title: 2012/568/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/169

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/568/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (3), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0130/2012),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (3), insbesondere auf Artikel 36,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Fischereiausschusses (A7-0130/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, ihr jährliches Arbeitsprogramm dadurch zu verbessern, dass sie spezifische und messbare Ziele sowohl auf de Ebene der Politikbereiche als auch auf operativer Ebene einbezieht und SMART-Indikatoren festlegt,

                              —

                              den Direktor nachdrücklich aufgefordert hat, uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachzukommen, in seinem Bericht an die Entlastungsbehörde, in dem der Bericht des Internen Auditdienstes (IAS) zusammengefasst wird, alle abgegebenen Empfehlungen und alle aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen darzulegen,

                              —

                              die Agentur aufgefordert hat, ihr internes Kontrollsystem (IKS) zu überprüfen, um die jährliche Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors zu untermauern, und alle ihre Verfahren, die administrativen wie die operationellen, einer Überprüfung zu unterziehen und anschließend den Arbeitsablauf und die Schlüsselkontrollen zu dokumentieren;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur 2010 auf insgesamt 11 000 000 EUR gegenüber 10 100 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einer Zunahme um 8,9 % entspricht;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur 7 695 223 EUR betrug, was gegenüber ihrem ursprünglichen Beitrag für 2009 einen Anstieg um 34,9 % darstellt (6);

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur auf 7 695 223 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 714 777 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union auf insgesamt 8 410 000 EUR erhöht;

                  2.

                  entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Agentur für das Haushaltsjahr 2010, dass die Agentur 98,3 % des gewährten Beitrags gebunden und 85,6 % der verfügbaren Zahlungsermächtigungen ausgezahlt hat (ohne Berücksichtigung der Ausgaben aus anderen Einnahmequellen); begrüßt, dass die Agentur der Entlastungsbehörde in ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) für 2010 Angaben zu ihrer Gesamtausführungsrate, bezogen auf die Verpflichtungs- und die Zahlungsermächtigungen, vorgelegt hat;

                  3.

                  entnimmt dem Bericht des IAS ferner, dass sich die automatischen Übertragungen der Agentur vom Haushaltsjahr 2010 auf das Haushaltsjahr 2011 auf 1 160 393 EUR (noch abzuwickelnde Mittelbindungen (RAL)) und 629 517,41 EUR (Zahlungsermächtigungen) beliefen und dass die nichtautomatischen Mittelübertragungen der Agentur 530 875,59 EUR betrugen; fordert den Rechnungshof auf, in seinen Bericht über den Jahresabschluss 2011 der Agentur Angaben zu den Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr aufzunehmen;

                  4.

                  fordert die Agentur nachdrücklich auf, den Grundsatz der Jährlichkeit einzuhalten; stellt insbesondere fest, dass sich einige Mittelbindungen der Agentur für das Jahr 2010 auf Ausgaben für Projekte des Jahres 2011 bezogen; bedauert, dass der Rechnungshof nicht in der Lage war, die Entlastungsbehörde in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2010 der Agentur mit weiteren Einzelheiten in dieser Frage zu versorgen;

         Rechnungsführungssystem

                  5.

                  entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Agentur für das Haushaltsjahr 2010, dass die Haushaltskonten der Agentur mit Hilfe des Systems ABAC geführt werden, während für die Finanzbuchhaltung das System SAP benutzt wird, das über eine direkte Schnittstelle mit dem Finanzbuchhaltungssystem der Kommission verfügt;

                  6.

                  dringt dennoch darauf, dass die Agentur die ABAC-Zugangsrechte für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten mit der Befugnisübertragung abgleicht;

                  7.

                  nimmt außerdem zur Kenntnis, dass die Agentur eine Überprüfung ihrer sämtlichen Umlaufblätter, Vorlagen und Formulare, die im Rahmen der Verfahren zum Einsatz kommen, vorgenommen hat, um festzustellen, in welchen Bereichen Verbesserungen erforderlich sind, und um Redundanzen zu vermeiden;

         Vergabeverfahren

                  8.

                  fordert die Agentur auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass die Beschaffungsunterlagen ordnungsgemäß unterzeichnet und datiert werden; weist darauf hin, dass der Rechnungshof auf die Schwachstellen in dieser Hinsicht aufmerksam gemacht hat;

         Humanressourcen

                  9.

                  ermutigt die Agentur, die Transparenz ihrer Einstellungsverfahren zu verbessern; stellt fest, dass der Rechnungshof diesbezüglich auf Schwachstellen hingewiesen hat; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass bei den Personalauswahlverfahren weder die Mindestpunktzahl, die die Bewerber erreichen mussten, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden, noch die Mindestpunktzahl für die Aufnahme in die Reserveliste im Voraus festgelegt wurden;

                  10.

                  entnimmt dem JTB der Agentur, dass von 11 freien Stellen für Bedienstete auf Zeit 10 besetzt werden konnten, was dazu führte, dass die im Stellenplan 2010 vorgesehenen Stellen zu 98 % besetzt waren (52 von 53 Stellen für Bedienstete auf Zeit);

                  11.

                  entnimmt dem JTB, dass sich die Personalfluktuation darauf beschränkte, dass zwei Vertragsbedienstete ausgeschieden sind und ein Bediensteter auf Zeit in den Ruhestand versetzt wurde;

                  12.

                  bringt seine Befriedigung darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof die dem Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat;

         Leistung

                  13.

                  stellt fest, dass die Agentur am 19. Oktober 2010 ihr mehrjähriges Arbeitsprogramm für 2011-2015 angenommen hat; hebt hervor, dass ein solches Dokument wichtig ist, damit die Agentur wirksame organisatorische Vorkehrungen für die Umsetzung ihrer Strategie und die Erreichung ihrer Ziele treffen kann;

                  14.

                  fordert die Agentur erneut auf, bei der Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten ein Gantt-Diagramm zu entwickeln, um die von den einzelnen Bediensteten für ein Projekt aufgewendete Zeit prägnant darzustellen und einen ergebnisorientierten Ansatz zu fördern; erkennt jedoch an, dass die Agentur der Entlastungsbehörde eine Übersicht mit den geforderten Informationen vorgelegt hat;

                  15.

                  begrüßt die Initiative der internen Auditstelle der Agentur (IAC), die eine interne Schulung entwickelt und die notwendigen Ausbildungsmaßnahmen zum Thema Ethik und Integrität in der Agentur durchgeführt hat; begrüßt insbesondere, dass diese Ausbildungsmaßnahmen für alle Bediensteten verbindlich sind, um eine Sensibilisierung für ethische und organisatorische Werte, insbesondere ein ethisches Verhalten, die Vermeidung von Interessenkonflikten, die Verhinderung von Betrug und die Meldung von Unregelmäßigkeiten, zu gewährleisten;

                  16.

                  unterstreicht die Bedeutung der Aufgaben der Agentur und begrüßt ihre Effizienz und Leistungsfähigkeit, von der sich der Fischereiausschuss des Parlaments bei seinem Besuch der Agentur im Juni 2010 überzeugen konnte und die er bei seinem nächsten Besuch im Jahr 2012 erneut untersuchen wird;

         Interne Prüfung

                  17.

                  begrüßt die Initiative, die die Agentur 2008 mit der Einrichtung einer internen Auditstelle (der oben genannten IAC) bewiesen hat, die den Direktor und die Verwaltung in Fragen der internen Kontrolle, der Risikobewertung und der internen Prüfung unterstützen und beraten soll; stellt fest, dass die Agentur über keinen auf Vollzeitbasis arbeitenden IAC verfügt, sondern den IAC mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) in Lissabon teilt; nimmt zur Kenntnis, dass zu diesem Zweck am 17. Juni 2008 eine Dienstleistungsvereinbarung zwischen der Agentur und der EMSA geschlossen wurde;

                  18.

                  entnimmt dem JTB der Agentur, dass der IAS in Übereinstimmung mit dem Strategieplan 2010-2012 eine Prüfung des Haushaltsvollzugsverfahrens und eine IT-Risikobewertung durchgeführt hat;

                  19.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der IAS im Jahr 2010 eine Prüfung des Haushaltsvollzugs durchgeführt hat, um festzustellen, ob das IKS hinreichende Gewähr für die Einhaltung der Rechtsgrundlage, die Wirksamkeit und Effizienz der Verfahren und die Zuverlässigkeit der der Verwaltung bei ihrer Überwachung als Grundlage dienenden Informationen bietet;

                  20.

                  fordert die Agentur auf, die Maßnahmen zu ergreifen, die mit Blick auf folgende Fragen erforderlich sind:

                              —

                              ABAC-Zugangsrechte für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten,

                              —

                              Zahlungsverzögerungen,

                              —

                              Politik für die Behandlung von Beanstandungen und Einrichtung eines zentralen Verzeichnisses der Beanstandungen;

                        nimmt zur Kenntnis, dass die beiden sehr wichtigen Empfehlungen des IAS, die die Anpassung der ABAC-Zugangsrechte für die bevollmächtigten Anweisungsbefugten und die Festlegung und Umsetzung einer Strategie für die Behandlung von Beanstandungen und ein zentrales Verzeichnis der Beanstandungen betrafen, von der Agentur als umgesetzt erklärt wurden und derzeit vom IAS überprüft werden; fordert die Agentur jedoch auf, die Entlastungsbehörde umgehend über die getroffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse zu unterrichten;

                  21.

                  fordert die Agentur auf, in Bezug auf die nachstehenden Fragen umgehend tätig zu werden und die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten:

                              —

                              Einführung eines Risikomanagementsystems,

                              —

                              Einführung regelmäßiger Überprüfungen des IKS;

                  22.

                  verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

                  23.

                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 1.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 135.

         (6)  ABl. L 64 vom 12.03.10, S. 837.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).

      ANHANG

         EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

                  Europäische Fischereiaufsichtsagentur
                  (errichtet 2007)

                  2007

                  2008

                  2009

                  Leistung

                  k. A.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur des Weiteren auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, ein mehrjähriges Arbeitsprogramm zu erstellen.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen zu liefern, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Agentur von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihr jährliches Arbeitsprogramm dadurch zu verbessern, dass sie spezifische und messbare Ziele sowohl auf der Ebene der Politikbereiche als auch auf der Ebene der operativen Tätigkeiten einbezieht und SMART-Indikatoren festlegt.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, grundlegende Leistungsindikatoren für die administrative Unterstützung zu entwickeln.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen.

                  Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  Die in Artikel 38 der Finanzordnung vorgeschriebenen internen Kontrollverfahren zur Sicherstellung der Transparenz und der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung wurden noch nicht dokumentiert — keine Kontrollnormen und keine Vergabeverfahren.

                  Die Agentur hält den Grundsatz der Spezialität nicht strikt ein: Sie muss die Schwachstellen in der Planung ihrer Tätigkeit bekämpfen; im Widerspruch zur Finanzordnung wurden rechtliche Verpflichtungen (im Wert von 1 400 000 EUR) eingegangen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden.

                  k. A.

                  Humanressourcen

                  k. A.

                  Das Parlament fordert die Agentur auf, die Überwachung der Ausführung ihres Haushaltsplans, vor allem im Personalbereich, zu verbessern.

                  Das Parlament fordert die Agentur auf, ihre Schwächen bei der Planung der Personaleinstellungen zu beheben.

                  Interne Prüfung

                  k. A.

                  Das Parlament fordert die Agentur auf, den 15 Empfehlungen des Internen Auditdienstes nachzukommen, die folgende Bereiche betrafen: Entwicklung einer Reihe alle Tätigkeiten der Agentur erfassender Indikatoren, die die Zuverlässigkeitsgewähr des Managements stützende interne Organisation und Verfahrensstruktur, die Verwaltung der Humanressourcen und die Notwendigkeit interner Verfahren zur Verringerung der Zahlungsverzögerungen der Agentur.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die vom IAC abgegebenen Empfehlungen und die von ihr getroffenen Maßnahmen zu unterrichten.

                              —

                              Das Parlament fordert den Direktor der Agentur nachdrücklich auf, uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachzukommen, in seinem Bericht an die Entlastungsbehörde, in dem der IAS-Bericht zusammengefasst wird, alle abgegebenen Empfehlungen und alle aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen darzulegen.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, ihr internes Kontrollsystem zu überprüfen, um die jährliche Zuverlässigkeitserklärung ihres Direktors zu untermauern, und alle ihre Verfahren, die administrativen wie die operationellen, einer Überprüfung zu unterziehen und anschließend den Arbeitsablauf und die Schlüsselkontrollen zu dokumentieren.

                              —

                              Das Parlament ruft die Agentur auf, eine Risikomanagementfunktion zur Erfassung von Risiken und zur Erarbeitung von Plänen für Maßnahmen zur Eindämmung des Fehlerrisikos einzurichten.


title: 2010/649/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2010 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung#Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung

text:
               4.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 287/50

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Oktober 2010
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung
   (2010/649/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung (nachstehend „das Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen ist am 26. Oktober 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

               (3)

               Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (5)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte in diesem Fall ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union vorgesehen werden.

               (6)

               Nach Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts hat das Vereinigte Königreich mitgeteilt, dass es sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchte.

               (7)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls, beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (8)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch ihn gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung (nachstehend „das Abkommen“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 20 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor, um die Union zu binden (1) und gibt folgende Erklärung ab:

         „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Zeitpunkt an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ oder ‚die Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ gelesen werden“.

   Artikel 3
   Die Kommission, unterstützt von Sachverständigen, die auf ihr Ersuchen hin aus den Mitgliedstaaten eingeladen werden, vertritt die Union in dem mit Artikel 16 des Abkommens eingesetzten Gemischten Rückübernahmeausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme seiner Geschäftsordnung gemäß Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. WATHELET

      (1)  Der Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.

      ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung
      DIE HOHEN VERTRAGSPARTEIEN —
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
      nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
      und
      DIE ISLAMISCHE REPUBLIK PAKISTAN,
      nachstehend „Pakistan“ genannt,
      nachstehend einzeln „Vertragspartei“ und zusammen „Vertragsparteien“ genannt,
      IN DEM WUNSCH, enger zusammenzuarbeiten, um die illegale Einwanderung wirksam zu bekämpfen,
      IN DEM WUNSCH, mit diesem Abkommen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit schnelle und effiziente Verfahren für die Identifizierung und die sichere und ordnungsgemäße Rückführung von Personen einzuführen, die die Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet Pakistans oder eines der Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dem betreffenden Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, und die Durchbeförderung dieser Personen im Geiste der Zusammenarbeit zu erleichtern,
      UNTER NACHDRÜCKLICHEM HINWEIS DARAUF, dass dieses Abkommen die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Pakistans unberührt lässt, die sich aus dem Völkerrecht ergeben,
      IN DER ERWÄGUNG, dass Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und alle auf der Grundlage dieses Titels erlassenen Rechtsakte nicht für das Königreich Dänemark gelten —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  „Mitgliedstaat“ ist einer der Mitgliedstaaten der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark.

                  b)

                  „Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats“ ist, wer im Sinne der Definition für Gemeinschaftszwecke die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzt.

                  c)

                  „Staatsangehöriger Pakistans“ ist, wer die Staatsangehörigkeit Pakistans besitzt.

                  d)

                  „Drittstaatsangehöriger“ ist, wer eine andere Staatsangehörigkeit als die Pakistans oder eines Mitgliedstaats besitzt.

                  e)

                  „Staatenloser“ ist, wer keine Staatsangehörigkeit besitzt.

                  f)

                  „Aufenthaltsgenehmigung“ ist jede von Pakistan oder einem Mitgliedstaat ausgestellte Erlaubnis, die eine Person berechtigt, sich im Hoheitsgebiet Pakistans oder eines Mitgliedstaats aufzuhalten.

                  g)

                  „Visum“ ist die Genehmigung oder Entscheidung Pakistans oder eines Mitgliedstaats, die für die Einreise in oder die Durchreise durch das Hoheitsgebiet Pakistans oder eines Mitgliedstaats erforderlich ist. Dieser Begriff umfasst nicht das Flughafentransitvisum.

                  h)

                  „Ersuchender Staat“ ist der Staat (Pakistan oder ein Mitgliedstaat), der ein Rückübernahmeersuchen gemäß den Artikeln 2 und 3 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 12 stellt.

                  i)

                  „Ersuchter Staat“ ist der Staat (Pakistan oder ein Mitgliedstaat), an den ein Rückübernahmeersuchen gemäß den Artikeln 2 und 3 oder ein Durchbeförderungsersuchen gemäß Artikel 12 gerichtet wird.

            ABSCHNITT I
      RÜCKÜBERNAHMEVERPFLICHTUNGEN
      Artikel 2
      Rückübernahme eigener Staatsangehöriger
      (1)   Der ersuchte Staat rückübernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates in sein Hoheitsgebiet alle eigenen Staatsangehörigen, die die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staats oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllen, nachdem der Nachweis ihrer Staatsangehörigkeit gemäß Artikel 6 erbracht worden ist.
      (2)   Falls notwendig, stellt der ersuchte Staat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückübernahme erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Reisedokuments überstellt werden, so stellt der ersuchte Staat innerhalb von 14 Tagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
      Artikel 3
      Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen
      (1)   Der ersuchte Staat rückübernimmt auf Ersuchen des ersuchenden Staates ohne andere als die in diesem Abkommen festgelegten Förmlichkeiten in sein Hoheitsgebiet jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates oder für die Anwesenheit oder den Aufenthalt in dessen Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, sofern die betreffende Person

                  a)

                  zum Zeitpunkt der Übermittlung des Rückübernahmeersuchens im Besitz eines von dem ersuchten Staat ausgestellten gültigen Visums oder einer von dem ersuchten Staat ausgestellten gültigen Aufenthaltsgenehmigung ist oder

                  b)

                  aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates auf direktem Wege illegal in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates eingereist ist. Eine Person kommt direkt aus dem Hoheitsgebiet des ersuchten Staates im Sinne dieses Unterabsatzes, wenn sie ohne vorherige Einreise in ein Drittland auf dem Luft- oder Seeweg in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates oder, wenn der ersuchte Staat Pakistan ist, in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats gelangt ist.

            (2)   Die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 gilt nicht, wenn

                  a)

                  der Drittstaatsangehörige oder der Staatenlose nur im Transit über einen internationalen Flughafen des ersuchten Staates gereist ist oder

                  b)

                  der ersuchende Staat dem Drittstaatsangehörigen oder dem Staatenlosen vor oder nach seiner Einreise in sein Hoheitsgebiet ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat, es sei denn, die betreffende Person ist im Besitz eines von dem ersuchten Staat ausgestellten Visums oder einer von dem ersuchten Staat ausgestellten Aufenthaltsgenehmigung mit längerer Gültigkeitsdauer.

            (3)   Ist der ersuchte Staat ein Mitgliedstaat, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das Visum oder die Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt hat. Haben zwei oder mehr Mitgliedstaaten ein Visum oder eine Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das am längsten gültige Dokument oder, wenn eines oder mehrere dieser Dokumente bereits abgelaufen sind, das noch gültige Dokument ausgestellt hat. Sind alle Dokumente bereits abgelaufen, so trifft die Rückübernahmepflicht nach Absatz 1 den Mitgliedstaat, der das zuletzt abgelaufene Dokument ausgestellt hat.
      (4)   Falls notwendig, stellt der ersuchte Staat der Person, deren Rückübernahme zugestimmt worden ist, unverzüglich das für ihre Rückführung erforderliche Reisedokument mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens sechs Monaten aus. Kann die betreffende Person aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht innerhalb der Gültigkeitsdauer dieses Reisedokuments überstellt werden, so stellt der ersuchte Staat innerhalb von 14 Kalendertagen ein neues Reisedokument mit gleicher Gültigkeitsdauer aus.
      ABSCHNITT II
      RÜCKÜBERNAHMEVERFAHREN
      Artikel 4
      Grundsätze
      (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 ist für die Überstellung einer aufgrund der Artikel 2 und 3 rückzuübernehmenden Person an die zuständige Behörde des ersuchten Staates ein Rückübernahmeersuchen zu richten.
      (2)   Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 und des Artikels 3 Absatz 1 bedarf es keines Rückübernahmeersuchens, wenn die rückzuübernehmende Person im Besitz eines gültigen Reisedokuments und gegebenenfalls eines gültigen Visums oder einer gültigen Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates ist.
      (3)   Die Glaubhaftmachung der Staatsangehörigkeit allein reicht für die Rückübernahme nicht aus.
      Artikel 5
      Rückübernahmeersuchen
      (1)   Das Rückübernahmeersuchen muss Folgendes enthalten:

                  a)

                  Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsdatum, Geburtsort und letzter Aufenthaltsort);

                  b)

                  Nachweise für die Staatsangehörigkeit, die Durchreise, die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen sowie für die Illegalität der Einreise und des Aufenthalts.

            (2)   Das Rückübernahmeersuchen muss nach Möglichkeit auch Folgendes enthalten:

                  a)

                  gegebenenfalls die Erklärung, dass die rückzuübernehmende Person hilfs- oder betreuungsbedürftig ist, sofern die betreffende Person dieser Erklärung ausdrücklich zugestimmt hat;

                  b)

                  die Angabe sonstiger Schutz- oder Sicherheitsmaßnahmen, die bei der Rückübernahme im Einzelfall erforderlich sind.

            (3)   Ein gemeinsames Formblatt für Rückübernahmeersuchen ist diesem Abkommen als Anhang V beigefügt.
      Artikel 6
      Nachweis der Staatsangehörigkeit
      (1)   Die Staatsangehörigkeit kann nicht mit gefälschten oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden.
      (2)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 mit einem der in Anhang I aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so erkennen der ersuchte und der ersuchende Staat die Staatsangehörigkeit ohne weitere Nachforschungen an.
      (3)   Die Staatsangehörigkeit kann nach Artikel 2 Absatz 1 auch mit einem der in Anhang II aufgeführten Dokumente nachgewiesen werden, selbst wenn deren Gültigkeitsdauer abgelaufen ist. Wird eines dieser Dokumente vorgelegt, so leitet der ersuchte Staat das Verfahren zur Feststellung der Staatsangehörigkeit der betreffenden Person ein.
      (4)   Kann keines der in Anhang I oder Anhang II aufgeführten Dokumente vorgelegt werden, so treffen die zuständigen Behörden des ersuchenden Staates und die diplomatischen und konsularischen Vertretungen des ersuchten Staates auf Ersuchen Vorkehrungen, um die Person, um deren Rückübernahme ersucht wird, unverzüglich zu befragen.
      Artikel 7
      Nachweis der Drittstaatsangehörigkeit und der Staatenlosigkeit
      (1)   Die Voraussetzungen in Artikel 3 Absatz 1 für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen werden insbesondere mit den in Anhang III aufgeführten Dokumenten nachgewiesen. Sie können nicht mit gefälschten oder verfälschten Dokumenten nachgewiesen werden. Ein solcher Nachweis stützt sich auf Angaben, die vom ersuchten und ersuchenden Staat anerkannt werden.
      (2)   Die Voraussetzungen in Artikel 3 Absatz 1 für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen können auch mit den in Anhang IV aufgeführten Dokumenten nachgewiesen werden. Werden solche Nachweise vorgelegt, so erachtet sie der ersuchte Staat für ausreichend, um Nachforschungen anzustellen.
      (3)   Die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts wird festgestellt, wenn in den Reisedokumenten der betreffenden Person das erforderliche Visum oder die erforderliche Aufenthaltsgenehmigung für das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates fehlt. Die Erklärung des ersuchenden Staates, dass die betreffende Person nicht im Besitz der erforderlichen Reisedokumente, des erforderlichen Visums oder der erforderlichen Aufenthaltsgenehmigung ist, kann einen Anscheinsbeweis für die Illegalität der Einreise, der Anwesenheit oder des Aufenthalts darstellen.
      Artikel 8
      Fristen
      (1)   Das Rückübernahmeersuchen ist der zuständigen Behörde des ersuchten Staates innerhalb eines Jahres zu übermitteln, nachdem die zuständige Behörde des ersuchenden Staates Kenntnis davon erlangt hat, dass der Drittstaatsangehörige oder Staatenlose die geltenden Voraussetzungen für die Einreise, die Anwesenheit oder den Aufenthalt nicht oder nicht mehr erfüllt. Bestehen rechtliche oder tatsächliche Hindernisse für die rechtzeitige Übermittlung des Ersuchens, so wird die Frist auf Antrag verlängert, jedoch nur so lange, bis die Hindernisse nicht mehr bestehen.
      (2)   Das Rückübernahmeersuchen ist unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 30 Kalendertagen zu beantworten; wird ein Rückübernahmeersuchen abgelehnt, so ist dies zu begründen. Diese Frist beginnt mit dem Tag des Eingangs des Rückübernahmeersuchens. Stehen der rechtzeitigen Beantwortung des Ersuchens rechtliche oder tatsächliche Hindernisse entgegen, so kann die Frist auf einen entsprechend begründeten Antrag hin auf bis zu 60 Kalendertage verlängert werden, es sei denn, die maximale Haftdauer im ersuchenden Staat beträgt nach innerstaatlichem Recht höchstens 60 Tage. Ist innerhalb dieser Frist keine Antwort eingegangen, so gilt die Zustimmung zur Überstellung als erteilt.
      (3)   Nach Erteilung der Zustimmung oder gegebenenfalls nach Ablauf der in Absatz 2 festgesetzten Frist wird die betreffende Person innerhalb von drei Monaten überstellt. Diese Frist kann auf Antrag um die Zeit verlängert werden, die für die Beseitigung rechtlicher oder praktischer Hindernisse benötigt wird.
      Artikel 9
      Überstellungsmodalitäten und Art der Beförderung
      Vor der Rückführung einer Person treffen die zuständigen Behörden Pakistans und des betreffenden Mitgliedstaats im Voraus eine schriftliche Absprache über den Tag der Überstellung, die Grenzübergangsstelle, etwaige Begleitpersonen und die Art der Beförderung.
      Artikel 10
      Irrtümliche Rückübernahme
      Wird innerhalb von drei Monaten nach der Überstellung der betreffenden Person festgestellt, dass die Voraussetzungen der Artikel 2 und 3 nicht erfüllt waren, so nimmt Pakistan die von einem Mitgliedstaat rückübernommene Person und ein Mitgliedstaat die von Pakistan rückübernommene Person unverzüglich zurück. In diesem Fall tauschen die zuständigen Behörden Pakistans und des betreffenden Mitgliedstaats auch alle ihnen vorliegenden Informationen über die tatsächliche Identität, Staatsangehörigkeit oder Durchbeförderungsroute der zurückzunehmenden Person aus.
      ABSCHNITT III
      DURCHBEFÖRDERUNG
      Artikel 11
      Grundsätze
      (1)   Der ersuchte Staat kann die Durchbeförderung eines Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, wenn diese Person nicht auf direktem Wege in den Bestimmungsstaat rückgeführt werden kann, genehmigen, nachdem er sich anhand schriftlicher Nachweise vergewissert hat, dass der Bestimmungsstaat sich verpflichtet hat, seinen Staatsangehörigen oder den Staatenlosen rückzuübernehmen.
      (2)   Der ersuchte Staat kann die Genehmigung widerrufen, wenn die Weiterreise in etwaige Durchgangsstaaten oder die Rückübernahme durch den Bestimmungsstaat nicht mehr gewährleistet ist. In diesem Fall nimmt der ersuchende Staat den Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen auf eigene Kosten zurück.
      Artikel 12
      Durchbeförderungsverfahren
      (1)   Den zuständigen Behörden ist ein schriftliches Durchbeförderungsersuchen zu übermitteln, das Folgendes enthält:

                  a)

                  Art der Durchbeförderung, etwaige weitere Durchgangsstaaten und Bestimmungsstaat;

                  b)

                  Angaben zu der betreffenden Person (z. B. Vorname, Familienname, Geburtsdatum und — falls möglich — Geburtsort, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Reisedokuments);

                  c)

                  die Angabe der vorgesehenen Grenzübergangsstelle, des Zeitpunkts der Überstellung und etwaiger Begleitpersonen.

            Ein gemeinsames Formblatt für Durchbeförderungsersuchen ist diesem Abkommen als Anhang VI beigefügt.
      (2)   Der ersuchte Staat unterrichtet den ersuchenden Staat innerhalb von 14 Kalendertagen schriftlich von seiner Entscheidung und bestätigt, wenn er der Durchbeförderung zustimmt, die Grenzübergangsstelle und den vorgesehenen Zeitpunkt der Durchbeförderung.
      (3)   Erfolgt die Durchbeförderung auf dem Luftweg, so sind die durchzubefördernde Person und etwaige Begleitpersonen von der Pflicht befreit, ein Flughafentransitvisum zu beantragen.
      (4)   Vorbehaltlich gegenseitiger Konsultationen helfen die zuständigen Behörden des ersuchten Staates nach Maßgabe ihrer innerstaatlichen Vorschriften bei der Durchbeförderung, insbesondere durch Bewachung der betreffenden Personen und Bereitstellung geeigneter Unterbringungsmöglichkeiten.
      ABSCHNITT IV
      KOSTEN
      Artikel 13
      Beförderungs- und Durchbeförderungskosten
      Unbeschadet des Rechts der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates, von der rückzuübernehmenden Person oder von Dritten die Erstattung der mit der Rückübernahme zusammenhängenden Kosten zu verlangen, werden alle im Zusammenhang mit der Rückübernahme und der Durchbeförderung nach diesem Abkommen entstehenden Kosten für die Beförderung bis zur Grenze des Bestimmungsstaats vom ersuchenden Staat getragen. Im Fall einer irrtümlichen Rücknahme gemäß Artikel 10 werden diese Kosten von dem Staat getragen, der die betreffende Person zurückzunehmen hat.
      ABSCHNITT V
      DATENSCHUTZ UND ÜBEREINSTIMMUNG MIT ANDEREN RECHTSPFLICHTEN
      Artikel 14
      Personenbezogene Daten
      (1)   Personenbezogene Daten werden nur verarbeitet, sofern dies für die Durchführung dieses Abkommens durch die zuständigen Behörden Pakistans und der Mitgliedstaaten erforderlich ist. Für die Zwecke dieses Artikels gelten die Begriffsbestimmungen des Artikels 2 der Richtlinie 95/46/EG (1). Ist der für die Verarbeitung Verantwortliche eine zuständige Behörde eines Mitgliedstaats, so unterliegt die Verarbeitung dieser Daten den Bestimmungen der Richtlinie 95/46/EG und den zur Umsetzung der Richtlinie erlassenen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften einschließlich der Vorschriften für die Übermittlung personenbezogener Daten in Drittländer.
      (2)   Darüber hinaus unterliegt die Verarbeitung personenbezogener Daten für die Durchführung dieses Abkommens und insbesondere die Übermittlung personenbezogener Daten aus Pakistan an einen Mitgliedstaat und umgekehrt folgenden Grundsätzen:

                  a)

                  Personenbezogene Daten müssen nach Treu und Glauben und auf rechtmäßige Weise verarbeitet werden.

                  b)

                  Personenbezogene Daten müssen für den festgelegten eindeutigen und rechtmäßigen Zweck der Durchführung dieses Abkommens erhoben werden und dürfen weder von der übermittelnden noch von der empfangenden Behörde in einer mit dieser Zweckbestimmung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden.

                  c)

                  Personenbezogene Daten müssen dem Zweck entsprechen, für den sie erhoben und/oder weiterverarbeitet werden, und dafür erheblich sein und dürfen nicht darüber hinausgehen; insbesondere dürfen die übermittelten personenbezogenen Daten nur Folgendes betreffen:

                              —

                              Angaben zu der rückzuübernehmenden Person (z. B. Vorname, Familienname, etwaige frühere Namen, Beinamen oder Pseudonyme, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, derzeitige und etwaige frühere Staatsangehörigkeit);

                              —

                              Reisepass oder Personalausweis (Nummer des Dokuments, Gültigkeitsdauer, Ausstellungsdatum, ausstellende Behörde, Ausstellungsort);

                              —

                              Zwischenstopps und Reiseroute;

                              —

                              sonstige Informationen, die zur Identifizierung der zu überstellenden Person oder zur Prüfung der Rückübernahmevoraussetzungen nach diesem Abkommen benötigt werden.

                  d)

                  Personenbezogene Daten müssen sachlich richtig sein und erforderlichenfalls auf den neuesten Stand gebracht werden.

                  e)

                  Personenbezogene Daten müssen in einer Form aufbewahrt werden, die die Identifizierung der betreffenden Personen ermöglicht, und dürfen nicht länger aufbewahrt werden, als es für den Zweck, für den sie erhoben wurden oder weiterverarbeitet werden, erforderlich ist.

                  f)

                  Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde treffen alle zumutbaren Maßnahmen, um gegebenenfalls die Berichtigung, Löschung oder Sperrung personenbezogener Daten zu gewährleisten, falls die Verarbeitung nicht mit diesem Artikel in Einklang steht, insbesondere weil die Daten nicht dem Verarbeitungszweck entsprechen, dafür nicht erheblich oder sachlich nicht richtig sind oder darüber hinausgehen. Dies schließt die Notifizierung der Berichtigung, Löschung oder Sperrung an die andere Vertragspartei ein.

                  g)

                  Auf Ersuchen teilt die empfangende Behörde der übermittelnden Behörde mit, welchen Gebrauch sie von den übermittelten Daten gemacht hat und welche Ergebnisse sie damit erzielt hat.

                  h)

                  Personenbezogene Daten dürfen nur den zuständigen Behörden übermittelt werden. Für die Weitergabe an andere Stellen ist die vorherige Zustimmung der übermittelnden Behörde erforderlich.

                  i)

                  Die übermittelnde Behörde und die empfangende Behörde sind verpflichtet, schriftliche Aufzeichnungen über die Übermittlung und den Empfang personenbezogener Daten zu führen.

            Artikel 15
      Übereinstimmung mit anderen Rechtspflichten
      (1)   Dieses Abkommen lässt die Rechte, Pflichten und Zuständigkeiten der Gemeinschaft, der Mitgliedstaaten und Pakistans unberührt, die sich aus dem Völkerrecht und aus internationalen Übereinkünften ergeben, deren Vertragsparteien sie sind.
      (2)   Dieses Abkommen steht der Rückführung einer Person aufgrund anderer bilateraler Vereinbarungen nicht entgegen.
      (3)   Dieses Abkommen lässt die Rechtsbehelfe und Rechte unberührt, die der betreffenden Person nach dem Recht des Aufnahmelands einschließlich nach dem Völkerrecht zustehen.
      ABSCHNITT VI
      DURCHFÜHRUNG UND ANWENDUNG
      Artikel 16
      Gemischter Rückübernahmeausschuss
      (1)   Die Vertragsparteien unterstützen sich gegenseitig bei der Anwendung und Auslegung dieses Abkommens. Zu diesem Zweck setzen sie einen Gemischten Rückübernahmeausschuss (im Folgenden als „Ausschuss“ bezeichnet) ein, der vor allem die Aufgabe hat,

                  a)

                  die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen;

                  b)

                  die für die einheitliche Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen Modalitäten einschließlich der Änderungen der Anhänge III und IV zu beschließen;

                  c)

                  einen regelmäßigen Informationsaustausch über die nach Artikel 17 von einzelnen Mitgliedstaaten und Pakistan vereinbarten Durchführungsprotokolle zu pflegen;

                  d)

                  Änderungen an diesem Abkommen und den Anhängen I und II vorzuschlagen.

            (2)   Die Beschlüsse des Ausschusses werden einstimmig gefasst und entsprechend durchgeführt.
      (3)   Der Ausschuss setzt sich aus Vertretern der Gemeinschaft und Pakistans zusammen. Die Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
      (4)   Der Ausschuss tritt in der Regel einmal jährlich oder bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei zusammen.
      (5)   Streitigkeiten, die nicht vom Ausschuss geklärt werden können, werden durch Konsultationen zwischen den Vertragsparteien beigelegt.
      (6)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und legt eine den beiden Vertragsparteien gemeinsame Arbeitssprache fest.
      Artikel 17
      Durchführungsprotokolle
      (1)   Pakistan und ein Mitgliedstaat können ein Durchführungsprotokoll vereinbaren mit Bestimmungen über

                  a)

                  die Benennung der zuständigen Behörden, die Grenzübergangsstellen und die Mitteilung der Kontaktstellen;

                  b)

                  die Voraussetzungen für die begleitete Rückführung, einschließlich der begleiteten Durchbeförderung von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen;

                  c)

                  Nachweise und Dokumente, die nicht in den Anhängen I bis IV aufgeführt sind.

            (2)   Die in Absatz 1 genannten Durchführungsprotokolle treten erst in Kraft, nachdem sie dem in Artikel 16 genannten Ausschuss notifiziert worden sind.
      Artikel 18
      Verhältnis zu bilateralen Rückübernahmeabkommen und Rückübernahmevereinbarungen der Mitgliedstaaten
      Die Bestimmungen dieses Abkommens haben Vorrang vor den Bestimmungen der nach Artikel 17 zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Pakistan geschlossenen oder noch zu schließenden bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen über die Rückübernahme von Personen ohne Aufenthaltsgenehmigung, soweit letztere Bestimmungen mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
      ABSCHNITT VII
      SCHLUSSBESTIMMUNGEN
      Artikel 19
      Räumlicher Geltungsbereich
      (1)   Vorbehaltlich des Absatzes 2 gilt dieses Abkommen für das Gebiet, in dem der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und für das Hoheitsgebiet Pakistans.
      (2)   Dieses Abkommen gilt nicht für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark.
      Artikel 20
      Inkrafttreten, Laufzeit und Kündigung
      (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach deren jeweiligen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
      (2)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren notifiziert haben.
      (3)   Unbeschadet der kraft Völkergewohnheitsrecht bestehenden Verpflichtung der Parteien zur Rückübernahme eigener Staatsangehöriger gelten dieses Abkommen und die Durchführungsprotokolle für Personen, die nach Inkrafttreten des Abkommens in das Hoheitsgebiet Pakistans und der Mitgliedstaaten eingereist sind.
      (4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen jederzeit durch förmliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt sechs Monate nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
      Artikel 21
      Anhänge
      Die Anhänge I bis VI sind Bestandteil dieses Abkommens.

         Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2009 in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

            За Европейската общност
            Por la Comunidad Europea
            Za Evropské společenství
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Euroopa Ühenduse nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Eiropas Kopienas vārdā
            Europos bendrijos vardu
            Az Európai Közösség részéről
            Għall-Komunità Ewropea
            Voor de Europese Gemeenschap
            W imieniu Wspólnoty Europejskiej
            Pela Comunidade Europeia
            Pentru Comunitatea Europeană
            Za Európske spoločenstvo
            Za Evropsko skupnost
            Euroopan yhteisön puolesta
            För Europeiska gemenskapen

            За Ислямска република Пакистан
            Por la República Islámica de Pakistán
            Za Pákistánskou islámskou republiku
            For Den Islamiske Republik Pakistan
            Für die Islamische Republik Pakistan
            Pakistani Islamivabariigi nimel
            Για την Ισλαμική Δημοκρατία του Πακιστάν
            For the Islamic Republic of Pakistan
            Pour la République islamique du Pakistan
            Per la Repubblica islamica del Pakistan
            Pakistānas Islāma Republikas vārdā
            Pakistano Islamo Respublikos vardu
            A Pakisztáni Iszlám Köztársaság részéről
            Għar-Repubblika Iżlamika tal-Pakistan
            Voor de Islamitische Republiek Pakistan
            W imieniu Islamskiej Republiki Pakistanu
            Pela República Islâmica do Paquistão
            Pentru Republica Islamică Pakistan
            Za Pakistanskú islamskú republiku
            Za Islamsko republiko Pakistan
            Pakistanin islamilaisen tasavallan puolesta
            För Islamiska republiken Pakistan

         (1)  Richtlinie 95/46 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31).

         ANHANG I
         Gemeinsame Liste der Dokumente, deren Vorlage als Nachweis der Staatsangehörigkeit gilt (Artikel 2 Absatz 1 in verbindung mit Artikel 6 Absatz 2)

                     —

                     Echte Pässe jeder Art (nationale Reisepässe, Diplomatenpässe, Dienstpässe, Sammelpässe und Ersatzpässe einschließlich Kinderpässen);

                     —

                     nationale maschinenlesbare Personalausweise;

                     —

                     echte Staatsangehörigkeitsbescheinigungen.

         ANHANG II
         Gemeinsame Liste der Dokumente, auf deren Vorlage hin das verfahren zur feststellung der Staatsangehörigkeit eingeleitet wird (Artikel 2 Absatz 1 in verbindung mit Artikel 6 Absatz 3)

                     —

                     Digitale Fingerabdruckdaten oder andere biometrische Daten;

                     —

                     von der Regierung der ersuchten Vertragspartei ausgestellte vorläufige nationale Personalausweise, Militärausweise und Geburtsurkunden;

                     —

                     Fotokopien (1) der in Anhang I aufgeführten Dokumente;

                     —

                     Führerscheine oder Fotokopien (1) davon;

                     —

                     Fotokopien (1) sonstiger amtlicher Dokumente, aus denen die Staatsangehörigkeit hervorgeht (z. B. Geburtsurkunden);

                     —

                     Dienstausweise, Seemannspässe, Kapitänsausweise oder Fotokopien (1) davon;

                     —

                     Erklärungen der betreffenden Person.

            (1)  Für die Zwecke dieses Anhangs bezeichnet der Ausdruck „Fotokopien“ von den Behörden Pakistans oder der Mitgliedstaaten amtlich beglaubigte Fotokopien.

         ANHANG III
         Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis für die Erfüllung der Voraussetzungen für die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen gelten (Artikel 3 Absatz 1 in verbindung mit Artikel 7 Absatz 1)

                     —

                     Einreise- und/oder Ausreisestempel/-vermerke im Reisedokument der betreffenden Person;

                     —

                     gültiges Visum und/oder gültige Aufenthaltsgenehmigung des ersuchten Staates.

         ANHANG IV
         Gemeinsame Liste der Dokumente, die als Nachweis gelten, auf dessen Vorlage hin nachforschungen im hinblick auf die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen angestellt werden (Artikel 3 in verbindung mit Artikel 7 Absatz 2)

                     —

                     Förmliche Erklärungen, insbesondere von Grenzbeamten und sonstigen Beamten oder Zeugen (z. B. Flugpersonal), die den Grenzübertritt der betreffenden Person bezeugen können;

                     —

                     Erklärung der zuständigen Behörden des ersuchenden Staates, an welchem Ort und unter welchen Umständen die betreffende Person nach der Einreise in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates aufgegriffen wurde;

                     —

                     Angaben über die Identität und/oder den Aufenthalt einer Person, die von einer internationalen Organisation (z. B. UNHCR) zur Verfügung gestellt wurden;

                     —

                     Berichte/Bestätigung der Angaben durch Familienmitglieder;

                     —

                     Erklärung der betreffenden Person;

                     —

                     auf den Namen der betreffenden Person lautende Tickets sowie Bescheinigungen und Rechnungen jeglicher Art (z. B. Hotelrechnungen, Terminkarten für Arzt-/Zahnarztbesuche, Eintrittskarten für öffentliche/private Einrichtungen), aus denen eindeutig hervorgeht, dass sich die betreffende Person im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates aufgehalten hat;

                     —

                     auf den Namen der betreffenden Person lautende Tickets und/oder Passagierlisten für Flug- oder Schiffsreisen, aus denen die im Hoheitsgebiet des ersuchten Staates zurückgelegte Reiseroute hervorgeht;

                     —

                     Angaben, aus denen hervorgeht, dass die betreffende Person einen Kurierdienst oder ein Reisebüro in Anspruch genommen hat.

         ANHANG V

         ANHANG VI

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 1 BUCHSTABE f
         Für die Zwecke von Artikel 1 Buchstabe f kommen die Vertragsparteien überein, dass die Aufenthaltsgenehmigung nicht die Erlaubnis umfasst, im Zusammenhang mit der Bearbeitung eines Asylantrags oder eines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung vorübergehend in ihrem Hoheitsgebiet zu verbleiben.

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 2 ABSATZ 1
         Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass ein Staatsangehöriger Pakistans nach dem geltenden pakistanischen Staatsbürgerschaftsgesetz von 1951 und seinen Durchführungsbestimmungen nicht auf seine Staatsbürgerschaft verzichten kann, ohne ein gültiges Dokument erworben oder erhalten zu haben, dass ihm die Staatsangehörigkeit oder Nationalität eines anderen Staates verbrieft.
         Die Vertragsparteien kommen überein, einander erforderlichenfalls zu konsultieren.

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3
         Die Vertragsparteien sind bestrebt, grundsätzlich jeden Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen, der die geltenden Voraussetzungen für die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Anwesenheit oder den Aufenthalt in ihrem Hoheitsgebiet nicht oder nicht mehr erfüllt, in sein Herkunftsland rückzuführen.

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 3 ABSATZ 1 BUCHSTABE b
         Die Vertragsparteien kommen überein, dass der bloße Flughafentransit in einem Drittland nicht als „vorherige Einreise in ein Drittland“ im Sinne dieser Bestimmung gilt.

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ARTIKEL 8 ABSATZ 2
         Die Vertragsparteien kommen überein, dass bei Rückübernahmeersuchen eines Mitgliedstaats, dessen maximale Haftdauer nach innerstaatlichem Recht höchstens 30 Tage beträgt, die Frist von 30 Kalendertagen in Artikel 8 Absatz 2, wenn dem Rückübernahmeersuchen stattgegeben wird, die Ausstellung des Reisedokuments einschließt, das für die Rückübernahme der betreffenden Person gemäß Artikel 2 Absatz 2 und Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens erforderlich ist.

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION UND PAKISTANS ZUR LEGALEN MIGRATION
         Im Einklang mit dem Interesse Pakistans, die in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bestehenden Möglichkeiten der legalen Migration zu nutzen, sind die Vertragsparteien übereingekommen, dass die Anwendung des Abkommens dazu beitragen wird, die einzelnen Mitgliedstaaten dazu zu bewegen, pakistanischen Staatsangehörigen Möglichkeiten der legalen Migration zu bieten. Die Europäische Kommission ruft die Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang auf, nach Maßgabe ihres einzelstaatlichen Rechts Gespräche mit Pakistan über die Möglichkeiten der legalen Migration für pakistanische Staatsangehörige aufzunehmen.

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR TECHNISCHEN HILFE
         Die Vertragsparteien verpflichten sich, dieses Abkommen im Hinblick auf die Steuerung der Migrationsströme zwischen der Europäischen Union und Pakistan auf der Grundlage gemeinsamer Verantwortung und einer ausgewogenen Partnerschaft im Geiste der Solidarität durchzuführen.
         Die Europäische Union wird Pakistan mit Hilfsprogrammen der Gemeinschaft, insbesondere mit dem Programm AENEAS, bei der Durchführung dieses Abkommens in allen seinen Teilen unterstützen; hierzu zählen auch Hilfen, die auf die Wiedereingliederung und die Fürsorge rückübernommener Personen gerichtet sind.
         Diese Unterstützung kann grundsätzlich auch die Förderung der Wechselwirkungen zwischen Migration und Entwicklung umfassen sowie die Organisation und Förderung der legalen Wirtschaftsmigration, den Umgang mit illegaler Migration sowie den Schutz der Migranten vor Ausbeutung und Ausgrenzung.

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
         Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen weder für das Hoheitsgebiet des Königreichs Dänemark noch für die Staatsangehörigen des Königreichs Dänemark gilt. Es ist daher zweckmäßig, dass Pakistan und Dänemark ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließen.

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
         Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen. Es ist daher zweckmäßig, dass Pakistan mit Island und Norwegen ein diesem Abkommen entsprechendes Rückübernahmeabkommen schließt.

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU EINEM UMFASSENDEN DIALOG ÜBER MIGRATIONSSTEUERUNG
         Die Vertragsparteien verpflichten sich, im Rahmen des Gemischten Ausschusses auf der Grundlage des Kooperationsabkommens der dritten Generation zwischen der EG und Pakistan in einen umfassenden Dialog über Migrationssteuerung einzutreten. Dieser Dialog erstreckt sich auch auf die Visapolitik, um direkte Kontakte zwischen den Menschen zu erleichtern.


title: 2011/580/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/162

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/580/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0146/2011),

               1.

               erteilt der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 108.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

                  —

                  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0146/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorschläge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              angemerkt hat, dass der Rechnungshof zum dritten Mal in Folge Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr beanstandet hat (d. h. 23 % der Mittel des Haushaltsplans 2008 wurden auf 2009, 16 % der Mittel des Haushaltsplans 2007 auf 2008 und 20 % der Mittel des Haushaltsplans 2006 auf 2007 übertragen),

                              —

                              festgestellt hat, dass 20 der vom Internen Auditdienst (IAS) und von der internen Auditstelle (IAC) abgegebenen 25 Empfehlungen umgesetzt wurden (80 %),

                              —

                              zur Kenntnis genommen hat, dass im Oktober 2008 die zweite Befragung der Bediensteten vorgenommen wurde, mit der das Arbeitsumfeld in der Behörde bewertet werden sollte,

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Behörde für das Jahr 2009 auf 71 400 000 EUR belief, was gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 einen Anstieg um 7,5 % darstellt;

         Leistung

                  1.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich der Haushalt der Behörde 2009 auf 71 400 000 EUR belief, während er im Vorjahr 66 400 000 EUR betragen hatte;

                  2.

                  unterstreicht, dass die Haushaltsbehörde während des Haushaltsverfahrens 2009 Haushaltsmittel für die Behörde in Höhe von insgesamt 4 546 000 EUR in die Reserve eingestellt hat; begrüßt, dass im November 2009 2 000 000 EUR für die Durchführung von Projekten der Behörde im Bereich IT-Entwicklung und Infrastruktur freigegeben wurden, nachdem die Behörde dem zuständigen Ausschuss die Ergebnisse der Mitarbeiterbefragung vorgelegt hatte, was Voraussetzung für die Freigabe der Mittel aus der Reserve war;

                  3.

                  stellt ferner fest, dass der andere Teil der Reserve dem gleichen Politikbereich zugewiesen wurde, um einen Beitrag zu wirksamen Reaktionsmaßnahmen auf die H1N1-Pandemie zu leisten; ist sich bewusst, dass die Behörde diese Mittel nicht für Einstellungsverfahren beantragt hat, da diese auf 2010 verschoben wurden;

                  4.

                  spricht der Behörde seine Anerkennung dafür aus, dass sie in der dem Bericht des Rechnungshofs für 2009 als Anhang beigefügten Tabelle einen Vergleich zwischen den im Jahr 2008 und den im Jahr 2009 durchgeführten Maßnahmen geliefert hat, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Behörde von einem Jahr zum anderen besser bewerten kann; begrüßt, dass die Behörde die Zahl ihrer Themenpapiere und Kurzinformationen erhöht hat;

                  5.

                  stellt fest, dass die Behörde 2009 getrennte Mittel für Forschungsbeihilfen und Projekte im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit eingeführt hat, was dazu führte, dass Zahlungsermächtigungen in Höhe von 6 000 000 EUR in Abgang gestellt wurden; legt der Behörde nahe, die Planung und Überwachung der Haushaltsverfahren im Bereich der getrennten Mittel zu verbessern;

                  6.

                  hebt hervor, dass die Behörde dafür sorgen muss, dass ihre Beratung hochwertig und unabhängig ist, um die Einhaltung der Sicherheitsstandards der Union und höchste wissenschaftliche Fachkompetenz und Unabhängigkeit in allen Fragen zu gewährleisten, die direkte oder indirekte Auswirkungen auf die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit und den Pflanzenschutz haben; empfiehlt, insbesondere im Interesse der Transparenz, Maßnahmen zur weiteren Förderung und Überwachung der internen Vorschriften über die Interessenerklärungen des Personals der Behörde und der für die Behörde tätigen Experten;

                  7.

                  fordert den Rechnungshof auf, die Behörde Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  8.

                  fordert die Behörde auf, die Haushaltsverfahren im Zusammenhang mit den getrennten Mitteln und die Planung und Überwachung der mehrjährig ausgelegten Verwendung dieser Mittel zu verbessern; stellt fest, dass dem Bericht des Rechnungshofs zufolge von den getrennten Mitteln für Forschungsbeihilfen und Projekte im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit 6 000 000 EUR (75 %) in Abgang gestellt werden mussten und von diesen Mitteln 3 100 000 EUR unter Überschreitung des von der Behörde ermittelten Bedarfs bewilligt worden waren; begrüßt indessen die Absicht der Behörde, aufgrund der Erfahrungen des Jahres 2009, des ersten Jahres, in dem das System getrennter Mitte für Projekte im Bereich der wissenschaftlichen Zusammenarbeit angewandt wurde, Maßnahmen zu ergreifen;

                  9.

                  fordert die Behörde des Weiteren nachdrücklich auf, ihre Haushaltsführung zu verbessern, um ihre hohen Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltjahr zu verringern; betont, dass der Rechnungshof zum vierten Mal in Folge Mittelübertragungen auf das nächste Haushaltsjahr beanstandet hat (d. h. 13 % der Mittel des Haushaltsplans 2009 wurden auf 2010, 23 % der Mittel des Haushaltsplans 2008 auf 2009, 16 % der Mittel des Haushaltsplans 2007 auf 2008 und 20 % der Mittel des Haushaltsplans 2006 auf 2007 übertragen); stellt insbesondere fest, dass diese Sachlage Schwachstellen im Bereich der Vertragsverwaltung der Behörde und ihrer Überwachung der Übermittlung von Berichten und Kostenaufstellungen erkennen lässt;

                  10.

                  bedauert, dass der Rechnungshof zum dritten Mal in Folge festgestellt hat, dass aus dem Vorjahr übertragene Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten in Abgang gestellt werden mussten (d. h. 19 % der aus 2008, 37 % der aus 2007 und 26 % der aus 2006 übertragenen Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten); fordert die Behörde nachdrücklich auf, dies zu ändern und den Rechnungshof über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  11.

                  merkt ferner an, dass der Rechnungshof über Schwierigkeiten bei der Umsetzung des Arbeitsprogramms 2009 berichtet hat; fordert die Agentur entsprechend auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Schwachstellen zu beheben;

         Interne Prüfung

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Behörde der Entlastungsbehörde gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Rahmenfinanzregelung einen von ihrer Geschäftsführenden Direktorin erstellten Bericht übermittelt hat, in dem der Inhalt der Empfehlungen des IAS zusammengefasst wird; ist dennoch insbesondere darüber besorgt, dass von den 48 Empfehlungen eine (zur Verwaltung der Finanzhilfen) als „kritisch“, 27 als „sehr wichtig“ und 20 als „wichtig“ betrachtet werden, der Entlastungsbehörde aber keine Informationen über den Inhalt dieser Empfehlungen übermittelt wurden; fordert die Geschäftsführende Direktorin der Behörde folglich auf, diese Informationen bereitzustellen;

                  13.

                  nimmt von der Behörde zur Kenntnis, dass der IAS im letzten Quartal 2009 eine eingehende Bewertung des Prüfungsrisikos vorgenommen hat, um die Prüfungsprioritäten und den Prüfungsplan des IAS für die nächsten drei Jahre zu ermitteln, und eine Prüfung der Interessenerklärungen sowie eine Prüfung der Einstellungen im Jahr 2009 durchgeführt hat;

                  14.

                  ist der Ansicht, dass der von der Behörde im Jahr 2006 geschaffene Auditausschuss insofern eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Verwaltungsrats spielt, als er sicherstellt, dass die Arbeiten des IAS und des IAC ordnungsgemäß durchgeführt und vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsführenden Direktorin gebührend berücksichtigt werden; ist daher der Ansicht, dass dieser Auditausschuss der Behörde anderen Agenturen als Beispiel dienen könnte;

                  15.

                  wiederholt seine Forderung an die Behörde, im Falle von Interessenkonflikten geeignete Maßnahmen zu treffen; ersucht die Behörde, eine Untersuchung über eventuelle Interessenkonflikte ihrer führenden Wissenschaftler und der Mitglieder ihres Verwaltungsrats und ihrer Wissenschaftlichen Gremien einzuleiten, damit mögliche Auslassungen in der Interessenerklärung festgestellt und rechtzeitig entsprechende Maßnahmen getroffen werden können;

                  16.

                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 108.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 155.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).