title: 2013/606/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/313

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/606/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit den Antworten des Amts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (4), insbesondere auf Artikel 43,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0083/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Polizeiamts die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Amts für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 187.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Polizeiamts, zusammen mit den Antworten des Amts (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (4), insbesondere auf Artikel 43,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0083/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Polizeiamt (im Folgenden „das Amt“) mit Sitz in Den Haag durch einen Beschluss des Rates errichtet wurde (Beschluss 2009/371/JI);

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  C.

                  in der Erwägung, dass das Finanzgebaren des Amts bereits seit zwei Jahren dem einer Agentur der Europäischen Union entspricht;

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Haushaltsmittel des Amts für 2011 insgesamt 84 771 084,01 EUR betrugen, was im Vergleich zu 2010 (91 830 691,75 EUR) einem Rückgang um 7,69 % entspricht;

                  E.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor des Amts am 10. Mai 2012 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Amts für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              das Amt aufforderte, die Durchführungsbestimmungen zum Statut (und entsprechende interne Instrumente) anzunehmen und einen Ausbildungs- und Entwicklungsrahmen auszuarbeiten;

                              —

                              das Amt aufforderte, in sein Jahresarbeitsprogramm Übersichtsinformationen zu geplanten Auftragsvergabetätigkeiten aufzunehmen, die als „Finanzierungsbeschluss“ gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Rahmenfinanzregelung dienen;

                              —

                              das Amt aufforderte, seine organisatorische Aufgabenbeschreibung in knappen Darstellungen der Rollen und Ziele der einzelnen Abteilungen und Referate abzuschließen;

                  F.

                  in der Erwägung, dass das Amt mit dem Aufnahmemitgliedstaat im März 2011 einen Vertrag über die Nutzung von Räumlichkeiten unterzeichnet hat und der neue Hauptsitz im Juni 2011 bezogen wurde;

                  G.

                  in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt des Amts für das Jahr 2011 auf 83 469 000 EUR belief;

                  H.

                  in der Erwägung, dass der Saldo der Haushaltsergebnisrechnung des Amts für 2011 mit 6 938 170,36 EUR (wechselkursbereinigt, unter Abzug eines Betrags von 10 632,56 EUR) positiv war;

                  1.

                  vertritt die Auffassung, dass weiter erörtert werden sollte, welche gemeinsamen Komponenten das Amt und die Europäische Polizeiakademie aufweisen; fordert die Kommission erneut auf, eine umfassende Folgenabschätzung in Bezug auf eine potenzielle Zusammenlegung dieser beiden Agenturen auszuarbeiten, dabei die entsprechenden Kosten und den Nutzen darzulegen und zu berücksichtigen, inwiefern sich das Amt und die Europäische Polizeiakademie ergänzen und inwiefern sie Synergien aufweisen, und zu bewerten, ob mit einer Zusammenlegung umfangreiche Summen eingespart würden und eine erhebliche Leistungsoptimierung bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auf dem Gebiet Kriminalitätsbekämpfung erreicht würde;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  2.

                  stellt fest, dass das Amt 2011 99,1 %, 75 % bzw. 95,1 % der aus Titel I (Personalausgaben), Titel II (Sonstige Verwaltungsausgaben) und Titel III (Operative Tätigkeiten) erhaltenen Mittel gebunden hat; stellt fest, dass die Ausführungsrate des Amts bei den ausgezahlten Mitteln unter Titel I 96,8 %, unter Titel II 33,8 % und unter Titel III 47,1 % beträgt; nimmt die Feststellung des Amts zur Kenntnis, dass sich die Kosten im Zusammenhang mit dem neuen Hauptsitz erheblich auf die Ausführungsraten von Titel II und III ausgewirkt haben und diese ohne diesen Faktor 53 % und58 % betragen würden; fordert die Agentur trotzdem auf, spezifische Maßnahmen zur Verbesserung ihrer Haushaltsplanung und ihrer Ausführungsrate bei Mitteln für Zahlungen in Bezug auf Verwaltungsausgaben und operative Ausgaben umzusetzen;

                  3.

                  nimmt die Aussage des Amts zur Kenntnis, es habe 2,6 Mio. EUR der ihm für 2011 zugeteilten Mittel dadurch gespart, dass es die Anzahl der Sitzungen des Verwaltungsrats verringert und die Kosten für Übersetzungen gesenkt und die internen Kapazitäten modernisiert habe, um der steigenden Nachfrage nach den Dienstleistungen des Amts nachkommen zu können;

                  4.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass im Jahr 2010 über 1,6 Mio. EUR und im Jahr 2011 1,9 Mio. EUR (d. h. 9 % der aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragenen Mittel) in Abgang gestellt wurden; stellt darüber hinaus fest, dass mit 4,2 Mio. EUR (41 %) bei Titel II (Verwaltungsausgaben) und 10,6 Mio. EUR (46 %) bei Titel III (Operative Ausgaben) auch im Jahr 2011 in hohem Umfang Mittel für Verpflichtungen übertragen wurden; fordert das Amt auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen, da die hohe Übertragungsrate und die hohe Rate der in Abgang gestellten Mittel Anlass zu der Vermutung geben, dass bei der Planung und/oder Umsetzung der Tätigkeiten des Amts Schwierigkeiten bestehen;

                  5.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Rate der Zahlungen im Verhältnis zu den Mittelbindungen mit 34 % bei Titel II und 45 % bei Titel III niedrig war; fordert das Amt auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen es ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen, da die niedrige Rate der Zahlungen einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

                  6.

                  nimmt den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europol-Versorgungsfonds (7) für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Antworten des Fonds zur Kenntnis; fordert das Amt auf, es über alle Beschlüsse über die Zukunft des Versorgungsfonds zu informieren;

         Anlagevermögen

                  7.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass in Bezug auf die Bestandsprüfung und die Erfassung von Sachanlagen vor und nach dem Umzug in den neuen Hauptsitz Unzulänglichkeiten festgestellt wurden; ist zudem besorgt darüber, dass die Versicherungsverträge nicht den Wert der Sachanlagen des Amts widerspiegeln: während die Nettovermögenswerte vor dem Umzug um rund 17 Mio. EUR überversichert waren, waren sie zum Zeitpunkt der Prüfung um rund 21 Mio. EUR unterversichert;

         Validierungssystem

                  8.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Buchführungssystem nicht in seiner Gesamtheit vom Rechnungsführer validiert wurde, was sich jedoch nicht auf die Ordnungsmäßigkeit und Rechtmäßigkeit der Buchführung auswirkte; begrüßt, dass der Interne Auditdienst der Kommission 2011 die Planungs- und Haushaltsverfahren geprüft und in dieser Hinsicht positive Entwicklungen bescheinigt hat;

         Einstellungsverfahren

                  9.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass das Amt seine Einstellungsverfahren transparenter gestalten könnte; fordert das Amt auf, eventuelle Mängel in Bezug auf seine Einstellungsverfahren zu beseitigen; vertritt die Auffassung, dass einige Bestimmungen des Status möglicherweise eine erhebliche Verwaltungslast darstellen;

         Finanzregelung

                  10.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass in der Finanzregelung des Amts auf ausführliche Vorschriften und Verfahren verwiesen wird, die in den Durchführungsbestimmungen für das Amt niedergelegt sind, obwohl diese Vorschriften noch nicht verabschiedet worden sind; fordert das Amt auf, die Entlastungsbehörde vom Sachstand betreffend die Verabschiedung seiner Durchführungsbestimmungen in Kenntnis zu setzen;

                  11.

                  begrüßt den Prüfbericht des Internen Auditdienstes über Planung und Budgetierung im Amt, der 2011 ausgearbeitet wurde; nimmt die Empfehlung zur Kenntnis, das Amt solle die Prioritäten in Bezug auf Fristen erläutern; begrüßt, dass das Amt Schritte zur Umsetzung dieser Empfehlung unternommen hat;

         Interne Prüfung

                  12.

                  weist erneut darauf hin, dass der Interne Auditdienst im Jahr 2011 eine Prüfung durchgeführt hat, in deren Zuge er bewertete, ob das interne System des Amts für die Planungs- und Haushaltsverfahren angemessen und wirksam ist; stellt darüber hinaus fest, dass die Auftragsvergabeplanung nicht Gegenstand dieser Prüfung war;

                  13.

                  begrüßt die Schlussfolgerungen des Internen Auditdienstes, dass mit den bestehenden internen Kontrollsystemen mit angemessener Sicherheit dafür gesorgt ist, dass die Geschäftsziele in Bezug auf die Planungs- und Haushaltsverfahren erreicht werden;

                  14.

                  stellt fest, dass die folgenden Bereiche dem Internen Auditdienst zufolge mit einem hohen Risiko verbunden sind:

                              —

                              betriebliches Kontinuitätsmanagement,

                              —

                              Verwaltung der Bewerbungsanforderungen, Projektverwaltungsrahmen und Engagement der Interessenträger,

                              —

                              Personalkompetenzen,

                              —

                              Abhängigkeit von Einzelpersonen und Wissenstransfer;

                        fordert das Amt auf, alle Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen, um in diesen Bereichen Verbesserungen zu erzielen und die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die es ergreift;

                  15.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (8) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 187.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 276.

         (7)  Der Europol-Versorgungsfonds dient dazu, Ruhegehälter für Personal zu finanzieren und auszuzahlen, das bereits bei Europol beschäftigt war, bevor Europol am 1. Januar 2010 zu einer Agentur der EU wurde.

         (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).