title: 2011/443/EU: Beschluss des Rates vom 20. Juni 2011 über die Genehmigung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei im Namen der Europäischen Union#Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei

text:
               22.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 191/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Juni 2011
   über die Genehmigung des Übereinkommens über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei im Namen der Europäischen Union
   (2011/443/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung, Bewirtschaftung und Überwachung von Fischereiressourcen zu erlassen; sie ist ebenfalls befugt, Vereinbarungen mit anderen Ländern oder im Rahmen internationaler Organisationen einzugehen.

               (2)

               Die Europäische Union ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, dem zufolge alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der Bewirtschaftung und Erhaltung der lebenden Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten.

               (3)

               Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen aus dem Jahr 1995 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische, das am 11. Dezember 2001 in Kraft getreten ist.

               (4)

               Auf der sechsunddreißigsten Sitzung der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die vom 18. bis 23. November 2009 in Rom stattfand, wurde das Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „Übereinkommen“) gemäß Artikel XIV Absatz 1 der FAO-Satzung zur Vorlage an die Mitglieder der FAO angenommen.

               (5)

               Das Übereinkommen wurde vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt am 22. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

               (6)

               Die Union ist ein wichtiger Akteur im internationalen Fischereigeschehen und einer der bedeutendsten globalen Märkte für Fischereierzeugnisse; es liegt in ihrem Interesse, bei der Umsetzung des Übereinkommens eine wirksame Rolle zu spielen und das Übereinkommen zu genehmigen.

               (7)

               Das Übereinkommen sollte deshalb genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Übereinkommen über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden das „Übereinkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens und die Erklärung über die Zuständigkeit der Union sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird die Person(en) bestellen, die befugt ist (sind), die Genehmigungsurkunde beim Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen in seiner Eigenschaft als Depositar des Übereinkommens gemäß Artikel 26 des Übereinkommens, gemeinsam mit der Erklärung über die Zuständigkeit der Union, im Namen der Union zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MATOLCSY Gy.

      ÜBERSETZUNG
      ÜBEREINKOMMEN
      über Hafenstaatmaßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei
      PRÄAMBEL
      DIE PARTEIEN ZU DIESEM ÜBEREINKOMMEN —
      IN BESORGNIS über die andauernde illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei und deren negativen Auswirkungen auf die Fischbestände, die marinen Ökosysteme und den Lebensunterhalt der rechtmäßigen Fischer, sowie den zunehmenden Bedarf an Lebensmittelsicherheit auf globaler Ebene,
      IM BEWUSSTSEIN der Rolle, die den Hafenstaaten bei der Annahme wirksamer Maßnahmen zur Förderung der nachhaltigen Nutzung und der langfristigen Erhaltung der lebenden Meeresschätze zukommt,
      IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Maßnahmen zur Bekämpfung illegaler, ungemeldeter und unregulierter Fischerei sich auf die Hauptverantwortung von Flaggenstaaten stützen und in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht alle verfügbaren Gerichtsbarkeiten nutzen sollten, einschließlich Hafen- und Küstenstaatmaßnahmen, marktbezogene Maßnahmen und Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Staatsangehörige illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei weder unterstützen noch betreiben,
      IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass Hafenstaatmaßnahmen ein schlagkräftiges und kostenwirksames Mittel sind, um die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden,
      IM BEWUSSTSEIN, dass auf regionaler und interregionaler Ebene Bedarf nach einer verbesserten Koordination besteht, um die illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei durch Hafenstaatmaßnahmen zu bekämpfen,
      IN ANERKENNUNG der rasanten Entwicklung in der Kommunikationstechnik, den Datenbanken, Netzwerken und globalen Datensätzen, die Hafenstaatmaßnahmen unterstützen,
      IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, Entwicklungsländer bei der Annahme und der Umsetzung der Hafenstaatmaßnahmen zu unterstützen,
      NACH KENNTNISNAHME der Forderung der internationalen Gemeinschaft über die Organisation der Vereinten Nationen, einschließlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen und dem Fischereiausschuss der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, nachfolgend „FAO“ genannt, nach einem bindenden und internationalen Instrument über die Mindeststandards für Hafenstaatmaßnahmen auf der Grundlage des Internationalen Aktionsplans der FAO zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei aus dem Jahr 2001 und der Muster-Hafenstaatmaßnahmen zur Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei der FAO aus dem Jahr 2005,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass Staaten in der Ausübung ihrer Hoheitsgewalt über die Häfen auf ihrem Hoheitsgebiet im Einklang mit dem internationalen Recht strengere Maßnahmen annehmen können,
      UNTER HINWEIS auf die relevanten Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, nachfolgend das „Seerechtsübereinkommen“ genannt,
      UNTER HINWEIS auf das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. Dezember 1995, das Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See vom 24. November 1993 und den Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei der FAO aus dem Jahre 1995,
      IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, im Rahmen der FAO nach Artikel XIV der FAO-Verfassung ein internationales Abkommen abzuschließen,
      HABEN FOLGENDES VEREINBART:
      TEIL 1

         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck:

                  a)

                  „Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen“ Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung von lebenden Meeresschätzen, die in Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des internationalen Rechts einschließlich der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens angenommen und angewandt werden;

                  b)

                  „Fische“ alle Arten lebender Meeresschätze, verarbeitet oder nicht;

                  c)

                  „Fischerei“ die Suche nach, das Anlocken, die Ortung, das Fangen, Einholen oder Einsammeln von Fischen oder jegliche Tätigkeit, mit der nach vernünftigem Ermessen Fische angelockt, geortet, gefangen, eingeholt oder eingesammelt werden;

                  d)

                  „fischereibezogene Tätigkeiten“ jegliche Tätigkeit zur Unterstützung oder zur Vorbereitung der Fischerei, einschließlich das Anlanden, Verpacken, Verarbeiten, Umladen oder Transportieren von Fischen, die nicht zuvor an einem Hafen angelandet wurden, sowie die Bereitstellung von Personal, Treibstoff, Fanggeräten und anderen Vorräten auf See;

                  e)

                  „illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei“ die Tätigkeiten, die in Absatz 3 des Internationalen Aktionsplans der FAO zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei, nachfolgend „IUU-Fischerei“ genannt, aus dem Jahr 2001 erwähnt werden;

                  f)

                  „Partei“ einen Staat oder eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der/die zugestimmt hat, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, und in dem/der das Übereinkommen in Kraft ist;

                  g)

                  „Hafen“ auch alle vor der Küste liegenden Umschlagplätze und andere Einrichtungen zur Anlandung, Umladung, Verpackung, Verarbeitung, Betankung oder Bevorratung;

                  h)

                  „Organisation regionaler Wirtschaftsintegration“ eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der ihre Mitgliedstaaten Zuständigkeiten in den unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für ihre Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen;

                  i)

                  „Regionale Fischereiorganisation“ eine zwischenstaatliche Fischereiorganisation oder Regelung, je nachdem, was angemessen ist, mit der Befugnis, Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu ergreifen, und

                  j)

                  „Fischereifahrzeug“ Fischereifahrzeuge, andere Schiffstypen oder Boote, die für Fischerei oder für fischereibezogene Tätigkeiten verwendet werden, dafür ausgestattet sind oder verwendet werden sollen.

            Artikel 2
      Zielsetzung
      Ziel dieses Übereinkommens ist die Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei durch die Umsetzung wirksamer Hafenstaatmaßnahmen und dadurch die Gewährleistung der langfristigen Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der lebenden Meeresschätze und der marinen Ökosysteme.
      Artikel 3
      Geltungsbereich
      (1)   Jede Partei wendet dieses Übereinkommen in ihrer Eigenschaft als Hafenstaat auf Fischereifahrzeuge an, die zum Führen ihrer Flagge nicht berechtigt sind und um die Einfahrt in ihre Häfen ersuchen oder in einem ihrer Häfen liegen, mit Ausnahme von:

                  a)

                  Fischereifahrzeugen eines Nachbarstaates, die handwerkliche Fischerei als Lebensunterhalt betreiben, vorausgesetzt, dass der Hafenstaat und der Flaggenstaat zusammenarbeiten, um zu gewährleisten, dass diese Fischereifahrzeuge keine IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei betreiben, und

                  b)

                  Containerschiffen, die entweder keine Fische transportieren, oder nur Fische transportieren, die bereits angelandet wurden, vorausgesetzt, es gibt keine triftigen Gründe zu der Annahme, dass diese Schiffe fischereibezogenen Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei nachgegangen sind.

            (2)   Jede Partei kann in ihrer Eigenschaft als Hafenstaat entscheiden, dieses Übereinkommen nicht auf Fischereifahrzeuge anzuwenden, die von ihren Staatsangehörigen ausschließlich für die Fischerei auf ihrem Hoheitsgebiet gechartert werden und somit unter ihrer Zuständigkeit bleiben. Solche Fischereifahrzeuge unterstehen den Maßnahmen der betreffenden Partei, die ebenso wirksam sind wie die Maßnahmen für alle Fischereifahrzeuge, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt sind.
      (3)   Das Übereinkommen gilt für die in Artikel 1 Buchstabe e dieses Übereinkommens festgelegte illegale, ungemeldete und unregulierte Fischerei in Meeresgebieten, sowie für fischereibezogene Tätigkeiten, die die IUU-Fischerei unterstützen.
      (4)   Das Übereinkommen wird auf faire, transparente und nichtdiskriminierende Weise in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht angewandt.
      (5)   Da dieses Übereinkommen global gilt und auf alle Häfen Anwendung findet, bestärken die Parteien alle anderen Rechtsträger darin, Maßnahmen anzuwenden, die mit den Bestimmungen des Übereinkommens übereinstimmen. Rechtsträger, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens werden, können sich verpflichten, in Übereinstimmung mit seinen Bestimmungen zu handeln.
      Artikel 4
      Verhältnis zum internationalen Recht und anderen internationalen Vertragswerken
      (1)   Dieses Übereinkommen lässt die Rechte, die Gerichtsbarkeit und die Pflichten der Parteien nach internationalem Recht unberührt. Es lässt insbesondere folgende Aspekte unberührt:

                  a)

                  die Hoheitsrechte der Parteien über ihre Binnen-, Archipel- und Territorialgewässer oder ihre Hoheitsrechte über ihren Festlandsockel und in ihren ausschließlichen Wirtschaftszonen;

                  b)

                  die Ausübung der Hoheitsgewalt der Parteien über Häfen in ihrem Hoheitsgebiet in Übereinstimmung mit internationalem Recht sowie ihr Recht, den Zugang zu diesen zu untersagen, und das Recht, strengere Hafenstaatmaßnahmen einzuführen als diejenigen, die in diesem Übereinkommen festgelegt sind, einschließlich Maßnahmen im Rahmen einer Entscheidung einer regionalen Fischereiorganisation.

            (2)   Durch die Anwendung dieses Übereinkommens ist eine Partei nicht an die Maßnahmen oder Entscheidungen einer regionalen Fischereiorganisation, deren Mitglied sie nicht ist, gebunden bzw. erkennt solche Organisation nicht an.
      (3)   Keine Partei ist nach diesem Übereinkommen verpflichtet, Maßnahmen oder Entscheidungen einer regionalen Fischereiorganisation anzuwenden, wenn diese Maßnahmen oder Entscheidungen nicht in Übereinstimmung mit dem internationalen Recht angenommen wurden.
      (4)   Dieses Übereinkommen wird in Übereinstimmung mit internationalem Recht ausgelegt und angewandt, wobei geltende internationale Regelungen und Normen berücksichtigt werden, einschließlich derjenigen, die durch die Internationale Seeschifffahrtsorganisation und durch andere internationale Vertragswerke erstellt wurden.
      (5)   Die Parteien erfüllen ihre Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens nach Treu und Glauben und üben die in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte nicht missbräuchlich aus.
      Artikel 5
      Integration und Koordination auf nationaler Ebene
      Jede Partei wird so weit wie möglich:

                  a)

                  fischereibezogene Hafenstaatmaßnahmen in das größere Hafenstaatkontrollsystem integrieren oder mit dem System koordinieren,

                  b)

                  Hafenstaatmaßnahmen mit anderen Maßnahmen integrieren, um IUU-Fischerei und fischereibezogene Tätigkeiten, die diese Fischerei unterstützen, zu verhindern, zu bekämpfen und zu unterbinden, wobei gegebenenfalls der Internationale Aktionsplan der FAO zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei aus dem Jahr 2001 berücksichtigt werden muss, und

                  c)

                  Maßnahmen treffen, um Informationen zwischen relevanten nationalen Behörden auszutauschen und die Tätigkeiten dieser Behörden bei der Umsetzung dieses Übereinkommens zu koordinieren.

            Artikel 6
      Zusammenarbeit und Informationsaustausch
      (1)   Um die wirksame Umsetzung dieses Übereinkommens zu fördern und unter Berücksichtigung der angemessenen Geheimhaltung arbeiten die Parteien zusammen und tauschen Informationen mit relevanten Staaten, der FAO, anderen internationalen Organisationen und regionalen Fischereiorganisationen aus, einschließlich Informationen über die von solchen regionalen Fischereiorganisationen im Zusammenhang mit dem Ziel dieses Übereinkommens angenommenen Maßnahmen.
      (2)   Jede Partei trifft so weit wie möglich Maßnahmen, um die von anderen Staaten und anderen internationalen Organisationen angenommenen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu unterstützen.
      (3)   Die Parteien kooperieren auf subregionaler, regionaler und globaler Ebene zur wirksamen Umsetzung dieses Übereinkommens, gegebenenfalls auch über die FAO oder andere regionale Fischereiorganisationen oder Regelungen.
      TEIL 2

         EINFAHRT IN DEN HAFEN

      Artikel 7
      Bezeichnung von Häfen
      (1)   Die Parteien bezeichnen und machen die Häfen bekannt, zu denen Fischereifahrzeuge nach diesem Übereinkommen Zugang erbitten dürfen. Die Parteien stellen der FAO eine Liste der bezeichneten Häfen zur Verfügung, die diese angemessen publiziert.
      (2)   Die Parteien stellen so weit wie möglich sicher, dass jeder bezeichnete und bekannt gemachte Hafen gemäß Absatz 1 über genügend Kapazitäten verfügt, um die Kontrollen in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen durchzuführen.
      Artikel 8
      Anmeldung der Einfahrt in den Hafen
      (1)   Die Parteien verlangen mindestens die in Anhang A genannten Informationen, bevor sie einem Fischereifahrzeug Zugang zu ihren Häfen gewähren.
      (2)   Die Parteien verlangen, dass ihnen die in Absatz 1 genannten Informationen frühzeitig übermittelt werden, damit der Hafenstaat genügend Zeit zur Überprüfung dieser Informationen hat.
      Artikel 9
      Einfahrt in den Hafen, Genehmigung oder Verweigerung
      (1)   Nach Eingang der einschlägigen Informationen gemäß Artikel 8 sowie gegebenenfalls anderer erforderlicher Informationen, um bestimmen zu können, ob das Zugang zum Hafen ersuchende Fischereifahrzeug IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei betrieben hat, entscheidet jede Partei, ob sie dem Schiff den Zugang zu ihrem Hafen gewährt oder verweigert, und teilt diese Entscheidung dem Fischereifahrzeug oder dessen Vertreter mit.
      (2)   Wird der Zugang genehmigt, ist der Kapitän des Fischereifahrzeugs oder sein Vertreter verpflichtet, den zuständigen Behörden der Partei die Genehmigung beim Anlegen des Fischereifahrzeugs im Hafen vorzulegen.
      (3)   Wird der Zugang verweigert, muss die Partei ihre Entscheidung gemäß Absatz 1 dem Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs und gegebenenfalls, so weit möglich, den zuständigen Küstenstaaten, regionalen Fischereiorganisationen und anderen internationalen Organisationen mitteilen.
      (4)   Unbeschadet des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels und unter gebührender Berücksichtigung des Artikels 4 Absätze 2 und 3 verweigert die Partei einem Fischereifahrzeug den Zugang zu seinen Häfen, wenn sie über ausreichende Beweise verfügt, dass das Zugang erbittende Fischereifahrzeug IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei betrieben hat, insbesondere wenn ein Fischereifahrzeugs in einer Liste von Fischereifahrzeugen, die IUU-Fischerei betrieben oder unterstützt haben, registriert ist, die eine zuständige regionale Fischereiorganisation nach den Regeln und Verfahren dieser Organisation und im Einklang mit internationalem Recht erstellt hat.
      (5)   Unbeschadet der Absätze 3 und 4 kann eine Partei einem in diesen Absätzen bezeichneten Fischereifahrzeug Zugang zu seinem Hafen gewähren, um es zu inspizieren und im Einklang mit internationalem Recht andere Maßnahmen zu ergreifen, die zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei und fischereibezogenen Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei mindestens so wirksam sind wie die Verweigerung des Zugangs.
      (6)   Befindet sich ein in Absatz 4 oder Absatz 5 genanntes Fischereifahrzeug in einem Hafen, untersagt ihm die Partei die Anlandung, Umladung, Verpackung und Verarbeitung von Fischen in diesem Hafen und andere Hafendienste wie Auftanken und Bevorratung, Wartung und Trockenlegung im Trockendock. Artikel 11 Absätze 2 und 3 gelten in solchen Fällen sinngemäß. Die Verweigerung der Hafennutzung muss im Einklang mit dem internationalen Recht erfolgen.
      Artikel 10
      Höhere Gewalt oder Seenot
      Dieses Übereinkommen lässt den Zugang nach internationalem Recht von Fischereifahrzeugen in einen Hafen aus Gründen der Höheren Gewalt oder Seenot unberührt, und es hindert keinen Hafenstaat, einem Fischereifahrzeug einzig zur Hilfestellung für Personen, Schiffe oder Luftfahrzeuge, die gefährdet oder in Seenot sind, die Hafeneinfahrt zu gestatten.
      TEIL 3

         HAFENANNUTZUNG

      Artikel 11
      Nutzung von Hafenanlagen
      (1)   Befindet sich ein Fischereifahrzeug im Hafen einer Partei, untersagt ihm diese in Übereinstimmung mit nationalen Rechtsvorschriften und internationalem Recht einschließlich den Bestimmungen dieses Übereinkommens, die Nutzung ihres Hafens für die Anlandung, Umladung, Verpackung und Verarbeitung von Fischen, die nicht zuvor angelandet wurden, und andere Hafendienste, wie Auftanken und Bevorratung sowie die Wartung und Trockenlegung im Trockendock, wenn

                  a)

                  die Partei feststellt, dass das Fischereifahrzeug keine vom Flaggenstaat vorgeschriebene gültige Erlaubnis für die Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten besitzt,

                  b)

                  die Partei feststellt, dass das Fischereifahrzeug keine in den Gebieten unter der nationalen Gerichtsbarkeit dieses Küstenstaates vorgeschriebene gültige Erlaubnis für die Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten besitzt,

                  c)

                  der Partei eindeutige Beweise vorliegen, dass die an Bord befindlichen Fische unter Verstoß gegen die in den Gebieten unter der nationalen Gerichtsbarkeit dieses Küstenstaates geltenden Bedingungen gefangen wurden,

                  d)

                  der Flaggenstaat auf Anfrage des Hafenstaates nicht innerhalb einer angemessenen Frist bestätigt, dass die an Bord befindlichen Fische in Übereinstimmung mit geltenden Bestimmungen einer relevanten regionalen Fischereiorganisation unter Berücksichtigung von Artikel 4 Absätze 2 und 3 gefangen wurden, oder

                  e)

                  die Partei Grund zur Annahme hat, dass das Fischereifahrzeug anderweitig IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung einer solchen Fischerei betrieb, einschließlich zur Unterstützung eines unter Artikel 9 Absatz 4 beschriebenen Fischereifahrzeugs, es sei denn, das Fischereifahrzeug kann belegen, dass

                              i)

                              es in Übereinstimmung mit einschlägigen Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen handelte, oder

                              ii)

                              das versorgte Fischereifahrzeug im Falle der Versorgung auf See mit Personal, Treibstoff, Fanggerät und sonstigen Vorräten zum Zeitpunkt der Versorgung nicht ein unter Artikel 9 Absatz 4 bezeichnetes Fischereifahrzeug war.

            (2)   Unbeschadet Absatz 1 darf keine Partei einem in diesem Absatz bezeichneten Fischereifahrzeug die Nutzung folgender Hafendienste verweigern:

                  a)

                  Dienste, die für die Sicherheit oder die Gesundheit der Besatzung oder die Sicherheit des Fischereifahrzeugs erforderlich sind, sofern der Bedarf eindeutig nachgewiesen wird, oder

                  b)

                  gegebenenfalls das Abwracken des Fischereifahrzeugs.

            (3)   Hat eine Partei die Nutzung ihres Hafens nach diesem Artikel verweigert, informiert sie umgehend den Flaggenstaat und gegebenenfalls die zuständigen Küstenstaaten, regionalen Fischereiorganisationen anderen relevanten internationalen Organisationen von ihrer Entscheidung.
      (4)   Die Partei zieht ihre Zugangsverweigerung für einen Hafen gemäß Absatz 1 für ein Fischereifahrzeug nur dann zurück, wenn sie über ausreichende Beweise verfügt, dass die Entscheidungsgrundlagen für die Verweigerung unzureichend oder fehlerhaft waren oder nicht mehr zutreffen.
      (5)   Hat eine Partei ihre Verweigerung gemäß Absatz 4 dieses Artikels zurückgezogen, so informiert sie umgehend alle Stellen, die nach Absatz 3 informiert wurden.
      TEIL 4

         INSPEKTIONEN UND FOLGEMASSNAHMEN

      Artikel 12
      Inspektionsquoten und -prioritäten
      (1)   Die Parteien inspizieren in ihren Häfen eine ausreichende Anzahl von Fischereifahrzeugen, um auf eine jährliche Inspektionsquote zu kommen, die die Ziele dieses Übereinkommens erreichen lässt.
      (2)   Die Parteien bemühen sich, für die Inspektion von Fischereifahrzeugen Mindestwerte zu vereinbaren, gegebenenfalls durch regionale Fischereiorganisationen, die FAO oder auf andere Weise.
      (3)   Bei der Entscheidung, welche Fischereifahrzeuge zu inspizieren sind, berücksichtigen die Parteien vorrangig:

                  a)

                  Fischereifahrzeuge, denen in einem anderen Hafen der Zugang oder die Nutzung der Hafenanlagen nach diesem Übereinkommen verweigert wurde,

                  b)

                  Anfragen von anderen Parteien, Staaten oder regionalen Fischereiorganisationen, bestimmte Fischereifahrzeuge zu inspizieren, insbesondere wenn diese Anfragen durch Hinweise auf IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei auf diesem Schiff gestützt werden, und

                  c)

                  Fischereifahrzeuge, bei denen es Grund zur Annahme gibt, dass sie IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei betrieben haben.

            Artikel 13
      Durchführung der Inspektionen
      (1)   Die Parteien gewährleisten, dass ihre Inspektoren mindestens die in Anlage B festgelegten Standardaufgaben ausführen.
      (2)   Bei Inspektionen in ihren Häfen gewährleistet jede Partei Folgendes:

                  a)

                  Sie stellt sicher, dass die Inspektionen durch ordnungsgemäß für diese Aufgaben befähigte Inspektoren im Sinne von Artikel 17 durchgeführt werden.

                  b)

                  Sie stellt sicher, dass die Inspektoren dem Kapitän des Fischereifahrzeugs vor der Inspektion ein Dokument vorlegen, das die Inspektoren als solche ausweist.

                  c)

                  Sie stellt sicher, dass die Inspektoren alle Bereiche des Fischereifahrzeugs, Fische an Bord, Netze und sonstige Fanggeräte, Ausrüstungen und Dokumente oder Aufzeichnungen an Bord überprüfen, die maßgeblich sind, um sich von der Einhaltung der relevanten Bestandserhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu überzeugen.

                  d)

                  Sie verlangt vom Kapitän des Fischereifahrzeugs, den Inspektoren alle notwendige Unterstützung und Auskünfte zu geben, und die relevanten Dokumente und Urkunden oder deren beglaubigte Kopien auf Verlangen vorzulegen.

                  e)

                  Sie lädt im Falle entsprechender Vereinbarungen mit dem Flaggenstaat des Fischereifahrzeugs den Flaggenstaat zur Teilnahme an der Inspektion ein.

                  f)

                  Sie bemüht sich, das Fischereifahrzeug nicht unnötig aufzuhalten und die Eingriffe und Unannehmlichkeiten auf ein Minimum zu beschränken, wobei auch unnötige Aufenthalte der Inspektoren an Bord und Handlungen, die die Qualität der Fische an Bord beeinträchtigen könnten, vermieden werden.

                  g)

                  Sie bemüht sich nach Kräften, die Kommunikation mit dem Kapitän oder mit leitenden Besatzungsmitgliedern zu erleichtern, wobei der Inspektor, soweit möglich und erforderlich, von einem Dolmetscher begleitet wird.

                  h)

                  Sie stellt sicher, dass die Inspektionen in einer fairen, transparenten und nichtdiskriminierenden Weise durchgeführt werden und kein Fischereifahrzeug dadurch schikaniert werden kann.

                  i)

                  Sie beeinträchtigt nicht die Möglichkeit des Kapitäns, nach internationalem Recht mit den Behörden des Flaggenstaats zu kommunizieren.

            Artikel 14
      Inspektionsergebnisse
      Jede Partei nimmt in den schriftlichen Inspektionsbericht mindestens die im Anhang C dargelegten Informationen auf.
      Artikel 15
      Übermittlung der Inspektionsergebnisse
      Jede Partei übermittelt die Ergebnisse jeder Inspektion an den Flaggenstaat des inspizierten Fischereifahrzeugs und gegebenenfalls an

                  a)

                  beteiligte Parteien und Staaten einschließlich:

                              i)

                              die Staaten, die aufgrund der Inspektion des Fischereifahrzeugs annehmen können, dass das Fischereifahrzeug IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten in Unterstützung der IUU-Fischerei in Gewässern betrieben hat, die ihrer nationalen Hoheitsgewalt unterstehen, und

                              ii)

                              den Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Kapitän trägt;

                  b)

                  zuständige regionale Fischereiorganisationen und

                  c)

                  die FAO und andere relevante internationale Organisationen.

            Artikel 16
      Elektronischer Datenaustausch
      (1)   Zur leichteren Durchführung dieses Übereinkommens richtet jede Partei nach Möglichkeit ein Kommunikationssystem ein, das den direkten elektronischen Datenaustausch ermöglicht, wobei den Erfordernissen der Vertraulichkeit Rechnung zu tragen ist.
      (2)   Soweit möglich und unter Einhaltung angemessener Vertraulichkeitsbestimmungen arbeiten die Parteien gemeinsam an der Einrichtung eines Verfahrens für den Informationsaustausch, das vorzugsweise durch die FAO koordiniert wird, in Zusammenhang mit anderen relevanten multilateralen und zwischenstaatlichen Initiativen, um den Datenaustausch mit bestehenden und für dieses Übereinkommen relevanten Datenbanken zu erleichtern.
      (3)   Jede Partei benennt eine Behörde, die im Rahmen dieses Übereinkommens als Kontaktstelle für den Datenaustausch fungiert. Die Parteien informieren die FAO über die jeweilige Ernennung.
      (4)   Die Parteien behandeln die Informationen, die nach den Verfahren in Absatz 1 übermittelt werden, in Übereinstimmung mit Anhang D.
      (5)   Die FAO ersucht die einschlägigen regionalen Fischereiorganisationen, Informationen über die von ihnen angenommenen und umgesetzten Maßnahmen oder Entscheidungen im Zusammenhang mit diesem Übereinkommen so weit möglich und unter Berücksichtigung der angemessenen Vertraulichkeitsbestimmungen ebenfalls für den Informationsaustausch gemäß Absatz 2 zur Verfügung zu stellen.
      Artikel 17
      Ausbildung der Inspektoren
      Jede Partei gewährleistet, dass ihre Inspektoren ordnungsgemäß ausgebildet sind, unter Berücksichtigung der Richtlinien für die Ausbildung der Inspektoren gemäß Anhang E. Die Parteien bemühen sich, diesbezüglich zusammenzuarbeiten.
      Artikel 18
      Hafenstaatmaßnahmen nach der Inspektion
      (1)   Wenn es nach einer Inspektion eindeutig Grund zur Annahme gibt, dass ein Fischereifahrzeug IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei betrieben hat, so unternimmt die Partei folgende Schritte:

                  a)

                  Sie informiert umgehend den Flaggenstaat und gegebenenfalls beteiligte Küstenstaaten, regionale Fischereiorganisationen oder andere internationale Organisationen und den Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Kapitän des Schiffs hat, von ihren Feststellungen; und

                  b)

                  sie verweigert dem Schiff nach Maßgabe dieses Übereinkommens, einschließlich des Artikels 4, die Nutzung ihres Hafens zum Anlanden, Umladen, Verpacken und Verarbeiten der Fische, die noch nicht angelandet sind, sowie andere Hafendienste, wie das Auftanken und Bevorraten, die Wartung und Trockenlegung im Trockendock, wenn dies dem Schiff nicht bereits untersagt wurde.

            (2)   Unbeschadet des Absatzes 1 kann eine Partei einem dort bezeichneten Fischereifahrzeug die Nutzung der Hafendienste nicht verweigern, die für die Sicherheit oder die Gesundheit der Besatzungsmitglieder oder die Sicherheit des Fischereifahrzeugs notwendig sind.
      (3)   Das Übereinkommen hindert eine Partei nicht daran, zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Maßnahmen und in Übereinstimmung mit internationalem Recht weitere Maßnahmen zu ergreifen, einschließlich solche, die der Flaggenstaat des Schiffs ausdrücklich erbeten oder denen er zugestimmt hat.
      Artikel 19
      Informationen über das Beschwerderecht im Hafenstaat
      (1)   Jede Partei hält die relevanten Informationen für die Öffentlichkeit zugänglich und stellt diese Informationen auf schriftliche Anfrage dem Eigner, dem Betreiber, dem Kapitän oder Vertreter eines Fischereifahrzeugs für jegliche Beschwerde zur Verfügung, der in Übereinstimmung mit ihren nationalen Rechtsvorschriften gegen die von dieser Partei gemäß den Artikeln 9, 11, 13 oder 18 ergriffenen Hafenstaatmaßnahmen angestrebt wird, einschließlich Informationen zu den zuständigen öffentlichen Diensten oder Gerichten, sowie Informationen über das Recht auf Entschädigung nach nationalem Recht im Falle von Verlusten oder Schäden, die aus jeglicher möglicherweise rechtswidrigen Handlung der Partei entstanden sind.
      (2)   Die Partei informiert den Flaggenstaat, den Eigner, den Betreiber, den Kapitän oder Vertreter gegebenenfalls über das Ergebnis eines solchen Rekurses. Wurden andere Parteien, Staaten oder internationale Organisationen gemäß Artikel 9, 11, 13 oder 18 über die vorherige Entscheidung informiert, so informiert die Partei sie über jegliche Änderung ihrer Entscheidung.
      TEIL 5

         ROLLE DER FLAGGENSTAATEN

      Artikel 20
      Rolle der Flaggenstaaten
      (1)   Jede Partei verlangt von den Fischereifahrzeugen, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt sind, bei Inspektionen im Rahmen dieses Übereinkommens mit dem Hafenstaat zusammenzuarbeiten.
      (2)   Wenn eine Partei Grund zur Annahme hat, dass ein Fischereifahrzeug, das zum Führen ihrer Flagge berechtigt ist, IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei betrieben hat und um Zugang zum Hafen eines anderen Staates ersucht, wird sie gegebenenfalls diesen Staat um eine Inspektion des Fischereifahrzeugs oder um andere Maßnahmen im Rahmen dieses Übereinkommens bitten.
      (3)   Die Parteien halten die zum Führen ihrer Flagge berechtigten Fischereifahrzeuge dazu an, für Anlandungen, Umladungen, Verpackungen und Verarbeitungen von Fischen und sonstige Hafendienste Häfen von Staaten zu wählen, die in Übereinstimmung mit oder gemäß diesem Übereinkommen handeln. Die Parteien sind aufgefordert, faire, transparente und nichtdiskriminierende Verfahren zu entwickeln, auch über regionale Fischereiorganisationen und die FAO, um Staaten zu identifizieren, die nicht in Übereinstimmung mit oder gemäß diesem Übereinkommen handeln.
      (4)   Wenn eine Flaggenstaatpartei nach einer Hafenstaatinspektion einen Inspektionsbericht erhält, der belegt, dass es Grund zur Annahme gibt, dass ein Fischereifahrzeug, das zum Führen ihrer Flagge berechtigt ist, IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei betrieben hat, untersucht sie die Angelegenheit umgehend und gründlich und ergreift, wenn hinreichende Beweise vorliegen, unverzüglich Durchsetzungsmaßnahmen in Übereinstimmung mit ihren Gesetzen und Bestimmungen.
      (5)   Jede Partei informiert in ihrer Eigenschaft als Flaggenstaat andere Parteien, beteiligte Hafenstaaten und gegebenenfalls andere beteiligte Staaten, regionale Fischereiorganisationen und die FAO über die Maßnahmen, die sie bezüglich der Schiffe ergriffen hat, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt sind und bei denen sich als Ergebnis von Hafenstaatmaßnahmen nach diesem Übereinkommen herausgestellt hat, dass sie IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei betrieben haben.
      (6)   Jede Partei gewährleistet, dass die Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei oder von fischereibezogenen Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei, die auf Fischereifahrzeuge angewandt werden, die zum Führen ihrer Flagge berechtigt sind, mindestens genauso wirksam sind wie die Maßnahmen, die für die in Artikel 3 Absatz 1 genannten Schiffe gelten.
      TEIL 6

         ERFORDERNISSE VON ENTWICKLUNGSLÄNDERN

      Artikel 21
      Erfordernisse von Entwicklungsländern
      (1)   Die Parteien sind sich der besonderen Erfordernisse der Parteien, die Entwicklungsländer sind, bei der Umsetzung von Hafenstaatmaßnahmen nach diesem Übereinkommen vollständig bewusst. Die Parteien gewähren Parteien, die Entwicklungsländer sind, entweder direkt oder über die FAO, andere Sonderorganisationen der Vereinten Nationen oder andere geeignete internationale Organisationen und Einrichtungen, einschließlich regionaler Fischereiorganisationen, unter anderem in folgenden Punkten Unterstützung:

                  a)

                  Schaffung einer Rechtsgrundlage und geeigneter Strukturen für die Umsetzung wirksamer Hafenstaatmaßnahmen, insbesondere in den am wenigsten entwickelten Staaten und kleinen Inselstaaten;

                  b)

                  Förderung ihrer Mitwirkung in internationalen Organisationen, die die wirksame Entwicklung und Umsetzung von Hafenstaatmaßnahmen fördern; und

                  c)

                  Förderung technischer Hilfe, um die Entwicklung und Umsetzung von Hafenstaatmaßnahmen in Abstimmung mit relevanten internationalen Mechanismen zu stärken.

            (2)   Die Parteien beachten die besonderen Erfordernisse der Hafenstaatparteien, die Entwicklungsländer sind, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und kleinen Inselstaaten, um zu gewährleisten, dass ihnen weder direkt noch indirekt eine unverhältnismäßige Belastung aus der Umsetzung dieses Übereinkommens entsteht. Entsteht nachweislich eine unverhältnismäßige Belastung, arbeiten die Parteien zusammen, um den entsprechenden Parteien, die Entwicklungsländer sind, die Umsetzung gewisser Pflichten im Rahmen dieses Übereinkommens zu erleichtern.
      (3)   Die Parteien bewerten die besonderen Erfordernisse der Parteien, die Entwicklungsländer sind, bezüglich der Umsetzung dieses Übereinkommens entweder direkt oder über die FAO.
      (4)   Die Parteien kooperieren bei der Einrichtung angemessener Finanzierungsmechanismen, um Entwicklungsländern bei der Umsetzung dieses Übereinkommens zu helfen. Diese Mechanismen sind insbesondere auf Folgendes ausgerichtet:

                  a)

                  die Entwicklung von nationalen und internationalen Hafenstaatmaßnahmen,

                  b)

                  die Entwicklung und Stärkung von Kapazitäten, unter anderem für die Beobachtung, Kontrolle und Überwachung und für die Ausbildung von Hafenverwaltern, Inspektoren und Rechtspersonal auf nationaler und regionaler Ebene,

                  c)

                  die Beobachtung, Kontrolle und Überwachung sowie Maßnahmen zur Einhaltung der Hafenstaatmaßnahmen einschließlich des Zugangs zu Technologie und Ausrüstung, und

                  d)

                  die Aufstellung einer Liste der Parteien, die Entwicklungsländer sind, zusammen mit den Kosten etwaiger Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten im Zuge von Handlungen, die in Anwendung dieses Übereinkommens erfolgten.

            (5)   Die Zusammenarbeit mit und unter Parteien, die Entwicklungsländer sind, nach Maßgabe dieses Artikels kann die Bereitstellung von technischer und finanzieller Unterstützung über bilaterale, multilaterale und regionale Kanäle beinhalten, einschließlich der Süd-Süd-Kooperation.
      (6)   Die Parteien richten eine ad hoc-Arbeitsgruppe ein, die den Parteien regelmäßig Bericht erstattet und Empfehlungen abgibt über die Einrichtung von Finanzierungsmechanismen, einschließlich einer Beitragsregelung und Verfahren zur Identifizierung und Mobilisierung von Mitteln sowie Kriterien und Verfahren zur Umsetzung und über den Fortschritt bei der Umsetzung der Finanzierungsmechanismen. Neben den bereits genannten Kriterien berücksichtigt die ad hoc-Arbeitsgruppe auch Folgendes:

                  a)

                  Einschätzung der Erfordernisse der Parteien, die Entwicklungsstaaten sind, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten,

                  b)

                  Verfügbarkeit und rechtzeitige Auszahlung der Gelder,

                  c)

                  Transparenz des Entscheidungs- und Verwaltungsprozesses bezüglich der Beschaffung der Geldmittel und dem Zuteilungsplan sowie

                  d)

                  Verantwortung der Empfängerpartei, die ein Entwicklungsland ist, die Mittel wie vereinbart zu verwenden.

            Die Parteien berücksichtigen die Berichte und Empfehlungen der ad hoc-Arbeitsgruppe und leiten geeignete Schritte ein.
      TEIL 7

         STREITSCHLICHTUNG

      Artikel 22
      Friedliche Beilegung von Streitigkeiten
      (1)   Jede Partei kann bei Streitigkeiten hinsichtlich der Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens um Konsultationen mit einer anderen Partei oder anderen Parteien ersuchen, um baldmöglichst eine für alle Beteiligten zufrieden stellende Lösung zu finden.
      (2)   Kann die Streitigkeit durch diese Konsultationen nicht in einer angemessenen Frist gelöst werden, beraten sich die betroffenen Parteien baldmöglichst, um die Streitigkeit durch Verhandlung, Untersuchung, Schlichtung, Vermittlung, Schiedsspruch, gerichtlichen Vergleich oder ein anderes friedliches Rechtsmittel ihrer Wahl beilegen zu können.
      (3)   Alle Streitigkeiten, die auf diese Weise nicht gelöst werden können, werden mit Zustimmung aller Streitparteien zur Beilegung an den Internationalen Gerichtshof, den Internationalen Seegerichtshof oder an ein Schiedsgericht verwiesen. Wird keine Einigung über einen Verweis an den Internationalen Gerichtshof, den Internationalen Seegerichtshof oder an ein Schiedsgericht erzielt, bemühen sich die Parteien weiter, über Konsultationen und Zusammenarbeit nach internationalem Recht eine Beilegung des Streitfalls in Bezug auf die Erhaltung der lebenden Meeresschätze zu erreichen.
      TEIL 8

         NICHTVERTRAGSPARTEIEN

      Artikel 23
      Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens
      (1)   Die Parteien halten Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens an, Vertragspartei zu werden und/oder Rechtsvorschriften und Bestimmungen zu verabschieden und Maßnahmen umzusetzen, die im Einklang mit dem Übereinkommen stehen.
      (2)   Die Parteien treffen faire, nichtdiskriminierende und transparente Maßnahmen nach diesem Übereinkommen und anderen internationalen Rechtsvorschriften, um die Tätigkeiten von Nichtvertragsparteien zu unterbinden, die die wirksame Umsetzung dieses Übereinkommens behindern.
      TEIL 9

         BEOBACHTUNG, ÜBERPRÜFUNG UND BEWERTUNG

      Artikel 24
      Beobachtung, Überprüfung und Bewertung
      (1)   Die Parteien gewährleisten im Rahmen der FAO und ihrer zuständigen Stellen die regelmäßige und systematische Beobachtung und Überprüfung der Umsetzung dieses Übereinkommens, sowie die Bewertung der bereits erzielten Fortschritte zur Erreichung seiner Ziele.
      (2)   Vier Jahre nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens wird die FAO eine Sitzung mit den Parteien einberufen, um die Wirksamkeit des Übereinkommens bezüglich der Erreichung seiner Ziele zu überprüfen und zu bewerten. Die Parteien beschließen bei Bedarf weitere Sitzungen.
      TEIL 10

         SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 25
      Unterzeichnung
      Dieses Übereinkommen liegt vom zweiundzwanzigsten November 2009 bis zum einundzwanzigsten November 2010 bei der FAO für alle Staaten und Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf.
      Artikel 26
      Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung
      (1)   Dieses Übereinkommen unterliegt der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.
      (2)   Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.
      Artikel 27
      Beitritt
      (1)   Nach Ablauf der Unterzeichnungsfrist können alle Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration beitreten.
      (2)   Beitrittsurkunden werden beim Depositar hinterlegt.
      Artikel 28
      Teilnahme von Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration
      (1)   Verfügt eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, die eine internationale Organisation im Sinne von Anlage IX Artikel 1 des Seerechtsübereinkommens ist, nicht über die Zuständigkeit über alle in diesem Übereinkommen geregelten Bereiche, so gilt Anlage IX Artikel 1 des Seerechtsübereinkommens sinngemäß für die Mitwirkung solcher Organisation regionaler Wirtschaftsintegration an diesem Übereinkommen, außer dass folgende Bestimmungen der genannten Anlage keine Anwendung finden:

                  a)

                  Artikel 2 erster Satz und

                  b)

                  Artikel 3 Absatz 1.

            (2)   Verfügt eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, die eine internationale Organisation im Sinne von Anlage IX Artikel 1 des Seerechtsübereinkommens ist, über die Zuständigkeit über alle in diesem Übereinkommen geregelten Bereiche, so gelten die folgenden Bestimmungen für die Mitwirkung der Organisation regionaler Wirtschaftsintegration an diesem Übereinkommen:

                  a)

                  Bei ihrer Unterzeichnung oder ihrem Beitritt erklärt die Organisation Folgendes:

                              i)

                              dass sie über die Zuständigkeit über alle in diesem Übereinkommen geregelten Bereiche verfügt,

                              ii)

                              dass ihre Mitgliedstaaten aus diesem Grunde nicht Parteien werden, mit Ausnahme der Gebiete, die nicht der Verantwortung der Organisation unterstehen, und

                              iii)

                              dass sie die Rechte und Pflichten der Staaten im Rahmen dieses Übereinkommens annimmt.

                  b)

                  Durch die Teilnahme einer Organisation werden keine Rechte aus diesem Übereinkommen auf Mitgliedstaaten der Organisation übertragen.

                  c)

                  Im Falle eines Konflikts zwischen den Pflichten der Organisation gemäß diesem Übereinkommen und ihren Pflichten gemäß dem Gründungsrechtsakt der Organisation oder entsprechenden Rechtsakten haben die Pflichten nach diesem Übereinkommen Vorrang.

            Artikel 29
      Inkrafttreten
      (1)   Dieses Übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem Datum der Hinterlegung der fünfundzwanzigsten Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde beim Depositar gemäß Artikel 26 oder 27 in Kraft.
      (2)   Für Unterzeichner, die das Übereinkommen nach Inkrafttreten ratifizieren, annehmen oder genehmigen, tritt dieses Übereinkommen dreißig Tage nach der Hinterlegung ihrer Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
      (3)   Für jeden Staat oder jede Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, die dem Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten beitritt, tritt das Übereinkommen dreißig Tage nach der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde in Kraft.
      (4)   Im Sinne dieses Artikels wird jede Urkunde, die von einer Organisation regionaler Wirtschaftsintegration hinterlegt wird, nicht als zusätzliche Urkunde zu den Urkunden betrachtet, die ihre Mitgliedstaaten hinterlegt haben.
      Artikel 30
      Vorbehalte und Ausnahmen
      Zu diesem Übereinkommen können keine Vorbehalte oder Ausnahmen vorgesehen werden.
      Artikel 31
      Erklärungen und Stellungnahmen
      Artikel 30 schließt nicht aus, dass ein Staat oder eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration bei der Unterzeichnung oder Ratifizierung dieses Übereinkommens oder beim Beitritt Erklärungen und Stellungnahmen gleich welchen Wortlauts oder welcher Bezeichnung abgibt, um seine/ihre Gesetze oder sonstigen Vorschriften mit den Bestimmungen des Übereinkommens in Einklang zu bringen, vorausgesetzt, dass diese Erklärungen oder Stellungnahmen nicht darauf abzielen, die Rechtswirkung der Bestimmungen dieses Übereinkommens in ihrer Anwendung auf diesen Staat oder diese Organisation regionaler Wirtschaftsintegration auszuschließen oder zu ändern.
      Artikel 32
      Vorläufige Anwendung
      (1)   Das Übereinkommen findet in den Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die durch schriftliche Inkenntnissetzung des Depositars der vorläufigen Anwendung zustimmen, vorläufig Anwendung. Die vorläufige Anwendung wird ab dem Datum des Eingangs der Mitteilung gültig.
      (2)   Die vorläufige Anwendung durch einen Staat oder eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration ist beendet, wenn das Übereinkommen für den Staat oder die Organisation regionaler Wirtschaftsintegration in Kraft tritt oder wenn der Staat oder die Organisation regionaler Wirtschaftsintegration dem Depositar schriftlich seine/ihre Absicht mitteilt, die vorläufige Anwendung zu beenden.
      Artikel 33
      Änderungen
      (1)   Nach Ablauf einer zweijährigen Frist nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens können alle Parteien Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen einbringen.
      (2)   Jeder Änderungsvorschlag zu diesem Übereinkommen wird schriftlich an den Depositar übermittelt, zusammen mit der Bitte um die Einberufung einer Sitzung, auf der die Parteien über den Vorschlag beraten können. Der Depositar lässt diese Mitteilung sowie Reaktionen seitens der Parteien allen Parteien zukommen. Wenn sich innerhalb von sechs Monaten nach Weiterleitung der Informationen nicht die Hälfte der Parteien gegen den Antrag ausgesprochen hat, beruft der Depositar eine Sitzung der Parteien ein, um den Änderungsvorschlag zu prüfen.
      (3)   Vorbehaltlich des Artikels 34 kann eine Änderung dieses Übereinkommens nur durch Konsens der an der Sitzung zum Änderungsvorschlag teilnehmenden Parteien angenommen werden.
      (4)   Vorbehaltlich des Artikels 34 tritt ein auf einer Sitzung der Parteien angenommener Änderungsantrag am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden von zwei Dritteln der Parteien, die dem Übereinkommen am Tag der Annahme der Änderung angehören, für diejenigen Parteien in Kraft, die ihn ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben. Danach tritt die Änderung für alle Parteien jeweils am neunzigsten Tag nach der Hinterlegung der Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde über die Änderung in Kraft.
      (5)   Im Sinne dieses Artikels wird jede Urkunde, die von einer Organisation regionaler Wirtschaftsintegration hinterlegt wird, nicht als zusätzliche Urkunde zu den Urkunden betrachtet, die ihre Mitgliedstaaten hinterlegt haben.
      Artikel 34
      Anhänge
      (1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Übereinkommens und jeder Verweis auf dieses Übereinkommen gilt auch als Verweis auf dessen Anhänge.
      (2)   Die Änderung eines Anhangs dieses Übereinkommens kann angenommen werden, wenn sich zwei Drittel der Vertragsparteien, die an der Sitzung zum Änderungsvorschlag teilgenommen haben, dafür aussprechen. Die Parteien bemühen sich nach Kräften, bei jeder Änderung eines Anhangs einen Konsens zu finden. Die Änderung eines Anhangs wird in dieses Übereinkommen integriert und tritt für die Parteien, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, von dem Tag an in Kraft, an dem der Depositar von einem Drittel der Vertragsparteien, bezogen auf alle Parteien, die dem Übereinkommen am Tag der Annahme der Änderung angehören, eine entsprechende Mitteilung erhält. Die Änderung tritt danach für jede Partei jeweils mit Eingang ihrer Annahmeerklärung beim Depositar in Kraft.
      Artikel 35
      Kündigung
      Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen nach Ablauf einer einjährigen Frist nach dessen Inkrafttreten für diese Partei jederzeit durch eine schriftliche Mitteilung an den Depositar künden. Die Kündigung tritt ein Jahr nach Eingang der Kündigung beim Depositar in Kraft.
      Artikel 36
      Der Depositar
      Depositar dieses Übereinkommens ist der Generaldirektor der FAO. Der Depositar

                  a)

                  übersendet allen Unterzeichnern sowie allen Parteien beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens,

                  b)

                  registriert dieses Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen,

                  c)

                  unterrichtet alle Unterzeichner dieses Übereinkommens sowie alle Parteien umgehend über

                              i)

                              alle Unterzeichnungen und Ratifizierungs-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden, die gemäß Artikel 25, 26 und 27 hinterlegt wurden,

                              ii)

                              den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens gemäß Artikel 29;

                              iii)

                              alle Änderungsvorschläge zu diesem Übereinkommen, ihre Annahme sowie ihr Inkrafttreten gemäß Artikel 33,

                              iv)

                              alle Änderungsvorschläge zu den Anhängen dieses Übereinkommens, ihre Annahme sowie ihr Inkrafttreten gemäß Artikel 34 und

                              v)

                              alle Kündigungen dieses Übereinkommens gemäß Artikel 35.

            Artikel 37
      Verbindlicher Wortlaut
      Der arabische, der chinesische, der englische, der französische, der russische und der spanische Wortlaut dieses Übereinkommens sind gleichermaßen verbindlich.

         ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Übereinkommen unterschrieben.
         Geschehen zu Rom am zweiundzwanzigsten November zweitausendneun.

         ANHANG A

            Angaben, die von Schiffen für den Hafenzugang vorab zur Verfügung gestellt werden müssen

         ANHANG B

            Inspektionsverfahren für Hafenstaaten

         Die Inspektoren:

                     a)

                     überprüfen, so weit möglich, dass die Identifikationsdokumente des Schiffs an Bord und die Informationen über den Schiffseigner wahr, richtig und vollständig sind, unter anderem durch zweckdienliche Kontakte mit dem Flaggenstaat oder gegebenenfalls durch Überprüfung internationaler Schiffsdokumente;

                     b)

                     überprüfen, dass die Flagge und die Kennzeichen des Schiffs (z. B. Name, externe Registernummer, Schiffsnummer der Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO), Internationales Rufzeichen und andere Kennzeichen, Hauptabmessungen) mit den in den Unterlagen enthaltenen Informationen übereinstimmen;

                     c)

                     überprüfen, so weit möglich, dass die Erlaubnisse für die Fischerei und fischereibezogenen Tätigkeiten wahr, vollständig und richtig sind und mit den Informationen gemäß Anhang A übereinstimmen;

                     d)

                     überprüfen alle anderen sachdienlichen Unterlagen und Berichte an Bord, einschließlich, soweit möglich, Informationen in elektronischer Form und Daten des satellitengestützten Schiffsüberwachungssystems (VMS) vom Flaggenstaat oder von regionalen Fischereiorganisationen (RFO). Als sachdienliche Unterlagen gelten Logbücher, Unterlagen über Fänge und Umladungen und Handelsdokumente, Besatzungslisten, Staupläne und Pläne, Beschreibungen der Fischlagerräume und Dokumente, die nach dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen erforderlich sind;

                     e)

                     überprüfen, so weit möglich, die Fanggeräte an Bord, einschließlich außer Sicht verstauter Fanggeräte sowie ähnliche Geräte, und überprüfen, so weit möglich, ob sie mit den Bedingungen der Fangerlaubnis im Einklang stehen. Beim Fanggerät wird zudem so weit möglich geprüft, ob dieses etwa in Bezug auf Maschenöffnungen und Dicke des Netzgarns, andere Vorrichtungen, Abmessungen und Konfiguration der Netze sowie Reusen, Dredgen, Hakengrößen und -anzahl mit den geltenden Vorschriften im Einklang stehen und ob die Markierungen denjenigen entsprechen, die für das Schiff zulässig sind;

                     f)

                     untersuchen, so weit möglich, ob der Fisch an Bord im Einklang mit der betreffenden Erlaubnis gefangen wurde;

                     g)

                     untersuchen den Fisch, u. a. anhand von Stichproben, um Menge und Zusammensetzung zu bestimmen. Dabei können die Inspektoren Behälter öffnen, in die der Fisch vorverpackt wurde, und den Fang oder die Behälter umräumen, um sich davon zu überzeugen, dass die Fischladeräume nicht manipuliert wurden. Eine solche Überprüfung kann die Art des Erzeugnisses und das Lebendgewicht einschließen;

                     h)

                     bewerten, ob es Grund zur Annahme gibt, dass das Schiff IUU-Fischerei oder fischereibezogene Tätigkeiten zur Unterstützung der IUU-Fischerei betrieben hat;

                     i)

                     händigen dem Kapitän des Fischereifahrzeugs den vom Inspektor und vom Kapitän zu unterzeichnenden Bericht mit den Ergebnissen der Inspektion aus, einschließlich eventuell zu ergreifender Maßnahmen. Die Unterschrift des Kapitäns auf dem Bericht dient lediglich der Kenntnisnahme, dass ihm eine Kopie des Berichts ausgehändigt wurde. Der Kapitän hat die Möglichkeit, Bemerkungen oder Einwände auf dem Bericht zu vermerken und gegebenenfalls die zuständigen Behörden des Flaggenstaats zu kontaktieren, insbesondere wenn der Kapitän deutliche Schwierigkeiten hat, den Inhalt des Berichts zu verstehen. Der Kapitän erhält eine Kopie des Berichts; und

                     j)

                     organisieren, wenn nötig und möglich, die Übersetzung der sachdienlichen Unterlagen.

         ANHANG C

            Bericht über die Ergebnisse der Inspektion

         ANHANG D

            INFORMATIONSSYSTEME FÜR HAFENSTAATMASSNAHMEN

         Bei der Umsetzung dieses Übereinkommens unternimmt jede Partei Folgendes:

                     a)

                     Sie bemüht sich darum, ein computergestütztes Kommunikationssystem gemäß Artikel 16 einzurichten.

                     b)

                     Sie erstellt, soweit möglich, Websites, auf denen sie die Liste der bezeichneten Häfen gemäß Artikel 7 und die Maßnahmen veröffentlich, die sie nach Maßgabe dieses Übereinkommens ergriffen hat.

                     c)

                     Sie weist, soweit möglich, jedem Inspektionsbericht eine eindeutige Referenznummer zu, die mit dem 3-Alpha-Code des Hafenstaats und der Bezeichnung der erteilenden Stelle beginnt.

                     d)

                     Sie verwendet, soweit möglich, das internationale Codierungssystem gemäß Anhang A und C und überträgt die anderen Codierungssysteme in das internationale System.

                                 Länder/Gebiete

                                 :

                                 ISO-3166 3-Alpha-Ländercode

                                 Arten

                                 :

                                 ASFIS 3-Alpha-Code (FAO 3-Alpha-Code genannt)

                                 Schiffstypen

                                 :

                                 ISSCFV-Code (FAO-Alpha-Code genannt)

                                 Fanggerätetypen

                                 :

                                 ISSCFG-Code (FAO-Alpha-Code genannt)

         ANHANG E

            Richtlinien zur Ausbildung der Inspektoren

         Die Ausbildungsprogramme für Hafenstaatinspektoren sollten mindestens folgende Bereiche abdecken:

                     1.

                     Ethik,

                     2.

                     Gesundheits- und Sicherheitsfragen,

                     3.

                     geltende nationale Gesetze und Vorschriften, Zuständigkeitsbereiche und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen der zuständigen RFO und geltendes internationales Recht,

                     4.

                     das Sammeln, Auswerten und Aufbewahren von Beweisstücken,

                     5.

                     allgemeine Inspektionsverfahren wie die Berichterstellung und Befragungstechniken,

                     6.

                     Analyse von Informationen aus Logbüchern, elektronischen Dateien und der Geschichte des Schiffs (Name, Besitz und Flaggenstaat), die für die Bestätigung der vom Kapitän des Schiffs angegebenen Informationen erforderlich sind,

                     7.

                     Betreten und Inspektion des Schiffs, einschließlich der Durchführung von Inspektionen und der Berechnung des Laderaumvolumens,

                     8.

                     Überprüfung und Bestätigung der Informationen über Anlandungen, Umladungen, die Verarbeitung und die Fische, die an Bord bleiben, einschließlich Verwendung von Umrechnungsfaktoren für die verschiedenen Arten und Produkte,

                     9.

                     Bestimmung von Fischarten und die Vermessung ihrer Länge und anderer biologischer Parameter,

                     10.

                     Bestimmung von Schiffen und Fanggeräten sowie Inspektions- und Messtechniken für Fanggeräte,

                     11.

                     Ausrüstung und Bedienung von VMS und anderen elektronischen Überwachungssystemen und

                     12.

                     Maßnahmen, die nach einer Inspektion zu treffen sind.

      ERKLÄRUNG ÜBER DIE ZUSTÄNDIGKEIT DER EUROPÄISCHEN UNION IN BEREICHEN, DIE DURCH DAS ÜBEREINKOMMEN ÜBER HAFENSTAATMASSNAHMEN ZUR VERHINDERUNG, BEKÄMPFUNG UND UNTERBINDUNG DER ILLEGALEN, UNGEMELDETEN UND UNREGULIERTEN FISCHEREI GEREGELT WERDEN
      (Erklärung nach Maßgabe des Artikels 28 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens)

                  1.

                  Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe a des Übereinkommens bestimmt, dass eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, wenn sie bei der Unterzeichnung oder ihrem Beitritt die Zuständigkeit über alle unter dieses Übereinkommen fallenden Bereiche hat, eine diesbezügliche Erklärung abgibt.

                  2.

                  Nach Maßgabe des Artikels 1 Buchstabe h des Übereinkommens ist eine „Organisation regionaler Wirtschaftsintegration“ eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der ihre Mitgliedstaaten Zuständigkeiten in den unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für ihre Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen.

                  3.

                  Die Europäische Union ist eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration im Einklang mit den zitierten Artikeln.

                  4.

                  Infolgedessen erklärt die Europäische Union, dass

                              i)

                              sie über die Zuständigkeit in allen unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen verfügt;

                              ii)

                              ihre Mitgliedstaaten aus diesem Grund nicht Vertragsparteien werden, mit Ausnahme für diejenigen Gebiete, die nicht ihrer Verantwortung unterstehen.
                              Gegenwärtig zählt die Europäische Union folgende Mitgliedstaaten: das Königreich Belgien, die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, das Königreich Dänemark, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Griechische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, das Großherzogtum Luxemburg, die Republik Ungarn, Malta, das Königreich der Niederlande, die Republik Österreich, die Republik Polen, die Portugiesische Republik, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland;

                              iii)

                              die Europäische Union die Rechte und Pflichten der Staaten im Rahmen dieses Übereinkommens annimmt.

                  5.

                  Die Europäische Union erklärt, dass sie im Falle eines Konflikts gemäß Artikel 28 Absatz 2 Buchstabe c des Übereinkommens die sich hieraus ergebenden Pflichten in Übereinstimmung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Union und dessen Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof anwenden wird.


title: 2006/423/EG: Beschluss der Kommission vom  20. Juni 2006  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Rumänien

text:
               21.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/37

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 20. Juni 2006
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Rumänien
   (2006/423/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 17. Mai 2005 ging bei der Kommission ein Antrag ein, dem zufolge die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Rumänien gedumpt waren und dadurch eine Schädigung verursachten.

               (2)

               Der Antrag wurde vom Europäischen Rat der chemischen Industrie („CEFIC“) nach Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die 100 % der Gemeinschaftsproduktion von Siliciumcarbid entfällt.

               (3)

               Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.

               (4)

               Daraufhin veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) eine Bekanntmachung (Einleitungsbekanntmachung) über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Rumänien, das derzeit dem KN-Code 2849 20 00 zugeordnet wird.

               (5)

               Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer/Ausführer sowie deren repräsentative Verbände, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die Verbraucher, die Verbraucherverbände und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller über die Einleitung des Verfahrens. Alle interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen, und allen betroffenen Parteien wurden Fragebogen zugesandt.

         B.   ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (6)

               Am 1. März 2006 zog der Europäische Rat der chemischen Industrie (CEFIC) seinen Antrag offiziell zurück.

               (7)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

               (8)

               Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.

               (9)

               Die Kommission zieht daher den Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Rumänien ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Siliciumcarbid mit Ursprung in Rumänien, das gegenwärtig dem KN-Code 2849 20 00 zugeordnet wird, wird eingestellt.

      Brüssel, den 20. Juni 2006

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. C 159 vom 30.6.2005, S. 4.


Avis juridique important

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31995D0320

95/320/EG: Beschluß der Kommission vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen

Amtsblatt Nr. L 188 vom 09/08/1995 S. 0014 - 0015

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (95/320/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemeinsame Regeln für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz müssen den Arbeitnehmern einen ausreichenden Schutz ihrer Gesundheit am Arbeitsplatz in der Gemeinschaft garantieren.Die Erarbeitung und Abänderung gemeinsamer Regeln für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz setzt eine wissenschaftliche Bewertung der Risiken am Arbeitsplatz sowie der erforderlichen Schutzmaßnahmen gegen diese Risiken voraus.Derartige Bewertungen müssen unter Beteiligung hochqualifizierter Wissenschaftler aus allen Fachgebieten erfolgen, die für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz relevant sind.Anläßlich der Verabschiedung der Richtlinie 88/642/EWG des Rates (1) zur Änderung der Richtlinie 80/1107/EWG (2) zum Schutz der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische, physikalische und biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit forderte der Rat die Kommission auf, einen wissenschaftlichen Ausschuß einzusetzen, der für die zur Festsetzung von Grenzwerten erforderliche Bewertung der verfügbaren wissenschaftlichen Daten zuständig sein sollte.Die Kommission hat diese Aufforderung des Rates begrüßt und konsultiert seit 1990 inoffiziell eine Gruppe wissenschaftlicher Sachverständiger für Grenzwerte berufsbedingter Exposition.In ihrer Mitteilung über ein Programm für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz führt die Kommission unter den Zielen für die kommenden fünf Jahre auch die Entwicklung von Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit chemischen Arbeitsstoffen auf.Es ist wichtig, daß die Kommission zur Durchführung der kontinuierlichen Überprüfungen auf die unparteiische Stellungnahme hochqualifizierter Wissenschaftler zurückgreifen kann.Zu diesem Zweck sollte ein Wissenschaftlicher Ausschuß mit beratender Funktion bei der Kommission eingesetzt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Bei der Kommission wird ein Wissenschaftlicher Ausschuß (im folgenden "Ausschuß" genannt) eingesetzt, der die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit prüft.Artikel 2 (1) Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, der Kommission auf Anforderung Stellungnahmen zu allen Fragen abzugeben, die sich auf die toxikologische Prüfung von Chemikalien hinsichtlich ihrer Auswirkung auf die Gesundheit von Arbeitnehmern beziehen.Insbesondere berät der Ausschuß bei der Festsetzung von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition (OEL - Occupational Exposure Limits) auf der Grundlage wissenschaftlicher Daten und schlägt gegebenenfalls Werte vor; dabei kann es sich handeln um- den über 8 Stunden gewichteten Durchschnittswert (TWA),- Kurzzeitgrenzwerte/Exkursionsgrenzen (STEL),- biologische Grenzwerte.Die OEL können gegebenenfalls durch weitere Hinweise ergänzt werden.Der Ausschuß äußert sich zu jeder Möglichkeit einer Resorption über andere Aufnahmewege (z. B. Haut und/oder Schleimhaut), die bei dem fraglichen Stoff wahrscheinlich ist.(2) Jede Empfehlung wird unterstützt und erläutert durch Informationen über die grundlegenden Daten, eine Beschreibung der kritischen Wirkungen, die angewandten Extrapolationsverfahren und sämtliche Daten über mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit. Außerdem wird angegeben, ob es möglich ist, bei dem oder den vorgeschlagenen Grenzwerten die Exposition zu überwachen.(3) Der Ausschuß überprüft kontinuierlich alle wissenschaftliche Faktoren, die für die OEL-Festsetzung relevant sind, und gibt Empfehlungen ab, um die Kommission bei der Festlegung von Prioritäten zu unterstützen.(4) Der Ausschuß führt auf Ersuchen der Kommission weitere Maßnahmen durch, die mit der toxikologischen Bewertung chemischer Stoffe zusammenhängen.Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus höchstens 21 Mitgliedern, die aus allen Mitgliedstaaten kommen und das gesamte Spektrum wissenschaftlicher Fachgebiete abdecken, das zur Wahrnehmung des in Artikel 2 dargelegten Mandats erforderlich ist, d. h. insbesondere Chemie, Toxikologie, Epidemiologie, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie eine generelle Kompetenz für die Festsetzung von OEL.(2) Die Kommission ernennt die Mitglieder des Ausschusses nach Anhörung der jeweiligen Mitgliedstaaten; dabei berücksichtigt sie die Notwendigkeit, die verschiedenen Fachgebiete abzudecken.(3) Der Ausschuß wählt aus den Reihen seiner Mitglieder mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende für einen Zeitraum von drei Jahren.(4) Die Amtszeit der Ausschußmitglieder beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist möglich. Nach Ablauf von drei Jahren bleiben die Mitglieder des Ausschusses so lange im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt werden.Im Fall des Rücktritts oder Todes eines Ausschußmitglieds während seiner Amtszeit ernennt die Kommission ein neues Mitglied gemäß Absatz 2.Artikel 4 Eine Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften informationshalber veröffentlicht.Artikel 5 (1) Der Ausschuß kann mit Zustimmung der Kommissionsvertreter Arbeitsgruppen aus den Reihen ihrer Mitglieder bilden.(2) Das Mandat der Arbeitsgruppen ist es, dem Ausschuß über die Themen Bericht zu erstatten, die ihnen von diesem übertragen werden.Artikel 6 (1) In der Regel tagt der Ausschuß viermal im Jahr.(2) Die Vertreter der Kommission haben die Möglichkeit, Personen mit besonderen Fachkenntnissen auf dem zu behandelnden Gebiet zur Teilnahme an Sitzungen einzuladen.(3) Das Sekretariat des Ausschusses und der Arbeitsgruppen wird von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.(4) Die Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen teil.Artikel 7 In der Regel tagen der Ausschuß und seine Arbeitsgruppen am Sitz der Kommission, wenn sie von dieser einberufen werden. Ausnahmsweise können Sitzungen, wenn dies aufgrund wissenschaftlicher Erfordernisse nötig ist, auch andernorts als am Sitz der Kommission stattfinden, wenn sie von dieser einberufen werden.Artikel 8 (1) Die Erörterungen des Ausschusses beziehen sich auf das von den Vertretern der Kommission vorgelegte Ersuchen um Stellungnahme.Die Vertreter der Kommission können, wenn sie den Ausschuß um seine Stellungnahme ersuchen, eine Frist für die Abgabe der Stellungnahme festsetzen.(2) Der Ausschuß bemüht sich nach Kräften, seine Empfehlungen einvernehmlich abzugeben. Auf die Erörterungen des Ausschusses folgt keine Abstimmung.(3) Ist die erbetene Stellungnahme Gegenstand eines einstimmigen Beschlusses der Ausschußmitglieder, formulieren diese die gemeinsamen Schlußfolgerungen. Erzielt der Ausschuß keine Einstimmigkeit, so werden die verschiedenen im Laufe der Beratungen vorgebrachten Standpunkte in einem Bericht niedergelegt, für den die Vertreter der Kommission verantwortlich zeichnen.(4) Unbeschadet Artikel 9 Absatz 1 veröffentlicht die Kommission die Stellungnahme des Ausschusses.Artikel 9 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrags sind die Mitglieder des Ausschusses gehalten, Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis erlangt haben, nicht weiterzugeben, wenn die Kommission sie darüber unterrichtet, daß die erbetene Stellungnahme sich auf einen vertraulichen Gegenstand bezieht.In derartigen Fällen nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Kommission an der Sitzung teil.Brüssel, den 12. Juli 1995Für die KommissionPádraig FLYNNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 74.(2) ABl. Nr. L 327 vom 3. 12. 1980, S. 8.