title: 2010/261/: Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2010 über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur

text:
               5.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 112/31

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 4. Mai 2010
   über den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II und die Kommunikationsinfrastruktur
   (2010/261/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (1), insbesondere Artikel 16,
   gestützt auf den Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (2), insbesondere Artikel 16,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass die Verwaltungsbehörde für das zentrale SIS II bzw. die Kommission für die Kommunikationsinfrastruktur die erforderlichen Maßnahmen trifft, einschließlich der Annahme eines Sicherheitsplans.

               (2)

               Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 15 Absatz 4 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass während einer Übergangszeit die Kommission für das Betriebsmanagement des zentralen SIS II zuständig ist, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.

               (3)

               Da die Verwaltungsbehörde noch nicht geschaffen worden ist, sollte der von der Kommission anzunehmende Sicherheitsplan während einer Übergangszeit auch auf das zentrale SIS II anwendbar sein.

               (4)

               Die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) regelt die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Kommission, wenn diese ihren Aufgaben beim Betriebsmanagement des SIS II nachkommt.

               (5)

               Während der Übergangszeit, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt, hat die Kommission im Falle einer Übertragung ihrer Zuständigkeit laut Artikel 15 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2007/533/JI zu gewährleisten, dass sich dies nicht nachteilig auf die nach dem Gemeinschaftsrecht geltenden Kontrollmechanismen — sei es des Gerichtshofs, des Rechnungshofs oder des Europäischen Datenschutzbeauftragten — auswirkt.

               (6)

               Die Verwaltungsbehörde sollte, sobald sie ihre Aufgaben wahrnimmt, einen eigenen Sicherheitsplan für das zentrale SIS II annehmen. Dieser Sicherheitsplan sollte daher, insoweit er sich auf das zentrale SIS II bezieht, auslaufen, sobald die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.

               (7)

               Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI sehen vor, dass sich das zentrale SIS (CS-SIS), das für die technische Überwachung und das Management zuständig ist, in Straßburg (Frankreich) befindet, und dass sich ein Backup-CS-SIS, das alle Funktionalitäten des Haupt-CS-SIS bei einem Ausfall dieses Systems übernehmen kann, in Sankt Johann im Pongau (Österreich) befindet.

               (8)

               Der Sicherheitsplan sollte vorsehen, dass ein Beauftragter für die Systemsicherheit sicherheitsbezogene Aufgaben wahrnimmt, die sowohl das zentrale SIS II als auch die Kommunikationsinfrastruktur betreffen, und dass zwei örtliche Sicherheitsbeauftragte sicherheitsbezogene Aufgaben wahrnehmen, die das zentrale SIS II bzw. die Kommunikationsinfrastruktur betreffen. Um im Falle von Sicherheitsvorfällen eine wirksame und rasche Reaktion und Meldung zu ermöglichen, sollte festgelegt werden, welche Aufgaben die Sicherheitsbeauftragten im Einzelnen wahrzunehmen haben.

               (9)

               Es sollte ein Sicherheitsplan eingeführt werden, der sämtliche technischen und organisatorischen Einzelheiten nach Maßgabe dieses Beschlusses regelt.

               (10)

               Es sollten Maßnahmen festgelegt werden, die einen ausreichenden Schutz des Betriebs des zentralen SIS II und der Kommunikationsinfrastruktur sicherstellen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   KAPITEL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Gegenstand
   (1)   Dieser Beschluss regelt die Sicherheitsorganisation und -maßnahmen (Sicherheitsplan) zum Schutz des zentralen SIS II und der darin verarbeiteten Daten vor ihrer Verfügbarkeit, ihrer Integrität und ihrer Vertraulichkeit abträglichen Bedrohungen im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) während einer Übergangszeit, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben wahrnimmt.
   (2)   Dieser Beschluss regelt die Sicherheitsorganisation und -maßnahmen (Sicherheitsplan) zum Schutz der Kommunikationsinfrastruktur vor ihrer Verfügbarkeit, ihrer Integrität und ihrer Vertraulichkeit abträglichen Bedrohungen im Sinne von Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 16 des Beschlusses 2007/533/JI über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II).
   KAPITEL II

      ORGANISATION, ZUSTÄNDIGKEITEN UND VORFALLMANAGEMENT

   Artikel 2
   Aufgaben der Kommission
   (1)   Die Kommission führt sämtliche in diesem Beschluss genannten Maßnahmen für die Sicherheit des zentralen SIS II durch und überwacht ihre Wirksamkeit.
   (2)   Die Kommission führt sämtliche in diesem Beschluss genannten Maßnahmen für die Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur durch und überwacht ihre Wirksamkeit.
   (3)   Die Kommission benennt einen ihrer Beamten als Beauftragten für die Systemsicherheit. Seine Ernennung erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission. Der Beauftragte für die Systemsicherheit nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:

               a)

               Ausarbeitung des in Artikel 7 dieses Beschlusses beschriebenen Sicherheitsplans,

               b)

               Überwachung der Wirksamkeit der Sicherheitsverfahren für das zentrale SIS II,

               c)

               Überwachung der Wirksamkeit der Sicherheitsverfahren für die Kommunikationsinfrastruktur,

               d)

               Mitwirkung bei der Berichterstattung über die Sicherheit des Systems gemäß Artikel 50 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 des Beschlusses 2007/533/JI,

               e)

               Koordinierung und Unterstützung der vom Europäischen Datenschutzbeauftragten vorgenommenen Kontrollen und Prüfungen gemäß Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 61 des Beschlusses 2007/533/JI sowie Meldung von Vorfällen im Sinne von Artikel 5 Absatz 2 an den Datenschutzbeauftragten der Kommission,

               f)

               Überwachung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an der Verwaltung des zentralen SIS II beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,

               g)

               Überwachung im Hinblick auf eine ordnungsgemäße und vollständige Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an der Verwaltung der Kommunikationsinfrastruktur beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,

               h)

               Pflege einer Liste der nationalen Anlaufstellen für die Sicherheit des SIS II und Verteilung der Liste an den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur,

               i)

               Übermittlung der unter Buchstabe h genannten Liste an den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II.

         Artikel 3
   Örtlicher Sicherheitsbeauftragter für das zentrale SIS II
   (1)   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 benennt die Kommission einen ihrer Beamten als örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II. Interessenkonflikte zwischen den Pflichten des örtlichen Sicherheitsbeauftragten und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Die Ernennung des örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission.
   (2)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II stellt sicher, dass die in diesem Beschluss genannten Sicherheitsmaßnahmen für das Haupt-CS-SIS durchgeführt und die Sicherheitsverfahren eingehalten werden. In Bezug auf das Backup-CS-SIS stellt der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II zudem sicher, dass mit Ausnahme der in Artikel 9 genannten Maßnahmen die in diesem Beschluss genannten Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt und die einschlägigen Sicherheitsverfahren eingehalten werden.
   (3)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II kann ihm übertragene Aufgaben Untergebenen zuweisen. Interessenkonflikte zwischen diesen Aufgaben und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Der örtliche Sicherheitsbeauftragte bzw. sein diensthabender Untergebener muss jederzeit über eine einheitliche Telefonnummer und Adresse erreichbar sein.
   (4)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für das zentrale SIS II nimmt innerhalb der in Absatz 1 genannten Grenzen die Aufgaben wahr, die sich aus den am Standort des Haupt- bzw. Backup-CS-SIS zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen ergeben; dabei handelt es sich insbesondere um

               a)

               Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahrung der örtlichen Betriebssicherheit (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung),

               b)

               die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen,

               c)

               die Dokumentierung etwaiger im zentralen SIS II aufgetretener Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des zentralen SIS II oder der Kommunikationsinfrastruktur und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit,

               d)

               die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss,

               e)

               die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form am Betriebsmanagement des zentralen SIS II beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,

               f)

               die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans,

               g)

               die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung,

               h)

               die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans.

         Artikel 4
   Örtlicher Sicherheitsbeauftragter für die Kommunikationsinfrastruktur
   (1)   Unbeschadet der Bestimmungen von Artikel 8 benennt die Kommission einen ihrer Beamten als örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur. Interessenkonflikte zwischen den Pflichten des örtlichen Sicherheitsbeauftragten und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Die Ernennung des örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur erfolgt durch den Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ der Kommission.
   (2)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur überwacht den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur und stellt sicher, dass die Sicherheitsmaßnahmen durchgeführt und die Sicherheitsverfahren eingehalten werden.
   (3)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur kann ihm übertragene Aufgaben Untergebenen zuweisen. Interessenkonflikte zwischen diesen Aufgaben und sonstigen dienstlichen Pflichten sind zu vermeiden. Der örtliche Sicherheitsbeauftragte bzw. sein diensthabender Untergebener muss jederzeit über eine einheitliche Telefonnummer und Adresse erreichbar sein.
   (4)   Der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur nimmt die Aufgaben wahr, die sich aus den bei der Kommunikationsinfrastruktur zu ergreifenden Sicherheitsmaßnahmen ergeben; dabei handelt es sich insbesondere um:

               a)

               sämtliche im Zusammenhang mit der Betriebssicherheit der Kommunikationsinfrastruktur stehende Aufgaben (u.a. Prüfung der Firewall, regelmäßige Sicherheitsprüfung, Audits und Berichterstattung),

               b)

               die Überwachung der Wirksamkeit des Notfallplans und die Ansetzung regelmäßiger Übungen,

               c)

               die Dokumentierung etwaiger in der Kommunikationsinfrastruktur aufgetretener Vorfälle mit möglichen Auswirkungen auf die Sicherheit des zentralen SIS II oder der Kommunikationsinfrastruktur und ihre Meldung an den Beauftragten für die Systemsicherheit,

               d)

               die Benachrichtigung des Beauftragten für die Systemsicherheit, falls der Sicherheitsplan geändert werden muss,

               e)

               die Überwachung der Umsetzung dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans durch etwaige, in gleich welcher Form an Verwaltung und Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur beteiligte Auftragnehmer einschließlich Unterauftragnehmer,

               f)

               die Sicherstellung, dass das Personal über seine Pflichten aufgeklärt wird und die Überwachung der Umsetzung des Sicherheitsplans,

               g)

               die Überwachung der IT-Sicherheitsentwicklungen und die Sicherstellung einer entsprechenden Personalschulung,

               h)

               die Zusammenstellung von Hintergrundinformationen und die Ausarbeitung von Vorgehensmöglichkeiten für die Entwicklung, die Aktualisierung und die Überprüfung des in Artikel 7 beschriebenen Sicherheitsplans.

         Artikel 5
   Sicherheitsvorfälle
   (1)   Jedwedes Ereignis, das sich auf die Sicherheit des Betriebs des SIS II auswirkt bzw. auswirken kann, das SIS II beschädigen oder dessen Ausfall nach sich ziehen kann, ist als Sicherheitsvorfall anzusehen; dies gilt insbesondere, wenn möglicherweise ein Datenzugriff erfolgt ist oder (möglicherweise) die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit von Daten nicht mehr gewährleistet gewesen ist.
   (2)   Sicherheitsvorfällen ist durch eine rasche, wirksame und geeignete Reaktion nach Maßgabe des Sicherheitsplans zu begegnen. Es sind Verfahren zur Wiederherstellung der Sicherheit nach einem Vorfall vorzusehen.
   (3)   Informationen über Sicherheitsvorfälle, die sich auf den Betrieb des SIS II in einem Mitgliedstaat oder auf die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit der von einem Mitgliedstaat eingegebenen oder übermittelten Daten auswirken bzw. auswirken können, sind an den betreffenden Mitgliedstaat zu übermitteln. Sicherheitsvorfälle sind dem Datenschutzbeauftragten der Kommission zu melden.
   Artikel 6
   Vorfallmanagement
   (1)   Alle an der Entwicklung, an der Verwaltung und am Betrieb des SIS II beteiligten Mitarbeiter und Auftragnehmer haben etwaige von ihnen beobachtete oder vermutete Sicherheitsmängel der Kommunikationsinfrastruktur zu beachten und je nach Fall dem Beauftragten für die Systemsicherheit oder dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur zu melden.
   (2)   Bei Aufdeckung eines Vorfalls, der sich auf die Sicherheit des SIS II auswirkt oder auswirken könnte, informiert der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur so rasch wie möglich den Beauftragten für die Systemsicherheit sowie gegebenenfalls die nationale Anlaufstelle für die Sicherheit des SIS II (falls eine solche Stelle in dem betreffenden Mitgliedstaat existiert) in schriftlicher Form bzw. — in dringenden Fällen — über sonstige Kommunikationskanäle. Der betreffende Bericht hat eine Beschreibung des Sicherheitsvorfalls, der Gefahrenstufe, der möglichen Folgen und der bereits ergriffenen oder zu ergreifenden Gefahrenminderungsmaßnahmen zu umfassen.
   (3)   Etwaige Beweise für den Sicherheitsvorfall sind unverzüglich vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur sicherzustellen. So weit es die geltenden Datenschutzbestimmungen zulassen, sind diese Beweise dem Beauftragten für die Systemsicherheit auf Antrag vorzulegen.
   (4)   Im Sicherheitsplan sind geeignete Rückmeldungsverfahren vorzusehen, durch die sichergestellt wird, dass der Beauftragte für die Systemsicherheit und der örtliche Sicherheitsbeauftragte für die Kommunikationsinfrastruktur nach Behandlung und Abstellung eines Vorfalls über die Art und die Behandlung des Vorfalls sowie über die betreffenden Ergebnisse informiert werden.
   (5)   Die Absätze 1 bis 4 sind mutatis mutandis auf Vorfälle im zentralen SIS II anwendbar. In diesem Rahmen ist jede in den Absätzen 1 bis 4 erfolgende Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur als Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zu betrachten.
   KAPITEL III

      SICHERHEITSMASSNAHMEN

   Artikel 7
   Sicherheitsplan
   (1)   Der Generaldirektor der Generaldirektion „Justiz, Freiheit und Sicherheit“ erlässt einen verbindlichen Sicherheitsplan nach Maßgabe dieses Beschlusses und aktualisiert und überprüft diesen regelmäßig. Der Sicherheitsplan hat detaillierte Verfahren und Maßnahmen zum Schutz vor der Verfügbarkeit, der Integrität und der Vertraulichkeit der Kommunikationsinfrastruktur abträglichen Bedrohungen vorzusehen und eine Notfallplanung einzuschließen, damit eine ausreichende Sicherheit im Sinne dieses Beschlusses sichergestellt ist. Der Sicherheitsplan hat im Einklang mit diesem Beschluss zu stehen.
   (2)   Der Sicherheitsplan hat sich auf eine Risikobewertung zu gründen. Die im Sicherheitsplan vorgesehenen Maßnahmen müssen den ermittelten Risiken angemessen sein.
   (3)   Die Risikobewertung und der Sicherheitsplan sind zu aktualisieren, wenn technologische Änderungen, neue Bedrohungen oder sonstige Umstände dies erforderlich machen. Unabhängig davon ist der Sicherheitsplan alljährlich zu überprüfen, um sicherzustellen, dass er nach wie vor in geeigneter Weise der jüngsten Risikobewertung, der neuesten technologischen Entwicklung und den aktuellen Bedrohungen und sonstigen maßgeblichen Umständen Rechnung trägt.
   (4)   Der Sicherheitsplan wird vom Beauftragten für die Systemsicherheit in Absprache mit dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II und dem örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur ausgearbeitet.
   (5)   Die Absätze 1 bis 4 sind mutatis mutandis auf den Sicherheitsplan für das zentrale SIS II anwendbar. In diesem Rahmen ist jede in den Absätzen 1 bis 4 erfolgende Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für die Kommunikationsinfrastruktur als Bezugnahme auf den örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zu betrachten.
   Artikel 8
   Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen
   (1)   Die Umsetzung der in diesem Beschluss und im Sicherheitsplan vorgesehenen Aufgaben und Anforderungen einschließlich der Benennung eines örtlichen Sicherheitsbeauftragten kann per Auftrag oder Delegation privaten oder öffentlichen Einrichtungen anvertraut werden.
   (2)   In diesem Fall stellt die Kommission im Wege einer rechtsverbindlichen Vereinbarung sicher, dass die Anforderungen dieses Beschlusses und des Sicherheitsplans in vollem Umfang erfüllt werden. Falls die Aufgabe der Benennung eines örtlichen Sicherheitsbeauftragten im Rahmen eines Auftrags oder einer Delegation umgesetzt wird, stellt die Kommission im Wege einer rechtsverbindlichen Vereinbarung sicher, dass sie bezüglich der als örtlicher Sicherheitsbeauftragter zu benennenden Person zu Rate gezogen wird.
   Artikel 9
   Kontrolle des Zugangs zu Datenverarbeitungseinrichtungen
   (1)   Zum Schutz von Bereichen, in denen sich Datenverarbeitungseinrichtungen befinden, sind Sicherheitszonen mit geeigneten Sperren und Zugangskontrollen einzurichten.
   (2)   Innerhalb der Sicherheitszonen sind Sicherheitsbereiche zum Schutz der physischen Bestandteile (Sachanlagen) einschließlich Hardware, Datenträger, Konsolen und Pläne und sonstige Dokumente über das SIS II sowie der Büroräume und sonstigen Arbeitsplätze des mit dem Betrieb des SIS II befassten Personals. Diese Bereiche sind durch geeignete Zugangskontrollen zu schützen, so dass nur befugtem Personal Zugang gewährt wird. Sämtliche in Sicherheitsbereichen durchgeführten Arbeiten unterliegen den ausführlichen Sicherheitsbestimmungen, die im Sicherheitsplan festgelegt wurden.
   (3)   Für die physische Sicherheit von Büro- und sonstigen Räumen sowie Einrichtungen sind geeignete Sicherheitsvorkehrungen vorzusehen und zu treffen. Zugangspunkte wie Liefer- und Ladezonen und sonstige Punkte, an denen Unbefugte die betreffenden Gebäude oder Bereiche betreten könnten, sind zu kontrollieren und nach Möglichkeit von Datenverarbeitungseinrichtungen zu isolieren, um jedweden unerlaubten Zugriff zu vermeiden.
   (4)   Für die Sicherheitszone ist ein dem bestehenden Risiko angemessener physischer Schutz vor Beschädigung durch eine Naturkatastrophe oder eine vom Menschen verursachte Katastrophe zu konzipieren und anzuwenden.
   (5)   Ausrüstung ist vor physischen Bedrohungen, Umweltbedrohungen und unerlaubtem Zugriff zu schützen.
   (6)   Falls der Kommission die betreffenden Informationen vorliegen, fügt sie der in Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe f genannten Liste eine Anlaufstelle für die Überwachung der Umsetzung dieses Artikels am Standort des Backup-CS-SIS hinzu.
   Artikel 10
   Kontrolle von Datenträgern und anderen wichtigen Komponenten
   (1)   Wechseldatenträger, die Daten enthalten, sind vor Zugriff durch Unbefugte, vor Missbrauch und vor Zerstörung zu schützen, und ihre Lesbarkeit ist während der gesamten Lebensdauer der Daten sicherzustellen.
   (2)   Nicht mehr benötigte Datenträger sind nach Maßgabe der im Sicherheitsplan festzulegenden ausführlichen Verfahrensbestimmungen sicher zu entsorgen.
   (3)   Durch Bestandsaufnahmen ist sicherzustellen, dass Informationen über den Speicherort, die geltende Vorhaltezeit und die Zugangsermächtigungen verfügbar sind.
   (4)   Es sind alle wichtigen Komponenten der Kommunikationsinfrastruktur zu ermitteln, damit sie ihrer Bedeutung entsprechend geschützt werden können. Ferner ist ein aktuelles Verzeichnis der einschlägigen IT-Ausrüstung zu führen.
   (5)   Es muss eine auf dem neuesten Stand befindliche Dokumentation der Kommunikationsinfrastruktur verfügbar sein. Die Dokumentation ist vor Zugriff durch Unbefugte zu schützen.
   (6)   Die Absätze 1 bis 5 sind mutatis mutandis auf das zentrale SIS II anwendbar. In diesem Rahmen ist jede Bezugnahme auf die Kommunikationsinfrastruktur als Bezugnahme auf das zentrale SIS II zu betrachten.
   Artikel 11
   Speicherkontrolle
   (1)   Es sind geeignete Maßnahmen zu treffen, die eine ordnungsgemäße Datenspeicherung sicherstellen und unerlaubten Zugriff auf die Daten verhindern.
   (2)   Sämtliche Ausrüstungsgegenstände, die Speichermedien enthalten, sind vor ihrer Entsorgung zu prüfen, um sicherzustellen, dass sensible Daten gelöscht oder vollständig überschrieben wurden oder sicher zu vernichten.
   Artikel 12
   Passwortkontrolle
   (1)   Passwörter sind sicher aufzubewahren und vertraulich zu behandeln. Bei Verdacht, dass ein Passwort offengelegt worden ist, ist das Passwort unverzüglich zu ändern oder das betreffende Konto zu deaktivieren. Es sind persönliche, eindeutige Benutzerkennungen zu verwenden.
   (2)   Im Sicherheitsplan sind geeignete An- und Abmeldeverfahren vorzusehen, um jedweden Zugang durch Unbefugte zu verhindern.
   Artikel 13
   Zugangskontrolle
   (1)   Im Sicherheitsplan ist ein förmliches An- und Abmeldeverfahren einzuführen, über das Mitarbeitern zu den Zwecken des Betriebsmanagements der Zugang zu Hard- und Software des SIS II erteilt bzw. entzogen werden kann. Die Zuteilung und Verwendung entsprechender Anmeldeinformationen (Passwort oder dergleichen) ist über ein im Sicherheitsplan festzulegendes förmliches Verfahren zu kontrollieren.
   (2)   Der Zugang zu Hard- und Software des SIS II am zentralen SIS

               i)

               ist auf befugte Personen zu beschränken,

               ii)

               ist auf die Fälle zu begrenzen, in denen ein legitimer Zweck nach Artikel 45 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 61 des Beschlusses 2007/533/JI oder nach Artikel 50 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 66 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI verfolgt wird,

               iii)

               darf, was seine Dauer und seinen Umfang anbelangt, nicht über das für die Zwecke des Zugangs erforderliche Maß hinausgehen und

               iv)

               darf nur nach Maßgabe eines im Sicherheitsplan festzulegenden Zugangskontrollverfahrens erfolgen.

         (3)   Am zentralen SIS dürfen ausschließlich die vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zugelassenen Konsolen und Softwareanwendungen verwendet werden. Die Verwendung von Systemprogrammen, mit denen System- und Softwareeinstellungen überschrieben werden können, ist einzuschränken und zu kontrollieren. Es sind Verfahren zur Kontrolle der Softwareinstallation vorzusehen.
   Artikel 14
   Kommunikationskontrolle
   Die Kommunikationsinfrastruktur ist zu überwachen, um die Verfügbarkeit, die Integrität und die Vertraulichkeit des Informationsaustausches zu gewährleisten. Zum Schutz der über die Kommunikationsinfrastruktur übertragenen Daten sind kryptografische Mittel einzusetzen.
   Artikel 15
   Kontrolle der Dateneingabe
   Die Benutzerkonten der zum Zugriff auf die Software des SIS II vom zentralen SIS berechtigten Personen ist vom örtlichen Sicherheitsbeauftragten für das zentrale SIS II zu überwachen. Die Nutzung dieser Konten ist einschließlich Dauer und Benutzerkennung zu erfassen.
   Artikel 16
   Transportkontrolle
   (1)   Im Sicherheitsplan sind geeignete Maßnahmen festzulegen, durch die vermieden wird, dass personenbezogene Daten bei der Übertragung zum oder vom SIS II oder während des Transports von Datenträgern von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können. Ferner ist im Sicherheitsplan festzulegen, welche Versand- bzw. Transportarten zulässig und welche Haftungsbestimmungen beim Transport und bei der Ankunft von Datenträgern am Zielort zu beachten sind. Die Datenträger dürfen keine anderen als die zu übermittelnden Daten enthalten.
   (2)   Von Dritten erbrachte Dienstleistungen, die den Zugriff auf Daten, die Verarbeitung und Übermittlung von Daten oder die Verwaltung von Datenverarbeitungseinrichtungen einschließen oder durch die zusätzliche Erzeugnisse oder Dienstleistungen für Datenverarbeitungseinrichtungen bereitgestellt werden, müssen ausreichende integrierte Sicherheitskontrollen beinhalten.
   Artikel 17
   Sicherheit der Kommunikationsinfrastruktur
   (1)   Die Kommunikationsinfrastruktur ist in geeigneter Weise zu verwalten und zu kontrollieren, um sie vor Bedrohungen zu schützen und um ihre Sicherheit sowie die des zentralen SIS II einschließlich der darüber ausgetauschten Daten sicherzustellen.
   (2)   Die für sämtliche Netzdienste geltenden Anforderungen in Bezug auf Sicherheitsmerkmale, Dienstgüte und Verwaltung sind in der Netzdienstevereinbarung mit dem Dienstanbieter festzulegen.
   (3)   Neben den Zugangspunkten zum SIS II sind auch etwaige zusätzliche von der Kommunikationsinfrastruktur genutzte Dienste zu schützen. Die betreffenden Maßnahmen sind im Sicherheitsplan festzulegen.
   Artikel 18
   Überwachung
   (1)   Die Protokolldateien, in denen die in Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und in Artikel 18 Absatz 1 des Beschlusses 2007/533/JI genannten Informationen über jedweden Zugriff auf das zentrale SIS und jeden darüber erfolgenden Austausch von personenbezogenen Daten aufgezeichnet werden, sind sicher aufzubewahren und müssen während der in Artikel 18 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 18 Absatz 3 des Beschlusses 2007/533/JI genannten Frist vom Standort des Haupt-CS-SIS und des Backup-CS-SIS zugänglich sein.
   (2)   Die Verfahrensvorschriften für die Überwachung der Datenverarbeitungseinrichtungen und die Erfassung etwaiger dabei auftretender Fehler sind im Sicherheitsplan festzulegen, und die Überwachungsergebnisse sind regelmäßig zu prüfen. Erforderlichenfalls sind geeignete Maßnahmen zu treffen.
   (3)   Die Protokollierungseinrichtungen und die Protokolldateien sind vor Manipulation und unbefugtem Zugriff zu schützen, damit die für die Vorhaltefrist geltenden Anforderungen in Bezug auf die Datensammlung und -vorhaltung eingehalten werden.
   Artikel 19
   Kryptografische Maßnahmen
   Falls es zum Schutz von Informationen erforderlich ist, ist auf kryptografische Maßnahmen zurückzugreifen. Der Einsatz derartiger Maßnahmen einschließlich der dabei verfolgten Zwecke und geltenden Bedingungen bedarf der vorherigen Genehmigung durch den Beauftragten für die Systemsicherheit.
   KAPITEL IV

      PERSONALSICHERHEIT

   Artikel 20
   Personalprofile
   (1)   Im Sicherheitsplan sind die Aufgaben und die Zuständigkeiten der zum Zugang zum zentralen SIS II berechtigten Personen festzulegen.
   (2)   Im Sicherheitsplan sind die Aufgaben und die Zuständigkeiten der zum Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur berechtigten Personen festzulegen.
   (3)   Die Sicherheitsaufgaben und -befugnisse der mit dem Betriebsmanagement befassten Kommissionsbediensteten, Auftragnehmer und sonstigen Mitarbeiter sind zu definieren, zu dokumentieren und den betreffenden Personen mitzuteilen. Bei Kommissionspersonal sind diese Aufgaben und Befugnisse in der Tätigkeitsbeschreibung und in den Zielen festzuhalten, bei Auftragnehmern in den betreffenden Verträgen bzw. Dienstgütevereinbarungen.
   (4)   Mit Personen, die keinen Vorschriften für den öffentlichen Dienst in der Europäischen Union oder einem Mitgliedstaat unterliegen, sind Vertraulichkeits- bzw. Geheimhaltungsvereinbarungen zu schließen. Mitarbeiter, die mit SIS-II-Daten umgehen sollen, müssen sicherheitsüberprüft oder nach Maßgabe der ausführlichen, im Sicherheitsplan festzulegenden Verfahrensverfahren zertifiziert sein.
   Artikel 21
   Information des Personals
   (1)   Alle Mitarbeiter und Auftragnehmer sind ihren Aufgaben entsprechend zu schulen (Sicherheitsbewusstsein, rechtliche Anforderungen, politische Strategien und Verfahren).
   (2)   Ferner ist im Sicherheitsplan festzulegen, welchen Pflichten Mitarbeiter und Auftragnehmer beim Ablauf ihres Beschäftigungs- bzw. Vertragsverhältnisses in Bezug auf einen etwaigen Arbeitsplatzwechsel oder die Beendigung des Arbeitsverhältnisses unterliegen und welche Verfahrensvorschriften für die Hardwarerückgabe und den Entzug von Zugangsrechten gelten.
   KAPITEL V

      SCHLUSSBESTIMMUNG

   Artikel 22
   Anwendbarkeit
   (1)   Dieser Beschluss wird an dem vom Rat gemäß Artikel 55 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1987/2006 und Artikel 71 Absatz 2 des Beschlusses 2007/533/JI festgelegten Zeitpunkt wirksam.
   (2)   Artikel 1 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 1, Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe b, d, f und i, Artikel 3, Artikel 6 Absatz 5, Artikel 7 Absatz 5, Artikel 9 Absatz 6, Artikel 10 Absatz 6, Artikel 13 Absätze 2 und 3, Artikel 15, Artikel 18 und Artikel 20 Absatz 1 gelten, bis die Verwaltungsbehörde ihre Aufgaben aufnimmt.

      Brüssel, den 4. Mai 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 381 vom 28.12.2006, S. 4.

      (2)  ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63.

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


title: 2011/684/GASP: Beschluss 2011/684/GASP des Rates vom 13. Oktober 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               14.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/33

         BESCHLUSS 2011/684/GASP DES RATES
   vom 13. Oktober 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) erlassen.

               (2)

               Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien sollte eine weitere Organisation den im Beschluss 2011/273/GASP aufgeführten restriktiven Maßnahmen unterworfen werden, um zu verhindern, dass diese Organisation Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die derzeit in ihrem Eigentum sind oder von ihr gehalten oder kontrolliert werden, dazu verwendet, dem syrischen Regime finanzielle Unterstützung zu gewähren, wobei jedoch für einen befristeten Zeitraum erlaubt wird, dass eingefrorene Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die diese Organisation nachfolgend erhält, im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften mit nicht benannten Personen und Organisationen verwendet werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/273/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/273/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 wird wie folgt geändert:

                           i)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den in Anhang I aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind oder die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und den mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.“.

                           ii)

                           Absatz 8 erhält folgende Fassung:
                           „(8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 5, 6 und 7 den in Anhang I genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.“.

               2.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:

                           i)

                           Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
                           „(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der in den Anhängen I und II aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen, der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und Organisationen, die von dem Regime profitieren oder dieses unterstützen, und der in den Anhängen I und II aufgeführten mit ihnen verbundenen Personen und Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
                           (2)   Den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.“.

                           ii)

                           Absatz 3 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                       „a)

                                       zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in den Anhängen I und II aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind;“.

                           iii)

                           Absatz 4 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                       „a)

                                       Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die natürliche oder juristische Person oder Organisation nach Artikel 4 Absatz 1 in die Anhänge I und II aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts“.

                           iv)

                           Absatz 4 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                       „c)

                                       das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine in den Anhängen I und II aufgeführte natürliche oder juristische Person oder Organisation, und“

                           v)

                           Der folgende Absatz wird hinzugefügt:
                           „(5a)   Absatz 1 verhindert nicht, dass eine in Anhang II aufgeführte benannte Organisation während eines Zeitraums von zwei Monaten nach dem Tag ihrer Benennung eine Zahlung aus eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen, die diese Organisation nach dem Tag ihrer Benennung erhalten hat, tätigt, wenn diese Zahlung im Rahmen eines Vertrags im Zusammenhang mit der Finanzierung von Handelsgeschäften fällig ist, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.“.

               3.

               Artikel 4a erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4a
               Ansprüche, einschließlich Schadensersatz-, Entschädigungs- und ähnlichen Ansprüchen wie Aufrechnungsansprüche, Geldbußen oder Garantieansprüche, sowie Ansprüche auf Verlängerung oder Zahlung von finanziellen Garantien, einschließlich Ansprüchen aus Akkreditiven und ähnlichen Instrumenten, die von den in den Anhängen I und II aufgeführten benannten Personen oder Organisationen oder einer anderen Person oder Organisation in Syrien, einschließlich der syrischen Regierung, ihren öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen und Agenturen oder von Personen oder Organisationen, die durch sie oder für sie handeln, im Zusammenhang mit Verträgen oder Transaktionen geltend gemacht werden, deren Erfüllung bzw. Durchführung unmittelbar oder mittelbar, ganz oder teilweise durch unter diesen Beschluss fallende Maßnahmen beeinträchtigt wurde, werden nicht anerkannt.“.

               4.

               Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der Rat erstellt und ändert die Listen in den Anhängen I und II auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.“.

               5.

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               (1)   In den Anhängen I und II werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisation in die Liste angegeben.
               (2)   Die Anhänge I und II enthalten ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisation erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.“.

         Artikel 2
   Der Anhang des Beschlusses 2011/273/GASP wird zu Anhang I.
   Artikel 3
   Der Anhang dieses Beschlusses wird dem Beschluss 2011/273/GASP als Anhang II angefügt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11.

      ANHANG

            „ANHANG II

               Liste der Organisationen nach Artikel 4 Absatz 1

               Organisationen

                        Name

                        Angaben zur Identität

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        1.

                        Commercial Bank of Syria

                                    —

                                    Zweigstelle Damaskus, Postfach 2231, Moawiya St., Damaskus, Syrien; Postfach 933, Yousef Azmeh Square, Damaskus, Syrien;

                                    —

                                    Zweigstelle Aleppo, Postfach 2, Kastel Hajjarin St., Aleppo, Syrien;

                              SWIFT/BIC CMSY SYDA; alle Filialen weltweit [NPWMD]
                        Website: http://cbs-bank.sy/En-index.php
                        Tel.: +963 11 2218890
                        Fax: +963 11 2216975
                        Geschäftsleitung: dir.cbs@mail.sy

                        Im staatlichen Eigentum stehende Bank, die das Regime finanziell unterstützt.

                        13.10.2011“


title: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 1/2007/SC vom 25. Oktober 2007 zur Änderung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 5/2004/SC zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus

text:
               8.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 122/32

      BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN

   Nr. 1/2007/SC
   vom 25. Oktober 2007
   zur Änderung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 5/2004/SC zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, angepasst durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachfolgend „EWR-Abkommen“ genannt),
   gestützt auf das Protokoll 38a über den EWR-Finanzierungsmechanismus, das durch das EWR-Übereinkommen über die Beteiligung der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik am Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Übereinkommen über die Beteiligung der Republik Bulgarien und Rumäniens am Europäischen Wirtschaftsraum, in das EWR-Abkommen integriert ist,
   gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 5/2004/SC vom 23. September 2004 zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus,
   gestützt auf die Tatsache, dass Liechtenstein nun in der Lage ist, seine eigenen amtlichen Zahlen über das Bruttoinlandsprokukt (BIP) vorzulegen —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Absätze 6 und 7 des Anhangs des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 5/2004/SC zur Festlegung eines Prinzips zur Kostenteilung für den EWR-Finanzierungsmechanismus werden durch folgenden Absatz ersetzt:

                  „6.

                  Die BIP-Daten, nach denen sich die Beiträge für ein bestimmtes Jahr t zu richten haben, sind bis zum 1. Februar desselben Jahres vorzulegen und gelten für die Jahre t-4, t-3 und t-2. Für Liechtenstein werden die drei jüngsten Jahre, für die Daten vorhanden sind, verwendet.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt umgehend in Kraft. Er gilt erstmals für die Tranche 2007—2008.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 25. Oktober 2007

            Für den Ständigen Ausschuss

            Der Vorsitzende

         Stefán Haukur JÓHANNESSON

            Der Generalsekretär

         Kåre BRYN


title: 2012/488/EU: Beschluss des Rates vom 22. Juni 2012 über den Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ vertreten soll, soweit es die Arbeitsweise des zivilgesellschaftlichen Forums betrifft beziehungsweise die Einsetzung der Sachverständigengruppe zur Prüfung von Fragen, welche in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ fallen

text:
               28.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 231/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Juni 2012
   über den Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ vertreten soll, soweit es die Arbeitsweise des zivilgesellschaftlichen Forums betrifft beziehungsweise die Einsetzung der Sachverständigengruppe zur Prüfung von Fragen, welche in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ fallen
   (2012/488/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. April 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ein Freihandelsabkommen mit der Republik Korea auszuhandeln.

               (2)

               Am 6. Oktober 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) unterzeichnet.

               (3)

               Nach Artikel 15.10 Absatz 5 des Abkommens wird das Abkommen seit dem 1. Juli 2011 unter dem Vorbehalt seines späteren Abschlusses vorläufig angewandt.

               (4)

               Nach Artikel 13.13 Absatz 1 müssen die Vertragsparteien spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens per Beschluss des Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ (im Folgenden „EU-Korea-Ausschuss ‚Handel und nachhaltige Entwicklung‘“) über die Arbeitweise des zivilgesellschaftlichen Forums befinden.

               (5)

               Nach Artikel 13.15 Absatz 3 ist eine Liste von Personen zu erstellen, die in eine Sachverständigengruppe berufen werden können, welche Fragen prüft, die sich aus dem Kapitel „Handel und nachhaltige Entwicklung“ ergeben und für die auf dem Wege der Konsultationen auf Regierungsebene keine zufriedenstellende Lösung gefunden werden konnte.

               (6)

               Die Union sollte den Standpunkt festlegen, den sie im Hinblick auf die Arbeitsweise des zivilgesellschaftlichen Forums und die Liste der Personen, die als Sachverständige berufen werden können, vertreten soll —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, den die Union in dem mit dem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits eingesetzten EU-Korea-Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ vertreten soll

               a)

               bezüglich der Arbeitsweise des zivilgesellschaftlichen Forums nach Artikel 13.13 Absatz 1 des Abkommens und

               b)

               bezüglich der Bestimmungen des Artikels 13.15 Absatz 3 des Abkommens über die Erstellung einer Liste qualifizierter Personen, die in einer Sachverständigengruppe mitarbeiten können,

         stützt sich auf die Beschlussentwürfe des EU-Korea-Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ im Anhang dieses Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. VESTAGER

      (1)  ABl. L 127 vom 14.5.2011, S. 6.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2012 DES EU-KOREA-AUSSCHUSSES „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“
      vom …
      über die Verabschiedung der Grundsätze der Arbeitsweise des zivilgesellschaftlichen Forums nach Maßgabe des Artikels 13.13 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
      DER EU-KOREA-AUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ —
      gestützt auf das am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 13.13,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Artikel 13.13 sieht vor, dass sich Mitglieder der Nationalen Beratungsgruppe(n) einer jeden Vertragspartei in einem zivilgesellschaftlichen Forum treffen.

                  (2)

                  Im zivilgesellschaftlichen Forum sollen die Mitglieder der Nationalen Beratungsgruppe(n) in einem ausgewogenen Verhältnis vertreten sein.

                  (3)

                  Die Vertragsparteien sollen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens per Beschluss des EU-Korea-Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ über die Arbeitweise des zivilgesellschaftlichen Forums befinden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Grundsätze der Arbeitsweise des zivilgesellschaftlichen Forums werden hiermit wie im Anhang dieses Beschlusses dargelegt festgelegt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu … am …

            Für den EU-Korea-Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“

               Der/die Kovorsitzende des EU-Korea-Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ der Republik Korea

               Der/die Kovorsitzende des EU-Korea-Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ der Europäischen Union

         ANHANG

            GRUNDSÄTZE DER ARBEITSWEISE DES ZIVILGESELLSCHAFTLICHEN FORUMS

         Artikel 1
         Das zivilgesellschaftliche Forum setzt sich zusammen aus 12 Mitgliedern der Nationalen Beratungsgruppe der EU und 12 Mitgliedern der Nationalen Beratungsgruppen Koreas, die von den Nationalen Beratungsgruppen selbst bestimmt werden. Die Mitglieder können sich von Fachberatern begleiten lassen. Zu den Vertretern einer jeden Vertragspartei im zivilgesellschaftlichen Forum sollen wenigstens 3 Vertreter von Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften beziehungsweise nichtstaatlichen Umweltschutzorganisationen zählen.
         Artikel 2
         Der Vorsitz im zivilgesellschaftlichen Forum wird von der EU und Korea gemeinsam geführt. Die Kovorsitzenden werden von der Nationalen Beratungsgruppe der EU beziehungsweise von der/den Nationalen Beratungsgruppe(n) Koreas jeweils aus den Reihen ihrer Vertreter im zivilgesellschaftlichen Forum bestimmt.
         Die Kovorsitzenden stellen die Tagesordnung der Sitzungen des zivilgesellschaftlichen Forums auf; dabei stützen sie sich auf Anträge ihrer jeweiligen Nationalen Beratungsgruppen. Im Übrigen stehen die folgenden Punkte regelmäßig auf der Tagesordnung:

                     a)

                     Mitteilungen der Vertragsparteien zur Durchführung des Kapitels „Handel und nachhaltige Entwicklung“;

                     b)

                     Berichterstattung über Konsultationen nach Artikel 13.14 und über die Arbeiten der Sachverständigengruppe nach Artikel 13.15.

               Artikel 3
         Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, tritt das zivilgesellschaftliche Forum mindestens einmal jährlich zusammen, und zwar abwechselnd in Brüssel und Seoul. Auf Antrag einer Nationalen Beratungsgruppe kann eine außerordentliche Sitzung einberufen werden.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2012 DES EU-KOREA-AUSSCHUSSES „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“
      vom …
      über die Einsetzung einer Sachverständigengruppe nach Artikel 13.15 des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
      DER EU-KOREA-AUSSCHUSS „HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG“ —
      gestützt auf das am 6. Oktober 2010 in Brüssel unterzeichnete Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“ beziehungsweise „Vertragsparteien“), insbesondere auf Artikel 13.15,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Eine Vertragspartei kann beantragen, dass eine Sachverständigengruppe einberufen wird, die eine Frage prüft, für die in Konsultationen auf Regierungsebene keine zufriedenstellende Lösung gefunden wurde.

                  (2)

                  Die Umsetzung der Empfehlungen der Sachverständigengruppe wird vom EU-Korea-Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“ überwacht.

                  (3)

                  Die Vertragsparteien haben eine Liste mit 18 Namen aufgestellt, die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt sind —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Liste der Sachverständigen, die für die Zwecke des Artikels 13.15 in eine Sachverständigengruppe berufen werden können, ist im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt; sie gilt hiermit als vereinbart.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und wird dem Handelsausschuss EU-Korea mitgeteilt.

         Geschehen zu … am …

            Für den EU-Korea Ausschuss „Handel und nachhaltige Entwicklung“

               Der/die Kovorsitzende des EU-Korea-Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ der Republik Korea

               Der/die Kovorsitzende des EU-Korea-Ausschusses „Handel und nachhaltige Entwicklung“ der Europäischen Union

         ANHANG

            LISTE DER SACHVERSTÄNDIGEN

            Von Korea vorgeschlagene Sachverständige

                     Kee-whahn CHAH

                     Young Gil CHO

                     Weon Jung KIM

                     Suh-Yong CHUNG

                     Taek-Whan HAN

                     Won-Mog CHOI

            Von der EU vorgeschlagene Sachverständige

                     Eddy LAURIJSSEN

                     Jorge CARDONA

                     Karin LUKAS

                     Hélène RUIZ FABRI

                     Laurence BOISSON DE CHAZOURNES

                     Geert VAN CALSTER

            Vorsitzende

                     Thomas P. PINANSKY

                     Nguyen Van TAI

                     Le HA THANH

                     Jill MURRAY

                     Ricardo MELÉNDEZ-ORTIZ

                     Nathalie BERNASCONI-OSTERWALDER


Avis juridique important

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31987D0554

87/554/EWG: Beschluß des Rates vom 23. November 1987 über den Abschluß des Internationalen Übereinkommens von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 337 vom 27/11/1987 S. 0073 - 0073

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. November 1987  über den Abschluß des Internationalen Übereinkommens von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse  (87/554/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Internationale Übereinkommen von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse wurde am 6. Juni 1983 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet; zehn Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen gemäß dem Beschluß 83/328/EWG des Rates vom 26. Mai 1983 über die Unterzeichnung und die Notifikation der vorläufigen Anwendung des Übereinkommens (1) unterzeichnet.  In Anwendung des genannten Beschlusses wurde der Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen von der Absicht der Gemeinschaft unterrichtet, das zur Genehmigung des Übereinkommens erforderliche institutionelle Verfahren einzuleiten und das Übereinkommen, sobald es nach Artikel 40 in Kraft tritt, vorläufig anzuwenden.  Die Ziele des Übereinkommens gehören teils zur gemeinsamen Handelspolitik, teils zur technologischen Zusammenarbeit oder zur Zusammenarbeit in Entwicklungsfragen. Die Durchführung des Übereinkommens bedarf deshalb zugleich eines Tätigwerdens der Gemeinschaft und eines gemeinsamen Vorgehens der Mitgliedstaaten.  Inzwischen haben die Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichnet haben, das Übereinkommen ratifiziert; zwei Mitgliedstaaten sind dem Übereinkommen beigetreten.  Das Übereinkommen ist nunmehr endgültig in Kraft getreten.  Die Gemeinschaft muß das Internationale Übereinkommen von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse gemäß dessen Artikel 37 genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Internationale Übereinkommen von 1982 über Jute und Juteerzeugnisse wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 83/328/EWG beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.  Geschehen zu Brüssel am 23. November 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  U. ELLEMANN-JENSEN  (1) ABl. Nr. L 185 vom 8. 7. 1983, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2015/555 des Rates vom 7. April 2015 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

text:
               8.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 92/91

         BESCHLUSS (GASP) 2015/555 DES RATES
   vom 7. April 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/235/GASP sollten die darin enthaltenen restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2016 verlängert werden.

               (3)

               Der Rat ist außerdem zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge zu bestimmten im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgeführten Personen und einer Organisation geändert werden sollten.

               (4)

               Ferner liegen keine Gründe mehr dafür vor, zwei Personen weiterhin auf der im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, zu führen.

               (5)

               Darüber hinaus sollte ein Eintrag zu einer im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgeführten Person gestrichen werden.

               (6)

               Der Beschluss 2011/235/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2011/235/GASP erhält folgende Fassung:

      „(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 13. April 2016. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. April 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage Iran (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51).

      ANHANG

                  (1)

                  Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden von der Liste im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP gestrichen:

                              42.

                              HEYDARI Nabiollah

                              70.

                              REZVANI Gholomani

                              72.

                              ELAHI Mousa Khalil

                  (2)

                  Die Einträge im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP zu den nachstehend aufgeführten Personen und der nachstehend aufgeführten Organisation werden durch die folgenden Einträge ersetzt:

                     Personen

                              Name

                              Identifizierungs-informationen

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              10.

                              RADAN Ahmad-Reza

                              Geburtsort: Isfahan (Iran) — Geburtsdatum: 1963

                              Leiter des Zentrums der Polizei für strategische Studien, ehemaliger stellvertretender Leiter der iranischen Polizei (bis Juni 2014). Als stellvertretender Leiter der iranischen Polizei seit 2008 war Radan dafür verantwortlich, dass Polizeikräfte Protestteilnehmer geschlagen, ermordet oder willkürlich festgenommen und inhaftiert haben.

                              12.4.2011

                              13.

                              TAEB Hossein

                              Geburtsort: Teheran — Geburtsdatum: 1963

                              Stellvertretender Kommandeur des Korps der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) für den Geheimdienst. Ehemaliger Kommandeur der Bassidsch (bis Oktober 2009). Die Streitkräfte unter seinem Kommando haben an Massenschlägereien, an der Ermordung, Inhaftierung und Folterung friedlicher Protestteilnehmer teilgenommen.

                              12.4.2011

                              14.

                              SHARIATI Seyeed Hassan

                              Ehemaliges Oberhaupt der Gerichtsbarkeit von Mashhad (bis September 2014). Steht derzeit vermutlich im Begriff, einen anderen Posten zu übernehmen. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet und unter Druck und Folter erpresste Aussagen verwertet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.

                              12.4.2011

                              15.

                              DORRI-NADJAFABADI Ghorban-Ali

                              Geburtsort: Najafabad (Iran) — Geburtsdatum: 1945

                              Mitglied der Expertenversammlung und Vertreter des Obersten Führers in der Provinz Markazi (Zentrum). Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Iran (bis September 2009), ferner ehemaliger Geheimdienstminister unter Präsident Khatami.
                              Als Generalstaatsanwalt von Iran befahl und überwachte er nach den ersten Protesten nach den Wahlen Schauprozesse, bei denen den Angeklagten ihre Rechte sowie ein Anwalt verweigert wurden. Er trägt außerdem Verantwortung an den Übergriffen in Kahrizak.

                              12.4.2011

                              16.

                              HADDAD Hassan (alias Hassan ZAREH DEHNAVI)

                              Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er war zuständig für die Fälle von Inhaftierten, die während der Krise nach den Wahlen festgenommen wurden, und drohte regelmäßig den Familien der Inhaftierten, um ihr Schweigen zu erlangen. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Inhaftierung in der Haftanstalt Kahrizak mit. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt.

                              12.4.2011

                              18.

                              HEYDARIFAR Ali-Akbar

                              Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht von Teheran. Er nahm an Gerichtsverfahren gegen Protestteilnehmer teil. Er wurde von der Justiz zu den Übergriffen in Kahrizak verhört. Er wirkte an der Ausstellung von Befehlen zur Überstellung von Inhaftierten an die Haftanstalt Kahrizak mit. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt.

                              12.4.2011

                              19.

                              JAFARI-DOLATABADI Abbas

                              Geburtsort: Yazd (Iran) — Geburtsdatum: 1953

                              Generalstaatsanwalt von Teheran seit August 2009. Dolatabadis Amt klagte eine große Zahl von Protestteilnehmern an, auch Personen, die an den Protesten am Ashura-Tag im Dezember 2009 teilnahmen. Er ordnete die Schließung des Büros von Karroubi im September 2009 und die Verhaftung verschiedener Reformpolitiker an; ferner verbot er im Juni 2010 zwei reformpolitische Parteien. Sein Amt klagte Protestteilnehmer der Moharebeh, der „Feindschaft gegen Gott“, an, die mit dem Tod bestraft wird; den Angeklagten, denen die Todesstrafe drohte, wurde ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren versagt. Sein Amt nahm ferner im Rahmen eines breit angelegten Vorgehens gegen die politische Opposition Reformer, Menschenrechtsaktivisten und Medienvertreter ins Visier und nahm Verhaftungen vor.

                              20.

                              MOGHISSEH Mohammad (alias NASSERIAN)

                              Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 28. Er war mit Fällen von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen befasst. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen soziale und politische Aktivisten und Journalisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer und soziale und politische Aktivisten.

                              12.4.2011

                              21.

                              MOHSENI-EJEI Gholam-Hossein

                              Geburtsort: Ejiyeh — Geburtsdatum: etwa 1956

                              Generalstaatsanwalt von Iran seit September 2009 und Sprecher der Justiz, ehemaliger Geheimdienstminister (während der Wahlen 2009). In seiner Zeit als Geheimdienstminister während der Wahlen 2009 waren ihm unterstehende Angehörige des Geheimdienstes verantwortlich für Inhaftierungen, Folter und Erpressung falscher Geständnisse unter Druck von Hunderten von Aktivisten, Journalisten, Dissidenten und Reformpolitikern. Außerdem wurden politische Akteure bei unerträglichen Verhören, bei denen es zu Folter, Misshandlung, Erpressung und Bedrohung von Familienangehörigen kam, zu falschen Geständnissen gezwungen.

                              12.4.2011

                              22.

                              MORTAZAVI Said

                              Geburtsort: Meybod, Yazd (Iran) — Geburtsdatum: 1967

                              Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (bis August 2009).
                              Als Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. Im Januar 2010 wurde in einer parlamentarischen Untersuchung festgestellt, dass er unmittelbar verantwortlich war für die Inhaftierung von drei Männern, die anschließend in der Haft verstarben. Er wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod der drei Männer, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen wurden, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt.

                              12.4.2011

                              23.

                              PIR-ABASSI Abbas

                              Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen zuständig; er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer.

                              12.4.2011

                              28.

                              YASAGHI Ali-Akbar

                              Richter am Obersten Gerichtshof. Ehemaliger oberster Richter am Revolutionsgericht von Mashhad. Gerichtsverfahren unter seiner Aufsicht wurden summarisch und unter Ausschluss der Öffentlichkeit geführt, wobei Grundrechte der Angeklagten missachtet wurden. Da Vollzugsentscheidungen en masse getroffen wurden, wurden Todesstrafen ohne faire Anhörungsverfahren verhängt.

                              12.4.2011

                              30.

                              ESMAILI Gholam-Hossein

                              Leiter der Gerichtsbarkeit in Teheran. Ehemaliger Leiter der Gefängnisorganisation in Iran. In dieser Eigenschaft wirkte er an der massenhaften Inhaftierung von politischen Protestierern und der Vertuschung von Übergriffen im Gefängnissystem mit.

                              12.4.2011

                              34.

                              AKBARSHAHI Ali-Reza

                              Generaldirektor der zentralen Drogenbekämpfungsstelle Irans. Ehemaliger Befehlshaber der Teheraner Polizei. Die unter seiner Führung stehenden Polizeikräfte waren verantwortlich für die Anwendung von außergerichtlicher Gewalt gegen Verdächtige bei der Festnahme und während der Untersuchungshaft. Die Teheraner Polizei war ferner an den Razzien in Teheraner Studentenwohnheimen im Juni 2009 beteiligt, bei denen nach Angaben eines Ausschusses des iranischen Parlaments (Majlis) mehr als 100 Studenten von der Polizei und den Bassidsch-Milizen verletzt worden waren.

                              10.10.2011

                              36.

                              AVAEE Seyyed Ali-Reza (alias AVAEE Seyyed Alireza)

                              Berater am Disziplinargericht für Richter (seit April 2014). Ehemaliger Präsident der Gerichtsbarkeit in Teheran. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, die Verweigerung von Gefangenenrechten und die Zunahme von Hinrichtungen.

                              10.10.2011

                              37.

                              BANESHI Jaber

                              Berater der iranischen Justiz. Ehemaliger Staatsanwalt von Shiraz (bis 2012). Er war verantwortlich für die übermäßige und zunehmende Anwendung der Todesstrafe, da er Dutzende von Todesurteilen gefällt hat. Er war Staatsanwalt zur Zeit des Bombenanschlags in Shiraz 2008, der von dem Regime genutzt wurde, um mehrere Regimegegner zum Tode zu verurteilen.

                              10.10.2011

                              40.

                              HABIBI Mohammad Reza

                              Stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan. Mitschuldig an Gerichtsverfahren, bei denen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren verweigert wurde, wie im Fall von Abdollah Fathi, der im Mai 2011 hingerichtet wurde, nachdem sein Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet und Aspekte seiner psychischen Gesundheit von Habibi während seines Verfahrens im März 2010 nicht berücksichtigt worden waren. Er ist daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe und zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen seit Anfang 2011 beigetragen.

                              10.10.2011

                              41.

                              HEJAZI Mohammad

                              Geburtsort: Ispahan — Geburtsdatum: 1956

                              Als stellvertretender Oberbefehlshaber der Streitkräfte spielte er eine Schlüsselrolle bei der Einschüchterung und Bedrohung der „Feinde“ Irans und bei der Bombardierung kurdischer Dörfer in Irak. Ehemaliger Befehlshaber des Sarollah-Korps der IGRC in Teheran und ehemaliger Befehlshaber der Bassidsch-Milizen; er spielte eine zentrale Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Protestteilnehmer nach den Wahlen.

                              10.10.2011

                              47.

                              KHALILOLLAHI Moussa (alias KHALILOLLAHI Mousa, ELAHI Mousa Khalil)

                              Staatsanwalt von Tabriz. Er war an dem Fall von Sakineh Mohammadi-Ashtiani beteiligt und ist mitschuldig an schweren Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren.

                              10.10.2011

                              48.

                              MAHSOULI Sadeq (alias MAHSULI, Sadeq)

                              Geburtsort: Oroumieh (Iran) — Geburtsdatum: 1959/60

                              Berater des ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Mitglieds des Schlichtungsrats, Mahmoud Ahmadinejad, und Mitglied der „Front der Beharrlichkeit“. Minister für Wohlfahrt und soziale Sicherheit (zwischen 2009 und 2011). Innenminister (bis August 2009). In dieser Eigenschaft hatte Mahsouli die Anordnungsbefugnis über alle Polizeikräfte, Sicherheitsbeamten des Innenministeriums und Zivilbeamten. Die Einsatzkräfte unter seiner Leitung waren verantwortlich für die Angriffe auf die Studentenwohnheime der Teheraner Universität vom 14. Juni 2009 und die Folterung von Studenten im Kellergeschoss des Ministeriums (das berüchtigte Kellergeschoss 4). Andere Protestteilnehmer wurden in der Untersuchungshaftanstalt Kahrizak, die von der Polizei unter Mahsoulis Kontrolle betrieben wurde, schwer misshandelt.

                              10.10.2011

                              49.

                              MALEKI Mojtaba

                              Staatsanwalt von Kermanshah. Er spielte eine Rolle bei der dramatischen Zunahme der Todesurteile in Iran, einschließlich der Strafverfolgung im Fall von sieben wegen Drogenhandels verurteilten Gefangenen, die am 3. Januar 2010 im Zentralgefängnis von Kermanshah am selben Tag gehängt wurden.

                              10.10.2011

                              52.

                              KHODAEI SOURI Hojatollah

                              Geburtsort: Selseleh (Iran) — Geburtsdatum: 1964

                              Mitglied des Komitees für nationale Sicherheit und Außenpolitik. Parlamentsabgeordneter für die Provinz Lorestan. Mitglied des Parlamentsausschusses für Außen- und Sicherheitspolitik. Ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses (bis 2012). Unter seiner Leitung gehörte Folter im Evin-Gefängnis zur gängigen Praxis. In der Abteilung 209 waren zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die damalige Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert.

                              10.10.2011

                              53.

                              TALA Hossein (alias TALA Hosseyn)

                              Mitglied des iranischen Parlaments. Ehemaliger Generalgouverneur „Farmandar“ der Provinz Teheran (bis September 2010), zuständig für Polizeieinsätze und somit für die Unterdrückung von Demonstrationen.
                              Im Dezember 2010 wurde er für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen ausgezeichnet.

                              10.10.2011

                              54.

                              TAMADDON Morteza (alias: TAMADON Morteza)

                              Geburtsort: Shahr Kord-Isfahan — Geburtsdatum: 1959

                              Leiter des Sicherheitsrates der Provinz Teheran. Ehemaliger IRGC-Generalgouverneur der Provinz Teheran.
                              Als Gouverneur und Leiter des Sicherheitsrats der Provinz Teheran trägt er die Gesamtverantwortung für alle repressiven Maßnahmen der IGRC in der Provinz Teheran, einschließlich der seit Juni 2009 laufenden Niederschlagung der politischen Proteste.

                              10.10.2011

                              57.

                              HAJMOHAM- MADI Aziz

                              Richter des Strafgerichtshofs der Provinz Teheran. Ehemaliger Richter der ersten Kammer des Gerichts von Evin. Er hat mehrere Prozesse gegen Demonstranten geführt, insbesondere denjenigen gegen Abdol-Reza Ghanbari, einen im Januar 2010 verhafteten Lehrer, der wegen seiner politischen Aktivitäten zum Tode verurteilt wurde. Das Gericht erster Instanz von Evin wurde im Gefängnis von Evin eingerichtet, was im März 2010 von Jafari Dolatabadi begrüßt wurde. Im Gefängnis von Evin wurden einige Angeklagte isoliert, misshandelt und zu Falschaussagen gezwungen.

                              10.10.2011

                              59.

                              BAKHTIARI Seyyed Morteza

                              Geburtsort: Mashad (Iran) — Geburtsdatum: 1952

                              Stellvertretender Generalstaatsanwalt, zuständig für politische und sicherheitspolitische Angelegenheiten. Ehemaliger Justizminister (2009-2013).
                              Während seiner Amtszeit als Justizminister fielen die Haftbedingungen in Iran deutlich hinter die allgemein anerkannten internationalen Standards zurück; ferner war die Misshandlung von Gefangenen gängige Praxis. Des Weiteren spielte er eine Schlüsselrolle bei Drohungen und Schikanen gegen die iranische Diaspora, da er die Einrichtung eines Sondergerichtshofs mit spezieller Zuständigkeit für im Ausland lebende Iraner ankündigte. Ferner kam es unter seiner Leitung zu einem starken Anstieg der Zahl von Hinrichtungen in Iran, darunter auch von der Regierung nicht bekanntgegebene geheime Hinrichtungen und Hinrichtungen wegen Drogendelikten.

                              10.10.2011

                              60.

                              HOSSEINI Dr Mohammad (alias HOSSEYNI, Dr Seyyed Mohammad; Seyed, Sayyed und Sayyid)

                              Geburtsort: Rafsanjan, Kerman — Geburtsdatum: 1961

                              Berater des ehemaligen Präsidenten und derzeitigen Mitglieds des Schlichtungsrats, Mahmoud Ahmadinejad. Ehemaliger Minister für Kultur und islamische Führung (2009-2013). Als ehemaliges Mitglied des IRGC war er an der Repression gegen Journalisten beteiligt.

                              10.10.2011

                              61.

                              MOSLEHI Heydar (alias MOSLEHI Heidar; MOSLEHI Haidar)

                              Geburtsort: Isfahan (Iran) — Geburtsdatum: 1956

                              Leiter der Organisation für Veröffentlichungen über die Rolle des Klerus im Krieg. Ehemaliger Geheimdienstminister (2009-2013).
                              Unter seiner Führung hat das Geheimdienstministerium die Praxis ausgedehnter willkürlicher Verhaftungen und der willkürlichen Verfolgung von Protestteilnehmern und Dissidenten fortgesetzt. Das Geheimdienstministerium leitet die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, in der zahlreiche Aktivisten wegen ihrer gegen die aktuelle Regierung gerichteten friedfertigen Aktivitäten inhaftiert waren. Vernehmungsbeamte vom Geheimdienstministerium haben in der Abteilung 209 inhaftierte Gefangene körperlicher und seelischer Gewalt und sexuellem Missbrauch unterzogen.

                              10.10.2011

                              62.

                              ZARGHAMI Ezzatollah

                              Geburtsort: Dezful (Iran) — Geburtsdatum: 22. Juli 1959

                              Leiter von Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB), der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (bis November 2014). Steht derzeit vermutlich im Begriff, einen anderen Posten zu übernehmen. Während seiner Amtszeit bei IRIB war er für sämtliche programmgestalterischen Entscheidungen verantwortlich. IRIB hat im August 2009 und Dezember 2011 erzwungene Geständnisse von Gefangenen und eine Reihe von Schauprozessen übertragen. Dies stellt einen klaren Verstoß gegen die völkerrechtlichen Bestimmungen über ein faires Verfahren und das Recht auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren dar.

                              23.3.2012

                              63.

                              TAGHIPOUR Reza

                              Geburtsort: Maragheh (Iran) — Geburtsdatum: 1957

                              Mitglied des Stadtrats von Teheran. Ehemaliger Minister für Information und Kommunikation (2009-2012).
                              Als Informationsminister war er einer der höchsten Beamten im Bereich der Zensur und der Kontrolle des Internets sowie aller Arten von Kommunikation (insbesondere Mobiltelefone). Bei der Vernehmung von politischen Gefangenen verwenden die Vernehmungsbeamten deren persönliche Daten, E-Mails und Kommunikationen. Seit der Präsidentschaftswahl von 2009 und während der Straßenproteste waren wiederholt Mobilfunknetze für Sprachverkehr und Textmitteilungen unterbrochen, Satellitenfernsehkanäle gestört und das Internet an verschiedenen Orten ausgesetzt oder zumindest verlangsamt.

                              23.3.2012

                              64.

                              KAZEMI Toraj

                              Als Oberst der Polizei für Technologie und Kommunikation hat er eine Kampagne zur Anwerbung von Hackern für die Regierung angekündigt, um die Informationen im Internet besser kontrollieren und „schädliche“ Websites stören zu können.

                              23.3.2012

                              65.

                              LARIJANI Sadeq

                              Geburtsort: Najaf (Irak) — Geburtsdatum: 1960 oder August 1961

                              Leiter der Gerichtsbarkeit. Der Leiter der Gerichtsbarkeit muss jeder Bestrafung für qisas (Vergeltungsdelikte), hodoud (Verbrechen gegen Gott) und ta'zirat (Verbrechen gegen den Staat) zustimmen und diese anordnen. Dazu gehören Urteile, die die Todesstrafe, Auspeitschungen und Amputierungen bedeuten. Dabei hat er unter Verstoß gegen die völkerrechtlichen Normen zahlreiche Todesurteile persönlich angeordnet, u. a. durch Steinigung, Hinrichtungen durch Hängen, Hinrichtung von Jugendlichen sowie öffentliche Hinrichtungen, bei denen z. B. Gefangene vor Tausenden von Schaulustigen an Brücken aufgehängt wurden.
                              Er hat außerdem körperlichen Strafen wie Amputationen und Verätzung der Augen von Verurteilten durch Säure stattgegeben. Seit Sadeq Larijani im Amt ist, haben willkürliche Festnahmen von politischen Dissidenten, Menschenrechtsverteidigern und Angehörigen von Minderheiten deutlich zugenommen. Auch die Zahl der Hinrichtungen ist seit 2009 stark gestiegen. Sadeq Larijani trägt ferner die Verantwortung für systematische Verletzungen des Rechts auf ein faires Verfahren im iranischen Justizwesen.

                              23.3.2012

                              66.

                              MIRHEJAZI Ali

                              Als Mitglied des inneren Kreises des Obersten Führers war er mitverantwortlich für die Planung der seit 2009 durchgeführten Unterdrückung von Protesten, und er stand in Verbindung mit den für die Unterdrückung der Proteste verantwortlichen Personen.

                              23.3.2012

                              68.

                              RAMIN Mohammad-Ali

                              Geburtsort: Dezful (Iran) — Geburtsdatum: 1954

                              Generalsekretär der World Holocaust Foundation, die 2006 auf der Internationalen Konferenz zur Revision der globalen Wahrnehmung des Holocaust gegründet wurde, und für deren Organisation im Namen der iranischen Regierung Ramin verantwortlich war wurde. Als Vizeminister mit Zuständigkeit für die Presse bis Dezember 2013 hauptverantwortlich für die Zensur; er war unmittelbar verantwortlich für die Schließung zahlreicher reformorientierter Presseorgane (Etemad, Etemad-e Melli, Shargh usw.), für die Schließung der unabhängigen Pressegewerkschaft und für die Einschüchterung oder Inhaftierung von Journalisten.

                              23.3.2012

                              69.

                              MORTAZAVI Seyyed Solat

                              Geburtsort: Meibod (Iran) — Geburtsdatum: 1967

                              Bürgermeister von Mashad, der zweitgrößten Stadt Irans, in der regelmäßig öffentliche Hinrichtungen stattfinden. Ehemaliger stellvertretender Innenminister, zuständig für politische Angelegenheiten. Er war verantwortlich für die Anordnung der Unterdrückung von Personen, die für die Verteidigung ihrer legitimen Rechte, einschließlich des Rechts auf freie Meinungsäußerung, eingetreten waren. Später zum Leiter der iranischen Wahlkommission für die Parlamentswahlen 2012 und die Präsidentschaftswahlen 2013 ernannt.

                              23.3.2012

                              73.

                              FAHRADI Ali

                              Staatsanwalt von Karaj. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Durchführung von Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wird. Während seiner Amtszeit als Staatsanwalt kam es in der Region Karaj zu einer hohen Zahl von Hinrichtungen.

                              23.3.2012

                              74.

                              REZVANMA-NESH Ali

                              Staatsanwalt. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, z. B. Beteiligung an der Hinrichtung eines Jugendlichen.

                              23.3.2012

                              75.

                              RAMEZANI Gholamhosein

                              Sicherheitschef im Ministerium der Verteidigung. Ehemaliger Leiter für Schutz und Sicherheit bei der Iranischen Revolutionsgarde (IRGC) (bis März 2012). Ehemaliger Befehlshaber des Geheimdienstes der IRGC (bis Oktober 2009). Beteiligt an der Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch seine Verbindung zu den Personen, die 2004 für die Festnahme von Bloggern bzw. Journalisten verantwortlich waren; spielte ferner im Jahr 2009 Berichten zufolge eine Rolle bei der Unterdrückung der Proteste nach den Wahlen.

                              23.3.2012

                              77.

                              JAFARI Reza

                              Geburtsdatum: 1967

                              Berater am Disziplinargericht für Richter (seit 2012). Mitglied des „Ausschusses für die Ermittlung krimineller Internetinhalte“, eines für die Zensur von Websites und sozialen Medien verantwortlichen Gremiums. Ehemaliger Leiter der Sonderstaatsanwaltschaft für Cyberkriminalität (2007-2012). Er war verantwortlich für die Unterdrückung der Freiheit der Meinungsäußerung, auch durch Festnahme, Inhaftierung und Verfolgung von Bloggern und Journalisten. Unter dem Verdacht der Cyberkriminalität festgenommene Personen wurden misshandelt und einem unfairen Gerichtsverfahren unterworfen.

                              23.3.2012

                              78.

                              RESHTE-AHMADI Bahram

                              Richter an einem ordentlichen Gericht im Norden Teherans. Ehemaliger Dienstleiter der Staatsanwaltschaft in Teheran. Stellvertretender Leiter des Amts für Gefängnisangelegenheiten der Provinz Teheran. Ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt in Teheran (bis 2013). Leitete die Staatsanwaltschaft von Evin. Er war verantwortlich für die Versagung von Rechten, einschließlich Besuchsrechten und anderer Rechte von Gefangenen, gegenüber Menschenrechtsverteidigern und politischen Gefangenen.

                              23.3.2012

                              79.

                              RASHIDI AGHDAM, Ali Ashraf

                              Leiter des Evin-Gefängnisses (Ernennung Mitte 2012). Die Haftbedingungen haben sich seit seiner Ernennung verschlechtert, und es wird über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren.

                              12.3.2013

                              80.

                              KIASATI Morteza

                              Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 4; hat die Todesstrafe gegen vier arabische politische Häftlinge, Taha Heidarian, Abbas Heidarian, Abd al-Rahman Heidarian (drei Brüder) und Ali Sharifi, verhängt. Die Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren festgenommen, gefoltert und gehängt. Auf diese Fälle und das fehlende ordnungsgemäße Verfahren wurde in einem Bericht des VN-Sonderberichterstatters über die Menschenrechtssituation in Iran vom 13. September 2012 und im Bericht des VN-Generalsekretärs über Iran vom 22. August 2012 hingewiesen.

                              12.3.2013

                              81.

                              MOUSSAVI, Seyed Mohammad Bagher

                              Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 2; hat am 17. März 2012 die Todesstrafe gegen fünf Araber aus Ahwaz, Mohammad Ali Amouri, Hashem Sha'bani Amouri, Hadi Rashedi, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka, wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit“ und „Feindschaft gegen Gott“ verhängt. Die Urteile sind am 9. Januar 2013 durch den Obersten Gerichtshof Irans bestätigt worden. Die fünf Personen wurden ohne ordnungsgemäßes Verfahren über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert, gefoltert und verurteilt.

                              12.3.2013

                              82.

                              SARAFRAZ, Mohammad (Dr.) (alias Haj-agha Sarafraz)

                              Geburtsdatum: etwa 1963 Geburtsort: Teheran Wohnort: Teheran Arbeitsplatz: Hauptsitz der IRIB und von PressTV, Teheran

                              Präsident der Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB). Als ehemaliger Leiter des Weltdienstes und des Pressefernsehens (Press TV) der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (IRIB) war er verantwortlich für alle programmgestalterischen Entscheidungen. Eng mit dem Staatssicherheitsapparat verbunden. Unter seiner Leitung haben Press TV und IRIB mit den iranischen Sicherheitsdiensten und mit Staatsanwälten zusammengearbeitet, um erzwungene Geständnisse von Häftlingen einschließlich des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari im Wochenprogramm „Iran Today“ auszustrahlen. Die unabhängige britische Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 wegen der Ausstrahlung des Geständnisses von Bahari gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100 000 GBP verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. Sarafraz steht daher in Verbindung mit Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren.

                              12.3.2013

                              83.

                              JAFARI, Asadollah

                              Staatsanwalt der Provinz Mazandaran; ist verantwortlich für rechtswidrige Festnahmen und Verletzungen der Rechte von Häftlingen, die der Bahai-Gemeinschaft angehören, beginnend mit der ursprünglichen Festnahme bis zum Festhalten in Einzelhaft in der Haftanstalt des Geheimdienstes. Es wurden sechs konkrete Fälle dokumentiert, in denen gegen das Recht auf ein ordnungsgemäßes Verfahren verstoßen wurde. Jafari ist als Staatsanwalt in Verfahren aufgetreten, die zu einer Vielzahl von Hinrichtungen (darunter auch öffentliche Hinrichtungen) geführt haben.

                              12.3.2013

                              85.

                              HAMLBAR, Rahim

                              Richter am Revolutionsgericht von Tabriz, Abteilung 1. Verantwortlich für die Verhängung schwerer Strafen gegen Journalisten, Angehörige der ethnischen Minderheit der Azeri und Arbeiterrechtsaktivisten, die der Spionage, der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen das iranische Regime und der Beleidigung der iranischen Führung beschuldigt wurden. Seine Urteile ergingen in vielen Fällen nicht im Anschluss an ein ordnungsgemäßes Verfahren, und Inhaftierte wurden zu falschen Geständnissen gezwungen. Ein vielbeachteter Fall betraf 20 freiwillige Erdbeben-Noteinsatzhelfer (nach einem Erdbeben im August 2012 in Iran), die von ihm für ihre Versuche, den Erdbebenopfern zu helfen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Gericht fand die Noteinsatzhelfer des „Zusammenschlusses und der Absprache zur Verübung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit“ für schuldig.

                              12.3.2013

                              86.

                              MUSAVI-TABAR, Seyyed Reza

                              Leiter der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Shiraz. Verantwortlich für die illegale Festnahme und Misshandlung von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechts Verteidigern, Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft und Gefangenen aus Gewissensgründen, die schikaniert, gefoltert und verhört wurden, und denen der Zugang zu einem Anwalt und ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert wurden. Musavi-Tabar hat gerichtliche Anordnungen in der berüchtigten Haftanstalt Nr. 100 (einer Männer-Haftanstalt) unterzeichnet, einschließlich einer Anordnung, mit der für die der Bahai-Gemeinschaft angehörende Inhaftierte Raha Sabet drei Jahre Einzelhaft angeordnet wurden.

                              12.3.2013

                     Organisationen

                              Name

                              Identifizierungs-informationen

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              1.

                              Centre to Investigate Organized Crime — Zentrale Ermittlungsstelle für organisierte Kriminalität (alias: Cyber Crime Office — Büro für Cyberkriminalität oder Cyber Police — Cyberpolizei)

                              Ort: Teheran (Iran) Website: http://www. cyberpolice.ir

                              Die im Januar 2011 gegründete iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik Iran; sie steht unter der Leitung von Esmail Ahmadi-Moqaddam (gelistet). Ahmadi-Moqaddam hat unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen werde, die 2009 internetgestützte soziale Netze genutzt hätten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmoud Ahmadinejad auszulösen. Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach die Nutzer verpflichtet sind, persönliche Daten anzugeben, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren.
                              Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, genutzt werden können. Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde. Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen „Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook“ ohne Haftbefehl festgenommen. Beheshti hatte die iranische Regierung in seinem Blog kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein.