title: 2005/578/: Entscheidung der Kommission vom 27. Juli 2005 über eine Ausnahme vom Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Nüsse von Muscheln der Art Placopecten magellanicus aus Saint-Pierre und Miquelon (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2819)

text:
               28.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 197/31

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 27. Juli 2005
   über eine Ausnahme vom Beschluss 2001/822/EG des Rates hinsichtlich der Ursprungsregeln für Nüsse von Muscheln der Art Placopecten magellanicus aus Saint-Pierre und Miquelon
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2819)
   (2005/578/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 37 des Anhangs III,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. April 2005 beantragte Saint-Pierre und Miquelon für einen Zeitraum von sieben Jahren eine Ausnahme von den in Anhang III des Beschlusses 2001/823/EG festgelegten Ursprungsregeln für eine aus Saint-Pierre und Miquelon ausgeführte jährliche Menge von 250 Tonnen Nüssen von Muscheln der Art Placopecten magellanicus, frisch oder gefroren.

               (2)

               Saint-Pierre und Miquelon begründete seinen Antrag einerseits mit der Verspätung bei der Aufnahme der Zucht dieser Muscheln in der Miquelon-Bucht und andererseits damit, dass die lokale Erzeugung dieser Muscheln auch weiterhin zum größten Teil von aus Kanada eingeführtem Laich abhängt. Der Laich und auch die aus Kanada eingeführten Rohmuscheln und Nüsse gewährleisten einen zeitlich befristeten Ersatz für die der örtlichen Verarbeitungsindustrie fehlenden Mengen.

               (3)

               Die beantragte Ausnahme ist gemäß Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG und insbesondere Artikel 37 Absatz 1, vor allem in Bezug auf die Entwicklung eines bestehenden Wirtschaftszweiges auf Saint-Pierre und Miquelon gerechtfertigt. Die Ausnahme ist für den Fortbestand des Unternehmens, das eine beträchtliche Zahl von Mitarbeitern beschäftigt, unbedingt erforderlich. Vorbehaltlich der Einhaltung bestimmter Bedingungen bezüglich der Mengen, der Überwachung und der Dauer, kann die Ausnahme nicht zur schweren Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten führen.

               (4)

               Daher sollte für bestimmte Mengen an Nüssen von Muscheln der Art Placopecten magellanicus, die in Saint-Pierre und Miquelon verarbeitet und in die Gemeinschaft eingeführt werden, eine Ausnahme gewährt werden.

               (5)

               Die Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (2) legt die Bestimmungen für die Verwaltung von Zollkontingenten fest. Diese Vorschriften sind sinngemäß auf die Verwaltung der Mengen anzuwenden, für die die betreffende Ausnahme gewährt wird.

               (6)

               Da die Geltungsdauer des Beschlusses 2001/822/EG am 31. Dezember 2011 endet, muss für den Fall, dass ein neuer Beschluss über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor diesem Datum angenommen oder die Gültigkeit des Beschlusses 2001/822/EG weiter verlängert wird, eine entsprechende Bestimmung aufgenommen werden, die die Gültigkeit der Ausnahme über den 31. Dezember 2011 hinaus gewährleistet.

               (7)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen in Einklang mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Abweichend von den Bestimmungen in Anhang III des Beschlusses 2001/822/EG gelten unter den in dieser Entscheidung festgesetzten Voraussetzungen die im Anhang angegebenen Nüsse von Muscheln der Art Placopecten magellanicus der KN-Position 0307, die in Saint-Pierre und Miquelon verarbeitet werden, als Ursprungserzeugnisse Saint-Pierres und Miquelons, wenn diese aus Laich, Rohmuscheln und Nüssen von Muscheln der Art Placopecten magellanicus ohne Ursprungseigenschaft hergestellt werden.
   Artikel 2
   Die in Artikel 1 vorgesehene Ausnahme gilt für die im Anhang aufgeführten Mengen, die zwischen dem 1. August 2005 und dem 31. Juli 2012 aus Saint-Pierre und Miquelon in die Gemeinschaft eingeführt werden.
   Artikel 3
   Die Artikel 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 bezüglich der Verwaltung der Zollkontingente gelten sinngemäß für die Verwaltung der in den Anhängen festgelegten Mengen.
   Artikel 4
   (1)   Die Zollbehörden von Saint-Pierre und Miquelon treffen die notwendigen Vorkehrungen, um die Überwachung der Ausfuhrmengen der in Artikel 1 genannten Waren zu gewährleisten. Zu diesem Zweck enthalten die von ihnen gemäß dieser Entscheidung ausgestellten Bescheinigungen einen Hinweis auf diese Entscheidung.
   (2)   Die zuständigen Behörden von Saint-Pierre und Miquelon übermitteln der Kommission vierteljährlich eine Aufstellung der Mengen, für die Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 gemäß diesem Beschluss ausgestellt worden sind, mit Angabe der laufenden Nummern dieser Bescheinigungen.
   Artikel 5
   In Feld 7 der zur Durchführung dieser Entscheidung ausgestellten Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sind einer der folgenden Wortlaute und die Nummer dieser Entscheidung einzutragen:

               —

               „Derogation — Commission Decision 2005/578/EC“,

               —

               „Dérogation — Décision 2005/578/CE de la Commission“.

         Artikel 6
   Diese Entscheidung gilt vom 1. August 2005 bis zum 31. Dezember 2011.
   Sollte eine neue Präferenzregelung verabschiedet werden, die den Beschluss 2001/822/EG über den 31. Dezember 2011 hinaus ersetzt, gilt der vorliegende Beschluss dennoch bis zum Ende der Laufzeit dieser neuen Regelung, jedoch höchstens bis zum 31. Juli 2012.
   Artikel 7
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 27. Juli 2005

            Für die Kommission

         László KOVÁCS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1.

      (2)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).

      ANHANG
      Aus Saint-Pierre und Miquelon eingeführte Mengen

                  Nummer

                  KN-Code

                  TARIC-Unterteilung

                  KN-Code Warenbezeichnung

                  Zeitraum

                  Menge
                  (Tonnen)

                  09.1643

                  0307 21 00
                  0307 29 90

                  20
                  10

                  Nüsse von Muscheln der Art Placopecten magellanicus, frisch oder gefroren

                  vom 1.8.2005 bis 31.7.2006

                  250

                  vom 1.8.2006 bis 31.7.2007

                  250

                  vom 1.8.2007 bis 31.7.2008

                  250

                  vom 1.8.2008 bis 31.7.2009

                  250

                  vom 1.8.2009 bis 31.7.2010

                  250

                  vom 1.8.2010 bis 31.7.2011

                  250

                  vom 1.8.2011 bis 31.7.2012

                  250


title: 2008/189/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               5.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/23

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Februar 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2008/189/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch einen Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen wurde vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2006/357/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung von Georgien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  Stellungnahme vom 6. September 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 23.


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31991D0558

91/558/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 23. Oktober 1991 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Mai 1991 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 304 vom 05/11/1991 S. 0018 - 0019

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 23. Oktober 1991  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Mai 1991 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind   (91/558/EGKS, EWG, Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3736/90 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2  des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2330/91 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1991 auf die in der jeweiligen Landeswährung  gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Mai 1991 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste  Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. Mai 1991 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den  23. Oktober 1991 Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission   (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1. (2) ABl. Nr. L 360 vom 22. 12. 1990, S. 1. (3) ABl. Nr. L 214 vom 2. 8. 1991, S. 3. (4) ABl. Nr. L 282 vom 10. 10. 1991, S. 32 und 34.    ANHANG       Land der dienstlichen Verwendung  Berichtigungsköffizienten mit Wirkung vom 1. Mai 1991     Argentinien  103,9600000  Jamaika  60,8000000  Jordanien  67,8600000  Jugoslawien  66,3100000  Libanon  23,6600000  Peru  344,3000000  Polen   19,7400000  Sambia  42,5500000  Sierra Leone  63,6500000  Simbabwe  38,9900000  Somalia  15,4000000  Syrien  178,3000000  UdSSR  136,4300000  Zaire  30,3500000


title: 2012/499/EU: Beschluss des Rates vom 26. Juni 2012 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der der Europäischen Union

text:
               8.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 244/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. Juni 2012
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt im Namen der der Europäischen Union
   (2012/499/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 28. November 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Türkei Verhandlungen über das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 21. Juni 2012 erfolgreich abgeschlossen.

               (2)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (3)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark somit nicht bindend und Dänemark gegenüber nicht anwendbar ist.

               (5)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN


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32002D0817

2002/817/EG: Beschluss des Rates vom 23. September 2002 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (2002-2005)

Amtsblatt Nr. L 281 vom 19/10/2002 S. 0010 - 0011

Beschluss des Ratesvom 23. September 2002über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (2002-2005)(2002/817/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Geltungsdauer des zehnten Abkommens(3) mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) ist am 31. Dezember 2001 abgelaufen.(2) Das UNRWA ist infolge der derzeitigen Krise im Nahen Osten zusätzlichen Belastungen ausgesetzt.(3) Die Unterstützung des UNRWA durch die Gemeinschaft ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten; als Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern fördert sie zudem die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung und der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.(4) Die Unterstützung der Maßnahmen des UNRWA dürfte zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen.(5) Damit die Gemeinschaft ihre Hilfe im Rahmen eines umfassenden Programms mit einer gewissen Kontinuität fortsetzen kann, muss ein neues Abkommen mit dem UNRWA geschlossen werden.(6) Um die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens zu gewährleisten, muss ein geeignetes internes Verfahren festgelegt werden. Der Kommission ist daher die Befugnis zu übertragen, Änderungen vorzunehmen, die nach dem Abkommen im Wege eines vereinfachten Verfahrens (Briefwechsel) anzunehmen sind -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern (2002-2005) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die Durchführung des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für das UNRWA erfolgt nach dem Verfahren der Verordnung (EG) Nr. 1292/96 des Rates vom 27. Juni 1996 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung sowie über spezifische Maßnahmen zur Erhöhung der Ernährungssicherheit(4).Artikel 3Änderungen des Abkommens, die nach dem Abkommen im Wege eines vereinfachten Verfahrens (Briefwechsel) anzunehmen sind, werden von der Kommission im Benehmen mit einem besonderen Ausschuss gebilligt.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 23. September 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinM. Fischer Boel(1) ABl. C 203 vom 27.8.2002, S. 142.(2) Stellungnahme vom 3. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 261 vom 7.10.1999, S. 36.(4) ABl. L 166 vom 5.7.1996, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1726/2001 (ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 10).


title: 2010/78/: Beschluss der Kommission vom 9. Februar 2010 zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung

text:
               10.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 37/73

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 9. Februar 2010
   zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung
   (2010/78/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 271,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 der Kommission (2) wurden die in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (3) vorgesehenen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge geändert.

               (2)

               Aus Kohärenzgründen ist es daher notwendig, die Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission entsprechend festzulegen.

               (3)

               Da die mit der Verordnung (EG) Nr. 1177/2009 geänderten Schwellenwerte ab 1. Januar 2010 anwendbar sind, muss dieser Beschluss ebenfalls ab 1. Januar 2010 anwendbar sein. Daher ist es notwendig, das Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses für den auf den Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union folgenden Tag vorzusehen.

               (4)

               Der Beschluss 2004/121/EG der Kommission vom 6. Februar 2004 zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (4), der Beschluss 2006/103/EG der Kommission vom 14. Februar 2006 zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (5) und der Beschluss 2008/102/EG der Kommission vom 1. Februar 2008 zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (6) haben ihre Geltung verloren und müssen daher aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Werte in Euro der Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge werden wie folgt neu festgesetzt:

               —

               4 845 000 EUR bei Artikel 157, Buchstabe b;

               —

               125 000 EUR bei Artikel 158, Absatz 1, Buchstabe a;

               —

               193 000 EUR bei Artikel 158, Absatz 1, Buchstabe b;

               —

               4 845 000 EUR bei Artikel 158, Absatz 1, Buchstabe c.

         Artikel 2
   Die Beschlüsse 2004/121/EG, 2006/103/EG und 2008/102/EG werden aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2010.

      Brüssel, den 9. Februar 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 314 vom 1.12.2009, S. 64.

      (3)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

      (4)  ABl. L 36 vom 7.2.2004, S. 58.

      (5)  ABl. L 46 vom 16.2.2006, S. 52.

      (6)  ABl. L 36 vom 9.2.2008, S. 5.


title: Beschluss EUPT/1/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom  2. Mai 2006  betreffend die Ernennung des Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo

text:
               18.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 130/42

      BESCHLUSS EUPT/1/2006 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 2. Mai 2006
   betreffend die Ernennung des Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo
   (2006/353/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2006/304/GASP des Rates vom 10. April 2006 zur Einsetzung eines EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2006/304/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, geeignete Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Leiters des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein.

               (2)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Casper KLYNGE vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Casper KLYNGE wird zum Leiter des EU-Planungsteams (EUPT Kosovo) bezüglich einer möglichen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und in möglichen anderen Bereichen im Kosovo ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Er gilt bis zum 31. Dezember 2006.
      Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2006.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         F. J. KUGLITSCH

      (1)  ABl. L 112 vom 26.4.2006, S. 19.


Avis juridique important

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32003D0837

2003/837/EG: Beschluss des Rates vom 24. November 2003 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Zentralafrikanischen Republik und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

Amtsblatt Nr. L 319 vom 04/12/2003 S. 0013 - 0016

Beschluss des Ratesvom 24. November 2003über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Zentralafrikanischen Republik und die Ergreifung geeigneter Maßnahmen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou(2003/837/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen(1) (im Folgenden "Abkommen von Cotonou" genannt),gestützt auf den Beschluss 2003/159/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten Partnerschaftsabkommens zwischen den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits(2), insbesondere auf Artikel 3,gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren(3), insbesondere auf Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Militärputsch vom 15. März 2003, der von der Europäischen Union in ihrer Erklärung vom 21. März 2003 verurteilt wurde, stellt einen Verstoß gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des Abkommens von Cotonou dar, insbesondere die demokratischen Grundsätze und das Rechtsstaatsprinzip.(2) Gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou fanden am 12. Juni 2003 mit den AKP-Ländern und der Zentralafrikanischen Republik Konsultationen statt, bei denen die zentralafrikanischen Behörden bestimmte Verpflichtungen eingingen, um binnen eines Zeitraums von drei Monaten, während dessen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, die von der Europäischen Union aufgezeigten Mängel zu beheben.(3) Am Ende dieses Zeitraums kann nach Auffassung der Europäischen Union im Allgemeinen davon ausgegangen werden, dass der Übergangsprozess für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Gang gesetzt wurde. Allerdings bestehen weiterhin erhebliche Zweifel an der Entschlossenheit und der Präzision der diesbezüglichen politischen Zielsetzungen der zentralafrikanischen Behörden sowie der für deren Umsetzung erforderlichen zentralafrikanischen Verwaltungskapazität.(4) Deshalb sollten geeignete Maßnahmen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou getroffen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die mit der Zentralafrikanischen Republik geführten Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou sind abgeschlossen.Artikel 2Die im Anhang in dem Entwurf eines Schreibens aufgeführten Maßnahmen werden als "geeignete Maßnahmen" im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou getroffen.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Er gilt bis zum 30. Juni 2005.Geschehen zu Brüssel am 24. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Magri(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.(2) ABl. L 65 vom 8.3.2003, S. 27.(3) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.ANHANGAn den Ministerpräsidenten, Chef der Nationalen Übergangsregierung der Zentralafrikanischen RepublikHerr Ministerpräsident,Die Europäische Union misst den Bestimmungen des Artikels 9 des Abkommens von Cotonou große Bedeutung bei. Die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Menschenrechte einschließlich der Achtung der sozialen Grundrechte und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich die AKP-EU-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.Die Europäische Union hat daher in ihrer Erklärung vom 21. März 2003 den Militärputsch vom 15. März entschieden verurteilt.In diesem Zusammenhang hat der Rat der Europäischen Union am 22. Mai 2003 beschlossen, die Behörden der Zentralafrikanischen Republik und die AKP-Länder um Konsultationen zu ersuchen, um eine eingehende Prüfung der Lage und der Möglichkeiten, Abhilfe zu schaffen, vorzunehmen.Die Konsultationen fanden am 12. Juni 2003 in Brüssel statt. Bei dieser Gelegenheit wurden verschiedene grundlegende Fragen erörtert, und Sie hatten Gelegenheit, den Standpunkt der zentralafrikanischen Behörden und ihre Beurteilung der Lage darzulegen. Die Europäische Union hat mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass von den zentralafrikanischen Behörden bestimmte Verpflichtungen eingegangen wurden, die insbesondere die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung, die Beibehaltung des politischen Pluralismus und die Aufnahme eines nationalen Dialogs sowie die Umstrukturierung der Verteidigungs- und Sicherheitskräfte, die Verbesserung der öffentlichen Finanzverwaltung und die Bekämpfung der Korruption, zur Sicherung einer regelmäßigen Deckung der hoheitlichen Ausgaben des Landes und vor allem regelmäßiger Gehaltszahlungen gewährleisten sollen.Außerdem wurde vereinbart, während eines Zeitraums von drei Monaten in Bangui einen vertieften Dialog über die aufgeworfenen Fragen zu führen und am Ende dieses Zeitraums die Sachlage erneut zu prüfen.Dieser intensive und regelmäßig geführte Dialog hat in Bangui stattgefunden. Die Grundlage bildeten ein Statusbericht und monatliche Kontrollberichte, die den Mitgliedern des Überwachungsausschusses vorgelegt wurden. Von den Vertretern des Vorsitzes und der Kommission vor Ort wurde in Zusammenarbeit mit den Vertretern der PNUD und den AKP-Botschaftern ein kontinuierliches Beurteilungsverfahren für die Umsetzung der Verpflichtungen ausgearbeitet. Außerdem hat die AKP-Gruppe vom 17. bis 20. August eine Untersuchungsmission in die Zentralafrikanische Republik entsandt, deren Schlussfolgerungen in die Berichte des Überwachungsausschuss für die Konsultationen aufgenommen wurden.Aus diesem Bericht ging hervor, dass einige Verpflichtungen zu ermutigenden Maßnahmen seitens der zentralafrikanischen Behörden geführt haben. Folgende Feststellungen sind zu treffen:- Der nationale Dialog wurde durch die Annahme von 126 Empfehlungen, eingeteilt in zehn Gruppen, abgeschlossen;- der nationale Übergangsrat nimmt seine Aufgaben normal wahr, seine Stellungnahmen werden veröffentlicht und die Empfehlungen, die bisher von ihm abgegeben wurden, werden weitgehend berücksichtigt;- von März bis August 2003 erfolgten - wenn auch mit gewisser Verspätung - regelmäßige Gehaltszahlungen;- der Ministerrat hat am 11. September den Aktionsplan für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen angenommen;- die an die Zentralafrikanische Republik gerichteten Empfehlungen einer Kimberley-Mission wurden umgesetzt.Folgende Punkte geben aber nach wie vor Anlass zur Sorge:- Trotz eines normalen Ablaufs der Tätigkeiten der verschiedenen politischen Parteien wurde dem nationalen Übergangsrat das Oppositionsstatut immer noch nicht vorgelegt.- Dem bei Aufnahme der Konsultationen vorgelegten Zeitplan für die Wahlen sind keine konkreten neuen Maßnahmen gefolgt.- Wie der Generalsekretär der Vereinten Nationen in seinem Bericht an den Sicherheitsrat vom Juni 2003 festgestellt hat, hat sich die Lage der Menschenrechte im Laufe des ersten Halbjahrs verschlechtert. Obwohl dieser Abwärtstrend im Gefolge der politisch-militärischen Krise mittlerweile weniger stark scheint, bleibt die Lage Besorgnis erregend. Von der Presse, dem nationalen Übergangsrat, dem Hohen Kommissar für Menschenrechte und von anderen Quellen wird von zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, insbesondere durch das Militär oder "Befreier" berichtet.- Die relativ rechtzeitige Auszahlung der Gehälter während dieses Zeitraums bedeutet einen erheblichen Fortschritt. Jedoch hängt die Beibehaltung dieser Praxis, die bisher zum Großteil durch punktuelle Zahlungen ausländischer Finanzhilfe ermöglicht wurde, von den sehr geringen Steuer- und Zolleinnahmen ab.- Vor dem Hintergrund dieser angespannten Finanzlage wurden besondere Anstrengungen unternommen, um die Staatsschulden zu tilgen, die Steuer- und Zolleinnahmen zu steigern, staatliche Unternehmen besser zu kontrollierten und die Ausgaben zu senken. So wurde am 11. September 2003 zwar ein Plan für die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen angenommen aber die Modalitäten und der Zeitplan der Umsetzung müssen noch festgelegt werden.- Es wurden punktuelle Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption, einschließlich Verhaftungen durchgeführt. Sie scheinen jedoch nicht in den Rahmen eines globalen Aktionsplans integriert worden zu sein, und das Anti-Korruptionsgesetz scheint nicht systematisch angewandt zu werden. Während auch weiterhin Verantwortliche des alten Regimes in Haft genommen werden, scheint sich an der Praxis der Korruption nichts geändert zu haben.- Mit maßgeblicher Unterstützung Frankreichs wurden Maßnahmen zur Stärkung der Streitkräfte (Ernennungen, Wiedereingliederung, Schaffung neuer Einheiten, Entsendung in die Provinzen, Ausbildungsmaßnahmen usw.) durchgeführt. Allerdings sind aufgrund eines fehlenden expliziten Programms die mit diesen Maßnahmen verbundenen Absichten nicht klar erkennbar. Außerdem steht noch eine überarbeitete schriftliche Erklärung über die Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungspolitik aus.Im Allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass der Übergangsprozess für die Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung in Gang gesetzt wurde. Allerdings bleiben weiterhin erhebliche Zweifel an der Entschlossenheit und der Präzision der politischen Zielsetzungen der Behörden, sowie der für deren Umsetzung erforderlichen Verwaltungskapazität bestehen.In Anbetracht dieser Verpflichtungen sowie des gegenwärtigen Stands ihrer Umsetzung sind die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten bereit, die gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou eingeleiteten Konsultationen abzuschließen. Da zur Erfuellung der Verpflichtungen vom 12. Juni 2003 noch umfangreiche Maßnahmen zu treffen sind, hat der Rat der Europäischen Union als eine geeignete Maßnahme im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens von Cotonou Folgendes beschlossen:Teilweise Aussetzung der Zusammenarbeit sowie schrittweise Fortsetzung der anderen Bereiche der Zusammenarbeit zur Unterstützung der Anstrengungen der zentralafrikanischen Behörden, wobei dies von der tatsächlichen Umsetzung der in der Sitzung vom 12. Juni 2003 eingegangenen Verpflichtungen und den beim Übergangsprozess zur Demokratie erzielten Fortschritten abhängig gemacht wird. Die teilweise Aussetzung betrifft die Projekte für den Bau der Straße Bouar-Garoua Boulai, die Instandsetzung der Straßen von Bangui und die makro-ökonomische Hilfe. Die Wiederaufnahme der ausgesetzten Zusammenarbeit erfolgt nach folgenden Kriterien.Dieses Konzept kann folgendermaßen umgesetzt werden:A. Fortsetzung der bestehenden Zusammenarbeiti) Nach Abschluss der Konsultationen wird sich die bestehende Zusammenarbeit auf soziale Bereiche, namentlich das Gesundheitswesen, und die direkte Unterstützung der Bevölkerung konzentrieren. Außerdem wird die Ad-hoc-Unterstützung von Maßnahmen vorgenommen, die die Behörden zur Wahrnehmung ihrer Verpflichtungen ergreifen, insbesondere in den Bereichen Vorbereitung der Wahlen, verantwortungsvolle Staatsführung, institutionelle Unterstützung und technische Hilfe bei der Einführung eines Aktionsplans zur Konsolidierung der Staatsfinanzen.ii) Sobald die Regierung eine eindeutige schriftliche Erklärung über das Entwaffnungs-, Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramm ausgearbeitet und die Leitlinien für die Umstrukturierung der Streit- und Sicherheitskräfte festgelegt hat, wird die Unterstützung von Maßnahmen zur Erhaltung des Friedens und der Konsolidierung der Sicherheit in der Zentralafrikanischen Republik über den PNUD im Rahmen des Multidonor Rehabilitation and Reinsertion Programme (MDRP) der Weltbank geprüft.B. Wiederaufnahme der ausgesetzten Zusammenarbeiti) Sobald ein Plan vorliegt, der die Etappen und die Mittel für die Organisation der verschiedenen Wahlen präzisiert, kann - sofern die Achtung der Menschenrechte gewährleistet ist - in Ergänzung zu einem IWF-Programm wieder eine makro-ökonomische Hilfe auf den Weg gebracht werden. Diese Hilfe setzt die Aufstellung des Programms zur Konsolidierung der öffentlichen Finanzen voraus. In diesem Zusammenhang fordern die Kommission und die Mitgliedstaaten die multilateralen Geber auf, ihre Beziehungen zu den zentralafrikanischen Behörden vor Ort schnellstmöglich wieder aufzunehmen.ii) Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in vollem Umfang, sobald Demokratie und Rechtstaatlichkeit nach Abschluss der spätestens Anfang 2005 abzuhaltenden Wahlen wiederhergestellt sind. Allerdings kann dafür eine Überprüfung der Programmierung unter Berücksichtigung der neuen Bedürfnisse und Zwänge erforderlich sein. Die zentralafrikanischen Behörden und die Kommission werden bereits gemeinsam entsprechende Überlegungen anstellen.Sollten die zentralafrikanischen Behörden die eingegangenen Verpflichtungen nicht erfuellen, so behält sich die Europäische Gemeinschaft das Recht vor, die Mittelzuweisung aus dem 9. EEF für die Zentralafrikanische Republik um 20 % pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Konsultationen zu kürzen.Die Europäische Union wird die Lage und den Fortgang des Übergangsprozesses genau weiterverfolgen. Sie hofft sehr, dass ein intensiver, regelmäßiger Dialog mit den zentralafrikanischen Behörden die Rückkehr zum Rechtsstaatprinzip und die Förderung sozialer und wirtschaftlicher Stabilität in der Zentralafrikanischen Republik begleiten wird.Mit vorzüglicher HochachtungGeschehen zu Brüssel amIm Namen des RatesIm Namen der Kommission


title: Beschluss 2013/661/GASP des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/18

         BESCHLUSS 2013/661/GASP DES RATES
   vom 15. November 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) erlassen.

               (2)

               Mit seinen Urteilen vom 6. September 2013 in den Rechtssachen T-493/10 (2), T-4/11 und T-5/11 (3), T-12/11 (4), T-13/11 (5), T-24/11 (6), T-42/12 und 181/12 (7) sowie T-57/12 (8) und T-110/12 (9) hat das Gericht der Europäischen Union die Beschlüsse des Rates zur Aufnahme von Persia International Bank Plc, Export Development Bank of Iran, Iran Insurance Company, Post Bank Iran, Bank Refah Kargaran, Naser Bateni, Good Luck Shipping Company LLC und Iranian Offshore Engineering & Construction Co. in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgehoben.

               (3)

               Persia International Bank Plc, Export Development Bank of Iran, Iran Insurance Company, Post Bank Iran, Bank Refah Kargaran, Naser Bateni, Good Luck Shipping Company LLC und Iranian Offshore Engineering & Construction Co. sollten auf der Grundlage einer jeweils neuen Begründung erneut in die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden.

               (4)

               Eine weitere Einrichtung sollte in die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen werden; die Identifizierungsinformationen für eine andere Einrichtung, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, sollten geändert werden.

               (5)

               Nach dem Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-421/11 (10) wird Qualitest FZE nicht in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt werden, aufgenommen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      (2)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-493/10, Persia International Bank/Rat.

      (3)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, verbundene Rechtssachen T-4/11 und T-5/11, Export Development Bank of Iran/Rat.

      (4)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-12/11, Iran Insurance/Rat.

      (5)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-13/11, Post Bank Iran/Rat.

      (6)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-24/11, Bank Refah Kargaran/Rat.

      (7)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-42/12 und T-181/12, Bateni/Rat.

      (8)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-57/12, Good Luck Shipping/Rat.

      (9)  Urteil des Gerichts vom 6. September 2013, T-110/12, Iranian Offshore Engineering & Construction/Rat.

      (10)  Urteil des Gerichts vom 5. Dezember 2012, T-421/11, Qualitest/Rat.

      ANHANG
      I.   Die folgende Person und die folgenden Einrichtungen werden in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen:

      I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen

      B.   Einrichtungen

                  Name

                  Identifizierungsinformationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Post Bank of Iran (auch bekannt als Post Bank Iran oder Post Bank)

                              237, Motahari Ave., Teheran, Iran 1587618118

                              Website: www.postbank.ir

                  Mehrheitlich im Besitz der Regierung Irans; stellt finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereit.

                  16.11.2013

                  2.

                  Iran Insurance Company (auch bekannt als Bimeh Iran)

                  121 Fatemi Ave., P.O. Box 14155-6363 Teheran, IranP.O. Box 14155-6363, 107 Fatemi Ave., Teheran, Iran

                  Unternehmen im Besitz der Regierung Irans, das finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt.

                  16.11.2013

                  3.

                  Export Development Bank of Iran (EDBI) (einschließlich aller Niederlassungen und Tochterunternehmen)

                  Export Development Building, 21th floor, Tose’e tower, 15th st, Ahmad Qasir Ave, Teheran — Iran, 15138-35711 next to the 15th Alley, Bokharest Street, Argentina Square, Teheran, Iran; Tose’e Tower, corner of 15th St, Ahmad Qasir Ave., Argentine Square, Teheran, Iran; No. 129, 21 ’s Khaled Eslamboli, No. 1 Building, Teheran, Iran; Handelsregisternummer: 86936 (Iran)

                  Unternehmen im Besitz der Regierung Irans, das finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt.

                  16.11.2013

                  4.

                  Persia International Bank Plc

                  6 Lothbury, London Post Code: EC2R 7HH, Vereinigtes Königreich

                  Einrichtung im Besitz der benannten Einrichtungen Bank Mellat und Bank Tejarat.

                  16.11.2013

                  5.

                  Iranian Offshore Engineering & Construction Co (IOEC)

                  18 Shahid Dehghani Street, Qarani Street, Teheran 19395-5999
                  Alternativadresse: No. 52 North Kheradmand Avenue (Corner of 6th Alley) Teheran, IRAN
                  Web: http://www.ioec.com/

                  Wichtige Einrichtung im Energiesektor, die erhebliche Einnahmen für die Regierung Irans erwirtschaftet. IOEC stellt der Regierung Irans dementsprechend finanzielle und logistische Unterstützung bereit.

                  16.11.2013

                  6.

                  Bank Refah Kargaran
                  (auch bekannt als Bank Refah)

                  40, North Shiraz Street, Mollasadra Ave., Vanak Sq., Teheran, Postal Code 19917 Iran;
                  Swift: REF AIRTH

                  Unterstützt die Regierung Irans. Befindet sich zu 94 % im Besitz der iranischen Sozialversicherung, die wiederum von der Regierung Irans kontrolliert wird; erbringt Bankdienstleistungen für Ministerien.

                  16.11.2013

            III.   Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)

      A.   Personen

                  Name

                  Identifizierungsinformationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Naser Bateni

                  Geboren am 16. Dezember 1962, iranischer Staatsangehöriger.

                  Handelt im Namen der IRISL. War bis 2008 Direktor der IRISL und anschließend Geschäftsführer der IRISL Europe GmbH. Ist Geschäftsführer der Hanseatic Trade and Trust Shipping GmbH (HTTS), die als Generalvertreterin wesentliche Dienstleistungen für Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) und Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines) erbringt; SAPID und HDS Lines sind benannte Einrichtungen, die für die IRISL tätig sind.

                  16.11.2013

            B.   Einrichtungen

                  Name

                  Identifizierungsinformationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Good Luck Shipping Company LLC
                  (auch bekannt als Good Luck Shipping Company)

                  P.O. BOX 5562, Dubai; Alternativadresse: P.O. Box 8486, Dubai, Vereinigte Arabische Emirate

                  Good Luck Shipping Company LLC erbringt als Vertreterin von Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines) in den Vereinigten Arabischen Emiraten wesentliche Dienstleistungen für HDS Lines, bei der es sich um eine benannte Einrichtung handelt, die für die IRISL tätig ist.

                  16.11.2013

                  2.

                  Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH

                  Postanschrift: Schottweg 7, 22087 Hamburg, Deutschland;
                  Alternative Anschrift: Opp 7th Alley, Zarafshan St, Eivanak St, Qods Township.

                  Ist Generalvertreterin für Safiran Payam Darya Shipping Lines (SAPID) und Hafize Darya Shipping Lines (HDS Lines), für die sie in dieser Eigenschaft wesentliche Dienstleistungen erbringt; SAPID und HDS Lines sind benannte Einrichtungen, die für die IRISL tätig sind.

                  16.11.2013

            II.   Der Eintrag für die nachstehende Einrichtung, die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführt ist, erhält folgende Fassung:

      B.   Einrichtungen

                  Name

                  Identifizierungsinformationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Onerbank ZAO (auch bekannt als Onerbank ZAT, Eftekhar Bank, Honor Bank, Honorbank, North European Bank)

                  Ulitsa Klary Tsetkin 51-1, 220004, Minsk, Belarus

                  Bank mit Sitz in Belarus, die im Eigentum der Bank Refah Kargaran, der Bank Saderat und der Bank Toseeh Saderat Iran steht.

                  23.5.2011