title: 2010/371/: Beschluss des Rates vom 6. Juni 2010 über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

text:
               3.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Juni 2010
   über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
   (2010/371/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert (2) (nachstehend das „AKP-EU Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die in Artikel 9 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.

               (2)

               Gemäß Artikel 96 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens wurden am 6. Juli 2009 in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) Konsultationen mit der Republik Madagaskar eingeleitet, bei denen die Vertreter der Hohen Übergangsbehörde keine zufriedenstellenden Vorschläge oder Zusagen vorlegten.

               (3)

               Die Europäische Union schlug vor, dass die Konsultationen offen bleiben, um die Hohe Übergangsbehörde Madagaskars darin zu bestärken, ihre Verhandlungen mit den politischen Bewegungen des Landes unter der Ägide des gemeinsamen Vermittlungsteams fortzusetzen, um zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen.

               (4)

               Nach Gesprächen unter der Ägide des von Herrn Chissano geleiteten gemeinsamen Vermittlungsteams unterzeichneten die Führer der vier politischen Bewegungen Madagaskars am 9. August 2009 in Maputo eine Reihe von Übereinkünften, die unter anderem die Errichtung von Übergangsinstitutionen vorsahen, die den Übergangsprozess steuern und innerhalb von 15 Monaten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren sollten. Diese Übereinkünfte wurden durch die „Zusatzvereinbarung zur Übergangscharta Madagaskars“ ergänzt, die am 6. November 2009 in Addis Abeba unterzeichnet wurde.

               (5)

               Seitdem konnten sich die vier politischen Bewegungen nicht über die Modalitäten für die Umsetzung dieser Übereinkünfte einigen. Die derzeit an der Macht befindliche Hohe Übergangsbehörde hat sich jedoch für einen unilateralen Übergangsprozess entschieden, der u. a. die Ernennung eines Premierministers und einer Regierung sowie die Abhaltung von Wahlen im Jahr 2010 einschließt und damit Geist und Inhalt der Übereinkünfte von Maputo und der Charta von Addis Abeba zuwiderläuft.

               (6)

               Folglich sollte beschlossen werden, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens einzustellen und geeignete Maßnahmen zu treffen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die mit der Republik Madagaskar geführten Konsultationen nach Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert (nachstehend das „AKP-EU Partnerschaftsabkommen“ genannt) werden eingestellt.
   Artikel 2
   Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU Partnerschaftsabkommens angenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Der Beschluss bleibt 12 Monate in Kraft und wird in regelmäßigen Abständen überprüft.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CORBACHO

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      ANHANG

         Entwurf eines Schreibens

      S.E. Andry Nirina RAJOELINA
      Präsident der Hohen Übergangsbehörde
      der Republik Madagaskar
      Antananarivo
      Madagaskar
      Sehr geehrter Herr Präsident,
      Die Europäische Union („EU“) misst den in Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geändert — nachstehend „AKP-EU Partnerschaftsabkommen“ genannt — aufgeführten wesentlichen Elementen, die die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit betreffen und die Grundlage der AKP-EU-Partnerschaft bilden, große Bedeutung bei.
      Daher hat die Europäische Union unverzüglich auf die gewaltsame Machtübernahme in Madagaskar am 17. März 2009 reagiert und erklärt, dass es sich dabei um eine schwerwiegende Verletzung der wesentlichen Elemente nach Artikel 9 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens handelt.
      In Anwendung des Artikels 96 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens hat die EU einen politischen Dialog mit den Machthabern aufgenommen, der zur Einleitung von Konsultationen mit dem Ziel führte, die Lage und mögliche Lösungen für eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung zu prüfen. Bei der Eröffnungssitzung dieser Konsultationen am 6. Juli 2009 in Brüssel stellte die Europäische Union fest, dass von madagassischer Seite keine zufrieden stellenden Vorschläge vorgelegt wurden.
      Im Geiste der Dialogbereitschaft und im vollen Bewusstsein der komplexen politischen Lage in Madagaskar schlug die EU vor, dass die Konsultationen offen bleiben, um die Hohe Übergangsbehörde Madagaskars darin zu bestärken, ihre Verhandlungen mit den politischen Bewegungen des Landes, die unter der Ägide des gemeinsamen Vermittlungsteams aus Vertretern der Afrikanischen Union, der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrikas (SADC), der Internationalen Organisation der Frankophonie (OIF) und der Vereinten Nationen geführt wurden, fortzusetzen und dadurch zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen, die die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglicht.
      Unter der Ägide dieses gemeinsamen Vermittlungsteams für Madagaskar und speziell nach der Ernennung von Herrn Chissano auf dem Gipfeltreffen der SADC im Juni 2009 haben die Führer der vier politischen Bewegungen des Landes am 9. August 2009 in Maputo die „politische Vereinbarung von Maputo“ und die „Übergangscharta“ sowie weitere Übereinkünfte unterzeichnet, die insbesondere die Errichtung der Institutionen vorsahen, die den Übergangsprozess steuern und innerhalb von 15 Monaten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen organisieren sollten. Diese Übereinkünfte, die in den folgenden 30 Tagen durch die einvernehmliche Besetzung der Schlüsselpositionen in den Übergangsinstitutionen umgesetzt werden sollten, wurden durch eine „Zusatzvereinbarung zur madagassischen Übergangscharta“ ergänzt, die von den Führern der vier politischen Bewegungen am 6. November 2009 in Addis Abeba unterzeichnet wurde.
      Ungeachtet der zahlreichen Anstrengungen, die das gemeinsame Vermittlungsteam mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in den letzten Monaten unternommen hat, und trotz der jüngsten Ad-hoc-Initiative des Präsidenten der Kommission der AU konnten sich die politischen Bewegungen nicht auf die Modalitäten für die Umsetzung des von ihnen in Maputo und Addis Abeba vereinbarten Übergangsprozesses einigen. Stattdessen hat sich Herr Rajoelina für einen unilateralen Übergangsprozess entschieden, der u. a. die Ernennung eines Premierministers und einer Regierung sowie die Abhaltung von Wahlen im Jahr 2010 einschließt und damit Geist und Inhalt der Übereinkünfte von Maputo und der Charta von Addis Abeba zuwiderläuft.
      Aus diesen Gründen hat die EU beschlossen, die Konsultationen einzustellen und nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU Partnerschaftsabkommens die im Folgenden beschriebenen geeigneten Maßnahmen zu treffen:

                  —

                  Die humanitäre Hilfe und die Soforthilfe sind von diesen Maßnahmen nicht betroffen.

                  —

                  Die im Rahmen der nationalen Richtprogramme des 9. und des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) vorgesehene Budgethilfe wird ausgesetzt.

                  —

                  Die laufenden Projekte und Programme im Rahmen des 9. EEF werden mit Ausnahme von Maßnahmen und Zahlungen, die der Regierung und ihren Behörden unmittelbar zugutekommen, fortgesetzt. Änderungen der laufenden Verträge bzw. Zusätze werden von Fall zu Fall geprüft. Alle neuen Verträge werden ausgesetzt.

                  —

                  Die Durchführung des nationalen Richtprogramms für den 10. EEF wird ausgesetzt.

                  —

                  Die Europäische Kommission kann Projekte und Programme durchführen, die der Bevölkerung direkt zugutekommen.

                  —

                  Die regionalen Projekte werden von Fall zu Fall überprüft.

                  —

                  Die Europäische Kommission behält sich das Recht vor, die Aufgaben des Nationalen Anweisungsbefugten des EEF unverzüglich ganz oder teilweise selbst zu übernehmen.

                  —

                  Der politische Dialog nach Artikel 8 des AKP-EU Partnerschaftsabkommens wird soweit wie möglich in Abstimmung mit der Internationalen Kontaktgruppe für Madagaskar weitergeführt. Er kann beschleunigt werden, wenn eine einvernehmliche Lösung für eine Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung erreicht wird, die folgende Elemente umfasst: 1) eine einvernehmliche Regelung für eine Übergangsregierung; 2) die Festlegung eines klaren Fahrplans für Wahlen, der für alle beteiligten Seiten annehmbar ist und eine freie und faire Wahlkampagne zulässt; 3) faire Wahlen, die von der internationalen Gemeinschaft als solche anerkannt werden und die einer neuen Regierung demokratische Legitimität verleihen können. Die EU wird die weitere Entwicklung der Lage in Madagaskar aufmerksam verfolgen und kann gegebenenfalls die Umsetzung einer einvernehmlichen politischen Lösung der Krise unterstützen.

            Diese geeigneten Maßnahmen gelten zunächst für einen Zeitraum von 12 Monaten.
      Die EU behält sich das Recht vor, die oben genannten Maßnahmen je nach der — positiven oder negativen — Entwicklung der Lage in Madagaskar zu überprüfen und zu ändern.
      Mit vorzüglicher Hochachtung

         Für die Europäische Union

               Die Kommission

               Der Rat


Avis juridique important

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31999D0397

1999/397/EG: Beschluß der Kommission vom 14. Juni 1999 zur Einstellung des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren texturierter Polyestergarne mit Ursprung in Indien und der Republik Korea (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1539)

Amtsblatt Nr. L 149 vom 16/06/1999 S. 0060 - 0061

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 14. Juni 1999zur Einstellung des Antidumping- und des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren texturierter Polyestergarne mit Ursprung in Indien und der Republik Korea(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1539)(1999/397/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 9,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 14,nach Konsultationen in den Beratenden Ausschüssen,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Am 7. Juli 1998 gingen bei der Kommission zwei Anträge ein, denen zufolge die Einfuhren texturierter Polyesterfilamentgarne mit Ursprungs in Indien und der Republik Korea gedumpt sind bzw. subventioniert werden und dadurch eine Schädigung verursachen.(2) Beide Anträge wurden von dem CIRFS (International Committee of Rayon and Synthetic Fibres) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 sowie Artikel 9 Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 ein erheblicher Teil der gesamten Gemeinschaftsproduktion texturierter Polyesterfilamentgarne entfällt.(3) Die diesen Anträgen beigefügten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer Subventionierung sowie einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung sowohl eines Antidumping- als auch eines Antisubventionsverfahrens zu rechtfertigen.(4) Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission am 21. August 1998 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(4) zwei separate Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumping- bzw. eines Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren texturierter Polyesterfilamentgarne mit Ursprung in Indien und der Republik Korea in die Gemeinschaft, die derzeit dem KN-Code 5402 33 00 zugewiesen werden.(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller, Einführer, Lieferanten von Ausgangsstoffen und Verwender texturierter Polyesterfilamentgarne, die Vertreter der Ausfuhrländer und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in den Bekanntmachungen über die Einleitung der Verfahren gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.B. ZUÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DER VERFAHREN(6) Mit Schreiben an die Kommission vom 28. April 1999 zog das CIRFS seinen Antidumping- und seinen Antisubventionsantrag betreffend die Einfuhren texturierter Polyestergarne mit Ursprung in Indien und der Republik Korea offiziell zurück.(7) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurückzieht, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.(8) Nach Auffassung der Kommission sollten die betreffenden Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise dafür gefunden wurden, daß diese Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden darüber unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Verfahrenseinstellung nicht im Interesse der Gemeinschaft liegen würde.(9) Daher kommt die Kommission zu dem Schluß, daß das Antidumping- und das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren texturierter Polyesterfilamentgarne mit Ursprung in Indien und der Republik Korea ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollten -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Antidumping- und das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren texturierter Polyesterfilamentgarne mit Ursprung in Indien und der Republik Korea in die Gemeinschaft, die derzeit dem KN-Code 5402 33 00 zugewiesen werden, werden eingestellt.Brüssel, den 14. Juni 1999Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(4) ABl. C 264 vom 21.8.1998, S. 2 und S. 5.


title: 2012/445/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Ungarn

text:
               28.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/22

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juli 2012
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Ungarn
   (2012/445/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenz-über-schreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüber-schreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlus-ses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft als Anhang beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechts-akte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwen-dung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und der Rat muss durch ein-stimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fra-gebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewer-tungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Ungarn hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automati-sierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet.

               (5)

               Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zu-ständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaus-tausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (6)

               Ungarn hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaus-tausch ausgefüllt.

               (7)

               Ungarn hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

               (8)

               Ein Bewertungsbesuch in Ungarn hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeits-gruppe zugeleitet.

               (9)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebo-gens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat Ungarn die allge-meinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umge-setzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 243 / 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     5 . 9 . 74
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 22. Juli 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
              und der Republik Östlich des Uruguay über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                               der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (74/440/EWG)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
              insbesondere auf die Artikel 113, 114 und 228,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe:
              Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
              Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit
              dem 1 . Juli 1971 gilt.
               Die Republik östlich des Uruguay hat durch Schreiben vom 6. September 1973 einen
              Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
              Angesichts der Lage Uruguays auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
              diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
              1973/ 1974 unentgeltlich 6 000 Tonnen Weichweizen zu liefern —
              BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
              östlich des Uruguay über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs
              mittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemein
              schaft geschlossen.
                                                       Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
              befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die
              erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
              Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1974.
                                                                               Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                              J. SAUVAGNARGUES


title: 2004/739/GASP:Beschluss BiH/3/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. September 2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               28.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 325/64

      BESCHLUSS BiH/3/2004 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 29. September 2004
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2004/739/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 11 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu fassen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza am 7., 8. und 9. Dezember 2000 und von Brüssel am 24. und 25. Oktober 2002 wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt.

               (3)

               Der Ausschuss der beitragenden Länder wird bei der laufenden Durchführung der Operation eine Schlüsselrolle übernehmen; er ist das vorrangige Forum, in dem die beitragenden Länder gemeinsam die Fragen erörtern, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer Streitkräfte bei der Operation stellen; das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Operation obliegt, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung.

               (4)

               Nach Artikel 6 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung der Operation.

               (5)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, in der er festgehalten hat, dass die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur auf diejenigen EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einsetzung
   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (im Folgenden „der Ausschuss“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Nizza (7., 8. und 9. Dezember 2000) und Brüssel (24. und 25. Oktober 2002) festgelegt.
   Artikel 3
   Zusammensetzung
   (1)   Mitglieder des Ausschusses sind

               —

               die EU-Mitgliedstaaten, die an Operationen der EU teilnehmen, die unter Rückgriff auf gemeinsame NATO-Mittel und Fähigkeiten durchgeführt werden, sowie Dänemark;

               —

               Vertreter der Drittstaaten, die an der Operation teilnehmen und nennenswerte militärische Beiträge leisten, sowie Vertreter anderer Drittstaaten, die im Anhang aufgeführt sind.

         (2)   Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union (DGEUMS) und der Operation Commander der EU sind ebenfalls berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen oder sich dort vertreten zu lassen.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Entsprechend den Schlussfolgerungen von Nizza und unbeschadet der Vorrechte des Ratsvorsitzes führen der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder sein Stellvertreter in enger Konsultation mit dem Ratsvorsitz, der vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (CEUMC) oder dessen Stellvertreter unterstützt wird, den Vorsitz in dem Ausschuss für diese Operation.
   Artikel 5
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweiligen Sitzungen werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Nach jeder Sitzung wird ein Sitzungsprotokoll verteilt.
   (3)   Vertreter der Kommission und weitere Personen können gegebenenfalls zu relevanten Teilen der Erörterungen hinzugezogen werden.
   Artikel 6
   Verfahren
   (1)   Mit Ausnahme von Absatz 3 und unbeschadet der Zuständigkeiten des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees und der Aufgaben des Operation Commanders der EU

               —

               ist die Einstimmigkeit der Vertreter der zu der Operation beitragenden Länder erforderlich, wenn der Ausschuss Beschlüsse fasst, die die laufende Durchführung der Operation betreffen;

               —

               ist die Einstimmigkeit der Mitglieder des Ausschusses erforderlich, wenn dieser Empfehlungen zu den Anpassungen, die gegebenenfalls an der Operationsplanung vorgenommen werden müssen, einschließlich zu eventuellen Anpassungen bei Zielen, abgibt.

         Die Stimmenthaltung eines Mitglieds steht einem einstimmigen Beschluss nicht entgegen.
   (2)   Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mehrheit der Vertreter der zur Teilnahme an den Beratungen berechtigten Länder anwesend ist.
   (3)   Über alle Verfahrensfragen wird mit der einfachen Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder beschlossen.
   (4)   Dänemark wirkt an keinem Beschluss des Ausschusses mit.
   Artikel 7
   Vertraulichkeit
   (1)   Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
   Artikel 8
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2004.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         A. HAMER

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      ANHANG
      LISTE DER DRITTLÄNDER NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1

                  —

                  Argentinien

                  —

                  Bulgarien

                  —

                  Chile

                  —

                  Kanada

                  —

                  Marokko

                  —

                  Neuseeland

                  —

                  Norwegen

                  —

                  Rumänien

                  —

                  Schweiz

                  —

                  Türkei


title: 2007/712/EG: Beschluss des Rates vom 15. Oktober 2007 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

text:
               21.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 339/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. Oktober 2007
   über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
   (2007/712/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. September 1988 schlossen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften mit der Republik Island, dem Königreich Norwegen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ein internationales Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (Übereinkommen von Lugano), wodurch die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens vom 27. September 1968 (2) (Brüsseler Übereinkommen), das dasselbe Rechtsgebiet zum Gegenstand hat, auf Island, Norwegen und die Schweiz erstreckt wurde.

               (2)

               In den Jahren 1998-1999 wurde im Rahmen einer erweiterten Ad-hoc-Arbeitsgruppe, in der auch die Schweiz, Norwegen und Island vertreten waren, über die Revision des Brüsseler Übereinkommens und des Übereinkommens von Lugano verhandelt. Die Verhandlungen endeten mit der Annahme eines von der Arbeitsgruppe ausgearbeiteten Übereinkommensentwurfs, den der Rat auf seiner Tagung vom 27. und 28. Mai 1999 billigte.

               (3)

               Die nachfolgenden Verhandlungen im Rat auf der Grundlage dieses Textes haben zur Annahme der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) geführt; dadurch sind die Bestimmungen des Brüsseler Übereinkommens modernisiert worden, und das Anerkennungs- und Vollstreckungsverfahren ist zügiger und effizienter gestaltet worden.

               (4)

               Angesichts der Parallelität zwischen den Bestimmungen des Brüsseler und des Übereinkommens von Lugano über die Zuständigkeit, Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen sollten die Bestimmungen des Übereinkommens von Lugano an die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 angepasst werden, damit Urteile im Rechtsverkehr zwischen den Mitgliedstaaten der Union und mit den betreffenden EFTA-Staaten in gleicher Weise Geltung erhalten.

               (5)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokoll über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an Maßnahmen gemäß Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Damit die Bestimmungen des Übereinkommen von Lugano auf Dänemark Anwendung finden, sollte Dänemark daher Vertragspartei eines neuen Übereinkommens werden, das denselben Gegenstand regelt.

               (6)

               Mit Beschluss vom 27. September 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, ein neues Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen auszuhandeln.

               (7)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein solches Übereinkommen mit Island, Norwegen, der Schweiz und Dänemark ausgehandelt.

               (8)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (9)

               Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark weder bindend noch auf Dänemark anwendbar ist.

               (10)

               Das am 28. März 2007 in Brüssel paraphierte Übereinkommen sollte unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zur Ersetzung des Übereinkommens von Lugano vom 16. September 1988 wird im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich des Abschlusses des Übereinkommens genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. AMADO

      (1)  Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 9).

      (2)  Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32). (Konsolidierte Fassung im ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1).

      (3)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1791/2006 (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 1).


title: Beschluss der Kommission vom 28. Februar 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz als Vertreter der Gesundheitsberufe und der Patientenorganisationen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               1.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 60/8

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 28. Februar 2013
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz als Vertreter der Gesundheitsberufe und der Patientenorganisationen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2013/C 60/03
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1), insbesondere auf Artikel 61a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 61a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ernennt die Kommission Vertreter der Gesundheitsberufe und der Patientenorganisationen für den Ausschuss für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz.

               (2)

               Gemäß Artikel 61a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hat die Kommission einen öffentlichen Aufruf zur Interessenbekundung durchgeführt. Das Europäische Parlament wurde zu den Ergebnissen der Bewertung der Bewerbungen konsultiert, die im Rahmen dieses Aufrufs zur Interessenbekundung eingegangen sind.

               (3)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. März 2013 ernannt; dieser Zeitraum kann einmal verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   1.   Zu Mitgliedern und zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. März 2013 als Vertreter der Gesundheitsberufe ernannt:

               —

               Mitglied: Filip Babylon,

               —

               stellvertretendes Mitglied: Kirsten Myhr.

         2.   Zu Mitgliedern und zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 1. März 2013 als Vertreter der Patientenorganisationen ernannt:

               —

               Mitglied: Albert van der Zeijden,

               —

               stellvertretendes Mitglied: Marco Greco.

      Brüssel, den 28. Februar 2013

            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten,

         Tonio BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2017/1633 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/161

         BESCHLUSS (EU) 2017/1633 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0075/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (4), insbesondere auf Artikel 24,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0147/2017),

               1.

               erteilt dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 17.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2016/407 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2015/007 — BE/Hainaut-Namur Glass, Belgien)

text:
               19.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 74/34

         BESCHLUSS (EU) 2016/407 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 9. März 2016
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2015/007 — BE/Hainaut-Namur Glass, Belgien)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Am 19. August 2015 stellte Belgien den Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen und Betriebsschließungen im Wirtschaftszweig NACE Rev. 2 Abteilung 23 (Herstellung von Glas und Glaswaren, Keramik, Verarbeitung von Steinen und Erden) in den NUTS-2-Regionen Hainaut (BE32) und Namur (BE35) in Belgien. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 dieser Verordnung für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.

               (4)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Belgien beschlossen, auch für 100 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.

               (5)

               Der Antrag Belgiens wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale und nationale Wirtschaft haben.

               (6)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 1 095 544 EUR für den Antrag Belgiens bereitzustellen.

               (7)

               Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 wird der Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 095 544 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 9. März 2016.

      Geschehen zu Straßburg am 9. März 2016.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J.A. HENNIS-PLASSCHAERT

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2.12.2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).