title: 2009/634/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/71

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission
   (2009/634/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (SEK(2008) 2359 — C6-0415/2008) (2),

               —

               in Kenntnis der Jahresberichte der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008) 629, KOM(2008) 628) und die diesen Berichten beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 2579, SEK(2008) 2580),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2007 — Synthesebericht“ (KOM(2008) 338),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2007 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2008) 499) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 2361),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission betreffend die Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008) 112),

               —

               in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das von der Kommission am 3. Mai 2006 angenommen wurde (KOM(2006) 194),

               —

               in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (3),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),

               —

               in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9), des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Rechnungshof über die Fortschritte des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2007) 86) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2007) 311),

               —

               in Kenntnis des ersten halbjährlichen Berichts über den Fortschrittsanzeiger für die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (SEK(2006) 1009), der am 19. Juli 2006 im Anschluss an die vom Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 erhobene Forderung veröffentlicht wurde,

               —

               in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 6/2007 des Europäischen Rechnungshofs zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den nationalen Erklärungen der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel (4),

               —

               in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Mitglieder der Kommission Hübner und Špidla an die Kommission mit einem Zwischenbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (SEK(2008) 2756) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 2755),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Rechnungshof über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2008) 110) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 259),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 (5) sowie seiner Sonderberichte zusammen mit den Antworten der geprüften Organe,

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilenden Entlastung (5587/2009 — C6-0055/2009),

               —

               gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 246 ff. des EG-Vertrags betreffend den Rechnungshof,

               —

               unter Hinweis auf die internationalen Prüfungsgrundsätze und die internationalen Rechnungslegungsstandards, insbesondere diejenigen, die für den öffentlichen Sektor gelten,

               —

               unter Hinweis auf die international vergleichende Überprüfung („International Peer Review“) des Rechnungshofs,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (7), insbesondere Titel V Kapitel 3 betreffend Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung und Invalidengeld und Anhang XII betreffend die Anwendungsmodalitäten zu Artikel 83a des Statuts,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,

               —

               gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0168/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 275 des EG-Vertrags die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist,

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank, den nationalen Parlamenten sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. C 216 vom 14.9.2007, S. 3.

      (5)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.

      (6)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (7)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (8)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (9)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2017/1790 des Rates vom 25. September 2017 über den — im Namen der Europäischen Union — in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme der EU-Armenien Partnerschaftsprioritäten zu vertretenden Standpunkt

text:
               4.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/9

         BESCHLUSS (EU) 2017/1790 DES RATES
   vom 25. September 2017
   über den — im Namen der Europäischen Union — in dem durch das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme der EU-Armenien Partnerschaftsprioritäten zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.

               (2)

               Gemäß Artikel 78 des Abkommens, kann der durch das Abkommen eingesetzte Kooperationsrat geeignete Empfehlungen aussprechen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen.

               (3)

               Die Vertragsparteien sind übereingekommen, Partnerschaftsprioritäten mit dem Ziel festzulegen, gezielte Orientierungen für ihre gemeinsame Arbeit in den einzelnen Sektoren zu bieten.

               (4)

               Die Partnerschaftsprioritäten werden durch den Kooperationsrat angenommen.

               (5)

               Der von der Union im Kooperationsrat zu vertretende Standpunkt zur Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Armenien muss vom Rat angenommen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Union in dem mit dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits eingesetzten Kooperationsrat im Hinblick auf die Annahme der Partnerschaftsprioritäten EU-Armenien zu vertretende Standpunkt beruht auf dem Entwurf für eine Empfehlung des Kooperationsrates, der diesem Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  ABl. L 239 vom 9.9.1999, S. 3.

      ENTWURF
      EMPFEHLUNG Nr. …/2017 DES KOOPERATIONSRATES EU-ARMENIEN
      vom …
      zu den Partnerschaftsprioritäten EU-Armenien
      DER KOOPERATIONSRAT EU-ARMENIEN —
      gestützt auf das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits, insbesondere auf Artikel 78,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 22. April 1996 unterzeichnet und trat am 1. Juli 1999 in Kraft.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 78 des Abkommens, kann der Kooperationsrat geeignete Empfehlungen aussprechen, um die Ziele des Abkommens zu erreichen.

                  (3)

                  Gemäß Artikel 95 Absatz 1 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

                  (4)

                  Im Rahmen der Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik wurde eine neue Phase der Zusammenarbeit mit den Partnern vorgeschlagen, um das Engagement auf beiden Seiten zu fördern.

                  (5)

                  Die Union und Armenien haben vereinbart, zur Konsolidierung ihrer Partnerschaft eine Reihe von Prioritäten für den Zeitraum 2017-2020 anzunehmen, um die Resilienz und die Stabilität Armeniens zu unterstützen und zu stärken.

                  (6)

                  Die Vertragsparteien des Abkommens haben sich daher auf den Wortlaut der Prioritäten der Partnerschaft zwischen der EU und Armenien geeinigt, die durch Fokussierung der Zusammenarbeit auf einvernehmlich festgelegte gemeinsame Interessen die Umsetzung des Abkommens unterstützen werden —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Kooperationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien die im Anhang dargelegten EU-Armenien Partnerschaftsprioritäten umsetzen.
      Artikel 2
      Diese Empfehlung wird am Tag ihrer Annahme wirksam.

         Geschehen zu Brüssel am …

               Im Namen des Kooperationsrates

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. EU L 239 vom 9.9.1999, S. 3.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/169

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/530/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (3), insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0081/2010),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 55.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/170

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (3), insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0081/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Bemerkung des Rechnungshofs, dass im Jahr 2007 32 Mittelübertragungen vorgenommen wurden, und die Kritik des Rechnungshofs an der hohen Zahl der Mittelübertragungen zur Kenntnis genommen hat,

                           —

                           darauf hingewiesen hat, dass der Rechnungshof wie bereits 2006 erneut festgestellt hat, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden,

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, sich bei ihren Einstellungsverfahren um Transparenz und Nichtdiskriminierung zu bemühen, indem sie insbesondere die Beteiligung der Personalvertretung gewährleistet,

      Leistung

               1.

               ist enttäuscht darüber, dass es die Agentur versäumt hat, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm vorzubereiten, und dass ihr jährliches Arbeitsprogramm in keinem Zusammenhang mit ihren Mitteln für Verpflichtungen stand; betont, dass die Agentur im Rahmen ihrer Programmplanung zum Zweck der Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegen sollte; nimmt indessen Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass sie ihr Arbeitsprogramm 2009 durch Einführung wichtiger Leistungsziele und -indikatoren verbessert habe; fordert deshalb, dass diese Strategie so schnell wie möglich dem Parlament vorgestellt wird; fordert die Agentur ferner auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern;

               2.

               fordert die Agentur auf, in einer dem nächsten Jahresbericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               3.

               begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss 2008 der Agentur als zuverlässig beurteilt und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat;

               4.

               stellt fest, dass die Agentur aus dem Haushaltsplan der Union für 2008 44 300 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 46 890 000 EUR an Zahlungsermächtigungen erhalten hat;

               5.

               hält es für besorgniserregend, dass der Rechnungshof 2008 erneut eine hohe Anzahl von Mittelübertragungen festgestellt hat (52 im Jahr 2008 und 32 im Jahr 2007); nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, dass die Mittelübertragungen für Sachausgaben wegen des Umzugs der Agentur in ihre endgültigen Büros auf den Zeitraum 2008/2009 beschränkt seien; ist insbesondere besorgt darüber, dass in der Zeit von Juni bis November 2008 ein Betrag von über 2 000 000 EUR, der Mitteln für Personalausgaben entsprach, auf Haushaltslinien für Sachausgaben übertragen wurde, wodurch mehr Mittel auf 2009 übertragen werden konnten und weniger Mittel an die Kommission zurückgezahlt werden mussten; nimmt allerdings Kenntnis von der Antwort der Agentur, sie werde sich weiter darum bemühen, ihre Planung und Überwachung zu verbessern, um die Zahl der Haushaltsänderungen zu verringern;

               6.

               stellt fest, dass der Rechnungshof wie in den Jahren 2006 und 2007 erneut der Auffassung war, dass rechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden; fordert daher die Agentur auf, verstärkte Anstrengungen im Bereich ihrer Ausbildungs- und Kommunikationsmaßnahmen zu unternehmen, um in Zukunft eine solche Situation zu vermeiden; fordert des Weiteren, dass die in diesem Bereich getroffenen Maßnahmen im Tätigkeitsbericht der Agentur für 2009 dargelegt werden;

               7.

               nimmt zur Kenntnis, dass bei der Agentur im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 519 598,10 EUR verbucht wurden, wovon 472 251,18 EUR bereits an die Generaldirektion Energie und Verkehr zurückgezahlt und die übrigen 47 346,92 EUR als passiver Rechnungsabgrenzungsposten verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Agentur dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt erfreut zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Agentur zum 31. Dezember 2008 nur noch auf 3 610 677,41 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

      Interne Prüfung und Humanressourcen

               8.

               erkennt an, dass die Agentur bis Ende 2008 25 der vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 abgegebenen 32 Empfehlungen umgesetzt hat; stellt fest, dass die als „sehr wichtig“ angesehenen Empfehlungen folgende Bereiche betreffen: die Annahme der Durchführungsbestimmungen zum Statut bezüglich der Einstellung von Bediensteten auf Zeit im Einklang mit dem Statut, die Kontrollen bei den Auswahlverfahren zur Gewährleistung einer höheren Transparenz und der Gleichbehandlung der Bewerber, die Entwicklung einer Strategie für den Bereich Laufbahnplanung (einschließlich Ausbildungs-, Coaching- und Mentoring-Tätigkeiten) und bessere Planung im Bereich der Humanressourcen;

               9.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 55.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 172.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)


title: Beschluss (GASP) 2017/1012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Juni 2017 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos. ) (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/1/2017)

text:
                  16.6.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 153/27

            BESCHLUSS (GASP) 2017/1012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
      vom 13. Juni 2017
      zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (*1) (EULEX KOSOVO) (EULEX KOSOVO/1/2017)
      DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
      gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

                  (2)

                  Am 14. Juni 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/947 (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und zur Verlängerung der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2018 angenommen.

                  (3)

                  Das PSK hat am 20. Juli 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1207 (3) angenommen, mit dem Frau Alexandra PAPADOPOULOU für die Zeit vom 1. September 2016 bis zum 14. Juni 2017 zur Missionsleiterin der EULEX KOSOVO ernannt wurde.

                  (4)

                  Am 30. Mai 2017 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, das Mandat von Frau Alexandra PAPADOPOULOU als Missionsleiterin der EULEX KOSOVO für den Zeitraum vom 15. Juni 2017 bis zum 14. Juni 2018 zu verlängern —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Das Mandat von Frau Alexandra PAPADOPOULOU als Missionsleiterin der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) wird für den Zeitraum vom 15. Juni 2017 bis zum 14. Juni 2018 verlängert.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2017.

               Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

               Der Vorsitzende

            W. STEVENS

         (*1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

         (1)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

         (2)  Beschluss (GASP) 2016/947 des Rates vom 14. Juni 2016 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (ABl. L 157 vom 15.6.2016, S. 26).

         (3)  Beschluss (GASP) 2016/1207 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. Juli 2016 zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (EULEX KOSOVO/1/2016) (ABl. L 198 vom 23.7.2016, S. 49).


Avis juridique important

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31979D0827

79/827/EWG: Beschluß des Rates vom 25. September 1979 betreffend die Notifizierung der Absicht der Gemeinschaft, an dem Internationalen Kaffeeübereinkommen von 1976 weiterhin teilzunehmen

Amtsblatt Nr. L 248 vom 02/10/1979 S. 0010 - 0011 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0189

****  ( 1 ) ABL . NR . L 309 VOM 10 . 11 . 1976 , S . 28 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 25 . SEPTEMBER 1979   BETREFFEND DIE NOTIFIZIERUNG DER ABSICHT DER GEMEINSCHAFT , AN DEM INTERNATIONALEN KAFFEEUEBEREINKOMMEN VON 1976 WEITERHIN TEILZUNEHMEN  ( 79/827/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS BESCHLUSS 76/845/EWG ( 1 ) WENDET DIE GEMEINSCHAFT DAS INTERNATIONALE KAFFEEUEBEREINKOMMEN VON 1976 SEIT SEINEM VORLÄUFIGEN INKRAFTTRETEN AM 1 . OKTOBER 1976 UND SEINEM ENDGÜLTIGEN INKRAFTTRETEN AM 1 . AUGUST 1977 VORLÄUFIG AN .   ES IST ANGEBRACHT , DASS DIE GEMEINSCHAFT IHRE ABSICHT NOTIFIZIERT , AN DEM ÜBEREINKOMMEN WÄHREND DER VERBLEIBENDEN DREI JAHRE SEINER GÜLTIGKEIT WEITERHIN TEILZUNEHMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HINTERLEGT BEIM GENERALSEKRETÄR DER VEREINTEN NATIONEN SPÄTESTENS AM 30 . SEPTEMBER 1979 DIE DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTE NOTIFIZIERUNG , WONACH SIE BEABSICHTIGT , AN DEM INTERNATIONALEN KAFFEEUEBEREINKOMMEN VON 1976 WÄHREND DER VERBLEIBENDEN DREI JAHRE SEINER GELTUNG WEITERHIN TEILZUNEHMEN .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE ZU DIESER NOTIFIZIERUNG BEFUGTE PERSON ZU BESTELLEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . SEPTEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M . O ' KENNEDY ****    ANHANG   NOTIFIZIERUNG DER ABSICHT , AM INTERNATIONALEN KAFFEEUEBEREINKOMMEN VON 1976 WEITERHIN TEILZUNEHMEN   GEMÄSS ARTIKEL 68 ABSATZ 2 DES INTERNATIONALEN KAFFEEUEBEREINKOMMENS VON 1976 NOTIFIZIERT DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IHRE ABSICHT , AN DEM INTERNATIONALEN KAFFEEUEBEREINKOMMEN VON 1976 WÄHREND DER VERBLEIBENDEN DREI JAHRE SEINER GELTUNG WEITERHIN TEILZUNEHMEN .


title: 2007/47/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2006/26)

text:
               31.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 24/15

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 18. Dezember 2006
   zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind
   (EZB/2006/26)
   (2007/47/EG)
   DER ERWEITERTE RAT DER EZB —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 48,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Beschluss EZB/2004/10 vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde der Prozentsatz des gezeichneten Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, den die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Mai 2004 nicht eingeführt hatten, am 1. Mai 2004 als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB einzuzahlen verpflichtet waren.

               (2)

               Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die jeder NZB, die am 1. Januar 2007 ein Mitglied des ESZB sein wird, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

               (3)

               Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 5 760 652 402,58 EUR.

               (4)

               Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2004/10 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 und zur Festlegung des Prozentsatzes des gezeichneten Kapitals der EZB, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro bis zum 1. Januar 2007 nicht eingeführt haben, (nachfolgend als „nicht teilnehmende NZBen“ bezeichnet) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen verpflichtet sind, zu verabschieden.

               (5)

               Im Hinblick auf Artikel 3.5 und Artikel 6.6 der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank hatten die Präsidenten der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss, bevor er verabschiedet wurde —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Höhe und Form des eingezahlten Kapitals
   Jede nicht teilnehmende NZB zahlt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 7 % ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2006/21 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt deshalb jede nicht teilnehmende NZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein:

               Nicht teilnehmende NZB

               EUR

               Zentralbank von Bulgarien

               3 561 868,99

               Česká národní banka

               5 597 049,87

               Danmarks Nationalbank

               6 104 332,92

               Eesti Pank

               686 727,37

               Zentralbank von Zypern

               503 653,84

               Latvijas Banka

               1 134 330,06

               Lietuvos bankas

               1 684 760,40

               Magyar Nemzeti Bank

               5 299 051,33

               Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta

               250 818,81

               Narodowy Bank Polski

               19 657 419,83

               Banca Naţională a României

               10 156 951,89

               Národná banka Slovenska

               2 727 956,95

               Sveriges riksbank

               9 400 866,26

               Bank of England

               56 187 041,67

         Artikel 2
   Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (1)   Da jede nicht teilnehmende NZB, mit Ausnahme der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României, gemäß dem Beschluss EZB/2004/10 bereits 7 % ihres bis zum 31. Dezember 2006 geltenden Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat. überträgt jede nicht teilnehmende NZB, mit Ausnahme der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României, entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB oder jede nicht teilnehmende NZB erhält gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurück, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben.
   (2)   Die Zentralbank von Bulgarien und die Banca Naţională a României übertragen den neben ihrem Namen in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Betrag an die EZB.
   (3)   Alle Übertragungen gemäß diesem Artikel erfolgen gemäß dem Beschluss EZB/2006/23 vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (3).
   Artikel 3
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2004/10 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
   (3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2004/10 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2006.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 19.

      (2)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (3)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.


title: 2004/712/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

text:
               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/34

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 21. April 2004
   über die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
   (2004/712/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1) (C5-0630/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0136/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (3), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

         Pat COX

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 36.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/35

         ENTSCHLIESSUNG
   des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1) (C5-0630/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0136/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (3), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0212/2004),

               A.

               in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass es dem Verwaltungsrat des Zentrums (Cedefop) am 8. April 2003 Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001 erteilte (5), in seiner Entschließung jedoch unter anderem:

                           —

                           bedauerte, dass das Zentrum die Ausschreibungsverfahren für die Auftragsvergabe nicht vollständig eingehalten hat, und das Zentrum aufforderte, seine Anstrengungen im Hinblick auf eine bessere Arbeitsplanung fortzuführen, um Dringlichkeiten zu vermeiden, die in der Vergangenheit die Nichteinhaltung der Regeln für die öffentliche Auftragsvergabe nach sich zogen,

                           —

                           vorschlug, dass angesichts der bevorstehenden Erweiterung die Zusammenarbeit zwischen dem Cedefop und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung überwacht und die Möglichkeit einer weiteren Stärkung dieser Zusammenarbeit geprüft werden sollte,

                           —

                           auf der Grundlage der externen Bewertung der Tätigkeit des Zentrums forderte, Anstrengungen zu unternehmen, um das öffentliche Profil des Cedefop auszuweiten, und Verbesserungen bei der Verbreitung und Ausrichtung der Informationen des Zentrums anzustreben,

               1.

               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

                           (1000 EUR) Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b) -1301 401

                           2002

                           2001

                              Einnahmen

                           Zuschüsse der Kommission

                           12 135

                           13 200

                           Einnahmen aus früheren Haushaltsjahren

                           25

                           724

                           Verschiedene Einnahmen

                           3

                           0

                           Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte)

                           333

                           402

                           Finanzielle Erträge

                           50

                           104

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              12 546

                              14 430

                              Aus Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Ausgaben

                              Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           7 570

                           7 231

                           Übertragene Mittel

                           298

                           266

                              Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           767

                           700

                           Übertragene Mittel

                           345

                           323

                              Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen)

                           Zahlungen

                           2 491

                           2 720

                           Übertragene Mittel

                           2 189

                           2 059

                              Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Dritte)

                           Zahlungen

                           0

                           277

                           Übertragene Mittel

                           187

                           453

                              Ausgaben insgesamt (b)

                           13 847

                           14 029

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                           532

                           - 228

                           Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

                           215

                           349

                           Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

                           8

                           12

                           Wechselkursdifferenzen

                           1

                           - 2

                              Saldo des Haushaltsjahres

                              - 545

                              532

               2.

               nimmt die Antwort des Zentrums auf die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Zentrum seine Vereinbarung mit der Kommission über die Kostenbegleichung für den Fall der gemeinsamen Beteiligung an einer internationalen Veranstaltung formalisieren sollte; erwartet, dass es vom Zentrum und von der Kommission über den genauen Inhalt der Vereinbarung unterrichtet wird, insbesondere was die vom Rechnungshof angeregten Kontrollen anbelangt;

         Sonstige Bemerkungen

               3.

               erwartet, dass das Zentrum den zuständigen Ausschuss des Parlaments unterrichtet, sobald die interne Auditstelle eingerichtet und einsatzbereit ist, und ihm mitteilt, wann seiner Ansicht nach die Arbeit im Hinblick auf die Gewährleistung der Einhaltung der internen Kontrollnormen abgeschlossen sein wird;

               4.

               nimmt Kenntnis von dem Gemeinsamen Fortschrittsbericht vom 23. September 2003 über die Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, der einen Überblick über gemeinsame Initiativen und Aktionen gibt, die insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts und eine wirksame Beteiligung der Beitrittsländer an den Tätigkeiten des Zentrums nach der Erweiterung eingeleitet bzw. durchgeführt wurden; ersucht das Zentrum, die Europäische Stiftung für Berufsbildung und die Kommission, dem Parlament nach erfolgtem Beitritt der „10“ über die Ergebnisse einer Verlagerung von Arbeit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung in diese Länder unter Federführung des Cedefop Bericht zu erstatten;

         Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

      Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

               5.

               wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

               6.

               erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

               7.

               hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

         Haushaltsführung

               8.

               stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

               9.

               ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

         Überprüfung der Agenturen

               10.

               unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

               11.

               fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

               12.

               ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

               13.

               ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

               14.

               ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

         Neue Finanzierungsquellen

               15.

               begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

               16.

               begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

         Harmonisierter Handlungsrahmen

               17.

               erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

               18.

               ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

         Personalpolitik

               19.

               stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

               20.

               stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

               21.

               ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

               22.

               erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

               23.

               ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

               24.

               ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

               25.

               ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 36.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 82.

      (6)  Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

      (7)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

      ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

      (8)  Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5-TA(2004) 0015.

      (9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

      (10)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

      (11)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

      (12)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).


Avis juridique important

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32003D0671

2003/671/EG: Beschluss der Kommission vom 27. August 2003 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) mit Ursprung unter anderem in Litauen

Amtsblatt Nr. L 238 vom 25/09/2003 S. 0035 - 0036

Beschluss der Kommissionvom 27. August 2003zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) mit Ursprung unter anderem in Litauen(2003/671/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 8,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1995/2000(3) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat (HAN) mit Ursprung unter anderem in Litauen in die Gemeinschaft ein. Die Maßnahmen wurden in Form eines spezifischen Zolls in Höhe von 3,98 EUR pro Tonne für alle litauischen ausführenden Hersteller eingeführt.(2) In einem anderen Verfahren wurden im Januar 2002 mit der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 des Rates(4) endgültige Antidumpingmaßnahmen in Form spezifischer Zölle auf die Einfuhren von Harnstoff mit Ursprung unter anderem in Litauen eingeführt. Mit dem Beschluss 2002/498/EG der Kommission(5) und mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2002 des Rates(6) zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 92/2002 wurde jedoch der einzige litauische ausführende Harnstoffhersteller, Stock Company Achema (nachfolgend "Achema"), nach Annahme seines Verpflichtungsangebots durch die Kommission von den genannten Zöllen befreit. Um die Gefahr von Ausgleichsvereinbarungen auszuschließen, verpflichtete sich Achema in seinem Angebot zur Einhaltung von Mindesteinfuhrpreisen und zur Berichterstattung über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft nicht nur für Harnstoff, sondern auch für seine beiden anderen Stickstoffdünger, Ammoniumnitrat und HAN.B. ANTRAG AUF EINLEITUNG EINER ÜBERPRÜFUNG(3) Im September 2002 stellte Achema, ein ausführender Hersteller aus Litauen, einen Antrag auf eine teilweise Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung. Beantragt wurde eine Überprüfung, die sich auf die Form der Maßnahmen und insbesondere auf die Frage, ob ein Verpflichtungsangebot des Antragstellers angenommen werden konnte, beschränkte.(4) Der Antrag wurde damit begründet, dass sich der Antragsteller im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Harnstoff zu einer Preisdisziplin für HAN verpflichtet hatte, und es wurden Beweise dafür vorgelegt, dass er im Rahmen dieses Verfahrens ein ähnliches Verpflichtungsangebot unterbreiten konnte, mit dem die schädlichen Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden würden und das zudem wirksam überwacht werden könnte.(5) Nachdem die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss festgestellt hatte, dass hinreichende Beweise für die Einleitung einer teilweisen Interimsüberprüfung vorlagen, veröffentlichte sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften(7) eine entsprechende Bekanntmachung und leitete eine Untersuchung ein.C. ANNAHME DES VERPFLICHTUNGSANGEBOTS(6) Die verfahrensrechtlichen Aspekte und die Feststellungen im Rahmen der Interimsüberprüfung sind in der Verordnung (EG) Nr. 1675/2003 des Rates(8) ausführlich dargelegt.(7) In seinem Angebot verpflichtet sich Achema, HAN zu einem Mindestpreis direkt von Litauen aus an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft zu verkaufen. Zudem kann die Einhaltung der Verpflichtung aufgrund der regelmäßigen und detaillierten Berichte, die das Unternehmen der Kommission vorlegen muss, wirksam überwacht werden. Hinsichtlich der Gefahr einer Umgehung in Form von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren ist zu berücksichtigen, dass Achema die Mindesteinfuhrpreise für die anderen in die Gemeinschaft ausgeführten Düngemittel im Rahmen der Verpflichtung betreffend die Einfuhren von Harnstoff einhält. Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, dass die Gefahr einer Umgehung begrenzt ist.(8) Die Überprüfung ergab, dass durch die von Achema angebotene Verpflichtung die schädlichen Auswirkungen des Dumpings beseitigt würden und dass sie durch die Kommission wirksam überwacht und daher angenommen werden kann. Das Unternehmen wurde über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme des Verpflichtungsangebots stützt.(9) Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtungen durch Achema wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 617/2000 der Kommission(9) aufgeführten Informationen enthält. Diese Informationen sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.(10) Im Falle einer mutmaßlichen oder erwiesenen Verletzung oder eines Widerrufs der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll eingeführt werden. Das Unternehmen wurde über die Folgen einer solchen Verletzung aufgeklärt.D. ÄNDERUNG DES NAMENS UND DER ANSCHRIFT(11) Im Laufe der teilweisen Interimsüberprüfung informierte das Unternehmen die Kommission über die Änderung seines Namens und seiner Anschrift. Die Namensänderung war darauf zurückzuführen, dass seine bisherige Unternehmensform in Litauen nicht mehr existiert. Der neue Name des Unternehmens lautet Stock Company Achema. Die Änderung der Anschrift war auf eine Neuerung im litauischen Postsystem zurückzuführen.(12) Die Kommission prüfte diese Angaben, aus denen hervorging, dass die Tätigkeiten des Unternehmens im Zusammenhang mit der Herstellung, dem Verkauf und der Ausfuhr von Düngemitteln (Ammoniumnitrat, HAN und Harnstoff) durch diese Änderungen nicht beeinflusst werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das von dem nachstehend genannten Hersteller unterbreitete Verpflichtungsangebot im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Harnstoff und Ammoniumnitrat in wässriger oder ammoniakalischer Lösung mit Ursprung unter anderem in Litauen wird hiermit angenommen.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 26. September 2003 im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Brüssel, den 27. August 2003Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.(3) ABl. L 238 vom 22.9.2000, S. 15.(4) ABl. L 17 vom 19.1.2002, S. 1.(5) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 51.(6) ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 1.(7) ABl. C 314 vom 17.12.2002, S. 2.(8) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.(9) ABl. L 75 vom 24.3.2000, S. 3.


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31995D0044

95/44/EG, Euratom, EGKS: Beschluß des Rates vom 20. Februar 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs

Amtsblatt Nr. L 050 vom 07/03/1995 S. 0035 - 0035

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Februar 1995 zur Ernennung von Mitgliedern des Rechnungshofs (95/44/EG, Euratom, EGKS) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45b Absatz 3,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188b Absatz 3,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 3,gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 22,gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 158 in der Fassung des Beschlusses des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union, insbesondere des Artikels 32,nach den Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß der Rechnungshof durch die Ernennung von drei weiteren Mitgliedern zu ergänzen ist -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Zum Mitglied des Rechnungshofs für die Zeit vom 1. März 1995 bis 20. Dezember 1995 wird ernannt:Dr. Hubert Weber.(2) Zu Mitgliedern des Rechnungshofs für die Zeit vom 1. März 1995 bis 9. Februar 2000 werden ernannt:Herr Jan O. Karlsson,Herr Aunus Olavi Salmi.Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentE. ALPHANDÉRY(1) Stellungnahmen vom 17. Februar 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Januar 1987 zur Änderung des Beschlusses 81/195/EWG zur Einsetzung einer Fachgruppe "Rechtsangleichung" des Beratenden Ausschusses für Saatgut (87/86/EWG) #

text:
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31987D0086

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Januar 1987 zur Änderung des Beschlusses 81/195/EWG zur Einsetzung einer Fachgruppe "Rechtsangleichung" des Beratenden Ausschusses für Saatgut (87/86/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0049 - 0049 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0185  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0185

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Änderung des Beschlusses 81/195/EWG zur Einsetzung einer Fachgruppe "Rechtsangleichung" des Beratenden Ausschusses für Saatgut ( 87/86/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß 81/195/EWG der Kommission ( 1 ) wurde eine Fachgruppe "Rechtsangleichung" des Beratenden Ausschusses für Saatgut eingesetzt .  Es empfiehlt sich, das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Artikel 5 des Beschlusses 81/195/EWG erhält folgende Fassung :  "Artikel 5 ( 1 )  Die ständigen Mitglieder der Fachgruppe werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die ständigen Mitglieder der Fachgruppe ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .  ( 2 )  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Artikel 4 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Das Verzeichnis der ständigen Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht." Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft.   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident ( 2 ) ABl . Nr . L 88 vom 2 . 4 . 1981, S . 42.  EWG:L111UMBA16.95 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 358 mm;   41 Zeilen;   1543 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................


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31982D0836

82/836/EWG: Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1982 zur Änderung des Beschlusses 82/270/EWG über das Getreide-Nahrungsmittelhilfeprogramm 1982

Amtsblatt Nr. L 352 vom 14/12/1982 S. 0021 - 0023

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 3. Dezember 1982  zur Änderung des Beschlusses 82/270/EWG über das Getreide-Nahrungsmittelhilfeprogramm 1982  (82/836/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, inbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Anschluß an die Beschlüsse des Rates 82/77/EWG (1) und 81/407/EWG (2) hat die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1980 und des Protokolls von 1981 zur ersten Verlängerung des Übereinkommens bis zum 30. Juni 1983 hinterlegt.  Bestimmte Entwicklungsländer und Spezialorganisationen haben Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide bei der Gemeinschaft beantragt. Ihre Lage und die der Gemeinschaft rechtfertigen eine Gemeinschaftshilfe in Höhe von insgesamt 1 000 000 Tonnen.  Der Rat hat mit Beschluß 82/270/EWG (3) ein Getreide-Nahrungsmittelhilfeprogramm über 927 663 Tonnen verabschiedet. Es empfiehlt sich, diese Menge auf 1 000 000 Tonnen zu erhöhen und den genannten Beschluß entsprechend zu ändern -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Der Beschluß 82/270/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:  »Artikel 1  Im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Programms 1982 werden Entwicklungsländern und Spezialorganisationen insgesamt 1 000 000 Tonnen Getreide durch Gemeinschaftsaktionen als Teil der Verpflichtung der Gemeinschaft im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1980 zur Verfügung gestellt."  2. Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.  Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Ch. CHRISTENSEN  (1) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1982, S. 26.  (2) ABl. Nr. L 155 vom 13. 6. 1981, S. 24.  (3) ABl. Nr. L 120 vom 1. 5. 1982, S. 27.  ANHANG  »ANHANG  GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROPRAMM 1982  (in Tonnen)  1.2.3.4.5 //   //   //   //   //   //   // Bereits beschlossene Mengen  // Zusätzliche Mengen  // Gesamtmengen  // Lieferbedingungen  //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   // 1. LÄNDER  //   //   //   //   // Ägypten  // 140 000  // 10 000  // 150 000  // fob  // Angola  // 10 000  // -  // 10 000  // cif  // Äthiopien  // 20 000  // 15 000  // 35 000  // cif  // Bangladesch  // 140 000  // 10 000  // 150 000  // cif  // Benin  // -  // 5 000  // 5 000  // cif  // Botsuana  // -  // 3 000  // 3 000  // FB  // Dschibuti  // z.E.  // 4 000  // 4 000  // cif  // Ghana  // 10 000  // 5 000  // 15 000  // fob  // Guinea (Conakry)  // 10 000  // -  // 10 000  // cif  // Guinea-Bissau  // z.E.  // 7 000  // 7 000  // cif  // Guyana  // -  // 3 000  // 3 000  // fob  // Honduras  // -  // 4 000  // 4 000  // fob  // A.R. Jemen  // -  // z.E.  // z.E.  // -  // Kap Verde (Inseln)  // z.E.  // 7 000  // 7 000  // cif  // Kenia  // 15 000  // -  // 15 000  // fob  // Komoren  // z.E.  // 3 000  // 3 000  // cif  // Lesotho  // 6 000  // -  // 6 000  // FB  // Libanon  // 20 000 (1)  // -  // 20 000  // cif  // Madagaskar  // 15 000  // 5 000  // 20 000  // fob  // Mali  // 15 000  // -  // 15 000  // FB  // Mauretanien  // 10 000  // -  // 10 000  // fob  // Mosambik  // 25 000  // 15 000  // 40 000  // fob  // Nicaragua  // 2 000 (1)  // -  // 2 000  // FB  // Obervolta  // 8 000  // -  // 8 000  // FB  // Peru  // 2 000 (1)  // 5 000  // 7 000  // fob (2)  // Ruanda  // -  // 1 500  // 1 500  // FB  // Sambia  // z.E.  // 15 000  // 15 000  // FB  // Sao Tome und Principe  // z.E.  // 1 000  // 1 000  // cif  // Senegal  // 20 000  // -  // 20 000  // fob  // Sierra Leone  // -  // 4 000  // 4 000  // cif  // Somalia  // 35 000  // -  // 35 000  // cif  // Sri Lanka  // 37 000  // 8 000  // 45 000  // cif  // Sudan  // 13 000  // -  // 13 000  // fob  // Swasiland  // -  // 2 000  // 2 000  // FB  // Tansania  // 20 000  // 5 000  // 25 000  // cif  // Zaire  // 10 000  // -  // 10 000  // cif (in Tonnen)  //   //   //   //   //   //   // Bereits beschlossene Mengen  // Zusätzliche Mengen  // Gesamtmengen  // Lieferbedingungen  //   //   //   //   //   //   // 2. ORGANISATIONEN  //   //   //   //   // IKRK  // 15 000  // -  // 15 000  // FB  // Liga der RKG  // 2 000  // -  // 2 000  // FB  // UNHCR  // 62 000  // -  // 62 000 (3)  // FB  // UNRWA  // 42 000 (4)  // -  // -  // -  // WEP (Vorhaben)  // 55 000  // 10 000  // 65 000  // FB  // WEP (IESR)  // 30 000  // 10 000  // 40 000  // FB  // WEP (Kamputschea-Grenzgebiete)  // -  // 10 000  // 10 000  // FB  // NRO (Lateinamerika)  // 10 000  // 12 000  // 22 000 (5)  // FB  // 3. RESERVE  //   //   //   //   // Ursprüngliche Menge  // 152 663  //   //   //   // Weitere Zuweisungen  // 24 000  //   //   //   // Gesamtmenge  //   // 107 163  // 63 500 (6)  //   //   // 927 663  // 72 337  // 1 000 000  //   //  //   //   //   //  (1) Nach dem 26. April 1982 im Rahmen von Soforthilfemaßnahmen beschlossene Mengen.  (2) Lieferung fob, in Höhe von 2 000 Tonnen jedoch cif.  (3) Davon 50 000 Tonnen für die afghanischen Flüchtlinge in Pakistan und 12 000 Tonnen für die Flüchtlinge in Thailand.  (4) Zuweisung an die UNRWA nicht aufrechterhalten, infolge der Vereinbarung bezueglich einer finanziellen Hilfe für das Erziehungsprogramm dieser Organisation.  (5) Für Vorhaben in den folgenden Ländern: Haiti (10 000 Tonnen), Chile (7 000 Tonnen), Costa Rica, Guatemala und Salvador (insgesamt 5 000 Tonnen).  (6) Davon 10 000 Tonnen für Sri Lanka und 5 000 Tonnen für Nepal (als Soforthilfe)."FB  WEP ( KAMPUTSCHEA-GRENZGEBIETE )  -  10 000  10 000  FB  NRO ( LATEINAMERIKA )  10 000  12 000  22 000 ( 5 )  FB  3 . RESERVE  //  //  //  //  URSPRÜNGLICHE MENGE  152 663  //  //  //  WEITERE ZUWEISUNGEN  24 000  //  //  //  GESAMTMENGE  //  107 163  63 500 ( 6 )  //  //  927 663  72 337  1 000 000  //  //  //  //  //  //  ( 1 ) NACH DEM 26 . APRIL 1982 IM RAHMEN VON SOFORTHILFEMASSNAHMEN BESCHLOSSENE MENGEN .  ( 2 ) LIEFERUNG FOB, IN HÖHE VON 2 000 TONNEN JEDOCH CIF .  ( 3 ) DAVON 50 000 TONNEN FÜR DIE AFGHANISCHEN FLÜCHTLINGE IN PAKISTAN UND 12 000 TONNEN FÜR DIE FLÜCHTLINGE IN THAILAND .  ( 4 ) ZUWEISUNG AN DIE UNRWA NICHT AUFRECHTERHALTEN, INFOLGE DER VEREINBARUNG BEZUEGLICH EINER FINANZIELLEN HILFE FÜR DAS ERZIEHUNGSPROGRAMM DIESER ORGANISATION .  ( 5 ) FÜR VORHABEN IN DEN FOLGENDEN LÄNDERN : HAITI ( 10 000 TONNEN ), CHILE ( 7 000 TONNEN ), COSTA RICA, GUATEMALA UND SALVADOR ( INSGESAMT 5 000 TONNEN ).  ( 6 ) DAVON 10 000 TONNEN FÜR SRI LANKA UND 5 000 TONNEN FÜR NEPAL ( ALS SOFORTHILFE )."


title: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 über die Ernennung der slowenischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

text:
               13.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 245/17

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 9. Oktober 2009
   über die Ernennung der slowenischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
   2009/C 245/06
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 82,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 30. März 2009 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer mit Ausnahme einiger Mitglieder, zu denen auch die slowenischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zählten, für die Zeit vom 30. März 2009 bis zum 29. März 2011 ernannt.

               (2)

               Die slowenische Regierung hat Kandidaten für einige zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer werden für die Zeit bis zum 29. März 2011 folgende Personen ernannt:

      VERTRETER DER REGIERUNG

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Slowenien

               Frau Jana LOVŠIN
               Frau Zvezdana VEBER-HARTMAN

               Frau Janja ROMIH

      VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Slowenien

               Frau Metka ROKSANDIĆ
               Frau Maja KONJAR

               Herr Ivan AŠENBERGER

      VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Slowenien

               Frau Urška JEREB
               Herr Tomaž BERNIK

               Frau Slavi PIRŠ

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Å. TORSTENSSON

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

      (2)  ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 19.


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32000D0178

2000/178/GASP: Beschluß des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit

Amtsblatt Nr. L 057 vom 02/03/2000 S. 0001 - 0004

BESCHLUSS DES RATESvom 28. Februar 2000über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit(2000/178/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 14. Februar 2000 den Beschluß 2000/144/GASP zur Schaffung des Militärischen Interimsgremiums(1) angenommen.(2) Der Rat hat am 14. Februar 2000 den Beschluß 2000/145/GASP über die Abordnung nationaler Sachverständiger im Militärbereich zum Generalsekretariat des Rates während einer Übergangszeit(2) angenommen.(3) Nach Artikel 4 des Beschlusses 2000/145/GASP wird dieser erst wirksam, nachdem der Rat die Regelung für die Abordnung solcher Sachverständigen festgelegt hat.(4) Es ist daher zweckmäßig, diese Regelung festzulegen -BESCHLIESST:KAPITEL 1ALLGEMEINE BESTIMMUNGENArtikel 1Die während der Übergangszeit zum Generalsekretariat des Rates abgeordneten nationalen Sachverständigen im Militärbereich im Sinne des Beschlusses 2000/145/GASP (im folgenden "Militärsachverständige" genannt) unterliegen der Regelung des vorliegenden Beschlusses.Artikel 2Die abgeordneten Militärsachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen.Artikel 3Dauer der Abordnung(1) Die Militärsachverständigen können für höchstens drei Jahre abgeordnet werden. In Ausnahmefällen kann in Anbetracht der ihnen übertragenen besonderen Aufgaben die Dauer der Abordnung bis zu einem Jahr verlängert werden.Die Leistungen werden während der gesamten Dauer der Abordnung vollzeitlich erbracht.(2) Die voraussichtliche Dauer der Abordnung wird zum Zeitpunkt der Abordnung in einem Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt.Artikel 4Aufgaben(1) Die abgeordneten Militärsachverständigen beraten das Militärische Interimsgremium und den Generalsekretär/Hohen Vertreter militärisch.Sie führen unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters und unter militärischer Leitung des Militärischen Interimsgremiums die Aufgaben aus, die ihnen im Rahmen eines zuvor festgelegten Arbeitsprogramms oder einer zuvor festgelegten Tätigkeitsbeschreibung übertragen werden.(2) Die abgeordneten Militärsachverständigen können für das Generalsekretariat nicht gegenüber Dritten verbindlich handeln, es sei denn, sie erhalten unter der Dienstaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters einen anderslautenden Sonderauftrag.Artikel 5Soziale Sicherheit und Gesundheitsvorsorge(1) Die Militärsachverständigen bleiben durch ihre nationalen Sozialversicherungs- und Gesundheitsfürsorgeregelungen gedeckt.(2) Vor der Abordnung leitet die nationale öffentliche Verwaltung, aus der der Militärsachverständige abgeordnet werden soll, dem Generalsekretariat eine Bescheinigung zu, aus der hervorgeht, daß der Militärsachverständige während der Dauer seiner Abordnung dem Sozialversicherungssystem (einschließlich der Gesundheitsfürsorge) dieser Verwaltung angeschlossen bleibt, von der die im Ausland anfallenden Kosten übernommen werden.Artikel 6UnfallversicherungDas Generalsekretariat versichert die abgeordneten Militärsachverständigen gegen Unfallrisiken zu den Bedingungen, die beim Generalsekretariat für nicht auf Statutsbasis beschäftigtes Personal gelten. Diese Versicherung gilt ab dem Tage des Dienstantritts der Militärsachverständigen.Artikel 7Unterbrechung oder Beendigung der Abordnung(1) Der Generalsekretär/Hohe Vertreter kann Unterbrechungen von Abordnungen genehmigen und die hierfür geltenden Bedingungen festlegen. Die Vergütungen nach den Artikeln 13 und 14, soweit zutreffend, werden nur in den Fällen gezahlt, in denen die Abordnung auf Wunsch des Generalsekretärs/Hohen Vertreters unterbrochen wird.(2) Abordnungen können beendet werden, wenn die Interessen des Generalsekretariats oder der nationalen öffentlichen Verwaltung des Militärsachverständigen oder andere ordnungsgemäß nachgewiesene Gründe dies erfordern.KAPITEL IIRECHTE UND PFLICHTEN DER ABGEORDNETEN MILITÄRSACHVERSTÄNDIGENArtikel 8(1) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben sich bei der Ausübung ihres Amtes und in ihrem Verhalten von den Interessen des Rates und den für ihre Abordnung geltenden nationalen Bestimmungen leiten lassen.(2) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben sich jeder Handlung, insbesondere jeder öffentlichen Meinungsäußerung zu enthalten, die dem Ansehen ihres Amtes abträglich sein könnte.(3) Haben die abgeordneten Militärsachverständigen in Ausübung ihres Amtes in einer Angelegenheit Stellung zu nehmen, an deren Behandlung oder Erledigung sie ein persönliches Interesse haben, das ihre Unabhängigkeit beeinträchtigen könnte, so müssen sie den Leiter des Dienstes, dem sie zugewiesen sind, hiervon in Kenntnis setzen.(4) Die abgeordneten Militärsachverständigen sind verpflichtet, über alle Tatsachen und Angelegenheiten, von denen sie in Ausübung oder anläßlich der Ausübung ihres Amtes Kenntnis erhalten, strengstes Stillschweigen zu bewahren. Es ist ihnen untersagt, nicht rechtmäßig veröffentlichte Schriftstücke oder Informationen in irgendeiner Form Personen mitzuteilen, die nicht befugt sind, davon Kenntnis zu erhalten. Diese Verpflichtung besteht für die abgeordneten Militärsachverständigen unbeschadet der für diesen Bereich geltenden nationalen Bestimmungen auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Dienst.(5) Die abgeordneten Militärsachverständigen dürfen Texte, die sich auf die Tätigkeit der Europäischen Union beziehen, ohne eine ihnen zu den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen erteilte Zustimmung weder allein noch in Zusammenarbeit mit Dritten, veröffentlichen oder veröffentlichen lassen.(6) Die abgeordneten Militärsachverständigen unterliegen den im Generalsekretariat geltenden Sicherheitsvorschriften und -regelungen unbeschadet des Fortbestehens der für sie geltenden nationalen Sicherheitsverpflichtungen.(7) Die abgeordneten Militärsachverständigen unterliegen weiterhin ihren nationalen disziplinarrechtlichen Regelungen. Der Generalsekretär/Hohe Vertreter kann jeden Verstoß gegen die in diesem Beschluß festgelegten oder genannten Regelungen, den sich abgeordnete Militärsachverständige zuschulden kommen lassen, den betreffenden nationalen Behörden melden.(8) Alle Rechte an Arbeiten, die von abgeordneten Militärsachverständigen in Ausübung ihres Amtes ausgeführt werden, stehen dem Generalsekretariat zu.(9) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben am Ort ihrer dienstlichen Verwendung oder in einer solchen Entfernung von diesem Ort Wohnung zu nehmen, daß sie in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert sind.(10) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben ihre Vorgesetzten im Generalsekretariat zu beraten und zu unterstützen; sie sind diesen gegenüber für die Durchführung der ihnen übertragenen Aufgaben verantwortlich.KAPITEL IIIARBEITSBEDINGUNGEN DER ABGEORDNETEN MILITÄRSACHVERSTÄNDIGENArtikel 9ArbeitszeitAuf die abgeordneten Militärsachverständigen findet in bezug auf die Arbeitszeit die beim Generalsekretariat geltende Regelung Anwendung.Artikel 10Urlaub und dienstfreie TageAuf die abgeordneten Militärsachverständigen finden in bezug auf Jahresurlaub und Dienstbefreiung ihre nationalen Regelungen Anwendung. Beim Generalsekretariat offiziell dienstfreie Tage gelten auch für sie.Artikel 11Verwaltung und KontrolleFür die Verwaltung und Kontrolle der Urlaubstage sowie der Arbeitszeit ist der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder der Stellvertretende Generalsekretär zuständig. Zu diesem Zweck sind die betreffenden Angaben zu den Urlaubsansprüchen, einschließlich des Jahresguthabens, in dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 mitzuteilen.KAPITEL IVBESOLDUNGA. DienstbezügeArtikel 12DienstbezügeFür die Zahlung der Dienstbezüge der abgeordneten Militärsachverständigen bleibt voll und ganz der betreffende Mitgliedstaat zuständig.B. KostenerstattungArtikel 13Reisekosten(1) Die abgeordneten Militärsachverständigen, die nicht mit ihrer persönlichen beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung umgezogen sind, haben einmal im Monat für sich selbst Anspruch auf die Erstattung der Kosten für die Hin- und Rückreise zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Einberufungsort. Der entsprechende Betrag wird am Ende jeden Monats oder - für Monate, in denen der Dienst nicht in vollem Umfang abgeleistet wird - am letzten Diensttag erstattet. Bei der Berechnung des Pauschalbetrags werden die Kosten für eine Bahnfahrt erster Klasse bei einer Entfernung zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem Einberufungsort von bis zu 500 km zugrunde gelegt. Bei einer Entfernung von mehr als 500 km, oder wenn ein Teil der üblichen Reisestrecke auf dem Seeweg zu überqueren wäre, werden die Kosten für eine Flugreise zum ermäßigten Tarif der Economy class (der günstigste Tarif der nationalen Fluggesellschaften, die den Einberufungsort und den Ort der dienstlichen Verwendung anfliegen) zugrunde gelegt.(2) Bei der Berechnung des Tarifs werden die am 1. Januar des betreffenden Jahres beim Reisebüro des Generalsekretariats geltenden Preise zugrunde gelegt. Dieser Tarif wird alljährlich zum 1. Juli in den Fällen angepaßt, in denen seit dem 1. Januar eine mehr als fünfprozentige Preissteigerung zu verzeichnen ist. Für die Monate, in denen die abgeordneten Militärsachverständigen ihren Dienst nicht in vollem Umfang abgeleistet haben, wird der Betrag anteilig anhand der Zahl der abgeleisteten Tage berechnet.(3) Sind die abgeordneten Militärsachverständigen mit ihrer persönlichen beweglichen Habe vom Einberufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung umgezogen, so haben sie für sich, ihre Ehegatten und ihre unterhaltsberechtigten Kinder einmal jährlich nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen Anspruch auf eine Pauschalvergütung der Reisekosten (Hin- und Rückreise) vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Einberufungsort.(4) Die abgeordneten Militärsachverständigen haben nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen in folgenden Fällen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten:a) für sich selbst- bei Beginn der Abordnung: Kosten der Reise vom Einberufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung;- bei Beendigung der Abordnung: Kosten der Reise vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Einberufungsort;b) für ihren Ehegatten und die unterhaltsberechtigten Kinder- beim Umzug: Kosten der Reise vom Einberufungsort zum Ort der dienstlichen Verwendung;- bei Beendigung der Abordnung: Kosten der Reise vom Ort der dienstlichen Verwendung zum Einberufungsort.(5) Als Einberufungsort im Sinne dieses Beschlusses gilt der Ort, an dem die Militärsachverständigen ihre berufliche Tätigkeit ausgeübt haben, bevor sie zum Generalsekretariat abgeordnet wurden. Als Ort der dienstlichen Verwendung gilt der Ort, an dem sich die Dienststelle befindet, der sie zugewiesen worden sind. Der Ort der dienstlichen Verwendung und der Einberufungsort müssen in dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats angegeben sein.(6) In dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 kann festgelegt werden, daß das Generalsekretariat keine Reisekosten übernimmt.Artikel 14Umzugskosten(1) Die für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge werden den abgeordneten Militärsachverständigen nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen sowie im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 erstattet.(2) Die abgeordneten Militärsachverständigen, die ihren Wohnsitz an den Ort der dienstlichen Verwendung verlegen, um der Verpflichtung nach Artikel 8 Absatz 9 nachzukommen, können binnen höchstens sechs Monaten nach Dienstantritt den Umzug ihrer persönlichen beweglichen Habe veranlassen, sofern die voraussichtliche Dauer ihre Abordnung mindestens zwei Jahre betragen wird und der Einberufungsort mehr als 50 km vom Ort der dienstlichen Verwendung entfernt ist.(3) Nach Beendigung der Abordnung muß der Umzug binnen eines Jahres durchgeführt werden.(4) In dem Briefwechsel nach Artikel 16 Absatz 2 kann festgelegt werden, daß das Generalsekretariat keine Umzugskosten übernimmt.Artikel 15Dienstreisen und Dienstreisekosten(1) Die abgeordneten Militärsachverständigen können unter Beachtung von Artikel 4 mit einer Dienstreise beauftragt werden.(2) Die Dienstreisekosten werden nach den beim Generalsekretariat geltenden Regeln und Bedingungen für die Erstattung der Dienstreisekosten der Beamten abgerechnet.KAPITEL VVERWALTUNGS- UND HAUSHALTSBESTIMMUNGENArtikel 16Mittelzuweisungen und Verträge(1) Die aus der Abordnung Militärsachverständiger resultierenden Ausgaben werden unter Linie 1113 des Haushaltsplans des Rates verbucht.(2) Die Abordnung wird, wie auch ihre etwaige Verlängerung, durch Briefwechsel zwischen dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und dem Ständigen Vertreter des betreffenden Mitgliedstaats festgelegt. In dem Briefwechsel ist auch der Name der Personen angegeben, die im Rahmen dieses Beschlusses befugt sind, die praktischen Modalitäten der Abordnung festzulegen. Die abgeordneten Militärsachverständigen haben sich am ersten Tag ihrer Abordnung bei der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion "Verwaltung und Protokoll" einzufinden, um die für den Dienstantritt erforderlichen Verwaltungsformalitäten zu erledigen.Artikel 17Abrechnung der AusgabenDie Zahlungen werden von der zuständigen Dienststelle der Generaldirektion "Verwaltung und Protokoll" in Euro auf ein bei einer Bank in Belgien eröffnetes Konto überwiesen.Artikel 18InfrastrukturausgabenAusgaben zur Schaffung der materiellen Arbeitsbedingungen für die abgeordneten Militärsachverständigen (Büroräume, -möbel, -maschinen usw.), die aus Verwaltungsmitteln gezahlt werden, sind bei den Verwaltungsmitteln zu verbuchen.Artikel 19(1) Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.(2) Er gilt bis zur Schaffung der ständigen Gremien der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.Artikel 20Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 2.(2) ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 3.


Avis juridique important

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31998D0137

98/137/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1997 über die vorläufige Anwendung bestimmter Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit der Republik Litauen und der Republik Lettland

Amtsblatt Nr. L 041 vom 13/02/1998 S. 0081 - 0081

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1997 über die vorläufige Anwendung bestimmter Zusatzprotokolle zu den Freihandelsabkommen und den Europa-Abkommen mit der Republik Litauen und der Republik Lettland (98/137/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Litauen und der Republik Lettland Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Freihandelsabkommen und der Europa-Abkommen ausgehandelt, um bestimmte in diesen Abkommen enthaltene Bestimmungen über den Handel mit Textilwaren zu ändern und ihre Geltungsdauer zu verlängern.Diese Zusatzprotokolle sollten bis zur Beendigung der für ihren Abschluß erforderlichen Verfahren vorbehaltlich ihrer vorläufigen Anwendung durch die Republik Litauen und die Republik Lettland ab 1. Januar 1998 vorläufig angewandt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Zusatzprotokolle in Form von Briefwechseln zur Änderung der Freihandelsabkommen und der EuropaAbkommen mit der Republik Litauen und der Republik Lettland, mit denen bestimmte in diesen Abkommen enthaltene Bestimmungen über den Handel mit Textilwaren geändert und ihre Geltungsdauer verlängert werden, werden bis zu ihrem förmlichen Abschluß vorbehaltlich ihrer vorläufigen Anwendung durch die Republik Litauen und die Republik Lettland ab dem 1. Januar 1998 vorläufig angewandt.Der Wortlaut der Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN