title: 2009/238/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/269

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/238/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde zusammen mit den Antworten der Behörde (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (4), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0127/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Aufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 38.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 72.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

text:
               20.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/21

         BESCHLUSS (GASP) 2016/610 DES RATES
   vom 19. April 2016
   über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 17./18. November 2014 hat der Rat festgestellt, dass es in der Zentralafrikanischen Republik bei der Reform der Sicherheitskräfte, einschließlich der Streitkräfte, gemeinsamer Konzepte mit den Vereinten Nationen (VN) bedarf, damit die Lage zur Förderung des politischen Prozesses stabilisiert wird. Er würdigte in dieser Hinsicht den Mehrwert einer etwaigen weiteren Rolle der Union bei der Reform des Sicherheitssektors zur Unterstützung der Bemühungen der VN, wobei eine lokale Beteiligung zu gewährleisten ist.

               (2)

               Der Rat hat am 19. Januar 2015 den Beschluss (GASP) 2015/78 (1) über eine militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) erlassen. Das Mandat der EUMAM RCA endet am 16. Juli 2016.

               (3)

               Der Chef de l'État de la Transition der Zentralafrikanischen Republik hat die Union mit Schreiben vom 8. Oktober 2015 ersucht, den Streitkräften der Zentralafrikanischen Republik (FACA) mittels einer verstärkten operativen Ausbildungsstruktur weitere Unterstützung zu gewähren und dabei umfassend mit der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in der Zentralafrikanischen Republik (MINUSCA) zusammenzuarbeiten.

               (4)

               Der Rat hat am 17. November 2015 die Arbeit, die die EUMAM RCA zur Unterstützung der Umstrukturierung der FACA leistet, begrüßt und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ersucht, mit den Vorbereitungen für eine Mission der strategischen Beratung und der einsatzgebundenen Fortbildung zu beginnen, die noch rechtzeitig vor Ablauf des Mandats der EUMAM RCA und, sobald die demokratisch gewählte Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, eingeleitet werden soll.

               (5)

               Der Rat hat am 14. März 2016 ein Krisenmanagementkonzept für eine mögliche militärische Ausbildungsmission der Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik gebilligt.

               (6)

               Der Präsident der Zentralafrikanischen Republik hat mit Schreiben vom 30. März 2016 die Union eingeladen, eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) einzurichten.

               (7)

               Die EUTM RCA sollte so rasch wie möglich volle Einsatzfähigkeit erreichen.

               (8)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) sollte unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters gemäß Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EUTM RCA wahrnehmen und die geeigneten Beschlüsse fassen.

               (9)

               Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über die Rechtsstellung der von der EU geführten Einheiten und ihres Personals und über die Teilnahme von Drittstaaten an Missionen der Union auszuhandeln und zu schließen.

               (10)

               Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates (2) gehen die operativen Ausgaben aufgrund dieses Beschlusses, der militärische oder verteidigungspolitische Bezüge hat, zu Lasten der Mitgliedstaaten.

               (11)

               Nach Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich nicht an der Finanzierung dieser Mission —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mission
   (1)   Die Europäische Union führt im Rahmen der GSVP eine militärische Ausbildungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) durch, um im Rahmen des von der MINUSCA koordinierten Prozesses zur Reform des Sicherheitssektors in der Zentralafrikanischen Republik zur Reform des Verteidigungssektors in diesem Land beizutragen.
   (2)   Die EUTM RCA arbeitet darauf hin, dass die Streitkräfte der Zentralafrikanischen Republik (FACA) modernisiert, leistungsfähig und demokratisch rechenschaftspflichtig werden, und stellt hierzu Folgendes bereit:

               a)

               strategische Beratung für das Verteidigungsministerium, den Militärstab und die Streitkräfte der Zentralafrikanischen Republik;

               b)

               allgemeinbildende Maßnahmen für Offiziere und Unteroffiziere der FACA;

               c)

               berufsbildende Maßnahmen für die FACA.

         (3)   Die EUTM RCA stellt im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten für die Delegation der Union in der Zentralafrikanischen Republik Fachwissen in den Bereichen Militär, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit bereit.
   (4)   Die EUTM RCA hält mit der MINUSCA Verbindung, um für die Kohärenz zwischen dem Prozess zur Reform des Sicherheitssektors und der Verlegung ausgebildeter FACA-Angehöriger zu sorgen.
   (5)   Die EUTM RCA wird im Einklang mit den politischen und strategischen Zielen durchgeführt, die in dem vom Rat am 14. März 2016 gebilligten Krisenmanagementkonzept niedergelegt sind.
   Artikel 2
   Ernennung des Befehlshabers der EU-Mission
   (1)   Brigadegeneral Eric Hautecloque-Raysz wird zum Befehlshaber der EUTM RCA (im Folgenden: Befehlshaber der EU-Mission) ernannt.
   (2)   Der Befehlshaber der EU-Mission nimmt die Aufgaben eines Befehlshabers der EU-Operation und eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte wahr.
   Artikel 3
   Bestimmung des Hauptquartiers der Mission
   (1)   Das Hauptquartier der EUTM RCA befindet sich in Bangui in der Zentralafrikanischen Republik. Es nimmt die Aufgaben sowohl eines Hauptquartiers der Operation als auch eines Hauptquartiers der Einsatzkräfte wahr.
   (2)   Das Hauptquartier der Mission EUTM RCA verfügt über eine Unterstützungszelle in Brüssel.
   Artikel 4
   Planung und Einleitung der EUTM RCA
   (1)   Die Einsatzregeln für die EUMAM RCA gelten für die EUTM RCA während ihrer Planungsphase in der Provinz Bangui.
   (2)   EUTM RCA wird durch Beschluss des Rates an dem Tag eingeleitet, den der Befehlshaber der EU-Mission nach Billigung des Missionsplans und der Einsatzregeln empfiehlt.
   Artikel 5
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUTM RCA wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Missionsplans und der Einsatzregeln. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung der nachfolgenden Befehlshaber der EU-Mission zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele, den Umfang und die Beendigung der EUTM RCA sowie über die allgemeinen Bedingungen für die Ausführung ihrer Aufgaben verbleibt beim Rat.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht.
   (3)   Das PSK erhält in regelmäßigen Abständen vom Vorsitzenden des Militärausschusses der EU (EUMC) Berichte über die Durchführung der EUTM RCA. Es kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
   Artikel 6
   Militärische Leitung
   (1)   Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUTM RCA unter Verantwortung des Befehlshabers der EU-Mission.
   (2)   Der EUMC erhält in regelmäßigen Abständen vom Befehlshaber der EU-Mission Berichte. Er kann den Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
   (3)   Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der EU-Mission.
   Artikel 7
   Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
   (1)   Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme und der humanitären Hilfe der Union.
   (2)   Unbeschadet der Befehlskette erhält der Befehlshaber der EU-Mission vom Leiter der Delegation der Union in der Zentralafrikanischen Republik politische Handlungsempfehlungen.
   (3)   Unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) fungiert der Hohe Vertreter als vorrangiger Ansprechpartner für die VN, die Behörden der Zentralafrikanischen Republik und ihre Nachbarländer, die Afrikanische Union (AU), die Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) sowie andere einschlägige internationale und bilaterale Akteure.
   (4)   Die Koordinierungsvereinbarungen zwischen dem Befehlshaber der EU-Mission, den Akteuren der Union und den wichtigsten strategischen Partnern vor Ort, die für die Mission von Bedeutung sind, werden im Missionsplan festgelegt.
   Artikel 8
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens sowie im Einklang mit den einschlägigen Leitlinien des Europäischen Rates können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der EUTM RCA zu beteiligen.
   (2)   Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
   (3)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und nach dem in Artikel 218 des AEUV geregelten Verfahren zu schließen sind. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für die EUTM RCA.
   (4)   Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zur EUTM RCA leisten, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
   (5)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Staaten zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
   Artikel 9
   Rechtsstellung des EU-geführten Personals
   Die Rechtsstellung der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, wird in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und nach dem in Artikel 218 AEUV geregelten Verfahren zu schließen ist.
   Artikel 10
   Finanzregelung
   (1)   Die gemeinsamen Kosten der EUTM RCA werden gemäß dem Beschluss (GASP) 2015/528 verwaltet.
   (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUTM RCA dienende Betrag beläuft sich auf 18 180 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses (GASP) 2015/528 genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 15 %, und der Prozentsatz nach Artikel 34 Absatz 3 jenes Beschlusses beträgt 60 % für Mittelbindungen und 15 % für Zahlungen.
   Artikel 11
   Projektzelle
   (1)   Die EUTM RCA verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten, die von der Union, den Mitgliedstaaten oder Drittstaaten finanziert werden und die mit den Zielen der Mission in Einklang stehen und zur Erfüllung des Mandats beitragen.
   (2)   Athena kann die Verwaltung der Finanzbeiträge im Zusammenhang mit den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels genannten Projekten kann gemäß Artikel 30 des Beschlusses (GASP) 2015/528 von wahrnehmen.
   (3)   Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen der EUTM RCA bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten.
   Artikel 12
   Weitergabe von Informationen
   (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM RCA generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (3), soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der EUTM RCA an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, wie folgt weiterzugeben:

               a)

               bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist, oder

               b)

               bis zur Stufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ in den sonstigen Fällen.

         (2)   Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM RCA generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU des Rates entsprechend den operativen Erfordernissen der EUTM RCA an die VN und die AU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der AU getroffen.
   (3)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUTM RCA generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
   (4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUTM RCA relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen.
   (5)   Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse wie auch die Befugnis, die in dem vorliegenden Artikel genannten Vereinbarungen zu schließen, an Personal des EAD und/oder den Befehlshaber der EU-Mission delegieren.
   Artikel 13
   Inkrafttreten und Beendigung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Die EUTM RCA endet 24 Monate nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit.
   (3)   Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des Hauptquartiers der Mission EUTM RCA entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUTM RCA aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss (GASP) 2015/528 festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EUTM RCA.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/78 des Rates vom 19. Januar 2015 über eine militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) (ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 8).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/528 des Rates vom 27. März 2015 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/871/GASP (ABl. L 84 vom 28.3.2015, S. 39).

      (3)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

      (4)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


Avis juridique important

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31994D0109

94/109/EG: Beschluß des Rates vom 7. Februar 1994 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 052 vom 23/02/1994 S. 0025 - 0025 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0078  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0078

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Februar 1994 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1993 im Namen der Gemeinschaft (94/109/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993, das entsprechend der Resolution 93 (IV), der neuen partnerschaftlichen Entwicklungspolitik im Sinne der  "Vereinbarungen von Cartagena"sowie den auf der VIII. Tagung der Konferenz der Vereinten Nationen  für Handel und Entwicklung in dem Schlußdokument  "Der Geist von Cartagena" verabschiedeten einschlägigen Zielen ausgehandelt wurde, lag vom 16. August bis 30. September 1993 zur Unterzeichnung auf.  Nach dem Beschluß, den der Internationale Kakaorat auf seiner 46. ordentlichen Tagung vom 9. bis 18. September 1993 in London gefasst hat, ist der Endtermin für die Unterzeichnung sowie für die Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung des Internationalen  Kakao-Übereinkommens von 1993 vom 1. Oktober 1993 auf den 28. Februar 1994 hinausgeschoben worden.  Die Geltungsdauer des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 1986 endete am 30. September 1993. Das neue Abkommen muß so schnell wie möglich angewendet werden.  Die mit dem Übereinkommen verfolgten Ziele fügen sich in den Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik ein.  Die Mitgliedstaaten sind aufgerufen, zu den im Übereinkommen vorgesehenen Maßnahmen finanziell beizutragen.  Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen zu unterzeichnen und zu seiner vorläufigen Anwendung beizutragen. Folglich sollte die Gemeinschaft das beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegte Übereinkommen  unterzeichnen und bis zum 28. Februar 1994 ihre Absicht notifizieren, das Übereinkommen vorläufig anzuwenden - BESCHLIESST:   Artikel 1  (1) Die Gemeinschaft unterzeichnet das beim Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen hinterlegte Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 bis zum 28. Februar 1994.  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  (2) Die Gemeinschaft notifiziert dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht, das Internationale Kakao-Übereinkommen von 1993 im Einklang mit den Artikeln 55 und 56 Absatz 2 des Übereinkommens vorläufig anzuwenden.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und die Notifikation der vorläufigen Anwendung durch die Gemeinschaft zu hinterlegen.  Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS


title: 2010/440/GASP: Beschluss 2010/440/GASP des Rates vom 11. August 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen

text:
               12.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/20

         BESCHLUSS 2010/440/GASP DES RATES
   vom 11. August 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die afrikanische Region der Großen Seen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Februar 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/112/GASP (1) angenommen, mit der Herr Roeland VAN DE GEER zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die afrikanische Region der Großen Seen ernannt wurde.

               (2)

               Der Rat hat am 22. Februar 2010 den Beschluss 2010/113/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 31. August 2010 angenommen.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2011 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Roeland VAN DE GEER als Sonderbeauftragter für die afrikanische Region der Großen Seen wird bis zum 31. August 2011 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden „EU“ oder „Union“) hinsichtlich der weiteren Stabilisierung und Konsolidierung der Lage nach den Konflikten in der afrikanischen Region der Großen Seen unter besonderer Berücksichtigung der regionalen Dimension der Entwicklungen in den betroffenen Ländern. Diese Ziele, mit denen insbesondere die Einhaltung der grundlegenden Normen der Demokratie und der verantwortungsvollen Staatsführung, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit, gefördert werden soll, umfassen Folgendes:

               a)

               einen aktiven und effektiven Beitrag zu einer kohärenten, nachhaltigen und verantwortungsvollen Politik der Union in der afrikanischen Region der Großen Seen sowie zur Förderung eines kohärenten Gesamtkonzepts der Union in der Region. Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region;

               b)

               Gewährleistung eines fortgesetzten Engagements der Union für den Stabilisierungs- und Wiederaufbauprozess in der Region durch eine aktive Präsenz vor Ort und in den relevanten internationalen Gremien, Kontaktpflege mit den wichtigsten Akteuren und Mitwirkung an der Krisenbewältigung;

               c)

               Beitrag zur Entwicklung nach dem Ende der Übergangsphase in der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo), insbesondere im Hinblick auf den politischen Prozess zur Konsolidierung der neuen Institutionen und Festlegung eines weiteren internationalen Rahmens für politische Konsultationen und Koordinierung mit der neuen Regierung;

               d)

               Beitrag – in enger Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen/der MONUC – zur internationalen Unterstützung im Hinblick auf eine umfassende Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo, insbesondere bezüglich der Koordinierungsrolle, die die Union dabei zu übernehmen bereit ist;

               e)

               Beitrag zu geeigneten Folgemaßnahmen nach der Internationalen Konferenz zur Region der Großen Seen, insbesondere durch die Schaffung enger Kontakte mit dem Sekretariat der Großen Seen und dessen Exekutivsekretär sowie mit der Troika des Folgemechanismus und durch die Förderung gutnachbarlicher Beziehungen in der Region;

               f)

               Bekämpfung des immer noch erheblichen Problems bewaffneter Gruppierungen, die über die Grenzen hinweg operieren, wodurch die Gefahr einer Destabilisierung der Länder in der Region und einer Verschlimmerung ihrer inneren Probleme droht;

               g)

               Beitrag zur Stabilisierung der Konflikt-Folgesituation in Burundi, Ruanda und Uganda, insbesondere durch Begleitung der Friedensverhandlungen mit bewaffneten Gruppierungen wie der FNL und der LRA.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er begründet und pflegt enge Kontakte zu den Ländern der Region der Großen Seen, den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union, den wichtigsten afrikanischen Ländern und Hauptpartnern der DR Kongo und der Union sowie regionalen und subregionalen afrikanischen Organisationen, sonstigen relevanten Drittländern und anderen führenden regionalen Persönlichkeiten;

               b)

               er erteilt Ratschläge und erstattet Bericht hinsichtlich der Möglichkeiten für eine Unterstützung des Stabilisierungs- und Konsolidierungsprozesses durch die Union und die bestmögliche Weiterführung der Initiativen der Union;

               c)

               er bietet Rat und Hilfestellung bei der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo;

               d)

               er leistet einen Beitrag zu den Folgemaßnahmen nach der Internationalen Konferenz zur Region der Großen Seen, insbesondere durch Unterstützung der in der Region festgelegten Politik mit dem Ziel der Gewaltfreiheit und des gegenseitigen Beistands bei der Lösung von Konflikten sowie im Hinblick auf die regionale Zusammenarbeit durch die Förderung der Menschenrechte und der Demokratie, einer verantwortungsvollen Staatsführung, der justiziellen Zusammenarbeit sowie der Bekämpfung der Straffreiheit und der illegalen Ausbeutung natürlicher Ressourcen;

               e)

               er leistet unter den Meinungsführern in der Region einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Union;

               f)

               er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Aushandlung und Umsetzung von Friedens- und Waffenstillstandsvereinbarungen zwischen den Parteien bei und setzt sich mit den Parteien auf diplomatischer Ebene ins Benehmen, wenn diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden; im Rahmen der laufenden Verhandlungen mit der LRA sollten diese Aktivitäten in enger Abstimmung mit dem Sonderbeauftragten für Sudan durchgeführt werden;

               g)

               er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der EU und der Leitlinien der EU zu den Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der EU zu Kindern und bewaffneten Konflikten, und der Politik der EU bezüglich der Resolution 1325 (2000) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen über Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Überwachung der diesbezüglichen Entwicklungen und Berichterstattung darüber.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 beläuft sich auf 1 520 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in bestimmten politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Kohärenz zwischen den Akteuren der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Der Sonderbeauftragte trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   (3)   Der Sonderbeauftragte gewährleistet die Kohärenz zwischen den Tätigkeiten der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) und der Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) und gibt den Leitern dieser beiden Missionen vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte trägt zur Abstimmung mit den anderen internationalen Akteuren bei, die sich an der Reform des Sicherheitssektors in der DR Kongo beteiligen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission Ende Februar 2011 einen Zwischenbericht über die erreichten Fortschritte und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. August 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 46 vom 16.2.2007, S. 79.

      (2)  ABl. L 46 vom 23.2.2010, S. 30.

      (3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


title: 2004/897/EG: Beschluss des Rates vom 29. November 2004 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, und über die Genehmigung und Unterzeichnung des Einverständlichen Memorandums

text:
               24.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 379/83

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. November 2004
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, und über die Genehmigung und Unterzeichnung des Einverständlichen Memorandums
   (2004/897/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein, das sicherstellen soll, dass das Fürstentum Liechtenstein Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.

               (2)

               Der Text des Abkommens entspricht als Verhandlungsergebnis den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven. Er wird begleitet von einem Einverständlichen Memorandum zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits.

               (3)

               Unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommen angenommen wird, erscheint es wünschenswert, diese zwei am 30. Juli 2004 paraphierten Dokumente zu unterzeichnen und eine Bestätigung der Genehmigung des Einverständlichen Memorandums durch den Rates zu erhalten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommen angenommen wird, wird hiermit der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu benennen, die im Namen der Europäischen Gemeinschaft zur Unterzeichnung des Abkommens und des Einverständlichen Memorandums und der in Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens und im letzten Unterabschnitt des Einverständlichen Memorandums genannten Schreiben der Europäischen Gemeinschaft befugt sind.
   Das Einverständliche Memorandum wird vom Rat genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens und der Wortlaut des Einverständlichen Memorandums sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. J. BRINKHORST

   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates über die Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
   und
   DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, im Folgenden „Liechtenstein“ genannt,
   im Folgenden zusammen als "Vertragspartei" bzw. „Vertragsparteien“ bezeichnet,
   unter Bestätigung ihres gemeinsamen Interesses zur Vertiefung der privilegierten Beziehung zwischen der Gemeinschaft und Liechtenstein —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Steuerrückbehalt durch liechtensteinische Zahlstellen
   (1)   Von Zinszahlungen an in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, im Folgenden „Mitgliedstaat“ genannt, ansässige Nutzungsberechtigte im Sinne des Artikels 4 durch im Gebiet Liechtensteins niedergelassene Zahlstellen wird vorbehaltlich des Artikels 2 ein Betrag von den Zinszahlungen einbehalten. Der Satz des Steuerrückbehalts beträgt in den ersten drei Jahren der Anwendung dieses Abkommens 15 %, in den darauf folgenden drei Jahren 20 % und danach 35 %.
   (2)   Liechtenstein trifft die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Aufgaben durch Zahlstellen im Gebiet Liechtensteins wahrgenommen werden und erlässt insbesondere Verfahrens- und Strafvorschriften.
   Artikel 2
   Freiwillige Offenlegung
   (1)   Liechtenstein sieht ein Verfahren vor, das es dem Nutzungsberechtigten im Sinne des Artikels 4 ermöglicht, den Steuerrückbehalt gemäß Artikel 1 zu vermeiden, indem er seine Zahlstelle in Liechtenstein ausdrücklich ermächtigt, die Zinszahlungen an die zuständige Behörde dieses Staates zu melden. Eine solche Ermächtigung gilt für alle Zinszahlungen dieser Zahlstelle an den Nutzungsberechtigten.
   (2)   Die Zahlstelle übermittelt im Falle der ausdrücklichen Ermächtigung durch den Nutzungsberechtigten mindestens die folgenden Angaben:

               a)

               Die Identität und den Wohnsitz des gemäß Artikel 5 festgestellten Nutzungsberechtigten;

               b)

               den Namen und die Anschrift der Zahlstelle;

               c)

               die Kontonummer des Nutzungsberechtigten oder, in Ermangelung einer solchen, die Bezeichnung der Forderung, aus der die Zinsen stammen; und

               d)

               die gemäß Artikel 3 berechnete Höhe der Zinszahlung.

         (3)   Die zuständige Behörde Liechtensteins übermittelt die Informationen gemäß Absatz 2 der zuständigen Behörde des Mitgliedstaats, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist. Die Informationen über sämtliche während eines Steuerjahres erfolgten Zinszahlungen werden mindestens einmal jährlich automatisch übermittelt, und zwar binnen sechs Monaten nach dem Ende des Steuerjahres in Liechtenstein.
   (4)   Optiert der Nutzungsberechtigte für dieses Verfahren der freiwilligen Offenlegung oder meldet er seine Zinserträge von einer liechtensteinischen Zahlstelle auf andere Weise den Steuerbehörden des Mitgliedstaates, in dem er ansässig ist, werden die betreffenden Zinserträge in diesem Mitgliedstaat zu demselben Satz besteuert wie vergleichbare Erträge, die aus diesem Mitgliedstaat stammen.
   Artikel 3
   Bemessungsgrundlage des Steuerrückbehalts
   (1)   Die Zahlstelle erhebt den Steuerrückbehalt gemäß Artikel 1 Absatz 1 wie folgt:

               a)

               im Fall einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a): auf den Bruttobetrag der gezahlten oder gutgeschriebenen Zinsen;

               b)

               im Fall einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) oder d): auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen oder Erträge;

               c)

               im Fall einer Zinszahlung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c): auf den Betrag der dort bezeichneten Zinsen.

         (2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 wird der Steuerrückbehalt für den Zeitraum, während dessen der Nutzungsberechtigte die Forderung innehat, anteilig erhoben. Kann die Zahlstelle diesen Zeitraum nicht anhand der ihr vorliegenden Informationen feststellen, so behandelt sie den Nutzungsberechtigten, als ob er die Forderung während der gesamten Zeit ihres Bestehens innegehabt hätte, es sei denn, er weist nach, zu welchem Zeitpunkt er sie erworben hat.
   (3)   Andere Steuern und Rückbehalte als der in diesem Abkommen vorgesehene Steuerrückbehalt auf derselben Zinszahlung werden mit dem Betrag des gemäß diesem Artikel berechneten Steuerrückbehalts verrechnet. Dies gilt insbesondere für die liechtensteinische Couponsteuer von 4 %.
   Artikel 4
   Definition des Nutzungsberechtigten
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gilt als „Nutzungsberechtigter“ jede natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, es sei denn, sie weist nach, dass sie die Zahlung nicht für sich selbst vereinnahmt hat. Eine natürliche Person gilt nicht als Nutzungsberechtigter einer Zahlung, wenn sie

               a)

               als Zahlstelle im Sinne von Artikel 6 handelt oder

               b)

               im Auftrag einer juristischen Person, eines Investmentfonds oder einer vergleichbaren oder gleichwertigen Einrichtung für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren handelt oder

               c)

               im Auftrag einer anderen natürlichen Person handelt, welche der Nutzungsberechtigte ist, und deren Identität und Wohnsitzstaat der Zahlstelle mitteilt.

         (2)   Liegen einer Zahlstelle Informationen vor, die den Schluss nahe legen, dass die natürliche Person, die eine Zinszahlung vereinnahmt oder zu deren Gunsten eine Zinszahlung erfolgt, nicht der Nutzungsberechtigte ist, unternimmt sie angemessene Schritte zur Feststellung der Identität des Nutzungsberechtigten. Kann die Zahlstelle den Nutzungsberechtigten nicht feststellen, so behandelt sie die fragliche natürliche Person als den Nutzungsberechtigten.
   Artikel 5
   Identität und Wohnsitz des Nutzungsberechtigten
   Um die Identität und den Wohnsitz des Nutzungsberechtigten im Sinne des Artikels 4 zu ermitteln, registriert die Zahlstelle gemäß den liechtensteinischen Rechtsvorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei Namen, Vornamen, Anschrift und Angaben zum Wohnsitz. Für vertragliche Beziehungen oder für Transaktionen bei Fehlen einer vertraglichen Beziehung, die am oder nach dem 1. Januar 2004 eingegangen oder durchgeführt wurden, wird der Wohnsitz für natürliche Personen mit einem Reisepass oder Personalausweis, der von einem Mitgliedstaat ausgestellt ist, und die geltend machen, in einem anderem Staat als in einem Mitgliedstaates oder Liechtenstein ansässig zu sein, aufgrund einer Wohnsitzbescheinigung der zuständigen Steuerverwaltung des Staates, als dessen Ansässiger sich die natürliche Person ausweist, bestimmt. Bei Fehlen einer solchen Bescheinigung gilt jener Mitgliedstaat, der den Reisepass oder den Personalausweis ausgestellt hat, als Ansässigkeitsstaat.
   Artikel 6
   Definition der Zahlstelle
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zahlstelle“ in Liechtenstein Banken nach dem liechtensteinischen Bankengesetz, Wertpapierhändler, in Liechtenstein ansässige bzw. errichtete natürliche und juristische Personen einschließlich Wirtschaftsbeteiligte nach dem liechtensteinischen Personen- und Gesellschaftsrecht (PGR), Personengesellschaften und Betriebsstätten ausländischer Gesellschaften, die im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit regelmäßig oder gelegentlich Vermögenswerte von Dritten entgegennehmen, halten, anlegen oder übertragen oder lediglich Zinsen zahlen oder die Zinszahlungen absichern.
   Artikel 7
   Definition der Zinszahlung
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten als „Zinszahlung“:

               a)

               auf ein Konto eingezahlte oder einem Konto gutgeschriebene Zinsen, die mit Forderungen jeglicher Art zusammenhängen, einschließlich Zinsen, die von liechtensteinischen Zahlstellen zu Gunsten des Nutzungsberechtigten im Sinne von Artikel 4 auf Treuhandkonten gezahlt werden, unabhängig davon, ob sie hypothekarisch gesichert sind oder nicht und ob sie ein Recht auf Beteiligung am Gewinn des Schuldners beinhalten oder nicht, insbesondere Erträge aus Staatspapieren, Anleihen und Schuldverschreibungen einschließlich der mit diesen Papieren, Anleihen oder Schuldverschreibungen verbundenen Prämien und Gewinne, nicht aber Zinsen für Darlehen zwischen natürlichen Personen, die nicht im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit handeln. Zuschläge für verspätete Zahlungen gelten nicht als Zinszahlung;

               b)

               bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Forderungen im Sinne von Buchstabe a) aufgelaufene oder kapitalisierte Zinsen;

               c)

               direkte oder über eine Einrichtung im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen (im Folgenden als „Richtlinie“ bezeichnet) laufende Zinserträge, die ausgeschüttet werden von

                           i)

                           in einem Mitgliedstaat oder in Liechtenstein niedergelassenen Organismen für gemeinsame Anlagen,

                           ii)

                           in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahlstelle hiervon unterrichten,

                           iii)

                           außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien errichteten Organismen für gemeinsame Anlagen;

               d)

               Erträge, die bei Verkauf, Rückzahlung oder Einlösung von Anteilen an den nachstehend aufgeführten Organismen und Einrichtungen realisiert werden, sofern diese mehr als 40 % ihres Vermögens direkt oder indirekt über andere, nachstehend aufgeführte, Organismen und Einrichtungen in Forderungen im Sinne von Buchstabe a) angelegt haben:

                           i)

                           in einem Mitgliedstaat oder in Liechtenstein niedergelassene Organismen für gemeinsame Anlagen,

                           ii)

                           in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Einrichtungen, die von der Wahlmöglichkeit des Artikels 4 Absatz 3 der Richtlinie Gebrauch gemacht haben und die Zahlstelle hiervon unterrichten,

                           iii)

                           außerhalb des Gebiets der Vertragsparteien errichtete Organismen für gemeinsame Anlagen.

         (2)   Liegen einer Zahlstelle keine Informationen über den Anteil der Zinszahlungen an den Erträgen vor, so gilt im Falle des Absatzes 1 Buchstabe c) der Gesamtbetrag der betreffenden Erträge als Zinszahlung.
   (3)   Liegen einer Zahlstelle keine Informationen über den Prozentanteil des in Forderungen oder in Anteilen gemäß der Definition in diesem Unterabsatz angelegten Vermögens vor, so gilt im Falle des Absatzes 1 Buchstabe d) dieser Prozentanteil als über 40 % liegend. Kann die Zahlstelle die Erträge des Nutzungsberechtigten nicht ermitteln, gelten die Erlöse aus dem Verkauf, der Rückzahlung oder der Einlösung der Anteile als Höhe der Erträge.
   (4)   Erträge, die von Organismen oder Einrichtungen stammen, die höchstens 15 % ihres Vermögens in Forderungen im Sinne von Absatz 1 Buchstabe a) angelegt haben, gelten nicht als Zinszahlung im Sinne von Absatz 1 Buchstaben c) und d).
   (5)   Der in Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 3 genannte Prozentanteil beträgt ab 1. Januar 2011 25 %.
   (6)   Maßgebend für die Prozentanteile gemäß Absatz 1 Buchstabe d) und Absatz 4 ist die im Fondsprospekt oder in der Gründungsurkunde der betreffenden Organismen oder Einrichtungen dargelegte Anlagepolitik oder, in Ermangelung solcher Angaben, die tatsächliche Zusammensetzung des Vermögens der betreffenden Organismen oder Einrichtungen.
   Artikel 8
   Aufteilung der Einnahmen
   (1)   Liechtenstein behält 25 % der Einnahmen aus dem Steuerrückbehalt gemäß diesem Abkommen und leitet 75 % der Einnahmen an den Mitgliedstaat weiter, in dem der Nutzungsberechtigte ansässig ist.
   (2)   Diese Weiterleitung erfolgt für jedes Jahr in einer Zahlung pro Mitgliedstaat spätestens sechs Monate nach dem Ende des Steuerjahrs in Liechtenstein.
   Artikel 9
   Vermeidung der Doppelbesteuerung
   (1)   Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahmten Zinsen Gegenstand eines Steuerrückbehalts durch eine Zahlstelle in Liechtenstein, so gewährt der Mitgliedstaat, in dem der Nutzungsberechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat, diesem eine Steuergutschrift in Höhe des einbehaltenen Betrags. Übersteigt dieser Betrag den Steuerbetrag, der nach den inländischen Vorschriften auf den Gesamtbetrag der dem Steuerrückbehalt unterliegenden Zinsen geschuldet wird, so erstattet der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes dem Nutzungsberechtigten den Betrag der zu viel einbehaltenen Steuer.
   (2)   Waren die von einem Nutzungsberechtigten vereinnahmten Zinsen über den in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerrückbehalt hinaus Gegenstand anderer Steuern und Rückbehalte und gewährt der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften oder Doppelbesteuerungsabkommen dafür eine Steuergutschrift, so werden diese Steuern und Rückbehalte vor der Durchführung des Verfahrens gemäß Absatz 1 gutgeschrieben. Der Mitgliedstaat des steuerlichen Wohnsitzes akzeptiert Bescheinigungen liechtensteinischer Zahlstellen als ordnungsgemäße Nachweise für die Steuer oder den Steuerrückbehalt; die zuständige Behörde des Mitgliedstaats des steuerlichen Wohnsitzes kann die Angaben in den Bescheinigungen der liechtensteinischen Zahlstellen durch die zuständige Behörde Liechtensteins nachprüfen lassen.
   (3)   Der Mitgliedstaat, in dem der Nutzungsberechtigte seinen steuerlichen Wohnsitz hat, kann das in den Absätzen 1 und 2 beschriebene Anrechnungssystem durch ein System zur Erstattung des in Artikel 1 vorgesehenen Steuerrückbehalts ersetzen.
   Artikel 10
   Informationsaustausch
   (1)   Die zuständigen Behörden Liechtensteins und die einzelnen Mitgliedstaaten tauschen hinsichtlich der unter dieses Abkommen fallenden Erträge Informationen über Handlungen aus, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates als Steuerbetrug gelten oder ein ähnliches Delikt darstellen. Als „ähnlich“ gelten ausschließlich Delikte, die nach den Rechtsvorschriften des ersuchten Staates denselben Unrechtsgehalt wie Steuerbetrug aufweisen. Auf ein ordnungsgemäß begründetes Ersuchen hin übermittelt der ersuchte Staat gemäß seinem Verfahrensrecht Informationen in Bezug auf Angelegenheiten, die der ersuchende Staat in einem Verwaltungs- oder in einem Strafverfahren ermittelt oder verfolgt, bzw. ermitteln und verfolgen kann. Sämtliche von Liechtenstein oder einem Mitgliedstaat erhaltenen Informationen unterliegen denselben Geheimhaltungsvorschriften wie nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Staates ausgetauschte Informationen und werden nur Personen oder Behörden (einschließlich Gerichte und Verwaltungsorgane) offen gelegt, die für die Festsetzung und Erhebung, den Vollzug und die Verfolgung oder für die Entscheidung über Rechtsbehelfe in Bezug auf die unter dieses Abkommen fallenden Ertragsteuern zuständig sind. Diese Personen und Behörden verwenden die Informationen ausschließlich für die genannten Zwecke. Sie können die Informationen in öffentlichen Gerichtsverhandlungen oder in Gerichtsentscheidungen offen legen.
   (2)   Bei der Entscheidung, ob in Beantwortung eines Ersuchens Informationen übermittelt werden können, stützt sich der ersuchte Staat auf die nach dem Recht des ersuchenden Staates geltenden Verjährungsfristen und nicht auf die Verjährungsfristen des ersuchten Staates.
   (3)   Der ersuchte Staat übermittelt Informationen, wenn der ersuchende Staat einen begründeten Verdacht hat, dass eine Handlung einen Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt darstellt. Der Verdacht des ersuchenden Staates, dass Steuerbetrug oder ein ähnliches Delikt vorliegt, kann sich stützen auf:

               a)

               beglaubigte oder nicht beglaubigte Dokumente, darunter unter anderem Geschäftsunterlagen, die Buchführungsunterlagen oder Informationen über Bankkonti;

               b)

               Aussagen des Steuerpflichtigen;

               c)

               Angaben von Informanten oder anderen Dritten, die von unabhängiger Seite bestätigt wurden oder aus anderen Gründen als glaubwürdig erscheinen; oder

               d)

               Indizienbeweise.

         (4)   Liechtenstein nimmt mit jedem Mitgliedstaat, der dies beantragt, bilaterale Verhandlungen auf, um Kategorien von Fällen zu definieren, die gemäß dem Veranlagungsverfahren jenes Staates als „ähnliche“ Delikte anzusehen sind.
   Artikel 11
   Zuständige Behörden
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die in Anhang I aufgeführten Behörden als zuständige Behörden.
   Artikel 12
   Konsultationen
   Bestehen zwischen der zuständigen Behörde Liechtensteins und einer oder mehreren anderen zuständigen Behörden im Sinne von Artikel 11 Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens, bemühen sich die betreffenden zuständigen Behörden um Verständigung. Sie unterrichten unverzüglich die Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten vom Ergebnis ihrer Konsultationen. Auf Ersuchen einer der zuständigen Behörden kann die Kommission an diesen Konsultationen zu Auslegungsfragen teilnehmen.
   Artikel 13
   Überprüfung
   (1)   Die Vertragsparteien konsultieren sich mindestens alle drei Jahre oder auf Antrag einer der Vertragsparteien, um das technische Funktionieren des Abkommens zu prüfen und falls die Vertragsparteien dies als notwendig erachten zu verbessern, und um die internationalen Entwicklungen zu beurteilen. Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach Antragstellung oder in dringenden Fällen so schnell wie möglich durchgeführt.
   (2)   Auf der Grundlage einer solchen Beurteilung können sich die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob in Anbetracht der internationalen Entwicklungen eine Änderung dieses Abkommens notwendig ist.
   (3)   Sobald ausreichende Erfahrungen mit der vollständigen Anwendung von Artikel 1 Absatz 1 gesammelt wurden, werden sich die Vertragsparteien konsultieren, um zu prüfen, ob in Anbetracht der internationalen Entwicklungen eine Änderung des Abkommens notwendig ist.
   (4)   Für die Zwecke der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Konsultationen unterrichtet jede Vertragspartei die andere Vertragspartei über mögliche Entwicklungen, die das ordnungsgemäße Funktionieren dieses Abkommens beeinträchtigen könnten. Hierzu gehören auch einschlägige Abkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittstaat
   Artikel 14
   Beziehung zu bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen
   Die Bestimmungen der Doppelbesteuerungsabkommen zwischen Liechtenstein und den Mitgliedstaaten stehen dem in diesem Abkommen vorgesehenen Steuerrückbehalt nicht im Wege.
   Artikel 15
   Übergangsbestimmungen für umlauffähige Schuldtitel (1)

   (1)   Ab dem Tag der Anwendung dieses Abkommens und solange mindestens ein Mitgliedstaat vergleichbare Bestimmungen anwendet, längstens jedoch bis zum 31. Dezember 2010, gelten in- und ausländische Anleihen sowie andere umlauffähige Schuldtitel, die erstmals vor dem 1. März 2001 begeben wurden oder bei denen die ursprünglichen Emissionsprospekte vor diesem Datum durch die zuständigen Behörden des Emissionsstaates genehmigt wurden, nicht als Forderungen im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a), wenn am oder nach dem 1. März 2002 keine Folgeemissionen dieser umlauffähigen Schuldtitel mehr getätigt werden.
   Solange mindestens ein Mitgliedstaat ebenfalls vergleichbare Bestimmungen anwendet, gelten jedoch die Bestimmungen dieses Artikels über den 31. Dezember 2010 hinaus für umlauffähige Schuldtitel,

               —

               für die Bruttozinsklauseln und die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung bestehen und

               —

               bei denen die Zahlstelle im Sinne von Artikel 6 in Liechtenstein niedergelassen ist und

               —

               bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat ansässigen Nutzungsberechtigten direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.

         Wenn kein Mitgliedstaat mehr eine solche Regelung anwendet, gelten die Bestimmungen dieses Artikels nur noch für jene umlauffähigen Schuldtitel:

               —

               für die Bruttozinsklauseln und die Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlung bestehen und

               —

               bei denen die Zahlstelle des Emittenten in Liechtenstein niedergelassen ist und

               —

               bei denen diese Zahlstelle die Zinsen dem in einem Mitgliedstaat ansässigen Nutzungsberechtigten direkt auszahlt oder zu dessen unmittelbaren Gunsten vereinnahmt.

         Tätigt eine Regierung oder eine damit verbundene Einrichtung, die als Behörde handelt oder deren Funktion durch ein internationales Abkommen anerkannt ist (eine Aufzählung dieser Einrichtungen enthält Anhang II) am oder nach dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt die gesamte Emission, d. h. die erste und alle Folgeemissionen, als Forderung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a).
   Tätigt eine von Unterabsatz 4 nicht erfasste Einrichtung am oder nach dem 1. März 2002 eine Folgeemission eines der vorstehend genannten umlauffähigen Schuldtitel, so gilt diese Folgeemission als Forderung im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a).
   (2)   Dieser Artikel hindert Liechtenstein und die Mitgliedstaaten nicht daran, Erträge aus den in Absatz 1 genannten umlauffähigen Schuldtiteln weiterhin nach ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften zu besteuern.
   Artikel 16
   Unterzeichnung, Inkrafttreten und Geltungsdauer
   (1)   Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. Genehmigung durch die Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren. Die Vertragsparteien notifizieren sich gegenseitig den Abschluss dieser Verfahren. Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der letzten Notifikation in Kraft.
   (2)   Nach Maßgabe der verfassungsrechtlichen Bestimmungen Liechtensteins und der Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts in Bezug auf den Abschluss internationaler Abkommen und unbeschadet des Artikels 17 wird Liechtenstein und gegebenenfalls die Gemeinschaft dieses Abkommen ab dem 1. Juli 2005 umsetzen und anwenden und dies gegenseitig notifizieren.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis es von einer Vertragspartei gekündigt wird.
   (4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. In diesem Fall tritt das Abkommen zwölf Monate nach Zustellung der Notifikation außer Kraft.
   Artikel 17
   Anwendung und Aussetzung der Anwendung
   (1)   Die Anwendung dieses Abkommens erfolgt unter dem Vorbehalt, dass die im Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat von Santa Maria da Feira vom 19. und 20. Juni 2000 genannten abhängigen oder assoziierten Gebiete der Mitgliedstaaten sowie die Vereinigten Staaten von Amerika, die Schweiz, Andorra, Monaco und San Marino Regelungen erlassen und durchführen, die den in der Richtlinie und in diesem Abkommen vorgesehenen Regelungen entsprechen oder gleichwertig sind, und diese zum selben Zeitpunkt anwenden.
   (2)   Die Vertragsparteien entscheiden einvernehmlich mindestens sechs Monate vor dem in Artikel 16 Absatz 2 genannten Zeitpunkt, ob die in Absatz 1 genannten Anforderungen in Bezug auf das Inkrafttreten der relevanten Regelungen in den betroffenen Drittstaaten und den betroffenen abhängigen oder assoziierten Gebieten erfüllt sind. Stellen die Vertragsparteien fest, dass die Anforderungen nicht erfüllt sind, legen sie für die Zwecke von Artikel 16 Absatz 2 einvernehmlich ein neues Datum fest.
   (3)   Sollte die Richtlinie oder ein Teil der Richtlinie gemäß den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften vorübergehend oder dauerhaft nicht mehr anwendbar sein oder ein Mitgliedstaat die Anwendung seiner Durchführungsvorschriften aussetzen, kann jede Vertragspartei die Anwendung dieses Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens durch Notifikation an die andere Vertragspartei mit sofortiger Wirkung aussetzen.
   (4)   Jede Vertragspartei kann die Anwendung dieses Abkommens durch Notifikation an die andere Vertragspartei aussetzen, sollte eines der in Absatz 1 genannten Drittländer oder Gebiete zu einem späteren Zeitpunkt die in jenem Absatz genannten Regelungen nicht mehr anwenden. Die Aussetzung der Anwendung kann frühestens 2 Monate nach der Notifikation erfolgen. Die Anwendung dieses Abkommens wird wieder aufgenommen, sobald die Regelungen wieder in Kraft sind.
   Artikel 18
   Ansprüche und Schlussabrechnung
   (1)   Im Falle einer Kündigung oder Aussetzung der Anwendung dieses Abkommens oder von Teilen dieses Abkommens bleiben die Ansprüche natürlicher Personen gemäß Artikel 9 unberührt.
   (2)   In diesem Fall erstellt Liechtenstein bei Ende der Anwendbarkeit dieses Abkommens eine Schlussabrechnung und tätigt eine abschließende Zahlung an die Mitgliedstaaten.
   Artikel 19
   Räumlicher Geltungsbereich
   Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewendet wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags einerseits sowie für das Gebiet Liechtensteins andererseits.
   Artikel 20
   Anhänge
   (1)   Die Anhänge sind Teil dieses Abkommens.
   (2)   Die Liste der zuständigen Behörden in Anhang I kann durch einfache Mitteilung an die andere Vertragspartei geändert werden; dies gilt für Liechtenstein in Bezug auf die unter Buchstabe a) dieses Anhangs genannte Behörde und für die Gemeinschaft in Bezug auf die übrigen Behörden.
   Die Liste der verbundenen Einrichtungen in Anhang II kann in gegenseitigem Einvernehmen geändert werden.
   Artikel 21
   Sprachen
   (1)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   (2)   Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die in Absatz 1 genannten Sprachfassungen.

      EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.
      NA DŮKAZ ČEHOŽ připojili níže podepsaní zplnomocnění zástupci k této smlouvě své podpisy.
      TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
      ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
      SELLE KINNITUSEKS on täievolilised esindajad käesolevale lepingule alla kirjutanud.
      ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα συμφωνία.
      IN WITNESS WHEREOF, the undersigned plenipotentiaries have hereunto set their hands.
      EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.
      IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto la propria firma in calce al presente accordo.
      TO APLIECINOT, attiecīgi pilnvarotas personas ir parakstījušas šo nolīgumu.
      TAI PALIUDYDAMI, šį Susitarimą pasirašė toliau nurodyti įgaliotieji atstovai.
      FENTIEK HITELÉÜL e megállapodást az alulírott meghatalmazottak alább kézjegyükkel látták el.
      B'XIEHDA TA' DAN, il-Plenipotenzjari hawn taħt iffirmati ffirmaw dan il-Ftehim.
      TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben geplaatst.
      W DOWÓD CZEGO, niżej podpisani pełnomocnicy złożyli swoje podpisy.
      EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuserem as suas assinaturas no final do presente Acordo.
      NA DÔKAZ ČOHO dolupodpísaní splnomocnení zástupcovia podpísali túto dohodu.
      V POTRDITEV TEGA so spodaj podpisani pooblaščenci podpisali ta sporazum.
      TÄMÄN VAKUUDEKSI allamainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.
      TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.
      Hecho en Bruselas, el siete de diciembre del dos mil cuatro.
      V Bruselu dne sedmého prosince dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Bruxelles, den syvende december to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu seitsmendal päeval Brüsselis.
      Eγινε στις Βρυξέλλες, στις εφτά Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Brussels on the seventh day of December in the year two thousand and four.
      Fait à Bruxelles, le sept décembre deux mille quatre.
      Fatto a Bruxelles, addì sette dicembre duemilaquattro.
      Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada septītajā decembrī.
      Pasirašyta du tūkstančiai ketvirtųjų metų gruodžio septintą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer negyedik év december hetedik napján.
      Magħmul fi Brussel fis-seba' jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Brussel, de zevende december tweeduizendvier.
      Sporządzono w Brukseli dnia siódmego grudnia roku dwutysięcznego czwartego.
      Feito em Bruxelas, em sete de Dezembro de dois mil e quatro.
      V Bruseli siedmeho decembra dvetisícštyri.
      V Bruslju, dne sedmega decembra leta dva tisoč štiri.
      Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Bryssel den sjunde december tjugohundrafyra.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         Für das Fürstentum Liechtenstein

      (1)  Wie in der Richtlinie gelten diese Übergangsbestimmungen auch für von Anlagefonds gehaltene umlauffähige Schuldtitel.
   ANHANG I
   Liste der zuständigen Behörden der Vertragsparteien
   Für Zwecke dieses Abkommens gelten als „zuständige Behörden“

               a)

               in Liechtenstein: Die Regierung des Fürstentums Liechtenstein oder ein Beauftragter,

               b)

               im Königreich Belgien: De Minister van Financiën/Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter,

               c)

               in der Tschechischen Republik: Ministr financí oder ein Beauftragter,

               d)

               im Königreich Dänemark: Skatteministeren oder ein Beauftragter,

               e)

               in der Bundesrepublik Deutschland: Der Bundesminister der Finanzen oder ein Beauftragter,

               f)

               in der Republik Estland: Rahandusminister oder ein Beauftragter,

               g)

               in Griechenland: Ο Υπουργός Οικονομίας και Οικονομικών oder ein Beauftragter,

               h)

               im Königreich Spanien: El Ministro de Economía y Hacienda oder ein Beauftragter,

               i)

               in der Französischen Republik: Le Ministre chargé du budget oder ein Beauftragter,

               j)

               in Irland: The Revenue Commissioners oder ihr Beauftragter,

               k)

               in der Italienischen Republik: Il Capo del Dipartimento per le Politiche Fiscali oder ein Beauftragter,

               l)

               in der Republik Zypern: Υπουργός Οικονομικών oder ein Beauftragter,

               m)

               in der Republik Lettland: Finanšu ministrs oder ein Beauftragter,

               n)

               in der Republik Litauen: Finansų ministras oder ein Beauftragter,

               o)

               im Großherzogtum Luxemburg: Le Ministre des Finances oder ein Beauftragter; jedoch für Zwecke von Artikel 10 gilt als zuständige Behörde le Procureur Général d'Etat luxembourgeois,

               p)

               in der Republik Ungarn: A pénzügyminiszter oder ein Beauftragter,

               q)

               in der Republik Malta: Il-Ministru responsabbli għall-Finanzi oder ein Beauftragter,

               r)

               im Königreich der Niederlande: De Minister van Financiën oder ein Beauftragter,

               s)

               in der Republik Österreich: Der Bundesminister für Finanzen oder ein Beauftragter,

               t)

               in der Republik Polen: Minister Finansów oder ein Beauftragter,

               u)

               in der Portugiesischen Republik: O Ministro das Finanças oder ein Beauftragter,

               v)

               in der Republik Slowenien: Minister za financií oder ein Beauftragter,

               w)

               in der Slowakischen Republik: Minister financií oder ein Beauftragter,

               x)

               in der Republik Finnland: Valtiovarainministeriö/Finansministeriet oder ein Beauftragter,

               y)

               im Königreich Schweden: Chefen för Finansdepartementet oder ein Beauftragter,

               z)

               im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und den europäischen Hoheitsgebieten, für deren Außenbeziehungen das Vereinigte Königreich verantwortlich ist: die Commissioners of Inland Revenue oder ihre Beauftragten und die zuständige Behörde in Gibraltar, welche das Vereinigte Königreich benennen wird gemäß dem, am 19. April 2000 den Mitgliedstaaten und den Institutionen der Europäischen Union mitgeteilten, vereinbarten Abkommen bezüglich der Behörden von Gibraltar in Hinsicht der EU- und EG-Instrumente und in Beziehung stehende Verträge, von dem eine Kopie durch den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union Liechtenstein notifiziert wird, und welches auf dieses Abkommen Anwendung findet.

         ANHANG II
   LISTE DER VERBUNDENEN EINRICHTUNGEN
   Für Zwecke von Artikel 15 dieses Abkommens gelten die folgenden Einrichtungen als „verbundene Einrichtung, die als Behörde handelt oder deren Funktion durch ein internationales Abkommen anerkannt ist“:
   EINRICHTUNGEN INNERHALB DER EUROPÄISCHEN UNION:
   Belgien

               Vlaams Gewest (Flämische Region)

               Région wallonne (Wallonische Region)

               Région bruxelloise (Brussels Gewest) (Region Brüssel)

               Communauté française (Französische Gemeinschaft)

               Vlaamse Gemeenschap (Flämische Gemeinschaft)

               Deutschsprachige Gemeinschaft

         Spanien

               Xunta de Galicia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Galicien)

               Junta de Andalucía (Regierung der autonomen Gemeinschaft Andalusien)

               Junta de Extremadura (Regierung der autonomen Gemeinschaft Extremadura)

               Junta de Castilla-La Mancha (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha)

               Junta de Castilla-León (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien und León)

               Gobierno Foral de Navarra (Regierung der autonomen Gemeinschaft Navarra)

               Govern de les Illes Balears (Regierung der autonomen Gemeinschaft Balearen)

               Generalitat de Catalunya (Regierung der autonomen Gemeinschaft Katalonien)

               Generalitat de Valencia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Valencia)

               Diputación General de Aragón (Regierung der autonomen Gemeinschaft Aragón)

               Gobierno de las Islas Canarias (Regierung der autonomen Gemeinschaft Kanarische Inseln)

               Gobierno de Murcia (Regierung der autonomen Gemeinschaft Murcia)

               Gobierno de Madrid (Regierung der autonomen Gemeinschaft Madrid)

               Gobierno de la Comunidad Autónoma del País Vasco/Euzkadi (Regierung der autonomen Gemeinschaft Baskenland)

               Diputación Foral de Guipúzcoa (Provinzrat von Guipúzcoa)

               Diputación Foral de Vizcaya/Bizkaia (Provinzrat von Biskaya)

               Diputación Foral de Alava (Provinzrat von Alava)

               Ayuntamiento de Madrid (Stadt Madrid)

               Ayuntamiento de Barcelona (Stadt Barcelona)

               Cabildo Insular de Gran Canaria (Inselrat Gran Canaria)

               Cabildo Insular de Tenerife (Inselrat Teneriffa)

               Instituto de Crédito Oficial (Amtliches Kreditinstitut)

               Instituto Catalán de Finanzas (Katalanisches Finanzinstitut)

               Instituto Valenciano de Finanzas (Valencianisches Finanzinstitut)

         Griechenland

               Оργανισμός Тηλεπικοινωνιών Ελλάδος (Griechische Telekommunikationsanstalt)

               Оργανισμός Σιδηροδρόμων Ελλάδος (Griechisches Eisenbahnnetz)

               Δημόσια Επιχείρηση Ηλεκτρισμού (Öffentliche Stromgesellschaft)

         Frankreich

               La Caisse d'amortissement de la dette sociale (CADES) (Schuldenfinanzierungskasse der Sozialversicherung)

               L'Agence française de développement (AFD) (Französische Agentur für Entwicklung)

               Réseau Ferré de France (RFF) (Französisches Eisenbahnnetz)

               Caisse Nationale des Autoroutes (CNA) (Staatliche Finanzierungskasse der Autobahnen)

               Assistance publique Hôpitaux de Paris (APHP) (Verbund der öffentlichen Krankenhäuser des Großraums Paris)

               Charbonnages de France (CDF) (Zentralverwaltung der staatlichen französischen Steinkohleförderunternehmen)

               Entreprise minière et chimique (EMC) (Staatliche Bergbau- und Chemieholdinggesellschaft)

         Italien

               Regionen

               Provinzen

               Städte und Gemeinden

               Cassa Depositi e Prestiti (Spar- und Kreditkasse)

         Lettland

               Pašvaldÿbas (Lokalregierungen)

         Polen

               gminy (Kommunen)

               powiaty (Distrikte)

               województwa (Provinzen)

               związki gmin (Kommunalverbände)

               związki powiatów (Distriktverband)

               związki województw (Provinzverband)

               miasto stoÿeczne Warszawa (Hauptstadt Warschau)

               Agencja Restrukturyzacji i Modernizacji Rolnictwa (Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft)

               Agencja Nieruchomoÿci Rolnych (Agentur für landwirtschaftliches Eigentum)

         Portugal

               Região autónoma da Madeira (Autonome Region Madeira)

               Região autónoma dos Açores (Autonome Region Azoren)

               Städte und Gemeinden

         Slowakei

               mestá a obce (Gemeinden)

               ÿeleznice Slovenskej republiky (Slowakische Eisenbahngesellschaft)

               Štátny fond cestného hospodárstva (Fonds für die Verwaltung von Staatsstraßen)

               Slovenské elektrárne (Slowakische Kraftwerke)

               Vodohospodárska výstavba (Gesellschaft für Wasserwirtschaft)

         INTERNATIONALE EINRICHTUNGEN:

               Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung

               Europäische Investitionsbank

               Asiatische Entwicklungsbank

               Afrikanische Entwicklungsbank

               Weltbank/IBRD/IWF

               Internationale Finanzkorporation

               Interamerikanische Entwicklungsbank

               Sozialentwicklungsfonds des Europarats

               EURATOM

               Europäische Gemeinschaft

               Corporación Andina de Fomento (CAF) (Anden-Entwicklungsgesellschaft)

               Eurofima

               Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl

               Nordische Investitionsbank

               Karibische Entwicklungsbank

         Die Bestimmungen des Artikels 15 gelten unbeschadet der etwaigen internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien gegenüber den oben genannten internationalen Einrichtungen.
   EINRICHTUNGEN IN DRITTLÄNDERN:
   Einrichtungen, die die folgenden Kriterien erfüllen:

               1.

               Die Einrichtung ist nach innerstaatlichen Kriterien eindeutig eine öffentliche Einrichtung.

               2.

               Eine solche öffentliche Einrichtung ist ein Nichtmarktproduzent, der eine Reihe von Tätigkeiten verwaltet und finanziert, in erster Linie für das Gemeinwohl bestimmte Nichtmarktgüter und -dienstleistungen bereitstellt und tatsächlich vom Staat kontrolliert wird.

               3.

               Eine solche öffentliche Einrichtung begibt regelmäßig in großem Umfang Schuldtitel.

               4.

               Der jeweilige Staat kann garantieren, dass eine solche öffentliche Einrichtung im Fall von Bruttozinsklauseln auf eine vorzeitige Einlösung verzichtet.

         EINVERSTÄNDLICHES MEMORANDUM
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft, dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland und dem Fürstentum Liechtenstein
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
   und
   DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN, im Folgenden „Liechtenstein“ genannt,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   1.   EINLEITUNG
   Liechtenstein und die Europäische Gemeinschaft schließen ein Abkommen über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates vom 3. Juni 2003 über die Besteuerung von Zinserträgen (im Folgenden „Richtlinie“ genannt) gleichwertig sind. Dieses Einverständliche Memorandum ergänzt das Abkommen.
   2.   GESRPÄCHE ÜBER GLEICHWERTIGE REGELUNGEN MIT ANDEREN DRITTSTAATEN
   Während des in der Richtlinie vorgesehenen Übergangszeitraums nimmt die Europäische Gemeinschaft Gespräche mit anderen wichtigen Finanzzentren auf, die darauf abzielen, dass diese Gebiete ebenfalls Regelungen einführen, die den von der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen gleichwertig sind.
   3.   ABSICHTSERKLÄRUNG
   Die Unterzeichner dieses Einverständlichen Memorandums erklären, dass sie das unter Nummer 1 genannte Abkommen und dieses Memorandum als akzeptable und ausgewogene Regelung ansehen, die die Interessen der Vertragsparteien wahrt. Sie werden daher die vereinbarten Maßnahmen nach Treu und Glauben durchführen und diese Regelung nicht ohne hinreichenden Grund durch einseitiges Handeln verletzen.
   Wird ein wesentlicher Unterschied zwischen dem Anwendungsbereich der Richtlinie in der am 3. Juni 2003 angenommenen Fassung (Richtlinie 2003/48/EG des Rates) und dem Anwendungsbereich des Abkommens, vor allem bezüglich Artikel 6 des Abkommens, festgestellt, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Konsultationen gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Abkommens auf, um sicherzustellen, dass die Gleichwertigkeit der in dem Abkommen festgelegten Regelungen gewahrt bleibt.
   Liechtenstein verpflichtet sich, nach besten Kräften, ordnungsgemäß begründete Anträge auf Informationsaustausch nach Artikel 10 des Abkommens nach Maßgabe seines Verfahrensrechts unverzüglich auf ihre Zulässigkeit zu prüfen.
   Bei ihrer Zusammenarbeit mit Liechtenstein, einschließlich der steuerlichen Zusammenarbeit, berücksichtigen die EG und ihre Mitgliedstaaten die Entscheidung Liechtensteins, zu den in der Richtlinie enthaltenen Regelungen gleichwertige Regelungen zu erlassen. Die Unterzeichner sind sich einig, dass im Zusammenhang mit den Verhandlungen zum Informationsaustausch in Artikel 10 Absatz 4 des Abkommens jede Partei parallel andere Steuerthemen, einschließlich Fragen zur Vermeidung von Doppelbesteuerung auf dem Gebiet des Einkommens, zur Sprache bringen kann.
   Unterzeichnet zu Brüssel am 7. Dezember 2004 in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Die maltesische Sprachfassung wird auf der Grundlage eines Briefwechsels durch die Vertragsparteien beglaubigt. Sie ist gleichermaßen verbindlich wie die im vorstehenden Absatz genannten Sprachfassungen.

      EN FE DE LO CUAL, los plenipotenciarios abajo firmantes suscriben el presente Acuerdo.
      NA DŮKAZ ČEHOŽ připojili níže podepsaní zplnomocnění zástupci k této smlouvě své podpisy.
      TIL BEKRÆFTELSE HERAF har undertegnede befuldmægtigede underskrevet denne aftale.
      ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.
      SELLE KINNITUSEKS on täievolilised esindajad käesolevale lepingule alla kirjutanud.
      ΣΕ ΠΙΣΤΩΣΗ ΤΩΝ ΑΝΩΤΕΡΩ, οι υπογράφοντες πληρεξούσιοι έθεσαν την υπογραφή τους κάτω από την παρούσα συμφωνία.
      IN WITNESS WHEREOF, the undersigned Plenipotentiaries have hereunto set their hands.
      EN FOI DE QUOI, les plénipotentiaires soussignés ont apposé leurs signatures au bas du présent accord.
      IN FEDE DI CHE, i plenipotenziari sottoscritti hanno apposto la propria firma in calce al presente accordo.
      TO APLIECINOT, attiecīgi pilnvarotas personas ir parakstījušas šo nolīgumu.
      TAI PALIUDYDAMI, šį Susitarimą pasirašė toliau nurodyti įgaliotieji atstovai.
      FENTIEK HITELÉÜL e megállapodást az alulírott meghatalmazottak alább kézjegyükkel látták el.
      B'XIEHDA TA' DAN, il-Plenipotenzjari hawn taħt iffirmati ffirmaw dan il-Ftehim.
      TEN BLIJKE WAARVAN de ondergetekende gevolmachtigden hun handtekening onder deze overeenkomst hebben geplaatst.
      W DOWÓD CZEGO, niżej podpisani pełnomocnicy złożyli swoje podpisy.
      EM FÉ DO QUE, os plenipotenciários abaixo assinados apuserem as suas assinaturas no final do presente Acordo.
      NA DÔKAZ ČOHO dolupodpísaní splnomocnení zástupcovia podpísali túto dohodu.
      V POTRDITEV TEGA so spodaj podpisani pooblaščenci podpisali ta sporazum.
      TÄMÄN VAKUUDEKSI allamainitut täysivaltaiset edustajat ovat allekirjoittaneet tämän sopimuksen.
      TILL BEVIS HÄRPÅ har undertecknade befullmäktigade undertecknat detta avtal.
      Hecho en Bruselas, el siete de diciembre del dos mil cuatro.
      V Bruselu dne sedmého prosince dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Bruxelles den syvende december to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am siebten Dezember zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta detsembrikuu seitsmendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις εφτά Δεκεμβρίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Brussels on the seventh day of December in the year two thousand and four.
      Fait à Bruxelles, le sept décembre deux mille quatre.
      Fatto a Bruxelles, addì sette dicembre duemilaquattro.
      Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada septītajā decembrī.
      Pasirašyta du tūkstančiai ketvirtų metų gruodžio septintą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer negyedik év december hetedik napján.
      Magħmul fi Brussel fis-seba' jum ta' Diċembru tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Brussel, de zevende december tweeduizendvier.
      Sporządzono w Brukseli dnia siódmego grudnia roku dwutysięcznego czwartego.
      Feito em Bruxelas, em sete de Dezembro de dois mil e quatro.
      V Bruseli siedmeho decembra dvetisícštyri.
      V Bruslju, dne sedmega decembra leta dva tisoč štiri.
      Tehty Brysselissä seitsemäntenä päivänä joulukuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Bryssel den sjunde december tjugohundrafyra.

         Pour le Royaume de Belgique
         Voor het Koninkrijk België
         Für das Königreich Belgien

         Za Českou republiku

         På Kongeriget Danmarks vegne

         Für die Bundesrepublik Deutschland

         Eesti Vabariigi nimel

         Για την Ελληνική Δημοκρατία

         Por el Reino de España

         Pour la République française

         Thar cheann Na hÉireann
         For Ireland

         Per la Repubblica italiana

         Για την Κυπριακή Δημοκρατία

         Latvijas Republikas vārdā

         Lietuvos Respublikos vardu

         Pour le Grand-Duché de Luxembourg

         A Magyar Köztársaság részéről

         Għar-Republikka ta' Malta

         Voor het Koninkrijk der Nederlanden

         Für die Republik Österreich

         W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

         Pela República Portuguesa

         Za Republiko Slovenijo

         Za Slovenskú republiku

         Suomen tasavallan puolesta
         För Republiken Finland

         För Konungariket Sverige

         For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropske skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         Für das Fürstentum Liechtenstein


title: 2005/20/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               14.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/30

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Dezember 2004
   über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2005/20/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss des Rates 2002/758/EG, Euratom vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),

         gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Frau Nicole PRUD'HOMME wird als Nachfolgerin von Herrn Jacques VOISIN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


title: Beschluss des Rates vom 15. Februar 2016 zur Ernennung eines rumänischen Mitglieds und eines rumänischen stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               18.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 62/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. Februar 2016
   zur Ernennung eines rumänischen Mitglieds und eines rumänischen stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (2016/C 62/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 75,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinem Beschluss vom 13. Oktober 2015 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für den Zeitraum 20. Oktober 2015 bis 19. Oktober 2020 ernannt.

               (2)

               Die rumänische Regierung hat Kandidaten für zwei zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 20. Oktober 2015 bis zum 19. Oktober 2020 zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ernannt:
   I.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Rumänien

               Herr Dumitru FORNEA

               Herr Radmilo FELIX

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. C 341 vom 16.10.2015, S. 4.