title: 2013/554/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/161

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/554/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0068/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0068/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (die Agentur) am 1. Februar 2011 von Brüssel an ihren Sitz in Ljubljana, Slowenien, verzogen ist, am 3. März 2011 offiziell den Betrieb aufgenommen hat und am 8. März 2011 finanzielle Eigenständigkeit erlangt hat,

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Gesamthaushaltsplan der Agentur für 2011 4 792 345 EUR betrug; in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für 2011 insgesamt 4 362 607,98 EUR betrug (6);

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  weist darauf hin, dass der ursprüngliche Beitrag der Union 2011 4 362 607,98 EUR betrug; stellt fest, dass dies das erste Jahr war, in dem die Agentur finanziell eigenständig war;

                  2.

                  stellt auf der Grundlage des Jahresabschlusses fest, dass der ursprüngliche Haushaltsplan der Agentur 2011 sich auf 5 119 000 EUR belief (einschließlich 119 000 EUR für den Beitrag der Europäischen Freihandelsassoziation);

                  3.

                  stellt auf der Grundlage des Jahresabschlusses fest, dass die Mittelbindungsrate bei 67 % lag, während von den insgesamt verfügbaren Mitteln 74 % ausgezahlt wurden;

         Mittelübertragungen

                  4.

                  nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs besorgt zur Kenntnis, dass der hohe Anteil an nicht verwendeten Mitteln und an Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr sowie der geringe Anteil an Zahlungen auf Mängel bei der Haushaltsplanung und -ausführung hinweist und dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widerspricht;

                  5.

                  akzeptiert die Erklärung der Agentur, dass sie während ihres ersten Tätigkeitsjahrs einen Großteil ihres Personals anwerben musste, was zu einer verzögerten Besetzung offener Stellen führte, was wesentliche Auswirkungen auf die Ausführungsrate bei den Verpflichtungen der Agentur sowie die Schätzungen des Beschaffungsbedarfs hatte, was zu einer Konzentration von Beschaffungsverfahren zum Ende des Jahres hin führte; hat Verständnis dafür, dass dies wiederum dazu führte, dass ein hoher Anteil an Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurde, um die eingegangenen rechtlichen und Haushaltsverpflichtungen zu erfüllen;

                  6.

                  nimmt die Aussage der Agentur zur Kenntnis, dass sie sich jetzt in einer wesentlich besseren Position befindet, die ihr zugewiesenen Aufgaben und den dazugehörigen Haushaltsplan auszuführen, und fordert sie auf, diese Angelegenheit nachzuverfolgen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

         Irreguläre Zahlungen

                  7.

                  nimmt besorgt zur Kenntnis, dass die Agentur 2011 Tagegelder in Höhe von 10 839 EUR an abgeordnete Sachverständige gezahlt hat, die Staatsangehörige des Landes waren, in dem die Agentur ihren Sitz hat, und dass diese Zahlungen den vom Verwaltungsrat der Agentur angenommenen Regeln über die Entsendung von nationalen Sachverständigen zuwiderlaufen, die eine Gewährung solcher Gelder nur für Bedienstete auf Zeit vorsehen, die keine Staatsangehörigen des Mitgliedstaats sind, in dem sie beschäftigt sind;

                  8.

                  stellt fest, dass die Agentur die Zahlung von Tagegeldern in solchen Fällen bereits eingestellt hat; fordert angesichts der Irregularität dieser Zahlungen trotzdem, dass die Agentur die Angelegenheit weiter verfolgt, untersucht, ob die zu Unrecht gezahlten Tagegelder wiedereingezogen werden können, und der Entlastungsbehörde über diese Angelegenheit Bericht erstattet;

         Einstellungsverfahren

                  9.

                  nimmt die Bewertung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass es hinsichtlich der Transparenz der Einstellungsverfahren Spielraum für Verbesserungen gibt; fordert, dass die Agentur diese Angelegenheit weiter verfolgt und der Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstattet; trägt der Tatsache Rechnung, dass einige Bestimmungen des Statuts einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen können; lädt die Kommission daher ein, im Hinblick auf die Einrichtungen eine gewisse Vereinfachung im Sinne von Artikel 110 des Statuts zuzulassen;

                  10.

                  weist darauf hin, dass die Auswahlverfahren für ständige Bedienstete vor kurzem abgeschlossen wurden, es der Agentur aber nicht gelungen ist, sich ausreichende Kapazitäten an abgeordneten nationalen Sachverständiger zu beschaffen; weist darauf hin, dass gewisse Zweifel hinsichtlich der fachlichen Kompetenz eines Teils des Personals bestehen bleiben, was zu Unsicherheit hinsichtlich der Tätigkeit der Agentur führen kann; fordert, dass die Agentur Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme ergreift und der Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstattet;

                  11.

                  fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihre Zusammenarbeit mit den nationalen Regulierungsbehörden zu verbessern, damit insbesondere wirksame organisatorische Grundsätze sichergestellt werden, und einen ständigen Ort für die Veranstaltung von Sitzungen festzulegen, was es der Agentur und den nationalen Regulierungsbehörden ermöglichen würde, erhebliche Mittel einzusparen und die sich stellenden Probleme des Verkehrs und der begrenzten Ressourcen zu lösen;

                  12.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 1.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  Jährlicher Tätigkeitsbericht von ACER 2011, S. 85-91.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).