title: Regelung über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments — Beschluss des Präsidiums vom 28. November 2001

text:
               22.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 216/19

         REGELUNG ÜBER DEN ZUGANG DER ÖFFENTLICHKEIT ZU DEN DOKUMENTEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   Beschluss des Präsidiums vom 28. November 2001 (1)
       (2)
       (3)
       (4)

   2011/C 216/07
   DAS PRÄSIDIUM —
   gestützt auf Artikel 15 Absatz 3 AEUV,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission, insbesondere die Artikel 11, 12 und 18,
   gestützt auf Artikel 23 Absätze 2 und 12, Artikel 103 Absatz 1 und Artikel 104 der Geschäftsordnung,
   in der Erwägung, dass die allgemeinen Grundsätze für den Zugang zu den Dokumenten gemäß Artikel 15 Absatz 3 AEUV in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 festgelegt wurden,
   in der Erwägung, dass das Europäische Parlament mit Beschluss vom 13. November 2001 seine Geschäftsordnung gemäß dem vorherigen Artikel 255 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 angepasst hatte,
   in der Erwägung, dass gemäß Artikel 104 Absätze 2, 3 und 4 der Geschäftsordnung des Parlaments das Präsidium die Aufgabe hat, die Bestimmungen zur Einrichtung des Registers der Dokumente zu erlassen, die Modalitäten des Zugangs festzulegen und die Gremien zu bestimmen, die für die Behandlung von Anträgen auf Zugang zuständig sind,
   in der Erwägung, dass die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Gebührenregelung für die Übermittlung von Dokumenten an die Bestimmungen von Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vom 30. Mai 2001 anzupassen sind, um deutlich zu machen, welche zusätzlichen Kosten dem Antragsteller bei der Übermittlung umfangreicher Dokumente entstehen,
   in der Erwägung, dass es zweckmäßig erscheint, die Maßnahmen betreffend die Funktionsweise des Registers der Dokumente des Europäischen Parlaments in einem einzigen Beschluss zusammenzufassen, um die Transparenz gegenüber den Bürgern zu verbessern,
   in der Erwägung, dass nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 die Eigenschaft des Antragstellers nicht berücksichtigt werden kann und dass die aufgrund dieser Verordnung getroffenen Entscheidungen einen Erga-omnes-Effekt bewirken, sowie in der Erwägung, dass die Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Bediensteten der Organe über privilegierte Rechte auf Zugang verfügen, die in der Geschäftsordnung des Parlaments, der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und dem Beamtenstatut festgelegt sind und die sie wahrnehmen können, anstatt die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu nutzen,
   in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und dieser Beschluss auch nicht den Zugang und die Übermittlung von Dokumenten zwischen den Organen regeln, die Gegenstand interinstitutioneller Vereinbarungen sind,
   in der Erwägung, dass sich die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf den Zugang zu vorhandenen Dokumenten bezieht und dass Anträge auf Auskunft auf der Grundlage anderer Bestimmungen zu behandeln sind,
   in der Erwägung, dass das Präsidium in seinem Beschluss vom 8. März 2010 ein neues Verzeichnis angenommen hat, in dem Kategorien unmittelbar zugänglicher Dokumente des Europäischen Parlaments aufgeführt sind,
   in der Erwägung, dass technische Änderungen in Anbetracht der innerhalb des Organs gemachten Erfahrungen der vorangegangenen Jahre und der Entwicklung der Website des Parlaments vorzunehmen sind —
   BESCHLIESST:
   TITEL I

      ELEKTRONISCHES BEZUGSREGISTER (EBR)

   Artikel 1
   Einrichtung
   (1)   Für die Dokumente des Europäischen Parlaments wird ein elektronisches Bezugsregister (EBR) eingerichtet.
   (2)   Das so eingerichtete Bezugsregister enthält die Verweise auf die Dokumente, die vom Organ ab dem Zeitpunkt des Beginns der Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (vorbehaltlich des folgenden Absatzes) erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind (5).
   (3)   Auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 ist es nicht erforderlich, im EBR Dokumente anderer Organe zur Verfügung zu stellen, die das Europäische Parlament erhalten hat und die bereits im elektronischen Register des betreffenden Organs leicht zugänglich sind. Im EBR wird ein Verweis auf das Register des betreffenden Organs angelegt.
   (4)   Diese Verweise bilden den „Dokumentenausweis“, der nicht nur die in Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgeschriebenen Angaben enthält, sondern so weit wie möglich auch die Angaben, die die Identifizierung des Urhebers jedes einzelnen Dokuments, der verfügbaren Sprachen, des Status und der Kategorie des Dokuments sowie des Ortes, an dem das Dokument aufbewahrt wird, gestatten.
   Artikel 2
   Ziele
   Das EBR ist so strukturiert, dass es Folgendes ermöglicht:

               —

               die Identifizierung der Dokumente durch ein einheitliches System von Verweisen,

               —

               den direkten Zugang zu den Dokumenten, insbesondere legislativen Dokumenten,

               —

               die Übermittlung von Informationen für den Fall, dass die Dokumente nicht unmittelbar in elektronischer Form zugänglich sind, unter Anwendung der Artikel 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

         Artikel 3
   Funktionsweise
   Die Dienststelle „Transparenz — Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten und Beziehungen zu den Interessenvertretern“ (nachstehend „die zuständige Dienststelle“) nimmt die folgenden Aufgaben wahr:

               —

               Kontrolle der Registrierung der Dokumente, die vom Europäischen Parlament erstellt werden oder bei ihm eingegangen sind, in das EBR,

               —

               Entgegennahme und Behandlung der Anträge auf Zugang in schriftlicher oder elektronischer Form innerhalb einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen, die gegebenenfalls verlängert wird,

               —

               Übermittlung einer Empfangsbescheinigung,

               —

               Unterstützung des Antragstellers im Hinblick auf die Präzisierung des Inhalts seines Antrags und Beratung mit dem Antragsteller im Falle von Anträgen auf Zugang zu sehr umfangreichen oder komplexen Dokumenten,

               —

               Erleichterung des Zugangs des Antragstellers zu den bereits veröffentlichten Dokumenten,

               —

               Koordinierung der Beantwortung mit der Dienststelle, die das Dokument verfasst hat oder besitzt, oder mit der befugten Person, wenn der Antrag ein nicht im Register enthaltenes Dokument betrifft oder wenn er ein Dokument betrifft, für das die in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen gelten,

               —

               die Konsultation Dritter gemäß Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

         Artikel 4
   Aufnahme von Dokumenten in das EBR
   (1)   Die Verweise auf Dokumente werden gemäß den vom Generalsekretär beschlossenen Anweisungen, mit denen die Rückverfolgbarkeit der Dokumente gewährleistet wird, in das EBR aufgenommen. Der Umfang des EBR wird schrittweise erweitert. Er wird auf der Website Europarl auf der Leitseite des EBR angezeigt.
   (2)   Hierzu werden die in Artikel 104 Absatz 2 der Geschäftsordnung genannten Dokumente des Europäischen Parlaments unter der Verantwortung des Gremiums oder der Dienststelle, das bzw. die das Dokument verfasst hat, in das EBR aufgenommen.
   (3)   Die im Rahmen des Legislativverfahrens oder der parlamentarischen Tätigkeit erstellten Dokumente werden in das EBR aufgenommen, sobald sie eingereicht oder veröffentlicht werden.
   (4)   Die übrigen Dokumente, die in die Zuständigkeit der Verwaltungsdienste des Generalsekretariats des Europäischen Parlaments fallen, werden, so weit wie möglich, gemäß den Anweisungen des Generalsekretärs in das EBR aufgenommen.
   (5)   Verweise auf Dokumente Dritter im Sinne des Artikels 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 werden durch die Dienststelle, die die Dokumente erhält, in das EBR aufgenommen.
   Artikel 5
   Direkt zugängliche Dokumente
   (1)   Alle Dokumente, die vom Europäischen Parlament im Rahmen des Legislativverfahrens erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind, müssen vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen für die Bürger in elektronischer Form zugänglich sein.
   (2)   Das Europäische Parlament macht alle Legislativdokumente im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf elektronischem Wege über das EBR oder die Website Europarl zugänglich.
   (3)   Die Kategorien von direkt zugänglichen Dokumenten werden in einem vom Präsidium angenommenen und auf der Website Europarl veröffentlichten Verzeichnis aufgeführt. Dieses Verzeichnis schränkt nicht das Recht auf Zugang zu Dokumenten ein, die nicht unter die genannten Kategorien fallen und auf schriftlichen Antrag zugänglich gemacht werden können.
   Artikel 6
   Auf Antrag zugängliche Dokumente
   (1)   Die Dokumente, die vom Europäischen Parlament außerhalb des Legislativverfahrens erstellt werden oder bei ihm eingegangen sind, sind im Rahmen des Möglichen und vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen für die Bürger über das EBR direkt zugänglich.
   (2)   Wenn die Aufnahme eines Dokuments in das EBR den direkten Zugang zum vollständigen Text nicht gestattet, entweder, weil das Dokument elektronisch nicht verfügbar ist, oder aufgrund der in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Einschränkungen, kann der Zugang zu dem Dokument schriftlich oder unter Verwendung des über die Website Europarl auf der Leitseite des EBR verfügbaren elektronischen Formulars beantragt werden.
   (3)   Die Dokumente, die vom Europäischen Parlament vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind und auf die daher nicht aus dem EBR verwiesen wird, sind auf schriftlichen oder elektronischen Antrag, vorbehaltlich der in den Artikeln 4 und 9 der oben erwähnten Verordnung vorgesehenen Einschränkungen, verfügbar.
   (4)   Das Parlament stellt den Bürgern eine Online-Hilfe dazu bereit, wie und wo Anträge auf Zugang zu Dokumenten gestellt werden können.
   TITEL II

      ERSTANTRAG

   Artikel 7
   Unter diese Regelung fallende Anträge
   Diese Regelung gilt für jeden Antrag auf Zugang zu einem Dokument des Europäischen Parlaments, der über das auf der Leitseite des EBR bereitgestellte Formular gestellt wurde oder sich explizit auf das Recht auf Zugang zu Dokumenten bezieht, wie es in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegt ist. Nicht unter diese Regelung fallen jedoch Anträge, die sich auf ein besonderes Recht auf Zugang stützen, wie es insbesondere in der Geschäftsordnung des Parlaments, der Haushaltsordnung, der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zum Schutz personenbezogener Daten und dem Beamtenstatut festgelegt ist.
   Artikel 8
   Einreichung des Antrags auf Zugang
   (1)   Der Antrag auf Zugang zu einem Dokument des Europäischen Parlaments ist schriftlich, per Fax oder in elektronischer Form in einer der in Artikel 342 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union aufgeführten Sprachen einzureichen.
   (2)   Anträge in elektronischer Form werden, so weit wie möglich, über das auf der Leitseite des EBR oder die Online-Hilfe bereitgestellte elektronische Formular eingereicht.
   (3)   Der Antrag muss hinreichend präzise formuliert sein und muss insbesondere die Angaben, mit denen das angeforderte Dokument bzw. die angeforderten Dokumente ermittelt werden können, sowie den Namen und die Anschrift des Antragstellers enthalten.
   (4)   Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, fordert das Organ den Antragsteller gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf, den Antrag zu präzisieren, und leistet ihm dabei Hilfe.
   Artikel 9
   Behandlung des Erstantrags
   (1)   Alle Anträge auf Zugang zu einem im Europäischen Parlament vorhandenen Dokument werden am Tage ihrer Registrierung an die zuständige Dienststelle weitergeleitet, die ihren Empfang bestätigen, die Antwort abfassen und das Dokument innerhalb der vorgesehenen Frist zur Verfügung stellen muss.
   (2)   Betrifft der Antrag ein vom Europäischen Parlament erstelltes Dokument, für das eine der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen gilt, oder muss das angeforderte Dokument identifiziert und ausfindig gemacht werden, so wendet sich die zuständige Dienststelle an die Dienststelle oder das Gremium, die bzw. das das Dokument erstellt hat und die/das dann innerhalb einer Frist von fünf Arbeitstagen einen Vorschlag für die weitere Bearbeitung des Antrags vorlegt.
   Artikel 10
   Konsultation Dritter
   (1)   Wenn der Antrag Dokumente Dritter betrifft, überprüft die zuständige Dienststelle – gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Dienststelle, die im Besitz der Dokumente, auf die sich der Antrag bezieht, ist —, ob eine Ausnahme nach den Artikeln 4 oder 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anwendbar ist.
   (2)   Wird nach Abschluss dieser Überprüfung festgestellt, dass der Zugang zu den Dokumenten, auf die sich der Antrag bezieht, aufgrund einer Ausnahme nach den Artikeln 4 oder 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 zu verweigern ist, so wird die abschlägige Antwort dem Antragsteller zugestellt, ohne den Dritten, der das Dokument verfasst hat, zu konsultieren.
   (3)   Die zuständige Dienststelle genehmigt einen Antrag, ohne den Dritten, der das Dokument verfasst hat, zu konsultieren, wenn

               —

               das angeforderte Dokument bereits von seinem Verfasser gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 oder analoger Bestimmungen veröffentlicht worden ist;

               —

               die — gegebenenfalls auszugsweise — Veröffentlichung des Inhalts den in den Artikeln 4 und 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Interessen keinen offensichtlichen Schaden zufügt.

         (4)   In allen anderen Fällen werden die Dritten konsultiert, und ihnen wird eine Frist von fünf Arbeitstagen für die Beantwortung eingeräumt, um dann festzulegen, ob eine Ausnahme nach den Artikeln 4 oder 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 anwendbar ist.
   (5)   Sofern innerhalb der festgelegten Frist keine Antwort übermittelt wird oder wenn der Dritte nicht auffindbar ist oder nicht identifiziert werden kann, entscheidet das Europäische Parlament gemäß den Ausnahmen des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 und trägt dabei den legitimen Interessen des Dritten auf der Grundlage der ihm vorliegenden Angaben Rechnung.
   Artikel 11
   Frist für die Beantwortung
   (1)   In den Fällen einer Gewährung des Zugangs stellt die zuständige Dienststelle die angeforderten Dokumente binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Registrierung des Antrags bereit.
   (2)   Ist das Europäische Parlament außerstande, Zugang zu den angeforderten Dokumenten zu gewähren, unterrichtet es den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über sein Recht, einen Zweitantrag einzureichen.
   (3)   In diesem Fall kann der Antragsteller binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang der Antwort einen Zweitantrag stellen.
   (4)   In Ausnahmefällen, beispielsweise bei einem Antrag auf Zugang zu einem sehr umfangreichen Dokument oder zu einer sehr großen Zahl von Dokumenten, kann die in Absatz 1 dieses Artikels vorgesehene Frist um fünfzehn Arbeitstage verlängert werden, sofern der Antragsteller vorab informiert wird und eine ausführliche Begründung erhält.
   (5)   Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, so hat der Antragsteller das Recht, einen Zweitantrag zu stellen.
   Artikel 12
   Zuständige Stelle
   (1)   Die an das Europäische Parlament gerichteten Erstanträge werden vom Generalsekretär auf Weisung des für die Aufsicht über die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu den Dokumenten zuständigen Vizepräsidenten gemäß Artikel 104 Absatz 4 und 6 der Geschäftsordnung behandelt.
   (2)   Die positiven Antworten auf die Erstanträge werden dem Antragsteller vom Generalsekretär selbst oder von der zuständigen Dienststelle auf Weisung des Generalsekretärs übermittelt.
   (3)   Die ordnungsgemäß begründete Ablehnung eines Erstantrags wird vom Generalsekretär auf Vorschlag der zuständigen Dienststelle und nach Konsultation des Autors des Dokuments beschlossen. Jeder ablehnende Beschluss wird zur Information an den zuständigen Vizepräsidenten weitergeleitet.
   (4)   Der Generalsekretär oder die zuständige Dienststelle können im Zusammenhang mit einer Entscheidung über einen Antrag auf Zugang jederzeit den Juristischen Dienst und/oder den Datenschutzbeauftragten befassen.
   TITEL III

      ZWEITANTRAG

   Artikel 13
   Einreichung
   (1)   Der Zweitantrag muss entweder innerhalb einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Erhalt der Antwort, mit der der Zugang zu dem angeforderten Dokument vollständig oder teilweise verweigert wird, oder im Falle einer nicht gegebenen Antwort auf den Erstantrag nach Ablauf der Beantwortungsfrist gestellt werden.
   (2)   Der Zweitantrag muss den gemäß den in Artikel 8 dieses Beschlusses für den Erstantrag vorgesehenen formellen Bestimmungen genügen.
   Artikel 14
   Behandlung und Konsultationen
   (1)   Die Registrierung von Zweitanträgen und mögliche Konsultationen erfolgen nach den in den Artikeln 9 und 10 dieses Beschlusses vorgesehenen Modalitäten.
   (2)   Innerhalb einer Frist von fünfzehn Arbeitstagen ab der Registrierung des Antrags gewährt das Europäische Parlament entweder Zugang zu dem angeforderten Dokument oder teilt schriftlich oder auf elektronischem Wege die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung mit.
   (3)   Wenn der Antrag ein sehr umfangreiches Dokument oder eine große Zahl von Dokumenten betrifft, kann die im vorhergehenden Absatz vorgesehene Frist, mit vorheriger Unterrichtung des Antragstellers und genauer Begründung, ausnahmsweise um fünfzehn Arbeitstage verlängert werden.
   Artikel 15
   Zuständige Stelle
   (1)   Für die Beantwortung der Zweitanträge ist das Präsidium des Europäischen Parlaments zuständig. Der für die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten zuständige Vizepräsident beschließt im Namen des Präsidiums und unter dessen Aufsicht über die Zweitanträge.
   (2)   Der Vizepräsident ist gehalten, das Präsidium in dessen erster Sitzung nach der Beschlussfassung und der Unterrichtung des Antragstellers über seinen Beschluss zu unterrichten. Wenn er es für notwendig hält, kann der Vizepräsident innerhalb der vorgegebenen Fristen das Präsidium mit dem Entwurf eines Beschlusses befassen, insbesondere dann, wenn die Antwort grundsätzliche Fragen im Hinblick auf die vom Europäischen Parlament verfolgte Politik der Transparenz aufwerfen würde. Der Vizepräsident ist in seiner Antwort an den Antragsteller an den Beschluss des Präsidiums gebunden.
   (3)   Der Vizepräsident und das Präsidium beschließen auf der Grundlage des Vorschlags, der von der zuständigen Dienststelle Kraft einer Vollmacht des Generalsekretärs ausgearbeitet worden ist. Diese Dienststelle ist befugt, die Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten anzufordern, der seine Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen abgeben muss.
   (4)   Der Entwurf der Antwort wird vorab vom Juristischen Dienst geprüft, der seine Stellungnahme innerhalb einer Frist von drei Arbeitstagen abgeben muss.
   Artikel 16
   Rechtsbehelfe
   (1)   Verweigert das Europäische Parlament den beantragten Zugang vollständig oder teilweise, so unterrichtet das Organ den Antragsteller über mögliche Rechtsbehelfe, d. h. Erhebung einer Klage gegen das Organ oder Einreichen einer Beschwerde beim Bürgerbeauftragten nach Maßgabe der Artikel 263 bzw. 228 AEUV.
   (2)   Antwortet das Organ nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, gilt dies als abschlägiger Bescheid und berechtigt den Antragsteller nach Maßgabe der im vorangehenden Absatz vorgesehenen Bedingungen, Klage zu erheben oder Beschwerde einzulegen.
   TITEL IV

      AUFNAHME IN DAS EBR UND ZUGANG ZU SENSIBLEN DOKUMENTEN

   Artikel 17
   Aufnahme sensibler Dokumente in das EBR
   (1)   Sensible Dokumente gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 werden in das EBR aufgenommen, wenn sich der Urheber damit einverstanden erklärt. Die Personen oder Gremien des Europäischen Parlaments, die ein sensibles Dokument von einem Dritten erhalten, entscheiden, welche Verweise in das EBR aufgenommen werden können. Diese Personen oder Gremien lassen sich von dem für die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten zuständigen Vizepräsidenten, dem Generalsekretär oder gegebenenfalls dem Vorsitzenden des betroffenen parlamentarischen Ausschusses beraten.
   (2)   Ein vom Europäischen Parlament erstelltes Dokument, das sich auf ein sensibles Dokument bezieht, wird nur mit Genehmigung des für die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten zuständigen Vizepräsidenten in das EBR aufgenommen. Die Verweise auf ein derartiges Dokument werden unter denselben Bedingungen erstellt wie im vorherigen Absatz vorgesehen.
   Artikel 18
   Behandlung des Antrags auf Zugang
   Der Generalsekretär leitet den Antrag auf Zugang zu einem sensiblen Dokument an den für die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu Dokumenten zuständigen Vizepräsidenten weiter, dem auch die Antwort auf einen Erstantrag obliegt. Für die Antwort auf einen Zweitantrag ist das Präsidium zuständig, das diese Aufgabe an den Präsidenten übertragen kann. Der zuständige Vizepräsident und das Präsidium oder der Präsident lassen sich vom Generalsekretär oder gegebenenfalls dem Vorsitzenden des betroffenen parlamentarischen Ausschusses beraten. Die Bedingungen für die Registrierung und die Fristen sind mit denen für die anderen Anträge auf Zugang identisch.
   Artikel 19
   Befugte Personen
   Die Personen, die befugt sind, bei der Behandlung von Anträgen auf Zugang zu sensiblen Dokumenten Kenntnis von diesen Dokumenten zu erhalten, sind: der Präsident des Europäischen Parlaments, der für die Behandlung von Anträgen auf Zugang zu den Dokumenten zuständige Vizepräsident, der Vorsitzende des unmittelbar betroffenen parlamentarischen Ausschusses, der Generalsekretär und die Mitarbeiter der dazu befugten zuständigen Dienststelle, sofern nicht Vereinbarungen mit anderen Organen eine besondere Befugnis vorsehen.
   Artikel 20
   Schutz sensibler Dokumente
   Sensible Dokumente unterliegen strengen Sicherheitsregeln, um die vertrauliche Behandlung innerhalb des Organs zu gewährleisten. Diesbezüglich wird interinstitutionellen Vereinbarungen in den Regeln Rechnung getragen.
   TITEL V

      BEREITSTELLUNG DER DOKUMENTE

   Artikel 21
   Kosten für die Beantwortung
   (1)   Ergänzend zu Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann dem Antragsteller eine Gebühr in Höhe von 0,10 EUR pro Seite zuzüglich der Portokosten in Rechnung gestellt werden, wenn die beantragten Dokumente länger als zwanzig Seiten sind. Über die Kosten für andere Datenträger wird von Fall zu Fall entschieden, sofern sie einen angemessenen Betrag nicht überschreiten.
   (2)   Die veröffentlichten Dokumente sind von diesem Beschluss nicht betroffen; für sie gelten weiterhin ihre eigenen Preisregelungen.
   TITEL VI

      ANWENDUNG

   Artikel 22
   Anwendung
   Dieser Beschluss gilt unter Einhaltung und unbeschadet der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 sowie der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.
   Artikel 23
   Überprüfung
   Dieser Beschluss ist mindestens bei jeder Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 Gegenstand einer erneuten Prüfung.
   Artikel 24
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft (6).

      (1)  ABl. C 374 vom 29.12.2001, S. 1.

      (2)  Vom Präsidium mit Datum vom 3. Mai 2004 konsolidiert.

      (3)  Vom Präsidium am 26. September 2005 geändert und im ABl. C 289 vom 22.11.2005, S. 6 veröffentlicht.

      (4)  Vom Präsidium am 22. Juni 2011 geändert und im ABl. C 216 vom 22.7.2011, S. 19 veröffentlicht.

      (5)  3. Dezember 2001.

      (6)  29. Dezember 2001, 22. November 2005 und 22. Juli 2011.


title: 2004/791/GASP: Beschluss 2004/791/GASP des Rates vom 22. November 2004 zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 2002/842/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa

text:
               24.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/46

      BESCHLUSS 2004/791/GASP DES RATES

   vom 22. November 2004
   zur Verlängerung und Änderung des Beschlusses 2002/842/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP (1), insbesondere auf Artikel 6, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. Oktober 2002 den Beschluss 2002/842/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen in Südosteuropa (2) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP durchgeführt werden sollte und durch den 200 000 EUR für diesen Zweck zur Verfügung gestellt wurden.

               (2)

               Einige Ziele konnten nicht bis zum 31. Dezember 2004, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 2002/842/GASP endet, erreicht werden, und andere sollten nach diesem Zeitpunkt weiter gefestigt und ausgeweitet werden. Das betreffende Projekt ist ein mehrjähriges Vorhaben.

               (3)

               Der Beschluss 2002/842/GASP sollte daher verlängert und geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2002/842/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens „300 000 EUR“ durch den Betrag „330 000 EUR“ ersetzt.

               2.

               Artikel 4 Absatz 1 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung: „Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2005“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 289 vom 26.10.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/807/GASP (ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 39).


title: 2011/650/: Beschluss des Rates vom 20. September 2011 zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines luxemburgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               6.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 261/26

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. September 2011
   zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines luxemburgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2011/650/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Paul-Henri MEYERS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Gilles ROTH zum Mitglied des Ausschusses der Regionen, wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Gilles ROTH, Bourgmestre de la Commune de Mamer;

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Pierre WIES, Bourgmestre de la Commune de Larochette.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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31985D0239

85/239/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. April 1985 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Sojaölkuchen mit Ursprung in Argentinien

Amtsblatt Nr. L 108 vom 20/04/1985 S. 0028 - 0030

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 18. April 1985  zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Sojaölkuchen mit Ursprung in Argentinien  (85/239/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem in dieser Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  1. Im August 1983 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der von der Vereinigung der Ölmühlenindustrie der EWG (FEDIOL) im Namen von ölverarbeitenden Betrieben gestellt wurde, auf die praktisch die gesamte Gemeinschaftserzeugung von Ölkuchen entfällt. Im Hinblick auf Sojaölkuchen enthielt der Antrag Beweismittel für das Vorliegen von Subventionspraktiken und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.  Daraufhin gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Sojaölkuchen der Tarifstelle ex 23.04 B des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 23.04-40) mit Ursprung in Argentinien bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  2. Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller; sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Die argentinische Regierung, die meisten Ausführer und sämtliche Gemeinschaftserzeuger sowie einige der bekannten Einführer legten ihren Standpunkt dar und reichten detaillierte Sachäusserungen ein.  3. Die Kommission hat alle Angaben erfasst und geprüft, die sie zur Feststellung der Subventionspraktiken und der Schädigung für erforderlich erachtete, und führte insbesondere bei den Gemeinschaftsherstellern Untersuchungen an Ort und Stelle durch. Eine solche Untersuchung in Argentinien wurde nicht für erforderlich erachtet, da die argentinischen Behörden der Kommission ausreichende Angaben über das Vorliegen der von FEDIOL behaupteten Subventionen machen konnten.  Die Untersuchung der Subventionspraktiken umfasste den Zeitraum vom 1. Oktober 1982 bis zum 30. September 1983.  B. Subventionen  4. In dem Antrag von FEDIOL wird behauptet, daß die folgenden vier Subventionspraktiken vorliegen:  - Gewährung von Finanzierungsvorteilen ngsvorteilen bei den Ausfuhren,  - Erstattung von Abgaben und direkten und indirekten Steuern,  - unterschiedliche Besteuerung von Sojärzeugnissen bei der Ausfuhr,  - Hemmnisse bei der Ausfuhr von Sojabohnen.  5. Gewährung von Finanzierungsvorteilen bei den Ausfuhren  5.1. FEDIOL behauptet, daß für die argentinischen Ausfuhren von Sojaölkuchen Finanzierungsvorteile aufgrund des Rundschreibens Nr. 153 vom 6. Dezember 1977 der Zentralbank der Republik Argentinien gewährt werden; dieses Rundschreiben enthält die Bestimmungen für die Finanzierung der Ausfuhren, die gefördert werden sollen.  5.2. Die Prüfung dieses Rundschreibens durch die Kommission hat ergeben, daß Sojaölkuchen nicht unter den Erzeugnissen aufgeführt ist, für die eine der Finanzierungen im Rahmen dieses Programms gewährt werden kann. Das obengenannte Rundschreiben wurde übrigens am 24. Oktober 1981 durch das Rundschreiben OPRAC - 1 (Mitteilung »A" 49) ersetzt. In dem letztgenannten Rundschreiben ist Sojaölkuchen eben  falls nicht unter den Ausfuhren aufgeführt, für die die vorgesehenen Förderungsmaßnahmen gelten können.  Aufgrund der Untersuchung der Kommission konnte somit festgestellt werden, daß im Untersuchungszeitraum für die argentinischen Ausfuhren von Sojaölkuchen keine Finanzierungsvorteile gewährt wurden.  6. Erstattung von Abgaben und direkten und indirekten Steuern  6.1. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptet in seinem Antrag, daß die argentinischen Behörden im Rahmen der Entschließungen 770/79 und 659/80 des argentinischen Wirtschaftsministeriums vom 17. Juli 1979 bzw. vom 10. Mai 1980 eine unrechtmässige Erstattung direkter und indirekter Steuern und Abgaben bei der Ausfuhr von Sojaöl und Sojaölkuchen gewähren.  6.2. Die Kommission hat festgestellt, daß die beiden obengenannten Entschließungen tatsächlich die Erstattung bestimmter direkter und indirekter Steuern und Abgaben bei der Ausfuhr von Sojaöl und auch von Sojaölkuchen in Höhe von 10 % vorsahen.  Diese beiden Entschließungen sind indessen durch die Entschließung 437 vom 5. Mai 1982 ersetzt worden, mit der die vorgenannten Erstattungen gestrichen werden und eine Ausfuhrabgabe zum Nullsatz für eine Reihe von Waren eingeführt wird, zu denen insbesondere Sojaöl und Sojaölkuchen gehören. Die Entschließung 437 wurde am 5. Juli 1982 durch die Entschließung 8 ersetzt, mit der ein Steuersatz von 10 % bei der Ausfuhr dieser Erzeugnisse festgesetzt wird.  Im Gegensatz zu den in dem Antrag enthaltenen Behauptungen sind im Untersuchungszeitraum diese Erstattungen offensichtlich nicht gewährt worden.  7. Unterschiedliche Besteuerung von Sojärzeugnissen bei der Ausfuhr  7.1. FEDIOL führt an, daß die Entschließung 8 des argentinischen Wirtschaftsministeriums vom 5. Juli 1982 den Steuersatz bei der Ausfuhr von Sojaölkuchen und Sojaöl auf 10 % und von Sojabohnen auf 25 % festsetzt. Die Vereinigung behauptet, daß diese unterschiedliche Besteuerung, d. h. die Anwendung eines höheren Satzes bei der Ausfuhr von Bohnen als bei der Ausfuhr von Sojaölkuchen und Sojaöl, eine Ausfuhrsubvention letzterer Erzeugnisse darstellt. Der Industriezweig der Gemeinschaft führt nämlich an, daß die obengenannten Steuern bewirken, daß die Ausfuhr von Sojabohnen eingeschränkt und der argentinischen Ölmühlenindustrie eine Versorgung mit billigen Grundstoffen garantiert wird. FEDIOL zufolge erhält dieser Industriezweig somit einen Vorteil bei den Gestehungskosten, den er bei der Ausfuhr von Sojaölkuchen nach der Gemeinschaft ausnutzen kann. Der Industriezweig der Gemeinschaft führt ferner an, daß die im Vergleich zu Sojabohnen niedrigere Besteuerung von Ölkuchen den argentinischen Ausführern einen weiteren Vorteil verschafft.  7.2. Die Kommission hat festgestellt, daß die obengenannte Entschließung im Laufe des Untersuchungszeitraums tatsächlich angewandt wurde und daß ihre Bestimmungen den Sachangaben im Antrag von FEDIOL entsprechen.  7.3. Die Kommission ist sich dessen bewusst, daß die Belastung oder Entlastung des Aussenhandels durch den Staat - insbesondere durch Steuern oder Beschränkungen bei der Ausfuhr - zu einer Wettbewerbs- oder Handelsverzerrung für das betreffende Erzeugnis oder für die vor- oder nachgelagerte Produktion führen kann.  Man kann indessen wohl nicht alle Formen der öffentlichen Intervention im Sinne der geltenden einschlägigen internationalen Regelung nur wegen ihrer tatsächlichen oder möglichen Auswirkung auf Wettbewerb oder Handel als Subvention bezeichnen, wenn man nicht Gefahr laufen will, die im GATT gemachte Unterscheidung zwischen Subventionen einerseits und anderen sich auf den Wettbewerb oder den Handel auswirkenden Maßnahmen andererseits zu verkennen. Die Bedeutung dieser Unterscheidung liegt darin, daß die Vertragsparteien nach Artikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens zwar enseitig bestimmte Maßnahmen im Hinblick auf genau definierte Praktiken ergreifen können, dieser Artikel indessen dies nicht im Hinblick auf andere Praktiken zulässt, auch wenn diese - beispielsweise mengenmässige Beschränkungen oder Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben - ebenfalls zu Wettbewerbs- oder Handelsverzerrungen führen können.  Im internationalen Handel stellt die Subvention in erster Linie einen finanziellen Beitrag des Staates dar. Dies geht insbesondere aus Punkt l) der Beispielliste der Ausfuhrsubventionen im Anhang zu dem Antisubventionskodex hervor. In dieser Liste, die der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 beigefügt wurde, heisst es eindeutig, daß eine Belastung der Staatskasse eine notwendige Voraussetzung für das Vorliegen einer Subvention ist. Die Gleichstellung von Praktiken, die keine Belastung der Staatskasse darstellen, mit einer Subvention würde zu weit gehen. Sie würde nämlich im Extremfall dazu führen, als Subvention jede staatliche Intervention in das Wirtschaftsleben zu bezeichnen, ob diese nun im steuerlichen oder einfach nur im verwaltungstechnischen Bereich - beispielsweise durch die Einführung von Preiskontrollen oder Normen im Umweltschutzbereich - geschieht. 7.4. Aus den GATT-Bestimmungen und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften - in diesem Fall dem Anhang zur Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 - geht klar hervor, daß der Begriff der Belastung der Staatskasse beinhaltet, daß der Staat auf Steuern oder andere von einem Steuerpflichtigen zu leistende Abgaben verzichtet. Die Kommission stellt indessen fest, daß die in dem vorliegenden Fall genannten Umstände einen solchen Verzicht nicht beinhalten, sondern vielmehr die Nichtschaffung einer neuen steuerlichen Verpflichtung. Würde man also jede Nichtschaffung einer neuen Steuer als Subvention bezeichnen, so würde dies dazu führen, daß die Besteuerung bestimmter Personen oder Erzeugnisse durch den Staat und die Nichtbesteuerung anderer Personen oder Erzeugnisse als finanzieller Beitrag zugunsten letzterer betrachtet werden müsste.  Man könnte sich fragen, ob die obige Schlußfolgerung nur in dem Fall Gültigkeit behält, in dem die neu geschaffene steuerliche Verpflichtung die allgemeine Regel darstellt und die Nichtschaffung dieser Verpflichtung eine Ausnahme von dieser allgemeinen Regel bildet. Diese Frage stellt sich indessen nicht im vorliegenden Fall, da die für die Ausfuhren von Sojaölkuchen geltenden Abgabenregelung in dem betreffenden Ausfuhrland keine Ausnahmesituation darstellt.  7.5. Daraus folgt, daß die unterschiedliche Besteuerung verschiedener Sojärzeugnisse keine Belastung für die Staatskasse des betreffenden Landes durch dieses Verfahren darstellt und also nicht als Subvention zu betrachten ist.  Die von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angeführte Verzerrung wird also nicht durch die Gewährung einer Subvention hervorgerufen, die bei der Ausfuhr des Verarbeitungserzeugnisses - in diesem Fall der Sojaölkuchen - gewährt wird, sondern vielmehr durch die Erhebung einer Abgabe mit einem höheren Satz bei der Ausfuhr des Grunderzeugnisses, in diesem Fall der Sojabohnen. Folglich stellt aufgrund ihrer Eigenart diese Abgabenregelung keinen finanziellen Beitrag des Staates dar.  8. Hemmnisse bei der Ausfuhr von Sojabohnen  8.1. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptet, daß Argentinien für die Ausfuhr von Sojabohnen Beschränkungen vorschreibt.  Diese Beschränkung der Ausfuhr des Grunderzeugnisses soll laut FEDIOL dazu führen, den Preis der Bohnen auf dem Inlandsmarkt auf einem beträchtlich unter den Weltmarktpreisen liegenden Niveau zu halten, was den argentinischen ölverarbeitenden Betrieben einen Vorteil bei den Gestehungskosten verschaffen soll, der bei der Ausfuhr von Sojaölkuchen nach der Gemeinschaft genutzt werden kann.  8.2. Aus den unter Punkt 7 dargelegten Gründen vertritt die Kommission die Auffassung, daß eine etwaige derartige Beschränkung keine Subvention darstellt, die Gegenstand von Ausgleichzöllen sein kann.  C. Einstellung des Verfahrens  9. Unter diesen Voraussetzungen ist die Prüfung einer durch die Einfuhren von Sojaölkuchen mit Ursprung in Argentinien eventuell verursachten Schädigung nicht erforderlich, und das Antisubventionsverfahren betreffend diese Einfuhren ist einzustellen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Sojaölkuchen mit Ursprung in Argentinien wird eingestellt.  Brüssel, den 18. April 1985  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 283 vom 20. 10. 1983, S. 5.


title: Beschluss der Kommission vom 16. September 2010 zur Ernennung zweier Mitglieder des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               17.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 250/13

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 16. September 2010
   zur Ernennung zweier Mitglieder des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2010/C 250/10
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 234/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik und zur Aufhebung des Beschlusses 91/116/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   nach Anhörung des Rates,
   nach Anhörung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Beratende Ausschuss für Statistik (ESAC) besteht aus vierundzwanzig Mitgliedern.

               (2)

               Nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 234/2008/EG müssen zwölf Mitglieder nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates von der Kommission ernannt werden.

               (3)

               Mit ihrem Beschluss 2009/304/EG vom 30. März 2009 (2) hat die Kommission zwölf Mitglieder des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik benannt.

               (4)

               Da zwei dieser Mitglieder ausgeschieden sind, ernennt die Kommission nach ordnungsgemäßer Anhörung des Europäischen Parlaments und des Rates nun zwei neue Mitglieder des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Anuska FERLIGOJ und Frau Emilia ȚIȚAN werden hiermit für eine Amtszeit von fünf Jahren zu Mitgliedern des Europäischen Beratenden Ausschusses für Statistik ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 16. September 2010

            Für die Kommission

         Olli REHN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 13.

      (2)  ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 44.


title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 19. JULI 1976 ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DER KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

text:
                                                                      I
27. 7. 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 201 /31
                                                     II
                               (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
          KONFERENZ DER VERTRETER DER REGIERUNGEN
                                  DER MITGLIEDSTAATEN
                                                BESCHLUSS
          der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein
                                                  schaften
                                              vom 19. Juli 1976
          zur Ernennung eines Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemein
                                                  schaften
                                       (76/61 9/EGKS, EWG, Euratom)
          DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
          GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsa
          men Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 1 1 und auf
          Artikel 12 Absatz 2,
          in Erwägung nachstehender Gründe :
          Herr Albert Borschette ist durch Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaa
          ten vom 1 . Januar 1973 zum Mitglied der Kommission ernannt worden . Herr Albert Bor
          schette ist durch den Gerichtshof am 14. Juli 1976 gemäß Artikel 13 des Vertrages zur
          Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europä
          ischen Gemeinschaften seines Amtes enthoben worden , weil er die Voraussetzungen für
          die Ausübung seines Amtes nicht mehr erfüllt.
          Es muß daher seine Ersetzung vorgenommen werden —
          BESCHLÜSSEN :
                                               Einziger Artikel
          Herr Raymond Vouel wird zum Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaf
          ten für die Zeit vom 20 . Juli 1976 bis zum 5. Januar 1977 ernannt.
          Geschehen zu Brüssel am 19 . Juli 1976.
                                                                      Der Präsident
                                                                    M. van der STOEL


title: Beschluss 2009/933/GASP des Rates vom 30. November 2009 über die Ausweitung — seitens der Europäischen Union — des räumlichen Geltungsbereichs des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung

text:
               11.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 325/4

      BESCHLUSS 2009/933/GASP DES RATES

   vom 30. November 2009
   über die Ausweitung — seitens der Europäischen Union — des räumlichen Geltungsbereichs des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere die Artikel 24 und 38,
   gestützt auf Artikel 3 des Beschlusses 2003/516/EG des Rates vom 6. Juni 2003 über die Unterzeichnung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nachdem der Rat den Vorsitz am 26. April 2002 ermächtigt hatte, mit Unterstützung der Kommission Abkommensverhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufzunehmen, wurden in der Folge zwei Abkommen über internationale Zusammenarbeit in Strafsachen — ein Auslieferungs- und ein Rechtshilfeabkommen — mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss 2003/516/EG des Rates vom 6. Juni 2003 (1) wurden das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (2) und das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe (3) am 25. Juni 2003 im Namen der Europäischen Union unterzeichnet.

               (3)

               Gemäß dem Beschluss 2009/820/GASP des Rates vom 23. Oktober 2009 (4) wurden das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung und das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe geschlossen. Gemäß demselben Beschluss hat der Vorsitz des Rates am 28. Oktober 2009 in Washington DC die Genehmigungsurkunden mit dem US-Justizminister ausgetauscht.

               (4)

               Beide Abkommen werden am 1. Februar 2010 in Kraft treten.

               (5)

               Die Niederlande haben dem Vorsitz mitgeteilt, dass sie den räumlichen Geltungsbereich des Abkommens über Auslieferung gemäß dessen Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b auf die Niederländischen Antillen und Aruba ausweiten möchten. Diese Ausweitung erfolgte am 9. Juni 2009 im Wege des Austauschs einer diplomatischen Note des Generalsekretariats des Rates mit der Mission der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Europäischen Union, die in der diplomatischen Note der Mission der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Europäischen Union vom 16. Juni 2009 bestätigt wurde.

               (6)

               Da das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung unmittelbar bevorsteht, sollte diese Ausweitung des räumlichen Geltungsbereichs vom Rat genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung wird die Ausweitung des räumlichen Geltungsbereichs dieses Abkommens auf die Niederländischen Antillen und Aruba im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 25.

      (2)  ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 27.

      (3)  ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 34.

      (4)  ABl. L 291 vom 7.11.2009, S. 40.


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1989 über den Abschluß der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Handstrickgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei und zur Bestätigung des Auslaufens dieser Maßnahmen (89/568/EWG) (89/568/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31989D0568

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. Oktober 1989 über den Abschluß der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Handstrickgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei und zur Bestätigung des Auslaufens dieser Maßnahmen (89/568/EWG) (89/568/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 309 vom 26/10/1989 S. 0042 - 0043

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 25. Oktober 1989  über den Abschluß der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren bestimmter Handstrickgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei und zur Bestätigung des Auslaufens dieser Maßnahmen  (89/568/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 9 und 15,  nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorausgegangenes Verfahren  (1) Am 15. April 1983 leitete die Kommission durch Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) ein Antidumpingverfahren gegenüber den Einfuhren bestimmter Handstrickgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei ein.  Mit dem Beschluß 84/131/EWG (3) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung der AK-PA Ihracat Pazarlama AS als Ausführer für AK-SU Iplik ve Dokuma ve Boya Apre Fabrikalari TAS, AK-AL Tekstil Sanayil AS und Emböy-Yüntas Birlesik Kamgarn ve Straygarn Iplik Imalciligi AS, alle mit Sitz in Istanbul, Türkei, an und stellte die Untersuchung ohne Einführung von Antidumpingzöllen ein.  Im September 1988 (4) veröffentlichte die Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Mitteilung über das bevorstehende Auslaufen der Verpflichtungen.  B. Anträge auf Überprüfung und Einleitung des Verfahrens  (2) Im September 1988 erhielt die Kommission von dem Komitee der Wolltextilindustrie in der Europäischen Gemeinschaft (INTERLAINE) einen Überprüfungsantrag im Namen von Herstellern der Gemeinschaft, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion entfällt. In dem Antrag wurde behauptet, daß die Verpflichtungen unzureichend seien, insofern als andere von den Antidumpingmaßnahmen nicht betroffene Ausführer in immer stärkerem Masse Dumping praktizierten, um Handstrickgarne aus synthetischen Spinnfasern auf dem Gemeinschaftsmarkt zu verkaufen, so daß die Preisverpflichtungen letztlich wirkungslos blieben und erneut eine Schädigung des Industriezweigs der Gemeinschaft drohte. Die Beweismittel für das Dumping und die Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen (5). Die Kommission leitete daraufhin eine Untersuchung ein und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt darzulegen und alle erforderlichen Informationen zur Ermittlung des Dumpings und des Schadens vorzulegen. Gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 blieben die Verpflichtungen der türkischen Ausführer bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft.  C. Ware  (3) Bei den Waren handelt es sich um Garne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern (ausgenommen Nähgarne) in Aufmachungen für den Einzelverkauf, mit einem Anteil an synthetischen Spinnfasern von 85 GHT oder mehr oder mit einem Anteil an diesen Spinnfasern von weniger als 85 GHT, der KN-Code ex 5511 10 00 und ex 5511 20 00.  D. Untersuchung  (4) Während der Untersuchung konnte die Kommission die Hersteller in der Gemeinschaft nur in begrenztem Umfang zur Mitarbeit bewegen. Unter diesen Umständen teilte die Kommission dem Ausschuß der Wolltextilindustrie mit Schreiben vom 5. Juli 1989 mit, daß nichts darauf schließen lasse, daß das Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Handstrickgarne aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei wiederum zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung der Gemeinschaftshersteller führen würde.  E. Rücknahme des Überprüfungsantrags  (5) Mit Schreiben vom 11. Juli 1989 hat der Antragsteller den Überprüfungsantrag zurückgezogen.  F. Abschluß des Verfahrens  (6) Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das Überprüfungsverfahren abzuschließen ist und daß die Verpflichtungen, die bis zum Abschluß des Verfahrens in Kraft geblieben waren, unverzueglich auslaufen müssen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Handstrickgarnen aus synthetischen oder künstlichen Spinnfasern mit Ursprung in der Türkei wird abgeschlossen.  Artikel 2  Die Verpflichtungen der türkischen Ausführer, die bis zum Abschluß der Überprüfung in Kraft geblieben sind, laufen am 25. Oktober 1989 aus.  Brüssel, den 25. Oktober 1989  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 102 vom 15. 4. 1983, S. 2.  (3) ABl. Nr. L 67 vom 9. 3. 1984, S. 60.  (4) ABl. Nr. C 249 vom 23. 9. 1988, S. 2.  (5) ABl. Nr. C 42 vom 21. 2. 1989, S. 2.


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32000D0214(01)

Beschluß des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo

Amtsblatt Nr. C 041 vom 14/02/2000 S. 0001 - 0003

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATESvom 16. Dezember 1999über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments für die Finanzierung des Wiederaufbaus im Kosovo(2000/C 41/01)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,DER RAT DER EUROPÄISCHE UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1), insbesondere auf Nummer 24 der Vereinbarung,unter Hinweis auf den von der Kommission am 10. November 1999 vorgelegten Vorschlag zur Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europäische Parlament und der Rat mußten während der Konzertierung, die am 25. November 1999 in Anwesenheit von Vertretern der Kommission stattfand, zur Kenntnis nehmen, daß die Kommission in diesem Stadium noch nicht imstande war, eine Bewertung des Finanzbedarfs für den Kosovo und generell des Bedarfs für die Balkanregion für die einzelnen Jahre nach 2000 vorzulegen. Sie erneuern ihre Aufforderung an die Kommission, eine präzise mehrjährige Bewertung dieses Bedarfs für den gesamten fraglichen Zeitraum zusammen mit den erforderlichen Finanzierungsvorschlägen und gegebenenfalls einem Vorschlag zur Änderung der Finanziellen Vorausschau vorzulegen. Diese Vorschläge werden vor der Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 eingebracht, um den Organen zu ermöglichen, vor der Abstimmung des Rates über den Entwurf des Haushaltsplans 2001 eine Vereinbarung zu erzielen.(2) In Erwartung dieser Vorschläge haben das Europäische Parlament und der Rat die Mittel, die im Hinblick auf den Wiederaufbau im Kosovo für das Haushaltsjahr 2000 bereitgestellt werden müssen, auf einen Hoechstbetrag von 360 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen festgelegt.(3) Die Kommission hielt es für möglich, im Hinblick auf einen Beitrag zur Deckung dieses Bedarfs aus dem Haushaltsplan für 1999 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 30 Millionen Euro unter der Haushaltslinie für OBNOVA und 30 Millionen Euro unter der Haushaltslinie für die humanitäre Hilfe zu übertragen. Das Europäische Parlament und der Rat sind folglich übereingekommen, in den [...] Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 für den Wiederaufbau im Kosovo Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 300 Millionen Euro einzusetzen; davon müßten 40 Millionen durch Umschichtung (Mittelübertragungen) innerhalb der Rubrik 4 aufgebracht werden.(4) Um die Finanzierung dieses Mehrbedarfs, der im Anschluß an die Vorlage des Vorentwurfs des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 offenkundig geworden ist, sicherzustellen, hat die Kommission gemäß Nummer 24 Unterabsatz 4 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zunächst sämtliche Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau geprüft.(5) Die Kommission hat angegeben, daß 60 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen, die im Vorentwurf des Haushaltsplans für 2000 für OBNOVA veranschlagt worden waren, und 20 Millionen Euro, die für die humanitäre Hilfe beantragt worden waren, zugunsten des Kosovo verwendet werden können. Das Europäische Parlament und der Rat haben diese Lösung gebilligt und festgestellt, daß somit noch 220 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen finanziert werden müssen.(6) Die Kommission hat außerdem mögliche Umschichtungen innerhalb der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau in Höhe von 180 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen ermittelt. Das Europäische Parlament und der Rat sind insbesondere in dem Bestreben, die ärmsten Länder zu verschonen und der Union die Finanzierung ihrer traditionellen Prioritäten zu ermöglichen, übereingekommen, diese Umschichtungen innerhalb der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau gegenüber der ersten Lesung des Parlaments auf 150 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen zu begrenzen.(7) Nach Prüfung sämtlicher Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau hat die Kommission u. a. vorgeschlagen, für einen Betrag von 60 Millionen Euro das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen.(8) Das Europäische Parlament und der Rat haben festgestellt, daß der beim Finanzbedarf verbleibende Saldo nicht durch eine Umschichtung finanziert werden kann. Sie haben allerdings zur Kenntnis genommen, daß sich das Problem in Ermangelung einer präzisen Bewertung des Bedarfs für die einzelnen Jahre innerhalb des fraglichen Zeitraums in diesem Stadium lediglich für das Haushaltsjahr 2000 und für einen begrenzten Betrag stellt.(9) Das Europäische Parlament und der Rat haben festgestellt, daß die in Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung genannten Voraussetzungen erfuellt sind, und folglich nach den Abstimmungsregeln des Artikels 272 Absatz 9 Unterabsatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gemeinsam beschlossen, zur Deckung des verbleibenden Saldos des Finanzbedarfs aufgrund des Wiederaufbaus im Kosovo, der weder durch Übertragung von Mitteln des Haushaltsplans für 1999 noch durch Umschichtung der Mittel im Entwurf des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000 werden kann, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Es wird in gemeinsamem Einvernehmen auf das in Nummer 24 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens vorgesehene Flexibilitätsinstrument zurückgegriffen; der entsprechende Betrag beläuft sich auf 200 Millionen Euro.Artikel 2Dieser Betrag ist zur Deckung eines Teils der Verpflichtungsermächtigungen bestimmt, die unter der Haushaltslinie B7-5 4 6 "Hilfe für den Wiederaufbau im Kosovo" im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2000 veranschlagt sind.Artikel 3Der vorliegende Beschluß wird zusammen mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2000 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1999.Für das Europäische ParlamentDie PräsidentinFür den RatDer Präsident(1) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.Erklärungen1. Die Kommission bekräftigt, daß sie bis April 2000 ein Hilfsprogramm [...] für den Zeitraum 2000-2006 zugunsten der westlichen Balkanregion einschließlich des Kosovo vorschlagen wird und daß der entsprechende Betrag sie veranlassen wird, einen Vorschlag zur Änderung der Finanziellen Vorausschau zusammen mit einer Planung für die Rubrik 4 vorzulegen.2. Das Europäische Parlament und der Rat vertreten gemeinsam die Auffassung, daß ein Hilfsprogramm für die westliche Balkanregion aufgelegt werden muß. Sie stellen fest, daß im Fall einer Vereinbarung über einen Betrag, der auf ein sehr viel höheres finanzielles Engagement hinausläuft als ursprünglich geplant, [...] die gegenwärtigen Obergrenzen der Rubrik 4 der Finanziellen Vorausschau überschritten werden müßten.3. Das Europäische Parlament verpflichtet sich, eine Marge von 20 Millionen unterhalb der Obergrenzen der Rubrik 4 zu belassen und erforderlichenfalls durch Umschichtung einen Betrag von 40 Millionen Euro insbesondere mit Blick auf den Wiederaufbau im Kosovo im Wege einer Mittelübertragung vor der ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2001 im Rat bereitzustellen. Das Europäische Parlament verpflichtet sich ebenfalls, die Zahlungsermächtigungen gegenüber den nichtobligatorischen Ausgaben seiner ersten Lesung um 2,0 Milliarden Euro zu verringern.


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31996D0437

96/437/EG: Beschluß der Kommission vom 18. Juli 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea

Amtsblatt Nr. L 181 vom 20/07/1996 S. 0027 - 0027

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Juli 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea (96/437/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 23,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (3), insbesondere auf die Artikel 5 und 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,In Erwägung nachstehender Gründe:I. VERFAHREN (1) Im Februar 1995 erhielt die Kommission einen Antrag von drei Gesellschaften, Hoechst-Diafoil GmbH, Rhône-Poulenc Films und Teijin-DuPont Films, betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea. Auf die drei Antragsteller entfallen angeblich 100 % der Produktion von PET Video-Film in der Gemeinschaft. Der Antrag enthielt genügend Beweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (4) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens gegenüber den Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea.(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller über die Einleitung des Verfahrens und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.II. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (3) Die Antragsteller nahmen ihren Antrag betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea offiziell zurück. Die Kommission ist der Auffassung, daß die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft nicht zuwiderläuft.(4) Folglich sollte das Antidumping-Verfahren betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden.(5) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert, und er erhob keine Einwände.(6) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von PET Video-Film mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.Brüssel, den 18. Juli 1996Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.(4) ABl. Nr. C 147 vom 14. 6. 1995, S. 4.


title: 73/352/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Juni 1973 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
26. 11 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 325/ 1
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 4. Juni 1973
               über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
               und der Republik Obervolta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungs
                                                        mittelhilfe
                                                      (73/352/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die              Im Namen der Gemeinschaft wird zwischen der Eu
Artikel 113 , 114 und 228 ,
                                                                  ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu
                                                                  blik Obervolta ein Abkommen über die Lieferung
auf Empfehlung der Kommission,
                                                                  von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ge
                                                                  schlossen, dessen Wortlaut in der Anlage beigefügt
in Erwägung nachstehender Gründe :                                ist.
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nah                                         Artikel 2
rungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter
legt, das seit dem 1 . Juli 1971 gilt.                            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
                                                                  terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
Die Republik Obervolta hat mit Schreiben vom 7.                   bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
Dezember 1972 einen Dringlichkeitsantrag auf Nah                 die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
rungsmittelhilfe gestellt.                                        bindlich zu handeln.
Die Getreideversorgung in der Republik Obervolta
ist durch die ungünstigen Witterungsverhältnisse in               Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1973 .
diesem Land stark in Mitleidenschaft gezogen wor
den. Es ist daher angezeigt, diesem Land im Rahmen                                          Im Namen des Rates
 des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemein                                                   Der Präsident
schaft für das Jahr 1971/1972 2 500 Tonnen Mais
unentgeltlich zu liefern —                                                                   R. VAN ELSLANDE


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32000D0141

2000/141/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluß Nr. 174 vom 20. April 1999 über die Auslegung des Artikels 22a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Amtsblatt Nr. L 047 vom 19/02/2000 S. 0030 - 0031

BESCHLUSS Nr. 174vom 20. April 1999über die Auslegung des Artikels 22a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(2000/141/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1991 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige(1), die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 3095/95 des Rates(2) die durch Einführung des Artikels 22a den Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) auf alle nach mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften versicherten Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats und auf die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen - selbst wenn sie weder Arbeitnehmer noch Selbständige sind - ausgedehnt hat,in Erwägung nachstehender Gründe:Zur Erleichterung des vorübergehenden Aufenthalts und der Inanspruchnahme von Sachleistungen im Gebiet der Europäischen Union mit Genehmigung des zuständigen Trägers ist Artikel 22 Absatz 1 Buchstaben a) und c) auf alle versicherten Personen ausgedehnt worden, so daß es geboten ist, zu einem Einvernehmen über den Bedeutungsinhalt des Begriffs "versichert" und die von Artikel 22a erfaßte Personengruppe zu gelangen.Die Voraussetzungen für die Gewährung von Leistungen sind in den einzelnen Mitgliedstaaten unterschiedlich, und in einigen Fällen werden Leistungen nach besonderen Rechtsvorschriften gewährt, so daß es erforderlich ist, die Grenzen des Schutzes nach Artikel 22a festzulegen.Gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -BESCHLIESST FOLGENDES:1. Da Artikel 22a auf Personen, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats und nach mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften versichert sind, und auf die bei ihnen wohnenden Familienangehörigen anwendbar ist, werden mit den Worten "nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats versichert" die folgenden Personengruppen erfaßt: jede Person, die Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats weder als Arbeitnehmer noch als Selbständiger aufgrund einer freiwilligen Versicherung, einer Pflichtversicherung oder einer freiwilligen Weiterversicherung gegen ein Risiko oder mehrere Risiken in den von der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfaßten Zweigen der sozialen Sicherheit Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit hat.2. Ferner jede Person, die Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats ist und den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats unterliegt, nach denen die Gewährung von Sachleistungen bei Krankheit nicht auf einer der vorgenannten Versicherungen beruht, unter Ausschluß der Leistungsberechtigten, deren Anspruch auf Sachleistungen sich allein aus Sozialhilfesystemen oder Systemen für Opfer des Krieges und seiner Folgen herleitet.3. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und tritt am 20. Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionArno BOKELOH(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Verordnung geändert und aktualisiert durch die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates (ABl. L 28 vom 30.1.1997, S. 1).(2) ABl. L 335 vom 30.12.1995, S. 1.


title: Beschluss 2014/827/GASP des Rates vom 21. November 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias

text:
               22.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/19

         BESCHLUSS 2014/827/GASP DES RATES
   vom 21. November 2014
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP (1) angenommen, die zuletzt durch den Beschluss 2012/174/GASP des Rates (2) geändert wurde.

               (2)

               Am 22. Juli 2013 ist der Rat übereingekommen, dass die EU auch weiterhin fest entschlossen ist, seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias zu bekämpfen. Er begrüßte die guten Ergebnisse, die bislang bei der Marineoperation Atalanta erzielt worden sind. Der Rat wies darauf hin, dass trotz der großen Fortschritte, die bei der Bekämpfung der Seeräuberei erzielt worden sind, die Gefährdung weiterhin besteht und auch Rückschläge möglich sind.

               (3)

               Am 18. November 2013 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2125 (2013) angenommen, mit der der Rahmen für internationale Maßnahmen zur Bekämpfung der Seeräuberei und ihrer Ursachen verlängert wird.

               (4)

               Die in der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP genannte Militäroperation der EU (Atalanta) sollte bis zum 12. Dezember 2016 verlängert werden.

               (5)

               Am 22. Juli 2013 ist der Rat außerdem übereingekommen, dass die EU ihren integrierten Ansatz zur Verbesserung der Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in Somalia weiterverfolgen wird, der auf der Eigenverantwortung Somalias, auf der engen Abstimmung mit anderen Akteuren und auf Kohärenz und Synergien zwischen den einzelnen EU-Instrumenten — insbesondere zwischen den Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik — beruht.

               (6)

               Dieser integrierte Ansatz, der auf dem Pakt für einen Neuanfang in Somalia („New Deal Compact“) beruht, sollte zur Stärkung der maritimen Kapazitäten in Somalia und der Region, zur Beseitigung der Grundursachen der Seeräuberei und zur Verringerung der Straflosigkeit von Piratennetzen bei anderen kriminellen Handlungen auf See beitragen und somit die Voraussetzungen schaffen, die der Verwirklichung der Ziele Atalantas zuträglich sind.

               (7)

               In diesem Zusammenhang würde ein Beitrag von Atalanta mit sekundären Aufgaben im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten und nach Aufforderung zum integrierten Ansatz der EU in Bezug auf Somalia und zu den einschlägigen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft die Beseitigung der Grundursachen der Seeräuberei und ihrer Netze unterstützen. Diese sekundären Aufgaben würden zur Unterstützung von Atalantas Ausstiegsstrategie durchgeführt werden.

               (8)

               Die Zusammenarbeit zwischen Atalanta und den Strafverfolgungsbehörden sollte im Interesse eines Beitrags zur Strafverfolgung bei Seeräuberei erleichtert werden, gleichzeitig sollte die Wirksamkeit ihrer erkenntnisgestützten Operationen zur Bekämpfung der Seeräuberei gesteigert werden.

               (9)

               Der vorliegende Beschluss und die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP hindern das Personal der an Atalanta teilnehmenden Staaten daran, ihre Verpflichtungen nach dem anwendbaren nationalen Recht einzuhalten.

               (10)

               Es ist erforderlich, den als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der gemeinsamen Kosten von Atalanta im Zeitraum vom 13. Dezember 2014 bis zum 12. Dezember 2016 festzulegen.

               (11)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Darüber hinaus kann Atalanta als sekundäre nicht-exekutive Aufgabe im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten auf Aufforderung zum integrierten Ansatz der EU in Bezug auf Somalia und zu den einschlägigen Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft beitragen und damit die Beseitigung der Grundursachen der Seeräuberei und ihrer Netze unterstützen.“

               2.

               Artikel 2 Buchstaben g bis i erhalten folgende Fassung:

                           „g)

                           Erhebung von personenbezogenen Daten nach geltendem Recht zu den in Buchstabe e genannten Personen, wobei sich diese Daten auf Merkmale beziehen, die wahrscheinlich der Identifizierung besagter Personen dienlich sind, einschließlich Fingerabdrücke, sowie folgender Angaben unter Ausschluss sonstiger personenbezogener Angaben: Name, Geburtsname, Vornamen, gegebenenfalls Aliasnamen; Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Geschlecht; Wohnort, Beruf und Aufenthaltsort; Führerscheine, Identitätsdokumente und Reisepassdaten;

                           h)

                           Übermittlung von Daten -zum Zwecke ihrer Verbreitung mittels der Internationalen Kriminalpolizeilichen Organisation (INTERPOL) und ihres Abgleichs mit INTERPOL-Datenbanken — an das Nationale Zentralbüro (im Folgenden ‚NZB‘) von INTERPOL der Mitgliedstaaten in Erwartung des Abschlusses eines Abkommens zwischen der Union und INTERPOL sowie gemäß den zwischen dem Befehlshaber der EU-Operation und dem Leiter des betreffenden NZB zu schließenden Vereinbarungen:

                                       —

                                       personenbezogene Daten nach Buchstabe g,

                                       —

                                       Daten in Bezug auf von derartigen Personen verwendete Ausrüstung nach Buchstabe e.

                                 Diese personenbezogenen Daten werden nach ihrer Übermittlung an INTERPOL nicht verwahrt.

                           i)

                           Übermittlung der unter Buchstabe h genannten Daten an EUROPOL nach den Bestimmungen einer zwischen dem Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und EUROPOL zu treffenden Vereinbarung. Diese personenbezogenen Daten werden nach ihrer Übermittlung an INTERPOL nicht verwahrt;

                           j)

                           Beitrag zur Überwachung der Fischereitätigkeiten vor der Küste Somalias im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten sowie Unterstützung des von der Ernährungs-und Landwirtschaftsorganisation (im Folgenden ‚FAO‘) entwickelten Lizenz- und Registrierungssystems für die handwerkliche und industrielle Fischerei in den der somalischen Gerichtsbarkeit unterstehenden Gewässern — sobald dieses einsatzbereit ist — mit Ausnahme jeglicher Strafverfolgungstätigkeiten;

                           k)

                           in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienstes Herstellung einer Verbindung zu den somalischen Stellen und privaten, in deren Namen tätigen Unternehmen, die vor der Küste Somalias im weiter gefassten Bereich der maritimen Sicherheit arbeiten, um deren Aktivitäten und Kapazitäten besser zu verstehen und Konflikten bei Operationen auf See vorzubeugen;

                           l)

                           Unterstützung der EUCAP NESTOR, der EUTM Somalia, des EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika und der EU-Mission in Somalia durch logistische Unterstützung, Bereitstellung von Expertise oder Ausbildung auf See auf deren Anforderung und im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten und unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Auftrags und des Einsatzgebiets von Atalanta sowie Beitrag zur Umsetzung der einschlägigen EU-Programme, insbesondere des regionalen Programms für die Sicherheit der Meere (MASE) im Rahmen des 10. EEF;

                           m)

                           Bereitstellung der von den EUNAVFOR-Einheiten über Fischereitätigkeiten vor der Küste Somalias gesammelten Daten durch die zuständigen Dienststellen der Kommission für die Thunfischkommission für den Indischen Ozean, deren Mitgliedstaaten und die FAO sowie Unterstützung der somalischen Behörden bei der Bereitstellung von Daten über Fischereitätigkeiten, die im Laufe der Operation gesammelt wurden, sobald ausreichende Fortschritte an Land im Bereich des Aufbaus maritimer Kapazitäten, einschließlich Sicherheitsmaßnahmen für den Informationsaustausch, erzielt worden sind;

                           n)

                           Unterstützung der Tätigkeiten der Überwachungsgruppe für Somalia und Eritrea (im Folgenden ‚SEMG‘) gemäß den Resolutionen 2060 (2012), 2093 (2013) und 2111 (2013) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen in Einklang mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen und im Rahmen der verfügbaren Mittel und Kapazitäten, indem SEMG-Schiffe, die im Verdacht stehen, Piratennetze zu unterstützen, beobachtet und der Überwachungsgruppe gemeldet werden;“

               3.

               In Artikel 14 wird folgender Absatz angefügt:
               „(4)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag für den Zeitraum vom 13. Dezember 2014 bis zum 12. Dezember 2016 beläuft sich auf 14 775 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 0 %.“

               4.

               Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die EU-Militäroperation endet am 12. Dezember 2016.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CALENDA

      (1)  Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33).

      (2)  Beschluss 2012/174/GASP des Rates vom 23. März 2012 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (ABl. L 89 vom 27.3.2012, S. 69).


title: 2010/726/EU: Beschluss des Rates vom 22. November 2010 über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               30.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. November 2010
   über den Abschluss eines Zweiten Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2010/726/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Absatz 8,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wurde am 24. Juli 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet.

               (2)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

               (3)

               Das Zweite Zusatzprotokoll sollte abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Zweite Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (2) wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten die in Artikel 10 des Zweiten Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates gibt im Namen der Union folgende Mitteilung ab:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher sind Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ im Wortlaut des Protokolls, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ zu lesen.“

   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. C 263 E vom 16.10.2008, S. 149.

      (2)  Das Zweite Zusatzprotokoll wurde in ABl. L 251 vom 26.9.2007, S. 2, zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht. Ein Protokoll der Berichtigung des Zweiten Zusatzprotokolls in der spanischen Sprachversion wurde in ABl. L 255 vom 23.9.2008, S. 34, veröffentlicht.


title: 70/285/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Mai 1970 über eine Fachgruppe "Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide

text:
Nr. L 121 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 4. 6 . 70
                                            BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                   vom 15 . Mai 1970
                      über eine Fachgruppe „Reis" des Beratenden Ausschusses für Getreide
                                                     (70/285/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                               auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirt
                                                               schaftsgruppen, der Kommission empfehlen, die
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä              Fachgruppe Reis zu einer in ihren Zuständigkeits
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                bereich fallenden Frage zu hören, falls sie nicht zur
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Stellungnahme aufgefordert wurde.
Durch Beschluß vom 22. Juli 1964 setzte die Kom               Artikel 3
mission eine Fachgruppe „Reis" des Beratenden Aus
schusses für Getreide ein ( 1 ).
                                                               (1)      Die Fachgruppe Reis besteht aus einundzwan
Die bisherigen Erfahrungen lassen es nötig erschei            zig Mitgliedern.
nen, den genannten Beschluß in bestimmten Punk
ten abzuändern, um die Wirksamkeit der Fachgruppe              (2)      Die Sitze verteilen sich wie folgt :
zu verstärken .
                                                               — sieben auf die Reiserzeuger,
Der Umfang der Abänderungen macht eine voll                   — drei auf die Reisgenossenschaften,
ständige Neufassung des Textes erforderlich, um                — zwei auf die Reisindustrie,
dessen Verständlichkeit zu wahren —                            — einen auf die Verbraucherindustrie von Reis und
                                                                     Bruchreis,
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                                                               — zwei auf den Reishandel,
                     Einziger Artikel                          — vier auf die Arbeitnehmer der Landwirtschaft und
                                                                     die Arbeitnehmer der Ernährungswirtschaft,
Der Text des Beschlusses vom 22. Juli 1964 über
                                                               — zwei auf die Verbraucher.
die Einsetzung einer Fachgruppe „Reis" des Bera
tenden Ausschusses für Getreide wird durch folgen
den Text ersetzt :                                             Artikel 4
„Artikel 1
                                                               ( 1 ) Die Mitglieder der Fachgruppe Reis werden
                                                               von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf
 (1)     Es wird eine Fachgruppe „Reis" des Beraten           Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufs
den Ausschusses für Getreide geschaffen, nachstehend           oder Verbraucherverbände ernannt, welche am reprä
„Fachgruppe Reis" genannt.                                     sentativsten für die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten ,
                                                               mit der gemeinsamen Marktorganisation für Reis
 (2)     In der Fachgruppe Reis sind folgende Wirt            zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen sind.
schaftsgruppen vertreten :                                     Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Orga
                                                               nisationen zwei       Kandidaten    verschiedener Staats
die landwirtschaftlichen Erzeuger, die landwirtschaft
lichen Genossenschaften, die land- und ernährungs             angehörigkeit vor.
wirtschaftliche Industrie, der Handel mit land- und
ernährungswirtschaftlichen Erzeugnissen, die Arbeit            (2)     Die Mitglieder der Fachgruppe Reis werden auf
 nehmer der Land- und Ernährungswirtschaft und                 drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die
 die Verbraucher.                                              Tätigkeit ist unentgeltlich . Nach Ablauf der drei
                                                               Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre
Artikel 2                                                      Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder ihrer Wieder
                                                                ernennung weiter aus. Im Todesfall oder bei frei
 Die Fachgruppe Reis kann von der Kommission zu                willigem Rücktritt oder bei Beendigung der Zuge
 allen Problemen gehört werden, die mit der Durch              hörigkeit zu der von ihm vertretenen Organisation
 führung der Verordnungen über die gemeinsame                   wird ein Ausschußmitglied für den Rest seiner Amts
 Marktorganisation für Reis und insbesondere mit den            zeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.
 Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission
 im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat.                  (3 )    Die Liste der Mitglieder wird von der Kom
                                                                mission im Amtsblatt der Europäischen Gemein
 ( l ) ABl. Nr. 122 vom 29 . 7. 1964, S. 2051 /64,              schaften veröffentlicht.
 ---pagebreak--- 4. 6. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 121 / 15
Artikel 5                                                   (3 )   Das Sekretariat der Fachgruppe Reis, ihres
                                                            Präsidiums und ihrer Arbeitsgruppen wird von den
Den Vorsitz in der Fachgruppe Reis führt der Vor           Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
sitzende des Beratenden Ausschusses für Getreide.
Die Fachgruppe Reis wählt mit Zweidrittelmehrheit           Artikel 9
der anwesenden Mitglieder zwei stellvertretende Vor
sitzende für die Dauer von drei Jahren.                     Gegenstand der Beratungen der Fachgruppe Reis sind
                                                            die von der Kommission angeforderten Stellungnah
Mit der gleichen Mehrheit kann die Fachgruppe Reis          men. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt. Die
dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In die         Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellung
sem Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzen          nahme der Fachgruppe Reis eine Frist setzen, inner
den höchstens einen Vertreter für jede in der Fach         halb welcher die Stellungnahme abzugeben ist. Die
gruppe Reis vertretene Wirtschaftsgruppe.                   Stellungnahmen der in der Fachgruppe Reis vertre
                                                            tenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungs
Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Orga               bericht niedergelegt, der der Kommission vorgelegt
nisation der Arbeiten der Fachgruppe Reis.                  wird.
Artikel 6                                                   Falls eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß
                                                            zustande kommt, zieht dieser gemeinsame Schlußfol
Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen         gerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden.
kann der Vorsitzende einen Vertreter des für diese
Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes zur             Die Ergebnisse der Beratungen werden von der Kom
Teilnahme an den Sitzungen der Fachgruppe Reis ein         mission dem Rat oder dem Verwaltungsausschuß auf
laden. Unter den gleichen Voraussetzungen kann er           deren Antrag mitgeteilt.
ferner jede Person, die für eine auf der Tagesordnung
stehende Frage besonders zuständig ist, als Sachver        Artikel 10
ständigen zur Teilnahme an den Arbeiten der Fach
gruppe Reis einladen. Die Sachverständigen nehmen           Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen
an den Beratungen des Ausschusses nur teil, solange         die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen
die Frage behandelt wird, zu deren Besprechung sie          sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis er
herangezogen wurden.                                        langt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission
                                                            den Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die erbe
Artikel 7
                                                            tene Stellungnahme Fragen vertraulichen Charakters
                                                            berührt.
Die Fachgruppe Reis kann, in ihrem Rahmen, Ar              In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mit
beitsgruppen bilden .                                       glieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienst
                                                            stellen der Kommission teil .
Artikel 8
                                                            Artikel 11
(1)    Die Fachgruppe Reis tritt nach Einberufung
durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das
                                                            Dieser Beschluß kann von der Kommission auf Grund
Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsit          gewonnener Erfahrungen abgeändert werden."
zenden im Einvernehmen mit der Kommission zusam
men .
                                                            Brüssel , den 15 . Mai 1970
(2)    Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der                               Für die Kommission
Kommission nehmen an den Sitzungen der Fach
                                                                                Der Präsident
gruppe Reis, ihres Präsidiums und ihrer Arbeitsgrup
pen teil .                                                                                Jean REY