title: 2012/574/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/192

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/574/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0126/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 33.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

               Europäische Chemikalienagentur

               2008

               2009

               Leistung

               Die Agentur könnte Nutzen aus der Entwicklung von Feedback-Verfahren und einem stärker kundenorientierten Ansatz ziehen.

               Das Parlament fordert den Rechnungshof auf, die Agentur Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen.

               Haushaltsführung und Finanzmanagement

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Planung und Kontrolle ihrer Ressourcen und Mittel zu treffen (von den für operative Tätigkeiten vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wurden 41 % auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und 37,5 % in Abgang gestellt).

                           —

                           Das Parlament ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung zur vollen Geltung zu verhelfen (Kassenbestände 2008: 18 747 210,75 EUR).

               Das Parlament fordert die Agentur auf, die Planung und Überwachung ihrer Auftragsvergabe und ihres Haushaltsvollzugs weiter zu verbessern, um den Anteil der Mittel, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, zu verringern; nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass 20 000 000 EUR (29 % der Mittel) auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen wurden, wovon rund 88 % Tätigkeiten entsprechen, die zum Jahresende noch nicht durchgeführt waren (bzw. in einigen Fällen Gütern, die noch nicht eingegangen waren); stellt außerdem fest, dass 5 % der Mittel (3 000 000 EUR) in Abgang gestellt wurden.

               Humanressourcen

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, auf die sorgfältige Durchführung des Einstellungsverfahrens zu achten.

                           —

                           Transparenzprobleme: Bei 14 Einstellungsverfahren war die Unabhängigkeit der Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht gewährleistet, weil der Direktor der Agentur in diesen Prüfungsausschüssen selbst den Vorsitz führte.

                           —

                           Das Parlament beglückwünscht die Agentur zu ihrem Beschluss, dass der Direktor künftig nicht mehr in die Arbeit der Prüfungsausschüsse einbezogen wird.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, genau festgelegte Amtsübergabeverfahren einzuführen.

               Es ist wichtig, dass die Agentur die Umsetzung ihres Haushaltsplans und ihres Einstellungsplans weiter überwacht.

               Interne Prüfung

               Die Prüfung von drei Verfahren offenbarte Mängel in Bezug auf die Dokumentation über die Arbeit der Prüfungsausschüsse (keine Angabe von Begründungen).

                           —

                           Das Parlament fordert den Exekutivdirektor der Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Inhalt ihres Audit-Plans zu unterrichten.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie im Bereich der Verbesserung ihrer Finanzströme, Arbeitsabläufe, Prüfungen, Aktionspläne und Risikobewertungen zwecks Verbesserung ihres Kontrollsystems getroffen hat.

                           —

                           Das Parlament ruft die Agentur dazu auf, effektiv sicherzustellen, dass

                                       —

                                       alle für Finanzierungsentscheidungen erforderlichen Komponenten vorhanden sind,

                                       —

                                       die auf den einzelnen Organisationsebenen erforderlichen Informationen ordnungsgemäß festgelegt und weitergeleitet werden,

                                       —

                                       im Arbeitsprogramm alle im Wege des Haushaltsplans bereitgestellten Ressourcen aufgezeigt werden,

                                       —

                                       die Dokumentation der Finanzverfahren und Checklisten fertiggestellt und aktualisiert wird.

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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/193

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0126/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie im Bereich der Verbesserung ihrer Finanzströme, Arbeitsabläufe, Aktionspläne und Risikobewertungen zwecks Verbesserung ihres Kontrollsystems getroffen hat,

                           —

                           die Agentur dazu aufgerufen hat, effektiv sicherzustellen, dass

                                       —

                                       alle für Finanzierungsentscheidungen erforderlichen Komponenten vorhanden sind,

                                       —

                                       die auf den einzelnen Organisationsebenen erforderlichen Informationen ordnungsgemäß festgelegt und weitergeleitet werden,

                                       —

                                       im Jahresarbeitsprogramm (JAP) alle im Wege des Haushaltsplans bereitgestellten Ressourcen aufgezeigt werden,

                                       —

                                       die Dokumentation der Finanzverfahren und Checklisten fertiggestellt und aktualisiert wird,

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, die Planung und Überwachung ihrer Auftragsvergabe und ihres Haushaltsvollzugs weiter zu verbessern, um den Anteil der Mittel, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, zu verringern;

               C.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 75 500 000 EUR gegenüber 70 400 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einer Zunahme um 7,24 % entspricht;

               D.

               in der Erwägung, dass die Agentur von der Union und der EFTA einen vorläufigen Beitrag in Höhe von 36 000 000 EUR erhalten hat;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               nimmt zur Kenntnis, dass sich der Haushaltsplan der Agentur nach den Angaben des Rechnungshofs auf 75 000 000 EUR belief, während die Agentur für das Haushaltsjahr 2010 einen Betrag von 75 500 000 EUR angegeben hat;

               2.

               nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sich die Agentur über Gebühren, die von der Industrie für die Registrierung chemischer Stoffe gezahlt werden, und einen potenziellen Beitrag der Union finanziert;

               3.

               weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur auf 25 305 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 8 700 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union für 2010 auf insgesamt 34 005 000 EUR erhöht (6); nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Beitrag der Union angesichts der Tatsache, dass der Agentur die Gebühreneinnahmen in der Regel erst gegen Jahresende gutgeschrieben werden, für notwendig erachtet wurde, um der Agentur bis Oktober 2010 die Finanzierung der laufenden Kosten zu ermöglichen;

               4.

               stellt fest, dass die Agentur einen vorläufigen Beitrag der Union für 2010 in Höhe von 36 000 000 EUR angibt, obwohl dieser Betrag auch einen Beitrag der EFTA umfasst;

               5.

               entnimmt dem Bericht der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement (BHFM), dass die Agentur zugesagt hat, den vorläufigen Beitrag der Union nach Erhalt der entsprechenden Belastungsanzeige in voller Höhe zurückzuzahlen; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass die Erstattung des vorläufigen Beitrags im März 2011 vorgenommen wurde und dass der Kommission Zinsen gezahlt wurden;

               6.

               entnimmt dem BHFM, dass sich der ursprüngliche Haushaltsplan der Agentur für 2010 auf 86 481 700 EUR belief; stellt aber fest, dass der Verwaltungsrat im Laufe des Jahres zwei Berichtigungshaushaltspläne verabschiedet hat, durch die die Haushaltsausgaben um insgesamt 11 000 000 EUR (12,75 %) verringert wurden;

               7.

               entnimmt dem BHFM, dass die im Haushaltsplan 2010 bei Titel I veranschlagten Mittel in Höhe von 47 214 285 EUR um 8 % nach unten, d. h. um 3 787 650,18 EUR, korrigiert wurden; nimmt Kenntnis von der Bemerkung der Agentur, dass Hauptgrund für die Kürzung war, dass Einstellungen nicht so rasch, wie ursprünglich geplant, vorgenommen werden konnten; nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich die Ausführungsrate bei Titel I insgesamt auf 97,2 % belief;

               8.

               entnimmt dem BHFM ferner, dass die Ausgaben bei Titel II 92,4 % des berichtigten Haushaltsplans (10 739 727,92 EUR gegenüber 11 624 281,05 EUR) entsprachen, was die Folge einer Annullierung mehrerer Projekte im Bereich IT-Beratung war, deren Durchführung im Rahmen des künftigen Auslagerungsvertrags 2011 erfolgen wird;

               9.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) der Agentur, dass es der Agentur gelungen ist, annähernd 23 000 eingehende Gebührenzahlungen zu bearbeiten, was zur Vereinnahmung von Gebühren in Höhe von 349 700 000 EUR geführt hat;

               10.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass sich die Agentur seit 2010 vollständig aus eigenen Mitteln finanziert, dass aber ihre Finanzregelung überarbeitet werden sollte, um einen Mechanismus vorzusehen, der es der Agentur ermöglicht, überschüssige Einnahmen zu behalten und zur Finanzierung ihrer künftigen Tätigkeiten zu verwenden;

               11.

               nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, sie werde im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung ihrer Finanzregelung einen Vorschlag für einen Mechanismus zur Verwaltung der überschüssigen Einnahmen einbringen; entnimmt dem JTB der Agentur, dass sie eine Vereinbarung mit einem externen, ausgezeichnet bewerteten Vermögensverwalter geschlossen hat und dass eine zweite Vereinbarung in Vorbereitung ist, um für eine sichere Verwahrung und Risikodiversifizierung der angehäuften Kassenmittelbestände zu sorgen, die die Hauptfinanzierungsquelle der Agentur bis zur Annahme des nächsten Finanzrahmens 2014-2020 bilden sollten; nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Agentur, dass Kassenmittelbestände zum Zweck der Vermögensverwaltung bei der Europäischen Investitionsbank und der finnischen Zentralbank plaziert wurden;

      Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

               12.

               entnimmt dem BHFM der Agentur, dass die übertragenen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 12 254 740,59 EUR in erster Linie mit tätigkeitsbezogenen IT-Unterstützungskosten (5 747 560,42 EUR) und der allgemeinen Verwaltung (1 555 943,82 EUR) in Zusammenhang stehen;

               13.

               entnimmt dem BHFM ferner, dass von den aus dem Haushaltjahr 2009 übertragenen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen insgesamt 2 533 156,09 EUR in Abgang gestellt wurden; stellt fest, dass hiervon in erster Linie Titel II betroffen war;

               14.

               bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 nicht auf die von der Agentur auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen und anschließend in Abgang gestellten Mittel eingeht;

               15.

               begrüßt die Bemühungen der Agentur um eine Verbesserung der Planung und Überwachung der Ressourcen und die Einführung von Leitlinien zur Förderung des Jährlichkeitsprinzips; nimmt insbesondere Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sie die Übertragungsrate von 29,7 % im Jahr 2009 auf 16,3 % im Jahr 2010 senken konnte;

               16.

               hebt des Weiteren hervor, dass die Agentur bei allen ihren Titeln mit nichtgetrennten Mitteln arbeitet und dass es daher unrealistisch ist zu erwarten, dass für alle im Haushaltsplan für ein Kalenderjahr ausgewiesenen Maßnahmen innerhalb desselben Jahres sowohl die Mittelbindungen als auch die Zahlungen vorgenommen werden können, vor allem wenn es sich um projektspezifische operative Ausgaben handelt (z. B. Weiterentwicklung der IT-Systeme);

      Vergabeverfahren

               17.

               entnimmt dem JTB der Agentur ferner, dass im Jahr 2010 350 Vergabeverfahren durchgeführt wurden, unter anderem im Hinblick auf den Abschluss mehrjähriger Rahmenverträge für die Bereiche IT, Sicherheit und Qualitäts- und Verwaltungsberatung sowie für verschiedene kommunikationsbezogene Fragen und den Sprachunterricht;

               18.

               nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass eine große Zahl von Aufträgen auf der Grundlage bestehender Rahmenverträge im Bereich IT-Beratungsleistungen und für wissenschaftliche, technische, umweltbezogene und sozioökonomische Fragen im Zusammenhang mit REACH vergeben wurde,

      Verwaltung der Humanressourcen (HR)

               19.

               entnimmt dem JTB der Agentur, dass die Agentur 2010 über 120 neue Bedienstete eingestellt hat; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass besonderes Gewicht auf die Einstellung von Experten zur Verstärkung der wissenschaftlichen Kapazitäten der Agentur gelegt wurde; nimmt ferner zur Kenntnis, dass auch die Einstellung mittlerer und höherer Führungskräfte vorrangig betrieben wurde, um die Umsetzung der neuen Organisationsstruktur ab Januar 2011 sicherzustellen;

               20.

               fordert die Agentur auf, ihre Tätigkeiten und Projekte im Bereich HR zum Zeitpunkt der Aufstellung ihres JAP besser zu planen; entnimmt ihrem JTB insbesondere, dass aufgrund der hohen Zahl von Registrierungsfristen und ihrer Auswirkungen auf die HR-Dienste Ausbildungsmaßnahmen als weniger wichtig angesehen und mehrere HR-Projekte verschoben oder in einem geringeren Umfang als ursprünglich geplant durchgeführt wurden;

      Interessenkonflikt

               21.

               erwartet angesichts der Tatsache, dass die Agentur an für die Verbraucher sehr wichtigen Beschlüssen beteiligt ist und aufgrund ihrer Bedeutung für die Industrie eine exponierte Stellung innehat, mit Spannung die Vorlage und Erörterung der Feststellungen und Empfehlungen des Sonderberichts des Rechnungshofs über Fälle von Interessenkonflikten, der bis Ende Juni 2012 vorliegen soll;

               22.

               ist der Auffassung, dass die Agentur nach der anfänglichen Aufbauphase, in der der Schwerpunkt auf den Verfahren lag, jetzt dafür sorgen muss, dass ihre Haushaltsmittel und ihr Personal so eingesetzt werden, dass sie ihren Verpflichtungen in der Sache, insbesondere in den Bereichen Bewertung, Beschränkung und Zulassung, uneingeschränkt nachkommen kann;

      Interne Prüfung

               23.

               ist der Ansicht, dass die Agentur ihre Verwaltungsverfahren (einschließlich der Finanzströme) und ihre operationellen Arbeitsabläufe durch Entwicklung eines integrierten Qualitätsmanagementsystems (ISO9001) verbessert hat; begrüßt darüber hinaus, dass die Agentur Risikobewertungen in ihre Prioritätenliste für Prüfungen und in ihren JAP aufgenommen sowie gegebenenfalls als Entscheidungsgrundlage einbezogen hat; hält dies für ein bewährtes Verfahren, das von den anderen Agenturen übernommen werden sollte;

               24.

               nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst ein Beratungsmandat zur „Vorbereitung auf Registrierungen“ wahrgenommen hat und dass das Ergebnis dem Exekutivdirektor am 14. April 2010 übermittelt wurde; hebt hervor, dass das Ziel dieser Prüfung darin besteht zu untersuchen, inwieweit die Agentur darauf vorbereitet ist, künftigen Registrierungsfristen gerecht zu werden;

               25.

               begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Agentur ein eigenes Referat „Registrierung und Vorlage von Daten“ sowie eine Notfall-Task-Force geschaffen hat; fordert die Agentur jedoch auf, für mehr Kohärenz bei der Bearbeitung der Vorgänge zu sorgen; stellt fest, dass dies eine Voraussetzung für Registrierungstätigkeiten ist und dass die Agentur ihre diesbezüglichen Anstrengungen durch Einführung eines Standardverfahrens für Aktualisierungen der Registrierungsvorschriften sowie eines ausreichenden Informationspfads und einer hinlänglichen Dokumentation im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Aktualisierung der Vorschriften verstärken sollte;

               26.

               fordert die Agentur ferner auf, das Personal ihres Registrierungsreferats (insbesondere das mittlere Management) durch Schulungen und Bereithaltung einer Personalreserve für Schlüsselfunktionen auf einen im Vergleich zu heute erhöhten Arbeitsanfall vorzubereiten; hebt hervor, dass der Schwerpunkt der Aufgaben des Registrierungsreferats auf den Kerntätigkeiten liegen sollte, für die spezielle Kenntnisse im Bereich der Registrierung erforderlich sind;

               27.

               fordert die Agentur auf, im Bereich der Berichterstattung eine strikte Top-down-/Bottom-up-Methode zu verfolgen und sich bei der Festlegung der einschlägigen Indikatoren und einzusetzenden Hilfsmittel an klare Leitprinzipien zu halten;

               28.

               nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass die interne Auditstelle 2010 zwei interne Prüfungen im Hinblick auf die Abgabe einer Zuverlässigkeitserklärung durchgeführt hat, die eine zum „Prozess der Bildung einer Personalreserve“, die andere zur „Rechnungsstellung für Gebühren“;

      Leistung

               29.

               stellt fest, dass Ende 2010 zwei wichtige Fristen im Zusammenhang mit REACH und der Verordnung betreffend Einstufung, Kenzeichnung und Verpackung abgelaufen sind; begrüßt daher, dass die Agentur die Annahme und Bearbeitung von 25 000 Registrierungsdossiers für 4 300 chemische Stoffe, die in Europa allgemein verwendet werden oder äußerst gefährlich sind, sowie von mehr als drei Millionen Anmeldungen für über 100 000 Stoffe, die eingestuft sind und zum Schutz der Verbraucher gekennzeichnet werden müssen, erfolgreich bewältigt hat;

               30.

               begrüßt die Initiativen der Agentur zur Optimierung ihres kundenorientierten Ansatzes und der Feedback-Verfahren; freut sich insbesondere darüber, dass die Agentur besonderes Augenmerk auf ihre Kommunikationsaktivitäten wie Interessententage, Veröffentlichungen oder Helpdesk-Unterstützung gelegt hat;

               31.

               bringt seine Zufriedenheit über die erfolgreiche Tätigkeit der Agentur im Bereich der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über Chemikalien zum Ausdruck;

               32.

               betrachtet die Entwicklungen im Bereich der IT-Verträge als Folge der beträchtlichen Kosten, um die es hier geht, und der in der Aufbauphase entstandenen Verzögerungen;

      Funktion des Koordinators für das Netzwerk der Agenturen

               33.

               spricht der Agentur seine Anerkennung für die effiziente Arbeit aus, die sie als Koordinator für das Netzwerk der Agenturen während des Entlastungsverfahrens 2010 geleistet hat;

               34.

               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

               35.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 33.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 150.

      (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 447.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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31987D0442

87/442/EWG: Beschluß des Rates vom 13. August 1987 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Fischereiregelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko mit einstweiliger Geltung in der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1987

Amtsblatt Nr. L 232 vom 19/08/1987 S. 0018

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 13. August 1987  zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Fischereiregelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko mit einstweiliger Geltung in der Zeit vom 1. August bis  31. Dezember 1987  (87/442/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3 und auf Artikel 354 Absatz 3,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Kooperationsabkommen im Bereich der Seefischerei zwischen dem Königreich Spanien und dem Königreich Marokko galt seit der Unterzeichnung am 1. August 1983 für die Dauer von vier Jahren. Die Geltungsdauer dieses Abkommens hat am 31. Juli 1987 geendet.  Gemäß Artikel 167 Absatz 3 der Beitrittsakte erlässt der Rat vor Ablauf der vom Königreich Spanien mit dritten Ländern geschlossenen Fischereiabkommen die erforderlichen Bestimmungen zur Aufrechterhaltung der sich aus diesen Abkommen ergebenden Fischereitätigkeiten.  Mit der Entscheidung 86/641/EWG (1) wurde die Portugiesische Republik ermächtigt, das mit dem Königreich Marokko geschlossene Abkommen im Bereich der Seefischerei für die Zeit vom 4. Januar 1987 bis 3. Januar 1988 zu verlängern. Es ist angebracht, ergänzende Bestimmungen für die Durchführung dieses Abkommens zu erlassen.  Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe in den marokkanischen Gewässern zu vermeiden, haben die beiden Delegationen für die Zeit bis zum Abschluß eines Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung des Königreichs Marokko eine Regelung vereinbart, die einstweilig vom 1. August bis 31. Dezember 1987 anwendbar ist und die Aufrechterhaltung der Fischereitätigkeit dieser Schiffe ermöglicht.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, das Abkommen zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Fischereiregelung zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko mit einstweiliger Geltung in der Zeit vom 1. August bis 31. Dezember 1987 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Dieser Beschluß gilt ab 1. August 1987.  Geschehen zu Brüssel am 13. August 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K. E. TYGESEN  (1) ABl. Nr. L 376 vom 31. 12. 1986, S. 112.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 36/17/COL vom 10. Februar 2017 in Anbetracht der nicht wirksamen Einhaltung des in Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) und ihrer Durchführungsvorschriften in Bezug auf die Urkunden, die von der Hellenic Aviation Training Academy (HATA) ausgestellt wurden, und die Teil-66-Lizenzen, die auf der Grundlage dieser Urkunden erteilt wurden [2017/457]

text:
               16.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 71/20

         BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 36/17/COL
   vom 10. Februar 2017
   in Anbetracht der nicht wirksamen Einhaltung des in Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG, in der geänderten Fassung) und ihrer Durchführungsvorschriften in Bezug auf die Urkunden, die von der Hellenic Aviation Training Academy (HATA) ausgestellt wurden, und die Teil-66-Lizenzen, die auf der Grundlage dieser Urkunden erteilt wurden [2017/457]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

      gestützt auf den Rechtsakt gemäß Anhang XIII Nummer 66n des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“)

         Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG
          (1) in der geänderten Fassung (im Folgenden „Rechtsakt“),
      in der dem EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 des Rechtsakts,

   gestützt auf Artikel 5 des Beschlusses des Ständigen Ausschusses Nr. 3/2012/SC vom 26. Oktober 2012 zur Festlegung der Verfahren für die die EFTA-Überwachungsbehörde bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 3 des Protokolls 1 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs unterstützenden Ausschüsse,
   nach Anhörung des EFTA-Verkehrsausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Februar 2014 hat die Europäische Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) eine Inspektion (AIR.EL.02.2014) der Lufttüchtigkeitsstandards bei der Hellenic Civil Aviation Authority (Griechische Zivilluftfahrtbehörde, HCAA) durchgeführt. Im Verlauf dieser Inspektion wurde eine Nichteinhaltung der Klasse D gemäß der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2013 der Kommission (2) festgestellt, die bei nicht zeitnaher Korrektur Anlass zu Sicherheitsbedenken geben kann.

               (2)

               Die Nichteinhaltung bezog sich auf einen mutmaßlichen Prüfungsbetrug bei dem gemäß Teil-147 genehmigten Ausbildungsbetrieb, der Hellenic Aviation Training Academy (HATA), mit der Genehmigungsnummer EL.147.0007. Anlass für die Sicherheitsbedenken war die Tatsache, dass für die Instandhaltung von Luftfahrzeugen freigabeberechtigtes Personal eine Teil-66-Lizenz erteilt bekommen konnte, die von HATA auf der Grundlage von Anerkennungsurkunden nach Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (3), ausgestellt wurde, und zwar auf der Grundlage mutmaßlich betrügerischer Tätigkeiten, sodass das freigabeberechtige Personal Rechte ausüben und Luftfahrzeuge nach der Instandhaltung freigeben kann, ohne über das notwendige Grundwissen über das Luftfahrzeug zu verfügen.

               (3)

               Am 26. Februar 2014 entzog die HCAA der HATA die Genehmigung und unterrichtete alle zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten darüber, dass die HATA möglicherweise betrügerische Anerkennungsurkunden ausgestellt hat.

               (4)

               Am 3. Juli 2014 vereinbarten die Agentur und die HCAA einen Plan mit Abhilfemaßnahmen, der u. a. die Untersuchung von Anerkennungsurkunden umfasste, die für die Erteilung von Teil-66-Lizenzen durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verwendet wurden, sowie Anerkennungsurkunden, die noch nicht für die Erteilung von Teil-66-Lizenzen verwendet wurden.

               (5)

               Am 9. Dezember 2014 veröffentlichte die Agentur ein Sicherheitsinformations-Bulletin (SIB Nr.: 2014-32), in dem sie über die Sicherheitsbedenken informierte, die sich aus dem mutmaßlichen Prüfungsbetrug bei der HATA ergeben könnten, und den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten konkrete Maßnahmen zum Umgang mit dieser Situation empfahl.

               (6)

               Im April 2016 führte die Agentur eine weitere Normungsinspektion bei der HCAA durch. Im Verlauf dieser Inspektion überprüfte die Agentur den vereinbarten Plan mit Abhilfemaßnahmen und kam zu dem Ergebnis, dass die HCCA nicht in der Lage gewesen war, die vereinbarten Maßnahmen fristgemäß und angemessen umzusetzen. Daher übermittelte die Agentur der HCCA im Mai 2016 nach Artikel 22 Absatz 3 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2013 einen zusätzlichen Bericht.

               (7)

               Da die HCAA bei der HATA nur unzureichende Untersuchungen durchgeführt hatte, um den von dieser Organisation mutmaßlich begangenen Betrug aufzudecken, und die von der HATA auf der Grundlage von Anerkennungsurkunden erteilten Teil-66-Lizenzen nur unvollständig überprüft hatte, bestehen die Sicherheitsbedenken nach wie vor. Bedenken bestehen hinsichtlich der von der HATA ausgestellten Anerkennungsurkunden für die Absolvierung der Prüfungen über das Grundwissen in den technischen Modulen 7, 11, 12, 13, 14, 15, 16 und 17).

               (8)

               Vor diesem Hintergrund empfahl die Agentur, dass Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 nicht mehr auf die Anerkennungsurkunden Anwendung findet, die von der HATA für die Absolvierung der Prüfungen über das Grundwissen in den technischen Modulen ausgestellt wurden, sowie nicht mehr auf die Teil-66-Lizenzen, die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf der Grundlage dieser Anerkennungsurkunden erteilt wurden. Darüber hinaus haben diese zuständigen Behörden geeignete Abhilfe- und Schutzmaßnahmen zu ergreifen, um Sicherheitsrisiken zu vermeiden.

               (9)

               Am 19. Dezember 2016 beschloss die Kommission, dass die Anerkennungsurkunden für die Prüfung des Grundwissens in technischen Modulen, die von der Hellenic Aviation Training Academy (HATA) nach Anhang IV (Teil-147) 147.A.145(a)(4) und Anlage III von Anhang IV der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 ausgestellt wurden und die von einem Antragsteller für die Erteilung einer Teil-66-Lizenz durch die zuständigen Behörden nach Anhang III (Teil-66) 66.B.100 jener Verordnung vorgelegt werden, keine wirksame Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 darstellen (4).

               (10)

               Infolgedessen beschloss die Kommission ebenfalls, dass die Teil-66-Lizenzen für die Luftfahrzeuginstandhaltung, die von den zuständigen Behörden nach Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 auf der Grundlage von Anerkennungsurkunden erteilt wurden, die die HATA nach Anhang IV (Teil-147) 147.A.145(a)(4) und Anlage III von jener Verordnung für die Absolvierung von Prüfungen des Grundwissens in den technischen Modulen ausgestellt hat, keine wirksame Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 darstellen.

               (11)

               Daher ist es notwendig, dass die EFTA-Überwachungsbehörde einen entsprechenden Beschluss hinsichtlich der Teil-66-Lizenz für die Luftfahrzeuginstandhaltung durch die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten verabschiedet und die EFTA-Staaten Korrekturmaßnahmen ergreifen, um unter den gegebenen Umständen das erforderliche Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

               (12)

               Im Einklang mit Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 ist ein Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde in Bezug auf die Anerkennung der betreffenden Urkunden sowie der von den zuständigen Behörden zu ergreifenden Abhilfe- und Schutzmaßnahmen in allen EFTA-Staaten bekannt zu machen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   Die folgenden Urkunden stellen keine wirksame Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 und ihrer Durchführungsvorschriften dar:

               die Teil-66-Lizenzen für die Luftfahrzeuginstandhaltung, die von den zuständigen Behörden nach Anhang III (Teil-66) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission auf der Grundlage von Anerkennungsurkunden erteilt wurden, die die Hellenic Aviation Training Academy nach Anhang IV (Teil-147) 147.A.145(a)(4) und Anlage III von jener Verordnung für die Absolvierung von Prüfungen des Grundwissens in den technischen Modulen ausgestellt hat.

         Artikel 2
   Abhilfemaßnahmen
   1.   Die zuständigen Behörden der EFTA-Staaten, die Teil-66-Lizenzen auf der Grundlage von Anerkennungsurkunden erteilt haben, die von der HATA für die Absolvierung von Prüfungen des Grundwissens in technischen Modulen ausgestellt wurden, müssen innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt der Notifizierung dieses Beschlusses eine Neubewertung jeder hiervon betroffenen Teil-66-Lizenz vornehmen und hierbei unbeschadet dieses Beschlusses die Empfehlungen berücksichtigen, die in dem Sicherheitsinformations-Bulletin EASA SIB Nr.: 2014-32 (in seiner neuesten Fassung) gegeben wurden, das von der Agentur am 9. Dezember 2014 veröffentlicht wurde.
   2.   Nach Abschluss dieser Neubewertung unternehmen die zuständigen Behörden Folgendes:

               a)

               Sofern dies gemäß Artikel 1 gerechtfertigt ist, schränken sie die Teil-66-Lizenz ein, setzen sie aus oder widerrufen diese gegebenenfalls nach Anhang III (Teil-66) 66.B.500 und

               b)

               unterrichten auf jeden Fall die EFTA-Überwachungsbehörde und die Agentur über die Ergebnisse dieser Neubewertung.

         Artikel 3
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss ist an die EFTA-Staaten gerichtet und tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

      Brüssel, den 10. Februar 2017

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

         Carsten ZATSCHLER

            Direktor

      (1)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (2)  Der unter Anhang XIII Nummer 66qa des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 628/2013 der Kommission vom 28. Juni 2013 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung und für die Überwachung der Anwendung der Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 46)).

      (3)  Der unter Anhang XIII Nummer 66q des EWR-Abkommens genannte Rechtsakt (Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1)).

      (4)  Siehe Beschluss (EU) 2016/2357 der Kommission vom 19. Dezember 2016 über die nicht wirksame Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates und ihrer Durchführungsvorschriften in Bezug auf die Urkunden, die von der Hellenic Aviation Training Academy (HATA) ausgestellt wurden, und die Teil-66-Lizenzen, die auf der Grundlage dieser Urkunden erteilt wurden (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 72).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2001C1206(03)

Entscheidungen Norwegens über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen

Amtsblatt Nr. C 344 vom 06/12/2001 S. 0010 - 0010

Entscheidungen Norwegens über die Erteilung oder den Widerruf von Betriebsgenehmigungen nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 über die Erteilung von Betriebsgenehmigungen an Luftfahrtunternehmen(2001/C 344/10)NORWEGENWiderruf einer BetriebsgenehmigungKategorie B: Betriebsgenehmigungen mit der in Artikel 5 Absatz 7 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2407/92 vorgesehenen Beschränkung>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31986D0036

86/36/EWG: Beschluß der Kommission vom 26. Februar 1986 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Flachglassorten nach Griechenland mit Ursprung in der Türkei, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei und über die Einstellung der Untersuchung

Amtsblatt Nr. L 051 vom 28/02/1986 S. 0073

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 26. Februar 1986  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Flachglassorten nach Griechenland mit Ursprung in der Türkei, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei und über die Einstellung der Untersuchung  (86/36/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß gemäß der genannten Verordnung,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Januar 1985 ging bei der Kommission ein Antrag ein, in dem behauptet wurde, daß die Einfuhren bestimmter Flachglassorten mit Ursprung in der Türkei gedumpt seien und ein Industriezweig der Gemeinschaft dadurch geschädigt werde. Der Antrag wurde von dem Ständigen Ausschuß der Glasindustrie der EWG und dem Griechischen Verband der Glasindustrie im Namen der Hellenic Chemical and Fertilizers Company Ltd, Athen, gestellt, auf die die gesamte griechische Produktion der betreffenden Waren entfällt.  (2) Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung des griechischen Industriezweigs. Diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Flachglassorten in Griechenland mit Ursprung in der Türkei bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  Bei dem den Gegenstand des Antrags bildenden Erzeugnis handelt es sich um gezogenes oder geblasenes Flachglas, sogenanntes »Tafelglas" (auch bei der Herstellung bereits überfangen), nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben mit einer Dicke von 2,5 mm bis 5,5 mm der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern ex 70.05-61, 63, 65 und ex 69, sowie um gegossenes oder gewalztes Flachglas - sogenanntes »Float-"Glas - und »Tafelglas" (auch bei der Herstellung bereits überfangen oder mit Drahteinlagen und dergleichen verstärkt), auf einer oder beiden Seiten geschliffen oder poliert, in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben mit einer Dicke von 2,5 mm bis 5,5 mm der Tarifnummer ex 70.06 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern ex 70.06-61, 65, 71 und 75.  (3) Die Kommission unterrichtete offiziell den bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlands und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Der bekanntermassen betroffene türkische Ausführer, die Gesellschaft Cam Pazarlama AS, und der betroffene Einführer, die Gesellschaft Makedoniki, sowie der Antragsteller haben die Gelegenheit wahrgenommen, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und angehört zu werden. Zudem wurden der Kommission bestimmte Argumente durch Gesellschaften mitgeteilt, die diese Waren be- und verarbeiten.  (4) Im Juni 1985 ging bei der Kommission ein ergänzender Antrag des Ständigen Ausschusses der Glasindustrie der EWG und des Griechischen Verbandes der Glasindustrie im Namen des griechischen Herstellers ein, der die Ausdehnung des Verfahrens auf die Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei betraf.  (5) Dieser ergänzende Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung des griechischen Industriezweigs. Diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (1) die Ausdehnung des Antidumpingverfahrens auf die Einfuhren der genannten Waren mit Ursprung in Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei bekannt.  (6) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Die bekanntermassen betroffenen Ausführer, und zwar  - Jugoslovenska Industrija Ravnog Stakla, Jugoslawien,  - Romsit, Bukarest, Rumänien,  - Industrialimport, Sofia, Bulgarien,  - Ferunion, Budapest, Ungarn,  - Glassexport, Prag, Tschechoslowakei  sowie die meisten der betroffenen griechischen Einführer, insbesondere  - Athanassopoulos, Athen,  - Aslanidis, Athen,  - Hellas Glaß, Karditsa,  - Garifallou, Kavala  und der Antragsteller nahmen die Gelegenheit wahr, ihren Standpunkt schriftlich dazulegen und angehört zu werden.  (7) Zwecks Feststellung des Dumpings und der Schädigung hat sich die Kommission bemüht, alle von ihr als notwendig erachteten Informationen einzuholen und zu überprüfen; ausserdem nahm sie an Ort und Stelle Kontrollen bei dem antragstellenden Hersteller, dem türkischen Ausführer, dem jugoslawischen Ausführer und folgenden griechischen Einführern vor:  - Makedoniki, Thessaloniki,  - Athanassopoulos, Athen,  - Aslanidis, Athen,  - Hellas Glaß, Karditsa,  - Garifallou, Kavala.  Die Kommission erhielt auf ihr Ersuchen vom Antragsteller detaillierte schriftliche Angaben zur Frage der Schädigung und ihrer Ursachen. Alle Ausführer und die meisten betroffenen Einführer erteilten ihr die gewünschten schriftlichen Auskünfte. Soweit erforderlich wurden diese von der Kommission überprüft.  (8) Der von der Kommission für die Feststellung eines möglicherweise vorliegenden Dumpings zugrunde gelegte Untersuchungszeitraum liegt zwischen dem 1. Januar 1984 und dem 28. Februar 1985.  B. Beschreibung der Ware  (9) Die Dumpingbehauptung betrifft folgende Waren:  - durchsichtiges, gezogenes Glas, in quadratischen oder rechteckigen Platten mit einer Dicke von 2,5 bis 5,5 mm,  - durchsichtiges, gegossenes Glas, im Floatverfahren gewonnen (üblicherweise »Float"-Glas genannt), in quadratischen oder rechteckigen Platten oder Scheiben mit einer Dicke von 2,5 bis 5,5 mm.  Dem Antrag zufolge soll es sich bei diesen beiden Waren um gleichartige Waren im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 handeln.  Die Ergebnisse der Untersuchung zeigen jedoch, daß dies nicht der Fall ist. Es trifft zwar zu, daß die zwei Waren - obwohl sie in unterschiedlichen Herstellungsverfahren gewonnen werden - aus den gleichen Rohstoffen bestehen und im wesentlichen die gleiche chemische Zusammensetzung aufweisen. Zudem sind beide der Form nach identisch und werden im allgemeinen nach üblichen Abmessungen bei einer Dicke von 2,5 mm bis 5,5 mm zugeschnitten. In der Vorderansicht weisen sie zudem relativ ähnliche Merkmale auf.  Das gezogene Glas zeigt jedoch aufgrund der mit dem Herstellungsverfahren zwangsläufig verbundenen Ondulierung in der Schrägansicht optische Mängel. Im Floatverfahren lassen sich zudem Scheiben oder Platten von grösseren Abmessungen herstellen, die nur zu bestimmten Zwecken verwendet werden. Aus diesem Grunde ist gezogenes Glas in vielen Fällen von einer Verwendung in der  modernen Industrie ausgeschlossen (Doppelverglasungen, Spiegelherstellung, Kraftfahrzeugherstellung, Verwendung von Glas zu technischen Zwecken usw.), in denen statt dessen ausschließlich »Float"-Glas verwendet wird.  Hieraus ergibt sich, daß es sich bei »Float"-Glas und gezogenem Glas sowohl nach den optischen Merkmalen als auch nach dem Verwendungszweck nicht um gleichartige Waren im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 handelt.  (10) Die Untersuchung ergab überdies, daß innerhalb der in dem Verfahren berücksichtigten Spanne der Glasdicke die Waren generell in den handelsüblichen Abmessungen von 3 mm, 4 mm und 5 mm auf den Markt gelangen.  C. Industriezweig der Gemeinschaft  (11) Der griechische Hersteller, die Hellenic Chemical and Fertilizers Company Ltd, verfügt nicht über das Floatverfahren und stellt daher lediglich gezogenes Glas her.  Somit stellt sich die Frage, ob der griechische Hersteller ein Industriezweig der Gemeinschaft im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 ist, nur für gezogenes Glas. Die Untersuchung ergab, daß der griechische Hersteller nahezu seine gesamte Produktion auf dem griechischen Inlandsmarkt absetzt und daß die Nachfrage nach gezogenem Glas auf diesem Markt nicht in signifikanter Weise von den in anderen Teilen der Gemeinschaft ansässigen Herstellern gedeckt wird. Der Anteil der innergemeinschaftlichen Einfuhren am griechischen Markt für gezogenes Glas ist sei 1981 nämlich nie über 0,7 % hinausgekommen.  Unter diesen Umständen wird davon ausgegangen, daß der antragstellende Hersteller einen Industriezweig der Gemeinschaft für Waren aus dem fraglichen gezogenen Glas vertritt.  D. Normalwert  (12) Bei den Einfuhren mit Ursprung in der Türkei wurde der Normalwert auf der Grundlage der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden vergleichbaren Preise der zum Verbrauch in der Türkei bestimmten gleichartigen Waren ermittelt. Die Berechnung des Normalwerts wurde auf der Grundlage eines gewogenen Durchschnitts vorgenommen.  (13) Bei den Einfuhren mit Ursprung in Jugoslawien wurde der Normalwert für 3 mm, 4 mm und 4,5 mm Glas auf der Grundlage der im normalen Handelsverkehr tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden vergleichbaren Preise der zum Verbrauch in Jugoslawien bestimmten gleichartigen Waren ermittelt. Der Normalwert dieser Waren wurde auf der Grundlage eines gewogenen Durchschnitts berechnet. Bei gezogenem Glas mit einer Dicke von 5 mm, das auf dem jugoslawischen Markt nicht gehandelt wird, wurde bei der Bestimmung des Normalwerts der Unterschied in den materiellen Eigenschaften (zusätzliche Dicke) dieser Waren im Vergleich zu den materiellen Eigenschaften der in Jugoslawien auf dem Markt gehandelten Waren berücksichtigt, wobei die für diese Waren auf dem Inlandsmarkt gezahlten oder zu zahlenden Preise zugrunde gelegt wurden.  (14) Um entscheiden zu können, ob die Einfuhren mit Ursprung in Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei gedumpt sind, musste die Kommission dem Umstand Rechnung tragen, daß es sich um Länder ohne Marktwirtschaft handelt, weshalb sie ihre Feststellungen in bezug auf diese Länder auf den Normalwert eines Landes mit Marktwirtschaft stützen musste. Der Antragsteller hat vorgeschlagen, den türkischen Inlandsmarkt zum Vergleich heranzuziehen, doch die bulgarischen und tschechoslowakischen Ausführer erhoben Einwände, die sie auf die monopolistische Struktur und den erheblichen Zollschutz dieses Marktes stützten. Die Kommission kam zu der Ansicht, daß die auf dem jugoslawischen Inlandsmarkt üblichen Preise eine angemessene und vertretbare Vergleichsgrundlage abgeben. Keine der betroffenen Parteien hat Einwände dagegen erhoben.  E. Ausfuhrpreis  (15) Als Ausfuhrpreis hat die Kommission sowohl für die Ausfuhren mit Ursprung in der Türkei und Jugoslawien als auch für die Ausfuhren mit Ursprung in Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei den bei der Ausfuhr nach Griechenland tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis zugrunde gelegt.  F. Vergleich  (16) Bei Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen der einzelnen gleichartigen Waren auf der Stufe ab Werk hat die Kommission die die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede berücksichtigt und die entsprechenden Berichtigungen vorgenommen, sofern die betroffenen Parteien einschlägige Beweise dafür erbrachten (Transport- und Verpackungskosten und insbesondere Zahlungsbedingungen). Der Vergleich wurde jeweils auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  (17) Bei den Einfuhren aus der Türkei hat die Kommission anhand der ihr vorliegenden Informationen zwischen dem in der Türkei verkauften und dem nach Griechenland ausgeführten gezogenen Glas keine, die Vergleichbarkeit der Preise in signifikanter Weise beeinflussenden Unterschiede festgestellt. Eine Berichtigung für den Unterschied zwischen der einerseits für die Verkäufe auf dem Inlandsmarkt und andererseits für die Ausfuhren von der Cam Pazarlama AS an ihre Muttergesellschaft, die Turkish Glaßworks Inc., gezahlte Provision wurde aufgrund mangelnden Beweismaterials abgelehnt. Ausserdem wurde ein Antrag des türkische Ausführers auf Berücksichtigung der Unterschiede abgelehnt, die sich daraus ergeben, daß für Inlands- und Auslandsverkäufe jeweils getrennte Lager unterhalten werden müssen, was sich angeblich in höheren Finanzierungskosten für die Inlandsverkäufe niederschlägt. Die angegebenen Kostenunterschiede beruhen in der Tat auf unterschiedlichen Produktionskosten.  G. Dumpingspanne  (18) Die Sachaufklärung hat ergeben, daß alle fraglichen Einfuhren gedumpt waren. Die Dumpingspannen entsprechen dem Betrag, um den der jeweils festgestellte Normalwert über dem Durchschnitt der Preise bei der Ausfuhr nach Griechenland liegt. Es hat sich herausgestellt, daß die Ausfuhren von Cam Pazarlama AS (Türkei), Jugoslovenska Industrija Ravnog Stakla (Jugoslawien), Romsit (Rumänien), Industrialimport (Bulgarien), Ferunion (Ungarn) und Glassexport (Tschechoslowakei) stark gedumpt waren.  (19) Die Dumpingspanne fiel je nach Dicke des jeweiligen gezogenen Glases und je nach Ausführer unterschiedlich hoch aus; die gewogenen mittleren Dumpingspannen betragen in Prozent des jeweiligen cif-Preises, frei griechische Grenze, unverzollt:  - Cam Pazarlama AS: mehr als 100 % bei allen Glasstärken,  - Jugoslovenska Industrija Ravnog Stakla: 35,5 % bis 81 %,  - Romsit: 43,2 % bis mehr als 100 %,  - Industrialimport: zwischen 73,9 % und mehr als 100 %,  - Ferunion: zwischen 16,6 % und 66,9 %,  - Glassexport: zwischen 75,8 % und mehr als 100 %.  H. Schädigung  (20) Hinsichtlich des der griechischen Industrie durch die genannten Einfuhren entstehenden Schadens ergibt sich aus der Sachaufklärung der Kommission, daß das Gesamtvolumen der Einfuhren des in Rede stehenden gezogenen Glases nach Griechenland von 1 199 Tonnen im Jahr 1981 auf 2 318 Tonnen 1983 und 15 183 Tonnen 1984 angewachsen ist.  Dementsprechend stieg der Anteil dieser Einfuhren am griechischen Markt beträchtlich, und zwar von 2,8 % im Jahr 1981 auf 7,3 % im Jahr 1983 und 55 % im Jahr 1984.  Dabei ist bemerkenswert, daß der Marktanteil der Einfuhren von gezogenem Glas mit Ursprung in den von dem Verfahren betroffenen Ländern in der übrigen Gemeinschaft erheblich niedriger ist (rund 25 % im Jahr 1984).  (21) Die eingehende Prüfung der Ausfuhrpreise für das in Rede stehende gezogene Glas mit Ursprung in der Türkei, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei hat deutlich gemacht, daß während des gesamten Untersuchungszeitraums die staatlich festgesetzten Preise des griechischen Herstellers laufend unterboten wurden. Die festgestellten durchschnittlichen Preisunterbietungen schwanken je nach Dicke des Glases und je nach Ausführer; im einzelnen wurden folgende Spannen festgestellt:  (in %)  1.2 //  //  // Cam Pazarlama AS   // von 16,4 bis 29,7  // Jugoslovenska Industrija Ravnog Stakla   // von 24,6 bis 56,7   // Romsit   // von 16,1 bis 30,8   // Industrialimport  // von 39,5 bis 40,2   // Ferunion   // von 11,2 bis 21,2  // Glassexport   // von 28,3 bis 34,0   //    //  (22) Bei der Untersuchung der Auswirkungen auf den griechischen Industriezweig hat die Kommission alle nachweislich gedumpten Einfuhren berücksichtigt. Aus den von der Kommission überprüften Informationen ergibt sich, daß die Produktion des griechischen Herstellers von gezogenem Glas von 43 706 Tonnen im Jahr 1981 auf 14 280 Tonnen 1984 bzw. um 67,3 % zurückging, was weit mehr ist, als der gleichzeitige prozentuale Rückgang des Verbrauchs in Griechenland (42 862 Tonnen im Jahr 1981, 27 743 Tonnen 1984, d. h. ein Rückgang von 35,3 %). Der Auslastungsgrad der Produktionskapazität fiel von 54,6 % im Jahr 1981 auf 15,5 % im Jahr 1984 zurück. Die verschlechterte Lage hat den griechischen Hersteller gezwungen, den Betrieb seines grössten Schmelzofens Ende 1983 einzustellen.  Zeitgleich mit dem drastischen Rückgang der Verkäufe (41 372 Tonnen im Jahr 1981, 12 373 Tonnen im Jahr 1984, was einer Verringerung um 70 % entspricht), kam es in der griechischen Industrie zu einem starken Anschwellen der Lagerbestände (3 033 Tonnen Ende 1981, 8 220 Tonnen Ende 1984). Der Marktanteil schrumpfte von 96,5 % im Jahr 1981 auf 44,6 % im Jahr 1984 zusammen.  Der Produktionsrückgang hat den griechischen Hersteller überdies dazu gezwungen, die Zahl seiner Beschäftigten von 577 im Jahr 1981 auf 260 im Jahr 1984 zu reduzieren.  Der griechische Industriezweig hat demnach erhebliche Rentabilitätseinbussen hinnehmen müssen, was 1984 zu hohen Verlusten führte.  (23) Die Kommission hat die übrigen Faktoren, die einzeln oder zusammen ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf den griechischen Hersteller haben könnten, untersucht.  Insbesondere prüfte sie die Auswirkung der nicht unter Dumpingverdacht stehenden Einfuhren nach Griechenland, den Umfang des Verbrauchs von gezogenem Glas in Griechenland und die Frage der allmählichen Substitution durch »Float"-Glas sowie den Einfluß der von der Regierung eingeführten Preiskontrollen auf die Rentabilität des antragstellenden Industriezweigs:  - Das Volumen der Einfuhren mit Ursprung in Ländern, gegen die keine Dumpingbehauptung erhoben wurde, war in den Jahren 1981, 1982 und 1983 praktisch Null und erreichte 1984 nicht mehr als 80 Tonnen. Da die EG-Einfuhren auf den griechischen Markt ebenfalls nur sehr geringfügig waren (107 Tonnen im Jahr 1984), stammen nahezu die gesamten Einfuhren von gezogenem Glas nach Griechenland aus den von dem Verfahren betroffenen Ländern und sind somit gedumpt.  - Der sehr deutliche Rückgang des Verbrauchs von gezogenem Glas in Griechenland, der eine Folge sowohl der Flaute im Bausektor als auch der schrittweisen Ersetzung von gezogenem Glas durch »Float"-Glas in bestimmten Verwendungsbereichen ist, hat sich zweifellos ebenfalls auf den Absatz des antragstellenden Herstellers ausgewirkt. Der schlagartige Rückgang der Verkäufe dieses Herstellers auf dem griechischen Markt in der Zeit von 1981 bis 1984 ( - 70 %) übersteigt jedoch bei weitem das Ausmaß des Nachfragerückgangs (- 35,3 %).  - Die Kommission hat bei der Beurteilung anderer Faktoren, die neben den nachweislich gedumpten Einfuhren eine Schädigung verursacht haben könnten, berücksichtigt, daß die Verkaufspreise des griechischen Herstellers seit 1983 von den griechischen Behörden einer Preisbindung unterworfen sind. Da die Gestehungskosten des griechischen Herstellers weit über den vorgeschriebenen Verkaufspreisen lagen, können die darauf zurückzuführenden Verluste nicht den gedumpten Einfuhren angelastet werden. Deshalb hat sich die Kommission bei der Analyse der schädigenden Auswirkungen der fraglichen Einfuhren auf den Preis lediglich mit der Spanne befasst, die zwischen den von den griechischen Behörden dem griechischen Hersteller vorgeschriebenen Preisen und den Verkaufspreisen der gedumpten Einfuhren besteht.  Aus der Untersuchung dieser Spannen ergeben sich Preisunterbietungen, die zwichen 11,2 % und 56,7 % schwanken. Unabhängig von dem durch die Preisbindung verursachten Schaden lagen damit die Preise für die nachweislich gedumpten Einfuhren deutlich unter den Preisen des griechischen Herstellers, was dazu beitrug, daß die Aktivität dieses Herstellers stark nachließ und seine Gestehungskosten stiegen.  (24) Das Ergebnis der Untersuchung zeigt, daß der griechische Hersteller von gezogenem Glas ernsten Schwierigkeiten ausgesetzt ist, deren Ursachen zum Teil in die Zeit vor der 1984 erfolgten beträchtlichen Steigerung der Einfuhren zurückreichen. Zu den Ursachen der Schädigung zählen neben den gedumpten Einfuhren der deutliche Rückgang des Verbrauchs von gezogenem Glas in Griechenland, die allmähliche Substitution von gezogenem Glas durch »Float"-Glas - das in Griechenland nicht hergestellt wird - und das Preiskontrollsystem. Unter Berücksichtigung aller unter den Ziffern 22 und 23 erörterten Schadensfaktoren und insbesondere des Umstands, daß sich der Marktanteil der gedumpten Einfuhren 1984 erheblich erhöht hat, ist die Kommission anhand des ihr vorliegenden Beweismaterials zu der Überzeugung gelangt, daß die während des Untersuchungszeitraums durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung für sich genommen als bedeutend einzustufen ist, da sich durch sie die Schwierigkeiten des griechischen Herstellers erheblich verschärft haben.  I. Interesse der Gemeinschaft  (25) Unter diesen Umständen und in Anbetracht der Tatsache, daß der Hersteller Griechenland die einzige Möglichkeit einer autonomen Versorgung des Marktes mit gezogenem Glas bietet, erfordert das Interesse der Gemeinschaft eine Schutzmaßnahme gegen die erwiesenermassen gedumpten Einfuhren.  J. Verpflichtungen  (26) Die betroffenen Ausführer und der Antragsteller wurden über die wichtigsten Ergebnisse der Sachaufklärung unterrichtet und erhielten die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen. Da es sich darüber hinaus um einen Fall von regionaler Bedeutung handelt, hat die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 den Ausführern Gelegenheit gegeben, Verpflichtungen in bezug auf den Markt dieser Region anzubieten. Alle Ausführer haben Preisverpflichtungen für ihre Ausfuhren nach Griechenland angeboten.  Mit den Verpflichtungen sollen die Unterschiede zwischen den Einfuhrpreisen und den von der griechischen Regierung festgesetzten Preisen und gleichzeitig die durch die gedumpten Einfuhren verursachte Schädigung beseitigt werden. Es zeigt sich zudem, daß die Einhaltung dieser Verpflichtungen wirksam kontrolliert werden kann.  Unter diesen Umständen erscheinen die angebotenen Preisverpflichtungen als annehmbar und die Untersuchung kann somit ohne die Einführung eines Antidumpingzolls abgeschlossen werden.  Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben - BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die Verpflichtungen an, die von Cam Pazarlama AS (Türkei), Jugoslovenska Industrija Ravnog Stakla (Jugoslawien), Romsit (Rumänien), Industrialimport (Bulgarien), Ferunion (Ungarn) und Glassexport (Tschechoslowakei) im Rahmen der Antidumpinguntersuchung betreffend bestimmte nach Griechenland eingeführte Sorten von gezogenem Glas, nicht bearbeitet, in quadratischen oder rechteckigen Scheiben, der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffern ex 70.05-61, 63, 65 und ex 69, mit Ursprung in der Türkei, Jugoslawien, Rumänien, Bulgarien, Ungarn und der Tschechoslowakei angeboten wurden.  Artikel 2  Die in Artikel 1 genannte Untersuchung wird eingestellt.  Brüssel, den 26. Februar 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 66 vom 14. 3. 1985, S. 13.  (1) ABl. Nr. C 200 vom 8. 8. 1985, S. 3.


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41992D0374

92/374/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der europäischen Gemeinschaften vom 24. Juni 1992 zur Ernennung von Richtern am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 196 vom 15/07/1992 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0171  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0171

BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 24. Juni 1992  zur Ernennung von Richtern am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften  (92/374/EWG, Euratom, EGKS)  DIE  VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d Absatz 3,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a Absatz 3,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a Absatz 3,  gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Amtszeit von Herrn José Luis da Cruz Vilaça, Herrn Cornelis Paulus Briët, Herrn Könraad Lenärts, Herrn Romain Schintgen, Herrn Bo Vesterdorf und Herrn Christos G. Yeraris, Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, läuft  gemäß Artikel 12 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom am 31. August 1992 ab.  Für die Zeit vom 1. September 1992 bis zum 31. August 1998 ist das Gericht erster Instanz teilweise neu zu besetzen -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Zu Richtern am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 1. September 1992 bis zum 31. August 1998 werden ernannt:  Herr José Luis da Cruz Vilaça,  Herr Cornelis Paulus Briët,  Herr Könraad Lenärts,  Herr Romain Schintgen,  Herr Bo Vesterdorf,  Herr Andréas Kalogeropoulos. Geschehen zu Brüssel am 24. Juni 1992. Der Präsident  J. C. PAULOURO das NEVES   (1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1.


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31988D0345

88/345/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Juni 1988 über den Abschluß der Gemeinsamen Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe

Amtsblatt Nr. L 157 vom 24/06/1988 S. 0034 - 0034

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. Juni 1988  über den Abschluß der Gemeinsamen Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe  (88/345/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinsame Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe ist im Hinblick auf die Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich der Auswärtigen Beziehungen zu genehmigen. Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Gemeinsame Erklärung über die Aufnahme offizieller Beziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Rat für Gegenseitige Wirtschaftshilfe wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut der Gemeinsamen Erklärung ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die Gemeinsame Erklärung für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Artikel 3  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. BANGEMANN


title: Beschluss 2008/901/GASP des Rates vom 2. Dezember 2008 über eine unabhängige internationale Mission zur Untersuchung des Konflikts in Georgien

text:
               3.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/66

      BESCHLUSS 2008/901/GASP DES RATES

   vom 2. Dezember 2008
   über eine unabhängige internationale Mission zur Untersuchung des Konflikts in Georgien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 23 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 1. September 2008 erklärt, dass die Europäische Union bereit ist, sich zu engagieren, um sämtliche Bemühungen im Hinblick auf eine friedliche und dauerhafte Lösung der Konflikte in Georgien zu unterstützen, und dass sie außerdem bereit ist, vertrauensbildende Maßnahmen zu fördern.

               (2)

               Der Rat hat am 15. September 2008 den Vorschlag unterstützt, den Konflikt in Georgien zum Gegenstand einer unabhängigen internationalen Untersuchung zu machen.

               (3)

               Frau Heidi TAGLIAVINI sollte zur Leiterin dieser Untersuchungsmission ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Leiter der unabhängigen internationalen Untersuchungsmission und Mandat
   (1)   Frau Heidi TAGLIAVINI wird für den Zeitraum vom 2. Dezember 2008 bis zum 31. Juli 2009 zur Leiterin einer unabhängigen internationalen Mission zur Untersuchung des Konflikts in Georgien (im Folgenden als „Untersuchungsmission“ bezeichnet) ernannt.
   (2)   Die Untersuchungsmission soll die Ursachen und den Verlauf des Konflikts in Georgien — auch im Hinblick auf das Völkerrecht (1), das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte — sowie die in diesem Zusammenhang erhobenen Beschuldigungen untersuchen (2). Die Untersuchung wird räumlich und zeitlich so ausreichend bemessen sein, dass alle möglichen Ursachen des Konflikts ermittelt werden können. Die Ergebnisse der Untersuchung werden den Konfliktparteien sowie dem Rat, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen (VN) in Form eines Berichts vorgelegt.
   (3)   Die Leiterin der Untersuchungsmission trägt die Verantwortung für die Durchführung der Untersuchungsmission. Sie legt die Arbeitsverfahren und -methoden der Untersuchungsmission sowie den Inhalt des Berichts gemäß Absatz 2 in völliger Unabhängigkeit fest.
   Artikel 2
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der Untersuchungsmission für den Zeitraum vom 2. Dezember 2008 bis zum 31. Juli 2009 beträgt 1 600 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind vom 2. Dezember 2008 an anrechnungsfähig.
   (3)   Sie werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet. Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen der Leiterin der Untersuchungsmission und der Kommission geschlossen.
   (4)   Die Leiterin der Untersuchungsmission ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 3
   Zusammensetzung der Untersuchungsmission
   Die Missionsleiterin entscheidet über die Zusammensetzung der Untersuchungsmission. Die Untersuchungsmission setzt sich aus anerkannten Fachleuten, insbesondere Juristen, Historikern, Angehörigen der Streitkräfte sowie Menschenrechtsexperten zusammen.
   Artikel 4
   Evaluierung
   Die Durchführung dieses Beschlusses wird vor dem 31. Juli 2009 vom Rat evaluiert.
   Artikel 5
   Inkrafttreten und Ende der Geltungsdauer
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Seine Geltungsdauer endet am 31. Juli 2009.
   Artikel 6
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. LAGARDE

      (1)  Einschließlich der Schlussakte von Helsinki.

      (2)  Einschließlich der behaupteten Kriegsverbrechen.