title: Beschluss (EU) 2017/1088 der Kommission vom 24. März 2017 über die staatliche Beihilfe SA. 35484 (2013/C) (ex SA. 35484 (2012/NN)) betreffend bestimmte gemäß dem Milch- und Fettgesetz finanzierte Teilmaßnahmen im Forschungsbereich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 1863)

text:
               20.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/25

         BESCHLUSS (EU) 2017/1088 DER KOMMISSION
   vom 24. März 2017
   über die staatliche Beihilfe SA. 35484 (2013/C) (ex SA. 35484 (2012/NN)) betreffend bestimmte gemäß dem Milch- und Fettgesetz finanzierte Teilmaßnahmen im Forschungsbereich

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 1863)

   (Nur der deutsche Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 108 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   nach Aufforderung der Beteiligten zur Stellungnahme gemäß der oben genannten Bestimmung (1) und unter Berücksichtigung ihrer Stellungnahmen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN

               (1)

               Mit Schreiben vom 28. November 2011 und 27. Februar 2012 bat die Kommission Deutschland um zusätzliche Auskünfte hinsichtlich des Jahresberichtes 2010 über Beihilfen im Landwirtschaftssektor, den Deutschland gemäß Artikel 26 der Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates (2) übermittelt hatte. Deutschland beantwortete die Fragen der Kommission mit Schreiben vom 16. Januar 2012 und 27. April 2012. Aus den Antworten Deutschlands ergab sich, dass Deutschland dem deutschen Milchsektor finanzielle Unterstützung nach Maßgabe des Gesetzes über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten (im Folgenden „MFG“) von 1952 gewährt hatte.

               (2)

               Mit Schreiben vom 2. Oktober 2012 teilte die Kommission Deutschland mit, dass die betreffenden Maßnahmen als nicht angemeldete Beihilfen unter der Nummer SA.35484 (2012/NN) registriert wurden. Mit Schreiben vom 16. November 2012, 7., 8., 11., 13., 14., 15. und 19. Februar, 21. März, 8. April, 28. Mai, 10. und 25. Juni und 2. Juli 2013 übermittelte Deutschland weitere Informationen.

               (3)

               Mit Schreiben vom 17. Juli 2013 (3) teilte die Kommission Deutschland ihren Beschluss mit, hinsichtlich bestimmter nach dem MFG durchgeführter Teilmaßnahmen das Verfahren nach Artikel 108 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“) einzuleiten (im Folgenden „Einleitungsbeschluss“). In demselben Schreiben gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass weitere Teilmaßnahmen entweder für den Zeitraum vom 28. November 2001 bis zum 31. Dezember 2006 oder für den Zeitraum ab 1. Januar 2007 oder für beide Zeiträume mit dem Binnenmarkt vereinbar sind oder keine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV darstellen oder dass sie nicht in den Anwendungsbereich der Vorschriften über staatliche Beihilfen fallen.

               (4)

               In Bezug auf die Teilmaßnahmen, die Gegenstand des vorliegenden Beschlusses sind, nämlich die im Einleitungsbeschluss als Teilmaßnahmen BY 2, BY 11, BY 12 und BY 13 bezeichneten Teilmaßnahmen im Forschungsbereich (im Folgenden „Teilmaßnahmen“), stellte die Kommission fest, dass diese offenbar alle Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufweisen und dass die beihilfefähigen Kosten den gemäß den einschlägigen Vorschriften über staatliche Beihilfen zulässigen beihilfefähigen Kosten entsprachen (siehe Erwägungsgründe 203 und 209 des Einleitungsbeschlusses).

               (5)

               Die Kommission hatte von Deutschland jedoch keine ausreichenden Informationen über die Beihilfeintensität und insbesondere darüber erhalten, ob die Beihilfeintensität den gemäß den einschlägigen Vorschriften über staatliche Beihilfen zulässigen Sätzen entsprach (siehe Erwägungsgründe 204, 205, 210 und 211 des Einleitungsbeschlusses), weshalb sie Zweifel an der Vereinbarkeit der Teilmaßnahmen mit dem Binnenmarkt äußerte (siehe Erwägungsgründe 206 und 212 des Einleitungsbeschlusses). Die Kommission forderte Deutschland daher auf, Stellung zu nehmen und alle Informationen zu übermitteln, die für die Beurteilung der Beihilfen für den Zeitraum ab dem 28. November 2001 hilfreich sein können (siehe Erwägungsgrund 276 des Einleitungsbeschlusses).

               (6)

               Mit Schreiben vom 20. September 2013 nahm Deutschland zum Einleitungsbeschluss Stellung. Mit Schreiben vom 22. September 2016 und 25. Oktober 2016 übermittelte das Bayerische Staatsministerium für Landwirtschaft zusätzliche Erläuterungen.

               (7)

               Der Einleitungsbeschluss wurde im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (4) veröffentlicht. Die Kommission forderte alle Beteiligten auf, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen. Sie erhielt keine Stellungnahmen von Beteiligten zu den Teilmaßnahmen.

         2.   BESCHREIBUNG DER TEILMASSNAHMEN

               (8)

               Bei dem MFG handelt es sich um ein Bundesgesetz, das seit 1952 in Kraft ist. Es ist ein Rahmengesetz und in seiner Geltungsdauer unbefristet.

               (9)

               Das MFG ermächtigt in seinem § 22 Absatz 1 die deutschen Bundesländer, eine Milchumlage von den Molkereien auf Grundlage der Anlieferungsmilchmengen zu erheben.

               (10)

               § 22 Absatz 2 MFG sieht vor, dass die aus der Milchumlage aufkommenden Mittel nur verwendet werden für die

                           a)

                           Förderung und Erhaltung der Güte aufgrund bestimmter Durchführungsvorschriften;

                           b)

                           Verbesserung der Hygiene bei der Gewinnung, der Anlieferung, der Be- und Verarbeitung und dem Absatz von Milch und Milcherzeugnissen;

                           c)

                           Milchleistungsprüfungen;

                           d)

                           Beratung der Betriebe in milchwirtschaftlichen Fragen und laufende milchwirtschaftliche Fortbildung des Berufsnachwuchses;

                           e)

                           Werbung zur Erhöhung des Verbrauchs von Milch und Milcherzeugnissen;

                           f)

                           Durchführung von nach dem Milch- und Fettgesetz übertragenen Aufgaben.

               (11)

               § 22 Absatz 2a MFG sieht vor, dass abweichend von Absatz 2 die Mittel aus der Milchumlage auch für folgende Zwecke verwendet werden können:

                           a)

                           zur Minderung von strukturell bedingten erhöhten Erfassungskosten bei der Lieferung von Milch und Sahne (Rahm) vom Erzeuger bis zur Molkerei,

                           b)

                           zur Minderung von erhöhten Transportkosten bei der Lieferung von Milch zwischen Molkereien, sofern die Lieferung zur Sicherung der Versorgung des Absatzgebietes der belieferten Molkereien mit Trinkmilch notwendig ist, und

                           c)

                           zur Förderung der Qualität bei zentralem Absatz von Milcherzeugnissen.

               (12)

               In Bayern wurde die Erhebung und Verwendung der Milchumlage in der Bayerischen Milchumlageverordnung geregelt.

               (13)

               In Bayern wurde die Milchumlage zur Finanzierung der in Erwägungsgrund 4 genannten Teilmaßnahmen verwendet, nämlich:

                           BY 2 — „Die Erhöhung des Milchproteingehaltes durch Management und Züchtung: Eine Perspektive für Milcherzeuger, Verbraucher und Industrie“;

                           BY 11 — „Förderung der Anpassung von Untersuchungsmethoden zur Bearbeitung spezifischer Fragestellungen sowie der Methodenentwicklung in Kooperation mit Forschungseinrichtungen und der Nutzbarmachung und des Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse für die bayerische Milchwirtschaft“;

                           BY 12 — „Entwicklung einer anti-listeriellen, frühen Oberflächenreifungskultur für geschmierte Käse“;

                           BY 13 — „Überwachung von antimikrobiellen Rückständen der Milch — Etablierung des neuen Biosensor-Systems MCR3 für Routineuntersuchungen in der Praxis“.

                     Die letztgenannte Teilmaßnahme wurde auch aus dem bayerischen Staatshaushalt finanziert.

               (14)

               Die spezifische Rechtsgrundlage für die Durchführung der Teilmaßnahmen umfasste auch

                           —

                           die Bayerische Haushaltsordnung, insbesondere die Artikel 23 und 44 sowie die einschlägigen Verwaltungsvorschriften;

                           —

                           den Haushaltsplan des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft, einschließlich des Kapitels für die Ausgaben aus dem Sondervermögen Milch und Fett;

                           —

                           die Verwaltungsakte des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft zur Genehmigung der Forschungsprojekte und der Ausgaben (Ausgabeermächtigung).

               (15)

               Die Beschlüsse darüber, welche Art von Forschungsprojekten durchzuführen und aus der Milchumlage zu finanzieren sind, wurden nach einem besonderen Beschlussfassungsverfahren mit mehreren Entscheidungsebenen gefasst: Der Vorstand der Landesvereinigung der bayerischen Milchwirtschaft erstellt eine Liste von vorausgewählten Projekten und legt diese der Mitgliederversammlung der Landesvereinigung zur Abstimmung vor. Die Mitgliederversammlung stimmt auch über das geplante Projektbudget ab. Auf der Grundlage dieser Abstimmung und des Haushaltsplans des Bayerischen Staatsministeriums für Landwirtschaft erlässt das Staatsministerium Verwaltungsakte zur Genehmigung der Ausgaben für die ausgewählten Forschungsprojekte (Ausgabeermächtigung). Für jedes Projekt ergeht ein gesonderter Beschluss.

         3.   STELLUNGNAHMEN DEUTSCHLANDS

               (16)

               Deutschland übermittelte die folgenden im Einleitungsbeschluss angeforderten Informationen zu den Voraussetzungen für die Vereinbarkeit mit dem Binnenmarkt:

      BY 2 — „Die Erhöhung des Milchproteingehaltes durch Management und Züchtung: Eine Perspektive für Milcherzeuger, Verbraucher und Industrie“:

               (17)

               Das Projekt wurde von 2008 bis 2012 durchgeführt. Begünstigter war die Technische Universität München.

               (18)

               Das Gesamtbudget des Projekts betrug 600 000 EUR mit folgender Aufschlüsselung der Finanzmittel:

                  Tabelle 1

                           Quelle

                           EUR pro Jahr

                           EUR insgesamt

                           % des Gesamtbetrags

                           Eigenmittel des Begünstigten

                           20 000

                           100 000

                           16,67

                           Unternehmensgruppe Theo Müller

                           75 000

                           350 000

                           58,33

                           Milchumlage (MFG)

                           35 000

                           150 000

                           25

               (19)

               Der aus der Milchumlage stammende Beihilfebetrag belief sich auf 150 000 EUR und machte 25 % des Gesamtbudgets für das Forschungsprojekt aus.

      BY 11 — „Förderung der Anpassung von Untersuchungsmethoden zur Bearbeitung spezifischer Fragestellungen sowie der Methodenentwicklung in Kooperation mit Forschungseinrichtungen und der Nutzbarmachung und des Transfers wissenschaftlicher Erkenntnisse für die bayerische Milchwirtschaft“:

               (20)

               Ziel des Projekts war die Aktualisierung der bestehenden Analysemethoden für Milch und der Fragebogen zu bestimmten Aspekten des Themas Milch. Die Ergebnisse des Forschungsprojekts sollten von den bayerischen Milchbetrieben bei der Milcherzeugung und der Verarbeitung von Milcherzeugnissen genutzt werden.

               (21)

               Das Projekt wurde von 2002 bis 2011 durchgeführt. Die Beihilfe wurde jährlich gewährt.

               (22)

               Das Budget des Projekts und der Beihilfebetrag stellten sich wie folgt dar:

                  Tabelle 2

                  Zeitraum 2002–2006

                           Jahr

                           2002

                           2003

                           2004

                           2005

                           2006

                           Projektbudget (EUR)

                           332 505,30

                           416 945,14

                           616 483,19

                           812 433,90

                           587 072,90

                           Beihilfebetrag (EUR)

                           222 261,52

                           288 240,39

                           423 429,64

                           564 887,80

                           391 124,32

                           Beihilfeintensität (%)

                           66,84

                           69,13

                           68,68

                           69,53

                           66,62

                  Tabelle 3

                  Zeitraum 2007-2012

                           Jahr

                           2007

                           2008

                           2009

                           2010

                           2011

                           2012

                           Projektbudget (EUR)

                           378 169,60

                           324 134,53

                           376 916,07

                           369 009,52

                           409 803,32

                           343 753,57

                           Beihilfebetrag (EUR)

                           273 898,60

                           240 292,53

                           274 014,01

                           268 866,52

                           301 076,32

                           257 259,72

                           Beihilfeintensität (%)

                           72,43

                           74,13

                           72,70

                           72,86

                           73,47

                           74,84

               (23)

               Begünstigter war der Milchwirtschaftliche Verein Allgäu-Schwaben e. V., ein mittleres Unternehmen (5) (im Folgenden „KMU“). Die Forschungsergebnisse wurden auf verschiedenen nationalen und internationalen Veranstaltungen sowie in zahlreichen nationalen und internationalen Fachzeitschriften präsentiert. (6)

      BY 12 — „Entwicklung einer anti-listeriellen, frühen Oberflächenreifungskultur für geschmierte Käse“:

               (24)

               In seinem Schreiben vom 20. September 2013 erläuterte Deutschland, dass das für den Einleitungsbeschluss untersuchte Projekt ursprünglich falsch beschrieben worden war. Dieser Fehler rührte aus der Verwechslung mit einem anderen Projekt mit ähnlichem Titel, das vollständig privat finanziert wurde. Deutschland übermittelte zu dem aus der Milchumlage finanzierten Projekt folgende neue Informationen:

               (25)

               Ziel des Projekts war die Untersuchung der Interaktionen zwischen Listeria monocytogenes und Rotschmierebakterien. Das Projekt diente der mikrobiellen Grundlagenforschung. Als Ergebnis wurde eine ausgezeichnete Hemmwirkung einiger Stämme von Pichia norvegensis gegen Listeria monocytogenes nachgewiesen, die zuvor noch nicht wissenschaftlich beschrieben worden war. Das Ergebnis konnte für die Käseproduktion nicht unmittelbar genutzt werden, da der zugrunde liegende molekulare Charakter des Hemmprinzips weiter geklärt werden musste.

               (26)

               Das Projekt wurde von 2006 bis 2008 durchgeführt. Das Budget des Projekts betrug 30 000 EUR und wurde vollständig aus der Milchumlage finanziert.

               (27)

               Begünstigter war die Technische Universität München, eine öffentliche, nicht gewinnorientierte Hochschuleinrichtung.

      BY 13 — „Überwachung von antimikrobiellen Rückständen der Milch — Etablierung des neuen Biosensor-Systems MCR3 für Routineuntersuchungen in der Praxis“:

               (28)

               Das Projekt wurde in den Jahren 2010 und 2011 durchgeführt. Die beihilfefähigen Kosten beliefen sich auf 73 234,58 EUR. Die Beihilfe wurde im Jahr 2010 gewährt und stammte aus zwei Quellen: aus der Milchumlage und aus dem Haushalt des Freistaats Bayern (Cluster Ernährung). Der aus der Milchumlage gezahlte Beihilfebetrag belief sich auf 26 500 EUR und derjenige aus dem Cluster Ernährung auf 26 500 EUR, was eine Beihilfeintensität von 72,4 % ergibt.

               (29)

               Begünstigter war der Milchprüfring Bayern e. V., ein KMU (7). Die Forschungsergebnisse wurden auf verschiedenen nationalen und internationalen Veranstaltungen sowie in zahlreichen nationalen und internationalen Fachzeitschriften präsentiert. (8)

         4.   PRÜFUNG DES VORLIEGENS EINER STAATLICHEN BEIHILFE

               (30)

               Im Einleitungsbeschluss vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Teilmaßnahmen alle Merkmale einer staatlichen Beihilfe aufwiesen.

               (31)

               Nach Artikel 107 Absatz 1 AEUV sind staatliche oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Binnenmarkt unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

         4.1.   Vom Staat bzw. aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen

               (32)

               Die Beihilfe wurde überwiegend aus der Milchumlage gewährt. Bei der Teilmaßnahme BY 13 wurde die Beihilfe auch aus dem Haushalt des Freistaats Bayern gezahlt.

               (33)

               Die Finanzmittel aus dem Haushalt des Freistaats Bayern sind staatliche Mittel. Die Finanzmittel aus der Milchumlage werden aus nachstehenden Gründen ebenfalls als staatliche Mittel im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV angesehen:

               (34)

               Nach ständiger Rechtsprechung ist es nicht angemessen, zwischen den Fällen, in denen die Beihilfe unmittelbar durch den Staat, und jenen, in denen diese von einer öffentlichen oder privaten Einrichtung gewährt wird, die vom Staat dazu bestimmt oder errichtet wurde, zu unterscheiden. Damit allerdings gewährte Vorteile als staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV angesehen werden können, müssen sie erstens unmittelbar oder mittelbar aus staatlichen Mitteln gewährt werden und zweitens dem Staat zurechenbar sein.

               (35)

               In Bezug auf die oben beschriebenen Maßnahmen ist offenkundig, dass die Umlage auf der Grundlage eines Bundesgesetzes (MFG) in Verbindung mit der Bayerischen Milchumlageverordnung erhoben wird.

               (36)

               So können die Landesregierungen nach § 22 Absatz 1 Satz 1 des MFG im Benehmen mit der Landesvereinigung oder den berufsständischen Organisationen gemeinsam von den Molkereien, Milchsammelstellen und Rahmstationen Umlagen erheben, um die Milchwirtschaft zu fördern.

               (37)

               Nach § 22 Absatz 1 Satz 2 des MFG können die Landesregierungen auf Antrag der Landesvereinigung oder der berufsständischen Organisationen gemeinsam Umlagen bis zu 0,2 Cent je Kilogramm angelieferter Milch erheben. Die Hoheit über die Umlage liegt damit eindeutig bei den Landesregierungen.

               (38)

               Rechtsgrundlage für die Erhebung der Milchumlage in Bayern ist die Bayerische Milchumlageverordnung, die die Einzelheiten einschließlich des Betrags der Umlage regelt. Die Erhebung der Umlage wird somit von der Bayerischen Staatsregierung, d. h. vom Staat, geregelt. An dieser Schlussfolgerung ändert auch die Tatsache nichts, dass die in Rede stehende Verordnung im Benehmen mit der Landesvereinigung der Milchwirtschaft erlassen wird.

               (39)

               Im vorliegenden Fall wird eine Umlage bei privaten Unternehmen, nämlich Molkereien, erhoben. Die Einnahmen aus dieser Umlage fließen in den Bayerischen Staatshaushalt, bevor sie zur Finanzierung der Teilmaßnahmen im Forschungsbereich verwendet werden. Es wird daher davon ausgegangen, dass die Einnahmen staatlicher Kontrolle unterliegen.

               (40)

               Die Kommission kommt zu dem Schluss, dass die aus der Milchumlage finanzierten Maßnahmen aus staatlichen Mitteln gefördert werden und dem Staat zurechenbar sind.

         4.2.   Unternehmen/Selektiver Vorteil

               (41)

               Begünstigte waren die Technische Universität München (Teilmaßnahmen BY 2 und BY 12), der Milchwirtschaftliche Verein Allgäu-Schwaben e. V. (Teilmaßnahme BY 11) und der Milchprüfring Bayern e. V. (Teilmaßnahme BY 13).

               (42)

               Die Technische Universität München ist eine öffentliche Forschungseinrichtung. Im Fall der Teilmaßnahme BY 2 ist sie als Unternehmen zu betrachten, da sie eine wirtschaftliche Tätigkeit, nämlich Auftragsforschung im Agrarbereich, ausgeübt hat, um praktische Ergebnisse zu erzielen, die von Milcherzeugern und Molkereien für die Milcherzeugung genutzt werden können. Der wirtschaftliche Charakter der Tätigkeit wird dadurch untermauert, dass an der Finanzierung des Forschungsprojekts auch private Unternehmen (Unternehmensgruppe Theo Müller, siehe Erwägungsgrund 18) beteiligt waren. Es kann der Schluss gezogen werden, dass die Forschungseinrichtung Auftragsforschung durchgeführt und Unternehmen Forschungsergebnisse bereitgestellt hat.

               (43)

               Im Fall der Teilmaßnahme BY 12 ist die Technische Universität München nicht als Unternehmen zu betrachten, da sie eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit, nämlich unabhängige Forschung zur Gewinnung eingehenderer Kenntnisse über bestimmte Mikroorganismen, durchgeführt hat. Wie in Erwägungsgrund 24 ausgeführt, hat Deutschland neue Informationen über diese Teilmaßnahme übermittelt, die im Einleitungsbeschluss nicht bewertet wurden. Nach den neuen Informationen betrifft das Forschungsprojekt im Rahmen der Teilmaßnahme BY 12 unabhängige Forschung, nämlich mikrobielle Grundlagenforschung ohne direkte Anwendung in der Praxis.

               (44)

               Der Milchwirtschaftliche Verein Allgäu-Schwaben e. V. (Teilmaßnahme BY 11) und der Milchprüfring Bayern e. V. (Teilmaßnahme BY 13) sind Formen privatrechtlicher Organisationen der Vertreter der Milcherzeugung und Milchwirtschaft in Bayern, die unterschiedliche wirtschaftliche Tätigkeiten ausüben und für die bayerischen Milcherzeuger, Milchverarbeiter und andere im Milchsektor tätige Wirtschaftsteilnehmer Dienstleistungen auf Vertragsbasis erbringen. Im Rahmen der Teilmaßnahmen BY 11 und BY 13 haben sie Auftragsforschung im Agrarbereich durchgeführt, um praktische Ergebnisse zu erzielen, die von den Milcherzeugern und Molkereien für die Milcherzeugung genutzt werden können. Sie werden von Deutschland als KMU eingestuft.

               (45)

               Die drei ausgewählten Begünstigten haben in ihrer Eigenschaft als Unternehmen einen selektiven Vorteil erhalten, da Projektkosten, die mit ihrer wirtschaftlichen Tätigkeit verbunden sind und normalerweise aus ihrem eigenen Budget bestritten werden mussten, durch Mittel aus dem Staatshaushalt und der Milchumlage gedeckt wurden.

         4.3.   Wettbewerbsverfälschungen und Auswirkungen auf den Handel

               (46)

               Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs führt die Stärkung der Wettbewerbsposition eines Unternehmens infolge der Gewährung einer staatlichen Beihilfe normalerweise zu einer Wettbewerbsverzerrung gegenüber konkurrierenden Unternehmen, die diese Beihilfe nicht erhalten. (9) Eine Beihilfe für ein Unternehmen, das auf einem für den Handel innerhalb der Europäischen Union offenen Markt tätig ist, kann den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen. (10) Im Zeitraum 2001-2012 erreichte der Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen innerhalb der Union einen erheblichen Umfang. So hatten die Ein- und Ausfuhren von Waren der Position 0401 der Kombinierten Nomenklatur (Milch und Rahm, weder eingedickt noch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln) (11) im Jahr 2011 einen Wert von 1,2 Mrd. EUR bzw. 957 Mio. EUR. (12)

               (47)

               Die in diesem Beschluss geprüften Teilmaßnahmen dienen der Förderung von industriellen Auftragsforschungstätigkeiten im Agrarsektor, insbesondere in der Milchwirtschaft. Angesichts des umfassenden Handels mit Milcherzeugnissen kann daher davon ausgegangen werden, dass die in Rede stehenden Teilmaßnahmen den Wettbewerb verzerren oder zu verzerren drohen und den Handel zwischen den Mitgliedstaaten beeinträchtigen.

         4.4.   Schlussfolgerung zum Vorliegen einer Beihilfe

               (48)

               Daher kann der Schluss gezogen werden, dass es sich bei den Teilmaßnahmen BY 2, BY 11 und BY 13 um staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 107 Absatz 1 AEUV handelt, während die Teilmaßnahme BY 12 keine staatliche Beihilfe darstellt, da der Begünstigte keine wirtschaftliche Tätigkeit ausübte.

         5.   PRÜFUNG DER RECHTMÄSSIGKEIT DER BEIHILFE

               (49)

               Gemäß Artikel 108 Absatz 3 AEUV müssen die Mitgliedstaaten die Kommission von jeder beabsichtigten Gewährung von Beihilfen unterrichten und dürfen diese Beihilfen erst einführen, wenn die Kommission sie als mit dem Binnenmarkt vereinbar genehmigt hat (Stillhaltepflicht). Deutschland hat die Teilmaßnahmen BY 2, BY 11 und BY 13 vor ihrer Durchführung nicht bei der Kommission angemeldet.

               (50)

               Die Teilmaßnahmen BY 2, BY 11 und BY 13 stellen neue Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EU) 2015/1589 dar. Keines der Kriterien für eine bestehende Beihilfe ist erfüllt. Insbesondere handelt es sich nicht um bestehende Beihilfen im Sinne von Artikel 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EU) 2015/1589, da sie nach Inkrafttreten des AEUV eingeführt wurden (Teilmaßnahme BY 2 wurde im Jahr 2008, Teilmaßnahme BY 11 im Jahr 2002 und Teilmaßnahme BY 13 im Jahr 2010 eingeführt) und die Frist von zehn Jahren noch nicht abgelaufen ist (die Frist wurde am 28. November 2011 unterbrochen, siehe Erwägungsgrund 152 des Einleitungsbeschlusses).

               (51)

               Da diese neuen Beihilfen vor ihrer Durchführung bei der Kommission nicht angemeldet wurden, handelt es sich um rechtswidrige Beihilfen.

         6.   PRÜFUNG DER VEREINBARKEIT DER TEILMASSNAHMEN MIT DEM BINNENMARKT

               (52)

               Nach Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV können Beihilfen zur Förderung der Entwicklung bestimmter Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

               (53)

               Gemäß der Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (13) werden rechtswidrige Beihilfen, d. h. unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV eingeführte Beihilfen, anhand der zum Zeitpunkt der Beihilfegewährung geltenden Vorschriften geprüft.

               (54)

               Für Forschungsbeihilfen wurden besondere Leitlinien erlassen. Beihilfen, die im Zeitraum vom 28. November 2001 bis zum 31. Dezember 2006 gewährt wurden, sind anhand des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (14) (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen 1996“) zu prüfen. Beihilfen, die nach dem 1. Januar 2007 gewährt wurden, sind anhand des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (15) (im Folgenden „Gemeinschaftsrahmen 2007-2013“) zu prüfen.

               (55)

               Bei den Teilmaßnahmen BY 2, BY 11 und BY 13 handelt es sich um industrielle Forschung im Sinne des zweiten Gedankenstrichs von Anhang I des Gemeinschaftsrahmens 1996 und der Nummer 2.2. Buchstabe f des Gemeinschaftsrahmens 2007-2013, da diese Teilmaßnahmen auf erhebliche Verbesserungen und die Gewinnung von Kenntnissen über Milcherzeugnisse und Produktionsverfahren abzielten und praktische Auswirkungen für den Milchsektor hatten. Die Ergebnisse dieser Forschungsprojekte konnten von den Unternehmen im Milchsektor in ihren Produktionszyklen direkt genutzt werden, da sie der Verbesserung der Qualität der hergestellten Milcherzeugnisse dienten. So betraf das Forschungsprojekt im Rahmen der Teilmaßnahme BY 2 eine Erhöhung des Milchproteingehalts, und private Unternehmen waren direkt an dem Projekt beteiligt. Das Forschungsprojekt im Rahmen der Teilmaßnahme BY 11 betraf aktualisierte Methoden zur Untersuchung der Milchqualität, während es bei dem Forschungsprojekt im Rahmen der Teilmaßnahme BY 13 um die Etablierung des neuen Biosensor-Systems für Routineuntersuchungen in der Praxis ging.

               (56)

               Die Vereinbarkeit der beihilfefähigen Kosten wurde bereits im Einleitungsbeschluss positiv bewertet (siehe Erwägungsgründe 203 und 209 des Einleitungsbeschlusses). Somit bleibt noch die Beihilfeintensität zu bewerten (siehe Erwägungsgründe 204, 205, 210 und 211 des Einleitungsbeschlusses) (siehe Erwägungsgrund 5 dieses Beschlusses).

      Teilmaßnahme BY 2

               (57)

               Die Teilmaßnahme BY 2 ist anhand des Gemeinschaftsrahmens 2007-2013 zu prüfen, da die Beihilfe für den Zeitraum 2008-2012 gewährt wurde.

               (58)

               Gemäß Nummer 5.1.2 Buchstabe b des Gemeinschaftsrahmens 2007-2013 ist bei industrieller Forschung eine Beihilfeintensität von bis zu 50 % zulässig. Die Beihilfeintensität bei der Teilmaßnahme BY 2 betrug 25 % (siehe Erwägungsgrund 19 dieses Beschlusses) und lag damit innerhalb der gesetzlichen Obergrenze.

               (59)

               Es kann daher der Schluss gezogen werden, dass die Teilmaßnahme BY 2 mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, da die Beihilfeintensität gemäß Nummer 5.1.2 Buchstabe b des Gemeinschaftsrahmens 2007-2013 eingehalten wurde.

      Teilmaßnahme BY 11

               (60)

               Da die Teilmaßnahme BY 11 vom Jahr 2002 bis zum Jahr 2011 gewährt wurde, sind die Beihilfen anhand beider Gemeinschaftsrahmen für Forschungsbeihilfen zu prüfen: anhand des Gemeinschaftsrahmens 1996 für den Zeitraum vom 28. November 2001 bis zum 31. Dezember 2006 und anhand des Gemeinschaftsrahmens 2007-2013 für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011.

               (61)

               Im Durchführungszeitraum vom 28. November 2001 bis zum 31. Dezember 2006 betrug die zulässige Beihilfeintensität bei industrieller Forschung 50 % (Nummer 5.3 des Gemeinschaftsrahmens 1996). Wurde die Beihilfe einem KMU gewährt, so war ein Zuschlag von zehn Prozentpunkten zulässig (Nummer 5.10.1 des Gemeinschaftsrahmens 1996). Ein weiterer Zuschlag von 10 Prozentpunkten war zulässig, wenn die Ergebnisse des Projekts weit verbreitet und veröffentlicht wurden (Nummer 5.10.4. Buchstabe c des Gemeinschaftsrahmens 1996). Die im Rahmen der Teilmaßnahme BY 11 gewährte Beihilfe steht mit diesen Vorschriften für die Beihilfeintensität im Einklang, da die Beihilfe KMU gewährt wurde, die Ergebnisse auf verschiedenen nationalen und internationalen wissenschaftlichen Veranstaltungen und in Veröffentlichungen präsentiert wurden und sich die Beihilfe auf weniger als 70 % der beihilfefähigen Kosten belief (siehe Erwägungsgrund 22 und Tabelle 2 dieses Beschlusses).

               (62)

               Im Durchführungszeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2011 betrug die zulässige Beihilfeintensität bei industrieller Forschung 50 % (Nummer 5.1.2 Buchstabe b des Gemeinschaftsrahmens 2007-2013). Wurde die Beihilfe einem KMU gewährt, so war ein Zuschlag von zehn Prozentpunkten zulässig (Nummer 5.1.3 Buchstabe a des Gemeinschaftsrahmens 2007-2013). Ein weiterer Zuschlag von 15 Prozentpunkten bis zu einer Beihilfehöchstintensität von 80 % war zulässig, wenn die Ergebnisse des Projekts weit verbreitet und veröffentlicht wurden (Nummer 5.1.3. Buchstabe c des Gemeinschaftsrahmens 2007-2013). Die im Rahmen der Teilmaßnahme BY 11 gewährte Beihilfe steht mit diesen Vorschriften für die Beihilfeintensität im Einklang, da die Beihilfe KMU gewährt wurde, die Ergebnisse auf verschiedenen nationalen und internationalen wissenschaftlichen Veranstaltungen und in Veröffentlichungen präsentiert wurden und sich die Beihilfe auf weniger als 75 % der beihilfefähigen Kosten belief (siehe Erwägungsgrund 21 und Tabelle 3 dieses Beschlusses).

               (63)

               Der Begünstigte, der Milchwirtschaftliche Verein Allgäu-Schwaben e. V., ist als KMU eingestuft, da die Zahl der Beschäftigten und der Jahresumsatz unterhalb der Schwellenwerte in der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (16) liegen (siehe Erwägungsgrund 23). Die im selben Erwägungsgrund genannte Liste der verschiedenen nationalen und internationalen wissenschaftlichen Veranstaltungen und Veröffentlichungen enthält 38 öffentliche Vorträge und 29 Veröffentlichungen.

      Teilmaßnahme BY 13

               (64)

               Die Teilmaßnahme BY 13 ist anhand des Gemeinschaftsrahmens 2007-2013 zu prüfen, da die Beihilfe im Jahr 2010 gewährt wurde.

               (65)

               Die zulässige Beihilfeintensität bei industrieller Forschung betrug 50 % (Nummer 5.1.2 Buchstabe b des Gemeinschaftsrahmens 2007-2013). Wurde die Beihilfe einem KMU gewährt, so war ein Zuschlag von zehn Prozentpunkten zulässig (Nummer 5.1.3 Buchstabe a des Gemeinschaftsrahmens 2007-2013). Ein weiterer Zuschlag von 15 Prozentpunkten bis zu einer Beihilfehöchstintensität von 80 % war zulässig, wenn die Ergebnisse des Projekts weit verbreitet und veröffentlicht wurden (Nummer 5.1.3. Buchstabe c des Gemeinschaftsrahmens 2007-2013). Die im Rahmen der Teilmaßnahme BY 13 gewährte Beihilfe steht mit diesen Vorschriften für die Beihilfeintensität im Einklang, da die Beihilfe KMU gewährt wurde, die Ergebnisse auf verschiedenen nationalen und internationalen wissenschaftlichen Veranstaltungen und in Veröffentlichungen präsentiert wurden und sich die Beihilfe auf weniger als 75 % der beihilfefähigen Kosten belief (siehe Erwägungsgründe 26 und 27 dieses Beschlusses).

               (66)

               Der Begünstigte, der Milchprüfring Bayern e. V., ist als KMU eingestuft, da die Zahl der Beschäftigten und der Jahresumsatz unterhalb der Schwellenwerte in der Empfehlung der Kommission vom 6. Mai 2003 betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (17) liegen (siehe Erwägungsgrund 29). Die im selben Erwägungsgrund genannte Liste der verschiedenen nationalen und internationalen wissenschaftlichen Veranstaltungen und Veröffentlichungen enthält 12 öffentliche Vorträge und 12 Veröffentlichungen.

      Schlussfolgerung zur Vereinbarkeit der Teilmaßnahmen mit dem Binnenmarkt

               (67)

               Daher kann der Schluss gezogen werden, dass die Teilmaßnahmen BY 2, BY 11 und BY 13 mit dem Binnenmarkt vereinbar sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Bei der Teilmaßnahme BY 12 handelt es sich nicht um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV.
   Artikel 2
   Die staatlichen Beihilfen, die Deutschland für den Zeitraum vom 28. November 2001 bis zum 31. Dezember 2012 für die Teilmaßnahmen BY 2, BY 11 und BY 13 unter Verstoß gegen Artikel 108 Absatz 3 AEUV rechtswidrig gewährt hat, sind gemäß Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV mit dem Binnenmarkt vereinbar.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Bundesrepublik Deutschland gerichtet.

      Brüssel, den 24. März 2017

            Für die Kommission

         Phil HOGAN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. C 7 vom 10.1.2014, S. 8.

      (2)  Verordnung (EU) 2015/1589 des Rates vom 13. Juli 2015 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 9).

      (3)  C(2013) 4457 final, berichtigt mit Schreiben vom 16.12.2013 (C(2013) 9021 final).

      (4)  Siehe Fundstelle in Fußnote 1.

      (5)  Nach Angaben Deutschlands beschäftigte der Begünstigte im Jahr 2011 154 Mitarbeiter und erzielte einen Jahresumsatz von 9,05 Mio. EUR.

      (6)  Die vom Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft übermittelte Liste von Veröffentlichungen ist bei der Kommission unter Az. Ares(2016) 503557 — 22. September 2016 registriert.

      (7)  Nach Angaben Deutschlands beschäftigte der Begünstigte im Jahr 2011 158 Mitarbeiter und erzielte einen Umsatz von 14,6 Mio. EUR.

      (8)  Die vom Bayerischen Staatsministerium für Landwirtschaft übermittelte Liste von Veröffentlichungen ist bei der Kommission unter Az. Ares(2016) 503557 — 22. September 2016 registriert.

      (9)  Urteil vom 17. September 1980, Philip Morris Holland BV/Kommission, 730/79, ECLI:EU:C:1980:209, Rnrn. 11 und 12.

      (10)  Siehe insbesondere Urteil vom 13. Juli 1988, Französische Republik/Kommission, 102/87, ECLI:EU:C:1988:391.

      (11)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 927/2012 der Kommission vom 9. Oktober 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 304 vom 31.10.2012, S. 1).

      (12)  Quelle: Eurostat.

      (13)  Bekanntmachung der Kommission über die zur Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen anzuwendenden Regeln (ABl. C 119 vom 22.5.2002, S. 22).

      (14)  Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5).

      (15)  Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen für Forschung, Entwicklung und Innovation (ABl. C 323 vom 30.12.2006, S. 1).

      (16)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

      (17)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.


title: 2010/491/EG: Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009 über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union

text:
               16.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/66

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. Juli 2009
   über die Unterzeichnung — im Namen der Gemeinschaft — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union
   (2010/491/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a und Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) sieht vor, dass sich Länder, die bei der Umsetzung, Anwendung und Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands assoziiert sind, an der Agentur beteiligen. Die Modalitäten ihrer Beteiligung sind in weiteren Vereinbarungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Ländern festzulegen.

               (2)

               Nach Ermächtigung der Kommission am 11. März 2008 wurden die Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über eine Vereinbarung zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschlossen.

               (3)

               Die am 19. Januar 2009 paraphierte Vereinbarung ist vorbehaltlich ihres späteren Abschlusses zu unterzeichnen und die beigefügten Gemeinsamen Erklärungen sind zu genehmigen.

               (4)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand nach Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieses Beschlusses, ob es ihn in innerstaatliches Recht umsetzt.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (2), keine Anwendung auf das Vereinigte Königreich finden. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für das Vereinigte Königreich weder bindend noch anwendbar ist.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, die gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (3) keine Anwendung auf Irland finden. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der somit für Irland weder bindend noch anwendbar ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits sowie der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits zur Festlegung der Modalitäten der Beteiligung dieser Staaten an der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und die beigefügten Gemeinsamen Erklärungen werden — vorbehaltlich des Abschlusses der Vereinbarung — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung vorbehaltlich ihres Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (3)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.


title: Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 20. März 2007 zur Festlegung der Bestimmungen für Vereinbarungen über die Beteiligung von Sachverständigen Dritter an den Tätigkeiten von Analysegruppen

text:
               29.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 72/32

      BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS VON EUROPOL

   vom 20. März 2007
   zur Festlegung der Bestimmungen für Vereinbarungen über die Beteiligung von Sachverständigen Dritter an den Tätigkeiten von Analysegruppen
   (2007/C 72/15)
   DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —
   gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), geändert durch den Rechtsakt des Rates vom 27. November 2003 zur Erstellung — auf der Grundlage von Artikel 43 Absatz 1 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamtes — eines Protokolls zur Änderung dieses Übereinkommens (1), und insbesondere dessen Artikel 10 Absatz 9,
   unter Hinweis auf die Stellungnahme der Gemeinsamen Kontrollinstanz,
   in der Erwägung, dass es dem Verwaltungsrat obliegt, mit einer Zweidrittelmehrheit seiner Mitglieder die Bestimmungen für Vereinbarungen festzulegen, denen die Beteiligung von Sachverständigen Dritter an den Tätigkeiten einer Analysegruppe unterliegt —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Analysegruppe “die Gruppe, in deren Rahmen die Teilnehmer eines Analyseprojekts im Sinne von Artikel 10 Absatz 2 des Europol-Übereinkommens zusammenarbeiten;

               b)

               „Vereinbarung “eine Vereinbarung zwischen Europol und einem Dritten, in der die Beteiligung dieses Dritten an den Tätigkeiten einer Analysegruppe geregelt wird;

               c)

               „Beteiligung “von Sachverständigen Dritter an den Tätigkeiten einer Analysegruppe die Tatsache, dass diese Sachverständigen berechtigt sind, an Sitzungen der Analysegruppe teilzunehmen, auf Anfrage von Europol über die Entwicklung der betreffenden Arbeitsdatei zu Analysezwecken informiert zu werden und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften Analyseergebnisse, die für die von ihnen vertretenen Dritten von Belang sind, zu erhalten und weiter zu verbreiten;

               d)

               „Dritter “einen Drittstaat oder eine Einrichtung im Sinne des Artikels 10 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens.

         Artikel 2
   Einladung zur Beteiligung an den Tätigkeiten einer Analysegruppe
   Sachverständige Dritter, mit denen eine Vereinbarung besteht, die geeignete Bestimmungen zum Informationsaustausch, einschließlich der Übermittlung personenbezogener Daten, sowie Bestimmungen zur Geheimhaltung der ausgetauschten Informationen enthält, können von Europol zur Beteiligung an den Tätigkeiten einer Analysegruppe eingeladen werden. Eine derartige Einladung kann nur mit einstimmiger Billigung der Teilnehmer der Analysegruppe erfolgen.
   Artikel 3
   Vereinbarungen
   (1)   Die Beteiligung von Sachverständigen Dritter wird durch Vereinbarungen zwischen Europol und Dritten geregelt. Diese Vereinbarungen, die auf der Grundlage der im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Mustervereinbarung geschlossen werden, werden der Gemeinsamen Kontrollinstanz zur Kenntnis gebracht. Die Teilnehmer der Analysegruppe werden konsultiert, falls Europol beabsichtigt, von der Mustervereinbarung abzuweichen.
   (2)   Die Vereinbarungen sehen vor, dass beteiligte Sachverständige Dritter berechtigt sind

               a)

               an den Sitzungen der Analysegruppe teilzunehmen und

               b)

               auf Anfrage von Europol über die Entwicklung der betreffenden Arbeitsdatei zu Analysezwecken informiert zu werden sowie

               c)

               Analyseergebnisse zu erhalten, die für die von ihnen vertretenen Dritten von Belang sind; eine derartige Verbreitung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens, den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über Zusammenarbeit und Geheimschutz, Artikel 5 Absatz 5 des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Annahme der Bestimmungen für die Übermittlung personenbezogener Daten von Europol an Drittstaaten und Drittstellen (2), sowie mit vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaates, der die betreffenden Daten übermittelt hat;

               d)

               die Analyseergebnisse nur mit Zustimmung der betroffenen Teilnehmer und im Einklang mit den relevanten Bestimmungen der Kooperations- und Geheimschutzabkommen weiter zu verbreiten.

         (3)   Die Vereinbarungen sehen vor, dass die Vereinbarung beendet wird, wenn der beteiligte Dritte oder Europol dies mitteilen; Europol handelt dabei ausschließlich nach erfolgter Zustimmung durch die Teilnehmer der Analysegruppe. Sollte es zwischen den Teilnehmern zu keiner Einigung kommen, gibt Europol auf Ersuchen eines Teilnehmers die Beendigung der Vereinbarung bekannt und unterrichtet den Verwaltungsrat hiervon.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 19. April 2007 in Kraft.

      Geschehen zu Den Haag am 20. März 2007

         Hans-Jürgen FÖRSTER

            Vorsitzender des Verwaltungsrats

      (1)  ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 1.

      (2)  ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1, geändert durch den Rechtsakt des Rates vom 28. Februar 2002 (ABl. C 76 vom 27.3.2002, S. 1).

      ANHANG
      MUSTERVEREINBARUNG ÜBER DIE BETEILIGUNG VON SACHVERSTÄNDIGEN DRITTER AN DEN TÄTIGKEITEN VON ANALYSEGRUPPEN
      Europol und (Name des Dritten) (nachstehend als „die Parteien “bezeichnet) —
      gestützt auf das Europol-Übereinkommen, insbesondere auf dessen Artikel 10 Absatz 9,
      unter Hinweis auf das Kooperationsabkommen zwischen Europol und (Name des Dritten) und insbesondere die darin enthaltenen Bestimmungen betreffend die Geheimhaltung der ausgetauschten Informationen,
      ODER:
      unter Hinweis auf die Kooperations- und Geheimschutzabkommen zwischen Europol und (Name des Dritten),
      gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über die Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (1),
      unter Hinweis auf den Beschluss des Verwaltungsrates vom (Datum) zur Festlegung der Bestimmungen für Vereinbarungen über die Beteiligung von Sachverständigen Dritter an den Tätigkeiten von Analysegruppen, und insbesondere dessen Artikel 3 Absatz 1,
      unter Hinweis auf die Errichtungsanordnung für die Arbeitsdatei zu Analysezwecken YYY,
      in der Erwägung, dass die Beteiligung von Sachverständigen von (Name des Dritten) an den Tätigkeiten der Analysegruppe YYY im Interesse der Mitgliedstaaten liegt,
      in der Erwägung, dass (Name des Dritten) unmittelbar von der Analysearbeit der Analysegruppe YYY betroffen ist,
      Haben folgende Vereinbarung getroffen:
      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieser Vereinbarung bezeichnet der Ausdruck

                  a)

                  „Beteiligung “von Sachverständigen Dritter an den Tätigkeiten einer Analysegruppe die Tatsache, dass diese Sachverständigen berechtigt sind, an Sitzungen der Analysegruppe teilzunehmen, auf Anfrage von Europol über die Entwicklung der betreffenden Arbeitsdatei zu Analysezwecken informiert zu werden und nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften Analyseergebnisse, die für die von ihnen vertretenen Dritten von Belang sind, zu erhalten und weiter zu verbreiten;

                  b)

                  „Kooperationsabkommen “das zwischen Europol und (Name des Dritten) am (Datum) unterzeichnete Abkommen;

                  c)

                  „Geheimschutzabkommen “ein Abkommen gemäß Artikel 18 Absatz 6 des Europol-Übereinkommens.

            Artikel 2
      Anwendungsbereich
      (1)   XXX (2) von (Name der entsendenden Behörde) beteiligt/beteiligen sich an den Tätigkeiten der Analysegruppe YYY.
      (2)   XXX ist demnach berechtigt

                  a)

                  an den Sitzungen der Analysegruppe teilzunehmen und

                  b)

                  auf Anfrage von Europol über die Entwicklung der betreffenden Arbeitsdatei zu Analysezwecken YYY informiert zu werden sowie

                  c)

                  Analyseergebnisse zu erhalten, die für (Name des Dritten) von Belang sind; eine derartige Verbreitung erfolgt gemäß Artikel 17 Absatz 2 und Artikel 18 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens, den einschlägigen Bestimmungen der Abkommen über Zusammenarbeit und Geheimschutz, Artikel 5 Absatz 5 des Rechtsakts des Rates vom 12. März 1999 zur Annahme der Bestimmungen für die Übermittlung personenbezogener Daten von Europol an Drittstaaten und Drittstellen, sowie mit vorheriger Zustimmung des Mitgliedstaates, der die betreffenden Daten übermittelt hat;

                  d)

                  die Analyseergebnisse nur mit Zustimmung der betroffenen Teilnehmer und im Einklang mit den relevanten Bestimmungen der Kooperations- und Geheimschutzabkommen weiter zu verbreiten.

            Artikel 3
      Inkrafttreten
      Diese Vereinbarung tritt am (Datum) in Kraft.
      Artikel 4
      Beendigung
      (1)   Diese Vereinbarung erlischt automatisch bei Schließung der Arbeitsdatei zu Analysezwecken YYY.
      (2)   Diese Vereinbarung kann jederzeit auf Mitteilung einer der Parteien beendet werden.

         (1)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 1, geändert durch (Angabe hinzufügen, wenn Rechtsakt angenommen).

         (2)  Name des/der Sachverständigen.


title: 2013/421/EU: Beschluss des Rates vom 27. Juni 2013 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zum Vorschlag zur Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) zu vertreten ist

text:
               3.8.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 209/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. Juni 2013
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens zum Vorschlag zur Änderung des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) zu vertreten ist
   (2013/421/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Zollübereinkommen über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen) vom 14. November 1975 wurde im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch die Verordnung (EWG) Nr. 2112/78 des Rates (1) genehmigt und ist in der Europäischen Gemeinschaft am 20. Juni 1983 (2) in Kraft getreten.

               (2)

               Eine konsolidierte Fassung des TIR-Übereinkommens wurde als Anhang des Beschlusses 2009/477/EG des Rates (3) veröffentlicht, dem zufolge die Kommission künftige Änderungen des TIR-Übereinkommens unter Angabe des Datums ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen hat.

               (3)

               Nach ausführlichen Beratungen im Oktober 2011 hat die Arbeitsgruppe für verkehrsrelevante Zollfragen der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN-ECE) beschlossen, dass das TIR-Übereinkommen in einigen Punkten geändert werden muss. Die Änderungen betreffen Artikel 6 und die Einführung eines neuen Teils III in Anlage 9 des TIR-Übereinkommens, in dem Voraussetzungen und Erfordernisse festgelegt werden, die eine zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR zugelassene internationale Organisation erfüllen muss.

               (4)

               Durch die vorgeschlagenen Änderungen des TIR-Übereinkommens wird eine Definition der internationalen Organisation eingeführt und ihr Zulassungsverfahren eindeutig festgelegt. Durch die Einführung eines neuen Teils III in Anlage 9 würde die Zielsetzung dieser Anlage durch die klare Festlegung der Aufgaben und Zuständigkeiten aller am TIR-System beteiligten Akteure ergänzt, und die Transparenz seiner Verwaltung würde erhöht. Die Einführung dieser Voraussetzungen und Erfordernisse in den Rechtstext des TIR-Übereinkommens würde auch zu einer Vereinfachung des Wortlauts der schriftlichen Vereinbarung zwischen der UN-ECE und der internationalen Organisation gemäß der Erläuterung 0.6.2 bis 2 zu Artikel 6 Absatz 2 des TIR-Übereinkommens führen.

               (5)

               Delegierte aller Mitgliedstaaten haben zu dem Änderungsvorschlag im Ausschuss für Zollrecht (Koordinierung Genf) befürwortend Stellung genommen.

               (6)

               Der Verwaltungsausschuss des TIR-Übereinkommens hat in seiner 53. Sitzung im Februar 2012 die vorgeschlagenen Änderungen des TIR-Übereinkommens, vorbehaltlich des Abschlusses der internen Verfahren der Union, angenommen.

               (7)

               Am 5. Juli 2012 übermittelte der Verwaltungsausschuss dem Generalsekretär im Einklang mit Artikel 59 Absätze 1 und 2 des TIR-Übereinkommens Vorschläge für Änderungen des Wortlauts von Artikel 6 Absatz 2 bis und Anlage 9 des Übereinkommens, die in seiner 53. Sitzung vom 9. Februar 2012 in Genf angenommen wurden. Am 10. Juli 2012 hat der Generalsekretär als Verwahrer des Übereinkommens die Notifikation C.N.358.2012.TREATIES herausgegeben, in der er mitteilte, die vorgeschlagenen Änderungen würden am 10. Oktober 2013 in Kraft treten, sofern bis zum 10. Juli 2013 keine der Vertragsparteien Einwände gegen diese erhebt.

               (8)

               Der im Namen der Europäischen Union zu vertretende Standpunkt zu den vorgeschlagenen Änderungen sollte daher festgelegt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss für das TIR-Übereinkommen zu vertretende Standpunkt stützt sich auf den diesem Beschluss beigefügten, vom Verwaltungsausschuss erstellten Entwurf eines Anhangs.
   Die Änderungen des Übereinkommens werden von der Kommission unter Angabe des Zeitpunkts ihres Inkrafttretens im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GILMORE

      (1)  ABl. L 252 vom 14.9.1978, S. 1.

      (2)  ABl. L 31 vom 2.2.1983, S. 13.

      (3)  ABl. L 165 vom 26.6.2009, S. 1.

      ANHANG
      In Artikel 6 wird ein neuer Absatz mit folgendem Wortlaut eingefügt:

         Artikel 6 Absatz 2 bis

      Absatz 2 bis erhält folgende Fassung:

         „(2 bis)   Der Verwaltungsausschuss lässt eine internationale Organisation zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems zu. Die Zulassung wird erteilt, solange die Organisation die in Anlage 9 Teil III niedergelegten Voraussetzungen und Erfordernisse erfüllt. Der Verwaltungsausschuss kann die Zulassung widerrufen, wenn diese Voraussetzungen und Erfordernisse nicht mehr gegeben sind.“

      In Anlage 9 wird ein neuer Teil III mit folgendem Wortlaut eingefügt:

         Anlage 9 Teil III

      Ein neuer Teil III mit folgendem Wortlaut wird eingefügt:

         „Zulassung einer internationalen Organisation gemäß Artikel 6 zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR
         Voraussetzungen und Erfordernisse

                     1.

                     Eine internationale Organisation muss folgende Voraussetzungen und Erfordernisse erfüllen, um gemäß Artikel 6 Absatz 2 bis des Übereinkommens vom Verwaltungsausschuss zur Übernahme der Verantwortlichkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie zum Druck und zur Verteilung der Carnets TIR zugelassen zu werden:

                                 a)

                                 Nachweis der fachlichen Eignung und finanziellen Leistungsfähigkeit für die wirksame Gestaltung und Funktionsweise eines internationalen Bürgschaftssystems sowie die organisatorische Befähigung, ihre Verpflichtungen aus dem Übereinkommen durch die jährliche Vorlage der konsolidierten Abschlüsse, die von international anerkannten unabhängigen Rechnungsprüfer ordnungsgemäß geprüft wurden, zu erfüllen;

                                 b)

                                 keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen zoll- oder steuerrechtliche Vorschriften.

                     2.

                     Gemäß der Zulassung stellt die internationale Organisation Folgendes sicher:

                                 a)

                                 Die Vertragsparteien des TIR-Übereinkommens erhalten über die mit der internationalen Organisation verbundenen nationalen Verbände beglaubigte Kopien des weltweiten Bürgschaftsvertrags sowie einen Nachweis über die Deckung der Bürgschaft.

                                 b)

                                 Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten Informationen über die von den nationalen Verbänden festgelegten Regeln und Verfahren für die Ausgabe von Carnets TIR.

                                 c)

                                 Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten jährlich Daten über angemeldete, ausstehende, beglichene oder ohne Zahlung abgewickelte Forderungen.

                                 d)

                                 Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten umfassende und vollständige Informationen über die Funktionsweise des TIR-Systems, insbesondere, aber nicht ausschließlich, rechtzeitige und fundierte Informationen über Tendenzen bei der Zahl der nicht abgeschlossenen TIR-Vorgänge, der angemeldeten, ausstehenden, beglichenen oder ohne Zahlung abgewickelten Forderungen, die im Hinblick auf das ordnungsgemäße Funktionieren des TIR-Systems Anlass zu Bedenken geben oder zu Schwierigkeiten bei der Weiterführung seines internationalen Bürgschaftssystems führen könnten.

                                 e)

                                 Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten statistische Daten über die Zahl der an alle Vertragsparteien verteilten Carnets TIR, wobei diese nach ihrer Art aufzuschlüsseln sind.

                                 f)

                                 Die TIR-Kontrollkommission erhält detaillierte Angaben über den Preis für jede Art von Carnets TIR, die die internationale Organisation verteilt.

                                 g)

                                 Sie unternimmt alle möglichen Schritte zur Verringerung der Gefahr von Fälschungen der Carnets TIR.

                                 h)

                                 In Fällen, in denen in Bezug auf die Carnets TIR Fehler oder Mängel aufgedeckt wurden, meldet sie diese der TIR-Kontrollkommission und trifft geeignete Abhilfemaßnahmen.

                                 j)

                                 In Fällen, in denen die TIR-Kontrollkommission aufgefordert wird, die Beilegung von Streitigkeiten zu erleichtern, beteiligt sie sich uneingeschränkt.

                                 k)

                                 Jedes Problem im Zusammenhang mit betrügerischen Tätigkeiten oder andere Schwierigkeiten im Hinblick auf die Anwendung des TIR-Übereinkommens werden umgehend der TIR-Kontrollkommission mitgeteilt.

                                 l)

                                 Sie verwaltet das in Anlage 10 des Übereinkommens vorgesehene Kontrollsystem für Carnets TIR gemeinsam mit den der internationalen Organisation angeschlossenen nationalen bürgenden Verbänden und den Zollbehörden, und sie unterrichtet die Vertragsparteien und die zuständigen Organe des Übereinkommens von Problemen, die im System aufgetreten sind.

                                 m)

                                 Die zuständigen Organe des TIR-Übereinkommens erhalten Statistiken und Daten über die Leistung der Vertragsparteien in Bezug auf das in Anlage 10 vorgesehene Kontrollsystem.

                                 n)

                                 Spätestens zwei Monate vor dem voraussichtlichen Zeitpunkt des Inkrafttretens oder der Erneuerung der Zulassung nach Artikel 6 Absatz 2 bis des Übereinkommens schließt sie mit dem Sekretariat der UN-Wirtschaftskommission für Europa, die vom Verwaltungsausschuss beauftragt ist und in seinem Namen handelt, eine schriftliche Vereinbarung ab, in der die internationale Organisation ihre Aufgaben gemäß diesem Absatz akzeptiert.

                     3.

                     Wird die internationale Organisation von einem bürgenden Verband über eine Zahlungsaufforderung unterrichtet, setzt sie den bürgenden Verband innerhalb einer Frist von drei (3) Monaten von ihrem Standpunkt in Bezug auf diese Zahlungsaufforderung in Kenntnis.

                     4.

                     Alle direkt oder indirekt von der internationalen Organisation im Rahmen des Übereinkommens gesammelten Informationen, die ihrer Natur nach vertraulich sind oder vertraulich mitgeteilt werden, fallen unter die Geheimhaltungspflicht und dürfen weder für kommerzielle Zwecke noch für andere Zwecke als die, für die sie zur Verfügung gestellt wurden, verwendet oder verarbeitet werden und dürfen Dritten nicht ohne ausdrückliche Zustimmung der Person oder Behörde, die sie zur Verfügung gestellt hat, zugänglich gemacht werden. Die Informationen können jedoch den zuständigen Behörden der Vertragsparteien dieses Übereinkommens ohne Zustimmung zugänglich gemacht werden, wenn nach nationalen oder internationalen Rechtsbestimmungen oder im Zusammenhang mit Gerichtsverfahren eine Genehmigung oder die Verpflichtung dazu besteht. Die Offenlegung oder Übermittlung von Daten erfolgt unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften.

                     5.

                     Der Verwaltungsausschuss hat das Recht die nach Artikel 6 Absatz 2 bis erteilte Zulassung bei Nichteinhaltung der oben genannten Voraussetzungen und Erfordernisse zu widerrufen. Beschließt der Verwaltungsausschuss, die Zulassung zu widerrufen, so wird der Beschluss frühestens sechs (6) Monate nach dem Datum des Widerrufs wirksam.

                     6.

                     Die einer internationalen Organisation nach Maßgabe der vorstehenden Bestimmungen erteilte Zulassung lässt die Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen dieser Organisation nach dem Übereinkommen unberührt.“


title: Beschluss (EU) 2017/1003 der Kommission vom 13. Juni 2017 über die zollfreie Einfuhr von Waren zur unentgeltlichen Abgabe oder Bereitstellung an die Opfer der Erdbeben von August und Oktober 2016 in Italien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3865)

text:
               15.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 152/3

         BESCHLUSS (EU) 2017/1003 DER KOMMISSION
   vom 13. Juni 2017
   über die zollfreie Einfuhr von Waren zur unentgeltlichen Abgabe oder Bereitstellung an die Opfer der Erdbeben von August und Oktober 2016 in Italien

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 3865)

   (Nur der italienische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 des Rates vom 16. November 2009 über das gemeinschaftliche System der Zollbefreiungen (1), insbesondere auf Artikel 76,
   gestützt auf den Antrag der Italienischen Republik vom 14. März 2017 auf die zollfreie Einfuhr von Waren zur unentgeltlichen Abgabe oder Bereitstellung an die Opfer der Erdbeben vom August und Oktober 2016 in Italien,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Erdbeben wie diejenigen, die am 24. August sowie am 26. und 30. Oktober 2016 in Italien auftraten, sind eine Katastrophe im Sinne des Kapitels XVII Abschnitt C der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009. Deshalb ist es angebracht, die zollfreie Einfuhr von Waren, die den Anforderungen der Artikel 74 bis 80 dieser Verordnung entsprechen, zu genehmigen.

               (2)

               Die Italienische Republik sollte die Kommission darüber informieren, welche Art und Menge von Waren sie zugunsten der Opfer der Erdbeben, die im Jahr 2016 in Italien auftraten, zur zollfreien Einfuhr zugelassen hat, welche Organisationen sie für die Verteilung oder Bereitstellung dieser Waren anerkannt hat und welche Maßnahmen sie getroffen hat, um zu verhindern, dass diese Waren für andere Zwecke als zur Katastrophenhilfe für die Opfer verwendet werden.

               (3)

               Die Zollbefreiung sollte für Einfuhren ab dem Zeitpunkt des ersten Erdbebens gewährt werden.

               (4)

               Gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 wurden andere Mitgliedstaaten angehört —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   1.   Waren werden von den Eingangsabgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 befreit, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

               (a)

               Die Waren sind für einen der folgenden Verwendungszwecke bestimmt:

                           i)

                           unentgeltliche Bereitstellung oder Abgabe der Waren durch die Stellen und Organisationen gemäß Buchstabe c an die Opfer der Erdbeben, die im Jahr 2016 in Italien auftraten;

                           ii)

                           unentgeltliche Bereitstellung an diese Opfer, wobei die Waren Eigentum der betreffenden Organisationen bleiben;

               b)

               die Waren erfüllen die Anforderungen der Artikel 75, 78 und 79 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009;

               c)

               die Waren werden durch staatliche Stellen oder die von den zuständigen italienischen Behörden anerkannten Organisationen zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr eingeführt.

         2.   Ebenfalls von den Eingangsabgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 befreit sind Waren, die von Hilfsorganisationen zur Deckung ihres Bedarfs während der Hilfsaktion für die Opfer der Erdbeben, die im Jahr 2016 in Italien auftraten, zur Überführung in den zollrechtlich den freien Verkehr eingeführt werden.
   Artikel 2
   Die Italienische Republik übermittelt der Kommission bis spätestens 30. September 2017 folgende Informationen:

               a)

               eine Liste der anerkannten Organisationen gemäß Artikel 1 Absatz 1;

               b)

               Informationen über die Art und Menge der einzelnen Waren, die gemäß Artikel 1 von den Eingangsabgaben befreit werden;

               c)

               die Maßnahmen, die in Bezug auf die unter diesen Beschluss fallenden Waren zur Einhaltung der Artikel 78, 79 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1186/2009 getroffen wurden.

         Artikel 3
   Artikel 1 gilt für Einfuhren, die zwischen dem 24. August 2016 und dem 30. Juni 2017 getätigt wurden bzw. werden.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

      Brüssel, den 13. Juni 2017

            Für die Kommission

         Pierre MOSCOVICI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 324 vom 10.12.2009, S. 23.


title: 2009/872/EG: Beschluss der Kommission vom 30. November 2009 zur Einsetzung eines Sachverständigenausschusses der Europäischen Union für seltene Krankheiten

text:
               2.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/18

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 30. November 2009
   zur Einsetzung eines Sachverständigenausschusses der Europäischen Union für seltene Krankheiten
   (2009/872/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission nannte in ihrem Weißbuch „Gemeinsam für die Gesundheit: Ein strategischer Ansatz der EU für 2008-2013“ (1), das sie am 23. Oktober 2007 im Zuge der Ausarbeitung der Gesundheitspolitischen Strategie der Gemeinschaft annahm, seltene Krankheiten als einen der Bereiche, in denen vorrangiger Handlungsbedarf besteht.

               (2)

               Parallel dazu nahmen das Europäische Parlament und der Rat den Beschluss Nr. 1350/2007/EG vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (2) an. Gemäß Artikel 7 Absatz 2 und dem Anhang des genannten Beschlusses sind die Maßnahmen im Bereich der Schaffung und Verbreitung von Informationen und Wissen zu Gesundheitsfragen in enger Abstimmung mit den Mitgliedstaaten durchzuführen, wozu Konsultationsmechanismen und Beteiligungsverfahren entwickelt werden.

               (3)

               Die Europäische Kommission nahm am 11. November 2008 die „Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über seltene Krankheiten — Eine Herausforderung für Europa“ (3) (im Folgenden die „Mitteilung der Kommission“) an, und der Rat nahm am 8. Juni 2009 eine Empfehlung des Rates zu Maßnahmen im Bereich seltener Krankheiten (4) (im Folgenden die „Empfehlung des Rates“) an.

               (4)

               Die Ausarbeitung und Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der seltenen Krankheiten erfordern eine enge Zusammenarbeit mit den Facheinrichtungen in den Mitgliedstaaten und mit den Betroffenen.

               (5)

               Daher ist ein Rahmen für regelmäßige Konsultationen dieser Stellen, von Managern von Projekten in den Bereichen Forschung und öffentliche Gesundheit, die von der Europäischen Kommission unterstützt werden, und anderer maßgeblicher Interessenvertreter in diesem Bereich erforderlich.

               (6)

               Auch in der Mitteilung KOM(2008) 679 endg. wurde darauf hingewiesen, dass ein solcher Rahmen notwendig ist. In Punkt 7 dieser Mitteilung wird empfohlen, dass die Kommission von einem Beratenden Ausschuss für seltene Krankheiten der Europäischen Union unterstützt werden sollte.

               (7)

               Dieser Ausschuss agiert nicht als Ausschuss gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Kommission setzt hiermit einen Sachverständigenausschuss für seltene Krankheiten, im Folgenden der „Ausschuss“, ein.
   Artikel 2
   (1)   Der Ausschuss ist im öffentlichen Interesse tätig; er unterstützt die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der seltenen Krankheiten und fördert den Austausch von einschlägigen Erfahrungen, politischen Strategien und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren.
   (2)   Die Aufgaben des Ausschusses umfassen weder Fragen, die unter die Verordnung (EG) Nr. 141/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1999 über Arzneimittel für seltene Leiden (6) und in den Zuständigkeitsbereich des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (COMP — Committee of Orphan Medicinal Products) fallen, der gemäß Artikel 4 der genannten Verordnung eingesetzt wurde, noch Fragen, die in den Zuständigkeitsbereich des Pharmazeutischen Ausschusses fallen, der gemäß dem Beschluss 75/320/EWG des Rates (7) eingesetzt wurde.
   (3)   Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu verwirklichen,

               a)

               unterstützt der Ausschuss die Kommission bei der Begleitung, Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse der auf gemeinschaftlicher und nationaler Ebene durchgeführten Maßnahmen im Bereich der seltenen Krankheiten;

               b)

               trägt der Ausschuss zur Durchführung der einschlägigen Maßnahmen der Gemeinschaft bei, insbesondere durch die Überprüfung ihrer Ergebnisse und durch Änderungsvorschläge zu den durchgeführten Maßnahmen;

               c)

               trägt der Ausschuss zur Ausarbeitung der Berichte der Kommission über die Umsetzung der Mitteilung der Kommission und der Empfehlung des Rates bei;

               d)

               gibt der Ausschuss entweder auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen und Empfehlungen ab oder legt er der Kommission Berichte vor;

               e)

               unterstützt der Ausschuss die Kommission bei der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der seltenen Krankheiten;

               f)

               unterstützt der Ausschuss die Kommission bei der Erstellung von Leitlinien und Empfehlungen sowie bei allen anderen in der Mitteilung der Kommission und in der Empfehlung des Rates festgelegten Maßnahmen;

               g)

               legt der Ausschuss der Kommission einen Jahresbericht über seine Tätigkeit vor.

         (4)   Der Ausschuss nimmt seine Geschäftsordnung im Einvernehmen mit der Kommission an.
   Artikel 3
   (1)   Der Ausschuss setzt sich aus 51 Mitgliedern und ebenso vielen Stellvertretern zusammen, und zwar:

               a)

               einem/er Vertreter(in) pro Mitgliedstaat aus dem für seltene Krankheiten zuständigen Ministerium bzw. aus der zuständigen Regierungsbehörde; diese(r) Vertreter(in) wird von der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats ernannt;

               b)

               vier Vertreter(innen) von Patientenorganisationen;

               c)

               vier Vertreter(innen) der pharmazeutischen Industrie;

               d)

               neun Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener Gemeinschaftsprojekte zu seltenen Krankheiten, die mit Mitteln aus Aktionsprogrammen der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (8) finanziert werden bzw. wurden, einschließlich dreier Mitglieder der europäischen Pilot-Referenznetze zu seltenen Krankheiten;

               e)

               sechs Vertreter(innen) laufender und/oder abgeschlossener Projekte zu seltenen Krankheiten, die mit Mitteln aus den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung (9) finanziert werden bzw. wurden;

               f)

               einem/er Vertreter(in) des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), dessen Aufgabe gemäß der Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (10) auch Tätigkeiten im Zusammenhang mit neu auftretenden seltenen übertragbaren Krankheiten umfasst.

         Auf Anfrage der Regierungen der betroffenen Staaten kann die Kommission beschließen, die Zusammensetzung des Ausschusses um eine(n) Vertreter(in) jedes EFTA-Mitgliedstaats, der Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, zu erweitern. Diese(r) Vertreter(in) wird aus dem für seltene Krankheiten zuständigen Ministerium bzw. aus der zuständigen Regierungsbehörde entsandt und von der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats ernannt.
   (2)   Vertreter(innen) der Kommission, der Europäischen Arzneimittelagentur (EMEA) sowie der/die Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Arzneimittel für seltene Leiden (COMP) können an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
   (3)   Als Beobachter können auch Vertreter internationaler Organisationen und Berufsverbände oder anderer Vereinigungen zugelassen werden, die im Bereich seltener Krankheiten tätig sind und einen ausreichend begründeten Antrag bei der Kommission einreichen.
   (4)   Die Kommission ernennt die unter Absatz 1 Buchstaben b bis e genannten Mitglieder des Ausschusses auf der Grundlage einer Liste geeigneter Kandidaten, die im Anschluss an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der Kommission aufgestellt wird. Im Aufruf zur Interessensbekundung werden die erforderlichen Qualifikationen und Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft im Ausschuss genannt. Alle Ausschussmitglieder verpflichten sich, im öffentlichen Interesse zu handeln.
   (5)   Die unter Absatz 1 Buchstaben b bis e genannten Ausschussmitglieder verpflichten sich, unabhängig zu handeln. Sie sind bei der Erfüllung ihrer Aufgaben als Ausschussmitglieder gegenüber ihrer Herkunftseinrichtung nicht weisungsgebunden.
   Artikel 4
   Die Amtszeit der Ausschussmitglieder beträgt drei Jahre; Wiederernennung ist zulässig. Die Mitglieder bleiben bis zu ihrer Ersetzung in ihrem Amt.
   Die Amtszeit eines Mitglieds endet vor Ablauf des Dreijahreszeitraums durch freiwilliges Ausscheiden aus dem Ausschuss, durch Ausscheiden aus der von ihm vertretenen Organisation, aufgrund der dauerhaften Unfähigkeit, an den Sitzungen teilzunehmen, aufgrund der Unfähigkeit, einen effizienten Beitrag zu den Beratungen des Ausschusses zu leisten, aufgrund der Nichterfüllung der in Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegten Bedingungen oder im Fall der nachträglichen Nichterfüllung der im Aufruf zur Interessensbekundung aufgeführten Qualifikationen und Bedingungen. Die Amtszeit eines Mitglieds kann ferner beendet werden, wenn die Einrichtung, die es vorgeschlagen hat, dies beantragt.
   Mitglieder, deren Amtszeit vor Ablauf des Dreijahreszeitraums endet, können für den Rest ihrer Amtszeit ersetzt werden.
   Artikel 5
   (1)   Der Ausschuss wählt gemäß dem in Artikel 10 beschriebenen Verfahren aus den verschiedenen im Ausschuss vertretenen Gruppen eine(n) Vorsitzende(n) und drei stellvertretende Vorsitzende, deren Amtszeit ein Jahr beträgt. Die stellvertretenden Vorsitzenden vertreten den/die Vorsitzende(n), falls diese(r) verhindert ist.
   (2)   Der/die Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden bilden gemeinsam mit einem/r Vertreter(in) der Kommission das Präsidium des Ausschusses, das die Arbeiten des Ausschusses vorbereitet.
   (3)   Das Sekretariat des Ausschusses wird von der Kommission gestellt. Die Protokolle der Ausschusssitzungen werden von der Kommission erstellt.
   Artikel 6
   Das Präsidium des Ausschusses kann jede Person, die in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage über besondere Kenntnisse verfügt, einladen, sich als Sachverständige(r) an den Arbeiten des Ausschusses zu beteiligen.
   Externe Sachverständige nehmen nur an den Arbeiten zu der Frage teil, wegen der sie herangezogen worden sind.
   Artikel 7
   (1)   Der Ausschuss kann nichtständige Arbeitsgruppen einsetzen. Diese Arbeitsgruppen können insbesondere eingesetzt werden, wenn Arbeiten mit zeitweiligem oder Ad-hoc-Charakter anfallen, wie etwa die Ausarbeitung von Vorschlägen zu einem bestimmten wissenschaftlichen Thema oder die Ausarbeitung von Antworten auf bestimmte Fragen, die der Ausschuss in Bezug auf bestimmte Wissenschaftsfelder aufgeworfen hat.
   (2)   Die Arbeitsgruppen bestehen aus externen Sachverständigen, die aufgrund ihres besonderen Fachwissens ausgewählt werden.
   (3)   Der Ausschuss legt das Mandat für jede Arbeitsgruppe fest; darin sind deren Ziele, deren Zusammensetzung, die Häufigkeit ihrer Sitzungen und die Dauer ihrer Tätigkeit angegeben.
   (4)   Zur Ausarbeitung seiner Stellungnahmen kann der Ausschuss gemäß seiner Geschäftsordnung von einem/er Berichterstatter(in), der/die eines seiner Mitglieder oder ein(e) externe(r) Sachverständige(r) sein kann, Berichte erstellen lassen.
   (5)   Der Ausschuss kann eines oder mehrere seiner Mitglieder dazu ernennen, als Beobachter an den Tätigkeiten anderer Sachverständigenausschüsse der Kommission teilzunehmen.
   Artikel 8
   Für die Arbeit im Ausschuss wird keine Vergütung gewährt; Reise- und Aufenthaltskosten für die Sitzungen des Ausschusses und der nach Artikel 7 eingesetzten Arbeitsgruppen werden von der Kommission nach den geltenden Verwaltungsvorschriften erstattet.
   Maßnahmen nach den Artikeln 6 und 7, die sich auf den Haushalt der Europäischen Gemeinschaften finanziell auswirken, bedürfen der vorherigen Zustimmung der Kommission und unterliegen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften.
   Artikel 9
   Der Ausschuss wird von der Kommission einberufen und tritt an ihrem Sitz zusammen. Er tagt mindestens dreimal jährlich.
   Artikel 10
   (1)   Der Ausschuss ist beschlussfähig und kann Stellungnahmen, Berichte und Empfehlungen annehmen, wenn mindestens zwei Drittel aller Ausschussmitglieder anwesend sind.
   (2)   Wissenschaftliche Gutachten, Berichte oder Empfehlungen des Ausschusses sollten nach Möglichkeit einvernehmlich angenommen werden. Gelingt dies nicht, wird das Gutachten mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder angenommen.
   (3)   Die Kommission kann dem Ausschuss bei der Aufforderung zur Stellungnahme oder zur Abgabe einer Empfehlung eine Frist setzen, innerhalb welcher er sich zu äußern hat.
   (4)   Die Ansichten der im Ausschuss vertretenen Gruppen werden im Protokoll festgehalten, das der Kommission übermittelt wird. Kommt eine Stellungnahme im Ausschuss einvernehmlich zustande, so verfasst der Ausschuss gemeinsame Schlussfolgerungen und fügt diese dem Sitzungsbericht bei.
   (5)   Das Sekretariat kann dem Ausschuss Entwürfe von Stellungnahmen und Empfehlungen nach Genehmigung des/der Vorsitzenden in einem in der Geschäftsordnung des Ausschusses festzulegenden schriftlichen Verfahren zur Annahme vorlegen. Derartige schriftliche Verfahren sind jedoch so weit wie möglich auf dringende Maßnahmen zu beschränken, die zwischen den geplanten Sitzungen getroffen werden müssen.
   Artikel 11
   Unbeschadet des Artikels 287 des Vertrags dürfen Ausschussmitglieder Informationen, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit im Ausschuss oder in seinen Unterausschüssen oder Arbeitsgruppen erhalten, nicht weitergeben, wenn die Kommission sie darauf hinweist, dass eine Stellungnahme oder Frage vertraulich zu behandeln ist.
   In solchen Fällen nehmen nur Ausschussmitglieder und Vertreter(innen) der Kommission an den Sitzungen teil.
   Artikel 12
   Der Ausschuss ersetzt die derzeitige Taskforce der Europäischen Union für seltene Krankheiten, die auf der Grundlage des Beschlusses 2004/192/EG der Kommission vom 25. Februar 2004 zur Annahme des Arbeitsplans für 2004 zur Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003-2008), einschließlich des Jahresplans für Finanzhilfen (11), eingesetzt wurde.

      Brüssel, den 30. November 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2007) 630 endg. vom 23.10.2007.

      (2)  ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3.

      (3)  KOM(2008) 679 endg. vom 11.11.2008.

      (4)  ABl. C 151 vom 3.7.2009, S. 7.

      (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (6)  ABl. L 18 vom 22.1.2000, S. 1.

      (7)  ABl. L 147 vom 9.6.1975, S. 23.

      (8)  ABl. L 155 vom 22.6.1999, S. 1; ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1; ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3.

      (9)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

      (10)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (11)  ABl. L 60 vom 27.2.2004, S. 58.


Avis juridique important

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41992D0555

92/555/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. Dezember 1992 zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro

Amtsblatt Nr. L 358 vom 08/12/1992 S. 0018 - 0019

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER  MITGLIEDSTAATEN vom 7. Dezember 1992 zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des  Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und  Montenegro (92/555/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER  MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  - in Erwägung nachstehender  Gründe: Mit dem Beschluß 92/285/EGKS  (1) wurde der Handel mit EGKS-Erzeugnissen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro untersagt. Es ist von äusserster Wichtigkeit, die Anwendung des Embargos gegen die Republiken Serbien und  Montenegro zu verstärken. Zu diesem Zweck hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta der  Vereinten Nationen in den geltenden Paragraphen 9 und 10 der Entschließung 787 (1992) Bestimmungen  verabschiedet, die die Durchfuhr bestimmter Güter durch die Republiken Serbien und Montenegro  verbieten, sofern nicht bestimmte Bedingungen erfuellt sind, und die die Voraussetzungen festlegen,  unter denen Wasserfahrzeuge als solche der Republiken Serbien und Montenegro anzusehen sind. Die im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammengetretenen Minister haben mit Besorgnis von  der zunehmenden Verletzung und der mangelnden Wirksamkeit der geltenden Verfahren Kenntnis  genommen. Sie kamen über die Notwendigkeit verstärkter Anwendung von Sanktionen insbesondere im  Erdölsektor und allgemein bezueglich der Durchfuhr überein. Unter diesen Umständen ist es notwendig, den Beschluß 92/285/EGKS entsprechend zu ändern; im Einvernehmen mit der Kommission  - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Artikel 2  Buchstabe c) des Beschlusses 92/285/EGKS erhält folgende Fassung: "c)  die Durchfuhr durch die Republiken Serbien und Montenegro von unter den EGKS-Vertrag fallenden  Erzeugnissen, die ihren Ursprung ausserhalb dieser Republiken haben und sich nur zum Zwecke der  Durchfuhr auf dem Gebiet dieser Republiken befinden, vorausgesetzt, daß die Durchfuhr in jedem  einzelnen Fall von dem mit der Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen  eingesetzten Ausschuß gemäß dem ,Kein Einwand`-Verfahren besonders genehmigt worden ist;". Artikel  2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Er gilt mit Wirkung vom 17. November 1992. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember  1992. Der Präsident D. HURD   BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER  MITGLIEDSTAATEN vom 7. Dezember 1992 zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des  Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und  Montenegro (92/555/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER  MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  - in Erwägung nachstehender  Gründe: Mit dem Beschluß 92/285/EGKS  (1) wurde der Handel mit EGKS-Erzeugnissen zwischen der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro untersagt. Es ist von äusserster Wichtigkeit, die Anwendung des Embargos gegen die Republiken Serbien und  Montenegro zu verstärken. Zu diesem Zweck hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gemäß Kapitel VII der Charta der  Vereinten Nationen in den geltenden Paragraphen 9 und 10 der Entschließung 787 (1992) Bestimmungen  verabschiedet, die die Durchfuhr bestimmter Güter durch die Republiken Serbien und Montenegro  verbieten, sofern nicht bestimmte Bedingungen erfuellt sind, und die die Voraussetzungen festlegen,  unter denen Wasserfahrzeuge als solche der Republiken Serbien und Montenegro anzusehen sind. Die im Rahmen der politischen Zusammenarbeit zusammengetretenen Minister haben mit Besorgnis von  der zunehmenden Verletzung und der mangelnden Wirksamkeit der geltenden Verfahren Kenntnis  genommen. Sie kamen über die Notwendigkeit verstärkter Anwendung von Sanktionen insbesondere im  Erdölsektor und allgemein bezueglich der Durchfuhr überein. Unter diesen Umständen ist es notwendig, den Beschluß 92/285/EGKS entsprechend zu ändern; im Einvernehmen mit der Kommission  - BESCHLIESSEN: Artikel 1 Artikel 2  Buchstabe c) des Beschlusses 92/285/EGKS erhält folgende Fassung: "c)  die Durchfuhr durch die Republiken Serbien und Montenegro von unter den EGKS-Vertrag fallenden  Erzeugnissen, die ihren Ursprung ausserhalb dieser Republiken haben und sich nur zum Zwecke der  Durchfuhr auf dem Gebiet dieser Republiken befinden, vorausgesetzt, daß die Durchfuhr in jedem  einzelnen Fall von dem mit der Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen  eingesetzten Ausschuß gemäß dem ,Kein Einwand`-Verfahren besonders genehmigt worden ist;". Artikel  2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften in Kraft. Er gilt mit Wirkung vom 17. November 1992. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember  1992. Der Präsident D. HURD


title: 2010/92/GASP: Beschluss 2010/92/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               16.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/6

         BESCHLUSS 2010/92/GASP DES RATES
   vom 15. Februar 2010
   zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. Februar 2004 den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe (1) angenommen.

               (2)

               Mit dem am 26. Januar 2009 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 2009/68/GASP des Rates (2) wurde die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP bis zum 20. Februar 2010 verlängert.

               (3)

               Angesichts der Lage in Simbabwe, insbesondere der mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung des im September 2008 unterzeichneten umfassenden politischen Abkommens, sollten die im Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP festgelegten restriktiven Maßnahmen um weitere zwölf Monate verlängert werden.

               (4)

               Es liegen allerdings keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen, Organisationen und Einrichtungen aufzuführen, auf die der Gemeinsame Standpunkt 2004/161/GASP Anwendung findet. Die Liste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Geltungsdauer der in dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP vorgesehenen restriktiven Maßnahmen wird bis zum 20. Februar 2011 verlängert.
   Artikel 2
   Die Namen der im Anhang dieses Beschlusses genannten Personen und Organisationen werden aus der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP gestrichen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Á. GABILONDO

      (1)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.

      (2)  ABl. L 23 vom 27.1.2009, S. 43.

      ANHANG

         Personen und Organisationen gemäß Artikel 2

      I.   PERSONEN

                  Nr. 3

                  Al Shanfari, Thamer Bin

                  Nr. 39

                  Dabengwa, Dumiso

                  Nr. 54

                  Hove, Richard

                  Nr. 57

                  Jangara (alias Changara), Thomsen

                  Nr. 113

                  Msika, Joseph W.

                  Nr. 203

                  Zvinavashe, Vitalis

            II.   ORGANISATIONEN

                  Nr. 16

                  Industrial Development Corporation of Zimbabwe

                  Nr. 17

                  Intermarket Holdings Ltd

                  Nr. 22

                  Oryx Diamonds Ltd (alias Oryx Natural Resources)

                  Nr. 27

                  Scotfin Ltd

                  Nr. 33

                  ZB Financial Holdings Ltd (alias Finhold)

                  Nr. 34

                  ZB Holdings Ltd

                  Nr. 37

                  Zimbabwe Iron and Steel Company (alias Zisco, Ziscosteel)

                  Nr. 39

                  Zimre Holdings Ltd

                  Nr. 40

                  Zimre Reinsurance Company (PVT) Ltd