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31994D0146

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Beschlusses 90/55/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates

Amtsblatt Nr. L 064 vom 08/03/1994 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0118  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0118

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Februar 1994 zur Änderung des Beschlusses 90/55/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Verbraucherrates (94/146/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch den Beschluß 90/55/EWG der Kommission (1) ist ein Beratender Verbraucherrat eingesetzt worden, damit die Kommission Stellungnahmen von seiten der Verbrauchervertretungen einholen kann.  Erfahrungsgemäß erweist es sich als geboten, die Repräsentativität der Mitglieder dieses Rates im Licht der bisherigen Tätigkeiten einer Überprüfung zu unterziehen und die periodische Überprüfung dieser Repräsentativität vorzusehen, um zu gewährleisten,  daß der Rat unter optimalen Bedingungen arbeiten kann.  Ebenso ist es zweckmässig, den Modus für die Ernennung der Mitglieder des Rates unter Zugrundelegung der bisherigen Erfahrungen neu zu bewerten und neu festzulegen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Der Beschluß 90/55/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "(2) Der Rat setzt sich zusammen aus Vertretern der Organisationen, die sich zum Wohl der Verbraucher betätigen, und umfasst europäische Organisationen, nationale und regionale Organisationen und Einrichtungen sowie in Verbraucherangelegenheiten  besonders sachkundige Persönlichkeiten." 2. Artikel 3 erhält folgende Fassung:   "Artikel 3 Der Rat besteht aus 45 Mitgliedern. Die Sitze verteilen sich wie folgt:  a) Für Vertreter europäischer Verbraucherorganisationen 20 Sitze entsprechend dem in den Anhängen I und II aufgeführten Verteilungs- und Auswahlmodus;  b) für Vertreter nationaler und regionaler Organisationen und Einrichtungen 19 Sitze entsprechend dem in Anhang III beschriebenen Verteilungs- und Auswahlmodus;  c) für in Verbraucherfragen besonders sachkundige Persönlichkeiten 6 Sitze; diese Persönlichkeiten werden aufgrund ihrer Sachkenntnis in Fragen der Vertretung der Verbraucherinteressen sowohl in allgemeiner Hinsicht als auch in speziellen Bereichen bzw.  unter besonderen Aspekten von der Kommission ausgewählt." 3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Die Amtszeit der Mitglieder des Rates beträgt drei Jahre." 4. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "(1) Der Rat wählt für die Dauer von achtzehn Monaten einen Vorsitzenden und drei stellvertretende Vorsitzende; Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl erfordert Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder." 5. Nach Artikel 7 wird folgender Artikel 7a eingefügt:   "Artikel 7a Bei der Neubesetzung des Rates berücksichtigt die Kommission insbesondere die durch die Arbeitsweise des Rates gewonnene Erfahrung, den repräsentativen Charakter der in ihm vertretenen Organisationen und die von dessen Mitgliedern konkret geleistete  Mitarbeit." 6. Anhang I erhält folgende Neufassung:   "ANHANG I a) Das Europäische Büro der Verbraucherverbände (BEUC) unterbreitet der Kommission eine Liste, auf der es mindestens 32 Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorschlägt; aus diesen wählt die Kommission 8  ordentliche Mitglieder und 8 stellvertretende Mitglieder aus.  b) Jede der folgenden Organisationen unterbreitet der Kommission eine Liste, auf der sie mindestens 16 Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorschlägt; aus diesen wählt die Kommission 4 ordentliche Mitglieder  und 4 stellvertretende Mitglieder aus;  - Komitee der Familienorganisationen bei den Europäischen Gemeinschaften (COFACE);  - Europäische Gemeinschaft der Konsumgenossenschaften (EURO-COOP)." 7. Anhang II erhält folgende Fassung:   "ANHANG II Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) unterbreitet der Kommission eine Liste, auf der er mindestens 16 Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorschlägt, die aus der Gewerkschaftsbewegung hervorgegangenen  Verbraucherorganisation angehören; aus diesen wählt die Kommission 4 ordentliche Mitglieder und 4 stellvertretende Mitglieder aus." 8. Folgender Anhang III wird angefügt:   "ANHANG III Vertretung de nationalen und regionalen Organisationen und Einrichtungen a) Die Sitze für die Mitglieder nationaler Organisationen und Einrichtungen verteilen sich nach Ländern wie folgt:  Belgien:  1  Dänemark: 1  Deutschland: 2  Griechenland: 1  Spanien: 2  Frankreich: 2  Luxemburg: 1  Irland: 1  Italien: 2  Niederlande: 1  Portugal: 1  Vereinigtes Königreich: 2.  b) Jede nationale Koordinierungsstelle der Verbraucherverbände unterbreitet der Kommission eine Liste, auf der mindestens doppelt so viele Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorgeschlagen werden, wie Sitze als  ordentliche und als stellvertretende Mitglieder zu vergeben sind; aus diesen wählt die Kommission das ordentliche und das stellvertretende Mitglied bzw. die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder aus.  Für die Mitgliedstaaten, in denen es keine derartigen Gremien gibt, wählt die Kommission die Mitglieder unter den Vertretern der Verbraucherorganisationen und anderer Einrichtungen, Gremien oder Forschungsinstitute aus, die sich allgemein mit der  Vertretung der Verbraucherinteressen auf nationaler Ebene befassen, unabhängig davon, ob sie in den europäischen Organisationen vertreten sind oder nicht.  Die Verbraucherorganisationen müssen repräsentativ sein, d. h. insbesondere folgende Kriterien erfuellen: wirksame Vertretung der Verbraucherinteressen, Unabhängigkeit von Wirtschaftskreisen, Relevanz ihrer Tätigkeit für die Interessen der Verbraucher  insgesamt und/oder Zahl der Mitglieder.  c) Das Europäische Institut regionaler Verbraucherorganisationen (IEIC) unterbreitet der Kommission eine Liste, auf der es mindestens 8 Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorschlägt; aus diesen wählt die  Kommission 2 ordentliche Mitglieder und 2 stellvertretende Mitglieder aus."  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 8. Februar 1994 wirksam.  Brüssel, den 8. Februar 1994 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1990, S. 40.


title: Beschluss 2006/484/GASP des Rates vom  11. Juli 2006  zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               12.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/25

      BESCHLUSS 2006/484/GASP DES RATES

   vom 11. Juli 2006
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP des Rates vom 11. Oktober 2004 betreffend weitere Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) (1), insbesondere auf Artikel 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/694/GASP Maßnahmen getroffen, um sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die den vom ICTY angeklagten natürlichen Personen gehören, einzufrieren.

               (2)

               Der Rat hat am 10. März 2006 den Beschluss 2006/205/GASP angenommen, mit dem die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP ersetzt wurde.

               (3)

               Da Herr Dragan ZELENOVIC am 10. Juni 2006 in die Hafteinheiten des ICTY überführt wurde, sollte sein Name aus der Liste gestrichen werden.

               (4)

               Es ist notwendig, die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP entsprechend zu ändern —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/694/GASP wird durch die Liste im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. HEINÄLUOMA

      (1)  ABl. L 315 vom 14.10.2004, S. 52. Zuletzt verlängert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2005/689/GASP (ABl. L 261 vom 7.10.2005, S. 29) und geändert durch den Beschluss 2006/205/GASP (ABl. L 72 vom 11.3.2006, S. 16).

      ANHANG
      Verzeichnis der Personen nach Artikel 1

                  „1.

                  Name: DJORDJEVIC Vlastimir
                  Geburtsdatum: 1948
                  Geburtsort: Vladičin Han, Serbien
                  Staatsangehörigkeit: Serbisch

                  2.

                  Name: HADZIC Goran
                  Geburtsdatum: 7.9.1958
                  Geburtsort: Vinkovci, Republik Kroatien
                  Staatsangehörigkeit: Serbisch

                  3.

                  Name: KARADZIC Radovan
                  Geburtsdatum: 19.6.1945
                  Geburtsort: Petnjica, Savnik, Montenegro
                  Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                  4.

                  Name: MLADIC Ratko
                  Geburtsdatum: 12.3.1942
                  Geburtsort: Božanovići, Gemeinde Kalinovik, Bosnien und Herzegowina
                  Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                  5.

                  Name: TOLIMIR Zdravko
                  Geburtsdatum: 27.11.1948
                  Geburtsort:
                  Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina

                  6.

                  Name: ZUPLJANIN Stojan
                  Geburtsdatum: 22.9.1951
                  Geburtsort: Kotor Varoš, Bosnien und Herzegowina
                  Staatsangehörigkeit: Bosnien und Herzegowina“


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31992D0062

92/62/EWG: Beschluß der Kommission vom 27. Januar 1992 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Tonbandrollen mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Hongkong

Amtsblatt Nr. L 028 vom 04/02/1992 S. 0025 - 0026

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 27. Januar 1992  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Tonbandrollen mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Hongkong  (92/62/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Im November 1988 erhielt die Kommission einen schriftlichen Antrag von dem European Council of Chemical Manufacturer's Federations (CEFIC) im Namen von Herstellern, auf die nach den Feststellungen ein grösserer Anteil der Gemeinschaftsproduktion an  Tonbandrollen und Tonbandkassetten entfiel. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei der betreffenden Ware mit Ursprung in Japan, der Republik Korea (nachstehend  "Korea" genannt) und in Hongkong und für eine dadurch  verursachte bedeutende Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.  Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Tonbändern auf Rollen und in Kassetten der KN-Codes 8523 11 00 und  8523 13 00 mit Ursprung in Japan, Korea und Hongkong in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich  darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Alle bekanntermassen betroffenen Ausführer in Korea, die meisten japanischen Ausführer, ein Ausführer in Hongkong und alle antragstellenden Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Sachäusserungen wurden auch von zahlreichen  Einführern vorgebracht.  (4) Die Kommission holte alle für die vorläufige Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach. Sie führte Untersuchungen in Betrieben folgender Firmen durch:  a) Gemeinschaftshersteller  AGFA Gevärt AG, München, Deutschland,  BASF Aktiengesellschaft, Ludwigshafen, Deutschland,  SUMA, Gien, Frankreich.  Diese Gemeinschaftshersteller sind alle Mitglieder des CEFIC;  b) Japanische Hersteller/Ausführer  TDK, Tokio,  Denon Columbia, Tokio;  c) Koreanische Hersteller/Ausführer  Sähan Media Co., Seoul,  Sunkyong Magnetic Ltd (SKC), Seoul;  d) Hersteller/Ausführer in Hongkong  Swire Magnetics (HK) Ltd;  e) Einführer in der Gemeinschaft  SONY, Bayonne,  TDK Recording Media Europe GmbH, Rammelsbach,  Denon Columbia GmbH, Ratingen,  Sunkyong Europe Ltd, London.  (5) Die Kommission erhielt auf Antrag ausführliche schriftliche und mündliche Sachäusserungen von den von dem Antragsteller vertretenen Gemeinschaftsherstellern, den namentlich genannten Ausführern und mehreren Einführern. Sie prüfte diese Informationen  in dem für notwendig erachteten Umfang nach.  (6) Aus den Gründen unter den Randnummern 9 bis 12 der Verordnung (EWG) Nr. 3262/90 der Kommission (3), die mit der Verordnung (EWG) Nr. 1251/91 des Rates (4) bestätigt wurden, wurde es für notwendig erachtet, Tonbänder in Kassetten und Tonbänder auf  Rollen als zwei verschiedene Waren zu behandeln. Mit der vorgenannten Ratsverordnung wurden endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Tonbandkassetten aus Japan und Korea eingeführt. Der vorliegende Beschluß der Kommission betrifft  ausschließlich Tonbänder auf Rollen.  B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS  (7) Im Juli 1991 teilte der Antragsteller der Kommission mit, daß er beschlossen habe, seinen Antrag im Fall der Tonbänder auf Rollen wegen der Einführung endgültiger Antidumpingzölle auf Tonbänder in Kassetten (siehe Randnummer 6) zurückzunehmen. Der  Antragsteller stellte jedoch fest, daß diese Rücknahme einen künftigen Antrag nicht vorentscheidet.  (8) Die Kommission hat keinen Grund zu der Annahme, daß die Einstellung des Verfahrens nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt, und ist der Auffassung, daß das Antidumpingverfahren einzustellen ist -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Tonbändern auf Rollen mit Ursprung in Japan, der Republik Korea und Hongkong wird eingestellt. Brüssel, den 27. Januar 1992 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. C 11 vom 14. 1. 1989, S. 9. (3) ABl. Nr. L 313 vom 13. 11. 1990, S. 5. (4) ABl. Nr. L 119 vom 14. 5. 1991, S. 35.


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32003D0143

2003/143/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 055 vom 01/03/2003 S. 0053 - 0053

Beschluss des Ratesvom 18. Februar 2003zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/143/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der österreichischen Regierung,in Erwägung(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Herrn Peter SCHACHNER-BLAZIZEK, der dem Rat am 12. November 2002 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Franz VOVES wird als Nachfolger von Herrn Peter SCHACHNER-BLAZIZEK für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Christodoulakis(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 21. DEZEMBER 1976 ZUR EINRICHTUNG EINER UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN OESTERREICH ( 1977 )

text:
31 . 12. 76                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 367/35
                                                            II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                                     BESCHLUSS
                        DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                           MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                               FÜR KOHLE UND STAHL
                                                 vom 21 . Dezember 1976
                   zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung
                                                   in Österreich ( 1977)
                                                      (76/973/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE                        (2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurech
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO                         nen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur
PÄISCHEN        GEMEINSCHAFT         FÜR   KOHLE     UND
                                                                Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden und
STAHL —
                                                                für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1 ge
                                                                nannten Abkommens entsprechende Warenverkehrs
im Einvernehmen mit der Kommission —                            bescheinigung vorliegt.
BESCHLIESSEN :
                                                                Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
                          Artikel 1                             angerechnet werden, wenn die Warenverkehrsbe
                                                                scheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab
( 1 ) Vom 1 . Januar 1977 bis zum 31 . Dezember 1977            die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet wor
sind die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung                den ist.
in Österreich, die in den Artikeln 1 und 2 des Proto
kolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen den Mitglied
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und             Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird
Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle               auf Gemeinschaftsebene an Hand der wie vor be
und Stahl einerseits und der Republik Österreich                schrieben angerechneten Einfuhren festgestellt.
andererseits genannt sind, jährlichen Richtplafonds
und einer gemeinschaftlichen Überwachung unter
worfen .                                                        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel
                                                                mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen ge
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern                 tätigten Einfuhren mit; diese Auskünfte werden ge
und statistischen Kennziffern und die Höhe der                  mäß Absatz 4 erteilt.
Richtplafonds sind in der < Verordnung (EWG) Nr.
3230/76 des Rates vom 21 . Dezember 1976 zur Fest
setzung von Richtplafonds und zur Einrichtung einer
gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren be                (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so können die Mitglied
stimmter Waren mit Ursprung in Österreich (*)                   staaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag eines
angegeben.                                                      Mitgliedstaats oder der Kommission die Anwendung
                                                                der betreffenden gegenüber dritten Ländern geltenden
                                                                Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozentsätzen nach
(*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                            Artikel 2 Buchstabe e) des Protokolls Nr. 1 zu dem in
 ---pagebreak--- Nr. L 367/3 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 76
Absatz 1 genannten Abkommen, bis zum Ende des               tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
Kalenderjahres anordnen.                                    Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
                                                            zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
                                                            und für die eine den Bestimmungen des Abkommens
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission          entsprechende Warenverkehrsbescheiniigung vorliegt.
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats
Übersichten über die im Laufe des Vormonats vor
genommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom                                       Artikel 3
mission übermitteln sie 10-Tages-Übersichten, und
zwar binnen fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages          Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
zeitraums .                                                 mit der Kommission alle der Durchführung dieses
                                                            Beschlusses dienlichen Maßnahmen.
                       Artikel 2
                                                                                Artikel 4
( 1 ) Die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Öster        Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
reich, die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 1
zum Abkommen genannt und in Anhang II der Ver              dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
ordnung (EWG) Nr. 3230/76 angegeben sind, unter
liegen einer gemeinschaftlichen Überwachung.
                                                            Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1976.
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission                                         Der Präsident
spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
Übersichten über die im Laufe des Vormonats ge                                      A. P. L. M. M. van der STEE


Avis juridique important

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31980D0260

80/260/EWG: Beschluß des Rates vom 3. März 1980 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 063 vom 08/03/1980 S. 0024 - 0024

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 3 . MÄRZ 1980  ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS UND EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG   ( 80/260/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 75/364/EWG DES RATES VOM 16 . JUNI 1975 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER RAT HAT MIT SEINEM BESCHLUSS 79/846/EWG ( 2 ) HERRN ANTONIO SPINELLI ZUM MITGLIED UND HERRN BRUNO BARUCHELLO ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 5 . APRIL 1982 ERNANNT .  DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 8 . FEBRUAR 1980 HERRN BRUNO BARUCHELLO ALS NACHFOLGER VON HERRN ANTONIO SPINELLI BENANNT .  INFOLGE DER ERNENNUNG VON HERRN BRUNO BARUCHELLO WIRD DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN AUSSCHUSSMITGLIEDS IN DER GRUPPE DER SACHVERSTÄNDIGEN DES BERUFSSTANDES DER PRAKTIZIERENDEN ARZTE FREI .  DIE ITALIENISCHE REGIERUNG HAT AM 8 . FEBRUAR 1980 HERRN PAOLO MICHELE EREDE ALS NEUES STELLVERTRETENDES MITGLIED BENANNT -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  HERR BRUNO BARUCHELLO WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN SPINELLI FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 5 . APRIL 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .  ARTIKEL 2  HERR PAOLO MICHELE EREDE WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN BRUNO BARUCHELLO FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 5 . APRIL 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . MÄRZ 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA  ( 1 ) ABL . NR . L 167 VOM 30 . 6 . 1975 , S . 17 .  ( 2 ) ABL . NR . L 260 VOM 16 . 10 . 1979 , S . 12 .


title: Beschluß des Rates vom 1. Juni 1976 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans sowie der Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1972

text:
11.2. 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 41 / 1
                                                             II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 1 . Juni 1976
              über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans sowie der
              Berichtigungs- und Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das
                                                    Haushaltsjahr 1972
                                            ( 77/ 119/EWG, Euratom, EGKS )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         Im Haushaltsjahr 1972 sind zwei Berichtigungs- bzw.
GEMEINSCHAFTEN —                                                 Nachtragshaushaltspläne (2) (3) festgestellt worden ;
                                                                 mit dem einen sind insbesondere die Mittel für die
                               «
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der                   Nahrungsmittelhilfe, mit dem anderen die Mittel für
Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins              die Abteilung Garantie des Europäischen Ausrich
besondere auf Artikel 78d,                                       tungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft er
                                                                 höht worden, wobei bezüglich des Haushaltsjahres
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                   1972 ausnahmsweise die Zahlungen berücksichtigt
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               wurden, welche die in Artikel 4 der Verordnung
Artikel 206,                                                      ( EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21 . April 1970
                                                                  über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpoli
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                   tik (4) genannten Einrichtungen und Dienststellen bis
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf                       zum 31 . Januar 1973 geleistet hatten .
Artikel 180,
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein             Abgesehen von den oben erwähnten Mitteln hat die
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission                      Kommission Zahlungen im Rahmen der vom Haus
der Europäischen Gemeinschaften , insbesondere auf                haltsjahr 1971 ( oder früheren Haushaltsjahren ) über
Artikel 20,                                                       tragenen Mittel in Höhe von 2 414 545 074 RE
                                                                  geleistet.
nach Kenntnisnahme von den Haushaltsrechnungen
und den Übersichten über das Vermögen und die                     Bei Abschluß des Haushaltsjahres 1972 sind verfüg
Schulden für das Haushaltsjahr 1972,                              bare Mittel auf das Haushaltsjahr 1973 übertragen
                                                                  worden .
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll
ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus
haltsjahr 1972, dem die Antworten der Organe auf                  Die Bemerkungen im Bericht des Kontrollausschusses
die sie betreffenden Bemerkungen beigefügt sind,                  über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1972
                                                                  enthalten die Feststellung einiger Unregelmäßigkeiten
in Erwägung nachstehender Gründe :                                und Irrtümer. Auf diese Feststellung hin müssen ge
Der Rat hat den Haushaltsplan der Europäischen                    eignete Schritte unternommen werden .
Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1972 (J ) fest
gestellt.
                                                                  (2) ABl. Nr. L 240 vom 23 . 10. 1972, S. 1 .
                                                                  (3) ABl . Nr. L 287 vom 26. 12. 1972, S. 32 .
(») ABl. Nr. L 202 vom 4. 9. 1972, S. 1 .                         ( 4 ) ABl . Nr. L 94 vom 28 . 4. 1970, S. 13 .
 ---pagebreak--- Nr. L 41 /2                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           11 . 2. 77
Jedoch sind die Haushaltspläne für das Haushalts-             führt worden, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen
jähr 1972 von der Kommission insgesamt so ausge-              ist —
            BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
            Der Rat gibt zu den Bemerkungen im Bericht des Kontrollausschusses über die Rech
            nungslegung für das Haushaltsjahr 1972 die in Anhang I enthaltene Stellungnahme ab.
                                                      Artikel 2
            ( 1 ) Der Rat stellt folgendes fest :
            a) Aus Mitteln des Haushaltsjahres 1972 (Verwaltung der eigenen Mittel) sind insgesamt
                 folgende Zahlungen geleistet worden :
                                                                                (in Kechnungseinbeiten)
                  1 . Verwaltungsausgaben und allgemeine Sachausgaben (Titel I bis IV):
                      — Kommission                                    126 280 549,56
                      — Erstattung von 10 v.H. der gezahlten Be
                         träge an die Mitgliedstaaten                 127 042 696,70
                      — Europäisches Parlament                         13 656 725,06
                         Rat                                           20 195 162,56
                         Gerichtshof                                    3 061 901,80    290 237 035,68
                  2 . Forschungs- und Investitionsausgaben                                63 740 893,99
                 3 . Europäischer Sozialfonds                                             54 805 656,48
                 4.   EAGFL :
                         Abteilung Garantie                         2 289 723 599,62
                         Abteilung Ausrichtung                          5 370 816,00 2 295 094 415,62
                                                                        a) insgesamt 2 703 878 001,77
            b) Aus den nach einem Ad-hoc-Verteilungsschlüssel zu finanzierenden Mitteln sind
                 insgesamt folgende Zahlungen geleistet worden :
                 1 . EAGFL :
                         Abteilung Garantie
                         Abteilung Ausrichtung                            870 260,44
 ---pagebreak--- 11 . 2. 77                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 41/3
                                                                             (in Rechnungseinheiten)
              2. Nahrungsmittelhilfe                               18 842 681,00
              3 . Bekämpfung der afrikanischen Schweinepest
                   und Hilfe für die entlassenen Arbeitnehmer
                   des Schwefelbergbaus in Italien                  1 548 000,00      21 260 941,44
                                                              a) + b) insgesamt 2 725 138 943,21
           c) Vom Haushaltsjahr 1972 sind insgesamt folgende Mittel auf das Haushaltsjahr 1973
               (Verwaltung der eigenen Mittel) übertragen worden :
               1 . Verwaltungsausgaben und allgemeine Sachausgaben (Titel I bis IV):
                   — Kommission                                    12 597 287,60
                   — Erstattung von 10 v.H. der gezahlten Be
                      träge an die Mitgliedstaaten                 48 639 749,34
                   — Europäisches Parlament                         1 360 808,12
                   — Rat                                            3 006 760,16
                   — Gerichtshof                                      438 639,76      66 043 244,98
               2. Forschungs- und Investitionsausgaben                                12 270 079,05
               3 . Europäischer Sozialfonds                                           42 692 682,66
               4. EAGFL :
                   — Abteilung Garantie                                              265 301 475,72
                   — Abteilung Ausrichtung                                           169 459 184,00
               5 . Nahrungsmittelhilfe                                                82 823 000,00
                                                                    c) insgesamt     638 589 666,41
           d) Vom Haushaltsjahr 1972 sind insgesamt folgende, nach einem Ad-hoc-Verteilungs
               schlüssel zu finanzierende Mittel auf das Haushaltsjahr 1973 übertragen worden :
               EAGFL :
               — Abteilung Garantie                               145 000 000,00
               — Abteilung Ausrichtung                            200 409 885,34     345 409 885,34
                                                              c) + d) insgesamt      983 999 551,75
           (2) Der Rat stellt fest, daß die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a), b), c) und d) aus
           gewiesenen Gesamtbeträge von 3 709 138 494,96 RE durch Einnahmen in gleicher Höhe
           zu decken ist, d. h.
 ---pagebreak--- Nr. L 41/4                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              11 . 2. 77
                                                                                (in Rechnungseinheiten)
           a) gemäß dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom :
               — aus eigenen Mitteln                                  1 756 824 460,60
               — aus Finanzbeiträgen                                  1 236 613 157,39
               — aus dem vorgesehenen Betrag für die vom
                    Haushaltsjahr 1971 auf das Haushaltsjahr
                    1972 übertragenen und verfallenen Mittel ..         268 094 981,20 3 261 532 599,19
               — aus Einnahmen aus Forschungs- und Investi
                    tionstätigkeiten                                      9 493 549,36
               — aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zu den
                    EAG-Ergänzungsprogrammen (festgestellte
                    Forderungen)                                         26 953 950,40
               — aus dem Betrag der EGKS-Umlagen für Ver
                    waltungsausgaben                                     18 000 000,00
               — aus verschiedenen Einnahmen                             26 487 569,23       80 935 068,99
                                                                          a) insgesamt 3 342 467 668,18
           b) aus Finanzbeiträgen :
               — nach Artikel 200 Absatz 1 des EWG-Vertrags                1 548 000,00
               — gemäß Verordnung Nr. 130/66/EWG des Ra
                    tes vom 26. Juli 1966 über die Finanzierung
                    der gemeinsamen Agrarpolitik (l) :
                    EAGFL :
                    — Abteilung Garantie                                145 000 000,00
                    — Abteilung Ausrichtung                               1 337 000,00
               — gemäß Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr.
                    728/70 des Rates vom 21 . April 1970 zur Fest
                    legung ergänzender Vorschriften für die Fi
                    nanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (2) :
                    EAGFL : Abteilung Ausrichtung                       199 943 145,78
               — gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr.
                    2052/69 des Rates vom 17. Oktober 1969 be
                    treffend die gemeinschaftliche Finanzierung
                    der Ausgaben für die Durchführung des Über
                    einkommens über die Nahrungsmittelhilfe (3)          18 842 681,00      366 670 826,78
                                                                   a) + b) insgesamt 3 709 138 494,96
           Die Berechnung der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Haus
           haltsplans für 1972 ist in Anhang II wiedergegeben.
           (3) Der Rat stellt fest, daß die Zahlungen, die im Rahmen der vom Haushaltsjahr 1971
           übertragenen Mittel geleistet wurden, sich auf 1 792 527 476,33 RE belaufen.
                                                         Artikel 3
           Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans sowie der
           Berichtigungs- bzw . Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das
           Haushaltsjahr 1972 gemäß folgender Aufstellung :
           (x) ABl . Nr. 165 vom 21 . 9. 1966, S. 2965/66.
           (2) ABl. Nr. L .94 vom 28 . 4. 1970 , S. 9.
           (3) ABl . Nr. L 263 vom 21 . 10. 1969 , S. 6.
 ---pagebreak---                                                                                (in RE)
                                                                                Bis 31 . Dezember
                    Übertragungen aus                            Gesamtmittel       Mittelbindungen      1972 oder 15 .
    lungen aus         übertragenen                                                                                Übertragungen von
                                                                                zum 31 . Dezember      Februar 1973                              Streichungen
                                                                                11.2.77
    ertragenen                              Streichungen        Haushaltsjahr                                               1972 auf 1973 i1)
                       Mitteln von                                   1972                1972              verbuchte
     Mitteln
                      1972 auf 1973                                                                         Zahlungen
       2                    3                    4                    5                    6                    7                    8                    9
                           —                                                                                66 043 244,98        15 043 594,34
    428 386,40                               1 754 119,42      372 871 875,00       357 294 844,72       291 785 035,68
                           —                                                                                12 270 079,05         2 132 569,96
     236 003,67                               866 185,86        78 143 543,00        96 548 410,84        63 740 893,99
                                                                                (2)
                            —                   —
       —                                                                                54 805 656,48        42 692 682,66           251 660,86
                                                                97 750 000,00        85 436 310,34
 043 698,82                               252 624 220,68 2 882 190 000,00 2 555 025 075,34 2 289 723 599,62                  410 301 475,72        182 164 924,66
    819 387,44       346 144 744,56         7 451 827,00       839 551 300,00       205 704 864,78         6 241 076,44      369 869 069,34       463 441 154,22
       —                    —
                                           13 177 000,00       102 123 000,00        49 300 666,00        18 842 681,00        82 823 000,00           457 319,00
                                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
 527 476,33          346 144 744,56       275 872 852,96 4 372 629 718,00 3 349 310 172,02 2 725 138 943,21                  983 999 551,75       663 491 223,04
          Differenz zwischen Spalte 6 und Spalte 7 dar, da damit die Übertragungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Haushaltsordnung 73/91/EGKS, EWG, Euratom
             d.
      pflichcungsermächtigungen für das Haushaltsjahr 1972 und der zum Abschluß des Haushaltsjahres 1971 noch verbliebenen Verpflichtungsermächtigungen eingegangen
  schehen zu Brüssel am 1 . Juni 1976.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                G. THORN                                                                     Nr. L 41 /5
 ---pagebreak--- Nr. L 41/6                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     11 . 2. 77
                                                          ANHANG 1
                                     STELLUNGNAHME DES RATES NACH ARTIKEL 1
               1 . Allgemeine Bemerkung
                   Der Rat bittet die Kommission zu prüfen, wie sich durch geeignete Vorschläge die Grund
                   satz- und Verfahrensfragen lösen lassen, die sich im Rahmen der Entlastung der Kommis
                   sion zur Ausführung des Haushaltsplans für das Rechnungsjahr 1972, insbesondere hin
                   sichtlich des Rechnungsabschlusses der Abteilung Garantie des EAGFL, gestellt haben.
              2. Stand der Kontrollverfahren (Nr. 2 des Berichtes)
                   Der Rat macht die Kommission auf die Bemerkungen unter Nr. 2 des Berichtes des Kon
                   trollausschusses aufmerksam und bittet die Kommission, alle erforderlichen Maßnahmen
                   zur Erleichterung der normalen Durchführung der Außenkontrolle zu treffen.
                                                          ANHANG II
                              BERECHNUNG DER BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN
                               AN DER FINANZIERUNG DES HAUSHALTSPLANS FÜR 1972
1 . Festlegung der nach dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom aufzubringenden Mittel
                                                                                in RE)
                                                                                Aus dem
                                               Zahlungen während         Auf das        Haushaltsjahr 1971
                Art der Ausgaben                      des           Haushaltsjahr 1.973  übertragene und         Beträge
                                                 Haushaltsjahres    übertragene Mittel   verfallene Mittel
                                                                                (abzuziehen)
1.  Forschungs- und Investitionsausgaben          63 740 893,99       12 270 079,05           866 185,86      75 144 787,18
2.  Europäischer Sozialfonds                      54 805 656,48       42 692 682,66              —
                                                                                97 498 339,14
3.  EAGFL :
    — Abteilung Garantie                       2 289 723 599,62      265 301 475,72      252 297 675,94    2 302 727 399,40
    — Abteilung Ausrichtung                        5 370 816,00      169 459 184,00              —
                                                                                174 830 000,00
4.  — Verwaltungsausgaben und allge
        meine Sachausgaben :
        Kommission                               126 280 549,56       12 597 287,60         1 548 503,86     137 329 333,30
        Europäisches Parlament                    13 656 725,06        1 360 808,12           111 901,76      14 905 631,42
        Rat                                       20 195 162,56        3 006 760,16             72 057,96     23 129 864,76
        Gerichtshof                                3 061 901,80           438 639,76            21 655,84      3 478 885,72
    — Nahrungsmittelhilfe                              —
                                                                      82 823 000,00       13 177 000,00       69 646 000,00
5.  Erstattung von 10 v. H. der eigenen
    Mittel an die Mitgliedstaaten                127 042 696,72       48 639 749,34              —
                                                                                175 682 446,06
                                               2 703 878 001,79      638 589 666,41      268 094 981,22    3 074 372 686,98
 ---pagebreak--- 11 . 2. 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 41 /7
                                                                                (in RE)
                                             Art der Einnahmen                                              Beträge
           1 . Verschiedene Einnahmen aus Forschungs- und Investitionstätig
               keiten                                                                                9 493 549,36
           2. Sonstige verschiedene Einnahmen                                                           26 487 569,23
           3. Betrag der EGKS-Umlagen für Verwaltungsausgaben                                           18 000 000,00
           4. Beiträge der Mitgliedstaaten zu den EAG-Ergänzungsprogrammen                              26 953 950,40 (»)
                                                                                80 935 068,99
           Nach dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom aufzubringende
           Mittel                                                                                2 993 437 617,99
           (*) Belgien :       3 143 228,68
               Deutschland :  11 228 320,00
               Frankreich :    2 015 708,61
               Italien :       8 295 184,31
               Luxemburg :        51778,64
               Niederlande :   2 219 730,16
           2. Verteilung der Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG,
                Euratom
                                                                                (in RE)
                                                                    Beitrag der             Anteil der
                                             Abgeführte           Mitgliedstaaten       Mitgliedstaaten
                                                                                Anteil
                                            eigene Mittel       nach dem Schlüssel
                                                                                insgesamt               in %
                                                               des Artikels 3 Absatz 2
           Belgien                        153 383 861,66           84 089 694,70         237 473 556,36              7,9331
           Deutschland                    621 760 514,22         406 845 728,78        1 028 606 243,00           34,3621
           Frankreich                     368 471 594,22         403 135 889,31          771 607 483,53           25,7766
           Italien                        375 353 386,40         249 795 857,79          625 149 244,19           20,8840
           Luxemburg                         2 790 337,74           2 473 226,32           5 263 564,06              0,1758
           Niederlande                    235 064 766,36           90 272 760,49         325 337 526,85           10,8684
                         Insgesamt      1 756 824 460,60       1 236 613 157,39        2 993 437 617,99          100,0000
 ---pagebreak---  Nr . L 41 /8                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               11 /2.77
3. Anpassung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1972 gemäß Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1
    des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG, Euratom
                                                                                Differenz
                           Bezugsan                   Unter         Anteil                                    Umlegung       Anteil
                               teil   Obergrenze                     vor der                                       des       nach der
                                                       grenze                   unter der        über der
                             (1971 )   (+ 1% )        (- 1,5% )     Anpassung                                  Fehlbetrags
                                                                              Untergrenze      Obergrenze                   Anpassung
Belgien                     8,3402      8,4236         8,2151        7,9331   + 0,2820            —
                                                                                + 0,0511        8,2662
Deutschland                31,7001    32,0171        31,2246        34,3621       —
                                                                                —2,3450             —
                                                                                32,0171
Frankreich                 27,9280    28,2073        27,5091        25,7766   + 1,7325            —
                                                                                + 0,2453      27,7544
Italien                    21,5264    21,7417        21,2035        20,8840   + 0,3195            —
                                                                                + 0,1520      21,3555
Luxemburg                   0,2011      0,2031         0,1981        0,1758   + 0,0223            —
                                                                                + 0,0015        0,1996
Niederlande                10,3042    10,4072        10,1496        10,8684       —
                                                                                —0,4612             —
                                                                                10,4072
            Insgesamt     100,0000   101,0000        98,5000       100,0000   + 2,3563        —2,8062         + 0,4499     100,0000
                                                       Umzulegender Fehlbetrag :      —0,4499
               4. Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Haushaltsplans für das Haushalts
                   jahr 1972 nach dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom
                                                                                (in RE)
                                               Aufteilung der Ausgaben                Aufgliederung der Einnahmen
                                              %                  Beträge          eigene Mittel            Beiträge
               Belgien                       8,2662           247 443 540,38    153 383 861,66            94 059 678,72
               Deutschland                  32,0171           958 411 915,59    621 760 514,22          336 651 401,37
               Frankreich                   27,7544           830 810 650,25    368 471 594,22          462 339 056,03
               Italien                      21,3555           639 263 570,51    375 353 386,40          263 910 184,11
               Luxemburg                     0,1996             5 974 901,48       2 790 337,74            3 184 563,74
               Niederlande                  10,4072           311 533 039,78    235 064 766,36            76 468 273,42
                          Insgesamt        100,0000         2 993 437 617,99  1 756 824 460,60        1 236 613 157,39
 ---pagebreak---                                                                                (in RE)
                Belgien               Deutschland       Frankreich        Italien            Luxemburg               Niederlande            Insgesamt              11 . 2. 77
                122 292,00              433 440,00       433 440,00      433 440,00                3 096,00              122 292,00        1 548 C00,00
            11 762 915,00            43 964 741,00    31 792 191,00    37 834 101,00             233 645,00        19 422 403,00         145 000 000,00
                108 297,00              417 144,00       427 840,00      271 411,00                2 674,00              109 634,00        1 337 000,00
            16 495 309,53            63 381 977,21    55 984 080,82    42 987 776,34             399 886,29        20 694 115,59         199 943 145,78
               1 439 581,00            5 728 175,00     5 728 175,00    4 070 019,00             124 362,00          1 752 369,00         18 842 681,00
t           29 918 398,53            113 925 477,21   94 365 726,82    85 596 747,34             763 663,29        42 100 813,59         366 670 826,78
                                                                                in R E
      Kassenvorschüsse 1972                                              Beträge im Besitz
                                                                          der Kommission                                                 Differenz
                                                      Zu zahlende          am Ende des
                                                                                Festgestellte
                                                        Beträge                                          Forderungen                     (b+e-f)
   e Beträge              gezahlte Beträge                                Haushaltsj ahres
                                                                                1971
  b                              c                         d                        e                         f                             g
                                                                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschatten
                                                          —
  255 000                     78 255 000                                   27 858 032,54                94 059 678,72                  12 053 353,82
                                                          —
  850 000                   324 850 000                                    87 969 605,95               336 651 401,37                 76 168 204,58
                                                          —                                                                           29 670 967,54
  236 000                   393 236 000                                    98 774 023,57               462 339 056,03
                                                          —                                                                           44 401 776,82
  765 000                   234 765 000                                   73 546 960,93      ·         263 910 184,11
  647 000                      2 467 000               180 000                684 888,41                 3 184 563,74                    147 324,67
                                                          —                                                                           23 930 011,48
  447 000                     73 447 000                                  26 951 284,90                 76 468 273,42
 200 000                  1 107 020 000                180 000            315 784 796,30             1 236 613 157,39                 186 371 638,91             Nr. L 41 /9


title: Beschluß des Rates vom 12. März 1973 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe zugunsten der Republik Bangla Desh

text:
Nr. L 74/ 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             22. 3 . 73
                                                              II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 12. März 1973
             über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittel
                                        hilfe zugunsten der Republik Bangla Desh
                                                       ( 73 /43/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          Gemeinschaft die Kosten für die Beförderung derje
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nigen Mengen von Nahrungsmitteln, die diesem
                                                                  Land im Rahmen des Programms 1972/ 1973 ge
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                 währt werden, bis zu den Ausladehäfen über
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   nimmt —
gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr. 1703 /72 des
Rates vom 3 . August 1972 zur Änderung der Verord                BESCHLIESST :
nung (EWG ) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein
schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die                                       Einziger Artikel
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom
mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln für                   Bei der der Republik Bangla Desh im Rahmen des
die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben                   Programms 1972/1973 gewährten Nahrungsmittel
für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Über                hilfe der Gemeinschaft in Höhe von 175 000 Ton
einkommens von 1971 ( 1 ), insbesondere auf Artikel               nen Getreide erstreckt sich die gemeinschaftliche Fi
8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,                              nanzierung auf die Ausgaben für die Beförderung
                                                                  der Waren bis zu den Ausladehäfen des Empfänger
auf Vorschlag der Kommission,                                     landes .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 12 . März 1973 .
Die Republik Bangla Desh hat die Gemeinschaft da
von unterrichtet, daß ihre Getreideversorgung sowie                                       Im Namen des Rates
 ihre wirtschaftliche und finanzielle Lage infolge be                                        Der Präsident
sonders ungünstiger Verhältnisse sehr kritisch gewor
den sind . Es erscheint deshalb erforderlich, daß die                                          A. LAVENS
(») ABl. Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .


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31982D0535

82/535/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Juli 1982 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide an das UNRWA und an Mosambikü

Amtsblatt Nr. L 236 vom 11/08/1982 S. 0013 - 0013

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 28. Juli 1982  über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide an das UNRWA und an Mosambik  (82/535/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat mit dem Beschluß 81/367/EWG (1) im Rahmen des Getreidenahrungsmittelhilfeprogramms für 1981 bestimmte Mengen für Gemeinschaftsmaßnahmen zurückgestellt.  Eine gewisse Menge dieser Reserve steht noch zur Verfügung.  Die Gemeinschaft hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe von Mosambik erhalten, dem sie stattgeben sollte.  Die dem UNRWA durch den Beschluß 81/367/EWG zugeteilte Getreidemenge ist im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeuebereinkommens 1980 anzupassen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide wird aus der Reserve des Getreidenahrungsmittelhilfeprogramms für 1981 wie folgt zugeteilt:  1.2.3 //   //   //   // Empfänger  // Menge  // Lieferbedingungen  //   //   //   // UNRWA  // 1 187 t  // frei Bestimmungsort  // Mosambik  // 13 581 t  // cif  //  //   //  Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  O. MÖLLER  (1) ABl. Nr. L 141 vom 27. 5. 1981, S. 37.


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31990D0601

BESCHLUSS  DES RATES  vom 9. November 1990  zur Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (90/601/Euratom, EWG)

Amtsblatt Nr. L 315 vom 15/11/1990 S. 0032 - 0032

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 9. November 1990  zur Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (90/601/Euratom, EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1990 (1),  in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Remo Mainetti, das dem Rat am 6. Februar 1990 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,  gestützt auf die am 1. Juni 1990 von der Ständigen Vertretung Italiens vorgelegte Kandidatenliste,  nach positiver Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  (1) Herr Dr. Enrico Battaglini wird als Nachfolger von Herrn Dr. Remo Mainetti für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1990, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  (2) Dieser Beschluß wird am 5. Juli 1990 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 9. November 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. DE MICHELIS  (1) ABl. Nr. C 244 vom 30. 9. 1986, S. 2.


title: 79/36/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 20. Dezember 1977 betreffend das Zolltarifschema und die vertragsmäßigen Zollsätze bestimmter Erzeugnisse

text:
  Nr. L 10/14                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 16. 1 . 79
                                                       BESCHLUSS
                DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT
                GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                                                       UND STAHL
                                                  vom 20 . Dezember 1977
                betreffend das Zolltarifschema und die vertragsmäßigen Zollsätze bestimmter
                                                        Erzeugnisse
                                                       (79 /36/ EGKS)
 DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE                         gehaspelt. Als Walzdraht gelten ausschließlich "
 RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ                               ren
 ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                                                      1 . mit rundem oder quadratischem Querschnitt'
 im Einvernehmen mit der Kommission —                                     dessen Durchmesser oder Seite 13 mm nicht
                                                                          übersteigt ;
 BESCHLIESSEN :                                                       2. mit jedem anderen Querschnitt, die nicht def in
                                                                          der vorstehenden Vorschrift 1 m) gegebenen
                             Artikel 1                                    Begriffsbestimmung für Bandstahl entsprechen
                                                                          und deren Gewicht auf den laufenden Meter
 Die gemeinsame Zollnomenklatur der Mitgliedstaaten                       1,330 kg nicht übersteigt."
 der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
 sowie die vertragsmäßigen Zollsätze, die gemäß dem                       der Tarifstelle
                                                                  c) InZollsatz           73.05 B ist beim vertragsmäßigen
                                                                                in Höhe von 3 % das Fußnotenzeichen (a/
 Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regie
 rungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein                  hinzuzufügen .
 schaft für Kohle und Stahl vom 13 . Januar 1975 be                  Unten auf der Seite ist folgende Fußnote einzufü
 treffend die Nomenklatur und die vertragsmäßigen                    gen :
 Zollsätze sowie die Allgemeinen Tarifierungs-Vor
 schriften für die Auslegung und Anwendung dieser                    „(a) Die Erhebung dieses Zolles ist autonom
 Nomenklatur und dieser Zollsätze für die Waren des                         unbestimmte Zeit vollständig ausgesetzt.
 Vertrages über die Gründung der Europäischen Ge                 d) In der Tarifstelle 73.08 A ist das Fußnotenzeiche
 meinschaft für Kohle und Stahl gelten und in der Ver               (a) durch (b) zu ersetzen .
 ordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates vom 28 . Juni                                                                          /a)
 1968 über den Gemeinsamen Zolltarife ), zuletzt geän               Unten auf der Seite wird die derzeitige Fußnote
 dert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2333/77 (2 ), ent              zur Fußnote (b).
 halten sind, werden wie folgt geändert oder ergänzt :
                                                                                Artikel 2
 a) Die Tarifstellen 27.04 A und B erhalten folgende
     Fassung :                                                    Die in Artikel 1 genannten Änderungen und
    27.04 A. Koks und Schwelkoks , aus Steinkohle :               zungen sind in der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 en
                                                                  halten .
                 L  )
                JJ } unverändert
                                                                                Artikel 3
            B. Koks und Schwelkoks, aus Braunkohle
                (EGKS) :                                          Die Mitgliedstaaten erlassen alle für die Durchführung
                (Forts .) : unverändert.                          dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen
 b) Die in Kapitel 73 als zusätzliche Vorschrift zu Vor
    schrift 1 unter Buchstabe p) enthaltene Begriffsbe           Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1977
    stimmung für „Walzdraht" erhält folgende Fas
    sung :
                                                                                Der Präsident
    „(EGKS) Walzdraht ist eine Ware mit massivem
    Querschnitt, nur warm gewalzt und warm wild auf                                              J. CHABERT
(>) ABl . Nr. L 172 vom 22. 7. 1968 , S. 1 .
 2 ABl . Nr. L 273 vom 26 . 10 . 1977, S. 9 .


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31982D0201

82/201/EWG: Beschluß des Rates vom 22. März 1982 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3.EEF) für das Haushaltsjahr 1980d

Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1982 S. 0005 - 0005

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 , S . 2 .   ( 2 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 , S . 83 .   ( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 , S . 47 .   ( 4 ) ABL . NR . L 31 VOM 8 . 2 . 1971 , S . 1 .   ( 5 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1981 , S . 1 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 22 . MÄRZ 1982  ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980   ( 82/201/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DAS AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MIT DIESER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ( 1 ) ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/549/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DAS AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ,  GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG FÜR DEN AUFGRUND DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ERRICHTETEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 4 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 UND 8 ,  NACH KENNTNISNAHME VON DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE TÄTIGKEIT DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1980 ,  GESTÜTZT AUF DIE BESCHLÜSSE DES RATES VOM 30 . MAI 1972 UND 30 . OKTOBER 1978 BETREFFEND DIE ÜBERTRAGUNG UND VERWENDUNG DER RESTBEITRAEGE DES ERSTEN UND ZWEITEN EEF ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1980 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 5 ) ,  UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE EINNAHMEN BETREFFEND DAS HAUSHALTSJAHR 1980 BESTANDEN AUS BEITRAEGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN HÖHE VON 905 000 000 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN UND AUS VERSCHIEDENEN EINNAHMEN DES FONDS .  DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IST EIN VORSCHUSS VON 79 364 041,50 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GEZAHLT WORDEN .  AUFGRUND DER VORGENANNTEN BESCHLÜSSE DES RATES VOM 30 . MAI 1972 UND 30 . OKTOBER 1978 SIND 8 070 282,94 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ALS RESTBETRAEGE DES 1 . UND 2 . EEF AUF DEN 3 . EEF ÜBERTRAGEN WORDEN .  DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1980 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1980 WIE FOLGT FEST :   _ BEI DEN EINNAHMEN AUF 913 070 282,94 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ;   _ BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 821 098 828,49 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .  ARTIKEL 2  DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 22 . MÄRZ 1982 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  L . TINDEMANS


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31974D0220

74/220/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. März 1974 über den Beratenden Ausschuß für Zucker

Amtsblatt Nr. L 123 vom 06/05/1974 S. 0018 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0212

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 29 . MÄRZ 1974  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ZUCKER   ( 74/220/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 29 . APRIL 1969 ( 1 ) WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ZUCKER EINGESETZT . DER WORTLAUT DIESES BESCHLUSSES WURDE DURCH DEN BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1973 ERSETZT ( 2 ) .  ES IST EINE ERNEUTE ÄNDERUNG DES WORTLAUTS ERFORDERLICH -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  IM WORTLAUT DES ARTIKELS 1 DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 31 . OKTOBER 1973 ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR ZUCKER WIRD ARTIKEL 3 WIE FOLGT GEÄNDERT :   " ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VIERUNDVIERZIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT   - SECHZEHN AUF DIE ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHRANBAUER ,   - SECHS AUF DIE ZUCKERRÜBEN - UND ZUCKERROHR-VERARBEITUNGSGENOSSENSCHAFTEN ,   - ZEHN AUF DIE ZUCKER HERSTELLENDE UND ZUCKER VERWERTENDE INDUSTRIE , DAVON :   - SIEBEN AUF DIE ZUCKERHERSTELLER ,   - EINER AUF DIE ROHZUCKERRAFFINERIEN ,   - ZWEI AUF DIE ZUCKER VERWERTENDE INDUSTRIE ,   - ZWEI AUF DEN ZUCKER - UND MELASSEHANDEL ,   - FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   - FÜNF AUF DIE VERBRAUCHER . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 29 . MÄRZ 1974 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 29 . MÄRZ 1974  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 122 VOM 22 . 5 . 1969 , S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . L 355 VOM 24 . 12 . 1973 , S . 43 .


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31979D0494

79/494/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Mai 1979 über die Ersetzung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 127 vom 24/05/1979 S. 0047 - 0047

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 17 . MAI 1979   ÜBER DIE ERSETZUNG EINES MITGLIEDS UND EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 79/494/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,   GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968  ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM RAT AM 11 . APRIL UND 7 . MAI 1979 MITGETEILTEN RÜCKTRITT DER HERREN STENBJERRE UND CHRISTENSEN DER SITZ EINES MITGLIEDS SOWIE EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS FREIGEWORDEN SIND ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUREN VOM 7 . MAI 1979  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HIERMIT WERDEN HERR HANS SKOV CHRISTENSEN ZUM MITGLIED UND FRAU BIRTE JOHANSEN ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; SIE ERSETZEN IN DIESER EIGENSCHAFT DIE HERREN STENBJERRE UND CHRISTENSEN FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MAI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   A . GIRAUD


title: 70/25/EWG: Beschluß des Rates von 15. Dezember 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 7/ 18                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             10 . 1 . 70
                                                       II
                                 (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                    RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 15 . Dezember 1969
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
              meinschaft und der Libanesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im
                                        Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (70/25/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                   BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —                                                                 Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä          Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die       wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
Artikel 111 , 114 und 228 ,                                schaft und der Libanesischen Republik ein Abkom
                                                           men über die Lieferung von Weichweizen im Rah
gestützt auf den Bericht der Kommission,                   men der Nahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen
                                                           Wortlaut in der Anlage enthalten ist.
in Erwägung nachstehender Gründe :                                               Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per
Übereinkommen über die Nahrungsmittel hilfe unter         sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Ab
zeichnet und vorläufig angewandt.                          kommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu
                                                           übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemein
Die Libanesische Republik hat am 10 . Juli 1969            schaft verbindlich zu handeln .
einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
                                                           Geschehen zu Brüssel am 15 . Dezember 1969 .
Unter Berücksichtigung der Lage Libanons auf dem
Gebiet der Getreideversorgung ist es angezeigt, die                               Im Namen des Rates
sem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfepro                                         Der Präsident
gramms der Gemeinschaft für 1969/1970 15 000
Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —                                         H.J. DE KOSTER
 ---pagebreak--- 10 . 1 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 7/ 19
                                                     ABKOMMEN
               zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
                        über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                      einerseits,
               DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK
                                                                       andererseits,
               HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
               ernannt :
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
               Herrn H. J. DE KOSTER,
               Amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ;
               Herrn Jean REY,
               Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
               DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :
               Herrn Kesrouan LABAKI,
               Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ;
               Leiter der Mission bei der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ;
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel 1                             die Mengen, die Termine der Bereitstellung in den
                                                                genannten Häfen und die tägliche Verladeleistung
                                                                mit.
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe
in Form von Getreide für das Jahr 1969/1970 liefert
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Libane             Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts
sischen Republik gemäß dem Beschluß des Rates                   gemeinschaft und der Libanesischen Republik be
vom 10. und 11 . November 1969 unentgeltlich 15 000             treffend die fob-Lieferung bzw . fob-Übernahme sind
Tonnen Weichweizen . Die Mitgliedstaaten der Euro              im Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft tragen zu dieser               genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.
Hilfe wie folgt bei :
—    Königreich Belgien                    1 000 Tonnen,
                                                                                Artikel II
—    Bundesrepublik Deutschland            4 000 Tonnen,
—    Französische Republik                4 000  Tonnen,
—    Italienische Republik                4 000  Tonnen,        Die Libanesische Republik verpflichtet sich, alle er
—    Königreich der Niederlande            2 000 Tonnen .       forderlichen Vorkehrungen für die Beförderung des
                                                                Weichweizens von den Verschiffungshäfen zu den
                                                                Bestimmungsorten zu treffen.
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge
meinschaftshafen geliefert.
                                                                Sie verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
                                                                zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                  freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
teilt der Libanesischen Mission bei den Europäischen            nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in
Gemeinschaften durch Schreiben, Fernschreiben oder              dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsulta
Telegramm zu gegebener Zeit die Verschiffungshäfen ,            tionen gemäß Artikel VIII dieses Abkommens statt.
 ---pagebreak--- Nr. L 7/20                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              10. 1 . 70
                       Artikel III                           der Durchführung dieses Abkommens zu unterrich
                                                             ten. Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission der
Die Libanesische Republik verpflichtet sich, den im          Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben mit :
Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizen für Ver
brauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf die             1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
ses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in Libanon                  Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten
üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleichbarer              Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
Qualität anzuwenden.
                                                             2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der                  form ; Verkaufspreise ;
Kosten des Seetransports und der normalen Ver
marktungskosten auf dem libanesischen Markt einem            3 . Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die Ausgaben                 dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten
der Libanesischen Republik zur Finanzierung von                  Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde ;
Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen.                  4 . mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
                                                                 Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinan
                       Artikel IV                                zierung der Vorhaben.
Die Vertragsparteien verpflichten sich, bei der Durch
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung                                  Artikel VII
der normalen Struktur der Produktion und des inter
nationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu             Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgen
diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen, um                der Fristen zu übermitteln :
sicherzustellen, daß die im Rahmen der Hilfe getä
tigten Lieferungen nicht an die Stelle der normaler         — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
weise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Han                  Tage nach Löschen jeder Ladung ;
delsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzukom            — übrige Angaben : vor dem 15. Januar eines jeden
men .
                                                                  Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
                                                                  Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
                        Artikel V                                 zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
                                                                  übermitteln.
Die Libanesische Republik trifft alle zweckdienlichen
Maßnahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rah
men der Hilfe gelieferten Weichweizens, von daraus                                  Artikel VIII
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs
stufe und von Nebenerzeugnissen sowie während
einer Frist von sechs Monaten nach der letzten               Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
Lieferung eine kommerzielle oder nichtkommerzielle           sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
Ausfuhr von gleichartigem Weichweizen inländischer           der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
Erzeugung, von daraus hergestellten Erzeugnissen der
ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeugnissen                                 Artikel IX
zu verhindern.
                       Artikel VI                            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
                                                             jede in deutscher, französischer, italienischer und nie
Die Libanesische Republik verpflichtet sich, die Euro       derländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher
päische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelheiten        maßen verbindlich ist.
              Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
              unter dieses Abkommen gesetzt.
              Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Dezember neunzehnhundertneunundsechzig.
                           Im Namen des Rates                      Im Namen der Regierung der
                    der Europäischen Gemeinschaften                   Libanesischen Republik
                             H.J. DE KOSTER                               Kesrouan LABAKI
                                 Jean REY
 ---pagebreak--- 10 . 1 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 7/21
                                                         ANHANG
                    Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des               festgesetzten Frist telegraphisch um eine Verlängerung
Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die              dieser Frist ersucht. Wird die Verlängerung auf diese
Vertragsparteien wie folgt überein :                            Weise beantragt, so verwahrt die Europäische Wirt
                                                                schaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung der Libane
                         Artikel 1
                                                                sischen Republik, welche die dadurch anfallenden Kosten
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung         zu tragen hat.
zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich           Die Libanesische Republik haftet für etwaige Folgen,
über die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen ver         die dadurch entstehen können, daß sie ein Seeschiff
bracht worden ist ; sämtliche Ballast- und Stauungs            stellt, dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des
kosten gehen zu Lasten der Libanesischen Republik.              Verschiffungshafens nicht entsprechen.
                                                                                Artikel 4
                         Artikel 2
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Ge             Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
fahren zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirt              angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
schaftsgemeinschaft auf die Libanesische Republik über,         zulässig ; die Gesamtmenge von 15 000 Tonnen darf
zu dem die Ware tatsächlich über die Reling des Schif          jedoch nicht überschritten werden.
fes im Verschiffungshafen verbracht worden ist.                 Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
                                                                bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
                         Artikel 3                              Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ab
                                                                hängen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so
Die Libanesische Republik stellt die Seeschiffe, auf die        wird die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen
die Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Euro          Frist nicht verladen werden konnte, auf Kosten der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die         Libanesischen Republik gelagert und an Bord des nächst
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verlade             folgenden Schiffes verbracht.
zeitpunkte eingehalten werden.
                                                                Teilt die Libanesische Republik der Europäischen Wirt
Die Libanesische Republik bezeichnet das Seeschiff min         schaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit,
destens 7 volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag              daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die
seiner Ankunft im Hafen. Die Libanesische Republik              Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die Lager
haftet für die möglichen Folgen der unterlassenen oder          kosten so lange zu Lasten der Libanesischen Republik,
verspäteten Bezeichnung des Schiffes.                           bis diese ihren Verzicht auf die genannte Restmenge be
                                                                kanntgibt.
Die Libanesische Republik hat in dier Charterpartie dem
Kapitän zur Auflage zu machen, die Europäische Wirt            In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein
schaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von            schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Libanesischen
dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schif          Republik als erfüllt betrachten.
fes im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                                                                Artikel 5
Die Ware ist der Libanesischen Republik von dem Zeit
punkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird,          Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
im angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen. Et          Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Libanesische Re
waige Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder               publik unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die La
Fehlfracht, die dadurch entstehen könnten, daß die Eu          demenge und Qualität des Ladegutes, die bei der Ver
ropäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht recht         ladung festgestellt werden und im Schiffskonnossement
zeitig zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der          angegeben sind.
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
                                                                                Artikel 6
Bei verspätetem Eintreffen des von der Libanesischen
Republik bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen,        Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des
durch das die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der          Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Ko
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist er            sten zu Lasten der Libanesischen Republik.
folgen kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware                                  Artikel 7
auf Kosten und Gefahren der Libanesischen Republik.
                                                                Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Stellt die Libanesische Republik innerhalb der gemäß            Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be
Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein See            vollmächtigte zu benennen.
schiff mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als säu
mig, sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft         Die Libanesische Republik benennt vorsorglich einen Ver
 nicht spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung     treter in jedem Verschiffungshafen.


title: Beschluß des Rates vom 27. Juli 1976 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben betreffend die Nahrungsmittelsoforthilfe in Form von Getreide im Rahmen der Programme 1974/1975 und 1975/1976 an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) für die von den Ereignissen in Zypern betroffenen Bevölkerungsteile

text:
16. 8 . 76                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 224/ 15
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 27 . Juli 1976
           über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben betreffend die
           Nahrungsmittelsoforthilfe in Form von Getreide im Rahmen der Programme
           1974/ 1975 und 1975/ 1976 an den Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten
           Nationen (UNHCR) für die von den Ereignissen in Zypern betroffenen Bevölke
                                                          rungsteile
                                                        (76/645/EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des Rates vom 3. August 1972 zur Ände
           rung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemeinschaftlichen Finanzie
           rung der Ausgaben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von
           1967 und zur Festlegung der Regeln über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausga
           ben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 (J), insbe
           sondere auf Artikel 8 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,
           auf Vorschlag der Kommission,
           in der Erwägung, daß der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen als Emp
           fänger einer Nahrungsmittelsoforthilfe für die von den Ereignissen in Zypern betroffenen
           Bevölkerungsteile in Form von Getreide im Rahmen der Programme 1974/ 1975 und
           1975/ 1976 Schwierigkeiten hätte, die Heranführungskosten ab der fob-Stufe zu überneh
           men, und es daher angebracht ist, daß die Gemeinschaft diese Kosten bis zum Entladeha
           fen trägt —
           BESCH LI ESST :
                                                      Einziger Artikel
           Bei der Nahrungsmittelsoforthilfe der Gemeinschaft in Form von Getreide im Rahmen
           der Programme 1974/ 1975 und 1975/ 1976 an den Hohen Flüchtlingskommissar der Ver
           einten Nationen für die von den Ereignissen in Zypern betroffenen Bevölkerungsteile er
           streckt sich die gemeinschaftliche Finanzierung auch auf die Heranführungskosten bis
           zum Entladehafen .
           Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1976.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                         M. van der STOEL
           (•) ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .