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31993D0731

93/731/EG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten

Amtsblatt Nr. L 340 vom 31/12/1993 S. 0043 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0064  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0064

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (93/731/EG)  DER RAT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 3,  gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 22,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat und die Kommission haben am 6. Dezember 1993 einen Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Rats- und Kommissionsdokumenten gebilligt, mit dem sie einvernehmlich die Grundsätze für die Regelung dieses Zugangs festgelegt haben.  Für die Anwendung dieser Grundsätze durch den Rat sind Vorschriften zu erlassen.  Diese Vorschriften gelten unabhängig vom Datenträger für jedes Dokument, das sich im Besitz des Rates befindet, mit Ausnahme der Dokumente, die eine nicht zum Rat gehörenden Person, Organisation oder Institution als Urheber haben.  Der Grundsatz eines umfassenden Zugangs der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten, der sich in den Rahmen einer grösseren Transparenz der Arbeit des Rates einfügt, ist jedoch mit Ausnahmen zu verbinden, die insbesondere den Schutz des öffentlichen Interesses,  der Einzelperson und der Privatsphäre zum Ziel haben.  Im Bestreben um Rationalisierung und Effizienz ist vorzusehen, daß der Generalsekretär des Rates im Namen des Rates und mit dessen Genehmigung die Antworten auf Anträge auf Zugang zu Dokumenten unterzeichnet, ausgenommen in den Fällen, in denen der Rat  über einen Zweitantrag zu befinden hat.  Bei der Durchführung dieses Beschlusses sind die Bestimmungen für den Schutz von Verschlußsachen zu beachten - BESCHLIESST:   Artikel 1  (1) Die Öffentlichkeit erhält Zugang zu den Dokumenten des Rates gemäß den Bedingungen dieses Beschlusses.  (2) Als Dokument des Rates gilt vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 2 unabhängig vom Datenträger jedes im Besitz des Rates befindliche Schriftstück mit bereits vorhandenen Informationen.   Artikel 2  (1) Der Antrag auf Zugang zu einem Ratsdokument ist schriftlich beim Rat einzureichen (1). Der Antrag muß hinreichend präzise formuliert sein und muß insbesondere Angaben enthalten, aufgrund deren das bzw. die betreffenden Dokumente ermittelt werden  können. Gegebenenfalls wird der Antragsteller um Präzisierung seines Antrags ersucht.  (2) Ist der Urheber des betreffenden Dokuments eine natürliche oder juristische Person, ein Mitgliedstaat, ein anderes Gemeinschaftsorgan oder eine andere Gemeinschaftsinstitution oder eine sonstige einzelstaatliche oder internationale Organisation, so  ist der Antrag nicht an den Rat, sondern direkt an den Urheber des Dokuments zu richten.   Artikel 3  (1) Der Zugang zu einem Ratsdokument wird gewährt durch Genehmigung der persönlichen Einsichtnahme in das betreffende Dokument oder durch Bereitstellung einer Kopie auf Kosten des Antragstellers. Die Höhe der fälligen Gebühren wird vom Generalsekretär  festgesetzt.  (2) Die zuständigen Dienststellen des Generalsekretärs bemühen sich um eine angemessene Lösung bei Mehrfachanträgen und/oder Anträgen, die umfangreiche Dokumente betreffen.  (3) Die Person, die Zugang zu einem Ratsdokument erhält, darf dieses nicht ohne vorherige Genehmigung des Generalsekretärs vervielfältigen oder zu gewerblichen Zwecken durch Direktverkauf in Umlauf bringen.   Artikel 4  (1) Der Zugang zu einem Ratsdokument darf nicht gewährt werden, wenn durch die Verbreitung des Dokuments folgendes verletzt werden könnte:  - der Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtspflege, Inspektions- und Untersuchungstätigkeiten);  - der Schutz des Einzelnen und der Privatsphäre;  - der Schutz des Geschäfts- und Industriegeheimnisses;  - der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;  - die Wahrung der Vertraulichkeit, wenn dies von der natürlichen oder juristischen Person, die eine in dem Dokument enthaltene Information zur Verfügung gestellt hat, beantragt wurde oder aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der eine der  betreffenden Informationen bereitgestellt hat, erforderlich ist.  (2) Der Zugang zu einem Ratsdokument kann zwecks Geheimhaltung der Erörterungen des Rates verweigert werden.   Artikel 5  Der Generalsekretär beantwortet im Namen des Rates die Anträge auf Zugang zu Ratsdokumenten, ausser in den Fällen nach Artikel 7 Absatz 3, in denen der Rat die Anträge beantwortet.   Artikel 6  Jeder Antrag auf Zugang zu einem Ratsdokument wird von den zuständigen Dienststellen des Generalsekretariats geprüft, die dann vorschlagen, wie der Antrag weiter zu behandeln ist.   Artikel 7  (1) Die zuständigen Dienststellen des Generalsekretariats teilen dem Antragsteller innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich mit, ob seinem Antrag stattgegeben wird oder ob die Absicht besteht, ihn abzulehnen. Im letzteren Fall wird dem  Antragsteller ausserdem mitgeteilt, welches die Gründe für die beabsichtigte Ablehnung sind, und daß er binnen eines Monats durch Einreichung eines Zweitantrags um Überprüfung dieses Standpunkts ersuchen kann und daß andernfalls davon ausgegangen wird,  daß er seinen Erstantrag zurückgezogen hat.  (2) Ergeht innerhalb des auf die Einreichung des Antrags folgenden Monats keine Antwort, so gilt der Antrag als abgelehnt, es sei denn, der Antragsteller reicht innerhalb des folgenden Monats einen Zweitantrag gemäß Absatz 1 ein.  (3) Die Ablehnung eines Zweitantrags muß innerhalb eines Monats nach Antragstellung erfolgen und ist ordnungsgemäß zu begründen. Sie ist dem Antragsteller so bald wie möglich schriftlich mitzuteilen, wobei er zugleich über den Inhalt der Artikel 138e  und 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu unterrichten ist, die die Bedingungen für die Befassung des Bürgerbeauftragten durch natürliche Personen bzw. die Überwachung der Rechtmässigkeit der Handlungen des Rates durch den  Gerichtshof betreffen.  (4) Ergeht innerhalb des auf die Einreichung des Zweitantrags folgenden Monats keine Antwort, so gilt der Antrag als abgelehnt.   Artikel 8  Bei der Durchführung des vorliegenden Beschlusses sind die Bestimmungen für den Schutz von Verschlußsachen zu beachten.   Artikel 9  Dieser Beschluß wird nach einem Zeitraum von zwei Jahren, in dem Erfahrungen gesammelt werden, überprüft. Im Hinblick auf diese Überprüfung unterbreitet der Generalsekretär 1996 einen Bericht über die Durchführung des Beschlusses in den Jahren 1994 und  1995.   Artikel 10  Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1994 in Kraft.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS  (1) An den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union, 170, Rü de la Loi, 1048 Brüssel, Belgien.


title: Beschluss 2009/1003/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea

text:
               23.12.2009

               DE EN

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/51

      BESCHLUSS 2009/1003/GASP DES RATES

   vom 22. Dezember 2009
   zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Oktober 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Republik Guinea (1) angenommen und damit auf das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen politische Demonstranten am 28. September 2009 in Conakry reagiert.

               (2)

               Angesichts der ernsten Lage in der Republik Guinea sollten zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die einzelnen Mitglieder des Nationalen Rates für Demokratie und Entwicklung (Comité National pour la Démocratie et le Développement, CNDD) und die mit ihnen in Verbindung stehenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die für die gewaltsame Unterdrückung oder die politische Blockade in dem Land verantwortlich sind, verhängt werden.

               (3)

               Darüber hinaus sollten weitere natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit dem CNDD in Verbindung stehen, in die im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP enthaltene Liste von Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

               (4)

               Ein weiteres Tätigwerden der Union ist erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Gemeinsame Standpunkt 2009/788/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an die Republik Guinea durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
               (2)   Es ist untersagt,

                           a)

                           unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Gegenstände an natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea zu erbringen;

                           b)

                           unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gegenständen, insbesondere Zuschüsse; Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Gegenstände oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste, die natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen in der Republik Guinea oder zur Verwendung in der Republik Guinea bereitgestellt werden, zu gewähren;

                           c)

                           wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.“

               2.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               (1)   Artikel 1 gilt nicht für:

                           a)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der EU zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der EU und der Vereinten Nationen bestimmt sind;

                           b)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit ballistischen Schutzausrüstungen ausgestattet wurden und ausschließlich zum Schutz des Personals der EU und ihrer Mitgliedstaaten in der Republik Guinea bestimmt sind;

                           c)

                           die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Operationen;

                           d)

                           die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartigen Gütern oder mit derartigen Programmen und Operationen;

                     unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
               (2)   Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen sowie vom Personal der EU und ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie damit in Verbindung stehendem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend in die Republik Guinea ausgeführt wird.“

               3.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Mitgliedern des CNDD und mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.“

               4.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 3a
               (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten Mitglieder des CNDD und mit ihnen verbundener natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
               (2)   Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
               (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

                           a)

                           zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

                           b)

                           ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienste dienen;

                           c)

                           ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen; oder

                           d)

                           für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde der zuständigen Behörde der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

                     Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
               (4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaates die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

                           a)

                           Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Datum, an dem die in Artikel 3a genannte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Datum ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

                           b)

                           die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;

                           c)

                           das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung; und

                           d)

                           die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

                     Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
               5.   Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf eingefrorene Konten von:

                           a)

                           Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten; oder

                           b)

                           Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Gemeinsamen Standpunkt unterliegen,

                     vorausgesetzt, dass diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.“

         Artikel 2
   Der Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2009/788/GASP wird durch den Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. CARLGREN

      (1)  ABl. L 281 vom 28.10.2009, S. 7.

      ANNEX II

         LISTE DER PERSONEN NACH DEN ARTIKELN 3 UND 3A

                  Name (und ggf. Aliasname)

                  Angaben zur Identität (Geburtsdatum: und -ort, Reisepass-Nr. / Personalausweis-Nr., … )

                  Gründe

                  1.

                  Hauptmann Moussa Dadis CAMARA

                  Geburtsdatum: 1.1.1964 oder 29.12.1968
                  Reisepass-Nr.: R0001318

                  Präsident des Conseil National pour la Démocratie et le Développement (CNDD)

                  2.

                  Generalmajor Mamadouba (alias Mamadou) Toto CAMARA

                  Geburtsdatum: 1.1.1946
                  Reisepass-Nr.: R00009392

                  Minister für Sicherheit und Bevölkerungsschutz

                  3.

                  General Sékouba KONATÉ

                  Geburtsdatum: 1.1.1964
                  Reisepass-Nr.: R0003405/R0002505

                  Minister der nationalen Verteidigung

                  4.

                  Oberst Mathurin BANGOURA

                  Geburtsdatum: 15.11.1962
                  Reisepass-Nr.: R0003491

                  Minister für Telekommunikation und neue Informationstechnologien

                  5.

                  Oberstleutnant Aboubacar Sidiki (alias Idi Amin) CAMARA

                  Geburtsdatum: 22.10.1979
                  Reisepass-Nr.: R0017873

                  Minister, Ständiger Sekretär des CNDD, am 26.1.2009 aus der Armee entlassen

                  6.

                  Major Oumar BALDÉ

                  Geburtsdatum: 26.12.1964
                  Reisepass-Nr.: R0003076

                  Mitglied des CNDD

                  7.

                  Major Mamadi (alias Mamady) MARA

                  Geburtsdatum: 1.1.1954
                  Reisepass-Nr.: R0001343

                  Mitglied des CNDD

                  8.

                  Major Almamy CAMARA

                  Geburtsdatum: 17.10.1975
                  Reisepass-Nr.: R0023013

                  Mitglied des CNDD

                  9.

                  Oberstleutnant Mamadou Bhoye DIALLO

                  Geburtsdatum: 1.1.1956
                  Reisepass-Nr.: R0001855

                  Mitglied des CNDD

                  10.

                  Hauptmann Koulako BÉAVOGUI

                  Mitglied des CNDD

                  11.

                  Oberstleutnant der Polizei Kandia (alias Kandja) MARA

                  Reisepass-Nr.: R0178636

                  Mitglied des CNDD
                  Sicherheitsdirektor für die Region Labé

                  12.

                  Oberst Sékou MARA

                  Geburtsdatum: 1957

                  Mitglied des CNDD,
                  Stellvertretender Leiter der obersten Polizeibehörde

                  13.

                  Morciré CAMARA

                  Geburtsdatum: 1.1.1949
                  Reisepass-Nr.: R0003216

                  Mitglied des CNDD

                  14.

                  Alpha Yaya DIALLO

                  Mitglied des CNDD,
                  Direktor des nationalen Zolldienstes

                  15.

                  Oberst Mamadou Korka DIALLO

                  Geburtsdatum: 19.2.1962

                  Minister für Handel, Industrie sowie kleine und mittlere Unternehmen

                  16.

                  Major Kelitigui FARO

                  Geburtsdatum: 3.8.1972
                  Reisepass-Nr.: R0003410

                  Minister, Generalsekretär im Präsidialamt der Republik

                  17.

                  Oberst Fodeba TOURÉ

                  Geburtsdatum: 7.6.1961
                  Reisepass-Nr.: R0003417/ R0002132

                  Gouverneur von Kindia (ehemaliger Minister für Jugend, als solcher abgesetzt am 7.5.2009)

                  18.

                  Major Cheick Sékou (alias Ahmed) Tidiane CAMARA

                  Geburtsdatum: 12.5.1966

                  Mitglied des CNDD

                  19.

                  Oberst Sékou (alias Sékouba) SAKO

                  Mitglied des CNDD

                  20.

                  Oberleutnant Jean-Claude genannt COPLAN PIVI

                  Geburtsdatum: 1.1.1960

                  Mitglied des CNDD,
                  Minister mit Zuständigkeit für die Sicherheit des Präsidenten

                  21.

                  Hauptmann Saa Alphonse TOURÉ

                  Geburtsdatum: 3.6.1970

                  Mitglied des CNDD

                  22.

                  Oberst Moussa KEITA

                  Geburtsdatum: 1.1.1966

                  Mitglied des CNDD,
                  Minister, Ständiger Sekretär des CNDD mit Zuständigkeit für die Beziehungen zu den Institutionen der Republik

                  23.

                  Oberstleutnant Aïdor (alias Aëdor) BAH

                  Mitglied des CNDD

                  24.

                  Major Bamou LAMA

                  Mitglied des CNDD

                  25.

                  Mohamed Lamine KABA

                  Mitglied des CNDD

                  26.

                  Hauptmann Daman (alias Dama) CONDÉ

                  Mitglied des CNDD

                  27.

                  Major Aboubacar Amadou DOUMBOUYA

                  Mitglied des CNDD

                  28.

                  Major Moussa Tiégboro CAMARA

                  Geburtsdatum: 1.1.1968
                  Reisepass-Nr.: 7190

                  Mitglied des CNDD,
                  Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für die Sondereinheiten zur Bekämpfung von Drogen und Banditentum

                  29.

                  Hauptmann Issa CAMARA

                  Geburtsdatum: 1954

                  Mitglied des CNDD,
                  Gouverneur von Mamou

                  30.

                  Oberst Dr. Abdoulaye Chérif DIABY

                  Geburtsdatum: 26.2.1957
                  Reisepass-Nr.: 13683

                  Mitglied des CNDD,
                  Minister für Gesundheit und Hygiene

                  31.

                  Mamady CONDÉ

                  Geburtsdatum: 28.11.1952
                  Pass.: R0003212

                  Mitglied des CNDD

                  32.

                  Leutnant Cheikh Ahmed TOURÉ

                  Mitglied des CNDD

                  33.

                  Oberstleutnant Aboubacar Biro CONDÉ

                  Geburtsdatum: 15.10.1962
                  Reisepass-Nr.: 2443/R0004700

                  Mitglied des CNDD

                  34.

                  Bouna KEITA

                  Mitglied des CNDD

                  35.

                  Idrissa CHERIF

                  Geburtsdatum: 13.11.1967
                  Reisepass-Nr.: R0105758

                  Minister mit Zuständigkeit für die Kommunikation beim Präsidialamt und dem Verteidigungsministerium

                  36.

                  Mamoudou (alias Mamadou) CONDÉ

                  Geburtsdatum: 9.12.1960
                  Reisepass-Nr.: R0020803

                  Staatssekretär, zuständig für Missionen, strategische Fragen und nachhaltige Entwicklung

                  37.

                  Oberleutnant Aboubacar Chérif (alias Toumba) DIAKITÉ

                  Adjudant des Präsidenten

                  38.

                  Ibrahima Khalil DIAWARA

                  Geburtsdatum: 1.1.1976
                  Reisepass-Nr.: R0000968

                  Sonderberater von Aboubacar Chérif „Toumba“ Diakité

                  39.

                  Leutnant Marcel KOIVOGUI

                  Stellvertreter von Aboubacar Chérif „Toumba“ Diakité

                  40.

                  Papa Koly KOUROUMA

                  Geburtsdatum: 3.11.1962
                  Reisepass-Nr.: R11914/R001534

                  Minister für Umwelt und nachhaltige Entwicklung

                  41.

                  Major Nouhou THIAM

                  Geburtsdatum: 1960
                  Reisepass-Nr.: 5180

                  Generalinspekteur der Streitkräfte,
                  Sprecher des CNDD

                  42.

                  Polizeihauptmann Théodore (alias Siba) KOUROUMA

                  Geburtsdatum: 13.5.1971
                  Reisepass-Nr.: Service R0001204

                  Kabinettsattaché im Präsidialamt

                  43.

                  Kabinet (alias Kabiné) KOMARA

                  Geburtsdatum: 8.3.1950
                  Reisepass-Nr.: R0001747

                  Premierminister

                  44.

                  Hauptmann Mamadou SANDÉ

                  Geburtsdatum: 12.12.1969
                  Reisepass-Nr.: R0003465

                  Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für Wirtschaft und Finanzen

                  45.

                  Alhassane (alias Al-Hassane) Siba ONIPOGUI

                  Geburtsdatum: 31.12.1961
                  Reisepass-Nr.: 5938/R00003488

                  Minister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für die staatliche Kontrolle

                  46.

                  Joseph KANDUNO

                  Minister mit Zuständigkeit für Rechnungsprüfung, Transparenz und verantwortliches Regierungshandeln

                  47.

                  Fodéba (alias Isto) KÉIRA

                  Geburtsdatum: 4.6.1961
                  Reisepass-Nr.: R0001767

                  Minister für Jugend, Sport und Förderung der Jugendbeschäftigung

                  48.

                  Oberst Siba LOHALAMOU

                  Geburtsdatum: 1.8.1962
                  Reisepass-Nr.: R0001376

                  Justizminister, Siegelbewahrer

                  49.

                  Dr. Frédéric KOLIÉ

                  Geburtsdatum: 1.1.1960
                  Pass : R0001714

                  Minister für die Verwaltung des Hoheitsgebiets und politische Angelegenheiten

                  50.

                  Alexandre Cécé LOUA

                  Geburtsdatum: 1.1.1956
                  Reisepass-Nr.: R0001757 /
                  Diplomatenpass: R 0000027

                  Minister für auswärtige Angelegenheiten und für Staatsbürger im Ausland

                  51.

                  Mamoudou (alias Mahmoud) THIAM

                  Geburtsdatum: 4.10.1968
                  Reisepass-Nr.: R0001758

                  Minister für Minenwesen und Energie

                  52.

                  Boubacar BARRY

                  Geburtsdatum: 28.5.1964
                  Reisepass-Nr.: R0003408

                  Staatsminister im Präsidialamt mit Zuständigkeit für Bauwesen, Raumordnung und bauliches Erbe in öffentlicher Hand

                  53.

                  Demba FADIGA

                  Geburtsdatum: 1.1.1952
                  Aufenthaltstitel FR365845/365857

                  Mitglied des CNDD, Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter,
                  zuständig für die Beziehungen zwischen CNDD und der Regierung

                  54.

                  Mohamed DIOP

                  Geburtsdatum: 1.1.1963
                  Reisepass-Nr.: R0001798

                  Mitglied des CNDD
                  Gouverneur von Conakry

                  55.

                  Feldwebel Mohamed (alias Tigre) CAMARA

                  Mitglied der zur Präsidialgarde „Koundara“ abgestellten Sicherheitskräfte

                  56.

                  Habib HANN

                  Geburtsdatum: 15.12.1950
                  Reisepass-Nr.: 341442

                  Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates

                  57.

                  Ousmane KABA

                  Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates

                  58.

                  Alfred MATHOS

                  Ausschuss zur Überprüfung und Überwachung der strategischen Sektoren des Staates

                  59.

                  Hauptmann Mandiou DIOUBATÉ

                  Geburtsdatum: 1.1.1960
                  Reisepass-Nr.: R0003622

                  Direktor des Pressedienstes des Präsidialamtes
                  Sprecher des CNDD

                  60.

                  Cheik Sydia DIABATÉ

                  Geburtsdatum: 23.4.1968
                  Reisepass-Nr.: R0004490

                  Mitglied der Streitkräfte,
                  Direktor des Nachrichten- und Ermittlungsdienstes des Verteidigungsministeriums

                  61.

                  Ibrahima Ahmed BARRY

                  Geburtsdatum: 11.11.1961
                  Reisepass-Nr.: R0048243

                  Generaldirektor der nationalen Fernseh- und Rundfunkdienstes

                  62.

                  Alhassane BARRY

                  Geburtsdatum: 15.11.1962
                  Reisepass-Nr.: R0003484

                  Gouverneur der Zentralbank

                  63.

                  Roda Namatala FAWAZ

                  Geburtsdatum: 6.7.1947
                  Reisepass-Nr.: R0001977

                  Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt

                  64.

                  Dioulde DIALLO

                  Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt

                  65.

                  Kerfalla CAMARA KPC

                  Generaldirekor von Guicopress,
                  Geschäftsmann mit Verbindungen zum CNDD, hat den CNDD finanziell unterstützt

                  66.

                  Dr. Moustapha ZABATT

                  Geburtsdatum: 6.2.1965

                  Arzt und persönlicher Berater des Präsidenten

                  67.

                  Aly MANET

                  Bewegung « Dadis Doit Rester » („Dadis muss bleiben“)

                  68.

                  Louis M’bemba SOUMAH

                  Minister für Beschäftigung, Verwaltungsreform und den öffentlichen Dienst

                  69.

                  Cheik Fantamady CONDÉ

                  Minister für Information und Kultur

                  70.

                  Boureima CONDÉ

                  Minister für Landwirtschaft und Tierzucht

                  71.

                  Mariame SYLLA

                  Minister für Dezentralisierung und örtliche Entwicklung


Avis juridique important

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31994D0090

94/90/EGKS, EG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten

Amtsblatt Nr. L 046 vom 18/02/1994 S. 0058 - 0061 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0066  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0066

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten (94/90/EGKS, EG, Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und insbesondere auf Artikel 162 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach der Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen im Anhang zur Schlussakte des Vertrags über die Europäische Union und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Birmingham und Edinburgh über eine bürgernähere Gemeinschaft ist es  zweckmässig, gemeinsam mit dem Rat in Form eines Verhaltenskodex Grundsätze festzulegen, die für den Zugang zu den der Kommission und dem Rat vorliegenden Dokumenten gelten.  Diese Grundsätze sind in den Mitteilungen der Kommission vom 5. Mai 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz der Gemeinschaftsorgane befinden, und vom 2. Juni 1993 über die Transparenz in der Gemeinschaft enthalten.  Zur Anwendung dieses Verhaltenskodex müssen besondere Bestimmungen für die Kommission erlassen werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Der Verhaltenskodex über den Zugang der Öffentlichkeit zu den der Kommission vorliegenden Dokumenten nach Maßgabe des Anhangs wird angenommen.   Artikel 2  Zur Anwendung des Verhaltenskodex nach Artikel 1 werden folgende Maßnahmen erlassen:  1. Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind bei den zuständigen Dienststellen der Kommission an deren Amtssitz, bei den Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten oder bei den Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in  Drittländern schriftlich einzureichen.  2. Der Antragsteller wird innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich vom Generaldirektor oder Dienststellenleiter bzw. dem beauftragten Direktor des Generalsekretariats oder in deren Namen von dem ermächtigten Beamten darüber unterrichtet, ob  seinem Antrag stattgegeben wird oder ob die Absicht besteht, ihn abzulehnen. Im letzteren Falle wird dem Antragsteller ausserdem mitgeteilt, daß er binnen eines Monats durch Einreichung eines Zweitantrags beim Generalsekretär der Kommission um  Überprüfung dieses Standpunkts ersuchen kann und daß anderenfalls davon ausgegangen wird, daß er seinen Erstantrag zurückgezogen hat.  3. Der Präsident ist befugt, im Benehmen mit dem für den fraglichen Bereich zuständigen Kommissionsmitglied über die Zweitanträge zu entscheiden. Er kann die Ausübung dieser Befugnisse an den Generalsekretär übertragen.  4. Ergeht innerhalb des auf die Einreichung des Antrags folgenden Monats keine Antwort durch einen der in Absatz 2 genannten Beamten, so gilt der Antrag als abgelehnt.  Ergeht innerhalb des auf die Einreichung des Zweitantrags folgenden Monats keine Antwort, so gilt der Antrag als abgelehnt.  5. Für die Ablichtung eines Dokuments von über 30 Seiten auf Papier wird eine Gebühr von 10 ECU zuzueglich 0,036 ECU pro Blatt erhoben. Die Gebühren für andere Informationsträger werden von Fall zu Fall festgelegt, dürfen jedoch einen zumutbaren Betrag  nicht überschreiten.  6. Bei der Akteneinsicht an Ort und Stelle müssen die Dienststellen die Wünsche des Antragstellers berücksichtigen. Falls die zuständige Generaldirektion oder Dienststelle nicht über die materiellen Voraussetzungen verfügt, um eine Akteneinsicht an Ort  und Stelle zu ermöglichen, findet diese in der Zentralbibliothek der Kommission in Brüssel bzw. Luxemburg oder in den Diensträumen der Vertretungen der Kommission in den Mitgliedstaaten oder der Delegationen der Kommission in den Drittstaaten statt.   Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am 15. Februar 1994 in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Brüssel, den 8. Februar 1994 Für die Kommission Joao PINHEIRO Mitglied der Kommission    ANHANG   Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Kommissions- und Ratsdokumenten  DIE KOMMISSION UND DER RAT GESTÜTZT auf die Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen in der Schlussakte des Vertrages über die Europäische Union, in der hervorgehoben wird, daß die Transparenz des Beschlußverfahrens den demokratischen Charakter der Organe und das Vertrauen  der Öffentlichkeit in die Verwaltung stärkt,  IN ANBETRACHT der Tatsache, daß in den Schlußfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Birmingham und Edinburgh einige Grundsätze für eine bürgernähere Gemeinschaft vorgesehen sind,  EINGEDENK der Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Kopenhagen, in denen der Grundsatz eines möglichst umfassenden Zugangs der Bürger zu Informationen bekräftigt und an die Kommission und den Rat die Aufforderung gerichtet worden ist, rasch die  für die Verwirklichung dieses Grundsatzes erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen,  DAVON AUSGEHEND, daß es wünschenswert ist, einvernehmlich Grundsätze für den Zugang zu den Dokumenten der Kommission und des Rates festzulegen, wobei es jedem der beiden Organe obliegt, diese Grundsätze durch spezifische Vorschriften zu verwirklichen,  IN DER ERWAEGUNG, daß die Grundsätze die geltenden Bestimmungen über den Zugang zu den Dossiers, die unmittelbar Personen betreffen, die daran ein spezifisches Interesse haben, nicht berühren,  IN DER ERWAEGUNG, daß bei der Verwirklichung dieser Grundsätze die Bestimmungen über geheimhaltungsbedürftige Informationen voll einzuhalten sind,  IN DER ERWAEGUNG, daß dieser Verhaltenskodex eine Ergänzung ihrer Informations- und Kommunikationspolitik darstellt - KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:   Allgemeiner Grundsatz  Die Öffentlichkeit erhält möglichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten der Kommission und des Rates.  Der Ausdruck  "Dokument" bezeichnet unabhängig vom Datenträger jedes im Besitz der Kommission oder des Rates befindliche Schriftstück mit bereits vorhandenen Informationen.   Bearbeitung der Erstanträge  Der Antrag auf Zugang zu einem Dokument ist schriftlich einzureichen und hinreichend präzise zu formulieren; er muß insbesondere Angaben enthalten, aufgrund deren das betreffende Dokument bzw. die betreffenden Dokumente  ermittelt werden können.  Gegebenenfalls wird der Antragsteller von dem betreffenden Organ ersucht, seinen Antrag zu präzisieren.  Ist der Urheber des Dokuments, das sich im Besitz eines Organs befindet, eine natürliche oder juristische Person, ein Mitgliedstaat, ein anderes Gemeinschaftsorgan oder eine andere Gemeinschaftsinstitution oder eine sonstige einzelstaatliche oder  internationale Organisation, so ist der Antrag direkt an den Urheber des Dokuments zu richten.  Das betreffende Organ führt im Benehmen mit den Antragstellern eine angemessene Lösung herbei, um Mehrfachanträgen und/oder Anträgen, die umfangreiche Dokumente betreffen, stattzugeben.  Der Zugang zu den Dokumenten wird gewährt durch Genehmigung der persönlichen Einsichtnahme oder durch Bereitstellung einer Kopie auf Kosten des Antragstellers, wobei sich die Gebühr in einem vertretbaren Rahmen zu halten hat.  Das betreffende Organ kann vorsehen, daß die Person, die Zugang zu einem Dokument erhält, dieses nicht ohne seine vorherige Genehmigung zu gewerblichen Zwecken vervielfältigen oder durch Direktverkauf in Umlauf bringen darf.  Die zuständigen Dienststellen des betreffenden Organs teilen dem Antragsteller innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich mit, ob seinem Antrag stattgegeben wird oder ob sie die Absicht haben, dem Organ vorzuschlagen, den Antrag abzulehnen.   Bearbeitung der Zweitanträge  Beabsichtigen die zuständigen Dienststellen des betreffenden Organs, diesem die Ablehnung des Antrags vorzuschlagen, so setzen sie den Antragsteller davon in Kenntnis und weisen ihn darauf hin, daß er das Organ binnen eines  Monats durch Einreichung eines Zweitantrags um Überprüfung dieses Standpunkts ersuchen kann und daß anderenfalls davon ausgegangen wird, daß er seinen Erstantrag zurückgezogen hat.  Beschließt das betreffende Organ, den Zugang zu einem Dokument nach einem Zweitantrag zu verweigern, so ist dieser Beschluß, der binnen eines Monats nach Einreichung des Zweitantrags ergehen muß, dem Antragsteller so bald wie möglich schriftlich  mitzuteilen; er ist ordnungsgemäß zu begründen und muß eine Angabe der möglichen Rechtsmittel enthalten. Klageerhebung bzw. Beschwerde beim Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 173 bzw. 138e des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.   Regelung der Ausnahmen  Die Organe verweigern den Zugang zu Dokumenten, wenn sich durch deren Verbreitung eine Beeinträchtigung ergeben könnte in bezug auf - den Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtspflege, Inspektionstätigkeiten);  - den Schutz des einzelnen und der Privatsphäre;  - den Schutz des Geschäfts- und Industriegeheimnisses;  - den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;  - die Wahrung der Vertraulichkeit, wenn dies von der natürlichen oder juristischen Person, die die Information zur Verfügung gestellt hat, beantragt wurde oder aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Information bereitgestellt hat,  erforderlich ist.  Die Organe können ferner den Zugang verweigern, um den Schutz des Interesses des Organs in bezug auf die Geheimhaltung seiner Beratungen zu gewährleisten.   Durchführung  Die Kommission und der Rat ergreifen vor dem 1. Januar 1994 jeweils für ihren Zuständigkeitsbereich die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Grundsätze.   Überprüfung  Der Rat und die Kommission kommen überein, daß dieser Verhaltenskodex nach zweijähriger Erfahrung anhand von Berichten, die die Generalsekretäre des Rates und der Kommission erstellen, überprüft wird.


title: Beschluss (EU) 2015/1635 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/162

      BESCHLUSS (EU) 2015/1635 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2013 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Büros (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Büro des Gremiums für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (5), insbesondere auf Artikel 13,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0081/2015),

         1.

            erteilt dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Büros für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 28.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2008/899/EG: Beschluss der Kommission vom 2. Dezember 2008 zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

text:
               3.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/62

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 2. Dezember 2008
   zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2008/899/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 488/2008 (2) führte die Kommission vorläufige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China („VR China“) ein.

               (2)

               Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen setzte die Kommission die Untersuchung von Dumping, Schädigung und Gemeinschaftsinteresse fort. Die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen der Untersuchung werden in der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 (3) zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung der vorläufigen Zölle auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China erläutert.

               (3)

               Die Untersuchung bestätigte die vorläufigen Feststellungen zum schädigenden Dumping in Bezug auf die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der VR China.

         B.   VERPFLICHTUNGEN

               (4)

               Nach Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen boten sechs mitarbeitende ausführende Hersteller in der VR China, nämlich Anhui BBCA Biochemical, RZBC, TTCA, Yixing Union Biochemical, Laiwu Taihe Biochemistry und Weifang Ensign Industry, Preisverpflichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung an. In diesen Preisverpflichtungen boten die ausführenden Hersteller an, die betroffene Ware mindestens zu Preisen zu verkaufen, die die Beseitigung der schädigenden Auswirkungen des Dumpings gewährleisten. Jeder ausführende Hersteller bot einen Mindesteinfuhrpreis für jeden Produkttyp an, um das Umgehungsrisiko einzuschränken.

               (5)

               Außerdem sehen die Angebote die Indexierung der Mindestpreise vor, da die Preise der betroffenen Ware erheblich schwankten; insbesondere war ein beträchtlicher Preisanstieg nach dem Untersuchungszeitraum zu beobachten. Die Indexierung orientiert sich an internationalen öffentlichen Notierungen von Mais, dem von den ausführenden Herstellern hauptsächlich verwendeten Rohstoff. Die ausführenden Hersteller boten jedoch an, die Mindestpreise mindestens in Höhe des nichtschädigenden Preises festzusetzen, auch wenn die Indexierung einen niedrigeren Preis ergeben sollte.

               (6)

               Das Unternehmen Laiwu Taihe Biochemistry, dem Marktwirtschaftsbehandlung gewährt worden war, bot an, seinen Mindestpreis anhand des während der Untersuchung ermittelten Normalwertes zu berechnen.

               (7)

               Außerdem boten die ausführenden Hersteller, um das Risiko von Preisverstößen durch Ausgleichsgeschäfte zu senken, zum einen an, alle Nicht-EU-Verkäufe an diejenigen Abnehmer, deren Organisation oder Struktur über die EU hinausgeht, zu melden, falls die ausführenden Hersteller Verkäufe an diese Abnehmer in der EU tätigen. Darüber hinaus verpflichteten sie sich, eine bestimmte Preisregelung für diese Nicht-EU-Verkäufe zu beachten.

               (8)

               Die ausführenden Hersteller werden außerdem regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft an die Kommission übermitteln, sodass diese die Einhaltung der Verpflichtungen wirksam überwachen kann.

               (9)

               Des Weiteren ist zu beachten, dass die China Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters („CCCMC“) sich den sechs unter Randnummer (4) aufgeführten Unternehmen anschließt und somit auch eine aktive Rolle bei der Überwachung der Verpflichtungen spielen wird. Die Kommission stuft daher das Risiko einer Umgehung der vereinbarten Verpflichtungen als eher gering ein.

               (10)

               Nach der Unterrichtung über die Verpflichtungsangebote erhob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Einwände gegen die Angebote. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, eine an Mais geknüpfte Indexierung sei nicht sinnvoll, da andere Hauptrohstoffe wichtige variable Kostenbestandteile darstellten, und schlugen vor, stattdessen eine Indexierung auf der Grundlage der Rohstoff und der Energiekosten anzuwenden. Zu den Anmerkungen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft in Bezug auf eine auch an die Energiekosten geknüpfte Indexierung ist anzumerken, dass Energie kein bedeutender kostentreibender Faktor ist. Außerdem gäbe es in diesem Falle keine klare Indexierungsgrundlage, da die benötigte Energie aus unterschiedlichen Quellen, wie Kohle, Erdgas oder Elektrizität, gewonnen werden kann.

               (11)

               Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte des Weiteren geltend, es bestehe ein hohes Risiko von Ausgleichsgeschäften, da die ausführenden Hersteller, die unter die Verpflichtung fallende Ware an multinationale Unternehmen verkauften, d. h. die unter die Verpflichtung fallende Ware könne demselben Abnehmer außerhalb der EU zu künstlich niedrigen Preisen verkauft werden, um die für die Gemeinschaft geltenden Mindestpreise auszugleichen. Hierzu ist festzustellen, dass die Mehrzahl der Ausfuhrverkäufe der Unternehmen in die Gemeinschaft an Händler und nicht an multinationale Unternehmen gehen. Dessen ungeachtet und um das verbleibende Risiko von Ausgleichsgeschäften durch bestimmte Unternehmen weiter zu senken, beinhalten die Angebote besondere Klauseln über Ausgleichsgeschäfte in Bezug auf Verkäufe der betroffenen Unternehmen an Abnehmer in der Gemeinschaft, deren Organisation oder Struktur über die EU hinausgeht. Mit diesen Klauseln wird das Risiko von Ausgleichsgeschäften erheblich gesenkt.

               (12)

               Aus diesen Gründen können die Verpflichtungsangebote der ausführenden Hersteller angenommen werden.

               (13)

               Um eine wirksame Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen der Unternehmen durch die Kommission zu gewährleisten, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr davon abhängig, dass i) den betreffenden Zollbehörden eine Verpflichtungsrechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1193/2008 des Rates aufgeführten Angaben enthält, ii) die eingeführten Waren von dem genannten Unternehmen hergestellt, versandt und dem ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft direkt in Rechnung gestellt werden und iii) die bei den Zollbehörden angemeldeten und gestellten Waren der Beschreibung auf der Verpflichtungsrechnung genau entsprechen. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

               (14)

               Zur Gewährleistung der Einhaltung der Verpflichtungen wurden ferner die Einführer in der oben genannten Ratsverordnung darauf hingewiesen, dass im Falle der Nichteinhaltung der in der genannten Verordnung festgelegten Bedingungen oder des Widerrufs der Annahme durch die Kommission eine Zollschuld für die betreffenden Geschäftsvorgänge entstehen kann.

               (15)

               Bei Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung oder im Fall des Widerrufs der Annahme der Verpflichtung durch die Kommission gilt gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung ohne weiteres der gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Grundverordnung eingeführte Antidumpingzoll —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Verpflichtungen, die die nachstehend aufgeführten ausführenden Hersteller zusammen mit der Chamber of Commerce of Metals, Minerals & Chemicals Importers & Exporters im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Zitronensäure mit Ursprung in der Volksrepublik China angeboten haben, werden angenommen.

               Land

               Unternehmen

               TARIC-Zusatzcode

               Volksrepublik China

               Anhui BBCA Biochemical Co., Ltd — No 73 Daqing Road, Bengbu 233010, Provinz Anhui, VR China

               A874

               Hergestellt von RZBC Co., Ltd — No 9 Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong und verkauft von dem verbundenen Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No.9 Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong

               A926

               Hergestellt von RZBC (Juxian) Co., Ltd — West Wing, Chengyang North Road, Bezirk Ju, Rizhao, Provinz Shandong und verkauft von dem verbundenen Handelsunternehmen RZBC Imp. & Exp. Co., Ltd — No.9 Xinghai West Road, Rizhao, Provinz Shandong

               A927

               TTCA Co., Ltd. — West, Wenhe Bridge North, Anqiu, Provinz Shandong

               A878

               Yixing Union Biochemical Co., Ltd — Economic Development Zone Yixing 214203, Provinz Jiangsu

               A879

               Laiwu Taihe Biochemistry Co. Ltd, No. 106 Luzhong Large East Street, Laiwu, Provinz Shandong

               A880

               Weifang Ensign Industry Co. Ltd, The West End, Limin Road, Changle, Provinz Shandong

               A882

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 2. Dezember 2008

            Für die Kommission

         Catherine ASHTON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

      (2)  ABl. L 143 vom 3.6.2008, S. 13.

      (3)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.