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31980D0908

80/908/EWG: Beschluß des Rates vom 23. September 1980 über die Notifikation der vorläufigen Anwendung des Internationalen Naturkautschuk-Übereinkommens 1979 seitens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 259 vom 02/10/1980 S. 0030

****  ( 1 ) ABL . NR . L 213 VOM 16 . 8 . 1980 , S . 1 .  ( 2 ) DER TAG , VON DEM AN DAS ÜBEREINKOMMEN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDET , WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 23 . SEPTEMBER 1980   ÜBER DIE NOTIFIKATION DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES INTERNATIONALEN NATURKAUTSCHUK-ÜBEREINKOMMENS 1979 SEITENS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  ( 80/908/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,   AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   ZIEL DES INTERNATIONALEN NATURKAUTSCHUK-ÜBEREINKOMMENS 1979 IST ES , DEN PREIS DIESES ERZEUGNISSES UM DEN LANGFRISTIGEN MARKTTREND ZU STABILISIEREN UND HIERDURCH AUCH EIN AUSGEWOGENES WACHSTUM VON ANGEBOT UND NACHFRAGE BEI NATURKAUTSCHUK HERBEIZUFÜHREN .   GEMÄSS BESCHLUSS 80/762/EWG DES RATES ( 1 ) HAT DIE GEMEINSCHAFT DAS GENANNTE ÜBEREINKOMMEN VORBEHALTLICH SEINES ABSCHLUSSES AM 30 . MAI 1980 UNTERZEICHNET .   DIE GEMEINSCHAFT SOLLTE NOTIFIZIEREN , DASS SIE DIESES ÜBEREINKOMMEN VORLÄUFIG ANWENDET , BIS DIE FÜR SEINEN ABSCHLUSS ERFORDERLICHEN INTERNEN VERFAHREN ABGESCHLOSSEN SIND  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   GEMÄSS ARTIKEL 60 DES INTERNATIONALEN NATURKAUTSCHUK-ÜBEREINKOMMENS 1979 WIRD DIE GEMEINSCHAFT BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1980 BEIM GENERALSEKRETÄR DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN DIE DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTE NOTIFIKATION HINTERLEGEN , NACH DER SIE DIESES ÜBEREINKOMMEN , WENN ES NACH ARTIKEL 61 IN KRAFT TRITT , ALS EINFUHRMITGLIED VORLÄUFIG ANWENDEN WIRD ( 2 ).   DER WORTLAUT DES ÜBEREINKOMMENS IST DEM BESCHLUSS 80/762/EWG ALS ANHANG BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DIESE NOTIFIKATION ZU HINTERLEGEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . SEPTEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . SANTER ****    ANHANG   NOTIFIKATION DER VORLÄUFIGEN ANWENDUNG DES INTERNATIONALEN NATURKAUTSCHUK-ÜBEREINKOMMENS 1979   GEMÄSS ARTIKEL 60 DES INTERNATIONALEN NATURKAUTSCHUK-ÜBEREINKOMMENS 1979 NOTIFIZIERT DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DEM GENERALSEKRETÄR DER ORGANISATION DER VEREINTEN NATIONEN ALS VERWAHRER DES ÜBEREINKOMMENS , DASS ER BEABSICHTIGT , DAS FÜR DIE GENEHMIGUNG DIESES ÜBEREINKOMMENS ERFORDERLICHE INSTITUTIONELLE VERFAHREN EINZULEITEN , UND DASS DIE GEMEINSCHAFT DAS ÜBEREINKOMMEN , WENN ES NACH ARTIKEL 61 IN KRAFT TRITT , ALS EINFUHRMITGLIED VORLÄUFIG ANWENDEN WIRD .


title: Beschluss (GASP) 2017/114 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Januar 2017 über die Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia/1/2017)

text:
               24.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 18/49

         BESCHLUSS (GASP) 2017/114 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 10. Januar 2017
   über die Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia/1/2017)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/389/GASP wird das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Das PSK hat am 26. Juli 2016 den Beschluss EUCAP NESTOR/1/2016 (2) erlassen, mit dem Frau Maria-Cristina STEPANESCU für die Zeit vom 1. September 2016 bis zum 12. Dezember 2016 zur Leiterin von EUCAP NESTOR ernannt wurde.

               (3)

               Durch den Beschluss (GASP) 2016/2240 des Rates (3) wurde das Mandat der Mission EUCAP NESTOR bis zum 31. Dezember 2018 verlängert, wobei diese in „EUCAP Somalia“ umbenannt wurde.

               (4)

               Am 9. Dezember 2016 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, das Mandat von Frau Maria-Cristina STEPANESCU als Leiterin der EUCAP Somalia vom 13. Dezember 2016 bis zum 12. Dezember 2017 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Frau Maria-Cristina STEPANESCU als Leiterin der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia) wird bis zum 12. Dezember 2017 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 12. Dezember 2016.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Januar 2017.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/1633 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 26. Juli 2016 über die Ernennung des Missionsleiters der Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (EUCAP NESTOR/1/2016) (ABl. L 243 vom 10.9.2016, S. 8).

      (3)  Beschluss (GASP) 2016/2240 des Rates vom 12. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 337 vom 13.12.2016, S. 18).


title: 2011/613/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/249

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/613/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 71/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0128/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens Clean Sky, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 7.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2014/123/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 4. Februar 2014 zur Bestimmung der Kreditinstitute, die der umfassenden Bewertung unterliegen (EZB/2014/3)

text:
               8.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 69/107

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 4. Februar 2014
   zur Bestimmung der Kreditinstitute, die der umfassenden Bewertung unterliegen
   (EZB/2014/3)
   (2014/123/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 6,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3 und Artikel 33 Absätze 2 und 4,
   auf Vorschlag des Aufsichtsgremiums,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Ab dem 3. November 2013 kann die Europäische Zentralbank (EZB) mit Blick auf die Übernahme ihrer Aufgaben die nationalen zuständigen Behörden und Personen im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 auffordern, alle Informationen vorzulegen, die für sie von Belang sind, um eine umfassende Bewertung der Kreditinstitute der teilnehmenden Mitgliedstaaten, einschließlich einer Bilanzbewertung, durchzuführen. Die EZB muss eine solche Bewertung mindestens für Kreditinstitute vornehmen, die nicht unter Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 fallen.

               (2)

               Am 23. Oktober 2013 hat die EZB die Namen der Institute, die Gegenstand der umfassenden Bewertung sind, sowie einen ersten Überblick über die zentralen Merkmale der umfassenden Bewertung veröffentlicht.

               (3)

               Die EZB hat auf der Grundlage der in Artikel 6 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Kriterien Kreditinstitute bestimmt, für die sie eine umfassende Bewertung, einschließlich einer Bilanzbewertung, gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 durchzuführen beabsichtigt. Bei der Anwendung der oben genannten Kriterien hat die EZB mögliche Änderungen berücksichtigt, die aufgrund der Dynamik der Tätigkeiten von Kreditinstituten und der sich daraus ergebenden Folgen für den Gesamtwert ihrer Aktiva jederzeit auftreten können. Aus diesem Grund hat sie Kreditinstitute erfasst, die den für die Bedeutung geltenden Kriterien derzeit nicht genügen, ihnen aber in naher Zukunft genügen könnten, weshalb diese Institute der umfassenden Bewertung unterliegen sollten. Die EZB wird somit eine umfassende Bewertung von Kreditinstituten, Finanzholdinggesellschaften oder gemischten Finanzholdinggesellschaften vornehmen, bei denen der Gesamtwert der Aktiva 27 Mrd. EUR übersteigt. Ungeachtet der oben genannten Kriterien wird die EZB auch eine umfassende Bewertung der drei bedeutendsten Kreditinstitute in jedem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets vornehmen. Die Bestimmung der Kreditinstitute, für die die EZB die Durchführung umfassender Bewertungen beabsichtigt, erfolgt unbeschadet der endgültigen Beurteilung der Kriterien aufgrund der besonderen Methodik, die Teil des in Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Rahmenwerks ist.

               (4)

               Die Kreditinstitute und die nationalen zuständigen Behörden sind verpflichtet, der EZB alle Informationen vorzulegen, die für diese von Belang sind, um die umfassende Bewertung gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 durchzuführen.

               (5)

               Die EZB kann von den nationalen zuständigen Behörden und den in Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 genannten Personen verlangen, ihr alle Informationen vorzulegen, die für sie von Belang sind, um die genannte umfassende Bewertung durchzuführen.

               (6)

               Die Mitglieder des Aufsichtsgremiums, die Mitarbeiter der EZB und von den Mitgliedstaaten abgeordnete Mitarbeiter unterliegen den Geheimhaltungspflichten, die in Artikel 37 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sowie im einschlägigen Unionsrecht festgelegt sind. Insbesondere unterliegen die EZB und die nationalen zuständigen Behörden den in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorgesehenen Bestimmungen über den Informationsaustausch und die Geheimhaltungspflicht —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Unternehmen, die der umfassenden Bewertung unterliegen
   (1)   Die im Anhang aufgeführten Unternehmen unterliegen der umfassenden Bewertung, die die EZB bis zum 3. November 2014 durchführen muss.
   (2)   Gemäß Artikel 33 Absatz 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 legt die nationale zuständige Behörde, die für die Beaufsichtigung eines im Anhang aufgeführten Kreditinstituts verantwortlich ist, alle für die umfassende Bewertung relevanten Informationen vor, die die EZB in Bezug auf dieses Kreditinstitut verlangt. Die nationale zuständige Behörde überprüft die Informationen, sofern sie dies für sachdienlich erachtet, erforderlichenfalls auch durch Vor-Ort-Prüfungen und unter Einbeziehung Dritter.
   (3)   Die nationale zuständige Behörde, die für die Beaufsichtigung von Tochterunternehmen einer Gruppe verantwortlich ist, die der konsolidierten Aufsicht innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus unterliegt, ist für die genannte Überprüfung in Bezug auf die in ihrem Mitgliedstaat zugelassenen Tochterunternehmen zuständig.
   Artikel 2
   Untersuchungsbefugnisse
   Nach Artikel 33 Absätze 3 und 4 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 kann die EZB ihre Untersuchungsbefugnisse in Bezug auf die im Anhang aufgeführten Kreditinstitute ausüben.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 6. Februar 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. Februar 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

      (2)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).

      ANHANG

         DER UMFASSENDEN BEWERTUNG UNTERLIEGENDE INSTITUTE

         Belgien

      AXA Bank Europe SA
      Belfius Banque SA
      Dexia NV (1)

      Investar (Holding von Argenta Bank- en Verzekeringsgroep)
      KBC Group NV
      The Bank of New York Mellon SA

         Deutschland

      Aareal Bank AG
      Bayerische Landesbank
      Commerzbank AG
      DekaBank Deutsche Girozentrale
      Deutsche Apotheker- und Ärztebank eG
      Deutsche Bank AG
      DZ Bank AG Deutsche Zentral-Genossenschaftsbank
      HASPA Finanzholding
      HSH Nordbank AG
      Hypo Real Estate Holding AG
      IKB Deutsche Industriebank AG
      KfW IPEX-Bank GmbH
      Landesbank Baden-Württemberg
      Landesbank Berlin Holding AG
      Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale
      Landeskreditbank Baden-Württemberg-Förderbank
      Landwirtschaftliche Rentenbank
      Münchener Hypothekenbank eG
      Norddeutsche Landesbank-Girozentrale
      NRW.Bank
      SEB AG
      Volkswagen Financial Services AG
      WGZ Bank AG Westdeutsche Genossenschafts-Zentralbank
      Wüstenrot & Württembergische AG (in Bezug auf die Wüstenrot Bank AG Pfandbriefbank und Wüstenrot Bausparkasse AG)

         Estland

      AS DNB Bank
      AS SEB Pank
      Swedbank AS

         Irland

      Allied Irish Banks plc
      Merrill Lynch International Bank Limited
      Permanent tsb plc.
      The Governor and Company of the Bank of Ireland
      Ulster Bank Ireland Limited

         Griechenland

      Alpha Bank, S.A.
      Eurobank Ergasias, S.A.
      National Bank of Greece, S.A.
      Piraeus Bank, S.A.

         Spanien

      Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, S.A.
      Banco de Sabadell, S.A.
      Banco Financiero y de Ahorros, S.A.
      Banco Mare Nostrum, S.A.
      Banco Popular Español, S.A.
      Banco Santander, S.A.
      Bankinter, S.A.
      Caja de Ahorros y M.P. de Zaragoza, Aragón y Rioja
      Caja de Ahorros y Pensiones de Barcelona
      Caja España de Inversiones, Salamanca y Soria, CAMP
      Cajas Rurales Unidas, Sociedad Cooperativa de Crédito
      Catalunya Banc, S.A.
      Kutxabank, S.A.
      Liberbank, S.A.
      MPCA Ronda, Cádiz, Almería, Málaga, Antequera y Jaén
      NCG Banco, S.A.

         Frankreich

      Banque centrale de compensation (LCH Clearnet)
      Banque PSA Finance
      BNP Paribas
      C.R.H. — Caisse de refinancement de l’habitat
      Groupe BPCE
      Groupe Crédit agricole
      Groupe Crédit mutuel
      HSBC France
      La Banque postale
      BPI France (Banque publique d’investissement)
      RCI Banque
      Société de financement local
      Société générale

         Italien

      Banca Carige S.P.A. — Cassa di Risparmio di Genova e Imperia
      Banca Monte dei Paschi di Siena S.p.A.
      Banca Piccolo Credito Valtellinese, Società Cooperativa
      Banca Popolare Dell’Emilia Romagna — Società Cooperativa
      Banca Popolare Di Milano — Società Cooperativa A Responsabilità Limitata
      Banca Popolare di Sondrio, Società Cooperativa per Azioni
      Banca Popolare di Vicenza — Società Cooperativa per Azioni
      Banco Popolare — Società Cooperativa
      Credito Emiliano S.p.A.
      Iccrea Holding S.p.A
      Intesa Sanpaolo S.p.A.
      Mediobanca — Banca di Credito Finanziario S.p.A.
      UniCredit S.p.A.
      Unione Di Banche Italiane Società Cooperativa Per Azioni
      Veneto Banca S.C.P.A.

         Zypern

      Bank of Cyprus Public Company Ltd
      Co-operative Central Bank Ltd
      Hellenic Bank Public Company Ltd
      Russian Commercial Bank (Cyprus) Ltd

         Lettland

      ABLV Bank, AS
      AS SEB banka
      Swedbank

         Luxemburg

      Banque et Caisse d’épargne de l’Etat, Luxembourg
      Clearstream Banking SA
      Precision Capital SA (Holding von Banque Internationale à Luxembourg und KBL European Private Bankers SA)
      RBC Investor Services Bank SA
      State Street Bank Luxembourg SA
      UBS (Luxembourg) SA

         Malta

      Bank of Valletta plc
      HSBC Bank Malta plc

         Niederlande

      ABN AMRO Bank N.V.
      Bank Nederlandse Gemeenten N.V.
      Coöperatieve Centrale Raiffeisen-Boerenleenbank B.A.
      ING Bank N.V.
      Nederlandse Waterschapsbank N.V.
      The Royal Bank of Scotland N.V.
      SNS Bank N.V.

         Österreich

      BAWAG P.S.K. Bank für Arbeit und Wirtschaft und Österreichische Postsparkasse AG
      Erste Group Bank AG
      Raiffeisenlandesbank Oberösterreich AG
      Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG
      Raiffeisen Zentralbank Österreich AG
      Österreichische Volksbanken-AG, einschließlich Kreditinstitute, die ihr nach Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) zugeordnet sind

         Portugal

      Banco BPI, SA
      Banco Comercial Português, SA
      Caixa Geral de Depósitos, SA
      Espírito Santo Financial Group, SA

         Slowenien

      Nova Kreditna Banka Maribor d.d.
      Nova Ljubljanska banka d. d., Ljubljana
      SID — Slovenska izvozna in razvojna banka, d.d., Ljubljana

         Finnland

      Danske Bank Oyj
      Nordea Bank Finland Abp
      OP-Pohjola Group

         Fälle, in denen eines oder mehrere der drei bedeutendsten Kreditinstitute in einem teilnehmenden Mitgliedstaat Tochterunternehmen von Bankengruppen sind, die bereits oben in der Liste aufgeführt sind:

         Malta

      Deutsche Bank (Malta) Ltd

         Slowakei

      Slovenská sporiteľňa, a.s.
      Všeobecná úverová banka, a.s.
      Tatra banka, a.s.

         (1)  Die Bewertungsmethode für diese Gruppe berücksichtigt deren spezifische Situation und insbesondere die Tatsache, dass im Rahmen des Plans, der im Oktober 2011 initiiert und am 28. Dezember 2012 von der Kommission verabschiedet wurde, bereits eine eingehende Bewertung ihrer finanziellen Lage und ihres Risikoprofils erfolgt ist.

         (2)  Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).


Avis juridique important

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32003D0498

2003/498/GASP: Beschluss EJRM/3/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. März 2003 zur Änderung des Beschlusses EJRM/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. März 2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 170 vom 09/07/2003 S. 0017 - 0017

Beschluss EJRM/3/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komiteesvom 11. März 2003zur Änderung des Beschlusses EJRM/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. März 2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(2003/498/GASP)DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -gestützt auf den Beschluss EJRM/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. März 2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Schreiben vom 11. März 2003 hat der militärische Delegierte Ungarns beim Militärausschuss der NATO und bei der WEU einen Beitrag zur militärischen Operation der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angeboten.(2) Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 11. März 2003 auf Empfehlung des Operation Commander und des Militärausschusses der EU beschlossen, diesen Beitrag anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 des Beschlusses EJRM/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält folgende Fassung:"Artikel 1Beiträge von DrittstaatenAufgrund der Konferenzen zur Zusammenstellung von Kräften und zur Rekrutierung werden Beiträge der nachstehenden Drittstaaten zur militärischen Operation der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen:BulgarienEstlandIslandKanadaLettlandLitauenNorwegenPolenRumänienSlowakeiSlowenienTschechische RepublikTürkeiUngarn."Artikel 2InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 11. März 2003.Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen KomiteesDer PräsidentT. Paraskevopoulos