title: 2005/790/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

text:
               16.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 299/61

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. September 2005
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
   (2005/790/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.

               (2)

               Der Rat hat die Kommission mit Beschluss vom 8. Mai 2003 ausnahmsweise ermächtigt, ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der genannten Verordnung auf Dänemark auszuhandeln.

               (3)

               Die Kommission hat ein solches Abkommen mit dem Königreich Dänemark im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

               (4)

               Gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (5)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des genannten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.

               (6)

               Das am 17. Januar 2005 in Brüssel paraphierte Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen wird — vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die ermächtigt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2004 der Kommission (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 10).
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               16.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 299/62

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits und
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK, nachstehend „Dänemark“ genannt,
   andererseits —
   IN DEM WUNSCH, die Vorschriften über die internationale Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen zu vereinheitlichen und die Formalitäten im Hinblick auf eine rasche und unkomplizierte Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen innerhalb der Gemeinschaft zu vereinfachen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Mitgliedstaaten am 27. September 1968 auf der Grundlage des Artikels 293 vierter Gedankenstrich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft das Übereinkommen von Brüssel über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (1) (nachstehend „Brüsseler Übereinkommen“ genannt), in der durch die Übereinkommen über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu diesem Übereinkommen geänderten Fassung, geschlossen haben. Am 16. September 1988 haben die Mitgliedstaaten und die EFTA-Staaten das Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (2) (nachstehend „Lugano-Übereinkommen“ genannt) geschlossen, das ein Parallelübereinkommen zum Brüsseler Übereinkommen darstellt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Brüsseler Übereinkommen im Wesentlichen in die Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (3) (nachstehend „Verordnung Brüssel I“ genannt) übernommen wurde,
   GESTÜTZT auf das Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Protokoll über die Position Dänemarks“ genannt), nach dem die Verordnung Brüssel I für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist,
   ENTSCHLOSSEN, eine Lösung der nicht zufrieden stellenden rechtlichen Situation aufgrund unterschiedlicher Vorschriften über die gerichtliche Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Urteilen innerhalb der Gemeinschaft zu finden,
   IN DEM WUNSCH, dass die Verordnung Brüssel I, künftige Änderungen und Durchführungsbestimmungen dazu nach dem Völkerrecht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark als Mitgliedstaat mit Sonderstellung in Bezug auf Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft anwendbar sein sollten,
   GEWILLT, Kontinuität zwischen dem Brüsseler Übereinkommen und diesem Abkommen zu wahren und Übergangsbestimmungen wie in der Verordnung Brüssel I auch auf dieses Abkommen anzuwenden. Der Bedarf an Kontinuität gilt auch für die Auslegung des Brüsseler Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und das Protokoll von 1971 (4), das auf Verfahren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens bereits anhängig sind, anwendbar bleiben sollte,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass das Brüsseler Übereinkommen weiterhin für die Gebiete der Mitgliedstaaten gilt, die unter den räumlichen Geltungsbereich des Übereinkommens fallen und von diesem Abkommen nicht erfasst sind,
   IN DEM BEWUSSTSEIN der Bedeutung einer angemessenen Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark im Hinblick auf die Aushandlung und den Abschluss internationaler Übereinkommen, die den Anwendungsbereich der Verordnung Brüssel I berühren oder ändern könnten,
   IN DEM WUNSCH, dass Dänemark von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkommen beitreten sollte, wenn seine Teilnahme an solchen Übereinkommen für die kohärente Anwendung der Verordnung Brüssel I und dieses Abkommens von Bedeutung ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zuständig sein sollte, um die einheitliche Anwendung und Auslegung dieses Abkommens einschließlich der Verordnung Brüssel I und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, zu gewährleisten,
   IM HINBLICK darauf, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 68 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Vorabentscheidungsfragen zur Gültigkeit und Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Gültigkeit und Auslegung dieses Abkommens, zuständig ist, und dass diese Bestimmung entsprechend dem Protokoll über die Position Dänemarks für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu denselben Bedingungen für Vorabentscheidungen zu Fragen eines dänischen Gerichts über die Gültigkeit und Auslegung dieses Abkommens zuständig sein sollte, und dass dänische Gerichte daher zu denselben Bedingungen wie die Gerichte anderer Mitgliedstaaten Vorabentscheidungen über die Auslegung der Verordnung Brüssel I und ihrer Durchführungsbestimmungen beantragen sollten,
   IM HINBLICK darauf, dass der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gemäß Artikel 68 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Fragen zur Auslegung von auf Titel IV des Vertrags gestützten Rechtsakten der Organe der Gemeinschaft, einschließlich der Auslegung dieses Abkommens, zur Entscheidung vorlegen können, und dass diese Bestimmung entsprechend dem Protokoll über die Position Dänemarks für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Dänemark zu denselben Bedingungen wie andere Mitgliedstaaten in Bezug auf die Verordnung Brüssel I und ihre Durchführungsbestimmungen die Möglichkeit erhalten sollte, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung dieses Abkommens vorzulegen,
   IN DEM WUNSCH, dass die dänischen Gerichte nach Maßgabe dänischen Rechts bei der Auslegung dieses Abkommens einschließlich der Verordnung Brüssel I und aller Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft, die Teil dieses Abkommens sind, die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der Gerichte der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften in Bezug auf das Brüsseler Übereinkommen, die Verordnung Brüssel I und alle Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft berücksichtigen sollten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass es möglich sein sollte, den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften mit Fragen über die Erfüllung der Pflichten aus diesem Abkommen nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Regelung der Verfahren vor dem Gerichtshof zu befassen,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass dieses Abkommen gemäß Artikel 300 Absatz 7 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Mitgliedstaaten verbindlich ist, sollte Dänemark im Fall der Nichterfüllung der Pflichten durch einen Mitgliedstaat in der Lage sein, die Kommission in ihrer Eigenschaft als Hüterin des Vertrags anzurufen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Ziel
   (1)   Ziel dieses Abkommens ist es, die Verordnung Brüssel I und ihre Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anzuwenden.
   (2)   Die Vertragsparteien streben eine einheitliche Anwendung und Auslegung der Verordnung Brüssel I und ihrer Durchführungsbestimmungen in allen Mitgliedstaaten an.
   (3)   Die Artikel 3 Absatz 1, 4 Absatz 1 und 5 Absatz 1 dieses Abkommens ergeben sich aus dem Protokoll über die Position Dänemarks.
   Artikel 2
   Gerichtliche Zuständigkeit und Vollstreckung von Urteilen in Zivil- und Handelssachen
   (1)   Die diesem Abkommen beigefügte Verordnung Brüssel I, die Teil des Abkommens ist, deren gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sowie etwaige von Dänemark gemäß Artikel 4 dieses Abkommens umgesetzte Durchführungsbestimmungen, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens angenommen werden, und die gemäß Artikel 74 Absatz 1 der Verordnung angenommenen Maßnahmen sind nach dem Völkerrecht auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anwendbar.
   (2)   Für die Zwecke dieses Abkommens wird die Anwendung der Bestimmungen der genannten Verordnung jedoch wie folgt geändert:

               a)

               Artikel 1 Absatz 3 findet keine Anwendung.

               b)

               Artikel 50 wird um folgenden Absatz ergänzt (Absatz 2):
               „(2)   Der Antragsteller, der die Vollstreckung einer Entscheidung einer Verwaltungsbehörde begehrt, die in Dänemark in Bezug auf die Anordnung von Unterhaltsleistungen ergangen ist, kann in dem ersuchten Mitgliedstaat Anspruch auf die in Absatz 1 genannten Vorteile erheben, wenn er eine Erklärung des dänischen Justizministeriums darüber vorlegt, dass er die finanziellen Voraussetzungen für die vollständige oder teilweise Bewilligung der Prozesskostenhilfe oder für die Kostenbefreiung erfüllt.“

               c)

               Artikel 62 wird um folgenden Absatz ergänzt (Absatz 2):
               „(2)   In Unterhaltssachen umfasst der Begriff ‚Gericht‘ auch die dänischen Verwaltungsbehörden.“

               d)

               Artikel 64 gilt für in Dänemark wie für in Griechenland und Portugal eingetragene Seeschiffe.

               e)

               Es gilt der Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens anstelle des in Artikel 70 Absatz 2, Artikel 72 und Artikel 76 der Verordnung genannten Zeitpunkts.

               f)

               Es gelten die Übergangsbestimmungen dieses Abkommens anstelle von Artikel 66 der Verordnung.

               g)

               Dem Anhang I wird folgender Wortlaut hinzugefügt: „in Dänemark: Artikel 246 Absätze 2 und 3 der Prozessordnung (lov om rettens pleje)“.

               h)

               Dem Anhang II wird folgender Wortlaut hinzugefügt: „in Dänemark beim ‚byret‘“.

               i)

               Dem Anhang III wird folgender Wortlaut hinzugefügt: „in Dänemark beim ‚landsret‘“.

               j)

               Dem Anhang IV wird folgender Wortlaut hinzugefügt: „in Dänemark: ein Rechtsbehelf beim ‚Højesteret‘ mit Genehmigung durch den ‚Procesbevillingsnævnet‘“.

         Artikel 3
   Änderungen der Verordnung Brüssel I
   (1)   Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Änderungen der Verordnung Brüssel I; etwaige Änderungen sind für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.
   (2)   Bei jeder Annahme von Änderungen der Verordnung teilt Dänemark der Kommission mit, ob es diese Änderungen umsetzen wird. Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt der Annahme der Änderungen oder binnen 30 Tagen nach der Annahme.
   (3)   Beschließt Dänemark die Umsetzung der Änderungen, muss die Mitteilung Angaben darüber enthalten, ob dazu ein Verwaltungsakt genügt oder die Zustimmung des Parlaments erforderlich ist.
   (4)   Geht aus der Mitteilung hervor, dass die Umsetzung im Wege eines Verwaltungsakts erfolgen kann, so muss darin außerdem mitgeteilt werden, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen zeitgleich mit den Änderungen der Verordnung in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   (5)   Geht aus der Mitteilung hervor, dass in Dänemark das Parlament der Umsetzung zustimmen muss, so gelten folgende Regeln:

               a)

               Legislativmaßnahmen treten in Dänemark am Tag des Inkrafttretens der Änderungen der Verordnung oder binnen 6 Monaten nach der Mitteilung in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist;

               b)

               Dänemark teilt der Kommission mit, zu welchem Zeitpunkt die für die Umsetzung erforderlichen Legislativmaßnahmen in Kraft treten.

         (6)   Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Änderungen in Dänemark nach den Absätzen 4 und 5 umgesetzt worden sind, schafft gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Änderungen der Verordnung gelten dann als Änderungen dieses Abkommens und als Anhang zu diesem Abkommen.
   (7)   Für den Fall, dass

               a)

               Dänemark seine Entscheidung mitteilt, die Änderungen nicht umzusetzen, oder

               b)

               Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt oder

               c)

               die Legislativmaßnahmen in Dänemark nicht innerhalb der Fristen des Absatzes 5 in Kraft treten,

         gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen oder, im Falle des Buchstaben c, Dänemark nicht innerhalb dieses Zeitraums Legislativmaßnahmen in Kraft setzt. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.
   (8)   Gerichtsverfahren und öffentliche Urkunden, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 7 eingeleitet bzw. aufgenommen worden sind, bleiben hiervon unberührt.
   Artikel 4
   Durchführungsbestimmungen
   (1)   Dänemark beteiligt sich nicht an der Annahme von Stellungnahmen des in Artikel 75 der Verordnung Brüssel I genannten Ausschusses. Gemäß Artikel 74 Absatz 2 der genannten Verordnung angenommene Durchführungsbestimmungen sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.
   (2)   Werden Durchführungsbestimmungen gemäß Artikel 74 Absatz 2 der Verordnung angenommen, so werden diese Dänemark mitgeteilt. Dänemark teilt der Kommission seine Entscheidung über die Umsetzung oder Nicht-Umsetzung dieser Durchführungsbestimmungen mit. Die Mitteilung erfolgt bei Erhalt der Durchführungsbestimmungen oder binnen 30 Tagen danach.
   (3)   In der Mitteilung wird mitgeteilt, dass alle erforderlichen Verwaltungsmaßnahmen in Dänemark zeitgleich mit den Durchführungsbestimmungen in Kraft treten oder dass sie am Tag der Mitteilung in Kraft getreten sind, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
   (4)   Eine Mitteilung Dänemarks, der zufolge die Durchführungsbestimmungen in Dänemark umgesetzt worden sind, schafft gegenseitige völkerrechtliche Verpflichtungen zwischen Dänemark und der Gemeinschaft. Die Durchführungsbestimmungen sind dann Teil dieses Abkommens.
   (5)   Für den Fall, dass

               a)

               Dänemark seine Entscheidung, den Inhalt der Durchführungsbestimmungen nicht umzusetzen, mitteilt oder

               b)

               Dänemark keine Mitteilung binnen der in Absatz 2 genannten Frist von 30 Tagen vornimmt,

         gilt das Abkommen als beendet, sofern die Parteien nicht binnen 90 Tagen etwas anderes beschließen. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach Ablauf der Frist von 90 Tagen wirksam.
   (6)   Gerichtsverfahren und öffentliche Urkunden, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 5 eingeleitet bzw. aufgenommen worden sind, bleiben hiervon unberührt.
   (7)   Erfordert die Umsetzung in Ausnahmefällen die Zustimmung des dänischen Parlaments, so gibt Dänemark dies in seiner Mitteilung gemäß Absatz 2 an; in diesem Fall findet Artikel 3 Absätze 5 bis 8 Anwendung.
   (8)   Dänemark teilt der Kommission alle Änderungen in Bezug auf die in Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben g bis j dieses Abkommens genannten Angaben mit. Die Kommission passt Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben g bis j entsprechend an.
   Artikel 5
   Internationale Übereinkommen, die Auswirkungen auf die Verordnung Brüssel I haben
   (1)   Internationale Übereinkommen, die die Gemeinschaft auf der Grundlage der Verordnung Brüssel I geschlossen hat, sind für Dänemark nicht bindend und anwendbar.
   (2)   Dänemark enthält sich des Abschlusses internationaler Übereinkommen, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Abkommen beigefügten Verordnung Brüssel I berühren oder ändern, es sei denn, die Gemeinschaft erteilt ihr Einverständnis dazu und es werden zufrieden stellende Lösungen mit Blick auf das Verhältnis zwischen diesem Abkommen und dem in Rede stehenden internationalen Übereinkommen gefunden.
   (3)   Handelt Dänemark internationale Übereinkommen aus, die möglicherweise den Anwendungsbereich der diesem Übereinkommen beigefügten Verordnung Brüssel I berühren oder ändern, so stimmt es seine Haltung mit der Gemeinschaft ab und enthält sich aller Handlungen, die die Ziele einer von der Gemeinschaft in ihrem Zuständigkeitsbereich bei solchen Verhandlungen vertretenen Position gefährden würden.
   Artikel 6
   Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Auslegung des Abkommens
   (1)   Wird in einem bei einem dänischen Gericht anhängigen Fall die Frage der Gültigkeit oder Auslegung dieses Abkommens aufgeworfen, so ersucht das betreffende Gericht den Gerichtshof um eine Entscheidung in dieser Frage, wenn unter denselben Umständen ein Gericht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union im Hinblick auf die Verordnung Brüssel I sowie die dazu gehörigen Durchführungsbestimmungen nach Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens dies ebenfalls tun müsste.
   (2)   Die dänischen Gerichte tragen entsprechend dem dänischen Recht der Rechtsprechung des Gerichtshofs im Zusammenhang mit dem Brüsseler Übereinkommen, der Verordnung Brüssel I und allen Durchführungsbestimmungen der Gemeinschaft angemessen Rechnung.
   (3)   Wie der Rat, die Kommission und jeder Mitgliedstaat kann Dänemark den Gerichtshof um eine Entscheidung in einer Frage der Auslegung dieses Abkommens ersuchen. Die Entscheidung, die der Gerichtshof auf ein solches Ersuchen hin trifft, ist auf bereits rechtskräftige Urteile von Gerichten der Mitgliedstaaten nicht anwendbar.
   (4)   Dänemark ist berechtigt, dem Gerichtshof in Fällen, in denen ein Gericht eines Mitgliedstaats diesem eine Frage zur Vorabentscheidung zur Auslegung aller in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen stellt, Stellungnahmen vorzulegen.
   (5)   Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs sind anwendbar.
   (6)   Bei Änderungen der Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über Entscheidungen des Gerichtshofs, die Auswirkungen auf Entscheidungen betreffend die Verordnung Brüssel I haben, kann Dänemark der Kommission seine Entscheidung mitteilen, die betreffenden Änderungen in Bezug auf dieses Abkommen nicht umzusetzen. Die Mitteilung erfolgt zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen oder binnen 60 Tagen nach deren Inkrafttreten.
   In diesem Fall gilt dieses Abkommen als beendet. Die Beendigung des Abkommens wird drei Monate nach der Mitteilung wirksam.
   (7)   Gerichtsverfahren und öffentliche Urkunden, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß Absatz 6 eingeleitet bzw. aufgenommen worden sind, bleiben hiervon unberührt.
   Artikel 7
   Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zur Einhaltung des Abkommens
   (1)   Die Kommission kann beim Gerichtshof Klage gegen Dänemark wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen erheben.
   (2)   Dänemark kann bei der Kommission Beschwerde gegen einen Mitgliedstaat wegen Nichterfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Abkommen einlegen.
   (3)   Die einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft über die Verfahren beim Gerichtshof, das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und die Verfahrensordnung des Gerichtshofs finden Anwendung.
   Artikel 8
   Räumlicher Geltungsbereich
   (1)   Dieses Abkommen findet auf die in Artikel 299 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft aufgeführten Gebiete Anwendung.
   (2)   Beschließt die Gemeinschaft die Ausdehnung der Anwendung der Verordnung Brüssel I auf Gebiete, die derzeit dem Brüsseler Übereinkommen unterliegen, so arbeiten die Gemeinschaft und Dänemark zusammen, um sicherzustellen, dass eine solche Ausdehnung auch für Dänemark gilt.
   Artikel 9
   Übergangsbestimmungen
   (1)   Dieses Abkommen gilt nur für Gerichtsverfahren und öffentliche Urkunden, die nach Inkrafttreten dieses Abkommens eingeleitet bzw. aufgenommen worden sind.
   (2)   Ist die Klage im Ursprungsmitgliedstaat vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens erhoben worden, so werden nach diesem Zeitpunkt erlassene Urteile gemäß diesem Abkommen jedoch anerkannt und vollstreckt,

               a)

               wenn die Klage im Ursprungsmitgliedstaat erhoben wurde, nachdem das Brüsseler Übereinkommen oder das Übereinkommen von Lugano sowohl im Ursprungsmitgliedstaat als auch in dem Mitgliedstaat, in dem das Urteil geltend gemacht wird, in Kraft getreten ist;

               b)

               in allen anderen Fällen, wenn das Gericht aufgrund von Vorschriften zuständig war, die mit den Zuständigkeitsvorschriften dieses Abkommens oder einer Vereinbarung übereinstimmen, die bei Klageerhebung zwischen dem Ursprungsmitgliedstaat und dem Mitgliedstaat, in dem das Urteil geltend gemacht wird, in Kraft war.

         Artikel 10
   Beziehung zu der Verordnung Brüssel I
   (1)   Dieses Abkommen lässt die Anwendung der Verordnung Brüssel I durch andere Mitgliedstaaten als Dänemark unberührt.
   (2)   Dieses Abkommen findet jedoch auf jeden Fall Anwendung:

               a)

               in Fragen der Zuständigkeit, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz in Dänemark hat, oder in Fällen, in denen die Artikel 22 oder 23 der Verordnung, die gemäß Artikel 2 dieses Abkommens auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anwendbar sind, die Zuständigkeit dänischen Gerichten übertragen;

               b)

               in Fragen der Rechtshängigkeit oder im Zusammenhang stehender Verfahren gemäß den Artikeln 27 und 28 der Verordnung Brüssel I, die gemäß Artikel 2 dieses Abkommens auf die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dänemark anwendbar sind, wenn Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat als Dänemark und in Dänemark eingeleitet werden;

               c)

               in Fragen der Anerkennung und Vollstreckung, wenn Dänemark entweder Ursprungsmitgliedstaat oder ersuchter Mitgliedstaat ist.

         Artikel 11
   Beendigung des Abkommens
   (1)   Das Abkommen wird beendet, wenn Dänemark den anderen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 7 des Protokolls über die Position Dänemarks mitteilt, dass es von Teil I des Protokolls keinen Gebrauch mehr machen will.
   (2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach der Notifizierung wirksam.
   (3)   Gerichtsverfahren und öffentliche Urkunden, die vor dem Zeitpunkt der Beendigung des Abkommens gemäß den Absätzen 1 oder 2 eingeleitet bzw. aufgenommen worden sind, bleiben davon unberührt.
   Artikel 12
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren angenommen.
   (2)   Das Abkommen tritt am ersten Tag des sechsten Monats nach Notifizierung des Abschlusses der erforderlichen Verfahren durch die Vertragsparteien in Kraft.
   Artikel 13
   Echtheit des Wortlauts
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Hecho en Bruselas, el diecinueve de octubre del dos mil cinco.
      V Bruselu dne devatenáctého října dva tisíce pět.
      Udfærdiget i Bruxelles den nittende oktober to tusind og fem.
      Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Oktober zweitausendfünf.
      Kahe tuhande viienda aasta oktoobrikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Οκτωβρίου δύο χιλιάδες πέντε.
      Done at Brussels on the nineteenth day of October in the year two thousand and five.
      Fait à Bruxelles, le dix-neuf octobre deux mille cinq.
      Fatto a Bruxelles, addì diciannove ottobre duemilacinque.
      Briselē, divtūkstoš piektā gada deviņpadsmitajā oktobrī.
      Priimta du tūkstančiai penktų metų spalio devynioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év október tizenkilencedik napján.
      Magħmul fi Brussel, fid-dsatax jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u ħamsa.
      Gedaan te Brussel, de negentiende oktober tweeduizend vijf.
      Sporządzono w Brukseli dnia dziewiętnastego października roku dwa tysiące piątego.
      Feito em Bruxelas, em dezanove de Outubro de dois mil e cinco.
      V Bruseli dňa devätnásteho októbra dvetisícpäť.
      V Bruslju, devetnajstega oktobra leta dva tisoč pet.
      Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaviisi.
      Som skedde i Bryssel den nittonde oktober tjugohundrafem.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólonoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         Por el Reino de Dinamarca
         Za Dánské království
         For Kongeriget Danmark
         Für das Königreich Dänemark
         Taani Kuningriigi nimel
         Για το Βασίλειο της Δανίας
         For the Kingdom of Denmark
         Pour le Royaume de Danemark
         Per il Regno di Danimarca
         Dānijas Karalistes vārdā
         Danijos Karalystės vardu
         A Dán Királyság részéről
         Għar-Renju tad-Danimarka
         Voor het Koninkrijk Denemarken
         W imieniu Królestwa Danii
         Pelo Reino da Dinamarca
         Za Dánske kráľovstvo
         Za Kraljevino Dansko
         Tanskan kuningaskunnan puolesta
         På Konungariket Danmarks vägnar

      (1)  ABl. L 299 vom 31.12.1972, S. 32. ABl. L 304 vom 30.10.1978, S. 1. ABl. L 388 vom 31.12.1982, S. 1. ABl. L 285 vom 3.10.1989, S. 1. ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 1. Konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 1.

      (2)  ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 9.

      (3)  ABl. L 12 vom 16.1.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2004 der Kommission (ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 10).

      (4)  ABl. L 204 vom 2.8.1975, S. 28. ABl. L 304 vom 30.10.1978, S. 1. ABl. L 388 vom 31.12.1982, S. 1. ABl. L 285 vom 3.10.1989, S. 1. ABl. C 15 vom 15.1.1997, S. 1. Konsolidierte Fassung in ABl. C 27 vom 26.1.1998, S. 28.
   ANHANG
   Verordnung des Rates (EG) Nr. 44/2001 vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1496/2002 der Kommission vom 21. August 2002 zur Änderung von Anhang I (Zuständigkeitsvorschriften im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 4 Absatz 2) und Anhang II (Liste der zuständigen Gerichte und sonst befugten Stellen) der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, und durch die Verordnung (EG) Nr. 2245/2004 der Kommission vom 27. Dezember 2004 zur Änderung der Anhänge I, II, III und IV der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen.


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31993D0736

93/736/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 346 vom 31/12/1993 S. 0016 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0036  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0036

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (93/736/EG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konnte ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft  ausgehandelt werden.  Dieses Abkommen ist Teil des Gesamtergebnisses der EWR-Verhandlungen und eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft.  Dieses Abkommen sollte genehmigt werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island betreffend bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluß 93/239/EWG des Rates über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik  Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (2)  beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates notifiziert die Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinschaft (3).  Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT  (1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 60.(2) ABl. Nr. L 109 vom 1. 5. 1993, S. 1.(3) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.


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31987D0090

87/90/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0059 - 0061 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0195  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0195

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Flachs und Hanf ( 87/90/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß 71 /32/EWG der Kommission ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Flachs und Hanf eingesetzt .  Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .  Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Flachs und Hanf sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Flachs und Hanf aufgeworfenen Probleme kennenzulernen .  Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Flachs und Hanf eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt.  ( 2 )  Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, betroffene Industrien, Agrarhandel, Arbeitnehmer dieses Sektors sowie Verbraucher .  ( 3 ) ABl . Nr . L 14 vom 18. 1 . 1971, S . 11 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .  Artikel 2 ( 1 )  Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Flachs und Hanf und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission  im Rahmen der Verordnungen zu treffen hat .  ( 2 )  Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme  aufgefordert worden ist .  ( 3 )  Zu Fragen hinsichtlich der in Artikel 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1308/70 des Rates vom 29 . Juni 1970 ( 5 ) vorgesehenen Maßnahmen kann die Kommission unter den in Artikel 5 vorgesehenen Voraussetzungen nur die Vertreter der Flachs - und Hanferzeuger  und die Vertreter der Flachsaufbereitungsindustrie und der Hanfverbraucherindustrien anhören .  Artikel 3 ( 1 )  Der Ausschuß besteht aus 40 Mitgliedern .  ( 2 )  Die Sitze verteilen sich wie folgt :  - 20 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,  - vier auf die Aufbereitungsindustrie,  - sechs auf die Verbraucherindustrie von Flachs und Hanf, davon :  - drei auf die Flachs - und Hanfspinnereien,  - einen auf die anderen Flachsverbraucherindustrien,  - einen auf die anderen Hanfverbraucherindustrien,  - einen auf die Leinölindustrie,  - zwei auf den Handel mit Flachs und Hanf,  - vier auf die Arbeitnehmer der Landwirtschaft und die Arbeitnehmer der Industrie,  - vier auf die Verbraucher .  Artikel 4 ( 1 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschafts - ( 6 ) ABl . Nr . L 146 vom 4 . 7 . 1970, S . 1 .  ebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation für Flachs und Hanf zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher  werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt .  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor .  ( 2 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 5 ( 1 )  Im Rahmen des Ausschusses wird eine Paritätische Gruppe eingesetzt, die aus fünf Vertretern der Erzeuger und fünf Vertretern der Industrie besteht, die von der Kommission auf Vorschlag der zuständigen Berufsverbände unter den gleichen  Voraussetzungen ernannt werden, wie sie Artikel 4 vorsieht .  Die Mitglieder der Paritätischen Gruppe brauchen nicht Mitglieder des Ausschusses zu sein .  ( 2 )  Die Sitze der Paritätischen Gruppe verteilen sich wie folgt :  a )  drei auf die Flachserzeuger,  drei auf die Flachsaufbereitungsindustrie,  b )  zwei auf die Hanferzeuger,  zwei auf die Hanfverbraucherindustrien .  Die Sitzungen der Vertreter des Flachssektors und die des Hanfsektors können getrennt stattfinden .  ( 3 )  Falls ein Mitglied der Paritätischen Gruppe an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert ist, und nur in diesem Fall, kann es sich vertreten lassen . Der Berufsverband, dem das fernbleibende Mitglied angehört, schlägt gegebenenfalls dem Vorsitzenden  einen Stellvertreter vor .  ( 4 )  Der Vorsitzende der Paritätischen Gruppe kann, insbesondere auf Antrag einer der in der Paritätischen Gruppe vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, die Paritätische Gruppe zu einer der in Artikel 2 Absatz 3 erwähnten Fragen zu  hören, zu der sie noch nicht gehört worden ist .  Artikel 6 ( 1 )  Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den  Vorsitz .  ( 2 )  Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw . in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses .  ( 3 )  Die Paritätische Gruppe wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenen Vorsitzenden für die Dauer von einem Jahr . Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht derselben Wirtschaftsgruppe angehören . Sie werden abwechselnd aus den zwei vertretenen Wirtschaftsgruppen gewählt .  Artikel 7 ( 1 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3, 4 und 7 eingeladenen Personen an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen oder  diesen beiwohnen .  ( 2 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Paritätischen Gruppe - oder im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur der Vorsitzende des Ausschusses sowie die gemäß den Absätzen 5 und 7 eingeladenen Personen an den  Sitzungen der Paritätischen Gruppe teilnehmen oder diesen beiwohnen .  ( 3 )  Ist ein Mitglied des Ausschusses verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen  zwischen der Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens 12 Namen .  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 7 Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .  ( 4 )  Auf Antrag der Organisation, der im Ausschuß ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende des Ausschusses im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter  zu den Sitzungen des Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen .  ( 5 )  Auf Antrag einer Organisation, der in der Paritätischen Gruppe ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende der Paritätischen Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des  Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen der Paritätischen Gruppe einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen .  ( 6 )  Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .  ( 7 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw . der Paritätischen  Gruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw . der Paritätischen Gruppe hinausgehen .  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnisse über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw . der Paritätischen Gruppe einladen . Die Sachverständigen  nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .  Artikel 8 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß bzw . die Paritätische Gruppe Arbeitsgruppen einsetzen, um seine bzw . ihre Arbeit zu erleichtern .  Artikel 9 ( 1 )  Der Ausschuß und die Paritätische Gruppe treten nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums, der Paritätischen Gruppe und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3 )  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums, der Paritätischen Gruppe und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 10 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .  Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .  Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .  Artikel 11 Der Vorsitzende der Paritätischen Gruppe unterrichtet den Ausschuß über die Arbeiten dieser Gruppe .  Artikel 12 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses und der Paritätischen Gruppe sowie die in Artikel 5 Absatz 3 genannten Stellvertreter Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß, in der Paritätischen  Gruppe oder den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt .  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und der Paritätischen Gruppe, die oben genannten Stellvertreter und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .  Artikel 13 Der Beschluß 71/32/EWG der Kommission wird aufgehoben .  Artikel 14 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA20.95 FF: 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1448 mm;   283 Zeilen;   12985 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................


title: Beschluss 2014/293/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

text:
               21.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 151/16

         BESCHLUSS 2014/293/GASP DES RATES
   vom 15. April 2014
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –—
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1) werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu schließen ist.

               (2)

               Der Rat hat am 10. Februar 2014 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Beteiligungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (im Folgenden „Abkommen“) erlassen.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.


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31981D0595

81/595/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Juli 1981 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide zugunsten der Bevölkerung von Kamputschea über das Welternährungsprogramm

Amtsblatt Nr. L 219 vom 05/08/1981 S. 0015 - 0015

****  ( 1 ) ABL . NR . L 141 VOM 27 . 5 . 1981 , S . 37 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 27 . JULI 1981   ÜBER DIE GEWÄHRUNG EINER NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE ZUGUNSTEN DER BEVÖLKERUNG VON KAMPUTSCHEA ÜBER DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM  ( 81/595/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER RAT HAT MIT DEM BESCHLUSS 81/367/EWG ( 1 ) IM RAHMEN DES GETREIDE- NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1981 BESTIMMTE MENGEN GETREIDE FÜR SOFORTHILFEAKTIONEN UND ANDERE UNVORHERGESEHENE FÄLLE VORBEHALTEN .   AUS DIESER RESERVE IST NOCH EINE GEWISSE GETREIDEMENGE VERFÜGBAR .   BEI DER GEMEINSCHAFT SIND ANTRAEGE AUF NAHRUNGSMITTELSOFORTHILFE GESTELLT WORDEN .   DIE GEMEINSCHAFT SOLLTE DIESEN ANTRAEGEN STATTGEBEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   IM RAHMEN DER RESERVE DES GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS 1981 WIRD FOLGENDE NAHRUNGSMITTELSOFORTHILFE IN FORM VON GETREIDE GEWÄHRT :  //   // EMPFÄNGER  //  MENGE //  LIEFERBEDINGUNGEN  //  // WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM ZUGUNSTEN DER BEVÖLKERUNG VON KAMPUTSCHEA //  10 000 T //   FREI BESTIMMUNGSORT //   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JULI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . WALKER


title: BESCHLUSS DES RATES vom 5. März 1990 zur Änderung des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (90/146/EWG) #

text:
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31990D0146

BESCHLUSS DES RATES vom 5. März 1990 zur Änderung des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (90/146/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 084 vom 30/03/1990 S. 0108 - 0108

BESCHLUSS DES RATES  vom 5. März 1990  zur Änderung des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (90/146/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,   gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Beschlusses (1),   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),   in Erwägung nachstehender Gründe:   Die im Rahmen des Beschlusses 86/283/EWG des Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 4041/89 (4), geltenden  Bestimmungen müssen so lange in Kraft bleiben, bis die Verfahren für den Vorschlag und die darauffolgende Annahme eines neuen Assoziationsbeschlusses durchgeführt sind.   Für die ÜLG muß mit Inkrafttreten dieser Übergangsmaßnahmen dieselbe Handelsregelung gelten wie für die AKP-Staaten, ohne daß den Bestimmungen, die im Rahmen des neuen Assoziationsbeschlusses gegebenenfalls erlassen werden, vorgegriffen wird -  BESCHLIESST:   Artikel 1   Artikel 183 des Beschlusses 86/283/EWG erhält folgende Fassung:      "Artikel 183 Dieser Beschluß, einschließlich seiner Anhänge, ist bis zum Inkrafttreten neuer Bestimmungen zur Anwendung der in den Artikeln 131 bis 135 des EWG-Vertrags niedergelegten Grundsätze, längstens jedoch bis zum 28. Februar 1991 anwendbar; dies gilt  unbeschadet günstigerer Bestimmungen, die von der Gemeinschaft bezueglich der Einfuhr von Waren mit Ursprung in den ÜLG zu erlassen sind."  Artikel 2   Abweichend von Artikel 77 Absatz 1 des Beschlusses 86/283/EWG sind für die ÜLG der Begriff  "Ursprungswaren" sowie die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen auf diesem Gebiet sinngemäß dieselben wie für die AKP-Staaten, die in Anhang  II des Beschlusses Nr. 2/90 des AKP-EWG-Ministerrats vom 27. Februar 1990 betreffend die ab 1. März 1990 anzuwendenden Übergangsmaßnahmen (5) niedergelegt sind.  Artikel 3   Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.   Er ist ab 1. März 1990 anwendbar.     Geschehen zu Brüssel am 5. März 1990.   Im Namen des Rates  Der Präsident  G. COLLINS          (1) ABl. Nr. C 44 vom 24. 2. 1990, S. 14.   (2) ABl. Nr. C 68 vom 19. 3. 1990.   (3) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1.   (4) ABl. Nr. L 387 vom 30. 12. 1989, S. 65.(5) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (GASP) 2015/1066 des Rates vom 2. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               3.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 174/25

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1066 DES RATES
   vom 2. Juli 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (1), insbesondere auf Artikel 19 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/183/GASP erlassen.

               (2)

               Eine Einrichtung und sechs Personen sollten in die in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

               (3)

               Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.

      ANHANG
      Die nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden der in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen hinzugefügt, die restriktiven Maßnahmen unterliegen:
      II.   Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten.

      A.   Personen

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  4.

                  KIM Il-Su

                  Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg.
                  Geburtsdatum: 2.9.1965
                  Geburtsort: Pjöngjang, DVRK

                  Generalbevollmächtigter Vertreter der von der EU benannten KNIC GmbH, der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt

                  5.

                  KANG Song-Nam

                  Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg.
                  Geburtsdatum: 5.7.1972
                  Geburtsort: Pjöngjang, DVRK.

                  Generalbevollmächtigter Vertreter der von der EU benannten KNIC GmbH, der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt

                  6.

                  CHOE Chun-Sik

                  Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg.
                  Geburtsdatum: 23.12.1963
                  Geburtsort: Pjöngjang, DVRK.
                  Reisepass-Nr. 745132109 gültig bis 12.2.2020

                  Generalbevollmächtigter Vertreter der von der EU benannten KNIC GmbH, der im Namen oder auf Anweisung der KNIC handelt

                  7.

                  SIN Kyu-Nam

                  Geburtsdatum: 12.9.1972
                  Geburtsort: Pjöngjang, DVRK.
                  Reisepass-Nr. PO472132950

                  Abteilungsleiter am Hauptsitz der KNIC in Pjöngjang und ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter der KNIC GmbH Hamburg. Handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC

                  8.

                  PAK Chun-San

                  Geburtsdatum: 18.12.1953
                  Geburtsort: Phyongan, DVRK.
                  Reisepass-Nr. PS472220097

                  Abteilungsleiter am Hauptsitz der KNIC in Pjöngjang und ehemaliger generalbevollmächtigter Vertreter der KNIC GmbH Hamburg. Handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC

                  9.

                  SO Tong Myong

                  Geburtsdatum: 10.9.1956

                  Leitender Direktor der KNIC GmbH Hamburg; handelt im Namen oder auf Anweisung der KNIC

            B.   Einrichtungen

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  5.

                  Korea National Insurance Company (KNIC) GmbH.
                  (alias Korea Foreign Insurance Company)

                  Rahlstedter Straße 83 a, 22149 Hamburg

                  Die KNIC GmbH, als eine Tochtergesellschaft, die unter der Kontrolle des KNIC-Hauptsitzes in Pjöngjang (Adresse: Haebangsan-dong, Central District, Pjöngjang, DVRK), einer Regierungseinrichtung, steht, erwirtschaftet erhebliche Einkünfte in Fremdwährung, die zur Unterstützung des Regimes in Nordkorea verwendet werden. Diese Ressourcen könnten zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen.
                  Ferner steht der KNIC-Hauptsitz in Pjöngjang in Verbindung mit dem Office 39 of The Korean Workers' Party („Büro 39 der Arbeiterpartei Koreas“), einer benannten Einrichtung.


Avis juridique important

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31990D0540

90/540/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 29. OKTOBER 1990 ZUR EINSTELLUNG DES VERFAHRENS IM ANSCHLUSS AN EINE UEBERPRUEFUNG DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON PROPAN-1-OL ( PROPYLALKOHOL ) MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

Amtsblatt Nr. L 306 vom 06/11/1990 S. 0023 - 0026

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 29. Oktober 1990  zur Einstellung des Verfahrens im Anschluß an eine Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika   (90/540/EWG)    DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Im Jahr 1983 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein (2). Im Verlauf dieses Verfahrens und nach Abschluß der Untersuchung boten  die betreffenden Ausführer Verpflichtungen an, die von der Kommission mit Beschluß 84/229/EWG (3) angenommen wurden.  (2) Im Dezember 1988 erhielt die Kommission vom Europäischen Ausschuß der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC) einen Antrag auf Überprüfung der Maßnahmen gemäß Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 mit der Begründung, daß das Auslaufen der  geltenden Maßnahmen zu einer erneuten Schädigung des betroffenen Industriezweigs der Gemeinschaft führen würde. Das beigefügte Beweismaterial wurde für ausreichend erachtet, um eine Überprüfung zu rechtfertigen. Der Antragsteller handelte im Namen eines  Gemeinschaftsherstellers, auf den mehr als drei Viertel der gesamten Gemeinschaftsproduktion entfallen.  (3) Die Kommission veröffentlichte im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Mitteilung (4) über die Einleitung des Überprüfungsverfahrens. Gemäß Artikel 15 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 wurde die Geltungsdauer der Maßnahmen bis zum  Abschluß der Überprüfung verlängert.  (4) Bei der betreffenden Ware, nämlich Propylalkohol, handelt es sich um ein Lösungsmittel in Druckereischwärze, Farben und Kosmetika; sie wird auch als Zwischenprodukt für die Herstellung von Pflanzenschutzmitteln und Insektiziden verwendet und fällt  unter den KN-Code ex 2905 12 00 (vormals NIMEXE-Kennziffer ex 29.04-12).  (5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung  zu beantragen.  Die Ausführer und der Gemeinschaftshersteller legten ihren Standpunkt schriftlich dar.  (6) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für die Zwecke des Verfahrens für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen vor Ort durchgeführt:  a) Gemeinschaftshersteller:  - BASF AG, Ludwigshafen, Deutschland;  b) US-Hersteller/-Ausführer:  - Eastman Kodak Company, Kingsport, Tennessee,  - Hoechst Celanese Chemical Group Inc., Dallas, Texas,  - Union Carbide Corporation, Danbury, Connecticut;  c) Einführer in die Gemeinschaft:  - Eastman Chemicals International AG, Zug, Schweiz,  - Hoechst Celanese SA, Brüssel, Belgien,  - Union Carbide Chemicals and Plastics (Europe) SA, Genf, Schweiz.  (7) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar 1988 bis 31. Mai 1989 (Bezugszeitraum).  (8) Für die Untersuchung wurde mehr Zeit benötigt als normalerweise vorgesehen, weil die ursprünglich eingeholten und geprüften Daten sehr komplexer Natur sind und weil für eine vollständige Untersuchung die Prüfung weiterer, mit ihnen zusammenhängender  Fragen erforderlich wurde, die sich erst im Laufe des Verfahrens ergaben und zu Beginn nicht vorhergesehen werden konnten.  B. INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT  (9) Der antragstellende Gemeinschaftshersteller, der sich bei der Untersuchung kooperativ zeigte, stellte in den Jahren unmittelbar vor Einreichung des Überprüfungsantrags über 80 % der gesamten Gemeinschaftsproduktion her. Einem zweiten  Gemeinschaftshersteller, Hoechst AG, wurde von der Kommission ein Fragebogen übersandt, den er aber nicht beantwortete.  Nach Auffassung der Kommission ist unter dem Antragsteller der betreffende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 zu verstehen.  C. SCHÄDIGUNG  (10) Da es sich bei diesem Verfahren um eine Überprüfung nach Artikel 15 handelt, musste die Kommission aufgrund ihrer Untersuchungen nicht nur beurteilen, ob der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft einen Schaden erlitten hat, sondern auch, ob  das Auslaufen der Maßnahmen wiederum zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde.  1. Gegenwärtige Lage des Industriezweigs der Gemeinschaft  i) Einfuhrvolumen  (11) Die Einfuhren aus den Vereinigten Staaten in die Gemeinschaft sanken von 8 738 Tonnen im Jahr 1983 auf 5 323 Tonnen im Jahr 1984, höchstwahrscheinlich als Folge des Inkrafttretens der Verpflichtungen. In der Folgezeit stiegen die Einfuhren auf 6  949 Tonnen im Jahr 1988, fielen aber in den ersten fünf Monaten 1989 unvermittelt auf 1 845 Tonnen (auf das ganze Jahr verteilt wären das 4 428 Tonnen).  ii) Preis der Einfuhren  (12) Der Preis der Einfuhrware variiert erheblich, je nachdem, ob die Ware in den freien Verkehr übergeführt wird und an Verpflichtungen gebunden ist oder ob sie im Rahmen eines aktiven Veredelungsverkehrs mit T1-Papieren eingeführt wird.  (13) Die Kommission untersuchte, ob die Preise der Einfuhren unter den Verkaufspreisen des Gemeinschaftsherstellers lagen. Zu diesem Zweck verglich sie den durchschnittlichen Verkaufspreis des Gemeinschaftsherstellers mit den cif-Preisen, verzollt, der  Ausführer. Die Preise wurden  "ex tank" berechnet, da kein wesentlicher Unterschied zwischen den verschiedenen Kunden bestand. Dieser Vergleich ergab, daß zwei der Ausführer die Preise nicht unterboten, während für Hoechst Celanese Preisunterbietungen  von 28,47 % ermittelt wurden. Die Unterbietung trotz bestehender Verpflichtungen erklärt sich aus der Tatsache, daß fast alle Geschäfte dieses Ausführers im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs getätigt werden und diese von den Verpflichtungen  ausgenommen wurden.  iii) Auswirkungen auf den Industriezweig der Gemeinschaft  (14) Die Gemeinschaftsproduktion, die sich 1984 mit einem Anstieg von 20 % gegenüber dem Vorjahr erholt hatte, ist seither stetig zurückgegangen. Eine Indizierung macht deutlich, daß sich, nimmt man für 1984 eine Produktion von 100 an, für 1986 die Zahl  90 und für 1989 (Januar - Mai) 62 ergeben.  Der Verbrauch auf dem Markt der Gemeinschaft erhöhte sich von 10 660 Tonnen im Jahr 1984 auf 11 931 Tonnen im Jahr 1988, und der Marktanteil der US-Erzeuger stieg von 53,6 % im Jahr 1984 auf 65,2 % im Jahr 1988. Jedoch zeigt sich in den ersten fünf  Monaten 1989 ein erheblicher Rückgang dieses Marktanteils auf 54,6 %.  Der Absatz der Gemeinschaftsindustrie auf dem Gemeinschaftsmarkt blieb ziemlich konstant und wies zwischen 1984 und 1987 keine grösseren Veränderungen auf, war aber 1988 und 1989 rückläufig. Die Verkäufe des Antragstellers in Drittländern gingen jedoch  erheblich zurück, d. h. sie sanken, verglichen mit den Verkäufen von 1984, in den Jahren 1986 und 1987 auf rund 30 % und im Jahr 1988 auf 45 % dieser Verkäufe. Der Rückgang der Produktionszahlen ist zum grossen Teil auf diesen Absatzrückgang in  Drittländern zurückzuführen.  Die von den Gemeinschaftsherstellern auf dem Gemeinschaftsmarkt praktizierten Preise zeigen von 1984 bis 1989 gewisse Erosionserscheinungen. Die von der Kommission im Verlauf der Untersuchung geprüften Daten zeigen, daß bei einem Index 100 im Jahr 1984  die Preise des grössten Gemeinschaftsherstellers 83,6 für 1988 und 82,7 für die ersten fünf Monate 1989 betrugen. Bis zu einem gewissen Grad lässt sich diese Erosion durch den Verfall der Preise für Ethylen - wichtigstes Rohmaterial für n-Propylalkohol -  erklären, die, in DM notiert, nach 1985 rapide gefallen sind. Das erklärt, warum der Gemeinschaftshersteller in der Lage war, trotz des erheblichen Preisverfalls weiterhin Gewinne zu erwirtschaften.  Die Gewinne des antragstellenden Unternehmens, die in den Jahren 1978 bis 1983 erheblich geschrumpft waren, erholten sich nach der Einführung der Maßnahmen im Jahr 1984 und stiegen wieder auf ein Niveau, das ihm einen angemessenen Ertrag ermöglichte.  Seit dieser Zeit sind die Gewinne des Antragstellers kontinuierlich gestiegen und haben eine Höhe erreicht, die als zufriedenstellend angesehen werden kann.  iv) Schlußfolgerung  (15) Die Gesamtsituation des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft ist trotz einiger negativer Elemente als positiv zu bewerten. Der Absatz auf dem Gemeinschaftsmarkt ist erhalten geblieben, und es wurden erhebliche Gewinne erzielt. Als negativ  ist der Rückgang in Produktion und Kapazitätsauslastung zu verzeichnen, der hauptsächlich auf den Rückgang der Verkäufe an Drittländer zurückzuführen ist, und die Aushöhlung der Preise als Ergebnis des Preisverfalls bei den Rohstoffen. Die Tatsache der  Preisunterbietung erklärt sich daraus, daß die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs getätigten Einfuhren von der Anwendung der Verpflichtungen ausgeschlossen wurden.  2. Voraussichtliche Auswirkungen des Auslaufens der geltenden Antidumpingmaßnahmen  i) Kapazitätsausnutzung der US-Ausführer und Ausfuhren in Drittländer  (16) Die Kapazität der US-Ausführer erhöhte sich geringfügig von 96 904 Tonnen im Jahr 1984 auf 102 121 Tonnen im Jahr 1985; seither ist sie konstant geblieben. Die Produktion hingegen stieg von 67 898 Tonnen im Jahr 1984 auf 95 054 Tonnen im Jahr 1988,  was eine Steigerung von rund 40 % in diesem Zeitraum bedeutet, während der Inlandsverbrauch sehr viel langsamer anstieg, nämlich um 32 838 Tonnen im Jahr 1984 auf 39 230 Tonnen im Jahr 1988, d. h. um 19 %. Die Kapazitätsausnutzung der US-Ausführer hat  sich seit 1984 erheblich erhöht und belief sich 1988 und in den ersten fünf Monaten 1989 auf 93 % bzw. 89 %. Da die US-Hersteller ihre Kapazitäten schon jetzt nahezu voll ausnutzen, ist die Gefahr, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft in Zukunft  plötzlich und in grösserem Umfang steigen, entsprechend gering.  Der im Inland nicht absorbierte Anteil der US-Produktion ist, wie in Randnummer 11 erläutert, zum Teil in Form vermehrter Ausfuhren in die Gemeinschaft und in Form vermehrter Ausfuhren in Drittländer gegangen. Letztere sind in den vergangenen fünf  Jahren um mehr als 200 % gestiegen, nämlich von 4 349 Tonnen im Jahr 1984 auf 13 147 Tonnen im Jahr 1988.  Wegen der erhöhten Nachfrage auf dem US-Inlandsmarkt und dem erweiterten Markt für US-Exporte in Drittländer ist die Möglichkeit geringer, daß die US-Exporte in die Gemeinschaft stark ansteigen, falls die jetzigen Maßnahmen auslaufen. Dies wird durch  die Tatsache untermauert, daß die Preise in Drittländern höher sind als in der Gemeinschaft.  ii) Auswirkungen des Auslaufens der Maßnahmen auf den Gemeinschaftsmarkt  (17) Wenn zugelassen wird, daß die derzeitigen Maßnahmen auslaufen, ist ein gewisser Preisrückgang am Markt möglich. Es gibt jedoch bestimmte Faktoren, die darauf hindeuten, daß dieser Rückgang begrenzt sein wird. Da ist zunächst die Tatsache, daß die  Preise der US-Ausführer auf den Drittlandsmärkten meist höher sind als die in der Gemeinschaft. Eine zweite Überlegung beruht auf der Tatsache, daß der Markt für Nichtamine bzw. das Druckgewerbe, also das Marktsegment mit dem höheren Preisniveau,  Hauptabnehmer der betreffenden Gemeinschaftsindustrie ist. Die Prüfung dieser und aller sonstigen relevanten Faktoren, die im Verlauf der Untersuchung bekannt geworden sind, veranlasst die Kommission zu dem Schluß, daß der Preisrückgang begrenzt sein  wird, so daß der Industriezweig der Gemeinschaft auf jeden Fall noch einen angemessenen Gewinn erzielen kann.  iii) Schlußfolgerung  (18) Unter diesen Umständen gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß das Auslaufen der Maßnahmen nicht zu einer erneuten Schädigung oder drohenden Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft führen wird. In Anbetracht der hohen  Kapazitätsauslastung und des hohen Absatzes der US-Hersteller in Drittländern ist zu erwarten, daß die negativen Auswirkungen des Auslaufens der Maßnahmen auf den Markt sich in engen Grenzen halten werden, so daß Maßnahmen zur Zeit nicht gerechtfertigt  wären. Zudem ist der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft aufgrund der Wirksamkeit der 1984 getroffenen Maßnahmen mittlerweile in guter Verfassung, was belegt wird durch beständige Verkäufe in der Gemeinschaft und erhebliche Gewinne, die es ihm  ermöglichen, etwa auftretende nachteilige Auswirkungen auszugleichen.  D. DUMPING  (19) Da die Kommission zu dem Schluß gelangt ist, daß keine Schädigung vorliegt und eine erneute Schädigung nicht wahrscheinlich ist, hielt sie es nicht für notwendig, weitere Dumpingaspekte zu prüfen.  E. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS  (20) Infolgedessen ist die Überprüfung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ohne die Einführung weiterer Schutzmaßnahmen abzuschließen.  Die Kommission hat dabei berücksichtigt, daß der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft, falls ihm in Zukunft durch gedumpte Einfuhren von US-Ausführern auf dem Gemeinschaftsmarkt ein Schaden entsteht, erneut zwecks Einleitung einer Untersuchung an  die Kommission herantreten kann.  (21) Gegen dieses Ergebnis wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben.  (22) Der Antragsteller und die übrigen betroffenen Parteien wurden über die Fakten und die wichtigsten Erwägungen unterrichtet, aufgrund derer die Kommission beabsichtigt, das Verfahren einzustellen; sie haben keine Einwände vorgebracht -  BESCHLIESST:    Einziger Artikel   Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wird eingestellt.   Brüssel, den 29. Oktober 1990  Für die Kommission   Frans ANDRIESSEN   Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 275 vom 14. 10. 1983, S. 3.  (3) ABl. Nr. L 106 vom 19. 4. 1984, S. 55.  (4) ABl. Nr. C 140 vom 6. 6. 1989, S. 7.