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31990D0382

90/382/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Juli 1990 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Juni 1990 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 188 vom 20/07/1990 S. 0061 - 0062

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 12. Juli 1990  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Juni 1990 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (90/382/Euratom, EGKS, EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3728/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 1051/90 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1990 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Juni 1990 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. Juni 1990 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 12. Juli 1990  Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 364 vom 14. 12. 1989, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 108 vom 28. 4. 1990, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 163 vom 29. 6. 1990, S. 75.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungsköffizient   //    //   // Brasilien  // 39,65   // Fidschi   // 54,65   // Ghana   // 31,04  // Guyana   // 12,62   // Haiti   // 79,16   // Jamaika  // 60,35   // Jordanien   // 61,84   // Jugoslawien  // 110,51   // Mexiko   // 49,12   // Peru   // 168,59  // Polen   // 10,62   // Sambia   // 43,68   // Somalia  // 24,78   // Sudan   // 326,25   // Uganda   // 88,28  // Venezuela   // 63,47   // Zaire   // 57,96   //    //


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1654 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. September 2016 zur Ernennung von Richtern beim Gericht

text:
               15.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/13

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/1654 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 7. September 2016
   zur Ernennung von Richtern beim Gericht
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), setzt sich das Gericht seit dem 25. Dezember 2015 aus vierzig Richtern zusammen. In Artikel 2 Buchstabe a der genannten Verordnung wird die Dauer der Amtszeit der zwölf zusätzlichen Richter so festgelegt, dass das Ende der Amtszeit der teilweisen Neubesetzung des Gerichts entspricht, die am 1. September 2016 und am 1. September 2019 erfolgen wird.

               (2)

               In diesem Zusammenhang wurde Herr Jan PASSER als Kandidat für eine zusätzliche Richterstelle beim Gericht vorgeschlagen.

               (3)

               Darüber hinaus setzt sich das Gericht gemäß Artikel 48 des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422, ab dem 1. September 2016 aus siebenundvierzig Richtern zusammen. In Artikel 2 Buchstabe b der genannten Verordnung wird die Dauer der Amtszeit der sieben zusätzlichen Richter so festgelegt, dass das Ende der Amtszeit der teilweisen Neubesetzung des Gerichts entspricht, die am 1. September 2019 und am 1. September 2022 erfolgen wird.

               (4)

               In diesem Zusammenhang wurden Herr René BARENTS, Frau Maria José COSTEIRA, Herr Alexander KORNEZOV, Herr Ezio PERILLO und Herr Jesper SVENNINGSEN als Kandidaten für die zusätzlichen Richterstellen beim Gericht vorgeschlagen.

               (5)

               Der mit Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn René BARENTS, Frau Maria José COSTEIRA, Herrn Alexander KORNEZOV, Herrn Jan PASSER, Herrn Ezio PERILLO und Herrn Jesper SVENNINGSEN für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben.

               (6)

               Herr Jan PASSER sollte für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2019 zum Richter beim Gericht ernannt werden. Ferner sollte Frau Maria José COSTEIRA für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2022 zur Richterin beim Gericht ernannt werden.

               (7)

               Da Herr René BARENTS, Herr Alexander KORNEZOV, Herr Ezio PERILLO und Herr Jesper SVENNINGSEN bis zur Auflösung des Gerichts für den öffentlichen Dienst am 31. August 2016 das Amt eines Richters an diesem Gericht ausgeübt haben und die Zuständigkeit für erstinstanzliche Entscheidungen über dienstrechtliche Streitsachen der Union am 1. September 2016 durch die Verordnung (EU, Euratom) 2016/1192 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) dem Gericht übertragen wurde, sollten Herr Alexander KORNEZOV und Herr Ezio PERILLO für eine Amtszeit, die am 1. September 2016 beginnt und am 31. August 2019 endet, und Herr René BARENTS und Herr Jesper SVENNINGSEN für eine Amtszeit, die am 1. September 2016 beginnt und am 31. August 2022 endet, ernannt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Jan PASSER wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2019 zum Richter beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Frau Maria José COSTEIRA wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 31. August 2022 zur Richterin beim Gericht ernannt.
   Artikel 3
   Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2019 werden zu Richtern beim Gericht ernannt:

               —

               Herr Alexander KORNEZOV,

               —

               Herr Ezio PERILLO.

         Artikel 4
   Für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 31. August 2022 werden zu Richtern beim Gericht ernannt:

               —

               Herr René BARENTS,

               —

               Herr Jesper SVENNINGSEN.

         Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. September 2016.

         Der Präsident
         P. JAVORČÍK

      (1)  Verordnung (EU, Euratom) 2015/2422 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Protokolls Nr. 3 über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 341 vom 24.12.2015, S. 14).

      (2)  Verordnung (EU, Euratom) 2016/1192 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 über die Übertragung der Zuständigkeit für die Entscheidung im ersten Rechtszug über die Rechtsstreitigkeiten zwischen der Europäischen Union und ihren Bediensteten auf das Gericht (ABl. L 200 vom 26.7.2016, S. 137).


title: 2005/958/EG: Beschluss des Rates vom  21. Dezember 2005  über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

text:
               30.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 347/75

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. Dezember 2005
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994
   (2005/958/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT 1994) einzuleiten.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Kommission hat die Verhandlungen über das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 abgeschlossen. Dieses Abkommen sollte daher genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (1).

      Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. BRADSHAW

      (1)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ÜBERSETZUNG
      Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union.
      Brüssel, den 21. Dezember 2005
      Herr …,
      ich beehre mich, auf die jüngsten Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Regierung Japans gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG Bezug zu nehmen, die nach der Notifizierung seitens der EG vom 19. Januar 2004 gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgenommen wurden.
      Des Weiteren habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass nach Auffassung der Europäischen Gemeinschaft besagte Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

                  85254099: Senkung des Zollsatzes auf 12,5 %,

                  37023219: Senkung des Zollsatzes auf 1,3 %,

                  85254019: Senkung des Zollsatzes auf 1,2 %.

            Diese herabgesetzten Zollsätze gelten — je nachdem, was früher eintritt — entweder für einen Zeitraum von vier Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vorgenannten Zollsätze erreicht worden sind. Die vorgenannte Geltungsdauer von vier Jahren beginnt an dem Tag, an dem die in diesem Schreiben genannten Maßnahmen durchgeführt werden.
      Die EG wird die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufnehmen.
      Sobald sich die EG und die Regierung Japans nach Durchlaufen ihrer eigenen Konsultations- und Genehmigungsverfahren auf die obigen Verhandlungsergebnisse verständigt haben, wird die EG diese Ergebnisse gemäß den Verfahren der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens aber am 1. Januar 2006 durchführen.
      Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zu den obigen Ergebnissen bestätigen würden.
      Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

      Brüssel, den 21. Dezember 2005
      Herr …,
      Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      „Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union.
      Ich beehre mich, auf die jüngsten Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Regierung Japans gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG Bezug zu nehmen, die nach der Notifizierung seitens der EG vom 19. Januar 2004 gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT aufgenommen wurden.
      Des Weiteren habe ich die Ehre, Ihnen mitzuteilen, dass nach Auffassung der Europäischen Gemeinschaft besagte Verhandlungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

                  85254099: Senkung des Zollsatzes auf 12,5 %,

                  37023219: Senkung des Zollsatzes auf 1,3 %,

                  85254019: Senkung des Zollsatzes auf 1,2 %.

            Diese herabgesetzten Zollsätze gelten — je nachdem, was früher eintritt — entweder für einen Zeitraum von vier Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vorgenannten Zollsätze erreicht worden sind. Die vorgenannte Geltungsdauer von vier Jahren beginnt an dem Tag, an dem die in diesem Schreiben genannten Maßnahmen durchgeführt werden.
      Die EG wird die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufnehmen.
      Sobald sich die EG und die Regierung Japans nach Durchlaufen ihrer eigenen Konsultations- und Genehmigungsverfahren auf die obigen Verhandlungsergebnisse verständigt haben, wird die EG diese Ergebnisse gemäß den Verfahren der Gemeinschaft so bald wie möglich, spätestens aber am 1. Januar 2006 durchführen.“
      Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass meine Regierung die Auffassung der Europäischen Gemeinschaft teilt und dass von Seiten der Regierung Japans kein weiteres innerstaatliches Verfahren erforderlich ist.
      Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

            Für die Regierung Japans


title: 2010/306/: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 2. Juni 2010 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

text:
               3.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 137/3

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 2. Juni 2010
   zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
   (2010/306/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union und nach dem Ausscheiden von Herrn Christiaan TIMMERMANS sollte für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2012, ein Richter beim Gerichtshof ernannt werden.

               (2)

               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine positive Stellungnahme zur Eignung von Frau Alexandra PRECHAL für die Ausübung des Amts einer Richterin beim Gerichtshof abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Alexandra PRECHAL wird für den Zeitraum vom 10. Juni 2010 bis 6. Oktober 2012 zur Richterin beim Gerichtshof ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Juni 2010.

            Der Präsident

         C. BASTARRECHE


title: 2007/456/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2007 zur Anpassung der Vergütungen im Sinne des Beschlusses 2003/479/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten

text:
               3.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/27

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Juni 2007
   zur Anpassung der Vergütungen im Sinne des Beschlusses 2003/479/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten
   (2007/456/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2003/479/EG (1), insbesondere auf Artikel 15,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2003/479/EG sieht vor, dass die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Gemeinschaft in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst wird.

               (2)

               Mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1895/2006 des Rates vom 19. Dezember 2006 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (2) wurde mit Wirkung vom 1. Juli 2006 eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Gemeinschaft um 2,3 % beschlossen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2003/479/EG wird wie folgt geändert:

               a)

               In Absatz 1 wird der Betrag „28,78 EUR“ durch „29,44 EUR“ und der Betrag „115,09 EUR“ durch „117,74 EUR“ ersetzt.

               b)

               Die Tabelle in Absatz 2 erhält folgende Fassung:

                           „Entfernung zwischen Wohnort und Ort der Abordnung
                           (in km)

                           Betrag in Euro

                           0-150

                           0

                           > 150

                           75,68

                           > 300

                           134,54

                           > 500

                           218,65

                           > 800

                           353,20

                           > 1 300

                           555,03

                           > 2 000

                           664,37“

               c)

               In Absatz 4 wird der Betrag „28,78 EUR“ durch „29,44 EUR“ ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf seine Annahme folgt.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/471/EG (ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 32).

      (2)  ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 6.


title: Beschluss der Kommission vom 31. März 2016 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine neue Amtszeit

text:
               1.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 115/17

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 31. März 2016
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter für eine neue Amtszeit
   (2016/C 115/06)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 95/319/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter (1), insbesondere auf Artikel 5,
   unter Berücksichtigung der Namen der von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Kandidaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 95/319/EG besteht der Ausschuss aus einem Vollmitglied je Mitgliedstaat; zudem kann für jedes Vollmitglied ein stellvertretendes Mitglied ernannt werden.

               (2)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 2 des genannten Beschlusses werden die Vollmitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses von der Kommission auf Vorschlag des jeweiligen Mitgliedstaats ernannt.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 3 des genannten Beschlusses beträgt die Amtszeit eines Mitglieds drei Jahre, wobei eine Wiederernennung zulässig ist.

               (4)

               Die Amtszeit des amtierenden Ausschusses endet am 31. Dezember 2015.

               (5)

               Deshalb muss die Kommission auf der Grundlage der Vorschläge der Mitgliedstaaten die Mitglieder dieses Ausschusses für einen Zeitraum von drei Jahren ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführten Personen werden für den Dreijahreszeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2018 zu Vollmitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses Hoher Arbeitsaufsichtsbeamter ernannt.
   (2)   Die Liste der Mitglieder wird zur Information im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 31. März 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 11.

      ANHANG

                  Mitgliedstaat

                  Vollmitglied

                  Stellvertretendes Mitglied

                     Belgien

                  Herr Paul TOUSSEYN

                  Herr Michel ASEGLIO

                     Bulgarien

                  Frau Rumyana MIHAYLOVA

                  Frau Irena DIMITROVA

                     Tschechische Republik

                  Herr Rudolf HAHN

                  Herr Pavel HEISIG

                     Dänemark

                  Herr Peter VESTERHEDEN

                  Frau Annemarie KNUDSEN

                     Deutschland

                  Herr Kai SCHÄFER

                  Herr Helmut GOTTWALD

                     Estland

                  Frau Maret MARIPUU

                  Herr Rein REISBERG

                     Irland

                  Herr Brian HIGGISSON

                  Herr Martin O’HALLORAN

                     Griechenland

                  Frau Chryssoula TOUFEKOULA

                  Herr Nikolaos MARAGOS

                     Spanien

                  Herr José Ignacio SACRISTÁN ENCISO

                  Frau Graciela DE ANDRÉS NOVO

                     Frankreich

                  Herr Yves CALVEZ

                  Frau Jessy PRETTO

                     Kroatien

                  Herr Miroslav BABIĆ

                  Herr Branko MESIĆ

                     Italien

                  Herr Danilo PAPA

                  Frau Roberta FABRIZI

                     Zypern

                  Herr Anastassios YIANNAKI

                  Herr Aristodemos ECONOMIDES

                     Lettland

                  Herr Renārs LŪSIS

                  Frau Linda MATISĀNE

                     Litauen

                  Herr Gintaras ČEPAS

                  Frau Dalia LEGIENE

                     Luxemburg

                  Herr Marco BOLY

                  Herr Johny SCHNEIDER

                     Ungarn

                  Herr Péter NESZTINGER

                  Frau Judit H. NAGY

                     Malta

                  Herr Mark GAUCI

                  Herr Vincent ATTARD

                     Niederlande

                  Herr J.A. VAN DEN BOS (Jan)

                  Frau M.A. ZUURBIER (Marga)

                     Österreich

                  Frau Gertrud BREINDL

                  Herr Josef KERSCHHAGL

                     Polen

                  Frau Iwona HICKIEWICZ

                  Herr Leszek ZAJĄC

                     Portugal

                  Herr Pedro PIMENTA BRAZ

                  Herr Manuel Joaquim MADURO ROXO

                     Rumänien

                  Herr Dantes Nicolae BRATU

                  Frau Larisa Otilia PAPP

                     Slowenien

                  Frau Nataša TRČEK

                  Herr Slavko KRIŠTOFELC

                     Slowakische Republik

                  Herr Andrej GMITTER

                  Frau Miroslava SKIČKOVÁ

                     Finnland

                  Herr Leo SUOMAA

                  Herr Raimo ANTILA

                     Schweden

                  Frau Erna ZELMIN-EKENHEIM

                  Herr Håkan OLSSON

                     Vereinigtes Königreich

                  Herr David SNOWBALL

                  Herr Tim GALLOWAY


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31999D0387

1999/387/EG: Beschluß des Rates vom 7. Juni 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 147 vom 12/06/1999 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DES RATESvom 7. Juni 1999zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(1999/387/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Philip Houben, das dem Rat am 1. September 1998 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der niederländischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr A.G.J.M. Rombouts wird als Nachfolger von Herrn Philip Houben für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentE. BULMAHN(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


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32001D0044

2001/44/EG,EGKS: Beschluss der Kommission vom 28. Dezember 2000 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2000 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 011 vom 16/01/2001 S. 0050 - 0052

Beschluss der Kommissionvom 28. Dezember 2000über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2000 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind(2001/44/EG, EGKS, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, EGKS, Euratom) Nr. 2700/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1967/2000 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 2000 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2000 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelMit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2000 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 28. Dezember 2000Für die KommissionMichaele SchreyerMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 1.(3) ABl. L 235 vom 19.9.2000, S. 1.(4) ABl. L 233 vom 15.9.2000, S. 47.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31998D0171

98/171/EG: Beschluß des Rates vom 23. Februar 1998 über Gemeinschaftstätigkeiten in bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts

Amtsblatt Nr. L 063 vom 04/03/1998 S. 0026 - 0028

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 über Gemeinschaftstätigkeiten in bezug auf Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts (98/171/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Wirtschafts- und Sozialausschuß und der Ausschuß der Regionen haben am 26. Oktober 1995 (3) bzw. am 8. November 1995 eine Stellungname abgegeben.(2) Gemäß Artikel 118 des Vertrags hat die Kommission die Aufgabe, eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in sozialen Fragen zu fördern, insbesondere auf dem Gebiet der Beschäftigung und der beruflichen Ausbildung.(3) Die Kommission hat in ihrem mittelfristigen Aktionsprogramm im sozialen Bereich ihre Absicht erklärt, eine neue Strategie über ihre Tätigkeiten auf dem Gebiet der Analyse, der Forschung, der Zusammenarbeit und der Maßnahmen zur Förderung einer engeren und wirksameren Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beschäftigungs- und der Arbeitsmarktpolitik sowie eine Rationalisierung ihrer beschäftigungsbezogenen Forschungsaktivitäten vorzuschlagen.(4) Der Europäische Rat (Amsterdam) hat auf seiner Tagung vom 16. und 17. Juni 1997 zur Kenntnis genommen, daß die Aufnahme eines neuen Titels über die Beschäftigung in den Vertrag unbeschadet der Ratifizierungsverfahren einvernehmlich befürwortet wird. Er hat erklärt, daß der Rat dafür Sorge tragen müßte, daß den betreffenden Bestimmungen dieses Titels unmittelbar Folge geleistet wird. In seiner Entschließung über Wachstum und Beschäftigung hat der Rat unter Hinweis auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Essen am 9. und 10. Dezember 1994 auf die Initiative der Kommission "Für Beschäftigung in Europa: ein Vertrauenspakt" und auf die Dubliner Erklärung vom 13. und 14. Dezember 1996 zur Beschäftigungspolitik bekräftigt, daß unbedingt neue Impulse gegeben werden müssen, damit die Beschäftigung unverrückbar zuoberst auf der politischen Tagesordnung der Europäischen Union bleibt.(5) Der Rat in der Zusammensetzung "Arbeit und Soziales" und "Wirtschafts- und Finanzfragen" sowie die Kommission sind aufgefordert, die Beschäftigungsentwicklung aufmerksam zu verfolgen und die entsprechenden Politiken der Mitgliedstaaten zu überprüfen.(6) Es sind daher Gemeinschaftstätigkeiten zur Analyse, Forschung und Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts zu fördern. Die in diesem Beschluß vorgesehenen Tätigkeiten beinhalten eine Neuorientierung und eine Rationalisierung der Gemeinschaftstätigkeiten in diesem Bereich. Es ist zweckmäßig, die Beschäftigungs- und Arbeitsmarktstatistiken nach Geschlecht zu erfassen, zu analysieren und darzustellen.(7) Der Kommission sind entsprechende Ausführungsbefugnisse zu übertragen.(8) Nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates (Amsterdam) kann diese Strategie unbeschadet der Verantwortlichkeiten der Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigungsförderung durch die Ermittlung und Anregung beispielhafter Praktiken und Politiken, die Förderung von Innovationen und den Austausch einschlägiger Erfahrungen einen zusätzlichen gemeinschaftlichen Nutzen einbringen. Diese Politiken sind durch eine aktive Informationspolitik zu ergänzen.(9) In diesem Rahmen hat der Europäische Rat die Mitgliedstaaten zu einer aktiven Arbeitsmarktpolitik aufgefordert und an den überaus wichtigen Zusammenhang zwischen Schaffung von Arbeitsplätzen, Vermittelbarkeit der Arbeitnehmer und sozialem Zusammenhalt erinnert.(10) Es ist zweckmäßig, geeignete Verbindungen zu dem mit dem Beschluß 97/16/EG (4) eingesetzten Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt sowie zu den Sozialpartnern herzustellen.(11) In diesem Beschluß wird ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.(12) Aufgrund der gemeinsamen Erklärung vom 30. Juni 1982 (5) und der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 29. Oktober 1993 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (6) ist es nötig, daß die von der Kommission eingeleiteten Maßnahmen eine Rechtsgrundlage haben.(13) Der Vertrag sieht für die Annahme dieses Beschlusses keine anderen als die in Artikel 235 festgelegten Befugnisse vor -BESCHLIESST:Artikel 1 Durchführung der Gemeinschaftstätigkeiten (1) Vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2000 werden Gemeinschaftstätigkeiten in bezug auf die Analyse, die Forschung und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts durchgeführt.(2) Gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates tragen diese Tätigkeiten zur Entwicklung der koordinierten Beschäftigungsstrategie bei, indem die Maßnahmen unterstützt und begleitet werden, die in den Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer Verantwortlichkeiten in diesem Bereich durchgeführt werden.Artikel 2 Ziele (1) Die Tätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses beinhalten eine Neuorientierung und eine Rationalisierung der Aktion der Gemeinschaft in bezug auf die Analyse, die Forschung und den Informations- und Erfahrungsaustausch im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsmarkts unter Berücksichtigung der Erfahrungen, die mit früheren Tätigkeiten gemacht wurden.(2) Die Tätigkeiten haben folgende Ziele:- Förderung der Zusammenarbeit in den Bereichen Analyse, Forschung und Begleitung;- Ermittlung beispielhafter Praktiken und Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs;- Entwicklung einer aktiven Informationspolitik.Artikel 3 Maßnahmen der Gemeinschaft (1) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 festgelegten Ziele und unter Berücksichtigung der beschäftigungspolitischen Schlußfolgerungen des Europäischen Rates wird mit den Tätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses - in Zusammenarbeit mit den betroffenen Kreisen wie auch den Sozialpartnern - auf der entsprechenden Ebene der Mitgliedstaaten eine integrierte Strategie im Wege der Durchführung folgender Maßnahmen entwickelt:a) Entwicklung der Beobachtung, Analyse, Erforschung und Begleitung der Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten sowie der auf den Arbeitsmärkten der Mitgliedstaaten erzielten Fortschritte;b) Förderung des Austausches von Informationen, Erfahrungen und beispielhaften Praktiken durch methodische und fachliche Unterstützung;c) rasche Verbreitung der Ergebnisse der eingeleiteten Initiativen sowie aller sonstigen einschlägigen Informationen.(2) In diesem Sinne trägt die Kommission dafür Sorge, vor allem die Ermittlung, den Transfer und die Information über Maßnahmen zu fördern, die bestimmten in besonderem Maße von Arbeitslosigkeit betroffenen Gruppen, insbesondere jungen Menschen, Frauen und älteren Menschen sowie Langzeitarbeitslosen, unmittelbar oder mittelbar zugute kommen.(3) Bei der Durchführung der Maßnahmen nach Absatz 1 berücksichtigt die Kommission die verfügbaren statistischen Daten, Studien und Maßnahmen internationaler Organisationen wie beispielsweise der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO).Artikel 4 Kohärenz und Komplementarität Die Kommission und die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen und die übrigen einschlägigen Gemeinschaftsprogramme und -initiativen aufeinander abgestimmt sind und sich ergänzen.Artikel 5 Beteiligung anderer Länder (1) Die Tätigkeiten, an denen sich die Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL), Zypern, Malta und die Partnerstaaten der Europäischen Union im Mittelmeerraum beteiligen können, werden im Rahmen der Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Staaten festgelegt.(2) Die Kosten für die Beteiligung nach Absatz 1 werden entweder von den betreffenden Ländern oder aus den entsprechenden Linien des Gemeinschaftshaushalts für die Durchführung der Kooperations-, Assoziations- oder Partnerschaftsabkommen mit diesen Ländern getragen.Artikel 6 Durchführung Die Kommission führt die Tätigkeiten gemäß diesem Beschluß durch.Artikel 7 Ausschuß (1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Ausschuß nimmt Stellung zu:a) - den allgemeinen Leitlinien für die Gemeinschaftstätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses,- dem jährlichen Arbeitsprogramm und den Fragen der finanziellen Aufgliederung der Tätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses;b) - den Modalitäten für die Auswahl der von der Gemeinschaft zu unterstützenden Tätigkeiten, den Kriterien für die Begleitung und Evaluierung dieser Tätigkeiten, und zwar im einzelnen wie auch insgesamt, sowie zu den Modalitäten für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse.(3) Zu den Aspekten im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe a) unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall- verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate;- kann der Rat innerhalb des im ersten Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(4) Zu den Aspekten im Sinne des Absatzes 2 Buchstabe b) unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Artikel 8 Aufzubauende Verbindungen Die Kommission baut im Rahmen der Tätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses die notwendigen Verbindungen mit dem Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt wie auch mit den Sozialpartnern auf.Die Kommission unterrichtet die europäischen Sozialpartner auf deren Ersuchen über die Ergebnisse der Tätigkeiten des in Artikel 7 genannten Ausschusses.Artikel 9 Finanzierung (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung dieser Gemeinschaftstätigkeiten im Sinne dieses Beschlusses beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 1998 bis zum 31. Dezember 2000 auf 30 Millionen ECU.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Artikel 10 Berichte Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen bis spätestens 31. Dezember 1999 einen Zwischenbericht und bis spätestens 31. Dezember 2001 einen Abschlußbericht über die Ergebnisse der Tätigkeiten vor.Artikel 11 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. C 235 vom 9. 9. 1995, S. 8, undABl. C 342 vom 14. 11. 1996, S. 6.(2) ABl. C 166 vom 10. 6. 1996, S. 179.(3) ABl. C 18 vom 22. 1. 1996, S. 109.(4) ABl. L 6 vom 10. 1. 1997, S. 32.(5) ABl. C 194 vom 28. 7. 1982, S. 1.(6) ABl. C 331 vom 7. 12. 1993, S. 1.


title: Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2010 zur Ernennung der beiden Vertreter der Kommission und ihrer Stellvertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittelagentur

text:
               15.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 340/17

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 14. Dezember 2010
   zur Ernennung der beiden Vertreter der Kommission und ihrer Stellvertreter im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittelagentur
   2010/C 340/10
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1), insbesondere auf Artikel 65,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 65 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 gehören dem Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur (nachstehend „die Agentur“) zwei Vertreter der Kommission an.

               (2)

               Wegen der Umverteilung der Zuständigkeiten innerhalb der Kommission ist es erforderlich, zwei neue Mitglieder für den Verwaltungsrat der Agentur aus den Generaldirektionen Gesundheit und Verbraucher sowie Unternehmen und Industrie sowie zwei Stellvertreter zu ernennen, die die Mitglieder bei Abwesenheit vertreten und an ihrer statt abstimmen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Folgende Personen, die folgende Posten innehaben und folgende Aufgaben wahrnehmen, werden zu Vertretern der Kommission im Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur ernannt:

               Aus der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher:

                           a)

                           der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher.

               Folgende Person, die folgenden Posten innehat und folgende Aufgaben wahrnimmt, wird zum Stellvertreter ernannt:

                           b)

                           der Direktor der Direktion, die für die Zulassung von Arzneimitteln auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher zuständig ist.

               Aus der Generaldirektion Unternehmen und Industrie:

                           c)

                           der Direktor der Direktion, die für Arzneimittel auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Generaldirektion Unternehmen und Industrie zuständig ist.

               Folgende Person, die folgenden Posten innehat und folgende Aufgaben wahrnimmt, wird zum Stellvertreter ernannt:

                           d)

                           der Referatsleiter des Referats, das für Arzneimittel auf der Grundlage des Arbeitsprogramms der Generaldirektion Unternehmen und Industrie zuständig ist.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt für die Personen, die zum Zeitpunkt seines Erlasses vorübergehend oder ständig die in Artikel 1 genannten Posten innehaben, bzw. für ihre Nachfolger.
   Artikel 3
   Der Generaldirektor der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucher und der Generaldirektor der Generaldirektion Unternehmen und Industrie unterrichten den Vorsitzenden des Verwaltungsrates und den Verwaltungsdirektor der Agentur über die Namen der Personen, die die in Artikel 1 genannten Posten innehaben, sowie über etwaige diesbezügliche Änderungen.

      Brüssel, den 14. Dezember 2010

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.


title: 2011/811/EU: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2011 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               7.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/31

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 1. Dezember 2011
   zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2011/811/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Robert de MÛELENAERE ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Baron Philippe de BUCK van OVERSTRAETEN, Director General, BUSINESSEUROPE wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. KOSINIAK-KAMYSZ

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: Beschluss (EU) 2016/1557 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/336

         BESCHLUSS (EU) 2016/1557 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0093/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (4), insbesondere auf Artikel 33,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0124/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 275.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Charles Pasqua (2001/2202(IMM))


Avis juridique important

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31990D0222

BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. April 1990  ueber den Abschluss des Abkommens zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen fuer die Palaestinafluechtlinge (UNRWA) ueber Hilfsmassnahmen fuer Fluechtlinge in den Nahostlaendern (90/222/EWG)

Amtsblatt Nr. L 118 vom 09/05/1990 S. 0036

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. April 1990  über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern  (90/222/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft wünscht ihr Hilfsprogramm für die Palästinafluechtlinge in den Nahostländern fortzusetzen.  Die Geltungsdauer des am 5. Mai 1987 (2) genehmigten Übereinkommens mit dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern ist am 31. Dezember 1989 abgelaufen.  Damit die Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen einer Gesamtaktion mit einer gewissen Kontinuität fortgesetzt werden kann, sollte ein neues Abkommen mit UNRWA geschlossen werden.  Die kontinuierliche Unterstützung der UNRWA-Aktionen dürfte zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft beitragen.  Der Vertrag enthält Befugnisse für diesen Beschluß nur in Artikel 235 -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Fragen der Durchführung des gemeinschaftlichen Programms einer Nahrungsmittelhilfe für UNRWA werden nach dem Verfahren der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 (3) oder gegebenenfalls einer anderen Verordnung über Nahrungsmittelhilfe, die die genannte Verordnung aufhebt und ersetzt, geregelt.  Artikel 3  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS  (1) ABl. Nr. C 113 vom 7. 5. 1990.  (2) ABl. Nr. L 136 vom 26. 5. 1987, S. 43.  (3) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1.


title: 2013/300/EU: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2013 zur Ernennung von zwei österreichischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und zwei österreichischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               21.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/70

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Juni 2013
   zur Ernennung von zwei österreichischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und zwei österreichischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2013/300/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Gerhard DÖRFLER und Herrn Josef PÜHRINGER sind die Sitze von zwei Mitgliedern des Ausschusses im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Viktor SIGL und Herrn Wolfgang WALDNER sind die Sitze von zwei Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Dr. Peter KAISER, Landeshauptmann,

                           —

                           Dr. Michael STRUGL, MBA, Landesrat,

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Herwig SEISER, Landtagsabgeordneter,

                           —

                           Herr Viktor SIGL, Landtagspräsident.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. HOGAN

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               23.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/21

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Oktober 2010
   über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (2010/700/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 65 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat durch Beschluss geeignete Bestimmungen erlässt, damit die in Artikel 64 des Abkommens festgelegten Ziele erreicht werden.

               (2)

               Ziel 2.3.3 erster Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Israel, den der Assoziationsrat am 11. April 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, den die Europäische Union im Assoziationsrat gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 64 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Assoziationsrates.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. MILQUET

      (1)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.
    ---documentbreak---

               23.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/22

         Entwurf
   BESCHLUSS Nr. …/… DES ASSOZIATIONSRATES,
   der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits eingerichtet worden ist,
   vom …
   zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   DER ASSOZIATIONSRAT —
   gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits (1), insbesondere auf Artikel 65,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 64 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits („Abkommen“) enthält Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Israels und der Mitgliedstaaten und legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest.

               (2)

               Artikel 65 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Anwendung der in Artikel 64 genannten Grundsätze erlässt.

               (3)

               Ziel 2.3.3 erster Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Israel, den der Assoziationsrat am 11. April 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

               (4)

               Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

               (5)

               Nach diesem Beschluss sollte ein israelischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in Israel, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

               (6)

               Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die israelische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 64 Absatz 1 erster Gedankenstrich des Abkommens festgelegt ist.

               (7)

               Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Israels gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

               (8)

               Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Israels gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Israel sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

               (9)

               Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   TEIL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   (1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Abkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits;

               b)

               „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung;

               c)

               „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4);

               d)

               „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

               e)

               „Arbeitnehmer“

                           i)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

                           ii)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften Israels — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

               f)

               „Familienangehöriger“

                           i)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

                           ii)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften Israels — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

               g)

               „Rechtsvorschriften“

                           i)

                           in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung, die für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen gelten;

                           ii)

                           in Bezug auf Israel die entsprechenden einschlägigen in Israel geltenden Rechtsvorschriften für die in diesem Beschluss geregelten Leistungen;

               h)

               „Leistungen“

                           —

                           Altersrenten,

                           —

                           Hinterbliebenenrenten,

                           —

                           Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                           —

                           Invaliditätsrenten,

                           —

                           Familienzulagen;

               i)

               „exportierbare Leistungen“

                           i)

                           in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

                                       —

                                       Altersrenten,

                                       —

                                       Hinterbliebenenrenten,

                                       —

                                       Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                                       —

                                       Invaliditätsrenten,

                                 im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang X der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen;

                           ii)

                           in Bezug auf Israel die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

         (2)   Für die sonstigen Ausdrücke, die in diesem Beschluss verwendet werden, gelten

               a)

               in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

               b)

               in Bezug auf Israel die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Israel geltenden Rechtsvorschriften.

         Artikel 2
   Persönlicher Geltungsbereich
   Dieser Beschluss gilt für:

               a)

               Arbeitnehmer, die israelische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

               b)

               Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,

               c)

               Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Israels beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Israels gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und

               d)

               Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Israel dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

         Artikel 3
   Gleichbehandlung
   (1)   Arbeitnehmern, die israelische Staatsangehörige sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.
   (2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Israels beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Israels bewirkt.
   TEIL II

      BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND ISRAEL

   Artikel 4
   Aufhebung der Wohnortklauseln
   (1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die Personen im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c Anspruch haben, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

               i)

               für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Israels hat oder

               ii)

               für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Israels — seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

         (2)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Israels haben.
   (3)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitsnehmers, der israelischer Staatsangehöriger ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.
   TEIL III

      ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

   Artikel 5
   Zusammenarbeit
   (1)   Die Mitgliedstaaten und Israel unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses berühren können.
   (2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Israels, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Israels können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
   (3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Israels können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
   (4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
   (5)   Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Israels, wenn Israel der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Israels, wenn Israel der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.
   (6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
   (7)   Die Mitgliedstaaten und Israel können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Assoziationsrat mitzuteilen.
   Artikel 6
   Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
   (1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, und für die für die Anwendung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
   (2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Israel befindet, oder hält er sich in Israel auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.
   Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger am Aufenthalts- oder Wohnort mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.
   Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.
   Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
   (3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Israel befindet, oder hält er sich in Israel auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers vom Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers durchgeführt.
   Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die verwaltungsmäßige Kontrolle ersucht hat, Bericht.
   Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Experten seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
   (4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Israel können weitere Verwaltungsbestimmungen vereinbaren, sofern sie den Assoziationsrat darüber unterrichten.
   (5)   Abweichend vom Grundsatz der kostenfreien Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Kontrollen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.
   Artikel 7
   Anwendung des Artikels 79 des Abkommens
   Artikel 79 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
   Artikel 8
   Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Israels
   Der Assoziationsrat kann erforderlichenfalls besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Israels in Anhang II festlegen.
   Artikel 9
   Verwaltungsverfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen
   Verwaltungsverfahren, die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Israel vorgesehen sind, dürfen weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.
   Artikel 10
   Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses
   Zwei oder mehr Mitgliedstaaten und Israel können zusätzliche Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Irrtümern schließen.
   TEIL IV

      ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 11
   Übergangsbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.
   (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.
   (3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Betroffenen nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf dessen Antrag ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
   (4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Israels entgegengehalten werden können.
   (5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Israels — vom Tag der Antragstellung an erworben.
   Artikel 12
   Anhänge dieses Beschlusses
   (1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.
   (2)   Auf Antrag Israels können die Anhänge durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu …

            Im Namen des Assoziationsrates

            Der Präsident

      (1)  ABl. L 147 vom 21.6.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

      (3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
   ANHANG I

      VERZEICHNIS DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN ISRAELS

   …
   ANHANG II

      BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN ISRAELS

   …