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31991D0187

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. März 1991 zur Festlegung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms für 1991 und zur Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse (91/187/EWG)

Amtsblatt Nr. L 092 vom 13/04/1991 S. 0039 - 0041

 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt verlängert durch die Verordnung ( EWG) Nr . 1930/90 des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 müssen die Erzeugnisse sowie für jedes Erzeugnis die Gesamtmengen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen für 1991 zu liefern sind, bestimmt werden .  Die Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe für 1991 müssen festgelegt werden. Bei der Durchführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sind die tatsächlich verfügbaren Haushaltsmittel zu berücksichtigen .  Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Nahrungsmittelhilfeausschusses -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  ( 1 ) Die Gesamtmengen der einzelnen Erzeugnisse, die bestimmten Entwicklungsländern und Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms für 1991 zur Verfügung gestellt werden sollen, sind in Anhang I festgelegt.  ( 2 ) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, die als Hilfe geliefert werden können, ist in Anhang II enthalten . Brüssel, den 18 . März 1991 Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1, und Berichtigung ABl . Nr . L 42 vom 12 . 2 . 1987, S . 54 . ( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 .    ANHANG I  1991 zu liefernde Nahrungsmittelhilfemengen  - Getreide :  a ) eine erste Tranche von 927 700 Tonnen;  b ) eine zweite Tranche bis zu 432 300 Tonnen .  - Milchpulver und äquivalente Erzeugnisse : Hoechstmenge von 83 500 Tonnen .  - Butteroil : Hoechstmenge von 12 000 Tonnen ( 1 ).  - Zucker : Hoechstmenge von 15 000 Tonnen .  - Pflanzenöl ( Saatenöl und Olivenöl ): 60 000 Tonnen ( 1 ).  - Andere Erzeugnisse : bis zu 50 Millionen ECU im Wert .  ( 1 ) Für nicht benötigte Butteroilmengen kann bei Bedarf Pflanzenöl geliefert werden, wobei einer Tonne Butteroil zwei Tonnen Pflanzenöl entsprechen .    ANHANG II    KN-Kode  ( unverbindlich )  Warenbezeichnung       0202  Gefrorenes Rindfleisch  ex 0203  Gefrorenes Schweinefleisch  0210 20  Schweinefleisch aller Art, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert  0305  Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;  Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar  ex 0402  Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, oder Milchersatz  ex 0405 00  Butteroil  0406  Käse und Quark  0713  Trockene  ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert  0806 20  Getrocknete Weintrauben  ex Kapitel 10  Getreide  1101  1102  Mehl von Getreide  1103  Grobgrieß und Pellets von Getreide  1104  Getreidekörner, anders bearbeitet, ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen  1106 10 00  Mehl und Grieß von trockenen  Hülsenfrüchten der Position 0713  ex 1202  Erdnüsse  1509  Olivenöl  ex 1507  ex 1508  ex 1511  ex 1512  ex 1513  ex 1514  ex 1515  Pflanzenöle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, für die menschliche Ernährung  1602 50  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern  ex 1604 13  bis 1604 19  Fische, Sardinen, Thunfische, Makrelen, Sardellen, andere, zubereitet oder haltbar gemacht  1701  Rohr - und Rübenzucker, und chemisch reine Saccharose, fest  ex 1901  Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß usw ., anderweit weder genannt  noch inbegriffen  ex 1902  Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet  ex 1905  Backwaren  2002  Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht  ex 2106  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch  inbegriffen; Eiweißkonzentrate oder texturierte Eiweißstoffe, auf der Grundlage von Milch  -  Alle Erzeugnisse, insbesondere Obst und Gemüse, die normalerweise in den Entwicklungsländern selbst gekauft werden (1 ).    ( 1 ) Nur von  Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen, vorrangig für Flüchtlinge .  BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 18 . März 1991  zur Festlegung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms für 1991 und zur Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse  ( 91/187/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 des Rates vom 22 . Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung ( 1 ), zuletzt verlängert durch die Verordnung ( EWG ) Nr . 1930/90 des Rates ( 2 ), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Zur Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 3972/86 müssen die Erzeugnisse sowie für jedes Erzeugnis die Gesamtmengen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen für 1991 zu liefern sind, bestimmt werden .  Die Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe für 1991 müssen festgelegt werden . Bei der Durchführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sind die tatsächlich verfügbaren Haushaltsmittel zu berücksichtigen .  Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Nahrungsmittelhilfeausschusses -  BESCHLIESST :  Einziger Artikel  ( 1 ) Die Gesamtmengen der einzelnen Erzeugnisse, die bestimmten Entwicklungsländern und Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms für 1991 zur Verfügung gestellt werden sollen, sind in Anhang I festgelegt .  ( 2 ) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, die als Hilfe geliefert werden können, ist in Anhang II enthalten . Brüssel, den 18 . März 1991 Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident  ( 1 ) ABl . Nr . L 370 vom 30 . 12 . 1986, S . 1, und Berichtigung ABl . Nr . L 42 vom 12 . 2 . 1987, S . 54 . ( 2 ) ABl . Nr . L 174 vom 7 . 7 . 1990, S . 6 .    ANHANG I  1991 zu liefernde Nahrungsmittelhilfemengen  - Getreide :  a) eine erste Tranche von 927 700 Tonnen;  b ) eine zweite Tranche bis zu 432 300 Tonnen .  - Milchpulver und äquivalente Erzeugnisse : Hoechstmenge von 83 500 Tonnen .  - Butteroil : Hoechstmenge von 12 000 Tonnen ( 1 ).  - Zucker : Hoechstmenge von 15 000 Tonnen .  - Pflanzenöl ( Saatenöl und Olivenöl ): 60 000 Tonnen ( 1 ).  - Andere Erzeugnisse : bis zu 50 Millionen ECU im Wert .  ( 1 ) Für nicht benötigte Butteroilmengen kann bei Bedarf Pflanzenöl geliefert werden, wobei einer Tonne Butteroil zwei Tonnen Pflanzenöl entsprechen .    ANHANG II    KN-Kode  ( unverbindlich)  Warenbezeichnung       0202  Gefrorenes Rindfleisch  ex 0203  Gefrorenes Schweinefleisch  0210 20  Schweinefleisch aller Art, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert  0305  Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake;  Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar  ex 0402  Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, oder Milchersatz  ex 0405 00  Butteroil  0406  Käse und Quark  0713  Trockene  ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert  0806 20  Getrocknete Weintrauben  ex Kapitel 10  Getreide  1101  1102  Mehl von Getreide  1103  Grobgrieß und Pellets von Getreide  1104  Getreidekörner, anders bearbeitet, ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen  1106 10 00  Mehl und Grieß von trockenen  Hülsenfrüchten der Position 0713  ex 1202  Erdnüsse  1509  Olivenöl  ex 1507  ex 1508  ex 1511  ex 1512  ex 1513  ex 1514  ex 1515  Pflanzenöle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, für die menschliche Ernährung  1602 50  Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern  ex 1604 13  bis 1604 19  Fische, Sardinen, Thunfische, Makrelen, Sardellen, andere, zubereitet oder haltbar gemacht  1701  Rohr - und Rübenzucker, und chemisch reine Saccharose, fest  ex 1901  Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß usw ., anderweit weder genannt  noch inbegriffen  ex 1902  Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet  ex 1905  Backwaren  2002  Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht  ex 2106  Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch  inbegriffen; Eiweißkonzentrate oder texturierte Eiweißstoffe, auf der Grundlage von Milch  -  Alle Erzeugnisse, insbesondere Obst und Gemüse, die normalerweise in den Entwicklungsländern selbst gekauft werden ( 1 ).    ( 1 ) Nur von  Nichtregierungsorganisationen und internationalen Organisationen, vorrangig für Flüchtlinge .


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31979D0644

79/644/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Juli 1979 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 185 vom 21/07/1979 S. 0028 - 0028

****  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 16 . JULI 1979   ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER  ( 79/644/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN DRS . CNOSSEN , DER DEM RAT AM 31 . MAI 1979 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 2 . JULI 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR DRS . J . LEDER WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DRS . CNOSSEN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 16 . JULI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . COLLEY