title: 2008/635/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juli 2008 über die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Gemeinschaft im Hinblick auf die Listen von Drittländern, Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeteams sowie die Bescheinigungsanforderungen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3625) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               2.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 206/17

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 22. Juli 2008
   über die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Gemeinschaft im Hinblick auf die Listen von Drittländern, Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeteams sowie die Bescheinigungsanforderungen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 3625)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/635/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (1), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 17 Absatz 3, Artikel 18 Absatz 1 erster Spiegelstrich sowie Artikel 19 einleitender Satz und Buchstabe b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Richtlinie 92/65/EWG werden die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt, soweit sie nicht den in der Richtlinie genannten spezifischen gemeinschaftlichen Rechtsakten unterliegen. Des Weiteren sieht die Richtlinie die Erstellung einer Liste der Drittländer oder Teile von Drittländern vor, die Garantien bieten können, welche den Garantien gemäß Kapitel II der Richtlinie gleichwertig sind, und aus denen daher die Mitgliedstaaten Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen einführen dürfen.

               (2)

               Außerdem ist gemäß der Richtlinie 92/65/EWG eine Liste der Besamungsstationen und Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern zu erstellen, für die diese Drittländer die in Artikel 11 der Richtlinie genannten Garantien geben können.

               (3)

               Was die Entnahmeeinheiten für Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen angeht, so ist es im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften und unter Berücksichtigung der internationalen Nomenklatur eher angezeigt, in diesem Fall den Begriff „embryo collection teams“ („Embryo-Entnahmeteams“) anstatt „collection centres“ („Entnahmeeinheiten“) zu verwenden.

               (4)

               Die Richtlinie 92/65/EWG schreibt vor, dass Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen, die in die Gemeinschaft eingeführt werden sollen, Veterinärbescheinigungen beiliegen müssen, für die entsprechende Muster nach Maßgabe der genannten Richtlinie zu entwerfen sind.

               (5)

               Darüber hinaus sieht die Richtlinie 92/65/EWG für die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen in die Gemeinschaft die Festlegung spezifischer tierseuchenrechtlicher Bedingungen oder Garantien vor, die den in der Richtlinie genannten Bedingungen bzw. Garantien gleichwertig sein müssen.

               (6)

               Gemäß der Entscheidung 94/63/EG der Kommission vom 31. Januar 1994 über die Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen sowie von Eizellen und Embryonen von Schweinen zulassen (2), gestatten die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen aus den Drittländern, die in der Liste im Anhang der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3) als Drittländer aufgeführt sind, aus denen die Einfuhr lebender Schafe und Ziegen zugelassen ist.

               (7)

               Die Entscheidung 94/63/EG ist nunmehr durch die Entscheidung 2008/636/EG der Kommission (4) aufgehoben.

               (8)

               Dementsprechend sollte mit der vorliegenden Entscheidung eine Liste der Drittländer erstellt werden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen zulassen müssen.

               (9)

               Des Weiteren sollten mit der vorliegenden Entscheidung die Liste der Besamungsstationen und die Liste der Embryo-Entnahmeteams in Drittländern erstellt werden, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen zulassen müssen.

               (10)

               In Artikel 17 Absatz 3 der Richtlinie 92/65/EWG ist das Verfahren für Änderungen an der Liste der Besamungsstationen und der Liste der Embryo-Entnahmeteams festgelegt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen zulassen müssen. Die geänderten Listen werden auf der Website der Kommission (5) veröffentlicht.

               (11)

               Im Interesse der Kohärenz der Gemeinschaftsvorschriften sollten in der Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Samen von Schafen und Ziegen, die mit der vorliegenden Entscheidung festgelegt wird, die tierseuchenrechtlichen Anforderungen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Zuchtschafen und -ziegen sowie die spezifischen Testverfahren für diese Tiere Berücksichtigung finden, die mit der Richtlinie 91/68/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen (6) festgelegt wurden.

               (12)

               Die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für die Einfuhr von Schafen und Ziegen zu Zuchtzwecken in die Gemeinschaft sind in der Entscheidung 79/542/EWG enthalten. Diese Bedingungen sollten auch in die Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Samen von Schafen und Ziegen aufgenommen werden, die mit der vorliegenden Entscheidung festgelegt wird.

               (13)

               Bestimmte Infektionskrankheiten bei Schafen und Ziegen sind durch den Samen übertragbar. Deshalb müssen spezielle Gesundheitstests zur Feststellung solcher Krankheiten im Rahmen spezifischer Testprogramme stattfinden, anhand deren die Bewegungen der Spendertiere vor und während der Samenentnahme nachvollziehbar sind. Diese Tests und Testprogramme sollten nach internationalen Standards erfolgen und daher in der Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Samen von Schafen und Ziegen aufgeführt werden, die mit der vorliegenden Entscheidung festgelegt wird.

               (14)

               Berücksichtigt werden sollten außerdem die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (7) und der Verordnung (EG) Nr. 546/2006 der Kommission vom 31. März 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich nationaler Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzlicher Garantien sowie zur Befreiung von bestimmten Anforderungen von Entscheidung 2003/100/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 (8).

               (15)

               Die Hygienebedingungen für die Entnahme, Verarbeitung, Lagerung und Beförderung von Eizellen und Embryonen sowie die tierseuchenrechtlichen Anforderungen an weibliche Spendertiere sind in Anhang D Kapitel III und IV der Richtlinie 92/65/EWG festgelegt. Es bedarf jedoch zusätzlicher Garantien, insbesondere was die amtliche Veterinärüberwachung der in der vorliegenden Entscheidung genannten Embryo-Entnahmeteams anbelangt.

               (16)

               Im Interesse der Klarheit der Gemeinschaftsvorschriften ist es angezeigt, in der vorliegenden Entscheidung Folgendes festzulegen: eine Liste der Drittländer und zugelassenen Besamungsstationen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen von Schafen und Ziegen in die Gemeinschaft zulassen, eine Liste der Drittländer und zugelassenen Embryo-Entnahmeteams, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Eizellen und Embryonen der genannten Tierarten in die Gemeinschaft zulassen, sowie die Bescheinigungsanforderungen bei solchen Einfuhren, damit alle einschlägigen Anforderungen in einem einzigen Rechtsakt zusammengefasst sind.

               (17)

               Bei der Anwendung der vorliegenden Entscheidung berücksichtigt werden sollten die spezifischen Bescheinigungsanforderungen von Anhang 11 Anlage 2 Kapitel IX(B) Nummer 7 Buchstabe b des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (9), das durch den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft (10) genehmigt wurde. Aus diesem Grund sollten für Sendungen mit Samen, Eizellen oder Embryonen von Schafen oder Ziegen aus der Schweiz in die Gemeinschaft die Bescheinigungen vorgeschrieben sein, die mit der Entscheidung 95/388/EG der Kommission vom 19. September 1995 zur Festlegung des Musters einer Veterinärbescheinigung für den innergemeinschaftlichen Handel mit Sperma, Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen (11) vorgesehen wurden.

               (18)

               Bei der Anwendung der vorliegenden Entscheidung sollten die spezifischen Bescheinigungsanforderungen und Musterveterinärbescheinigungen Berücksichtigung finden, die im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (12), das mit dem Beschluss 1999/201/EG des Rates (13) genehmigt wurde, festgelegt werden können.

               (19)

               Bei der Anwendung der vorliegenden Entscheidung sollten außerdem die spezifischen Bescheinigungsanforderungen und Musterveterinärbescheinigungen Berücksichtigung finden, die im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (14), das mit dem Beschluss 97/132/EG des Rates (15) genehmigt wurde, festgelegt werden können.

               (20)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Einfuhr von Samen
   Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Samen von Schafen und Ziegen zu, der in einem Drittland und in einer zugelassenen Besamungsstation, wie in der Liste in Anhang I aufgeführt, entnommen wurde und die in der Musterveterinärbescheinigung in Anhang II genannten tierseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllt.
   Artikel 2
   Einfuhr von Eizellen und Embryonen
   Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen zu, die in einem Drittland und von einem zugelassenen Embryo-Entnahmeteam, wie in der Liste in Anhang III aufgeführt, entnommen wurden und die in der Musterveterinärbescheinigung in Anhang IV genannten tierseuchenrechtlichen Anforderungen erfüllen.
   Artikel 3
   Anwendbarkeit
   Diese Entscheidung gilt ab dem 1. September 2008.
   Artikel 4
   Adressaten
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 22. Juli 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/265/EG der Kommission (ABl. L 114 vom 1.5.2007, S. 17).

      (2)  ABl. L 28 vom 2.2.1994, S. 47. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/211/EG (ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1).

      (3)  ABl. L 146 vom 14.6.1979, S. 15. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2008/61/EG (ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 33).

      (4)  Siehe Seite 32 dieses Amtsblatts.

      (5)  http://circa.europa.eu/irc/sanco/vets/info/data/semen/semen.html

      (6)  ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 19. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/104/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 352).

      (7)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 571/2008 der Kommission (ABl. L 161 vom 20.6.2008, S. 4).

      (8)  ABl. L 94 vom 1.4.2006, S. 28.

      (9)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

      (10)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.

      (11)  ABl. L 234 vom 3.10.1995, S. 30. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2005/43/EG (ABl. L 20 vom 22.1.2005, S. 34).

      (12)  ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 3.

      (13)  ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 1.

      (14)  ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 5.

      (15)  ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4. Entscheidung geändert durch den Beschluss 1999/837/EG (ABl. L 332 vom 23.12.1999, S. 1).

      ANHANG I
      Liste der Drittländer und zugelassenen Besamungsstationen, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Samen von Schafen und Ziegen zulassen müssen

                  ISO-Code

                  Name des Drittlands

                  Zulassungsnummer der Station

                  Name der Station

                  Anschrift der Station

                  Datum der Zulassung der Station

                  Anmerkungen

                  Abgrenzung
                  (soweit zutreffend)

                  Zusätzliche Garantien

                  AU

                  Australien

                  Die zusätzlichen Garantien hinsichtlich Tests gemäß den Abschnitten II.4.8 und II.4.9 der Bescheinigung in Anhang II sind verbindlich vorgeschrieben.

                  CA

                  Kanada

                  Hoheitsgebiet gemäß Anhang I Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG (zuletzt geänderte Fassung)

                  Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Abschnitt II.4.8 der Bescheinigung in Anhang II ist verbindlich vorgeschrieben.

                  CH

                  Schweiz

                  CL

                  Chile

                  GL

                  Grönland

                  HR

                  Kroatien

                  IS

                  Island

                  NZ

                  Neuseeland

                  PM

                  St. Pierre und Miquelon

                  US

                  Vereinigte Staaten

                  Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Abschnitt II.4.8 der Bescheinigung in Anhang II ist verbindlich vorgeschrieben.

                              a)

                              Das Ausfuhrland stellt die Veterinärbescheinigungen nach dem in Anhang II vorgesehenen Muster aus. Die Bescheinigungen enthalten (in der im Muster vorgegebenen Reihenfolge) die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland verlangten zusätzlichen Garantien gemäß Anhang I.
                              Wenn der Bestimmungsmitgliedstaat dies verlangt, ist die Erfüllung etwaiger zusätzlicher Anforderungen ebenfalls in der Originalbescheinigung zu bestätigen.

                              b)

                              Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.

                              c)

                              Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch andere Gemeinschaftssprachen als ihre eigenen zulassen, soweit eine amtliche Übersetzung beiliegt.

                              d)

                              Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren (Stückverzeichnis gemäß Nummer I.28 der Musterbescheinigung) weitere Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes versehen sein.

                              e)

                              Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Stückverzeichnisse gemäß Buchstabe d, mehr als eine Seite, so ist jede Seite mit einer Nummerierung — (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) — am Seitenende sowie mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Codenummer am Seitenkopf zu versehen.

                              f)

                              Das Bescheinigungsoriginal ist am letzten Arbeitstag vor dem Verladen der Sendung zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft von einem amtlichen Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.
                              Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.

                              g)

                              Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft begleiten.

                              h)

                              Die Bescheinigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung für die Dauer von zehn Tagen. Im Fall des Schiffstransports wird die Gültigkeitsdauer um die Dauer der Beförderung an Bord verlängert.

                              i)

                              Samen und Eizellen/Embryonen dürfen auf keinen Fall zusammen mit anderem Samen und anderen Eizellen/Embryonen befördert werden, die nicht für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind oder einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.

                              j)

                              Während seiner Beförderung in die Europäische Gemeinschaft muss der Container verschlossen bleiben, und die Plombe darf nicht beschädigt werden.

                              k)

                              Die in den Feldern I.2 und II.a genannte Bescheinigungsnummer muss von der zuständigen Behörde erteilt werden.

      ANHANG II
      Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Samen von Schafen und Ziegen

      ANHANG III
      Liste der Drittländer und zugelassenen Embryo-Entnahmeteams, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen zulassen müssen

                  ISO-Code

                  Name des Drittlands

                  Zulassungsnummer des Teams

                  Name des Teams

                  Anschrift des Teams

                  Datum der Zulassung des Teams

                  Anmerkungen

                  Abgrenzung
                  (soweit zutreffend)

                  Zusätzliche Garantien

                  AU

                  Australien

                  Die zusätzlichen Garantien hinsichtlich Tests gemäß den Abschnitten II.5.1 und II.5.2 der Bescheinigung in Anhang IV sind verbindlich vorgeschrieben.

                  CA

                  Kanada

                  Hoheitsgebiet gemäß Anhang I Teil 1 der Entscheidung 79/542/EWG

                  Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Abschnitt II.5.2 der Bescheinigung in Anhang IV ist verbindlich vorgeschrieben.

                  CH

                  Schweiz

                  CL

                  Chile

                  GL

                  Grönland

                  HR

                  Kroatien

                  IS

                  Island

                  NZ

                  Neuseeland

                  PM

                  St. Pierre und Miquelon

                  US

                  Vereinigte Staaten

                  Die zusätzliche Garantie hinsichtlich Tests gemäß Abschnitt II.5.2 der Bescheinigung in Anhang IV ist verbindlich vorgeschrieben.

                              a)

                              Das Ausfuhrland stellt die Veterinärbescheinigungen nach dem in Anhang IV vorgesehenen Muster aus. Die Bescheinigungen enthalten (in der im Muster vorgegebenen Reihenfolge) die für das betreffende Drittland verlangten amtlichen Bestätigungen sowie gegebenenfalls die für das Ausfuhrdrittland verlangten zusätzlichen Garantien gemäß Anhang III.
                              Wenn der Bestimmungsmitgliedstaat dies verlangt, ist die Erfüllung etwaiger zusätzlicher Anforderungen ebenfalls in der Originalbescheinigung zu bestätigen.

                              b)

                              Das Bescheinigungsoriginal besteht aus einem einzelnen Blatt, beidseitig bedruckt oder, soweit mehr Text erforderlich ist, so formatiert, dass alle erforderlichen Seiten ein einheitliches, zusammenhängendes Ganzes bilden.

                              c)

                              Die Bescheinigung ist in mindestens einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats, in dem die Grenzkontrolle stattfindet, und des Bestimmungsmitgliedstaates auszustellen. Diese Mitgliedstaaten können jedoch andere Gemeinschaftssprachen als ihre eigenen zulassen, soweit eine amtliche Übersetzung beiliegt.

                              d)

                              Werden der Bescheinigung zwecks Identifizierung der die Sendung ausmachenden Waren (Stückverzeichnis gemäß Nummer I.28 der Musterbescheinigung) weitere Seiten beigefügt, so gelten auch diese als Teil des Bescheinigungsoriginals, und jede einzelne dieser Seiten muss mit Unterschrift und Stempel des bescheinigungsbefugten amtlichen Tierarztes versehen sein.

                              e)

                              Umfasst die Bescheinigung, einschließlich zusätzlicher Stückverzeichnisse gemäß Buchstabe d, mehr als eine Seite, so ist jede Seite mit einer Nummerierung — (Seitenzahl) von (Gesamtseitenzahl) — am Seitenende sowie mit der von der zuständigen Behörde zugeteilten Codenummer am Seitenkopf zu versehen.

                              f)

                              Das Bescheinigungsoriginal ist am letzten Arbeitstag vor dem Verladen der Sendung zwecks Ausfuhr in die Gemeinschaft von einem amtlichen Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen. Dabei tragen die zuständigen Behörden des Ausfuhrlandes dafür Sorge, dass die angewandten Bescheinigungsvorschriften den diesbezüglichen Vorschriften der Richtlinie 96/93/EG des Rates gleichwertig sind.
                              Die Unterschrift muss sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen. Diese Vorschrift gilt auch für Amtssiegel, bei denen es sich nicht um Trockenstempel oder Wasserzeichen handelt.

                              g)

                              Das Bescheinigungsoriginal muss die Sendung bis zur Ankunft an der Grenzkontrollstelle der Gemeinschaft begleiten.

                              h)

                              Die Bescheinigung gilt ab dem Tag ihrer Ausstellung für die Dauer von zehn Tagen. Im Fall des Schiffstransports wird die Gültigkeitsdauer um die Dauer der Beförderung an Bord verlängert.

                              i)

                              Eizellen/Embryonen und Samen dürfen auf keinen Fall zusammen mit anderen Eizellen/Embryonen und anderem Samen befördert werden, die nicht für die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind oder einen niedrigeren Gesundheitsstatus aufweisen.

                              j)

                              Während seiner Beförderung in die Europäische Gemeinschaft muss der Container verschlossen bleiben, und die Plombe darf nicht beschädigt werden.

                              k)

                              Die in den Feldern I.2 und II.a genannte Bescheinigungsnummer muss von der zuständigen Behörde erteilt werden.

      ANHANG IV
      Musterveterinärbescheinigung für die Einfuhr von Eizellen und Embryonen von Schafen und Ziegen


Avis juridique important

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31990D0267

90/267/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 29. MAI 1990 UEBER EIN AKTIONSPROGRAMM ZUR FOERDERUNG DER BERUFLICHEN WEITERBILDUNG IN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT ( FORCE )

Amtsblatt Nr. L 156 vom 21/06/1990 S. 0001 - 0007

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Mai 1990 über ein Aktionsprogramm zur Förderung der beruflichen Weiterbildung in der Europäischen Gemeinschaft (FORCE) (90/267/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die grundlegenden Ziele einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung sehen in dem zweiten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG (4) insbesondere vor, daß eine den Erfordernissen angepasste Berufsausbildung und -fortbildung sowie gegebenenfalls eine  Umschulung während der verschiedenen Abschnitte des Erwerbslebens zu fördern sind. In dem zehnten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG heisst es, daß gezielte Maßnahmen eingeleitet werden können, um die Sonderprobleme bestimmter Tätigkeitsbereiche oder  Personengruppen besonders zu berücksichtigen.  Der Europäische Rat hat die Ansicht vertreten, daß die Verwirklichung des Binnenmarktes mit einem verbesserten Zugang zur beruflichen Bildung einhergehen muß (Hannover, 27. und 28. Juni 1988). Er hat hervorgehoben, daß das Vorgehen der Gemeinschaft zur  besseren Nutzung der vorhandenen menschlichen Ressourcen und zur Vorbereitung auf die künftigen Veränderungen und technischen  Anpassungen beitragen muß. Die Reform der Bildungssysteme einschließlich der beruflichen Weiterbildung wird eine entscheidende Rolle bei der Verwirklichung dieser Ziele spielen (Rhodos, 2. und 3. Dezember 1988). Er hat die Einigung zur Kenntnis  genommen, die im Rat hinsichtlich der beruflichen Weiterbildung erzielt worden ist (Madrid, 26. und 27. Juni 1989).  Das Europäische Parlament hat am 15. März 1989 eine Entschließung zur sozialen Dimension des Binnenmarktes (5) angenommen, in der es hervorhebt, daß Investitionen in die Ausbildung zu tätigen und die Humanressourcen optimal zu nutzen sind. Es vertritt  insbesondere die Ansicht, daß die berufliche Bildung und die Nutzung der Humanressourcen die Fähigkeit der Unternehmen, sich anzupassen und sich auf die Veränderungen einzustellen, maßgeblich beeinflussen; daher müssen sie ermutigt werden, in diese  Bereiche zu investieren.  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 5. Juni 1989 über die berufliche Weiterbildung (6) die Ansicht vertreten, daß die berufliche Weiterbildung bei der Strategie zur Verwirklichung des Binnenmarktes - einschließlich seiner sozialen Dimension - und  des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts bis zum Jahr 1992 eine wichtige Rolle als maßgeblicher Faktor der Wirtschafts- und Sozialpolitik spielt. Er hat die Ansicht vertreten, daß sämtliche Arbeitnehmer - entsprechend den Bedürfnissen - Zugang  zur beruflichen Weiterbildung haben und aus ihr Nutzen ziehen müssten. Er hat die Mitgliedstaaten ersucht, unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Zuständigkeiten der betreffenden Parteien eine Reihe von Maßnahmen zu ergreifen oder dazu zu ermutigen.  Er hat die Kommission ersucht, ihm so bald wie möglich ein Aktionsprogramm zur beruflichen Weiterbildung zu unterbreiten.   In der Gemeinschaftscharta der sozialen Grundrechte der Arbeitnehmer , die von den Staats- und Regierungschefs von elf Mitgliedstaaten auf der Tagung des Europäischen Rates von Straßburg am 9. Dezember 1989 verabschiedet wurde, heisst es insbesondere  unter Punkt 15 wie folgt:  "Jeder Arbeitnehmer in der Europäischen Gemeinschaft muß Zugang zur beruflichen Bildung haben und ihn während seines gesamten Erwerbslebens behalten. Die Bedingungen für den Zugang zur beruflichen Bildung dürfen nicht aufgrund der Staatsangehörigkeit  diskriminieren.  Die zuständigen staatlichen Stellen, die Unternehmen oder die Sozialpartner müssten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Voraussetzungen für eine Fort- und Weiterbildung schaffen, die es jedem ermöglichen, sich insbesondere durch einen  Bildungsurlaub umzuschulen, sich weiterzubilden und vor allem im Zuge der technischen Entwicklungen neue Kenntnisse zu erwerben." Die raschen technischen, wirtschaftlichen und industriellen Veränderungen unter verschärften Wettbewerbsbedingungen und die bevorstehende Vollendung des Binnenmarktes setzen heute voraus, daß die Weiterbildung als Instrument von Präventiv- und  Anpassungsmaßnahmen und deren Ausbau eine grössere Bedeutung erhält.  Die tatsächliche Gleichstellung beim Zugang zur beruflichen Weiterbildung ist eine Voraussetzung für eine grössere Chancengleichheit von Männern und Frauen.  Auch die Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Weiterbildung muß sich auf die vorhandenen Regelungen in den Mitgliedstaaten stützen und dabei den unterschiedlichen Rechtsordnungen und Gepflogenheiten in den Mitgliedstaaten, den innerstaatlichen  Zuständigkeiten der Beteiligten und der Tarifautonomie Rechnung tragen.  Um Maßnahmen im Bereich der beruflichen Bildung und beruflichen Weiterbildung entwickeln zu können, die auf die Erfordernisse des Arbeitsmarktes zugeschnitten sind, müssen die Veränderungen in den beruflichen Qualifikationen beobachtet werden.  Die Gemeinschaft kann die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten maßgeblich verbessern, indem sie ein Aktionsprogramm ausarbeitet, das die Maßnahmen von und in den Mitgliedstaaten im Bereich der beruflichen Weiterbildung unterstützt und ergänzt.  Dieses Programm muß so gestaltet sein, daß es zu einer Wechselwirkung mit den Aufgaben und Interventionen des Europäischen Sozialfonds (7), dem EUROTECNET- (8) und dem COMETT- Programm (9), dem IRIS-Netz (10) auf dem Gebiet der beruflichen Bildung von Frauen im Hinblick auf 1992 sowie den Modellmaßnahmen zugunsten der kleinen und mittleren Unternehmen (11) kommt.   ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 21.   Die Sozialpartner haben am 26. Januar 1990 auf Gemeinschaftsebene im Rahmen des sozialen Dialogs eine neue gemeinsame Stellungnahme zur Bildung und Ausbildung verabschiedet.  Die Sozialpartner sind auf einzelstaatlicher Ebene im Einklang mit den innerstaatlichen Gepflogenheiten eng an der Durchführung des Programms zu beteiligen - BESCHLIESST:     Artikel 1 Einführung und Zielsetzung des FORCE-Programms (1)  Für den Zeitraum vom 1. Januar 1991 bis 31. Dezember 1994 wird ein Aktionsprogramm zur Förderung der beruflichen Weiterbildung in der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend "FORCE-Programm" genannt) festgelegt.  (2)  Das FORCE-Programm soll die Maßnahmen von und in den Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen, durch die die berufliche Weiterbildung gefördert wird.   Artikel 2 Ziele Die Ziele des FORCE-Programms sind:  a)  verstärkte und wirksamere Förderung von Investitionen in die berufliche Weiterbildung und Verbesserung der Effizienz, indem insbesondere Partnerschaften entwickelt werden, um die staatlichen Stellen, die Unterneh- men - insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen -, die Sozialpartner und die einzelnen Arbeitnehmer stärker für die Vorteile von Investitionen in die berufliche Weiterbildung zu sensibilisieren;  b) Förderung von Weiterbildungsmaßnahmen zum Beispiel durch die Demonstration und Verbreitung beispielhafter Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung in den Wirtschaftszweigen oder Gemeinschaftsregionen, in denen der Zugang zur beruflichen Weiterbildung und  die Investitionen in die berufliche Weiterbildung gegenwärtig unzureichend sind;  c) Förderung von Innovationen im Bereich des Weiterbildungsmanagements sowie von Methodik und Ausstattung;  d) den Auswirkungen der Vollendung des Binnenmarktes besser Rechnung zu tragen, indem insbesondere gemeinsame länderübergreifende und grenzueberschreitende Weiterbildungsvorhaben und der Informations- und Erfahrungsaustausch gefördert werden;  e) grössere Effizienz der Weiterbildungsinstrumente und bessere Eignung, mit den Veränderungen am europäischen Arbeitsmarkt Schritt zu halten, indem Maßnahmen auf allen Ebenen gefördert werden, um insbeson- dere die Entwicklung der beruflichen Weiterbildung begleiten und analysieren und den Bedarf an Qualifikationen und Berufstätigkeiten besser prognostizieren zu können.   Artikel 3 Inhalt Das FORCE-Programm umfasst unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Subsidiarität zwei einander ergänzende Teile:  a)  einen gemeinsamen Rahmen von in Artikel 5 näher bestimmten Leitlinien zur Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung der innerstaatlichen Zuständigkeiten der Beteiligten, um die kohärente Ausweitung der  beruflichen Weiterbildung zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern;  b)  verschiedene länderübergreifende Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene nach Maßgabe des Artikels 6 und des Anhangs zur Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen von und in den Mitgliedstaaten.   Artikel 4 Aufgaben und Begriffsbestimmungen (1)  Die berufliche Weiterbildung trägt - je nach Sachlage innerhalb oder ausserhalb des Unternehmens - zur Erfuellung von vier Aufgaben bei, die einander ergänzen:  - ständige Anpassung an die Entwicklung der Berufe und Tätigkeitsinhalte und somit Verbesserung der Fähigkeiten und Qualifikationen, was unerläßlich ist, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen und ihrer Beschäftigten zu stärken;  - Förderung des sozialen Aufstiegs, um zahlreichen Arbeitnehmern zu ermöglichen, Mängel ihrer beruflichen Qualifikation zu überwinden und ihre Lage zu verbessern;  - Präventivfunktion, um etwaigen negativen Folgen der Vollendung des Binnenmarktes zuvorzukommen und um die Schwierigkeiten zu überwinden, denen sich Sektoren und Unternehmen gegenübersehen, die sich in einem wirtschaftlichen oder technologischen  Umstrukturierungsprozeß befinden;  - Eingliederung der Arbeitslosen, insbesondere der Langzeitarbeitslosen.  (2)  Im Sinne dieses Beschlusses a)  wird der Begriff "berufliche Weiterbildung" generell für jede Maßnahme der beruflichen Bildung verwendet, an der ein Arbeiter aus der Europäischen Gemeinschaft im Laufe seines Arbeitslebens teilnimmt;  b) wird der Begriff "Unternehmen" nicht nur für grosse, sondern auch für kleine und mittlere Unternehmen,  unabhängig von ihrer Rechtsform und dem Wirtschaftsbereich, im dem sie tätig sind, sowie für jede Art von Wirtschaftstätigkeit verwendet;  c) wird der Begriff "Ausbildungseinrichtung" für alle staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen verwendet, die unabhängig von ihrer jeweiligen Bezeichnung in den Mitgliedstaaten Maßnahmen der beruflichen Bildung, der Weiterbildung, der  Nachschulung oder der Umschulung durchführen. Dieser Begriff umfasst auch selbständige Wirtschaftsorganisationen, insbesondere Industrie- und Handelskammern und/oder ihnen gleichgestellte Einrichtungen und Berufsverbände;  d) wird der Begriff "Arbeitnehmer" für alle Erwerbspersonen, die Verbindung zum Arbeitsmarkt haben, einschließlich der Selbständigen, verwendet.   Artikel 5 Gemeinsamer Rahmen von Leitlinien (1)  Der gemeinsame Rahmen von Leitlinien und die länderübergreifenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 6 tragen dazu bei, die Konvergenz der Initiativen der Mitgliedstaaten zu verbessern, die darauf abzielen,  a)  die europäische Dimension der beruflichen Weiterbildung zu fördern, um die Voraussetzungen für die Mobilität der Arbeitnehmer zu verbessern;  b)  die ständige Anpassung an neue Anforderungen und den sozialen Aufstieg durch die berufliche Weiterbildung zu erleichtern und die Präventivfunktion der beruflichen Weiterbildung zu verstärken;  c) den am wenigsten qualifizierten Arbeitnehmern unabhängig von ihrem Status die Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung und so das Erreichen eines ersten Qualifikationsniveaus zu ermöglichen;  d) die tatsächliche Chancengleichheit von Männern und Frauen beim Zugang zur beruflichen Weiterbildung gemäß den Bedingungen, die von den einzelnen Mitgliedstaaten festzulegen sind, zu fördern;  e) die Anreize für Investitionen der Unternehmen, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, in die berufliche Weiterbildung zu verstärken;  f) auf allen Ebenen die voraussichtliche Entwicklung im Bereich der Qualifikationen besser abzuschätzen sowie eine grössere Konvergenz zwischen den Berufsbildungs- und Beschäftigungszielen zu ermöglichen;  g) durch auf die innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten zugeschnittene Verfahren, erforderlichenfalls schrittweise, das Weiterbildungsangebot auszuweiten und die vorhandenen Instrumente im Bereich der beruflichen Weiterbildung zu  verstärken und so den besonderen Erfordernissen der kleinen und mittleren Unternehmen und den Wünschen von Arbeitnehmern und Unternehmensleitungen auf allen Ebenen zu entsprechen;  h) allen Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, für den Zugang zu Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung Gleichbehandlung zu gewährleisten;  i) den Zugang zur beruflichen Weiterbildung und deren Inanspruchnahme allen interessierten Personen entsprechend den Bedürfnissen tatsächlich zu ermöglichen.  (2)  Die Sozialpartner werden entsprechend den innerstaatlichen Gepflogenheiten an der Durchführung des gemeinsamen Rahmens von Leitlinien in vollem Umfang beteiligt.   Artikel 6 Länderübergreifende Maßnahmen Zur Unterstützung und Ergänzung der Tätigkeiten von und in den Mitgliedstaaten, mit denen der Ausbau der beruflichen Weiterbildung gefördert werden soll, führt die Kommission die im Anhang aufgeführten länderübergreifenden Maßnahmen für Arbeitnehmer in  Unternehmen durch; hierbei ist den unterschiedlichen Erfordernissen und Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten, vor allem dem jeweiligen Niveau der beruflichen Weiterbildung und dem jeweiligen Berufsbildungssystem, Rechnung zu tragen.   Artikel 7 Finanzierung (1)  Der Mittelbedarf für die Finanzierung des FORCE- Programms in den ersten zwei Jahren des Vierjahreszeitraums nach Artikel 1 Absatz 1 wird auf 24 Millionen ECU veranschlagt.  (2)  Die erforderlichen jährlichen Mittel werden im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens unter Beachtung der vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission gemeinsam festgelegten finanziellen Vorausschau und deren Entwicklung bewilligt.   Artikel 8 Kohärenz und Komplementarität (1)  Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die im Rahmen des FORCE-Programms einzuleitenden Gemeinschaftsmaßnahmen mit den übrigen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der Berufsbildung im Einklang stehen und diese ergänzen.  (2)  Die Kommission vergewissert sich bei der Durchführung des FORCE-Programms der Unterstützung durch das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) nach Maßgabe der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Einrichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (12).    Artikel 9 Unterrichtung des Beratenden Ausschusses für die Berufsbildung Die Kommission unterrichtet den Beratenden Ausschuß für die Berufsbildung regelmässig über den Fortgang des FORCE-Programms.   Artikel 10 Ausschuß (1)  Die Kommission wird von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  Zwölf Vertreter der Sozialpartner, die von der Kommission anhand von Vorschlägen der Organisationen ernannt werden, welche die Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene vertreten, nehmen an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teil.  (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe für Maßnahmen, die folgendes betreffen:  a)  die allgemeinen Leitlinien für das FORCE-Programm,  b) die allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte),  c) die Fragen im Zusammenhang mit der allgemeinen Ausgewogenheit des FORCE-Programms, einschließlich der Aufgliederung in die einzelnen Maßnahmen.  (3)  Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  (4)  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen. Darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.  (5)  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.   Artikel 11 Bewertung und Berichte (1)  Die Ergebnisse der länderübergreifenden Maßnahmen nach Maßgabe des Artikels 6 sowie des Anhangs werden einer objektiven externen Bewertung nach Kriterien unterzogen, die in Absprache zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten festgelegt  werden. Diese Bewertung erfolgt a)  zum ersten Mal im Laufe der ersten sechs Monate des Jahres 1993,  b)  danach im Laufe der ersten sechs Monate des Jahres 1995.  (2)  Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission im Abstand von jeweils zwei Jahren nach Annahme dieses Beschlusses einen Bericht über Maßnahmen, die zur Umsetzung des gemeinsamen Rahmens von Leitlinien gemäß Artikel 5 getroffen wurden,  einschließlich Informationen über vorhandene Instrumente zur Förderung und Finanzierung der beruflichen Weiterbildung.  (3)  Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Beratenden Ausschuß für die Berufsausbildung vor dem 30. Juni 1993 einen Zwischenbericht über die erste Phase und vor dem 30. Juni 1995 einen Schlußbericht über die Durchführung des FORCE-Programms.    Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1990.  Im Namen des Rates Der Präsident B. AHERN   (1) ABl. Nr. C 12 vom 18. 1. 1990, S. 16. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990, S. 71. (3) ABl. Nr. C 124 vom 21. 5. 1990, S. 31. (4) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.(5) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1989, S. 61. (6) ABl. Nr. C 148 vom 15. 6. 1989, S. 1.(7) ABl. Nr. L 185 vom 15. 12. 1988, S. 9, und(8) ABl. Nr. L 393 vom 30. 12. 1989, S. 29. (9) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28. (10) ABl. Nr. L 342 vom 4. 12. 1987, S. 35. (11) ABl. Nr. L 239 vom 16. 8. 1989, S. 33.(12) ABl. Nr. L 39 vom 13. 2. 1975, S. 1.   ANHANG   LÄNDERÜBERGREIFENDE MASSNAHMEN (Artikel 6)  III.  AKTION I - Förderung innovativer Konzepte in der beruflichen Weiterbildung 1.  Zusammenwirken bei der Umsetzung innovativer Konzepte Die Gemeinschaft unterstützt die Tätigkeiten des europäischen Netzes länderübergreifender Maßnahmen, um die Planung, Durchführung und Bewertung der beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen zu verbessern und die Weitergabe von Kenntnissen und Know-how in der  Gemeinschaft zu fördern.  Der Beitrag der Gemeinschaft im Rahmen des FORCE-Programms besteht insbesondere darin, die Verbindungen zwischen den Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene durch Betreuung, Zusammenarbeit und Verbreitung der Erkenntnisse und Erfahrungen auszubauen.  Die Gemeinschaft gewährt finanzielle Unterstützung für a)  ein Austauschprogramm zur Förderung einer raschen Verbreitung von Innovationen auf dem Gebiet der beruflichen Weiterbildung und eines maßgeblich verbesserten Zugangs zur beruflichen Weiterbildung. Die Gemeinschaft gewährt Zuschüsse für Praktika in  Unternehmen oder Ausbildungseinrichtungen in einem anderen Mitgliedstaat an - vollzeitlich beschäftigte Ausbilder,  - Leiter der Personalabteilungen,  - Arbeitnehmervertreter,  - Ausbildungssachverständige der regionalen Arbeitsgemeinschaften;  b)  Vorabeiten von Unternehmen, Unternehmenszusammenschlüssen oder Ausbildungseinrichtungen verschiedener Mitgliedstaaten zur Konzipierung und Ausarbeitung von länderübergreifenden oder grenzueberschreitenden Modellvorhaben im Bereich der beruflichen  Weiterbildung, um die Weitergabe von Kenntnissen und Know-how in der Gemeinschaft und deren vorrangige Anpassung an den Bedarf der kleinen und mittleren Unternehmen zu fördern, wobei die sich aus der Vollendung des Binnenmarktes ergebenden Vorteile und  Folgen zu berücksichtigen sind.  2.  Europaweite sektorale Erhebungen über die beruflichen Weiterbildungspläne Die Gemeinschaft unterstützt sektorale Erhebungen über berufliche Weiterbildungspläne, bei denen folgende Themen geprüft werden:  - Verfahren zur Aufstellung innerbetrieblicher Weiterbildungspläne;  - Kosten-Nutzen-Analyse der innerbetrieblichen Weiterbildung;  - Betriebsvereinbarungen und betriebliche Gepflogenheiten sowie Tarifverträge;  - Vereinbarungen zwischen Unternehmen;  - Vereinbarungen zwischen Unternehmen und staatlichen Stellen;  - Vorgehen bei der Weiterentwicklung der beruflichen Weiterbildung und verbesserter Zugang für unzureichend qualifizierte Arbeitnehmer, Teilzeitbeschäftigte und Personen in instabilen Arbeitsverhältnissen.  III.  AKTION II - Analyse und Begleitung, Bewertung, Vorausschau 1.  Austausch von vergleichbaren Daten zur beruflichen Weiterbildung Die Gemeinschaft unterstützt den regelmässigen Austausch von vergleichbaren Daten zur beruflichen Weiterbildung.  In enger Zusammenarbeit mit der EUROSTAT-Arbeitsgruppe für Bildungs- und Ausbildungsstatistiken sowie in Zusammenarbeit mit den zuständigen Organisationen in den Mitgliedstaaten vergleicht sie systematisch die in den Mitgliedstaaten vorhandenen Daten,  entwickelt auf der Grundlage der auf einzelstaatlicher Ebene bereits durchgeführten Maßnahmen vergleichbare Konzepte, definiert einen gemeinsamen methodischen Rahmen, der in allen Mitgliedstaaten verwendet werden kann, und führt anhand von Fragebogen,  die an repräsentative Unternehmen gerichtet werden, eine zielgerichtete Erhebung durch.  Die so erhaltenen Daten geben Aufschluß über - die Zahl der Personen, die an einer Weiterbildungsmaßnahme teilnehmen;  - die Zahl der Teilnehmer nach Art und Umfang der Tätigkeit;  - die Kosten der Weiterbildung;  - inner- und ausserbetriebliche Weiterbildung;  - ausserbetriebliche Weiterbildung nach Art der Weiterbildungseinrichtung;  - innerbetriebliche Weiterbildung nach Fachgebieten;  - Dauer der innerbetrieblichen Weiterbildung;  - Teilnahme nach Geschlecht.  2.  Analyse der Tarifpolitik auf dem Gebiet der beruflichen Weiterbildung Die Gemeinschaft unterstützt die Entwicklung einer einheitlichen Analyse von Betriebsvereinbarungen und Tarifverträgen über die berufliche Weiterbildung in den Mitgliedstaaten.  Sie fördert den Erfahrungsaustausch zwischen Vertretern der Berufsverbände, Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden sowie anderen Beteiligten, um die Verbreitung innovativer vertraglicher Vereinbarungen zu unterstützen.  Um die Verbreitung innovativer vertraglicher Vereinbarungen zu fördern, unterstützt die Gemeinschaft durch Zuschüsse Maßnahmen für die Entsendung von Akteuren der Arbeitsbeziehungen (Mitglieder von Berufsverbänden) in einen Arbeitgeber- oder  Arbeitnehmerverband oder in ein paritätisches Gremium eines anderen Mitgliedstaates.  3.  Prognose von Entwicklungen im Bereich der Qualifikationen und Berufstätigkeiten Auf der Grundlage der einschlägigen Arbeiten des CEDEFOP und mit seiner Unterstützung fördert die Gemeinschaft die länderübergreifende Kooperation von Sachverständigen zu Analyse und Prognose von Entwicklungen im Bereich der Qualifikationsanforderungen  und Berufstätigkeiten.  Diese werden unter anderem damit beauftragt, die Vergleichbarkeit der Methoden zur Analyse des Weiterbildungsbedarfs und der Arbeitsmarktveränderungen zu verbessern. Dabei ist die Möglichkeit der Entwicklung von Mustern für eine gemeinsame Analyse zu  prüfen.  III.  AKTION III - Flankierende Maßnahmen Für die Arbeiten im Rahmen des FORCE-Programms wird die erforderliche fachliche Unterstützung auf Gemeinschaftsebene gewährt, um eine reibungslose Durchführung insbesondere in bezug auf die Betreuung und fortlaufende Bewertung des Programms und die  Verbreitung und Weitergabe der Programmergebnisse sicherzustellen.  IV.  Finanzieller Beitrag der Gemeinschaft Die Gemeinschaft finanziert die Aufwendungen für Maßnahmen im Rahmen der Aktionen I, II und III.  Die Gemeinschaft trägt bis zu 80 % der Kosten für die statistische Erhebung über die berufliche Weiterbildung.  Die Gemeinschaft trägt bis zu 100 % der Kosten für - die Modelle zur Analyse der Tarifverträge,  - die Prognosen im Bereich der Qualifikationsanforderungen und Berufstätigkeiten,  - die flankierenden Maßnahmen.  Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu den Zuschüssen für Austauschmaßnahmen ist auf die unmittelbaren Aufwendungen für die Mobilität begrenzt und darf bei Austauschmaßnahmen mit einer Hoechstdauer von drei Monaten 7 500 ECU je Zuschuß und Empfänger  nicht überschreiten.  Die Gemeinschaft trägt bis zu 100 % der Kosten für - die Verwaltung des Netzes,  - die Aktivitäten im Rahmen der Zusammenarbeit (Konferenzen, Studientagungen, Workshops),  - die Verbreitung der Ergebnisse des FORCE-Programms.  Die Gemeinschaft unterstützt Vorarbeiten zur Konzipierung und Ausarbeitung von länderübergreifenden Modellversuchen im Bereich der beruflichen Weiterbildung durch Übernahme von bis zu 50 % der Ausgaben für die Vorarbeiten zu länderübergreifenden  Modellversuchen im Bereich der beruflichen Weiterbildung, wobei bei länderübergreifenden Modellvorhaben mit einer Hoechstdauer von zwei Jahren je Vorhaben höchstens 100 000 ECU jährlich gewährt werden.  Die Gemeinschaft trägt bis zu 100 % der Kosten für die Planung, Durchführung und Bewertung der sektoralen Erhebungen, wobei die Hoechstgrenze je Erhebung während der gesamten Dauer bei 0,5 Millionen ECU liegt.


title: 2010/63/: Beschluss der Kommission vom 4. Februar 2010 über die Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2006/210/EG

text:
               6.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 35/14

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 4. Februar 2010
   über die Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2006/210/EG
   (2010/63/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die durch den Beschluss 2006/210/EG der Kommission (1) eingesetzte Gruppe von hochrangigen nationalen Rechtsetzungssachverständigen ist eine Beratergruppe zur Förderung besserer Rechtsetzung.

               (2)

               Der Präsident der Kommission hat angekündigt, dass die Förderung besserer Rechtsetzung auch künftig eine Priorität in der politischen Agenda der Kommission darstellen wird (2).

               (3)

               Ein Forum, in dem Fragen der besseren Rechtsetzung und der Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten in diesem Bereich erörtert werden, trägt wesentlich zur Umsetzung dieser Agenda bei.

               (4)

               Das Mandat dieser Gruppe sollte deshalb um drei Jahre verlängert werden.

               (5)

               Die Geltungsdauer des Beschlusses 2006/210/EG sollte entsprechend verlängert werden.

               (6)

               Dieser Beschluss sollte am 1. Januar 2010 in Kraft treten, um der Beratergruppe die Fortführung ihrer Arbeit zu ermöglichen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Satz 2 des Beschlusses 2006/210/EG erhält folgende Fassung:

      „Er gilt bis zum 31. Dezember 2012.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

      Brüssel, den 4. Februar 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 76 vom 15.3.2006, S. 3.

      (2)  „Politische Leitlinien für die nächste Kommission“; dieses Dokument wurde am 15. September 2009 den Mitgliedern des Europäischen Parlaments vorgestellt.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52004DP0093

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland (2004/2174(IMM))

Amtsblatt Nr. 226 E vom 15/09/2005 S. 0050 - 0050

		P6_TA(2004)0093Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer WielandBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland (2004/2174(IMM))Das Europäische Parlament,- befasst mit einem vom Bundesministerium der Justiz der Bundesrepublik Deutschland am 17. August 2004 übermittelten und am 13. September 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Rainer Wieland,- nachdem Rainer Wieland gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments Gelegenheit gegeben wurde, gehört zu werden, und er erklärt hat, er werde sich der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität nicht widersetzen,- gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],- unter Hinweis auf Artikel 46 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland,- gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0059/2004),1. beschließt, die Immunität von Rainer Wieland aufzuheben;2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der Bundesrepublik Deutschland zu übermitteln.[1] Rechtssache 101/63 (Wagner/Fohrmann und Krier), Slg. 1964, S. 417 sowie Rechtssache 149/85 (Wybot/Faure), Slg. 1986, S. 2403.--------------------------------------------------


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31982D0269

82/269/Euratom: Beschluß des Rates vom 26. April 1982 zur Genehmigung des Abschlusses durch die Kommission der Protokolle mit dem Königreich Schweden und mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung der Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik

Amtsblatt Nr. L 116 vom 30/04/1982 S. 0018 - 0018 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0059  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0059

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 26. April 1982  zur Genehmigung des Abschlusses durch die Kommission der Protokolle mit dem Königreich Schweden und mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung der Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik  (82/269/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,  gestützt auf den Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat gemäß den Richtlinien des Rates Protokolle zur Änderung der Abkommen über Zusammenarbeit mit Schweden und mit der Schweiz auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik ausgehandelt.  Es empfiehlt sich, den Abschluß dieser Protokolle durch die Kommission zu billigen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Der Abschluß durch die Kommission der Protokolle mit dem Königreich Schweden und mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Änderung der Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik wird genehmigt.  Der Wortlaut dieser Protokolle ist diesem Beschluß beigefügt.  Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS


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31997D0474

97/474/EG: Beschluß des Rates vom 24. Februar 1997 über den Abschluß zweier Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten bzw. über das öffentliche Beschaffungswesen

Amtsblatt Nr. L 202 vom 30/07/1997 S. 0072 - 0073

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Februar 1997 über den Abschluß zweier Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten bzw. über das öffentliche Beschaffungswesen (97/474/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 66, Artikel 57 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten bzw. über das öffentliche Beschaffungswesen sollten genehmigt werden.Die Abkommen betreffen die Vergabe von öffentlichen Aufträgen für Waren, Bauleistungen und andere Dienstleistungen. Diese anderen Dienstleistungen beinhalten nicht nur grenzüberschreitende Dienstleistungen. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften hat in seinem Urteil vom 7. März 1996 darauf hingewiesen, daß beim derzeitigen Stand des Gemeinschaftsrechts Artikel 113 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht als Grundlage für eine Ratsentscheidung ausreicht, ein Abkommen abzuschließen, das unabhängig erbrachte Dienstleistungen betrifft, die einen nicht nur grenzüberschreitenden Charakter besitzen. Es ist daher angemessen, den vorliegenden Beschluß auch auf Artikel 66 des genannten Vertrags zu stützen, und zwar in Verbindung mit Artikel 57 Absatz 2, der die für seine Anwendung notwendigen verfahrenstechnischen Bedingungen beinhaltet.Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, in Konsultation mit einem vom Rat einzusetzenden besonderen Ausschuß Änderungen der Anhänge I und II des erstgenannten Abkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Diese Ermächtigung gilt jedoch bezüglich des Anhangs I nur für Änderungen, die sich aus der Anwendung des Verfahrens des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 zur Koordinierung der Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor (3) ergeben, und bezüglich des Anhangs II nur für die Ergebnisse künftiger Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens von 1996 über das öffentliche Beschaffungswesen (GPA) -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten und das Abkommen derselben Vertragsparteien über das öffentliche Beschaffungswesen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3 Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge I und II des in Artikel 1 genannten Abkommens über die Beschaffungen der Betreiber von Telekommunikationsdiensten im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen.Die Kommission wird bei dieser Aufgabe durch einen vom Rat einzusetzenden besonderen Ausschuß unterstützt.Die Ermächtigung nach Absatz 1 gilt, soweit sie Anhang I betrifft, nur für Änderungen, die im Fall der Anwendung der Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG erforderlich werden, und, soweit sie Anhang II betrifft, nur für die Ergebnisse künftiger Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen von 1996.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. C 162 vom 6. 6. 1996, S. 10.(2) ABl. Nr. C 33 vom 3. 2. 1997, S. 117.(3) ABl. Nr. L 199 vom 9. 8. 1993, S. 84.


title: 2005/836/GASP: Beschluss EUPOL COPPS/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom  16. November 2005  betreffend die Ernennung des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

text:
               29.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 312/57

      BESCHLUSS EUPOL COPPS/1/2005 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 16. November 2005
   betreffend die Ernennung des Missionsleiters/Polizeichefs der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
   (2005/836/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; dies umfasst auch den Beschluss zur Ernennung eines Missionsleiters/Polizeichefs auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.

               (2)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Jonathan McIvor vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Jonathan McIvor wird zum Leiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ab dem Tag der Einleitung der Mission ernannt. Bis dahin fungiert er als Leiter des Planungsteams.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum 31. Dezember 2006.

      Geschehen zu Brüssel am 16. November 2005.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         J. KING

      (1)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.


title: Beschluss 2006/725/GASP des Rates vom 17. Oktober 2006 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan

text:
               26.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 296/24

      BESCHLUSS 2006/725/GASP DES RATES

   vom 17. Oktober 2006
   zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 11. Juli 2006 den Beschluss 2006/486/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (2) angenommen, mit dem die Finanzierung der zivilen Komponente der Unterstützungsaktion bis zum 31. Oktober 2006 verlängert wurde.

               (2)

               In Erwartung des Übergangs der Mission der Afrikanischen Union zu einer UN-Mission gemäß der Resolution 1706 (2006) des Sicherheitsrates der VN hat der Rat — im Lichte des Beschlusses des Friedens- und Sicherheitsrates der Afrikanischen Union vom 20. September 2006 — gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2006/486/GASP beschlossen, die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan bis zum 31. Dezember 2006 fortzusetzen.

               (3)

               Hinsichtlich der zivilen Komponente sollte der Rat dementsprechend über die Finanzierung der Fortsetzung der Unterstützungsaktion entscheiden. Die Finanzierung sollte zudem, falls erforderlich, die Ausgaben für eine etwaige zusätzliche Übergangszeit vor der Übergabe an die Vereinten Nationen abdecken.

               (4)

               Die Lage, in der die Unterstützungsaktion durchgeführt wird, kann sich verschlechtern und könnte die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Durchführung von Abschnitt II der Gemeinsamen Aktion 2005/557/05 ab dem 1. November 2006 beträgt 1 785 000 EUR.
   (2)   Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.
   (3)   Ausgaben können ab dem 1. November 2006 getätigt werden.
   Artikel 2
   Spätestens bis zum 31. Dezember 2006 werden die erforderlichen Übergangsmaßnahmen beurteilt, die nach Beendigung der EU-Unterstützungsaktion zu ergreifen sind.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA

      (1)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 46.

      (2)  ABl. L 192 vom 13.7.2006, S. 30.