title: 2007/102/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Februar 2007 über die Annahme des Arbeitsplans 2007 für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008), einschließlich des Jahresarbeitsprogramms für Finanzhilfen (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               16.2.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/27

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 12. Februar 2007
   über die Annahme des Arbeitsplans 2007 für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008), einschließlich des Jahresarbeitsprogramms für Finanzhilfen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/102/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 1,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 110,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1065/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) in der Fassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 der Kommission (3), insbesondere auf Artikel 166,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008) (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 110 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 werden die Finanzhilfen in einen Jahresplan aufgenommen, der zu Beginn des Haushaltsjahrs veröffentlicht wird.

               (2)

               Nach Artikel 166 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 enthält das jährliche Arbeitsprogramm für Finanzhilfen Angaben über den Basisrechtsakt, die Ziele, den Zeitplan für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen sowie deren Richtbetrag und die erwarteten Ergebnisse.

               (3)

               Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1786/2002/EG sieht vor, dass die Kommission einen jährlichen Arbeitsplan für die Durchführung des Programms, die Festlegung von Prioritäten und die durchzuführenden Aktionen einschließlich der Zuweisung von Mitteln verabschiedet. Der Arbeitsplan für 2007 sollte daher angenommen werden.

               (4)

               Der Beschluss zur Annahme des in Artikel 110 der Haushaltsordnung erwähnten Jahresplans kann als der in Artikel 75 der Haushaltsordnung und in Artikel 90 der Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehene Finanzierungsbeschluss angesehen werden, vorausgesetzt, dass dieser einen hinreichend genauen Rahmen vorgibt.

               (5)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ausschusses des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008) überein.

               (6)

               Nach Artikel 6 des Beschlusses 2004/858/EG führt die Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm bestimmte Aktivitäten zur Umsetzung des Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit durch und sollte mit den entsprechenden Mitteln ausgestattet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der im Anhang I dargelegte Arbeitsplan 2007 für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008) wird angenommen.
   Der für Gesundheit und Verbraucherschutz zuständige Generaldirektor gewährleistet, dass dieses Programm durchgeführt wird.
   Artikel 2
   Die für die Verwaltung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008) erforderlichen im Haushaltsplan veranschlagten Mittel werden auf die Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm übertragen.

      Brüssel, den 12. Februar 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (Abl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).

      (3)  ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3.

      (4)  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

      (5)  ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

      ANHANG I
      AKTIONSPROGRAMM DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT ARBEITSPLAN 2007

         Anmerkung: Die Angaben zu Rechtsakten in diesem Dokument beziehen sich gegebenenfalls auf die letzte geänderte Fassung.
      1.   ALLGEMEINER KONTEXT
      1.1.   Politischer und rechtlicher Hintergrund
      Mit dem Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (im folgenden als „Programmbeschluss“ bezeichnet) ist ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008) eingerichtet worden. Das Programm wird über einen jährlichen Arbeitsplan für die Durchführung des Programms, die Festlegung von Prioritäten und die durchzuführenden Aktionen einschließlich der Zuweisung von Mitteln umgesetzt.
      In den ersten vier Jahren der Programmlaufzeit sind die Grundlagen für eine umfassende und kohärente Vorgehensweise gelegt worden, bei der man sich auf drei Prioritäten (Aktionsbereiche) konzentriert: Gesundheitsinformationen, Gesundheitsgefahren und Gesundheitsfaktoren. In diesen drei Bereichen bemüht man sich, zu einem hohen Niveau an physischer und psychischer Gesundheit sowie an Wohlbefinden in der gesamten EU beizutragen. Insbesondere sind bereits 267 Projekte für Finanzhilfen (1) aus vorhergegangenen Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt worden.
      Im Mai 2006 hat die Kommission einen geänderten Vorschlag (2) für ein neues Gesundheitsprogramm angenommen, mit dessen Genehmigung im Jahre 2007 gerechnet wird. Daher sollte 2007 das letzte Jahr der Durchführung des „Programmbeschlusses“ sein.
      Nach der Auswertung der Durchführung der Arbeitspläne 2003—2006 wurden die für 2007 vorgesehenen Maßnahmen gestrafft, damit auch bisher nicht abgedeckte Bereiche einbezogen werden können und ein möglichst großer Anteil des laufenden Programms abgeschlossen werden kann.
      2007 wird die Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm in vollem Umfang operationell sein und als Schlüsselakteur bei der Durchführung des Arbeitsplans auftreten.
      1.2.   Mittel
      Die Haushaltslinien für 2007 sind 17 03 01 01 bzw. 17 01 04 02. Nach Inkrafttreten des neuen von der Kommission vorgeschlagenen Programms sind für 2008 die Haushaltslinien 17 03 06 bzw. 17 01 04 02 vorgesehen.
      In dem endgültigen Haushaltsplan für 2007 verfügt der Haushaltsposten 17 03 01 01 nicht über die erforderliche Mittelausstattung. Daher wird der unter Haushaltsartikel 17 03 06 verfügbare entsprechende Betrag zu Beginn des Haushaltsjahrs auf den Posten 17 03 01 01 übertragen und die Verwaltungsausgaben dieses Programms werden durch den Haushaltsposten 17 01 04 06 abgedeckt.
      Dessen ungeachtet wird die Schaffung eines neuen Haushaltspostens 17 01 04 02 von der Kommission in dem Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2007 vorgeschlagen. Über diesen neuen Posten werden die Verwaltungsausgaben des Programms finanziert, sobald der Berichtigungshaushaltsplan von der Haushaltsbehörde genehmigt worden ist.
      Die Haushaltslinie für die Verwaltungsausgaben der Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm ist 17 01 04 30.
      Der 2007 zur Verfügung stehende Haushalt (Mittelbindungen) wird auf 40 000 000 EUR (3) veranschlagt.
      Die operationellen Mittel belaufen sich auf 38 800 000 EUR, die Verwaltungsmittel auf 1 200 000 EUR.
      Hinzu kommen:

                  —

                  der Beitrag der EWR-/EFTA-Länder: schätzungsweise 912 000 EUR (4);

                  —

                  der Beitrag eines Beitrittslands (Türkei): schätzungsweise 958 000 EUR (5);

            Der Gesamthaushalt für 2007 wird daher auf 41 870 000 EUR veranschlagt (6). Darin sind sowohl Mittel für den operationellen Haushalt als auch Mittel für technische und verwaltungstechnische Hilfe enthalten:

                  —

                  Der Gesamtbetrag für den operationellen Haushalt wird auf 40 638 000 EUR (6) veranschlagt.

                  —

                  Der Gesamtbetrag für den Verwaltungshaushalt wird auf 1 232 000 EUR (6) veranschlagt.

            Es wird vorgeschlagen, bis zu 10 % des operationellen Haushalts für Ausschreibungen aufzuwenden und bis zu 5 % für Direkthilfen für internationale Organisationen.
      Für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden als Richtwert insgesamt 33 888 000 EUR (6) veranschlagt.
      Bei der Zuweisung von Finanzhilfen für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird man sich um Ausgewogenheit bei den Aktionsbereichen des Programms bemühen und gleichzeitig Qualität und Quantität der eingegangenen Vorschläge berücksichtigen, es sei denn, dass Krisenfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit (z. B. eine Grippepandemie) auftreten, die eine Umverteilung von Mitteln rechtfertigen.
      2.   FINANZIERUNGSINSTRUMENTE
      2.1.   Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
      Im Arbeitsplan für 2007 sind neue Aktionsbereiche und Schüsselprioritäten festgelegt worden. Diese beruhen auf den im „Programmbeschluss“ erwähnten Aktionen und Unterstützungsmaßnahmen sowie auf den Bereichen, die durch die im Rahmen früherer Aufforderungen vorgelegten Vorschläge noch nicht abgedeckt worden waren.
      Daher wird bei den Prioritäten für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für 2007 das Schwergewicht erneut auf bestimmte Schlüsselaktionen gelegt, die bereits in Angriff genommen worden sind, und es wird auch eine Reihe neuer Bereiche abgedeckt, wie nachstehend im Einzelnen beschrieben.
      Die Finanzhilfen sind aus der Haushaltslinie 17 03 01 01 zu finanzieren.
      Für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden als Richtwert insgesamt 33 888 000 EUR (6) veranschlagt.
      Voraussichtlich im Februar 2007 wird eine einmalige Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen „Öffentliche Gesundheit — 2007“ im Amtsblatt veröffentlicht; das Verfahren wird unter der Verantwortung der Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm (7) durchgeführt.
      Kofinanzierte Projekte sollten innovativ sein, und ihre Laufzeit sollte maximal drei Jahre nicht überschreiten.
      Da die Finanzhilfen der Gemeinschaft komplementär und motivierend sein sollen, sind mindestens 40 % der Gesamtkosten für ein Projekt aus anderen Mitteln aufzubringen. Der übliche finanzielle Beitrag für jeden einzelnen Begünstigten kann also bis zu 60 % der beihilfefähigen Kosten der fraglichen Projekte ausmachen. In jedem Einzelfall wird der zu gewährende Höchstprozentsatz festgelegt.
      Eine Kofinanzierung von höchstens 80 % der beihilfefähigen Kosten für die einzelnen Begünstigten (Haupt- und Mitbegünstigte) kann infrage kommen, wenn ein Projekt einen deutlichen zusätzlichen europäischen Nutzen verspricht. Höchstens 10 % der bezuschussten Projekte sollten eine Kofinanzierung von über 60 % erhalten.
      Zu beachten ist, dass der Richtwert für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in der Eröffnungsphase der Verhandlungen ausgewählten Projekten im Verlauf der Verhandlungen von – 20 % bis + 5 % schwanken kann.
      Die allgemeinen Grundsätze und Kriterien für die Auswahl und Finanzierung der Maßnahmen des Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit liegen in einem gesonderten Dokument vor.
      Einzelheiten über die Beihilfefähigkeit von Reise- und Aufenthaltskosten finden sich in einem Anhang zu diesem Arbeitsplan.
      Prioritäten für 2007
      Zur besseren Übersicht gliedern sich die Aktionen in Abschnitte, die den Aktionsbereichen gemäß Abschnitt 1.1: Gesundheitsinformationen, Gesundheitsgefahren und Gesundheitsfaktoren entsprechen. Jede einzelne Aktion bezieht sich auf den entsprechenden Artikel bzw. auf die entsprechende Anhangnummer des Programmbeschlusses.
      Alle Vorschläge sollten gegebenenfalls Informationen darüber enthalten, wie die Geschlechterperspektive berücksichtigt werden soll, außerdem muss in ihnen der Nachweis geführt werden, dass Synergien mit den relevanten Forschungsaktivitäten hergestellt werden können, die im Rahmen der Aktivitäten zur wissenschaftlichen Unterstützung von Gemeinschaftspolitiken des 6. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung (8) und des Nachfolgeprogramms (9) finanziert werden.
      2.1.1.   Gesundheitsinformationen — Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a
      In diesem Abschnitt geht es um Folgendes:

                  —

                  Ausbau und Betrieb eines nachhaltigen Systems zur Gesundheitsüberwachung;

                  —

                  Verbesserung des Systems für die Übermittlung und die gemeinsame Nutzung von Informationen und Gesundheitsdaten, einschließlich des Zugangs für die Öffentlichkeit;

                  —

                  Entwicklung und Einsatz von Mechanismen zur Analyse, Berichterstattung, Information und Konsultation mit den Mitgliedstaaten und den interessierten Kreisen über Gesundheitsfragen, die auf Gemeinschaftsebene relevant sind;

                  —

                  Verbesserung von Analyse und Kenntnis der Auswirkungen der Entwicklung der Gesundheitspolitik und anderer Gemeinschaftspolitiken und -aktivitäten auf die Gesundheit;

                  —

                  Unterstützung des Austauschs von Informationen über die Bewertung von Gesundheitstechnologien, einschließlich neuer Informationstechniken, und von Erfahrungen mit bewährten Verfahren.

            Bei den Projektvorschlägen sollte der Schwerpunkt auf folgenden Themen liegen:
      2.1.1.1.   Entwicklung und Koordinierung des Gesundheitsinformations- und Wissenssystems (Anhang Nummer 1.1)

                  —

                  Entwicklung und Umsetzung von Indikatoren und Erhebung von Daten zu sozioökonomischen Gesundheitsfaktoren, Ungleichheiten im Gesundheitsbereich, geschlechtsspezifischen Gesundheitsaspekten, Gesundheitsstatus spezifischer Bevölkerungsgruppen (einschließlich Durchführbarkeit und Kostenrechnung). Aufschlüsselung des Indikators gesunde Lebensjahre nach sozioökonomischen Kategorien anhand der EU-Standardmethodik (10). Dieses Thema ist in enger Kooperation — unter Vermeidung von Doppelarbeit — mit Eurostat abzuhandeln, insbesondere mit den Aktivitäten der Task Force „Lebenserwartung nach sozioökonomischen Gruppen“;

                  —

                  Entwicklung von Indikatoren und Erhebung von Daten zu öffentlicher Gesundheit, Präventions- und Gesundheitsförderungsmaßnahmen in den Mitgliedstaaten und Indikatoren für EU-Maßnahmen und -Rechtsvorschriften mit Auswirkungen im Gesundheitsbereich (einschließlich Durchführbarkeit und Kostenrechnung);

                  —

                  Förderung von Gesundheitsindikatorsystemen und Gesundheitsberichterstattung in den Mitgliedstaaten unter Verwendung der Liste der Gesundheitsindikatoren der Europäischen Gemeinschaft und des Indikators gesunde Lebensjahre, mit besonderem Schwerpunkt auf der Einbeziehung ihrer Nutzung in den Mitgliedstaaten, die der EU nach dem 1. Mai 2004 beigetreten sind, und in den Kandidatenländern.

            2.1.1.2.   Betrieb des Gesundheitsinformations- und Wissenssystems (Anhang Nummer 1.1)

                  —

                  Pilotstudien zu Erhebungen über Gesundheitsuntersuchungen als Teil der Durchführbarkeitsstudie (11). Einrichtung oder Verbesserung von Morbiditätsverzeichnissen, die sämtliche Mitgliedstaaten abdecken, für schwere und chronische Krankheiten (einschließlich Durchführbarkeit und Kostenrechnung), für welche eine gut begründete Indikatorbasisdefinition vorliegt (12), und für die Krankheiten, die noch nicht von bestehenden Projekten abgedeckt werden (13);

                  —

                  Festlegung und Evaluierung, anhand bestehender oder kürzlich ausgearbeiteter Gesundheitsbefragungsinstrumente, von Katalogen von Ad-hoc-Fragen für den Gesundheitsteil des Europäischen Systems sozialstatistischer Erhebungsmodule;

                  —

                  Weiterentwicklung und Nutzung des sprachenunabhängigen Systems für automatisierte Kodierung von Todesursachen (IRIS);

                  —

                  Einführung der Injury Data Base (Verletzungsdatenbank (IDB)) (14) in allen Mitgliedstaaten, insbesondere Erhebung und Verarbeitung sämtlicher Verletzungsdaten (einschließlich von Verletzungen bei Haus- und Freizeitunfällen) gemäß dem neuen harmonisierten Kodierungssystem.

            2.1.1.3.   Entwicklung von Mechanismen für die Berichterstattung über und Analyse von Gesundheitsfragen sowie für die Erstellung von Gesundheitsberichten (Anhang Nummer 1.4)

                  —

                  Dokumentierung der Auswirkungen von Gemeinschaftsmaßnahmen auf Gesundheitsstatus, Gesundheit und Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung sowie entsprechende Berichterstattung;

                  —

                  Erstellung von Berichten über ausgewählte Bevölkerungsgruppen (d. h. Frauen und Kinder), über Auswirkungen und Risikofaktoren in Bezug auf Behinderungen (z. B. Sehstörungen), über den Schutz der Öffentlichkeit vor den Risiken einer Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern, über die Auswahl entsprechender relevanter Indikatoren und Leitlinien sowie über Beziehungen zwischen Umweltfaktoren und gesundheitlichen Resultaten;

                  —

                  Unterstützung eingehender Analysen von Todesursachenstatistiken, um neue Erkenntnisse über Mortalitätsmuster zu gewinnen und Veränderungen im gesamten EU-Gebiet zu überwachen, sowie von Analysen vermeidbarer Todesursachen (einschließlich von Arbeiten an einer konsensfähigen Definition vermeidbarer Todesursachen).

            2.1.1.4.   Entwicklung von Strategien für den Informationsaustausch und die Reaktion auf Gesundheitsgefahren durch nicht übertragbare Krankheiten (Anhang Nummer 1.2)

                  —

                  Unterstützung für Projekte zur Erweiterung des Wissensstands über Krankheiten in Bezug auf Auftreten, Behandlung, Risikofaktoren, Risikoverringerungsstrategien, Krankheitskosten und soziale Begleitmaßnahmen mit dem Ziel der Entwicklung von Empfehlungen für vorbildliche Verfahren;

                  —

                  Entwicklung von Strategien und Mechanismen für den Austausch von Informationen unter Menschen, die von seltenen Krankheiten betroffen sind, und Förderung zweckmäßigerer epidemiologischer Untersuchungen, Kodifizierungen, Klassifizierungen und Definitionen;

                  —

                  Unterstützung für europäische Referenznetze für seltene Krankheiten in dem Bestreben, Leitlinien für vorbildliche Behandlungsverfahren aufzustellen und Wissen über diese Krankheiten sowie Leistungsevaluierungen auszutauschen;

                  —

                  Durchführbarkeitsstudien zur Entwicklung von Mechanismen für eine umfassende Datenerhebung zu Umfang und Auswirkungen der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung, die ohne übermäßige zusätzliche Verwaltungsbelastung in bestehende Datenerhebungssysteme in den Mitgliedstaaten integriert wird.

            2.1.1.5.   E-Health — Elektronische Gesundheitsdienste (Anhang Nummern 1.6, 1.8)

                  —

                  Verbesserung der Verknüpfungen von nationalen und regionalen Websites sowie Websites von nichtstaatlichen Organisationen mit dem EU-Gesundheitsportal (15), Verbesserung der EU-Zulassung und des Zuganges zu relevanten medizinischen Informationen;

                  —

                  Förderung von Projekten zur Verbesserung des Flusses von Gesundheitsinformationen innerhalb von Einrichtungen des Gesundheitswesens und zwischen diesen (Verbesserung der Berichterstattung über Patientensicherheit und öffentliche Gesundheit, Beitrag zu wirksamer Vernetzung und/oder zur Darstellung von Kosten/Qualitäts-Szenarien);

                  —

                  Entwicklung der Berichterstattung über Verhaltens- und Wahrnehmungsänderungen bei Patienten und Angehörigen der Gesundheitsberufe aufgrund der Einführung der Online-Gesundheitsfürsorge, Erstellung von Modellen zu den Auswirkungen von Veränderungen im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationstechnologien auf Sicherheit und Risiken.

            Interaktion mit anderen EU-Politikbereichen:

                  —

                  Förderung und Verbreitung von Pilotprojekten, die im Rahmen des Programms für Innovation der Gemeinschaft und sonstiger relevanter Gemeinschaftsinstrumente durchgeführt werden (16), über Patientendossiers, Patienten-, Personal- und Zielidentifikatoren, E-Prescription, Notfalldatensätze und die Entwicklung semantischer Interoperabilität;

                  —

                  Analyse von juristischen, medizinischen und ethischen Fragen der Vertraulichkeit; Zugang zu Daten, die sich aus der Nutzung von eHealth-Instrumenten und der elektronischen Gesundheitsüberwachung ergeben, und Datenschutz, insbesondere im Hinblick auf den Austausch elektronischer Gesundheitsdaten in grenzüberschreitenden Situationen; Überwachungs- und Berichterstattungssysteme; Krankheitsverhütung und Gesundheitsförderung, Palliativmedizin und Heimpflege.

            2.1.1.6.   Informationen über Umwelt und Gesundheit (Anhang Nummer 1.1)

                  —

                  Entwicklung eines Informationssystems zu Umwelt und Gesundheit über verstärkte Datenverknüpfung, Pilotuntersuchungen für eine gemeinsame Überwachung von Umwelt- und Gesundheitsvariablen; lokale Studien über Umwelt und Eingriffe im Bereich der Gesundheit, die auch eine sozioökonomische Charakterisierung beinhalten; Studien über mögliche umweltbedingte Ursachen von Krankheiten (Erkrankungen der Atemwege und Herz-Kreislauf-Erkrankungen), Studien über die gesundheitlichen Auswirkungen langfristiger und kombinierter niedriger Exposition gegenüber Umweltstressoren; Verbesserung der Qualität von Mortalitäts- und Morbiditätsdaten für Erkrankungen der Atemwege und Herz-Kreislauf-Erkrankungen; Expositions-Reaktions-Funktionen, Co-Morbidität und Früherkennung auf der Grundlage des Aufspürens von Mustern;

                  —

                  Berichterstattung über Stadtplanungsleitlinien, die gesundheitsrelevant sind, insbesondere im Hinblick auf Krankheitsverhütung und Gesundheitsförderung;

                  —

                  Durchführung weiterer Studien zu elektromagnetischen Feldern (EMF) zur Schließung von Wissenslücken, die durch die wissenschaftlichen Ausschüsse der EU, relevante Projekte und die WHO aufgedeckt worden sind (insbesondere zu den Langzeitauswirkungen einer niedrigen Exposition gegenüber elektromagnetischen Feldern, einschließlich der Radiofrequenz-Identifikation RFID) und eine Durchführbarkeitsstudie zu Alarmindikatoren und dem EMF-Überwachungsbedarf; Förderung von Studien zu Risikowahrnehmung und Verbreitung vorbildlicher Verfahren, Unterstützung der Entwicklung von EMF-Dosimetrieleitlinien und Montageleitlinien für Festnetz- und Mobiltelefonunternehmen.

            2.1.1.7.   Unterstützung des Austauschs von Informationen und Erfahrungen betreffend bewährte Verfahren (Anhang Nummer 1.7)

                  —

                  Förderung der Patientensicherheit und der Qualität von Gesundheitsleistungen durch Mitarbeit bei der Entwicklung einer europäischen Kooperation und Zusammenarbeit von zuständigen Stellen und interessierten Kreisen. Aktionen in diesem Bereich umfassen den Austausch vorbildlicher Verfahren zur Verbesserung der Patientensicherheit, einschließlich der Einbeziehung von Angehörigen der Gesundheitsberufe und der Koordinierung entsprechender Ausbildungsmaßnahmen und Informationen, Entwicklung eines besseren Verständnisses von Interventionen zugunsten der Patientensicherheit und der wirtschaftlichen Auswirkungen von unsicheren Dienstleistungen und ärztlichen Kunstfehlern, Unterstützung nationaler und regionaler Körperschaften bei der Umsetzung von Strategien zur Verhütung von Verletzungen;

                  —

                  Vernetzung von Beratungsgremien im Bereich der öffentlichen Gesundheit in den Mitgliedstaaten;

                  —

                  Unterstützung von Initiativen und Partnerschaften zur Bewertung und Verbesserung der Gesundheitskompetenz.

            2.1.1.8.   Health Impact Assessment und Technologiefolgenabschätzung im Gesundheitswesen (Anhang Nummer 1.5)

                  —

                  Entwicklung von Instrumenten zur Überwachung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei gesundheitspolitischen Maßnahmen und ihrer wirtschaftlichen Auswirkungen;

                  —

                  Entwicklung von Sensibilisierungsmaßnahmen, Vernetzung und Kontaktpflege, um die durch die EU-Strukturfonds unterstützten strategischen Investitionen im Gesundheitsbereich zu verstärken;

                  —

                  Unterstützung des EU-Netzes für Technologiefolgenabschätzung im Gesundheitswesen über Arbeiten, die im Rahmen bestehender Projekte abgeschlossen sind (17), und Verknüpfung mit der Arbeit des Pharmazeutischen Forums.

            2.1.1.9.   Aktionen zur Verbesserung von Gesundheitsinformationen und Wissensstand im Hinblick auf die Entwicklung des öffentlichen Gesundheitswesens (Artikel 3 Absatz 2 Buchstaben c und d, Anhang Nummern 1.4, 1.5, 1.7)

                  —

                  Einrichtung eines Netzes von Juristen, die sich in den EU-Mitgliedstaaten mit Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Gesundheit beschäftigen („EU-Gesundheitsrecht“). Dieses Netz sollte Informationen darüber anbieten, wie Rechtsvorschriften zur Förderung der Gesundheit genutzt werden können, und es sollte Beiträge zu Politikformulierung und Folgenabschätzung liefern. Desgleichen könnte es auch als Plattform für Austausch und Übertragung von Wissen über Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Gesundheit dienen.

            2.1.2.   Schnelle und koordinierte Reaktion auf Gesundheitsgefahren — Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a
      Die unter diesen Abschnitt fallenden Aktivitäten sollen zur Entwicklung einer Handlungskompetenz in puncto Abwehrbereitschaft und schnelle Reaktion bei Gefahren für die öffentliche Gesundheit und in Krisensituationen beitragen. Dies ist insbesondere von Bedeutung für die Zusammenarbeit im Rahmen des gemeinschaftlichen Netzwerks für übertragbare Krankheiten (18) und anderer EU-Rechtsvorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit, und ist geeignet, die Maßnahmen des europäischen Forschungsrahmenprogramms zu ergänzen.
      Die Risikobewertung fällt unter das Mandat des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle, d. h. Überwachung von Krankheiten (ECDC) (19), das im Laufe des Jahres 2005 seine Arbeit aufnahm. Es sind Aktivitäten zur Förderung des Umgangs mit Risiken und Gefahren auf nationaler Ebene in Konsultation mit dem ECDC eingeleitet worden, um die EU-weite Kooperation zu verstärken und damit sicherzustellen, dass es nicht zu Doppelarbeit oder Überschneidungen kommt.
      Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefahr einer vorsätzlichen Freisetzung biologischer Stoffe werden gleichzeitig mit laufenden Maßnahmen zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten durchgeführt. Diese Maßnahmen und Maßnahmen zur Bekämpfung der Gefahr einer vorsätzlichen Freisetzung chemischer Stoffe werden gemäß den Schlussfolgerungen des Ministerrates (Gesundheit) vom 15. November 2001 und dem im Anschluss erarbeiteten „Kooperationsprogramm zur Bereitschaft und Reaktion auf Angriffe mit biologischen und chemischen Stoffen (Schutz vor Gesundheitsbedrohungen)“ durchgeführt (20).
      2.1.2.1.   Fähigkeit zur Reaktion auf eine Grippepandemie und Bekämpfung besonderer Gesundheitsgefahren (Anhang Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 2.4, 2.8)
      Mit dieser Maßnahme sollen die Fähigkeiten und Strategien zur Unterstützung der Mitgliedstaaten, der Kandidatenländer, der EWR-/EFTA-Länder und der Gemeinschaft insgesamt verstärkt werden, Gesundheitsgefahren bekämpfen zu können. Im Vordergrund stehen die Bedrohung durch eine Grippepandemie und deren Prävention/Bekämpfung, gemeinsame Kommunikationsstrategien bei Krisen und die Abwehrbereitschaft sowie hochwertige Instrumente und Informationen zur Gesundheit und im Hinblick auf die sozioökonomischen Folgen der Maßnahmen zur Bekämpfung von Pandemien und vergleichbarer Maßnahmen, in Abstimmung mit den Aktivitäten des Europäischen Rahmenforschungsprogramms (21).
      Sonstige Prioritäten:

                  —

                  Gefahren durch nicht übertragbare Krankheiten, beispielsweise in Zusammenhang mit Chemikalien und Umweltereignissen, die ein rasches Eingreifen erfordern;

                  —

                  Weiterentwicklung des Frühwarnsystems für chemische Stoffe und Verbesserung der Rückverfolgbarkeit bei der grenzüberschreitenden Beförderung von Stoffen, die eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit darstellen;

                  —

                  Aspekte des Gesundheitsstatus von Migranten bei der Bekämpfung übertragbarer Krankheiten sowie grenzübergreifende Fragen, u. a. bei Vorsorgeuntersuchungen und der Ermittlung von Kontaktpersonen;

                  —

                  Unterstützung beim Umgang mit logistischen Prioritäten (z. B. Beschaffung, Lagerung, Verteilung von Arzneimitteln) und nicht ärztlichen Eingriffen (z. B. Maßnahmen zur Erweiterung der sozialen Distanz, Eingangs- und Ausgangskontrollen, Desinfizierungen usw.) in Notfallsituationen.

            2.1.2.2.   Generische Abwehrbereitschaft und Reaktion (Anhang Nummern 2.1, 2.2, 2.3, 2.4)
      Die Maßnahmen sollten dazu dienen, die Abwehrbereitschaft des Gesundheitssektors in Krisensituationen zu verbessern und die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sektoren (z. B. Zivilschutz, Lebensmittel- und Futtermittelsektor) zu fördern, um konsequent auf eine Krise reagieren zu können. Im Mittelpunkt sollten vor allem das Risiko- und Krisenmanagement sowie Aspekte der Risikokommunikation stehen.
      Von besonderem Interesse sind:

                  —

                  Maßnahmen zur Unterstützung einer konkreten Planung der generischen Abwehrbereitschaft; dazu zählen unter anderem die Vernetzung von Gesundheitseinrichtungen (z. B. Krankenhäuser und Krisenzentren auf nationaler/regionaler Ebene) zur Vorbereitung auf ein Zusammentreffen großer Menschenmassen und zur Entwicklung der Fähigkeit, die Auswirkungen von Großunfällen abzufangen (z. B. Todesfälle und Migrationswellen, Anwesenheit von gefährdeten Gruppen, Vertriebenen und Flüchtlingen). Es sind auch Maßnahmen erforderlich, um die Fortführung der Arbeit in Notfallsituationen zu unterstützen (z. B. Erbringen von öffentlichen Gesundheitsversorgungsleistungen während eines Großereignisses);

                  —

                  Maßnahmen zur erweiterten Nutzung vorhandener oder neuer Instrumente, einschließlich von Rechtsinstrumenten, um die Rückverfolgbarkeit im internationalen Passagierverkehr zu unterstützen (z. B. Rückverfolgung von Flugpassagieren im Fall einer möglichen Kontaminierung durch pathogene Mikroorganismen) und die Ermittlung von Kontaktpersonen;

                  —

                  Maßnahmen zum Aufbau von Handlungsfähigkeit für die gemeinsame Durchsetzung des Rechts und der Maßnahmen der Gesundheitsbehörden;

                  —

                  Maßnahmen zum Aufbau von Handlungsfähigkeit und zur Unterstützung der Durchführungsmaßnahmen, die für die Einhaltung der von der Weltgesundheitsversammlung angenommenen Internationalen Gesundheitsvorschriften (22) erforderlich sind (z. B. Mechanismen zur Auslösung und Durchführung einer Rückverfolgungsmaßnahme im internationalen Reiseverkehr, falls erforderlich);

                  —

                  Einsatz innovativer IT-Tools zur Analyse von Gesundheitsgefahren, wie etwa geografische Informationssysteme (GIS), Raum/Zeit-Analysen, neuartige Frühwarn- und Prognoseprogramme, automatische Analyse und Austausch von Diagnosedaten;

                  —

                  Inangriffnahme von Problemen bei der Beförderung (z. B. Versendung von Proben) und Anwendung neuer Diagnoseverfahren (z. B. Ringtests bei neuen/neu auftretenden Erregern).

            2.1.2.3.   Gesundheitssicherheit und Strategien zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Anhang Nummern 2.2, 2.4, 2.5, 2.9)
      Es fehlt nach wie vor an Informationen und Erkenntnissen über die Entwicklung, Bewertung und Überprüfung von Strategien und Plänen für den Umgang mit Gefahren in den verschiedenen Einrichtungen der medizinischen Versorgung, von den Praxen der Allgemeinmediziner über die Notaufnahmestellen vor Ort bis hin zu den hoch spezialisierten Fachkrankenhäusern, einschließlich Krankenhäusern mit Hochsicherheits-Isolierstationen.
      Die Verbesserung der Patientensicherheit und der Qualität der Gesundheitsversorgung kann in den Mitgliedstaaten durch Netzarbeit auf europäischer Ebene und die Einführung angemessener Strategien und Strukturen unterstützt werden, die eine Bewältigung von Krisenfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit und die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten ermöglichen. Mit dieser Aktion sollen Maßnahmen im Zusammenhang mit der Abwehrbereitschaft (frühzeitige Impfung oder Anlegen von Vorräten), der Bekämpfung/Tilgung übertragbarer Krankheiten sowie der Patientensicherheit gefördert werden. Es sollen Maßnahmen unterstützt werden, welche die interdisziplinäre Kommunikation (etwa zwischen Allgemeinmedizinern, Apothekern, Tierärzten und einschlägigen nicht medizinischen Disziplinen) und die Zusammenarbeit über Plattformen und Netze fördern.
      Vorrang haben außerdem Maßnahmen zur Förderung

                  —

                  von Programmen zur Bekämpfung und Prävention von Kinderinfektionskrankheiten (einschließlich Maßnahmen zur Förderung des Austauschs vorbildlicher Verfahren für Impf- und Immunisierungsstrategien, etwa für durch Impfung vermeidbare Krankheiten gemäß der Entscheidung Nr. 2119/98/EG) (23); von Aktivitäten zur Kontrolle unerwünschter Wirkungen (von Impfstoffen, Chemikalien, Virostatika, Arzneimitteln und medizinischen Geräten) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Arzneimittelagentur (EMEA);

                  —

                  der Vernetzung und des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verbesserung der Patientensicherheit und der Qualität der Gesundheitsversorgung, vor allem bei der Bekämpfung und Kontrolle von Krankenhaus-Infektionen und der Antibiotikaresistenz, einschließlich sonstiger Expositionen in Krankenhäusern oder Einrichtungen der medizinischen Versorgung (Exposition gegenüber chemischen Stoffen, Medikamente, Desinfektionsmittel, Innenraum-Luftqualität usw.); von Aktivitäten in Zusammenhang mit folgenden Aspekten: Austausch vorbildlicher Verfahren im Bereich der Patientensicherheit (Melde- und Lernsysteme, Ausbildung und Fortbildung), Entwicklung von Mechanismen und Instrumenten für eine verbesserte Aufklärung von Patienten, Bürgern und Angehörigen der Gesundheitsberufe über die Patientensicherheit, für die Entwicklung eines besseren Verständnisses der Interventionen zugunsten der Patientensicherheit und der wirtschaftlichen Folgen von unsicheren Handlungen und Behandlungsfehlern sowie für die Unterstützung nationaler Strategien und Programme.

            2.1.2.4.   Sicherheit von Blut, Geweben und Zellen sowie Organen (Anhang Nummern 2.6, 2.7)
      Ziel ist die Förderung der Qualität, Sicherheit und Verfügbarkeit von Substanzen menschlichen Ursprungs (Organe, Gewebe, Zellen, Blut und Blutbestandteile) für therapeutische Zwecke bei der Beschaffung, Verarbeitung, Verteilung und Verwendung. Diese Aktivitäten sollen zur Anwendung der bestehenden EU-Rechtsvorschriften beitragen.
      Priorität wird Aktivitäten in folgenden Bereichen eingeräumt:

                  —

                  Entwicklung von praxisorientierten Leitlinien für die Risikobewertung und Validierung bei der Gewinnung, Verarbeitung, Lagerung und Verteilung von Substanzen menschlichen Ursprungs;

                  —

                  Durchführung einer ausführlichen Risikobewertung der verschiedenen Verfahren mit dem Ziel, für die einzelnen Prozesse und Substanzen spezifische Leitlinien zu erstellen. Zu berücksichtigen sind hierbei die Art und Weise der Verarbeitung sowie der Verwendung der Substanzen beim Empfänger;

                  —

                  Förderung freiwilliger und unentgeltlicher Spenden von Substanzen menschlichen Ursprungs. Die Maßnahmen sollten auf den Austausch von Informationen über übliche Verfahren zur Entschädigung von Spendern von Substanzen menschlichen Ursprungs in Krankenhäusern oder Beschaffungseinrichtungen abzielen.

            2.1.3.   Gesundheitsfaktoren — Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c sowie Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b
      Die unter diesen Abschnitt fallenden Aktivitäten sollen

                  —

                  die Strategien und Aktionen der EU im Bereich Gesundheitsfaktoren unterfüttern;

                  —

                  Maßnahmen zur Konzipierung vorbildlicher Verfahren und zu deren Austausch unterstützen;

                  —

                  bereichsübergreifende und integrative Ansätze fördern, welche die verschiedenen Gesundheitsfaktoren betreffen und die Bemühungen der Länder optimieren.

            2007 wird Projekten Priorität eingeräumt, die in Zusammenhang mit Maßnahmen und Strategien der EU in Bezug auf die Gesundheitsfaktoren stehen und diese unterstützen, vor allem in den Bereichen psychische Gesundheit, Ernährung und körperliche Betätigung, Tabakkonsum, Alkoholkonsum, Drogen sowie Umwelt und Gesundheit. Besonderes Gewicht wird auf Projekte gelegt, die sich mit vorbildlichen Verfahren zur Vermittlung von Lebenskompetenzen, vor allem bei Kindern und Jugendlichen, befassen und dabei die Risiko- und Schutzfaktoren anvisieren, die Einfluss auf Lebensführung und Verhaltensweisen haben. Die Projekte müssen außerdem weiter gefasste sozioökonomische Überlegungen berücksichtigen und zum Abbau von Ungleichheiten im Gesundheitswesen beitragen.
      Für 2007 sind folgende Prioritäten vorgesehen:
      2.1.3.1.   Unterstützung der wichtigsten Strategien der Gemeinschaft zur Suchtbekämpfung (Anhang Nummer 3.1)
      Aktionen zur Unterstützung von Maßnahmen zur Eindämmung des Tabakkonsums
      Die Projektvorschläge sollten den Schwerpunkt auf folgende Aspekte legen:

                  —

                  Entwicklung innovativer Strategien und vorbildlicher Verfahren für Prävention und Entwöhnung, die auf Jugendliche und Erwerbstätige ausgerichtet sind;

                  —

                  Passivrauchen: Bewertung der Auswirkungen von einzelstaatlichen Maßnahmen gegen das Rauchen auf das Passivrauchen und den Tabakkonsum;

                  —

                  Kontrolle der Tabakwaren: Arbeiten über die Wirksamkeit, Durchsetzung und Entwicklung von Maßnahmen der EU und der Mitgliedstaaten zur Tabakbekämpfung, insbesondere in Bezug auf Tabakinhaltsstoffe, Schadstoffbegrenzung und Information der Öffentlichkeit über die Umsetzung des Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums auf EU-Ebene.

         Im Bereich Alkohol werden die Maßnahmen entsprechend der Mitteilung der Kommission über eine EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (24) an das strategische Gesamtkonzept zur Minderung der schädlichen Wirkungen des Alkohols anknüpfen.
      Die Projektvorschläge sollten den Schwerpunkt auf folgende Aspekte legen:

                  —

                  Entwicklung einer standardisierten Methodik für Kosten-Nutzen-Analysen der Alkoholpolitik im Hinblick auf die Bewertung der wirtschaftlichen Auswirkungen der derzeitigen Alkoholpolitik in der EU;

                  —

                  Entwicklung standardisierter Vergleichsstudien in folgenden Bereichen: Alkoholmissbrauch, Komatrinken (episodischer Alkoholexzess), Trunkenheit, Kontext des Alkoholkonsums, Alkoholabhängigkeit und statistisch nicht erfasster Verbrauch;

                  —

                  Bestandsaufnahme vorbildlicher Strategien am Arbeitsplatz zur Verringerung der wirtschaftlichen Auswirkungen schädlichen und riskanten Alkoholkonsums (z. B. Reduzierung von alkoholbedingten Ausfallzeiten am Arbeitsplatz, des Alkoholkonsums während der Arbeit, des Arbeitens mit einem „Kater“ und von Arbeitslosigkeit);

                  —

                  Vernetzung, Bewertung und Zusammenstellung vorbildlicher Verfahren bei der Durchführung gut ausgestatteter Projekte zur Mobilisierung und Intervention auf kommunaler Ebene, in die verschiedene Sektoren und Partner eingebunden sind und die darauf abstellen, ein weniger risikoreiches Umfeld für den Alkoholkonsum zu schaffen;

                  —

                  Unterstützung der Entwicklung vorbildlicher Verfahren für die Werbung, Selbstregulierung und Überwachung.

            Maßnahmen zur Drogenbekämpfung
      Entsprechend der Drogenstrategie und des Drogenaktionsplans der EU sowie der Empfehlung des Rates zum Thema Drogen (25) sollten die Projektvorschläge folgenden Aspekten Priorität einräumen:

                  —

                  Entwicklung und Verbesserung von Präventionsprogrammen, die geschlechtsspezifischen Unterschieden Rechnung tragen und sich auf bestimmte Umfelder konzentrieren (z. B. am Arbeitsplatz);

                  —

                  Durchführung und Gewährleistung der Nachhaltigkeit von Programmen zur Reduzierung der gesundheitsschädlichen Folgen des Drogenkonsums bei gefährdeten Gruppen zwecks Vermeidung der Übertragung von Infektionskrankheiten (Tuberkulose, Hepatitis, HIV/Aids usw.) bei Strafgefangenen, IV-Drogenkonsumenten (IDUs) und deren Sexualpartnern sowie der Mutter-Kind-Übertragung;

                  —

                  Entwicklung vorbildlicher Verfahren zur Verbesserung des Zugangs zu sozialen, psychologischen und medizinischen Leistungen für Drogenkonsumenten, vor allem für Jugendliche;

                  —

                  Entwicklung und Verbesserung von Schulungsmaßnahmen für Fachkräfte, die Drogenkonsumenten vor Ort betreuen (z. B. Rettungsdienste).

            2.1.3.2.   Integrative Ansätze für gesunde Lebensführung (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b; Anhang Nummer 3.1)
      Ernährung und Bewegung: Im Hinblick auf die Vorbereitung bzw. Unterstützung des Weißbuchs zum Thema Ernährung und körperliche Betätigung, das demnächst veröffentlicht wird, sowie des Berichts über die Beiträge zum Grünbuch, der am 11. September 2006 erschien, sollten die Projektvorschläge folgenden Aspekten Priorität einräumen:
      vorbildliche Aufklärungsprogramme zum Thema Ernährung und körperliche Betätigung, u. a. in Schulen;
      lenkende Unterstützung bei gemeinsamen Initiativen verschiedener Stakeholder zur Förderung gesunder Lebensweisen, die sich auf besonders gefährdete Gruppen, vor allem Kinder, konzentrieren;
      Wirksamkeit von Maßnahmen, die Veränderungen im Verbraucherverhalten bei der Wahl von Lebensmitteln und in Bezug auf körperliche Betätigung herbeiführen können;
      Bewertung (Gesundheitsverträglichkeitsprüfungen — Kosten-Nutzen-Analysen) von Strategien und Maßnahmen;
      konkrete Elemente oder Instrumente zur Unterstützung der Politikgestaltung im Bereich der Vermarktung von Lebensmitteln für Kinder;
      Förderung der körperlichen Betätigung durch Schaffung eines gesundheitsfördernden Umfelds und Einbeziehung anderer Sektoren (z. B. Stadtplanung, Transportwesen, Architektur).
      HIV/Aids und Reproduktionsgesundheit: Entsprechend der Mitteilung der Kommission zur Bekämpfung von HIV/Aids (26) sollten die Projektvorschläge folgenden Aspekten Priorität einräumen:
      HIV-Übertragung unter Männern, die gleichgeschlechtliche Sexualkontakte haben, in Europa: Einrichtung von Netzwerken in enger Zusammenarbeit mit dem ECDC und anderen relevanten europäischen Gremien zwecks Unterstützung einer Kommunikationsstrategie zur Prävention, die zielgerichtete, innovative Mechanismen nutzt;
      Möglichkeiten für den Austausch und die Verbreitung nationaler und internationaler Erfahrungen im Bereich der Bewusstseinsbildung im Hinblick auf die HIV/Aids-Gefahr und die Sexualgesundheit;
      Ermittlung vorbildlicher Verfahren und Leitlinien für Beratungen und HIV-Tests auf freiwilliger Basis unter Berücksichtigung der Unterschiedlichkeit der einzelnen Risikogruppen (Jugendliche, Migranten, IV-Drogenkonsumenten usw.);
      Ermittlung und Verbreitung vorbildlicher Verfahren in Zusammenhang mit Maßnahmen zur Schadensbegrenzung (Prävention, Behandlung, Betreuung und Unterstützung), die auf Risikogruppen, insbesondere IV-Drogenkonsumenten, ausgerichtet sind;
      innovative Strategien zur Propagierung von Safer Sex bei Jugendlichen und Hochrisikogruppen, Förderung des Zugangs zu gezielten Diensten sowie Intensivierung der Aufklärung über sexuell übertragbare Infektionen und Prävention.
      Psychische Gesundheit: Auf der Grundlage der Orientierungen der EU-Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit (27) sollten die Projektvorschläge folgenden Aspekten Priorität einräumen:
      Entwicklung eines Mechanismus zur Ermittlung und Überprüfung vorbildlicher Verfahren, der die Erkenntnisse bereits durchgeführter Projekte integriert und Maßnahmen umfasst, die folgende Ziele verfolgen: Förderung von Maßnahmen zur objektiven Feststellung guter Praktiken zur Förderung der Psychohygiene, Prävention psychischer Störungen, Bekämpfung der Stigmatisierung, Förderung der Eingliederung von Menschen mit psychischen Problemen sowie der Achtung ihrer Menschenrechte;
      Unterstützung von Betreuungs- und Vernetzungsarbeiten im Hinblick auf eine umfassende Berücksichtigung der Förderung der psychischen Gesundheit und der Prävention psychischer Störungen am Arbeitsplatz, Förderung einer positiven psychischen Verfassung und eines ausgeglichenen Verhältnisses von Beruf und Privatleben;
      Nachweis der Kostenwirksamkeit von Investitionen zugunsten der Förderung der psychischen Gesundheit und der Prävention psychischer Störungen.
      2.1.3.3.   Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die sich im weiteren Sinn mit Gesundheitsfaktoren befassen (Anhang Nummern 3.2 und 3.3)

         Im Rahmen der Arbeiten über die sozialen Gesundheitsfaktoren werden vornehmlich Maßnahmen in den Bereichen Politikentwicklung, innovative Ansätze und Bewertung gefördert. Der Schwerpunkt wird auf folgende Maßnahmen gelegt:

                  —

                  Austausch vorbildlicher Verfahren für die Bewusstseinsbildung, einschließlich Entwicklung von Plattformen/Netzen oder vergleichbaren multilateralen Stakeholder-Foren;

                  —

                  Dokumentation und Bewertung vorbildlicher Verfahren bei der Behandlung von Fragen betreffend den Zugang zur medizinischen Versorgung und die unterschiedlichen Ergebnisse der medizinischen Versorgung für bestimmte soziale Gruppen;

                  —

                  innovative Ansätze für die Behandlung von Fragen der Gesundheit von Migranten;

                  —

                  Austausch und Formulierung von Empfehlungen für vorbildliche Verfahren zur Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz unter besonderer Berücksichtigung älterer Arbeitnehmer und der Verlängerung des Arbeitslebens. Diese Maßnahmen wären in enger Abstimmung mit der Politik im Bereich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz durchzuführen.

         Umweltfaktoren: Entsprechend dem Aktionsplan Umwelt und Gesundheit (28) liegt der Schwerpunkt auf Maßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, die sich mit der Einrichtung von Netzen für die Ermittlung bewährter Verfahren, Leitlinien und Abhilfemaßnahmen auf nationaler und lokaler Ebene in Bezug auf die Luftqualität in Innenräumen, einschließlich Kosten-Nutzen-Analysen, befassen. Im Mittelpunkt werden vor allem folgende Aspekte stehen:

                  —

                  Präventiv- und Abhilfemaßnahmen zur Verringerung der Radonexposition;

                  —

                  Abhilfemaßnahmen zur Verbesserung der Be- und Entlüftung, insbesondere in Schulen;

                  —

                  Nutzung und Instandhaltung von Feuerungsanlagen;

                  —

                  Feuchtigkeit und aufsteigende Nässe in Gebäuden.

            2.1.3.4.   Verhütung von Krankheiten und Verletzungen (Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b)
      Projektvorschläge zur Verhütung von Krankheiten sollten sich auf die Erstellung von Leitlinien und Empfehlungen für vorbildliche Verfahren zur Behandlung der für die öffentliche Gesundheit wichtigsten Krankheiten wie Krebs, Diabetes und Atemwegserkrankungen konzentrieren und dabei auf vorhandenen Arbeiten aufbauen.
      Projekte zur Verhütung von Verletzungen sollten sich vorrangig auf folgende Themen beziehen::

                  —

                  Ausarbeitung und Durchführung von Sicherheitsmanagementprogrammen für Risikosportarten in Zusammenarbeit mit europäischen Sportverbänden;

                  —

                  Ausarbeitung — in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (29) — von praxisorientierten Instrumenten zur Verhütung von Verletzungen bei jungen Arbeitnehmern;

                  —

                  Unterstützung von Durchführungsmaßnahmen im Hinblick auf die Ausarbeitung nationaler Aktionspläne für die Sicherheit von Kindern unter besonderer Betonung wirksamer Interessenvertretung und intensiver Kommunikation;

                  —

                  Förderung von Informations- und Wissensaustausch durch Expertengremien, Anhörungen und Einführung einer nachhaltigen zentralen Erfassung der Informationen über vorbildliche Verfahren.

            2.1.3.5.   Aufbau von Handlungskompetenz
      Vorrang erhalten folgende Themen:

                  —

                  Förderung der Zusammenarbeit zwischen Bildungseinrichtungen bei der Entwicklung der Inhalte gemeinsamer europäischer Ausbildungsprogramme und -module in Schlüsselbereichen der öffentlichen Gesundheit und der Erarbeitung gezielter Schulungsprogramme für Angehörige der Gesundheitsberufe und andere Berufsgruppen, die an Dienstleistungen für geistige Gesundheit beteiligt sind;

                  —

                  kurzfristige Unterstützung der Entwicklung der Handlungskompetenzen ausgewählter europäischer Netze, die für die öffentliche Gesundheit von großer Bedeutung sind und einen wesentlichen Mehrwert auf europäischer Ebene erbringen, um spezifische geografische oder Entwicklungslücken zu schließen. Ein besonderes Anliegen ist der Ausbau der Handlungskompetenzen von nichtstaatlichen Organisationen, die im Bereich HIV/Aids tätig sind, um die Aufnahme von HIV-Infizierten und Aidskranken in Programme zur Behandlung mit antiretroviralen Medikamenten und ihre Bereitschaft zum Verbleib in diesen Programmen zu fördern.

            2.2.   Ausschreibungen
      Die Dienstleistungen sollten aus den Haushaltslinien 17 03 01 01 und 17 01 04 02 finanziert werden. Der indikative Gesamtbetrag für die Ausschreibung beläuft sich auf 4 064 000 EUR (30).
      Ein zusätzlicher Finanzierungsbeschluss für Verträge zur Auftragsvergabe sollte bis Februar 2007 (indikatives Datum) angenommen werden.
      Folgende Arbeitsbereiche sind vorgesehen:

         GESUNDHEITSINFORMATION

                  1.

                  Überarbeitung und Aktualisierung des Durchführungsberichts zur Empfehlung 1999/519/EG des Rates vom 12. Juli 1999 (31) zur Begrenzung der Exposition der Bevölkerung gegenüber elektromagnetischen Feldern (0 Hz-300 GHz);

                  2.

                  Unterstützung von Ad-hoc-Pilotumfragen auf der Grundlage der Eurobarometer-Erhebung;

                  3.

                  Bericht über die Eingliederung von Gesundheitsschutzanforderungen in die verschiedenen Titel der Gemeinschaftsstrategien einschließlich der bereits auf Gemeinschaftsebene entwickelten Methoden zur Abschätzung von Gesundheitsauswirkungen;

                  4.

                  Management, Redaktion, Aktualisierung und Ausbau des EU-Gesundheitsportals;

                  5.

                  Mitteilung über das Programm für öffentliche Gesundheit;

                  6.

                  Unterstützung der Einrichtung wissenschaftlicher Sekretariate;

                  7.

                  Patientensicherheit: Einrichtung eines integrierten Dachnetzwerks zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich der Patientensicherheit mit den Schwerpunkten Sicherheitskultur, Leadership und Krankenhausmanagement, Berichts- und Lernmechanismen, Austausch vorbildlicher Verfahren und Einbeziehung der Interessengruppen.

         GESUNDHEITSGEFAHREN

                  1.

                  Einrichtung von Plattformen für die Ausarbeitung, Durchführung und Bewertung von Aktionen, Organisation von Ausbildungsmaßnahmen zu Entscheidungsfindungsinstrumenten und Team-Building, Entwicklung von IT-Werkzeugen im Bereich der Abwehrbereitschaft und Veranstaltung spezieller Workshops.

                  2.

                  Kartierung und Charakterisierung der derzeitigen Situation hinsichtlich Referenzlaboratorien einschließlich Machbarkeitsstudien zur Verbesserung der Zuverlässigkeit und Rechtzeitigkeit der Ermittlung von Grippevirusstämmen und der EU-Standards für besonders relevante Pathogene, einschließlich der Bereitstellung wesentlicher technischer und diagnostischer Ressourcen.

                  3.

                  Ausarbeitung eines Leitfadens mit vorbildlichen Verfahren für Einrichtungen, die im Bereich der Qualität von Substanzen menschlichen Ursprungs arbeiten.

         GESUNDHEITSFAKTOREN

                  1.

                  Bewertung der Wirkung von Gesundheitswarnhinweisen in Text und Bild, die in den Mitgliedstaaten in Gebrauch sind, und Ausarbeitung eines weiteren Satzes von Text- und Bildwarnhinweisen;

                  2.

                  Unterstützung von Diensten zur Vernetzung von Interessengruppen und Einrichtung von Konsultationsprozessen zu Gesundheitsfaktoren, insbesondere im Zusammenhang mit Ernährung und körperlicher Betätigung, Alkohol, geistiger Gesundheit und HIV/AIDS;

                  3.

                  geistige Gesundheit: Studie zur Evidenzbasis für die Kosteneffizienz von Investitionen in die Förderung der geistigen Gesundheit und Verhütung psychischer Erkrankungen;

                  4.

                  Kartierung und Bewertung nationaler und subnationaler Strategien für Gesundheitsfaktoren (insbesondere HIV/AIDS, Ernährung und körperliche Betätigung);

                  5.

                  Umwelt und Gesundheit: Entwicklung eines internetbasierten Informationstools zur Luftqualität in Innenräumen.

            Neben den oben genannten Schwerpunktthemen besteht themenübergreifend die Notwendigkeit einer Koordinierung des Beitrags von nichtstaatlichen Organisationen zu Gesundheitsinitiativen auf EU-Ebene, im Rahmen sowohl von etablierten Plattformen als auch von anderen Initiativen, in Bereichen wie Ernährung und körperliche Betätigung, Alkohol, Gesundheitsdienstleistungen, geistige Gesundheit, Arzneimittel und Gesundheit usw.
      2.3.   Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen
      2.3.1.   Bereiche für die Zusammenarbeit im Jahr 2007
      Gemäß Artikel 11 des Beschlusses wird, abgestimmt mit den für die gleichen Themen zuständigen Kommissionsstellen, die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen und mit den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) im Laufe der Programmdurchführung fortgesetzt.
      Zusammenarbeit mit der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD)
      Die Europäische Kommission wird mit der OECD direkte Finanzvereinbarungen für diejenigen Bereiche des Programms für öffentliche Gesundheit abschließen, die mit dem Arbeitsplan der OECD für öffentliche Gesundheit 2007—2008 vereinbar sind, vor allem mit Bezug auf:

                  —

                  die Verfeinerung des Systems von Gesundheitskonten und die Erfassung von Daten, die nicht im Rahmen des statistischen Programms der Gemeinschaft erfasst werden, insbesondere unter Einbeziehung der Input-, Output- und Produktivitätsmessung;

                  —

                  die Schaffung von Anreizen für die Einführung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in gesundheitspolitische und verwandte Strategien, soweit sie noch nicht von EU-Maßnahmen erfasst werden.

            Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und mit der ihr angeschlossenen International Agency for Research on Cancer (IARC)
      Die Zusammenarbeit mit der WHO wird 2007 auf bereits laufenden gemeinsamen Initiativen aufbauen und kann auf weitere Bereiche dieses Arbeitsplans ausgeweitet werden, wenn sich die Durchführung über die WHO als wirksamer erweist.
      2.3.2.   Finanzierung
      Die Finanzierung von zusammen mit den oben genannten internationalen Organisationen durchgeführten Maßnahmen kann nur über direkte Finanzvereinbarungen erfolgen. Diese sollten aus der Haushaltslinie 17 03 01 01 finanziert werden; der für direkte Finanzvereinbarungen verfügbare Betrag wird auf maximal 2 032 000 EUR geschätzt (5 % des Verwaltungsbudgets). Dieser Betrag kann gegebenenfalls je nach Verfügbarkeit von Haushaltsmitteln erhöht werden.
      2.4.   Wissenschaftliche Ausschüsse
      Die für das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit zuständigen wissenschaftlichen Ausschüsse sollten aus der Haushaltslinie 17 03 01 01 finanziert werden.
      Insgesamt werden 254 250 EUR für die Aufwandsentschädigung von Teilnehmern an Sitzungen zur Verfügung stehen, die mit der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse und der Ausarbeitung von Gutachten in diesem Rahmen im Zusammenhang stehen (32). Diese Entschädigungen betreffen alle Bereiche des Aktionsprogramms für die öffentliche Gesundheit, nämlich 100 % der Kosten für den Wissenschaftlichen Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“ (SCHER) und 50 % (indikativer Anteil) dieser Kosten für den Wissenschaftlichen Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR) sowie für die Koordinierung.
      2.5.   Übertragung von Aufgaben auf die Generaldirektion Eurostat
      Die Generaldirektion Eurostat wird aus der Haushaltslinie 17 03 01 01 einen Betrag von höchstens 400 000 EUR für folgende Aufgaben erhalten:

                  1.

                  Unterstützung der nationalen statistischen Behörden bei der Durchführung der zentralen Module für die europäische Gesundheitserhebung 2007—2008 (nach der Beschreibung im Statistischen Programm 2007);

                  2.

                  Unterstützung der nationalen statistischen Behörden bei der Einführung und Ausweitung des Systems von Gesundheitskonten in der EU (in Zusammenarbeit mit OECD und WHO).

         (1)  Siehe: http://europa.eu.int/comm/health/ph_programme/programme_de.htm

         (2)  KOM(2006)234 endg. vom 24. Mai 2006.

         (3)  Richtwert, vorbehaltlich Genehmigung der Haushaltsbehörde.

         (4)  Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts, Fußnote 3.

         (5)  Richtwert: Diese Zahl ist der Höchstbetrag; das Ergebnis hängt davon ab, welchen finanziellen Beitrag das Land tatsächlich leistet.

         (6)  Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts, Fußnoten 3 und 4.

         (7)  Beschluss 2004/858/EG der Kommission (ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73).

         (8)  Entscheidung 2002/834/EG des Rates (ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 1). Projekte des 6. Rahmenprogramms auf dem Gebiet der öffentlichen Gesundheit im Rahmen der wissenschaftlichen Unterstützung von Gemeinschaftspolitiken — CORDIS-Website: http://www.cordis.lu/lifescihealth/ssp.htm

         (9)  Zu beachten ist, dass unter den Aufrufen, die Anfang 2007 im Rahmen des künftigen 7. Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung veröffentlicht werden sollen, auch Themen mit einem besonderen Bezug zur öffentlichen Gesundheit in dem Abschnitt „Optimising the Delivery of Health Care to European Citizens (Optimierung der Gesundheitsfürsorge für die europäischen Bürger)“ zu finden sein werden.

         (10)  Nähere Einzelheiten siehe http://ec.europa.eu/health/ph_information/indicators/lifeyears_calcul_de.htm

         (11)  http://ec.europa.eu/health/ph_projects/2005/action1/action1_2005_full_en.htm#20

         (12)  Dies ist der Fall bei Diabetes, psychischen Krankheiten, Zahngesundheit, Asthma und chronischen obstruktiven Atemwegskrankheiten, Erkrankungen des Bewegungsapparates (vor allem Osteoporose, arthritischen und rheumatischen Leiden) und Herz-Kreislauf-Erkrankungen.

         (13)  Dazu gehören die Parkinsonsche Krankheit, multiple Sklerose, Epilepsie, amyotrophische laterale Sklerose, Aufmerksamkeitsdefizits-/Hyperaktivitätssyndrome, kognitive Retardierung und Störungen der motorischen, perzeptiven, sprachlichen und sozioemotionalen Funktionen, Blutkrankheiten (einschließlich Hämophilie), Immunkrankheiten, Allergien außer Asthma, urogenitale Erkrankungen, Magen-Darm-Erkrankungen, endokrinologische Erkrankungen, Hals-Nasen-Ohren-Erkrankungen, Augenerkrankungen und Hauterkrankungen sowie mit Umweltfaktoren zusammenhängende Erkrankungen. Einbezogen werden außerdem Hirnschlag, Kopfschmerzen und chronische Schmerzen (z. B. Chronic Fatigue Syndrome und Fibromyalgie).

         (14)  http://webgate.cec.eu.int/idb/

         (15)  http://ec.europa.eu/health-eu/

         (16)  http://cordis.europa.eu/innovation/en/policy/cip.htm#adoption und Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Elektronische Gesundheitsdienste — eine bessere Gesundheitsfürsorge für Europas Bürger: Aktionsplan für einen europäischen Raum der elektronischen Gesundheitsdienste (KOM(2004) 356 endg. vom 30.4.2004).

         (17)  http://ec.europa.eu/health/ph_projects/2005/action1/action1_2005_full_en.htm#13

         (18)  Entscheidung Nr. 2119/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 268 vom 3.10.1998, S. 1).
      Entscheidung 2000/57/EG der Kommission (ABl. L 21 vom 26.1.2000, S. 32).
      Entscheidung 2000/96/EG der Kommission (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 50).
      Entscheidung 2002/253/EG der Kommission (ABl. L 86 vom 3.4.2002, S. 44).

         (19)  Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl L 142 vom 30.4.2004, S. 1).

         (20)  Siehe: http://ec.europa.eu/health/ph_threats/Bioterrorisme/bioterrorism01_de.pdf.

         (21)  Siehe auch 6. Rahmenprogramm „Wissenschaftliche Unterstützung der Politik“, 5. Aufforderung SSP-5B INFLUENZA.

         (22)  Siehe: http://www.who.int/gb/ebwha/pdf_files/WHA58/WHA58_3-en.pdf.

         (23)  Siehe Fußnote 11.

         (24)  KOM(2006) 625 vom 24. Oktober 2006.

         (25)  Empfehlung 2003/488/EG des Rates (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 31).

         (26)  Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament (KOM(2005) 654 endg. vom 15.12.2005).

         (27)  Grünbuch „Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern — Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union“ (KOM(2005) 484 endg. vom 14.10.2005).

         (28)  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss — „Der Europäische Aktionsplan Umwelt und Gesundheit 2004—2010“ (KOM (2004) 416 endg. vom 9.6.2004).

         (29)  Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates (ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1).

         (30)  Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts, Fußnoten 3 und 4.

         (31)  Abl. L 199 vom 30.7.1999, S. 59.

         (32)  Beschluss 2004/210/EG der Kommission (ABl. L 66 vom 4.3.2004, S. 45).

      ANHANG II
      Reise- und Aufenthaltskosten
      Diese Leitlinien gelten für die Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten

                  —

                  des Personals, das vom Finanzhilfeempfänger (Haupt- und Nebenempfänger) beschäftigt wird, sowie der Sachverständigen, die vom Finanzhilfeempfänger zur Teilnahme an Arbeitsgruppen eingeladen werden;

                  —

                  soweit sie ausdrücklich in Dienstleistungsverträgen vorgesehen sind.

            (1)   Die Aufenthaltspauschale deckt alle bei Dienstreisen anfallenden Aufenthaltskosten ab, einschließlich Hotels, Restaurants und Verkehrsmittel vor Ort (Taxis und/oder öffentliche Verkehrsmittel). Sie wird für jeden Tag einer Dienstreise bei einer Mindestentfernung von 100 km vom normalen Dienstort gezahlt und richtet sich nach dem Land, in dem die Dienstreise durchgeführt wird. Die Tagessätze ergeben sich aus der Summe des Tagegeldes und des Höchstbetrags für Hotelkosten gemäß dem geänderten Beschluss K(2004) 1313 (1) der Kommission.
      (2)   Dienstreisen außerhalb der EU 25, der Beitritts- und Bewerberländer und der EFTA-/EWR-Länder werden der Kommission zur vorherigen Genehmigung vorgelegt. Die Zustimmung ist abhängig vom Zweck der Dienstreise, von ihren Kosten und ihrer Begründung.
      (3)   Reisekosten sind unter folgenden Voraussetzungen erstattungsfähig:

                  —

                  die Reise erfolgt auf dem direktesten und preisgünstigsten Weg;

                  —

                  der Dienstreiseort ist mindestens 100 km vom normalen Dienstort entfernt;

                  —

                  Bahn: erste Klasse;

                  —

                  Flug: Economy, sofern nicht ein günstigerer Tarif möglich ist (z. B. Apex); zulässig sind Flugreisen nur bei Entfernungen über 800 km (Hin- und Rückflug);

                  —

                  Pkw: Erstattung auf der Grundlage der entsprechenden Bahnfahrt erster Klasse.

         (1)  Beschluss der Kommission vom 7. April 2004: Allgemeine Durchführungsbestimmungen zur Annahme des Leitfadens für Dienstreisen für die Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Kommission.


BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß der Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und bestimmten Drittländern über den internationalen Handel mit Textilwaren (92/184/EWG) #


title: Beschluss (EU) 2016/229 des Rates vom 16. Februar 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               18.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/22

         BESCHLUSS (EU) 2016/229 DES RATES
   vom 16. Februar 2016
   zur Ernennung eines vom Königreich Dänemark vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) des Rates zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Marie-Louise KNUPPERT ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Arne GREVSEN, First Vice-President of the Danish Confederation of Trade Unions (LO), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

      (2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).


title: Beschluss 2011/872/GASP des Rates vom 22. Dezember 2011 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/430/GASP

text:
               23.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 343/54

         BESCHLUSS 2011/872/GASP DES RATES
   vom 22. Dezember 2011
   zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/430/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1) angenommen.

               (2)

               Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/430/GASP zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden (2), angenommen.

               (3)

               Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP bedarf es einer vollständigen Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss 2011/430/GASP Anwendung findet.

               (4)

               In diesem Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden.

               (5)

               Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde gegenüber diesen Personen, Vereinigungen und Körperschaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

               (6)

               Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden, und der Beschluss 2011/430/GASP sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2011/430/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

      (2)  ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 47.

      ANHANG

         Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1

      1.   PERSONEN

                  1.

                  ABDOLLAHI Hamed (alias Mustafa Abdullahi), geboren am 11.8.1960 in Iran. Reisepass: D9004878.

                  2.

                  ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza, alias Mihoubi Faycal, alias Fellah Ahmed, alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) – Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  3.

                  ABOUD, Maisi (alias "der schweizerische Abderrahmane"), geboren am 17.10.1964 in Algier (Algerien) – Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  4.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  5.

                  AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi-Arabien), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  6.

                  ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6. oder 15.3.1955 in Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsbürger. Reisepass: C2002515 (Iran), 477845448 (USA). Nationale ID-Nr.: 07442833, gültig bis 15.3.2016 (US-amerikanischer Führerschein)

                  7.

                  ARIOUA, Kamel (a.k.a. Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) – Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  8.

                  ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  9.

                  ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) – Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  10.

                  BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) – Mitglied der "Hofstadgroep"

                  11.

                  DARIB, Noureddine (alias Carreto, alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien – Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  12.

                  DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien – Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  13.

                  FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) – Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  14.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren 1963 in Libanon, libanesischer Staatsangehöriger

                  15.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Reisepass: 488555

                  16.

                  MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) - Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  17.

                  NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) – Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  18.

                  RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) –Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  19.

                  SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) – Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  20.

                  SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) – Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  21.

                  SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) – Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  22.

                  SHAHLAI Abdul Reza (alias Abdol Reza Shala'i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla'i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, alias Hajji Yasir, alias Hajji Yusif, alias Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 in Iran. Anschriften: (1) Kermanshah, Iran (2) Militärbasis Mehran, Provinz Ilam, Iran

                  23.

                  SHAKURI Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Teheran, Iran

                  24.

                  SOLEIMANI Qasem (alias Ghasem Soleymani, alias Qasmi Sulayman, alias Qasem Soleymani, alias Qasem Solaimani, alias Qasem Salimani, alias Qasem Solemani, alias Qasem Sulaimani, alias Qasem Sulemani), geboren am 11.3.1957 in Iran. Iranischer Staatsbürger. Reisepass: 008827 (iranischer Diplomatenpass, ausgestellt 1999.) Titel: Generalmajor

                  25.

                  TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) – Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  26.

                  WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6. 3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Reisepass: NE8146378 (Niederlande) – Mitglied der "Hofstadgroep"

            2.   GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

                  1.

                  "Abu Nidal Organisation" – "ANO" (alias "Fatah Revolutionary Council" ("Fatah-Revolutionsrat"), alias "Arab Revolutionary Brigades" ("Arabische Revolutionäre Brigaden"), alias "Black September" ("Schwarzer September"), alias "Revolutionary Organisation of Socialist Muslims" ("Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems"))

                  2.

                  "Al-Aqsa-Martyr’s Brigade" ("Al-Aksa-Märtyrerbrigade")

                  3.

                  "Al-Aqsa e.V."

                  4.

                  "Al-Takfir" und "Al-Hijra"

                  5.

                  "Babbar Khalsa"

                  6.

                  "Kommunistische Partei der Philippinen", einschließlich der "New People’s Army" ("Neue Volksarmee") – "NPA"

                  7.

                  "Gama'a al-Islamiyya" (alias "Al-Gama'a al-Islamiyya") ("Islamische Gruppe" – "IG")

                  8.

                  "İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi" – "IBDA-C" ("Front islamique des combattants du Grand Orient" ("Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens"))

                  9.

                  "Hamas" (einschließlich "Hamas-Izz al-Din al-Qassem")

                  10.

                  "Hisbollah-Mudschaheddin" –„HM“

                  11.

                  "Hofstadgroep"

                  12.

                  "Holy Land Foundation for Relief and Development" ("Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land")

                  13.

                  "International Sikh Youth Federation" – "ISYF" ("Internationaler Sikh-Jugendverband")

                  14.

                  "Khalistan Zindabad Force" – "KZF"

                  15.

                  "Kurdische Arbeiterpartei" –"PKK" (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL")

                  16.

                  "Liberation Tigers of Tamil Eelam" – "LTTE"

                  17.

                  "Ejército de Liberación Nacional" (Nationale Befreiungsarmee)

                  18.

                  "Jihad islamique palestinienne"/"Palestinian Islamic Jihad" – "PIJ" ("Palästinensischer Islamischer Dschihad")

                  19.

                  "Front populaire de libération de la Palestine" –"FPLP"/"Popular Front for the Liberation of Palestine" – "PFLP" ("Volksfront für die Befreiung Palästinas")

                  20.

                  "Front populaire de libération de la Palestine Commandement général" (alias "FPLP-Commandement général")/"Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command" (alias "PFLP-General Command") (”Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas”)

                  21.

                  "Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia" – "FARC" ("Revolutionäre Armee von Kolumbien")

                  22.

                  "Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi" – "DHKP/C" (alias "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), alias "Dev Sol") ("Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei")

                  23.

                  "Sendero Luminoso" – "SL" ("Leuchtender Pfad")

                  24.

                  "Stichting Al Aqsa" (alias "Stichting Al Aqsa Nederland", alias "Al Aqsa Nederland")

                  25.

                  "Terêbazên Azadiya Kürdistan" – "TAK" (alias "Kurdistan Freedom Falcons", alias "Kurdistan Freedom Hawks") („Freiheitsfalken Kurdistans“)


title: 2014/139/GASP: Beschluss EUFOR RCA/3/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. März 2014 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)

text:
               15.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 76/41

      BESCHLUSS EUFOR RCA/3/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 11. März 2014
   über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
   (2014/139/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2014/73/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2014/73/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen.

               (2)

               Der Beitrag Georgiens sollte aufgrund entsprechender Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Operation und der Stellungnahme des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Beiträge von Drittstaaten
   (1)   Der Beitrag Georgiens zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) wird angenommen und als erheblich betrachtet.
   (2)   Georgien wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUFOR RCA befreit.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. März 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABI. L 40 vom 11.2.2014, S. 59.


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Februar 1991 über die Einstellung der Überprüfung und die Bestätigung des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von hydraulischen Baggern auf Gleisketten oder Rädern mit einem Gesamtgewicht von mehr als 6 Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen, um 360° schwenkbar, mit einem einzigen Kübel mit Ursprung in Japan (91/59/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991D0059

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. Februar 1991 über die Einstellung der Überprüfung und die Bestätigung des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von hydraulischen Baggern auf Gleisketten oder Rädern mit einem Gesamtgewicht von mehr als 6 Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen, um 360° schwenkbar, mit einem einzigen Kübel mit Ursprung in Japan (91/59/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 036 vom 08/02/1991 S. 0025 - 0026

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 4 . Februar 1991  über die Einstellung der Überprüfung und die Bestätigung des Auslaufens der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von hydraulischen Baggern auf Gleisketten oder Rädern mit  einem Gesamtgewicht von mehr als 6 Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen, um 360° schwenkbar, mit einem einzigen Kübel mit Ursprung in Japan  ( 91/59/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 5,  nach Konsultationen in dem mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe :  A . WARE  ( 1 ) Bei der Ware handelt es sich um selbstfahrende hydraulische Bagger auf Gleisketten oder Rädern mit einem Gesamtgewicht von mehr als 6 Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen, um 360° schwenkbar, mit einem einzigen Kübel des KN-Codes ex 8429 52 00 mit  Ursprung in Japan .  B . VERFAHREN  ( 2 ) Im März 1990 erhielt die Kommission gemäß Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 einen Antrag von der Federation of Manufacturers of Construction Equipment and Cranes im Namen von Herstellern hydraulischer Bagger, auf die angeblich der grösste  Teil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Ware entfiel . Der Antrag enthielt Beweismittel für anhaltendes Dumping seitens der japanischen Hersteller trotz der Verordnung ( EWG ) Nr . 1877/85 des Rates ( 2 ). In dem Antrag wurde ferner eine drohende  Schädigung geltend gemacht, wenn die Maßnahmen auslaufen sollten . Dies wurde als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen, und die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 3 )  eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren der fraglichen Waren in die Gemeinschaft . Gemäß Artikel 15 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 blieben die Maßnahmen bis zum Abschluß der  Überprüfung in Kraft .  ( 3 ) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller . Diese Parteien erhielten Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen bzw .  einen Antrag auf Anhörung zu stellen .  ( 4 ) Die Kommission leitete die Untersuchung ein und sandte den betroffenen Parteien Fragebogen zwecks Einholung der erforderlichen Informationen für die Dumping - und Schadensaufklärung zu . Ein sehr grosser Anteil der Gemeinschaftshersteller beantwortete  den Fragebogen nicht, obwohl die ursprüngliche Antwortfrist von der Kommission verlängert worden war .  ( 5 ) Bei der Ermittlung des Prozentsatzes der Gemeinschaftshersteller, die den Fragebogen beantworteten, stellte die Kommission fest, daß ihre gemeinsame Produktion nicht einen grösseren Anteil der gesamten Gemeinschaftsproduktion ausmachte, wie in dem  Antrag angegeben . Folglich ist die Kommission nicht in der Lage festzustellen, ob das Auslaufen der Maßnahme wiederum zu einer Schädigung oder einer drohenden Schädigung führen würde .  C . EINSTELLUNG DER ÜBERPRÜFUNG  ( 6 ) Angesichts des oben dargelegten Sachverhalts ist nach Auffassung der Kommission die Überprüfung einzustellen .  ( 7 ) Gegen dieses Vorgehen wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben .  ( 8 ) Die Federation of Manufacturers of Construction Equipment and Cranes wurde über die Gründe der Kommission für die Einstellung des Verfahrens unterrichtet -  BESCHLIESST :     Artikel 1   Die Überprüfung betreffend die Einfuhren hydraulischer Bagger auf Gleisketten oder Rädern mit einem Gesamtgewicht von mehr als 6 Tonnen bis einschließlich 35 Tonnen, um 360° schwenkbar, mit einem einzigen Kübel des KN-Codes ex 8429 52 00 mit Ursprung in  Japan wird eingestellt .   Artikel 2   Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .    Brüssel, den 4 . Februar 1991  Für die Kommission   Frans ANDRIESSEN   Vizepräsident   ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 )  ABl . Nr . L 176 vom 6 . 7 . 1985, S . 1 . ( 3 )  ABl . Nr . C 206 vom 18 . 8 . 1990, S . 5 .


title: 2012/289/EU: Beschluss der Kommission vom 4. Juni 2012 zur Einstellung des auf einen chinesischen ausführenden Hersteller, Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd., beschränkten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

text:
               5.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 144/43

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 4. Juni 2012
   zur Einstellung des auf einen chinesischen ausführenden Hersteller, Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd., beschränkten Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2012/289/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 15. Juni 2011 ging bei der Europäischen Kommission („Kommission“) ein Antrag ein, dem zufolge die von einem chinesischen ausführenden Hersteller, Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd. („betroffenes Unternehmen“), stammenden Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt sein und dadurch eine Schädigung verursacht haben sollten.

               (2)

               Der Antrag wurde von folgenden Herstellern („Antragsteller“) eingereicht: Distillerie Bonollo SpA, Industria Chimica Valenzana SpA, Distillerie Mazzari SpA, Caviro Distillerie S.r.l. und Comercial Quimica Sarasa s.l.; auf diese Hersteller entfällt mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der Gesamtproduktion von Weinsäure in der Union.

               (3)

               Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer durch die gedumpten Einfuhren verursachten bedeutenden Schädigung, die für die Einleitung eines Antidumpingverfahrens als ausreichend angesehen wurden.

               (4)

               Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses leitete die Kommission im Wege einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) ein auf einen chinesischen ausführenden Hersteller, Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd., beschränktes Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.

               (5)

               Die Kommission sandte Fragebogen an den Wirtschaftszweig der Union, an den ausführenden Hersteller in der Volksrepublik China, an die Einführer und an die Behörden der Volksrepublik China. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

               (6)

               Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

         B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (7)

               Mit Schreiben vom 14. Februar 2012 an die Kommission zogen die Antragsteller ihren Antrag förmlich zurück.

               (8)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union.

               (9)

               Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Gründe dafür oder Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

               (10)

               Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

               (11)

               Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das auf einen chinesischen ausführenden Hersteller, Hangzhou Bioking Biochemical Engineering Co., Ltd., beschränkte Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von derzeit unter dem KN-Code ex 2918 12 00 eingereihter Weinsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 4. Juni 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. C 223 vom 29.7.2011, S. 11.


Avis juridique important

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32000D0582

2000/582/EG: Beschluss Nr. 176 vom 24. Juni 1999 betreffend die Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagten Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren 96/249/EG

Amtsblatt Nr. L 243 vom 28/09/2000 S. 0042 - 0042

Beschluss Nr. 176vom 24. Juni 1999betreffend die Erstattung der bei Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat verauslagten Kosten durch den zuständigen Träger eines Mitgliedstaats nach dem in Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 angegebenen Verfahren 96/249/EG(2000/582/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -gestützt auf Artikel 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Jui 1971 zur Anwendung der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Famiien, die innerhalb der Gemeinschaft abwandern, derzufolge sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 ergeben,gestützt auf Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72,in Erwägung nachstehhender Gründe:(1) Es ist Sache des zuständigen Trägers, die Anwendung des Verfahrens nach Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zu veranlassen.(2) Dieses Verfahren ist eine verwaltungsmäßige Vereinfachung und fördert eine rasche Erstattung zugunsten des Versicherten.(3) Daher sind die Möglichkeiten, auf dieses Verfahren zurückzugreifen, durch Heraufsetzung der im Beschluss Nr. 161 vom 15. Februar 1996 angegebenen allgemeinen Grenze für seine Anwendung zu erweitern, und somit ist dieser Beschluss zu ersetzen.(4) Gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -BESCHLIESST:1. Artikel 34 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist nur dann anwendbar, wenn der Gesamtbetrag der während des vorübergehenden Aufenthalts verauslagten Kosten einen von jedem Mitgliedstaat innerhalb der allgemeinen Grenze von 1000 EUR festgesetzten Betrag nicht übersteigt.2. Für die Anwendung der Regelung nach Nr. 1 wird der Betrag der verauslagten Kosten gegebenenfalls zu dem Umrechnungskurs umgerechnet, der während des Monats gilt, in dem die Erstattung erfolgt.3. Dieser Beschluss, der den Beschluss Nr. 161 ersetzt, tritt am ersten Tag des auf seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionArno Bokeloh