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41994D0504

94/504/EGKS, EG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1994 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 203 vom 06/08/1994 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0161  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0161

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 26. Juli 1994 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof (94/504/EGKS, EG, Euratom)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER  MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Amtszeit der Richter beim Gerichtshof, Herr Giuseppe Federico MANCINI, Herr Manuel DIEZ DE VELASCO, Herr José Carlos MOITINHO DE ALMEIDA, Herr Fernand GREVISSE, Herr Manfred ZULEEG, Herr P.J.G. KAPTEYN und Herr David A.O. EDWARD, sowie der  Generalanwälte beim Gerichtshof, Herr Marco DARMON, Herr Walter Van GERVEN und Herr Giuseppe TESAURO, endet am 6. Oktober 1994.  Es ist angezeigt, den Gerichtshof für die Zeit vom 7. Oktober 1994 bis zum 6. Oktober 2000 teilweise neu zubesetzen.  Da Herr Ole DÜ als Richter ausscheidet, ist für dessen verbleibende Amtszeit ein Richter zu ernennen.  Aufgrund der Ernennung von Herrn Claus GULMANN zum Richter ist für dessen verbleibende Amtszeit ein Generalanwalt zu ernennen - BESCHLIESSEN:   Artikel 1  (1) Für die Zeit vom 7. Oktober 1994 bis zum 6. Oktober 2000 werden zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:  Herr David A. O. EDWARD,  Herr Günther HIRSCH,  Herr P.J.G. KAPTEYN,  Herr Antonio Mario LA PERGOLA,  Herr Giuseppe Federico MANCINI,  Herr José Carlos MOITINHO DE ALMEIDA,  Herr Jean-Pierre PUISSOCHET.  (2) Für die Zeit vom 7. Oktober 1994 bis zum 6. Oktober 2000 werden zu Generalanwälten beim Gerichtshof ernannt:  Herr Georgios COSMAS,  Herr Philippe LEGER,  Herr Giuseppe TESAURO.   Artikel 2  (1) Für die Zeit vom 7. Oktober 1994 bis zum 6. Oktober 1997 wird zum Richter beim Gerichtshof ernannt:  Herr Claus GULMANN.  (2) Für die Zeit vom 7. Oktober 1994 bis zum 6. Oktober 1997 wird zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt:  Herr Michäl ELMER.  Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1994.  Der Präsident D. von KYAW


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32001X0808(01)

Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 22. März 2001 in Übereinstimmung mit den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren betreffend die Anpassung der Beträge, die im Anhang zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 in Bezug auf die Besteuerung der an die Europol-Bediensteten gezahlten Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol aufgeführt sind

Amtsblatt Nr. C 222 vom 08/08/2001 S. 0001 - 0002

Beschluss des Verwaltungsrates von Europolvom 22. März 2001in Übereinstimmung mit den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren betreffend die Anpassung der Beträge, die im Anhang zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 in Bezug auf die Besteuerung der an die Europol-Bediensteten gezahlten Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol aufgeführt sind(2001/C 222/01)DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL -gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll zu den Vorrechten und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol(1), insbesondere gestützt auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:1. Der Rat hat am 15. März 2001 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Bediensteten von Europol um 3,7 % rückwirkend zum 1. Juli 1999 beschlossen.2. Der Verwaltungsrat beschloss in seiner Sitzung vom 27. Februar 2001, eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999(2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung ab demselben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 15. März vorzunehmen.3. Gemäß demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 27. Februar 2001 sollten diese so festgesetzten Werte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Mit Wirkung vom 1. Juli 19991. wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch den Betrag von 93,93 EUR ersetzt;2. werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zu dem Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:8 % auf Beträge zwischen 93,94 EUR und 1654,75 EUR10 % auf Beträge zwischen 1654,76 EUR und 2279,18 EUR12,50 % auf Beträge zwischen 2279,19 EUR und 2612,07 EUR15 % auf Beträge zwischen 2612,08 EUR und 2966,40 EUR17,50 % auf Beträge zwischen 2966,41 EUR und 3299,30 EUR20 % auf Beträge zwischen 3299,31 EUR und 3621,97 EUR22,50 % auf Beträge zwischen 3621,98 EUR und 3954,86 EUR25 % auf Beträge zwischen 3954,87 EUR und 4277,54 EUR27,50 % auf Beträge zwischen 4277,55 EUR und 4610,43 EUR30 % auf Beträge zwischen 4610,44 EUR und 4933,11 EUR32,50 % auf Beträge zwischen 4933,12 EUR und 5266,00 EUR35 % auf Beträge zwischen 5266,01 EUR und 5589,19 EUR40 % auf Beträge zwischen 5589,20 EUR und 5922,09 EUR45 % auf Beträge über 5922,10 EURArtikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Den Haag am 22. März 2001.S. HeckscherVorsitzender des Verwaltungsrates(1) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.(2) ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 6.


title: 2009/735/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2009 über die Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

text:
               6.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/43

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. September 2009
   über die Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen
   (2009/735/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und geändert durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (2) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4), nachstehend das „Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit“ genannt, insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.

               (2)

               Die in Artikel 3 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte wurden verletzt.

               (3)

               Am 18. April 2007 begannen gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit förmliche Konsultationen mit den AKP-Ländern und der Republik Fidschi-Inseln, in deren Verlauf die fidschianischen Behörden bestimmte Verpflichtungen hinsichtlich der Behebung der von der Europäischen Union ermittelten Probleme und der Umsetzungsmodalitäten eingingen.

               (4)

               In Bezug auf einige der in Erwägungsgrund (3) genannten Verpflichtungen wurden umfassende Initiativen ergriffen. Allerdings sind nicht nur viele wichtige Verpflichtungen, die die wesentlichen Elemente des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch zu erfüllen, sondern es ist in jüngster Zeit auch zu erheblichen Rückschritten hinsichtlich einer Reihe zentraler Verpflichtungen gekommen wie der Aufhebung der Verfassung und einer zusätzlichen erheblichen Verzögerung bei der Abhaltung von Wahlen.

               (5)

               Die Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG (5) endet am 1. Oktober 2009.

               (6)

               Daher ist es angemessen, die Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG zu verlängern —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/641/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Seine Geltungsdauer endet am 31. März 2010. Eine Überprüfung erfolgt regelmäßig mindestens alle sechs Monate und sobald neue Entwicklungen in der Republik Fidschi oder neue förmliche Konsultationen mit den AKP-Ländern und der Republik Fidschi zu spezifischen Verpflichtungen führen, die Anlass für eine Überprüfung bieten.“;

               2.

               der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. OLOFSSON

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

      (5)  ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15.

      ANHANG

                  S.E. Ratu Epeli Nailatikau

                  Amtierender Präsident der Republik Fidschi-Inseln

                  Suva

                  Republik Fidschi-Inseln

            Sehr geehrter Herr Präsident,
      Die Europäische Union misst den Bestimmungen von Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, nachstehend das „Cotonou-Abkommen“ genannt, und von Artikel 3 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit größte Bedeutung bei. Die AKP-EG-Partnerschaft beruht auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die die wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens und die Grundlage unserer Beziehungen bilden.
      Am 11. Dezember 2006 verurteilte der Rat der Europäischen Union die Machtübernahme durch das Militär in Fidschi.
      Gemäß Artikel 96 des Cotonou-Abkommens forderte die Europäische Union, nachstehend „EU“ genannt, nach deren Auffassung die am 5. Dezember 2006 erfolgte Machtübernahme durch das Militär eine Verletzung der wesentlichen Elemente im Sinne von Artikel 9 des Cotonou-Abkommens darstellte, Fidschi gemäß jenem Abkommen zu Konsultationen auf, um die Lage eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu treffen.
      Der förmliche Teil dieser Konsultationen begann am 18. April 2007 in Brüssel. Die EU begrüßte, dass die Interimsregierung damals eine Reihe wichtiger Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit bestätigte, wie unten aufgeführt, und positive Ansatzpunkte für ihre Umsetzung vorschlug.
      Leider ist es seither zu einer Reihe von Rückschritten gekommen, vor allem im April 2009, womit Fidschi gegen einige seiner Verpflichtungen verstoßen hat. Dies betrifft insbesondere die Aufhebung der Verfassung, den erheblichen Aufschub der Parlamentswahlen sowie Menschenrechtsverletzungen. Auch wenn sich die Einhaltung der Verpflichtungen stark verzögert hat, ist die Mehrzahl dieser Verpflichtungen weiter von hohem Belang für die derzeitige Lage in Fidschi; daher wurden die Verpflichtungen diesem Schreiben beigefügt. Da Fidschi beschlossen hat, eine Reihe zentraler Verpflichtungen nicht einzuhalten, musste das Land Einbußen bei den Entwicklungsmitteln hinnehmen.
      Dennoch bringt die EU im Geiste der Partnerschaft, die den Stützpfeiler des Cotonou-Abkommens bildet, ihre Bereitschaft zum Ausdruck, neue förmliche Konsultationen aufzunehmen, sobald die begründete Aussicht auf einen positiven Abschluss dieser Konsultationen besteht. Der Interims-Ministerpräsident hat kürzlich einen Fahrplan für Reformen und Wahlen vorgelegt. Die EU ist bereit, einen Dialog über diesen Fahrplan aufzunehmen und zu prüfen, ob er als Grundlage für neue Konsultationen dienen kann. Daher hat die EU beschlossen, die geeigneten Maßnahmen für Fidschi zu verlängern, um eine Grundlage für mögliche neue Konsultationen zu schaffen. Auch wenn einige der geeigneten Maßnahmen nicht mehr aktuell sind, zieht die EU es vor, sie nicht einseitig zu aktualisieren, sondern stattdessen Möglichkeiten für neue Konsultationen mit Fidschi zu schaffen. Folglich ist es von besonderer Bedeutung, dass die Interimsregierung sich zu einem alle Seiten einbeziehenden internen Politikdialog und zu Flexibilität beim zeitlichen Rahmen für den künftigen Fahrplan verpflichtet. Wenngleich sich die Position der EU wie von jeher auf die wesentlichen Elemente des geänderten Cotonou-Abkommens sowie auf dessen Grundprinzipien stützt, vor allem was die zentrale Rolle des Dialogs und die Erfüllung der beiderseitigen Verpflichtungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die EU keine vorzeitigen Schlussfolgerungen bezüglich des Ausgangs künftiger Konsultationen zieht.
      Sollten neue Konsultationen zu umfassenden Verpflichtungen seitens Fidschis führen, verpflichtet sich die EU zu einer baldigen, wohlwollenden Überprüfung der geeigneten Maßnahmen. Sollte sich hingegen die Lage in Fidschi nicht verbessern, muss Fidschi mit weiteren Einbußen bei den Entwicklungsmitteln rechnen.
      Bis neue Konsultationen stattgefunden haben, fordert die EU Fidschi auf, den verstärkten Dialog fortzusetzen und zu intensivieren.
      Die geeigneten Maßnahmen betreffen Folgendes:

                  —

                  Die humanitäre Hilfe und die unmittelbare Unterstützung für die Zivilgesellschaft können fortgesetzt werden;

                  —

                  die laufenden und/oder in Vorbereitung befindlichen Kooperationsmaßnahmen, vor allem im Rahmen des 8. und 9. Europäischen Entwicklungsfonds, nachstehend „EEF“ genannt, können fortgesetzt werden;

                  —

                  die Endüberprüfung im Rahmen des 9. EEF kann durchgeführt werden;

                  —

                  Kooperationsmaßnahmen, die die Rückkehr zur Demokratie und die Verbesserung der Staatsführung fördern, können fortgesetzt werden, es sei denn, es treten besonders außergewöhnliche Umstände ein;

                  —

                  die Umsetzung der für 2006 vorgesehenen Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform kann erfolgen. Das Finanzierungsabkommen wurde auf technischer Ebene am 19. Juni 2007 von Fidschi unterzeichnet. Es wird festgestellt, dass das Finanzierungsabkommen eine Suspensivklausel beinhaltet;

                  —

                  die am 19. Juni 2007 von der Interimsregierung bekundete Anerkennung des Berichts der unabhängigen Wahlexperten des Pazifik-Insel-Forums vom 7. Juni 2007 steht im Einklang mit der am 18. April 2007 von der Interimsregierung und der EU vereinbarten Verpflichtung Nr. 1; folglich können die Ausarbeitung und spätere Unterzeichnung des Mehrjahresrichtprogramms 2008-2010 für Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform vorgenommen werden;

                  —

                  die Fertigstellung, die Unterzeichnung auf technischer Ebene und die Umsetzung des Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms für den 10. EEF mit einem indikativen Finanzrahmen sowie die mögliche Zuweisung einer Anreiztranche von bis zu 25 % der Mittel hängen von der Einhaltung der Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ab, vor allem von der Wahrung der Verfassung durch die Interimsregierung, der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit des Justizwesens, der möglichst baldigen Aufhebung der am 6. September 2007 erneut verhängten Notstandsverordnungen, der Prüfung und Behandlung sämtlicher mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die in der Republik Fidschi-Inseln gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren und von umfassenden Bemühungen der Interimsregierung, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitseinrichtungen zu verhindern;

                  —

                  die Zuweisung für den Zuckersektor für 2007 ist gleich Null;

                  —

                  die Zuweisung für den Zuckersektor für 2008 wird von Belegen für glaubwürdige und rechtzeitige Vorbereitungen auf die Wahlen im Einklang mit den vereinbarten Verpflichtungen abhängig gemacht; vor allem hinsichtlich der Volkszählung, der Neufestlegung der Wahlbezirke und der Wahlreform; es werden Maßnahmen ergriffen, um das Funktionieren des Wahlamts sicherzustellen, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung;

                  —

                  die Zuweisung für den Zuckersektor für 2009 wird vom Vorhandensein einer legitimen Regierung abhängig gemacht;

                  —

                  die Zuweisung für den Zuckersektor für 2010 wird von Fortschritten beim Einsatz der Zuweisung für 2009 und von der Fortsetzung des demokratischen Prozesses abhängig gemacht;

                  —

                  über die in diesem Schreiben genannten Maßnahmen hinaus kann zusätzliche Unterstützung für die Vorbereitung und Umsetzung zentraler Verpflichtungen, vor allem zur Förderung der Vorbereitung und/oder Organisation von Wahlen in Betracht gezogen werden;

                  —

                  die regionale Zusammenarbeit und die Beteiligung Fidschis an dieser bleiben unberührt;

                  —

                  die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und dem Zentrum für Unternehmensentwicklung kann abhängig von der rechtzeitigen Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen fortgesetzt werden.

            Die Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen erfolgt im Einklang mit den im Anhang aufgeführten entsprechenden Verpflichtungen hinsichtlich des regelmäßigen Dialogs, der Zusammenarbeit mit Missionen und der Berichterstattung.
      Darüber hinaus erwartet die EU von Fidschi eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Pazifik-Insel-Forum bei der Umsetzung der von der Gruppe der bedeutenden Persönlichkeiten abgegebenen Empfehlungen, die vom Forum der Außenminister auf deren Tagung vom 16. März 2007 in Vanuatu gebilligt wurden.
      Die Europäische Union wird die Entwicklung der Lage in Fidschi weiter aufmerksam verfolgen. Nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens wird mit Fidschi ein verstärkter politischer Dialog geführt, um die Achtung der Menschenrechte, die Wiederherstellung der Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen; dieser verstärkte Dialog wird so lange geführt, bis beide Parteien zu dem Schluss kommen, dass er seinen Zweck erfüllt hat.
      Kommt es seitens der Interimsregierung zu einer Verlangsamung, einem Abbruch oder einer Umkehrung der Erfüllung der Verpflichtungen, behält sich die EU vor, die geeigneten Maßnahmen anzupassen.
      Die EU betont, dass die Privilegien, die Fidschi im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU gewährt werden, von der Achtung der wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens und der Achtung der im Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte abhängen. Um die EU davon zu überzeugen, dass die Interimsregierung uneingeschränkt bereit ist, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass bei deren Erfüllung baldige und umfassende Fortschritte erzielt werden.
      Mit vorzüglicher Hochachtung
      Brüssel, den

            Im Namen der Kommission

            Im Namen des Rates

         Anhang zum Anhang

            MIT DER REPUBLIK FIDSCHI-INSELN VEREINBARTE VERPFLICHTUNGEN

         A.   Achtung der demokratischen Grundsätze

         Verpflichtung Nr. 1
         Abhängig von den Ergebnissen der Beurteilung, die durch vom Sekretariat des Pazifik-Insel-Forums benannte unabhängige Prüfer vorzunehmen ist, finden binnen 24 Monaten ab dem 1. März 2007 freie und gerechte Parlamentswahlen statt. Die Wahlvorbereitungen und die Abhaltung der Wahlen werden anhand vereinbarter Benchmarks gemeinsam überwacht sowie erforderlichenfalls angepasst oder geändert. Dies setzt insbesondere Folgendes voraus:

                     —

                     Die Interimsregierung verabschiedet bis 30. Juni 2007 einen Zeitplan mit den Daten für den Abschluss der verschiedenen Schritte der Vorbereitungen auf die Parlamentsneuwahlen;

                     —

                     der Zeitplan enthält den zeitlichen Rahmen für die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform;

                     —

                     die Festlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform werden im Einklang mit der Verfassung durchgeführt;

                     —

                     es werden Maßnahmen ergriffen, um das Funktionieren des Wahlamts sicherzustellen, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung;

                     —

                     die Ernennung des Vizepräsidenten erfolgt im Einklang mit der Verfassung.

               Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung trägt bei der Verabschiedung wichtiger gesetzlicher, steuerlicher und sonstiger politischer Initiativen und Änderungen den Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und allen übrigen relevanten Akteuren Rechnung.
         B.   Rechtsstaatlichkeit

         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung bemüht sich nach Kräften, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitseinrichtungen zu vermeiden.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung wahrt die Verfassung von 1997 und garantiert für ein normales und unabhängiges Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen wie der fidschianischen Menschenrechtskommission, der Kommission für den öffentlichen Dienst und der Kommission für die Verfassungsorgane. Die wesentliche Unabhängigkeit und das Funktionieren des Großen Rates der Stammeshäuptlinge bleiben gewahrt.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Unabhängigkeit des Justizwesens wird uneingeschränkt geachtet, es kann seine Tätigkeit frei ausüben und seine Urteile werden von allen betroffenen Parteien respektiert; dabei wird insbesondere Folgendes gewährleistet:

                     —

                     Die Interimsregierung sichert zu, dass bis 15. Juli 2007 das Gericht nach Abschnitt 138 (3) der Verfassung benannt wird;

                     —

                     jegliche Ernennung und/oder Entlassung von Richtern erfolgt künftig in striktem Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen und den Verfahrensvorschriften;

                     —

                     es kommt zu keinerlei Eingriffen seitens des Militärs, der Polizei oder der Interimsregierung in die gerichtliche Tätigkeit; dabei werden auch die Rechtsberufe uneingeschränkt geachtet.

               Verpflichtung Nr. 4
         Sämtliche strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Korruption werden über die geeigneten gerichtlichen Kanäle abgewickelt, und alle etwaigen anderen Organe, die errichtet werden, um mutmaßlichen Fällen von Korruption nachzugehen, kooperieren innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen.
         C.   Menschenrechte und Grundfreiheiten

         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen durch die in der Republik Fidschi-Inseln gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren geprüft oder behandelt werden.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung plant die Aufhebung der Notstandsverordnungen im Mai 2007 abhängig von etwaigen Bedrohungen der nationalen Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Interimsregierung verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die fidschianische Menschenrechtskommission vollkommen unabhängig und im Einklang mit der Verfassung arbeitet.
         Verpflichtung Nr. 4
         Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit in allen ihren Formen werden entsprechend der Verfassung uneingeschränkt gewahrt.
         D.   Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen

         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung verpflichtet sich zu einem regelmäßigen Dialog, um die Überprüfung der erzielten Fortschritte zu ermöglichen, und gewährt den Instanzen und Vertretern der EU und der EG uneingeschränkten Zugang zu Informationen über alle Aspekte der Menschenrechte sowie der friedlichen Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Fidschi.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung arbeitet uneingeschränkt mit etwaigen von der EU und der EG entsandten Missionen zusammen, die die Fortschritte überwachen und bewerten.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Interimsregierung übermittelt ab dem 30. Juni 2007 alle drei (3) Monate Fortschrittsberichte zu den wesentlichen Elementen des Cotonou-Abkommens und den Verpflichtungen.
         Es wird festgehalten, dass bestimmte Fragen nur durch einen pragmatischen Ansatz wirksam angegangen werden können, der den gegenwärtigen Fakten Rechnung trägt und sich auf die Zukunft konzentriert.


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31982D0402

82/402/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Mai 1982 zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1982-1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe

Amtsblatt Nr. L 174 vom 21/06/1982 S. 0023 - 0029

++++   ( 1 ) ABL . NR . C 11 VOM 18 . 1 . 1982 , S . 215 .   ( 2 ) ABL . NR . C 64 VOM 15 . 3 . 1982 , S . 6 .   ( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 6 .   ( 4 ) ABL . NR . L 293 VOM 20 . 11 . 1979 , S . 19 .   ( 5 ) ABL . NR . L 72 VOM 14 . 3 . 1978 , S . 12 .   ( 6 ) ABL . NR . L 137 VOM 23 . 5 . 1981 , S . 44 .   ( 7 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .   ( 8 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 17 . MAI 1982  ZUR FESTLEGUNG EINES FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS ( 1982_1985 ) AUF DEM GEBIET DER ROHSTOFFE   ( 82/402/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES HAT DIE GEMEINSCHAFT U . A . ZUR AUFGABE , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .  IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 3 ) HAT DER RAT BETONT , DASS ALLE VERFÜGBAREN UND GEEIGNETEN AKTIONSMITTEL UND -WEGE EINSCHLIESSLICH DER INDIREKTEN AKTION ZU NUTZEN SIND .  DIE GEMEINSCHAFT IST IN IHRER ROHSTOFFVERSORGUNG WEITGEHEND VON DRITTLÄNDERN ABHÄNGIG . SIE HAT SOMIT EIN INTERESSE DARAN , IHR SELBSTVERSORGUNGSPOTENTIAL ZU ERHÖHEN UND INSBESONDERE NEUE TECHNOLOGIEN FÜR IHRE EIGENEN RESSOURCEN ZU ENTWICKELN .  DIE FORSCHUNGSTÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER ROHSTOFFE TRAEGT ZUR ERREICHUNG DER OBENERWÄHNTEN ZIELE BEI , INSBESONDERE DURCH DAS AUFFINDEN UND DIE WIRTSCHAFTLICHE NUTZUNG EIGENER RESSOURCEN , DIE VERBESSERUNG DER RÜCKGEWINNUNG , RÜCKFÜHRUNG UND WIEDERVERWENDUNG VON ABFÄLLEN , DIE ENTWICKLUNG DER SUBSTITUTION VON WERKSTOFFEN IM HINBLICK AUF EINE EFFIZIENTERE VERWENDUNG DER STOFFE SOWIE DIE ENTWICKLUNG EXPORTIERBARER TECHNIKEN UND TECHNOLOGIEN .  MIT BESCHLUSS 79/968/EWG ( 4 ) HAT DER RAT EIN MEHRJAHRES-FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER RÜCKFÜHRUNG VON HAUSHALTS - UND INDUSTRIEABFÄLLEN VERABSCHIEDET .  DURCH BESCHLUSS 78/264/EURATOM ( 5 ) , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 81/364/EURATOM ( 6 ) , HAT DER RAT FÜR EINE LAUFZEIT VON FÜNF JAHREN , BEGINNEND AM 1 . JANUAR 1978 , EIN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER URANSCHÜRFUNG UND URANGEWINNUNG FESTGELEGT .  AM 19 . APRIL 1977 VERABSCHIEDETE DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT EINE ENTSCHLIESSUNG ÜBER DIE ROHSTOFFVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT .  BEI SEINEN BERATUNGEN VOM 20 . DEZEMBER 1979 FORDERTE DER RAT DIE KOMMISSION AUF , DIE FORSCHUNGSPROGRAMME DER GEMEINSCHAFT AUF SEKTOREN VON VORRANGIGEM INTERESSE _ ZU DENEN INSBESONDERE ENERGIE UND ROHSTOFFE GEHÖREN _ ZU KONZENTRIEREN UND DIE STRUKTUREN ZUR AUSARBEITUNG , VERABSCHIEDUNG UND DURCHFÜHRUNG DIESER PROGRAMME ZU RATIONALISIEREN . EINE ZUSAMMENFASSUNG DER INDIREKTEN AKTIONEN AUF DEM GEBIET DER ROHSTOFFE WÜRDE EINEN BEITRAG ZUR VERWIRKLICHUNG DIESER ZIELE BILDEN .  DIE ZU DIESEM ZWECK NOTWENDIGEN BEFUGNISSE SIND IM VERTRAG NICHT VORGESEHEN .  DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) HAT ZUM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) HIERMIT WIRD EIN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER ROHSTOFFE IN DER IM ANHANG WIEDERGEGEBENEN FORM MIT EINER LAUFZEIT VON VIER JAHREN AB 1 . JANUAR 1982 VERABSCHIEDET .   ( 2 ) DAS PROGRAMM WIRD MITTELS INDIREKTER AKTIONEN UND KOORDINIERUNGSAKTIONEN DURCHGEFÜHRT .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERFORDERLICHEN MITTEL , DIE , EINSCHLIESSLICH DER AUSGABEN FÜR EINEN PERSONALBESTAND VON 19 BEDIENSTETEN , AUF 54 MILLIONEN ECU FESTGESETZT WERDEN , WERDEN IM GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERANSCHLAGT .  DIE AUFTEILUNG DIESES BETRAGS AUF DIE UNTERPROGRAMME IST IN TEIL A DES ANHANGS ANGEGEBEN .   ( 2 ) AUFGRUND DER BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS GESAMMELTEN ERFAHRUNG UND NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) UND DER ZUSTÄNDIGEN BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE WIRD DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT , MITTEL VON EINEM UNTERPROGRAMM AUF EIN ANDERES ZU ÜBERTRAGEN , SOFERN DIE URSPRÜNGLICHEN MITTELAUSSTATTUNGEN DER IN TEIL A DES ANHANGS FESTGELEGTEN UNTERPROGRAMME DADURCH NICHT UM MEHR ALS 10 % ERHÖHT ODER GEKÜRZT WERDEN .  ARTIKEL 3  DIE KOMMISSION IST FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS VERANTWORTLICH . SIE WIRD BEI DIESER AUFGABE UNTERSTÜTZT VON DEN ZU DIESEM ZWECK AUF FOLGENDEN GEBIETEN EINGESETZTEN BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSEN , FÜR WELCHE DIE IN DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DIE BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE IM BEREICH DER FORSCHUNG ( 7 ) FESTGELEGTEN REGELN GELTEN :  A ) METALLE UND MINERALSTOFFE , WIEDERAUFBEREITUNG VON NICHTEISENMETALLEN ;  B ) HOLZ ALS ERNEUERBARER ROHSTOFF ;  C ) SUBSTITUTION UND KERAMIK ( TONMATERIALIEN UND TECHNISCHE KERAMIK ) .  ARTIKEL 4  DIE KOMMISSION LEGT IM LAUFE DES ZWEITEN JAHRES EINEN ZWISCHENBERICHT ÜBER DIE ERGEBNISSE DES PROGRAMMS VOR . DIESES PROGRAMM WIRD IM LAUFE DES DRITTEN JAHRES ENDGÜLTIG ÜBERPRÜFT . DIESE ÜBERPRÜFUNG KANN DIE KOMMISSION DAZU VERANLASSEN , DEM RAT NACH DEN GEEIGNETEN VERFAHREN EINEN VORSCHLAG ÜBER EIN NEUES VIERJAHRESPROGRAMM VORZULEGEN , DAS DAS LAUFENDE PROGRAMM AM ENDE DES DRITTEN JAHRES ABLÖST . EIN BERICHT ÜBER DIE ÜBERPRÜFUNG WIRD FÜR DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DEN RAT ERSTELLT .  ARTIKEL 5  DIE BEI DER DURCHFÜHRUNG DES INDIREKTEN AKTIONSPROGRAMMS GEMÄSS DEM ANHANG ERLANGTEN KENNTNISSE WERDEN , SOFERN ES SICH UM VOM VERTRAG ERFASSTE ROHSTOFFE HANDELT , NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/74 DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1974 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE VERBREITUNG VON KENNTNISSEN IM RAHMEN DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 8 ) VERBREITET .  ARTIKEL 6   ( 1 ) NACH EINEM VON DER KOMMISSION NACH ANHÖRUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN AUSSCHÜSSE FESTZULEGENDEN VERFAHREN TAUSCHEN DIE AN DEN KOORDINIERUNGSTÄTIGKEITEN TEILNEHMENDEN MITGLIEDSTAATEN UND DIE KOMMISSION REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER DIESBEZUEGLICHEN FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN AUS . DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR KOORDINIERUNGSZWECKE NOTWENDIGEN INFORMATIONEN .   ( 2 ) DIE KOMMISSION ARBEITET JEDES JAHR TÄTIGKEITSBERICHTE AUF DER GRUNDLAGE DER ERHALTENEN INFORMATIONEN AUS UND ÜBERMITTELT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT .   ( 3 ) NACH ABLAUF DER KOORDINIERUNGSZEIT ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT NACH ANHÖRUNG DER IN ARTIKEL 3 GENANNTEN AUSSCHÜSSE EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG UND DIE ERGEBNISSE DER KOORDINIERUNGSTÄTIGKEITEN .  ARTIKEL 7   ( 1 ) NACH ARTIKEL 228 DES VERTRAGES KANN DIE GEMEINSCHAFT ABKOMMEN MIT DRITTLÄNDERN , VOR ALLEM MIT DENJENIGEN , DIE SICH AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGER IM HINBLICK AUF EINE VOLLSTÄNDIGE ODER TEILWEISE BETEILIGUNG AN DIESEM PROGRAMM ABSCHLIESSEN .   ( 2 ) DIE KOMMISSION WIRD HIERMIT ZUR AUSHANDLUNG DER IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMEN ERMÄCHTIGT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1982 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . DE KEERSMÄKER  ANHANG  FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER ROHSTOFFE  A . DAS PROGRAMM UMFASST FOLGENDE UNTERPROGRAMME :  I . METALLE UND MINERALSTOFFE , EINSCHLIESSLICH TONMATERIALIEN FÜR DIE KERAMIKINDUSTRIE  II . HOLZ ALS ERNEUERBARER ROHSTOFF  III . RÜCKGEWINNUNG VON NICHTEISENMETALLEN  IV . SUBSTITUTION UND MATERIALTECHNOLOGIEN , EINSCHLIESSLICH TECHNISCHE KERAMIK  I . METALLE UND MINERALSTOFFE , EINSCHLIESSLICH TONMATERIALIEN FÜR DIE KERAMIKINDUSTRIE  FÜR DIESES UNTERPROGRAMM WERDEN MITTEL IN HÖHE VON 25 MIO . ECU BEREITGESTELLT .  ES UMFASST FOLGENDE FORSCHUNGSBEREICHE :  INDIREKTE AKTION KOORDINIERUNGSAKTION  1 . SCHÜRFUNG  1.1 . GEOLOGIE DER ERZLAGERSTÄTTEN UND DEREN NEBENGESTEINE X X  1.2 . GEOCHEMISCHE VERFAHREN X X  1.3 . GEOPHYSIKALISCHE VERFAHREN X X  1.4 . FERNERKUNDUNG X X  1.5 . BOHRTECHNIKEN X X  1.6 . STATISTIK UND GEOSTATISTIK MIT ANWENDUNG AUF EXPLORATIONSDATEN X X  2 . ERZAUFBEREITUNG  2.1 . KOMPLEXE BLEI - , ZINK - UND KUPFERERZE X X  2.2 . ANDERE KOMPLEX - UND OXIDERZE X X  2.3 . ALUMINIUM AUS GERINGHALTIGEN QUELLEN X X  2.4 . CHROM AUS GERINGHALTIGEN QUELLEN X X  2.5 . PHOSPHATE X X  2.6 . SCHLACKEN UND RÜCKSTÄNDE X X  2.7 . MODELLBETRACHTUNG UND KONTROLLE IN DER ERZVERARBEITUNG X X  2.8 . VERBESSERTE MINERALOGISCHE ANALYSEN X X  3 . BERGBAUTECHNOLOGIE  3.1 . PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DER TIEFE X X  3.2 . VORKOMMEN AM RANDE DER WIRTSCHAFTLICHKEIT X X  3.3 . GEOSTATISTIK UND MODELLBETRACHTUNG IN DER MINERALGEWINNUNG X X  4 . TONMATERIALIEN FÜR DIE KERAMIKINDUSTRIE  FORSCHUNGSARBEITEN ÜBER DIE ROHSTOFFEIGENSCHAFTEN IM ZUSAMMENHANG MIT HERSTELLUNGSFEHLERN UND QUALITÄT DER ERZEUGNISSE X X  II . HOLZ ALS ERNEUERBARER ROHSTOFF  FÜR DIESES UNTERPROGRAMM WERDEN MITTEL IN HÖHE VON 12 MIO . ECU BEREITGESTELLT .  ES UMFASST DIE FOLGENDEN FORSCHUNGSBEREICHE :  INDIREKTE AKTION KOORDINIERUNGSAKTION  1 . HOLZERZEUGUNG  1.1 . AUSWAHL UND VERBESSERUNG DES NACHWUCHSMATERIALS DES WALDES X X  1.2 . WACHSTUMSVERBESSERUNG ( FORSTWIRTSCHAFT )  1.2.1 . MASSNAHMEN ZUR VERBESSERUNG DES STANDORTS UND WACHSTUMS X X  1.2.2 . ERRICHTUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG VON FASERANPFLANZUNGEN X X  1.2.3 . ANPFLANZUNG UND BEWIRTSCHAFTUNG VON BÄUMEN AUSSERHALB DER WÄLDER X X  1.3 . VERHÜTUNG VON VERLUSTEN  1.3.1 . SCHUTZ GEGEN VERLUST DURCH BIOTISCHE AGENZIEN X X  1.3.2 . VERHÜTUNG VON WALDBRÄNDEN X X  1.3.3 . SCHUTZ GEGEN SCHÄDEN DURCH ANDERE ABIOTISCHE EINFLÜSSE X X  1.4 . WALDBESTAND _ X  2 . HOLZEINSCHLAG , -LAGERUNG UND -TRANSPORT  2.1 . EINBRINGUNG DER BIOMASSE X X  2.2 . VERARBEITUNG UND LAGERUNG VON SPÄNEN FÜR INDUSTRIELLE NUTZUNG X X  2.3 . EINSCHLAGSYSTEME FÜR DEN HOLZABZUG AM BODEN _ X  2.4 . EINSCHLAGSYSTEME FÜR DEN HOLZABZUG ÜBER DEM BODEN _ X  2.5 . SICHERHEIT UND GESUNDHEITLICHE ASPEKTE _ X  3 . HOLZ ALS MATERIAL  3.1 . UNTERSUCHUNG DER HOLZEIGENSCHAFTEN X X  3.2 . VERBESSERUNG DER LEISTUNG UND SCHUTZ GEGEN QUALITÄTSMINDERUNG X X  3.3 . ENTWICKLUNG OBJEKTIVER PRÜFMETHODEN X X  4 . HOLZVERARBEITUNG OHNE ÄNDERUNG DER GRUNDSTRUKTUR  4.1 . ENTWICKLUNG VON HERSTELLUNGSVERFAHREN UND ERZEUGNISSEN X X  4.2 . KLEBE - UND BINDEMITTEL X X  4.3 . HOLZ FÜR KONSTRUKTIONSZWECKE  4.3.1 . WIRKSAMERE NUTZUNG UND WIEDERBENUTZUNG VON HOLZ BEI ZEITWEILIGER VERWENDUNG X X  4.3.2 . GRÖSSERE WIRTSCHAFTLICHKEIT DER NUTZUNG DURCH VERBESSERTE FORMGEBUNG X X  4.3.3 . AUSWIRKUNGEN MECHANISCHER BEANSPRUCHUNGEN X X  5 . VERARBEITUNG VON HOLZ UND ÄHNLICHEN ORGANISCHEN FASERN IN FASERERZEUGNISSEN  5.1 . ENTWICKLUNG VON VERFAHREN UND ERZEUGNISSEN IN DER ZELLSTOFFINDUSTRIE X X  5.2 . BESSERE NUTZUNG DES WIEDERVERWENDETEN ALTPAPIERS , VON GETREIDESTROH UND ANDEREN FASERN X X  5.3 . VERBESSERUNG DER VERFAHREN ZUR HERSTELLUNG VON PAPIER UND PAPPE X X  6 . HOLZ ALS CHEMISCHER AUSGANGSSTOFF  6.1 . ENTWICKLUNG VON VERFAHREN ZUR CHEMISCHEN TRENNUNG DER HAUPTBESTANDTEILE VON STOFFEN MIT LIGNINCELLULOSEHALTIGEN SUBSTANZEN X X  6.2 . VERWENDUNG VON LIGNIN , HEMICELLULOSE UND CELLULOSE X X  6.3 . RÜCKGEWINNUNG VON NEBENPRODUKTEN AUS DEM CHEMISCHEN FASERHERSTELLUNGSVORGANG X X  III . RÜCKGEWINNUNG VON NICHTEISENMETALLEN  FÜR DIESES UNTERPROGRAMM WERDEN MITTEL IN HÖHE VON 6,5 MIO . ECU BEREITGESTELLT .  ES UMFASST FOLGENDE FORSCHUNGSBEREICHE :  INDIREKTE AKTION KOORDINIERUNGSAKTION  1 . ERFASSUNG UND BESTIMMUNG DER EIGENSCHAFTEN VON SCHROTT UND ABFALL AUS NICHTEISENMETALLEN _ X  2 . PHYSIKALISCHE VERFAHREN ZUR BEHANDLUNG VON SCHROTT UND ABFALL AUS NICHTEISENMETALLEN  2.1 . MECHANISCHE VERFAHREN   _ SELEKTIVE MAHL - UND SCHREDDERVERFAHREN _ X   _ OPTIMIERUNG DIESER VERFAHREN BEZUEGLICH ENERGIEVERBRAUCH X X  2.2 . PHYSIKALISCHE VERFAHREN   _ FORTSCHRITTLICHE GRAVIMETRISCHE VERFAHREN MIT MAGNETISCHEN FLÜSSIGKEITSABSCHEIDERN X X   _ FORTSCHRITTLICHE ELEKTRONISCHE TRENNUNGSVERFAHREN X X   _ FORTSCHRITTLICHE WIRBELSTROMVERFAHREN _ X   _ FORTSCHRITTLICHE GRAVIMETRISCHE TROCKENVERFAHREN ( LEICHTFLÜSSIGE BETTEN ) _ X   _ NEUE FLOTATIONSVERFAHREN _ X  3 . METALLURGISCHE VERFAHREN ZUR BEHANDLUNG VON SCHROTT UND ABFALL AUS NICHTEISENMETALLEN  3.1 . PHYSIKALISCHE TRENNUNG DER KOMPONENTEN ZUR PYRO - UND HYDROMETALLURGISCHEN BEHANDLUNG X  3.2 . HYDROMETALLURGISCHE VERFAHREN  3.2.1 . AUSLAUGUNG _ X  3.2.2 . KLÄRUNG VON LÖSUNGEN UND EXTRAKTION VON NE-METALLEN AUS LÖSUNGEN X X  3.2.3 . DIREKTE HYDROMETALLURGISCHE BEHANDLUNG VON NE-METALLE ENTHALTENDEM SCHLAMM X X  3.3 . PYROMETALLURGISCHE HOCHTEMPERATURVERFAHREN  3.3.1 . HOCHTEMPERATUR - VORBEHANDLUNG ZUR TRENNUNG VON METALLEN VON NICHT METALLISCHEN KOMPONENTEN _ X  3.3.2 . SCHMELZPROZESSE _ X  3.3.3 . AUF GASPHASENBILDUNG BERUHENDE HOCHTEMPERATURVERFAHREN _ X  3.4 . REINIGUNG DER SEKUNDÄR GEWONNENEN METALLE _ SALZBÄDERELEKTROLYSE  TECHNISCH-WIRTSCHAFTLICHE STUDIEN SCHREIBTISCHSTUDIEN  IV . SUBSTITUTION UND MATERIALTECHNOLOGIEN , EINSCHLIESSLICH TECHNISCHE KERAMIK  FÜR DIESES UNTERPROGRAMM WERDEN MITTEL IN HÖHE VON 10,5 MIO . ECU BEREITGESTELLT .  ES UMFASST FOLGENDE FORSCHUNGSBEREICHE :  INDIREKTE AKTION KOORDINIERUNGSAKTION  1 . FORSCHUNG ZUR SUBSTITUTION VON WERKSTOFFEN IN DER ELEKTRO - UND ELEKTRONIKINDUSTRIE  1.1 . VERWENDUNG IN ELEKTROKONTAKTEN X X  1.2 . VERWENDUNG ALS ELEKTRISCHE LEITER _ X  1.3 . VERWENDUNG IN MAGNETEN X X  2 . FORSCHUNG ZUR SUBSTITUTION VON WERKSTOFFEN ZUR OBERFLÄCHENBEHANDLUNG UND FÜR BESCHICHTUNG  2.1 . VERPACKUNG ( ZINNBLECH ) X X  2.2 . VERSCHLEISSFESTE UND KORROSIONSBESTÄNDIGE BELAEGE X X  2.3 . LICHTEMPFINDLICHE OBERFLÄCHEN FÜR FOTOGRAPHISCHE ZWECKE _ X  3 . FORSCHUNG ZUR SUBSTITUTION VON WERKSTOFFEN FÜR SCHNEID - UND ZERSPANNUNGSTECHNOLOGIE  3.1 . MATERIALIEN FÜR SCHNEIDEANWENDUNGEN X X  3.2 . MATERIALIEN FÜR NICHT-SCHNEIDEANWENDUNGEN X X  3.3 . MATERIALIEN HOHER VERSCHLEISSFESTIGKEIT FÜR PLANFLÄCHEN - UND OBERFLÄCHENSCHUTZ X X  4 . ROSTFREIE STÄHLE UND LEGIERUNGEN  4.1 . ROSTFREIE STÄHLE UND LEGIERUNGEN X X  4.2 . VERBESSERUNG VON HOCHGESCHWINDIGKEITSSTÄHLEN X X  5 . SONSTIGE ANWENDUNGEN ( SCHWEISS - UND HARTLÖTTECHNIK , LEDERGERBUNG ) X X  6 . TECHNISCHE KERAMIK  6.1 . TECHNOLOGIE DER PULVERVERARBEITUNG X X  6.2 . VERBESSERUNG DES FABRIKATIONSZYKLUS FÜR VERSCHIEDENE KERAMIKSTOFFE X X  B . DAS PROGRAMM UMFASST AUSSERDEM FOLGENDE DERZEIT LAUFENDE AKTIONEN AUF DEM GEBIET DER ROHSTOFFE :  I . URANSCHÜRFUNG UND -GEWINNUNG ( 1 )  FÜR DIESE AKTION WURDEN FÜR DEN ZEITRAUM 1978_1982 MITTEL IN HÖHE VON 5,4 MIO . ECU BEREITGESTELLT .  SIE UMFASST FOLGENDE FORSCHUNGSBEREICHE :  1 . SCHÜRFUNG  1.1 . ENTDECKUNG VON URANPROVINZEN _ URANGEOLOGIE UND LAGERSTÄTTENKUNDE  1.2 . SCHÜRFUNGSVERFAHREN  1.3 . TRANSPORT UND ABLAGERUNG VON URAN  1.4 . BOHRLOCHMESSUNGEN  2 . FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG IM BEREICH DER URANGEWINNUNG UND -RÜCKGEWINNUNG  2.1 . URANGEWINNUNG AUS PHOSPHORSÄUREHALTIGEN FLÜSSIGKEITEN  2.2 . URANGEWINNUNG AUS PHOSPHATSEDIMENTEN  2.3 . URANGEWINNUNG BEI DER AUFBEREITUNG DER ABFÄLLE VON PHOSPHATISCHEM GESTEIN  2.4 . URANGEWINNUNG DURCH AUSLAUGUNG VON ABRAUM UND AUFGEHÄUFTEN ERZEN SOWIE DURCH BAKTERIELLE LAUGUNG ODER DURCH IN SITU-LAUGUNG  2.5 . HOCHTEMPERATUR - , HOCHDRUCKLAUGUNG  2.6 . GEWINNUNG VON URAN UND SONSTIGEN WERTSTOFFEN AUS ABBRAND UND ANDEREN ARMEN RESSOURCEN  2.7 . ANDERE TECHNISCHE ASPEKTE IM ZUSAMMENHANG MIT DEM URANBERGBAU   ( 1 ) VGL . ABL . NR . L 72 VOM 14 . 3 . 1978 , S . 12 UND ABL . NR . L 137 VOM 23 . 5 . 1981 , S . 44 .  II . WIEDERAUFBEREITUNG VON HAUS - UND INDUSTRIEMÜLL ( 1 )  FÜR DEN ZEITRAUM NOVEMBER 1979 BIS OKTOBER 1983 WURDEN FÜR DIESE AKTION MITTEL IN HÖHE VON 9 MIO . ECU BEREITGESTELLT .  SIE UMFASST FOLGENDE FORSCHUNGSBEREICHE :  1 . SORTIEREN VON HAUSHALTSABFÄLLEN  1.1 . AUSWERTUNG VON PROJEKTEN DER ABFALLSORTIERUNG  1.2 . METHODEN DER BEPROBUNG UND ANALYSE VON HAUSHALTSABFÄLLEN  1.3 . BEWERTUNG VON GESUNDHEITSRISIKEN  1.4 . SORTIERUNGSTECHNIKEN VON SPERRMÜLL  1.5 . RÜCKGEWINNUNG VON MATERIAL  1.6 . RÜCKGEWINNUNG VON ENERGIE  1.7 . NEUE SAMMEL - UND TRANSPORTSYSTEME  2 . THERMISCHE ABFALLBEHANDLUNG  2.1 . VERFEUERUNG VON BRENNSTOFFEN AUS ABFÄLLEN  2.2 . PYROLYSE UND VERGASUNG  2.3 . RÜCKGEWINNUNG VON METALL UND GLAS AUS DEN RÜCKSTÄNDEN  3 . VERGÄRUNG UND HYDROLYSE  3.1 . ANÄROBE ZERSETZUNG  3.2 . KOHLEHYDRAT-HYDROLYSE  3.3 . KOMPOSTIERUNG  4 . RÜCKGEWINNUNG VON GUMMIABFÄLLEN  4.1 . REIFENRUNDERNEUERUNG  4.2 . ZERKLEINERUNG  4.3 . RÜCKFÜHRUNG VON GUMMIPULVER  4.4 . PYROLYSE   ( 1 ) VGL . ABL . NR . L 293 VOM 20 . 11 . 1979 , S . 19 .


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31998D0746

98/746/EG: Beschluss des Rates vom 21. Dezember 1998 über die Annahme der Änderungen zu den Anhängen II und III des Übereinkommens von Bern zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume durch die Gemeinschaft, beschlossen auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens

Amtsblatt Nr. L 358 vom 31/12/1998 S. 0114 - 0114

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1998 über die Annahme der Änderungen zu den Anhängen II und III des Übereinkommens von Bern zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume durch die Gemeinschaft, beschlossen auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens (98/746/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 und Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 sowie Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Gemeinschaft ist gemäß dem Beschluß 82/72/EWG (3) Vertragspartei des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume.Auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses des Übereinkommens von Bern, die vom 1. bis 5. Dezember 1997 in Straßburg stattfand, wurde mit entschiedener Unterstützung der Gemeinschaft die Aufnahme weiterer vier Arten in Anhang II des Übereinkommens und weiterer 22 Arten in Anhang III des Übereinkommens beschlossen. Die Kommission nahm im Namen der Gemeinschaft an dieser Sitzung teil.Zwei dieser Arten fallen unter die Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten (4) und drei dieser Arten fallen unter die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (5).Gemäß Artikel 17 des Übereinkommens treten alle Änderungen zu den Anhängen für die Vertragsparteien, soweit sie nicht gemäß Absatz 3 des genannten Artikels Einwände notifiziert haben, drei Monate nach ihrer Annahme durch den Ständigen Ausschuß in Kraft.Die Gemeinschaft muß die auf der 17. Sitzung des Ständigen Ausschusses beschlossenen Änderungen zu den Anhängen II und III des Übereinkommens gemäß Artikel 17 des Übereinkommens genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Aufnahme der Arten Acipenser sturio, Puffinus yelkouan, Phalacrocorax aristotelis (im Mittelmeerraum), Valencia leutourneuxi in Anhang II des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume sowie der Arten Hippospongia communis, Spongia agaricina, Spongia officinalis, Spongia zimocca, Antipathes sp.plur., Corallium rubrun, Paracentrotus lividus, Homarus gammarus, Maja squinado, Palinurus elephas, Scyllarides latus, Scyllarides pigmaeus, Scyllarus arctus, Epinephelus marginatus, Isurus oxyrinchus, Lamna nasus, Mobula mobular, Prionace glauca, Raja alba, Scioena umbra, Squatina squatina, Umbrina cirrosa (die 22 Arten im Mittelmeerraum) in Anhang III dieses Übereinkommens wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BARTENSTEIN(1) ABl. C 116 vom 16. 4. 1998, S. 24.(2) ABl. C 328 vom 26. 10. 1998, S. 81.(3) ABl. L 38 vom 10. 2. 1982, S. 1.(4) ABL. L 103 vom 25. 4. 1979, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/49/EG (ABl. L 223 vom 13. 8. 1997, S. 9).(5) ABl. L 206 vom 22. 7. 1992, S. 7. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/62/EG (ABl. L 305 vom 8. 11. 1997, S. 42).


title: Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über das Programm Kultur (2007-2013)

text:
               27.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 372/1

      BESCHLUSS Nr. 1855/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 12. Dezember 2006
   über das Programm „Kultur“ (2007-2013)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5 erster Gedankenstrich,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Es ist wesentlich, die kulturelle Zusammenarbeit und den kulturellen Austausch zu unterstützen, um die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa zu achten und zu fördern und den europäischen Bürgern eine bessere Kenntnis der anderen Kulturen Europas zu ermöglichen und dabei gleichzeitig ihr Bewusstsein für ihr gemeinsames europäisches Kulturerbe zu stärken. Die Förderung der kulturellen und sprachlichen Zusammenarbeit und Vielfalt trägt somit durch die direkte Einbindung der europäischen Bürger in den Integrationsprozess dazu bei, der Europabürgerschaft greifbare Realität zu verleihen.

               (2)

               Eine aktive Kulturpolitik, die auf den Erhalt der kulturellen Vielfalt Europas und die Förderung der gemeinsamen kulturellen Merkmale und des Kulturerbes ausgerichtet ist, kann dazu beitragen, dem Erscheinungsbild der Europäischen Union in der Welt mehr Kontur zu geben.

               (3)

               Um die volle Zustimmung und Beteiligung der Bürger am europäischen Aufbauwerk zu gewährleisten, sollten ihre gemeinsamen kulturellen Werte und Wurzeln als Schlüsselelement ihrer Identität und ihrer Zugehörigkeit zu einer Gesellschaft, die sich in uneingeschränkter Achtung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Freiheit, Gerechtigkeit, Demokratie, Achtung der Würde und der Unversehrtheit des Menschen, Toleranz und Solidarität gründet, stärker hervorgehoben werden.

               (4)

               Es ist wesentlich, dass der Kultursektor einen Beitrag zu den breiteren europäischen politischen Entwicklungen leistet und in diesen eine Rolle spielt. Da der Kultursektor selbst ein wichtiger Arbeitgeber ist und darüber hinaus eine klare Verbindung zwischen der Investition in Kultur und der wirtschaftlichen Entwicklung besteht, ist es wichtig, die Kulturpolitik auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu stärken. Dementsprechend sollte auch die Rolle der Kulturwirtschaft in den Entwicklungen, die im Rahmen der Lissabonner Strategie stattfinden, gestärkt werden, da dieser Wirtschaftszweig einen immer größeren Beitrag zur europäischen Wirtschaft leistet.

               (5)

               Es ist ferner erforderlich, die aktive Bürgerbeteiligung zu fördern und die Bekämpfung jeglicher Form der Ausgrenzung, einschließlich Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zu verstärken. So vielen Menschen wie möglich einen besseren Zugang zur Kultur zu geben, kann ein Mittel zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung sein.

               (6)

               Gemäß Artikel 3 des Vertrags hat die Gemeinschaft bei allen in diesem Artikel genannten Tätigkeiten darauf hinzuwirken, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern.

               (7)

               Mit der Annahme der Kulturförderprogramme Kaleidoskop, Ariane, Raphael und „Kultur 2000“ durch die Beschlüsse Nr. 719/96/EG (3), Nr. 2085/97/EG (4), Nr. 2228/97/EG (5) beziehungsweise Nr. 508/2000/EG (6) wurden viel versprechende Schritte zur Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Kulturbereich getan. Insbesondere durch die Evaluierung dieser Kulturförderprogramme wurden wichtige Erkenntnisse gewonnen. Es gilt nun, die kulturellen Maßnahmen der Gemeinschaft zu straffen und zu verstärken, wobei die Ergebnisse der durchgeführten Evaluierungen, die Schlussfolgerungen der Konsultation aller Beteiligten und die jüngsten Arbeiten der europäischen Institutionen zugrunde gelegt werden sollten. Zu diesem Zweck sollte ein entsprechendes Programm aufgelegt werden.

               (8)

               Die europäischen Organe haben sich bei verschiedenen Gelegenheiten zu Fragen geäußert, die die Gemeinschaftstätigkeit im Kulturbereich und die Herausforderungen der kulturellen Zusammenarbeit betreffen: insbesondere in den Entschließungen des Rates vom 25. Juni 2002 über einen neuen Arbeitsplan für die europäische Zusammenarbeit im Kulturbereich (7) und vom 19. Dezember 2002 zur Umsetzung des Arbeitsplans für die europäische Zusammenarbeit im Kulturbereich (8), den Entschließungen des Europäische Parlaments vom 5. September 2001 zur kulturellen Zusammenarbeit in der Europäischen Union (9), vom 28. Februar 2002 zur Durchführung des Programms „Kultur 2000“ (10), vom 22. Oktober 2002 zur Bedeutung und der Dynamik des Theaters und der darstellenden Künste im erweiterten Europa (11) und vom 4. September 2003 zur Kulturwirtschaft (12) sowie der Stellungnahme des Ausschusses der Regionen vom 9. Oktober 2003 zur Verlängerung des Programms „Kultur 2000“.

               (9)

               Der Rat hat in den genannten Entschließungen die Notwendigkeit hervorgehoben, auf Gemeinschaftsebene im Kulturbereich einen kohärenteren Ansatz zu verfolgen, und die Tatsache unterstrichen, dass der zusätzliche europäische Nutzen ein grundlegendes und entscheidendes Konzept der europäischen Zusammenarbeit im Kulturbereich und eine allgemeine Voraussetzung für die kulturelle Tätigkeit der Gemeinschaft ist.

               (10)

               Um den gemeinsamen Kulturraum der Völker Europas zu einer Realität werden zu lassen, ist es notwendig, die grenzüberschreitende Mobilität der Kulturakteure, die transnationale Verbreitung von künstlerischen und kulturellen Werken und Erzeugnissen sowie den interkulturellen Dialog und Austausch zu fördern.

               (11)

               Nach Feststellung des Rates in seinen Schlussfolgerungen vom 16. November 2004 zum Arbeitsplan im Bereich der Kultur 2005-2006, des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur Kulturwirtschaft vom 4. September 2003 und des Wirtschafts- und Sozialausschusses in seiner Stellungnahme zur Kulturwirtschaft in Europa vom 28. Januar 2004 müssen die besonderen wirtschaftlichen und sozialen Merkmale der nicht im audiovisuellen Bereich tätigen Kulturwirtschaft stärker berücksichtigt werden. Außerdem sollten die im Zeitraum 2002-2004 geförderten Vorbereitungsmaßnahmen für die Zusammenarbeit in Kulturfragen in dem neuen Programm berücksichtigt werden.

               (12)

               In diesem Zusammenhang ist eine engere Zusammenarbeit zwischen den Kulturakteuren zu fördern, indem sie dazu angeregt werden, sich für mehrere Jahre für Kooperationsprojekte zusammenzuschließen, und damit die Entwicklung gemeinsamer Aktivitäten zu ermöglichen, sowie die Unterstützung von stärker zielgerichteten Maßnahmen mit echtem europäischem Zusatznutzen, die Unterstützung kultureller Ereignisse mit großer Öffentlichkeitswirksamkeit, die Bezuschussung europäischer Einrichtungen für kulturelle Zusammenarbeit, die Durchführung von Analysen zu ausgewählten Themen von europäischem Interesse sowie die Sammlung und Verbreitung von Informationen und Maßnahmen zur Maximierung der Wirkung der Projekte im Bereich der europäischen Zusammenarbeit in Kulturfragen und der Fortentwicklung der europäischen Kulturpolitik.

               (13)

               In Anwendung des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ (2007 — 2019) (13) sollten umfassende Mittel für diese Aktion bereitgestellt werden, die bei den europäischen Bürgern auf große Resonanz stößt und dazu beiträgt, das Gefühl der Zugehörigkeit zu einem gemeinsamen Kulturraum zu verstärken. Hierbei sollte der Schwerpunkt auf der europaweiten kulturellen Zusammenarbeit liegen.

               (14)

               Einrichtungen, die sich für die europäische kulturelle Zusammenarbeit einsetzen und somit die Rolle eines europäischen „Kulturbotschafters“ ausüben, sollten einen Betriebskostenzuschuss erhalten, wobei die von der Europäischen Union gewonnenen Erfahrungen im Rahmen des Beschlusses Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen (14) zugrunde gelegt werden sollten.

               (15)

               Das Programm soll — unter Achtung des Grundsatzes der Meinungsfreiheit — zu den Bemühungen der Europäischen Union um Förderung der nachhaltigen Entwicklung und Bekämpfung jeglicher Diskriminierung beitragen.

               (16)

               Die EU-Bewerberländer und die EFTA-Länder, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, sollten entsprechend den mit diesen Ländern geschlossenen Abkommen an den Gemeinschaftsprogrammen teilnehmen können.

               (17)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur europäischen Integration“ angenommen, wonach die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses auf der Basis von Rahmenabkommen, die zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern geschlossen werden, offen stehen. Diese Länder sollten — auf eigenen Wunsch und unter Berücksichtigung von Haushaltszwängen oder politischen Prioritäten — die Möglichkeit haben, an dem Programm teilzunehmen oder eine enger begrenzte Zusammenarbeit zu erlangen, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und gemäß mit diesen Ländern zu vereinbarenden spezifischen Modalitäten.

               (18)

               Das Programm sollte auch für die Zusammenarbeit mit weiteren Drittländern geöffnet werden, die mit der Gemeinschaft Abkommen mit einem Kulturteil geschlossen haben; die entsprechenden Bedingungen sind noch festzulegen.

               (19)

               Um den zusätzlichen Nutzen der Gemeinschaftstätigkeit zu erhöhen, müssen die Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen mit anderen relevanten Politikbereichen, Aktionen und Instrumenten der Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags gewährleistet werden. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Schnittstelle zwischen Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Kultur und Bildung und Aktionen gewidmet werden, durch die der Austausch bewährter Verfahren und eine engere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene gefördert wird.

               (20)

               Bei den Modalitäten der Gemeinschaftsunterstützung sollte der besondere Charakter des kulturellen Sektors in Europa berücksichtigt und insbesondere darauf geachtet werden sicherzustellen, dass die administrativen und finanziellen Verfahren weitgehend vereinfacht und an die verfolgten Ziele sowie an die Gepflogenheiten und Entwicklungen des kulturellen Sektors angepasst werden.

               (21)

               Die Kommission, die Mitgliedstaaten und die Kulturkontaktstellen sollten sicherstellen, dass die Beteiligung kleinerer Akteure an den mehrjährigen Kooperationsprojekten und die Veranstaltung von Aktivitäten, die darauf abzielen, potenzielle Projektpartner zusammenzuführen, gefördert werden.

               (22)

               Das Programm sollte die besonderen Qualitäten und die Sachkenntnis der Kulturakteure in ganz Europa zusammenführen. Gegebenenfalls sollten die Kommission und die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen, um geringen Teilnahmequoten von Kulturakteuren einzelner Mitgliedstaaten oder Teilnehmerländer zu begegnen.

               (23)

               Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit sicherstellen, dass dieses Programm regelmäßig überwacht und bewertet wird, damit insbesondere bei den Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können. Dies sollte auch eine externe Evaluierung durch unabhängige, unparteiische Stellen beinhalten.

               (24)

               Bei den Maßnahmen zur Überwachung und Evaluierung des Programms sollten Ziele gesteckt und Indikatoren verwendet werden, die spezifisch, messbar, erreichbar, relevant und zeitlich gut ausgerichtet sind.

               (25)

               Es sollten zweckmäßige Vorkehrungen getroffen werden, um Unregelmäßigkeiten und Betrügereien zu verhindern und verloren gegangene, zu Unrecht gezahlte oder nicht ordnungsgemäß verwendete Zuschüsse wieder einzuziehen.

               (26)

               Für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 sollte ein einheitliches Finanzierungs- und Planungsinstrument für die kulturelle Zusammenarbeit unter der Bezeichnung „Programm Kultur“ geschaffen werden.

               (27)

               In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (15) bildet.

               (28)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (16) erlassen werden.

               (29)

               Die zur finanziellen Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (17) (nachstehend „Haushaltsordnung“ genannt) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates (18) erlassen werden.

               (30)

               Diese Gemeinschaftsaktion ergänzt nationale oder regionale Maßnahmen, die im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit durchgeführt werden. Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Stärkung des auf gemeinsames Kulturerbe gestützten europäischen Kulturraums (grenzüberschreitende Mobilität der Kulturakteure in Europa, grenzüberschreitende Verbreitung von Kunstwerken und kulturellen und künstlerischen Erzeugnissen sowie interkultureller Dialog) aufgrund ihrer grenzübergreifenden Natur auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des Umfangs oder der Wirkungen der Maßnahme besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (31)

               Es sollten Übergangsbestimmungen vorgesehen werden, um einen reibungslosen Übergang zwischen den in den Beschlüssen Nr. 508/2000/EG und Nr. 792/2004/EG niedergelegten Programmen einerseits und dem durch diesen Beschluss eingerichteten Programm andererseits sicherzustellen –

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Festlegung des Programms und Laufzeit
   (1)   Mit diesem Beschluss wird das Programm „Kultur“ eingerichtet, ein einheitliches mehrjähriges Programm für Maßnahmen der Gemeinschaft im kulturellen Bereich, das allen Kulturbereichen und allen Kategorien von Kulturakteuren offen steht (nachstehend „Programm“ genannt).
   (2)   Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 2007 und endet am 31. Dezember 2013.
   Artikel 2
   Haushaltsplan
   (1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 400 Mio. EUR festgesetzt.
   (2)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen des Finanzrahmens bewilligt.
   Artikel 3
   Ziele
   (1)   Das Hauptziel des Programms besteht darin, durch den Ausbau der kulturellen Zusammenarbeit zwischen Kulturschaffenden, Kulturakteuren und kulturellen Einrichtungen der am Programm teilnehmenden Länder zur Förderung des Kulturraums, den die Europäer miteinander teilen und der auf einem gemeinsamen kulturellen Erbe gründet, beizutragen und damit die Entstehung einer Europabürgerschaft zu begünstigen. Die nicht im audiovisuellen Bereich tätige Kulturwirtschaft, insbesondere kleine Kulturunternehmen, kann sich in dem Maße an dem Programm beteiligen, in dem sie ohne Gewinnerzielungsabsicht kulturell tätig ist.
   (2)   Das Programm umfasst folgende spezifische Ziele:

               a)

               Unterstützung der grenzüberschreitenden Mobilität von Kulturakteuren;

               b)

               Unterstützung der grenzüberschreitenden Verbreitung von kulturellen und künstlerischen Werken und Erzeugnissen;

               c)

               Förderung des interkulturellen Dialogs.

         Artikel 4
   Aktionsbereiche
   (1)   Die Programmziele werden durch die Umsetzung der folgenden im Anhang ausführlicher beschriebenen Maßnahmen verwirklicht:

               a)

               Unterstützung kultureller Projekte wie folgt:

                           —

                           mehrjährige Kooperationsprojekte

                           —

                           Kooperationsmaßnahmen

                           —

                           Sondermaßnahmen

               b)

               Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen;

               c)

               Unterstützung von Analysen und der Sammlung und Verbreitung von Informationen sowie von Maßnahmen zur Maximierung der Wirkung der Projekte im Bereich der europäischen Zusammenarbeit in Kulturfragen und der Fortentwicklung der europäischen Kulturpolitik.

         (2)   Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt gemäß den im Anhang aufgeführten Bestimmungen.
   Artikel 5
   Bestimmungen betreffend Drittländer
   (1)   Folgende Länder können an dem Programm teilnehmen:

               a)

               EFTA-Länder, die Mitglied des EWR sind, gemäß den Bestimmungen des EWR-Abkommens;

               b)

               die Bewerberländer, die in den Genuss einer Heranführungsstrategie für den Beitritt zur Union kommen, gemäß den allgemeinen Grundsätzen sowie den allgemeinen Bedingungen und Verfahren für die Teilnahme dieser Länder an Gemeinschaftsprogrammen, die in den Rahmenabkommen festgelegt sind;

               c)

               die westlichen Balkanländer gemäß den Verfahren, die mit diesen Ländern nach Abschluss der zu schließenden Rahmenvereinbarungen über ihre Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen vereinbart werden.

         Die in diesem Absatz aufgeführten Länder nehmen vorbehaltlich der Erfüllung der Bedingungen und der Bereitstellung zusätzlicher Mittel in vollem Umfang an dem Programm teil.
   (2)   Das Programm ermöglicht auch die Zusammenarbeit mit weiteren Drittländern, die mit der Europäischen Gemeinschaft Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit einem Kulturteil geschlossen haben, und zwar auf der Grundlage der Bereitstellung zusätzlicher Mittel und spezifischer zu vereinbarender Modalitäten.
   Die in Absatz 1 Buchstabe c genannten westlichen Balkanländer, die nicht in vollem Umfang an dem Programm teilnehmen möchten, können unter den im vorliegenden Absatz vorgesehenen Bedingungen die Möglichkeit einer Kooperation mit dem Programm nutzen.
   Artikel 6
   Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen
   Das Programm ermöglicht die Zusammenarbeit mit für den kulturellen Bereich zuständigen internationalen Organisationen, wie der UNESCO oder dem Europarat, auf der Grundlage gemeinsamer Beiträge und nach Maßgabe der jeweiligen Vorschriften der einzelnen Institutionen oder Organisationen für die Durchführung der in Artikel 4 genannten kulturellen Maßnahmen.
   Artikel 7
   Komplementarität mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten
   Die Kommission sorgt für die Abstimmung des Programms mit anderen Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere den Maßnahmen im Rahmen der Strukturfonds und Maßnahmen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung, Forschung, Informationsgesellschaft, Bürgerschaft, Jugend, Sport, Sprachen, soziale Eingliederung, EU-Außenbeziehungen und Bekämpfung aller Arten von Diskriminierungen.
   Artikel 8
   Durchführung
   (1)   Die Kommission führt die Gemeinschaftsmaßnahmen, die Gegenstand dieses Programms sind, entsprechend dem Anhang durch.
   (2)   Folgende Maßnahmen werden nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren festgelegt:

               a)

               der jährliche Arbeitsplan, einschließlich der Prioritäten sowie der Auswahlkriterien und -verfahren;

               b)

               der jährliche Haushaltsplan und die Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Programmaktionen;

               c)

               die Maßnahmen für die Überwachung und Evaluierung des Programms;

               d)

               die finanzielle Förderung durch die Gemeinschaft gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a erster Gedankenstrich: Beträge, Laufzeit, Aufteilung und Empfänger.

         (3)   Alle anderen zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen werden nach dem in Artikel 9 Absatz 3 genannten Verfahren festgelegt.
   Artikel 9
   Ausschuss
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
   (3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 10
   Kulturkontaktstellen
   (1)   Die Kulturkontaktstellen im Sinne des Abschnitts I Nummer 3.1 des Anhangs fungieren unter Beachtung des Artikels 54 Absatz 2 Buchstabe c und des Absatzes 3 der Haushaltsordnung auf nationaler Ebene als Durchführungseinrichtungen für die Verbreitung von Informationen über das Programm.
   (2)   Die Kulturkontaktstellen müssen folgende Kriterien erfüllen:

               a)

               sie müssen über ausreichendes Personal verfügen, das den Aufgaben entsprechende berufliche Qualifikationen und die für eine Tätigkeit im Umfeld internationaler Zusammenarbeit erforderlichen Sprachkenntnisse mitbringt;

               b)

               sie müssen über eine angemessene Infrastruktur verfügen, insbesondere hinsichtlich der Informations- und Kommunikationstechnologie;

               c)

               sie müssen in einem Verwaltungskontext arbeiten, der es ihnen ermöglicht, ihre Aufgaben zufrieden stellend zu erfüllen und jeglichen Interessenkonflikt zu vermeiden.

         Artikel 11
   Finanzbestimmungen
   (1)   Die Finanzhilfen werden in Form von Zuschüssen an juristische Personen gewährt. In bestimmten Fällen können natürliche Personen nach Artikel 114 Absatz 1 der Haushaltsordnung Finanzhilfen erhalten. Die Kommission kann ferner Preise an natürliche oder juristische Personen für Maßnahmen oder Projekte, die im Rahmen des Programms durchgeführt werden, verleihen. Es können abhängig von der Art der jeweiligen Maßnahme Pauschalfinanzierungen und/oder die Anwendung von Stückkostensätzen zugelassen werden.
   (2)   Die Kommission kann abhängig von den Merkmalen der Zuschussempfänger und der Natur der Maßnahmen entscheiden, ob die betreffenden Zuschussempfänger von der Überprüfung der für die erfolgreiche Durchführung der Maßnahme oder des Arbeitsprogramms erforderlichen Fachkenntnisse und beruflichen Qualifikationen ausgenommen werden können.
   (3)   Bestimmte punktuelle Aktivitäten der Kulturhauptstädte Europas, die gemäß dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG benannt werden, können eine Finanzhilfe oder einen Preis erhalten.
   Artikel 12
   Beitrag zu anderen Gemeinschaftszielen
   Das Programm trägt zur Stärkung der Querschnittsziele der Gemeinschaft bei, insbesondere durch:

               a)

               Förderung des Grundsatzes der Meinungsfreiheit;

               b)

               Sensibilisierung für die Notwendigkeit, einen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung zu leisten;

               c)

               das Streben, gegenseitiges Verständnis und Toleranz in der Europäischen Union zu fördern;

               d)

               Beitrag zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung.

         Besondere Aufmerksamkeit gilt der Kohärenz und Komplementarität des Programms mit der Gemeinschaftspolitik im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit mit Drittländern.
   Artikel 13
   Überwachung und Evaluierung
   (1)   Die Kommission überwacht regelmäßig die Durchführung des Programms in Bezug auf dessen Ziele. Die Ergebnisse der Überwachung und Evaluierung fließen in die Durchführung des Programms ein.
   Diese Überwachung umfasst insbesondere die Erstellung von Berichten gemäß Absatz 3 Buchstaben a und c.
   Die spezifischen Ziele des Programms können auf der Grundlage der Ergebnisse der Überwachungsberichte nach dem in Artikel 251 des Vertrags genannten Verfahren geändert werden.
   (2)   Die Kommission sorgt für eine regelmäßige externe und unabhängige Evaluierung des Programms.
   (3)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen Folgendes vor:

               a)

               bis spätestens 31. Dezember 2010 einen Zwischenbericht über die Evaluierung der erzielten Ergebnisse und die qualitativen und quantitativen Aspekte der Durchführung des Programms;

               b)

               bis spätestens 31. Dezember 2011 eine Mitteilung über die Fortführung des Programms;

               c)

               bis spätestens 31. Dezember 2015 einen Bericht über die Ex-post-Evaluierung.

         Artikel 14
   Übergangsbestimmungen
   Die vor dem 31. Dezember 2006 aufgrund der Beschlüsse Nr. 508/2000/EG und Nr. 792/2004/EG begonnenen Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bestimmungen der genannten Beschlüsse durchgeführt.
   Der mit Artikel 5 des Beschlusses Nr. 508/2000/EG eingesetzte Ausschuss wird durch den mit Artikel 9 des vorliegenden Beschlusses eingesetzten Ausschuss ersetzt.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 12. Dezember 2006.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PEKKARINEN

      (1)  ABl. C 164 vom 5. Juli 2005, S. 65.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2005 (ABl. C 272 E vom 9.11.2006, S. 233), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2006 (ABl. C 238 E vom 3.10.2006, S. 18) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 24. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2006.

      (3)  Beschluss Nr. 719/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. März 1996 über ein Programm zur Förderung künstlerischer und kultureller Aktivitäten mit europäischer Dimension (Kaleidoskop) (ABl. L 99 vom 20.4.1996, S. 20). Geändert durch den Beschluss Nr. 477/1999/EG (ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 2).

      (4)  Beschluss Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Ariane) (ABl. L 291 vom 24.10.1997, S. 26). Geändert durch den Beschluss Nr. 476/1999/EG (ABl. L 57 vom 5.3.1999, S. 1).

      (5)  Beschluss Nr. 2228/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1997 für ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Erhaltung des kulturellen Erbes — Programm „Raphael“ (ABl. L 305 vom 8.11.1997, S. 31). Aufgehoben durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG (ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1).

      (6)  Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Februar 2000 über das Programm „Kultur 2000“ (ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 885/2004 (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).

      (7)  ABl. C 162 vom 6.7.2002, S. 5.

      (8)  ABl. C 13 vom 18.1.2003, S. 5.

      (9)  ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 142.

      (10)  ABl. C 293 E vom 28.11.2002, S. 105.

      (11)  ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 156.

      (12)  ABl. C 76 E vom 25.3.2004, S. 459.

      (13)  ABl. L 304 vom 30.11.2006, S. 1.

      (14)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 40.

      (15)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (16)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (17)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (18)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).

      ANHANG
      I.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN UND VERANSTALTUNGEN
      1.   Erster Aktionsbereich: Unterstützung kultureller Projekte
      1.1.   Mehrjährige Kooperationsprojekte
      Das Programm unterstützt tragfähige und strukturierte Kooperationsprojekte für kulturelle Zusammenarbeit, um die besondere Qualität und die Sachkenntnis der Kulturakteure in ganz Europa zusammenzuführen. Mit dieser Unterstützung sollen die Kooperationsprojekte in der Anfangs- und Aufbauphase bzw. in der Phase der geografischen Ausdehnung gefördert werden. Es geht darum, diese Initiativen auf eine dauerhafte Basis zu stellen und sie in die finanzielle Unabhängigkeit zu entlassen.
      Jedes Kooperationsprojekt umfasst mindestens sechs Akteure aus sechs verschiedenen Teilnehmerländern des Programms. Zweck des Kooperationsprojekts ist es, eine Vielfalt von Akteuren aus einem oder mehreren Kulturbereichen für verschiedene mehrjährige Aktivitäten — die bereichsspezifisch oder bereichsübergreifend sein können, aber ein gemeinsames Ziel haben müssen — zusammen zu bringen.
      Jedes Kooperationsprojekt dient der Durchführung einer Reihe strukturierter, mehrjähriger Aktivitäten. Diese Aktivitäten müssen sich über die gesamte Dauer der Gemeinschaftsfinanzierung erstrecken. Sie müssen auf mindestens zwei der drei in Artikel 3 Absatz 2 genannten spezifischen Ziele abstellen. Vorrang haben Kooperationsprojekte, die der Entwicklung von Aktivitäten dienen, die alle drei spezifischen Ziele des genannten Artikels umfassen.
      Die Kooperationsprojekte werden anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unter Beachtung der Haushaltsordnung ausgewählt. Als Kriterien dienen unter anderem die einschlägige Erfahrung der Mitorganisatoren in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich, ihre finanzielle und operationelle Befähigung, die vorgeschlagenen Aktivitäten erfolgreich durchzuführen, sowie die Qualität dieser Aktivitäten und ihre Übereinstimmung mit dem Hauptziel und den spezifischen Zielen des Programms gemäß Artikel 3.
      Die Kooperationsprojekte stützen sich auf eine Kooperationsvereinbarung — ein gemeinsames Dokument in einer Rechtsform, die in einem der teilnehmenden Staaten anerkannt ist –, die von allen Mitorganisatoren unterzeichnet wird.
      Die Gemeinschaftsunterstützung darf 50 % der Projektkosten nicht übersteigen und wird degressiv angesetzt. Sie darf für alle Aktivitäten der Kooperationsprojekte nicht mehr als 500 000 EUR pro Jahr betragen. Die Unterstützung wird für einen Zeitraum von drei bis fünf Jahren gewährt.
      Für diese Art der Unterstützung werden ca. 32 % des gesamten Programmbudgets angesetzt.
      1.2.   Kooperationsprojekte
      Das Programm unterstützt kulturelle Kooperationsprojekte — bereichsspezifischer oder bereichsübergreifender Art — zwischen europäischen Akteuren. Hierbei werden Kreativität und Innovation ein vorrangiger Platz eingeräumt. Insbesondere werden Projekte gefördert, die neue Kooperationsmöglichkeiten erproben, um sie langfristig auszubauen.
      Jedes Projekt wird im Rahmen einer Partnerschaft konzipiert und durchgeführt, der mindestens drei Kulturakteure aus drei verschiedenen Teilnehmerländern angehören, unabhängig davon, ob diese Akteure aus einem oder mehreren Kulturbereichen stammen.
      Die Projekte werden anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen unter Beachtung der Haushaltsordnung ausgewählt. Als Kriterien dienen unter anderem die einschlägige Erfahrung der Mitorganisatoren, ihre finanzielle und operationelle Fähigkeit, die vorgeschlagenen Aktivitäten durchzuführen, sowie die Qualität dieser Aktivitäten und ihre Übereinstimmung mit dem Hauptziel und den spezifischen Zielen des Programms gemäß Artikel 3.
      Die Gemeinschaftsunterstützung darf 50 % der Projektkosten nicht übersteigen. Sie darf nicht weniger als 50 000 EUR und nicht mehr als 200 000 EUR betragen. Die Unterstützung wird für einen Zeitraum von höchstens 24 Monaten gewährt.
      Die Bedingungen, die für diese Maßnahme in Bezug auf die für die Vorlage von Projekten vorgeschriebene Mindestzahl von Akteuren festgelegt werden, sowie die Mindest- und Höchstbeträge der Gemeinschaftsunterstützung können angepasst werden, um den besonderen Gegebenheiten bei literarischen Übersetzungen Rechnung zu tragen.
      Für diese Art der Unterstützung werden ca. 29 % des gesamten Programmbudgets angesetzt.
      1.3.   Sondermaßnahmen
      Das Programm unterstützt ebenfalls Sondermaßnahmen. Der spezifische Charakter dieser Maßnahmen besteht darin, dass sie breit angelegt sein sollten, bei den Bürgern Europas auf große Resonanz stoßen und dazu beitragen sollten, das Gefühl der Zugehörigkeit zu ein und derselben Gemeinschaft stärker ins Bewusstsein zu rücken und das Verständnis für die kulturelle Vielfalt der Mitgliedstaaten sowie für den interkulturellen und internationalen Dialog zu wecken. Sie müssen auf mindestens zwei der drei in Artikel 3 genannten spezifischen Zielen abstellen.
      Diese Sondermaßnahmen tragen ebenfalls dazu bei, die Öffentlichkeitswirksamkeit der Gemeinschaftstätigkeit im kulturellen Bereich sowohl innerhalb als auch außerhalb der Europäischen Union zu erhöhen. Sie tragen auch dazu bei, weltweit das Bewusstsein für den Reichtum und die Vielfalt der europäischen Kultur zu schärfen.
      Die „Kulturhauptstädte Europas“ erhalten umfassende Mittel, um die Durchführung von Aktivitäten zu fördern, bei denen der Schwerpunkt auf der Öffentlichkeitswirksamkeit und der europaweiten kulturellen Zusammenarbeit liegt.
      Im Rahmen dieser Sondermaßnahmen können auch Preisverleihungen unterstützt werden, die die Künstler und die kulturellen oder künstlerischen Werke und Leistungen würdigen, sie über die Landesgrenzen hinaus bekannt machen und dadurch Mobilität und Austausch begünstigen.
      Außerdem können in diesem Rahmen Kooperationsprojekte mit Drittländern und internationalen Organisationen unterstützt werden, wie in Artikel 5 Absatz 2 und Artikel 6 vorgesehen.
      Die genannten Beispiele stellen keine erschöpfende Liste förderfähiger Projekte im Rahmen dieses Programmunterbereichs dar.
      Die Modalitäten für die Auswahl der Sondermaßnahmen hängen von der Art der jeweiligen Maßnahme ab. Die Zuschüsse werden anhand von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und von Ausschreibungen vergeben, außer in den in Artikel 54 und Artikel 168 der Haushaltordnung genannten Fällen. Ferner kommt die Übereinstimmung der einzelnen Projekte mit dem Hauptziel und den spezifischen Zielen des Programms gemäß Artikel 3 zum Tragen.
      Die Gemeinschaftsunterstützung darf 60 % der Projektkosten nicht übersteigen.
      Für diese Art der Unterstützung werden ca. 16 % des gesamten Programmbudgets angesetzt.
      2.   Zweiter Aktionsbereich: Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen
      Diese Unterstützung wird in Form eines Betriebskostenzuschusses zur Kofinanzierung der Ausgaben im Zusammenhang mit dem fortlaufenden Arbeitsprogramm einer Einrichtung gewährt, deren Ziele im Bereich Kultur von allgemeinem europäischem Interesse oder Bestandteil der Politik der Union in diesem Bereich sind.
      Es ist vorzusehen, dass diese Zuschüsse auf der Grundlage von jährlichen Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen gewährt werden.
      Für diesen Aktionsbereich werden ca. 10 % des gesamten Programmbudgets angesetzt.
      In den Genuss dieser Unterstützung können Einrichtungen kommen, die sich auf eine oder mehrere der folgenden Weisen für die kulturelle Zusammenarbeit einsetzen:

                  —

                  Wahrnehmung von Vertretungsaufgaben auf Gemeinschaftsebene;

                  —

                  Sammlung oder Verbreitung von Informationen, um die europaweite gemeinschaftliche kulturelle Zusammenarbeit zu erleichtern;

                  —

                  Vernetzung von Kultureinrichtungen auf europäischer Ebene;

                  —

                  Mitwirkung an der Durchführung kultureller Kooperationsprojekte oder Ausübung der Rolle eines europäischen Kulturbotschafters.

            Diese Einrichtungen müssen eine echte europäische Dimension aufweisen. In dieser Hinsicht müssen sie ihrer Tätigkeit — entweder eigenständig oder in Form eines Zusammenschlusses verschiedener Vereinigungen — auf europäischer Ebene nachgehen, und ihre Struktur (eingetragene Mitglieder) sowie ihre Tätigkeiten müssen so konzipiert sein, dass sie potenziell auf die gesamte Europäische Union ausstrahlen oder mindestens sieben europäische Länder abdecken.
      Dieser Aktionsbereich steht Einrichtungen, die im Rahmen von Anhang I Teil 2 des Beschlusses Nr. 792/2004/EG unterstützt werden, sowie allen anderen auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen offen, vorausgesetzt, sie halten die Ziele nach Artikel 3 des vorliegenden Beschlusses ein und erfüllen die Bedingungen des vorliegenden Beschlusses.
      Die Auswahl der Einrichtungen, die derartige Betriebskostenzuschüsse erhalten, erfolgt auf der Grundlage einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen. Als Kriterium dient die Übereinstimmung des Arbeitsprogramms der betreffenden Einrichtungen mit den spezifischen Zielen gemäß Artikel 3.
      Der im Rahmen dieses Aktionsbereichs vergebene Betriebskostenzuschuss darf 80 % der förderfähigen Ausgaben einer Einrichtung, die innerhalb des relevanten Kalenderjahrs anfallen, nicht übersteigen.
      3.   Dritter Aktionsbereich: Unterstützung für Analysen, für die Sammlung und Verbreitung von Informationen sowie für Maßnahmen zur Maximierung der Wirkungen der Projekte im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit
      Für diesen Aktionsbereich werden ca. 5 % des gesamten Programmbudgets angesetzt.
      3.1.   Unterstützung für Kulturkontaktstellen
      Zur Sicherstellung der gezielten, wirksamen Verbreitung praktischer Informationen über das Programm vor Ort ist die Unterstützung von „Kulturkontaktstellen“ vorgesehen. Diese Stellen, die auf nationaler Ebene tätig sind, werden nach Artikel 39 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 auf freiwilliger Basis eingerichtet.
      Die Kulturkontaktstellen haben die Aufgabe,

                  —

                  für das Programm einzutreten;

                  —

                  den Zugang zum Programm zu erleichtern und möglichst viele Fachleute und Kulturakteure durch eine effiziente Informationsverbreitung für die Teilnahme an den Projekten zu gewinnen und geeignete Initiativen zu ihrer eigenen Vernetzung zu entwickeln;

                  —

                  für wirksame Verbindungen zu den verschiedenen Kulturfördereinrichtungen in den Mitgliedstaaten zu sorgen und damit einen Beitrag zur gegenseitigen Ergänzung der im Rahmen des Programms ergriffenen Maßnahmen und der nationalen Fördermaßnahmen zu leisten;

                  —

                  gegebenenfalls Informationen über andere Gemeinschaftsprogramme, die für Kulturprojekte offen sind, bereitzustellen.

            3.2.   Unterstützung für Analysen im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit
      Das Programm unterstützt die Durchführung von Studien und Analysen im Bereich der europäischen Zusammenarbeit in Kulturfragen und der Fortentwicklung der europäischen Kulturpolitik. Diese Unterstützung soll dazu beitragen, die Menge und Qualität der verfügbaren Informationen und Zahlenangaben zu erhöhen, um Vergleichsdaten und Analysen in Bezug auf die kulturelle Zusammenarbeit auf europäischer Ebene zu erhalten, insbesondere bezüglich der Mobilität der Kulturschaffenden und -akteure, der Verbreitung der künstlerischen und kulturellen Werke und Erzeugnisse und des interkulturellen Dialogs.
      Im Rahmen dieses Aktionsbereichs können Studien und Analysen unterstützt werden, die eine bessere Kenntnis des Phänomens der europaweiten kulturellen Kooperation sowie die Schaffung förderlicher Rahmenbedingungen ermöglichen. Projekte zur Erhebung und Auswertung statistischer Daten werden ganz besonderes Gewicht erhalten.
      3.3.   Unterstützung für die Sammlung und Verbreitung von Informationen und für Maßnahmen zur Maximierung der Wirkungen der Projekte im Bereich der kulturellen Zusammenarbeit
      Das Programm unterstützt die Sammlung und Verbreitung von Informationen sowie Maßnahmen zur Maximierung der Wirkungen der Projekte durch die Entwicklung eines Internet-Tools, das auf den Bedarf der Fachkräfte des Kultursektors im Rahmen der europaweiten kulturellen Zusammenarbeit ausgerichtet ist.
      Dieses Tool sollte den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren, die Verbreitung von Informationen über das Programm, aber auch die europaweite kulturelle Zusammenarbeit im weiteren Sinne ermöglichen.
      II.   PROGRAMMVERWALTUNG
      Der Finanzrahmen des Programms kann auch Ausgaben für vorbereitende und begleitende Maßnahmen, Kontrollmaßnahmen, Prüfungen und Evaluierungen abdecken, die jeweils direkt zur Verwaltung des Programms und zur Umsetzung von dessen Zielen notwendig sind, insbesondere für Studien, Sitzungen, Informations- und Publikationsmaßnahmen, Ausgaben für Informatiknetze zum Informationsaustausch, sowie alle Ausgaben für Verwaltungshilfe und technische Hilfe, die die Kommission für die Verwaltung des Programms beanspruchen kann.
      III.   KONTROLLEN UND PRÜFUNGEN
      Für die nach dem in Artikel 11 Absatz 2 genannten Verfahren ausgewählten Projekte wird ein System der stichprobengestützten Überprüfung geschaffen.
      Der Empfänger eines Zuschusses hält sämtliche Belege über die getätigten Ausgaben fünf Jahre ab der Schlusszahlung der Kommission zu deren Verfügung. Der Zuschussempfänger sorgt dafür, dass gegebenenfalls die Belege, die sich im Besitz der Partner oder Mitglieder der Organisation befinden, der Kommission zur Verfügung gestellt werden.
      Die Kommission kann die Verwendung des Zuschusses entweder unmittelbar durch ihre Bediensteten oder durch eine von ihr bestimmte qualifizierte externe Einrichtung überprüfen lassen. Diese Prüfungen können während der gesamten Laufzeit des Vertrags und während eines Zeitraums von fünf Jahren ab Zahlung des Restbetrags durchgeführt werden. Die Kommission ordnet gegebenenfalls auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Prüfungen eine Einziehung an.
      Den Bediensteten der Kommission und den von der Kommission beauftragten Personen wird in angemessener Weise Zugang zu den Räumlichkeiten des Empfängers sowie zu allen für die Durchführung der Prüfungen erforderlichen Informationen, einschließlich der elektronisch gespeicherten Daten, gewährt.
      Der Rechnungshof und das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) haben die gleichen Rechte wie die Kommission; dies gilt insbesondere für das Zugangsrecht.
      Zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten ist die Kommission berechtigt, im Rahmen dieses Programms Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemäß der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 (1) vorzunehmen. Gegebenenfalls werden Untersuchungen vom OLAF gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (2) durchgeführt.
      IV.   INFORMATIONS- UND KOMMUNIKATIONSMASSNAHMEN SOWIE MASSNAHMEN ZUR MAXIMIERUNG DER WIRKUNGEN DER PROJEKTE
      1.   Kommission
      Die Kommission kann Seminare, Konferenzen oder Sitzungen ausrichten, sofern dies der Umsetzung des Programms förderlich ist, und geeignete Maßnahmen zur Information, Veröffentlichung und Verbreitung sowie sonstige Maßnahmen zur Maximierung der Wirkungen der Projekte und zur Überwachung und Evaluierung des Programms ergreifen. Derartige Aktivitäten können mit Hilfe von Zuschüssen oder im Rahmen von Vergabeverfahren finanziert oder direkt von der Kommission organisiert und finanziert werden.
      2.   Kontaktstellen
      Die Kommission und die Mitgliedstaaten organisieren auf freiwilliger Basis über die Kulturkontaktstellen, die als Durchführungseinrichtungen auf nationaler Ebene nach Artikel 54 Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 3 der Haushaltsordnung fungieren, den Austausch von für die Umsetzung des Programms nützlichen Informationen und intensivieren diesen Austausch.
      3.   Mitgliedstaaten
      Unbeschadet des Artikels 87 des Vertrags können die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls Mechanismen zur Förderung der individuellen Mobilität der Kulturakteure schaffen, um einer geringeren Beteiligung am Programm entgegenzuwirken. Diese Förderung kann Kulturakteuren in Form von Reisekostenzuschüssen zur Erleichterung der Vorbereitung grenzüberschreitender kultureller Projekte gewährt werden.
      V.   AUFSCHLÜSSELUNG DES GESAMTBUDGETS
      Aufschlüsselung der jährlichen Haushaltsmittel des Programms

                  Prozentualer Anteil des Budgets

                  Aktionsbereich 1 (Unterstützung von kulturellen Maßnahmen)

                  ca. 77 %

                              —

                              mehrjährige Kooperationsprojekte

                  ca. 32 %

                              —

                              Kooperationsmaßnahmen

                  ca. 29 %

                              —

                              Sondermaßnahmen

                  ca. 16 %

                  Aktionsbereich 2 (Unterstützung von Kultureinrichtungen auf europäischer Ebene)

                  ca. 10 %

                  Aktionsbereich 3 (Unterstützung von Analyse, Sammlung und Verbreitung von Informationen)

                  ca. 5 %

                  Operative Ausgaben insgesamt

                  ca. 92 %

                  Programmverwaltung

                  ca. 8 %

            Diese Prozentangaben sind Richtwerte und können von dem in Artikel 9 genannten Ausschuss nach dem in Artikel 9 Absatz 2 genannten Verfahren geändert werden.

         (1)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

         (2)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.