title: 2012/533/EU: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses

text:
               2.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/34

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2012
   über den Standpunkt der Europäischen Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung des Gemischten Ausschusses
   (2012/533/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (1) (im Folgenden „Abkommen“) ist am 1. April 2012 in Kraft getreten.

               (2)

               Mit Artikel 11 des Abkommens wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der unter anderem das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens gewährleistet.

               (3)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens gibt sich der Gemischte Ausschuss eine Geschäftsordnung.

               (4)

               Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung dieses Gemischten Ausschusses sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, den die Europäische Union in dem mit Artikel 11 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel eingesetzten Gemischten Ausschuss hinsichtlich der Annahme der Geschäftsordnung dieses Gemischten Ausschusses einnimmt, beruht auf dem diesem Beschluss im Entwurf beigefügten Beschluss des Gemischten Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS

      (1)  ABl. L 93 vom 30.3.2012, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES
      vom …
      zur Annahme seiner Geschäftsordnung
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel, insbesondere auf Artikel 11,
      in der Erwägung, dass dieses Abkommen am 1. April 2012 in Kraft getreten ist —
      HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Delegationsleiter
      (1)   Die Europäische Union und Georgien (im Folgenden „Parteien“) ernennen jeweils einen Delegationsleiter, der als Ansprechpartner für alle den Ausschuss betreffenden Angelegenheiten fungiert.
      (2)   Jeder Delegationsleiter kann alle oder einige der mit seiner Funktion verbundenen Aufgaben einem als solchen ernannten Stellvertreter übertragen; in diesem Fall gelten alle nachstehenden Bezugnahmen auf den Delegationsleiter auch für den ernannten Stellvertreter.
      Artikel 2
      Vorsitz
      (1)   Der Vorsitz im Ausschuss wird jeweils abwechselnd für die Dauer eines Kalenderjahres von den Delegationsleitern der beiden Parteien geführt.
      (2)   Der Vorsitz nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.
      Artikel 3
      Sitzungen
      (1)   Der Vorsitzende legt im Einvernehmen mit dem anderen Delegationsleiter Ort und Zeitpunkt der Sitzungen bzw. bei auf elektronischem Wege abzuhaltenden Sitzungen die hierfür erforderlichen technischen Vorkehrungen fest. Der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter beachten bei der Vereinbarung von Ort und Zeitpunkt der Sitzung, dass die Sitzung binnen 90 Tagen abzuhalten ist.
      (2)   Die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich, sofern nicht einvernehmlich etwas anderes vereinbart wird.
      Artikel 4
      Schriftverkehr
      (1)   Alle an den Ausschuss gerichteten oder von ihm verfassten Schreiben werden dem Ausschussvorsitzenden übermittelt. Dieser sendet Kopien des gesamten Schriftverkehrs an den anderen Delegationsleiter, den Leiter der georgischen Mission in Brüssel und den Leiter der Delegation der EU in Tbilisi.
      (2)   Der Schriftverkehr zwischen dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter kann auch auf elektronischem Wege erfolgen.
      Artikel 5
      Tagesordnung
      (1)   Der Vorsitzende erstellt vor jeder Sitzung einen Tagesordnungsentwurf. Der Entwurf wird spätestens 20 Arbeitstage vor dem Beginn der Sitzung dem anderen Delegationsleiter übermittelt. Der vom Vorsitz verteilte Tagesordnungsentwurf enthält die vom Vorsitzenden ausgewählten Punkte gemäß Artikel 11 Absatz 3 des Abkommens.
      (2)   Die Delegationsleiter können bis spätestens 10 Arbeitstage vor Beginn der Sitzung die Aufnahme weiterer unter Artikel 11 Absatz 3 fallender Punkte beantragen; der Vorsitzende muss diese Punkte in den Entwurf der Tagesordnung aufnehmen.
      (3)   Spätestens fünf Arbeitstage vor Beginn der Sitzung übermittelt der Vorsitzende dem anderen Delegationsleiter den endgültigen Entwurf der Tagesordnung.
      (4)   Die Tagesordnung wird jeweils zu Beginn der Sitzung von dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter einvernehmlich angenommen. Es kann auch ein nicht im Tagesordnungsentwurf enthaltener Punkt auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter dies vereinbaren.
      Artikel 6
      Annahme von Rechtsakten
      (1)   Die Beschlüsse des Ausschusses im Sinne von Artikel 11 Absatz 2 des Abkommens sind an die Parteien gerichtet und werden von dem Vorsitzenden und dem anderen Delegationsleiter unterzeichnet.
      (2)   Jede Partei kann beschließen, die vom Ausschuss angenommenen Beschlüsse zu veröffentlichen.
      Artikel 7
      Schriftliches Verfahren
      (1)   Ein Beschluss des Ausschuss kann im schriftlichen Verfahren angenommen werden, wenn der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter dies vereinbaren.
      (2)   Der Delegationsleiter, der die Anwendung des schriftlichen Verfahrens vorschlägt, übermittelt dem anderen Delegationsleiter einen Entwurf des Beschlusses. Der andere Delegationsleiter teilt mit, ob er dem Entwurf zustimmt, ob er Änderungen an dem Entwurf vorschlägt oder ob er die Frage noch weiter prüfen muss. Wird der Entwurf angenommen, so wird er nach Maßgabe des Artikels 6 Absatz 1 fertig gestellt.
      Artikel 8
      Protokolle
      (1)   Der Vorsitzende erstellt zu jeder Sitzung einen Protokollentwurf und übermittelt ihn innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Sitzung dem anderen Delegationsleiter. Der Entwurf enthält die Empfehlungen des Ausschusses und kann auch sonstige Schlussfolgerungen umfassen. Der andere Delegationsleiter stimmt dem Entwurf zu oder schlägt Änderungen vor. Ist Einvernehmen über den Protokollentwurf erreicht, so unterzeichnen der Vorsitzende und der andere Delegationsleiter zwei Originale des Protokolls. Eines davon erhält der Vorsitzende, das zweite der andere Delegationsleiter.
      (2)   Wird vor der Einberufung der nächsten Sitzung kein Einvernehmen über das Protokoll erreicht, so wird der Entwurf des Vorsitzes unter Beifügung der von dem anderen Delegationsleiter vorgeschlagenen Änderungen zu Protokoll genommen.
      Artikel 9
      Ausgaben
      Jede Partei trägt die Kosten, die ihr aus der Teilnahme an den Sitzungen des Ausschusses entstehen.
      Artikel 10
      Vertraulichkeit
      Die Beratungen im Ausschuss sind als vertraulich zu behandeln.


title: Beschluss (EU) 2016/1197 des Rates vom 26. Oktober 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               23.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/1197 DES RATES
   vom 26. Oktober 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf die Republik Kiribati aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

               (2)

               Der Verweis auf die Republik Kiribati ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (3)

               Am 9. Oktober 2014 erließ der Rat einen Beschluss, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen mit der Republik Kiribati über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 17. Dezember 2014 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 6. Mai 2015 durch die Republik Kiribati und am 10. Juni 2015 durch die Union erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Im Namen der Union sollte das Abkommen unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Republik Kiribati über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. DIESCHBOURG

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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32001D1122(01)

Beschluss des Rates vom 8. November 2001 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtsblatt Nr. C 327 vom 22/11/2001 S. 0001 - 0003

Beschluss des Ratesvom 8. November 2001über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(2001/C 327/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93(2), insbesondere auf Artikel 6,gestützt auf die von den Regierungen der Mitgliedstaaten für die Vertreter der Regierungen und die von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeberverbände vorgelegten Kandidatenlisten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Beschluss vom 19. Oktober 1998(3) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für den Zeitraum vom 19. Oktober 1998 bis 18. Oktober 2001 ernannt.(2) Es ist angezeigt, die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder, welche die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie die, welche die Arbeitnehmerorganisationen und die Arbeitgeberverbände vertreten, für einen Zeitraum von drei Jahren zu ernennen.(3) Es obliegt der Kommission, ihre Vertreter im Verwaltungsrat zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die Zeit vom 19. Oktober 2001 bis 18. Oktober 2004 ernannt:I. VERTRETER DER REGIERUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Der Rat wird die von Irland noch nicht benannten Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.Artikel 3Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 8. November 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentE. Boutmans(1) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.(2) ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 13.(3) ABl. C 336 vom 4.11.1998, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/357 des Rates vom 15. Januar 2016 über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal

text:
               12.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 67/31

         BESCHLUSS (EU) 2016/357 DES RATES
   vom 15. Januar 2016
   über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat sah auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg in der Beteiligung an einer Agentur der Union eine Möglichkeit zur Intensivierung der Heranführungsstrategie. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zufolge soll von Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Agenturen der Union sich Bewerberländer beteiligen können.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (1) steht die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) der Teilnahme von Bewerberländern im Rahmen der Artikel 4 und 5 offen.

               (3)

               Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien befürwortet die Zielsetzungen der Agentur sowie Umfang und Inhalt ihrer Aufgaben, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 niedergelegt sind.

               (4)

               Das zentrale Ziel der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ist es, Mitglied der Union zu werden, und die Beteiligung an der Agentur wird die Erreichung dieses Ziels erleichtern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt, den die Europäische Union im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU–ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Hinblick auf die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und die entsprechenden Modalitäten zu vertreten hat, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrats EU-ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Januar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2016 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATS EU–EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
      vom …
      über die Beteiligung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen von Artikel 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 als Beobachter an den Arbeiten der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte und zu den entsprechenden Modalitäten einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal
      DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT EU–EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN —
      gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, einerseits, und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, andererseits (1),
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (2), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Europäische Rat sah auf seiner Tagung im Dezember 1997 in Luxemburg in der Beteiligung an einer Agentur der Union eine Möglichkeit zur Intensivierung der Heranführungsstrategie. Den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zufolge soll von Fall zu Fall entschieden werden, an welchen Agenturen sich Bewerberländer beteiligen können.

                  (2)

                  Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien befürwortet die Zielsetzungen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“) sowie Umfang und Inhalt ihrer Aufgaben, wie sie in der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 niedergelegt sind.

                  (3)

                  Es ist angemessen, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die Beteiligung als Beobachter an den Arbeiten der Agentur zu ermöglichen und die Modalitäten einer solchen Beteiligung einschließlich Bestimmungen über die Mitwirkung an den von der Agentur eingeleiteten Initiativen, über finanzielle Beiträge und Personal zu regeln.

                  (4)

                  Es ist ferner angemessen, dass sich die Agentur im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 mit Grundrechtsfragen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in dem Maße befasst, wie dies für die schrittweise Anpassung des Landes an das Unionsrecht erforderlich ist.

                  (5)

                  Im Einklang mit Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften kann der Direktor der Agentur die Einstellung von Staatsangehörigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die im Vollbesitz ihrer staatsbürgerlichen Rechte sind, genehmigen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien beteiligt sich in ihrer Eigenschaft als Bewerberland als Beobachter an der durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 errichteten Agentur der Europäischen Union für Grundrechte.
      Artikel 2
      (1)   Die Agentur kann sich im Rahmen von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 mit Grundrechtsfragen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in dem Maße befassen, wie dies für die schrittweise Anpassung des Landes an das Unionsrecht erforderlich ist.
      (2)   Zu diesem Zweck kann die Agentur in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien die in den Artikeln 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genannten Aufgaben wahrnehmen.
      Artikel 3
      Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien leistet einen finanziellen Beitrag zu den in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genannten Tätigkeiten der Agentur, der sich gemäß dem Anhang zu diesem Beschluss bemisst.
      Artikel 4
      (1)   Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien überträgt die Funktion des Beobachters bzw. dessen Stellvertreters Personen, die den Anforderungen in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 genügen. Diese nehmen gleichberechtigt mit den von den Mitgliedstaaten benannten Mitgliedern und deren Stellvertretern an den Arbeiten des Verwaltungsrats teil, besitzen jedoch kein Stimmrecht.
      (2)   Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien bestellt gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 einen Beamten zum nationalen Verbindungsbeamten.
      (3)   Binnen vier Monaten nach Inkrafttreten dieses Beschlusses teilt die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien der Kommission die Namen, Qualifikationen und Kontaktadressen der in den Absätzen 1 und 2 genannten Personen mit.
      Artikel 5
      Die an die Agentur übermittelten oder von ihr stammenden Informationen können veröffentlicht und der Allgemeinheit unter der Voraussetzung zugänglich gemacht werden, dass vertrauliche Daten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien denselben Schutz genießen wie in der Union.
      Artikel 6
      Die Agentur besitzt in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien dieselbe Rechtsstellung, wie sie juristischen Personen nach dem Recht der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zusteht.
      Artikel 7
      Um der Agentur und ihrem Personal die Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu ermöglichen, gewährt ihnen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Vorrechte und Befreiungen nach Maßgabe der Artikel 1 bis 4, 5, 6, 10 bis 13, 15, 17 und 18 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist.
      Artikel 8
      Die Beteiligten treffen alle Maßnahmen allgemeiner oder besonderer Art, die erforderlich sind, um ihren Verpflichtungen aus diesem Beschluss nachzukommen, und notifizieren sie dem Stabilitäts- und Assoziationsrat.
      Artikel 9
      Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Stabilitäts-und Assoziationsrats

               Der Präsident

         (1)  ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13.

         (2)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

         ANHANG

            FINANZBEITRAG DER EHEMALIGEN JUGOSLAWISCHEN REPUBLIK MAZEDONIEN FÜR DIE AGENTUR DER EUROPÄISCHEN UNION FÜR GRUNDRECHTE

                     1.

                     Der Finanzbeitrag, den die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien für ihre Teilnahme an der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (die Agentur) an den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union gemäß Nummer 2 abzuführen hat, entspricht den Gesamtkosten ihrer Teilnahme.

                     2.

                     Der Finanzbeitrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellt sich wie folgt dar:

                                 Jahr 1:

                                 165 000 EUR

                                 Jahr 2:

                                 170 000 EUR

                                 Jahr 3:

                                 175 000 EUR

                     3.

                     Eventuelle Finanzhilfen aus Unterstützungsprogrammen der Union werden gesondert beschlossen.

                     4.

                     Der Beitrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird gemäß der Haushaltsordnung (1) für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union verwaltet.

                     5.

                     Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern und Sachverständigen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien durch die Teilnahme an Aktivitäten der Agentur oder Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Arbeitsprogramms der Agentur entstehen, werden von der Agentur auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, wie sie derzeit für die Mitgliedstaaten der Union gelten.

                     6.

                     Nach Inkrafttreten dieses Beschlusses und zu Beginn jedes folgenden Jahres fordert die Kommission von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Mittel in Höhe des Beitrags an, den diese gemäß diesem Beschluss an die Agentur zu entrichten hat. Für das erste Kalenderjahr wird der Beitrag der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ab dem ersten Tag ihrer Beteiligung bis zum Jahresende anteilig berechnet. Der Beitrag für die folgenden Jahre richtet sich nach diesem Beschluss.

                     7.

                     Der Finanzbeitrag lautet auf EUR und ist auf ein EUR-Bankkonto der Kommission zu überweisen.

                     8.

                     Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zahlt ihren Beitrag spätestens innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Kommission die Mittel angefordert hat.

                     9.

                     Bei verspäteter Zahlung des Beitrags werden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte, am Fälligkeitstag geltende Zinssatz der Europäischen Zentralbank für Geschäfte in EUR angewandt.

            (1)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).


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31979D1065

79/1065/EWG: Beschluß des Rates vom 12. November 1979 betreffend den Abschluß des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens 1979

Amtsblatt Nr. L 327 vom 24/12/1979 S. 0001 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0049  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0031  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 17 S. 0031

+++++  BESCHLUSS DES RATES VOM 12 . NOVEMBER 1979 BETREFFEND DEN ABSCHLUSS DES INTERNATIONALEN OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMENS 1979 ( 79/1065/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS INTERNATIONALE OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMEN 1979 IN ERSTER LINIE DIE FÖRDERUNG DER INTERNATIONALEN ZUSAMMENARBEIT BEZWECKT UND ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE DER GEMEINSAMEN HANDELS - UND AGRARPOLITIK BEITRAEGT -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS INTERNATIONALE OLIVENÖL-ÜBEREINKOMMEN 1979 WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ÜBEREINKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DAS ÜBEREINKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . NOVEMBER 1979 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . GIBBONS


title: Beschluss (EU) 2016/21 der Europäischen Zentralbank vom 23. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses EZB/2008/17 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2015/51)

text:
               9.1.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 6/5

         BESCHLUSS (EU) 2016/21 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 23. Dezember 2015
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2008/17 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (EZB/2015/51)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 127 und 128,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 in Verbindung mit Artikel 3.1 und den Artikeln 5, 16 und 24,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 10. Juli 2014 hat der EZB-Rat die Verlängerung des Mandats der Koordinierungsstelle für das Beschaffungswesen im Eurosystem (Eurosystem Procurement Coordination Office (EPCO)) bis zum 31. Dezember 2019 beschlossen. Am 7. Januar 2015 hat der EZB-Rat bestimmt, dass das EPCO für diesen Zeitraum bei der Banque centrale du Luxembourg angesiedelt sein wird.

               (2)

               Neben den nationalen Zentralbanken und den nationalen Behörden der Mitgliedstaaten ist es für Einrichtungen und Organe der Union oder internationale Organisationen von Interesse, an den Tätigkeiten des EPCO sowie an seinen gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. Eine solche Teilnahme soll zu den vom EZB-Rat festgelegten Bedingungen erfolgen. Diese Bedingungen sollen ähnlich denen sein, die für die Zentralbanken gelten.

               (3)

               Am 13. November 2014 verabschiedete der EZB-Rat eine Leitlinie über die Beschaffung von Euro-Banknoten (1). Darüber hinaus wurden die Rechtsvorschriften der Union zur öffentlichen Auftragsvergabe geändert durch Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2), durch die die gemeinsame Beschaffung von Waren und Dienstleistungen sowie der Einsatz zentralisierter bestimmter Vergabeverfahren gefördert wird. Der EZB-Rat beabsichtigt, durch die Förderung einer Teilnahme an gemeinsamen Auftragsvergaben von der geänderten Gesetzgebung zu profitieren.

               (4)

               In der Liste der EPCO-Aufgaben ist die Identifizierung und Beurteilung möglicher Fälle der gemeinsamen Auftragsvergabe vorrangig. Für den Rücktritt von gemeinsamen Ausschreibungsverfahren gelten vorbestimmte Fristen.

               (5)

               Der EZB-Rat hat am 7. Januar 2015 die Verwendung eines für mehrere Haushaltsjahre geltenden Finanzrahmens genehmigt, um das Haushaltsverfahren des EPCO zu straffen und weitere Anstrengungen im Zusammenhang mit der Leitung gemeinsamer Auftragsvergaben zu unterstützen. Darüber hinaus nahm der EZB-Rat Änderungen zur Flexibilisierung der Beschaffungsplanung vor, wonach das EPCO einen fortlaufenden Beschaffungsplan erstellen wird, der dem EZB-Rat jedes Jahr zur Genehmigung vorzulegen ist.

               (6)

               Die Effektivität und Effizienz des EPCO soll vor Ablauf seines Mandats bewertet werden.

               (7)

               Der Beschluss EZB/2008/17 (3) sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen des Beschlusses EZB/2008/17
   Der Beschluss EZB/2008/17 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Dieser Beschluss lässt die Leitlinie (EU) 2015/280 der Europäischen Zentralbank (4) unberührt.

                  (4)  Leitlinie (EU) 2015/280 der Europäischen Zentralbank vom 13. November 2014 zur Errichtung des Produktions- und Beschaffungssystems des Eurosystems (EZB/2014/44) (ABl. L 47 vom 20.2.2015, S. 29).“;"

               2.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Das EPCO ist für sämtliche der folgenden grundlegenden Aufgaben zuständig:

                           a)

                           auf der Grundlage des von den Zentralbanken an das EPCO gemeldeten Beschaffungsbedarfs geeignete Fälle für gemeinsame Auftragsvergaben zu identifizieren, unabhängig davon, ob diese unter diesen Beschluss fallen oder nicht;

                           b)

                           auf der Grundlage der Prüfung gemäß Buchstabe a einen jährlichen Beschaffungsplan für gemeinsame Ausschreibungsverfahren aufzustellen und zu aktualisieren;

                           c)

                           in Zusammenarbeit mit den an einem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilnehmenden Zentralbanken einen gemeinsamen Anforderungskatalog aufzustellen;

                           d)

                           die Zentralbanken bei gemeinsamen Ausschreibungsverfahren zu unterstützen;

                           e)

                           die Zentralbanken auf Verlangen der Zentralbank(en), die das Projekt leitet (leiten), bei der Beschaffung im Rahmen gemeinsamer Projekte des Europäischen Systems der Zentralbanken zu unterstützen;

                     desgleichen kann das EPCO andere als die oben genannten Aufgaben übernehmen, vor allem kann es die Entwicklung und Anwendung bester Beschaffungspraktiken innerhalb des Eurosystems fördern und die für die gemeinsame Beschaffung erforderliche Infrastruktur (z. B. Fertigkeiten, funktionelle Werkzeuge, Informationssysteme, Prozesse) entwickeln.“

               3.

               Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Die Zentralbanken finanzieren den Haushalt des EPCO gemäß den vom EZB-Rat erlassenen Vorschriften; dieser kann auf einem mehrere Jahre umfassenden Finanzrahmen oder einem Jahreshaushaltsentwurf basieren und Anreize zur Förderung der Leitung gemeinsamer Beschaffungsprojekte enthalten.“

               4.

               Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
               „(7)   Der EPCO-Lenkungsausschuss nimmt rechtzeitig vor Ablauf des Mandats eine Bewertung der Effektivität und Effizienz der Tätigkeiten des EPCO vor. Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet der EZB-Rat, ob es erforderlich ist, ein Auswahlverfahren durchzuführen, um neu zu bestimmen, bei welcher Zentralbank das EPCO angesiedelt wird.“;

               5.

               Artikel 4 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Stellt das EPCO fest, dass eine gemeinsame Beschaffung in Betracht kommt, so lädt es die Zentralbanken ein, an einem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. Die Zentralbanken informieren das EPCO rechtzeitig, ob sie an dem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen beabsichtigen oder nicht; gegebenenfalls teilen sie dem EPCO ihre Geschäftsanforderungen mit. In Fällen, in denen die Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachung nicht erforderlich ist, kann eine Zentralbank von der Teilnahme an einem gemeinsamen Ausschreibungsverfahren zurücktreten, bis sie die Teilnahme verbindlich zugesagt hat. Ist die Veröffentlichung einer Bekanntmachung erforderlich, kann eine Zentralbank jederzeit bis zur Veröffentlichung der Bekanntmachung von der Teilnahme zurücktreten.“;

               6.

               Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Das EPCO legt dem EZB-Rat jedes Jahr einen aktualisierten Beschaffungsplan für gemeinsame Ausschreibungsverfahren zur Genehmigung vor, in dem auch die Namen der leitenden Zentralbanken enthalten sind. Der EZB-Rat trifft seine Entscheidung in Bezug auf den Beschaffungsplan und dessen Umsetzung nach Absprache mit dem EPCO-Lenkungsausschuss.“;

               7.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               Teilnahme anderer Institutionen
               Der EZB-Rat kann die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro noch nicht eingeführt haben, einladen, unter den für die Zentralbanken des Eurosystems geltenden Bedingungen an den Tätigkeiten des EPCO sowie an gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. Darüber hinaus kann der EZB-Rat die nationalen Behörden der Mitgliedstaaten, die Einrichtungen und Organe der Union oder internationale Organisationen einladen, unter den vom EZB-Rat in der Einladung festgelegten Bedingungen an den Tätigkeiten des EPCO sowie an den gemeinsamen Ausschreibungsverfahren teilzunehmen. Eine jede solche Einladung beschränkt sich auf die gemeinsame Beschaffung von Waren und Dienstleistungen, die der Deckung von gemeinsamen Bedürfnissen der Zentralbanken und der eingeladenen Einheiten dienen, und deren Bedingungen ähnlich derer sind, die für die Zentralbanken des Eurosystems gelten.“

         Artikel 2
   Schlussbestimmungen
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Dezember 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Leitlinie (EU) 2015/280 der Europäischen Zentralbank vom 13. November 2014 zur Errichtung des Produktions- und Beschaffungssystems des Eurosystems (EZB/2014/44) (ABl. L 47 vom 20.2.2015, S. 29).

      (2)  Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG (ABl. L 94 vom 28.3.2014, S. 65).

      (3)  Beschluss EZB/2008/17 vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 76).


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32001D0707

2001/707/EG: Beschluss der Kommission vom 21. August 2001 zur Änderung des Beschlusses 1999/71/EG zur Annahme der Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber derartigen Einfuhren mit Ursprung in Brasilien ohne die Einführung von Maßnahmen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2576)

Amtsblatt Nr. L 261 vom 29/09/2001 S. 0065 - 0066

Beschluss der Kommissionvom 21. August 2001zur Änderung des Beschlusses 1999/71/EG zur Annahme der Verpflichtungsangebote im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen und Polen und zur Einstellung des Verfahrens gegenüber derartigen Einfuhren mit Ursprung in Brasilien ohne die Einführung von Maßnahmen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2576)(2001/707/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2238/2000(2), insbesondere auf Artikel 8,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENE UNTERSUCHUNG(1) Am 7. November 1997 veröffentlichte die Europäische Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens(3) betreffend die Einfuhren von Hartplatten unter anderem mit Ursprung in Lettland.(2) Im Rahmen des Verfahrens wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 194/1999 des Rates(4) im Januar 1999 Antidumpingzölle eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen.(3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluss 1999/71/EG(5) unter anderem ein Verpflichtungsangebot eines lettischen Unternehmens (AS "Bolderâja", TARIC-Zusatzcode 8499 ) an, so dass die Antidumpingzölle gemäß Artikel 2 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 194/1999 nicht für Hartplatten mit Ursprung in Lettland galten, die dieses Unternehmen in die Gemeinschaft ausführte.B. RÜCKNAHME EINER VERPFLICHTUNG(4) Aufgrund von Änderungen in seiner Handelstätigkeit setzte das Unternehmen AS "Bolderâja" die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflichtung zurückzuziehen. Der Name dieses Unternehmens sollte daher so schnell wie möglich auf der im Anhang des Beschlusses 1999/71/EG beigefügten Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, gestrichen werden.C. ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 1999/71/EG(5) Aus den vorstehenden Gründen sollte der Anhang des Beschlusses 1999/71/EG mit der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, entsprechend geändert werden.(6) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuss über die vorgenannte Änderung wurden keine Einwände erhoben -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/71/EG erhält folgende Fassung: "(1) Die Verpflichtungsangebote, die die nachstehend aufgeführten Hersteller im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hartplatten mit Ursprung in Bulgarien, Estland, Litauen und Polen in die Gemeinschaft unterbreiteten, werden angenommen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 21. August 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 257 vom 11.10.2000, S. 2.(3) ABl. C 336 vom 7.11.1997, S. 2.(4) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 16.(5) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 71.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 17. NOVEMBER 1975 UEBER DIE GEWAEHRUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

text:
29 . 11.75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   169
                                                        BESCHLUSS
                         DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                        DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                  FÜR KOHLE UND STAHL
                                                   vom 17. November 1975
                über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit
                                                Ursprung in Entwicklungsländern
                                                         (75/695/EGKS)
DIE IM RAT           VEREINIGTEN VERTRETER              DER       Einfuhren, die auf Grund solcher Regelungen bereits
REGIERUNGEN           DER     MITGLIEDSTAATEN           DER       zollfrei sind, sind auf diesen Plafond nicht anzu
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND                            rechnen.
STAHL —
                                                                   (4) Vorbehaltlich des Artikels 2 müssen im Rahmen
 im Einvernehmen mit der Kommission —                              der einzelnen nach dieser Formel berechneten Pla
                                                                   fonds die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in
                                                                   einem der in Anhang B genannten Länder und Ge
                                                                   biete innerhalb eines Höchstbetrags von 50 v. H. des
 BESCHLIESSEN :
                                                                   Plafonds liegen, sofern nicht besonders im Anhang A
                                                                   angegeben.
                          Artikel 1
                                                                   (5) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
                                                                   durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be
 ( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1976                   günstigter Länder und Gebiete, kann eine entspre
 werden die in der Gemeinschaft anwendbaren Ein
                                                                   chende Anpassung der Plafonds und der vorstehend
 fuhrzölle für die Waren des Anhangs A vorbehaltlich               in den Absätzen 3 und 4 genannten Höchstbeträge
 des Artikels 2 vollständig ausgesetzt.                            nach sich ziehen .
 (2) Die Zollaussetzung ist Waren mit Ursprung in                                          Artikel 2
 den in Anhang B aufgeführten Ländern und Gebieten
 vorbehalten. Der Begriff des Warenursprungs zum                    ( 1 ) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 3 berechne
 Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist nach                    ten Plafonds für die Gemeinschaftseinfuhr von Waren
 dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung                       mit Ursprung in sämtlichen in Artikel 1 Absatz 2 ge
  (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968                      nannten Ländern und Gebieten auf Gemeinschafts
  über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den                    ebene erreicht sind, können die Mitgliedstaaten jederV
  Warenursprung (*) festzusetzen.                                   zeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kom
                                                                    mission für die gesamte Gemeinschaft die Erhebung
  (3 ) Vorbehaltlich des Artikels 2 wird diese Zollaus             der entsprechenden Zölle bei der Einfuhr der be
  setzung im Rahmen eines Plafonds gewährt, der                     treffenden Waren aus allen diesen Ländern und Ge
  gleich 105 % der Summe ist, die sich für jede einzelne            bieten bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1 vor
  Warengruppe ergibt aus der Addition einerseits — in                gesehenen Zeitraums wieder einführen.
  Rechnungseinheiten — des Wertes der im Jahre 1971
  in der Gemeinschaft getätigten cif-Einfuhren dieser                (2) Sobald die gemäß Artikel 1 Absatz 4 berechne
  Waren aus den begünstigten Ländern und Gebieten                   ten Höchstbeträge für die Gemeinschaftseinfuhr von
  — mit Ausnahme jener, die bereits im Genuß von                    Waren mit Ursprung in den einzelnen in Artikel 1
  von den neun Mitgliedstaaten der Gemeinschaft ge                 Absätze 2 und 3 genannten Ländern und Gebieten
  währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich                  auf Gemeinschaftsebene für eines dieser Länder und
  andererseits 5 v. H. des Wertes der cif-Einfuhrenan               Gebiete erreicht sind, können die Mitgliedstaaten
  gaben im Jahr 1972 aus den übrigen Ländern sowie                   jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats für die ge
  denjenigen Ländern und Gebieten, die bereits im                    samte Gemeinschaft die Erhebung der entsprechenden
   Genuß dieser Regelungen sind.                                     Zölle bei der Einfuhr der betreffenden Waren aus
                                                                     dem jeweiligen Land oder Gebiet bis zum Ende des
                                                                     in Artikel 1 Absatz 1 vorgesehenen Zeitraums wieder
   (») ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .                      einführen .
 ---pagebreak--- 170                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29. 11 . 75
                       Artikel 3                                                  Artikel 4
                                                           Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
( 1 ) Die tatsächlichen Einfuhren der betreffenden         mit  der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
Waren werden nach Maßgabe der Gestellung dieser            um   die Durchführung der vorstehenden Bestimmun
Waren bei der Zollstelle mit der Anrheldung zur Ab        gen zu gewährleisten.
fertigung zum freien Verkehr nach dem Zollwert
dieser Waren, für die gleichzeitig ein den Vorschrif                             Artikel 5
ten des vorstehenden Artikels 1 Absatz 2 entsprechen
des Ursprungszeugnis vorliegt, auf die für die Ge         Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel
meinschaft festgesetzten Plafonds und Höchstbeträge        mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Wa
angerechnet.                                               ren tatsächlich auf die in Artikel 1 Absätze 3 und 4
                                                           vorgesehenen Plafonds und Höchstbeträge angerech
                                                           net wurden .
(2) Eine Ware kann auf einen Plafond oder einen
Höchstbetrag nur angerechnet werden, wenn das in                                  Artikel 6
Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag,
von dem ab die Wiedererhebung der Zollsätze ange          Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
ordnet worden ist, vorgelegt wird.                         dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
                                                            Geschehen zu Brüssel am 17. November 1975 .
(3 ) Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds und
Höchstbeträge wird auf Gemeinschaftsebene an Hand
der nach den Absätzen 1 und 2 angerechneten Ein                                                   Der Präsident
fuhren festgestellt.                                                                               E. COLOMBO
 ---pagebreak--- 29. 11 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              171
                                                               ANHANG A
            Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten
                             von Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden
              Nummer des
              Zolltarifs der
              Europäischen                                               Warenbezeichnung
            Gemeinschaften
                               /
                73.07             Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen, aus Stahl ; Stahl, nur
                                  vorgeschmiedet oder gehämmert (Schmiedehalbzeug):
                                  A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel :
                                       I. gewalzt
                                  B. Brammen und Platinen :
                                       I. gewalzt
                73.09             Brettflachstahl
                 73.11 (*)         Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt, geschmiedet, kalt herge
                                   stellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammen
                                  gesetzten Elementen hergestellt :
                                   A. Profile :
                                           I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                         IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen) :
                                              a) nur plattiert :
                                                  1 . warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                                   B. Spundwandstahl
                 73.12             Bandstahl, warm oder kalt gewalzt :
                                   A. nur warm gewalzt
                                   B. nur kalt gewalzt :
                                       I. in Rollen, zum Herstellen von Weißband
                                   C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenhearbeitung :
                                        III . verzinnt :
                                              a) Weißband
                                         V. anderer (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, vernickelt, verniert,
                                              plattiert, parkerisiert, bedruckt):
                                              a) nur plattiert :
                                                  1 . warm gewalfct
            (*) Für die Erzeugnisse der Tarifnummer 73.11 ist der in Artikel 1 Absatz 4 genannte Höchstbetrag gegenüber Jugoslawien
                bis auf 529 800 RE herabgesetzt worden.
 ---pagebreak--- 172                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  29. 11 . 75
     Nummer des
     Zolltarifs der
     Europäischen                                    Warenbezeichnung
    Gemeinschaften
       73.15        Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnummern
                    73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :
                    A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                          I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen :
                              b) andere :
                                 2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
                        III . Warmbreitband in Rollen
                        IV. Breitflachstahl
                         V. Stabstahl (einschl. Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau)
                              und Profile :
                              b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                              d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen) :
                                 1 . nur plattiert :
                                      aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                        VI . Bandstahl :
                              a) nur warm gewalzt
                              c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                 1 . nur plattiert :
                                       aa) warm geWalzt
                        VII . Bleche :
                              a) nur warm gewalzt
                              b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                 2. von weniger als 3 mm
                              c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbearbeitung
                              d) anders bearbeitet :
                                  1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
                    B. legierter Stahl :
                           I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel , Brammen, Platinen :
                              b) andere :
                                 2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
                        III. Warmbreitband in Rollen
                        IV. Breitflachstahl
                         V. Stabstahl (einschl. Walzdraht und Hohlbohrerstäbe für den Bergbau) und
                              Profile :
                              b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                              d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, überzogen) :
                                 1 . nur plattiert :
                                       aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                        VI . Bandstahl :
                              a) nur warm gewalzt
                              c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                 1 . nur plattiert :
                                       aa) warm gewalzt
                        VII. Bleche :
                              a) Elektrobleche
 ---pagebreak--- 29. 11 . 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 173
              Nummer des
              Zolltarifs der
              Europäischen                                   Warenbezeichnung
             Gemeinschaften
                73.15                 b) andere Bleche :
            (Fortsetzung)                1. nur warm gewalzt ,
                                         2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                            bb) von weniger als 3 mm                               >
                                         3. plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflächenbe
                                            arbeitung
                                         4. anders bearbeitet :
                                            aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten
                73.16        Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl : Schienen, Leitschienen, "Wei
                             chenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen,
                             Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle und Winkel, Unterlags
                             platten, KJemmplatten, Spurplaften und Spurstangen und anderes speziell für
                             das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material :
                             A. Schienen :
                                 II. andere
                             B. Leitschienen
                             C. Bahnschwellen
                             D. Laschen Und Unterlagsplatten :
                                 I. gewalzt
 ---pagebreak--- 174                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   29. 11 . 75
                                                         ANHANG B
                 Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                                 UNABHÄNGIGE LÄNDER
 Afghanistan                               Jamaika                                    Paraguay
 Algerien                                  Jemen, Arabische Republik                  Peru
 Äquatorialguinea                          Jemen, Demokratische Volksrepublik         Philippinen
 Arabische Republik Ägypten                Jordanien                                  Ruanda
 Argentinien                               Jugoslawien                                Sambia
 Äthiopien                                 Kamerun                                    Saudi-Arabien
 Bahama-Inseln                             Kapverdische Inseln                        Senegal
Bahrain                                    Katar                                      Sierra Leone
 Bangladesch                               Kenia                                      Singapur
Barbados                                   Khmer-Republik                             Somalia
 Bhutan                                    Kolumbien                                  Sri Lanka
Bolivien                                   Kongo (Volksrepublik)                      Sudan
 Botswana                                  Korea ( Süd-)                              Surinam
 Brasilien                                 Kuba                                       Swasiland
Burma                                      Kuwait                                    Syrien
Burundi                                    Laos                                      T ansania
 Chile                                     Lesotho                                    Thailand
 Costa Rica                                Libanon                                    Togo
 Dahome                                    Liberia                                    Tonga
 Dominikanische Republik                   Libyen                                     Trinidad und Tobago
 Ekuador                                   Madagaskar                                Tschad
 Elfenbeinküste                            Malaysia                                   Tunesien
El Salvador                                Malawi                                     Uganda
Fidschi                                    Malediven                                 Uruguay
 Gabun                                     Mali                                      Venezuela
 Gambia                                    Marokko                                    Vereinigte Arabische Emirate :
 Ghana                                     Mauretanien                                     Abu Dhabi
Grenada                                    Mauritius                                       Dubai
Guatemala                                  Mexiko                                          Ras al Khaimah
Guayana                                    Nauru                                           Fujaira
Guinea-Bissau                              Nepal                                           Adschman
Guinea                                     Nicaragua                                       Schardscha
Haiti
                                           Niger                                           Umm al Kaiwain
                                           Nigeria                                   Vietnam (Süd-)
Honduras
                                           Obervolta                                 Westsamoa
Indien
                                           Oman                                       Zaire
Indonesien                                Pakistan                                   Zentralafrikanische Republik
Irak                                      Panama                                     Zypern
Iran                                       Papua Neuguinea
 ---pagebreak--- 29. 11 . 75                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               175
                                                         LANDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
             werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein
                                      schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
             Afar- und Issa-Territorium
             Angola (einschließlich Cabinda)
             Australisches Antarktisgebiet
             Belize
             Bermuda
             Britisches Antarktisgebiet
             Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Desroches-Inseln, Tschagos
                  Inseln)
             Britisch-Ozeanien (x)
             Brunei
             Corn and Swan Islands
             Falklandinseln und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
             Gibraltar
             Heard and McDonald Islands
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kokosinseln (Keeling)
             Komoren
             Leeward-Inseln (2)
             Macau
             Mosambik
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                  Ross)
             Niederländische Antillen
             Norfolk Island
             Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
             Portugiesisch-Timor
             Principe und São Tomé
             Saint-Pierre und Miquelon
             Seychellen (einschließlich Amiranten)
             Sikkim
             Spanische Territorien in Afrika
             St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
            Türks- und Caicos-Inseln
            Wallis und Futuna
            Weihnachtsinsel
            Windward-Inseln (4)
            Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                               und Gebieten späterer Anpassung.
            f1) Gilbert-Inseln, Tuvalu, Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebnden , Pitcairn.
            (*) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninseln .
            (3) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ
                lich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und_Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen, Mari
                anen und Marshall-Inseln.
            (4) Dominica, Santa Lucia, St. Vincent.


title: 2006/442/EG: Beschluss Nr. 207 vom  7. April 2006  zur Auslegung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)

text:
               29.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 175/83

      BESCHLUSS Nr. 207
   vom 7. April 2006
   zur Auslegung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bezüglich des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen
   (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)
   (2006/442/EG)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
   aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,
   aufgrund der Artikel 76 und 79 Absatz 3 dieser Verordnung und des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Es muss klargestellt werden, welche Bedeutung der Ausdruck „Familienleistungen oder -beihilfen“, die „aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit“ oder „wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit“ zu zahlen sind, in Artikel 76 und Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 hat.

               (2)

               Sind an zwei verschiedene Personen Familienleistungen für denselben Zeitraum und denselben Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und auch nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats zu zahlen, in dessen Gebiet die Familienangehörigen wohnen, so ruht der Anspruch auf Familienleistungen oder Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staats bis zur Höhe der nach den Rechtsvorschriften des letzteren Staates vorgesehenen Familienleistungen gemäß Artikel 76 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, wenn die Familienleistungen oder Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des letzteren Staates „aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit“ zu zahlen sind. Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthält eine entsprechende Bestimmung für Rentenberechtigte und Waisen.

               (3)

               Die Artikel 76 und Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 unterscheiden nicht zwischen den Familienleistungen oder -beihilfen, die aufgrund einer selbständigen und solchen, die aufgrund einer nichtselbständigen Erwerbstätigkeit zu zahlen sind.

               (4)

               Nach den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten werden Zeiten der Unterbrechung der tatsächlichen Erwerbstätigkeit wegen Urlaubs, Arbeitslosigkeit, vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, Streiks oder Aussperrung entweder für den Erwerb des Anspruchs auf die Familienleistungen oder -beihilfen mit Zeiten der Erwerbstätigkeit gleichgesetzt oder gelten als Zeiten ohne Erwerbstätigkeit, die gegebenenfalls als solche oder wegen einer früheren Erwerbstätigkeit die Zahlung von Familienleistungen oder -beihilfen bedingen.

               (5)

               Um Ungewissheiten und unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden, muss die Bedeutung des Ausdrucks „Ausübung einer Erwerbstätigkeit“ geklärt werden.

               (6)

               Ebenfalls muss klargestellt werden, welche Bedeutung dem Wort „Berufstätigkeit“ in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates zukommt.

               (7)

               Sind an zwei verschiedene Personen Familienleistungen oder -beihilfen für denselben Zeitraum und denselben Familienangehörigen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats und auch nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats zu zahlen, nach denen die Begründung des Leistungsanspruchs keinen Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Erwerbstätigkeitsbedingungen unterliegt, so ruht der Anspruch auf Familienleistungen oder Familienbeihilfen nach den Rechtsvorschriften des ersten Staates bis zur Höhe der Familienleistungen nach den Rechtsvorschriften des letzteren Staates gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer i der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, wenn im letzterem Staat eine Erwerbstätigkeit ausgeübt wird. Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 enthält eine entsprechende Bestimmung für Rentenberechtigte und Waisen.

               (8)

               Artikel 10 Absatz 1 verfolgt im Falle des Zusammentreffens von Familienleistungen oder -beihilfen das Ziel, der Ausübung einer Berufstätigkeit in einem Mitgliedstaat, in dem sich der Anspruch auf Familienleistungen oder -beihilfen nicht aus dieser ableitet, zu den gleichen Wirkungen wie in den Mitgliedstaaten zu verhelfen, in denen sich dieser Anspruch aus einer Berufstätigkeit ableitet. Artikel 76 und 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sollten gleich ausgelegt werden.

               (9)

               In einer Rechtssache, in der der Arbeitnehmerstatus einer Person wegen ihres unbezahlten Urlaubs im Anschluss an die Geburt eines Kindes und für die Erziehung dieses Kindes ruhte, verwies der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften auf Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (3). Ein solcher unbezahlter Urlaub muss daher als Ausübung einer Beschäftigung oder sonstigen Erwerbstätigkeit gemäß Artikel 76 und 79 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und als Berufstätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 gelten. In diesem Zusammenhang bekräftigt der Gerichtshof, dass diese Vorschriften nur so lange greifen, wie die betreffende Person als Arbeitnehmer oder Selbständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gilt; dieser Begriffsbestimmung gemäß muss die betreffende Person in zumindest einem Zweig der sozialen Sicherheit versichert sein. Personen in unbezahltem Urlaub, die von keinem System der sozialen Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats mehr erfasst werden, sind dadurch ausgeschlossen.

               (10)

               Fälle, in denen die Urlaubszeit einer Person mit einer Beschäftigung oder selbständigen Erwerbstätigkeit gleichgesetzt wird, können wegen der Vielfalt der Systeme für den unbezahlten Urlaub in den Mitgliedstaaten und wegen des ständigen Wandels der einzelstaatlichen Vorschriften nur in einer nicht erschöpfenden Liste aufgeführt werden. Daher ist es unzweckmäßig, alle Fälle zu bestimmen, in denen ein solcher unbezahlter Urlaub mit einer Beschäftigung oder sonstigen Erwerbstätigkeit gleichzusetzen ist, und solche, in denen die erforderliche enge Verbindung zur Erwerbstätigkeit nicht vorliegt.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 festgelegten Bedingungen —

         BESCHLIESST:

               1.

               Für die Anwendung des Artikels 76 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind Familienleistungen oder -beihilfen „aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit“ oder „wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit“ wie folgt zu zahlen:

                           a)

                           wegen Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger sowie

                           b)

                           während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung dieser Erwerbstätigkeit

                                       i)

                                       wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, solange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten in Zusammenhang mit diesen Versicherungsfällen zu zahlen sind, oder

                                       ii)

                                       während bezahltem Urlaub, Streik oder Aussperrung oder

                                       iii)

                                       während unbezahltem Urlaub zum Zweck der Kindererziehung, solange dieser Urlaub nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist.

               2.

               Bei Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist der Passus „Wird … eine Berufstätigkeit ausgeübt“ wie folgt zu verstehen:

                           a)

                           die tatsächliche Ausübung einer Erwerbstätigkeit als Arbeitnehmer oder Selbständiger sowie

                           b)

                           die vorübergehende Unterbrechung dieser Erwerbstätigkeit

                                       i)

                                       wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, solange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten in Zusammenhang mit diesen Versicherungsfällen zu zahlen sind, oder

                                       ii)

                                       während bezahltem Urlaub, Streik oder Aussperrung oder

                                       iii)

                                       während unbezahltem Urlaub zum Zweck der Kindererziehung, solange dieser Urlaub nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist.

               3.

               Dieser Beschluss tritt an die Stelle des Beschlusses Nr. 119 vom 24. Februar 1983. Er tritt am ersten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Bernhard SPIEGEL

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 629/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 1).

      (2)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 629/2006.

      (3)  Urteil vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache C-543/03 (Dodl und Oberhollenzer/Tiroler Gebietskrankenkasse).


Avis juridique important

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31999D0360

1999/360/EG: Beschluß des Rates vom 25. Mai 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 140 vom 03/06/1999 S. 0027 - 0027

BESCHLUSS DES RATESvom 25. Mai 1999zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(1999/360/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn Oskar Lafontaine, das dem Rat am 26. März 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der deutschen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Reinhard Klimmt wird als Nachfolger von Herrn Oskar Lafontaine für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentH. EICHEL(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.