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31984D0559

84/559/EWG: Beschluß des Rates vom 22. November 1984 zur Änderung des Beschlusses 79/783/EWG hinsichtlich der allgemeinen Aktionen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung

Amtsblatt Nr. L 308 vom 27/11/1984 S. 0049 - 0053 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0143  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 18 S. 0143

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. November 1984  zur Änderung des Beschlusses 79/783/EWG hinsichtlich der allgemeinen Aktionen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung  (84/559/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach seiner Entschließung vom 15. Juli 1974 über eine gemeinschaftliche Politik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (3) hält es der Rat für erwünscht, mittelfristig ein systematisches Programm der Gemeinschaft zur Förderung der Forschung, industriellen Entwicklung und Anwendung der Datenverarbeitung aufzustellen.  Die Kommission übermittelte dem Europäischen Rat in Dublin vom 29. November 1979 die Unterlage »Die europäische Gesellschaft und die neuen Informationstechnologien. Eine Antwort der Gemeinschaft."  In der Entschließung des Rates vom 25. Juli 1983 (4) werden grundsätzlich Rahmenprogramme sowie die wissenschaftlichen und technischen Ziele für den Zeitraum 1984-1987 festgelegt; dies gilt besonders für den Inhalt des Ziels »Förderung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit - neue Technologien", vor allem hinsichtlich der Bedeutung der Informationstechnologien.  Das Programm gemäß dem Beschluß 79/783/EWG des Rates vom 11. September 1979 zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms auf dem Gebiet der Datenverarbeitung (5) in der Fassung des Beschlusses 84/254/EWG (6), lief am 11. September 1983 aus.  Die Fortsetzung des Programms ist erforderlich, um im Rahmen der Funktionen des Gemeinsamen Marktes bestimmte Ziele der Gemeinschaft zu verwirklichen, vor allem das Ziel zur Festlegung einer globalen Strategie auf dem Gebiet der Informationstechnologien. Daher muß dieses Programm um weitere zwei Jahre verlängert und der Inhalt hinsichtlich der allgemeinen Aktionen geändert werden.  Für die Durchführung des Programms muß die Kommission sorgen. Dabei wird sie von dem durch den Beschluß 79/784/EWG (7) eingesetzten Beratenden Ausschuß zur Durchführung und Koordinierung der Programme auf dem Gebiet der Datenverarbeitung unterstützt.  Es erscheint notwendig sicherzustellen, daß die Maßnahmen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung und die entsprechenden Programme der Drittländer, die sich an der europäischen Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligen, aufeinander abgestimmt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 79/783/EWG wird wie folgt geändert:  1. Die Artikel 1 bis 5 erhalten folgende Fassung:  »Artikel 1  Es wird ein Mehrjahresprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung festgelegt, das folgendes zum Ziel hat:  - Allgemeine Aktionen: Standardisierung, öffentliches Beschaffungswesen, Kenntnis des Sektors, Ausbildung, Daten- und Personenschutz, Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung.  - Förderungsmaßnahmen: Maßnahmen auf dem Gebiet der Software und der Anwendungen sowie auf den Gebieten, die der Rat aufgrund der Studien genehmigt, die im Rahmen der allgemeinen Aktionen und gemäß der Entschließung des Rates vom 11. September 1979 für eine Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Mikrölektronik-Technologie (1) durchgeführt werden.  Das Programm wird im Anhang definiert. Dieses Programm wird hinsichtlich der allgemeinen Aktionen ab 22. November 1984 um zwei Jahre verlängert. Hinsichtlich der Förderungsmaßnahmen wird es mit Wirkung vom 15. April 1984 um 2 Jahre verlängert.  Artikel 2  Die für die Durchführung des Programms erforderlich gehaltenen Mittel betragen für die allgemeinen Aktionen 21 Millionen ECU und für die Förderung des DV-Sektors 30 Millionen ECU. Diese Mittel werden in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt.  Artikel 3  Die Kommission sorgt für die Durchführung des Programms, und zwar insbesondere im Hinblick auf die Koordinierung der einzelstaatlichen Programme und Maßnahmen sowie im Hinblick auf die Gewährung einer finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft für bestimmte Aktionen von gemeinsamer europäischer Bedeutung. Sie wird dabei von dem Beratenden Ausschuß zur Durchführung und Koordinierung der Programme auf dem Gebiet der Datenverarbeitung unterstützt.  Die Kommission prüft zusammen mit dem Ausschuß regelmässig den Stand der im gesamten Anwendungsbereich dieses Beschlusses gegebenenfalls auftretenden Fragen.  Die Kommission unterrichtet den Ausschuß im voraus regelmässig über die Vorhaben und Untersuchungen von gewissem Umfang, die nicht unter den zweiten Teil des Programms fallen. Sie unterrichtet den Ausschuß über die Ergebnisse aller Vorhaben und Untersuchungen. Sie trägt dafür Sorge, daß diese Ergebnisse in angemessener Weise bekanntgegeben und zugänglich gemacht werden.  In der Regel werden die Vorhaben und Untersuchungen aufgrund einer allgemeinen Ausschreibung vergeben.  Artikel 4  Die Kommission legt dem Rat jährlich einen Bericht vor.  Artikel 5  (1) Die Gemeinschaft kann nach Artikel 228 des Vertrages mit Drittstaaten, die an der Europäischen Zusammenarbeit auf dem Gebiet der wissenschaftlichen und technischen Forschung (COST) beteiligt sind, Abkommen mit dem Ziel schließen, eine Konzertierung zwischen der unter Ziffer 1.4 Buchstabe d) des Anhangs genannten Aktion der Gemeinschaft über die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung und den entsprechenden Programmen dieser Staaten sicherzustellen.  (2) Die Kommission wird ermächtigt, gemäß den vom Rat am 18. Juli 1978 gebilligten Schlußfolgerungen die in Absatz 1 genannten Abkommen auszuhandeln.  (1) ABl. Nr. L 231 vom 13. 9. 1979, S. 29."  2. Der Teil »Allgemeine Aktionen" des Anhangs erhält die Fassung des Anhangs dieses Beschlusses.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 22. November 1984 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 22. November 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. BRUTON  (1) ABl. Nr. C 117 vom 30. 4. 1984, S. 11.  (2) ABl. Nr. C 103 vom 16. 4. 1984, S. 4.  (3) ABl. Nr. C 86 vom 20. 7. 1974, S. 1.  (4) ABl. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1.  (5) ABl. Nr. L 231 vom 13. 9. 1979, S. 23.  (6) ABl. Nr. L 126 vom 12. 5. 1984, S. 27.  (7) ABl. Nr. L 231 vom 13. 9. 1979, S. 29.  ANHANG  1. ALLGEMEINE AKTIONEN  1.1. STANDARDISIERUNGSPOLITIK (1)  Ziele:  a) Beitrag zur Durchführung einer Standardisierungspolitik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Technologie der Datenverarbeitung, insbesondere:  - Feststellung der Standardisierungsprioritäten auf dem Gebiet der Informationstechnologie im Benehmen mit den Vertretern der Industrie, den Verbrauchern, den einzelstaatlichen Normungsorganisationen und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten;  - Aufstellung der notwendigen Arbeitsprogramme in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsorganisationen und Festlegung entsprechender Mandate für die Ausarbeitung von Normen;  b) Festlegung und Durchführung von Aktionen für vorrangige Sektoren, insbesondere  - nach möglichst umfassender Konsultation Harmonisierung der Anwendung bereits vorhandener oder vor der Annahme stehender internationaler Normen auf dem Gebiet der Informationstechnologie;  - Aufstellung entsprechender europäischer Normen (jedoch nur, wenn keine Aussicht besteht, daß geeignete internationale Normen zur Deckung eines bestimmten Bedarfs erlassen werden);  - Durchführung der entsprechenden Konsultations- und Kontrollmaßnahmen;  c) Förderung der Forschung und der Zusammenarbeit mit dem Ziel, den Standpunkt der Gemeinschaft in bezug auf die internationalen Normen und gegebenenfalls die auf Gemeinschaftsebene gebilligten Praktiken zu koordinieren, und zwar insbesondere  - durch Bereitstellung der für die wirksame Zusammenarbeit der Sachverständigen und für die Aktivitäten im Rahmen der Europäischen Gemeinschaft erforderlichen Infrastruktur;  d) Ermutigung der Mitgliedstaaten, die auf Gemeinschaftsebene gebilligten Normen insbesondere im öffentlichen Sektor und in den Institutionen der Gemeinschaft anzuwenden, und Förderung der allgemeinen Anwendung dieser Normen durch konzertierte Maßnahmen der einschlägigen nationalen Zentren, und zwar insbesondere  - durch Förderung der gegenseitigen Anerkennung durch die Mitgliedstaaten der Übereinstimmung der Systeme mit den Normen im Bereich der Technologie der Datenverarbeitung  - durch Einrichtung und Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur, um die Verfügbarkeit an Stellen für Normenkonformitätsprüfungen und Zertifizierung auf dem Gebiet der Datenverarbeitung zu gewährleisten;  - durch Zusammenarbeit mit den Unternehmerverbänden in der Europäischen Gemeinschaft, um zu gewährleisten, daß normenkonforme Produkte rechtzeitig verfügbar sind;  e) Verbreitung der Information im Bereich der Standardisierung in der Gemeinschaft, namentlich:  - durch Anschluß der möglichen Verwender an die bestehenden oder künftigen Datenbasen für die Standardisierung im Bereich der Datenverarbeitung;  f) Erleichterung des Beitrags gemeinschaftlicher Organisationen zur internationalen Standardisierung und deren Unterstützung.  1.2. ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN  Ziele:  a) Bestimmung der wirksamsten Methoden zur schnellen Anwendung der vereinbarten Normen im öffentlichen Beschaffungswesen;  b) Prüfung der Auswirkungen - im Bereich des öffentlichen Beschaffungswesens - der vollen Anwendung der einschlägigen Gemeinschaftsregeln, insbesondere:  - Vergleich der Fortschritte der europäischen Industrie nach Maßgabe der Aktionen der Mitgliedstaaten bei Informatiklieferaufträgen;  - Einholung der benötigten statistischen Daten;  - Erleichterung des unter gleichen Bedingungen erfolgenden Zugangs von Firmen zu den öffentlichen Lieferaufträgen in der Gemeinschaft nach Maßgabe der Richtlinie 77/62/EWG des Rates vom 21. Dezember 1976 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Lieferaufträge (1);  c) Koordinierung der einzelstaatlichen Bestrebungen auf dem Gebiet der allgemeinen Bewertung von Systemen sowie - in Verbindung mit den nationalen DV-Forschungszentren - Aufstellung von Grundsätzen für die Festlegung von Bewertungskriterien.  d) Prüfung der Frage, ob eine Reihe von Grundsätzen für die Beurteilung von Angeboten aufgestellt werden kann;  e) Prüfung der Frage, ob einheitliche Grundsätze für die Gestaltung der allgemeinen Bedingungen bei der Vertragsvergabe festgelegt werden können;  f) Einleitung eines technischen Erfahrungsaustauschs zwischen den für die öffentliche Beschaffung zuständigen einzelstaatlichen Diensten und Erleichterung dieses Austauschs durch die Koordinierung der Arbeiten der nationalen Forschungszentren auf dem Gebiet der Datenverarbeitung;  g) Ermittlung von Themen, die zur Entwicklung von Projekten führen können, die für die öffentlichen Käufer von gemeinsamen Interesse sind.  1.3. KENNTNIS DES SEKTORS, AUSBILDUNG, DATEN- UND PERSONENSCHUTZ  1.3.1. Daten, Information und Untersuchung  Ziele:  a) Fortsetzung der Arbeiten zur Entwicklung der Informatik nach Maßgabe der Entschließung des Rates vom 15. Juli 1974 unter Berücksichtigung des Vordringens der Datenverarbeitung in anderen Bereichen der Informationstechnologie;  b) Mitteilung der Untersuchungsergebnisse an die Industrie, die einzelstaatlichen Verwaltungen und andere interessierte Parteien;  c) Zusammenarbeit mit anderen, auf ähnlichen Gebieten tätigen Organisationen zwecks Vergleich der erzielten Ergebnisse und Vermeidung von Doppelarbeit;  d) Aufstellung und Veröffentlichung eines Jahresberichts über Lage und Aussichten auf dem Gebiet der Informationstechnologie in der Gemeinschaft, der sich auf Daten und Untersuchungen stützt, die aus dem Programm resultieren oder aus anderen Quellen stammen;  e) Bericht über die Beziehungen zwischen audiovisueller Technologie, Datenverarbeitung und Kommunikationswesen und deren Einfluß auf Markt und Gesellschaft.  1.3.2. Bildung, Ausbildung und Beschäftigung  Untersuchung des Bedarfs an hochqualifiziertem Personal im Lichte der gegenwärtigen und künftigen Entwicklung im F & E-Bereich und der Entwicklung der Industrie der Informationstechnologie.  1.3.3. Datensicherung und Datenschutz  Ziel:  Fortsetzung der Untersuchungen über Datensicherung und Daten- und Softwareschutz, um die Entwicklung praktischer Werkzeuge für die Verwender zu fördern.  1.3.4. Schutz von Computerprogrammen  Ziel:  Untersuchung der technischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte des Schutzes von Computerprogrammen.  1.3.5. Die Gesellschaft der Datenverarbeitung und ihre Umwelt  Ziel:  Vertiefung der Ergebnisse einer ersten Studie über die Verwundbarkeit der Informatikgesellschaft.  1.4. ZUSAMMENARBEIT BEI DER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG  Ziele:  a) Entwicklung eines Verfahrens für die Konzertierung zwischen den Forschungszentren und zwischen diesen Zentren und der Gemeinschaft, um die präindustrielle Basisforschung zu stimulieren und ihre Wirksamkeit zu erhöhen;  b) Hinzuziehung von Experten bei der Prüfung technischer Unterlagen im Zusammenhang mit der Gewährung von Verträgen auf dem Gebiet der Datenverarbeitung;  c) Erörterung und gegebenenfalls Festlegung von Forschungsaktionen im Rahmen der Gemeinschaftspolitik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung im Hinblick auf folgende Ziele:  i) Förderung der Zusammenarbeit und des Austauschs von Ergebnissen zwischen Forschungsteams, Verwendern und Zusammenschlüssen von Verwendern;  ii) Zusammenfassung der Ressourcen und Definition der gemeinsamen Strategien;  iii) Ausarbeitung von Lösungen für die über den einzelstaatlichen Rahmen hinausgehenden Fragen;  iv) Weiterleitung von Ergebnissen an die Industrie;  v) Förderung der Standardisierung;  vi) Beitrag zur Ausbildung hochqualifizierten Personals;  d) Einbeziehung europäischer COST-Teilnehmerländer in bestimmte Aktionen, um deren wissenschaftliche Bedeutung zu erweitern;  e) Diese Aktivitäten werden insbesondere zur Förderung der Standardisierung auf verschiedenen Gebieten der Technologien der Datenverarbeitung erfolgen:  - künstliche Intelligenz,  - Mustererkennung,  - Datenfernverarbeitung,  - Realzeitinformatik,  - bestimmte ergänzende Gebiete, die im Verlauf der Durchführung des Programms festzustellen sind.  (1) Die Maßnahmen gemäß den Nummern 1.1. Buchstabe a) und 1.1 Buchstabe b) laufen grundsätzlich am 31. Dezember 1985 aus, wobei vereinbart ist, daß entsprechende Maßnahmen im Rahmen einer spezifischen Standardisierungspolitik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung weitergeführt werden.  (1) ABl. Nr. L 13 vom 15. 1. 1977, S. 1.


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32004D0060

2004/60/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Fortsetzung im Jahr 2004 von im Jahr 2003 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare, Euphorbia fulgens und Blumenzwiebeln (Narcissus) gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates

Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/2004 S. 0052 - 0052

Entscheidung der Kommissionvom 23. Dezember 2003zur Fortsetzung im Jahr 2004 von im Jahr 2003 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare, Euphorbia fulgens und Blumenzwiebeln (Narcissus) gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates(2004/60/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 98/56/EG des Rates vom 20. Juli 1998 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen(1),gestützt auf die Entscheidung 2002/744/EG der Kommission vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen gemäß der Richtlinie 98/56/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Entscheidung 2002/744/EG sind die Verfahrensvorschriften für die Vergleichsprüfungen und -tests festgelegt, die von 2003 bis 2005 gemäß der Richtlinie 98/56/EG an Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare, Euphorbia fulgens und Blumenzwiebeln (Narcissus) durchzuführen sind.(2) Die 2003 durchgeführten Tests und Prüfungen sollten 2004 fortgesetzt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie 2003 begonnenen Gemeinschaftsprüfungen und -tests an Vermehrungsmaterial von Zierpflanzen von Chamaecyparis, Ligustrum vulgare, Euphorbia fulgens und Blumenzwiebeln (Narcissus) sollen 2004 gemäß der Entscheidung 2002/744/EG fortgesetzt werden.Brüssel, den 23. Dezember 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 226 vom 13.8.1998, S. 16. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).(2) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 63.


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31997D0832

97/832/EG: Beschluß des Rates vom 27. November 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 348 vom 18/12/1997 S. 0169 - 0169

BESCHLUSS DES RATES vom 27. November 1997 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (97/832/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien sieht geeignete Maßnahmen zur dauerhaften Beseitigung der noch bestehenden größeren Hindernisse im Transitverkehr der Gemeinschaft durch das Gebiet der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien vor.Das Abkommen trägt zum ordnungsgemäßen Funktionieren des Binnenmarktes bei, weil es im innergemeinschaftlichen Verkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten den freien Transit durch die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien gewährleistet und es somit ermöglicht, den internationalen Handel zu den geringsten Kosten für die breite Öffentlichkeit abzuwickeln und die administrativen und technischen Hindernisse auf ein Mindestmaß zu verringern.Außerdem erscheint es notwendig, eine koordinierte Entwicklung der Verkehrsströme zwischen den Gebieten der Vertragsparteien des Abkommens bzw. durch ihre Gebiete zu gewährleisten, insbesondere durch die Aufstellung von Prioritäten für den Bau geeigneter Infrastrukturen in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft und durch die Förderung des Eisenbahnverkehrs und des kombinierten Verkehrs im Interesse des Umweltschutzes.Das Abkommen enthält daher Bestimmungen über die Vereinfachung der Zollförmlichkeiten.Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Verkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 26 des Abkommens vor.Artikel 3Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemischten Verkehrsausschuß durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird.Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Gemischten Verkehrsausschuß einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Gemischten Verkehrsausschuß vorgeschlagene Beschluß sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.Die Beschlüsse des Gemischten Verkehrsausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung.Geschehen zu Brüssel am 27. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentM. FISCHBACH(1) ABl. C 79 vom 12. 3. 1997, S. 159.(2) ABl. C 339 vom 10. 11. 1997.


title: Beschluss der Kommission vom 17. August 2010 zur Änderung des Beschlusses 2007/623/EG zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten

text:
               18.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 223/6

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 17. August 2010
   zur Änderung des Beschlusses 2007/623/EG zur Einrichtung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten
   2010/C 223/03
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch den Beschluss 2007/623/EG (1) schuf die Kommission für die Dauer von drei Jahren die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten („die Gruppe“).

               (2)

               Für die Kommission haben der Abbau der Verwaltungslasten und die Vereinfachung der Rechtsvorschriften weiterhin Priorität; das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union soll 2012 abgeschlossen werden.

               (3)

               Deshalb sollte das Mandat der Gruppe und ihrer Mitglieder entsprechend verlängert werden.

               (4)

               Die Gruppe sollte auch künftig eng mit externen Interessenträgern und den Kommissionsdienststellen zusammenarbeiten und mit dem stellvertretenden Generalsekretär und dem Vorsitzenden des Ausschusses für Folgenabschätzung regelmäßig einen strukturierten Meinungs- und Erfahrungsaustausch über Fragen im Zusammenhang mit Verwaltungslasten führen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss K(2007) 4063 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, die Kommission in Fragen im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union, dessen Ziel es ist, die für Unternehmen aufgrund von EU-Rechtsvorschriften entstehenden Verwaltungslasten bis 2012 um 25 % zu verringern, sowie hinsichtlich der im Arbeitsprogramm der Kommission vorgesehenen Vereinfachungsinitiativen zu beraten.
               Insbesondere soll die Gruppe

                           —

                           Unterstützung im Zusammenhang mit Fragen zu den von den Beratern vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten bieten; hierfür werden Internetkonsultationen und einschlägige Seminare in den Mitgliedstaaten durchgeführt;

                           —

                           die Kommission auf Verlangen bei etwaigen im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm auftretenden methodischen Fragen beraten;

                           —

                           Vorschläge dazu unterbreiten, welche bestehenden Rechtsvorschriften bei Bedarf zusätzlich in das Programm zum Abbau der Verwaltungslasten einbezogen werden könnten;

                           —

                           die Kommission in Bezug auf ihr fortlaufendes Vereinfachungsprogramm, insbesondere mit Blick auf Rechtsakte, die ein großes Potenzial für den Abbau von Verwaltungslasten besitzen, beraten;

                           —

                           die Kommission dabei unterstützen, Fortschritte bei der Annahme von Vorschlägen zur Verringerung von Verwaltungslasten durch Rat und Parlament zu sichern;

                           —

                           bis November 2011 einen Bericht über bewährte Verfahren in den Mitgliedstaaten für eine möglichst unbürokratische Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften vorlegen.

                     Das Mandat wird der Gruppe bis zum 31. Dezember 2012 erteilt.“

               2.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               1.   Die Kommission kann die Gruppe zu allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union und zu ihrem laufenden Vereinfachungsprogramm gemäß dem Arbeitsprogramm der Kommission konsultieren.“

               3.

               Artikel 4 wird wie folgt geändert:
               Artikel 4

                           a)

                           Absatz 4 erster Satz erhält folgende Fassung:
                           „Die Mitglieder der Gruppe werden bis zum 31. Dezember 2012 ernannt.“

                           b)

                           Absatz 7 erster Satz erhält folgende Fassung:
                           „Die Namen der Mitglieder werden auf der Internetseite des Generalsekretariats der Europäischen Kommission veröffentlicht.“

               4.

               Artikel 5 Absatz 4 zweiter Satz erhält folgende Fassung:
               „Das Generalsekretariat der Europäischen Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte der Gruppe wahr.“

               5.

               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               Geltungsdauer
               Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2012.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 30. August 2010 in Kraft.

      Brüssel, den 17. August 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 40.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0112(02)

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006)0429 - C6-0264/2006 - 2006/2169(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0176 - 0177

		2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006)0429 — C6-0264/2006 — 2006/2169(DEC))Das Europäische Parlament- unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006)0641 und seine Anlage SEK(2006)1376),- in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006)0429 — C6-0264/ 2006) [1],- in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006)0405),- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe [2],- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [3],- in Kenntnis der Empfehlungen des Rats vom 27. Februar 2007 (6061/2007 — C6-0094/2007, 6062/ 2007 — C6-0095/2007, 6063/2007 — C6-0096/2007, 6064/2007 — C6-0097/2007),- gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens [4],- gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet [5],- gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,- gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens [6],- gestützt auf Artikel 119 Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds [7],- gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0115/2007),1. stellt fest, dass sich die endgültigen Rechnungsabschlüsse des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds sich folgendermaßen darstellen:Quelle: Rechnungshof, auf der Grundlage der Berichte des EEF über die finanzielle Ausführung und die Jahresabschlüsse zum 31. Dezember 2005.[8] [9](Millionen Euro) |Tabelle 1 — Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2005 || Stand Ende 2004 | Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2005 | Stand Ende 2005 || Gesamtbetrag | Durchführungsrate% [8] | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Gesamtbetrag | 6. EEF | 7. EEF | 8. EEF | 9. EEF | Gesamtbetrag | Durchführungsrate% [8] |A. Mittel [9] | 43801,8 | | -24,6 | -86,1 | -275,1 | 1038,9 | 653,2 | 7414,8 | 10781,6 | 11315,6 | 14943,0 | 44455,0 | |B. Verwendung1. Mittelbindungen | 35692,2 | 81,5 | -24,6 | -86,1 | -275,1 | 3420,8 | 3035,1 | 7414,8 | 10781,6 | 11315,6 | 9215,3 | 38727,3 | 87,1 |2.Rechtliche Einzelverpflichtungen | 30313,2 | 69,2 | -1,3 | 110,5 | 472,0 | 2070,9 | 2652,1 | 7377,0 | 10529,0 | 10247,2 | 4812,1 | 32965,3 | 74,2 |3. Zahlungen [9] | 25918,0 | 59,2 | 21,6 | 235,3 | 854,1 | 1373,7 | 2484,7 | 7333,7 | 10084,9 | 8385,2 | 2598,9 | 28402,7 | 63,9 |C. Noch zu zahlen (B1-B3) | 9774,2 | 22,3 | | | | | | 81,1 | 696,7 | 2930,3 | 6616,4 | 10324,5 | 23,2 |D.Noch verfügbare Mittel (A-B1) | 8109,6 | 18,5 | | | | | | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 5727,7 | 5727,7 | 12,9 |2. billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln sowie für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 265 vom 31.10.2006, S. 1.[2] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.[3] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 213.[4] ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.[5] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.[6] ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.[7] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.[8] In Prozent der Mittel.[9] Ursprüngliche Mittelausstattung des 6., 7., 8. und 9. EEF, Zinsen, verschiedene Mittel und Mittelübertragungen aus früheren EEF.--------------------------------------------------


title: Beschluss (EU) 2015/1277 des Rates vom 13. Oktober 2014 über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               31.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 204/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/1277 DES RATES
   vom 13. Oktober 2014
   über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, und die vorläufige Anwendung des Zusatzprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie Kroatiens Verhandlungen mit Kolumbien und Peru über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Zusatzprotokoll“) aufzunehmen.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden am 1. April 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Zusatzprotokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

               (4)

               Das Zusatzprotokoll sollte bis zum Abschluss der für sein Inkraftreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung, im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten, des Zusatzprotokolls zum Handelsübereinkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits sowie Kolumbien und Peru andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Zusatzprotokolls genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Zusatzprotokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Zusatzprotokoll wird gemäß seines Artikel 12 Absatz 4 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MARTINA


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31992D0421

92/421/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Juli 1992 über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus

Amtsblatt Nr. L 231 vom 13/08/1992 S. 0026 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 14 Band 1 S. 0011  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 14 Band 1 S. 0011

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1992 über einen Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus (92/421/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission(1) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(3) ,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Tourismus nimmt in der Volkswirtschaft der Mitgliedstaaten eine wichtige Stellung ein, und die touristischen Aktivitäten stellen ein bedeutendes Beschäftigungspotential dar.  Der Tourismus ermöglicht allen Gesellschaftsschichten ihr Wissen über die kulturellen Wurzeln Europas sowie über Kultur und Lebensweise in den Mitgliedstaaten zu vertiefen; dies kann wesentlich dazu beitragen, den Gedanken der Europabürgerschaft  voranzubringen.  Das Europäische Jahr des Fremdenverkehrs hat nützliche Ergebnisse gezeitigt.  Die Tätigkeit der Gemeinschaft im Tourismussektor sollte infolgedessen darauf ausgerichtet werden, die horizontalen Maßnahmen zur Förderung des Tourismus sowohl auf gemeinschaftlicher als auch auf einzelstaatlicher Ebene zu intensivieren und spezifische  Maßnahmen durchzuführen; dies schließt auch die Koordination tourismusrelevanter Aktionen von Kommissionsdienststellen ein. Bestimmte Gemeinschaftspolitiken, insbesondere die Verkehrspolitik haben beträchtliche Auswirkungen auf den Tourismus in den  verschiedenen Regionen der Gemeinschaft.  Die Gemeinschaft kann dazu beitragen, die Qualität und Wettbewerbsfähigkeit des touristischen Angebots der Gemeinschaft zu verbessern, indem sie einen gemeinsamen Ansatz für die Lösung der mittelfristigen Probleme des europäischen Tourismus fördert,  Anregungen zur Entwicklung der Tourismusindustrie und zur Diversifizierung der touristischen Aktivitäten sowie zur Entwicklung grenzueberschreitender Maßnahmen gibt, sowie Europa als Ziel des Fremdenverkehrs auf den wichtigsten Drittlandsmärkten  verstärkt fördert.  Der Tourismus kann einen wirksamen Beitrag zu dem angestrebten wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt innerhalb der Gemeinschaft leisten und der harmonischen Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit, einem stetigen und ausgewogenen Wachstum, der  Anhebung des Lebensstandards und der Vertiefung der Beziehungen zwischen den in der Gemeinschaft zusammengeschlossenen Staaten förderlich sein.  Die nach dem Aktionsplan durchzuführenden Maßnahmen müssen bestimmten Kriterien genügen, insbesondere dem Erfordernis, das Subsidiaritätsprinzip zu beachten.  Zur Förderung der Angebotsqualität muß der Tourismus in der Gemeinschaft jeweils auf die einheimische Bevölkerung sowie auf die Umwelt und die kulturellen Gegebenheiten Rücksicht nehmen.  Der freie Wettbewerb in diesem Sektor ist sowohl zum Nutzen der Verbraucher als auch zur Förderung der KMU zu gewährleisten.  Neben einer besseren Integration des Tourismus in die einzelnen Bereiche der Gemeinschaftspolitik, bedarf es der Förderung einer engen Zusammenarbeit aller Beteiligten des Tourismussektors sowohl auf öffentlicher als auch auf privater Seite,  einschließlich der Vertreter der Gastregionen. Spezifische Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene in Ergänzung der einzelstaatlichen Maßnahmen eignen sich am besten für die Verwirklichung einer solchen Zusammenarbeit, ohne Wettbewerbsverzerrungen  hervorzurufen.  Die Statistiken über den Tourismus in der Gemeinschaft müssen entwickelt werden. Ferner bedarf es prospektiver Analysen neuer Tourismusformen.  Es ist ein Aktionsplan mit einer Laufzeit von drei Jahren vorzusehen.  Für die Durchführung dieses Plans wird ein Betrag von 18 Millionen Ecu für notwendig erachtet.  Die zur Finanzierung des Plans zu bindenden Beträge müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen.  Für die Ausübung der der Kommission übertragenen Befugnisse zur Durchführung dieses Plans sind entsprechend dem Beschluß 87/373/EWG(4)  geeignete Modalitäten festzulegen.  Zur Annahme dieses Beschlusses sieht der Vertrag nur die Befugnisse des Artikels 235 vor - BESCHLIESST:  Artikel 1  Es wird ein Aktionsplan der Gemeinschaft zur Förderung des Tourismus festgelegt. Die Einzelaktionen im Rahmen dieses Plans sind im Anhang aufgeführt.  Artikel 2  (1)  Der Aktionsplan hat eine Laufzeit von drei Jahren ab dem 1. Januar 1993.  (2)  Der für seine Durchführung für erforderlich gehaltene Betrag an Finanzmitteln der Gemeinschaft beläuft sich auf 18 Millionen Ecu und muß mit dem geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft im Einklang stehen.  (3)  Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne von Artikel 2 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen  Gemeinschaften fest.  Artikel 3  (1)  Die Kommission führt den Aktionsplan durch. Sie kann für die Verwirklichung der Ziele des Aktionsplans auch andere Maßnahmen als die im Anhang genannten vorsehen, wenn in Ausnahmefällen zusätzliche Maßnahmen erforderlich sind, um eine  der Maßnahmen in vollem Umfang durchzuführen. Derartige zusätzliche Maßnahmen werden unter Berücksichtigung sowohl der bestehenden Prioritäten als auch der zur Verfügung stehenden Finanzmittel beurteilt. Die Kommission gewährleistet, daß der Aktionsplan  über die beteiligten Generaldirektionen im Einklang mit den geltenden Verfahren mit den verschiedenen Gemeinschaftspolitiken koordiniert wird.  Die Kommission berichtet dem in Absatz 2 genannten Ausschuß und dem Rat über die im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken ergriffenen Initiativen, die nennenswerte Auswirkungen auf den Tourismus haben werden.  (2)  Die Kommission wird bei der Durchführung des Aktionsplans von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die  Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate vom Zeitpunkt der Mitteilung an.  Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Absatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.  Artikel 4  (1)  Die Maßnahmen müssen dem Grundsatz der Subsidiarität entsprechen.  (2)  Die verschiedenen vorgeschlagenen Maßnahmen werden insbesondere nach folgenden zur Wahl gestellten Kriterien ausgewählt:  a) Sie müssen kosteneffizient sein und sich nennenswert auf die Tourismusbranche in der Gemeinschaft auswirken;  b) sie müssen die Entwicklung der Tourismusbranche, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, erleichtern;  c) sie müssen zur Qualitätsverbesserung der in der Gemeinschaft angebotenen Touristikleistungen beitragen;  d) sie müssen dem Wettbewerb innerhalb der Gemeinschaft förderlich sein und dazu beitragen, daß die in der Gemeinschaft angebotenen Touristikleistungen auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig sind;  e) sie müssen so gestaltet sein, daß sie die Qualität der natürlichen Umwelt sowie das kulturelle Erbe erhalten und schützen und Wesen und Eigenart der einheimischen Bevölkerung respektieren;  f) sie müssen so gestaltet sein, daß sie die Bereitstellung von Informationen und Dienstleistungen sowie den Schutz der Touristen verbessern.  (3)  Die Maßnahmen werden in Abstimmung mit den nationalen Behörden und - falls erforderlich - auch mit den regionalen oder lokalen Behörden durchgeführt, damit der Bedeutung des Tourismus für die regionale Entwicklung Rechnung getragen wird.  Artikel 5  Die Kommission wird nach Annahme des Aktionsplans dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich einen Bericht mit der Bewertung der Maßnahmen der Gemeinschaft vorlegen, die sich auf den Tourismus auswirken.  Artikel 6  Die Kommission nimmt in regelmässigen Abständen eine Bewertung der Ergebnisse des Aktionsplans vor. Diese Bewertung schließt wenn möglich meßbare Resultate des Plans ein und steht im Einklang mit den Kriterien des Artikels 4. Die Kommission  unterrichtet den Ausschuß von ihrer Bewertung des Plans sowie von dessen Ergebnissen. Spätestens bis zum 30. Juni 1995 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über diese Bewertung vor. Der Rat wird anhand dieses Berichts  nach den Bestimmungen des Vertrags darüber befinden, ob die Laufzeit des Aktionsplans um einen weiteren Zeitraum verlängert wird.  Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1992 Im Namen des Rates der Präsident J. GUMMER    (1) ABl. Nr. C 120 vom 12. 5. 1992, S. 13.  (2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1992, S. 235.  (3) ABl. Nr. C 49 vom 24. 2. 1992, S. 43.  (4) ABl. Nr. L 197 vom 18. 7. 1987, S. 33.    ANHANG   I. GEMEINSCHAFTSAKTIONEN ZUR FÖRDERUNG DES TOURISMUS   1. Verbesserung der Kenntnisse im Bereich des Tourismus und Verstärkung der Kohärenz der Maßnahmen Die Gemeinschaftsaktion soll eine bessere Kohärenz der Maßnahmen zugunsten des Tourismus durch eine bessere Kenntnis seiner Besonderheiten, Teilbereiche und Entwicklungen gewährleisten.  Hierzu sind folgende Maßnahmen vorgesehen:  a) Entwicklung der gemeinschaftlichen Fremdenverkehrsstatistik;  b) eingehende Untersuchungen, um eine bessere Kenntnis des Tourismus zu ermöglichen, die Auswirkungen der laufenden Gemeinschaftspolitiken auf den Tourismus zu bewerten, die Aussichten neuer Formen des Tourismus zu analysieren und geeignete, der  Entwicklung der Nachfrage angepasste Strategien zu entwickeln;  c) Konsultation der maßgeblichen Vertreter der Tourismusbranche in der Gemeinschaft.   2. Entzerrung der Ferientermine Ziel der Gemeinschaftsaktion ist es, auf eine bessere saisonale Verteilung des Fremdenverkehrs hinzuwirken.  Hierzu sind folgende Maßnahmen vorgesehen:  a) Unterstützung bei der Schaffung eines internationalen Rahmens, der einen Informationsaustausch ermöglichen und die Maßnahmen der Regierungen und der Tourismusbranche verfolgen soll.  b) Unterstützung von Maßnahmen mit dem Ziel einer Koordinierung von Aktionen und Strategien für eine bessere Nutzung der touristischen Infrastrukturen und Einrichtungen ausserhalb der Saison.   3. Grenzueberschreitende Vorhaben Die Gemeinschaftsaktion soll grenzueberschreitende Initiativen zur touristischen Entwicklung fördern, die zahlreiche Bereiche der Tourismusbranche betreffen.  Hierzu sind folgende Maßnahmen vorgesehen:  a) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen;  b) Unterstützung grenzueberschreitender Initiativen zur besseren Information der Touristen, insbesondere mit Hilfe der neuen Technologien;  c) Ausbau der touristischen Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa und dem Maghreb durch Know-how-Transfer in bezug auf Ausbildungsmaßnahmen und Strategien für Werbung sowie Marketing und die Gründung von kleinen und mittleren Touristikunternehmen;  d) Förderung der touristischen und technischen Zusammenarbeit im Rahmen von Städtepartnerschaften;  e) Förderung von Modellvorhaben, die auf die Zusammenarbeit des öffentlichen und privaten Sektors zugunsten traditioneller Tourismusregionen mit rückläufiger Tendenz sowie ländlicher Gebiete mit Entwicklungsrückstand abzielen;   4. Der Tourist als Verbraucher Die Gemeinschaftsaktion zielt auf die Unterstützung von Initiativen zur Verbesserung der Information des Touristen sowie seines Schutzes ab, und zwar in Bereichen wie: bestehende Klassifizierungssysteme, Beschriftung,  "timeshare", Überbuchung und  Beschwerdeverfahren.   5. Kulturtourismus Die Aktion der Gemeinschaft soll die touristische Nutzung ihres kulturellen Erbes unterstützen und zugleich zu einer besseren Kenntnis der unterschiedlichen Kulturen, Traditionen und Lebensarten in Europa beitragen.  Hierzu sind folgende Maßnahmen vorgesehen:  a) Förderung von Initiativen zur Einrichtung neuer touristisch nutzbarer europäischer Kulturreiserouten in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Behörden sowie zur Herausgabe von Broschüren und Veröffentlichungen;  b) Unterstützung des Erfahrungsaustauschs auf dem Gebiet der Lenkung der Besucherströme (visitor management);  c) Anstösse und Unterstützung bei der Nutzung der europäischen Netze, um einen Erfahrungsaustausch zwischen Unternehmen der Tourismusbranche und kulturellen Einrichtungen zu ermöglichen, vor allem im Hinblick auf eine bessere Nutzung des Kulturerbes;   6. Tourismus und Umwelt Die Gemeinschaftsaktion im Bereich der Wechselwirkungen zwischen Tourismus und Umwelt soll eine stärkere Berücksichtigung des Umweltschutzes fördern.  Hierzu sind folgende Maßnahmen vorgesehen:  a) Förderung von Initiativen zur Information und Sensibilisierung der Touristen und der Dienstleistungsbetriebe über die Wechselbeziehung zwischen Tourismus und Umwelt, insbesondere durch Schaffung eines einschlägigen europäischen Preises;  b) Hilfestellung bei innovatorischen Pilotaktionen, deren Ziel es ist, Tourismus und Umweltschutz auf lokaler oder regionaler Ebene, insbesondere in Küsten- und Berggebieten, Naturparks und Naturschutzgebieten, beispielsweise im Wege von Maßnahmen zur  Anleitung der Besucher, miteinander in Einklang zu bringen.  c) Hilfestellung bei der Entwicklung von Netzen für den grenzueberschreitenden Erfahrungsaustausch unter anderem über Umweltfragen und ihre mögliche Lösung im Rahmen der touristischen Nutzung von Sehenswürdigkeiten und der Überwachung ihres Zustandes  (visitor management);  d) Unterstützung von Initiativen zur Förderung des sanften Tourismus.   7. Ländlicher Tourismus Die Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich soll zur Entwicklung des Aktivurlaubs im ländlichen Raum, und zwar insbesondere des Urlaubs auf dem Bauernhof, der kleinen Familienpensionen sowie der genossenschaftlichen, kommunalen oder lokalen Einrichtungen  beitragen.  Hierzu sind folgende Maßnahmen vorgesehen:  a) Förderung partnerschaftlicher Initiativen zwischen Tourismusanbietern auf lokaler, regionaler, nationaler und europäischer Ebene, um durch Besichtigungen, Seminare, den Austausch von Fachkräften und grenzueberschreitenden Modellvorhaben vor allem im  Bereich der Berufsbildung einschlägige Erfahrungen und praktische Kenntnisse auszutauschen;  b) Verbesserung der Information sowie des Zugangs der Anbieter im ländlichen Raum zu bestehenden Gemeinschaftshilfen für den ländlichen Tourismus, vor allem durch Herausgabe leicht verständlicher Informationsbroschüren und eines entsprechenden  Handbuchs;  c) Anstösse zur qualitativen Verbesserung des Tourismusangebots im ländlichen Raum sowie Unterstützung von Maßnahmen, die den Zugang zum ländlichen Tourismus erleichtern;   8. Sozialtourismus Die Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich soll Personengruppen, die aus verschiedenen Gründen, insbesondere aber wegen ihrer sozialen Lage oder aus gesundheitlichen Gründen, nur schwer Urlaub machen können, die Teilnahme am Tourismus erleichtern.  Hierzu sind folgende Maßnahmen vorgesehen:  a) auf Gemeinschaftsebene organisierter Informationsaustausch der staatlichen und privaten Partner über die unterschiedlichen Maßnahmen in den Mitgliedstaaten zur Förderung der Urlaubsreisen bestimmter Touristenkategorien;  b) Unterstützung der Koordinierung von Maßnahmen zwischen Mitgliedstaaten mit dem Ziel, Hindernisse für die Entwicklung des Tourismus für Behinderte zu beseitigen, sowie Förderung des diesbezueglichen Informationsaustauschs.   9. Jugendtourismus Die Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich soll ergänzend zu den bestehenden Gemeinschaftspolitiken dazu beitragen, daß die Jugendlichen die Kultur und Lebensart der anderen Mitgliedstaaten besser kennenlernen und leichter reisen können.  Hierzu sind folgende Maßnahmen vorgesehen:  a) Untersuchung der Möglichkeit, Verbindungen zwischen den Ermässigungskarten für Jugendliche herzustellen;  b) Unterstützung einer Studie über die Zweckmässigkeit europäischer Austauschprogramme im Rahmen sogenannter  "Europaklassen" (Schulreisen für Teilnehmer aus mehreren Mitgliedstaaten).  10. Ausbildung Die Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich soll, ergänzend zu den bestehenden Gemeinschaftspolitiken, die Wettbewerbstätigkeit der Tourismusbranche durch eine stärkere Professionalisierung des Tourismus der Gemeinschaft fördern.  Hierzu sind folgende Maßnahmen vorgesehen:  a) Information der Jugendlichen über Beschäftigungsmöglichkeiten im Tourismus und die Tourismusberufe;  b) Unterstützung der laufenden Maßnahmen zur Festlegung von Berufsprofilen der Tourismusbranche und Verbesserung der gegenseitigen Information über die beruflichen Qualifikationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten;  c) Anreize für die Beteiligung der Touristikunternehmen und ihrer Beschäftigten an laufenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen im Ausbildungsbereich;  d) Förderung von grenzueberschreitenden Kooperationsvorhaben zwischen Hochschulen, Touristikfachschulen, Touristikfachkräften bzw. den beteiligten Verwaltungsstellen, insbesondere hinsichtlich der Ausbildung im ländlichen Tourismus, im Kulturtourismus  sowie im umweltschonenden Tourismus;  e) Förderung von Netzen zur qualitativen Verbesserung der Berufsausbildung, um die Qualität der touristischen Dienstleistungen zu erhöhen.  11. Werbung in Drittländern Die Gemeinschaftsaktion in diesem Bereich soll Europa für Touristen aus fernen Ländern attraktiver machen.  Hierzu sind Maßnahmen - in Form von Pilotvorhaben zur Förderung Europas als Touristenziel - auf Märkten ferner Länder vorgesehen, deren Wachstum für den Tourismus in der Gemeinschaft Auswirkungen haben dürfte, insbesondere dem nordamerikanischen und dem  japanischen Markt.  II. ZEITPLAN DER VORDRINGLICHEN AUFGABEN  Zur Durchführung der Aktionen gemäß dem Verfahren des Artikels 3 gelten die nachstehenden Maßnahmen für das Haushaltsjahr 1993 als vordringlich.  Für die Haushaltsjahre 1994 und 1995 können nach dem Verfahren des Artikels 3 Absatz 2 andere Prioritäten gesetzt werden.  Vorrangige Maßnahmen für das Haushaltsjahr 1993  1. Verbesserung der Kenntnisse im Bereich des Tourismus und Verstärkung der Kohärenz der Maßnahmen a) Entwicklung der gemeinschaftlichen Fremdenverkehrsstatistik;  b) eingehende Untersuchungen, um eine bessere Kenntnis des Tourismus zu ermöglichen, die Auswirkungen der bestehenden Gemeinschaftspolitiken zur Förderung des Tourismus zu bewerten, die Aussichten neuer Formen des Tourismus zu analysieren und geeignete,  der Entwicklung der Nachfrage angepasste Strategien zu entwickeln;  c) Konsultation von Vertretern der Tourismusbranche in der Gemeinschaft.   2. Entzerrung der Ferientermine a) Unterstützung bei der Schaffung eines internationalen Rahmens, der einen Informationsaustausch ermöglichen und die Maßnahmen der Regierungen und der Tourismusbranche verfolgen soll.   3. Grenzueberschreitende Vorhaben a) Förderung der Zusammenarbeit zwischen Grenzregionen;  b) Unterstützung grenzueberschreitender Initiativen zur besseren Information der Touristen, insbesondere mit Hilfe der neuen Technologien;  c) Ausbau der touristischen Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa und dem Maghreb durch Know-how-Transfer in bezug auf Ausbildungsmaßnahmen und Strategien für Werbung sowie Marketing und die Gründung von kleinen und mittleren Touristikunternehmen.   5. Kulturtourismus a) Förderung von Initiativen zur Einrichtung neuer touristisch nutzbarer europäischer Kulturreiserouten in Zusammenarbeit mit den betroffenen Mitgliedstaaten, Regionen und lokalen Behörden sowie zur Herausgabe von Broschüren und Veröffentlichungen;  b) Unterstützung des Erfahrungsaustauschs auf dem Gebiet der Lenkung der Besucherströme (visitor management).   6. Tourismus und Umwelt a) Förderung von Initiativen zur Information und Sensibilisierung der Touristen und der Dienstleistungsbetriebe über die Wechselbeziehung zwischen Tourismus und Umwelt, insbesondere durch Schaffung eines einschlägigen europäischen Preises;  b) Hilfestellung bei innovatorischen Pilotaktionen, deren Ziel es ist, Tourismus und Umweltschutz auf lokaler und regionaler Ebene, insbesondere in Küsten- und Berggebieten, Naturparks und Naturschutzgebieten, beispielsweise im Wege von Maßnahmen zur  Anleitung der Besucher, miteinander in Einklang zu bringen;  c) Hilfestellung bei der Entwicklung von Netzen für den grenzueberschreitenden Erfahrungsaustausch u.a. über Umweltprobleme und ihre mögliche Lösung im Rahmen der touristischen Nutzung von Sehenswürdigkeiten und der Überwachung ihres Zustandes (visitor  management);  d) Unterstützung von Initiativen zur Förderung des sanften Tourismus.   7. Ländlicher Tourismus b) Verbesserung der Information sowie des Zugangs der Anbieter im ländlichen Raum zu bestehenden Gemeinschaftshilfen für den ländlichen Tourismus, vor allem durch Herausgabe leicht verständlicher Informationsbroschüren und eines entsprechenden  Handbuchs;  c) Anstösse zur qualitativen Verbesserung des Tourismusangebots im ländlichen Raum sowie Unterstützung von Maßnahmen, die den Zugang zum ländlichen Tourismus erleichtern.   8. Sozialtourismus b) Unterstützung der Koordinierung von Maßnahmen zwischen Mitgliedstaaten mit dem Ziel, Hindernisse für die Entwicklung des Tourismus für Behinderte zu beseitigen, sowie Förderung des diesbezueglichen Informationsaustauschs.  10. Ausbildung b) Unterstützung der laufenden Maßnahmen zur Festlegung von Berufsprofilen der Tourismusbranche und Verbesserung der gegenseitigen Information über die beruflichen Qualifikationen in den verschiedenen Mitgliedstaaten;  c) Anreize für die Beteiligung der Touristikunternehmen und ihrer Beschäftigten an laufenden Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen im Ausbildungsbereich;  d) Förderung von grenzueberschreitenden Kooperationsvorhaben zwischen Hochschulen, Touristikfachschulen, Touristikfachkräften bzw. den beteiligten Verwaltungsstellen, insbesondere hinsichtlich der Ausbildung im ländlichen Tourismus, im Kulturtourismus  sowie umweltschonenden Tourismus.  11. Werbung in Drittländern Pilotvorhaben zur Förderung Europas als Touristenziel auf Märkten ferner Länder, deren Wachstum für den Tourismus in der Gemeinschaft Auswirkungen haben dürfte, insbesondere dem nordamerikanischen und dem japanischen Markt.


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31996D0504

96/504/EG: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1996 über den Briefwechsel zwischen der Europaïschen Gemeinschaft und Chile betreffend die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

Amtsblatt Nr. L 209 vom 19/08/1996 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 1996 über den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile betreffend die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (96/504/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Kooperationsrahmenabkommen zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wurde am 21. Juni 1996 von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet.Die Europäische Gemeinschaft und Chile sind übereingekommen, die Modalitäten für die vorläufige Anwendung gewisser Abkommensbestimmungen festzulegen, die die handelspolitische Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und den für diese Zusammenarbeit vorgesehenen institutionellen Rahmen betreffen.Bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen Verfahren trägt die vorläufige Anwendung dieser Bestimmungen zur Erleichterung und Förderung engerer Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile bei -BESCHLIESST:Artikel 1 Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile über die vorläufige Anwendung gewisser Bestimmungen des Kooperationsrahmenabkommens zur Vorbereitung einer politischen und wirtschaftlichen Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in den Organen, die in den Artikeln 35 und 37 des in Artikel 1 genannten Abkommens vorgesehen sind.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentC. BURLANDO


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32000D0155

2000/155/EG: Beschluß des Rates vom 14. Februar 2000 zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 051 vom 24/02/2000 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DES RATESvom 14. Februar 2000zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/155/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Frau Malin Risberg, das dem Rat am 24. Januar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der schwedischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Mona-Lisa Norrman wird als Nachfolgerin von Frau Malin Risberg für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: 2004/734/EG:Beschluss des Rates vom 11. Mai 2004 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter

text:
               28.10.2004

               DE XM XM XM

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 325/41

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. Mai 2004
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter
   (2004/734/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 49,
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der Verträge, auf denen die Europäische Union beruht, insbesondere auf die Artikel 15 und 49,
   gestützt auf den Beschluss 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 (1),
   auf Vorschlag der Regierungen der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union ist der Ausschuss der Regionen durch die Ernennung von 95 Mitgliedern und 95 Stellvertretern, welche die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der neuen Mitgliedstaaten vertreten, zu ergänzen.

               (2)

               Die Zusammensetzung des Ausschusses soll die Vertretung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften gewährleisten —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. deren Stellvertretern werden für die Zeit bis einschließlich 25. Januar 2006 ernannt:

               —

               als Mitglieder die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgeführt sind;

               —

               als Stellvertreter die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgeführt sind.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. McCREEVY

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.

      LISTA DE LOS MIEMBROS Y SUPLENTES DEL COMITÉ DE LAS REGIONES
      SEZNAM ČLENŮ A NÁHRADNÍKŮ VÝBORU REGIONŮ
      LISTE OVER MEDLEMMERNE OG SUPPLEANTER AF REGIONERNE
      LISTE DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETER DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN
      REGIOONIDE KOMITEE LIIKMETE JA ASENDUSLIIKMETE NIMEKIRI
      ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΤΩΝ ΤΑΚΤΙΚΩΝ ΚΑΙ ΑΝΑΠΛΗΡΩΜΑΤΙΚΩΝ ΜΕΛΩΝ ΤΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ ΤΩΝ ΠΕΡΙΦΕΡΕΙΩΝ
      LIST OF THE MEMBERS AND ALTERNATES OF THE COMMITTEE OF THE REGIONS
      LISTE DES MEMBRES ET SUPPLÉANTS DU COMITÉ DES RÉGIONS
      ELENCO DEI MEMBRI E SUPPLENTI DEL COMITATO DELLE REGIONI
      REĢIONU KOMITEJAS LOCEKĻU UN TO AIZSTĀJĒJU SARAKSTS
      REGIONŲ KOMITETO NARIŲ IR PAKAITINIŲ NARIŲ SĄRAŠAS
      A RÉGIÓK BIZOTTSÁGA TAGJAINAK ÉS PÓTTAGJAINAK LISTÁJA
      LISTA TAL-MEMBRI U SOSTITUTI TAL-KUMITAT TAR-REĠJUNI
      LIJST VAN LEDEN EN PLAATSVERVANGERS VAN HET COMITÉ VAN DE REGIO’S
      WYKAZ CZŁONKÓW KOMITETU REGIONÓW ORAZ ICH ZASTĘPCÓW
      LISTA DOS MEMBROS EFECTIVOS E SUPLENTES DO COMITÉ DAS REGIÕES
      ZOZNAM ČLENOV A ZÁSTUPCOV VÝBORU REGIÓNOV
      SEZNAM ČLANOV IN NAMESTNIKOV ODBORA REGIJ
      ALUEIDEN KOMITEAN JÄSENTEN JA VARAJÄSENTEN LUETTELO
      FÖRTECKNING ÖVER LEDAMÖTER OCH SUPPLEANTER I REGIONKOMMITTÉN

         ANEXO I — PŘÍLOHA I — BILAG I — ANHANG I — I LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι — ANNEX I — ANNEXE I — ALLEGATO I — I PIELIKUMS — I PRIEDAS — I. MELLÉKLET — ANNESS I — BIJLAGE I — ZAŁĄCZNIK I — ANEXO I — PRÍLOHA I — PRILOGA I — LIITE I — BILAGA I
         Miembros/Členové/Medlemmer/Mitglieder/Liikmed/Μέλη/Members/Membres/Membri/Locekļi/Nariai/Tagok/Membri/Leden/Członkowie/Membros/Členovia/Člani/Jäsenet/Ledamöter
         ČESKÁ REPUBLIKA

                     BÉM Pavel
                     Lord Mayor of the Capital City of Prague

                     BŘEZINA Jan
                     President of the Regional Council of Olomoucký kraj

                     DOHNAL František
                     President of the Regional Council of Vysočina kraj

                     LÍNEK Roman
                     President of the Regional Council of Pardubický kraj

                     PAVEL Josef
                     President of the Regional Council of Karlovarský kraj

                     TOŠENOVSKÝ Evžen
                     President of the Regional Council of Moravskoslezský kraj

                     ZAHRADNÍK Jan
                     President of the Regional Council of Jihočeský kraj

                     VLASÁK Oldřich
                     Lord Mayor of the City of Hradce Králové, Královéhradecký kraj

                     TESAŘÍK Martin
                     Mayor of the City of Olomouc, Olomoucký kraj

                     GANDALOVIČ Petr
                     Lord Mayor of the City of Ústí nad Labem, Ústecký kraj

                     HANÁK Jaroslav
                     Mayor of the City of Veselí nad Moravou, Jihomoravský kraj

                     LANGŠÁDLOVÁ Helena
                     Mayor of the Municipality of Černošice, Středočeský kraj

               EESTI

                     ANSIP Andrus
                     Mayor of City of Tartu, Tartu City Government

                     KALLASVEE Teet
                     Mayor of City of Haapsalu, Haapsalu City Government

                     KÕIV Tõnis
                     Mayor of City of Paide, Paide City Government

                     MÄEKER Mart
                     Head of Leisi Municipality, Leisi Municipality Government

                     MÜÜRSEPP Kurmet
                     Head of Urvaste Municipality, Urvaste Municipality Government

                     SAVISAAR Edgar
                     Mayor of the City of Tallinn, Tallinn City Government

                     TOBRELUTS Sirje
                     Head of Laheda Municipality, Laheda Municipality Government

               ΚYΠΡΟΣ

                     ZAMBELAS Michael
                     Mayor of Nicosia

                     MESIS Christos
                     Mayor of Mesa Yitonia

                     SARIKAS Fidias
                     Mayor of Paphos

                     GEORGIOU George
                     Mayor of Kato Polemidia

                     IACOVOU George
                     President of the Community Council of Ayioi Trimithias

                     ELENODOROU Spyros
                     President of the Community Council of Oroklini

               LATVIJA

                     PURGALE Cilda
                     Chairman, Trikāta Rural Municipality Council

                     BARTKEVIČS Edvīns
                     Chairman Ogre County Council

                     JAUNSLEINIS Andris
                     Chairman, Union of Local and Regional Governments of Latvia

                     KUCINS Arvīds
                     Chairman Dubna Pagasts Council

                     KRIEVINS Guntars
                     Deputy of Liepaja Town Council

                     KALNACS Janis
                     Deputy of Riga City Council

                     NEILANDE Lolita
                     Chairman of Talsi district Sabile novads Council

               LIETUVA

                     GUDELIS Darius
                     Mayor of Anykščiai district municipality

                     GARBARAVIČIUS Ramūnas
                     Member of Kaunas city municipal council

                     JAKUTIS Raimundas
                     Mayor of Šiauliai district municipality

                     LUKOŠIENĖ Virginija
                     Klaipėda county governor

                     MALINAUSKAS Ričardas
                     Mayor of Druskininkai municipality

                     MATUZAS Vitas
                     Mayor of Panevėžys city municipality

                     PAVIRŽIS Gediminas Adolfas
                     Deputy Mayor of Vilnius city municipality

                     VAIŠNORA Aidas
                     Member of Kazlų Rūda municipal council

                     VIGELIS Vytautas
                     Mayor of Švenčioniai district municipality

               MAGYARORSZÁG

                     BALOGH László Dr.
                     President of the Bács-Kiskun County Assembly

                     BENKŐ Ferenc
                     Mayor of Tiszaladány

                     BOR Imre
                     Member of local government, Paks

                     BOROS Imre Dr.
                     Vice-president of Zala County Assembly

                     DEMSZKY Gábor Dr.
                     Lord Mayor of Budapest

                     DIÓSSY László
                     Mayor of Veszprém

                     FÁBIÁN Zsolt
                     Member of local government, Gödöllő

                     KÁLI Sándor
                     Mayor of Miskolc

                     MOLNÁR Árpád
                     Mayor of Balatonszabadi

                     SÉRTŐ-RADICS István Dr.
                     Mayor of Uszka

                     SZABÓ Gyula
                     Member of Heves County Assembly

                     WEKLER Ferenc Dr.
                     Mayor of Mecseknádasd

               MALTA

                     MICALLEF Ian Dr.
                     Councillor, Gzira Local council

                     COHEN Michael
                     Mayor, Kalkara Local Council

                     BORG Doris
                     Mayor, Birkirkara Local Council

                     FARRUGIA Antonia
                     Councillor, Zurrieq Local Council

                     FORMOSA Noel
                     Mayor, San Lawrenz Local Council

               POLSKA

                     ARNDT Paweł
                     Chairman of the Sejmik, Wielkopolskie

                     CIACH Krzysztof
                     Starosta of the Poviat, Zachodniopomorskie

                     CZARSKI Michał
                     Marshal of Voivodship, Śląskie

                     CZERNECKI Andrzej
                     City Mayor, Podkarpackie

                     DUTKIEWICZ Rafał
                     City President, Dolnośląskie

                     GOŁĘBIEWSKI Henryk
                     Marshal of Voivodship, Dolnośląskie

                     KARSKI Karol
                     Deputy Chairman of the City Council, Mazowieckie

                     KROPIWNICKI Jerzy
                     City President, Łódzkie

                     LECH Mirosław
                     Wójt of the Commune, Podlaskie

                     MAJCHROWSKI Jacek
                     City President, Małopolskie

                     MAKAREWICZ Henryk
                     Marshal of Voivodship, Lubelskie

                     RAKOCZY Stanisław
                     Starosta of the Poviat, Opolskie

                     RONOWICZ Bożena
                     City President, Lubuskie

                     RYŃSKI Andrzej
                     Marshal of Voivodship, Warmińsko-Mazurskie

                     SEPIOŁ Janusz
                     Marshal of Voivodship, Małopolskie

                     STRUZIK Adam
                     Marshal of Voivodship, Mazowieckie

                     SYNAK Brunon
                     Chairman of the Sejmik, Pomorskie

                     SZYMANOWICZ Marian
                     Deputy City President, Lubelskie

                     TEODORCZYK Mieczysław
                     Marshal of Voivodship, Łódzkie

                     WOŁODŹKO Franciszek
                     Marshal of Voivodship, Świętokrzyskie

                     ZAJĄKAŁA Jerzy
                     Wójt of the Commune, Kujawsko-Pomorskie

               SLOVENIJA

                     SOVIČ Boris
                     Mayor of Urban Municipality Maribor

                     KOVAČIČ Boštjan
                     Mayor of Urban Municipality Novo mesto

                     PEČAN Breda
                     Mayor of Municipality Izola

                     SMOLNIKAR Anton
                     Mayor of Municipality Kamnik

                     HALB Janko
                     Mayor of Municipality Rogašovci

                     SMRDELJ Robert
                     Mayor of Municipality Pivka

                     ŠTEBE Tomaž
                     Mayor of Municipality Mengeš

               SLOVENSKO

                     BAUER Rudolf
                     President of Košice Self-governing Region

                     SLAFKOVSKÝ Alexander
                     Mayor of Liptovský Mikuláš City

                     BELICA Milan
                     President of Nitra Self-governing Region

                     TARČÁK Jozef
                     President of Źilina Self-governing Region

                     MARČOK Milan
                     President of Banská Bystrica Self-governing Region

                     CHUDÍK Peter
                     President of Prešov Self-governing Region

                     DEMETEROVÁ Mária
                     Elected Representative of Bratislava Self-governing Region

                     BOBÍK Jozef
                     Mayor of Michalovce City

                     PETUŠÍK Jozef
                     Mayor of Dolný Lopašov

         ANEXO II — PŘÍLOHA II — BILAG II — ANHANG II — II LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IΙ — ANNEX II — ANNEXE II — ALLEGATO II — II PIELIKUMS — II PRIEDAS — II. MELLÉKLET — ANNESS II — BIJLAGE II — ZAŁĄCZNIK II — ANEXO II — PRÍLOHA II — PRILOGA II — LIITE II — BILAGA II
         Suplentes/Náhradníci/Suppleanter/Stellvertreter/Asendusliikmed/Αναπληρωτές/Alternates/Suppléants/Supplenti/Aizstājēji Pakaitiniai nariai/Póttagok/Sostituti/Plaatsvervangers/Zastępcy Suplentes/Zástupcovia/Namestniki/Varajäsenet/Suppleanter
         ČESKÁ REPUBLIKA

                     BENDL Petr
                     President of the Regional Council of Středočeský kraj

                     SLAVÍK František
                     President of the Regional Council of Zlínský krajj

                     JURÁNEK Stanislav
                     President of the Regional Council of Jihomoravský kraj

                     DERNER Vladimír
                     Deputy of the President of the Regional Council of Královehradecký kraj

                     ŠULC Jiří
                     President of the Regional Council of Ústecký kraj

                     ZÁMEČNÍK Jaroslav, CSc.
                     Member of the Regional Council of Liberecký kraj

                     ZIMMERMANN Petr
                     President of the Regional Council of Plzeňský kraj

                     BYTEL Jiří
                     Mayor of the Municipality of Velká Hleďsebe, Karlovarský kraj

                     HALANOVÁ Květa
                     Mayor of the City of Jílové u Prahy, Středočeský kraj

                     PRŮŠA Luboš
                     Mayor of the City of Písek, Jihočeský kraj

                     ÚLEHLA Tomáš
                     Mayor of the City of Zlín, Zlínský kraj

                     DUCHOŇ Petr
                     Lord Mayor of the City of Brno, Jihomoravský kraj

               EESTI

                     ELLRAM Jüri
                     Head of Imavere Municipality, Imavere Municipality Government

                     ERIKSON Urve
                     Chairman of Tudulinna Municipality Council

                     KALEV Saima
                     Head of Municipality of Jõgeva, Jõgeva Municipality Government

                     LEPIK Margus
                     Mayor of City of Valga, Valga City Government

                     MARIPUU Maret
                     Chairman of Tallinn City Council, Tallinn City Council

                     SILBERG Uno
                     Chairman of Kose Municipality Council, Kose Municipality Council

                     TAMKIVI Jaanus
                     Mayor of Kuressaare City, Kuressaare City Government

               ΚYΠΡΟΣ

                     PITTAS Charalambos
                     Mayor of Morphou

                     PERICLEOUS Barbara
                     Mayor of Ayia Napa

                     HADJITOPHIS Kyriakos
                     Mayor of Ayios Athanasios

                     VIOLARIS Christakis
                     Mayor of Lakatamia

                     MICHAEL Dimitris
                     President of the Community Council of Ayios Ambrosios

                     KALLIS Nikos
                     President of the Community Council of Zoopigi

               LATVIJA

                     AUGULIS Uldis
                     Chairman of Local Municipality Bērze

                     ZALĀNS Edgars
                     Mayor, Chairman of Kuldīga Town Council

                     PUKITIS Talis
                     Vice-Chairman of Development Council of Riga Region

                     ELKSNĪTIS Andris
                     Chairman of Dobele District Council

                     VĒTRA Aivars
                     Member of the Jūrmala City Council

                     KRASTINŠ Edmunds
                     Member of Riga City Council

                     VAIVODS Andris
                     Chairman of Līvāni District Council

               LIETUVA

                     ABRAMAVIČIUS Arnoldas
                     Member of Zarasai district municipal council

                     GUSTAITIS Antanas
                     Mayor of Prienai district municipality

                     JASEVIČIUS Valdemaras
                     Mayor of Šilalė district municipality

                     KAUBRYS Donatas
                     Member of Telšiai district municipal council

                     KOLOSAUSKAS Feliksas
                     Vilnius county governor

                     PEKELIŪNAS Alfredas
                     Mayor of Panevėžys district municipality

                     ULKĖ Zenonas
                     Member of Šakiai district municipal council

                     ŠEDŽIUS Alvydas
                     Šiauliai county governor

                     ŽUKAUSKAS Liudvikas
                     Mayor of Skuodas district municipality

               MAGYARORSZÁG

                     BIHARY Gábor
                     Member of local government, Budapest

                     GÉMESI György Dr.
                     Mayor of Gödöllő

                     IPKOVICH György Dr.
                     Mayor of Szombathely

                     JÓSZAI Attila
                     Member of local government, Szigetszentmiklós

                     KOCSIS Károlyné
                     Member of local government, Dunapataj

                     KOVÁCSNÉ HORVÁTH Klára Dr.
                     Mayor of Bábolna

                     LÁZÁR János Dr.
                     Mayor of Hódmezővásárhely

                     MÁTIS András
                     Mayor of Szirák

                     NAGY Sándor
                     Mayor of Kistelek

                     PAJZS József
                     Mayor of Szigetvár

                     SZABÓ Lóránt
                     Mayor of Dombóvár

                     SZAKÁCS Imre Dr.
                     President of Győr-Moson-Sopron County Assembly

               MALTA

                     MIFSUD Malcolm Dr.
                     Mayor, Pieta‘ Local Council

                     GRECH Keith
                     Councillor, St Paul’s Bay Local Council

                     BORG Joseph
                     Councillor, Mellieha Local Council

                     AGIUS Joan
                     Deputy Mayor, Zejtun Local Council

                     BUTTIGIEG Paul
                     Mayor, Qala Local Council

               POLSKA

                     ACHRAMOWICZ Waldemar
                     Marshal of Voivodship, Kujawsko-Pomorskie

                     BOROŃ Piotr
                     Chairman of the Sejmik, Małopolskie

                     DOMBROWICZ Konstanty
                     City President, Kujawsko-Pomorskie

                     FOGLER Piotr
                     Chairman of Sejmik, Mazowieckie

                     KOBYLIŃSKI Maciej
                     City President, Pomorskie

                     KROCHMAL Witold
                     City Mayor, Dolnośląskie

                     KRZYŻEWSKI Janusz
                     Marshal of Voivodship, Podlaskie

                     KUBAT Grzegorz
                     Marshal of Voivodship, Opolskie

                     KUŹNIAR Lucjan
                     Councilor of the Sejmik, Podkarpackie

                     LEWANDOWSKI Eugeniusz
                     Starosta of the Poviat, Kujawsko-Pomorskie

                     MIKOŁAJCZAK Stefan
                     Marshal of Voivodship, Wielkopolskie

                     OLSZEWSKI Marek
                     Wójt of the Commune, Kujawsko-Pomorskie

                     OSOWSKI Karol
                     Chairman of the Sejmik, Zachodniopomorskie

                     PAŃTAK Kazimierz
                     Deputy Chairman of the Sejmik, Lubuskie

                     PRUSZKOWSKI Andrzej
                     City President, Lubelskie

                     SŁOWIŃSKI Jerzy
                     City President, Łódzkie

                     ŚWIĘTALSKI Leszek
                     Wójt of the Commune, Dolnośląskie

                     TRAMŚ Marek
                     Starosta of the Poviat, Dolnośląskie

                     TROMBSKI Marek
                     Councilor of the Sejmik, Śląskie

                     WĘGRZYN Ludwik
                     Starosta of the Poviat, Małopolskie

                     WRONA Tadeusz
                     City President, Śląskie

               SLOVENIJA

                     COLARIČ Anton
                     Member of City Council in Urban Municipality Ljubljana

                     ČELAN Štefan
                     Mayor of Urban Municipality Ptuj

                     ŠKRJANEC Breda
                     Member of Council in Municipality Grosuplje

                     ŽAGAR Ivan
                     Mayor of Municipality Slovenska Bistrica

                     LEDINEK Branko
                     Mayor of Municipality Rače — Fram

                     GERMOVŠEK Siniša
                     Member of Council in Municipality Bovec

                     KOVŠE Anton
                     Mayor of Municipality Podvelka

               SLOVENSKO

                     KUBOVIČ Vladimir
                     Mayor of Záhorská Bystrica — Bratislava City Distict

                     ORAVEC Vladimír
                     Mayor of Bojnice City

                     VÍTEK Ferdinand
                     Mayor of Nitra City

                     ŠTEFANEC Štefan
                     President of Trenčin Self-governing Region

                     ĎURKOVSKÝ Andrej
                     Mayor of Bratislava City

                     TOMEČEK Peter
                     President of Trnava Self-governing Region

                     LUMTZER Ladislav
                     Mayor of Košice — Dargovských hrdinov City District

                     RICHTER Marián
                     Mayor of Medzev City

                     JANOČKO Vladimír
                     Mayor of Košice — Pereš City District