title: Beschluss (EU) 2017/1704 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/294

         BESCHLUSS (EU) 2017/1704 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0079/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (4), insbesondere auf Artikel 33,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0105/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 173.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 67/742/EWG: BESCHLUSS NR. 62 VOM 5. JULI 1967 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 31 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG NR. 3 UND DES ARTIKELS 54 ABSATZ 3 DER VERORDNUNG NR. 4 UEBER DIE BESTIMMUNG DER ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND DES ZUSTAENDIGEN TRAEGERS FUER DIE GEWAEHRUNG DER LEISTUNGEN BEI BERUFSKRANKHEITEN

text:
Nr . 296/ 10                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     6 . 12 . 67
                                        VERWALTUNGSKOMMISSION
                          DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                                 BESCHLUSS Nr. 62
                                                  vom 5. Juli 1967
                    zur Auslegung des Artikels 31 Absatz 1 der Verordnung Nr. 3 und des
                    Artikels 54 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4 über die Bestimmung der
                    anzuwendenden Rechtsvorschriften und des zuständigen Trägers für
                              die Gewährung der Leistungen bei Berufskrankheiten
                                                   (67/742/EWG)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EWG                             gelegt sind , nicht erfüllt, so hat dieser zuständige
FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER                                Träger gemäß Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung
WANDERARBEITNEHMER                                            Nr. 4 den Fall an den zuständigen Träger des Mit
                                                              gliedstaats, in dessen Hoheitsgebiet der Geschädigte
BESCHLIESST                                                   vorher eine solche Tätigkeit ausgeübt hat, zur Bear
     zu der Frage, ob der zuständige Träger des               beitung weiterzuleiten ;
Mitgliedstaats, in dem eine von einer Berufs                     der Mindestsatz der Erwerbsminderung, der nach
krankheit    betroffene   Person   zuletzt  eine    Tä       den Rechtsvorschriften einzelner Mitgliedstaaten für
tigkeit ausgeübt hat, die diese Krankheit verur              die Gewährung einer Rente wegen Berufskrankheit
sachen kann, die maßgeblichen Unterlagen über                 maßgebend ist, stellt eine der in Artikel 31 Absatz 1
die betreffende Person dem zuständigen Träger des             der Verordnung Nr. 3 und in Artikel 54 Absatz 3
Mitgliedstaats zu übermitteln hat, in welchem er              der Verordnung Nr. 4 genannten Voraussetzungen
vorher eine solche Tätigkeit ausgeübt hat, wenn der           dar ;
erstgenannte Träger feststellt, daß die Erwerbsmin               vorbehaltlich der von dem Versicherten im An
derung des Geschädigten nicht den in seinen
                                                              schluß an die in Artikel 54 Absatz 3 Buchstabe b)
Rechtsvorschriften festgelegten entschädigungsfähi
                                                              der Verordnung Nr. 4 vorgesehene Mitteilung ein
gen Mindestsatz erreicht,
                                                              gelegten Rechtsmittel ist der Träger eines Mitglied
     auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der Ver          staats, nach dessen Rechtsvorschriften die Gewäh
ordnung Nr. 3 über die soziale Sicherheit der Wan            rung einer Rente wegen Berufskrankheit von einem
derarbeitnehmer, nach dem sie alle Auslegungs                Mindestsatz der Erwerbsminderung abhängig ge
fragen zu regeln hat, die sich aus den Verordnun             macht wird, für die Entscheidung, ob die in diesen
 gen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,                                 Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen er
                                                              füllt sind, allein zuständig ;
     in der Erwägung nachstehender Punkte :
     gemäß Artikel 31 Absatz 1 der Verordnung                      gemäß Artikel 44 Absatz 2 der Verordnung Nr. 3
Nr. 3 werden von einer Berufskrankheit betroffene
Personen, die nacheinander oder abwechselnd im                 FOLGENDES :
Hoheitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten eine Tätig
 keit ausgeübt haben, die diese Krankheit verur                   Der Träger, dem eine Berufskrankheitsanzeige
 sachen kann, nicht nach den Rechtsvorschriften des
                                                               nach Artikel 54 Absatz 3 der Verordnung Nr. 4 über
 tatsächlich letzten, sondern ausschließlich nach den
                                                               mittelt worden ist, muß die Leistungen gewähren,
 Rechtsvorschriften des letzten dieser Staaten ent            wenn der Erkrankte die in den von diesem Träger
                                                               anzuwendenden Rechtsvorschriften festgelegten Vor
 schädigt, deren Voraussetzungen diese Personen
                                                               aussetzungen — gegebenenfalls unter Berücksich
 erfüllen ;
                                                               tigung des Artikels 31 Absätze 2, 3 und 4 der Ver
     stellt der zuständige Träger des Mitgliedstaats,          ordnung Nr. 3 — erfüllt hat ; dies gilt auch dann ,
 in dessen Hoheitsgebiet der Geschädigte eine Tätig           wenn der ergangene Ablehnungsbescheid auf der
 keit ausgeübt hat, welche die Berufskrankheit, von            Tatsache beruht, daß die Erwerbsminderung des Er
  der er betroffen ist, verursachen kann, fest , daß der       krankten nicht den in den Rechtsvorschriften, die der
  Geschädigte die Voraussetzungen, die in den von              letztgenannte Träger anwendet, festgesetzten Min
  diesem Träger angewandten Rechtsvorschriften fest           destsatz erreicht .


Avis juridique important

|

31976D0754

76/754/EGKS: Beschluß der Kommission vom 17. September 1976 über den Abschluß eines Protokolls über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kanada

Amtsblatt Nr. L 260 vom 24/09/1976 S. 0027 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0034  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0155  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0034  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0141  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 6 S. 0141

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 17. September 1976  über den Abschluß eines Protokolls über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kanada  (76/754/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 6 und 8,  in der Erwägung, daß das am 26. Juli 1976 in Brüssel unterzeichnete Protokoll über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der EGKS und Kanada im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu schließen ist -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Protokoll über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kanada wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen und gebilligt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident der Kommission nimmt für die Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 3 des Protokolls vor (1).   Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Brüssel, den 17. September 1976  Für die Kommission  Der Vizepräsident  Christopher SOAMES  (1)Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über ein Aktionsprogramm für das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs (1990) (89/46/EWG) (89/46/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31989D0046

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über ein Aktionsprogramm für das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs (1990) (89/46/EWG) (89/46/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 017 vom 21/01/1989 S. 0053 - 0056

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 21. Dezember 1988  über ein Aktionsprogramm für das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs (1990)  (89/46/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Fremdenverkehr fördert das Zusammenwachsen und kann dadurch die Schaffung des grossen Raums ohne Grenzen von 1993 erleichtern.  Durch den Fremdenverkehr können die Bürger, insbesondere die Jugendlichen, ein grösseres Wissen über die Kultur und Lebensart der anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft erwerben.  Der Fremdenverkehr ist ein Wirtschaftszweig, der für die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft von grosser Bedeutung ist.  In seiner Entschließung vom 22. Januar 1988 zur Förderung und Finanzierung des Fremdenverkehrs schlägt das Europäische Parlament vor, das Jahr 1990 zum Europäischen Jahr des Fremdenverkehrs auszurufen.  Auf ihren informellen Tagungen vom 6. Mai 1988 und 3. September 1988 hoben die für den Fremdenverkehr zuständigen Minister hervor, welche Bedeutung der Fremdenverkehr für die Vollendung des Binnenmarktes hat.  Das grösste Problem des Fremdenverkehrs in Europa liegt in der ausgeprägt jahreszeitlichen Konzentration, die eine ungenügende Nutzung von Kapital und Personal ausserhalb der Saison und eine übermässig starke Inanspruchnahme der Verkehrseinrichtungen und Unterkunftsmöglichkeiten sowie eine Schädigung der Natur- und Kulturlandschaften während der Hochsaison zur Folge hat.  Daher muß eine bessere Nutzung der Infrastruktur und der Einrichtungen des Fremdenverkehrs angestrebt werden, wozu das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs eine hervorragende Gelegenheit bietet.  Das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs kann dazu beitragen, in der gesamten Gemeinschaft das Bewusstsein für die Möglichkeiten und Vorzuege zu schärfen, die die Erweiterung der Touristensaison den Gemeinschaftsregionen bieten kann.  Im Europäischen Jahr des Fremdenverkehrs müssen Anstrengungen unternommen werden, um die Bürger aller Mitgliedstaaten, insbesondere die Jugendlichen, zu Auslandsreisen zu ermuntern, damit sie sich der europäischen Wirklichkeit stärker bewusst werden.  Um die einheitliche Anwendung dieses Beschlusses sicherzustellen, muß ein Gemeinschaftsverfahren geschaffen werden, aufgrund dessen Durchführungsbestimmungen erlassen werden können. Es muß ein Ausschuß eingesetzt werden, um in diesem Bereich eine enge und wirksame Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission zu ermöglichen.  Für die geplante Maßnahme sind im Vertrag nur die Befugnisse nach Artikel 235 vorgesehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  1990 wird zum Europäischen Jahr des Fremdenverkehrs erklärt.  Artikel 2  Das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs soll  - die Schaffung des grossen Raums ohne Grenzen durch die Nutzung der integrierenden Funktion des Fremdenverkehrs bei der Schaffung eines Europas der Bürger vorbereiten;  - die wirtschaftliche und soziale Bedeutung des Fremdenverkehrsgewerbes unter anderem im Rahmen der Regionalpolitik und der Schaffung neuer Arbeitsplätze hervorheben.  Im Hinblick darauf werden koordinierte Maßnahmen der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und privater Organisationen durchgeführt; sie sollen insbesondere  - die Bürger der Mitgliedstaaten, insbesondere die Jugendlichen, dazu anregen, Kultur und Lebensart der anderen Mitgliedstaaten besser kennenzulernen;  - zu einer zeitlich und räumlich besseren Verteilung des Fremdenverkehrs unter Wahrung der Qualität der Umwelt beitragen, indem sie insbesondere die Staffelung der Ferienzeiten und die Entwicklung von Alternativen zum Massentourismus sowie die Entdeckung neuer Urlaubsziele und Fremdenverkehrsformen fördern;  - den innergemeinschaftlichen Fremdenverkehr vor allem durch Reiseerleichterungen sowie den Zustrom von Touristen aus Drittländern nach Europa fördern.  Artikel 3  Der zur Finanzierung des Programms des Europäischen Jahres des Fremdenverkehrs im Rahmen der in den betreffenden Haushaltsjahren für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 5 Millionen ECU. Die Bestimmungen über die Finanzierung des Programms sind im Anhang, der Bestandteil dieses Beschlusses ist, enthalten.  Artikel 4  Die Kommission trifft geignete Maßnahmen zur Durchführung des Programms, insbesondere zur Koordinierung öffentlicher und privater Fremdenverkehrsorganisationen in den Mitgliedstaaten, und wird dabei von dem in Artikel 5 genannten Lenkungsausschuß beraten.  Artikel 5  Es wird ein Lenkungsausschuß, nachstehend »Ausschuß" genannt, eingesetzt. In dem Ausschuß, der sich aus höchstens zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt, führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz. Vertreter der Fremdenverkehrsverbände auf Gemeinschaftsebene werden als Beobachter zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses eingeladen.  Der Ausschuß wird zur Vorbereitung und Koordinierung der im Anhang genannten Maßnahmen gehört.  Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines seiner Mitglieder kann der Ausschuß auch alle sonstigen Fragen, die mit den in Artikel 2 genannten Maßnahmen zusammenhängen, prüfen.  Artikel 6  Mitgliedstaaten, die zur Durchführung der in Artikel 2 genannten Maßnahmen Mittel der Gemeinschaft beantragen, werden aufgefordert, festzustellen, welche Vorhaben im Sinne des Anhangs für eine Finanzierung der Gemeinschaft in Frage kommen, deren Durchführung zu überwachen und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Bericht zu erstatten.  Artikel 7  Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat über den Stand der Arbeit und unterbreitet ihnen einen Schlußbericht über die Durchführung des Programms.  Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  V. PAPANDREOU  (1) ABl. Nr. C 293 vom 17. 11. 1988, S. 12.  (2) ABl. Nr. C 326 vom 19. 12. 1988.  (3) Stellungnahme vom 23. November 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  ANHANG  FÜR DAS EUROPÄISCHE JAHR DES FREMDENVERKEHRS GEPLANTE MASSNAHMEN  A. Nicht aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Maßnahmen  Freiwillige Maßnahmen der öffentlichen und privaten Fremdenverkehrsunternehmen:  - Koordinierte Senkung der Beförderungs- und Unterkunftspreise in der Nebensaison;  - Verwendung des gemeinsamen Logos und Slogans für das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs in den üblichen Werbekampagnen;  - Verbreitung von Informationen über das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs durch die Medien.  B. Aus dem Gemeinschaftshaushalt mitfinanzierte Maßnahmen  1. Modellvorhaben öffentlicher und/oder privater Unternehmen, die zu neuen Konzepten zur Förderung des Fremdenverkehrs ausserhalb der Saison, des Bildungs-, Land- und Sozialtourismus sowie anderer Formen des Fremdenverkehrs führen können.  Voraussichtliche Kosten: 1 500 000 ECU  2. Maßnahmen öffentlicher und/oder privater Einrichtungen, die zur Förderung der Reisen von Jugendlichen (bis 26 Jahre) geeignet sind und auf eine vertiefte Kenntnis der Kultur und Lebensart der anderen Gemeinschaftsländer abzielen.  Voraussichtliche Kosten: 1 000 000 ECU  Eine Finanzhilfe zur Deckung von bis zu 40 % der Kosten dieser Maßnahmen ist möglich. Anträge auf Erstattung sind von den Mitgliedstaaten bei der Kommission einzureichen; diese treffen eine Vorauswahl der Vorhaben aufgrund des Beitrags, den die Maßnahmen zur Verwirklichung der in diesem Beschluß genannten Ziele leisten können.  Nachdem die Kommission die Stellungnahme des in Artikel 5 dieses Beschlusses genannten Lenkungsauschusses zur Zuschußfähigkeit, zum Vorrang und, soweit möglich, zu der auf Gemeinschaftsebene ausgewogenen Verteilung der von den Mitgliedstaaten eingereichten Anträge zur Kenntnis genommen hat, unterrichtet sie diese über ihre Entscheidung für oder gegen einzelne Vorhaben oder holt weitere Auskünfte ein.  Die Kommission beschließt vierteljährlich über die im vorhergehenden Quartal eingegangenen Anträge auf Erstattung nach folgendem Zeitplan:  1.2 //  //  // Über die im jeweiligen Quartal eingereichten Anträge  // wird beschlossen bis zum   //    //   // 1. Quartal 1989   // Ende des 2. Quartals 1989   // 2. Quartal 1989  // Ende des 3. Quartals 1989   // 3. Quartal 1989   // Ende des 4. Quartals 1989   // 4. Quartal 1989   // Ende des 1. Quartals 1990   // 1. Quartal 1990   // Ende des 2. Quartals 1990   // 2. Quartal 1990   // Ende des 3. Quartals 1990   //  //  Die für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft ausgewählten Vorhaben werden zu »Gemeinschaftsvorhaben für das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs" erklärt.  Den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten obliegt die Kontrolle und Durchführung der Gemeinschaftsvorhaben für das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs. Nach Durchführung der Vorhaben stellen sie bei der Kommission für jedes geförderte Vorhaben einen Antrag auf Erstattung und übersenden gleichzeitig einen Bericht über die Durchführung des Vorhabens sowie einen lückenlosen Nachweis der tatsächlich entstandenen Kosten.  C. Vollständig aus dem Gemeinschaftshaushalt finanzierte Maßnahmen  1. Preise und Wettbewerbe  Es werden Preise vergeben für Wettbewerbe betreffend Themen, die der Lenkungsausschuß bestimmt, z.B. für  - die beste Organisation der Touristenbetreuung in einer Stadt oder einem Dorf eines jeden Mitgliedstaats;  - die beste Blumenschmuck- und Sauberhaltungsaktion einer Stadt oder eines Dorfes;  - die beste Betreuung Jugendlicher in einer Jugendherberge oder vergleichbaren Einrichtungen eines jeden Mitgliedstaats; - die beste Organisation der Betreuung von Behinderten durch eine Stadt, ein Dorf oder eine touristische Einrichtung;  - die beste Organisation, Gestaltung und Förderung dreier Bildungsrouten, die mehrere Mitgliedstaaten einbeziehen;  - die beste künstlerische Arbeit Jugendlicher zum Thema Reisen in Europa;  - das beste Exposé über den Fremdenverkehr an Sekundarschulen;  - die beste Zeichnung zum Thema Reisen in Europa an Sekundar- und Primarschulen.  Voraussichtliche Gesamtkosten: 300 000 ECU  2. Informations- und Werbekampagnen  - Kampagnen in den Medien aller Mitgliedstaaten zur Förderung des Fremdenverkehrs ausserhalb der Saison, zur Förderung des Bildungs-, Land- und Sozialtourismus und zur Bereitstellung sonstigen Informationsmaterials über neue Ferienziele und  - Kampagnen in den Medien von Drittstaaten.  Voraussichtliche Kosten 1989: 900 000 ECU  Voraussichtliche Kosten 1990: 1 300 000 ECU  3. Verwaltungskosten und Logo für das Europäische Jahr  - Arbeitsentgelt für das von den Kommissionsdienststellen eingestellte Zeitpersonal;  - Miete und Ausstattung von Büros für die Vorbereitung des Europäischen Jahres des Fremdenverkehrs;  - Logo für das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs.  Voraussichtliche Kosten: z. E. (1).  (1) Zu finanzieren aus den laufenden Mitteln (Kapitel B 58) der Haushalte 1989 und 1990 in Höhe von 300 000 bzw. 500 000 ECU.


Avis juridique important

|

41982D0534

82/534/EWG: Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. Juli 1982 zur Genehmigung des fünften Programms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik

Amtsblatt Nr. L 236 vom 11/08/1982 S. 0010 - 0012 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0090  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0090

*****  BESCHLUSS  DES RATES  UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 28. Juli 1982  zur Genehmigung des fünften Programms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik  (82/534/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf seine Präambel und die Artikel 6, 105 und 145,  gestützt auf die Entscheidung 74/120/EWG des Rates vom 18. Februar 1974 zur Erreichung eines hohen Grades an Konvergenz der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 6,  gestützt auf die Mitteilung der Kommission betreffend den Entwurf eines fünften Programms für die mittelfristige Wirtschaftspolitik,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem der Kommissionsvorschlag zur Stellungnahme vorgelegt worden ist, hat seine Stellungnahme nicht innerhalb der ihm vom Rat nach Artikel 198 des Vertrages gesetzten Frist abgegeben. Das Fehlen der Stellungnahme kann daher unberücksichtigt bleiben.  Die Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten muß den Zielsetzungen des Artikels 104 des Vertrages entsprechen -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  (1) Das im Anhang enthaltene fünfte Programm für die mittelfristige Wirtschaftspolitik wird genehmigt. Die Mitgliedstaaten bekunden ihre Absicht, gemäß den darin enthaltenen Leitlinien zu handeln.  (2) Dieses Programm wird im Laufe seiner Durchführung ständig verfolgt und überprüft.  Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 1982.  Der Präsident  O. MÖLLER  (1) ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1974, S. 16.  (2) ABl. Nr. C 66 vom 15. 3. 1982, S. 37.  ANHANG  FÜNFTES PROGRAMM FÜR DIE MITTELFRISTIGE WIRTSCHAFTSPOLITIK  1. Das fünfte Programm entwickelt und definiert eine mittelfristige Strategie zur Erreichung einer Reihe wirtschaftspolitischer Ziele. Dieses Programm ist kein qualifizierter Plan, sondern eine Art Orientierungsrahmen für die nationale Politik und für die Aktionen auf Gemeinschaftsebene. Er definiert die verschiedenen Elemente einer Strategie. Die konkreten Maßnahmen zu ihrer Verwirklichung hängen jedoch von der nach Mitgliedstaaten recht unterschiedlichen wirtschaftlichen Lage und Struktur ab.  2. Weitgehende Übereinstimmung besteht über die im Vorentwurf des Ausschusses für Wirtschaftspolitik vom 21. Mai 1981 enthaltenen mittelfristigen Hauptziele: dauerhaftes und ausgewogenes Wachstum und höhere Beschäftigung - namentlich über höhere Investitionen und Förderung des Strukturwandels - sowie weitere Fortschritte in der Inflationsbekämpfung und damit einhergehend in der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten.  3. Unterschiedliche Auffassungen ergaben sich jedoch bei den Zielprioritäten und bei der Beurteilung der zeitlichen Staffelung der Maßnahmen zur Verbesserung von Beschäftigung und Stabilität. Einige Mitgliedstaaten waren der Ansicht, daß mittelfristig die Beschäftigungslage nur durch eine konsequente Stabilisierungspolitik (Geld-, Haushalts- und Einkommenspolitik) verbessert werden kann. Unter den gegebenen Umständen würden nämlich globale nachfragestimulierende Maßnahmen zum Zweck der kurzfristigen Verbesserung der Beschäftigungslage die Erreichung der mittelfristigen Zielsetzungen eher erschweren. Andere Mitgliedstaaten vertraten dagegen die Auffassung, daß eine gezielte Stützung der Inlandsnachfrage für eine raschere Besserung der Beschäftigungslage ratsam sei und zugleich eine wichtige Voraussetzung für die Wiederbelebung der Investitionen darstelle; nach ihrer Meinung sei eine solche Politik der gezielten Nachfragebelebung im Zuge der Verwirklichung der mittelfristigen Strategie ohne Verzicht auf die anstrebende Wiederherstellung der grossen Gleichgewichte möglich. Ausserdem sollten nach Auffassung dieser Mitgliedsstaaten die Bemühungen um eine wirtschaftliche Wiederbelebung durch eine aktive Strukturpolitik ergänzt werden; dies gilt insbesondere für Maßnahmen zur Anpassung der industriellen Strukturen sowie für die Maßnahmen zur Umverteilung der verfügbaren Arbeit mit dem Ziel, die Verteilung von Einkommen und Beschäftigung zu verbessern.  4. In dem seit der Vorlage des Programmentwurfs verflossenen Jahr hat sich das internationale wirtschaftliche Umfeld weiter verschlechtert, auch ist der konjunkturelle Erholungsprozeß nur zögernd in Gang gekommen. Die wirtschaftliche Entwicklung in der Gemeinschaft bleibt für das Wachstum und die Investitionen sehr unbefriedigend und wird zunehmend besorgniserregend für die Beschäftigung und die Arbeitslosigkeit. Demgegenüber ist darauf hinzuweisen, daß seit der Erstellung des Programmentwurfs:  - bei der Verringerung der Inflationsraten gewisse Fortschritte erzielt worden sind, wenn auch gleichzeitig die Divergenzen in der Preis- und Kostenentwicklung zwischen den Mitgliedstaaten grösser geworden sind. Ohne eine Reduzierung dieser Divergenzen ist eine dauerhafte Währungsstabilität innerhalb der Gemeinschaft nicht zu erzielen. Um häufige Leitkursanpassungen zu vermeiden - die die Glaubwürdigkeit des Europäischen Währungssystems beeinträchtigen würden - ist die Durchführung von Stabilisierungsmaßnahmen in den Ländern wichtig, in denen der Preis- und Kostenanstieg weiterhin hoch ist;  - die Energieabhängigkeit verringert werden konnte; der Rückgang der Erdöleinfuhren ist teilweise auf die Abschwächung der Wirtschaftstätigkeit, teilweise aber auch auf die mit der strukturellen Anpassung einhergehenden realen Energieeinsparung und, in einigen Ländern, auf eine dynamische Politik zur Erhöhung des inländischen Energieangebots zurückzuführen. Die Gemeinschaft darf jedoch wegen der Entwicklung der Rohölpreise nicht in ihren Bemühungen um eine weitere Verringerung des Erdölverbrauchs nachlassen;  - das Leistungsbilanzdefizit der Gemeinschaft sich, zum Teil aufgrund der Verminderung der Erdöleinfuhren, günstiger als erwartet entwickelt hat. Angesichts der stark unterschiedlichen Entwicklung in den Mitgliedstaaten können sich allerdings Konvergenzprobleme ergeben.  5. Die tatsächliche Ausrichtung der Wirtschaftspolitik in den Mitgliedstaaten seit Mitte letzten Jahres hielt sich weitgehend im Rahmen der Grundlinien des Programmentwurfs. Zu erwähnen sind in diesem Zusammenhang insbesondere:  - die Maßnahmen zur Förderung der Investitionstätigkeit und Beschäftigung,  - die Bemühungen zur Mässigung des Lohnanstiegs und - die Anstrengungen der Länder mit sehr hohen Haushaltsdefiziten zur Begrenzung dieser Defizite und zur Verminderung des Ausgabenzuwachses. Bei der Umstrukturierung der öffentlichen Haushalte wurden indessen in einigen Fällen bisher nur unzureichende Ergebnisse erzielt.  6. Im Hinblick auf die derzeitigen wirtschaftlichen Aussichten sind Anzeichen für eine konjunkturelle Besserung zu erkennen; allerdings kommt der Aufschwung nur langsam in Gang und ist durch hohe Zinsen und übermässige strukturelle Haushaltsdefizite gefährdet. Besorgniserregend sind vor allem der weitere Anstieg der Arbeitslosenzahl, der erst im Verlauf einer nachhaltigen Wirtschaftsbelebung zurückgehen dürfte, sowie die anhaltend hohen Inflationsraten in einigen Ländern.  7. In dieser Situation kommt es in erster Linie darauf an, die Wachstumskräfte zu stärken und grössere Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Die Wirtschaftspolitik sollte die Wirtschaftsentwicklung und die unterschiedliche Lage in den Mitgliedstaaten berücksichtigen, dabei aber die gemeinsamen Ziele zu beachten und eine grössere Konvergenz zu erreichen suchen. Die Koordinierung der einzelstaatlichen Politiken auf Gemeinschaftsebene und die verschiedenen Aktionen der Gemeinschaft müssen zur strukturellen Anpassung und Verringerung der Unterschiede zwischen den Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten beitragen. Insbesondere sollte ein sozio-ökonomisches Klima geschaffen werden, das der Förderung eine Wiederbelebung der Investitionstätigkeit und der Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Volkswirtschaften dienlich ist. Dringlich sind auch spezifische beschäftigungspolitische Maßnahmen, insbesondere zur Förderung der Berufsausbildung der Jugendlichen. Die Kommission legt demnächst einen ersten Bericht über zweckdienliche Maßnahmen oder Initiativen zur Förderung der Investitionen vor, zu denen der Ausschuß für Wirtschaftspolitik zum geeigneten Zeitpunkt Stellung nehmen wird.  8. Die wesentlichen Elemente dieser Strategie sollten die Grundlage einer mittelfristigen Wirtschaftspolitik sein. Unter den gegenwärtigen Umständen messen die Mitgliedstaaten zwar den einzelnen wirtschaftspolitischen Grundzielen unterschiedliche Priorität bei. Trotzdem sollten jedoch die gemeinsamen mittelfristigen Hauptziele gebührend berücksichtigt werden. Das gilt insbesondere für die Notwendigkeit zur Stärkung der Wachstumskräfte auf der Grundlage weiterer Stabilitätsfortschritte, für die Schaffung besserer Bedingungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung sowie für das Erfordernis einer stärkeren Konvergenz zwischen den Mitgliedstaaten. Der Ausschuß für Wirtschaftspolitik beabsichtigt, in regelmässigen Zeitabständen die mittelfristige Entwicklung und Problematik zu erörtern und dem Rat darüber zu berichten. Im Zuge der notwendigen Fortschritte im Bereich der Inflation, der Ausgewogenheit der öffentlichen Finanzen und der Zahlungsbilanz wird der Ausschuß insbesondere die geeignete Dosierung der vorgeschlagenen Strategie aufmerksam prüfen.


title: 64/402/EWG: BESCHLUSS NR. 53 VOM 24. MAERZ 1964 UEBER DIE AUFSTELLUNG DER IN ARTIKEL 74 ABSATZ ( 3 ) UND ARTIKEL 75 ABSATZ ( 3 ) DER VERORDNUNG NR. 4 VORGESEHENEN VERZEICHNISSE

text:
6. 7 . 64                    ÄMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     1649/64
                                          VERWALTUNGSKOMMISSION
                            DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                       FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                                 BESCHLUSS Nr. 53
                                                  vom 24. März 1964
                      über die Aufstellung der in Artikel 74 Absatz (3) und Artikel 75
                             Absatz (3) der Verordnung Nr. 4 vorgesehenen Verzeichnisse
                                                    (64/402/EWG)
 Die Verwaltungskommission der Europäischen                       a) Artikel 22 Absatz (1) : Der Träger des Wohn
 Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit           orts der Familienangehörigen füllt den Teil A der
der Wanderarbeitnehmer                                        Bescheinigung E 36 aus und sendet 4 Ausfertigungen
                                                              davon an den Träger der Krankenversicherung, bei
BESCHLIESST                                                   dem der Arbeitnehmer versichert ist. Dieser Träger
                                                              füllt den Teil B aus und sendet 3 Ausfertigungen an
       auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der Ver       den Träger des Wohnorts der Familienangehörigen .
ordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der Wan            Dieser Träger sendet je eine Ausfertigung an die
derarbeitnehmer, nach welchem sie alle Verwal                Einrichtungen, die in dem Lande des Trägers des
tungsfragen zu regeln hat, die sich aus der Verord           Wohnorts der Familienangehörigen und in dem
nung Nr. 3 sowie aus späteren Verordnungen erge              Lande des Trägers, bei dem der Arbeitnehmer ver
ben,                                                          sichert ist, mit der Führung der Verzeichnisse beauf
      auf Grund des Artikels 23 Absatz (4) der Ver          tragt sind.
ordnung Nr. 3,
      auf Grund des Artikels 22, des Artikels 74 Ab
                                                                  Diese Bestimmungen gelten nicht für Belgien .
sätze (3) und (4) und des Artikels 75 Absatz (3) der
Verordnung Nr. 4 in der Fassung der Verordnung
Nr. 73/63/EWG,                                                    b) Artikel 22 Absätze (S) und (8) : Auf Antrag
                                                             des Arbeitnehmers füllt der zuständige Träger den
      auf Grund des Beschlusses Nr . 10 vom 18. Sep         Teil A der Bescheinigung E 37 bzw. E 45 für den
tember 1959 über die Aufstellung der in Artikel 74           Saisonarbeiter aus, der seine Saisonarbeitereigen
Absatz (3) und 75 Absatz (3) der Verordnung Nr. 4            schaft durch Vorlage des Arbeitsvertrages mit dem
vorgesehenen Verzeichnisse (Amtsblatt der Europä            Sichtvermerk eines Arbeitsamts oder einer Beschei
ischen Gemeinschaften vom 17 . Dezember 1959),               nigung mit dem Sichtvermerk eines Arbeitsamts ei
                                                             ne Beschäftigung als Saisonarbeiter nachgewiesen
      in der Erwägung, daß auf Grund der Verordnung
Nr. 73/63/EWG zur Änderung und Ergänzung ver                hat, und sendet oder übergibt 4 Ausfertigungen dem
                                                             Arbeitnehmer, der sie an seine Familienangehörigen
schiedener Bestimmungen der Verordnungen Nr. 3
und Nr. 4 eine Änderung des genannten Beschlusses            weiterleitet. Diese müssen die 4 Ausfertigungen dem
Nr. 10, insbesondere des Teils I Ziffern 1 , 2, 3, 8
                                                             Träger der Krankenversicherung ihres Wohnorts
                                                             vorlegen, sobald sie sich dort wegen der Gewährung
und 10 und des Teils II Ziffer 2 notwendig ist,
                                                             von Sachleistungen eintragen lassen .
FOLGENDES :
                        Artikel 1
                                                                  Ist dem zuständigen Träger der Träger der
      Die in Artikel 74 Absatz (3) und Artikel 75 Ab        Krankenversicherung des Wohnorts der Familien
satz (3) der Verordnung Nr. 4 vorgesehenen Ver              angehörigen bekannt, so sendet er diesem unmittel
zeichnisse werden nach folgenden Regeln aufge               bar drei Ausfertigungen der Bescheinigung E 37
stellt :                                                     bzw. E 45 und übergibt eine Ausfertigung dem Ar
       I. Verzeichnisse nach Artikel 74 Absatz (3)           beitnehmer, der sie an seine Familienangehörigen
          (Familienangehörige der Arbeitnehmer)              weiterleitet, von denen diese Ausfertigung dem
                                                             Träger der Krankenversicherung ihres Wohnorts
( 1 ) Für die Durchführung des Artikels 22 Absätze           vorzulegen ist, sobald sie sich dort wegen der Ge
( 1 ), (3) und (8) der Verordnung Nr. 4 gilt folgendes :     währung von Sachleistungen eintragen lassen .
 ---pagebreak--- 1650/64                    AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                 6. 7. 64
      Der Träger des Wohnorts der Familienangehöri        Hierbei wird der Kalendermonat, in dem der
gen füllt den Teil B aus und sendet je eine Ausfer   Tag liegt, an dem der Leistungsanspruch beginnt,
tigung an den Träger der Krankenversicherung, bei     voll angerechnet.
dem der Arbeitnehmer versichert ist, sowie an die
Einrichtungen, die in dem Land des Trägers, bei            Der Kalendermonat, in dem der Anspruch endet,
dem der Arbeitnehmer versichert ist, und in dem       wird nur dann angerechnet, wenn der Anspruch am
Land des Trägers des Wohnorts der Familienange       Letzten dieses Monats endet .
hörigen mit der Führung des Verzeichnisses beauf
tragt sind.
                                                           Zeiten, die kürzer als ein Monat sind, gelten als
(2) Soweit die Mitgliedstaaten Artikel 22 Absatz      voller Monat .
( 1 ) der Verordnung Nr. 4 anwenden, ist zu dessen
Durchführung zusätzlich eine dem Vordruck E 37
entsprechende Bescheinigung zu verwenden, die dem     (9) Wohnen die Familienangehörigen eines Arbeit
Arbeitnehmer ausgehändigt wird.                       nehmers in mehreren anderen Ländern als demjeni
                                                      gen, in dem sich der Beschäftigungsort des Arbeit
(3) Für die Abrechnung der Pauschbeträge ist          nehmers befindet, und können sie in jedem dieser
von dem Tage auszugehen, an dem der Anspruch          Länder Leistungen beanspruchen, so ist für jedes
auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften des    Land ein Pauschbetrag festzusetzen .
zuständigen Staates beginnt.
(4)     Um das Verzeichnis auf dem neuesten Stand     ( J0)      Die in Artikel 74 Absatz (3) der Verordnung
zu halten,                                            Nr. 4 bezeichneten Listen werden nach den Ab
                                                      schriften der Bescheinigungen oder den in den Zif
      — benachrichtigen in den Ländern, in denen
                                                      fern 1 , 5 und 6 genannten Unterlagen aufgestellt.
die Arbeitgeber den Beginn der Versicherung und
                                                      Soweit Artikel 22 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 4
das Ausscheiden aus der Versicherung melden müs
                                                      anzuwenden ist, verwenden die belgischen Träger
sen (Deutschland, Luxemburg, Niederlande), die
                                                      hierfür die in Artikel 22 Absatz (7) genannten Unter
zuständigen Träger die mit der Führung des Ver       lagen .
zeichnisses beauftragten Einrichtungen ,
      — kann in Frankreich und Italien der zuständige
                                                           Der Abrechnung der Pauschbeträge werden die
Träger zur Kontrolle vierteljährlich von dem Arbeit
                                                      in diesen Listen oder Unterlagen enthaltenen Zahlen
nehmer eine Erklärung anfordern und, falls diese
                                                      zugrunde gelegt.
Erklärung nicht vorgelegt wird, den Betreffenden
aus dem Verzeichnis streichen,
      — verwenden die belgischen Träger die in Ar         Ist im Einzelfall strittig, von welchem Tag für die
tikel 22 Absatz (7) der Verordnung Nr. 4 vorgese
                                                      Abrechnung der Pauschbeträge auszugehen ist,
                                                      so werden die betreffenden Fälle erst nach Ent
henen Unterlagen.
                                                      scheidung dieser Frage in die Listen aufgenommen ;
(5) Die zuständigen Träger und die Träger am          durch zweiseitige Vereinbarungen können abwei
Wohnort der Familie des Arbeitnehmers geben ein      chende Regelungen getroffen werden.
ander zur Weiterführung, Streichung oder Erneue
rung der Eintragungen in das Verzeichnis von allen
Unterlagen Kenntnis .                                        II. Verzeichnis nach Artikel 75 Absatz (3)
(6) In den Fällen des Artikels 22 Absatz (4) der
Verordnung Nr. 4 unterrichtet der Träger des Wohn      (Rentenberechtigte und ihre Familienangehörigen)
orts und, gegebenenfalls, der zuständige Träger, die
mit der Führung des Verzeichnisses beauftragten       ( 1) Das Verzeichnis wird unter Verwendung des
Stellen von jeder Änderung in den Verhältnissen des   für die Durchführung von Artikel 24 der Verord
Arbeitnehmers oder seiner Familienangehörigen.        nung Nr. 4 vorgesehenen Vordrucks E 33 und der
                                                      anläßlich der Rentenzahlung eingezogenen Er
(7) Verlegen die Familienangehörigen des Arbeit      kundigungen (Artikel 41 der Verordnung Nr. 4) auf
nehmers ihren Wohnsitz in das Hoheitsgebiet eines     gestellt.
anderen Mitgliedstaats, so findet Ziffer 1 erneut An
wendung. Die im Lande des früheren Wohnsitzes
mit der Führung des Verzeichnisses beauftragte Ein    (2) Für die Abrechnung der Pauschbeträge ist
richtung ist zu unterrichten.                         auszugehen von :
 (8)    Zur Berechnung der Pauschbeträge werden
die Zeiten, für welche die Betreffenden Leistungen          1 . dem Tage, an dem der Anspruch auf Sach
beanspruchen können, nach Monaten gerechnet.                    leistungen beginnt,
 ---pagebreak--- 6. 7. 64                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                1651/64
    2. dem Tage der Wohnsitzverlegung, falls dieser                      Artikel 2
       Tag nach dem unter 1 . genannten Tag liegt.      Dieser Beschluß tritt an die Stelle des Beschlus
                                                    ses Nr. 10 vom 18 . September 1959 und tritt am 1 .
                                                    Februar 1964 in Kraft.
(3)    Die Bestimmungen in Teil I Ziffern 5 bis 10
über das Verzeichnis nach Artikel 74 Absatz (3) der
                                                                             Der Vorsitzende
Verordnung Nr. 4 gelten entsprechend.
                                                                        der Verwaltungskommission
                                                                               A. DELPERÉE


Avis juridique important

|

32003D0820

2003/820/EG: Beschluss der Kommission vom 20. November 2003 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2003 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 308 vom 25/11/2003 S. 0025 - 0026

Beschluss der Kommissionvom 20. November 2003über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2003 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind(2003/820/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2265/2002(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1338/2003 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 2003 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2003 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelMit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2003 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 20. November 2003Für die KommissionChristopher PattenMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.(2) ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 1.(3) ABl. L 189 vom 29.7.2003, S. 1.(4) ABl. L 152 vom 20.6.2003, S. 84.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

|

31992D0488

92/488/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 5. Oktober 1992 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 293 vom 09/10/1992 S. 0017 - 0017

BESCHLUSS DES RATES  vom 5. Oktober 1992  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (92/488/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß infolge der Amtsniederlegung von Herrn André De Tavernier, wovon der Rat am 12. Mai 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,  nach Kenntnisnahme der von der belgischen Regierung am 6. Juli 1992 vorgelegten Kandidatenliste,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr E. de Paul de Barchifontaine wird als Nachfolger von Herrn André De Tavernier für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt. Geschehen zu Luxemburg  am 5. Oktober 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  T. GAREL-JONES   (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


title: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2009 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Litauen für den Erwerb staatlicher landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013

text:
               19.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/93

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. Dezember 2009
   über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Litauen für den Erwerb staatlicher landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013
   (2009/983/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3,
   auf Antrag der Regierung der Republik Litauen vom 23. November 2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Republik Litauen (nachstehend „Litauen“ genannt) hat dem Rat am 23. November 2009 einen Antrag auf Erlass einer Entscheidung nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Absicht Litauens vorgelegt, litauischen Landwirten eine staatliche Beihilfe für den Erwerb staatlicher landwirtschaftlicher Flächen zu gewähren.

               (2)

               Aufgrund der unzureichenden Einkommen in der Landwirtschaft ist es schwierig, die unvorteilhafte Flächenstruktur der litauischen Landwirtschaftsbetriebe zu verbessern. 2009 stellten die landwirtschaftlichen Betriebe mit einer Fläche von bis zu 5 Hektar 52,5 % aller landwirtschaftlichen Betriebe dar.

               (3)

               2009 gingen die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse in Litauen aufgrund der Wirtschafts- und Finanzkrise erheblich zurück: Im ersten Quartal sanken die Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Erzeugnisse im Vergleich zum ersten Quartal 2008 um 27 %, im zweiten Quartal im Vergleich zum zweiten Quartal 2008 um 25,3 % und im dritten Quartal im Vergleich zum gleichen Zeitraum 2008 um 8 %. Die Erzeugerpreise für pflanzliche Erzeugnisse waren von diesem Rückgang ganz besonders stark betroffen, denn im gleichen Bezugszeitraum gaben die Erzeugerpreise für diese Erzeugnisse um 33,6 %, 35,7 % und 17,9 % nach.

               (4)

               Die Möglichkeiten der Landwirte auf eine Kreditgewährung für Investitionen wie beispielsweise den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zu Marktbedingungen nahmen angesichts des fehlenden Eigenkapitals bei den Landwirten und der von den Kreditinstituten praktizierten hohen Zinssätze Ende 2008 und 2009 drastisch ab. Im vierten Quartal 2008 und 2009 schwankten die Jahreszinssätze für Kredite zum Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zwischen 9,51 % und 15,99 %.

               (5)

               Die Beihilfe wird in zwei alternativen Formen gewährt: 1. indem der Marktpreis der erworbenen Fläche mit einem Gewichtungsfaktor (0,6 oder 0,75 für Junglandwirte, sofern alle in der Beihilferegelung vorgesehenen Bedingungen erfüllt sind) multipliziert wird; 2. indem die staatlichen landwirtschaftlichen Flächen auf Teilzahlungsbasis verkauft werden, wobei die Beihilfe in diesem Fall der Differenz zwischen dem effektiven Zinssatz, den der Erwerber zahlt — mit einem Mindestsatz von 5 % — und dem von der leihenden Bank praktizierten Zinssatz entspricht.

               (6)

               Die zu gewährende staatliche Beihilfe beträgt höchstens 55 Mio. litauische Litas (LTL) und sollte den Kauf von insgesamt 370 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen — in einem Umfang von höchstens 300 Hektar landwirtschaftlicher Fläche pro Käufer — zwischen 2010 und 2013 ermöglichen. Der durchschnittliche Beihilfebeitrag pro Betrieb sollte etwa 11 000 LTL betragen. Die Flächen können an natürliche Personen verkauft werden, die folgende Bedingungen erfüllen: Sie haben im Jahr vor dem Jahr der Einreichung ihres Antrags auf staatliche Beihilfe einen „Sammelantrag“ im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21. April 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 des Rates mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe (1) eingereicht, sie führen die Bücher des landwirtschaftlichen Betriebs; sie besitzen Erfahrung in der Landwirtschaftspraxis und haben einen eingetragenen landwirtschaftlichen Betrieb oder sie besitzen Erfahrung in der Landwirtschaftspraxis und sind Inhaber eines Diploms im Agrarbereich oder eines Zeugnisses über eine landwirtschaftliche Berufsausbildung. Die Nutzflächen können auch an Rechtspersonen verkauft werden, deren Jahreseinkommen mindestens zur Hälfte aus den Verkaufserträgen von marktfähigen landwirtschaftlichen Erzeugnissen besteht und die ihre wirtschaftliche Lebensfähigkeit nachweisen können.

               (7)

               Staatliche landwirtschaftliche Flächen können auf Teilzahlungsbasis mit einer Höchstlaufzeit von 15 Jahren verkauft werden; die erste Sofortzahlung in Höhe von 10 % des Preises ist im zweiten Jahr zu leisten, davon ausgenommen sind Junglandwirte im Alter unter vierzig Jahren, die eine Zahlung von nur 5 % leisten müssen. Der Käufer muss die Mindestnormen in den Bereichen Umweltschutz, Hygiene und Tierschutz einhalten.

               (8)

               Für staatliche landwirtschaftliche Flächen ist kein Ausschreibungsverfahren vorgesehen, der Preis wird jedoch gemäß dem litauischen Gesetz über die Grundsätze der Eigentums- und Unternehmensbewertung, d. h. nach Bewertung der Charakteristika jeder Parzelle zu Markpreisen, berechnet. Eine Gewichtung von 0,6 wird auf den auf diese Weise berechneten Preis vorgenommen, wenn Junglandwirte im Alter unter vierzig Jahren, die die besagten Flächen mindestens ein Jahr lang genutzt haben, dafür eine Sofortzahlung leisten. Eine Gewichtung von 0,75 wird auf den auf diese Weise berechneten Preis vorgenommen, wenn Junglandwirte im Alter unter vierzig Jahren, die diese Flächen mindestens ein Jahr lang genutzt haben, dafür Teilzahlungen leisten. Die Käufer staatlicher landwirtschaftlicher Flächen dürfen den Hauptnutzungszweck frühestens fünf Jahre nach Erwerb ändern. Wenn für den Preis der Flächen eine der genannten Gewichtungen vorgenommen worden ist, darf der Käufer diese Liegenschaften frühestens fünf Jahre nach Erwerb veräußern.

               (9)

               Die Kommission hat bislang zur Art und Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht kein Verfahren eingeleitet und keine Stellungnahme abgegeben.

               (10)

               Es liegen demnach außergewöhnliche Umstände vor, aufgrund deren diese Beihilfe ausnahmsweise und soweit es für den erfolgreichen Abschluss der Landreform, zur Verbesserung der Struktur der landwirtschaftlichen Betriebe und zur Steigerung der Effizienz der Landwirtschaft in Litauen unbedingt erforderlich ist, als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Eine staatliche Sonderbeihilfe der litauischen Regierung in Höhe von bis zu höchstens 55 Mio. LTL, die zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 für Kredite zum Kauf staatlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen gewährt wird, wird als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Republik Litauen gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18.


Avis juridique important

|

42000D0232

2000/232/EG: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 13. März 2000 zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 vorgesehenen Getreidemengen (1.7.1998 bis 30.6.1999)

Amtsblatt Nr. L 073 vom 22/03/2000 S. 0015 - 0015

Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 13. März 2000zur Aufteilung der im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1995 vorgesehenen Getreidemengen (1.7.1998 bis 30.6.1999)(1)(2000/232/EG)Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beschließen anhand des dem Vorschlag der Kommission beigefügten Entwurfs, den jährlichen Mindestbeitrag in Höhe von 714200 t, den die Mitgliedstaaten im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1995 im Zeitraum vom 1. Juli 1998 bis zum 30. Juni 1999 zu erbringen haben, wie folgt aufzuteilen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.Der PräsidentJ. Pina Moura(1) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.


title: 69/206/Euratom: Beschluß des Rates vom 30. Juni 1969 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 11. März 1969 zur Festlegung eines aus einem gemeinsamen Programm und aus Ergänzungsprogrammen bestehenden Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1969

text:
 Nr. L 169/2                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   10 . 7 . 69
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 30. Juni 1969
                zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 11. März 1969 zur Festlegung eines aus
                einem gemeinsamen Programm und aus Ergänzungsprogrammen bsetehenden For
                schungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für das
                                                      Haushaltsjahr 1969
                                                       ( 69/206/Euratom)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           BESCHLIESST :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Einziger Artikel
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                  In dem Forschungs- und Ausbildungsprogramm der
 ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,               Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushalts
                                                                    jahr 1 969 wird Anhang I, Punkt II „Schwerwasser
 gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge                  reaktoren'' a) „Gemeinsames Programm" wie folgt
 meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis                      geändert :
 sion der Europäischen Gemeinschaften,
                                                                    a) Gemeinsames Programm
 auf Vorschlag der Kommission, der nach Stellung                       Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von
 nahme des Ausschusses für Wissenschaft und Tech                       5,45 Millionen Rechnungseinheiten bereitgestellt,
 nik vorgelegt wurde,                                                   der Höchstpersonalbestand wird auf 262 Bedien
                                                                        stete festgelegt. Die vorgesehene Aktion betrifft
                                                                        den Betrieb des Reaktors Essor und einige zu
 gestützt auf den Beschluß des Rates vom 11 . März                      sätzliche Arbeiten an dem Vielkanal-Kreislauf
 1969 zur Festlegung eines Forschungs - und Aus                        MK 5 .
 bildungsprogramms der Europäischen Atomgemein
schaft für das Haushaltsjahr 1969,                                  Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1969 .
                                                                                Im Namen des Rates
in der Erwägung, daß es sich als zweckmäßig er
                                                                                Der Präsident
wiesen hat, das Programm für das Haushaltsjahr 1969
                                                                                M. MART
zu ergänzen —
                                               ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                      vom 30. Juni 1969
                zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter, zwischen Mitglied
                           staaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen über
                                                   die Ubergangszeit hinaus
                                                          ( 69/207/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            Mitgliedstaaten und dritten Ländern unterzeichneten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Abkommen über die Handelsbeziehungen die Über
                                                                    gangszeit nicht überschreiten .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen "Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 111 und 113 ,
                                                                    Für die im Anhang genannten Abkommen ist im
                                                                    Laufe der nächsten Monate die stillschweigende
auf Vorschlag der Kommission,                                       Verlängerung vorgesehen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
Nach Artikel 1 der Entscheidung des Rates vom                       Eine Prüfung des Sachverhalts hat ergeben, daß
9 . Oktober 1961 (*) darf die Laufzeit der zwischen                 die stillschweigende Verlängerung der betreffenden
                                                                    Abkommen um ein Jahr kein Hindernis für die An
( x) ABl . Nr. 71 vom 4 . 11 . 1961 , S. 1274/61 .                  wendung von Artikel 113 des Vertrages darstellt.
 ---pagebreak--- 10 . 7. 69                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 169/3
Diese Abkommen können daher stillschweigend ver                                          Artikel 2
längert werden —
                                                                Diese Entscheidung ist an jene Mitgliedstaaten ge
                                                                richtet, welche die im Anhang aufgeführten Ab
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :                            kommen unterzeichnet haben.
                          Artikel 1                             Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1969 .
Die im Anhang aufgeführten, zwischen Mitglied
                                                                                Im Namen des Rates
staaten und dritten Ländern geschlossenen Handels
abkommen können stillschweigend um ein Jahr ver                                                     Der Präsident
längert werden.                                                                                J. P. BUCHLER
                                                        ANHANG
                                                                Art und Datum                     Ablauf nach
                  Mitgliedstaat       Drittland                des Abkommens                      Verlängerung
              Deutschland           Ecuador          Handelsabkommen,      1 . 8 . 1953           15 . 10 . 1970
              Deutschland           Uruguay          Handelsabkommen,      18 . 2. 1956           10 . 10 . 1970
              Benelux               Israel           Handelsabkommen,      29. 8 . 1958           31 .   8 . 1970
              Italien               Schweiz          Handelsabkommen,      21 . 10 . 1950         31 . 10 . 1970
              Italien               Dänemark         Handelsabkommen ,     12 . 7. 1957           14 .   7 . 1970
              Italien               Schweden         Handelsabkommen,      18 . 12 . 1961         31 . 10 . 1970
              Italien               Paraguay         Handelsabkommen,      8 . 7 . 1959           23 .   1 . 1970
              Italien               Jemen            Handelsabkommen ,     5 . 10 . 1959            5 . 10 . 1970
              Italien               Libanon          Handelsabkommen , 4. 11 . 1955               10 .   9 . 1970
              Italien               Kuba             Notenwechsel, 9 . 9 . 1950                     9.   9 . 1970
              Italien               Indien           Handelsabkommen , 6 . 10. 1959               30 .   6 . 1970
                                                     Notenwechsel , 7 . 7. 1964
              Benelux               Portugal         Handelsabkommen , 24 . 5 . 1961              30 .   9 . 1970
                                                RICHTLINIE DES RATES
                                                    vom 30. Juni 1969
                                 über den Verkehr mit Saatgut von öl- und Faserpflanzen
                                                      (69/208/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialaus
 GEMEINSCHAFTEN —                                                schusses,
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                 in Erwägung nachstehender Gründe :
 päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
 die Artikel 43 und 100,                                         Die Erzeugung von Öl- und Faserpflanzen nimmt
 auf Vorschlag der Kommission,                                   in der Landwirtschaft der Europäischen Wirtschafts
                                                                 gemeinschaft einen wichtigen Platz ein .
 nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),
                                                                 Der Erfolg des Anbaus von öl- und Faserpflanzen
 11) ABl. Nr. C 108 vom 19. 10. 1968 , S. 30.                    hängt weitgehend von der Verwendung geeigneten


Avis juridique important

|

41995D0012

95/12/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 23. Januar 1995 zur Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 019 vom 27/01/1995 S. 0051 - 0051

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 23. Januar 1995 zur Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (95/12/EG, Euratom, EGKS) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf Artikel 10 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,gestützt auf Artikel 158 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf Artikel 127 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 26. Juli 1994 zur Benennung der Persönlichkeit, die sie zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigen,im Hinblick auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten in Konsultation mit dem benannten Präsidenten am 31. Oktober 1994 im gegenseitigen Einvernehmen vorgenommene Benennung der übrigen Persönlichkeiten, die sie zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen beabsichtigen,im Hinblick auf das Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments vom 18. Januar 1995 -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird für eine heute beginnende Amtszeit von fünf Jahren ernannt:- Herr Jacques Santer.Artikel 2 Zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften werden für eine heute beginnende Amtszeit von fünf Jahren ernannt:- Herr Dr. Martin Bangemann- Frau Ritt Bjerregaard- Frau Emma Bonino- The Right Honourable Sir Leon Brittan Q.C.- Herr Hans van den Broek- Frau Édith Cresson- Herr Prof. João de Deus Rogado Salvador Pinheiro- Herr Franz Fischler- Herr Pádraig Flynn- Frau Anita Gradin- The Right Honourable Neil Kinnock- Herr Erkki Liikanen- Herr Manuel Marín González- Herr Prof. Mario Monti- Herr Marcelino Oreja Aguirre- Herr Christos Papoutsis- Herr Yves-Thibault de Silguy- Herr Karel Van Miert- Frau Dr. Monika Wulf-Mathies.Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.Der PräsidentA. JUPPÉ


Avis juridique important

|

31979D0841

79/841/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Oktober 1979 zur Revision des durch den Beschluß 76/311/EWG festgelegten zweiten mehrjährigen Forschungs- und Entwicklungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet des Umweltschutzes (Indirekte Aktion)

Amtsblatt Nr. L 258 vom 13/10/1979 S. 0029 - 0031

****  ( 1 ) ABL . NR . C 173 VOM 20 . 7 . 1978 , S . 3 .  ( 2 ) ABL . NR . C 296 VOM 11 . 12 . 1978 , S . 42 .  ( 3 ) ABL . NR . C 128 VOM 21 . 5 . 1979 , S . 9 .  ( 4 ) ABL . NR . L 74 VOM 20 . 3 . 1976 , S . 36 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . OKTOBER 1979   ZUR REVISION DES DURCH DEN BESCHLUSS 76/311/EWG FESTGELEGTEN ZWEITEN MEHRJÄHRIGEN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES ( INDIREKTE AKTION )  ( 79/841/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER RAT HAT IN ANWENDUNG VON ARTIKEL 235 DES VERTRAGES MIT DEM BESCHLUSS 76/311/EWG ( 4 ) EIN MEHRJÄHRIGES FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES  ( INDIREKTE AKTION ) FESTGELEGT .   ARTIKEL 4 DES GENANNTEN BESCHLUSSES SIEHT EINE REVISION DES PROGRAMMS VOR .   DIE GEMEINSCHAFT IST DAFÜR ZUSTÄNDIG , MIT DRITTEN LÄNDERN ABKOMMEN IN DEN VON DIESEM BESCHLUSS ERFASSTEN BEREICHEN ZU SCHLIESSEN . ES KANN SICH ALS ZWECKDIENLICH ERWEISEN , DIE STAATEN , DIE AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG  ( COST ) TEILNEHMEN , AN DEM PROGRAMM , DAS GEGENSTAND DIESES BESCHLUSSES IST , ZU BETEILIGEN . ES EMPFIEHLT SICH , SOBALD DIESER BESCHLUSS GEFASST IST , VERHANDLUNGEN MIT DEN BETREFFENDEN STAATEN ZU ERÖFFNEN , UM EINEN RASCHEN ABSCHLUSS DIESER ABKOMMEN ZU ERMÖGLICHEN .   DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG  ( AWTF ) HAT SEINE STELLUNGNAHME ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION ABGEGEBEN .   ES IST DAHER ANGEBRACHT , DIESE REVISION VORZUNEHMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES 76/311/EWG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 2   DIE MITTEL FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS , DEREN BETRAG AUF 20,8 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN EINSCHLIESSLICH EINES PERSONALBESTANDS VON 10 BEDIENSTETEN FESTGELEGT WIRD , WERDEN IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUFGENOMMEN .   DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST IN ARTIKEL 10 DER HAUSHALTSORDNUNG VOM 21 . DEZEMBER 1977 FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGELEGT ( 1 ). "   DIE FOLGENDE FUSSNOTE WIRD AM SEITENENDE ANGEFÜGT :    " ( 1 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 , S . 1 . "   ARTIKEL 2   DEM BESCHLUSS 76/311/EWG DES RATES WIRD FOLGENDER ARTIKEL ANGEFÜGT :   " ARTIKEL 7  ( 1 )  DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH ARTIKEL 228 DES VERTRAGES ABKOMMEN MIT ANDEREN STAATEN SCHLIESSEN , DIE AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) TEILNEHMEN , UM SIE AN DIESEM PROGRAMM ZU BETEILIGEN .  ( 2 )  DIE KOMMISSION IST ERMÄCHTIGT , DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMEN AUSZUHANDELN . "   ARTIKEL 3   MIT WIRKUNG VOM 1 . JANUAR 1979 WIRD DER ANHANG ZU DEM BESCHLUSS 76/311/EWG DURCH DEN ANHANG DES VORLIEGENDEN BESCHLUSSES ERSETZT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . OKTOBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . O ' MALLEY ****    ANHANG   FORSCHUNGSPROGRAMM UMWELTSCHUTZ ( 1976/1980 )  ( INDIREKTE AKTION  -  NICHTNUKLEARE AKTIONEN )   DIE FORSCHUNGSARBEITEN DIENEN HAUPTSÄCHLICH DER SAMMLUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KENNTNISSEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES . SIE ERSTRECKEN SICH AUF FOLGENDE VIER GEBIETE :   FORSCHUNGSGEBIET 1 ( FORSCHUNGSARBEITEN ZUR FESTLEGUNG VON KRITERIEN , D . H . BEZIEHUNGEN ZWISCHEN EXPOSITION UND WIRKUNGEN , FÜR SCHMUTZSTOFFE UND POTENTIELL TOXISCHE CHEMIKALIEN ):   1 . SCHWERMETALLE : INSBESONDERE WEG INNERHALB DER NAHRUNGSKETTE , DES WASSERS UND DER LUFT BIS ZUM MENSCHEN UND IM MENSCHLICHEN STOFFWECHSEL .   2 . ORGANISCHE MIKROSCHADSTOFFE UND NEUE CHEMISCHE STOFFE : INSBESONDERE BEWERTUNG DER AUSWIRKUNGEN SYNTHETISCHER CHEMISCHER PRODUKTE FÜR DIE GESUNDHEIT UND DIE UMWELT .   3 . ASBEST- UND ANDERE FASERN : NACHWEISMETHODEN UND AUSWIRKUNGEN AUF DIE GESUNDHEIT .   4 . LUFTQUALITÄT : ANWENDUNG VON FERNMESSTECHNIKEN AUF DIE LUFTVERSCHMUTZUNG ; AUSWIRKUNGEN AUF DIE GESUNDHEIT UND DIE VEGETATION .   5 . WASSERQUALITÄT : INSBESONDERE EPIDEMIOLOGISCHE ERHEBUNG ÜBER DEN GESUNDHEITSZUSTAND AUSGEWÄHLTER BEVÖLKERUNGSGRUPPEN IN BEZIEHUNG ZUR QUALITÄT DES TRINKWASSERS .   6 . ABWÄRME : ÖKOLOGISCHE UND MIKROKLIMATISCHE AUSWIRKUNGEN .   7 . MEERESVERSCHMUTZUNG : AUSWIRKUNGEN VON KOHLENWASSERSTOFFEN SOWIE DEKONTAMINATIONSVERFAHREN .   8 . LÄRMBELÄSTIGUNG : WEITERFÜHRUNG DER EPIDEMIOLOGISCHEN UNTERSUCHUNG ÜBER DIE AUSWIRKUNG DES LÄRMS AUF DEN SCHLAF ; AUSWIRKUNGEN VON SCHWINGUNGEN UND INFRASCHALL .   FORSCHUNGSGEBIET 2 ( FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSARBEITEN ÜBER INFORMATIONSMANAGEMENT AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES UNTER BESONDERER BERÜCKSICHTIGUNG DER CHEMIKALIEN , DIE EINE UMWELTGEFÄHRDUNG DARSTELLEN )   WEITERFÜHRUNG DER SAMMLUNG UND VERARBEITUNG VON DATEN ÜBER UMWELTCHEMIKALIEN IM RAHMEN DES PROJEKTS ECDIN .   FORSCHUNGSGEBIET 3 ( FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSARBEITEN ÜBER DIE VERRINGERUNG UND VERHÜTUNG VON VERUNREINIGUNGEN UND UMWELTBELASTUNGEN )   -  VERRINGERUNG DER WASSERVERSCHMUTZUNG , EINSCHLIESSLICH ERPROBUNG FORTGESCHRITTENER VERFAHREN ZUR WASSERAUFBEREITUNG .   -  ABFÄLLE : AUSWIRKUNGEN AUF DIE UMWELT , UMWELTFREUNDLICHE VERFAHREN .   FORSCHUNGSGEBIET 4 ( FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSARBEITEN IM BEREICH DES SCHUTZES UND DER VERBESSERUNG DER NATÜRLICHEN UMWELT )   1 . ÖKOLOGIE DER ÖKOSYSTEME UND BIOGEOCHEMISCHE ZYKLEN , VOR ALLEM UNTERSUCHUNG VON ÖKOSYSTEMEN , BEITRAG ZUR ERSTELLUNG EINER ÖKOLOGISCHEN KARTOGRAPHIE : VERRINGERUNG DER OZONSCHICHT IN DER STRATOSPHÄRE UND ANHÄUFUNG VON CO2 IN DER ATMOSPHÄRE .   2 . NUTZBARMACHUNG VON ÖDFLÄCHEN .   3 . VOGELSCHUTZ : POPULATIONSDYNAMIK UND SCHUTZ DES LEBENSRAUMS .


title: 2014/612/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/290

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/612/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0186/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 228.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

|

31996D0168

96/168/EG: Beschluß der Kommission vom 19. Februar 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Geweben aus synthetischen Spinnfasern mit Ursprung in Indien, Indonesien, Pakistan und Thailand

Amtsblatt Nr. L 042 vom 20/02/1996 S. 0018 - 0019

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Februar 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Geweben aus synthetischen Spinnfasern mit Ursprung in Indien, Indonesien, Pakistan und Thailand (96/168/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 23,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 5 und Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:I. VERFAHREN (1) Im September 1993 erhielt die Kommission von dem "Committee of the Cotton and Allied Textile Industries of the EEC (Eurocoton)" einen Antrag betreffend die Einfuhren von Geweben aus synthetischen Spinnfasern mit Ursprung in Indien, Indonesien, Pakistan und Thailand. Der Antrag war im Namen von Herstellern gestellt worden, auf die angeblich ein größerer Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion der Gewebe aus synthetischen Spinnfasern entfällt. Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, welche die Einleitung eines Verfahrens rechtfertigten. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Geweben, die entweder ganz oder teilweise (zu mehr als 50 %) aus synthetischen Spinnfasern bestehen und unter die KN-Codes 5512 11, 5512 19, 5513, 5514 und 5515 11 fallen.(2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(3) Angesichts des Umfangs der eingeholten Informationen und der Schwierigkeit der Untersuchung überstieg das Verfahren die in der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 Artikel 7 Absatz 9 vorgesehene normale Dauer von einem Jahr.II. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (4) Die antragstellenden Gemeinschaftshersteller nahmen ihren Antrag betreffend die Einfuhren von Geweben aus synthetischen Spinnfasern mit Ursprung in Indien, Indonesien, Pakistan und Thailand offiziell zurück. Die Kommission war der Auffassung, daß eine Einstellung in diesem Kontext dem Interesse der Gemeinschaft nicht widerspricht.(5) Unter diesen Umständen sollte das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Geweben aus synthetischen Spinnfasern mit Ursprung in Indien, Indonesien, Pakistan und Thailand ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden.(6) Der Beratende Ausschuß wurde gehört, und er erhob keine Einwände.(7) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Geweben aus synthetischen Spinnfasern mit Ursprung in Indien, Indonesien, Pakistan und Thailand wird eingestellt.Brüssel, den 19. Februar 1996Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.(5) ABl. Nr. C 17 vom 20. 1. 1994, S. 4.


Avis juridique important

|

32003D0880

2003/880/EG: Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2003 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hohlquerschnitten mit Ursprung in Russland und der Türkei und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle

Amtsblatt Nr. L 327 vom 16/12/2003 S. 0046 - 0047

Beschluss der Kommissionvom 15. Dezember 2003zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hohlquerschnitten mit Ursprung in Russland und der Türkei und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle(2003/880/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 des Rates(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Am 2. September 2002 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 der Grundverordnung im Zusammenhang mit dem angeblich schädigenden Dumping durch die Einfuhren von Hohlquerschnitten, bei denen es sich um geschweißte Rohre oder Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen oder Stahl, andere als aus nicht rostendem Stahl oder mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 600 mm (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in Russland und der Türkei handelt.(2) Der Antrag wurde vom Defence Committee of the Welded Steel Tube Industry (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der gesamten Produktion von Hohlquerschnitten in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung entfällt.(3) Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.(4) Mit einer Bekanntmachung(3) im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware, die derzeit den KN-Codes ex 7306 60 31 und ex 7306 60 39 zugewiesen wird, mit Ursprung in Russland und der Türkei in die Gemeinschaft ein.(5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer, die repräsentativen Verwender, die Rohstofflieferanten und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/2003(4) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Hohlquerschnitten ein, bei denen es sich um geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen oder Stahl, andere als aus nicht rostendem Stahl oder mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 600 mm handelt, die derzeit den KN-Codes ex 7306 60 31 (Taric-Code 7306 60 31 90 ) und ex 7306 60 39 (Taric-Code 7306 60 39 90 ) zugewiesen werden, mit Ursprung in der Türkei.B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS(7) Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 31. Oktober 2003 zog der Antragsteller seinen Antrag offiziell zurück.(8) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.(9) Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die betroffenen Parteien wurden entsprechend unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.(10) Angesichts der obigen Feststellungen kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Russland und der Türkei ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.(11) Alle Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1251/2003 sollten freigegeben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hohlquerschnitten, bei denen es sich um geschweißte Rohre und Hohlprofile mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt aus Eisen oder Stahl, andere als aus nicht rostendem Stahl oder mit einem äußeren Durchmesser von mehr als 600 mm handelt, die derzeit den KN-Codes ex 7306 60 31 (Taric-Code 7306 60 31 90 ) und ex 7306 60 39 (Taric-Code 7306 60 39 90 ) zugewiesen werden, mit Ursprung in der Türkei und in Russland, wird ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt.Artikel 2Die Verordnung (EG) Nr. 1251/2003 wird aufgehoben.Artikel 3Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 1251/2003 eingeführt wurden, werden freigegeben.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Brüssel, den 15. Dezember 2003Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.(3) ABl. C 249 vom 16.10.2002, S. 5.(4) ABl. L 175 vom 15.7.2003, S. 3.