title: 2012/544/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I — Europäisches Parlament

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/1

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I — Europäisches Parlament
   (2012/544/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0257/2011) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Einzelplan I — Europäisches Parlament — Haushaltsjahr 2010 (3),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (4),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (5) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7),

               —

               gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 — Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (8),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2009 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2010 (9),

               —

               gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0120/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass alle Organe die nach der Haushaltsordnung erforderlichen Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verwaltungsausgaben 2010 zufriedenstellend angewandt haben und dass bei den geprüften Vorgängen keine wesentlichen Fehler festgestellt wurden,

               B.

               in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 16. Juni 2011 bescheinigt hat, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet,

               1.

               erteilt seinem Präsidenten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 167 vom 7.6.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (5)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (7)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.

      (8)  ABl. C 87 E vom 1.4.2010, S. 327.

      (9)  ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 244.
    ---documentbreak---

               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/3

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan I — Europäisches Parlament, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-0257/2011) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement — Einzelplan I — Europäisches Parlament — Haushaltsjahr 2010 (3),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Internen Prüfers für das Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (4),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (5) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (7),

               —

               gestützt auf Artikel 147 Absatz 1 der Haushaltsordnung, dem zufolge die Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen,

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. März 2009 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2010 — Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII und IX (8),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2009 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2010 (9),

               —

               gestützt auf Artikel 77, Artikel 80 Absatz 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0120/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass alle Organe die nach der Haushaltsordnung erforderlichen Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verwaltungsausgaben 2010 zufriedenstellend angewandt haben und dass bei den geprüften Vorgängen keine wesentlichen Fehler festgestellt wurden,

               B.

               in der Erwägung, dass der Generalsekretär am 16. Juni 2011 bescheinigt hat, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und der Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet,

               C.

               in der Erwägung, dass einige der im Verlauf der Diskussionen über die Entlastung 2010 im Haushaltskontrollausschuss angesprochenen Punkte über die spezifischen Themen des Jahres 2010 hinausgingen und in weitreichende Fragen des Ausschusses einbezogen waren, dass sich diese Entschließung jedoch hauptsächlich auf den Haushaltsvollzug und die Entlastung für das Haushaltsjahr 2010 konzentriert, auch wenn Haushaltsfragen selbstverständlich im größeren Zusammenhang gesehen werden sollten, insbesondere in der Arbeitsgruppe, die eingesetzt wird, um die Kosten des Europäischen Parlaments und mögliche Einsparungen zu prüfen, und im Einklang mit den am 8. Februar 2012 angenommenen Leitlinien für den Haushaltsplan 2013, mit denen umfangreiche langfristige Einsparungen mittels einer unabhängigen Evaluierung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments im Hinblick auf Vorschläge bis Ende 2012 und ihre anschließende rasche Umsetzung angestrebt werden,

      Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug 2010

               1.

               weist darauf hin, dass der Haushaltsvollzug 2010 eine Herausforderung darstellte, da es sich um das erste vollständige Tätigkeitsjahr nach den Europa-Wahlen 2009 handelte und die Union weiterhin finanzielle Probleme verzeichnete;

               2.

               stellt fest, dass der Haushaltsplan des Parlaments (endgültige Mittelansätze in Höhe von 1 616 760 399 EUR im Vergleich zu 1 529 970 930 EUR 2009) knapp ein Fünftel (19,99 %, 19,67 % 2009, damit unter der üblichen Schwelle von 20 %) der Rubrik V (Verwaltungsausgaben) im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für 2010 ausmachte;

               3.

               nimmt die Antwort des Generalsekretariats des Parlaments zur Kenntnis, wonach sich die jährlichen Kosten des Sitzes des Parlaments in Straßburg 2010 genau auf 51 500 000 Mio. EUR belaufen, verteilt auf 33 500 000 Mio. EUR an Infrastrukturkosten und 18 000 000 Mio. EUR an Betriebskosten der 12 monatlichen Plenartagungen; stellt fest, dass diese offiziellen Zahlen weit unter den zuvor genannten Schätzungen im Umfang von 169 000 000 bis 203 000 000 Mio. EUR liegen; weist allerdings darauf hin, dass die Verwaltung im Haushaltsvoranschlag 2006 die jährlichen Einsparungen bei einem einzigen Arbeitsort auf 204 000 000 EUR und 2010 auf 180 000 000 EUR beziffert hatte, wobei die letztgenannte niedrigere Zahl aus dem Kauf der Gebäude in Straßburg und den Verbesserungen bei der Informationstechnologie resultiert, und gibt zu bedenken, dass das Europäische Parlament im Rahmen seines Haushaltsvoranschlags für 2013 mit 429 gegen 184 Stimmen für einen einzigen Sitz zwecks Kosteneinsparung votierte;

               4.

               weist darauf hin, dass mit dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Befugnisse, Tätigkeiten und legislative Arbeitsbelastung des Parlaments zunahmen, was erhebliche Änderungen bezüglich seiner Organisation und Arbeitsverfahren erforderte, um die Qualität der legislativen Arbeit zu steigern und die Vorbereitungen für die Erweiterung der Union und den Beitritt Kroatiens fortzusetzen; weist ferner darauf hin, dass zur Bewältigung der neuen Herausforderungen Maßnahmen getroffen wurden, um die Kostenwirksamkeit durch Produktivitätssteigerung, Neuverwendung von Personal und verbesserte Arbeitsmethoden zu erhöhen;

               5.

               weist darauf hin, dass die Annahme eines Berichtigungshaushaltsplans (Nr. 1/2010 vom 19. Mai 2010) im Umfang von 9 397 164 EUR notwendig war, um zusätzliche Ausgaben zu finanzieren, die unmittelbar aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon resultierten; weist außerdem darauf hin, dass durch diesen Berichtigungshaushaltsplan insbesondere zwei Haushaltsposten (Posten 1200„Dienstbezüge und Vergütungen“ und Posten 4220/01 „Parlamentarische Assistenz: örtliche Assistenten“) aufgestockt wurden, um die Mitglieder bei der Wahrnehmung ihrer ausgeweiteten legislativen Aufgaben verstärkt zu unterstützen; bedauert allerdings, dass diese Mittelanhebung durch weiterreichende Einsparungen nicht erheblich verringert wurde;

               6.

               vermerkt, dass 2010 eine Konsolidierung und weitere Modernisierung der Verwaltung mit einer stärkeren Konzentration auf Kerntätigkeiten, einer Umstrukturierung von Dienststellen, einer besseren Nutzung moderner Technologien und einer verstärkten interinstitutionellen Zusammenarbeit erfolgte;

               7.

               weist darauf hin, dass 2010 das erste Jahr war, in dem das neue Abgeordnetenstatut und das Assistentenstatut (die beide am 14. Juli 2009 wirksam wurden) uneingeschränkt angewandt wurden, einschließlich einer Reihe von Änderungen der Durchführungsbestimmungen zu beiden Statuten, die von der Nichtständigen Evaluierungsgruppe vorgeschlagen wurden, was erhebliche Zusatzaufgaben für die Verwaltung des Parlaments mit sich brachte;

               8.

               weist darauf hin, dass das Präsidium am 24. März 2010 eine mittelfristige IKT-Strategie (und in deren Rahmen insbesondere das Wissensmanagement-System) und eine mittelfristige Gebäudepolitik beschloss, die beide eine umfangreiche finanzielle Dimension haben;

      Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement

               9.

               stellt fest, dass das Parlament 2010 Einnahmen in Höhe von 243 094 204 EUR (141 250 059 EUR 2009) erzielt hat, darunter 110 298 523 EUR an zweckgebundenen Einnahmen;

      Jahresabschluss des Parlaments

               10.

               stellt fest, dass sich die Beträge, mit denen seine Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2010 abgeschlossen wurde, wie folgt darstellen:

                           (EUR)

                           a)   Verfügbare Mittel

                           Mittel für 2010:

                           1 616 760 399

                           nicht automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2009:

                           10 100 000

                           automatische Mittelübertragungen aus dem Haushaltsjahr 2009:

                           180 265 823

                           Mittel, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, für 2010:

                           110 298 523

                           Mittelübertragungen, die zweckgebundenen Einnahmen entsprechen, aus dem Haushaltsjahr 2009:

                           20 637 870

                           Insgesamt:

                           1 938 062 615

                           b)   Verwendung der Mittel im Haushaltsjahr 2010

                           Mittelbindungen

                           1 772 219 308

                           getätigte Zahlungen:

                           1 506 555 191

                           automatische Mittelübertragungen, einschließlich Mittel aus zweckgebundenen Einnahmen:

                           341 046 482

                           nicht automatische Mittelübertragungen:

                           9 240 000

                           in Abgang gestellte Mittel:

                           80 650 726

                           c)   Einnahmen

                           im Jahr 2010:

                           243 094 204

                                       d)

                                       Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2010

                           1 612 914 353

               11.

               stellt fest, dass 2010 96 % (2009 93 %) der endgültigen Mittelansätze gebunden wurden, dass 4 % der Mittel in Abgang gestellt wurden (6,7 % 2009) und dass wie in den Vorjahren eine sehr hohe Ausführungsrate des Haushaltsplans erreicht wurde;

               12.

               verweist allerdings auf die erheblichen Mittelübertragungen auf das Jahr 2010 (190 365 823 EUR (10)), die weitgehend aus dem besonderen Charakter des Jahres 2009 als Wahljahr resultierten, und fordert eine bessere Ausgabenplanung unter Berücksichtigung dieses Tatbestands im Vorfeld künftiger Wahlen zum Europäischen Parlament;

               13.

               stellt fest, dass diese insgesamt hohe Ausführungsrate teilweise auf zwei gezielte Mittelübertragungen vor dem Ende des Haushaltsjahres 2010 zurückzuführen ist (9 240 000 EUR für den Kauf eines Europa-Hauses in Sofia und 10 923 000 EUR für vier umfangreiche IT-Projekte); begrüßt die Tatsache, dass zwischen 2010 und 2011 zum zweiten Mal keine Sammelmittelübertragungen vorgenommen wurden; fordert allerdings seine Verwaltung dringend auf, das Ziel einer künftig besseren und klareren Haushaltsplanung und -disziplin zu verfolgen, und weist darauf hin, dass die Einsetzung umfangreicher Ausgaben für Gebäude, IT oder sonstige Zwecke in den Haushaltsplan umfassende Klarheit bezüglich der Finanzen schaffen würde; ist der Ansicht, dass alle signifikanten Ausgaben uneingeschränkt im jährlichen Haushaltsplan vorgesehen sein und nicht entstehen sollten, weil eine Sammelmittelübertragung nicht ausgegebener Beträge vorgenommen werden muss;

      Zuverlässigkeitserklärung durch den Generalsekretär

               14.

               begrüßt die Erklärung des Generalsekretärs in seiner Eigenschaft als bevollmächtigter Hauptsanweisungsbefugter vom 16. Juni 2011 betreffend die jährlichen Tätigkeitsberichte der Anweisungsbefugten für 2010, in der er bescheinigt, dass er mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Haushaltsplan des Parlaments gemäß den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung ausgeführt wurde und der eingeführte Kontrollrahmen die notwendigen Garantien bezüglich der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge bietet;

      Jahresbericht über Auftragsvergaben

               15.

               stellt fest, dass die zentralen Dienststellen auf der Grundlage von Informationen der anweisungsbefugten Abteilungen den Jahresbericht (11) an die Haushaltsbehörde über die 2010 vergebenen Aufträge sowie die folgende Aufschlüsselung aller 2009 und 2010 vergebenen Aufträge erstellten:

                           Art des Vertrags

                           2010

                           2009

                           Zahl

                           Prozent

                           Zahl

                           Prozent

                           Dienstleistungen

                           143

                           67 %

                           157

                           62 %

                           Lieferungen

                           40

                           19 %

                           56

                           22 %

                           Bauleistungen

                           27

                           12 %

                           34

                           14 %

                           Gebäude

                           4

                           2 %

                           5

                           2 %

                           Gesamt

                           214

                           100 %

                           252

                           100 %

                           Art des Vertrags

                           2010

                           2009

                           Auftragswert
                           (EUR)

                           Prozent

                           Auftragswert
                           (EUR)

                           Prozent

                           Dienstleistungen

                           149 463 916

                           63 %

                           415 344 963

                           75 %

                           Lieferungen

                           45 467 211

                           19 %

                           34 980 727

                           6 %

                           Bauleistungen

                           22 128 145

                           9 %

                           36 045 314

                           6 %

                           Gebäude

                           22 269 303

                           9 %

                           70 394 138

                           13 %

                           Gesamt

                           239 328 575

                           100 %

                           556 765 142

                           100 %

                     (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2010, S. 5)

               16.

               nimmt Kenntnis von der folgenden Aufschlüsselung der 2010 und 2009 vergebenen Aufträge nach der Art des angewandten Verfahrens:

                           Verfahrensart

                           2010

                           2009

                           Zahl

                           Prozent

                           Zahl

                           Prozent

                           Offenes Verfahren

                           72

                           34 %

                           73

                           29 %

                           Nicht offenes Verfahren

                           5

                           2 %

                           13

                           5 %

                           Verhandlungsverfahren

                           137

                           64 %

                           166

                           66 %

                           Gesamt

                           214

                           100 %

                           252

                           100 %

                           Verfahrensart

                           2010

                           2009

                           Auftragswert (EUR)

                           Prozent

                           Auftragswert (EUR)

                           Prozent

                           Offenes Verfahren

                           143 603 024

                           60 %

                           415 996 418

                           75 %

                           Nicht offenes Verfahren

                           2 129 576

                           1 %

                           9 458 434

                           2 %

                           Verhandlungsverfahren

                           93 595 975

                           39 %

                           131 310 290

                           23 %

                           Gesamt

                           239 328 575

                           100 %

                           556 765 142

                           100 %

                     (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2010, S. 6-7).

      Für Ausnahmefälle vorgesehene Verhandlungsverfahren

               17.

               begrüßt die Tatsache, dass alle Generaldirektionen 2010 erstmals Einzelheiten zu den im außerordentlichen Verhandlungsverfahren vergebenen Aufträgen in einer Anlage zu ihren jährlichen Tätigkeitsberichten mitteilten, wobei die Gründe für die Inanspruchnahme dieses Verfahrens und weitere in Ziffer 50 der Entschließung vom 5. Mai 2010 (12) zur Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan I — Europäisches Parlament, geforderte Informationen übermittelt wurden;

               18.

               wertet es als positiv, dass (im Vergleich zu 2009 und den Vorjahren) 2010 eine Umkehr des Trends bezüglich der Zahl der für Ausnahmefälle vorgesehenen Verhandlungsverfahren für alle Aufträge im Wert von mehr als 25 000 EUR (13) zu verzeichnen war, was aus folgender Aufschlüsselung ersichtlich ist:

                           Generaldirektion

                           2010

                           2009

                           Zahl

                           Prozentualer Anteil der Verträge der GD insgesamt

                           Zahl

                           Prozentualer Anteil der Verträge der GD insgesamt

                           GD PRES

                           5

                           50,00 %

                           14

                           53,85 %

                           GD IPOL

                           2

                           5,56 %

                           0

                           0,00 %

                           GD EXPO

                           0

                           0,00 %

                           1

                           50,00 %

                           GD COMM

                           8

                           14,81 %

                           29

                           42,03 %

                           GD PERS

                           0

                           0,00 %

                           1

                           16,67 %

                           GD INLO

                           24

                           30,00 %

                           37

                           38,14 %

                           DG INTE

                           3

                           27,27 %

                           3

                           21,43 %

                           GD TRAD

                           0

                           0,00 %

                           0

                           0,00 %

                           GD ITEC

                           7

                           53,85 %

                           4

                           36,36 %

                           GD FINS

                           0

                           0,00 %

                           0

                           0,00 %

                           Juristischer Dienst

                           0

                           0,00 %

                           0

                           0,00 %

                           Parlament insgesamt

                           49

                           22,90 %

                           89

                           35,32 %

                     (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2010, S. 11)

               19.

               fordert die Generaldirektoren, die nach wie vor hohe Zahlen verzeichnen, insbesondere die GD INLO, auf, die Zahl/den Anteil derartiger Verfahren weiter zu verringern; fordert die Verwaltung nachdrücklich auf, diese Verfahren weiterhin streng zu kontrollieren, vor allem unter dem Aspekt möglicher Interessenkonflikte, und, wann immer Unregelmäßigkeiten festgestellt werden, verstärkte und abschreckende Sanktionen zu verhängen; fordert den Generalsekretär auf, dem Haushaltskontrollausschuss alle sechs Monate über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

               20.

               begrüßt die Einrichtung einer Abteilung Auftragsvergabe im Referat Planung, Haushaltsführung und Aufträge der GD PRES, da dies die Transparenz der öffentlichen Verfahren verbessern wird;

      Jahresbericht des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010

      Allgemeine Erkenntnisse

               21.

               begrüßt die Tatsache, dass bei der Prüfung des Rechnungshofs insgesamt keine wesentlichen Fehler bezüglich der Zahlungen festgestellt wurden, und dass der Rechnungshof keine wesentlichen Schwachstellen bei der Bewertung der Übereinstimmung der Überwachungs- und Kontrollsysteme mit der Haushaltsordnung festgestellt hat;

      Handhabung der Zuschussregelung für Besuchergruppen

               22.

               verweist auf die Feststellung des Rechnungshofs, dass die 2010 geltenden Verfahren, gemäß denen Besuchergruppen nicht zur Vorlage von Belegen über die tatsächlich angefallenen Reisekosten verpflichtet sind und Auszahlungen an den Gruppenleiter in bar erfolgten, ein Risiko überhöhter Zahlungen bewirkten und die Möglichkeit einschränkten, diese Zahlungen internen Kontrollverfahren zu unterziehen, und vermerkt die jüngst beschlossenen Änderungen dieser Regelung; weist allerdings darauf hin, dass die Mitglieder weiterhin die Möglichkeit haben, Barzahlungen für Besuchergruppen zu beantragen; fordert den Generalsekretär auf, den Rechnungshof um Stellungnahme zur geänderten Regelung zu ersuchen;

      Einstellung von Vertragsbediensteten

               23.

               nimmt enttäuscht zur Kenntnis, dass der Rechnungshof feststellte, dass in vier der fünf, d. h. in nicht weniger als 80 % der geprüften Fälle Belegdokumente über die Analyse der Bewerbungen, die Durchführung von Vorstellungsgesprächen und die Entscheidung über die Auswahl der betreffenden Bediensteten unvollständig waren, ohne irgendwelche nachteiligen Konsequenzen für das beteiligte Personal und daher ohne Anreize für es, die Situation zu verbessern; stimmt der Empfehlung des Rechnungshofs zu, dass künftig umfassende Belegdokumente für interne Kontrollzwecke sichergestellt werden sollten;

      Auftragsvergabe

               24.

               bedauert, dass der Rechnungshof Fehler, Unstimmigkeiten und sonstige Schwachstellen in den von ihm geprüften Beschaffungsverfahren des Parlaments fand, verweist auf die kürzlich eingeleiteten Maßnahmen, um diese Verfahren zu verbessern, und fordert seine Verwaltung auf, in diesem Tätigkeitsbereich weitere Verbesserungen vorzunehmen; begrüßt die Entwicklung der 2010 eingeführten IT-Anwendung Webcontracts, die eine Online-Abwicklung von Verträgen gestattet;

               25.

               fordert das Präsidium auf, alle Kontrollmechanismen für die öffentliche Auftragsvergabe zu überprüfen, um die wettbewerbsfähigsten Preise für die angebotenen Waren und Dienstleistungen zu gewährleisten;

      Organisation und Funktionsweise der Fraktionen

               26.

               nimmt die Feststellung des Rechnungshofs betreffend die Übertragungen nicht verwendeter Mittel der Fraktionen und die Aufteilung des Jahres der Wahlen zum Europäischen Parlament in zwei Hälften zum Zweck der Berechnung der zulässigen Mittelübertragungen zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass, um in Zukunft Schwierigkeiten wie die Anfang 2010 verzeichneten zu vermeiden, für jedes künftige Wahljahr das gesamte Kalenderjahr zugrunde gelegt werden sollte, um die Mittelübertragungen für Fraktionen zu berechnen, die nach einer Wahl weiter bestehen;

               27.

               stellt fest, dass, während behauptet wird, dass schriftliche Anfragen der Bürger im Allgemeinen binnen zwei Wochen beantwortet werden, derzeit keine Regelung existiert, wonach Anfragen der Mitglieder an den Präsidenten oder den Generalsekretär binnen gleicher Frist beantwortet werden;

      Maßnahmen des Generalsekretärs im Anschluss an die Entschließung über die Entlastung 2009

               28.

               vermerkt zufrieden, wie rasch und ausführlich dem Haushaltskontrollausschuss bereits am 6. Oktober 2011 schriftliche Antworten in Bezug auf die Entlastungsentschließung 2009 übermittelt wurden, und äußert sich anerkennend zur Qualität des Meinungsaustauschs zwischen dem Generalsekretär und dem Haushaltskontrollausschuss im Rahmen der Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2009 am 11. Oktober 2011;

               29.

               begrüßt die Antworten auf mehrere in der oben genannten Entschließung erhobene Forderungen und erwartet die Vervollständigung der Weiterbehandlung der folgenden in dieser Entschließung erhobenen Forderungen:

                           i)

                           Vornahme einer die personellen Veränderungen und die Ausgabenentwicklung in allen betroffenen Bereichen erfassenden umfassenden Evaluierung der Erfahrungen mit der Umsetzung der neuen Statute (für Abgeordnete und Assistenten) und deren Übermittlung an seine zuständigen Ausschüsse zusammen mit einem Aktionsplan und einer Bewertung der direkten und indirekten finanziellen Auswirkungen auf den Parlamentshaushalt in den nächsten fünf Jahren einschließlich der für etwaigen zusätzlichen Büroraum, Umzugs-, Renovierungs- und Umbaukosten zu treffenden Vorkehrungen (Ziffer 7);

                           ii)

                           Übermittlung von Informationen zu den Kosten der Auslagerung der Rechenzentren im Vergleich zu den früheren Kosten im anstehenden Tätigkeitsbericht (Ziffer 37);

                           iii)

                           formeller Beschluss über die Abschaffung des Preises für Journalisten (Ziffer 93);

                           iv)

                           Berichterstattung über den Gesamtbetrag der Einsparungen einschließlich derer, die infolge der weiteren Rationalisierung der Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten erzielt wurden (Ziffer 102);

                           v)

                           Vorschlag von strengen Vorschriften für alle Mitglieder, mit denen sichergestellt werden kann, dass die allgemeine Kostenvergütung in allen Fällen transparent ist und nur für die vorgesehenen Zwecke verwendet wird;

               30.

               fordert den Generalsekretär auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments spätestens bis 31. Oktober 2012 über die getroffenen oder einzuleitenden Maßnahmen Bericht zu erstatten;

      Jahresbericht des Internen Prüfers

               31.

               begrüßt die Tatsache, dass externe Prüfer bescheinigt haben, dass die Dienststelle Interne Prüfung in höchstem Maße die „International Standards for the Professional Practice of Internal Auditing“ einhält;

               32.

               stellt fest, dass der Interne Prüfer in der Sitzung des zuständigen Ausschusses vom 24. Januar 2012 seinen am 15. Juli 2011 unterzeichneten Jahresbericht vorgestellt und erläutert hat, dass er 2010 folgende Prüfungen durchgeführt hat:

                           —

                           Folgemaßnahmen zu den Prüfungen der individuellen Rechte des Personals,

                           —

                           Prüfung der Besuchergruppen,

                           —

                           Folgeprüfung der Prüfung der Dienstreisekosten des Personals,

                           —

                           Folgeprüfung der Überprüfung der internen Prüfung langfristiger Verträge,

                           —

                           Folgebericht zu der Überprüfung der IT-Governance: Planung und Organisation,

                           —

                           Prüfung der Erstellung der Dienstbezüge,

                           —

                           Prüfung der Abwicklung der Vergabeverfahren und von Fragen der Vertragsausführung in der GD ITEC,

                           —

                           Weiterbearbeitung der Prüfung der Zulage für parlamentarische Assistenz;

               33.

               nimmt die von dem Internen Prüfer zu folgenden Themen geäußerten Ansichten zur Kenntnis und pflichtet ihnen bei:

                           —

                           Abschluss aller überfälligen Maßnahmen so rasch wie möglich, insbesondere der kritischen, um die Verwaltungsprozesse, das Kontrollumfeld und die Kontrollmaßnahmen im Bereich der individuellen Rechte des Personals der GD Personal zu verbessern und die vier noch ausstehenden Maßnahmen im Bereich der Dienstreisekosten des Personals, die im Internen Prüfbericht 10/04 vom 6. Mai 2011 über die Folgeprüfung der ursprünglichen Prüfung von 2008 genannt wurden, abzuschließen;

                           —

                           Änderungen der finanziellen Bestimmungen der internen Vorschriften für den Empfang von Besuchergruppen, um die Finanzierung stärker den den Besuchern tatsächlich entstandenen Kosten anzupassen;

                           —

                           Abschluss der 20 überfälligen Maßnahmen im Bereich der IT-Governance;

      Art und Zweck der internen Prüfberichte

               34.

               verweist auf seine in früheren Entlastungsentschließungen enthaltenen Bemerkungen zu internen Prüfberichten; erkennt an, dass interne Prüfberichte als Instrumente für Verbesserungen von Systemen und Leistung dienen und nur adäquat interpretiert werden können, wenn auf der Grundlage ihrer Empfehlungen Änderungen vorgenommen und Ergebnisse erzielt werden; weist allerdings darauf hin, dass die derzeitige Revision der Haushaltsordnung sich mit der Frage der Verfügbarkeit dieser Berichte auf Anfrage befasst, wobei das einschlägige Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union berücksichtigt wird;

      MANAGEMENT DER PARLAMENTSVERWALTUNG

      Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren

               35.

               stellt mit Zufriedenheit fest, dass alle Generaldirektoren eine vorbehaltlose Zuverlässigkeitserklärung für den Haushaltsvollzug in ihren Dienststellen im Jahr 2010 abgeben konnten; ist sich der Tatsache bewusst, dass es sich bei den Tätigkeitsberichten der Generaldirektoren um ein internes Managementinstrument handelt, dessen Hauptaufgabe darin besteht, dem Generalsekretär einen anschaulichen Überblick über die Arbeitsweise der Verwaltung an die Hand zu geben und insbesondere auf bestehende Schwachpunkte hinzuweisen;

      Risikomanager

               36.

               nimmt mit Zufriedenheit zur Kenntnis, dass der Risikomanager am 1. Juni 2010 seine Arbeit aufgenommen hat und dass er direkt dem Generalsekretär unterstellt ist; begrüßt die Veröffentlichung des Leitfadens für Risikomanagement am 16. Dezember 2011 und bekräftigt seine Forderung, dass sein zuständiger Ausschuss den jährlichen Tätigkeitsbericht des Risikomanagers für 2010 erhält und regelmäßig über die Umsetzung der neuen Risikomanagementpolitik des Parlaments informiert wird;

               37.

               fordert, dass sein zuständiger Ausschuss vor Ende September 2012 über das Konzept und die Maßnahmen im Hinblick auf die Ermittlung und Verwaltung sensibler Stellen unterrichtet wird;

      GD Präsidentschaft (GD PRES)

      Sicherheit

               38.

               vermerkt eine geringe Kürzung der Mittel für den Sicherheitsbereich von 45 980 000 EUR auf 45 590 000 EUR zwischen 2009 und 2010; begrüßt, dass die Ausgaben im Vergleich zu 2010 auch im Haushaltsplan 2011 gesenkt wurden (endgültige Mittelansätze 42 830 000 EUR) und dass das Präsidium im Juli 2011 ein umfassendes Sicherheitskonzept verabschiedet hat, das eine modernere und effizientere Sicherheit für das Parlament gewährleistet;

               39.

               bekräftigt seine Forderung an den Generalsekretär, die Mitglieder zu verpflichten, beim Betreten und Verlassen der Räumlichkeiten des Parlaments ihre Sichtausweise zu zeigen; empfiehlt, die Sichtausweise der Mitglieder auch der elektronischen Kontrolle zu unterwerfen;

               40.

               fordert, dass einer Verbesserung der Sicherheit in den Gebäuden des Parlaments und ihrer unmittelbaren Umgebung höchste Priorität eingeräumt wird; fordert, dass in diesem Rahmen die Sicherheit auf den Parkflächen verbessert und der Zugang zu den Bereichen der Gebäude und den Büros der Mitglieder im Parlament kontrolliert wird;

               41.

               hebt die Tatsache hervor, dass die Diebstähle in den Büros der Abgeordneten erfolgten, als diese abgeschlossen waren, was das niedrige Sicherheitsniveau bezüglich der Büros beweist; fordert den Generalsekretär auf, Sofortmaßnahmen zu ergreifen, um die derzeitige Situation zu verbessern;

               42.

               ist besorgt über das niedrige Sicherheitsniveau auf den Parkflächen des Parlaments; vermerkt, dass auf der Parkfläche in Brüssel mehrere Fahrzeuge absichtlich beschädigt wurden; fordert das Präsidium auf, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, um die Lage zu verbessern;

               43.

               bekräftigt seine Forderung an den Generalsekretär, bis 30. Juni 2012 Vorschläge für ein wirksameres, geschütztes und fälschungssicheres Unterschriftensystem vorzulegen (und dabei auch bestimmte Zeitfenster für die Eintragung in die Anwesenheitsliste zu prüfen), insbesondere für ein mögliches künftiges elektronisches Unterschriftensystem für die Mitglieder sowohl zur Unterzeichnung von Dokumenten (z. B. Änderungsanträgen) als auch zur Registrierung ihrer Anwesenheit durch eine digitale Unterschrift, auch wenn in diesem Zusammenhang nur minimale Einsparungen zu erwarten sind;

               44.

               vermerkt mit Zufriedenheit, dass im Anschluss an den Beschluss des Präsidiums vom 5. Juli 2010 die Internalisierung der Akkreditierung inzwischen abgeschlossen ist; erwartet, dass das neue Akkreditierungssystem bessere und wirksamere Dienste leistet; erachtet es als notwendig, die weitere Verbesserung und Modernisierung der Sicherheit im Parlament zu betreiben, indem dieser Bereich angemessen professionalisiert wird, insbesondere durch Auswahl und Einstellung von Fachkräften sowie die Planung der erforderlichen Berufsausbildung, Fortbildungs- und Auffrischungsmaßnahmen; erwartet mit Interesse die Entwicklung des neuen umfassenden Sicherheitskonzepts, insbesondere die Ausweisung unterschiedlicher Bereiche („Zoning“), was eine erhebliche Verbesserung u. a. in Bezug auf die Probleme im Zusammenhang mit der Sicherheit der Büros der Abgeordneten bewirken wird;

      Umstrukturierung

               45.

               stellt fest, dass in der GD PRES 2010 eine umfangreiche Umstrukturierung vollzogen wurde; begrüßt die Zentralisierung der finanziellen Aufgaben, der Planung und Verwaltung der Auftragsvergabe und der Sicherheit in der im März 2010 eingerichteten Direktion Ressourcen;

      GD Interne Politikbereiche (GD IPOL) und Externe Politikbereiche (GD EXPO)

               46.

               verweist auf die politische Bedeutung der Delegationen im Rahmen der Tätigkeit des Parlaments inner- und außerhalb der Union; vermerkt allerdings die augenscheinlich erhebliche Disparität der Kosten pro Mitglied pro Tag (zwischen 1 400 und 5 300 EUR) in Bezug auf verschiedene Delegationen, insbesondere diejenigen außerhalb der Union; fordert sein Präsidium auf, in Zusammenarbeit mit allen betroffenen GD Grundsätze für eine wirtschaftlichere und einheitlichere Kostenstruktur für Delegationsreisen zu entwickeln, unter besonderer Berücksichtigung ihrer politischen Bedeutung und Dauer sowie des optimalen Verhältnisses Mitglieder/Personal; fordert die Entwicklung eines IT-Haushaltskonsolidierungssystems, das detaillierte Informationen über den Etat für jede Delegation liefern und die Ausgabenverwaltung verbessern wird; verlangt für künftige Reisen von Delegationen eine detaillierte Aufstellung der Kosten aller Reisenden;

      GD Kommunikation (GD COMM)

               47.

               ist besorgt, dass mit Ausnahme der Kosten für die Legislative Beobachtungsstelle die Haushaltslinie 3242 (Ausgaben für Veröffentlichungen, die Unterrichtung der Öffentlichkeit und die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen) nicht ausreichend transparent ist; vertritt die Auffassung, dass insbesondere die Ausgaben im Rahmen von Unterposten 3242/01 detailliert ausgewiesen werden sollten, um in künftigen Rechnungsjahren die Transparenz zu verbessern;

      Besucherzentrum (Parlamentarium)

               48.

               stellt fest, dass die unter Posten 3243„Besucherzentrum“ eingesetzten Verpflichtungen trotz der unzureichenden Mittelverwendungsrate 2009 erheblich (+ 227 %) aufgestockt wurden und sich auf 12 725 985 EUR beliefen; verweist auf das große Problem bezüglich der Sicherheit der abgehängten Decken, die das Projekt 2010 verzögerten und die Verwaltung zwangen, 1 000 000 EUR in Abgang zu stellen, die automatisch von 2009 nach 2010 übertragen worden waren; stellt fest, dass sich die geschätzten Kosten insgesamt auf 20 530 000 EUR belaufen, was einem Anstieg um 15,3 % gegenüber 2007 entspricht; fordert Sicherheitsvorkehrungen, damit andere Pläne im Umfang von mehreren Millionen EUR keine ähnlichen Kostensteigerungen verzeichnen;

               49.

               begrüßt die (ursprünglich für die Europa-Wahlen 2009 geplante) Eröffnung des Besucherzentrums am 14. Oktober 2011; bedauert allerdings die erhebliche Verzögerung und Kostenüberziehung in Bezug auf dieses Projekt; fordert eine Überprüfung des Besucherzentrums nach einer Betriebszeit von zwölf Monaten, um die Reaktion der Bürger, seine Stärken/Schwächen und sein Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bewerten und so sicherzustellen, dass die Kosteneffizienz gewährleistet ist;

      Haus der europäischen Geschichte

               50.

               stellt fest, dass das Präsidium am 5. Juli 2010 die aktualisierte Kommunikationsstrategie des Parlaments annahm, die das Projekt eines Hauses der europäischen Geschichte beinhaltete, und dass eine internationale Jury im September 2010 Projekte prüfte; stellt darüber hinaus fest, dass für dieses Projekt Haushaltskapitel 106„Reserve für vorrangige Projekte in der Entwicklungsphase“ nicht in Anspruch genommen wurde, da alle Mittel dieses Kapitels (5 000 000 EUR) auf Artikel 210„Datenverarbeitung und Telekommunikation“ übertragen wurden; fordert umfassende Informationen über die gesamten finanziellen Auswirkungen des Projekts, insbesondere vor dem Hintergrund der daraus resultierenden Komplikationen, dass der Maalbeek unter den Fundamenten des Gebäudes fließt; bekräftigt seine Erwartung, dass der im Wirtschaftsplan enthaltene Kostenplan strikt eingehalten wird;

               51.

               bedauert, dass die vom Präsidium und von anderen Gremien gefassten Beschlüsse über das Haus der europäischen Geschichte nicht auf den „geschätzten“ endgültigen Gesamtkosten für die Verwirklichung eines uneingeschränkt funktionierenden Projekts basierten; rät dem Präsidium und den Quästoren, künftig keine Projekte und Initiativen zu billigen, für die keine finanziellen Schätzungen der damit direkt oder indirekt verbundenen Gesamtkosten vorliegen;

      Besuchergruppen

               52.

               erkennt die Bedeutung des Besucherprogramms für die Sensibilisierung für das Parlament und dessen legislative Tätigkeit an; vermerkt die seit 2010 vorgenommenen Änderungen bezüglich der Zahlungen für Besuchergruppen und fordert eine Bewertung der neuen Zahlungs- und Erstattungsregelung, die die Kostenentwicklung darstellt und offenlegt, inwieweit die Zahlungen den den Besuchergruppen tatsächlich entstandenen Kosten entsprechen; empfiehlt, dass der Rechnungshof das Thema weiterverfolgt, und erwartet die Ausführungen des internen Prüfers zur Umsetzung der neuen Regelung;

               53.

               ersucht die Parlamentsverwaltung, dem Parlament die generellen Erfahrungen als auch im speziellen Auswirkungen auf die Organisation und Kapazitätenauslastung der veränderten Regelungen zu Gruppengrößen offizieller Besuchergruppen zu berichten;

               54.

               ist aus offenkundigen Sicherheitsgründen und im Hinblick auf die Wahrung des Images des Parlaments beunruhigt darüber, dass das Parlament den für Besuchergruppen Verantwortlichen umfangreiche Summen bar auszahlen kann;

      WebTV

               55.

               bedauert, dass EuroparlTV nicht als Erfolg betrachtet werden kann, da nur eine sehr geringe Zahl direkter individueller Nutzer (14) verzeichnet wird (ausschließlich der Zuschauer im Rahmen von Partnerschaftsvereinbarungen mit regionalen Fernsehsendern), obwohl 2010 erhebliche Finanzmittel im Umfang von ca. 9 000 000 EUR (Posten 3246) bereitgestellt wurden; begrüßt die Maßnahmen zur Kürzung dieser Mittel um 14 % (auf 8 000 000 EUR) 2011 und in den folgenden Jahren; räumt nichtsdestotrotz mit Bedauern ein, dass weitere Zuschüsse nicht gerechtfertigt werden können, und fordert den Generalsekretär auf, seinem zuständigen Ausschuss Vorschläge für die Einstellung des Projekts vorzulegen;

      Preise

               56.

               stellt fest, dass die Kosten für den LUX-Preis sich 2010 auf 380 666,18 EUR beliefen; ist besorgt, dass die Kosten für die Veranstaltung 2011 auf 573 722,08 EUR stiegen (um mehr als 50 %), und erwartet eine entschiedene Umkehr dieses Trends ab 2012; fordert insbesondere, dass folgende Aktivitäten eingeschränkt werden, um die Kosten zu begrenzen:

                           —

                           kostspielige interne Werbung innerhalb der Gebäude des Parlaments,

                           —

                           Werbung bei internationalen Filmfestivals,

                           —

                           die umfangreichen Ausgaben im Zusammenhang mit der Organisation von „Mini-LUX“-Veranstaltungen in den Mitgliedstaaten;

               57.

               verweist auf die Ausgaben für Preise im Zeitraum 2009-2011:

                           (EUR)

                           2009

                           2010

                           2011

                           Preis für Journalisten

                           105 000

                           118 059

                           154 205

                           Sacharow-Preis

                           300 000

                           654 542

                           652 348

                           Karlspreis für die Jugend

                           24 000

                           34 000

                           35 000

                           LUX-Preis

                           320 000

                           380 666

                           573 722

                           Gesamtbeträge (2007-2013)

                           749 000

                           1 187 267

                           1 415 275

               58.

               ist der Ansicht, dass die zwischen 2009 und 2011 um 89 % gestiegenen Ausgaben für Preise an anderer Stelle eine bessere Verwendung hätten finden können; fordert, dass künftige Ausgaben für Preise auf das Niveau von 2009 zurückgeführt werden;

               59.

               stellt fest, dass die Kosten für den Preis für Journalisten 2010 118 059 EUR betrugen, was einen Anstieg um 18 % gegenüber 2009 bedeutet; ist besorgt, dass die Kosten für die Veranstaltung 2011 um mehr als 25 % stiegen, und beantragt, dass eine umfassende Kosten-Nutzen-Analyse durchgeführt wird, bevor, nachdem der Preis nun eingestellt wurde, irgendwelche Initiativen in Bezug auf diese Beziehungen zur Presse oder in anderen Bereichen entwickelt werden;

               60.

               vertritt nicht die Auffassung, dass Preise eine Kerntätigkeit des Parlaments sind, und fordert, dass eine Kosten-Nutzen-Analyse erstellt wird, bevor irgendwelche neuen Initiativen für Preise entwickelt werden, um der sich kontinuierlich verschlechternden finanziellen und wirtschaftlichen Situation in allen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen;

      Informationsbüros/Europa-Häuser

               61.

               vermerkt die Einrichtung einer Direktion Ressourcen in der GD 2010, die unter anderem die zentrale Koordinierung der öffentlichen Auftragsvergabe übernehmen und damit sicherstellen soll, dass die dezentralen Informationsbüros in geringerem Maße zentrale Bedienstete von sensiblen Posten abziehen müssen;

               62.

               stellt fest, dass die 978 Dienstreisen von den 32 Informationsbüros des Parlaments nach Brüssel und Straßburg insgesamt 944 330 EUR kosten, im Durchschnitt 701 EUR für eine Dienstreise nach Brüssel und 1 064 EUR für eine Dienstreise nach Straßburg; stellt fest, dass eine Dienstreise von Luxemburg nach Brüssel durchschnittlich 250 EUR kostet, während eine Dienstreise von Luxemburg nach Straßburg durchschnittlich 630 EUR kostet; verlangt, dass künftig auch die Durchschnittskosten pro Dienstreise mitgeteilt werden (Seite 68 der Antworten auf den Fragenkatalog);

      Verbindungsbüro Washington

               63.

               vermerkt die Eröffnung des Verbindungsbüros des EP (EPLO) in Washington im April 2010 und die Regelung einjähriger Dienstreisen für vier Beamte, die im Oktober 2010 eingeführt wurde; stellt fest, dass durch die Einrichtung des Büros in Washington zwar keine neuen Stellen geschaffen wurden, jedoch zwangsläufig andere Kosten anfielen; wünscht eine Information über den Umfang dieser Kosten 2011 und 2012; fordert eine Überprüfung seiner Struktur, Aktivitäten und Kosten und deren Vorlage an das Präsidium mit Kopien an die zuständigen Ausschüsse;

      GD Personal (GD PERS)

               64.

               begrüßt die Tatsache, dass die GD ihre Leistung aufgrund der Externalisierung bestimmter Aufgaben (wie der Verwaltung der Kinderkrippe) und der verstärkten Nutzung der IT bei der Verwaltung der Personalakten verbessern konnte; begrüßt die Einführung der IT-Anwendung Streamline;

               65.

               vermerkt die Auswirkungen des Beschlusses des Rates vom Dezember 2009, lediglich eine jährliche Anpassung der Bezüge von 1,85 % statt der von der Kommission angegebenen und vorgeschlagenen 3,7 % zu gewähren, was noch abzuwickelnde Mittelbindungen (von knapp 6 000 000 EUR oder 1,4 %) unter Posten 1200„Dienstbezüge und Vergütungen“ ergab;

               66.

               stellt fest, dass sich der Stellenplan für das Parlament auf insgesamt 6 285 Stellen belief: 5 348 (oder 85,1 %) für das Generalsekretariat des Parlaments und 937 (oder 14,9 %) für die Fraktionen, was einem Anstieg von 2009 auf 2010 um 3,35 % (+ 204 Stellen) entspricht, der hauptsächlich auf die ausgeweiteten Zuständigkeiten des Parlaments nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 zurückzuführen war;

               67.

               nimmt Kenntnis von den Änderungen bezüglich der Struktur des Generalsekretariats, die das Präsidium 2009 beschloss und die Anfang 2010 zwecks Vorbereitung auf die neue Wahlperiode in Kraft traten, um insbesondere die Dienstleistungen für die Mitglieder zu verstärken; stellt fest, dass diese Änderungen insbesondere zur Umstrukturierung der GD PRES, GD PERS und GD INLO führten und auch die Einrichtung einer Direktion Ressourcen in der GD PRES, GD IPOL, GD EXPO und GD COMM bedingte, also den vier Generaldirektionen mit im Wesentlichen politischen Aufgaben;

               68.

               stellt fest, dass am 31. Dezember 2010 eine Mehrheit des Personals im Generalsekretariat (58,4 %) und in der Funktionsgruppe der Verwaltungsräte (51,7 %) Frauen waren; begrüßt die Tatsache, dass 2010 im höheren und mittleren Management der Anteil weiblicher Generaldirektoren (auf 36,4 %, d. h. 4 von 11) und Referatsleiter (auf 26,2 %) stieg;

               69.

               verweist auf die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Einstellung von Beamten oder Bediensteten aus einigen Mitgliedstaaten wie Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Österreich oder den Niederlanden, für die der Anteil des Personals im Generalsekretariat des Parlaments erheblich niedriger ist als das „demografische Gewicht“ des jeweiligen Landes innerhalb der Union (15), und vermerkt die relativ hohe Zahl von Bediensteten aus Belgien (13,6 %) oder Luxemburg (2,3 %) infolge der Arbeitsorte des Parlaments; fordert das Präsidium auf, die Einstellungsverfahren und -anforderungen zu überprüfen, um festzustellen, welche Rolle sie gegebenenfalls im Hinblick auf die Schwierigkeiten bei der Personaleinstellung spielen;

      Dienstreisen an die drei Arbeitsorte/Dienstreisekosten

               70.

               stellt fest, dass 2010 33 200 Dienstreisen (offizielle Reisen) verzeichnet wurden, was insgesamt 98 629 Dienstreisetagen entspricht, die meistenteils auf Reisen zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments entfielen; bekräftigt die Notwendigkeit, unnötige Dienstreisen zwischen den drei Arbeitsorten und die damit verbundenen Kosten durch systematischere und dokumentierte Begründungen und eine bessere Kontrolle zu vermeiden; fordert, dass der Generalsekretär im Rahmen des Entlastungsverfahrens über eventuelle Einsparungen infolge einer weiteren Rationalisierung und weitere bereits ergriffene oder in Vorbereitung befindliche Initiativen im Hinblick auf weniger Dienstreisen Bericht erstattet; vertritt außerdem die Ansicht, dass in der Regel keine Ausschusssitzungen in Straßburg stattfinden sollten, mit Ausnahme der Ausschüsse, deren Tagesordnungen in direktem Zusammenhang mit Berichten oder Aussprachen auf der Tagesordnung der betreffenden Plenartagung stehen; fordert den Rechnungshof auf, die bestehenden Dienstreiseverfahren weiter zu analysieren und Empfehlungen zu unterbreiten, um ihre Effizienz zu verbessern; fordert den Generalsekretär auf, insbesondere die Planstellen mit Dienstort außerhalb von Brüssel zu überprüfen, vor allem für die Bediensteten, die wiederholte Dienstreisen nach Brüssel unternehmen, um festzustellen, ob ihr Dienstort geändert werden muss; empfiehlt, dass die Vereinbarung mit der luxemburgischen Regierung, in der die Anzahl der Bediensteten des Parlaments mit Dienstort Luxemburg ohne Berücksichtigung sich eventuell ändernder Erfordernisse des Parlaments festgesetzt ist, möglicherweise überprüft werden muss;

      Abgeordnetenstatut und Statut der Assistenten

               71.

               vermerkt mit Zufriedenheit, dass der Übergang zu dieser neuen Beschäftigungsregelung weitgehend haushaltsneutral war, wobei ca. 15 Bedienstete die Beschäftigung von ca. 1 400 Assistenten verwalten, und erwartet die Übermittlung einer Kopie des Berichts über die Umsetzung dieser neuen Beschäftigungsregelung, ihre indirekten und direkten Gesamtkosten, einschließlich des von der Kommission ausgezahlten Arbeitslosengelds;

               72.

               stellt fest, dass bezüglich der Feststellungen des Rechnungshofs zu den Belegen und der Rückverfolgbarkeit der im Privatwagen unternommenen Dienstreisen von Assistenten noch keine Abhilfe geschaffen wurde; fordert die Verwaltung auf, möglichst rasch eine transparente und nachvollziehbare Lösung in dieser Angelegenheit zu finden;

      GD Infrastrukturen und Logistik (GD INLO)

      Gebäude/Immobilienpolitik

               73.

               nimmt die vom Präsidium am 24. März 2010 beschlossene mittel- und langfristige Immobilienpolitik (Gebäudestrategie) und deren wesentliche Merkmale zur Kenntnis:

                           i)

                           vorzugsweise Kauf statt Anmietung im Einklang mit den Empfehlungen des Rechnungshofs;

                           ii)

                           vorgezogene Zahlungen im Zusammenhang mit der Immobilienpolitik (d. h. möglichst rasche Rückzahlung von Darlehen);

                           iii)

                           geografische Konzentration der Gebäude an den drei Arbeitsorten;

                           iv)

                           besonderer Schwerpunkt in Bezug auf Instandhaltung und Renovierung von Gebäuden;

                           v)

                           möglichst umfassende Integration des Parlaments in die städtische Umgebung;

                           vi)

                           größtmögliche Barrierefreiheit des Parlaments für Menschen mit Behinderungen und Umsetzung der höchsten Standards in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Wohlbefinden der Menschen;

                           vii)

                           möglichst umweltfreundliches Parlament;

               74.

               stellt fest, dass der Europäische Rat seitens des Parlaments zwar zu Recht Sparsamkeit fordert, ihm aber weiterhin die Möglichkeit verweigert, die erheblichen Einsparungen zu verwirklichen, die aus dem Verzicht auf Sitzungen in Straßburg resultieren würden;

               75.

               stellt fest, dass die Kosten für Instandhaltung, Wartung, Betrieb und Reinigung der Gebäude für alle drei Arbeitsorte von insgesamt 33 700 000 EUR 2009 auf 38 700 000 EUR 2010 stiegen und dass die Prognosen auf weiter steigende Kosten für die Jahre 2011-2013 hindeuten, mit Ausnahme eines geringen Rückgangs der Kosten in Luxemburg 2013; verweist darüber hinaus auf den Verbrauch von Energie und Versorgungsleistungen mit weniger dramatischen, aber konsequenten Preissteigerungen für den gleichen Zeitraum;

               76.

               vermerkt die beträchtlich gesunkenen Mietzahlungen 2010 (5 700 000 EUR im Vergleich zu 58 600 000 EUR 2008 — der höchsten Summe der letzten Jahre); vermerkt die weniger extremen Schwankungen der Mietkosten (25 300 000 EUR 2010 im Vergleich zu einem Höchstwert von 31 200 000 EUR 2006 und dem niedrigsten Wert von 19 900 000 EUR 2007) und vermerkt ebenso die unterschiedlichen Ausgaben für Gebäude mit einem Höchstwert von 165 900 000 EUR 2006, 0 EUR 2009 und 20 200 000 EUR 2010;

               77.

               stellt mit Zufriedenheit fest, dass das Parlament laut Schätzungen gemäß den Antworten auf den Fragebogen zur Entlastung, wenn es all seine Gebäude gemietet hätte, in seinem Haushaltsplan 2010 zusätzliche Kosten in Höhe von 163 000 000 EUR hätte veranschlagen müssen, was 10 % seines Gesamthaushaltsplans entsprochen hätte; unterstützt daher diese Politik, vorzugsweise zu kaufen statt zu mieten, die der Rechnungshof seit mehreren Jahren nachdrücklich empfohlen hatte, zuletzt in seinem Sonderbericht Nr. 2/2007 über die Gebäudeausgaben;

               78.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Arbeiten zur Asbestsanierung der drei Gebäude in Straßburg 2010, die 2 464 701 EUR kosteten, weitgehend von der Stadt Straßburg erstattet wurden, die einen Beitrag in Höhe von 2 015 000 EUR leistete;

               79.

               stellt fest, dass der belgische Staat dem Parlament am 27. Januar 2010 einen Betrag von 85 987 000 EUR für die Erschließungskosten der Grundstücke für die Gebäude Willi Brandt und Jósef Antall und die Kosten für die Überdachung des Bahnhofs Brüssel-Luxemburg erstattete; weist darauf hin, dass dieser Betrag im Einklang mit der Haushaltsordnung als „zweckgebundene Einnahmen“ in die Jahresrechnung eingesetzt und zur Finanzierung von Immobilienprojekten verwendet wurde;

               80.

               stellt fest, dass 2010 das Gebäude REMARD in Brüssel (11 000 000 EUR) erworben und der Beschluss gefasst wurde, das Europa-Haus in Sofia (9 240 000 EUR) zu kaufen; bedauert, dass wegen des eingeschränkten Markts die Kosten für Instandhaltung, Renovierung und Ankauf unnötig hoch sind und dass eine Vertraulichkeit der Verhandlungen schwierig zu bewerkstelligen ist; vertritt die Auffassung, dass die im Rahmen der revidierten Haushaltsordnung vorgeschlagene Anforderung, dass die Organe ihre Immobilienpolitik mehrere Jahre im Voraus bekanntgegeben sollten, erhebliche Kosten für Organe und Steuerzahler bedeuten würde;

               81.

               stellt fest, dass eine Genehmigung einer direkten Finanzierung von Gebäuden in der revidierten Haushaltsordnung einen positiven Effekt hätte, da das Parlament damit Darlehen aufnehmen könnte, ohne Dritte hinzuziehen zu müssen, womit die Kosten gesenkt und gleichzeitig die Transparenz gesteigert würden; weist darauf hin, dass dies bereits für die Finanzierung des KAD-Gebäudes in Luxemburg gilt, für das eine Partnerschaft mit der Europäischen Investitionsbank, die 50 % der Mittel bereitstellt, eingegangen wurde;

               82.

               verlangt in diesem Zusammenhang eine detaillierte Kostenaufstellung für die bereits angefallenen und für die in den nächsten 20 Jahren anfallenden prognostizierten Kosten für das KAD-Gebäude in Luxemburg und damit die detaillierte Offenlegung der zu erwarteten Gesamtkosten für den Bau, die geschätzten Betriebskosten und anderweitige Kosten, die im Zusammenhang mit dem Bau und Betrieb des Gebäudes stehen;

               83.

               begrüßt die Versicherung des Generalsekretärs, dass für Interessenvertreter oder Stiftungen keine spezifischen Büros mehr existieren, stellt jedoch fest, dass die Pegasus-Stiftung und die Känguru-Gruppe bis 31. Dezember 2011 über Büros in den Gebäuden des Parlaments verfügen konnten;

               84.

               bedauert, dass 2010 Büroraum von Organisationen akkreditierter Interessenvertreter genutzt wurde, womit diese Organisationen aus Geldern der EU-Steuerzahler eine Vorzugsbehandlung erhielten;

      Restaurants und Kantinen

               85.

               bekräftigt seine Forderung nach mehr Möglichkeiten im Rahmen der Restauration in den Gebäuden des Parlaments, indem nicht mehr einem einzigen Restaurantbetrieb ein Monopol angeboten wird, wenn die derzeitigen Verträge auslaufen;

      GD Übersetzung (GD TRAD) und GD Dolmetschen und Konferenzen (GD INTE)

               86.

               stellt fest, dass 2010 insgesamt 1 721 191 Seiten übersetzt wurden (1 033 176 oder 60 % intern), und begrüßt die Tatsache, dass alle für Abstimmungen erforderlichen Dokumente von der GD TRAD rechtzeitig geliefert wurden und dass insgesamt 90 % der Übersetzungen innerhalb der Lieferfristen übermittelt wurden, obwohl 65 % der Übersetzungsanträge verspätet eingingen (d. h. außerhalb der im Verhaltenskodex Mehrsprachigkeit vorgesehenen zehn Werktage);

               87.

               stellt zufrieden fest, dass die GD TRAD produktiver wird und ihren Etat effektiver verwendet, gleichzeitig jedoch sicherstellt, dass die Mehrsprachigkeit gewahrt wird; betont in diesem Zusammenhang, dass die interne Produktivität von 1 500 auf 1 800 Seiten pro Jahr gestiegen ist; würde die Veröffentlichung von Produktivitätszahlen pro Sprachreferat begrüßen;

               88.

               stellt allerdings fest, dass nach einem Anstieg um mehr als 10 %, was die Einhaltung des Verhaltenskodexes Mehrsprachigkeit zwischen 2008 und 2009 (dem ersten Jahr von dessen Anwendung) betrifft, dieser Prozentsatz zwischen 2009 und 2010 zurückging (16); fordert die Ausschüsse, Delegationen und Fraktionen auf, die im Verhaltenskodex gesetzten Fristen strikt einzuhalten;

               89.

               begrüßt die von der GD INTE den Mitgliedern angebotene neue Dienstleistung individueller Dolmetschdienste (IAP), die nach dem Start des Pilotprojekts 2010 eingeführt wurde;

      GD Finanzen (GD FINS)

               90.

               vermerkt mit Zufriedenheit, dass die Zahlungsfrist für Rechnungen 2010 auf durchschnittlich 21 Tage verkürzt wurde;

      Beförderungskosten

               91.

               stellt fest, dass sich die Reisekosten für Mitglieder und Personal 2010 auf ca. 107 000 000 EUR (17) (oder 6,6 % der endgültigen Mittelansätze insgesamt) beliefen und dass nun eine Kürzung um 5 % in Kraft ist; vertritt die Auffassung, dass das Potenzial für weitere Kürzungen durch die Vergemeinschaftung gesammelter Flugmeilen geprüft werden sollte; fordert eine Analyse zu Artikel 300 in Form eines Vermerks zur Jahresrechnung betreffend die durchschnittlichen Dienstreisekosten für folgende sechs Strecken: Brüssel-Luxemburg; Luxemburg-Brüssel; Luxemburg-Straßburg; Straßburg-Luxemburg; Brüssel-Straßburg; Straßburg-Brüssel;

      Reisebüro

               92.

               stellt fest, dass sich die endgültigen Mittelansätze für das Reisebüro 2010 auf 1 438 000 EUR einschließlich einer hohen Mittelbindungsrate (94 %) beliefen; stellt ferner fest, dass das Reisebüro Preise mit den Fluggesellschaften aushandelt, was bedeutet, dass es einen Durchschnittspreis für die beste Dienstleistung gibt; betont allerdings, dass dies nicht bedeutet, dass es für einen bestimmten Tag oder eine spezifische Reise nicht möglich ist, bessere Preise zu erzielen, wenn direkt über Reiseveranstalter gebucht wird; fordert eine unabhängige Untersuchung zur Leistungsbewertung des Reisebüros sowie seiner Organisationsform und Arbeitsweise; fordert den jetzigen Reisevertragspartner auf, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um sicherzustellen, dass Mitgliedern und Bediensteten immer die billigsten Möglichkeiten vorgeschlagen werden; fordert die zuständige Direktion außerdem auf, die vom Reisebüro angebotenen Dienstleistungen zu überwachen;

               93.

               bedauert, dass das Reisebüro im Vergleich zu anderen Online- oder normalen Reisebüros in einigen Fällen nicht den besten Preis anbietet; fordert die GD Finanzen auf, ein adäquates Kontrollverfahren zu entwickeln, das das beste Verhältnis zwischen Qualität und Preis sicherstellt;

               94.

               ist der Ansicht, dass eine Vergleichsdatenbank für Flugpreise eingerichtet werden muss, um den günstigsten Flugpreis ermitteln zu können;

               95.

               ist der Ansicht, dass das Parlament, sofern möglich, darauf verzichten sollte, monopolistische Aufträge zu vergeben, und dass niedrigere Kosten und bessere Dienstleistungen für Mitglieder und Personal die Folge wären, wenn ihnen mehr als ein Reisebüro zur Verfügung stünde;

      Sammelmittelübertragungen

               96.

               begrüßt die Tatsache, dass Ende des Haushaltsjahres 2010, wie vom Haushaltskontrollausschuss in den vergangenen Jahren gefordert, das Verfahren für Sammelmittelübertragungen nicht angewandt wurde, womit es keinen signifikanten Unterschied zwischen dem für das Jahr geplanten Haushalt und dessen Ausführung gab, wie es in den Vorjahren der Fall war, und vertritt die Auffassung, dass alle Institutionen der Union die Kontrolle und die Entlastung in künftigen Jahren erleichtern könnten, wenn sie Ausgaben für Gebäude im Rahmen des Haushaltsverfahrens transparent planen würden;

      Versorgungsfonds

               97.

               stellt fest, dass der Wert der Aktiva des Freiwilligen Pensionsfonds 2010 zwar um 13,3 % stieg, da sich die Märkte weiter von der weltweiten Finanzkrise 2008 erholten, der Freiwillige Pensionsfonds zum 31. Dezember 2010 allerdings ein Defizit von 178 960 000 EUR auswies, was die Sorge über einen möglichen Ausfall des Fonds erhöht; weist darauf hin, dass das Parlament die Zahlung der Rentenansprüche für alle ehemaligen und einige gegenwärtige Mitglieder aus diesem freiwilligen Versorgungsfonds garantiert, wenn und falls dieser Fonds nicht in der Lage ist, seinen Verpflichtungen nachzukommen; wünscht Informationen darüber, wie und aus welcher Haushaltslinie das Parlament in einem solchen Fall seine Verpflichtungen erfüllen wird;

               98.

               weist darauf hin, dass zwei Drittel der Zahlungen in den Fonds direkt vom Parlament statt von einzelnen Mitgliedern geleistet wurden; weist die Mitglieder des Fonds darauf hin, dass ihre Beiträge freiwilligen Charakter hatten, und fordert, dass das Parlament keinen weiteren finanziellen Beitrag zu Zahlungen aus einem Fonds oder zur Verringerung von dessen Defizit leistet, da dieser Fonds möglicherweise von Anfang an nicht zufriedenstellend strukturiert war;

               99.

               stellt darüber hinaus fest, dass sich die aus der KVR (Kostenerstattungs- und Vergütungsregelung für die Mitglieder) resultierenden Verpflichtungen in Bezug auf Hinterbliebenenversorgung und Ruhegehälter wegen Dienstunfähigkeit (Anlage II) auf 28 950 000 EUR belaufen; weist darauf hin, dass Beträge in Höhe von 195 640 000 EUR für Fälle hauptsächlich italienischer oder französischer Abgeordneter veranschlagt wurden, in denen die Ruhegehaltsregelungen auf nationaler Ebene und des Europäischen Parlaments voneinander abweichen (Anlage III), außerdem Beträge aufgrund der neu geschaffenen Statutsregelung in Höhe von 152 210 000 EUR (wobei diese Zahl von Jahr zu Jahr steigen wird); weist darauf hin, dass keine Mittel existieren, um diese Ausgaben zu finanzieren;

      GD Innovation und technologische Unterstützung (GD ITEC)

               100.

               verweist auf die Präsidiumsbeschlüsse vom 17. Juni 2009 und vom 18. Oktober 2010, die Bereiche im Europäischen Parlament mit drahtlosem lokalem Netzzugang (WLAN) auf die Plenarsäle, Ausschusssitzungssäle, Mitgliederbüros und öffentlichen Räume sowohl in Brüssel als auch in Straßburg auszudehnen (erste Phase des Projekts: 7 878 000 EUR; fordert die GD ITEC auf, Mitgliedern den Antrag zu ermöglichen, für Ausschusssitzungen künftig keine Papierdokumente mehr zu erhalten, wenn E-Ausschuss praktiziert wird; ist der Ansicht, dass dies den Erfolg des Projekts beschleunigen könnte;

               101.

               begrüßt die kontinuierliche grafische Neugestaltung der Website des EP im Anschluss an den Beschluss des Präsidiums vom 22. November 2010 betreffend die „Strategie für die künftige Präsenz des Europäischen Parlaments im Internet — Neugestaltung der Internetseite des EP“; fordert eine bessere Unterstützung der Website, insbesondere durch Vornahme regelmäßiger Tests;

               102.

               begrüßt das 2010 eingeführte AT4AM-System, das es den Mitgliedern erleichtert, vorgeschlagene legislative und nichtlegislative Texte zu ändern;

               103.

               vermerkt mit Zufriedenheit die Verbesserungen im IT-Sektor seit 2010, die Folgendes bewirkten: eine größere Kapazität zur „internen“ Verwaltung wesentlicher Aspekte, die Internalisierung von Tätigkeiten, die Einsetzung wesentlicher Leitungsgremien (Ausschuss für IKT-Innovationsstrategie und Lenkungsausschuss für IKT-Innovation), die Einrichtung der für IT-Planung zuständigen Stelle und des Systems der Berichterstattung über den Status von IT-Entwicklungsprojekten sowie die Entwicklung einer transparenten kurzfristigen Planungsmethode; begrüßt die umfassende Nutzung von Leistungsindikatoren durch diese GD; bekundet seine Sorge wegen der zunehmenden Gefahr eines illegalen Zugangs und einer Manipulation der IKT-Systeme des Parlaments und hält es für dringendst geboten, eine wirksame und nachhaltige Strategie zum Schutz dieser Systeme zu entwickeln; fordert den Generalsekretär auf, es über die diesbezüglich getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

               104.

               erwartet einen umfassenden Bericht darüber, wie die Projekte des Parlaments für freie Software im Hinblick auf die Anwendung und die Nutzer im Parlament, die Interaktion mit den Bürgern und die Auftragsvergabe entwickelt werden; empfiehlt eine Prüfung der Verpflichtungen des Parlaments gemäß Artikel 103 in Bezug auf freie Software und offene Standards;

      Öffentliche Auftragsvergabe in der GD ITEC

               105.

               fordert die GD ITEC auf, eine bessere Vorbereitung von Vergabeverfahren anzustreben, insbesondere im Fall oft komplexer Rahmenverträge, indem Vertragsbedingungen eher an Ergebnissen statt reiner Leistung ausgerichtet werden und die Erfordernisse und Ziele des Parlaments besser definiert werden; empfiehlt, dass das Parlament, statt Vertragsstrafen anzuwenden, eher Schadenersatz von einem Lieferanten oder Dienstleistungsanbieter anstreben sollte, der die geforderten Leistungen nicht erbringt, oder mit dem Verlust künftiger Aufträge drohen sollte, wenn es sich um Rahmenverträge handelt;

      Neue Abstimmungsanlage und Dolmetscheinrichtungen

               106.

               stellt fest, dass die neue Abstimmungsanlage in den Plenarsälen 2 135 623 EUR kostete und uneingeschränkt aus den Mitteln 2010 finanziert wurde; stellt darüber hinaus fest, dass sich die Kosten für Wartung und technische Assistenz für die Abstimmungsanlage 2010 auf 147 149 EUR beliefen;

      Fraktionen (Haushaltsposten 4000)

               107.

               stellt fest, dass die in den Haushaltsposten 4000 eingesetzten Mittel 2010 wie folgt verwendet wurden:

                           Fraktion

                           2010

                           2009 (19)

                           Jährliche Mittel (18)

                           Eigenmittel und übertragene Mittel

                           Ausgaben

                           Jährliche Verwendungsrate

                           Mittelübertragungen auf den nächsten Zeitraum

                           Jährliche Mittel

                           Eigenmittel und übertragene Mittel

                           Ausgaben

                           Jährliche Verwendungsrate

                           Mittelübertragungen auf den nächsten Zeitraum

                           PPE (ex PPE-DE)

                           19 990

                           2 392

                           20 662

                           103,36 %

                           1 720

                           19 715

                           7 782

                           25 314

                           128,40 %

                           2 182

                           S&D (ex PES)

                           14 011

                           4 629

                           13 359

                           95,35 %

                           5 281

                           14 235

                           6 999

                           16 750

                           117,67 %

                           4 483

                           ALDE

                           6 262

                           2 240

                           6 160

                           98,37 %

                           2 342

                           6 441

                           3 065

                           7 328

                           113,77 %

                           2 178

                           Verts/ALE

                           3 896

                           1 188

                           3 893

                           99,92 %

                           1 191

                           3 360

                           1 055

                           3 235

                           96,28 %

                           1 179

                           GUE/NGL

                           2 531

                           1 065

                           2 525

                           99,76 %

                           1 071

                           2 673

                           1 487

                           3 102

                           116,05 %

                           1 057

                           UEN

                           —

                           1 417

                           1 452

                           2 552

                           180,10 %

                           0

                           IND/DEM

                           —

                           775

                           1 023

                           1 048

                           135,23 %

                           0

                           ECR

                           3 648

                           398

                           3 362

                           92,16 %

                           684

                           1 788

                           3

                           1 415

                           79,14 %

                           376

                           EFD

                           2 201

                           419

                           1 799

                           81,74 %

                           821

                           1 113

                           1

                           701

                           62,98 %

                           413

                           Fraktionslos

                           1 234

                           248

                           828

                           67,10 %

                           409

                           1 169

                           348

                           925

                           79,13 %

                           248

                           Gesamt

                           53 773

                           12 579

                           52 588

                           97,80 %

                           13 519

                           52 686

                           23 215

                           62 370

                           118,38 %

                           12 116

                           Nach den Europa-Wahlen 2009 endete die Existenz der Fraktionen UEN und IND/DEM, zwei neue Fraktionen — ECR und EFD — wurden gegründet.

               108.

               begrüßt die im Bericht des Rechnungshofs zitierte Zusage der Verwaltung des Parlaments, das gesamte Kalenderjahr statt zwei gesonderte Zeiträume zugrunde zu legen, um die Mittelübertragungen der Fraktionen am Ende von Wahljahren zu errechnen; begrüßt die offensichtliche Verbesserung der finanziellen Vorausschau, auf die die Tatsache hindeutet, dass die Fraktionen für 2010 keine nicht verwendeten Mittel erstatteten;

      Politische Parteien und politische Stiftungen auf europäischer Ebene

               109.

               stellt fest, dass die unter den Haushaltsposten 4020 und 4030 eingesetzten Mittel 2010 wie folgt verwendet wurden (20):

                           Partei

                           Abkürzung

                           Eigenmittel (21)

                           EP Finanzhilfe

                           Gesamtbetrag der Einnahmen

                           EP Finanzhilfe zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

                           Einnahmenüberschuss (Einstellung in die Reserve) oder Verlust

                           Europäische Volkspartei

                           EVP

                           1 413

                           4 959

                           6 372

                           85 %

                           429

                           Sozialdemokratische Partei Europas

                           PES

                           914

                           3 395

                           4 310

                           80 %

                           2

                           Liberale und Demokratische Partei Europas

                           ELDR

                           379

                           1 554

                           1 933

                           85 %

                           77

                           Europäische Grüne Partei

                           EGP

                           365

                           1 055

                           1 420

                           85 %

                           170

                           Allianz der Europäischen Konservativen und Reformisten

                           AECR

                           58

                           327

                           386

                           85 %

                           0

                           Partei der Europäischen Linken

                           EL

                           200

                           708

                           908

                           71 %

                           –90

                           Europäische Demokratische Partei

                           EDP/PDE

                           95

                           424

                           519

                           85 %

                           12

                           Europäische Freie Allianz

                           EFA

                           77

                           339

                           416

                           85 %

                           17

                           EUDemokraten

                           EUD

                           35

                           176

                           211

                           85 %

                           –17

                           Europäische Christliche Politische Bewegung

                           ECPM

                           55

                           208

                           264

                           85 %

                           3

                              Gesamt

                           3 591

                           13 145

                           16 739

                              83 %

                           603

                           Stiftung

                           Abkürzung

                           Zugehörigkeit zur Partei

                           Eigenmittel (22)

                           EP Finanzhilfe

                           Gesamtbetrag der Einnahmen

                           EP Finanzhilfe zu den zuschussfähigen Ausgaben in % (max. 85 %)

                           Zentrum für europäische Studien

                           CES

                           EVP

                           615

                           2 928

                           3 543

                           83 %

                           Stiftung für europäische fortschrittliche Studien

                           FEPS

                           PES

                           366

                           2 136

                           2 502

                           85 %

                           Europäisches Liberales Forum

                           ELF

                           ELDR

                           117

                           658

                           775

                           85 %

                           Grünes Europäisches Institut

                           GEF

                           EGP

                           119

                           674

                           794

                           85 %

                           Europa Umwandeln

                           TE

                           EL

                           87

                           475

                           562

                           85 %

                           Institut Europäischer Demokraten

                           IED

                           PDE

                           36

                           197

                           233

                           85 %

                           Stiftung für EU-Demokratie

                           FEUD

                           EUD

                           20

                           122

                           142

                           85 %

                           Zentrum Maurits Coppieters

                           CMC

                           EFA

                           27

                           156

                           183

                           85 %

                           Neue Richtung

                           ND

                           AECR

                           92

                           404

                           496

                           84 %

                              Gesamt

                           1 479

                           7 750

                           9 230

                              84 %

               110.

               vermerkt die Änderungen seit 2010 einschließlich Verwaltungsbesuchen, bei denen vor Ort Stichproben in Bezug auf Haushaltsplan, Einstellung, Ausschreibungen und andere Systeme vorgenommen werden;

      Umweltfreundliches Parlament

               111.

               nimmt den 2010 vom Präsidium angenommenen CO2-Aktionsplan zur Kenntnis; begrüßt den erheblichen Rückgang des Energieverbrauchs am Sitz des Parlaments in Straßburg um 74 % 2010 gegenüber 2006; bedauert allerdings, dass sich die Kohlendioxidbilanz des Sitzes des Parlaments in Straßburg, also der Energieverbrauch für das Jahr 2010, auf 1 533 Tonnen CO2 belief;

               112.

               ist der Ansicht, dass man die Möglichkeit in Betracht ziehen sollte, durch andere Arbeitsmethoden, die umweltfreundlicher und preisgünstiger sind, die Arbeit des Parlaments aber nicht beeinträchtigen, etwa die Nutzung von Telekonferenzen, sowohl Verbesserungen im Umweltbereich als auch Einsparungen im Parlamentshaushalt vorzunehmen;

               113.

               begrüßt die im Dezember 2010 erfolgte Einführung eines „direkten Abrechnungssystems“ für Jahresabonnements für NMBS/SNCB (23) in Brüssel, wonach das Parlament 50 % der Kosten der individuellen Jahresabonnements seiner Bediensteten übernimmt; fordert seine Verwaltung auf, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um auch eine Kostenerstattung für die Bediensteten vorzunehmen, die Eisenbahn und städtische Verkehrsmittel kombinieren müssen; vertritt die Auffassung, dass dies die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel weiter fördern und die Kohlendioxidbilanz des Parlaments verbessern könnte;

               114.

               begrüßt die 2010 durchgeführten Pilotprojekte im Logistikbereich (z. B. Erwerb von schadstoffarmen Fahrzeugen — EURO 5-Standard, Fortbildung in Bezug auf eine umweltverträgliche Fahrweise für Chauffeure und Umzugspersonal, gemeinsame Nutzung von Kantinen für den Transport von Arbeitsdokumenten, womit der CO2-Ausstoß in diesem Bereich um ca. 33 % gesenkt wurde) im Rahmen des EMAS-Aktionsplans;

               115.

               begrüßt die Tatsache, dass das Präsidium am 10. November 2010 den Vorschlag der Arbeitsgruppe Gebäude, Verkehr und umweltbewusstes Parlament annahm, die Regelung für die Nutzung der Dienstfahrzeuge durch die Mitglieder dahingehend zu ändern, dass das Parlament seinen Fuhrpark mit umweltfreundlicheren Fahrzeugen modernisieren und Gruppentransporte mit VIP-Minibussen zu den Flughäfen in Brüssel und Straßburg organisieren konnte;

      Gesonderte Plenardebatte über die Entlastung des Parlaments

               116.

               fordert die Konferenz der Präsidenten auf, die Aussprache über die Entlastung des Parlaments zu einem anderen Zeitpunkt anzusetzen als die Aussprache über die anderen Entlastungsberichte, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, ihr die ausschließliche Aufmerksamkeit zu widmen, die die Entlastung ihres eigenen Organs verdient;

               117.

               empfiehlt dem Präsidium, eine Diskussion über die Entlastungsentschließung nach deren Annahme im Plenum auf seine Tagesordnung zu setzen.

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 167 vom 07.06.11, S. 1.

      (4)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (5)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (7)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.

      (8)  ABl. C 87 E vom 1.4.2010, S. 327.

      (9)  ABl. C 212 E vom 5.8.2010, S. 244.

      (10)  Automatische Mittelübertragungen: 180 265 823 EUR, nicht automatische Mittelübertragungen: 10 100 000 EUR.

      (11)  Verfügbar unter: http://www.europarl.europa.eu/document/activities/cont/201109/20110913ATT26546/20110913ATT26546EN.pdf

      (12)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 3.

      (13)  (Jahresbericht über die vom Europäischen Parlament vergebenen Aufträge, 2010, S. 38/39).

      (14)  2010 monatlich zwischen 11 000 und 66 000 Nutzern (durchschnittlich weniger als 30 000).

      (15)  Personalanteil/demografisches Gewicht: Deutschland: 6,4 %/16,3 %, Vereinigtes Königreich: 4,4 %/12,4 %, Österreich: 1 %/1,67 %, Niederlande: 2,7 %/3,3 %,
   Quellen: EP Sozialbericht 2010, Dezember 2011 und Eurostat.

      (16)  GD TRAD Jährlicher Tätigkeitsbericht, Seite 8.

      (17)  Summe der endgültigen Mittelansätze für Posten 1004 (normale Reisekosten) und 1005 (sonstige Reisekosten) und für Artikel 300 (Dienstreisekosten des Personals): 106 718 500 EUR.

      (18)  Alle Beträge in Tausend EUR

      (19)  Das Jahr 2009 wurde wegen der Parlamentswahlen im Juli 2009 in zwei Haushaltsjahre gesplittet. Die Zahlen für 2009 in der Übersicht entsprechen der Summe von 2009_1 und 2009_2.
   Nach den Europa-Wahlen 2009 endete die Existenz der Fraktionen UEN und IND/DEM, zwei neue Fraktionen — ECR und EFD — wurden gegründet.

      (20)  Quelle: Protokoll der Sitzung des Präsidiums vom 12. September 2011, Punkt 12 (Vermerk des Generalsekretärs D(2011)32179, PE469.487/BUR).

      (21)  Alle Beträge in Tausend EUR.

      (22)  Alle Beträge in Tausend EUR.

      (23)  Nationale Belgische Eisenbahngesellschaft.


title: 2005/735/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               26.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. September 2005
   über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/735/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits wurde am 31. Mai 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet.

               (2)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (2).

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  Zustimmung vom 6. September 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.


title: 2011/165/EU: Beschluss des Rates vom 14. März 2011 zur Ernennung von vier ungarischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von sechs ungarischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               18.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 71/19

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. März 2011
   zur Ernennung von vier ungarischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von sechs ungarischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2011/165/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der ungarischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Ferenc BENKŐ, Herrn Attila JÓSZAI, Herrn Gyögy IPKOVICH und Herrn András SZALAY sind vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn László BÁKONYI, Frau Károlyné KOCSIS, Herrn Zoltán NAGY und Herrn József PAIZS sind vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn István BÓKA und Herrn Attila KISS zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden zwei Sitze von Stellvertretern frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr István BÓKA, Balatonfüred város polgármestere,

                           —

                           Herr Attila KISS, Hajdúböszörmény város polgármestere,

                           —

                           Herr Sándor KOVÁCS, Jász-Nagykun-Szolnok Megyei Közgyűlés elnöke,

                           —

                           Herr Jenő MANNINGER, Zala Megyei Közgyűlés elnöke,

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Zoltán HORVÁTH, Baranya Megyei Közgyűlés alelnöke,

                           —

                           Herr Ferenc KOVÁCS, Vas Megyei Közgyűlés elnöke,

                           —

                           Herr Ferenc TEMERINI, Soltvadkert, önkormányzati képviselő,

                           —

                           Herr Attila TILKI, Fehérgyarmat város polgármestere,

                           —

                           Herr Botond VÁNTSA, Szigetszentmiklós, önkormányzati képviselő,

                           —

                           Herr Tamás VARGHA, Fejér Megyei Közgyűlés elnöke.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FAZEKAS S.

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.