title: 2006/425/EG: Beschluss des Rates vom  27. März 2006  über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               22.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/36

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. März 2006
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/425/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 27. März 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. GORBACH

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               22.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/37

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   SERBIEN UND MONTENEGRO
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Serbien und Montenegro zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen von Serbien und Montenegro zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Serbien und Montenegro erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Serbien und Montenegro unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und diese aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von Serbien und Montenegro verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.

         Serbien und Montenegro übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Serbien und Montenegro aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten oder Serbien und Montenegro nicht daran, auf nicht diskriminierender Grundlage Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug des von einem Mitgliedstaat oder Serbien und Montenegro bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb der Hoheitsgebiete der Vertragsparteien verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Serbien und Montenegro nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 7
   Überarbeitung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und Serbien und Montenegro bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 9
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Salzburg am fünften Mai zweitausendundsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und serbischer Sprache.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         За Европску Заједниџу

         Por Serbia y Montenegro
         Za Srbsko a Černou Horu
         For Serbien og Montenegro
         Für Serbien und Montenegro
         Serbia ja Montenegro nimel
         Για τη Σερβία και Μαυροβούνιο
         For Serbia and Montenegro
         Pour la Serbie-Monténégro
         Per Serbia e Montenegro
         Serbijas un Melnkalnes vārdā
         Serbijos ir Juodkalnijos vardu
         Szerbia és Montenegró részéről
         Għas-Serbja u Montenegro
         Voor Servië en Montenegro
         W imieniu Serbii i Czarnogóry
         Pela Sérvia e Montenegro
         Za Srbsko a Čiernu Horu
         Za Srbijo in Črno goro
         Serbia ja Montenegron puolesta
         För Serbien och Montenegro
         Зa Cpбиjy и Цpнy Гopy

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 dieses Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen Serbien und Montenegro und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Republik und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 11. November 1953 in Wien (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Österreich 1953“ bezeichnet),
                           in Verbindung mit der Absichtserklärung, die am 12. Oktober 1994 in Wien unterzeichnet wurde;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 24. September 1957 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Belgien“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, unterzeichnet am 27. Februar 1976 in Nikosia (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Zypern“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Tschechoslowakischen Republik und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 28. Februar 1956 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Tschechische Republik“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Französischen Republik und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, unterzeichnet am 23. März 1967 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Frankreich“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 10. April 1957 in Bonn (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Deutschland 1957“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über den Luftverkehr, paraphiert und vorläufig angewendet aufgrund des Protokolls vom 31. Mai 2001 (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Deutschland 2001“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 9. Mai 2002 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Griechenland“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Volksrepublik Ungarn und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 21. Juli 1956 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Ungarn“ bezeichnet),
                           geändert durch eine Note, die am 30. Mai 1964 in Budapest unterzeichnet wurde.
                           Zuletzt geändert durch eine Absichtserklärung, die am 9. Februar 1995 in Belgrad unterzeichnet wurde;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Großherzogtum Luxemburg und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 9. April 1960 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Luxemburg“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung von Malta und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, unterzeichnet am 5. Februar 1975 in Rom (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Malta“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen dem Königreich der Niederlande und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien über Linienflugdienste, unterzeichnet am 13. März 1957 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Niederlande“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Volksrepublik Polen und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 14. November 1955 in Warschau (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Polen 1955“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung von Portugal und der Regierung der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, unterzeichnet am 3. Juni 1976 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Portugal“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 3. Oktober 1996 in Bratislava (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Slowakische Republik“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Schweden und der Föderativen Volksrepublik Jugoslawien, unterzeichnet am 18. April 1958 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Schweden“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien, paraphiert am 17. Dezember 2002 in London (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet).

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Serbien und Montenegro und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien, paraphiert am 14. November 2001 in Wien (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Österreich 2001“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien, paraphiert am 18. Juni 2002 in Nikosia (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Zypern 2002“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien über den Luftverkehr, paraphiert am 17. Mai 2002 in Warschau (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Polen 2002“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Slowenien und der Bundesregierung der Bundesrepublik Jugoslawien, paraphiert am 12. Oktober 2001 in Belgrad (nachstehend als „Abkommen Serbien und Montenegro/Slowenien“ bezeichnet).

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 1953;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 2001;

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Serbien und Montenegro/Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens Serbien und Montenegro/Frankreich;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 1957;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 2001;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Griechenland;

                           —

                           Artikel 1 des Anhangs zum Abkommen Serbien und Montenegro/Ungarn;

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Serbien und Montenegro/Luxemburg;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Malta;

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 1955;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 2002;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowakische Republik;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowenien;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Vereinigtes Königreich.

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 1953;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 2001;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Belgien;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Serbien und Montenegro/Zypern 1976;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Serbien und Montenegro/Zypern 2002;

                           —

                           Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Frankreich;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 1957;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 2001;

                           —

                           Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens Serbien und Montenegro/Griechenland;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Luxemburg;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Malta;

                           —

                           Artikel 3 Absatz 1 des Abkommens Serbien und Montenegro/Niederlande;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 2002;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Serbien und Montenegro/Portugal;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowakische Republik;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowenien;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Serbien und Montenegro/Schweden;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Serbien und Montenegro/Vereinigtes Königreich.

               c)

               Sicherheit

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 2001;

                           —

                           Artikel 15 des Abkommens Serbien und Montenegro/Zypern 2002;

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 2001;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Griechenland;

                           —

                           Artikel 15 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 2002;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowenien;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Serbien und Montenegro/Vereinigtes Königreich.

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 1953;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 2001;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Serbien und Montenegro/Belgien;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Zypern 1976;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Zypern 2002;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Serbien und Montenegro/Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Serbien und Montenegro/Frankreich;

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 1957;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 2001;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Serbien und Montenegro/Griechenland;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Serbien und Montenegro/Ungarn;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Serbien und Montenegro/Luxemburg;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Serbien und Montenegro/Malta;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Serbien und Montenegro/Niederlande;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 1955;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 2002;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Serbien und Montenegro/Portugal;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowakische Republik;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowenien;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Serbien und Montenegro/Schweden;

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Serbien und Montenegro/Vereinigtes Königreich.

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 1953;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Serbien und Montenegro/Österreich 2001;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Belgien;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Serbien und Montenegro/Zypern 1976;

                           —

                           Artikel 17 des Abkommens Serbien und Montenegro/Zypern 2002;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Serbien und Montenegro/Frankreich;

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 1957;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Serbien und Montenegro/Deutschland 2001;

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Serbien und Montenegro/Griechenland;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Luxemburg;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Serbien und Montenegro/Malta;

                           —

                           Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens Serbien und Montenegro/Niederlande;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 1955;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Serbien und Montenegro/Polen 2002;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Serbien und Montenegro/Portugal;

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowakische Republik;

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Serbien und Montenegro/Slowenien;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Serbien und Montenegro/Schweden;

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Serbien und Montenegro/Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


title: 2006/592/EG: Beschluss des Rates vom 5. Mai 2006 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               6.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/21

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. Mai 2006
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/592/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung der Republik Singapur ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewendet, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung nach Artikel 7 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Mai 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.-H. GRASSER

    ---documentbreak---

               6.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/22

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER REPUBLIK SINGAPUR (nachstehend „Singapur“ genannt)
   andererseits
   (nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßen,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass mehrere Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit Singapur bilaterale Luftverkehrsabkommen mit ähnlichen Klauseln geschlossen haben und die Mitgliedstaaten alle geeigneten Schritte unternehmen müssen, um diese Abkommen mit dem EG-Vertrag in Einklang zu bringen,
   ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen dem Mitgliedstaat ihrer Niederlassung und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass durch Kohärenz zwischen dem Gemeinschaftsrecht und den Bestimmungen bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Singapur, die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Singapur aufrechterhalten und entwickelt werden können,
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass dem Gemeinschaftsrecht nicht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Singapur von dem vorliegenden Abkommen unberührt bleiben können,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, durch dieses Abkommen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Singapur zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Singapurs zu beeinflussen oder die verkehrsrechtlichen Bestimmungen bestehender bilateraler Luftverkehrsabkommen den Bestimmungen dieses Abkommens unterzuordnen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten““ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, der Ausdruck „Vertragspartei“ eine der Vertragsparteien dieses Abkommens, der Ausdruck „Partei“ die Vertragspartei des betreffenden bilateralen Luftverkehrsabkommens, der Ausdruck „Luftfahrtunternehmen“ auch eine Fluggesellschaft, der Ausdruck „Hoheitsgebiet der Europäischen Gemeinschaft“ die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Partei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   Artikel 2
   Bezeichnung, Genehmigung und Widerruf
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels haben Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Singapur erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen oder Erlaubnisse der Luftfahrtunternehmen.
   (2)   Die Bestimmungen der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels haben Vorrang vor den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch Singapur, die ihnen von dem betreffenden Mitgliedstaat erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung der Genehmigungen und Erlaubnisse der Luftfahrtunternehmen, wenn der betreffende Mitgliedstaat die Anwendung der Absätze 3 und 4 des vorliegenden Artikels bekräftigt.
   (3)   Bezeichnet eine Partei ein Luftfahrtunternehmen oder beantragt ein bezeichnetes Luftfahrtunternehmen eine Betriebsgenehmigung oder eine technische Erlaubnis in der dafür vorgeschriebenen Weise, so erteilt die andere Partei vorbehaltlich der Absätze 4 und 5 unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern:

               a)

               im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens

                           i)

                           das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt und

                           ii)

                           der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

                           iii)

                           die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat und

                           iv)

                           das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligungen im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher anderer Staaten befindet;

               b)

               im Falle eines von Singapur bezeichneten Luftfahrtunternehmens

                           i)

                           Singapur eine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und

                           ii)

                           die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich in Singapur befindet

         (4)   Betriebsgenehmigungen oder technische Erlaubnisse für ein von einer Partei bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von der anderen Partei verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn:

               a)

               im Falle eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens

                           i)

                           das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine von einem Mitgliedstaat erteilte Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt oder

                           ii)

                           der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt oder diese aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder

                           iii)

                           die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats befindet, der die Betriebsgenehmigung erteilt hat oder

                           iv)

                           das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher anderer Staaten befindet oder

                           v)

                           nachgewiesen werden kann, dass das Luftfahrtunternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke, einschließlich Diensten, die als durchgehende Dienste vermarktet werden oder solche darstellen, verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem zwischen Singapur und dem betreffenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommen ergeben, missachten würde oder

                           vi)

                           das Luftfahrtunternehmen über einen Luftverkehrsbetreiberschein verfügt, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Singapur kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat, und nachgewiesen werden kann, dass dem bzw. den von Singapur bezeichneten Luftfahrtunternehmen die für den vorgeschlagenen Betrieb notwendigen Verkehrsrechte umgekehrt nicht zugestanden werden;

               b)

               im Falle eines von Singapur bezeichneten Luftfahrtunternehmens

                           i)

                           Singapur keine wirksame behördliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen aufrechterhält oder

                           ii)

                           die Hauptniederlassung des Luftfahrtunternehmens sich nicht in Singapur befindet.

         (5)   Singapur übt unbeschadet seiner Rechte gemäß Absatz 4 Buchstabe a Ziffern v und vi seine sich aus Absatz 4 ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Rechte in Bezug auf die behördliche Kontrolle
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat (der erste Mitgliedstaat) ein Luftfahrtunternehmen, für das ein anderer Mitgliedstaat die behördliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Singapur aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem ersten Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der zweite Mitgliedstaat beschließt, ausübt oder aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Singapur nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe d enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft. Dabei findet das Recht der Europäischen Gemeinschaft nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Anwendung.
   Artikel 5
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 6
   Überarbeitung und Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und Singapur bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 8
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Luxemburg am neunten Juni zweitausendsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache. Bei Meinungsverschiedenheiten ist der englische Wortlaut verbindlich.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         Por el Gobierno de la República de Singapur
         Za vládu Singapurské republiky
         For Republikken Singapores regering
         Für die Regierung der Republik Singapur
         Singapuri Vabariigi valitsuse nimel
         Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Σιγκαπούρης
         For the Government of the Republic of Singapore
         Pour le gouvernement de la République de Singapour
         Per il governo della Repubblica di Singapore
         Singapūras Republikas valdības vārdā
         Singapūro Respublikos Vyriausybės vardu
         A Szingapúri Köztársaság Kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblika ta' Singapor
         Voor de regering van de Republiek Singapore
         W imieniu Rządu Republiki Singapuru
         Pelo Governo da República de Singapura
         Za vládu Singapurskej republiky
         Za vlado Singapurske republike
         Singaporen tasavallan hallituksen puolesta
         För Republiken Singapores regering

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen der Republik Singapur und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Abkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 8. August 1978 in Singapur (nachstehend als „Abkommen Singapur-Österreich“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 29. Mai 1967 in Singapur (nachstehend als „Abkommen Singapur-Belgien“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Singapur und der Regierung der Republik Zypern, unterzeichnet am 27. Januar 1989 in Nikosia (nachstehend als „Abkommen Singapur-Zypern“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 7. September 1971 in Singapur, an dessen Bestimmungen sich die Tschechische Republik für gebunden erklärt hat (nachstehend als „Abkommen Singapur-Tschechische Republik“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 20. Dezember 1966 in Singapur (nachstehend als „Abkommen Singapur-Dänemark“ bezeichnet);

                           —

                           Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Republik Singapur, paraphiert am 21. Oktober 1998 in Singapur und vorläufig angewendet (nachstehend als „Überarbeitungsentwurf des Abkommens Singapur-Dänemark“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 19. Januar 1984 in Singapur (nachstehend als „Abkommen Singapur-Finnland“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 29. Juni 1967 in Singapur (nachstehend als „Abkommen Singapur-Frankreich“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 15. Februar 1969 in Singapur, ergänzt durch die ergänzende Absichtserklärung, unterzeichnet am 7. Juni 2000 in Bonn (nachstehend als „Abkommen Singapur-Deutschland“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Griechenland und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 21. August 1971 in Singapur (nachstehend als „Abkommen Singapur-Griechenland“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Republik Singapur, unterzeichnet am 9. März 1990 in Singapur (nachstehend als „Abkommen Singapur-Ungarn“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 28. Juni 1985 in Singapur (nachstehend als „Abkommen Singapur-Italien“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 20. Februar 1981 in Singapur (nachstehend als „Abkommen Singapur-Irland“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Lettland und der Regierung der Republik Singapur, unterzeichnet am 6. Oktober 1999 in Singapur (nachstehend als „Abkommen Singapur-Lettland“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 9. April 1975 in Singapur (nachstehend als „Abkommen Singapur-Luxemburg“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Malta und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 19. Juli 1983 in London (nachstehend als „Abkommen Singapur-Malta“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 29. Dezember 1966 in Singapur (nachstehend als „Abkommen Singapur-Niederlande“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 22. Dezember 1979 in Singapur (nachstehend als „Abkommen Singapur-Polen“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Portugiesischen Republik und der Republik Singapur, als Anhang der am 7. November 1997 in Singapur paraphierten Absichtserklärung beigefügt (nachstehend als „Entwurf des Abkommens Singapur-Portugal“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Republik Singapur in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 7. September 1971 in Singapur, an dessen Bestimmungen sich die Slowakische Republik für gebunden erklärt hat (nachstehend als „Abkommen Singapur-Slowakei“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Singapur, am 27. Dezember 1996 in Singapur paraphiert und vorläufig angewendet (nachstehend als „Entwurf des Abkommens Singapur-Slowakei“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen dem Königreich Spanien und der Republik Singapur in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 11. März 1992 in Madrid (nachstehend als „Abkommen Singapur-Spanien“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Singapur und der Regierung des Königreichs Schweden über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 20. Dezember 1966 in Singapur (nachstehend als „Abkommen Singapur-Schweden“ bezeichnet);

                           —

                           Entwurf eines Luftverkehrsabkommens zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Republik Singapur, paraphiert am 21. Oktober 1998 in Singapur und vorläufig angewendet (nachstehend als „Überarbeitungsentwurf des Abkommens Singapur-Schweden“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Singapur über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus in seiner geänderten Fassung, unterzeichnet am 12. Januar 1971 in Singapur (nachstehend als „Abkommen Singapur-Vereinigtes Königreich“ bezeichnet).

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen der Republik Singapur und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

               a)

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat:

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Österreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Belgien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Zypern

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Dänemark

                           —

                           Artikel 3 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Dänemark

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Finnland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Frankreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Deutschland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Singapur-Griechenland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Ungarn

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Irland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Singapur-Italien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Lettland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Luxemburg

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Malta

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Niederlande

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Polen

                           —

                           Artikel 3 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Portugal

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Slowakei

                           —

                           Artikel 3 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Slowakei

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Spanien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Schweden

                           —

                           Artikel 3 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Schweden

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Vereinigtes Königreich.

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Österreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Belgien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Singapur-Zypern

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Dänemark

                           —

                           Artikel 4 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Dänemark

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Singapur-Finnland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Frankreich

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Deutschland

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Singapur-Griechenland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Singapur-Ungarn

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Singapur-Irland

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Singapur-Italien

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Singapur-Lettland

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Luxemburg

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Singapur-Malta

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Niederlande

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Polen

                           —

                           Artikel 4 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Portugal

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Slowakei

                           —

                           Artikel 4 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Slowakei

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Singapur-Spanien

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Singapur-Schweden

                           —

                           Artikel 4 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Schweden

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Singapur-Vereinigtes Königreich.

               c)

               Behördliche Kontrolle:

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Singapur-Zypern

                           —

                           Artikel 14 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Dänemark

                           —

                           Artikel 8a des Abkommens Singapur-Finnland

                           —

                           Artikel 9 A der Anlage F der am 7. Juni 2000 in Bonn unterzeichneten und im Rahmen des Abkommens Singapur-Deutschland vorläufig angewandten ergänzenden Absichtserklärung

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Singapur-Ungarn

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Singapur-Lettland

                           —

                           Artikel 15 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Portugal

                           —

                           Artikel 8 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Slowakei

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Singapur-Spanien

                           —

                           Artikel 14 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Schweden

                           —

                           Artikel 11a des Abkommens Singapur-Vereinigtes Königreich.

               d)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Singapur-Österreich

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Singapur-Belgien

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Singapur-Zypern

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Singapur-Tschechische Republik

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Singapur-Dänemark

                           —

                           Artikel 10 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Dänemark

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Singapur-Finnland

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Singapur-Frankreich

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Singapur-Deutschland

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Singapur-Griechenland

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Singapur-Ungarn

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Singapur-Irland

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Singapur-Italien

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Singapur-Lettland

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Singapur-Luxemburg

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Singapur-Malta

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Singapur-Niederlande

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Singapur-Polen

                           —

                           Artikel 18 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Portugal

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Singapur-Slowakei

                           —

                           Artikel 12 des Entwurfs des Abkommens Singapur-Slowakei

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Singapur-Spanien

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Singapur-Schweden

                           —

                           Artikel 10 des Überarbeitungsentwurfs des Abkommens Singapur-Schweden

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Singapur-Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommens

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


title: 2007/477/EG: Beschluss der Kommission vom 25 Juni 2007 über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Österreichs gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit

text:
               10.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 180/11

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 25 Juni 2007
   über die Vereinbarkeit mit dem Gemeinschaftsrecht von Maßnahmen Österreichs gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
   (2007/477/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (1), insbesondere auf Artikel 3a Absatz 2,
   nach Stellungnahme des gemäß Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG eingesetzten Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Schreiben vom 12. März 2001 teilte Österreich der Kommission die beabsichtigten Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG mit.

               (2)

               Die Kommission prüfte binnen drei Monaten nach dieser Mitteilung, ob diese Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, insbesondere ob sie angemessen sind und ob das nationale Anhörungsverfahren transparent war.

               (3)

               Bei ihrer Prüfung berücksichtigte die Kommission die verfügbaren Daten über die österreichische Medienlandschaft.

               (4)

               Bei der Erstellung der Liste von Ereignissen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung, die Teil der österreichischen Maßnahmen ist, wurde für Eindeutigkeit und Transparenz Sorge getragen; zuvor hatte eine umfassende Anhörung in Österreich stattgefunden.

               (5)

               Die Kommission hat festgestellt, dass die in den mitgeteilten Maßnahmen Österreichs aufgeführten Veranstaltungen mindestens zwei der folgenden Kriterien erfüllen, die als verlässliche Indikatoren für die gesellschaftliche Bedeutung von Ereignissen gelten: i) das Ereignis findet im betreffenden Mitgliedstaat in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz und ist nicht nur für diejenigen von Bedeutung, die die entsprechenden Sport- oder sonstigen Veranstaltungen ohnehin verfolgen; ii) das Ereignis hat eine allgemein anerkannte spezifische kulturelle Bedeutung für die Bevölkerung des betreffenden Mitgliedstaats, insbesondere aufgrund seines identitätsstiftenden Charakters; iii) die Nationalmannschaft nimmt an dem Ereignis im Rahmen eines Wettkampfs oder Turniers von internationaler Bedeutung teil; iv) das Ereignis wurde bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichte eine große Zahl von Zuschauern.

               (6)

               Einige der in der Liste der österreichischen Maßnahmen aufgeführten Veranstaltungen, darunter die Olympischen Sommer- und Winterspiele, die Spiele der Fußballweltmeisterschaft und der Fußballeuropameisterschaft, an denen die österreichische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie die Eröffnungsspiele, die Halbfinalspiele und die Endspiele dieser Turniere (Herren), werden üblicherweise der Kategorie der Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung zugerechnet, auf die in Erwägung 18 der Richtlinie 97/36/EG ausdrücklich verwiesen wird. Diese Ereignisse finden in Österreich in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da sie sehr populär sind, und zwar nicht nur bei den ohnehin Sportinteressierten.

               (7)

               Das Finalspiel des österreichischen Fußballpokals findet in Österreich in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz, da Fußball in Österreich die beliebteste Sportart ist.

               (8)

               Die Alpinen FIS-Skiweltmeisterschaften und die Nordischen FIS-Skiweltmeisterschaften finden in Österreich in der breiten Öffentlichkeit insofern besondere Resonanz, als sich der Skisport in Österreich großer Beliebtheit erfreut und auch Teil des allgemeinen Sportunterrichts in den Schulen ist. In Anbetracht der Erfolge der österreichischen Wettkampfteilnehmer und der wichtigen Rolle des Skitourismus in Österreich haben diese Ereignisse darüber hinaus identitätstiftenden Charakter und eine spezifische kulturelle Bedeutung.

               (9)

               Dem Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker kommt angesichts der außergewöhnlich hohen Qualität der Veranstaltung wie auch des großen weltweiten Publikumsinteresses eine spezifische Bedeutung als einem die kulturelle Identität Österreichs prägenden Ereignis zu.

               (10)

               Der Wiener Opernball findet in Österreich in der breiten Öffentlichkeit besondere Resonanz als populäres Kulturereignis und als Symbol für die Ballsaison, das in der Kulturtradition Österreichs eine spezifische Bedeutung hat. Die Veranstaltung trägt maßgeblich zum weltweiten Ruf der Wiener Staatsoper bei — denn in der Regel treten beim Opernball weltberühmte Opernsänger und -sängerinnen auf — und ist auch deswegen für Österreich von besonderer kultureller Relevanz.

               (11)

               Die aufgeführten Veranstaltungen wurden bisher in einer frei zugänglichen Fernsehsendung übertragen und erreichten eine große Zahl von Zuschauern.

               (12)

               Die österreichischen Maßnahmen erscheinen angemessen und rechtfertigen eine Ausnahme vom Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs im EG-Vertrag, und zwar wegen zwingender Gründe des Allgemeininteresses an der Gewährleistung eines breiten öffentlichen Zugangs zu Fernsehübertragungen von Veranstaltungen mit erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung.

               (13)

               Die österreichischen Maßnahmen sind insofern mit den Wettbewerbsregeln der EG vereinbar, als die Definition von Fernsehveranstaltern, die für die Übertragung der aufgeführten Veranstaltungen qualifiziert sind, auf objektiven Kriterien beruht, die einen tatsächlichen und möglichen Wettbewerb um den Erwerb der Senderechte für diese Veranstaltungen zulassen. Außerdem ist die Zahl der aufgeführten Veranstaltungen nicht unverhältnismäßig groß, so dass es nicht zu Wettbewerbsverzerrungen auf den nachgelagerten Märkten des frei zugänglichen und des Bezahlfernsehens kommt.

               (14)

               Nachdem die Kommission die Maßnahmen Österreichs den übrigen Mitgliedstaaten mitgeteilt und den aufgrund von Artikel 23a der Richtlinie 89/552/EWG eingesetzten Ausschuss konsultiert hatte, teilte der für Bildung und Kultur zuständige Generaldirektor Österreich mit Schreiben vom 31. Mai 2001 mit, dass die Europäische Kommission keine Einwände gegen die mitgeteilten Maßnahmen zu erheben gedenkt.

               (15)

               Die Maßnahmen Österreichs sind am 1. Oktober 2001 in Kraft getreten.

               (16)

               Sie wurden gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG in der C-Reihe des Amtsblattes der Europäischen Gemeinschaften (2) veröffentlicht.

               (17)

               Aufgrund des Urteils des Gerichts erster Instanz in der Rechtssache T-33/01, Infront WM gegen Kommission, stellt die Erklärung, dass Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind, eine Entscheidung im Sinne von Artikel 249 EG-Vertrag dar, die deshalb von der Kommission zu genehmigen ist. Folglich ist durch diesen Beschluss festzustellen, dass die von Österreich mitgeteilten Maßnahmen mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar sind. Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten von Österreich getroffenen Maßnahmen sollten in ihrer endgültigen Form gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG im Amtsblatt veröffentlicht werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die der Kommission am 12. März 2001 von Österreich mitgeteilten Maßnahmen gemäß Artikel 3a Absatz 1 der Richtlinie 89/552/EWG sind in der im
         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 16 vom 19. Januar 2002 veröffentlichten Fassung mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.
   Artikel 2
   Die im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführten Maßnahmen Österreichs werden in ihrer endgültigen Form gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG im Amtsblatt veröffentlicht.

      Brüssel, den 25. Juni 2007

            Für die Kommission

         Viviane REDING

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).

      (2)  ABl. C 16 vom 19.1.2002, S. 8.

      ANHANG
      Veröffentlichung gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit
      Die von Österreich ergriffenen und gemäß Artikel 3a Absatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG zu veröffentlichenden Maßnahmen sind in den folgenden Auszügen aus dem Bundesgesetzblatt (I Nr. 85/2001 und II Nr. 305/2001) aufgeführt:

         „85.   Bundesgesetz über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechtegesetz — FERG)
         Der Nationalrat hat beschlossen:
         Artikel I

                     § (1)

                                 (1)

                                 Dieses Bundesgesetz gilt — abgesehen von § 5 — nur für Fernsehveranstalter, auf die das ORF-Gesetz, BGBl. Nr. 379/1984, oder das Privatfernsehgesetz, BGBl. I Nr. 84/2001, Anwendung findet.

                                 (2)

                                 Auf Fernsehübertragungsrechte, die vor In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes erworben wurden, findet § 3 keine Anwendung, sofern die zu Grunde liegenden Vereinbarungen nicht nach dem In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes verlängert werden.

               § (2)   Als Ereignis von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt nur jenes, das in einer auf Grund des § 4 erlassenen Verordnung genannt wird.

                     § (3)

                                 (1)

                                 Für den Fall, dass ein Fernsehveranstalter ausschließliche Übertragungsrechte an einem in einer gemäß § 4 erlassenen Verordnung genannten Ereignis erworben hat, hat er zu ermöglichen, dass dieses Ereignis in einem frei zugänglichen Fernsehprogramm in Österreich von mindestens 70 vH der rundfunkgebührpflichtigen oder von dieser befreiten Rundfunkteilnehmer entsprechend der in der Verordnung festgesetzten Weise (direkte oder zeitversetzte Sendung, Gesamt- oder Teilberichterstattung) verfolgt werden kann. Als zeitversetzt im Sinne dieses Absatzes gilt ein Zeitraum von höchstens 24 Stunden, gerechnet ab dem Beginn eines Ereignisses bis zum Beginn der Sendung.

                                 (2)

                                 Frei zugängliche Fernsehprogramme im Sinne dieses Gesetzes sind solche, die der Fernsehzuseher ohne zusätzliche und ohne regelmäßige Zahlungen für die Verwendung von technischen Einrichtungen zur Entschlüsselung empfangen kann. Nicht als zusätzliche Zahlungen im Sinne dieses Absatzes gelten die Entrichtung der Rundfunkgebühr (§ 2 RGG), des Programmentgelts (§ 20 RFG), einer Anschlussgebühr an ein Kabelnetz sowie der an einen Kabelnetzbetreiber zu zahlenden Kabelgrundgebühr.

                                 (3)

                                 Die Verpflichtung gemäß Abs. 1 gilt auch als erfüllt, wenn der Fernsehveranstalter in nachweislicher und zumutbarer Weise unter Zugrundelegung angemessener marktüblicher Bedingungen versucht hat, den frei zugänglichen Empfang des Ereignisses im Sinne des Abs. 1 zu ermöglichen. Zur Herbeiführung einer gütlichen Einigung über diese Bedingungen kann ein Fernsehveranstalter den Bundeskommunikationssenat (§ 6) anrufen. Dieser hat unter Beiziehung der Beteiligten auf eine Einigung hinzuwirken und über die Verhandlungen sowie deren Ergebnis ein Protokoll aufzunehmen.

                                 (4)

                                 Kommt eine Einigung nicht zustande, hat der Bundeskommunikationssenat auf Antrag eines der beteiligten Fernsehveranstalter auszusprechen, ob der Fernsehveranstalter seiner Verpflichtung gemäß Abs. 1 und 3 in ausreichendem Maße nachgekommen ist. Für den Fall, dass der Fernsehveranstalter seiner Verpflichtung nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist, hat der Bundeskommunikationssenat anstelle des Fernsehveranstalters die angemessenen und marktüblichen Bedingungen im Sinne des Abs. 3 festzulegen. Insbesondere hat der Bundeskommunikationssenat einen angemessenen und marktüblichen Preis für die Einräumung der Übertragungsrechte festzulegen.

                                 (5)

                                 Ein Fernsehveranstalter, der seiner Verpflichtung gemäß Abs. 1 nicht in ausreichendem Maße nachgekommen ist, kann nach den zivilrechtlichen Vorschriften auf Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Schadenersatz umfasst auch den Ersatz des entgangenen Gewinns.

                                 (6)

                                 Eine Schadenersatzklage ist erst nach Vorliegen einer Entscheidung gemäß Abs. 4 zulässig. Unbeschadet des Abs. 7 sind das Gericht und die Parteien des Verfahrens gemäß Abs. 4 an eine rechtskräftige Entscheidung gebunden.

                                 (7)

                                 Hält das Gericht in einem Verfahren gemäß Abs. 6 den Bescheid für rechtswidrig, so hat es das Verfahren zu unterbrechen und beim Verwaltungsgerichtshof mit Beschwerde gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheides zu begehren. Nach Einlangen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes hat das Gericht das Verfahren fortzusetzen und den Rechtsstreit unter Bindung an die Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes zu entscheiden.

                     § (4)

                                 (1)

                                 Die Bundesregierung hat durch Verordnung jene Ereignisse gemäß § 2 zu bezeichnen, denen in Österreich erhebliche gesellschaftliche Bedeutung zukommt. In die Verordnung sind nur solche Ereignisse aufzunehmen, auf die mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen zutreffen:

                                             1.

                                             das Ereignis findet bereits bisher, insbesondere auf Grund der Medienberichterstattung, in der österreichischen Bevölkerung breite Beachtung;

                                             2.

                                             das Ereignis ist Ausdruck der kulturellen, künstlerischen oder sozialen Identität Österreichs;

                                             3.

                                             das Ereignis ist, insbesondere durch die Teilnahme österreichischer Spitzensportler, eine Sportveranstaltung von besonderer nationaler Bedeutung oder findet auf Grund seiner internationalen Bedeutung bei den Fernsehzusehern in Österreich breite Beachtung;

                                             4.

                                             das Ereignis wurde bereits in der Vergangenheit im frei zugänglichen Fernsehen ausgestrahlt.

                                 (2)

                                 In der Verordnung ist jeweils festzulegen, ob das Ereignis im frei zugänglichen Fernsehen zeitgleich oder zeitversetzt sowie ob es in seiner Gesamtheit oder nur in Teilen verfolgbar sein muss. Von der Festlegung der Möglichkeit der zeitgleichen Verfolgung und der Verfolgung des gesamten Ereignisses ist nur insoweit abzusehen als dies aus objektiven Gründen (wie Zeitzonenverschiebung oder gleichzeitige Abhaltung mehrerer Ereignisse oder von Teilen desselben Ereignisses) erforderlich oder angemessen ist.

                                 (3)

                                 Vor Erlassung oder Änderung der Verordnung sind repräsentative Vertreter der Fernsehveranstalter, der Rechteinhaber, der Wirtschaft, der Konsumenten, der Arbeitnehmer, der Kultur und des Sports zu hören. Der Entwurf der Verordnung ist im ‚Amtsblatt zur Wiener Zeitung’ bekannt zu machen, wobei festzulegen ist, dass zu diesem jedermann binnen einer Frist von acht Wochen Stellung nehmen kann. Im Anschluss ist der Entwurf der Europäischen Kommission vorzulegen. Die Verordnung darf erst erlassen werden, wenn sich die Europäische Kommission nicht binnen einer Frist von drei Monaten ab der Vorlage bei der Europäischen Kommission gegen die Erlassung ausgesprochen hat.
                                 […]

               § (6)   Die Rechtsaufsicht über Fernsehveranstalter im Hinblick auf die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes obliegt dem Bundeskommunikationssenat (§ 11 KOG, BGBl. I Nr. 32/2001).

                     § (7)

                                 (1)

                                 Wer gegen die Verpflichtungen nach

                                             1.

                                             § 3 Abs. 1 verstößt oder
                                             […]
                                             begeht eine Verwaltungsübertretung und ist vom Bundeskommunikationssenat mit Geldstrafe in der Höhe von 36 000 EUR bis zu 58 000 EUR zu bestrafen.

                                 (2)

                                 Der Bundeskommunikationssenat hat im Verfahren nach Abs. 1 eine öffentliche mündliche Verhandlung durchzuführen.

                                 (3)

                                 Der Bundeskommunikationssenat hat das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. Nr. 51, im Fall des Abs. 1 das Verwaltungsstrafgesetz 1991, BGBl. Nr. 52, anzuwenden.

                                 (4)

                                 Bei wiederholten und schwer wiegenden Verletzungen dieses Gesetzes durch einen Fernsehveranstalter (§ 2 Z 1 des Privatfernsehgesetzes, BGBl. I Nr. 84/2001) hat der Bundeskommunikationssenat von Amts wegen das Verfahren zum Entzug der Zulassung oder zur Untersagung der Kabel-Rundfunkveranstaltung im Sinne des § 63 des Privatfernsehgesetzes einzuleiten.
                                 […]

                     § (9)

                                 (1)

                                 Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist hinsichtlich § 4 Abs. 1, 2 und 3 letzter Satz die Bundesregierung, hinsichtlich § 3 Abs. 5 bis 7 der Bundesminister für Justiz, im Übrigen der Bundeskanzler betraut.

                                 (2)

                                 Von den Erfordernissen des § 4 Abs. 3 erster und zweiter Satz kann für die erstmalige Erlassung einer Verordnung nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes abgesehen werden, wenn im Rahmen der Vorbereitung des Notifikationsverfahrens gemäß Art. 3a Abs. 1 und 2 der Richtlinie 89/552/EWG in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG eine Konsultation der beteiligten Kreise bereits erfolgt ist und der Inhalt der zu erlassenden Verordnung im Rahmen dieser Konsultation in geeigneter Weise bekannt gemacht wurde.

               § (10)   Durch die Bestimmungen der §§ 1 bis 4, 6 bis 9 sowie § 11 dieses Bundesgesetzes wird Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 89/552/EWG zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit, ABl. L 298 vom 17. Oktober 1989, S. 23, in der Fassung der Richtlinie 97/36/EG, ABl. L 202 vom 30. Juli 1997, S. 60, umgesetzt.
         […]
         § (11)   Dieses Bundesgesetz tritt am 1. August 2001 in Kraft.

               KLESTIL
               SCHÜSSEL”

         „305.   Verordnung der Bundesregierung über Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung
         Auf Grund des § 4 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die Ausübung exklusiver Fernsehübertragungsrechte (Fernseh-Exklusivrechtegesetz — FERG), BGBl. I Nr. 85/2001, wird verordnet:

                     § (1)

                     Ereignisse von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung sind:

                                 1.

                                 Olympische Sommer- oder Winterspiele;

                                 2.

                                 Fußballspiele der FIFA-Weltmeisterschaft (Herren), sofern an diesen Spielen die österreichische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel;

                                 3.

                                 Fußballspiele der Europameisterschaft (Herren), sofern an diesen Spielen die österreichische Nationalmannschaft teilnimmt, sowie das Eröffnungsspiel, die Halbfinalspiele und das Endspiel;

                                 4.

                                 Finalspiel des österreichischen Fußballpokals (Fußballcups);

                                 5.

                                 Alpine FIS Skiweltmeisterschaften;

                                 6.

                                 Nordische FIS Skiweltmeisterschaften;

                                 7.

                                 Neujahrskonzert der Wiener Philharmoniker;

                                 8.

                                 Wiener Opernball.

                     § (2)

                                 (1)

                                 Fernsehveranstalter, die ausschließliche Übertragungsrechte an in § 1 genannten Ereignissen erworben haben, haben zu ermöglichen, dass diese Ereignisse im frei zugänglichen Fernsehen zeitgleich und in gesamtem Umfang verfolgt werden können.

                                 (2)

                                 Für die in § 1 Z 1, 5, 6 und 8 angeführten Ereignisse kann eine Ausstrahlung auch zeitversetzt oder nur in Teilen erfolgen, wenn

                                             1.

                                             Teile eines Ereignisses gemäß § 1 oder mehrere der in § 1 genannten Ereignisse gleichzeitig stattfinden oder

                                             2.

                                             bereits in der Vergangenheit eine Gesamtübertragung auf Grund der Dauer des Ereignisses nicht stattgefunden hat.

                     § (3)

                     Diese Verordnung tritt mit 1. Oktober 2001 in Kraft.

               SCHÜSSEL — RIESS-PASSER — FERRERO-WALDNER — GEHRER — GRASSER — STRASSER — BÖHMDORFER — MOLTERER — HAUPT — FORSTINGER — BARTENSTEIN.”


Avis juridique important

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31994D0830

94/830/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1994 über die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Neuseeland, Polen, der Slowakischen Republik und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen

Amtsblatt Nr. L 351 vom 31/12/1994 S. 0018 - 0018 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0156  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 65 S. 0156

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1994 über die Verlängerung der Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Neuseeland, Polen,  der Slowakischen Republik und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen (94/830/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Selbstbeschränkungsabkommen (SBA) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Neuseeland, Polen, der Slowakischen Republik und Uruguay über den Handel mit Hammel-, Lamm- und  Ziegen- fleisch sowie lebenden Schafen und Ziegen wurden 1989 und 1990 im Zuge der Maßnahmen zur Stabilisierung der Märkte angepasst.  Diese Anpassungen gelten bis zum 31. Dezember 1994.  Es müssen Interims-Abkommen für den Handel im Sektor Schaf- und Ziegenfleisch vorgesehen werden, bis die im Rahmen der Uruguay-Runde des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens getroffenen Marktzugangsvereinbarungen zum 1. Juli 1995 in die Praxis  umgesetzt werden.  Unter diesen Umständen sind die Anpassungen der genannten Selbstbeschränkungsabkommen um sechs Monate zu verlängern - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Argentinien, Australien, Bulgarien, der Tschechischen Republik, Ungarn, Neuseeland, Polen, der Slowakischen Republik und Uruguay über die Verlängerung der  Anpassungen der Selbstbeschränkungsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den vorgenannten Ländern über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch sowie mit lebenden Schafen und Ziegen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft  genehmigt.  Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.   Artikel 3  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT