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31998D0471

98/471/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Juli 1998 zur Festlegung der vorrangigen Bereiche für den mit der Entscheidung 92/481/EWG des Rates beschlossenen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm Karolus) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2012) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 208 vom 24/07/1998 S. 0062 - 0066

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. Juli 1998 zur Festlegung der vorrangigen Bereiche für den mit der Entscheidung 92/481/EWG des Rates beschlossenen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (Programm Karolus) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2012) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/471/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 92/481/EWG des Rates vom 22. September 1992 über einen Aktionsplan für den zwischen den Verwaltungen der Mitgliedstaaten vorzunehmenden Austausch nationaler Beamter, die mit der zur Verwirklichung des Binnenmarktes erforderlichen Durchführung des Gemeinschaftsrechts betraut sind (1), in der geänderten Fassung der Entscheidung Nr. 889/98/EG (2) des Europäischen Parlaments und des Rates, insbesondere auf Artikel 5 sechster Gedankenstrich,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß der Entscheidung 92/481/EWG legt die Kommission alljährlich im Benehmen mit dem Ausschuß nach Artikel 10 der Entscheidung die vorrangig unter das Austauschprogramm fallenden Bereiche fest.Für das Jahr 1998 sind nunmehr entsprechende Bereiche festzulegen.Die Festlegung dieser vorrangigen Bereiche steht in engem Zusammenhang mit der Durchführung der in Artikel 7a EG-Vertrag genannten Maßnahmen zur Verwirklichung des Binnenmarktes.Der Beamtenaustausch soll zur Annäherung bei der Auslegung und Durchführung dieser gemeinschaftlichen Rechtsakte beitragen.Das Karolus-Programm berührt in keiner Weise die gemeinschaftlichen Austauschprogramme wie das Matthäus-Programm (3) im Zollbereich, das Fiskalis-Programm (4) im Bereich der indirekten Besteuerung, das Grotius-Programm (5) im Justizbereich sowie die Programme Odysseus (6), OISIN (7), Falcone (8) und STOP (9) im Bereich innerer Angelegenheiten.Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses nach Artikel 10 der Entscheidung 92/481/EWG über diesen Aktionsplan -BESCHLIESST:Artikel 1 Gemäß Artikel 5 sechster Gedankenstrich der Entscheidung 92/481/EWG des Rates werden für das Haushaltsjahr 1998 folgende vorrangige Bereiche festgelegt:- Arzneimittel und Tierarzneimittel (Beamte, die für die Arzneimittelzulassung und -überwachung, einschließlich der Einrichtung von Telematiknetzen im medizinischen Bereich und der Gewährleistung der Vertraulichkeit und Sicherheit des Informationsaustauschs der einschlägigen Daten zuständig sind; für gute Herstellungspraktiken und Überwachung der Hersteller gemäß Richtlinie 75/319/EWG (10) des Rates zuständiges Personal; für die Überwachung des Arzneimittelmarkts zuständiges Personal, insbesondere aus offiziellen Kontrollabors);- öffentliches Auftragswesen (Beamte, die mit der Vergabe von Aufträgen befaßt sind, die die in den Richtlinien 92/50/EWG (11), 93/36/EWG (12), 93/37/EWG (13) und 93/38/EWG des Rates (14) festgesetzten Schwellenwerte überschreiten, einschließlich Bedienstete unabhängiger Stellen, die mit der Organisation, Kontrolle oder Überwachung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge bzw. Schulungsmaßnahmen zur Anwendung dieser Verfahren und zur Entwicklung der nötigen Fachkompetenz auf dem Gebiet des öffentlichen Auftragswesens befaßt sind);- Überwachung der Ausfuhr von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck gemäß Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates (15), unbeschadet der Anwendung der einzelstaatlichen Bestimmungen über den Schutz verteidigungsrelevanter Geheimnisse (für die Ausfuhrgenehmigung und Überwachung zuständige Beamte);- Kontrolle der Ausfuhr von Kulturgütern (für die Gewährung von Ausfuhrgenehmigungen und Überwachung zuständige Beamte, wenn diese Kontrolle nicht von den Zollverwaltungen durchgeführt wird) Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates (16);- Kontrolle bei Herstellung, Inverkehrbringen, Einfuhr und Ausfuhr von Drogengrundstoffen, wenn sie anderen Verwaltungen als der Zollverwaltung übertragen ist (für die Gewährung von Ein- und Ausfuhrgenehmigungen sowie die Kontrolle zuständige Beamte dieser Verwaltungen); (Richtlinie 92/109/EWG des Rates (17) und Verordnung (EWG) Nr. 3677/90 des Rates (18); Verordnung (EWG) Nr. 3769/92 der Kommission (19);- Kontrolle bei der Ein- und Ausfuhr von Tier- und Pflanzenarten, die unter dem Schutz des "CITES"-Übereinkommens stehen (Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (20)) (für die Gewährung von Einfuhr- und Ausfuhrgenehmigungen zuständige Beamte der betreffenden Verwaltungsstellen);- Tiermedizin (mit der Kontrolle von lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen in Betrieben, auf Märkten, in Produktions-, Verarbeitungs- und Lagereinrichtungen für Erzeugnisse tierischer Herkunft und in den Grenzinspektionsstellen befaßte Bedienstete sowie Laborbedienstete, die an der Durchführung dieser Kontrollen im Rahmen des Gesundheitsschutzes, der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Einhaltung tierzüchterischer Vorschriften sowie der Bestimmungen über die Identifizierung von Tieren mitwirken (21));- Konformitätsbeurteilung und Marktüberwachung (Bedienstete, die mit der Durchführung der Spielwaren-Richtlinie 88/378/EWG des Rates (22) in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG (23); der Richtlinie 89/686/EWG des Rates (24) über persönliche Schutzausrüstungen in der Fassung der Richtlinien 93/68/EWG, und 93/95/EWG (25) des Rates und der Richtlinie 96/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26); der Richtlinie 90/384/EWG des Rates (27) über Meßinstrumente in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG; der Richtlinie 73/23/EWG des Rates (28) über Niederspannung in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG; der Richtlinie 89/336/EWG des Rates (29) über elektromagnetische Verträglichkeit in der Fassung der Richtlinien 92/31/EWG (30) und 93/68/EWG; der Richtlinie 94/9/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates (31) über Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsmäßigen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen, der Richtlinie 93/42/EWG (32) des Rates über medizinische Geräte; der Richtlinie 90/396/EWG des Rates (33) über Gasverbrauchseinrichtungen in der Fassung der Richtlinie 93/68/EWG; der Richtlinie 97/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (34) über Druckbehälter sowie der Richtlinien über chemische Erzeugnisse, Explosivstoffe für zivile Zwecke, Maschinen im Kraftfahrzeugsektor und für Sportboote befaßt sind, und Bedienstete, die für die Qualitätssicherung zuständig sind);- Lebensmittel (mit der amtlichen Lebensmittelüberwachung im Rahmen der Richtlinien 89/397/EWG des Rates (35) und 93/99/EWG des Rates (36) über die amtliche Lebensmittelüberwachung, insbesondere im Bereich der Hygieneueberwachung bei Lebensmitteln gemäß der Richtlinie 93/43/EWG des Rates befaßte Beamte (37);- Pflanzengesundheit (mit der Gesundheitskontrolle von Pflanzen und pflanzlichen Erzeugnissen am Produktionsort und an den Grenzübergangsstellen der Gemeinschaft befaßte Beamte sowie diejenigen, die für die Zulassung und Überwachung von Phytopharmaka und der Samenqualität zuständig sind) (Richtlinien 77/93/EWG (38), 91/414/EWG (39), 76/895/EWG (40), 86/362/EWG (41) und 86/363/EWG (42), 90/642/EWG des Rates (43); Verordnung Nr. 2092/91/EWG des Rates (44), Richtlinien 66/400/EWG (45), 66/401/EWG (46), 66/402/EWG (47), 66/403/EWG (48) und 66/404/EWG (49), 69/208/EWG (50), 70/457/EWG (51), und 70/458/EWG (52), 91/682/EWG (53), 92/33/EWG (54) und 92/34/EWG (55) des Rates);- Banken, Versicherungen, Börsen und Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (Bedienstete der für diese Institutionen zuständigen Aufsichtsämter);- Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche (mit der Anwendung der Richtlinie 91/308/EWG des Rates (56) befaßte Beamte);- Nachahmung und Produktpiraterie (für die korrekte Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über geistiges und gewerbliches Eigentum zuständige Beamte (57));- Verbraucherschutz in folgenden Bereichen: allgemeine Produktsicherheit, Verbraucherkredite, Pauschalreisen; Wirtschaftsinteressen der Verbraucher und Zugang zur Justiz;- Schutz personenbezogener Daten (Beamte, die in den nationalen Behörden die einzelstaatlichen Bestimmungen zur Anwendung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (58) zu überwachen haben);- Verwaltung der Verbringung von Abfällen zwischen den Mitgliedstaaten;- Kraftverkehr (Bedienstete, die mit der Umsetzung und Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften, vor allem im sozialen und technischen Bereich, befaßt sind);- Seeverkehr: Überwachung der Konformität der Schiffe mit den internationalen Seetüchtigkeits- und Umweltschutzvorschriften (in den Häfen durch die Schiffahrtsinspektoren (Richtlinie 95/21/EG des Rates (59));- Luftverkehr (für die Durchführung und effektive Anwendung der Verordnungen über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (Verordnung 2407/92/EWG des Rates (60)), über die Verkehrsrechte (Verordnung 2408/92/EWG des Rates (61)), über die Flughafendienste, die Bodenabfertigungsdienste und die Flughafengebühren im Bereich der Luftverkehrssicherheit (Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (62)) und insbesondere im Bereich der Ausstellung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal (Richtlinie 91/670/EWG des Rates (63)), sowie mit der Kontrolle von Luftfahrzeugen aus Drittländern befaßte Bedienstete);- Funktionsweise statistischer Programme in Verbindung mit dem Binnenmarkt (für sektorale Programme über den Waren- und Dienstleistungsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten zuständige Beamte) (Verordnung (EWG) Nr. 3330/91 des Rates (64));- Wettbewerb (mit der Ausarbeitung und Anwendung von Wettbewerbsregeln für Absprachen, marktbeherrschende Stellungen und Konzentrationen befaßte Beamte oder sonstige Bedienstete);- Telekommunikationsdienste (Beamte der nationalen Regulierungsbehörden, die in den Mitgliedstaaten für die Reglementierung des nationalen Telekommunikationsmarktes zuständig sind (65));- audiovisuelle Dienste, insbesondere Durchführung der Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates (Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (66));- Freizügigkeit (Beamte, die für die Anerkennung der Diplome, die Ausstellung von Aufenthaltsdokumenten für gemeinschaftsrechtlich begünstigte Personen, Fragen der sozialen Sicherheit und die Anwendung der Freizügigkeitsgrundsätze in vorrangigen Bereichen des öffentlichen Dienstes wie staatliches Bildungs- und Gesundheitswesen, zivile Forschung und öffentliche Einrichtungen, die einen kommerziellen Dienst beschreiben, zuständig sind; Arbeitsinspektoren und Bedienstete der Arbeitsverwaltungen);- Arbeitsrecht (Beamte, die befaßt sind mit der Durchführung und der Kontrolle der Anwendung der Richtlinien über das Arbeitsrecht (67) sowie mit der Umsetzung des Grundsatzes der Gleichberechtigung von Mann und Frau hinsichtlich Arbeitsmöglichkeiten, Bildung, beruflichem Aufstieg und Arbeitsbedingungen (Richtlinie 76/207/EWG des Rates (68)) sowie in Fragen der sozialen Sicherheit (Richtlinie 79/7/EWG des Rates (69)), einschließlich Arbeitsaufsichtsbeamten);- Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (mit der Kontrolle der Anwendung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates (70) und der spezifischen Richtlinien befaßte Beamte);- Durchführung der Richtlinie 83/189/EWG (71) des Rates (für das Informationsverfahren betreffend die vorherige Notifizierung von Entwürfen nationaler technischer Vorschriften zuständige Beamte);- Durchführung der Entscheidung Nr. 3052/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (72) zur Einführung eines Verfahrens der gegenseitigen Unterrichtung über einzelstaatliche Maßnahmen, die vom Grundsatz des freien Warenverkehrs in der Gemeinschaft abweichen (Beamte, die für die Koordination der Meldungen im Sinne der Entscheidung zuständig sind);- chemische Erzeugnisse (für das Inverkehrbringen gefährlicher Stoffe, die Notifizierung neuer gefährlicher Stoffe (73), die Kontrolle bei Ein- und Ausfuhr gefährlicher Chemikalien (74) und die Risikokontrolle bei Altstoffen (75) zuständige Beamte);- Biotechnologie (für die Feststellung der Umweltverträglichkeit oder die wissenschaftliche Beurteilung der Risiken von aus genetisch veränderten Organismen bestehenden oder diese Organismen enthaltenden Erzeugnissen zuständige Beamte (76));- Kontrolle der die Atmosphäre belastenden Stoffe (für die Überwachung der Herstellung, des Inverkehrbringens und der Ausfuhr von fluessigen Brennstoffen, fluechtigen organischen Verbindungen und ozonabbauenden Stoffen (77) zuständige Beamte).Artikel 2 Weist eine Bewerbung, die gemäß den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 1 der Entscheidung der Kommission 93/10/EWG (78) vorgelegt wird, ein offensichtliches Interesse für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften im Binnenmarktbereich auf, betrifft aber nicht die in Artikel 1 aufgeführten vorrangigen Bereiche, kann diese Bewerbung berücksichtigt werden, wenn es, in dem betreffenden Bereich kein gleichwertiges Gemeinschaftsprogramm für den Austausch von Beamten gibt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Der Beschluß gilt ab 28. April 1998.Brüssel, den 16. Juli 1998Für die KommissionMario MONTIMitglied der KommissionFUSSNOTEN(1) ABl. L 286 vom 1. 10. 1992, S. 65.(2) ABl. L 126 vom 28. 4. 1998, S. 6.(3) Entscheidung 91/34/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (Matthäus-Programm), ABl. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 41.(4) Entscheidung Nr. 888/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. März 1998 über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Verbesserung der Systeme der indirekten Besteuerung im Binnenmarkt (Fiskalis-Programm), ABl. L 126 vom 28. 4. 1998, S. 1.(5) Gemeinsame Maßnahme vom 28. Oktober 1996 zur Festlegung eines Förder- und Austauschprogramms für die Rechtsberufe (Grotius), ABl. L 287 vom 8. 11. 1996, S. 3.(6) Gemeinsame Maßnahme vom 19. März 1998 betreffend die Festlegung eines Ausbildungs-, Austausch- und Kooperationsprogramms in den Bereichen Asyl, Einwanderung und Überschreitung der Außengrenzen (Odysseus), ABl. L 99 vom 31. 3. 1998, S. 2.(7) Gemeinsame Maßnahme vom 20. Dezember 1996 zur Festlegung eines gemeinsamen Programms für den Austausch, die Aus- und Fortbildung sowie die Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden (OISIN), ABl. L 7 vom 10. 1. 1997, S. 5.(8) Gemeinsame Maßnahme vom 19. März 1998 über ein Austausch-, Ausbildungs- und Kooperationsprogramm für Personen, die für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständig sind (Falcone), ABl. L 99 vom 31. 3. 1998, S. 8.(9) Gemeinsame Maßnahme vom 29. November 1996 zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind (STOP), ABl. L 322 vom 11. 12. 1996, S. 7.(10) ABl. L 147 vom 9. 6. 1975, S. 13.(11) ABl. L 209 vom 24. 7. 1992, S. 1.(12) ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 1.(13) ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 54.(14) ABl. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84.(15) ABl. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1.(16) ABl. L 395 vom 31. 12. 1992, S. 1.(17) ABl. L 370 vom 19. 12. 1992, S. 76.(18) ABl. L 357 vom 20. 12. 1990, S. 1.(19) ABl. L 383 vom 29. 12. 1992, S. 17.(20) ABl. L 61 vom 3. 3. 1997, S. 1.(21) Das spezifische Programm "Tierärzte" wird 1998 im Rahmen des Karolus-Programms durchgeführt, da angesichts der verfügbaren Haushaltsmittel die Abwicklung des 7. Austauschprogramms für Tierärzte durch die GD IV-Landwirtschaft problematisch würde.(22) ABl. L 187 vom 16. 7. 1988, S. 1.(23) ABl. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1.(24) ABl. L 399 vom 30. 12. 1989, S. 18.(25) ABl. L 276 vom 9. 11. 1993, S. 11.(26) ABl. L 236 vom 18. 9. 1996, S. 44.(27) ABl. L 189 vom 20. 7. 1990, S. 1.(28) ABl. L 77 vom 26. 3. 1973, S. 29.(29) ABl. L 139 vom 23. 5. 1989, S. 19.(30) ABl. L 126 vom 12. 5. 1992, S. 11.(31) ABl. L 100 vom 19. 4. 1994, S. 1.(32) ABl. L 169 vom 12. 7. 1993, S. 1.(33) ABl. L 196 vom 26. 7. 1990, S. 15.(34) ABl. L 181 vom 9. 7. 1997, S. 1.(35) ABl. L 186 vom 30. 6. 1989, S. 23.(36) ABl. L 290 vom 24. 11. 1993, S. 14.(37) ABl. L 175 vom 19. 7. 1993, S. 1.(38) ABl. L 26 vom 31. 1. 1997, S. 20.(39) ABl. L 230 vom 19. 8. 1991, S. 1.(40) ABl. L 340 vom 9. 12. 1976, S. 26.(41) ABl. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 37.(42) ABl. L 221 vom 7. 8. 1986, S. 43.(43) ABl. L 350 vom 14. 12. 1990, S. 71.(44) ABl. L 198 vom 22. 7. 1991, S. 1.(45) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2290/66.(46) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2298/66.(47) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2309/66.(48) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2320/66.(49) ABl. 125 vom 11. 7. 1966, S. 2326/66.(50) ABl. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 3.(51) ABl. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 1.(52) ABl. L 225 vom 12. 10. 1970, S. 7.(53) ABl. L 376 vom 31. 12. 1991, S. 21.(54) ABl. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 1.(55) ABl. L 157 vom 10. 6. 1992, S. 10.(56) ABl. L 166 vom 28. 6. 1991, S. 77.(57) ABl. L 336 vom 23. 12. 1994, S. 213; Richtlinie 89/104/EWG des Rates - ABl. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 1; Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates - ABl. L 11 vom 14. 1. 1994, S. 1; Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates - ABl. L 182 vom 2. 7. 1992, S. 1; Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates - ABl. L 227 vom 1. 9. 1994, S. 1; Verordnung (EG) Nr. 1610/96 des Europäischen Parlaments und des Rates - ABl. L 198 vom 8. 8. 1996, S. 30; Richtlinie 87/54/EWG des Rates - ABl. L 24 vom 27. 1. 1987, S. 36; Richtlinie 91/250/EWG des Rates - ABl. L 122 vom 17. 5. 1991, S. 42; Richtlinie 93/83/EWG des Rates - ABl. L 248 vom 6. 10. 1993, S. 15; Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - ABl. L 77 vom 27. 3. 1996, S. 20.(58) ABl. L 281 vom 23. 11. 1995, S. 31.(59) ABl. L 157 vom 7. 7. 1995, S. 1.(60) ABl. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 1.(61) ABl. L 240 vom 24. 8. 1992, S. 8.(62) ABl. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 4.(63) ABl. L 373 vom 31. 12. 1991, S. 21.(64) ABl. L 316 vom 16. 11. 1991, S. 1.(65) ABl. L 199 vom 26. 7. 1997, S. 32.(66) ABl. L 202 vom 30. 7. 1997, S. 60.(67) Richtlinie 75/129/EWG des Rates - ABl. L 48 vom 22. 2. 1975, S. 29 und 32; Richtlinie 77/187/EWG des Rates - ABl. L 61 vom 5. 3. 1977, S. 26; Richtlinie 80/987/EWG des Rates - ABl. L 283 vom 20. 10. 1980, S. 23; Richtlinie 91/383/EWG des Rates - ABl. L 206 vom 29. 7. 1991, S. 19; Richtlinie 91/533/EWG des Rates - ABl. L 288 vom 18. 10. 1991; Richtlinie 92/56/EWG des Rates - ABl. L 245 vom 26. 8. 1992, S. 3; Richtlinie 93/104/EG des Rates - ABl. L 307 vom 13. 12. 1993, S. 18; Richtlinie 94/33/EG des Rates - ABl. L 216 vom 20. 8. 1994, S. 12; Richtlinie 94/45/EG des Rates - ABl. L 254 vom 30. 9. 1994, S. 64; Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - ABl. L 18 vom 21. 1. 1997, S. 1.(68) ABl. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40.(69) ABl. L 86 vom 10. 1. 1979, S. 24.(70) ABl. L 183 vom 29. 6. 1989, S. 1.(71) ABl. L 109 vom 26. 4. 1983, S. 8.(72) ABl. L 321 vom 30. 12. 1995 S. 1.(73) Richtlinie 67/548/EWG des Rates - ABl. L 196 vom 16. 8. 1967, S. 1.(74) Verordnung (EG) Nr. 2455/92 des Rates - ABl. L 251 vom 29. 8. 1992, S. 13.(75) Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates - ABl. L 84 vom 5. 4. 1993, S. 1.(76) Richtlinie 90/220/EWG des Rates - ABl. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 15.(77) Richtlinie 85/210/EWG des Rates - ABl. L 96 vom 3. 4. 1985, S. 25; Richtlinie 93/12/EWG - ABl. L 74 vom 27. 3. 1993, S. 81; Richtlinie 94/63/EG des Europäischen Parlaments und des Rates - ABl. L 365 vom 31. 12. 1994, S. 24; Verordnung (EG) Nr. 3093/94 des Rates - ABl. L 333 vom 22. 12. 1994, S. 1.(78) ABl. L 8 vom 14. 1. 1993, S. 17.


title: Beschluss (EU) 2015/238 des Rates vom 10. Februar 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte

text:
               16.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 40/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/238 DES RATES
   vom 10. Februar 2015
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 11. Juli 2012 den Beschluss 2012/419/EU (1) zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union mit Wirkung vom 1. Januar 2014 angenommen. Seit diesem Tag hat Mayotte nicht länger den Status eines überseeischen Landes oder Gebiets und wurde ein Gebiet in äußerster Randlage im Sinne des Artikels 349 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV).

               (2)

               Der Rat hat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union mit der Republik Seychellen ein Abkommen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Republik Seychellen zu den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der Union in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Mayotte auszuhandeln.

               (3)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Seychellen führen, zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte (im Folgenden „Abkommen“) wurde gemäß dem Beschluss 2014/331/EU (2) unterzeichnet und wird seit dem 20. Mai 2014 vorläufig angewandt.

               (4)

               Durch das Abkommen wurde ein Gemischter Ausschuss zur Überwachung der Anwendung des Abkommens eingesetzt. Darüber hinaus kann der Gemischte Ausschuss nach Maßgabe des Abkommens bestimmte Änderungen des Abkommens genehmigen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission vorbehaltlich besonderer Bedingungen ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden.

               (5)

               Für die Umsetzung der Vorschriften der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) durch die Behörden von Mayotte ab dem Zeitpunkt, zu dem Mayotte ein Gebiet in äußerster Randlage wird, sind ein geeigneter Verwaltungsrahmen, Kontrolltätigkeiten, physische Infrastruktur und der Aufbau angemessener Kapazitäten erforderlich. Dadurch wird auch die Einhaltung der internationalen Berichtspflichten der Union erleichtert.

               (6)

               Die Fischereibehörden in Mayotte sollten die erforderlichen finanziellen Mittel durch Verwendung der von den Reedern direkt an Mayotte zu entrichtenden Gebühren erhalten. Diese Lösung ist besonders aufgrund der engen Beziehung zwischen der seychellischen Flotte und der lokalen Gemeinschaft des französischen Gebiets in äußerster Randlage Mayotte angebracht. Die Fischereiflotte unter der Flagge der Seychellen hat mehrere Jahre lang in den Gewässern von Mayotte im Rahmen einer Vereinbarung zwischen Mayotte und den Reedern Fischfang betrieben, wobei die Reeder für die Fischerei in diesen Gewässern Lizenzgebühren an Mayotte gezahlt haben. Um eine Unterbrechung dieser Fangtätigkeiten und der sich daraus ergebenden Vorteile für Mayotte zu vermeiden, ist es daher angebracht, dass alle Zahlungen in Verbindung mit Genehmigungen und Fängen im Rahmen dieses Abkommens unmittelbar der lokalen Gemeinschaft in Mayotte zugute kommen.

               (7)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Seychellen führen, zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte wird im Namen der Union genehmigt (3).
   Artikel 2
   (1)   Frankreich wird ermächtigt, für sein Gebiet in äußerster Randlage Mayotte die Zahlungen in Verbindung mit Genehmigungen und Fängen sowie sonstige Gebühren einzuziehen, die die Betreiber von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Seychellen führen, im Hinblick auf die Gewährung des Zugangs zur Fischerei in den Gewässern und biologischen Meeresressourcen der Unionsgewässer vor Mayotte nach den Bestimmungen von Kapitel III Abschnitt 1 Nummern 8 und 9 sowie Abschnitt 2 des Anhangs des Abkommens zu entrichten haben. Diese Einnahmen werden von Frankreich für den Aufbau eines geeigneten Verwaltungsrahmens, von Kontrolltätigkeiten und physischer Infrastruktur sowie für den Aufbau geeigneter Kapazitäten verwendet, damit die Verwaltung in Mayotte die Vorschriften der GFP einhalten kann.
   (2)   Frankreich teilt der Kommission die Kontoangaben mit.
   (3)   Am Ende jeden Jahres der Umsetzung des Abkommens legt Frankreich der Kommission einen ausführlichen Bericht über die Zahlungen der fangberechtigten Schiffe und die Verwendung dieser Zahlungen vor.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor (4).
   Artikel 4
   Vorbehaltlich der im Anhang aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen wird die Europäische Kommission ermächtigt, im Namen der Union die durch den Gemischten Ausschuss vorgenommenen Änderungen am Abkommen zu genehmigen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Beschluss 2012/419/EU des Europäischen Rates vom 11. Juli 2012 zur Änderung des Status von Mayotte gegenüber der Europäischen Union (
      ABl. L 204 vom 31.7.2012, S. 131).

      (2)  Beschluss 2014/331/EU des Rates vom 14. April 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Seychellen über den Zugang von Fischereifahrzeugen unter der Flagge der Seychellen zu den der Gerichtsbarkeit der Europäischen Union unterliegenden Gewässern und biologischen Meeresressourcen von Mayotte (ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 1).

      (3)  Das Abkommen wurde zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im ABl. L 167 vom 6.6.2014, S. 4, veröffentlicht.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ANHANG

         Umfang der Ermächtigung und Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union im Gemischten Ausschuss

                  (1)

                  Die Kommission wird ermächtigt, mit der Republik Seychellen zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieser Anlage — Änderungen am Abkommen in Bezug auf folgende Fragen zu genehmigen:

                              a)

                              Neubewertung und Anpassung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 9 des Abkommens;

                              b)

                              Überarbeitung der technischen Bestimmungen dieses Abkommens und des Anhangs einschließlich einer Überprüfung der technischen Vorschriften für das VMS gemäß Anlage 6 Nummer 10 des Anhangs des Abkommens.

                  (2)

                  In dem nach Artikel 8 des Abkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss obliegt der Kommission Folgendes:

                              a)

                              Sie handelt in Einklang mit den von der Union im Rahmen der GFP verfolgten Zielen;

                              b)

                              sie verfährt im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik;

                              c)

                              sie fördert Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen übereinstimmen.

                  (3)

                  Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Abkommens gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
                  Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein vorbereitendes Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgesehenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.
                  Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.
                  Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.


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31990D0227

90/227/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 7. MAI 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTSETZUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE GUINEAS FUER DIE ZEIT VOM 1. JANUAR 1990 BIS ZUM 31. DEZEMBER 1991

Amtsblatt Nr. L 125 vom 15/05/1990 S. 0043

BESCHLUSS DES RATESvom 7. Mai  1990über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des  Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die  Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31. Dezember  1991(90/227/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz  2 Buchstabe b), gestützt auf das am 7. Februar 1983 in Conakry unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der Küste  Guineas (1), zuletzt geändert durch das am 28. Juli 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen (2) und  bis zum 31. Dezember 1989 verlängert durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Gemeinschaft und die Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Absatz 2 des vorgenannten Abkommens  Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen zu vereinbaren, die am Ende des  Anwendungszeitraums des Protokolls in das Abkommen aufzunehmen sind. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 14. Dezember 1989 ein neues Protokoll paraphiert. Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31.  Dezember 1991 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der  Republik Guinea ein. Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten  Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln  bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit  dritten Ländern trifft. Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden. Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es  unerläßlich, daß das neue Protokoll möglichst bald angewendet wird. Aus diesem Grunde haben die  beiden Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung  des paraphierten Protokolls ab dem Tag vorsieht, der dem Tag des Ablaufens der Interimsvereinbarung  folgt, die durch das mit Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1989 genehmigte Abkommen in Form eines  Briefwechsels getroffen wurde. Es ist angezeigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich einer gemäß Artikel 43 des  Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung zu genehmigen -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige  Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach  dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik  Guinea über die Fischerei vor der Küste Guineas für die Zeit vom 1. Januar 1990 bis zum 31.  Dezember 1991 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls ist diesem Beschluß  beigefügt. Artikel 2Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln finden das in Artikel 1  genannte Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der  Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der  Fischereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in  den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) der Kanarischen Inseln  angemeldet sind, und zwar gemäß den Bedingungen von Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr.  1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder  "Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr  zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden  sind (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3902/89 (2). Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind,  das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentG. COLLINS(1) ABl. Nr. L 111 vom 27. 4. 1983,  S. 1. (2) ABl. Nr. L 29 vom 30. 1. 1987, S. 9. (1) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 5.


title: 2011/233/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/010 CZ/Unilever, Tschechische Republik)

text:
               13.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 98/13

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 5. April 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/010 CZ/Unilever, Tschechische Republik)
   (2011/233/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die unmittelbar infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Die Tschechische Republik hat am 24. März 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen bei dem Unternehmen Unilever ČR spol.s r.o. gestellt und diesen Antrag bis zum 20. September 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 323 820 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag der Tschechischen Republik bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 323 820 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 5. April 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         GYŐRI E.

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2008/435/EG: Beschluss des Rates vom 6. Juni 2008 zur Ernennung zweier französischer Mitglieder des Ausschusses der Regionen

text:
               12.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 153/35

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 6. Juni 2008
   zur Ernennung zweier französischer Mitglieder des Ausschusses der Regionen
   (2008/435/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der französischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Alfred ALMONT und von Herrn Olivier BERTRAND sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Als Mitglieder des Ausschusses der Regionen werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, ernannt:

               —

               Herr Alfred ALMONT, Conseiller municipal de Schoelcher (Mandatsänderung),

               —

               Herr Olivier BERTRAND, Conseiller municipal de Saint-Sylvain de Bellegarde (Mandatsänderung),

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VIZJAK

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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32001D0078

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

Amtsblatt Nr. L 027 vom 30/01/2001 S. 0001 - 0003

Beschluss des Ratesvom 22. Januar 2001zur Einsetzung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees(2001/78/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,unter Bezugnahme auf Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki der Einsetzung eines Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees grundsätzlich zugestimmt; auf der Grundlage der Schlussfolgerungen dieser Tagung wurde mit dem Beschluss 2000/143/GASP des Rates(1) ein Politisches und Sicherheitspolitisches Interimskomitee geschaffen.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 7. bis 11. Dezember 2000 in Nizza Einvernehmen über die Einsetzung des ständigen Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erzielt und dessen Rolle, Modalitäten und Funktionen festgelegt.(3) Nach den Leitlinien des Europäischen Rates von Nizza sollte dieses Komitee in die Lage versetzt werden, seine Arbeit aufzunehmen.(4) Der Grundsatz der einheitlichen Vertretung der Mitgliedstaaten der Union nach außen sollte uneingeschränkt gewahrt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Es wird ein Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee (PSK) nachstehend "Komitee" genannt, als ständige Konfiguration des Komitees nach Artikel 25 des Vertrags eingesetzt.Artikel 2Die Rolle, Modalitäten und Funktionen des Komitees sind im Anhang festgelegt, der der Anlage III des vom Europäischen Rat in Nizza gebilligten Berichts des Vorsitzes entspricht.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) Beschluss 2000/143/GASP des Rates vom 14. Februar 2000 zur Schaffung des Politischen und Sicherheitspolitischen Interimskomitees (ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 1).ANHANGPOLITISCHES UND SICHERHEITSPOLITISCHES KOMITEENach dem in Helsinki vereinbarten Konzept soll das Politische und Sicherheitspolitische Komitee als "Motor" der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) und der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) fungieren: "Das PSK wird sich (...) mit allen Aspekten der GASP, einschließlich der GESVP, befassen." Dem PSK kommt unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (EGV) eine zentrale Rolle bei der Festlegung der Reaktion der Europäischen Union auf eine Krise und deren Umsetzung zu.Das PSK befasst sich mit sämtlichen in Artikel 25 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) vorgesehenen Aufgaben. Es kann in der Zusammensetzung der Politischen Direktoren zusammentreten.Der Generalsekretär/Hohe Vertreter für die GASP kann nach Konsultation des Vorsitzes unbeschadet des Artikels 18 EUV vor allem im Krisenfall den Vorsitz im PSK übernehmen.1. Aufgabe des PSK ist es insbesondere,a) die internationale Lage in den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zu verfolgen, auf Ersuchen des Rates oder von sich aus durch an den Rat gerichtete Stellungnahmen zur Festlegung der Politiken beizutragen und die Durchführung vereinbarter Politiken zu überwachen; dies gilt unbeschadet des Artikels 207 EG-Vertrag und der Zuständigkeiten des Vorsitzes und der Kommission;b) die Entwürfe für Schlussfolgerungen des Rates (Allgemeine Angelegenheiten) in Bezug auf die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fragen zu prüfen;c) den anderen Ausschüssen Leitlinien für die in den Bereich der GASP fallenden Fragen vorzugeben;d) dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und den Sonderbeauftragten als bevorzugter Ansprechpartner zur Verfügung zu stehen;e) dem Militärausschuss Leitlinien vorzugeben; Stellungnahmen und Empfehlungen des Militärausschusses entgegenzunehmen. Der Vorsitzende des Militärausschusses (EUMC), der das Bindeglied zum Europäischen Militärstab (EUMS) darstellt, nimmt erforderlichenfalls an den Sitzungen des PSK teil;f) Informationen, Empfehlungen und Stellungnahmen des Ausschusses für die nichtmilitärischen Aspekte der Krisenbewältigung entgegenzunehmen und diesem Leitlinien für die in den Bereich der GASP fallenden Fragen vorzugeben;g) die die GASP betreffenden Arbeiten der verschiedenen Arbeitsgruppen zu koordinieren, zu überwachen und zu kontrollieren, wobei er diesen Gruppen Leitlinien vorgeben kann und deren Berichte zu prüfen hat;h) auf seiner Ebene und in den im Vertrag vorgesehenen Konfigurationen den Politischen Dialog zu führen;i) gemäß den in den einschlägigen Dokumenten festgelegten Modalitäten als bevorzugter Dialogpartner für ESVP-Fragen mit den 15 und den 6 sowie mit der NATO zu fungieren;j) unter Aufsicht des Rates die Verantwortung für die politische Leitung der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten zu übernehmen und dabei der Art der Krisen Rechnung zu tragen, auf die die Union zu reagieren gedenkt. Im Rahmen der Entwicklung der militärischen Fähigkeiten kann sich der PSK auf die Stellungnahme des vom Europäischen Militärstab unterstützten Militärausschusses stützen.2. Ferner stellt das PSK im Krisenfall das Gremium des Rates dar, das sich mit Krisensituationen befasst und alle denkbaren Optionen für die Reaktion der Union im einheitlichen institutionellen Rahmen und unbeschadet der jeweiligen Beschlussfassungs- und Durchführungsverfahren der einzelnen Säulen prüft. Somit sind allein der Rat, dessen Beratungen vom AStV vorbereitet werden, und die Kommission im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeiten nach den in den Verträgen festgelegten Verfahren befugt, rechtlich bindende Beschlüsse zu fassen. Die Kommission nimmt ihre Zuständigkeiten, einschließlich ihres Initiativrechts, gemäß den Verträgen wahr. Der AStV erfuellt die ihm durch Artikel 207 EG-Vertrag und durch Artikel 19 der Geschäftsordnung des Rates übertragenen Aufgaben. Hierzu wird er rechtzeitig vom PSK befasst.Im Krisenfall ist eine enge Koordinierung zwischen diesen beiden Gremien besonders notwendig; diese wird insbesondere gewährleistet durcha) die gegebenenfalls erforderliche Teilnahme des Vorsitzenden des PSK an den Tagungen des AStV;b) die Referenten für Außenbeziehungen, denen es obliegt, für eine wirksame und ständige Koordinierung zwischen den Beratungen im Rahmen der GASP und den Beratungen im Rahmen anderer Säulen zu sorgen (Anlage zu den Schlussfolgerungen des Rates vom 11. Mai 1992).Zur Vorbereitung der Reaktion der Union auf eine Krise obliegt es dem PSK, dem Rat die von der Union zu verfolgenden politischen Ziele vorzuschlagen und einen kohärenten Katalog von Optionen zu empfehlen, mit denen zur Beilegung der Krise beigetragen werden soll. Es kann insbesondere eine Stellungnahme ausarbeiten, in der es dem Rat die Annahme einer Gemeinsamen Aktion empfiehlt. Es überwacht unbeschadet der Rolle der Kommission die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen und beurteilt deren Wirkungen. Die Kommission unterrichtet das PSK von den Maßnahmen, die sie getroffen hat oder zu treffen beabsichtigt. Die Mitgliedstaaten informieren das PSK über die Maßnahmen, die sie auf nationaler Ebene getroffen haben oder zu treffen beabsichtigen.Das PSK nimmt die "politische Kontrolle und strategische Leitung" der militärischen Reaktion der Union auf eine Krise wahr. Hierzu beurteilt es insbesondere auf der Grundlage der Stellungnahmen und Empfehlungen des Militärausschusses die wesentlichen Elemente (militärstrategische Optionen, einschließlich Befehlskette, Operationskonzept, Operationsplan), die dem Rat zu unterbreiten sind.Dem PSK kommt eine wichtige Funktion bei der Intensivierung der Konsultationen, insbesondere mit der NATO und den betreffenden Drittstaaten, zu.Der Generalsekretär/Hohe Vertreter gibt auf der Grundlage der Arbeiten des PSK die Richtung für die Arbeiten des Lagezentrums vor. Das Lagezentrum unterstützt das PSK und stellt ihm unter Bedingungen, die der Krisenbewältigung gerecht werden, Informationen bereit.Damit das PSK die "politische Kontrolle und strategische Leitung" einer militärischen Krisenbewältigungsoperation in vollem Umfang wahrnehmen kann, wird wie folgt verfahren:a) Im Hinblick auf die Einleitung einer Operation richtet das PSK nach den üblichen Verfahren zur Vorbereitung der Arbeiten des Rates eine Empfehlung an den Rat, die sich auf die Stellungnahmen des Militärausschusses stützt. Auf dieser Grundlage entscheidet der Rat über die Einleitung der Operation im Rahmen einer Gemeinsamen Aktion.b) In dieser Gemeinsamen Aktion wird insbesondere gemäß den Artikeln 18 und 26 EUV die Rolle des Generalsekretärs/Hohen Vertreters bei der Ausführung der Maßnahmen im Rahmen der vom PSK wahrgenommenen "politischen Kontrolle und strategischen Leitung" bestimmt. Dabei handelt der Generalsekretär/Hohe Vertreter mit Zustimmung des PSK. Falls ein erneuter Beschluss des Rates für angebracht gehalten würde, könnte auf das vereinfachte schriftliche Verfahren zurückgegriffen werden (Artikel 12 Absatz 4 der Geschäftsordnung des Rates).c) Im Verlauf der Operation ist der Rat anhand von Berichten des PSK, die vom Generalsekretär/Hohen Vertreter als Vorsitzendem des PSK vorgelegt werden, zu unterrichten.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 412/06/KOL vom  19. Dezember 2006 über eine Regelung zur Steuerrückvergütung für auf Schiffen des ordentlichen norwegischen Schiffsregisters beschäftigte Seeleute — Zusammenfassung

text:
               17.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 111/20

         Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 412/06/KOL vom 19. Dezember 2006 über eine Regelung zur Steuerrückvergütung für auf Schiffen des ordentlichen norwegischen Schiffsregisters beschäftigte Seeleute
   Zusammenfassung
   (2007/C 111/08)

               Nummer der Beihilfe:

               61026

               EFTA-Staat:

               Norwegen

               Region:

               Norwegen

               Bezeichnung und Zielsetzung der Beihilferegelungen:

               Regelung zur Steuerrückvergütung für auf Schiffen des ordentlichen norwegischen Schiffsregisters beschäftigte Seeleute.
               Hauptziel der steuerlichen Regelung zur Förderung der Beschäftigung und Ausbildung von Seeleuten ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Förderung von Neueinstellungen von norwegischen Seeleuten und Seeleuten aus dem EWR, die Sicherstellung der Aus- und Weiterbildung von Seeleuten und die Verbesserung der Wettbewerbsposition von Unternehmen, die diese Seeleute beschäftigen. Gleichzeitig dient die Regelung dem weitergehenden strategischen Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung von Know-how in der Schifffahrt insgesamt und der Verbesserung der Sicherheit.

               Rechtsgrundlage:

               Jahreshaushalt gemäß Beschluss des norwegischen Parlaments und der Verordnung Nr. 1720 vom 21. Dezember 2005.

               Voraussichtliche jährliche Kosten:

               Beihilferegelung

               Voraussichtliche jähr-liche Kosten für 2006:
               Für die Regelung als solche

               1 210 Millionen NOK

               152 Millionen EUR

               Für die angemeldeten Änderungen der Regelung für 2006

               45 Millionen NOK

               5,65 Millionen EUR

               Laufzeit:

               Die Regelung ist von den jährlichen Haushaltsbeschlüssen des norwegischen Parlaments abhängig, in denen der Anwendungsbereich der Regelung festgelegt wird. Die Regelung ist folglich auf das Haushaltsjahr beschränkt. Ihre Verlängerung wird jedes Jahr mit der Genehmigung des Haushalts für das nächste Haushaltsjahr beschlossen. Die Regelung ist im Prinzip nicht befristet, wird aber in zehn Jahren erneut angemeldet.

               Beihilfehöchstintensität:

               Den Schiffseigentümern werden sowohl die von den Seeleuten erhobenen Steuern und Sozialversicherungsbeiträge als auch die von ihnen entrichteten Sozialversicherungsbeiträge erstattet.
               Die Rückvergütungen gehen nicht über die gezahlten Einkommensteuer- und Sozialversicherungsbeiträge hinaus.

               Betroffene Wirtschaftssektoren:

               Seeverkehr

               Name und Anschrift der Bewilligungsbehörde:

                           Ministry of Trade and Industry

                           P.O. Box 8014 Dep

                           N-0030 Oslo


title: 2014/500/GASP: Beschluss Atalanta/4/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Juli 2014 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses Atalanta/1/2014

text:
               26.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 222/14

         BESCHLUSS ATALANTA/4/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 24. Juli 2014
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses Atalanta/1/2014

      (2014/500/GASP)

   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu erlassen.

               (2)

               Am 18. März 2014 hat das PSK den Beschluss Atalanta/1/2014 (2) zur Ernennung von Flottillenadmiral (LH) Jürgen zur MÜHLEN zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, als Nachfolger von Flottillenadmiral (LH) Jürgen zur MÜHLEN Flottillenadmiral (Contre-Amiral) Guido RANDO zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

               (5)

               Der Beschluss Atalanta/1/2014 sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Flottillenadmiral (Contre-Amiral) Guido Rando wird ab dem 6. August 2014 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss Atalanta/1/2014 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 6. August 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  Beschluss Atalanta/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. März 2014 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses Atalanta/3/2013 (ABl. L 85 vom 21.3.2014, S. 8).


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32001D0589

2001/589/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Beteiligung der Republik Bulgarien an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0065 - 0065

Beschluss des Ratesvom 18. Juni 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Beteiligung der Republik Bulgarien an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(2001/589/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen. Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 9. Oktober 2000 unterzeichnet.(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über die Beteiligung der Republik Bulgarien an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 18 des Abkommens zu hinterlegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 195.(2) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).


title: 2013/484/EU: Beschluss des Rates vom 30. September 2013 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               5.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 263/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. September 2013
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   (2013/484/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Antonio GRIÑÁN MARTÍNEZ ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

               —

               Frau Susana DÍAZ PACHECO, Presidenta de la Junta de Andalucía.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. September 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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41994D0015

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivauschusses vom 21. November 1994 bezüglich der Einführung eines automatisierten Verfahrens zur Konsultation der zentralen Behörden gemäß Artikel 17 Absatz 2 SDÜ (SCH/Com-ex (94) 15 rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0165 - 0165

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSCHUSSESvom 21. November 1994bezüglich der Einführung eines automatisierten Verfahrens zur Konsultation der zentralen Behörden gemäß Artikel 17 Absatz 2 SDÜ(SCH/Com-ex (94) 15 rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 17 Absatz 2 des genannten Übereinkommens -BESCHLIESST:1. Das automatisierte Verfahren zur Durchführung der Konsultationen der Zentralen Behörden jeweils anderer Vertragsstaaten im Rahmen der Visaerteilung richtet sich für die Zeit ab Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens in Konkretisierung der Bestimmungen der Gemeinsamen konsularischen Instruktion nach den in dem als Anlage beigefügten Datenwörterbuch - SCH/II-Vision (93) 20, 3. Rev.(1) - festgelegten Grundsätzen. Soweit Vertragsstaaten die technischen Voraussetzungen für die Anwendung des automatisierten Verfahrens nach Inkraftsetzen des Schengener Durchführungsübereinkommens noch nicht erfuellen, werden die Konsultationsdaten für diese Staaten auf der Grundlage der Regelungen der Gemeinsamen konsularischen Instruktion mit herkömmlichen Übermittlungsmethoden weitergeleitet.2. Der Exekutivausschuss fordert alle Vertragsstaaten auf, die technischen Voraussetzungen für die Anwendung des automatisierten Verfahrens baldmöglichst zu schaffen.3. Solange das für die Übermittlung der Konsultationsdaten vorgesehene SIRENE-Leitungsnetz (Phase II) zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der vorbezeichneten Verfahrensgrundsätze noch nicht zur Verfügung steht, regeln die jeweils betroffenen Vertragsstaaten, dass die Übermittlung der Daten unter Nutzung öffentlicher Wählleitungen erfolgen kann. Die Vertragsstaaten sorgen für eine angemessene Sicherheit bei der Datenübertragung.4. Jeder Vertragsstaat trägt die Kosten der in seinem Land für das automatisierte Verfahren notwendigen Einrichtungen selbst. Über ggf. mögliche Ausgleichszahlungen für die Übermittlung der Daten beraten die Vertragsstaaten 12 Monate nach der Inbetriebnahme unter Einbeziehung des Verursacherprinzips. Hierbei berücksichtigen die Vertragsstaaten, dass im Rahmen des Konsultationsverfahrens durch den konsultierten Staat auch die berechtigten Sicherheitsinteressen des konsultierenden Staates wahrgenommen werden.Die Vertragsstaaten erheben die durch den laufenden Betrieb des Konsultationsverfahrens enstehenden Kosten ab Inbetriebnahme des Systems und unterbreiten spätestens nach 12 Monaten entsprechende Übersichten.Heidelberg, den 21. November 1994Der VorsitzendeBernd Schmidbauer(1) Vertrauliches Dokument.


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41991D0587

91/587/EWG: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 11. November 1991 zur Kündigung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 315 vom 15/11/1991 S. 0048 - 0048 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0179  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 18 S. 0179

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 11. November 1991 zur Kündigung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen  Republik Jugoslawien (91/587/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 15 des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (1) kann jede Vertragspartei das Abkommen durch Notifizierung an die andere  Vertragspartei kündigen.  Die in Jugoslawien herrschende Lage lässt die Beibehaltung des genannten Abkommens und der dazugehörigen Rechtsakte nicht mehr zu;  im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien sowie alle dazugehörigen Rechtsakte werden gekündigt.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und vom Präsidenten des Rates der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien notifiziert.  Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 11. November 1991.  Der Präsident H. J. SIMONS (1) ABl. Nr. L 41 vom 14. 2. 1983, S. 113.


title: 2004/536/EG:Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 29. Juni 2004 zur Benennung der Persönlichkeit, die er zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt

text:
               7.7.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 236/15

      BESCHLUSS DES RATES IN DER ZUSAMMENSETZUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS

   vom 29. Juni 2004
   zur Benennung der Persönlichkeit, die er zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt
   (2004/536/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 1 —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr José Manuel DURÃO BARROSO wird als die Persönlichkeit benannt, die der Rat für den Zeitraum vom 1. November 2004 bis zum 31. Oktober 2009 zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird dem Europäischen Parlament übermittelt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 2004.

            Der Präsident

         B. AHERN


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32001D0870

2001/870/EG: Beschluss des Rates vom 3. Dezember 2001 über den Abschluss der Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Suriname, St. Kitts und Nevis, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago, der Republik Uganda, der Republik Sambia und der Republik Simbabwe einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker

Amtsblatt Nr. L 325 vom 08/12/2001 S. 0021 - 0022

Beschluss des Ratesvom 3. Dezember 2001über den Abschluss der Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Suriname, St. Kitts und Nevis, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago, der Republik Uganda, der Republik Sambia und der Republik Simbabwe einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker(2001/870/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit den AKP-Staaten gemäß dem Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(1) und Indien wurden Verhandlungen geführt, um die Bedingungen festzulegen, unter denen Einfuhren von Rohrrohzucker aus den genannten Ländern im Rahmen des Zusatzkontingents erfolgen werden.(2) Nach Artikel 26 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker(2) werden die Zollkontingente, die sich aus den im Rahmen der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde geschlossenen Übereinkünften ergeben, nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 42 derselben Verordnung festgelegten Bestimmungen eröffnet und verwaltet.(3) Nach Artikel 39 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 gilt Folgendes: Reichen die verfügbaren Mengen nicht aus, um den Hoechstbedarf der Raffinerien in der Gemeinschaft zu decken, so werden die fehlenden Mengen als Sonderpräferenzzucker mit Sonderzoll im Rahmen von Abkommen mit Staaten gemäß Artikel 35 der genannten Verordnung und anderen Staaten, mit denen Abkommen geschlossen wurden, eingeführt. Diese Verhandlungen haben zu Zollkontingenten in unterschiedlicher Höhe für die AKP-Länder und einem Zollkontingent von 10000 Tonnen für Indien geführt, für die ein Mindestankaufspreis gilt. Der verringerte Zollsatz wird auf Null festgesetzt, da die bislang von den AKP-Ländern gelieferten Mengen aufgrund anderer Zugeständnisse sinken werden und die Nettoeinkünfte je Tonne auf der Grundlage des garantierten Preises während des fünfjährigen Zeitraums der derzeitigen Marktorganisation für Zucker stabil bleiben sollen.(4) Die Verhandlungen haben zu Abkommen geführt, die von den Regierungen der betreffenden AKP-Länder einerseits und der Republik Indien andererseits sowie der Gemeinschaft zu bestätigen sind.(5) Es empfiehlt sich daher, ein solches Zollkontingent für zur Raffination bestimmten Rohrrohzucker zu eröffnen, um den derzeitigen Zugang der AKP-Staaten gemäß dem Protokoll Nr. 3 in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und den derzeitigen Zugang der Republik Indien aufrechtzuerhalten.(6) Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den im Protokoll genannten Staaten einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker sollten genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Suriname, St. Kitts und Nevis, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago, der Republik Uganda, der Republik Sambia und der Republik Simbabwe einerseits sowie der Republik Indien andererseits über die Versorgung mit zur Raffination bestimmtem Rohrrohzucker werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Vandenbroucke(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.(2) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 16. Februar 2007 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

text:
               7.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 52/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. Februar 2007
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds
   (2007/C 52/06)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 147,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates vom 11. Juli 2006 mit allgemeinen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 (1), insbesondere auf Artikel 104 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses läuft entsprechend dem Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über die Neubesetzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (2) (nachstehend „Ausschuss“ genannt) am 30. April 2007 ab.

               (2)

               Artikel 104 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 umfasst andere Vorschriften für die Ernennung der Vertreter und ihrer Stellvertreter als in Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit allgemeinen Bestimmungen über die Strukturfonds (3) festgelegt; daher ist die Zusammensetzung des Ausschusses entsprechend anzupassen.

               (3)

               Gleichwohl ist es wünschenswert, dass der Ausschuss bis zum Abschluss des Programmplanungszeitraums 2000-2006 weiter seinen Aufgaben in der aktuellen Zusammensetzung nachgeht und dass die neue Zusammensetzung erst am 1. Januar 2007 in Kraft tritt.

               (4)

               Obgleich die Benennung eines Vertreters und/oder Stellvertreters für eine der Gruppen gemäß Artikel 104 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 durch Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland und das Vereinigte Königreich noch aussteht, sollten die bereits vorgesehenen Vertreter und Stellvertreter für den Ausschuss im Hinblick auf die Einleitung des Programmplanungszeitraums 2007-2013 ernannt werden.

               (5)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses sind daher für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die im Anhang aufgeführten Personen werden für die Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2009 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Rates vom 24. September 2004 wird ab 31. Dezember 2006 aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2007

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         A. SCHAVAN

      (1)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.

      (2)  ABl. C 252 vom 12.10.2005, S. 1.

      (3)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S.1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 173/2005 (ABl. L 29 vom 2.2.2005, S. 3).

      ANLAGE

                  Mitgliedstaat

                  Vertreter der Regierung/der Arbeitgeber/der Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Name

                  Belgien

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Guy DESMEDT

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Herr Louis VERVLOET

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Sonja KOHNENMERGEN

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Werner ABELSHAUSEN

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr M. Hervé DECUYPER

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Frau Vera DOS SANTOS COSTA

                  Bulgarien

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Krassimir POPOV

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Bilyana RAEVA

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Boyko NEDYALKOV

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Evgenii EVGENIEV

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Dimitar MANOLOV

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Herr Plamen DIMITROV

                  Tschechische Republik

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Iva ŠOLCOVÁ

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Markéta PĚCHOUČKOVÁ

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Jiří SVOBODA

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Miloslav ŠOLC

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Pavel JANÍČKO

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Frau Hana MÁLKOVÁ

                  Dänemark

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Preben GREGERSEN

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Pernille VON LILLIENSKJOLD

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Henning GADE

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Per HERSBY

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Klaus FARNOV

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Frau Lisbeth WILSTER

                  Deutschland

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Günter WINKLER

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Inken KLASSEN

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Prinzessin Alexandra-Friederike zu SCHOENAICH-CAROLATH

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Frau Ilka HOUBEN

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Inge KAUFMANN

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Herr Hans-Detlev KÜLLER

                  Estland

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Margus HAIDAK

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Kristi SUUR

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Aire MILL

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Frau Eve PÄÄRENDSON

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Liina CARR

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Frau Mare VIIES

                  Irland

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Vincent LANDERS

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Herr Tom WHELAN

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Heidi LOUGHEED

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Arthur FORBES

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Dan MURPHY

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Frau Noirin GREENE

                  Griechenland

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr George ZERVOS

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Chrisoula ΒRAVOU

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Labros PAPAIOANNOU

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Frau Ekaterini DASKALAKI

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Efthimia IOANNIDOU

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Herr Michail BAXEVANIS

                  Spanien

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Carlos TORTUERO MARTÍN

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Herr David GARCÍA LÓPEZ

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Roberto SUÁREZ SANTOS

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Frau Patricia CIREZ

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Luis GALIANO RÁBAGO

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Frau Ana HERMOSO CANOURA

                  Frankreich

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Bertrand GAUDIN

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Herr Henri NGUYEN

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Christophe CURIOU

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Gaëtan BEZIER

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Huguette BRUNEL

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Frau Marie-France BOUTROUE

                  Italien

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Vera MARINCIONI

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Alessandra TOMAI

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Bruno SCAZZOCCHIO

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Frau Silvia CIUFFINI

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Roberto PETTENELLO

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Frau Milena MICHELETTI

                  Zypern:

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Alexandros ALEXANDROU

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Antzela DROUSSIOTOU

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Giorgos PANTELIDES

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Emilios MICHAEL

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Andreas MATSAS

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Herr Nicos GREGORIOU

                  Lettland

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Inta GEIBA

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Kristīne DORTĀNE

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Kristīne DOLGIHA

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Mārcis DZELME

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Linda ROMELE

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Frau Liene LIEKNA

                  Litauen

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Ana STANKAITIENĖ

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Nijolė MACKEVIČIENĖ

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Edmundas JANKEVIČIUS

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Vaidotas LEVICKIS

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Irena PETRAITIENĖ

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Frau Janina ŠVEDIENĖ

                  Luxemburg

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Jeannot BERG

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Maryse FISCH

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Romain LANNERS

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr François ENGELS

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Nico CLEMENT

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Frau Viviane GOERGEN

                  Ungarn

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Renáta TÓTH

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Ágnes GERZSÉNYI

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Ákos NÉMETH

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr László KRIZSÁN

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Erzsébet HANTI

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Herr László KOZÁK

                  Malta

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Alison MIZZI

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Helga DEPASQUALE

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Joe FARRUGIA

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Vincent FARRUGIA

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr William PORTELLI

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Herr Geitu MERCIECA

                  Niederlande

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Robert WESTER

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Korrie LOUWES

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Hans KOOLE

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr A. PLOEGMAKERS

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Herr T. VAN DIJK

                  Österreich

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Michael FÖRSCHNER

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Ulrike REBHANDL

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Margita KREUZHUBER

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Wolfgang TRITREMMEL

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Franz FRIEHS

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Frau Silvia HOFBAUER

                  Polen

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Pawel CHORAZY

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Herr Piotr STRONKOWSKI

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Leszek KARWOWSKI

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Norbert PRUSZANOWSKI

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Agata BARANOWSKA GRYCUK

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Herr Andrzej NIDERLA

                  Portugal

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr António VALADAS DA SILVA

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Herr Luís COSTA

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Clara GUERREIRO

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr António ABRANTES

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Catarina MACHADO MORAIS DE OLIVEIRA

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Herr António Luís FERRERA CORREIA

                  Rumänien

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Cristina IOVA

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Cristina ZORLIN

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Ovidiu NICOLESCU

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Doru Claudian FRUNZULICĂ

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Slowenien

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Gorazd JENKO

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Urška KOVAČ ZLOBKO

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Frau Janja MEGLIČ

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Frau Grit Ackermann

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Jure SNOJ

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Herr Stane KOŠIR

                  Slowakei

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Mária KOMPIŠOVÁ

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Miriam KOVÁČIKOVÁ

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Peter REINER

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Juraj BORGULA

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Naile PROKEŠOVÁ

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Herr Milan BUŠO

                  Finnland

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Eeva-Liisa KOIVUNEVA

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Frau Merja NIEMI

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Heikki SUOMALAINEN

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Frau Riitta WÄRN

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Auli KORHONEN

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Herr Tom HOLMROOS

                  Schweden

                  Regierung

                  Mitglied

                  Frau Mari MILD

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Herr Johannes WIKMAN

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Kent BRORSSON

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Gunnar ANDERZON

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Frau Charlotta KRAFFT

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Frau Sofia ARKELID

                  Vereinigtes Königreich

                  Regierung

                  Mitglied

                  Herr Gordon PURSGLOVE

                  Regierung

                  Stellvertreter

                  Herr Ken LAMBERT

                  Arbeitgeber

                  Mitglied

                  Herr Martin MORTON

                  Arbeitgeber

                  Stellvertreter

                  Herr Thomas MORAN

                  Arbeitnehmer

                  Mitglied

                  Herr Alan MANNING

                  Arbeitnehmer

                  Stellvertreter

                  Herr Joe FEARNEHOUGH


title: 2014/18/GASP: Beschluss EUCAP Sahel Niger/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Januar 2014 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

text:
               18.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 14/16

         BESCHLUSS EUCAP SAHEL NIGER/1/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 14. Januar 2014
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
   (2014/18/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP–Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Das PSK hat am 12. November 2013 den Beschluss EUCAP Sahel Niger/2/2013 (2) zur Ernennung von Herrn Filip DE CEUNINCK zum Leiter der Mission EUCAP Sahel Niger ad interim vom 1. November bis zum 31. Dezember 2013 angenommen.

               (3)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 5. Dezember 2013 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Filip DE CEUNINCK als Leiter der Mission EUCAP Sahel Niger ad interim ab 1. Januar 2014 bis zur Ernennung des neuen Leiters der Mission EUCAP Sahel Niger zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Filip DE CEUNINCK als Leiter der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) wird bis zur Ernennung des neuen Leiters der Mission EUCAP Sahel Niger verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab 1. Januar 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48.

      (2)  Beschluss EUCAP Sahel Niger/2/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. November 2013 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 305 vom 15.11.2013, S. 18).