title: Beschluss (EU) 2015/1613 der Europäischen Zentralbank vom 10. September 2015 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/5 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2015/31)

text:
               25.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 249/28

         BESCHLUSS (EU) 2015/1613 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 10. September 2015
   zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/5 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2015/31)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 4. September 2014 hat der EZB-Rat beschlossen, ein neues Ankaufprogramm für Asset-Backed Securities (asset-backed securities purchase programme — ABSPP) einzuführen. Am 2. Oktober 2014 hat der EZB-Rat die Einzelheiten des ABSPP bekannt gegeben und beschlossen, die Zulassungskriterien für garantierte Mezzanine-Tranchen von Asset-Backed Securities (ABS) zu einem späteren Zeitpunkt mitzuteilen.

               (2)

               Am 18. März 2015 hat der EZB-Rat beschlossen, dass Mezzanine-Tranchen von ABS für einen Ankauf im Rahmen des ABSPP in Betracht kommen, wenn diese Tranchen durch eine angemessene Garantie besichert sind, die die Kriterien des Sicherheitenrahmens des Eurosystems erfüllen. Der Beschluss EZB/2014/45 (1) betrifft die Umsetzung des ABSPP und bedarf der Aktualisierung, um diesen Änderungen Rechnung zu tragen.

               (3)

               Der Beschluss EZB/2014/45 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Der Beschluss EZB/2014/45 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

                           „(2)

                           Neben den Anforderungen der Absätze 1 und 9 erfüllen die ABS die Zulassungskriterien für ABS, die als Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems gestellt werden, gemäß der Leitlinie EZB/2014/60 (2).

                  (2)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).“"

               2.

               In Artikel 2 wird folgender Absatz 9 angefügt:

                           „(9)

                           Die Anforderungen des Artikels 77 der Leitlinie EZB/2014/60 gelten nicht für Mezzanine-Tranchen von ABS, die nur dann für einen Ankauf im Rahmen des ABSPP zugelassen sind, wenn sie

                                       a)

                                       durch eine Garantie besichert sind, die

                                                   i)

                                                   den Anforderungen an Garantien für marktfähige Sicherheiten nach Maßgabe von Teil 4 Titel IV Artikel 114, 115, 117 und 118 der Leitlinie EZB/2014/60 genügt und

                                                   ii)

                                                   von einem Garanten mit einer Bonitätsbeurteilung gestellt wird, die gemäß Artikel 83 Buchstabe c der Leitlinie EZB/2014/60 von mindestens einem zugelassenen ECAI-System in Form eines öffentlichen Ratings vergeben wurde, das mindestens der Bonitätsstufe 3 auf der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems entspricht, und

                                       b)

                                       alle sonstigen einschlägigen Zulassungskriterien für einen Ankauf im Rahmen des ABSPP erfüllen.

                                 Im Sinne dieses Beschlusses bedeutet ‚Mezzanine-Tranche‘ eine Tranche einer ABS-Emission, die gemäß der im Prospekt festgelegten Zahlungsrangfolge, die nach einer Vollstreckung und gegebenenfalls einer vorzeitigen Fälligkeit zur Anwendung kommt,

                                       a)

                                       gegenüber der nicht-nachrangigen Tranche oder den nicht-nachrangigen Sub-Tranchen derselben ABS-Emission im Sinne von Artikel 77 der Leitlinie EZB/2014/60 nachrangig ist und

                                       b)

                                       gegenüber der nachrangigsten Tranche oder den Sub-Tranchen, die im Falle eines Ausfalls bei den verbrieften Forderungen als Erste einen Verlust tragen und dadurch für die Zweitverlust-Tranche und gegebenenfalls noch höherrangige Tranchen oder Sub-Tranchen eine Sicherheit darstellen, vorrangig ist.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. September 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2014 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2014/45) (ABl. L 1 vom 6.1.2015, S. 4).


title: 2008/591/EG: Beschluss der Kommission vom 30. Juni 2008 über das Ökodesign-Konsultationsforum (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               18.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/22

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 30. Juni 2008
   über das Ökodesign-Konsultationsforum
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/591/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2005/32/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2005 zur Schaffung eines Rahmens für die Festlegung von Anforderungen an die umweltgerechte Gestaltung energiebetriebener Produkte und zur Änderung der Richtlinie 92/42/EWG des Rates sowie der Richtlinien 96/57/EG und 2000/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1), insbesondere auf Artikel 18,
   in Erwägung folgender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2005/32/EG soll die Kommission bei ihrer Tätigkeit dafür sorgen, dass bei jeder Durchführungsmaßnahme auf eine ausgewogene Beteiligung der Mitgliedstaaten und interessierten Kreise geachtet wird.

               (2)

               Die Richtlinie 2005/32/EG sieht vor, dass diese interessierten Kreise in einem Konsultationsforum zusammentreten. Es ist daher erforderlich, Aufgaben und Aufbau dieses Konsultationsforums festzulegen.

               (3)

               Das Konsultationsforum soll die Kommission bei der Erstellung eines Arbeitsprogramms unterstützen und bei der Festlegung und Überprüfung von Durchführungsmaßnahmen, der Prüfung der Wirksamkeit der geltenden Marktaufsichtsmechanismen sowie der Bewertung von freiwilligen Vereinbarungen und anderen Selbstregulierungsmaßnahmen mitwirken.

               (4)

               Das Konsultationsforum sollte aus Vertretern der Mitgliedstaaten und aller an dem Produkt oder der Produktgruppe interessierten Kreise wie der Industrie (einschließlich KMU und Handwerk), Gewerkschaften, Groß- und Einzelhandel, Importeuren, Umweltschutzverbänden und Verbraucherorganisationen bestehen.

               (5)

               Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften, die der Geschäftsordnung der Kommission durch den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (2) angefügt wurden, sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder des Konsultationsforums festgelegt werden.

               (6)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten der Mitglieder des Konsultationsforums sollte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr erfolgen (3) —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Aufgaben
   Die Aufgaben der Mitglieder des Ökodesign-Konsultationsforums (nachstehend „das Forum“ genannt) bestehen in der Abgabe von Stellungnahmen im Zusammenhang mit der Ausarbeitung und Änderung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/32/EG und in der Beratung der Kommission gemäß Artikel 16 Absatz 2 und den Artikeln 18 und 23 in Fragen der Umsetzung der genannten Richtlinie.
   Artikel 2
   Anhörung
   Das Forum kann von der Kommission zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Richtlinie 2005/32/EG angehört werden.
   Artikel 3
   Mitgliedschaft
   (1)   Die Kommission beruft die Mitglieder des Forums aus den an dem Produkt oder der Produktgruppe interessierten Kreisen, die auf die Aufforderung zur Abgabe von Bewerbungen geantwortet haben.
   (2)   Das Forum setzt sich wie folgt aus bis zu 60 Mitgliedern zusammen:

               a)

               einem Vertreter pro Mitgliedstaat;

               b)

               einem Vertreter pro Mitgliedstaat des Europäischen Wirtschaftsraums;

               c)

               bis zu 30 Vertretern interessierter Kreise gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2005/32/EG.

         (3)   Jedes Mitglied benennt die Person, die es auf den Forumssitzungen vertritt, auf der Grundlage ihrer Kompetenz und Erfahrung auf dem behandelten Gebiet.
   (4)   Die Amtszeit der Mitglieder des Forums beträgt drei Jahre und kann verlängert werden; sie bleiben bis zu ihrer Ablösung gemäß Absatz 3 oder dem Ende ihrer Amtszeit im Amt.
   (5)   In folgenden Fällen kann ein Forumsmitglied für die verbleibende Dauer seiner Amtszeit abgelöst werden:

               a)

               wenn das Mitglied sein Amt niederlegt;

               b)

               wenn das Mitglied nicht mehr zur effektiven Teilnahme an den Beratungen des Forums fähig ist;

               c)

               wenn das Mitglied die in Artikel 287 des Vertrags genannten Anforderungen nicht erfüllt.

         (6)   Die Liste der Mitglieder und die nachfolgenden Änderungen dieser Liste werden auf den Websites der Generaldirektionen „Unternehmen und Industrie“ und „Verkehr und Energie“ sowie in dem von der Kommission geführten Verzeichnis der Sachverständigengruppen veröffentlicht.
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz im Forum führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Zur Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit dem Vorsitzenden und auf der Grundlage eines vom Forum festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese werden aufgelöst, sobald die ihnen gesetzten Ziele erreicht sind.
   (3)   Der Vorsitzende kann Sachverständige oder Beobachter, die bei einem auf der Tagesordnung stehenden Thema über spezielle Fachkompetenzen verfügen, zur Teilnahme an den Beratungen des Forums oder einer Untergruppe auffordern, sofern dies für erforderlich oder nützlich erachtet wird.
   (4)   Informationen, die die Teilnehmer im Zuge der Beratungen des Forums oder einer Untergruppe erhalten und die die Kommission als vertraulich einstuft, dürfen nicht weitergegeben werden.
   (5)   Die Sitzungen des Forums und seiner Untergruppen finden in der Regel gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen des Forums und seiner Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Geschäftsordnung des Forums ist im Anhang niedergelegt.
   (7)   Die Kommission kann Zusammenfassungen, Ergebnisse, Teilergebnisse oder Arbeitsunterlagen des Forums in der jeweiligen Originalsprache veröffentlichen oder ins Internet stellen.
   Artikel 5
   Erstattung von Kosten
   Die Reisekosten und gegebenenfalls Aufenthaltskosten für einen Vertreter pro Mitgliedstaat sowie für technische Sachverständige, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Forums eingeladen wurden, werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften erstattet.
   Die Forumsmitglieder, Sachverständigen und Beobachter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die dem Forum von den zuständigen Dienststellen der Kommission im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

      Brüssel, den 30. Juni 2008

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 29. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 2008/28/EG (ABl. L 81 vom 20.3.2008, S. 48).

      (2)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38).

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      ANHANG

         Geschäftsordnung des Ökodesign-Konsultationsforums
         DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
         gestützt auf die Richtlinie 2005/32/EG, insbesondere auf Artikel 18,
         gestützt auf die von der Kommission veröffentlichte Standardgeschäftsordnung —
         HAT FOLGENDE GESCHÄFTSORDNUNG ERLASSEN:
         Artikel 1
         Einberufung
         (1)   Das Forum wird vom Vorsitzenden zur Sitzung einberufen.
         (2)   Bei Fragen, die gleichzeitig in den Zuständigkeitsbereich des Forums und in den anderer Gruppen fallen, können gemeinsame Sitzungen einberufen werden.
         Artikel 2
         Tagesordnung
         (1)   Der Vorsitzende erstellt die Tagesordnung und legt sie dem Forum vor.
         (2)   Darin wird unterschieden zwischen:

                     a)

                     der Anhörung der im Forum vertretenen interessierten Kreise zu Fragen bezüglich:

                                 —

                                 der Ausarbeitung und Änderung des Arbeitsprogramms gemäß Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2005/32/EG;

                                 —

                                 der Festlegung und Überprüfung von Durchführungsmaßnahmen gemäß Artikel 16 Absatz 2 und Artikel 18 der Richtlinie 2005/32/EG;

                                 —

                                 der Prüfung der Wirksamkeit der geltenden Marktaufsichtsmechanismen gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2005/32/EG;

                                 —

                                 der Bewertung freiwilliger Vereinbarungen und anderer Maßnahmen zur Selbstregulierung gemäß Artikel 18 der Richtlinie 2005/32/EG;

                                 —

                                 der Überprüfung der Wirksamkeit der Richtlinie und ihrer Durchführungsmaßnahmen, der Schwelle für Durchführungsmaßnahmen, der Marktaufsichtmechanismen sowie etwaiger in Gang gesetzter einschlägiger Selbstregulierungsmaßnahmen gemäß Artikel 23 der Richtlinie 2005/32/EG;

                     b)

                     und anderen Fragen, die dem Forum entweder auf Initiative des Vorsitzenden oder auf schriftlichen Antrag eines Forumsmitgliedes mit Genehmigung des Vorsitzenden zur Kenntnisnahme oder zum bloßen Meinungsaustausch vorgelegt werden.

               (3)   Die Tagesordnung wird vom Forum zu Beginn jeder Sitzung angenommen.
         Artikel 3
         Übermittlung von Unterlagen an die Mitglieder des Forums
         (1)   Gemäß Artikel 12 Absatz 2 werden das Einberufungsschreiben, die Tagesordnung und die Arbeitsunterlagen, zu denen die interessierten Kreise im Forum um Stellungnahme ersucht werden sollen, sowie sämtliche anderen Arbeitsunterlagen den Mitgliedern der Gruppe vom Vorsitzenden spätestens einen Monat vor dem Sitzungsdatum übermittelt.
         (2)   Zusätzliche Arbeitsunterlagen und schriftliche Erklärungen der Forumsmitglieder sind dem Vorsitzenden spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin vorzulegen. Diese Unterlagen werden den Forumsmitgliedern sofort nach Erhalt zur Verfügung gestellt.
         (3)   In dringenden Fällen kann der Vorsitzende auf Antrag eines Forumsmitglieds oder auf eigene Initiative die in den Absätzen 1 und 2 genannte Übermittlungsfrist auf fünf Kalendertage vor dem Sitzungsdatum verkürzen.
         (4)   Auf Beschluss des Vorsitzenden können Unterlagen, die aus nicht im Forum vertretenen interessierten Kreisen stammen oder von ihnen bereitgestellt wurden, dem Forum als Arbeitsunterlagen zur Verfügung gestellt werden.
         Artikel 4
         Stellungnahmen im Forum
         (1)   Der Vorsitzende führt Protokolle über die Stellungnahmen der Vertreter der Mitgliedstaaten und der verschiedenen im Forum vertretenen interessierten Kreise.
         (2)   Stellungnahmen der Vertreter der Mitgliedstaaten und der interessierten Kreise können auch als schriftliche Erklärungen gemäß Artikel 3 eingereicht werden.
         (3)   Ergänzende schriftliche Stellungnahmen im Anschluss an die Diskussionen im Forum können bis zu drei Wochen nach dem Sitzungsdatum eingereicht werden.
         (4)   Falls erforderlich kann das schriftliche Verfahren gemäß Artikel 8 zur Anwendung kommen.
         Artikel 5
         Vertretung
         (1)   Zur Gewährleistung einer ausgewogenen Beteiligung einschlägiger Interessengruppen an den Beratungen zu jeder Produktgruppe kann der Vorsitzende interessierte Kreise, die keine Forumsmitglieder sind, zur Erörterung besonderer Tagesordnungspunkte auf bestimmten Sitzungen einladen.
         (2)   Jedes Forumsmitglied benennt eine Person, die es auf den Forumssitzungen vertritt und unterrichtet den Vorsitzenden darüber. Mit Zustimmung des Vorsitzenden kann sich der benannte Vertreter auf Kosten des Mitglieds von Sachverständigen begleiten lassen. Die Mitglieder teilen dem Vorsitzenden spätestens zwei Wochen vor dem Sitzungstermin mit, wer ihren Vertreter als Sachverständiger begleiten soll. Erhebt der Vorsitzende bis spätestens eine Woche vor dem Sitzungstermin keine Einwände gegen die Teilnahme des Sachverständigen, so gilt die Zustimmung als erteilt.
         (3)   Mitglieder können sich durch ein anderes Mitglied vertreten lassen. Vor der Sitzung weist das vertretende Mitglied das Einverständnis der vertretenen Mitglieder gegenüber dem Vorsitzenden schriftlich nach.
         (4)   Die Mitglieder sorgen dafür, dass die von ihnen vertretenen Interessengruppen über die Beratungen im Forum angemessen unterrichtet werden.
         (5)   Die Mitglieder gewährleisten eine angemessene Anhörung der von ihnen repräsentierten Interessengruppen und geben repräsentative Stellungnahmen ab.
         Artikel 6
         Untergruppen
         Der Vorsitzende kann zur Untersuchung besonderer Themen Untergruppen schaffen. Den Vorsitz in den Untergruppen führt ein Vertreter der Kommission. Die Untergruppen erstatten dem Forum Bericht. Sie können hierzu einen Berichterstatter bestimmen.
         Artikel 7
         Zulassung von Dritten
         Auf Beschluss des Vorsitzenden können Dritte zur Teilnahme an Sitzungen und Sachverständige zu Vorträgen über besondere Themen eingeladen werden.
         Artikel 8
         Schriftliches Verfahren
         (1)   Falls erforderlich können die Stellungnahmen der Mitgliedstaaten und der im Forum vertretenen interessierten Kreise im schriftlichen Verfahren abgegeben werden. Der Vorsitzende übermittelt hierfür den Forumsmitgliedern die Arbeitsunterlage(n), zu der/denen die Mitgliedstaaten und die im Forum vertretenen interessierten Kreise um eine Stellungnahme ersucht werden, gemäß Artikel 12 Absatz 2. Die Frist zur Einreichung von Anmerkungen darf nicht weniger als 14 Kalendertage und nicht mehr als einen Monat betragen.
         (2)   In dringenden Fällen gilt die verkürzte Frist gemäß Artikel 3 Absatz 3.
         Artikel 9
         Sekretariat
         Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte für das Forum wahr.
         Artikel 10
         Sitzungsprotokolle
         (1)   Der Vorsitzende ist verantwortlich für das über jede Sitzung zu erstellende Protokoll, das insbesondere die Stellungnahmen zu der/den von den Kommissionsdienststellen vorbereiteten Arbeitsunterlage(n) nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a und gegebenenfalls die Stellungnahmen zu den Fragen nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b enthält. Eine Referenzliste der gemäß Artikel 4 eingereichten schriftlichen Stellungnahmen wird als separater Anhang beigefügt. Das Protokoll wird innerhalb eines Monats an die Forumsmitglieder und an die Nichtmitglieder, die an der Sitzung teilgenommen haben, verschickt.
         (2)   Etwaige Anmerkungen der Forumsmitglieder zum Protokoll werden dem Vorsitzenden innerhalb von zwei Wochen schriftlich übermittelt. Das Forum wird über solche Anmerkungen unterrichtet. Kommt keine Einigung zustande, so wird die vorgeschlagene Änderung vom Forum erörtert. Kommt auch dabei keine Einigung zustande, so wird die Änderung dem Protokoll als Anhang beigefügt.
         Artikel 11
         Anwesenheitsliste
         Auf jeder Sitzung erstellt der Vorsitzende eine Anwesenheitsliste, in der er den Namen jedes Teilnehmers, die Organisation, der er angehört, und gegebenenfalls die von ihm vertretene Interessengruppe angibt.
         Artikel 12
         Schriftverkehr
         (1)   Schreiben im Zusammenhang mit dem Forum sind in elektronischer Form an die Kommission zu Händen des Vorsitzenden zu richten.
         (2)   Schreiben an Forumsmitglieder sind in elektronischer Form an die Mitglieder zu richten. Die Mitglieder benennen die Kontaktperson(en), an die Schreiben zu richten sind, und teilen dies dem Vorsitzenden schriftlich mit.
         Artikel 13
         Schutz personenbezogener Daten
         Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieser Geschäftsordnung erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.


title: 2012/442/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens

text:
               28.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juli 2012
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
   (2012/442/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang II des EWR-Abkommens beschließen.

               (3)

               Anhang II des EWR-Abkommens enthält Bestimmungen und Regelungen für technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung.

               (4)

               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2012, 2013 und 2014 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (5)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission vom 5. Dezember 2008 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für 2009, 2010 und 2011 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Bewertung der Verbraucherexposition (4) wurde mit gewissen Anpassungen für die EWR-EFTA-Staaten in das EWR-Abkommen aufgenommen.

               (6)

               Da die Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 aufgehoben worden ist, sollte sie daher aus dem EWR-Abkommens gestrichen werden. Diese Anpassungen sollten auf die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 übertragen werden. Sie betreffen die Zahl der von Island zu überwachenden Pestizide und die Zahl der von Island und Norwegen zu entnehmenden und zu analysierenden Proben je Erzeugnis und tragen insbesondere der begrenzten Kapazität der isländischen Laboratorien Rechnung.

               (7)

               Anhang II des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 24.

      (4)  ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 9.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. …/…
      vom …
      zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Anhang II des ERW-Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … (1) geändert.

                  (2)

                  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2012, 2013 und 2014 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (3)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission vom 5. Dezember 2008 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Gemeinschaft für 2009, 2010 und 2011 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs und zur Bewertung der Verbraucherexposition (3), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, ist in der Europäischen Union aufgehoben worden und sollte daher aus dem EWR-Abkommen gestrichen werden.

                  (4)

                  Dieser Beschluss betrifft lebensmittelrechtliche Vorschriften. Nach der Einleitung zu Kapitel XII von Anhang II des Abkommens gelten lebensrechtliche Vorschriften nicht für Liechtenstein, solange Liechtenstein in das EWR-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen einbezogen ist. Dieser Beschluss gilt daher nicht für Liechtenstein —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang II Kapitel XII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Der Text von Nummer 54zzzzb (Verordnung (EG) Nr. 1213/2008 der Kommission) wird gestrichen.

                  2.

                  Nach Nummer 65 (Verordnung (EU) Nr. 1171/2011 der Kommission) wird Folgendes eingefügt:

                              „66.

                                 32011 R 1274: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1274/2011 der Kommission vom 7. Dezember 2011 über ein mehrjähriges koordiniertes Kontrollprogramm der Union für 2012, 2013 und 2014 zur Gewährleistung der Einhaltung der Höchstgehalte an Pestizidrückständen und zur Bewertung der Verbraucherexposition gegenüber Pestizidrückständen in und auf Lebensmitteln pflanzlichen und tierischen Ursprungs (ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 24).

                        Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

                              1.

                              In Artikel 1 wird Folgendes angefügt:
                              ‚In den Jahren 2012, 2013 und 2014 kann Island die auf dem isländischen Markt angebotenen Lebensmittel weiterhin auf die im Jahr 2011 überwachten 61 Pestizide analysieren.‘

                              2.

                              In Anhang II wird unter Nummer 5 Folgendes angefügt:

                                          ‚IS

                                          12 (*)
                                          15 (**)

                                          NO

                                          12 (*)
                                          15 (**)‘ ‘

            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 1274/2011 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (4).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am ….

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L ….

         (2)  ABl. L 325 vom 8.12.2011, S. 24.

         (3)  ABl. L 328 vom 6.12.2008, S. 9.

         (4)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


Avis juridique important

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31999D1019(01)

Beschluß des Rates vom 4. Oktober 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Sachverständigenausschusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtsblatt Nr. C 302 vom 19/10/1999 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATESvom 4. Oktober 1999zur Ernennung der Mitglieder des Sachverständigenausschusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(1999/C 302/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(1), insbesondere Artikel 10,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Amtszeit der Mitglieder des Sachverständigenausschusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, die mit Beschluß des Rates vom 5. Dezember 1995(2) ernannt wurden, ist am 4. Dezember 1998 abgelaufen.Die Mitglieder des Ausschusses sind für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Für die Zeit vom 4. Oktober 1999 bis 3. Oktober 2002 werden die folgenden Personen zu Mitgliedern des Sachverständigenausschusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ernannt:Herr Marc HESELMANSHerr Anders ROSDAHLHerr Norbert ALTMANNFrau Christiana THEOCHARIFrau Carmen ORTEGA JIMÉNEZFrau Françoise PIOTETHerr Michael LAYDEFrau Silvana SCIARRAHerr Jean-Paul DEMUTHHerr Wout BUITELAARFrau Michaela MORITZHerr António Manuel CARVALHO CASIMIRO FERREIRAHerr Jouko NÄTTIHerr Bengt FURÅKERFrau Jane MILLARArtikel 2Dieser Beschluß wird zur Information im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HÄKÄMIES(1) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.(2) ABl. C 342 vom 20.12.1995, S. 1.


title: 2012/536/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. September 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/017 ES/Aragón Hochbau, Spanien)

text:
               4.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/7

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 12. September 2012
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/017 ES/Aragón Hochbau, Spanien)
   (2012/536/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für zwischen dem 1. Mai 2009 und dem 30. Dezember 2011 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Spanien hat am 28. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen in 377 Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 41 (Hochbau) in einer NUTS-II-Region, nämlich in der Region Aragón (ES24), tätig sind, und diesen Antrag bis zum 23. März 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 300 000 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 300 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 12. September 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2016/1173 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo

text:
               19.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/108

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1173 DES RATES
   vom 18. Juli 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2010/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 20. Dezember 2010 den Beschluss 2010/788/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Am 23. Juni 2016 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2293 (2016) betreffend die Demokratische Republik Kongo verabschiedet. Diese Resolution sieht bestimmte Änderungen bei den Ausnahmen von dem Waffenembargo sowie der in der Resolution 1807 (2008) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen festgelegten Kriterien für die Benennungen im Hinblick auf Reisebeschränkungen und das Einfrieren von Geldern vor.

               (3)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit diese Änderungen umgesetzt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/788/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                       „c)

                                       die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von nichtletalem militärischem Gerät, das ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke bestimmt ist, oder die Bereitstellung von mit nichtletalem militärischem Gerät zusammenhängender technischer Hilfe und Ausbildung, die dem gemäß der Resolution 1533 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuss (im Folgenden ‚Sanktionsausschuss‘) im Voraus angekündigt wurden;“;

                           b)

                           folgender Buchstabe wird angefügt:

                                       „e)

                                       sonstige Verkäufe und/oder Lieferungen von Rüstungsgütern und sonstigem Wehrmaterial oder die Bereitstellung von Hilfe oder Personal, soweit diese vom Sanktionsausschuss im Voraus genehmigt wurden.“

               2.

               Artikel 3 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Buchstabe e erhält folgende Fassung:

                                       „e)

                                       Beteiligung an der Planung, Steuerung oder Begehung von Handlungen in der Demokratischen Republik Kongo, die Menschenrechtsverletzungen oder -übergriffe darstellen oder gegen das humanitäre Völkerrecht, soweit anwendbar, verstoßen, einschließlich Handlungen, die sich gegen Zivilpersonen richten, darunter Tötung und Verstümmelung, Vergewaltigung und sonstige Formen sexueller Gewalt, Entführung, Vertreibung und Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser;“;

                           b)

                           Buchstabe g erhält folgende Fassung:

                                       „g)

                                       Unterstützung von Personen oder Einrichtungen, einschließlich bewaffneter Gruppen oder krimineller Netzwerke, die durch die unerlaubte Ausbeutung von natürlichen Ressourcen, namentlich Gold oder wildlebenden Tieren und Pflanzen sowie aus diesen gewonnenen Produkten, oder den unerlaubten Handel damit an destabilisierenden Aktivitäten in der Demokratischen Republik Kongo beteiligt sind;“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2010/788/GASP des Rates vom 20. Dezember 2010 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Republik Kongo und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/369/GASP (ABl. L 336 vom 21.12.2010, S. 30).


title: 2010/703/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. November 2010 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

text:
               23.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/76

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 18. November 2010
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   (2010/703/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach den Bestimmungen der Verträge müssen die Stellen der Richter des Gerichts alle drei Jahre teilweise neu besetzt werden. Für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 waren vierzehn Richter des Gerichts zu ernennen.

               (2)

               Mit den Beschlüssen 2010/362/EU (1), 2010/400/EU (2) und 2010/629/EU (3) hat die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten dreizehn Richter des Gerichts für den vorgenannten Zeitraum ernannt.

               (3)

               Bis zum Abschluss des Verfahrens zur Ernennung des Richters für die noch zu besetzende Stelle gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist Herr Valeriu CIUCĂ, der am 1. Januar 2007 zum Richter ernannt worden war, nach dem 31. August 2010 im Amt geblieben.

               (4)

               Die Regierung Rumäniens hat Herrn Andrei POPESCU für das Amt eines Richters des Gerichts vorgeschlagen. Der in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung dieses Bewerbers für die Ausübung des Amts eines Richters des Gerichts abgegeben.

               (5)

               Somit ist ein Mitglied des Gerichts für den Zeitraum vom 26. November 2010 bis zum 31. August 2016 zu ernennen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Andrei POPESCU wird für den Zeitraum vom 26. November 2010 bis zum 31. August 2016 zum Richter des Gerichts ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. November 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DE RUYT

      (1)  ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 41.

      (2)  ABl. L 186 vom 20.7.2010, S. 29.

      (3)  ABl. L 278 vom 22.10.2010, S. 29.


Avis juridique important

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31986D0552

86/552/EWG: Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DES RATESvom  15. September 1986über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter  das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden  fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen  Verarbeitungserzeugnisse(86/552/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht  unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden  fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse  zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur  Gemeinschaft Rechnung zu tragen -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das  Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden fallenden  nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse wird im  Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWESPA:L666UMBA17.97FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 339 mm;    38 Zeilen;   1627 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde:


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E1998C0319(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen Beschluß über eine befristete Verlängerung der Geltungsdauer des Verzeichnisses der Fördergebiete (Norwegen)

Amtsblatt Nr. C 084 vom 19/03/1998 S. 0012 - 0012

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen Beschluß über eine befristete Verlängerung der Geltungsdauer des Verzeichnisses der Fördergebiete (Norwegen) (98/C 84/04)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1989 zur Festlegung der Zahl der Beamten, gegenüber denen 1989 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann (89/55/EWG) (89/55/EWG) #

text:
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31989D0055

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1989 zur Festlegung der Zahl der Beamten, gegenüber denen 1989 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann (89/55/EWG) (89/55/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 023 vom 27/01/1989 S. 0048 - 0048

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. Januar 1989  zur Festlegung der Zahl der Beamten, gegenüber denen 1989 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann  (89/55/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 des Rates vom 12. Dezember 1985 zur Einführung von Sondermaßnahmen aufgrund des Beitritts Spaniens und Portugals betreffend das endgültige Ausscheiden von Beamten der Europäischen Gemeinschaften aus dem Dienst (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für jedes Organ ist die Zahl der Beamten festzulegen, gegenüber denen 1989 eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst gemäß der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3518/85 getroffen werden kann.  Es muß sichergestellt werden, daß die Möglichkeiten des endgültigen Ausscheidens, die in den Jahren 1986 bis 1988 nicht ausgenutzt wurden, im Jahr 1989 oder gegebenenfalls im Jahr 1990 innerhalb der Grenzen gemäß Artikel 2 Absatz 1 der genannten Verordnung ausgenutzt werden können -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Für 1989 wird die Zahl der Beamten, gegenüber denen eine Maßnahme zum endgültigen Ausscheiden aus dem Dienst getroffen werden kann, wie folgt festgesetzt:  - 45 für das Europäische Parlament,  - 30 für den Rat,  - 45 für die Kommission (Verwaltungshaushalt),  - 5 für die Kommission (Forschungshaushalt),  - 5 für den Gerichtshof,  - 3 für den Wirtschafts- und Sozialausschuß,  - 2 für den Rechnungshof.  Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. FERNANDEZ ORDOÑEZ  (1) ABl. Nr. L 335 vom 13. 12. 1985, S. 56.


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32004D0181

2004/181/EG: Beschluss des Rates vom 13. Januar 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004

Amtsblatt Nr. L 057 vom 25/02/2004 S. 0013 - 0013

Beschluss des Ratesvom 13. Januar 2004über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004(2004/181/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich ausgehandelt.(2) Das Abkommen sollte, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, unterzeichnet werden.(3) Es sollten Vorkehrungen für die vorläufige Anwendung des Abkommens ab dem 1. Januar 2004 getroffen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Slowenien über die auf Punkten basierende Übergangsregelung für Schwerlastkraftwagen im Transit durch Österreich vom 1. Januar 2004 bis zum 30. April 2004, vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Das in Artikel 1 genannte Abkommen wird ab dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. Januar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Cowen


title: Beschluss (EU) 2017/1701 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/288

         BESCHLUSS (EU) 2017/1701 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, zusammen mit der Antwort der Stiftung (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0057/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0118/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 168.

      (2)  Siehe Seite 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marek Siwiec Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marek Siwiec (2009/2067(IMM))

text:
               30.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 265/31

         Dienstag, 20. Oktober 2009Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marek Siwiec
   P7_TA(2009)0050
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. Oktober 2009 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marek Siwiec (2009/2067(IMM))
   2010/C 265 E/08

      Das Europäische Parlament,
   befasst mit einem vom polnischen Generalstaatsanwalt am 27. September 2006 übermittelten und am 10. April 2008 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marek Siwiec,
   nach Anhörung von Marek Siwiec gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
   gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),
   unter Hinweis auf Artikel 105 der Verfassung der Republik Polen vom 2. April 1997,
   unter Hinweis auf Artikel 7b Absatz 1 des polnischen Gesetzes vom 9. Mai 1996 über die Ausübung des Mandats des Abgeordneten und Senatoren,
   gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0030/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass eine Privatklage gegen Marek Siwiec erhoben wurde,

               B.

               in der Erwägung, dass aus dem Zeitpunkt der Klage während eines Wahlkampfes drei Jahre nach der Verübung der angeblichen Vergehen und aus den offenkundig politischen Zielen des Privatklägers, die insbesondere aus den Dokumenten, die dem Präsidenten des Parlaments von dieser Privatperson selbst vorgelegt wurden, und aus der Tatsache hervorgehen, dass diese Person behauptet, für Bürger zu handeln, die grundsätzlich dagegen sind, dass Marek Siwiec ein öffentliches Amt bekleidet, ersichtlich ist, dass das in Frage stehende Betreiben eines Strafverfahrens insoweit einen Fall von fumus persecutionis darstellt, als es berechtigte Gründe zu der Annahme gibt, dass die gegen Marek Siwiec vorgebrachten Beschuldigungen von einem politischen Gegner mit dem Hauptziel erhoben wurden, dessen Tätigkeit als Mitglied des Europäischen Parlaments zu schaden,

               1.

               beschließt, die Immunität von Marek Siwiec nicht aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen polnischen Behörden zu übermitteln.

      (1)  Wagner/Fohrmann und Krier, Rechtssache 101/63, Slg. 1964, 419, und Wybot/Faure und andere, Rechtssache 149/85, Slg. 1986, 2403.


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31983D0009

83/9/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Januar 1983 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Codein und seinen Salzen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, in Ungarn, Polen und Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 016 vom 20/01/1983 S. 0030 - 0032

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 17. Januar 1983  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Codein und seinen Salzen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, in Ungarn, Polen und Jugoslawien  (83/9/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,  auf Vorschlag der Kommission nach Konsultationen in dem durch die vorgenannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Kommission war ein Antrag auf Verfahrenseinleitung zugegangen, den die beiden grössten deutschen Hersteller gestellt hatten, auf die zu jener Zeit ein wesentlicher Anteil der gesamten Gemeinschaftserzeugung von Codein und seinen Salzen entfiel. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping bei gleichartigen Waren mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Jugoslawien sowie für eine sich daraus ergebende bedeutende Schädigung.  Da diese Beweismittel zur Einleitung eines Verfahrens ausreichten, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Verfahrens betreffend die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in den genannten Ländern bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  Die Kommission setzte die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller davon offiziell in Kenntnis.  Die Kommission gab den unmittelbar interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und ihn mündlich vorzutragen. Alle bekanntermassen betroffenen Ausführer haben diese Gelegenheit wahrgenommen.  Die Kommission hat zwecks einer ersten Ermittlung der Dumpingspanne und der Schädigung alle von ihr für notwendig erachteten Informationen eingeholt und geprüft. Dabei musste sie der Tatsache Rechnung tragen, daß der Handel mit Codein und seinen Salzen gemäß der »Single Convention" von 1961 einer internationalen Aufsicht unterliegt und daß die Bundesrepublik Deutschland der einzige bedeutende Markt innerhalb der Gemeinschaft ist, auf den diese Waren unbegrenzt eingeführt werden können, während die anderen Mitgliedstaaten aufgrund dieser Konvention Einfuhrbeschränkungen erlassen haben.  Die Kommission nahm Untersuchungen an Ort und Stelle beim einzigen jugoslawischen Hersteller, Alkaloid in Skopje, und bei den beiden Antragstellern, E. Merck in Darmstadt und Böhringer in Ingelheim, vor.  Bei der Ermittlung der Dumpingspanne musste die Kommission berücksichtigen, daß die Tschechoslowakei, Ungarn und Polen Länder ohne Marktwirtschaft sind.  Somit musste die Kommission bei ihren Berechnungen den Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft zugrunde legen. Zu diesem Zweck schlugen die Antragsteller den Inlandspreis in Jugoslawien vor. Der ungarische Ausführer erhob gegen die Wahl dieses Preises als Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes Einwände und brachte vor, daß die jugoslawischen Inlandspreise aufgrund von Schutzmaßnahmen auf einem künstlich hohen Niveau gehalten werden. Als Alternative schlug der ungarische Ausführer vor, für die Ermittlung des Normalwertes den Ausfuhrpreis eines anderen Landes mit Marktwirtschaft zugrunde zu legen, das gegenüber Deutschland Drittland ist. Die Kommission war jedoch der Ansicht, daß der zusätzliche Verwaltungsaufwand, der ihr durch Untersuchungen in einem weiteren Land mit Marktwirtschaft entstehen würde, nur dann gerechtfertigt wäre, wenn nachgewiesen werden könnte, daß die Zugrundelegung des Normalwerts eines anderen Drittlandes mit Marktwirtschaft offensichtlich angemessener und vernünftiger als die Heranziehung der jugoslawischen Preise und Kosten wäre. Angesichts der Tatsache, daß praktisch alle Länder, in denen Codein hergestellt wird, ihren Inlandsmarkt schützen, hielt es die Kommission nicht für angebracht, den Ausfuhrpreis eines anderen dritten Landes zugrunde zu legen, da in jedem Fall Dumpingpraktiken zu vermuten wären und es nicht gerechtfertigt wäre, zwischen Jugoslawien und den anderen drei betroffenen Ländern insofern zu unterscheiden, als man bei der Zugrundelegung des Normalwertes in einem Fall von angeblich künstlich hohen Inlandspreisen und in den anderen Fällen von niedrigeren und somit gedumpten Ausfuhrpreisen ausgeht. Da keine anderen Einwände gegen die Wahl des jugoslawischen Preises vorgebracht wurden, hat die Kommission bei der vorläufigen Ermittlung des Normalwerts den Preis auf dem jugoslawischen Inlandsmarkt in der Zeit vom 1. Januar 1980 bis 31. März 1981 zugrunde gelegt.  Für die Ermittlung der Ausfuhrpreise des tschechoslowakischen Ausführers Chemapol, des ungarischen Ausführers Medimpex, des polnischen Ausführers Ciech und des jugoslawischen Ausführers Alkaloid wurden die von diesen Firmen gemachten Angaben zugrunde gelegt. Im Falle von Alkaloid wurden diese Angaben an Ort und Stelle überprüft, während bei den anderen Exportunternehmen der cif-Preis unter Bezugnahme auf die amtliche deutsche Einfuhrstatistik überprüft wurde.  Der Normalwert wurde mit den Ausfuhrpreisen dieser vier Exportfirmen verglichen. Für diesen Vergleich wurden Verkäufe zwischen dem 1. Januar 1980 und dem 31. März 1981 auf der Stufe ab Werk zugrunde gelegt. Aus dieser ersten Ermittlung ergaben sich Dumpingspannen von 93,6 % bei Alkaloid, 94,3 % bei Chemapol, 99,8 % bei Medimpex und 87,5 % bei Ciech.  Hinsichtlich der Schädigung, die den Unternehmen der Gemeinschaft durch die gedumpten Einfuhren zugefügt wurde, ergab sich aus den der Kommission im Verlauf der ersten Ermittlung zugegangenen Beweismitteln, daß die Einfuhren aus Polen nach der Bundesrepublik Deutschland von 500 kg im Jahr 1978 auf 2 645 kg im Jahr 1980 gestiegen waren. Im selben Zeitraum stiegen die Einfuhren aus der Tschechoslowakei nach demselben Land von 400 kg auf 620 kg und die Einfuhren aus Ungarn von 0 kg auf 200 kg, nach einem Hoechstwert von 650 kg im Jahr 1979. Die Einfuhren aus Jugoslawien stiegen von 275 kg im Jahr 1978 auf 3 164 kg im Jahr 1979 und gingen auf 450 kg im Jahr 1980 zurück.  Im Jahr 1980 betrug der Anteil der polnischen Ausfuhren am deutschen Markt 11,6 % und der Anteil der tschechoslowakischen Ausfuhren 2,7 %. Der Marktanteil der ungarischen Ausfuhren ging von 3,2 % im Jahr 1979 auf 0,9 % im Jahr 1980 zurück, während der Anteil der jugoslawischen Ausfuhren im selben Zeitraum von 15,4 % auf 2 % zurückging.  Die Preise der gedumpten Einfuhren lagen erheblich unter den Preisen der beiden deutschen Hersteller, die den Antrag gestellt hatten. Im Jahr 1980 unterboten die polnischen Einfuhrpreise die Verkaufspreise der beiden deutschen Hersteller im Durchschnitt um mehr als 41 %. Die entsprechenden Zahlen für die anderen Ausführer lauten 32 % im Falle der tschechoslowakischen, 43 % im Falle der ungarischen und 34 % im Falle der jugoslawischen Ausfuhren.  Die sich daraus für den deutschen Wirtschaftszweig ergebenden Auswirkungen haben zu einem alarmierenden Rückgang des Marktanteils der Antragsteller von 23 % im Jahr 1978 auf 6,3 % im Jahr 1980, zu einem Rückgang des Verkaufsvolumens von 90 % und zu einer Zunahme der Durchschnittszeit für die Lagerung auf firmeneigenem Gelände von rund 150 Tagen im Jahr 1978 auf 960 Tage im Jahr 1980 geführt. Beide Antragsteller haben aufgrund des niedrigen Preisniveaus in den Jahren 1979 und 1980 beträchtliche Verluste erlitten und waren gezwungen, ihre Produktion einzustellen und ihre Beschäftigtenzahl um etwa 50 % zu verringern.  Die Kommission ist auch der Frage nachgegangen, ob die Schädigung auf andere Umstände, wie zum Beispiel Umfang und Preise der Einfuhren aus anderen Ländern, die einzeln oder zusammengenommen sich ebenfalls schädigend für die Antragsteller auswirken, zurückzuführen ist. So sind die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten nach der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls gestiegen, und zwar von 6 946,5 kg im Jahr 1978 auf 10 572 kg im Jahr 1980; der Marktanteil dieser Einfuhren erhöhte sich im selben Zeitraum von 35,7 % auf 46,4 %. Im Jahr 1980 lag der Durchschnittspreis dieser Einfuhren um mehr als 39 % unter dem durchschnittlichen Inlandspreis der beiden deutschen Firmen. Es hat hat sich ebenfalls herausgestellt, daß im Jahr 1977 die Einfuhrpreise für die betreffenden Waren mit Ursprung in den durch die Untersuchung erfassten Ländern spürbar über den vergleichbaren Preisen dieser Waren mit Ursprung in anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft lagen. Im Jahr 1978, als das Verhältnis zwischen den Preisen für die Einfuhren aus den verschiedenen Ländern im allgemeinen unverändert blieb, kam es zu einem plötzlichen Preisrückgang bei den Einfuhren aus allen Ländern und gleichzeitig zu einem Anstieg des Marktanteils der Einfuhren mit Ursprung aus den Mitgliedstaaten von 31,9 % auf 35,7 %.  Unter diesen Umständen muß man davon ausgehen, daß die Einfuhren aus den anderen Mitgliedstaaten Hauptursache der Schädigung sind, und daß die Frage, ob die Einfuhren aus der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Jugoslawien für sich genommen dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zugefügt haben, nur schwer beantwortet werden kann.  Es liegt nicht im Interesse der Gemeinschaft, gegen die gedumpten Einfuhren einzuschreiten, solange andere Mitgliedstaaten unter Aufrechterhaltung ihrer Einfuhrbeschränkungen weiterhin Codein zu niedrigen Preisen nach der Bundesrepublik Deutschland ausführen. Eine Beschränkung der Einfuhren aus den vier betroffenen Ländern würde wahrscheinlich nur zur Folge haben, daß diese durch Niedrigpreiseinfuhren aus Ländern der Gemeinschaft ersetzt würden, wie es zwischen 1979 und 1980 der Fall war, als eine Zunahme der Einfuhren mit Ursprung aus der Gemeinschaft um 7,3 % mit einem Rückgang der Einfuhren aus den betroffenen vier Ländern um 8,9 % einherging.  Unter diesen Voraussetzungen sollte nach Ansicht der Kommission das Verfahren eingestellt werden. Im Beratenden Ausschuß hat jedoch ein Mitgliedstaat Widerspruch eingelegt. Die Kommission hat die Frage dem Rat vorgelegt.  Aufgrund der vorstehend angeführten Fakten wurde davon ausgegangen, daß Maßnahmen gegen gedumpfte Einfuhren dem antragstellenden Wirtschaftszweig keine Erleichterung verschaffen würden und daß es deshalb nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt, zum jetzigen Zeitpunkt Schutzmaßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren zu ergreifen. Unter diesen Umständen ist das Verfahren betreffend die Einfuhren von Codein und seinen Salzen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Jugoslawien einzustellen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Codein und seinen Salzen mit Ursprung in der Tschechoslowakei, Ungarn, Polen und Jugoslawien wird eingestellt.  Geschehen zu Brüssel am 17. Januar 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 71 vom 1. 4. 1981, S. 2.


title: 2011/477/EU: Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2011 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen, um bestimmten Risiken, die von inneren Abschlüssen, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen ausgehen, zu begegnen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               28.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/21

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 27. Juli 2011
   über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen, um bestimmten Risiken, die von inneren Abschlüssen, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen ausgehen, zu begegnen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/477/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG gilt ein Produkt als sicher, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die europäische Normen umsetzen, für die Verweise im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden.

               (2)

               Diese europäischen Normen sind von europäischen Normungsgremien auf Grundlage spezieller, von der Kommission festgelegter Sicherheitsanforderungen aufzustellen.

               (3)

               In vielen Wohnhäusern gibt es Abschlüsse und andere Fensterabdeckungen mit Schnüren, mit deren Hilfe sie hinauf- oder hinuntergelassen werden (Bedienschnur) oder die ihre verschiedenen Bestandteile verbinden (Innenschnur). Diese Schnüre stellen für Kinder eine Strangulationsgefahr dar, da sich Schlingen bilden können, in denen sich Kinder beim Spielen in der Nähe des Fensters verwickeln können. Außerdem können Kinder auf Fensterbänke oder Möbel klettern, um an die Schnüre zu gelangen. Zu Unfällen kann es auch kommen, wenn Betten oder Kinderbetten in der Nähe von Fenstern stehen, wo die Schnüre in Reichweite von Kindern sind.

               (4)

               Im Jahr 1998 wurden gemäß einer Krankenhauserhebung in den 15 Mitgliedstaaten der EU 129 Kinder aufgrund einer Verletzung im Zusammenhang mit einer Schlinge eines Fensterabschlusses oder einer Vorhangschnur behandelt (2). Im Vereinigten Königreich sterben jedes Jahr schätzungsweise ein oder zwei Kinder, die sich in den Schnüren eines Abschlusses verwickelt haben. In jüngerer Zeit hat die Kommission Kenntnis von zehn Unfällen erhalten, bei denen zwischen 2008 und 2010 in Irland, Finnland, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und der Türkei Kinder im Alter zwischen 15 und 36 Monaten ums Leben kamen. In den Vereinigten Staaten wurden seit 1999 im Zusammenhang mit Fensterabdeckungen mit Schnüren 119 Todesfälle und 111 Beinahe-Todesfälle verzeichnet. In Kanada werden seit 1986 auf das gleiche Produkt 28 Todesfälle und 23 Beinahe-Todesfälle zurückgeführt. In Australien erdrosselten sich seit 2000 mindestens 10 Kinder bei Unfällen mit Schnüren von Abschlüssen (3). Diese Zahlen spiegeln jedoch nur einen Teil des Problems wider, da viele derartige Unfälle nicht gemeldet werden (4).

               (5)

               Untersuchungen haben ergeben, dass die meisten tödlichen Unfälle im Zusammenhang mit Schnüren von Abschlüssen in Schlafzimmern passieren und die betroffenen Kinder zwischen 16 und 36 Monate alt sind. Mehr als die Hälfte dieser Unfälle passieren Kindern im Alter von etwa 23 Monaten. Die Kinder sind in diesem Alter zwar vollständig mobil, können sich jedoch kaum selbst befreien, wenn sie sich in den Schnüren verwickelt haben, da ihr Kopf im Verhältnis zu ihrem Körper immer noch schwerer ist, als dies bei Erwachsenen der Fall ist, und ihre Muskelsteuerung noch nicht voll entwickelt ist. Außerdem ist ihre Luftröhre noch kleiner und weniger fest als bei Erwachsenen oder größeren Kindern, weil sie noch nicht voll entwickelt ist; daher ersticken sie schneller, wenn ihr Hals eingeschnürt wird (5).

               (6)

               Die Europäische Norm EN 13120:2009 enthält Leistungs- und Sicherheitsanforderungen für innere Abschlüsse. Einige Abschlussmodelle, die mit Unfällen in Zusammenhang gebracht wurden, sind jedoch im Anwendungsbereich dieser Norm nicht enthalten.

               (7)

               Die Europäische Norm EN 13120:2009 gilt sowohl für manuell betätigte als auch für motorbetätigte innere Abschlüsse; letztere sind durch die Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen (6) abgedeckt. Diese Richtlinie umfasst jedoch nicht die Kindersicherheit in Bezug auf das spezielle Risiko der Strangulation und gilt nicht für manuell betätigte Abschlüsse mit Schnüren.

               (8)

               Durch Motorantrieb können die von den Bedienschnüren, jedoch nicht die von Innenschnüren ausgehenden Risiken ausgeschlossen werden.

               (9)

               Andere Fensterabdeckungen mit gefährlichen freiliegenden Schnüren stellen ein ähnliches Risiko für Kinder dar.

               (10)

               In Berichten über Unfälle im Zusammenhang mit Schnüren wird als Todesursache Erstickung angegeben. Die geltenden europäischen Normen für Fensterabdeckungen und Abschlüsse enthalten keine Anforderungen, um diesem Risiko zu begegnen.

               (11)

               Um das Risiko der unsachgemäßen Montage oder der Nichtmontage auszuschließen, sollten die Hersteller die Konstruktion der Sicherheitseinrichtungen oder der Fensterabdeckungen verbessern, damit das Produkt nur betätigt werden kann, wenn die Sicherheitseinrichtungen ordnungsgemäß montiert sind.

               (12)

               Daher müssen Sicherheitsanforderungen festgelegt werden, damit innere Abschlüsse und andere Fensterabdeckungen mit Schnüren eigensicher für Kinder sind und somit das Risiko einer Strangulation und Erstickung durch zugängliche Schnüre und Kleinteile ausgeschlossen wird.

               (13)

               Zusätzlich zu Anforderungen an die sichere Bedienung von Fensterabdeckungen mit Schnüren und Abschlüssen müssen auch Anforderungen und Informationen zur Produktsicherheit für die Sicherheitseinrichtungen erarbeitet werden.

               (14)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses, und weder das Europäische Parlament noch der Rat haben ihnen widersprochen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)   „innerer Abschluss“: ein Fensterabdeckprodukt, das irgendwo in einem Gebäude an der Innenfläche befestigt ist;
   b)   „Fensterabdeckung mit Schnüren“: ein anderes Produkt zur Abdeckung eines Fensters als ein innerer Abschluss, das freiliegende Schnüre besitzt. Fensterabdeckungen können außerhalb des Fensters oder zwischen zwei Fensterscheiben oder vor einem Fenster angebracht sein;
   c)   „gefährliche Schlinge“: eine Schlinge einer freiliegenden Schnur, Kette o. Ä., mit oder ohne Behang, die groß genug ist, um über den Kopf oder um den Hals eines Kleinkinds zu passen und ein Strangulationsrisiko zu bewirken;
   d)   „Sicherheitseinrichtung“: eine Einrichtung oder eine Konstruktion, die ein Kleinkind vor einem Strangulationsrisiko schützt, indem sie beispielsweise die Bildung einer gefährlichen Schlinge in der Schnur oder Kette verhindert, die gefährliche Schlinge bricht, eine Schnur oder eine Kette freigibt, wenn sich eine gefährliche Schlinge bildet oder wenn die Schnur oder eine Kette belastet wird, und somit die Schnur oder Kette für Kinder unzugänglich macht und verhindert, dass sich die Schnüre verwickeln;
   e)   „zugängliche Schnur/Schnüre, Kette(n), Kugelkette(n) o. Ä.“: eine Schnur/Schnüre, Kette(n), Kugelkette(n) o. Ä., die von der Vorder- oder Rückseite oder von der Seite des Abschlusses oder der Fensterabdeckung zugänglich ist/sind und die ein Kleinkind erreichen und herausziehen kann, wodurch ein Strangulationsrisiko entsteht. Die Höhe gilt nicht als Einschränkung der Zugänglichkeit.
   Artikel 2
   Die Sicherheitsanforderungen für innere Abschlüsse, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen, denen Europäische Normen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG genügen müssen, sind im Anhang dargelegt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 27. Juli 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

      (2)  http://ec.europa.eu/consumers/reports/rights_child_safety_prod.pdf.

      (3)  http://www.ocba.sa.gov.au/productsafety/warning/blindcords.html.

      (4)  http://www.cpsc.gov/CPSCPUB/PREREL/PRHTML97/97136.html.

      (5)  http://www.rospa.com/about/currentcampaigns/blindcords/.

      (6)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

      ANHANG

         Sicherheitsanforderungen an innere Abschlüsse, Fensterabdeckungen mit Schnüren und Sicherheitseinrichtungen

      1.   ANWENDUNGSBEREICH
      Die nachfolgend ausgeführten Sicherheitsanforderungen gelten für alle inneren Abschlüsse und Fensterabdeckungen mit Schnüren unabhängig von deren Konstruktion und der Art der verwendeten Werkstoffe, wie etwa für:

                  —

                  Jalousien/Raffstores;

                  —

                  Rollos;

                  —

                  Vertikaljalousien;

                  —

                  Faltstores und Faltstores mit Wabentextil;

                  —

                  Raffrollos;

                  —

                  Girlanden;

                  —

                  Flächenvorhang;

                  —

                  Innenklappläden;

                  —

                  Roll-up-Jalousien.

            Diese Anforderungen gelten ebenfalls für Vorhänge, Insektenschutzgitter und Abschlüsse in geschlossenen Verglasungen, die mit zugänglichen Schnüren, Ketten und Kugelketten o. Ä. betätigt werden, welche eine gefährliche Schlinge bilden.
      Diese Sicherheitsanforderungen gelten für Kinder („Kleinkinder“) im Alter von 0 bis mindestens 42 Monaten.
      2.   ANFORDERUNGEN
      Entscheidend bei der Festlegung von Leistungsanforderungen für innere Abschlüsse und Fensterabdeckungen mit Schnüren ist die Berücksichtigung ihrer vernünftigerweise vorhersehbaren Nutzungsbedingungen und der möglichen Gefahren, die von zugänglichen Schnüren, Ketten, Kugelketten o. Ä. für Kinder ausgehen können.
      Zur Verringerung des Risikos der Strangulation und Erstickung müssen innere Fensterabschlüsse (und Fensterabdeckungen mit Schnüren) eigensicher konstruiert sein. Jedes nach dem Stand der Technik mögliche Mittel ist für die sichere Konstruktion des Produkts zu berücksichtigen, wenn dieses in allen vernünftigerweise vorhersehbaren Umgebungen, zu denen Kleinkinder Zugang haben oder in denen sie wahrscheinlich anwesend sind, wie etwa Wohnungen, Wohnhäuser, Hotels, Krankenhäuser, Kirchen, Geschäfte, Schulen, Kindertagesstätten und öffentlich zugängliche Orte im Allgemeinen, verwendet wird. Diese Anforderungen gelten ebenfalls für Abschlüsse und Fensterabdeckungen, die in Büros oder an einem anderen Ort eingebaut werden sollen, dessen ursprüngliche Nutzung geändert wird und in dem Kleinkinder wahrscheinlich anwesend sind.
      Innere Abschlüsse und Fensterabdeckungen mit Schnüren, die zugängliche Schnüre, Ketten, Kugelketten o. Ä. besitzen, müssen den folgenden Mindestanforderungen genügen:

                  1.

                  Schnüre, Ketten, Kugelketten u. Ä. dürfen keine gefährliche Schlinge bilden.

                  2.

                  Schließt die Gestaltung des Produkts das Risiko, dass sich eine gefährliche Schlinge bildet, nicht aus, sind Sicherheitseinrichtungen in das Produkt einzubauen, die das Risiko der Strangulation auf ein Minimum beschränken.

                  3.

                  Sicherheitseinrichtungen müssen als Bestandteil des Produkts geliefert werden.

                  4.

                  Sicherheitseinrichtungen, die nicht Bestandteil des Produkts sind (wie etwa Klampen), müssen an den Bedienschnüren oder -ketten oder Kugelketten des Abschlusses bzw. der Fensterabdeckung vorinstalliert sein. Zusätzlich ist an der Sicherheitseinrichtung gut sichtbar ein Warnhinweis anzubringen, der mindestens folgenden Inhalt vermittelt: „Kinder können sich erdrosseln, wenn die Einrichtung nicht installiert ist. Lesen Sie die Anweisungen aufmerksam und installieren sie die Einrichtung entsprechend. Verwenden Sie diese Einrichtung immer, um Schnüre oder Ketten außer Reichweite von Kindern zu halten“.

                  5.

                  Sofern die Sicherheitseinrichtung(en) vorhanden ist/sind, darf sie/dürfen sie nicht von Kleinkindern betätigt werden können. Darüber hinaus darf die Sicherheitseinrichtung/dürfen die Sicherheitseinrichtungen kein Risiko körperlicher Verletzungen für Kinder bergen, etwa durch scharfe Kanten, Einklemmen von Fingern oder vorstehende Teile. Die Sicherheitseinrichtungen müssen außerdem Haltbarkeits- und Ermüdungstests (Verschleiß) bestehen und alterungsbeständig bei Bewitterung sein. Von der Sicherheitseinrichtung dürfen sich keine Kleinteile ablösen, die zur Erstickung des Kindes führen könnten.

                  6.

                  Von Schnüren, Ketten, Kugelketten u. Ä. dürfen sich keine Kleinteile ablösen, die zur Erstickung des Kindes führen könnten.

            3.   INFORMATIONEN ZUR PRODUKTSICHERHEIT
      In der Verkaufsstelle, auf der Verpackung, auf dem Produkt und in der Gebrauchsanweisung sind unmissverständliche und deutlich erkennbare Warnhinweise anzubringen. Die Warnhinweise müssen mindestens zum Ausdruck bringen:

                  —

                  „Durch Schlingen in Zugschnüren, Ketten und Bändern sowie Bedienschnüren des Produkts wurden Kleinkinder erdrosselt.“

                  —

                  „Zur Vermeidung von Strangulation und Verwicklung sind die Schnüre außer Reichweite von Kindern zu halten. Schnüre können sich um den Hals eines Kindes wickeln.“

                  —

                  „Stellen Sie Betten, Kinderbetten und Möbel entfernt von den Schnüren für Fensterabdeckungen auf.“

                  —

                  „Binden Sie die Schnüre nicht zusammen. Stellen Sie sicher, dass die Schnüre sich nicht verwickeln und eine Schlinge bilden.“

            Die Warnhinweise müssen das entsprechende Piktogramm umfassen.
      Der Name oder die Marke des Herstellers oder Importeurs und des gewerblichen Monteurs (sofern zutreffend) müssen ebenfalls auf dem Produkt angebracht sein.
      Die Packung muss die Anleitung für Zusammenbau, Montage und sichere Verwendung des Abschlusses bzw. der Fensterabdeckung (einschließlich der Sicherheitseinrichtung(en)) enthalten.
      4.   ANFORDERUNGEN AN SICHERHEITSEINRICHTUNGEN ZUR NACHRÜSTUNG
      Ein innerer Abschluss oder eine Fensterabdeckung mit Schnüren, der/die mit einer entsprechenden Sicherheitseinrichtung(en) befestigt wird, muss die Anforderungen gemäß Abschnitt 2 erfüllen.
      Der/den Sicherheitseinrichtung(en) müssen folgende Warnhinweise, Informationen und Anweisungen beiliegen:

                  —

                  Name oder Marke des Herstellers oder Importeurs und des gewerblichen Monteurs (sofern zutreffend);

                  —

                  die Anweisung: „Bitte lesen Sie diese Anleitung vor dem Anbringen und der Benutzung der Vorrichtung aufmerksam durch. Kinder können sich erdrosseln, wenn die Vorrichtung nicht ordnungsgemäß montiert wird. Bitte diese Anleitung für spätere Bedarfsfälle aufbewahren.“„Die Verwendung zusätzlicher Sicherheitseinrichtungen hilft, das Strangulationsrisiko zu vermindern, kann jedoch nicht als vollständig geschützt vor missbräuchlicher Verwendung angesehen werden.“;

                  —

                  die Anweisung: „Prüfen Sie die Vorrichtung, wenn sie nicht regelmäßig verwendet wird.“ und „Ersetzen Sie die Vorrichtung, wenn sie schadhaft ist.“;

                  —

                  ein Warnhinweis, dass die Ablösung von Kleinteilen zur Erstickung des Kindes führen könnte;

                  —

                  Informationen über die Art des inneren Abschlusses bzw. der Fensterabdeckung mit Schnüren, für die das Produkt konstruiert und geprüft wurde;

                  —

                  Gebrauchsinformationen (Zweck und mögliche Einschränkungen der Sicherheitseinrichtung);

                  —

                  genaue Anweisungen zur ordnungsgemäßen Montage und zum Anbringungsort der Vorrichtung(en). Ist ein spezielles Montagewerkzeug erforderlich, so hat der Lieferant der Vorrichtung(en) dieses zur Verfügung zu stellen;

                  —

                  der Anleitung sind Piktogramme zur besseren Verständlichkeit beizufügen;

                  —

                  sonstige Informationen zur sicheren Verwendung.


Avis juridique important

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31999D0215

1999/215/EG: Beschluß der Kommission vom 16. März 1999 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 479)

Amtsblatt Nr. L 075 vom 20/03/1999 S. 0034 - 0035

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. März 1999 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber solchen Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 479) (1999/215/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Verordnung (EG) Nr. 2107/98 (3) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien ein und nahm die Preisverpflichtungen an, die die ungarischen Hersteller angeboten hatten. Mit Verordnung (EG) Nr. 2649/98 (4) nahm die Kommission auch eine von einem tschechischen Hersteller angebotene Preisverpflichtung an.(2) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen führte die Kommission ihre Untersuchung des Dumpings, der Schädigung und des Interesses der Gemeinschaft gemäß Artikel 8 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) fort. Dabei stellte sie fest, daß außer im Falle Saudi-Arabiens endgültige Antidumpingmaßnahmen eingeführt werden sollten, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.Die endgültigen Feststellungen und Schlußfolgerungen im Rahmen der Untersuchung sind in der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 des Rates vom 15. Mai 1999 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls (5) dargelegt.(3) Im Einklang mit den Verpflichtungsbestimmungen wurden die darin festgelegten Mindestpreise gegebenenfalls unter Berücksichtigung der endgültigen Feststellungen angepaßt. Sie sind nunmehr angemessen, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.Nachdem die Kommission die genannten Verpflichtungen angenommen hatte, unterbreiteten ein weiterer tschechischer Hersteller und ein polnischer Hersteller ebenfalls Verpflichtungsangebote, die annehmbar erschienen.Es ist angemessen, alle angebotenen Verpflichtungen mit diesem Beschluß anzunehmen.(4) Auf der Grundlage der endgültigen Feststellungen wurde der Schluß gezogen, daß die Schadensspanne für den einzigen ausführenden Hersteller in Saudi-Arabien (Synthec) geringfügig war, so daß das Verfahren gegenüber Saudi-Arabien eingestellt werden sollte.(5) Im Fall der Verletzung oder Rücknahme einer Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein vorläufiger oder ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Verpflichtungsangebote der nachstehend genannten Hersteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn in die Gemeinschaft werden angenommen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Die Untersuchungen im Rahmen des in Absatz 1 genannten Antidumpingverfahrens werden gegenüber den dort genannten Parteien eingestellt.Artikel 2 Das Verfahren gegenüber den Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Saudi-Arabien wird eingestellt.Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Brüssel, den 16. März 1999Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.(3) ABl. L 267 vom 2. 10. 1998, S. 7.(4) ABl. L 335 vom 10. 12. 1998, S. 41.(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.