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32003D0009

2003/9/EG: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2002 über die Erfüllung der Voraussetzungen des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen

Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/2003 S. 0074 - 0075

Beschluss des Ratesvom 10. Dezember 2002über die Erfuellung der Voraussetzungen des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen(2003/9/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe e),gestützt auf den Beschluss des Rates vom 29. Juli 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums,gestützt auf das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits betreffend die Verlängerung des in Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen vorgesehenen Zeitraums, insbesondere auf Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits(1) wurde am 4. Oktober 1993 unterzeichnet.(2) Nach Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zu dem Europa-Abkommen kann die Tschechische Republik während der ersten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens abweichend von Absatz 1 Ziffer iii) des genannten Artikels für Stahlerzeugnisse ausnahmsweise staatliche Beihilfen zur Umstrukturierung gewähren, sofern dies nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist zur Lebensfähigkeit der begünstigten Firmen unter normalen Marktbedingungen führt, sofern Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Wiederherstellung der Lebensfähigkeit unbedingt erforderliche Maß beschränkt und schrittweise verringert werden und sofern das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau in der Tschechischen Republik verbunden ist.(3) Der ursprüngliche Zeitraum von fünf Jahren endete am 31. Dezember 1996.(4) Im Februar 1998 beantragte die Tschechische Republik die Verlängerung des genannten Zeitraums.(5) Es ist zweckmäßig, diesen Zeitraum mit Wirkung vom 1. Januar 1997 um acht Jahre bzw. bis zum Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union zu verlängern, je nachdem, welcher Zeitpunkt früher liegt.(6) Zu diesem Zweck haben die Gemeinschaft und die Tschechische Republik am 9. Oktober 2002 ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen unterzeichnet, das seitdem vorläufig angewandt wird.(7) Nach Artikel 1 des Zusatzprotokolls kann der genannte Zeitraum verlängert werden, wenn die in den Artikeln 2 und 3 des Zusatzprotokolls vorgesehenen Voraussetzungen erfuellt sind.(8) In Artikel 2 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums davon abhängig gemacht, dass die Tschechische Republik der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne übermittelt, die die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfuellen und von der tschechischen Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen (Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs) geprüft und genehmigt worden sind.(9) Im Juni, Juli und September 2002 übermittelte die Tschechische Republik der Kommission ein Umstrukturierungsprogramm und Geschäftspläne, die vom Amt für den Schutz des wirtschaftlichen Wettbewerbs geprüft und genehmigt worden waren.(10) In Artikel 3 des Zusatzprotokolls wird die Verlängerung des genannten Zeitraums von einer abschließenden Prüfung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne durch die Kommission abhängig gemacht.(11) Die Kommission hat das Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne, die von der Tschechischen Republik vorgelegt wurden, abschließend geprüft. Die Prüfung hat gezeigt, dass die Beihilfen zur Umstrukturierung erforderlich sind, damit verschiedene Unternehmen der tschechischen Stahlindustrie wieder lebensfähig werden. Die Prüfung hat bestätigt, dass die Umsetzung des Umstrukturierungsprogramms und der Geschäftspläne zur Lebensfähigkeit der Firmen unter normalen Marktbedingungen nach Ablauf der Umstrukturierungsfrist führen wird, dass Höhe und Intensität dieser Beihilfen auf das zur Erreichung dieser Ziele unbedingt erforderliche Maß beschränkt und schrittweise verringert werden, dass Umstrukturierungsbeihilfen für die tschechische Stahlindustrie Ende 2003 auslaufen werden, und dass das Umstrukturierungsprogramm global mit Rationalisierung und Kapazitätsabbau in der Tschechischen Republik verbunden ist. Die Prüfung kommt somit zu dem Schluss, dass das Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne, die von der Tschechischen Republik übermittelt wurden, die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen erfuellen.(12) Die in den Artikeln 2 und 3 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen vorgesehenen Voraussetzungen sind damit erfuellt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Umstrukturierungsprogramm und die Geschäftspläne, die der Kommission von der Tschechischen Republik nach Artikel 2 des Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits im Hinblick auf die Verlängerung des Zeitraums nach Artikel 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2 zum Europa-Abkommen übermittelt wurden, erfuellen die Anforderungen des Artikels 8 Absatz 4 des Protokolls Nr. 2.Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.


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32001D0080

Beschluss des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 027 vom 30/01/2001 S. 0007 - 0011

Beschluss des Ratesvom 22. Januar 2001zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union(2001/80/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Rahmen der Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der in Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 7. bis 11. Dezember 2000 in Nizza Einvernehmen über die Einrichtung des Militärstabs der Europäischen Union erzielt und dessen Auftrag und Funktionen festgelegt.(2) Nach den Leitlinien des Europäischen Rates sollte der Militärstab in die Lage versetzt werden, seine Arbeit aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Zur Einrichtung des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) wird von den Mitgliedstaaten Militärpersonal in das Generalsekretariat des Rates abgeordnet.(2) Der Militärstab ist Teil des Generalsekretariats des Rates.Artikel 2Der Auftrag und die Funktionen des Militärstabs sind in Anlage V des vom Europäischen Rat in Nizza gebilligten Berichts des Vorsitzes festgelegt, der diesem Beschluss als Anhang beigefügt ist.Artikel 3Alle Mitglieder des Militärstabs müssen Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sein.Artikel 4(1) Die Mitglieder des Militärstabs unterliegen Vorschriften, die in einem Beschluss des Rates festgelegt werden.(2) Bis zum Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Beschlusses bleibt der Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit(1) in Kraft.Artikel 5Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er ist ab einem vom Generalsekretär/Hohen Vertreter nach Anhörung des PSK und des Militärischen Interimsgremiums/Militärausschusses festzulegenden Zeitpunkt, grundsätzlich jedoch vor Ende Juni 2001, anwendbar.Bis zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung dieses Beschlusses fungiert der Generaldirektor des Militärstabs (DGEUMS), der sein Amt am 1. März 2001 antreten wird(2), als Vorgesetzter der von den Mitgliedstaaten in das Ratssekretariat abgeordneten Militärsachverständigen(3).Artikel 6Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1.(2) Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000.(3) Beschluss 2000/145/GASP des Rates vom 14. Februar 2000 über die Abordnung nationaler Sachverständiger im Militärbereich zum Generalsekretariat des Rates während einer Übergangszeit (ABl. L 49 vom 22.2.2000, S. 3).ANHANGORGANISATION DES MILITÄRSTABS DER EUROPÄISCHEN UNION (EUMS)1. EinleitungIn Helsinki haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen, innerhalb des Rates neue ständige politische und militärische Gremien zu schaffen, um die Union in die Lage zu versetzen, ihrer Verantwortung im Bereich des gesamten Spektrums der im Vertrag über die Europäische Union definierten Aufgaben der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung, der so genannten Petersberg-Aufgaben, gerecht zu werden. Wie in dem Bericht von Helsinki vorgesehen, wird der EUMS "innerhalb der Ratsstrukturen (...) für die GESVP militärischen Sachverstand und militärische Unterstützung bereitstellen, auch in Bezug auf die Durchführung EU-geführter militärischer Krisenbewältigungsoperationen".Zu diesem Zweck wird das Mandat des Militärstabs der Europäischen Union (EUMS) wie folgt festgelegt:2. AuftragDer Militärstab soll sich mit "der Frühwarnung, der Lagebeurteilung und der strategischen Planung im Hinblick auf die Ausführung der Petersberg-Aufgaben, einschließlich der Bestimmung der jeweiligen europäischen nationalen und multinationalen Streitkräfte, befassen" und Politiken und Beschlüsse gemäß den Vorgaben des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) durchführen.3. Rolle und Aufgaben- Er dient der Union als Quelle für militärisches Fachwissen;- er fungiert als Bindeglied zwischen dem EUMC einerseits und den der Union zur Verfügung stehenden militärischen Kräften andererseits und sorgt für die militärische Beratung der Gremien der Union gemäß den Vorgaben des EUMC;- durch ihn steht eine Frühwarnfähigkeit zur Verfügung. Er nimmt in Bezug auf das Krisenbewältigungskonzept und die allgemeine Militärstrategie Aufgaben der Planung und Beurteilung wahr und gibt entsprechende Empfehlungen ab; er sorgt für die Anwendung von Beschlüssen und Leitlinien des EUMC;- er unterstützt den EUMC in Bezug auf das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben bei der Lagebeurteilung und hinsichtlich der militärischen Aspekte der strategischen Planung(1) für alle EU-geführten Operationen, ungeachtet dessen, ob die Union auf Mittel und Fähigkeiten der NATO zurückgreift oder nicht;- er trägt zum Prozess der Präzisierung, Beurteilung und Überprüfung der Fähigkeitsziele bei, wobei er berücksichtigt, dass die betroffenen Mitgliedstaaten die Kohärenz mit dem NATO-Verteidigungsplanungsprozess (DPP) und dem Planungs- und Überprüfungsprozess (PARP) der Partnerschaft für den Frieden (PfP) gemäß den vereinbarten Verfahren sicherstellen müssen;- ihm obliegt, was Ausbildung, Übungen und Interoperabilität anbelangt, die Überwachung, die Beurteilung und die Abgabe von Empfehlungen hinsichtlich der Streitkräfte und Fähigkeiten, die die Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Verfügung stellen.4. Funktionen- Er erfuellt drei operative Hauptfunktionen: Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung;- er stellt den Gremien der Union, besonders dem Generalsekretär/Hohen Vertreter, gemäß den Weisungen des EUMC sein militärisches Fachwissen zur Verfügung;- er überwacht potenzielle Krisensituationen, wobei er sich auf einschlägige nationale und multinationale Fähigkeiten zur Aufklärung stützt;- er versorgt das Lagezentrum mit militärischen Informationen und erhält von diesem die Ergebnisse seiner Arbeiten;- er befasst sich mit den militärischen Aspekten der strategischen Vorausplanung für Petersberg-Aufgaben;- er bestimmt und erfasst nationale und multinationale europäische Streitkräfte für EU-geführte Operationen in Abstimmung mit der NATO;- er trägt zur Entwicklung und zum Aufbau (einschließlich Ausbildung und Übungen) der von den Mitgliedstaaten der Union bereitgestellten nationalen und multinationalen Streitkräfte bei. Die Einzelheiten der Beziehungen zur NATO sind in den einschlägigen Dokumenten festgelegt;- er organisiert und koordiniert die Verfahren mit den nationalen und multinationalen Hauptquartieren, einschließlich den der Union zur Verfügung stehenden NATO-Hauptquartieren, wobei er so weit wie möglich für Kompatibilität mit den NATO-Verfahren sorgt;- er sorgt für die Programmierung, Planung, Durchführung und Beurteilung der militärischen Komponente der Krisenbewältigungsverfahren der Union, was auch die Genehmigung der EU/NATO-Verfahren beinhaltet;- er beteiligt sich an der Veranschlagung der Kosten für Operationen und Übungen;- er unterhält Verbindungen zu den nationalen Hauptquartieren und den multinationalen Hauptquartieren der multinationalen Streitkräfte;- er stellt gemäß den "EU/NATO-Dauervereinbarungen" ständige Beziehungen zur NATO her und sorgt für angemessene Beziehungen zu bestimmten Ansprechpartnern im Rahmen der Vereinten Nationen und der OSZE, sofern diese Organisationen dem zustimmen.a) Zusätzliche Funktionen im Krisenfall- Er fordert spezifische Informationen von den Nachrichtendiensten und sonstige relevante Informationen von allen verfügbaren Quellen an und verarbeitet diese;- er unterstützt den EUMC bei dessen Beiträgen zu den grundsätzlichen Planungsrichtlinien und Planungsweisungen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK);- er entwickelt militärstrategische Optionen und legt die Priorität derselben fest; diese Optionen dienen als Grundlage für die militärische Beratung des PSK durch den EUMC, und umfassen- die Definition erster allgemeiner Optionen;- gegebenenfalls den Rückgriff auf Planungsunterstützung durch externe Stellen, die die genannten Optionen genauer analysieren und detaillierter ausarbeiten;- Bewertung der Ergebnisse dieser detaillierten Arbeit und bei Bedarf Erteilung von Aufträgen für weitere Arbeiten;- Vorlage einer Gesamtbeurteilung gegebenenfalls mit Prioritätenangabe und Empfehlungen an den EUMC;- er kann auch zu den nichtmilitärischen Aspekten der militärischen Optionen beitragen;- er stellt in Abstimmung mit den nationalen Planungsstäben und gegebenenfalls der NATO, die Streitkräfte fest, die an eventuellen EU-geführten Operationen teilnehmen könnten;- er unterstützt den Operation Commander beim technischen Austausch mit Drittländern, die militärische Beiträge zu einer EU-geführten Operation leisten wollen, sowie bei der Vorbereitung der Streitkräfteplanungskonferenz;- er beobachtet Krisensituationen fortlaufend.b) Zusätzliche Funktionen im Verlauf von Operationen- Der EUMS, der auf Weisung des EUMC tätig wird, überwacht ständig alle militärischen Aspekte von Operationen. Er nimmt zusammen mit dem designierten Operation Commander die strategische Analyse vor, um den EUMC in seiner beratenden Funktion gegenüber dem für die strategische Leitung zuständigen PSK zu unterstützen;- im Lichte politischer und operativer Entwicklungen schlägt er dem EUMC neue Optionen vor, die eine Grundlage für die militärische Beratung des PSK durch den EUMC darstellen.5. Organisationsstruktur- Er führt seine Arbeiten gemäß den militärischen Weisungen des EUMC durch, dem er Bericht zu erstatten hat;- der EUMS ist eine unmittelbar dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstellte Abteilung des Ratssekretariats; er setzt sich aus von den Mitgliedstaaten abgeordnetem Personal zusammen, das im Rahmen des vom Rat auszuarbeitenden Statuts in internationaler Funktion tätig ist;- der EUMS wird von dem Generaldirektor des EUMS, einem 3-Sterne-General/Admiral geleitet und wird auf Weisung des EUMC tätig;- um das gesamte Spektrum der Petersberg-Aufgaben ohne oder mit Rückgriff auf NATO-Mittel durch die Union bewältigen zu können, erhält der EUMS die in Anlage A dargestellte Organisationsstruktur;- in Krisenfall oder bei Übungen für den Krisenfall könnte der EUMS Krisenreaktionsteams (CAT) aufstellen und hierbei auf sein eigenes Fachwissen, sein Personal und seine Infrastruktur zurückgreifen. Darüber hinaus könnte er erforderlichenfalls zur vorübergehenden Aufstockung externes Personal heranziehen, das vom EUMC bei den Mitgliedstaaten der Union anzufordern wäre.6. Beziehungen zu Drittländern- Die Beziehungen zwischen dem EUMS und den nicht der Union angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern und anderen Ländern, die sich um einen Beitritt zur Union bewerben, werden Gegenstand des Dokuments über die Beziehungen der Union zu Drittländern sein.(1) Vorläufige Definitionen:Strategische Planung: Planungsmaßnahmen, die beginnen, sobald sich eine Krise abzeichnet, und enden, wenn die politischen Instanzen der Europäischen Union eine oder mehrere militärstrategische Option(en) genehmigen. Der Prozess der strategischen Planung umfasst die militärische Lagebeurteilung, die Erstellung des politisch-militärischen Rahmenplans und die Entwicklung militärstrategischer Optionen.Militärstrategische Option: Militärische Vorgehensmöglichkeit zur Erreichung der politisch-militärischen Zielsetzungen, die im politisch-militärischen Rahmenplan vorgegeben sind. Die militärstrategische Option umfasst eine Beschreibung der militärischen Lösung in groben Zügen, der erforderlichen Kräfte und Mittel sowie der Auflagen und der Empfehlungen zur Wahl des Befehlshabers der Operation und zum Operationskommando.ANLAGE AORGANIGRAMM DES EUMS>PIC FILE= "L_2001027DE.001002.EPS">ABKÜRZUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2004/752/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 2. November 2004 zurErrichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

text:
               9.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/7

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 2. November 2004
   zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
   (2004/752/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 225a und 245,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 140b und 160,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   nach Stellungnahme des Gerichtshofs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 225a EG-Vertrag und Artikel 140b EAG-Vertrag kann der Rat gerichtliche Kammern bilden, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind und die Regeln für die Zusammensetzung dieser Kammern sowie den ihnen übertragenen Zuständigkeitsbereich festlegen.

               (2)

               Die Errichtung eines Fachgerichts für dienstrechtliche Streitsachen, das die derzeit vom Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ausgeübte Zuständigkeit für Entscheidungen im ersten Rechtszug über diese Streitsachen übernimmt, wird die Funktionsweise des Rechtsprechungssystems der Gemeinschaft verbessern. Sie entspricht der Aufforderung, die in der bei der Unterzeichnung des Vertrags von Nizza am 26. Februar 2001 angenommenen Erklärung Nr. 16 zu Artikel 225a des Vertrags (1) formuliert wurde.

               (3)

               Dem Gericht erster Instanz ist somit eine gerichtliche Kammer beizuordnen, die in institutioneller und organisatorischer Hinsicht Teil des Organs Gerichtshof ist und deren Mitglieder eine den Mitgliedern des Gerichts erster Instanz angeglichene Rechtsstellung besitzen.

               (4)

               Das neue Gericht soll eine Bezeichnung erhalten, die es von seinen Spruchkörpern und den Spruchkörpern des Gerichts erster Instanz unterscheidet.

               (5)

               Damit das Gerichtssystem insgesamt leicht verständlich bleibt, sollten die Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das Verfahren der gerichtlichen Kammer in einem Anhang zur Satzung des Gerichtshofs geregelt werden.

               (6)

               Die Zahl der Richter der gerichtlichen Kammer sollte im Verhältnis zu ihrer Arbeitsbelastung stehen. Um die Entscheidungsfindung im Rat über die Ernennung von Richtern zu erleichtern, ist vorzusehen, dass der Rat einen unabhängigen beratenden Ausschuss einsetzt, der überprüft, ob die eingegangenen Bewerbungen den gestellten Anforderungen entsprechen.

               (7)

               Die gerichtliche Kammer sollte ihre Entscheidungen in einem Verfahren treffen, das an die Besonderheiten der ihr zugewiesenen Streitsachen angepasst ist und in jedem Verfahrensabschnitt die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitigkeiten prüfen.

               (8)

               Gemäß Artikel 225a Absatz 3 EG-Vertrag und Artikel 140b Absatz 3 EAG-Vertrag kann gegen die Entscheidungen der gerichtlichen Kammer vor dem Gericht erster Instanz ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel unter denselben Voraussetzungen eingelegt werden, wie sie für Rechtsmittel gegen die Entscheidungen dieses Gerichts an den Gerichtshof gelten. Die maßgeblichen Bestimmungen der Satzung des Gerichtshofs werden im Anhang dieser Satzung der gerichtlichen Kammer wieder gegeben, um Verweise zu vermeiden, die die Klarheit der gesamten Regelung beeinträchtigen könnten.

               (9)

               In diesem Beschluss sollten geeignete Übergangsbestimmungen festgelegt werden, damit die gerichtliche Kammer ihre Aufgaben ab dem Zeitpunkt ihrer Errichtung ausüben kann —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften wird eine gerichtliche Kammer beigeordnet, nachstehend „Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union“ genannt, die für Entscheidungen über Streitsachen im Bereich des öffentlichen Dienstes der Europäischen Union zuständig ist. Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union hat seinen Sitz beim Gericht erster Instanz.
   Artikel 2
   Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs wird wie folgt geändert:

               1.

               Der folgende Titel wird eingefügt:
               „TITEL IVa
               DIE GERICHTLICHEN KAMMERN
               Artikel 62a
               Die Bestimmungen über die Zuständigkeitsbereiche, die Zusammensetzung, den Aufbau und das Verfahren der gemäß den Artikeln 225a EG-Vertrag und 140b EAG-Vertrag errichteten gerichtlichen Kammern werden im Anhang dieser Satzung aufgeführt.“

               2.

               Anhang I, der im Anhang dieses Beschlusses enthalten ist, wird hinzugefügt.

         Artikel 3
   (1)   Die erste Ernennung des Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union erfolgt unter denselben Voraussetzungen wie die Ernennung der Richter und für die Dauer von drei Jahren, sofern nicht der Rat beschließt, dass das Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 1 des im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs Anwendung findet.
   (2)   Der Präsident des Rates lost unmittelbar nach der Vereidigung aller Richter des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union drei Richter des Gerichts aus, deren Stellen abweichend von Artikel 2 Absatz 2 Satz 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs nach Ablauf der ersten drei Jahre ihrer Amtszeit neu besetzt werden.
   (3)   Die in Artikel 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs genannten Rechtssachen, die am Tag des Inkrafttretens dieses Artikels beim Gericht erster Instanz anhängig sind und in denen das schriftliche Verfahren noch nicht entsprechend Artikel 52 der Verfahrensordnung des Gerichts beendet worden ist, werden an das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union verwiesen.
   (4)   Bis zum Inkrafttreten seiner Verfahrensordnung wendet das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz mit Ausnahme der den Einzelrichter betreffenden Bestimmungen entsprechend an.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt mit Ausnahme von Artikel 1 des im Anhang dieses Beschlusses wieder gegebenen Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 1 des Anhangs I der Satzung des Gerichtshofs tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Feststellung des Präsidenten des Gerichtshofs, dass das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union ordnungsgemäß konstituiert ist, im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wird.

      Geschehen zu Brüssel am 2. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. C 80 vom 10.3.2001, S. 80.

      ANHANG

            „ANHANG I
            DAS GERICHT FÜR DEN ÖFFENTLICHEN DIENST DER EUROPÄISCHEN UNION
            Artikel 1
            Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, nachstehend ‚Gericht für den öffentlichen Dienst‘ genannt, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten gemäß Artikel 236 EG-Vertrag und Artikel 152 EAG-Vertrag zuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen und deren Bediensteten, für die der Gerichtshof zuständig ist.
            Artikel 2
            Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern. Auf Antrag des Gerichtshofs kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die Zahl der Richter zu erhöhen.
            Die Richter werden für die Dauer von sechs Jahren ernannt. Die Wiederernennung ausscheidender Richter ist zulässig.
            Frei werdende Richterstellen sind durch die Ernennung eines neuen Richters für die Dauer von sechs Jahren zu besetzen.
            Artikel 3
            (1)   Die Richter werden vom Rat, der gemäß Artikel 225a Absatz 4 EG-Vertrag und Artikel 140b Absatz 4 EAG-Vertrag beschließt, nach Anhörung des in diesem Artikel vorgesehenen Ausschusses ernannt. Bei der Ernennung der Richter achtet der Rat auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden.
            (2)   Jede Person, die die Unionsbürgerschaft besitzt und die Voraussetzungen des Artikels 225a Absatz 4 EG-Vertrag und des Artikels 140b Absatz 4 EAG-Vertrag erfüllt, kann ihre Bewerbung einreichen. Der Rat legt mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Gerichtshofs die Bedingungen und Einzelheiten für die Vorlage und Behandlung der Bewerbungen fest.
            (3)   Es wird ein Ausschuss eingerichtet, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Europäischen Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Der Rat ernennt die Mitglieder des Ausschusses und erlässt die Vorschriften für seine Arbeitsweise mit qualifizierter Mehrheit auf Empfehlung des Präsidenten des Gerichtshofs.
            (4)   Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Der Ausschuss fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Diese Liste enthält mindestens doppelt so viele Bewerber wie die Zahl der vom Rat zu ernennenden Richter.
            Artikel 4
            (1)   Die Richter wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst für die Dauer von drei Jahren. Wiederwahl ist zulässig.
            (2)   Das Gericht für den öffentlichen Dienst tagt in Kammern mit drei Richtern. In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht als Plenum, als Kammer mit fünf Richtern oder als Einzelrichter tagen.
            (3)   Der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst steht dem Plenum und der Kammer mit fünf Richtern vor. Die Präsidenten der Kammern mit drei Richtern werden nach dem Verfahren des Absatzes 1 gewählt. Wird der Präsident des Gerichts für den öffentlichen Dienst einer Kammer mit drei Richtern zugeteilt, so steht er dieser Kammer vor.
            (4)   Die Zuständigkeiten und die Beschlussfähigkeit des Plenums sowie die Besetzung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie richten sich nach der Verfahrensordnung.
            Artikel 5
            Die Artikel 2 bis 6, die Artikel 14 und 15, Artikel 17 Absätze 1, 2 und 5 sowie Artikel 18 der Satzung des Gerichtshofs finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst und dessen Mitglieder Anwendung.
            Der Eid nach Artikel 2 der Satzung wird vor dem Gerichtshof geleistet, und die Entscheidungen nach den Artikeln 3, 4 und 6 der Satzung werden vom Gerichtshof nach Anhörung des Gerichts für den öffentlichen Dienst getroffen.
            Artikel 6
            (1)   Das Gericht für den öffentlichen Dienst stützt sich auf die Dienste des Gerichtshofs und des Gerichts erster Instanz. Der Präsident des Gerichtshofs oder gegebenenfalls der Präsident des Gerichts erster Instanz legt einvernehmlich mit dem Präsidenten des Gerichts für den öffentlichen Dienst fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof oder dem Gericht beigegeben sind, dem Gericht für den öffentlichen Dienst Dienste leisten, um diesem die Erfüllung seiner Aufgaben zu ermöglichen. Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst unter Aufsicht des Präsidenten dieses Gerichts.
            (2)   Das Gericht für den öffentlichen Dienst ernennt seinen Kanzler und bestimmt dessen Stellung. Artikel 3 Absatz 4 sowie die Artikel 10, 11 und 14 der Satzung des Gerichtshofs finden auf den Kanzler dieses Gerichts Anwendung.
            Artikel 7
            (1)   Das Verfahren vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst bestimmt sich nach Titel III der Satzung des Gerichtshofs mit Ausnahme der Artikel 22 und 23. Es wird, soweit dies erforderlich ist, durch die Verfahrensordnung dieses Gerichts im Einzelnen geregelt und ergänzt.
            (2)   Die Bestimmungen des Gerichts erster Instanz über die Sprachenregelung finden auf das Gericht für den öffentlichen Dienst entsprechende Anwendung.
            (3)   Das schriftliche Verfahren umfasst die Vorlage der Klageschrift und der Klagebeantwortung, sofern das Gericht für den öffentlichen Dienst nicht beschließt, dass ein zweiter Austausch von Schriftsätzen erforderlich ist. Hat ein zweiter Austausch von Schriftsätzen stattgefunden, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst mit Zustimmung der Parteien beschließen, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
            (4)   Das Gericht für den öffentlichen Dienst kann in jedem Verfahrensabschnitt, auch bereits ab der Einreichung der Klageschrift, die Möglichkeiten für eine gütliche Beilegung der Streitsache prüfen und versuchen, eine solche Einigung zu erleichtern.
            (5)   Das Gericht für den öffentlichen Dienst entscheidet über die Kosten. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen der Verfahrensordnung ist die unterliegende Partei auf Antrag zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
            Artikel 8
            (1)   Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht für den öffentlichen Dienst gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofes oder des Gerichts erster Instanz eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst. Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof oder das Gericht erster Instanz gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzüglich an den Kanzler des Gerichtshofes oder des Gerichts erster Instanz.
            (2)   Stellt das Gericht für den öffentlichen Dienst fest, dass es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofes oder des Gerichts erster Instanz fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof oder das Gericht erster Instanz. Stellt der Gerichtshof oder das Gericht erster Instanz fest, dass eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst fällt, so verweisen sie den Rechtsstreit an das Gericht für den öffentlichen Dienst, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann.
            (3)   Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht erster Instanz Rechtssachen anhängig, die die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht für den öffentlichen Dienst nach Anhörung der Streitparteien das Verfahren aussetzen, bis das Gericht erster Instanz sein Urteil verkündet hat.
            Sind bei dem Gericht für den öffentlichen Dienst und bei dem Gericht erster Instanz Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, so erklärt sich das Gericht für den öffentlichen Dienst für unzuständig, damit das Gericht erster Instanz über diese Klagen entscheiden kann.
            Artikel 9
            Gegen die Endentscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.
            Dieses Rechtsmittel kann von jeder Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst sie unmittelbar berührt.
            Artikel 10
            (1)   Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer vom Gericht für den öffentlichen Dienst abgelehnt, so kann jede Person, deren Antrag abgewiesen wurde, binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz einlegen.
            (2)   Gegen die aufgrund des Artikels 242, des Artikels 243 oder des Artikels 256 Absatz 4 EG-Vertrag oder aufgrund des Artikels 157, des Artikels 158 oder des Artikels 164 Absatz 3 EAG-Vertrag ergangenen Entscheidungen des Gerichts für den öffentlichen Dienst können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz einlegen.
            (3)   Der Präsident des Gerichts erster Instanz kann über die Rechtsmittel der Absätze 1 und 2 in einem abgekürzten Verfahren entscheiden, das, falls erforderlich, von einzelnen Bestimmungen dieses Anhangs abweichen kann und in der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz geregelt ist.
            Artikel 11
            (1)   Das beim Gericht erster Instanz eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts für den öffentlichen Dienst, auf einen Verfahrensfehler vor diesem Gericht, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht für den öffentlichen Dienst gestützt werden.
            (2)   Ein Rechtsmittel, das sich nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung wendet, ist unzulässig.
            Artikel 12
            (1)   Unbeschadet der Artikel 242 und 243 EG-Vertrag sowie der Artikel 157 und 158 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel beim Gericht erster Instanz keine aufschiebende Wirkung.
            (2)   Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gericht erster Instanz aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren. Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann das Gericht erster Instanz nach Anhörung der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.
            Artikel 13
            (1)   Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt das Gericht erster Instanz die Entscheidung des Gerichts für den öffentlichen Dienst auf und entscheidet den Rechtsstreit selbst. Das Gericht erster Instanz verweist die Sache zur Entscheidung an das Gericht für den öffentlichen Dienst zurück, wenn der Rechtsstreit noch nicht zur Entscheidung reif ist.
            (2)   Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht für den öffentlichen Dienst an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichts erster Instanz gebunden.“


Avis juridique important

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31996D1003(01)

Beschluß des Rates vom 16. September 1996 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen

Amtsblatt Nr. C 290 vom 03/10/1996 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 16. September 1996 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und drei stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (96/C 290/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau Ute GELLER und Frau Evelune FUGGER zu Mitgliedern und Frau Hannah RAUSCH, Herrn Geert AMSTRUP und Frau Maria KAMMENOU zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.Die österreichische Regierung hat Frau Renate GROSSBICHLER als Nachfolgerin von Frau Ute GELLER, Frau Margarita KINDL als Nachfolgerin von Frau Eveline FUGGER und Frau Eva Maria KIRKOVICS als Nachfolgerin von Frau Hannah RAUSCH benannt.Die dänische Regierung hat Herrn Lars PETERSEN als Nachfolger von Herrn Geert AMSTRUP benannt.Die griechische Regierung hat Frau Maria Noula als Nachfolgerin von Frau Maria KAMMENOU benannt -BESCHLIESST:Artikel 1 Frau Renate GROSSBICHLER wird als Nachfolgerin von Frau Ute GELLER für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.Artikel 2 Frau Margarita KINDL wird als Nachfolgerin von Frau Eveline FUGGER für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.Artikel 3 Frau Eva Maria KIRKOVICS wird als Nachfolgerin von Frau Hannah RAUSCH für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.Artikel 4 Herr Lars PETERSEN wird als Nachfolger von Herrn Geert AMSTRUP für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.Artikel 5 Frau Maria NOULA wird als Nachfolgerin von Frau Maria KAMMENOU für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 16. September 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 13.(2) ABl. Nr. C 292 vom 7. 11. 1995, S. 2.


title: 2007/666/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Oktober 2007 zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien betreffend das dritte Mandat der Gruppe

text:
               16.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/15

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 9. Oktober 2007
   zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien betreffend das dritte Mandat der Gruppe
   (2007/666/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2005/383/EG der Kommission vom 11. Mai 2005 zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach seiner Ernennung zum Mitglied des Europäischen Parlaments ist Herr Dr. Carlo CASINI mit Schreiben vom 12. Juli 2006 als Mitglied der EGE ausgeschieden.

               (2)

               Die Kommission hat daraufhin am 15. März 2007 eine Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl eines neuen Mitglieds der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien veröffentlicht, und eine aus hohen Kommissionsbediensteten bestehende Jury hat die eingegangenen Bewerbungen geprüft und für den Kommissionsbeschluss eine Liste der Bewerber erstellt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Francesco D. BUSNELLI wird für den unter das laufende EGE-Mandat fallenden Zeitraum (2005—2009) zum Nachfolger des ausscheidenden EGE-Mitglieds Herrn Carlo CASINI ernannt.
   Artikel 2
   Das Mandat des neuen EGE-Mitglieds tritt am Tag der Annahme dieses Beschlusses in Kraft.

      Brüssel, den 9. Oktober 2007

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 17.