title: Beschluss 2014/499/GASP des Rates vom 25. Juli 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               25.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 221/15

         BESCHLUSS 2014/499/GASP DES RATES
   vom 25. Juli 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Angesichts der sehr ernsten Lage in der Ukraine sollten die Beschränkungen bezüglich der Einreise und dem Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen auch Anwendung finden auf natürliche und juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die materiell oder finanziell russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ost-Ukraine verantwortlich sind, aktiv unterstützen oder von diesen profitieren.

               (3)

               Außerdem ist der Rat der Ansicht, dass weitere natürliche und juristische Personen in die im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP enthaltene Liste der Personen, Einrichtungen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.

               (4)

               Der Beschluss 2014/145/GASP sollte entsprechend geändert werden.

               (5)

               Für die Durchführung dieser Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um folgenden im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern:

                           a)

                           natürlichen Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit in der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und der mit ihnen verbundenen Personen; oder

                           b)

                           natürlichen Personen, die russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ost-Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützen oder von diesen profitieren.“

               2.

               Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum stehen oder gehalten oder kontrolliert werden von:

                           a)

                           natürlichen Personen, die für Handlungen oder politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine oder die Stabilität oder die Sicherheit der Ukraine untergraben oder bedrohen, verantwortlich sind oder solche Handlungen oder politischen Maßnahmen aktiv unterstützen oder umsetzen oder die die Arbeit von internationalen Organisationen in der Ukraine behindern, und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen;

                           b)

                           juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die materiell oder finanziell Handlungen unterstützen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen;

                           c)

                           juristischen Personen, Einrichtungen oder Organisationen auf der Krim oder in Sewastopol, deren Inhaberschaft entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde, oder juristische Personen, Einrichtungen oder Organisationen, die von einer solchen Übertragung profitiert haben; oder

                           d)

                           natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die russische Entscheidungsträger, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der Ost-Ukraine verantwortlich sind, materiell oder finanziell aktiv unterstützen oder von diesen profitieren,

                     die im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.“

         Artikel 2
   Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen und Einrichtungen werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

      ANHANG
      LISTE DER PERSONEN UND EINRICHTUNGEN NACH ARTIKEL 2
      I.   Personen

                  Name

                  Angaben zur Identifzierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Mikhail Efimovich FRADKOV
                  Михаил Ефимович Фрадков

                  geb. am 1.9.1950 in Kurumoch, Region Kuibyshev

                  Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegen-heiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

                  25.7.2014

                  2.

                  Nikolai Platonovich PATRUSHEV
                  Николай Платонович Патрушев

                  geb. am 11.7.1951 in Leningrad (St. Petersburg)

                  Ständiges Mitglied und Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegen-heiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

                  25.7.2014

                  3.

                  Aleksandr Vasilievich BORTNIKOV
                  Александр Васильевич Бортников

                  geb. am 15.11.1951 in Perm

                  Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; Direktor des Inlandsgeheimdienstes (FSB). Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

                  25.7.2014

                  4.

                  Rashid Gumarovich NURGALIEV
                  Рашид Гумарович Нургалиев

                  geb. am 8.10.1956 in Zhetikara, Kasachische Sozialistische Sowjetrepublik

                  Ständiges Mitglied und stellvertretender Sekretär des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

                  25.7.2014

                  5.

                  Boris Vyacheslavovich GRYZLOV
                  Борис Вячеславович Грызлов

                  geb. am 15.12.1950 in Wladiwostok

                  Ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.

                  25.7.2014

                  6.

                  Sergei Orestovoch BESEDA
                  Сергей Орестович Беседа

                  1954

                  Kommandeur der Direktion Fünf des Inlandsgeheimdienstes (FSB) der Russischen Föderation.
                  Als hochrangiger Beamter des FSB ist er Leiter eines Dienstes, der Geheimdienstoperationen und internationale Tätigkeiten beaufsichtigt.

                  25.7.2014

                  7.

                  Mikhail Vladimirovich DEGTYAREV
                  Михаил Владимирович Дегтярёв

                  geb. am 10.7.1981 in Kuibyshev (Samara )

                  Mitglied der Staatsduma.
                  Am 23.5.2014 verkündete er die Eröffnung der „de facto-Botschaft“ der nicht anerkannten „Volksrepublik Donezk“ in Moskau, er trägt zur Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.

                  25.7.2014

                  8.

                  Ramzan Akhmadovitch KADYROV
                  Рамзан Ахматович Кадыров

                  geb. am 5.10.1976 in Tsentaroy

                  Präsident der Republik Tschetschenien. Kadyrov gab Erklärungen zur Unterstützung der widerrechtlichen Annexion der Krim und zur Unterstützung des bewaffneten Aufstands in der Ukraine ab. Er erklärte unter anderem am 14. Juni 2014, dass er alles tun werde, um die Krim wiederzubeleben. In diesem Zusammenhang wurde ihm vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der widerrechtlichen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Zudem hat er sich am 1. Juni 2014 bereit erklärt, auf Anforderung 74 000 tschetschenische Freiwillige in die Ukraine zu entsenden.

                  25.7.2014

                  9.

                  Alexander Nikolayevich TKACHYOV
                  АЛЕКСАНДР НИКОЛАЕВИЧ Ткачёв

                  geb. am 23.12.1960 in Vyselki

                  Gouverneur des Kreises Krasnodar.
                  Ihm wurde vom amtierenden Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim für die Unterstützung, die er bei der widerrechtlichen Annexion der Krim leistete, ein Orden „für die Befreiung der Krim“ verliehen. Bei dieser Gelegenheit teilte das amtierende Staatsoberhaupt der Autonomen Republik Krim mit, dass Tkachyov einer der ersten gewesen sei, der seine Unterstützung für die neue Führung der Krim bekundet habe.

                  25.7.2014

                  10.

                  Pavel GUBAREV
                  Павел Юрьевич Губарев

                  geb. am 10.2.1983 in Sievierodonetsk

                  Einer der selbsternannten Anführer der „Volksrepublik Donezk“. Er forderte das Eingreifen Russlands in der Ostukraine, unter anderem durch die Entsendung russischer friedenssichernder Kräfte. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen. Gubarev ist verantwortlich für die Rekrutierung von bewaffneten Kräften der Separatisten.
                  Er ist verantwortlich für die Über-nahme des Gebäudes der Regional-regierung in Donezk mit prorussischen Kräften und ernannte sich selbst zum „Volksgouverneur“.
                  Trotz seiner Verhaftung wegen Bedrohung der territorialen Unversehrtheit der Ukraine und anschließender Freilassung spielte er weiter eine wichtige Rolle bei separatistischen Aktivtäten und hat damit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                  25.7.2014

                  11.

                  Ekaterina GUBAREVA
                  Екатерина Юрьевна Губарева

                  geb. am 5.7.1983 in Kakhovka

                  In ihrer Eigenschaft als „Ministerin für Auswärtige Angelegenheiten“ ist sie für die Verteidigung der „Volksrepublik Donezk“ verantwortlich und untergräbt so die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
                  Zudem wird ihr Bankkonto genutzt, um illegale Separatistengruppen zu finanzieren.
                  Durch die Übernahme und Ausübung ihres Amtes hat sie deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                  25.7.2014

                  12.

                  Fedor BEREZIN
                  Фёдор Дмитриевич Березин

                  geb. am 7.2.1960 in Donezk

                  „Stellvertretender Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“. Er steht in Verbindung mit Igor Strelkov/Girkin, dem „Verteidigungsminister“ der „Volksrepublik Donezk“, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Berezin deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                  25.7.2014

                  13.

                  Valery Vladimirovich KAUROV
                  Валерий Владимирович Кауров

                  geb. am 2.4.1956 in Odessa

                  Selbsternannter „Präsident“ der „Republik Noworossija“, der Russland zur Entsendung von Truppen in die Ukraine aufgefordert hat. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                  25.7.2014

                  14.

                  Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK
                  Сергей Анатольевич Здрылюкv

                  geb. am 23.6.1972 in der Region Vinnytsia

                  Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk deshalb Handlungen und Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.

                  25.7.2014

                  15.

                  Vladimir ANTYUFEYEV
                  Владимир Антюфеев
                  (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)

                  geb. am 19.2.1951 in Nowosibirsk

                  Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Seit 9. Juli 2014 ist er der erste Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft ist er für separatistsiche „staatliche“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich.

                  25.7.2014

      II.   Einrichtungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  „Volksrepublik Lugansk“
                  „Луганская народная республика“
                  „Luganskaya narodnaya respublika“

                  Offizielle Website:
                  http://lugansk-online.info
                  Telefon:
                  +38-099-160-74-14

                  Die „Volksrepublik Lugansk“ wurde am 27. April 2014 gegründet.
                  Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014.
                  Am 22. Mai 2014 gründeten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk den „Föderalen Staat Noworossija“.
                  Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
                  Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische „Armee des Südostens“ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei.

                  25.7.2014

                  2.

                  „Volksrepublik Donezk“
                  „Донецкая народная республика“
                  „Donétskaya naródnaya respúblika“

                  Offizielle Informationen, unter anderem zur Verfassung der „Volksrepublik Donezk“ und zur Zusammensetzung des Obersten Rates
                  http://dnr-news.com/
                  Soziale Medien:
                  https://twitter.com/dnrpress
                  http://vk.com/dnrnews

                  Die „Volksrepublik Donezk“ wurde am 7. April 2014 ausgerufen.
                  Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014.
                  Am 24. Mai 2014 unter-zeichneten die „Volksrepu-bliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des „Föderalen Staates Noworossija“.
                  Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
                  Ist beteiligt an der Rekrutierung illegaler bewaffneter separatistischer Gruppen und bedroht somit die Stabilität und Sicherheit der Ukraine.

                  25.7.2014

                  3.

                  „Föderaler Staat Noworossija“
                  „Федеративное государство Новороссия“
                  „Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya“

                  Offizielle Pressemitteilungen:
                  http://novorossia.su/official

                  Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten „Föderalen Staates Noworossija“.
                  Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

                  25.7.2014

                  4.

                  Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“
                  Международный Союз Общественных Объединений
                  „Всевеликое Войско Донское“

                  Offizielle Website:
                  http://vvd2003.narod.ru/
                  Telefon:
                  +7-8-908-178-65-57
                  Soziale Medien:
                  Cossack National Guard
                  http://vk.com/kazak_nac_guard
                  Anschrift: 346465 Russia Rostov Region. October (C) District. St Zaplavskaya. Str Shosseynaya 1

                  Die „Große Don-Armee“ gründete die „kosakische Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht.
                  Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

                  25.7.2014

                  5.

                  „Sobol“
                  „СОБОЛЬ“

                  Offizielle Website:
                  http://soboli.net
                  Soziale Medien:
                  http://vk.com/sobolipress
                  Tel.:
                  (0652) 60-23-93.
                  Email: SoboliPress@gmail.com
                  Anschrift: Crimea, Simferopol, str. Kiev, 4 (area bus station „Central“).

                  Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine eingesetzt haben und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben hat.
                  Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

                  25.7.2014

                  6.

                  „Lugansker Guarde“
                  „Луганская гвардия“

                  Soziale Medien:
                  https://vk.com/luguard
                  http://vk.com/club68692201

                  Selbstverteidigungsmiliz von Lugansk, verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
                  Steht in Verbindung mit German PROPOKIV, aktiver Anführer, der die Teilnahme an der Besetzung des Gebäudes des Lugansker Regionalbüros des ukrainischen Sicherheitsdienstes zu verantworten hat und in dem besetzten Gebäude eine Videobotschaft an Präsident Putin und Russland aufgezeichnet hat.

                  25.7.2014

                  7.

                  „Armee des Südostens“
                  „Армии Юго-Востока“

                  Rekrutierung:
                  http://lugansk-online.info/statements
                  Soziale Medien:
                  http://vk.com/lugansksbu

                  Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt.
                  Verantwortlich für die Besetzung des Gebäudes des Sicherheitdienstes in der Region Lugansk. Offizier im Ruhestand.
                  Steht in Verbindung mit Valeriy BOLOTOV, der als einer der Anführer der Gruppe in die Liste aufgenommen wurde.
                  Steht in Verbindung mit Vasyl NIKITIN, verantwortlich für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der „Regierung der Volksrepublik Lugansk“.

                  25.7.2014

                  8.

                  „Volksmiliz des Donezbeckens“
                  „Нарóдное ополчéние Донбáсса“

                  Soziale Medien:
                  http://vk.com/polkdonbassa
                  +38-099-445-63-78;
                  +38-063-688-60-01;
                  +38-067-145-14-99;
                  +38-094-912-96-60;
                  +38-062-213-26-60
                  Email: voenkom.dnr@mail.ru
                  mobilisation@ novorossia.co
                  Freiwilliger Telefondienst in Russland:
                  +7 (926) 428-99-51
                  +7 (967) 171-27-09
                  oder E-mail novoross24@mail.ru
                  Anschrift: Donetsk. Prospect Zasyadko.13

                  Illegale bewaffnete Separatistengruppe, verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
                  Die militante Gruppe hat Anfang April 2014 u.a. die Kontrolle über mehrere Regierungsgebäude in der Ostukraine übernommen und und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                  Ihr früherer Anführer, Pavel
                  Gubarev, ist verantwortlich für die Übernahme des Gebäudes der regionalen Regierung in Donezk durch prorussische Streitkräfte und hat sich selbst zum „Volksgouverneur“ ernannt.

                  25.7.2014

                  9.

                  „Bataillon Wostok“
                  „батальоны Восток“

                  Soziale Medien:
                  http://vk.com/patriotic_forces_of_donbas

                  Illegale bewaffnete Separatistengruppe, die als eine der wichtigsten der Ostukraine gilt.
                  Verantwortlich für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.
                  Versuchte den Flughafen von Donezk zu besetzen.

                  25.7.2014

      III.   Einrichtungen, deren Inhaberschaft entgegen ukrainischem Recht übertragen wurde

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Staatliches Unternehmen „Fährunternehmen Kerch“
                  Государственная судоходная компания „Керченская паромная переправа“
                  Gosudarstvenoye predpriyatiye
                  Kerchenskaya paromnaya pereprava

                  16 Tselibernaya Street, 98307 Kerch
                  (Автономная Республика Крым, г. Керчь, ул. Целимберная, 16)
                  Code: 14333981

                  Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14„über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, und das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24.3.2014 einen Beschluss Nr. 1802-6/14 über das staatliche Fährunternehmen Kerch, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte dieses Unternehmens erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.

                  25.7.2014

                  2.

                  Staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Sewastopol“
                  Государственное предприятие „Севастопольский морской торговый порт“
                  Gosudarstvenoye predpriyatiye
                  Sevastopolski morskoy torgovy port

                  3 Place Nakhimova, 99011 Sevastopol
                  (99011, г. Севастополь, пл. Нахимова, 3)
                  Code: 01125548

                  Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14„über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim.

                  25.7.2014

                  3.

                  Staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Kerch“
                  Государственное предприятие „Керченский морской торговый порт“
                  Gosudarstvenoye predpriyatiye
                  Kerchenski morskoy torgovy port

                  28 Kirova Str., 98312, Kerch, Autonomous Republic of Crimea,
                  (98312, Автономная Республика Крым, г. Керчь, ул. Кирова, 28)
                  Code: 01125554

                  Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14„über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“ und am 26.3.2014 die Enschließung Nr. 1865-6/14„über das staatliche Unternehmen“ Seehandelshäfen Krim „(“О Государственном предприятии „Крымские морские порты“), mit der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Kerch“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der zweitgrößte Seehandelshafen der Krim.

                  25.7.2014

                  4.

                  Staatliches Unternehmen Universal -Avia
                  Государственном предприятии „Универсал-Авиа“
                  Gosudarstvenoye predpriyatiye
                  „Universal-Avia“

                  5, Aeroflotskaya street, 95024 Simferopol
                  (Аэрофлотская улица, 5, Симферополь г.)

                  Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24.3.2014 einen Beschluss Nr. 1794-6/14 über das staatseigene Unternehmen „Gosudarstvenoye predpriyatiye Universal-Avia“ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘)“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.

                  25.7.2014

                  5.

                  Kurort „Nizhnyaya Oreanda“
                  Санаторий „Нижняя Ореанда“

                  Resort „Nizhnyaya Oreanda“, 08655, Yalta, Oreanda
                  (08655, г.Ялта, пгт. Ореанда, Санаторий „Нижняя Ореанда“)

                  Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 21.3.2014 einen Beschluss Nr. 1767-6/14„in Bezug auf die Gründung einer Vereinigung von Kur- und Badeorten“, in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Kurorts „Nizhnyaya Oreanda“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.

                  25.7.2014

                  6.

                  Krimunternehmen „Brennerei Azov“
                  Крымское республиканское предприятие „Азовский ликероводочный Завод“
                  Azovsky likerovodochny zavod

                  40 Zeleznodorozhnaya str., 96178 town of Azov, Jankoysky district
                  Джанкойский район, пгт Азовское, ул. Железнодорожная, 40)
                  Code: 01271681

                  Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Azovsky likerovodochny zavod“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.

                  25.7.2014

                  7.

                  Staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“
                  Национальное производственно-аграрное объединение „Массандра“
                  Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye Massandra

                  6, str. Mira, Massandra 98600 city of Yalta
                  (98600, г. Ялта, пгт Массандра, ул. Мира, д. 6)
                  Code: 00411890

                  Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen.. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.

                  25.7.2014

                  8.

                  „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“
                  Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“
                  Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“

                  9 Chapayeva str., 98433 Vilino, Bakhchisarayski district,
                  (98433, Автономная Республика Крым, Бахчисарайский район, с. Вилино, ул. Чапаева, д. 9)
                  Code: 31332064

                  Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Ent-schließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisa-tionen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögens-werte des Unternehmens „Gosudarst-venoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.

                  25.7.2014

                  9.

                  Staatliches Unternehmen „Schaumweinher-steller Novy Svet“
                  Государственное предприятиеЗавод шампанских вин „Новый свет“
                  Gosudarstvenoye predpriyatiye „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“

                  1 Shalyapina str., 98032 Sudak, Novy Svet
                  (98032, г. Судак, пгт Новый Свет, ул. Шаляпина, д. 1)
                  Code: 00412665

                  Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9.4.2014 einen Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Ent-schließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der Republik Krim vom 26.3.2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der Republik Krim belegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögens-werte des Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde. Das Unternehmen wurde somit effektiv durch die „Behörden“ der Krim konfisziert.

                  25.7.2014


title: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft (Direkte Aktionen)

text:
Nr. L 189/36                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      11.7. 73
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 18. Juni 1973
               zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atom
                                                gemeinschaft (Direkte Aktionen)
                                                         (73 / 177/EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                                     Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                    Zur Durchführung dieses Programms sind Mittelbin
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                     dungen bis zu 13,8 Millionen Rechnungseinheiten
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Ar                     sowie ein Personalbestand von 140 Bediensteten für
tikel 7,                                                            die Laufzeit des Programms vorgesehen.
auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für                  Die Aufschlüsselung der Mittel und des Personalbe
Wissenschaft und Technik gehört hat,                                stands ist in Anlage II enthalten .
in Ansehung der Entschließung des Rates vom 17.                     Der Wert der Rechnungseinheit ist in . Artikel 10 der
Dezember 1970 über die Einzelheiten der Annahme                     Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für den Ge
der Forschungs- und Ausbildungsprogramme 0 ),                       samthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf
                                                                    ten (2 ) festgelegt.
in der Erwägung, daß im Rahmen der gemeinsamen
Politik im Bereich von Wissenschaft und Technologie
das Mehrjahresprogramm für Forschung und Ausbil                                             Artikel 3
dung eines der wesentlichen Mittel der Gemeinschaft
ist, um zur schnellen Bildung und Entwicklung von                   Das in Anhang I festgelegte Programm wird zu Be
Kernindustrien sowie zur Gewinnung und Verbrei                     ginn des zweiten Jahres seiner Laufzeit und danach
tung von Kenntnissen auf dem Kerngebiet beizutra                   jährlich nach geeigneten Verfahren , insbesondere un
gen —                                                               ter Berücksichtigung der Beschlüsse der Pariser Gip
                                                                    felkonferenz, überprüft.
RESCHLIESST :
                         Artikel 1                                  Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
Für einen am 1 . Januar 1973 beginnenden Zeitraum
von vier Jahren wird ein Forschungs- und Ausbil                                                          Im Namen des Rates
dungsprogramm nach Maßgabe der Anlagen I und II                                                                Der Präsident
festgelegt. Die Anlagen sind Bestandteile dieses Be
schlusses .                                                                                A. LAVENS
 (M ABI . Nr. L 16 vom 20 . 1 .. 1971 , S. 13 .                      (2) ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 11.7 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 189/37
                                                     ANHANG 1
                                                DIREKTE AKTIONEN
                                               NUKLEARE AKTIONEN
          GEMEINSAMES PORGRAMM
            I. Grundlagenforschung über Werkstoff
                Für diesen Tätigkeitsbereich sind Mittel bis zu 5,1 Millionen Rechnungseinheiten sowie ein
                Personalbestand von 50 Bediensteten (davon 29 als Programmpersonal) vorgesehen.
                Der Tätigkeitsbereich umfaßt folgende Grundlagenforschung auf dem Gebiet der Festkör
               perphysik als Unterstützung der anwendungsorientierten Werkstoffuntersuchungen :
               — Untersuchungen über die Auswirkungen von Strukturveränderungen und von Gitterfeh
                   lern auf die Werkstoffeigenschaften,
               — Untersuchungen über die Transportvorgänge in Metallen, Polymeren und anderen
                   Werkstoffen sowie über ihr Strukturverhalten .
               Diese Tätigkeiten werden von der Forschungsanstalt Ispra durchgeführt.
           II. Anwendung der Kernenergie zur Prozeßwärmeerzeugung (Gewinnung) von Wasserstoff aus
                Wasser über chemische Reaktionszyklen)
               Für diesen Tätigkeitsbereich sind Mittel bis zu 6,7 Millionen Rechnungseinheiten sowie ein
               Personalbestand von 70 Bediensteten ( davon 37 als Programmpersonal) vorgesehen.
               Der Tätigkeitsbereich umfaßt
               — chemische Untersuchungen : thermodynamische Berechnungen, Nachweis unbekannter
                   Reaktionen, Messung physikalischer Eigenschaften der eingesetzten Verbindungen, Un
                   tersuchung des Einflusses von Verunreinigungen usw.;
               — kinetische Untersuchungen : Bestimmung von Reaktionsparametern (Kinetik, Ausbeute
                   usw.) bei kontinuierlichem Betrieb im Labormaßstab für die verschiedenen Reaktionen
                   und im Anschluß daran der vollständigen Zyklen, ebenfalls im Labormaßstab ;
               — Werkstoffuntersuchungen : Korrosionsuntersuchungen, zunächst für die orientierende
                   Prüfung und anschließend für quantitative Messungen an den vorgesehenen Werkstof
                   fen ;
               — verfahrenstechnische Untersuchungen : Vorläufige Definition von Fließschemata, Berech
                   nungen zur Optimierung der Kreisprozesse, Untersuchung der Probleme, die der An
                   schluß chemischer Verfahren an Kernreaktoren mit sich bringt.
               In einer ersten Phase sollen vor allem die Daten erarbeitet werden, mit deren Hilfe dann in
               Zusammenarbeit mit den interessierten Kreisen die wirtschaftlich-technischen Möglichkei
               ten des Verfahrens beurteilt werden sollen .
               Diese Tätigkeiten werden in der Forschungsanstalt Ispra durchgeführt.
 ---pagebreak--- Nr. L 189/38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            11.7. 73
             III. Technische Untersuchungen zur Unterstützung der Tätigkeiten der Kommission
                   Für diesen Tätigkeitsbereich sind Mittel bis zu 2 Millionen Rechnungseinheiten sowie ein
                   Personalbestand von 20 Bediensteten (davon 12 als Programmpersonal ) vorgesehen .
                   Der Tätigkeitsbereich umfaßt
                   — Tätigkeiten von öffentlichem Interesse, unter Einsatz von Verfahren der Systemanalyse :
                       Sammlung und Analyse der Daten, Erarbeitung von Modellen, Entwicklung von
                       Rechenmethoden und Codes für Computer, Prüfung der Ergebnisse ,
                   — Prospektivstudien über die voraussichtliche Entwicklung auf dem Gebiet der elektri
                       schen Bauelemente für Computer und zugehörige periphere Geräte.
                   Diese Tätigkeiten werden von der Forschungsanstalt Ispra in Zusammenarbeit mit den be
                   treffenden Generaldirektionen durchgeführt.
                                                        ANHANG 11
                       Ubersicht über die Höchstbeträge der Mittelbindungen und den Personalbestand
                               Tätigkeitsbereich                    Mittelbindung         Personalbestand
                                                                     ( in Mili . RE)
               I. Grundlagenforschung über
                   Werkstoff                                               5,1                  50
              II. Anwendung der Kernenergie zur
                   Prozeßwärmeerzeugung (Wasser
                   stoffgewinnung)                                         6,7                  70
             III . Technische Untersuchungen zur
                   Unterstützung der Tätigkeiten der
                   Kommission                                              2,0                  20
                                                  Insgesamt               13,8                 140


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/1611 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/105

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1611 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0269/2016) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel für das Haushaltsjahr 2015 (3),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016) 674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 338, SWD(2016) 339),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2015 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2016) 628) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 322),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05874/2017 — C8-0038/2017),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/770/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2004/858/EG (9),

               —

               unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2014/927/EU der Kommission vom 17. Dezember 2014 zur Änderung des Durchführungsbeschlusses 2013/770/EU zur Umwandlung der „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit und Lebensmittel“ in die „Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel“ (10),

               —

               gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015 (11);

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2015.

      (2)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

      (3)  ABl. C 417 vom 11.11.2016, S. 2.

      (4)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 41.

      (5)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 69.

      (10)  ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 183.

      (11)  Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0144 (siehe Seite 66 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (EU) 2017/1722 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/323

         BESCHLUSS (EU) 2017/1722 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0050/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0146/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 203.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Gerichtshofs über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege von e-EFTACourt

text:
               9.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 73/18

         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS
   über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege von e-EFTACourt
   (2017/C 73/09)
   DER GERICHTSHOF —
   gestützt auf die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments und insbesondere auf Artikel 32 Absatz 5 zweiter Unterabsatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   […] Der Gerichtshof legt durch Beschluss die Voraussetzungen fest, unter denen ein der Kanzlei elektronisch übermitteltes Verfahrensschriftstück als Original dieses Schriftstücks gilt. […] —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die EDV-Anwendung mit der Bezeichnung „e-EFTACourt“ gestattet die Einreichung und Zustellung von Schriftstücken auf elektronischem Wege unter den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen.
   Artikel 2
   Die Verwendung dieser Anwendung macht eine persönliche Nutzerkennung und ein persönliches Passwort erforderlich.
   Artikel 3
   Ein über e-EFTACourt eingereichtes Verfahrensschriftstück gilt als dessen Urschrift im Sinne von Artikel 32 Absatz 1 Unterabsatz 1der Verfahrensordnung, wenn bei der Einreichung die Nutzerkennung und das Passwort des Vertreters verwendet worden sind. Dieser Identifizierungsvorgang gilt als Unterzeichnung des betreffenden Schriftstücks.
   Artikel 4
   Dem über e-EFTACourt eingereichten Schriftstück sind die darin erwähnten Anlagen und deren Verzeichnis beizufügen.
   Die Einreichung beglaubigter Abschriften des über e-EFTACourt eingereichten Schriftstücks und seiner etwaigen Anlagen ist nicht erforderlich.
   Artikel 5
   Ein Verfahrensschriftstück gilt als zu dem Zeitpunkt im Sinne von Artikel 32 Absatz 2 der Verfahrensordnung eingegangen, an dem die Einreichung dieses Schriftstücks durch den Vertreter validiert wird.
   Maßgebend ist die Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg.
   Artikel 6
   Die Verfahrensschriftstücke, einschließlich der Urteile und Beschlüsse, werden den Vertretern der Parteien über e-EFTACourt zugestellt, wenn sie sich mit dieser Form der Zustellung ausdrücklich einverstanden erklärt haben oder, im Rahmen einer Rechtssache, wenn sie dieser Form der Zustellung durch Einreichung eines Verfahrensschriftstücks über e-EFTACourt zugestimmt haben.
   Die Verfahrensschriftstücke werden über e-EFTACourt den Mitgliedstaaten, die Teil des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, der EFTA-Überwachungsbehörde und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zugestellt, sofern sie sich mit dieser Form der Zustellung einverstanden erklärt haben.
   Artikel 7
   Die Empfänger der in Artikel 6 genannten Zustellungen werden per E-Mail von jeder Zustellung benachrichtigt, die über e-EFTACourt an sie gerichtet wird.
   Das Verfahrensschriftstück ist zu dem Zeitpunkt zugestellt, zu dem der Empfänger (der Vertreter oder dessen Assistent) auf dieses Schriftstück zugreift. Wird auf das Schriftstück nicht zugegriffen, gilt es mit Ablauf des siebten Tages nach Übersendung der Benachrichtigungs-E-Mail als zugestellt.
   Wird eine Partei von mehreren Bevollmächtigten oder Rechtsanwälten vertreten, wird für die Berechnung der Fristen auf den Zeitpunkt des ersten Zugriffs abgestellt.
   Maßgebend ist die Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg.
   Artikel 8
   Der Kanzler legt die Voraussetzungen für die Nutzung von e-EFTACourt fest und wacht über ihre Einhaltung. Eine mit diesen Voraussetzungen nicht im Einklang stehende Nutzung von e-EFTACourt kann zur Deaktivierung des betreffenden Zugangskontos führen.
   Der Gerichtshof trifft die zum Schutz von e-EFTACourt vor Missbrauch oder böswilliger Benutzung erforderlichen Maßnahmen.
   Nutzer werden per E-Mail von jeder aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahme benachrichtigt, die sie an der Nutzung des Zugangskontos hindern.
   Artikel 9
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Dezember 2016.


title: 2006/137/EG: Beschluss des Rates vom  14. Februar 2006  über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zu Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken

text:
               24.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 54/28

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Februar 2006
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zu Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken
   (2006/137/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) (nachstehend „Assoziationsabkommen“ genannt) wurde am 18. November 2002 unterzeichnet und ist am 1. März 2005 (2) in Kraft getreten.

               (2)

               Am 24. November 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Chile Verhandlungen zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken aufzunehmen, das dem Assoziationsabkommen als Anhang VI (3) (nachstehend „Anhang VI“ genannt) beigefügt ist. Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs VI sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.-H. GRASSER

      (1)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.

      (2)  ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 21.

      (3)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1198.
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               24.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 54/29

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken
   Brüssel, den …
   Sehr geehrter Herr …,
   ich erlaube mir, auf die Sitzungen des mit Artikel 17 des Anhangs VI des Assoziationsabkommens (Abkommen über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken) eingesetzten Gemischten Ausschusses Bezug zu nehmen. Der Gemischte Ausschuss hat Änderungen des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken (nachstehend „Anhang VI“ genannt) empfohlen, um den neuesten Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung zu tragen.
   Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 13.–14. Juni 2005 in Madrid wurde einvernehmlich festgestellt, dass im Interesse der Aktualisierung nicht nur die Anlagen, sondern auch der Wortlaut des Abkommens selbst geändert werden müssen. Ich beehre mich daher vorzuschlagen, dass Anhang VI entsprechend der Anlage zu diesem Schreiben ab dem Unterzeichnungsdatum geändert wird.
   Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr…, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

      Anlage
      Anhang VI wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Die in Artikel 6 aufgeführten Namen sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei vorbehalten, für die die Namen gelten.“

                  2.

                  Artikel 7 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                              „(2)   Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters werden die in Anlage II Teil A aufgeführten Handelsmarken innerhalb von 12 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens für die Verwendung auf dem inländischen Markt und innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens für die Ausfuhr aufgehoben.“

                              b)

                              Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:
                              „(2a)   Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters sind die in Anlage II Teil B aufgeführten Handelsmarken unter den in dieser Anlage genannten Bedingungen ausschließlich zur Verwendung auf dem inländischen Markt zugelassen und werden innerhalb von 12 Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.“

                  3.

                  Artikel 8 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                              „(1)   Den Parteien sind auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters keine anderen als die in Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a genannten Handelsmarken bekannt, die mit einer in Artikel 6 aufgeführten geschützten Bezeichnung übereinstimmen oder ihr ähnlich sind oder eine solche enthalten.“

                              b)

                              Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                              „(2)   Gemäß Absatz 1 lehnt keine Partei das Recht zur Verwendung einer in dem am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregister enthaltenen Handelsmarke auf der Grundlage ab, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I aufgeführten geschützten Bezeichnung übereinstimmt oder ihr ähnlich ist oder eine solche enthält; davon ausgenommen sind die in Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a genannten Handelsmarken.“

                  4.

                  Artikel 17 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                  „(3)   Der Gemischte Ausschuss kann insbesondere Empfehlungen erarbeiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen können. Er unterliegt der Geschäftsordnung für die Besonderen Ausschüsse.“

   Santiago de Chile/Brüssel, den …
   Sehr geehrte Frau …,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

      „Ich erlaube mir, auf die Sitzungen des mit Artikel 17 des Anhangs VI des Assoziationsabkommens (Abkommen über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken) eingesetzten Gemischten Ausschusses Bezug zu nehmen. Der Gemischte Ausschuss hat Änderungen des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken (nachstehend ‚Anhang VI‘ genannt) empfohlen, um den neuesten Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung zu tragen.
      Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 13.–14. Juni 2005 in Madrid wurde einvernehmlich festgestellt, dass im Interesse der Aktualisierung nicht nur die Anlagen, sondern auch der Wortlaut des Abkommens selbst geändert werden müssen. Ich beehre mich daher vorzuschlagen, dass Anhang VI entsprechend der Anlage zu diesem Schreiben ab dem Unterzeichnungsdatum geändert wird.
      Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“

   Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Republik Chile dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.
   Genehmigen Sie, sehr geehrte Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen der Republik Chile


title: 2014/481/EU: Beschluss des Rates vom 14. Juli 2014 über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Zusammensetzung des nach dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU

text:
               22.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 216/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Juli 2014
   über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Zusammensetzung des nach dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU

      (2014/481/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 15. Oktober 2008 unterzeichnet und wird seit dem 29. Dezember 2008 vorläufig angewandt.

               (2)

               Nach Artikel 232 Absatz 2 des Abkommens entscheidet der Gemeinsame Rat über die Beteiligung der Zivilgesellschaft am Beratenden Ausschuss CARIFORUM-EU, um eine breit angelegte Vertretung aller Interessengruppen zu gewährleisten.

               (3)

               Von entscheidender Bedeutung ist die Einsetzung aller im Abkommen vorgesehenen Einrichtungen, insbesondere des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU, der trotz seiner Rolle bei der Förderung von Dialog, Zusammenarbeit und Überwachung im Rahmen des Abkommens bisher noch nicht zusammengetreten ist.

               (4)

               Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss hat sich bereit erklärt, den Beratenden Ausschuss CARIFORUM-EU zu unterstützen, indem er die Auswahl der europäischen Vertreter für diesen Ausschuss organisiert und in der Anlaufphase nach dessen Einsetzung als Sekretariat fungiert —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt hinsichtlich der Annahme eines Beschlusses des im Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits vorgesehenen Gemeinsamen Rates CARIFORUM-EU über seinen Beratenden Ausschuss stützt sich auf den im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthaltenen Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen Rates.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MARTINA

      (1)  ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2014 DES GEMEINSAMEN RATES CARIFORUM-EU
      vom
      eingesetzt mit dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits betreffend die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU
      DER GEMEINSAME RAT CARIFORUM-EU —
      gestützt auf das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den Cariforum-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 232 Absatz 2,
      in Erwägung der Ziele nach Artikel 1 des Abkommens und der Verpflichtung zur Überwachung des Abkommens nach dessen Artikel 5 ist es zweckmäßig, die Zusammensetzung des Beratenden Ausschusses CARIFORUM-EU festzulegen —
      HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      (1)   Der Beratende Ausschuss CARIFORUM-EU (im Folgenden „Ausschuss“) setzt sich zusammen aus vierzig (40) ständigen Vertretern von Organisationen der Zivilgesellschaft, von denen

                  a)

                  fünfundzwanzig (25) in den Cariforum-Staaten ansässige Organisationen repräsentieren und

                  b)

                  fünfzehn (15) in der Europäischen Union ansässige Organisationen repräsentieren.

            (2)   In jeder der oben genannten Gruppen müssen die Folgenden ausgewogen vertreten sein:

                  a)

                  Arbeitgeberorganisationen,

                  b)

                  Gewerkschaften,

                  c)

                  andere Wirtschafts-, Sozial und Nichtregierungsorganisationen, einschließlich Entwicklungs- und Umweltorganisationen und

                  d)

                  die akademische Gemeinschaft.

            (3)   Die Amtszeit der ständigen Mitglieder beträgt zwei Jahre. Einschlägige Fachkenntnisse und eine repräsentative Bandbreite von Regionen und Sektoren sind zu gewährleisten.
      (4)   Im Sinne dieses Beschlusses gelten als „Organisationen der Zivilgesellschaft“ Institutionen, Vereine, Stiftungen, Interessengruppen und andere Nichtregierungseinrichtungen, die keinen Erwerbszweck verfolgen und in der Lage sind, Rat oder fachliches Wissen zu unter das Abkommen fallenden Fragen beizusteuern, sowie Vertreter der akademischen Gemeinschaft.
      (5)   Eine Organisation gilt als auf dem Gebiet eines Cariforum-Staates oder der Europäischen Union ansässig, wenn diese Organisation ihren satzungsgemäßen Sitz, die zentralen Leitungs- und Aufsichtsgremien auf dem Gebiet eines Cariforum-Staates bzw. der Europäischen Union hat.
      Artikel 2
      (1)   Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern des Gemeinsamen Rates Cariforum–EU und Organisationen der Zivilgesellschaft, die nach Artikel 1 von der Europäischen Union bzw. den Cariforum-Staaten ausgewählt wurden, zusammen.
      (2)   Der Gemeinsame Rat Cariforum–EU kann die Liste der Mitglieder bei Bedarf ändern.
      (3)   Vakante Stellen im Ausschuss machen weder dessen Zusammensetzung ungültig noch beschneiden sie das Handlungsrecht der übrigen Mitglieder.
      (4)   Die Mehrheit der von der Europäischen Union bestimmten Mitglieder und die Mehrheit der von den CARIFORUM-Staaten bestimmten Mitglieder bilden das Quorum des Ausschusses.
      Artikel 3
      Ständigen Mitgliedern kann finanzielle Unterstützung für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Ausschuss gewährt werden.
      Artikel 4
      Jede Organisation, welche die Anforderungen des Artikels 232 Absatz 1 des Abkommens erfüllt, kann als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.
      Artikel 5
      Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss fungiert in der Anlaufphase bis zum 31. Dezember 2014 als Sekretariat des Ausschusses. Im Anschluss fungiert eine von den Cariforum-Staaten bestimmte Organisation oder Einrichtung abwechselnd mit einer von der Europäischen Union bestimmten Organisation oder Einrichtung für jeweils 12 Monate als Sekretariat des Ausschusses.
      Artikel 6
      Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft.

         Geschehen zu

               Für den Gemeinsamen Rat CARIFORUM-EU


title: 2005/675/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 zur Ernennung von drei Mitgliedern und fünf Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               1.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/51

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. September 2005
   zur Ernennung von drei Mitgliedern und fünf Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2005/675/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 (1) angenommen.

               (2)

               Da die Mandate von Herrn Francesco STORACE, Herrn Vito d’AMBROSIO und Herrn Raffaele FITTO abgelaufen sind, sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden; infolge des Ausscheidens von Herrn Giuseppe CHIARAVALLOTI ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden; da die Mandate von Herrn Giovanni PACE, Herrn Filippo BUBBICO, Herrn Giandomenico BARCI und Herrn Enzo GHIGO abgelaufen sind, sind vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           Herr Piero MARRAZZO,
                           Presidente della Regione Lazio
                           (Präsident der Region Latium),
                           als Nachfolger von Herrn Francesco STORACE;

                           Herr Gian Mario SPACCA,
                           Presidente della Regione Marche
                           (Präsident der Region Marken),
                           als Nachfolger von Herrn Vito d’AMBROSIO;

                           Herr Nichi VENDOLA
                           Presidente della Regione Puglia
                           (Präsident der Region Apulien),
                           als Nachfolger von Herrn Raffaele FITTO;

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           Frau Mercedes BRESSO
                           Presidente della Regione Piemonte
                           (Präsidentin der Region Piemont),
                           als Nachfolgerin von Herrn Enzo GHIGO;

                           Herr Claudio BURLANDO
                           Presidente della Regione Liguria
                           (Präsident der Region Ligurien),
                           als Nachfolger von Herrn Giandomenico BARCI;

                           Herr Vito DE FILIPPO
                           Presidente della Regione Basilicata
                           (Präsident der Region Basilikata),
                           als Nachfolger von Herrn Filippo BUBBICO;

                           Herr Ottaviano DEL TURCO
                           Presidente della Regione Abruzzo
                           (Präsident der Region Abruzzen),
                           als Nachfolger von Herrn Giovanni PACE;

                           Herr Agazio LOIERO
                           Presidente della Regione Calabria
                           (Präsident der Region Kalabrien)
                           als Nachfolger von Herrn Giuseppe CHIARAVALLOTI

         jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


				|

		52014PC0539

			Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen bezüglich der Rücknahme der Einwände der Union gegen die Streichung dreier Unternehmen aus der Liste in Anhang 3 von Anlage I zu Japan des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen /* COM/2014/0539 final - 2014/0249 (NLE) */

			   	BEGRÜNDUNG
1.           KONTEXT DES VORSCHLAGS
2001 teilte Japan dem GPA-Sekretariat mit,
dass es beabsichtige, die drei japanischen Honshu-Eisenbahngesellschaften East
Japan Railway Company, Central Japan Railway Company und West Japan Railway
Company, die sich zuvor mehrheitlich im Eigentum der japanischen Regierung
befanden, aus dem Geltungsbereich des WTO-Übereinkommens über das öffentliche
Beschaffungswesen (Agreement on Government Procurement - GPA) auszunehmen.
Zu dieser Zeit erhoben die EU und andere Vertragsparteien
gegen die Herausnahme dieser Gesellschaften Einwände, die zwischen 2002 und
2006 ausgeräumt werden konnten.
Es fanden verschiedene Konsultationen zwischen
der EU und Japan statt, wobei die EU an ihren Einwänden festhielt, während alle
anderen GPA-Vertragsparteien ihre Einwände zurücknahmen. In Anbetracht dieser
Situation wurden die drei Gesellschaften in Anhang 3 der Anlage zu Japan
im überarbeiteten GPA nicht aufgeführt, sondern ein Vermerk eingefügt, dem
zufolge die Gesellschaften weiter in den Geltungsbereich des Übereinkommens
fallen, solange die EU ihre Einwände gegen die Herausnahme der Gesellschaften
nicht zurücknimmt.
Während der Erstellung der Vorstudie für das
Freihandelsabkommen EU/Japan erklärte sich die EU bereit, die Einwände gegen
die Herausnahme der drei japanischen Gesellschaften vor dem Hintergrund der
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen zurückzunehmen. Dem lag das zugleich mit den
Verhandlungsrichtlinien angenommene und in seinem Fahrplan zum Schienen- und
Stadtverkehr niedergelegte Konzept des Rates zugrunde.
Angesichts der positiven Entwicklung der
Verhandlungen über das Freihandelsabkommen über das Beschaffungswesen für den
Schienenverkehr und insbesondere der bekräftigten Absicht Japans, die
Anwendungsbestimmungen seines GPA-Vorbehalts zum Schienenverkehr
(„Betriebssicherheitsklausel“ gemäß Ziffer 4 von Anhang 2 und
Ziffer 3 Buchstabe a von Anhang 3 der Anlage zu Japan) erheblich
zu revidieren und eine transparente und nichtdiskriminierende
Beschaffungspraxis der drei Honshu-Eisenbahngesellschaften zu fördern, kann die
Europäische Union ihre Einwände gegen die Streichung dieser Gesellschaften aus
der Liste des GPA für Japan zurücknehmen.
2.           RECHTLICHE ASPEKTE DES
VORSCHLAGS
Sowohl das GPA von 1994 als auch das überarbeitete GPA[1] enthält vereinfachte
Beschlussfassungsverfahren für die Änderung der Listen von Stellen jeder
Vertragspartei („Streichung von der Liste“). Diese Änderungen erfolgen durch
den Ausschuss des GPA, der für die Anwendung des GPA zuständig ist. Gibt es
keine Einwände gegen die vorgeschlagene Änderung im GPA-Ausschuss, werden die
Änderungen in den Anlagen der GPA-Vertragsparteien angenommen. Dieser Beschluss
hat rechtliche Auswirkungen für die betreffenden GPA-Vertragsparteien, da er
die Rechte und Pflichten der beteiligten Parteien ändert.
Im Falle der von Japan vorgeschlagenen Streichung der drei
Eisenbahngesellschaften von der Liste wurde die Änderung von allen
Vertragsparteien - mit Ausnahme von zwei Vertragsparteien, die ihre Einwände
später zurückzogen - gebilligt, indem sie davon absahen, dem Ausschuss Einwände
zu übermitteln.
Somit haben sämtliche Vertragsparteien mit Ausnahme der EU im Rahmen
des GPA-Ausschusses eine positive Haltung eingenommen (sei es durch die
Unterlassung von Einwänden oder sei es durch deren Zurücknahme). Dies kommt
einer Billigung der von Japan vorgeschlagenen Änderung gleich. Da die EU ihre
Einwände bisher aufrechterhält, hat der Ausschuss selbst die Änderung
allerdings noch nicht gebilligt. Damit dies möglich wird, muss die EU, wie die
anderen Vertragsparteien, im GPA-Ausschuss einen befürwortenden Standpunkt
einnehmen.
Das überarbeitete GPA enthält eine Übergangsbestimmung, die diese
Situation im GPA-Ausschuss regelt - Anlage I zu Japan, Anhang 3
Ziffer 5. Demnach gelten die drei Eisenbahngesellschaften als Stellen, die
vorläufig in den Geltungsbereich des GPA fallen. Diese Bestimmung tritt jedoch
außer Kraft, sobald die EU dem GPA-Ausschuss mitteilt, dass sie ihre Einwände
zurücknimmt. Somit besteht ein Kontinuum im GPA-Ausschuss vor und nach
Inkrafttreten der überarbeiteten GPA-Fassung. Die Tatsache, dass die anderen
Vertragsparteien keine Einwände haben, wurde ferner dadurch bestätigt, dass sie
das vom GPA-Ausschuss angenommene überarbeitete GPA-Paket akzeptierten.
Die Mitteilung an den GPA-Ausschuss, dass die Einwände zurückgezogen
werden, würde somit eine Änderung des Standpunkts der EU (die bisher die
Änderung Japans abgelehnt hat) bedeuten. Die Mitteilung der EU ist das letzte
Erfordernis für das Verfahren im GPA-Ausschuss, damit die gemeinsame Billigung
der Änderung Japans abgeschlossen werden kann. Diese hätte für alle
GPA-Vertragsparteien, nicht nur für die EU, rechtliche Wirkung.
Sobald die Mitteilung der EU eingegangen ist, wird die Angelegenheit
auf die Tagesordnung der Sitzung des GPA-Ausschusses gesetzt. Auf dieser
Sitzung wird der GPA-Ausschuss voraussichtlich davon Kenntnis nehmen, dass
angesichts der Änderung des Standpunkts der EU in Bezug auf die Eisenbahngesellschaften
Ziffer 5 von Anhang 3 in der Anlage Japans außer Kraft tritt, und
erklären, dass das Verfahren der Streichung von der Liste damit abgeschlossen
ist. Anschließend wird das GPA-Sekretarait dem Ausschuss eine beglaubigte Kopie
von Anhang 3 in der Anlage Japans zustellen, die dieser neuen Situation
Rechnung trägt.
Nach Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise
der Europäischen Union (AEUV) erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission
einen Beschluss zur Festlegung der Standpunkte, die im Namen der Union in einem
durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten sind, sofern dieses
Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat. Die Rücknahme der Einwände der
Union gegen die Streichung der drei Unternehmen aus Anhang 3 von Anlage I
zu Japan des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen fällt unter
diese Bestimmung, da der Beschluss von einem Gremium getroffen wird, das durch
eine internationale Übereinkunft eingesetzt wurde, die die Rechte und Pflichten
der EU betrifft.
2014/0249 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
zur Festlegung des Standpunkts der
Europäischen Union im Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen bezüglich
der Rücknahme der Einwände der Union gegen die Streichung dreier Unternehmen
aus der Liste in Anhang 3 von Anlage I zu Japan des Übereinkommens
über das öffentliche Beschaffungswesen
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise
der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in
Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)       Am 29. August 2001 wurde
den Vertragsparteien des GPA die Mitteilung Japans gemäß Artikel XXIV
Ziffer 6 Buchstabe b des Übereinkommens über das öffentliche
Beschaffungswesen von 1994 („GPA“) über die Streichung der Unternehmen East
Japan Railway Company, Central Japan Railway Company und West Japan Railway
Company aus Anhang 3 von Anlage I zu Japan übermittelt.
(2)       Da zunächst Bedenken
bestanden erhob die Europäische Union am 1. Oktober 2001 gemäß
Artikel XXIV Ziffer 6 Buchstabe b des GPA von 1994 Einwände
gegen die von Japan vorgeschlagenen Änderungen, um die Gründe für die
beabsichtigte Streichung dieser Unternehmen aus der Liste eingehend zu prüfen.
(3)       Trotz verschiedener
Konsultationen zwischen der Union und Japan nahm die Union ihre Einwände im
Gegensatz zu allen anderen Vertragsparteien, die Einwände erhoben hatten, nicht
zurück.
(4)       Während der Überarbeitung des
GPA von 1994 wurde dieser Situation Rechnung getragen. Japan nahm die drei
betroffenen Unternehmen nicht in seinen Anhang 3 auf, sondern fügte einen
Vermerk ein, wonach die Unternehmen solange als in Anhang 3 aufgeführt
gelten, bis die Europäische Union ihren Einwand gegen die Streichung der
Unternehmen aus der Liste zurücknimmt.
(5)       Im Rahmen der Vorstudie für
das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan und entsprechend dem im
Fahrplan für den Schienen- und Stadtverkehr niedergelegten Konzept des Rates
sowie unbeschadet einer Bewertung des Wettbewerbsniveaus auf dem japanischen
Schienenverkehrsmarkt erklärte sich die Union bereit, ihre Einwände gegen die
Streichung der drei japanischen Unternehmen aus der Liste vor dem Hintergrund
der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen über das öffentliche
Beschaffungswesen zurückzunehmen.
(6)       Angesichts der Tatsache, dass
Japan seine Absicht bekräftigt hat, die Anwendungsbestimmungen der
Betriebssicherheitsklausel gemäß Ziffer 4 von Anhang 2 und
Ziffer 3 Buchstabe a von Anhang 3 in der Anlage I zu Japan
des GPA erheblich zu überarbeiten und transparente und nichtdiskriminierende
Beschaffungspraktiken durch die drei Eisenbahngesellschaften zu fördern, sollte
die Europäische Union ihre Einwände gegen die Streichung dieser Unternehmen aus
der Liste zurücknehmen.
(7)       Die Rücknahme dieser Einwände
erfolgt unbeschadet des Standpunkts der Union im GPA-Ausschuss zum Beschluss
über die Kriterien, welche die Aufhebung der Kontrolle der Regierung über oder
ihres Einflusses auf die einschlägigen Beschaffungen einer Beschaffungsstelle
gemäß Artikel XIX Absatz 8 des überarbeiteten GPA nachweisen,
insbesondere im Hinblick darauf, ob die Kontrolle oder der Einfluss der
Regierung tatsächlich beseitigt wurden, wenn die betreffenden Unternehmen nicht
in einem Wettbewerbsumfeld tätig sind.
(8)       Somit ist es angebracht, den
Standpunkt der Union im WTO-Ausschuss für das öffentliche Beschaffungswesen im
Hinblick auf die Rücknahme der Einwände festzulegen -
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Im Ausschuss für das öffentliche
Beschaffungswesen der Welthandelsorganisation nimmt die Europäische Union den
Standpunkt ein, dass die Europäische Union die Einwände gegen die Streichung
der Unternehmen East Japan Railway Company, Central Japan Railway Company und
West Japan Railway Company aus der Liste in Anhang 3 von Anlage I zu
Japan des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen zurücknimmt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme
in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am […]
                                                                       Im
Namen des Rates
                                                                       Der
Präsident
[1]               2014/115/EU: Beschluss des Rates vom 2. Dezember
2013 über den Abschluss des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über das
öffentliche Beschaffungswesen, ABl. L 68 vom 7.3.2014, S. 1.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL IN IHRER URSPRUENGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG VOM 30. JANUAR 1975 UEBER DIE EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE UNTER DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR UND IN DEN UEBERSEEISCHEN LAENDERN UND GEBIETEN

text:
Nr. L 26/10                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31.1.75
               BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
               DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                       UND STAHL IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMENSETZUNG
                                                vom 30. Januar 1975
               über die Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemein
               schaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten afrikanischen Staaten
                           und Madagaskar und in den überseeischen Ländern und Gebieten
                                                   (75/90/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER                   DER       zung auf die Einfuhr der unter die Zuständigkeit der
REGIERUNGEN          DER     MITGLIEDSTAATEN       DER       Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fal
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND                      lenden Erzeugnisse mit Ursprung in den assoziierten
STAHL IN IHRER URSPRÜNGLICHEN ZUSAMMEN                      afrikanischen Staaten und Madagaskar und den
SETZUNG —                                                    überseeischen Ländern und Gebieten anwendbar
in Erwägung nachstehender Gründe :                           sind, beziehungsweise die Erhebung dieser Zölle aus
                                                             gesetzt.
Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag
über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft                                      Artikel 2
für Kohle und Stahl geschlossen.
                                                             Die Vorschriften zur Festlegung der Ursprungsregeln
Das zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen            für die Anwendung des Assoziierungsabkommens
Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den assoziier
                                                             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ten afrikanischen Staaten und Madagaskar am 29.              in ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und den
Juli 1 969 geschlossene Abkommen über die unter die          mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen
Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für              Staaten und Madagaskar und für die Anwendung des
Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse und das Ab            Beschlusses 70/549/EWG des Rates vom 29. Septem
kommen vom 14. Dezember 1970 zwischen den Mit
                                                             ber 1970 über die Assoziierung der überseeischen
gliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle         Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt
und Stahl über den Handel mit den überseeischen
                                                             schaftsgemeinschaft gelten für die unter Artikel 1 fal
Ländern und Gebieten mit den Erzeugnissen, die un           lenden Erzeugnisse.
ter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft
für Kohle und Stahl fallen, laufen am 31 . Januar
1975 aus .                                                                           Artikel 3
Gemäß Artikel 109 Absatz 1 Unterabsatz 2 und Arti           Die Mitgliedstaaten beschließen im gemeinsamen
kel 117 Absatz 2 der Beitrittsakte sind! die neuen           Einvernehmen die von einem oder mehreren Mit
Mitgliedstaaten nicht verpflichtet, diesem Abkommen          gliedstaaten oder von der Kommission angeregten et
beizutreten;                                                 waigen Schutzmaßnahmen.
gestützt auf den Beschluß Nr. 48/75 des Assozia
tionsrats EWG/AASM betreffend die nach dem 31 .                                      Artikel 4
Januar 1975 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen
und den Beschluß 75/89/EWG des Rates vom 30. Ja             Dieser Beschluß läuft gleichzeitig mit den Übergangs
nuar 1975 betreffend die nach dem 31 . Januar 1975           maßnahmen ab, die Gegenstand des Beschlusses Nr.
                                                             48/75 des Assoziationsrats EWG/AASM und des Be
in den Beziehungen zu den überseeischen Ländern
                                                             schlusses 75/89/EWG sind.
und Gebieten anzuwendenden Übergangsmaßnah
men (x),
                                                                                Artikel 5
in dem Bestreben, autonom und gleichlaufend die be
stehenden Zollaussetzungen weiterhin anzuwenden,             Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung
im Einvernehmen mit der Kommission —                         dieses Beschlusses erforderlichen Vorkehrungen.
BESCHLIESST :
                                                             Geschehen zu Brüssel am 30. Januar 1975 .
                          Artikel 1
                                                                                Der Präsident
Ab 1. Februar 1975 werden die Zölle, die in der Ge
meinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammenset                                          G. FITZGERALD
(*) Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.