title: Beschluß des Rates vom 9. November 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 343 /54                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        13 . 12. 73
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 9. November 1973
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und der Republik Obervolta über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der
                                                    Nahrungsmittelhilfe
                                                       (73/3 89/EWG)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
              besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission ,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Mit der Verordnung (EWG) Nr. 1264/73 des Rates vom 14. Mai 1973 über die Liefe
              rung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe an die Länder des
             Sahelgebiets (*) ist beschlossen worden, der Republik Obervolta 1 800 Tonnen Mager
              milchpulver zur Verfügung zu stellen.
              Das Verfahren zur Festlegung des in Artikel II des Abkommens genannten Bestim
             mungsortes ist anzugeben —
              BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              Obervolta über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel
             hilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft
             geschlossen.
                                                          Artikel 2
             Die Kommission gibt für die Gemeinschaft die in Artikel II des Abkommens vorgesehene
              Zustimmung.
                                                          Artikel 3
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich
             nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erfor
             derlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Brüssel am 9 . November 1973 .
                                                                                Im Namen aes Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                Per HÆKKERUP
             i1) ABl . Nr. L 129 vom 16. 5 . 1973 , S. 27.


Avis juridique important

|

31997D0763

97/763/EG: Beschluß des Rates vom 10. November 1997 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika

Amtsblatt Nr. L 313 vom 15/11/1997 S. 0025 - 0025

BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1997 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (97/763/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 m in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Südafrika führen spezifische FTE-Programme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.Vor dem Hintergrund der Erfahrungen der Vergangenheit haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten.Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ist Teil der umfaßenden Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und deren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits.Mit dem Beschluß vom 22. Januar 1996 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und der Republik Südafrika auszuhandeln.Mit dem Beschluß vom 5. Dezember 1996 beschloß der Rat, daß das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen ist.Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wurde am 5. Dezember 1996 unterzeichnet.Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates notifiziert nach Artikel 11 des Abkommens, daß die für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren seitens der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossen sind.Geschehen zu Brüssel am 10. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentE. HENNICOT-SCHOEPGES(1) ABl. C 134 vom 29. 4. 1997, S. 7.(2) ABl. C 304 vom 6. 10. 1997.


Avis juridique important

|

41986D0003

86/3/EGKS: Entscheidung der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Januar 1986 zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Spanien und Portugal

Amtsblatt Nr. L 012 vom 16/01/1986 S. 0027 - 0028

*****  ENTSCHEIDUNG  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 7. Januar 1986  zur Festlegung der Regelung für die Einfuhr von unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Spanien und Portugal  (86/3/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Protokolle zur Festlegung der infolge des Beitritts von Spanien und Portugal erforderlichen Übergangsmaßnahmen und Anpassungen der Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dieser Gemeinschaft einerseits und Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien bzw. der Türkei andererseits sind nicht geschlossen worden. Daher ist es notwendig, Maßnahmen zu treffen, um unmittelbar nach dem Beitritt Abhilfe zu schaffen. Zu diesem Zweck ist festzulegen, daß für die Einfuhr von unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren mit Ursprung in einem der vorstehend genannten Länder nach Spanien und Portugal bis zum 28. Februar 1986 die vor dem Beitritt anwendbare Regelung für Einfuhren aus diesen Ländern nach Spanien und Portugal gilt -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  Vom 1. Januar 1986 bis zum 28. Februar 1986 gilt für die Einfuhr von unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gmeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Jugoslawien, Libanon, Marokko, Syrien, Tunesien und der Türkei nach Spanien und Portugal die Regelung, die vor dem Beitritt für Einfuhren aus diesen Ländern nach Spanien und Portugal anwendbar war. Artikel 2  Die Mitgliedstaaten und die Kommission treffen die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Entscheidung.  Geschehen zu Brüssel am 7. Januar 1986.  1.2 // Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS  // Im Namen der Mitgliedstaaten Der Präsident H. van den BRÖK


Avis juridique important

|

31995Y0228(02)

Beschluß des Rates vom 20. Februar 1995 über die Bestimmung der maßgebenden österreichischen, finnischen und schwedischen Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen

Amtsblatt Nr. C 049 vom 28/02/1995 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Februar 1995 über die Bestimmung der maßgebenden österreichischen, finnischen und schwedischen Organisationen, denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen (95/C 49/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf die Artikel 25 und 161,in der Erwägung, daß die maßgebenden österreichischen, finnischen und schwedischen Organisationen zu bestimmen sind, denen es obliegt, Listen mit zwei Kandidaten für jeden der ihnen zugewiesenen Sitze aufzustellen -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Den im Anhang aufgeführten maßgebenden österreichischen, finnischen und schwedischen Erzeuger- und Arbeitnehmerorganisationen obliegt es, Kandidatenlisten aufzustellen, aufgrund deren - in der in dieser Aufstellung für jede Organisation angegebenen Anzahl - die österreichischen, finnischen und schwedischen Mitglieder ernannt werden, die die Erzeuger und die Arbeitnehmer im Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vertreten.(2) Dieser Beschluß wird zur Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentE. ALPHANDÉRYANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 17. NOVEMBER 1975 UEBER DIE EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON ZOLLKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

text:
 164                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          29 . 11 . 75
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                         BESCHLUSS
                         DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                        DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                 FÜR KOHLE UND STAHL
                                                   vom 17. November 1975
                   über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend
                   bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
                                                        (75/694/EGKS)
DIE IM RAT          VEREINIGTEN VERTRETER               DER       (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen in Spalte 5 des
REGIERUNGEN          DER     MITGLIEDSTAATEN            DER       Anhangs A angegebenen Zollkontingente ist die An
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                                  rechnung für die einzelnen Länder und Gebiete im
STAHL —
                                                                  Sinne von Absatz 2 auf den Höchstbetrag beschränkt,
im Einvernehmen mit der Kommission —                              der für jede der Warengruppen in Spalte 4 des An
                                                                  hangs A in Prozentsätzen angegeben ist.
BESCHLIESSEN :
                                                                  (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
                         Artikel 1                                durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be
                                                                  günstigter Länder oder Gebiete, kann eine ent
( 1 ) Vom 1 . Januar 1976 bis zum 31 . Dezember 1976
werden die Zollsätze in der Gemeinschaft für die
                                                                  sprechende Anpassung der in Spalte 4 des Anhangs A
                                                                  festgelegten in Prozentsätzen ausgedrückten Höchst
Waren des Anhangs A im Rahmen von in Rechnungs                   beträge und der in den Spalten 3 und 5 des Anhangs
einheiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds in                  A festgelegten Plafonds und Zollkontingente nach
Höhe der für jeden Mitgliedstaat in Spalte 3 des An              sich ziehen .
hangs A angegebenen Beträge bei der Einfuhr voll
ständig ausgesetzt.
(2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Plafonds ist                                       Artikel 2
Waren mit Ursprung in den im Anhang B aufge
führten Ländern und Gebieten vorbehalten . Einfuh
ren, die auf Grund anderer, von den neun Mitglied                ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontin
staaten der Gemeinschaft gewährter Zollpräferenz                 gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften .
regelungen bereits zollfrei sind, sind auf diese Zoll
kontingente nicht anzurechnen. Der Begriff des Wa
renursprungs zum Zweck der Anwendung dieses                       (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Beschlusses ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14               Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein
der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom                     fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle
27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestimmung              zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet wor
für den Warenursprung (l ) festzusetzen.                          den sind, und nach dem Zollwert der genannten
                                                                  Waren festgestellt; für diese Einfuhren muß ein den
                                                                  Vorschriften des Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes
I1 ) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                     Ursprungszeugnis vorliegen.
 ---pagebreak--- 29 . 11.75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  165
(3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur                                  Artikel 4
zugelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem an die Wie         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel
dererhebung der Zollsätze angeordnet worden ist,          mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
vorgelegt wird.                                           tatsächlich auf ihre Zollkontingente angerechnet
                                                          wurden .
                      Artikel 3                                                  Artikel 5
                                                          Die  Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Anhang       mit  der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
B aufgeführten Land oder Gebiet die Erhebung von          um   die Durchführung der vorstehenden Bestimmun
ausgesetzten Zöllen wieder ein, sobald er feststellt,     gen  zu gewährleisten.
daß die Anrechnung der genannten Erzeugnisse mit
Ursprung in dem betreffenden Land oder Gebiet auf
sein eigenes Kontingent den in Spalte 4 des Anhangs                              Artikel 6
A vorgesehenen Höchstbetrag erreicht hat.
                                                          Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
Die Wiedereinführung der Zölle wird unverzüglich          dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitglied
staaten umgehend davon in Kenntnis setzt. Auf An
trag eines Mitgliedstaats oder der Kommission wer        Geschehen zu Brüssel am 17 . November 1975 .
den die möglichen Auswirkungen einer solchen Si
tuation auf den in Spalte 3 des Anhangs A aufge                                                 Der Präsident
führten Gesamtbetrag unverzüglich gemeinsam
geprüft.                                                                                E. COLOMBO
 ---pagebreak--- 1 66                                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     29 . 11 . 75
                                                                 ANHANG A
                 Liste der Waren, die Gegenstand eines Zollplafonds zum Zollsatz Null im Rahmen der allge
                         meinen Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten sind
     Nummer des                                                                           Höchst
      Zolltarifs                                                            Gesamtbetrag   betrag
      der Euro                                                               Spalte 5    in % je
                                                                                Höhe der den Mitgliedstaaten
       päischen                           Warenbezeichnung                                            zugeteilten Quote (in RE)
                                                                               (in RE)   Land und
       Gemein                                                                             Gebiet
       schaften
          (1 )                                  (2)                               (3)        (4)                  (5)
       73.08         Warmbreitband aus Stahl, in Rollen                     12 091 800      40    Deutschland:          3 325 245
                                                                                Benelux:              1 269 640
                                                                                Frankreich:           2 297 440
                                                                                Italien:              1 813 770
                                                                                Dänemark:                604 590
                                                                                Irland:                  120 920
                                                                                Vereinigtes
                                                                                Königreich:           2 660 195
       73.10         Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder        7 493 900      50    Deutschland :         2 060   810
                     geschmiedet (einschließlich Walzdraht); Stab                                Benelux :               786   860
                     stahl, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;                           Frankreich:           1 423   840
                     Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau :                                  Italien:              1 124   090
                                                                                Dänemark :              374   700
                     A. nur warm gewalzt oder nur warm strang                                    Irland:                   74 940
                         gepreßt                                                                  Vereinigtes
                     D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung                                 Königreich:           1 648 660
                         (z.B. poliert, überzogen) :
                         I. nur plattiert :
                             a) warm gewalzt oder warm strangge
                                 preßt
       73.13         Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt :             23 440 200      30    Deutschland:         6 446 055
                                                                                Benelux:             2 461 220
                     A. Elektrobleche                                                             Frankreich:          4 453 640
                                                                                Italien :            3  516 030
                     B. andere Bleche :                                                           Dänemark :           1  172 010
                           I. nur warm gewalzt                                                    Irland :                234 400
                                                                                Vereinigtes
                          II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :                                 Königreich :         5 156 845
                              b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger
                                  als 3 mm
                              c) von 1 mm oder weniger
                        III. nur glänzend gemacht, poliert oder hoch
                              glanzpoliert
                         IV. plattiert, überzogen oder mit anderer
                              Oberflächenbearbeitung :
                              b) verzinnt
                              c) verzinkt oder verbleit
                              d) andere (z.B. verkupfert, künstlich
                                  oxydiert, lackiert, vernickelt, ver
                                  niert, plattiert, parkerisiert, bedruckt)
                          V. anders bearbeitet :
                              a) nur anders als quadratisch oder
                                  rechteckig zugeschnitten :
                                  2. andere
 ---pagebreak--- 29 . 11.75                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     167
                                                      ANHANG B
              Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                               UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                               Jamaika                                  Papua Neuguinea
Algerien                                  Jemen, Arabische Republik                Paraguay
Äquatorialguinea                          Jemen, Demokratische Volksrepublik       Peru
Arabische Republik Ägypten                Jordanien                                Philippinen
Argentinien                               Jugoslawien                              Ruanda
Äthiopien                                 Kamerun                                  Sambia
Bahama-Inseln                             Kapverdische Inseln                      Saudi-Arabien
Bahrain                                   Katar                                    Senegal
Bangladesch                               Kenia                                    Sierra Leone
Barbados                                  Khmer-Republik                           Singapur
Bhutan                                    Kolumbien                                Somalia
Bolivien                                  Kongo (Volksrepublik)                    Sri Lanka
Botswana                                  Korea (Süd-)                             Sudan
Brasilien                                 Kuba                                      Surinam
Burma                                     Kuwait                                    Swasiland
Burundi                                   Laos                                      Syrien
Chile                                     Lesotho                                   Tansania
Costa Rica                                Libanon                                   Thailand
Dahome                                    Liberia                                   Togo
Dominikanische Republik                    Libyen                                   Tonga
Ekuador                                   Madagaskar                                Trinidad und Tobago
Elfenbeinküste                             Malaysia                                 Tschad
El Salvador                                Malawi                                   Tunesien
Fidschi                                    Malediven                                Uganda
 Gabun                                     Mali                                     Uruguay
 Gambia                                    Marokko                                  Venezuela
Ghana                                      Mauretanien                              Vereinigte Arabische Emirate :
 Grenada                                   Mauritius                                    Abu Dhabi
                                           Mexiko                                       Dubai
Guatemala
                                                                                Ras al Khaimah
 Guayana                                   Nauru
                                                                                Fujaira
 Guinea                                    Nepal                                        Adschman
 Guinea-Bissau                             Nicaragua                                    Schardscha
 Haiti                                     Niger                                        Umm al Kaiwain
 Honduras                                  Nigeria                                  Vietnam ( Süd-)
 Indien                                    Obervolta                                Westsamoa
 Indonesien                                Oman                                     Zaire
 Irak                                      Pakistan                                  Zentralafrikanische Republik
 Iran                                      Panama                                    Zypern
 ---pagebreak--- 168                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              29 . 11.75
                                                  LÄNDER UND GEBIETE,
     die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
     werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der
                           Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
     Afar- und Issa-Territorium
     Angola (einschließlich Cabinda)
     Australisches Antarktisgebiet
     Belize
     Bermuda
     Britisches Antarktisgebiet
     Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Desroches-Inseln, Tschagos
           Inseln)
     Britisch-Ozeanien (*)
     Brunei
     Com and Swan Islands
     Falklandinseln und Nebengebiete
     Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
     Französisch-Polynesien
     Gibraltar
     Heard and McDonald Islands
     Hongkong
    Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
     Kaiman-Inseln und Nebengebiete
     Kokosinseln (Keeling)
     Komoren
     Leeward-Inseln (2)
     Macau
     Mosambik
     Neukaledonien und Nebengebiete
     Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
           Ross)
     Niederländische Antillen
     Norfolk Island
     Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
     Portugiesisch-Timor
     Principe und São Tome
     Saint-Pierre und Miquelon
     Seychellen (einschließlich Amiranten)
     Sikkim
     Spanische Territorien in Afrika
     St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
     Türks- und Caicos-Inseln
     Wallis und Futuna
     Weihnachtsinsel
     Windward-Inseln (4)
     Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                        und Gebieten späterer Anpassung.
    (*) Gilbert-Inseln , Tuvalu, Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Pitcairn .
     (!) Antigua , Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninseln .
    (3) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließ
         lich Swains , die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen ,
         Marianen und Marshall-Inseln .
    (4) Dominica, Santa Lucia, St. Vincent.


title: Beschluss des Rates vom 19. November 2007 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
               24.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 282/14

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. November 2007
   zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
   (2007/C 282/10)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates (2),
   gestützt auf den Beschluss 2007/514/Euratom des Rates vom 10. Juli 2007 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur (3),
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund des Ausscheidens von Frau Marie-Claire GUYADER, über das der Rat am 19. September 2007 unterrichtet wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats frei geworden.

               (2)

               Dieser Sitz ist neu zu besetzen.

               (3)

               Die französische Regierung hat am 19. September 2007 eine Kandidatur unterbreitet —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Bruno QUAGLIA wird für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d.h. bis zum 28. März 2009, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 19. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. AMADO

      (1)  ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.

      (2)  ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.

      (3)  ABl. L 190 vom 21.7.2007, S. 15.


title: Beschluss 2006/482/GASP des Rates vom  10. April 2006  über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

text:
               12.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/16

         BESCHLUSS 2006/482/GASP DES RATES
   vom 10. April 2006
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (2)

               Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 23. Februar 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union ausgehandelt.

               (3)

               Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. April 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

    ---documentbreak---

               12.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/17

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Türkei an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DIE EUROPÄISCHE UNION
   einerseits und
   DIE REPUBLIK TÜRKEI
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.

               (2)

               Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Die Republik Türkei kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Türkei vorgeschlagenen Beitrags.

               (3)

               Beschließt die Europäische Union, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, so kann die Republik Türkei grundsätzlich ihre Absicht erklären, an der Operation teilzunehmen.

               (4)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel Modalitäten für die Umsetzung der auf der Tagung des Europäischen Rates vom 7. bis 9. Dezember 2000 in Nizza vereinbarten Bestimmungen über die Beteiligung von nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern an EU-geführten Krisenbewältigungsoperationen vereinbart.

               (5)

               Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Türkei an EU-Krisenbewältigungsoperationen sind in einem Abkommen festzulegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (6)

               Ein solches Abkommen darf weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Türkei über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.

               (7)

               Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und darf etwaige bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Türkei an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   ABSCHNITT I
   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
   Artikel 1
   Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung
   (1)   Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Republik Türkei zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Republik Türkei, sobald sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen Beitrag.
   (2)   Hat die Europäische Union beschlossen, eine militärische Krisenbewältigungsoperation unter Rückgriff auf Mittel und Fähigkeiten der NATO durchzuführen, so teilt die Republik Türkei der Europäischen Union mit, ob sie die Absicht hat, sich an der Operation zu beteiligen, und übermittelt anschließend Informationen über einen etwaigen Beitragsvorschlag.
   (3)   Die Bewertung des Beitrags der Republik Türkei durch die Europäische Union wird in Absprache mit der Republik Türkei durchgeführt.
   (4)   Die Europäische Union gibt der Republik Türkei so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf den voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Republik Türkei bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.
   (5)   Die Europäische Union teilt der Republik Türkei das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben mit, damit die Beteiligung der Republik Türkei nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.
   Artikel 2
   Rahmen
   (1)   Die Republik Türkei schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der gemeinsamen Aktion an, mit der der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeder gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
   (2)   Der Beitrag der Republik Türkei zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   Artikel 3
   Status des Personals und der Einsatzkräfte
   (1)   Der Status des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Türkei wird im Abkommen über den Status der Einsatzkräfte/der Mission zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geregelt, sofern ein solches Abkommen besteht.
   (2)   Der Status des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungs-operation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Türkei geregelt.
   (3)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Türkei die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus.
   (4)   Die Republik Türkei ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Republik Türkei ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.
   (5)   Die Republik Türkei verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an einer EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Türkei teilnimmt, beteiligten Staaten abzugeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist dem Abkommen als Anhang beigefügt.
   (6)   Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber der Republik Türkei im Falle einer Beteiligung der Republik Türkei an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben. Ein Muster für eine solche Erklärung ist diesem Abkommen im Anhang beigefügt.
   Artikel 4
   Verschlusssachen
   (1)   Die Republik Türkei gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (1) enthalten sind, sowie gemäß weiterer Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Operation Commander der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (2)   Erhält die EU Verschlusssachen von der Republik Türkei, so werden sie in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen Weise nach Maßgabe der für EU-Verschlusssachen geltenden Standards der Sicherheitsvorschriften des Rates geschützt.
   (3)   Haben die EU und die Republik Türkei ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
   ABSCHNITT II
   BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
   Artikel 5
   Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
   (1)   Die Republik Türkei sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe

               —

               der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,

               —

               des Einsatzplans und

               —

               der Durchführungsbestimmungen

         ausführt.
   (2)   Die Republik Türkei unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (3)   Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Türkei zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.
   Artikel 6
   Befehlskette
   (1)   Das von der Republik Türkei abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (2)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (3)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
   (4)   Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.
   (5)   Die Republik Türkei hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (6)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
   (7)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Türkei einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   (8)   Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Europäischen Union nach Konsultationen mit der Republik Türkei gefasst, sofern die Republik Türkei zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.
   Artikel 7
   Finanzaspekte
   (1)   Die Republik Türkei trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Deckung vorgesehen ist. Artikel 8 bleibt davon unberührt.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Türkei, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission, sofern ein solches Abkommen besteht.
   Artikel 8
   Beitrag zum Verwaltungshaushalt
   (1)   Die Republik Türkei beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (2)   Der finanzielle Beitrag der Republik Türkei zum Verwaltungshaushalt entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:

               a)

               dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

               b)

               dem Anteil des Referenzbetrags des Verwaltungshaushalts, der dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

         (3)   Unbeschadet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Türkei keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
   (4)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

               a)

               die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder

               b)

               das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

         (5)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Türkei unterzeichnen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge der Republik Türkei zu dem Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

               a)

               die Höhe des betreffenden Beitrags,

               b)

               die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

               c)

               das Rechnungsprüfungsverfahren.

         ABSCHNITT III
   BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN
   Artikel 9
   Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
   (1)   Die Republik Türkei sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und ihr daran beteiligtes Personal ihren Auftrag nach Maßgabe

               —

               der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Gemeinsamen Aktion und nachfolgenden Änderungen,

               —

               des Operationsplans und

               —

               der Durchführungsbestimmungen

         ausführen.
   (2)   Das von der Republik Türkei abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (3)   Die Republik Türkei unterrichtet den Operation Commander der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
   Artikel 10
   Befehlskette
   (1)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Operation Commander der EU die OPCOM/TACOM (Operational/Tactical Command) und/oder die OPCON/TACON (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Operation Commander der EU kann seine Befugnisse delegieren.
   (3)   Die Republik Türkei hat bei der laufenden Durchführung der Operation die gleichen Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (4)   Der Operation Commander der EU kann nach Rücksprache mit der Republik Türkei jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Türkei ihren Beitrag zurücknimmt.
   (5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Türkei einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR). Der SMR erörtert mit dem Force Commander der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   Artikel 11
   Finanzaspekte
   (1)   Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Türkei alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Verwaltungsmechanismus zur Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (2) gemeinsam gedeckt.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Türkei, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.
   Artikel 12
   Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
   (1)   Die Republik Türkei beteiligt sich an den gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (2)   Der finanzielle Beitrag der Republik Türkei zu den gemeinsamen Kosten entspricht dem niedrigeren Betrag der beiden folgenden Alternativen:

               a)

               dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil ihres BNE am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

               b)

               dem Anteil des Referenzbetrags der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke ihres an der Operation beteiligten Personals und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

         Stellt die Republik Türkei lediglich Personal für das Operation Headquarter oder das Force Headquarter, so wird bei der Berechnung des Betrags nach Absatz 2 Buchstabe b die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Ansonsten wird die Stärke des von der Republik Türkei insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.
   (3)   Unbeschadet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union Drittstaaten grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

               a)

               die Europäische Union die Feststellung trifft, dass der an der Operation beteiligte Drittstaat einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder

               b)

               das Pro-Kopf-BNE des an der Operation beteiligten Drittstaats das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

         (4)   Zwischen dem im Beschluss 2004/197/GASP vorgesehenen Verwalter und den zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Türkei wird eine Vereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

               a)

               die Höhe des betreffenden Betrags,

               b)

               die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

               c)

               das Rechnungsprüfungsverfahren.

         ABSCHNITT IV
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 13
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließt der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik mit den entsprechenden Behörden der Republik Türkei die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 14
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien eine ihrer Verpflichtungen aus den vorhergehenden Artikeln nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 15
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 16
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen wird spätestens am 1. Juni 2008 und in der Folge mindestens alle drei Jahre überprüft.
   (3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
   (4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Juni zweitausendundsechs in englischer Sprache in vierfacher Ausfertigung.

            Im Namen der Europäischen Union

            Im Namen der Republik Türkei

      (1)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/952/EG (ABl. L 346 vom 29.12.2005, S. 18).

      (2)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/68/GASP (ABl. L 27 vom 29.1.2005, S. 59).
   WORTLAUT DER ERKLÄRUNGEN
   Erklärung der EU-Mitgliedstaaten:
   „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Anwendung einer Gemeinsamen Aktion der EU auf eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Türkei teilnimmt, bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Türkei wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal aus der Republik Türkei in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Republik Türkei gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Türkei bei der Nutzung dieser Mittel vor.“

         Erklärung der Republik Türkei:
   „Die Republik Türkei ist bei der Beteiligung an einer Gemeinsamen Aktion der EU über die Krisenbewältigungsoperation der EU bestrebt, soweit ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden anderen an der Krisenbewältigungsoperation der EU teilnehmenden Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die der Republik Türkei gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Pflichtverletzung vor, oder

               —

               auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern die Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliche Pflichtverletzung seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation vor, das die betreffenden Mittel nutzt.“


Avis juridique important

|

31996D1003(02)

Beschluß des Rates vom 16. September 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. C 290 vom 03/10/1996 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 16. September 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (96/C 290/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) das Mandat des Ausschusses für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 erneuert.Der Rat hat mit Beschluß vom 24. Juli 1995 (3) die Vertreter der neuen Mitgliedstaaten und dabei auch das stellvertretende Mitglied Frau Elisabeth PRIBERNIG für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 ernannt.Die österreichische Regierung hat Frau Christa THEM als Nachfolgerin von Frau Elisabeth PRIBERNIG benannt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Christa THEM wird als Nachfolgerin von Frau Elisabeth PRIBERNIG für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.Geschehen zu Brüssel am 16. September 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 3.(3) ABl. Nr. C 206 vom 11. 8. 1995, S. 2.


title: Beschluss (GASP) 2017/346 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte

text:
               28.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 50/66

         BESCHLUSS (GASP) 2017/346 DES RATES
   vom 27. Februar 2017
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. Juli 2012 den Beschluss 2012/440/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Stavros LAMBRINIDIS zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Menschenrechte angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2017.

               (2)

               Am 20. Juli 2015 hat der Rat den EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie für den Zeitraum 2015-2019 angenommen.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um weitere 24 Monate verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Stavros LAMBRINIDIS als Sonderbeauftragter für Menschenrechte wird bis zum 28. Februar 2019 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Prüfung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Bereich der Menschenrechte, wie sie im Vertrag über die Europäische Union, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie im Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie niedergelegt sind:

               a)

               stärkere Wirksamkeit, Präsenz und Sichtbarkeit der Union beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte weltweit, insbesondere durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der Union mit Drittstaaten, relevanten Partnern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft sowie internationalen und regionalen Organisationen und durch Maßnahmen in einschlägigen internationalen Foren;

               b)

               verstärkter Beitrag der Union zur Stärkung der Demokratie und des Institutionenaufbaus, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten weltweit;

               c)

               kohärenteres Vorgehen der Union im Bereich der Menschenrechte und bessere Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche des auswärtigen Handelns der Union.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere des Strategierahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie und des Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie, bei, unter anderem auch durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;

               b)

               er trägt zur Umsetzung der Leitlinien, Instrumentarien und Aktionspläne der Union im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bei;

               c)

               er intensiviert den Dialog mit den Regierungen von Drittstaaten und mit internationalen und regionalen Menschenrechtsorganisationen sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Akteuren, um die Wirksamkeit und die Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu gewährleisten;

               d)

               er trägt zu einer besseren Kohärenz und Einheitlichkeit der Politik und der Maßnahmen der Union im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte bei, indem er insbesondere Beiträge zur Gestaltung der einschlägigen Politik der Union liefert.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte gewährleistet sind.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 28. Februar 2018 beläuft sich auf 860 000 EUR.
   (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den darauf folgenden Zeitraum des Mandats des Sonderbeauftragten wird vom Rat festgelegt.
   (3)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (4)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei dem Sonderbeauftragten erhalten. Die internationalen Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alles abgeordnete Personal untersteht weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
   (4)   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet sind.
   Artikel 7
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) festgelegt sind.
   Artikel 8
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und gegebenenfalls die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung für den Sonderbeauftragten.
   Artikel 9
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage im Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im geografischen Gebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem Zuständigkeitsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen der Zwischenberichte und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 10
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch Arbeitsgruppen des Rates, insbesondere der Gruppe „Menschenrechte“, Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 11
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Mitgliedstaaten und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den jeweiligen Missionschefs der Mitgliedstaaten und den Leitern der Delegationen der Union sowie den Leitern oder Befehlshabern von Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union. Sie unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats.
   (3)   Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren am Hauptsitz und vor Ort und strebt Komplementarität und Synergien mit diesen Akteuren an. Der Sonderbeauftragte strebt sowohl am Hauptsitz als auch vor Ort regelmäßige Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft an.
   Artikel 12
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission regelmäßige Fortschrittsberichte und bis 30. November 2018 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. MIZZI

      (1)  Beschluss 2012/440/GASP des Rates vom 25. Juli 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte (ABl. L 200 vom 27.7.2012, S. 21).

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1.)


title: BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (92/209/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31992D0209

BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (92/209/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1992 S. 0037 - 0037

BESCHLUSS DES RATES  vom 16. März 1992  über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik  (92/209/EWG)  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Jorge BRAGA DE MACEDO   (1) ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992. (2) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2015/2191 des Rates vom 10. November 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren

text:
               1.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/2191 DES RATES
   vom 10. November 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 30. November 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (1) (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) erlassen.

               (2)

               Das im partnerschaftlichen Fischereiabkommen vorgesehene Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung ist am 16. Dezember 2014 ausgelaufen.

               (3)

               Am 10. Juli 2015 haben die Union und die Islamische Republik Mauretanien ein neues Protokoll (2) zum Partnerschaftsabkommen (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert. Mit dem Protokoll werden den Fischereifahrzeugen der Union Fangmöglichkeiten in der Fischereizone eingeräumt, die der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Republik Mauretanien untersteht.

               (4)

               Um sicherzustellen, dass die Schiffe der Europäischen Union ihre Fangtätigkeiten so bald wie möglich wieder aufnehmen können, und im Einklang mit Artikel 14 des Protokolls, sollte das Protokoll ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet werden.

               (5)

               Das Protokoll sollte unterzeichnet und vorbehaltlich des Abschlusses der zu seinem Abschluss notwendigen Verfahren vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird gemäß Artikel 14 des Protokolls ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1801/2006 des Rates vom 30. November 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (ABl. L 343 vom 8.12.2006, S. 1).

      (2)  Protokoll über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien für einen Zeitraum von vier Jahren (siehe Seite 3 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1655 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. September 2016 zur Ernennung von Richtern beim Gericht

text:
               15.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/15

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/1655 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 7. September 2016
   zur Ernennung von Richtern beim Gericht
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von vierzehn Richtern des Gerichts läuft am 31. August 2016 ab. Ferner läuft die Amtszeit der in Artikel 1 des Beschlusses (EU, Euratom) 2016/484 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (1) genannten Richter — wie in dem genannten Artikel vorgesehen — ebenfalls am 31. August 2016 ab.

               (2)

               Herr Barna BERKE, Herr Ricardo da SILVA PASSOS und Frau Octavia SPINEANU-MATEI wurden als Kandidaten für Richterstellen beim Gericht vorgeschlagen.

               (3)

               Darüber hinaus wurden Herr Zoltán CSEHI, Herr Constantinos ILIOPOULOS, Frau Anna MARCOULLI und Herr Dean SPIELMANN als Kandidaten für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen.

               (4)

               Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Barna BERKE, Herrn Zoltán CSEHI, Herrn Constantinos ILIOPOULOS, Frau Anna MARCOULLI, Herrn Ricardo da SILVA PASSOS, Herrn Dean SPIELMANN und Frau Octavia SPINEANU-MATEI für die Ausübung des Amts eines Richters des Gerichts abgegeben.

               (5)

               Herr Barna BERKE, Herr Ricardo da SILVA PASSOS und Frau Octavia SPINEANU-MATEI sollten für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2022 ernannt werden.

               (6)

               Herr Zoltán CSEHI, Herr Constantinos ILIOPOULOS, Frau Anna MARCOULLI und Herr Dean SPIELMANN sollten für eine weitere Amtszeit, die am 1. September 2016 beginnt und am 31. August 2022 endet, ernannt werden. Da diese vier Richter bereits bis zum 31. August 2016 das Amt eines Richters des Gerichts ausgeübt haben und dieses Amt in Erwartung des vorliegenden Beschlusses weiter ausgeübt haben, sollten sie mit Wirkung ab dem Tag, der auf den Tag folgt, an dem ihre bisherige Amtszeit endet, für eine weitere Amtszeit ernannt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2022 werden zu Richtern des Gerichts ernannt:

               —

               Herr Barna BERKE,

               —

               Herr Ricardo da SILVA PASSOS,

               —

               Frau Octavia SPINEANU-MATEI.

         Artikel 2
   Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2022 werden zu Richtern des Gerichts ernannt:

               —

               Herr Zoltán CSEHI,

               —

               Herr Constantinos ILIOPOULOS,

               —

               Frau Anna MARCOULLI,

               —

               Herr Dean SPIELMANN.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. September 2016.

            Der Präsident

         P. JAVORČÍK

      (1)  Beschluss (EU, Euratom) 2016/484 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 23. März 2016 zur Ernennung von Richtern beim Gericht (ABl. L 87 vom 2.4.2016, S. 31).


title: 2009/399/EG: Beschluss des Rates vom 27. April 2009 zur Anpassung der Vergütungen gemäß den Beschlüssen 2003/479/EG und 2007/829/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten

text:
               26.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 127/8

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. April 2009
   zur Anpassung der Vergütungen gemäß den Beschlüssen 2003/479/EG und 2007/829/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten
   (2009/399/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2003/479/EG (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 7,
   gestützt auf den Beschluss 2007/829/EG (2), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2003/479/EG und Artikel 15 Absatz 6 des Beschlusses 2007/829/EG sehen vor, dass die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Gemeinschaft in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst wird.

               (2)

               Der Rat hat mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1323/2008 vom 18. Dezember 2008 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2008 (3) eine Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Gemeinschaft um 3 % vorgenommen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   In Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2003/479/EG und in Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2007/829/EG wird der Betrag „29,85 EUR“ durch „30,75 EUR“ und der Betrag „119,39 EUR“ durch „122,97 EUR“ ersetzt.
   (2)   Die Tabelle in Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2003/479/EG und in Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2007/829/EG wird durch folgende Tabelle ersetzt:

                  „Entfernung zwischen Herkunftsort und Ort der Abordnung
                  (in km)

                  Betrag in EUR

                  0-150

                  0,00

                  > 150

                  79,04

                  > 300

                  140,52

                  > 500

                  228,36

                  > 800

                  368,89

                  > 1 300

                  579,68

                  > 2 000

                  693,88“

   (3)   In Artikel 15 Absatz 4 des Beschlusses 2003/479/EG wird der Betrag „29,85 EUR“ durch „30,75 EUR“ ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf seine Annahme folgt.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. April 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VONDRA

      (1)  ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72.

      (2)  ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10.

      (3)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 10.


Avis juridique important

|

31999D0837

1999/837/EG: Beschluß des Rates vom 15. November 1999 zur Änderung des Beschlusses 97/132/EG über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 332 vom 23/12/1999 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATESvom 15. November 1999zur Änderung des Beschlusses 97/132/EG über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(1999/837/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beschluß 97/132/EG des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen(1) ist noch nicht in Kraft getreten, da einige technische Änderungen der Anhänge des Abkommens erforderlich sind, bevor dieses praktisch angewandt werden kann.(2) In dem Beschluß 97/132/EG ist kein Verfahren zur Änderung der Anhänge vorgesehen. Der Rat hat aber den Beschluß 98/258/EG vom 16. März 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten(2) verabschiedet, der ein solches Verfahren vorsieht.(3) Seit dem Abschluß des Abkommens mit Neuseeland wurden weitere Erzeugnisse als grundsätzlich gleichwertig anerkannt, weshalb Anhang V jenes Abkommens zu ändern ist, um diese Gleichwertigkeit zu berücksichtigen. Auch einige andere Anhänge müssen geändert werden, um Änderungen bei den Kontrollgebühren und in anderen Verwaltungsfragen Rechnung zu tragen.(4) Um die effiziente Anwendung des mit Neuseeland geschlossenen Abkommens sicherzustellen und aus Gründen der Kongruenz, sollte in den Beschluß 97/132/EG das im Abkommen mit den Vereinigten Staaten enthaltene Verfahren für die Änderung von Anhängen aufgenommen werden.(5) Die Gemeinschaft und die zuständige Behörde Neuseelands haben ein Akommen in Form eines Briefwechsels über die veterinärhygienischen Maßnahmen geschlossen, die im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen anwendbar sind. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluß 97/132/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 erhält folgende Fassung: "Artikel 3Die Kommission, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem Gemeinsamen Verwaltungsausschuß nach Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens.Der Standpunkt der Gemeinschaft im Hinblick auf die Fragen, die dieser Ausschuß zu erörtern hat, wird von den zuständigen Stellen des Rates nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags festgelegt.Änderungen der Anhänge des Abkommens, die auf Empfehlungen des Gemeinsamen Verwaltungsausschusses zurückgehen, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG(3) angenommen."2. Artikel 4 erhält folgende Fassung: "Artikel 4Die notwendigen Maßnahmen zur Durchführung des Abkommens, auch im Hinblick auf Garantien für Frischfleisch und Fleischzubereitungen, die mit den in der Richtlinie 72/462/EWG niedergelegten Garantien gleichwertig sind, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 jener Richtlinie getroffen."Artikel 2Der Briefwechsel über die Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Briefwechsels, einschließlich der Änderungen der Anhänge des Abkommens, ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. L 57 vom 26.2.1997, S. 4.(2) ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1.(3) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31).


title: Beschluss (EU) 2017/1122 des Rates vom 20. Juni 2017 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               23.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 162/55

         BESCHLUSS (EU) 2017/1122 DES RATES
   vom 20. Juni 2017
   zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 18. September 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1571 des Rates (4) Herr Pedro Antonio SÁNCHEZ LÓPEZ als Nachfolger von Herrn Alberto GARRE LÓPEZ zum Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Pedro Antonio SÁNCHEZ LÓPEZ ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Fernando LÓPEZ MIRAS, Presidente Región de Murcia.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         H. DALLI

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

      (4)  Beschluss (EU) 2015/1571 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung von zwei spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (ABl. L 245 vom 22.9.2015, S. 8).