title: 2011/213/EU: Beschluss des Rates vom 9. März 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit#Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit

text:
               6.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. März 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
   (2011/213/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Regierung Japans ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ausgehandelt.

               (2)

               Dieses Abkommen wurde vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 30. November 2009 in Brüssel von den Vertretern der Vertragsparteien unterzeichnet.

               (3)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden.

               (4)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union geschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission legt den Standpunkt fest, der in dem mit Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss in Bezug auf Änderungen des Abkommens gemäß Artikel 13 Absatz 5 des Abkommens von der Union zu vertreten ist.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor und teilt der Regierung Japans Folgendes mit:

      „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten und deren Rechtsnachfolgerin geworden; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf „die Europäische Gemeinschaft“ im Wortlaut des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf „die Europäische Union“ gelesen werden.“

   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CSÉFALVAY Z.

      ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
      und
      DIE REGIERUNG JAPANS,
      IN DEM WUNSCH, die engen und freundschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und der Gemeinschaft weiter auszubauen, und in Anbetracht der raschen Entwicklung des wissenschaftlichen Kenntnisstandes und ihres positiven Beitrags zur Förderung der bilateralen und internationalen Zusammenarbeit;
      IN DEM WUNSCH, den Gegenstandsbereich der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit in mehreren Bereichen von gemeinsamem Interesse durch den Aufbau einer produktiven Partnerschaft auszudehnen, die friedlichen Zwecken dient und für beide Seiten von Nutzen ist;
      IN DER ÜBERZEUGUNG, dass eine solche Zusammenarbeit und die Verwertung der Ergebnisse einer solchen Zusammenarbeit zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Japans und der Gemeinschaft beitragen;
      IN DEM WUNSCH, für die Durchführung der Kooperationstätigkeiten einen förmlichen Rahmen zu schaffen, der die Zusammenarbeit in Wissenschaft und Technologie zwischen den Vertragsparteien verstärken wird —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      (1)   Die Vertragsparteien fördern, entwickeln und erleichtern Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten zu friedlichen Zwecken.
      (2)   Die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens werden nach folgenden Grundsätzen durchgeführt:

                  a)

                  beiderseitige und gleichwertige Beiträge und Vorteile;

                  b)

                  Zugang zu Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie Projekten und Anlagen der jeweils anderen Vertragspartei für Gastforscher;

                  c)

                  rechtzeitiger Austausch von Informationen, die für die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens von Bedeutung sein können;

                  d)

                  Förderung einer Wissensgesellschaft im Dienste der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Japans und der Gemeinschaft.

            Artikel 2
      (1)   Die Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens umfassen direkte und indirekte Kooperationstätigkeiten.
      (2)   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  Die „Vertragsparteien“ sind die Regierung Japans und die Gemeinschaft;

                  b)

                  „direkte Kooperationstätigkeiten“ sind Kooperationstätigkeiten, bei denen die Vertragsparteien oder ihre Behörden zusammenarbeiten;

                  c)

                  „indirekte Kooperationstätigkeiten“ sind Kooperationstätigkeiten, bei denen Personen Japans und der Gemeinschaft im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten zusammenarbeiten;

                  d)

                  „Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte“ sind das Rahmenprogramm für Forschung und technologische Entwicklung der Gemeinschaft oder Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte der Regierung Japans bzw. ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen, die auf einem wettbewerblichen Finanzierungssystem beruhen;

                  e)

                  „Personen“ bedeutet:

                              i)

                              in Bezug auf Japan: japanische Staatsangehörige und juristische Personen, die entsprechend den Rechtsvorschriften Japans gegründet wurden, und

                              ii)

                              in Bezug auf die Gemeinschaft: Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und juristische Personen, die entsprechend den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder dem Gemeinschaftsrecht gegründet wurden;

                  f)

                  „Behörden“ bedeutet:

                              i)

                              in Bezug auf Japan: die Behörden der Regierung Japans, und

                              ii)

                              in Bezug auf die Gemeinschaft: die Europäische Kommission;

                  g)

                  „öffentliche Einrichtungen“ sind öffentliche Einrichtungen, deren Finanz- und Arbeitsplanung von den zuständigen Ministern der japanischen Regierung genehmigt werden und deren Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte auf der Grundlage des wettbewerblichen Finanzierungssystems mit ihrem Einverständnis in die Programme und Projekte für indirekte Kooperationstätigkeiten aufgenommen werden;

                  h)

                  „Rechte des geistigen Eigentums“ hat die Bedeutung von „geistigem Eigentum“, die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegt ist.

            Artikel 3
      (1)   Direkte Kooperationstätigkeiten können in Folgendem bestehen:

                  a)

                  verschiedene Formen von Treffen, zum Beispiel Sachverständigentreffen, zur Erörterung und zum Austausch von Informationen über wissenschaftliche und technologische Aspekte allgemeiner oder spezieller Themen und zur Ermittlung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten, die sinnvollerweise in Zusammenarbeit durchgeführt werden können;

                  b)

                  Austausch von Informationen über Tätigkeiten, politische Strategien, Gepflogenheiten sowie Gesetze und sonstige Rechtsvorschriften, die Forschung und Entwicklung betreffen;

                  c)

                  Besuche und Austausch von Wissenschaftlern, Technikern oder sonstigen Fachleuten zu allgemeinen oder speziellen Themen;

                  d)

                  sonstige Formen von Kooperationstätigkeiten, die der in Artikel 6 dieses Abkommens genannte Gemischte Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit ermittelt, vorschlägt und beschließt.

            (2)   Zum Zweck der Entwicklung indirekter Kooperationstätigkeiten kann sich jede Person einer Vertragspartei vorbehaltlich der Anhänge I und II dieses Abkommens an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten, die von der anderen Vertragspartei, ihren Behörden oder öffentlichen Einrichtungen durchgeführt werden, gemäß den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei beteiligen.
      Artikel 4
      Die Vertragsparteien, ihre Behörden oder öffentlichen Einrichtungen, die an einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens beteiligt sind, können die Einzelheiten und Verfahren dieser Kooperationstätigkeit festlegen.
      Artikel 5
      Jede Vertragspartei oder ihre Behörden können gegebenenfalls mit Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei oder deren Behörden die Beteiligung von Forschern und Organisationen aus allen Sektoren der Forschung, einschließlich des Privatsektors, an den direkten Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gestatten.
      Artikel 6
      (1)   Im Hinblick auf eine effektive Durchführung dieses Abkommens setzen die Vertragsparteien einen Gemischten Ausschuss für wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit (nachstehend „Gemischter Ausschuss“) ein. Der Vorsitz des Gemischten Ausschusses wird von Beamten des japanischen Außenministeriums und der Europäischen Kommission gemeinsam geführt.
      (2)   Der Gemischte Ausschuss hat folgende Aufgaben:

                  a)

                  Informations- und Meinungsaustausch über Fragestellungen der Wissenschafts- und Technologiepolitik;

                  b)

                  Ermittlung und Vorschlag der kooperativen Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens sowie Beschlussfassung darüber;

                  c)

                  Überprüfung und Erörterung der Ergebnisse der Kooperationstätigkeiten dieses Abkommens;

                  d)

                  Beratung und Unterstützung der Vertragsparteien im Hinblick auf die Durchführung des Abkommens;

                  e)

                  regelmäßige Überprüfung des Zugangs zu Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten der jeweils anderen Vertragspartei sowie der Vorkehrungen für Gastforscher; Prüfung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung dieses Zugangs und zur Gewährleistung der effektiven Umsetzung des Reziprozitätsprinzips im Sinne von Artikel 1 dieses Abkommens.

            (3)   Entscheidungen des Gemischten Ausschusses müssen einvernehmlich getroffen werden.
      (4)   Der Gemischte Ausschuss tritt nach einem einvernehmlich vereinbarten Zeitplan, vorzugsweise mindestens einmal alle zwei Jahre, zusammen.
      (5)   Die Sitzungen des Gemischten Ausschusses werden, sofern nichts anderes vereinbart wird, abwechselnd von der japanischen Regierung und von der Gemeinschaft ausgerichtet.
      (6)   Jede Vertragspartei trägt die Reise- und Unterkunftskosten ihrer Teilnehmer an den Sitzungen des Gemischten Ausschusses. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit diesen Sitzungen übernimmt die gastgebende Vertragspartei.
      (7)   Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (8)   Außerhalb der Sitzungen kann der Gemischte Ausschuss auf diplomatischem Wege Beschlüsse fassen.
      Artikel 7
      Die Durchführung dieses Abkommens hängt von der Verfügbarkeit bewilligter Finanzmittel ab und unterliegt den geltenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.
      Artikel 8
      (1)   Die Vertragsparteien können nicht geschützte wissenschaftliche und technische Informationen, die sich aus direkten Kooperationstätigkeiten ergeben, der Öffentlichkeit auf herkömmlichem Weg und nach den üblichen Verfahren der teilnehmenden Behörden zugänglich machen.
      (2)   Rechte des geistigen Eigentums und nicht offengelegte Informationen, die während der Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens geschaffen, erworben oder angemeldet worden sind, werden gemäß Anhang II dieses Abkommens behandelt.
      Artikel 9
      Die Vertragsparteien setzen sich im Rahmen der für sie geltenden Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften nach besten Kräften dafür ein, dass die Personen, die die Kooperationstätigkeiten im Rahmen des Abkommens durchführen, alle Möglichkeiten erhalten, damit der freie Verkehr und der Aufenthalt von an Kooperationstätigkeiten beteiligten Forschern erleichtert wird, wie auch die Ein- und Ausfuhr von für den Einsatz bei diesen Kooperationstätigkeiten vorgesehenen Materialien, Daten und Ausrüstungsgegenständen in ihrem Hoheitsgebiet beziehungsweise aus ihrem Hoheitsgebiet erleichtert werden.
      Artikel 10
      Die Bestimmungen dieses Abkommens berühren nicht die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aus bestehenden und künftigen Kooperationsabkommen zwischen den Vertragsparteien oder zwischen der Regierung Japans und der Regierung eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft.
      Artikel 11
      Alle Fragen oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien durch gegenseitige Konsultation geregelt.
      Artikel 12
      Die Anhänge I und II dieses Abkommens sind Bestandteil dieses Abkommens.
      Artikel 13
      (1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren mitteilen.
      (2)   Das Abkommen wird für einen Zeitraum von fünf Jahren geschlossen und bleibt auch danach in Kraft, sofern es von keiner Vertragspartei am Ende des ursprünglichen Fünfjahreszeitraums oder danach unter Einhaltung einer mindestens sechsmonatigen Kündigungsfrist schriftlich gekündigt wird.
      (3)   Die Kündigung dieses Abkommens berührt weder die Durchführung der im Rahmen dieses Abkommens unternommenen Kooperationstätigkeiten, die zum Zeitpunkt der Kündigung dieses Abkommens nicht vollständig ausgeführt sind, noch spezielle Rechte und Pflichten, die gemäß Anhang II dieses Abkommens entstanden sind.
      (4)   Jede Vertragspartei kann alle fünf Jahre die Auswirkungen und Tätigkeiten dieses Abkommens bewerten; die Vertragspartei, die eine Bewertung vornimmt, unterrichtet die andere Vertragspartei über die Bewertungsergebnisse. Jede Vertragspartei unternimmt alle Schritte, um die von der anderen Vertragspartei vorgenommene Bewertung zu erleichtern.
      (5)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien durch diplomatischen Notenwechsel geändert werden. Änderungen treten — soweit nichts anderes vereinbart wird — unter den Bedingungen des Absatzes 1 in Kraft.
      Dieses Abkommen und die Anhänge I und II dieses Abkommens sind in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und japanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Im Falle unterschiedlicher Auslegung sind der englische und der japanische Wortlaut maßgebend.

         ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Japans gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
         Geschehen zu Brüssel am dreißigsten November 2009.

               Für die Europäische Gemeinschaft

               Für die Regierung Japans

         ANHANG I

            BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON PERSONEN AN FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMEN UND -PROJEKTEN

                     I.

                     Schließt im Rahmen dieses Abkommens eine Vertragspartei bzw. eine ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen einen Vertrag über Forschungs- und Entwicklungsprogramme und -projekte mit einer Person der anderen Vertragspartei, bemüht sich letztere auf Ersuchen darum, der erstgenannten Vertragspartei, soweit sinnvoll und möglich, jedwede Unterstützung zu leisten, die für diese Vertragspartei bzw. ihre Behörden oder öffentlichen Einrichtungen für die reibungslose Durchführung des Vertrags erforderlich oder hilfreich ist.

                     II.

                     In Japan ansässige Personen können sich am Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung beteiligen. Die Beteiligung in Japan ansässiger Personen findet im Einklang mit den Regeln für die Durchführung des Rahmenprogramms sowie für die Beteiligung und Verbreitung statt.

                     III.

                     In der Gemeinschaft ansässige Personen können an wettbewerblich finanzierten Forschungs- und Entwicklungsprogrammen und -projekten der Regierung Japans bzw. ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen teilnehmen, die auf wissenschaftlichen und technischen Gebieten durchgeführt werden, die denen des Rahmenprogramms für Forschung und technologische Entwicklung vergleichbar sind. Die Beteiligung in der Gemeinschaft ansässiger Personen findet im Einklang mit den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften Japans und den relevanten Regeln für die Durchführung des jeweiligen Programms oder Projekts sowie für die Beteiligung und Verbreitung statt.

         ANHANG II

            RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS UND NICHT OFFENGELEGTE INFORMATIONEN

         I.   Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien bei direkten Kooperationstätigkeiten

                     1.

                     Abgesehen von den in Absatz 3 genannten Urheberrechten und verwandten Schutzrechten gelten für Rechte des geistigen Eigentums, die sich aus direkten Kooperationstätigkeiten ergeben, die folgenden Regeln:

                                 a)

                                 Eigentümerin der Rechte des geistigen Eigentums ist die Vertragspartei bzw. deren Behörde, die das geistige Eigentum generiert hat. Wurde das geistige Eigentum gemeinsam geschaffen, konsultieren die Vertragsparteien bzw. ihre Behörden einander, um sich über das Eigentum an den diesbezüglichen Rechten bzw. deren Zuweisung zu einigen, wobei der jeweilige Anteil der Vertragsparteien bzw. ihrer Behörden an den Arbeiten zu berücksichtigen ist.

                                 b)

                                 Die Vertragspartei bzw. deren Behörde, die Eigentümerin der Rechte des geistigen Eigentums ist, gewährt der Vertragspartei bzw. deren Behörden zum Zwecke der Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten eine Lizenz zur Nutzung der Rechte, wenn dies notwendig ist, um die andere Vertragspartei bzw. deren Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Arbeiten an dem jeweiligen Projekt im Rahmen dieses Abkommens durchzuführen. Handelt es sich um Patente oder Gebrauchsmuster, ist die Lizenz unentgeltlich zu gewähren. Die Gewährung einer Lizenz für die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums gemäß diesem Unterabsatz unterliegt den Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei; die Bedingungen sind vor Beginn des jeweiligen Projekts von den Vertragsparteien bzw. ihren Behörden zu vereinbaren.

                     2.

                     Die Vertragspartei bzw. deren Behörde, die Eigentümerin von Rechten des geistigen Eigentums ist, die im Rahmen direkter Kooperationstätigkeiten angemeldet wurden, gewährt der Vertragspartei bzw. deren Behörden zum Zwecke der Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten eine Lizenz zur Nutzung der Rechte, wenn dies notwendig ist, um die andere Vertragspartei bzw. deren Behörden in die Lage zu versetzen, ihre Arbeiten an dem jeweiligen Projekt im Rahmen dieses Abkommens durchzuführen. Die Gewährung einer Lizenz für die Nutzung von Rechten des geistigen Eigentums gemäß diesem Absatz unterliegt den entsprechenden Gesetzen und sonstigen Rechtsvorschriften jeder Vertragspartei; die Bedingungen sind vor Beginn des jeweiligen Projekts von den Vertragsparteien bzw. ihren Behörden zu vereinbaren.

                     3.

                     Für Urheberrechte und verwandte Schutzrechte der Vertragsparteien bzw. ihrer Behörden gelten die folgenden Regeln:

                                 a)

                                 Veröffentlicht eine Vertragspartei bzw. eine ihrer Behörden wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die sich aus direkten Kooperationstätigkeiten ergeben, über Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, Videoaufzeichnungen und digitale Speichermedien, setzt sich diese Vertragspartei nach besten Kräften dafür ein, dass die andere Vertragspartei in allen Ländern, in denen ein Urheberrechtsschutz besteht, eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke erhält.

                                 b)

                                 Alle öffentlich verbreiteten Exemplare eines gemäß Buchstabe a urheberrechtlich geschützten Werks müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass ein Verfasser die Erwähnung seines Namens ausdrücklich ablehnt. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar einen Hinweis auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien tragen.

               II.   Nicht offengelegte Informationen bei direkten Kooperationstätigkeiten

         Für nicht offengelegte Informationen der Vertragsparteien bzw. ihrer Behörden gelten die folgenden Regeln:

                     1.

                     Wenn eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei bzw. ihren Behörden Informationen mitteilt, die zur Durchführung direkter Kooperationstätigkeiten erforderlich sind, gibt sie an, welche Informationen nach ihrem Wunsch nicht offengelegt werden dürfen.

                     2.

                     Eine Vertragspartei bzw. eine ihrer Behörden, die nicht offengelegte Informationen erhält, kann in eigener Verantwortung diese Informationen ihren Behörden oder von den Behörden — innerhalb oder außerhalb der Behörde — beschäftigten Personen mitteilen, wenn dies notwendig ist, um die Behörden bzw. Personen in die Lage zu versetzen, ihre Arbeiten an dem jeweiligen Projekt im Rahmen dieses Abkommens durchzuführen.

                     3.

                     Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei bzw. ihrer Behörde, die die nicht offengelegten Informationen zur Verfügung stellt, kann die andere Vertragspartei (bzw. ihre Behörde) nicht offengelegte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 2 zulässig wäre. Die Vertragsparteien bzw. ihre Behörden arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen; jede Vertragspartei erteilt diese Zustimmung, soweit es die eigenen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zulassen.

                     4.

                     Informationen, die bei im Rahmen dieses Abkommens organisierten Seminaren, Sitzungen, Personalabstellungen und der Nutzung von Einrichtungen erworben werden, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht offengelegten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Absatz 1 bekannt gemacht worden ist, und werden entsprechend den Bestimmungen der Absätze 2 und 3 behandelt.

                     5.

                     Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Verbreitungseinschränkungen und -bedingungen der Absätze 2, 3 und 4 nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten dann über geeignete Maßnahmen.

               III.   Rechte des geistigen Eigentums von Personen bei indirekten Kooperationstätigkeiten

         Jede Vertragspartei stellt sicher, dass Rechte des geistigen Eigentums von Personen der anderen Vertragspartei, die sich an Forschungs- und Entwicklungsprogrammen bzw. -projekten der erstgenannten Vertragspartei bzw. ihrer Behörden oder öffentlichen Einrichtungen beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, im Einklang mit den einschlägigen internationalen Übereinkommen stehen, die für die Regierung Japans und die Gemeinschaft bzw. alle ihre Mitgliedstaaten verbindlich sind, u. a. mit dem Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation), der Pariser Fassung vom 24. Juli 1971 der Berner Übereinkunft zum Schutze von Werken der Literatur und der Kunst und der Stockholmer Fassung vom 14. Juli 1967 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums.


title: 2011/604/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/224

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/604/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0145/2011),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 40.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

                  —

                  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0145/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und unter anderem

                              —

                              bedauert hat, dass der Rechnungshof auf mehrere Schwachstellen hingewiesen hat, die er bereits in seinen Jahresberichten 2006 und 2007 angesprochen hatte, insbesondere betreffend

                                          i)

                                          das hohe Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen (49 % der für 2008 verfügbaren Mittel wurden nicht ausgegeben, nahezu 69 % für 2007 und 55 % für 2006),

                                          ii)

                                          die Tatsache, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden,

                                          iii)

                                          die Tatsache, dass dem Rechnungshof zufolge Einstellungsverfahren nicht vorschriftsmäßig durchgeführt wurden, insbesondere was die Transparenz und den diskriminierungsfreien Charakter der fraglichen Verfahren betrifft,

                              —

                              die Agentur aufgefordert hat, ihre Haushaltsführung insbesondere mit Blick auf die Erhöhung ihrer Haushaltsmittel für die Haushaltsjahre 2007 und 2008 zu verbessern,

                  C.

                  in der Erwägung, dass 2008 das vierte volle Jahr der Tätigkeit der Agentur war,

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich die Haushaltsmittel der Agentur im Jahr 2009 auf 88 800 000 EUR beliefen, was im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um nahezu 28 % bedeutet;

                  1.

                  nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 in allen wesentlichen Punkten zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

         Erhebliche Aufstockung der Haushaltsmittel

                  2.

                  stellt fest, dass sich das Haushaltsvolumen der Agentur in den letzten vier Jahren wesentlich vergrößert hat; stellt fest, dass sich das Haushaltsvolumen im Jahr 2009 im Vergleich zum Jahr 2006 (19 200 000 EUR) mehr als verdreifacht hat;

         Leistungsfähigkeit

                  3.

                  begrüßt, dass der Verwaltungsrat der Agentur im Juni 2009 einen Mehrjahresplan für den Zeitraum 2010-2013 angenommen hat, obwohl dies in der Grundverordnung der Agentur nicht vorgesehen ist; betont die Bedeutung dieses mehrjährigen Plans, damit die Agentur ihre Tätigkeiten besser planen und deren Risiken effizienter bewerten kann; fordert die Agentur jedoch auf, ihr Arbeitsprogramm und ihre finanzielle Vorausschau rasch aufeinander abzustimmen;

                  4.

                  fordert die Agentur erneut auf, in ihrer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;

                  5.

                  begrüßt, dass die Agentur im Jahr 2009 die Einführung des so genannten Frontex-Leistungsmanagementsystems veranlasst hat, um den Verwaltungsrat der Agentur mittels der Bereitstellung von Daten über die Auswirkungen der Maßnahmen der Agentur besser zu informieren; stellt fest, dass im Rahmen dieses neuen Systems eine stärker ergebnisorientierte Berichterstattung gefördert werden soll, die die Input- und Output-Indikatoren ergänzt; fordert die Agentur jedoch auf, Informationen über die Auswirkungen ihrer Maßnahmen vorzulegen und die Entlastungsbehörde darüber zu informieren;

                  6.

                  weist darauf hin, dass die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Frontex stärker auf der Leistung der Agentur während des gesamten Jahres beruhen sollte;

         Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten

                  7.

                  fordert die Agentur auf, ihre Haushaltsführung betreffend die Erstattung der durch die Mitgliedstaaten verauslagten Kosten zu verbessern und mit diesen Mitgliedstaaten die Ursachen des Problems zu ermitteln, um gemeinsam mit ihnen geeignete Lösungen umzusetzen;

         Mittelübertragungen und -annullierungen

                  8.

                  ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof Mittelübertragungen aufzeigt, über die er bereits in seinen Jahresberichten 2006, 2007 und 2008 berichtete; bedauert insbesondere das hohe Niveau der Mittelübertragungen und -annullierungen seit 2006;

                  9.

                  fordert die Agentur daher nachdrücklich auf, den Umfang der Mittelverwendung durch die Ausarbeitung geeigneter Anweisungen und Verfahren für die Analyse möglicher Mittelübertragungen zu verbessern, um das Volumen an Mittelübertragungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren; ist ferner der Auffassung, dass die Agentur die Planung und Überwachung ihrer Tätigkeiten verbessern sollte;

                  10.

                  ist außerdem besorgt, dass die Agentur Mittel annullieren musste (13 900 000 EUR für das Jahr 2009 und 13 000 000 EUR für das Jahr 2008);

                  11.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof auf 28 Mittelübertragungen hingewiesen hat, die der Tatsache geschuldet waren, dass die Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsplans nicht rigoros genug waren; vermerkt ferner, dass Ende 2009 insgesamt 6 von 39 Haushaltslinien des Titels II — Verwaltungsausgaben nicht ausgeschöpft und 35 % der entsprechenden Mittel annulliert worden waren;

                  12.

                  weist darauf hin, dass ein hohes Volumen an übertragenen Mitteln und Annullierungen die Unfähigkeit der Agentur deutlich macht, einen derart erhöhten Haushalt zu verwalten; fragt sich, ob es nicht verantwortungsbewusster wäre, wenn die Haushaltsbehörden bei Beschlüssen über eine Aufstockung des Haushaltsplans der Agentur künftig mehr Sorgfalt walten ließen und die Zeit berücksichtigen würden, die für die Durchführung neuer Tätigkeiten erforderlich ist; fordert die Agentur daher auf, ihm nähere Einzelheiten über die Erfüllbarkeit der künftigen Verpflichtungen zu übermitteln;

                  13.

                  begrüßt jedoch die Initiative der Agentur, ihr System für die Planung und Kontrolle von in Finanzhilfevereinbarungen vertraglich festgelegten Fristen weiterzuentwickeln; stellt ferner fest, dass die Agentur für ihre Tätigkeiten seit 2009 ein Risikobewertungs- und Risikomanagementverfahren eingeführt hat;

         Verwaltung von Finanzhilfen

                  14.

                  vermerkt, dass der Rechnungshof bereits für das zweite Jahr in Folge feststellt, dass die Agentur auf der Grundlage einseitiger Finanzhilfeentscheidungen, die von der Agentur unterzeichnet wurden, Auszahlungen getätigt hat, während in den geltenden Bestimmungen ein derartiges Instrument nicht vorgesehen ist; stellt fest, dass sich der ausgezahlte Betrag für das Jahr 2009 auf über 28 000 000 EUR und für das Jahr 2008 auf 17 000 000 EUR belief; begrüßt jedoch, dass die Agentur als Reaktion auf die Bemerkungen des Rechnungshofes eine Partnerschaftsrahmenvereinbarung mit den Grenzbehörden der Mitgliedstaaten unterzeichnet hat;

                  15.

                  fordert die Agentur auf, die Verwaltung der Finanzhilfen durch folgende Maßnahmen zu verbessern:

                              —

                              Durchführung von Überprüfungen der Finanzhilfeempfänger vor Ort,

                              —

                              Förderung von Standardeinheitskosten je Kategorie anstelle der Gewährung von Finanzhilfen auf der Grundlage der Erstattung förderfähiger Kosten,

                              —

                              deutliche Beschreibung, Kommunikation und Kontrolle der Verpflichtungen der Beteiligten,

                              —

                              Vorlage eines zwischen allen Beteiligten abgestimmten operativen Plans;

         Genauigkeit des operativen Haushaltsplans

                  16.

                  stellt mit Besorgnis fest, dass der Rechnungshof bezüglich der Mittel für Vorfinanzierungen für Grenzbehörden in den 8 geprüften Fällen einen um 27 % überhöhten Betrag festgestellt hat; stellt ferner fest, dass für die im Jahr 2009 abgeschlossenen Tätigkeiten mehr als 40 Einziehungsanordnungen ausgestellt werden mussten, um die überhöhten Vorauszahlungen wiedereinzuziehen;

         Personalausgaben

                  17.

                  begrüßt, dass die Agentur Maßnahmen ergriffen hat, um die Objektivität und die Transparenz der Einstellungsverfahren gemäß den Empfehlungen des Parlaments zu verbessern; stellt fest, dass die Agentur Durchführungsbestimmungen und interne Leitlinien für die Mitglieder der Auswahlausschüsse angenommen hat; beglückwünscht die Agentur insbesondere zu der Annahme von Einstellungsleitlinien im November 2010, die die folgenden konkreten Maßnahmen umfassen: Einhaltung von Fristen bei der Berufung der Mitglieder der Auswahlausschüsse, Vorbereitung der Fragen für Bewerbungsgespräche und der Inhalte schriftlicher Prüfungen bereits im Voraus, anonyme Bewertung schriftlicher Prüfungen; Ausarbeitung von Modellantworten auf die Fragen für das Bewerbungsgespräch und für die schriftlichen Prüfungen, Erstellung von Protokollen in Bezug auf jede Einstellung, Entwicklung eines elektronischen Tools für Einstellungsverfahren und Umsetzung dieses Tools im Jahr 2011 zur Erleichterung des Auswahl- und Einstellungsverfahrens;

         Interne Prüfung

                  18.

                  erkennt an, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Jahr 2009 eine Prüfung in Bezug auf die Verwaltung der Finanzhilfen durchgeführt hat, um folgende Punkte zu bewerten: die Jahresplanung für Finanzhilfen, genutzte Rechtsinstrumente, die Vergabe von Finanzhilfen sowie Kontrolle und Berichterstattung;

                  19.

                  erkennt an, dass von den 19 Empfehlungen, die der Interne Auditdienst bezüglich der Weiterverfolgung früherer Empfehlungen gegeben hat, 6 angemessen und wirksam umgesetzt wurden, 10 in Bearbeitung und 3 abgeschlossen sind, wobei deren Überprüfung durch den Internen Auditdienst noch aussteht; fordert den Direktor der Agentur jedoch auf, die Entlastungsbehörde über den Inhalt der Empfehlungen zu informieren, die vom Internen Auditdienst als „sehr wichtig“ eingestuft wurden, sowie über die Maßnahmen, die diesbezüglich ergriffen wurden;

                  20.

                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 40.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 211.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


title: 2013/594/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/282

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/594/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.o1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0115/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 157.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.o1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0115/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde („die Behörde“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Behörde — eine neu geschaffene Agentur mit Sitz in Paris — durch die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 errichtet wurde und am 1. Januar 2011 offiziell ihren Betrieb als eigenständige Einrichtung aufgenommen hat,

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Behörde vor dem Hintergrund des rechtlichen Übergangs von ihrem Vorgänger, dem Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (CESR), einer französischen Vereinigung, betrachtet werden sollte, und dass sie infolgedessen zusätzlich zu ihrem neuen Mandat alle bestehenden und laufenden Aufgaben und Zuständigkeiten des CESR übernommen hat (alle Vermögenswerte und Verbindlichkeiten und alle nicht abgeschlossenen Geschäfte des CESR wurden automatisch auf die neu geschaffene Behörde übertragen),

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Behörde ein integraler Bestandteil des Europäischen Finanzaufsichtssystems ist und im Rahmen des Gemeinsamen Ausschusses eng mit den beiden anderen Aufsichtsbehörden, der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammenarbeitet sowie mit dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken,

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Behörde im Haushaltsjahr 2011 ein Gesamtbudget in Höhe von 16 964 913,92 EUR zur Verfügung stand,

                  F.

                  in der Erwägung, dass der Haushalt 2011 im Einklang mit der Gründungsverordnung der Behörde (6) zu 60 % aus Beiträgen von Mitgliedstaaten und Ländern der Europäischen Freihandelszone (EFTA) und zu 40 % aus dem Unionshaushalt finanziert wurde,

                  G.

                  in der Erwägung, dass die Behörde Ende 2011 einen Haushaltsüberschuss von 4 457 244,82 EUR (7) — nach Abzug wechselkursbedingter Differenzen: 4 645,56 EUR — verzeichnete, der im Jahresabschluss als Verbindlichkeit gegenüber der Kommission ausgewiesen wurde,

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt 2011 der Behörde auf 6 784 000 EUR belief; weist darauf hin, dass 2011 das erste Jahr der Tätigkeit der Behörde war;

                  2.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich das Gesamtbudget der Behörde für 2011 auf 16 964 913,92 EUR belief, (wovon 9 857 457,23 EUR auf Beiträge von Mitgliedstaaten, 257 288,76 EUR auf Beiträge von Beobachtern und 66 167,93 EUR auf „sonstige Einnahmen“ entfielen);

                  3.

                  fordert die Kommission auf, alle Optionen für eine neue, dauerhaft nachhaltige Finanzierung der Behörde zu prüfen, um zu gewährleisten, dass bei der nächsten Überprüfung der Arbeits- und Finanzierungsregelungen der Agenturen durch die Kommission, die bis spätestens 2. Januar 2014 durchgeführt wird, ihre Unabhängigkeit gewahrt wird;

                  4.

                  fordert die Kommission auf, zu prüfen, ob sie einen Vorschlag vorlegen kann, der sicherstellt, dass die Haushalte der drei europäischen Aufsichtsbehörden in vollem Umfang aus dem Haushalt der Union finanziert werden;

                  5.

                  nimmt mit Besorgnis zur Kenntnis, dass die Bestimmungen der Haushaltsordnung nicht voll und ganz auf das Finanzierungssystem der Behörde zugeschnitten sind, da der Haushalt der Behörde zu 60 % aus den Beiträgen von Mitgliedstaaten und EFTA-Ländern finanziert wird; ist der Ansicht, dass dieses Problem spätestens bei der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung in Bezug auf die Agenturen angegangen werden sollte, und fordert die Kommission auf, eine Bewertung dieser Situation vorzunehmen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

                  6.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass sich die Behörde im Jahr 2011 auf ihre Errichtung und Erweiterung konzentrierte;

                  7.

                  hebt hervor, dass es ein angemessenes Verhältnis zwischen den zugewiesenen Haushaltsmitteln und verfügbaren Planstellen einerseits und den der Behörde zugewiesenen Aufgaben andererseits geben muss, da ein Missverhältnis in Bezug auf das von der Behörde eingestellte Personal einerseits und die Einbeziehung von nationalen Experten andererseits zu einer unausgewogenen Personalausstattung führen könnte; stellt mit Sorge fest, dass die Kommission Änderungen an dem von der Behörde vorgeschlagenen Stellenplan vorgenommen hat, ohne hierauf klar hinzuweisen; fordert die Kommission auf, in dieser und anderen Angelegenheiten volle Transparenz zu gewährleisten;

                  8.

                  verweist auf die Bedenken, die in den vorläufigen Schlussfolgerungen der IWF-Bewertung des Finanzsektors vom Dezember 2012 in Bezug auf die Union geäußert wurden, in denen empfohlen wurde, die Europäischen Aufsichtsbehörden mit mehr Ressourcen und Befugnissen auszustatten, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können und ihre operative Unabhängigkeit gestärkt wird;

                  9.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass der Verwaltungsrat in der Eröffnungssitzung der Behörde am 11. Januar 2011 die zentralen Finanzvorschriften und die Finanzregelung der Behörde erlassen und gebilligt hat, damit sie ihre Befugnisse als europäische Einrichtung wahrnehmen kann;

         Übergang vom CESR

                  10.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass im September 2010 die politische Entscheidung getroffen wurde, den CESR in Januar 2011 in eine Behörde umzuwandeln, so dass zur Errichtung der Behörde nur vier Monate zur Verfügung standen, wohingegen normalerweise für eine solche Aufgabe schätzungsweise zwei Jahre erforderlich sind;

                  11.

                  stellt fest, dass das erste Quartal 2011 der Übertragung der Vermögenswerte des CESR auf die Behörde, der Umsetzung der Vorschriften der Union über Haushaltsabläufe, Einstellungen und Beschaffungen sowie der Durchführung von Schulungen zu diesen Vorschriften gewidmet war; stellt ferner fest, dass das zweite Quartal durch den Bezug des Dienstsitzes der Behörde gekennzeichnet war, nachdem im Dezember 2010 ein neuer Mietvertrag unterzeichnet worden war; nimmt zur Kenntnis, dass zwischen März und Juni 2011 Arbeiten am neuen Dienstsitz durchgeführt wurden;

                  12.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass im dritten und vierten Quartal, als der Organisationsplan und die Einstellungspolitik der Behörde überarbeitet wurden, neue Führungskräfte eingestellt wurden (ein neuer Vorsitzender im April 2011 und ein neuer Exekutivdirektor im Juni 2011) und die Behörde damit begann, ihren Dienstbetrieb aufzubauen;

                  13.

                  nimmt zur Kenntnis, dass nach Auskunft der Behörde die oben dargelegte Situation und die geringe Vorbereitungszeit für die Inbetriebnahme der Behörde die unzulängliche Mittelausschöpfung im Haushaltsjahr 2011 erklären;

         Rechnungsführungssystem

                  14.

                  entnimmt der Jahresrechnung, dass die Anfang 2011 von der Behörde verabschiedete reguläre und allgemeine Haushaltsstruktur an die tatsächlichen Bedürfnisse der Behörde angepasst werden musste;

                  15.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde im April 2011 die periodengerechte Rechnungsführung (Accrual Based Accounting — ABAC) — das von der Kommission für die Haushaltsbuchführung verwendete Rechnungsführungssystem — eingeführt hat; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Behörde während des Übergangszeitraums von Januar bis April 2011 ein auf die Tabellenkalkulation gestütztes System verwendete und im April endgültig auf das von der Kommission verwendete ABAC/SAP-System umstellte;

                  16.

                  entnimmt dem Rechnungsabschluss der Behörde, dass die Haushaltskonten mit Hilfe des ABAC-Systems geführt werden, während für die Finanzbuchhaltung das SAP-System benutzt wird, das über eine direkte Schnittstelle mit dem Finanzbuchhaltungssystem der Kommission verfügt; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die verschiedenen Haushalts- und Finanzberichte unter Verwendung des Berichterstattungsinstruments „Business Objects“ erstellt werden;

                  17.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde laut eigenen Angaben 2011 im Rahmen eines umfassenden Kontrollansatzes die Validierung ihres Rechnungsführungssystems vorgenommen hat, und fordert die Behörde auf, der Entlastungsbehörde den Folgebericht 2012 zur „Validierung der Rechnungsführungssysteme“ zu übermitteln, der den von der Kommission (GD Haushalt) festgelegten Kriterien entsprechen muss;

         Haushaltsvollzug

                  18.

                  entnimmt dem Jahresabschluss, dass die Behörde Ende 2011 eine Ausführungsrate von 75,7 % bei den Mitteln für Verpflichtungen und 62,5 % bei den Mitteln für Zahlungen erreicht hat;

                  19.

                  entnimmt dem Jahresabschluss (8), dass Mittelbindungen in Höhe von 1 901 218,61 EUR auf von 2011 auf 2012 übertragen wurden, wobei von diesen Mittelbindungen möglicherweise etwa 250 000 EUR zu einem späteren Zeitpunkt aufgehoben werden müssen;

                  20.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen bei Titel I („Personalausgaben“) bei 84,95 % lag und bei Titel II („Verwaltungsausgaben“) bei 82,46 %; stellt fest, dass das Jahr 2011 durch den Übergang vom CESR auf eine europäische Behörde und durch die Vorbereitungen auf neue Verfahren und Anträge geprägt war; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der Ausführungsquoten ergriffenen Maßnahmen zu informieren, da die niedrigen Ausführungsquoten auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lassen;

                  21.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Behörde in ihrer anfänglichen Wachstumsphase befindet; stellt fest, dass aus diesem Grund nicht alle Mitarbeiter zum Beginn des Jahres eingestellt werden konnten und somit mehr Mittel für Gehälter zur Verfügung standen als gebraucht wurden; stellt ferner fest, dass der gegenüber den ursprünglichen Haushaltsschätzungen geringere Personalbestand auch entsprechende Auswirkungen auf die Ausführung von Titel II hatte;

                  22.

                  stellt fest, dass alle Mittelübertragungen innerhalb desselben Titels vorgenommen wurden, mit Ausnahme einer Mittelübertragung in Höhe von 250 000 EUR, die von Titel I zu Titel II vorgenommen wurde, um einen Beitrag zur Deckung der Kosten für die Renovierung des neuen Dienstsitzes zu leisten;

                  23.

                  weist darauf hin, dass der Jahresabschluss bei Titel III („Ausgaben für den Dienstbetrieb“) eine niedrige Verwendungsrate bei den Mitteln für Verpflichtungen (46,92 %) ausweist; stellt fest, dass bei Titel III Mittel für Verpflichtungen in Höhe von etwa 1 000 000 EUR übertragen wurden, um IT-Projekte zu finanzieren, die zwar Teil des Arbeitsprogramms 2011 waren, aber aufgrund von Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren mit Verspätung in Angriff genommen wurden; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der Ausführungsquote ergriffenen Maßnahmen zu informieren, da die niedrige Ausführungsquote auf Probleme bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lässt;

                  24.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Mittel für Verpflichtungen, bei denen es besonders schwierig war, die Ausgaben abzuschätzen, auf Steuerzahlungen an die französischen Behörden, auf Gebühren von Reisebüros sowie auf Kosten für Aufseherschulungen bezogen, die nicht von der Behörde selbst organisiert wurden;

                  25.

                  erkennt an, dass die Behörde der Ausgabenstruktur des Jahres 2011 Rechnung getragen hat und der Haushaltsplan 2012 angepasst wurde, und dass die Behörde in Bezug auf den Haushaltsplan 2013 bei Titel I und Titel II berücksichtigt hat, dass in einer Wachstumsphase nicht alle Planstellen zum Beginn des Jahres besetzt werden können;

                  26.

                  stellt fest, dass laut Auskunft der Behörde die diesbezüglichen Mittelbindungen aufgrund technischer Schwierigkeiten und der späte Einführung von ABAC erst spät im Jahr 2011 buchungstechnisch erfasst wurden;

                  27.

                  weist darauf hin, dass der Rechnungshof eine Reihe von Fällen im Gesamtwert von 207 442 EUR ermittelt hat, in denen auf das Jahr 2012 übertragene Zahlungsermächtigungen keinen rechtlichen Verpflichtungen entsprachen; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde darüber zu informieren, welche Maßnahmen ergriffen wurden, um diesen Mangel zu beheben, da diese Übertragungen vorschriftswidrig waren und annulliert werden sollten;

                  28.

                  stellt fest, dass die Verwaltung des Anlagevermögens der Behörde verbessert wurde; stellt ferner fest, dass die Behörde in Bezug auf immaterielle Vermögenswerte zum 1. Januar 2012 Arbeitszeitnachweise für an IT-Projekten beteiligte interne Mitarbeiter eingeführt hat und an der Verbesserung der einschlägigen Verfahren arbeitet;

         Kontrollsysteme

                  29.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Normen für die interne Kontrolle der Behörde 2012 verabschiedet wurden und dass 2012 auch ein Koordinator für die interne Kontrolle ernannt wurde;

                  30.

                  begrüßt den am 11. Januar 2011 vom Verwaltungsrat der Behörde gefassten Beschluss über die Bedingungen und Modalitäten der internen Untersuchungen zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der Interessen der Union; hebt hervor, dass dieser Beschluss den Wortlaut des Musterbeschlusses zum Großteil übernimmt, der der interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 beigefügt ist, und somit den Beitritt der Behörde zu dieser Vereinbarung darstellt;

                  31.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde den überwiegenden Teil der Durchführungsbestimmungen zum Personalstatut erlassen hat, einige aber noch bestätigt oder abschließend bearbeitet werden müssen;

                  32.

                  nimmt den gegenwärtigen Stand der Dinge zur Kenntnis, der für die drei Europäischen Aufsichtsbehörden identisch ist und sich wie folgt darstellt:

                              —

                              14 Durchführungsbestimmungen wurden 2011 erlassen,

                              —

                              fünf Durchführungsbestimmungen wurden 2012 angenommen,

                              —

                              sieben Durchführungsbestimmungen bedürfen noch der Bestätigung durch das Kollegium der Kommission oder durch die GD Personal;

                              —

                              vier Durchführungsbestimmungen, welche die drei Aufsichtsbehörden letztlich dazu verpflichteten, die Bestimmungen auf der Grundlage neuer Muster im Einklang mit dem neuen Personalstatut zu überarbeiten, wurden von der Kommission nicht genehmigt;

         Einstellungsverfahren

                  33.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde ihre Einstellungsverfahren mit den Empfehlungen des Rechnungshofs in Einklang gebracht hat; fordert die Behörde auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche weiteren Maßnahmen ergriffen wurden, um die Einstellungsverfahren zu verbessern; ist sich dessen bewusst, dass einige Bestimmungen des Personalstatuts eine beachtliche administrative Belastung darstellen können; fordert daher die Kommission auf, bei der Anwendung von Artikel 110 des Personalstatuts ein gewisses Maß an Vereinfachung in Bezug auf die Agenturen zuzulassen;

                  34.

                  entnimmt dem Jahresabschluss (9), dass 2011 ein entscheidendes Jahr für den Aufbau und die Erweiterung der Mitarbeiterbasis der Behörde war, um die neuen Funktionen und Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen zu können; nimmt zur Kenntnis, dass sich das Personal der Behörde zum 31. Dezember 2012 aus 50 Zeitbediensteten, drei von der Vorgängerorganisation übernommenen Mitarbeitern mit französischen Arbeitsverträgen, fünf Vertragsbediensteten, zwei abgeordneten nationalen Sachverständigen und zwei Praktikanten zusammensetzte;

                  35.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (10) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 157.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12, Artikel 62 Absatz 1.

         (7)  Jahresabschluss 2011, S. 27.

         (8)  Jahresabschluss 2011, S. 42.

         (9)  Jahresabschluss 2011, S. 46.

         (10)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2011/600/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/215

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/600/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0133/2011),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 144.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses von Eurojust für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

                  —

                  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0133/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament am 5. Mai 2010 dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und dass das Parlament in seiner Entschließung zu dem Beschluss betreffend die Entlastung unter anderem

                              —

                              den Abschluss der praktischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen der Agentur und OLAF am 24. September 2008 begrüßte,

                              —

                              die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis genommen hat, wonach die Agentur 2008 immer noch Schwierigkeiten mit Mittelübertragungen hatte, auch wenn der Betrag offensichtlich niedriger war als im vorangegangenen Haushaltsjahr (Übertragung von 13 % der endgültigen Haushaltsmittel gegenüber 25 % im Jahr 2007),

                              —

                              bedauerte, dass der Rechnungshof wie in den drei vorausgegangenen Jahren erneut Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe festgestellt hat,

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Haushalt der Agentur für das Jahr 2009 26 400 000 EUR betrug, was eine Steigerung um 6,4 % im Vergleich zum Jahr 2008 darstellt,

         Leistung

                  1.

                  begrüßt die Initiative der Agentur, Schlüsselindikatoren in ihre Referatspläne für 2010 einzubeziehen; fordert die Agentur dennoch auf, die Entlastungsbehörde von diesen Schlüsselindikatoren und ihren Verbindungen mit den Zielen, dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm der Agentur in Kenntnis zu setzen; vertritt die Ansicht, dass eine Verbindung der Indikatoren mit den Zielen, dem Haushaltsplan und dem Arbeitsprogramm der Agentur es den Beteiligten ermöglichen wird, die Leistung der Agentur besser zu bewerten;

                  2.

                  begrüßt die Initiative der Agentur, in der dem Bericht des Rechnungshofes 2009 beigefügten Tabelle einen Vergleich zwischen den in den Jahren 2008 und 2009 durchgeführten Maßnahmen darzustellen und die Entlastungsbehörde so in die Lage zu versetzen, die Leistung der Agentur von einem Jahr zum nächsten besser zu bewerten;

         Mittelübertragungen

                  3.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass der Rechnungshof keine Kommentare zum Umfang der Mittelübertragungen und -annullierungen für das Jahr 2009 abgibt;

                  4.

                  stellt fest, dass die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur stärker auf die Leistung der Agentur während des ganzen Jahres gestützt werden sollte;

                  5.

                  fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten, mit denen vermieden werden soll, dass Mittel übertragen werden, da diese Mittelübertragungen in den bisherigen Entlastungsverfahren ein ständiges Thema waren;

         Verbesserungen bei der Auftragsvergabe

                  6.

                  bekundet seine Anerkennung für die Maßnahmen der Agentur zur Einschätzung des Marktwertes relevanter Produkte/Dienstleistungen vor Einleitung eines Auftragsvergabeverfahrens; betrachtet diese Initiative als wichtige Verfahrensweise, der andere Agenturen folgen sollten; begrüßt darüber hinaus den jährlichen Beschaffungsplan der Agentur für 2009, der für die Referate und Dienststellen der Agentur bei der Verwaltung ihrer Ausschreibungen sehr hilfreich war; vertritt die Ansicht, dass diese Initiativen die Führung und Kontrolle seitens des Anweisungsbefugten verbessern;

         Personal

                  7.

                  hält es für besorgniserregend, dass der Rechnungshof erneut Mängel in der Personalplanung und bei der Durchführung der Einstellungsverfahren festgestellt hat; stellt insbesondere fest, dass der Anteil unbesetzter Stellen immer noch zu hoch ist (24 %), allerdings niedriger als 2008 (26 %) und 2007 (33 %); fordert die Agentur daher auf, einen umfassenden Aktionsplan für die Personaleinstellung auszuarbeiten, um den Anteil unbesetzter Stellen erheblich zu senken, und die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen; begrüßt allerdings die Absicht der Agentur, den Anteil unbesetzter Stellen bis Ende 2011 auf unter 8 % zu senken;

                  8.

                  erkennt an, dass es der Agentur 2009 gelungen ist, die Anzahl der befristet mit bestimmten Aufgaben betrauten „amtierenden“ Bediensteten bis Jahresende von 31 auf 10 zu senken; fordert die Agentur dennoch auf, diese Zahl weiter zu senken, wie durch den Internen Auditdienst (IAS) empfohlen;

                  9.

                  erkennt an, dass die Agentur im Jahr 2009 ihr neues Einstellungsverfahren eingeleitet hat, worin vorgesehen ist, dass die Mitglieder des Auswahlausschusses nur Bewerber, die in der Vorauswahlrunde mindestens 75 % der Punkte erreicht haben, zu Vorstellungsgesprächen einladen und nur Bewerber in die Reservelisten aufnehmen, die in der Bewertung des Vorstellungsgesprächs und in den schriftlichen Prüfungen mindestens 75 % der Punkte erreicht haben;

                  10.

                  bringt seine Besorgnis über die Feststellung des Rechnungshofes zum Ausdruck, dass drei von sechs Stellen im mittleren Management (Referatsleiter) bei der Agentur von befristet mit diesen Aufgaben betrauten „amtierenden“ Bediensteten besetzt waren; hebt hervor, dass dieser Umstand auf Schwierigkeiten hindeutet, geeignete Mitarbeiter zu gewinnen und zu halten; begrüßt allerdings den Plan der Agentur, einen Beschluss anzunehmen, durch den sichergestellt wird, dass die abschließende Bewertung von Bewerbern auf der Kombination der beim Ausfüllen des Bewerbungsformulars erteilten Note sowie dem Ergebnis der Vorstellungsgespräche und der schriftlichen Prüfungen beruht; vertritt die Ansicht, dass diese Herangehensweise eine Verbesserung der Auswahlverfahren der Agentur darstellt, da hierbei die Verdienste jedes Bewerbers effektiv berücksichtigt werden;

         Interne Prüfung

                  11.

                  gibt zu bedenken, dass von den 26 Empfehlungen des IAS vom 31. Dezember 2008 nur 4 umgesetzt wurden (von denen zwei als „kritisch“ eingestuft wurden); stellt darüber hinaus fest, dass der IAS im Dezember 2009 eine zusätzliche Empfehlung aussprach und dass die Umsetzungsfrist für 15 der verbleibenden 23 Empfehlungen um mehr als 12 Monate überschritten wurde; fordert die Agentur dementsprechend auf, der Entlastungsbehörde die Gründe für diese Verspätung mitzuteilen und Folgendes unverzüglich in Angriff zu nehmen: Verbesserung des Einstellungsverfahrens, Verringerung der Anzahl an Leiharbeitskräften, Umstrukturierung der Personalabteilung (Human Resources Unit — HR), Ausarbeitung eine Personalverwaltungsplans, stärkere Überwachung der Tätigkeit der Personalabteilung und Prüfung des Inhalts des Ausnahmeverzeichnisses;

                  12.

                  begrüßt die Initiative der Agentur, der Entlastungsbehörde den jährlichen internen Auditbericht des IAS über die Agentur vorzulegen; betrachtet dies als ein Zeichen für Transparenz und als Beispiel für ein bewährtes Verfahren, dem alle anderen Agenturen folgen sollten;

                  13.

                  verweist, was die weiteren, horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zur Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 144.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 202.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).