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32002D1011(01)

Beschluss des Rates vom 23. September 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Amtsblatt Nr. C 245 vom 11/10/2002 S. 0001 - 0003

Beschluss des Ratesvom 23. September 2002zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer(2002/C 245/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), insbesondere auf Artikel 82,gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat mit Beschluss vom 28. Februar 2000(2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 28. Februar 2000 bis zum 27. Februar 2002 ernannt.(2) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des genannten Beratenden Ausschusses müssen für einen Zeitraum von zwei Jahren ernannt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 23. September 2002 bis zum 22. September 2004 werden ernannt:I. VERTRETER DER REGIERUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder Griechenlands und Italiens zu einem späteren Zeitpunkt.Artikel 3Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. September 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Fischer Boel(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2, zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 1).(2) ABl. C 69 vom 10.3.2000, S. 2.


title: 72/181/Euratom: Beschluß des Rates vom 25. April 1972 zur Festlegung eines aus einem gemeinsamen Programm und aus Ergänzungsprogrammen bestehenden Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1972

text:
 14. 5 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 112/ 1
                                                            II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 25. April 1972
              zur Festlegung eines aus einem gemeinsamen Programm und aus Ergänzungspro
              grammen bestehenden Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen
                                    Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1972
                                                 (72/1 8 1 /Euratom)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Personalbestand werden als Höchstgrenze für die
GEMEINSCHAFTEN —                                               direkten Aktionen (Gemeinsame Forschungsstelle)
                                                               37,803 Millionen Rechnungseinheiten an Mittelbin
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä              dungen und 1 725 Bedienstete, für die indirekten
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,           Aktionen 2,837 Millionen Rechnungseinheiten an
auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für             Mittelbindungen und 103 Bedienstete vorgesehen ;
Wissenschaft und Technik angehört hat,                         der Wert der Rechnungseinheit ist in Artikel 19 der
                                                               Haushaltsordnung über die Aufstellung und Ausfüh
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 6 .               rung des Forschungs - und Investitionshaushalts der
Dezember 1969 über die künftige Tätigkeit der                  Europäischen Atomgemeinschaft und über die Ver
Europäischen Atomgemeinschaft und die Entschlie               antwortung der Anweisungsbefugten und der Rech
ßung des Rates vom 17. Dezember 1970 über die                  nungsführer (Artikel 183 Buchstaben a) und c) des
Einzelheiten der Annahme der Forschungs- und                   Vertrages ) festgelegt. Die Aufschlüsselung dieser
Ausbildungsprogramme,                                          Mittel   und    dieses  Personalbestands   sowie   die
in der Erwägung, daß das Forschungs- und Ausbil               Aufbringungsschlüssel für die Finanzbeiträge der
dungsprogramm eines der wichtigsten Mittel der                 Mitgliedstaaten zu den Ergänzungsprogrammen sind
Gemeinschaft ist, um zur Bildung und Entwicklung               den Anhängen III und IV zu entnehmen, die
                                                               Bestandteil dieses Beschlusses sind .
von Kenntnissen auf dem Kernsektor beizutragen —
BESCHLIESST :
                                                               Innerhalb der nach ein und demselben Aufbringungs
                                                               schlüssel finanzierten Programme handelt es sich bei
                    Einziger Artikel                           dem Höchstpersonalbestand für die einzelnen Pro
Mit Wirkung vom 1 . Januar 1972 wird für den                   grammpunkte um Richtsätze. Folglich können bei
Zeitraum von einem Jahr ein aus einem gemeinsamen              den einzelnen Punkten dieser Programme in gewis
Programm und aus Ergänzungsprogrammen beste                   sem Umfang Personalversetzungen vorgenommen
hendes Forschungs- und Ausbildungsprogramm fest               werden .
gelegt, und zwar für die direkten Aktionen (Gemein
same Forschungsstelle) in der Fassung von Anhang I             Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1972.
und für die indirekten Aktionen in der Fassung von
Anhang II ; beide Anhänge sind Bestandteile dieses                                     Im Namen des Rates
Beschlusses .
                                                                                Der Präsident
Für die zur Durchführung dieser Programme erfor
derlichen Mittelbindungen und den erforderlichen                                             G. THORN
 ---pagebreak--- Nr . L 112/2                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          14 . 5 . 72
                                                       ANHANG 1
                                                   DIREKTE AKTIONEN
                                               ( Gemeinsame Forschungsstelle)
             I. GEMEINSAMES PROGRAMM
                I.1 . Schnelle Reaktoren ( Verdampfung von Natrium )
                       Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 0,561 Millionen Rechnungseinheiten
                       bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 30 Bedienstete festgelegt.
                       Vorgesehen ist die Untersuchung der Erscheinungen im Zusammenhang mit der
                       Verdampfung von Natrium in Kreisläufen .
                       Diese Tätigkeiten werden in der Forschungsanstalt Ispra durchgeführt.
                I.2 . Sicherheit der Reaktoren
                       Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 2,910 Millionen Rechnungseinheiten
                       bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 150 Bedienstete festgelegt.
                       Vorgesehen ist folgendes :
                      — allgemeine Untersuchungen der Sicherheit (wie zum Beispiel Vorauserkennung
                          von Rissen , dynamisches Verhalten der Reaktorstoffe und - strukturen ),
                      — Sicherheitsuntersuchungen bei Wasserreaktoren ( wie zum Beispiel Druckbeseiti
                          gung, Strukturschwingungen),
                      — grundlegende Sicherheitsuntersuchungen bei schnellen Reaktoren .
                       Diese Tätigkeiten werden in der Forschungsanstalt Ispra durchgeführt.
                I.3 . Plutonium und Transplutone
                       Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 5 Millionen Rechnungseinheiten
                       bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 220 Bedienstete festgelegt.
                       Vorgesehen ist folgendes :
                      — grundlegende Untersuchung der Erscheinungen , die sich unter Bestrahlung an
                          plutoniumhaltigen Brennstoffen zeigen , insbesondere an Karbiden , Nitriden und
                          deren Verbindungen (besondere Bedeutung wird der Aufblähung und, in
                          geringerem Umfang, der chemischen Wechselwirkung zwischen Umhüllung und
                          Brennstoff beigemessen werden ) ;
                      — Untersuchung der physikalischen und physikalisch-chemischen Eigenschaften fester
                          Verbindungen hochaktiver Aktinide, insbesondere der Transplutone ;
                      — Ausarbeitung von Vorbereitungs- und Analyseverfahren .
                       Diese Tätigkeiten werden vom Europäischen Institut für Transurane in Karlsruhe
                      durchgeführt.
                I.4 . Informationszentralen
                       Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 0,642 Millionen Rechnungseinheiten
                      bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 30 Bedienstete festgelegt.
                       Vorgesehen sind zwei Informationszentralen für die Erfassung, die Analyse und die
                       Verbreitung wissenschaftlicher und technischer Informationen über die Abschirmung
                      von Kernreaktoren ( ESIS ) und über Integralnuklearangaben ( INDAC ).
                       Diese Tätigkeiten werden in der Forschungsanstalt Ispra durchgeführt.
 ---pagebreak--- 14 . 5 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . I , 112/ 3
                 I.5 .  Kernmessungen und nukleare Eichmaße
                        Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 3,968 Millionen Rechnungseinheiten
                        bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 173 Bedienstete festgelegt.
                        Vorgesehen ist folgendes :
                        — Messung der Neutronenparameter und Herstellung von Neutronen-Eichmaßen
                            sowie Präzisionsmessungen an Radionukliden ;
                        — Bestimmung und Lieferung stabiler spaltbarer Isotope sowie Herstellung und
                            Analyse von Proben für Kernmessungen nach sehr strengen Vorschriften .
                        Diese Tätigkeiten sind Aufgabe des Zentralbüros für Kernmessungen in Geel .
                 I.6 .  Leitung und Koordinierung
                        Es handelt sich hierbei um die Gesamtleitung sowie um die Koordinierung und
                        Verwaltung der Programme der Gemeinsamen Forschungsstelle .
                        Für diese Tätigkeit wird ein Betrag von 1 Million Rechnungseinheiten bereitgestellt
                        und der Höchstpersonalbestand auf 70 Bedienstete festgelegt.
            II . ERGÄNZUNGSPROGRAMME
                 II.1 .  ESSOR/ECO
                         Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 5,500 Millionen Rechnungseinheiten
                         bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 289 Bedienstete festgelegt.
                         Vorgesehen sind der Betrieb des Reaktors ESSOR mit dem CART-Kreislauf, der
                         Betrieb des aktiven Labors ADECO sowie die Nutzung des kritischen Experiments
                         ECO .
                         Sämtliche Arbeiten werden in der Forschungsanstalt Ispra durchgeführt.
                 II.2 .  Gasgekühlte Hochtemperaturreaktoren
                         Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 1,626 Millionen Rechnungseinheiten
                         bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 88 Bedienstete festgelegt.
                         Vorgesehen ist folgendes :
                         — Fortsetzung der Arbeit insbesondere an Brenn- und Strukturmaterial ;
                         — weitere Untersuchung der Fragen im Zusammenhang mit der Verwendung dieses
                             Reaktortyps zu anderen Zwecken als der Elektrizitätsgewinnung.
                        Diese Tätigkeiten werden in den Forschungsanstalten Ispra und Petten durchgeführt.
                 II.3 .  Spaltstoffkontrolle
                         Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 0,918 Millionen Rechnungseinheiren
                         bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 47 Bedienstete festgelegt.
                         Vorgesehen ist folgendes :
                         — Systemanalyse ;
                         — Entwicklung zerstörender und zerstörungsfreier Verfahren zur Bestimmung des
                             Gehalts an Spaltstoffen ;
                         — Untersuchung der Methoden der verfälschungssicheren Kennzeichnung .
                         Diese Tätigkeiten werden hauptsächlich in der Forschungsanstalt              Ispra in
                         Zusammenarbeit mit den Anlagen der Mitgliedstaaten durchgeführt
 ---pagebreak--- Nr . L 112/4                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            14 . 5 . 72
             II.4. Physik der gebundenen Materie
                     Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 3,448 Millionen Rechnungseinheiten
                     bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 178 Bedienstete festgelegt.
                     Vorgesehen ist folgendes :
                     — Fortführung einiger neutronen-optischer Experimente im Reaktor Ispra 1 ;
                     — Fortführung der Arbeiten über die Festkörperphysik und die magnetische
                         Kernresonanz ;
                     — Entwicklung von Versuchsmethoden in der Neutronenbeugung.
                     Diese Tätigkeiten werden in der Forschungsanstalt Ispra durchgeführt.
             II.5 .  SORA
                     Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 1,150 Millionen Rechnungseinheiten
                     bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 66 Bedienstete festgelegt.
                     Vorgesehen sind im wesentlichen ergänzende Tätigkeiten betreffend den laufenden
                     Industrievertrag :
                     — Bestimmung der Spezifikationen ;
                     — neutronische Berechnungen ;
                     — Fortsetzung von Versuchen in bezug auf die Sicherheit ;
                     — technische Verwaltung der Verträge.
                     Diese Tätigkeiten werden in der Forschungsanstalt Ispra durchgeführt.
             II.6.   Nukleare Werkstoffe
                     Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 3,154 Millionen Rechnungseinheiten
                     bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 176 Bedienstete festgelegt.
                     Vorgesehen ist folgendes :
                     — Basisuntersuchung über Strukturmängel         und ihre    Auswirkungen     auf die
                         Eigenschaften der Werkstoffe ;
                     — Untersuchung über Oberflächen- und Korrosionserscheinungen ;
                     — weitere Arbeiten an bereits entwickelten Werkstoffen .
                     Diese Tätigkeiten werden in den Forschungsanstalten Ispra und Petten durchgeführt.
             II.7.   CETIS
                     Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 3,726 Millionen Rechnungseinheiten
                     bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 133 Bedienstete festgelegt.
                     Vorgesehen ist folgendes :
                     — Untersuchungen über die Analyse und Simulierung von Systemen über die
                         integrierten Informationssysteme ;
                     — Untersuchungen über die Entwicklung von Verfahren, Sprachen und Systemen
                         zur Erleichterung der Kommunikation mit den Rechenanlagen ;
                     — Rechenarbeiten für die Durchführung der Programme der GFS, deren Kosten auf
                         die verschiedenen Programmpunkte aufgeteilt werden ;
                     — Arbeiten, die gegen Inrechnungstellung für Dritte durchgeführt werden.
                    Diese Arbeiten werden in der Forschungsanstalt Ispra durchgeführt.
 ---pagebreak--- 14 . 5 . 72                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 112/5
                  II.8 .  HFR
                           Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 4,200 Millionen Rechnungseinheiten
                           bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 75 Bedienstete festgelegt.
                           Dieser Tätigkeitsbereich deckt den Betrieb des Materialprüfreaktors sowie die
                           Planung, Durchführung und Überwachung der Versuche und bestimmte Nachbe
                           strahlungsuntersuchungen. Der Reaktor wird einerseits zur Bestrahlung von
                           Strukturmaterialien — insbesondere Graphiten — und Brennstoffen, zur Unterstüt
                           zung der Programme „Nukleare Werkstoffe" und „Gasgekühlte Hochtemperatur
                           reaktoren", und andererseits zur Ausführung von Kundenaufträgen eingesetzt.
                           Die Arbeiten werden in der Forschungsanstalt Petten durchgeführt ; der technische
                           Betrieb des Reaktors wird vom Reactor Centrum Nederland im Vertragsweg
                           durchgeführt.
                                                           ANHANG II
                                                      INDIREKTE AKTIONEN
            III . GEMEINSAMES PROGRAMM
                  III.1 . Ausbildung
                            Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 0,999 Millionen Rechnungseinhei
                            ten bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 6 Bedienstete festgelegt.
                            Vorgesehen ist die Förderung des Austausches zwischen Mitgliedstaaten, soweit
                            diese; Aktion im Rahmen der Tätigkeiten der einzelnen Länder und ihrer
                            Lehranstalten nicht durchgeführt werden kann :
                            — Förderung des Austausches junger Wissenschaftler und Ingenieure — auf allen
                                Bildungsstufen — zwischen den Lehranstalten eines Mitgliedstaats und den
                                Forschungsstellen eines anderen Mitgliedstaats ;
                            — Förderung der Freizügigkeit junger Wissenschaftler und Ingenieure — während
                                ihrer Ausbildung — sowie der Lehrkräfte ;
                            — Förderung des Austausches von Wissenschaftlern und Ingenieuren zwischen
                                Forschungsstellen und - anstalten und der Industrie .
                            Vorgesehen ist die Einrichtung von Praktika zur Weiterbildung von Studierenden
                            der naturwissenschaftlichen und technischen Fakultäten in den Kernforschungsstellen
                            der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sowie die Gewährung von Stipendien zur
                            Fachausbildung im Hinblick auf eine gründliche „post-graduate" Ausbildung in den
                            verschiedenen Lehrfächern .
                             Diese Tätigkeit wird von den Bediensteten der Zentralverwaltung durchgeführt.
                             Vorgesehen ist ferner die Fortsetzung der Tätigkeiten im Hinblick auf die
                             Ausbildung und Fortbildung des Personals von Euratom durch Einrichtung von
                             Lehrgängen , insbesondere zur Vervollständigung der Kenntnisse und zur Umschu
                             lung.
             IV . ERGÄNZUNGSPROGRAMME
                   IV.1 .    Schnelle Reaktoren
                             Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 0,900 Millionen Rechnungseinhei
                             ten bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 43 Bedienstete festgelegt.
 ---pagebreak--- Nr . L 112/ 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14 . 5 . 72
                      Vorgesehen ist nur die Beibehaltung des Personals der Zentralverwaltung und der
                      im Rahmen früherer Assoziationen abgestellten Bediensteten.
               IV.2.  Gasgekühlte Hochtemperatur-Reaktoren
                     Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 0,350 Millionen Rechnungseinhei
                      ten bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 16 Bedienstete festgelegt.
                      Vorgesehen ist nur die Beibehaltung des Personals der Zentralverwaltung und der
                      im Rahmen der früheren Assoziation abgestellten Bediensteten .
              IV.3 . BR-2
                     Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 0,588 Millionen Rechnungseinhei
                     ten bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 38 Bedienstete festgelegt.
                      Vorgesehen ist nur die Beibehaltung des Personals der Zentralverwaltung und der
                     Bediensteten, die von der Kommission zu diesem Reaktor abgestellt sind.
 ---pagebreak---   14 . 5 . 72                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        Nr . L 112/ 7
                                                                  ANHANG III
  ÜBERSICHT ÜBER DIE HÖCHSTGRENZEN DER MITTELBINDUNGEN                                              UND      DES      PERSONALBESTANDS
                                                      Gemeinsames Programm                      Ergänzungsprogramme
                                                                                Insgesamt
                 Programmpunkte                      Mittel        Personal       Mittel        Personal             Teil         in
                                                   bindungen         bestand      bindungen         bestand          nehmende       Mill . RE
                                                   ( Mill . RE )        0         ( Mill . RE )        (')             Länder
 DIREKTE AKTIONEN ( GFS )
 Schnelle Reaktoren ( Verdampfung
 von Natrium )                                        0,561             30                                                           0,561
 Sicherheit der Reaktoren ....                        2,910            150                                                           2,910
 Plutonium und Transplutone . .                       5,000            220                                                           5,000
 Informationszentralen                                0,642             30                                                           0,642
 Kernmessungen           und     nukleare
 Eichmaße                                             3,968            173                                                           3,968
 Leitung und Koordinierung . . .                      1,000             70                                                           1,000
 ESSOR/ ECO                                                                         5,500            289        B/D/F/I/L           5,500
 Gasgekühlte Hochtemperaturreak
 toren                                                                               1,626             88       B/D/I/L              1,626
 Spaltstoffkontrolle                                                                0,918              47       B /D /I/ L/ N       0,918
 Physik der gebundenen Materie .                                                    3,448            178        B/D/I/L             3,448
 SORA                                                                               1,150              66       B/D /I/ L            1,150
 Mukleare     Werkstoffe                                                            3,154            176        B / D /I / L/ N     3,154
 CETIS                                                                              3,726            133        B/D/I/ L            3,726
 HFR                                                                                4,200              75       B /D /I/ L/ N       4,200
                               Gesamt               14,081            673          23,722          1 052                          37,803
INDIREKTE AKTIONEN
Schnelle     Reaktoren                                                              0,900             43       B/D /F/I/L           0,900
Gasgekühlte Hochtemperaturreak
toren                                                                               0,350             16       B / D / F/ I / L     0,350
BR-2                                                                                0,588             38       B / D / I / L/ N     0,588
Ausbildung                                           0,999               6                                                          0,999
                               Gesamt                0,999               6          1,838             97                            2,837
                            Insgesamt              15,080             679         25,560           1 149                          40,640
(') Die Zahlenangaben zu den Personalbeständen umfassen einerseits die unmittelbar für die Forschung abgestellten Bediensteten und andererseits
    den Anteil , ausgedrückt in Arbeitsjahren , der für die verschiedenen Programmpunkte im Rahmen der wissenschaftlichen Infrastruktur und
    des wissenschaftlichen Unterbaus erbrachten Leistungen .
 ---pagebreak--- Nr . L 112/ 8                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              14 . 5 . 72
                                                         ANHANG IV
              Aufbringungsschlüssel für die Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu den Ergänzungs
                                 programmen für Forschung und Investitionen der EAG für 1972
                                                                                Aufbringungs
                                       Programmpunkte                         Beteiligte Staaten   schlüssel
                                                                                Belgien         14,15 %
               II.3. Spaltstoffkontrolle                                          Deutschland     42,89 °/o
               II.6 Nukleare Werkstoffe                                           Italien         32,89 %
                                                                                Luxemburg         0,20 %
              IV.3 . BR-2                                                         Niederlande       9,87 %
               II.2. Gasgekühlte Hochtemperatur-Reaktoren (direk
                      te Aktion)                                                  Belgien         15,71 %
               II.4. Physik der gebundenen Materie                                Deutschland     47,60 o/o
                                                                                Italien         36,49 %
               II.5 . SORA                                                        Luxemburg        '0,20 %
               II.7 . CETIS
                                                                                Belgien           3,00 °/o
                                                                                Deutschland     40,50 %
               II.8 . HFR                                                         Italien         25,00 %
                                                                                Luxemburg         0,20 %
                                                                                Niederlande     31,30 %
               II.1 . ESSOR / ECO                                                 Belgien         10,63 %
                                                                                Deutschland     32,23 %
              IV. 1 . Schnelle Reaktoren (indirekte Aktion)                       Frankreich      32,23 °/o
              IV.2. Gasgekühlte Hochtemperatur-Reaktoren (indi                   Italien         24,71 °/o
                      rekte Aktion)                                               Luxemburg         0,20 %


title: 2011/87/EU: Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2010 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen

text:
               9.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 34/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Oktober 2010
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen
   (2011/87/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. Februar 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum zur Festlegung eines Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten über Handelsbestimmungen.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden von der Kommission im Benehmen mit dem nach Artikel 207 des Vertrags bestellten Ausschuss nach den vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Diese Verhandlung sind abgeschlossen; das Abkommen in Form eines Protokolls (im Folgenden „Protokoll“) zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen (1) wurde am 9. Dezember 2009 paraphiert.

               (4)

               Das Protokoll sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen (im Folgenden „Protokoll“), wird, vorbehaltlich seines Abschlusses, im Namen der Union genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.

      (2)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.