Avis juridique important

|

31994D0982

94/982/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über 94/982/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits Rumänien andererseits

Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1994 S. 0005 - 0005 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0294  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0294

BESCHLUSS DES RATESvom 22.  Dezember 1994über den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den  Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu  dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und  Rumänien andererseits(94/982/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit  Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen  tagte, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zweites Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen  (1) über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit Rumänien ausgehandelt. Dieses Zweite Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Zweite Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den  Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu  dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und  Rumänien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages fallen und für  die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Abschöpfungen oder Zölle gelten, sowie für die  Waren der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 werden die Durchführungsvorschriften zu  Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der  Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für  Milch und Milcherzeugnisse (2) oder den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über  die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist. Wenn für die Anwendung des Abkommens eine enge  Zusammenarbeit mit Rumänien erforderlich ist, kann die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen  treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Zweite Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen. Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 9 des Zweiten Zusatzprotokolls für die  Europäische Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentH. SEEHOFER(1) ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993,  S. 2. (2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)  Nr. 1880/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 21).


title: Beschluss (EU) 2015/947 des Rates vom 15. Juni 2015 zur Ernennung von zwei portugiesischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und eines portugiesischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               19.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/14

         BESCHLUSS (EU) 2015/947 DES RATES
   vom 15. Juni 2015
   zur Ernennung von zwei portugiesischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und eines portugiesischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar und am 5. Februar 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1) und (EU) 2015/190 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Alberto João CARDOSO GONÇALVES JARDIM und Herrn António Luís DOS SANTOS DA COSTA sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn João CUNHA E SILVA ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Miguel Filipe MACHADO DE ALBUQUERQUE, Presidente do Governo Regional da Madeira,

                           —

                           Herr Fernando MEDINA, Presidente da Câmara Municipal de Lisboa;

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Mário Sérgio Quaresma GONÇALVES MARQUES, Secretário Regional dos Assuntos Parlamentares e Europeus da Madeira.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. GERHARDS

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.


Avis juridique important

|

31997D0792

97/792/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 20. November 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 323 vom 26/11/1997 S. 0028 - 0028

BESCHLUSS DES RATES vom 20. November 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/792/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß infolge des Todes von Herrn Richard Pickering, der dem Rat am 25. Oktober 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der britischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Helen McGrath wird als Nachfolgerin von Herrn Richard Pickering für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 20. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentE. HENNICOT-SCHOEPGES(1) ABl. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


Avis juridique important

|

31983D0305

83/305/EWG: Beschluß der Kommission vom 16. Juni 1983 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Rohaluminium mit Ursprung in Ägypten

Amtsblatt Nr. L 161 vom 21/06/1983 S. 0013 - 0014

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 16. Juni 1983  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Rohaluminium mit Ursprung in Ägypten  (83/305/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Januar 1983 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der vom Verbindungsausschuß der Nichteisenmetallindustrien im Namen der grossen Mehrheit der Gemeinschaftshersteller, auf die rund 85 % der Gemeinschaftserzeugung von nichtlegiertem Rohaluminium entfällt, gestellt worden war.  Der Antrag enthielt genügend Beweismaterial über das Vorliegen von Dumping und einer sich daraus ergebenden Schädigung, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen. Daraufhin gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von nichtlegiertem Rohaluminium der Tarifstelle ex 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 76.01-11) mit Ursprung in Ägypten, der Sowjetunion und Jugoslawien bekannt und leitete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Unmittelbar nach Bekanntgabe der Untersuchung erklärte sich die Aluminium Company of Egypt, der einzige ägyptische Ausführer der betreffenden Ware, mit einer sofortigen Überprüfung aller von der Kommission für die Zwecke einer ersten Ermittlung als erforderlich erachteten Informationen auf seinem Firmengelände bereit. Daraufhin nahm die Kommission eine Überprüfung an Ort und Stelle bei der Aluminium Company of Egypt in Kairo und Nag Hammadi vor.  (4) Die Untersuchung über das Vorliegen von Dumping im Falle des ägyptischen Ausführers erstreckte sich auf das zum 31. Dezember 1982 auslaufende Jahr.  (5) Keiner der Ausführer und Einführer der betreffenden Ware mit Ursprung in der Sowjetunion und Jugoslawien hat bisher der Kommission alle für die Zwecke der ersten Ermittlung als erforderlich erachteten Informationen zugänglich gemacht, so daß sich die Kommission gegenwärtig nicht in der Lage sieht, eine vorläufige Schlußfolgerung über das Vorliegen von Dumping bei den Einfuhren aus diesen Ländern zu ziehen.  B. Normalwert  (6) Die erste Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens von Dumping bei den Einfuhren aus Ägypten hat ergeben, daß die Preise für eine gleichartige, von den Ausführern auf dem ägyptischen Inlandsmarkt abgesetzte Ware über einen längeren Zeitraum und für erhebliche Mengen unter den bei ihrer Erzeugung normalerweise entstehenden variablen und fixen Kosten lagen. Für die Berechnung des Normalwerts wurde deshalb der rechnerisch ermittelte Wert zugrunde gelegt.  (7) Der rechnerisch ermittelte Wert wurde auf der Grundlage der gesamten Material- und Herstellungskosten des Unternehmens zuzueglich Gemeinkosten und einer Gewinnspanne von 5 % ermittelt, die im Lichte der Ergebnisse der Firma in einem nicht weit zurückliegenden Vergleichszeitraum als angemessen betrachtet wurde.  C. Ausfuhrpreise  (8) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmte Ware mit Ursprung in Ägypten ermittelt.  D. Vergleich  (9) Bei dem Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission gegebenenfalls die sich aus abweichenden Zahlungs- und Lieferbedingungen ergebenden und die Vergleichbarkeit beeinflussenden Unterschiede.  (10) Um das Vorliegen von Dumping bei den Waren mit Ursprung in Ägypten festzustellen, wurde der ermittelte Normalwert deshalb für jeden einzelnen Verkauf auf der fob-Stufe mit den Ausfuhrpreisen nach der Gemeinschaft auf derselben Stufe, gegebenenfalls unter Anwendung der gewogenen Durchschnitte während des Untersuchungszeitraums, verglichen.  E. Dumpingspanne  (11) Aus dieser ersten Ermittlung der Tatsachen geht hervor, daß bei den Ausfuhren der Aluminium Company of Egypt Dumping vorliegt und daß die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft liegt.  (12) Die durchschnittlich gewogene Dumpingspanne für die betreffenden Waren mit Ursprung in Ägypten betrug 0,3 % des Preises frei Gemeinschaftsgrenze, unverzollt.  F. Einstellung des Verfahrens gegenüber Ägypten  (13) Die Kommission hält die festgestellte Dumpingspanne für geringfügig und nicht dazu geeignet, dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung zuzufügen. Unter diesen Umständen sind keine Schutzmaßnahmen erforderlich. In dem Beratenden Ausschuß wurden hiergegen keine Einwände vorgebracht -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Rohaluminium mit Ursprung in Ägypten wird eingestellt.  Brüssel, den 16. Juni 1983  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 31 vom 5. 2. 1983, S. 4.


title: 2009/98/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 11. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses EZB/2006/17 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2008/22)

text:
               5.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/22

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 11. Dezember 2008
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2006/17 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank
   (EZB/2008/22)
   (2009/98/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 26.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2006/17 vom 10. November 2006 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (1) muss geändert werden, damit politische Entscheidungen und Marktentwicklungen berücksichtigt werden können.

               (2)

               Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihre Offenlegungsgrundsätze im Hinblick auf Wertpapiertransaktionen überarbeitet, um die Transparenz der EZB-Jahresabschlüsse weiter zu erhöhen. Im Rahmen der überarbeiteten Grundsätze sollten Wertpapiere, die bislang als Finanzanlagen eingestuft wurden, nicht mehr unter der Bilanzposition „Sonstige finanzielle Vermögenswerte“ klassifiziert werden, sondern in der einschlägigen Position des Titels „Aktiva“ reklassifiziert werden, je nachdem, wer die Wertpapiere ausgibt, auf welche Währung sie lauten und ob sie bis zur Fälligkeit gehalten werden. Darüber hinaus sollten alle Finanzinstrumente, die Teil eines zweckgebundenen Portfolios sind, in der Position „Sonstige finanzielle Vermögenswerte“ erfasst werden.

               (3)

               Der Beschluss EZB/2006/17 enthält keine besonderen Vorschriften zur Verbuchung von Forward-Zinsswaps, Devisenfutures und Aktienfutures. Diese Instrumente werden auf den Finanzmärkten zunehmend eingesetzt und können für die Verwaltung der Währungsreserven der EZB relevant sein. Forward-Zinsswaps sollten wie „plain vanilla“-Zinsswaps verbucht werden, und Devisen- und Aktienfutures sollten wie Zinsfutures verbucht werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderungen
   Der Beschluss EZB/2006/17 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 8 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Die Neubewertung von Gold, Fremdwährungsinstrumenten, Wertpapieren ausgenommen Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden und nicht marktgängige Wertpapiere, und von Finanzinstrumenten, jeweils einschließlich außerbilanziell erfasster Positionen, wird zum Jahresende zu Marktmittelkursen und -preisen vorgenommen.“

                           b)

                           Der folgende Absatz 4 wird angefügt:
                           „(4)   Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden, und nicht marktgängige Wertpapiere werden zu den amortisierten Anschaffungskosten bewertet und unterliegen der Wertminderung.“

               2.

               Artikel 10 erhält die folgende Fassung:
               „Artikel 10
               Marktgängige Aktieninstrumente
               Marktgängige Aktieninstrumente werden in Übereinstimmung mit Artikel 9 der Leitlinie EZB/2006/16 verbucht.“

               3.

               Artikel 16 erhält die folgende Fassung:
               „Artikel 16
               Futures
               Futures werden in Übereinstimmung mit Artikel 16 der Leitlinie EZB/2006/16 verbucht.“

               4.

               Artikel 17 wird der folgende Satz angefügt:
               „Im Fall von Forward-Zinsswaps beginnt die Amortisierung am Tag der Wertstellung der Transaktion.“

               5.

               Die Anhänge I und III des Beschlusses EZB/2006/17 werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

         Artikel 2
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2008 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Dezember 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 348 vom 11.12.2006, S. 38.

      ANHANG
      Die Anhänge I und III des Beschlusses EZB/2006/17 werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Die Tabelle mit der Überschrift „Aktiva“ in Anhang I erhält die folgende Fassung:
                  „AKTIVA

                              Bilanzposition

                              Inhalt der Bilanzposition

                              Bewertungsprinzip

                              Aktiva

                                          1

                                          Gold und Goldforderungen

                              Physisches Gold, d. h. Barren, Münzen auf Lager oder auf dem Transportweg zwischen Lagern; nicht physisch vorhandenes Gold wie beispielsweise Goldsichtkonten, Termineinlagen und Goldforderungen aus folgenden Transaktionen: i) Goldleihe, Upgrading- oder Downgrading-Transaktionen und ii) nicht taggleich abgewickelte Goldlagerstellen- und Goldgehaltswaps

                              Marktwert

                                          2

                                          Forderungen in Fremdwährung an Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                              Forderungen an Geschäftspartner mit Sitz außerhalb des Euro-Währungsgebiets, einschließlich internationaler und supranationaler Institutionen und nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörender Zentralbanken, in Fremdwährung

                                          2.1

                                          Forderungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF)

                                          a)

                                          Ziehungsrechte in der Reservetranche (netto)
                                          Nationale Quote abzüglich des Euro-Guthabens des IWF. Das IWF-Konto Nr. 2 — Euro-Konto für Verwaltungsaufwand — kann in diese Position eingestellt bzw. unter der Position ‚Verbindlichkeiten in Euro gegenüber Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets‘ gebucht werden.

                                          a)

                                          Ziehungsrechte in der Reservetranche (netto)
                                          Nennwert, Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                                          b)

                                          Sonderziehungsrechte
                                          Bestände an Sonderziehungsrechten (brutto)

                                          b)

                                          Sonderziehungsrechte
                                          Nennwert, Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                                          c)

                                          Sonstige Forderungen
                                          Kredite aufgrund der Allgemeinen Kreditvereinbarungen, Kredite im Rahmen von Sonderfazilitäten, Einlagen im Rahmen der Armutsbekämpfung und Wachstumsfazilität

                                          c)

                                          Sonstige Forderungen
                                          Nennwert, Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                                          2.2

                                          Guthaben bei Banken, Wertpapieranlagen, Auslandskredite und sonstige ausländische Vermögenswerte

                                          a)

                                          Guthaben bei Banken außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Guthaben der Aktivposition ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘
                                          Girokonten, Festgeldanlagen, Tagesgeld, Reverse-Repo-Geschäfte

                                          a)

                                          Guthaben bei Banken außerhalb des Euro-Währungsgebiets
                                          Nennwert, Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                                          (b)

                                          Wertpapieranlagen außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Wertpapieranlagen der Aktivposition ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘
                                          Anleihen und Schuldverschreibungen, Schatzwechsel, Nullkuponanleihen, Geldmarktpapiere, als Teil der Währungsreserven bewertete Aktieninstrumente (jeweils begeben von Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets)

                                          b)i)

                                          Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren
                                          Marktpreis und Umrechnung zum aktuellen Währungskurs
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert

                                          b)ii)

                                          Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden
                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung und aktuellem Währungskurs.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          b)iii)

                                          Nicht marktgängige Wertpapiere
                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung und aktuellem Währungskurs
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          b)iv)

                                          Marktgängige Aktieninstrumente
                                          Marktpreis und Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                                          c)

                                          Auslandskredite (Einlagen) an Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Auslandskrediten (Einlagen) der Aktivposition ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘

                                          c)

                                          Auslandskredite
                                          Einlagen zum Nennwert, umgerechnet zum aktuellen Währungskurs

                                          d)

                                          Sonstige ausländische Vermögenswerte
                                          Banknoten und Münzen von Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                                          d)

                                          Sonstige ausländische Vermögenswerte
                                          Nennwert, Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                                          3

                                          Forderungen in Fremdwährung an Ansässige im Euro-Währungsgebiet

                                          a)

                                          Wertpapieranlagen innerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Wertpapieranlagen der Aktivposition ‚‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘
                                          Anleihen und Schuldverschreibungen, Schatzwechsel, Nullkuponanleihen, Geldmarktpapiere, als Teil der Währungsreserven bewertete Aktieninstrumente (jeweils begeben von Ansässigen des Euro-Währungsgebiets)

                                          a)i)

                                          Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren
                                          Marktpreis und Umrechnung zum aktuellen Währungskurs
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisie

                                          a)ii)

                                          Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden
                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung und aktuellem Währungskurs.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          a)iii)

                                          Nicht marktgängige Wertpapiere
                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung und aktuellem Währungskurs
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert

                                          a)iv)

                                          Marktgängige Aktieninstrumente
                                          Marktpreis und Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                                          b)

                                          Sonstige Forderungen an Ansässige des Euro-Währungsgebiets außer Forderungen der Aktivposition ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘
                                          Kredite, Einlagen, Reverse-Repo-Geschäfte, Sonstiges

                                          b)

                                          Sonstige Forderungen
                                          Einlagen und sonstige Kredite zum Nennwert, umgerechnet zum aktuellen Währungskurs

                                          4

                                          Forderungen in Euro an Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                                          4.1

                                          Guthaben bei Banken, Wertpapieranlagen und Kredite

                                          a)

                                          Guthaben bei Banken außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Guthaben der Aktivposition ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘
                                          Girokonten, Festgeldanlagen, Tagesgeld, Reverse-Repo-Geschäfte in Verbindung mit der Verwaltung von Wertpapieren in Euro

                                          a)

                                          Guthaben bei Banken außerhalb des Euro-Währungsgebiets
                                          Nennwert

                                          b)

                                          Wertpapieranlagen außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Wertpapieranlagen der Aktivposition ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘
                                          Aktieninstrumente, Anleihen und Schuldverschreibungen, Schatzwechsel, Nullkuponanleihen, Geldmarktpapiere (jeweils begeben von Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets)

                                          b)i)

                                          Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren
                                          Marktpreis Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          b)ii)

                                          Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden
                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          b)iii)

                                          Nicht marktgängige Wertpapiere
                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          b)iv)

                                          Marktgängige Aktieninstrumente
                                          Marktpreis

                                          c)

                                          Kredite an Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Krediten der Aktivposition ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘

                                          c)

                                          Kredite außerhalb des Euro-Währungsgebiets
                                          Einlagen zum Nennwert

                                          d)

                                          Wertpapiere, die von Einrichtungen außerhalb des Euro-Währungsgebiets begeben wurden, außer Wertpapieren der Aktivposition ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘
                                          Von supranationalen oder internationalen Organisationen (z. B. der Europäischen Investitionsbank) begebene Wertpapiere, unabhängig von deren Sitz

                                          d)i)

                                          Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren
                                          Marktpreis
                                          Agio-/Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          d)ii)

                                          Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden
                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          d)iii)

                                          Nicht marktgängige Wertpapiere
                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          4.2

                                          Forderungen aus der Kreditfazilität im Rahmen des WKM II

                              Kreditgewährung zu den Bedingungen des Wechselkursmechanismus II (WKM II)

                              Nennwert

                                          5

                                          Forderungen in Euro aus geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet

                              Positionen 5.1 bis 5.5: geldpolitische Geschäfte, wie im Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) beschrieben

                                          5.1

                                          Hauptrefinanzierungsgeschäfte

                              Reguläre befristete Transaktionen zur Bereitstellung von Liquidität mit wöchentlicher Frequenz und einer Regellaufzeit von einer Woche

                              Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                                          5.2

                                          Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte

                              Reguläre befristete Transaktionen zur Bereitstellung von Liquidität mit monatlicher Frequenz und einer Regellaufzeit von drei Monaten

                              Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                                          5.3

                                          Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen

                              Befristete Transaktionen, ausgeführt als Ad-hoc-Geschäfte zu Feinsteuerungszwecken

                              Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                                          5.4

                                          Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen

                              Befristete Transaktionen zur Anpassung der strukturellen Position des Eurosystems gegenüber dem Finanzsektor

                              Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                                          5.5

                                          Spitzenrefinanzierungsfazilität

                              Bereitstellung von Liquidität über Nacht zu vorgegebenem Zinssatz gegen Beleihung refinanzierungsfähiger Vermögenswerte (ständige Fazilität)

                              Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                                          5.6

                                          Forderungen aus Margenausgleich

                              Aufstockung von Krediten an Kreditinstitute, die sich aus Wertsteigerungen der zur Besicherung von Refinanzierungsgeschäften hinterlegten Vermögenswerte ergibt

                              Nennwert oder Anschaffungskosten

                                          6.

                                          Sonstige Forderungen in Euro gegenüber Kreditinstituten im Euro-WährungsgebietAnschaffungskosten

                              Girokonten, Festgeldanlagen, Tagesgeld, Reverse-Repo-Geschäfte im Rahmen der Verwaltung der unter der Aktivposition ‚Wertpapiere in Euro von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet‘ eingestellten Wertpapierportfolios, einschließlich Geschäften, die aus der Konversion alter Währungsreserven des Euro-Währungsgebiets resultieren, und sonstige Forderungen. Korrespondenzkonten bei Kreditinstituten außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Sonstige Forderungen und Geschäfte, die nicht im Zusammenhang mit geldpolitischen Operationen des Eurosystems stehen

                              Nennwert oder Anschaffungskosten

                                          7

                                          Wertpapiere in Euro von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet

                              Wertpapiere außer Wertpapieren der Aktivposition ‚Sonstige finanzielle Vermögenswerte‘: Aktieninstrumente, Anleihen und Schuldverschreibungen, Schatzwechsel, Nullkuponanleihen, Geldmarktpapiere in Euro (einschließlich vor Beginn der WWU begebener staatlicher Wertpapiere); für Feinsteuerungsmaßnahmen erworbene Schuldverschreibungen der EZB

                                          i)

                                          Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren
                                          Marktpreis
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          ii)

                                          Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden
                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          iii)

                                          Nicht marktgängige Wertpapiere
                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          iv)

                                          Marktgängige Aktieninstrumente
                                          Marktpreis

                                          8

                                          Forderungen in Euro gegen öffentliche Haushalte

                              Vor Beginn der WWU begründete Forderungen gegen den öffentlichen Sektor (nicht marktgängige Wertpapiere, Kredite)

                              Einlagen/Kredite zum Nennwert, nicht marktgängige Wertpapiere zu Anschaffungskosten

                                          9

                                          Intra-Eurosystem-Forderungen

                                          9.1

                                          Forderungen aus Schuldverschreibungen zur Deckung der Emission von EZB-Schuldverschreibungen

                              Nur EZB-Bilanzposition
                              Von NZBen auf Basis der Back-to-back-Vereinbarung begebene Schuldverschreibungen in Zusammenhang mit EZB-Schuldverschreibungen

                              Nennwert

                                          9.2

                                          Forderungen im Zusammenhang mit der Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs innerhalb des Eurosystem

                              Forderungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Banknoten durch die EZB gemäß dem Beschluss EZB/2001/15 vom 6. Dezember 2001 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (2)

                              Nennwert

                                          9.3

                                          Sonstige Forderungen innerhalb des Eurosystems (netto)

                              Nettoposition der folgenden Unterpositionen:

                                          a)

                                          Nettoforderungen aus Guthaben von TARGET2-Konten und Korrespondenzkonten von NZBen, d. h. Saldo aus Forderungen und Verbindlichkeiten — vgl. Passivposition ‚Sonstige Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten (netto)‘

                                          a)

                                          Nennwert

                                          b)

                                          Sonstige Intra-Eurosystem-Forderungen, einschließlich Gewinnvorauszahlungen aus EZB-Seigniorage-Einkünften an die NZBen

                                          b)

                                          Nennwert

                                          10

                                          Schwebende Verrechnungen

                              Forderungen aus Zahlungsvorgängen, die in der Bank in Abwicklung befindlich sind (insbesondere aus Scheckeinzug)

                              Nennwert

                                          11

                                          Sonstige Vermögenswerte

                                          11.1

                                          Scheidemünzen des Euro-Währungsgebiets

                              Euro-Münzen

                              Nennwert

                                          11.2

                                          Sachanlagen und immaterielles Anlagevermögen

                              Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung, einschließlich EDV-Ausstattung, Software

                              Anschaffungskosten abzüglich Abschreibung
                              Abschreibung ist die systematische Zuweisung des Abschreibungsvolumens eines Vermögenswerts im Lauf seiner Nutzungsdauer. Die Nutzungsdauer ist der Zeitraum, während dessen ein Anlagevermögenswert dem Wirtschaftssubjekt voraussichtlich zur Nutzung zur Verfügung steht. Die Nutzungsdauer einzelner wesentlicher Anlagevermögenswerte kann systematisch überprüft werden, falls die Voraussagen von früheren Schätzungen abweichen. Größere Vermögenswerte können aus Bestandteilen mit unterschiedlicher Nutzungsdauer bestehen. Die Nutzungsdauer dieser Bestandteile sollte einzeln bewertet werden.
                              Die Kosten des immateriellen Anlagevermögens beinhalten den Anschaffungspreis des immateriellen Anlagevermögenswerts. Sonstige unmittelbare oder mittelbare Kosten sind aufwandswirksam zu erfassen.
                              Aktivierungsuntergrenze: Geringwertige Anlagegüter sind im Jahr der Anschaffung oder Herstellung abzuschreiben, wenn die Anschaffungs-/Herstellungskosten, vermindert um den darin enthaltenen Vorsteuerbetrag, für das einzelne Wirtschaftsgut unter 10 000 EUR liegen

                                          11.3

                                          Sonstige finanzielle Vermögenswerte

                                          —

                                          Anteile und Beteiligungen an Tochtergesellschaften; aus strategischen/politischen Gründen gehaltene Aktien

                                          —

                                          Wertpapiere, einschließlich Aktien, und sonstige Finanzinstrumente und Guthaben, einschließlich Termineinlagen und Girokonten, die in einem zweckgebundenen Portfolio gehalten werden

                                          —

                                          Reverse-Repo-Geschäfte mit Kreditinstituten im Rahmen der Verwaltung der in dieser Position eingestellten Wertpapierportfolios

                                          a)

                                          Marktgängige Aktieninstrumente
                                          Marktpreis

                                          b)

                                          Beteiligungen und nicht marktgängige Aktien und sonstige als dauerhafte Anlagen gehaltene Aktieninstrumente
                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.

                                          c)

                                          Beteiligungen oder wesentliche Anteile an Tochtergesellschaften
                                          Substanzwert

                                          d)

                                          Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren
                                          Marktpreis
                                          Agio-/Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          e)

                                          Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert oder als dauerhafte Anlage gehalten werden
                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          f)

                                          Nicht marktgängige Wertpapiere
                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.

                                          g)

                                          Bankguthaben und Kredite
                                          Nennwert, umgerechnet zum aktuellen Währungskurs, soweit die Guthaben/Einlagen auf Fremdwährungen lauten

                                          11.4

                                          Neubewertungsposten aus außerbilanziellen Geschäften

                              Bewertungsergebnisse aus Devisentermingeschäften, Devisenswaps, Zinsswaps, Terminsatz-Vereinbarungen, Wertpapiertermingeschäften, Devisenkassageschäften vom Abschluss- bis zum Erfüllungstag

                              Nettoposition zwischen Termin und Kassa, umgerechnet zum aktuellen Währungskurs

                                          11.5

                                          Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

                              Antizipative und transitorische Rechnungsabgrenzungsposten: noch nicht fällige Einnahmen, die der Berichtsperiode als Ertrag zuzurechnen sind; Vorauszahlungen, gezahlte Stückzinsen (d. h. Anspruch auf aufgelaufene Zinsen, der mit einem Wertpapier erworben wird)

                              Nennwert, zum aktuellen Währungskurs umgerechnet

                                          11.6

                                          Sonstiges

                                          a)

                                          Vorschüsse, Darlehen, andere geringfügige Positionen. Treuhandforderungen.

                                          a)

                                          Nennwert oder Anschaffungskosten

                                          b)

                                          Anlagen aus Goldeinlagen von Kunden

                                          b)

                                          Marktwert

                                          c)

                                          Nettovermögen einer Pensionskasse

                                          c)

                                          Gemäß Artikel 22 Absatz 3

                                          12

                                          Bilanzverlust

                              Nennwert

                  2.

                  In Anhang III wird in der ersten Tabellenspalte die Unterposition 2.3 „Zuführung zu/Auflösung von Rückstellungen für allgemeine Währungs- und Preisrisiken“ durch „Zuführung zu/Auflösung von Rückstellungen für allgemeine Währungs-, Zins- und Goldpreisrisiken“ ersetzt.

         (1)  ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.

         (2)  ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 52.“


title: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2009 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Lettland für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013

text:
               22.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 339/34

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. Dezember 2009
   über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Lettland für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013
   (2009/991/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3,
   auf Antrag der Regierung der Republik Lettland vom 17. November 2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Republik Lettland (nachstehend „Lettland“ genannt) hat dem Rat am 17. November 2009 einen Antrag auf Erlass einer Entscheidung nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft betreffend die Absicht Lettlands vorgelegt, lettischen Landwirten eine staatliche Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zu gewähren.

               (2)

               Nach den vom Zentralen Statistischen Amt Lettlands vorgelegten Daten sind 97,6 % aller landwirtschaftlichen Betriebe kleiner als 15,9 Hektar. Das bedeutet, dass es sich bei den lettischen Landwirtschaftsbetrieben überwiegend um Semi-Subsistenz-Betriebe handelt. Die unvorteilhafte Flächenstruktur der Landwirtschaftsbetriebe in Lettland, die geringsten Direktzahlungen, die Lettland im Vergleich zu allen anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union aufgrund des in der Beitrittsakte von 2003 vorgesehenen abgestuften Verfahrens erhält, und der im Verhältnis zum Ertrag hohe landwirtschaftliche Arbeitseinsatz führen zu niedrigen Einkommen in der Landwirtschaft, die 2009 sogar noch weiter gesunken sind.

               (3)

               Nach den vom Zentralen Statistischen Amt Lettlands vorgelegten Daten gab es bis 2007 1 930 900 Hektar landwirtschaftlicher Flächen, wobei allerdings nur 1 551 185 Hektar als für den Erhalt von Direktzahlungen in Betracht kommend ausgewiesen wurden. Das bedeutet, dass 379 715 Hektar im Eigentum von Nicht-Landwirten stehen und von diesen bewirtschaftet werden. Mit einer staatlichen Beihilfe würden die Landwirte in die Lage versetzt, dieses Land zu kaufen.

               (4)

               2009 waren die lettische Volkswirtschaft und die landwirtschaftlichen Betriebe in Lettland sowohl durch die mangelnde Nachfrage als auch durch den Preisverfall von der zunehmenden Rezession im Rahmen der weltweiten Wirtschaftkrise betroffen: In den ersten drei Quartalen 2009 lagen die Preise für Weizen um rund 37 %, die für Gerste um rund 44 % und die Milchpreise um rund 38 % niedriger als 2008.

               (5)

               Darüber hinaus hat sich die Einkommenssituation der lettischen Landwirte aufgrund des Umstands weiter verschlechtert, dass die Preise für landwirtschaftliche Betriebsmittel 2008 dramatisch angestiegen (mineralische Düngemittel um 67 %, veterinärärztliche Dienste um 46 %, Strom um 29 % und Treibstoff um 15 %) und 2009 nicht zurückgegangen sind. Die Produktionskosten sind daher weiterhin unverändert hoch. Es steht zu erwarten, dass sich die Lage zahlreicher lettischer Landwirte weiter verschlechtern und dadurch die Anzahl der von Armut bedrohten Familien steigen wird.

               (6)

               Lettland hat die höchste Arbeitslosenquote in der Europäischen Union; sie lag im September 2009 bereits bei 19,7 % und ist seit Januar 2009 um 62 % gestiegen. Arbeitslosen sollte daher durch eine staatliche Beihilfe die Möglichkeit gegeben werden, in die Landwirtschaft umzusteigen, indem sie landwirtschaftliche Grundstücke erwerben können. Ferner sollen Semi-Subsistenz-Landwirte, die nicht mehr als Angestellte in nicht-landwirtschaftlichen Bereichen arbeiten, die Möglichkeit erhalten, die Flächenstruktur ihres Betriebs so zu verbessern, dass er ihnen ein für die grundlegenden Bedürfnisse ausreichendes Einkommen sichert. Zudem sollte die Beihilfe den Verkauf landwirtschaftlicher Flächen erleichtern, deren Eigentümer arbeitslos sind und Kapital brauchen, um sich selbständig zu machen.

               (7)

               Angesichts der fehlenden finanziellen Mittel der Landwirte und der hohen Zinsen für kommerzielle Darlehen zum Erwerb von Land erhalten die Landwirte nur mit großen Schwierigkeiten kommerzielle Kredite für Investitionen wie den Kauf landwirtschaftlicher Grundstücke. Im November 2009 haben die Jahreszinssätze der Kreditinstitute für kommerzielle Kredite zum Kauf landwirtschaftlicher Flächen die Marke von über 15 % überschritten.

               (8)

               2009 hat die Rezession auf den Markt für landwirtschaftliche Flächen durchgeschlagen. Es wurden erheblich weniger Geschäfte getätigt, und nach den Grundbucheintragungen ist die Zahl der Landverkäufe und -käufe im Vergleich zu 2007 um das 4,5-fache gesunken.

               (9)

               Die zu gewährende staatliche Beihilfe beträgt höchstens 8 Millionen lettischer Lats (LVL) und sollte den Kauf von insgesamt 70 000 Hektar landwirtschaftlicher Nutzflächen durch ca. 1 000 Landwirte zwischen 2010 und 2013 ermöglichen. Sowohl Grundbesitz in staatlichem und kommunalem Eigentum als auch Grundbesitz im Eigentum natürlicher Personen ist beihilfefähig.

               (10)

               Die Beihilfe wird in Form von Subventionen für Zinsen auf Darlehen gewährt und deckt 4 Prozentpunkte des von der Bank angewendeten Jahreszinssatzes ab. In den Fällen, in denen dieser Jahreszinssatz jedoch weniger als 4 Prozentpunkte beträgt, wird der vom Kreditnehmer tatsächlich gezahlte Zinssatz in vollem Umfang erstattet.

               (11)

               Die Kommission hat bislang zur Art und Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Gemeinschaftsrecht kein Verfahren eingeleitet und keine Stellungnahme abgegeben.

               (12)

               Es liegen demnach außergewöhnliche Umstände vor, aufgrund deren diese Beihilfe ausnahmsweise und soweit es für die Bekämpfung der Armut im ländlichen Raum in Lettland unbedingt erforderlich ist, als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Eine staatliche Sonderbeihilfe der lettischen Regierung in Höhe von höchstens 8 Millionen LVL, die zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 für Kredite zum Kauf landwirtschaflicher Nutzflächen gewährt wird, wird als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Republik Lettland gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON


title: 2006/712/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 25. September 2006 über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               1.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/13

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 25. September 2006
   über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/712/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Beitrittsakte, insbesondere Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union um gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen, wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten am 30. April 2004 gemäß Beschluss 2006/711/EG des Rates (2) unterzeichnet.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten gebilligt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PEKKARINEN

            Für die Kommission

            Der Präsident

         J. M. BARROSO

      (1)  ABl. C 174 E vom 14.7.2005, S. 16.

      (2)  Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.

      (3)  Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.


title: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1973 zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Referenzsubstanzen und -methoden (Referenzbüro der Gemeinschaft)

text:
11.7. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 189/41
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 18. Juni 1973
             zur Festlegung eines Forschungsprogramms für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
                              auf dem Gebiet der Referenzsubstanzen und -methoden
                                         (Referenzbüro der Gemeinschaft)
                                                  (73 / 179/EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                                            Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                             Zur Durchführung dieses Programms sind Mittelbin
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro              dungen bis zu 1,9 Millionen Rechnungseinheiten
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           sowie ein Personalbestand von 6 Bediensteten vorge
Artikel 235,                                                 sehen ; der Wert der Rechnungseinheit ist in Artikel
auf Vorschlag der Kommission,                                10 der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für den
                                                             Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaf
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,              ten ( ] ) festgelegt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 3
Gemäß Artikel 3 Buchstaben a) und h) des . Vertrages
zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft insbe          Die Kommission sorgt für die Durchführung dieses
sondere die Abschaffung der mengenmäßigen Be                Programms. Sie legt dem Rat hierüber jährlich einen
schränkungen bei der Ein- und Ausfuhr von Waren              Bericht vor.
sowie aller sonstigen Maßnahmen gleicher Wirkung
zwischen den Mitgliedstaaten und die Angleichung
                                                                                Artikel 4
der innerstaatlichen Rechtsvorschriften, soweit dies
für das ordnungsgemäße Funktionieren des Gemein
samen Marktes erforderlich ist.                              Das im Anhang festgelegte Programm wird zu Beginn
                                                             des zweiten Jahres seiner Laufzeit nach geeigneten
Die den Gegenstand dieses Beschlusses bildenden              Verfahren, insbesondere unter Berücksichtigung der
Forschungsaktionen sind zur Verwirklichung be               Beschlüsse der Pariser Gipfelkonferenz, überprüft.
stimmter Ziele der Gemeinschaft im Rahmen des Ge
meinsamen Marktes notwendig.
                                                                                Artikel 5
Im Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft sind die dazu erforderlichen Be
fugnisse nicht vorgesehen —                                  Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der
                                                             Durchführung der im Anhang festgelegten Pro
BESCHLIESST :                                                grammteile ergeben, erfolgt unter Einhaltung von Be
                                                             dingungen und Grenzen, die später festgelegt werden .
                       Artikel 1
Für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft wird für         Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
einen am 1 . Januar 1973 beginnenden Zeitraum von
drei Jahren nach Maßgabe des Anhangs ein For
schungsprogramm auf dem Gebiet der Referenzsub                                                  Im Namen des Rates
stanzen und -methoden festgelegt, das vom Referenz                                                   Der Präsident
büro der Gemeinschaft ( RBG ) durchgeführt wird . Der
Anhang ist Bestandteil dieses Beschlusses .                                                              A. LAVENS
                                                             (M ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 189/42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               11.7. 73
                                                        ANHANG
                                                   INDIREKTE AKTION
                                            NICHTNUKLEARE AKTIONEN
                                            Referenzsubstanzen und -methoden
                                             ( Referenzbüro der Gemeinschaft)
             GEMEINSAMES PROGRAMM
             Für diesen Tätigkeitsbereich sind Mittel bis zu 1,9 Millionen Rechnungseinheiten sowie ein Per
             sonalbestand von 6 Bediensteten vorgesehen.
             Das Aktionsprogramm der Gemeinschaft dient der Verstärkung, Zusammenfassung, Harmoni
             sierung und Ergänzung der einzelstaatlichen Anstrengungen auf dem Gebiet der Referenzsub
             stanzen und der Meßverfahren.
             Der Tätigkeitsbereich umfaßt:
             a) die Wahrnehmung von Sekretariatsgeschäften,
             b) — die Kennzeichnung der Materialien,
                 — die Bestandsaufnahme und Definition des Bedarfs an neuen zertifizierten Referenzsub
                    stanzen ( ZRS),
                 — die technische Spezifikation der ZRS,
                 — die Entwicklung und Herstellung der ZRS,
                 — die vergleichende Untersuchung der Ergebnisse,
                 — die europäische Zertifizierung der technischen Merkmale der ZRS,
                 — die Zulassung der Laboratorien.
             Die Erhebungen und Laborarbeiten werden auf Vertragsbasis durchgeführt.


Avis juridique important

|

31993D0115

93/115/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Februar 1993 über eine Garantie der Gemeinschaft gegenüber der Europäischen Investitionsbank bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern

Amtsblatt Nr. L 045 vom 23/02/1993 S. 0027 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0008  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0008

BESCHLUSS DES RATES vom 15. Februar 1993 über eine Garantie der Gemeinschaft gegenüber der Europäischen Investitionsbank bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern   (93/115/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf der Grundlage einer Mitteilung der Kommission vereinbarte der Rat auf seiner Tagung vom 13. und 14. Mai 1991 eine begrenzte Ausweitung der Tätigkeit der Europäischen Investitionsbank (EIB) in den Drittländern, mit denen die Gemeinschaft  Kooperationsabkommen geschlossen hat.  Dieser Grundsatzbeschluß wurde vom Rat auf seiner Tagung vom 8. Juli 1991 bestätigt.  Am 19. Mai 1992 beschloß der Rat Leitlinien für die Vergabe von Darlehen der EIB in Drittländern, mit denen die Gemeinschaft Kooperationsabkommen abgeschlossen hat.  Der Rat hat die EIB aufgefordert, gemäß ihrer Satzung und nach ihren üblichen Kriterien für Vorhaben von gemeinsamem Interesse in bestimmten Drittländern Darlehen bereitzustellen und hat der EIB eine Garantie angeboten.  Es wird so bald wie möglich ein Garantiefonds geschaffen, damit die Kreditgarantien der Gemeinschaft für Drittländer gemäß den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1992 im Rahmen des Haushalts angemessen behandelt werden - BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang Garantie bei Zahlungsausfällen im Zusammenhang mit Darlehen, die sie gemäß ihren üblichen Kriterien in Drittländern vergeben hat, mit denen die Gemeinschaft  Kooperationsabkommen abgeschlossen hat. Für einen Zeitraum von drei Jahren wird das Gesamtvolumen der Darlehen auf 250 Millionen ECU pro Jahr begrenzt; zum Ende dieses Zeitraums wird dieser Plafonds überprüft.  Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, nach denen die Garantie gewährt wird.  Artikel 2  Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alle sechs Monate darüber, in welchem Umfang die garantierten Darlehen in Anspruch genommen worden sind. Hierzu übermittelt die EIB der Kommission alle für eine vollständige  Unterrichtung des Europäischen Parlaments und des Rates erforderlichen Angaben.  Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat einmal jährlich einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses.  Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident M. JELVED (1) ABl. Nr. C 172 vom 8. 7. 1992, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 21 vom 25. 1. 1993.


Avis juridique important

|

31995D1221(04)

BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 1995 zur Ernennung der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes

Amtsblatt Nr. C 343 vom 21/12/1995 S. 0004 - 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 1995 zur Ernennung der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (95/C 343/04)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,gestützt auf den Beschluß 78/1028/EWG des Rates vom 18. Dezember 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,gestützt auf die dem Rat unterbreiteten Kandidatenlisten der österreichischen, der finnischen und der schwedischen Regierung,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Beschluß vom 25. März 1994 (2) hat der Rat die Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes und ihre Stellvertreter für die Zeit bis zum 24. März 1997 ernannt.Auch die österreichischen, die finnischen und die schwedischen Mitglieder und ihre Stellvertreter sind für die Zeit bis zum 24. März 1997 zu ernennen -BESCHLIESST:Einziger Artikel Folgende Personen werden für die Zeit bis zum 24. März 1997 zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes ernannt:A.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BORRELL FONTELLES(1) ABl. Nr. L 362 vom 23. 12. 1978, S. 10.(2) ABl. Nr. C 100 vom 9. 4. 1994, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Ungarn für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013

text:
               29.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/55

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Dezember 2009
   über die Gewährung einer staatlichen Beihilfe durch die Behörden der Republik Ungarn für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013
   (2009/1017/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 3,
   auf Antrag der Regierung der Republik Ungarn vom 27. November 2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Republik Ungarn (nachstehend „Ungarn“ genannt) hat dem Rat am 27. November 2009 einen Antrag auf Erlass einer Entscheidung nach Artikel 88 Absatz 2 Unterabsatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vorgelegt, der die Absicht Ungarns betrifft, ungarischen Landwirten eine staatliche Beihilfe für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen zu gewähren.

               (2)

               Der von Ungarn zu Beginn der 90er Jahre eingeleitete Prozess der Flächenprivatisierung hat in vielen Fällen hinsichtlich der Besitzverhältnisse zu zersplittertem oder ungeteiltem gemeinsamem Eigentum an landwirtschaftlichen Flächen geführt, was zu einer ungünstigen Flächennutzungsstruktur und einer geringen Rentabilität der landwirtschaftlichen Betriebe führt.

               (3)

               Angesichts des fehlenden Eigenkapitals der Landwirte, der hohen Zinsen für kommerzielle Darlehen zum Erwerb von landwirtschaftlichen Nutzflächen und der in der derzeitigen Krise immer strikteren Kriterien der Banken für die Kreditvergabe an Landwirte haben diese, insbesondere wenn sie einen kleineren Betrieb besitzen, kaum Aussichten auf kommerzielle Kredite für Investitionen wie den Kauf von Flächen. Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die Jahreszinssätze bei kommerziellen Krediten für den Erwerb von landwirtschaftlichen Flächen von durchschnittlich 9,5 % im Juli 2008 auf 15,5 % im Mai 2009 gestiegen, während sich der Wert der für solche Kredite geforderten Sicherheiten im selben Zeitraum nahezu verdoppelt hat.

               (4)

               In dieser Situation ist mit einer Zunahme des spekulativen Landerwerbs durch Wirtschaftsteilnehmer zu rechnen, die keiner landwirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen und leichter Zugang zu Kapital haben.

               (5)

               Staatliche Beihilfen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen sollten dazu beitragen, die Existenz zahlreicher landwirtschaftlicher Familienbetriebe in der gegenwärtigen Krise zu sichern, indem sie die Bedingungen dafür schaffen, die Produktionskosten zu senken und die Wirtschaftlichkeit der landwirtschaftlichen Produktion zu erhöhen und dadurch der zunehmenden Armut und Arbeitslosigkeit in ländlichen Gebieten entgegenzuwirken. Tatsächlich ist die Arbeitslosigkeit in Ungarn infolge der Krise von 7,7 % im Zeitraum August 2008 bis Oktober 2008 auf 10,4 % im gleichen Zeitraum des Jahres 2009 gestiegen, während das ungarische Bruttoinlandsprodukt (BIP) zwischen dem dritten Quartal 2008 und dem dritten Quartal 2009 um 7,2 % gesunken ist. Darüber hinaus ist Ungarns nominales BIP in Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Fischerei zwischen dem ersten Halbjahr 2008 und dem ersten Halbjahr 2009 um ungefähr 33 % gefallen (von 410 828Mrd. ungarischen Forint (HUF) auf 275 079 Mrd. HUF).

               (6)

               Die zu gewährende staatliche Beihilfe beläuft sich auf insgesamt 4 Mrd. HUF und sollte etwa 5 000 Landwirten zugute kommen. Sie sollte sich wie folgt zusammensetzen:

                           —

                           als Zinsvergünstigung bis zu insgesamt 2 000 Mio. HUF bei Krediten an selbständige Landwirte, die die Kriterien für die Registrierung, die berufliche Qualifikation sowie die Einhaltung der guten landwirtschaftlichen Praxis und der Anforderungen an die wirtschaftliche Betriebsführung erfüllen, so dass sie in der Lage sind, günstige Kredite für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen bis zu einer Gesamtbetriebsfläche von höchstens 300 Hektar aufzunehmen. Die Zinsvergünstigung wird als Hypothekendarlehen in Höhe von jeweils bis zu höchstens 75 Mio. HUF mit einer Laufzeit von höchstens 20 Jahren gewährt, umfasst eine tilgungsfreie Zeit von zwei Jahren und entspricht 50 % der Durchschnittsrendite ungarischer Staatsanleihen mit 5- oder 10jähriger Laufzeit plus 1,75 %;

                           —

                           als Direktzuschuss bis zu insgesamt 2 000 Mio. HUF für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Höhe von jeweils maximal 20 % des vertraglichen Kaufpreises bei einer Obergrenze von 3 Mio. HUF je Antrag, wobei Begünstigte höchstens zwei Anträge pro Jahr stellen können. Der Zuschuss kann Privatpersonen gewährt werden, die zum Kaufdatum mindestens ein Jahr lang als Eigentümer von mindestens 5 Hektar Anbaufläche oder 1 Hektar sonstiger landwirtschaftlicher Flächen in unmittelbarer Nachbarschaft der erworbenen Fläche einer landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit nachgegangen sind und die in einem Zeitraum von mindestens 5 Jahren ab dem Datum der Zuschusszahlung nicht den Weiterverkauf der erworbenen Fläche betreiben und sie tatsächlich und ausschließlich für die landwirtschaftliche Produktion nutzen. Die Beihilfe kann nur dann gewährt werden, wenn die Gesamtgröße der vorhandenen und der erworbenen Fläche mehr als 210 Goldkronen (1) entspricht oder 2 Hektar übersteigt, falls die landwirtschaftliche Fläche als Rebland oder Obstanlage genutzt wird und sofern sie nicht als forstwirtschaftlich genutzte Fläche eingetragen ist.

               (7)

               Es ist nicht zulässig, für den Erwerb ein und derselben landwirtschaftlichen Fläche staatliche Beihilfen in Form einer Zinsvergünstigung und eines Direktzuschusses miteinander zu kombinieren.

               (8)

               Die Kommission hat bislang zur Art und Vereinbarkeit der Beihilfe mit dem Unionsrecht kein Verfahren eingeleitet und keine Stellungnahme abgegeben.

               (9)

               Es liegen demnach außergewöhnliche Umstände vor, aufgrund deren diese Beihilfe ausnahmsweise und soweit es für die Bekämpfung der Armut im ländlichen Raum in Ungarn unbedingt erforderlich ist als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet werden kann –

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Eine außergewöhnliche staatliche Beihilfe der ungarischen Regierung in Höhe von bis zu 4 000 Mio. HUF, die zwischen dem 1. Januar 2010 und dem 31. Dezember 2013 als Zinsvergünstigung und Direktzuschuss für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen gewährt wird, wird als mit dem Binnenmarkt vereinbar betrachtet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Republik Ungarn gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. CARLGREN

      (1)  Ungarische Maßeinheit für die Qualität landwirtschaftlicher Flächen.