title: 2007/818/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

text:
               19.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/25

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2007
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
   (2007/818/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Nummer 3 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Montenegro ein Abkommen über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen ist gemäß einem am 18. September 2007 angenommenen Beschluss des Rates am 18. September 2007 vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 und unbeschadet des Artikels 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

               (7)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor (2).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 18 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 18 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. PEREIRA

      (1)  Stellungnahme vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Montenegro über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt
   DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN,
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt,
   und
   DIE REPUBLIK MONTENEGRO, im Folgenden „Montenegro“ genannt —
   ENTSCHLOSSEN, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die illegale Einwanderung wirksamer zu bekämpfen,
   IN DEM BESTREBEN, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und ordnungsgemäße Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Montenegros oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,
   UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS darauf, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Montenegros unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und der Grundfreiheiten und dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Bestimmungen dieses Abkommens, das in den Geltungsbereich von Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fällt, nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht für das Königreich Dänemark gelten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Vertragsparteien“ sind Montenegro und die Gemeinschaft.

               b)

               „Staatsangehöriger Montenegros“ ist, wer die Staatsangehörigkeit der Republik Montenegro gemäß deren Rechtsvorschriften besitzt.

               c)

               „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.

               d)

               „Mitgliedstaat“ ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.

               e)

               „Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die Montenegros oder eines Mitgliedstaats besitzt.

               f)

               „Staatenloser“ ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.

               g)

               „Aufenthaltsgenehmigung“ ist jede von Montenegro oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich in seinem Hoheitsgebiet aufzuhalten. Dieser Begriff umfasst nicht die Erlaubnis, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf eine Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend in dem betreffenden Hoheitsgebiet zu verbleiben.

               h)

               „Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung Montenegros oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum.

               i)

               „Ersuchender Staat“ ist der Staat (Montenegro oder ein Mitgliedstaat), der ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens stellt.

               j)

               „Ersuchter Staat“ ist der Staat (Montenegro oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeersuchen gemäß Artikel 7 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 14 dieses Abkommens gerichtet wird.

               k)

               „Zuständige Behörde“ ist jede mit der Durchführung dieses Abkommens gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a betraute nationale Behörde Montenegros oder eines Mitgliedstaats.

               l)

               „Durchbeförderung“ ist die Durchreise eines Drittstaatsangehörigen oder eines Staatenlosen durch das Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf dem Weg vom ersuchenden Staat ins Bestimmungsland.

               m)

               „Rückübernahme“ ist die Überstellung von Personen (eigene Staatsangehörige des ersuchten Staates, Drittstaatsangehörige oder Staatenlose), die illegal in den ersuchenden Staat eingereist sind, dort anwesend waren oder sich dort aufgehalten haben, durch den ersuchenden Staat und die Übernahme dieser Personen durch den ersuchten Staat gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens.

         ABSCHNITT I
   RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN MONTENEGROS
   Artikel 2
   Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
   (1)   Montenegro rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige Montenegros sind.
   (2)   Ferner rückübernimmt Montenegro

               —

               minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat,

               —

               Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet Montenegros einzureisen und sich dort aufzuhalten, besitzen oder erhalten, es sei denn, sie verfügen über ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in dem ersuchenden Mitgliedstaat.

         (3)   Montenegro rückübernimmt auch Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats die montenegrinische Staatsangehörigkeit verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von einem Mitgliedstaat zumindest zugesagt worden ist.
   (4)   Nach der Zustimmung Montenegros zum Rückübernahmeersuchen stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle Montenegros unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Personen erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens drei Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments überstellt werden, so stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle Montenegros innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus. Hat Montenegro das neue Reisedokument nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ausgestellt, so wird davon ausgegangen, dass es das Standardreisedokument der EU für die Rückführung anerkennt (1).
   (5)   Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit Montenegros auch die eines Drittstaats, so berücksichtigt der ersuchende Mitgliedstaat den Willen dieser Person, von dem Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden.
   Artikel 3
   Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
   (1)   Montenegro rückübernimmt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie

               a)

               im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung Montenegros sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren oder

               b)

               nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet Montenegros oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats illegal und auf direktem Wege eingereist sind.

         (2)   Die Rückübernahmeverpflichtung nach Absatz 1 gilt nicht, sofern

               a)

               der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen Montenegros gereist ist oder

               b)

               der ersuchende Mitgliedstaat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn,

                           —

                           die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung Montenegros mit einer längeren Gültigkeitsdauer als das Visum bzw. die Aufenthaltsgenehmigung des ersuchenden Mitgliedstaats, oder

                           —

                           das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung des ersuchenden Mitgliedstaats wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, oder

                           —

                           die betreffende Person erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen.

         (3)   Montenegro rückübernimmt ferner auf Ersuchen eines Mitgliedstaats ehemalige Staatsangehörige der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien, die keine andere Staatsangehörigkeit erworben haben und deren Geburtsort und ständiger Aufenthaltsort am 27. April 1992 sich im Gebiet Montenegros befand, vorausgesetzt, dass die montenegrinischen Behörden Letzteres zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens bestätigen können.
   (4)   Nachdem Montenegro dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt der ersuchende Mitgliedstaat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, das Standardreisedokument der EU für Rückführung aus (1).
   ABSCHNITT II
   RÜCKÜBERNAHMEPFLICHTEN DER GEMEINSCHAFT
   Artikel 4
   Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
   (1)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen Montenegros ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Personen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Montenegros oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie Staatsangehörige dieses Mitgliedstaats sind.
   (2)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt ferner

               —

               minderjährige unverheiratete Kinder der in Absatz 1 genannten Personen unabhängig von ihrem Geburtsort oder ihrer Staatsangehörigkeit, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Montenegro,

               —

               Ehegatten der in Absatz 1 genannten Personen, die eine andere Staatsangehörigkeit besitzen, vorausgesetzt, dass sie das Recht, in das Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats einzureisen oder sich dort aufzuhalten besitzen oder erhalten, es sei denn, sie besitzen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht in Montenegro.

         (3)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auch Personen, die nach der Einreise in das Hoheitsgebiet Montenegros die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats verloren oder aufgegeben haben, es sei denn, dass diesen Personen die Einbürgerung von Montenegro zumindest zugesagt worden ist.
   (4)   Nach der Zustimmung des ersuchten Mitgliedstaats zum Rückübernahmeersuchen stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle dieses Mitgliedstaats unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen das für die Rückführung der rückzuübernehmenden Personen erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens drei Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer des ursprünglich ausgestellten Reisedokuments rückgeführt werden, so stellt die zuständige diplomatische Vertretung oder Konsularstelle des ersuchten Mitgliedstaats innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
   (5)   Besitzt die rückzuübernehmende Person neben der Staatsangehörigkeit des ersuchten Mitgliedstaats auch die eines Drittstaats, so berücksichtigt Montenegro den Willen dieser Person, von dem Staat ihrer Wahl rückübernommen zu werden.
   Artikel 5
   Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser
   (1)   Ein Mitgliedstaat rückübernimmt auf Ersuchen Montenegros ohne andere als die in diesem Abkommen vorgesehenen Förmlichkeiten alle Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Montenegros oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, sofern nachgewiesen oder glaubhaft gemacht ist, dass sie

               a)

               im Besitz eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats sind oder zum Zeitpunkt der Einreise waren oder

               b)

               nach einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet des ersuchten Mitgliedstaats oder einer Durchreise durch sein Hoheitsgebiet in das Hoheitsgebiet Montenegros eingereist sind.

         (2)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, sofern

               a)

               der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Mitgliedstaats gereist ist oder

               b)

               Montenegro dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach der Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn,

                           —

                           die betreffende Person ist im Besitz eines Visums oder einer Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Mitgliedstaats mit einer längeren Gültigkeitsdauer als das Visum bzw. die Aufenthaltsgenehmigung Montenegros, oder

                           —

                           das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung Montenegros wurde mithilfe falscher oder gefälschter Dokumente oder durch falsche Aussagen erlangt, oder

                           —

                           die betreffende Person erfüllt nicht die an das Visum geknüpften Bedingungen.

         (3)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 trifft den Mitgliedstaat, der das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument bzw., wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat. Kann keines dieser Dokumente vorgelegt werden, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, aus dem der Betreffende zuletzt ausgereist ist.
   (4)   Nachdem der ersuchte Mitgliedstaat dem Rückübernahmeersuchen zugestimmt hat, stellt Montenegro der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument aus.
   ABSCHNITT III
   RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN
   Artikel 6
   Grundsätze
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund einer Verpflichtung nach den Artikeln 2 bis 5 rückzuübernehmenden Person der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu übermitteln.
   (2)   Es bedarf keines Rückübernahmeersuchens, wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments und gegebenenfalls eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates ist.
   Artikel 7
   Rückübernahmeersuchen
   (1)   Das Rückübernahmeersuchen muss Folgendes enthalten

               a)

               Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, Geburtsdatum und — nach Möglichkeit — letzter Aufenthaltsort sowie gegebenenfalls Angaben zu minderjährigen unverheirateten Kindern und/oder zu Ehegatten);

               b)

               Angabe der Mittel, mit denen die Staatsangehörigkeit, die Durchreise, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme des Drittstaatsangehörigen oder des Staatenlosen und die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts nachgewiesen oder glaubhaft gemacht werden;

               c)

               Lichtbild der rückzuübernehmenden Person.

         (2)   Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:

               a)

               die Erklärung, dass die zu überstellende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;

               b)

               die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen oder Informationen über die Gesundheit der Person, die bei der Rückführung im Einzelfall erforderlich sind.

         (3)   Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 6 beigefügt.
   Artikel 8
   Beweismittel für die Staatsangehörigkeit
   (1)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 1 aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen die Mitgliedstaaten und Montenegro die Staatsangehörigkeit an, ohne dass eine weitere Untersuchung erforderlich ist. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
   (2)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1 insbesondere mit den in Anhang 2 aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht werden, selbst wenn ihre Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Montenegro die Staatsangehörigkeit als festgestellt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können. Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden.
   (3)   Kann keines der in Anhang 1 oder Anhang 2 aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates auf Ersuchen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und spätestens innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen.
   Artikel 9
   Beweismittel bei Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
   (1)   Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 3 aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Ein solcher Nachweis wird von den Mitgliedstaaten und Montenegro anerkannt, ohne dass eine weitere Untersuchung erforderlich ist.
   (2)   Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 1 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen wird insbesondere mit den in Anhang 4 aufgeführten Beweismitteln glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sehen die Mitgliedstaaten und Montenegro die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern sie nichts anderes nachweisen können.
   (3)   Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, stellt ebenfalls einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts dar.
   (4)   Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird insbesondere mit den in Anhang 5a aufgeführten Beweismitteln nachgewiesen; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Sofern die montenegrinischen Behörden zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens den ständigen Aufenthalt am 27. April 1992 bestätigen können, erkennt Montenegro den Nachweis an, ohne dass eine weitere Überprüfung erforderlich ist.
   (5)   Die Erfüllung der in Artikel 3 Absatz 3 genannten Voraussetzungen für die Rückübernahme von ehemaligen Staatsangehörigen der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird insbesondere mit den in Anhang 5b aufgeführten Dokumenten glaubhaft gemacht; sie kann nicht mit gefälschten Dokumenten glaubhaft gemacht werden. Wird ein solcher Anscheinsbeweis vorgelegt, so sieht Montenegro die Voraussetzungen als erfüllt an, sofern es nichts anderes nachweisen kann.
   (6)   Kann keines der in Anhang 5a oder Anhang 5b aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die zuständigen diplomatischen und konsularischen Vertretungen Montenegros auf Ersuchen Vorkehrungen, um die rückzuübernehmende Person zur Feststellung ihrer Staatsangehörigkeit unverzüglich und spätestens innerhalb von drei Arbeitstagen nach dem Tag des Ersuchens zu befragen.
   Artikel 10
   Fristen
   (1)   Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige bzw. der Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Ersuchens, so wird die Frist auf Ersuchen des ersuchenden Staates verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.
   (2)   Ein Rückübernahmeersuchen muss in allen Fällen innerhalb von 12 Kalendertagen schriftlich beantwortet werden. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeersuchens. Ist innerhalb dieser Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.
   (3)   Stehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse der Beantwortung des Ersuchens innerhalb von 12 Kalendertagen entgegen, so kann die Frist auf einen entsprechend begründeten Antrag um bis zu 6 Kalendertage verlängert werden. Ist innerhalb der verlängerten Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Genehmigung der Überstellung als erteilt.
   (4)   Wird das Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen.
   (5)   Nach Erteilung der Genehmigung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgelegten Frist wird die betreffende Person innerhalb von drei Monaten überstellt. Auf Ersuchen des ersuchenden Staates kann diese Frist um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.
   Artikel 11
   Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
   (1)   Vor der Rückführung einer Person treffen die zuständigen Behörden Montenegros und des betreffenden Mitgliedstaats im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle, etwaige Begleitpersonen und sonstige Informationen, die für die Überstellung von Belang sind.
   (2)   Die Beförderung erfolgt auf dem Luft-, See- oder Landweg. Die Rückführung auf dem Luftweg beschränkt sich nicht auf die Inanspruchnahme der Fluggesellschaften Montenegros oder der Mitgliedstaaten und kann mit Linien- oder Charterflügen erfolgen. Im Falle einer begleiteten Rückführung beschränkt sich die Begleitung nicht auf ermächtigte Personen aus dem ersuchenden Staat, sofern es sich um ermächtigte Personen aus Montenegro oder einem Mitgliedstaat handelt.
   Artikel 12
   Irrtümliche Rückübernahme
   Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 bis 5 dieses Abkommens nicht erfüllt sind, so nimmt der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat rückübernommene Person zurück.
   In einem solchen Fall gelten die Verfahrensbestimmungen dieses Abkommens entsprechend und alle verfügbaren Informationen über die tatsächliche Identität und Staatsangehörigkeit der zurückzunehmenden Person werden übermittelt.
   ABSCHNITT IV
   DURCHBEFÖRDERUNG
   Artikel 13
   Grundsätze
   (1)   Die Mitgliedstaaten und Montenegro beschränken die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser auf die Fälle, in denen diese Personen nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden können.
   (2)   Montenegro genehmigt auf Ersuchen eines Mitgliedstaats die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser und ein Mitgliedstaat genehmigt auf Ersuchen Montenegros die Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser, wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten und die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat gewährleistet ist.
   (3)   Die Durchbeförderung kann von Montenegro oder einem Mitgliedstaat abgelehnt werden,

               a)

               wenn dem Drittstaatsangehörigen bzw. dem Staatenlosen im Bestimmungsstaat oder in einem anderen Durchgangsstaat Folter oder eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe oder die Todesstrafe oder Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gesellschaftsgruppe oder politischen Überzeugung droht oder

               b)

               wenn der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose im ersuchten Staat oder in einem anderen Durchgangsstaat strafrechtlichen Sanktionen ausgesetzt sein wird oder

               c)

               aus Gründen der öffentlichen Gesundheit, der inneren Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder sonstiger nationaler Interessen des ersuchten Staates.

         (4)   Montenegro oder ein Mitgliedstaat kann die Genehmigung widerrufen, wenn nach ihrer Erteilung in Absatz 3 genannte Umstände auftreten oder bekannt werden, die der Durchbeförderung entgegenstehen, oder wenn die Weiterreise in etwaige weitere Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder den Staatenlosen falls notwendig unverzüglich zurück.
   Artikel 14
   Durchbeförderungsverfahren
   (1)   Der zuständigen Behörde des ersuchten Staates ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthält:

               a)

               Art der Durchbeförderung (auf dem Luft-, See- oder Landweg), etwaige weitere Durchgangsstaaten und vorgesehener Bestimmungsstaat;

               b)

               Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsname, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geburtsdatum, Geschlecht und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Sprache, Art und Nummer des Reisedokuments);

               c)

               den vorgesehenen Einreiseort, den Zeitpunkt der Überstellung und etwaige Begleitpersonen;

               d)

               die Erklärung, dass nach Auffassung des ersuchenden Staates die Voraussetzungen nach Artikel 13 Absatz 2 erfüllt sind und dass Gründe für eine Ablehnung nach Artikel 13 Absatz 3 nicht bekannt sind.

         Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang 7 beigefügt.
   (2)   Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von fünf Kalendertagen schriftlich über die Übernahme, wobei er die Grenzübergangsstelle und die vorgesehene Zeit der Übernahme bestätigt, bzw. über die Ablehnung der Übernahme und die Gründe für diese Ablehnung.
   (3)   Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die rückzuübernehmende Person und etwaige Begleitpersonen von der Verpflichtung befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.
   (4)   Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.
   ABSCHNITT V
   KOSTEN
   Artikel 15
   Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
   Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden, von der rückzuübernehmenden Person oder Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen.
   ABSCHNITT VI
   DATENSCHUTZ UND UNBERÜHRTHEITSKLAUSEL
   Artikel 16
   Datenschutz
   Personenbezogene Daten werden nur übermittelt, sofern dies für die Anwendung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Montenegros bzw. eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Einzelfall unterliegt den internen Rechtsvorschriften Serbiens bzw., wenn der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats ist, den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG (2) und den zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften. Ferner gelten die folgenden Grundsätze:

               a)

               Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden;

               b)

               personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden Behörde noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;

               c)

               personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:

                           —

                           Angaben zu der zu überstellenden Person (z. B. Vornamen, Familiennamen, etwaige frühere Namen, andere Namen, die verwendet werden/unter denen die Person bekannt ist, oder Aliasnamen, Geschlecht, Familienstand, Geburtsdatum und -ort, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit),

                           —

                           Reisepass, Personalausweis oder Führerschein (Nummer, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort),

                           —

                           Zwischenstopps und Reiseroute,

                           —

                           sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden;

               d)

               personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden;

               e)

               personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist;

               f)

               die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein;

               g)

               auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat;

               h)

               personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich;

               i)

               die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.

         Artikel 17
   Unberührtheitsklausel
   (1)   Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Montenegros unberührt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, insbesondere aus

               —

               dem Übereinkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, geändert durch das Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;

               —

               den internationalen Übereinkommen, nach denen der für die Prüfung von Asylanträgen zuständige Staat bestimmt wird;

               —

               der Europäischen Konvention vom 4. November 1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten;

               —

               dem Übereinkommen vom 10. Dezember 1984 gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe;

               —

               internationalen Übereinkommen über die Auslieferung und Durchbeförderung;

               —

               multilateralen internationalen Übereinkommen und Abkommen über die Rückübernahme ausländischer Staatsangehöriger.

         (2)   Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer formeller oder informeller Vereinbarungen nicht entgegen.
   ABSCHNITT VII
   DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG
   Artikel 18
   Gemischter Rückübernahmeausschuss
   (1)   Die Vertragsparteien unterstützen einander bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) ein, der vor allem die Aufgabe hat,

               a)

               die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;

               b)

               die für die einheitliche Anwendung dieses Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen zu beschließen;

               c)

               einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 19 von einzelnen Mitgliedstaaten und Montenegro vereinbarten Durchführungsprotokolle abzuhalten;

               d)

               Änderungen zu diesem Abkommen und seinen Anhängen zu empfehlen.

         (2)   Die Beschlüsse des Ausschusses sind für die Vertragsparteien bindend.
   (3)   Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Montenegros zusammen; die Gemeinschaft wird durch die Kommission vertreten.
   (4)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.
   (5)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 19
   Durchführungsprotokolle
   (1)   Auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder Montenegros vereinbaren Montenegro und ein Mitgliedstaat ein Durchführungsprotokoll mit Bestimmungen über

               a)

               die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;

               b)

               die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung Drittstaatsangehöriger und Staatenloser;

               c)

               zusätzliche Beweismittel und Dokumente, die nicht in den Anhängen 1 bis 5 aufgeführt sind.

         (2)   Die Durchführungsprotokolle gemäß Absatz 1 treten erst in Kraft, nachdem sie dem Rückübernahmeausschuss nach Artikel 18 notifiziert worden sind.
   (3)   Montenegro erklärt sich bereit, jede Bestimmung eines mit einem Mitgliedstaat vereinbarten Durchführungsprotokolls auch in seinen Beziehungen zu jedem anderen Mitgliedstaat anzuwenden, der darum ersucht.
   Artikel 20
   Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und -vereinbarungen der Mitgliedstaaten
   Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Montenegro geschlossenen wurden bzw. nach Artikel 19 geschlossen werden, soweit diese Bestimmungen mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
   ABSCHNITT VIII
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 21
   Räumlicher Geltungsbereich
   (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und für das Hoheitsgebiet Montenegros.
   (2)   Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.
   Artikel 22
   Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
   (2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen.
   (4)   Jede Vertragspartei kann durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei nach Anhörung des Ausschusses nach Artikel 18 aus Gründen der Sicherheit, der öffentlichen Ordnung oder der öffentlichen Gesundheit dieses Abkommen im Hinblick auf Drittstaatsangehörige und Staatenlose vorübergehend teilweise oder vollständig aussetzen. Die Aussetzung wird am zweiten Tag nach dem Tag der Notifizierung wirksam.
   (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch amtliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   Artikel 23
   Anhänge
   Die Anhänge 1 bis 7 sind Bestandteil dieses Abkommens.

      Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September des Jahres zweitausendsieben in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Za Evropsku Zajednicu

         За Република Черна гора
         Por la República de Montenegro
         Za Republiku Ċerná Hora
         For Republikken Montenegro
         Für die Republik Montenegro
         Montenegro Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία του Μαυροβουνίου
         For the Republic of Montenegro
         Pour la République du Monténégro
         Per la Repubblica del Montenegro
         Melnkalnes Republikas vārdā
         Juodkalnijos Respublikos vardu
         A Montenegrói Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika ta' Montenegro
         Voor de Republiek Montenegro
         W imieniu Republiki Czarnogóry
         Pela República do Montenegro
         Pentru Republica Muntenegru
         Za Čiernohorskú republiku
         Za Republiko Črno goro
         Montenegron tasavallan puolesta
         För Republiken Montenegro
         Za Republiku Crnu Goru

      (1)  Entsprechend den Vorgaben der Empfehlung des Rates der EU vom 30. November 1994.

      (2)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).
   ANHANG 1
   LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS NACHWEIS DER STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT
   (ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 1)
   Wenn der ersuchte Staat ein Mitgliedstaat ist:

               —

               Reisepässe jeder Art (nationale Pässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen);

               —

               Personalausweise jeder Art (einschließlich vorläufiger Personalausweise);

               —

               Wehrpässe und Militärausweise;

               —

               Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise.

         Wenn der ersuchte Staat Montenegro ist:

               —

               Reisedokumente (nationale Pässe und Sammelpässe), die nach dem 15. Juni 1997 vom Innenministerium der Republik Montenegro ausgestellt wurden („blaue Reisepässe“), Reisedokumente (Diplomatenpässe und Dienstpässe), die vom Außenministerium der Republik Montenegro ausgestellt wurden, sowie Reisedokumente, die nach dem neuen Gesetz über Reisedokumente ausgestellt werden;

               —

               vom Innenministerium der Republik Montenegro nach dem 1. Mai 1994 ausgestellte Personalausweise sowie Personalausweise, die nach dem neuen Gesetz über Personalausweise ausgestellt werden;

               —

               Wehrpässe und Militärausweise der Armee Montenegros;

               —

               Seefahrtsbücher und Kapitänsausweise.

         ANHANG 2
   LISTE DER DOKUMENTE, DEREN VORLAGE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT GILT
   (ARTIKEL 2 ABSATZ 1, ARTIKEL 4 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 8 ABSATZ 2)
   Wenn der ersuchte Staat entweder ein Mitgliedstaat oder Montenegro ist:

               —

               Fotokopien der in Anhang 1 dieses Abkommens aufgeführten Dokumente;

               —

               Führerscheine oder Fotokopien davon;

               —

               Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;

               —

               jedes sonstige von den Behörden des ersuchten Staates ausgestellte Dokument, das dazu beitragen kann, die Staatsangehörigkeit der betreffenden Person festzustellen;

               —

               Staatsangehörigkeitsbescheinigungen und andere amtliche Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit deutlich hervorgeht.

         Wenn der ersuchte Staat Montenegro ist:

               —

               vom Innenministerium der Republik Montenegro vor dem 15. Juni 1997 ausgestellte Reisepässe („rote Reisepässe“) und Fotokopien davon;

               —

               vom Innenministerium der Republik Montenegro vor dem 1. Mai 1994 ausgestellte Personalausweise und Fotokopien davon.

         ANHANG 3
   GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS NACHWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER GELTEN
   (ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 1)

               —

               Einreise-/Ausreisestempel und ähnliche Vermerke im Reisedokument der betreffenden Person sowie sonstige (z. B. fotografische) Beweise für die Einreise/Ausreise;

               —

               mit Namen versehene Tickets und/oder Passagierlisten für Flug-, Bahn-, Bus- oder Schiffsreisen, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht;

               —

               förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und anderen Zeugen, die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;

               —

               förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren, aus denen die Anwesenheit und die Reiseroute der betreffenden Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates hervorgeht.

         ANHANG 4
   GEMEINSAME LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHME DRITTSTAATSANGEHÖRIGER UND STAATENLOSER
   (ARTIKEL 3 ABSATZ 1, ARTIKEL 5 ABSATZ 1 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 2)

               —

               Von den zuständigen Behörden des ersuchenden Staates erstellte Beschreibung des Ortes und der Umstände, an dem bzw. unter denen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates abgefangen wurde;

               —

               Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden;

               —

               Berichte/Bestätigung von Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.;

               —

               Dokumente, Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen, Mietwagenverträge oder Kreditkartenbelege), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;

               —

               Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat.

         ANHANG 5
   LISTE DER DOKUMENTE, DIE ALS NACHWEIS ODER ANSCHEINSBEWEIS FÜR DIE ERFÜLLUNG DER VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE RÜCKÜBERNAHMEVON EHEMALIGEN ANGEHÖRIGEN DER EHEMALIGEN SOZIALISTISCHEN FÖDERATIVEN REPUBLIK JUGOSLAWIEN
   (ARTIKEL 3 ABSATZ 3, ARTIKEL 9 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 9 ABSATZ 5)
   Anhang 5a (Dokumente, die als Nachweis gelten)

               —

               Von der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte Geburtsurkunden oder Fotokopien davon;

               —

               von Montenegro, der ehemaligen Bundesrepublik Jugoslawien, der ehemaligen Staatenunion von Serbien und Montenegro oder der ehemaligen Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien ausgestellte amtliche Dokumente oder Fotokopien davon mit Angabe des Geburtsorts und/oder des ständigen Aufenthaltsorts gemäß Artikel 3 Absatz 3.

         Anhang 5b (Dokumente, die als Anscheinsbeweis gelten)

               —

               Sonstige Dokumente oder Bescheinigungen — oder Fotokopien davon — mit Angabe des Geburtsorts und/oder des ständigen Aufenthaltsorts im Hoheitsgebiet Montenegros;

               —

               förmliche Erklärungen der betreffenden Person in Gerichts- oder Verwaltungsverfahren.

         ANHANG 6

   ANHANG 7

   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 4 UND ARTIKEL 4 ABSATZ 4
   Bis zur Einrichtung von diplomatischen Vertretungen oder Konsularstellen der Republik Montenegro im Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten werden Reisedokumente nach Artikel 2 Absatz 4 von den diplomatischen Vertretungen oder Konsularstellen der Republik Serbien gemäß Artikel 6 der Vereinbarung zwischen der Republik Montenegro und der Republik Serbien oder von den diplomatischen Vertretungen oder Konsularstellen anderer Staaten ausgestellt, die Montenegro vertreten.
   Verfügt der ersuchte Staat über keine diplomatische Vertretung oder Konsularstelle in der Republik Montenegro wird das Reisedokument nach Artikel 4 Absatz 4 von der diplomatischen Vertretung oder der Konsularstelle des Mitgliedstaats ausgestellt, der den ersuchten Mitgliedstaat vertritt. Das Reisedokument wird im Namen des ersuchten Mitgliedstaats vorbehaltlich der vorherigen Genehmigung ausgestellt.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ARTIKELN 3 UND 5
   Die Vertragsparteien sind um die Rückführung von Drittstaatsangehörigen bestrebt, die die geltenden rechtlichen Voraussetzungen für die Einreise in das jeweilige Hoheitsgebiet oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt im jeweiligen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, in ihre Herkunftsländer.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3 ABSATZ 1
   Die Vertragsparteien kommen überein, dass aus dem Hoheitsgebiet Montenegros „auf direktem Wege einreisen“ im Sinne dieser Bestimmungen bedeutet, dass die betreffende Person ohne vorherige Einreise in ein Drittland auf dem Land-, Luft- oder Seeweg in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates gelangt ist. Der Flughafentransit in einem Drittland gilt nicht als Einreise.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass die Republik Montenegro und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Abkommen vom 18. Mai 1999 über die Beteiligung dieser Länder an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass die Republik Montenegro mit Island und Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZ
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass die Europäische Union, die Europäische Gemeinschaft und die Schweiz ein Abkommen über die Beteiligung der Schweiz an der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands unterzeichnet haben. Es ist zweckmäßig, dass nach Inkrafttreten dieses Abkommens die Republik Montenegro mit der Schweiz ein diesem Rückübernahmeabkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.


title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 1. JANUAR 1973 UEBER DIE ERNENNUNG EINES RICHTERS BEIM GERICHTSHOF

text:
1 . 1.73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 2/33
         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLffiDSTAATEN
                              DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                           vom 1 . Januar 1973
                          über die Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
         DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
          GEMEINSCHAFTEN —
         gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
         und Stahl, insbesondere auf die Artikel 32 und 32b,
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
         besondere auf die Artikel 165 und 167,
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbeson
         dere auf die Artikel 137 und 139,
         gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemein
         schaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 8 ,  ,
         gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Wirt
         schaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
         gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Atom
         gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,
         in der Erwägung, daß ein Richter als Nachfolger für den zurückgetretenen Herrn
         TRABUCCHI zu ernennen ist —
         BESCHLIESSEN :
                                             Einziger Artikel
         Herr Cearbhall Ö DÄLAIGH wird zum Richter beim Gerichtshof für die Zeit vom
         1 . Januar 1973 bis zum 6. Oktober 1973 ernannt.
         Geschehen zu Brüssel am 1 . Januar 1973 .
                                                                              Der Präsident
                                                                               P. HARMEL