title: 2013/349/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

text:
               3.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 184/6

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 1. Juli 2013
   zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
   (2013/349/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 22 Absatz 1
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 22 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Kroatiens sieht die Ernennung eines kroatischen Richters beim Gerichtshof für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 6. Oktober 2015 vor.

               (2)

               Herr Siniša RODIN ist als Kandidat im Hinblick auf die Ernennung als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Siniša RODIN für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Siniša RODIN wird für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 6. Oktober 2015 zum Richter beim Gerichtshof ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2013 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS


title: Beschluss (EU) 2015/423 des Rates vom 6. März 2015 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens in Bezug auf die Änderungen des Anhangs III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu vertreten ist

text:
               13.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 68/48

         BESCHLUSS (EU) 2015/423 DES RATES
   vom 6. März 2015
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union auf der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens in Bezug auf die Änderungen des Anhangs III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 192 und 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union hat das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „Rotterdamer Übereinkommen“) durch den Beschluss 2006/730/EG des Rates (1) genehmigt.

               (2)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde das Rotterdamer Übereinkommen in der Union umgesetzt.

               (3)

               Um sicherzustellen, dass der vom Rotterdamer Übereinkommen gebotene Schutz den Einfuhrländern zugute kommt, ist es notwendig und angemessen, die Empfehlung des Chemikalienprüfungsausschusses zu unterstützen und Chrysotilasbest, Methamidophos, Trichlorfon, Fenthion (ULV-Formulierungen mit einem Wirkstoffgehalt von 640 g/l oder mehr) sowie flüssige Formulierungen (emulgierbares Konzentrat und lösliches Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von 276 g/l oder mehr enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder mehr entspricht, in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens aufzunehmen. Diese Stoffe sind in der Union bereits verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen und unterliegen daher Ausfuhrvorschriften, die über diejenigen des Rotterdamer Übereinkommens hinausgehen.

               (4)

               Auf der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens soll über die vorgeschlagenen Änderungen von Anhang III entschieden werden. Die Union sollte diese Änderungen unterstützen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Europäischen Union auf der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens zu vertretende Standpunkt besteht darin, dass die Union die Annahme der Änderungen von Anhang III des Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (3) im Hinblick auf die Aufnahme von Chrysotilasbest, Methamidophos, Trichlorfon, Fenthion (ULV-Formulierungen mit einem Wirkstoffgehalt von 640 g/l oder mehr) sowie flüssige Formulierungen (emulgierbares Konzentrat und lösliches Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von 276 g/l oder mehr enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder mehr entspricht, unterstützt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. GERHARDS

      (1)  Beschluss 2006/730/EG des Rates vom 25. September 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23).

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60).

      (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 29.


title: 2004/780/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 19. November 2004 über die Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

text:
               20.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/33

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. November 2004
   über die Ernennung des Präsidenten und der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (2004/780/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 213 Absatz 1 und auf Artikel 214 Absatz 2 Unterabsatz 3,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 1 und auf Artikel 127 Absatz 2 Unterabsatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Für den Zeitraum ab ihrer Ernennung bis zum 31. Oktober 2009 muss eine neue Kommission ernannt werden, der ein Staatsangehöriger eines jeden Mitgliedstaats angehört.

               (2)

               Der Rat in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs hat durch Beschluss vom 29. Juni 2004 Herrn José Manuel DURÃO BARROSO als die Persönlichkeit benannt, die er zum Präsidenten der Kommission zu ernennen beabsichtigt (1).

               (3)

               Das Europäische Parlament hat mit seiner Entschließung vom 22. Juli 2004 dieser Benennung zugestimmt.

               (4)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss 2004/753/EG, Euratom (2), der den Beschluss 2004/642/EG, Euratom (3) aufhebt und ersetzt, im Einvernehmen mit dem designierten Präsidenten der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten, die er zu Mitgliedern der Kommission zu ernennen beabsichtigt, angenommen.

               (5)

               Das Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments für den Präsidenten und die anderen Mitglieder der Kommission als Kollegium ist am 18. November 2004 ergangen.

               (6)

               Der Präsident und die anderen Mitglieder der Kommission können somit ernannt werden.

               (7)

               Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über eine Verfassung für Europa endet das Mandat desjenigen Mitglieds der Kommission, das dieselbe Staatsangehörigkeit hat wie der künftige Außenminister der Europäischen Union, der Vizepräsident der Kommission wird —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Folgende Persönlichkeiten werden für den Zeitraum vom 22. November 2004 bis zum 31. Oktober 2009 ernannt:

               —

               als Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:

                           —

                           Herr José Manuel DURÃO BARROSO

               —

               als Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:

                           —

                           Herr Joaquín ALMUNIA AMANN

                           —

                           Herr Jacques BARROT

                           —

                           Herr Joe BORG

                           —

                           Herr Stavros DIMAS

                           —

                           Frau Benita FERRERO-WALDNER

                           —

                           Herr Ján FIGEĽ

                           —

                           Frau Mariann FISCHER BOEL

                           —

                           Herr Franco FRATTINI

                           —

                           Frau Dalia GRYBAUSKAITĖ

                           —

                           Frau Danuta HÜBNER

                           —

                           Herr Siim KALLAS

                           —

                           Herr László KOVÁCS

                           —

                           Frau Neelie KROES

                           —

                           Herr Markos KYPRIANOU

                           —

                           Herr Peter MANDELSON

                           —

                           Herr Charlie McCREEVY

                           —

                           Herr Louis MICHEL

                           —

                           Herr Andris PIEBALGS

                           —

                           Herr Janez POTOČNIK

                           —

                           Frau Viviane REDING

                           —

                           Herr Olli REHN

                           —

                           Herr Vladimír ŠPIDLA

                           —

                           Herr Günter VERHEUGEN

                           —

                           Frau Margot WALLSTRÖM.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 22. November 2004 in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 19. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. P. H. DONNER

      (1)  ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 15.

      (2)  ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 12.

      (3)  ABl. L 294 vom 17.9.2004, S. 30.


title: 2011/458/EU: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens

text:
               26.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 194/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Juli 2011
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
   (2011/458/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang XIII des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für den Verkehr.

               (2)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (2) sollte in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 hat die Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (3), (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (4) und (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (5) aufgehoben, die in dem EWR-Abkommen enthalten sind.

               (4)

               Anhang XIII des Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf der Grundlage des beigefügten Entwurfs eines Beschlusses erfolgen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XIII des EWR-Abkommens erfolgt auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfs eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (2)  ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

      (3)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

      (4)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.

      (5)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2011 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      vom …
      zur Änderung des Anhangs XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Anhang XIII des Abkommens wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/… vom … (1) geändert.

                  (2)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (2) sollte in das Abkommen aufgenommen werden.

                  (3)

                  Mit der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 sind die Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen (3), (EWG) Nr. 2408/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über den Zugang von Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft zu Strecken des innergemeinschaftlichen Flugverkehrs (4) und (EWG) Nr. 2409/92 des Rates vom 23. Juli 1992 über Flugpreise und Luftfrachtraten (5) aufgehoben worden, die in dem Abkommen enhalten sind.

                  (4)

                  Anhang XIII des Abkommens sollte entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XIII des Abkommens wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Nummer 64a erhält folgende Fassung:

                              „64a

                                 32008 R 1008: Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3).
                              Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit den folgenden Anpassungen:

                                          a)

                                          In Artikel 4 Buchstabe f werden die Wörter‚ , sofern nicht ein Abkommen mit einem Drittstaat, dem die Gemeinschaft als Vertragspartei angehört, etwas anderes bestimmt;‘ durch Folgendes ersetzt:
                                          ‚. Betriebsgenehmigungen mit Rechtswirkung auf den gesamten EWR können jedoch auf der Grundlage von Ausnahmen bezüglich dieses Erfordernisses erteilt werden, die in Übereinkünften mit Drittstaaten vorgesehen sind, denen die Gemeinschaft oder ein oder mehrere EFTA-Staaten als Vertragspartei angehören, sofern der Gemeinsame EWR-Ausschuss einen entsprechenden Beschluss fasst.‘

                                          b)

                                          In Artikel 16 Absatz 9 Unterabsatz 2 wird am Ende Folgendes angefügt:
                                          ‚ sowie Regionalflughäfen in Island und in den vier nördlichsten Bezirken Norwegens.‘ “

                  2.

                  Nummer 65 wird gestrichen.

                  3.

                  Nummer 66b wird gestrichen.

            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens vorliegen (6).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu … am …

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L …

         (2)  ABl. L 293 vom 31.10.2008, S. 3.

         (3)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

         (4)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8.

         (5)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.

         (6)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: Beschluss (EU) 2016/1973 des Rates vom 8. November 2016 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016

text:
               11.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/6

         BESCHLUSS (EU) 2016/1973 DES RATES
   vom 8. November 2016
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 25. November 2015 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 7. Oktober 2016 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2016 vorgelegt.

               —

               Aufgrund des Finanzierungsbedarfs im Zusammenhang mit der Verwaltung der nationalen Haushalte sollte der Berichtigungshaushaltsplan Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan 2016 unverzüglich angenommen werden. Daher ist es gerechtfertigt, im Einklang mit Artikel 3 Absatz 3 der Geschäftsordnung des Rates den in Artikel 4 des Protokolls Nr. 1 festgelegten Zeitraum von acht Wochen für die Unterrichtung der nationalen Parlamente zu verkürzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wurde am 8. November 2016 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 48 vom 24.2.2016, S. 1.


title: 2006/827/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/81

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2006
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/827/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (4), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0096/2006),

               1.

               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

                           (in 1000 EUR)

                           2004

                           2003

                           Einnahmen

                           Zuschüsse der Gemeinschaft

                           5 675

                           7 318

                           Sonstige Einnahmen

                           421

                           374

                           Verschiedene Einnahmen

                           35

                           Finanzielle Erträge

                           21

                           1

                           Phare-Einnahmen

                           82

                           676

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              6 234

                              8 369

                           Ausgaben

                              Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           2 645

                           2 618

                           Übertragene Mittel

                           85

                           64

                              Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           447

                           412

                           Übertragene Mittel

                           37

                           51

                              Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           2 352

                           1 678

                           Übertragene Mittel

                           745

                           1 162

                              Zweckgebundene Einnahmen (Phare und andere)

                           Zahlungen

                           7

                           377

                           Übertragene Mittel

                           0

                           694

                              Ausgaben insgesamt (b)

                              6 318

                              7 055

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b)

                              - 84

                              1 334

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                           98

                           -1 579

                           Übertragene Mittel, annulliert

                           241

                           301

                           Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

                           0

                           38

                           Abgeschriebene geschuldete Beträge

                           - 23

                           0

                           Wechselkursdifferenzen

                           - 1

                           5

                           Erstattungen an die Kommission

                           0

                              Saldo des Haushaltsjahres

                              231

                              98

                           NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2004;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt Der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 48.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 97.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).
    ---documentbreak---

               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/83

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2004 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (4), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0096/2006),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge bis auf Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für das Haushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit,

               1.

               erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stellt allerdings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch Zuschüsse zu Lasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbeschluss daher sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestrittene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieser von der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quellen als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament entlastet werden müssen, selbst wenn aufgrund ihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, und leitet daraus den Schluss ab, dass alle Texte überarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen;

               2.

               hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur, die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen der Beobachtungsstelle zusammengefasst sind, für sehr wertvoll; stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind; fordert den Rechnungshof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;

               3.

               dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert den Rechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die Agenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem Zusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass folgende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie möglich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur positiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung von Verantwortlichkeiten;

               4.

               stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies den Unionsbürgern mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten Mittel auf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die Kommission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;

               5.

               stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf die Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere von ihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die Erhöhung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetretenen oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischen Änderungen zu empfehlen;

               6.

               stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsberichte der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestellt werden; fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welche Informationen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;

               7.

               stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit festgestellt hat, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               8.

               bekundet seine Besorgnis angesichts des hohen Betrags übertragener Mittel, die annuliert wurden, insbesondere in Titel I (Personalausgaben);

               9.

               stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Anteil der Mittelübertragungen deutlich zurückgegangen ist; begrüßt die Mitteilung der Beobachtungsstelle, dass sie Maßnahmen ergriffen hat, um den Anteil der Mittelübertragungen weiter zu verringern; ermutigt die Beobachtungsstelle, die Art der Ermittlung der erforderlichen Mittelübertragungen zu verbessern, um einer hohen Annullierungsrate vorzubeugen;

               10.

               stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beobachtungsstelle mitgeteilt hat, dass sie eine Risikoanalyse der internen Kontrollnormen durchgeführt und die Checklisten der Ex-ante-Überprüfungen überarbeitet hat;

               11.

               ist besorgt über die Unregelmäßigkeiten, die der Rechnungshof bei der Ausschreibung und der Vergabe von Aufträgen festgestellt hat; ersucht die Beobachtungsstelle nachdrücklich, die Verfahren möglichst rasch zu verbessern, um derartige Unregelmäßigkeiten künftig zu vermeiden;

               12.

               fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr vereinbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäß geplant und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastung vermieden werden können;

               13.

               fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allem was gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifende Anwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 48.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 97.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


title: 2012/413/EU: Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2012 zur Aufstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2013  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               20.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/32

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 19. Juli 2012
   zur Aufstellung jährlicher Prioritätenlisten für die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien für 2013
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2012/413/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (1) und die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (2), insbesondere auf deren Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Dritte Paket mit Richtlinien und Verordnungen (im Folgenden „das Dritte Paket“), das 2009 verabschiedet wurde, trat am 3. März 2011 in Kraft. Mit ihm trat auch ein neues System zur Festlegung verbindlicher europaweiter Netzkodizes in Kraft.

               (2)

               Als ersten Schritt zu verbindlichen europäischen Netzkodizes hat die Europäische Kommission im Einklang mit Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 („Stromverordnung“) und Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 („Gasverordnung“) eine jährliche Prioritätenliste mit einer Angabe der Bereiche aufzustellen, die in die Ausarbeitung von Netzkodizes einzubeziehen sind. Bei der Festlegung der Prioritäten hat die Europäische Kommission die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („ACER“), das jeweilige Europäische Netz der Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber („ENTSO“) und andere beteiligte Akteure zu konsultieren. Im vorliegenden Beschluss werden die Prioritäten festgelegt, die die Kommission auf der Grundlage der Ergebnisse der öffentlichen Konsultation beschlossen hat.

               (3)

               Der Europäische Rat vom 4. Februar 2011 hat 2014 als Ziel für die Vollendung des Strom- und Gasbinnenmarkts festgelegt. Das Dritte Paket ist ein wichtiges Element bei der Hinarbeit auf dieses Ziel. Es sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich, damit Strom und Gas ungehindert durch ganz Europa fließen können. Die Netzkodizes und Leitlinien, die das Dritte Paket vorsieht, werden die einschlägigen Regeln für diese weitere Entwicklung vorgeben.

               (4)

               Zur Planung der Ressourcen ist es wichtig, jährlich die Hauptbereiche für die Ausarbeitung der Netzkodizes und Leitlinien anzugeben. Sobald ein Bereich zum ersten Mal als wichtig eingestuft wird, sind Vorarbeiten einzuleiten, bei denen ermittelt wird, in welchem Umfang eine Harmonisierung erforderlich ist. Die Arbeiten in Hauptbereichen, in denen mit der Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bereits begonnen wurde, werden fortgesetzt und abgeschlossen.

               (5)

               Die nach Artikel 6 Absatz 1 der Strom- und Erdgasverordnung vorgeschriebene öffentliche Konsultation fand vom 8. März bis 16. April 2012 statt. Die Kommission erhielt 18 Antworten (3), darunter die Antwort einer Gemeinde und Antworten von ENTSO (Gas) und ENTSO (Strom). Die anderen Antworten kamen überwiegend von europäischen Organisationen des Energiebereichs, einige einzelne Unternehmen nahmen ebenfalls an der öffentlichen Konsultation teil.

               (6)

               Die wesentlichen allgemeinen Kommentare, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:

                           a)

                           Eine eindeutige Botschaft der öffentlichen Anhörung war, dass die Beteiligten den fokussierten Ansatz der Kommission unterstützten, den zur Bereitstellung von Schlüsselelementen für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 notwendigen Arbeiten Priorität zu geben, was die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien sowohl für Strom als auch für Erdgas angeht. Nach Auffassung der Beteiligten hat die Kommission in ihrer Konsultation die wichtigsten Aufgaben dargelegt, die zur weiteren Integration des Energiebinnenmarkts zu erfüllen sind.

                           b)

                           Eine weitere wichtige Botschaft mehrerer Beteiligter war, dass sie es vorziehen würden, alle in Artikel 8 Absatz 6 der Strom- und der Gasverordnung genannten Themen durch Rahmenleitlinien und Netzkodizes abzudecken, statt unmittelbar Komitologieleitlinien für die Verabschiedung verbindlicher Regeln in diesen Bereichen anzuwenden. In diesem Zusammenhang betonten einige Beteiligte die Wichtigkeit eines transparenten, effizienten und kohärenten Prozesses, der eine frühe und enge Einbeziehung der Beteiligten und Verteilernetzbetreiber gewährleistet. Es wurde auch erwähnt, dass die notwendigen Zeitfenster für die Ausarbeitung robuster Netzkodizes mit ausreichender Zeit für die Konsultation der beteiligten Akteure zur Verfügung stehen müssen.

                           c)

                           Mehrere Beteiligte forderten, dass zusammen mit den Vorschlagsentwürfen für die Rahmenleitlinien und Netzkodizes die jeweiligen Folgenabschätzungen mit einer Darlegung der wesentlichen Politikoptionen und Begründung durch umfassende Kosten-Nutzen-Analysen vorgelegt werden sollten. Die Folgenabschätzung sollte außerdem Gegenstand einer getrennten öffentlichen Konsultation sein. Die Erstellung der Folgenabschätzung nach Abschluss einer öffentlichen Konsultation wie im Fall des „Pilot-Kodex“ wäre nicht akzeptabel.

                           d)

                           Mehrere Beteiligte gaben in ihrer Antwort an, dass der Anwendungsbereich einiger Netzkodizes zu weit gefasst sei und sich nicht auf den Anwendungsbereich der Verordnungen, d. h. grenzübergreifende Fragen, beschränkt. In diesem Zusammenhang wurde auch betont, dass die Netzkodizes keine übermäßigen Vorgaben enthalten sollten.

               (7)

               Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Stromnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:

                           a)

                           Mehrere Beteiligte äußerten Bedenken wegen möglicher Inkonsistenzen zwischen Netzkodizes. Einige schlugen vor, nur einen einzigen Netzkodex entsprechend einer einzigen Rahmenleitlinie auszuarbeiten, und einige betonten, dass zumindest einige Netzkodizes zusammen ausgearbeitet werden müssen, etwa die Netzkodizes zum Erzeugeranschluss und Abnehmeranschluss, die Netzkodizes zum Netzanschluss und Netzbetrieb, der Netzkodex zum Anschluss- und Engpassmanagement und die Komitologieleitlinie zur „Governance“.

                           b)

                           Mehrere Beteiligte unterstützen die Ausarbeitung von Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen und/oder Investitionsanreize. ENTSO (Strom) war der Meinung, dass die Frage der Entgeltstrukturen und die Frage der Investitionsanreize weitgehend unabhängig voneinander sind, und empfahl daher, sie getrennt zu behandeln und den Regeln für Investitionsanreize Vorrang zu geben.

                           c)

                           ENTSO (Strom) vertrat die Auffassung, dass Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung und Regeln für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen in die jährliche Prioritätenliste für 2013 aufgenommen werden müssen.

               (8)

               Die wesentlichen Kommentare bezüglich der jährlichen Prioritätenliste für Regeln zu Gasnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:

                           a)

                           Eine wichtige Botschaft der Beteiligten war, dass sie harmonisierte Regeln für Fernleitungsentgeltstrukturen wünschen, es aber vorzögen, die Regeln im Rahmen des Netzkodexverfahrens auszuarbeiten statt durch Anwendung unmittelbarer Komitologieleitlinien. Mehrere Beteiligte schlugen vor, den Anwendungsbereich eng zu fassen.

                           b)

                           Einige Beteiligte hatten Bedenken hinsichtlich der Konsistenz zwischen dem Netzkodex für die Kapazitätszuweisung und den Regeln für Engpassmanagementverfahren und empfahlen daher, das Komitologieverfahren für beide Themen aufeinander abzustimmen.

               (9)

               Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2013 hinaus in Bezug auf Regeln zu Stromnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende: Einige Beteiligte waren der Auffassung, dass die Regeln für den Zugang Dritter vor den Regeln für die Energieeffizienz in Beug auf Stromnetze ausgearbeitet werden sollten, da sie gleiche Wettbewerbsbedingungen für Betreiber im Binnenmarkt schaffen könnten.

               (10)

               Die wesentlichen Kommentare zum möglichen Anwendungsbereich und zu der Notwendigkeit von Netzkodizes und Leitlinien über 2013 hinaus in Bezug auf Regeln zu Gasnetzen, die bei der öffentlichen Anhörung eingingen, waren Folgende:

                           a)

                           Mehrere Beteiligte fordern, das Thema der inkrementellen Kapazität zu behandeln, und schlagen vor, dass Regeln in einem Netzkodex für den Zugang Dritter ausgearbeitet werden, während andere Beteiligte dies auch bei der Ausarbeitung von Regeln zu harmonisierten Fernleitungsentgelten behandelt haben möchten. Mehrere Beteiligte waren der Meinung, dass Regeln für den Handel im Zusammenhang mit technischen und betrieblichen Bestimmungen für Netzzugangsdienste und den Netzausgleich bereits von den Regeln zur Kapazitätszuweisung und Ausgleichsregelungen abgedeckt werden. Dennoch forderten Beteiligte die Ausarbeitung von Handelsregeln mit dem Schwerpunkt auf Regeln zur Förderung eines liquiden Markts im sekundären Kapazitätshandel.

                           b)

                           Bezüglich der „Regeln für Netzsicherheit und -zuverlässigkeit“ wurde die Meinung geäußert, dass diese Frage, falls erforderlich, besser im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Erdgasversorgung behandelt werden sollte.

                           c)

                           Einige Beteiligte machten Bedenken geltend, ob die Ausarbeitung von Netzkodizes und Leitlinien bezüglich betrieblicher Verfahren in Notfällen überhaupt einen Nutzen hätte, und stellten die Harmonisierung dieser Bestimmungen in Frage.

               (11)

               Gestützt auf die Antworten der Beteiligten legt die Kommission Prioritäten fest für Arbeiten zur Erbringung von Schlüsselelementen, die für die Vollendung des Energiebinnenmarkts bis 2014 notwendig sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Da 2012 die Verabschiedung harmonisierter Regeln zur Transparenz im Komitologieverfahren vorgesehen ist, legt die Kommission für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Strombereich diese jährliche Prioritätenliste für 2013 fest:

               —

               Regeln zur Kapazitätszuweisung und zum Engpassmanagement, einschließlich Governance, für den Day-Ahead-Markt und Intraday-Markt, einschließlich Kapazitätsberechnung (Annahme im Komitologieverfahren),

               —

               Regeln für die längerfristige Kapazitätszuweisung (Ausarbeitung des Netzkodex),

               —

               Regeln für den Netzanschluss:

                           —

                           Netzregeln zum Erzeuger-Netzanschluss (Annahme im Komitologieverfahren),

                           —

                           Netzkodex zum Anschluss von Verteilernetzbetreibern und industriellen Lasten (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung des Komitologieverfahrens),

                           —

                           Netzkodex für den Anschluss von Hochspannungs-Gleichstrom-Übertragungsnetzen,

               —

               Netzbetrieb (Fertigstellung der Netzkodizes zur Betriebssicherheit, zur Betriebsplanung und zur Last-Frequenz-Steuerung und Reserven sowie Einleitung des Verabschiedungsverfahrens (5),

               —

               Ausgleichsregeln, einschließlich netzbezogener Regeln für die Reserveleistung (Fertigstellung des Netzkodex für den Ausgleich),

               —

               Regeln für harmonisierte Übertragungsentgeltstrukturen und/oder Investitionsanreize.

         Artikel 2
   Da 2012 die Verabschiedung harmonisierter Regeln zur Transparenz im Komitologieverfahren vorgesehen ist, legt die Kommission für die Ausarbeitung harmonisierter Regeln im Gasbereich diese jährliche Prioritätenliste für 2013 fest:

               —

               Kapazitätszuweisung (Annahme im Komitologieverfahren),

               —

               Ausgleichsregeln, einschließlich netzbezogener Regeln für das Nominierungsverfahren, Regeln für Ausgleichsentgelte und Regeln für den betrieblichen Ausgleich zwischen Netzen von Fernleitungsnetzbetreibern (Fertigstellung des Netzkodex und Einleitung des Verabschiedungsverfahrens),

               —

               Regeln für die Interoperabilität und den Datenaustausch,

               —

               Regeln für harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 19. Juli 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15.

      (2)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.

      (3)  Die Antworten sind veröffentlicht unter:
   http://ec.europa.eu/energy/gas_electricity/consultations/20120416_network_codes_en.htm.

      (4)  ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 1.

      (5)  Die Netzkodizes zur Betriebsschulung und zu Anforderungen und Betriebsverfahren in Notfällen folgen zu einem späteren Zeitpunkt.


title: Beschluss (EU) 2015/990 des Rates vom 19. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der Deutschen Bundesbank

text:
               25.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/61

         BESCHLUSS (EU) 2015/990 DES RATES
   vom 19. Juni 2015
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich des externen Rechnungsprüfers der Deutschen Bundesbank
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 27. März 2015 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Deutschen Bundesbank (EZB/2015/14) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.

               (2)

               Das Mandat des externen Rechnungsprüfers der Deutschen Bundesbank endete nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2014. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2015 einen externen Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Deutsche Bundesbank hat KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als externen Rechnungsprüfer für die Geschäftsjahre 2015 bis 2020 ausgewählt.

               (4)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank für die Geschäftsjahre 2015 bis 2020 zu bestellen.

               (5)

               Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(2)   KPMG AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird als externer Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank für die Geschäftsjahre 2015 bis 2020 anerkannt.“.

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die EZB gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. REIRS

      (1)  ABl. C 149 vom 6.5.2015, S. 1.

      (2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).


Avis juridique important

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31978D1028

78/1028/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes

Amtsblatt Nr. L 362 vom 23/12/1978 S. 0010 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0043  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0157  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0043  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0059  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0059

BESCHLUSS DES RATES  vom 18. Dezember 1978  zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes  (78/1028/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 6. Juni 1974 betreffend die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise hat sich der Rat für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen.  Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Tierarztes sowie der Koordinierung der Bedingungen des Zugangs zum Beruf des Tierarztes ist es wichtig, daß ein vergleichbar anspruchsvolles Niveau der Ausbildung gewährleistet wird.  Es ist wünschenswert, als Beitrag zur Erreichung dieses Zieles einen beratenden Ausschuß zur Beratung der Kommission einzusetzen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Es wird ein Beratender Ausschuß für die Ausbildung der Tierärzte, nachstehend "Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt.   Artikel 2 (1) Aufgabe des Ausschusses ist es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der tierärztlichen Ausbildung in der Gemeinschaft beizutragen.  (2) Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel:    - umfassender Informationsaustausch über die Methoden der Ausbildung sowie über den Inhalt, das Niveau und die Struktur des theoretischen und praktischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten;       - Gedankenaustausch und Konsultationen, um zu gemeinsamen Konzeptionen hinsichtlich des in der Ausbildung des Tierarztes zu erreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls in bezug auf Struktur und Inhalt dieser Ausbildung zu gelangen;       - Erwägungen hinsichtlich der Anpassung der tierärztlichen Ausbildung an die Entwicklung der tiermedizinischen Wissenschaft und der Lehrmethoden.         (3) Der Ausschuß übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten seine Stellungnahmen und Empfehlungen, die - wenn er es für zweckmässig erachtet - auch Vorschläge zur Änderung der die tierärztliche Ausbildung betreffenden Artikel in den Richtlinien 78/1026/EWG (1) und 78/1027/EWG (2) umfassen.  (4) Der Ausschuß berät die Kommission auch in allen anderen Fragen der tierärztlichen Ausbildung, die die Kommission ihm unterbreitet.   Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat, und zwar:    - einem Sachverständigen aus dem Berufsstand der praktizierenden Tierärzte,       - einem Sachverständigen aus den für den Unterricht in Veterinärwissenschaften zuständigen Lehranstalten,       - einem Sachverständigen aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats.         (2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.  (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitglieder und Stellvertreter werden von den Mitgliedstaaten benannt. Die in Absatz 1 unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich aufgeführten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Berufsstandes der praktizierenden Tierärzte bzw. der für den Unterricht in Veterinärwissenschaften zuständigen Lehranstalten benannt. Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter werden sodann vom Rat ernannt.  (1)Siehe Seite 1 diese Amtsblatts. (2)Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.     Artikel 4 (1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt drei Jahre. Nach Ablauf dieser drei Jahre bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird.  (2) Vor Ablauf der drei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch seinen Rücktritt, seinen Tod oder seine Ersetzung durch ein anderes Mitglied nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren. Das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt.   Artikel 5 Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Tagesordnung für die Sitzungen wird vom Vorsitzenden des Ausschusses im Benehmen mit der Kommission festgelegt.   Artikel 6 Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen und in den besonderen Fragen, die sich bei seiner Arbeit ergeben, Beobachter oder Sachverständige zur Unterstützung heranziehen oder zulassen.   Artikel 7 Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.     Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H.-D. GENSCHER


title: Beschluss (EU) 2017/339 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2016

text:
               28.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 50/47

         BESCHLUSS (EU) 2017/339 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 14. Dezember 2016
   über die Inanspruchnahme des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben im Jahr 2016
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 14 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 13 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (2) wurde ein Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben von bis zu 0,03 % des Bruttonationaleinkommens der Union eingerichtet.

               (2)

               Gemäß Artikel 6 der genannten Verordnung hat die Kommission den absoluten Betrag des Spielraums für unvorhergesehene Ausgaben für 2016 berechnet (3).

               (3)

               Nach Prüfung aller anderen finanziellen Möglichkeiten zur Reaktion auf unvorhergesehene Umstände innerhalb der Obergrenze für Verpflichtungen der Rubrik 3 (Sicherheit und Unionsbürgerschaft) des mehrjährigen Finanzrahmens für 2016 und nach Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments im Jahr 2016 in vollem Umfang (1 530 Mio. EUR) scheint es erforderlich, den Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch zu nehmen, damit der Bedarf im Zusammenhang mit der Migrations-, Flüchtlings- und Sicherheitskrise gedeckt werden kann; dazu werden die Mittel für Verpflichtungen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 über die Obergrenze für Verpflichtungen der Rubrik 3 hinaus aufgestockt.

               (4)

               Angesichts dieser außergewöhnlichen Situation ist die Bedingung des „letzten Mittels“ gemäß Artikel 13 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 erfüllt —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für den Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Spielraum für unvorhergesehene Ausgaben in Anspruch genommen, damit über die Obergrenze für Verpflichtungen der Rubrik 3 des mehrjährigen Finanzrahmens hinaus Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 240,1 Mio. EUR bereitgestellt werden können.
   Artikel 2
   Die Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 240,1 Mio. EUR gemäß Artikel 1 werden in vollem Umfang gegen die Spielräume im Rahmen der Obergrenze für Verpflichtungen der Rubrik 5 (Verwaltung) des mehrjährigen Finanzrahmens für das Haushaltsjahr 2016 aufgerechnet.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2016.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

      (3)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament vom 22. Mai 2015: Technische Anpassung des Finanzrahmens an die Entwicklung des Bruttonationaleinkommens für das Haushaltsjahr 2016 (COM(2015) 320).


title: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Beschluß Nr. 94 vom 24. Januar 1974 über den Geltungsbereich des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates betreffend den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Arbeitnehmern als Grenzgängern, die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben

text:
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31974Y1017(02)

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLUSS NR. 94 VOM 24. JANUAR 1974 UEBER DEN GELTUNGSBEREICH DES ARTIKELS 71 ABSATZ 1 BUCHSTABE B) ZIFFER II) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 1408/71 DES RATES BETREFFEND DEN ANSPRUCH AUF LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT BEI ANDEREN ARBEITNEHMERN ALS GRENZGAENGERN, DIE WAEHREND IHRER LETZTEN BESCHAEFTIGUNG IM GEBIET EINES ANDEREN ALS DES ZUSTAENDIGEN MITGLIEDSTAATS GEWOHNT HABEN

Amtsblatt Nr. C 126 vom 17/10/1974 S. 0022 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0038  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0038

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 94  vom 24 . Januar 1974  über den Geltungsbereich des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates betreffend den Anspruch auf Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bei anderen Arbeitnehmern als Grenzgängern , die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats gewohnt haben  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 , wonach sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen  ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 des Rates ergeben ,  zu der Frage , welche Arbeitnehmer von Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 erfasst werden ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In Artikel 71 dieser Verordnung sind besondere Vorschriften für die Gewährung und die Übernahme der Leistungen bei Arbeitslosigkeit an Arbeitslose festgelegt , die während ihrer letzten Beschäftigung im Gebiet eines anderen als des zuständigen Mitgliedstaats wohnten ; maßgebend für die Anwendung des Artikels 71 in seiner Gesamtheit ist die Tatsache , daß der Betreffende im Gebiet eines anderen als des Mitgliedstaats wohnt , dessen Rechtsvorschriften während seiner letzten Beschäftigung für ihn galten ;  nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 Buchstabe h ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 bedeuter der Begriff " Wohnort " den Ort des gewöhnlichen Aufenthalts , während der Ausdruck " Aufenthalt " unter Buchstabe i ) dieses Artikels als vorübergehender Aufenthalt festgelegt ist ;  bei einem Arbeitnehmer , der in nur einem Mitgliedstaat über einen Arbeitsplatz verfügt , der einen gewissen Dauercharakter hat , ist - abgesehen von den später dargestellten Sachverhalten - von der Vermutung auszugehen , daß er in diesem Staat wohnt ; ebenso ist davon auszugehen , daß entsandte Arbeitnehmer in dem Land wohnen , aus dem sie entsandt sind ;  nach Artikel 1 Buchstaben b ) und c ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 wohnen Grenzgänger und Saisonarbeiter in einem anderen Land als ihrem Beschäftigungsland , das nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a ) dieser Verordnung das zuständige Land ist , so daß diese Arbeitnehmer zweifelsfrei unter Artikel 71 dieser Verordnung fallen ;  bei den in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b ) , c ) und d ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 aufgeführten Arbeitnehmern kann es vorkommen , daß diese in einzelnen Fällen in einem anderen als dem in diesem Artikel als zuständig festgelegten Mitgliedstaat wohnen ;  bei den in Artikel 14 Absatz 1 Buchstaben b ) , c ) und d ) aufgeführten Arbeitnehmern ist die Frage , in welchem Staat sie wohnen , von Fall zu Fall zu prüfen ; bei den in Buchstaben b ) und c ) erfassten Arbeitnehmern hat dies bereits bei ihrer Aufnahme in die Versicherung zu erfolgen ;  nach Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe a ) Ziffer ii ) und Buchstabe b ) Ziffer ii ) gehen die Kosten der Leistungen vom zuständigen Land auf das Wohnland über , wenn sich der Betreffende dessen Arbeitsverwaltung zur Verfügung stellt ;  dies ist zwar im Fall der Grenzgänger und der Saisonarbeiter sowie einzelner Gruppen , die die gleichen engen Bindungen zu ihrem Heimatland beibehalten , vertretbar , würde es aber nicht mehr sein , wenn man durch eine allzu großzuegige Auslegung des Wohnbegriffs dahin gelangte , im Geltungsbereich des Artikels 71 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 alle Wanderarbeitnehmer zu erfassen , die eine Beschäftigung mit einem gewissen Dauercharakter in einem Mitgliedstaat haben und die ihre Familien in ihrem Heimatland zurückgelassen haben ;  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71  FOLGENDES :   ( 1 ) Ausser für Saisonarbeiter gilt Artikel 71 Absatz 1 Buchstabe b ) Ziffer ii ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 für :  a ) die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b ) dieser Verordnung genannten Arbeitnehmer im internationalen Verkehrswesen ,  b ) die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe c ) dieser Verordnung genannten Arbeitnehmer , die nicht im internationalen Verkehrswesen beschäftigt werden und ihre Tätigkeit gewöhnlich im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten ausüben ,  c ) die in Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe d ) dieser Verordnung erfassten Arbeitnehmer , die in einem Grenzbetrieb beschäftigt werden ,  sofern sie in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat wohnen .   ( 2 ) Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Er gilt für die sechs ursprünglichen Mitgliedstaaten vom 1 . Oktober 1972 und für die drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag vom 1 . April 1973 an .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  K . JANTZ


title: 2009/200/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/108

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/200/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 11,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0114/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 63.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 122.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31977D0715

77/715/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Oktober 1977 über den Abschluß des europäischen Übereinkommens über den Austausch von Reagenzien zur Gewebestypisierung sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Übereinkommen

Amtsblatt Nr. L 295 vom 18/11/1977 S. 0007 - 0007 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0088  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0194  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 2 S. 0088  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0159  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 4 S. 0159

BESCHLUSS DES RATES  vom 28. Oktober 1977  über den Abschluß des Europäischen Übereinkommens über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung sowie des Zusatzprotokolls zu diesem Übereinkommen  (77/715/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das auf Veranlassung des Europarats ausgearbeitete Europäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung bestimmt in Artikel 5 Absatz 1, daß die vertragschließenden Parteien alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Gewebstypisierung von allen Einfuhrabgaben zu befreien.  Jede autonome oder vertragsmässige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif fällt unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.  Durch die Anfügung eines Zusatzprotokolls zu dem Übereinkommen kann die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden und auf diese Weise ihre Zuständigkeit wahrnehmen.  Es ist daher angebracht, dieses Übereinkommen und dieses Zusatzprotokoll zu schließen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Europäische Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung und das Zusatzprotokoll zu diesem Übereinkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls zu diesem Übereinkommen ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Übereinkommens und des Zusatzprotokolls befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft rechtswirksam zu handeln.        Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. SPITÄLS             EUROPÄISCHES ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN AUSTAUSCH VON REAGENZIEN ZUR GEWEBSTYPISIERUNG    DIE MITGLIEDSTAATEN DES EUROPARATS,  die dieses Übereinkommen unterzeichnet haben -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Reagenzien zur Gewebstypisierung sind nur in beschränkten Mengen verfügbar.  Es ist höchst erwünscht, wenn sich die Mitgliedstaaten im Bedarfsfall bei der Beschaffung solcher Reagenzien im Geiste europäischer Solidarität gegenseitig unterstützen.  Dieser gegenseitige Beistand ist nur dann möglich, wenn Beschaffenheit und Verwendung dieser Reagenzien zur Gewebstypisierung von den Mitgliedstaaten gemeinsam aufgestellten Vorschriften unterworfen sind und für die Einfuhr dieser Reagenzien die erforderlichen Erleichterungen und Befreiungen gewährt werden -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:    Artikel 1 (1) Im Sinne dieses Übereinkommens bezieht sich der Ausdruck "Reagenzien zur Gewebstypisierung" auf alle Reagenzien menschlichen, tierischen, pflanzlichen und anderen Ursprungs, die zur Gewebstypisierung verwendet werden.  (2) Die Bestimmungen der Artikel 2 bis 6 dieses Übereinkommens finden auch auf Zellen mit bekannter antigener Zusammensetzung Anwendung, die zur Untersuchung der hier in Frage stehenden Reagenzien benutzt werden.   Artikel 2 Die Vertragsparteien verpflichten sich, Reagenzien zur Gewebstypisierung gegen Erstattung der Kosten ihrer Gewinnung, Zubereitung und Beförderung sowie gegebenenfalls ihres Kaufpreises anderen Vertragsparteien zu überlassen, die ihrer bedürfen, sofern sie selbst über ausreichende Vorräte für ihren eigenen Bedarf verfügen.   Artikel 3 Reagenzien zur Gewebstypisierung werden anderen Vertragsparteien nur unter der Bedingung zur Verfügung gestellt, daß damit keinerlei Gewinn verbunden ist, daß sie nur für medizinische und wissenschaftliche Zwecke, also nicht kommerziell verwendet und nur an Laboratorien geliefert werden, die gemäß Artikel 6 dieses Übereinkommens von den beteiligten Regierungen bezeichnet worden sind.   Artikel 4 (1) Die Vertragsparteien gewährleisten die Einhaltung der im Protokoll zu diesem Übereinkommen festgelegten Bestimmungen.  (2) Sie beachten ferner die von ihnen angenommenen einschlägigen internationalen Standardbestimmungen.  (3) Jeder Sendung von Reagenzien zur Gewebstypisierung ist eine Bescheinigung darüber beizufügen, daß sie gemäß den Vorschriften des Protokolls hergestellt worden sind. Diese Bescheinigung entspricht dem in der Anlage zum Protokoll wiedergegebenen Muster.  (4) Das Protokoll und seine Anlage stellen eine Verwaltungsvereinbarung dar, die von den Regierungen der Vertragsparteien dieses Übereinkommens geändert oder ergänzt werden kann.   Artikel 5 (1) Die Vertragsparteien treffen alle notwendigen Maßnahmen, um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Gewebstypisierung von allen Einfuhrabgaben zu befreien.  (2) Sie treffen ferner alle notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß diese Substanzen den in Artikel 3 dieses Übereinkommens bezeichneten Empfängern schnell und auf dem kürzesten Wege zugehen.   Artikel 6 Die Vertragsparteien übermitteln sich gegenseitig über den Generalsekretär des Europarats eine Liste der nationalen und/oder regionalen Referenzlaboratorien, die zur Ausstellung der in Artikel 4 vorgesehenen Bescheinigung und zur Verteilung der eingeführten Reagenzien zur Gewebstypisierung befugt sind.   Artikel 7 (1) Dieses Übereinkommen liegt für die Mitgliedstaaten des Europarats zur Unterzeichnung auf ; sie können Vertragspartei werden durch     a) Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme oder       b) Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme mit nachfolgender Ratifikation oder Annahme.         (2) Die Ratifikations- oder Annahmeurkunden werden beim Generalsekretär des Europarats hinterlegt.   Artikel 8 (1) Dieses Übereinkommen tritt einen Monat nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem drei Mitgliedstaaten des Rates nach Artikel 7 Vertragsparteien geworden sind.  (2) Für jeden Mitgliedstaat, der das Übereinkommen später ohne Vorbehalt der Ratifikation oder der Annahme unterzeichnet oder der es ratifiziert oder annimmt, tritt es einen Monat nach dem Zeitpunkt der Unterzeichnung oder der Hinterlegung der Ratifikations- oder Annahmeurkunde in Kraft.   Artikel 9 (1) Nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann das Ministerkomitee des Europarats jeden Nichtmitgliedstaat einladen, dem Übereinkommen beizutreten.  (2) Der Beitritt erfolgt durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde beim Generalsekretär des Europarats ; er wird einen Monat nach ihrer Hinterlegung wirksam.   Artikel 10 (1) Jede Vertragspartei kann bei der Unterzeichnung oder bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde das Hoheitsgebiet oder die Hoheitsgebiete bezeichnen, auf die dieses Übereinkommen Anwendung findet.  (2) Jede Vertragspartei kann bei der Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde oder jederzeit danach durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Erklärung die Anwendung dieses Übereinkommens auf jedes weitere in der Erklärung bezeichnete Hoheitsgebiet ausdehnen, dessen internationale Beziehungen sie wahrnimmt oder für das sie Vereinbarungen treffen kann.  (3) Jede nach Absatz 2 abgegebene Erklärung kann in bezug auf jedes darin genannte Hoheitsgebiet nach Maßgabe von Artikel 11 zurückgenommen werden.   Artikel 11 (1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen durch eine an den Generalsekretär des Europarats gerichtete Notifikation für sich selbst kündigen.  (2) Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.   Artikel 12 Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Rates und jedem Staat, der diesem Übereinkommen beigetreten ist:    a) jede Unterzeichnung ohne Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme,       b) jede Unterzeichnung unter Vorbehalt der Ratifikation oder Annahme,       c) jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Beitrittsurkunde,       d) jeden Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Übereinkommens nach seinem Artikel 8,       e) jede nach Artikel 10 Absätze 2 und 3 eingegangene Erklärung,       f) jede nach Artikel 11 eingegangene Notifikation sowie den Zeitpunkt, zu dem die Kündigung wirksam wird,       g) jede Änderung oder Ergänzung des Protokolls und seiner Anlage nach Artikel 4 Absatz 4 dieses Übereinkommens.             Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.    Geschehen zu Straßburg am 17. September 1974 in französischer und englischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Ausfertigung, die im Archiv des Europarats hinterlegt wird. Der Generalsekretär des Europarats übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.       PROTOKOLL ZU DEM ÜBEREINKOMMEN  ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN    1. Spezifizität   A. Bei zytotoxischen Verfahren an Lymphozyten zu verwendende Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen  Diese Reagenzien müssen, wenn sie gemäß dem vom Hersteller empfohlenen Verfahren verwendet werden, mit allen Lymphozyten reagieren, von denen man weiß, daß sie das Antigen oder die Antigene enthalten, die der (den) auf dem Etikett erwähnten Spezifizität(en) entsprechen. Sie dürfen mit keiner Zelle reagieren, von der man weiß, daß sie dieses Antigen (oder diese Antigene) nicht enthält.  Wenn diese Reagenzien gemäß dem vom Hersteller empfohlenen Verfahren verwendet werden, darf keinerlei störendes serologisches Phänomen auftreten, wie z.B.:      a) ein Prozonenphänomen,           b) eine Antikomplementarität.              B. Bei einem Verfahren zur Fixierung des Komplements auf Plättchen zu verwendende Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen  Diese Reagenzien müssen, wenn sie gemäß dem vom Hersteller empfohlenen Verfahren verwendet werden, eine Fixierung des Komplements mit allen Plättchen ergeben, von denen man weiß, daß sie das Antigen oder die Antigene enthalten, die der (den) auf dem Etikett erwähnten Spezifität(en) entsprechen. Sie dürfen keine Fixierung des Komplements mit Plättchen ergeben, von denen man weiß, daß sie dieses Antigen (diese Antigene) nicht enthalten.  Wenn diese Reagenzien gemäß dem vom Hersteller empfohlenen Verfahren verwendet werden, darf keinerlei störendes serologisches Phänomen auftreten, wie z.B.:      a) ein Prozonenphänomen,           b) eine Antikomplementarität.                  2. Wirksamkeit   A. Bei zytotoxischen Verfahren an Lymphozyten zu verwendende Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen  Der Titer eines derartigen Reagens wird durch sukzessives zweifaches Verdünnen des untersuchten Reagens in einem inaktivierten AB-Serum bestimmt, das von einem Spender stammt, der auf das (die) Antigen(e), das (die) dem (den) in dem Reagens enthaltenen Antikörper(n) entspricht (entsprechen), negativ reagiert. Darüber hinaus darf der Spender im Anschluß an eine Blutübertragung, eine Schwangerschaft usw. nicht gegen Gewebe-Antigene immunisiert worden sein. Jede Verdünnung wird dann gemäß dem vom Hersteller empfohlenen Verfahren mit Lymphozyten getestet, von denen man weiß, daß sie das (die) entsprechende(n) Antigen(e) in dem Reagens enthalten. Der Titer ist der reziproke Wert der Zahl mit der stärksten Verdünnung des Serums, bei der eine eindeutig positive Reaktion beobachtet wird, da die Verdünnung ohne Berücksichtigung des Volumens der zellulären Suspension oder eines anderen im Gesamtvolumen enthaltenen Additivs errechnet wird.   B. Bei einem Verfahren zur Fixierung des Komplements auf Plättchen zu verwendende Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen  Der Titer eines derartigen Reagens wird durch sukzessive zweifache Verdünnungen des untersuchten Reagens in dem auf einem Veronalpuffer auf 10 % inaktivierten AB-Serum ermittelt. Jedes Serum wird dann gemäß dem vom Hersteller empfohlenen Verfahren mit Plättchen getestet, von denen man weiß, daß sie den in dem Reagens enthaltenen Antikörpern homologe Antigene enthalten. Der Titer ist der reziproke Wert der Zahl mit der stärksten Verdünnung des Serums, bei der eine eindeutig positive Reaktion beobachtet wird, da die Verdünnung ohne Berücksichtigung des Volumens der zellulären Suspension oder eines anderen im Gesamtvolumen enthaltenen Additivs errechnet wird.  Sonstige Bestimmungen für die bei den zytotoxischen Verfahren an Lymphozyten zu verwendenden Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen für für die bei den Verfahren zur Fixierung des Komplements auf Plättchen zu verwendenden Reagenzien:       3. Aufbewahrung  Die Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen können in fluessigem oder in trockenem Zustand aufbewahrt werden. Die fluessigen Reagenzien sind bei einer Temperatur von höchstens - 70º C, die trockenen Reagenzien bei einer Temperatur von höchstens + 4º C aufzubewahren.  Ein Auftauen und ein erneutes Einfrieren der Reagenzien während der Lagerzeit ist möglichst zu vermeiden.   Die trockenen Reagenzien müssen in einer Inertgas-Atmosphäre oder in Vakuum in dem Behälter aufbewahrt werden, in dem sie getrocknet wurden und der geschlossen sein muß, um jedes Eindringen von Feuchtigkeit zu vermeiden. Ein trockenes Reagens darf nicht mehr als 0,5 % seines Gewichtes verlieren, wenn es durch eine zusätzliche Trocknung mit Phosphorpentoxid bei einem Druck von weniger als 0,02 mm Hg 24 Stunden getestet wird.  Die Reagenzien müssen mit den erforderlichen aseptischen Vorsichtsmaßnahmen hergestellt werden und frei von jeglicher bakteriologischer Kontamination sein. Um das Auftreten von Bakterien zu vermeiden, kann der Hersteller die Hinzufügung eines Antiseptikums und/oder eines Antibiotikums zum Reagens vorschreiben. In diesem Fall muß das Reagens die Bedingungen hinsichtlich der Spezifizität und der Wirksamkeit auch in Gegenwart des hinzugefügten Stoffes weiterhin erfuellen.  Das gleiche gilt für jedes andere Additiv wie z.B. die Antikoagulanzien. Die Reagenzien müssen nach dem Auftauen und der Rekonstituierung transparent sein und dürfen weder einen Rückstand noch Koagulierungsspuren oder sichtbare Partikel enthalten.       4. Stabilität und Verfalldatum  Jedes unter geeigneten Lagerbedingungen aufbewahrte Reagens muß die vorgeschriebenen Eigenschaften mindestens 1 Jahr bewahren.  Das auf dem Etikett angegebene Verfalldatum einer fluessigen Reagens darf um nicht mehr als 1 Jahr nach dem Datum des letzten zufriedenstellenden Wirksamkeitstests liegen. Wenn die Wirksamkeitstests erneuert werden, kann die Gültigkeitsdauer um jeweils 1 Jahr verlängert werden.  Das auf dem Etikett angegebene Verfalldatum der getrockneten Reagenzien muß den aus den Stabilitätsversuchen gezogenen Schlußfolgerungen entsprechen.       5. Zubereitung und Volumen je Probe  Die Reagenzien zur Bestimmung der Gewebegruppen werden so zubereitet und verteilt, daß mit Hilfe der in einem Behälter enthaltenen Reagenzien neben den Tests mit den unbekannten Zellen auch Tests mit positiven und negativen Kontrollzellen durchgeführt werden können.  Das Volumen eines Behälters muß gegebenenfalls ausreichen, um die in diesem Protokoll beschriebenen einschlägigen Wirksamkeitstests durchführen zu können.       6. Aufzeichnung der Ergebnisse und Proben  Der Hersteller muß alle auf die Herstellung und Kontrolle der Reagenzien zur Blutgruppenbestimmung bezueglichen Arbeitsgänge schriftlich festhalten. Er muß geeignete Proben aller von ihm hergestellter Reagenzien aufbewahren, bis man billigerweise davon ausgehen kann, daß die Charge nicht mehr verwendet wird.       7. Versand  Die gefrorenen Reagenzien müssen so versandt werden, daß sie bis zu ihrer Ankunft gefroren bleiben. Es müssen die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen getroffen werden, um zu vermeiden, daß die Reagenzien durch das Eindringen von CO2 inaktiviert werden. Die getrockneten Reagenzien können bei Umgebungstemperatur versandt werden.       8. Etiketten, Beipackzettel und Bescheinigungen   Auf jedem Aufbewahrungsbehälter werden zwei Etiketten befestigt, von denen eines in englischer und das andere in französischer Sprache in schwarz auf weissem Papier gedruckt sind ; sie enthalten folgende Angaben:    a) Name und Anschrift des Herstellers,       b) Name des Reagens gemäß der Überschrift der betreffenden Spezifikation,       c) Name und Menge des Antiseptikums und/oder Antibiotikums bzw. ein Hinweis auf das Fehlen dieser Stoffe,       d) Dosis oder, falls das Reagens getrocknet ist, Dosis und Zusammensetzung der für seine Rekonstituierung erforderlichen Flüssigkeit,       e) Verfalldatum,       f) Chargennummer,       g) Lagerbedingungen,       h) Ergebnisse des HB-Ag-Tests.         Darüber hinaus müssen diese oder die auf dem Karton, der mehrere Aufbewahrungsbehälter enthält, aufgebrachten Etiketten bzw. die Beipackzettel der Behälter folgende Angaben enthalten:    a) Name und vollständige Anschrift des Herstellers,       b) Name des Reagens gemäß der Überschrift der betreffenden Spezifikation,       c) Dosis, oder wenn das Reagens getrocknet ist, Dosis und Zusammensetzung der für seine Rekonstituierung erforderlichen Flüssigkeit,       d) Datum des letzten Wirksamkeitstests,       e) Verfalldatum (gegebenenfalls),       f) Chargennummer,       g) eine sachdienliche Beschreibung der vom Hersteller empfohlenen Gebrauchsanweisung,        h) Lagerbedingungen der nicht geöffneten Ampullen und nach ihrer Öffnung zu treffende Vorsichtsmaßnahmen,      i)  genaue Zusammensetzung, gegebenenfalls einschließlich der Antiseptika und/oder der Antibiotika,     j)  Erklärung, ob das Erzeugnis Stoffe menschlichen Ursprungs enthält oder nicht.        Jeder Sendung muß gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 des Übereinkommens und des Anhangs zu diesem Protokoll eine Bescheinigung beigefügt werden. Muster des Etiketts und des Beipackzettels liegen diesem Protokoll bei.      SONDERBESTIMMUNGEN (1)  (1)Zu ergänzen gemäß Artikel 4 Abschnitt 4 des Europäischen Übereinkommens über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung.       >PIC FILE= "T0010599">     MUSTER EINES BEIPACKZETTELS EUROPARAT  Europäisches Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung    1. Nationales Bezugslaboratorium für die Bestimmung der Gewebegruppen 1 Main Street Metropolis, Westland       2. Reagens für die Bestimmung der Anti-HLA-Gewebegruppen       3. Eine 0,1 g %-Lösung N3Na wurde hinzugefügt       4. 1 ml oder mit 1 ml destilliertem Wasser zu rekonstituieren       5. Verfalldatum : 5. Dezember 1975       6. Chargennummer : Nr. 7257       7. Aufzubewahren bei : -70º C       8. Ergebnis des Tests zum Nachweis von HB-Ag : negativ         Dieser Beipackzettel muß auf jedem Aufbewahrungsbehälter angebracht werden.       ANHANG ZUM PROTOKOLL EUROPARAT Europäisches Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung BESCHEINIGUNG (Artikel 4) >PIC FILE= "T0010600">        ZUSATZPROTOKOLL ZU DEM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN AUSTAUSCH VON REAGENZIEN ZUR GEWEBSTYPISIERUNG     DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DES EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN AUSTAUSCH VON REAGENZIEN ZUR GEWEBSTYPISIERUNG,  im folgenden "Übereinkommen" genannt -  unter Hinweis auf Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens, wonach die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Gewebstypisierung von allen Einfuhrabgaben zu befreien;  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fällt die Verpflichtung zur Gewährung dieser Befreiung unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft, die nach dem Gründungsvertrag über die erforderlichen Befugnisse verfügt.  Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens ist es von Bedeutung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:    Artikel 1  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann durch die Unterzeichnung des Übereinkommens Vertragspartei werden.   Artikel 2  Dieses Zusatzprotokoll steht den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens zur Unterzeichnung offen ; diese können nach dem Verfahren des Artikels 7 des Übereinkommens Vertragspartei des Zusatzprotokolls werden.   Artikel 3  Kein Staat kann Vertragspartei des Übereinkommens werden, ohne gleichzeitig Vertragspartei dieses Zusatzprotokolls zu werden, welches Bestandteil des Übereinkommens ist.   Artikel 4  Dieses Zusatzprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft.   Artikel 5  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft   a) jede Unterzeichnung dieses Zusatzprotokolls,  b) jede Hinterlegung einer Ratifikations- oder Annahmeurkunde,  c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls.       ANHANG ZUM PROTOKOLL EUROPARAT Europäisches Übereinkommen über den Austausch von Reagenzien zur Gewebstypisierung BESCHEINIGUNG (Artikel 4) >PIC FILE= "T0010600">        ZUSATZPROTOKOLL ZU DEM EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMEN ÜBER DEN AUSTAUSCH VON REAGENZIEN ZUR GEWEBSTYPISIERUNG     DIE UNTERZEICHNERSTAATEN DES EUROPÄISCHEN ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN AUSTAUSCH VON REAGENZIEN ZUR GEWEBSTYPISIERUNG,  im folgenden "Übereinkommen" genannt -  unter Hinweis auf Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens, wonach die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die ihnen von anderen Vertragsparteien zur Verfügung gestellten Reagenzien zur Gewebstypisierung von allen Einfuhrabgaben zu befreien;  in Erwägung nachstehender Gründe:  Für die Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fällt die Verpflichtung zur Gewährung dieser Befreiung unter die Zuständigkeit der Gemeinschaft, die nach dem Gründungsvertrag über die erforderlichen Befugnisse verfügt.  Zur Anwendung von Artikel 5 Absatz 1 des Übereinkommens ist es von Bedeutung, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens werden kann -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:    Artikel 1  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft kann durch die Unterzeichnung des Übereinkommens Vertragspartei werden.   Artikel 2  Dieses Zusatzprotokoll steht den Unterzeichnerstaaten des Übereinkommens zur Unterzeichnung offen ; diese können nach dem Verfahren des Artikels 7 des Übereinkommens Vertragspartei des Zusatzprotokolls werden.   Artikel 3  Kein Staat kann Vertragspartei des Übereinkommens werden, ohne gleichzeitig Vertragspartei dieses Zusatzprotokolls zu werden, welches Bestandteil des Übereinkommens ist.   Artikel 4  Dieses Zusatzprotokoll tritt gleichzeitig mit dem Übereinkommen in Kraft.   Artikel 5  Der Generalsekretär des Europarats notifiziert den Mitgliedstaaten des Europarats und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft   a) jede Unterzeichnung dieses Zusatzprotokolls,  b) jede Hinterlegung einer Ratifikations- oder Annahmeurkunde,  c) den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Zusatzprotokolls.