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32000D0140

2000/140/EG: Beschluß des Rates vom 14. Februar 2000 über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo

Amtsblatt Nr. L 047 vom 19/02/2000 S. 0028 - 0029

BESCHLUSS DES RATESvom 14. Februar 2000über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo(2000/140/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuß angehört.(2) Am 10. Juni 1999 verabschiedete der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1244 (1999), um bis zur Einigung über eine endgültige Regelung die Schaffung eines hohen Maßes an Autonomie und Selbstverwaltung im Kosovo innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützen.(3) Auf der Grundlage der Resolution 1244 (1999) hat die internationale Gemeinschaft eine internationale Friedenstruppe (KFOR) und eine zivile Übergangsverwaltung - die United Nations Interim Administration Mission in Kosovo - UNMIK eingesetzt.(4) Die UNMIK will Verwaltungsstrukturen schaffen, in deren Rahmen die Bevölkerung des Kosovo ein hohes Maß an Autonomie genießt, und wurde zu diesem Zweck mit sämtlichen legislativen und exekutiven Befugnissen ausgestattet, einschließlich der Verwaltung der Judikative.(5) Die UNMIK ergreift Maßnahmen, um die wichtigsten politischen Parteien und Volksgruppen im Kosovo in ihre Tätigkeit einzubeziehen.(6) Die UNMIK umfaßt vier Abteilungen ("Säulen"); die Europäische Union hat die Leitung der vierten Abteilung übernommen(2), die für den wirtschaftlichen Wiederaufbau zuständig ist.(7) Die UNMIK und inbesondere ihre vierte Abteilung haben erhebliche Fortschritte bei der Errichtung eines wirtschaftlichen Rahmens erzielt und wollen diese Strategie fortsetzen und verstärken.(8) Die UNMIK errichtet derzeit eine Zentrale Finanzbehörde, die transparente und auf dem Grundsatz der Rechenschaftspflicht beruhende Verfahren für die Verwaltung des kosovarischen Haushalts gewährleisten soll.(9) Angesichts der gegenwärtigen ungünstigen Umstände und aufgrund der Schätzungen, die die UNMIK im Einvernehmen mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgelegt hat, wird das Kosovo externe Hilfen benötigen, um eine gesunde Marktwirtschaft und eine Zivilverwaltung einzurichten. Schätzungen zufolge werden bis Ende 2000 rund 115 Mio. EUR an externen Sonderfinanzhilfen benötigt.(10) Die UNMIK hat um eine Sonderfinanzhilfe nachgesucht.(11) Die Bereitstellung externer Finanzhilfen, die gerecht zwischen den Gebern aufgeteilt werden, ist wesentlich, um den verbleibenden Finanzbedarf, der im Rahmen des von der UNMIK aufgestellten Haushalts für das Kosovo ermittelt wurde, zu decken.(12) Das Kosovo ist nicht in der Lage, im In- oder Ausland Kredite aufzunehmen; es kommt nicht für eine Mitgliedschaft bei den Internationalen Finanzinstitutionen in Frage und kann deren herkömmliche Hilfsprogramme daher nicht in Anspruch nehmen.(13) Das Kosovo befindet sich auf einer niedrigen Entwicklungsstufe; das Pro-Kopf-BIP gehört Schätzungen zufolge zu den niedrigsten in Europa.(14) Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form von verlorenen Zuschüssen, die der UNMIK zur Unterstützung der Menschen im Kosovo zur Verfügung gestellt würde, ist eine geeignete Maßnahme, um unter den zur Zeit außergewöhnlich schwierigen Umständen zur Bewältigung der angespannten Finanzlage des Kosovo beizutragen.(15) Unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde ist die Finanzhilfe Bestandteil der für Hilfen an das Kosovo insgesamt bereitgestellten Haushaltsmittel für das Jahr 2000 und daher davon abhängig, daß die Mittel im Gesamthaushalt zur Verfügung stehen.(16) Die Sonderfinanzhilfe sollte von der Europäischen Kommission verwaltet werden.(17) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 308 -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Gemeinschaft stellt der UNMIK eine Sonderfinanzhilfe in Form von verlorenen Zuschüssen von bis zu 35 Mio. EUR zur Verfügung, um zur Entspannung der Finanzlage im Kosovo beizutragen, die Einrichtung wesentlicher Verwaltungsfunktionen zu erleichtern und die Entwicklung gesunder wirtschaftlicher Rahmenbedingungen zu unterstützen.(2) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und im Einklang mit Vereinbarungen und Absprachen zwischen dem IWF und der UNMIK oder anderen international anerkannten Behörden des Kosovo.Artikel 2(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit der UNMIK nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die die Finanzhilfe geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit etwaigen Vereinbarungen nach Artikel 1 Absatz 2 im Einklang stehen.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß sowie in Zusammenarbeit mit IWF und Weltbank, ob die Wirtschaftspolitik im Kosovo den Zielen und wirtschaftlichen Auflagen dieser Finanzhilfe entspricht.Artikel 3(1) Die Hilfe wird der UNMIK in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt, sofern die wirtschaftspolitischen Auflagen nach Artikel 2 Absatz 1 erfuellt werden. Die zweite Tranche wird nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses freigegeben.(2) Die Mittel werden der UNMIK über die Zentrale Finanzbehörde ausschließlich zur Unterstützung des kosovarischen Haushaltsbedarfs zur Verfügung gestellt.Artikel 4Die Kommission übermittelt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2000 einen Bericht, der auch eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses enthält.Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) Stellungnahme vom 3. Februar 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) "International civil presence in Kosovo: Report of the Secretary-General pursuant to Paragraph 10 of Security Council Resolution 1244 (1999)", S/1999/672, 12. Juni 1999, II.5.


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31995D0559

95/559/EG, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits

Amtsblatt Nr. L 317 vom 30/12/1995 S. 0029 - 0029

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 4. Dezember 1995 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits (95/559/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNIONundDIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Kopenhagen vom 21. und 22. Juni 1993 den Wunsch geäußert, daß die neuen Gemeinschaftsprogramme für die assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder geöffnet werden und daß dabei von den Programmen ausgegangen wird, an denen sich bereits die EFTA-Staaten beteiligen können.Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn ausgehandelt -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Das am 13. Juli 1995 unterzeichnete Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der von der Gemeinschaft im Assoziationsrat jeweils einzunehmende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor (2). Der Präsident der Kommission nimmt dieselbe Notifikation im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SOLANAFür die KommissionDer PräsidentJ. SANTER(1) ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995.(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zusatzprotokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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31977D0270

77/270/Euratom: Beschluß des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen

Amtsblatt Nr. L 088 vom 06/04/1977 S. 0009 - 0010 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0119  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0024  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0024

BESCHLUSS DES RATES  vom 29. März 1977  zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen  (77/270/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 2, 172 und 203,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Durch die Verwendung von Kernenergie kann die zu grosse Importabhängigkeit der Gemeinschaft auf dem Energiesektor verringert werden ; damit können die Bedingungen für die Energieeinfuhren verbessert werden.  Die Nutzung von Kernenergie zur Elektrizitätserzeugung ist unter den gegenwärtigen technisch-wirtschaftlichen Bedingungen wirtschaftlich rentabel und vorteilhafter als die Verwendung von Erdölerzeugnissen.  Der zusätzliche Aufwand an Investitionen, der für die nukleare Ausrüstung im Vergleich zur herkömmlichen Ausrüstung notwendig ist, zusammen mit der sich aus der Erhöhung der Preise für Erdölerzeugnisse ergebenden Belastung, die sich auf die Betriebskosten der vorhandenen herkömmlichen Kraftwerke auswirkt, zwingt die Elektrizitätserzeuger zu verstärkter Kreditaufnahme.  Gemäß Artikel 2 Buchstabe c) des Vertrages hat die Gemeinschaft die Aufgabe, die Investitionen zu erleichtern und, insbesondere durch Förderung der Initiative der Unternehmen, die Schaffung der wesentlichen Anlagen sicherzustellen, die für die Entwicklung der Kernenergie in der Gemeinschaft notwendig sind. Zur Finanzierung der Kernkraftanlagen ist es angebracht, ein System von Anleihen und Darlehen zu schaffen. Dies erscheint erforderlich, um das in Artikel 2 Buchstabe c) des Vertrages vorgesehene Ziel zu erreichen. Der Vertrag sieht hierfür nicht die erforderlichen Befugnisse vor.  Angesichts des Volumens des Kapitalbedarfs ist eine Erhöhung des Finanzierungspotentials wünschenswert. Die Gemeinschaft kann in diesem Bereich eine wesentliche Hilfe leisten.  Die Gemeinschaft muß alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Erreichung der durch die neue Strategie für eine gemeinsame Energiepolitik gesteckten Ziele zu erleichtern -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) im Rahmen der vom Rat festgesetzten Beträge Anleihen aufzunehmen, deren Aufkommen in Form von Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben für die industrielle Erzeugung von Elektrizität in Kernkraftwerken und für die industriellen Anlagen des Brennstoffkreislaufs verwendet wird.  Die Kommission nimmt Mittel nur im Rahmen der Darlehensanträge auf, die ihr zugehen.  (1)ABl. Nr. C 157 vom 14.7.1975, S. 35. (2)ABl. Nr. C 248 vom 29.10.1975, S. 8.   Die Anleihegeschäfte und die entsprechenden Darlehensgeschäfte lauten auf die gleiche Währungseinheit und werden bezueglich der Rückzahlung des Kapitals und der Zinszahlungen zu den gleichen Bedingungen abgewickelt. Die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung eines jeden Geschäftes entstehenden Kosten werden von den begünstigten Unternehmen getragen.   Artikel 2 Die Konditionen der Anleihen werden von der Kommission entsprechend den Kapitalmarktbedingungen und je nach den sich aus der Laufzeit der Darlehen ergebenden Erfordernissen zum Besten der Gemeinschaft ausgehandelt.   Artikel 3 Die Kommission entscheidet über die Gewährung eines jeden Darlehens. Hierbei lässt sie sich insbesondere von dem Grundsatz leiten, daß die Mittel so rentabel wie möglich in Anlagen optimaler Grösse zu verwenden sind.  Die Darlehen werden banküblich gesichert.   Artikel 4 Die Kommission unterrichtet den Rat und das Europäische Parlament regelmässig über die mit der Aufnahme und Bedienung der Euratom-Anleihen bzw. Euratom-Darlehen verbundenen Einnahme- und Ausgabevorgänge. Sie fügt dem Haushaltsvoranschlag jährlich eine Übersicht über ihre Anleihepolitik bei.   Artikel 5 Die Finanzkontrolle und die Rechnungsprüfung werden gemäß der Haushaltsordnung vom 25. April 1973 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) ausgeführt.     Geschehen zu Brüssel am 29. März 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  T. BENN  (1)ABl. Nr. L 116 vom 1.5.1973, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2017/1665 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/219

         BESCHLUSS (EU) 2017/1665 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0052/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0085/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 87.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2004/382/EG:Beschluss der Kommission vom 26. April 2004 über Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
30.4.2004        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union               L 144/13
                              BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                        vom 26. April 2004
  über Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der
        Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
                              (Text von Bedeutung für den EWR)
                                            (2004/382/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien1, insbesondere auf
Artikel 12 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 entscheidet die Kommission im Namen der
        Gemeinschaft für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach
        Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfene
        Chemikalie darüber, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird oder nicht.
(2)     Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und
        Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten
        für die Abwicklung des vorläufigen PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch die am
        11. September 1998 unterzeichnete und von der Gemeinschaft mit dem Beschluss
        2003/106/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung - im Namen
        der Europäischen Gemeinschaft - des Rotterdamer Übereinkommens über das
        Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte
        gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel2 gebilligte
        Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten für das Rotterdamer
        Übereinkommen, insbesondere durch die dazugehörige, in der Schlussakte
        niedergelegte Entschließung zu vorläufigen Vereinbarungen, geschaffen wurde.
(3)     Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet,
        dem Sekretariat des vorläufigen PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und
        ihrer Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu übermitteln.
1
        ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1.
2
        ABl. L63 vom 6.3.2003, S. 27.
 ---pagebreak--- L 144/14          DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                 30.4.2004
(4)      Das vorläufige Sekretariat hat darum ersucht, dass die Teilnehmer am PIC-Verfahren
         für die Meldung ihrer Einfuhrentscheidungen das spezielle Antwortformular für das
         einführende Land verwenden.
(5)      Das vorläufige PIC-Verfahren wurde auf die Chemikalien Aktinolith, Amosit,
         Anthophyllit und Tremolit ausgedehnt, bei denen es sich um Amphibole von
         Asbestfasern handelt, und die Kommission hat vom vorläufigen Sekretariat
         Informationen       in     Form        eines       Dokuments    zur Unterstützung     des
         Entscheidungsprozesses erhalten (das auch Krokydolith-Asbest erfasst, das bereits
         dem vorläufigen PIC-Verfahren unterliegt und Gegenstand einer endgültigen
         Einfuhrentscheidung der Gemeinschaft war, siehe PIC-Rundschreiben IV vom
         31. Dezember 1994). Alle diese Chemikalien wurden auf Gemeinschaftsebene durch
         eine Reihe ordnungspolitischer Maßnahmen schrittweise verboten oder strengen
         Beschränkungen unterworfen, zuletzt durch die Richtlinie 1999/77/EG der
         Kommission vom 26. Juli 19993 zur sechsten Anpassung von Anhang I der Richtlinie
         76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
         Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher
         Stoffe und Zubereitungen4. Deshalb sollte für Aktinolith, Amosit, Anthophyllit und
         Tremolit eine endgültige Einfuhrentscheidung und für Krokydolith eine revidierte und
         aktualisierte endgültige Entscheidung getroffen werden.
(6)      Das vorläufige PIC-Verfahren wurde auch auf die Chemikalie DNOC (als Pestizid)
         ausgedehnt, über die das vorläufige Sekretariat der Kommission Informationen in
         Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelte.
         DNOC fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15.
         Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln5, zuletzt geändert
         durch die Verordnung (EG) Nr. 806/20036. Mit der Entscheidung 1999/164/EG der
         Kommission vom 17. Februar 1999 über die Nichtaufnahme von DNOC als Wirkstoff
         in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und zur Widerrufung der
         Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff7 wurde DNOC von
         Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen
         für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 16. August 1999
         zurückgezogen werden mussten. Deshalb sollte eine endgültige Einfuhrentscheidung
         getroffen werden.
(7)      Bestimmte Pestizidformulierungen in Form verstäubbarer Pulverformulierungen, die
         eine Kombination aus mindestens 7 Prozent Benomyl, mindestens 10 Prozent
         Carbofuran und mindestens 15 Prozent Thiram enthalten, wurden ebenfalls in das
         vorläufige PIC-Verfahren aufgenommen. Die Kommission hat vom vorläufigen
         Sekretariat Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des
         Entscheidungsprozesses erhalten. Die Chemikalien Benomyl, Carbofuran und Thiram
         fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 91/414/EEC. Mit der Entscheidung
         2002/928/EG vom 26. November 2002 über die Nichtaufnahme von Benomyl in
         Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen
3
         ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18.
4
         ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 24.
5
         ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.
6
         ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1.
7
         ABl. L 54 vom 2.3.1999, S. 21.
 ---pagebreak--- 30.4.2004        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                  L 144/15
        für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff8 wurde Benomyl von Anhang I der
        Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für
        Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 25.Mai 2003 zurückgezogen
        werden mussten. Carbofuran ist derzeit Gegenstand einer Bewertung im Rahmen der
        Richtlinie 91/414/EEC. In dieser Richtlinie ist ein Übergangszeitraum vorgesehen,
        während dem die Mitgliedstaaten, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene
        vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe und Produkte treffen dürfen, die in den
        Anwendungsbereich der Richtlinie fallen. Mit der Richtlinie 2003/81/EG der
        Kommission vom 5. September 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG der
        Rates zwecks Aufnahme der Wirkstoffe Molinat, Thiram und Ziram9 wurde Thiram in
        Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG aufgenommen und darf vorbehaltlich
        bestimmter Bedingungen in Pflanzenschutzmitteln verwendet werden. Thiram wurde
        ferner gemäß der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom
        16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten10 notifiziert, in der
        ein Übergangszeitraum vorgesehen ist, während dem die Mitgliedstaaten, bis eine
        Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, nationale Entscheidungen über Stoffe
        und Produkte treffen dürfen, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie fallen.
        Deshalb      sollte    eine     vorläufige        Einfuhrentscheidung für verstäubbare
        Pulverformulierungen getroffen werden, die eine Kombination von Benomyl,
        Carbofuran und Thiram in bzw. über den spezifizierten Konzentrationen enthalten.
(8)     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der
        Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates11, zuletzt
        geändert durch die Richtlinie 2001/59/EG der Kommission12, eingesetzten
        Ausschusses -
BESCHLIESST:
                                                 Artikel 1
Für die Chemikalien Aktinolith, Amosit, Anthophyllit, Krokydolith und Tremolit wird eine
endgültige Einfuhrentscheidung gemäß dem in Anhang I enthaltenen Antwortformular
getroffen.
                                                 Artikel 2
Für die Chemikalie DNOC wird eine endgültige Einfuhrentscheidung gemäß dem in Anhang
II enthaltenen Antwortformular getroffen.
8
        ABl. 322 vom 27.11.2002, S. 53.
9
        ABl. L 224 vom 6.9.2003, S. 29.
10
        ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1
11
        ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.
12
        ABl. L 225 vom 21.8.2001, S. 1.
 ---pagebreak--- L 144/16        DE             Amtsblatt der Europäischen Union              30.4.2004
                                          Artikel 3
Für verstäubbare Pulverformulierungen, die eine Kombination aus mindestens 7 Prozent
Benomyl, mindestens 10 Prozent Carbofuran und mindestens 15 Prozent Thiram enthalten,
wird eine vorläufige Einfuhrentscheidung gemäß dem in Anhang III enthaltenen
Antwortformular getroffen.
Brüssel, den 26. April 2004
                                            Für die Kommission
                                            Margot WALLSTRÖM
                                            Mitglied der Kommission
                                          _______
 ---pagebreak--- 30.4.2004          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           L 144/17
                                                ANHANG I
 Endgültige Einfuhrentscheidung für die Chemikalien Aktinolith, Amosit, Anthophyllit und Tremolit und
 aktualisierte endgültige Einfuhrentscheidung für Krokydolith, die eine frühere Einfuhrentscheidung aus
                                          dem Jahr 1994 ersetzt
 ---pagebreak---     L 144/18           DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.4.2004
             Vorläufiges Sekretariat für das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der
                  vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche
                    Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im
                                              internationalen Handel
                                       ANTWORTFORMULAR
                                  FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND
                         WICHTIG: Vor Ausfüllen des Formulars bitte die Anweisungen
                         lesen.
 LAND: Europäische Gemeinschaft
(Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien,
Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich)
ABSCHNITT 1: BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
1.1    Internationaler            Asbest in folgenden Formen:
       Freiname:
                                  Aktinolith, Anthophyllit, Amosit, Krokydolith und Tremolit
1.2    CAS-Nummer                 Aktinolith        77536-66-4
                                  Anthophyllit      77536-67-5
                                  Amosit            12172-73-5
                                  Krokydolith       12001-28-4
                                  Tremolit           77536-68-6
1.3    Art der Formulierung
       und Gehalt des
       Wirkstoffs
ABSCHNITT 2: DIE ANGABEN IN DIESEM ANTWORTFORMULAR BETREFFEN FOLGENDE KATEGORIE/KATEGORIEN
      "    Pestizid
      X    Industriechemikalie
      "    Sehr gefährliche Pestizid-Formulierung
ABSCHNITT 3: ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ANTWORT
3.1      X   Es handelt sich um eine erstmalige Antwort bezüglich der Einfuhr dieser
        Chemikalie in das Land. *
        * außer Krokydolith; für diesen Stoff wird eine endgültige Entscheidung aus
        dem Jahr 1994 aktualisiert.
 ---pagebreak---     30.4.2004           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        L 144/19
3.2     "   Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Antwort.
            Die frühere Antwort war eine endgültige Entscheidung.                         " Ja " Nein
            Die frühere Antwort war eine vorläufige Entscheidung.                         " Ja " Nein
            Datum der Ausfertigung der früheren Antwort:
            _________________________________________________
Abschnitt 4: ANTWORT IM HINBLICK AUF DIE KÜNFTIGE EINFUHR
X Endgültige Entscheidung (Füllen Sie Abschnitt 5, S. 2 aus) ODER " vorläufige Entscheidung (Füllen Sie
Abschnitt 6, S. 3-4, aus)
ABSCHNITT 5: ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND NATIONALER RECHTS- ODER
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
5.1     X Keine Zustimmung zur Einfuhr
        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen? X Ja      " Nein
        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen     X Ja      " Nein
        Land für den Inlandsverbrauch?
5.2     "   Zustimmung zur Einfuhr
5.3     "   Zustimmung zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen
        Sind die Voraussetzungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen   " Ja "  Nein
        die gleichen?
        Sind die Voraussetzungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land       " Ja "  Nein
        für den Inlandsverbrauch die gleichen wie für alle Einfuhren?
5.4     NATIONALE RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFT, AUF DIE SICH DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG
        STÜTZT
        Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
        Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens der Chemikalien sowie der Verwendung aller Formen
        von Asbestfasern und Produkten, die die Stoffe enthalten. Die Chemikalien wurden durch eine Reihe
        ordnungspolitischer Maßnahmen aus dem Jahr 1983 verboten; die letzte Änderung erfolgte durch die
        Richtlinie 1999/77/EG der Kommission vom 26. Juli 1999 zur sechsten Anpassung von Anhang I der
        Richtlinie 76/769/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für
        Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und
        Zubereitungen (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (ABl.) L207 vom 6. August 1999, S. 18.)
        Vollständiger Name und Anschrift der für den Erlass der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift
        zuständigen Einrichtung/Behörde:
        Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten (siehe Anschrift in Abschnitt 8)
5.5     Bemerkungen Siehe Punkte 5.3 und 5.4
        Wurde bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie in dem Land          " Ja " Nein
        erstellt?
        Ist diese Chemikalie derzeit in dem Land registriert?                             " Ja " Nein
        Wird diese Chemikalie in dem Land hergestellt?                                    " Ja " Nein
 ---pagebreak---     L 144/20          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                     30.4.2004
       Erfolgt die Formulierung dieser Chemikalie in dem Land?                         " Ja " Nein
       Falls auf eine der letzten        Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?    " Ja " Nein
       Fragen mit Ja geantwortet
       wurde:                            Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?             " Ja " Nein
       Sonstige Bemerkungen
ABSCHNITT 6: VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG
6.1    "  Keine Zustimmung zur Einfuhr
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Einfuhr der Chemikalie aus allen        " Ja "  Nein
       Quellen?
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen   " Ja "  Nein
       Land für den Inlandsverbrauch?
6.2    "  Zustimmung zur Einfuhr
6.3
       "  Zustimmung zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen
       Diese Voraussetzungen sind:
       Sind die Voraussetzungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen "  Ja " Nein
       die gleichen?
       Sind die Voraussetzungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land     "  Ja " Nein
       für den Inlandsverbrauch die gleichen wie für alle Einfuhren?
6.4    ANGABEN DARÜBER, OB EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG INTENSIV GEPRÜFT WIRD
       1.1.      Wird eine endgültige Entscheidung intensiv geprüft? " Ja " Nein
       Ungefährer Zeitbedarf für die Herbeiführung einer endgültigen Entscheidung:
       Vollständiger Name und Anschrift der zuständigen Einrichtung/Behörde, die eine endgültige
       Entscheidung intensiv prüft:
6.5    NOTWENDIGE INFORMATIONEN BZW. UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE HERBEIFÜHRUNG EINER ENDGÜLTIGEN
       ENTSCHEIDUNG
 ---pagebreak---      30.4.2004          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 144/21
        Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen ersucht:
        Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weitere Informationen
        ersucht:
        Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie ersucht:
6.6     Anmerkungen
        Wurde in dem Land bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie         " Ja "  Nein
        gestellt?
        Ist diese Chemikalie derzeit in dem Land registriert?                            " Ja "  Nein
        Wird diese Chemikalie in dem Land hergestellt?                                   " Ja "  Nein
        Erfolgt die Formulierung dieser Chemikalie in dem Land?                          " Ja "  Nein
        Falls auf eine der      Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?               " Ja "  Nein
        letzten Fragen mit Ja
        geantwortet wurde:      Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?                        " Ja "  Nein
        Sonstige Bemerkungen
ABSCHNITT 7: WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN
Alle Asbestformen sind nach der Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L 196
vom 16.8.1967, S. 1) wie folgt eingestuft: Carc. Kat. 1; R45 (Krebs erzeugend Kategorie 1; kann Krebs erzeugen)
– T; R 48/23 (giftig; Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition durch Einatmen).
ABSCHNITT 8: BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
 Einrichtung                       Europäische Kommission
                                   GD Umwelt
Anschrift                          Rue de la Loi/Wetstraat 200
                                   B - 1049 Brüssel
                                   Belgien
 ---pagebreak--- L 144/22 DE               Amtsblatt der Europäischen Union         30.4.2004
                                   ANHANG II
            Endgültige Einfuhrentscheidung für die Chemikalie DNOC
 ---pagebreak---     30.4.2004           DE                Amtsblatt der Europäischen Union                        L 144/23
              Vorläufiges Sekretariat für das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der
                    vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche
                     Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im
                                             internationalen Handel
                ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND
                          WICHTIG: Vor Ausfüllen des Formulars bitte die Anweisungen
                          lesen
LAND: Europäische Gemeinschaft
(Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien,
Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich)
Abschnitt 1: BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
1.1    Internationaler             DNOC und seine Salze (z.B. Ammonium-, Kalium- und Natriumsalze)
       Freiname:
1.2    CAS-Nummer                  DNOC 534-52-1
                                   Ammoniumsalz 2980-64-5
                                   Kaliumsalz 5787-96-2
                                   Natriumsalz 2312-76-7
1.3    Art der Formulierung
       und Gehalt des
       Wirkstoffs
ABSCHNITT 2: DIE ANGABEN IN DIESEM ANTWORTFORMULAR BETREFFEN FOLGENDE KATEGORIE/KATEGORIEN
      X      Pestizid
      "     Industriechemikalie
      "     Sehr gefährliche Pestizid-Formulierung
ABSCHNITT 3: ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN VORHERIGEN ANTWORT
3.1     X Es handelt sich um eine erstmalige Antwort bezüglich der Einfuhr dieser
        Chemikalie in das Land.
3.2     "    Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Antwort.
            Die frühere Antwort war eine endgültige Entscheidung.                       "   Ja " Nein
 ---pagebreak---      L 144/24          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.4.2004
            Die frühere Antwort war eine vorläufige Entscheidung.                         " Ja " Nein
            Datum der Ausfertigung der früheren Antwort:
            _________________________________________________
ABSCHNITT 4: ANTWORT IM HINBLICK AUF DIE KÜNFTIGE EINFUHR
  X Endgültige Entscheidung (Füllen Sie Abschnitt 5, S. 2 aus) ODER " vorläufige Entscheidung (Füllen
Sie Abschnitt 6, S. 3-4 aus)
ABSCHNITT 5: ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND NATIONALER RECHTS- ODER
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
5.1     X Keine Zustimmung zur Einfuhr
        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen? X Ja      " Nein
        Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen     X Ja      " Nein
        Land für den Inlandsverbrauch?
5.2     "   Zustimmung zur Einfuhr
5.3     "   Zustimmung zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen
        Diese Voraussetzungen sind:
        Sind die Voraussetzungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen   " Ja "  Nein
        die gleichen?
        Sind die Voraussetzungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land       " Ja "  Nein
        für den Inlandsverbrauch die gleichen wie für alle Einfuhren?
5.4     NATIONALE RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFT, AUF DIE SICH DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG
        STÜTZT
        Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
        Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens von Pflanzenschutzmitteln, die DNOC enthalten.
        DNOC wurde von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates ausgeschlossen, und die Zulassungen
        für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff wurden zurückgezogen. (Entscheidung 1999/164/EG der
        Kommission vom 17. Februar 1999, ABl. L54 vom 2.3.1999, S. 21).
        Vollständiger Name und Anschrift der für den Erlass der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift
        zuständigen Einrichtung/Behörde: Europäische Gemeinschaft (siehe Anschrift in Abschnitt 8)
5.5     Anmerkungen
        Wurde in dem Land bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie          " Ja " Nein
        gestellt?
        Ist diese Chemikalie derzeit in dem Land registriert?                             " Ja " Nein
 ---pagebreak---     30.4.2004          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 144/25
       Wird diese Chemikalie in dem Land hergestellt?                                  " Ja " Nein
       Erfolgt die Formulierung dieser Chemikalie in dem Land?                         " Ja " Nein
       Falls auf eine der letzten        Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?    " Ja " Nein
       Fragen mit Ja geantwortet
       wurde:                            Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?             " Ja " Nein
       Sonstige Bemerkungen
ABSCHNITT 6: VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG
6.1    "  Keine Zustimmung zur Einfuhr
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Einfuhr der Chemikalie aus allen        " Ja "  Nein
       Quellen?
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen   " Ja "  Nein
       Land für den Inlandsverbrauch?
6.2    "  Zustimmung zur Einfuhr
6.3
       "   Zustimmung zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen
       Sind die Voraussetzungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen " Ja "  Nein
       die gleichen?
       Sind die Voraussetzungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land     " Ja "  Nein
       für den Inlandsverbrauch die gleichen wie für alle Einfuhren?
6.4    ANGABEN DARÜBER, OB EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG INTENSIV GEPRÜFT WIRD
       Wird eine endgültige Entscheidung intensiv geprüft? " Ja " Nein
       Vollständiger Name und Anschrift der zuständigen Einrichtung/Behörde, die eine endgültige
       Entscheidung intensiv prüft:
6.5    NOTWENDIGE INFORMATIONEN BZW. UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE HERBEIFÜHRUNG EINER ENDGÜLTIGEN
       ENTSCHEIDUNG
 ---pagebreak---     L 144/26           DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                       30.4.2004
        Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen ersucht:
        Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weitere Informationen
        ersucht:
        Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie ersucht:
6.6     Anmerkungen
        Wurde in dem Land bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie         " Ja "  Nein
        gestellt?
        Ist diese Chemikalie derzeit in dem Land registriert?                            " Ja "  Nein
        Wird diese Chemikalie in dem Land hergestellt?                                   " Ja "  Nein
        Erfolgt die Formulierung dieser Chemikalie in dem Land?                          " Ja "  Nein
        Falls auf eine der      Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?               " Ja "  Nein
        letzten Fragen mit Ja
        geantwortet wurde:      Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?                        " Ja "  Nein
        Sonstige Bemerkungen
ABSCHNITT 7: WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN
DNOC ist gemäß der Richtlinie 67/548/EWG vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L 196
vom 16.8.1967, S. 1) wie folgt eingestuft: Muta. Kat. 3; R68 (Erbgut verändernd Kategorie 3; irreversibler
Schaden möglich) – T+; R26/27/28 (sehr giftig; sehr giftig beim Einatmen, bei Berührung mit der Haut und beim
Verschlucken) – Xi; R38, R41(reizend; reizt die Haut; Gefahr ernster Augenschäden) – R43(Sensibilisierung
durch Hautkontakt möglich) – R44 (Explosionsgefahr bei Erhitzen unter Einschluss) – N; R50/53
(umweltgefährlich; sehr giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen
haben).
ABSCHNITT 8: BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
 ---pagebreak---     30.4.2004 DE         Amtsblatt der Europäischen Union L 144/27
Einrichtung      Europäische Kommission
                 GD Umwelt
Anschrift        Rue de la Loi/Wetstraat 200
                 B-1049 Brüssel
 ---pagebreak--- L 144/28         DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        30.4.2004
                                             ANHANG III
  Vorläufige Einfuhrentscheidung für verstäubbare Pulverpestizidformulierungen, die eine Kombination
    aus mindestens 7 Prozent Benomyl,, mindestens 10 Prozent Carbofuran und mindestens 15 Prozent
                                           Thiram enthalten
 ---pagebreak---     30.4.2004         DE                Amtsblatt der Europäischen Union                       L 144/29
            Vorläufiges Sekretariat für das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der
                  vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche
                   Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im
                                            internationalen Handel
              ANTWORTFORMULAR FÜR DAS EINFÜHRENDE LAND
                        WICHTIG: Vor Ausfüllen des Formulars bitte die Anweisungen
                        lesen
LAND: Europäische Gemeinschaft
(Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien,
Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich)
ABSCHNITT 1: BEZEICHNUNG DER CHEMIKALIE
1.1   Internationaler            Verstäubbare Pulverformulierungen mit einer Kombination aus:
      Freiname:
                                 mindestens 7 % Benomyl,
                                 mindestens 10 % Carbofuran und
                                 mindestens 15 % Thiram
1.2   CAS-Nummer                 Benomyl 17804-35-2
                                 Carbofuran 1563-66-2
                                 Thiram      137-26-8
1.3   Art der Formulierung       Sämtliche verstäubbare Pulverformulierungen mit einer Kombination aus:
      und Gehalt des
      Wirkstoffs                 mindestens 7 % Benomyl,
                                 mindestens 10 % Carbofuran und
                                 mindestens 15 % Thiram
ABSCHNITT 2: DIE ANGABEN IN DIESEM ANTWORTFORMULAR BETREFFEN FOLGENDE KATEGORIE
(KATEGORIEN)
      "    Pestizid
      "   Industriechemikalie
      X   Sehr gefährliche Pestizidformulierung
 ---pagebreak---     L 144/30          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       30.4.2004
ABSCHNITT 3: ANGABEN ZU EINER ETWAIGEN FRÜHEREN ANTWORT
3.1     X Es handelt sich um eine erstmalige Antwort bezüglich der Einfuhr dieser
       Chemikalie in das Land.
3.2    Es handelt sich um eine Änderung einer früheren Antwort.
           Die frühere Antwort war eine endgültige Entscheidung.                         " Ja " Nein
           Die frühere Antwort war eine vorläufige Entscheidung.                         " Ja " Nein
           Datum der Ausfertigung der früheren Antwort:
           _________________________________________________
ABSCHNITT 4: ANTWORT IM HINBLICK AUF DIE KÜNFTIGE EINFUHR
" Endgültige Entscheidung (Füllen Sie Abschnitt 5, S. 2 aus) ODER X vorläufige Entscheidung (Füllen Sie
Abschnitt 6, S. 3-4, aus)
ABSCHNITT 5: ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG AUFGRUND NATIONALER RECHTS- ODER
VERWALTUNGSVORSCHRIFTEN
5.1    "   Keine Zustimmung zur Einfuhr
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Einfuhr der Chemikalie aus allen Quellen? " Ja "  Nein
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen     " Ja "  Nein
       Land für den Inlandsverbrauch?
5.2    "   Zustimmung zur Einfuhr
5.3    "   Zustimmung zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen
       Sind die Voraussetzungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen   " Ja "  Nein
       die gleichen?
       Sind die Voraussetzungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land       " Ja "  Nein
       für den Inlandsverbrauch die gleichen wie für alle Einfuhren?
5.4    NATIONALE RECHTS- BZW. VERWALTUNGSVORSCHRIFT, AUF DIE SICH DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG
       STÜTZT
       Beschreibung der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift:
       Vollständiger Name und Anschrift der für den Erlass der nationalen Rechts- bzw. Verwaltungsvorschrift
       zuständigen Einrichtung/Behörde:
5.5    Bemerkungen Siehe Punkte 5.3 und 5.4
       Wurde in dem Land bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie          " Ja " Nein
       gestellt?
       Ist diese Chemikalie derzeit in dem Land registriert?                             " Ja " Nein
 ---pagebreak---     30.4.2004          DE                Amtsblatt der Europäischen Union                      L 144/31
       Wird diese Chemikalie in dem Land hergestellt?                                  " Ja " Nein
       Erfolgt die Formulierung dieser Chemikalie in dem Land?                         " Ja " Nein
       Falls auf eine der letzten        Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?    " Ja " Nein
       Fragen mit Ja geantwortet
       wurde:                            Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?             " Ja " Nein
       Sonstige Bemerkungen
ABSCHNITT 6: VORLÄUFIGE ENTSCHEIDUNG
6.1    X Keine Zustimmung zur Einfuhr
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Einfuhr der Chemikalie aus allen        X Ja     " Nein
       Quellen?
       Besteht gleichzeitig ein Verbot für die Herstellung der Chemikalie im eigenen   X Ja     " Nein
       Land für den Inlandsverbrauch?
6.2    "  Zustimmung zur Einfuhr
6.3
       "   Zustimmung zur Einfuhr vorbehaltlich bestimmter Voraussetzungen
       Diese Voraussetzungen sind:
       Sind die Voraussetzungen für die Einfuhr der Chemikalie für alle Einfuhrquellen " Ja " Nein
       die gleichen?
       Sind die Voraussetzungen für die Herstellung der Chemikalie im eigenen Land     " Ja " Nein
       für den Inlandsverbrauch die gleichen wie für alle Einfuhren?
 ---pagebreak---     L 144/32          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                      30.4.2004
6.4    ANGABEN DARÜBER, OB EINE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG INTENSIV GEPRÜFT WIRD
       1.2.      Wird eine endgültige Entscheidung intensiv geprüft? X Ja          " Nein
       In Erwartung des Abschlusses der Prüfung einer endgültigen Entscheidung wird folgende
       Verwaltungsmaßnahme getroffen:
       Verbot der Verwendung und des Inverkehrbringens aller Pflanzenschutzmittel, die Benomyl enthalten.
       Benomyl wurde von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates über das Inverkehrbringen von
       Pflanzenschutzmitteln (ABl. L 230, 19.8.1991, S.1) ausgeschlossen, und die Zulassungen für
       Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff wurden zurückgezogen. (Entscheidung 2002/928/EG der
       Kommission vom 26.11.2002, ABl. L322 vom 27.11.2002, S. 53).
       Carbofuran ist Gegenstand des Gemeinschaftsprogramms zur Bewertung vorhandener Wirkstoffe im
       Rahmen der Richtlinie 91/414/EWG. Diese Bewertung dürfte nicht vor Ende 2004 abgeschlossen werden.
       Bis dahin können die Mitgliedstaaten nationale Entscheidung über die Zulassung auf ihrem Hoheitsgebiet
       treffen.
       Gemäß der Richtlinie 2003/81/EG der Kommission vom 5. September 2003 (ABl. L 224, 6.9.2003, S. 29)
       wurde Thiram in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates aufgenommen und ist als Wirkstoff für
       Pflanzenschutzmittel zugelassen, die als Fungizid oder Insektenabwehrmittel verwendet werden. Die
       Mitgliedstaaten können deshalb Produkte, die diesen Stoff enthalten, zu solchen Verwendungszwecken
       unter bestimmten Bedingungen zulassen. Ferner wurde Thiram im Rahmen der Richtlinie 98/8/EG des
       Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 (ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1) über das
       Inverkehrbringen von Biozid-Produkten beschrieben und notifiziert. Gemäß Artikel 16.1 der Richtlinie
       darf der Stoff, bis eine Entscheidung auf Gemeinschaftsebene vorliegt, im Einklang mit den
       Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten in Biozid-Produkten verwendet werden.
       Ungefährer Zeitbedarf bis zur Herbeiführung einer endgültigen Entscheidung: bis 2009, wenn die
       gemeinschaftliche Bewertung für die Biozid-Verwendung von Thiram abgeschlossen sein wird.
       Vollständiger Name und Anschrift der zuständigen Einrichtung/Behörde, die eine endgültige
       Entscheidung intensiv prüft:
       Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten (siehe Anschrift in Abschnitt 8)
6.5    NOTWENDIGE INFORMATIONEN BZW. UNTERSTÜTZUNG FÜR DIE HERBEIFÜHRUNG EINER ENDGÜLTIGEN
       ENTSCHEIDUNG
 ---pagebreak---      30.4.2004          DE                  Amtsblatt der Europäischen Union                        L 144/33
        Das Sekretariat wird um folgende weitere Informationen ersucht:
        Das Land, das die endgültige Rechtsvorschrift notifiziert hat, wird um folgende weitere Informationen
        ersucht:
        Das Sekretariat wird um folgende Unterstützung bei der Bewertung der Chemikalie ersucht:
6.6     Anmerkungen
        Wurde in dem Land bereits ein Antrag auf Registrierung dieser Chemikalie         " Ja "  Nein
        gestellt?
        Ist diese Chemikalie derzeit in dem Land registriert?                            " Ja "  Nein
        Wird diese Chemikalie in dem Land hergestellt?                                   " Ja "  Nein
        Erfolgt die Formulierung dieser Chemikalie in dem Land?                          " Ja "  Nein
        Falls auf eine der      Ist sie für den Inlandsverbrauch bestimmt?               " Ja "  Nein
        letzten Fragen mit Ja
        geantwortet wurde:      Ist sie für die Ausfuhr bestimmt?                        " Ja "  Nein
        Sonstige Bemerkungen
ABSCHNITT 7: WEITERE EINSCHLÄGIGE INFORMATIONEN
Gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und
Verwaltungsvorschriften über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (ABl. L 196
vom 16.8.1967, S. 1) werden die einzelnen, in der Formulierung enthaltenen Stoffe wie folgt eingestuft:
Benomyl: Muta. Kat.3; R68 (Erbgut verändernd Kategorie 3; irreversibler Schaden möglich).
Carbofuran: T+; R26/28 (sehr giftig; sehr giftig beim Einatmen und beim Verschlucken) - N; R50-53
(umweltgefährlich; sehr giftig für Wasserorganismen, kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen
haben).
Thiram: Muta. Kat.3; R68 (Erbgut verändernd Kategorie 3; irreversibler Schaden möglich) – Xn; R20/22
(gesundheitsschädlich; gesundheitsschädlich beim Einatmen und beim Verschlucken) – Xi; R36/37(reizend; reizt
die Augen und die Atmungsorgane) – R43 (Sensibilisierung durch Hautkontakt möglich)
 ---pagebreak---     L 144/34       DE               Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004
ABSCHNITT 8: BEZEICHNETE NATIONALE BEHÖRDE
Einrichtung                 Europäische Kommission
                            GD Umwelt
Anschrift                   Rue de la Loi/Wetstraat 200
                            B-1049 Brüssel


Avis juridique important

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32000D0443

2000/443/EG: Beschluß der Kommission vom 18. Mai 2000 zur Änderung des Beschlusses 97/404/EG zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und des Beschlusses 97/579/EG zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1343) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 179 vom 18/07/2000 S. 0013 - 0014

Beschluß der Kommissionvom 18. Mai 2000zur Änderung des Beschlusses 97/404/EG zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses und des Beschlusses 97/579/EG zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 1343)(Text von Bedeutung für den EWR)(2000/443/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluß 97/404/EG der Kommission vom 10. Juni 1997 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses(1), insbesondere auf die Artikel 3, 4 und 8,gestützt auf den Beschluß 97/579/EG vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit(2), insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Juli 2000 läuft die Amtszeit der acht Mitglieder des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses, die nicht Vorsitzende eines anderen Wissenschaftlichen Ausschusses sind, aus. Im November 2000 läuft die Amtszeit der Mitglieder der acht sektoralen Wissenschaftlichen Ausschüsse aus. Infolgedessen müssen die neuen Mitglieder des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses spätestens im Juli 2000 und die neuen Mitglieder der sektoralen Wissenschaftlichen Ausschüsse spätestens im November 2000 ernannt werden. Vor der Ernennung der neuen Mitglieder ist es erforderlich, die Beschlüsse zur Einsetzung der Ausschüsse vor dem Hintergrund der mit ihrer Arbeitsweise gemachten Erfahrungen hinsichtlich der Amtszeit der Mitglieder, der Regelung der Vertraulichkeit und der jährlichen Interessenerklärung anzupassen.(2) Im Lauf einer Amtszeit kann der Fall eintreten, daß neue Mitglieder für die Wissenschaftlichen Ausschüsse ernannt werden. (Nachfolge ausgeschiedener Mitglieder, Erhöhung der Mitgliederzahl). Um die reibungslose Abwicklung und die Kohärenz der Ausschußarbeiten zu gewährleisten, empfiehlt es sich, die Amtszeit dieser neuen Mitglieder auf die verbleibende Amtszeit der übrigen Ausschußmitglieder zu begrenzen. Angesichts solcher begrenzter Amtszeiten ist es zweckmäßig zu präzisieren, daß die Vorschrift der Beschränkung auf maximal zwei aufeinanderfolgende Amtszeiten nur für vollständige Amtszeiten gilt.(3) Artikel 4 des Beschlusses 97/404/EG sieht eine jährliche Interessenerklärung vor, die die Unabhängigkeit der Mitglieder des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses gewährleisten soll. Diese Vorschrift muß auf die Mitglieder der mit dem Beschluß 97/404/EG eingesetzten Ad-hoc-Gruppe des Wissenschaftlichen Lenkungsausschusses ausgeweitet werden, um dem dauerhaften Charakter dieser Gruppe Rechnung zu tragen. Denn die Mitglieder dieser Ad-hoc-Gruppe haben zwar gemäß ihrer Geschäftsordnung eine jährliche Erklärung abgegeben, die entsprechende Verpflichtung ist jedoch in dem Beschluß zu verankern.(4) Gemäß Artikel 8 des Beschlusses 97/404/EG gilt die Pflicht zur Vertraulichkeit nur für die Ausschußmitglieder, während gemäß Artikel 11 des Beschlusses 97/579/EG die gleiche Pflicht zur Vertraulichkeit sowohl für die Ausschußmitglieder als auch für die externen Sachverständigen gilt. Zwar besteht gemäß den in den beiden Beschlüssen vorgesehenen Geschäftsordnungen die Pflicht zur Vertraulichkeit sowohl für die Mitglieder als auch für die externen Sachverständigen, es erweist sich nunmehr jedoch als erforderlich, den Wortlaut des genannten Artikels 8 an denjenigen des genannten Artikels 11 anzupassen -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluß 97/404/EG wird wie folgt geändert:1. Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:"(5) Die Amtszeit beträgt für die Mitglieder des WLA, die nicht Vorsitzende eines Wissenschaftlichen Ausschusses sind, drei Jahre. Sie kann bei der Ernennung eines Mitglieds verkürzt werden, um zu gewährleisten, daß die Amtszeiten sämtlicher Mitglieder zum gleichen Zeitpunkt enden. Die Mitglieder nehmen nicht mehr als zwei aufeinanderfolgende vollständige Amtszeiten wahr. Nach Ablauf der drei Jahre bleiben sie im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird."2. Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Die Mitglieder des WLA und seiner Ad-hoc-Gruppe setzen die Kommission jährlich über alle Interessen in Kenntnis, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten."3. Artikel 8 erhält folgende Fassung:"Artikel 8Unbeschadet der Bestimmungen in Artikel 287 EG-Vertrag sind die Ausschußmitglieder und die externen Sachverständigen verpflichtet, keine Informationen, die sie bei ihrer Arbeit im WLA oder in einer seiner Arbeitsgruppen erhalten, weiterzugeben, wenn sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden, daß diese Informationen vertraulich zu behandeln sind."Artikel 2Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 97/579/EG erhält folgende Fassung:"(1) Die Amtszeit der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse beträgt drei Jahre. Sie kann bei der Ernennung eines Mitglieds gekürzt werden, um zu gewährleisten, daß die Amtszeiten sämtlicher Mitglieder eines Wissenschaftlichen Ausschusses zum gleichen Zeitpunkt enden. Die Mitglieder können ihre Funktion nicht länger als zwei aufeinanderfolgende vollständige Amtszeiten ausüben. Nach Ablauf der drei Jahre bleiben sie im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit verlängert wird."Brüssel, den 18. Mai 2000Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 27.6.1997, S. 86.(2) ABl. L 237 vom 28.8.1997, S. 18.


title: 2006/234/EG: Beschluss des Rates vom  27. Februar 2006  über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung sowie einer Schlussakte

text:
               28.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/22

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. Februar 2006
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung sowie einer Schlussakte
   (2006/234/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 4 und Artikel 157 Absatz 3, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung und eine Schlussakte ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen und die Schlussakte wurden, vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt, am 26. Oktober 2004 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (3)

               Dieses Abkommen und die Schlussakte sollten von der Gemeinschaft genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedin- gungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung und die Schlussakte werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem durch Artikel 8 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft (2) vor.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               28.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/23

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits, und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT, nachstehend „Schweiz“ genannt,
   andererseits,
   beide zusammen nachstehend „Vertragsparteien“ genannt –
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft gemäß dem Beschluss 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 und dem Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 beziehungsweise durch den Beschluss Nr. 845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004, ein Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke und ein Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (nachstehend zusammenfassend „MEDIA-Programm“ genannt) aufgelegt hat,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das MEDIA-Programm unter bestimmten Bedingungen die Beteiligung von Drittländern, die Vertragsparteien des Übereinkommens des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen, aber nicht EFTA-Staaten, die dem EWR-Abkommen angehören, und nicht Kandidaten für den Beitritt zur Europäischen Union sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und spezieller zwischen den betreffenden Parteien durch Abkommen zu vereinbarenden Modalitäten vorsieht,
   IN DER ERWÄGUNG, dass gemäß den vorgenannten Bestimmungen die Öffnung der Programme für diese Drittländer von einer vorherigen Prüfung der Vereinbarkeit ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit dem einschlägigen gemeinschaftlichen Besitzstand abhängig gemacht wird,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Schweiz und die Gemeinschaft in der Gemeinsamen Erklärung über zukünftige zusätzliche Verhandlungen in der Schlussakte der sieben Abkommen vom 21. Juni 1999 den Wunsch zum Ausdruck gebracht haben, über die Beteiligung der Schweiz an diesen Programmen zu verhandeln,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Schweiz Schritte zur Vervollständigung ihres Rechtsrahmens unternimmt, um das erforderliche Ausmaß der Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand zu gewährleisten, und sie daher zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens die in den vorgenannten Beschlüssen festgelegten Bedingungen für eine Beteiligung erfüllt,
   IN DER ERWÄGUNG, dass insbesondere die Zusammenarbeit der Gemeinschaft und der Schweiz im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des MEDIA-Programms im Rahmen grenzübergreifender Maßnahmen der Zusammenarbeit, an denen die Gemeinschaft und die Schweiz beteiligt sind, naturgemäß die Wirksamkeit der verschiedenen Aktionen im Rahmen dieses Programms verstärkt und das Qualifikationsniveau der Fachkräfte in der Gemeinschaft und in der Schweiz erhöht,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Programmindustrie als Teil einer umfassenderen Zusammenarbeit haben,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien daher von einer Beteiligung der Schweiz am MEDIA-Programm beiderseitigen Nutzen erwarten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Die durch dieses Abkommen begründete Zusammenarbeit der Gemeinschaft und der Schweiz bezweckt die Beteiligung der Schweiz an allen Aktionen im Rahmen des MEDIA-Programms; für diese Beteiligung gelten, sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, die Ziele, Kriterien, Verfahren und Fristen, die in den in Anhang I aufgeführten Rechtsakten über die Programme festgelegt sind.
   Artikel 2
   Vereinbarkeit der Rechtsrahmen
   Um die durch die vorgenannten Beschlüsse festgelegten Bedingungen für eine Beteiligung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens erfüllen zu können, setzt die Schweiz die Bestimmungen des Anhangs II um, die die Vervollständigung ihres Rechtsrahmens bezwecken, damit das erforderliche Ausmaß der Vereinbarkeit mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand gewährleistet ist.
   Artikel 3
   Förderfähigkeit
   Sofern in diesem Abkommen nichts anderes bestimmt ist, gilt Folgendes:

               (1)

               Für die Beteiligung von Organisationen oder Einzelpersonen aus der Schweiz an den Aktionen gelten die gleichen Bedingungen wie für Organisationen oder Einzelpersonen aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.

               (2)

               Die Förderfähigkeit von Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Schweiz ergibt sich aus den in Anhang I aufgeführten, die Programme betreffenden Rechtsakten.

               (3)

               Um die Gemeinschaftsdimension der Programme zu gewährleisten, muss an den Projekten und Aktivitäten, die eine europäische Partnerschaft erfordern, mindestens ein Partner aus einem der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligt sein, damit sie für eine finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft in Frage kommen. Die übrigen Projekte und Aktionen müssen eine eindeutige europäische und gemeinschaftliche Dimension aufweisen.

         Artikel 4
   Verfahren
   (1)   Die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung, Prüfung und Auswahl von Anträgen gelten für Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus der Schweiz in gleicher Weise wie für förderfähige Einrichtungen, Organisationen und Einzelpersonen aus Mitgliedstaaten der Gemeinschaft.
   (2)   Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte kann die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt) schweizerische Sachverständige berücksichtigen, wenn sie unabhängige Sachverständige benennt, die sie bei der Prüfung von Projekten unterstützen sollen.
   (3)   Sämtliche Kontakte mit der Kommission im Zusammenhang mit der Antragstellung, der Auftragsvergabe, der Vorlage von Berichten und sonstigen Verwaltungsvereinbarungen im Rahmen der Programme erfolgen in einer Amtssprache der Gemeinschaft.
   Artikel 5
   Nationale Strukturen
   (1)   Gemäß den einschlägigen Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte richtet die Schweiz geeignete Strukturen und Verfahren auf nationaler Ebene ein und trifft alle weiteren notwendigen Maßnahmen, um die innerstaatliche Koordinierung und Organisation der Durchführung des MEDIA-Programms zu gewährleisten. Insbesondere verpflichtet sich die Schweiz, in Zusammenarbeit mit der Kommission ein MEDIA Desk einzurichten.
   (2)   Die maximale finanzielle Unterstützung für die Aktivitäten des MEDIA Desk durch die Programme darf 50 % der Gesamtmittel für diese Aktivitäten nicht überschreiten.
   Artikel 6
   Finanzbestimmungen
   Zur Deckung der Kosten ihrer Beteiligung am MEDIA-Programm leistet die Schweiz jährlich einen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union gemäß den Bestimmungen und Bedingungen des Anhangs III.
   Artikel 7
   Finanzkontrolle
   Die Regeln für die Finanzkontrolle in Bezug auf schweizerische Teilnehmer des MEDIA-Programms sind in Anhang IV festgelegt.
   Artikel 8
   Gemischter Ausschuss
   (1)   Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt.
   (2)   Dem Gemischten Ausschuss gehören einerseits Vertreter der Gemeinschaft und andererseits Vertreter der Schweiz an. Der Ausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.
   (3)   Der Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, dieses Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen.
   (4)   Auf Verlangen einer der beiden Parteien tauschen die Vertragsparteien Informationen zu Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens und zu einschlägigen finanziellen Fragen aus und konsultieren sich dazu im Gemischten Ausschuss.
   (5)   Um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens zu erörtern, tritt der Gemischte Ausschuss auf Antrag einer der Vertragsparteien zusammen. Er gibt sich eine Geschäftsordnung und kann Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seiner Aufgabe unterstützen.
   (6)   Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuss mit allen Streitigkeiten über die Auslegung oder die Anwendung dieses Abkommens befassen. Der Gemischte Ausschuss kann die Streitigkeiten beilegen. Dem Gemischten Ausschuss werden alle zweckdienlichen Informationen für eine eingehende Prüfung der Angelegenheit im Hinblick auf eine annehmbare Lösung zur Verfügung gestellt. Zu diesem Zweck prüft der Gemischte Ausschuss alle Möglichkeiten zur Aufrechterhaltung des ordnungsgemäßen Funktionierens dieses Abkommens.
   (7)   Der Gemischte Ausschuss überprüft regelmäßig die Anhänge dieses Abkommens. Auf Vorschlag einer der Vertragsparteien kann der Ausschuss beschließen, die Anhänge dieses Abkommens abzuändern.
   Artikel 9
   Überwachung, Bewertung und Berichte
   Unbeschadet der Verantwortlichkeit der Gemeinschaft für die Überwachung und Bewertung des Programms gemäß den Bestimmungen der in Anhang I aufgeführten Rechtsakte über die Programme ist die Beteiligung der Schweiz am MEDIA-Programm Gegenstand einer ständigen Überwachung im Rahmen einer Partnerschaft zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz. Die Schweiz unterstützt die Kommission bei der Erstellung von Berichten über die Erfahrungen mit dem Programm und stellt ihr dazu einen Beitrag zur Verfügung, in dem die von ihr getroffenen einschlägigen innerstaatlichen Maßnahmen beschrieben werden. Die Schweiz beteiligt sich an allen sonstigen, von der Gemeinschaft in diesem Zusammenhang geplanten spezifischen Maßnahmen.
   Artikel 10
   Anhänge
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 11
   Räumlicher Geltungsbereich
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet der Schweiz andererseits.
   Artikel 12
   Geltungsdauer und Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des MEDIA-Programms geschlossen.
   (2)   Wenn die Gemeinschaft neue Mehrjahresprogramme im Bereich Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke sowie im Bereich Fortbildung für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie annimmt, kann dieses Abkommen gemäß einvernehmlich festgelegten Bedingungen verlängert oder neu ausgehandelt werden.
   (3)   Die Gemeinschaft oder die Schweiz kann dieses Abkommen durch Notifikation gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 12 Monate nach dieser Notifikation außer Kraft. Zum Zeitpunkt der Kündigung laufende Projekte und Maßnahmen werden bis zu ihrem Abschluss nach Maßgabe dieses Abkommens fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln im Einvernehmen die übrigen eventuellen Folgen der Kündigung.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf die Notifikation der Vertragsparteien folgt, dass sie ihre jeweiligen Verfahren abgeschlossen haben.
   Artikel 14
   Sprachen
   (1)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   (2)   Die maltesische Sprachfassung des vorliegenden Abkommens wird auf der Grundlage eines Briefwechsels der Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.
   ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

      Hecho en Luxemburgo, el veintiséis de octubre de dos mil cuatro.
      V Lucemburku dne dvacátého šestého října dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Luxembourg den seksogtyvende oktober to tusind og fire.
      Geschehen zu Luxemburg am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta oktoobrikuu kahekümne kuuendal päeval Luxembourgis.
      Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Luxembourg on the twenty-sixth day of October in the year two thousand and four.
      Fait à Luxembourg, le vingt-six octobre deux mille quatre.
      Fatto a Lussemburgo, addì ventisei ottobre duemilaquattro.
      Luksemburgā, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit sestajā oktobrī.
      Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų spalio dvidešimt šeštą dieną Liuksemburge.
      Kelt Luxembourgban, a kettőezer-negyedik év október havának huszonhatodik napján.
      Magħmula fil-Lussemburgu fis-sitta u għoxrin jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Luxemburg, de zesentwintigste oktober tweeduizendvier.
      Sporządzono w Luksemburgu, dnia dwudziestego szóstego października roku dwa tysiące czwartego.
      Feito no Luxemburgo, em vinte e seis de Outubro de dois mil e quatro.
      V Luxemburgu dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícštyri.
      V Luxembourgu, dne šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč štiri
      Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Luxemburg den tjugosjätte oktober tjugohundrafyra.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera

      ANHANG I

   Verzeichnis der das MEDIA-Programm betreffenden Rechtsakte
   Beschluss 2000/821/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82).
   Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1).
   Verordnung (EG) Nr. 885/2004 des Rates vom 26. April 2004 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 2003/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnungen (EG) Nr. 1334/2000, (EG) Nr. 2157/2001, (EG) Nr. 152/2002, (EG) Nr. 1499/2002, (EG) Nr. 1500/2003 und (EG) Nr. 1798/2003 des Rates, der Beschlüsse Nr. 1720/1999/EG, Nr. 253/2000/EG, Nr. 508/2000/EG, Nr. 1031/2000/EG, Nr. 163/2001/EG und Nr. 291/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Beschlüsse 1999/382/EG, 2000/821/EG und 2003/893/EG des Rates, der Entscheidungen Nr. 1719/1999/EG und Nr. 2235/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Entscheidung 2003/17/EG des Rates in den Bereichen freier Warenverkehr, Gesellschaftsrecht, Landwirtschaft, Steuern, Bildung und Ausbildung, Kultur und audiovisuelle Politik und auswärtige Beziehungen wegen des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 1).
   Beschluss Nr. 845/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses Nr. 163/2001/EG zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005) (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 1).
   Beschluss Nr. 846/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/821/EG des Rates zur Durchführung eines Programms zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA PLUS — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 4).

      ANHANG II

   Artikel 1
   Freier Empfang und ungehinderte Weiterverbreitung von Fernsehsendungen
   (1)   Ist ein Mitgliedstaat der Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens des Europarates über das grenzüberschreitende Fernsehen, gewährleistet die Schweiz gemäß den Bestimmungen jenes Übereinkommens in ihrem Hoheitsgebiet den freien Empfang und die ungehinderte Weiterverbreitung von Fernsehsendungen, die der Rechtshoheit dieses Mitgliedstaats unterworfen sind.
   (2)   In allen nicht unter Absatz 1 fallenden Fällen gewährleistet die Schweiz in ihrem Hoheitsgebiet den freien Empfang und die ungehinderte Weiterverbreitung von Fernsehsendungen, die der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterworfen sind (gemäß der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (nachstehend Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ genannt) in der Fassung der Richtlinie Nr. 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates), wie folgt:
   Die Schweiz behält das Recht,

               a)

               die Weiterverbreitung von Sendungen eines der Rechtshoheit eines Mitgliedstaats der Gemeinschaft unterworfenen Fernsehveranstalters auszusetzen, der in offensichtlicher, ernster und schwerwiegender Weise gegen die in den Artikeln 22 und 22a der Richtlinie „Fernsehen ohne Grenzen“ festgelegten Regeln zum Schutz von Minderjährigen und der menschlichen Würde verstoßen hat;

               b)

               gegen einen Fernsehveranstalter, der in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft niedergelassen ist, dessen Tätigkeit aber ganz oder vorwiegend auf das Hoheitsgebiet der Schweiz ausgerichtet ist, Maßnahmen zu ergreifen, wenn der Fernsehveranstalter sich in diesem Mitgliedstaat in der Absicht niedergelassen hat, sich den Regelungen zu entziehen, die auf ihn anwendbar wären, wenn er im Gebiet der Schweiz niedergelassen wäre. Diese Bedingungen werden im Lichte der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Rechtssache 33/74, Van Binsbergen gegen Bestuur van de Bedrijfsvereniging, Sammlung 1974, S. 1299, und Rechtssache C-23/93, TV10 SA gegen Commissariaat voor de Media, Sammlung 1994, S. I-4795) ausgelegt.

         (3)   In den in Absatz 2 genannten Fällen werden die Maßnahmen nach einem Meinungsaustausch im Rahmen des durch dieses Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses getroffen.
   Artikel 2
   Förderung der Verbreitung und Herstellung von Fernsehprogrammen
   (1)   Die Schweiz wendet die Artikel 4 und 5 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie Nr. 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 entsprechend an und trägt dafür Sorge, dass die der Rechtshoheit ihrer Behörden unterworfenen Fernsehveranstalter sie durchführen.
   (2)   Für die Zwecke der Umsetzung des Absatzes 1 gilt die Definition des „europäischen Werks“ gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit in der Fassung der Richtlinie Nr. 97/36/EG.
   (3)   Die Schweiz trägt dafür Sorge, dass im Rahmen der Anwendung dieses Abkommens und während seiner Geltungsdauer keine diskriminierenden Maßnahmen gegen Werke aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bestehen.
   (4)   Die Modalitäten der Wahrnehmung dieser Verpflichtungen sind in dem schweizerischen Rechtsrahmen für den Fernsehbereich mit Rechtswirkung ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Abkommens festgelegt. Dieser Rechtsrahmen sieht vor, dass die Fernsehveranstalter dafür Sorge tragen, dass die in der Richtlinie 89/552/EWG vorgesehenen Anteile gemäß den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels erreicht werden und dass sie jährlich der schweizerischen Regulierungsbehörde einen Bericht über die erreichten Anteile vorlegen, gegebenenfalls unter Angabe der Gründe dafür, dass die Anteile nicht erreicht worden sind. Sind diese Anteile nur teilweise erreicht worden und erweisen sich die angeführten Gründe als unzureichend, erlässt die zuständige Behörde entsprechende Bestimmungen. Auf jeden Fall achten die Fernsehveranstalter darauf, sich den in der Richtlinie vorgesehenen Anteilen schrittweise anzunähern.

      ANHANG III

   Finanzieller Beitrag der Schweiz zu „MEDIA Plus“ und zu „MEDIA-Fortbildung“

               1.

               Der finanzielle Beitrag, den die Schweiz für die Teilnahme an den Programmen „MEDIA Plus“ und „MEDIA-Fortbildung“ zum Haushalt der Europäischen Union zu leisten hat und der den jeweiligen Budgets der Programme anteilmäßig zugewiesen wird, beläuft sich auf den folgenden Betrag (in Millionen Euro):

                           Jahr 2005

                           Jahr 2006

                           4,2

                           4,2

               2.

               Der Beitrag der Schweiz wird gemäß der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften verwaltet.

               3.

               Die Reise- und Aufenthaltskosten der Vertreter und Sachverständigen der Schweiz im Rahmen ihrer Teilnahme an Sitzungen, die die Kommission in Verbindung mit der Durchführung der Programme veranstaltet, werden von der Kommission auf derselben Grundlage wie bei den Sachverständigen der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und gemäß den für diese geltenden Verfahren erstattet.

               4.

               Nach Inkrafttreten dieses Abkommens und zu Beginn jedes darauf folgenden Jahres übermittelt die Kommission der Schweiz eine Zahlungsaufforderung für den nach diesem Abkommen fälligen Beitrag zu dem Budget der Programme.
               Dieser Beitrag wird in Euro ausgedrückt und ist auf ein Euro-Bankkonto der Kommission einzuzahlen.

               5.

               Die Schweiz zahlt ihren Beitrag bis zum 1. April ein, wenn die Zahlungsaufforderung von der Kommission vor dem 1. März übermittelt wird, oder spätestens 30 Tage nach Übermittlung der Zahlungsaufforderung durch die Kommission, wenn diese zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt.
               Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der Schweiz ab dem Fälligkeitstag Zinsen für den offen stehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für ihre Geschäfte in Euro, erhöht um 3,5 Prozentpunkte, angewandt.

      ANHANG IV

   Finanzkontrolle der schweizerischen Teilnehmer am MEDIA-Programm
   Artikel 1
   Direkte Verbindung
   Die Kommission steht in direkter Verbindung zu den in der Schweiz ansässigen Teilnehmern an dem Programm und ihren Subunternehmern. Diese Personen können der Kommission direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieses Abkommen bezieht, und den in Anwendung derselben geschlossenen Verträge zu liefern haben.
   Artikel 2
   Prüfungen
   (1)   Gemäß den Verordnungen (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 sowie den übrigen Vorschriften, auf die sich dieses Abkommen bezieht, können die Verträge, die mit den in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Programmteilnehmern oder ihren Subunternehmern durchführen können.
   (2)   Die Bediensteten der Kommission und die übrigen von ihr beauftragten Personen erhalten angemessenen Zugang zu den Stätten, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen — auch elektronischen — Informationen, die zur Durchführung dieser Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird ausdrücklich in den Verträgen verankert, die in Anwendung der Rechtsakte, auf die sich dieses Abkommen bezieht, geschlossen werden.
   (3)   Der Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften verfügt über dieselben Rechte wie die Kommission.
   (4)   Die Prüfungen können auch nach Auslaufen des Programms oder dieses Abkommens nach Maßgabe der jeweiligen Verträge stattfinden.
   (5)   Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Bedingung für die Durchführung dieser Prüfungen.
   Artikel 3
   Kontrollen an Ort und Stelle
   (1)   Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen an Ort und Stelle nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten durchzuführen.
   (2)   Die Kommission bereitet die an Ort und Stelle durchgeführten Kontrollen in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die zu gegebener Zeit über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen an Ort und Stelle teilnehmen.
   (3)   Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden werden die Kontrollen an Ort und Stelle gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.
   (4)   Sollten sich die Teilnehmer des MEDIA-Programms einer Kontrolle an Ort und Stelle widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den innerstaatlichen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontrollaufgaben an Ort und Stelle durchführen können.
   (5)   Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle an Ort und Stelle Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen zu unterrichten.
   Artikel 4
   Information und Konsultation
   (1)   Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.
   (2)   Die zuständigen schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über alle Umstände, von denen sie Kenntnis erhalten haben und die eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Verträge oder Vereinbarungen vermuten lassen, die in Anwendung der Rechtsakte geschlossen wurden, auf die sich dieses Abkommen bezieht.
   Artikel 5
   Vertraulichkeit
   Die aufgrund dieses Anhangs übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
   Artikel 6
   Administrative Maßnahmen und Sanktionen
   Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zu administrativen Maßnahmen und Sanktionen greifen.
   Artikel 7
   Einforderung und Vollstreckung
   Die Entscheidungen, welche die Kommission aufgrund des MEDIA-Programms innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens trifft und die eine Zahlung auferlegen, sind in der Schweiz vollstreckbare Titel; dies gilt nicht gegenüber Staaten. Die Vollstreckungsklausel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von der Behörde erteilt, welche die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission benennt. Die Zwangsvollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Prozessrechts. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, die den vollstreckbaren Titel darstellt, unterliegt der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften.
   Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund einer Schiedsklausel fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.
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               28.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/32

         SCHLUSSAKTE
   Die Bevollmächtigten
   der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
   und
   der SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT,
   die in Luxemburg am sechsundzwanzigsten Oktober des Jahres zweitausendvier zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich audiovisuelle Medien über die Festlegung der Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an den Gemeinschaftsprogrammen MEDIA Plus und MEDIA-Fortbildung zusammengetreten sind, haben die folgende, dieser Schlussakte beigefügte Erklärung angenommen:
   Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien zur Begründung eines im beiderseitigen Interesse liegenden Dialogs über die Politik im audiovisuellen Bereich.
   Sie haben ferner die folgende, dieser Schlussakte beigefügte Erklärung zur Kenntnis genommen:
   Erklärung des Rates zur Mitarbeit der Schweiz in den Ausschüssen.

      Hecho en Luxemburgo, el veintiséis de octubre de dos mil cuatro.
      V Lucemburku dne dvacátého šestého října dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Luxembourg den seksogtyvende oktober to tusind og fire.
      Geschehen zu Luxemburg am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta oktoobrikuu kahekümne kuuendal päeval Luxembourgis.
      Έγινε στo Λουξεμβούργο, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Luxembourg on the twenty-sixth day of October in the year two thousand and four.
      Fait à Luxembourg, le vingt-six octobre deux mille quatre.
      Fatto a Lussemburgo, addì ventisei ottobre duemilaquattro.
      Luksemburgā, divi tūkstoši ceturtā gada divdesmit sestajā oktobrī.
      Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų spalio dvidešimt šeštą dieną Liuksemburge.
      Kelt Luxembourgban, a kettőezer-negyedik év október havának huszonhatodik napján.
      Magħmula fil-Lussemburgu fis-sitta u għoxrin jum ta' Ottubru tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Luxemburg, de zesentwintigste oktober tweeduizendvier.
      Sporządzono w Luksemburgu, dnia dwudziestego szóstego października roku dwa tysiące czwartego.
      Feito no Luxemburgo, em vinte e seis de Outubro de dois mil e quatro.
      V Luxemburgu dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícštyri.
      V Luxembourgu, dne šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč štiri
      Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Luxemburg den tjugosjätte oktober tjugohundrafyra.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Pour la Confédération suisse
         Per la Confederazione svizzera

   GEMEINSAME ERKLÄRUNG
   der Vertragsparteien zur Begründung eines im beiderseitigen Interesse liegenden Dialogs über die Politik im audiovisuellen Bereich
   Die beiden Vertragsparteien erklären, dass, um die reibungslose Durchführung des Abkommens sicherzustellen und den Geist der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Politik im audiovisuellen Bereich zu stärken, die Begründung eines entsprechenden Dialogs von beiderseitigem Interesse ist.
   Die beiden Vertragsparteien erklären, dass dieser Dialog sowohl im Rahmen des durch das Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschusses als auch, sofern angebracht und nach Bedarf, in anderen Foren stattfinden soll. Die beiden Vertragsparteien erklären, dass in diesem Sinne Vertreter der Schweiz zu Sitzungen am Rande der Sitzungen des durch die Richtlinie Nr. 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Juni 1997 zur Änderung der Richtlinie Nr. 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit eingerichteten „Kontaktausschusses“ eingeladen werden können.
   ERKLÄRUNG DES RATES
   zur Mitarbeit der Schweiz in den Ausschüssen
   Der Rat kommt überein, dass die Vertreter der Schweiz bei den sie betreffenden Fragen als Beobachter an den Sitzungen der Ausschüsse und Sachverständigengruppen der MEDIA-Programme teilnehmen. Diese Ausschüsse und Sachverständigengruppen stimmen jedoch in Abwesenheit der Vertreter der Schweiz ab.