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31993D0540

93/540/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 18. Oktober 1993 zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn)

Amtsblatt Nr. L 263 vom 22/10/1993 S. 0051 - 0051 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0049  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 13 S. 0049

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Oktober 1993 zur Genehmigung der Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen von Bonn)  (93/540/EWG)DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Am 28. Juni 1984 genehmigte der Rat mit dem Beschluß 84/358/EWG (4) das am 13. September 1983 in Bonn unterzeichnete Übereinkommen über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe (Übereinkommen  von Bonn).  Auf ihrer ersten Tagung vom 19. bis 22. September 1989 in Bonn befürworteten die Vertragsparteien des Übereinkommens eine Anzahl Änderungen zur Aufnahme von Bestimmungen über die Überwachung der Verschmutzung in den Text des Übereinkommens, um die  Durchführung der Absätze 46 bis 50 der Erklärung der Minister zu gewährleisten, die auf der zweiten internationalen Konferenz zum Schutz der Nordsee vom 24. und 25. November 1987 in London angenommen worden war.  Die Vertragsparteien beschlossen ferner die Änderung der Abgrenzung des Skagerrak gemäß Artikel 2 Buchstabe a) des Übereinkommens.  Das Inkrafttreten der Änderungen erfordert nach Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens die Genehmigung durch alle Vertragsparteien - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die von den Vertragsparteien auf ihrer ersten Tagung vom 19. bis 22. September 1989 in Bonn beschlossenen Änderungen des Übereinkommens über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe  (Übereinkommen von Bonn) werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Beschlusses betreffend diese Änderungen ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die nach Artikel 16 Absatz 2 des Übereinkommens erforderliche Notifikation der Genehmigungsakte an die Hinterlegungsregierung im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vor.  Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident A. BOURGEOIS  (1) ABl. Nr. C 114 vom 5. 5. 1992, S. 13.  (2) ABl. Nr. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 36.  (3) ABl. Nr. C 287 vom 4. 11. 1992, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 188 vom 16. 7. 1984, S. 7.     BESCHLUSS vom 22. September 1989 betreffend Änderungen des Übereinkommens  DIE VERTRAGSPARTEIEN des am 13. September 1983 in Bonn beschlossenen Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und  andere Schadstoffe (im folgenden als  "Übereinkommen" bezeichnet) - EINGEDENK des Artikels 1 des am 13. September 1983 in Bonn beschlossenen Übereinkommens zur Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Verschmutzung der Nordsee durch Öl und andere Schadstoffe, der besagt, daß das Übereinkommen Anwendung findet, wenn die  Verschmutzung oder drohende Verschmutzung der See durch Öl oder andere Schadstoffe im Nordseegebiet eine ernste und unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Küste oder damit zusammenhängende Interessen einzelner oder mehrerer Vertragsparteien darstellt;   EINGEDENK des Absatzes XVI Nrn. 46 bis 50 der Erklärung der Minister anläßlich der vom 24.-25. November 1987 in London abgehaltenen Zweiten Internationalen Nordseeschutzkonferenz;  IN DER ERKENNTNIS, daß das Übereinkommen keine Bestimmungen über die Anwendung der Überwachung enthält, mit deren Hilfe Verschmutzungen festgestellt und Verstösse gegen Vorschriften zur Verhütung der Verschmutzung verhindert werden können;  IN DEM WUNSCH, den Anwendungsbereich des Übereinkommens auf solche Tätigkeiten zu erstrecken;  SOWIE IN ERKENNTNIS der Notwendigkeit, die südliche geographische Begrenzung des Skagerraks, wie sie in Artikel 2 des Übereinkommens festgelegt ist, zu berichtigen - SIND ÜBEREINGEKOMMEN, das Übereinkommen wie folgt zu ändern:  Artikel I Artikel 1 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:   "Dieses Übereinkommen findet Anwendung 1. wenn die Verschmutzung oder drohende Verschmutzung der See durch Öl oder andere Schadstoffe im Nordseegebiet, wie es in Artikel 2 festgelegt ist, eine ernste und unmittelbar bevorstehende Gefahr für die Küste oder damit zusammenhängende Interessen  einzelner oder mehrerer Vertragsparteien darstellt, und 2. auf die im Nordseegebiet durchgeführte Überwachung, mit deren Hilfe Verschmutzungen festgestellt und bekämpft und Verstösse gegen Vorschriften zur Verhütung der Verschmutzung verhindert werden können." Artikel II Artikel 2 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:   "Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck Nordseegebiet die eigentliche Nordsee südlich des Breitengrads 61° nördlicher Breite sowie a) den Skagerrak, dessen südliche Begrenzung östlich von Kap Skagen durch den Breitengrad 57° 44& prime; 43& Prime; nördlicher Breite bestimmt wird;  b) den Ärmelkanal und seine Eingangsgewässer östlich einer Linie, die fünfzig Seemeilen westlich einer die Scilly-Inseln und die Insel Oüssant verbindenden Linie verläuft." Artikel III Artikel 3 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:   "(1) Die Vertragsparteien sind der Auffassung, daß die in Artikel 1 bezeichneten Angelegenheiten eine wirksame Zusammenarbeit zwischen ihnen erfordern.  (2) Die Vertragsparteien erarbeiten und erlassen gemeinsam Richtlinien für die praktischen, einsatzmässigen und technischen Aspekte gemeinsamer Maßnahmen und der in Artikel 6 A bezeichneten koordinierten Überwachung." Artikel IV Artikel 4 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:   "Die Vertragsparteien verpflichten sich zur Unterrichtung der anderen Vertragsparteien a) über ihre nationale Organisation, der die Bekämpfung einer Verschmutzung der in Artikel 1 Absatz 1 erwähnten Art und die Durchsetzung der Vorschriften zur Verhütung der Verschmutzung obliegt;  b) über die zuständigen Behörden, die für die Entgegennahme und Abgabe von Meldungen über eine solche Verschmutzung sowie für die Behandlung von Fragen der gegenseitigen Unterstützung und der koordinierten Überwachung durch die Vertragsparteien  verantwortlich sind;  c) über ihre nationalen Mittel zur Vermeidung oder Bekämpfung einer solchen Verschmutzung, die für eine internationale Hilfe zur Verfügung gestellt werden könnten;  d) über neue Wege zur Vermeidung einer solchen Verschmutzung und über neue wirksame Maßnahmen zu deren Bekämpfung;  e) über grössere Verschmutzungsereignisse dieser Art, die bekämpft wurden;  f) über neue Entwicklungen in der Überwachungstechnologie;  g) über ihre Erfahrungen bei der Anwendung von Überwachungsmitteln und -techniken für die Feststellung von Verschmutzung und die Verhinderung von Verstössen gegen Vorschriften zur Verhütung der Verschmutzung, einschließlich der Anwendung in  Zusammenarbeit mit anderen Vertragsparteien;  h) über Informationen von gegenseitigem Interesse, die sie bei ihren Überwachungstätigkeiten erlangt haben;  i) über ihre nationalen Überwachungsprogramme, einschließlich der Vereinbarungen über die Zusammenarbeit mit anderen Vertragsparteien." Artikel V Das Übereinkommen wird durch folgenden neuen Artikel 6 A ergänzt:   "Die Überwachung wird, soweit angemessen, von den Vertragsparteien in den Zonen ihrer Verantwortung oder in den in Artikel 6 bezeichneten Zonen gemeinsamer Verantwortung durchgeführt. Die Vertragsparteien können zweiseitig oder mehrseitig Übereinkünfte  oder sonstige Vereinbarungen über die Zusammenarbeit bei der Ausgestaltung der Überwachung in allen oder einem Teil der Zonen der betreffenden Vertragsparteien schließen." Artikel VI Artikel 8 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:   "(1) Dieses Übereinkommen ist nicht so auszulegen, als beeinträchtige es in irgendeiner Weise die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien aufgrund des Völkerrechts, insbesondere auf dem Gebiet der Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung.  (2) Die in Artikel 6 erwähnte Einteilung in Zonen darf keinesfalls als Vorentscheidung oder Begründung in einer Frage der Souveränität oder Hoheitsgewalt geltend gemacht werden.  (3) Die in Artikel 6 erwähnte Einteilung in Zonen schränkt die Rechte der Vertragsparteien nicht ein, Überwachungstätigkeiten im Einklang mit dem Völkerrecht über die Grenzen ihrer Zonen hinaus durchzuführen." Artikel VII Artikel 9 des Übereinkommens wird wie folgt geändert:   "(1) Solange keine auf zweiseitiger oder mehrseitiger Grundlage oder aus Anlaß einer gemeinsamen Bekämpfungsaktion geschlossene Übereinkunft über die finanziellen Regelungen bezueglich der Maßnahmen der Vertragsparteien zur Bekämpfung einer  Verschmutzung vorliegt, tragen die Vertragsparteien die Kosten ihrer jeweiligen Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung nach Maßgabe des Buchstabens a) oder b).  a) Wurde die Maßnahme von einer Vertragspartei auf ausdrückliches Ersuchen einer anderen Vertragspartei ergriffen, so hat die ersuchende Vertragspartei der hilfeleistenden Vertragspartei die Kosten für ihre Maßnahme zu erstatten;  b) wurde die Maßnahme von einer Vertragspartei auf eigene Veranlassung ergriffen, so trägt diese Vertragspartei die Kosten ihrer Maßnahme.  (2) Die ersuchende Vertragspartei kann ihr Ersuchen jederzeit widerrufen, hat aber in diesem Fall die der hilfeleistenden Vertragspartei bereits entstandenen oder von ihr übernommenen Kosten zu tragen.  (3) Sofern in zweiseitigen oder mehrseitigen Übereinkünften oder sonstigen Vereinbarungen nichts anderes festgelegt ist, trägt jede Vertragspartei die Kosten ihrer nach Artikel 6 A durchgeführten Überwachungstätigkeiten." Artikel VIII Die Vertragsparteien notifizieren nach Artikel 16 Absatz 2 der Verwahrregierung ihre Genehmigung dieser Änderungen.


title: Beschluss 2009/840/GASP des Rates vom 17. November 2009 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               18.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/64

      BESCHLUSS 2009/840/GASP DES RATES

   vom 17. November 2009
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP des Rates (1), insbesondere auf dessen Artikel 7 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Februar 2007 den Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran angenommen.

               (2)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP hat der Rat eine vollständige Überprüfung der in Anhang II wiedergegebenen Liste der Personen und Einrichtungen vorgenommen, auf die Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b jenes Gemeinsamen Standpunkts Anwendung finden.

               (3)

               Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die spezifischen restriktiven Maßnahmen nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2007/140/GASP weiterhin auf die in Anhang II jenes Gemeinsamen Standpunkts aufgeführten Personen und Einrichtungen angewandt werden sollten.

               (4)

               Die Liste der Personen und Einrichtungen sollte geändert werden, um den Änderungen in der Regierung und Verwaltung in Iran und der Lage der betroffenen Einzelpersonen und Einrichtungen Rechnung zu tragen.

               (5)

               Die Liste der Personen und Einrichtungen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP sollte entsprechend aktualisiert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anhang II des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 17. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. L 61 vom 28.2.2007, S. 49.

      ANHANG

            „ANHANG II

               Liste der Personen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b und Personen und Einrichtungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b

            A.   Natürliche Personen

                        Name

                        Identifizierungsinformationen

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Auf nahme in die Liste

                        1.

                        Reza AGHAZADEH

                        Geburtsdatum: 15/03/1949 Pass Nr.: S4409483, gültig 26.4.2000 – 27.4.2010 Ausstellungsort: Tehran, Diplomatenpass Nr: D9001950, ausgestellt am 22.1.2008, gültig bis 21.1.2013, Geburtsort: Khoy

                        Ehemaliger Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet.

                        24.4.2007

                        2.

                        Javad DARVISH-VAND, Brigade general im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), zuständig für Inspektionen. Ihm unterstehen sämtliche Einrichtungen und Anlagen des MODAFL.

                        24.6.2008

                        3.

                        Seyyed Mahdi FARAHI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Geschäftsführender Direktor der Organisation der Verteidigungs industrien (DIO), die in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet ist.

                        24.6.2008

                        4.

                        Dr Hoseyn (Hossein) FAQIHIAN

                        Adresse von NFPC: AEOI-NFPD, P.O. Box: 11365-8486, Tehran / Iran

                        Stellvertretender Chef der AEOI und Generaldirektor der Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC), Teil der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet. Die NFPC war an mit der Anreicherung zusammen hängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrates der IAEO und des Sicher heitsrates einstellen soll.

                        24.4.2007

                        5.

                        Ingenieur Mojtaba HAERI

                        Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), zuständig für Industrie. Aufsichtsfunktion über die Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO) und die Organisation der Verteidigungsindustrien (DIO).

                        24.6.2008

                        6.

                        Ali HOSEYNITASH, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Leiter der Hauptabteilung des Obersten Nationalen Sicherheitsrates; beteiligt an der Politikgestaltung in Bezug auf die Nuklearfrage.

                        24.6.2008

                        7.

                        Mohammad Ali JAFARI, Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Übt eine Stabsfunktion im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC) aus.

                        24.6.2008

                        8.

                        Mahmood JANNATIAN

                        Geburtsdatum: 21.4.1946, Pass Nr.: T12838903

                        Stellvertretender Leiter der Atom energieorganisation Irans (AEOI).

                        24.6.2008

                        9.

                        Said Esmail KHALILIPOUR (alias LANGROUDI)

                        Geburtsdatum: 24.11.1945, Geburtsort: Langroud

                        Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

                        24.4.2007

                        10.

                        Ali Reza KHANCHI

                        Adresse des Kernforschungszen trums (NRC): AEOI-NRC P.O. Box: 11365-8486 Tehran/ Iran; Fax: (+9821) 8021412

                        Leiter des Kernforschungszentrums Teheran (TNRC) der AEOI. Die IAEO wünscht weiterhin von Iran Erläuterungen über die im TNRC durchgeführten Experimente zur Plutoniumtrennung, auch über das Vorhandensein von Partikeln mit hochangereichertem Uran in Umwelt proben, die in der Abfallablagerungsanlage in Karadsch entnommen wurden, wo Container stehen, in denen Targets mit abgereichertem Uran, die bei solchen Experimenten verwendet werden, gelagert werden.Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

                        24.4.2007

                        11.

                        Ebrahim MAHMUDZADEH

                        Geschäftsführer von Iran Electronic Industries

                        24.6.2008

                        12.

                        Beik MOHAMMADLU, Brigadegeneral

                        Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), zuständig für Versorgung und Logistik.

                        24.6.2008

                        13.

                        Anis NACCACHE

                        Geschäftsführender Direktor des Unternehmens Barzagani Tejarat Tavanmad Saccal Companies. Das Unternehmen hat versucht, sensible Güter für in der Resolution 1737 (2006) aufgeführte Einrichtungen zu erwerben.

                        24.6.2008

                        14.

                        Mohammad NADERI, Brigadegeneral

                        Leiter der Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien (AIO). Die AIO hat sich an sensiblen iranischen Programmen beteiligt.

                        24.6.2008

                        15.

                        Mostafa Mohammad NAJJAR, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Minister für innere Angelegenheiten und ehemaliger Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), zuständig für sämtliche Militärprogramme, einschließlich der Programme für ballistische Raketen.

                        24.6.2008

                        16.

                        Dr. Javad RAHIQI (RAHIGHI)

                        Geburtsdatum: 21.4.1954, Geburtsdatum nach dem alten iranischen Kalender: 1.5.1954, Geburtsort: Mashad

                        Leiter der Gruppe für Neutronenphysik in der Atomenergieorganisation von Iran (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet.

                        24.4.2007

                        17.

                        Ali Akbar SALEHI

                        Leiter der Atomenergieorganisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN Sicherheitsrats bezeichnet.

                        17.11.2009

                        18.

                        Mohammad SHAFI'I RUDSARI,Konteradmiral

                        Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL), zuständig für Koordinierung.

                        24.6.2008

                        19.

                        Ali SHAMSHIRI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) mit Zuständigkeit für Spionageabwehr; verantwortlich für Personal- und Anlagensicherheit im Ministerium.

                        24.6.2008

                        20.

                        Abdollah SOLAT SANA

                        Geschäftsführender Direktor der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan. In dieser Anlage wird das Prozessmedium (UF6) für die Anreicherungsanlagen in Natanz hergestellt. Am 27.August 2006 erhielt Solat Sana eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seinen Einsatz.

                        24.4.2007

                        21.

                        Ahmad VAHIDI, Brigadegeneral im Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC)

                        Minister für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte und früherer Stellvertretender Minister im Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL)

                        24.6.2008

                  B.   Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

                        Name

                        Identifizierungsinformationen

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        1.

                        Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien(Aerospace Industries Organisation, AIO)

                        AIO, 28 Shian 5, Lavizan, Tehran

                        Die AIO überwacht die iranische Herstellung von Raketen, einschließlich der in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichneten Shahid-Hemmat-Industriegruppe, Shahid-Bagheri-Industriegruppe und Fajr-Industriegruppe. Der Leiter der AIO und zwei weitere hohe Beamte wurden ebenfalls in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet.

                        24.4.2007

                        2.

                        Armament Industries

                        Pasdaran Av., P.O. Box 19585/ 777, Tehran

                        Eine Tochtergesellschaft der DIO (Organisation der Verteidigungsindustrien)

                        24.4.2007

                        3.

                        Armed Forces Geographical Organisation

                        Liefert Erkenntnissen zufolge weltraumgestützte geografische Daten für das Programm für ballistische Rakten

                        24.6.2008

                        4.

                        Bank Melli,Bank Melli Iran (einschließlich aller Zweigstellen) und Niederlassungen:

                        Ferdowsi Avenue, P.O. Box 11365-171, Tehran

                        Bereitstellung bzw. Bemühungen zur Bereitstellung von Finanzmitteln für Unternehmen, die Güter für Irans Nuklear- und Raketenprogramm beschaffen oder an deren Beschaffung beteiligt sind (AIO, SHIG, SBIG, AEOI, Novin Energy Company, Mesbah Energy Company, Kalaye Electric Company und DIO). Die Bank Melli dient als Vermittler für Irans sensible Geschäfte. Hat mehrfach den Kauf sensi¬bler Materialien für Irans Nuklear- und Raketenprogramm vermittelt. Hat eine Reihe von Finanzdienstleistungen im Auftrag von Einrichtungen getätigt, die mit der iranischen Nuklear- und Raketenindustrie verbunden sind, so z.B. die Eröffnung von Akkreditiven und die Verwaltung von Konten. Viele der vorgenannten Unternehmen sind in den Resolutionen 1737 und 1747 des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.
                        Die Bank Melli nimmt diese Aufgaben weiterhin wahr und unterstützt und fördert mit ihrer Tätigkeit Irans sensible Geschäfte. Sie nutzt ihre Bankgeschäfte nach wie vor, um Einrichtungen, die von den VN und der EU bezeichnet wurden, bei sensiblen Geschäften zu unterstützen, ferner erbringt sie Finanzdienstleistungen für diese Einrichtungen. Außerdem handelt sie im Namen und auf Anweisung solcher Einrichtungen, einschließlich der Sepah Bank, wobei die Abwicklung der Geschäfte oftmals über Tochtergesell schaften und verbundene Unternehmen erfolgt.

                        24.6.2008

                                    (a)

                                    Melli Bank plc

                        London Wall, 11th floor, London EC2Y 5EA, United Kingdom

                                    (b)

                                    Bank Melli Iran Zao

                        Number 9/1, Ulitsa Mashkova, Moscow, 130064, Russia

                        5.

                        Defence Technology and Science Research Centre (DTSRC) – auch bekannt unter der Bezeichnung Educational Research Institute/ Moassese Amozeh Va Tahgiaghati (ERI/MAVT Co.)

                        Pasdaran Av., P.O. Box 19585/ 777, Tehran

                        Zuständig für Forschung und Entwicklung. Eine Tochtergesellschaft der DIO. Das DTSRC übernimmt einen großen Teil der Beschaffung für die DIO.

                        24.4.2007

                        6.

                        Iran Electronic Industries

                        P.O. Box 18575-365, Tehran, Iran

                        Zu hundert Prozent im Besitz des Ministeriums für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL) (und somit Schwesterfirma von AIO, AvIO und DIO). Aufgabe des Unternehmens ist die Fertigung elektronischer Komponenten für iranische Waffensysteme.

                        24.6.2008

                        7.

                        IRGC Air Force

                        Verwaltet Irans Bestände an ballistischen Kurz- und Mittelstreckenraketen. Der Leiter von IRGC Air Force wurde in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrats bezeichnet.

                        24.6.2008

                        8.

                        Khatem-ol Anbiya Construction Organisation

                        Number 221, North Falamak-Zarafshan Intersection, 4th Phase, Shahkrak-E-Ghods, Tehran 14678, Iran

                        Unternehmensgruppe im Besitz des Korps der Iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Nutzt korpseigene ingenieurtechnische Baukapazitäten; tritt als Generalunternehmer für größere Vorhaben wie den Bau von Tunneln auf. Unterstützt Erkenntnissen zufolge Irans Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Raketen.

                        24.6.2008

                        9.

                        Malek Ashtar University

                        Steht mit dem Verteidigungsministerium in Verbindung; hat 2003 einen Studiengang für Raketentechnis in enger Zusammenarbeit mit der AIO geschaffen.

                        24.6.2008

                        10.

                        Marine Industries

                        Pasdaran Av., P.O. Box 19585/ 777, Tehran

                        Eine Tochtergesellschaft der DIO.

                        24.4.2007

                        11.

                        Mechanic Industries Group

                        Ist an der Herstellung von Bauteilen für das Programm für ballistische Raketen beteiligt.

                        24.6.2008

                        12.

                        Ministerium für Verteidigung und Logistik der Streitkräfte (MODAFL)

                        West side of Dabestan Street, Abbas Abad District, Tehran

                        Zuständig für Irans Forschungs-, Entwicklungs- und Fertigungsprogramme im Verteidigungsbereich, auch für die Unterstützung der Nuklear- und Raketenprogramme.

                        24.6.2008

                        13.

                        Ministerium für die Ausfuhr von Verteidigungslogistik (MODLEX)

                        P.O. Box 16315-189, Tehran, Iran

                        Ist der Exportzweig des MODAFL und die Stelle, die für die Ausfuhr fertiger Waffen im Rahmen zwischenstaatlicher Geschäfte eingesetzt wird.MODLEX soll nach der Resolution 1747(2007) des VN-Sicherheitsrats keinen Handel treiben.

                        24.6.2008

                        14.

                        3M Mizan Machinery Manufacturing

                        Scheinfirma für die AIO, an Beschaffungen für ballistische Raketen beteiligt.

                        24.6.2008

                        15.

                        Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC)

                        AEOI-NFPD, P.O. Box: 11365-8486, Tehran / Iran

                        Die Nuclear Fuel Production Division (NFPD) der AEOI beschäftigt sich mit Forschung und Entwicklung im Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf, einschließlich Uranschürfung, -bergbau, -gewinnung, Uranumwandlung und Entsorgung radioaktiver Abfälle. Die NFPC ist die Nachfolgering der NFPD, Tochterfirma der AEOI, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, einschließlich Umwandlung und Anreicherung, betreibt.

                        24.4.2007

                        16.

                        Parchin Chemical Industries

                        War im Bereich Antriebstechnik für Irans Programm für ballistische Raketen tätig.

                        24.6.2008

                        17.

                        Special Industries Group

                        Pasdaran Av., P.O. Box 19585/ 777, Tehran

                        Eine Tochtergesellschaft der DIO.

                        24.4.2007

                        18.

                        State Purchasing Organisation (SPO)

                        Die SPO vermittelt Erkenntnissen zufolge die Einfuhr kompletter Waffen. Offenbar Tochterunternehmen des MODAFL.

                        24.6.2008“


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41994D0903

94/903/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Dezember 1994 über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit EGKS- Erzeugnissen zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits

Amtsblatt Nr. L 356 vom 31/12/1994 S. 0013 - 0013 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0268  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0268

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 22. Dezember 1994 über Übergangsmaßnahmen für den Handel mit EGKS-Erzeugnissen zwischen Österreich, Finnland und Schweden einerseits und den Ländern in Afrika, im  Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean andererseits (94/903/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten haben den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.  Gemäß Artikel 76 Absatz 2, Artikel 102 Absatz 2 und Artikel 128 Absatz 2 der Beitrittsakte von 1994 haben die Gemeinschaft und die AKP-Staaten Verhandlungen über den Abschluß eines Protokolls zur Anpassung des Vierten AKP-EWG-Abkommens aufgenommen, um  dem Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.  Gemäß Artikel 76 Absatz 3, Artikel 102 Absatz 3 und Artikel 128 Absatz 3 der Beitrittsakte trifft die Gemeinschaft, sollte ein solches Protokoll bis zum 1. Januar 1995 nicht geschlossen worden sein, die erforderlichen Maßnahmen, um dieser Lage zum  Beitritt Rechnung zu tragen.  Es zeichnet sich ab, daß das Protokoll nicht bis zu dem festgelegten Datum geschlossen sein wird. Unter diesen Umständen müssen autonome Übergangsmaßnahmen eingeführt werden, damit die neuen Mitgliedstaaten die Handelsbestimmungen des Vierten  AKP-EWG-Abkommens ab dem 1. Januar 1995 anwenden können;  im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:   Artikel 1  Ab dem 1. Januar 1995 bis zum Inkrafttreten des Protokolls gemäß den Artikeln 76, 102 und 128 der Beitrittsakte von 1994, längstens aber bis zum 31. Dezember 1995, wenden die Republik Österreich, die Republik Finnland und das Königreich  Schweden auf Einfuhren von EGKS-Erzeugnissen mit Ursprung in den AKP-Staaten die gleichen Regelungen an wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.   Artikel 2  Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.   Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Sie gilt ab 1. Januar 1995.  Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.  Der Präsident M. SEEHOFER


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31984D0304

84/304/EWG: Beschluß des Rates vom 24. Mai 1984 zur Festlegung einer konzertierten Forschungsaktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln

Amtsblatt Nr. L 151 vom 07/06/1984 S. 0046 - 0048 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0191  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0191

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 24. Mai 1984  zur Festlegung einer konzertierten Forschungsaktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln  (84/304/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 über ein erstes Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie (4) hat der Rat hervorgehoben, daß alle verfügbaren Mittel, einschließlich konzertierter Aktionen, in geeigneter Weise einzusetzen sind und daß die Beteiligung von Drittstaaten, insbesondere europäischen, in allen Fällen zu ermöglichen ist, in denen sich dies als zweckmässig erweist.  Der Rat hat in seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 (5) betreffend insbesondere die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technologie den Gemeinschaftsorganen die Aufgabe übertragen, mit Unterstützung des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) für die schrittweise Durchführung dieser Koordinierung zu sorgen.  Mit dem Beschluß 79/878/EWG (6) hat der Rat eine erste konzertierte Aktion betreffend die Auswirkungen der thermischen Behandlung und des Vertriebs auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln festgelegt.  Diese konzertierte Aktion hat sehr ermutigende Ergebnisse erbracht.  Eine zweite Aktion auf diesem Gebiet würde es ermöglichen, aus den bisherigen Ergebnissen den grösstmöglichen Nutzen zu ziehen.  Die Mitgliedstaaten haben die Absicht, nach den für ihre einzelstaatlichen Programme geltenden Regeln und Verfahren die in Anhang I beschriebenen Forschungen durchzuführen; sie sind damit einverstanden, daß diese Arbeiten während eines Zeitraums von vier Jahren auf Gemeinschaftsebene koordiniert werden.  Die Durchführung der in Anhang I genannten Forschungsarbeiten erfordert finanzielle Aufwendungen der an den Arbeiten beteiligten Mitgliedstaaten in Höhe von rund 15 Millionen ECU.  Der Rat hat am 18. Juli 1978 bestimmte Einzelheiten der Zusammenarbeit im Rahmen der europäischen Kooperation auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) festgelegt.  Im Vertrag sind die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen besonderen Befugnisse nicht vorgesehen.  Der AWTF hat zu dem Vorschlag der Kommission Stellung genommen.  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Gemeinschaft führt vier Jahre lang eine konzertierte Aktion über die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Nahrungsmitteln - im folgenden »Aktion" genannt - durch.  Gegenstand der Aktion ist es, die in Anhang I genannten Forschungsarbeiten, die Bestandteile der Forschungsprogramme der Mitgliedstaaten sind, auf Gemeinschaftsebene zu koordinieren.  Artikel 2  Die Kommission ist für die Koordinierung verantwortlich.  Artikel 3  Der für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemeinschaft zur Koordinierung beläuft sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von einem Bediensteten auf 780 000 ECU.  Artikel 4  Um die Durchführung der Aktion zu erleichtern, wird ein Ausschuß für die konzertierte Aktion über die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln - im folgenden »Ausschuß" genannt - eingesetzt.  Die Kommission ernennt im Einvernehmen mit dem Ausschuß einen Projektleiter. Dieser unterstützt insbesondere die Kommission bei ihrer Koordinierungstätigkeit.  Aufgabe und Zusammensetzung des Ausschusses sind in Anhang II geregelt.  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Seine Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission wahrgenommen.  Artikel 5  (1) Die an der Aktion beteiligten Mitgliedstaaten tauschen nach einem von der Kommission im Einvernehmen mit dem Ausschuß festzulegenden Verfahren regelmässig alle sachdienlichen Angaben über die Durchführung der Forschungen, die Gegenstand der Aktion sind, aus und liefern der Kommission alle für die Koordinierung zweckdienlichen Angaben.  Sie bemühen sich ferner, der Kommission Angaben über die Forschungen zu liefern, die von Einrichtungen, die ihnen nicht unterstehen, auf diesem Gebiet geplant oder durchgeführt werden. Diese Angaben werden auf Wunsch des Mitgliedstaats, der sie übermittelt, vertraulich behandelt.  (2) Der Kommission arbeitet auf der Grundlage der ihr gelieferten Angaben jährliche Tätigkeitsberichte aus und übermittelt sie den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament.  (3) Am Ende des Koordinierungszeitraums übermittelt die Kommission den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament im Einvernehmen mit dem Ausschuß einen zusammenfassenden Bericht über Durchführung und Ergebnisse der Aktion.  Artikel 6  Die Gemeinschaft kann gemäß Artikel 228 des Vertrages mit Drittstaaten, die an COST beteiligt sind, Abkommen schließen, um die Aktion der Gemeinschaft mit den entsprechenden Programmen dieser Staaten abzustimmen.  Artikel 7  Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. LENGAGNE  (1) ABl. Nr. C 260 vom 29. 9. 1983, S. 6.  (2) Stellungnahme vom 13. April 1984 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 1.  (4) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 6.  (5) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 2.  (6) ABl. Nr. L 270 vom 27. 10. 1979, S. 53.  ANHANG  I  Beiträge der Mitgliedstaaten zu der Aktion, aufgeschlüsselt nach Forschungsthemen  1.2,10 //   //   // Forschungsthemen  // Aktive Beteiligung vorgeschlagen von  //   //   //   //   //   //   //   // 1.2.3.4.5.6.7.8.9.10 //   // D  // B  // DK  // F  // IRL  // I  // NL  // UK  // GR  //   //   //   //   //   //   //   //  //   //   // 1. HTST-Verfahren (Verfahren zur Kurzzeitverarbeitung bei Hochtemperatur) und ähnliche neuartige thermische Behandlungsverfahren  // ×  // ×  //   // ×  //  // ×  // ×  // ×  //   // 2. Qualität und Nährwert von Lebensmitteln, die durch biotechnologische Prozesse erzeugt wurden  // ×  //   // ×  // ×  // ×  //   // ×  //   // ×  // 3. Lagerung durch Kühlen und Tiefkühlen  // ×  //   // ×  // ×  // ×  //   //   // ×  // ×  //   //   //   //   //   //  //   //   //   //    ANHANG  II  Mandat und Zusammensetzung des Ausschusses nach Artikel 4  1. Der Ausschuß  1.1. trägt zur optimalen Durchführung der Aktion bei, indem er zu allen Aspekten ihres Verlaufs Stellung nimmt;  1.2. bewertet die Ergebnisse der Aktion und zieht Schlußfolgerungen hinsichtlich ihrer Anwendung;  1.3. sorgt für den Austausch der Angaben gemäß Artikel 5 Absatz 1;  1.4 verfolgt die Fortschritte der einzelstaatlichen Forschungen auf dem unter die Aktion fallenden Gebiet, indem er sich insbesondere über die wissenschaftlichen und technischen Entwicklungen, die die Durchführung der Aktion beeinflussen können, laufend unterrichtet;  1.5. gibt dem Projektleiter Orientierungshinweise;  1.6. kann für jedes der in Anhang I genannten Themen einen Unterausschuß bilden, der für die ordnungsgemässe Durchführung des Programms sorgt.  2. Die Berichte und die Stellungnahmen des Ausschusses werden der Kommission und den Teilnehmerstaaten zugeleitet. Die Kommission übermittelt diese Stellungnahmen dem AWTF und dem Ständigen Agrarforschungsausschuß (CPRA).  3. Der Ausschuß setzt sich aus den für die Koordinierung der einzelstaatlichen Beiträge Verantwortlichen und dem Projektleiter zusammen. Jedes Mitglied kann Sachverständige hinzuziehen.


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32002D0883

2002/883/EG: Beschluss des Rates vom 5. November 2002 über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 308 vom 09/11/2002 S. 0028 - 0029

Beschluss des Ratesvom 5. November 2002über eine weitere Finanzhilfe für Bosnien und Herzegowina(2002/883/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission(1)nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Behörden von Bosnien und Herzegowina haben die Beziehungen zu den internationalen Organisationen wiederhergestellt und insbesondere Fortschritte bei der Normalisierung der Finanzbeziehungen dieses Landes zu multilateralen Gläubigern, unter anderem der Europäischen Investitionsbank, sowie zu bilateralen Gläubigern erzielt.(2) Seit Oktober 2000 hat Bosnien und Herzegowina erhebliche Fortschritte bei der wirtschaftlichen Stabilisierung und Reform erzielt und wichtige Schritte in Richtung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft unternommen.(3) Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, dem Rahmen für die Beziehungen der Europäischen Union (EU) zu der Region, ist es wünschenswert, die Anstrengungen zur weiteren politischen und wirtschaftlichen Stabilisierung in Bosnien und Herzegowina zu unterstützen, um so der Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft näher zu kommen.(4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte dazu beitragen, Bosnien und Herzegowina an die Gemeinschaft heranzuführen.(5) Die Gemeinschaft hat Bosnien und Herzegowina 1999 bereits eine Finanzhilfe von 60 Mio. EUR gewährt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) genehmigte am [...] eine fünfzehnmonatige "Bereitschaftskreditvereinbarung" für Bosnien und Herzegowina im Umfang von rund 89 Mio. USD, um das Wirtschaftsprogramm der Regierung im Zeitraum 2002-2003 zu unterstützen.(6) Die Weltbankgruppe hat rund 900 Mio. USD zur Unterstützung von 42 IDA-Krediten/Trustfonds zugesagt und seit 1996 rund 670 Mio. USD ausgezahlt. Außerdem hat die Internationale Finanz-Corporation (IFC) Darlehen im Umfang von 45 Mio. USD zugesagt, von denen bis Februar 2002 37 Mio. USD ausgezahlt waren. Es wurde ein zweiter Strukturanpassungskredit für den Bereich der öffentlichen Finanzen (PFSAC II) aufgelegt. Ein Strukturanpassungskredit für die Unternehmens- und Bankprivatisierung (EBPAC) ist gerade ausgelaufen, während eine Arbeitsmarktreform- und Sozialschutzmaßnahme im vergangenen Jahr abgeschlossen wurde. Zudem wurde kürzlich eine Maßnahme vereinbart, mit dem Ziel, die Rahmenbedingungen der Unternehmen zu verbessern und ein förderliches Geschäftsklima zu schaffen.(7) Die Mitglieder des Pariser Clubs einigten sich im Oktober 1998 auf Schuldenerleichterungen für Bosnien und Herzegowina, wodurch sich die Zahlungsbilanzsituation bereits entspannt hat.(8) Die Regierung von Bosnien und Herzegowina hat um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht.(9) Über die Mittel hinaus, die Schätzungen zufolge vom IWF und der Weltbank bereitgestellt werden könnten, ist noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, um die politischen Ziele der von den Behörden unternommenen Reformanstrengungen zu unterstützen.(10) Die Gewährung einer Finanzhilfe der Gemeinschaft für Bosnien und Herzegowina ist eine angemessene Maßnahme, um zur Bewältigung der angespannten Finanzlage dieses Landes gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz zu stützen und die Reserveposition zu stärken.(11) Angesichts der begrenzten Kreditaufnahmekapazität Bosnien und Herzegowinas stellt eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form einer Kombination aus einem langfristigen Darlehen und einem verlorenen Zuschuss eine angemessene Maßnahme dar, um die Finanzsituation des Landes gegenüber dem Ausland tragfähiger zu machen. Diese gemeinschaftliche Finanzhilfe sollte effizient sein und ordnungsgemäß durchgeführt werden.(12) Die Einbeziehung einer Zuschusskomponente in die Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde der Gemeinschaft.(13) Diese Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.(14) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Gemeinschaft stellt Bosnien und Herzegowina eine weitere Finanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens und eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.(2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von höchstens 20 Mio. EUR, mit einer Laufzeit von maximal 15 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die Bosnien und Herzegowina als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 40 Mio. EUR.(4) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit den Vereinbarungen zwischen dem IWF und Bosnien und Herzegowina verwaltet.Artikel 2(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden Bosnien und Herzegowinas nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die diese Finanzhilfe geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik Bosnien und Herzegowinas mit den Zielen der Finanzhilfe übereinstimmt und ob die Finanzhilfeauflagen erfuellt werden.Artikel 3(1) Die Darlehens- und die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe werden Bosnien und Herzegowina in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Der erste Teilbetrag wird vorbehaltlich des Artikels 2 sowie der zufrieden stellenden Durchführung des Anpassungs- und Reformprogramms durch Bosnien und Herzegowina nach dem gegenwärtigen Stand-by-Abkommen mit dem IWF freigegeben.(2) Der zweite und jeder weitere Teilbetrag werden vorbehaltlich des Artikels 2 sowie einer zufrieden stellenden Umsetzung des Anpassungs- und Reformprogramms Bosnien und Herzegowinas frühestens ein Vierteljahr nach Bereitstellung des vorherigen Teilbetrags freigegeben.(3) Die Mittel werden an die Zentralbank von Bosnien und Herzegowina ausgezahlt.Artikel 4(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.(2) Auf Ersuchen von Bosnien und Herzegowina trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.(3) Auf Ersuchen von Bosnien und Herzegowina kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zu einer Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zu einer Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluss und die Durchführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen gegebenenfalls zulasten von Bosnien und Herzegowina.(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.Artikel 5Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich vor dem Monat September Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses im vorangegangenen Jahr und gibt eine Bewertung ab.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Seine Geltungsdauer endet zwei Jahre nach diesem Tag.Geschehen zu Brüssel am 5. November 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) Vorschlag vom 27. August 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 10. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Stellungnahme vom 17. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


Avis juridique important

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32002D0039

2002/39/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 017 vom 19/01/2002 S. 0054 - 0055

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der Gemeinschaft(2002/39/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 61, 95, 129, 137, Artikel 149 Absatz 4, Artikel 150 Absatz 4, Artikel 151 Absatz 5, Artikel 152 Absatz 4, Artikel 153 Absatz 4, die Artikel 156, 157, 166, Artikel 175 Absatz 1 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission(1),mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf der Tagung des Europäischen Rates in Wien im Dezember 1998 wurde der Beschluss der Republik Malta, ihren Antrag auf Beitritt zur Europäischen Union neu einzureichen, begrüßt, und die Kommission unterbreitete im Februar 1999 eine überarbeitete Fassung ihrer Stellungnahme von 1993 zu dem Beitrittsantrag der Republik Malta.(2) Der Europäische Rat machte auf seiner Tagung in Luxemburg im Dezember 1997 die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen zu einem Instrument der Stärkung der intensivierten Heranführungsstrategie für die Bewerberländer, wobei über diese Teilnahme von Fall zu Fall zu entscheiden ist. Nach der Tagung des Europäischen Rates in Helsinki im Dezember 1999 und insbesondere nach der Tagung in Nizza im Dezember 2000 wurde das Konzept der Einzelfallentscheidung durch ein umfassenderes Konzept abgelöst, dass die meisten Gemeinschaftsprogramme einschließt.(3) Der Europäische Rat erklärte auf seiner Tagung in Helsinki, die Republik Malta sei ein Bewerberland, das auf der Grundlage derselben Kriterien, die auch für die übrigen Bewerberländer gelten, Mitglied der Union werden solle. Der Republik Malta kommt im Rahmen der bestehenden Europäischen Strategie wie den anderen Bewerberländern eine Heranführungsstrategie zugute, die Malta auch die Möglichkeit bietet, an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft teilzunehmen.(4) Im Einklang mit den vom Rat am 5. Juni 2001 angenommenen Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Republik Malta ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme dieses Landes an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.(5) Der Vertrag enthält Befugnisse in Bezug auf einige der unter das Abkommen fallenden Programme nur in Artikel 308.(6) Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere des Finanzbeitrags, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.(7) Die Republik Malta kann finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen gemäß der Verordnung Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(3) beantragen.(8) Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an dem Teil dieses Ratsbeschlusses, der zu Titel IV des EG-Vertrags erlassen wurde; dieser Teil ist daher für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.(9) Das Vereinigte Königreich und Irland beabsichtigen, sich an der Annahme der Verordnung des Rates über eine allgemeine Rahmenregelung für Aktivitäten der Gemeinschaft zur Erleichterung der Verwirklichung des europäischen Rechtsraums in Zivilsachen zu beteiligen; nach der Annahme der Verordnung ist diese für das Vereinigte Königreich und Irland bindend und anwendbar, wenn diese Verordnung für diese Länder nach den Artikeln 1 und 2 des dem EU-Vertrags und dem EG-Vertrag beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands bindend und anwendbar ist.(10) Das Abkommen sollte von der Kommission regelmäßig überprüft werden.(11) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Die Kommission ist ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Malta an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere des Finanzbeitrags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.(2) Ersucht die Republik Malta um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, so werden die in der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 und in ähnlichen, später verabschiedeten Verordnungen festgelegten Verfahren angewandt.Artikel 3Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Umsetzung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Diesem Bericht können geeignete Vorschläge beigefügt werden.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 5Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor(4).Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 338.(2) Stellungnahme vom 11.12.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.(4) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


title: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2014 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               15.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 44/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Januar 2014
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2014/C 44/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums ist für Spanien in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2015 die folgende Person ernannt:

                  VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN:

               SPANIEN

               Frau Gema TORRES

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/444 des Europäischen Rates vom 9. März 2017 zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates

text:
               14.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 67/87

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/444 DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 9. März 2017
   zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15 Absatz 5,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Herr Donald TUSK wurde am 30. August 2014 mit dem Beschluss 2014/638/EU (1) des Europäischen Rates für die Zeit vom 1. Dezember 2014 bis zum 31. Mai 2017 zum Präsidenten des Europäischen Rates gewählt.

               (2)

               Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union kann der Inhaber des Amtes des Präsidenten des Europäischen Rates einmal wiedergewählt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Donald TUSK wird für den Zeitraum vom 1. Juni 2017 bis zum 30. November 2019 zum Präsidenten des Europäischen Rates wiedergewählt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Donald TUSK vom Generalsekretär des Rates mitgeteilt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 9. März 2017.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         D. TUSK

      (1)  Beschluss 2014/638/EU des Europäischen Rates vom 30. August 2014 zur Wahl des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 262 vom 2.9.2014, S. 5).


title: Beschluss 2011/867/GASP des Rates vom 20. Dezember 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

text:
               22.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/56

         BESCHLUSS 2011/867/GASP DES RATES
   vom 20. Dezember 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 28. Februar 2011 den Beschluss 2011/137/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen (1) angenommen, unter anderem, um die Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umzusetzen.

               (2)

               Am 23. März 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/178/GASP (2) zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP angenommen, um die Resolution 1973 (2011) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen.

               (3)

               Am 22. September 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/625/GASP (3) zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP angenommen, um die Resolution 2009 (2011) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen.

               (4)

               Am 10. November 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/729/GASP (4) zur Änderung des Beschlusses 2011/137/GASP angenommen, unter anderem, um die Resolution 2016 (2011) des VN-Sicherheitsrats umzusetzen.

               (5)

               Am 16. Dezember 2011 hat der gemäß der Resolution 1970 (2011) des VN-Sicherheitsrats eingesetzte Ausschuss des Sicherheitsrats gemäß Nummer 19 der Resolution 2009 (2011) des VN-Sicherheitsrats beschlossen, die Benennung von zwei Einrichtungen aufzuheben.

               (6)

               Der Beschluss 2011/137/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Absatz 1a des Beschlusses 2011/137/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1a)   Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle der nachstehenden Organisationen befinden und die ab dem 16. September 2011 eingefroren wurden, bleiben weiterhin eingefroren:

                  a)

                  Libyan Investment Authority (Libysche Investitionsbehörde) und

                  b)

                  Libyan Africa Investment Portfolio.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 58 vom 3.3.2011, S. 53.

      (2)  ABl. L 78 vom 24.3.2011, S. 24.

      (3)  ABl. L 246 vom 23.9.2011, S. 30.

      (4)  ABl. L 293 vom 11.11.2011, S. 35.


title: 2007/144/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2007 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

text:
               2.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 64/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Februar 2007
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
   (2007/144/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202,
   gestützt auf den Beschluss 2003/C 218/01 (1) des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz, insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,
   in der Erwägung, dass die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für einen Zeitraum von drei Jahren vorzunehmen ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 1. März 2007 bis zum 28. Februar 2010 ernannt:
   I   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Christian DENEVE

               Herr Willy IMBRECHTS
               Herr Jean-Marie LAMOTTE

               Bulgarien

               Frau Vaska SEMERDJIEVA

               Herr Petar HADJISTOIKOV
               Herr Atanas KOLCHAKOV

               Tschechische Republik

               Frau Daniela KUBÍČKOVÁ

               Frau Martina KAJÁNKOVÁ
               Frau Anežka SIXTOVÁ

               Dänemark

               Frau Charlotte SKJOLDAGER

               Frau Tove LOFT
               Frau Annemarie KNUDSEN

               Deutschland

               Herr Ulrich BECKER

               Herr Ulrich RIESE
               Herr Kai SCHÄFER

               Estland

               Herr Ivar RAIK

               Frau Egle KÄÄRATS
               Frau Siiri OTSMANN

               Irland

               Herr Michael HENRY

               Frau Mary DORGAN
               Herr Daniel KELLY

               Griechenland

               Herr Ioannis KRAPSITIS

               Herr Trifonas GINALAS
               Herr Konstantinos PETINIS

               Spanien

               Herr Mario GRAU-RIOS

               Frau Pilar CASLA-BENITO
               Frau Yolanda PALACIO-FERRERO

               Frankreich

               Frau Mireille JARRY

               Herr Robert PICCOLI
               Herr Yvan DENION

               Italien

               —

               —

               Zypern

               Herr Leandros NICOLAIDES

               Herr Marios KOURTELLIS
               Herr Anastasios YIANNAKI

               Lettland

               Herr Renārs LŪSIS

               Frau Inta LAGANOVSKA-DĪRIŅA
               Frau Jolanta KANČA

               Litauen

               Herr Romas KANCEVIČIUS

               Frau Laura PUPLAUSKAITE
               Herr Jonas NAUJALIS

               Luxemburg

               Herr Paul WEBER

               Herr Robert HUBERTY
               Herr Carlo STEFFES

               Ungarn

               —

               —

               Malta

               Herr Mark GAUCI

               Herr David SALIBA
               Herr Vince ATTARD

               Niederlande

               Herr R. FERINGA

               Herr M.G. DEN HELD
               Herr H.C.J. GOUDSMIT

               Österreich

               Frau Eva-Elisabeth SZYMANSKI

               Herr Robert MURR
               Frau Gertrud BREINDL

               Polen

               Frau Danuta KORADECKA

               Herr Daniel PODGÓRSKI
               Herr Dariusz PLEBAN

               Portugal

               Herr Eduardo Rafael LEANDRO

               Frau Maria João MANZANO

               Rumänien

               Frau Livia COJOCARU

               Frau Daniela MARINESCU
               Herr Dan Ion OPREA

               Slowenien

               Frau Tatjana PETRIČEK

               Frau Mojca GRUNTAR ČINČ
               Herr Jože HAUKO

               Slowakei

               Frau Elena PALIKOVÁ

               Herr Vladimír NÁROŽNÝ
               Herr Miloš JANOUŠEK

               Finnland

               Herr Mikko HURMALAINEN

               Frau Anna-Liisa SUNDQUIST
               Herr Matti LAMBERG

               Schweden

               Herr Bertil REMAEUS

               Frau Anna-Lena HULTGÅRD SANCINI
               Frau Barbro KÖHLER KRANTZ

               Vereinigtes Königreich

               Herr Malcolm DARVILL

               Frau Elizabeth HODKINSON
               Herr Jason BATT

   II   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr François PHILIPS

               Herr Herman FONCK
               Herr Stéphane LEPOUTRE

               Bulgarien

               Herr Ivan KOKALOV

               Frau Svetlana KAROVA
               Herr Alexander ZAGOROV

               Tschechische Republik

               Herr Jaroslav ZAVADIL

               Herr Miroslav KOSINA
               Herr Vlastimil ALTNER

               Dänemark

               Frau Lone JACOBSEN

               Herr Jan KAHR FREDERIKSEN
               Frau Dorete DANDANELL

               Deutschland

               Frau Marina SCHRÖDER

               Herr Max ANGERMAIER
               Herr Herbert KELLER

               Estland

               Herr Argo SOON

               Herr Peeter ROSS
               Herr Ülo KRISTJUHAN

               Irland

               Herr Sylvester CRONIN

               Herr Fergus WHELAN
               Frau Louise O’DONNELL

               Griechenland

               Herr Ioannis ADMAKIS

               Herr Ioannis KONSTANTINIDIS
               Herr Michalis RAMBIDIS

               Spanien

               Herr Jesús GARCIA JIMÉNEZ

               Herr Tomás LÓPEZ ARIAS
               Herr Javier TORRES

               Frankreich

               Herr Gilles SEITZ

               Herr Pierre-Jean COULON
               Herr Henri FOREST

               Italien

               —

               —

               Zypern

               Frau Maria THEOCHARIDOU

               Herr Nicos ANDREOU
               Herr Stelios CHRISTODOULOU

               Lettland

               Herr Ziedonis ANTAPSONS

               Herr Mārtiņš PUŽULS
               Frau Ija RUDZĪTE

               Litauen

               Herr Rimantas KUMPIS

               Herr Vitalis JARMONTOVIČIUS
               Herr Gediminas MOZŪRA

               Luxemburg

               Herr Claude FORGET

               Herr Marcel GOEREND
               Herr Marcel MERSCH

               Ungarn

               —

               —

               Malta

               Herr Saviour SAMMUT

               Herr Jesmond BONELLO
               Herr Anthony CASARU

               Niederlande

               Herr W. VAN VEELEN

               Herr A.W. WOLTMEIJER
               Herr P.F. VAN KRUINING

               Österreich

               Frau Renate CZESKLEBA

               Frau Bernardette KENDLBACHER
               Frau Julia LISCHKA

               Polen

               Frau Iwona PAWLACZYK

               Frau Anita NOWAKOWSKA
               Herr Andraj SZSZEPANIAK

               Portugal

               Herr Armando da COSTA FARIA

               Herr Luís Filipe NASCIMENTO LOPES
               Herr Joaquim Filipe COELHAS DIONÍSIO

               Rumänien

               —

               —

               Slowenien

               Frau Lučka BÖHM

               Frau Spomenka GERŽELJ
               Frau Betka ŠIMC

               Slowakei

               Herr Peter RAMPAŠEK
               Herr Alexander TAŽÍK

               Herr Bohuslav BENDÍK
               Herr Jaroslav BOBELA

               Finnland

               Frau Raili PERIMÄKI

               Herr Erkki AUVINEN
               Frau Paula ILVESKIVI

               Schweden

               Herr Sven BERGSTRÖM

               Frau Kerstin HILDINGSSON
               Herr Börje SJÖHOLM

               Vereinigtes Königreich

               Herr Hugh ROBERTSON

               Frau Liz SNAPE

   III   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Kris DE MEESTER

               Herr René DILLEN
               Herr André PELEGRIN

               Bulgarien

               Herr Georgi STOEV

               Herr Vasil TODOROV
               Frau Denitza ILIEVA

               Tschechische Republik

               Herr Karel PETRŽELKA

               Herr Miroslav BURIŠIN
               Frau Lidmila KLEINOVÁ

               Dänemark

               Herr Thomas PHILBERT NIELSEN

               Frau Anne Marie RØGE
               Herr Sven-Peter NYGAARD

               Deutschland

               Herr Thomas HOLTMANN

               Herr Herbert BENDER
               Herr Claus Peter WEBER

               Estland

               Frau Sirje POTISEPP

               Herr Ilmar LINK
               Frau Heddi LUTTERUS

               Irland

               Herr Kevin ENRIGHT

               Herr Tony BRISCOE

               Griechenland

               —

               —

               Spanien

               Herr Pere TEIXIDÓ CAMPAS

               Frau Pilar IGLESIAS VALCARCE
               Herr Francisco PÉREZ GARCÍA

               Frankreich

               Frau Nathalie BUET

               Herr Franck GAMBELLI
               Herr Patrick LEVY

               Italien

               —

               —

               Zypern

               Herr Lefteris KARYDIS

               Frau Christina VASILA
               Frau Lena PANAGIOTOU

               Lettland

               Herr Edgars KORČAGINS

               Herr Aleksandrs GRIGORJEVS
               Frau Kristine DOLGIHA

               Litauen

               Herr Vaidotas LEVICKIS

               Herr Giedrius MAŽŪNAITIS
               Herr Edmundas JANKEVIČIUS

               Luxemburg

               Herr Robert KANZ

               Herr Pierre BLAISE
               Herr Fernand ENGELS

               Ungarn

               —

               —

               Malta

               Herr John SCICLUNA

               Herr Joe DELIA
               Frau Charlene MINTOFF

               Niederlande

               Herr J.J.H. KONING

               Herr W.M.J.M. VAN MIERLO
               Herr G.O.H. MEIJER

               Österreich

               Frau Christa SCHWENG

               Herr Heinrich BRAUNER
               Frau Pia-Maria ROSNER-SCHEIBENGRAF

               Polen

               Herr Jacek MĘCINA

               Herr Michał KAMIŃSKI
               Herr Zbigniew ŻUREK

               Portugal

               Herr José Henrique da COSTA TAVARES

               Herr Marcelino PENA COSTA
               Herr Luís Miguel CORREIA MIRA

               Rumänien

               —

               —

               Slowenien

               Herr Igor ANTAUER

               Frau Nina GLOBOČNIK
               Frau Slavi PIRŠ

               Slowakei

               Herr Jozef ORIHEL

               Herr Juraj UHEREK
               Herr Boris MICHÁLIK

               Finnland

               Herr Jyrki HOLLMÉN

               Herr Rauno TOIVONEN
               Frau Katja LEPPÄNEN

               Schweden

               Herr Eric JANNERFELDT

               Herr Bodil MELLBLOM
               Herr Ned CARTER

               Vereinigtes Königreich

               Frau Janet Lynne ASHERSON

               Herr Keith SEXTON
               Herr Gerry DUFFY

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. STEINBRÜCK

      (1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/1021 des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

text:
               24.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 166/10

         BESCHLUSS (EU) 2016/1021 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 8. Juni 2016
   über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den von 337 Mitgliedern eingereichten Antrag, einen Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung einzusetzen,

               —

               unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

               —

               gestützt auf Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1),

               —

               gestützt auf Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union,

               —

               gestützt auf Artikel 107 und Artikel 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 325 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf die Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (2),

               —

               unter Hinweis auf die Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission (3),

               —

               unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (4),

               —

               unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/16/EU des Rates vom 15. Februar 2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur Aufhebung der Richtlinie 77/799/EWG (5),

               —

               unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/107/EU des Rates vom 9. Dezember 2014 zur Änderung der Richtlinie 2011/16/EU bezüglich der Verpflichtung zum automatischen Austausch von Informationen im Bereich der Besteuerung (6),

               —

               unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/91/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen (7),

               —

               unter Hinweis auf die Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2003/41/EG und 2009/65/EG und der Verordnungen (EG) Nr. 1060/2009 und (EU) Nr. 1095/2010 (8),

               —

               unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission vom 19. Dezember 2012 zur Ergänzung der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf Ausnahmen, die Bedingungen für die Ausübung der Tätigkeit, Verwahrstellen, Hebelfinanzierung, Transparenz und Beaufsichtigung (9),

               —

               unter Hinweis auf die Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) (10),

               —

               unter Hinweis auf die Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 84/253/EWG des Rates (11),

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 537/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/909/EG der Kommission (12),

               —

               unter Hinweis auf die Richtlinie 2014/56/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen (13),

               —

               unter Hinweis auf die Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates (14),

               —

               unter Hinweis auf die Richtlinie 2012/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur Änderung der Richtlinie 89/666/EWG des Rates sowie der Richtlinien 2005/56/EG und 2009/101/EG des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern (15),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung 2012/771/EU der Kommission vom 6. Dezember 2012 für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerbereich veranlasst werden sollen (16), und die Empfehlung 2012/772/EU der Kommission vom 6. Dezember 2012 betreffend aggressive Steuerplanung (17),

               —

               unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission vom 28. Januar 2016 an das Europäische Parlament und den Rat über eine externe Strategie für effektive Besteuerung (COM(2016) 24),

               —

               gestützt auf Artikel 198 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen, um die behaupteten Verstöße gegen das Unionsrecht und Missstände bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu prüfen;

               2.

               beschließt, dem Untersuchungsausschuss den Auftrag zu erteilen,

                           —

                           das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2005/60/EG ordnungsgemäß durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese wirksam umzusetzen und durchzusetzen, unter Berücksichtigung der Verpflichtung der fristgerechten und wirksamen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/849;

                           —

                           das mutmaßliche Versäumnis der Behörden von Mitgliedstaaten zu untersuchen, wie in der Richtlinie 2013/36/EU gefordert, Verwaltungssanktionen und weitere Verwaltungsmaßnahmen in Bezug auf Institute anzuwenden, die schwere Verstöße gegen auf der Grundlage der Richtlinie 2005/60/EG erlassene nationale Vorschriften begangen haben;

                           —

                           das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2011/16/EU ordnungsgemäß durchzusetzen, sowie das der Behörden von Mitgliedstaaten, diese wirksam umzusetzen, insbesondere deren Artikel 9 Absatz 1 betreffend die spontane Übermittlung von steuerlich relevanten Informationen an einen anderen Mitgliedstaat in Fällen, in denen Gründe für die Vermutung einer Steuerverkürzung vorliegen, unter Berücksichtigung der Verpflichtung der fristgerechten und wirksamen Umsetzung und Durchsetzung der Richtlinie 2014/107/EU; zu diesem Zweck und für Untersuchungen betreffend weitere Rechtsgrundlagen im Zusammenhang mit den erwähnten mutmaßlichen Verstößen oder Missständen den Zugang zu allen einschlägigen Unterlagen zu nutzen, darunter allen relevanten Dokumenten der Gruppe „Verhaltenskodex“, die während der Arbeiten im Rahmen der Sonderausschüsse TAXE 1 und TAXE 2 vorgelegt wurden;

                           —

                           das mutmaßliche Versäumnis der Mitgliedstaaten zu untersuchen, die für den Umfang der Untersuchung gemäß diesem Beschluss relevanten Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union durchzusetzen;

                           —

                           das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2014/91/EU durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese umzusetzen und durchzusetzen;

                           —

                           das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2011/61/EU und die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 231/2013 der Kommission durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese umzusetzen und durchzusetzen;

                           —

                           das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2009/138/EG durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese umzusetzen und durchzusetzen;

                           —

                           das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2006/43/EG ordnungsgemäß durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese wirksam umzusetzen und durchzusetzen, unter Berücksichtigung der Verpflichtung der fristgerechten und wirksamen Umsetzung der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 und der Richtlinie 2014/56/EU;

                           —

                           das mutmaßliche Versäumnis der Mitgliedstaaten zu untersuchen, die Richtlinie 2013/34/EU umzusetzen;

                           —

                           das mutmaßliche Versäumnis der Kommission zu untersuchen, die Richtlinie 2012/17/EU ordnungsgemäß durchzusetzen, sowie das der Mitgliedstaaten, diese wirksam umzusetzen und durchzusetzen;

                           —

                           mögliche Verstöße von Mitgliedstaaten und ihren assoziierten und abhängigen Gebieten gegen den in Artikel 4 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit zu untersuchen, soweit es für den Umfang dieser im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Untersuchung relevant ist; zu diesem Zweck insbesondere zu prüfen, ob entsprechende Verstöße aus dem mutmaßlichen Versäumnis resultieren können, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Nutzung von Vehikeln zu verhindern, die es ihren letztendlichen wirtschaftlichen Eigentümern ermöglichen, ihre Identität vor Finanzinstituten und weiteren Vermittlern, Anwälten, Treuhand- und Unternehmensdienstleistern zu verschleiern, oder die Nutzung sämtlicher sonstigen Vehikel und Vermittler, die Geldwäsche sowie Steuerhinterziehung und Steuervermeidung in anderen Mitgliedstaaten erleichtern (einschließlich der Prüfung der Rolle von Treuhändern, Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter und virtuellen Währungen), bei gleichzeitiger Berücksichtigung laufender aktueller Arbeitsprogramme auf Ebene der Mitgliedstaaten, mit denen angestrebt wird, diese Probleme zu regeln und ihre Auswirkungen zu verringern;

                           —

                           sämtliche diesbezüglich als notwendig erachteten Empfehlungen abzugeben, auch betreffend die Umsetzung der oben erwähnten Empfehlungen der Kommission vom 6. Dezember 2012 für Maßnahmen, durch die Drittländer zur Anwendung von Mindeststandards für verantwortungsvolles staatliches Handeln im Steuerwesen veranlasst werden sollen, sowie betreffend aggressive Steuerplanung durch die Mitgliedstaaten, und die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit der externen Strategie der Kommission für effektive Besteuerung sowie die Verbindungen zwischen dem Rechtsrahmen der Union und der Mitgliedstaaten und den Steuersystemen von Drittländern zu prüfen (d. h. Doppelbesteuerungsabkommen und Abkommen über den Informationsaustausch, Freihandelsabkommen), ebenso wie die auf internationaler Ebene (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, G20, Arbeitsgruppe „Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung“ und Vereinte Nationen) unternommenen Anstrengungen, die Transparenz der Daten zur Feststellung der Kundenidentität zu fördern;

               3.

               beschließt, dass der Untersuchungsausschuss seinen endgültigen Bericht innerhalb von zwölf Monaten nach Annahme dieses Beschlusses vorlegt;

               4.

               beschließt, dass der Untersuchungsausschuss bei seiner Arbeit sämtliche relevanten Entwicklungen in seinem Zuständigkeitsbereich, die während seiner Mandatszeit auftreten, berücksichtigen sollte;

               5.

               beschließt, dass sämtliche vom Untersuchungsausschuss und vom TAXE-2-Sonderausschuss abgegebenen Empfehlungen von den zuständigen ständigen Ausschüssen aufgegriffen werden sollten;

               6.

               legt die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses auf 65 fest;

               7.

               beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen.

      (1)  ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.

      (2)  ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

      (3)  ABl. L 141 vom 5.6.2015, S. 73.

      (4)  ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338.

      (5)  ABl. L 64 vom 11.3.2011, S. 1.

      (6)  ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 1.

      (7)  ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 186.

      (8)  ABl. L 174 vom 1.7.2011, S. 1.

      (9)  ABl. L 83 vom 22.3.2013, S. 1.

      (10)  ABl. L 335 vom 17.12.2009, S. 1.

      (11)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 87.

      (12)  ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 77.

      (13)  ABl. L 158 vom 27.5.2014, S. 196.

      (14)  ABl. L 182 vom 29.6.2013, S. 19.

      (15)  ABl. L 156 vom 16.6.2012, S. 1.

      (16)  ABl. L 338 vom 12.12.2012, S. 37.

      (17)  ABl. L 338 vom 12.12.2012, S. 41.


title: 2013/757/EU: Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               14.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/45

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Dezember 2013
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und eines deutschen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2013/757/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Martina MICHELS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Herrn Frank ZIMMERMANN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Frank ZIMMERMANN, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin;

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Sven RISSMANN, Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         A. PABEDINSKIENĖ

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2007/804/EG: Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2007 zur Änderung des Beschlusses 2002/627/EG zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und dienste (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               8.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/43

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 6. Dezember 2007
   zur Änderung des Beschlusses 2002/627/EG zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und dienste
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/804/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2002/627/EG der Kommission vom 29. Juli 2002 zur Einrichtung der Gruppe Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2002/627/EG überprüft die Kommission regelmäßig das Verzeichnis der von jedem Mitgliedstaat eingesetzten Regulierungsbehörden, die für die laufende Beaufsichtigung des Marktes der elektronischen Kommunikationsnetze und dienste zuständig sind.

               (2)

               Das Verzeichnis der zuständigen Behörden muss geändert werden, um dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens Rechnung zu tragen und um Änderungen zu berücksichtigen, die einige Mitgliedstaaten in Bezug auf Namen und Zuständigkeiten dieser Behörden gemeldet haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang des Beschlusses 2002/627/EG wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 6. Dezember 2007

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 38. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/641/EG (ABl. L 293 vom 16.9.2004, S. 30).

      ANHANG

            „ПРИЛОЖЕНИЕ — ANEXO — PŘÍLOHA — BILAG — ANHANG — ANNEKS — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ — ANNEX — ANNEXE — ALLEGATO — PIELIKUMS — PRIEDAS — MELLÉKLET — ANNESS — BIJLAGE — ZAŁĄCZNIK — ANEXO — PRÍLOHA — PRILOGA — LIITE — BILAGA — ANEXĂ
            MITGLIEDERVERZEICHNIS DER ERG

                        Land

                        Nationale Regulierungsbehörde

                        Belgique/België

                        Institut belge des services postaux et des télécommunications (IBPT)
                        Belgisch Instituut voor postdiensten en telecommunicatie (BIPT)

                        България

                        Комисия за регулиране на съобщенията (КРС)

                        Bulgaria

                        Communications Regulation Commission (CRC)

                        Česká republika

                        Český telekomunikační úřad (ČTÚ)

                        Danmark

                        IT- og Telestyrelsen — National IT and Telecom Agency (NITA)

                        Deutschland

                        Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (BNetzA)

                        Eesti

                        Sideamet (SIDEAMET)

                        Ελλάδα

                        Εθνική Επιτροπή Τηλεπικοινωνιών και Ταχυδρομείων

                        Elláda

                        Hellenic Telecommunications and Post Commission (EETT)

                        España

                        Comisión del Mercado de las Telecomunicaciones (CMT)

                        France

                        Autorité de régulation des communications électroniques et des postes (ARCEP)

                        Ireland

                        Commission for Communications Regulation (ComReg)

                        Italia

                        Autorità per le garanzie nelle comunicazioni (AGCOM)

                        Κύπρος

                        Γραφείο Επιτρόπου Ρυθμίσεως Ηλεκτρονικών Επικοινωνιών και Ταχυδρομείων (ΓΕΡΗΕΤ)

                        Kypros

                        Office of the Commissioner of Electronic Communications and Postal Regulation (OCECPR)

                        Latvija

                        Sabiedrisko pakalpojumu regulēšanas komisija (SPRK)

                        Lietuva

                        Ryšių reguliavimo tarnyba (RRT)

                        Luxembourg

                        Institut luxembourgeois de régulation (ILR)

                        Magyarország

                        Nemzeti Hírközlési Hatóság (NHH)

                        Malta

                        L-Awtorità ta' Malta dwar il-Komunikazzjoni/Malta Communications Authority (MCA)

                        Nederland

                        Onafhankelijke Post en Telecommunicatie Autoriteit (OPTA)

                        Österreich

                        Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR)

                        Polska

                        Urząd Komunikacji Elektronicznej (UKE)

                        Portugal

                        Autoridade Nacional de Comunicações (Anacom)

                        România

                        Autoritatea Națională pentru Reglementare în Comunicații și Tehnologia Informației (ANRCTI)

                        Slovenija

                        Agencija za pošto in elektronske komunikacije Republike Slovenije (APEK)

                        Slovensko

                        Telekomunikačný úrad Slovenskej republiky (TÚ SR)

                        Suomi Finland

                        Viestintävirasto/Kommunikationsverket (FICORA)

                        Sverige

                        Post- och telestyrelsen (PTS)

                        United Kingdom

                        Office of Communications (Ofcom)“