title: Beschluss 2012/281/GASP des Rates vom 29. Mai 2012 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten

text:
               30.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/68

         BESCHLUSS 2012/281/GASP DES RATES
   vom 29. Mai 2012
   im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Weltraumtätigkeiten weiten sich aus und sind von entscheidender Bedeutung. Der Weltraum ist eine Ressource für alle Länder der Welt. Auch Länder, die bislang noch nicht im Weltraum aktiv sind, werden dies künftig sein. Deshalb ist die Union der Auffassung, dass die Erhöhung der Sicherheit der Weltraumtätigkeiten ein wichtiges Ziel ist, das zur Entwicklung und zur Sicherheit der Staaten beiträgt. Dieses Ziel ist Bestandteil der Raumfahrtpolitik der Union.

               (2)

               Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 eine Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der globale Herausforderungen und Bedrohungen benannt werden und eine regelbasierte Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus und gut funktionierender internationaler Institutionen gefordert wird.

               (3)

               In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet; ferner enthält die Strategie die Zielsetzung, die Vereinten Nationen zu stärken und sie mit den Mitteln auszustatten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein effizientes Handeln erforderlich sind. Die Union setzt sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen ein, unter anderem um nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu wahren, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.

               (4)

               Die Union tritt dafür ein, dass transparenzschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen entwickelt und durchgeführt werden, durch die mehr Sicherheit im Weltraum erreicht werden kann. Die Union ist zudem besonders stark für die Gefahren sensibilisiert, die von Weltraumschrott gleich welcher Herkunft ausgehen, wodurch gegenwärtige und künftige Weltraumtätigkeiten beeinträchtigt werden.

               (5)

               Die Union hat am 18. September 2007 in ihrer Reaktion auf die Resolution 61/75 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 6. Dezember 2006 herausgestellt, dass freiwillige „Verkehrsregeln“ für Weltraumtätigkeiten, in denen vorbildliche Verfahrensweisen zwischen den Raumfahrtakteuren festgeschrieben würden, zur Verwirklichung des genannten Ziels beitragen würden.

               (6)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 8./9. Dezember 2008 unterstützte der Rat den ersten Entwurf für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten — dem sich die Staaten auf freiwilliger Basis anschließen können und der transparenzschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen umfasst — als Grundlage für Konsultationen mit wichtigen Drittländern, die im Weltraum aktiv sind oder weltraumbezogene Interessen verfolgen, mit dem Ziel, zu einem Text zu gelangen, der für eine möglichst große Zahl von Staaten annehmbar ist.

               (7)

               Die Union hat unter Berücksichtigung der Konsultationen mit den wichtigsten Raumfahrtnationen einen überarbeiteten Entwurf des Verhaltenskodex erstellt; der Rat hat am 27. September 2010 den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik beauftragt, auf dieser Grundlage weitere und umfassendere Konsultationen durchzuführen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zur Unterstützung ihres Vorschlags für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten verfolgt die Union folgende Ziele:

               —

               Konsultationen mit Staaten — unabhängig davon, ob diese bereits im Weltraum aktiv sind oder nicht —, um den Vorschlag zu erörtern und ihre Meinung einzuholen;

               —

               Einholen von Expertenhilfe für die Erarbeitung eines Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten.

         Artikel 2
   (1)   In diesem Zusammenhang unterstützt die Union Projekte, die folgende spezifische Aktivitäten umfassen:

               a)

               Einbeziehung von Drittstaaten (Outreach): Förderung des Vorschlags für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten;

               b)

               Veranstaltung von bis zu drei multilateralen Expertentagungen, auf denen der Vorschlag für einen Internationalen Verhaltenskodex erörtert werden soll;

               c)

               Koordinierung einer aus nichtstaatlichen Experten gebildeten Arbeitsgemeinschaft.

         (2)   Diese Projekte und spezifischen Aktivitäten sind im Anhang näher beschrieben.
   Artikel 3
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
   (2)   Die fachlich-technische Durchführung der in Artikel 2 genannten Projekte erfolgt durch das Institut der Vereinten Nationen für Abrüstungsforschung („UNIDIR“). UNIDIR nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit UNIDIR.
   Artikel 4
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 2 genannten Projekte beträgt 1 490 000 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Ausführung des in Absatz 1 genannten Beitrags der Union. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit UNIDIR. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass UNIDIR zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   (4)   Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 5
   (1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger, von UNIDIR zu erstellender Berichte über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
   (2)   Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 2 genannten Projekte.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 18 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 4 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach Annahme dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieser Zeit kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      ANHANG ZU DEM BESCHLUSS DES RATES ZUR UNTERSTÜTZUNG DES VORSCHLAGS DER UNION FÜR EINEN INTERNATIONALEN VERHALTENSKODEX FÜR WELTRAUMTÄTIGKEITEN
      1.   Allgemeiner Rahmen und Zielsetzungen

      Die Weltraumtätigkeiten weiten sich aus und sind von entscheidender Bedeutung. Der Weltraum ist eine Ressource für alle Länder der Welt. Auch Länder, die bislang noch nicht im Weltraum aktiv sind, werden dies künftig sein. Die Union hält es daher für erforderlich, für mehr Sicherheit im Weltraum zu sorgen, und sie ist der Auffassung, dass ein pragmatischer und abgestufter Prozess zur Erreichung dieses Ziels beitragen kann. Die Union setzt sich dafür ein, dass transparenzschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen entwickelt und durchgeführt werden, durch die mehr Sicherheit und Schutz im Weltraum erreicht werden kann. Die Union ist zudem besonders stark für die Gefahren sensibilisiert, die von Weltraumschrott ausgehen, wodurch gegenwärtige und künftige Weltraumtätigkeiten beeinträchtigt werden.
      Am 18. September 2007 hat die Union in ihrer Reaktion auf die Resolution 61/75 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 6. Dezember 2006 herausgestellt, dass freiwillige „Verkehrsregeln“ für Weltraumtätigkeiten, in denen vorbildliche Verfahrensweisen zwischen den Raumfahrtakteuren festgeschrieben würden, zur Verwirklichung dieses Ziels beitragen würden.
      In seinen Schlussfolgerungen vom 8./9. Dezember 2008 unterstützte der Rat der Europäischen Union den ersten Entwurf für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten — dem sich die Staaten auf freiwilliger Basis anschließen können und der transparenzschaffende und vertrauensbildende Maßnahmen umfasst — als Grundlage für Konsultationen mit wichtigen Drittländern, die im Weltraum aktiv sind oder weltraumbezogene Interessen verfolgen, mit dem Ziel, zu einem Text zu gelangen, der für eine möglichst große Zahl von Staaten annehmbar ist. Die Union hat unter Berücksichtigung der Konsultationen mit den wichtigsten Raumfahrtnationen einen überarbeiteten Entwurf des Verhaltenskodex erstellt; der Rat der Europäischen Union hat am 27. September 2010 den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) beauftragt, auf dieser Grundlage weitere und umfassendere Konsultationen durchzuführen.
      Um ihren Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten zu unterstützen und das dem Hohen Vertreter erteilte Mandat zu erfüllen, verfolgt die Union folgende Ziele:

                  —

                  Konsultationen mit möglichst vielen Ländern, unabhängig davon, ob diese bereits im Weltraum aktiv sind oder nicht, um diesen Vorschlag zu erörtern und ihre Meinung einzuholen, insbesondere durch die Ausrichtung einer oder mehrerer (bis zu drei) multilateraler Expertentagungen, auf denen diese Initiative erörtert werden soll.

                  —

                  Einholen von Expertenhilfe für die Erarbeitung eines Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten.

            Das Tätigwerden der Union orientiert sich an folgenden Grundsätzen:

                  a)

                  Es ist anerkanntermaßen wichtig, ein von langfristiger Tragfähigkeit, Vorhersagbarkeit und größerer Sicherheit geprägtes Umfeld im Weltraum zu schaffen.

                  b)

                  Es müssen gemeinsame Vorstellungen entwickelt und Bereiche, in denen Gemeinsamkeiten bestehen, ermittelt werden.

                  c)

                  Es ist wichtig, den Akteuren auf nationaler und regionaler Ebene zu vermitteln, dass ein künftiger Internationaler Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten auch für sie von Interesse ist.

            2.   Projekte

      2.1.   Projekt 1: Einbeziehung von Drittstaaten (Outreach): Förderung des Vorschlags für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten

      2.1.1.   Zweck des Projekts

      Im Rahmen von Seminaren, die auf regionaler/subregionaler Ebene durchgeführt werden, soll der Dialog mit einem potenziellen Interessentenkreis aufgenommen werden, um vorhandenes Wissen zu erweitern und die grundsätzlichen Vorstellungen zum vorgeschlagenen Internationalen Verhaltenskodex zu konkretisieren.
      2.1.2.   Angestrebte Projektergebnisse

                  a)

                  Verstärkte Sensibilisierung für den vorgeschlagenen Internationalen Verhaltenskodex und seine fortlaufende Weiterentwicklung sowie Verbesserung der diesbezüglichen Kenntnisse und Vorstellungen.

                  b)

                  Günstigeres Klima für politische Fortschritte.

                  c)

                  Aufseiten der interessierten Kreise besseres Verständnis bezüglich der Bereiche, in denen Einvernehmen über die Notwendigkeit größerer Sicherheit im Weltraum besteht, und Einigung über das weitere Vorgehen.

                  d)

                  Verbesserte Koordinierung zwischen den Beteiligten.

                  e)

                  Bedarfsermittlung in Bezug auf verstärkte nationale und regionale Aktivitäten als Beitrag zur Weiterentwicklung eines Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten.

            2.1.3.   Projektbeschreibung

                  a)

                  Es sind bis zu sechs regionale oder subregionale Seminare für bis zu 30 Teilnehmer geplant, die gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit internationalen, regionalen oder nationalen Regierungsstellen oder Nichtregierungsorganisationen durchgeführt werden.

                  b)

                  Zusammenstellung und Übermittlung der Ergebnisse an die Union und sonstige interessierte Kreise, gegebenenfalls auch unter Einsatz elektronischer Mittel.

            2.2.   Projekt 2: Hintergrundunterstützung für den Hohen Vertreter bei Treffen/Konsultationen mit Staaten

      2.2.1.   Zweck des Projekts

                  a)

                  Bereitstellung — für die Union — von ausführlichen Informationen und Analysen zu den Auffassungen und zum Kurs der potenziell an dem internationalen Verhaltskodex interessierten Kreise.

                  b)

                  Durchführung einer Reihe aufeinander abgestimmter Einzelkonsultationen mit den wichtigsten Interessenträgern zur Unterstützung/Vorbereitung/Nachbereitung der Konsultationen des Hohen Vertreters.

                  c)

                  Teilnahme an den Konsultationen des Hohen Vertreters mit Blick auf die Auswertung der eingeholten Stellungnahmen.

            2.2.2.   Angestrebte Projektergebnisse

                  a)

                  Schriftliche Einschätzungen, wie mit den potenziell an einem internationalen Verhaltenskodex interessierten Kreisen am besten zusammengearbeitet werden kann.

                  b)

                  Schriftliche Auswertungen der eingeholten Stellungnahmen und der Textänderungsvorschläge.

                  c)

                  Schriftliche Beiträge für die multilaterale(n) Expertentagung(en).

            2.2.3.   Projektbeschreibung

                  a)

                  Erstellung einer Reihe von Arbeitsunterlagen/Hintergrundstudien zur Unterstützung/Vorbereitung/Nachbereitung der Konsultationen des Hohen Vertreters und der multilateralen Expertentagung(en).

                  b)

                  Durchführung einer Reihe aufeinander abgestimmter Einzelkonsultationen mit den wichtigsten Interessenträgern:

                              —

                              Bis zu 20 Einzeltreffen und Briefings.

                              —

                              Koordinierung der Beiträge, gegebenenfalls auch unter Einsatz elektronischer Mittel.

                              —

                              Die Auswahl der Staaten und Organisationen, mit denen eine derartige Koordinierung vorgenommen wird, erfolgt unter Berücksichtigung des Umfangs ihres Engagements für Fragen der Weltraumsicherheit, ihres bisherigen Engagements für den Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex und ihrer Rolle bei der Förderung diplomatischer Fortschritte auf regionaler oder internationaler Ebene insgesamt.

                  c)

                  Zusammenstellung und Übermittlung der Ergebnisse an den Hohen Vertreter und sonstige interessierte Kreise, gegebenenfalls auch unter Einsatz elektronischer Mittel.

            2.3.   Projekt 3: Veranstaltung von bis zu drei multilateralen Expertentagungen, auf denen der Vorschlag für einen Internationalen Verhaltenskodex erörtert werden soll

      2.3.1.   Zweck des Projekts

      Experten soll Gelegenheit gegeben werden, den Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex gemeinsam zu erörtern.
      2.3.2.   Angestrebte Projektergebnisse

                  a)

                  Schaffung eines Diskussionsforums für den Vorschlag für einen internationalen Verhaltenskodex.

                  b)

                  Diplomatische Fortschritte durch Voranbringen der Beratungen über einen internationalen Verhaltenskodex.

            2.3.3.   Projektbeschreibung

      Veranstaltung von bis zu drei multilateralen Expertentagungen für bis zu 160 Teilnehmer während der ersten 16 Monate der Projektlaufzeit.

                  —

                  Es wird angeregt, die erste dieser Tagungen möglicherweise in Europa und die beiden nächsten Tagungen außerhalb Europas zu veranstalten. Die Entscheidung darüber wird vom Hohen Vertreter getroffen, der sich dabei auf Vorschläge von UNIDIR stützt.

                  —

                  Die Entscheidung über Struktur, Tagesordnung und Teilnehmerkreis wird vom Hohen Vertreter getroffen, der sich dabei auf Vorschläge von UNIDIR stützt.

            2.4.   Projekt 4: Koordinierung einer Arbeitsgemeinschaft aus nichtstaatlichen Experten

      2.4.1.   Zweck des Projekts

                  a)

                  Bildung einer kleinen Arbeitsgemeinschaft aus bis zu zehn anerkannten Experten, die Beiträge zur Entwicklung eines internationalen Verhaltenskodex leisten soll.

                  b)

                  Aufbau von Online-Ressourcen für die Koordinierung dieser Arbeitsgemeinschaft.

                  c)

                  Bereitstellung der für die Einbeziehung von Drittstaaten erforderlichen Ressourcen, um den Kenntnisstand in Bezug auf den Verhaltenskodex zu verbessern; Unterstützung der Aktivitäten und Ergebnisse der Projekte 1 und 2.

            2.4.2.   Angestrebte Projektergebnisse

                  a)

                  Verstärkte Beiträge der wichtigsten internationalen, regionalen und nationalen Experten zu einem internationalen Verhaltenskodex.

                  b)

                  Schaffung eines virtuellen Forums für die Koordinierung der Expertenbeiträge sowie der Diskussionen.

                  c)

                  Schaffung eines virtuellen Forums zur Unterstützung der im Rahmen des Projekts 2 vorgesehenen multilateralen Tagungen.

                  d)

                  Ausarbeitung des für die Einbeziehung von Drittstaaten notwendigen virtuellen und sonstigen Materials.

            2.4.3.   Projektbeschreibung

                  a)

                  Ermittlung geeigneter Experten für Weltraumsicherheit, Koordinierung und Einholen von Beiträgen dieser Experten:

                              —

                              Die Entscheidung über die Teilnehmer der Arbeitsgemeinschaft wird vom Hohen Vertreter getroffen, der sich dabei auf die ihm von UNIDIR unterbreiteten Vorschläge stützt.

                  b)

                  Schaffung eines neuen virtuellen Forums für die Koordinierung der Beiträge der Arbeitsgemeinschaft:

                              —

                              Bei diesem Forum sollen auch die Ressourcen zur Unterstützung von Projekt 2 angesiedelt sein.

                  c)

                  Veranstaltung von bis zu acht Treffen, um Entwicklungen im Zusammenhang mit dem Verhaltenskodex und Beiträge der Arbeitsgemeinschaft zu erörtern, gegebenenfalls auch unter Einsatz von elektronischen Mitteln und von Video- und Telekonferenzen.

                  d)

                  Zusammenstellung und Übermittlung der Ergebnisse an den Hohen Vertreter und sonstige interessierte Kreise, gegebenenfalls auch unter Einsatz elektronischer Mittel.

                  e)

                  Entwicklung von Instrumenten für die Einbeziehung von Drittstaaten (Outreach).

            3.   Verfahrensaspekte und Koordinierung

      Die Projektdurchführung wird von einem Lenkungsausschuss mit dem Ziel eingeleitet, die Verfahren und Modalitäten der Zusammenarbeit festzulegen. Der Lenkungsausschuss überprüft die Durchführung der Projekte regelmäßig, mindestens einmal pro Halbjahr, und setzt hierfür auch elektronische Mittel und Video- und Telekonferenzen ein.
      Der Lenkungsausschuss setzt sich aus Vertretern des Hohen Vertreters und Vertretern von UNIDIR zusammen.
      Die Einbeziehung staatlicher und nichtstaatlicher Akteure in die multilateralen Expertentagungen wird durch UNIDIR koordiniert.
      Die Entscheidung über die Veranstaltungsorte und die strukturelle Zusammensetzung der im Rahmen dieses Projekts stattfindenden Seminare und Tagungen wird vom Hohen Vertreter getroffen, der sich dabei auf die Vorschläge stützt, die dem Lenkungsausschuss von UNIDIR vorgelegt werden.
      4.   Berichterstattung und Bewertung

      UNIDIR legt dem Hohen Vertreter am Ende des ersten Projektjahres einen Verlaufs- und Finanzbericht vor, wobei UNIDIR bestrebt ist, die Berichtsvorlage auf den Berichtszyklus der Vereinten Nationen abzustimmen.
      UNIDIR legt dem Hohen Vertreter nach Beendigung des Projekts einen Abschlussbericht vor.
      Alle Fortschritts- und Lageberichte, Veröffentlichungen, Pressemitteilungen und Informationen von UNIDIR werden dem Hohen Vertreter und der Europäischen Kommission übermittelt, sobald sie herausgegeben werden.
      5.   Laufzeit

      Die voraussichtliche Laufzeit dieses Projekts beträgt 18 Monate.
      Alle Projektkomponenten, die Tagungen betreffen, müssen drei Monate vor Projektende abgeschlossen sein, damit innerhalb der Laufzeit ausreichend Zeit für Analysen verbleibt.
      6.   Zielgruppe

      Alle VN-Mitgliedstaaten, insbesondere Raumfahrtnationen.
      Nichtstaatliche Interessenträger einschließlich der Zivilgesellschaft und der Industrie.
      7.   Vertreter von Dritten

      Zur Förderung der regionalen Verantwortung für den Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten kann im Rahmen dieses Beschlusses die Teilnahme von Experten von außerhalb der Union, einschließlich Experten einschlägiger regionaler und internationaler Organisationen, finanziert werden.
      Die Teilnahme von UNIDIR an allen im Zusammenhang mit diesem Beschluss stattfindenden Seminaren und Tagungen wird finanziert.
      8.   Durchführungsstelle

      Mit der fachlich-technischen Durchführung dieses Ratsbeschlusses wird UNIDIR betraut.
      UNIDIR arbeitet gegebenenfalls auch mit Einrichtungen wie regionalen Organisationen, Reflexionsgruppen, NRO und der Wirtschaft zusammen.
      Zur Durchführung dieses Beschlusses wird zusätzliches Personal benötigt.


title: 2006/910/EG: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

text:
               9.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/33

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. Dezember 2006
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung
   (2006/910/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinem Beschluss vom 24. Oktober 2005 hat der Rat die Kommission ermächtigt, mit den Vereinigten Staaten von Amerika ein Abkommen zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung auszuhandeln.

               (2)

               Gemäß den Richtlinien im Anhang zu jenem Beschluss hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein entsprechendes Abkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.

               (3)

               Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit muss für die Gemeinschaft eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten von Amerika darstellen und einen europäischen Mehrwert bieten.

               (4)

               Das Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines späteren Abschlusses am 21. Juni 2006 unterzeichnet.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 12 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. LUHTANEN

    ---documentbreak---

               9.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/34

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
   andererseits
   (im Folgenden „Parteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „Europäische Gemeinschaft“ genannt) und der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika (im Folgenden „Vereinigte Staaten“ genannt) im November 1990 angenommenen Transatlantischen Erklärung konkret Bezug genommen wird auf die Stärkung der gegenseitigen Zusammenarbeit auf verschiedenen Gebieten, die das heutige wie auch das künftige Wohlergehen ihrer Bürger unmittelbar betreffen, wie Austauschprogramme und gemeinsame Projekte im Bereich der Bildung und Kultur, einschließlich des Akademiker- und Jugendaustauschs,
   IN ANBETRACHT der Tatsache, dass in der auf dem EU-US-Gipfel in Madrid im Dezember 1995 angenommenen Neuen Transatlantischen Agenda unter Aktionsbereich IV — Brückenschlag über den Atlantik — hinsichtlich des zwischen der EG und den USA geschlossenen Abkommens zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung festgestellt wird, dass es den Anstoß für ein breites Spektrum innovativer kooperativer Aktivitäten bilden könnte, die Studierenden und Lehrkräften unmittelbar zugute kommen, und auf die Einführung neuer Technologien in den Schulen verwiesen wird, die engere Beziehungen zwischen den Bildungseinrichtungen in den Vereinigten Staaten und denen in der Europäischen Union ermöglichen und die Vermittlung der Sprache, Geschichte und Kultur des Partners im Unterricht fördern,
   IN ANBETRACHT der Tatsache, dass auf der Transatlantischen Konferenz „Brückenschlag über den Atlantik — Beziehungen von Mensch zu Mensch“ von 1997 die Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika im Bereich der nichtformalen Bildung unterstrichen wurden,
   IN ANBETRACHT der Tatsache, dass sich im Juni 2005 die Staats- und Regierungschefs beim Gipfeltreffen EU-USA auf eine Initiative zur Verbesserung der transatlantischen Wirtschaftsintegration und des Wachstums geeinigt haben, die die Bildungszusammenarbeit als eines der Instrumente bestimmt, die bei zunehmend wissensbasierten Volkswirtschaften die über den Atlantik hinweg wirkenden Synergien erhöhen, und sich verpflichteten, auf die Erneuerung und Intensivierung des EU/US-Abkommens im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung hinzuarbeiten, das das Programm „Fulbright/Europäische Union“ zur Förderung der Bildungszusammenarbeit und des transatlantischen Austauschs zwischen unseren Bürgern beinhaltet,
   IN DER ERWÄGUNG, dass durch den Abschluss und die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 und des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 die Verpflichtungen der Transatlantischen Erklärung umgesetzt werden und dass diese Beispiele für eine höchst erfolgreiche und kostenwirksame Zusammenarbeit darstellen,
   IN ANERKENNUNG des wesentlichen Beitrags der allgemeinen und beruflichen Bildung zur Entwicklung von Humanressourcen, die in der globalen wissensgestützten Wirtschaft mitwirken können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung andere wichtige Initiativen der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten ergänzen sollte,
   IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass es wichtig ist, die Komplementarität mit den in der Hochschul- und Berufsbildung durchgeführten einschlägigen Initiativen der in diesen Bereichen aktiven internationalen Organisationen wie OECD, UNESCO und Europarat sicherzustellen,
   IN DER ERKENNTNIS, dass die Parteien ein gemeinsames Interesse an einer Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung haben,
   IN DER ERWARTUNG eines gegenseitigen Nutzens der Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung,
   IN DER ERKENNTNIS, dass es erforderlich ist, den Zugang zu den nach diesem Abkommen geförderten Aktivitäten, insbesondere zu den Maßnahmen im Berufsbildungssektor, zu erweitern, und
   IN DEM WUNSCH, eine formelle Grundlage für die weitere Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu schaffen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit diesem Abkommen wird das ursprünglich durch das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufstellung eines Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 1995 eingerichtete Kooperationsprogramm im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 (im Folgenden „Programm“ genannt) erneuert.
   Artikel 2
   Definitionen
   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff:

               1.

               „Hochschule“ jede Einrichtung, an der gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Hochschulqualifikationen oder -abschlüsse erlangt werden können, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung,

               2.

               „Berufsbildungseinrichtung“ alle Arten von staatlichen, halbstaatlichen oder privaten Einrichtungen, die gemäß den geltenden Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten Maßnahmen der Berufsbildung, der beruflichen Weiterbildung, der beruflichen Nachschulung oder Umschulung konzipieren oder durchführen, ungeachtet ihrer jeweiligen Bezeichnung, und

               3.

               „Studierende“ alle Personen, die an Lehr- oder Ausbildungskursen oder Programmen teilnehmen, die von einer Hochschule oder einer Berufsbildungseinrichtung im Sinne dieses Artikels durchgeführt werden.

         Artikel 3
   Ziele
   (1)   Die allgemeinen Ziele des Programms bestehen darin:

               a)

               das gegenseitige Verständnis zwischen den Menschen in der Europäischen Gemeinschaft und denen in den Vereinigten Staaten zu fördern, einschließlich umfassenderer Kenntnisse ihrer Sprachen, Kulturen und Institutionen, und

               b)

               die Qualität der Entwicklung der Humanressourcen in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zu verbessern, einschließlich des Erwerbs der angesichts der Herausforderungen der globalen wissensgestützten Wirtschaft erforderlichen Fertigkeiten.

         (2)   Die spezifischen Ziele des Programms bestehen darin:

               a)

               die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zu verstärken,

               b)

               zur Entwicklung der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen beizutragen,

               c)

               zur Persönlichkeitsentwicklung der einzelnen Teilnehmerinnen und Teilnehmer beizutragen, sowohl in deren persönlichem Interesse als auch zur Erreichung der allgemeinen Programmziele, und

               d)

               zu transatlantischen Austauschmaßnahmen zwischen den Bürgern der EU und der USA beizutragen.

         (3)   Die operativen Ziele des Programms bestehen darin:

               a)

               die Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen mit Blick auf die Förderung gemeinsamer Studiengänge und Mobilitätsmaßnahmen zu unterstützen,

               b)

               die Qualität der transatlantischen Mobilität der Studierenden zu verbessern durch Förderung der Transparenz, der gegenseitigen Anerkennung der Qualifikationen und der Studien- und Ausbildungszeiten sowie gegebenenfalls der akademischen Leistungsnachweise,

               c)

               die Zusammenarbeit zwischen den im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung tätigen öffentlichen und privaten Organisationen mit Blick auf die Förderung von Diskussion und Erfahrungsaustausch über grundsätzliche Fragen zu unterstützen und

               d)

               die transatlantische Mobilität der Fachkräfte mit Blick auf die Verbesserung des beiderseitigen Verständnisses bei Fragen zu unterstützen, die für die Beziehungen EG/USA von Belang sind.

         Artikel 4
   Grundsätze
   Die Zusammenarbeit nach diesem Abkommen ist nach folgenden Grundsätzen auszurichten:

               1.

               uneingeschränkte Achtung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika sowie der Autonomie der Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen,

               2.

               gegenseitiger Nutzen aus den nach diesem Abkommen durchgeführten Aktivitäten,

               3.

               umfassende Einbeziehung der verschiedenen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika und

               4.

               uneingeschränkte Anerkennung der kulturellen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Vielfalt der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten von Amerika.

         Artikel 5
   Programmaktionen
   Das Programm wird mittels der Aktionen durchgeführt, die im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist, im Einzelnen aufgeführt sind.
   Artikel 6
   Gemeinsamer Ausschuss
   (1)   Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt. Diesem gehören jeweils gleich viele Vertreter beider Parteien an.
   (2)   Der Gemeinsame Ausschuss hat folgende Aufgaben:

               a)

               die Überprüfung der im Rahmen dieses Abkommens vorgesehenen kooperativen Aktivitäten und

               b)

               die Vorlage eines halbjährlichen Berichts an die Parteien über Verlauf, Stand und Wirksamkeit der gemäß diesem Abkommen durchgeführten kooperativen Aktivitäten.

         (3)   Der Gemeinsame Ausschuss tritt alle zwei Jahre oder nach Vereinbarung der Partien zusammen, wobei diese Zusammenkünfte abwechselnd in der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten stattfinden.
   (4)   Entscheidungen des Gemeinsamen Ausschusses werden einvernehmlich getroffen. Über jede Sitzung wird ein Protokoll mit einer Zusammenstellung der Beschlüsse und wichtigsten Diskussionspunkte erstellt. Diese Protokolle werden von den Personen genehmigt, die von den Parteien für den gemeinsamen Vorsitz der Zusammenkünfte ausgewählt worden sind, und zusammen mit dem Halbjahresbericht den auf Ministerebene zuständigen Amtsträgern der Parteien übermittelt.
   Artikel 7
   Überwachung und Bewertung
   Das Programm wird in angemessener Weise im Wege der Zusammenarbeit überwacht und bewertet. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine Neuausrichtung der Aktivitäten nach Maßgabe der Erfordernisse und Möglichkeiten, die sich bei der Durchführung dieser Aktivitäten herausstellen.
   Artikel 8
   Finanzierung
   (1)   Die Aktivitäten nach diesem Abkommen werden nach Maßgabe der verfügbaren Mittel und der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften, Politiken und Programme der Europäischen Gemeinschaft und der Vereinigten Staaten durchgeführt. Die Finanzierung erfolgt soweit wie möglich auf der Grundlage einer Gesamtabgleichung der Mittel zwischen den Parteien. Die Parteien bemühen sich darum, Programmaktivitäten von vergleichbarer Wirkung und Tragweite anzubieten.
   (2)   Ausgaben, die vom Gemeinsamen Ausschuss oder für Rechnung desselben getätigt wurden, werden von der Partei getragen, der die Mitglieder verantwortlich sind. Mit Ausnahme der Reise- und Aufenthaltskosten werden die Kosten, die direkt in Verbindung mit Zusammenkünften des Gemeinsamen Ausschusses entstehen, von der gastgebenden Partei getragen.
   Artikel 9
   Zugang von Personal
   Jede Partei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, in ihrem Gebiet die Ein- und Ausreise von Personal und Studierenden sowie die Ein- und Ausfuhr von Material und Ausrüstung der anderen Partei zu erleichtern, das oder die für kooperative Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens eingesetzt oder verwendet wird/werden.
   Artikel 10
   Sonstige Vereinbarungen
   Durch dieses Abkommen werden sonstige Abkommen oder Aktivitäten in den betreffenden Bereichen zwischen einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika nicht ersetzt und auch sonst in keiner Weise berührt.
   Artikel 11
   Räumlicher Geltungsbereich
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für die Vereinigten Staaten andererseits.
   Artikel 12
   Inkrafttreten und Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind, je nachdem, welcher dieser Zeitpunkte der spätere ist. Dieses Abkommen ersetzt das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung von 2000 insgesamt.
   (2)   Dieses Abkommen bleibt für einen Zeitraum von acht Jahren in Kraft und kann durch gegenseitige Vereinbarung in schriftlicher Form verlängert oder geändert werden.
   Änderungen oder Verlängerungen treten am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Parteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre Anforderungen an das Inkrafttreten der Vereinbarung über die betreffende Änderung oder Verlängerung erfüllt sind.
   (3)   Dieses Abkommen kann von beiden Parteien unter Einhaltung einer Frist von zwölf Monaten jederzeit schriftlich gekündigt werden. Der Ablauf oder die Kündigung dieses Abkommens hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit oder die Dauer von Vereinbarungen, die zuvor in seinem Rahmen getroffen werden.
   Artikel 13
   Geschehen zu Wien am einundzwanzigsten Juni 2006, in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen ist die englische Fassung maßgebend.

      ZU URKUND DESSEN haben die Unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterschrieben.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         Por los Estados Unidos de América
         Za Spojené státy americké
         For Amerikas Forenede Stater
         Für die Vereinigten Staaten von Amerika
         Ameerika Ühendriikide nimel
         Για τις Ηνωμένες Πολιτείες της Αμερικής
         For the United States of America
         Pour les États-Unis d'Amérique
         Per gli Stati Uniti d'America
         Amerikas Savienoto Valstu vārdā
         Jungtinių Amerikos Valstijų vardu
         az Amerikai Egyesült Államok részéről
         Għall-Istati Uniti ta'l-Amerika
         Voor de Verenigde Staten van Amerika
         W imieniu Stanów Zjednoczonych Ameryki
         Pelos Estados Unidos da América
         Za Spojené štáty americké
         Za Združene države Amerike
         Amerikan yhdysvaltojen puolesta
         På Amerikas förenta staters vägnar

   ANHANG
   AKTIONEN
   Aktionsbereich 1 — Gemeinsame Projekte im Rahmen von EG/USA-Zusammenschlüssen

               1.

               Die Parteien unterstützen die Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die EG/USA-Zusammenschlüsse bilden, um gemeinsame Projekte im Bereich der Hochschul- und der Berufsbildung durchzuführen.

               2.

               Jeder Zusammenschluss muss aus einer multilateralen Partnerschaft von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen aus der EG und den USA bestehen.

               3.

               Gemeinsame Projekte von Zusammenschlüssen sollten normalerweise die transatlantische Mobilität von Studierenden im Rahmen gemeinsamer Studiengänge beinhalten, wobei diese Mobilität in beiden Richtungen gleich ausgeprägt sein sollte, und sollten eine angemessene sprachliche und kulturelle Vorbereitung vorsehen.

               4.

               Die zuständigen Behörden auf beiden Seiten vereinbaren gemeinsam die förderungswürdigen Themenbereiche für EG/USA-Zusammenschlüsse, gestützt auf die vorrangigen Bereiche, die für die Kooperation EU/USA von zentraler Bedeutung sind.

         Aktionsbereich 2 — Exzellenz-(Follow-up-)Projekte zur Mobilität
   Die Parteien können Zusammenschlüsse von Hochschulen und Berufsbildungseinrichtungen, die bei der Durchführung gemeinsamer, von den Parteien bezuschusster Projekte nachweislich Leistungen im Bereich der Exzellenzförderung erzielt haben, im Hinblick auf die Mobilität von Studierenden finanziell unterstützen.
   Aktionsbereich 3 — Strategieorientierte Maßnahmen
   Die Parteien können multilaterale Projekte, an denen im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung tätige Organisationen beteiligt sind, finanziell unterstützen, mit dem Ziel, die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten hinsichtlich der Weiterentwicklung von Hochschulbildung und Berufsbildung zu verstärken. Zu den strategieorientierten Maßnahmen gehören z. B. Studien, Konferenzen, Seminare, Arbeitsgruppen und Benchmarking-Arbeiten; sie behandeln Querschnittsfragen aus den Bereichen Hochschulbildung und Berufsbildung, einschließlich der Anerkennung von Qualifikationen.
   Aktionsbereich 4 — „Schuman-Fulbright“-Stipendien
   Die Parteien beabsichtigen, Stipendien an hochqualifizierte Fachkräfte zu vergeben (auch angehende Fachkräfte im weiterführenden Studium an Hochschulen/Berufsschulen), die ein Studium oder eine Ausbildung in Bereichen absolvieren möchten, die für die Beziehung EU/USA von besonderer Bedeutung sind; diese Bereiche sollen gemeinsam von den Parteien ermittelt werden. Zwecks Förderung der „Schuman-Fulbright“-Stipendien und Unterstützung der Stipendiaten können die Parteien eine Organisation, die sie gemeinsam bestimmen, finanziell unterstützen.
   Aktionsbereich 5 — Ehemaligenvereinigung (Alumni-Verband)
   Die Parteien können Vereinigungen ehemaliger Studierender, die an Austauschmaßnahmen im Rahmen des EU/US-Kooperationsprogramms für Hochschul- und Berufsbildung teilgenommen haben, finanziell unterstützen. Ehemaligenvereinigungen können von Organisationen betrieben werden, die die Parteien gemeinsam bestimmen.
   VERWALTUNG DES PROGRAMMS
   Die Verwaltung der Aktionen obliegt den zuständigen Beamten der Parteien. Dazu können folgende Aufgaben gehören:

               1.

               die Festlegung der Bestimmungen und Verfahren für die Einreichung von Vorschlägen, einschließlich der Ausarbeitung gemeinsamer Leitlinien für Antragsteller;

               2.

               die Aufstellung eines Zeitplans für die Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die entsprechenden Fristen und die Auswahl der Projekte;

               3.

               die Bereitstellung von Informationen über das Programm und seine Durchführung;

               4.

               die Ernennung akademischer Berater und Sachverständiger;

               5.

               Empfehlungen an die zuständigen Behörden der Parteien, welche Projekte finanziert werden sollten;

               6.

               die Haushaltsführung;

               7.

               die Förderung eines gemeinsamen Ansatzes zur Überwachung und Bewertung des Programms.

         In der Regel werden die Projektpartner aus der Europäischen Gemeinschaft von der Europäischen Gemeinschaft und die Projektpartner aus den Vereinigten Staaten von den Vereinigten Staaten unterstützt. Bei der Unterstützungsleistung können die Parteien auf Pauschalfinanzierungen, Stückkostensätze und/oder Stipendien zurückgreifen.
   MASSNAHMEN ZUR TECHNISCHEN UNTERSTÜTZUNG
   Es können Gelder für den Erwerb von Dienstleistungen eingesetzt werden, die für die Durchführung des Programms erforderlich sind. Insbesondere können die Parteien Sachverständige heranziehen, Seminare, Kolloquien oder andere Tagungen organisieren, die geeignet sind, die Durchführung des Programms zu erleichtern; sie können Aktivitäten durchführen, die der Bewertung, Information, Veröffentlichung und Verbreitung dienen.


title: 2010/469/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. August 2010 über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten (EZB/2010/10)

text:
               28.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 226/48

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 19. August 2010
   über die Nichteinhaltung der statistischen Berichtspflichten
   (EZB/2010/10)
   (2010/469/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 5.1 und 34.1,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2533/98 des Rates vom 23. November 1998 über die Erfassung statistischer Daten durch die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 7,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2532/98 des Rates vom 23. November 1998 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (2), insbesondere Artikel 6 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 der Europäischen Zentralbank vom 23. September 1999 über das Recht der Europäischen Zentralbank, Sanktionen zu verhängen (EZB/1999/4) (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnungen (EG) Nr. 25/2009 der Europäischen Zentralbank vom 19 Dezember 2008 über die Bilanz des Sektors der monetären Finanzinstitute (Neufassung) (EZB/2008/32) (4) und (EG) Nr. 63/2002 der Europäischen Zentralbank vom 20. Dezember 2001 über die Statistik über die von monetären Finanzinstituten angewandten Zinssätze für Einlagen und Kredite gegenüber privaten Haushalten und nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften (EZB/2001/18) (5) legen die von den Berichtspflichtigen zu erfüllenden statistischen Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Zentralbank (EZB) fest.

               (2)

               Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 sieht vor, dass die EZB das Recht hat, Berichtspflichtige, die ihren statistischen Berichtspflichten nach Maßgabe der Verordnungen oder Entscheidungen der EZB nicht nachkommen, mit Sanktionen zu belegen.

               (3)

               Um die Gleichbehandlung der Berichtspflichtigen zu gewährleisten, sollte die EZB ein harmonisiertes Verfahren bei der Berechnung der Sanktionen für Übertretungen der Berichtspflichten, für das Übertretungsverfahren und für vorangehende Zeiträume anwenden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               1.

               „Berichtspflichtiger“ hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98;

               2.

               „monetäres Finanzinstitut“ (MFI) hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32);

               3.

               „Übertretung“ und „Sanktion“ haben dieselbe Bedeutung wie in Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98;

               4.

               „schwerwiegendes Fehlverhalten“ umfasst folgende Übertretungen von Berichtspflichten durch Berichtspflichtige:

                           a)

                           systematische Meldung von unrichtigen Daten,

                           b)

                           systematische Nichteinhaltung der Mindestanforderungen für Korrekturen,

                           c)

                           vorsätzlich unrichtige, verspätete oder unvollständige Meldungen,

                           d)

                           unzureichender Grad der Gewissenhaftigkeit und Kooperationsbereitschaft mit der betreffenden NZB oder der EZB;

               5.

               „zuständige nationale Zentralbank“ (zuständige NZB) ist die NZB des Mitgliedstaats, in dessen Zuständigkeitsbereich die Übertretung erfolgt ist;

               6.

               „NZB-Frist“ ist die von der jeweiligen NZB gesetzte Frist für den Erhalt von Daten von den Berichtspflichtigen.

         Artikel 2
   Anwendungsbereich
   (1)   Die EZB und die NZBen überwachen die Einhaltung der Mindestanforderungen durch die Berichtspflichtigen zur Erfüllung ihrer Berichtspflichten gemäß Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 25/2009 (EZB/2008/32) und Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 63/2002 (EZB/2001/18). Im Fall der Nichteinhaltung können die EZB und die zuständige NZB beschließen, gemäß Artikel 3 Absatz 1 und 2 eine Beurteilungsphase durchzuführen und/oder ein Übertretungsverfahren einzuleiten. Im Anschluss an ein Übertretungsverfahren kann die EZB Sanktionen gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 verhängen.
   (2)   Im Anschluss an ein Übertretungsverfahren können Sanktionen bei der Nichteinhaltung der Mindestanforderungen für die Übermittlung (in Bezug auf Rechtzeitigkeit und technische Berichtspflichten), die Exaktheit (in Bezug auf die Freiheit von Formalfehlern und Konsistenz zwischen allen Berichtsterminen) und die konzeptionelle Erfüllung (in Bezug auf Definitionen und Klassifizierungen) verhängt werden. Sanktionen werden auch im Fall schwerwiegenden Fehlverhaltens verhängt.
   Artikel 3
   Beurteilungsphase und Übertretungsverfahren
   (1)   Vor der Einleitung eines Übertretungsverfahrens gemäß Verordnung (EG) Nr. 2532/98 und Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 (EZB/1999/4)

               a)

               kann die zuständige NZB, sofern sie die Nichteinhaltung der Berichtspflichten registriert hat, dem betreffenden Berichtspflichtigen eine Warnung erteilen, indem sie diesen über die Art der registrierten Nichteinhaltung unterrichtet und zu ergreifende Abhilfemaßnahmen empfiehlt, um eine Wiederholung der Nichteinhaltung zu vermeiden,

               b)

               kann die EZB oder die zuständige NZB gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 (EZB/1999/4) von dem betreffenden Berichtspflichtigen sämtliche Informationen in Bezug auf die Nichteinhaltung verlangen,

               c)

               erhält der Berichtspflichtige Gelegenheit zur Erläuterungen, sofern er der Ansicht ist, dass die Nichteinhaltung auf von ihm nicht zu kontrollierende Umstände zurückzuführen ist.

         (2)   Die EZB oder die zuständige NZB kann ein Übertretungsverfahren gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 und Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 2157/1999 (EZB/1999/4) einleiten. Darüber hinaus gelten die folgenden Regeln:

               a)

               Im Fall schwerwiegenden Fehlverhaltens wird ein Übertretungsverfahren ohne jegliche Beurteilungsphase eingeleitet.

               b)

               Unbeschadet des Buchstabens a wird ein Übertretungsverfahren eingeleitet, nachdem die zuständige NZB wiederholte Nichteinhaltungen registriert hat, es sei denn,

                           i)

                           die EZB oder die zuständige NZB sind der Ansicht, dass kein Übertretungsverfahren eingeleitet werden sollte, weil mindestens einer der registrierten Fälle der Nichteinhaltung von dem Berichtspflichtigen nicht zu kontrollieren ist, oder

                           ii)

                           die potentielle Geldbuße würde die Mindestgrenze für die Verhängung einer Sanktion nicht erreichen.

         (3)   Leitet die EZB oder die zuständige NZB ein Übertretungsverfahren ein, wird das Verfahren im Einklang mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 durchgeführt, einschließlich der Abgabe einer schriftlichen Mitteilung und des Erlasses einer begründeten Entscheidung durch die EZB.
   Artikel 4
   Verhängung von Sanktionen
   (1)   Die Sanktionen werden in einem zweistufigen Verfahren berechnet. Zunächst wird ein Grundbetrag berechnet, der quantitative Aspekte widerspiegelt. Anschließend werden die in Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2532/98 erwähnten Umstände des Einzelfalles berücksichtigt, welche den tatsächlichen Betrag der Geldbuße beeinflussen können.
   (2)   Im Fall von Übertretungen, die sich auf die Rechzeitigkeit beziehen, hängt die Schwere der Übertretung von der Anzahl der Werktage der Verspätung gegenüber der NZB-Frist ab.
   (3)   Im Fall von Übertretungen, die sich auf die Exaktheit und/oder die konzeptionelle Erfüllung beziehen, hängt die Schwere der Übertretung von dem Ausmaß des Fehlers ab. Die EZB lässt Rundungsfehler oder unerhebliche Fehler außer Acht. Im Hinblick auf die konzeptionelle Erfüllung werden darüber hinaus übliche Korrekturen, d. h. unsystematische Korrekturen der Serien, die innerhalb der auf die ursprüngliche Meldung folgenden Periode (Monat oder Vierteljahr) gemeldet werden, nicht als Fälle der konzeptionellen Nichterfüllung angesehen.
   (4)   Artikel 7 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2533/98 legt die Obergrenze der Sanktionen fest, welche die EZB gegenüber den Berichtspflichtigen verhängen kann.
   (5)   Führt eine Übertretung der statistischen Berichtspflichten auch zu einer Übertretung der Mindestreservepflichten, wird für die Übertretung der statistischen Berichtspflichten keine Sanktion verhängt.
   Artikel 5
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt am 1. September 2010 in Kraft. Er gilt ab dem Referenzzeitraum Dezember 2010 für monatliche und jährliche Berichtspflichten und ab dem vierten Quartal 2010 für vierteljährliche Berichtspflichten.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. August 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 8.

      (2)  ABl. L 318 vom 27.11.1998, S. 4.

      (3)  ABl. L 264 vom 12.10.1999, S. 21.

      (4)  ABl. L 15 vom 20.1.2009, S. 14.

      (5)  ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 24.


Avis juridique important

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32001D0762

2001/762/Euratom: Beschluss der Kommission vom 28. September 2001 über den Abschluss zweier Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Förderation im Bereich nukleare Sicherheit und im Bereich kontrollierte Kernfusion (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2901)

Amtsblatt Nr. L 287 vom 31/10/2001 S. 0023 - 0023

Beschluss der Kommissionvom 28. September 2001über den Abschluss zweier Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Förderation im Bereich nukleare Sicherheit und im Bereich kontrollierte Kernfusion(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2901)(2001/762/Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,gestützt auf die Zustimmung des Rates(1),in Erwägung nachstehenden Grundes:Zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Förderation sind im Bereich nukleare Sicherheit und im Bereich kontrollierte Kernfusion zwei Abkommen zu schließen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie beiden Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Russischen Förderation im Bereich nukleare Sicherheit und im Bereich kontrollierte Kernfusion werden hiermit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.Brüssel, den 28. September 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.


title: 2012/551/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/94

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/551/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0256/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 1351),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2010 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2011) 643) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEC(2011) 1189),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Exekutivagentur für die Forschung zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zu erteilenden Entlastung (06084/2012 — C7-0052/2012), wobei zu berücksichtigen ist, dass das Vereinigte Königreich, die Niederlande und Schweden sich erstmals geweigert haben, die Erteilung der Entlastung zu empfehlen,

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (6), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2008/46/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der Exekutivagentur für die Forschung für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (8),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0098/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 87.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (7)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (8)  ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 9.


title: 2008/574/EG: Beschluss des Rates vom 8. Juli 2008 zur Ernennung von zwei polnischen Mitgliedern und einem polnischen Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

text:
               11.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/37

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. Juli 2008
   zur Ernennung von zwei polnischen Mitgliedern und einem polnischen Stellvertreter im Ausschuss der Regionen
   (2008/574/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der polnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommnen.

               (2)

               Mit Ablauf des Mandats von Herrn Franciszek WOŁODŹKO ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge des Mandatswechsels von Herrn Ludwik Kajetan WĘGRZYN ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Mit Ablauf des Mandats von Herrn Marek TROMBSKI ist der Sitz eines Stellvertreters frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Jacek CZERNIAK, przewodniczący Sejmiku Województwa lubelskiego (Vorsitzender des Sejmiks der Wojewodschaft Lublin),

                           —

                           Herr Bogusław ŚMIGIELSKI, marszałek Województwa śląskiego (Marschall der Wojewodschaft Śląskie),

                     und

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Dariusz WRÓBEL, burmistrz Opola Lubelskiego (Bürgermeister von Opole Lubelskie).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. LAGARDE

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2008/840/EG: Entscheidung der Kommission vom 7. November 2008 über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6631)

text:
               11.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/36

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 7. November 2008
   über Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster)
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 6631)
   (2008/840/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 Satz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Anhang I Teil A Kapitel I der Richtlinie 2000/29/EG sind die Bezeichnungen Anoplophora malasiaca (Forster) und Anoplophora chinensis (Thomson) aufgeführt. Aus jüngst durchgeführten Untersuchungen geht hervor, dass sich diese zwei Bezeichnungen auf ein und dieselbe Art von Schadorganismus beziehen. Daher ist es für die Zwecke dieser Entscheidung angebracht, für den Schadorganismus, der im genannten Anhang als Anoplophora malasiaca (Forster) und Anoplophora chinensis (Thomson) bezeichnet wird, die einheitliche neue wissenschaftliche Bezeichnung Anoplophora chinensis (Forster) zu verwenden.

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG kann ein Mitgliedstaat, in dem nach seiner Auffassung die Gefahr der Einschleppung oder Ausbreitung eines Schadorganismus besteht, vorläufig alle notwendigen zusätzlichen Maßnahmen zum Schutz vor dieser Gefahr treffen, und zwar unabhängig davon, ob der Schadorganismus in Anhang I oder Anhang II der genannten Richtlinie aufgeführt ist oder nicht.

               (3)

               Wegen des Vorkommens von Anoplophora chinensis (Forster) an verschiedenen Wirtspflanzen in der Region Lombardei informierte Italien die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten am 23. November 2007 darüber, dass es am 9. November 2007 zusätzliche Maßnahmen getroffen hatte, um sein Hoheitsgebiet vor einer weiteren Einschleppung und Ausbreitung dieses Schadorganismus zu schützen.

               (4)

               Da Anoplophora chinensis (Forster) auf verschiedenen Wirtspflanzen in den Niederlanden nachgewiesen worden war, informierten die Niederlande die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten am 21. Januar 2008 über ihre Maßnahmen zur Ausrottung dieses Schadorganismus.

               (5)

               Kürzlich wurde in zahlreichen Sendungen, die zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen von Acer spp. aus Drittländern enthielten, Anoplophora chinensis (Forster) nachgewiesen. Derzeit gelten im Hinblick auf diesen Schadorganismus weder für Pflanzen von Acer spp. noch für andere Pflanzen, die zu den anfälligsten Wirtspflanzen gehören, mit Ursprung in Drittländern oder in der Gemeinschaft besondere Rechtsvorschriften.

               (6)

               Die Niederlande haben im Jahr 2008 die Ergebnisse einer Schadorganismus-Risikoanalyse zu Anoplophora chinensis (Forster) veröffentlicht; darin wurde der Schluss gezogen, dass die Wahrscheinlichkeit der Etablierung des Schadorganismus in der Gemeinschaft sehr hoch ist und bei mehreren Wirtspflanzen ein großes Potenzial an wirtschaftlichem Schaden besteht.

               (7)

               Daher ist es erforderlich, Dringlichkeitsmaßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Anoplophora chinensis (Forster) zu ergreifen. Die Maßnahmen sollten für eine Liste von Pflanzen jedes Ursprungs gelten, die bekanntermaßen Wirtspflanzen von Anoplophora chinensis (Forster) sind und die die größte Gefahr eines Befalls bergen (nachstehend „spezifizierte Pflanzen“).

               (8)

               Für die Einfuhr der spezifizierten Pflanzen sollten Maßnahmen hinsichtlich ihrer Erzeugung in Drittländern und der Untersuchungen bei der Einfuhr in die Gemeinschaft festgelegt werden. Auch sollten Maßnahmen für Erzeugung, Verbringung und Kontrolle der spezifizierten Pflanzen aus Gebieten in der Gemeinschaft festgelegt werden, in denen Anoplophora chinensis (Forster) nachweislich vorkommt.

               (9)

               Für Gebiete in der Gemeinschaft, in denen Anoplophora chinensis (Forster) nachweislich vorkommt, d. h. für Befallszonen, sollten detaillierte Maßnahmen festgelegt werden. In diesen Gebieten sollten geeignete Maßnahmen zur Ausrottung des Schadorganismus getroffen werden; ferner sollten diese Gebiete intensiv auf sein Vorkommen überwacht werden. In den Gebieten, die die Befallszonen umgeben, d. h. in Pufferzonen, sollte eine intensive Überwachung auf das Vorkommen des Schadorganismus erfolgen. Wurde der Schadorganismus in einem Gebiet in der Gemeinschaft zum ersten Mal nachgewiesen, so kann die jeweilige Pufferzone verkleinert werden, damit der geringeren Ausbreitungsgefahr Rechnung getragen wird.

               (10)

               Wirtspflanzen in allen Mitgliedstaaten sollten daraufhin untersucht werden, ob Anoplophora chinensis (Forster) vorkommt oder weiterhin nicht vorkommt.

               (11)

               Es ist zweckmäßig, die Maßnahmen bis zum 31. Mai 2009 zu überprüfen; dabei sollte berücksichtigt werden, inwieweit die Ergebnisse der amtlichen Erhebungen und Untersuchungen vorliegen, die die Mitgliedstaaten an spezifizierten Pflanzen durchgeführt haben, die gemäß den Dringlichkeitsmaßnahmen eingeführt wurden und in der Gemeinschaft verbracht werden.

               (12)

               Die Mitgliedstaaten sollten erforderlichenfalls ihre Rechtsvorschriften anpassen, um dieser Entscheidung nachzukommen.

               (13)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Definitionen
   Im Sinne dieser Entscheidung bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „spezifizierte Pflanzen“: zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen, ausgenommen Samen, von Acer spp., Aesculus hippocastanum, Alnus spp., Betula spp., Carpinus spp., Citrus spp., Corylus spp., Cotoneaster spp., Fagus spp., Lagerstroemia spp., Malus spp., Platanus spp., Populus spp., Prunus spp., Pyrus spp., Salix spp. und Ulmus spp;

               b)

               „Erzeugungsort“: den Ort der Erzeugung im Sinne des Internationalen FAO-Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen Nr. 5 (2).

         Artikel 2
   Einfuhr der spezifizierten Pflanzen
   Sollen spezifizierte Pflanzen aus Drittländern eingeführt werden, in denen Anoplophora chinensis (Forster) bekanntermaßen vorkommt, so darf die Einfuhr in die Gemeinschaft nur dann erfolgen, falls die spezifizierten Pflanzen

               a)

               den besonderen Bedingungen für die Einfuhr gemäß Anhang I Kapitel I Nummer 1 entsprechen;

               b)

               bei der Einfuhr in die Gemeinschaft unbeschadet des Artikels 13a Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG durch die zuständige amtliche Stelle gemäß Anhang I Kapitel I Nummer 2 dieser Entscheidung auf Anoplophora chinensis (Forster) untersucht und keine Anzeichen dieses Schadorganismus gefunden wurden.

         Artikel 3
   Verbringung spezifizierter Pflanzen innerhalb der Gemeinschaft
   Spezifizierte Pflanzen, die aus abgegrenzten Gebieten innerhalb der Gemeinschaft gemäß Artikel 5 stammen, dürfen nur dann innerhalb der Gemeinschaft verbracht werden, wenn sie den Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel II Nummer 1 entsprechen.
   Spezifizierte Pflanzen, die gemäß Artikel 2 aus Drittländern eingeführt wurden, in denen Anoplophora chinensis (Forster) bekanntermaßen vorkommt, dürfen nur dann innerhalb der Gemeinschaft verbracht werden, wenn sie den Bedingungen gemäß Anhang I Kapitel II Nummer 2 entsprechen.
   Artikel 4
   Erhebungen
   Jedes Jahr führen die Mitgliedstaaten in ihrem Hoheitsgebiet amtliche Erhebungen zum Vorkommen von Anoplophora chinensis (Forster) und zu Anzeichen dafür durch, dass Wirtspflanzen von diesem Schadorganismus befallen sind.
   Bis zum 30. April jedes Jahres werden unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten die Ergebnisse dieser Erhebungen, denen die Liste der in Artikel 5 genannten abgegrenzten Gebiete beigefügt ist.
   Artikel 5
   Abgegrenzte Gebiete
   Wird das Vorkommen von Anoplophora chinensis (Forster) in einem Gebiet durch die Ergebnisse der Erhebungen gemäß Artikel 4 bestätigt oder gibt es andere Hinweise auf das Vorkommen dieses Schadorganismus, so richten die Mitgliedstaaten gemäß Anhang II Kapitel 1 abgegrenzte Gebiete ein, die aus einer Befallszone und einer Pufferzone bestehen.
   Die Mitgliedstaaten ergreifen in den abgegrenzten Gebieten amtliche Maßnahmen gemäß Anhang II Kapitel 2.
   Artikel 6
   Einhaltung
   Die Mitgliedstaaten treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um dieser Entscheidung nachzukommen; ferner ändern sie erforderlichenfalls die Maßnahmen, die sie zum Schutz gegen die Einschleppung und Verbreitung von Anoplophora chinensis (Forster) erlassen haben, um dieser Entscheidung nachzukommen. Sie unterrichten die Kommission unverzüglich davon.
   Artikel 7
   Überprüfung
   Diese Entscheidung wird spätestens am 31. Mai 2009 überprüft.
   Artikel 8
   Adressaten
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 7. November 2008

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.

      (2)  „Glossary of Phytosanitary Terms“ (International Standard for Phytosanitary Measures (ISPM) Nr. 5) des Sekretariats des Internationalen Pflanzenschutzübereinkommens, Rom.

      ANHANG I
      DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3
      I.   Besondere Bedingungen für die Einfuhr

                  1.

                  Unbeschadet der Bestimmungen in Anhang III Teil A Nummern 9, 16 und 18 und der Bestimmungen in Anhang IV Teil A Kapitel I Nummern 14, 15, 17, 18, 19.2, 20, 22.1, 22.2, 23.1, 23.2, 32.1, 32.3, 33, 34, 36.1, 39, 40, 43, 44 und 46 der Richtlinie 2000/29/EG muss spezifizierten Pflanzen mit Ursprung in Drittländern, in denen Anoplophora chinensis (Forster) bekanntermaßen vorkommt, ein Zeugnis gemäß Artikel 13 Absatz 1 dieser Richtlinie beigelegt sein; im Feld „Zusätzliche Erklärung“ des Zeugnisses wird angegeben, dass

                              a)

                              die Pflanzen immer an einem Erzeugungsort in einem Gebiet gestanden haben, das die nationale Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslandes nach den einschlägigen Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als schadorganismenfrei anerkannt hat. Die Bezeichnung des schadorganismenfreien Gebiets wird im Feld „Ursprungsort“ eingetragen; oder

                              b)

                              die Pflanzen vor der Ausfuhr mindestens zwei Jahre lang an einem Erzeugungsort gestanden haben, der nach Internationalen Standards für pflanzengesundheitliche Maßnahmen als frei von Anoplophora chinensis (Forster) anerkannt wurde,

                                          i)

                                          und der bei der nationalen Pflanzenschutzorganisation des Ursprungslandes registriert ist und von dieser überwacht wird, und

                                          ii)

                                          der zweimal jährlich zu geeigneter Zeit amtlich auf Anzeichen von Anoplophora chinensis (Forster) untersucht wurde, wobei keine Anzeichen des Schadorganismus gefunden wurden; und

                                          iii)

                                          an dem die Pflanzen auf einer Produktionsfläche gestanden haben,

                                                      —

                                                      auf der ein vollständiger physischer Schutz gegen die Einschleppung von Anoplophora chinensis (Forster) bestand oder

                                                      —

                                                      auf der geeignete Präventivbehandlungen zur Anwendung kamen und die von einer Pufferzone in einem Umkreis von mindestens zwei Kilometern umgeben war, in der jedes Jahr zu geeigneter Zeit amtliche Erhebungen zu Vorkommen oder Anzeichen von Anoplophora chinensis (Forster) durchgeführt werden. Wurden Anzeichen von Anoplophora chinensis (Forster) gefunden, so werden unverzüglich Maßnahmen zu dessen Ausrottung getroffen, damit die Befallsfreiheit der Pufferzone wiederhergestellt wird; und

                                          iv)

                                          an dem Sendungen mit Pflanzen unmittelbar vor der Ausfuhr einer gründlichen amtlichen Untersuchung auf Anoplophora chinensis (Forster) unterzogen wurden, insbesondere die Wurzeln und Stämme der Pflanzen. Gegebenenfalls sollte diese Untersuchung eine destruktive Probenahme einschließen.

                  2.

                  Spezifizierte Pflanzen, die gemäß Nummer 1 eingeführt werden sollen, werden am Eingangsort oder Bestimmungsort im Sinne der Richtlinie 2004/103/EG der Kommission (1) gründlich untersucht. Die angewandte Untersuchungsmethode muss sicherstellen, dass jedes Anzeichen von Anoplophora chinensis (Forster), insbesondere in Wurzeln und Stämmen der Pflanzen, erkannt wird. Gegebenenfalls sollte diese Untersuchung eine destruktive Probenahme einschließen.

            II.   Bedingungen für die Verbringung

                  1.

                  Spezifizierte Pflanzen, die aus abgegrenzten Gebieten innerhalb der Gemeinschaft stammen, dürfen nur dann innerhalb der Gemeinschaft verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass beiliegt, der gemäß der Richtlinie 92/105/EWG der Kommission (2) erstellt und ausgestellt wurde, und wenn sie vor der Verbringung mindestens zwei Jahre lang an einem Erzeugungsort gestanden haben,

                              i)

                              der gemäß der Richtlinie 92/90/EWG (3) der Kommission registriert ist; und

                              ii)

                              der zweimal jährlich zu geeigneter Zeit einer gründlichen amtlichen Untersuchung auf Anzeichen von Anoplophora chinensis (Forster) unterzogen wurde, wobei keine Anzeichen des Schadorganismus gefunden wurden; gegebenenfalls sollte diese Untersuchung eine destruktive Probenahme einschließen; und

                              iii)

                              an dem die Pflanzen auf einer Produktionsfläche gestanden haben,

                                          —

                                          auf der ein vollständiger physischer Schutz gegen die Einschleppung von Anoplophora chinensis (Forster) bestand; oder

                                          —

                                          auf der geeignete Präventivbehandlungen zur Anwendung kamen und die von einer Pufferzone umgeben war, die einen Umkreis über die Grenze der Befallszone hinaus von mindestens zwei Kilometern umfasste und in der jedes Jahr zu geeigneter Zeit amtliche Erhebungen zu Vorkommen oder Anzeichen von Anoplophora chinensis (Forster) durchgeführt werden. Wurden Anzeichen von Anoplophora chinensis (Forster) gefunden, so werden unverzüglich Maßnahmen zu dessen Ausrottung getroffen, damit die Befallsfreiheit der Pufferzone wiederhergestellt wird.

                  2.

                  Spezifizierte Pflanzen, die gemäß Kapitel I aus Drittländern eingeführt wurden, in denen Anoplophora chinensis (Forster) bekanntermaßen vorkommt, dürfen nur dann innerhalb der Gemeinschaft verbracht werden, wenn ihnen ein Pflanzenpass gemäß Nummer 1 beiliegt.

         (1)  ABl. L 313 vom 12.10.2004, S. 16.

         (2)  ABl. L 4 vom 8.1.1993, S. 22.

         (3)  ABl. L 344 vom 26.11.1992, S. 38.

      ANHANG II
      DRINGLICHKEITSMASSNAHMEN GEMÄSS ARTIKEL 5
      1.   Einrichtung abgegrenzter Gebiete

                  a)

                  Die abgegrenzten Gebiete gemäß Artikel 5 umfassen:

                              i)

                              eine Befallszone, also eine Zone, in der das Vorkommen von Anoplophora chinensis (Forster) bestätigt wurde, und die alle Pflanzen einschließt, die durch Anoplophora chinensis (Forster) verursachte Symptome aufweisen, sowie gegebenenfalls alle Pflanzen, die zum Zeitpunkt der Anpflanzung zur selben Partie gehörten,

                              ii)

                              eine Pufferzone, die einen Umkreis über die Grenze der Befallszone hinaus von mindestens zwei Kilometern umfasst.

                  b)

                  Die genaue Abgrenzung der Zonen gemäß Buchstabe a beruht auf soliden wissenschaftlichen Grundsätzen, der Biologie von Anoplophora chinensis (Forster), dem Befallsgrad, der Verteilung der spezifizierten Pflanzen im betreffenden Gebiet und auf Hinweisen auf die Etablierung dieses Schadorganismus. Wurde der Schadorganismus in einem Gebiet zum ersten Mal nachgewiesen, so kann der Umkreis der Pufferzone, nachdem eine Erhebung zur Feststellung der Befallsgrenzen durchgeführt wurde, auf nicht weniger als einen Kilometer über die Grenze der Befallszone hinaus verringert werden.

                  c)

                  Wird das Vorkommen von Anoplophora chinensis (Forster) außerhalb der Befallszone bestätigt, so wird die Abgrenzung der abgegrenzten Gebiete entsprechend geändert, oder es werden unverzüglich Maßnahmen zur Ausrottung getroffen, damit die Befallsfreiheit der Pufferzone wiederhergestellt wird.

                  d)

                  Wurde bei den jährlichen Untersuchungen gemäß Nummer 2 Buchstabe b Anoplophora chinensis (Forster) vier Jahre lang in einem abgegrenzten Gebiet nicht festgestellt, so wird die entsprechende Abgrenzung aufgehoben, und die Maßnahmen gemäß Nummer 2 gelten nicht mehr.

            2.   Maßnahmen in den abgegrenzten Gebieten
      Die amtlichen Maßnahmen in den abgegrenzten Gebieten gemäß Artikel 5 umfassen zumindest:

                  a)

                  — in der Befallszone — geeignete Maßnahmen zur Ausrottung von Anoplophora chinensis (Forster), u. a. die Fällung und Vernichtung von befallenen Pflanzen und Pflanzen mit Anzeichen von Anoplophora chinensis (Forster), einschließlich der Wurzeln, vor dem 30. April jedes Jahres;

                  b)

                  — in der Befallszone und in der Pufferzone — eine intensive Überwachung auf das Vorkommen von Anoplophora chinensis (Forster) durch Untersuchungen, die jedes Jahr zu geeigneter Zeit an Wirtspflanzen des Schadorganismus durchgeführt werden.