title: 2014/345/EU: Beschluss der Kommission vom 6. Juni 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/481/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3590)  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               11.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 170/64

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 6. Juni 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2012/481/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 3590)

   (Text von Bedeutung für den EWR)

      (2014/345/EU)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In dem Beschluss 2012/481/EU der Kommission (2) werden Pappsubstrate mit einem Gewicht von über 400 g/m2 aus dem Geltungsbereich ausgeschlossen, weil nach diesem Beschluss Druckerzeugnisse nur auf Papier mit dem EU-Umweltzeichen gemäß dem Beschluss 2011/333/EU der Kommission (3) oder dem Beschluss 2012/448/EU der Kommission (4) gedruckt werden. Bei bestimmten Produktkategorien wie Blöcken, Notizblöcken, Heften, spiralgebundenen Notizblöcken und Kalendern mit Einband, die in den Geltungsbereich des Beschlusses 2012/481/EU fallen, werden Pappsubstrate mit einem Gewicht von über 400 g/m2 verwendet. Aus diesem Grund konnten die Kriterien bei bestimmten Produkten nicht angewandt werden.

               (2)

               Der Geltungsbereich des Beschlusses 2014/256/EU der Kommission (5) umfasst Schreibwaren aus Papier, die zu mindestens 70 Gew.- % aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen, und legt die Anforderungen für Pappsubstrate mit einem Basisgewicht von über 400 g/m2 fest.

               (3)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses.

               (4)

               Der Beschluss 2012/481/EU ist daher entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/481/EU wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Produktgruppe ‚Druckerzeugnisse‘ beinhaltet Produkte jeder Art aus bedrucktem Papier, die zu mindestens 90 Gew.- % aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen; davon ausgenommen sind Bücher, Kataloge, Broschüren oder Formulare, die zu mindestens 80 Gew.- % aus Papier, Pappe oder Substraten auf Papierbasis bestehen müssen. Beilagen, Deckel und sämtliche aus bedrucktem Papier bestehenden Komponenten des Endprodukts gelten als Bestandteil des Druckerzeugnisses.“

               2.

               Artikel 1 Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                           „c)

                           Mappen, Umschläge, Ordner und Schreibwaren aus Papier.“

               3.

               Artikel 2 Nummer 1 erhält folgende Fassung:

                           „1.

                           ‚Buch‘ ein fadengeheftetes und/oder klebegebundenes Druckerzeugnis mit hartem oder weichem Einband, z. B. Schulbücher, Romane oder Sachbücher, Berichte, Handbücher und Taschenbücher. Nicht zu den Büchern zählen Zeitschriften, Broschüren, Magazine, regelmäßig veröffentlichte Kataloge und Jahresberichte;“.

               4.

               Artikel 2 Nummer 9 erhält folgende Fassung:

                           „9.

                           ‚Druckerzeugnis‘ das Produkt, das durch die Verarbeitung eines Druckmediums erzeugt wird. Bei der Verarbeitung handelt es sich um das Bedrucken von Papier. Zusätzlich zum Bedrucken kann im Rahmen der Verarbeitung auch eine Veredelung erfolgen, z. B. durch Falzen, Stanzen und Zuschneiden oder Zusammenfügen durch Klebebindung, Heftung oder Fadenheftung. Zu den Druckerzeugnissen zählen Zeitungen, Werbematerial und Nachrichtenblätter, Zeitschriften, Kataloge, Bücher, Flugblätter, Broschüren, Plakate, Visitenkarten und Etiketten;“.

               5.

               Kriterium 3 im Anhang zum Beschluss 2012/481/EU erhält folgende Fassung:

                  „Kriterium 3 — Wiederverwertbarkeit

               Das Druckerzeugnis muss wiederverwertbar und entfärbbar sein. Die nicht aus Papier bestehenden Komponenten des Druckerzeugnisses müssen sich leicht entfernen lassen, damit sichergestellt ist, dass der Wiederverwertungsvorgang durch diese Komponenten nicht beeinträchtigt wird.

                           a)

                           Nassfestmittel dürfen nur eingesetzt werden, wenn die Wiederverwertbarkeit des Endprodukts nachgewiesen werden kann.

                           b)

                           Klebstoffe dürfen nur verwendet werden, wenn sie nachweislich entfernt werden können.

                           c)

                           Lacke und Kaschiermittel, einschließlich Polyethen und/oder Polyethen/Polypropylen, dürfen nur für Buchdeckel, Zeitschriften und Kataloge genutzt werden.

                           d)

                           Die Entfärbbarkeit ist nachzuweisen.

                  Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Prüfergebnisse im Zusammenhang mit der Wiederverwertbarkeit der Nassfestmittel und der Entfernbarkeit der Klebstoffe vor. Die Referenzprüfverfahren sind die PTS-Methode PTS-RH 021/97 (für Nassfestmittel), die INGEDE-Methode 12 (Entfernbarkeit von nicht löslichen Klebstoffen) oder gleichwertige Prüfverfahren. Die Entfärbbarkeit ist anhand der ‚Deinking Scorecard‘ (6) des European Recovered Paper Council oder gleichwertige Prüfverfahren nachzuweisen. Zu prüfen sind drei Papiersorten: unbeschichtetes, beschichtetes und oberflächengeleimtes Papier. Wird eine Druckfarbe nur für ein oder zwei spezifische Papiersorten verkauft, reicht es, die entsprechende(n) Papiersorte(n) zu prüfen. Der Antragsteller erklärt, dass beschichtete und kaschierte Druckerzeugnisse Kriterium 3 Buchstabe c erfüllen. Lässt sich ein Teil eines Druckerzeugnisses einfach entfernen (z. B. eine Kunststoffhülle), so kann die Prüfung der Wiederverwertbarkeit ohne diese Komponenten erfolgen. Die einfache Entfernbarkeit der nicht aus Papier bestehenden Komponenten ist anhand einer Erklärung des Papiersammelunternehmens, des Recyclingbetriebs oder einer vergleichbaren Einrichtung zu belegen. Weist ein sachkundiger und unabhängiger Dritter nach, dass andere Prüfverfahren gleichwertige Ergebnisse liefern, ist auch deren Anwendung zulässig.

                  (6)  Assessment of Print Product Recyclability — Deinkability Score — User's Manual, www.paperrecovery.org, ‚Publications‘.“"

         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 6. Juni 2014

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

      (2)  Beschluss 2012/481/EU der Kommission vom 16. August 2012 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Druckerzeugnisse (ABl. L 223 vom 21.8.2012, S. 55).

      (3)  Beschluss 2011/333/EU der Kommission vom 7. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Kopierpapier und für grafisches Papier (ABl. L 149 vom 8.6.2011, S. 12).

      (4)  Beschluss 2012/448/EU der Kommission vom 12. Juli 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Zeitungsdruckpapier (ABl. L 202 vom 28.7.2012, S. 26).

      (5)  Beschluss 2014/256/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse (ABl. L 135 vom 8.5.2014, S. 24).


Avis juridique important

|

32001D0505

2001/505/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juni 2001 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale

Amtsblatt Nr. L 183 vom 06/07/2001 S. 0033 - 0033

Beschluss des Ratesvom 26. Juni 2001über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale(2001/505/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958")(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,auf Vorschlag der Kommission(2),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch die einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale sollen zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen hinsichtlich der besonderen Konstruktionsmerkmale von Fahrzeugen für die Beförderung gefährlicher Güter beseitigt und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden.(2) Die Regelung Nr. 105 wurde den Vertragsparteien notifiziert und trat für alle Vertragsparteien zu dem darin angegebenen Zeitpunkt als dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigefügte Regelung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.(3) Die Regelung Nr. 105 sollte in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem der Kraftfahrzeuge einbezogen werden und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vervollständigen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 105 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung der Fahrzeuge für die Beförderung gefährlicher Güter hinsichtlich ihrer besonderen Konstruktionsmerkmale bei.Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(4).Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Östros(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.(2) ABl. C 274 E vom 26.9.2000, S. 76.(3) Stellungnahme vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Die Regelung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt veröffentlicht.


title: 2007/620/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 26. September 2007 über die Ernennung eines lettischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               28.9.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 253/37

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 26. September 2007
   über die Ernennung eines lettischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2007/620/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/524/EG, Euratom vom 11. Juli 2006 zur Ernennung der tschechischen, deutschen, estnischen, spanischen, französischen, italienischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, österreichischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010 (1),
   gestützt auf die von der lettischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Andris BĒRZIŅŠ der Sitz eines lettischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Gundars STRAUTMANIS wird als Nachfolger von Herrn Andris BĒRZIŅŠ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 26. September 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. SILVA

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.


Avis juridique important

|

32000D0209(02)

Beschluß des Rates vom 31. Januar 2000 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 037 vom 09/02/2000 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATESvom 31. Januar 2000zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(2000/C 37/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Diego MOLINA OTERO, über das der Rat am 28. Mai 1999 unterrichtet wurde, frei geworden.Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.Die spanische Regierung hat am 28. Mai 1999 eine Kandidatur unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Enrique VALERO ABAD wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2001, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.


title: 2011/167/EU: Beschluss des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes

text:
               22.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/53

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. März 2011
   über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
   (2011/167/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 329 Absatz 1,
   gestützt auf die Anträge des Königreichs Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, der Französischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, des Großherzogtums Luxemburg, der Republik Ungarn, Maltas, des Königreichs der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, des Königreichs Schweden und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) errichtet die Union einen Binnenmarkt, wirkt auf die nachhaltige Entwicklung Europas auf der Grundlage eines ausgewogenen Wirtschaftswachstums hin und fördert den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt. Zu diesen Zielen trägt die Schaffung rechtlicher Rahmenbedingungen bei, auf deren Grundlage Unternehmen ihre Geschäftstätigkeit in Bezug auf die Herstellung und den Vertrieb von Produkten über nationale Grenzen hinweg anpassen können und die Unternehmen mehr Entscheidungsfreiheit und Geschäftsmöglichkeiten bieten. Den Unternehmen sollte als Rechtsinstrument ein einheitliches Patent mit einheitlicher Wirkung in der gesamten Union zur Verfügung stehen.

               (2)

               Gemäß Artikel 118 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sollten im Rahmen der Verwirklichung oder des Funktionierens des Binnenmarkts Maßnahmen zur Schaffung europäischer Rechtstitel über einen einheitlichen Schutz der Rechte am geistigen Eigentum in der Union sowie zur Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene erlassen werden.

               (3)

               Am 5. Juli 2000 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Gemeinschaftspatent, mit dem ein einheitlicher Rechtstitel für einen einheitlichen Patentschutz in der gesamten Union geschaffen werden sollte. Am 30. Juni 2010 verabschiedete die Kommission einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union (im Folgenden „vorgeschlagene Verordnung zur Übersetzungsregelung“) mit Bestimmungen über die Übersetzungsregelungen für das Patent der Europäischen Union.

               (4)

               Der Rat nahm auf seiner Tagung am 10. November 2010 zur Kenntnis, dass keine einhellige Bereitschaft zur Weiterarbeit an der vorgeschlagenen Verordnung zur Übersetzungsregelung bestand. Am 10. Dezember 2010 wurde bestätigt, dass unüberwindbare Schwierigkeiten bestehen, die zurzeit und in absehbarer Zukunft eine einmütige Zustimmung unmöglich machen. Da eine Einigung über die vorgeschlagene Verordnung zur Übersetzungsregelung eine notwendige Voraussetzung für eine endgültige Einigung über den einheitlichen Patentschutz in der Union ist, wird festgestellt, dass das Ziel, einen einheitlichen Patentschutz für die Union zu schaffen, innerhalb eines angemessenen Zeitraums auf der Grundlage der einschlägigen Bestimmungen der Verträge nicht erreicht werden kann.

               (5)

               Vor diesem Hintergrund richteten zwölf Mitgliedstaaten, nämlich Dänemark, Deutschland, Estland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Slowenien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich mit Schreiben vom 7., 8. bzw. 13. Dezember 2010 Anträge an die Kommission, in denen sie den Wunsch äußerten, auf dem Gebiet der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes auf der Grundlage der vorliegenden Vorschläge, die von diesen Mitgliedstaaten während der Verhandlungen unterstützt wurden, eine Verstärkte Zusammenarbeit zu begründen, und die Kommission ersuchten, dem Rat diesbezüglich einen Vorschlag zu unterbreiten. Die Anträge wurden auf der Tagung des Rates vom 10. Dezember 2010 bestätigt. In der Zwischenzeit haben dreizehn weitere Mitgliedstaaten, nämlich Belgien, Bulgarien, die Tschechische Republik, Irland, Griechenland, Zypern, Lettland, Ungarn, Malta, Österreich, Portugal, Rumänien und die Slowakei, der Kommission schriftlich mitgeteilt, dass auch sie sich an der in Betracht gezogenen Verstärkten Zusammenarbeit beteiligen möchten. Insgesamt haben fünfundzwanzig Mitgliedstaaten eine Verstärkte Zusammenarbeit beantragt.

               (6)

               Die Verstärkte Zusammenarbeit sollte den notwendigen Rechtsrahmen für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in den teilnehmenden Mitgliedstaaten bieten und gewährleisten, dass Unternehmen in der ganzen Union ihre Wettbewerbsfähigkeit verbessern können, indem sie sich für einen einheitlichen Patentschutz in den teilnehmenden Mitgliedstaaten entscheiden, und so zum wissenschaftlich-technischen Fortschritt beitragen.

               (7)

               Ziel der Verstärkten Zusammenarbeit ist ein einheitliches Patent, das in den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten einen einheitlichen Schutz bietet und das für diese Mitgliedstaaten vom Europäischen Patentamt (EPA) erteilt wird. Da sie ein notwendiger Aspekt des einheitlichen Patents sind, sollten die für dieses Patent geltenden Übersetzungsregelungen einfach und kosteneffizient sein und den Regelungen entsprechen, die in dem von der Kommission am 30. Juni 2010 vorgelegten Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Regelung der Übersetzung des Patents der Europäischen Union festgelegt waren und die im November 2010 durch einen vom Vorsitz vorgeschlagenen Kompromiss, der im Rat breite Unterstützung fand, ergänzt wurden. Die Übersetzungsregelung sieht weiterhin die Möglichkeit vor, Patentanmeldungen in einer der Sprachen der Union beim EPA einzureichen, und gewährleistet eine Erstattung der Kosten für die Übersetzung der Anmeldungen, die in einer anderen Sprache als einer der Amtssprachen des EPA eingereicht wurden. Da das Patent einheitliche Wirkung hat, sollte es entsprechend den Bestimmungen des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) nur in einer der Amtssprachen des EPA erteilt werden. Weitere Übersetzungen würden nicht verlangt, unbeschadet verhältnismäßiger, zeitlich befristeter Übergangsregelungen für zusätzliche Übersetzungen, die rechtlich nicht bindend sind und allein Informationszwecken dienen. Übergangsregelungen würden auf jeden Fall dann enden, sobald qualitativ hochwertige maschinelle Übersetzungen zur Verfügung stehen, die einer objektiven Qualitätsbewertung standhalten. Im Streitfall sollte für den Patentinhaber eine verbindliche Pflicht zur Übersetzung bestehen.

               (8)

               Die in Artikel 20 EUV und in den Artikeln 326 und 329 AEUV genannten Bedingungen sind erfüllt.

               (9)

               Der Bereich, für den eine Verstärkte Zusammenarbeit begründet wird, nämlich der Erlass von Maßnahmen für die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes in der gesamten Union sowie die Einführung von zentralisierten Zulassungs-, Koordinierungs- und Kontrollregelungen auf Unionsebene, gilt gemäß Artikel 118 AEUV als einer der unter die Verträge fallenden Bereiche.

               (10)

               Auf der Ratstagung vom 10. November 2010 wurde die Feststellung getroffen und am 10. Dezember 2010 bestätigt, dass das Ziel der Schaffung eines unionsweit einheitlichen Patentschutzes von der Union in ihrer Gesamtheit nicht innerhalb eines vertretbaren Zeitraums verwirklicht werden kann, womit die in Artikel 20 Absatz 2 EUV genannte Voraussetzung, dass die Verstärkte Zusammenarbeit nur als letztes Mittel beschlossen wird, erfüllt ist.

               (11)

               Die Verstärkte Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes soll den wissenschaftlich-technischen Fortschritt und das Funktionieren des Binnenmarkts fördern. Die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes für eine Gruppe von Mitgliedstaaten dürfte den Patentschutz verbessern, indem ein kostengünstigerer und weniger komplizierter einheitlicher Patentschutz in den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten erlangt werden kann. Sie trägt somit zur Verwirklichung der Ziele der Union, zum Schutz ihrer Interessen und zur Stärkung ihres Integrationsprozesses im Sinne des Artikels 20 Absatz 1 EUV bei.

               (12)

               Die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes gehört nicht zu den in Artikel 3 Absatz 1 AEUV genannten Bereichen ausschließlicher Zuständigkeit der Union. Rechtsgrundlage für die Schaffung eines europäischen Rechtstitels für den Schutz der Rechte am geistigen Eigentum ist Artikel 118 AEUV, der unter Titel VII (Gemeinsame Regeln betreffend Wettbewerb, Steuerfragen und Angleichung der Rechtsvorschriften) Kapitel 3 (Angleichung der Rechtsvorschriften) fällt und ausdrücklich auf die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts verweist, der gemäß Artikel 4 AEUV eine der geteilten Zuständigkeiten der Union ist. Damit fällt die Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes, einschließlich der hierfür geltenden Übersetzungsregelungen, unter die nicht ausschließlichen Zuständigkeiten der Union.

               (13)

               Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes steht im Einklang mit den Verträgen und dem Unionsrecht und beeinträchtigt weder den Binnenmarkt noch den wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalt. Sie stellt für den Handel zwischen den Mitgliedstaaten weder ein Hindernis noch eine Diskriminierung dar und führt nicht zu Verzerrungen des Wettbewerbs zwischen den Mitgliedstaaten.

               (14)

               Die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes achtet die Zuständigkeiten, Rechte und Pflichten der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die Möglichkeit, einen einheitlichen Patentschutz auf den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu erlangen, beeinträchtigt nicht die Verfügbarkeit des Patentschutzes auf den Hoheitsgebieten der nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten und die Bedingungen hierfür. Ferner sollten Unternehmen aus nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten die Möglichkeit haben, einen einheitlichen Patentschutz auf den Hoheitsgebieten der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu den gleichen Bedingungen zu erlangen wie Unternehmen aus den teilnehmenden Mitgliedstaaten. Die in den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten geltenden Vorschriften für die Erlangung von Patentschutz auf ihrem Hoheitsgebiet bleiben unberührt.

               (15)

               Insbesondere wahrt die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes den bereits vorhandenen Besitzstand.

               (16)

               Vorbehaltlich der Erfüllung der in diesem Beschluss gegebenenfalls festgelegten Teilnahmevoraussetzungen steht die Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu jedem Zeitpunkt allen Mitgliedstaaten offen, sofern sie gemäß Artikel 328 AEUV auch die in diesem Rahmen bereits erlassenen Rechtsakte beachten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, die Französische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland werden ermächtigt, unter Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der Verträge untereinander eine Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes zu begründen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CSÉFALVAY Z.


title: 2011/726/: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/026 PT/Rohde aus Portugal)

text:
               8.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 289/32

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. Oktober 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/026 PT/Rohde aus Portugal)
   (2011/726/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Portugal hat am 26. November 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen beim Unternehmen Rohde gestellt und diesen Antrag bis zum 19. Mai 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 449 500 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Portugal eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 449 500 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.