title: 2008/211/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/55/EG

text:
               19.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 80/18

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Februar 2008
   über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2006/55/EG
   (2008/211/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1) in der geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki die Einführung von Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Darin ist auch bestimmt, dass die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere anhand der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft wird.

               (3)

               Der Rat hat am 30. Januar 2006 die zweite Europäische Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina beschlossen (2).

               (4)

               Die Mitteilung der Kommission „Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006-2007“ sieht vor, dass die Partnerschaften Ende 2007 aktualisiert werden.

               (5)

               Am 17. Juli 2006 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (3) angenommen, mit der der Rahmen für die finanzielle Unterstützung der Heranführungsländer erneuert wurde.

               (6)

               Es ist daher angezeigt, eine aktualisierte Fassung der Europäischen Partnerschaft anzunehmen, in der anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 über die Vorbereitungen Bosnien und Herzegowinas auf eine weitere Integration in die Europäische Union neue Prioritäten für künftige Maßnahmen gesetzt werden.

               (7)

               Zur Vorbereitung der weiteren Integration in die Europäische Union sollten die zuständigen Behörden Bosnien und Herzegowinas einen Zeitplan und spezifische Maßnahmen für die Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft erarbeiten.

               (8)

               Der Beschluss 2006/55/EG sollte daher aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina sind im Anhang festgelegt.
   Artikel 2
   Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.
   Artikel 3
   Der Beschluss 2006/55/EG wird aufgehoben.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 269/2006 (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 7).

      (2)  Beschluss 2006/55/EG des Rates vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/515/EG (ABl. L 35 vom 7.2.2006, S. 19).

      (3)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

      ANHANG
      EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFT MIT BOSNIEN UND HERZEGOWINA 2007
      1.   EINLEITUNG
      Der Europäische Rat hat die Einführung der Europäischen Partnerschaften als Instrument zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt. Mit diesem Vorschlag für eine überarbeitete Partnerschaft soll die zweite Partnerschaft anhand der Erkenntnisse aus dem Fortschrittsbericht 2007 der Kommission über Bosnien und Herzegowina aktualisiert werden. In dem Vorschlag werden neue Handlungsprioritäten festgelegt, weiterhin gültige werden übernommen. Die neuen Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand des Landes abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Von Bosnien und Herzegowina wird erwartet, dass es einen Zeitplan mit spezifischen Maßnahmen zur Umsetzung der Prioritäten der Beitrittspartnerschaft ausarbeitet. Die Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung des Landes.
      2.   GRUNDSÄTZE
      Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs. Die Prioritäten, die für Bosnien und Herzegowina ermittelt wurden, betreffen die Fähigkeit des Landes, die 1993 vom Europäischen Rat in Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.
      3.   PRIORITÄTEN
      Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Bosnien und Herzegowina auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.
      Was die Festsetzung neuer Prioritäten betrifft, so kommen mit Sicherheit weitere Aufgaben auf Bosnien und Herzegowina zu, die im Rahmen einer zukünftigen Partnerschaft, auch unter Berücksichtigung künftiger Fortschritte des Landes, zu Prioritäten erklärt werden können.
      Unter den kurzfristigen Prioritäten wurden bestimmte Hauptprioritäten ermittelt, die zu Beginn aufgelistet sind. Die Reihenfolge dieser Schlüsselprioritäten spiegelt nicht deren Bedeutung wider.
      3.1.   KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
      Hauptprioritäten

                  —

                  Annahme und Beginn der Umsetzung von Rechtsvorschriften für die Polizeireform auf Ebene des Gesamtstaats und der Entitäten im Einklang mit den drei EU-Grundsätzen.

                  —

                  Uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), einschließlich der Übernahme einer proaktiven Rolle bei der Festnahme aller auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten.

                  —

                  Annahme der erforderlichen Rechtsvorschriften für den öffentlichen Rundfunk auf der Ebene der Föderation Bosnien und Herzegowina. Umsetzung der Reform des öffentlichen Rundfunks.

                  —

                  Umsetzung der Strategie 2006 für die Reform der öffentlichen Verwaltung und Gewährleistung, dass alle Ministerien und Einrichtungen auf Staatsebene angemessen finanziert, handlungsfähig und zweckmäßig ausgestattet sind, vor allem in Bezug auf Gebäude und Personal.

                  —

                  Stärkung der Verwaltungskapazität zur Vorbereitung der Erfüllung der im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) und im Interimsabkommen (IA) verankerten Verpflichtungen.

                  —

                  Weiterverfolgung der Bemühungen um Aussöhnung zwischen den Einwohnern der Länder in der Region und Verstärkung der Bemühungen um eine endgültige Lösung der noch offenen bilateralen Angelegenheiten, insbesondere der Grenzfragen.

                  —

                  Wesentliche Fortschritte bei der Schaffung eines einheitlichen Wirtschaftsraums in Bosnien und Herzegowina, in dem der freie Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr sowie die Freizügigkeit gewährleistet sind.

                  —

                  Abbau starrer Strukturen, die den Arbeitsmarkt beeinträchtigen, insbesondere in den Bereichen Arbeitsbesteuerung, Höhe der Sozialtransfers und Lohngestaltungsmechanismen, um die Partizipations- und die Beschäftigungsrate zu erhöhen.

                  —

                  Maßnahmen zur Schaffung funktionsfähigerer und nachhaltiger institutioneller Strukturen sowie für eine bessere Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, was gegebenenfalls auch die Vereinbarung und Annahme von Änderungen der Verfassung des Landes erfordert.

            Politische Kriterien
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
      Verfassung/Staatsführung

                  —

                  Weitere Maßnahmen zur Ausstattung des Parlaments von Bosnien und Herzegowina mit ausreichenden technischen Mitteln und Personal.

                  —

                  Gewährleistung einer strukturierten und institutionalisierten Koordinierung zwischen Gesamtstaat und Entitäten durch Schaffung funktionierender Mechanismen für die Abstimmung auf politischer, legislativer und technischer Ebene.

                  —

                  Angemessene Folgemaßnahmen zu den Berichten der obersten Rechnungskontrollbehörden von Bosnien und Herzegowina und Maßnahmen gegen diejenigen, die für Unregelmäßigkeiten verantwortlich sind.

            Parlament/Wahlen

                  —

                  Änderung des Wahlrechts für die Wahl der Mitglieder des Präsidiums von Bosnien und Herzegowina und der Abgeordneten der Völkerkammer im Hinblick auf die Erfüllung der Europäischen Menschenrechtskonvention und der aus dem Beitritt zum Europarat erwachsenden Verpflichtungen.

            Öffentliche Verwaltung

                  —

                  Ausstattung des Büros des Koordinators für die öffentliche Verwaltung mit den für dessen Arbeit erforderlichen personellen und materiellen Mitteln.

                  —

                  Weitere Verbesserung der Einstellungsverfahren auf der Grundlage objektiver und leistungsorientierter Kriterien zur Gewährleistung von Transparenz und der zügigen Ernennung hinreichend qualifizierter Beamter.

                  —

                  Harmonisierung der Rechtsvorschriften für den öffentlichen Dienst zur Schaffung eines rechenschaftspflichtigen, effizienten öffentlichen Dienstes auf der Grundlage professioneller Kriterien für die Laufbahnentwicklung.

                  —

                  Vollendung der Zusammenlegung der gesamtstaatlichen Ombudsstelle mit den entsprechenden Stellen auf Ebene der Entitäten und Gewährleistung einer für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der Ombudsstelle erforderlichen Mittelausstattung.

            Justizsystem

                  —

                  Weitere Stärkung der Unabhängigkeit und Rechenschaftspflicht des Justizwesens sowie Verbesserung seiner Effektivität, u. a. durch Verringerung des Rückstands bei der Bearbeitung der vor Gericht anhängigen Fälle.

                  —

                  Annahme und Beginn der Umsetzung einer Strategie für die Entwicklung des Justizwesens.

                  —

                  Gewährleistung einer angemessenen Schulung des Justizpersonals, vor allem in Bezug auf Menschenrechtsbestimmungen sowie Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

            Korruptionsbekämpfung

                  —

                  Annahme und Umsetzung eines ausführlichen Aktionsplans gegen Korruption auf der Grundlage der nationalen Strategie zur Korruptionsbekämpfung.

                  —

                  Umsetzung der Empfehlungen der Gruppe der Staaten gegen Korruption (GRECO) sowie der Verpflichtungen aus internationalen Übereinkünften gegen Korruption.

                  —

                  Konsequente Verfolgung von Korruptionsfällen und Vertretung einer Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption.

                  —

                  Ordnungsgemäße Anwendung des Gesetzes über Interessenkonflikte.

            Menschenrechte und Schutz von Minderheiten

                  —

                  Streichung der Bestimmungen über die Todesstrafe aus der Verfassung der Republika Srpska.

                  —

                  Bessere Umsetzung der von Bosnien und Herzegowina ratifizierten internationalen Übereinkünfte, auch in Bezug auf die Berichterstattungspflicht.

                  —

                  Besserer Zugang zur Justiz.

                  —

                  Ausbau des Schutzes der Rechte von Frauen und Kindern.

                  —

                  Vereinbarung einer umfassenden Reform des Strafvollzugs und Bau eines Bundesgefängnisses.

                  —

                  Weitere Verbesserung des Rechtsrahmens für den Minderheitenschutz, damit alle Anforderungen des Rahmenübereinkommens des Europarates zum Schutz nationaler Minderheiten erfüllt sind, und Gewährleistung, dass dieser Rechtsrahmen in ganz Bosnien and Herzegowina angewendet wird.

                  —

                  Gewährleistung, dass der bosnisch-herzegowinische Rat für nationale Minderheiten und dessen entsprechende Stellen auf Ebene der Entitäten ordnungsgemäß funktionieren.

                  —

                  Ausarbeitung und Umsetzung aller sektoralen Aktionspläne der nationalen Strategie für die Roma als Teil einer umfassenden Strategie zur Bekämpfung der Armut und für die soziale Eingliederung.

                  —

                  Weitere Vermeidung der Heimunterbringung, Förderung gemeindenaher Dienste und Hilfe für Betreuungsbedürftige auch im Bereich der geistigen Gesundheit.

            Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

                  —

                  Beitrag zur Stärkung der regionalen Zusammenarbeit, Aussöhnung und guten nachbarschaftlichen Beziehungen, u. a. durch Förderung des Übergangs vom Stabilitätspakt zu einem stärker von der Region getragenen Kooperationsrahmen und die wirksame Umsetzung des mitteleuropäischen Freihandelsabkommens (CEFTA).

                  —

                  Verbesserung der Zusammenarbeit mit Nachbarländern, insbesondere in den Bereichen grenzüberschreitende Zusammenarbeit, Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Menschenhandel und Schmuggel, justizielle Zusammenarbeit und Grenzschutz.

                  —

                  Beitrag zur Lösung der noch offenen Grenzprobleme mit Nachbarländern.

                  —

                  Gewährleistung einer angemessenen finanziellen Ausstattung und der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit des Rückkehrfonds für Flüchtlinge; Beitrag zur vollständigen Umsetzung der Erklärung von Sarajewo; Abschluss des Prozesses der Rückführung von Flüchtlingen und deutliche Fortschritte bei der sozialen und wirtschaftlichen Eingliederung dieser Personen.

            Wirtschaftliche Kriterien

                  —

                  Stärkung der makroökonomischen Stabilität durch Verfolgung eines nachhaltigen finanzpolitischen Kurses und Anwendung aufsichtspolitischer Instrumente zur Wahrung der Finanzstabilität, vor allem in Anbetracht der rasanten Entwicklung der Finanzintermediation.

                  —

                  Beschleunigung des Privatisierungsprozesses mit dem Ziel, 5-10 % des öffentlichen Kapitals an den privaten Sektor zu übertragen, wobei der höhere Zielwert für die Föderation gilt.

                  —

                  Entwicklung von Mechanismen zur Finanzüberwachung auf der Grundlage von Finanzregeln und Maßnahmen der institutionellen Zusammenarbeit, die die Finanzdisziplin innerhalb der Entitäten sowie zwischen den Einrichtungen der Entitäten und denen des Gesamtstaats fördern; Gewährleistung eines angemessenen Umfelds für die institutionelle Zusammenarbeit im Rahmen eines ordnungsgemäß funktionierenden nationalen Finanzrats.

                  —

                  Abschließende Erfüllung inländischer Forderungen entsprechend der Rückzahlungskapazität des Haushalts und nachhaltiger Abbau der öffentlichen Verschuldung.

                  —

                  Verbesserung der Unternehmensführung (corporate governance) durch spürbare Fortschritte bei der Umstrukturierung und Abwicklung von Verluste schreibenden Staatsbetrieben.

                  —

                  Gewährleistung, dass die Handelsgerichte ordnungsgemäß funktionieren, und insbesondere Stärkung der Gerichtskapazitäten im Hinblick auf eine effizientere Bearbeitung von Konkursen/Abwicklungen.

                  —

                  Stärkung der Rechtssicherheit für lokale und ausländische Wirtschaftsteilnehmer und Verbesserung des Unternehmensumfelds.

            Europäische Standards
      Binnenmarkt
      Freier Warenverkehr

                  —

                  Verbesserung und Umsetzung des rechtlichen Rahmens für Normung, Messwesen, Produktakkreditierung und -zertifizierung im Einklang mit den Standards und bewährten Verfahren der EU; weitere Angleichung der technischen Vorschriften an den Besitzstand; Stärkung der Kapazitäten der Infrastruktur und Einrichtungen für die Qualitätssicherung und Schaffung der Rechtsgrundlage für Konformitätsbewertungsverfahren.

                  —

                  Weitere Fortschritte bei der Übernahme europäischer Normen (EN).

                  —

                  Einführung eines im Vorfeld der Verabschiedung greifenden internen Konsultations- und Notifzierungsmechanismus für neue technische Vorschriften, die Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Handel beinhalten.

                  —

                  Gewährleistung, dass die Marktüberwachungsbehörde uneingeschränkt funktioniert, und Fortsetzung der Maßnahmen zum Aufbau einer Marktüberwachungsstruktur, die den Anforderungen des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich freier Warenverkehr genügt.

                  —

                  Annahme des Bundesgesetzes über pharmazeutische und medizinische Geräte und Aufbau einer staatlichen Arzneimittelbehörde.

            Freizügigkeit, Dienstleistungsverkehr und Niederlassungsrecht

                  —

                  Übertragung der Bankenaufsicht (einschließlich untergeordneter Tätigkeiten) auf die gesamtstaatliche Ebene und Gewährleistung, dass diese Überwachungsbehörde im Einklang mit den Baseler Grundprinzipen für wirksame Bankenaufsicht effizient arbeitet.

                  —

                  Verabschiedung der Rechtsvorschriften über Schuldverhältnisse auf gesamtstaatlicher Ebene.

                  —

                  Gewährleistung, dass die Versicherungsbehörde von Bosnien und Herzegowina ordnungsgemäß funktioniert und somit das Bestehen eines einheitlichen Versicherungsbinnenmarkts garantiert ist.

                  —

                  Schaffung eines kohärenten Rechts- und Regulierungsrahmens für die Kapitalmärkte zur Gewährleistung eines einheitlichen Wirtschaftsraums und Aufbau adäquater Institutionen für die Koordinierung der Maßnahmen und Rechtsvorschriften für Kapitalmärkte.

            Freier Kapitalverkehr

                  —

                  Weitere Fortschritte bei der Beseitigung der Beschränkungen für Kapitalausfuhren.

            Zoll und Steuern

                  —

                  Weitere Angleichung der Zoll- und Steuervorschriften und -verfahren an den Besitzstand und Gewährleistung, dass der Zolltarif von Bosnien und Herzegowina rechtzeitig unter Zugrundelegung der jüngsten Fassung der Kombinierten Nomenklatur aktualisiert wird.

                  —

                  Gewährleistung, dass der rechtliche Rahmen für Freizonen mit den EU-Standards vereinbar ist und die angemessene Überwachung der Freizonen ermöglicht.

                  —

                  Gewährleistung, dass die Ursprungsregeln, einschließlich der Regeln über die diagonale Ursprungskumulierung, ordnungsgemäß angewendet werden.

                  —

                  Anwendung der Zollwertregeln entsprechend den internationalen Standards und Praktiken.

                  —

                  Abbau von Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle (Zollgebühren für die Bearbeitung von Zollanmeldungen).

                  —

                  Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazität zur Anwendung des Zoll- und Steuerrechts sowie zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung.

                  —

                  Vereinbarung einer dauerhaften Formel für die Aufteilung der Einnahmen aus indirekten Steuern zwischen Gesamtstaat, Entitäten und dem Brčko-Distrikt.

                  —

                  Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Berücksichtigung dieser Grundsätze bei neuen Steuermaßnahmen.

            Wettbewerb

                  —

                  Verbesserung des bestehenden Kartellrechts in Einklang mit den Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und Stärkung der Verwaltungskapazität des Wettbewerbsrats.

                  —

                  Vorantreiben der Vorbereitungen im Bereich staatliche Beihilfen, insbesondere durch Annahme der notwendigen Rechtsvorschriften, durch Einrichtung einer unabhängig operierenden Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen und durch Gewährleistung von Transparenz bei allen in Bosnien und Herzegowina gewährten Beihilfen.

            Öffentliches Auftragswesen

                  —

                  Gewährleistung, dass das einheitliche öffentliche Beschaffungssystem ordnungsgemäß funktioniert, und Umsetzung der Vorschriften und Verfahren für das öffentliche Auftragswesen. Weiterer Ausbau der Verwaltungskapazität.

            Schutz der Rechte des geistigen Eigentums

                  —

                  Herstellung der vollständigen Arbeitsfähigkeit des Instituts für geistiges Eigentum, damit es seine Aufgaben wirksam wahrnehmen kann, und Anwendung und Durchsetzung des bestehenden Rechtsrahmens.

                  —

                  Ausarbeitung eines Aktionsplans für den Aufbau der notwendigen Kapazität für die Um- und Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, mit besonderem Schwerpunkt auf spezifischen Ausbildungsmaßnahmen für die Vollzugsorgane, Richter, Staatsanwälte und Zollbeamten.

                  —

                  Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Vollzugsorganen und allen relevanten Akteuren im Hinblick auf eine bessere Durchsetzung und erste Ausarbeitung von Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit.

            Beschäftigungs- und Sozialpolitik

                  —

                  Weiterentwicklung der Politik der sozialen Eingliederung und der sozialen Sicherung.

                  —

                  Schaffung von Mechanismen für den sozialen Dialog.

                  —

                  Weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderungen.

                  —

                  Aufbau angemessener Verwaltungsstrukturen und -kapazitäten im Bereich Gesundheits- und Verbraucherschutz.

            Bildung und Forschung

                  —

                  Anwendung des Bundesgesetzes über die Hochschulausbildung, das die Umsetzung der wichtigsten Aspekte des Bologna-Prozesses und des Lissabonner Anerkennungsübereinkommens ermöglicht.

                  —

                  Überwindung der Fragmentierung des Bildungssystems und der Aufgabenüberschneidungen zwischen verschiedenen Organisationsebenen. Stärkung der Politikentwicklung und der strategischen Planung zur Verbesserung der Bildungsqualität.

                  —

                  Einleitung von Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Kinder in der Schule nach ethnischen Gesichtspunkten getrennt werden.

                  —

                  Unterzeichnung und Ratifizierung des Übereinkommens der UNESCO zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen.

                  —

                  Konzipierung einer integrierten Forschungspolitik.

            WTO-Angelegenheiten

                  —

                  Fortführung der für die Einhaltung der WTO-Regeln und -Verpflichtungen notwendigen Reformen und weiteres Hinarbeiten auf den WTO-Beitritt.

            Politikbereiche
      Industrie und KMU

                  —

                  Schaffung eines kohärenten rechtlichen und institutionellen Rahmens für KMU im Hinblick auf die ordnungsgemäße Umsetzung der KMU-Charta.

                  —

                  Annahme des Vorschlags für eine landesweite KMU-Strategie und Schaffung der hierfür erforderlichen Mindestvoraussetzungen auf Ebene des Gesamtstaates zur Gewährleistung einer landesweiten kohärenten und koordinierten KMU-Politik, einschließlich einer nationalen KMU-Behörde und eines Forums für den Dialog mit den KMU und ihre Konsultation.

                  —

                  Ausarbeitung einer umfassenden Industriepolitik.

            Landwirtschaft und Fischerei

                  —

                  Annahme des Gesetzes über Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Entwicklung sowie Schaffung eines angemessenen Rechtsrahmens für die einheitliche Umsetzung der einschlägigen politischen Maßnahmen. Entwicklung einer umfassenden Landwirtschaftstrategie auf gesamtstaatlicher Ebene.

                  —

                  Stärkung der Verwaltungskapazität auf Ebene des Gesamtstaats im Bereich Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Entwicklung im Hinblick auf eine wirksame landesweite Koordinierung der Marktpolitik und der Politik für den ländlichen Raum. Vorantreiben der Arbeiten zur Schaffung eines gesamtstaatlichen Ministeriums für Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Entwicklung mit ausreichenden Mitteln zur Wahrnehmung seiner Aufgaben.

                  —

                  Annahme von Rechtsvorschriften im Einklang mit den europäischen Standards in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit und Beginn ihrer Umsetzung.

                  —

                  Ausbau der Labor- und Inspektionskapazität in den Bereichen Lebensmittelsicherheit sowie Tier- und Pflanzengesundheit, Einrichtung von Referenzlaboren und Entwicklung von Probenahmeverfahren gemäß den EU-Anforderungen.

                  —

                  Verbesserung des Systems für die Kennzeichnung von Rindern und die Registrierung ihrer Verbringung sowie Beginn der Einführung eines entsprechenden Systems für Schweine, Schafe und Ziegen.

            Umwelt

                  —

                  Verabschiedung eines gesamtstaatlichen Umweltgesetzes als Rahmen für einen landesweit harmonisierten Umweltschutz.

                  —

                  Weitere Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

                  —

                  Ratifizierung der einschlägigen internationalen Übereinkommen, einschließlich der Übereinkommen von Aarhus und Espoo, und Beginn ihrer Umsetzung.

                  —

                  Aufbau einer gesamtstaatlichen Umweltschutzbehörde und Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit.

                  —

                  Weitere Stärkung der Verwaltungskapazität der Umweltschutzeinrichtungen, insbesondere auf gesamtstaatlicher Ebene, und Verbesserung der Kommunikation und Koordinierung zwischen diesen Einrichtungen.

            Energie

                  —

                  Erfüllung der seit dem 1. Juli 2007 aus dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft erwachsenden Verpflichtungen in Bezug auf die vollständige Umsetzung des Besitzstands für den Gas- und Strombinnenmarkt und den grenzüberschreitenden Handel mit Strom.

                  —

                  Entwicklung und Annahme einer umfassenden Energiestrategie.

            Verkehr

                  —

                  Weitere Umsetzung der Vereinbarung über den Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes, einschließlich des Addendums zum südosteuropäischen Eisenbahnverkehrsraum; Koordinierung und Konsolidierung — auf Ebene des Gesamtstaats und der Entitäten — der Verkehrsinfrastrukturplanung im Hinblick auf eine schlüssige Prioritätenfestlegung bei Verkehrsprojekten im Rahmen des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes.

                  —

                  Angleichung an den Besitzstand im Bereich Straßenverkehr (technische Standards und Sicherheitsstandards, Sozialvorschriften und Marktzugang).

                  —

                  Uneingeschränkte Anwendung des gesamtstaatlichen Eisenbahngesetzes. Vorbereitung der Schienennetz-Nutzungsbedingungen für einen offenen Zugang zur Infrastrukturnutzung.

                  —

                  Umsetzung der im Rahmen der ersten Übergangsphase des Übereinkommens über den Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen, einschließlich der Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften für den Luftverkehr.

            Informationsgesellschaft und Medien

                  —

                  Verabschiedung des Gesetzes über die Agentur für die Informationsgesellschaft und Einrichtung dieser Agentur.

                  —

                  Um- und Durchsetzung der Verordnungen über Telekommunikation/elektronische Kommunikation im Hinblick auf einen vollständig liberalisierten und wettbewerbsorientierten Markt. Einführung der notwendigen wettbewerbssichernden Maßnahmen auf dem Markt.

                  —

                  Wahrung der Unabhängigkeit der Regulierungsbehörde für Kommunikation; Stärkung ihrer Verwaltungskapazität.

            Finanzkontrolle

                  —

                  Entwicklung und Annahme einer Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen.

                  —

                  Annahme und Umsetzung der Rechtsvorschriften für interne Kontrolle und Audits im öffentlichen Sektor.

            Statistik

                  —

                  Umsetzung der Vereinbarung zwischen den Entitäten über das Statistikwesen zur Verbesserung der Arbeit der zentralen statistischen Agentur in Bosnien und Herzegowina sowie Ausdehnung des Erfassungsbereichs und Verbesserung der Qualität von Statistiken, insbesondere auf Ebene des Gesamtstaats.

                  —

                  Verbesserung der Datenerhebung und -verarbeitung bei den Agrarstatistiken in Einklang mit den Standards und Methoden der EU.

                  —

                  Verbesserung von Qualität und Erfassungsbereich der Statistiken über den Staatshaushalt.

                  —

                  Schaffung des für die Durchführung der Volkszählung erforderlichen Rechtsrahmens; Vereinbarung eines Zieldatums für die Volkszählung und Beginn der Vorbereitungen für ihre Durchführung.

            Recht, Freiheit und Sicherheit
      Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

                  —

                  Angemessene Personalausstattung der Migrations-Abteilung des Ministeriums für Sicherheit und angemessene Räumlichkeiten, materielle und personelle Ausstattung sowie Fortbildungsmaßnahmen für die Dienststelle für Ausländerangelegenheiten.

                  —

                  Annahme einer Migrationsstrategie für die gesamtstaatliche Ebene und des neuen Gesetzes über Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht von Ausländern.

                  —

                  Umsetzung des Rückübernahmeabkommens zwischen der EG und Bosnien und Herzegowina sowie Verhandlungen über entsprechende Rückübernahmeabkommen mit Ländern, aus denen die durchreisenden Migranten stammen.

                  —

                  Gewährleistung, dass die Aufnahmezentren den internationalen Standards entsprechen, und Übernahme der alleinigen Verantwortung für ihre Finanzierung und Verwaltung.

                  —

                  Annahme und Umsetzung der überarbeiteten nationalen Strategie für den integrierten Grenzschutz auf der Grundlage der einschlägigen Leitlinien für die westlichen Balkanländer sowie des entsprechenden nationalen Aktionsplans.

                  —

                  Weitere Verbesserung der Grenzübergangsstellen.

            Geldwäsche

                  —

                  Besetzung sämtlicher noch offener Stellen in der Zentralstelle für Verdachtsanzeigen.

                  —

                  Weitere Verbesserung der Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche sowie Anwendung und Durchsetzung derselben.

            Drogen

                  —

                  Ausarbeitung einer gesamtstaatlichen Drogenpolitik nach EU-Standards.

                  —

                  Gewährleistung der uneingeschränkten Funktionsfähigkeit eines gesamtstaatlichen Betäubungsmittelamtes.

            Polizei

                  —

                  Weitere Stärkung des Staatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes (SIPA), vor allem durch Einstellung des gesamten dafür vorgesehenen Personals.

            Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

                  —

                  Ausarbeitung sämtlicher in der nationalen Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vorgesehenen Aktionspläne und Umsetzung derselben.

                  —

                  Aktualisierung und Umsetzung des nationalen Aktionsplans zur Bekämpfung des Menschenhandels.

                  —

                  Ratifizierung des Europarats-Übereinkommens über Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels.

                  —

                  Intensivierung des Kampfs gegen organisierte Kriminalität und Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden.

                  —

                  Einleitung zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz der Opfer des Menschenhandels und angemessene Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Zeugenschutz.

                  —

                  Stärkung der Kapazität des Staatlichen Nachrichten- und Sicherheitsdienstes zur Bekämpfung des Terrorismus und Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich, u. a. durch ordnungsgemäße Umsetzung internationaler Übereinkommen.

            Schutz personenbezogener Daten

                  —

                  Einrichtung einer mit hinreichenden Befugnissen und ausreichenden finanziellen und personellen Mitteln ausgestatteten unabhängigen Aufsichtsbehörde (Datenschutzbehörde).

            3.2.   MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
      Politische Kriterien
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
      Verfassung/Staatsführung

                  —

                  Fortführung des Prozesses der Vereinbarung und Annahme von Änderungen an der Verfassung von Bosnien und Herzegowina, die zur Schaffung von funktionsfähigeren und finanziell tragfähigen institutionellen Strukturen sowie zu einer besseren Wahrung der Menschenrechte und Grundfreiheiten beitragen und den Prozess der europäischen Integration fördern.

                  —

                  Gewährleistung kontinuierlicher Fortschritte bei der vollständigen Übernahme der Verantwortung für die Politikgestaltung und die Beschlussfassung.

            Öffentliche Verwaltung

                  —

                  Umsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung und Gewährleistung ihrer Tragfähigkeit; Ausbau der Kapazitäten für die schrittweise Rechtsangleichung und Umsetzung des Besitzstandes.

            Justizsystem

                  —

                  Umsetzung der Entwicklungsstrategie für das Justizwesen, Konsolidierung eines unabhängigen, zuverlässigen und wirksamen Justizwesens, das die Rechtsstaatlichkeit und den gleichberechtigten Zugang aller Bürger zur Justiz gewährleistet, und Gewährleistung, dass alle Gerichte mit den erforderlichen technischen und finanziellen Mitteln für eine wirksame und vorschriftsmäßige Rechtspflege ausgestattet sind.

            Menschenrechte und Schutz von Minderheiten

                  —

                  Gewährleistung, dass das nationale Recht uneingeschränkt mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist.

                  —

                  Gewährleistung des Minderheitenschutzes nach europäischen und internationalen Standards; vollständige Umsetzung der nationalen Strategie für die Roma und der dazugehörigen sektoralen Aktionspläne; Erzeugung von Daten als solide Grundlage für die Weiterentwicklung von Strategien der sozialen Eingliederung, Aktionsplänen und deren Evaluierung.

            Regionale Angelegenheiten und internationale Verpflichtungen

                  —

                  Weitere Förderung des regionalen Dialogs, der Stabilität, der gutnachbarschaftlichen Beziehungen und der Zusammenarbeit.

                  —

                  Gewährleistung, dass das Abkommen mit den Vereinigten Staaten über die Bedingungen für die Überstellung von Personen an den Internationalen Strafgerichtshof mit den vom Europäischen Rat im September 2002 angenommenen Leitprinzipien der EU in Einklang gebracht wird.

            Wirtschaftliche Kriterien

                  —

                  Verbesserung der öffentlichen Finanzlage durch Senkung der öffentlichen Ausgaben gemessen am BIP, durch Verlagerung der Ausgaben auf wachstumsfördernde Kategorien und durch Stärkung der wirtschaftspolitischen Planungskapazität.

                  —

                  Abschluss des Privatisierungsprozesses und Abwicklung der restlichen defizitären Staatsbetriebe, die sich nicht verkaufen lassen.

                  —

                  Erhöhung des Anteils der regulären Beschäftigung durch Senkung der Sozialabgaben und Reformierung des Rentensystems sowie Erleichterung der Arbeitsmobilität im gesamten Land.

                  —

                  Raschere Entflechtung der Netzwerkindustrien, um den Elektrizitäts-, den Gas- und den Telekommunikationsmarkt im Hinblick auf mehr Wettbewerb und eine effiziente Ressourcenallokation für zusätzliche Anbieter zu öffnen.

                  —

                  Fortführung der Reformen in den Bereichen Eigentumsregistrierung, Durchsetzung von Verträgen, Konkursverfahren, Registrierung, Besteuerung und Zulassung von Unternehmen, um das unternehmerische Umfeld zu verbessern und den Unternehmergeist zu fördern. Beseitigung der sich überschneidenden Vorschriften, die den Unternehmen von den verschiedenen Regierungsebenen auferlegt werden, und der doppelten Besteuerung aufgrund der Entitätenstruktur.

            Europäische Standards
      Binnenmarkt
      Freier Warenverkehr

                  —

                  Fortsetzung der Arbeiten zum Aufbau einer Qualitätsinfrastruktur und zur Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Normen, Zertifizierung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung an den Besitzstand sowie zur Umsetzung der Richtlinien nach dem neuen Konzept und dem Gesamtkonzept sowie nach dem alten Konzept.

                  —

                  Weitere Fortschritte bei der Übernahme europäischer Normen und Intensivierung der Bemühungen um Vollmitgliedschaft im Europäischen Komitee für Normung, im Europäischen Komitee für elektrotechnische Normung und im Europäischen Institut für Telekommunikationsnormen.

                  —

                  Schaffung eines den europäischen Standards entsprechenden Marktüberwachungssystems.

            Zoll und Steuern

                  —

                  Gewährleistung der weiteren Angleichung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften an den Besitzstand und weiterer Ausbau der Verwaltungskapazität zur Umsetzung dieser Vorschriften sowie zur Bekämpfung von Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung.

                  —

                  Verbesserung der Transparenz und des Informationsaustauschs sowohl innerhalb der Region als auch mit der EU, um die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Steuerumgehung und -hinterziehung zu erleichtern.

            Wettbewerb

                  —

                  Umsetzung der Vorschriften über staatliche Beihilfen und Gewährleistung, dass die Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen wirksam funktioniert.

                  —

                  Erstellung eines umfassenden Verzeichnisses staatlicher Beihilfen.

            Öffentliches Auftragswesen

                  —

                  Gewährleistung, dass der rechtliche Rahmen für das öffentliche Auftragswesen mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand vereinbar ist und dass öffentliche Ausschreibungen ordnungsgemäß durchgeführt werden.

            Beschäftigungs- und Sozialpolitik

                  —

                  Im Bereich der geistigen Gesundheit: Aufbau gemeindenaher Dienste als Alternative zur Unterbringung in Heimen sowie Zuweisung ausreichender finanzieller Mittel für die Gesundheitsversorgung in diesem Bereich.

            Bildung und Forschung

                  —

                  Einleitung von Maßnahmen zur Verbesserung des Bildungssystems, einschließlich der allgemeinen Grundbildung, und zur Schaffung eines modernen Berufsbildungs- und -ausbildungssystems.

                  —

                  Förderung der regionalen Zusammenarbeit im Bereich der Hochschulbildung.

            Statistik

                  —

                  Erstellung verlässlicher Wirtschaftsstatistiken und Aufbau institutioneller Kapazitäten für die Erzeugung und Veröffentlichung statistischer Grunddaten nach europäischen Standards, vor allem in den Bereichen volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen, Agrar-, Wirtschafts- und Unternehmensstatistiken sowie Sozialstatistiken einschließlich Bildungs-, Arbeits- und Gesundheitsstatistiken.

                  —

                  Durchführung der Volkszählung.

            Politikbereiche
      Industrie und KMU

                  —

                  Gewährleistung, dass die KMU-Charta umgesetzt wird.

                  —

                  Gewährleistung, dass die Industriepolitik umgesetzt wird.

            Landwirtschaft und Fischerei

                  —

                  Umsetzung der umfassenden nationalen Agrarstrategie im gesamten Land.

                  —

                  Weitere Stärkung der gesamtstaatlichen Kapazitäten zur Koordinierung und Harmonisierung in den Politikbereichen Landwirtschaft, Lebensmittel und ländliche Entwicklung, Stärkung der Durchführungsmechanismen und weitere Angleichung derselben an den Besitzstand.

                  —

                  Annahme weiterer mit dem Besitzstand vereinbarer Rechtsvorschriften in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tier- und Pflanzengesundheit und Aufbau eines wirksamen Kontrollsystems.

                  —

                  Bewertung der Einhaltung einschlägiger EU-Vorschriften durch die agrar- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe, Ausarbeitung eines Programms zur Modernisierung dieser Betriebe und Beginn seiner Umsetzung.

            Umwelt

                  —

                  Fortsetzung der Arbeiten zur schrittweisen Übernahme des Besitzstands insbesondere in den Bereichen Abfallbewirtschaftung, Wasserqualität, Luftqualität, Naturschutz und integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung.

                  —

                  Umsetzung von strategischen Plänen, einschließlich Investitionsstrategien, sowie verstärkte Investitionen in die ökologische Infrastruktur, insbesondere in den Bereichen Abwassersammlung und -aufbereitung, Trinkwasserversorgung und Bewirtschaftung fester Abfälle.

                  —

                  Gewährleistung der Einbeziehung von Umweltschutzanforderungen bei der Politikgestaltung und -umsetzung in anderen Bereichen.

            Verkehr

                  —

                  Schaffung der Wettbewerbsvoraussetzungen im Schienennetz, einschließlich der entsprechenden Regulierungs- und Sicherheitsbehörden.

                  —

                  Gewährleistung der weiteren Angleichung der Verkehrsvorschriften an den Besitzstand, vor allem im Hinblick auf technische und Sicherheitsnormen (einschließlich der Einführung des digitalen Fahrtenschreibers), soziale Standards und Marktliberalisierung.

                  —

                  Umsetzung der im Rahmen der zweiten Übergangsphase des Übereinkommens über den Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen.

            Energie

                  —

                  Vorantreiben der Reform der Energieversorgungsunternehmen, insbesondere im Elektrizitäts- und Gassektor; Umsetzung der Aktionspläne der Entitäten für die Umstrukturierung des Energiesektors; Entwicklung und Umsetzung ähnlicher Pläne für die Reform des Kohlesektors, Einrichtung eines Übertragungsnetzbetreibers und von Verteilernetzbetreibern im Gassektor sowie Aufbau eines Gasmarkts.

                  —

                  Gewährleistung eines konsolidierten Systems für die Elektrizitäts- und Gasregulierung, in das in Einklang mit dem Vertrag zur Gründung der Energiegemeinschaft auch andere Energiesektoren einbezogen werden können, und gleichzeitige Gewährleistung, dass die Fragen im Zusammenhang mit sozial benachteiligten Kunden angegangen werden.

            Informationsgesellschaft und Medien

                  —

                  Uneingeschränkte Anwendung der Rechtsvorschriften für den öffentlichen Rundfunk und Abschluss der Strukturreform des öffentlichen Rundfunks.

                  —

                  Angleichung der Rechtsvorschriften an den EU-Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und Dienstleistungen und Gewährleistung ihrer Um- und Durchsetzung.

                  —

                  Angleichung an das Europäische Übereinkommen über grenzüberschreitendes Fernsehen und an die Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“.

            Finanzkontrolle

                  —

                  Umsetzung des Strategiepapiers über die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen und des entsprechenden Aktionsplans.

                  —

                  Stärkung der Handlungs- und Funktionsfähigkeit sowie der finanziellen Unabhängigkeit der obersten Rechnungskontrollbehörden.

                  —

                  Entwicklung von Verfahren und Aufbau von Verwaltungskapazitäten für einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der EU.

            Recht, Freiheit und Sicherheit
      Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

                  —

                  Umsetzung der Politik in den Bereichen Visa, Asyl und Migration in Einklang mit den EU-Standards.

                  —

                  Weitere Verbesserung des Grenzschutzes mit besonderer Schwerpunktlegung auf die Grenzinfrastruktur und die Überwachung der grünen Grenze.

            Geldwäsche

                  —

                  Gewährleistung einer kontinuierlichen Verbesserung der Durchsetzungsbilanz bei der Bekämpfung der Geldwäsche.

            Drogen

                  —

                  Gewährleistung einer angemessenen Ausstattung der Vollzugsorgane für die Bekämpfung des Drogenhandels. Herbeiführung einer zufrieden stellenden behördenübergreifenden und internationalen Zusammenarbeit, die deutlich verbesserte Ergebnisse in diesem Bereich hervorbringt.

            Polizei

                  —

                  Uneingeschränkte Umsetzung der Polizeireform.

            Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

                  —

                  Deutliche Ergebnisse bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, sämtlicher Formen des illegalen Handels und des Terrorismus sowie Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Strafverfolgung.

            Schutz personenbezogener Daten

                  —

                  Umsetzung des nationalen Gesetzes über den Schutz personenbezogener Daten im Einklang mit dem Besitzstand und Gewährleistung einer wirksamen Überwachung und Durchsetzung.

            4.   PROGRAMMPLANUNG
      Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die bestehenden Finanzierungsinstrumente, insbesondere im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006(IPA) und im Falle der vor 2007 angenommenen Programme im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 (CARDS) (1), bereitgestellt. Die Finanzierungsvereinbarungen bilden die Rechtsgrundlage für die konkrete Umsetzung der Programme. Folglich wird dieser Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Bosnien und Herzegowina kommt auch für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.
      5.   KONDITIONALITÄT
      Die Gemeinschaftshilfe für die westlichen Balkanländer wird von Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 oder, im Fall der vor 2007 angenommenen Programme, auf der Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten ferner die vom Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegten Bedingungen, insbesondere was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen. In die einzelnen Jahresprogramme wurden außerdem besondere Bedingungen aufgenommen. Die Finanzierungsbeschlüsse werden durch eine Finanzierungsvereinbarung ergänzt, die mit Bosnien und Herzegowina geschlossen wird.
      6.   ÜBERWACHUNG
      Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.

         (1)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2112/2005 (ABl. L 344 vom 27.12.2005, S. 23).


title: 2006/810/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan I — Europäisches Parlament

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/29

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan I — Europäisches Parlament
   (2006/810/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2004 (C6-0357/2005),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans zusammen mit den Antworten der Organe (2),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),

               —

               gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags sowie Artikel 179a des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (5),

               —

               gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,

               —

               gestützt auf Artikel 71, Artikel 74 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0119/2006),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf Schwächen bei den Überwachungs- und Kontrollsystemen hingewiesen hat (Ziffer 9.16), die jedoch meist formaler Art gewesen sind; in der Erwägung, dass die Fehler sich nicht wesentlich auf die Recht- und Ordnungsmäßigkeit der den Verwaltungsausgaben zugrunde liegenden Vorgänge ausgewirkt haben (Ziffer 9.27),

               B.

               in der Erwägung, dass die Haushaltsordnung und die Geschäftsordnung des Parlaments, die am 23. Oktober 2002 (6) geändert worden ist, ab 1. Januar 2003 als Verfahrensregeln für das Entlastungsverfahren gelten,

               C.

               in der Erwägung, dass die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments am 23. Oktober 2002 dahingehend abgeändert wurde, dass die Entlastung dem Präsidenten und nicht dem Generalsekretär erteilt wird,

               1.

               vertagt die Entscheidung, dem Präsidenten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2004 zu erteilen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu veranlassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl C 105 vom 30.4.2004.

      (2)  ABl C 301 vom 30.11.2005 S. 1.

      (3)  ABl. C 302 vom 30.11.2005, S. 100.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  PE349.540.

      (6)  ABl. C 300 E vom 11.12.2003, S. 303.


title: 2012/261/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. April 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana/Hochbau, Spanien)

text:
               17.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 130/21

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 19. April 2012
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/006 ES/Comunidad Valenciana/Hochbau, Spanien)
   (2012/261/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Spanien hat am 1. Juli 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen 1 138 Entlassungen in 513 Unternehmen gestellt, die in der NACE 2 Abteilung 41 („Hochbau“) in der NUTS II Region Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien tätig sind, und diesen Antrag bis zum 25. November 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 642 030 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Spanien eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 642 030 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 19. April 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2017/1428 des Rates vom 4. August 2017 zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsplans von Maputo zur Durchführung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung

text:
               5.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 204/101

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1428 DES RATES
   vom 4. August 2017
   zur Unterstützung der Umsetzung des Aktionsplans von Maputo zur Durchführung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union sollte auf ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen hinwirken, unter anderem um nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu wahren, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.

               (2)

               Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der globale Herausforderungen und Bedrohungen benannt werden und eine regelbasierte Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus und gut funktionierender internationaler Institutionen gefordert wird.

               (3)

               Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (im Folgenden „Übereinkommen“) ist am 1. März 1999 in Kraft getreten. Es bildet das einzige umfassende internationale Instrument für alle Aspekte im Zusammenhang mit Antipersonenminen wie Einsatz, Lagerung, Herstellung, Handel, Minenräumung und Opferhilfe. Seit dem 1. Juni 2013 sind alle Mitgliedstaaten Vertragspartei des Überkommens, und zum 1. September 2016 haben 162 Staaten ihre Zustimmung ausgedrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

               (4)

               Der Rat hat am 23. Juni 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/487/GASP (1) zur Förderung der weltweiten Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens verabschiedet.

               (5)

               Am 3. Dezember 2009 haben die Vertragsstaaten des Übereinkommens anlässlich der zweiten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens den Aktionsplan von Cartagena 2010-2014 zur weltweiten Anwendung und umfassenden Durchführung des Übereinkommens angenommen. Zudem wurden Richtlinien der Vertragsstaaten für die Unterstützungseinheit des Übereinkommens verabschiedet, in denen die Vertragsstaaten vereinbart haben, dass die Unterstützungseinheit des Übereinkommens (Implementation Support Unit — ISU) ihnen Beratung und technische Unterstützung im Hinblick auf die Durchführung und weltweite Anwendung des Übereinkommens bereitstellen, die Kommunikation zwischen den Vertragsstaaten fördern und die Kommunikation und das Teilen von Information über das Übereinkommen sowohl mit Nichtvertragsstaaten als auch mit der Öffentlichkeit verbessern sollte. Auf ihrer vierzehnten Tagung, die 2015 stattfand, nahmen die Vertragsstaaten einen Beschluss zur Verbesserung der Finanzverwaltung und der Transparenz in der ISU an, in dem die Modalitäten festgelegt wurden, nach denen die ISU Maßnahmen ergreifen oder Projekte durchführen kann, die nicht in ihrem jährlichen Haushaltsplan inbegriffen sind, wobei dies unter anderem auch auf Einladung von Vertragsstaaten oder Nichtunterzeichnerstaaten geschehen kann.

               (6)

               Der Rat hat am 13. November 2012 den Beschluss 2012/700/GASP (2) zur Unterstützung der Durchführung des Aktionsplans von Cartagena 2010-2014 erlassen.

               (7)

               Auf der dritten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens, die im Juni 2014 in Maputo (Mosambik) stattfand, nahmen die Vertragsstaaten den Aktionsplan von Maputo an, der in dem Zeitraum bis zu der nächsten Überprüfungskonferenz (2014-2019) bedeutende dauerhafte Fortschritte hinsichtlich der Umsetzung des Übereinkommens bewirken soll; ferner hielten sie in einer gemeinsamen Erklärung fest, dass sie danach streben werden, die Ziele des Übereinkommens bis 2025 so weit wie möglich umzusetzen.

               (8)

               Der Rat der Europäischen Union wies in seinen Schlussfolgerungen vom 16. und 17. Juni 2014 zur Dritten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens darauf hin, dass die Union vereint die Ziele des Übereinkommens verfolge, da nunmehr alle 28 Mitgliedstaaten Vertragsstaaten des Übereinkommens seien, und dass die Union und ihre Mitgliedstaaten sich seit Langem für die Minenräumung und die Vernichtung der Bestände an Antipersonenminen sowie für die Unterstützung der Opfer von Antipersonenminen einsetzten. In den Schlussfolgerungen wurde erneut bestätigt, dass die Union die Vertragsstaaten bei der vollständigen und wirksamen Umsetzung des Übereinkommens unerschütterlich unterstützt und zugesagt hat, sich für die universelle Geltung des Übereinkommens einzusetzen und Mittel für die Finanzierung von Antiminenprogrammen sowie konkrete und nachhaltige Unterstützung für die Opfer von Antipersonenminen sowie ihre Familien und Gemeinschaften bereitzustellen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   In dem Wunsch, durch Unterstützung der Durchführung des von den Vertragsstaaten auf der dritten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (im Folgenden „Übereinkommen“) vereinbarten Aktionsplans von Maputo 2014-2019 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft zur menschlichen Sicherheit beizutragen, strebt die Europäische Union folgende Ziele an:

               a)

               Unterstützung der von den Vertragsstaaten des Übereinkommens unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung der die Minenräumung betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Maputo,

               b)

               Unterstützung der von den Vertragsstaaten des Übereinkommens unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung der die Opferhilfe betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Maputo,

               c)

               Förderung der weltweiten Anwendung des Übereinkommens,

               d)

               Unterstützung der von den Vertragsstaaten des Übereinkommens unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung der die Bestandsvernichtung betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Maputo,

               e)

               Veranschaulichung des anhaltenden Engagements der Union und ihrer Mitgliedstaaten für das Übereinkommen und ihrer Entschlossenheit, mit den Staaten, die bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Unterstützung bedürfen, zusammenzuarbeiten und ihnen Hilfe zu leisten, sowie Ausbau der führenden Rolle der Union bei der Verfolgung des durch das Übereinkommen gesetzten Ziels, dem durch Antipersonenminen verursachten Leiden und Sterben definitiv ein Ende zu setzen.

         (2)   Die Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele wird so erfolgen, dass dadurch die im Rahmen des Übereinkommens traditionell gepflegte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Staaten, Nichtregierungsorganisationen und anderen Organisationen, einschließlich Vertretern von durch Minen beeinträchtigten Gemeinschaften, gestärkt wird. Alle Maßnahmen umfassen Gleichstellungs- und Diversitätsaspekte auf der Entwurfs-, Verwaltungs- und Umsetzungsebene.
   (3)   Zur Verwirklichung der Ziele in Absatz 1 genannten unterstützt die Union folgende Projekte:

               a)

               Minenräumung: Unterstützung der Durchführung der Aktion III des Aktionsplans von Maputo, unter anderem durch Verbesserung und Stärkung der nationalen Planung und Berichterstattung in bis zu fünf betroffenen Vertragsstaaten, deren Fristen für die Minenräumung 2018, 2019, 2020 und in Folge ablaufen;

               b)

               Opferhilfe: Unterstützung der Durchführung der die Opferhilfe betreffenden Maßnahmen des Aktionsplans von Maputo in bis zu fünf betroffenen Vertragsstaaten. Im Rahmen des Projekts werden Vertragsstaaten dabei unterstützt, die Opferhilfeaspekte des Aktionsplans von Maputo in eine integrierte Politik aufzunehmen, die mit der nationalen Politik in Bezug auf die Menschenrechte und die Rechte von Personen mit Behinderungen verknüpft ist. Ziel des Projektes ist es, Minenopfer in die Lage zu versetzen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen;

               c)

               mit dem Ziel, die weltweite Anwendung des Übereinkommens voranzutreiben, werden der Vorsitz des Übereinkommens und eine Taskforce auf hoher Ebene im Rahmen des Projekts dabei unterstützt, mit Staaten, die nicht Vertragspartei des Übereinkommens sind, einen Dialog auf hoher Ebene aufzunehmen. Die Studie zur Grenzsicherung, die unter dem Beschluss 2012/700/GASP eingeleitet wurde, wird weitergeführt;

               d)

               Bestandsvernichtung: Unterstützung der Durchführung der die Bestandsvernichtung betreffenden Maßnahmen des Aktionsplans von Maputo;

               e)

               um das Engagement der Union zu veranschaulichen und für eine entsprechende Wahrnehmung in der Öffentlichkeit zu sorgen, wird eine Auftaktveranstaltung durchgeführt, durch die dieser Beschluss und die generelle Unterstützung der Union für Antiminenprogramme besser bekannt gemacht werden, während mit einer Abschlussveranstaltung die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen und die dadurch erzielten Ergebnisse publik gemacht werden und so der von der Union geleistete Beitrag verdeutlicht wird.

         (4)   Eine ausführliche Beschreibung der zur Verwirklichung der Ziele von Absatz 1 zu treffenden Maßnahmen ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
   (2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte erfolgt durch die ISU, vertreten durch das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Landminenräumung (GICHD).
   (3)   Die ISU nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem GICHD.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte beträgt 2 303 274,47 EUR.
   (2)   Die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem GICHD, in dem festgelegt wird, dass die ISU zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.
   (4)   Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige diesbezügliche Schwierigkeiten und den Zeitpunkt, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   (5)   Die ISU nimmt die in Artikel 2 genannten Aufgaben gemäß dem Beschluss zur Verbesserung der Finanzverwaltung und der Transparenz innerhalb der ISU wahr, der 2015 auf der vierzehnten Tagung der Vertragsstaaten des Übereinkommens (3) gefasst wurde.
   Artikel 4
   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der ISU zu erstellen sind, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung dieses Beschlusses.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 36 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach Annahme dieses Beschlusses, falls innerhalb dieser Zeit kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.

      Geschehen zu Brüssel am 4. August 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Gemeinsame Aktion 2008/487/GASP des Rates vom 23. Juni 2008 zur Förderung der weltweiten Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie (ABl. L 165 vom 26.6.2008, S. 41).

      (2)  Beschluss 2012/700/GASP des Rates vom 13. November 2012 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung der Durchführung des von den Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung verabschiedeten Aktionsplans von Cartagena 2010-2014 (ABl. L 314 vom 14.11.2012, S. 40).

      (3)  APLC/MSP.14/2015/L.1 — http://www.apminebanconvention.org/fileadmin/APMBC/MSP/14MSP/ISU_Financing_Decision_Draft_30Nov2015.pdf

      ANHANG
      1.   Ziel
      Mit dem vorliegenden Beschluss wird das Ziel verfolgt, durch Unterstützung der Durchführung des von den Vertragsstaaten auf der dritten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (im Folgenden „Übereinkommen“) vereinbarten Aktionsplans von Maputo 2014-2019 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft zur menschlichen Sicherheit beizutragen.
      2.   Beschreibung der Projekte
      2.1.   Minenräumung: Unterstützung der Durchführung der Aktion III des Aktionsplans von Maputo, einschließlich der nationalen Planung und Berichterstattung, in bis zu fünf betroffenen Vertragsstaaten
      2.1.1.   Projektziel
      Bis zu fünf Vertragsstaaten des Übereinkommens werden bei der Umsetzung der die Minenräumung betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Maputo unterstützt.
      2.1.2.   Projektbeschreibung

                  —

                  Die ISU wird bis zu fünf Vertragsstaaten dabei unterstützen, den Dialog mit nationalen Interessenträgern zu fördern. Förderfähig sind Vertragsstaaten, deren Fristen für die Minenräumung in den Jahren 2018, 2019, 2020 und in Folge ablaufen. Der Ausschuss des Übereinkommens zur Umsetzung von Artikel 5 wird bei der Auswahl der begünstigten Vertragsstaaten mitwirken.

                  —

                  Die ISU wird den Dialog mit nationalen Interessenträgern fördern, dafür wird sie mit Interessenträgern, wie beispielsweise relevanten Regierungsbeamten, Vertretern der von Minen betroffenen Bevölkerungsgruppen, Gebern, die Antiminenprogramme unterstützen, einschließlich der relevanten Einrichtungen der Union, Minenräumorganisationen, der Internationalen Kampagne für das Verbot von Landminen (ICBL), VN-Agenturen und dem Genfer Internationalen Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD) zusammenarbeiten. Diese wichtigen Akteure werden nach Bedarf direkt in die Projektdurchführung eingebunden, die entsprechenden Modalitäten sind im Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt festzulegen. Im Rahmen der Dialoge wird ein detailliertes Abschlussdokument erstellt, in dem spezifische geografische Informationen zu noch verbleibenden Gebieten, in denen Minenüberwachung und Minenräumung durchgeführt werden müssen, Methoden für die Bearbeitung dieser verbleibenden Gebiete und die Probleme hinsichtlich der Erfüllung der Verpflichtungen bezüglich Minenräumung beschrieben werden sowie Empfehlungen zur Lösung dieser Probleme und Meilensteine für die Bewältigung der ermittelten Herausforderungen enthalten sind. Die Dialoge mit nationalen Interessenträgern umfassen Gleichstellungs- und Diversitätsaspekte im Zusammenhang mit der Minenräumung auf der Entwurfs-, Verwaltungs- und Umsetzungsebene.

                  —

                  In bis zu fünf Fällen werden Folgemaßnahmen ergriffen, um den Empfehlungen aus dem Abschlussdokument nachzukommen. Im Rahmen dieser Folgemaßnahmen wird ergänzende technische Unterstützung durch die ISU geleistet (beispielsweise bei der Ausarbeitung/Aktualisierung nationaler Aktionspläne zur Minenräumung, der Ausarbeitung eines oder mehrere Projektvorschläge usw.).

            2.1.3.   Projektergebnisse

                  —

                  Im Rahmen des Dialogs mit den Interessenträgern wird ein detailliertes Abschlussdokument erstellt, in dem die verbleibenden Probleme festgehalten, Ziele und Fristen vorgegeben und Empfehlungen für das weitere Vorgehen ausgesprochen werden.

                  —

                  Die die für den Dialog mit nationalen Interessenträgern ausgewählten Vertragsstaaten werden in der Lage sein, den Stand der Umsetzung des Übereinkommens und der Durchführung des Aktionsplans von Maputo klar darzulegen und ihre jährliche Berichterstattung an die Vertragsstaaten über die Erfüllung ihrer Verpflichtungen entsprechend den ihnen gesetzten Fristen zu verbessern.

                  —

                  Die ausgewählten Staaten werden bewährte Vorgehensweisen für den Auf- und Ausbau von Partnerschaften, unter anderem mit Gebern und Minenräumorganisationen, entwickeln, um sicherzustellen, dass hierdurch die Anstrengungen unterstützt werden, die unternommen werden, um den Verpflichtungen so rasch wie möglich nachzukommen.

                  —

                  Die ausgewählten Staaten werden besser in der Lage sein, ihre Absichten bezüglich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Aktionsplan von Maputo und ihren Hilfsbedarf zu formulieren (beispielsweise bei der Ausarbeitung und Aktualisierung nationaler Aktionspläne zur Minenräumung, der Ausarbeitung von Projektvorschlägen).

            2.1.4.   Begünstigte

                  —

                  Vertragsstaaten des Übereinkommens, die derzeit dabei sind, ihre aus dem Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen bezüglich der Minenräumung zu erfüllen;

                  —

                  Frauen, Mädchen, Jungen und Männer, deren Leben vom Vorhandensein oder mutmaßlichen Vorhandensein von Antipersonenminen beeinträchtigt wird, sowie ihre Familien und Gemeinschaften;

                  —

                  nationale Experten, die sich mit für die Minenräumung relevanten Problemstellungen befassen;

                  —

                  Staaten und Organisationen, die Minenräumaktionen unterstützen.

            2.2.   Opferhilfe: Unterstützung der Durchführung der die Opferhilfe betreffenden Maßnahmen des Aktionsplans von Maputo in bis zu fünf betroffenen Vertragsstaaten
      2.2.1.   Projektziel
      Im Aktionsplan von Maputo heißt es, dass Opferhilfe in die nationale Politik insgesamt sowie in Pläne und Rechtsrahmen im Zusammenhang mit den Rechten von Menschen mit Behinderungen und mit Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Entwicklung und Armutsbekämpfung integriert werden sollte. Im Rahmen des Projekts werden bis zu fünf Vertragsstaaten dabei unterstützt, die Opferschutzaspekte des Aktionsplans von Maputo in den breiteren Kontext der nationalen Politik in Bezug auf Menschenrechte und die Rechte von Menschen mit Behinderungen einzufügen. Mit dem Projekt wird das Ziel verfolgt, Personen, die durch Minen oder andere explosive Kampfmittelrückstände verletzt wurden, Überlebende, indirekte Opfer wie beispielsweise Angehörige von Menschen, die durch Antipersonenminen umkamen, und Menschen, die in verminten Gebieten leben, in die Lage zu versetzen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Die Dialoge mit nationalen Interessenträgern umfassen Gleichstellungs- und Diversitätsaspekte im Zusammenhang mit der Opferhilfe auf der Entwurfs-, Verwaltungs- und Umsetzungsebene.
      2.2.2.   Projektbeschreibung

                  —

                  Die ISU wird bis zu fünf betroffene Vertragsstaaten dabei unterstützen, einen Dialog mit nationalen Interessenträgern aufzubauen, und zwar vorrangig in Vertragsstaaten, die entweder

                              a)

                              bisher nur geringe Anstrengungen in Bezug auf die Opferhilfe unternommen haben und denen somit ein Anreiz geboten werden könnte, nunmehr mit diesen Anstrengungen zu beginnen, oder

                              b)

                              Anstrengungen unternommen haben, die die Opferhilfe betreffenden Maßnahmen des Aktionsplans von Maputo durchzuführen, und denen ein Dialog mit nationalen Interessenträgern bei diesen Anstrengungen nützen könnte.

                        Der Ausschuss des Übereinkommens für Fragen der Opferhilfe wird bei der Auswahl der begünstigten Vertragsstaaten mitwirken.

                  —

                  Der Dialog mit nationalen Interessenträgern wird durch die ISU unterstützt, die dabei mit wichtigen Akteuren zusammenarbeitet, zu denen relevante Regierungsbeamte, Geber einschließlich der relevanten Einrichtungen der Union, VN-Agenturen, das Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (UNHCHR), die Internationale Kampagne für das Verbot von Landminen und Koalition gegen Streumunition (ICBL-CMC) und Behindertenverbände zählen. Ergebnis des Dialogs mit nationalen Interessenträgern wird die Erstellung eines detaillierten Abschlussdokuments sein, das in Konsultation mit den Interessenträgern ausgearbeitet wird und die Probleme und Lücken, die in Bezug auf die Umsetzung der die Opferhilfe betreffenden Verpflichtungen aus dem Aktionsplan von Maputo bestehen, aufzeigt, Empfehlungen zur Bewältigung dieser Probleme enthält sowie Ziele vorgibt.

                  —

                  In bis zu fünf Fällen werden Folgemaßnahmen ergriffen, um den Empfehlungen aus dem Abschlussdokument nachzukommen. Bei diesen Folgemaßnahmen wird die ISU weitere technische Unterstützung leisten, beispielsweise bei der Überprüfung nationaler Pläne, der Ausarbeitung eines oder mehrerer Projektvorschläge usw.

                  —

                  Im Beschluss 2012/700/GASP wurde die globale Konferenz „Bridges between Worlds“ unterstützt, die im April 2014 in Medellin (Kolumbien) stattfand und darauf abzielte, bei der internationalen Gemeinschaft mehr Verständnis für den Platz der Opferhilfe in einem weiter gefassten Kontext zu bewirken. Als Folgemaßnahme wird im Rahmen dieses Beschlusses ermöglicht, dass die ISU in Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren wie dem Amt des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte, den relevanten Einrichtungen der Union, ICBL-CMC und Behindertenverbänden eine internationale Konferenz für nationale Experten veranstaltet, bei der die Probleme behandelt werden sollen, die dabei bestehen, die Opferhilfe auf nationaler Ebene in den weiter gefassten Kontext von Behinderung und Entwicklung zu integrieren, und bewährte Verfahren hierfür ermittelt werden sollen. Ziel der internationalen Konferenz wird es insbesondere sein, stärkere Verknüpfungen mit den hinsichtlich der Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen unternommenen Anstrengungen und den Planungsprozessen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung herzustellen. Die internationale Konferenz wird sich auf die Arbeit des Ausschusses für Opferhilfe des Übereinkommens über das Verbot von Antipersonenminen und der Vertreter anderer einschlägiger Stellen wie der Koordinatoren für Opferhilfe des Übereinkommens über Streumunition (CCM) und des Protokolls V über explosive Kampfmittelrückstände zu dem Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, (CCW) stützen.

            2.2.3.   Projektergebnisse

                  —

                  Im Rahmen der Dialoge mit nationalen Interessenträgern wird ein detailliertes Abschlussdokument erstellt, in dem die bestehenden Probleme und Lücken aufgezeigt werden und an die Zielstaaten Empfehlungen und Vorschläge für konkrete Maßnahmen gerichtet werden, die die Zielstaaten ergreifen können, um die bei der Umsetzung ihrer die Opferhilfe betreffenden Verpflichtungen aus dem Aktionsplan von Maputo festgestellten Probleme zu bewältigen.

                  —

                  Das Abschlussdokument dient der Unterstützung der nationalen Politikgestaltung und der Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit mit Gebern und Durchführungsstellen.

                  —

                  Die in bis zu fünf Vertragsstaaten durchgeführten Folgemaßnahmen, mit denen die Anstrengungen unterstützt werden, die dazu dienen sollen, die durch die Dialoge mit nationalen Interessenträgern festgestellten Probleme und Lücken zu beseitigen, werden die Fähigkeit des jeweiligen Vertragsstaats verbessern, seine Verpflichtungen aus dem Aktionsplan von Maputo zu erfüllen, beispielsweise die Überprüfung nationaler Pläne oder die Ausarbeitung eines oder mehrerer Projektvorschläge.

                  —

                  Durch den Dialog mit nationalen Interessenträgern wird für die globalen Anstrengungen und die bewährten Verfahren sensibilisiert, durch die mithilfe umfassenderer Rahmen die Bedürfnisse der Überlebenden befriedigt und deren Rechte gewahrt werden sollen.

                  —

                  Die ausgewählten Staaten werden besser in der Lage sein, den Stand der Umsetzung des Aktionsplans von Maputo mitzuteilen und über die Pläne für dessen Umsetzung Bericht zu erstatten.

                  —

                  Nationale Experten, die an der internationalen Konferenz teilnehmen, werden ein besseres Verständnis für den Platz entwickeln, der der Opferhilfe bei den Anstrengungen zur Umsetzung des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und bei den Planungsprozessen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung eingeräumt wird.

            2.2.4.   Begünstigte

                  —

                  Die Vertragsstaaten des Übereinkommens, die gemeldet haben, dass sie für eine erhebliche Zahl von Überlebenden von Landminenunfällen verantwortlich sind;

                  —

                  Frauen, Männer, Jungen und Mädchen, die Opfer von Landminen und sonstigen explosiven Kampfmittelrückständen geworden sind, sowie ihre Angehörigen und Gemeinschaften;

                  —

                  nationale Experten, die sich mit für die Opferhilfe relevanten Problemstellungen befassen.

            2.3.   Weltweite Anwendung des Übereinkommens
      2.3.1.   Projektziel
      Mit Blick darauf, die weltweite Anwendung des Übereinkommens voranzutreiben, werden der Vorsitz des Übereinkommens und eine Taskforce auf hoher Ebene im Rahmen des Beschlusses dabei unterstützt, mit Nichtvertragsstaaten auf hoher Ebene Gespräche aufzunehmen. Dabei werden Hindernisse für einen Beitritt zu dem Übereinkommen ermittelt und thematisiert sowie aktuelle Informationen über den Stand der Ratifizierung und des Beitritts zusammengetragen.
      2.3.2.   Projektbeschreibung

                  —

                  Die ISU wird eine Taskforce auf hoher Ebene für die weltweite Anwendung des Übereinkommens unterstützen; dies schließt die Unterstützung seitens hochrangiger Persönlichkeiten ein, die mit führenden Vertretern von bis zu fünf Ländern, die nicht Vertragsstaat des Übereinkommens sind, mindestens auf Ministerebene Gespräche über den Beitritt zum Übereinkommen und/oder die Beachtung des Übereinkommens und seiner Normen führen werden.

                  —

                  Es werden von Staaten, die nicht Vertragsstaat sind, aktuelle Informationen aus erster Hand über Hindernisse für einen Beitritt zum Übereinkommen eingeholt, die in die Erstellung relevanter Dokumente für die vierte Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens 2019 einfließen können; hierzu beitragen wird auch ein umfassender Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele hinsichtlich der weltweiten Anwendung des Übereinkommens sowie über den Spielraum für weitere Fortschritte.

                  —

                  Die Studie zur Grenzsicherung, die im Rahmen des Beschlusses 2012/700/GASP eingeleitet wurde, wird in Zusammenarbeit mit Partnern wie dem Genfer Zentrum für Sicherheitspolitik (GCSP) oder dem Genfer Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte (DCAF) zu einem Instrument zur Verwirklichung der weltweiten Anwendung des Übereinkommens weiterentwickelt werden, das sich an Staaten richtet, die nach wie vor die Ansicht vertreten, dass Antipersonenminen ein unverzichtbares Mittel der Grenzsicherung darstellen.

            2.3.3.   Projektergebnisse

                  —

                  Mit bis zu fünf Nichtvertragsstaaten wird mindestens auf Ministerebene der Dialog über einen Beitritt zum Übereinkommen geführt.

                  —

                  Der Kenntnisstand bezüglich der Politik, die ein Nichtvertragsstaat in Bezug auf Antipersonenminen verfolgt, wird aktualisiert werden. Die entsprechenden Informationen werden bei der Erstellung relevanter Dokumente für die vierte Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens genutzt werden; hierzu beitragen wird auch ein umfassender Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele hinsichtlich der weltweiten Anwendung des Übereinkommens sowie über den Spielraum für weitere Fortschritte.

                  —

                  Die Rolle von Vertragsparteien des Übereinkommens und von Nichtregierungsorganisationen als Verfechter des Übereinkommens wird durch Folgemaßnahmen im Anschluss an Besuche der Taskforce auf hoher Ebene gestärkt.

                  —

                  Weitere Erkenntnisse werden in einer Veröffentlichung zusammengetragen und zusammengefasst, wobei auf die am häufigsten vorgebrachten vermeintlichen Hindernisse für einen Beitritt zum Übereinkommen eingegangen wird; diese Publikation kann auch zur Unterstützung der Bemühungen um die weltweite Anwendung herangezogen werden.

                  —

                  Es werden bei den Nichtvertragsstaaten, mit denen im Rahmen des Projekts ein Dialog geführt wurde, Fortschritte hinsichtlich des Beitritts zum Übereinkommen und/oder der Anwendung seiner Normen gemacht werden.

            2.3.4.   Begünstigte

                  —

                  Staaten (außer Vertragsstaaten), die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert, genehmigt oder angenommen haben oder ihm noch nicht beigetreten sind;

                  —

                  Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen, die an den Anstrengungen zur weltweiten Anwendung des Übereinkommens beteiligt sind.

            2.4.   Bestandsvernichtung: Unterstützung der Durchführung der die Bestandsvernichtung betreffenden Maßnahmen des Aktionsplans von Maputo
      2.4.1.   Projektziel
      Unterstützung der Vertragsstaaten, die signalisiert haben, dass sie Probleme haben, die Verpflichtungen zur Vernichtung von Beständen nach dem Übereinkommen einzuhalten, um diese zu bewältigen.
      2.4.2.   Projektbeschreibung
      Die ISU wird mit den betreffenden Staaten Gespräche führen, um herauszufinden, welches die größten Schwierigkeiten sind, und um etwaige Lösungen aufzuzeigen, wie die Anstrengungen zur Bestandsvernichtung in Staaten, in denen Fristen demnächst ablaufen bzw. die ihre Frist zur Vernichtung von Beständen nicht eingehalten haben, zu Ende geführt werden können.
      2.4.3.   Projektergebnisse
      Zusammentragen von Erkenntnissen über den Stand der Anstrengungen zum Abschluss der Bestandsvernichtung und die dabei entstehenden Herausforderungen.
      2.4.4.   Begünstigte
      Vertragsstaaten des Übereinkommens, die derzeit dabei sind, ihre aus dem Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen zur Bestandsvernichtung zu erfüllen.
      2.5.   Veranschaulichung des Engagements der Europäischen Union
      2.5.1.   Projektziel
      Das anhaltende Engagement der Union und ihrer Mitgliedstaaten für das Übereinkommen und die Umsetzung des Aktionsplans von Maputo sowie ihre Unterstützung für Vertragsstaaten, die derzeit die wichtigsten Verpflichtungen aus dem Übereinkommen umsetzen, werden veranschaulicht.
      2.5.2.   Projektbeschreibung

                  —

                  Eine Auftaktveranstaltung wird durchgeführt, um den Beschluss und die generelle Unterstützung der Union für Antiminenprogramme besser bekannt zu machen; ferner wird eine Abschlussveranstaltung durchgeführt, um die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen und die dadurch erzielten Ergebnisse publik zu machen und so den von der Union geleisteten Beitrag herauszustellen.

                  —

                  Während des gesamten Zeitraums der Umsetzung des Beschlusses wird auf der Website des Übereinkommens, in den sozialen Medien sowie über die nationale und internationale Presse über die im Rahmen des Beschlusses ergriffenen Maßnahmen und über das Engagement der Union für die Umsetzung des Übereinkommens informiert.

                  —

                  Informationsmaterial wie beispielsweise Poster, Plakate, Videos und Werbematerial wird angeschafft und allen Beteiligten und Partnern zur Verfügung gestellt.

            2.5.3.   Projektergebnisse

                  —

                  Beamte der Union und ihrer Mitgliedstaaten werden diesen Beschluss kennen und wissen, wie er mit ihrer Arbeit verknüpft sein kann.

                  —

                  Das Engagement der Union für das Übereinkommen und generell für Antiminenprogramme wird gegenüber den Vertragsparteien des Übereinkommens und gegenüber der weltweiten Öffentlichkeit, die ein generelles Interesse an der Sicherheit von Menschen hat, in den Blickpunkt gestellt werden.

                  —

                  Die Sensibilisierung für die Ziele des Übereinkommens und des Aktionsplans von Maputo wird gestärkt werden.


Avis juridique important

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31992D0396

92/396/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1992 zum Abschluß des Internationalen Naturkautschuk- Übereinkommens von 1987

Amtsblatt Nr. L 219 vom 04/08/1992 S. 0056 - 0056 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0246  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 19 S. 0246

BESCHLUSS DES RATES  vom 20. Juli 1992  zum Abschluß des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens von 1987  (92/396/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1987, das im Rahmen des Integrierten Rohstoffprogramms - Entschließung 93 (IV) - ausgehandelt wurde und auf der vierten Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung angenommen worden  ist, ist am 29. Dezember 1988 vorläufig in Kraft getreten.  Die Gemeinschft und die meisten ihrer Mitgliedstaaten haben die vorläufige Anwendung des Übereinkommens am 22. Dezember 1988 notifiziert.  Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1987 hat unter anderem zum Ziel, zur Stabilisierung des Preises von Naturkautschuk ohne Verzerrung der langfristigen Markttendenzen beizutragen und ein ausgewogenes Wachstum von Angebot und Nachfrage  bei diesem Erzeugnis sicherzustellen.  Um Mitgliedern, die dieses Übereinkommen vorläufig anwenden, die Möglichkeit zu geben, es zu ratifizieren, anzunehmen oder zu genehmigen, hat der Internationale Naturkautschukrat die Frist für die Hinterlegung der entsprechenden Urkunden bis zum 31.  Dezember 1992 verlängert.  Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen anzuwenden.  Das Übereinkommen sollte genehmigt werden.  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sollten ihre Annahme des Übereinkommens gleichzeitig dem Generalsekretär der Vereinten Nationen notifizieren -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Internationale Naturkautschuk-Übereinkommen von 1987 wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten hinterlegen spätestens am 31. Dezember 1992 gleichzeitig ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen.  Der Wortlaut des Übereinkommens ist dem Beschluß 88/107/EWG (1) beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  D. HURD   (1) ABl. Nr. L 58 vom 3. 3. 1988, S. 18.