title: 2008/593/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Juli 2008 zur Änderung des Beschlusses 2007/60/EG im Hinblick auf eine Änderung der Aufgaben und der Tätigkeitsdauer der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz

text:
               18.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/35

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 11. Juli 2008
   zur Änderung des Beschlusses 2007/60/EG im Hinblick auf eine Änderung der Aufgaben und der Tätigkeitsdauer der Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz
   (2008/593/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Exekutivagentur für das transeuropäische Verkehrsnetz (nachstehend „die Agentur“) wurde mit dem Beschluss 2007/60/EG der Kommission (2) eingerichtet, um im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes bis zum 31. Dezember 2008 die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates vom 18. September 1995 über die Grundregeln für die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen für transeuropäische Netze (3) zu übernehmen. Die Durchführung vieler dieser Projekte wird über den 31. Dezember 2008 hinaus andauern.

               (2)

               Der Agentur sollte ferner die Zuständigkeit für die Projekte übertragen werden, die auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) Zuschüsse erhalten, da im Rahmen dieser Verordnung die Finanzierung ähnlicher Maßnahmen für das transeuropäische Verkehrsnetz wie im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2236/95, für die der Agentur die Zuständigkeit bereits übertragen wurde, fortgesetzt wird.

               (3)

               Die Agentur sollte nicht für die Verabschiedung der Einzelentscheidungen über die Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen zuständig sein. Im Interesse größerer Effizienz und Wirksamkeit der Programmdurchführung kann die Kommission jedoch beschließen, die Agentur mit der Verabschiedung von Änderungen solcher Entscheidungen zu beauftragen.

               (4)

               Die Agentur sollte insbesondere die Verantwortung für projektbezogene Tätigkeiten erhalten, unabhängig von den in Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 definierten Formen und Modalitäten der Gemeinschaftszuschüsse. Alle programmbezogenen Tätigkeiten wie die Kontrolle und politische Entscheidungen sollten weiterhin der Kommission obliegen.

               (5)

               Die Agentur sollte insbesondere auch für die Begleitmaßnahmen verantwortlich sein, die zur Effizienz und Wirksamkeit des TEN-V-Programms beitragen sollen, so dass dessen europäischer Zusatznutzen maximiert wird, u. a. auch für die Sensibilisierung aller betroffenen Kreise für das TEN-V-Programm und dessen Bekanntmachung in der Öffentlichkeit, den Mitgliedstaaten und den Nachbarländern der EU. Diese Maßnahmen könnten Folgendes umfassen: gezielte Informations- und Sensibilisierungskampagnen, z. B. durch die Organisation von TEN-V-Tagen, Workshops und Konferenzen, die Bekanntmachung und Verbreitung von Ergebnissen und vorbildlichen Verfahren in geeigneten Publikationen (auch auf elektronischem Wege), z. B. durch Pressemitteilungen, Leitfäden für Antragsteller, Broschüren über erfolgreiche Aktionen und Jahresberichte, sowie die Organisation der Teilnahme von Vertretern der Agentur und/oder der Kommission an einschlägigen Veranstaltungen (z. B. der Einweihung von Verkehrsinfrastrukturen).

               (6)

               Eine von externen Beratern aktualisierte Kosten-Nutzen-Analyse ergab, dass eine beträchtliche Erhöhung der Verwaltungsressourcen der Agentur — insbesondere des Personalbestands — erforderlich ist. Eine Agentur ist nach wie vor die kosteneffizienteste Option.

               (7)

               Der Beschluss 2007/60/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Regelungsausschusses der Exekutivagenturen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Beschluss 2007/60/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Dauer
               Die Agentur wird für den Zeitraum vom 1. November 2006 bis zum 31. Dezember 2015 eingerichtet.“

               2.

               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der Agentur wird im Rahmen der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes die Durchführung der Aufgaben im Zusammenhang mit der Gewährung von Gemeinschaftszuschüssen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates (5) und der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) übertragen, mit Ausnahme der Aufgaben, die eine Ermessensbefugnis zur Umsetzung politischer Entscheidungen in Maßnahmen erfordern, z. B. der Programmplanung, der Festlegung der Prioritäten, der Projektauswahl gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 680/2007, der Programmbewertung und der Verfolgung der Anwendung der Rechtsvorschriften. Die Agentur wird insbesondere mit den folgenden Aufgaben betraut:

                           a)

                           Unterstützung der Kommission bei Programmplanung und Projektauswahl, sowie Verwaltung der Kontrolle der für Projekte von gemeinsamem Interesse aus den Haushaltsmitteln für das transeuropäische Verkehrsnetz gewährten Gemeinschaftszuschüsse und Durchführung der dazu erforderlichen Überprüfungen durch sachdienliche Entscheidungen, die auf der Grundlage der Befugnisübertragung durch die Kommission getroffen werden;

                           b)

                           Koordinierung mit anderen Finanzinstrumenten der Gemeinschaft, insbesondere durch die Koordinierung der Zuschussgewährung für alle Projekte von gemeinsamem Interesse, die auch Mittel aus den Strukturfonds, aus dem Kohäsionsfonds und von der Europäischen Investitionsbank erhalten, über ihren gesamten Streckenverlauf;

                           c)

                           fachliche Unterstützung der Projektträger im Bereich der Finanzierungstechniken für Projekte und der Entwicklung gemeinsamer Bewertungsmethoden;

                           d)

                           Annahme der Rechtsakte für den Haushaltsvollzug bei Einnahmen und Ausgaben sowie Durchführung aller Maßnahmen, die für die Verwaltung der in der Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 680/2007 vorgesehenen Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich des transeuropäischen Verkehrsnetzes erforderlich sind, im Rahmen der Befugnisübertragung durch die Kommission;

                           e)

                           Erhebung und Analyse aller Informationen, die die Kommission für die Verwirklichung des transeuropäischen Verkehrsnetzes benötigt, und deren Weiterleitung an die Kommission;

                           f)

                           Begleitmaßnahmen, die zur Effizienz und Wirksamkeit des TEN-V-Programms beitragen, so dass dessen europäischer Zusatznutzen maximiert wird, u. a. auch Sensibilisierung aller betroffenen Kreise für das TEN-V-Programm und Erhöhung von dessen Bekanntheitsgrad in der Öffentlichkeit, den Mitgliedstaaten und den Nachbarländern der EU;

                           g)

                           technische und administrative Unterstützung auf Verlangen der Kommission.

      Brüssel, den 11. Juli 2008

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 88.

      (3)  ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1159/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 16).

      (4)  ABl. L 162 vom 22.6.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1159/2005 (ABl. L 191 vom 22.7.2005, S. 16).

      (6)  ABl. L 162 vom 22.6.2007, S. 1.“


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31987D0288

87/288/EWG: Beschluß des Rates vom 1. Juni 1987 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 85/214/EWG und der Entscheidung 86/23/EWG

Amtsblatt Nr. L 145 vom 05/06/1987 S. 0086 - 0086

*****  BESCHLUSS  DES RATES  VOM 1 . JUNI 1987  ZUR VERLÄNGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 85/214/EWG UND DER ENTSCHEIDUNG 86/23/EWG  ( 87/288/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ),  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 3 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN SEINEM BESCHLUSS 85/214/EWG ( 4 ) ENTSCHIED DER RAT NACH KENNTNISNAHME DES BERICHTS UND DER VORSCHLAEGE DER KOMMISSION, DIE DIESE GEMÄSS DEM BESCHLUSS 82/607/EWG ( 5 ) VORGELEGT HATTE, DASS ES DER KOMMISSION OBLIEGT, DIE ERFORDERLICHEN KOORDINIERUNGSMASSNAHMEN FÜR DIE BESCHREIBUNG, DIE DURCHFÜHRUNG UND DEN EINSATZ DER TELEMATIKSYSTEME IM RAHMEN DER CADDIA IN DEN MITGLIEDSTAATEN UND IN DER KOMMISSION SELBST NACH EINEM VEREINBARTEN ENTWICKLUNGSPROGRAMM DURCHZUFÜHREN .  IN SEINER ENTSCHEIDUNG 86/23/EWG ( 6 ) LEGTE DER RAT DIE VEREINBARUNGEN ZUR DURCHFÜHRUNG DES CD-PROJEKTS ALS BESTANDTEIL DES LANGFRISTIGEN CADDIA-ENTWICKLUNGSPROGRAMMS FEST .  MANGELS EINES VEREINBARTEN ENTWICKLUNGSPROGRAMMS ZUM ZEITPUNKT DER GENANNTEN BESCHLÜSSE WAR DIE ANWENDUNG DIESER BESCHLÜSSE AUF EINEN ZEITRAUM VON ZUNÄCHST ZWEI JAHREN BESCHRÄNKT, DER AM 2 . APRIL 1987 AUSLÄUFT .  DER MIT DEM BESCHLUSS 85/214/EWG GESCHAFFENE CADDIA-LENKUNGSAUSSCHUSS GENEHMIGTE AUF SEINER SITZUNG VOM 18 . FEBRUAR 1986 EIN ERSTES ENTWICKLUNGSPROGRAMM FÜR DIE BEREICHE LANDWIRTSCHAFT, ZOLL UND STATISTIK SOWIE GEMEINSAME AKTIONEN AUF DEM GEBIET DER IT-NORMEN .  DA DAS JAHR 1992 DEN FÜR DIE VOLLENDUNG DES BINNENMARKTS VORGESEHENEN ZEITPUNKT DARSTELLT, FÜR WELCHEN DAS CADDIA-PROGRAMM EIN WICHTIGES ELEMENT BEDEUTET, HAT DER CADDIA-LENKUNGSAUSSCHUSS ENTSCHIEDEN, DASS DIE GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 85/214/EWG UND DER ENTSCHEIDUNG 86/23/EWG BIS ENDE 1992 VERLÄNGERT WERDEN SOLLTE _  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  DIE URSPRÜNGLICHE GELTUNGSDAUER GEMÄSS ARTIKEL 5 DES BESCHLUSSES 85/214/EWG UND ARTIKEL 6 DER ENTSCHEIDUNG 86/23/EWG WIRD UM FÜNF JAHRE VERLÄNGERT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 1 . JUNI 1987 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  PH . MAYSTADT  ( 1 ) ABL . NR . C 55 VOM 3 . 3 . 1987, S . 11 .  ( 2 ) ABL . NR . C 125 VOM 11 . 5 . 1987 .  ( 3 ) ABL . NR . C 150 VOM 9 . 6 . 1987, S . 5 .  ( 4 ) ABL . NR . L 96 VOM 3 . 4 . 1985, S . 35 .  ( 5 ) ABL . NR . L 247 VOM 23 . 8 . 1982, S . 25 .  ( 6 ) ABL . NR . L 33 VOM 8 . 2 . 1986, S . 28 .


title: Beschluss der Kommission vom 9. August 2016 zur Ernennung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates

text:
               11.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 291/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 9. August 2016
   zur Ernennung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates
   (2016/C 291/06)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014–2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss C(2013) 8915 (2), geändert durch den Beschluss C(2015) 788 (3), richtete die Kommission für die Durchführung der Maßnahmen von Teil I „Wissenschaftsexzellenz“, die sich auf das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2013/743/EU des Rates genannte Einzelziel „Europäischer Forschungsrat (ERC)“ beziehen, den Europäischen Forschungsrat („ERC“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ein.

               (2)

               Der ERC besteht aus dem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat, der in Artikel 7 des Beschlusses 2013/743/EU vorgesehen ist, und einer eigenen Durchführungsstelle, die in Artikel 8 desselben Beschlusses vorgesehen ist.

               (3)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses C(2013) 8915 setzt sich der Wissenschaftliche Rat aus dem Präsidenten des ERC und 21 Mitgliedern zusammen.

               (4)

               Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Beschlusses 2013/743/EU werden die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates für eine Dauer von höchstens vier Jahren ernannt; eine Wiederernennung ist einmal möglich. Sie sollten in einer Art und Weise ernannt werden, die die Kontinuität der Arbeit des Wissenschaftlichen Rates gewährleistet.

               (5)

               Zwei Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates sind zurückgetreten und müssen ersetzt werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2013/743/EU werden die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates von der Kommission nach einem unabhängigen und transparenten, mit dem Wissenschaftlichen Rat vereinbarten Benennungsverfahren ernannt, das auch eine Konsultation der wissenschaftlichen Fachwelt und einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat umfasst. Für diesen Zweck wurde ein Ständiger Ausschuss für die Ermittlung künftiger Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates eingesetzt. Dieser Ausschuss hat der Kommission Empfehlungen für die Ernennung von zwei neuen Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates vorgelegt, die akzeptiert wurden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Professor Kurt MEHLHORN wird für eine erste Amtszeit bis zum 30. Juni 2020 zum Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates ernannt.
   Professor Nektarios TAVERNARAKIS wird für eine erste Amtszeit bis zum 30. Juni 2020 zum Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates ernannt.
   Artikel 2
   Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2016 in Kraft.

      Brüssel, den 9. August 2016

            Für die Kommission

         Carlos MOEDAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965.

      (2)  Beschluss C(2013) 8915 der Kommission vom 12. Dezember 2013 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 23).

      (3)  Beschluss C (2015) 788 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses C(2013) 8915 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates (ABl. C 58 vom 18.2.2015, S. 3).

      ANHANG
      Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates

                  Name und wissenschaftliche Einrichtung

                  Ende der Amtszeit

                  Klaus BOCK, Danish National Research Foundation

                  31. Dezember 2016

                  Margaret BUCKINGHAM, Pasteur Institute, Paris

                  30. Juni 2019

                  Christopher CLARK, University of Cambridge

                  31. Dezember 2019

                  Athene DONALD, University of Cambridge

                  31. Dezember 2016

                  Barbara ENSOLI, Instituto Superiore di Sanità, Rom

                  31. Dezember 2016

                  Nuria Sebastian GALLES, Universität Pompeu Fabra, Barcelona

                  31. Dezember 2016

                  Michael KRAMER, Max-Planck-Institut für Radioastronomie, Bonn

                  30. Juni 2019

                  Tomas JUNGWIRTH, Tschechische Akademie der Wissenschaften

                  31. Dezember 2018

                  Matthias KLEINER, Technische Universität Dortmund

                  31. Dezember 2016

                  Éva KONDOROSI, Ungarische Akademie der Wissenschaften

                  31. Dezember 2016

                  Kurt MEHLHORN, Max-Planck Institut für Informatik, Saarbrücken

                  30. Juni 2020

                  Barbara ROMANOWICZ, Berkeley Seismological Laboratory

                  31. Dezember 2019

                  Mart SAARMA, Universität Helsinki

                  31. Dezember 2016

                  Nils Christian STENSETH, Universität Oslo

                  31. Dezember 2017

                  Martin STOKHOF, Universität Amsterdam

                  31. Dezember 2017

                  Nektarios TAVERNARAKIS, Institut für Molekularbiologie, Biotechnologie, Stiftung für Forschung und Technologie — Hellas

                  30. Juni 2020

                  Janet THORNTON, Europäisches Institut für Bioinformatik (EMBL-EBI) Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie

                  31. Dezember 2018

                  Isabelle VERNOS, Institució Catalana de Recerca i Estudis Avançats, Barcelona

                  30. Juni 2019

                  Reinhilde VEUGELERS, Katholische Universität Löwen

                  31. Dezember 2016

                  Michel WIEVIORKA, Centre d’analyse et d’intervention sociologiques, Paris

                  31. Dezember 2017

                  Fabio ZWIRNER, Universität Padua

                  31. Dezember 2018


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31992D0352

92/352/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Juni 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist

Amtsblatt Nr. L 192 vom 11/07/1992 S. 0060

BESCHLUSS DES RATES  vom 15. Juni 1992  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden  Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist  (92/352/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf den Beschluß Nr. 1/77 des Assoziationsrats EWG-Türkei vom 17. Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht  behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von  nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Joao PINHEIRO


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31986D0277

86/277/EWG: Beschluß des Rates vom 12. Juni 1986 über den Abschluß des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung von 1979, betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP)

Amtsblatt Nr. L 181 vom 04/07/1986 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0273  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0273

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juni 1986 über den Abschluß des Protokolls zum Übereinkommen über  weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung von 1979, betreffend die langfristige  Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen  Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) (86/277/EWG) DER RAT  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235. auf Vorschlag der Kommission(1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 81/462/EWG(3) hat die Gemeinschaft das Übereinkommen über weiträumige  grenzueberschreitende Luftverunreinigung geschlossen. Das wichtigste Instrument für die Kenntnis der ausgestossenen und gegebenenfalls über die Grenzen  getragenen Mengen ist das Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der  weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP), dessen Verwirklichung  im Rahmen des Übereinkommens fortgesetzt werden muß. Die Kommission ist am 24. Mai 1984 ermächtigt worden, im Namen der Gemeinschaft an den  Verhandlungen über das die langfristige Finanzierung des EMEP-Programms betreffende Protokoll zu  dem Übereinkommen teilzunehmen. Die Verhandlungen haben zur Annahme des endgültigen Wortlauts des Protokolls sowie zur Festlegung  des Aufteilungsschlüssels für die Finanzierung des EMEP geführt. Gemäß der Ermächtigung des Rates vom 25. September 1984 ist das Protokoll von der Gemeinschaft am  28. September 1984 bei der zweiten Tagung des Exekutivorgans des Übereinkommens unterzeichnet  worden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Protokoll zum Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende  Luftverunreinigung von 1979, betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die  Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden  Stoffen in Europa (EMEP) wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Der Text des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Hinterlegung der in Artikel 9 des Protokolls  vorgesehenen Genehmigungs- urkunde vor. Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentP. WINSEMIUS (1)ABl. Nr. C 321 vom 13. 12. 1985, S. 5.  (2)ABl. Nr. C 88 vom 14. 4. 1986, S. 109.  (3)ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11.   ANHANGNach Artikel 4 des Protokolls zum Übereinkommen über weiträumige  grenzueberschreitende Luftverunreinigung von 1979, betreffend die langfristige Finanzierung des  Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von  luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) Die Pflichtbeiträge im Rahmen der Verteilung der Ausgaben des Programms über die Zusammenarbeit bei  der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa  (EMEP) werden nach folgendem Schema berechnet: % Österreich1,59 Bulgarien0,35 Spanien3,54 Finnland1,07 Ungarn0,45 Island0,06 Liechtenstein0,02 Norwegen1,13 Polen1,42 Portugal0,30 Deutsche Demokratische Republik2,74 Weißrussische Sozialistische Sowjetrepublik0,71 Ukrainische Sozialistische Sowjetrepublik2,60 Rumänien0,37 San Marino0,02 Heiliger Stuhl0,02 Schweden2,66 Schweiz2,26 Tschechoslowakei1,54 Türkei0,60 UdSSR20,78 Jugoslawien0,60 Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft: Bundesrepublik Deutschland15,73 Belgien2,36 Dänemark1,38 Frankreich11,99 Griechenland1,00 Irland0,50 Italien6,89 Luxemburg0,10 Niederlande3,28 Vereinigtes Königreich8,61 Europäische Wirtschaftsgemeinschaft3,33 Insgesamt 100,00 Die Reihenfolge, in der die Vertragsparteien im Anhang aufgeführt sind, bezieht sich speziell auf  das System der Ausgabenaufschlüsselung, das von dem Exekutivorgan des Übereinkommens vereinbart  wurde. Infolgedessen ist diese Reihenfolge ein spezielles Element des Protokolls über die  Finanzierung des EMEP.


title: 2009/483/EG: Beschluss des Rates vom 6. April 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               30.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/37

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. April 2009
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   (2009/483/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates (1) wurde die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2) zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen der Europäischen Union im Besitz eines Visums sein müssen (Negativliste), sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Positivliste), geändert, wobei unter anderem die Föderation St. Kitts und Nevis (nachstehend „St. Kitts und Nevis“ genannt) aus der Negativliste in die Positivliste übertragen wurde. In der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 ist ferner festgelegt, dass die Visumfreiheit erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft und St. Kitts und Nevis zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (2)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2008 ermächtigte der Rat die Kommission, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und St. Kitts und Nevis ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte auszuhandeln.

               (3)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 15. Juli 2008 aufgenommen und am 16. Oktober 2008 abgeschlossen.

               (4)

               Das am 12. November 2008 in Brüssel paraphierte Abkommen sollte unterzeichnet werden, und die beigefügten Erklärungen sollten genehmigt werden. Das Abkommen sollte bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligten sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab seiner Unterzeichnung (3) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. April 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. POSPÍŠIL

      (1)  ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23.

      (2)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

      (3)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
   Daher ist es wünschenswert, dass Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein einerseits sowie St. Kitts und Nevis andererseits unverzüglich bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS BETREFFEND DIE PERSONENGRUPPE, DEREN REISEZWECK DARIN BESTEHT, EINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHZUGEHEN
   In dem Bestreben, eine gemeinsame Auslegung zu gewährleisten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass für die Zwecke dieses Abkommens die Personengruppe, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Personen umfasst, deren Einreise dem Zweck dient, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer oder Dienstleistungserbringer einer Berufstätigkeit/Erwerbstätigkeit nachzugehen.
   In diese Personengruppe fallen nicht:

               —

               Geschäftsleute, d. h. Personen, die zum Zweck geschäftlicher Beratungen reisen (ohne im Land der anderen Vertragspartei beschäftigt zu sein),

               —

               Sportler und Künstler, die auf Ad-hoc-Basis einer Tätigkeit nachgehen,

               —

               Journalisten, die von den Medien ihres Wohnsitzlands entsandt werden, und

               —

               innerbetriebliche Auszubildende.

         Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung dieser Erklärung gemäß seiner Verantwortung nach Artikel 6 dieses Abkommens; er kann Änderungen vorschlagen, wenn er dies aufgrund der Erfahrungen der Vertragsparteien für erforderlich hält.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG DES DREI-MONATS-ZEITRAUMS INNERHALB EINES AUF DEN ZEITPUNKT DER ERSTEN EINREISE FOLGENDEN SECHS-MONATS-ZEITRAUMS GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMENS
   Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens drei Monaten innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet von St. Kitts und Nevis oder den Schengen-Raum gemäß Artikel 4 dieses Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinander folgende Aufenthalte bezeichnet, deren Dauer innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums insgesamt drei Monate nicht übersteigt.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR INFORMATION DER BÜRGER ÜBER DAS ABKOMMEN ZUR BEFREIUNG VON DER VISUMPFLICHT
   In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und der Föderation St. Kitts und Nevis vereinbaren die Vertragsparteien, die uneingeschränkte Verbreitung der Informationen über Inhalt und Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Fragen wie die Einreisebedingungen sicherzustellen.
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               30.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/38

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderation St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
   und
   DIE FÖDERATION ST. KITTS UND NEVIS, nachstehend „St. Kitts und Nevis“ genannt,
   nachstehend zusammenfassend „die Vertragsparteien“ genannt —
   IM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen und im Wunsch, Reisen ihrer Bürger durch Sicherstellung von Visumfreiheit für Einreise und Kurzaufenthalt zu erleichtern,
   GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), wobei unter anderem sechs Drittländer, darunter St. Kitts und Nevis, in die Liste der Drittländer aufgenommen wurden, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union befreit sind,
   ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 für diese sechs Länder erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Land zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht anwendbar ist,
   IN DER ANERKENNTNIS, dass die Bürger einiger Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit sind, wenn sie für einen Zeitraum von höchstens drei Monaten nach St. Kitts und Nevis reisen, während für Bürger anderer Mitgliedstaaten die Visumpflicht gilt,
   IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren,
   EINGEDENK DER TATSACHE, dass Personen, deren Reise dem Zweck dient, während ihres Kurzaufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht unter dieses Abkommen fallen und somit für diese Personengruppe die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie der Rechtsvorschriften von St. Kitts und Nevis hinsichtlich der Visumpflicht oder -freiheit und des Zugangs zur Beschäftigung weiterhin Anwendung finden,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck
   Das Abkommen sieht für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger von St. Kitts und Nevis die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums für höchstens drei Monate in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)   „Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;
   b)   „Bürger der Europäischen Union“: ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a;
   c)   „Bürger von St. Kitts und Nevis“: eine Person, die die Staatsangehörigkeit von St. Kitts und Nevis besitzt;
   d)   „Schengen-Raum“: der Raum ohne Binnengrenzen, der die Hoheitsgebiete der unter Buchstabe a definierten Mitgliedstaaten umfasst, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden.
   Artikel 3
   Geltungsbereich
   (1)   Bürger der Europäischen Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen gewöhnlichen oder amtlichen Pass, Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet von St. Kitts und Nevis einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.
   Bürger von St. Kitts und Nevis, die einen von St. Kitts und Nevis ausgestellten gültigen gewöhnlichen oder amtlichen Pass, Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, dürfen ohne Visum in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.
   (2)   Absatz 1 findet nicht Anwendung auf Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
   Für diese Personengruppe kann jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 einzeln beschließen, die Visumpflicht für die Bürger von St. Kitts und Nevis festzulegen oder sie aufzuheben.
   Für diese Personengruppe kann St. Kitts und Nevis für die Bürger jedes einzelnen Mitgliedstaats entsprechend ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Visumpflicht oder -freiheit beschließen.
   (3)   Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und St. Kitts und Nevis behalten sich das Recht vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.
   (4)   Die Befreiung von der Visumpflicht findet unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel Anwendung.
   (5)   Fragen, die nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, werden durch das Gemeinschaftsrecht, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die innerstaatlichen Rechtsvorschriften von St. Kitts und Nevis geregelt.
   Artikel 4
   Aufenthaltsdauer
   (1)   Die Bürger der Europäischen Union dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise höchstens drei Monate im Hoheitsgebiet von St. Kitts und Nevis aufhalten.
   (2)   Die Bürger von St. Kitts und Nevis dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, höchstens drei Monate im Schengen-Raum aufhalten. Dieser Drei-Monats-Zeitraum innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet.
   Unabhängig von der für den Schengen-Raum berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich die Bürger von St. Kitts und Nevis innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet, dort jeweils höchstens drei Monate aufhalten.
   (3)   Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für St. Kitts und Nevis und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den Bestimmungen des einzelstaatlichen und des Gemeinschaftsrechts zu verlängern.
   Artikel 5
   Räumlicher Geltungsbereich
   (1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.
   (2)   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.
   Artikel 6
   Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und Vertretern von St. Kitts und Nevis zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten.
   (2)   Der Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:

               a)

               Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;

               b)

               Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;

               c)

               Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

         (3)   Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.
   (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 7
   Beziehung zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und St. Kitts und Nevis über die Befreiung von der Visumpflicht
   Dieses Abkommen hat Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und St. Kitts und Nevis, sofern deren Bestimmungen Aspekte betreffen, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen.
   Artikel 8
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.
   (3)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (4)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der Volksgesundheit, wegen illegaler Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen.
   (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   (6)   St. Kitts und Nevis kann dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
   (7)   Die Gemeinschaft kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2009, in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Федерация Сейнт Китс и Невис
         Por la Federación de San Cristóbal y Nieves
         Za Federaci Svatý Kryštof a Nevis
         For Føderationen Saint Kitts og Nevis
         Für die Föderation St. Kitts und Nevis
         Saint Kittsi ja Nevise föderatsioon nimel
         Για την Ομοσπονδία του Αγίου Χριστόφορου και Νέβις
         For the Federation of Saint Kitts and Nevis
         Pour la Fédération de Saint-Christophe-et-Nevis
         Per la Federazione di Saint Christopher (Saint Kitts) e Nevis
         Sentkitsas un Nevisas Federācijas vārdā
         Sent Kitso ir Nevio Federacijos vardu
         A Saint Kitts és Nevis Államszövetség részéről
         Għall-Federazzjoni ta’ Saint Kitts u Nevis
         Voor de Federatie van Saint Kitts en Nevis
         W imieniu Federacij Saint Kitts i Nevis
         Pela Federação de São Cristóvão e Nevis
         Pentru Federația Saint Kitts și Nevis
         Za Federáciu Svätý Krištof a Nevis
         Za Federacijo Saint Kitts in Nevis
         Saint Kitts ja Nevisin puolesta
         För Saint Kitts och Nevis

      (1)  ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23.