title: Beschluss (EU) 2016/344 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               11.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 65/12

         BESCHLUSS (EU) 2016/344 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 9. März 2016
   über die Einrichtung einer Europäischen Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In ihrer Mitteilung vom 18. April 2012 mit dem Titel „Einen arbeitsplatzintensiven Aufschwung gestalten“ hob die Kommission hervor, dass es einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bedarf, und kündigte die Einleitung von Konsultationen zur Einrichtung einer Plattform auf Unionsebene für Arbeitsaufsichtsbehörden und andere, mit der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit betraute Durchsetzungsbehörden mit dem Ziel an, die Zusammenarbeit zu verbessern, bewährte Verfahren auszutauschen und gemeinsame Grundsätze für Inspektionen festzulegen.

               (2)

               Gemäß Artikel 148 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) nahm der Rat mit dem Beschluss (EU) 2015/1848 (4) Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten an. Diese Leitlinien bieten den Mitgliedstaaten eine Orientierung für die Gestaltung ihrer nationalen Reformprogramme und die Umsetzung dieser Reformen. Die beschäftigungspolitischen Leitlinien bilden die Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die der Rat gemäß dem genannten Artikel an Mitgliedstaaten richtet. In den letzten Jahren enthielten diese länderspezifischen Empfehlungen auch Empfehlungen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit.

               (3)

               Artikel 151 AEUV nennt als Ziele im Bereich der Sozialpolitik die Förderung der Beschäftigung und die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen. Zur Erreichung dieser Ziele kann die Union die Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsbedingungen, berufliche Eingliederung der aus dem Arbeitsmarkt ausgegrenzten Personen und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung unterstützen und ergänzen. Gemäß Artikel 153 Absatz 2 Buchstabe a AEUV kann die Union unter Ausschluss jeglicher Harmonisierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten annehmen.

               (4)

               Das Europäische Parlament begrüßte in seiner Entschließung vom 14. Januar 2014 über wirksame Kontrollen am Arbeitsplatz als Strategie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in Europa die Initiative der Kommission zur Schaffung einer europäischen Plattform und rief zu einer besseren Zusammenarbeit auf Unionsebene zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit auf, die — wie es in der Entschließung heißt — der Wirtschaft der Union schadet, zu unlauterem Wettbewerb führt, die finanzielle Tragfähigkeit der Sozialmodelle in der Union untergräbt und bewirkt, dass die Arbeitnehmer immer weniger sozial- und arbeitsrechtlichen Schutz genießen.

               (5)

               Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit wurde in der Mitteilung der Kommission vom 24. Oktober 2007 mit dem Titel „Die Bekämpfung der nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit verstärken“ definiert als „jedwede Art von bezahlter Tätigkeit, die ihrer Natur nach rechtmäßig ist, den staatlichen Stellen aber nicht gemeldet wird, wobei die unterschiedlichen rechtlichen Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen sind“. Diese Definition umfasste illegale Aktivitäten nicht.

               (6)

               Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zeichnet sich oftmals durch eine grenzüberschreitende Dimension aus. Je nach den wirtschaftlichen, administrativen und sozialen Rahmenbedingungen kann es von Land zu Land unterschiedliche Arten nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit geben. Die nationalen Rechtsvorschriften über nicht angemeldete Erwerbstätigkeit und die auf nationaler Ebene verwendeten Definitionen unterscheiden sich voneinander. Maßnahmen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sollten daher maßgeschneidert sein, um diesen Unterschieden Rechnung zu tragen.

               (7)

               Schätzungen zufolge entfällt ein bedeutender Anteil der Wirtschaftsleistung der Union auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit. Da nicht angemeldete Erwerbstätigkeit in nationalen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten unterschiedlich definiert wird, ist es schwierig, genaue Zahlen über ihre Verbreitung zu erhalten.

               (8)

               Der Missbrauch des Status der selbstständigen Erwerbstätigkeit, wie er im nationalen Recht definiert ist, sei es auf nationaler Ebene oder in grenzüberschreitenden Situationen, stellt eine Form der falsch deklarierten Erwerbstätigkeit dar, die häufig mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in Verbindung steht. Wenn eine Person die typischen Kriterien für das Vorliegen eines Beschäftigungsverhältnisses erfüllt, aber als selbstständig erwerbstätig eingestuft wird, um bestimmte rechtliche und steuerliche Verpflichtungen zu umgehen, liegt ein Fall von Scheinselbstständigkeit vor. Die Plattform, die durch diesen Beschluss errichtet wird (im Folgenden „Plattform“), sollte die verschiedenen Erscheinungsformen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und die mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in Verbindung stehende falsch deklarierte Erwerbstätigkeit, einschließlich der Scheinselbstständigkeit, bekämpfen.

               (9)

               Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit hat schwerwiegende Folgen für die betroffenen Arbeitnehmer, die prekäre Beschäftigungsbedingungen, in einigen Fällen gefährliche Arbeitsbedingungen, wesentlich niedrigere Löhne, schwere Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte und einen deutlich geringeren Schutz im Rahmen der Arbeitnehmer- und Sozialschutzrechte in Kauf nehmen müssen und denen folglich der Zugang zu angemessenen Sozialleistungen und Rentenansprüchen und zur Gesundheitsversorgung sowie die Möglichkeit der Aneignung neuer Kompetenzen und des lebenslangen Lernens verwehrt werden.

               (10)

               Während die negativen Auswirkungen nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit auf die Gesellschaft und die Wirtschaft verschiedene Formen annehmen, hat die Plattform die Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie die Förderung der Eingliederung in den Arbeitsmarkt und der sozialen Inklusion zum Ziel. Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit hat schwerwiegende Folgen für die Haushalte, da sie zu einem geringeren Aufkommen an Steuern und Sozialabgaben führt, wodurch die finanzielle Tragfähigkeit der Sozialversicherungssysteme untergraben wird. Sie wirkt sich nachteilig auf Beschäftigung und Produktivität aus und verzerrt den Wettbewerb.

               (11)

               Nicht angemeldete Erwerbstätigkeit hat unterschiedliche Auswirkungen auf verschiedene soziale Gruppen, darunter Frauen, Migranten und Hausangestellte, wobei manche Personen, die einer nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit nachgehen, besonders schutzbedürftig sind.

               (12)

               In den Mitgliedstaaten wurde eine Vielzahl verschiedener politischer Konzepte und Maßnahmen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit auf den Weg gebracht. Einige Mitgliedstaaten haben auch bilaterale Vereinbarungen geschlossen und multilaterale Projekte zu bestimmten Aspekten nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit durchgeführt. Die Lösung des komplexen Problems nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit muss noch entwickelt werden und bedarf eines ganzheitlichen Ansatzes. Die Plattform sollte der Anwendung von bilateralen oder multilateralen Übereinkünften oder Vereinbarungen über Verwaltungszusammenarbeit nicht entgegenstehen.

               (13)

               Die Teilnahme an den Tätigkeiten der Plattform berührt nicht die Befugnisse und/oder Pflichten der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, einschließlich nationaler oder internationaler Verantwortlichkeiten, wie sie sich unter anderem aus einschlägigen und anwendbaren Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO), wie etwa dem Übereinkommen Nr. 81 über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel, ergeben.

               (14)

               Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf Unionsebene bleibt lückenhaft, sowohl im Hinblick auf die beteiligten Mitgliedstaaten als auch hinsichtlich der behandelten Fragen. Es gibt keinen formellen Mechanismus für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, mithilfe dessen sich Fragen zur nicht angemeldeten Erwerbstätigkeit umfassend behandeln ließen.

               (15)

               Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sollte auf Unionsebene gefördert werden, um den Mitgliedstaaten dabei zu helfen, effizienter und wirksamer gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit vorzugehen. In diesem Zusammenhang sollte die Plattform darauf abzielen, den Austausch von bewährten Verfahren und Informationen zu erleichtern und zu fördern, und auf Unionsebene einen Rahmen zu schaffen, in dem ein gemeinsames Verständnis, Fachwissen und analytische Fähigkeiten in Bezug auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit entwickelt werden können. Gemeinsame Definitionen und gemeinsame Konzepte in Bezug auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit sollten Entwicklungen auf den Arbeitsmärkten widerspiegeln. Die Plattform sollte überdies die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Durchsetzungsbehörden der Mitgliedstaaten, die an solchen grenzüberschreitenden Maßnahmen auf freiwilliger Basis teilnehmen, vorantreiben.

               (16)

               Dieser Beschluss zielt darauf ab, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf Unionsebene zu fördern. Die Lage in Bezug auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit unterscheidet sich erheblich von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat und auch die Bereiche, in denen vonseiten der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und sonstiger Akteure ein Bedarf an Zusammenarbeit besteht, unterscheiden sich. Es bleibt in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, über den Umfang ihrer Einbeziehung in die Tätigkeiten zu entscheiden, die von der Plattform auf Plenarebene gebilligt werden.

               (17)

               Auf Unionsebene sollte eine enge und effektive Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zur Unterstützung und Ergänzung ihrer Maßnahmen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit gefördert werden. Ein Tätigwerden auf nationaler Ebene hängt von den besonderen Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten ab, und Tätigkeiten im Rahmen der Plattform können keine auf nationaler Ebene vorgenommene Bewertung ersetzen, welche geeigneten Maßnahmen zu ergreifen sind.

               (18)

               Die Ermittlung, Untersuchung und Behebung praktischer Probleme bei der Durchsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union über Arbeitsbedingungen und die soziale Absicherung von Arbeitnehmern sowie die Entscheidung darüber, welche Maßnahmen auf nationaler Ebene zu ergreifen sind, um die Ergebnisse der Tätigkeiten der Plattform umzusetzen, bleiben in der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten und ihrer zuständigen Behörden.

               (19)

               Die Plattform sollte alle einschlägigen Informationsquellen nutzen, insbesondere Studien, bilaterale Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und multilaterale Kooperationsprojekte, und Synergien zwischen bestehenden Instrumenten und Strukturen auf Unionsebene schaffen, um die abschreckende oder vorbeugende Wirkung dieser Maßnahmen zu maximieren. Die Tätigkeiten der Plattform könnten in Form eines Rahmens für gemeinsame Schulungen, gegenseitiger Begutachtungen, der Festlegung von Instrumenten wie einer interaktiven Wissensbank — unter Berücksichtigung bestehender Machbarkeitsstudien, darunter der Arbeiten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) — und, unter Anerkennung der Bedeutung des Datenschutzes, in Form eines Datenaustauschs erfolgen. Europäische Kampagnen oder gemeinsame Strategien, die sich auf Maßnahmen und Strategien zur Sensibilisierung für nicht angemeldete Erwerbstätigkeit stützen, die in den Mitgliedstaaten bereits in unterschiedlichem Maße bestehen, könnten das Bewusstsein für nicht angemeldete Erwerbstätigkeit schärfen. Die Plattform sollte auch nichtstaatliche Akteure als wichtige Informationsquellen einbeziehen.

               (20)

               Die Plattform sollte zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten beitragen, indem sie beispielsweise innovative Ansätze für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Durchsetzung ermöglicht und die Erfahrungen der Mitgliedstaaten mit einer solchen Zusammenarbeit bewertet. Ein frühzeitiger Informationsaustausch ist unerlässlich, um nicht angemeldete Erwerbstätigkeit einzudämmen.

               (21)

               Wenn ein Mitglied der Plattform der Ansicht ist, dass es für den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken im Rahmen der Plattform nützlich ist, konkrete Fälle darzulegen, sollten diese Fällen bei Bedarf anonymisiert werden. Die Plattform kann nur in einem Umfeld effektiv sein, in dem Personen, die auf Fälle nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit hinweisen, vor Benachteiligungen geschützt werden. Die Plattform sollte daher als ein Forum für den Austausch von Praktiken dienen, die sich in dieser Hinsicht bewährt haben.

               (22)

               Der Austausch von Informationen und von bewährten Praktiken sollte es der Plattform ermöglichen, einen wertvollen Beitrag zu möglichen Maßnahmen auf Unionsebene, einschließlich Maßnahmen der Kommission, zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu leisten. Im Hinblick auf das Europäische Semester könnten die Tätigkeiten der Plattform einen wertvollen Beitrag leisten, wenn Maßnahmen in Bezug auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit in Betracht gezogen werden.

               (23)

               Verschiedene nationale Durchsetzungsbehörden befassen sich mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, dazu gehören Arbeitsaufsichtsbehörden, andere für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz zuständige Stellen, Aufsichtsbehörden im Bereich soziale Sicherheit und Steuerbehörden. In einigen Fällen können auch Migrationsbehörden, Arbeitsverwaltungen, Zollbehörden, für die Durchführung der gemeinsamen Verkehrspolitik zuständige Behörden, Polizei, Staatsanwaltschaft und die Sozialpartner eingebunden sein.

               (24)

               Damit nicht angemeldete Erwerbstätigkeit umfassend und erfolgreich bekämpft werden kann, muss in den Mitgliedstaaten ein Maßnahmenbündel umgesetzt werden. Dies sollte durch Förderung einer strukturierten Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und sonstigen Akteuren vorangebracht werden. Die Plattform sollte alle zuständigen nationalen Behörden, insbesondere die Durchsetzungsbehörden, einbeziehen, die bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit eine führende Rolle innehaben und/oder in diesem Bereich tätig sind. Die Mitgliedstaaten werden weiterhin selbst darüber entscheiden können, von welchen Behörden sie sich bei den verschiedenen Tätigkeiten der Plattform vertreten lassen. Bei der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten sollten die geltenden Rechtsvorschriften der Union und der Mitgliedstaaten eingehalten werden.

               (25)

               Im Hinblick auf die Verwirklichung ihrer Ziele sollte die Plattform in jedem Mitgliedstaat von jeweils einem hochrangigen Vertreter unterstützt werden, der sich mit den Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls mit anderen Akteuren, darunter den Sozialpartnern, die sich mit den vielschichtigen Aspekten nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit befassen, in Verbindung setzen und abstimmen sollte.

               (26)

               In die Arbeit der Plattform sollten die Sozialpartner auf Unionsebene einbezogen werden — sowohl branchenübergreifend als auch in den Sektoren, die am stärksten von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit betroffen sind oder eine besondere Rolle bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit spielen — und es sollte mit einschlägigen internationalen Organisationen, wie der IAO, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und Agenturen der Union, insbesondere mit Eurofound und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA), zusammengearbeitet werden. Der Umstand, dass Eurofound und EU-OSHA als Beobachter in die Arbeit der Plattform eingebunden werden, sollte nicht zu einer Erweiterung ihrer bestehenden Mandate führen.

               (27)

               Die Plattform sollte ihre Geschäftsordnung und Arbeitsprogramme beschließen und regelmäßige Berichte annehmen.

               (28)

               Die Plattform sollte zur Behandlung spezifischer Fragen Arbeitsgruppen einsetzen können und die Möglichkeit haben, auf die Sachkenntnis von Fachleuten zurückzugreifen.

               (29)

               Die Mitglieder der Plattform sollten mit einschlägigen Sachverständigengruppen und Ausschüssen auf Unionsebene, die sich mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit befassen, zusammenarbeiten.

               (30)

               Die Plattform und ihre Tätigkeiten sollten aus dem Unterprogramm „Progress“ des Programms der Europäischen Union für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI) im Rahmen der vom Europäischen Parlament und dem Rat festgelegten Mittel finanziert werden. Die Kommission sollte dafür sorgen, dass die Plattform die ihr zur Verfügung gestellten Finanzmittel in transparenter und effizienter Weise einsetzt.

               (31)

               Angesichts der Bedeutung der Offenheit und des Zugangs zu Dokumenten, wie sie in den in Artikel 15 AEUV niedergelegten Grundsätzen zum Ausdruck kommt, sollte die Plattform ihre Tätigkeit in transparenter Weise und im Einklang mit diesen Grundsätzen ausüben.

               (32)

               Die Kommission sollte die notwendigen administrativen Maßnahmen zur Einrichtung der Plattform ergreifen.

               (33)

               Die Plattform sollte die Grundrechte und die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union anerkannten Grundsätze uneingeschränkt achten.

               (34)

               Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen dieses Beschlusses gelten die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) sowie die einschlägigen nationalen Durchführungsmaßnahmen.

               (35)

               Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 angehört —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   KAPITEL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Einrichtung der Plattform
   Auf Unionsebene wird eine Plattform zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit (im Folgenden „Plattform“) eingerichtet.
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff „Bekämpfung“ in Bezug auf nicht angemeldete Erwerbstätigkeit die Prävention von, die Abschreckung vor und das Vorgehen gegen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit sowie Maßnahmen, mit denen die Anmeldung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit gefördert wird.
   Artikel 2
   Zusammensetzung der Plattform
   (1)   Die Plattform setzt sich zusammen aus

               a)

               einem hochrangigen Vertreter, der von jedem einzelnen Mitgliedstaat ernannt wird, um diesen Mitliedstaat zu vertreten,

               b)

               einem Vertreter der Kommission,

               c)

               höchstens vier Vertretern der branchenübergreifenden Sozialpartner auf Unionsebene, die von diesen Sozialpartnern selbst ernannt werden, wobei die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in paritätischer Weise vertreten sein muss.

         (2)   Folgende Personen können nach Maßgabe der Geschäftsordnung als Beobachter an den Sitzungen der Plattform teilnehmen, wobei ihre Beiträge gebührend zu berücksichtigen sind:

               a)

               höchstens 14 Vertreter der Sozialpartner aus Branchen, in denen nicht angemeldete Erwerbstätigkeit häufig vorkommt, die von diesen Sozialpartnern selbst ernannt werden, wobei die Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite in paritätischer Weise vertreten sein muss,

               b)

               ein Vertreter von Eurofound,

               c)

               ein Vertreter von EU-OSHA,

               d)

               ein Vertreter der IAO,

               e)

               jeweils ein Vertreter je Drittstaat, der dem Europäischen Wirtschaftsraum angehört.

         Andere Beobachter als die in Unterabsatz 1 genannten können nach Maßgabe der Geschäftsordnung eingeladen werden, den Sitzungen der Plattform beizuwohnen, und ihre Beiträge werden gebührend berücksichtigt, abhängig vom jeweiligen Gegenstand der Beratungen.
   Artikel 3
   Nationale Maßnahmen
   Dieser Beschluss berührt nicht die Befugnis der Mitgliedstaaten, auf nationaler Ebene Maßnahmen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu beschließen.
   Artikel 4
   Ziele
   Der Hauptzweck der Plattform besteht darin, unter voller Wahrung der nationalen Befugnisse und Verfahren einen Mehrwert auf Unionsebene zu erbringen, um einen Beitrag zur Lösung des komplexen Problems nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu leisten.
   Die Plattform leistet einen Beitrag zu wirksameren Maßnahmen auf Unionsebene und auf nationaler Ebene, die darauf abzielen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und die Eingliederung in den Arbeitsmarkt und die soziale Inklusion zu fördern, was auch eine bessere Durchsetzung der Rechtsvorschriften in den genannten Bereichen einschließt, sowie nicht angemeldete Erwerbstätigkeit zu verringern und reguläre Arbeitsplätze zu schaffen und dadurch der Verschlechterung der Arbeitsqualität sowie des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz entgegenzuwirken, indem sie

               a)

               die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und anderer beteiligter Akteure der Mitgliedstaaten verbessert, um nicht angemeldete Erwerbstätigkeit in ihren verschiedenen Erscheinungsformen und die damit einhergehende falsch deklarierte Erwerbstätigkeit, einschließlich der Scheinselbstständigkeit, effizienter und wirksamer bekämpfen zu können;

               b)

               die Leistungsfähigkeit der verschiedenen zuständigen Behörden und Akteure der Mitgliedstaaten zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die grenzüberschreitenden Aspekte verbessert und dadurch zu gleichen Wettbewerbsbedingungen beiträgt;

               c)

               Fragen im Zusammenhang mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit und die Dringlichkeit eines entsprechenden Tätigwerdens stärker ins öffentliche Bewusstsein rückt und die Mitgliedstaaten ermutigt, ihre Anstrengungen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit zu verstärken.

         KAPITEL II

      AUFTRAG UND TÄTIGKEITEN

   Artikel 5
   Auftrag
   Zur Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele fördert die Plattform auf Unionsebene die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Folgendes:

               a)

               Austausch von bewährten Verfahren und Informationen,

               b)

               Aufbau von Fachwissen und Analysefähigkeiten,

               c)

               Förderung und Erleichterung innovativer Ansätze für eine effektive und effiziente grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Bewertung von Erfahrungen,

               d)

               Förderung eines horizontalen Verständnisses von Problemen im Zusammenhang mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit.

         Artikel 6
   Tätigkeiten
   (1)   Bei der Ausführung ihres Auftrags nimmt die Plattform insbesondere folgende Tätigkeiten wahr:

               a)

               Verbesserung des Wissensstands über nicht angemeldete Erwerbstätigkeit, auch in Bezug auf Ursachen und regionale Unterschiede, durch gemeinsame Definitionen und Konzepte, empirische Messinstrumente und Förderung vergleichender Analysen und einschlägiger methodischer Instrumente für die Erhebung von Daten, auf der Grundlage der Arbeiten anderer Akteure, einschließlich des Beschäftigungsausschusses und des Ausschusses für Sozialschutz;

               b)

               Verbesserung des Wissensstands und des gegenseitigen Verständnisses der verschiedenen Systeme und Praktiken zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, einschließlich ihrer grenzüberschreitenden Aspekte;

               c)

               Weiterentwicklung der Wirksamkeitsanalyse für verschiedene politische Maßnahmen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit, einschließlich vorbeugender Maßnahmen und Sanktionen;

               d)

               Schaffung von Instrumenten für einen effizienten Austausch von Informationen und Erfahrungen, zum Beispiel einer Wissensbank mit verschiedenen Praktiken und durchgeführten Maßnahmen, einschließlich bilateraler und multilateraler Übereinkünfte, die in den Mitgliedstaaten zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit angewendet werden;

               e)

               Entwicklung von Instrumenten wie Durchsetzungsleitlinien, Handbüchern über bewährte Verfahren und gemeinsamen Inspektionsgrundsätzen zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit sowie Bewertung dieser Instrumente;

               f)

               Förderung und Unterstützung verschiedener Formen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch Verbesserung ihrer Kapazitäten zur Bekämpfung grenzüberschreitender Aspekte nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit durch das Bekanntmachen und die Förderung innovativer Konzepte, wie beispielsweise Personalaustausch, Nutzung von Datenbanken im Einklang mit nationalen Datenschutzvorschriften und von gemeinsamen Maßnahmen, sowie durch Evaluierung der Erfahrungen, die die teilnehmenden Mitgliedstaaten mit einer solchen Zusammenarbeit gemacht haben;

               g)

               Prüfung der Machbarkeit eines Systems für einen schnellen Informationsaustausch und Verbesserung der gemeinsamen Nutzung von Daten im Einklang mit den Datenschutzvorschriften der Union, einschließlich der Prüfung von Möglichkeiten zur Nutzung des Binnenmarkt-Informationssystems, das mit der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) geschaffen wurde, und des Elektronischen Austauschs von Sozialversicherungsdaten;

               h)

               Austausch von Erfahrungen, die die nationalen Behörden bei der Anwendung von Unionsrecht im Bereich der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit gemacht haben;

               i)

               Aufbau und gegebenenfalls Verbesserung von Weiterbildungskapazitäten für zuständige Behörden und Aufbau eines Rahmens für die Durchführung gemeinsamer Schulungen;

               j)

               Organisation gegenseitiger Begutachtungen zur Messung des Fortschritts, den die Mitgliedstaaten, die sich für eine Teilnahme an solchen Bewertungen entschieden haben, bei der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit erzielt haben;

               k)

               Austausch von Erfahrungen und Entwicklung von bewährten Verfahren in Bezug auf die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und gegebenenfalls von Drittstaaten, um die Wirksamkeit dieser Zusammenarbeit bei der Lösung von Problemen im Zusammenhang mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in diesen Ländern zu verbessern;

               l)

               Sensibilisierung für die Problematik im Zusammenhang mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit mittels Durchführung gemeinsamer Aktivitäten wie europäischer Kampagnen und Koordinierung regionaler oder unionsweiter Strategien, einschließlich branchenspezifischer Konzepte;

               m)

               Austausch von Erfahrungen mit der Beratung von und der Erteilung von Auskünften an Arbeitnehmer, die von Praktiken nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit betroffen sind.

         (2)   Bei der Ausübung der in Absatz 1 genannten Tätigkeiten nutzt die Plattform alle einschlägigen Informationsquellen, darunter Studien und multilaterale Kooperationsprojekte, und berücksichtigt zudem relevante Instrumente und Strukturen der Union sowie die Erfahrung aus einschlägigen bilateralen Abkommen.
   KAPITEL III

      FUNKTIONSWEISE DER PLATTFORM

   Artikel 7
   Hochrangige Vertreter
   (1)   Jeder Mitgliedstaat ernennt einen hochrangigen Vertreter als stimmberechtigtes Mitglied der Plattform.
   Jeder Mitgliedstaat trägt dafür Sorge, dass sein hochrangiger Vertreter über ein ausreichendes Mandat verfügt, um die Tätigkeiten der Plattform auszuüben. Darüber hinaus ernennt jeder Mitgliedstaat einen Stellvertreter, der den hochrangigen Vertreter bei Bedarf vertritt und für diesen Fall über ein Stimmrecht verfügt.
   (2)   Bei der Ernennung seines hochrangigen Vertreters und dessen Stellvertreters sollte jeder Mitgliedstaat alle zuständigen Behörden, insbesondere Durchsetzungsbehörden, und andere nach dem nationalen Recht und/oder den nationalen Gepflogenheiten beteiligte Akteure berücksichtigen. Im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten können auch die Sozialpartner und andere einschlägige Akteure einbezogen werden.
   (3)   Jeder hochrangige Vertreter, der gemäß diesem Artikel ernannt wurde, nimmt an den Plenarsitzungen sowie gegebenenfalls an anderen Tätigkeiten und Arbeitsgruppen der Plattform teil.
   Jeder hochrangige Vertreter übermittelt der Kommission die Liste und die Kontaktdaten der zuständigen Behörden und gegebenenfalls der Sozialpartner und sonstiger maßgeblicher Akteure, die an der Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit beteiligt sind.
   Jeder hochrangige Vertreter steht bezüglich der Tätigkeiten der Plattform mit allen zuständigen Behörden und gegebenenfalls mit den Sozialpartnern und sonstigen maßgeblichen Akteuren in Kontakt und koordiniert deren Teilnahme an den Sitzungen der Plattform und/oder deren Beitrag zu den Tätigkeiten der Plattform oder ihrer Arbeitsgruppen.
   Artikel 8
   Arbeitsweise
   (1)   Der Vertreter der Kommission führt den Vorsitz der Plattform. Der Vorsitzende wird von zwei stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, die aus der Mitte der hochrangigen Vertreter gewählt werden.
   Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden.
   Zusammen mit einem Sekretariat, das als Sekretariat der Plattform fungiert, einschließlich des Vorstands und der Arbeitsgruppen, bereitet der Vorstand die Arbeiten der Plattform vor und organisiert diese. Das Sekretariat wird von der Kommission gestellt.
   (2)   Die Plattform tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen.
   (3)   Im Rahmen der Ausführung ihres Auftrags fasst die Plattform Beschlüsse:

               a)

               über ihre Geschäftsordnung;

               b)

               über zweijährige Arbeitsprogramme, die unter anderem ihre Prioritäten und eine konkrete Beschreibung der Tätigkeiten gemäß Artikel 6 enthalten;

               c)

               alle zwei Jahre über Berichte der Plattform;

               d)

               über die Einrichtung von Arbeitsgruppen zur Prüfung von Fragen, die in ihrem Arbeitsprogramm festgehalten wurden, einschließlich der Festlegung von praktischen Vorkehrungen für die Arbeitsgruppen, welche unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufzulösen sind.

         Die Plattform fasst die in diesem Absatz genannten Beschlüsse durch einfache Mehrheit. Der Vertreter der Kommission und jeder hochrangige Vertreter verfügt über eine Stimme.
   (4)   Der Vorstand kann auf Einzelfallbasis gegebenenfalls Sachverständige mit besonderer Sachkenntnis zu einem bestimmten von der Plattform behandelten Thema zu den Erörterungen der Plattform oder Arbeitsgruppe einladen.
   (5)   Die Plattform wird von dem in Absatz 1 genannten Sekretariat unterstützt. Das Sekretariat bereitet die Sitzungen der Plattform vor, erarbeitet die Entwürfe der Arbeitsprogramme der Plattform und die Berichtsentwürfe und ergreift die Folgemaßnahmen zu den Sitzungen und Schlussfolgerungen der Plattform.
   (6)   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig über die Tätigkeiten der Plattform, einschließlich hinsichtlich gemeinsamer Sitzungen mit Sachverständigengruppen und Ausschüssen. Sie legt die Arbeitsprogramme und die Berichte der Plattform dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.
   Artikel 9
   Zusammenarbeit
   (1)   Die Plattform arbeitet effektiv mit anderen relevanten Sachverständigengruppen und Ausschüssen auf Unionsebene zusammen, deren Arbeit mit nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit in Zusammenhang steht, insbesondere mit dem Ausschuss Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter, dem Expertenausschuss für die Entsendung von Arbeitnehmern, der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, dem Netzwerk der öffentlichen Arbeitsverwaltungen, dem Beschäftigungsausschuss, dem Ausschuss für Sozialschutz und der Arbeitsgruppe über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich direkte Besteuerung, und vermeidet Überschneidungen mit der Arbeit dieser Gremien. Die Plattform lädt die Vertreter dieser Gremien und Ausschüsse gegebenenfalls als Beobachter zu ihren Sitzungen ein. Um die Arbeit wirksamer zu gestalten und ihre Wirkungen zu erhöhen, können gemeinsame Sitzungen organisiert werden.
   (2)   Die Plattform richtet eine angemessene Zusammenarbeit mit Eurofound und EU-OSHA ein.
   Artikel 10
   Kostenerstattung
   Im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Plattform erstattet die Kommission Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten für die Mitglieder, Stellvertreter, Beobachter und eingeladenen Sachverständigen.
   Die Mitglieder, Stellvertreter, Beobachter und eingeladenen Experten erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   Artikel 11
   Finanzielle Unterstützung
   Die Gesamtmittel für die Durchführung dieses Beschlusses werden im Rahmen von EaSI zugewiesen. Die Kommission verwaltet die Finanzmittel von EaSI, die für die Plattform bereitgestellt werden in transparenter und effizienter Weise.
   KAPITEL IV

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 12
   Überprüfung
   Bis zum 13. März 2020 legt die Kommission nach Anhörung der Plattform dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen einen Bericht über die Anwendung und den Mehrwert dieses Beschlusses vor, dem sie gegebenenfalls Vorschläge für notwendige Änderungen beifügt. In dem Bericht wird insbesondere bewertet, inwieweit die Plattform zur Verwirklichung der in Artikel 4 genannten Ziele beigetragen, ihren Auftrag gemäß Artikel 5 erfüllt, die in Artikel 6 genannten Tätigkeiten wahrgenommen und die in ihren Arbeitsprogrammen dargelegten Prioritäten in Angriff genommen hat. Darüber hinaus legt die Kommission gegebenenfalls Vorschläge zur Arbeitsweise der Plattform vor.
   Artikel 13
   Adressaten
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 9. März 2016.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J.A. HENNIS-PLASSCHAERT

      (1)  ABl. C 458, 19.12.2014, S. 43.

      (2)  ABl. C 415, 20.11.2014, S. 37.

      (3)  Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 2. Februar 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 24. Februar 2016.

      (4)  Beschluss (EU) 2015/1848 des Rates vom 5. Oktober 2015 über Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten für 2015 (ABl. L 268 vom 15.10.2015, S. 28).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (6)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

      (7)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems und zur Aufhebung der Entscheidung 2008/49/EG der Kommission („IMI-Verordnung“) (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 1).


title: Beschluss der Kommission vom 26. Januar 2015 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“

text:
               28.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 28/5

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. Januar 2015
   zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“
   (2015/C 28/05)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2011/C 24/03 der Kommission (1), mit dem das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum eingesetzt wurde, gilt bis zum 31. März 2015.

               (2)

               In Anbetracht der Bedeutung steuerlicher Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen für den Binnenmarkt, der guten Erfahrungen bei der Unterstützung und Beratung der Kommission durch das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum und der Tatsache, dass die Kommission ein solches Gremium weiter benötigt, um eine einheitlichere Anwendung der Verrechnungspreisregelungen in der Union zu ermöglichen, ist es erforderlich, eine neue Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ einzusetzen sowie ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung festzulegen.

               (3)

               Das Gemeinsame EU-Verrechnungspreisforum sollte die Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen unterstützen und beraten.

               (4)

               Dem Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforum sollten Verrechnungspreisexperten aus dem staatlichen und dem nichtstaatlichen Sektor angehören. Zudem sollte zur Sicherung einer ausgewogenen Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche die Möglichkeit bestehen, Mitglieder des Forums zu ersetzen.

               (5)

               Es sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder des Gemeinsamen EU-Verrechnungspreisforums festgelegt werden.

               (6)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates erfolgen (2).

               (7)

               Der Beschluss 2011/C 24/03 sollte aufgehoben werden.

               (8)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Hiermit wird die Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ (im Folgenden das „Forum“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgabe
   Das Forum

               a)

               bildet ein Gremium, in dessen Rahmen Sachverständige aus der Privatwirtschaft, der Zivilgesellschaft und den nationalen Steuerverwaltungen Verrechnungspreisprobleme erörtern können, die die grenzüberschreitende Wirtschaftstätigkeit in der Union behindern;

               b)

               berät die Kommission in steuerlichen Fragen im Zusammenhang mit Verrechnungspreisen;

               c)

               unterstützt die Kommission dabei, mit den OECD-Verrechnungspreisgrundsätzen für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen in Einklang stehende praktische Lösungen zu finden.

         Artikel 3
   Konsultation
   (1)   Die Kommission kann sich in allen Verrechnungspreisfragen an das Forum wenden.
   (2)   Der Vorsitzende des Forums kann der Kommission empfehlen, das Forum zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung
   (1)   Mitglieder des Forums sind die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten und 18 Organisationen (3).
   (2)   Die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten ernennen jeweils einen mit Verrechnungspreisfragen befassten Bediensteten als Vertreter im Forum.
   (3)   Die Organisationen werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion aus dem Kreis jener Organisationen ernannt, die auf eine spezielle Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet und zu ihrer Vertretung entsprechend qualifizierte Sachverständige benannt haben.
   (4)   Organisationen, die als Mitglieder geeignet sind, aber nicht ernannt werden, können in eine Reserveliste aufgenommen werden, aus der die Kommission Ersatzmitglieder ernennen kann.
   (5)   Die Organisationen werden für zwei Jahre ernannt. Sie üben ihr Amt bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus. Ihr Mandat kann verlängert werden.
   (6)   Organisationen können vor Ablauf ihrer Amtszeit abgelöst werden, wenn

               a)

               sie ihr Amt niederlegen;

               b)

               sie nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Forums zu leisten;

               c)

               dies zur Sicherung einer ausgewogenen Vertretung relevanter Fach- und Interessenbereiche wünschenswert ist.

         (7)   Die Namen der Organisationen werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (im Folgenden „Register“) sowie auf einer besonderen Website veröffentlicht.
   (8)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Der Generaldirektor der Generaldirektion Steuern und Zollunion ernennt den Vorsitzenden der Gruppe. Sitzungsunterlagen werden unter der Verantwortung des Vorsitzenden in Absprache mit dem Vertreter der Kommission erstellt.
   (2)   In Abstimmung mit dem Vertreter der Kommission kann das Forum Untergruppen einsetzen, die gemäß dem vom Forum erteilten Mandat bestimmte Fragen untersuchen. Diese Untergruppen werden aufgelöst, sobald ihr Auftrag erfüllt ist.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann nicht dem Forum angehörende Experten mit besonderer Sachkompetenz im Bereich einer der auf der Tagesordnung stehenden Fragen fallweise zur Teilnahme an den Arbeiten des Forums oder der Untergruppe einladen. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen, Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen (4), Bewerberländern und der OECD Beobachterstatus verleihen.
   (4)   Die Mitglieder des Forums und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (5) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (5)   Grundsätzlich finden die Sitzungen des Forums und seiner Untergruppen in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen des Forums und seiner Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Das Forum gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
   (7)   Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente über die Tätigkeiten des Forums (wie Tagesordnungen, Sitzungsberichte und Beiträge der Teilnehmer) entweder im Register oder auf einer besonderen Website, die Informationen enthält und auf die vom Register aus verwiesen wird. Ein Dokument kann von der Veröffentlichung ausgenommen werden, wenn dessen Offenlegung den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) verletzen würde.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder des Forums wird nicht vergütet.
   (2)   Die im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des Forums anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden den Teilnehmern von der Kommission nach den für die Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Aufhebung
   Der Beschluss 2011/C 24/03 wird aufgehoben.
   Artikel 8
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2019.

      Brüssel, den 26. Januar 2015

            Für die Kommission

         Pierre MOSCOVICI

            Mitglied der Kommission

      (1)  Beschluss 2011/C 24/03 der Kommission vom 25. Januar 2011 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe „Gemeinsames EU-Verrechnungspreisforum“ (ABl. C 24 vom 26.1.2011, S. 3).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (3)  Organisationen im weiten Sinne des Wortes, einschließlich Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Hochschulen, Forschungsinstitute, Unionsagenturen, Unionsgremien und internationale Organisationen.

      (4)  Rahmenregelung für Expertengruppen der Kommission: horizontale Bestimmungen und öffentliches Register, K(2010) 7649 endg.

      (5)  Beschluss 2001/844/EG, EKGS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). (Durch diese Ausnahmen sollen die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Belange, die internationalen Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, die Privatsphäre und Integrität des Einzelnen, geschäftliche Interessen, Gerichtsverfahren und Rechtsberatung, Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie das Beschlussfassungsverfahren des Organs geschützt werden.)


title: 2012/693/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2012 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               9.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 310/49

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. November 2012
   zur Ernennung eines dänischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2012/693/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Nils Juhl ANDREASEN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Rikke EDSJÖ, Senior Consultant, Danish Agriculture and Food Council, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31989D0691

89/691/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1989 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND UEBER DEN ELEKTRONISCHEN DATENTRANSFER FUER KOMMERZIELLE ZWECKE

Amtsblatt Nr. L 400 vom 30/12/1989 S. 0011 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0095  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0095  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 42  - 42 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 42  - 42 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 42  - 42 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 42  - 42 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 42  - 42 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 42  - 42 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 42  - 42 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 42  - 42 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 42  - 42

		BESCHLUSS DES RATESvom 21. Dezember 1989über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke(89/691/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission [1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG [4] ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) an.Mit dem Beschluß 89/241/EWG [5] änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Teilnahme am TEDIS-Programm geschlossen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können.Mit dem Beschluß 89/241/EWG ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkommen zu führen.Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke sollte demnach genehmigt werden —BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSON[1] (1) ABl. Nr. C 285 vom 11. 11. 1989, S. 6.[2] (2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[3] (3) Stellungnahme vom 19. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[4] (4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35.[5] (5) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 46.--------------------------------------------------


title: Beschluss (GASP) 2016/1633 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juli 2016 über die Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (EUCAP NESTOR/1/2016)

text:
               10.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/8

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1633 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 26. Juli 2016
   über die Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (EUCAP NESTOR/1/2016)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/389/GASP wird das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Das PSK hat am 17. Juli 2012 den Beschluss EUCAP NESTOR/1/2012 (2) erlassen, mit dem Herr Jacques LAUNAY mit Wirkung vom 17. Juli 2012 zum Leiter von EUCAP NESTOR ernannt wurde.

               (3)

               Das PSK hat am 23. Juli 2013 den Beschluss EUCAP NESTOR/3/2013 (3) erlassen, mit dem Herr Etienne DE MONTAIGNE DE PONCINS für die Zeit vom 16. Juli 2013 bis zum 15. Juli 2014 zum Leiter von EUCAP NESTOR ernannt wurde.

               (4)

               Das PSK hat am 24. Juli 2014 den Beschluss EUCAP NESTOR/1/2014 (4) erlassen, mit dem das Mandat von Herrn Etienne DE MONTAIGNE DE PONCINS als Missionsleiter von EUCAP NESTOR bis zum 15. Juli 2015 verlängert wurde.

               (5)

               Am 22. Juli 2016 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Frau Maria-Cristina STEPANESCU mit Wirkung vom 1. September 2014 bis zum 12. Dezember 2016 zum Missionsleiter von EUCAP NESTOR zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Maria-Cristina STEPANESCU wird mit Wirkung vom 1. September 2014 bis zum 12. Dezember 2016 zum Missionsleiter der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2016.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.

      (2)  Beschluss 2014/426/GASP des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juli 2012 betreffend die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (EUCAP NESTOR/1/2012) (
      ABl. L 198 vom 25.7.2012, S. 16).

      (3)  Beschluss 2013/400/GASP des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juli 2013 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (EUCAP NESTOR/3/2013) (ABl. L 202 vom 27.7.2013, S. 23).

      (4)  Beschluss 2014/642/GASP des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Juli 2014 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (EUCAP NESTOR/1/2014) (ABl. L 267 vom 6.9.2014, S. 4).


title: Beschluss (EU) 2016/350 des Rates vom 25. Februar 2016 über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen

text:
               11.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 65/61

         BESCHLUSS (EU) 2016/350 DES RATES
   vom 25. Februar 2016
   über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74 sowie Artikel 78 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2014/185/EU des Rates (1) wurde die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (im Folgenden „Vereinbarung“) am 11. Februar 2014 — vorbehaltlich ihres Abschlusses — unterzeichnet.

               (2)

               Die Vereinbarung sollte genehmigt werden.

               (3)

               Wie unter Erwägungsgrund 21 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ausgeführt, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Verordnung, die für sie bindend ist. Sie sollten daher Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 durch ihre Beteiligung am vorliegenden Beschluss Wirkung verleihen. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich daher an diesem Beschluss.

               (4)

               Wie unter Erwägungsgrund 22 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 ausgeführt, beteiligt sich Dänemark nicht an der Verordnung und ist somit nicht durch diese gebunden. Dänemark beteiligt sich daher nicht an diesem Beschluss —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 13 Absatz 1 der Vereinbarung im Namen der Union vor (3).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.H.D.M. DIJKHOFF

      (1)  Beschluss des Rates 2014/185/EU vom 11. Februar 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — der Vereinbarung mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (ABl. L 102 vom 5.4.2014, S. 1).

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (ABl. L 132 vom 29.5.2010, S. 11).

      (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2015/1615 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/21

      BESCHLUSS (EU) 2015/1615 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (1),

                  —

                  in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)510 — C8-0148/2014) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0116/2015),

         1.

            schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2013 auf;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. L 66 vom 8.3.2013.

         (2)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

         (3)  ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.

         (4)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: 2011/615/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/254

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/615/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0129/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 15.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2011/324/EU: Beschluss des Rates vom 30. Mai 2011 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens

text:
               1.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 146/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. Mai 2011
   zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU über die Einstellung des Konsultationsverfahrens mit der Republik Madagaskar nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens
   (2011/324/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 271,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), zuletzt geändert in Ouagadougou am 23. Juni 2010 (2) („AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.

               (2)

               Gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurden am 6. Juli 2009 in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP“) Konsultationen mit der Republik Madagaskar eingeleitet, bei denen die Vertreter der Hohen Übergangsbehörde keine zufrieden stellenden Vorschläge oder Zusagen vorlegten.

               (3)

               Von der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (Southern African Development Community — „SADC“) und allen politischen Parteien wurden erhebliche Vermittlungsanstrengungen zur Lösung der politischen Krise unternommen, insbesondere durch Verhandlungen über einen als Vermittlungsvorschlag von der SADC vorgelegten Fahrplan für einen einvernehmlichen Übergangsprozess, der freie und glaubwürdige Wahlen und damit die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen soll.

               (4)

               Allerdings muss die Europäische Union nun 12 Monate später feststellen, dass der Fahrplan trotz dieser Anstrengungen bislang weder von den beteiligten Parteien unterzeichnet noch von der SADC, der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft gebilligt wurde. Daran scheitert derzeit ein einvernehmlicher Übergang, der die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen würde, die eine wesentliche Voraussetzung für die Änderung der geltenden geeigneten Maßnahmen ist.

               (5)

               Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU des Rates (4) endet am 6. Juni 2011. Aus den vorstehend genannten Gründen sollte die Geltungsdauer des Beschlusses um sechs Monate verlängert werden, vorbehaltlich seiner regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 3 Satz 2 des Beschlusses 2010/371/EU erhält folgende Fassung:
   „Dieser Beschluss bleibt bis zum 6. Dezember 2011 in Kraft, vorbehaltlich seiner regelmäßigen Überprüfung in diesem Zeitraum.“
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CSÉFALVAY Z.

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  ABl. L 169 vom 3.7.2010, S. 13.

      ANHANG
      Brüssel, den …

         ENTWURF EINES SCHREIBENS AN DEN PRÄSIDENTEN DER HOHEN ÜBERGANGSBEHÖRDE

      Sehr geehrter Herr Präsident,
      Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.
      Mit Schreiben vom 16. Juni 2010 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss 2010/371/EU vom 7. Juni 2010 mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen.
      Die Europäische Union ist sich bewusst, dass seit diesem Zeitpunkt von allen politischen Parteien erhebliche Anstrengungen unternommen wurden, um die schwere politische Krise in Ihrem Land zu bewältigen. Sie hat mit Interesse die Entwicklungen der Verhandlungen über den von der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika zur Vermittlung vorgelegten Fahrplan für einen neutralen und einvernehmlichen Übergangsprozess verfolgt, der Madagaskar bei seinem Weg aus der Krise unterstützen soll; dies soll zu freien und glaubwürdigen Wahlen führen, was wiederum die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung ermöglichen würde. Die EU möchte erneut ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Vermittlungsbemühungen der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika bekräftigen.
      Die Europäische Union nimmt das Ergebnis des Gipfeltreffens der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika am 20. Mai 2011 zur Kenntnis. Die Staats- und Regierungschefs haben beschlossen, innerhalb kürzester Frist ein Treffen aller madagassischen Parteien einzuberufen, um sich auf den Fahrplan zu einigen und damit den Weg zu freien und glaubwürdigen Wahlen zu ebnen. Die EU fordert alle madagassischen Parteien auf, zur Unterstützung dieser Bemühungen nach Treu und Glauben zusammenzuarbeiten.
      Die Europäische Union ist bereit, den politischen Dialog mit Madagaskar zu intensivieren und einen einvernehmlichen Übergang, der sich aus der Umsetzung eines von allen beteiligten Parteien unterzeichneten und von der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, der Afrikanischen Union und der internationalen Gemeinschaft genehmigten Fahrplan ergibt, durch politische und finanzielle Maßnahmen zu unterstützen. Die Europäische Union misst der Beendigung der seit langem anhaltenden politischen Krise, deren wirtschaftliche und soziale Auswirkungen für die Bevölkerung Madagaskars von Tag zu Tag belastender werden, allergrößte Bedeutung bei.
      Da die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/371/EU am 6. Juni 2011 endet, hat die Europäische Union beschlossen, die Geltungsdauer des Beschlusses zu verlängern, wird diesen jedoch erneut prüfen, sobald die Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika, die Afrikanische Union und die internationale Gemeinschaft einen Fahrplan genehmigt haben.
      Mit vorzüglicher Hochachtung

            Für die Europäische Union


title: 2006/709/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               1.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. April 2004
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/709/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Akte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Kasachstan ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union auszuhandeln und gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen.

               (2)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Protokoll zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt und sollte nun im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

               (3)

               Das Protokoll sollte ab dem Tag des Beitritts vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (1).
   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.

      Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. McDOWELL

      (1)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.
   PROTOKOLL
   zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DER REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   im Folgenden die „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   im Folgenden die „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK KASACHSTAN
   andererseits —
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei werden Vertragsparteien des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits, unterzeichnet in Brüssel am 23. Januar 1995 (im Folgenden das „Abkommen“ genannt), und nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten das Abkommen an und nehmen die diesem beigefügten Dokumente zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, welche sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.
   Artikel 3
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, dem Rat der Europäischen Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten und von der Republik Kasachstan nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 5
   (1)   Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag von 2003, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind.
   (2)   Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.
   (3)   Sind bis zum 1. Mai 2004 nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll ab 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
   Artikel 6
   Dieses Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sind in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst.
   Diese Texte sind diesem Protokoll beigefügt (1) und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente abgefasst sind.
   Artikel 7
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kasachischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Hecho en Bruselas, el treinta de abril de dos mil cuatro.
      V Bruselu dne třicátého dubna dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Bruxelles den tredivte april to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am dreißigsten April zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta kolmekümnendal aprillil Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Απριλίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Brussels on the thirtieth day of April in the year two thousand and four.
      Fait à Bruxelles, le trente avril deux mille quatre.
      Fatto a Bruxelles, addì trenta aprile duemilaquattro.
      Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada trīsdesmitajā aprīlī.
      Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų balandžio trisdešimtą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év április havának tizenharmadik napján.
      Magħmul fi Brussel fit-tletin jum ta' April tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Brussel, de dertigste april tweeduizendvier.
      Sporządzono w Brukseli, dnia trzynastego kwietnia roku dwa tysiące czwartego.
      Feito em Bruxelas, em trinta de Abril de dois mil e quatro.
      V Bruseli dňa tridsiateho apríla dvetisícštyri.
      V Bruslju, dne tridesetega aprila leta dva tisoč štiri.
      Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Bryssel den trettionde april tjugohundrafyra.

         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropski skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På Europeiska gemenskapernas vägnar

         Por la República de Kazajstán
         Za Kazašskou republiku
         For Republikken Kasakhstan
         Für die Republik Kasachstan
         Kasahstani Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία τον Καζακστάν
         For the Republic of Kazakhstan
         Pour la République du Kazakhstan
         Per la Repubblica del Kazakstan
         Kazahstānas Republikas vārdā
         Kazachstano Respublikos vardu
         Kazahsztán részéről
         Għar-Repubblika tal-Kazakistan
         Voor de Republiek Kazachstan
         W imieniu Republiki Kazachstanu
         Pela República do Cazaquistão
         Za Kazašskú republiku
         Za Republiko Kazahstan
         Kazakstanin tasavallan puolesta
         På Republiken Kazakstans vägnar

      (1)  Die tschechische, die estnische, die lettische, die litauische, die ungarische, die maltesische, die polnische, die slowakische und die slowenische Fassung des Abkommens werden zu einem späteren Zeitpunkt in der Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.


title: ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. August 1972, mit der das Königreich Belgien , das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der Niederlande ermächtigt werden, aus Ungarn stammende und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr befindliche Küchentücher aus Baumwolle der Tarifnummer 62.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen

text:
Nr. L 220/24                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27. 9 . 72
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 30. August 1972,
             mit der das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxemburg und das Königreich
             der Niederlande ermächtigt werden, aus Ungarn stammende und in den übrigen Mit
             gliedstaaten im freien Verkehr befindliche Küchentücher aus Baumwolle der Tarif
             nummer 62.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von der Gemeinschaftsbehandlung
                                                    auszuschließen
                          (Nur der französische und der niederländische Text sind verbindlich)
                                                    ( 72/327/EWG )
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Entscheidung vom 12 . Mai 1971 , insbesondere
GEMEINSCHAFTEN —                                               Artikel 1 , festgelegt hat ( 1 ) —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf               HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Artikel 115 Absatz 1 ,
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Antrag auf Anwendung von Artikel
115 Absatz 1 , den die Regierungen der Beneluxländer           Das Königreich Belgien, das Großherzogtum Luxem
mit Fernschreiben der Ständigen Vertretung der                 burg und das Königreich der Niederlande werden
Niederlande bei den Europäischen Gemeinschaften                ermächtigt, die Einfuhren von folgenden aus Ungarn
am 23 . August 1972 eingereicht haben , um die                 stammenden und in den übrigen Mitgliedstaaten im
Ermächtigung zu erhalten , aus Ungarn stammende                freien Verkehr befindlichen Erzeugnissen von der
und in den übrigen Mitgliedstaaten im freien Verkehr           Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen, soweit der
befindliche Küchentücher aus Baumwolle der Tarif              Zeitpunkt der Antragstellung zur Erlangung der
nummer 62.02 ex B des Gemeinsamen Zolltarifs von               Einfuhrdokumente nach dem 16. August 1972 liegt :
der Gemeinschaftsbehandlung auszuschließen ,
                                                                    Nr. des
                                                                 Gemeinsamen                      Warenbezeichnung
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 Zolltarifs
Die unterschiedlichen handelspolitischen Maßnah
men, die in den Beneluxländern einerseits und in den           62.02 ex B        Küchentücher aus Baumwolle
übrigen Mitgliedstaaten andererseits gegenüber Un
garn für diese Erzeugnisse angewandt werden ,
werden Verkehrsverlagerungen auslösen .                                                 Artikel 2
Diese Verkehrsverlagerungen würden die Durchfüh               Diese Entscheidung ist bis zum 31 . Dezember 1972
rung der von den Beneluxländern gegenüber Ungarn               gültig.
                                                                                Artikel 3
getroffenen handelspolitischen Maßnahmen verhin
dern .                                                         Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist es nicht möglich,              Großherzogtum Luxemburg und das Königreich der
die Methoden festzulegen, nach denen die übrigen               Niederlande gerichtet.
Mitgliedstaaten die erforderliche Zusammenarbeit
leisten können .                                               Brüssel, den 30. August 1972
Unter diesen Umständen ist die Anwendung von                                               Für die Kommission
Schutzmaßnahmen durch Artikel 115 Absatz 1 für
                                                                                Der Präsident
einen begrenzten Zeitraum und unter den Bedingun
gen zu genehmigen , die die Kommission in ihrer                                                S. L. MANSHOLT
                                                               m ABl . Nr. L 121 vom 3 . 6 . 1971 .


title: 2011/774/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/021 IE/Baugewerbe 71, Irland)

text:
               30.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/32

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 16. November 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/021 IE/Baugewerbe 71, Irland)
   (2011/774/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Irland hat am 9. Juni 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in 230 Unternehmen, die in der NACE Revision 2 Abteilung 71 („Architektur- und Ingenieurbüros; technische, physikalische und chemische Untersuchung“) in den NUTS II Regionen Border, Midlands und Western (IE01) sowie Southern und Eastern (IE02) in Irland tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 17. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 387 819 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Irland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 387 819 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. SZCZUKA

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


Avis juridique important

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31998D0539

98/539/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 7. September 1998 zur Aktualisierung der in der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Pauschalbeträge (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2581)

Amtsblatt Nr. L 252 vom 12/09/1998 S. 0067 - 0067

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. September 1998 zur Aktualisierung der in der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Pauschalbeträge (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2581) (98/539/EG, EGKS, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (1), geändert durch den Beschluß 97/594/EGKS, EG, Euratom (2), insbesondere auf Artikel 145,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Verbraucherpreisindex (EVPI) lag bei 98,6 % für Dezember 1995 und bei 100,7 für Dezember 1996.Artikel 1 des Beschlusses 97/594/EGKS, EG, Euratom muß berichtigt und durch den Hinweis ergänzt werden, daß der neue Schwellenwert von 98 700 ECU für die Befassung des GFS-Vergabebeirates für Aufträge über Lieferungen und Material ohne wissenschaftlichen und technischen Charakter (Artikel 110 zweiter Gedankenstrich Buchstabe b)) der Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung) auch für die freihändige Vergabe von Lieferaufträgen über wissenschaftliches und technisches Material sowie für Arbeiten im FTE-Bereich (Artikel 110 erster Gedankenstrich dieser Verordnung) gilt -BESCHLIESST:Artikel 1 Die in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung genannten Pauschalbeträge werden rückwirkend zum 1. Januar 1998 wie folgt aktualisiert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 In Artikel 1 des Beschlusses 97/594/EGKS, EG, Euratom muß es anstatt "Artikel 110 zweiter Gedankenstrich Buchstabe b)" heißen: "Artikel 110 erster Gedankenstrich und zweiter Gedankenstrich Buchstabe b)".Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Der Rechnungsführer der Kommission bringt diesen Beschluß den übrigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Kenntnis.Brüssel, den 7. September 1998Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. L Nr. 315 vom 16. 12. 1993. Diese Verordnung ist gemäß ihres Artikels 149 am 1. Januar 1994 in Kraft getreten.(2) ABl. L 239 vom 30. 8. 1997, S. 54.