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41996D0429

96/429/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der vertreter der regierungen der mitgliedstaaten vom 8. Juli 1996 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 178 vom 17/07/1996 S. 0031 - 0031

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 8. Juli 1996 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (96/429/Euratom, EGKS, EG) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in der Erwägung, daß nach Artikel 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft und aufgrund des Todes von Fernand Schockweiler für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von Fernand Schockweiler ein Richter zu ernennen ist -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Für die Zeit ab dem 11. Juli 1996 bis einschließlich 6. Oktober 1997 wird zum Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft ernannt: Romain Schintgen.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 1996.Der PräsidentR. QUINN


title: 2014/321/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2014 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               4.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/30

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Mai 2014
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

      (2014/321/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer i und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit dem Beschluss 2014/172/EU des Rates (1) wurde das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, ist der Abschluss des Protokolls Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Montenegro andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten die in Artikel 11 Absatz 2 des Protokolls vorgesehenen Genehmigungsurkunden zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  ABl. L 93 vom 28.3.2014, S. 1.

      (2)  Der Wortlaut des Protokolls wurde gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss im ABl. L 93 vom 28.3.2014, S. 2 veröffentlicht.


title: 2009/70/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2009 zur Ernennung von zwei deutschen Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               28.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 24/13

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. Januar 2009
   zur Ernennung von zwei deutschen Mitgliedern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2009/70/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/524/EG, Euratom des Rates vom 11. Juli 2006 zur Ernennung der tschechischen, deutschen, estnischen, spanischen, französischen, italienischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, österreichischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ablebens von Frau Karin ALLEWELDT und des Ausscheidens von Frau Amelie BUNTENBACH zwei Sitze im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss frei geworden sind,
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Gabriela BISCHOFF, Bereichsleiterin Europapolitik im DGB, und Frau Michaela ROSENBERGER, Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zu Mitgliedern im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GANDALOVIČ

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.


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31980D0410

80/410/EWG: Beschluß der Kommission vom 10. April 1980 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend bestimmte Glühlampen für elektrische Beleuchtung für eine Spannung von mehr als 28 Volt mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik, Ungarn und Polen und über die Einstellung dieser Verfahren

Amtsblatt Nr. L 097 vom 15/04/1980 S. 0059

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 211 VOM 5 . 9 . 1978 , S . 2 .  ( 1 ) NIMEXE-KENNZIFFER 85.20-15 , TARIFSTELLE EX 85.20 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 10 . APRIL 1980   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DER ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND BESTIMMTE GLÜHLAMPEN FÜR ELEKTRISCHE BELEUCHTUNG FÜR EINE SPANNUNG VON MEHR ALS 28 VOLT MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , UNGARN UND POLEN UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESER VERFAHREN  ( 80/410/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHME DES IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM JUNI 1978 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER VERBINDUNGSORGANISATION DER EUROPÄISCHEN MECHANISCHEN UND ELEKTROMECHANISCHEN INDUSTRIE SOWIE DER METALLVERARBEITENDEN INDUSTRIE ( ORGALIME ) IM NAMEN FAST ALLER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT VON ALLGEBRAUCHSLAMPEN ( GLS ) FÜR EINE SPANNUNG VON MEHR ALS 28 VOLT GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPING BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , UNGARN UND POLEN SOWIE EINE DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DIESE BEWEISE REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .   DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEN GLÜHLAMPEN FÜR ELEKTRISCHE BELEUCHTUNG FÜR EINE SPANNUNG VON MEHR ALS 28 VOLT MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , UNGARN UND POLEN BEKANNT  ( 2 ) UND LEITETE EINE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION UNTERRICHTETE OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER .   DIE KOMMISSION GAB DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE MÜNDLICH STELLUNG ZU NEHMEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN GEÄUSSERT UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNTEN .   DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   BEI NAHEZU ALLEN BEVOLLMÄCHTIGTEN DER AUSFÜHRER UND EINFÜHRER , UND ZWAR IN BELGIEN BEI BELDAL SA ( BRÜSSEL ), MASSIVE NV ( MORTSEL ) UND SAB TUNGSRAM ( BRÜSSEL ); IN FRANKREICH BEI NEFF UND MEYER ( STRASSBURG ) UND COFRINEC  ( GENTILLY ); IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI AUGUST TÖPFER GMBH ( HAMBURG ), TUNGSRAM GMBH ( FRANKFURT ) UND L Q LICHT ( HANAU ); IN IRLAND BEI TERRA NOVA LTD ( DUBLIN ); IN ITALIEN BEI M . METZMACHER ( MAILAND ), VENETA MOTORI SNC  ( PADUA ) UND LUXELECTRON ( REGGIOLO ); IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEI J.J . BUSTIN  UND  CO . ( LONDON ), SUNBEAM LAMPS  UND LIGHTING LTD ( LEEDS ) UND SIFCON INTERNATIONAL LTD ( LONDON ), HAT DIE KOMMISSION ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN . DIE KOMMISSION HAT AUCH ZU ANDEREN BEVOLLMÄCHTIGTEN UND EINFÜHRERN VERBINDUNG AUFGENOMMEN . FERNER HAT DIE KOMMISSION KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN ANTRAGSTELLERN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN , NÄMLICH IN BELGIEN BEI GTE SYLVANIA NV ( ZELLIK ); IN FRANKREICH BEI DER COMPAGNIE DES LAMPES SA ( PARIS ); IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BEI OSRAM GMBH ( MÜNCHEN ); IN IRLAND BEI SOLUS LTD ( BRAY ); IN ITALIEN BEI FILE SPA  ( LECCO ); IN DEN NIEDERLANDEN BEI NV PHILIPS GLÖILAMPENFABRIEKEN ( EINDHOVEN ) UND IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH BEI GEC LAMPS  UND  LIGHTING LTD ( LONDON ) UND THORN LIGHTING LTD ( LONDON ).   BEI DER PRÜFUNG EINES ETWAIGEN DUMPINGS DER GENANNTEN EINFUHREN MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , IN UNGARN UND POLEN KEINE MARKTWIRTSCHAFT BESTEHT .   DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION BEI IHREN BERECHNUNGEN VOM NORMALWERT IN EINEM LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEHEN . DER ANTRAG HATTE IN DIESER HINSICHT AUF DEN ÖSTERREICHISCHEN , FINNISCHEN , GRIECHISCHEN , PORTUGIESISCHEN UND SPANISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN .   IM VERLAUF DER DISKUSSION MIT DEN BETROFFENEN AUSFÜHRERN WURDE DIE VERGLEICHBARKEIT DER ÖSTERREICHISCHEN , FINNISCHEN , GRIECHISCHEN UND PORTUGIESISCHEN MÄRKTE BESTRITTEN , WEIL SICH DIE GRIECHISCHE UND PORTUGIESISCHE ERZEUGUNG VON ALLGEBRAUCHSLAMPEN HINSICHTLICH PRODUKTIONSUMFANG UND TECHNOLOGIE ERHEBLICH UNTERSCHEIDE UND DIE ÖSTERREICHISCHEN UND FINNISCHEN PREISE NICHT REPRÄSENTATIV SEIEN . DEMGEGENÜBER ERSCHIEN EIN VERGLEICH MIT DEN PREISEN ELEKTRISCHER ALLGEBRAUCHSLAMPEN AUF DEM SPANISCHEN MARKT ZUMINDEST FÜR EINE ERSTE FESTSTELLUNG VON DUMPING VERTRETBAR , WEIL PRODUKTIONSUMFANG UND TECHNOLOGIE ÄHNLICH SIND UND DIE PREISE REPRÄSENTATIV ZU SEIN SCHEINEN . JEDOCH MACHTEN DIE POLNISCHEN UND UNGARISCHEN AUSFÜHRER GELTEND , IHRE JEWEILIGEN PRODUKTIONSVERFAHREN , IHR PRODUKTIONSUMFANG UND IHRE TECHNOLOGIE SEIEN EHER MIT DER ERZEUGUNG ELEKTRISCHER ALLGEBRAUCHSLAMPEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VERGLEICHBAR . DIESEM ARGUMENT WURDE IM FALL UNGARNS GEFOLGT , UND ES FAND EIN VERGLEICH MIT DEN PREISEN AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT  -  SOWEIT ÄHNLICHE PRODUKTE HERGESTELLT WERDEN  -  STATT . IM FALLE POLENS ERSCHIEN DIESER ANTRAG DAGEGEN NICHT GERECHTFERTIGT ; DESHALB WURDE INSOWEIT EIN VERGLEICH MIT DEN SPANISCHEN MARKTPREISEN VORGENOMMEN .   IM RAHMEN DER ERSTEN ERMITTLUNG DES DUMPING WURDEN ALLE PREISVERGLEICHE AUF DER STUFE  " AB WERK "  UND FÜR DAS ERSTE QUARTAL 1979 DURCHGEFÜHRT , DA DIE ZU BEGINN DER UNTERSUCHUNG VORHERRSCHENDEN PREISE ÜBERHOLT WAREN .   UM DIE EINE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN FAKTOREN GEBÜHREND ZU BERÜCKSICHTIGEN , WURDEN DIE HÖCHSTMÖGLICHEN MENGEN- UND BARZAHLUNGSRABATTE SOWIE DIE VON SPANISCHEN UND AMERIKANISCHEN HERSTELLERN GETRAGENEN VERKAUFSKOSTEN UND KOSTEN FÜR KUNDENDIENST ABGEZOGEN . DIE SPANISCHEN PREISE WURDEN UM DIE EINFUHRZÖLLE , DIE FÜR ROHMATERIAL GEZAHLT WURDEN , BERICHTIGT ; EBENSO WURDEN UNTERSCHIEDE ZWISCHEN QUALITÄT ERSTER UND ZWEITER WAHL BERÜCKSICHTIGT .   DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ERGAB , DASS FÜR DIE VON DER UNTERSUCHUNG BETROFFENEN EINFUHREN EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DER OBEN FESTGESTELLTE NORMALWERT ÜBER DEM PREIS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT LIEGT . DIESE SPANNE IST JE NACH BIRNENTYP , AUSFUHRLAND UND EINFUHRMITGLIEDSTAAT VERSCHIEDEN HOCH . SIE LIEGT BEISPIELSWEISE BEI NORMALBIRNEN IN DER STÄRKE VON 25 BIS 60 WATT , D . H . DEN GÄNGIGSTEN TYPEN , ZWISCHEN 0,016 BIS 0,05 ERE JE STÜCK .   HINSICHTLICH DER DIESEM INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT ZUGEFÜGTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEM DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMATERIAL , DASS DIE GEMEINSCHAFTLICHEN EINFUHREN DIESER GLÜHLAMPEN MIT URSPRUNG IN DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN LÄNDERN VON RUND 41,8 MILLIONEN EINHEITEN IM JAHR 1975 AUF 70,4 MILLIONEN EINHEITEN IM JAHR 1978 UND AUF 32,4 MILLIONEN EINHEITEN IM ERSTEN HALBJAHR 1979 STIEGEN .   DA HERSTELLUNG UND EINFUHR VON ALLGEBRAUCHSLAMPEN STATISTISCH NICHT GESONDERT ERFASST SIND , IST ES SCHWIERIG , DEN UMFANG DES GEMEINSCHAFTSMARKTES FÜR DIESE GLÜHBIRNEN GENAU ZU ERMITTELN . DIE ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN ANGABEN DEUTEN JEDOCH DARAUF HIN , DASS DIE EINFUHREN VON ALLGEBRAUCHSLAMPEN MIT URSPRUNG IN DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN LÄNDERN IM JAHR 1979 EINEN MARKTANTEIL VON 7,5 % IN DER GEMEINSCHAFT , DAVON 25 % IN BELGIEN , 17 % IN DÄNEMARK , 4 % IN FRANKREICH , 10 % IN IRLAND , 15 % IN ITALIEN , 14 % IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( OHNE INNERDEUTSCHEN HANDEL ), 2 % IN DEN NIEDERLANDEN UND 4 % IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH ERREICHTEN .   DIE WIEDERVERKAUFSPREISE IN DER GEMEINSCHAFT VON ALLGEBRAUCHSLAMPEN MIT URSPRUNG IN DEN BETROFFENEN LÄNDERN LIEGEN BIS ZU 50 % UNTER DEN PREISEN GLEICHARTIGER , VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT HERGESTELLTER GLÜHBIRNEN .   DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE , DEREN ERZEUGUNG SEIT 1976 NAHEZU GLEICH BLIEB , IST DURCH EINEN DRUCK AUF DIE PREISE DER GEMEINSCHAFTSERZEUGER ODER DADURCH GEKENNZEICHNET , DASS EIN SONST EINGETRETENER PREISANSTIEG VERHINDERT WURDE , WOBEI DIESE PREISE IN EINIGEN FÄLLEN KEINE DECKUNG DER HERSTELLUNGSKOSTEN ERLAUBEN .   DAHER MACHEN DIE MEISTEN UNTERNEHMEN DER GEMEINSCHAFT BEI DEN VON DER UNTERSUCHUNG ERFASSTEN ALLGEBRAUCHSLAMPEN ERHEBLICHE VERLUSTE ODER MÜSSEN EMPFINDLICHE GEWINNEINBUSSEN HINNEHMEN . DIESE ENTWICKLUNG GEFÄHRDET DAHER DIE RENTABILITÄT DER GESAMTEN ALLGEBRAUCHSLAMPENINDUSTRIE . DIE GENAUE ZAHL DER IN DIESER INDUSTRIE BESCHÄFTIGTEN IST ZWAR SCHWER FESTSTELLBAR . DIE BESTEN VERFÜGBAREN INFORMATIONEN LASSEN JEDOCH EINE DEUTLICHE VERMINDERUNG DER BESCHÄFTIGTENZAHL ERKENNEN , DIE VON RUND 7 000 IM JAHR 1974/75 AUF 6 700 IM JAHR 1978/79 SANK . DIESER RÜCKGANG IST ALLERDINGS NICHT ALLEIN DEN DUMPINGEINFUHREN , SONDERN AUCH VERSTÄRKTER AUTOMATION ANZULASTEN .   DIE SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH FÜR DIESEN INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE UMFANG UND PREIS ANDERER EINFUHREN UND STAGNIERENDE NACHFRAGE , WURDEN ÜBERPRÜFT . ETWAIGE NACHTEILIGE AUSWIRKUNGEN DIESER FAKTOREN WURDEN NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ZUGESCHRIEBEN .   DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGT DAHER , DASS EIN DUMPING SOWIE AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DADURCH HERVORGERUFENE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .   NACH DER FESTSTELLUNG DER PREISE , KOSTEN , WIRTSCHAFTLICHKEIT UND VERMARKTUNGSBEDINGUNGEN DER ERZEUGER UND EINFÜHRER IN DER GEMEINSCHAFT BESTIMMTE DIE KOMMISSION DIE EINFUHRPREISE , DIE NOTWENDIG SIND , UM DEN VERURSACHTEN SCHADEN ZU BESEITIGEN .   DEN BETROFFENEN AUSFÜHRERN UND IHREN VERTRETERN WURDEN DIE WESENTLICHEN ERGEBNISSE DIESER ERSTEN UNTERSUCHUNG MITGETEILT . DIESE NAHMEN DAZU STELLUNG . DARAUFHIN WURDEN VERPFLICHTUNGEN BETREFFEND DIE EINFUHREN AUS DER TSCHECHOSLOWAKEI ( KOVO AUSSENHANDELSORGANISATION , PRAG ), DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ( HEIM-ELECTRIC VOLKSEIGENER AUSSENHANDELSBETRIEB , BERLIN ), UNGARN ( TUNGSRAM UNITED INCANDESCENT LAMP AND ELECTRICAL CO , BUDAPEST ) UND POLEN ( UNITRA AUSSENHANDELSORGANISATION , WARSCHAU ) ANGEBOTEN .   DIESE VERPFLICHTUNGEN BETREFFEN EINE ANHEBUNG DER EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT AUF EIN NIVEAU , DAS ERFORDERLICH IST , UM DIE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN . DIE ANHEBUNGEN TRAGEN NICHT NUR DEN BEI DEN UNTERSUCHUNGEN FESTGESTELLTEN PREISUNTERSCHIEDEN DER VERSCHIEDENEN AUSFUHRLÄNDER RECHNUNG , SONDERN BERÜCKSICHTIGEN AUCH DIE BESONDERE LAGE DER EINSCHLAEGIGEN INDUSTRIE IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . SIE ÜBERSCHREITEN IN KEINEM FALL DIE DUMPINGSPANNE UND BEWEGEN SICH IM ALLGEMEINEN UNTER DIESEM NIVEAU .   DIE KOMMISSION STELLTE DESHALB FEST , DASS ES ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH IST , HINSICHTLICH DER EINFUHREN AUS LÄNDERN , DIE SOLCHE VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN HABEN , SCHUTZMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN .   DIE KOMMISSION WIRD ÜBER DIE GENAUE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN WACHEN UND IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN VORNEHMEN .   DIE ANNAHME DER VERPFLICHTUNGEN KANN ERNEUT ÜBERPRÜFT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS SIE DIE SCHÄDIGUNG NICHT BESEITIGEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN ERACHTET DIE KOMMISSION DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN FÜR ANNEHMBAR UND KANN SIE DAS VERFAHREN OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINSTELLEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN IM RAHMEN DER ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND GLÜHLAMPEN FÜR ELEKTRISCHE BELEUCHTUNG FÜR EINE SPANNUNG VON MEHR ALS 28 VOLT ( 1 ) MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , UNGARN UND POLEN AN .   ARTIKEL 2   DIE ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHR VON GLÜHLAMPEN FÜR ELEKTRISCHE BELEUCHTUNG FÜR EINE SPANNUNG VON MEHR ALS 28 VOLT MIT URSPRUNG IN DER TSCHECHOSLOWAKEI , DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK , UNGARN UND POLEN WERDEN EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 10 . APRIL 1980   FÜR DIE KOMMISSION    ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION


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31979D0965

79/965/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 12. November 1979 über die Ernennung von zwei Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 293 vom 20/11/1979 S. 0014 - 0014

****    BESCHLUSS DES RATES   VOM 12 . NOVEMBER 1979   ÜBER DIE ERNENNUNG VON ZWEI MITGLIEDERN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 79/965/EWG , EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,   GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS ZWEI SITZE VON MITGLIEDERN DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM RÜCKTRITT DER HERREN JENKINS UND DE FERRANTI , DER DEM RAT AM 15 . MAI 1979 BZW . AM 2 . JULI 1979 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN SIND ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 5 . NOVEMBER 1979 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,   NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DIE HERREN MICHÄL T . WALSH UND MICHÄL HICKS-BEACH WERDEN ALS NACHFOLGER DER HERREN JENKINS UND DE FERRANTI FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZU MITGLIEDERN DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . NOVEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . GIBBONS


title: Beschluss (EU) 2016/954 des Rates vom 9. Juni 2016 zur Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und vermögensrechtliche Folgen eingetragener Partnerschaften)

text:
               16.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/16

         BESCHLUSS (EU) 2016/954 DES RATES
   vom 9. Juni 2016
   zur Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und vermögensrechtliche Folgen eingetragener Partnerschaften)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 329 Absatz 1,
   auf Antrag des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, des Großherzogtums Luxemburg, Maltas, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist, zu erhalten und weiterzuentwickeln. Zum schrittweisen Aufbau eines solchen Raums muss die Union im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen, die einen grenzüberschreitenden Bezug aufweisen, Maßnahmen erlassen.

               (2)

               Nach Artikel 81 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gehört zu solchen Maßnahmen unter anderem die Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen, auch im Familienrecht, soweit ein grenzüberschreitender Bezug besteht.

               (3)

               Am 16. März 2011 legte die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich des Ehegüterrechts und einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und die Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich der vermögensrechtlichen Folgen eingetragener Partnerschaften vor.

               (4)

               Auf seiner Tagung vom 3. Dezember 2015 kam der Rat zu dem Schluss, dass es nicht möglich sein würde, innerhalb eines vertretbaren Zeitraums eine Einigung der Union in ihrer Gesamtheit über den Erlass der Verordnungen zu erzielen.

               (5)

               Vor diesem Hintergrund richteten in der Folge Malta, Kroatien und Belgien mit Schreiben vom 14. Dezember 2015, 15. Dezember 2015 beziehungsweise 17. Dezember 2015 und Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, Luxemburg Portugal, Slowenien und Schweden mit Schreiben vom 18. Dezember 2015 Anträge an die Kommission, in denen sie den Wunsch äußerten, untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der ehelichen Güterstände und der vermögensrechtlichen Folgen eingetragener Partnerschaften begründen zu wollen, und die Kommission um Vorlage eines entsprechenden Vorschlags an den Rat baten. Die Tschechische Republik, die Niederlande, Bulgarien, Österreich und Finnland richteten mit Schreiben vom 28. Januar 2016, 2. Februar 2016, 9. Februar 2016, 16. Februar 2016 beziehungsweise 26. Februar 2016 gleichlautende Anträge an die Kommission. Zypern hat mit Schreiben an die Kommission vom 18. März 2016 seinen Wunsch zum Ausdruck gebracht, an dieser Verstärkten Zusammenarbeit teilzunehmen; Zypern hat diesen Wunsch im Laufe der Arbeit des Rates bestätigt. Insgesamt haben 18 Mitgliedstaaten diese Verstärkte Zusammenarbeit beantragt.

               (6)

               Im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit sollte in den teilnehmenden Mitgliedstaaten ein klarer, umfassender Rechtsrahmen im Bereich der Güterstände internationaler Paare geschaffen werden, der sowohl die ehelichen Güterstände als auch die vermögensrechtlichen Folgen eingetragener Partnerschaften umfasst, es sollten den Bürgern in Bezug auf Rechtssicherheit, Vorhersehbarkeit des anzuwendenden Rechts und Flexibilität sachgerechte Lösungen geboten, und das Zirkulieren von Entscheidungen und öffentlichen Urkunden zwischen den teilnehmenden Mitgliedstaaten sollte erleichtert werden.

               (7)

               Im Einklang mit den Anträgen der Mitgliedstaaten auf Begründung einer Verstärkten Zusammenarbeit sollte die Verstärkte Zusammenarbeit mit zwei materiellen Rechtsakten umgesetzt werden, einem zu den ehelichen Güterständen und einem zu den vermögensrechtlichen Folgen eingetragener Partnerschaften. Um den gesamten Anwendungsbereich der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Güterstände internationaler Paare abzudecken und eine Nichtdiskriminierung von Bürgern zu gewährleisten, sollten die beiden materiellen Umsetzungsrechtsakte gleichzeitig erlassen werden.

               (8)

               Die Voraussetzungen des Artikels 20 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und der Artikel 326 bis 329 AEUV sind erfüllt.

               (9)

               Der einschlägige Bereich der Verstärkten Zusammenarbeit, nämlich Zuständigkeit, anzuwendendes Rechts und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und vermögensrechtliche Folgen eingetragener Partnerschaften) ist in Artikel 81 Absatz 2 Buchstaben a und c und Absatz 3 AEUV als einer der von den Verträgen erfassten Bereiche genannt. Er fällt nicht unter die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

               (10)

               Die Voraussetzung des Artikels 20 Absatz 2 EUV, dass der Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nur als letztes Mittel erlassen werden darf, ist erfüllt, da der Rat am 3. Dezember 2015 in seinen Schlussfolgerungen festgestellt hat, dass die mit den vorgeschlagenen Verordnungen angestrebten Ziele von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden können.

               (11)

               Im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und vermögensrechtliche Folgen eingetragener Partnerschaften) soll die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen mit grenzüberschreitendem Bezug, die auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen beruht, weiterentwickelt und die Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten geltenden Kollisionsnormen sichergestellt werden. Die Verstärkte Zusammenarbeit fördert somit die Verwirklichung der Ziele der Union, schützt ihre Interessen und stärkt ihren Integrationsprozess im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 EUV.

               (12)

               Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und vermögensrechtliche Folgen eingetragener Partnerschaften) achtet die Verträge und das Recht der Union und beeinträchtigt weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Sie stellt für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten weder ein Hindernis noch eine Diskriminierung dar und führt nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten.

               (13)

               Insbesondere ist die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und vermögensrechtliche Folgen eingetragener Partnerschaften) mit dem Unionsrecht auf dem Gebiet der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vereinbar, da sie keine Auswirkungen auf den bereits vorhandenen Besitzstand in diesem Bereich hat.

               (14)

               Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und vermögensrechtliche Folgen eingetragener Partnerschaften) achtet die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht an der Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten. Die gemeinsamen Vorschriften zur Zuständigkeit, zur Rechtskollision und zur Anerkennung und Vollstreckung in den teilnehmenden Mitgliedstaaten haben keine Auswirkungen auf die Vorschriften der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Gerichte der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten wenden zur Bestimmung der Zuständigkeit und des anzuwendenden Rechts sowie auf die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen im Bereich der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und vermögensrechtliche Folgen eingetragener Partnerschaften) weiterhin ihr bestehendes nationales Recht an.

               (15)

               Dieser Beschluss steht mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Grundsätzen, insbesondere denen in den Artikeln 9 und 21, im Einklang.

               (16)

               Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und vermögensrechtliche Folgen eingetragener Partnerschaften) steht nach Artikel 328 AEUV allen Mitgliedstaaten jederzeit offen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Italienische Republik, die Republik Zypern, das Großherzogtum Luxemburg, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik, die Republik Slowenien, die Republik Finnland und das Königreich Schweden werden ermächtigt, unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge, untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Zuständigkeit, des anzuwendenden Rechts und der Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Fragen der Güterstände internationaler Paare (eheliche Güterstände und vermögensrechtliche Folgen eingetragener Partnerschaften) zu begründen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR

      (1)  Zustimmung vom 7. Juni 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss (EU) 2017/1372 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juli 2017 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag Spaniens — EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau

text:
               25.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/2

         BESCHLUSS (EU) 2017/1372 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 14. Juli 2017
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung — Antrag Spaniens — EGF/2017/001 ES/Castilla y León Bergbau
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten (3).

               (3)

               Am 20. Januar 2017 übermittelte Spanien einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen im in der statistischen Systematik der Wirtschaftszweige (im Folgenden „NACE“) in Revision 2 Abteilung 5 („Stein- und Braunkohlebergbau“) eingestuften Wirtschaftszweig in der Region Castilla y León. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

               (4)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Spanien beschlossen, auch 125 jungen Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.

               (5)

               Der Antrag Spaniens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale Wirtschaft haben.

               (6)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 002 264 EUR für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann.

               (7)

               Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten ––

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 002 264 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 14. Juli 2017.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2017.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         A. TAJANI

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


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31999D0867

1999/867/EG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 über die vorläufige Anwendung von Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 343 vom 31/12/1999 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 21. Dezember 1999über die vorläufige Anwendung von Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) über den Handel mit Textilwaren(1999/867/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Verlängerung der bestehenden bilateralen Abkommen und Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit bestimmten Drittstaaten (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Moldau, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan) ausgehandelt.(2) Es empfiehlt sich, diese Abkommen in Form eines Briefwechsels ab dem 1. Januar 2000 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den vorgenannten Staaten ebenfalls vorläufig angewendet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die diesem Beschluß beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß ab 1. Januar 2000 vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden(1).Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er tritt an dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) Das Datum, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C veröffentlicht.


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31985D0570

85/570/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1985 über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1985 S. 0046 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0082  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 25 S. 0080

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Dezember 1985  über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich  (85/570/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf die befristete Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die vorstehend genannte Vereinbarung läuft am 31. Dezember 1985 ab. Es erweist sich aufgrund der bisherigen Erfahrungen als zweckmässig, sie um ein Jahr zu verlängern.  Die Kommission hat zu diesem Zweck Verhandlungen mit der Republik Österreich geführt und ist zu einer befriedigenden Einigung mit dieser gelangt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zur Verlängerung der befristeten Vereinbarung einer gemeinsamen Disziplin im gegenseitigen Handel mit Käse zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarungen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. KRIEPS


Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Daniel Marc Cohn-Bendit (2000/2109(IMM))


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 30/07/KOL vom 19. Februar 2007 über das norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzliche Garantien betreffend den innergemeinschaftlichen Handel und Einfuhren nach Norwegen

text:
               24.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/42

      ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 30/07/KOL
   vom 19. Februar 2007
   über das norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzliche Garantien betreffend den innergemeinschaftlichen Handel und Einfuhren nach Norwegen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR), insbesondere auf Artikel 109 und Protokoll 1,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d und Protokoll 1,
   GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Ziffer 7.1.12 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 mit Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung bestimmter transmissibler spongiformer Enzephalopathien (1), in der u. a. mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung,
   GESTÜTZT AUF den in Anhang I Kapitel I Ziffer 7.2.27 des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 546/2006 der Kommission vom 31. März 2006 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich nationaler Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzlicher Garantien sowie zur Befreiung von bestimmten Anforderungen von Entscheidung 2003/100/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1874/2003 (2), in der u. a. mit Protokoll 1 zum EWR-Abkommen geänderten Fassung,
   GESTÜTZT AUF die Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 21/07/KOL vom 14. Februar 2007, mit der das zuständige Mitglied des Kollegiums angewiesen wird, die Entscheidung über das norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit und zusätzliche Garantien betreffend den innergemeinschaftlichen Handel und Einfuhren nach Norwegen anzunehmen, wenn der Entscheidungsentwurf mit der Stellungnahme des EFTA-Veterinärausschusses in Einklang steht,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Die Verordnung (EG) Nr. 999/2001 genehmigt die nationalen Programme der EWR-EFTA-Staaten zur Bekämpfung der Traberkrankheit, falls sie bestimmte, in dieser Verordnung festgelegte Kriterien erfüllen.
   Die Verordnung (EG) Nr. 546/2006 sieht zusätzliche Garantien im innergemeinschaftlichen Handel und amtliche Verbringungsbeschränkungen für Betriebe mit Schafen und Ziegen vor, die für die EWR-EFTA-Staaten bestimmt sind, deren nationale Programme zur Bekämpfung der Traberkrankheit von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigt wurden.
   Mit Schreiben vom 14. Februar 2006 hat Norwegen ein nationales Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit bei der EFTA-Überwachungsbehörde vorgelegt, und am 20. November 2006 wurden im Anschluss an Diskussionen auf der Paket-Sitzung in Oslo bei der EFTA-Überwachungsbehörde bestimmte Änderungen dieses Programms sowie detaillierte Informationen zur Klärung des Umfangs des Programms eingereicht.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission das vorgeschlagene norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit geprüft und diese Prüfung hat ergeben, dass das norwegische Programm die Anforderungen für eine Genehmigung erfüllt.
   Das von Norwegen vorgelegte nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit sollte daher gemäß der Verordnung (EG) Nr. 999/2001 und der Verordnung (EG) Nr. 546/2006 genehmigt werden.
   Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des die EFTA-Überwachungsbehörde unterstützenden EFTA-Veterinärausschusses —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

               1.

               Das norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit und die zusätzlichen Garantien betreffend den innergemeinschaftlichen Handel und Einfuhren nach Norwegen vom 14. Februar 2006 und vom 20. November 2006 werden hiermit genehmigt.

               2.

               Gemäß Artikel 109 Absatz 2 des EWR-Abkommens hat die EFTA-Überwachungsbehörde das norwegische nationale Programm zur Bekämpfung der Traberkrankheit und die zusätzlichen Garantien betreffend den innergemeinschaftlichen Handel und Einfuhren nach Norwegen sowie Änderungen hierzu an die Europäische Kommission weiterzuleiten.

               3.

               Diese Entscheidung tritt am 19. Februar 2007 in Kraft.

               4.

               Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2007.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Bjørn T. GRYDELAND

            Präsident

         Niels FENGER

            Direktor

      (1)  ABl. L 147 vom 31.5.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 94 vom 1.4.2006, S. 28.


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32000D0423

2000/423/EG: Beschluß des Rates vom 26. Juni 2000 zur Ernennung von zwei italienischen Mitgliedern und einem italienischen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 164 vom 05/07/2000 S. 0017 - 0017

Beschluß des Ratesvom 26. Juni 2000zur Ernennung von zwei italienischen Mitgliedern und einem italienischen stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen(2000/423/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Enzo Bianco und Herrn Gian Franco Ciaurro sowie des stellvertretenden Mitglieds Herrn Walter Vitali, das dem Rat am 19. Februar und am 16. März 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, zwei Sitze von Mitgliedern und ein Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden sind,auf Vorschlag der italienischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel(1) Herr Paolo Agostinacchio und Herr Luigi Florio werden als Nachfolger von Herrn Enzo Bianco und Herrn Gian Franco Ciaurro für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen ernannt.(2) Herr Antonangelo Casula wird als Nachfolger des stellvertretenden Mitglieds Herrn Walter Vitali für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Coelho(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


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31987D0594

87/594/EWG: Beschluß des Rates vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren

Amtsblatt Nr. L 362 vom 22/12/1987 S. 0008 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0102  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0102

BESCHLUSS DES RATES vom 30. November 1987 über die Annahme - im Namen  der Gemeinschaft - der Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und  Harmonisierung der Zollverfahren (87/594/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  die Artikel 28, 43, 113 und 235, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 75/199/EWG(2) hat die Gemeinschaft das Internationale Übereinkommen zur  Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren geschlossen. Die Annahme der Anlagen zu diesem Übereinkommen trägt wirksam zur Entwicklung und Vereinfachung des  internationalen Warenverkehrs bei. Die Anlage F.3 über Zollerleichterungen für Reisende kann von der Gemeinschaft angenommen werden. Es empfiehlt sich jedoch, diese Annahme mit bestimmten Vorbehalten zu versehen, um den  Anforderungen der Zollunion und dem derzeitigen Stand der Harmonisierung auf dem Gebiete des  Zollrechts Rechnung zu tragen - BESCHLIESST: Artikel 1 Die Anlage F.3 zum Internationalen Übereinkommen zur Vereinfachung und Harmonisierung der Zollverfahren über Zollerleichterungen für Reisende wird unter einem allgemeinen Vorbehalt und Vorbehalten  betreffend die Normen 21, 38 und 44 sowie die empfohlene Praktik 45 im Namen der Gemeinschaft  angenommen. Die Anlage, zusammen mit den Vorbehalten, ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Generalsekretär des  Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens die im Namen der Gemeinschaft erfolgte  Annahme der in Artikel 1 genannten Anlage unter den in diesem Artikel genannten Vorbehalten zu  notifizieren. Geschehen zu Brüssel am 30. November 1987. Im Namen des RatesDer PräsidentN. WILHJELM (1)ABl. Nr. C 318 vom 30. 11. 1987.  (2)ABl. Nr. L 100 vom 21. 4. 1975, S. 1.   ANHANG ANLAGE F.3 ANLAGE ÜBER ZOLLERLEICHTERUNGEN FÜR REISENDE EINLEITUNG Die starke Zunahme im internationalen Reiseverkehr hat beträchtliche Auswirkungen auf die Arbeit  der Zollverwaltungen, da sowohl die Reisenden mit den von ihnen mitgeführten Waren als auch die für  ihre Reise benutzten Beförderungsmittel die Zollkontrolle passieren müssen. Es liegt im Interesse sowohl der Reisenden als auch der betreffenden Behörden, die Zollkontrolle  des Reiseverkehrs zu erleichtern; dies sollte jedoch nicht auf Kosten der sonstigen dem Zoll  obliegenden Aufgaben erreicht werden, insbesondere Wahrung der steuerlichen und wirtschaftlichen  Interessen des Landes, Verhinderung der Einfuhr von einfuhrverbotenen Waren und Bekämpfung anderer Zollvergehen. Diese Anlage legt die den Reisenden zu gewährenden Mindesterleichterungen fest, wobei insbesondere  auf die Empfehlung in Artikel 2 des Übereinkommens hingewiesen wird. Die Anlage betrifft die für alle Reisenden anzuwendenden Zollerleichterungen, gleichgültig, ob es sich um aus- oder einreisende Auslandsbewohner oder Inlandsbewohner handelt und unabhängig von der von ihnen  gewählten Beförderungsart; sie gilt für die Waren, die von diesen Reisenden persönlich, in ihrem  Gepäck oder in ihrem Beförderungsmittel mitgeführt werden. Sie ist auch auf ihre privaten  Beförderungsmittel (Strassenkraftfahrzeuge, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge) anzuwenden. Die Anlage gilt ferner für Grenzgänger, Mitglieder von Fahrzeugbesatzungen und andere Personen, die  die Grenze häufig überschreiten. Diese Reisenden können jedoch von der Gewährung bestimmter  Erleichterungen ausgeschlossen werden. Die Anlage gilt nicht für die verschiedenen gelegentlich vom Zoll für andere Behörden  durchgeführten Kontrollen, wie z. B. Einwanderungskontrollen und pflanzenschutzrechtliche  Kontrollen. Sie gilt ebenfalls nicht für Personen, die ihren Wohnsitz von einem Land in ein anderes  verlegen. BEGRIFFSBESTIMMUNGEN Im Sinne dieser Anlage bedeuten: a)"Reisender" 1.Jede Person, die das Hoheitsgebiet eines Staates vorübergehend aufsucht, in dem sie nicht ihren  gewöhnlichen Wohnsitz hat ("Auslandsbewohner"), sowie 2.jede Person, die in das Hoheitsgebiet eines Staates zurückkehrt, in dem sie ihren gewöhnlichen  Wohnsitz hat, nachdem sie sich vorübergehend im Ausland aufgehalten hat ("zurückkehrender  Inlandsbewohner"). Anmerkung Jede Person, die sich überwiegend oder ständig in einem Staat aufhält, kann so behandelt werden,  als habe sie dort ihren gewöhnlichen Wohnsitz. Der Begriff des gewöhnlichen Wohnsitzes richtet sich  jedoch nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften. b)"Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch" Strassenkraftfahrzeuge (einschließlich der Zweiräder mit  Motor) und Anhänger, Wasserfahrzeuge und Luftfahrzeuge mit ihren Ersatzteilen, ihrem normalen  Zubehör und ihrer normalen Ausrüstung, die ausschließlich zum persönlichen Gebrauch durch die  betreffende Person ein- oder ausgeführt werden und nicht zur Beförderung von Personen gegen Entgelt  oder zur gewerblichen Beförderung von Waren gegen oder ohne Entgelt verwendet werden. c)"persönliche Gebrauchsgegenstände" alle neuen oder gebrauchten Gegenstände, die ein Reisender  unter Berücksichtigung aller Umstände seiner Reise in angemessenem Umfang zum persönlichen Gebrauch  benötigt, jedoch ohne die zu Handelszwecken ein- oder ausgeführten Waren; d)"Eingangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen,  die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Einfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und  Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt  sind; e)"Ausgangsabgaben" Zölle und alle anderen Abgaben, Steuern, Gebühren und sonstigen Belastungen,  die anläßlich oder im Zusammenhang mit der Ausfuhr von Waren erhoben werden, ohne die Gebühren und  Belastungen, die dem Betrag nach ungefähr auf die Kosten der erbrachten Dienstleistungen beschränkt  sind; f)"vorübergehende Einfuhr" das Zollverfahren, nach dem bestimmte Waren unter bedingter Befreiung  von den Eingangsabgaben in ein Zollgebiet verbracht werden dürfen; diese Waren müssen für einen  bestimmten Zweck eingeführt und innerhalb einer bestimmten Frist und, von der normalen  Wertminderung der Waren infolge ihrer Verwendung abgesehen, in unverändertem Zustand zur  Wiederausfuhr bestimmt sein; g)"Sicherheit" die Maßnahme, die nach dem Ermessen des Zolls die Erfuellung einer ihm gegenüber  bestehenden Verpflichtung gewährleistet; h)"zollamtliche Überwachung" die Gesamtheit der Maßnahmen, durch die die Einhaltung der Gesetze und  sonstigen Vorschriften gewährleistet wird, für deren Durchführung der Zoll zuständig ist. GRUNDSÄTZE 1.Norm Für die Zollerleichterungen für Reisende gelten die Bestimmungen dieser Anlage. 2.Norm Die innerstaatlichen Rechtsvorschriften legen die Voraussetzungen und die Zollförmlichkeiten fest,  die bei der Zollbehandlung der sich im Besitz der Reisenden befindlichen Waren und der von ihnen  zum eigenen Gebrauch benutzten Beförderungsmittel zu erfuellen sind. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN 3.Norm Die Zollbehörden bestimmen die Zollstellen, bei denen die Zollförmlichkeiten für Reisende erledigt  werden können. Bei der Bestimmung des Ortes, der Zuständigkeit und der Öffnungszeiten dieser  Zollstellen sind insbesondere die geographische Lage und der Umfang des Reiseverkehrs zu  berücksichtigen. Anmerkungen 1.Diese Zollstellen können an der Grenze oder im Landesinnern liegen (z. B. auf einem Flughafen  oder in einem grösseren Bahnhof). 2.In gewissen Fällen haben die Reisenden die Möglichkeit, alle erforderlichen Zollförmlichkeiten  während der Fahrt zu erledigen, wenn sie z. B. mit internationalen Zuegen, Fähren,  Kreuzfahrtschiffen usw. reisen. 3.Eine andere Möglichkeit, die Zollkontrolle der Reisenden zu beschleunigen, besteht darin, im  Ausgangsland Maßnahmen zur Erleichterung der späteren Zollbehandlung zu ergreifen. 4.Empfohlene Praktik Auf Antrag des Beteiligten und aus Gründen, die sie für stichhaltig erachten, können die  Zollbehörden, soweit die Verwaltungsorganisation dies zulässt, gestatten, daß die Zollförmlichkeiten  für Reisende an anderen Orten als den zu diesem Zweck bestimmten Zollstellen erledigt werden, wobei  die daraus entstehenden Kosten dem Beteiligten auferlegt werden können. 5.Norm Die wichtigsten Zollstellen, bei denen die Zollförmlichkeiten für Reisende erledigt werden können,  sollten, wenn die Verkehrserfordernisse dies rechtfertigen, durchgehend geöffnet sein; falls dies  nicht erforderlich ist, sollten sie zu den festgelegten Zeiten geöffnet sein, in denen  normalerweise mit der Ein- und Ausreise zu rechnen ist. 6.Empfohlene Praktik Liegen die entsprechenden Zollstellen an einer gemeinsamen Grenze, so sollten die Zollbehörden der  betreffenden Länder die Zuständigkeit sowie die Öffnungszeiten dieser Stellen aufeinander  abstimmen. Anmerkung In einigen Fällen bestehen an den gemeinsamen Grenzen nebeneinanderliegende  Abfertigungseinrichtungen, wobei die Zollstellen der betreffenden Länder am selben Ort und manchmal  auch im selben Gebäude untergebracht sind. 7.Norm Unbeschadet des Rechts der Zollbehörden, grundsätzlich eine Zollkontrolle aller Reisenden  durchzuführen, nehmen die Zollbehörden im Regelfall auswahlweise oder stichprobenweise Kontrollen  vor. 8.Norm Eine körperliche Durchsuchung der Reisenden wird zu Zollzwecken nur in Ausnahmefällen und wenn  begründeter Verdacht auf Schmuggel oder andere Vergehen besteht, vorgenommen. 9.Norm Reisenden, die Strassenfahrzeuge oder die Eisenbahn benutzen, wird bei der Ein- und Ausreise  gestattet, alle erforderlichen Zollförmlichkeiten zu erfuellen, ohne daß sie dafür grundsätzlich aus  dem von ihnen benutzten Beförderungsmittel aussteigen müssen. 10.Empfohlene Praktik Auf den wichtigsten internationalen Flughäfen sollte für die Abfertigung der Reisenden und ihres  Gepäcks bei der Einreise das in Anhang I zu dieser Anlage beschriebene  Zweikanal-Abfertigungsverfahren angewandt werden. 11.Empfohlene Praktik In dafür geeigneten internationalen Seehäfen, insbesondere in solchen, die von den auf kurzen  Strecken auf See verkehrenden Passagierschiffen (wie z. B. im regelmässigen Fährbetrieb) angelaufen  werden, sollte für die Abfertigung der Reisenden, ihres Gepäcks und ihrer zum eigenen Gebrauch  bestimmten Strassenfahrzeuge bei der Einreise das in Anhang II zu dieser Anlage beschriebene  Zwei-kanal-Abfertigungsverfahren angewandt werden. 12.Norm Die in dieser Anlage vorgesehenen Zollerleichterungen werden den Reisenden unabhängig von ihrer  Staatsangehörigkeit gewährt. 13.Empfohlene Praktik Ungeachtet der gewählten Verkehrsart sollte für Zollzwecke eine Liste der Reisenden oder ihres  mitgeführten Gepäcks nicht verlangt werden. Anmerkung Diese Bestimmung verbietet dem Zoll nicht, Auskünfte über die Anzahl der in einem bestimmten  Beförderungsmittel befindlichen Ein- oder Ausreisenden zu verlangen. 14.Norm Den Reisenden wird gestattet, die mitgeführten Waren mündlich anzumelden. Der Zoll kann jedoch eine  schriftliche Anmeldung für die von Reisenden mitgeführten Waren verlangen, wenn es sich um  kommerzielle Ein- oder Ausfuhren handelt oder wenn ihr Wert oder ihre Menge die in den  innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Hoechstgrenzen überschreitet. Anmerkung Die in dieser Norm genannte schriftliche Anmeldung kann sowohl die Anmeldung sein, die  üblicherweise für die Abfertigung zum freien Verkehr verlangt wird, oder aber eine vereinfachte  Warenanmeldung. Der Zoll kann anstelle einer schriftlichen Anmeldung die Vorlage einer  Handelsrechnung oder eines anderen kaufmännischen Papiers verlangen. 15.Norm Von Reisenden mitgeführte Waren können in den nachstehend aufgeführten Fällen bis zur Abfertigung  zu einem entsprechenden Zollverfahren, bis zur Wiederausfuhr oder bis zu einer nach den  innerstaatlichen Rechtsvorschriften entsprechenden anderen Bestimmung unter den von den  Zollbehörden festgesetzten Voraussetzungen gelagert oder zurückbehalten werden: -auf Antrag des Reisenden; -wenn die betreffenden Waren nicht sogleich einer Zollbehandlung zugeführt werden können; -wenn die anderen Vorschriften dieser Anlage nicht für diese Waren gelten. 16.Norm Nicht mitgeführtes Gepäck (d. h. Gepäck, das früher oder später als der Reisende eintrifft oder  abgeht) wird nach dem für mitgeführtes Gepäck geltenden Verfahren oder nach einem anderen  vereinfachten Zollverfahren abgefertigt. Anmerkungen 1.Die Befreiungen von den Eingangsabgaben für Waren im mitgeführten Gepäck, die keine persönlichen  Gebrauchsgegenstände sind, gelten nicht notwendigerweise für Waren, die sich im nicht mitgeführten  Gepäck befinden. 2.Wird die Befreiung von den Eingangsabgaben für die im nicht mitgeführten Gepäck enthaltenen Waren  beantragt, so können die Zollbehörden den Nachweis verlangen, daß die beteiligte Person tatsächlich  aus dem Ausland kommt. 3.Anhang III zu dieser Anlage kann nützliche Hinweise für die Zollbehandlung des im  Eisenbahnverkehr aufgegebenen Gepäcks geben. 17.Norm Es ist vorzusehen, daß auch eine andere Person als der Reisende dessen nicht mitgeführtes Gepäck  abfertigen lassen kann. 18.Empfohlene Praktik Als Zollerleichterung für Reisende sollte eine pauschale Abgabenerhebung für die zum freien Verkehr  angemeldeten Waren angewendet werden, vorausgesetzt, daß es sich um eine Einfuhr nicht  kommerzieller Art handelt und Gesamtwert oder Gesamtmenge der Waren nicht die durch die  innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzten Grenzen übersteigt. Die pauschale Abgabenerhebung -sollte Sätze vorsehen, die alle Arten von Eingangsabgaben umfassen; -sollte nicht zur Folge haben, daß die für die Waren aufgrund anderer Bestimmungen gegebenenfalls  zustehende Abgabenbefreiung wegfällt; -sollte vorsehen, daß Waren auf Antrag des Reisenden zu den an sich für sie geltenden  Eingangsabgabensätzen verzollt werden können; in diesem Fall können die Zollbehörden jedoch  verlangen, daß sich diese Verzollung auf alle abgabenpflichtigen Waren erstreckt; -sollte für die Zollbehörden nicht die Möglichkeit ausschließen, für hochsteuerbare Waren besondere  Sätze festzusetzen oder sogar bestimmte Waren von der pauschalen Abgabenerhebung auszuschließen. Anmerkung Eine Einfuhr gilt im allgemeinen als Einfuhr nicht kommerzieller Art, wenn sie gelegentlich erfolgt  und sich ausschließlich aus Waren für den persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden  oder seine Familie oder aus Waren zusammensetzt, die von ihm im Lande verschenkt werden sollen und  deren Beschaffenheit oder Menge nicht darauf schließen lässt, daß es sich um Waren handelt, die aus  kommerziellen Gründen eingeführt werden. FÜR DIE EINREISE GELTENDE BESTIMMUNGEN A.Auslandsbewohner 19.Norm Die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern werden zur vorübergehenden Einfuhr  zugelassen. Mit Ausnahme hochsteuerbarer Waren werden diese persönlichen Gebrauchsgegenstände ohne  Vorlage von Dokumenten und ohne Sicherheitsleistung zugelassen. 20.Norm Neben der Kleidung, den Toilettenartikeln und anderen offensichtlich persönlichen Gegenständen  gelten insbesondere als persönliche Gebrauchsgegenstände: -persönlicher Schmuck; -Photoapparate und Kleinbildkameras mit einer angemessenen Anzahl von Filmen und Zubehör; -tragbare Vorführgeräte für Dias und Filme und deren Zubehör sowie eine angemessene Anzahl von Dias  oder Filmen; -Ferngläser; -tragbare Musikinstrumente; -tragbare Plattenspieler mit Schallplatten; -tragbare Tonaufnahme- und Tonwiedergabegeräte (einschließlich Diktiergeräte) mit Bändern; -tragbare Rundfunkempfangsgeräte; -tragbare Fernsehgeräte; -tragbare Schreibmaschinen; -tragbare Rechenmaschinen; -Kinderwagen; -Rollstühle für Behinderte; -Sportausrüstung wie Zelte und andere Campingausrüstung, Angelgerät, Bergsteigerausrüstung,  Sportfeuerwaffen mit Patronen, Fahrräder ohne Motor, Kanus oder Kajaks von weniger als 5,5 m Länge,  Skier, Tennisschläger. 21.Norm Zusätzlich zu den Verbrauchsgütern, die in bestimmten Hoechstmengen eingangsabgabenfrei bleiben,  dürfen Auslandsbewohner Waren ohne kommerziellen Charakter bis zu einem Gesamtwert von 75 D.T.S.  eingangsabgabenfrei einführen. Für Personen unter 15 Jahren oder für Personen, die häufig die  Grenze überschreiten, kann ein niedrigerer Betrag festgesetzt werden. Anmerkungen 1.Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können davon abhängig gemacht werden, daß die  Waren für den persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie bestimmt  sind oder von ihm im Lande verschenkt werden sollen, und daß sie sich im mitgeführten Gepäck  einschließlich Handgepäck befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt. 2.Auslandsbewohnern, die sich lediglich auf der Durchreise befinden, können grössere Erleichterungen  gewährt werden. 22.Norm Von Auslandsbewohnern dürfen folgende Mengen an Tabakwaren, Wein, Spirituosen und Parfüms  eingangsabgabenfrei eingeführt werden; a)200 Zigaretten oder 50 Zigarren oder 250 g Rauchtabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu  250 g; b)2 l Wein und 1 l Spirituosen; c)1/4 l Toilettenwasser und 50 g Parfüm. Die für Tabakwaren und alkoholische Getränke vorgesehenen Erleichterungen können jedoch auf  Personen eines bestimmten Mindestalters beschränkt werden und brauchen Personen, die die Grenze  häfig überschreiten (z. B. Bewohner des grenznahen Gebiets, Grenzgänger, Berufsfahrer und  Mitglieder von Fahrzeugbesatzungen im internationalen Verkehr) nicht oder nur in kleineren Mengen  gewährt zu werden. Anmerkung Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können unter der Voraussetzung gewährt werden, daß  die Erzeugnisse zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie  bestimmt sind oder von ihm im Lande verschenkt werden sollen und daß sie sich im mitgeführten  Gepäck, einschließlich Handgepäck, befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt. 23.Norm Ist für die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern die Abgabe einer Anmeldung zur  vorübergehenden Einfuhr erforderlich, so darf die gegebenenfalls zu leistende Sicherheit den Betrag  der Eingangsabgaben nicht übersteigen. 24.Empfohlene Praktik Ist für die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern die Abgabe einer Anmeldung zur  vorübergehenden Einfuhr erforderlich, so sollten die Vertragsparteien des am 6. Dezember 1961 in  Brüssel geschlossenen Zollübereinkommens über das Carnet A.T.A. für die vorübergehende Einfuhr von  Waren Carnets A.T.A. anstelle der nationalen Zollpapiere und als Sicherheit für die Zahlung der  Eingangsabgaben annehmen. 25.Norm Ist für die persönlichen Gebrauchsgegenstände von Auslandsbewohnern die Abgabe einer Anmeldung zur  vorübergehenden Einfuhr erforderlich, so wird die Frist für die vorübergehende Einfuhr unter  Berücksichtigung der Aufenthaltsdauer des Reisenden im Lande festgesetzt, wobei die in den  innerstaatlichen Rechtsvorschriften festgesetzte Frist nicht überschritten werden darf. 26.Norm Auf Antrag des Reisenden und aus Gründen, die sie für stichhaltig erachten, verlängern die  Zollbehörden die ursprünglich festgesetzte Frist. 27.Norm Vorübergehend eingeführte Waren müssen über eine andere als die Einfuhrzollstelle wieder ausgeführt  werden können. 28.Norm Auslandsbewohnern wird die vorübergehende Einfuhr der zum eigenen Gebrauch bestimmten  Beförderungsmittel gestattet. Anmerkung Zur vorübergehenden Einfuhr können auch die von Auslandsbewohnern als Beförderungsmittel  verwendeten Tiere sowie Fahrzeuge ohne Motor zugelassen werden. 29.Norm Treibstoff in Treibstoffbehältern, mit denen das Beförderungsmittel normalerweise ausgestattet ist,  bleibt eingangsabgabenfrei. 30.Norm Die für Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch gewährten Erleichterungen gelten unabhängig davon,  ob die Beförderungsmittel den Auslandsbewohnern gehören oder ob sie diese gemietet oder geliehen  haben und unabhängig davon, ob sie gleichzeitig mit dem Reisenden oder früher oder später als  dieser eintreffen. 31.Empfohlene Praktik Die Zollbehörden sollten für die vorübergehende Einfuhr von Beförderungsmitteln zum eigenen  Gebrauch der Auslandsbewohner weder ein Zollpapier noch eine Sicherheit verlangen. 32.Empfohlene Praktik Werden Zollpapiere oder Sicherheiten für die vorübergehende Einfuhr von Beförderungsmitteln zum  eigenen Gebrauch der Auslandsbewohner verlangt, so sollten die Zollbehörden die vereinheitlichten  internationalen Dokumente und die Sicherheiten annehmen, wie sie z. B. in dem am 6. Dezember 1961 in Brüssel geschlossenen Zollüberein- kommen über das Carnet A.T.A. zur vorübergehenden Einfuhr der Waren, dem New Yorker Zollabkommen  über die vorübergehende Einfuhr privater Strassenfahrzeuge (4. Juni 1954) und dem Zollabkommen über  die vorübergehende Einfuhr von Wasser- und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch (18. Mai 1956)  vorgesehen sind. 33.Norm Die Frist für die vorübergehende Einfuhr von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch der  Auslandsbewohner beträgt im allgemeinen nicht weniger als 6 Monate. 34.Norm Auf Antrag der beteiligten Person und aus Gründen, die sie für stichhaltig erachten, verlängern die  Zollbehörden die ursprünglich für die vorübergehende Einfuhr festgesetzte Frist. 35.Norm Ersatzteile, die zur Instandsetzung eines sich vorübergehend im Lande befindlichen  Beförderungsmittels zum eigenen Gebrauch erforderlich sind, werden zur vorübergehenden Einfuhr  zugelassen. 36.Empfohlene Praktik Die Zollbehörden sollten die Wiederausfuhr von Beförderungsmitteln zum eigenen Gebrauch oder von  persönlichen Gebrauchsgegenständen nicht verlangen, die durch Unfall oder höhere Gewalt schwer  beschädigt oder zerstört worden sind, sofern die Bedingungen der innerstaatlichen  Rechtsvorschriften erfuellt worden sind. B.Zurückkehrende Inlandsbewohner 37.Norm Zurückkehrenden Inlandsbewohnern wird gestattet, alle Gegenstände eingangsabgabenfrei wieder  einzuführen, die sie vorher bei ihrer Ausreise aus dem Lande ausgeführt haben und die sich dort im  freien Verkehr befunden haben. 38.Norm Zusätzlich zu den Verbrauchsgütern, die in bestimmten Hoechstmengen eingangsabgabenfrei bleiben,  dürfen zurückkehrende Inlandsbewohner Waren ohne kommerziellen Charakter bis zu einem Gesamtwert  von 75 D.T.S. eingangsabgabenfrei einführen. Für Personen unter 15 Jahren oder für Personen, die  häufig die Grenze überschreiten, kann ein niedrigerer Betrag festgesetzt werden. Anmerkung Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können davon abhängig gemacht werden, daß die Waren  für den persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie bestimmt sind  oder von ihm im Lande verschenkt werden sollen, und daß sie sich im mitgeführten Gepäck  einschließlich Handgepäck, befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt. 39.Norm Von zurückkehrenden Inlandsbewohnern dürfen folgende Mengen an Tabakwaren, Wein, Spirituosen und  Parfüms eingangsabgabenfrei eingeführt werden: a)200 Zigaretten oder 50 Zigarren oder 250 g Rauchtabak oder eine Auswahl dieser Erzeugnisse bis zu  250 g; b)2 l Wein und 1 l Spirituosen; c)1/4 l Toilettenwasser und 50 g Parfüm. Die für Tabakwaren und alkoholische Getränke vorgesehenen Erleichterungen können jedoch auf  Personen eines bestimmten Mindestalters beschränkt werden und brauchen Personen, die die Grenze  häufig überschreiten (z. B. Bewohner des grenznahen Gebiets, Grenzgänger, Berufsfahrer und  Mitglieder von Fahrzeugbesatzungen im internationalen Verkehr) nicht oder nur in kleineren Mengen  gewährt zu werden. Anmerkung Die in dieser Norm vorgesehenen Erleichterungen können unter der Voraussetzung gewährt werden, daß  die Erzeugnisse zum persönlichen Gebrauch oder Verbrauch durch den Reisenden oder seine Familie  bestimmt sind oder von ihm im Lande verschenkt werden sollen, und daß sie sich im mitgeführten  Gepäck, einschließlich Handgepäck, befinden oder daß er sie sonst bei sich trägt. FÜR DIE AUSREISE GELTENDE BESTIMMUNGEN 40.Norm Die für Ausreisende geltenden Zollförmlichkeiten sind so einfach wie möglich und werden  gegebenenfalls ganz abgeschafft. Anmerkung Zollförmlichkeiten können z. B. zur Erstattung oder Befreiung von inneren Abgaben erforderlich  sein. 41.Norm Reisende dürfen Waren zu kommerziellen Zwecken ausführen, sofern sie die erforderlichen  Förmlichkeiten erfuellen und die etwa fälligen Ausgangsabgaben entrichten. 42.Norm Auf Antrag eines ausreisenden Inlandsbewohners nehmen die Zollbehörden die erforderliche  Nämlichkeitssicherung für bestimmte Gegenstände vor, wenn dadurch deren abgabenfreie Wiedereinfuhr  erleichtert wird. Anmerkung Die üblicherweise getroffenen Maßnahmen zur Sicherung der Nämlichkeit der Gegenstände umfassen  Beschreibung oder Zeichen, Nummern oder andere auf den genannten Gegenständen dauerhaft angebrachte  Angaben oder Anbringen von Nämlichkeitszeichen oder Zollverschlüssen. 43.Norm Für persönliche Gebrauchsgegenstände und Beförderungsmittel zum eigenen Gebrauch, die ausreisenden  Inlandsbewohnern gehören, werden für die Abfertigung zur vorübergehenden Ausfuhr nur in  Ausnahmefällen Zollpapiere verlangt. 44.Norm Bei der Wiederausfuhr der Waren wird jede von Auslandsbewohnern für vorübergehend eingeführte Waren  geleistete Sicherheit freigegeben, und zwar unabhängig von der Zollstelle, über die die  Wiederausfuhr erfolgt. 45.Empfohlene Praktik Ist die Sicherheit in Form einer Barsicherheit geleistet worden, so sollte sie durch die Zollstelle  zurückgezahlt werden können, über die die Wiederausfuhr erfolgt, selbst wenn die Waren nicht über  diese Zollstelle eingeführt worden sind. DURCHREISENDE 46.Norm Durchreisende, die den Transitbereich nicht verlassen, werden keiner Zollkontrolle unterzogen. Anmerkung Diese Bestimmung verbietet dem Zoll nicht, in den Transitbereichen allgemeine Überwachungsmaßnahmen  vorzunehmen und die gegebenenfalls erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn Verdacht auf eine  Zollzuwiderhandlung besteht. INFORMATIONEN ÜBER DIE ZOLLERLEICHTERUNGEN FÜR REISENDE 47.Norm Die Zollbehörden sorgen dafür, daß jede interessierte Person sich leicht alle zweckdienlichen  Informationen über die Zollerleichterungen für Reisende beschaffen kann. 48.Norm Die Informationen über die den Reisenden gewährten Abgabenbefreiungen und die zu erledigenden  Zollförmlichkeiten werden den Reisenden auf Antrag vor Verlassen ihres eigenen Landes oder, soweit  möglich, während der Reise gegeben. Anmerkungen 1.Diese Informationen können den Reisenden auf Wasserfahrzeugen, in Luftfahrzeugen und in  internationalen Zuegen gegeben werden. 2.Diese Informationen können den Reisenden auch in Form von Merkblättern gegeben und als Aushänge  an den Ein- und Ausreisestellen angebracht werden. 49.Empfohlene Praktik Die Informationen über die Zollerleichterungen für Reisende sollten in der oder den Amtssprachen  des betreffenden Landes und in jeder anderen zweckdienlichen Sprache gedruckt werden.  ANHANG I Bestimmungen über das Zweikanal-Abfertigungsverfahren für die Abfertigung von auf dem  Luftweg ankommenden Reisenden und ihres Gepäcks Das Zweikanal- oder Rot/Grün-Abfertigungsverfahren  besteht in einer vereinfachten Zollkontrolle, die es den Zollbehörden ohne Beeinträchtigung der  Wirksamkeit der Kontrolle und ohne entsprechende Personalverstärkungen ermöglicht, zu einem  verbesserten Fluß des Personenverkehrs auf internationalen Flughäfen zu gelangen und der  zunehmenden Zahl von Reisenden gerecht zu werden. Es ist nicht unbedingt mit der Durchführung  anderer Kontrollen, insbesondere der Devisenkontrolle, unvereinbar, es sei denn, die Umstände  erfordern eine vollständige Kontrolle aller Reisenden und ihres Gepäcks. Das Zweikanal-Abfertigungsverfahren weist folgende Merkmale auf: 1.Das Verfahren gestattet den Reisenden, zwischen zwei Arten von Durchgängen zu wählen: a)einem Durchgang (grüner Durchgang) für die Reisenden, die keine oder nur eingangsabgabenfreie  Waren mit sich führen, deren Einfuhr weder verboten noch beschränkt ist; b)und einem anderen Durchgang (roter Durchgang) für die übrigen Reisenden. 2.Jeder Durchgang wird klar und deutlich gekennzeichnet, so daß die Reisenden leicht und  unmißverständlich zwischen ihnen wählen können. Die Hauptmerkmale dieser Kennzeichnung sind: a)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe a) ein grünes achteckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift  "Anmeldefreie Waren" ("Rien à déclarer", "Nothing to declare"); b)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe b) ein rotes viereckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift  "Anmeldepflichtige Waren" ("Marchandises à déclarer", "Goods to declare"). Darüber hinaus sollten die Durchgänge durch eine Aufschrift mit dem Wort "Zoll" ("Douane",  "Customs") gekennzeichnet werden. 3.Die unter Nr. 2 genannten Aufschriften werden in englischer und/oder französischer Sprache sowie  in jeder anderen für den betreffenden Flughafen zweckdienlichen Sprache abgefasst. 4.Die Reisenden müssen ausreichend unterrichtet werden, um zwischen den zwei Durchgängen wählen zu  können. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, daß a)die Reisenden unterrichtet werden, wie das Verfahren funktioniert und welche Warenarten sie in  welchen Mengen mit sich führen dürfen, wenn sie den grünen Durchgang benutzen. Dies kann erreicht  werden entweder durch Hinweisplakate oder Hinweistafeln innerhalb des Flughafens oder durch  Merkblätter, die der Allgemeinheit innerhalb des Flughafens zur Verfügung stehen, oder die durch  Reisebüros, Luftfahrtgesellschaften und andere interessierte Stellen verteilt werden; b)der Weg zu den Durchgängen gut sichtbar gekennzeichnet ist. 5.Die Durchgänge befinden sich ausserhalb des Gepäckausgabebereichs, damit die Reisenden ihr  gesamtes Gepäck bei sich haben, wenn sie ihren Durchgang wählen. Ausserdem werden die Durchgänge so  angelegt, daß der Weg der Reisenden von der Gepäckausgabe zum Flughafenausgang möglichst direkt  ist. 6.Die Gepäckausgabe und der Eingang zu den Durchgängen liegen weit genug voneinander entfernt,  damit die Reisenden einen Durchgang wählen und passieren können, ohne daß Stauungen entstehen. 7.Reisende, die den grünen Durchgang gewählt haben, unterliegen keinen anderen Zollförmlichkeiten,  es sei denn, daß sie stichprobenweise kontrolliert werden. Im roten Durchgang erfuellen die  Reisenden die vom Zoll geforderten Förmlichkeiten.  ANHANG II Bestimmungen über das Zweikanal-Abfertigungsverfahren für die Abfertigung von auf dem  Seeweg ankommenden Reisenden, ihres Gepäcks und ihrer Fahrzeuge Das Zweikanal- oder  Rot/Grün-Abfertigungsverfahren besteht in einer vereinfachten Zollkontrolle der auf dem Seeweg  ankommenden Reisenden, ihres Gepäcks und ihrer Fahrzeuge. Ein derartiges Verfahren kann  insbesondere zur Kontrolle solcher Reisender angewandt werden, die kurze Seereisen machen (wie z.  B. derjenigen, die den regelmässigen Fährbetrieb benutzen). Es trägt zum verbesserten Fluß des  Personenverkehrs in internationalen Seehäfen bei und ermöglicht den Zollbehörden, ohne  Beeinträchtigung der Wirksamkeit der Kontrolle und ohne entsprechende Personalverstärkung der  zunehmenden Zahl von Reisenden in befriedigender Weise gerecht zu werden. Das  Zweikanal-Abfertigungsverfahren ist nicht unbedingt unvereinbar mit der Durchführung anderer  Kontrollen, insbesondere der Devisenkontrolle, der Kontrolle der internationalen  Versicherungskarten für Kraftfahrzeuge, es sei denn, die Umstände erfordern eine vollständige  Kontrolle aller Reisenden und ihres Gepäcks oder ihrer Fahrzeuge. Das Zweikanal-Abfertigungsverfahren weist folgende Merkmale auf: 1.Das Verfahren gestattet den Reisenden, zwischen zwei Arten von Durchgängen zu wählen: a)einem Durchgang (grüner Durchgang) für die Reisenden, die keine oder nur eingangsabgabenfreie  Waren mit sich führen, deren Einfuhr weder verboten noch beschränkt ist; und b)einem anderen Durchgang (roter Durchgang) für die übrigen Reisenden. 2.Jeder Durchgang wird klar und deutlich gekennzeichnet, so daß die Reisenden leicht und  unmißverständlich zwischen ihnen wählen können. Die Hauptmerkmale dieser Kennzeichnung sind: a)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe a) ein grünes achteckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift  "Anmeldefreie Waren" ("Rien à déclarer", "Nothing to declare"); b)für den Durchgang nach Nr. 1 Buchstabe b) ein rotes viereckiges Hinweissymbol mit der Aufschrift  "Anmeldepflichtige Waren" ("Marchandises à déclarer", "Goods to declare"). Darüber hinaus sollten die Durchgänge durch eine Aufschrift mit dem Wort "Zoll" ("Douane",  "Customs") gekennzeichnet werden. 3.Die unter Nr. 2 genannten Aufschriften werden in englischer und/oder französischer Sprache sowie  in jeder anderen zweckdienlichen Sprache abgefasst. 4.Soweit Reisende ihre Fahrzeuge mitführen und soweit dadurch die Einweisung der Fahrzeuge auf die  zum jeweiligen Durchgang führende Fahrspur und das Zollabfertigungsverfahren erleichtert werden,  können nach Nr. 2 Buchstaben a) und b) gekennzeichnete rote und grüne Aufkleber an den  Fahrzeugführer ausgegeben werden, damit dieser sie wie folgt an der Windschutzscheibe seines  Fahrzeugs anbringt: a)den grünen Aufkleber, wenn das Fahrzeug und die darin befindlichen Waren, auch die den Insassen  des Wagens gehörenden oder von ihnen mitgeführten, ohne Zollförmlichkeiten eingeführt werden können  und ihre Einfuhr weder verboten noch beschränkt ist; b)den roten Aufkleber in allen übrigen Fällen. 5.Die Reisenden müssen ausreichend unterrichtet werden, um zwischen den zwei Durchgängen sowie  gegebenenfalls zwischen dem roten und dem grünen Aufkleber wählen zu können. Wichtig ist in diesem  Zusammenhang, daß a)die Reisenden unterrichtet werden, wie das Verfahren funktioniert und welche Warenarten sie in welchen Mengen mit sich führen dürfen, wenn sie den grünen Durchgang benutzen. Dies kann erreicht werden entweder durch Hinweisplakate oder Hinweistafeln innerhalb der Hafenanlage oder durch  Merkblätter, die der Allgemeinheit innerhalb des Einschiffungshafens oder an Bord des Schiffes zur  Verfügung stehen oder die durch Reisebüros, Schiffahrtsgesellschaften und andere interessierte  Stellen verteilt werden; b)die roten und grünen Aufkleber, wenn sie nach Nr. 4 zu benutzen sind, den Fahrzeugführern vor der  Ankunft im Bestimmungshafen ausgehändigt werden; c)der Weg zu den Durchgängen gut sichtbar gekennzeichnet ist. 6.Die Durchgänge befinden sich ausserhalb des Gepäckausgabebereichs, damit die Reisenden ihr  gesamtes Gepäck bei sich haben, wenn sie ihren Durchgang wählen. Ausserdem werden die Durchgänge so  angelegt, daß der Weg der Reisenden von der Gepäckausgabe zu den Hafenausgängen möglichst direkt  ist. 7.Das Schiff oder der Gepäckausgabebereich und der Eingang zu den Durchgängen liegen weit genug  voneinander entfernt, damit die Reisenden einen Durchgang wählen und passieren können, ohne daß  Stauungen entstehen. 8.Reisende, die den grünen Durchgang gewählt haben, unterliegen keinen anderen Zollförmlichkeiten,  es sei denn, daß sie stichprobenweise kontrolliert werden. Im roten Durchgang erfuellen die  Reisenden alle vom Zoll geforderten Förmlichkeiten. 9.Die Voraussetzungen des Zweikanal-Abfertigungsverfahrens können auch bei einem Verfahren mit nur  einem Durchgang als erfuellt angesehen werden, wenn mit einem roten Aufkleber versehene oder für  eine stichprobenweise Kontrolle ausgesuchte Fahrzeuge in einen bestimmten Parkbereich eingewiesen  werden.  ANHANG III Bestimmungen über die Zollbehandlung von aufgegebenem Gepäck im Eisenbahnverkehr Die  schnelle und wirksame Abwicklung der Beförderung von aufgegebenem Gepäck im Eisenbahnverkehr kann  durch folgende Bestimmungen erleichtert werden:  1.Um die Erledigung der Zollförmlichkeiten zu beschleunigen, wird den Reisenden bei Annahme des  Gepäcks durch die Eisenbahn die Möglichkeit gegeben, eine Erklärung nach anliegendem Muster (oder  nach einer angemessenen und anerkannten Angleichung an dieses Muster) abzugeben;  2.Die Zollbehörden verbinden tatsächliche Vorteile mit der Verwendung der schriftlichen Erklärung  und bieten damit den Reisenden einen Anreiz, dieses den Zollbehörden grössere Sicherheiten gebende  Verfahren anzuwenden.  3.Die Eisenbahnen legen die Erklärung den Zollbehörden des Ausgangslandes und des  Bestimmungslandes auf deren Verlangen vor.  4.Die schriftliche Erklärung hat den gleichen Wert und die gleichen Wirkungen wie die gewöhnlich  von den Reisenden abzugebende Erklärung.  5.Die Zollbehörden verzichten soweit wie möglich auf die Beschau des Inhalts des von einer  schriftlichen Erklärung begleiteten Gepäcks.  6.Damit das Gepäck den Eisenbahnen sofort zur Beförderung zum Bestimmungsort überlassen werden  kann, bemühen sich die Zollbehörden, den grösstmöglichen Teil des von einer schriftlichen Erklärung  begleiteten Gepäcks, das nicht einer Beschau oder einer anderen Kontrolle unterworfen werden soll,  unmittelbar nach Überschreiten der Grenze freizugeben.  7.Bei Gepäck, das die Zollbehörden für eine Beschau oder eine andere Kontrolle bestimmt haben,  wird die Beschau oder Kontrolle von der Zollstelle vorgenommen, die dem Bestimmungsort des  Reisenden am nächsten liegt. Zu diesem Zweck ist es wichtig, daß eine möglichst grosse Zahl von  Zollstellen zur Zollbehandlung von aufgegebenem Reisegepäck ermächtigt wird.  8.Das Gepäck darf nur ausnahmsweise an der Grenze zurückbehalten werden, z. B. im Fall von  Zuwiderhandlungen oder bei begründetem Verdacht auf Hinterziehungen.  9.Es bleibt den Zollbehörden überlassen, alle für erforderlich gehaltenen Kontrollmaßnahmen zu  treffen, um Mißbräuche zu verhindern. 10.Um die Rückgabe des Gepäcks an die Reisenden zu erleichtern, muß die Zusammenarbeit zwischen den  Zollbehörden und den Eisenbahnen verstärkt werden; dies gilt insbesondere für die Abstimmung der  Zeiten, in denen die Zollabfertigung des Gepäcks durchgeführt werden kann. 11.Die Möglichkeit, den Eisenbahnen die Aufgabe zu übertragen, sich von der Richtigkeit der  schriftlichen Erklärung zu überzeugen, muß insbesondere dann in Betracht gezogen werden, wenn die  Freigabe des aufgegebenen Gepäcks ausserhalb der Öffnungszeiten der Zollstelle oder in einem Bahnhof  beantragt wird, in dem der Zoll nicht vertreten ist.  >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31994D0749

94/749/EG: Beschluß des Rates vom 10. November 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 298 vom 19/11/1994 S. 0040 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0204  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0204

BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1994 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/749/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),  in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Dr. Christoph Bergner, das dem Rat am 8. November 1994 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,  auf Vorschlag der Bundesregierung - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Herr Professor Dr. Jürgen Gramke wird als Nachfolger von Herrn Dr. Christoph Bergner für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 10. November 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident U. SEILER-ALBRING  (1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.