title: 2009/205/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/126

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/205/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0117/2008),

               1.

               erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 49.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 99.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/127

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2006 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0117/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           festgestellt hat, dass die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 durch eine niedrige Mittelbindungsrate (84 %) und einen hohen Prozentsatz von Übertragungen auf das folgende Haushaltsjahr (insgesamt 35 % und fast 90 % bei den operativen Ausgaben) gekennzeichnet war, dass diese Situation aber zum Teil auf Probleme zurückzuführen war, die in der Anlaufphase des Zentrums begründet lagen;

                           —

                           bedauert hat, dass für die Ausgaben des Zentrums im Jahr 2005 vor Eingehen rechtlicher Verpflichtungen keine Mittelbindungen vorgenommen wurden und dass im gleichen Zeitraum sämtliche Zahlungen des Zentrums vom Rechnungsführer ohne entsprechende vom Anweisungsbefugten ausgestellte Zahlungsanordnungen geleistet wurden;

                           —

                           festgestellt hat, dass die Buchführung des Zentrums im Jahr 2005 entgegen der Finanzregelung des Zentrums nicht nach der Methode der doppelten Buchführung erfolgte, wodurch die Gefahr von Fehlern entsteht,

   Allgemeine Punkte, die die horizontalen Fragen der EU-Agenturen betreffen und damit auch für das Entlastungsverfahren jeder einzelnen Agentur von Bedeutung sind

               1.

               stellt fest, dass sich die Haushalte der 24 Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 2006 auf insgesamt 1 080,5 Mio. EUR beliefen (wobei der größte Haushalt mit 271 Mio. EUR auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau und der kleinste Haushalt mit 5 Mio. EUR auf die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) entfiel);

               2.

               weist darauf hin, dass zu den externen EU-Einrichtungen, die einer Prüfung und Entlastung unterliegen, inzwischen nicht nur traditionelle Regulierungsagenturen zählen, sondern auch Exekutivagenturen, die zur Durchführung bestimmter Programme eingerichtet werden, und in naher Zukunft hierzu auch als öffentlich-private Partnerschaften gegründete gemeinsame Unternehmen (gemeinsame Technologieinitiativen) zählen werden;

               3.

               weist in Bezug auf das Parlament darauf hin, dass sich die Zahl der Agenturen, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, wie folgt entwickelt hat: Haushaltsjahr 2000: 8; 2001: 10; 2002: 11; 2003: 14; 2004: 14; 2005: 16; 2006: 20 Regulierungsagenturen und 2 Exekutivagenturen (nicht eingeschlossen 2 Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber einem internen Entlastungsprozess unterliegen);

               4.

               gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;

         Grundsätzliche Erwägungen

               5.

               fordert die Kommission auf, vor der Einrichtung einer neuen Agentur oder der Reform einer bestehenden Agentur zu folgenden Punkten klare Angaben zu machen: Art der Agentur, Ziele der Agentur, interne Lenkungsstruktur, Produkte, Dienstleistungen, wichtigste Verfahren, Zielgruppe, Kunden und Akteure der Agentur, förmliche Beziehungen zu externen Beteiligten, Haushaltsverantwortung, Finanzplanung sowie Personal- und Einstellungspolitik;

               6.

               fordert, dass sich jede Agentur an eine jährliche Leistungsvereinbarung halten muss, die von der Agentur und der zuständigen Generaldirektion festgelegt wird und die die wichtigsten Ziele für das kommende Jahr, einen Finanzrahmen und klare Indikatoren zur Leistungsmessung beinhalten sollte;

               7.

               fordert, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass sich diese Prüfung nicht auf die traditionellen Elemente der Haushaltsführung und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder beschränken sollte, sondern sich auch auf die administrative Effizienz und Effektivität erstrecken und eine Beurteilung der Mittelbewirtschaftung jeder einzelnen Agentur einschließen sollte;

               8.

               vertritt die Auffassung, dass bei Agenturen, die ihren jeweiligen Haushaltsbedarf ständig zu hoch veranschlagen, ein technischer Abschlag auf der Grundlage der nicht besetzten Stellen vorgenommen werden sollte; ist der Ansicht, dass dies langfristig dazu führen wird, dass den Agenturen weniger Einnahmen zugewiesen werden und damit auch die Verwaltungskosten zurückgehen;

               9.

               sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, der Haushaltsordnung, des Statuts usw. kritisiert wurde; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Regelungen und die Haushaltsordnung für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können; fordert daher die Kommission auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, bei der die Effektivität dadurch erhöht würde, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zwecks Erreichung der kritischen Masse zusammengelegt werden (unter Berücksichtigung der Änderungen, die an den für die Agenturen und ihre haushaltspolitische Unabhängigkeit maßgebenden Gründungsverordnungen vorzunehmen wären), oder umgehend einen Entwurf spezieller Vorschriften für die Agenturen (insbesondere Durchführungsbestimmungen) auszuarbeiten, sodass sich die Agenturen absolut regelungskonform verhalten können;

               10.

               verlangt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans der einzelnen Agenturen in früheren Haushaltsjahren, vor allem im Jahr n-1, berücksichtigt und die von der jeweiligen Agentur beantragten Haushaltsmittel entsprechend abändert; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, diese Abänderung zu respektieren und, falls nicht bereits von der Kommission geschehen, selbst den betreffenden Haushaltsplan auf ein realistisches Niveau abzuändern, das der Aufnahme- und Ausführungskapazität der betreffenden Agentur entspricht;

               11.

               erinnert an seinen Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005, in dem die Kommission aufgefordert wurde, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; stellt fest, dass im Jahr 2007 von der Kommission keine einzige Beurteilung vorgenommen wurde; verlangt, dass die Kommission bis zum Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 mindestens fünf solcher Beurteilungen, beginnend mit den ältesten Agenturen, vornimmt;

               12.

               ist der Ansicht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umgesetzt werden sollten und die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse ihrem tatsächlichen Kassenmittelbedarf angepasst werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass die Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan in die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen und ihre jeweiligen speziellen Finanzregelungen aufgenommen werden sollten;

         Darstellung der Rechnungslegungsdaten

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass es keinen einheitlichen Ansatz unter den Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres, ihrer Rechnungslegung und ihrer Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie hinsichtlich der Frage gibt, ob der Direktor der Agentur eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben sollte; stellt fest, dass nicht alle Agenturen klar zwischen a) der Darstellung ihrer Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und b) der fachlichen Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement unterscheiden;

               14.

               stellt fest, dass die Agenturen nach den geltenden Anweisungen der Kommission für die Erstellung von Tätigkeitsberichten nicht ausdrücklich verpflichtet sind, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass viele Direktoren aber dennoch für 2006 eine solche Erklärung abgegeben haben, die in einem Fall sogar mit einem erheblichen Vorbehalt versehen war;

               15.

               verweist auf seine Entschließung vom 12. April 2005 (7), in der die Direktoren der Agenturen ersucht wurden, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

               16.

               fordert die Kommission auf, ihre geltenden Anweisungen für die Agenturen entsprechend zu ändern;

               17.

               regt zusätzlich an, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein harmonisiertes Modell erarbeiten sollte, das auf alle Agenturen und dezentralen Einrichtungen Anwendung findet und in dem klar zwischen Folgendem unterschieden wird:

                           —

                           einem für eine allgemeine Leserschaft bestimmten Jahresbericht über die Arbeitsweise der Einrichtung, ihre Tätigkeit und Leistungen;

                           —

                           dem Jahresabschluss und einem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans;

                           —

                           einem Tätigkeitsbericht nach dem Muster der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission;

                           —

                           einer vom Direktor der Einrichtung unterzeichneten Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit Vorbehalten oder Bemerkungen, die seiner Ansicht nach der Entlastungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden sollten;

         Allgemeine Feststellungen des Rechnungshofs

               18.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 10.29 (8), dass sich die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen stützt und dass dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen dazu führt, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten; nimmt ferner Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofs, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen;

               19.

               nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2006 noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem (ABAC) umsetzen mussten (Jahresbericht, Fußnote zu Ziffer 10.31);

               20.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 1.25) zur Verbuchung nicht genommenen Urlaubs als antizipative Passiva durch einige Agenturen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf drei Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), CEPOL und Europäische Eisenbahnagentur) mit Einschränkungen versehen hat (2005: Cedefop, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und Europäische Agentur für Wiederaufbau);

         Interne Prüfung

               21.

               erinnert daran, dass der Interne Prüfer der Kommission gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung auch der interne Prüfer der Regulierungsagenturen ist, die einen Zuschuss zulasten des EU-Haushalts erhalten; weist darauf hin, dass der Interne Prüfer dem Verwaltungsrat und dem Direktor der einzelnen Agenturen Bericht erstattet;

               22.

               verweist auf den folgenden in den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers für 2006 aufgenommenen Vorbehalt:
               „Der Interne Prüfer der Kommission ist wegen Personalmangels nicht in der Lage, die ihm gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung obliegende Verpflichtung als interner Prüfer der Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.“;

               23.

               nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Internen Prüfers in seinem Tätigkeitsbericht für 2006, dass angesichts der dem Internen Auditdienst (IAS) von der Kommission zur Verfügung gestellten Humanressourcen ab dem Jahr 2007 alle Regulierungsagenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, alljährlich einer internen Prüfung unterzogen werden;

               24.

               nimmt Kenntnis von der ständig wachsenden Zahl der Regulierungs- und Exekutivagenturen und der gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung vom IAS geprüft werden müssen; fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die dem IAS zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichend sein werden, um in den kommenden Jahren eine jährliche Prüfung aller dieser Einrichtungen vorzunehmen;

               25.

               stellt fest, dass die einzelnen Agenturen der Entlastungsbehörde und der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 alljährlich einen vom Direktor der Agentur erstellten Bericht übermitteln müssen, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen; fordert die Agenturen auf mitzuteilen, ob dies geschieht, und wenn ja, in welcher Form;

               26.

               nimmt, was die Fähigkeit zur Durchführung interner Prüfungen, insbesondere bei den kleineren Agenturen, betrifft, Kenntnis von einem Vorschlag, den der Interne Prüfer am 14. September 2006 vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments dargelegt hat, wonach es den kleineren Agenturen gestattet sein sollte, gegen Entgelt interne Prüfungsleistungen des privaten Sektors in Anspruch zu nehmen;

         Bewertung der Agenturen

               27.

               erinnert an die in der Konzertierungssitzung vor der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen/Haushalt vom 13. Juli 2007 ausgehandelte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission (9), in der i) eine Liste derjenigen Agenturen, die die Kommission zu bewerten beabsichtigt, und ii) eine Liste der bereits bewerteten Agenturen sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse gefordert wurden;

         Disziplinarverfahren

               28.

               stellt fest, dass einzelne Agenturen aufgrund ihrer Größe Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Ad-hoc-Disziplinarräten haben, die aus Bediensteten der entsprechenden Besoldungsgruppe bestehen, und dass das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) nicht für die Agenturen zuständig ist; fordert die Agenturen auf, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen;

         Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

               29.

               erinnert an den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005 59), mit der horizontale Rahmenbedingungen für Errichtung, Organisationsstruktur, Arbeitsweise, Bewertung und Kontrolle der europäischen Regulierungsagenturen vorgegeben werden sollten; stellt fest, dass der Entwurf eine nützliche Initiative bei den Bemühungen um eine Rationalisierung der Errichtung und des Betriebs der Agenturen darstellt; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission in ihrem Synthesebericht aus dem Jahr 2006 (Ziffer 3.1, KOM(2007) 274), dass sich die Verhandlungen nach der Veröffentlichung des Entwurfs zwar festgefahren hatten 1 Ende 2006 im Rat die Erörterungen über die wesentlichen Aspekte aber wieder aufgenommen wurden; bedauert, dass keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Annahme der Vereinbarung erzielt werden konnten;

               30.

               begrüßt daher die Zusage der Kommission, im Laufe des Jahres 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Regulierungsagenturen herauszugeben;

         Sich selbst finanzierende Agenturen

               31.

               erinnert daran, dass bei den beiden sich selbst finanzierenden Agenturen dem Direktor vom Verwaltungsrat Entlastung erteilt wird; stellt fest, dass beide Agenturen über beträchtliche — bereits auf frühere Jahre zurückgehende — kumulierte Überschüsse aus Gebühreneinnahmen verfügen:

                           —

                           Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 281 Mio. EUR (10);

                           —

                           Gemeinschaftliches Sortenamt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 18 Mio. EUR (11);

         Besondere Punkte

               32.

               hält das Zentrum für eine wichtige Einrichtung zur Stärkung und Entwicklung der Krankheitsüberwachung auf EU-Ebene und von Frühwarnsystemen und für die Abgabe amtlicher wissenschaftlicher Gutachten über die Gefahren, die von neuen und neu entstehenden Infektionskrankheiten ausgehen; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass das Zentrum im Jahr 2006 seiner Aufgabe gemäß eine beträchtliche Anzahl von Produkten und Dienstleistungen entwickeln konnte;

               33.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht 2006, dass nahezu 45 % der im Jahresverlauf vorgenommenen Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden und dass im zweiten Halbjahr 2006 zahlreiche Mittelübertragungen vorgenommen wurden, die hauptsächlich auf ungenaue Vorausschätzungen des Personalbedarfs zurückzuführen waren, ohne dass der Verwaltungsrat des Zentrums rechtzeitig unterrichtet wurde;

               34.

               äußert seine Besorgnis über die Feststellung des Rechnungshofs, dass erneut unter Verstoß gegen die Finanzregelung rechtliche Verpflichtungen ohne vorherige Mittelbindung eingegangen wurden;

               35.

               fordert das Zentrum auf, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um der Bemerkung des Rechnungshofs Rechnung zu tragen, dass die Zugangsrechte zum elektronischen Rechnungsführungssystem nicht immer mit den vom Direktor erteilten Genehmigungen übereinstimmten und dass der Rechnungsführer die wichtigsten Mittelbindungs- und Zahlungsverfahren noch nicht validiert hat;

               36.

               nimmt Kenntnis von den Antworten des Zentrums, wonach

                           —

                           das Zentrum interne Kapazitäten geschaffen und Maßnahmen ergriffen hat, um die festgestellten Defizite zu beheben und die internen Kontrollsysteme zu verbessern;

                           —

                           das Zentrum einen Sicherheitsbeauftragten für Finanzsysteme (SI2) benannt und einen internen Auditdienst eingerichtet hat;

               37.

               entnimmt der Übersicht über das wirtschaftliche Ergebnis des Zentrums, dass das Zentrum im Jahr 2006 ausgehend von Einnahmen in Höhe von 15,8 Mio. EUR ein wirtschaftliches Ergebnis von 5,3 Mio. EUR erzielt hat, wobei das Bankguthaben insgesamt 7,2 Mio. EUR beträgt, und dass in der Vermögensübersicht an die Kommission zurückzuzahlende Vorfinanzierungen in Höhe von 400 000 EUR ausgewiesen sind;

               38.

               weist darauf hin, dass der Haushalt des Zentrums von 4,53 Mio. EUR im Jahr 2005 auf 17,15 Mio. EUR im Jahr 2006 angewachsen ist, wobei sich die Zahl der Bediensteten von 43 auf 85 erhöht hat; stellt fest, dass das Zentrum außer vom Rechnungshof im Mai 2006 auch vom IAS der Kommission geprüft wurde, was zur Erstellung eines Aktionsplans führte, und dass das Zentrum im Jahr 2006 einen Prüfungsausschuss eingesetzt hat;

               39.

               begrüßt die Aufnahme der 24 internen Kontrollnormen in den Jahresbericht des Zentrums; ist der Ansicht, dass es sinnvoll wäre, wenn alle Agenturen diesem Beispiel folgen würden.

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 49.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 99.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 170.

      (7)  Alle die Agenturen betreffenden Entschließungen wurden im ABl. L 196 vom 27.7.2005 veröffentlicht.

      (8)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (9)  Ratsdokument DS 605/1/07 Rev1.

      (10)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141).

      (11)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 135).


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32011D0820(01)

Beschluss der Kommission vom 19. August 2011 über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union im Jahr 2013

Amtsblatt Nr. C 243 vom 20/08/2011 S. 0004 - 0004

		Beschluss der Kommissionvom 19. August 2011über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union im Jahr 20132011/C 243/05DIENSTFREIE TAGE 20131. Januar | Dienstag, Neujahrstag |2. Januar | Mittwoch, Tag nach Neujahr |28. März | Gründonnerstag |29. März | Karfreitag |1. April | Ostermontag |1. Mai | Mittwoch, Tag der Arbeit |9. Mai | Donnerstag, Jahrestag der Erklärung von Präsident Robert Schuman (1950) + Christi Himmelfahrt |10. Mai | Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt |20. Mai | Pfingstmontag |15. August | Donnerstag, Mariä Himmelfahrt |1. November | Freitag, Allerheiligen |24. Dezember bis 31. Dezember | Dienstag (Jahresende: 6 Tage) Dienstag |INSGESAMT: | 17 Tage |Luxemburg: wie Brüssel.Beginn des normalen Dienstbetriebs nach dem Jahreswechsel ist Dienstag, der 3. Januar 2014.Unbeschadet der Aufstellung der dienstfreien Tage für das Jahr 2014 gilt Donnerstag, der 2. Januar 2014 als dienstfreier Tag.Die Kommission behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen den dienstlichen Erfordernissen entsprechend zu ändern.--------------------------------------------------


70/282/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Januar 1970 über den Abschluß der im GATT ausgehandelten Vereinbarung betreffend bestimmte Milcherzeugnisse


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 über den Antrag auf Konsultation hinsichtlich der Immunität und der Vorrechte von Alessandra Mussolini (2006/2301(IMM))

text:
C 175 E/118                                          Amtsblatt der Europäischen Union                            DE       10.7.2008
Dienstag, 10. Juli 2007
              P6_TA(2007)0311
              Anwendung und                    Auslegung        der    Geschäftsordnung            (Änderung       von
              Artikel 201 GO)
              Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 über die Änderung von Artikel 201 der
              Geschäftsordnung des Parlaments zur Anwendung oder Auslegung der Geschäftsordnung
                                                            (2006/2192(REG))
              Das Europäische Parlament,
              — in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B6-0166/2006),
              — gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,
              — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0230/2007),
              1.      beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderung vorzunehmen;
              2.      erinnert daran, dass diese Änderung am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft tritt;
              3.      beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu
              übermitteln.
                       DERZEITIGER WORTLAUT                                           ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS
                                                               Abänderung 1
                                                           Artikel 201 Absatz 1
1.    Treten Zweifel bezüglich der Anwendung oder Auslegung             1.    Treten Zweifel bezüglich der Anwendung oder Auslegung
dieser Geschäftsordnung auf, so kann der Präsident, unbe-               dieser Geschäftsordnung auf, so kann der Präsident die
schadet bereits getroffener einschlägiger Entscheidungen, die           Angelegenheit zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss über-
Angelegenheit zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss über-            weisen.
weisen.
Bei einer gemäß Artikel 166 zu treffenden Entscheidung kann             Die Ausschussvorsitzenden können ebenso verfahren, wenn
der Präsident die Angelegenheit ebenfalls an den zuständigen            sich im Verlauf der Arbeiten des Ausschusses ein solcher
Ausschuss überweisen.                                                   Zweifel im Zusammenhang mit der Ausschussarbeit ergibt.
              P6_TA(2007)0312
              Konsultation hinsichtlich                  der     Immunität         und     der      Vorrechte      von
              Alessandra Mussolini
              Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 über den Antrag auf Konsultation hin-
                       sichtlich der Immunität und der Vorrechte von Alessandra Mussolini (2006/2301(IMM))
              Das Europäische Parlament,
              — unter Hinweis auf den Antrag der Ermittlungsrichterin Anna Maria Pagliari vom 24. Juli 2006, bekannt
                    gegeben in der Plenarsitzung vom 16. November 2006, auf einen Beschluss des Europäischen Par-
                    laments darüber, ob die parlamentarische Immunität für die Äußerungen von Alessandra Mussolini
                    über Giuseppe Pisanu gilt, wegen derer dieser eine Zivilklage gegen sie vor dem Bezirksgericht von
                    Rom auf Schadensersatz wegen Verleumdung (Verfahren Nr. R.G. 54191/05) eingereicht hat,
              — nach Anhörung von Alessandra Mussolini gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
 ---pagebreak--- 10.7.2008      DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                                C 175 E/119
                                                                                Dienstag, 10. Juli 2007
          — gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen
               Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976
               zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
          — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
               10. Juli 1986 (1),
          — unter Hinweis auf Artikel 68 der Verfassung der italienischen Republik,
          — unter Hinweis auf Artikel 3 des italienischen Gesetzes Nr. 140 vom 20. Juni 2003,
          — gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 7 Absatz 13 seiner Geschäftsordnung,
          — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0251/2007),
          1.    ist der Auffassung, dass die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der
          Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und, soweit anwendbar, Artikel 68 der italienischen Ver-
          fassung die Äußerungen von Alessandra Mussolini in vollem Umfang abdecken, und beschließt deshalb, ihre
          Immunität und ihre Vorrechte zu schützen;
          2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses unver-
          züglich den zuständigen Behörden der italienischen Republik zu übermitteln.
          (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere,
              Slg. 1986, S. 2403.
          P6_TA(2007)0313
          Schutz der Immunität und der Vorrechte von Ashley Mote
          Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 über den Antrag auf Schutz der
                             Immunität und der Vorrechte von Ashley Mote (2007/2122 (IMM))
          Das Europäische Parlament,
          — befasst mit einem von Ashley Mote am 4. Mai 2007 übermittelten und am 10. Mai 2007 im Plenum
               bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor einem
               Gericht im Vereinigten Königreich anhängigen Strafverfahren,
          — nach Anhörung von Ashley Mote gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
          — gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
               schaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
               Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
          — in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
               10. Juli 1986 (1),
          — gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
          — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0250/2007),
          (1) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419 und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere,
              Slg. 1986, S. 2403.


title: Beschluss (GASP) 2017/809 des Rates vom 11. Mai 2017 zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen

text:
               12.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 121/39

         BESCHLUSS (GASP) 2017/809 DES RATES
   vom 11. Mai 2017
   zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, mit denen die Verbreitung solcher Waffen bekämpft werden soll und die innerhalb der Union wie auch in Drittstaaten getroffen werden müssen.

               (2)

               Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte multilateraler Einrichtungen zu unterstützen, Staaten bei Bedarf technische Hilfe und Fachwissen in Bezug auf ein breites Spektrum an Nichtverbreitungsmaßnahmen bereitstellt und sich für eine Stärkung der Rolle des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) einsetzt.

               (3)

               Der VN-Sicherheitsrat hat am 28. April 2004 die Resolution 1540 (2004) verabschiedet; dabei handelt es sich um das erste internationale Instrument, das sich auf integrierte und umfassende Weise mit Massenvernichtungswaffen, ihren Trägersystemen und dazugehörigem Material befasst. Die Resolution 1540 (2004) erlegt allen Staaten verbindliche Verpflichtungen auf, mit denen nichtstaatliche Akteure vom Zugang zu solchen Waffen und waffenrelevantem Material abgehalten und abgeschreckt werden sollen. In der Resolution 1540 (2004) wurden die Staaten ferner aufgefordert, dem mit ihr eingesetzten Ausschuss des Sicherheitsrats (im Folgenden „1540-Ausschuss“) einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die sie zur Umsetzung der Resolution ergriffen haben beziehungsweise zu ergreifen beabsichtigen.

               (4)

               Der VN-Sicherheitsrat hat am 27. April 2006 die Resolution 1673 (2006) angenommen und beschlossen, dass der 1540-Ausschuss verstärkte Anstrengungen zu unternehmen habe, um die uneingeschränkte Umsetzung der Resolution 1540 (2004) durch Arbeitsprogramme, Kontaktaufnahme, Hilfe, Dialog und Zusammenarbeit zu fördern. Außerdem hat er den 1540-Ausschuss gebeten, gemeinsam mit den Staaten sowie internationalen, regionalen und subregionalen Organisationen die Möglichkeit des Austauschs von Erfahrungen und Erkenntnissen sowie die Verfügbarkeit von Programmen zu prüfen, die die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) erleichtern könnten.

               (5)

               Am 20. April 2011 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1977 (2011) verabschiedet und beschlossen, das Mandat des 1540-Ausschusses für einen Zeitraum von zehn Jahren bis zum 25. April 2021 zu verlängern. Außerdem hat er beschlossen, dass der 1540-Ausschuss seine Anstrengungen weiter verstärken sollte, um die vollständige Umsetzung der Resolution 1540 (2004) durch alle Staaten zu erwirken, ferner aktiv darangehen sollte, Hilfeangebote und Hilfeersuchen aufeinander abzustimmen — durch Mittel wie Besuche auf Einladung des betroffenen Staates, durch Antragsvorlagen, Aktionspläne oder andere dem 1540-Ausschuss vorgelegte Informationen —, und schließlich vor Dezember 2016 eine umfassende Überprüfung des Stands der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) durchführen sollte.

               (6)

               Am 15. Dezember 2016 hat der VN-Sicherheitsrat einstimmig die Resolution 2325 (2016) angenommen und damit die Ergebnisse der 2016 durchgeführten umfassenden Überprüfung des Stands der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) gebilligt. In dieser Resolution werden alle Staaten aufgefordert, die nationalen Maßnahmen zur Umsetzung der Resolution 1540 (2004) zu verstärken; zudem werden darin mehr Hilfe, auch in Form freiwilliger Beiträge, für den Aufbau entsprechender staatlicher Kapazitäten und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Akteuren, unter anderem der Zivilgesellschaft und Hochschulen, gefordert.

               (7)

               Mit der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2006/419/GASP des Rates (1), der Gemeinsamen Aktion 2008/368/GASP des Rates (2) sowie des Beschlusses 2013/391/GASP des Rates (3) konnte die Zahl der Staaten, die keinen nationalen Bericht vorgelegt haben, und die Zahl der Staaten, die die vom 1540-Ausschuss aufgrund unvollständiger Berichte angeforderten zusätzlichen Angaben nicht nachgereicht haben, deutlich verringert werden.

               (8)

               Das Büro der VN für Abrüstungsfragen (UNODA), das dafür zuständig ist, dem 1540-Ausschuss und dessen Expertengruppe inhaltliche und logistische Unterstützung zu leisten, sollte mit der technischen Durchführung der Projekte im Rahmen dieses Beschlusses betraut werden.

               (9)

               Dieser Beschluss sollte gemäß dem Finanz- und Verwaltungsrahmenabkommen zwischen der Kommission und den VN über die Verwaltung der Finanzbeiträge der Union zu Programmen oder Projekten, die von den VN verwaltet werden, umgesetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Gemäß der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „EU-Strategie“), in der das Ziel der Stärkung der Rolle des VN-Sicherheitsrats und der Erweiterung seiner Expertise zur Bewältigung der Herausforderungen durch die Proliferation verankert ist, unterstützt die Union weiterhin die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) und der Resolution 1977 (2011) des VN-Sicherheitsrats.
   (2)   Die Projekte zur Unterstützung der Resolution 1540 (2004) entsprechen den Maßnahmen gemäß der EU-Strategie und bestehen in subregionalen Workshops, Länderbesuchen, Tagungen, Veranstaltungen, Schulungsmaßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit.
   (3)   Die Projekte haben zum Ziel,

               —

               die einschlägigen nationalen und regionalen Anstrengungen und Fähigkeiten vor allem durch Schulung, Aufbau von Kapazitäten und Erleichterung der Hilfeleistung in enger Abstimmung mit anderen Programmen der Union und anderen Akteuren, die in die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) eingebunden sind, zu verstärken, um Synergien und Komplementarität zu gewährleisten;

               —

               zur konkreten Umsetzung der spezifischen Empfehlungen sowohl der umfassenden Überprüfung 2009 des Stands der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) als auch der Ergebnisse der umfassenden Überprüfung, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, beizutragen, und zwar insbesondere in den Bereichen technische Hilfe, internationale Zusammenarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit;

               —

               die Ausarbeitung freiwilliger nationaler Aktionspläne zur Umsetzung der Resolution 1540 (2004) auf Ersuchen der Staaten zu unterstützen;

               —

               die Einbindung der betroffenen Akteure aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft in die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) zu fördern.

         (4)   Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter zuständig.
   (2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch das UNODA, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Afrikanischen Union, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Liga der Arabischen Staaten. Das UNODA wird ein Abkommen mit der OSZE über die Übertragung von Mitteln für die Durchführung konkreter OSZE-Projekte schließen.
   (3)   Das UNODA wird die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte unter der Verantwortung und Aufsicht des Hohen Vertreters wahrnehmen. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem UNODA.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 2 635 170,77 EUR. Die geschätzten Gesamtmittel des aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union kofinanzierten Gesamtprojekts belaufen sich auf 2 672 770,77 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission überwacht die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt die Kommission ein Finanzierungsabkommen mit dem UNODA. Gemäß diesem Abkommen stellt das UNODA sicher, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird. Ferner wird darin festgelegt, dass die endgültige Verantwortung für die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte gegenüber der Kommission beim UNODA liegt.
   (4)   Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des UNODA über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Evaluierung durch den Rat. Die Kommission stellt Informationen über die finanziellen Aspekte der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte bereit.
   Artikel 5
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach der Annahme dieses Beschlusses, falls innerhalb dieses Zeitraums kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CARDONA

      (1)  Gemeinsame Aktion 2006/419/GASP des Rates vom 12. Juni 2006 zur Unterstützung der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 165 vom 17.6.2006, S. 30).

      (2)  Gemeinsame Aktion 2008/368/GASP des Rates vom 14. Mai 2008 zur Unterstützung der Durchführung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 127 vom 15.5.2008, S. 78).

      (3)  Beschluss 2013/391/GASP des Rates vom 22. Juli 2013 zur Unterstützung der konkreten Umsetzung der Resolution 1540 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und ihren Trägersystemen (ABl. L 198 vom 23.7.2013, S. 40).

      ANHANG
      1.   ZIEL

      Übergeordnetes Ziel dieses Beschlusses ist es, die Umsetzung der Resolutionen 1540 (2004) und 1977 (2011) im Rahmen der Umsetzung der EU-Strategie gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu unterstützen, und zwar durch besondere Maßnahmen, die darauf ausgerichtet sind, die einschlägigen nationalen und regionalen Anstrengungen und Fähigkeiten vor allem durch Aufbau von Kapazitäten und Erleichterung der Hilfeleistung zu verstärken und zur konkreten Umsetzung der spezifischen Empfehlungen sowohl der umfassenden Überprüfung 2009 des Stands der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) als auch der Ergebnisse der umfassenden Überprüfung, die im Jahr 2016 durchgeführt wurde, beizutragen, und zwar insbesondere in den Bereichen technische Hilfe, internationale Zusammenarbeit und Sensibilisierung der Öffentlichkeit.
      2.   MASSNAHMEN

      2.1.   Ziel der Maßnahmen

                  —

                  Unterstützung länderspezifischer und regionaler Umsetzungstätigkeiten, einschließlich der Ausarbeitung freiwilliger nationaler Aktionspläne zur Umsetzung der UNSCR 1540 (2004) oder der Fahrpläne für die Umsetzung der wesentlichen Forderungen dieser Resolution, Schulungen für nationale Experten, Stärkung der regionalen/subregionalen Koordinierungsbemühungen und anderer Maßnahmen zur Förderung eines kontinuierlichen nationalen und subregionalen Umsetzungsprozesses;

                  —

                  Förderung und Unterstützung der in der Resolution 1540 (2004) geforderten universellen Berichterstattung;

                  —

                  Stärkung der Rolle der Wirtschaft und die Zivilgesellschaft bei der Umsetzung der Resolution 1540 (2004);

                  —

                  Sensibilisierung der politischen Entscheidungsträger und Vertreter von Wirtschaft und Zivilgesellschaft für die Bedeutung der Umsetzung der Resolution 1540 (2004);

                  —

                  Stärkung der subregionalen, regionalen und internationalen Zusammenarbeit in Bezug auf die Umsetzung der Resolution 1540 (2004), wobei der Rolle des 1540-Ausschusses und dessen Expertengruppe sowie dem Arbeitsprogramm des Ausschusses gebührend Rechnung zu tragen ist;

                  —

                  Beitrag zu mehr Synergien bei den Bemühungen der internationalen Akteure bei der Umsetzung der Resolution 1540 (2004), insbesondere in der OSZE-Region.

            2.2.   Beschreibung der Maßnahmen

                  a)

                  Das UNODA wird in enger Zusammenarbeit mit dem 1540-Ausschuss bis zu sieben Unterstützungsersuchen von Staaten Folge leisten, wobei den Staaten aus der OSZE-Region, aus Afrika, aus der Golfregion und aus dem Nahen Osten Vorrang eingeräumt wird. Die Unterstützung soll so gestaltet sein, dass die Staaten in die Lage versetzt werden, zusätzliche konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Verpflichtungen gemäß der Resolution 1540 (2004) auf nationaler Ebene nachzukommen; damit wird den Unterstützungsersuchen der Staaten an den 1540-Ausschuss Genüge getan. Diese Hilfe ergänzt die Vermittlung von Kontakten durch den 1540-Ausschuss, umfasst jedoch keine Bereitstellung oder Beschaffung technischer Ausrüstung.

                  b)

                  Das UNODA wird Maßnahmen unterstützen, mit denen eine universelle Berichterstattung erreicht werden soll. In der Resolution 1540 (2004) werden die Staaten aufgefordert, dem 1540-Ausschuss spätestens sechs Monate nach Annahme der Resolution einen ersten Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die sie zur Umsetzung der Resolution ergriffen haben oder zu ergreifen gedenken; eine Reihe von Staaten hat diesen Bericht noch nicht übermittelt. In diesem Zusammenhang wird das UNODA über sein Regionalzentrum in Afrika (UNREC) und sein Regionalzentrum in Asien und im Pazifik (UNRCPD) sowie in enger Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union und den einschlägigen regionalen Exzellenzzentren der Union zur Eindämmung chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Risiken (im Folgenden „CBRN-Exzellenzzentren der EU“) bis zu fünf nationale oder regionale Maßnahmen unterstützen, die speziell auf die Staaten ausgerichtet sind, die keinen nationalen Bericht vorgelegt haben.

                  c)

                  Das UNODA wird außerdem drei regionale/subregionale Lehrgänge für nationale Kontaktstellen fördern, die von den Staaten im Hinblick auf die Koordinierung der nationalen Umsetzung der Resolution 1540 (2004) und die Unterstützung des Aufbaus eines Netzes von Kontaktstellen sowie die Verbesserung der Kommunikation dieser Stellen mit dem 1540-Ausschuss ernannt werden.

                  d)

                  Das UNODA wird an das OSZE-Sekretariat neben anderen Unteraufträgen eine Studie zu der Frage vergeben, wie bei den Bemühungen der relevanten internationalen Akteure, die in die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) in der OSZE-Region eingebunden sind, weitere Synergien gefördert werden können.

                  e)

                  Das UNODA wird im Rahmen der Resolution 1540 (2004) bis zu drei regionale Wirtschaftskonferenzen unterstützen. Seit 2012 hat die Regierung der Bundesrepublik Deutschland mit Unterstützung des „Outreach-Programms der EU zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck“ und des UNODA in der Stadt Wiesbaden vier Konferenzen für Interessengruppen aus der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft abgehalten, die dazu dienten, die Wirtschaft und den privaten Sektor zur Beteiligung bei der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) anzuhalten. Ein Ergebnis der vierten Konferenz, die im November 2015 in Zusammenarbeit mit dem 1540-Ausschuss, dessen Expertengruppe und dem UNODA abgehalten wurde, war der Abschluss einer Vereinbarung zur Stärkung des regionalen Ansatzes, d. h. zur Durchführung ähnlicher Konferenzen an Tagungsorten unter anderem in Asien, Lateinamerika und der OSZE-Region. Künftige regionale Konferenzen für Interessenträger aus der Wirtschaft sollten die Arbeiten im Rahmen der einschlägigen Unions-Programme, z. B. der CBRN- Exzellenzzentren der EU und/oder des „EU P2P“-Programms zur Kontrolle der Ausfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, ergänzen.

                  f)

                  Das UNODA wird für Vertreter der Zivilgesellschaft, der Hochschulen und der Wirtschaft Workshops zur praktischen Umsetzung der umfassenden Überprüfung 2016 des Stands der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) veranstalten und diese Workshops unterstützen. In diesem Zusammenhang wird das UNODA die Teilnahme nationaler Beamter aus den Staaten, die um Unterstützung für Schulungen und andere Maßnahmen für den Aufbau von Kapazitäten nachsuchen, fördern.

            Gegebenenfalls wird das UNODA sich um Synergien mit den Tätigkeiten anderer an der Umsetzung der Resolution 1540 (2004) beteiligter Akteure, den regionalen CBRN-Exzellenzzentren der EU sowie anderen von der Union finanzierten Programmen auf diesem Gebiet bemühen.
      2.3.   Ergebnisse der Maßnahmen

      Eine verbesserte Umsetzung der Resolution 1540 (2004) durch weitere Schritte der Staaten in Richtung auf ihre vollständige Umsetzung; Entwicklung wirksamer und realistischer nationaler Aktionspläne oder Fahrpläne für die Umsetzung der wesentlichen Forderungen der genannten Resolution; verstärkte regionale und subregionale Koordinierung der Konzepte für die Umsetzung der Resolution 1540 (2004); Aufbau echter Partnerschaften zwischen den teilnehmenden Staaten und den Hilfeleistenden.
      Eine höhere Zahl von ersten Berichten der Staaten, die noch ihren ersten nationalen Bericht über die Umsetzung der Resolution 1540 (2004) vorlegen müssen.
      Eine stärkere Einbeziehung von Vertretern der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft in die internationalen, nationalen und regionalen Bemühungen zur Umsetzung der Resolution 1540 (2004).
      Eine verstärkte Sensibilisierung der Öffentlichkeit für die Bedeutung einer vollständigen Umsetzung der Resolution 1540 (2004) und die Ergebnisse der umfassenden Überprüfungen 2009 und 2016.
      3.   PARTNER FÜR DIE MASSNAHMEN

      Das UNODA wird in enger Abstimmung mit dem 1540-Ausschuss auch in Zukunft wirksame Partnerschaften mit relevanten regionalen Organisationen, insbesondere der OSZE, der Afrikanischen Union und der Liga der Arabischen Staaten, sowie mit den CBRN-Exzellenzzentren der EU, entwickeln; diese Partnerschaften werden von der Europäischen Kommission finanziell unterstützt und von der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) und dem Interregionalen Forschungsinstitut der VN für Kriminalität und Rechtspflege (UNICRI) gemeinsam durchgeführt.
      In Bezug auf Projekte in der OSZE-Region wird das UNODA ein Abkommen mit der OSZE im Hinblick auf die Übertragung der für die Umsetzung dieser Projekte erforderlichen Mittel schließen und damit die Vereinbarung über die gemeinsame Durchführung von Projekten zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, die das UNODA und das OSZE-Sekretariat 2011 geschlossen haben, umfassend anwenden.
      Das UNODA wird zudem an der Zusammenarbeit mit anderen internationalen Organisationen und Agenturen wie der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO), der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW), der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) festhalten, um wirksame Synergien zu entwickeln und Überschneidungen zu vermeiden.
      4.   INTERAKTION MIT DEN BEMÜHUNGEN DER UNION

      Auf der Grundlage regelmäßiger Rückmeldungen des UNODA zu seinen Tätigkeiten kann die Union diese Bemühungen durch gezielte diplomatische Maßnahmen ergänzen, die darauf abzielen, das Bewusstsein für die Durchführung der nationalen Aktionspläne und die Vorlage der nationalen Berichte zu schärfen.
      5.   BEGÜNSTIGTE DER MASSNAHMEN

                  —

                  Staaten, Regierungsbeamte;

                  —

                  1540-Ausschuss und andere VN-Gremien;

                  —

                  internationale, regionale und subregionale Organisationen;

                  —

                  Regierungen und Organisationen, die technische Hilfe gemäß der Resolution 1540 (2004) gewähren bzw. erhalten;

                  —

                  Zivilgesellschaft und Wirtschaft.

            6.   ORT

      Das UNODA wird Orte auswählen, die für die Treffen, Workshops und sonstigen Veranstaltungen in Frage kommen. Eines der Auswahlkriterien wird sein, inwieweit der betreffende Staat in einer bestimmten Region willens und bereit ist, die Veranstaltung auszurichten. Ob bestimmte Örtlichkeiten für Länderbesuche oder länderspezifische Maßnahmen ausgewählt werden, wird von den Einladungen interessierter Staaten und gegebenenfalls von den Beschlüssen des 1540-Ausschusses abhängen, wobei dem Arbeitsprogramm dieses Ausschusses Rechnung zu tragen ist.
      7.   LAUFZEIT

      Die Gesamtlaufzeit des Projekts beträgt voraussichtlich 36 Monate.


title: Beschluss (EU) 2015/509 der Europäischen Zentralbank vom 18. Februar 2015 zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/6 über die Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems und des Beschlusses EZB/2013/35 über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten sowie zur Aufhebung von Artikel 1, 3 und 4 des Beschlusses EZB/2014/23 über die Verzinsung von Einlagen, Guthaben und Überschussreserven (EZB/2015/9)

text:
               2.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 91/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/509 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 18. Februar 2015
   zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/6 über die Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems und des Beschlusses EZB/2013/35 über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten sowie zur Aufhebung von Artikel 1, 3 und 4 des Beschlusses EZB/2014/23 über die Verzinsung von Einlagen, Guthaben und Überschussreserven (EZB/2015/9)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1 und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit und im Hinblick auf die Vereinfachung des Sicherheitenrahmens des Eurosystems wurden die in den Beschlüssen EZB/2013/6 (1) und EZB/2013/35 (2) sowie Artikel 1 des Beschlusses EZB/2014/23 (3) vorgesehenen Verpflichtungen in die Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (4), den zentralen Rechtsakt zu den geldpolitischen Instrumenten und Verfahren des Eurosystems, aufgenommen.

               (2)

               Im Interesse der Klarheit und Einheitlichkeit und im Hinblick auf die Vereinfachung des Rechtsrahmens des Eurosystems wurden die Bestimmungen von Artikel 3 des Beschlusses EZB/2014/23 in die Leitlinie EZB/2012/27 (5) und die Bestimmungen von Artikel 4 des Beschlusses EZB/2014/23 in die Leitlinie EZB/2014/9 (6) aufgenommen.

               (3)

               Die Beschlüsse EZB/2013/6 und EZB/2013/35 sowie die Artikel 1, 3 und 4 des Beschlusses EZB/2014/23 sollten aus diesem Grund aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Aufhebung der Beschlüsse EZB/2013/6 und EZB/2013/35 sowie von Artikel 1 des Beschlusses EZB/2014/23
   (1)   Die Beschlüsse EZB/2013/6 und EZB/2013/35 werden aufgehoben.
   (2)   Artikel 1 des Beschlusses EZB/2014/23 wird aufgehoben.
   (3)   Bezugnahmen auf die aufgehobenen Beschlüsse und den aufgehobenen Artikel, wie in den Absätzen 1 und 2 genannt, gelten als Bezugnahmen auf die Leitlinie (EU) 2015/510 (EZB/2014/60).
   Artikel 2
   Aufhebung der Artikel 3 und 4 des Beschlusses EZB/2014/23
   (1)   Die Artikel 3 und 4 des Beschlusses EZB/2014/23 werden aufgehoben.
   (2)   Bezugnahmen auf den aufgehobenen Artikel 3 des Beschlusses EZB/2014/23 gelten als Bezugnahmen auf Anhang II Artikel 12 Absatz 5 der Leitlinie EZB/2012/27.
   (3)   Bezugnahmen auf den aufgehobenen Artikel 4 des Beschlusses EZB/2014/23 gelten als Bezugnahmen auf Artikel 5 Absätze 2 und 3 der Leitlinie EZB/2014/9.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   (1)   Artikel 1 dieses Beschlusses tritt am 1. Mai 2015 in Kraft.
   (2)   Artikel 2 dieses Beschlusses tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Februar 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss EZB/2013/6 vom 20. März 2013 zu den Regelungen bezüglich der Verwendung von ungedeckten staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen zur Eigennutzung als Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems (ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 22).

      (2)  Beschluss EZB/2013/35 vom 26. September 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (ABl. L 301 vom 12.11.2013, S. 6).

      (3)  Beschluss EZB/2014/23 vom 5. Juni 2014 über die Verzinsung von Einlagen, Guthaben und Überschussreserven (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 115).

      (4)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

      (5)  Leitlinie EZB/2012/27 vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1).

      (6)  Leitlinie EZB/2014/9 vom 20. Februar 2014 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 56).


Avis juridique important

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32001D0074

2001/74/EG: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2001 zur Ernennung eines britischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 026 vom 27/01/2001 S. 0037 - 0037

Beschluss des Ratesvom 19. Januar 2001zur Ernennung eines britischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2001/74/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn Keith BILLINGTON, das dem Rat am 6. Dezember 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der britischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Mark EDGELL wird als Nachfolger von Herrn Keith BILLINGTON für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Ringholm(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: 2012/710/EU: Beschluss des Rates vom 13. November 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Estland

text:
               20.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 321/61

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. November 2012
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Estland
   (2012/710/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Estland hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum daktyloskopischen Datenaustausch ausgefüllt.

               (6)

               Estland hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch in Estland hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum daktyloskopischen Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat Estland die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/330/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31989D0330

BESCHLUSS DES RATES vom 13. März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft (89/330/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 136 vom 19/05/1989 S. 0009 - 0009 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0037  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 7 S. 0037

BESCHLUSS DES RATES vom 13 . März 1989 über den Abschluß des zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Euro-päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der  Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft ( 89/330/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 839/88(1 ) ist die Erhe-bung der in der Zehnergemeinschaft anwendbaren Zoll-sätze für die Einfuhr bestimmter Waren aus Spanien und Portugal ab dem Zeitpunkt vollständig ausgesetzt worden, zu dem diese Zölle nur noch 2 v . H .  oder weniger betra-gen .  Es empfiehlt sich, ein zweites Zusatzprotokoll zu dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwi-schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island(2 ) zu schließen, um die vollständige Aus-setzung der Zollsätze für die  Einfuhr der unter das Abkom-men fallenden Waren aus Spanien nach Island festzulegen, sobald diese Zölle nur noch 2 v . H . oder weniger betragen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige-fügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Zusatz-protokolls vorgesehene Notifizierung vor(3 ).  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 13 . März 1989 .  Im Namen des RatesDer PräsidentC . SOLCHAGA CATALAN  ( 1)ABl . Nr . L 87 vom 31 . 3 . 1988, S . 1 .  ( 2)ABl . Nr . L 301 vom 31 . 12 . 1972, S . 2 .  ( 3)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .


title: 2006/611/EG: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 10. April 2006 über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren

text:
               9.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/46

         BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 10. April 2006
   über die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren
   (2006/611/EG)
   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt), in der durch das am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnete Abkommen (nachstehend „Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Abkommens“ genannt) geänderten Fassung,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 95 Absatz 3 des AKP-EG-Abkommens hat der AKP-EG-Ministerrat am 25. Juni 2005 den Beschluss Nr. 5/2005 (1) über die Übergangsmaßnahmen für den Zeitraum zwischen der Unterzeichnung und dem Inkrafttreten des geänderten AKP-EG-Partnerschaftsabkommen gefasst.

               (2)

               Zu diesen Übergangsmaßnahmen gehört die vorläufige Anwendung des überwiegenden Teils der Bestimmungen des Abkommens zur Änderung des AKP-EG-Abkommens mit Ausnahme aller erforderlicher Änderungen bezüglich des mehrjährigen Finanzrahmens und der Bestimmungen über die Bekämpfung des Terrorismus und die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, die von dem vorherigen Beschluss des Rates über die Verfügbarkeit von Finanzmitteln abhängen.

               (3)

               Die im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten haben ein Internes Abkommen zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (im Folgenden als „Abkommen zur Änderung des Internen Ankommens“ bezeichnet) beschlossen. Das Abkommen zur Änderung des Internen Abkommens kann erst in Kraft treten, wenn es von den Mitgliedstaaten nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften angenommen worden ist.

               (4)

               Nach Artikel 2 des Beschlusses Nr. 5/2005 des AKP-EG-Ministerrates müssen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft jeweils für ihren Bereich die für die Anwendung des Beschlusses geeigneten Maßnahmen treffen.

               (5)

               Um die von den Mitgliedstaaten während der vorläufigen Anwendung des Abkommens zur Änderung des AKP-EG-Abkommens anzuwendenden Verfahren festzulegen, ist daher die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des Internen Abkommens vorzusehen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren wird mit Wirkung vom 25. Juni 2005 vorläufig angewandt.
   Der Wortlaut des Abkommens zur Änderung des Internen Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie die Übergangsmaßnahmen für die vorläufige Anwendung des Abkommens zur Änderung des AKP-EG-Abkommens.
   Er bleibt bis zum Inkrafttreten des Abkommens zur Änderung des Internen Abkommens in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. April 2006.

            Im Namen der Regierungen der Mitgliedstaaten

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1.
    ---documentbreak---

               9.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/48

         INTERNES ABKOMMEN
   zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren
   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT —
   GESTÜTZT AUF den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   GESTÜTZT AUF das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (nachstehend „AKP-EG-Abkommen“ genannt),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 27. April 2004 erteilte der Rat der Kommission das Mandat, Verhandlungen mit den AKP-Staaten über eine Änderung des AKP-EG-Abkommens einzuleiten. Diese Verhandlungen wurden am 23. Februar 2005 in Brüssel abgeschlossen. Das Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Abkommens wurde am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichnet.

               (2)

               Daher sollte das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (1), im Folgenden „Internes Abkommen“ genannt, geändert werden.

               (3)

               Das mit dem Internen Abkommen festgelegte Verfahren muss geändert werden, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die mit dem Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Abkommens an den Artikeln 96 und 97 vorgenommen wurden. Dieses Verfahren sollte auch geändert werden, um dem neuen Artikel 11b Rechnung zu tragen, dessen Absatz 1 ein wesentliches Element des Abkommens zur Änderung des AKP-EG-Abkommens ist —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Die Haltung der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Artikel 11b, 96 und 97 des AKP-EG-Abkommens in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten wird vom Rat nach dem im Anhang festgelegten Verfahren festgelegt.
               Betreffen die geplanten Maßnahmen Angelegenheiten, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, so können sie vom Rat auch auf Ersuchen eines Mitgliedstaats beschlossen werden.“

               2.

               Artikel 9 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 9
               Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Kopie.“

               3.

               Der Anhang erhält folgende Fassung:

                  „ANHANG

                              1.

                              Abgesehen von besonders dringenden Fällen erschöpfen die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten erst alle Möglichkeiten für einen politischen Dialog mit einem AKP-Staat nach Artikel 8 des AKP-EG-Abkommens, bevor sie das Konsultationsverfahren des Artikels 96 des AKP-EG-Abkommens einleiten. Der Dialog nach Artikel 8 wird systematisch und förmlich nach den Modalitäten des Artikels 2 des Anhangs VII des AKP-EG-Abkommens geführt. Ist die Paritätische Parlamentarische Versammlung an dem auf nationaler, regionaler und subregionaler Ebene geführten Dialog beteiligt, so wird sie durch die beiden amtierenden Vorsitzenden oder einen für dieses Amt benannten Kandidaten vertreten.

                              2.

                              Stellt der Rat nach Erschöpfung aller Möglichkeiten für einen Dialog nach Artikel 8 des AKP-EG-Abkommens auf Ersuchen der Kommission oder eines Mitgliedstaats fest, dass ein AKP-Staat eine Verpflichtung in Bezug auf eines der in den Artikeln 9 oder 11b des AKP-EG-Abkommens genannten wesentlichen Elemente nicht erfüllt hat, oder ist ein schwerer Fall von Korruption aufgetreten, so ist dieser AKP-Staat, abgesehen von besonders dringenden Fällen, um Konsultationen nach den Artikeln 11b, 96 oder 97 des AKP-EG-Abkommens zu ersuchen.
                              Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
                              Die Gemeinschaft wird in den Konsultationen durch den Vorsitz des Rates und die Kommission vertreten und ist bestrebt, eine Vertretung auf gleicher Ebene zu gewährleisten. Die Konsultationen, in denen es in erster Linie um die von der betreffenden Vertragspartei zu treffenden Maßnahmen geht, werden nach den Modalitäten des Anhangs VII des AKP-EG-Abkommens geführt.

                              3.

                              Ist bei Ablauf der Fristen der Artikel 11b, 96 oder 97 des geänderten AKP-EG-Abkommens für die Konsultationen trotz aller Anstrengungen keine Lösung gefunden worden, liegt ein dringender Fall vor oder werden Konsultationen abgelehnt, so kann der Rat nach den genannten Artikeln auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen beschließen, zu denen auch die teilweise Aussetzung der Anwendung gehört. Für eine vollständige Aussetzung der Anwendung des AKP-EG-Abkommens auf den betreffenden AKP-Staat ist ein einstimmiger Beschluss des Rates erforderlich.
                              Die Maßnahmen bleiben in Kraft, bis der Rat nach dem Verfahren des Unterabsatzes 1 einen Beschluss zu ihrer Änderung oder Aufhebung fasst, oder gegebenenfalls bis zum Ende des in dem Beschluss angegebenen Zeitraums.
                               Zu diesem Zweck überprüft der Rat die Maßnahmen regelmäßig, mindestens jedoch alle sechs Monate.
                              Der Präsident des Rates notifiziert die getroffenen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten dem betreffenden AKP-Staat und dem AKP-EG-Ministerrat.
                              Der Beschluss des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Werden die Maßnahmen sofort getroffen, so wird die Notifikation dem AKP-Staat und dem AKP-EG-Ministerrat zusammen mit einem Ersuchen um Konsultationen übermittelt.

                              4.

                              Das Europäische Parlament wird unverzüglich und umfassend über die nach den Nummern 2 und 3 gefassten Beschlüsse unterrichtet.“

         Artikel 2
   Dieses Abkommen wird von den Mitgliedstaaten nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretariat des Rates den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren.
   Sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfüllt sind, tritt dieses Abkommen zum gleichen Zeitpunkt in Kraft wie das Abkommen zur Änderung des AKP-EG-Abkommens (2). Es gilt für denselben Zeitraum wie dieses.

      Hecho en Luxemburgo, el diez de abril de dos mil seis.
      V Lucemburku dne desátého dubna dva tisíce šest.
      Udfærdiget i Luxembourg den tiende april to tusind og seks.
      Geschehen zu Luxemburg am zehnten April zweitausendsechs.
      Kahe tuhande kuuenda aasta aprillikuu kümnendal päeval Luxembourgis.
      'Εγινε στo Λουξεμβούργο, στις δέκα Απριλίου δύο χιλιάδες έξι.
      Done at Luxembourg on the tenth day of April in the year two thousand and six.
      Fait à Luxembourg, le dix avril deux mille six.
      Fatto a Lussemburgo, addì dieci aprile duemilasei.
      Luksemburgā, divtūkstoš sestā gada desmitajā aprīlī.
      Priimta du tūkstančiai šeštų metų balandžio dešimtą dieną Liuksemburge.
      Kelt Luxembourgban, a kettőezer hatodik év április tizedik napján.
      Magħmul fil-Lussemburgu, fl-għaxar jum ta' April tas-sena elfejn u sitta.
      Gedaan te Luxemburg, de tiende april tweeduizend zes.
      Sporządzono w Luksemburgu dnia dziesiątego kwietnia roku dwa tysiące szóstego.
      Feito no Luxemburgo, em dez de Abril de dois mil e seis.
      V Luxemburgu dňa desiateho apríla dvetisícšesť.
      V Luxembourgu, desetega aprila leta dva tisoč šest.
      Tehty Luxemburgissa kymmenentenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattakuusi.
      Som skedde i Luxemburg den tionde april tjugohundrasex.

         Pour le Royaume de Belgique
         Voor het Koninkrijk België
         Für das Königreich Belgien

         Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallone, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
         Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
         Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

         Za Českou republiku

         På Kongeriget Danmarks vegne

         Für die Bundesrepublik Deutschland

         Eesti Vabariigi nimel

         Για την Ελληνική Δημοκρατία

         Por el Reino de España

         Pour la République française

         Thar cheann Na hÉireann
         For Ireland

         Per la Repubblica italiana

         Για την Κυπριακή Δημοκρατία

         Latvijas Republikas vārdā

         Lietuvos Respublikos vardu

         Pour le Grand-Duché de Luxembourg

         A Magyar Köztársaság részéről

         Għar-Repubblika ta' Malta

         Voor het Koninkrijk der Nederlanden

         Für die Republik Österreich

         W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

         Pela República Portuguesa

         Za Republiko Slovenijo

         Za Slovenskú republiku

         Suomen tasavallan puolesta
         För Republiken Finland

         För Konungariket Sverige

         For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (2)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des geänderten Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss (GASP) 2016/2112 des Rates vom 1. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/401/GASP über das Satellitenzentrum der Europäischen Union

text:
               2.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/78

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2112 DES RATES
   vom 1. Dezember 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2014/401/GASP über das Satellitenzentrum der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juni 2014 den Beschluss 2014/401/GASP (1) über das Satellitenzentrum der Europäischen Union und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union erlassen.

               (2)

               Der Verwaltungsrat des Satellitenzentrums der Europäischen Union („SATCEN“) sollte Sachverständige der einschlägigen Staaten, internationalen Organisationen, Stellen und Einrichtungen zu einigen seiner Sitzungen einladen können, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

               (3)

               Das SATCEN sollte für die Umsetzung der von der Union auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geschlossenen internationalen Übereinkünfte mit Bezug auf die Tätigkeiten des SATCEN zuständig sein.

               (4)

               Der Beschluss 2014/401/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschlusses 2014/401/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 6 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Der Direktor des SATCEN oder der Stellvertreter des Direktors nimmt in der Regel an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Der Vorsitzende des Militärausschusses der Europäischen Union, der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union und der Zivile Operationskommandeur der Europäischen Union können ebenfalls an den Sitzungen des Verwaltungsrates teilnehmen. An den Sitzungen des Verwaltungsrates können auch die Vertreter der einschlägigen Institutionen, Ämter und Agenturen, Stellen und Einrichtungen der Union sowie Vertreter von Drittstaaten sowie von internationalen Organisationen und Einrichtungen auf Einladung des Verwaltungsrates teilnehmen, um Informationen zu spezifischen Tagesordnungspunkten zu geben.“

               2.

               In Artikel 20 wird nach Absatz 2 der folgende Absatz eingefügt:
               „(2a)   Das SATCEN ist nach Genehmigung durch den Verwaltungsrat für die Durchführung der von der Union auf dem Gebiet der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geschlossenen internationalen Übereinkünfte zuständig, sofern diese die Tätigkeiten des SATCEN betreffen.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. ÉRSEK

      (1)  Beschluss 2014/401/GASP des Rates vom 26. Juni 2014 über das Satellitenzentrum der Europäischen Union und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 2001/555/GASP betreffend die Einrichtung eines Satellitenzentrums der Europäischen Union (ABl. L 188 vom 27.6.2014, S. 73).


Avis juridique important

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31996D0601

Beschluß des Rates vom 14. Oktober 1996 über Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union

Amtsblatt Nr. L 268 vom 19/10/1996 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Oktober 1996 über Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel K.1 des Vertrags über die Europäische Union (96/601/JI) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe b) und Artikel K.8 Absatz 2,gestützt auf die vom Rat auf der Grundlage von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Maßnahme vom 25. September 1995 betreffend Maßnahmen zur Umsetzung von Artikel K.1 des Vertrags (1) -BESCHLIESST:Artikel 1 Im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften ist ein aus 1995 übertragener Mittelbetrag in Höhe von 1 369 000 ECU für die Finanzierung punktueller Kooperationsvorhaben zur Umsetzung der Bestimmungen von Titel VI des Vertrags über die Europäische Union bestimmt. Diese Vorhaben haben hauptsächlich Kooperationsmaßnahmen mit Staaten, die in einen strukturierten Dialog mit der Europäischen Union eingetreten sind, sowie mit Lateinamerika - einschließlich des karibischen Raums - im Bereich der Drogenbekämpfung zum Gegenstand.Artikel 2 Diese Vorhaben können folgendes beinhalten: Ausbildungsmaßnahmen, Sammlung und Austausch von Informationen und Erfahrungen, Seminare, Untersuchungen, Veröffentlichungen oder andere operative Maßnahmen zur Unterstützung der Kooperationstätigkeit der Europäischen Union.Artikel 3 Die Vorhaben, für die eine Finanzierung beantragt wird, werden in den unter Artikel K.1 Nummern 1 bis 6 des Vertrags fallenden Bereichen von den Mitgliedstaaten oder der Kommission vorgeschlagen; in den unter Artikel K.1 Nummern 7 bis 9 des Vertrags fallenden Bereichen werden sie ausschließlich von den Mitgliedstaaten vorgeschlagen.Artikel 4 Die Kommission prüft die auf diese Weise gestellten Anträge. Auf dieser Grundlage werden die Auswahl und die Finanzierung der Vorhaben in einer aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehenden Gruppe festgelegt.Artikel 5 Die Kommission ist für die Ausführung der für die Finanzierung der Vorhaben bestimmten Ausgaben nach Maßgabe des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zuständig.Artikel 6 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt bis zum 31. Dezember 1996.Artikel 7 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 14. Oktober 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentR. QUINN(1) ABl. Nr. L 238 vom 6. 10. 1995, S. 1.


title: Beschluss 2011/764/GASP des Rates vom 28. November 2011 zur Aufhebung des Beschlusses 2011/210/GASP über eine Militäroperation der Europäischen Union zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze als Reaktion auf die Krisensituation in Libyen ( „EUFOR Libya“ )

text:
               29.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/35

         BESCHLUSS 2011/764/GASP DES RATES
   vom 28. November 2011
   zur Aufhebung des Beschlusses 2011/210/GASP über eine Militäroperation der Europäischen Union zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze als Reaktion auf die Krisensituation in Libyen („EUFOR Libya“)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 1. April 2011 den Beschluss 2011/210/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Der Befehlshaber der Operation der Europäischen Union hat mit Schreiben vom 27. Oktober 2011 mitgeteilt, dass die Schließung des operativen Hauptquartiers am 10. November 2011 erfolgen wird. Der Beschluss 2011/210/GASP sollte deshalb nach Artikel 13 Absatz 3 mit Wirkung vom 10. November 2011 aufgehoben werden.

               (3)

               Die Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der Operation sind in dem Beschluss 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (2) festgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/210/GASP wird mit Wirkung vom 10. November 2011 aufgehoben. Die Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der Operation, die in dem Beschluss 2008/975/GASP festgelegt sind, werden hiervon nicht berührt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. November 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         K. SZUMILAS

      (1)  ABl. L 89 vom 5.4.2011, S. 17.

      (2)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.


title: 2012/683/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/019 ES/Galicia Metal, Spanien)

text:
               7.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 307/77

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. Oktober 2012
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/019 ES/Galicia Metal, Spanien)
   (2012/683/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 bis 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Spanien hat am 28. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen in 878 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 25 („Herstellung von Metallerzeugnissen“) in der NUTS-II-Region Galicien (ES11) tätig sind, und diesen Antrag bis zum 28. Mai 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 2 029 235 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 2 029 235 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.