title: 2013/106/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 11. Mai 2012 über die Prüfung der von der irischen Regierung vorgeschlagenen Änderung der Verträge in Form eines dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügenden Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und über die Nichteinberufung eines Konvents#Protokoll zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon

text:
               2.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/129

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 11. Mai 2012
   über die Prüfung der von der irischen Regierung vorgeschlagenen Änderung der Verträge in Form eines dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügenden Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon durch eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und über die Nichteinberufung eines Konvents
   (2013/106/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 48 Absatz 3,
   gestützt auf den Vorschlag der irischen Regierung für eine Änderung der Verträge, der dem Rat am 20. Juli 2011 übermittelt wurde und den der Rat am 12. Oktober 2011 dem Europäischen Rat übermittelt hat,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments, keinen Konvent einzuberufen (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   nach Zuleitung des Vorschlags an die nationalen Parlamente,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die im Europäischen Rat vereinigten Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben am 18. und 19. Juni 2009 einen Beschluss zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon angenommen und erklärt, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des nächsten Beitrittsvertrags die Bestimmungen des genannten Beschlusses in ein Protokoll aufnehmen werden, das nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften dem Vertrag über die Europäische Union (EUV) und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügt wird.

               (2)

               Am 20. Juli 2011 hat die irische Regierung gemäß Artikel 48 Absatz 2 Satz 1 EUV einen Vorschlag zur Änderung der Verträge in Form eines Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon vorgelegt.

               (3)

               Der Rat hat am 12. Oktober 2011 den Vorschlag der irischen Regierung gemäß Artikel 48 Absatz 2 Satz 3 EUV dem Europäischen Rat übermittelt. Der Vorschlag wurde auch den nationalen Parlamenten zur Kenntnis gebracht.

               (4)

               Auf seiner Tagung vom 23. Oktober 2011 hat der Europäische Rat beschlossen, das Europäische Parlament und die Kommission gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 1 EUV zu den geplanten Änderungen anzuhören. Er hat ferner gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 2 beschlossen, die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Nichteinberufung eines Konvents einzuholen, da die Einberufung eines Konvents seiner Ansicht nach aufgrund des Umfangs der geplanten Änderungen nicht gerechtfertigt ist.

               (5)

               Das Europäische Parlament hat am 18. April 2012 eine befürwortende Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben. Es gab auch seine Zustimmung dazu, keinen Konvent einzuberufen, da dessen Einberufung aufgrund des Umfangs der geplanten Änderungen nicht gerechtfertigt ist. Die Kommission hat am 4. Mai 2012 eine befürwortende Stellungnahme zu den geplanten Änderungen abgegeben.

               (6)

               Der Europäische Rat sollte daher gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 2 EUV beschließen, dass eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten die von der irischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen prüft, das Mandat der Konferenz festlegt und beschließt, keinen Konvent einzuberufen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Europäische Rat beschließt, dass eine Konferenz von Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten die von der irischen Regierung vorgeschlagenen Änderungen der Verträge mittels eines dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union anzuhängenden Protokolls zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon in dem diesem Beschluss angehängten Wortlaut prüft, der das Mandat der genannten Konferenz bilden wird. Aufgrund des Umfangs der vorgeschlagenen Änderungen wird ein Konvent gemäß Artikel 48 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union nicht einberufen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2012.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY

      (1)  Zustimmung vom 18. April 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 18. April 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Stellungnahme vom 4. Mai 2012 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      PROTOKOLL
      zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE REPUBLIK BULGARIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      IRLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      UNGARN,
      MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      RUMÄNIEN,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
      im Folgenden „DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN“ —
      UNTER HINWEIS AUF den Beschluss der im Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 18. und 19. Juni 2009 vereinigten Staats- und Regierungschefs der 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den Anliegen der irischen Bevölkerung bezüglich des Vertrags von Lissabon,
      UNTER HINWEIS AUF die Erklärung der im Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 18. und 19. Juni 2009 vereinigten Staats- und Regierungschefs, dass sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des nächsten Beitrittsvertrags die Bestimmungen des genannten Beschlusses in ein Protokoll aufnehmen würden, das nach Maßgabe ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt wird,
      IN ANBETRACHT der Unterzeichnung des Vertrags zwischen den Hohen Vertragsparteien und der Republik Kroatien über den Beitritt der Republik Kroatien zur Europäischen Union durch die Hohen Vertragsparteien —
      SIND über folgende Bestimmungen ÜBEREINGEKOMMEN, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt werden:
      TITEL I

         RECHT AUF LEBEN, FAMILIE UND BILDUNG

      Artikel 1
      Weder die Bestimmungen des Vertrags von Lissabon, die der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Rechtsstatus verleihen, noch die Bestimmungen dieses Vertrags im Bereich der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts berühren in irgendeiner Weise den Geltungsbereich und die Anwendbarkeit des Schutzes des Rechts auf Leben nach den Artikeln 40.3.1, 40.3.2 und 40.3.3, des Schutzes der Familie nach Artikel 41 und des Schutzes der Rechte in Bezug auf Bildung nach den Artikeln 42, 44.2.4 und 44.2.5 der Verfassung Irlands.
      TITEL II

         STEUERWESEN

      Artikel 2
      Durch den Vertrag von Lissabon erfolgt für keinen Mitgliedstaat irgendeine Änderung in Bezug auf den Umfang und die Ausübung der Zuständigkeiten der Europäischen Union im Bereich der Steuerpolitik.
      TITEL III

         SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG

      Artikel 3
      Die Union lässt sich bei ihrem Handeln auf internationaler Ebene von den Grundsätzen der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit, der universellen Gültigkeit und Unteilbarkeit der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der Menschenwürde, den Grundsätzen der Gleichheit und der Solidarität sowie der Achtung der Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts leiten.
      Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist integraler Bestandteil der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und sichert der Union eine Operationsfähigkeit, so dass sie Missionen außerhalb der Union zur Friedenssicherung, Konfliktverhütung und Stärkung der internationalen Sicherheit in Übereinstimmung mit den Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen durchführen kann.
      Sie berührt weder die Sicherheits- und Verteidigungspolitik der einzelnen Mitgliedstaaten, einschließlich Irlands, noch die Verpflichtungen irgendeines Mitgliedstaats.
      Der Vertrag von Lissabon berührt oder beeinträchtigt nicht Irlands traditionelle Politik der militärischen Neutralität.
      Es ist Sache der Mitgliedstaaten — einschließlich Irlands, das im Geiste der Solidarität und unbeschadet seiner traditionellen Politik der militärischen Neutralität handelt —, zu bestimmen, welche Art von Hilfe oder Unterstützung sie einem Mitgliedstaat leisten, der von einem Terroranschlag oder einem bewaffneten Angriff auf sein Hoheitsgebiet betroffen ist.
      Ein Beschluss über den Übergang zu einer gemeinsamen Verteidigung erfordert einen einstimmigen Beschluss des Europäischen Rates. Es wäre Sache der Mitgliedstaaten, einschließlich Irlands, nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon und ihrer jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften zu entscheiden, ob der Beschluss zu einer gemeinsamen Verteidigung gefasst wird.
      Dieser Titel berührt oder präjudiziert in keiner Weise die Haltung oder Politik anderer Mitgliedstaaten im Bereich der Sicherheit und Verteidigung.
      Es ist auch Sache jedes einzelnen Mitgliedstaates, nach Maßgabe des Vertrags von Lissabon und etwaiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften zu entscheiden, ob er an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit teilnimmt oder sich an der Europäischen Verteidigungsagentur beteiligt.
      Der Vertrag von Lissabon sieht weder die Schaffung einer europäischen Armee noch die Einberufung zu irgendeinem militärischen Verband vor.
      Er berührt nicht das Recht Irlands oder eines anderen Mitgliedstaates, Art und Umfang seiner Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben sowie die Art seiner Verteidigungsfähigkeit zu bestimmen.
      Es ist Sache Irlands und jedes anderen Mitgliedstaats, nach Maßgabe etwaiger innerstaatlicher Rechtsvorschriften einen Beschluss über eine etwaige Teilnahme an Militäroperationen zu fassen.
      TITEL IV

         SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 4
      Dieses Protokoll liegt bis zum 30. Juni 2012 zur Unterzeichnung durch die Hohen Vertragsparteien auf.
      Dieses Protokoll wird durch die Hohen Vertragsparteien sowie von der Republik Kroatien, falls das Protokoll im Zeitpunkt des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union noch nicht in Kraft getreten ist, im Einklang mit ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ratifiziert. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.
      Dieses Protokoll tritt wenn möglich am 30. Juni 2013 in Kraft, sofern alle Ratifikationsurkunden hinterlegt worden sind, oder andernfalls am ersten Tag des auf die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde durch den letzten Mitgliedstaat folgenden Monats.
      Artikel 5
      Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Mitgliedstaats eine beglaubigte Abschrift.
      Sobald die Republik Kroatien gemäß Artikel 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien durch dieses Protokoll gebunden ist, wird der kroatische Wortlaut dieses Protokolls, der gleichermaßen verbindlich ist wie die in Absatz 1 genannten Wortlaute, im Archiv der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt; diese übermittelt der Regierung jedes anderen Mitgliedstaats eine beglaubigte Abschrift.

         ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Protokoll gesetzt.
         Съставено в Брюксел на тринадесети юни две хиляди и дванадесета година.
         Hecho en Bruselas, el trece de junio de dos mil doce.
         V Bruselu dne třináctého června dva tisíce dvanáct.
         Udfærdiget i Bruxelles den trettende juni to tusind og tolv.
         Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Juni zweitausendzwölf.
         Kahe tuhande kaheteistkümnenda aasta juunikuu kolmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα τρεις Ιουνίου δύο χιλιάδες δώδεκα.
         Done at Brussels on the thirteenth day of June in the year two thousand and twelve.
         Fait à Bruxelles, le treize juin deux mille douze.
         Arna dhéanamh sa Bhruiséil, an tríú lá déag de Mheitheamh an bhliain dhá mhíle agus a dó dhéag.
         Fatto a Bruxelles, addì tredici giugno duemiladodici.
         Briselē, divi tūkstoši divpadsmitā gada trīspadsmitajā jūnijā.
         Priimta du tūkstančiai dvyliktų metų birželio tryliktą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenkettedik év június havának tizenharmadik napján.
         Magħmul fi Brussell, fit-tlettax-il jum ta’ Ġunju tas-sena elfejn u tnax.
         Gedaan te Brussel, de dertiende juni tweeduizend twaalf.
         Sporządzono w Brukseli dnia trzynastego czerwca roku dwa tysiące dwunastego.
         Feito em Bruxelas, em treze de junho de dois mil e doze.
         Întocmit la Bruxelles la treisprezece iunie două mii doisprezece.
         V Bruseli dňa trinásteho júna dvetisícdvanásť.
         V Bruslju, dne trinajstega junija leta dva tisoč dvanajst.
         Tehty Brysselissä kolmantenatoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakaksitoista.
         Som skedde i Bryssel den trettonde juni tjugohundratolv.

            Voor het Koninkrijk België
            Pour le Royaume de Belgique
            Für das Königreich Belgien

            Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
            Cette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallone, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
            Diese Unterschrift bindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

            За Република България

            Za Českou republiku

            For Kongeriget Danmark

            Für die Bundesrepublik Deutschland

            Eesti Vabariigi nimel

            Thar cheann Na hÉireann
            For Ireland

            Για την Ελληνική Δημοκρατία

            Por el Reino de España

            Pour la République française

            Per la Repubblica italiana

            Για την Κυπριακή Δημοκρατία

            Latvijas Republikas vārdā –

            Lietuvos Respublikos vardu

            Pour le Grand-Duché de Luxembourg

            Magyarország részéről

            Għal Malta

            Voor het Koninkrijk der Nederlanden

            Für die Republik Österreich

            W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

            Pela República Portuguesa

            Pentru România

            Za Republiko Slovenijo

            Za Slovenskú republiku

            Suomen tasavallan puolesta
            För Republiken Finland

            För Konungariket Sverige

            For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland


title: 2012/554/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IV — Gerichtshof#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/100

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IV — Gerichtshof
   (2012/554/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0259/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2012),

               1.

               erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan IV — Gerichtshof, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

                  —

                  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0259/2011) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Gerichtshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2012),

                  1.

                  betont, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 festgestellt hat, er habe „zum Gerichtshof keine Bemerkungen vorzubringen“ (Ziffer 7.23);

                  2.

                  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2010 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind, wobei er die wahrscheinlichste Fehlerquote im Bereich „Verwaltungsausgaben“ allgemein auf 0,4 % geschätzt hat (Ziffern 7.9 und 7.10);

                  3.

                  stellt fest, dass der Gerichtshof im Jahr 2010 über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 331 000 000 EUR verfügte (318 000 000 EUR im Jahr 2009) und dass sich die Verwendungsrate auf 97,9 % belief (98,50 % im Jahr 2009); betont, dass der Haushaltsplan des Gerichtshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass es sich bei 75 % der Mittel um Ausgaben für Mitglieder und Personal des Organs und bei den restlichen 25 % um Ausgaben für Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachkosten handelt;

                  4.

                  erinnert daran, dass die Überwachungs- und Kontrollsysteme des Gerichtshofs im Jahr 2009 einer eingehenden Bewertung unterzogen wurden; betont, dass der Rechnungshof festgestellt hat, dass die Aufdeckung etwaiger Fehler oder Ausnahmen mit den bestehenden Überwachungs- und Kontrollsystemen wirksam gewährleistet werden konnte;

                  5.

                  erinnert außerdem daran, dass der Rechnungshof im Jahr 2009 darauf hingewiesen hat, dass der Gerichtshof im Hinblick auf den Ablauf eines Rahmenvertrags nicht rechtzeitig reagiert hatte; nimmt die Erläuterungen des Gerichtshofs in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 (6) betreffend die Rechtmäßigkeit des gewählten Verfahrens zur Kenntnis; nimmt zur Kenntnis, dass die Verbesserung der Verwaltung der Vertragsdaten in dem integrierten Verwaltungssystem SAP (Instrument für die Haushaltsführung und Finanzverwaltung) dazu führen dürfte, dass derartige Situationen in Zukunft nicht mehr entstehen;

                  6.

                  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Direktion Dolmetschen die Empfehlungen des internen Prüfers in Bezug auf die Verwaltung der Dolmetschleistungen und der Ausgaben in Zusammenhang mit externen Dolmetschern umgesetzt hat, und weist darauf hin, dass deren ordnungsgemäße Funktionsweise Gegenstand einer künftigen Prüfung sein wird;

                  7.

                  nimmt zur Kenntnis, das die Generaldirektion Infrastruktur im Jahr 2009 einen Aktionsplan erstellt hat, um den wesentlichen Empfehlungen des internen Prüfers in Bezug auf die Verwaltung und Pflege der Kunstobjekte Rechnung zu tragen; erwartet, im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts 2011 über die diesbezüglichen Fortschritte informiert zu werden;

                  8.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die zuständige Dienststelle zwei interne Prüfungen durchgeführt hat, die die Verwaltung der Kassenmittel, der Bankkonten und der Ausführung der Zahlungen sowie die Tagegelder betrafen; erwartet, im Rahmen des jährlichen Tätigkeitsberichts über die Umsetzung der diesbezüglichen Empfehlungen informiert zu werden;

                  9.

                  begrüßt, dass die Entwicklung der Anwendung „e-Curia“, die es ermöglicht, Verfahrensschriftstücke elektronisch einzureichen und zuzustellen, im Jahr 2010 in eine Testphase getreten ist, an der zwei Mitgliedstaaten beteiligt sind, wobei mit e-Curia längerfristig eine wesentliche Verringerung des Postverkehrs, eine Digitalisierung der eingehenden und zu versendenden Verfahrensschriftstücke und eine Optimierung der internen Arbeitsabläufe erreicht werden soll;

                  10.

                  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Gerichtshof die Sachlage im Bereich Dolmetschen in seinem jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 — wie vom Parlament in der Entschließung vom 10. Mai 2011 (7) betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 (Ziffer 14) gefordert — geprüft hat; stellt fest, dass die Anzahl der Sitzungen stark zugenommen hat (+ 27 %), was hauptsächlich auf die Erweiterung und das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zurückzuführen ist:

                     Anzahl der Sitzungen
                      (8)

                              Mit

                              2004

                              2005

                              2006

                              2007

                              2008

                              2009

                              2010

                              Verhandlungen

                              350

                              411

                              366

                              369

                              517

                              454

                              520

                              Andere Sitzungen

                              63

                              51

                              78

                              54

                              30

                              37

                              102

                              Sitzungen insgesamt

                              413

                              462

                              444

                              423

                              547

                              491

                              622

                  11.

                  betont, wie wichtig es ist, dass die Institutionen in Bezug auf die Verwaltung von Dolmetschleistungen und die Einstellung von Dolmetschern zusammenarbeiten;

                  12.

                  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Gerichtshof den Haushaltsbehörden im April 2011 einen aktualisierten Immobilieninvestitionsplan für den Zeitraum 2011–2013 vorgelegt hat, mit dem zwei Hauptziele erreicht werden sollen: einerseits sollen alle Dienststellen des Gerichtshofs an einem Standort vereint werden, andererseits möchte der Gerichtshof Gebäudeeigentümer werden; stellt fest, dass die Baukosten sich schätzungsweise auf 355 300 000 EUR belaufen, wobei sich der bis Ende 2010 zu konsolidierende Saldo auf 40 000 000 EUR belief;

                  13.

                  begrüßt, dass aus den Rechtsprechungsstatistiken des Gerichtshofs für das Jahr 2010 hervorgeht, dass die Produktivität insgesamt aufrechterhalten wurde und die Effizienz in Bezug auf die Dauer der Verfahren gesteigert wurde: 16,1 Monate bei Ersuchen um Vorabentscheidung, 16,7 Monate bei Direktklagen (gegenüber 17,1 Monaten im Jahr 2009), 14,3 Monate bei Rechtsmitteln (gegenüber 15,4 Monaten im Jahr 2009);

                  14.

                  erwartet, dass die Bemühungen zur Verringerung der Dauer der Verfahren weitergeführt werden; ist diesbezüglich der Auffassung, dass eine interne Umstrukturierung oder die Rückversetzung von spezialisierten Mitarbeitern auf Stellen, die ihrem Fachgebiet entsprechen, diesem Ziel zuträglich sein könnten;

                  15.

                  ist besorgt über den starken Anstieg der beim Gerichtshof eingegangenen Rechtssachen (631 im Jahr 2010), während die Anzahl der erledigten Rechtssachen im selben Zeitraum konstant blieb; stellt darüber hinaus fest, dass beim Gerichtshof in dem betreffenden Jahr 799 Rechtssachen anhängig waren, obwohl die Durchschnittsdauer der Verfahren mit 16,1 Monaten so kurz war wie nie zuvor;

                     Gesamtübersicht über die Tätigkeit des Gerichtshofs
                      (9)

                              Rechtssachen

                              2006

                              2007

                              2008

                              2009

                              2010

                              Eingegangen

                              537

                              581

                              593

                              562

                              631

                              Erledigt

                              546

                              570

                              567

                              588

                              574

                              Anhängig

                              731

                              742

                              768

                              742

                              799

                  16.

                  bekundet seine Besorgnis über den starken Anstieg der beim Gericht eingegangenen Rechtssachen (636 im Jahr 2010); stellt fest, dass die Anzahl der erledigten Rechtssachen zwar leicht abgenommen hat, die Anzahl der beim Gericht anhängigen Rechtssachen jedoch auf 1 300 angestiegen ist, obwohl die durchschnittliche Verfahrensdauer gesunken ist (24,7 Monate im Jahr 2010 gegenüber 27,2 Monaten im Jahr 2009);

                     Gesamtübersicht über die Tätigkeit des Gerichts
                      (10)

                              Rechtssachen

                              2006

                              2007

                              2008

                              2009

                              2010

                              Eingegangen

                              432

                              522

                              629

                              568

                              636

                              Erledigt

                              436

                              397

                              605

                              555

                              527

                              Anhängig

                              1 029

                              1 154

                              1 178

                              1 191

                              1 300

                  17.

                  unterstützt daher die Initiative des Gerichtshofs, in deren Rahmen er den beiden an der Rechtsetzung beteiligten Organen Ende März 2011 einen Vorschlag für eine Reform seiner Satzung vorgelegt hat, die v. a. die Ernennung von zwölf weiteren Richtern beim Gericht vorsieht; ist der Auffassung, dass diese Initiative so kostengünstig wie möglich durchgeführt werden sollte; hofft, dass die Strukturreformen Anfang 2012 verabschiedet werden können, damit sie sobald wie möglich und noch im Laufe dieses Jahres umgesetzt werden können;

                  18.

                  erwartet, dass in den jährlichen Tätigkeitsbericht eine vollständige Tabelle aufgenommen wird, aus der die gesamten Personalressourcen des Gerichtshofs, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht sowie Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen und Staatsangehörigkeit ersichtlich sind; ist jedoch auch erfreut darüber, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Gerichtshofes bereits ausführliche Informationen über die Personalverwaltung und die Antwort des Gerichtshofs auf die zusätzlichen Fragen des Parlaments in dieser Angelegenheit enthält; fordert, dass diese Informationen künftig automatisch in den Bericht aufgenommen werden und ebenfalls Aufschluss über die Auswirkungen der Nutzung von Telearbeit und Gleitarbeitszeit („Flexitime“) durch sein Personal geben.

         (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

         (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

         (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

         (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010; S. 91.

         (7)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 90.

         (8)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 54.

         (9)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 6.

         (10)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2010, S. 8.


title: 2013/592/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/277

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/592/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (4), insbesondere auf Artikel 39,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0103/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 145.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf die Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (4), insbesondere auf Artikel 39,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0103/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              bedauerte die Tatsache, dass fehlerhafte Haushaltsvorausschätzungen zur Stornierung oder Verzögerung bestimmter Investitionen führten; die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde unverzüglich darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um verlässlichere Ausgabenvorausschätzungen zu ermöglichen;

                              —

                              daran erinnerte, dass die Agentur bereits in den Haushaltsjahren 2008 und 2009 Mittel in beträchtlicher Höhe auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen hat; der Auffassung war, dass diese schweren Verstöße gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit in Zukunft nicht mehr akzeptiert werden können und die Entlastung bei einem erneuten Verstoß gegen diesen Haushaltsgrundsatz beim nächsten Mal verweigert werden sollte; die Agentur aufforderte, die notwendigen Abhilfemaßnahmen unverzüglich zu ergreifen;

                              —

                              der Auffassung war, dass die Agentur das Problem der Mittelübertragungen von einem Haushaltsjahr auf das folgende Haushaltsjahr nicht hinreichend angegangen ist; erneut auf die Bedeutung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit hinwies; die Agentur aufforderte, die Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der jährlichen Haushaltsausführung ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten und die Übertragungen von Haushaltsmitteln zu verringern;

                              —

                              die Agentur ferner aufforderte, einen Mehrjahresplan zu erstellen, in dem langfristige Ziele in Form von mehrjährigen Aufgaben und wichtigen Leistungsindikatoren zum Ausdruck gebracht werden; hervorhob, dass die beteiligten Akteure auf diese Weise einen besseren Zugang zu Informationen über die Ziele/Tätigkeiten, strategischen Prioritäten und Ressourcenverteilung der Agentur erhielten;

                              —

                              die Agentur aufforderte, den Empfehlungen nachzukommen, die der Interne Auditdienst (IAS) im Zusammenhang mit seiner Prüfung der Personalverwaltung im Jahr 2009 abgegeben hat;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur laut dem Bericht über den Jahresabschluss 2011 (7) im Haushaltsjahr 2011 auf 25 988 665 EUR belief, während er im Jahr 2010 24 147 240 EUR betrug, was einem Anstieg um 7,62 % entspricht,

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur, dass 95 % der Mittel gebunden wurden und 81 % für Zahlungen verwendet wurden; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass

                              —

                              sich die Mittelbindungen unter Titel I („Personalausgaben“) auf insgesamt 15 930 664 EUR (100 %) beliefen, wovon 99 % (15 710 948 EUR) für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden, während 1 % der Mittel (219 716 EUR) auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurde;

                              —

                              sich die Mittelbindungen unter Titel II („Verwaltungsausgaben“) auf insgesamt 2 212 548 EUR (annähernd 100 %) beliefen, wovon 75 % (1 649 635 EUR) für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden, während 25 % der Mittel (562 913 EUR) auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden;

                              —

                              sich die Mittelbindungen unter Titel III („Operative Ausgaben“) auf insgesamt 6 495 020 EUR (83 %) beliefen, wovon 47 % (3 659 761 EUR) für die Ausführung von Zahlungen verwendet wurden, während 36 % der Mittel (2 835 259 EUR) auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden;

                  2.

                  erkennt an, dass sich die Rate der Zahlungen im Verhältnis zu den verfügbaren Haushaltsmitteln bei allen Haushaltstiteln verbesserte, bei Titel III allerdings mit 47 % (39 % im Jahr 2010) niedrig blieb; fordert, dass die Agentur weitere Maßnahmen zur Behebung dieses Mangels ergreift, da die Situation im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht, und der Haushaltsbehörde unverzüglich Bericht erstattet;

         Personal

                  3.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur im Zeitraum 2013-2015 die Hälfte ihres operativen Personals austauschen muss; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die ergriffen wurden, um diese schwierige Situation zu bewältigen, die die Tätigkeiten der Agentur erheblich beeinträchtigen könnte;

         Zwei Standorte

                  4.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur anerkennt, dass die Nutzung von zwei Sitzen ineffizient ist und zusätzliche Kosten zur Folge hat; stellt des Weiteren fest, dass sich die Agentur bestmöglich bemüht, die negativen Auswirkungen des Beschlusses über ihren Sitz zu minimieren;

                  5.

                  entnimmt dem Bericht über den Jahresabschluss, dass die Vorbereitungsphase des Projekts zur Erhöhung der Kapazitäten des Sitzes in Valenciennes abgeschlossen wurde; stellt ferner fest, dass die Verbesserung der Räumlichkeiten in Lille wegen fehlender Mittel verschoben wurde;

         Buchführungssystem

                  6.

                  entnimmt dem Bericht über den Jahresabschluss, dass die Agentur ihr Handbuch für Finanzverfahren im Einklang mit der Anwendung der Module ABAC Workflow (Grundsatz der Periodenrechnung) und ABAC Assets aktualisiert hat; stellt ferner fest, dass das Modul ABAC Assets 2011 umgesetzt wurde;

                  7.

                  begrüßt, dass die Agentur zum 1. September 2010 ein zentrales System zur Erfassung eingehender Rechnungen eingeführt hat; betont, dass diese Maßnahme für eine zeitgerechte Erfassung sämtlicher Rechnungen notwendig ist und zur Vermeidung von Verzögerungen bei der Bearbeitung von Zahlungen beiträgt;

         Mittelübertragungen

                  8.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass sich die auf 2012 übertragenen Mittel auf 3 617 887 EUR beliefen; fordert die Agentur auf, weitere Maßnahmen zur Behebung dieses Mangels zu ergreifen, da die Situation im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht;

         Einstellungsverfahren

                  9.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass die Agentur ihr Einstellungsverfahren verbessern könnte, um umfassende Transparenz und eine völlige Gleichbehandlung der Bewerber zu gewährleisten; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde von den Maßnahmen in Kenntnis zu setzen, die zur Verbesserung des Einstellungsverfahrens ergriffen wurden; ist der Auffassung, dass einige der Bestimmungen des Statuts einen beträchtlichen Verwaltungsaufwand verursachen können; lädt die Kommission daher ein, im Hinblick auf die Agenturen eine gewisse Vereinfachung im Sinne von Artikel 110 des Statuts zuzulassen;

                  10.

                  entnimmt dem Bericht über den Jahresabschluss, dass die Einstellungen nach Plan erfolgten, wobei Ende des Jahres 2,78 % der Stellen unbesetzt waren; stellt des Weiteren fest, dass Ende 2011 insgesamt 140 Bedienstete auf Zeit und 14 sonstige Bedienstete (Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige) bei der Agentur beschäftigt waren;

         Interessenkonflikte

                  11.

                  fordert die Agentur auf, mögliche Interessenkonflikte zu prüfen und zu unterbinden, wenn sie Sachverständige und Personal aus dem Sektor einstellt, den sie überwacht;

         Interne Prüfung

                  12.

                  wurde von der Agentur darüber unterrichtet, dass der IAS 2011 eine Prüfung zum Thema Fachmanagement für Interoperabilität durchgeführt hat, um festzustellen, ob dem internen Kontrollsystem hierbei eine angemessene Eignung und Wirksamkeit bescheinigt werden kann; stellt fest, dass der IAS auf der Grundlage der Ergebnisse sechs Empfehlungen aussprach, von denen zwei als „sehr wichtig“, drei als „wichtig“ und eine als „wünschenswert“ eingestuft wurden; fordert die Agentur auf, die Empfehlungen des IAS umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  13.

                  begrüßt die Initiative der Agentur, die Ende 2007 eine interne Auditstelle eingerichtet hat, die den Exekutivdirektor und das Management der Agentur bei der internen Kontrolle, der Risikobewertung und der internen Revision unterstützen und beraten soll; stellt des Weiteren fest, dass die Tätigkeit der internen Auditstelle 2011 darauf ausgerichtet war, das Management bei der jährlichen Beurteilung der 16 Internen Kontrollnormen, der Überprüfung des Rahmens für Risikomanagement, der Koordinierung der Risikobewertung 2011 sowie der Entwicklung spezifischer Leitlinien für den Umgang mit Interessenkonflikten innerhalb der Agentur zu unterstützen;

                  14.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (8) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 145.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 229.

         (7)  Bericht über den Jahresabschluss 2011, S. 6.

         (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


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31981D0863

81/863/EWG: Beschluß des Rates vom 28. September 1981 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. L 318 vom 07/11/1981 S. 0018 - 0018

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 15 . 7 . 1977 , S . 11 .  ( 2 ) ABL . NR . L 240 VOM 22 . 9 . 1979 , S . 27 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 28 . SEPTEMBER 1981   ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE  ( 81/863/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/454/EWG DES RATES VOM 27 . JUNI 1977 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT DEM BESCHLUSS 79/810/EWG ( 2 ) HAT DER RAT FRAU ANNY ELISABETH HANSEN ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ERNANNT .   DIE REGIERUNG DÄNEMARKS HAT AM 15 . SEPTEMBER 1981 FRAU LIS BANKOV BENANNT , UM FRAU ANNY ELISABETH HANSEN ZU ERSETZEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   FRAU LIS BANKOV WIRD ALS NACHFOLGERIN VON FRAU ANNY ELISABETH HANSEN FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG IN DER KRANKENPFLEGE ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . SEPTEMBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . WALKER


title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (89/548/EWG) #

text:
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31989D0548

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer mengenmäßiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung (89/548/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 295 vom 13/10/1989 S. 0028 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0112  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0112

BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Juni 1989 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Beseitigung bestehender und Verhinderung neuer  mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung ( 89/548/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  In dem am 22 . Juli 1972 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft ( 1 ) ist ein Verbot von mengenmässigen Beschränkungen sowie von Maßnahmen gleicher Wirkung nicht  vorgesehen .  Es liegt im Interesse der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, den freien Rohstoff - und Warenverkehr durch die Abschaffung aller derartigen Beschränkungen und Maßnahmen sowie durch die Verhinderung der  Einführung neuer, ihren beiderseitigen Handel beeinträchtigender Beschränkungen und Maßnahmen zu fördern .  Es sind sowohl Vereinbarungen über einen stufenweisen Abbau der gegenwärtig für bestimmte Erzeugnisse geltenden Beschränkungen und Maßnahmen gleicher Wirkung zu treffen als auch Schutzmaßnahmen für den Fall vorzusehen, daß bestimmte Waren in  Drittländer, gegenüber denen die ausführende Vertragspartei Beschränkungen oder Maßnahmen gleicher Wirkung beibehält, wiederausgeführt werden oder daß bei einer bestimmten Ware ernsthafte Versorgungsengpässe entstehen .  Gemäß Artikel 32 Absatz 1 des Abkommens haben die Vertragsparteien die Möglichkeit, im Interesse ihrer Volkswirtschaften die durch das Abkommen geschaffenen Beziehungen auszubauen und sie auf Bereiche auszudehnen, die nicht unter das Abkommen fallen .  Die Kommission hat mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft Verhandlungen geführt, die die Erstellung eines Protokolls ermöglicht haben - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Beseitigung bestehender sowie die Verhinderung neuer mengenmässiger Beschränkungen bei der Ausfuhr sowie  von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor .  Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident C . ARANZADI   ( 1 ) ABl . Nr . L 300 vom 31 . 12 . 1972, S . 189 .


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31997D0471

97/471/EG: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 200 vom 29/07/1997 S. 0059 - 0060

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Juli 1997 über eine Finanzhilfe für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (97/471/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat den Währungsausschuß gehört, bevor sie ihren Vorschlag vorgelegt hat.Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Einführung einer offenen Marktwirtschaft.Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien und die Europäische Gemeinschaft haben ein Kooperationsabkommen und ein Verkehrsabkommen unterzeichnet, die zur Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit beitragen werden.Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) auf ein umfassendes Programm zur Stabilisierung und zur Durchführung wirtschaftspolitischer Reformen geeinigt, das durch ein Darlehen im Rahmen der Erweiterten Strukturanpassungsfazilität unterstützt werden soll.Die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat sich mit der Weltbank auf ein umfassendes Strukturanpassungsprogramm geeinigt, das durch eine Darlehens- und Kreditfazilität zur Strukturanpassung gefördert werden soll.Die Regierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hat um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der von IWF und Weltbank aufgebracht werden könnte, ist für den Rest des Jahres 1997 noch eine größere Finanzierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition des Landes gestärkt wird und die wirtschaftspolitischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Regierung verknüpft sind, Unterstützung erhalten.Die Regierung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien hat zugesagt, ihren bestehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in voller Höhe nachzukommen.Die Gewährung eines langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien ist eine angemessene Maßnahme, um zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation dieses Landes gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz zu stützen und die Reserveposition zu stärken.Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Hoechstbetrag von 40 Mio. ECU und einer Laufzeit von bis zu 15 Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.(3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien nach Anhörung des Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien mit den Darlehenszielen übereinstimmt und ob die Darlehensbedingungen eingehalten werden.Artikel 3 (1) Das Darlehen wird der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien in zwei Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Freigabe der ersten Tranche erfolgt vorbehaltlich des Artikels 2 nach voller Begleichung der fälligen finanziellen Verpflichtungen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien gegenüber der Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank.(2) Die zweite Tranche wird vorbehaltlich des Artikels 2 bei einer zufriedenstellenden Umsetzung des durch die Erweiterte Strukturanpassungsfazilität unterstützten Programms frühestens drei Monate nach Bereitstellung der ersten Tranche freigegeben.(3) Die Mittel werden an die Nationalbank der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgezahlt.Artikel 4 (1) Die Anleihe- und Darlehenstransaktionen nach Artikel 1 werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.(2) Auf Ersuchen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen wird und gegebenenfalls in Anspruch genommen werden kann.(3) Auf Ersuchen der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise neu finanzieren oder deren Konditionen neu gestalten. Eine etwaige Neufinanzierung oder -gestaltung erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 und darf weder zu einer Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch dazu führen, daß der zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldete Kapitalbetrag, der zum jeweiligen Wechselkurs zu ermitteln ist, sich erhöht.(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien.(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über den Verlauf der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.Artikel 5 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. Nr. C 190 vom 21. 6. 1997, S. 31.(2) ABl. Nr. C 200 vom 30. 6. 1997.


title: 86/49/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. März 1986 zur Festlegung der vorläufigen Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP-Staaten) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren

text:
5 . 3 . 86                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr . L 63 / 185
                      BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                                                         MITGLIEDSTAATEN
                                                           vom 3 . März 1986
                      zur Festlegung der vorläufigen Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den Staaten in
                      Afrika , dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ( AKP-Staaten ) für die unter den
                                                    EGKS-Vertrag fallenden Waren
                                                             ( 86 / 49 / EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN                             Daher empfiehlt es sich , die Geltungsdauer der besonderen
GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN                                   Anwendungsbedingungen für Spanien und Portugal über die
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                                         Geltungsdauer der genannten Verordnung hinaus zu verlän
                                                                           gern , bis die derzeitigen Verhandlungen mit den AKP-Staa
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         ten im Hinblick auf den Abschluß eines Protokolls mit
                                                                           Anpassungen und Übergangsmaßnahmen zu dem Dritten
Die Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über                   AKP—EWG-Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts
die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                   Spaniens und Portugals abgeschlossen sind .
Stahl geschlossen .
                                                                           Die Kanarischen Inseln und Ceuta und Melilla gehören nicht
Am 10 . Dezember 1985 wurden Verhandlungen zwischen                        zum Zollgebiet der Gemeinschaft ; grundsätzlich gelten die
der Gemeinschaft und den AKP-Staaten im Hinblick auf den                   autonomen oder vertragsmäßigen Rechtsakte der Gemein
Abschluß eines Protokolls zur Anpassung des Dritten                        schaftsorgane in der gemeinsamen Handelspolitik , die mit
                                                                           der Einfuhr und der Ausfuhr von Waren unmittelbar verbun
AKP—EWG-Abkommens zur Berücksichtigung des Beitritts
                                                                           den sind , nicht für die Kanarischen Inseln und Ceuta und
Spaniens und Portugals zu den Europäischen Gemeinschaf                    Melilla .
ten aufgenommen .
                                                                           Gemäß Artikel 7 des Protokolls Nr . 2 im Anhang der
Die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals sieht in                 Beitrittsakte betreffend die Kanarischen Inseln und Ceuta
Artikel 180 Absatz 1 und Artikel 367 vor , daß die Gemein
                                                                           und Melilla dürfen die Zölle und die Abgaben mit gleicher
schaft , falls ein solches Protokoll nicht bis zum 1 . Januar              Wirkung wie Zölle sowie die Handelsregelung bei der
1986 geschlossen wurde , die erforderlichen Maßnahmen zur                  Einfuhr von Waren aus einem dritten Land nach den
Abhilfe trifft .
                                                                           Kanarischen Inseln und nach Ceuta und Melilla nicht
                                                                           weniger günstig sein als diejenigen , welche die Gemeinschaft
Das Dritte AKP—EWG-Abkommen ist noch nicht in Kraft                        entsprechend ihren internationalen Verpflichtungen oder
getreten .                                                                 ihren Präferenzregelungen gegenüber diesem dritten Land
                                                                           anwendet , sofern das betreffende dritte Land die Einfuhren
Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 485 / 85 des Rates vom 26 .                von den Kanarischen Inseln und aus Ceuta und Melilla
Februar 1985 zur Anwendung des Beschlusses Nr . 2 / 85 des                 ebenso behandelt wie die Einfuhren aus der Gemeinschaft .
AKP—EWG-Ministerrats betreffend die ab dem 1 . März
1985 geltenden Übergangsmaßnahmen (*), verlängert durch                    Daher empfiehlt es sich , den Rahmen der Regelung für die
die Verordnung ( EWG) Nr. 690 / 86 ( 2 ), wurden die Über                 Einfuhr von Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten nach
gangsmaßnahmen festgelegt , die bis zum Inkrafttreten des                  den Kanarischen Inseln und nach Ceuta und Melilla abzu
Dritten AKP—EWG-Abkommens Anwendung finden .                               grenzen ,
Diese Übergangsmaßnahmen gelten für die Beziehungen                        im Einvernehmen mit der Kommission —
zwischen den AKP-Staaten und der erweiterten Gemein
schaft .
                                                                           BESCHLIESSEN :
Folglich sind die besonderen Bedingungen für die Anwen
dung der in der genannten Verordnung niedergelegten
                                                                                Artikel 1
Handelsregelung durch das Königreich Spanien und die
Portugiesische Republik festzulegen .
                                                                           Vom 1 . März 1986 bis zum Inkrafttreten des Protokolls nach
Das Dritte Abkommen wird in Kürze in Kraft treten , und die                Artikel 179 und 366 der Beitrittsakte , längstens jedoch bis
Handelsregelung für dieses Abkommen ist die gleiche wie die                 zum 31 . Dezember 1986 , wenden das Königreich Spanien
 sich aus der vorgenannten Verordnung ergebende Handels                    und die Portugiesische Republik auf die Einfuhren von
 regelung .                                                                 Erzeugnissen des EGKS-Vertrags mit Ursprung in den
                                                                            AKP-Staaten die gleiche Regelung an wie die übrigen Mit
 (') ABl . Nr . L 61 vom 1 . 3 . 1985 , S. 1 .                              gliedstaaten , unter Berücksichtigung der im Anhang aufge
 ( 2 ) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts .                                    führten besonderen Bedingungen .
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 186                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 3 . 86
                         Artikel 2                               Er wird am Tage seiner Veröffentlichung wirksam . Er ist ab
                                                                 1 . März 1986 anwendbar .
Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen
zur Durchführung dieses Beschlusses .
                                                                 Geschehen zu Brüssel am 3 . März 1986 .
                         Artikel 3
                                                                                Der Präsident
Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
Gemeinschaften veröffentlicht .                                                                    W. F. van EEKELEN
 ---pagebreak--- 5 . 3 . 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 63 / 187
                                                            ANHANG
                  Besondere Bestimmungen für die Einfuhr von Erzeugnissen des EGKS-Vertrags mit Ursprung
                  in den Staaten in Afrika, dem karibischen Raum und im Pazifischen Ozean ( AKP) nach Spanien
                                                           und Portugal
                          KAPITEL I                                 gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar 1985 von Spanien
                                                                    gegenüber der Gemeinschaft tatsächlich angewandte Zoll
                                                                    satz .
         BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR SPANIEN
                                                                                Artikel 3
                           Artikel 1
                                                                    Wenn das Königreich Spanien die Zollsätze auf Waren , die
(1)      Das Königreich Spanien wendet ab 1 . März 1986 auf         aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31 .
die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren mit Ursprung             Dezember 1985 eingeführt werden , aussetzt oder rascher
in den Staaten in Afrika , dem karibischen Raum und im
                                                                    abbaut , als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen , so
Pazifischen Ozean ( AKP-Staaten ) die gleichen Einfuhrzölle         nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für
an , die es auf die gleichen Waren aus der Gemeinschaft in          die gleichen Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten um
ihrer Zusammensetzung vom 31 . Dezember 1985 erhebt .               denselben Prozentsatz vor .
(2)      Das Königreich Spanien baut die Einfuhrzölle für die
in Absatz 1 genannten Waren nach folgendem Zeitplan
schrittweise ab :                                                                               Artikel 4
— am 1 . März 1986 wird jeder Zoll auf 90 v . H. des
                                                                    Sofern die AKP-Staaten für Einfuhren aus den Kanarischen
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
                                                                    Inseln und aus Ceuta und Melilla die gleiche Behandlung
— am 1 . Januar 1987 wird jeder Zoll auf 77,5 v . H. des            einräumen , die sie der Gemeinschaft einräumen ,
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                              — werden die in diesen Gebieten bestehenden Zölle und die
                                                                         auf den Kanarischen Inseln bestehende „arbitrio insular
— am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 62,5 v . H. des
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                   — tarifa general" genannte Abgabe gegenüber Waren mit
                                                                         Ursprung in den AKP-Staaten schrittweise in der gleichen
— am 1 . Januar 1989 wird jeder Zoll auf 47,5 v . H. des                 Zeitfolge und nach den gleichen Bedingungen abgeschafft
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                   wie in Artikel 1 , 2 und 3 vorgesehen ;
— am 1 . Januar 1990 wird jeder Zoll auf 35,0 v . H. des            — wird die „arbitrio insular — tarifa especial" genannte
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                   Abgabe der Kanarischen Inseln gegenüber Waren mit
                                                                         Ursprung in den AKP-Staaten zum 1 . März 1986 abge
                                                                         schafft .
— am 1 . Januar 1991 wird jeder Zoll auf 22,5 v . H. des
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
— am 1 . Januar 1992 wird jeder Zoll auf 10 v . H. des
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt .                                                         KAPITEL II
Die letzte Herabsetzung um 10 v . H. erfolgt am 1 . Januar                 BESONDERE BESTIMMUNGEN FÜR PORTUGAL
 1993 .
 (3 ) Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter
Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die                                     Artikel 5
 zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .
                                                                    (1)     Die Portugiesische Republik beseitigt ab 1 . März 1986
                                                                    die Zölle bei der Einfuhr der unter den EGKS-Vertrag
                                                                     fallenden Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten .
                            Artikel 2
                                                                     (2)    Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische
 Als Ausgangszollsatz , von dem aus die schrittweisen Zoll          Republik schrittweise die Einfuhrzölle für die nachstehend
 senkungen nach Artikel 1 Absatz 2 vorgenommen werden ,              aufgeführten Waren :
 ---pagebreak--- Nr . L 63 / 188                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       5 . 3 . 86
                                                                                Artikel 6
 Nummer des
 Gemeinsamen                         Warenbezeichnung
   Zolltarifs                                                               (1)    Als Ausgangszollsatz , von dem aus die in Artikel 5
                                                                            Absatz 2 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen
     73.10      Stabstahl , warmgewalzt , warmstranggepreßt oder            vorzunehmen sind , gilt bei jeder Ware der am 1 . Januar 1985
                geschmiedet ( einschließlich Walzdraht ); Stabstahl ,       von der Portugiesischen Republik gegenüber den AKP-Staa
                kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Holzbohrer     ten tatsächlich angewandte Zollsatz .
                stäbe aus Stahl für den Bergbau :
                A. nur warmgewalzt oder nur warmstrangge                   (2)    Abweichend von Absatz 1 beseitigt die Portugiesische
                    preßt :                                                 Republik für die Waren der Tarifstelle ex 73.13 B IV d ) des
                    I. Walzdraht (EGKS)                                     Gemeinsamen Zolltarifs die Zölle ausgehend von einem
                                                                            Ausgangszollsatz von 20 v . H. , vorausgesetzt , daß diese
     73.11      Profile aus Stahl , warmgewalzt , warmstrangge             Zölle höher sind als die in Absatz 1 genannten Zölle .
                preßt , geschmiedet , kalt hergestellt oder kalt fertig
                gestellt ; Spundwandstahl , auch gelocht oder aus
                zusammengesetzten Elementen hergestellt :
                A. Profile :                                                                          Artikel 7
                    I. nur warmgewalzt oder nur warmstrangge
                        preßt (EGKS)                                        Wenn die Portugiesische Republik die Zölle auf Waren , die
                                                                            aus der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31 .
     73.13      Bleche aus Stahl , warm- oder kaltgewalzt :
                                                                            Dezember 1985 eingeführt werden , aussetzt oder rascher als
                B. andere Bleche :                                          in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehen abbaut , so nimmt sie die
                    IV . plattiert , überzogen oder mit anderer             Aussetzung oder Senkung der Zollsätze auch für die gleichen
                           Oberflächenbearbeitung :                         Waren mit Ursprung in den AKP-Staaten um denselben
                           ex d ) andere ( z. B. verkupfert , künst        Prozentsatz vor .
                                  lich oxydiert , lackiert , vernickelt ,
                                  verniert , plattiert , parkerisiert , be
                                  druckt ) (EGKS):
                                  — mit Polyvinylchlor überzogen                                      Artikel 8
                                                                            1.     Die nachstehenden Abgaben Portugals im Warenver
nach folgendem Zeitplan :                                                   kehr mit den AKP-Staaten werden schrittweise wie folgt
— am 1 . März 1986 wird jeder Zoll auf 90 v . H. des                        abgeschafft:
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                      a ) die Wertabgabe von 0,4 v . H. auf:
— am 1 . Januar 1987 wird jeder Zoll auf 80 v . H. des                           — zeitweilig eingeführte Waren ,
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
                                                                                — wiedereingeführte Waren ( ausgenommen Contai
— am 1 . Januar 1988 wird jeder Zoll auf 65 v . H. des                              ner ),
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                           — im aktiven Veredelungsverkehr eingeführte Waren ,
                                                                                bei denen die Einfuhrzölle auf die zu verarbeitenden
— am 1 . Januar 1989 wird jeder Zoll auf 50 v . H. des
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;                                               Waren nach Ausfuhr der hergestellten Erzeugnisse
                                                                                rückvergütet werden („drawback"),
— am 1 . Januar 1990 wird jeder Zoll auf 40 v . H. des                           wird :
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
                                                                                — am 1 . Januar 1987 um 0,2 v . H. herabgesetzt und
— am 1 . Januar 1991 wird jeder Zoll auf 30 v . H. des
                                                                                — am 1 . Januar 1988 abgeschafft .
     Ausgangszollsatzes herabgesetzt ;
— die beiden übrigen Herabsetzungen um 15 v . H. erfolgen                    b ) die Wertabgabe von 0,9 v . H. auf zur Überführung in
     am 1 . Januar 1992 und am 1 . Januar 1993 .                                 den freien Verkehr eingeführte Waren wird :
                                                                                — am 1 . Januar 1989 auf 0,6 v . H. herabgesetzt ,
(3)      Die nach Absatz 2 berechneten Zollsätze werden unter
                                                                                — am 1 . Januar 1990 auf 0,3 v . H. herabgesetzt und
Abrundung auf die erste Dezimalstelle angewandt , wobei die
zweite Dezimalstelle nicht berücksichtigt wird .                                 — am 1 . Januar 1991 abgeschafft .


title: 2008/510/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/90

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 24. April 2007
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/510/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0098/2007),

               1.

               stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

                           (in 1000 EUR)

                              2005

                              2004

                              Einnahmen

                           Zuschüsse der Kommission

                           18 800

                           18 000

                           Verschiedene Einnahmen

                           5

                           5

                           Einnahmen aus Dienstleistungen

                           158

                           81

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              18 963

                              18 086

                              Ausgaben

                              Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           8 814

                           8 606

                           Übertragene Mittel

                           157

                           132

                              Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           875

                           1 267

                           Übertragene Mittel

                           507

                           489

                              Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           4 967

                           5 056

                           Übertragene Mittel

                           3 809

                           2 522

                              Ausgaben insgesamt (b)

                              19 130

                              18 072

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

                              – 167

                              14

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                           -1 224

                           -1 296

                           Nach Übertragung verfallene Mittel

                           71

                           34

                           Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

                           0

                           18

                           Eingezogene Phare-Einnahmen

                           260

                           0

                           Noch einzuziehende Phare-Einnahmen

                           0

                           0

                           Phare-Ausgaben

                           – 145

                           0

                           Sonstige Berichtigungen

                           0

                           10

                           Wechselkursdifferenzen

                           0

                           – 4

                              Saldo des Haushaltsjahres

                              -1 205

                              -1 224

                              Quelle: Angaben der Stiftung. In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2005;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 37.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 80.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1111/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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41980D1187

80/1187/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1980 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Waren mit Ursprung in den mit der Gemeinschaft assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten

Amtsblatt Nr. L 361 vom 31/12/1980 S. 0111 - 0112 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0108  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0113  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0113

++++  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  VOM 16 . DEZEMBER 1980  ZUR ERÖFFNUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN MIT DER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN ÜBERSECISCHEN LÄNDERN UND GEBIETEN   ( 80/1187/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN UNTEREINANDER DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL GESCHLOSSEN .  TITEL I DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG DES RATES VOM 16 . DEZEMBER 1980 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) GILT NICHT FÜR DIE WAREN , DIE UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLEN .  ES EMPFIEHLT SICH JEDOCH , DEN HANDEL MIT DIESEN WAREN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUFRECHTZUERHALTEN UND AUSZUBAUEN ,  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  DIE ZÖLLE , DIE IN DER GEMEINSCHAFT AUF DIE EINFUHR DER UNTER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG I DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN ANWENDBAR SIND , UND DIE ABGABEN GLEICHER WIRKUNG ODER DIE ERHEBUNG SOLCHER ZÖLLE UND ABGABEN WERDEN AUSGESETZT , WOBEI DIE BEHANDLUNG DIESER WAREN NICHT GÜNSTIGER SEIN DARF ALS DIE BEHANDLUNG , DIE DIE MITGLIEDSTAATEN SICH UNTEREINANDER GEWÄHREN .  ARTIKEL 2  WAREN DER OBENGENANNTEN ART MIT URSPRUNG IN DEN MITGLIEDSTAATEN WERDEN IN DIE LÄNDER UND GEBIETE UNTER ÄHNLICHEN BEDINGUNGEN WIE DEN IN TITEL I KAPITEL 1 DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG VORGESEHENEN EINGEFÜHRT .  ARTIKEL 3  IN ALLEN FÄLLEN , IN DENEN DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ES NACH ANSICHT EINES DER MITGLIEDSTAATEN ERFORDERT , FINDEN ZWISCHEN DEN BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN KONSULTATIONEN STATT .  ARTIKEL 4  DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE URSPRUNGSREGELN FÜR DIE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 80/1186/EWG GELTEN AUCH FÜR DIESEN BESCHLUSS .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN BESCHLIESSEN ETWAIGE VON EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ODER DER KOMMISSION ANGEREGTE SCHUTZMASSNAHMEN IM GEGENSEITIGEN EINVERNEHMEN .  ARTIKEL 6  DIESER BESCHLUSS IST BIS ZUM 28 . FEBRUAR 1985 ANWENDBAR .  ARTIKEL 7  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .  ARTIKEL 8  DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GLEICHZEITIG MIT DEM BESCHLUSS 80/1186/EWG VERÖFFENTLICHT .  ER TRITT GLEICHZEITIG MIT DEM BESCHLUSS 80/1186/EWG IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . DEZEMBER 1980 .  DER PRÄSIDENT  COLETTE FLESCH  ( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .


title: 72/496/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 19. DEZEMBER 1972 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM HILFSWERK DER VEREINTEN NATIONEN FUER DIE PALAESTINAFLUECHTLINGE IM NAHEN OSTEN UEBER HILFSMASSNAHMEN FUER FLUECHTLINGE IN DEN NAHOSTLAENDERN

text:
31 . 12. 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 304/ 23
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 19. Dezember 1972
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
               schaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen
                        Osten über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlinge in den Nahostländern
                                                  (72/496/ EWG )
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                   Gemeinschaft, der UNRWA die dazu notwendigen
 GEMEINSCHAFTEN —                                           Mittel zur Verfügung zu stellen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro              BESCHLIESST :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
die Artikel 113, 114 und 228 ,
                                                                                Artikel 1
 auf Empfehlung der Kommission,
                                                             Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemein
 in Erwägung nachstehender Gründe :                         schaft wird zwischen der Europäischen Wirtschafts
                                                            gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Na
 In dem Bemühen, der Flüchtlingsbevölkerung der             tionen für die Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten
 Länder des Nahen Ostens Hilfe zu gewähren, hält            ein Abkommen über Hilfsmaßnahmen für Flüchtlin
 es die Gemeinschaft für zweckmäßig, zugunsten die         ge in den Nahostländern geschlossen, dessen Wort
 ser Bevölkerung auf dem Gebiet der Nahrungsmit             laut diesem Beschluß beigefügt ist.
 telhilfe Gesamtmaßnahmen mit einer gewissen Kon
 tinuität durchzuführen .
                                                                                Artikel 2
 Angesichts seiner Zuständigkeit und Erfahrung ist
 das Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Pa            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per
 lästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) in der            sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Ab
 Lage, diese Art von Maßnahmen in den verschie              kommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
 denen betroffenen Ländern in besonders geeigneter           zu übertragen, die erforderlich sind, um für die Ge
 Weise durchzuführen ; es empfiehlt sich daher für die       meinschaft verbindlich zu handeln .
                Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972
                                                                           Im Namen aes Kates
                                                                               Der Präsident
                                                                              T. WESTERTERP


Avis juridique important

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31981D0059

81/59/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Januar 1981 zur Ernennung zweier Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 052 vom 27/02/1981 S. 0056 - 0056

****  ( 1 ) ABL . NR . L 149 VOM 5 . 7 . 1971 , S . 2 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 20 . JANUAR 1981   ZUR ERNENNUNG ZWEIER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  ( 81/59/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 ZUR ANWENDUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT AUF ARBEITNEHMER UND DEREN FAMILIEN , DIE INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ZU- UND ABWANDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 82 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1979 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DURCH DEN DEM RAT AM 16 . DEZEMBER 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT DER HERREN SEABOURN UND REFFELL ZWEI SITZE VON MITGLIEDERN DES VORGENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN FREIGEWORDEN SIND ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 16 . DEZEMBER 1980 VORGELEGTEN KANDIDATUREN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR I.G . GILBERT UND FRÄULEIN K.E.W . BLUNT WERDEN ZU MITGLIEDERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER ERNANNT ; SIE ERSETZEN IN DIESER EIGENSCHAFT DIE HERREN SEABOURN UND REFFELL FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . OKTOBER 1981 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   CH . A . VAN DER KLAAUW


Avis juridique important

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E1995C0068

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 68/95/COL vom 19. Juni 1995 zur Genehmigung des von Norwegen vorgelegten Programms zur Überwachung und Bekämpfung von Geflügelsalmonellosen

Amtsblatt Nr. L 189 vom 10/08/1995 S. 0033 - 0033

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 68/95/COL vom 19. Juni 1995 zur Genehmigung des von Norwegen vorgelegten Programms zur Überwachung und Bekämpfung von Gefluegelsalmonellosen DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 34c des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 92/117/EWG des Rates über Maßnahmen zum Schutz gegen bestimmte Zoonosen bzw. ihre Erreger bei Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs zur Verhütung lebensmittelbedingter Infektionen und Vergiftungen, im folgenden "Zoonosen-Richtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Norwegen hat mit Schreiben vom 24. April 1995 gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Zoonosen-Richtlinie ein Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Gefluegelsalmonellosen übermittelt.Dieses Programm erfuellt alle in Artikel 8 Absatz 2 der Zoonosen-Richtlinie genannten Anforderungen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees.Entsprechend sollte das Programm genehmigt werden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Das von Norwegen vorgelegte Programm zur Überwachung und Bekämpfung von Gefluegelsalmonellosen wird hiermit genehmigt.2. Norwegen erläßt bis zum 1. September 1995 die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um das Programm gemäß Nummer 1 durchzuführen.3. Diese Entscheidung tritt am 1. September 1995 in Kraft.4. Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.5. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 19. Juni 1995Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeBjörn FRIÐFINNSSONMitglied des Kollegiums