title: 2010/545/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/206

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/545/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0093/2010),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 131.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31996D0706

96/706/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1996 über die Annahme von Leitlinien für die Richtprogramme über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA)

Amtsblatt Nr. L 325 vom 14/12/1996 S. 0020 - 0026

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1996 über die Annahme von Leitlinien für die Richtprogramme über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) (96/706/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1488/96 des Rates vom 23. Juli 1996 über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen (MEDA) zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission muß die Feststellungen und Empfehlungen in Berichten des Rechnungshofs über die Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern berücksichtigen.Gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission für die Richtprogramme Leitlinien, in denen die Hauptziele der Zusammenarbeit mit den Mittelmeerpartnern festgelegt werden.Die Kommission hat am 8. März 1995 eine Mitteilung mit dem Titel "Verstärkung der Mittelmeerpolitik der Europäischen Union: Vorschläge für die Entwicklung einer Partnerschaft Europa-Mittelmeer" vorgelegt.In der Erklärung von Barcelona wurde zur Überwindung der Probleme in der Region die Partnerschaft Europa-Mittelmeer vereinbart -BESCHLIESST:Artikel 1 Mit diesem Beschluß werden die als Anhang beigefügten Leitlinien für die Richtprogramme über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA-Richtprogramme) angenommen.Artikel 2 Diese Leitlinien werden zusammen mit der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 nach Artikel 15 Absatz 6 jener Verordnung überprüft.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentD. SPRING(1) ABl. Nr. L 189 vom 30. 7. 1996, S. 1.ANHANG LEITLINIEN FÜR DIE MEDA-RICHTPROGRAMME 1. Das mit der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 aufgestellte Programm (nachstehend "MEDA-Programm" genannt) ist das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Gemeinschaft zur Durchführung der Partnerschaft Europa-Mittelmeer. Insbesondere in Vorbereitung auf den Freihandel mit der Europäischen Gemeinschaft ist es der Hauptzweck des Programms, die Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen der Mittelmeerpartner zu bestärken und zu unterstützen.2. Das MEDA-Programm beruht auf der Wahrung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sowie auf der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, die damit untrennbar verbunden sind; Verstöße gegen diese Prinzipien und Rechte rechtfertigen entsprechende Maßnahmen.Die Erfahrungen mit den bilateralen Protokollen 3. Das MEDA-Programm soll auf den Erfahrungen aufbauen, die bei der Anwendung der Instrumente der Neuen Mittelmeerpolitik, namentlich der bilateralen Finanzprotokolle und einer Fazilität für regionale Zusammenarbeit, gesammelt wurden. Nach vier Generationen von Finanzprotokollen mit den Mittelmeerpartnern muß jetzt die Durchführung der Kooperationsmaßnahmen verbessert werden. Wenn das MEDA-Programm sowohl in den bisherigen als auch in neuen Bereichen den Anforderungen einer wesentlich intensiveren Zusammenarbeit genügen soll, muß die Programmierung flexibler sein. So kann eine Streuung der Kooperationsbemühungen auf zu viele Maßnahmen und Begünstigte verhindert und ein Anreiz für die schnelle und effiziente Bindung und Auszahlung der Mittel geboten werden. Das MEDA-Programm muß außerdem so anpassungsfähig sein, daß die Erfahrungen bei der Programmdurchführung verwertet und die sich im Lichte der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen wandelnden Bedürfnisse und Prioritäten der Mittelmeerpartner berücksichtigt werden können. Vor allem für die als ungebundene Mittel in die Richtprogramme eingesetzten Beträge sollte so viel Flexibilität gewahrt bleiben, daß die Mittelzuweisungen dem Tempo des Reformprozesses und den Fortschritten bei der gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung angepaßt werden können.Mehrjahresplanung 4. Im Interesse einer effizienteren Planung und Durchführung muß die besondere Flexibilität des MEDA-Programms durch eine klare Programmierungsmethode ergänzt werden. Insbesondere muß den Partnern mitgeteilt werden, welche Mittel in den kommenden Jahren bereitgestellt werden sollen. Eine solche Mehrjahresprogrammierung verbessert die Möglichkeit, Maßnahmen mit mittelfristigen Auswirkungen zu treffen. In der Verordnung (EG) Nr. 1488/96 (nachstehend "MEDA-Verordnung" genannt) wird für den Zeitraum 1995-1999 (1) ein als Bezugsrahmen dienender Betrag von 3 424,5 Millionen ECU festgelegt, der zwischen den bilateralen Programmen und einem regionalen Programm aufzuteilen ist. Die MEDA-Richtprogramme sollten Maßnahmen vorsehen, die zur Erreichung der übergeordneten Ziele der Partnerschaft beitragen. Ein wichtiger Grundsatz des neuen Programmkonzepts besteht jedoch darin, daß diese Maßnahmen und die jeweiligen bilateralen Finanzrahmen im Laufe der Projektdurchführung angepaßt werden können. Besonderes Augenmerk wird auf die Transparenz, angemessene Projektkontrolle und umfassende Kohärenz der Maßnahmen gelegt, die aus den entsprechenden Haushaltslinien finanziert werden.Strategische Maßnahmen 5. Letztlich wird es von den Bemühungen der Mittelmeerpartner selbst abhängen, ob ihre soziale und wirtschaftliche Entwicklung erfolgreich verläuft. Grundlage der Richtprogramme muß daher im Interesse ihrer Wirksamkeit ein gemeinsames Verständnis für die wirtschaftlichen, sozialen und politischen Herausforderungen sein, mit denen jeder einzelne Partner und die Region als Ganzes konfrontiert sind. Ein regelmäßiger, umfassender Dialog auf bilateraler und regionaler Ebene ist daher eine Grundvoraussetzung für den Erfolg des MEDA-Programms. Die Richtprogramme sollen sich auf eine begrenzte Anzahl prioritärer Bereiche konzentrieren, die im Einvernehmen mit diesen Ländern sowie in Abstimmung mit den bilateralen Anstrengungen der Mitgliedstaaten und anderer Geber festzulegen sind, sowie insbesondere auf jene Bereiche, in denen die Europäische Gemeinschaft aufgrund ihrer Erfahrungen und ihres Know-how den besten Beitrag leisten kann. Zu diesem Zweck trägt die Kommission bei der Programmierung und der Programmdurchführung für die erforderliche Koordination mit den Mitgliedstaaten und anderen Gebern Sorge, damit eine optimale Abstimmung mit ihren jeweiligen Tätigkeiten und Maßnahmen erreicht wird. Die Kommission und die Mitgliedstaaten arbeiten bei der Planung und Entwicklung der Richtprogramme sowie bei der Erstellung einzelner Projektvorschläge eng zusammen. Jedes Richtprogramm und jeder Projektvorschlag enthält einen Hinweis auf einschlägige Studien über die in der Vergangenheit gesammelten Erfahrungen und erzielten Ergebnisse.6. Im Sinne ihres Ziels der nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungen berücksichtigt die Kommission bei der in den MEDA-Richtprogrammen enthaltenen Analyse und bei der Planung und Aufstellung der Kooperationsprogramme insbesondere folgende Aspekte: Umweltverträglichkeit, finanzielle und wirtschaftliche Rentabilität, nachhaltige Entwicklung, geschlechtsspezifische Auswirkungen und die Fähigkeit der örtlichen Verwaltungen (auch in den Bereichen Forschung, technologische Entwicklung und Technologietransfer). Die Kommission untersucht bei ihrer Analyse ferner sorgfältig die Effizienz früherer Gemeinschaftsmaßnahmen sowie die von den Mitgliedstaaten und anderen Gebern unterstützten Maßnahmen. Zielgruppen wie die bedürftigsten Schichten der Bevölkerung, Frauen und Jugendliche verdienen bei der Analyse besondere Aufmerksamkeit. Die bilateralen MEDA-Programme werden in den Partnerländern den wirtschaftlichen Übergang und Maßnahmen zur Festigung des sozialen und wirtschaftlichen Gleichgewichts unterstützen. Eine schriftliche Beurteilung der Umweltverträglichkeit, die den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften entspricht, wird für alle betroffenen Projekte innerhalb bilateraler und regionaler Programme verlangt werden. Die Kommission sollte in den Projektvorschlag eine angemessene Konditionalität miteinbeziehen und gegebenenfalls nach Maßgabe von Anhang II der MEDA-Verordnung die Kohärenz mit den Kriterien von Bretton Woods sicherstellen.7. i) Die Volkswirtschaften der Region stehen vor der gemeinsamen Herausforderung, trotz des schnellen Bevölkerungswachstums Arbeitsplätze zu schaffen und den Lebensstandard zu verbessern. Die hierfür erforderliche Beschleunigung kann nur durch eine bessere Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt erreicht werden. Dafür muß unter anderem die Innovationsfähigkeit der Partner erhöht werden. Im Zuge der schrittweisen Einführung des Freihandels müssen die Regierungen Raum lassen für privatwirtschaftlich erzeugtes Wachstum und ausländische Investitionen. Gesundes gesamtwirtschaftliches Management muß durch eine wachstumsfördernde, investitionsfreundliche Wirtschaftspolitik und einen ordnungspolitischen Rahmen ergänzt werden. Bei der Planung der Maßnahmen der MEDA-Richtprogramme sind die besonderen Merkmale jeder einzelnen Volkswirtschaft zu berücksichtigen.ii) Wirtschaftswachstum muß mit einem stärkeren sozialen Zusammenhalt Hand in Hand gehen. Noch immer ist kein gleichberechtigter Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheitswesen, Systemen der sozialen Sicherheit, Wohnraum und Wasserversorgung gewährleistet. Dies verringert die Lebenserwartung eines großen Teils der Bevölkerung in den Partnerländern und beeinträchtigt die Chancen für langfristiges Wachstum. Diese Bedürfnisse sollten umgehend durch eine Verbesserung der Qualität der Dienstleistungen und eine effizientere Dienstleistungserbringung gedeckt werden. Die Entwicklung des Humankapitals, das im allgemeinen der Haupttrumpf der Region für die Zukunft bildet, erfordert strategische Maßnahmen. Insbesondere die Integration von Jugendlichen und Frauen in den Arbeitsmarkt ist ein wichtiges Element der sozialen Entwicklung der Region.Die bilateralen und regionalen Programme müssen sich ergänzen 8. Die Unterstützung erfolgt durch die in der MEDA-Verordnung beschriebenen Maßnahmen. Außerdem konnten im Rahmen des ständigen Dialogs mit den Partnern die folgenden allgemeinen Leitlinien entwickelt werden.9. Die Maßnahmen auf bilateraler und regionaler Ebene müssen sich ergänzen und/oder gegenseitig verstärken, damit das MEDA-Programm eine nachhaltige politische und wirtschaftliche Wirkung erzielen und die in der Erklärung von Barcelona gemeinsam beschlossenen Ziele besser erreichen kann. Aufgrund ihrer eigenen Erfahrungen ist die Union der Auffassung, daß der künftige Wohlstand und die künftige Stabilität ihrer Partner auf der Vertiefung ihrer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Zusammenarbeit untereinander beruht. Durch die Beseitigung von Hemmnissen werden Größenvorteile möglich und größere Märkte erschlossen. Dies wirkt investitionsfördernd und erleichtert den Ideenaustausch und das gegenseitige Verständnis. Das regionale Richtprogramm wird zeigen, welche Fortschritte in dem in Barcelona eingeleiteten Prozeß bei der multilateralen Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse, die in der besagten Erklärung vereinbart wurde, gemacht wurden, und wird die dezentrale Zusammenarbeit verstärkt fördern. Regionale Maßnahmen dürfen jedoch nicht dazu führen, daß Mittel für bilaterale Maßnahmen anderweitig verwendet werden. Jedes bilaterale Richtprogramm umfaßt Informationen über alle Maßnahmen, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen Programms zur regionalen Zusammenarbeit finanziert werden, das dieses Partnerland betrifft oder betreffen wird.Dezentrales Konzept 10. Um Zielgruppen in der Bevölkerung besser zu erreichen und den verschiedenen in die Partnerschaft Europa-Mittelmeer einbezogenen Akteuren der Zivilgesellschaft die Teilnahme am MEDA-Programm zu ermöglichen, bemüht sich die Kommission darum, ihre Maßnahmen gemeinsam mit den Akteuren zu planen und durchzuführen, die direkt betroffen sind und die über die für eine erfolgreiche Projektplanung und -durchführung notwendige Erfahrung verfügen. Die Kommission schenkt einer gewissenhaften Verwaltung und regelmäßigen Überprüfung der Auswirkungen dieser Programme größte Beachtung.Bilaterale Richtprogramme 11. Bei der Festlegung der Prioritäten für die bilateralen Richtprogramme werden der Entwicklungsstand der Wirtschaft und Gesellschaft des jeweiligen Landes sowie die Kapazitäten seiner Verwaltungen berücksichtigt. Unter Berücksichtigung des Abschlusses oder der Durchführung von Assoziationsabkommen muß bei der Beschlußfassung über die Richtprogramme den Bedürfnissen der Mittelmeerpartner, ihrer Fähigkeit zur Mittelaufnahme und den Fortschritten bei den Strukturreformen genauso Rechnung getragen werden wie den gemeinsam festgelegten, insbesondere aus dem Wirtschaftsdialog und den Assoziationsabkommen selbst resultierenden Prioritäten. Es werden erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Programme zu fördern, die einen Beitrag zur Entwicklung der Demokratie und zur Achtung der Menschenrechte leisten könnten. Unter den Aspekten und Bereichen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die für eine finanzielle Unterstützung in Frage kommen, geben die nachfolgenden allgemeinen Hinweise Aufschluß über die Hauptausrichtung der bilateralen Richtprogramme zwischen der Gemeinschaft und einzelnen Mittelmeerpartnern während des ersten Jahres des MEDA-Programms.12. Hinsichtlich des Maghreb gilt folgendes:- In Marokko soll die Unterstützung auf zwei sich ergänzenden Schwerpunkten beruhen. Beim ersten handelt es sich um die Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts durch Maßnahmen in den Bereichen ländliche Entwicklung, Wasserversorgung und Entwicklung der Sozialeinrichtungen, insbesondere des Bildungswesens und der Gesundheitsversorgung. In diesem Zusammenhang sollen auch die Bedürfnisse der nördlichen Provinzen berücksichtigt werden. Der zweite Schwerpunkt betrifft die Förderung des wirtschaftlichen Übergangs im Zusammenhang mit der Durchführung des Assoziationsabkommens und beinhaltet insbesondere die finanzielle Unterstützung einer mittelfristigen Strategie zur gesamtwirtschaftlichen Stabilisierung und für breit angelegte Strukturreformen sowie von Maßnahmen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.- In Tunesien soll sich die Unterstützung auf zwei sich ergänzende Schwerpunkte konzentrieren. Der erste Schwerpunkt, die Förderung des wirtschaftlichen Übergangs im Zusammenhang mit der Durchführung des Assoziationsabkommens, umfaßt im wesentlichen die folgenden Maßnahmen: finanzielle Unterstützung wirtschaftlicher Reformen, Hilfe für wirtschaftliche Aufbaumaßnahmen (Einbeziehung des Ausbaus des Finanzsektors), Förderung der inländischen Investitionstätigkeit, ein Programm für die berufliche Bildung sowie die Modernisierung der wirtschaftlichen Infrastruktur. Beim zweiten Schwerpunkt, der Festigung des sozialen Gleichgewichts, handelt es sich insbesondere um Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums und zur Schaffung von Arbeitsplätzen, einschließlich der Entwicklung von Kleinstunternehmen.- Die Maßnahmen zugunsten Algeriens richten sich auf zwei sich ergänzende Schwerpunkte. Beim ersten Schwerpunkt handelt es sich um die Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts durch Verbesserung der Instrumente der Sozialfürsorge im Hinblick auf die Befriedigung der grundlegenden Bedürfnisse, die Schaffung von Arbeitsplätzen innerhalb kurzer Fristen und die Förderung des Wohnungsbaus. Ferner sollen Umweltschutzmaßnahmen eingeleitet werden. Der zweite Schwerpunkt soll sich auf die Förderung des wirtschaftlichen Übergangs durch Strukturanpassungsprogramme, Förderung der Entwicklung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), ein Umstrukturierungs- und Modernisierungsprogramm für den gewerblichen Sektor sowie die Entwicklung des Finanzsektors beziehen.13. Hinsichtlich des Maschrik gilt folgendes:- Die Unterstützung für Ägypten soll bei zwei sich ergänzenden Schwerpunkten ansetzen. Der größere Teil der finanziellen Zusammenarbeit soll der Festigung des sozialen Gleichgewichts dienen. Hierzu gehört ein Beitrag zu dem Fonds für soziale Entwicklung im Hinblick auf die Verbesserung der Dienste, die Linderung der Armut und die Schaffung von Arbeitsplätzen, in Verbindung mit einem Programm zur Reform des Grundschulwesens. Ferner sollen Umweltschutzmaßnahmen eingeleitet werden. Die Förderung des wirtschaftlichen Übergangs soll den zweiten Schwerpunkt bilden und ein Programm der industriellen Modernisierung, ein Programm für die berufliche Bildung und den Auf- und Ausbau des Finanzsektors beinhalten.- Die Zusammenarbeit mit Jordanien sollte hauptsächlich ein Strukturanpassungsprogramm beinhalten, durch das die notwendigen Mittel zur Stabilisierung der ernsten gesamtwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Förderung struktureller Wirtschaftsreformen verfügbar gemacht werden, wobei die empfindlichsten sozialen Bereiche zu berücksichtigen sind. Es können auch andere Maßnahmen wie die Bereitstellung von Risikokapital zur Unternehmensförderung eingeleitet werden. Im sozialen Bereich können Berufsausbildungsmaßnahmen wie auch Umweltschutzmaßnahmen eingeleitet werden.- Im Rahmen des Programms für den Libanon soll der Wiederaufbauprozeß auch weiterhin unterstützt werden. Was das soziale und wirtschaftliche Gleichgewicht anbelangt, so muß das Schwergewicht auf dem Ausbau der Verwaltungskapazität des Staates einschließlich der lokalen Behörden und des öffentlichen Dienstes liegen. Ferner sollten Maßnahmen in den Bereichen Wasserversorgung und Umweltschutz getroffen werden. Was den wirtschaftlichen Übergang anbelangt, so sind Wiederaufbaumaßnahmen, die Förderung der Privatwirtschaft, die Bereitstellung von Risikokapital, die berufliche Bildung und Zertifizierungsmaßnahmen zu unterstützen.- Um in Syrien die allmähliche wirtschaftliche Liberalisierung zu unterstützen, sollte die Zusammenarbeit auf den Ausbau der Verwaltung, insbesondere bei den öffentlichen Dienstleistungen und in den sozialen Einrichtungen, den lokalen Verwaltungsbehörden und den Zentralministerien, konzentriert werden. Dies dient der zweifachen Zielsetzung, der Privatwirtschaft bessere Rahmenbedingungen zu bieten und die Lebensbedingungen der Bevölkerung zu verbessern. Ferner soll die Modernisierung des Bankensektors unterstützt werden.- Seit 1993 ist die Europäische Union der wichtigste Finanzpartner der Palästinensischen Exekutivbehörde. Hauptziel dieser Zusammenarbeit war die Förderung der palästinensischen Wirtschaft, um ihre Abhängigkeit von Israel durch den Ausbau der Produktionsbasis und Erleichterungen bei der Integration in den regionalen und internationalen Handel zu verringern. Der Wiederaufbau und die Rehabilitation der elementaren Infrastrukturen sowie die Förderung des Aufbauprozesses palästinensischer Institutionen und die Entwicklung des Privatsektors sollen vorrangig unterstützt werden.14. Das Programm für die Türkei wird Maßnahmen den Vorrang einräumen, die einerseits die notwendige wirtschaftliche Anpassung unterstützen und andererseits Sozialeinrichtungen sowie Umweltmaßnahmen fördern; allgemeines Ziel wird es sein, die Errichtung der Zollunion zu unterstützen. Die Maßnahmen im sozialen Bereich zielen vor allem auf die Bedürfnisse der Armen ab.Förderung des wirtschaftlichen Übergangs 15. Die Mittelmeerpartnerländer sind bei ihren Vorbereitungen auf den Freihandel mit der Gemeinschaft und ihren Bemühungen um einen höheren Lebensstandard auf Unterstützung angewiesen. Übergeordnetes Ziel der Maßnahmen der Gemeinschaft wird daher die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Partner sein, um - insbesondere durch eine Ausdehnung der Exporttätigkeit - nachhaltiges Wirtschaftswachstum zu erzeugen.Die Hilfe soll daher insbesondere in folgende Bereiche fließen:- Schaffung günstiger Rahmenbedingungen durch eine Stärkung der gesamtwirtschaftlichen Strukturen und die Entwicklung der erforderlichen Rechtsvorschriften und Institutionen für eine wettbewerbsfähige Marktwirtschaft, die ihrerseits für eine wirtschaftliche und soziale Entwicklung notwendig ist. Zu diesem Zweck sollten Strukturanpassungsmaßnahmen bei den Partnern, die zu den notwendigen Reformen bereit sind, in enger Zusammenarbeit mit den Bretton-Woods-Institutionen unterstützt werden;- Schaffung eines geeigneten Rechts- und Verwaltungsrahmens, der stabil und zuverlässig ist und mit den Zielen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer im Einklang steht;- Handelserleichterungen, einschließlich Hilfe im Bereich der Zollverwaltung und der indirekten Besteuerung, Angleichung der Normen sowie der veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften sowie Programme zur Förderung der Ausfuhren;- Harmonisierung der Rechtsvorschriften und Normen sowie Stärkung der Institutionen im Umweltbereich;- Entwicklung des Finanzsektors durch Hilfe bei der Strategieentwicklung und Stärkung der Zentralbanken, um den Ausbau des Geschäftsbankensystems sowie den horizontalen und vertikalen Ausbau der Finanzmärkte zu ermöglichen. Besondere Aufmerksamkeit wird dabei der Stimulierung der inländischen Spar- und Investitionstätigkeit sowie der Förderung vor allem europäischer Investitionen in der Region gelten. Von besonderer Bedeutung ist die Verbesserung des Zugangs zu finanziellen Dienstleistungen und insbesondere privater KMU;- Verbesserung der Produktivität der Unternehmen, insbesondere durch die Modernisierung der KMU sowie durch die Förderung und die Ermutigung zur Gründung neuer Unternehmen durch Beratung, Ausbildung und Information;- Zusammenarbeit zwischen europäischen Unternehmen und solchen des Mittelmeerraums, insbesondere der KMU, zum Beispiel durch Netzwerke, Joint-ventures, Lizenzvereinbarungen, Franchising, Zulieferung und spezialisierte Dienstleistungszentren;- Förderung von Privatisierungen, um die erfolgreiche Übertragung von Unternehmenseigentum, -management und -kontrolle auf den Privatsektor zu gewährleisten;- Kooperation in den Sektoren Energie, Verkehr, Wasser und Telekommunikation im Hinblick auf Politikorientierungen, Zusammenschaltung und Interoperabilität von Infrastruktur und Netzwerken, die Verbesserung der Qualität und die Verringerung der Kosten der Dienstleistungen, Industriekooperation, einschließlich bei Industriezonen, Forschung und Entwicklung;- Unterstützung von Kleinstunternehmen im Interesse der Förderung des Unternehmertums und als Beitrag zur Integration aller gesellschaftlichen Kräfte in den wirtschaftlichen Wachstumsprozeß;- Entwicklung der Humanressourcen durch die Verbesserung des Managements, der Zielorientierung und der Qualität der Berufs- und Managementausbildung;- Ausbau der Innovationssysteme der Partner durch verbesserte Forschungs- und Technologieentwicklungskapazitäten und eine Verbesserung der Mechanismen zum Technologietransfer sowie der Unterstützung einer angemessenen nationalen Innovationspolitik.Festigung des wirtschaftlichen und sozialen Gleichgewichts 16. Damit sich die beim wirtschaftlichen Übergang kurzfristig anfallenden sozialen Kosten in Grenzen halten und die Partnerländer besser für die Zukunft gerüstet sind, ist es von besonderer Bedeutung, den Übergangsprozeß durch geeignete sozialpolitische Maßnahmen zu begleiten.- Die Entwicklung des ländlichen Raums bleibt nach wie vor eine elementare Strategie, um die Armut zu bekämpfen und eine Vergrößerung des Wohlstandsgefälles zwischen der Land- und der Stadtbevölkerung zu verhindern. Ein Großteil der Bevölkerung der Mittelmeerländer bleibt kulturell und wirtschaftlich dem ländlichen Raum verbunden. Eine zunehmende Abwanderung in die städtischen Gebiete könnte ernste soziale, politische und ökologische Folgen haben. Eine Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft ist von erheblicher Bedeutung für die Verbesserung des Lebensstandards auf dem Land; das gleiche gilt für eine Entwicklung der kleinen und Kleinstunternehmen. Gezielte Programme sind auch zur Deckung wesentlicher Bedürfnisse (wie Basisgesundheitsversorgung und Bildung, Wasser und Kanalisation sowie Energie) erforderlich.- Besondere Aufmerksamkeit sollte dem Schutz des ökologischen Gleichgewichts in den Partnerländern gelten, und zwar durch die Unterstützung des Aufbaus von Fähigkeiten im Bereich der Umweltanalyse, des Umweltmanagements sowie der Gesetzgebung im Umweltbereich und der Durchsetzung dieser Vorschriften. Für Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Umweltprojekte können Zinsvergütungen gewährt werden, um die Kosten der Schaffung besserer Rahmenbedingungen für Umweltprojekte aufzufangen.- Programme zur Verbesserung der Lebensbedingungen der städtischen Bevölkerung, einschließlich gegebenenfalls die Entwicklung von Netzen der sozialen Sicherheit, sollten durch proaktive Beschäftigungsstrategien und Armutsbekämpfungsmaßnahmen gefördert werden. Dies kann durch einen Sozialfonds geschehen, der benachteiligte gesellschaftliche Gruppen auf dem Arbeitsmarkt fördert und gezielte Maßnahmen der Gesundheitsversorgung und der Bildung unterstützt. Auch bei der Entwicklung sozialpolitischer Strategien, insbesondere im Bereich der Kranken- und Arbeitslosenversicherung sowie der Rentensysteme, kann Unterstützung geleistet werden.- Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Infrastruktur und der Erbringung sozialer Dienstleistungen sollten gefördert werden. Die Basisgesundheitsversorgung kann auch im Rahmen der Strategie zur Verringerung des Bevölkerungszuwachses finanziert werden. Die Schaffung angemessener Wohnverhältnisse sollte ebenfalls unterstützt werden.- Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungs- und Ausbildungsangebots, insbesondere im Bereich der schulischen Grundbildung und der Berufsausbildung für Mädchen und Frauen - und dies vor allem im ländlichen Raum -, sollten ebenfalls unterstützt werden.- Maßnahmen zur Stärkung der Zusammenarbeit in der Fischerei sowie der nachhaltigen Nutzung der Meeresschätze sollten gefördert werden.Die Entwicklung der Zivilgesellschaft 17. Die Entwicklung der Zivilgesellschaft sollte durch Maßnahmen zur Förderung der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit unterstützt werden. Diese Unterstützung kann auch eine dezentrale Zusammenarbeit umfassen. Kooperation im Bereich der Forschungs- und Technologieentwicklung und Technologietransfer sollen stimuliert werden, indem private und öffentliche Akteure in Kontakt gebracht werden. Kulturelle Aktivitäten, die den Dialog und den Austausch zwischen Kulturverbänden und -netzwerken erleichtern, sollten unterstützt werden. Transmediterrane Informations- und Kommunikationstätigkeiten sollten im Rahmen der Entwicklung einer euro-mediterranen Informationsgesellschaft intensiviert werden. Die Sozialpartner und nichtstaatliche Organisationen sollten zu einer aktiven Rolle ermutigt werden.Leitlinien für das regionale Richtprogramm 18. Die regionale Zusammenarbeit ist als Ergänzung der bilateralen Zusammenarbeit gedacht und soll die drei Hauptbereiche der Partnerschaft Europa-Mittelmeer abdecken. Unter den Aspekten und Bereichen der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, die für eine finanzielle Unterstützung im Sinne der Erklärung von Barcelona und des Anhangs II der MEDA-Verordnung in Betracht kommen, geben die nachfolgenden allgemeinen Hinweise Aufschluß über die Hauptausrichtung der derzeitigen regionalen Richtprogramme zwischen der Gemeinschaft und den Mittelmeerpartnern. Dabei sind die Ergebnisse der Sitzungen, die im Rahmen der Folgemaßnahmen zur interministeriellen Konferenz von Barcelona organisiert wurden, angemessen zu berücksichtigen. Übergeordnetes Ziel ist die Förderung eines besseren gegenseitigen Verständnisses durch bessere Kenntnis der regionalen Probleme im politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bereich. Zu diesem Zweck werden der Austausch der besten Praktiken, der Know-how-Transfer und gemeinsame Projekte von gemeinsamem Interesse gefördert. Die Europäische Union wird außerdem den Nahost-Friedensprozeß weiter unterstützen.19. Im politischen Bereich, wie auch in den bilateralen Programmen, kann durch Maßnahmen im Rahmen der MEDA-Verordnung folgendes gefördert werden:- die Demokratieentwicklung und die Achtung der Menschenrechte,- die Verbesserung der Transparenz und Leistungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung,- die Bildung von Vertrauen zur Stärkung der Stabilität in der Region.20. In den Bereichen Wirtschaft und Finanzen wird im Hinblick auf die Schaffung der Freihandelszone durch die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit und die Erleichterung des wirtschaftlichen Übergangs insbesondere auf dem Gebiet der Zollvorschriften, Ursprungsregeln, Statistiken, Normen sowie der veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften sowie im Bereich Banken und Börsen Unterstützung gewährt.Zweckdienliche Maßnahmen werden auch in den Bereichen Verkehr, Energie (in diesem Bereich soll das Europa-Mittelmeer-Energieforum als Koordinationsinstrument dienen), Telekommunikation und Informationstechnologie, regionale Zusammenarbeit, Fremdenverkehr, Umwelt, Wissenschaft und Technologie, Wasser und Fischerei ergriffen. Auch die Zusammenarbeit von Forschungs- und Entwicklungszentren und Wirtschaftsakteuren in Netzwerken wird gefördert, um den Know-how-Transfer und die Entwicklung von Joint-ventures und die Möglichkeit von Geschäftsabschlüssen zu erleichtern.21. Auf sozialem und kulturellem Gebiet werden in den Bereichen Hochschule, Medien, örtliche Regierungen, Technologie und in anderen Bereichen von gemeinsamem Interesse dezentrale Austauschprogramme zwischen den Zivilgesellschaften der Europäischen Union und den Mittelmeerpartnern durchgeführt.Ferner sind im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer Maßnahmen wie Dialoge, Projekte von gemeinsamem Interesse oder Zusammenarbeit in Netzen vorgesehen, um die örtlichen Regierungen, den kulturellen Dialog, die Medien, den Jugendaustausch und den Austausch zwischen den Zivilgesellschaften zu fördern. Forschung und Technologieentwicklung, der Technologietransfer und die Informations- und Kommunikationstätigkeiten werden durch den Einsatz moderner Informationstechnologien intensiviert.Schließlich kann technische Unterstützung zur Bekämpfung des Drogenhandels, des Terrorismus und der internationalen Kriminalität gewährt werden. Die Maßnahmen könnten den Austausch von Informationen und Erfahrungen, die Datenkompatibilität und den Ausbau der Rechtssysteme betreffen.Regelmäßige Überprüfung und Ex-Post-Evaluierung 22. Die Kommission schenkt einer gewissenhaften Verwaltung der bilateralen und regionalen Richtprogramme sowie der durch diese Programme finanzierten Einzelprojekte und Programme größte Beachtung. Diese werden einer regelmäßigen Überprüfung und Ex-Post-Evaluierung unterzogen. Solche Analysen umfassen eine Bewertung der Frage, inwieweit die spezifischen Ziele erreicht worden sind, der wirtschaftlichen Rentabilität und des Kosten-Nutzen-Verhältnisses der verschiedenen Maßnahmen sowie ihres Beitrags zur Partnerschaft Europa-Mittelmeer insgesamt. Besondere Beachtung gilt der Frage, inwiefern die in diesen Leitlinien dargelegten zentralen Aspekte in den Richtprogrammen und Projekten erfaßt worden sind. Die Ergebnisse dieser Analysen werden den Mitgliedstaaten mitgeteilt.(1) Der Europäische Rat von Cannes hat auf seiner Tagung am 12. Juni 1995 seine Zustimmung zu einem Gesamtfinanzrahmen von 4 685 Millionen ECU für den Zeitraum 1995-1999 erteilt. Das MEDA Programm mit geschätzten 3 424,5 Millionen ECU bildet den größten Teil. Der Rest setzt sich zusammen aus länderspezifischen Protokollen und thematischen Haushaltslinien.


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32002D0572

2002/572/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugniss

Amtsblatt Nr. L 181 vom 11/07/2002 S. 0014 - 0014

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse(2002/572/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Polen in die Gemeinschaft und für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Polen vorzusehen.(2) Zu diesem Zweck sollte dem Europa-Abkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse enthält.(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.


title: 2008/518/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/119

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 24. April 2007
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/518/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0105/2007),

               1.

               nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

                           (in 1000 EUR)

                           2005

                           2004

                              Einnahmen

                           Zuschüsse der Gemeinschaft

                           12 209

                           9 542

                           Sonstige Zuschüsse

                           150

                           66

                           Sonstige Einnahmen

                           66

                           111

                           Phare-Einnahmen

                           340

                           121

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              12 765

                              9 840

                              Ausgaben

                              Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           3 435

                           3 379

                           Übertragene Mittel

                           75

                           60

                              Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           1 052

                           966

                           Übertragene Mittel

                           331

                           248

                              Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                           Zahlungen (1)

                           4 589

                           2 426

                           Übertragene Mittel

                           2 213

                           2 549

                              Phare-Ausgaben

                           Zahlungen

                           133

                           0

                           Übertragene Mittel

                           206

                           0

                              Ausgaben insgesamt (b)

                              12 035

                              9 628

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (c = a – b) (2)

                              730

                              212

                           Nach Übertragung verfallene Mittel

                           404

                           887

                           Aus dem Vorjahr wiederzuwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

                           0

                           0

                           Nicht verwendete RO-(Phare–II-)Mittel

                           0

                           144

                           Zahlungen zu Lasten von 2002 freigegebenen Mitteln

                           0

                           0

                           Wechselkursdifferenzen

                           0

                           0

                           Der Kommission zu erstattender Phare-Betrag

                           0

                           – 39

                           Berichtigungen

                           24

                           3

                              Ergebnis des Haushaltsjahres ohne Berichtigung von Wertansätzen (d)

                              1 158

                              1 208

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                           – 779

                           -1 987

                              Kumuliertes Ergebnis ohne Berichtigung von Wertansätzen (e)

                              379

                              – 779

                           Einzuziehende Haushaltseinnahmen

                           0

                           Sonstige einzuziehende Einnahmen

                           0

                           Anschaffung von Vermögenswerten

                           171

                           57

                           Abschreibungen

                           – 161

                           – 174

                           Bestand

                           0

                           – 6

                           Ausmusterung von Sachanlagen

                           0

                           – 91

                           Abschreibungen

                           0

                           88

                           Verschiedene Ausgaben

                           – 34

                           An die EG zu erstattendes kumuliertes Ergebnis des Haushaltsjahres 2005

                           – 379

                           Phare III — Erhaltene Vorfinanzierung

                           – 206

                           Geleistete Vorfinanzierung

                           – 314

                           Langfristige Forderungen

                           4

                           Berichtigung von Haushaltsausgaben

                           1 990

                           Berichtigung von Einnahmen

                           – 806

                           Rückbuchung von Abgrenzungsvorgängen

                           1 585

                           Gezahlte Beträge Übertragung 2004-2005

                           -2 453

                              Berichtigung von Wertsansätzen (f)

                              – 571

                              – 161

                              Saldo des Haushaltsjahres (e + f)

                              587

                              – 940

                              Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 19.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 24.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


2004/467/EGBESCHLUSS DER KOMMISSION, vom 29. April 2004, zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für Zypern und Estland hinsichtlich des Verbrennens oder Vergrabens tierischer Nebenprodukte an Ort und Stelle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1774/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)


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31980D0376

80/376/EWG: Beschluß des Rates vom 26. März 1980 zur Ernennung der Mitglieder und Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 093 vom 10/04/1980 S. 0022

****  ( 1 ) ABL . NR . L 233 VOM 24 . 8 . 1978 , S . 15 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 26 . MÄRZ 1980   ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND DER STELLVERTRETER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG  ( 80/376/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/688/EWG DES RATES VOM 25 . JULI 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN DER ERWAEGUNG DER TATSACHE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES UND IHRE STELLVERTRETER BENANNT HABEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DIE FOLGENDEN PERSONEN WERDEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 26 . MÄRZ 1980 BIS 25 . MÄRZ 1983 ZU DEN MITGLIEDERN UND STELLVERTRETERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE ZAHNÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT :    A . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEM BERUFSSTAND DER PRAKTIZIERENDEN ZAHNÄRZTE   //  //  MITGLIED //  STELLVERTRETER // BELGIEN : //  HERR CHRISTIAN CAUCHIE //  HERR ROLAND BULLENS // DEUTSCHLAND : //  HERR WERNER EGGERS //  HERR HERIBERT POHL // DÄNEMARK : //  HERR BENT MICHÄLSEN //  FRAU ILSE SCHLÜTER // FRANKREICH : //  HERR RENE BECK //  HERR JEAN JARDINE // IRLAND : //  HERR D . HARRIS //  HERR P . BARRETT // ITALIEN : //  HERR LUIGI GALLINARI //  HERR VINCENZO NATALINI // LUXEMBURG : //  HERR JEAN KRAFT //  HERR ROBERT PHILIPPART // NIEDERLANDE : //  HERR M . CASTELEIN //  HERR R.J . BIJLSTRA // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR G.L . DALEY //  HERR R.B . ALLEN //   B . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN HOCHSCHULEINRICHTUNGEN FÜR ZAHNMEDIZIN   //  //  MITGLIED //  STELLVERTRETER // BELGIEN : //  HERR MICHEL BOSSUYT //  HERR JACQUES KOHL // DEUTSCHLAND : //  HERR ADOLF KRÖNCKE //  HERR WERNER HAHN // DÄNEMARK : //  HERR E.H . HANSEN //  HERR STEN B . JENSEN // FRANKREICH : //  HERR FRANCK //  HERR PENNE // IRLAND : //  HERR R.B . DOCKRELL //  HERR B.E . BARRETT // ITALIEN : //  HERR ANTONIO BARATIERI //  HERR PIERLUIGI MASI // LUXEMBURG : //  HERR PIERRE SCHAFFNER //  HERR JOS . SCHWICKERATH // NIEDERLANDE : //  HERR H.W . DIPPEL //  HERR A.J.J . BAST // VEREINIGTES KÖNIGSREICH : //  HERR J.R . MOORE //  HERR E . D . FARMER //   C . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS   //  //  MITGLIED //  STELLVERTRETER // BELGIEN : //  HERR FELIX BEHETS //  FRAU YVONNE ROMBOUTS // DEUTSCHLAND : //  FRAU MARILENE SCHLEICHER //  HERR GEORG SCHOLZ // DÄNEMARK : //  HERR ERIK RANDERS HANSEN //  FRAU JETTE MERSING // FRANKREICH : //  HERR VINCENT //  HERR PIERRE CHOISSELET // IRLAND : //  HERR V.B . MORRIS //  HERR D . O ' MULLANE // ITALIEN : //  HERR GIANNI CITTARELLA //  FRAU AGATA MARCHETTI // LUXEMBURG : //  HERR MATHIAS SCHRÖDER //  HERR JOSEPH MERSCH // NIEDERLANDE : //  HERR N.J . DERSJANT //  HERR K . KRANENBURG // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR F.E . HOPPER //  HERR D . HINDLEY-SMITH //   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 26 . MÄRZ 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . MARCORA


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42003D0379

2003/379/EG: Einvernehmlich gefasster Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, die die Einführung des Euro beschlossen haben, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs vom 23. Mai 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

Amtsblatt Nr. L 131 vom 28/05/2003 S. 0017 - 0017

Einvernehmlich gefasster Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, die die Einführung des Euro beschlossen haben, auf der Ebene der Staats- und Regierungschefsvom 23. Mai 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank(2003/379/EG)DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DIE DIE EINFÜHRUNG DES EURO BESCHLOSSEN HABEN -unter dem Vorsitz von Herrn Costas SIMITIS, Vorsitzender der Regierung der Hellenischen Republik,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,auf Empfehlung des Rates(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des EZB-Rates(3),BESCHLIESSEN:Artikel 1Frau Gertrude TUMPEL-GUGERELL wird zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt.Diese Ernennung gilt mit Wirkung vom 1. Juni 2003.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2003.Der PräsidentC. Simitis(1) ABl. L 109 vom 1.5.2003, S. 26.(2) Stellungnahme vom 15. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 105 vom 1.5.2003, S. 37.


title: 2013/614/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/334

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/614/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0087/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Artemis Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Artemis, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0087/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen Artemis (im Folgenden „Gemeinsames Unternehmen“) im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um eine „Forschungsagenda“ für die Entwicklung von Schlüsseltechnologien für eingebettete IKT-Systeme in unterschiedlichen Anwendungsbereichen festzulegen und auf diese Weise die europäische Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit zu stärken und das Entstehen neuer Märkte und gesellschaftlich relevanter Anwendungen zu ermöglichen;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen seit Oktober 2009 autonom arbeitet;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das Gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 420 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt fest, dass der ursprüngliche Haushaltsplan für 2011 operative Mittel in Höhe von 46,6 Mio. EUR umfasste und anschließend ein Berichtigungshaushaltsplan angenommen wurde und die operativen Mittel auf 18,6 Mio. EUR vermindert wurden; stellt zudem fest, dass die Verpflichtungsermächtigungen für operative Ausgaben aufgrund der Verminderung der operativen Mittel auf 18,6 Mio. EUR) zu 100 % ausgeführt wurden, während die die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen bei lediglich 51 % lag;

                  2.

                  ist besorgt darüber, dass das Prüfungsurteil des Rechnungshofs für den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens, was die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der diesem Jahresabschluss zugrunde liegenden Vorgänge betrifft, mit einer Einschränkung versehen wurde, da das Gemeinsame Unternehmen nicht beurteilen konnte, ob die Ex-post-Prüfungsstrategie ausreichende Gewähr für die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet; fordert das Gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde einen Aktionsplan zur Abwendung der möglicherweise unzureichenden Gewähr vorzulegen; erwartet, dass der Rechnungshof mit seinen unabhängigen Prüfungen in der Lage sein wird, der Entlastungsbehörde ein eigenes Gutachten zur Wirksamkeit der Ex-post-Prüfungsstrategie des Gemeinsamen Unternehmens vorzulegen;

                  3.

                  erinnert daran, dass das Gemeinsame Unternehmen 2010 eine Ex-post-Prüfungsstrategie annahm, die wesentlich für die Bewertung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge ist und mit deren Umsetzung 2011 begonnen wurde; stellt fest, dass die Prüfung von Projektkostenaufstellungen den nationalen Förderstellen der Mitgliedstaaten übertragen wurde, die mit den nationalen Förderstellen geschlossenen Verwaltungsvereinbarungen jedoch keine praktischen Modalitäten für die Ex-post-Prüfungen enthalten; stellt im Zusammenhang mit dem Gemeinsamen Unternehmen außerdem fest, dass aufgrund der verschiedenen Finanzierungssysteme und nationalen Rechtsvorschriften in den einzelnen Mitgliedstaaten eine Ex-post-Prüfung nur bei abgeschlossenen Projekten möglich ist, und fordert, über die Ergebnisse der durchgeführten Prüfungen unterrichtet zu werden; weist erneut darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen unverzüglich die Qualität seiner Ex-ante-Kontrollen verbessern sollte, insbesondere bei der Verwaltung der Finanzhilfen; fordert, dass die Entlastungsbehörde über die Ergebnisse der folgenden Ex-post-Prüfvorgänge des Gemeinsamen Unternehmens unterrichtet wird;

                  4.

                  nimmt zur Kenntnis, dass entgegen dessen Finanzordnung aus dem Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens für 2011 die getrennten Mittel (Zahlungen) für operative Ausgaben nicht hervorgehen;

                  5.

                  bedauert die die verhältnismäßig niedrige Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen für operative Ausgaben, die im Zusammenhang mit den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für die Jahre 2008, 2009 und 2010 bei 86 %, 53 % und 18 % lag; nimmt die Verzögerungen zur Kenntnis, die auf der Ebene der Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung der nationalen Finanzhilfevereinbarungen entstanden; erklärt sich besorgt über die niedrige Ausführungsrate beim Haushaltsplan und damit auch bei den entsprechenden Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens; fordert einen ausführlichen Fortschrittsbericht über die genannten Mängel, mit konkreten Vorschlägen für eine schrittweise Verbesserung der Ausführungsrate.

                  6.

                  verurteilt, dass Griechenland Mittel aus den Strukturfonds der Union zur Deckung seiner nationalen Beiträge für die griechischen Begünstigten der Artemis-Projekte verwendet, statt nationale Mittel bereitzustellen, und dass das Gemeinsame Unternehmen die weitere Beteiligung Griechenlands an Artemis-Projekten akzeptierte, doch den griechischen Begünstigten keine Fördermittel bereitstellt, da aus den Strukturfonds der Union kofinanzierte Ausgaben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (6) nicht für eine Unterstützung aus anderen Finanzinstrumenten der Union in Betracht kommen; fordert die Kommission auf, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Rechtmäßigkeit dieser Situation zu unterrichten;

                  7.

                  nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass das Gemeinsame Unternehmen die nicht automatische Übertragung von Zahlungsermächtigungen auf das nächste Haushaltsjahr in Anspruch nimmt, allerdings ohne den in Artikel 10 Absatz 1 der Finanzordnung vorgeschriebenen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsrats, und dass nicht zwischen den aus den Vorjahren übertragenen Zahlungsermächtigungen und den Zahlungsermächtigungen des laufenden Jahres unterschieden wird;

         Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen

                  8.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich die tatsächliche Ausführung und der geplante Wert der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen nur auf 244 000 000 EUR bzw. 58 % des vorgesehenen Mittelvolumens von 420 000 000 EUR zur Deckung der operativen Ausgaben belaufen;

         Interne Kontrollsysteme

                  9.

                  weist darauf hin, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2011 seine Anstrengungen zur Einrichtung und Anwendung wirksamer Kontrollverfahren für Finanz-, Buchungs- und Verwaltungsabläufe verstärkt hat; stellt fest, dass der Rechnungsführer zwar die Finanz- und Rechnungsführungssysteme validiert hat, jedoch noch nicht die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe, die Finanzinformationen liefern, insbesondere nicht den Prozess, der Finanzinformationen zur Validierung der von den nationalen Stellen vorgelegten Kostenerstattungsanträge und den diesbezüglichen Zahlungen liefert; weist erneut darauf hin, dass weitere Arbeiten insbesondere bezüglich der Normen für die interne Kontrolle erforderlich sind und das Gemeinsame Unternehmen seit Oktober 2009 autonom arbeitet;

         Interne Prüfung

                  10.

                  stellt fest, dass die interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens Ende 2011 noch nicht eingerichtet war; weist erneut darauf hin, dass der Interne Auditdienst der Kommission seit 2010 der interne Prüfer des Gemeinsamen Unternehmens ist und eine Risikobewertung durchgeführt hat und dass dem Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens ein strategischer Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 vorgelegt wurde; stellt fest, dass er aufgrund der Zahl der Mitarbeiter des Gemeinsamen Unternehmens auch die Funktion der internen Auditstelle übernehmen wird;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens formal noch nicht geändert wurde, um die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des internen Prüfers der Kommission für den Gesamthaushaltsplan insgesamt aufzunehmen;

         Jährlicher Tätigkeitsbericht

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der jährliche Tätigkeitsbericht zwar Angaben zu den Ergebnissen der Tätigkeiten des Gemeinsamen Unternehmens, aber keine Beurteilung der Effizienz und Wirksamkeit des Systems der internen Kontrolle enthält und folgende Schwachstellen aufweist:

                              —

                              die Angaben zur Umsetzung der Ex-post-Prüfungsstrategie reichen für eine Schlussfolgerung darüber, ob diese Schlüsselkontrolle wirksam funktioniert, nicht aus, weshalb ein Vorbehalt zu äußern gewesen wäre;

                              —

                              es fehlen Angaben zur teilweisen Validierung der Finanz- und Rechnungsführungssysteme durch den Rechnungsführer;

                              —

                              zwischen den Angaben zum Haushaltsvollzug gemäß der aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht ersichtlichen Ausführung der Zahlungsermächtigungen und den entsprechenden Angaben gemäß dem endgültigen Jahresabschluss bestehen nicht erläuterte Abweichungen;

         Weitere Verwaltungsfragen

                  13.

                  stellt fest, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2011 einen Notfallplan (Business Continuity Plan) aufstellte und Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielte, jedoch im Hinblick auf die Fertigstellung des Plans für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme (Disaster Recovery Plan) weitere Arbeiten erforderlich sind;

                  14.

                  bedauert, dass entgegen der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens die nationalen Förderstellen noch keine Zinserträge aus Vorfinanzierungszahlungen gemeldet haben;

                  15.

                  begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen Behörden zur Regelung der Bereitstellung von Büroräumen, der Vorrechte und Befreiungen sowie der sonstigen Unterstützung am 3. Februar 2012 unterzeichnet wurde;

         Sonstiges

         Mögliche Zusammenlegung mit ENIAC

                  16.

                  ist der Auffassung, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse einer Fusion mit ENIAC vorgenommen und dass das Europäische Parlament über die Ergebnisse dieser Untersuchung unterrichtet werden sollte; dabei sollten die möglichen Vor- und Nachteile einer solchen Zusammenlegung beleuchtet werden;

                  17.

                  fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.

         (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 1.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72

         (6)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.


title: Beschluss 2013/533/GASP des Rates vom 28. Oktober 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP des Rates über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

text:
               30.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/68

         BESCHLUSS 2013/533/GASP DES RATES
   vom 28. Oktober 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP des Rates über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/392/GASP (1) angenommen, dessen Geltungsdauer am 15. Juli 2014 endet.

               (2)

               Der gegenwärtige, als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag deckt den Zeitraum bis zum 31. Oktober 2013 ab.

               (3)

               Der Beschluss 2012/392/GASP sollte daher geändert werden, um den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den verbleibenden Zeitraum bis zum 15. Juli 2014 festzulegen.

               (4)

               EUCAP Sahel Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 16. Juli 2012 bis zum 31. Oktober 2013 beläuft sich auf 8 700 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Niger für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis zum 15. Juli 2014 beläuft sich auf 6 500 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48).


Avis juridique important

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31982D0403

82/403/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Mai 1982 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über ein europäisches Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rückführung von Haushalts- und Industrieabfällen

Amtsblatt Nr. L 174 vom 21/06/1982 S. 0030

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 293 VOM 20 . 11 . 1979 , S . 19 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 25 . MAI 1982  ÜBER DEN ABSCHLUSS DES KOOPERATIONSABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ÜBER EIN EUROPÄISCHES FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER RÜCKFÜHRUNG VON HAUSHALTS - UND INDUSTRIEABFÄLLEN   ( 82/403/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 79/968/EWG DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1979 ZUR FESTLEGUNG EINES MEHRJÄHRIGEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS ( 1979 BIS 1983 ) FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER RÜCKFÜHRUNG VON HAUSHALTS - UND INDUSTRIEABFÄLLEN ( SEKUNDÄRE ROHSTOFFE ) ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION HAT GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 79/968/EWG MIT DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN EIN ABKOMMEN ÜBER DIE TEILNAHME SCHWEDENS AN DEM PROGRAMM AUSGEHANDELT .  DAS ABKOMMEN SOLLTE GENEHMIGT WERDEN _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS KOOPERATIONSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ÜBER EIN EUROPÄISCHES FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER RÜCKFÜHRUNG VON HAUSHALTS - UND INDUSTRIEABFÄLLEN WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . MAI 1982 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  L . TINDEMANS


title: 2012/555/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan V — Rechnungshof

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/104

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan V — Rechnungshof
   (2012/555/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0260/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0091/2012),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/105

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan V — Rechnungshof, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0260/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (4) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0091/2012),

               1.

               betont, dass die Prüfung des Jahresabschlusses des Rechnungshofs für 2010 von einem externen Prüfer durchgeführt wurde; nimmt zur Kenntnis, dass der unabhängige Prüfer in seinem Bericht zu der folgenden Schlussfolgerung gelangt ist: „Unserer Auffassung nach vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2010 sowie der Cashflows für das zu diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur o. g. Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften der Europäischen Union.“ (6);

               2.

               stellt jedoch fest, dass es sich hier um eine Rechnungsprüfung im klassischen Sinn handelt, bei der nachgeprüft wird, „ob die Finanzoperationen richtig erfasst und ausgewiesen, rechtmäßig und ordnungsgemäß ausgeführt und im Sinne eines sparsamen, wirtschaftlichen und wirksamen Mitteleinsatzes verwaltet wurden“ (Bericht des unabhängigen Rechnungsprüfers, Punkt 1 Absatz 3); wünscht, dass bei künftigen Prüfungen Leistungsindikatoren und Ziele berücksichtigt werden;

               3.

               fordert, dass die Qualität der Zusammenfassung zu Anzahl sowie Art der durchgeführten internen Prüfungen ebenso wie die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen verbessert werden; fordert zudem, dass diese Zusammenfassung aussagekräftiger und sachdienlicher formuliert wird;

               4.

               stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2010 über Verpflichtungsermächtigungen von insgesamt von 148 600 000 EUR (2009: 188 000 000 EUR) verfügt hat und die Rate der Ausführung 93 % dieser Mittel betrug (2009: 92,1 %); unterstreicht, dass der Haushaltsplan des Rechnungshofs rein administrativer Art ist, wobei 80 % für das Personal des Organs und 20 % für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben ausgegeben werden:

               5.

               stellt fest, dass die Ausführungsrate unter Titel 1 „Personal des Organs“ auf 92,3 % im Jahr 2011 gegenüber 87,6 % im Jahr 2009 gestiegen ist und 98 % der Mittel unter Titel 2 „Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben“ 2010 in Anspruch genommen wurden;

               6.

               begrüßt, dass der Rechnungshof nach einer Umstrukturierung die jährlichen Ausgaben für die Sicherheitsdienste um 500 000 EUR gesenkt hat, was gleichzeitig eine effizientere Dienstleistung und eine bessere Risikokontrolle ermöglicht;

               7.

               fordert das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) auf, die Untersuchungen der OLAF vom Rechnungshof im Jahr 2010 gemeldeten mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten zu beschleunigen;

               8.

               begrüßt, dass der Rechnungshof den Verhaltenskodex für seine Mitglieder bereits überarbeitet hat und dass dieser Kodex nun vorsieht, dass die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder im Internet veröffentlicht werden;

               9.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 2010 zwei Jahresberichte, 40 besondere Jahresberichte (2009: 37), 14 Sonderberichte (2009: 18) und sechs Stellungnahmen veröffentlicht hat; empfiehlt nachdrücklich, dass der Rechnungshof die Auswirkungen und die Umsetzung seiner in den Sonderberichten enthaltenen Schlussfolgerungen innerhalb einer angemessenen Frist bewertet und den Haushaltskontrollausschuss über seine Befunde unterrichtet;

               10.

               ist der Auffassung, dass es zur ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel sowie für das Vertrauen der Bevölkerung in die Organe der Union äußerst bedeutsam ist, Interessenkonflikte zu vermeiden und zu erkennen; erwartet den Sonderbericht des Rechnungshofes über die Bewältigung von Interessenkonflikten in der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, der Europäischen Chemikalienagentur, der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und der Europäischen Arzneimittelagentur planmäßig bis Ende Juni 2012;

               11.

               begrüßt die professionelle und kollegiale Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss; begrüßt in diesem Zusammenhang die vom Rechnungshof ergriffenen Maßnahmen zur Verbesserung seiner Arbeitsweise, die im Einklang mit den Forderungen des Parlaments stehen, um die Wirkung seiner Berichte und Stellungnahmen auszuweiten und zu vertiefen, damit seine Stellungnahmen und Berichte effizienter und zweckdienlicher und seine Systeme und Verfahren zuverlässiger werden, so dass auf diese Art und Weise die Synergien zwischen den beiden Organen verstärkt werden;

               12.

               lobt die gute Zusammenarbeit zwischen dem Rechnungshof und dem Haushaltskontrollausschuss bei den Verfahren der Entlastung der gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2010; fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde einen Sonderbericht über die Wirksamkeit der Gründung von gemeinsamen Unternehmen und über ihren Zusatznutzen für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme der Union für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration vorzulegen;

               13.

               erinnert daran, dass der Rechnungshof für den Zeitraum 2009-2012 eine Prüfungsstrategie angenommen und folgende Ziele festgelegt hat: 1) Maximierung der mit den Prüfungen insgesamt erzielten Wirkung und 2) Verbesserung der Effizienz durch eine bestmögliche Nutzung der Ressourcen; stellt mit Genugtuung fest, dass der Rechnungshof 2010 die folgenden Prioritäten umgesetzt hat (7):

                           —

                           die Erfüllung der Zielvorgabe, pro Jahr 12 bis 15 Berichte über Leistungsprüfungen vorzulegen;

                           —

                           Entwicklung zweier neuer Produkte: die Erstellung eines Dokuments über die Risiken und Herausforderungen für die neue Kommission (Stellungnahme Nr. 1/2010) sowie die Einrichtung eines neuen Systems zur Berichterstattung über die Weiterverfolgung der Empfehlungen des Hofes ab 2012;

                           —

                           die Überarbeitung der internen Vorschriften des Hofes zur Straffung der Beschlussfassungsverfahren durch die Bildung von Kammern und die Stärkung der Governance;

                           —

                           die Erstellung einer Übersicht über sämtliche Leistungsindikatoren;

                           —

                           die Weiterentwicklung des Ansatzes für die jährliche Prüfung der Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union (Zuverlässigkeitserklärung) auf der Grundlage der Empfehlungen einer durch externe Sachverständige unterstützten internen Reflexionsgruppe;

                           —

                           die Umschichtung einer Reihe von Planstellen aus den Unterstützungsdiensten zugunsten der Prüfungstätigkeiten;

               14.

               begrüßt, dass die Zahl der Planstellen für die Rechnungsprüfungsaufgaben um 6 % gestiegen ist (8);

               15.

               nimmt zur Kenntnis, dass 2010 beim Rechnungshof 889 Beamte, 48 Vertragsbedienstete und 17 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; 557 Beamte waren den Prüfungskammern, davon 123 den Kabinetten der Mitglieder zugewiesen; fordert, dass der jährliche Tätigkeitsbericht künftig eine detaillierte Übersicht über sämtliche Personalressourcen des Rechnungshofs, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an der Berufsfortbildung und Staatsangehörigkeit, umfasst;

               16.

               ist der Auffassung, dass zur zusätzlichen Optimierung der Tätigkeit des Rechnungshofs ein noch erheblicherer Anteil der Bediensteten des Hofs auf Rechnungsprüfungsaufgaben spezialisiert sein und ausschließlich diese durchführen sollte; erwartet, dass dieser Anteil künftig steigen wird;

               17.

               nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Rechnungshof insgesamt 376 Dienstreisen durchgeführt hat, davon 351 in die Mitgliedstaaten und 25 in andere Empfängerländer (Frankreich: 52, Deutschland: 38, Vereinigtes Königreich: 32, Italien: 30, Spanien: 26, Niederlande: 23, Schweden: 15, Portugal: 14, Griechenland: 13, Dänemark: 12, Luxemburg: 11, Ungarn: 10, Polen: 10);

               18.

               fordert den Rechnungshof auf, in seine künftigen Arbeitsprogramme ein systematisches, nach Ablauf einer ausreichenden Frist durchzuführendes Follow-up bestimmter früherer Kontrollen einzubeziehen, um die Fortschritte zu bewerten;

               19.

               begrüßt, dass der Rechnungshof die effiziente und wirksame Nutzung der Ressourcen durch die Anwendung der Schlüsselleistungsindikatoren misst; nimmt den ständigen Fortschritt zur Kenntnis; fordert dennoch, dass der Rechnungshof eine größere Zahl seiner fristgerechten vorläufigen Feststellungen offenlegt (auf diese Weise kann zusammen mit den geprüften Stellen die sachliche Richtigkeit der wichtigsten Ergebnisse bestätigt werden) (9);

               20.

               nimmt zur Kenntnis, dass gemäß dem Entwurf der künftigen Haushaltsordnung die Agenturen nach Konsultation des Rechnungshofs einen unabhängigen externen Prüfer benennen können, der prüft, ob der Haushaltsvollzug der Agentur den Vorschriften der Haushaltsordnung entspricht; stellt fest, dass der Rechnungshof anschließend den Bericht des externen Prüfers bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahme berücksichtigen würde; stellt fest, dass der Rechnungshof 2011 ein Pilotprojekt mit Eurofound (Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen) eingeleitet hat;

               21.

               verfolgt mit Interesse das Pilotprojekt und seine Ergebnisse; würdigt den möglichen Nutzen dieses neuen Verfahrens, der darin bestehen könnte, dass die Arbeitsbelastung des Rechnungshofs verringert und rationalisiert wird; ist dennoch der Ansicht, dass das Ergebnis hauptsächlich anhand von Indikatoren bewertet werden sollte, die den Faktor Qualität den Faktoren „Zeit“ und „Kosten“ gegenüberstellen;

               22.

               ermutigt den Rechnungshof, bis Ende 2012 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollverfahren im Rat durchzuführen, wie in der Entschließung des Parlaments zur Entlastung für 2009 (10) (Ziffer 8) vorgesehen;

               23.

               erwartet mit Interesse die der Weiterbehandlung dienende Peer-Review, die der Rechnungshof im Jahr 2012 einzuleiten gedenkt; bekräftigt seine Absicht, einen Initiativbericht über die Verbesserungen auszuarbeiten, die dem Rechnungshof vorgeschlagen werden könnten; erbittet Informationen über die Umsetzung der Schlussfolgerungen der letzten Peer-Review;

               24.

               bekräftigt überdies seine Absicht, die Überarbeitung der Regeln für die Ernennung der Kandidaten für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs vorzuschlagen, um die geltenden Anforderungen zu verbessern, damit der Hof die aktuellen und künftigen Herausforderungen besser bewältigen kann.

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. C 267 vom 9.9.2011, S. 3.

      (7)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 26.

      (8)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 34.

      (9)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 30.

      (10)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 94.


title: 2007/856/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom

text:
               29.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 347/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. November 2007
   über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zu dem Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom
   (2007/856/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   auf Empfehlung der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (nachstehend das „Übereinkommen von 1980“) wurde am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegt und ist am 1. April 1991 in Kraft getreten.

               (2)

               Das Übereinkommen von 1980 wurde durch das Erste und das Zweite Protokoll vom 19. Dezember 1988 über die Auslegung dieses Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „das Erste Protokoll“ und „das Zweite Protokoll“ genannt) ergänzt.

               (3)

               Die Hellenische Republik trat dem Übereinkommen von 1980 durch das Übereinkommen vom 10. April 1984 (3) bei, das am 1. April 1991 in Kraft getreten ist.

               (4)

               Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik traten dem Übereinkommen von 1980 durch das Übereinkommen vom 18. Mai 1992 (4) (im Folgenden das „Übereinkommen von 1992“) bei, das am 1. September 1993 in Kraft getreten ist.

               (5)

               Die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich Schweden traten dem Übereinkommen von 1980 durch das Übereinkommen vom 29. November 1996 (5) (im Folgenden das „Übereinkommen von 1996“) bei, das am 1. Oktober 1998 in Kraft getreten ist.

               (6)

               Nach dem Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union wurde am 14. April 2005 ein Übereinkommen über den Beitritt dieser neuen Mitgliedstaaten zu dem Übereinkommen von 1980 sowie zum Ersten und Zweiten Protokoll von 1988 (6) (im Folgenden das „Übereinkommen von 2005“) unterzeichnet. Dieses Übereinkommen ist noch nicht im Verhältnis zwischen allen Mitgliedstaaten in Kraft getreten.

               (7)

               Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte von 2005 treten die Republik Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte, geändert durch den Beschluss 2007/857/EG des Rates (7), aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Dazu gehören unter anderem das Übereinkommen von 1980 und das Erste und das Zweite Protokoll von 1988 sowie die Übereinkommen von 1984, 1992, 1996 und 2005. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.

               (8)

               Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte von 2005 nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 2 Buchstabe a des Ersten Protokolls von 1988 über die Auslegung des Übereinkommens von 1980 durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird wie folgt geändert:

               a)

               Zwischen dem zweiten und dem dritten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

                           „—

                           In Bulgarien:

                              Върховен касационен съд und Върховен административен съд,“.

               b)

               Zwischen dem zwanzigsten und dem einundzwanzigsten Gedankenstrich wird folgender Gedankenstrich eingefügt:

                           „—

                           In Rumänien:

                              Înalta Curte de Casație și Justiție,“.

         Artikel 2
   (1)   Das Übereinkommen von 1980 sowie das Erste und das Zweite Protokoll von 1988 und die Übereinkommen von 1984, 1992 und 1996, geändert durch den vorliegenden Beschluss, treten im Verhältnis zwischen Bulgarien und Rumänien und den übrigen Mitgliedstaaten am 15. Januar 2008 in Kraft.
   (2)   Das Übereinkommen von 2005 tritt im Verhältnis zwischen der Republik Bulgarien, Rumänien und den Mitgliedstaaten, für die es bereits vor dem 15. Januar 2008 in Kraft getreten ist, an jenem Tag in Kraft.
   (3)   Das Übereinkommen von 2005 tritt im Verhältnis zwischen der Republik Bulgarien, Rumänien und den Mitgliedstaaten, für die es noch nicht in Kraft getreten ist, an dem in Artikel 5 Absatz 2 des genannten Übereinkommens genannten Tag in Kraft.
   Artikel 3
   Der diesem Beschluss als Anhang beigefügte bulgarische und rumänische Wortlaut des Übereinkommens von 1980 sowie des Ersten und des Zweiten Protokolls von 1988 und der Beitrittsübereinkommen von 1984, 1992, 1996 und 2005 ist in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen dieser Übereinkommen und Protokolle.
   In den Archiven des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union wird ein einziges Exemplar dieser Texte in bulgarischer und rumänischer Sprache zusammen mit den anderen verbindlichen Textfassungen hinterlegt.
   Der Generalsekretär übergibt den Regierungen der Republik Bulgarien und Rumäniens eine beglaubigte Abschrift der in Absatz 1 genannten Übereinkommen und Protokolle in spanischer, tschechischer, dänischer, deutscher, estnischer, griechischer, englischer, französischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, ungarischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, slowakischer, slowenischer, finnischer und schwedischer Sprache.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. PEREIRA

      (1)  Stellungnahme vom 11. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 48 vom 20.2.1989, S. 1, und ABl. L 48 vom 20.12.1989, S. 17.

      (3)  ABl. L 146 vom 31.5.1984, S. 1.

      (4)  ABl. L 333 vom 18.11.1992, S. 1.

      (5)  ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 10.

      (6)  ABl. C 169 vom 8.7.2005, S. 1.

      (7)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.