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31997D0135

97/135/EG: Beschluß des Rates vom 17. Februar 1997 über die Zeichnung zusätzlicher Anteile an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft infolge des Beschlusses zur Verdoppelung des Stammkapitals der Bank

Amtsblatt Nr. L 052 vom 22/02/1997 S. 0015 - 0017

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Februar 1997 über die Zeichnung zusätzlicher Anteile an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durch die Europäische Gemeinschaft infolge des Beschlusses zur Verdoppelung des Stammkapitals der Bank (97/135/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Das Anfangskapital der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung wurde auf 10 Mrd. ECU festgelegt, von denen die Gemeinschaft 3 % zeichnete.Die Geschäftstätigkeit der Bank darf die im Übereinkommen zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (3) vorgesehenen Obergrenzen, die vom Stammkapital der Bank abhängen, nicht übersteigen. Die Bank wird diese Obergrenzen voraussichtlich 1997 erreichen.Gemäß Artikel 4 Absatz 3 des genannten Übereinkommens beschlossen die Gouverneure der Bank auf ihrer Jahrestagung am 15. April 1996 in Sofia, das genehmigte Stammkapital der Bank zu verdoppeln.Nach dieser Entscheidung ist die Gemeinschaft befugt, zusätzliche 30 000 Anteile von jeweils 10 000 ECU zu zeichnen.Die Gemeinschaft muß diese zusätzlichen Anteile zeichnen, um die Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Außenwirtschaftsbeziehungen zu erreichen. Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Europäische Gemeinschaft zeichnet zusätzliche 30 000 Anteile von jeweils 10 000 ECU an der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung nach Maßgabe der Entschließung Nr. 59 des Gouverneursrats, deren Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist.Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt im Namen der Gemeinschaft eine Zeichnungsurkunde.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentG. ZALM(1) ABl. Nr. C 288 vom 1. 10. 1996, S. 42.(2) ABl. Nr. C 33 vom 3. 2. 1997.(3) ABl. Nr. L 372 vom 31. 12. 1990, S. 4.ENTSCHLIESSUNG Nr. 59 Erhöhung des genehmigten Stammkapitals und ihre Zeichnung DER GOUVERNEURSRAT -Das Direktorium hat den künftigen Mittelbedarf der Bank entsprechend der Entschließung Nr. 50 des Gouverneursrats geprüft und dem Gouverneursrat einen entsprechenden Bericht vorgelegt.Der Gouverneursrat hat diesen Bericht sowie die zugehörigen Anhänge und Anlagen geprüft und stimmt den hierin enthaltenen Ergebnissen und Empfehlungen uneingeschränkt zu; der Gouverneursrat ist zu der Schlußfolgerung gelangt, daß das genehmigte Stammkapital der Bank erhöht werden muß.Das Direktorium hat vorgeschlagen, daß jedes Mitglied und jedes voraussichtliche Mitglied gemäß der Entschließung Nr. 30 des Gouverneursrats unter bestimmten Voraussetzungen ermächtigt wird, Anteile am neu genehmigten Kapital im Verhältnis zu der Gesamtzahl der Anteile zu zeichnen, die das betreffende Mitglied bereits gezeichnet hat oder die das voraussichtliche Mitglied gemäß der Entschließung Nr. 30 des Gouverneursrats zu zeichnen ermächtigt werden könnte -BESCHLIESST:Das genehmigte Stammkapital der Bank wird erhöht. Die dadurch entstehenden zusätzlichen Kapitalanteile werden zu folgende Bedingungen zur Zeichnung angeboten:1. Erhöhung des genehmigten Stammkapitals a) Das genehmigte Stammkapital der Bank wird zu dem in Absatz 4 Buchstabe a) dieser Entschließung definierten Stichtag um 1 000 000 Anteile mit einem Nennwert von jeweils 10 000 ECU erhöht.b) Von den kraft dieser Entschließung genehmigten Anteile werden den Mitgliedern und den voraussichtlichen Mitgliedern gemäß der Entschließung Nr. 30 jeweils ganze Anteile von bis zu 100 % der Anzahl von Anteilen nach Maßgabe des Absatzes 2 dieser Entschließung zur Zeichnung angeboten, die das betreffende Mitglied unmittelbar vor dem Stichtag gezeichnet hat oder die das betreffende voraussichtliche Mitglied zu zeichnen ermächtigt werden könnte.c) Die kraft dieser Entschließung genehmigten Anteile, die nicht gemäß Absatz 2 dieser Entschließung gezeichnet werden, für Erstzeichnungen neuer Mitglieder und besondere Erhöhungen der Zeichnungen einzelner Mitglieder vorgesehen, die der Gouverneursrat nach Artikel 5 Absätze 2 und 4 des Übereinkommens zur Errichtung der Bank beschließen kann.2. Zeichnungen a) Jedes Mitglied und jedes voraussichtliche Mitglied im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) ist befugt, zum Nennwert eine Anzahl von ganzen Anteilen von bis zu 100 % der Anzahl von Anteilen zu zeichnen, die das betreffende Mitglied unmittelbar vor dem Stichtag gezeichnet hat oder die das jeweilige voraussichtliche Mitglied zu zeichnen ermächtigt werden könnte. Jede Zeichnung erfolgt nach den in dieser Entschließung niedergelegten Modalitäten und setzt sich in jedem Fall derart aus eingezahlten und abrufbaren Anteilen zusammen, daß es sich bei (möglichst genau) 22,5 % der gezeichneten Anteile um ganze eingezahlte Anteile und bei den übrigen gezeichneten Anteilen um abrufbare Anteile handelt.b) Jedes Mitglied oder jedes voraussichtliche Mitglied im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b), das Zeichnungen gemäß dieser Entschließung vornehmen will, hinterlegt bei der Bank folgende, den formellen Anforderungen der Bank genügende Dokumente:i) eine Zeichnungsurkunde, kraft deren das Mitglied die hierin angegebene Anzahl von eingezahlten und abrufbaren Anteilen zeichnet,ii) eine Erklärung, wonach das Mitglied alle rechtlichen und sonstigen internen Maßnahmen ergriffen hat, die es zu einer solchen Zeichnung berechtigen, undiii) eine Verpflichtungserklärung, wonach das Mitglied der Bank auf Aufforderung Informationen über diese Maßnahmen erteilt.Die Dokumente sind spätestens am 15. April 1997 oder einem späteren, vom Direktorium zu bestimmenden Zeitpunkt, spätestens jedoch am 31. Dezember 1997, zu hinterlegen.c) Datum des Inkrafttretens der Zeichnungsurkunden und der entsprechenden Zeichnungen ist der Stichtag oder, sofern dieser nach dem Stichtag liegt, der Tag, an dem die Bank das zeichnende Mitglied davon unterrichtet, daß die von ihm gemäß Absatz 2 Buchstabe b) dieser Entschließung hinterlegten Dokumente den Anforderungen der Bank genügen.d) Wurden die den Anforderungen der Bank genügenden Dokumente über die Zeichnung des in Absatz 4 Buchstabe a) dieser Entschließung genannten Gesamtbetrags der Anteile nicht bis zum Stichtag hinterlegt, so kann das Direktorium die von den Mitgliedern bereits hinterlegten Zeichnungsurkunden und die entsprechenden Zeichnungen unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Entschließung für unverzüglich wirksam erklären, sofern dies nach Einschätzung des Direktoriums im besten Geschäftsinteresse der Bank liegt und der Gesamtbetrag der bereits hinterlegten und in absehbarer Zukunft erwarteten Zeichnungsurkunden nach Einschätzung des Direktoriums insgesamt dem in Absatz 4 Buchstabe a) genannten Gesamtbetrag der Anteile hinreichend nahekommt.e) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieser Entschließung ist kein voraussichtliches Mitglied im Sinne von Absatz 1 Buchstabe b) befugt, Anteile im Rahmen dieser Entschließung zu zeichnen, bevor es gemäß der Entschließung Nr. 30 und den sonstigen einschlägigen Entschließungen des Gouverneursrats Mitglied der Bank geworden ist.3. Einzahlung von Anteilen a) Die Einzahlung der gemäß dieser Entschließung gezeichneten einzuzahlenden Anteile erfolgt in acht gleichen jährlichen Raten. Die erste Rate wird spätestens am 15. April 1998 eingezahlt. Die übrigen Raten werden jeweils spätestens ein Jahr nach Einzahlung der vorangehenden Rate fällig. Nach Absprache mit der Bank kann jedes Mitglied seine Einzahlungen zu Konditionen vornehmen, die für die Bank günstiger sind als die in diesem Absatz niedergelegten.b) Die Einzahlung der einzelnen Raten durch ein zeichnendes Mitglied kann jeweils zu 60 (sechzig) Prozent in den von dem betreffenden Mitglied ausgegebenen Schuldscheinen oder sonstigen Schuldverschreibungen erfolgen, die auf Ecu, US-Dollar oder Yen lauten. Diese Schuldscheine oder Schuldverschreibungen sind nicht übertragbar, unverzinslich und auf Verlangen zum Nennwert in gleichen jährlichen Tranchen entsprechend einem vom Direktorium festgelegten Einlösungsplan an die Bank zahlbar.c) Sämtliche Zahlungsverpflichtungen eines Mitglieds aus der Zeichnung von Anteilen gemäß dieser Entschließung werden entweder in Ecu, in US-Dollar oder in Yen auf der Grundlage des durchschnittlichen Ecu-Wechselkurses der jeweiligen Währung für den Zeitraum vom 16. Oktober 1995 bis zum 15. April 1996 erfuellt.4. Inkrafttreten und sonstige Bestimmungen a) Der Tag des Inkrafttretens im Sinne dieser Entschließung ist der Tag, an dem den Anforderungen der Bank genügende Dokumente gemäß Absatz 2 Buchstabe b) dieser Entschließung, die Zeichnungen über einen Gesamtbetrag von mindestens 494 188 Anteilen vorsehen, hinterlegt wurden, spätestens jedoch der 15. April 1997, oder aber ein vom Direktorium bestimmtes späteres Datum, spätestens jedoch der 31. Dezember 1997.b) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Entschließung gelten die Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Bank mit den nötigen Abänderungen für die durch diese Entschließung genehmigte Erhöhung der Anteile sowie die im Rahmen dieser Entschließung erfolgten Ziehungen und Einzahlungen, als gehörten diese Anteile zum ursprünglichen Stammkapital der Bank und als handelte es sich bei diesen Zeichnungen und Einzahlungen um Erstzeichnungen bzw. Ersteinzahlungen für dieses ursprüngliche Stammkapital.(Angenommen am 15. April 1996)


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32000D0099

2000/99/EGKS: Beschluß des Rates vom 24. Januar 2000 zur Änderung des Beschlusses 76/228/EGKS über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. L 029 vom 04/02/2000 S. 0023 - 0023

BESCHLUSS DES RATESvom 24. Januar 2000zur Änderung des Beschlusses 76/228/EGKS über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl(2000/99/EGKS)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die für die Erstattung von Dienstreisekosten angewandten Sätze wurden mit der Verordnung (EG/EGKS/Euratom) Nr. 620/1999 gerade angepaßt(1).(2) Die Tagegeldsätze für die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sollten in gleichem Maße angepaßt werden, um den erhöhten Ausgaben der Mitglieder dieses Ausschusses für Reise- und Aufenthaltskosten Rechnung zu tragen.(3) Der Beschluß 76/228/EGKS(2) ist demnach entsprechend zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 76/228/EGKS erhält folgende Fassung: "(1) Das Tagegeld beträgt:- 184,40 EUR je Sitzungstag,- 143,95 EUR je Reisetag."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. CAPOULAS SANTOS(1) ABl. L 78 vom 24.3.1999, S. 1.(2) ABl. L 44 vom 20.2.1976, S. 33. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 92/550/EGKS (ABl. L 353 vom 3.12.1992, S. 29).


title: Beschluss (EU) 2016/2310 des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien, einschließlich des Pakts, zu vertretenden Standpunkts

text:
               20.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 345/50

         BESCHLUSS (EU) 2016/2310 DES RATES
   vom 17. Oktober 2016
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien, einschließlich des Pakts, zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und trat am 1. Mai 2002 in Kraft.

               (2)

               Der Rat begrüßte in seinen Schlussfolgerungen vom 14. Dezember 2015 die Gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Europäischen Kommission vom 18. November 2015 über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik und bestätigte unter anderem seine Absicht, 2016 eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern einzuleiten, was gegebenenfalls dazu führen könnte, dass neue Partnerschaftsprioritäten festgelegt werden, die sich auf zuvor vereinbarte vorrangige Ziele und Interessen konzentrieren.

               (3)

               Das gemeinsame Ziel der Union und Jordaniens für einen gemeinsamen Raum des Friedens, des Wohlstands und der Stabilität erfordert eine Zusammenarbeit, insbesondere durch gemeinsame Verantwortung und Differenzierung, sowie die Berücksichtigung der Schlüsselrolle Jordaniens in der Region.

               (4)

               Die Union und Jordanien gehen die dringendsten Herausforderungen an und setzen die Verfolgung der zentralen Ziele ihrer langfristigen Partnerschaft und die Stärkung der Stabilität und der Resilienz des Landes und der Region sowie des nachhaltigen und wissensbasierten Wirtschaftswachstums und der nachhaltigen und wissensbasierten sozialen Entwicklung im Einklang mit den Grundsätzen der Rechtsstaatlichkeit und der demokratischen Regierungsführung fort.

               (5)

               Daher sollte der von der Union im mit dem Abkommen eingesetzten Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien, einschließlich des Pakts, zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Assoziationsrats EU-Jordanien, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1/2016 DER 12. TAGUNG DES ASSOZIATIONSRATES EU-JORDANIEN
      vom …
      über die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien
      DER ASSOZIATIONSRAT EU-JORDANIEN —
      gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 24. November 1997 unterzeichnet und trat am 1. Mai 2002 in Kraft.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 91 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zur Erreichung der Ziele des Abkommens zu fassen und zweckdienliche Empfehlungen auszusprechen.

                  (3)

                  Gemäß Artikel 101 des Abkommens haben die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen zu treffen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich sind, und dafür zu sorgen, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

                  (4)

                  Bei der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, die größere Eigenverantwortung auf beiden Seiten ermöglicht.

                  (5)

                  Die EU und Jordanien haben vereinbart, ihre Partnerschaft durch Vereinbarung einer Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2016-2018 mit dem Ziel zu konsolidieren, die Widerstandsfähigkeit und Stabilität Jordaniens zu fördern und zu stärken und gleichzeitig zu versuchen, die Auswirkungen des anhaltenden Konflikts in Syrien zu bewältigen.

                  (6)

                  Die Parteien des Abkommens haben sich auf den Text der Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien, einschließlich des Pakts, geeinigt, der die Umsetzung des Abkommens unterstützt und den Schwerpunkt auf die Zusammenarbeit bei den gemeinsam festgelegten Interessen legt —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die im Anhang dieses Beschlusses beschriebenen Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien, einschließlich des Pakts, umsetzen.
      Artikel 2
      Der Assoziationsrat beschließt, dass die Partnerschaftsprioritäten EU-Jordanien, einschließlich des Pakts, den Aktionsplan EU-Jordanien ersetzen, der im Oktober 2012 in Kraft trat.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Für den Assoziationsrat EU-Jordanien

               Der Präsident


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32003D0425

2003/425/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2003 zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe zur Beratung der Kommission bei der Festlegung einer Strategie auf dem Gebiet von Unfällen im Verkehrssektor

Amtsblatt Nr. L 144 vom 12/06/2003 S. 0010 - 0011

Beschluss der Kommissionvom 11. Juni 2003zur Einsetzung einer Sachverständigengruppe zur Beratung der Kommission bei der Festlegung einer Strategie auf dem Gebiet von Unfällen im Verkehrssektor(2003/425/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Bei allen Verkehrsträgern sollte jederzeit ein hohes und einheitliches Schutzniveau für die europäischen Bürger sichergestellt sein, und es sollte eine Strategie entwickelt werden, um die Unfallzahlen zu senken. Unabhängige technische Untersuchungen von Verkehrsunfällen und -störungen dürften durch die Erforschung der Unfallursachen der Verhinderung solcher Unfälle dienen und damit ein Weg zu einer verbesserten Verkehrssicherheit sein.(2) Die Untersuchung von Unfallursachen sollte nicht mit der Schadensersatzfrage oder der Haftungsfeststellung verkoppelt werden. Sie ist daher unabhängig von den Untersuchungen der Justizbehörden, Versicherungsgesellschaften, der Industrie, den Betreibern und Aufsichtsbehörden oder anderen Parteien, deren Interessen mit der Aufgabe der Untersuchungsstelle in Konflikt geraten könnten, zu führen.(3) In ihrem Weißbuch "Die europäische Verkehrspolitik bis 2010: Weichenstellungen für die Zukunft"(1) weist die Kommission darauf hin, dass der Ruf nach unabhängigen technischen Untersuchungen zur Aufdeckung von Unfallursachen und zur Entwicklung von Lösungen zur Verbesserung der Rechtsvorschriften immer lauter wird. Zu diesem Zweck wird im Weißbuch der Kommission die Einsetzung eines Ausschusses unabhängiger Sachverständiger empfohlen, "der bei der Kommission angesiedelt sein wird und damit beauftragt wird, die geltenden Rechtsvorschriften zu verbessern und die [europäische] Methodik insbesondere den technischen Entwicklungen anzupassen".(4) Die Kommission äußert den Wunsch der Einsetzung einer Sachverständigengruppe zur Beratung der Kommission bei der Festlegung einer Strategie auf dem Gebiet von Unfällen im Verkehrssektor.(5) Die Einsetzung einer solchen Gruppe wird die Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie in Sachen unabhängige Unfalluntersuchungen neben anderen geeigneten Beratungsverfahren fördern. Die Gruppe berät die Kommission in Fragen der Notwendigkeit zur Verbesserung des geltenden Rechts und gegebenenfalls der Zweckmäßigkeit zur Vorlage von Vorschlägen für neue Gesetzesentwürfe für alle Verkehrsträger einschließlich des Energietransports (Öl- und Gaspipelines) im Hinblick auf die Verbesserung der geltenden Rechtsvorschriften und die Anpassung der Methodik -BESCHLIESST:Artikel 1GegenstandHiermit wird eine Sachverständigengruppe zur Beratung der Kommission bei der Festlegung einer Strategie auf dem Gebiet von Unfällen im Verkehrssektor, im Folgenden "Sachverständigengruppe" genannt, eingesetzt.Artikel 2AuftragDie Sachverständigengruppe berät die Kommission in Fragen der Notwendigkeit zur Verbesserung des geltenden Rechts und gegebenenfalls der Zweckmäßigkeit zur Vorlage von Vorschlägen für neue Gesetzesentwürfe für alle Verkehrsträger einschließlich des Energietransports (Öl- und Gaspipelines), mit Ausnahme von Fragen der Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.Artikel 3ZusammensetzungDie Sachverständigengruppe setzt sich aus qualifizierten Fachleuten für Verkehrssicherheitsfragen, insbesondere für unabhängige technische Unfalluntersuchungen bei allen Verkehrsträgern einschließlich des Energietransports (Öl- und Gaspipelines), zusammen. Sie hat zwölf Mitglieder. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission.Artikel 4Ernennung(1) Die Mitglieder der Sachverständigengruppe werden von der Kommission persönlich auf der Grundlage objektiver Kriterien für anerkannten Sachverstand und Erfahrung ernannt. Ihre zweijährige Amtszeit kann einmal durch Kommissionsbeschluss verlängert werden.(2) Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder der Sachverständigengruppe im Amt, bis sie ersetzt oder wieder ernannt werden.(3) Bei Rücktritt oder im Todesfall endet das Mandat eines Mitglieds vor Ablauf der festgelegten Dauer. In diesem Fall wird das betreffende Mitglied durch ein neues, von der Kommission nach dem Verfahren des Absatzes 2 ernanntes Mitglied ersetzt.(4) Eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Kommission wählt die Mitglieder aus den auf diese Aufforderung hin eingegangenen Bewerbungen aus. Entscheidende Auswahlkriterien sind Sachverstand und Erfahrung der Bewerber, ihre Repräsentativität und ihre Fähigkeit, zu strategischen Entscheidungen beizutragen; außerdem wird eine gleichmäßige Vertretung der verschiedenen Verkehrsträger angestrebt.(5) Die Kommission veröffentlicht die Liste der Mitglieder zur Information im Amtsblatt der Europäischen Union.Artikel 5Arbeitsweise, Arbeitsgruppen und zusätzliche Sachverständige(1) Die Sachverständigengruppe tritt zweimal im Jahr auf Einladung der Kommission an deren Sitz zu Plenarsitzungen zusammen.(2) Zur Erfuellung ihres Auftrags gemäß Artikel 2 kann die Sachverständigengruppe Arbeitsgruppen einsetzen.(3) Der Vorsitzende kann auf Antrag eines Mitglieds oder aus eigenem Antrieb weitere Sachverständige für besondere Fragen einladen.(4) Den Mitgliedern der Sachverständigengruppe und gegebenenfalls nach Absatz 3 eingeladenen Sachverständigen werden ihre Reise- und Aufenthaltskosten nach den geltenden Regeln der Kommission erstattet.Artikel 6VertraulichkeitUnbeschadet des Artikels 287 EG-Vertrag dürfen die Mitglieder der Sachverständigengruppe Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit in der Sachverständigengruppe oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangen, nicht preisgeben.Artikel 7Geschäftsordnung und Sekretariat(1) Die Sachverständigengruppe gibt sich eine Geschäftsordnung.(2) Das Sekretariat der Sachverständigengruppe wird von der Kommission gestellt.Artikel 8InkrafttretenDieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Brüssel, den 11. Juni 2003Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) KOM(2001) 370 vom 12. September 2001, S. 69.


title: Beschluss (EU) 2015/1872 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union

text:
               20.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 275/30

         BESCHLUSS (EU) 2015/1872 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 6. Oktober 2015
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 11,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll es der Union ermöglichen, in Notfällen rasch, wirksam und flexibel zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Bulgarien hat wegen strenger winterlicher Witterungsverhältnisse einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

               (4)

               Griechenland hat wegen Überschwemmungen zwei Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

               (5)

               Die Kommission kam zu der Bewertung, dass die Anträge die Voraussetzungen für die Gewährung von Hilfe durch den Fonds gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 erfüllen.

               (6)

               Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von insgesamt 16 274 765 EUR für die von Bulgarien und Griechenland eingereichten Anträge bereitzustellen.

               (7)

               Im zweiten Satz von Nummer 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 ist die Möglichkeit einer Mittelumschichtung vorgesehen. Die Mittel für Vorauszahlungen für das Haushaltsjahr 2015 wurden für die drei Anträge, die Gegenstand dieses Beschlusses sind und für die ein Restbetrag in Höhe von 14 647 288 EUR zu zahlen ist, nur in sehr begrenztem Umfang verwendet. Daher wird der Betrag für die Inanspruchnahme in voller Höhe durch die Umschichtung der verfügbaren Mittel für Vorauszahlungen im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 finanziert, und es werden keine zusätzlichen Mittel benötigt.

               (8)

               Damit bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union ein Betrag von 16 274 765 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt.
   Der Betrag dieser Inanspruchnahme wird in voller Höhe durch die Mittel gedeckt, die durch den Beschluss (EU) 2015/422 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) für Vorauszahlungen im Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2015 unter der Haushaltslinie 13 06 01 mobilisiert wurden. Der unter dieser Haushaltslinie für Vorauszahlungen verfügbare Betrag wird entsprechend reduziert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 6. Oktober 2015.

      Geschehen zu Straßburg am 6. Oktober 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3).

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).

      (4)  Beschluss (EU) 2015/422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2014 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 47).


Avis juridique important

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32000D0633

2000/633/EG, EGKS, Euratom: Beschluss der Kommission vom 17. Oktober 2000 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung

Amtsblatt Nr. L 267 vom 20/10/2000 S. 0063 - 0066

Beschluss der Kommissionvom 17. Oktober 2000zur Änderung ihrer Geschäftsordnung(2000/633/EG, EGKS, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 -BESCHLIESST:Artikel 1Die Geschäftsordnung der Kommission wird wie folgt geändert:1. In Artikel 23 wird foglender Absatz angefügt:"Die Kommission kann in Bezug auf ihre Arbeitsweise und auf die ihrer Dienststellen weitere Maßnahmen ergreifen, die als Anhang in diese Geschäftsordnung aufgenommen werden."2. Der in dem Anhang zu diesem Beschluss enthaltene Kodex für gute Verwaltungspraxis wird als Anhang beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 1. November 2000 in Kraft.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 17. Oktober 2000Für die KommissionDer PräsidentRomano ProdiANHANG"ANHANGKODEX FÜR GUTE VERWALTUNGSPRAXIS IN DEN BEZIEHUNGEN DER BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR ÖFFENTLICHKEITDienst von hoher QualitätDie Kommission und ihre Bediensteten haben die Pflicht, dem Interesse der Gemeinschaft und hierdurch auch dem öffentlichen Interesse zu dienen.Die Öffentlichkeit erwartet zu Recht eine offene, zugängliche Verwaltung, die effizient geführt wird und Dienste von hoher Qualiät erbringt.Hohe Qualität setzt voraus, dass sich die Kommission und ihre Bediensteten höflich, sachlich und unparteiisch verhalten.ZweckUm die Kommission in die Lage zu versetzen, ihrer Verpflichtung zu einer guten Verwaltungspraxis nachzukommen - insbesondere in Hinblick auf die Beziehungen der Kommission mit der Öffentlichkeit -, verpflichtet sich die Kommission, die in diesem Kodex niedergelegten Leitlinien einer guten Verwaltungspraxis zu beachten und sich durch sie in ihrer täglichen Arbeit leiten zu lassen.GeltungsbereichDer Kodex ist für das gesamte Personal verbindlich, auf welches das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (das Statut) oder andere Vorschriften zur Beziehung zwischen der Kommission und ihrem Personal, die sich auf Beamte bzw. sonstige Bedienstete der Europäischen Gemeinschaften beziehen, Anwendung finden. Personen mit privatrechtlichem Arbeitsvertrag, abgeordnete nationale Sachverständige oder Praktikanten, die für die Kommission arbeiten, sollten sich jedoch ebenfalls in ihrer täglichen Arbeit durch den Kodex leiten lassen.Die Beziehungen der Kommission zu ihren Bediensteten werden ausschließlich durch das Statut geregelt.1. ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE GUTER VERWALTUNGSPRAXISDie Kommission beachtet in ihren Beziehungen zur Öffentlichkeit die folgenden Grundsätze:RechtmäßigkeitDie Kommission richtet sich in ihrem Handeln nach dem Recht und wendet die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften und Verfahren an.Diskriminierungsverbot und GleichbehandlungDie Kommission befolgt den Grundsatz der Nichtdiskriminierung und garantiert insbesondere die Gleichbehandlung der Bürger unabhängig von ihrer Nationalität, Geschlechtszugehörigkeit, Rasse oder ethnischen Zugehörigkeit, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexuellen Ausrichtung. Somit muss jedwede Ungleichbehandlung ähnlicher Fälle durch die Umstände des Einzelfalls sachlich begründet sein.VerhältnismäßigkeitDie Kommission achtet darauf, dass die Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen.Insbesondere wird sie stets dafür Sorge tragen, dass bei der Anwendung dieses Kodexes der angestrebte Nutzen im konkreten Einzelfall nicht mit einem unvertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden ist.KohärenzDie Kommission achtet auf eine kohärente Verwaltungspraxis und wendet die gängigen Verwaltungsverfahren an. Abweichungen hiervon sind entsprechend sachlich zu begründen.2. LEITLINIEN FÜR GUTE VERWALTUNGSPRAXISObjektivität und UnparteilichkeitBedienstete handeln stets objektiv und unparteiisch sowie im Interesse der Gemeinschaft und zum Wohl der Allgemeinheit. Innerhalb des von der Kommission festgelegten politischen Rahmens entscheiden sie in voller Unabhängigkeit, ohne sich von persönlichen oder nationalen Interessen leiten zu lassen oder politischem Druck nachzugeben.Informationen über VerwaltungsverfahrenErsuchen Bürger um Auskünfte über Verwaltungsverfahren der Kommission, so stellen die Bediensteten sicher, dass diese Auskünfte innerhalb der im jeweiligen Verfahren festgelegten Fristen erteilt werden.3. ERTEILUNG VON INFORMATIONEN ÜBER DIE RECHTE DER BETEILIGTENAnhörung aller unmittelbar BeteiligtenSieht das Gemeinschaftsrecht die Anhörung Beteiligter vor, so sorgen die Bediensteten dafür, dass ihnen die Möglichkeit zur Äußerung gegeben wird.BegründungspflichtEntscheidungen der Kommission sind zu begründen und den Betroffenen mitzuteilen.Im Allgemeinen sollte eine vollständige Begründung erteilt werden. Soweit es nicht möglich ist, eine detaillierte Angabe der Entscheidungsgründe im Einzelfall vorzunehmen, zum Beispiel weil der Kreis derer, die von gleichartigen Entscheidungen betroffen sind, zu groß ist, dürfen Standardantworten erteilt werden. Diese Standardantworten sollten die wesentlichen Gründe enthalten, auf denen die Entscheidung basiert. Darüber hinaus ist Beteiligten auf ausdrückliches Ersuchen eine detaillierte Begründung zu übermitteln.Informationspflicht über RechtsbehelfeSoweit das Gemeinschaftsrecht dies vorsieht, enthalten bekannt gegebene Entscheidungen Angaben zu deren Anfechtbarkeit; ebenso ist anzugeben, wie die Anfechtung vorgenommen werden kann (Name und Büroanschrift der Person, bzw. der Dienststelle, bei der dieser Rechtsbehelf eingelegt werden kann) und welche Frist zu beachten ist.Gegebenenfalls weisen Entscheidungen auf die Möglichkeit der Einleitung eines Gerichtsverfahrens und/oder zur Anrufung des Europäsichen Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 230 bzw. 195 EG-Vertrag hin.4. BEHANDLUNG VON ANFRAGENDie Kommission verpflichtet sich, Anfragen von Bürgern in angemessener Weise und so schnell wie möglich zu beantworten.Anforderung von DokumentenIst das angeforderte Dokument bereits veröffentlicht, so ist auf die Verkaufsstellen des Amtes für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften sowie die Dokumentations- und Informationsstellen ("Info-points", Europäische Dokumentationszentren, usw.) zu verweisen. Viele Dokumente sind auch elektronisch verfügbar.Der Zugang zu Dokumenten der Kommission wird durch einschlägige Bestimmungen geregelt.SchriftverkehrGemäß Artikel 21 EG-Vertrag sind Schreiben an die Kommission in der Sprache zu beantworten, in der sie verfasst wurden, sofern es sich um eine Amtssprache der Gemeinschaft handelt.Die Antwort auf ein an die Kommission gerichtetes Schreiben ist innerhalb einr Frist von fünfzehn Arbeitstagen ab dem Tag des Eingangs bei der zuständigen Dienststelle abzusenden. Im Antwortschreiben ist der Name des zuständigen Bediensteten anzugeben. Ebenfalls ist anzugeben, wie dieser Bedienstete erreicht werden kann.Kann ein Schreiben nicht innerhalb von fünfzehn Arbeitstagen beantwortet werden, so gibt der Bedienstete in einem vorläufigen Schreiben einen Zeitpunkt an, an dem mit einer Antwort zu rechnen ist; dies gilt auch für alle Fälle, in denen eine Kontaktaufnahme mit anderen Dienststellen erforderlich ist oder Übersetzungen vorzunehmen sind. Der Zeitpunkt für die endgültige Beantwortung bestimmt sich nach der relativen Dringlichkeit der Anfrage und der Komplexität der Materie.Erfolgt die Beantwortung durch eine andere als die ursprünglich als Adressat bezeichnete Dienststelle, ist der Name und die Büroadresse des Bediensteten, an den die Anfrage weitergeleitet wurde, anzugeben.Diese Bestimmungen gelten nicht bei Missbrauch, d. h. wenn immer wieder gleichlautende Schreiben mit beleidigendem Inhalt bzw. Äußerungen ohne erkennbaren Sinn und Zweck eingehen. In diesen Fällen behält sich die Kommission somit das Recht vor, den Schriftwechsel einzustellen.TelefonBei der Annahme eines Telefongesprächs hat sich der Bedienstete mit seinem Namen oder der Angabe seiner Dienststelle zu melden. Rückrufe sind so rasch wie möglich vorzunehmen.Auskunftsersuchen zu Fragen, die seinen unmittelbaren Zuständigkeitsbereich betreffen, beantwortet der Bedienstete selbst; ansonsten sollte er den Gesprächspartner an die zuständige Stelle verweisen. Falls erforderlich, verweist der Bedienstete seinen Gesprächspartner an seinen Vorgesetzten oder nimmt mit diesem Rücksprache bevor er das Auskunftsersuchen beantwortet.Fällt eine Anfrage in den unmittelbaren Zuständigkeitsbereich des Bediensteten, so holt er Auskünfte über die Person des Informationssuchenden ein und prüft vor der Weitergabe der Information, ob sie der Öffentlichkeit bereits zugänglich gemacht wurde. Wenn nicht, so kann der Bedienstete davon ausgehen, dass die Information im Interesse der Gemeinschaft nicht verbreitet werden darf. In diesen Fällen sollte er die Gründe hierfür erläutern und gegebenenfalls auf die ihm nach Artikel 17 des Beamtenstatuts auferlegte Schweigepflicht verweisen.Der Bedienstete ersucht den Informationssuchenden gegebenenfalls, die telefonische Anfrage schriftlich zu bestätigen.Elektronische PostDer Bedienstete beantwortet elektronische Post unverzüglich unter Berücksichtigung der Leitlinien für Telefongespräche.Sollte eine Anfrage durch elektronische Post aufgrund ihrer Komplexität einer schriftlichen Anfrage gleichzusetzen sein, so gelten jedoch die Leitlinien für den Schriftverkehr einschließlich der entsprechenden Fristen.Anfragen der MedienDer Presse- und Informationsdienst ist für die Beziehungen zu den Medien zuständig. Die Beantwortung fachspezifischer Fragen durch den Medien zu seinem eigenen Zuständigkeitsbereich kann jedoch der Bedienstete übernehmen.5. SCHUTZ PERSÖNLICHER DATEN UND GEHEIMER INFORMATIONENDie Kommission und ihre Bediensteten beachten insbesondere:- die Vorschriften über den Schutz der Privatphäre und personenbezogener Daten;- die Verpflichtungen gemäß Artikel 287 EG-Vertrag, insbesondere diejenige betreffend das Berufsgeheimnis;- die Gehemhaltungsvorschriften im Zusammenhang mit strafrechtlichen Untersuchungen;- die Geheimhaltungspflicht in Angelegenheiten, die im Rahmen der in Artikel 9 und der Anhänge II und III zum Statut vorgesehenen verschiedenen Ausschüsse behandelt werden.6. BESCHWERDENEuropäische KommissionVerstößt ein Bediensteter gegen die in diesem Kodex festgeschriebenen Verhaltensregeln, kann beim Generalsekretariat der Europäischen Kommission Beschwerde dagegen eingelegt werden.Der Generaldirektor bzw. der Leiter der Dienststelle unterrichtet den Beschwerdeführer binnen zwei Monaten schriftlich darüber, welche Maßnahmen zur weiteren Behandlung der Beschwerde getroffen wurden. Der Beschwerdeführer kann sich daraufhin binnen eines Monats an den Generalsekretär der Europäischen Kommission wenden und ihn bitten, das Ergebnis des Beschwerdeverfahrens zu überprüfen. Der Generalsekretär beantwortet dieses Überprüfungsersuchen innerhalb eines Monats.Europäischer BürgerbeauftragterBeschwerden können nach Artikel 195 EG-Vertrag und dem Statut des Europäsichen Bürgerbeauftragten auch an letzteren gerichtet werden."


title: 2012/586/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/238

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/586/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0135/2012),

               1.

               erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 145.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANLAGE

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

               Europäische Stiftung für Berufsbildung

               2006

               2007

               2008

               2009

               Leistung

               Nicht zutreffend

               Nicht zutreffend

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden.

                           —

                           Das Parlament verlangt angesichts der verwandten Themenbereiche eine enge Zusammenarbeit und Synergien zwischen der Stiftung und dem Cedefop und bittet um regelmäßige Informationen in den Tätigkeitsberichten der Direktoren der beiden Agenturen.

                           —

                           Schwierigkeiten bei der Feststellung eines direkten Zusammenhangs zwischen den Ergebnissen der Projekte der Stiftung und den Aktivitäten der Einrichtungen.

               Das Parlament fordert die Stiftung auf, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen zu liefern.

               Haushaltsführung und Finanzmanagement

               Die Stiftung hat sich nicht an die Vorschriften für die Vorlage des Haushaltsplans gehalten: Die Stiftung veröffentlichte lediglich die Verpflichtungsermächtigungen für 2006 und ließ die Zahlungsermächtigungen außer Acht.

               Im Berichtigungshaushaltsplan sind die zweckgebundenen Einnahmen mit 3 400 000 EUR nicht korrekt ausgewiesen; dieser Betrag umfasst fälschlicherweise die aus dem Vorjahr übertragenen zweckgebundenen Einnahmen und sollte sich auf 1 200 000 EUR belaufen.

               Nicht zutreffend

                           —

                           Das Parlament fordert die Stiftung auf, ihr Haushaltsverfahren strikter zu gestalten, um die beträchtliche Anzahl von Mittelübertragungen zu vermeiden.

                           —

                           Das Parlament fordert die Stiftung auf, die Genehmigung ihres Vorstands einzuholen, wenn Mittelübertragungen sich als notwendig erweisen, so wie dies die Finanzregelung der Stiftung vorschreibt.

                           —

                           Mahnung, der Verpflichtung nachzukommen, eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für Zahlungen vorzulegen, damit in den nächsten Haushaltsjahren die in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Mittelbindungen ausgeführt werden.

               Humanressourcen

               Nicht zutreffend

               Nicht zutreffend

                           —

                           Das Parlament fordert (siehe interne Prüfung) die Stiftung auf, Schwächen bei den Einstellungsverfahren zu beheben:→ Die Auswahlausschüsse müssen genügend Informationen über die angewandten Verfahren übermitteln und unter anderem die Begründungen für Entscheidungen und diesbezügliche Datumsangaben nennen, um die Transparenz dieser Verfahren zu gewährleisten.

                           —

                           Das Parlament fordert die Stiftung auf, sich an die Richtlinie 2000/78/EG des Rates (1) zu halten.

               Nicht zutreffend

               Interne Prüfung

               Nicht zutreffend

               Nicht zutreffend

               Das Parlament fordert die Stiftung auf, Maßnahmen einzuleiten, um 15 der 27 Empfehlungen des Internen Auditdienstes nachzukommen→ u. a. unverzüglich bestimmte interne Kontrollnormen (betreffend die Dokumentation von Verfahren, die Beaufsichtigung von Finanzgeschäften und die Kontinuität der Vorgänge) einzuführen und bestimmte Empfehlungen zur Personalverwaltung (z. B. im Rahmen der jährlichen Planung und Tätigkeitsberichte, ferner Zielsetzung und Erfassung der Arbeitszeit des Personals) umzusetzen.

               Erkennt an, dass im Jahr 2009 insgesamt 11 der 15 durch den IAS abgegebenen Empfehlungen umgesetzt wurden.

      (1)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.
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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/239

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0135/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Stiftung aufgefordert hat, ihr Haushaltsverfahren strikter zu gestalten, um die beträchtliche Anzahl von Mittelübertragungen zu vermeiden,

                           —

                           die Stiftung aufgefordert hat, ihrer Verpflichtung nachzukommen, eine Übersicht über die Fälligkeitspläne für Zahlungen vorzulegen, damit in den nächsten Haushaltsjahren die in früheren Haushaltsjahren eingegangenen Mittelbindungen ausgeführt werden,

                           —

                           die Stiftung aufgefordert hat, die Genehmigung ihres Vorstands einzuholen, wenn Mittelübertragungen sich als notwendig erweisen, so wie dies die Finanzregelung der Stiftung vorschreibt;

               C.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Stiftung für 2010 auf insgesamt 19 300 000 EUR gegenüber 20 200 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einen Rückgang um 4,46 % darstellt;

               D.

               in der Erwägung, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Stiftung auf 18 282 000 EUR gegenüber 14 772 000 EUR im Jahr 2009 belief (6),

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               stellt fest, dass sich der Beitrag der Union für 2009 auf insgesamt 19 872 000 EUR belief und dass sich dieser Betrag aus dem ursprünglichen Beitrag der Union in Höhe von 14 772 000 EUR und aus einem rückvergüteten Überschuss aus früheren Jahren von 5 100 000 EUR zusammensetzte; erinnert ferner daran, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Stiftung auf 18 282 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein Überschuss von 1 178 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union für 2010 auf insgesamt 19 460 000 EUR erhöhte (7);

               2.

               nimmt zur Kenntnis, dass sich der Beitrag der Union für 2010 dem Jahresabschluss der Stiftung zufolge tatsächlich auf insgesamt 19 196 840,29 EUR belief; erkennt die Erklärung der Stiftung an, wonach sich der von der Union für 2010 tatsächlich gewährte Beitrag auf insgesamt EUR 19 297 822 belief, d. h. EUR 19 460 000 minus Sachleistungen der Union in Höhe von EUR 162 178; nimmt ferner Kenntnis von den Angaben der Stiftung, wonach sie von dem von der Union erhaltenen Betrag EUR 19 196 840,29 in Anspruch genommen und die restlichen EUR 100 981,71 der Kommission zurückgezahlt hat;

               3.

               entnimmt dem Jahresabschluss der Stiftung, dass ihr Haushaltsplan für 2010 im November 2010 berichtigt wurde, um den unvorhergesehenen Rückgang der Einnahmen der Stiftung teilweise auszugleichen;

               4.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung, dass die Mittelbindungsrate bei 99,9 % gegenüber 99,8 % im Jahr 2009 und 98,5 % im Jahr 2008 und die Ausführungsrate der Zahlungen bei 96,5 % gegenüber ca. 90 % in den Jahren 2009 und 2008 lag;

      Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsjahres und auf das folgende Haushaltsjahr

               5.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung, dass die Anzahl der Mittelübertragungen von 33 im Jahr 2009 auf 15 im Jahr 2010 zurückgegangen ist und dass lediglich 12,8 % der 2010 gebundenen Mittel gegenüber 17 % im Jahr 2009 und 15 % im Jahr 2008 auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden;

      Verzeichnis der Beanstandungen

               6.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung, dass 2010 zehn Beanstandungen im Verzeichnis der Beanstandungen gegenüber zwölf im Jahr 2009 vermerkt wurden;

               7.

               stellt fest, dass keine dieser Beanstandungen ein Finanzrisiko von über 50 000 EUR mit sich bringt; stellt insbesondere fest, dass diese Beanstandungen sich auf einen Gesamtbetrag von 100 183 EUR belaufen, was 0,53 % des Gesamthaushaltsplans der Stiftung für 2010 entspricht;

      Öffentliches Auftragswesen

               8.

               stellt fest, dass im jährlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung acht im Wege der freihändigen Vergabe geschlossene Verträge mit externen Auftragnehmern vorgesehen waren, wobei das finanzielle Engagement in keinem Fall bei 50 000 EUR oder darüber liegt; stellt fest, dass sich der Gesamtwert der im Wege der freihändigen Vergabe geschlossenen Verträge auf 93 575 EUR beläuft, was 0,50 % der Gesamthaushaltsmittel der Stiftung für 2010 entspricht;

      Humanressourcen

               9.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass Ende 2010 vier im Stellenplan der Stiftung vorgesehene Stellen gegenüber zehn Ende des Jahres 2009 nicht besetzt waren;

               10.

               stellt ferner fest, dass die Stiftung derzeit 128 Mitarbeiter beschäftigt, wobei 2010 15 Mitarbeiter ihren Dienst in der Stiftung aufgenommen haben und 10 ausgeschieden sind;

               11.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die folgende Anzahl von Stellen für die Wahrnehmung der Aufgaben der Stiftung zur Verfügung steht:

                           —

                           96 Planstellen auf Zeit,

                           —

                           33 Vertragsbedienstete und örtliche Bedienstete und

                           —

                           6 abgeordnete nationale Sachverständige;

      Leistung

               12.

               leitet aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht ab, dass die Stiftung eine revidierte Liste von „Corporate Performance Indicators“ (Kennzahlen für die Leistung von Unternehmen) aufgestellt hat, um die Relevanz und Messbarkeit ihrer Ziele zu erhöhen und Daten über die Leistung der Stiftung auf aggregierter Ebene hinsichtlich ihres Kerngeschäfts und ihrer Funktionsweise zur Verfügung zu stellen;

               13.

               stellt außerdem fest, dass die Stiftung das „Dashboard“-Projekt entwickelt hat, mit dem wichtige Live-Daten für die tägliche Verfolgung ihrer Aktivitäten und insbesondere für das Management und die Berichterstattung zur Verfügung gestellt werden sollen;

               14.

               stellt darüber hinaus fest, dass eine risikobezogene Differenzierung der Zahlungsabläufe Anfang des Jahres 2010 mit Erfolg durchgeführt wurde und damit vereinfachte Abläufe für Vorgänge mit geringem Risiko eingeführt wurden;

               15.

               begrüßt es, dass die Stiftung das erste Jahr des „Turin-Prozesses“ erfolgreich abgeschlossen hat, so dass jetzt eine genaue, dokumentierte und umfassende Analyse der Reform der Berufsbildung in den einzelnen Ländern vorliegt und auch wichtige politische Tendenzen, Herausforderungen, Sachzwänge sowie bewährte Verfahren und Möglichkeiten ermittelt wurden;

      Zusammenarbeit mit dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop)

               16.

               stellt fest, dass das Kooperationsabkommen zwischen der Stiftung und Cedefop im November 2009 für den Zeitraum 2010 bis 2013 verlängert wurde; nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung und Cedefop im Rahmen dieser Zusammenarbeit alljährlich einen Entwurf eines gemeinsamen Arbeitsprogramms vorlegen, das den Arbeitsprogrammen beider Agenturen beigefügt wird; begrüßt die Absicht der Stiftung, in zukünftigen jährlichen Tätigkeitsberichten ausführlicher über die Durchführung dieses gemeinsamen Arbeitsprogramms zu berichten;

      Interne Prüfung

               17.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) 2010 eine Prüfung betreffend die Planung und Überwachung durchgeführt hat; stellt insbesondere fest, dass der IAS acht Empfehlungen abgegeben hat, von denen eine, in der die Stiftung aufgefordert wird, die Zweckmäßigkeit ihres jährlichen Planungsansatzes klar zu definieren und zu beschreiben, als „sehr wichtig“ eingestuft wurde;

               18.

               fordert in diesem Zusammenhang die Stiftung auf, den Schwerpunkt auf die für den Vorstand der Stiftung und wichtige Interessenträger relevante kostengünstige Berichterstattung zu legen, die es ihnen ermöglichen soll, die Leistung der Stiftung zu prüfen;

               19.

               fordert die Stiftung ferner auf, die aus früheren Prüfungen noch ausstehenden Empfehlungen des IAS umzusetzen;

               20.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Stiftung, dass sie die überarbeiteten 16 Standards für eine effiziente Verwaltung entsprechend dem Rahmen der internen Kontrollstandards angenommen hat;

               21.

               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung in der Anlage zu dieser Entschließung;

               22.

               verweist, was die übrigen horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (8) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 145.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 196.

      (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 926.

      (7)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 927.

      (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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31994D0277

94/277/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über die vorläufige Anwendung bestimmter Abkommen und Protokolle zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einigen Drittländern über den Handel mit Textilwaren (Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Bulgarien, Tschechische Republik, Georgien, Kasachstan, Kirgisische Republik, Lettland, Litauen, Moldau, Mongolei, Rumänien, Russische Föderation, Slowakische Republik, Slowenien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine, Usbekistan)

Amtsblatt Nr. L 123 vom 17/05/1994 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 31 S. 0003

BESCHLUSS DES RATESvom 20. Dezember 1993über  die vorläufige Anwendung bestimmter Abkommen und Protokolle zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und einigen Drittländern über den Handel mit Textilwaren (Albanien,  Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Bulgarien, Tschechische Republik, Georgien, Kasachstan,  Kirgisische Republik, Lettland, Litauen, Moldau, Mongolei, Rumänien, Russische Föderation,  Slowakische Republik, Slowenien, Tadschikistan, Turkmenistan, Ukraine,  Usbekistan)(94/277/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag  zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel  228, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Albanien, Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland,  Georgien, Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Lettland, Litauen, der Moldau, der Mongolei, der  Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan Abkommen über den  Handel mit Textilwaren ausgehandelt. Es empfiehlt sich, die zweiseitigen Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit Albanien,  Armenien, Aserbaidschan, Weißrußland, Georgien, Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Lettland,  Litauen, der Moldau, der Mongolei, der Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, der  Ukraine und Usbekistan bis zum Abschluß der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1.  Januar 1993 vorläufig anzuwenden, soweit sie von den Partnerländern ebenfalls vorläufig angewendet  werden. Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein zweiseitiges Abkommen über den Handel mit  Textilwaren mit Slowenien ausgehandelt. Es empfiehlt sich, das zweiseitige Abkommen über den Handel mit Textilwaren mit Slowenien ab 1.  September 1993 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig  anzuwenden, sofern es von Slowenien ebenfalls vorläufig angewendet wird. Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zu  den Europa-Abkommen mit Bulgarien, der Tschechischen Republik, der Slowakischen Republik und  Rumänien ausgehandelt. Es empfiehlt sich, die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie der Europäischen Gemeinschaft und der  Slowakischen Republik zu dem Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ab 1. Januar 1993 bis zum Abschluß der für  ihren Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, sofern sie von den Partnerländern  ebenfalls vorläufig angewendet werden. Es empfiehlt sich, das Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zu dem Europa-Abkommen mit  Rumänien ab 1. Mai 1993 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig  anzuwenden, sofern es von Rumänien ebenfalls vorläufig angewendet wird. Es empfiehlt sich, das Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zu dem Europa-Abkommen mit  Bulgarien bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab dem Zeitpunkt  vorläufig anzuwenden, an dem das am 8. März 1993 unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien in Kraft tritt, sofern es von  Bulgarien ebenfalls vorläufig angewendet wird -BESCHLIESST: Artikel 1Die zweiseitigen Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und Albanien, Armenien, Aserbaidschan,  Weißrußland, Georgien, Kasachstan, der Kirgisischen Republik, Lettland, Litauen, der Moldau, der  Mongolei, der Russischen Föderation, Tadschikistan, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan  andererseits werden ab 1. Januar 1993 bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern  auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden. Das zweiseitige Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien wird ab 1. September 1993 bis zu seinem  förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch Slowenien es vorläufig anwendet. Die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der  Tschechischen Republik sowie der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu den  Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und  Slowakischen Föderativen Republik werden ab 1. Januar 1993 bis zu ihrem förmlichen Abschluß  vorläufig angewendet, sofern auch die Partnerländer sie vorläufig anwenden. Das Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zu dem Europa-Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Rumänien wird ab 1. Mai 1993 bis zu seinem  förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch Rumänien es vorläufig anwendet. Das Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zu dem Europa-Abkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien wird bis zu seinem förmlichen  Abschluß ab dem Zeitpunkt vorläufig angewendet, an dem das am 8. März 1993 unterzeichnete  Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien in  Kraft tritt, sofern auch Bulgarien es vorläufig anwendet. Artikel 2Der Wortlaut der paraphierten Abkommen und Protokolle ist diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentW. CLÄS