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31999D0525

1999/525/EG: Beschluß des Rates vom 12. Juli 1999 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 208 vom 06/08/1999 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 12. Juli 1999über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren(1999/525/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 16. Juni 1998 paraphiert wurde.(2) Gemäß dem Beschluß 678/98/EG(1) wird dieses Abkommen seit dem 1. Dezember 1998 bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren vorläufig angewandt -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Laos über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. NIINISTÖ(1) ABl. L 321 vom 30.11.1998, S. 41.


title: Beschluß des Rates vom 19. Februar 1973 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans der EAG für das Haushaltsjahr 1970

text:
2 . 6. 73                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 145 /27
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 19. Februar 1973
          über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Forschungs- und Investitions
                                 haushaltsplans der EAG für das Haushaltsjahr 1970
                                                    (73/ 115/Euratom)
          DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbeson
          dere auf Artikel 180,
          gestützt auf die Haushaltsrechnungen und den Teil der Ubersichten über das Vermögen
          und die Schulden, welche die Rechnungsvorgänge des Forschungs- und Investitions
          haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970 betreffen,
          gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses über die Rechnungslegung für das
          Haushaltsjahr 1970, dem die Antworten der Kommission beigefügt sind (*),
          in Erwägung nachstehender Gründe :
          Der Rat hat den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1970 festgestellt (2 ).
          Bei Abschluß des genannten Haushaltsjahres sind verfügbare Mittel auf das folgende
          Haushaltsjahr übertragen worden.
          Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1970 ist von der Kommission insgesamt so
          ausgeführt worden, daß ihr Entlastung zu erteilen ist —
          BESCHLIESST :
                                                          Artikel 1
          Der Rat stellt die Summe der Ausgaben und die Summe der zur Deckung digser Aus
          gaben bestimmten Einnahmen in bezug auf den Forschungs- und Investitionshaushalts
          plan für das Haushaltsjahr 1970 wie folgt fest :
          Bei den Ausgaben (RE)
          1 . auf
                a) im Haushaltsjahr 1970 vorgenommene Mittelbindungen                 58 308 400,00
                b ) zum 31 . 12. 1969 noch auszuführende Mittelbindungen              35 439 866,95
                 c) Mittelbindungen früherer Haushaltsjahre, die rückgängig gemacht
                    worden sind                                                          793 152,78
                d)  Mittelbindungen für 1970 insgesamt (a + b — c)                    92 955 114,17
                 e) 1970 ausgeführte Mittelbindungen                                  64 942 916,17
                 f) 1970 annullierte Mittelbindungen                                     867 614,47
                g)  zum 31 . 12 . 1970 noch auszuführende Mittelbindungen
                    [d — (e + f)j                                                     27 144 583,53
          2. auf                                                                      64 942 916,17
                für die Zahlungen .
           (J ) Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaften erhältlich.
           (2 ) ABl . Nr. L 92 vom 27. 4. 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr . L 145 /28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              2 . 6. 73
Bei den Einnahmen (RE) (*)
                                                              1 . Teil aes                                          '2 . Teil des
                                                          Haushaltsplans                                         Haushaltsplans
                                               Gemeinsames               Ergänzungs     1 . Teil des Haus
                                                 Programm                Programme            haltsplans
                                               1969/ 1970 —               1969/ 1970          insgesamt
                                                frühere Pro
                                               gramme und
                                             sonstige gemein
                                              same Ausgaben
auf                                            30 345 949,13             25 257 501,01       55 603 450,14            3 825 062,95
Dieser Betrag entspricht :
— den Zahlungen im Jahre 1970                  35 955 606,70             25 162 246,52       61 117 853,22            3 825 062,95
— den Übertragungen von Zahlungs
      mitteln vom Haushaltsjahr 1970
      auf das Haushaltsjahr 1971               10 884 722,64              3 034 902,76       13 919 625,40           1 000 000,00]
— dem verfügbaren Überschuß ge
      mäß     den    Einnahmesätzen    des
      Haushaltsplans für das Haushalts
      jahr 1971
                             Insgesamt         46 840 329,34             28 197 149,28       75 037 478,62            3 825 062,95
Von dieser Gesamtsumme sind abzu
setzen :
— die Übertragungen von Zahlungs
      mitteln vom Haushaltsjahr 1969
      auf das Haushaltsjahr 1970                10 494 380,21              2 939 648,27      13 434 028,48
— der verfügbare Überschuß gemäß
      den Einnahmeansätzen des Haus
      haltsplans für das Haushaltsjahr
       1970                                       6 000 000,00                                 6 000 000,00
die durch die Beiträge des Haushalts
jahres 1969 aufgebracht werden                  16 494 380,21              2 939 648,27      19 434 028,48
( J ) Die Einnahmen gliedern sich wie folgt:
                                                          1 . Teil des Haus                                     2 . Teil des Haus
                                                               haltsplans                                             haltsplans
                                                 Gemeinsames                Erganzungs  1 . Teil des Haushalts
                                             Programm 1969 / 1970           programme        plans insgesamt
                                                — frühere Pro               1969 / 1970
                                             gramme und sonstige
                                                  gemeinsame
                                                   Ausgaben
— Eigeneinnahmen ( abzüglich des ver
      fügbaren Uberschusses gemäß den
      Einnahmeansätzen des Haushaltsplans
      für das Haushaltsjahr 1970)                1 956 682,16              1 951 760,S        3 908 443,05
— Erlöse auf Grund der aufgenomme
      nen Anleihen                                                                                3 744 283,19
— Im Auftrag und gegen Entgelt gelei
      stete Arbeiten                                                                                80 779,76
— Beiträge der Mitgliedstaaten                  28 389 266,97            23 305 740,12       51 695 007,09
 ---pagebreak--- 2. 6. 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                  Nr. L 145 /29
                                                Artikel 2
         Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Forschungs- und In
         vestitionshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1970.
         Geschehen zu Brüssel am 19 . Februar 1973 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           A. LAVENS


title: Beschluss 2009/907/GASP des Rates vom 8. Dezember 2009 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias

text:
               9.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/27

      BESCHLUSS 2009/907/GASP DES RATES

   vom 8. Dezember 2009
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP des Rates über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) angenommen.

               (2)

               In Anbetracht der Erfahrungen, die im ersten Jahr der Operation gemacht wurden, sind Änderungen der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP erforderlich, damit die Seestreitkräfte der Europäischen Union einen Beitrag zur Überwachung der Fischereitätigkeiten vor der Küste Somalias leisten können.

               (3)

               Seeräuberische Handlungen und bewaffnete Raubüberfälle vor der Küste Somalias sind nach wie vor eine Bedrohung für die Schifffahrt in dem Gebiet und insbesondere für die Lieferung von Lebensmittelhilfe für die somalische Bevölkerung im Rahmen des Welternährungsprogramms.

               (4)

               Es ist daher erforderlich, die Operation um ein weiteres Jahr zu verlängern.

               (5)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 30. November 2009 die Resolution 1897 (2009) angenommen.

               (6)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP wird wie folgt geändert:

               a)

               Dem Artikel 1 wird folgender Absatz angefügt:
               „(3)   Darüber hinaus trägt Atalanta zur Überwachung der Fischereitätigkeiten vor der Küste Somalias bei.“

               b)

               Artikel 2 Buchstabe f erhält folgende Fassung:

                           „f)

                           Herstellung einer Verbindung und Zusammenarbeit mit den Organisationen und Einrichtungen sowie mit den Staaten, die in der Region zur Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias tätig sind, insbesondere zu der im Rahmen der Operation ‚Dauerhafte Freiheit‘ agierenden Seestreitkraft ‚Combined Task Force 150‘;

                           g)

                           Unterstützung der somalischen Behörden in der Weise, dass im Laufe der Operation zusammengestellte Daten über Fischereitätigkeiten zur Verfügung gestellt werden, sobald an Land ausreichende Fortschritte beim Aufbau maritimer Kapazitäten erzielt wurden, einschließlich Sicherheitsmaßnahmen für den Austausch von Informationen.“

               c)

               Artikel 16 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die EU-Militäroperation endet am 12. Dezember 2010.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005DP0347

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Marios Matsakis (2004/2194(IMM))

Amtsblatt Nr. 227 E vom 21/09/2006 S. 0044 - 0045

		P6_TA(2005)0344Abkommen EG/Kroatien: Luftverkehrsdienste *Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (KOM(2005)0159 — C6-0173/2005 — 2005/0059(CNS))(Verfahren der Konsultation)Das Europäische Parlament,- in Kenntnis des Vorschlags für einen Beschluss des Rates (KOM(2005)0159) [1],- gestützt auf Artikel 80 Absatz 2 und Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz des EG-Vertrags,- gestützt auf Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des EG-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C6-0173/2005),- gestützt auf Artikel 51 und Artikel 83 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0259/2005),1. stimmt dem Abschluss des Abkommens zu;2. beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien zu übermitteln.[1] Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.--------------------------------------------------


title: 2013/465/GASP: Beschluss EUMM Georgia/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. September 2013 zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia)

text:
               21.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 251/12

         BESCHLUSS EUMM GEORGIA/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 13. September 2013
   zur Ernennung des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia)
   (2013/465/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/452/GASP des Rates vom 12. August 2010 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2010/452/GASP des Rates ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 14. September 2012 hat das PSK den Beschluss EUMM Georgia/1/2012 (2) zur Verlängerung des Mandats von Herrn Andrzej TYSZKIEWICZ als Leiter der EUMM Georgia bis zum 14. September 2013 angenommen.

               (3)

               Am 24. Juli 2013 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Toivo KLAAR für die Zeit vom 15. September 2013 bis zum 14. Dezember 2014 zum Leiter der EUMM Georgia zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Toivo KLAAR wird für die Zeit vom 15. September 2013 bis zum 14. Dezember 2014 zum Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. September 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43.

      (2)  ABl. L 257 vom 25.9.2012, S. 15.


title: 2009/209/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/142

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/209/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0113/2008),

               1.

               erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 1.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 6.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/143

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) für das Haushaltsjahr 2006 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr.o2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.o1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0113/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           festgestellt hat, dass, obwohl dies in der Finanzregelung der Beobachtungsstelle vorgeschrieben ist, bislang kein tätigkeitsbezogenes Management eingeführt wurde, wie es auf den Gesamthaushaltsplan angewandt wird, um die Überwachung der Leistung zu verbessern;

                           —

                           die Beobachtungsstelle aufgefordert hat, ein System für die Planung und Verwaltung der Zugänge zu ihrem Anlagevermögen einzuführen, und festgestellt hat, dass sie keine zyklische Prüfung ihres Bestandsverzeichnisses vorgenommen hat;

                           —

                           festgestellt hat, dass das interne Kontrollsystem der Beobachtungsstelle verschiedene Schwachstellen aufweist und der Grundsatz der Aufgabentrennung nicht strikt angewandt wurde, vor allem was die Aufgaben der Einleitung und Überprüfung betrifft;

   Allgemeine Punkte, die die horizontalen Fragen der EU-Agenturen betreffen und damit auch für das Entlastungsverfahren jeder einzelnen Agentur von Bedeutung sind

               1.

               stellt fest, dass sich die Haushalte der 24 Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 2006 auf insgesamt 1 080,5 Mio. EUR beliefen (wobei der größte Haushalt mit 271 Mio. EUR auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau und der kleinste Haushalt mit 5 Mio. EUR auf die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) entfiel);

               2.

               weist darauf hin, dass zu den externen EU-Einrichtungen, die einer Prüfung und Entlastung unterliegen, inzwischen nicht nur traditionelle Regulierungsagenturen zählen, sondern auch Exekutivagenturen, die zur Durchführung bestimmter Programme eingerichtet werden, und in naher Zukunft hierzu auch als öffentlich-private Partnerschaften gegründete gemeinsame Unternehmen (gemeinsame Technologieinitiativen) zählen werden;

               3.

               weist in Bezug auf das Parlament darauf hin, dass sich die Zahl der Agenturen, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, wie folgt entwickelt hat: Haushaltsjahr 2000: 8; 2001: 10; 2002: 11; 2003: 14; 2004: 14; 2005: 16; 2006: 20 Regulierungsagenturen und 2 Exekutivagenturen (nicht eingeschlossen 2 Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber einem internen Entlastungsprozess unterliegen);

               4.

               gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;

         Grundsätzliche Erwägungen

               5.

               fordert die Kommission auf, vor der Einrichtung einer neuen Agentur oder der Reform einer bestehenden Agentur zu folgenden Punkten klare Angaben zu machen: Art der Agentur, Ziele der Agentur, interne Lenkungsstruktur, Produkte, Dienstleistungen, wichtigste Verfahren, Zielgruppe, Kunden und Akteure der Agentur, förmliche Beziehungen zu externen Beteiligten, Haushaltsverantwortung, Finanzplanung sowie Personal- und Einstellungspolitik;

               6.

               fordert, dass sich jede Agentur an eine jährliche Leistungsvereinbarung halten muss, die von der Agentur und der zuständigen Generaldirektion festgelegt wird und die die wichtigsten Ziele für das kommende Jahr, einen Finanzrahmen und klare Indikatoren zur Leistungsmessung beinhalten sollte;

               7.

               fordert, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass sich diese Prüfung nicht auf die traditionellen Elemente der Haushaltsführung und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder beschränken sollte, sondern sich auch auf die administrative Effizienz und Effektivität erstrecken und eine Beurteilung der Mittelbewirtschaftung jeder einzelnen Agentur einschließen sollte;

               8.

               vertritt die Auffassung, dass bei Agenturen, die ihren jeweiligen Haushaltsbedarf ständig zu hoch veranschlagen, ein technischer Abschlag auf der Grundlage der nicht besetzten Stellen vorgenommen werden sollte; ist der Ansicht, dass dies langfristig dazu führen wird, dass den Agenturen weniger Einnahmen zugewiesen werden und damit auch die Verwaltungskosten zurückgehen;

               9.

               sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, der Haushaltsordnung, des Statuts usw. kritisiert wurde; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Regelungen und die Haushaltsordnung für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können; fordert daher die Kommission auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, bei der die Effektivität dadurch erhöht würde, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zwecks Erreichung der kritischen Masse zusammengelegt werden (unter Berücksichtigung der Änderungen, die an den für die Agenturen und ihre haushaltspolitische Unabhängigkeit maßgebenden Gründungsverordnungen vorzunehmen wären), oder umgehend einen Entwurf spezieller Vorschriften für die Agenturen (insbesondere Durchführungsbestimmungen) auszuarbeiten, sodass sich die Agenturen absolut regelungskonform verhalten können;

               10.

               verlangt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans der einzelnen Agenturen in früheren Haushaltsjahren, vor allem im Jahr n-1, berücksichtigt und die von der jeweiligen Agentur beantragten Haushaltsmittel entsprechend abändert; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, diese Abänderung zu respektieren und, falls nicht bereits von der Kommission geschehen, selbst den betreffenden Haushaltsplan auf ein realistisches Niveau abzuändern, das der Aufnahme- und Ausführungskapazität der betreffenden Agentur entspricht;

               11.

               erinnert an seinen Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005, in dem die Kommission aufgefordert wurde, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; stellt fest, dass im Jahr 2007 von der Kommission keine einzige Beurteilung vorgenommen wurde; verlangt, dass die Kommission bis zum Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 mindestens fünf solcher Beurteilungen, beginnend mit den ältesten Agenturen, vornimmt;

               12.

               ist der Ansicht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umgesetzt werden sollten und die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse ihrem tatsächlichen Kassenmittelbedarf angepasst werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass die Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan in die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen und ihre jeweiligen speziellen Finanzregelungen aufgenommen werden sollten;

         Darstellung der Rechnungslegungsdaten

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass es keinen einheitlichen Ansatz unter den Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres, ihrer Rechnungslegung und ihrer Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie hinsichtlich der Frage gibt, ob der Direktor der Agentur eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben sollte; stellt fest, dass nicht alle Agenturen klar zwischen a) der Darstellung ihrer Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und b) der fachlichen Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement unterscheiden;

               14.

               stellt fest, dass die Agenturen nach den geltenden Anweisungen der Kommission für die Erstellung von Tätigkeitsberichten nicht ausdrücklich verpflichtet sind, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass viele Direktoren aber dennoch für 2006 eine solche Erklärung abgegeben haben, die in einem Fall sogar mit einem erheblichen Vorbehalt versehen war;

               15.

               verweist auf Ziffer 27 seiner Entschließung vom 12. April 2005 (7), in der die Direktoren der Agenturen ersucht wurden, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

               16.

               fordert die Kommission auf, ihre geltenden Anweisungen für die Agenturen entsprechend zu ändern;

               17.

               regt zusätzlich an, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein harmonisiertes Modell erarbeiten sollte, das auf alle Agenturen und dezentralen Einrichtungen Anwendung findet und in dem klar zwischen Folgendem unterschieden wird:

                           —

                           einem für eine allgemeine Leserschaft bestimmten Jahresbericht über die Arbeitsweise der Einrichtung, ihre Tätigkeit und Leistungen;

                           —

                           dem Jahresabschluss und einem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans;

                           —

                           einem Tätigkeitsbericht nach dem Muster der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission;

                           —

                           einer vom Direktor der Einrichtung unterzeichneten Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit Vorbehalten oder Bemerkungen, die seiner Ansicht nach der Entlastungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden sollten;

         Allgemeine Feststellungen des Rechnungshofs

               18.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 10.29 (8), dass sich die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen stützt und dass dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen dazu führt, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten; nimmt ferner Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofes, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen;

               19.

               nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2006 noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem (ABAC) umsetzen mussten (Jahresbericht, Fußnote zu Ziffer 10.31);

               20.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 1.25) zur Verbuchung nicht genommenen Urlaubs als antizipative Passiva durch einige Agenturen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf drei Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), CEPOL und Europäische Eisenbahnagentur) mit Einschränkungen versehen hat (2005: Cedefop, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und Europäische Agentur für Wiederaufbau);

         Interne Prüfung

               21.

               erinnert daran, dass der Interne Prüfer der Kommission gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung auch der interne Prüfer der Regulierungsagenturen ist, die einen Zuschuss zulasten des EU-Haushalts erhalten; weist darauf hin, dass der Interne Prüfer dem Verwaltungsrat und dem Direktor der einzelnen Agenturen Bericht erstattet;

               22.

               verweist auf den folgenden in den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers für 2006 aufgenommenen Vorbehalt:
               „Der Interne Prüfer der Kommission ist wegen Personalmangels nicht in der Lage, die ihm gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung obliegende Verpflichtung als interner Prüfer der Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.“;

               23.

               nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Internen Prüfers in seinem Tätigkeitsbericht für 2006, dass angesichts der dem Internen Auditdienst (IAS) von der Kommission zur Verfügung gestellten Humanressourcen ab dem Jahr 2007 alle Regulierungsagenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, alljährlich einer internen Prüfung unterzogen werden;

               24.

               nimmt Kenntnis von der ständig wachsenden Zahl der Regulierungs- und Exekutivagenturen und der gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung vom IAS geprüft werden müssen, und fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die dem IAS zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichend sein werden, um in den kommenden Jahren eine jährliche Prüfung aller dieser Einrichtungen vorzunehmen;

               25.

               stellt fest, dass die einzelnen Agenturen der Entlastungsbehörde und der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 alljährlich einen vom Direktor der Agentur erstellten Bericht übermitteln müssen, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen; fordert die Agenturen auf mitzuteilen, ob dies geschieht, und wenn ja, in welcher Form;

               26.

               nimmt, was die Fähigkeit zur Durchführung interner Prüfungen, insbesondere bei den kleineren Agenturen, betrifft, Kenntnis von einem Vorschlag, den der Interne Prüfer am 14. September 2006 vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments dargelegt hat, wonach es den kleineren Agenturen gestattet sein sollte, gegen Entgelt interne Prüfungsleistungen des privaten Sektors in Anspruch zu nehmen;

         Bewertung der Agenturen

               27.

               erinnert an die in der Konzertierungssitzung vor der Tagung des Ecofin-Rates vom 13. Juli 2007 ausgehandelte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission (9), in der i) eine Liste derjenigen Agenturen, die die Kommission zu bewerten beabsichtigt, und ii) eine Liste der bereits bewerteten Agenturen sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse gefordert wurden;

         Disziplinarverfahren

               28.

               stellt fest, dass einzelne Agenturen aufgrund ihrer Größe Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Ad-hoc-Disziplinarräten haben, die aus Bediensteten der entsprechenden Besoldungsgruppe bestehen, und dass das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) nicht für die Agenturen zuständig ist; fordert die Agenturen auf, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen;

         Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

               29.

               erinnert an den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005) 59), mit der horizontale Rahmenbedingungen für Errichtung, Organisationsstruktur, Arbeitsweise, Bewertung und Kontrolle der europäischen Regulierungsagenturen vorgegeben werden sollten; stellt fest, dass der Entwurf eine nützliche Initiative bei den Bemühungen um eine Rationalisierung der Errichtung und des Betriebs der Agenturen darstellt; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission in ihrem Synthesebericht aus dem Jahr 2006 (Ziffer 3.1, KOM(2007) 274), dass sich die Verhandlungen nach der Veröffentlichung des Entwurfs zwar festgefahren hatten, Ende 2006 im Rat die Erörterungen über die wesentlichen Aspekte aber wieder aufgenommen wurden; bedauert, dass keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Annahme der Vereinbarung erzielt werden konnten;

               30.

               begrüßt daher die Zusage der Kommission, im Laufe des Jahres 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Regulierungsagenturen herauszugeben;

         Sich selbst finanzierende Agenturen

               31.

               erinnert daran, dass bei den beiden sich selbst finanzierenden Agenturen dem Direktor vom Verwaltungsrat Entlastung erteilt wird; stellt fest, dass beide Agenturen über beträchtliche — bereits auf frühere Jahre zurückgehende — kumulierte Überschüsse aus Gebühreneinnahmen verfügen:

                           —

                           Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 281 Mio. EUR (10);

                           —

                           Gemeinschaftliches Sortenamt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 18 Mio. EUR (11);

         Besondere Punkte

               32.

               nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht für 2006 zur Kenntnis, wonach die Beobachtungsstelle eine Mittelübertragung in Höhe von 235 000 EUR aus der operationellen Reserve (Titel III) auf Titel I (Personalausgaben) vorgenommen hat, um gestiegene Kosten für Zeitbedienstete zu decken, ohne dass dies anhand von Belegdokumenten begründet wurde, wie in Artikel 23 Absatz 3 der Finanzregelung für die Agentur vorgeschrieben;

               33.

               entnimmt der Aufstellung über das Haushaltsergebnis, dass die Agentur 2006 einen positiven Saldo in Höhe von 1 170 985 EUR an die Kommission zurückerstattet hat;

               34.

               erinnert daran, dass sich der Rat „Justiz und Inneres“ im Dezember 2006 darauf verständigt hat, das Mandat der Europäischen Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit so auszuweiten, dass sie zu einer Agentur für Grundrechte wird;

               35.

               bedauert, dass der Jahresbericht und der Jahresabschluss für das Arbeitsprogramm 2006 und 2007 relativ wenig Informationen über Haushaltsvollzug, Finanzberichterstattung, Risiken, Bewertung und Audit enthalten; fordert die Agentur auf, die Qualität ihrer Finanzberichterstattung zu verbessern und ihren jährlichen Tätigkeitsbericht auf ihrer Website zu veröffentlichen;

               36.

               betont, dass die Agentur bei ihren Einstellungsverfahren die Bestimmungen und Ziele des Statuts beachten muss;

               37.

               begrüßt die Anstrengungen der Agentur, die Bemerkungen des Rechnungshofs zu berücksichtigen, und fordert die Agentur auf, ihre Haushaltsführung weiter zu verbessern.

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 1.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 6.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 92.

      (7)  Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 127).

      (8)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (9)  Ratsdokument DS 605/1/07 Rev1.

      (10)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141).

      (11)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 135).


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32001D0221

2001/221/EG: Beschluss des Rates vom 12. März 2001 über die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink - Satzung der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink - Geschäftsordnung der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink

Amtsblatt Nr. L 082 vom 22/03/2001 S. 0021 - 0027

Beschluss des Ratesvom 12. März 2001über die Beteiligung der Europäischen Gemeinschaft an der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink(2001/221/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Anlässlich der konstituierenden Sitzung für Blei und Zink, die im Mai 1959 in New York unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen stattfand, wurde die Satzung der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink ("Studiengruppe") verabschiedet.(2) Die Studiengruppe arbeitet unabhängig als selbständige regierungsübergreifende Organisation, die den Vereinten Nationen angegliedert ist und die es ihren Mitgliedern ermöglicht,a) genaue und aktuelle Daten über den Weltmarkt für Blei und Zink zu erhalten, sowieb) regelmäßige regierungsübergreifende Konsultationen abzuhalten über den internationalen Handel mit Blei und Zink sowie über andere damit zusammenhängende Fragen, die für ihre Mitgliedsländer von Bedeutung sind.(3) Die Arbeit der Studiengruppe erfolgt hauptsächlich in ihren sechs Ausschüssen: dem Ständigen Ausschuss, den Ausschüssen "Statistik und Vorausschau", "Bergbau- und Verhüttungsprojekte", "Recycling", "internationale Wirtschaft" und "Umwelt". Zusätzlich leitet der Vorsitzende der Studiengruppe einen industriellen Beratungsausschuss, der sich aus erfahrenen Sachverständigen der Blei- und Zinkindustrie der Mitgliedsländer zusammensetzt. Dieser Ausschuss berät die Mitglieder der Studiengruppe und dient als Konzertierungsforum.(4) Die Studiengruppe ist vom Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe der Vereinten Nationen als internationales Rohstoffgremium anerkannt und somit dazu berechtigt, beim Gemeinsamen Fonds eine Förderung für Entwicklungsprojekte zu beantragen.(5) Die Regierungen der Mitgliedsländer und die Vertragsparteien der WTO/des GATT wurden ersucht, dem Generalsekretariat der Vereinten Nationen nach Artikel 1 der Geschäftsordnung der Studiengruppe ihre Zustimmung zur Satzung und zur Geschäftsordnung mitzuteilen.(6) Die Finanzierung der Studiengruppe erfolgt durch die Regierungen der Mitgliedsländer. Die jeweiligen Beiträge werden berechnet, indem eine Hälfte des Haushalts zu gleichen Teilen und die andere Hälfte je nach dem Anteil eines Landes am gesamten Handel mit Blei und Zink unter den Ländern aufgeteilt wird.(7) Mehrere Mitgliedstaaten der Gemeinschaft beteiligen sich bereits an der Arbeit der Studiengruppe -BESCHLIESST:Artikel 1Die Satzung und die Geschäftsordnung der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink werden hiermit von der Gemeinschaft angenommen.Die Gemeinschaft hinterlegt ihre Annahmeurkunden beim Generalsekretariat der Vereinten Nationen.Der Wortlaut der Satzung und der Geschäftsordnung ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Annahmeurkunden im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. RingholmANHANG ISATZUNG DER INTERNATIONALEN STUDIENGRUPPE FÜR BLEI UND ZINKMitgliedschaft1. Mitglieder der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink können die Regierungen der Mitgliedstaaten der Organisation der Vereinten Nationen oder entsprechender Sonderorganisationen sowie die Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens sein, die der Produktion und dem Verbrauch von oder dem Handel mit Blei und Zink ein wesentliches Interesse beimessen.Aufgaben2. Die Gruppe bietet Möglichkeiten für entsprechende zwischenstaatliche Konsultationen in Fragen des internationalen Handels mit Blei und/oder Zink und erstellt die von ihr für zweckdienlich erachteten Studien zur weltweiten Lage bei diesen Erzeugnissen, insbesondere im Hinblick darauf, ob fortwährend genaue Angaben zum Stand von Angebot und Nachfrage und zur voraussichtlichen Entwicklung in diesem Bereich vorgelegt werden sollten. Zu diesem Zweck sorgt die Gruppe für die Zusammenstellung und Verbreitung von Statistiken, wobei vorhandene Quellen nach Möglichkeit zu nutzen sind.3. Die Gruppe prüft gegebenenfalls geeignete Lösungen für bestehende oder drohende besondere Probleme oder Schwierigkeiten auf den Märkten für Blei und Zink, für die die normale Entwicklung des Welthandels keine Lösung erwarten lässt.4. Die Gruppe kann den Regierungen der Mitgliedstaaten Bericht erstatten. Ihre Berichte können Vorschläge und/oder Empfehlungen enthalten.5. Im Sinne dieser Satzung gelten als Blei und Zink auch entsprechende Abfälle, Schrott und/oder Rückstände sowie die von der Gruppe zu bestimmenden Erzeugnisse aus Blei und Zink.Arbeitsweise der Studiengruppe6. Ort und Zeitpunkt der Zusammenkünfte der Gruppe werden von den Mitgliedern einvernehmlich festgelegt.7. Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung nach Maßgabe ihrer Aufgaben.8. Die Gruppe regelt ihre Sekretariatsgeschäfte nach Maßgabe der Erfordernisse ihrer Arbeit.9. Die teilnehmenden Regierungen beteiligen sich an den Ausgaben der Gruppe auf der Grundlage der von ihr zu treffenden Regelung.10. Die Gruppe bleibt so lange bestehen, wie die teilnehmenden Regierungen es für zweckdienlich erachten.11. Die Gruppe trifft die von ihr für zweckdienlich erachteten Vorkehrungen für den Austausch von Informationen mit nicht teilnehmenden interessierten Regierungen der Staaten im Sinne der Nummer 1 und entsprechenden nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisationen. Die Gruppe arbeitet insbesondere mit dem Interims-Koordinierungsausschuss für internationale Grundstoffübereinkommen zusammen, dem gemäß der Resolution 557 F (XVIII) des Wirtschafts- und Sozialrats insbesondere die Koordinierung der Tätigkeiten von Studiengruppen und Räten obliegt.(Ausfertigung als Dok. LZ/13 vom 13. September 1960 - Auszug aus Dok. E/CONF. 31/1 vom 6. Mai 1959, Bericht über die konstituierende Tagung der Internationalen Studiengruppe für Blei und Zink).ANHANG IIGESCHÄFTSORDNUNG DER INTERNATIONALEN STUDIENGRUPPE FÜR BLEI UND ZINKMitgliedschaftArtikel 1Jeder Staat im Sinne der Nummer 1 der Satzung, der der Studiengruppe als Mitglied beitreten möchte, richtet an den Generalsekretär eine entsprechende schriftliche Mitteilung. Die Mitteilung muss eine Erklärung der betreffenden Regierung enthalten, wonach diese der Produktion und dem Verbrauch von oder dem Handel mit Blei und Zink ein wesentliches Interesse beimisst und sich mit der Satzung und der Geschäftsordnung einverstanden erklärt.Artikel 2Jedes Mitglied kann jederzeit mit vorheriger schriftlicher Mitteilung an den Generalsekretär seine Mitgliedschaft kündigen; die Kündigung wird zu dem in der Mitteilung genannten Zeitpunkt wirksam. Die Kündigung erfolgt unbeschadet aller schon aufgelaufenen finanziellen Verpflichtungen und berechtigt die ausscheidende Regierung nicht zu einer Kürzung ihres Beitrags für das Jahr ihres Ausscheidens.Artikel 3Der Generalsekretär unterrichtet alle Mitglieder der Gruppe über eingegangene Mitteilungen im Sinne der Artikel 1 oder 2.VertretungArtikel 4Jedes Mitglied der Gruppe bestimmt nach Möglichkeit eine am Sitz der Gruppe wohnhafte Person, an die alle Nachrichten und sonstigen Mitteilungen bezüglich der Arbeit der Gruppe zu richten sind; im Einvernehmen mit dem Generalsekretär kann eine anders lautende Regelung getroffen werden.Artikel 5Jedes Mitglied der Gruppe übermittelt so bald wie möglich dem Generalsekretär die Namen des Vertreters, des Stellvertreters des Vertreters und der Berater, die es als seine Vertreter für eine Tagung bestimmt hat. Die Mitglieder können auch ständige Delegationen bestimmen, von denen sie sich bis auf weiteres bei allen Tagungen der Gruppe vertreten lassen.Artikel 6Bildet ein Mitglied gemeinsam mit den Gebieten, für deren internationale Vertretung es zuständig ist, einen Verband, in dem ein oder mehrere Mitglieder hauptsächlich an der Produktion von Blei und Zink und ein oder mehrere Mitglieder hauptsächlich am Verbrauch dieser Stoffe interessiert sind, so kann auf Antrag des betroffenen Mitglieds der Gruppe entweder eine gemeinsame Vertretung für alle Mitglieder dieses Verbands oder aber jeweils eine getrennte Vertretung für die hauptsächlich an der Produktion und die hauptsächlich am Verbrauch interessierten Mitglieder vorgesehen werden. Erhalten gemäß diesem Artikel ein Gebiet oder eine Gebietsgruppe eine getrennte Vertretung, so gelten diese für die Zwecke dieser Geschäftsordnung als ein eigenständiges Mitglied der Gruppe.VerbindungenArtikel 7Die Gruppe kann alle Vorkehrungen treffen, die sie im Hinblick auf den Austausch von Informationen mit nicht teilnehmenden interessierten Regierungen der Staaten im Sinne der Nummer 1 der Satzung und entsprechenden nichtstaatlichen oder zwischenstaatlichen Organisationen für zweckdienlich erachtet.Die Gruppe kann jede in Betracht kommende zwischenstaatliche oder nichtstaatliche Organisation mit einem wesentlichen Interesse an Blei- und Zinkfragen dazu einladen, an ihren Tagungen als Beobachter teilzunehmen, sofern die betreffende Organisation der Gruppe entsprechende Rechte einräumt. Der Beobachter kann, sofern die Gruppe nicht etwas anderes beschließt, an allen Tagungen der Gruppe in Bezug auf die Gesamtheit oder einzelne Teile einer bestimmten Tagung oder Reihe von Tagungen teilnehmen. Der Beobachter kann jedoch nicht, es sei denn, dass die Gruppe etwas anderes beschließt, an Sitzungen des Ständigen Ausschusses oder an Sitzungen von Ausschüssen oder Unterausschüssen teilnehmen, in denen nicht alle Mitglieder der Gruppe vertreten sind.Der Vorsitzende kann jeden Beobachter dazu einladen, sich an Aussprachen der Gruppe über Punkte, an denen die von dem Beobachter vertretene Organisation ein wesentliches Interesse hat, zu beteiligen, jedoch ohne das Recht zur Teilnahme an Abstimmungen oder zur Einbringung von Vorschlägen.Folgende Artikel der Geschäftsordnung gelten sinngemäß für jede in Betracht kommende Organisation: Artikel 4, 5, 13, 16, 26, 27 und 28.Finanzielle VerpflichtungenArtikel 8Das Haushaltsjahr der Gruppe läuft vom 1. Januar bis zum 31. Dezember.Artikel 9Jedes Mitglied der Gruppe leistet einen jährlichen Beitrag zu den Ausgaben der Gruppe entsprechend der Beitragsskala, die vorbehaltlich eines Mindestbeitragssatzes nach Maßgabe des Interesses des Mitglieds an Blei und Zink festgelegt wird. Auf der letzten planmäßigen Tagung eines jeden Jahres verabschiedet die Gruppe den Haushaltsplan für das kommende Jahr sowie die Beitragshöhe für die einzelnen Mitglieder. Der Generalsekretär teilt unverzüglich jedem Mitglied die Höhe seines Beitrags mit. Die Beiträge sind am 1. Januar fällig. Hat ein Mitglied seine Beitragszahlung für das vorangehende Kalenderjahr zum Zeitpunkt der regelmäßigen Frühjahrssitzung des Ständigen Ausschusses noch nicht geleistet, so erläutert es in dieser Sitzung den Grund seines Zahlungsverzugs. Übersteigt der Zahlungsrückstand eines Mitglieds die Höhe seines Beitrags für das vorangehende Haushaltsjahr, so wird ihm das Stimmrecht entzogen, oder seine Mitgliedschaft wird bis zur Begleichung des Rückstands ausgesetzt.Artikel 10Tritt ein neues Mitglied im Laufe eines Haushaltsjahres bei, so hat es einen entsprechenden Anteil seines normalen Jahresbeitrags, den die Gruppe festsetzen kann, zu entrichten. Beiträge neuer Mitglieder sind ohne Rückwirkung auf die geltende Höhe der Beiträge der bestehenden Mitglieder im laufenden Haushaltsjahr.Artikel 11Die Beiträge der Mitglieder sind in der Währung des Landes zu entrichten, in dem die Gruppe ihren Sitz hat. Finanzielle Vereinbarungen für die Gruppe werden vom Generalsekretär mit Zustimmung des Ständigen Ausschusses getroffen und bleiben gültig, solange die Gruppe nicht etwas anderes beschließt.Artikel 12Die Verabschiedung eines Haushaltsplans gilt als Ermächtigung für die Tätigung der darin vorgesehenen Ausgaben. Innerhalb der Grenzen des Gesamthaushaltsplanes und mit Zustimmung des Ständigen Ausschusses oder einer entsprechend bestimmten Stelle oder eines entsprechend bestimmten Mitglieds des Ständigen Ausschusses können alle Mittel eines Haushaltspostens auch für jeden anderen Posten verwendet werden. Zahlungen im Namen der Gruppe können mit Zustimmung der vom Ständigen Ausschuss von Zeit zu Zeit zu bestimmenden Person oder Personen geleistet werden.Artikel 13Reise- und Aufenthaltskosten der Delegationen der Mitglieder, einschließlich der Delegationen zu Ausschüssen oder sonstigen Gremien der Gruppe, gehen nicht zulasten der Mittel der Gruppe.Sitz der GruppeArtikel 14Sitz der Gruppe ist London, solange die Gruppe nicht etwas anderes beschließt. Die Gruppe beschließt jeweils den Ort ihrer Tagungen.Tagungen der GruppeArtikel 15Nicht auf einer vorangehenden Tagung beschlossene Tagungen der Gruppe werden auf Antrag des Ständigen Ausschusses, des Vorsitzenden der Gruppe oder aber einer Mindestzahl von vier Mitgliedern einberufen. Erfolgt der Antrag aus Gründen der Dringlichkeit, so ist diese dabei darzulegen.Artikel 16Der Generalsekretär übersendet dem benannten Vertreter jedes Mitglieds der Gruppe eine schriftliche Mitteilung mit Angabe des Datums und der vorläufigen Tagesordnung jeder Tagung. Diese Mitteilung und die vorläufige Tagesordnung sind mindestens 35 Tage vor Beginn der Tagung zu übermitteln. Wird eine Tagung aus Dringlichkeitsgründen einberufen, so sind diese Mitteilung und die vorläufige Tagesordnung mindestens 15 Tage vor der Tagung zu übermitteln, und die Gründe für die Einberufung sind in der Mitteilung anzugeben.Vorläufige TagesordnungArtikel 17Die vorläufige Tagesordnung für jede Tagung wird vom Generalsekretär in Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Gruppe erstellt. Wünscht ein Mitglied die Erörterung einer besonderen Frage auf einer Tagung, so setzt er nach Möglichkeit 60 Tage vor Tagungsbeginn den Generalsekretär hiervon in Kenntnis und fügt der betreffenden Mitteilung eine schriftliche Erläuterung bei. Die endgültige Festlegung der Tagesordnung erfolgt auf der Tagung.Vorsitzender und stellvertretender VorsitzendeArtikel 18Die Gruppe hat einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende, die jeweils für ein Kalenderjahr gewählt werden; Wiederwahl ist zulässig. Die Wahlen für ein Kalenderjahr finden auf einer geeigneten Tagung im Vorjahr statt; konnten sie nicht rechtzeitig erfolgen, so verbleiben der Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bis zur Wahl und zur Amtseinführung ihrer Nachfolger im Amt.Artikel 19Die Aufgaben des Vorsitzenden oder des in dieser Rolle handelnden stellvertretenden Vorsitzenden umfassen folgende Tätigkeiten:a) Er führt den Vorsitz und leitet die Beratungen der einzelnen Tagungen;b) er erklärt die Tagungen für eröffnet bzw. für geschlossen;c) er leitet die jeweiligen Aussprachen, sorgt für Einhaltung der Geschäftsordnung, erteilt das Wort und entscheidet nach Maßgabe des Artikels 20 über alle Geschäftsordnungsfragen;d) er stellt Fragen, verkündet Entscheidungen und ruft ferner zur Stimmabgabe auf und gibt das Abstimmungsergebnis bekannt, wenn eine Abstimmung beantragt wurde.Arbeitsweise der GruppeArtikel 20Jeder Vertreter kann bei der Erörterung einer Frage Anträge zur Geschäftsordnung oder auf Abschluss oder Vertagung der Aussprache stellen. In solchen Fällen gibt der Vorsitzende unverzüglich seine Entscheidung bekannt, die maßgeblich ist, soweit sie nicht durch die Tagung überstimmt wird.Artikel 21Für die Beschlussfähigkeit einer Tagung der Gruppe bedarf es der Mehrheit ihrer Mitglieder.Artikel 22Die Tagungen der Gruppe sind nicht öffentlich, soweit die Gruppe nicht einen anders lautenden Beschluss fasst.Artikel 23Im normalen Geschäftsgang werden Beschlüsse im Sinne der allgemeinen Ausrichtung der Gruppe ohne Abstimmung gefasst. Wird für Beschlüsse betreffend den Haushaltsplan, Änderungen des Haushaltsplans oder Änderungen der Satzung der Gruppe oder dieses Artikels eine Abstimmung beantragt, so ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und an der Abstimmung teilnehmenden Mitglieder erforderlich. Abgestimmt wird durch Handzeichen, durch namentliche Abstimmung oder geheim. Wird eine Abstimmung über sonstige Fragen beantragt, so genügt die einfache Mehrheit.Artikel 24Der Vorsitzende oder der ihn vertretende stellvertretende Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil, kann jedoch sein Stimmrecht auf ein anderes Mitglied seiner Delegation übertragen.Artikel 25Der Vorsitzende oder der Ständige Ausschuss können in jeglicher Frage eine Beschlussfassung der Gruppe im Wege des schriftlichen Verfahrens veranlassen. Zu diesem Zweck wird den Mitgliedern eine Mitteilung zugestellt, in der sie zur Stimmabgabe innerhalb einer bestimmten Frist, die 21 Tage nicht unterschreiten darf, aufgefordert werden. In dieser Mitteilung sind die betreffende Frage und die zur Abstimmung stehenden Vorschläge klar darzulegen. Nach Ablauf der gesetzten Frist unterrichtet der Generalsekretär alle Mitglieder über das erzielte Ergebnis. Enthalten die Antworten von vier Mitgliedern Einwände gegen die Anwendung des schriftlichen Verfahrens, kommt keine Abstimmung zustande, und die Entscheidung über die Angelegenheit wird bis zur nächsten Tagung der Gruppe zurückgestellt.Amts- und ArbeitssprachenArtikel 26Die Amts- und Arbeitssprachen der Gruppe sind Englisch, Französisch, Russisch und Spanisch. Vertreter, die sich in einer anderen Sprache äußern möchten, tragen dafür Sorge, dass in eine der Arbeitssprachen gedolmetscht wird.Alle für die Gruppe bestimmten Dokumente sind in die vier Arbeitssprachen zu übersetzen.Artikel 27Die Protokolle über die Tagungen bestehen aus einer zunächst vorläufigen zusammenfassenden Niederschrift über die Beratungen. Wünscht eine Delegation eine ihrer in der vorläufigen Niederschrift festgehaltenen Erklärungen zu ändern, so muss diese Änderung binnen 21 Tagen nach Herausgabe der Niederschrift mittels einer entsprechenden Mitteilung an den Generalsekretär erfolgen; weitere Änderungen sind nur zulässig, wenn sie von der Gruppe auf deren nächster Tagung gebilligt werden.Artikel 28Der Gruppe gehörende Informationen, Berichte über Beratungen und alle sonstigen Dokumente der Studiengruppe und ihrer verschiedenen Ausschüsse und sonstigen Gremien sind vertraulich, solange nicht die Gruppe oder gegebenenfalls der Ständige Ausschuss anders entscheidet.Ständiger AusschussArtikel 29Die Gruppe setzt einen Ständigen Ausschuss ein, dem diejenigen ihrer Mitglieder angehören, die dem Generalsekretär mitgeteilt haben, dass sie an der Arbeit des Ausschusses teilnehmen möchten. Die Arbeit des Ausschusses betreffende Dokumente werden einer Person zugeleitet, die von den einzelnen Mitgliedern des Ausschusses zu benennen ist.Der Ständige Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden und seine stellvertretenden Vorsitzenden.Der Generalsekretär oder ein von ihm benannter Beamter nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.Der Ausschuss tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen; er gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 30Der Ständige Ausschuss hält die Situation für Blei und Zink beständig im Auge und richtet an die Gruppe die ihm ratsam scheinenden Empfehlungen. Er übernimmt alle sonstigen Aufgaben, die ihm von der Gruppe übertragen werden können. Darüber hinaus übernimmt er die entsprechende Verantwortung für die Arbeit des Sekretariats, die Erstellung des Haushaltsplanentwurfs und sonstige finanzielle Maßnahmen gemäß Artikel 12. Alle Finanztransaktionen im Namen der Gruppe sind dem Ausschuss regelmäßig zur Kenntnis zu bringen.Sonstige AusschüsseArtikel 31Die Gruppe kann alle sonstigen Ausschüsse oder Gremien, die ihr zweckdienlich erscheinen, unter Festlegung ihrer Befugnisse und Arbeitsbedingungen einsetzen.SekretariatArtikel 32Die Gruppe verfügt über ein Sekretariat bestehend aus einem Generalsekretär und dem erforderlichen Personal. Sie regelt die Einzelheiten der Bestellung oder Einrichtung des Sekretariats.Artikel 33Dem Generalsekretär obliegt nach Maßgabe der von der Gruppe gefassten Beschlüsse zur Einrichtung des Sekretariats die Verantwortung für die Durchführung aller dem Sekretariat zugewiesenen Aufgaben, einschließlich der unterstützenden Tätigkeit für die Gruppe und ihre Ausschüsse.Revision der GeschäftsordnungArtikel 34Diese Geschäftsordnung kann durch Beschlüsse der Gruppe gemäß Artikel 23 geändert werden.(Dok. LZ/161 vom 26. September 1977 nach Überarbeitung der Dokumente LZ/58 vom 13. November 1964, LZ/15 vom 10. Oktober 1960 und LZ/9 vom 3. August 1960).


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31999D0854

1999/854/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Lettland

Amtsblatt Nr. L 335 vom 28/12/1999 S. 0029 - 0034

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Dezember 1999über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Lettland(1999/854/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft, die dem jeweiligen beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über sie betreffende wichtige spätere Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfuellt, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Nach dem Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der regelmäßige Bericht der Kommission des Jahres 1999 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Republik Lettland auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe von prioritären Handlungsbereichen.(6) Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft muß die Republik Lettland ihr Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes aktualisieren; dieses Programm muß einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartner enthalten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Lettland sind nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und durch die zuständigen Gremien des Rates, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet, überwacht.Artikel 3Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANGLETTLAND: BEITRITTSPARTNERSCHAFT 19991. ZIELEDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht des Jahres 1999 über die Fortschritte Lettlands auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der Lettland für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Solche Instrumente sind unter anderem das revidierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die gemeinsame Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität, die innerstaatlichen Entwicklungspläne sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und Sapard in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind alle voneinander verschieden und werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt. Sie sind zwar nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, doch ihre Prioritäten sind mit denen der Beitrittspartnerschaft vereinbar.2. GRUNDSÄTZEDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.Der Europäische Rat von Madrid wies mit Nachdruck darauf hin, daß die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach erfolgtem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können; in Luxemburg betonte er, daß die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muß auch eine effektive Anwendung gewährleistet sein.3. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELEDie regelmäßigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen; die Verwirklichung dieser Ziele, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern erarbeitet werden, bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit einigen Ländern vorangetrieben bzw. entsprechende Verhandlungen mit anderen Ländern aufgenommen werden können. In der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaften wird wiederum zwischen kurz- und mittelfristigen Zielen unterschieden. Als kurzfristig werden Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, daß Lettland in der Lage ist, sie bis Ende 2000 zu erreichen bzw. sich ihnen erheblich anzunähern. Bei den mittelfristigen prioritären Zielen wird davon ausgegangen, daß ihre Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt; sie sollten aber, soweit möglich, bereits im Jahr 2000 in Angriff genommen werden. Im regelmäßigen Bericht 1999 wird der Fortschritt bewertet, der bei der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft 1998 erreicht wurde. Diese Bewertung wurde bei der Ausarbeitung der Prioritäten der revidierten Partnerschaft berücksichtigt.Lettland hat am 16. Juni 1999 eine revidierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgelegt. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen enthalten, der sich auf die erste Beitrittspartnerschaft stützt; ferner ist darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Lettland seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muß. Lettland wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der regelmäßige Bericht Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, daß Ungarn seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen, anläßlich des Screenings bzw. in den Verhandlungen mit Blick auf die Rechtsangleichung und die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht eingegangen ist. Es sei daran erinnert, daß es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist; es muß darüber hinaus sichergestellt sein, daß das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im folgenden genannten Bereichen muß eine glaubwürdige und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des regelmäßigen Berichts wurden für Lettland folgende kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten für das Jahr 2000Politische Kriterien- Angleichung des Sprachengesetzes an die internationalen Normen und das Europa-Abkommen;- Durchführung weiterer konkreter Maßnahmen, u. a. Veranstaltung von Sprachkursen zur Integration der Einwohner, die nicht die lettische Staatsangehörigkeit besitzen, und Gewährung der erforderlichen finanziellen Unterstützung.Wirtschaftliche Kriterien- Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit durch marktorientierte Umstrukturierung von Unternehmen; Maßnahmen zur Förderung der inländischen und ausländischen Investitionen, vor allem durch Vereinfachung der rechtlichen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren;- Abschluß der Privatisierung der verbleibenden großen Unternehmen;- Verbesserung des Grundstücksmarkts und Fertigstellung des Katasters;- Aufstellung eines wirksamen ordnungspolitischen Rahmens für die Versorgungsbetriebe.Binnenmarkt- Öffentliches Beschaffungswesen: Fortsetzung der Rechtsangleichung, insbesondere der Rechtsvorschriften über Versorgungsunternehmen und Rechtsbeihilfsverfahren;- Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum: Durchsetzung des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte sowie des Markenrechts; Ausbau der einschlägigen Kapazitäten von Grenzschutz und Justiz (insbesondere in bezug auf Handelsmarken und nachgeahmte oder unerlaubt hergestelle Waren);- Datenschutz: Verabschiedung eines Datenschutzgesetzes;- Gesellschaftsrecht: Annahme des Handelsgesetzbuchs und Umsetzung der Dritten, Sechsten, Elften und Zwölften Gesellschaftsrechtsrichtlinie;- freier Warenverkehr: Angleichung der Rechtsvorschriften über die Konformitätsbewertung; weitere Angleichung der sektorbezogenen Rechtsvorschriften (vor allem medizinisches Gerät und Arzneimittel für die Veterinärmedizin); Beschleunigung der Übernahme der EN-Normen; Fortsetzung des Ausbaus des Marktaufsichtsystems;- freier Kapitalverkehr: Angleichung der Rechtsvorschriften über Direktinvestitionen in den Sektoren, für die noch Einschränkungen gelten;- freier Dienstleistungsverkehr: Fortsetzung der Umsetzung der EG-Vorschriften, vor allem im Hinblick auf die Beseitigung des Niederlassungsverbots für Zweigstellen ausländischer Versicherungsgesellschaften;- Steuern: Fortsetzung der Angleichung des Mehrwertsteuerrechts und Harmonisierung der Verbrauchsteuern auf alkoholische Getränke und Tabakwaren; Sicherstellung, daß die neuen Steuervorschriften mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung vereinbar sind; weitere Modernisierung der Steuerbehörden;- Zoll: Fortführung der Angleichung und Umsetzung der Rechtsvorschriften; Fortsetzung des Kampfes gegen Betrug und Korruption; weitere Modernisierung der Zollbehörden.Landwirtschaft- Veterinärwesen und Pflanzenschutz: Fortführung der Rechtsangleichung und Verbesserung der Kontrollen, vor allem an den künftigen Außengrenzen;- Modernisierung der Fleischverarbeitungs- und Molkereibetriebe entsprechend den Hygiene- und Gesundheitsschutzvorschriften der EU.Verkehr- Rechtsangleichung im Bereich Sicherheit für den Seeverkehr.Beschäftigung und Soziales- Vollendung der nationalen Beschäftigungsstrategie im Hinblick auf die spätere Teilnahme an der Europäischen Beschäftigungsstrategie, u. a. durch eine gemeinsame Überprüfung der Beschäftigungslage;- Unterstützung der Sozialpartner beim Aufbau der nötigen Kapazitäten zur Entfaltung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands, insbesondere im Wege des sozialen Dialogs zwischen den beiden Parteien;- Annahme des neuen Arbeitsgesetzbuchs (u. a. Bestimmungen bezüglich Massenentlassungen, Chancengleichheit, Arbeitsbedingungen).Umwelt- Vollendung der Umsetzung der Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen in innerstaatliches Recht und praktische Anwendung dieser Bestimmungen;- Beschleunigung der Übernahme der Rahmengesetzgebung (besonders in den Bereichen Abfall, Luftverschmutzung, Wasser und Naturschutz) sowie der industriebezogenen sektoralen Rechtsvorschriften über die integrierte Vermeidung der Umweltbelastung und schwerer Industrieunfälle und Beschleunigung der praktischen Anwendung dieser Bestimmungen;- Ausbau der Umweltbehörden auf nationaler und regionaler Ebene;- Umsetzung des Finanzierungsplans für die (richtlinienspezifischen) Investitionen auf der Grundlage von Schätzungen der Kosten für die Angleichung sowie der realistischerweise zu erwartenden öffentlichen und privaten Finanzierung pro Jahr.Justiz und Inneres- Ausbau der Grenzkontrollstellen und der Kontrollen an der "grünen Grenze"; Verbesserung der EDV- und Telekommunikationsinfrastruktur;- Ausbau der polizeilichen Behörden und der Justiz (Aufstockung des Personals, Verbesserung der Ausbildung und Ausrüstung) für die Fortsetzung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität, den Drogenhandel und die Korruption; bessere Koordinierung zwischen den polizeilichen Behörden;- Umsetzung der Rechtsvorschriften über Migration und Asyl sowie der Verfahren zur Verhinderung der illegalen Einwanderung und zur Ermöglichung der uneingeschränkten Beteiligung am Schengener Informationssystem; Vollendung der Angleichung an die internationalen Übereinkommen;- Umsetzung konkreter Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den beteiligten Behörden bei der Korruptionsbekämpfung; Ratifizierung des Europäischen Strafrechtsübereinkommens; Unterzeichnung des OECD-Übereinkommens über die Bestechung.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, unter anderem im Hinblick auf die Verwaltung von EU-Mitteln und die Kontrolle ihrer Verwendung- Beschleunigung der Reform der öffentlichen Verwaltung einschließlich Ausbaus der zuständigen Behörden; Annahme eines neuen Gesetzes über den öffentlichen Dienst;- Phare(1), ISPA(2) und Sapard(3): Weiterentwicklung des Nationalen Entwicklungsplans und des Entwicklungsplans für den ländlichen Raum; Schaffung des rechtlichen, haushaltstechnischen und administrativen Rahmens (Handbuch für die Rechnungsprüfung und Prüfungsweg) für die Programmierung und Verwaltung der Instrumente ISPA und Sapard, einschließlich eines Mechanismus für die Umweltverträglichkeitsprüfungen und EU-konforme Beschaffungsregeln für die mit Gemeinschaftsmitteln kofinanzierten Projekte; Einrichtung einer funktionierenden Sapard-Zahlstelle;- Vollendung des rechtlichen Rahmens für die interne und externe Finanzkontrolle; Einführung "funktioneller Unabhängigkeit" für die nationalen internen Rechnungsprüfer auf zentraler und dezentraler Ebene und einer Ex-ante-Finanzkontrolle; Ausbau der Koordinierungsfunktion des Finanzministeriums bei der Harmonisierung der internen Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle; Verstärkung der internen Rechnungsprüfungsstellen in den Haushaltseinheiten.3.2. Mittelfristige PrioritätenPolitische Kriterien- Weitere Anstrengungen zur Integration der Einwohner, die nicht die lettische Staatsangehörigkeit besitzen, insbesondere durch Ausbau der Sprachkurse für die nicht lettischsprachige Bevölkerung.Wirtschaftliche Kriterien- Weitere Förderung der marktorientierten Umstrukturierung im Unternehmenssektor und Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Gründung und den Aufbau privater Unternehmen mit besonderer Beachtung der kleinen und mittleren Unternehmen;- Einrichtung eines jährlichen Finanzkontrollverfahrens, mit dem die Berichterstattung, die Überwachung und die Kontrolle im öffentlichen Finanzwesen, insbesondere hinsichtlich der fiskalischen Positionen, mit den EU-Verfahren in Einklang gebracht werden;- Fortführung der Reform der Finanzierung der Sozialversicherung.Binnenmarkt- Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum: vollständige Rechtsangleichung;- Datenschutz: Umsetzung der Rechtsvorschriften über den Datenschutz einschließlich der Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde;- freier Warenverkehr: vollständige Angleichung der sektorbezogenen Rechtsvorschriften und EN-Normen; Verbesserung der Normungs-, Konformitätsprüfungs- und Marktaufsichtsstrukturen; insgesamt Gewährleistung ordnungsgemäßer Umsetzungsstrukturen in allen Sektoren;- freier Kapitalverkehr: Angleichung der Rechtsvorschriften über auswärtige Portfolioinvestitionen der privaten Pensionskassen und der Versicherungsgesellschaften;- Freizügigkeit: vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung der Diplome;- Wettbewerb: Gewährleistung der uneingeschränkten Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und der Vorschriften im Bereich staatliche Beihilfen;- Telekommunikation: Abschluß der Umsetzung der Rechtsvorschriften der Gemeinschaft in innerstaatliches Recht; Aufbau einer Regulierungsbehörde;- audiovisuelle Medien: vollständige Angleichung der audiovisuellen Gesetzgebung; Steigerung der Leistungsfähigkeit der unabhängigen Regulierungsstelle für Radio und Fernsehen;- Steuern: Umsetzung des Mehrwertsteuerrechts und Vollendung der Rechtsangleichung bei den Verbrauchsteuern; Überprüfung der bestehenden Gesetze und Sicherstellung, daß die neuen Steuervorschriften mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung vereinbar sind; Vollendung der Reform der Steuerbehörden (einschließlich der Verwaltung des Steuerprüfungssystems); Ausbau der Verwaltungszusammenarbeit und der Amtshilfe und Steigerung der Effizienz von Steuerprüfungen;- Verbraucherschutz: weitere Angleichung und Verstärkung der Marktaufsichtsbehörden und der Vollzugsbehörden;- Zoll: Entwicklung eines integrierten Tarifs und Anwendung vereinfachter Verfahren; Steigerung der administrativen und der operativen Leistungsfähigkeit; Aufbau effizienter Grenzabfertigungsstellen.Landwirtschaft- Ausbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen und Mechanismen zur Verwaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (Überwachung der Agrarmärkte, Durchführung von Strukturmaßnahmen und von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums; Aufbau von Einrichtungen und Einführung von Kontrollmechanismen);- Fortführung der Umstrukturierung des Agro-Lebensmittelsektors; Ausbau der Behörden für die Lebensmittelüberwachung;- Veterinärwesen und Pflanzenschutz: Vervollständigung des Systems zur Kennzeichnung von Tieren; Einführung eines Systems der Qualitätskontrolle (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte - HACCP), Behandlung tierischer Abfälle, Programme zur Überwachung von Rückständen und von Zoonosen; Vollendung der Inspektionssysteme an den künftigen Außengrenzen.Fischerei- Ausbau der Kapazitäten zur Um- und Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik.Energie- Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, insbesondere Umsetzung der Elektrizitäts- und Gasrichtlinie (Einführung kostendeckender Energiepreise und Einrichtung einer Regulierungsbehörde);- Angleichung der vorgeschriebenen Ölvorräte und Steigerung der Energieeffizienz.Verkehr- Rechtsangleichung in den Bereichen Straßenverkehr (Marktzugang, Straßenverkehrssicherheit, Gefahrgutvorschriften und Steuervorschriften), Eisenbahnverkehr, Seeverkehr und Luftverkehr (insbesondere Luftverkehrssicherheit und Flugverkehrsmanagement).Beschäftigung und Soziales- Umsetzung des EU-Rechts in innerstaatliches Recht und Anwendung dieser Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (einschließlich der Rahmenrichtlinie), Arbeitsrecht, Gleichberechtigung von Frau und Mann und öffentliche Gesundheit; Ausbau der entsprechenden Verwaltungsstrukturen sowie der für die Koordinierung der sozialen Sicherheit notwendigen Strukturen;- Einrichtung eines unabhängigen Garantiefonds für Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers;- Fortführung der Reform der Sozialversicherung.Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt- Entwicklung einer nationalen Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts im Zuge der Vorbereitung auf die Umsetzung eines regionalen Entwicklungsprogramms und von Gemeinschaftsinitiativen; Verbesserung der Verwaltungsstrukturen, insbesondere Klärung der Zuständigkeiten für regionalpolitische Fragen; Organisation des Haushaltssystems und der Haushaltsverfahren entsprechend den für die Strukturfonds geltenden Regeln, einschließlich Prüfung und Evaluierung.Umwelt- Abschluß der Übernahme des Besitzstands im Bereich Umweltschutz; Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Luftqualität, Abfallwirtschaft, Lärmschutz, Wasserqualität, Chemikalien, Naturschutz, Strahlenschutz, integrierte Vermeidung der Umweltbelastung und schwere Industrieunfälle nach einem vorab für die einzelnen Richtlinien festgelegten Zeitplan;- Einbeziehung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung bei der Festlegung und Durchführung auch in allen anderen Bereichen.Justiz und Inneres- Weitere fortschreitende Angleichung der Visabestimmungen und der Visapraxis an die Europäische Union;- Ausbau der Mechanismen der polizeilichen Zusammenarbeit mit Europol bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität (vor allem Geldwäsche, Drogen- und Frauen- und Kinderhandel);- Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Korruptionsbekämpfung sowie der Strategie zur Korruptionsbekämpfung.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, unter anderem im Hinblick auf die Verwaltung von EU-Mitteln und die Kontrolle ihrer Verwendung- Aufbau eines kompetenten und stabilen öffentlichen Dienstes und Steigerung der Fähigkeit der Ministerien zur Erstellung politischer Analysen und zur Folgenabschätzung; Verbesserung des Personalmanagements auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung;- Steigerung der Fähigkeit der öffentlichen Verwaltung zur Umsetzung und Verwaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, vor allem durch die Gewährleistung einer personellen Mindestausstattung und der nötigsten Ausbildungsmaßnahmen;- Stärkung der staatlichen Finanzkontrollfunktionen durch die Bereitstellung angemessener Kapazitäten in bezug auf Personal, Ausbildungsmaßnahmen und Ausrüstung;- Abschluß der Bodenreform und Entwicklung eines Konzepts der Regional- und Kommunalverwaltung;- Steigerung der Leistungsfähigkeit im Bereich der Statistik.4. PROGRAMMIERUNG DER FINANZMITTELFür den Zeitraum 1995-1999 wurden Lettland im Rahmen von Phare insgesamt 186 Mio. EUR bereitgestellt. Aufgrund der Vereinbarung des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 1999 in Berlin umfaßt die Finanzhilfe für die Bewerberländer im Zeitraum 2000-2006 auch eine Unterstützung der Heranführung in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, wofür die spezifischen Instrumente Sapard (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 67) und ISPA (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73) bereitstehen, mit denen in der Zeit bis zum Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds. Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Lettland auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich des Fünften Rahmenprogramms über Forschung und technologische Entwicklung (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1) finanzieren. Außerdem hat Lettland Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen mit direktem Bezug zum gemeinschaftlichen Besitzstand. Sämtliche Investitionsprojekte sind grundsätzlich auch von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 bemüht sich die Kommission bei der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, vor allem der EBWE und der Weltbank um die Kofinanzierung im Bereich der Beitrittsprioritäten.5. ALLGEMEINE BEDINGUNGENDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Vorbereitung auf den Beitritt aus Mitteln der Instrumente Phare, ISPA und Sapard davon abhängig, daß Lettland seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der in dieser Beitrittspartnerschaft als Prioritäten ausgewiesenen spezifischen Ziele dieser Beitrittspartnerschaft im Jahr 2000 erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 die Aussetzung der Finanzhilfe beschließen.6. ÜBERWACHUNGDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft unterliegt der Überwachung im Rahmen des Europa-Abkommens. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, kommt es wesentlich darauf an, daß die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin der Rahmen sind, in dem die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes nach gleichbleibenden Modalitäten überprüft werden kann, unabhängig davon, ob Beitrittsverhandlungen bereits eingeleitet wurden oder nicht. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeine Entwicklung und die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele und Zwischenziele in den prioritären Bereichen wie auch spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der Phare-Verwaltungsausschuß sorgt nach der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die Bewerberländer (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999; ABI. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, daß die Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen der drei Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt - Phare, ISPA und Sapar - untereinander ebenso wie mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft bei Bedarf erneut geändert.(1) Phare: Action plan for coordinated aid to Poland and Hungary (Aktionsplan für eine koordinierte Hilfe für Polen und Ungarn).(2) ISPA: Instrument for Structural Policies for Pre-Accession (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt).(3) Sapard: Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development (Sonderprogramm für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung).