title: 2005/41/EG: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               28.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/221

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Dezember 2004
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/41/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat ermächtigte die Kommission am 29. September 2003 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit der Republik Kroatien ein Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union auszuhandeln.

               (2)

               Diese Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden, und das Protokoll ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

               (3)

               Das Protokoll sollte ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens vorläufig angewandt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

   UNTERRICHTUNG ÜBER DEN ZEITPUNKT DES INKRAFTTRETENS DES STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND IHREN MITGLIEDSTAATEN EINERSEITS UND DER REPUBLIK KROATIEN ANDERERSEITS
   Das am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnete Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (1) tritt gemäß Artikel 129 des Abkommens am 1. Februar 2005 in Kraft.

      (1)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
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               28.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/222

         PROTOKOLL
   zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   im Folgenden „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK KROATIEN
   andererseits,
   in Anbetracht des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden „SAA“ genannt) wurde am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichnet.

               (2)

               Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet.

               (3)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 wird der Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zum SAA durch Abschluss eines Protokolls zum SAA geregelt.

               (4)

               Konsultationen nach Artikel 36 Absatz 3 des SAA haben stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im SAA verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Kroatiens Rechnung getragen wird.

               (5)

               Die Änderungen, die am Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits (im Folgenden „Interimsabkommen“ genannt) vorgenommen wurden, um das Interimsabkommen anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union anzupassen, müssen auch am SAA vorgenommen werden —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   ABSCHNITT I
   Vertragsparteien
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits und nehmen das Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten gemeinsamen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
   ANPASSUNG DES WORTLAUTS DES SAA EINSCHLIESSLICH SEINER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
   ABSCHNITT II
   Landwirtschaftliche Erzeugnisse
   Artikel 3
   (1)   Die Anhänge IV a und IV c des SAA erhalten die Fassung des Anhangs I dieses Protokolls.
   (2)   Anhang IV b des SAA erhält die Fassung des Anhangs II dieses Protokolls.
   (3)   Anhang IV d des SAA erhält die Fassung des Anhangs III dieses Protokolls.
   (4)   Anhang IV e des SAA erhält die Fassung des Anhangs IV dieses Protokolls.
   (5)   Anhang IV f des SAA erhält die Fassung des Anhangs V dieses Protokolls.
   (6)   Dem Artikel 27 Absatz 3 des SAA wird folgender Buchstabe angefügt:

                  g)

                  „Ab 1. Mai 2004 erhebt Kroatien auf die in Anhang IV g aufgeführten Waren die dort angegebenen Zölle.“

   (7)   Der Wortlaut des Anhangs VI dieses Protokolls wird dem SAA als Anhang IVg beigefügt.
   Artikel 4
   (1)   Anhang Va des SAA erhält die Fassung des Anhangs VII dieses Protokolls.
   (2)   Anhang Vb des SAA erhält die Fassung des Anhangs VIII dieses Protokolls.
   Artikel 5
   Die Listen 2 und 3 in Anhang II des Protokolls Nr. 3 zum SAA erhalten die Fassung der Listen 2, 3 und 4 in Anhang IX des vorliegenden Protokolls.
   Artikel 6
   Anhang I (Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine, nach Artikel 27 Absatz 4 des SAA) des Zusatzprotokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des SAA aufgrund der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über gegenseitige präferenzielle Zugeständnisse für bestimmte Weine, über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Weinnamen und über gegenseitige Anerkennung, Schutz und Kontrolle von Bezeichnungen für Spirituosen und aromatisierte Getränke erhält die Fassung des Anhangs X dieses Protokolls.
   ABSCHNITT III
   Ursprungsregeln
   Artikel 7
   (1)   Artikel 18 Absatz 4 des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält folgende Fassung:

      (1)(4)   „Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                  ES

                  ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘,

                  CS

                  ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘,

                  DA

                  ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘,

                  DE

                  ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘,

                  ET

                  ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘,

                  EL

                  ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘,

                  EN

                  ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘,

                  FR

                  ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘,

                  IT

                  ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘,

                  LV

                  ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘,

                  LT

                  ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘,

                  HU

                  ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘,

                  MT

                  ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘,

                  NL

                  ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘,

                  PL

                  ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘,

                  PT

                  ‚EMITIDO A POSTERIORI‘,

                  SL

                  ‚IZDANO NAKNADNO‘,

                  SK

                  ‚VYDANÉ DODATOČNE‘,

                  FI

                  ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘,

                  SV

                  ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘,

                  HR

                  ‚NAKNADNO IZDANO‘.“

   (2)   Artikel 19 Absatz 2 des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält folgende Fassung:

      (2)(2)   „Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                  ES

                  ‚DUPLICADO‘,

                  CS

                  ‚DUPLIKÁT‘,

                  DA

                  ‚DUPLIKAT‘,

                  DE

                  ‚DUPLIKAT‘,

                  ET

                  ‚DUPLIKAAT‘,

                  EL

                  ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘,

                  EN

                  ‚DUPLICATE‘,

                  FR

                  ‚DUPLICATA‘,

                  IT

                  ‚DUPLICATO‘,

                  LV

                  ‚DUBLIKĀTS‘,

                  LT

                  ‚DUBLIKATAS‘,

                  HU

                  ‚MÁSODLAT‘,

                  MT

                  ‚DUPLIKAT‘,

                  NL

                  ‚DUPLICAAT‘,

                  PL

                  ‚DUPLIKAT‘,

                  PT

                  ‚SEGUNDA VIA‘,

                  SL

                  ‚DVOJNIK‘,

                  SK

                  ‚DUPLIKÁT‘,

                  FI

                  ‚KAKSOISKAPPALE‘,

                  SV

                  ‚DUPLIKAT‘,

                  HR

                  ‚DUPLIKAT‘.“

   (3)   Anhang I des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs XI des vorliegenden Protokolls.
   (4)   Anhang II des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs XII des vorliegenden Protokolls.
   (5)   Anhang IV des Protokolls Nr. 4 zum SAA erhält die Fassung des Anhangs XIII des vorliegenden Protokolls.
   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
   ABSCHNITT IV
   Artikel 8
   Die Republik Kroatien verpflichtet sich, im Zusammenhang mit dieser Erweiterung der Gemeinschaft auf Ansprüche, Ersuchen und Vorlagen sowie auf die Änderung oder Zurücknahme von Zugeständnissen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 zu verzichten.
   Artikel 9
   (1)   Ursprungsnachweise, die von der Republik Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

               a)

               der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im SAA führt;

               b)

               der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

               c)

               der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

         Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in der Republik Kroatien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für die Republik Kroatien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
   (2)   Die Republik Kroatien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften unter der Voraussetzung aufrechterhalten, dass

               a)

               auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen der Republik Kroatien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

               b)

               die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

         Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des SAA erteilte Bewilligungen ersetzt.
   (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Republik Kroatien und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
   Artikel 10
   (1)   Die Bestimmungen des SAA können auf Waren angewandt werden, die aus der Republik Kroatien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten in die Republik Kroatien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 zum SAA erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Transit oder in der Republik Kroatien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befinden.
   (2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
   Artikel 11
   Für das Jahr 2004 werden das Volumen der neuen und die Erhöhung der bestehenden Zollkontingente unter Berücksichtigung des Teils des Zeitraums, der vor dem 1. Mai 2004 vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.
   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   ABSCHNITT V
   Artikel 12
   Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des SAA.
   Artikel 13
   (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft über den Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Kroatien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 14
   (1)   Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt sind.
   (2)   Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   Artikel 15
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kroatischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 16
   Das SAA, einschließlich seiner Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des SAA sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Stabilitäts- und Assoziationsrat genehmigt.

      Hecho en Bruselas, el veintiuno de diciembre del dos mil cuatro.V Bruselu dne dvacáctého prvního prosince dva tisíce čtyři.Udfærdiget i Bruxelles den enogtyvende december to tusind og fire.Geschehen zu Brüssel am einundzwanzigsten Dezember zweitausendundvier.Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι μία Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.Done at Brussels on the twenty-first day of December in the year two thousand and four.Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu kahekümne esimesel päeval Brüsselis.Fait à Bruxelles, le vingt-et-un décembre deux mille quatre.Fatto a Bruxelles, addi' ventuno dicembre duemilaquattro.Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit pirmajā decembrī.Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų gruodžio dvidešimt pirmą dieną Briuselyje.Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év december havának huszonegyedik napján.Magħmula fi Brussel fil-wieħed u għoxrin ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa.Gedaan te Brussel, de eenentwintigste december tweeduizendvier.Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego pierwszego grudnia roku dwutysięcznego czwartego.Feito em Bruxelas, em vinte e um de Dezembro de dois mil e quatro.V Bruseli dvadsiateho prvého decembra dvetisícštyri.V Bruslju, dne enaindvajsetega decembra leta dva tisoč štiri.Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäensimmäisenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.Som skedde i Bryssel den tjugoförsta december tjugohundrafyra.Sastavljeno u Bruxellesu, dana dvadeset prvoga prosinca godine dvije tisuće četvrte.

         Por los Estados miembrosZa členské státyFor medlemsstaterneFür die MitgliedstaatenΓια τα κράτη μέληFor the Member StatesLiikmesriikide nimelPour les États membresPer gli Stati membriDalībvalstu vārdāValstybių narių varduA tagállamok részérőlGħall-Istati MembriVoor de lidstatenW imieniu Państw CzłonkowskichPelos Estados-MembrosZa členské štátyZa države članiceJäsenvaltioiden puolestaPå medlemsstaternas vägnarZa države članice

         Por las Comunidades EuropeasZa Evropská společenstvíFor De Europæiske FællesskaberFür die Europäischen GemeinschaftenΓια τις Ευρωπαϊκές ΚοινότητεςFor the European CommunitiesEuroopa ühenduste nimelPour les Communautés européennesPer le Comunità europeeEiropas Kopienu vārdāEuropos Bendrijų varduAz Európai Közösségek részérőlGħall-Komunitajiet EwropejVoor de Europese GemeenschappenW imieniu Wspólnot EuropejskichPelas Comunidades EuropeiasZa Európske spoločenstváZa Evropske skupnostiEuroopan yhteisöjen puolestaPå europeiska gemenskapernas vägnarZa Europske zajednice

         Por la República de CroaciaZa Chorvatskou republikuFor Republikken KroatienFür die Republik KroatienΓια τη Δημοκρατία της ΚροατίαςHorvaatia Vabariigi nimelFor the Republic of CroatiaPour la République de CroatiePer la Repubblica di CroaziaHorvātijas Republikas vārdāKroatijos Respublikos värduA Horvát Köztársaság részérőlr-Repubblika tal-KroazjaVoor de Republiek KroatiëW imieniu Republiki ChorwacjiPela República da CroáciaZa Chorvátsku republikuZa Republiko HrvaškoKroatian tasavallan puolestaPå Republiken Kroatiens vägnarZa Republiku Hrvatsku

   ANHANG I

         „ANHANG IVa UND IVc
         Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse

            (Zollfreiheit für unbegrenzte Mengen ab 1. Mai 2004)

            (Artikel 27 Absatz 3 Buchstaben a) und c))

         Kroatischer Tarif-Code (1)

                     0105 19 20

                     0105 19 90

                     0106 90 00 10

                     0205 00

                     0206

                     0208

                     0407 00 30

                     0407 00 30 50

                     0407 00 90

                     0410 00 00

                     0504 00 00

                     0604

                     0714

                     0801

                     0802

                     0803 00

                     0804 10 00

                     0804 30 00

                     0805 40 00

                     0805 50

                     0805 90 00

                     0806 20

                     0807 20 00

                     0811

                     0812

                     0813

                     0814 00 00

                     0901 11 00

                     0901 12 00

                     0902

                     0904

                     0905 00 00

                     0906

                     0907 00 00

                     0908

                     0909

                     0910

                     1001 10 00

                     1002 00 00 10

                     1003 00 10

                     1004 00 00 10

                     1005 10

                     1006

                     1007 00

                     1008

                     1106

                     1108

                     1109 00 00

                     1209

                     1210

                     1211

                     1212 10

                     1212 30 00

                     1212 99 80

                     1213 00 00

                     1214

                     1301

                     1302

                     1501 00 11

                     1501 00 19 10

                     1501 00 90

                     1502 00

                     1503 00

                     1504

                     1516 10

                     1603 00

                     1702 11 00

                     1702 19 00

                     1702 60

                     1703 10 00

                     2003 10

                     2003 20 00

                     2005 60 00

                     2007 91

                     2008 19

                     2008 20

                     2008 30

                     2008 80

                     2008 99 36

                     2008 99 38

                     2008 99 49 10

                     2008 99 67 10

                     2008 99 99 10

                     2009 11

                     2009 19 11

                     2009 19 19

                     2009 19 98 10

                     2009 29 11

                     2009 29 19

                     2009 29 99 10

                     2009 39 11

                     2009 39 19

                     2009 39 39 10

                     2009 49 11

                     2009 49 19

                     2009 49 99 10

                     2009 79 11

                     2009 79 19

                     2009 79 99 10

                     2009 80 35 10

                     2009 80 38 10

                     2009 80 99 10

                     2009 80 11

                     2009 80 19

                     2009 80 32

                     2009 80 33

                     2009 80 35

                     2009 80 36

                     2009 80 38

                     2009 80 69 10

                     2009 80 96 10

                     2009 80 97 10

                     2009 80 99 20

                     2009 90 11

                     2009 90 19

                     2009 90 21

                     2009 90 29

                     2009 90 39 10

                     2009 90 49 10

                     2009 90 59 10

                     2009 90 79 10

                     2009 90 97 10

                     2009 90 98 10

                     2301

                     2302 10

                     2302 20

                     2302 40

                     2303 10

                     2303 20

                     2303 30

                     2304 00 00

                     2305 00 00

                     2306 41 00

                     2306 49 00

                     2306 70 00

                     2307 00

                     2308 00

                     2309 10

      (1)  Nach dem Kroatischen Zolltarif — veröffentlicht in NN 184/2003, in der geänderten Fassung.“
   ANHANG II

         „ANHANG IVb
         Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse

            (Zollfreiheit im Rahmen von Kontingenten ab 1. Mai 2004)

            (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe b))

                     Kroatischer Tarif-Code

                     Warenbezeichnung

                     Zollkontingent (Tonnen)

                     Jährliche Erhöhung (Tonnen)

                     0104

                     Schafe und Ziegen, lebend

                     300

                     0201

                     Fleisch von Rindern, frisch oder gekühlt

                     200

                     0204

                     Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren

                     110

                     5

                     0207

                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren

                     780

                     30

                     0401

                     Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                     13 500

                     0402

                     Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                     250

                     0406

                     Käse und Quark/Topfen

                     2 200

                     100

                     0406 ausgen. 04069078

                     Käse und Quark/Topfen, ausgenommen Gouda

                     800

                     04069078

                     Gouda

                     350

                     04090000

                     Natürlicher Honig

                     20

                     06029010

                     Pilzmycel

                     9 400

                     07019010

                     Kartoffeln, zum Herstellen von Stärke

                     1 000

                     0712

                     Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

                     1 050

                     080510

                     Orangen

                     27 500

                     1 250

                     080810 (1)

                     Äpfel, frisch

                     5 800

                     080910

                     Aprikosen/Marillen

                     1 100

                     50

                     081010

                     Erdbeeren

                     220

                     10

                     10020000

                     Roggen

                     700

                     100

                     1101

                     Mehl von Weizen oder Mengkorn

                     250

                     1103

                     Grobgrieß, Feingrieß und Pellets, von Getreide

                     100

                     120600

                     Sonnenblumenkerne, auch geschrotet

                     110

                     5

                     1507

                     Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert

                     1 200

                     10

                     151419
                     151499

                     Rapsöl, erucasäurearm

                     100

                     200490

                                 –

                                 anderes Gemüse; Mischungen von Gemüsen

                     110

                     5

                     200590

                     Kapern, Artischocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     135

                     200799

                     Konfitüren, Fruchtgelees, Zubereitungen, andere

                     130

                     200971
                     200979
                     200980
                     200990

                     Fruchtsäfte

                     200

                     20098050
                     20098061
                     20098063
                     20098069
                     20098071
                     20098073
                     20098079
                     20098083
                     20098084
                     20098086
                     20098088
                     20098089
                     20098095
                     20098096
                     20098097
                     20098099

                                 –

                                 Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen)Saft aus anderen Früchten oder Gemüsen (ausgenommen Mischungen)

                     330

                     15

                     21069010
                     21069030
                     21069051
                     21069055
                     21069059

                     Lebensmittelzubereitungen

                     550

                     2302

                     Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:

                     230230

                                 –

                                 von Weizen

                     6 200

                     2309

                     Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:

                     230990

                                 –

                                 andere

                     1 350

      (1)  Kontingent für den Zeitraum vom 21. Februar bis 14. September.“
   ANHANG III

         „ANHANG IVd
         Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse

            (schrittweise Beseitigung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Zollkontingenten)

            (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d))

         Die Zölle auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren werden nach folgendem Zeitplan gesenkt und beseitigt:

                     —

                     am 1. Mai 2004 ist der anwendbare Zollsatz 40 v. H. des Ausgangszollsatzes;

                     —

                     am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 20 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                     —

                     am 1. Januar 2006 werden die verbleibenden Zölle beseitigt.

                     Kroatischer Tarif-Code

                     Warenbezeichnung

                     Zollkontingent (Tonnen)

                     Jährliche Erhöhung (Tonnen)

                     010391
                     010392

                     Schweine, lebend

                     550

                     25

                     0210

                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen

                     500

                     15

                     0401

                     Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                     3 300

                     150

                     0402

                     Milch und Rahm, eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                     15 400

                     700

                     040510

                     Butter

                     300

                     10

                     0702

                     Tomaten, frisch oder gekühlt

                     8 250

                     375

                     070320

                     Knoblauch

                     1100

                     50

                     080520

                                 –

                                 Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas); Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten

                     2 640

                     120

                     080610

                     Tafeltrauben

                     8 800

                     400

                     1509

                     Olivenöl

                     390

                     20

                     160241 bis 160249

                     Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen

                     330

                     15

                     1701

                     Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

                     6 270

                     285

                     2002

                     Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     5 430

                     240

                     20091200
                     20091991
                     20091998

                                 –

                                 Orangensaft, anderer

                     1 980

                     90“

   ANHANG IV

         „ANHANG IVe
         Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse

            (schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle für unbegrenzte Mengen)

            (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe e))

         Die Zölle auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren werden nach folgendem Zeitplan gesenkt:

                     —

                     am 1. Mai 2004 ist der anwendbare Zollsatz 70 v. H. des Ausgangszollsatzes;

                     —

                     am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                     —

                     am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

                     0104

                     Schafe und Ziegen, lebend

                     0105

                     Hausgeflügel (Hühner, Enten, Gänse, Truthühner und Perlhühner), lebend:

                     010512

                                 –

                                 Truthühner

                     010592

                                 –

                                 Hühner mit einem Gewicht von 2 000 g oder weniger:

                     0105920020
                     0105920030

                                 – –

                                 andere

                     0209

                     Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

                     0404

                     Molke, auch eingedickt oder mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln; Erzeugnisse, die aus natürlichen Milchbestandteilen bestehen, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     040700

                     Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht:

                     0407003040

                                 – –

                                 Eier von Truthühnern

                     0601

                     Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ruhend, im Wachstum oder in Blüte; Zichorienpflanzen und -wurzeln (ausgenommen Zichorienwurzeln der Position 1212)

                     0602

                     Andere lebende Pflanzen (einschließlich ihrer Wurzeln), Stecklinge und Pfropfreiser; Pilzmycel

                     0603

                     Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet

                     0708

                     Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühlt

                     0710

                     Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

                     0711

                     Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet

                     0712

                     Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet

                     0713

                     Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert

                     0901

                     Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt:

                     09012100
                     09012200

                                 –

                                 Kaffee, geröstet

                     100300

                     Gerste:

                     1003009010

                                 – –

                                 Braugerste

                     10040000

                     Hafer

                     1005

                     Mais:

                     100590

                                 –

                                 anderer

                     1104

                     Getreidekörner, anders bearbeitet (z. B. geschält, gequetscht, als Flocken, perlförmig geschliffen, geschnitten oder geschrotet), ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen

                     1105

                     Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von Kartoffeln

                     170230

                                 –

                                 Glucose und Glucosesirup, keine Fructose enthaltend oder mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse, von weniger als 20 GHT

                     170240

                                 –

                                 Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

                     2005

                     Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006:

                     20054000

                                 –

                                 Erbsen (Pisum sativum)

                     20055100

                                 –

                                 Bohnen, ausgelöst

                     2008

                     Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                     200850

                                 –

                                 Aprikosen/Marillen

                     200870

                                 –

                                 Pfirsiche

                     2009

                     Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln:

                     200941

                                 –

                                 Ananassaft

                     20094110

                                 – –

                                 anderer

                     200969

                                 –

                                 Traubensaft (einschließlich Traubenmost)

                     2206

                     Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nichtalkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     2302

                     Kleie und andere Rückstände, auch in Form von Pellets, vom Sichten, Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von Getreide oder Hülsenfrüchten:

                     230230

                                 –

                                 von Weizen

                     2306

                     Ölkuchen und andere feste Rückstände aus der Gewinnung pflanzlicher Fette oder Öle, auch gemahlen oder in Form von Pellets, ausgenommen Waren der Positionen 2304 und 2305:

                     230690

                                 –

                                 andere

                     2309

                     Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art:

                     230990

                                 –

                                 andere“

   ANHANG V

         „ANHANG IVf
         Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse

            (schrittweise Senkung der Meistbegünstigungszölle im Rahmen von Kontingenten)

            (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe f))

         Die Zölle auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren werden nach folgendem Zeitplan gesenkt:

                     —

                     am 1. Mai 2004 ist der anwendbare Zollsatz 70 v. H. des Ausgangszollsatzes;

                     —

                     am 1. Januar 2005 wird jeder Zollsatz auf 60 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt;

                     —

                     am 1. Januar 2006 wird jeder Zollsatz auf 50 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt.

                     Kroatischer Tarif-Code

                     Warenbezeichnung

                     Zollkontingent (Tonnen)

                     Jährliche Erhöhung (Tonnen)

                     010290

                     Rinder, lebend

                     220

                     10

                     0202

                     Fleisch von Rindern, gefroren

                     3 300

                     150

                     0203

                     Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

                     8 030

                     365

                     0701

                     Kartoffeln, frisch oder gekühlt

                     13 200

                     600

                     070310
                     070390

                     Speisezwiebeln und Schalotten,
                     Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten

                     11 290

                     500

                     08071100
                     08071900

                                 Melonen

                                 (einschließlich Wassermelonen)

                     6 210

                     275

                     080810

                     Äpfel, frisch

                     6 000

                     300

                     1101

                     Mehl von Weizen oder Mengkorn

                     990

                     45

                     1103

                     Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide

                     8 580

                     390

                     1107

                     Malz, auch geröstet

                     17 500

                     750

                     160100

                     Würste und ähnliche Erzeugnisse

                     1 980

                     90

                     160210 bis 160239
                     160250 bis 160290

                     Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen von Schweinen

                     560

                     30

                     2401

                     Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle

                     220

                     10“

   ANHANG VI

         „ANHANG IVg
         Zollzugeständnisse Kroatiens für landwirtschaftliche Erzeugnisse

            (Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe g))

         Ab 1. Mai 2004 werden auf die in diesem Anhang aufgeführten Waren die angegebenen Zölle erhoben. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

                     Kroatischer Tarif-Code

                     Warenbezeichnung

                     Zollkontingent (Tonnen)

                     Zollsatz

                     01029005
                     01029021
                     01029029
                     01029041
                     01029049
                     01029071

                     Rinder, lebend

                     9 000

                     15 %

                     010391
                     010392

                     Schweine, lebend

                     2 550

                     15 %

                     0105920020

                     Hühner mit einem Gewicht von 2 000 g oder weniger

                     90

                     10 %

                     0203

                     Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

                     3 570

                     25 %

                     0401

                     Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                     12 600

                     4,2 €/100 kg

                     07049010

                     Kohl

                     160

                     50 v. H. des MFN

                     07061000

                     Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt

                     140

                     50 v. H. des MFN

                     07069030

                     Meerrettich/Kren, frisch oder gekühlt

                     110

                     50 v. H. des MFN

                     07069090

                     Grünkohl

                     0707

                     Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

                     200

                     10 %

                     07095100

                     Pilze, frisch oder gekühlt

                     340

                     10 %

                     07095900

                     Pfifferlinge/Eierschwämme, Steinpilze

                     07096010

                     Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühlt

                     310

                     12 %

                     07102100
                     07102200
                     07109000

                     Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

                     1 500

                     7 %

                     10019099

                     Weizen und Mengkorn, andere

                     9 000

                     15 %

                     100590

                     Mais, anderer

                     20 000

                     9 %

                     12060091
                     12060099

                     Sonnenblumenkerne, auch geschrotet

                     2 160

                     6 %

                     15171090

                     Margarine

                     1 200

                     20 %

                     160100 (1)

                     Würste und ähnliche Erzeugnisse*

                     1 500

                     10 %

                     160210 bis
                     160239

                     Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, ausgenommen von Schweinen

                     240

                     10 %

                     160241 bis
                     160249

                     Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen

                     180

                     10 %

                     170240

                     Glucose und Glucosesirup, mit einem Gehalt an Fructose, bezogen auf die Trockenmasse von 20 GHT oder mehr, jedoch weniger als 50 GHT

                     1 000

                     5 %

                     17039000

                     Zuckerrübenmelasse

                     14 500

                     14 %

                     2001

                     Gurken und Cornichons, andere, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     1 650

                     15 %

      (1)  Das Kontingent für Erzeugnisse der Position 1601 00 wird 2005 um 400 t erhöht.“
   ANHANG VII

         „ANHANG Va
         Liste der in Artikel 15 Absatz 1 genannten Waren
         Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Kroatiens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

                     KN-Code

                     Warenbezeichnung

                     2004

                     2005 und folgende

                     0301 91 10
                     0301 91 90
                     0302 11 10
                     0302 11 20
                     0302 11 80
                     0303 21 10
                     0303 21 20
                     0303 21 80
                     0304 10 15
                     0304 10 17
                     ex 0304 10 19
                     ex 0304 10 91
                     0304 20 15
                     0304 20 17
                     ex 0304 20 19
                     ex 0304 90 10
                     ex 0305 10 00
                     ex 0305 30 90
                     0305 49 45
                     ex 0305 59 80
                     ex 0305 69 80

                     Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                     Zollkontingent: 30 t zu 0 %
                     darüber: 70 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 30 t zu 0 %
                     darüber: 70 v. H. des MFN

                     0301 93 00
                     0302 69 11
                     0303 79 11
                     ex 0304 10 19
                     ex 0304 10 91
                     ex 0304 20 19
                     ex 0304 90 10
                     ex 0305 10 00
                     ex 0305 30 90
                     ex 0305 49 80
                     ex 0305 59 80
                     ex 0305 69 80

                     Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                     Zollkontingent: 210 t zu 0 %
                     darüber: 70 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 210 t zu 0 %
                     darüber: 70 v. H. des MFN

                     ex 0301 99 90
                     0302 69 61
                     0303 79 71
                     ex 0304 10 38
                     ex 0304 10 98
                     ex 0304 20 94
                     ex 0304 90 97
                     ex 0305 10 00
                     ex 0305 30 90
                     ex 0305 49 80
                     ex 0305 59 80
                     ex 0305 69 80

                     Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                     Zollkontingent: 35 t zu 0 %
                     darüber: 30 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 35 t zu 0 %
                     darüber: 30 v. H. des MFN

                     ex 0301 99 90
                     0302 69 94
                     ex 0303 77 00
                     ex 0304 10 38
                     ex 0304 10 98
                     ex 0304 20 94
                     ex 0304 90 97
                     ex 0305 10 00
                     ex 0305 30 90
                     ex 0305 49 80
                     ex 0305 59 80
                     ex 0305 69 80

                     Meerbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                     Zollkontingent: 650 t zu 0 %
                     darüber: 30 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 650 t zu 0 %
                     darüber: 30 v. H. des MFN

                     KN-Code

                     Warenbezeichnung

                     2004

                     1604 13 11
                     1604 13 19
                     ex 1604 20 50

                     Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht

                     Zollkontingent: 180 t zu 6 %
                     darüber: voller MFN

                     1604 16 00
                     1604 20 40

                     Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht

                     Zollkontingent: 50 t zu 0 %
                     darüber: voller MFN

                     1604

                     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

                     Zollkontingent: 1 290 t zu 0 %
                     darüber: gesenkter Zollsatz,siehe unten

                     KN-Code

                     Warenbezeichnung

                     2005 und folgende

                     1604

                     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

                     Zollkontingent: 1 550 t zu 0 %
                     darüber: gesenkter Zollsatz,siehe unten

               Auf die Einfuhren aller Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, wird 2004 ein Zollsatz in Höhe von 60 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes und ab 2005 ein Zollsatz in Höhe von 50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes angewandt. Auf die Einfuhren von Sardinen und Sardellen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle Meistbegünstigungszollsatz angewandt.“

   ANHANG VIII

         „ANHANG Vb
         Liste der in Artikel 15 Absatz 2 genannten Waren
         Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Kroatien gelten nachstehende Zugeständnisse. (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

                     KN-Code

                     Warenbezeichnung

                     2004

                     2005 und folgende

                     0301 91 10
                     0301 91 90
                     0302 11 10
                     0302 11 20
                     0302 11 80
                     0303 21 10
                     0303 21 20
                     0303 21 80
                     0304 10 15
                     0304 10 17
                     ex 0304 10 19
                     ex 0304 10 91
                     0304 20 15
                     0304 20 17
                     ex 0304 20 19
                     ex 0304 90 10
                     ex 0305 10 00
                     ex 0305 30 90
                     0305 49 45
                     ex 0305 59 80
                     ex 0305 69 80

                     Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                     Zollkontingent: 25 t zu 0 %
                     darüber: 70 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 25 t zu 0 %
                     darüber: 70 v. H. des MFN

                     0301 93 00
                     0302 69 11
                     0303 79 11
                     ex 0304 10 19
                     ex 0304 10 91
                     ex 0304 20 19
                     ex 0304 90 10
                     ex 0305 10 00
                     ex 0305 30 90
                     ex 0305 49 80
                     ex 0305 59 80
                     ex 0305 69 80

                     Karpfen: lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                     Zollkontingent: 30 t zu 0 %
                     darüber: 70 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 30 t zu 0 %
                     darüber: 70 v. H. des MFN

                     ex 0301 99 90
                     0302 69 61
                     0303 79 71
                     ex 0304 10 38
                     ex 0304 10 98
                     ex 0304 20 94
                     ex 0304 90 97
                     ex 0305 10 00
                     ex 0305 30 90
                     ex 0305 49 80
                     ex 0305 59 80
                     ex 0305 69 80

                     Seebrassen (Dentex dentex und Pagellus-Arten): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                     Zollkontingent: 35 t zu 0 %
                     darüber: 30 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 35 t zu 0 %
                     darüber: 30 v. H. des MFN

                     ex 0301 99 90
                     0302 69 94
                     ex 0303 77 00
                     ex 0304 10 38
                     ex 0304 10 98
                     ex 0304 20 94
                     ex 0304 90 97
                     ex 0305 10 00
                     ex 0305 30 90
                     ex 0305 49 80
                     ex 0305 59 80
                     ex 0305 69 80

                     Meerbarsche (Dicentrarchus labrax): lebend; frisch oder gekühlt; gefroren; Fischfilets und anderes Fischfleisch; getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; geräuchert; Mehl, Pulver und Pellets, genießbar

                     Zollkontingent: 60 t zu 0 %
                     darüber: 30 v. H. des MFN

                     Zollkontingent: 60 t zu 0 %
                     darüber: 30 v. H. des MFN

                     KN-Code

                     Warenbezeichnung

                     2004

                     1604 13 11
                     1604 13 19

                     Sardinen, zubereitet oder haltbar gemacht

                     Zollkontingent: 95 t zu 10 %
                     darüber: voller MFN

                     ex 1604 20 50
                     1604 16 00
                     1604 20 40

                     Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht

                     1604

                     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

                     Zollkontingent: 215 t zu 0 %
                     darüber: gesenkter Zollsatz,siehe unten

                     KN-Code

                     Warenbezeichnung

                     2005 und folgende

                     1604

                     Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnen

                     Zollkontingent: 310 t zu 0 %
                     darüber: gesenkter Zollsatz,siehe unten

               Auf die Einfuhren aller Waren der HS-Position 1604, ausgenommen Sardinen und Sardellen, zubereitet oder haltbar gemacht, die das Kontingent übersteigen, wird 2004 ein Zollsatz in Höhe von 60 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes und ab 2005 ein Zollsatz in Höhe von 50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes angewandt. Auf die Einfuhren von Sardinen und Sardellen, die das Kontingent übersteigen, wird der volle Meistbegünstigungszollsatz angewandt.“

   ANHANG IX
   „Liste 2:   Kontingente und Einfuhrzölle Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft

      Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Waren werden im Rahmen der nachstehenden Zollkontingente zollfrei eingeführt. Das Volumen dieser Kontingente wird in den Jahren 2005 und 2006 jährlich wie in der Tabelle angegeben erhöht. Der Zollsatz für die Mengen, die diese Volumen übersteigen, wird in den Jahren 2004, 2005 und 2006 auf 70 v. H., 60 v. H. bzw. 50 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt.

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               Kontingent für 2004

               Kontingent für 2005

               Kontingent für 2006 und folgende

               (1)

               (2)

               (3)

               (4)

               (5)

               0403

               Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao:

               2 070 t

               2 230 t

               2 390 t

               0403 10

                           –

                           Joghurt:

               0403 10 51 bis 0403 10 99

                           –

                           aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

               0403 90

                           –

                           andere:

               0403 90 71 bis 0403 90 99

                           –

                           aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

               0405

               Butter und andere Fettstoffe aus der Milch; Milchstreichfette:

               60 t

               64 t

               68 t

               0405 20

                           –

                           Milchstreichfette:

               0405 20 10

                           –

                           mit einem Fettgehalt von 39 GHT oder mehr, jedoch weniger als 60 GHT

               0405 20 30

                           –

                           mit einem Fettgehalt von 60 GHT bis 75 GHT

               1517

               Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516:

               600 t

               650 t

               700 t

               1517 10

                           –

                           Margarine, ausgenommen flüssige Margarine:

               1517 10 10

                           –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

               1517 90

                           –

                           andere:

               1517 90 10

                           –

                           mit einem Milchfettgehalt von mehr als 10 bis 15 GHT

                           –

                           andere

               1517 90 93

                           ––

                           genießbare Mischungen und Zubereitungen der als Form- und Trennöle verwendeten Art

               2201

               Wasser, einschließlich natürliches oder künstliches Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, ohne Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen; Eis und Schnee:

               16 200 t

               16 550 t

               16 900 t

               2201 10

                           –

                           Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser

               2205

               Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

               360 hl

               390 hl

               420 hl

               2208

               Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke:

               60 hl

               65 hl

               70 hl

               ex 2208 90 33 ex 2208 90 38

                           ––

                           Pflaumenbranntwein (Sliwowitz)

               2402

               Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen:

               30 t

               325 t

               35 t

               2402 20

                           –

                           Zigaretten, Tabak enthaltend

               2402 90 00

                           –

                           andere

               2403

               Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; ‚homogenisierter‘ oder ‚rekonstituierter‘ Tabak; Tabakauszüge und Tabaksoßen:

               36 t

               39 t

               42 t

               2403 10

                           –

                           Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen

         Liste 3:   Kontingente und Einfuhrzölle Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft

      Anmerkung: Für die in dieser Tabelle aufgeführten Waren gelten nachstehende Zugeständnisse. Das Volumen der Zollkontingente wird in den Jahren 2005 und 2006 jährlich wie in der Tabelle angegeben erhöht. Der Zollsatz für die Mengen, die diese Volumen übersteigen, wird in den Jahren 2004, 2005 und 2006 auf 65 v. H., 55 v. H. bzw. 40 v. H. des Meistbegünstigungszollsatzes gesenkt.

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               Kontingent (Tonnen)

               Zollsatz im Rahmen des Kontingents

               2004

               2005

               2006 und folgende

               (v.H. des MFN)

               (1)

               (2)

               (3)

               (4)

               (5)

               (6)

               1704

               Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade):

               1704 90

                           –

                           andere

               1 100

               1 150

               1 200

               0

               1806

               Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

               2 130

               2 270

               2 410

               0

               1905

               Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

               2 920

               3 080

               3 240

               0

               2105 00

               Speiseeis, auch kakaohaltig

               1 290

               1 360

               1 430

               0

               2202

               Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

               16 300

               17 200

               18 100

               0

         Liste 4:   Kontingente und Einfuhrzölle Kroatiens für Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft

      Anmerkung: Die in dieser Tabelle aufgeführten Waren werden im Rahmen der nachstehenden jährlichen Zollkontingente zollfrei eingeführt. Für die Mengen, die diese Volumen übersteigen, gelten die Bedingungen der Liste 1.

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               Kontingent (Tonnen)

               2004

               2005

               2006

               ex 2103
               2103 90 30
               2103 90 90

               Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

                           –

                           aromatische Bitter, mit einem Alkoholgehalt von 44,2 % vol bis 49,2 % vol, zubereitet unter Verwendung von 1,5 bis 6 GHT Enzian, Gewürzen und anderen Zutaten sowie 4 bis 10 GHT Zucker enthaltend, in Behältnissen mit einem Inhalt von 0,5 l oder weniger

                           –

                           andere

               300

               300

               300“

         ANHANG X

         „ANHANG I

            ABKOMMEN
            zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über gegenseitige präferenzielle Handelszugeständnisse für bestimmte Weine

                        1.

                        Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Republik Kroatien in die Gemeinschaft gelten ab 1. Mai 2004 nachstehende Zugeständnisse.

                                    KN-Code

                                    Warenbezeichnung

                                    Zollsatz

                                    Jährliche Menge (hl)

                                    Jährliche Erhöhung (hl)

                                    Besondere Bestimmungen

                                    ex 2204 10
                                    ex 2204 21

                                    Qualitätsschaumwein
                                    Wein aus frischen Weintrauben

                                    frei

                                    44 000

                                    10 000

                                        (1)
                                        (2)

                                    ex 2204 29

                                    Wein aus frischen Weintrauben

                                    frei

                                    29 000

                                    0

                                        (2)

                        2.

                        Die Gemeinschaft gewährt im Rahmen der unter Nummer 1 genannten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Republik Kroatien für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.

                        3.

                        Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft in die Republik Kroatien gelten ab 1. Mai 2004 nachstehende Zugeständnisse.

                                    Kroatischer Tarif-Code

                                    Warenbezeichnung

                                    Zollsatz

                                    Jährliche Menge (hl)

                                    Jährliche Erhöhung (hl)

                                    Besondere Bestimmungen

                                    ex 220410
                                    ex 220421

                                    Qualitätsschaumwein
                                    Wein aus frischen Weintrauben

                                    frei

                                    14 000

                                    800

                                        (3)

                                    ex 220429

                                    Wein aus frischen Weintrauben

                                    frei

                                    8 000

                                    0

                        4.

                        Die Republik Kroatien gewährt im Rahmen der unter Nummer 3 genannten Zollkontingente präferenzielle Zollfreiheit, sofern die Gemeinschaft für die Ausfuhr der betreffenden Mengen keine Ausfuhrbeihilfen gewährt.

                        5.

                        Dieses Abkommen gilt für Wein, der

                                    a)

                                    aus frischen Weintrauben bereitet worden ist, die vollständig im Gebiet der betreffenden Vertragspartei erzeugt und geerntet wurden, und

                                    b)

                                                i)

                                                Ursprungserzeugnis der Europäischen Union ist und nach den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß Titel V der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein (4) bereitet wurde;

                                                ii)

                                                Ursprungserzeugnis der Republik Kroatien ist und nach den Regeln für die önologischen Verfahren und Behandlungen gemäß den kroatischen Rechtsvorschriften bereitet wurde. Diese Regeln müssen den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft entsprechen.

                        6.

                        Für die Einfuhr von Wein, für den die Zugeständnisse dieses Abkommens gelten, ist die Vorlage der Bescheinigung einer von beiden Seiten anerkannten amtlichen Stelle erforderlich, die in einem gemeinsam aufgestellten Verzeichnis aufgeführt ist; aus dieser Bescheinigung muss hervorgehen, dass der betreffende Wein die Voraussetzungen der Nummer 5 Buchstabe b erfüllt.

                        7.

                        Die Vertragsparteien prüfen spätestens im ersten Quartal 2005 die Möglichkeit, einander unter Berücksichtigung der Entwicklung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien weitere Zugeständnisse einzuräumen.

                        8.

                        Die Vertragsparteien gewährleisten, dass die gegenseitig eingeräumten Vorteile nicht durch andere Maßnahmen beeinträchtigt werden.

                        9.

                        Auf Ersuchen einer Vertragspartei finden Konsultationen über Probleme mit der Anwendung dieses Abkommens statt.

                        10.

                        Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, nach Maßgabe dieses Vertrages einerseits und für das Hoheitsgebiet der Republik Kroatien andererseits.“

      (1)  Sofern im Vorjahr mindestens 80 % der in Betracht kommenden Menge genutzt worden sind, wird die Menge jährlich erhöht, bis das Kontingent für die Positionen ex 2204 10 und ex 2204 21 und das Kontingent für die Position ex 2204 29 zusammen eine Höchstmenge von 98 000 hl erreichen.

      (2)  Auf Ersuchen einer Vertragspartei können Konsultationen abgehalten werden, um die Kontingente durch Übertragung von Mengen vom Kontingent für die Position ex 2204 29 auf das Kontingent für die Positionen ex 2204 10 und ex 2204 21 anzupassen.

      (3)  Sofern im Vorjahr mindestens 80 % der in Betracht kommenden Menge genutzt worden sind, wird die Menge jährlich erhöht, bis das Kontingent eine Höchstmenge von 18 000 hl erreicht.

      (4)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2826/2000 (ABl. L 328 vom 23.12.2000, S. 2).
   ANHANG XI

         „ANHANG I
         Einleitende Bemerkungen zur Liste in Anhang II
         Bemerkung 1:
         In der Liste sind für alle Erzeugnisse die Bedingungen festgelegt, die zu erfüllen sind, damit diese Erzeugnisse als in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet im Sinne des Artikels 6 des Protokolls angesehen werden können.
         Bemerkung 2:

                     2.1.

                     Die ersten beiden Spalten in der Liste beschreiben die hergestellten Erzeugnisse. In Spalte 1 steht die Position oder das Kapitel des Harmonisierten Systems, in Spalte 2 die Warenbezeichnung, die im Harmonisierten System für diese Position oder dieses Kapitel verwendet wird. Für jede Eintragung in den ersten beiden Spalten ist in Spalte 3 oder 4 eine Regel vorgesehen. Steht vor der Eintragung in Spalte 1 ein ‚ex‘, so bedeutet dies, dass die Regel in Spalte 3 oder 4 nur für jenen Teil der Position oder des Kapitels gilt, der in Spalte 2 genannt ist.

                     2.2.

                     In Spalte 1 sind in bestimmten Fällen mehrere Positionen zusammengefasst oder Kapitel angeführt; dementsprechend ist die dazugehörige Warenbezeichnung in Spalte 2 in allgemeiner Form enthalten. Die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht sich dann auf alle Waren, die nach dem Harmonisierten System in die Positionen des Kapitels oder in jede der Positionen einzureihen sind, die in Spalte 1 zusammengefasst sind.

                     2.3.

                     Wenn in der Liste verschiedene Regeln angeführt sind, die auf verschiedene Erzeugnisse einer Position anzuwenden sind, enthält jede Eintragung die Bezeichnung jenes Teils der Position, auf die sich die entsprechende Regel in Spalte 3 oder 4 bezieht.

                     2.4.

                     Sind zu einer Eintragung in den ersten beiden Spalten Ursprungsregeln sowohl in Spalte 3 als auch in Spalte 4 angeführt, so kann der Ausführer zwischen der Regel in Spalte 3 und der Regel in Spalte 4 wählen. Ist in Spalte 4 keine Ursprungsregel angeführt, so ist die Regel in Spalte 3 anzuwenden.

               Bemerkung 3:

                     3.1.

                     Die Bestimmungen des Artikels 6 des Protokolls für Erzeugnisse, die die Ursprungseigenschaft erworben haben und bei der Herstellung anderer Erzeugnisse verwendet werden, gelten ohne Rücksicht darauf, ob die Ursprungseigenschaft in dem Unternehmen erworben wurde, in dem diese Erzeugnisse verwendet werden oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft oder in Kroatien.
                     Beispiel:
                     Ein Motor der Position 8407, für den die Regel vorsieht, dass der Wert der verwendbaren Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft 40 v. H. des Ab-Werk-Preises nicht überschreiten darf, wird aus vorgeschmiedetem, legiertem Stahl der Position ex 7224 hergestellt.
                     Wenn dieser vorgeschmiedete Stahl in der Gemeinschaft aus einem Ingot ohne Ursprungseigenschaft geschmiedet wurde, hat er die Ursprungseigenschaft bereits durch die Regel der Position ex 7224 der Liste erworben. Bei der Berechnung der Wertanteile für den Motor kann der geschmiedete Stahl daher als Ursprungserzeugnis angerechnet werden, ohne Rücksicht darauf, ob er im selben Unternehmen oder in einem anderen Unternehmen in der Gemeinschaft hergestellt wurde. Der Wert des Ingots ohne Ursprungseigenschaft wird daher nicht zu den bei der Herstellung des Motors verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft gerechnet.

                     3.2.

                     Die Regel in der Liste legt das Mindestausmaß der erforderlichen Be- oder Verarbeitungen fest, ein darüber hinausgehender Herstellungsvorgang verleiht gleichfalls die Ursprungseigenschaft; umgekehrt verleiht ein weniger weit gehender Herstellungsvorgang nicht die Ursprungseigenschaft. Wenn daher eine Regel vorsieht, dass Vormaterial ohne Ursprungseigenschaft einer bestimmten Verarbeitungsstufe verwendet werden kann, ist auch die Verwendung von Vormaterial dieser Art auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe zulässig, nicht aber die Verwendung von solchem Vormaterial auf einer höheren Verarbeitungsstufe.

                     3.3.

                     Wenn eine Regel den Ausdruck ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position‘ enthält, können unbeschadet der Bemerkung 3.2 Vormaterialien jeder Position (auch Vormaterialien der Position der hergestellten Ware mit derselben Warenbezeichnung) verwendet werden, wenn die besonderen Beschränkungen beachtet werden, die die Regel gegebenenfalls enthält.
                     Jedoch bedeutet der Ausdruck ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position ...‘ oder ‚Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien derselben Position wie der der hergestellten Ware‘, dass Vormaterialien jeder Position verwendet werden können, mit Ausnahme derjenigen, die dieselbe Warenbezeichnung haben wie die, die sich aus Spalte 2 ergibt.

                     3.4.

                     Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus mehr als einem Vormaterial hergestellt werden kann, bedeutet dies, dass eines oder mehrere dieser Vormaterialien verwendet werden können.
                     Beispiel:
                     Die Regel für Gewebe der Positionen 5208 bis 5212 sieht vor, dass natürliche Fasern verwendet werden können, dass aber chemische Vormaterialien - neben anderen - ebenfalls verwendet werden können. Das bedeutet nicht, dass beide verwendet werden müssen; man kann sowohl die einen als auch die anderen oder beide verwenden.

                     3.5.

                     Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass ein Erzeugnis aus einem bestimmten Vormaterial hergestellt werden muss, so schließt diese Bedingung selbstverständlich die Verwendung anderer Vormaterialien nicht aus, die ihrer Natur nach nicht unter diese Regel fallen können (bezüglich Textilien siehe auch Bemerkung 6.2).
                     Beispiel:
                     Die Regel für zubereitete Lebensmittel der Position 1904 schließt die Verwendung von Getreide und seinen Folgeprodukten ausdrücklich aus, verhindert aber nicht die Verwendung von Salzen, Chemikalien und anderen Zusätzen, die nicht aus Getreide hergestellt werden.
                     Dies gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, die zwar nicht aus einem bestimmten in der Liste aufgeführten Vormaterial hergestellt werden können, wohl aber aus einem gleichartigen Vormaterial auf einer niedrigeren Verarbeitungsstufe.
                     Beispiel:
                     Bei einem aus Vliesstoff hergestellten Kleidungsstück des ex-Kapitels 62 ist nur die Verwendung von Garnen ohne Ursprungseigenschaft zulässig; obwohl Vliesstoffe normalerweise nicht aus Garnen hergestellt werden können, darf man jedoch nicht von Vliesstoffen ausgehen. In solchen Fällen müsste das zulässige Vormaterial normalerweise eine Stufe vor dem Garn liegen, d. h. auf der Stufe der Fasern.

                     3.6.

                     Sind in einer Regel in der Liste als Höchstwert für die zulässigen Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft zwei Vomhundertsätze vorgesehen, so dürfen diese nicht zusammengezählt werden. Der Gesamtwert aller Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft darf den höchsten der vorgesehenen Vomhundertsätze niemals überschreiten. Darüber hinaus dürfen die einzelnen Vomhundertsätze bezüglich der jeweiligen Vormaterialien, für die sie vorgesehen sind, nicht überschritten werden.

               Bemerkung 4:

                     4.1.

                     Der in der Liste verwendete Begriff ‚natürliche Fasern‘ bezieht sich auf alle Fasern, die nicht künstlich oder synthetisch sind. Er ist auf die Verarbeitungsstufen vor dem Spinnen beschränkt und schließt auch Abfälle ein; sofern nichts anderes bestimmt ist, umfasst er daher auch Fasern, die gekrempelt, gekämmt oder auf andere Weise bearbeitet, aber noch nicht gesponnen sind.

                     4.2.

                     Der Begriff ‚natürliche Fasern‘ umfasst Rosshaar der Position 0503, Seide der Positionen 5002 und 5003, Wolle, feine und grobe Tierhaare der Positionen 5101 bis 5105, Baumwolle der Positionen 5201 bis 5203 und andere pflanzliche Spinnstoffe der Positionen 5301 bis 5305.

                     4.3.

                     Die Begriffe ‚Spinnmasse‘, ‚chemische Materialien‘ und ‚Materialien für die Papierherstellung‘ stehen in der Liste als Beispiel für alle nicht in die Kapitel 50 bis 63 einzureihenden Vormaterialien, die für die Herstellung künstlicher oder synthetischer Fasern oder Garne oder solcher aus Papier verwendet werden können.

                     4.4.

                     Der in der Liste verwendete Begriff ‚synthetische oder künstliche Spinnfasern‘ bezieht sich auf Kabel aus synthetischen oder künstlichen Filamenten, synthetische oder künstliche Spinnfasern und Abfälle der Positionen 5501 bis 5507.

               Bemerkung 5:

                     5.1.

                     Wird bei einem Erzeugnis in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so werden die in Spalte 3 vorgesehenen Bedingungen auf alle bei der Herstellung dieses Erzeugnisses verwendeten textilen Grundmaterialien nicht angewandt, die zusammengenommen 10 v. H. oder weniger des Gesamtgewichts aller verwendeten textilen Grundmaterialien ausmachen (siehe auch die Bemerkungen 5.3 und 5.4).

                     5.2.

                     Diese Toleranz kann jedoch nur auf Mischerzeugnisse angewandt werden, die aus zwei oder mehr textilen Grundmaterialien hergestellt sind.
                     Textile Grundmaterialien sind

                                 —

                                 Seide,

                                 —

                                 Wolle,

                                 —

                                 grobe Tierhaare,

                                 —

                                 feine Tierhaare,

                                 —

                                 Rosshaar,

                                 —

                                 Baumwolle,

                                 —

                                 Materialien für die Papierherstellung und Papier,

                                 —

                                 Flachs,

                                 —

                                 Hanf,

                                 —

                                 Jute und andere textile Bastfasern,

                                 —

                                 Sisal und andere textile Agavefasern,

                                 —

                                 Kokos, Abaca, Ramie und andere pflanzliche Spinnstoffe,

                                 —

                                 synthetische Filamente,

                                 —

                                 künstliche Filamente,

                                 —

                                 elektrische Leitfilamente,

                                 —

                                 synthetische Spinnfasern aus Polypropylen,

                                 —

                                 synthetische Spinnfasern aus Polyester,

                                 —

                                 synthetische Spinnfasern aus Polyamid,

                                 —

                                 synthetische Spinnfasern aus Polyacrylnitril,

                                 —

                                 synthetische Spinnfasern aus Polyimid,

                                 —

                                 synthetische Spinnfasern aus Polytetrafluorethylen,

                                 —

                                 synthetische Spinnfasern aus Polyphenylensulfid,

                                 —

                                 synthetische Spinnfasern aus Polyvinylchlorid,

                                 —

                                 andere synthetische Spinnfasern,

                                 —

                                 künstliche Spinnfasern aus Viskose,

                                 —

                                 andere künstliche Spinnfasern,

                                 —

                                 Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen,

                                 —

                                 Polyurethangarne mit Zwischenstücken aus elastischen Polyestersegmenten, auch umsponnen,

                                 —

                                 Erzeugnisse der Position 5605 (Metallgarne) aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist,

                                 —

                                 andere Erzeugnisse der Position 5605.

                           Beispiel:
                     Ein Garn der Position 5205, das aus Baumwollfasern der Position 5203 und aus synthetischen Spinnfasern der Position 5506 hergestellt ist, ist ein Mischgarn. Daher können synthetische Spinnfasern ohne Ursprungseigenschaft, die die Ursprungsregeln nicht erfüllen (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Garns verwendet werden.
                     Beispiel:
                     Ein Kammgarngewebe aus Wolle der Position 5112, das aus Kammgarn aus Wolle der Position 5107 und aus Garn aus synthetischen Spinnfasern der Position 5509 hergestellt ist, ist ein Mischgewebe. Daher kann synthetisches Garn, das die Ursprungsregeln nicht erfüllt (die das Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse verlangen), oder Kammgarn aus Wolle, das den Ursprungsregeln nicht entspricht (die das Herstellen aus Naturfasern, weder gekrempelt noch gekämmt oder anderweit für das Spinnen vorbereitet, verlangen) oder eine Mischung aus diesen beiden Garnarten bis zu 10 v. H. des Gewichtes des Gewebes verwendet werden.
                     Beispiel:
                     Ein getuftetes Spinnstofferzeugnis der Position 5802, das aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus Baumwollgewebe der Position 5210 hergestellt ist, ist nur dann ein Mischerzeugnis, wenn das Baumwollgewebe selbst ein Mischgewebe aus Garnen ist, die in zwei verschiedene Positionen einzureihen sind, oder wenn die verwendeten Baumwollgarne selbst Mischerzeugnisse sind.
                     Beispiel:
                     Wenn das betreffende getuftete Spinnstofferzeugnis aus Baumwollgarn der Position 5205 und aus synthetischem Gewebe der Position 5407 hergestellt worden ist, sind die verwendeten Garne zwei verschiedene textile Grundmaterialien und ist das getuftete Spinnstofferzeugnis folglich ein Mischerzeugnis.

                     5.3.

                     Diese Toleranz erhöht sich auf 20 v. H. für Erzeugnisse aus Polyurethangarnen mit Zwischenstücken aus elastischen Polyethersegmenten, auch umsponnen.

                     5.4.

                     Diese Toleranz erhöht sich auf 30 v. H. für Erzeugnisse aus Streifen von nicht mehr als 5 mm, bestehend aus einer Seele aus Aluminiumfolie oder aus Kunststofffolie, auch mit Aluminiumpulver überzogen, die durch Kleben mit durchsichtigem oder farbigem Klebstoff zwischen zwei Lagen Kunststofffolie eingefügt ist.

               Bemerkung 6:

                     6.1.

                     Wird in der Liste auf diese Bemerkung verwiesen, so können textile Vormaterialien (ausgenommen Futter und Einlagestoffe), die nicht die Regel erfüllen, die in Spalte 3 der Liste für die betreffenden Konfektionswaren vorgesehen ist, dennoch verwendet werden, vorausgesetzt, dass sie zu einer anderen Position gehören als das hergestellte Erzeugnis und ihr Wert 8 v. H. des Ab-Werk-Preises des hergestellten Erzeugnisses nicht überschreitet.

                     6.2.

                     Unbeschadet der Bemerkung 6.3 können Vormaterialien, die nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören, ohne Rücksicht darauf, ob sie Spinnstoffe enthalten oder nicht, unbeschränkt verwendet werden.
                     Beispiel:
                     Wenn eine Regel in der Liste vorsieht, dass für ein bestimmtes Textilerzeugnis, wie etwa lange Hosen, Garn verwendet werden muss, schließt dies nicht die Verwendung von Metallgegenständen wie etwa Knöpfen aus, weil die Knöpfe nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehören. Aus demselben Grund ist auch die Verwendung von Reißverschlüssen nicht ausgeschlossen, obwohl diese in der Regel Spinnstoffe enthalten.

                     6.3.

                     Der Wert der nicht zu den Kapiteln 50 bis 63 gehörenden Vormaterialien muss aber bei der Berechnung des Wertes der verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft berücksichtigt werden, wenn eine Prozentregel gilt.

               Bemerkung 7:

                     7.1.

                     Als ‚begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 gelten:

                                 a)

                                 die Vakuumdestillation,

                                 b)

                                 die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung,

                                 c)

                                 das Kracken,

                                 d)

                                 das Reformieren,

                                 e)

                                 die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,

                                 f)

                                 die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,

                                 g)

                                 die Polymerisation,

                                 h)

                                 die Alkylierung,

                                 i)

                                 die Isomerisation.

                     7.2.

                     Als ‚begünstigte Verfahren‘ im Sinne der Positionen 2710, 2711 und 2712 gelten:

                                 a)

                                 die Vakuumdestillation,

                                 b)

                                 die Redestillation zur weit gehenden Zerlegung,

                                 c)

                                 das Kracken,

                                 d)

                                 das Reformieren,

                                 e)

                                 die Raffination mit Selektiv-Lösungsmitteln,

                                 f)

                                 die Behandlung mit konzentrierter Schwefelsäure, Oleum oder Schwefelsäureanhydrid und anschließender Neutralisation mit Alkalien sowie Bleichen und Reinigen mit von Natur aktiven Erden, Bleicherde oder Aktivkohle oder Bauxit,

                                 g)

                                 die Polymerisation,

                                 h)

                                 die Alkylierung,

                                 i)

                                 die Isomerisation,

                                 k)

                                 nur für Schweröle der Position ex 2710: das Entschwefeln unter Verwendung von Wasserstoff, wenn dabei der Schwefelgehalt der Erzeugnisse um mindestens 85 v. H. vermindert wird (Methode ASTM D 1266-59 T),

                                 l)

                                 nur für Erzeugnisse der Position 2710: das Entparaffinieren, ausgenommen einfaches Filtern,

                                 m)

                                 nur für Schweröle der Position ex 2710: die Behandlung mit Wasserstoff bei einem Druck über 20 bar und einer Temperatur über 250 oC mit Hilfe eines Katalysators zu anderen Zwecken als zum Entschwefeln, wenn dabei der Wasserstoff aktiv an einer chemischen Reaktion beteiligt ist. Die Nachbehandlung von Schmierölen der Position ex 2710 mit Wasserstoff (zum Beispiel Hydrofinishing oder Entfärben) zur Verbesserung insbesondere der Farbe oder der Stabilität gilt jedoch nicht als begünstigtes Verfahren,

                                 n)

                                 nur für Heizöl der Position ex 2710: die atmosphärische Destillation, wenn bei der Destillation der Erzeugnisse nach der Methode ASTM D 86 bis 300 oC einschließlich der Destillationsverluste weniger als 30 RHT übergehen,

                                 o)

                                 nur für Schweröle, andere als Gasöl und Heizöl der Position ex 2710: die Bearbeitung durch elektrische Hochfrequenz-Entladung,

                                 p)

                                 nur für Erzeugnisse in Rohform der Position ex 2712 (andere als Vaselin, Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs und Paraffin mit einem Gehalt an Öl von weniger als 0,75 GHT): das Entölen durch fraktionierte Kristallisation.

                     7.3.

                     Im Sinne der Positionen ex 2707, 2713 bis 2715, ex 2901, ex 2902 und ex 3403 verleihen einfache Behandlungen wie Reinigen, Klären, Entsalzen, Abscheiden des Wassers, Filtern, Färben, Markieren, Erzielen eines bestimmten Schwefelgehaltes durch Mischen von Erzeugnissen mit unterschiedlichem Schwefelgehalt, alle Kombinationen dieser Behandlungen oder ähnliche Behandlungen nicht die Ursprungseigenschaft.“

   ANHANG XII

         „ANHANG II
         Liste der Be- oder Verarbeitungen, die an Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft vorgenommen werden müssen, um der Ware die Ursprungseigenschaft zu verleihen
         Nicht alle in der Liste aufgeführten Waren fallen unter das Abkommen. Es ist daher erforderlich, die anderen Teile des Abkommens zu konsultieren.

                     HS-Position

                     Warenbezeichnung

                     Be- oder Verarbeitungen von Materialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

                     (1)

                     (2)

                     (3) oder (4)

                     Kapitel 1

                     Lebende Tiere

                     Alle Tiere des Kapitels 1 müssen vollständig gewonnen oder hergestellt sein

                     Kapitel 2

                     Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 1 und 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     Kapitel 3

                     Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     ex Kapitel 4

                     Milch und Milcherzeugnisse; Vogeleier; natürlicher Honig; genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     0403

                     Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Joghurt, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), auch eingedickt oder aromatisiert, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln, Früchten, Nüssen oder Kakao

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

                                 –

                                 alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) der Position 2009 Ursprungswaren sind und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 5

                     Andere Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen:

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 5 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     ex 0502

                     Borsten von Hausschweinen oder Wildschweinen, zubereitet

                     Reinigen, Desinfizieren, Sortieren und Gleichrichten von Borsten

                     Kapitel 6

                     Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 6 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Kapitel 7

                     Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken verwendet werden

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 7 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     Kapitel 8

                     Genießbare Früchte und Nüsse; Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 alle verwendeten Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 9

                     Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausgenommen:

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 9 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     0901

                     Kaffee, auch geröstet oder entkoffeiniert; Kaffeeschalen und Kaffeehäutchen; Kaffeemittel mit beliebigem Kaffeegehalt

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

                     0902

                     Tee, auch aromatisiert

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

                     ex 0910

                     Gewürzmischungen

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

                     Kapitel 10

                     Getreide

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 10 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     ex Kapitel 11

                     Müllereierzeugnisse; Malz; Stärke; Inulin; Kleber von Weizen, ausgenommen:

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Getreide, Gemüse, Wurzeln und Knollen der Position 0714 oder Früchte vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     ex 1106

                     Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten ausgelösten Hülsenfrüchten der Position 0713

                     Trocknen und Mahlen von Hülsenfrüchten der Position 0708

                     Kapitel 12

                     Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch; Stroh und Futter

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 12 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     1301

                     Schellack; natürliche Gummen, Harze, Gummiharze und Oleoresine (z. B. Balsame)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 1301 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     1302

                     Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge; Pektinstoffe, Pektinate und Pektate; Agar-Agar und andere Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, auch modifiziert:

                                 –

                                 Schleime und Verdickungsstoffe von Pflanzen, modifiziert

                     Herstellen aus nicht modifizierten Schleimen und Verdickungsstoffen

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Kapitel 14

                     Flechtstoffe und andere Waren pflanzlichen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 14 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     ex Kapitel 15

                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs, ausgenommen

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     1501

                     Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503:

                                 –

                                 Knochenfett und Abfallfett

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0203, 0206 oder 0207 oder aus Knochen der Position 0506

                                 –

                                 anderes

                     Herstellen aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Schweinen der Position 0203 oder 0206 oder aus Fleisch oder genießbaren Schlachtnebenerzeugnissen von Hausgeflügel der Position 0207

                     1502

                     Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503:

                                 –

                                 Knochenfett und Abfallfett

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 0201, 0202, 0204 oder 0206 oder aus Knochen der Position 0506

                                 –

                                 anderes

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     1504

                     Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                                 –

                                 feste Fraktionen

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1504

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     ex 1505

                     Lanolin, raffiniert

                     Herstellen aus Wollfett der Position 1505

                     1506

                     Andere tierische Fette und Öle sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert:

                                 –

                                 feste Fraktionen

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1506

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     1507 bis 1515

                     Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen:

                                 –

                                 Sojaöl, Erdnussöl, Palmöl, Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl, Tungöl (Holzöl), Oiticicaöl, Myrtenwachs, Japanwachs, Fraktionen von Jojobaöl und Öle zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von Lebensmitteln

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                                 –

                                 feste Fraktionen, ausgenommen von Jojobaöl

                     Herstellen aus anderen Vormaterialien der Positionen 1507 bis 1515

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     1516

                     Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert, oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 2 vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

                                 –

                                 alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden

                     1517

                     Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle dieses Kapitels, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 4 vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen und

                                 –

                                 alle verwendeten pflanzlichen Vormaterialien vollständig gewonnen oder hergestellt sind. Jedoch dürfen Vormaterialien der Positionen 1507, 1508, 1511 und 1513 verwendet werden

                     Kapitel 16

                     Zubereitungen von Fleisch, Fischen oder von Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren

                     Herstellen:

                                 –

                                 aus Tieren des Kapitels 1 und/oder

                                 –

                                 bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     ex Kapitel 17

                     Zucker und Zuckerwaren, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 1701

                     Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     1702

                     Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Maltose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

                                 –

                                 chemische reine Maltose und Fructose

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 1702

                                 –

                                 andere Zucker, fest, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind

                     ex 1703

                     Melassen aus der Gewinnung oder Raffination von Zucker, mit Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     1704

                     Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Kapitel 18

                     Kakao und Zubereitungen aus Kakao

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     1901

                     Malzextrakt; Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                                 –

                                 Malzextrakt

                     Herstellen aus Getreide des Kapitels 10

                                 –

                                 andere

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     1902

                     Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet:

                                 –

                                 20 GHT oder weniger Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend

                     Herstellen, bei dem alles verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                                 –

                                 mehr als 20 GHT Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse, Fische, Krebstiere oder andere wirbellose Wassertiere enthaltend

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 alles verwendete Getreide und seine Folgeprodukte (ausgenommen Hartweizen und seine Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

                                 –

                                 alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     1903

                     Tapiokasago und Sago aus anderen Stärken, in Form von Flocken, Graupen, Perlen, Krümeln und dergleichen

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Kartoffelstärke der Position 1108

                     1904

                     Lebensmittel, durch Aufblähen oder Rösten von Getreide oder Getreideerzeugnissen hergestellt (z. B. Cornflakes); Getreide (ausgenommen Mais) in Form von Körnern oder Flocken oder anders bearbeiteten Körnern, ausgenommen Mehl, Grütze und Grieß, vorgekocht oder in anderer Weise zubereitet, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1806,

                                 –

                                 bei dem alle verwendeten Getreide und Mehl (ausgenommen Hartweizen und Mais der Sorte ‚Zea indurata‘ sowie ihre Folgeprodukte) vollständig gewonnen oder hergestellt sind und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     1905

                     Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien des Kapitels 11

                     ex Kapitel 20

                     Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen:

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Früchte, Gemüse oder Nüsse vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     ex 2001

                     Yamswurzeln, Süßkartoffeln und ähnliche genießbare Pflanzenteile, mit einem Stärkegehalt von 5 GHT oder mehr, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 2004 und ex 2005

                     Kartoffeln, in Form von Mehl, Grieß oder Flocken, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     2006

                     Gemüse, Früchte, Nüsse, Fruchtschalen und andere Pflanzenteile, mit Zucker haltbar gemacht (durchtränkt und abgetropft, glasiert oder kandiert)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     2007

                     Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten durch Kochen hergestellt, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 2008

                                 –

                                 Schalenfrüchte, ohne Zusatz von Zucker oder Alkohol

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Schalenfrüchte und Ölsamen mit Ursprungseigenschaft der Positionen 0801, 0802 und 1202 bis 1207 60 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware überschreitet

                                 –

                                 Erdnussbutter; Mischungen auf der Grundlage von Getreide; Palmherzen; Mais

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                                 –

                                 andere, ausgenommen Früchte (einschließlich Schalenfrüchte), in anderer Weise als in Wasser oder Dampf gekocht, ohne Zusatz von Zucker, gefroren

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     2009

                     Fruchtsäfte (einschließlich Traubenmost) und Gemüsesäfte, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 21

                     Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     2101

                     Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Kaffee, Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Waren oder auf der Grundlage von Kaffee, Tee oder Mate; geröstete Zichorien und andere geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge, Essenzen und Konzentrate hieraus

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem alle verwendeten Zichorien vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     2103

                     Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel; Senfmehl, auch zubereitet, und Senf:

                                 –

                                 Zubereitungen zum Herstellen von Würzsoßen und zubereitete Würzsoßen; zusammengesetzte Würzmittel

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf Senfmehl, auch zubereitet, oder Senf verwendet werden

                                 –

                                 Senfmehl, auch zubereitet, und Senf

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

                     ex 2104

                     Zubereitungen zum Herstellen von Suppen oder Brühen; Suppen und Brühen

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus zubereiteten oder haltbar gemachten Gemüse der Positionen 2002 bis 2005

                     2106

                     Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 22

                     Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen:

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sein müssen

                     2202

                     Wasser, einschließlich Mineralwasser und kohlensäurehaltiges Wasser, mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Aromastoffen, und andere nichtalkoholhaltige Getränke, ausgenommen Frucht- und Gemüsesäfte der Position 2009

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 17 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 bei dem alle verwendeten Fruchtsäfte (ausgenommen Ananas-, Limonen-, Limetten- und Pampelmusensäfte) Ursprungswaren sind

                     2207

                     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 und

                                 –

                                 bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf

                     2208

                     Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien aus jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 2207 oder 2208 und

                                 –

                                 bei dem alle verwendeten Weintrauben und ihre Folgeprodukte vollständig gewonnen oder hergestellt sind oder bei dem, wenn alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren sind, Arrak bis zu einem Anteil von 5 % vol verwendet werden darf

                     ex Kapitel 23

                     Rückstände und Abfälle der Lebensmittelindustrie; zubereitetes Futter, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 2301

                     Mehl von Walen; Mehl und Pellets von Fischen oder von Krebstieren, von Weichtieren oder anderen wirbellosen Wassertieren, ungenießbar

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien der Kapitel 2 und 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     ex 2303

                     Rückstände aus der Maisstärkegewinnung (ausgenommen eingedicktes Maisquellwasser) mit einem auf die Trockenmasse bezogenen Proteingehalt von mehr als 40 GHT

                     Herstellen, bei dem aller verwendete Mais vollständig gewonnen oder hergestellt ist

                     ex 2306

                     Olivenölkuchen und andere Rückstände aus der Gewinnung von Olivenöl, mit einem Gehalt an Olivenöl von mehr als 3 GHT

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Oliven vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     2309

                     Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 alles verwendete Getreide, aller verwendete Zucker, alle verwendeten Melassen, alles verwendete Fleisch und alle verwendete Milch Ursprungswaren sind und

                                 –

                                 alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 3 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     ex Kapitel 24

                     Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe, ausgenommen

                     Herstellen, bei dem alle verwendeten Vormaterialien des Kapitels 24 vollständig gewonnen oder hergestellt sind

                     2402

                     Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

                     Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sind

                     ex 2403

                     Rauchtabak

                     Herstellen, bei dem mindestens 70 GHT des verwendeten unverarbeiteten Tabaks oder der verwendeten Tabakabfälle der Position 2401 Ursprungswaren sind

                     ex Kapitel 25

                     Salz; Schwefel; Steine und Erden; Gips, Kalk und Zement, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 2504

                     Natürlicher, kristalliner Grafit, mit Kohlenstoff angereichert, gereinigt und gemahlen

                     Anreicherung des Kohlenstoffgehalts, Reinigen und Mahlen von kristallinem Rohgrafit

                     ex 2515

                     Marmor, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

                     Zerteilen von Marmor, auch bereits zerteiltem, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise

                     ex 2516

                     Granit, Porphyr, Basalt, Sandstein und andere Werksteine, durch Sägen oder auf andere Weise lediglich zerteilt, in Blöcken oder in quadratischen oder rechteckigen Platten, mit einer Dicke von 25 cm oder weniger

                     Zerteilen von Steinen, auch bereits zerteilten, mit einer Dicke von mehr als 25 cm, durch Sägen oder auf andere Weise

                     ex 2518

                     Dolomit, gebrannt

                     Brennen von nicht gebranntem Dolomit

                     ex 2519

                     Natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit), gebrochen, in luftdicht verschlossenen Behältnissen; Magnesiumoxid, auch chemisch rein, ausgenommen geschmolzene Magnesia und totgebrannte (gesinterte) Magnesia

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch darf natürliches Magnesiumcarbonat (Magnesit) verwendet werden.

                     ex 2520

                     Gips, zu zahnärztlichen Zwecken besonders zubereitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 2524

                     Asbestfasern

                     Herstellen aus Asbestkonzentrat

                     ex 2525

                     Glimmerpulver

                     Mahlen von Glimmer und Glimmerabfall

                     ex 2530

                     Farberden, gebrannt oder gemahlen

                     Brennen oder Mahlen von Farberden

                     Kapitel 26

                     Erze sowie Schlacken und Aschen

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex Kapitel 27

                     Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; Mineralwachse, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 2707

                     Öle, in denen die aromatischen Bestandteile in Bezug den nichtaromatischen Bestandteilen gewichtsmäßig überwiegen und die ähnlich sind den Mineralölen und anderen Erzeugnissen der Destillation des Hochtemperatur-Steinkohlenteers, bei deren Destillation bis 250 oC mindestens 65 RHT übergehen (einschließlich der Benzin-Benzol-Gemische), zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 2709

                     Öl aus bituminösen Mineralien, roh

                     Schwelung bituminöser Mineralien

                     2710

                     Erdöl und Öl aus bituminösen Mineralien, ausgenommen rohe Öle; Zubereitungen mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von 70 GHT oder mehr, in denen diese Öle den Charakter der Waren bestimmen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Ölabfälle

                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren  (2) oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     2711

                     Erdgas und andere gasförmige Kohlenwasserstoffe

                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (2) oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     2712

                     Vaselin; Paraffin, mikrokristallines Erdölwachs, paraffinische Rückstände (‚slack wax‘), Ozokerit, Montanwachs, Torfwachs, andere Mineralwachse und ähnliche durch Synthese oder andere Verfahren gewonnene Erzeugnisse, auch gefärbt

                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren  (2)

                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     2713

                     Petrolkoks, Bitumen aus Erdöl und andere Rückstände aus Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien

                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren  (1)

                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     2714

                     Naturbitumen und Naturasphalt; bituminöse oder ölhaltige Schiefer und Sande; Asphaltite und Asphaltgestein

                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren  (1)

                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     2715

                     Bituminöse Mischungen auf der Grundlage von Naturasphalt oder Naturbitumen, Bitumen aus Erdöl, Mineralteer oder Mineralteerpech (z. B. Asphaltmastix, Verschnittbitumen)

                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren  (1)

                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 28

                     Anorganische chemische Erzeugnisse; anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, von Seltenerdmetallen, von radioaktiven Elementen oder von Isotopen, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 2805

                     ‚Mischmetall‘

                     Herstellen durch elektrolytische oder thermische Behandlung, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 2811

                     Schwefeltrioxid

                     Herstellen aus Schwefeldioxid

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 2833

                     Aluminiumsulfate

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 2840

                     Natriumperborat

                     Herstellen aus Dinatriumtetraboratpentahydrat

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 29

                     Organische chemische Erzeugnisse, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 2901

                     Acyclische Kohlenwasserstoffe, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren  (1)

                     oder

                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 2902

                     Cyclane und Cyclene (ausgenommen Azulene), Benzol, Toluol, Xylole, zur Verwendung als Kraft- oder Heizstoffe

                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 2905

                     Metallalkoholate von Alkoholen dieser Position oder von Ethanol

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 2905. Jedoch dürfen Metallalkoholate dieser Position verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     2915

                     Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915 und 2916 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 2932

                                 –

                                 Innere Ether und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2909 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 Cyclische Acetale und innere Halbacetale und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     2933

                     Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e)

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932 und 2933 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     2934

                     Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische Verbindungen

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2932, 2933 und 2934 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreiten

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 2939

                     Mohnstrohkonzentrate mit einem Gehalt an Alkaloiden von 50 GHT oder mehr

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 30

                     Pharmazeutische Erzeugnisse, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3002

                     Menschliches Blut; tierisches Blut, zu therapeutischen, prophylaktischen oder diagnostischen Zwecken zubereitet; Antisera und andere Blutfraktionen sowie modifizierte immunologische Erzeugnisse, auch in einem biotechnologischen Verfahren hergestellt; Vaccine, Toxine, Kulturen von Mikroorganismen (ausgenommen Hefen) und ähnliche Erzeugnisse:

                                 –

                                 Waren, bestehend aus zwei oder mehr Bestandteilen, die zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken gemischt worden sind, oder ungemischte Waren zu diesen Zwecken, dosiert oder in Aufmachungen für den Einzelverkauf

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere:

                                 –

                                 menschliches Blut

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 tierisches Blut, zu therapeutischen oder prophylaktischen Zwecken zubereitet

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 Blutfraktionen, andere als Antisera, Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobine

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 Hämoglobin, Blutglobuline und Serumglobuline

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3002. Jedoch dürfen Vormaterialien dieser Beschreibung verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3003 und 3004

                     Arzneiwaren (ausgenommen Erzeugnisse der Position 3002, 3005 oder 3006):

                                 –

                                 hergestellt aus Amicacin der Position 2941

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3003 oder 3004 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 3006

                     Pharmazeutische Abfälle im Sinne der Anmerkung 4 k) zu Kapitel 30

                     ex Kapitel 31

                     Düngemittel, ausgenommen

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 3105

                     Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse dieses Kapitels in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder weniger, ausgenommen:

                                 –

                                 Natriumnitrat

                                 –

                                 Calciumcyanamid

                                 –

                                 Kaliumsulfat

                                 –

                                 Kaliummagnesiumsulfat

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet, und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 32

                     Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 3201

                     Tannine und ihre Salze, Ether, Ester und andere Derivate

                     Herstellen aus Gerbstoffauszügen pflanzlichen Ursprungs

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3205

                     Farblacke; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu diesem Kapitel auf der Grundlage von Farblacken  (3)

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3203, 3204 und 3205. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3205 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 33

                     Ätherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder Schönheitsmittel, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3301

                     Ätherische Öle (auch terpenfrei gemacht), einschließlich ‚konkrete‘ oder ‚absolute‘ Öle; Resinoide; extrahierte Oleoresine; Konzentrate ätherischer Öle in Fetten, nichtflüchtigen Ölen, Wachsen oder ähnlichen Stoffen, durch Enfleurage oder Mazeration gewonnen; terpenhaltige Nebenerzeugnisse aus ätherischen Ölen; destillierte aromatische Wässer und wässrige Lösungen ätherischer Öle

                     Herstellen aus Materialien jeder Position, einschließlich aus Vormaterialien einer anderen Warengruppe (4) dieser Position. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Warengruppe wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 34

                     Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, ‚Dentalwachs‘ und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von Gips, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 3403

                     Zubereitete Schmiermittel, weniger als 70 GHT an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend

                     Raffination und/oder ein oder mehrere begünstigte(s) Verfahren (1)

                     oder
                     andere Verfahren, bei denen alle verwendeten Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3404

                     Künstliche Wachse und zubereitete Wachse:

                                 –

                                 auf der Grundlage von Paraffin, von Erdölwachsen oder von Wachsen aus bituminösen Mineralien oder von paraffinischen Rückständen

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus:

                                 –

                                 hydrierten Ölen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 1516,

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 Fettsäuren von chemisch nicht eindeutig bestimmter Konstitution und technischen Fettalkoholen, die den Charakter von Wachsen haben, der Position 3823 und

                                 –

                                 Vormaterialien der Position 3404.

                     Jedoch dürfen diese Vormaterialien verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 35

                     Eiweißstoffe; modifizierte Stärke; Klebstoffe; Enzyme, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3505

                     Dextrine und andere modifizierte Stärken (z. B. Quellstärke oder veresterte Stärke); Leime auf der Grundlage von Stärken, Dextrinen oder anderen modifizierten Stärken:

                                 –

                                 veretherte Stärken und veresterte Stärken

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3505

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 1108

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 3507

                     Zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Kapitel 36

                     Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche Stoffe

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 37

                     Erzeugnisse zu fotografischen oder kinematografischen Zwecken, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware einzureihen sind. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3701

                     Fotografische Platten und Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Planfilme, sensibilisiert, nicht belichtet, auch in Kassetten:

                                 –

                                 Sofortbild-Planfilme für Farbaufnahmen, in Kassetten

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702. Jedoch dürfen Vormaterialien der Position 3701 und 3702 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3702

                     Fotografische Filme in Rollen, sensibilisiert, nicht belichtet, aus Stoffen aller Art (ausgenommen Papier, Pappe oder Spinnstoffe); fotografische Sofortbild-Rollfilme, sensibilisiert, nicht belichtet

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 3701 oder 3702

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3704

                     Fotografische Platten, Filme, Papiere, Pappen und Spinnstoffwaren, belichtet, jedoch nicht entwickelt

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 3701 bis 3704

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 38

                     Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreit

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 3801

                                 –

                                 Kolloider Grafit in öliger Suspension; halbkolloider Grafit; kohlenstoffhaltige Pasten für Elektroden

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 Grafit in Form von Pasten, aus einer Mischung von mehr als 30 GHT von Grafit mit Mineralölen bestehend

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3403 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 3803

                     Tallöl, raffiniert

                     Raffinieren von rohem Tallöl

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 3805

                     Sulfatterpentinöl, gereinigt

                     Reinigen durch Destillieren oder Raffinieren von rohem Sulfatterpentinöl

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 3806

                     Harzester

                     Raffinieren von Harzsäuren

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 3807

                     Schwarzpech, auch lediglich Pech genannt

                     Destillieren von Holzteer

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3808

                     Insektizide, Rodentizide, Fungizide, Herbizide, Keimhemmungsmittel und Pflanzenwuchsregulatoren, Desinfektionsmittel und ähnliche Erzeugnisse, in Formen oder Aufmachungen für den Einzelverkauf oder als Zubereitungen oder Waren (z. B. Schwefelbänder, Schwefelfäden, Schwefelkerzen und Fliegenfänger)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3809

                     Appretur- oder Endausrüstungsmittel, Beschleuniger zum Färben oder Fixieren von Farbstoffen und andere Erzeugnisse und Zubereitungen (z. B. zubereitete Schlichtemittel und Zubereitungen zum Beizen), von der in der Textilindustrie, Papierindustrie, Lederindustrie oder ähnlichen Industrien verwendeten Art, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3810

                     Zubereitungen zum Abbeizen von Metallen; Flussmittel und andere Hilfsmittel zum Schweißen oder Löten von Metallen; Pasten und Pulver zum Schweißen oder Löten, aus Metall und anderen Stoffen; Zubereitungen von der als Überzugs- oder Füllmasse für Schweißelektroden oder Schweißstäbe verwendeten Art

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3811

                     Zubereitete Antiklopfmittel, Antioxidantien, Antigums, Viskositätsverbesserer, Antikorrosivadditives und andere zubereitete Additives für Mineralöle (einschließlich Kraftstoffe) oder für andere, zu denselben Zwecken wie Mineralöle verwendete Flüssigkeiten:

                                 –

                                 zubereitete Additives für Schmieröle, Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 3811 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3812

                     Zubereitete Vulkanisationsbeschleuniger; zusammengesetzte Weichmacher für Kautschuk oder Kunststoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zubereitete Antioxidationsmittel und andere zusammengesetzte Stabilisatoren für Kautschuk oder Kunststoffe

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3813

                     Gemische und Ladungen für Feuerlöschgeräte; Feuerlöschgranaten und Feuerlöschbomben

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3814

                     Zusammengesetzte organische Lösungs- und Verdünnungsmittel, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Zubereitungen zum Entfernen von Farben oder Lacken

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3818

                     Chemische Elemente, zur Verwendung in der Elektronik dotiert, in Scheiben, Plättchen oder ähnlichen Formen; chemische Verbindungen zur Verwendung in der Elektronik dotiert

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3819

                     Flüssigkeiten für hydraulische Bremsen und andere zubereitete Flüssigkeiten für hydraulische Kraftübertragung, kein Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien enthaltend oder mit einem Gehalt an Erdöl oder Öl aus bituminösen Mineralien von weniger als 70 GHT

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3820

                     Zubereitete Gefrierschutzmittel und zubereitete Flüssigkeiten zum Enteisen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3822

                     Diagnostik- oder Laborreagenzien auf einem Träger und zubereitete Diagnostik- oder Laborreagenzien, auch auf einem Träger, ausgenommen Waren der Position 3002 oder 3006; zertifizierte Referenzmaterialien

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3823

                     Technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination; technische Fettalkohole:

                                 –

                                 technische einbasische Fettsäuren; saure Öle aus der Raffination

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                                 –

                                 technische Fettalkohole

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 3823

                     3824

                     Zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder -kerne; chemische Erzeugnisse und Zubereitungen der chemischen Industrie oder verwandter Industrien (einschließlich Mischungen von Naturprodukten), anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                                 –

                                 folgende Waren dieser Position:

                                 –

                                 zubereitete Bindemittel für Gießereiformen oder Gießereikerne auf der Grundlage von natürlichen Harzprodukten

                                 –

                                 Naphthensäuren, ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester

                                 –

                                 Sorbit, ausgenommen Sorbit der Position 2905

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 Petroleumsulfonate, ausgenommen solche des Ammoniums, der Alkalimetalle oder der Ethanolamine; thiophenhaltige Sulfosäuren von Öl aus bituminösen Mineralien und ihre Salze

                                 –

                                 Ionenaustauscher

                                 –

                                 Absorbentien zum Vervollständigen des Vakuums in elektrischen Röhren

                                 –

                                 nicht ausgebrauchte Gasreinigungsmassen

                                 –

                                 Ammoniakwasser und ausgebrauchte Gasreinigungsmassen

                                 –

                                 Sulfonaphthensäuren und ihre wasserunlöslichen Salze und ihre Ester

                                 –

                                 Fuselöle und Dippelöle

                                 –

                                 Mischungen von Salzen mit verschiedenen Anionen

                                 –

                                 Kopierpasten auf der Grundlage von Gelatine, auch auf Unterlagen aus Papier oder Textilien

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3901 bis 3915

                     Kunststoffe in Primärformen; Abfälle, Schnitzel und Bruch, ausgenommen Waren der Positionen ex 3907 und 3912, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:

                                 –

                                 Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 3907

                                 –

                                 Copolymere, aus Polycarbonat- und Acrylnitril-Butadien-Styrol-Copolymeren (ABS)

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)

                                 –

                                 Polyester

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und/oder Herstellen aus Tetrabrompolycarbonat (Bisphenol A)

                     3912

                     Cellulose und ihre chemischen Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen, in Primärformen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3916 bis 3921

                     Halb- und Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen, ausgenommen Waren der Positionen ex 3916, ex 3917, ex 3920 und ex 3921, für die die folgenden Regeln festgelegt sind:

                                 –

                                 Flacherzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung oder anders als nur quadratisch oder rechteckig zugeschnitten; andere Erzeugnisse, weiter bearbeitet als nur mit Oberflächenbearbeitung

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere:

                                 –

                                 Additionshomopolymerisationserzeugnisse mit einem Anteil eines Monomers am Gesamtgehalt des Polymers von mehr als 99 GHT

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien des Kapitels 39 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (5)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 3916 und ex 3917

                     Profile, Rohre und Schläuche

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 3920

                                 –

                                 Folien und Filme aus Ionomeren

                     Herstellen aus einem Salz eines thermoplastischen Kunststoffs, der ein Mischpolymer aus Ethylen und Metacrylsäure, teilweise neutralisiert durch metallische Ionen, hauptsächlich Zink und Natrium, ist

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 Folien aus regenerierter Cellulose, aus Polyamid oder Polyethylen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 3921

                     Bänder aus Kunststoffen, metallisiert

                     Herstellen aus hochtransparenten Polyesterfolien mit einer Dicke von weniger als 23 Mikron (6)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     3922 bis 3926

                     Fertigerzeugnisse aus Kunststoffen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 40

                     Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 4001

                     Geschichtete Platten aus Kautschuk für Sohlenkrepp

                     Aufeinanderschichten von Platten aus Naturkautschuk

                     4005

                     Kautschukmischungen, nicht vulkanisiert, in Primärformen oder in Platten, Blättern oder Streifen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien, ausgenommen Naturkautschuk, 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     4012

                     Luftreifen aus Kautschuk, runderneuert oder gebraucht; Vollreifen oder Hohlkammerreifen, Überreifen und Felgenbänder, aus Kautschuk:

                                 –

                                 Luftreifen, Vollreifen oder Hohlkammerreifen, runderneuert, aus Kautschuk

                     Runderneuern von gebrauchten Reifen

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4011 oder 4012

                     ex 4017

                     Waren aus Hartkautschuk

                     Herstellen aus Hartkautschuk

                     ex Kapitel 41

                     Häute, Felle (andere als Pelzfelle) und Leder, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 4102

                     Rohe Felle von Schafen oder Lämmern, enthaart

                     Enthaaren von Schaffellen oder Lammfellen

                     4104 bis 4106

                     Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet

                     Nachgerben von vorgegerbtem Leder
                     oder
                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     4107, 4112 und 4113

                     Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 4104 bis 4113

                     ex 4114

                     Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte Leder

                     Herstellen aus Leder der Positionen 4104 bis 4106, 4107, 4112 oder 4113 wenn sein Wert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Kapitel 42

                     Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex Kapitel 43

                     Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren daraus, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 4302

                     Pelzfelle, gegerbt oder zugerichtet, zusammengesetzt:

                                 –

                                 in Platten, Kreuzen oder ähnlichen Formen

                     Bleichen oder Färben mit Zuschneiden und Zusammensetzen von nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen

                     4303

                     Bekleidung, Bekleidungszubehör und andere Waren, aus Pelzfellen

                     Herstellen aus nicht zusammengesetzten gegerbten oder zugerichteten Pelzfellen der Position 4302

                     ex Kapitel 44

                     Holz und Holzwaren; Holzkohle, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 4403

                     Rohholz, zwei- oder vierseitig grob zugerichtet

                     Herstellen aus Rohholz, auch entrindet oder vom Splint befreit

                     ex 4407

                     Holz, in der Längsrichtung gesägt oder gesäumt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von mehr als 6 mm, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden

                     Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden

                     ex 4408

                     Furnierblätter (einschließlich der durch Messern von Lagenholz gewonnenen Blätter) und Blätter für Sperrholz, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, an den Kanten verbunden, und anderes Holz, in der Längsrichtung gesägt, gemessert oder geschält, mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden

                     An den Kanten Verbinden, Hobeln, Schleifen oder an den Enden Verbinden

                     ex 4409

                     Holz, entlang einer oder mehrerer Kanten, Enden oder Flächen profiliert, auch gehobelt, geschliffen oder an den Enden verbunden:

                                 –

                                 geschliffen oder an den Enden verbunden

                     Schleifen oder an den Enden Verbinden

                                 –

                                 gefrieste oder profilierte Leisten und Friese

                     Friesen oder Profilieren

                     ex 4410 bis ex 4413

                     Gefrieste oder profilierte Holzleisten und Holzfriese für Möbel, Rahmen, Innenausstattungen, elektrische Leitungen oder für ähnliche Zwecke

                     Friesen oder Profilieren

                     ex 4415

                     Kisten, Kistchen, Verschläge, Trommeln und ähnliche Verpackungsmittel, aus Holz

                     Herstellen aus noch nicht auf die erforderlichen Maße zugeschnittenen Brettern

                     ex 4416

                     Fässer, Tröge, Bottiche, Eimer und andere Böttcherwaren und Teile davon, aus Holz

                     Herstellen aus Fassstäben, auch auf beiden Hauptflächen gesägt, aber nicht weiter bearbeitet

                     ex 4418

                                 –

                                 Bautischler- und Zimmermannsarbeiten, aus Holz

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Verbundplatten mit Hohlraummittellagen und Schindeln (‚shingles‘ und ‚shakes‘) verwendet werden

                                 –

                                 gefrieste oder profilierte Leisten und Friese

                     Friesen oder Profilieren

                     ex 4421

                     Holz für Zündhölzer, vorgerichtet; Holznägel für Schuhe

                     Herstellen aus Holz jeder Position, ausgenommen aus Holzdraht der Position 4409

                     ex Kapitel 45

                     Kork und Korkwaren, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     4503

                     Waren aus Naturkork

                     Herstellen aus Kork der Position 4501

                     Kapitel 46

                     Flechtwaren und Korbmacherwaren

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     Kapitel 47

                     Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex Kapitel 48

                     Papier und Pappe; Waren aus Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 4811

                     Papier und Pappe, nur liniert oder kariert

                     Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

                     4816

                     Kohlepapier, präpariertes Durchschreibepapier und anderes Vervielfältigungs- und Umdruckpapier (ausgenommen Waren der Position 4809), vollständige Dauerschablonen und Offsetplatten aus Papier, auch in Kartons

                     Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

                     4817

                     Briefumschläge, Kartenbriefe, Postkarten (ohne Bilder) und Korrespondenzkarten, aus Papier oder Pappe; Zusammenstellungen solcher Schreibwaren aus Papier, in Schachteln, Taschen und ähnlichen Behältnissen, aus Papier oder Pappe

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 4818

                     Toilettenpapier

                     Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

                     ex 4819

                     Schachteln, Kartons, Säcke, Beutel, Tüten und andere Verpackungsmittel, aus Papier, Pappe, Zellstoffwatte oder Vliesen aus Zellstofffasern

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 4820

                     Briefpapierblöcke

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 4823

                     Andere Papiere, Pappen, Zellstoffwatte und Vliese aus Zellstofffasern, zugeschnitten

                     Herstellen aus Vormaterialien für die Papierherstellung des Kapitels 47

                     ex Kapitel 49

                     Bücher, Zeitungen, Bilddrucke und andere Erzeugnisse des grafischen Gewerbes; hand- oder maschinengeschriebene Schriftstücke und Pläne, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     4909

                     Bedruckte oder illustrierte Postkarten; Glückwunschkarten und bedruckte Karten mit persönlichen Mitteilungen, auch illustriert, auch mit Umschlägen oder Verzierungen aller Art

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4909 oder 4911

                     4910

                     Kalender aller Art, bedruckt, einschließlich Blöcke von Abreißkalendern:

                                 –

                                 Dauerkalender oder Kalender, deren auswechselbarer Block auf einer Unterlage angebracht ist, die nicht aus Papier oder Pappe besteht

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 4909 oder 4911

                     ex Kapitel 50

                     Seide, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 5003

                     Abfälle von Seide (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff), gekrempelt oder gekämmt

                     Krempeln oder Kämmen von Abfällen von Seide

                     5004 bis ex 5006

                     Seidengarne, Schappeseidengarne oder Bouretteseidengarne

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 anderen natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Vormaterialien für die Papierherstellung

                     5007

                     Gewebe aus Seide, Schappeseide oder Bouretteseide:

                                 –

                                 in Verbindung mit Kautschukfäden

                     Herstellen aus einfachen Garnen (7)

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Kokosgarnen,

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Papier

                           oder

                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 51

                     Wolle, feine und grobe Tierhaare; Garne und Gewebe aus Rosshaar, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     5106 bis 5110

                     Garne aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 andere natürliche Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 chemische Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Vormaterialien für die Papierherstellung

                     5111 bis 5113

                     Gewebe aus Wolle, feinen oder groben Tierhaaren oder Rosshaar:

                                 –

                                 in Verbindung mit Kautschukfäden

                     Herstellen aus einfachen Garnen (7)

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Kokosgarnen,

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Papier

                           oder

                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 52

                     Baumwolle, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     5204 bis 5207

                     Nähgarne und andere Garne aus Baumwolle

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Vormaterialien für die Papierherstellung

                     5208 bis 5212

                     Gewebe aus Baumwolle:

                                 –

                                 in Verbindung mit Kautschukfäden

                     Herstellen aus einfachen Garnen (7)

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Kokosgarnen,

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Papier

                           oder

                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 53

                     Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus Papiergarnen, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     5306 bis 5308

                     Garne aus andere pflanzlichen Spinnstoffen; Papiergarne

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Vormaterialien für die Papierherstellung

                     5309 bis 5311

                     Gewebe aus andere pflanzlichen Spinnstoffen; Gewebe aus Papiergarnen:

                                 –

                                 in Verbindung mit Kautschukfäden

                     Herstellen aus einfachen Garnen (7)

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Kokosgarnen,

                                 –

                                 Jutegarnen,

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Papier

                           oder

                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     5401 bis 5406

                     Garne, Monofile und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Filamenten

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Vormaterialien für die Papierherstellung

                     5407 und 5408

                     Gewebe aus Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten:

                                 –

                                 in Verbindung mit Kautschukfäden

                     Herstellen aus einfachen Garnen (7)

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Kokosgarnen,

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Papier

                           oder

                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     5501 bis 5507

                     Synthetische oder künstliche Spinnfasern

                     Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

                     5508 bis 5511

                     Garne und Nähgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Grège oder Abfällen von Seide, gekrempelt oder gekämmt oder anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 natürlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Vormaterialien für die Papierherstellung

                     5512 bis 5516

                     Gewebe aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern:

                                 –

                                 in Verbindung mit Kautschukfäden

                     Herstellen aus einfachen Garnen (7)

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Kokosgarnen,

                                 –

                                 natürlichen Faser,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Papier

                           oder

                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 56

                     Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; Seilerwaren, ausgenommen:

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Kokosgarnen,

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Vormaterialien für die Papierherstellung

                     5602

                     Filze, auch getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen versehen:

                                 –

                                 Nadelfilze

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                           Jedoch können

                                 –

                                 Monofile aus Polypropylen der Position 5402,

                                 –

                                 Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder

                                 –

                                 Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,

                           bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus (7):

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 Spinnfasern aus Kasein oder

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                     5604

                     Fäden und Schnüre aus Kautschuk, mit einem Überzug aus Spinnstoffen; Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405, Garne aus Spinnstoffen, mit Kautschuk oder Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder umhüllt:

                                 –

                                 Kautschukfäden und -kordeln, mit einem Überzug aus Spinnstoffen

                     Herstellen aus Kautschukfäden und -kordeln, nicht mit einem Überzug aus Spinnstoffen

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Vormaterialien für die Papierherstellung

                     5605

                     Metallgarne und metallisierte Garne, auch umsponnen, bestehend aus Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 oder aus Garnen aus Spinnstoffen, in Verbindung mit Metall in Form von Fäden, Streifen oder Pulver oder mit Metall überzogen

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Vormaterialien für die Papierherstellung

                     5606

                     Gimpen, umsponnene Streifen und dergleichen der Position 5404 oder 5405 (ausgenommen Waren der Position 5605 und umsponnene Garne aus Rosshaar); Chenillegarne; ‚Maschengarne‘

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse oder

                                 –

                                 Vormaterialien für die Papierherstellung

                     Kapitel 57

                     Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus Spinnstoffen:

                                 –

                                 aus Nadelfilz

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                           Jedoch dürfen

                                 –

                                 Monofile aus Polypropylen der Position 5402,

                                 –

                                 Spinnfasern aus Polypropylen der Position 5503 oder 5506 oder

                                 –

                                 Spinnkabel aus Filamenten aus Polypropylen der Position 5501,

                           bei denen jeweils eine Faser oder ein Filament einen Titer von weniger als 9 dtex aufweist, verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden

                                 –

                                 aus anderem Filz

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 natürlichen Fasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Kokos- oder Jutegarnen,

                                 –

                                 Garnen aus synthetischen oder künstlichen Filamenten,

                                 –

                                 natürlichen Fasern oder

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet

                           Jutegewebe kann als Teppichgrund verwendet werden

                     ex Kapitel 58

                     Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; Stickereien, ausgenommen:

                                 –

                                 in Verbindung mit Kautschukfäden

                     Herstellen aus einfachen Garnen (7)

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder kardiert oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                           oder

                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     5805

                     Tapisserien, handgewebt (Gobelins, Flandrische Gobelins, Aubusson, Beauvais und Ähnliche), und Tapisserien als Nadelarbeit (z. B. Petit Point, Kreuzstich), auch konfektioniert

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     5810

                     Stickereien als Meterware, Streifen oder als Motive

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     5901

                     Gewebe, mit Leim oder stärkehaltigen Stoffen bestrichen, von der zum Einbinden von Büchern, zum Herstellen von Futteralen, Kartonagen oder zu ähnlichen Zwecken verwendeten Art; Pausleinwand; präparierte Malleinwand; Bougram und ähnliche steife Gewebe, von der für die Hutmacherei verwendeten Art

                     Herstellen aus Garnen

                     5902

                     Reifencordgewebe aus hochfesten Garnen aus Nylon oder anderen Polyamiden, Polyestern oder Viskose:

                                 –

                                 mit einem Anteil an textilen Vormaterialien von nicht mehr als 90 GHT

                     Herstellen aus Garnen

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus chemischen Vormaterialien oder aus Spinnmasse

                     5903

                     Gewebe, mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kunststoff versehen, andere als solche der Position 5902

                     Herstellen aus Garnen
                     oder
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     5904

                     Linoleum, auch zugeschnitten; Fußbodenbeläge, aus einer Spinnstoffunterlage mit einer Deckschicht oder einem Überzug bestehend, auch zugeschnitten

                     Herstellen aus Garnen (7)

                     5905

                     Wandverkleidungen aus Spinnstoffen:

                                 –

                                 mit Kunststoff getränkt, bestrichen, überzogen oder mit Lagen aus Kautschuk, Kunststoff oder anderem Material versehen

                     Herstellen aus Garnen

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Kokosgarnen,

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                           oder

                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     5906

                     Kautschutierte Gewebe, andere als solche der Position 5902:

                                 –

                                 aus Gewirken oder Gestricken

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                                 –

                                 andere Gewebe aus synthetischem Filamentgarn, mit einem Anteil an textilen Materialien von mehr als 90 GHT

                     Herstellen aus chemischen Vormaterialien

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus Garnen

                     5907

                     Andere Gewebe, getränkt, bestrichen oder überzogen; bemalte Gewebe für Theaterdekorationen, Atelierhintergründe oder dergleichen

                     Herstellen aus Garnen
                     oder
                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert des verwendeten unbedruckten Gewebes 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     5908

                     Dochte, gewebt, geflochten, gewirkt oder gestrickt, aus Spinnstoffen, für Lampen, Kocher, Feuerzeuge, Kerzen oder dergleichen; Glühstrümpfe und schlauchförmige Gewirke oder Gestricke für Glühstrümpfe, auch getränkt:

                                 –

                                 Glühstrümpfe, getränkt

                     Herstellen aus schlauchförmigen Gewirken für Glühstrümpfe

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     5909 bis 5911

                     Waren des technischen Bedarfs aus Spinnstoffen:

                                 –

                                 Polierscheiben und -ringe, andere als aus Filz der Position 5911

                     Herstellen aus Garnen, Abfällen von Geweben oder Lumpen der Position 6310

                                 –

                                 Gewebe, auch verfilzt, von der auf Papiermaschinen oder zu anderen technischen Zwecken verwendeten Art, auch getränkt oder bestrichen, schlauchförmig oder endlos, mit einfacher oder mehrfacher Kette und/oder einfachem oder mehrfachem Schuss oder flach gewebt, mit mehrfacher Kette und/oder mehrfachem Schuss der Position 5911

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Kokosgarnen,

                                 –

                                 folgenden Vormaterialien:

                                 –

                                 Garne aus Polytetrafluorethylen (8),

                                 –

                                 Garne aus Polyamid, gezwirnt und bestrichen, getränkt oder überzogen mit Phenolharz,

                                 –

                                 Garne aus aromatischem Polyamid, hergestellt durch Polykondensation von Metaphenylendiamin und Isophthalsäure,

                                 –

                                 Monofile aus Polytetrafluorethylen (8),

                                 –

                                 Garne aus synthetischen Spinnfasern aus Poly(p-Phenylenterephthalamid),

                                 –

                                 Garne aus Glasfasern, bestrichen mit Phenoplast und umsponnen mit Acrylfasern (8),

                                 –

                                 Monofile aus Copolyester, aus einem Polyester, einem Terephthalsäureharz, 1,4-Cyclohexandiethanol und Isophthalsäure bestehend,

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht kardiert oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 Kokosgarnen,

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                     Kapitel 60

                     Gewirke und Gestricke

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                     Kapitel 61

                     Bekleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder Gestricken:

                                 –

                                 hergestellt durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen von zwei oder mehr zugeschnittenen oder abgepassten gewirkten oder gestrickten Teilen

                     Herstellen aus Garnen (7)

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                     ex Kapitel 62

                     Bekleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder Gestricken, ausgenommen:

                     Herstellen aus Garnen (7)

                     ex 6202, ex 6204, ex 6206, ex 6209 und ex 6211

                     Bekleidung für Frauen, Mädchen oder Kleinkinder, bestickt; anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör für Kleinkinder, bestickt

                     Herstellen aus Garnen (9)

                     oder
                     Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

                     ex 6210 und ex 6216

                     Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

                     Herstellen aus Garnen (9)

                     oder
                     Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

                     6213 und 6214

                     Taschentücher, Ziertaschentücher, Schals, Umschlagtücher, Halstücher, Kragenschoner, Kopftücher, Schleier und ähnliche Waren:

                                 –

                                 bestickt

                     Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7)
                         (9)

                     oder
                     Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet  (9)

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7)  (9)

                     oder

                     Bedrucken mit mindestens zwei Vor- oder Nachbehandlungen (wie Reinigen, Bleichen, Merzerisieren, Thermofixieren, Aufhellen, Kalandrieren, krumpfecht Ausrüsten, Fixieren, Dekatieren, Imprägnieren, Ausbessern und Noppen), wenn der Wert alles verwendeten unbedruckten Gewebes der Positionen 6213 und 6214 47,5 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     6217

                     Anderes konfektioniertes Bekleidungszubehör; Teile von Bekleidung oder von Bekleidungszubehör, ausgenommen solche der Position 6212:

                                 –

                                 bestickt

                     Herstellen aus Garnen (9)

                     oder
                     Herstellen aus nicht bestickten Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

                                 –

                                 Feuerschutzausrüstung aus Geweben, mit einer Folie aus aluminisiertem Polyester überzogen

                     Herstellen aus Garnen (9)

                     oder
                     Herstellen aus nicht überzogenen Geweben, wenn der Wert der verwendeten nicht überzogenen Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet (9)

                                 –

                                 Einlagen für Kragen und Manschetten, zugeschnitten

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus Garnen (9)

                     ex Kapitel 63

                     Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und Lumpen, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     6301 bis 6304

                     Decken, Bettwäsche usw.; Gardinen usw.; andere Waren zur Innenausstattung:

                                 –

                                 aus Filz oder Vliesstoffen

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 natürlichen Fasern oder

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                                 –

                                 andere:

                                 –

                                 bestickt

                     Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (9)
                         (10)

                     oder
                     Herstellen aus nicht bestickten Geweben (andere als gewirkte oder gestrickte), wenn der Wert der verwendeten nicht bestickten Gewebe 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (9)  (10)

                     6305

                     Säcke und Beutel zu Verpackungszwecken

                     Herstellen aus (7)

                                 –

                                 natürlichen Fasern,

                                 –

                                 synthetischen oder künstlichen Spinnfasern, nicht gekrempelt oder gekämmt oder nicht anders für die Spinnerei bearbeitet oder

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                     6306

                     Planen und Markisen; Zelte; Segel für Wasserfahrzeuge, für Surfbretter und für Landfahrzeuge; Campingausrüstungen:

                                 –

                                 aus Vliesstoffen

                     Herstellen aus (7)  (9)

                                 –

                                 natürlichen Fasern oder

                                 –

                                 chemischen Vormaterialien oder Spinnmasse

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus rohen, einfachen Garnen (7)  (9)

                     6307

                     Andere konfektionierte Waren, einschließlich Schnittmuster zum Herstellen von Bekleidung

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     6308

                     Warenzusammenstellungen, aus Geweben und Garn, auch mit Zubehör, für die Herstellung von Teppichen, Tapisserien, bestickten Tischdecken oder Servietten oder ähnlichen Spinnstoffwaren, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

                     Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

                     ex Kapitel 64

                     Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davon, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Zusammensetzungen aus Schuhoberteilen, die mit einer Brandsohle oder anderen Bodenteilen verbunden sind, der Position 6406

                     6406

                     Schuhteile (einschließlich Schuhoberteile, auch an Sohlen befestigt, nicht jedoch an Laufsohlen); Einlegesohlen, Fersenstücke und ähnliche herausnehmbare Waren; Gamaschen und ähnliche Waren sowie Teile davon

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex Kapitel 65

                     Kopfbedeckungen und Teile davon, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     6503

                     Hüte und andere Kopfbedeckungen, aus Filz, aus Hutstumpen oder Hutplatten der Position 6501 hergestellt, auch ausgestattet

                     Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (9)

                     6505

                     Hüte und andere Kopfbedeckungen, gewirkt oder gestrickt oder aus Stücken (ausgenommen Streifen) von Spitzen, Filz oder anderen Spinnstofferzeugnissen hergestellt, auch ausgestattet; Haarnetze aus Stoffen aller Art, auch ausgestattet

                     Herstellen aus Garnen oder Spinnfasern (9)

                     ex Kapitel 66

                     Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     6601

                     Regenschirme und Sonnenschirme (einschließlich Stockschirme, Gartenschirme und ähnliche Waren)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Kapitel 67

                     Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus Menschenhaaren

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex Kapitel 68

                     Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 6803

                     Waren aus Tonschiefer oder aus Pressschiefer

                     Herstellen aus bearbeitetem Schiefer

                     ex 6812

                     Waren aus Asbest oder aus Mischungen auf der Grundlage von Asbest oder auf der Grundlage von Asbest und Magnesiumcarbonat

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position

                     ex 6814

                     Waren aus Glimmer, einschließlich agglomerierter oder rekonstituierter Glimmer, auf Unterlagen aus Papier, Pappe oder aus anderen Stoffen

                     Herstellen aus bearbeitetem Glimmer (einschließlich agglomeriertem oder rekonstituiertem Glimmer)

                     Kapitel 69

                     Keramische Waren

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex Kapitel 70

                     Glas und Glaswaren, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 7003, ex 7004 und ex 7005

                     Glas mit absorbierender Schicht

                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

                     7006

                     Glas der Position 7003, 7004 oder 7005, gebogen, mit bearbeiteten Kanten, graviert, gelocht, emailliert oder anders bearbeitet, jedoch weder gerahmt noch in Verbindung mit anderen Stoffen:

                                 –

                                 Glasplatten (Substrate) von einer dielektrischen Metallschicht überzogen, nach den Normen des SEMII (11)  Halbleiter

                     Herstellen aus Glasplatten (Substraten) der Position 7006

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

                     7007

                     Vorgespanntes Einschichten Sicherheitsglas und Mehrschichten Sicherheitsglas (Verbundglas)

                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

                     7008

                     Mehrschichtige Isolierverglasungen

                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

                     7009

                     Spiegel aus Glas, auch gerahmt, einschließlich Rückspiegel

                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7001

                     7010

                     Flaschen, Glasballons, Korbflaschen, Flakons, Krüge, Töpfe, Röhrchen, Ampullen und andere Behältnisse aus Glas, zu Transport- oder Verpackungszwecken; Konservengläser; Stopfen, Deckel und andere Verschlüsse aus Glas

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     oder
                     Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     7013

                     Glaswaren zur Verwendung bei Tisch, in der Küche, bei der Toilette, im Büro, zur Innenausstattung oder zu ähnlichen Zwecken (ausgenommen Waren der Position 7010 oder 7018)

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     oder
                     Schleifen von Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet
                     oder
                     mit der Hand ausgeführtes Verzieren (ausgenommen Siebdruck) von mundgeblasenen Glaswaren, wenn ihr Gesamtwert 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 7019

                     Waren aus Glasfasern (ausgenommen Garne)

                     Herstellen aus

                                 –

                                 ungefärbten Glasstapelfasern, Glasseidensträngen (Rovings) oder Garnen, geschnittenem Textilglas oder

                                 –

                                 Glaswolle

                     ex Kapitel 71

                     Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 7101

                     Echte Perlen oder Zuchtperlen, einheitlich zusammengestellt, zur Erleichterung der Versendung vorübergehend aufgereiht

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 7102, ex 7103 und ex 7104

                     Edelsteine und Schmucksteine (natürliche, synthetische oder rekonstituierte), bearbeitet

                     Herstellen aus nicht bearbeiteten Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürliche, synthetische oder rekonstituierte)

                     7106, 7108 und 7110

                     Edelmetalle:

                                 –

                                 in Rohform

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 7106, 7108 oder 7110
                     oder
                     elektrolytisches, thermisches oder chemisches Trennen von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110
                     oder
                     Legieren von Edelmetallen der Position 7106, 7108 oder 7110 untereinander oder mit unedlen Metallen

                                 –

                                 als Halbzeug oder Pulver

                     Herstellen aus Edelmetallen in Rohform

                     ex 7107, ex 7109 und ex 7111

                     Metalle, mit Edelmetallen plattiert, als Halbzeug

                     Herstellen aus mit Edelmetallen plattierten Metallen, in Rohform

                     7116

                     Waren aus echten Perlen oder Zuchtperlen, aus Edelsteinen oder Schmucksteinen (natürlichen, synthetischen oder rekonstituierten)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     7117

                     Fantasieschmuck

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     oder

                     Herstellen aus Teilen aus unedlen Metallen, nicht vergoldet, versilbert oder platiniert, wenn der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 72

                     Eisen und Stahl, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     7207

                     Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7201, 7202, 7203, 7204 oder 7205

                     7208 bis 7216

                     Flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

                     Herstellen aus Eisen oder nicht legiertem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206

                     7217

                     Draht aus Eisen oder nicht legiertem Stahl

                     Herstellen aus Halbzeug aus Eisen oder nicht legiertem Stahl der Position 7207

                     ex 7218, 7219 bis 7222

                     Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus nicht rostendem Stahl

                     Herstellen aus nicht rostendem Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7218

                     7223

                     Draht aus nicht rostendem Stahl

                     Herstellen aus Halbzeug aus nicht rostendem Stahl der Position 7218

                     ex 7224, 7225 bis 7228

                     Halbzeug, flachgewalzte Erzeugnisse, Walzdraht, Stabstahl und Profile aus anderem legierten Stahl, Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nicht legiertem Stahl

                     Herstellen aus Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen der Position 7206, 7218 oder 7224

                     7229

                     Draht aus anderem legierten Stahl

                     Herstellen aus Halbzeug aus anderem legierten Stahl der Position 7224

                     ex Kapitel 73

                     Waren aus Eisen oder Stahl, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 7301

                     Spundwanderzeugnisse

                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206

                     7302

                     Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen, und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material

                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206

                     7304, 7305 und 7306

                     Rohre und Hohlprofile, aus Eisen (ausgenommen Gusseisen) oder Stahl

                     Herstellen aus Vormaterialien der Position 7206, 7207, 7218 oder 7224

                     ex 7307

                     Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke aus nicht rostendem Stahl (ISO Nr. X5CrNiMo 1712), aus mehreren Teilen bestehend

                     Drehen, Bohren, Aufreiben, Gewindeschneiden, Entgraten und Sandstrahlen von Schmiederohlingen, deren Wert 35 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     7308

                     Konstruktionen und Konstruktionsteile (z. B. Brücken und Brückenelemente, Schleusentore, Türme, Gittermaste, Pfeiler, Säulen, Gerüste, Dächer, Dachstühle, Tore, Türen, Fenster und deren Rahmen und Verkleidungen, Tor- und Türschwellen, Tür- und Fensterläden, Geländer), aus Eisen oder Stahl, ausgenommen vorgefertigte Gebäude der Position 9406; zu Konstruktionszwecken vorgearbeitete Bleche, Stäbe, Profile, Rohre und dergleichen, aus Eisen oder Stahl

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen durch Schweißen hergestellte Profile der Position 7301 nicht verwendet werden

                     ex 7315

                     Gleitschutzketten

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 7315 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 74

                     Kupfer und Waren daraus, ausgenommen:

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     7401

                     Kupfermatte; Zementkupfer (gefälltes Kupfer)

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     7402

                     Nicht raffiniertes Kupfer; Kupferanoden zum elektrolytischen Raffinieren

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     7403

                     Raffiniertes Kupfer und Kupferlegierungen, in Rohform:

                                 –

                                 raffiniertes Kupfer

                     Herstellen aus Vormaterialien in eine andere Position als die hergestellte Ware einzureihen sind

                                 –

                                 Kupferlegierungen und raffiniertes Kupfer, das andere Elemente enthält

                     Herstellen aus raffiniertem Kupfer, in Rohform, oder aus Abfällen und Schrott, aus Kupfer

                     7404

                     Abfälle und Schrott, aus Kupfer

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     7405

                     Kupfervorlegierungen

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex Kapitel 75

                     Nickel und Waren daraus, ausgenommen:

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     7501 bis 7503

                     Nickelmatte, Nickeloxidsinter und andere Zwischenerzeugnisse der Nickelmetallurgie; Nickel in Rohform; Abfälle und Schrott, aus Nickel

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex Kapitel 76

                     Aluminium und Waren daraus, ausgenommen:

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     7601

                     Aluminium in Rohform

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                           oder
                     Herstellen durch thermische oder elektrolytische Behandlung von nichtlegiertem Aluminium oder Abfällen und Schrott, aus Aluminium

                     7602

                     Abfälle und Schrott, aus Aluminium

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Waren

                     ex 7616

                     Andere Waren aus Aluminium, ausgenommen Gewebe, Gitter und Geflechte, aus Aluminiumdraht, und Streckbleche aus Aluminium

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Gewebe, Gitter und Geflechte aus Aluminiumdraht oder Streckbleche aus Aluminium verwendet werden, und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Kapitel 77

                     Reserviert für eine eventuelle künftige Verwendung im Harmonisierten System

                     ex Kapitel 78

                     Blei und Waren daraus, ausgenommen:

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     7801

                     Blei in Rohform:

                                 –

                                 raffiniertes Blei

                     Herstellen aus Barrenblei oder Werkblei

                                 –

                                 anderes

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7802 nicht verwendet werden

                     7802

                     Abfälle und Schrott, aus Blei

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex Kapitel 79

                     Zink und Waren daraus, ausgenommen:

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     7901

                     Zink in Rohform

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 7902 nicht verwendet werden

                     7902

                     Abfälle und Schrott, aus Zink

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex Kapitel 80

                     Zinn und Waren daraus, ausgenommen:

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8001

                     Zinn in Rohform

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Abfälle und Schrott der Position 8002 nicht verwendet werden

                     8002 und 8007

                     Abfälle und Schrott, aus Zinn; andere Waren aus Zinn

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     Kapitel 81

                     Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus:

                                 –

                                 andere unedle Metalle, bearbeitet; Waren daraus

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex Kapitel 82

                     Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen Metallen, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     8206

                     Zusammenstellungen von Werkzeugen aus zwei oder mehr der Positionen 8202 bis 8205, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Positionen 8202 bis 8205. Jedoch darf die Warenzusammenstellung auch Waren der Positionen 8202 bis 8205 enthalten, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

                     8207

                     Auswechselbare Werkzeuge zur Verwendung in mechanischen oder nichtmechanischen Handwerkzeugen oder in Werkzeugmaschinen (z. B. zum Pressen, Prägen, Tiefziehen, Gesenkschmieden, Stanzen, Lochen, zum Herstellen von Innen- und Außengewinden, Bohren, Reiben, Räumen, Fräsen, Drehen, Schrauben), einschließlich Ziehwerkzeuge und Pressmatrizen zum Ziehen oder Strang- und Fließpressen von Metallen, und Erd-, Gesteins- oder Tiefbohrwerkzeuge

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8208

                     Messer und Schneidklingen, für Maschinen oder mechanische Geräte

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 8211

                     Messer mit schneidender Klinge (ausgenommen Messer der Position 8208), auch gezahnt (einschließlich Klappmesser für den Gartenbau)

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Klingen und Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden

                     8214

                     Andere Schneidwaren (z. B. Haarschneide- und -scherapparate, Spaltmesser, Hackmesser, Wiegemesser für Metzger/Fleischhauer oder für den Küchengebrauch, Papiermesser); Instrumente und Zusammenstellungen, für die Hand- oder Fußpflege (einschließlich Nagelfeilen)

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden

                     8215

                     Löffel, Gabeln, Schöpflöffel, Schaumlöffel, Tortenheber, Fischmesser, Buttermesser, Zuckerzangen und ähnliche Waren

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Griffe aus unedlen Metallen verwendet werden

                     ex Kapitel 83

                     Verschiedene Waren aus unedlen Metallen, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 8302

                     Beschläge und ähnliche Waren, für Gebäude; automatische Türschließer

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8302 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 8306

                     Statuetten und andere Ziergegenstände, aus unedlen Metallen

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen andere Vormaterialien der Position 8306 verwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 84

                     Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon, ausgenommen:

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 8401

                     Brennstoffelemente für Kernreaktoren

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware (12)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8402

                     Dampfkessel (Dampferzeuger), ausgenommen Zentralheizungskessel, die sowohl heißes Wasser als auch Niederdruckdampf erzeugen können; Kessel zum Erzeugen von überhitztem Wasser

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8403 und ex 8404

                     Zentralheizungskessel, ausgenommen solche der Position 8402; Hilfsapparate für Zentralheizungskessel

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8403 oder 8404

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8406

                     Dampfturbinen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8407

                     Hub- und Rotationskolbenverbrennungsmotoren mit Fremdzündung

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8408

                     Kolbenverbrennungsmotoren mit Selbstzündung (Diesel- oder Halbdieselmotoren)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8409

                     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Motoren der Position 8407 oder 8408 bestimmt

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8411

                     Turbo-Strahltriebwerke, Turbo-Propellertriebwerke und andere Gasturbinen

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8412

                     Andere Motoren und Kraftmaschinen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 8413

                     Rotierende Verdrängerpumpen

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 8414

                     Ventilatoren für industrielle Zwecke

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8415

                     Klimageräte, bestehend aus einem motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8418

                     Kühl- und Gefrierschränke, Gefrier- und Tiefkühltruhen und andere Einrichtungen, Maschinen, Apparate und Geräte zur Kälteerzeugung, mit elektrischer oder anderer Ausrüstung; Wärmepumpen, ausgenommen Klimageräte der Position 8415

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 8419

                     Maschinen für die Holz-, Papierhalbstoff-, Papier- und Pappindustrie

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8420

                     Kalander und Walzwerke (ausgenommen Metallwalzwerke und Glaswalzmaschinen) sowie Walzen für diese Maschinen

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8423

                     Waagen (einschließlich Zähl- und Kontrollwaagen), ausgenommen Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner; Gewichte für Waagen aller Art

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8425 bis 8428

                     Maschinen, Apparate und Geräte zum Heben, Beladen, Entladen oder Fördern

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8429

                     Selbstfahrende Planiermaschinen (Bulldozer und Angledozer), Erd- oder Straßenhobel (Grader), Schürfwagen (Scraper), Bagger, Schürf- und andere Schaufellader, Straßenwalzen und andere Bodenverdichter:

                                 –

                                 Straßenwalzen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8430

                     Andere Maschinen, Apparate und Geräte zur Erdbewegung, zum Planieren, Verdichten oder Bohren des Bodens oder zum Abbauen von Erzen oder anderen Mineralien; Rammen und Pfahlzieher; Schneeräumer

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8431 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 8431

                     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Straßenwalzen bestimmt

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8439

                     Maschinen und Apparate zum Herstellen von Halbstoff aus cellulosehaltigen Faserstoffen oder zum Herstellen oder Fertigstellen von Papier oder Pappe

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8441

                     Andere Maschinen und Apparate zum Be- oder Verarbeiten von Papierhalbstoff, Papier oder Pappe, einschließlich Schneidemaschinen aller Art

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8444 bis 8447

                     Maschinen für die Textilindustrie aus diesen Positionen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 8448

                     Hilfsmaschinen und -apparate für Maschinen der Position 8444 oder 8445

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8452

                     Nähmaschinen, andere als Fadenheftmaschinen der Position 8440; Möbel, Sockel und Deckel, für Nähmaschinen besonders hergerichtet; Nähmaschinennadeln:

                                 –

                                 Steppstichnähmaschinen, deren Kopf ohne Motor 16 kg oder weniger oder mit Motor 17 kg oder weniger wiegt

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet,

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die zum Zusammenbau des Kopfes (ohne Motor) verwendet werden, den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Mechanismus für die Oberfadenführung, der Greifer mit Antriebsmechanismus und die Steuerorgane für den Zick-Zack-Stich Ursprungswaren sind

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8456 bis 8466

                     Werkzeugmaschinen und Maschinen, Teile und Zubehör, aus diesen Positionen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8469 bis 8472

                     Büromaschinen und -apparate (Schreibmaschinen, Rechenmaschinen, automatische Datenverarbeitungsmaschinen, Vervielfältigungsmaschinen, Büroheftmaschinen)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8480

                     Gießerei-Formkästen; Grundplatten für Formen; Gießereimodelle; Formen für Metalle (andere als solche zum Gießen von Ingots, Masseln oder dergleichen), Metallcarbide, Glas, mineralische Stoffe, Kautschuk oder Kunststoffe

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8482

                     Wälzlager (Kugellager, Rollenlager und Nadellager)

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8484

                     Metalloplastische Dichtungen; Sätze oder Zusammenstellungen von Dichtungen verschiedener stofflicher Beschaffenheit, in Beuteln, Kartons oder ähnlichen Umschließungen; mechanische Dichtungen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8485

                     Teile von Maschinen, Apparaten oder Geräten, in Kapitel 84 anderweit weder genannt noch inbegriffen, ausgenommen Teile mit elektrischer Isolierung, elektrischen Anschlussstücken, Wicklungen, Kontakten oder anderen charakteristischen Merkmalen elektrotechnischer Waren

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 85

                     Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte, für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen:

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8501

                     Elektromotoren und elektrische Generatoren, ausgenommen Stromerzeugungsaggregate

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8502

                     Stromerzeugungsaggregate und elektrische rotierende Umformer

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8501 oder 8503 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 8504

                     Stromversorgungseinheiten für automatische Datenverarbeitungsmaschinen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 8518

                     Mikrofone und Haltevorrichtungen dafür; Lautsprecher, auch in Gehäusen; elektrische Tonfrequenzverstärker; elektrische Tonverstärkereinrichtungen

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8519

                     Plattenspieler, Schallplattenspieler, Kassettenabspielgeräte und andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute Tonaufnahmevorrichtung

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8520

                     Magnetbandgeräte und andere Tonaufnahmegeräte, auch mit eingebauter Tonwiedergabevorrichtung

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8521

                     Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem Videotuner

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8522

                     Teile und Zubehör, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8519 bis 8521 bestimmt

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8523

                     Tonträger und ähnliche zur Aufnahme vorgerichtete Aufzeichnungsträger, ohne Aufzeichnung, ausgenommen Waren des Kapitels 37

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8524

                     Schallplatten, Magnetbänder und andere Tonträger und ähnliche Aufzeichnungsträger, mit Aufzeichnung, einschließlich der zur Schallplattenherstellung dienenden Matrizen und Galvanos, ausgenommen Waren des Kapitels 37:

                                 –

                                 Matrizen und Galvanos, für die Schallplattenherstellung

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8523 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8525

                     Sendegeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät, Tonaufnahmegerät oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; Standbild-Videokameras und andere Videokameraaufnahmegeräte; Digitalkameras

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8526

                     Funkmessgeräte (Radargeräte), Funknavigationsgeräte und Funkfernsteuergeräte

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8527

                     Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr oder den Rundfunk, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniert

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8528

                     Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerät; Videomonitore und Videoprojektoren

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8529

                     Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmt:

                                 –

                                 erkennbar ausschließlich für Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe bestimmt

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8535 und 8536

                     Elektrische Geräte zum Schließen, Unterbrechen, Schützen oder Verbinden von elektrischen Stromkreisen

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8537

                     Tafeln, Felder, Konsolen, Pulte, Schränke und andere Träger, mit mehreren Geräten der Position 8535 oder 8536 ausgerüstet, zum elektrischen Schalten oder Steuern oder für die Stromverteilung, einschließlich solcher mit eingebauten Instrumenten oder Geräten des Kapitels 90, sowie numerische Steuerungen, ausgenommen Vermittlungseinrichtungen der Position 8517

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8538 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 8541

                     Dioden, Transistoren und ähnliche Halbleiterbauelemente, ausgenommen noch nicht in Mikroplättchen zerschnittene Scheiben (Wafers)

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8542

                     Elektronische integrierte Schaltungen und zusammengesetzte elektronische Mikroschaltungen (Mikrobausteine):

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 8541 oder 8542 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8544

                     Isolierte (auch lackisolierte oder elektrolytisch oxidierte) Drähte, Kabel (einschließlich Koaxialkabel) und andere isolierte elektrische Leiter, auch mit Anschlussstücken; Kabel aus optischen, einzeln umhüllten Fasern, auch elektrische Leiter enthaltend oder mit Anschlussstücken versehen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8545

                     Kohleelektroden, Kohlebürsten, Lampenkohlen, Batterie- und Elementekohlen und andere Waren für elektrotechnische Zwecke aus Grafit oder anderem Kohlenstoff, auch in Verbindung mit Metall

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8546

                     Elektrische Isolatoren aus Stoffen aller Art

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8547

                     Isolierteile, ganz aus Isolierstoffen oder nur mit in die Masse eingepressten einfachen Metallteilen zum Befestigen (z. B. mit eingepressten Hülsen mit Innengewinde), für elektrische Maschinen, Apparate, Geräte oder Installationen, ausgenommen Isolatoren der Position 8546; Isolierrohre und Verbindungsstücke dazu, aus unedlen Metallen, mit Innenisolierung

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8548

                     Abfälle und Schrott von elektrischen Primärelementen, Primärbatterien und Akkumulatoren; ausgebrauchte elektrische Primärelemente, Primärbatterien und Akkumulatoren; elektrische Teile von Maschinen, Apparaten und Geräten, in Kapitel 85 anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 86

                     Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für Verkehrswege, ausgenommen:

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8608

                     Ortsfestes Gleismaterial; mechanische (auch elektromechanische) Signal-, Sicherungs-, Überwachungs- oder Steuergeräte für Schienenwege oder dergleichen, Straßen, Binnenwasserstraßen, Parkplätze oder Parkhäuser, Hafenanlagen oder Flughäfen; Teile davon

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 87

                     Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen:

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8709

                     Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davon

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8710

                     Panzerkampfwagen und andere selbstfahrende gepanzerte Kampffahrzeuge, auch mit Waffen; Teile davon

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8711

                     Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; Beiwagen:

                                 –

                                 mit Hubkolbenverbrennungsmotor mit einem Hubraum von:

                                 –

                                 50 cm3 oder weniger

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 20 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 mehr als 50 cm3

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 8712

                     Fahrräder, ohne Kugellager

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien der Position 8714

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8715

                     Kinderwagen und Teile davon

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8716

                     Anhänger, einschließlich Sattelanhänger, für Fahrzeuge aller Art; andere nicht selbstfahrende Fahrzeuge; Teile davon

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 88

                     Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davon, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 8804

                     Rotierende Fallschirme

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich aus anderen Vormaterialien der Position 8804

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     8805

                     Startvorrichtungen für Luftfahrzeuge; Abbremsvorrichtungen für Schiffsdecks und ähnliche Landehilfen für Luftfahrzeuge; Bodengeräte zur Flugausbildung; Teile davon

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Kapitel 89

                     Wasserfahrzeuge und schwimmende Vorrichtungen

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rümpfe der Position 8906 nicht verwendet werden

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 90

                     Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte, ausgenommen:

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9001

                     Optische Fasern und Bündel aus optischen Fasern; Kabel aus optischen Fasern, ausgenommen solche der Position 8544; polarisierende Stoffe in Form von Folien oder Platten; Linsen (einschließlich Kontaktlinsen), Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, nicht gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9002

                     Linsen, Prismen, Spiegel und andere optische Elemente, aus Stoffen aller Art, für Instrumente, Apparate und Geräte, gefasst (ausgenommen solche aus optisch nicht bearbeitetem Glas)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9004

                     Brillen (Korrektionsbrillen, Schutzbrillen und andere Brillen) und ähnliche Waren

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 9005

                     Ferngläser, Fernrohre, optische Teleskope und Montierungen dafür

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 9006

                     Fotoapparate; Blitzlichtgeräte und -vorrichtungen für fotografische Zwecke sowie Fotoblitzlampen, ausgenommen Fotoblitzlampen mit elektrischer Zündung

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9007

                     Filmkameras und Filmvorführapparate, auch mit eingebauten Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräten

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9011

                     Optische Mikroskope, einschließlich solcher für Mikrofotografie, Mikrokinematografie oder Mikroprojektion

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware,

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 9014

                     Andere Navigationsinstrumente, -apparate und -geräte

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9015

                     Instrumente, Apparate und Geräte für die Geodäsie, Topografie, Fotogrammmetrie, Hydrografie, Ozeanografie, Hydrologie, Meteorologie oder Geophysik, ausgenommen Kompasse; Entfernungsmesser

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9016

                     Waagen mit einer Empfindlichkeit von 50 mg oder feiner, auch mit Gewichten

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9017

                     Zeichen-, Anreiß- oder Recheninstrumente und -geräte (z. B. Zeichenmaschinen, Pantografen, Winkelmesser, Reißzeuge, Rechenschieber und Rechenscheiben); Längenmessinstrumente und -geräte, für den Handgebrauch (z. B. Maßstäbe und Maßbänder, Mikrometer, Schieblehren und andere Lehren), in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9018

                     Medizinische, chirurgische, zahnärztliche oder tierärztliche Instrumente, Apparate und Geräte, einschließlich Szintigrafen und andere elektromedizinische Apparate und Geräte, sowie Apparate und Geräte zum Prüfen der Sehschärfe:

                                 –

                                 zahnärztliche Behandlungsstühle mit zahnärztlichen Vorrichtungen oder Speifontänen

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, einschließlich anderer Vormaterialien der Position 9018

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9019

                     Apparate und Geräte für Mechanotherapie; Massageapparate und -geräte; Apparate und Geräte für Psychotechnik; Apparate und Geräte für Ozontherapie, Sauerstofftherapie oder Aerosoltherapie, Beatmungsapparate zum Wiederbeleben und andere Apparate und Geräte für Atmungstherapie

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9020

                     Andere Atmungsapparate und -geräte und Gasmasken, ausgenommen Schutzmasken ohne mechanische Teile und ohne auswechselbares Filterelement

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9024

                     Maschinen, Apparate und Geräte zum Prüfen der Härte, Zugfestigkeit, Druckfestigkeit, Elastizität oder anderer mechanischer Eigenschaften von Materialien (z. B. von Metallen, Holz, Spinnstoffen, Papier oder Kunststoffen)

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9025

                     Dichtemesser (Aräometer, Senkwaagen) und ähnliche schwimmende Instrumente, Thermometer, Pyrometer, Barometer, Hygrometer und Psychrometer, auch mit Registriervorrichtung, auch miteinander kombiniert

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9026

                     Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Überwachen von Durchfluss, Füllhöhe, Druck oder anderen veränderlichen Größen von Flüssigkeiten oder Gasen (z. B. Durchflussmesser, Flüssigkeitsstand- oder Gasstandanzeiger, Manometer, Wärmemengenzähler), ausgenommen Instrumente, Apparate und Geräte der Position 9014, 9015, 9028 oder 9032

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9027

                     Instrumente, Apparate und Geräte für physikalische oder chemische Untersuchungen (z. B. Polarimeter, Refraktometer, Spektrometer und Untersuchungsgeräte für Gase oder Rauch); Instrumente, Apparate und Geräte zum Bestimmen der Viskosität, Porosität, Dilatation, Oberflächenspannung oder dergleichen oder für kalorimetrische, akustische oder fotometrische Messungen (einschließlich Belichtungsmesser); Mikrotome

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9028

                     Gaszähler, Flüssigkeitszähler oder Elektrizitätszähler, einschließlich Eichzähler dafür:

                                 –

                                 Teile und Zubehör

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9029

                     Andere Zähler (z. B. Tourenzähler, Produktionszähler, Taxameter, Kilometerzähler oder Schrittzähler); Tachometer und andere Geschwindigkeitsmesser, ausgenommen solche der Position 9014 oder 9015; Stroboskope

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9030

                     Oszilloskope, Spektralanalysatoren und andere Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder Prüfen elektrischer Größen; Instrumente, Apparate und Geräte zum Messen oder zum Nachweis von Alpha-, Beta-, Gamma-, Röntgenstrahlen, kosmischen oder anderen ionisierenden Strahlen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9031

                     Instrumente, Apparate, Geräte und Maschinen zum Messen oder Prüfen, in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen; Profilprojektoren

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9032

                     Instrumente, Apparate und Geräte zum Regeln

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9033

                     Teile und Zubehör (in Kapitel 90 anderweit weder genannt noch inbegriffen) für Maschinen, Apparate, Geräte, Instrumente oder andere Waren des Kapitels 90

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 91

                     Uhrmacherwaren, ausgenommen:

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9105

                     Andere Uhren

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9109

                     Andere Uhrwerke (ausgenommen Kleinuhr-Werke), vollständig und zusammengesetzt

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft den Wert aller verwendeten Vormaterialien mit Ursprungseigenschaft nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9110

                     Nicht oder nur teilweise zusammengesetzte, vollständige Uhrwerke (Schablonen); unvollständige, zusammengesetzte Uhrwerke; Uhrrohwerke

                     Herstellen, bei dem

                                 –

                                 der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 innerhalb der oben stehenden Begrenzung, der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9114 10 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9111

                     Gehäuse für Uhren der Position 9101 oder 9102, Teile davon

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9112

                     Gehäuse für andere Uhrmacherwaren, Teile davon

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9113

                     Uhrarmbänder und Teile davon:

                                 –

                                 aus unedlen Metallen, auch vergoldet oder versilbert oder aus Edelmetallplattierungen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 andere

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Waren nicht überschreitet

                     Kapitel 92

                     Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     Kapitel 93

                     Waffen und Munition; Teile davon und Zubehör

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 94

                     Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 9401 und ex 9403

                     Möbel aus unedlen Metallen, mit nicht gepolsterten Baumwollgeweben mit einem Quadratmetergewicht von 300 g oder weniger

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware
                     oder
                     Herstellen aus gebrauchsfertig konfektionierten Baumwollgeweben der Position 9401 oder 9403, wenn

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                                 –

                                 ihr Wert 25 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet und

                                 –

                                 alle anderen verwendeten Vormaterialien Ursprungswaren und in eine andere Position als die Position 9401 oder 9403 einzureihen sind

                     9405

                     Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9406

                     Vorgefertigte Gebäude

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex Kapitel 95

                     Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     9503

                     Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller Art

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 9506

                     Golfschläger und Teile davon

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch dürfen Rohformen zum Herstellen von Golfschlägern verwendet werden

                     ex Kapitel 96

                     Verschiedene Waren, ausgenommen:

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware

                     ex 9601 und ex 9602

                     Waren aus tierischen, pflanzlichen und mineralischen Schnitzstoffen

                     Herstellen aus bearbeiteten Vormaterialien derselben Position

                     ex 9603

                     Besen, Bürsten und Pinsel (einschließlich solcher, die Teile von Maschinen, Apparaten oder Fahrzeugen sind), von Hand zu führende mechanische Fußbodenkehrer ohne Motor, Mops und Staubwedel; Pinselköpfe; Kissen und Roller zum Anstreichen; Wischer aus Kautschuk oder ähnlichen geschmeidigen Stoffen, ausgenommen Reisigbesen und dergleichen sowie Bürsten und Pinsel aus Marder- oder Eichhörnchenhaar

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9605

                     Reisezusammenstellungen zur Körperpflege, zum Nähen, zum Reinigen von Schuhen oder Bekleidung

                     Jede Ware in der Warenzusammenstellung muss die Regel erfüllen, die anzuwenden wäre, wenn sie nicht in der Warenzusammenstellung enthalten wäre. Jedoch dürfen Waren ohne Ursprungseigenschaft mitverwendet werden, wenn ihr Gesamtwert 15 v. H. des Ab-Werk-Preises der Warenzusammenstellung nicht überschreitet

                     9606

                     Knöpfe, Druckknöpfe; Knopfformen und andere Teile; Knopfrohlinge

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     9608

                     Kugelschreiber; Schreiber und Markierstifte, mit Filzspitze oder anderer poröser Spitze; Füllfederhalter und andere Füllhalter; Durchschreibstifte; Füllbleistifte; Federhalter, Bleistifthalter und ähnliche Waren; Teile davon (einschließlich Kappen und Klipse), ausgenommen Waren der Position 9609

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware. Jedoch können Schreibfedern oder Schreibfederspitzen derselben Position verwendet werden

                     9612

                     Bänder für Schreibmaschinen und ähnliche Bänder, mit Tinte oder anders für Abdrucke präpariert, auch auf Spulen oder in Kassetten; Stempelkissen, auch getränkt, auch mit Schachteln

                     Herstellen

                                 –

                                 aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware und

                                 –

                                 bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 50 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 9613

                     Feuerzeuge mit piezoelektrischer Zündung

                     Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 9613 30 v. H. des Ab-Werk-Preises der hergestellten Ware nicht überschreitet

                     ex 9614

                     Tabakpfeifen, einschließlich Pfeifenköpfe

                     Herstellen aus Pfeifenrohformen

                     Kapitel 97

                     Kunstgegenstände, Sammlungsstücke und Antiquitäten

                     Herstellen aus Vormaterialien jeder Position, ausgenommen aus Vormaterialien derselben Position wie die hergestellte Ware“

      (1)  Die begünstigten Verfahren sind in den Bemerkungen 7.1 und 7.3 aufgeführt.

      (2)  Die begünstigten Verfahren sind in der Bemerkung 7.2 aufgeführt.

      (3)  Anmerkung 3 zu Kapitel 32 besagt, dass es sich bei diesen Zubereitungen um solche handelt, wie sie zum Färben beliebiger Stoffe oder zum Herstellen von Farbzubereitungen verwendet werden, vorausgesetzt, sie sind nicht in eine andere Position des Kapitels 32 einzureihen.

      (4)  Als Warengruppe gilt jeder Teil der Position, der von den übrigen Waren durch einen Strichpunkt getrennt ist.

      (5)  Bei Erzeugnissen, die aus Vormaterialien der Positionen 3901 bis 3906 einerseits und aus Vormaterialien der Positionen 3907 bis 3911 andererseits zusammengesetzt sind, gilt diese Beschränkung nur für jene Gruppe von Vormaterialien, die in der hergestellten Ware gewichtsmäßig überwiegt.

      (6)  Folgende Folien gelten als hochtransparent: Folien, deren optische Trübung - gemessen nach ASTM-D 1003-16 mit dem Gardner-Nephelometer (d. h. Haze-Faktor) - weniger als 2 v.H. beträgt.

      (7)  Wegen der besonderen Vorschrift betreffend Waren, die aus verschiedenen textilen Vormaterialien bestehen, siehe Bemerkung 5.

      (8)  Die Verwendung dieser Ware ist auf die Herstellung von Geweben von der auf Papiermaschinen verwendeten Art beschränkt.

      (9)  Siehe Bemerkung 6.

      (10)  Für Waren aus Gewirken und Gestricken, weder gummielastisch noch kautschutiert, durch Zusammennähen oder sonstiges Zusammenfügen der gewirkten (zugeschnittenen oder abgepassten) Teile hergestellt, siehe Bemerkung 6.

      (11)  SEMII — Semiconductor Equipment and Materials Institute Incorporated.

      (12)  Diese Regel gilt bis zum 31.12.2005.
   ANHANG XIII

         â€žANHANG IV