title: 2011/552/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/77

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/552/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0211/2010) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (KOM(2010) 650) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 1437 und SEK(2010) 1438),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2010 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2009 — Synthesebericht“ (KOM(2010) 281),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2009 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2010) 447) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 994),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilenden Entlastung (05893/2011 — C7-0054/2011),

               —

               gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates (6) und die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für intelligente Energie“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (10),

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2007/372/EG der Kommission vom 31. Mai 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG in Bezug auf die Umwandlung der Exekutivagentur für intelligente Energie in die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (11),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0134/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss über die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 83.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

      (7)  ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.

      (8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (9)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (10)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.

      (11)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 52.


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31989D0689

89/689/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1989 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK OESTERREICH UEBER DEN ELEKTRONISCHEN DATENTRANSFER FUER KOMMERZIELLE ZWECKE

Amtsblatt Nr. L 400 vom 30/12/1989 S. 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 21.  Dezember 1989über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und  der Republik Österreich über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle  Zwecke(89/689/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG (4) ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den  elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) an. Mit dem Beschluß 89/241/EWG (5) änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen  von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Teilnahme am TEDIS-Programm  geschlossen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können. Mit dem Beschluß 89/241/EWG ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Mitgliedern der  Europäischen Freihandelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkommen zu führen. Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über den  elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke sollte demnach genehmigt werden  -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Republik Österreich über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der  Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung  für die Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSON(1) ABl. Nr. C 285 vom 11. 11.  1989, S. 6. (2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) Stellungnahme vom 19. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35. (5) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 46.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juli 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1989 bis 20. Mai 1992 (89/485/EWG) #

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31989D0485

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juli 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1989 bis 20. Mai 1992 (89/485/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 239 vom 16/08/1989 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 28 . Juli 1989 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21 . Mai 1989 bis 20 . Mai 1992 ( 89 /485/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars ( 1 ), unterzeichnet am 28 . Januar 1986 in Tananarivo und geändert durch das  am 12 . November 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen ( 2 ),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Zwischen der Gemeinschaft und der Demokratischen Republik Madagaskar haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums der ersten Protokolle in das Abkommen über die Fischerei vor der Küste  Madagaskars aufgenommen werden sollen .  Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 28 . April 1989 ein neues Protokoll paraphiert .  Durch dieses Protokoll erhalten die Fischer der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Demokratischen Republik Madagaskar in der Zeit vom 21 . Mai 1989 bis 20 . Mai 1992 .  Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß das betreffende Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird . Aus diesem Grunde haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines  Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen der derzeitigen Protokolle vorsieht . Das Abkommen in Form eines Briefwechsels ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu schließen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fischereimöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Regierung der Demokratischen Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21 . Mai 1989 bis 20 . Mai 1992 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls sind diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen .   Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident M . CHARASSE   ( 1 ) ABl . Nr . L 73 vom 18. 3 . 1986, S . 26 . ( 2 ) ABl . Nr . L 98 vom 20 . 4 . 1987, S . 9 .


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32000D0646(01)

2000/646/EG: Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2000 über den Abschluss der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen

Amtsblatt Nr. L 272 vom 25/10/2000 S. 0026 - 0026

Beschluss des Ratesvom 17. Oktober 2000über den Abschluss der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen(2000/646/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft ist angesichts ihrer umweltpolitischen Verantwortung mit der Entscheidung 88/540//EWG(2) dem Wiener Übereinkommen zum Schutz der Ozonschicht und dem Montrealer Protokoll über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, beigetreten und hat mit der Entscheidung 91/690/EWG(3) die erste Änderung des Protokolls und mit der Entscheidung 94/68/EG(4) die zweite Änderung des Protokolls genehmigt.(2) Jüngsten wissenschaftlichen Erkenntnissen zufolge ist für einen wirksamen Schutz der Ozonschicht eine noch stärkere Einschränkung des Handels mit Stoffen, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, notwendig, als in der 1992 geänderten Fassung des Montrealer Protokolls vorgesehen ist. Diese Erkenntnisse machen ferner deutlich, dass der Handel mit geregelten ozonabbauenden Stoffen, insbesondere Methylbromid stärker überwacht und eingeschränkt werden muss.(3) Im September 1997 wurde in Montreal eine dritte Änderung des Montrealer Protokolls beschlossen, die auch diese Einschränkung betraf. Die Kommission nahm im Namen der Gemeinschaft an den Verhandlungen teil und stimmte der Änderung zu.(4) Die Gemeinschaft hat Maßnahmen im Sinne des geänderten Protokolls ergriffen und sollte daher internationale Verpflichtungen auf diesem Gebiet eingehen.(5) Die Gemeinschaft muss der dritten Änderung des Montrealer Protokolls insbesondere deshalb zustimmen, weil seine Bestimmungen den Handel mit geregelten Stoffen zwischen der Gemeinschaft und anderen Vertragsparteien betreffen und die Gemeinschaft für die Durchführung zuständig ist -BESCHLIESST:Artikel 1Die dritte Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Änderung ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde betreffend diese dritte Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen gemäß Artikel 13 des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht in Verbindung mit Artikel 3 der dritten Änderung des Montrealer Protokolls zu hinterlegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 17. Oktober 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Fabius(1) ABl. C 21 E vom 25.1.2000, S. 9.(2) ABl. L 297 vom 31.10.1988, S. 8.(3) ABl. L 377 vom 31.12.1991, S. 28.(4) ABl. L 33 vom 7.2.1994, S. 1.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31989D0694

89/694/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 21. DEZEMBER 1989 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UEBER DEN ELEKTRONISCHEN DATENTRANSFER FUER KOMMERZIELLE ZWECKE

Amtsblatt Nr. L 400 vom 30/12/1989 S. 0026 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0174  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 15 S. 0174  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 48  - 48 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 48  - 48 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 48  - 48 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 48  - 48 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 48  - 48 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 48  - 48 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 48  - 48 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 48  - 48 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 11 Band 17 S. 48  - 48

		BESCHLUSS DES RATESvom 21. Dezember 1989über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke(89/694/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission [1],nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [2],nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses [3],in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat nahm mit dem Beschluß 87/499/EWG [4] ein Gemeinschaftsprogramm betreffend den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke über Kommunikationsnetze (TEDIS) an.Mit dem Beschluß 89/241/EWG [5] änderte der Rat den Beschluß 87/499/EWG dahin, daß auch Unternehmen von Drittländern, mit denen die Gemeinschaft ein Abkommen über die Teilnahme am TEDIS-Programm geschlossen hat, sich an der Durchführung dieses Programms beteiligen können.Mit dem Beschluß 89/241/EWG ermächtigte der Rat die Kommission, mit den Mitgliedern der Europäischen Freihandelsassoziation Verhandlungen über derartige Abkommen zu führen.Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke sollte demnach genehmigt werden —BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den elektronischen Datentransfer für kommerzielle Zwecke wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Abkommens vorgesehene Notifizierung für die Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1989.Im Namen des RatesDer PräsidentE. CRESSON[1] (1) ABl. Nr. C 285 vom 11. 11. 1989, S. 6.[2] (2) Stellungnahme vom 15. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[3] (3) Stellungnahme vom 19. Dezember 1989 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[4] (4) ABl. Nr. L 285 vom 8. 10. 1987, S. 35.[5] (5) ABl. Nr. L 97 vom 11. 4. 1989, S. 46.--------------------------------------------------


title: BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (92/210/EWG) #

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31992D0210

BESCHLUSS DES RATES vom 16. März 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel (92/210/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 094 vom 08/04/1992 S. 0045 - 0045

BESCHLUSS DES RATES  vom 16. März 1992  über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel  (92/210/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Staat Israel wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 Absatz 1 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 16. März 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Jorge BRAGA DE MACEDO   (1) ABl. Nr. C 39 vom 17. 2. 1992. (2) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.


title: 2011/309/EU: Beschluss des Rates vom 19. Mai 2011 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               26.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 138/58

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Mai 2011
   zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2011/309/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Hans KOK ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr J.F.M. (Hans) JANSSEN, burgemeester (Bürgermeister) von Oisterwijk, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         BALOG Z.

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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31995D0170

95/170/GASP: Beschluß des Rates vom 12. Mai 1995 betreffend die aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion über Antipersonenminen

Amtsblatt Nr. L 115 vom 22/05/1995 S. 0001 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Mai 1995 betreffend die aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion über Antipersonenminen (95/170/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,gestützt auf die allgemeinen Leitlinien des Europäischen Rates vom 26. und 27. Juni 1992, in denen er die Sicherheitsbereiche angegeben hat, die ab dem Inkrafttreten des Vertrags über die Europäische Union Gegenstand gemeinsamer Aktionen sein können -BESCHLIESST:Artikel 1Ziele der gemeinsamen Aktion Mit dieser gemeinsamen Aktion soll ein Beitrag zur Bekämpfung des wahllosen Einsatzes und der weltweiten Verbreitung von Antipersonenminen, die eine sehr große Gefahr für die Zivilbevölkerung darstellen, geleistet werden.Unbeschadet anderer internationaler Initiativen in diesem Bereich sollen mit dieser gemeinsamen Aktion auch die Erfolgsaussichten der Konferenz zur Revision des Übereinkommens über das Verbot bzw. die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, bei denen man davon ausgehen kann, daß sie übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken (nachstehend "Übereinkommen von 1980" genannt), verbessert werden.Die gemeinsame Aktion umfaßt zu diesem Zweck drei Aspekte, die in den Titeln I, II und III niedergelegt sind:- ein gemeinsames Exportmoratorium für Antipersonenminen,- die aktive Vorbereitung der Konferenz zur Revision des Übereinkommens von 1980,- einen Beitrag der Europäischen Union zu den internationalen Minenräumaktionen.TITEL I EXPORTMORATORIUM FÜR ANTIPERSONENMINEN Artikel 2Die Mitgliedstaaten halten im Licht der einschlägigen Resolutionen der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein gemeinsames Exportmoratorium für Antipersonenminen ein.Dieses Moratorium umfaßt das vollständige Verbot der Ausfuhr von nichtdetektierbaren Antipersonenminen und Antipersonenminen ohne Selbstzerstörungsmechanismus in jedwedes Bestimmungsland sowie das Verbot der Ausfuhr aller sonstigen Arten von Antipersonenminen in Staaten, die das Übereinkommen von 1980 und das Protokoll Nr. 2 dieses Übereinkommens noch nicht ratifiziert haben.Die Mitgliedstaaten, die dies wünschen, können Moratorien von größerer Reichweite anwenden.TITEL II AKTIVE VORBEREITUNG DER KONFERENZ ZUR REVISION DES ÜBEREINKOMMENS VON 1980 Artikel 3(1) Im Hinblick auf die Konferenz zur Revision des Übereinkommens von 1980 treffen die Mitgliedstaaten, die noch nicht durch dieses Übereinkommen und insbesondere durch das Protokoll Nr. 2 gebunden sind, die erforderlichen Maßnahmen, um Vertragsstaat dieses Übereinkommens und des Protokolls Nr. 2 zu diesem Übereinkommen zu werden.(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die weltweite Geltung des Übereinkommens von 1980 zu fördern und das Protokoll Nr. 2 zu stärken, insbesondere durch- die Ausdehnung seiner Tragweite auf nicht grenzüberschreitende bewaffnete Konflikte,- die grundlegende Verstärkung der Einschränkungen bzw. Verbote in bezug auf Antipersonenminen, einschließlich der Einschränkungen bzw. Verbote des Transfers dieser Minen,- die Aufnahme eines wirksamen Überwachungsmechanismus,- die Aufnahme von Bestimmungen über die technische Hilfe bei der Minenräumung.(3) Als ihren Beitrag zur erfolgreichen Durchführung der Konferenz zur Revision des Übereinkommens von 1980 wird sich die Europäische Union gegenüber den Drittstaaten aktiv um die weltweite Geltung des Übereinkommens von 1980 und die Verstärkung des Protokolls Nr. 2 dieses Übereinkommens entsprechend der in Absatz 2 festgelegten Position bemühen. Zu diesem Zweck wird der Vorsitz in dem durch Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags vorgegebenen Rahmen Demarchen unternehmen.(4) Die Mitgliedstaaten werden auf der Revisionskonferenz die in Absatz 2 niedergelegte Position vertreten.TITEL III BEITRAG ZU DEN INTERNATIONALEN MINENRÄUMAKTIONEN Artikel 4Beitrag der Europäischen Union zu den Aktivitäten der Vereinten Nationen (1) Die Mitgliedstaaten nehmen an der vom Generalsekretär der Vereinten Nationen ausgerichteten Internationalen Minenräumkonferenz teil.Die Europäische Union beteiligt sich mit einem Betrag von 160 000 ECU an der Finanzierung dieser Konferenz.Dieser Beitrag geht zu Lasten des allgemeinen Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für 1995.(2) Ungeachtet etwaiger Beiträge der Mitgliedstaaten wird die Europäische Union einen Beitrag in Höhe von bis zu 3 Mio. ECU zum freiwilligen Treuhandfonds der Vereinten Nationen für die Unterstützung bei der Minenräumung leisten. Dieser Beitrag geht zu Lasten des allgemeinen Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für 1995.Dieser Beitrag wird für die vorrangigen Maßnahmen der Europäischen Union verwendet werden. Der Vorsitz wird im Benehmen mit der Kommission die erforderlichen Kontakte mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen aufnehmen, um die Bedingungen für die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union zum freiwilligen Treuhandfonds für die Unterstützung bei der Minenräumung festzulegen.(3) Die Verwaltung der Ausgaben, die durch die in den Absätzen 1 und 2 genannten Beträge finanziert werden, erfolgt gemäß den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 5Aktivitäten der Europäischen Gemeinschaft Die Europäische Gemeinschaft hat bereits Minenräumaktionen im Rahmen der humanitären Hilfe und der Entwicklungszusammenarbeit durchgeführt. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften beabsichtigt, diese Aktionen, die einen wichtigen Bestandteil der humanitären Hilfe der Gemeinschaft für bestimmte Drittländer bilden, fortzusetzen. Die Gemeinschaft führt ferner Forschungsaktivitäten durch, die für die Minenräumung von Interesse sind.Artikel 6Spezifische Aktionen der Europäischen Union (1) Die Europäische Union leistete einen Beitrag für die Minenräumaktionen in bestimmten Drittländern. Die Europäische Union handelt auf Ersuchen regionaler Organisationen oder auf Ersuchen der Behörden eines Drittlandes. Sie wird im Rahmen der Programme der Organisation der Vereinten Nationen oder gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit ihr zur Ergänzung ihrer Maßnahmen tätig.(2) Beschließt der Rat die Durchführung einer spezifischen Aktion für ein Drittland, so legt er die finanziellen Mittel hierfür unter Berücksichtigung etwaiger Sachleistungen der Mitgliedstaaten fest. Er legt die Hauptausrichtungen der Unterstützung der Europäischen Union fest, die insbesondere in folgender Form geleistet werden kann:- Information in den betroffenen Ländern,- Ausbildung von Minenräumspezialisten und von Ausbildern für die Minenräumung,- Beteiligung an Minenräumaktionen.Der Rat faßt die in Unterabsatz 1 genannten Beschlüsse einstimmig.(3) Der Rat legt gemäß Artikel J.3 Nummer 2 des Vertrags die Durchführungsmodalitäten für die spezifischen Aktionen der Europäischen Union fest, wobei er berücksichtigt, daß in bestimmten Fällen die Benennung eines Verantwortlichen für die Durchführung der spezifischen Aktion vor Ort von Interesse sein kann.Artikel 7Beitrag der Westeuropäischen Union Die Europäische Union behält sich vor, die Westeuropäische Union um einen Beitrag bei der Definition und Durchführung der spezifischen Aktionen der Europäischen Union zu bitten. In diesem Fall beschließt der Rat einstimmig.Artikel 8Vorbereitung der Aktionen der Europäischen Union und Folgemaßnahmen (1) Die zuständige Arbeitsgruppe des Rates hat insbesondere folgende Aufgaben:- Prüfung der von einer regionalen Organisation oder den Behörden eines Drittlands gestellten Anträge,- Ausarbeitung der Prioritäten für die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union zum freiwilligen Treuhandfonds der Vereinten Nationen für die Unterstützung bei der Minenräumung,- Festlegung der Durchführungsbedingungen für die spezifischen Aktionen der Europäischen Union in einem Drittland.(2) In dem von Artikel J.5 Absatz 3 des Vertrags vorgegebenen Rahmen ist der Vorsitz verantwortlich für- die Verbindung mit der Organisation der Vereinten Nationen,- die Herstellung der für die Durchführung der spezifischen Aktionen der Europäischen Union erforderlichen Kontakte mit den regionalen Organisationen und den Drittländern.Er unterrichtet die Arbeitsgruppe regelmäßig über das Ergebnis dieser Kontakte.(3) Die Arbeitsgruppe ist für die Folgemaßnahmen zu den gemäß diesem Beschluß festgelegten spezifischen Aktionen zuständig. Sie gibt sachdienliche Empfehlungen hinsichtlich der weiteren Verfolgung der Ziele der Europäischen Union, insbesondere in bezug auf eine etwaige Überprüfung dieser gemeinsamen Aktion nach Abschluß der Konferenz zur Revision des Übereinkommens von 1980.(4) Der Arbeitsgruppe werden alle sachdienlichen Informationen vorgelegt, damit der Rat und die Kommission die Kohärenz der externen Aktion der Europäischen Union insgesamt unter den bestmöglichen Umständen sicherstellen können.Artikel 9Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ


Avis juridique important

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42002D0621(01)

Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 15. Mai 2002 über die Einsetzung der Hochrangigen Ad-hoc-Gruppe "Energiebesteuerung"

Amtsblatt Nr. C 148 vom 21/06/2002 S. 0001 - 0001

Beschlussdes Ausschusses der Ständigen Vertretervom 15. Mai 2002über die Einsetzung der Hochrangigen Ad-hoc-Gruppe "Energiebesteuerung"(2002/C 148/01)DER AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 1,gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat dem Rat auf seiner Tagung in Barcelona den Auftrag erteilt, parallel zu der Einigung über die Öffnung der Energiemärkte bis Dezember 2002 Einvernehmen über die Annahme der Energiebesteuerungsrichtlinie zu erzielen, wobei den Bedürfnissen der Güterkraftverkehrsbranche Rechnung zu tragen ist.(2) Der Rat ist am 7. Mai 2002 übereingekommen, dass eine hochrangige Ad-hoc-Gruppe "Energiebesteuerung" eingesetzt wird, die mit der Vorbereitung der weiteren Arbeiten des Rates beauftragt wird, damit auf der Tagung des Rates (Wirtschaft und Finanzen) am 4. Juni 2002 ein Konsens über die Leitlinien zur Energiebesteuerung erreicht werden kann -BESCHLIESST:Artikel 1Es wird eine hochrangige Ad-hoc-Gruppe "Energiebesteuerung" (nachstehend "Gruppe" genannt) eingesetzt, die die weiteren Arbeiten des Rates vorbereitet, damit auf der Tagung des Rates am 4. Juni 2002 ein Konsens über die Leitlinien zur Energiebesteuerung erreicht und bis Dezember 2002 ein Einvernehmen über die Annahme der Energiebesteuerungsrichtlinie erzielt werden kann.Artikel 2Die Gruppe besteht aus von den Mitgliedstaaten benannten hochrangigen Vertretern. Die Kommission benennt einen hochrangigen Vertreter, der an den Beratungen der Gruppe teilnimmt.Artikel 3Das Mandat der Gruppe erlischt am 31. Dezember 2002, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2002.Für den Ausschuss der Ständigen VertreterDer PräsidentF. J. Conde de Saro


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005DP0265

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley Mote (2005/2037(IMM))

Amtsblatt Nr. 157 E vom 06/07/2006 S. 0056 - 0057

		P6_TA(2005)0265Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley MoteBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley Mote (2005/2037(IMM))Das Europäische Parlament,- befasst mit einem von der Ständigen Vertretung des Vereinigten Königreichs bei der Europäischen Union, auf Ersuchen des Generalstaatsanwalts, übermittelten und am 23. Februar 2005 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Ashley Mote,- nach Anhörung von Ashley Mote gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,- gestützt auf die Artikel 8, 9, 10 und 19 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],- gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0213/2005),1. beschließt, die Immunität von Ashley Mote aufzuheben;2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde des Vereinigten Königreichs zu übermitteln.[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.--------------------------------------------------


title: 2011/588/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/186

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/588/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (3), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0105/2011),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 16.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/187

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 460/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Errichtung der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit (3), insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0105/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           zur Kenntnis genommen hat, dass der Rechnungshof Schwachstellen bei den Verfahren der Auftragsvergabe festgestellt hat, die insbesondere die im Falle eines Rahmenvertrags zu niedrig veranschlagten Mittel betrafen,

                           —

                           die Kommission ersucht hat zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten,

                           —

                           die Agentur dazu beglückwünscht hat, dass alle acht als „sehr wichtig“ angesehenen Empfehlungen des Internen Auditdienstes umgesetzt wurden,

               C.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für 2009 auf 8 100 000 EUR belief, was gegenüber ihrem Haushalt für 2008 einen Rückgang um 3,5 % darstellte,

      Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

               1.

               ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die auf das Folgejahr übertragenen Mittel 19 % des Gesamthaushalts der Agentur ausmachten; stellt insbesondere fest, dass 41 % der operativen Mittel auf 2010 übertragen wurden, was hauptsächlich auf Verzögerungen bei zwei großen Projekten zurückzuführen war; äußert seine Sorge darüber, dass diese Sachlage eine verzögerte Durchführung der aus Titel III finanzierten Tätigkeiten der Agentur erkennen lässt und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt; fordert daher die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um diesem Missstand abzuhelfen;

      Verfahren der Auftragsvergabe

               2.

               fordert die Agentur auf, ihre internen Kontrollen zu verstärken, um sicherzustellen, dass die Verträge und die Verfahren der Auftragsvergabe korrekt angewandt werden; nimmt indessen Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass in einem Fall im Vertrag nicht vorgesehene Dienstleistungen angefordert wurden und in zwei weiteren Fällen Fehler bei der Erteilung des Zuschlags unterlaufen sind (inkorrekte Gewichtung von Qualität und Preis und falsche Beträge im Zusammenhang mit dem finanziellen Angebot);

               3.

               fordert die Agentur insbesondere eindringlich auf,

                           —

                           die Transparenz sowohl hinsichtlich der Vorausschätzungen als auch in Bezug auf die Frage, wer für die Projekte verantwortlich ist, zu verbessern;

                           —

                           das Verfahren der Genehmigung der Auftragsvergabe auf der Ebene des Finanzierungsbeschlusses und des Arbeitsprogramms zu optimieren;

                           —

                           sicherzustellen, dass Ausnahmen in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht umfassend offengelegt werden;

                           —

                           sicherzustellen, dass potenzielle Unregelmäßigkeiten angemessen weiterverfolgt werden;

                           —

                           Ex-post-Kontrollen zu entwickeln und darüber Bericht zu erstatten;

                     fordert daher die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die in diesem Zusammenhang erzielten Fortschritte und getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

               4.

               ermutigt die Agentur des Weiteren zur Ausarbeitung — und in der Folge regelmäßigen Aktualisierung — einer umfassenden Tabelle, aus der ihre Finanzströme und die Zuständigkeiten der jeweiligen Finanz- und operativen Akteure hervorgehen;

      Fehler bei Mittelübertragungen

               5.

               fordert die Agentur auf, ohne vorherige Zustimmung des Verwaltungsrats vorgenommene Mittelübertragungen, die einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Spezialität darstellen, zu vermeiden; nimmt indessen zur Kenntnis, dass der Rechnungshof von einer Mittelübertragung zwischen Titeln in Höhe von 24 000 EUR berichtet, die vorgenommen wurde, ohne dass der Verwaltungsrat unterrichtet und seine vorherige Zustimmung eingeholt wurde;

      Rückerstattung durch die Steuerbehörden des Gastmitgliedstaats

               6.

               stellt enttäuscht fest, dass bezüglich der Rückerstattung eines Betrags von 45 000 EUR, der der Mehrwertsteuervorauszahlung der Agentur an die Steuerbehörden des Gastmitgliedstaats entspricht, seit dem vergangenen Jahr keine Fortschritte zu verzeichnen sind; fordert daher die Agentur nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde zu informieren, sobald diese Rückerstattung vom Gastmitgliedstaat geleistet wurde;

      Humanressourcen

               7.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Mängel bei den Personalausleseverfahren noch immer fortbestehen und dadurch die Transparenz dieser Verfahren gefährdet ist; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass dem Rechnungshof zufolge weder die Mindestpunktzahl für die Zulassung zur mündlichen Prüfung noch die für die Aufnahme in die Eignungsliste erforderliche Mindestpunktzahl vorher vom Prüfungsausschuss festgelegt wurden; fordert die Agentur daher auf, diese Situation zu bereinigen und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

      Interne Kontrollsysteme

               8.

               begrüßt, dass die Agentur über einen Koordinator für interne Kontrolle (ICC) verfügt, der den Aufbau der internen Kontrollsysteme in der Agentur beaufsichtigt und überwacht; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur erfolgreich Ex-ante-Kontrollen für ihre internen Verfahren durchgeführt hat; fordert die Agentur jedoch auf, Ex-post-Kontrollen mit Hilfe eines professionellen Anbieters durchzuführen;

               9.

               dringt nichtsdestoweniger darauf, dass die Agentur eine vollständige körperliche Bestandsaufnahme vornimmt und die Richtigkeit der Buchführungsaufzeichnungen sicherstellt; hebt die Bedeutung dieser Empfehlung hervor und fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche Instrumente sie eingeführt hat, um diesem Missstand abzuhelfen; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Rechnungshof auch berichtet, dass das Bestandsverzeichnis über die Anlagewerte anhand einer Kalkulationstabelle geführt wurde, mit dem die Datenintegrität nicht sichergestellt war;

               10.

               nimmt zu Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) der Kommission im Jahr 2008 eine Prüfung der Personalverwaltung und eine Folgeprüfung zu der 2007 durchgeführten Prüfung der Umsetzung der internen Kontrollstandards durchgeführt hat; betont, dass die Agentur die Entlastungsbehörde über eine neue Empfehlung des IAS informiert hat, die sich aus der Folgeprüfung des Jahres 2009 ergeben hatte und in der eine Überprüfung der am 10. Oktober 2007 vom Verwaltungsrat angenommenen internen Kontrollstandards gefordert wird;

               11.

               nimmt ferner Kenntnis von der Erklärung der Agentur, dass der IAS im Jahr 2009 eine weitere Prüfung zur Auftragsvergabe durchgeführt hat, um die Leistung der Agentur in diesem Bereich zu verbessern; stellt insbesondere fest, dass von 18 Empfehlungen des IAS 13 akzeptiert und fünf von der Agentur zurückgewiesen wurden, wobei diese den IAS anschließend ersuchte, die zurückgewiesenen Empfehlungen zusammenzufassen; stellt des Weiteren fest, dass von diesen Empfehlungen acht als „sehr wichtig“ und zehn als „wichtig“ angesehen wurden;

               12.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 16.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 174.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


title: 2005/809/EG: Beschluss des Rates vom 7. November 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

text:
               23.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/14

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. November 2005
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
   (2005/809/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen ist aufgrund des Beschlusses 2005/371/EG (2) am 14. April 2005 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der rechtswirksame Beschlüsse über bestimmte technische Fragen fassen kann. Daher ist es zweckmäßig, vereinfachte Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesen Fällen vorzusehen.

               (5)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

               (7)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt und die diesem Abkommen beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (4).
   Artikel 3
   Die Kommission, unterstützt von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 18 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat eingesetzten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Der Standpunkt der Gemeinschaft zu allen übrigen Beschlüssen des Gemischten Rückübernahmeausschusses wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 21.

      (3)  Text des Abkommens siehe ABl. L 124 vom 17.5.2005, S. 22.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.


Avis juridique important

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31997D0810

97/810/EG: Beschluß des Rates vom 10. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos

Amtsblatt Nr. L 334 vom 05/12/1997 S. 0014 - 0014

BESCHLUSS DES RATES vom 10. November 1997 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos (97/810/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 130u des Vertrags soll die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, ihre harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern fördern.Die Gemeinschaft sollte zur Erreichung ihrer Ziele im Bereich der auswärtigen Beziehungen das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor (3).Artikel 3 Die Kommission, unterstützt von den Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 14 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuß.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 10. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. C 109 vom 8. 4. 1997, S. 8.(2) ABl. C 325 vom 27. 10. 1997.(3) Siehe Seite 15 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss des Rates vom 13. Oktober 2008 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               17.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 264/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 13. Oktober 2008
   zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   (2008/C 264/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,
   gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 25. September 2008 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2008 bis zum 24. September 2010 ernannt; eine Ausnahme bilden bestimmte Mitglieder, zu denen ein belgisches Mitglied in der Gruppe der Vertreter der Arbeitnehmerverbände gehört.

               (2)

               Die belgische Regierung hat einen Kandidaten für den zu besetzenden Sitz vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird für den Zeitraum bis zum 24. September 2010 ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
   Land: Belgien
   Mitglied: Herr Sakis DIMITRAKOPOULOS

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 257 vom 18.10.1968, S. 2.

      (2)  ABl. C 253 vom 4.10.2008, S. 7.


title: Beschluss (EU) 2016/830 des Rates vom 12. Mai 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               27.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/5

         BESCHLUSS (EU) 2016/830 DES RATES
   vom 12. Mai 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 91, 100 Absatz 2, 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte von 2011 über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 wird dem Beitritt der Republik Kroatien zu einem Abkommen, das von den Mitgliedstaaten und der Union mit Drittländern oder internationalen Organisationen unterzeichnet oder geschlossen wurde, durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen zugestimmt. Dieser Artikel sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem ein Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittland geschlossen wird.

               (2)

               Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Union beziehungsweise zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder internationalen Organisationen geschlossen oder unterzeichnet wurden, anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Union.

               (3)

               Die Verhandlungen mit der Republik Tadschikistan wurden mit der Paraphierung des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits (1) anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Union (im Folgenden „Protokoll“) erfolgreich abgeschlossen.

               (4)

               Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses dieses Protokolls genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 350 vom 29.12.2009, S. 3.

      (2)  Der Wortlaut des Protokolls wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss 2011/538/GASP des Rates vom 12. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)

text:
               13.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 236/10

         BESCHLUSS 2011/538/GASP DES RATES
   vom 12. September 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. September 2010 den Beschluss 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (1) erlassen.

               (2)

               Es ist erforderlich, einen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag in Verbindung mit der Mission für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 festzulegen.

               (3)

               Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/565/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
               „(6)   Der Missionsleiter arbeitet in seinem Zuständigkeitsbereich eng mit dem Leiter der Delegation der Union und den Missionsleitern der in Kinshasa vertretenen Mitgliedstaaten zusammen.“

               2.

               In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz eingefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 30. September 2012 beläuft sich auf 13 600 000 EUR.“

               3.

               Artikel 12 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Der Leiter der Delegation der Union in Kinshasa erteilt innerhalb des allgemeinen Rahmens, der durch die Planungsdokumente abgesteckt ist, vor Ort politische Leitlinien für die Mission EUSEC RD Congo.“

               4.

               Artikel 12 Absatz 7 wird gestrichen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 59.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1466 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/126

         BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2016/1466 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0199/2015) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates für das Haushaltsjahr 2014 (3),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2015) 505) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 194, SWD(2015) 195),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2014 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2015) 441) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2015) 170),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05585/2016 — C8-0040/2016),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/779/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/37/EG (9),

               —

               gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0140/2016),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, und in seiner Entschließung vom 28. April 2016 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2014 (10) nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrats, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

      (3)  ABl. C 367 vom 5.11.2015, S. 12.

      (4)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 247.

      (5)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 58.

      (10)  Angenommene Texte dieses Datums, P8_TA(2016)0148 (Siehe Seite 91 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (EU) 2015/1180 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juli 2015 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien)

text:
               18.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/13

         BESCHLUSS (EU) 2015/1180 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 8. Juli 2015
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (Überschwemmungen in Rumänien, Bulgarien und Italien)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 11,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll es der Union ermöglichen, in Notfällen rasch, wirksam und flexibel zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des Fonds einen jährlichen Höchstbetrag von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Rumänien hat wegen Überschwemmungen zwei Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

               (4)

               Bulgarien hat wegen Überschwemmungen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

               (5)

               Italien hat wegen Überschwemmungen einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt.

               (6)

               Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 66 505 850 EUR für die von Rumänien, Bulgarien und Italien eingereichten Anträge bereitzustellen.

               (7)

               Damit bis zur Inanspruchnahme des Fonds möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 66 505 850 EUR bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt ab dem 8. Juli 2015.

      Geschehen zu Straßburg am 8. Juli 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32004D0869

2004/869/EG: Beschluss des Rates vom 24. Februar 2004 über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 378 vom 23/12/2004 S. 0001 - 0001 Amtsblatt Nr. L 378 vom 23/12/2004 S. 0001 - 0002

		Beschluss des Ratesvom 24. Februar 2004über den Abschluss des Internationalen Vertrags über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft im Namen der Europäischen Gemeinschaft(2004/869/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments [1],in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Welternährungssicherheit und die nachhaltige Landwirtschaft hängen von der Erhaltung und nachhaltigen Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für die landwirtschaftliche Forschung und Züchtung ab.(2) Die Gemeinschaft ist Mitglied der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO).(3) Der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (nachstehend "Internationaler Vertrag" genannt) ist von der FAO-Konferenz am 3. November 2001 in Rom angenommen worden.(4) Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben den Internationalen Vertrag am 6. Juni 2002 unterzeichnet.(5) Mit dem Internationalen Vertrag werden eine rechtsverbindliche globale Rahmenregelung zum dauerhaften Schutz pflanzengenetischer Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft sowie ein multilaterales System geschaffen, das allen Vertragspartnern nicht nur den Zugang zu diesen Ressourcen sichert, sondern auch eine gerechte Aufteilung der damit verbundenen kommerziellen und sonstigen Vorteile gewährleistet.(6) Die Erhaltung und nachhaltige Nutzung pflanzengenetischer Ressourcen für die landwirtschaftliche Forschung und Züchtung sind für die Entwicklung der landwirtschaftlichen Erzeugung und die Erhaltung der Vielfalt landwirtschaftlicher Kulturpflanzen von grundlegender Bedeutung.(7) Durch die Erleichterung des Zugangs zu pflanzengenetischen Ressourcen im Rahmen eines multilateralen Systems dürfte der Internationale Vertrag den technischen Fortschritt in der Landwirtschaft nach Artikel 33 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fördern.(8) Gemäß Artikel 174 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft trägt die Umweltpolitik der Gemeinschaft zu Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität bei.(9) Mit dem Beschluss 93/626/EWG [2] hat die Gemeinschaft das Übereinkommen über die biologische Vielfalt im Rahmen des Umweltprogramms der Vereinten Nationen geschlossen. Die in dem Internationalen Vertrag enthaltenen Maßnahmen zur Gewährleistung der Erhaltung der Vielfalt landwirtschaftlicher Kulturpflanzen wird zur Umsetzung der Zielsetzungen des Übereinkommens beitragen.(10) Gemäß Artikel 26 des Internationalen Vertrags bedarf er der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generaldirektor der FAO hinterlegt.(11) In Anbetracht der geteilten Zuständigkeit der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten sollte, verbunden mit dem Grundsatz der Einheit bei der internationalen Vertretung der Gemeinschaft, die Hinterlegung der Genehmigungsurkunden für den Internationalen Vertrag durch die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten gleichzeitig erfolgen.(12) Um die Mitarbeit der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten im Lenkungsorgan des Internationalen Vertrags zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach seinem Inkrafttreten zu ermöglichen, sollten sich die Mitgliedstaaten bemühen, ihre internen Zustimmungsverfahren unverzüglich durchzuführen.(13) Der diesem Beschluss beigefügte Internationale Vertrag sollte daher genehmigt werden —BESCHLIESST:Artikel 1Der Internationale Vertrag über pflanzengenetische Ressourcen für Ernährung und Landwirtschaft (nachstehend "Internationaler Vertrag" genannt), der von der FAO-Konferenz auf ihrer 31. Tagung vom November 2001 verabschiedet worden ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Internationalen Vertrags ist diesem Beschluss als Anhang A beigefügt.Artikel 2(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Europäischen Gemeinschaft gemäß den Artikeln 26 und 34 des Internationalen Vertrags die Genehmigungsurkunde und die Erklärungen in den Anhängen B und C dieses Beschlusses beim Generalsekretär der FAO zu hinterlegen.(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Ratifikations- und Genehmigungsinstrumente zusammen mit denen der Europäischen Gemeinschaft und der anderen Mitgliedstaaten zu hinterlegen, und zwar soweit möglich bis zum 31. März 2004.(3) Wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten nicht in der Lage ist/sind, sein/ihre Genehmigungsinstrument(e) zu hinterlegen, können die Gemeinschaft und die anderen Mitgliedstaaten die Hinterlegung vornehmen.Artikel 3(1) Bei einem Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten gemäß Artikel 22 des Internationalen Vertrags wird die Gemeinschaft durch die Kommission vertreten.(2) Tritt die Gemeinschaft zusammen mit einem oder mehreren Mitgliedstaaten in demselben Streitfall oder in mehreren Streitfällen, in denen dieselben oder ähnliche Rechtsfragen gleichzeitig behandelt werden, als Partei auf, so vertreten die Kommission und die betreffenden Mitgliedstaaten ihre Interessen gemeinsam, indem sie — unter Beachtung der Zuständigkeiten der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten — eine einheitliche fachliche und rechtliche Argumentation erarbeiten.Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Walsh[1] Stellungnahme vom 29. Januar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).[2] ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 1.--------------------------------------------------


Avis juridique important

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31986D0095

86/95/EWG: Beschluß des Rates vom 18. März 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 8. Februar 1986

Amtsblatt Nr. L 080 vom 25/03/1986 S. 0052

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 18. März 1986  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 8. Februar 1986  (86/95/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der guineischen Küste (1),  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea haben gemäß Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen stattgefunden, um die nach dem 7. Februar 1986 nach Auslaufen des Protokolls im Anhang zum Abkommen geltende Regelung festzulegen.  In Erwartung des endgültigen Ergebnisses dieser Verhandlungen haben die beiden Parteien am 28. Januar 1986 vereinbart, das genannte Protokoll für einen vorläufigen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 8. Februar 1986 zu verlängern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für einen Zeitraum von sechs Monaten ab dem 8. Februar 1986 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 18. März 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. F. van EEKELEN  (1) ABl. Nr. L 111 vom 27. 4. 1983, S. 1.