title: 2008/274/EG: Beschluss des Rates vom 17. März 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               29.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/9

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 17. März 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2008/274/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit dem Königreich Marokko ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen wurde gemäß dem Beschluss 2006/953/EG des Rates (2) vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 17. März 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  Stellungnahme vom 16. Mai 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 17.


title: 2009/461/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Juni 2009 zur Ernennung eines Vertreters der Kommission im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur

text:
               13.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 150/20

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 12. Juni 2009
   zur Ernennung eines Vertreters der Kommission im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur
   (2009/461/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1), insbesondere auf Artikel 65,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 gehören dem Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) zwei Vertreter der Kommission an.

               (2)

               Da das derzeitige Mandat des Vertreters der Kommission und seines Stellvertreters aus der Generaldirektion Unternehmen und Industrie am 2. Juni 2009 ausläuft, ist es notwendig, ein Mitglied des Verwaltungsrats der Agentur aus der Generaldirektion Unternehmen und Industrie sowie einen Stellvertreter zu benennen, der das Mitglied bei Abwesenheit vertritt und an seiner statt abstimmt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Person, die folgenden Posten innehat und folgende Aufgaben wahrnimmt, wird in Vertretung der Kommission zu einem Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Arzneimittel-Agentur ernannt:

               a)

               der Generaldirektor der Generaldirektion Unternehmen und Industrie.

         Die Person, die folgenden Posten innehat und folgende Aufgaben wahrnimmt, wird zum Stellvertreter ernannt:

               b)

               der Direktor der Direktion, die für die Zulassung von Arzneimitteln auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Generaldirektion Unternehmen und Industrie zuständig ist.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt für die Personen, die zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieses Beschlusses die in Artikel 1 genannten Posten vorübergehend oder ständig innehaben, bzw. für ihre Nachfolger.
   Artikel 3
   Der Generaldirektor der Generaldirektion Unternehmen und Industrie unterrichtet den Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur über die Namen der Personen, die die in Artikel 1 genannten Posten innehaben, sowie über etwaige diesbezügliche Änderungen.

      Brüssel, den 12. Juni 2009

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.


Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Jean-Charles Marchiani (2003/2115(IMM))


title: Beschluss 2014/480/GASP des Rates vom 21. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               21.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 215/4

         BESCHLUSS 2014/480/GASP DES RATES
   vom 21. Juli 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen.

               (2)

               Am 24. November 2013 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran auf einen gemeinsamen Aktionsplan mit einem Konzept für eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage verständigt. Es wurde vereinbart, dass beide Seiten als ersten Schritt des zu dieser umfassenden Lösung führenden Prozesses erste einvernehmlich festgelegte Maßnahmen treffen müssen, die sechs Monate gelten und in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden können.

               (3)

               Im Rahmen dieses ersten Schritts soll Iran eine Reihe freiwilliger Maßnahmen ergreifen, die im gemeinsamen Aktionsplan näher beschrieben sind. Im Gegenzug soll eine Reihe freiwilliger Maßnahmen getroffen werden, zu denen auf Seiten der Union die Aussetzung folgender restriktiver Maßnahmen gehört: das Verbot der Erbringung von Versicherungs- oder Rückversicherungsleistungen für iranisches Rohöl und von dessen Beförderung, das Verbot der Einfuhr, des Erwerbs oder der Beförderung iranischer petrochemischer Erzeugnisse und der Erbringung diesbezüglicher Dienstleistungen, das Verbot des Handels mit Gold und Edelmetallen mit der iranischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen und der Zentralbank Irans und mit in deren Namen handelnden Personen und Einrichtungen. Die Aussetzung dieser restriktiven Maßnahmen soll für sechs Monate gelten, während denen die betreffenden Verträge erfüllt werden müssten.

               (4)

               Außerdem ist im gemeinsamen Aktionsplan vorgesehen, die Obergrenzen für Genehmigungen für Geldtransfers von und nach Iran auf das Zehnfache anzuheben.

               (5)

               Am 20. Januar 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/21/GASP (2) zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP erlassen, um die im gemeinsamen Aktionsplan enthaltenen Bestimmungen in Bezug auf die restriktiven Maßnahmen der Union umzusetzen.

               (6)

               Am 19. Juli 2014 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran darauf geeinigt, die Durchführung der Maßnahmen des gemeinsamen Aktionsplans bis zum 24. November 2014 zu verlängern.

               (7)

               Die Aussetzung der im gemeinsamen Aktionsplan festgelegten restriktiven Maßnahmen der Union sollte daher bis zum 24. November 2014 verlängert werden. Die betreffenden Verträge müssten während dieses Zeitraums erfüllt werden.

               (8)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 26a des Beschlusses 2010/413/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 26a
      (1)   Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 1 wird bis zum 24. November 2014 in Bezug auf die Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.
      (2)   Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 2 wird bis zum 24. November 2014 in Bezug auf die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.
      (3)   Das Verbot gemäß Artikel 3b wird bis zum 24. November 2014 ausgesetzt.
      (4)   Das Verbot gemäß Artikel 4c wird bis zum 24. November 2014 in Bezug auf Gold und Edelmetalle ausgesetzt.
      (5)   Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a, b und c werden bis zum 24. November 2014 durch folgende Fassung ersetzt:

                  ‚a)

                  Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke unterhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;

                  b)

                  Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke oberhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die erteilten Genehmigungen;

                  c)

                  alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 100 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die erteilten Genehmigungen.‘

            (6)   Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben b und c werden bis zum 24. November 2014 durch folgende Fassung ersetzt:

                  ‚b)

                  sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;

                  c)

                  alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Genehmigung gilt als binnen vier Wochen erteilt, sofern nicht die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist Einspruch erhoben hat. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede verweigerte Genehmigung.‘

            (7)   Die Verbote gemäß Artikel 18b werden bis zum 24. November 2014 ausgesetzt.
      (8)   Die Verbote gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c und gemäß Artikel 20 Absatz 2 auf das in Anhang II aufgeführte Ministerium für Erdöl werden bis zum 24. November 2014 ausgesetzt, insoweit dies für die Erfüllung von Verträgen über die Einfuhr oder den Erwerb iranischer petrochemischer Erzeugnisse bis zum 24. November 2014 erforderlich ist.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      (2)  Beschluss 2014/21/GASP des Rates vom 20. Januar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 15 vom 20.1.2014, S. 22).


title: 2013/544/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommission

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/116

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommission
   (2013/544/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0224/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission für das Haushaltsjahr über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2010 (COM(2012) 585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 340 und SWD(2012) 330),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 6. Juni 2012 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2011 — Synthesebericht“ (COM(2012) 281),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2011 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2012) 563) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 283),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05752/2013 — C7-0038/2013),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zu erteilenden Entlastung (05754/2013 — C7-0039/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen (7) beauftragt werden, insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A7-0116/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 17. April 2013 zu Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang der Entlastung der Kommission für 2011 (8);

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2013) 123 (68 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (EU) 2017/1191 des Rates vom 16. Juni 2017 zur Aufhebung des Beschlusses 2014/56/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Kroatien

text:
               5.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 172/8

         BESCHLUSS (EU) 2017/1191 DES RATES
   vom 16. Juni 2017
   zur Aufhebung des Beschlusses 2014/56/EU über das Bestehen eines übermäßigen öffentlichen Defizits in Kroatien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 28. Januar 2014 stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission mit dem Beschluss 2014/56/EU (1) gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags fest, dass in Kroatien ein übermäßiges Defizit bestand. Der Rat hielt fest, dass für das Jahr 2014 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,5 % des BIP veranschlagt war, was über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP liegen würde. Es war vorgesehen, dass der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sich 2014 auf 62 % des BIP beläuft und somit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP liegt.

               (2)

               Am 28. Januar 2014 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Kroatien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis spätestens 2016 zu korrigieren.

               (3)

               Am 2. Juli 2014 kam die Kommission zu dem Schluss, dass Kroatien wirksame Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 28. Januar 2014 gemäß Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags ergriffen hatte.

               (4)

               Gemäß Artikel 4 des den Verträgen beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit stellt die Kommission die zur Anwendung des Defizitverfahrens erforderlichen statistischen Daten zur Verfügung. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (3) zweimal jährlich, und zwar vor dem 1. April und vor dem 1. Oktober, statistische Daten über ihre öffentlichen Defizite und ihren öffentlichen Schuldenstand sowie andere damit verbundene Variablen mit.

               (5)

               Der Rat hat auf der Grundlage der übermittelten statistischen Daten über die Aufhebung eines Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Darüber hinaus sollte ein Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nur dann aufgehoben werden, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird und sich die Schuldenquote auf den Richtwert für den Schuldenabbau zubewegt (4).

               (6)

               Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Kroatiens zur Verfügung gestellt wurden, das Konvergenzprogramm für 2017-2020 und die Frühjahrsprognose 2017 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

                           —

                           2016 fiel das gesamtstaatliche Defizit auf 0,8 % des BIP, nachdem es im Vorjahr 3,4 % des BIP betragen hatte. Diese Verbesserung ist hauptsächlich zurückzuführen auf i) höhere Einnahmen aufgrund des kräftigen BIP-Wachstums und ii) Beschränkungen auf der Ausgabenseite. Somit wurde das Defizit innerhalb der vom Rat gesetzten Frist unter den im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP gesenkt.

                           —

                           Gemäß dem Konvergenzprogramm für 2017-2020, das die kroatische Regierung am 27. April 2017 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2017 auf 1,3 % des BIP erhöhen und 2018 wieder auf 0,8 % des BIP fallen. In ihrer Frühjahrsprognose 2017 erwartet die Kommission für 2017 ein Defizit von 1,1 % des BIP und für 2018 ein Defizit von 0,9 % des BIP. Das Defizit dürfte demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

                           —

                           Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, hat sich im Zeitraum 2014-2016 um 3,0 % des BIP verbessert.

                           —

                           Die gesamtstaatliche Bruttoschuldenquote erreichte 2015 mit 86,7 % ihren Höchststand und ging im Jahr 2016 aufgrund des steigenden BIP und schuldensenkender Bestandsanpassungen auf 84,2 % des BIP zurück. In der Frühjahrsprognose 2017 der Kommission wird in Anbetracht des kräftigen nominalen BIP-Wachstums ein weiterer Rückgang der Schuldenquote auf 79,4 % des BIP im Jahr 2018 projiziert. Auf dieser Grundlage bewegt sich die Schuldenquote 2016 auf den Richtwert für den Schuldenabbau zu.

               (7)

               Nach Artikel 126 Absatz 12 des Vertrags ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

               (8)

               Nach Ansicht des Rates wurde das übermäßige Defizit in Kroatien korrigiert, sodass der Beschluss 2014/56/EU aufgehoben werden sollte.

               (9)

               Ab dem Jahr 2017, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Kroatien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nachdem Kroatien sein mittelfristiges Haushaltsziel bereits 2016 erreicht hat, sollte es Abweichungen davon vermeiden und im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates das Schuldenstandskriterium erfüllen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass das übermäßige Defizit Kroatiens korrigiert worden ist.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2014/56/EU wird hiermit aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Republik Kroatien gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  Beschluss 2014/56/EU des Rates vom 28. Januar 2014 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Kroatien (ABl. L 36 vom 6.2.2014, S. 13).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

      (4)  Im Einklang mit den „Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ sowie den „Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme“, die unter folgender Webadresse einzusehen sind: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/pdf/coc/code_of_conduct_en.pdf.


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. September 1989 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glimmer mit Ursprung in Japan (89/537/EWG) (89/537/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31989D0537

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 27. September 1989 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glimmer mit Ursprung in Japan (89/537/EWG) (89/537/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 284 vom 03/10/1989 S. 0045 - 0048

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 27. September 1989  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glimmer mit Ursprung in Japan  (89/537/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Die Kommission erhielt 1988 einen Antrag der Cie Royale Asturienne des Mines, Division COGEBI, auf die der grösste Teil der Glimmerproduktion in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware mit Ursprung in Japan und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung bzw. drohende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um eine Untersuchung einzuleiten.  (2) Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Glimmer mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft. Bei der betreffenden Ware handelt es sich um agglomerierten oder rekonstituierten Glimmer, auch auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen, der KN-Code 6814 10 00, 6814 90 10 und 6814 90 90. Die Kommission leitete eine Untersuchung ein.  (3) Die Kommission unterrichtete offiziell die angeblich betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (4) Die meisten von der Kommission angeschriebenen Hersteller antworteten, daß sie die betreffende Ware nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatten; das einzige Unternehmen - Nippon Rika Kogyosho, Tokyo, Japan - das im Untersuchungszeitraum Glimmerwaren in die Gemeinschaft ausgeführt hatte, und die beiden betroffenen Einführer stellten Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde.  (5) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für erforderlich hielt, und überprüfte sie. In den Betrieben folgender Unternehmen wurden Untersuchungen durchgeführt:  a) Gemeinschaftshersteller:  Cie Royale Asturienne des Mines (Division Cogebi), Lot, Belgien;  b) Hersteller/Ausführer:  Nippon Rika Kogyosho, Tokyo, Japan,  Okabe Mica Co. Ltd, Tokyo, Japan;  c) Einführer in die Gemeinschaft:  AEG-Isolier- und Kunststoff GmbH, Kassel-Walden, Deutschland.  (6) Der Untersuchungszeitraum nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 umfasst die Zeit vom 1. Januar bis 30. November 1988.  B. Ware  (73) In der Regel sind die nachstehenden drei Glimmerprodukte erhältlich:  - Glimmerpapier,  - Glimmerisolierplatten,  - feuerfestes Glimmerisolierband für Kabel.  Im Laufe der Untersuchung stellte sich heraus, daß Nippon Rika ein Glimmerspezialpapier mit der Bezeichnung AR-MART entwickelt und im Untersuchungszeitraum in die Gemeinschaft ausgeführt hatte. Der Antragsteller hat dieses Material weder hergestellt noch beabsichtigt er, es in nächster Zukunft herzustellen. Deshalb wurde dieses Spezialpapier von der Untersuchung ausgenommen.  C. Dumping  i) Normalwert  (8) Der Normalwert für Glimmerisolierplatten wurde für jede Stärke auf der Grundlage der gewichteten durchschnittlichen Inlandspreise ermittelt, die Nippon Rika von unabhängigen Kunden verlangte. Soweit Platten einer bestimmten Stärke ausgeführt, aber nicht im Inland verkauft wurden, wurde der Normalwert auf der Grundlage des arithmetischen Mittels des Preises der beiden Platten bestimmt, deren Stärke der der ausgeführten Ware am nächsten kam.  Als Grundlage für den Normalwert des feuerfesten Isolierbandes AMS 864 G, das im Untersuchungszeitraum nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft wurde, diente - da Waren mit den bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft üblichen Abmessungen auf dem Inlandsmarkt nicht verkauft wurden - der rechnerisch ermittelte Wert, der durch Addition der durchschnittlichen Produktionskosten von gleichartigen Waren aller Abmessungen (T 512 A) zuzueglich der für diese Ware auf dem Inlandsmarkt erzielten durchschnittlichen Gewinnspanne errechnet wurde.  ii) Ausfuhrpreis  (9) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  iii) Vergleich  (10) Der Normalwert wurde mit den Ausfuhrpreisen für jede Transaktion und für die jeweilige Art und Stärke des Erzeugnisses verglichen. Alle Vergleiche erfolgten auf der ab Werk-Stufe.  (11) Die Exportfirma beantragte nach Artikel 2 Absätze 9 und 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 mehrere Berichtigungen für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Soweit die Firma den Nachweis für ihre Behauptungen erbrachte, wurden Berichtigungen für die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Verkauf stehenden Kosten, wie Transport-, Versicherungs-, Verlade- und Nebenkosten, Kredite und Kommission, vorgenommen.  (12) Die Exportfirma beantragte ferner eine Berichtigung des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Unterabsatz iv) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 für zusätzliche Dienstleistungen beim Verkauf der Ware auf dem Inlandsmarkt. Dem Antrag der Firma zufolge sollte die Berichtigung den direkten Kosten entsprechen, die beim Zerschneiden der betreffenden Ware in Scheiben angefallen waren.  Diese Berichtigungen konnten nicht gewährt werden, da Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe c) Unterabsatz iv) nur den Kundendienst betrifft, die angeblich erbrachten Dienstleistungen jedoch in die Zeit vor den Verkauf fielen. Ausserdem wurde dieser Antrag nach Fristablauf gestellt.  iv) Dumpingspanne  (13) Die auf dieser Grundlage errechnete gewichtete mittlere Dumpingspanne beläuft sich auf 41,26 % für die Glimmerisolierplatten und auf 5,7 % für das feuerfeste Kabelband; die Dumpingspannen entsprechen dem Betrag, um den der berichtigte Normalwert die Ausfuhrpreise nach der Gemeinschaft übersteigt.  D. Schädigung  (14) Da Italien angeblich der einzige Teil des Gemeinschaftsmarktes war, in dem dem Antragsteller Verluste entstanden und in den 70 % der japanischen Ausfuhren flossen, konzentrierten sich die Ermittlungen insbesondere auf diesen Markt.  Soweit es die von den Dumpingeinfuhren angeblich hervorgerufene Schädigung betrifft, ergaben die der Kommission vorliegenden Beweismittel, daß die japanische Ausfuhren von Glimmer in die Gemeinschaft von null im Jahr 1984 auf 40,5 Tonnen im Jahre 1987 und 102,5 Tonnen im Untersuchungszeitraum stiegen.  Die Glimmerausfuhren von Japan nach Italien stiegen von null Tonnen im Jahr 1984 bis 1987 auf 87 Tonnen im Untersuchungszeitraum; entsprechend erhöhte sich der Marktanteil des Ausfuhrlandes von null % im Jahre 1984 auf 17,6 % in dem genannten Zeitraum.  Bei der Bewertung der Marktanteile, die auf die Belieferer des italienischen Marktes mit Glimmer entfallen, ist zu berücksichtigen, daß sich der Glimmerverbrauch auf diesem Markt von 448 Tonnen im Jahr 1984 auf 542 Tonnen im Jahr 1985, d. h. um 20,9 % erhöht und 1986 auf 508 Tonnen, d. h. um 6,3 %, verringert hat. 1987 erhöhte er sich auf 634 Tonnen, d. h. um 24,8 % und sank im Untersuchungszeitraum auf 618 Tonnen, d. h. um 2,5 %.  Diese Entwicklung zeigt, daß der Glimmerverbrauch in Italien von 1984 bis zum Untersuchungszeitraum um insgesamt 38 % gestiegen ist. Da Glimmer in Italien nicht hergestellt wird, wurden Verbrauch und Marktanteile auf der Grundlage der Einfuhren aus Japan und der Lieferungen aus anderen Mitgliedstaaten berechnet.  (15) Hinsichtlich der Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren auf dem italienischen Markt wurde festgestellt, daß die Preise der japanischen Ware im Untersuchungszeitraum um 21,5 % (gewogene mittlere Spanne) unter den Preisen des antragstellenden Gemeinschaftsherstellers lagen.  (16) Für die möglichen Auswirkungen der Dumpingeinfuhren auf die Lage des antragstellenden Herstellers der Gemeinschaft wurden folgende Faktoren berücksichtigt (die nachstehenden Zahlen beziehen sich auf die drei unter Randziffer 7 genannten unterschiedlichen Glimmerprodukte):  a) Der Antragsteller erhöhte seine Produktionskapazität 1985 um 18,3 %, 1986 um 29,8 %, 1987 um 32,5 % und im Untersuchungszeitraum um 1,6 %. Diese Entwicklung entspricht einer Steigerung von mehr als 100 % in den Jahren von 1984 bis 1988.  Die Produktionskapazität wurde hauptsächlich gesteigert, um die geschätzte Nachfrage ausserhalb der Gemeinschaft, insbesondere in Fernost, befriedigen zu können. b) Die Produktion des Antragstellers erhöhte sich 1985 um 18,3 %, 1986 um 29,5 % und 1987 um 21,7 %, sie sank im Untersuchungszeitraum um 2,8 %.  c) Die Kapazitätsauslastung des Antragstellers, zwischen 1984 und 1986 konstant, sank 1987 um 7,9 %, im Untersuchungszeitraum jedoch nur um 2,9 %.  d) Mit Bezug auf den Absatz des Antragstellers in der Gemeinschaft und insbesondere auf dem italienischen Markt ergab die Untersuchung:  i) Der Absatz aller Glimmerprodukte stieg von 1984 Markt 1988 gemeinschaftsweit kontinuierlich und im Untersuchungszeitraum um 9 % an.  ii) Der Absatz von Glimmerisolierplatten erhöhte sich 1985 um 12,2 %, 1986 um 26,8 %, 1987 um 2,2 % und im Untersuchungszeitraum um 2,4 %.  iii) Der Absatz von Glimmerisolierplatten auf dem italienischen Markt blieb konstant oder stieg sogar, mit Ausnahme lediglich der Verkäufe an einen einzigen Großkunden des Antragstellers. Die letztgenannten Verkäufe sanken 1985 um 7,4 % um 1986 um 9,1 %; sie blieben 1987 konstant und sanken im Untersuchungszeitraum um 48 %.  e) Der Marktanteil des Antragstellers entwickelte sich, wie die Ermittlungen ergaben, gemeinschaftsweit und in Italien wie folgt (in Ermangelung von Angaben über die Verkäufe von Herstellern der Gemeinschaft, die keinen Antrag gestellt haben, beruhen die Angaben über die Marktanteile auf der Marktkenntnis des Antragstellers):  i) Sein Marktanteil für alle Glimmerprodukte in der Gemeinschaft sank von 44 % im Jahre 1984 auf 42 % im Untersuchungszeitraum;  ii) sein Marktanteil für Glimmerisolierplatten in der Gemeinschaft sank von 72 % im Jahr 1984 auf 71,1 % im Jahr 1985, stieg erneut auf 72,1 % im Jahr 1986, sank 1987 auf 69,8 % und im Untersuchungszeitraum auf 65,2 %;  iii) auf dem italienischen Markt sank der Marktanteil des Antragstellers bei Glimmerisolierplatten von 69 % im Jahr 1984 auf 46 % im Untersuchungszeitraum; sein Marktanteil für alle Glimmerprodukte sank um nur 7 %.  f) In Bezug auf die Gewinnsituation des Klägers wurde festgestellt, daß die Gewinne aus Verkäufen in der Gemeinschaft bezueglich aller Glimmerprodukte und insbesondere Glimmerisolierplatten bereits 1984 hoch waren und um weitere 30 % bzw. 20 % zwischen 1984 und 1988 angestiegen sind.  g) Die Zahl der vom Antragsteller im Glimmersektor beschäftigten Arbeitskräfte blieb in der Zeit von 1984 bis 1988 konstant.  (17) Obwohl eine Schädigung auf dem italienischen Markt, wo der Antragsteller etwa 20 % der Umsätze von Glimmerisolierplatten in der Gemeinschaft tätigte, festgestellt worden ist, wird sie nicht für bedeutend gehalten.  E. Drohende Schädigung  (18) Zur Überprüfung der Behauptungen des Antragstellers bezueglich einer drohenden Schädigung prüfte die Kommission eingehend die Fernschreiben, die dem Antragsteller von einem der anderen japanischen Glimmerproduzenten, nämlich Okabe Mica Co. Ltd, zugegangen waren, sowie die Aktivitäten dieses Unternehmens, das dem Antragsteller androhte, sich durch den Verkauf enormer Mengen von Glimmer zu Niedrigstpreisen in der Gemeinschaft zu rächen.  Da jedoch die Firma Okabe Mica Co. Ltd weder im Untersuchungszeitraum noch später Glimmer in die Gemeinschaft ausgeführt hat, gelangte die Kommission zu dem Schluß, daß keine ausreichende Beweismittel dafür vorliegen, daß die erklärte Absicht dieser Firma zu einer Situation führen würde, in der die Drohungen sich zu einer tatsächlichen Schädigung auswachsen könnten.  (19) Mit Bezug auf Nippon Rika, dem einzigen japanischen Hersteller, der Glimmer tatsächlich in die Gemeinschaft ausführte, gibt es keine Beweise, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, daß die Glimmerausfuhren dieser Firma in die Gemeinschaft gesteigert werden.  (20) Unter diesen Umständen ist die Kommission der Auffassung, daß veränderte Umstände, die eine Situation herbeiführen würden, in der das Dumping eine Schädigung verursachen könnte, zur Zeit nicht klar voraussehbar und für die nächste Zukunft nicht zu erwarten sind.  F. Einstellung des Verfahrens  (21) Das Verfahren betreffend die Einfuhren von Glimmer mit Ursprung in Japan sollte daher eingestellt werden, ohne daß Maßnahmen getroffen werden.  (22) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände dagegen vorgebracht. (23) Der Antragsteller wurde über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, aufgrund derer die Kommission beabsichtigt, dieses Verfahren einzustellen. Daraufhin übermittelte der Antragsteller der Kommission seine Bemerkungen. Diese Bemerkungen zu den Schlußfolgerungen über eine drohende Schädigung sind jedoch nicht begründet worden und können daher die oben angeführten Schlußfolgerungen hinsichtlich einer Schädigung und einer drohenden Schädigung nicht beeinflussen.  Der Ausführer wurde ausserdem über die Ergebnisse der Sachaufklärung über das Dumping unterrichtet, brachte aber nichts Triftiges gegen die Berechnungen der Kommission vor -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Glimmer mit Ursprung in Japan wird eingestellt.  Brüssel, den 27. September 1989  Für die Kommission  Karel VAN MIERT  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 323 vom 16. 12. 1988, S. 3.