title: 2007/626/EG: Beschluss des Rates vom 28. September 2007 über die Kündigung seitens der Gemeinschaft des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker

text:
               29.9.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/37

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. September 2007
   über die Kündigung seitens der Gemeinschaft des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker
   (2007/626/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (nachstehend „Abkommen“ genannt), genehmigt mit dem Beschluss 75/456/EWG des Rates (1), hat sich die Gemeinschaft verpflichtet, eine bestimmte Menge rohen oder weißen Rohrzuckers mit Ursprung in Indien, zu deren Lieferung an die Gemeinschaft sich Indien verpflichtet hat, zu garantierten Preisen zu kaufen und einzuführen. Nach Artikel 11 des Abkommens kann jede Partei das Abkommen unter Einhaltung einer zweijährigen Kündigungsfrist durch entsprechende schriftliche Mitteilung an die andere Partei kündigen.

               (2)

               Mit der Abschaffung der Intervention im Rahmen der reformierten gemeinsamen Marktorganisation für Zucker werden die Zuckerpreise in der Gemeinschaft nicht mehr durch Interventionsankäufe garantiert sein. Es ist daher folgerichtig, das System von garantierten Preisen für im Rahmen des Abkommens eingeführten Zucker abzuschaffen.

               (3)

               Es ist daher erforderlich, das Abkommen gemäß dessen Artikel 11 zu kündigen und Indien als Unterzeichnerstaat des Abkommens von der Kündigung in Kenntnis zu setzen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das am 18. Juli 1975 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker wird seitens der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 gekündigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Regierung von Indien von der Kündigung des genannten Abkommens in Kenntnis zu setzen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 28. September 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PINHO

      (1)  ABl. L 190 vom 23.7.1975, S. 35.


title: Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi

text:
               2.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 257/37

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1763 DES RATES
   vom 1. Oktober 2015
   über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. März 2015 bekräftigte die Europäische Union ihren seit Beginn der Krise in Burundi vertretenen Standpunkt, wonach eine dauerhafte politische Lösung im Interesse der Sicherheit und der Demokratie für alle Burundier nur im Wege des Dialogs und eines daraus hervorgehenden Konsenses unter Achtung des Abkommens von Arusha und der Verfassung Burundis gefunden werden kann.

               (2)

               Der Rat verurteilte am 18. Mai 2015 den versuchten Staatsstreich in Burundi sowie jegliche Gewalttat und jegliche Handlung der Abkehr von der Verfassungsordnung — ungeachtet der Verursacher — und brachte seine tiefe Besorgnis angesichts der Lage in Burundi zum Ausdruck. Der Rat bekundete ferner seine feste Entschlossenheit, alle notwendigen Maßnahmen gegenüber den burundischen Akteuren zu ergreifen, die durch ihr Verhalten zur Fortsetzung der Gewalt beitragen und die Suche nach einer politischen Lösung behindern.

               (3)

               Am 22. Juni 2015 äußerte der Rat sich äußerst besorgt über die Zahl der Opfer und der bekannt gewordenen Fälle schwerer Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der Krise, insbesondere über die Übergriffe, die den Sicherheitskräften und Mitgliedern der Imbonerakure angelastet werden. Der Rat bekräftigte ferner, dass er entschlossen ist, gegebenenfalls gezielt restriktive Maßnahmen gegen diejenigen zu verhängen, deren Handlungen zu Gewalt und Repression und zu schweren Menschenrechtsverletzungen geführt haben oder führen könnten und/oder die Suche nach einer politischen Lösung in dem von der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft vorgeschlagenen Rahmen behindern.

               (4)

               Am 23. Juli 2015 äußerte die Europäische Union ihr Bedauern darüber, dass die burundische Regierung die einschlägigen Beschlüsse der Afrikanischen Union und der Ostafrikanischen Gemeinschaft, die den Weg für glaubwürdige und alle Parteien einbeziehende Wahlen geebnet hätten, noch nicht vollständig umgesetzt hat.

               (5)

               Der Rat ist nach wie vor sehr besorgt angesichts der Lage in Burundi. In Anbetracht der gegenwärtigen Umstände und entsprechend den Schlussfolgerungen des Rates von Juni 2015 sollten Reisebeschränkungen gegen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Burundi — unter anderem durch Gewalttaten, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt — die Demokratie untergraben oder die Suche nach einer politischen Lösung behindern, gegen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der Planung, Leitung und Begehung von Handlungen, die internationale Menschenrechte oder humanitäres Völkerrecht verletzen oder die schwere Menschenrechtsübergriffe darstellen, in Burundi beteiligt sind, sowie gegen Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die ihnen in Verbindung stehen, verhängt werden und deren Vermögenswerte eingefroren werden.

               (6)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um zu verhindern, dass folgende Personen in ihr Hoheitsgebiet einreisen oder durch ihr Hoheitsgebiet durchreisen:

               a)

               natürliche Personen, die in Burundi — unter anderem durch Gewalttaten, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt — die Demokratie untergraben oder die Suche nach einer politischen Lösung behindern,

               b)

               natürliche Personen, die an der Planung, Leitung und Begehung von Handlungen in Burundi, die internationale Menschenrechte oder humanitäres Völkerrecht verletzen oder die schwere Menschenrechtsübergriffe darstellen, beteiligt sind, und

               c)

               natürliche Personen, die mit den unter Buchstabe a und b genannten Personen in Verbindung stehen,

         die im Anhang aufgeführt sind.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen für einen Mitgliedstaat eine völkerrechtliche Verpflichtung besteht, und zwar

               a)

               als Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation,

               b)

               als Gastland einer internationalen Konferenz, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

               c)

               im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

               d)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         (4)   Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
   (5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
   (6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene — einschließlich solcher, die von der Europäischen Union unterstützt oder ausgerichtet werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden — gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, der den politischen Zielen der restriktiven Maßnahmen, einschließlich der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Burundi, unmittelbar dient.
   (7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren der Mitglieder des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich ein Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet nach Absatz 3, 4, 6 oder 7 genehmigt, gilt die Genehmigung ausschließlich für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon unmittelbar betroffenen Personen.
   Artikel 2
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder Eigentum der folgenden Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden:

               a)

               natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die in Burundi — unter anderem durch Gewalttaten, Repression oder Aufstachelung zur Gewalt — die Demokratie untergraben oder die Suche nach einer politischen Lösung behindern,

               b)

               natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die an der Planung, Leitung und Begehung von Handlungen in Burundi, die internationale Menschenrechte oder humanitäres Völkerrecht verletzen oder die schwere Menschenrechtsübergriffe darstellen, beteiligt sind, und

               c)

               natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die mit den in Buchstabe a und b gennannten Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Verbindung stehen,

         die im Anhang aufgeführt sind, werden eingefroren.
   (2)   Den im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen dürfen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen weder unmittelbar noch mittelbar zur Verfügung gestellt werden noch zugute kommen.
   (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

               a)

               zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen und unterhaltsberechtigten Familienangehörigen der natürlichen Personen — unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen — notwendig sind,

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Erbringung juristischer Dienstleistungen dienen,

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

               d)

               für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

         Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand einer schiedsgerichtlichen Entscheidung, die vor dem Datum ergangen ist, an dem eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung nach Absatz 1 in die Liste im Anhang aufgenommen wurde, oder Gegenstand einer vor oder nach diesem Datum in der Union ergangenen gerichtlichen oder behördlichen Entscheidung oder einer vor oder nach diesem Datum in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbaren gerichtlichen Entscheidung,

               b)

               die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch eine solche Entscheidung gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist,

               c)

               die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, und

               d)

               die Anerkennung der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

         Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über die Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (5)   Absatz 1 hindert eine natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung, welche im Anhang aufgeführt ist, nicht daran, Zahlungen aufgrund eines Vertrags zu leisten, der vor dem Zeitpunkt eingegangen wurde, zu dem eine solche natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung in den Anhang aufgenommen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer natürlichen oder juristischen Person, Organisation oder Einrichtung im Sinne von Absatz 1 entgegengenommen wird.
   (6)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten,

               b)

               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten den Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 unterliegen, oder

               c)

               Zahlungen aufgrund gerichtlicher, behördlicher oder schiedsgerichtlicher Entscheidungen, die in der Union erlassen wurden oder in dem betreffenden Mitgliedstaat vollstreckbar sind,

         sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin den Maßnahmen nach Absatz 1 unterliegen.
   Artikel 3
   (1)   Auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik erstellt und ändert der Rat die Liste im Anhang.
   (2)   Der Rat setzt die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von dem Beschluss nach Absatz 1 und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis und gibt dabei dieser Person, Organisation oder Einrichtung Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat den Beschluss nach Absatz 1 und unterrichtet die betreffende natürliche oder juristische Person, Organisation oder Einrichtung entsprechend.
   Artikel 4
   (1)   Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach Artikel 1 Absatz 1 und Artikel 2 Absatz 1 in die Liste angegeben.
   (2)   Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. Hinsichtlich natürlicher Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
   Artikel 5
   Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Dieser Beschluss gilt bis zum 3. Oktober 2016.
   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.

      Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCHNEIDER

      ANHANG

         Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen nach den Artikeln 1 und 2

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe für die Benennung

                  1.

                  Godefroid BIZIMANA

                  Geburtsdatum: 23.4.1968
                  Geburtsort: NYAGASEKE, MABAYI, CIBITOKE
                  Besitzt die burundische Staatsangehörigkeit. Reisepass-Nr.: DP0001520

                  Stellvertretender Generaldirektor der Nationalpolizei; verantwortlich für die Untergrabung der Demokratie durch operative Entscheidungen, die zu unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt und zu Maßnahmen gewaltsamer Repression gegen die friedlichen Demonstrationen geführt haben, die am 26. April 2015 nach der Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur von Präsident Nkurunziza begonnen haben.

                  2.

                  Gervais NDIRAKOBUCA alias NDAKUGARIKA

                  Geburtsdatum: 1.8.1970
                  Besitzt die burundische Staatsangehörigkeit. Reisepass-Nr.: DP0000761

                  Kabinettschef der Präsidialverwaltung („Présidence“); verantwortlich für Angelegenheiten in Bezug auf die Nationalpolizei. Verantwortlich für die Behinderung der Suche nach einer politischen Lösung in Burundi durch die Erteilung von Anweisungen, die zu unverhältnismäßiger Anwendung von Gewalt, Gewalthandlungen, Repressionen und Verletzungen internationaler Menschenrechte gegen die Teilnehmer an den Demonstrationen geführt haben, die ab dem 26. April 2015 nach der Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur von Präsident Nkurunziza stattgefunden haben, so auch am 26., 27. und 28. April in den Bezirken Nyakabiga und Musaga in der Provinz Bujumbura.

                  3.

                  Mathias/Joseph NIYONZIMA alias KAZUNGU

                  Registriernummer (SNR): O/00064
                  Besitzt die burundische Staatsangehörigkeit. Reisepass-Nr.: OP0053090

                  Beamter des Nationalen Nachrichtendienstes. Verantwortlich für die Behinderung der Suche nach einer politischen Lösung in Burundi, indem er zur Gewaltanwendung und zu Repressionen bei den Demonstrationen, die am 26. April 2015 nach der Ankündigung der Präsidentschaftskandidatur von Präsident Nkurunziza begonnen haben, aufgestachelt hat. Ist verantwortlich dafür, die Ausbildung, Koordinierung und Bewaffnung der paramilitärischen Milizen der Imbonerakure auch außerhalb von Burundi unterstützt zu haben, die für Gewalthandlungen, Repressionsmaßnahmen und schwere Menschenrechtsübergriffe in Burundi verantwortlich sind.

                  4.

                  Léonard NGENDAKUMANA

                  Geburtsdatum: 24.11.1968
                  Besitzt die burundische Staatsangehörigkeit. Reisepass-Nr.: DP0000885

                  Ehemaliger „Chargé de Missions de la Présidence“ und ehemaliger General des Heeres. Hat durch die Teilnahme an dem versuchten Staatsstreich vom 13. Mai 2015, durch den die Regierung Burundis gestürzt werden sollte, die Suche nach einer politischen Lösung in Burundi behindert. Verantwortlich für Gewalthandlungen (Granatenangriffe), die in Burundi begangen wurden, sowie für Anstiftung zu Gewalt. General Léonard Ngendakumana hat sich öffentlich für Gewalt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele ausgesprochen.


Avis juridique important

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31987D0370

87/370/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Mai 1987 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1986 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse

Amtsblatt Nr. L 196 vom 17/07/1987 S. 0077

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 26. Mai 1987  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1986 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse  (87/370/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels vom 14. Juli 1986 (1), zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse im Anschluß an den Beitritt Spaniens und Portugals zur Gemeinschaft sieht vor, daß die Gemeinschaft die herkömmlichen Einfuhren von Käse aus Norwegen nach Spanien beibehält.  Die betreffenden Käsesorten sind ausschließlich auf »Jarlsberg" und »Ridder" beschränkt worden, und die wenig umfangreichen herkömmlichen Ausfuhren von Schmelzkäse aus Norwegen nach Spanien sind nicht berücksichtigt worden.  Das Königreich Norwegen hat einen Antrag vorgelegt, um diesem Mangel abzuhelfen, indem 8 Tonnen »Jarlsberg" und »Ridder" durch die entsprechende Menge Schmelzkäse ersetzt werden.  Der Sonderausschuß des Artikels 113 hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.  Die Kommission hat mit der Regierung Norwegens diesbezuegliche Verhandlungen geführt, die zu einem Abkommen geführt haben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens vom 14. Juli 1986 zur Anpassung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über den beiderseitigen Handel mit Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) ABl. Nr. L 328 vom 22. 11. 1986, S. 80.


               15.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 468/273

         P7_TA(2013)0551
   Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Bedingungen für die Veröffentlichung von Leistungserklärungen für Bauprodukte im Internet
   Beschluss des Europäischen Parlaments, sich nicht gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 30. Oktober 2013 über die Bedingungen für die Veröffentlichung von Leistungserklärungen für Bauprodukte im Internet auszusprechen (C(2013)7086 — 2013/2928(DEA))
   (2016/C 468/53)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis der delegierten Verordnung der Kommission (C(2013)7086)),

               —

               in Kenntnis des Schreibens der Kommission vom 14. November 2013, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,

               —

               gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (1) (CPR), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 3 und Artikel 63 Absatz 1,

               —

               gestützt auf Artikel 87a Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis dessen, dass innerhalb der in Artikel 87a Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 10. Dezember 2013 auslief, keinerlei Einwände erhoben wurden,

               A.

               in der Erwägung, dass unbedingt dafür Sorge zu tragen ist, dass die delegierte Verordnung über die elektronische Auftragsvergabe so bald wie möglich in Kraft tritt, da die wesentlichen Bestimmungen des Basisrechtsakts, einschließlich derjenigen zu der Bereitstellung von Leistungserklärungen, seit 1. Juli 2013 Anwendung finden;

               B.

               in der Erwägung, dass die Hersteller von Bauprodukten — im Einklang mit dem Willen des Gesetzgebers — durch die Möglichkeit, diese Erklärungen im Internet zu veröffentlichen, Kosten einsparen könnten und darüber hinaus die Flexibilität im Baugewerbe insgesamt erhöht würde;

               C.

               in der Erwägung, dass die delegierte Verordnung von der Kommission bereits im Voraus hätte ausgearbeitet werden sollen, womit die bedauerliche Verzögerung bei der Erteilung einer Ausnahmegenehmigung hinsichtlich der Verpflichtung der Hersteller, eine Leistungserklärung in Papierform oder in elektronischer Form für jedes auf dem Markt bereitgestellte Produkt bereitzustellen, hätte verhindert werden können;

               D.

               in der Erwägung, dass es von größter Bedeutung ist, dass sowohl das Parlament als auch der Rat ihre in den Verträgen festgelegten Rechte als gemeinsame Gesetzgeber ausüben können, einschließlich der Entscheidung darüber, welche Elemente im Rahmen künftiger Basisrechtsakte an die Kommission übertragen werden, und dass das Parlament — zusammen mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und anderen Interessenträgern — in transparenter Weise an den Konsultationen im Vorfeld der Annahme eines delegierten Rechtsakts teilnehmen kann;

               1.

               erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.


title: Beschluß des Rates vom 2. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
 Nr . L 328 / 36                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7 . 12 . 74
                                                           II
                                   ( Nicht i>eröffentlichungsbediirftige Rechtsakte)
                                                         RAT
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 2 . Oktober 1974
                über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von WeichWeizenmehl im
                                          Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (74/592/EWG )
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      BESCHLIESST :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
                                                               schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
Artikel 113 , 114 und 228 ,
                                                               Ägypten über die Lieferung von Weichweizenmehl
                                                               im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wort
auf Empfehlung der Kommission,
                                                               laut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen
                                                               der Gemeinschaft geschlossen .
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das                                       Artikel 2
Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommen von 1971 ge
schlossen .                                                    Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
                                                               terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
Die Arabische Republik Ägypten hat durch Schrei               bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
ben vom 10. August 1973 einen Antrag auf Nah                  die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
rungsmittelhilfe gestellt.                                     bindlich zu handeln .
Angesichts der Lage Ägyptens auf dem Gebiet der                Geschehen zu Luxemburg am 2 . Oktober 1974.
Getreideversorgung ist es angebracht, diesem Land
im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der                                         Im Namen des Rates
Gemeinschaft für 1973/ 1974 unentgeltlich 20 000                                           Der Präsident
Tonnen Weichweizen in Form von 13 245 Tonnen
Weichweizenmehl zu liefern —                                                               Ch . BONNET


title: Beschluss (EU) 2015/1686 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/340

      BESCHLUSS (EU) 2015/1686 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten von Eurojust (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der Eurojust für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (5), insbesondere auf Artikel 36,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0091/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 282.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31964D0300

64/300/EWG: Beschluß des Rats vom 8. Mai 1964 über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Amtsblatt Nr. 077 vom 21/05/1964 S. 1206 - 1207 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0003  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0133  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0003  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0141  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0032  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0031  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0031

BESCHLUSS DES RATS  vom 8. Mai 1964  über die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (64/300/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz (1) und Artikel 145 erster Gedankenstrich, auf Empfehlung der Kommission vom 19. Juni 1963, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Die schrittweise Verwirklichung der Wirtschaftsunion muß zur Einführung einer Wirtschafts- und Währungspolitik führen, die darauf abzielt, die Stabilität der Wechselkursparitäten zwischen den Währungen der Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Konsultationen zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die im Rahmen des Möglichen vor deren Entscheidungen stattzufinden hätten, sind geeignet, eine engere Koordinierung der Währungspolitik der Mitgliedstaaten zu fördern - BESCHLIESST:Artikel 1Um die Zusammenarbeit zwischen den Zentralbanken der Mitgliedstaaten zu verstärken, wird ein "Ausschuß der Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" - im folgenden "der Ausschuß" genannt - gebildet. Artikel 2Mitglieder des Ausschusses sind die Präsidenten der Zentralbanken der Mitgliedstaaten. Im Verhinderungsfall können sie sich durch ein anderes Mitglied des Direktoriums ihrer Bank vertreten lassen.  (1) AB Nr. 24 vom 8.2.1964, S. 409/64. (2) AB Nr. 38 vom 5.3.1964, S. 652/64.  Die Kommission wird in der Regel eingeladen, sich durch eines ihrer Mitglieder in den Sitzungen des Ausschusses vertreten zu lassen. Ferner kann der Ausschuß, sofern er es für erforderlich hält, qualifizierte Persönlichkeiten, insbesondere den Präsidenten des Währungsausschusses oder, falls dieser verhindert ist, einen der beiden Vizepräsidenten des Währungsausschusses zur Teilnahme einladen. Artikel 3Der Ausschuß hat folgende Aufgaben: - Konsultationen über die allgemeinen Grundsätze und grossen Linien der Zentralbankpolitik, insbesondere auf dem Gebiet des Kredits, des Geldund Devisenmarktes, durchzuführen; - über die wichtigsten Maßnahmen, die in die Zuständigkeit der Zentralbanken fallen, regelmässig Informationen auszutauschen und diese Maßnahmen zu prüfen. Diese Prüfung findet vorher statt, soweit es die Umstände und insbesondere die Fristen für den Erlaß der betreffenden Maßnahmen zulassen. Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verfolgt der Ausschuß die Entwicklung der Währungslage innerhalb und ausserhalb der Gemeinschaft. Artikel 4Der Ausschuß tritt in regelmässigen Zeitabständen zusammen ; er tritt ferner zusammen, sooft es die Lage erfordert. Die Kommission kann um die sofortige Einberufung des Ausschusses ersuchen, wenn ihr dies nach der Lage erforderlich erscheint. Artikel 5Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung und richtet seinen Sekretariatsdienst ein.Geschehen zu Brüssel am 8. Mai 1964. Im Namen des Rats Der Präsident H. FAYAT


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31995D0092

95/92/EG: Beschluß der Kommission vom 20. März 1995 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Türkei

Amtsblatt Nr. L 073 vom 01/04/1995 S. 0084 - 0085

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. März 1995 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung in der Türkei (95/92/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (2), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Im November 1992 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend "CTV" genannt) mit Herkunft aus oder Ursprung in Malaysia, der Volksrepublik China, der Republik Korea, Singapur, Thailand und der Türkei in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung ein.Das Verfahren wurde aufgrund eines Antrags der "Society for Coherent Anti-dumping Norms" (SCAN) im Namen von Herstellern eingeleitet, auf die insgesamt angeblich ein größerer Teil der Gemeinschaftsproduktion der fraglichen Fernseher entfiel.Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping bei dieser Ware mit Ursprung in oder Herkunft aus den vorgenannten Ländern sowie für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens gegenüber diesen Ländern zu rechtfertigen.(2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Hersteller, Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie den Antragsteller und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(3) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 1991 bis 30. Juni 1992.(4) Mehrere Parteien, darunter auch die türkischen Behörden, nahmen schriftlich Stellung und wurden auf ihren Antrag hin angehört.(5) Die Kommission holte alle für die vorläufige Dumping- und Schadensermittlung für notwendig erachtete Informationen ein und prüfte sie nach.B. VORLÄUFIGE FESTSTELLUNGEN ZUR TÜRKEI (6) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2376/94 (4) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von CTV mit Ursprung in allen vorgenannten Ländern mit Ausnahme der Türkei ein. Zu diesem Zeitpunkt der Untersuchung wurde der vorläufige Schluß gezogen, daß es nicht genügend Beweise gab, um die Einführung vorläufiger Maßnahmen gegenüber der Türkei zu rechtfertigen. Diese Schlußfolgerung wurde unter den Randnummern 31, 93, 98, 99 und 139 der vorgenannten Verordnung begründet.C. WEITERES VERFAHREN (7) Es wurden keine neuen Beweise oder Argumente vorgebracht, die eine Änderung des Standpunktes der Kommission nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen rechtfertigen könnten.D. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS GEGENÜBER DER TÜRKEI (8) Nach Auffassung der Kommission ist es daher gerechtfertigt, das Verfahren betreffend die Einfuhren von CTV mit Ursprung in der Türkei einzustellen.(9) Die Antragsteller und die übrigen betroffenen interessierten Parteien wurden von der Absicht der Kommission unterrichtet, das Verfahren betreffend die Einfuhren von CTV mit Ursprung in der Türkei einzustellen, und erhoben keine Einwände.(10) Auch der Beratende Ausschuß erhob keine Einwände gegen die Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von CTV mit Ursprung in der Türkei -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten der KN-Codes ex 8528 10 52, 8528 10 54, 8528 10 56, 8528 10 58, ex 8528 10 62, 8528 10 66, 8528 10 72 und 8528 10 76 mit Ursprung in der Türkei wird eingestellt.Brüssel, den 20. März 1995Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.(2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.(3) ABl. Nr. C 307 vom 25. 11. 1992, S. 4.(4) ABl. Nr. L 255 vom 1. 10. 1994, S. 50.


title: 2004/822/GASP: Beschluss BiH/5/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. November 2004 zur Änderung des Beschlusses BiH/1/2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sowie des Beschlusses BiH/3/2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               2.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 357/39

      BESCHLUSS BiH/5/2004 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 3. November 2004
   zur Änderung des Beschlusses BiH/1/2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sowie des Beschlusses BiH/3/2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2004/822/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Beschluss BiH/1/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. September 2004 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1) sowie auf den Beschluss BiH/3/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. September 2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund der Empfehlung des EU-Operation Commanders zum Beitrag Albaniens ist der EUMC übereingekommen, dem Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee die Annahme des albanischen Beitrags zu empfehlen.

               (2)

               Nach Artikel 6 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung der Operation.

               (3)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen, in einer Erklärung festgehalten, dass die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur auf diejenigen EU-Mitgliedstaaten Anwendung finden, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang zum Beschluss BiH/1/2004 erhält folgende Fassung:

         „ANHANG
         LISTE DER DRITTSTAATEN NACH ARTIKEL 1

                     —

                     Albanien

                     —

                     Argentinien

                     —

                     Bulgarien

                     —

                     Kanada

                     —

                     Chile

                     —

                     Marokko

                     —

                     Neuseeland

                     —

                     Norwegen

                     —

                     Rumänien

                     —

                     Schweiz

                     —

                     Türkei“.

   Artikel 2
   Der Anhang zum Beschluss BiH/3/2004 erhält folgende Fassung:

         „ANHANG
         LISTE DER DRITTLÄNDER NACH ARTIKEL 3 ABSATZ 1

                     —

                     Albanien

                     —

                     Argentinien

                     —

                     Bulgarien

                     —

                     Chile

                     —

                     Kanada

                     —

                     Marokko

                     —

                     Neuseeland

                     —

                     Norwegen

                     —

                     Rumänien

                     —

                     Schweiz

                     —

                     Türkei“.

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 3. November 2004.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         A. HAMER

      (1)  ABl. L 324 vom 27.10.2004, S. 20.

      (2)  ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 64.


title: Beschluss (EU) 2015/1614 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan I — Europäisches Parlament

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/1

      BESCHLUSS (EU) 2015/1614 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan I — Europäisches Parlament
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014) 510 — C8-0147/2014) (2),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan I — Parlament (3),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Internen Prüfers für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zusammen mit den Antworten der Organe (4),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss des Präsidiums vom 27. April 2005 über die Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments (8), insbesondere Artikel 13,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 16. Februar 2012 zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 2013 — Einzelpläne I, II, IV, V, VI, VII, VIII, IX und X (9),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 29. März 2012 zu dem Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2013 (10),

                  —

                  gestützt auf Artikel 94, Artikel 98 Absatz 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0082/2015),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Präsident den Rechnungsabschluss des Parlaments für das Haushaltsjahr 2013 am 25. Juni 2014 angenommen hat;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Generalsekretär als bevollmächtigter Hauptanweisungsbefugter am 6. November 2014 bestätigt hat, dass er über angemessene Gewähr dafür verfügt, dass die dem Parlament zugewiesenen Haushaltsmittel entsprechend ihrer Zweckbestimmung und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung verwendet wurden;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass alle Organe die nach der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 erforderlichen Überwachungs- und Kontrollsysteme hinsichtlich der Verwaltungsausgaben 2013 ordnungsgemäß angewandt haben;

                  D.

                  gestützt auf Artikel 166 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012, dem zufolge die Organe der Union alle zweckdienlichen Maßnahmen treffen, um den Bemerkungen im Entlastungsbeschluss des Europäischen Parlaments nachzukommen;

         1.

            erteilt seinem Präsidenten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. L 66 vom 8.3.2013.

         (2)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

         (3)  ABl. C 201 vom 30.6.2014, S. 1.

         (4)  ABl. C 398 vom 12.11.2014, S. 1.

         (5)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

         (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (7)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (8)  PE 349.540/Bur/Anl./endg.

         (9)  ABl. C 249 E vom 30.8.2013, S. 18.

         (10)  ABl. C 257 E vom 6.9.2013, S. 104.


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32000D1012(01)

Beschluss des Rates vom 26. September 2000 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 289 vom 12/10/2000 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 26. September 2000zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(2000/C 289/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluss 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),gestützt auf den Beschluss des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aufgrund des Ausscheidens von Herrn Gary STOKER, über das der Rat am 9. März 2000 unterrichtet wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats frei geworden.(2) Dieser Sitz ist neu zu besetzen.(3) Die britische Regierung hat am 9. März 2000 eine Kandidatur unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Malcolm CRITCHLEY wird für die verbleibende Amtszeit des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2001, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Brüssel am 26. September 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Tasca(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.


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31987D0505

87/505/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Juli 1987 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Käsesorten

Amtsblatt Nr. L 289 vom 13/10/1987 S. 0032 - 0032 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0034  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0034

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 13. Juli 1987  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Käsesorten  (87/505/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das nach Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) ausgehandelte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Käsesorten, das vom Rat mit dem Beschluß 69/352/EWG (1) genehmigt worden ist, sieht unter anderem Gewichtsgrenzen für die Standard-Laibe dieser Käsesorten vor. Bei den bilateralen Konsultationen hat es sich in Anbetracht der Erfahrungen als angebracht erwiesen, die Gewichtsgrenzen für Sbrinz-Käse, die sich als zu eng gezogen erwiesen haben, zu ändern.  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des genannten Abkommens sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Käsesorten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. SIMONSEN  (1) ABl. Nr. L 257 vom 13. 10. 1969, S. 3.


title: 2008/879/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               25.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/13

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 22. Oktober 2008
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2008/879/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds festgeschrieben.

               (4)

               Frankreich hat infolge der durch den Hurrikan „Dean“ verursachten Katastrophe vom August 2007 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, um den Betrag von 12 780 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-P. JOUYET

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


title: 2014/595/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/247

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/595/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0196/2014),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 165.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2015/1662 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/261

      BESCHLUSS (EU) 2015/1662 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Behörde (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (5), insbesondere auf Artikel 64,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0096/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 174.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2009/213/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/159

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/213/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (4), insbesondere auf Artikel 13,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0122/2008),

               1.

               erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 4.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 24.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/160

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2006 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (4), insbesondere auf Artikel 13,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0122/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           festgestellt hat, dass ein hoher Prozentsatz von Mittelbindungen (mehr als 30 %) bei den operativen Tätigkeiten (Titel III) auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurde, und die Agentur aufgefordert hat, den Umfang der Übertragungen zu verringern;

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, dem Mangel abzuhelfen, dass es keine Beschreibung der internen Kontrollsysteme gibt;

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zu reagieren, dass der jährliche Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten insofern noch immer Unzulänglichkeiten aufweist, als er keine ausreichenden Informationen über die Ergebnisse der Jahrestätigkeit im Vergleich zu den festgelegten Zielen, die damit verbundenen Risiken, den Einsatz der Ressourcen und die Arbeitsweise der internen Kontrollsysteme enthält;

                           —

                           gefordert hat, dass die Agentur vor dem 1. Januar 2010 und danach alle fünf Jahre eine Bewertung ihrer Leistungen auf der Grundlage ihrer Gründungsverordnung und der vom Verwaltungsrat beschlossenen Arbeitsprogramme durch unabhängige Sachverständige in Auftrag gibt,

   Allgemeine Punkte, die die horizontalen Fragen der EU-Agenturen betreffen und damit auch für das Entlastungsverfahren jeder einzelnen Agentur von Bedeutung sind

               1.

               stellt fest, dass sich die Haushalte der 24 Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 2006 auf insgesamt 1 080,5 Mio. EUR beliefen (wobei der größte Haushalt mit 271 Mio. EUR auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau und der kleinste Haushalt mit 5 Mio. EUR auf die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) entfiel);

               2.

               weist darauf hin, dass zu den externen EU-Einrichtungen, die einer Prüfung und Entlastung unterliegen, inzwischen nicht nur traditionelle Regulierungsagenturen zählen, sondern auch Exekutivagenturen, die zur Durchführung bestimmter Programme eingerichtet werden, und in naher Zukunft hierzu auch als öffentlich-private Partnerschaften gegründete gemeinsame Unternehmen (gemeinsame Technologieinitiativen) zählen werden;

               3.

               weist in Bezug auf das Parlament darauf hin, dass sich die Zahl der Agenturen, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, wie folgt entwickelt hat: Haushaltsjahr 2000: 8; 2001: 10; 2002: 11; 2003: 14; 2004: 14; 2005: 16; 2006: 20 Regulierungsagenturen und 2 Exekutivagenturen (nicht eingeschlossen 2 Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber einem internen Entlastungsprozess unterliegen);

               4.

               gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;

         Grundsätzliche Erwägungen

               5.

               fordert die Kommission auf, vor der Einrichtung einer neuen Agentur oder der Reform einer bestehenden Agentur zu folgenden Punkten klare Angaben zu machen: Art der Agentur, Ziele der Agentur, interne Lenkungsstruktur, Produkte, Dienstleistungen, wichtigste Verfahren, Zielgruppe, Kunden und Akteure der Agentur, förmliche Beziehungen zu externen Beteiligten, Haushaltsverantwortung, Finanzplanung sowie Personal- und Einstellungspolitik;

               6.

               fordert, dass sich jede Agentur an eine jährliche Leistungsvereinbarung halten muss, die von der Agentur und der zuständigen Generaldirektion festgelegt wird und die die wichtigsten Ziele für das kommende Jahr, einen Finanzrahmen und klare Indikatoren zur Leistungsmessung beinhalten sollte;

               7.

               fordert, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass sich diese Prüfung nicht auf die traditionellen Elemente der Haushaltsführung und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder beschränken sollte, sondern sich auch auf die administrative Effizienz und Effektivität erstrecken und eine Beurteilung der Mittelbewirtschaftung jeder einzelnen Agentur einschließen sollte;

               8.

               vertritt die Auffassung, dass bei Agenturen, die ihren jeweiligen Haushaltsbedarf ständig zu hoch veranschlagen, ein technischer Abschlag auf der Grundlage der nicht besetzten Stellen vorgenommen werden sollte; ist der Ansicht, dass dies langfristig dazu führen wird, dass den Agenturen weniger Einnahmen zugewiesen werden und damit auch die Verwaltungskosten zurückgehen;

               9.

               sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, der Haushaltsordnung, des Statuts usw. kritisiert wurde; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Regelungen und die Haushaltsordnung für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können; fordert daher die Kommission auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, bei der die Effektivität dadurch erhöht würde, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zwecks Erreichung der kritischen Masse zusammengelegt werden (unter Berücksichtigung der Änderungen, die an den für die Agenturen und ihre haushaltspolitische Unabhängigkeit maßgebenden Gründungsverordnungen vorzunehmen wären), oder umgehend einen Entwurf spezieller Vorschriften für die Agenturen (insbesondere Durchführungsbestimmungen) auszuarbeiten, sodass sich die Agenturen absolut regelungskonform verhalten können;

               10.

               verlangt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans der einzelnen Agenturen in früheren Haushaltsjahren, vor allem im Jahr n-1, berücksichtigt und die von der jeweiligen Agentur beantragten Haushaltsmittel entsprechend abändert; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, diese Abänderung zu respektieren und, falls nicht bereits von der Kommission geschehen, selbst den betreffenden Haushaltsplan auf ein realistisches Niveau abzuändern, das der Aufnahme- und Ausführungskapazität der betreffenden Agentur entspricht;

               11.

               erinnert an seinen Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005, in dem die Kommission aufgefordert wurde, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; stellt fest, dass im Jahr 2007 von der Kommission keine einzige Beurteilung vorgenommen wurde; verlangt, dass die Kommission bis zum Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 mindestens fünf solcher Beurteilungen, beginnend mit den ältesten Agenturen, vornimmt;

               12.

               ist der Ansicht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umgesetzt werden sollten und die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse ihrem tatsächlichen Kassenmittelbedarf angepasst werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass die Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan in die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen und ihre jeweiligen speziellen Finanzregelungen aufgenommen werden sollten;

         Darstellung der Rechnungslegungsdaten

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass es keinen einheitlichen Ansatz unter den Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres, ihrer Rechnungslegung und ihrer Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie hinsichtlich der Frage gibt, ob der Direktor der Agentur eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben sollte; stellt fest, dass nicht alle Agenturen klar zwischen a) der Darstellung ihrer Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und b) der fachlichen Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement unterscheiden;

               14.

               stellt fest, dass die Agenturen nach den geltenden Anweisungen der Kommission für die Erstellung von Tätigkeitsberichten nicht ausdrücklich verpflichtet sind, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass viele Direktoren aber dennoch für 2006 eine solche Erklärung abgegeben haben, die in einem Fall sogar mit einem erheblichen Vorbehalt versehen war;

               15.

               verweist auf Ziffer 26 seiner Entschließung vom 12. April 2005 (7), in der die Direktoren der Agenturen ersucht wurden, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

               16.

               fordert die Kommission auf, ihre geltenden Anweisungen für die Agenturen entsprechend zu ändern;

               17.

               regt zusätzlich an, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein harmonisiertes Modell erarbeiten sollte, das auf alle Agenturen und dezentralen Einrichtungen Anwendung findet und in dem klar zwischen Folgendem unterschieden wird:

                           —

                           einem für eine allgemeine Leserschaft bestimmten Jahresbericht über die Arbeitsweise der Einrichtung, ihre Tätigkeit und Leistungen;

                           —

                           dem Jahresabschluss und einem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans;

                           —

                           einem Tätigkeitsbericht nach dem Muster der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission;

                           —

                           einer vom Direktor der Einrichtung unterzeichneten Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit Vorbehalten oder Bemerkungen, die seiner Ansicht nach der Entlastungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden sollten;

         Allgemeine Feststellungen des Rechnungshofs

               18.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 10.29 (8), dass sich die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen stützt und dass dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen dazu führt, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten; nimmt ferner Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofs, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen;

               19.

               nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2006 noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem (ABAC) umsetzen mussten (Jahresbericht, Fußnote zu Ziffer 10.31);

               20.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 1.25) zur Verbuchung nicht genommenen Urlaubs als antizipative Passiva durch einige Agenturen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf drei Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), CEPOL und Europäische Eisenbahnagentur) mit Einschränkungen versehen hat (2005: Cedefop, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und Europäische Agentur für Wiederaufbau);

         Interne Prüfung

               21.

               erinnert daran, dass der Interne Prüfer der Kommission gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung auch der interne Prüfer der Regulierungsagenturen ist, die einen Zuschuss zulasten des EU-Haushalts erhalten; weist darauf hin, dass der Interne Prüfer dem Verwaltungsrat und dem Direktor der einzelnen Agenturen Bericht erstattet;

               22.

               verweist auf den folgenden in den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers für 2006 aufgenommenen Vorbehalt:
               „Der Interne Prüfer der Kommission ist wegen Personalmangels nicht in der Lage, die ihm gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung obliegende Verpflichtung als interner Prüfer der Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.“;

               23.

               nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Internen Prüfers in seinem Tätigkeitsbericht für 2006, dass angesichts der dem Internen Auditdienst (IAS) von der Kommission zur Verfügung gestellten Humanressourcen ab dem Jahr 2007 alle Regulierungsagenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, alljährlich einer internen Prüfung unterzogen werden;

               24.

               nimmt Kenntnis von der ständig wachsenden Zahl der Regulierungs- und Exekutivagenturen und der gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung vom IAS geprüft werden müssen; fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die dem IAS zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichend sein werden, um in den kommenden Jahren eine jährliche Prüfung aller dieser Einrichtungen vorzunehmen;

               25.

               stellt fest, dass die einzelnen Agenturen der Entlastungsbehörde und der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 alljährlich einen vom Direktor der Agentur erstellten Bericht übermitteln müssen, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen; fordert die Agenturen auf mitzuteilen, ob dies geschieht, und wenn ja, in welcher Form;

               26.

               nimmt, was die Fähigkeit zur Durchführung interner Prüfungen, insbesondere bei den kleineren Agenturen, betrifft, Kenntnis von einem Vorschlag, den der Interne Prüfer am 14. September 2006 vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments dargelegt hat, wonach es den kleineren Agenturen gestattet sein sollte, gegen Entgelt interne Prüfungsleistungen des privaten Sektors in Anspruch zu nehmen;

         Bewertung der Agenturen

               27.

               erinnert an die in der Konzertierungssitzung vor der Tagung des Ecofin-Rates vom 13. Juli 2007 ausgehandelte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission (9), in der i) eine Liste derjenigen Agenturen, die die Kommission zu bewerten beabsichtigt, und ii) eine Liste der bereits bewerteten Agenturen sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse gefordert wurden;

         Disziplinarverfahren

               28.

               stellt fest, dass einzelne Agenturen aufgrund ihrer Größe Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Ad-hoc-Disziplinarräten haben, die aus Bediensteten der entsprechenden Besoldungsgruppe bestehen, und dass das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) nicht für die Agenturen zuständig ist; fordert die Agenturen auf, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen;

         Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

               29.

               erinnert an den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005) 59), mit der horizontale Rahmenbedingungen für Errichtung, Organisationsstruktur, Arbeitsweise, Bewertung und Kontrolle der europäischen Regulierungsagenturen vorgegeben werden sollten; stellt fest, dass der Entwurf eine nützliche Initiative bei den Bemühungen um eine Rationalisierung der Errichtung und des Betriebs der Agenturen darstellt; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission in ihrem Synthesebericht aus dem Jahr 2006 (Ziffer 3.1, KOM(2007) 274), dass sich die Verhandlungen nach der Veröffentlichung des Entwurfs zwar festgefahren hatten, Ende 2006 im Rat die Erörterungen über die wesentlichen Aspekte aber wieder aufgenommen wurden; bedauert, dass keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Annahme der Vereinbarung erzielt werden konnten;

               30.

               begrüßt daher die Zusage der Kommission, im Laufe des Jahres 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Regulierungsagenturen herauszugeben;

         Sich selbst finanzierende Agenturen

               31.

               erinnert daran, dass bei den beiden sich selbst finanzierenden Agenturen dem Direktor vom Verwaltungsrat Entlastung erteilt wird; stellt fest, dass beide Agenturen über beträchtliche — bereits auf frühere Jahre zurückgehende — kumulierte Überschüsse aus Gebühreneinnahmen verfügen:

                           —

                           Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 281 Mio. EUR (10);

                           —

                           Gemeinschaftliches Sortenamt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 18 Mio. EUR (11);

         Besondere Punkte

               32.

               hält die Verwendungsraten sowohl bei den operativen als auch bei den die Verwaltungsausgaben betreffenden Haushaltlinien der Agentur für zufrieden stellend;

               33.

               hält die Agentur für eine Quelle wichtiger Umweltinformationen für alle EU-Organe und für politische Entscheidungen; nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Agentur in der Lage war, einige komplizierte Daten in klare Schlussfolgerungen umzusetzen und sie der Öffentlichkeit mitzuteilen, wie z. B. die Umwelterklärung 2006 der Agentur und spezielle Berichte über Bioenergie und über Trends und Prognosen im Bereich der Treibhausgasemissionen in Europa;

               34.

               stellt jedoch fest, dass ein beträchtlicher Teil der Haushaltmittel für operative Tätigkeiten auf das Haushaltsjahr 2007 übertragen wurde, was zum Teil auf den späten Eingang der Mittel für die Aktualisierung der Bodenbedeckungsdaten Corine Land Cover bei der Agentur zurückzuführen ist, mit denen ein Beitrag zur Durchführung der Globalen Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES) geleistet werden soll;

               35.

               verweist auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur und fordert die Agentur auf, sich verstärkt um die Einhaltung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit zu bemühen;

               36.

               nimmt ferner Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass ein und derselbe nachgeordnet bevollmächtigte Anweisungsbefugte nicht nur Ex-ante-Kontrollen durchführte, sondern auch die Zugriffsrechte zum elektronischen Rechnungsführungssystem verwaltete, was einen Verstoß gegen den Grundsatz der Aufgabentrennung darstellt;

               37.

               weist darauf hin, dass die Agentur zum 31. Dezember 2006 über Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 6 097 252,79 EUR bei einem kumulierten Überschuss von 4 241 797,28 EUR verfügte;

               38.

               nimmt Kenntnis von dem Hinweis im Bericht der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass sie Anspruch auf eine Zahlung von 3,3 Mio. EUR seitens der Kommission hat, die dem zuwenig gezahlten Betrag an Zuschüssen für die Jahre 1994 bis 2005 entsprechen;

               39.

               entnimmt dem Jahresbericht, dass ein Drittel des Personals ein und dieselbe Staatsangehörigkeit besitzt und dass sich die Agentur (wie aus ihrem Jahresbericht hervorgeht) zum Ziel gesetzt hat, Ausgewogenheit und Diversität bei der Personaleinstellung zu verbessern;

               40.

               ist der Ansicht, dass die anderen Agenturen im Interesse der Transparenz und einer besseren Berichterstattung die dem Jahresbericht der Agentur als Anlage beigefügte „Balanced Scorecard“ übernehmen sollten, die Leistungsindikatoren in Bezug auf die der Agentur zur Verfügung stehenden Mittel, die Zahlungsfristen, die Kundenperspektive und die Einstellung des Personals enthält und einen umfassenden Überblick über die Fortschritte bei der Erreichung der strategischen Ziele der Agentur ermöglichen soll;

               41.

               nimmt Kenntnis von der komplexen Struktur der Agentur, die die Mitglieder des Verwaltungsrats, den wissenschaftlichen Beirat, die innerstaatlichen Anlaufstellen und die europäischen themenspezifischen Ansprechstellen umfasst;

               42.

               erinnert daran, dass die Agentur am 1. März 2006 die Funktion des Koordinators für die Leiter der Regulierungsagenturen übernommen hat.

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 4.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 24.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 106.

      (7)  Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Exekutivdirektors der Europäischen Umweltagentur für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 81).

      (8)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (9)  Ratsdokument DS 605/1/07 Rev1.

      (10)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141).

      (11)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 135).