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31978D0903

78/903/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1978 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizúgigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 318 vom 11/11/1978 S. 0066 - 0066

****  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 30 . OKTOBER 1978   ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER  ( 78/903/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN CONNELL , DER DEM RAT AM 9 . OKTOBER 1978 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 9 . OKTOBER 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR J . I . P . BULL WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN CONNELL FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 30 . OKTOBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   O . VON LAMBSDORFF


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31995D0080

95/80/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. März 1995 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für die Portugiesische Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 065 vom 23/03/1995 S. 0032 - 0032

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 15. März 1995 zur Gewährung einer Ausnahmeregelung für die Portugiesische Republik gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG des Rates über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (Nur der portugiesische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/80/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/102/EWG des Rates vom 27. November 1992 über die Kennzeichnung und Registrierung von Tieren (1), geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß dem obengenannten Artikel kann den Mitgliedstaaten gestattet werden, Betriebe, die höchstens drei Schafe oder Ziegen, für die keine Beihilfe beantragt wird und Betriebe, die ein Schwein halten, nicht in das Verzeichnis gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) der Richtlinie 92/102/EWG aufzunehmen, sofern diese Tiere zum eigenen Verzehr des Halters bestimmt sind und sofern sie vor ihrer Verbringung den in der Richtlinie vorgesehenen Kontrollen unterzogen werden.Die portugiesischen Behörden haben diese Genehmigung beantragt und geeignete Zusicherungen in bezug auf die Veterinärkontrollen gegeben.Der Portugiesischen Republik sollte daher gestattet werden, von dieser Ausnahme Gebrauch zu machen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Die Portugiesische Republik wird hiermit ermächtigt, die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 92/102/EWG anzuwenden.Artikel 2 Diese Entscheidung ist an die Portugiesische Republik gerichtet.Brüssel, den 15. März 1995Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 355 vom 5. 12. 1992, S. 32.


title: Beschluss 2005/806/GASP des Rates vom 21. November 2005 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan

text:
               22.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/60

      BESCHLUSS 2005/806/GASP DES RATES

   vom 21. November 2005
   zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat gemäß Artikel 15 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP beschlossen, die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan fortzusetzen.

               (2)

               Hinsichtlich der zivilen Komponente sollte der Rat dementsprechend über den als Bezugsrahmen dienenden Betrag für die Fortsetzung der Unterstützungsaktion entscheiden.

               (3)

               Die EU-Unterstützungsaktion für AMIS II wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Ziele der GASP nach Artikel 11 des Vertrags beeinträchtigen könnte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung von Abschnitt II der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP beläuft sich für den Zeitraum vom 29. Januar bis 28. Juli 2006 auf 2 200 000 EUR.
   (2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, werden nach den für den Haushaltsplan geltenden Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft verwaltet, wobei eine etwaige Vorfinanzierung allerdings nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt. Drittstaatsangehörigen ist die Angebotsabgabe gestattet.
   Artikel 2
   Der Rat beurteilt bis spätestens 30. Juni 2006, ob die EU-Unterstützungsaktion fortgesetzt werden sollte.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Die Ausgaben können ab dem 29. Januar 2006 getätigt werden.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 46.


title: 85/522/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 18. November 1985 zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien (1986)

text:
6 . 12 . 85                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    Nr . L 327 / 35
                                                                        II
                                               (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                    RAT
                BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                                          vom 18 . November 1985
                zur Festsetzung von Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwachung der
                                   Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien ( 1986 )
                                                               ( 85 / 522 / EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN                               Föderativen Republik Jugoslawien ( 2 ) entsprechende Wa
GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN                                     renverkehrsbescheinigung vorliegt.
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —
                                                                             Eine Ware kann auf einen Plafond nur dann angerechnet
im Einvernehmen mit der Kommission —                                         werden , wenn die WarenVerkehrsbescheinigung vor dem
                                                                             Tag vorgelegt wird , von dem ab die Wiederanwendung der
                                                                             Zollsätze angeordnet worden ist .
BESCHLIESSEN :                                                               Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
                                                                             Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben ange
                                                                             rechneten Einfuhren festgestellt .
                            Artikel 1
                                                                             Die Mitgliedstaaten teilen der Komission regelmäßig die
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1986 sind die                     unter den vorstehenden Bedingungen getätigten Einfuhren
Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Jugoslawien ,                     mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4 erteilt .
die in Artikel 3 des Abkommens zwischen den Mitglied
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                          ( 3 ) Sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht
Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
                                                                             sind können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines
Stahl einerseits und der Sozialistischen Föderativen Repu
                                                                             Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte
blik Jugoslawien andererseits (') genannt sind , jährlichen
Plafonds und einer gemeinschaftlichen Überwachung in der                     Gemeinschaft die gegenüber Drittländern geltenden Zoll
                                                                             sätze wieder anwenden .
Zehnergemeinschaft unterworfen .
Die Bezeichnung der in Absatz 1 genannten Waren , ihre                       Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die Kommis
Tarifnummern und statistischen Kennziffern und die Höhe                      sion die Verfahren für die WiederanWendung der gegen
der Plafonds sind im Anhang zu diesem Beschluß aufge                        über Drittländern geltenden Zollsätze, insbesondere , indem
führt .                                                                      sie den für die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin
                                                                             mitteilt , der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt . Diese
( 2 ) Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen , die bei                  Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amts
der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien                  blatt der Europäischen Gemeinschaften .
Verkehr gestellt werden und für die eine dem Protokoll
Nr . 3 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäi                         ( 4 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä
schen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen                         testens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten
(») ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 113 .                             ( 2 ) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 2 .
 ---pagebreak--- Nr . L 327 / 36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              6 . 12 . 85
über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrech                                   Artikel 3
nungen . Auf Antrag der Kommission übermitteln sie
10-Tages-Ubersichten , und zwar innerhalb von fünf Tagen       Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses
nach Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums .                         Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
                        Artikel 2                              Geschehen zu Brüssel am 18 . November 1985 .
Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin
                                                                                Der Präsident
blick auf die Einhaltung dieses Beschlusses eng zusam
men .                                                                                M. FISCHBACH
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr . L 327 / 37
                                                                    ANHANG
               Nummer des
                                                                                Höhe des
                Gemein                                                                                NIMEXE
    Lfd . Nr .                                         Warenbezeichnung                                                            Plafonds
                 samen                                                                                Kennziffer
                                                                                ( in Tonnen )
                Zolltarifs
         1          2                                            3                                              4                      5
         1       73.01     Roheisen (einschließlich Spiegeleisen ) in Barren , Masseln , Flos
                           sen oder dergleichen , auch in formlosen Stücken :
                           A. Spiegeleisen                                                           73.01-10
                           B. Hämatitroheisen ( einschließlich Stahlroheisen )                       73.01-21 , 23 , 25 , 27       22 024
                           C. phosphorhaltiges Roheisen (einschließlich Ferrophosphor)               73.01-31 , 35
                           D. anderes :
                               II . anderes                                                          73.01-49
        2        73.08     Warmbreitband aus Stahl , in Rollen                                       73.08-alle Nrn .              31 974
        3        73.10     Stabstahl , warm gewalzt , warm stranggepreßt oder geschmie
                           det (einschließlich Walzdraht); Stabstahl , kalt hergestellt oder
                           kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Berg
                           bau :
                           A. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt                           73.10-11 , 12 , 14 , 15 ,      21 068
                                                                                17
                           D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B. poliert ,
                               überzogen ):
                               I. nur plattiert :
                                      a ) warm gewalzt oder warm stranggepreßt                       73.10-42
        4        73.11     Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepreßt ,
                           geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spund
                           wandstahl , auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elemen
                           ten hergestellt :
                           A. Profile :
                                   I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt                   73.11-11 , 12 , 14 , 16 ,
                                                                                3 007
                                                                                19
                               IV . plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B. poliert ,
                                      überzogen ):
                                      a ) nur plattiert :
                                          1 . warm gewalzt oder warm stranggepreßt                   73.11-41
                           B. Spundwandstahl                                                         73.11-50
         5       73.12     Bandstahl , warm oder kalt gewalzt :
                           A. nur warm gewalzt                                                       73.12-11 , 19
                           B. nur kalt gewalzt :
                                   I.in Rollen , zum Herstellen von Weißband                         73.12-21
                           C. Plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbei
                               tung :
                                                                                6 214
                               III . verzinnt :
                                      a ) Weißband                                                   73.12-51
                                 V. anderer ( z.B. verkupfert , künstlich oxidiert , lackiert ,
                                      vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert , bedruckt ):
                                      a ) nur plattiert :
                                          1 . warm gewalzt                                           73.12-71
 ---pagebreak--- Nr . L 327 / 38                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                6 . 12 . 85
                Nummer des
                                                                                Höhe des
                 Gemein                                                                                NIMEXE
    Lfd . Nr .                                            Warenbezeichnung                                                             Plafonds
                  samen                                                                                Kennziffer
                 Zolltarifs                                                                                ( in Tonnen )
         1           2                                             3                                               4                       5
        6         73.13     Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt :
                            A. Elektrobleche                                                            73.13-11 , 16
                            B. andere Bleche :
                                   I. nur warm gewalzt                                                  73.13-17 , 19 , 21 , 23 ,
                                                                                26 , 32 , 34 , 36
                                 II . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke :
                                       b ) von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm                  73.13.-43 , 45
                                       c ) von 1 mm oder weniger                                        73.13-47 , 49
                                III . nur glänzend gemacht , poliert oder hochglanzpoliert              73.13.-50                      38 535
                                IV . plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächenbear
                                       beitung:
                                       b ) verzinnt                                                     73.13-64 , 65
                                       c) verzinkt oder verbleit                                        73.13-67 , 68 , 72 , 74
                                       d ) andere ( z . B. verkupfert , künstlich oxidiert , lak       73.13-76 , 78 , 79 , 82 ,
                                             kiert , vernickelt , verniert , plattiert , parkerisiert ,       84 , 86 , 87 , 88 ,
                                             bedruckt )                                                       89
                                 V. anders bearbeitet :
                                       a ) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge
                                             schnitten :
                                             2.   andere                                                73.13-92
        7         73.15     Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl , in den in den
                            Tarifnrn . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :
                            A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                                     I. Rohblöcke ( Ingots ), Vorblöcke ( Blooms), Knüppel ,
                                         Brammen , Platinen :
                                         b ) andere                                                     73.61-20 , 50
                                 III . Warmbreitband in Rollen                                          73.62-10
                                 IV . Breitflachstahl                                                   73.62-30
                                  V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrer
                                         stäbe für den Bergbau ) und Profile :
                                         b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt                73.63-21 , 29
                                         d ) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z . B.
                                              poliert , überzogen ):
                                               1 . nur plattiert :
                                                    aa ) warm gewalzt oder warm stranggepreßt           73.63-72
                                 VI . Bandstahl :
                                          a ) nur warm gewalzt                                          73.64-20
                                         c ) plattiert , überzogen oder mit anderer Oberflächen
                                              bearbeitung :
                                               1 . nur plattiert :
                                                    aa ) warm gewalzt                                   73.64-72
                                VII . Bleche :
                                         a ) nur warm gewalzt                                           73.65-21 , 23 , 25
                                          b ) nur kalt gewalzt , mit einer Dicke :
                                              2 . von weniger als 3 mm                                  73.65-55
                                         c ) plattiert , überzogen , poliert oder mit anderer           73.65-70
                                              Oberflächenbearbeitung
                                         d ) anders bearbeitet :
                                               1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig           73.65-81                  >    20 992
                                                    zugeschnitten
 ---pagebreak--- 6 . 12 . 85                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 327 / 39
                Nummer des
                                                                                Höhe des
                  Gemein                                                                            NIMEXE
    Lfd . Nr .                                         Warenbezeichnung                                                      Plafonds
                   samen                                                                             Kennziffer
                 Zolltarifs
                                                                                ( in Tonnen)
        1            2                                         3                                          4                      5
        7         73.15      B. legierter Stahl :
 (Fortsetzung) (Fortsetzung)
                                   I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel ,
                                       Brammen , Platinen:
                                       b ) andere :
                                           1 . Rohblöcke ( Ingots ):
                                               bb) andere                                      73.71-23 , 24 , 29
                                           2 . Vorblöcke (Blooms), Knüppel , Brammen , Pla    73.71-51 , 52 , 54 , 55 ,
                                               tinen                                                 56 , 59
                                 III . Warmbreitband in Rollen                                 73.72-11 , 13 , 19
                                 IV . Breitflachstahl                                          73.72-33 , 39
                                  V. Stabstahl ( einschließlich Walzdraht und Hohlbohrer
                                       stäbe für den Bergbau ) und Profile :
                                       b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt         73.73-23 , 24 , 25 , 26 ,
                                                                                29 , 33 , 34 , 35 ,
                                                                                36 , 39
                                       d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z . B.
                                           poliert, überzogen ):
                                           1 . nur plattiert:
                                               aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt        73.73-72
                                 VI . Bandstahl
                                       a ) nur warm gewalzt                                    73.74-21 , 23 , 29
                                       c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächen
                                           bearbeitung :
                                           1 . nur plattiert:
                                               aa ) warm gewalzt                               73.74-72
                                VII . Bleche :
                                       a ) Elektrobleche                                       73.75-11 , 19
                                       b ) andere Bleche :
                                           1 . nur warm gewalzt                                73.75-23 , 24 , 29 , 33 ,
                                                                                34 , 39 , 43 , 44 ,
                                                                                49
                                           2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke :
                                               bb) von weniger als 3 mm                        73.75-63 , 64 , 69
                                           3 . plattiert, überzogen , poliert oder mit anderer 73.75-73 , 79
                                               Oberflächenbearbeitung
                                           4 . anders bearbeitet :
                                               aa ) nur anders als quadratisch oder rechteckig 73.75-83 , 84 , 89
                                                     zugeschnitten


title: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1975 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1971

text:
21 . 8 . 75                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 221 / 21
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 22 . Juli 1975
                  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge
                   des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3 . EEF) für das Haushaltsjahr 1971
                                                        (75/493/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          fonds ( 1969) (3 . EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifi
GEMEINSCHAFTEN —                                                  zierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die
                                                                  finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                   in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeich          Die im Haushaltsjahr 1971 getätigten Ausgaben sind
nete Abkommen über die Assoziation zwischen der                   in vollem Umfang durch einen Kassenvorschuß des
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit                  Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963) (2. EEF) in
dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten            Höhe von 22 603 204 Rechnungseinheiten gedeckt
und Madagaskar ('),                                               worden .
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 29 . Septem              Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
ber 1970 über die Assoziation der überseeischen Län
                                                                  Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr
der und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsge                1971 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entla
meinschaft (2),                                                   stung zu erteilen ist —
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeich
nete Interne Abkommen über die Finanzierung und
                                                                  BESCHLIESST :
die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbe
sondere auf Artikel 22,                                                                    Artikel 1
gestützt auf die Finanzregelung für den auf Grund des
                                                                  Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä
Internen Abkommens über die Finanzierung und die
                                                                  ischen Entwicklungsfonds ( 1969) zum 31 . Dezember
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten
                                                                   1971 wie folgt fest :
Europäischen Entwicklungsfonds (1 969) (4), insbeson
dere auf die Artikel 7 und 8 ,                                    bei den Ausgaben (Zahlungen)
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der                 auf 22 603 204,28 Rechnungseinheiten .
Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätig
keit des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969)                                            Artikel 2
(3 . EEF) zum 31 . Dezember 1971 ,
                                                                  Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll
                                                                  führung der Rechnungsvorgänge des Europäischen
ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus                Entwicklungsfonds ( 1969) (3 . EEF) für das Haushalts
haltsjahr 1971 (5), dem die Antworten der Kommis                 jahr 1971 .
sion auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses
beigefügt sind,
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu                 Geschehen zu Brüssel am 22 . Juli 1975 .
der Entlastung der Kommission zur Ausführung der
Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungs                                             Ini Neimen des Rates
fonds für das Haushaltsjahr 1971 ,
                                                                                Der Präsident
unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen
für die Ausführung des Europäischen Entwicklungs                                                  M. RUMOR
(')  ABl . Nr. L 282 vom 28 . 12 . 197«, S. 2.
(-)  ABl . Nr. L 282 vom 28 . 12 . 1970 , S. 83 .
(■') ABl . Nr. L 282 vom 28 . 12 . 1970 , S. 47.
(->) ABl . Nr. L 31 vom 8 . 2 . 1971 , S. 1 .
(3 ) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaften
     erhältlich .


title: Beschluss (EU) 2016/2164 der Europäischen Zentralbank vom 30. November 2016 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2017 (EZB/2016/43)

text:
               8.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/73

         BESCHLUSS (EU) 2016/2164 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 30. November 2016
   über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2017 (EZB/2016/43)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf den Artikel 128 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss (EU) 2015/2332 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über einen Verfahrensrahmen für die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen (EZB/2015/43) (1), insbesondere auf Artikel 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen.

               (2)

               Die 19 Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben der EZB ihre Genehmigungsanträge zum Umfang der Ausgabe von Münzen im Jahr 2017 vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik. Einige dieser Mitgliedstaaten haben zudem zusätzliche Informationen zu Umlaufmünzen vorgelegt, in Fällen, in denen diese Informationen verfügbar sind und als vom Mitgliedstaat für die Unterlegung des Genehmigungsantrags für wichtig erachtet wurden.

               (3)

               Da der Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen der Genehmigung durch die EZB bedarf, dürfen die Mitgliedstaaten den von der EZB genehmigten Umfang nicht ohne vorherige Zustimmung der EZB überschreiten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2017
   Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Jahr 2017 wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

               (Millionen EUR)

               Umfang der zur Ausgabe genehmigten Euro-Münzen im Jahr 2017

               Umlaufmünzen

               Sammlermünzen
               (nicht für den Umlauf bestimmt)

               Umfang der Ausgabe von Münzen

               Belgien

               51,0

               1,0

               52,0

               Deutschland

               419,0

               219,0

               638,0

               Estland

               9,7

               0,3

               10,0

               Irland

               30,7

               0,8

               31,5

               Griechenland

               106,3

               0,6

               106,9

               Spanien

               359,3

               30,0

               389,3

               Frankreich

               224,3

               51,0

               275,3

               Italien

               94,2

               1,8

               96,0

               Zypern

               14,0

               0,1

               14,1

               Lettland

               16,3

               0,3

               16,6

               Litauen

               30,0

               0,3

               30,3

               Luxemburg

               17,7

               0,2

               17,9

               Malta

               10,2

               0,2

               10,4

               Niederlande

               25,0

               4,0

               29,0

               Österreich

               87,2

               181,8

               269,0

               Portugal

               62,0

               3,0

               65,0

               Slowenien

               24,0

               2,0

               26,0

               Slowakei

               15,6

               1,4

               17,0

               Finnland

               35,0

               10,0

               45,0

               Insgesamt

               1 631,5

               507,8

               2 139,3

         Artikel 2
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Mitteilung an die Adressaten wirksam.
   Artikel 3
   Adressaten
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. November 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 328 vom 12.12.2015, S. 123.


Avis juridique important

|

31978D0384

78/384/EWG: Beschluß des Rates vom 17. April 1978 zur Festlegung eines mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungsprogramms (1978 bis 1980) für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Wiederverwertung von Altpapier und -pappe (indirekte Aktion)

Amtsblatt Nr. L 107 vom 21/04/1978 S. 0012 - 0013

****  ( 1 ) ABL . NR . C 36 VOM 13 . 2 . 1978 , S . 48 .  ( 2 ) ABL . NR . C 59 VOM 8 . 3 . 1978 , S . 57 .  ( 3 ) ABL . NR . C 139 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 .       BESCHLUSS DES RATES   VOM 17 . APRIL 1978   ZUR FESTLEGUNG EINES MEHRJÄHRIGEN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS ( 1978 BIS 1980 ) FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER WIEDERVERWERTUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE ( INDIREKTE AKTION )  ( 78/384/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT , EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .   DIE PAPIER- UND PAPPEINDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT HÄNGT IN BEZUG AUF IHRE ROHSTOFFVERSORGUNG IN HOHEM MASSE VON DRITTLÄNDERN AB ; ES LIEGT DESHALB IM INTERESSE DER GEMEINSCHAFT , IHRE SELBSTVERSORGUNGSMÖGLICHKEITEN AUSZUWEITEN UND DIE RÜCKFÜHRUNGS- UND WIEDERVERWERTUNGSTECHNOLOGIEN BEI ALTPAPIER UND -PAPPE ZU VERBESSERN .   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN HABEN AM 17 . MAI 1977 DIE ENTSCHLIESSUNG ZUR FORTSCHREIBUNG UND DURCHFÜHRUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES AKTIONSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ ( 3 ) ANGENOMMEN .   EINE GEMEINSCHAFTLICHE FORSCHUNGSAKTION AUF DEM GEBIET DER WIEDERVERWERTUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE IST GEEIGNET , WIRKSAM ZUR VERWIRKLICHUNG DER OBEN GENANNTEN ZIELE BEIZUTRAGEN , INSBESONDERE DURCH DIE ERWEITERUNG DER WIEDERVERWERTUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE SOWIE DIE VERBESSERUNG DER QUALITÄT DER WIEDERGEWONNENEN PAPIERE UND PAPPEN .   DIE HIERFÜR ERFORDERLICHEN BEFUGNISSE SIND IM VERTRAG NICHT BESONDERS VORGESEHEN .   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT AM 19 . APRIL 1977 EINE ENTSCHLIESSUNG ZUR ROHSTOFFVERSORGUNG DER GEMEINSCHAFT VERABSCHIEDET .   DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG  ( AWTF ) HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT IN EINEM AM 1 . JANUAR 1978 BEGINNENDEN ZEITRAUM VON DREI JAHREN EIN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER WIEDERVERWERTUNG VON ALTPAPIER UND -PAPPE DURCH , DAS IM ANHANG ENTHALTEN IST .   ARTIKEL 2   DER HÖCHSTBETRAG DER ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERFORDERLICHEN VERPFLICHTUNGSERMÄCHTIGUNGEN WIRD AUF 2,9 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN FESTGESETZT ; FÜR DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT GILT DIE DEFINITION DER JEWEILS GELTENDEN HAUSHALTSORDNUNG ; DER PERSONALBESTAND FÜR DAS PROGRAMM IST AUF ZWEI BEDIENSTETE BEGRENZT .   ARTIKEL 3   DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS . SIE WIRD DABEI VON EINEM BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSS UNTERSTÜTZT , DESSEN MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DIE BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE IM BEREICH DER FORSCHUNG ( 1 ) FESTGELEGT WERDEN .   ARTIKEL 4   DIE VERBREITUNG DER KENNTNISSE , DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERGEBEN , ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/74 DES RATES VOM 17 . SEPTEMBER 1974 ÜBER DIE REGELUNG FÜR DIE VERBREITUNG VON KENNTNISSEN IM RAHMEN DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ).   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 17 . APRIL 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . HEINESEN ****    ANHANG   FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM   FORSCHUNGSTHEMA I :   CHARAKTERISIERUNG DER AUFBEREITETEN FASERN , IHRE VEREDELUNG DURCH VERSCHIEDENE VERFAHREN UND DIE WIRKUNGEN WIEDERHOLTER AUFBEREITUNG DES FASERMATERIALS .   FORSCHUNGSTHEMA II :   BESEITIGUNG DER SCHÄDLICHEN AUSWIRKUNGEN VON KONTAMINATIONSFAKTOREN IM ALTPAPIER EINSCHLIESSLICH DER DISPERSION THERMOPLASTISCHER KONTAMINATIONSFAKTOREN .   FORSCHUNGSTHEMA III :   ENTSCHWÄRZUNG EINSCHLIESSLICH DER ZUSAMMENHÄNGE ZWISCHEN DEN FARBSTOFFEN UND DER ENTSCHWÄRZUNG ;   BEHANDLUNG DER ABWÄSSER AUS ALTPAPIERAUFBEREITUNGSBETRIEBEN .   FORSCHUNGSTHEMA IV :   VERWERTUNG VON FASERMATERIAL AUS HAUSHALTSMÜLL  ( EINSCHLIESSLICH DER TECHNOLOGISCHEN CHARAKTERISIERUNG DER FASERN IN FESTEM HAUSHALTSMÜLL ); SANITÄRE PROBLEME IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWERTUNG SOLCHEN AUFBEREITETEN FASERMATERIALS .   DIE FORSCHUNGEN WERDEN AUF DEM VERTRAGSWEG DURCHGEFÜHRT .


title: 2008/44/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Ernennung eines griechischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               15.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/7

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. Dezember 2007
   zur Ernennung eines griechischen Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   (2008/44/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der griechischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Nach dem Ausscheiden von Frau Fofi GENNIMATA ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Evangelia SCHINARAKI-ILIAKI, Präfektin von Heraklion (Kreta), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. NUNES CORREIA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


Avis juridique important

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31979D0665

79/665/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 24. Juli 1979 über Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 197 vom 03/08/1979 S. 0040 - 0040

****    BESCHLUSS DES RATES   VOM 24 . JULI 1979   ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 79/665/EWG , EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,   GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM RÜCKTRITT VON HERRN JONKER , DER DEM RAT AM 10 . JULI 1979 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 13 . JULI 1979 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,   NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR C.T.A.M . LEO WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN JONKER FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . JULI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M . O ' KENNEDY