title: 2005/553/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend den Rechnungsabschluss des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/152

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend den Rechnungsabschluss des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/553/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648 — C6-0126/2004),
   in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004) 0667 — C6-0165/2004),
   in Kenntnis des Berichts über Haushaltsführung und Finanzmanagement im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2003 (SEK(2004) 1271),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (1),
   in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (2),
   in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 8. März 2005 (6865/2005 — C6-0078/2005, 6866/2005 — C6-0079/2005, 6867/2005 — C6-0080/2005, 6868/2005 — C6-0081/2005),
   gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (3),
   gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (4),
   gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (5),
   gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (6),
   gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0069/2005),

               1.

               stellt fest, dass sich die Finanzsituation des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds zum 31. Dezember 2003 wie folgt darstellte:
               Kumulierte Verwendung der EEF-Mittel zum 31. Dezember 2003

                           (Mio. EUR)

                              Stand Ende 2002

                              Haushaltsvollzug im Haushaltsjahr 2003

                              Stand Ende 2003

                           Gesamtbetrag

                           Durchführungsrate % (9)

                           6. EEF

                           7. EEF

                           8. EEF (10)

                           9. EEF (11)

                           Gesamtbetrag (11)

                           6. EEF

                           7. EEF

                           8. EEF (10)

                           9. EEF (11)

                           Gesamtbetrag (11)

                           Durchführungsrate % (9)

                              A — MITTEL
                               (7)

                              32 840,4

                           – 357,5

                           – 585,6

                           – 1 736,7

                           15 493,1

                              12 813,3

                              7 471,6

                              10 926,1

                              11 762,9

                              15 493,1

                              45 653,7

                           B — VERWENDUNG

                                          1.

                                       Mittelbindungen

                              29 921,2

                              91,1

                              – 13,1

                              – 2,6

                              255,1

                              3 522,4

                              3 761,8

                              7 471,6

                              10 926,1

                              11 762,9

                              3 522,4

                              33 683,0

                              73,8

                                          2.

                                       Rechtliche Einzelverpflichtungen

                              24 824,2

                              75,6

                              30,7

                              311,7

                              1 406,6

                              1 133,7

                              2 882,7

                              7 349,6

                              10 297,1

                              8 926,5

                              1 133,7

                              27 706,9

                              60,7

                                          3.

                                       Zahlungen
                                        (8)

                              21 536,4

                              65,6

                              47,0

                              486,2

                              1 559,6

                              281,7

                              2 374,5

                              7 282,1

                              9 718,6

                              6 628,5

                              281,7

                              23 910,9

                              52,4

                              C — Noch zu zahlender Betrag (B1-B3)

                              8 384,8

                              25,5

                              189,5

                              1 207,5

                              5 134,4

                              3 240,7

                              9 772,1

                              21,4

                              D — Verfügbare Mittel (A-B1)

                              2 919,2

                              8,9

                              0,0

                              0,0

                              0,0

                              11 970,7

                              11 970,7

                              26,2

                              Quelle: Rechnungshof, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, S. 322.

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss für die Durchführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.

      (2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 327.

      (3)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (4)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (5)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (6)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (7)  Ursprüngliche Mittel des sechsten, siebten, achten und neunten EEF, Zinsen, verschiedene Mittel und Mittelübertragungen aus früheren EEF.

      (8)  Einschließlich Stabex-Transfers (7. EEF: 104 Mio. EUR, 8. EEF: 87 Mio. EUR, insgesamt 191 Mio. EUR).

      (9)  In Prozent der Mittel.

      (10)  Davon 732,9 Mio. EUR für Mittelbindungen, 347,4 Mio. EUR für rechtliche Einzelverpflichtungen und 97,7 Mio. EUR für Zahlungen im Rahmen der vorgezogenen Durchführung des Abkommens von Cotonou.

      (11)  NB: Damit die Vergleichbarkeit mit früheren Haushaltsjahren gewährleistet ist, umfassen diese Zahlen auch die von der EIB im Rahmen ihrer neuen Verwaltungsautonomie verwalteten Operationen (Mittelausstattung: 2 245 Mio. EUR, Mittelbindungen: 366 Mio. EUR, rechtliche Einzelverpflichtungen: 140 Mio. EUR, Zahlungen: 4 Mio. EUR).

      Quelle: Rechnungshof, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, S. 322.

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      in Kenntnis des Berichts über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648 — C6-0126/2004),
      in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2004) 0667 — C6 0165/2004),
      in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (1),
      in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs zu den Europäischen Entwicklungsfonds (2),
      unter Hinweis auf seine Entschließung vom 1. März 2001 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft (3),
      unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. April 2004 zu der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament zum Aufbau unserer gemeinsamen Zukunft: Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013 (4),
      in Kenntnis des jährlichen Tätigkeitsberichts des Amtes für Zusammenarbeit EuropeAid für 2003,
      in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament mit dem Jahresbericht 2004 Entwicklungspolitik und Drittlandshilfe der EG (KOM(2004) 0536),
      in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 8. März 2005 (6865/2005 — C6-0078/2005, 6866/2005 — C6-0079/2005, 6867/2005 — C6-0080/2005, 6868/2005 — C6-0081/2005),
      gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des vierten AKP-EG-Abkommens (5),
      gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (6),
      gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des vierten AKP-EG-Abkommens (7),
      gestützt auf die Artikel 119 und 120 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (8),
      gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 dritter Spiegelstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0069/2005),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 verpflichtet ist, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen, und auf Ersuchen des Europäischen Parlaments Bericht über die Maßnahmen, die sie aufgrund dieser Bemerkungen getroffen hat, zu erstatten,

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG im Mai 2000 (9) und die Reform der Entwicklungspolitik der EG im November 2000 (10) eingeleitet wurde,

                  C.

                  in der Erwägung, dass das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (das Cotonou-Abkommen) (11) am 1. April 2003 in Kraft getreten ist,

            1.   vertritt die Auffassung, dass die Entwicklungspolitik wesentlicher Bestandteil des außenpolitischen Handelns der Union ist, indem sie durch den Ausbau der Sozial-, Bildungs- und Gesundheitsinfrastrukturen, die Verbesserung der Produktionskapazitäten der in Armut lebenden Bevölkerung und die Unterstützung der betroffenen Länder bei der Entwicklung ihres Wachstums und des eigenen Potenzials auf die Bekämpfung der Armut abzielt; betont, dass die Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele einen wichtigen Schritt zur Verwirklichung dieses Ziels darstellt; hält den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für ein wichtiges Instrument zur Umsetzung dieser Politik in den AKP-Staaten und vertritt die Auffassung, dass die Wirksamkeit des EEF durch ein größeres Schwergewicht auf Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und durch eine raschere Abwicklung in Verbindung mit einer verstärkten Transparenz und Rechenschaftspflicht und der Einhaltung der Grundsätze einer wirtschaftlichen Haushaltsführung verbessert werden sollte;
      2.   würdigt die Anstrengungen der Kommission, ihre Entwicklungsmaßnahmen verstärkt auf das Erreichen der Millennium-Entwicklungsziele auszurichten, einschließlich der Ermittlung von zehn Schlüsselindikatoren; begrüßt die Verwendung dieser Schlüsselindikatoren im Rahmen der EEF-Halbzeitüberprüfungen zur Einschätzung der bisherigen Erfolge bei der Beseitigung der Armut; fordert die Kommission auf, ihre Anstrengungen in dieser Richtung zu intensivieren, und empfiehlt, 35 % der Ausgaben der Europäischen Union für Entwicklungszusammenarbeit für die Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele einzusetzen;
      3.   versteht die Probleme bei der Beurteilung der Auswirkungen der Gemeinschaftshilfe im Rahmen der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele bei Maßnahmen, an denen sich mehrere Geber beteiligen; bedauert die Tatsache, dass die Kommission es versäumt hat, einen entsprechenden Mechanismus zur Beurteilung dieser Auswirkungen zu entwickeln, und sich daher auf die Bewertung der von den Entwicklungsländern erreichten Fortschritte bei der Verwirklichung der Millennium-Entwicklungsziele beschränkt; bedauert die Tatsache, dass die Antworten der Kommission zur Umsetzung der Millennium-Entwicklungsziele im Rahmen der Entwicklungsmaßnahmen der Kommission im Fragebogen des Entwicklungsausschusses besonders vage formuliert sind;
      4.   begrüßt die Fortschritte der Kommission innerhalb ihres Systems der Berichterstattung und würdigt die verbesserte Qualität des Jahresberichts 2004 zur Entwicklungspolitik und zur Drittlandshilfe der EG (KOM(2004) 0536 und SEK(2004) 1027);
      5.   beschließt, eine jährliche Plenardebatte über den Jahresbericht der Kommission zur Entwicklungspolitik und zur Drittlandshilfe der EG abzuhalten;
      6.   begrüßt die Tatsache, dass im Jahr 2003 etwa 33 % (1,346 Mrd. EUR) der Gesamtfinanzierung für AKP-Staaten (EEF und Gesamthaushaltsplan der EU) in Höhe von 4,079 Mrd. EUR für den Ausbau der sozialen Infrastruktur und Dienstleistungen verwendet wurden; bedauert die Tatsache, dass nur 62 Mio. EUR (1,5 %) für die Grundbildung und 212 Mio. EUR (5,2 %) für gesundheitliche Grundversorgung bereitgestellt wurden; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die für diese Bereiche bestimmten Finanzmittel aufzustocken, und fordert, dass 20 % der Ausgaben der Europäischen Union für Entwicklungszusammenarbeit für Grundbildung und gesundheitliche Grundversorgung in den Entwicklungsländern vorgesehen werden;
      Rechnungsführung

                  7.

                  stellt fest, dass die Vermögensübersichten und Rechnungen verspätet vorgelegt wurden; stellt fest, dass die Modernisierung der EEF-Konten innerhalb der festgesetzten Fristen abgeschlossen sein wird; erwartet den Bericht des Rechnungsführers der Kommission über den Stand der Konten der Kommission einschließlich der EEF-Konten zum 1. Januar 2005; ersucht, über den Fortgang der Modernisierung des neuen integrierten IT-Systems (ABAC-FED) auf dem Laufenden gehalten zu werden;

                  8.

                  stellt fest, dass die von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Mittel, obwohl sie weder vom Rechnungshof geprüft noch vom Parlament als Teil des Entlastungsverfahrens kontrolliert werden, in der EEF-Rechnung konsolidiert sind; vertritt die Auffassung, dass die Transparenz verbessert würde, wenn der für die Genehmigung der EEF-Rechnung zuständigen Entlastungsbehörde Informationen über diese Mittel zur Verfügung gestellt werden würden;

            Zuverlässigkeitserklärung

                  9.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof mit Ausnahme der im Folgenden genannten Probleme (12) der Auffassung ist, dass die Rechnungsführung ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben des sechsten, siebten, achten und neunten EEF vermittelt:

                              a)

                              nicht in der Vermögensübersicht zum 31. Dezember 2003 ausgewiesene, noch ausstehende Forderungen des EEF (27,5 Mio. EUR);

                              b)

                              Vorschüsse (400 Mio. EUR);

                              c)

                              Stabex-Mittel;

                              d)

                              an die EIB überwiesene und nicht verwendete Mittel (209 Mio. EUR);

                  10.

                  nimmt die Auffassung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die noch festzustellenden Forderungen und die korrekte Verwendung der Stabex-Mittel Gegenstand eines Vorbehalts des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid im jährlichen Tätigkeitsbericht und in der Erklärung hätten sein müssen, da der Generaldirektor seinerzeit nicht über ausreichende Informationen verfügte, um ein begründetes Urteil abgeben zu können;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof hinsichtlich der zugrunde liegenden Vorgänge der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die den einzelnen EEF zugewiesenen Beträge und die Mittelbindungen und Zahlungen für das betreffende Haushaltsjahr insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind; nimmt zur Kenntnis, dass sich der Rechnungshof seine Meinung auf der Grundlage einer Analyse der Überwachungssysteme und -kontrollen, die durch die Prüfung einer Reihe von Vorgängen ergänzt wird, und auf der Grundlage einer Analyse des jährlichen Tätigkeitsberichts und der Erklärung des Generaldirektors des Amts für Zusammenarbeit EuropeAid gebildet hat;

                  12.

                  fordert die Kommission nachdrücklich auf, die nachstehenden Schwachstellen, die vom Rechnungshof in den Überwachungssystemen und -kontrollen ausgemacht wurden, auszuräumen:

                              a)

                              die Tragweite der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle ist insofern begrenzt, als ihre Anwendung in den Delegationen an den Dekonzentrationsprozess gekoppelt ist, der erst Ende 2004 abgeschlossen sein sollte;

                              b)

                              die Aktionspläne müssen fortgeführt und insbesondere auf der Ebene der Delegationen vollständiger umgesetzt werden, um in Zukunft über einen wirksamen Rahmen für die Überwachungssysteme und -kontrollen zu verfügen;

                              c)

                              die Überwachungssysteme und -kontrollen für die Vertragsvergabe und die Zahlungen sind zwar im Allgemeinen zufrieden stellend konzipiert, doch muss ihre Umsetzung verbessert werden;

            Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  13.

                  stellt fest, dass der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement verspätet vorgelegt wurde; lobt die Quantität und Qualität der in dem Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement enthaltenen Informationen, einschließlich der vom Parlament in seiner Entlastungsempfehlung für 2002 ausdrücklich erbetenen Informationen; bittet die Kommission, diesen Bericht in Zukunft noch weiter zu verbessern, um insbesondere einen Vergleich der im Rahmen des 9. EEF für Projekte, Haushaltszuschüsse und nicht programmierbare Hilfe aufgebrachten Beträgen mit den Beträgen im Rahmen früherer EEF zu ermöglichen und eine Übersicht über die Verwaltungskosten des EEF zu erlangen;

            Rechenschaftspflicht

                  14.

                  stellt fest, dass das für Entwicklung und humanitäre Hilfe zuständige Kommissionsmitglied für die Politik des EEF verantwortlich ist, während das Kommissionsmitglied für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik für alle Fragen zuständig ist, die die allgemeine Politik und die Verwaltung im Zusammenhang mit der Arbeit von EuropeAid betreffen, welches den EEF umsetzt; stellt fest, dass das Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe befugt ist, Beschlüsse zu fassen, die den EEF und die spezifischen Haushaltslinien betreffen, für die es verantwortlich ist; fragt sich, ob diese „Befugnis“ es dem Kommissionsmitglied für Entwicklung und humanitäre Hilfe erlaubt, die volle politische Verantwortung für die Durchführung der aus dem EEF finanzierten Programme und der Entwicklungspolitik über EuropeAid zu übernehmen, wenn EuropeAid dem Kommissionsmitglied für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik untersteht; äußerst sich besorgt darüber, dass es aufgrund der nicht eindeutigen Aufteilung der Zuständigkeiten zu unklaren Verhältnissen bezüglich der Rechenschaftspflicht für den EEF kommen könnte;

            Finanzielle Abwicklung und RAL

                  15.

                  begrüßt die 2003 zu verzeichnende Verbesserung der finanziellen Abwicklung; stellt jedoch fest, dass mit der Einführung des 9. EEF und der raschen Bindung neuer Mittel die Höhe der nicht in Anspruch genommenen Mittel („reste à liquider“ oder RAL) um über 1 Mrd. EUR von 8,385 Mrd. EUR Ende 2002 auf 9,410 Mrd. EUR Ende 2003 gestiegen ist; hält die Höhe dieses Betrags für inakzeptabel und fordert die Kommission dringend auf, die Auszahlung der Hilfen aus dem EEF zu beschleunigen;

                  16.

                  weist darauf hin, dass eine rasche Ausführung zwar wünschenswert ist, aber allein nicht ausreicht, um zu dem Schluss zu gelangen, dass sich die Leistung des EEF verbessert hat, da eine bessere Verwirklichung der Ziele ebenfalls von Nöten ist; stellt fest, dass der Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement einen Vergleich der Zielsetzungen und der erzielten Ergebnisse enthält, fordert die Kommission jedoch auf, stärkere Anstrengungen zu unternehmen, um quantifizierbare Ziele festzulegen, wie dies in der Finanzregelung vorgesehen ist;

                  17.

                  stellt fest, dass eine Reihe von Mitgliedstaaten 2003 nicht ihren vollen Beitrag geleistet haben, was in Verbindung mit einer an den Weltgesundheitsfonds geleisteten Zahlung zur Folge hatte, dass der Kommission die Mittel knapp wurden und Zahlungen vertagt werden mussten; fordert die Mitgliedstaaten dringend auf, ihren rechtlichen Verpflichtungen, was die EEF-Beiträge betrifft, nachzukommen;

            Haushaltszuschüsse

                  18.

                  nimmt die wachsende Bedeutung der Haushaltszuschüsse in Höhe von 390 Mio. EUR zur Kenntnis, die in 19 AKP-Staaten im Jahr 2003 ausgezahlt wurden; erkennt an, dass Haushaltszuschüsse wirksam zur Erreichung des Ziels der Armutsbekämpfung und der besseren Verwaltung der öffentlichen Finanzen in den Empfängerländern beitragen können, indem unter anderem die Eigenverantwortlichkeit des Empfängerlandes gestärkt wird; unterstreicht die Bedeutung des „Ansatzes der variablen Tranchen“; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Instrumente zur Bewertung der Wirtschaftsreformen und der Qualität der öffentlichen Finanzverwaltung als Voraussetzungen für einen Anspruch auf Haushaltszuschüsse zu verbessern;

                  19.

                  geht davon aus, dass Haushaltszuschüsse für AKP-Staaten nach ihrer Freigabe auf der Grundlage nationaler Kontrollverfahren und nicht auf der Grundlage von EEF-Kontrollverfahren verwendet und kontrolliert werden; ist sich bewusst, dass dies eine Änderung der Follow-up-Verfahren der Kommission erfordert, indem anstelle traditioneller Kontrollen und der Prüfung von Vorgängen die Situation der öffentlichen Finanzverwaltung auf der Grundlage einer Überwachung der Informationen und anhand von Leistungsindikatoren bewertet wird;

                  20.

                  nimmt jedoch zur Kenntnis, dass der Rechnungshof erneut feststellt, dass die Kriterien für die Freigabe von Haushaltszuschüssen größtenteils makroökonomische Indikatoren betreffen, die nur begrenzte Informationen über die öffentliche Finanzverwaltung vermitteln; verweist auf die im Entlastungsbericht für 2002 enthaltene Forderung nach einer Bewertung der Frage, inwieweit alle drei Bedingungen von Artikel 61 Absatz 2 des Cotonou-Abkommens (13) erfüllt sind; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Bewertungen in Bezug auf die Überprüfung der Einhaltung dieser Kriterien formalisiert werden sollten;

                  21.

                  stellt fest, dass andere Geber ebenfalls zunehmend Haushaltszuschüsse einsetzen und dass die Kommission mit diesen Gebern, namentlich der Weltbank, bei der Entwicklung von Indikatoren zur Bewertung der Leistung der öffentlichen Finanzverwaltung zusammenarbeitet; nimmt die Informationen zur Kenntnis, die die Kommission übermittelt hat, nachdem sie im Rahmen der Entlastung 2002 um einen Bericht über den Stand der Arbeiten im Rahmen des Projekts „Public Expenditure and Financial Accountability“ im Hinblick auf die Festlegung von Leistungsindikatoren für die Verwaltung öffentlicher Finanzen gebeten worden war; nimmt die Mitteilung der Kommission zur Kenntnis, wonach Anfang 2004 ein erster Rahmen beschlossen wurde, Ende 2004 damit begonnen werden sollte, das entwickelte Instrument zu testen, und Ende Juni 2005 ein Beschluss über die endgültige Festlegung des analytischen Rahmens gefasst werden soll; ersucht darum, bis 1. September 2005 über den aktuellen Stand der Arbeiten im Rahmen dieses Projekts unterrichtet zu werden;

            Oberste Rechnungskontrollbehörden

                  22.

                  verweist auf die Bedeutung, die das Parlament, der Rat und der Rechnungshof einer Beteiligung der obersten Rechnungskontrollbehörden der AKP-Staaten an der Prüfung des EEF beimessen (14);

                  23.

                  nimmt die von der Kommission in ihrem Bericht über Haushaltsführung und Finanzmanagement bereitgestellten Informationen über Mittel für Projekte des Jahres 2003 mit Beteiligung der obersten Rechnungskontrollbehörden zur Kenntnis, um die das Parlament in seinem Entlastungsbericht für 2002 gebeten hatte;

                  24.

                  stellt fest, dass die Kommission unterschiedliche Modalitäten für die Unterstützung und Förderung der Rolle der obersten Rechnungskontrollbehörden in den AKP-Staaten prüft; ersucht darum, dass ihm rechtzeitig für das nächste Entlastungsverfahren eine Bewertung der verschiedenen ins Auge gefassten Optionen vorgelegt wird;

            Einbeziehung in den Haushaltsplan

                  25.

                  vertritt die Auffassung, dass durch die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan viele Schwierigkeiten und Probleme beseitigt würden, die die Durchführung aufeinander folgender EEF aufwirft, der Mittelabfluss beschleunigt und das derzeitige Demokratiedefizit beseitigt würde; vertritt die Auffassung, dass diese Frage im Rahmen der Debatte über die neue Finanzielle Vorausschau zur Sprache gebracht werden sollte;

            Übertragung der Verwaltung der Hilfe und Unterstützung

                  26.

                  unterstützt die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen der Kommission; erwartet, dass diese neue Organisationsstruktur zu noch höheren Verwendungsraten bei Verpflichtungen und Zahlungen führen wird, als sie von der Kommission 2003 erzielt wurden;

                  27.

                  geht jedoch davon aus, dass die neue Struktur neben den Vorteilen, die sie bietet, auch Risiken beinhaltet; hält das von den Kommissionsdienststellen verfasste Arbeitsdokument „Darstellung der mit der Außenhilfe verbundenen Risiken“ für nützlich;

                  28.

                  nimmt den Bericht der Kommission über die Evaluierung des Dekonzentrationsprozesses (15) zur Kenntnis; ist sich bewusst, dass der Dekonzentrationsprozess kurz vor seinem Abschluss steht; wünscht Zusicherungen darüber, dass die Übertragung von Mitteln und Entscheidungsbefugnissen auf die Delegationen mit angemessenen Kontrollen einhergeht; ersucht darum, dass ihm rechtzeitig für das nächste Entlastungsverfahren ein Bericht über den aktuellen Stand des Dekonzentrationsprozesses vorgelegt wird, in dem die erwarteten Vorteile unter Angabe quantifizierbarer Indikatoren beschrieben und die bisher erzielten Ergebnisse dargelegt werden sowie die in den Delegationen geschaffenen Kontrollstrukturen einschließlich des Stands der Umsetzung der Normen für die interne Kontrolle im Einzelnen beschrieben werden;

                  29.

                  nimmt die Zusicherung der Kommission zur Kenntnis, wonach sie in den Delegationen über genügend Personal verfügt, das auf dem Gebiet der Finanzverwaltung ausreichend qualifiziert und geschult ist; stellt jedoch fest, dass die Kommission im Vergleich zu anderen Gebern am unteren Ende der Skala liegt, was die Anzahl der für die Verwaltung von 10 Mio. EUR zuständigen Mitarbeiter betrifft;

                  30.

                  erkennt die Risiken, die mit der Übertragung von Zuständigkeiten an die Delegationen der Kommission in den AKP-Staaten verbunden sind, beispielsweise die Probleme bei der Rekrutierung von geeigneten Mitarbeitern und die Möglichkeit, dass die Vorschriften von den einzelnen Delegationen der Kommission unterschiedlich ausgelegt werden; unterstreicht, dass es notwendig ist, die Vorschriften zu verbessern und ein Gleichgewicht zwischen verstärkten Kontrollmechanismen und Berichtsbedarf einerseits und einer effektiven und schnellen Entscheidungsfindung andererseits herzustellen, bei der die wichtigsten Projektentscheidungen in den Delegationen fallen;

            Stabex-Mittel

                  31.

                  stellt fest, dass die Kommission 2003 eine Bestandsaufnahme der Stabex-Mittel vorgenommen hat, die ergeben hat, dass noch rund 700 Mio. EUR auf den lokalen Konten der Empfängerländer zu binden sind; stellt fest, dass die Mittel auf diesen Konten, obwohl sie an die Empfängerländer überwiesen wurden und somit formal die EEF-Konten verlassen haben, weiterhin in die gemeinsame Verantwortung der Kommission fallen, welche die Kontrolle über die angemessene Verwendung dieser Mittel behält; nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach das Fehlen einer angemessenen Überwachung es der Kommission unmöglich macht zu prüfen, wie die Mittel verwendet werden; nimmt zur Kenntnis, dass die Kommission beabsichtigt, bis Ende 2004 bessere Überwachungsverfahren einzuführen, die 2005 voll zum Einsatz kommen sollen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, mit den Empfängerländern zusammenzuarbeiten, um die Überwachung zu verbessern und dafür Sorge zu tragen, dass ausstehende Mittel so rasch wie möglich gebunden werden;

            Bewertung

                  32.

                  begrüßt die Anstrengungen, die von der Kommission unternommen wurden, damit die interne Kontrolle einen Großteil der Normen erfüllt; ist jedoch besorgt darüber, dass die Kommission aufgrund von Kapazitätsproblemen nicht dazu in der Lage ist, die interne Kontrollnorm 23 bezüglich der Bewertung zu erfüllen; bittet die Kommission, ihm darüber Bericht zu erstatten, wie sie beabsichtigt, dafür Sorge zu tragen, dass die Bewertung ordnungsgemäß durchgeführt und eine angemessene regelmäßige Überprüfung sichergestellt wird, und mitzuteilen, ab wann sie sich in der Lage sehen wird, diese Norm zu erfüllen;

            Fristen

                  33.

                  fordert die Kommission und den Rat auf, folgenden Vorschlag zur Änderung des ersten Satzes von Artikel 119 Absatz 1 der Finanzregelung vorzulegen bzw. anzunehmen:
                  „Auf Empfehlung des Rates, der mit qualifizierter Mehrheit beschließt, erteilt das Europäische Parlament vor dem 30. Juni des Jahres N +2 der Kommission Entlastung für die im Haushaltsjahr N erfolgte Ausführung der Mittel des EEF, die gemäß Artikel 1 Absatz 2 von ihr verwaltet werden.“

         (1)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 315.

         (2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 327.

         (3)  ABl. C 277 vom 1.10.2001, S. 130.

         (4)  Angenommene Texte, P5_TA(2004) 0367.

         (5)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

         (6)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

         (7)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

         (8)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

         (9)  Mitteilung an die Kommission über die Reform der Verwaltung der Außenhilfe der EG, angenommen von der Kommission am 16. Mai 2000.

         (10)  Erklärung des Rates und der Kommission über die Entwicklungspolitik der Europäischen Gemeinschaft, angenommen vom Rat Allgemeine Angelegenheiten (Entwicklung) am 10. November 2000.

         (11)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

         (12)  Rechnungshof, Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2003, S. 387.

         (13)  Direkte Haushaltszuschüsse zur Unterstützung gesamtwirtschaftlicher oder sektorbezogener Reformen werden gewährt, sofern

                  a)

                  die Verwaltung der öffentlichen Ausgaben hinreichend transparent, verantwortungsvoll und effizient ist;

                  b)

                  eine genau definierte Gesamtwirtschaftspolitik oder sektorbezogene Politik besteht, die von dem Land selbst festgelegt wurde und der die wichtigsten Geber zugestimmt haben; und

                  c)

                  das öffentliche Beschaffungswesen offen und transparent ist.

         (14)  Ziffern 21––24 der Entschließung mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des sechsten, siebten und achten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2002 (ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 128).

         (15)  SEK(2004) 0561 vom 6.5.2004.


title: Beschluss (GASP) 2016/35 des Rates vom 14. Januar 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               15.1.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 10/15

         BESCHLUSS (GASP) 2016/35 DES RATES
   vom 14. Januar 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Iran erlassen.

               (2)

               Am 24. November 2013 haben sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran auf einen gemeinsamen Aktionsplan mit einem Konzept für eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage verständigt. Es wurde vereinbart, dass beide Seiten als ersten Schritt des zu dieser umfassenden Lösung führenden Prozesses erste einvernehmlich festgelegte Maßnahmen treffen müssen, die sechs Monate gelten und in gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden können.

               (3)

               Am 14. Juli 2015 einigten sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran auf eine langfristige umfassende Lösung für die iranische Nuklearfrage. Die erfolgreiche Durchführung des Gemeinsamen umfassenden Aktionsplans (JCPOA) wird den ausschließlich friedlichen Charakter des iranischen Nuklearprogramms sicherstellen und die umfassende Aufhebung aller Nuklearsanktionen ermöglichen.

               (4)

               Am 14. Juli 2015 einigten sich China, Frankreich, Deutschland, die Russische Föderation, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten, die von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurden, mit Iran darauf, die Durchführung der Maßnahmen des Gemeinsamen Aktionsplans zu verlängern, um die notwendigen Vorkehrungen und Vorbereitungen für die Durchführung des JCPOA treffen zu können.

               (5)

               Am 14. Juli 2015 hat der Rat mit dem Beschluss (GASP) 2015/1148 (2) entschieden, die Durchführung der Maßnahmen des Gemeinsamen Aktionsplans bis zum 14. Januar 2016 zu verlängern.

               (6)

               Damit genügend Zeit für die notwendigen Vorkehrungen und Vorbereitungen für die Durchführung des JCPOA zur Verfügung steht, sollte die Aussetzung der im Gemeinsamen Aktionsplan festgelegten restriktiven Maßnahmen der Union bis zum 28. Januar 2016 verlängert werden. Die betreffenden Verträge müssten bis zu diesem Zeitpunkt erfüllt werden.

               (7)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 26a des Beschlusses 2010/413/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 26a
      (1)   Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 1 wird bis zum 28. Januar 2016 in Bezug auf die Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.
      (2)   Das Verbot gemäß Artikel 3a Absatz 2 wird bis zum 28. Januar 2016 in Bezug auf die Erbringung von Versicherungs- und Rückversicherungsleistungen im Zusammenhang mit der Einfuhr, dem Erwerb oder der Beförderung von iranischem Rohöl ausgesetzt.
      (3)   Das Verbot gemäß Artikel 3b wird bis zum 28. Januar 2016 ausgesetzt.
      (4)   Das Verbot gemäß Artikel 4c wird bis zum 28. Januar 2016 in Bezug auf Gold und Edelmetalle ausgesetzt.
      (5)   Artikel 10 Absatz 3 Buchstaben a, b und c werden bis zum 28. Januar 2016 durch folgende Fassung ersetzt:

                  ‚a)

                  Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke unterhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;

                  b)

                  Transfers im Zusammenhang mit Transaktionen betreffend Lebensmittel, Gesundheitsleistungen und medizinische Ausrüstung sowie mit Transaktionen für landwirtschaftliche oder humanitäre Zwecke oberhalb eines Betrags von 1 000 000 EUR und Transfers betreffend Überweisungen persönlicher Gelder/Heimatüberweisungen oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung;

                  c)

                  alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 100 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede erteilte Genehmigung.‘

            (6)   Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben b und c wird bis zum 28. Januar 2016 durch folgende Fassung ersetzt:

                  ‚b)

                  sonstige Transfers unterhalb eines Betrags von 400 000 EUR werden ohne vorherige Genehmigung ausgeführt. Ein Transfer wird der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats gemeldet, wenn er einen Betrag von 10 000 EUR übersteigt;

                  c)

                  alle anderen Transfers oberhalb eines Betrags von 400 000 EUR erfordern die vorherige Genehmigung der zuständigen Behörde des betreffenden Mitgliedstaats. Die Genehmigung gilt als binnen vier Wochen erteilt, sofern nicht die zuständige Behörde innerhalb dieser Frist Einspruch erhoben hat. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über jede verweigerte Genehmigung.‘

            (7)   Die Verbote gemäß Artikel 18b werden bis zum 28. Januar 2016 ausgesetzt.
      (8)   Die Verbote gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben b und c und gemäß Artikel 20 Absatz 2 auf das in Anhang II aufgeführte Ministerium für Erdöl werden bis zum 28. Januar 2016 ausgesetzt, soweit das für die Erfüllung von Verträgen über die Einfuhr oder den Erwerb iranischer petrochemischer Erzeugnisse bis zum 28. Januar 2016 erforderlich ist.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/1148 des Rates vom 14. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (ABl. L 186 vom 14.7.2015, S. 2).


Avis juridique important

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32003D0475

2003/475/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2000/604/EG über die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik

Amtsblatt Nr. L 158 vom 27/06/2003 S. 0055 - 0057

Beschluss des Ratesvom 18. Juni 2003zur Änderung des Beschlusses 2000/604/EG über die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik(2003/475/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 209,nach Stellungnahme der Kommission(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik ist in Artikel 272 des Vertrags vorgesehen.(2) Der Rat hat am 29. September 2000 den Beschluss 2000/604/EG über die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik(2) angenommen.(3) Aufgrund dieser Satzung konnte der Ausschuss bislang ordnungsgemäß arbeiten.(4) Im Anschluss an den Beschluss, der von den Staats- und Regierungschefs im Dezember 2002 auf der Tagung des Europäischen Rates in Kopenhagen angenommen wurde, haben am 16. April 2003 zehn neue Mitgliedstaaten einen Vertrag über ihren Beitritt zur Europäischen Union unterzeichnet und werden der Union voraussichtlich am 1. Mai 2004 beitreten.(5) Der Ausschuss für Wirtschaftspolitik sollte auch nach der Erweiterung weiterhin effizient arbeiten.(6) Daher sollten die Zusammensetzung und die Satzung des Ausschusses für Wirtschaftspolitik geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 2000/604/EG wird wie folgt geändert:a) Erwägungsgrund 14 erhält folgende Fassung:"(14) Die Mitgliedstaaten, die Kommission und die Europäische Zentralbank sollten in angemessener Weise in dem Ausschuss vertreten sein. Sie sollten jeweils zwei Mitglieder benennen."b) Der Anhang wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am 1. Juli 2003 in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. C 127 vom 29.5.2003, S. 33.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 28.ANHANG"ANHANGSATZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WIRTSCHAFTSPOLITIKTEIL I AUFGABEN DES AUSSCHUSSESArtikel 1(1) Unbeschadet der Artikel 114 und 207 des Vertrags wirkt der Ausschuss für Wirtschaftspolitik (nachstehend "Ausschuss" genannt) an der Vorbereitung der Arbeit des Rates zur Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft mit und berät die Kommission und den Rat.(2) Der Ausschuss wirkt durch wirtschaftliche Analysen, Stellungnahmen zu den Methoden und Ausarbeitung von Entwürfen für wirtschaftspolitische Empfehlungen, insbesondere zu strukturellen Maßnahmen im Hinblick auf eine Steigerung des Wachstumspotenzials und der Beschäftigung in der Gemeinschaft, an der Vorbereitung der Arbeit des Rates mit. In diesem Rahmen konzentriert sich der Ausschuss insbesondere auf folgende Themenbereiche:a) Funktionieren des Güter-, Kapital-, Dienstleistungs- und Arbeitsmarktes, einschließlich der Entwicklung der Löhne, der Produktivität, der Beschäftigung und der Wettbewerbsfähigkeit;b) Rolle und Leistungsstärke des öffentlichen Sektors und langfristige Stabilität der öffentlichen Finanzen;c) Auswirkungen spezifischer Maßnahmen, wie beispielsweise in den Bereichen Umwelt, Forschung und Entwicklung sowie sozialer Zusammenhalt, auf die Wirtschaft insgesamt.(3) In den vorgenannten Bereichen unterstützt der Ausschuss unbeschadet der Artikel 114 und 207 des Vertrags den Rat in seiner Arbeit, insbesondere bei der Festlegung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik, und wirkt beim Verfahren der multilateralen Überwachung nach Artikel 99 Absatz 3 des Vertrags mit. In diesem Zusammenhang beobachtet der Ausschuss regelmäßig die Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder und konzentriert sich dabei insbesondere auf die Strukturreformen in den Mitgliedstaaten.(4) Unbeschadet der Artikel 130 und 207 des Vertrags wirkt der Ausschuss im Rahmen des Beschäftigungstitels des Vertrags an der Arbeit des Rates mit.(5) Der Ausschuss unterstützt den Wirtschafts- und Finanzausschuss insbesondere bei der Überprüfung der kurz- und mittelfristigen makroökonomischen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten und in der Gemeinschaft, indem er hauptsächlich methodische Fragen betreffend die Wechselwirkung zwischen Strukturpolitik und makroökonomischer Politik sowie die Lohnentwicklung in den Mitgliedstaat und in der Gemeinschaft analysiert und dazu Stellung nimmt.(6) Der Ausschuss schafft den Rahmen für den makroökonomischen Dialog auf fachlicher Ebene zwischen Vertretern des Ausschusses (einschließlich der Europäischen Zentralbank), des Wirtschafts- und Finanzausschusses, des Beschäftigungsausschusses, der Kommission und der Sozialpartner.(7) Der Ausschuss wird gemäß Artikel 272 des Vertrags von der Kommission zu dem maximalen Steigerungssatz bei den nichtobligatorischen Ausgaben im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union angehört.Artikel 2Der Ausschuss gibt auf Ersuchen des Rates, der Kommission oder des Wirtschafts- und Finanzausschusses Stellungnahmen ab; er kann dies auch von sich aus tun.Artikel 3Der Ausschuss nimmt seine Aufgaben bei der Berichterstattung an den Rat in enger Abstimmung mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss wahr. Im Rahmen seines Beitrags zur Vorbereitung der Grundzüge der Wirtschaftspolitik erstattet der Ausschuss dem Wirtschafts- und Finanzausschuss Bericht. Er koordiniert seine Arbeit mit dem Beschäftigungsausschuss und anderen Ausschüssen und Arbeitsgruppen, die in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen an der Vorbereitung der Ratsarbeit beteiligt sind.TEIL II ZUSAMMENSETZUNGArtikel 4(1) Jeder Mitgliedstaat, die Kommission und die Europäische Zentralbank entsenden jeweils zwei Mitglieder in den Ausschuss.(2) Die Mitglieder des Ausschusses werden aus dem Kreis der hohen Beamten mit herausragender Kompetenz im Bereich der Festlegung der Wirtschafts- und Strukturpolitik ausgewählt.Artikel 5Die Mitglieder des Ausschusses lassen sich bei der Erfuellung ihrer Pflichten von den allgemeinen Interessen der Gemeinschaft leiten.TEIL III PRÄSIDENT UND SEKRETARIATArtikel 6(1) Der Ausschuss wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder einen Präsidenten und bis zu drei Vizepräsidenten für einen Zeitraum von zwei Jahren. In der Regel ist ihr zweijähriges Mandat nicht erneuerbar.(2) Der Präsident überträgt sein Stimmrecht auf ein anderes Mitglied seiner Delegation.Artikel 7Ist der Präsident an der Erfuellung seiner Pflichten verhindert, so wird er durch einen der Vizepräsidenten des Ausschusses vertreten.Artikel 8(1) Der Ausschuss wird durch ein Sekretariat unter Leitung eines Sekretärs unterstützt. Der Sekretär und das für die Wahrnehmung der Aufgaben des Sekretariats erforderliche Personal werden von der Kommission gestellt. Der Sekretär wird von der Kommission nach Anhörung des Ausschusses ernannt. Der Sekretär und sein Personal handeln auf Weisung des Ausschusses, wenn sie für den Ausschuss tätig werden.(2) Die Ausgaben des Ausschusses werden in die Voranschläge der Kommission einbezogen.TEIL IV VERFAHRENArtikel 9Stellungnahmen oder Berichte werden mit der Mehrheit der Stimmen der Mitglieder angenommen, falls eine Abstimmung beantragt wird. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Wird jedoch zu Fragen, zu denen der Rat anschließend möglicherweise einen Beschluss fasst, ein Gutachten oder eine Stellungnahme abgegeben, so dürfen die Mitglieder aus den Zentralbanken und der Kommission in vollem Umfang an den Beratungen, nicht aber an einer Abstimmung teilnehmen. Der Ausschuss berichtet auch über Minderheitsauffassungen oder abweichende Ansichten, die im Laufe der Beratungen geäußert werden.Artikel 10Grundsätzlich ist es nur den Ausschussmitgliedern gestattet, in den Sitzungen des Ausschusses das Wort zu ergreifen. In Ausnahmefällen kann der Präsident abweichende Regelungen zulassen.Artikel 11Der Ausschuss kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen mit der Prüfung spezifischer Fragen betrauen. In diesen Fällen wird der Vorsitz durch ein vom Ausschuss benanntes Mitglied wahrgenommen.Artikel 12Der Ausschuss, die Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen können Sachverständige zu ihrer Unterstützung heranziehen.Artikel 13Der Ausschuss wird vom Präsidenten entweder auf eigene Initiative oder auf Ersuchen des Rates, der Kommission oder von mindestens fünf Mitgliedern einberufen.Artikel 14(1) Grundsätzlich vertritt der Präsident den Ausschuss; insbesondere kann der Präsident vom Ausschuss ermächtigt werden, über die Beratungen zu berichten und mündliche Bemerkungen zu den vom Ausschuss ausgearbeiteten Stellungnahmen und Berichten vorzubringen.(2) Es obliegt dem Präsidenten des Ausschusses, die Beziehungen des Ausschusses zum Europäischen Parlament zu unterhalten; dieses wird, soweit angezeigt, über die Arbeit des Ausschusses unterrichtet.Artikel 15(1) Die Beratungen des Ausschusses sind vertraulich, sofern nicht etwas anders beschlossen wird. Die gleiche Regel gilt für die Beratungen seiner Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen.(2) Die vom Ausschuss ausgearbeiteten Berichte oder Stellungnahmen sind der Öffentlichkeit zugänglich, nachdem sie dem Empfänger übermittelt worden sind, es sei denn, es bestehen überwiegende Gründe für die Geheimhaltung dieser Unterlagen.Artikel 16Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung."


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31986D0257

86/257/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1986 zur Annahme im Namen der Gemeinschaft der Empfehlung vom 16. Juni 1982 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Verwendung eines Codes für die Bezeichnung der Transportarten

Amtsblatt Nr. L 167 vom 24/06/1986 S. 0032 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0121  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 4 S. 0121

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 18. Juni 1986  zur Annahme im Namen der Gemeinschaft der Empfehlung vom 16. Juni 1982 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Verwendung eines Codes für die Bezeichnung der Transportarten  (86/257/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß die Empfehlung vom 16. Juni 1982 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Verwendung eines Codes für die Bezeichnung der Transportarten von der Gemeinschaft unter bestimmten Anwendungsmodalitäten angenommen werden kann -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Empfehlung vom 16. Juni 1982 des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens über die Verwendung eines Codes für die Bezeichnung der Transportarten wird im Namen der Gemeinschaft unter bestimmten Anwendungsmodalitäten angenommen.  Der Wortlaut der Empfehlung sowie die Anwendungsmodalitäten sind diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates notifiziert dem Generalsekretariat des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens, daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Empfehlung unter bestimmten Anwendungsmodalitäten angenommen hat.  Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. SMIT-KRÖS  EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS  vom 16. Juni 1982  über die Verwendung eines Codes für die Bezeichnung der Transportarten  DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS -  IN DEM WUNSCH,  den internationalen Datenaustausch zwischen den Zollverwaltungen sowie zwischen den Zollverwaltungen und den Benutzern im internationalen Handel zu erleichtern,  IN DER ERWAEGUNG,  daß es wünschenswert ist, bei diesem internationalen Datenaustausch einen international vereinbarten und allgemein geltenden Code für die Bezeichnung der Transportarten zu verwenden,  IM HINBLICK  auf die im März 1981 von der Arbeitsgruppe der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) über die Erleichterung der internationalen Handelsverfahren angenommenen Empfehlung Nr. 19, die die Verwendung eines numerischen Einziffer-Codes für die Bezeichnung der Transportarten für die Zwecke des internationalen Handels empfiehlt,  IN DER ERWAEGUNG,  daß der in der vorgenannten Empfehlung der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) enthaltene Code eine geeignete Grundlage für die Bezeichnung der Transportarten im internationalen Datenaustausch darstellt,  EMPFIEHLT  den Mitgliedstaaten des Rates und den Nichtmitgliedstaaten sowie den Zoll- und Wirtschaftsunionen den in der oben angegebenen Empfehlung der Wirtschaftskommission für Europa (ECE) enthaltenen numerischen Einziffer-Code und die zukünftigen revidierten Fassungen dieses Codes für die Bezeichnung der Transportarten im internationalen Datenaustausch zwischen den Zollverwaltungen sowie zwischen den Zollverwaltungen und den Benutzern im internationalen Handel zu verwenden, wenn eine Codebezeichnung benötigt wird,  ERSUCHT  die Mitgliedstaaten des Rates und die Nichtmitgliedstaaten sowie die Zoll- und Wirtschaftsunionen, die diese Empfehlung annehmen, dem Generalsekretär ihre Annahme und den Tag des Beginns und die Bedingungen ihrer Anwendung mitzuteilen. Der Generalsekretär setzt die Zollverwaltungen aller Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Er setzt auch die Zollverwaltungen der Nichtmitgliedstaaten und die Zoll -und Wirtschaftsunionen, die diese Empfehlung angenommen haben, davon in Kenntnis.  Anwendungsmodalitäten  1. Die Empfehlung wird in der Gemeinschaft ab 1. Januar 1988 angewandt.  2. Die Code-Nummer 6 (»transport multimodal") wird von der Gemeinschaft nicht verwendet, da sie diese Beförderungsart als besonderen Begriff nicht kennt.  3. Die Code-Nummer 9 (unbekannt) wird verwendet, um Beförderungen mit Eigenantrieb zu erfassen.


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41986D0089

86/89/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 14. März 1986 zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Griechenland für die Erzeugnisse des EGKS-Vertrags mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz

Amtsblatt Nr. L 078 vom 24/03/1986 S. 0029 - 0029

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 14. März 1986  zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Griechenland für die Erzeugnisse des EGKS-Vertrags mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz  (86/89/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.  Griechenland ist dieser Gemeinschaft am 1. Januar 1981 beigetreten.  Die Zusatzprotokolle zu den zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommen sind am 1. Januar 1981 in Kraft getreten.  Die Zusatzprotokolle zu den zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits geschlossenen Abkommen sowie das Zusatzprotokoll zu dem zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommen bedürfen der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.  Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl haben mit ihren Beschlüssen 80/1363/EGKS (1), 82/42/EGKS (2), 83/1/EGKS (3), 84/216/EGKS (4) und 85/9/EGKS (5) entschieden, daß die Verpflichtungen, die 1981, 1982, 1983, 1984 und 1985 aufgrund der genannten Zusatzprotokolle entstehen, autonom angewendet werden. Gegenwärtig sind die Verfahren zur Ratifizierung dieser Zusatzprotokolle in zwei Mitgliedstaaten noch nicht abgeschlossen.  In dem Bestreben, dafür zu sorgen, daß die Anwendung der in diesen Zusatzprotokollen vereinbarten Herabsetzungen der Einfuhrzölle und anderer Einfuhrbelastungen autonom gleichzeitig verlängert wird,  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1986 werden für die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz die in Griechenland anwendbaren Einfuhrzölle auf 0 gesenkt.  Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle, die von Griechenland auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den in Absatz 1 genannten Ländern angewandt werden, werden auf 0 gesenkt.  Artikel 2  Die infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften an den Ursprungsregeln erforderlich gewordenen Änderungen, die durch die in den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern vorgesehenen Gemischten Ausschüsse vorgenommen wurden und am 1. Januar 1981 in Kraft getreten sind, gelten für die unter diesen Beschluß fallenden Waren.  Artikel 3  Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen.  Artikel 4  Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern andererseits, längstens aber bis zum 31. Dezember 1986.  Artikel 5  Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.  Geschehen zu Brüssel am 14. März 1986.  Der Präsident  N. SMIT-KRÖS  (1) ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1980, S. 19.  (2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1982, S. 33.  (3) ABl. Nr. L 12 vom 14. 1. 1983, S. 46.  (4) ABl. Nr. L 104 vom 17. 4. 1984, S. 16.  (5) ABl. Nr. L 2 vom 3. 1. 1985, S. 26.


title: 2009/785/EG: Beschluss der Kommission vom 26. Oktober 2009 zur Änderung des Beschlusses 2008/359/EG der Kommission über die Einsetzung der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie zwecks Verlängerung seiner Geltungsdauer

text:
               27.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 280/56

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 26. Oktober 2009
   zur Änderung des Beschlusses 2008/359/EG der Kommission über die Einsetzung der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie zwecks Verlängerung seiner Geltungsdauer
   (2009/785/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gültigkeit des Beschlusses 2008/359/EG der Kommission vom 28. April 2008 über die Einsetzung der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie (1) ist befristet.

               (2)

               Die Hochrangige Gruppe hat zur Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie der Gemeinschaft beigetragen, indem sie einen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Lebensmittelindustrie (2), 30 Empfehlungen und einen Fahrplan mit Schlüsselinitiativen erstellt hat. Diese Initiativen müssen weiterverfolgt werden.

               (3)

               Die Arbeit der Hochrangigen Gruppe für die Wettbewerbsfähigkeit der Lebensmittelindustrie sollte nach denselben Regeln weitergeführt werden, die im genannten Beschluss aufgestellt sind.

               (4)

               Der Beschluss 2008/359/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Artikel 6 des Beschlusses 2008/359/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 6
      Geltungsdauer
      Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2010.“

      Brüssel, den 26. Oktober 2009

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 120 vom 7.5.2008, S. 15.

      (2)  http://ec.europa.eu/enterprise/sectors/food/files/high_level_group_2008/documents_hlg/final_report_hlg_17_03_09_en.pdf


title: 2006/516/EG: Beschluss des Rates vom  27. Juni 2006  über die Annahme des Protokolls  Bodenschutz , des Protokolls  Energie  und des Protokolls  Tourismus  der Alpenkonvention im Namen der Europäischen Gemeinschaft - Erklärungen

text:
               25.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/31

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Juni 2006
   über die Annahme des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls „Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   (2006/516/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 und in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz und Absatz 3
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen zum Schutz der Alpen, im Folgenden als „Alpenkonvention“ bezeichnet, wurde mit dem Beschluss 96/191/EG des Rates (2) im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen.

               (2)

               Die Unterzeichnung der Protokolle „Bodenschutz“, „Energie“ und „Tourismus“ der Konvention (im Folgenden als „Protokolle“ bezeichnet), im Namen der Europäschen Gemeinschaft, wurde durch Beschluss 2005/923/EG des Rates (3) entschieden.

               (3)

               Die Protokolle sind eine wichtige Etappe bei der Umsetzung der Alpenkonvention und die Europäische Gemeinschaft ist den Zielen dieser Konvention verpflichtet.

               (4)

               Die wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen grenzüberschreitenden Probleme der Alpen sind weiterhin eine große Herausforderung, die in diesem hoch sensiblen Gebiet bewältigt werden muss.

               (5)

               Die politischen Konzepte der Gemeinschaft, insbesondere die im Beschluss Nr. 1600/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2002 über das sechste Umweltaktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft (4) festgelegten vorrangigen Bereiche sollten innerhalb der Alpenregion gefördert und gestärkt werden.

               (6)

               Eines der Hauptziele des Protokolls „Bodenschutz“ ist der Schutz der multifunktionalen Rolle des Bodens ausgehend vom Gedanken der nachhaltigen Entwicklung. Daher ist der Boden in seinen natürlichen Funktionen, als Archiv der Natur- und Kulturgeschichte und zur Sicherung seiner Nutzungen als Standort für die Land- und Forstwirtschaft, als Fläche für Siedlung und touristische Aktivitäten, als Standort für sonstige wirtschaftliche Nutzungen, Verkehr, Infrastruktur und als Rohstofflagerstätte nachhaltig in seiner Leistungsfähigkeit zu erhalten.

               (7)

               Jede Vorgehensweise im Bereich des Bodenschutzes sollte die enorm vielfältigen regionalen und lokalen Gegebenheiten, die in der Alpenregion existieren, berücksichtigen. Das Bodenschutzprotokoll könnte einen Beitrag zur Umsetzung geeigneter Maßnahmen auf nationaler und regionaler Ebene leisten.

               (8)

               Die Elemente des Protokolls wie Anforderungen an die Bodenüberwachung, die Ermittlung von erosions-, überschwemmungs- und erdrutschgefährdeten Zonen, eine Bestandsaufnahme verunreinigter Standorte und die Festlegung harmonisierter Datenbanken könnten als Komponenten einer Gemeinschaftspolitik im Bereich des Bodenschutzes verwendet werden, was unter anderem gezeigt wird durch die Richtlinie 85/337/EWG des Rates vom 27. Juni 1985 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (5), die Richtlinie 86/278/EWG des Rates vom 12. Juni 1986 über den Schutz der Umwelt und insbesondere der Böden bei der Verwendung von Klärschlamm in der Landwirtschaft (6), die Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (7), die Richtlinie 1999/31/EG des Rates vom 26. April 1999 über Abfalldeponien (8) und die Verordnung (EG) Nr. 1257/1999 des Rates vom 17. Mai 1999 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL) (9) und die Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (10).

               (9)

               Das Protokoll „Energie“ sieht vor, geeignete Maßnahmen in den Bereichen Energieeinsparung, Energieerzeugung, einschließlich erneuerbarer Energien, Energietransport, -versorgung und -verwendung zu ergreifen, um die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entwicklung zu fördern.

               (10)

               Die Bestimmungen des Energieprotokolls stehen im Einklang mit dem Sechsten Umweltaktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung des Klimawandels sowie der nachhaltige Umgang mit und der Einsatz von natürlichen Ressourcen. Diese Bestimmungen sind ebenso im Einklang mit der Politik der Gemeinschaft zu Energie, niedergelegt im Weißbuch für eine Gemeinschaftsstrategie und Aktionsplan, im Grünbuch „Hin zu einer europäischen Strategie für Energieversorgungssicherheit“, in der Richtlinie 2001/77/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (11), der Richtlinie 2002/91/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (12), und der Entscheidung Nr. 1230/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 zur Festlegung eines mehrjährigen Programms für Maßnahmen im Energiebereich: „Intelligente Energie — Europa“ (2003—2006) (13).

               (11)

               Die Ratifizierung des Protokolls würde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der Schweiz, Liechtenstein und Monaco stärken. Dies würde helfen, sicherzustellen, dass die Ziele der Europäischen Gemeinschaft von den regionalen Partnern geteilt werden und solche Initiativen die gesamte Ökoregion der Alpen erfassen.

               (12)

               Den Transeuropäischen Energie-Netzwerken (TEN-E) sollte Priorität eingeräumt werden und die Maßnahmen zur Koordinierung und Umsetzung gemäß der Entscheidung Nr. 1229/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über eine Reihe von Leitlinien betreffend die transeuropäischen Netze (14) im Energiebereich vorgesehen, sollen angewandt werden, wenn neue grenzüberschreitende Verbindungen, insbesondere Starkstromleitungen, entwickelt werden.

               (13)

               Die Europäische Gemeinschaft sowie ihre Mitgliedstaaten, die Schweiz, Liechtenstein und Monaco sind Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über die Klimaänderung („UNFCCC“) und des Kyotoprotokolls. Die Bestimmungen der UNFCCC und des Kyotoprotokolls sehen vor, dass die Vertragsparteien nationale und regionale Programme erarbeiten, durchführen, veröffentlichen und regelmäßig angleichen, die Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels vorsehen, indem sie anthropogene Emissionen an der Entstehung erfassen sowie Senken der Treibhausgase, die nicht durch das Protokoll von Montreal erfasst sind, bereitstellen.

               (14)

               Das Energieprotokoll trägt dazu bei den Forderungen der UNFCCC, Maßnahmen zu ergreifen, nach zu kommen, um eine angebrachte Anpassung an den Klimawandel zu erleichtern.

               (15)

               Der Tourismus ist ein wirtschaftlich höchst wichtiger Sektor in den meisten Teilen der Alpen und ist eng verbunden mit sowie abhängig von sozialen und Umweltauswirkungen.

               (16)

               Da es sich bei diese Gebirgsregion um ein einzigartiges und ökologisch sehr sensibles Gebiet handelt, ist ein Ausgleich zwischen den wirtschaftlichen Interessen, den Bedürfnissen der heimischen Bevölkerung und den Umweltbelangen für die nachhaltige Entwicklung der Region äußerst wichtig.

               (17)

               Der Tourismus ist ein zunehmend globales Phänomen, das zugleich jedoch vor allem im lokalen und regionalen Verantwortungsbereich bleibt. In Bezug auf die Gemeinschaft sind hierbei vor allem von Bedeutung: die Richtlinie 85/337/EWG, die Richtlinie 92/43/EWG, die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (15), die Verordnung (EG) Nr. 761/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. März 2001 über die freiwillige Beteiligung von Organisationen an einem Gemeinschaftssystem für das Umweltmanagement und die Umweltbetriebsprüfung (EMAS) (16) und die Entschließung des Rates vom 21. Mai 2002 über die Zukunft des Tourismus in Europa (17). Die Alpenkonvention und ihr Tourismusprotokoll, gemeinsam mit den anderen Protokollen, die einen Einfluss auf den Tourismussektor haben können, sollen ein Rahmeninstrument darstellen, um Beiträge von Beteiligten auf lokaler und regionaler Ebene anzuregen und zu koordinieren, um Nachhaltigkeit zu einem Hauptantrieb in der qualitativen Verbesserung des touristischen Angebots in der Alpenregion zu machen.

               (18)

               Die globale Zielsetzung des Protokolls „Tourismus“ ist die Förderung eines nachhaltigen Tourismus, insbesondere dadurch, dass es bei seiner Entwicklung und Durchführung gesichert ist, dass seine Auswirkungen auf die Umwelt berücksichtigt werden. Zu diesem Zweck sieht das Protokoll spezifische Maßnahmen und Empfehlungen vor, die als Instrumente verwendet werden können, um die Umweltaspekte bei Innovation und Forschung, Beobachtung und Training, Managementinstrumenten und -strategien, Planungs- und Genehmigungsverfahren im Bereich Tourismus und insbesondere für seine qualitative Entwicklung zu stärken.

               (19)

               Vertragsparteien sollten relevante Aus- und Weiterbildung sowie zusätzlich die Verbreitung von Informationen für die Öffentlichkeit hinsichtlich der Ziele, Maßnahmen und Durchführung jedes dieser drei Protokolle fördern.

               (20)

               Die Europäische Gemeinschaft sollte diese Protokolle annehmen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll „Bodenschutz“ (18), das Protokoll „Energie“ (19) und das Protokoll „Tourismus“ (20) der Alpenkonvention, unterzeichnet am 7. November 1991 in Salzburg, werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft angenommen.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, das Instrument der Annahme des Protokolls „Bodenschutz“, des Protokolls „Energie“ und des Protokolls „Tourismus“ der Alpenkonvention bei der Republik Österreich im Einklang mit Artikel 27 des Bodenschutzprotokolls, Artikel 21 des Energieprotokolls und Artikel 28 des Tourismusprotokolls, im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.
   Zur gleichen Zeit hinterlegt(en) die benannte(n) Person(en) die Erklärungen zu den Protokollen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Juni 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  Stellungnahme vom 13. Juni 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 61 vom 12.3.1996, S. 31.

      (3)  ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 27.

      (4)  ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 175 vom 5.7.1985, S. 40. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 156 vom 25.6.2003, S. 17).

      (6)  ABl. L 181 vom 4.7.1986, S. 6. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).

      (7)  ABl. L 206 vom 22.7.1992, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (8)  ABl. L 182 vom 16.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003.

      (9)  ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80. Zuletzt geändert durch die Verordnung 2223/2004 (ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 1).

      (10)  ABl. L 327 vom 22.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2455/2001/EG (ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1).

      (11)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33. Zuletzt geändert durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 102/2005 (ABl. L 306 vom 24.11.2005, S. 34).

      (12)  ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 65.

      (13)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 29. Zuletzt geändert durch Entscheidung Nr. 787/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

      (14)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 11.

      (15)  ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

      (16)  ABl. L 114 vom 24.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 196/2006 (ABl. L 32 vom 4.2.2006, S. 4).

      (17)  ABl. C 135 vom 6.6.2002, S. 1.

      (18)  ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 29.

      (19)  ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 36.

      (20)  ABl. L 337 vom 22.12.2005, S. 43.