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31984D0406

84/406/EWG: Beschluß der Kommission vom 10. August 1984 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Gartenglas und bestimmtem gezogenem Glas mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der UdSSR, der Tschechoslowakei und Ungarn und über die Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 224 vom 21/08/1984 S. 0026 - 0029

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 10. August 1984  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Gartenglas und bestimmtem gezogenem Glas mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der UdSSR, der Tschechoslowakei und Ungarn und über die Einstellung des Verfahrens  (84/406/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im April 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Ständigen Ausschuß der Glasindustrie in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Namen von britischen, deutschen und belgischen Herstellern von Gartenglas und bestimmtem gezogenem Glas gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Produktion dieser Waren in der Gemeinschaft entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Gartenglas und bestimmtem gezogenem Glas der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kenziffern 70.05-10, 70.05-63 und 70.05-65, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der UdSSR und der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Im November 1983 erhielt die Kommission vom Ständigen Ausschuß der Glasindustrien in der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einen Zusatzantrag, in dem die Ausdehnung des Verfahrens auf die Einfuhren von Gartenglas und bestimmtem gezogenem Glas mit Ursprung in Ungarn beantragt wurde. Dieser Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer bedeutenden Schädigung, und das Antidumpingverfahren betreffend Gartenglas und bestimmtes gezogenes Glas wurde infolgedessen auf Ungarn ausgedehnt. Die Kommission gab diese Ausdehnung des Verfahrens durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) bekannt.  (3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (4) Die meisten Hersteller, Ausführer und Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Die meisten Ausführer und einige Einführer haben Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde.  (5) Von Abnehmern von Gartenglas wurden Sachäusserungen eingereicht.  (6) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  EWG-Hersteller:  - Flachglas AG, D-Gelsenkirchen  - Glaceries de Saint-Roch SA, B-Sambreville  - Pilkington Glaß Limited, UK-St. Helens  - Glaverbel SA, B-Brüssel  - Vereinigte Glaswerke GmbH, D-Aachen  EWG-Einführer:  - Central Tradimpex Limited, UK-London  - Farmilö and Farmilö Ltd, UK-London  - Liminex GmbH, D-Bremerhaven  - Witting Brothers Ltd, UK-Bromley  EWG-Abnehmer:  Halls Homes and Gardens Limited, UK-Tonbridge.  (7) Die Dumpinguntersuchung umfasste das zweite Halbjahr 1982 und das erste Halbjahr 1983.  B. Normalwert  (8) Um festzustellen, ob die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der UdSSR, der Tschechoslowakei und Ungarn gedumpt worden sind, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß diese Länder keine Länder mit Marktwirtschaft sind; die Kommission musste ihre Ermittlungen daher auf den Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft stützen. Die Antragsteller hatten dafür den finnischen Markt vorgeschlagen. Die meisten Ausführer und Einführer wandten sich aus folgenden Gründen gegen diesen Vorschlag:  - es gibt in Finnland nur einen Hersteller, und es wurde geltend gemacht, daß er aufgrund der Einfuhrzölle und der geographischen Lage des Landes praktisch eine Monopolstellung innehat;  - der Absatz auf dem finnischen Markt ist angeblich geringfügig und nicht repräsentativ;  - einer der Antragsteller besitzt erhebliche Anteile an der finnischen Firma.  Als Alternativen wurden entweder die Inlandspreise in Jugoslawien, die spanischen Ausfuhrpreise, die Inlandspreise in der Schweiz oder die Produktionskosten in der EWG als Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts vorgeschlagen. Die Kommission hält es für erwiesen, daß Produktionsverfahren, technische Normen und Technologie in Spanien denen der betreffenden Ausfuhrländer entsprechen. Da in Spanien selbst kein Absatzmarkt für diese Ware besteht (aus klimatischen Gründen wird Gartenglas nur in Nordeuropa gebraucht), wurden die Ausfuhrpreise nach dem Vereinigten Königreich und den Niederlanden für Glas von 3 mm und 4 mm Dicke als angemessene und vertretbare Grundlage für die Ermittlung des Normalwerts angesehen.  C. Ausfuhrpreise  (9) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  D. Vergleich  (10) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede. Es handelt sich hier um nachweislich bestehende Unterschiede in den Verkaufsbedingungen. Die Unterschiede betrafen insbesondere Kreditbedingungen, Transport, Versicherung, Umschlag und Verladen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.  E. Dumpingspannen  (11) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei allen betroffenen Ausführern Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.  (12) Diese Spannen sind je nach Ausführer und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich hoch; für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:  1.2 // - Glassexport Ltd, Liberec, Tschechoslowakei  // 15,9 %  // - Strojmaterialintorg, Moskau, UdSSR  // 12,8 %  // - Minex-Export-Import Enterprise, Warschau, Polen  // 8,5 %  // - Romsit, Enterprise for Foreign Trade, Bukarest, Rumänien  // 9,3 %  // - Glas-Keramik, Volkseigener Aussenhandelsbetrieb, Berlin, Deutsche Demokratische Republik  // 13,6 %  // - Ferunion, Hungarian-Trading Company for Technical Goods, Budapest, Ungarn  // 5,0 %  F. Gleichartige Ware  (13) Die osteuropäischen Ausführer machten geltend, daß die Hersteller in der EWG Glas im Floatverfahren herstellen, während sie selbst noch mit dem Pittsburgh- oder Fourcault-Verfahren arbeiten. Sie behaupteten, daß im Floatverfahren hergestelltes Gartenglas ein Produkt der Spitzentechnologie darstellt, das nicht als eine dem im Pittsburgh- bzw. Fourcault-Verfahren hergestellten Gartenglas gleichartige Ware angesehen werden kann.  (14) Gartenglas, ob aus dem Float- oder aus dem Pittsburgh- bzw. Fourcault-Verfahren, ist von gleicher Form und im allgemeinen in Standardgrössen mit einer Dicke von 2,5 - 4,5 mm zugeschnitten. Es ist ein Nebenprodukt des Float- bzw. Pittsburgh-/Fourcault-Verfahrens. Das Glas wird im allgemeinen für die gleichen Zwecke verwendet, d. h. zum Abdecken von Treibkästen im Erwerbsgartenbau oder im privaten Gartenbau. Beide Glasarten werden aus denselben Rohstoffen hergestellt und ihre chemische Zusammensetzung ist prinzipiell gleich. Bei der Transparenz bestehen keine nennenswerten Unterschiede. Aus all diesem kann geschlossen werden, daß es sich bei dem in der EWG hergestellten und dem von den osteuropäischen Ländern ausgeführten Glas um gleichartige Waren handelt. Es gibt jedoch eine Ausnahme, nämlich das von der Firma Pilkington im Vereinigten Königreich hergestellte »Horticast"-Glas. Dies ist ein Float-Glas mit Welleneffekt, der dadurch entsteht, daß das Glas durch Spezialrollen geführt wird. Das so entstandene Glas ist selbstverständlich noch lichtdurchlässig, aber nicht mehr völlig transparent und damit anders als das Gartenglas der übrigen Hersteller. »Horticast" wird daher nicht als gleichartige Ware angesehen und aus der Untersuchung ausgeklammert.  G. Schädigung  (15) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Gartenglas und bestimmtem gezogenem Glas aus der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der UdSSR, der Tschechoslowakei und Ungarn in die Gemeinschaft von 66 431 Tonnen im Jahr 1981 auf 72 787 Tonnen im Jahr 1983 gestiegen sind und der Marktanteil der Ausfuhrländer sich im gleichen Zeitraum infolgedessen von 61 % auf 75 % erhöht hat. Der Absatz der EWG-Hersteller ging von 79 000 Tonnen im Jahr 1979 auf 12 000 Tonnen im ersten Halbjahr 1983 zurück.  (16) Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen um bis zu 27 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller und waren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller erforderlich wären.  (17) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie Menge und Preise nicht gedumpter Einfuhren oder rückläufige Nachfrage, eine Schädigung verursacht worden ist. Die Einfuhren von Gartenglas aus in das Antidumpingverfahren nicht einbezogenen Ländern waren minimal.  Der Verbrauch in der Gemeinschaft ist zwischen 1981 und 1983 um 12 % zurückgegangen. Es wurde jedoch festgestellt, daß die Gemeinschaftserzeugung rückläufig ist, während die Dumpingeinfuhren sich erhöht haben. Der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Verkauf angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von Gartenglas und bestimmtem gezogenem Glas mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der UdSSR, der Tschechoslowakei und Ungarn für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft anzusehen sind.  H. Interesse der Gemeinschaft  (18) Die Abnehmer in der Gemeinschaft haben geltend gemacht, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, weil sie zu einer Erhöhung der Kosten im Gartenbausektor führen würden. Angesichts der ernsten Schwierigkeiten des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der geringen Inzidenz einer Preiserhöhung bei Gartenglas auf die Kosten im Gartenbausektor ist die Kommission dennoch zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  I. Verpflichtungen  (19) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurden von  - Glassexport Ltd, Liberec, Tschechoslowakei  - Strojmaterialintorg, Moskau, UdSSR - Minex-Export-Import Enterprise, Warschau, Polen  - Romsit, Enterprise for Foreign Trade, Bukarest, Rumänien,  - Glas-Keramik, Volkseigener Aussenhandelsbetrieb, Berlin, Deutsche Demokratische Republik, und  - Ferunion Hungarian Trading Company for Technical Goods, Budapest, Ungarn  Verpflichtungen bezueglich der Ausfuhren von Gartenglas und bestimmtem gezogenem Glas nach der Gemeinschaft angeboten.  (20) Diese Verpflichtungen werden sich dahin gehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf das Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung des Verkaufspreises, der den Gemeinschaftsherstellern einen angemessenen Gewinn sichern würde, und des Einkaufspreises der Gemeinschaftseinführer sowie ihrer Kosten und Gewinnspannen für notwendig hielt, um die Schädigung zu beseitigen. Diese Preisanhebungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.  Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungen, die von  - Glassexport Ltd, Liberec, Tschechoslowakei  - Strojmaterialintrog, Moskau, UdSSR  - Minex-Export-Import Enterprise, Warschau, Polen  - Romsit, Enterprise for Foreign Trade, Bukarest, Rumänien  - Glas-Keramik, Volkseigener Aussenhandelsbetrieb, Berlin, Deutsche Demokratische Republik, und  - Ferunion Hungarian Trading Company for Technicals Goods, Budapest, Ungarn,  im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Gartenglas und bestimmtes gezogenes Glas der Tarifnummer ex 70.05 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend den NIMEXE-Kennziffern 70.05-10, 63 und 65, mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Rumänien, der Sowjetunion, der Tschechoslowakei und Ungarn angeboten worden sind, werden angenommen.  Artikel 2  Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt.  Brüssel, den 10. August 1984  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 194 vom 21. 7. 1983, S. 4.  (3) ABl. Nr. C 13 vom 19. 1. 1984, S. 3.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 6. September 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (91/475/EWG) #

text:
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31991D0475

BESCHLUSS DES RATES vom 6. September 1991 zur Verlängerung des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (91/475/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 255 vom 12/09/1991 S. 0020 - 0020

BESCHLUSS DES RATES  vom 6. September 1991  zur Verlängerung des Beschlusses 86/283/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (91/475/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 136,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat am 25. Juli 1991 einen neuen Beschluß über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Gemeinschaft gefasst.  Bis zum Inkrafttreten dieses neuen Beschlusses, der aufgrund sprachlicher und technischer Schwierigkeiten nicht bis zum 31. Juli 1991 veröffentlicht werden konnte, müssen die Bestimmungen nach dem Beschluß 86/283/EWG (1), zuletzt geändert durch die  Beschlüsse 90/146/EWG (2), 91/110/EWG (3) und 91/312/EWG (4), weiterhin in Kraft bleiben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  In Artikel 183 des Beschlusses 86/283/EWG werden die Worte  "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, jedoch längstens bis zum 31. Juli 1991"  durch die Worte  "Inkrafttreten des neuen Beschlusses über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft" ersetzt.  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Er gilt ab 1. August 1991. Geschehen zu Brüssel am 6. September 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  H. VAN DEN BRÖK   (1) ABl. Nr. L 175 vom 1. 7. 1986, S. 1. (2) ABl. Nr. L 84 vom 30. 3. 1990, S. 108. (3) ABl. Nr. L 58 vom 5. 3. 1991, S. 27. (4) ABl. Nr. L 170 vom 29. 6. 1991, S. 13.


title: Beschluss (EU) 2015/451 des Rates vom 6. März 2015 über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)

text:
               19.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 75/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/451 DES RATES
   vom 6. März 2015
   über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) (im Folgenden „Übereinkommen“), dem 178 Länder, darunter alle Mitgliedstaaten, als Vertragsparteien angehören, ist ein wichtiges internationales umweltpolitisches Instrument, das zum Ziel hat, die gefährdeten Tier- und Pflanzenarten durch die Überwachung des internationalen Handels mit Exemplaren dieser Arten zu schützen.

               (2)

               Mit der Änderung des Übereinkommens, die 1983 auf einer außerordentlichen Tagung der Vertragsparteien in Gaborone, Botswana, angenommen wurde (Änderung von Gaborone), wurde Artikel XXI des Übereinkommens dahingehend geändert, dass der ursprünglich auf Staaten beschränkte Beitritt zum Übereinkommen nun auch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration offensteht, die von souveränen Staaten gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallen und für die ihre Mitgliedstaaten ihnen die Zuständigkeit übertragen haben. Die Änderung des Übereinkommens von Gaborone ist am 29. November 2013 in Kraft getreten.

               (3)

               Die in den Geltungsbereich des Übereinkommens fallenden Angelegenheiten betreffen im Wesentlichen den Umweltschutz. Die Bestimmungen des Übereinkommens werden seit dem 1. Januar 1984 in allen Mitgliedstaaten einheitlich angewendet. Überdies wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates (2) und der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission (3) Unionsvorschriften erlassen.

               (4)

               Der Beitritt zum Übereinkommen wird es der Union ermöglichen, an den Arbeiten im Rahmen des Übereinkommens teilzunehmen, und die Union rechtswirksam verpflichten, das Übereinkommen in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, durchzuführen und durchzusetzen. Mit dem Beitritt werden formale Zuständigkeiten für die Union geschaffen, die als Vertragspartei gegenüber anderen Vertragsparteien dafür haftet, dass sie das Übereinkommen anwendet.

               (5)

               Der Beitritt der Union zum Übereinkommen berührt nicht die Art und Weise, in der die Union und ihre Mitgliedstaaten in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gemäß den Verträgen ihre Standpunkte für die Konferenz der CITES-Vertragsparteien festlegen.

               (6)

               Die Union und ihre Mitgliedstaaten bringen entsprechend den einschlägigen Gepflogenheiten bei multilateralen Umweltübereinkünften ihre Standpunkte für die Konferenz der CITES-Vertragsparteien in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich gemäß den Verträgen zum Ausdruck.

               (7)

               Die Europäische Union sollte daher dem Übereinkommen beitreten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Beitrittsurkunde nach Artikel XXI Absatz 1 des Übereinkommens im Namen der Union zu hinterlegen, um der Zustimmung der Union Ausdruck zu verleihen, durch das Übereinkommen gebunden zu sein. Zugleich mit der Hinterlegung der Beitrittsurkunde hinterlegt die befugte Person die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Erklärung gemäß Artikel XXI Absatz 3 des Übereinkommens.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft (4).

      Geschehen zu Brüssel am 6. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. GERHARDS

      (1)  Zustimmung vom 16. Dezember 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 61 vom 3.3.1997, S. 1).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wild lebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Handels (ABl. L 166 vom 19.6.2006, S. 1).

      (4)  Der Tag, an dem das Übereinkommen für die Union in Kraft tritt, wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ANHANG

         ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN UNION GEMÄSS ARTIKEL XXI (ABSATZ 3) DES ÜBEREINKOMMENS ÜBER DEN INTERNATIONALEN HANDEL MIT GEFÄHRDETEN ARTEN FREI LEBENDER TIERE UND PFLANZEN

      Die Europäische Union erklärt, dass sie aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere aufgrund seines Artikels 192 Absatz 1, befugt ist, internationale Übereinkünfte zu schließen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen umzusetzen, die der Erreichung folgender Ziele dienen:

                  —

                  Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;

                  —

                  Schutz der menschlichen Gesundheit;

                  —

                  umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;

                  —

                  Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme, einschließlich des Klimawandels.

            Die Europäische Union erklärt, dass sie bereits Rechtsinstrumente für in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallende Angelegenheiten erlassen hat, die für die Mitgliedstaaten verbindlich sind, insbesondere (aber nicht ausschließlich) die Verordnung (EG) Nr. 338/97 und die Durchführungsverordnung (EG) Nr. 865/2006.
      Darüber hinaus erklärt die Europäische Union, dass sie für die Erfüllung derjenigen Verpflichtungen aus dem Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen zuständig ist, die unter geltende Rechtsvorschriften der Europäischen Union fallen.
      Die Ausübung der Zuständigkeit der Europäischen Union unterliegt naturgemäß einer ständigen Weiterentwicklung.


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42001Y0228(02)

Beschluss des Verwaltungsrats von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol

Amtsblatt Nr. C 065 vom 28/02/2001 S. 0006 - 0009

Beschluss des Verwaltungsrats von Europolvom 16. November 1999zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol(2001/C 65/02)DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL -gestützt auf das aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol(1), insbesondere auf Artikel 10;gestützt auf seinen Vorschlag an den Rat zur Anpassung der Besoldung und der Zulagen der Bediensteten von Europol vom 7. Juni 1999;in Erwägung nachstehender Gründe:1. Die auf die Bediensteten von Europol anzuwendende Steuer sollte geändert werden, um die in Kürze vom Rat zu entscheidende Anpassung widerzuspiegeln.2. Aus Gründen der Klarheit ist es wünschenswert, die Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die Europol in Übereinstimmung mit dem oben genannten Artikel 10 des Protokolls an seine Bediensteten - mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten - zahlt, neu festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die von Europol an seine Bediensteten - mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten - nach Festlegung von Europol und wie im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt, gezahlt werden, werden mit Wirkung vom 1. Juli 1999 angenommen.Artikel 2Nach dem Beschluss des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Anpassung der Bezüge und Zulagen der Europol-Bediensteten(2) ab dem 1. Juli 1999 nimmt der Direktor von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 1999 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs dieses Beschlusses aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen vor.Artikel 3Nach jenem Beschluss des Rates vom 2. Dezember 1999 nimmt der Direktor von Europol ferner die Umrechnung der Beträge in Euro vor, die in Artikel 4 des Anhangs dieses Beschlusses auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 des Rates vom 31. Dezember 1998 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen(3), aufgeführt sind.Artikel 4Die in Übereinstimmung mit Artikel 3 und 4 festgelegten Werte werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 5Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 6Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Verwaltungsrat in Kraft.Geschehen zu Den Haag, am 16. November 1999.Im Namen des VerwaltungsratesDer VorsitzendeK. Rantama(1) ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.(2) ABl. C 364 vom 17.12.1999, S. 1.(3) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.ANHANGArtikel 1Die in Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol vorgesehene Steuer auf die von Europol an sein Personal gezahlten Gehälter und Bezüge wird nach den Bedingungen festgesetzt und nach den Verfahren erhoben, die in diesem Anhang festgelegt sind.Artikel 2Steuerpflichtig sind:a) die unter Artikel 10 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten fallenden Personen mit Ausnahme der örtlichen Bediensteten;b) die Empfänger des in Artikel 77 des vom Rat mit Rechtsakt vom 3. Dezember 1998(1) festgelegten Statuts bei endgültigem Ausscheiden aus dem Dienst vorgesehenen Abgangsgeldes;c) die Empfänger des in Artikel 59 des genannten Statuts vorgesehenen Arbeitslosengeldes.Artikel 3(1) Die Steuer wird monatlich fällig; ihr unterliegen die Gehälter und Bezüge, die jedem Steuerpflichtigen von Europol gezahlt werden.(2) Von der Besteuerungsgrundlage ausgenommen sind jedoch die pauschal oder nicht pauschal gezahlten Beträge und Zulagen, die einen Ausgleich für Ausgaben darstellen, die im Zusammenhang mit der Ausübung der dienstlichen Tätigkeit entstehen.(3) Von der Besteuerungsgrundlage abgezogen werden die nachstehend aufgeführten Familienzulagen und Sozialleistungen:a) die Haushaltszulage;b) die Zulage für ein unterhaltsberechtigtes Kind;c) die Erziehungszulage;d) die Geburtenzulage;e) die Mietzulage;f) die Zuwendungen aus sozialen Gründen;g) die bei Berufskrankheit oder -unfall gezahlten Leistungen;h) der Teil der Zahlungen aller Art, der Familienzulagen darstellt.(4) Von dem nach den vorstehenden Bestimmungen errechneten Betrag werden 10 v. H. für Werbungskosten und persönliche Aufwendungen abgesetzt.Für jedes unterhaltsberechtigte Kind des Steuerpflichtigen sowie für jede Person, die im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 des Anhangs 5 des Statuts einem unterhaltsberechtigten Kind gleichgestellt ist, wird außerdem ein Betrag abgesetzt, der der doppelten Höhe der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder entspricht.(5) Die von den Bezügen der Steuerpflichtigen für Ruhegehälter, Versorgung oder soziale Vorsorge einbehaltenen Beiträge werden von der Besteuerungsgrundlage abgezogen.Artikel 4>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 5(1) Abweichend von Artikel 3 und 4 werden:a) die zur Vergütung von Überstunden gezahlten Beträge mit dem Steuersatz versteuert, der in dem der Zahlung vorausgehenden Monat auf den höchsten Teilbetrag des steuerpflichtigen Betrages der Bezüge des Bediensteten angewandt wurdeb) Beträge, die aufgrund des Ausscheidens aus dem Dienst gezahlt werden, nach Absetzen der in Artikel 3 Absatz 4 vorgesehenen Beträge mit einem Satz versteuert, der zwei Drittel des bei der letzten Gehaltszahlung bestehenden Verhältnisses zwischen- dem Betrag der fälligen Steuerund- der in Artikel 3 festgelegten Besteuerungsgrundlageentspricht.(2) Die Anwendung dieses Anhangs darf nicht zur Folge haben, dass die von Europol gezahlten Gehälter und Bezüge auf einen Betrag vermindert werden, der niedriger ist als das in Artikel 5 des Anhangs 6 des Statuts definierte Existenzminimum.Artikel 6Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen kürzeren Zeitraum als einen Monat, so wird der Steuersatz angewandt, der für die entsprechende monatliche Zahlung gilt.Bezieht sich eine zu versteuernde Zahlung auf einen längeren Zeitraum als einen Monat, so wird die Steuer so berechnet, als wäre die Zahlung gleichmäßig auf die Monate verteilt gewesen, auf die sie sich bezieht.Nachzahlungen, die sich nicht auf den Monat beziehen, in dem sie erfolgen, unterliegen der Steuer, die zu erheben gewesen wäre, wenn diese Zahlungen zum normalen Zeitpunkt geleistet worden wären.Artikel 7Die Steuer wird an der Quelle einbehalten. Der Steuerbetrag wird auf die nächstniedrige Einheit abgerundet.Artikel 8Der Steuerertrag wird im Haushaltsplan von Europol als Einnahme ausgewiesen.(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.


title: 2005/391/EG: Einvernehmlich auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs gefasster Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist vom 20. Mai 2005 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

text:
               24.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 130/16

      EINVERNEHMLICH AUF DER EBENE DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS GEFASSTER BESCHLUSS DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN, DEREN WÄHRUNG DER EURO IST

   vom 20. Mai 2005
   zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
   (2005/391/EG)
   DIE STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT, DEREN WÄHRUNG DER EURO IST —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 112 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 122 Absatz 4 sowie auf die Artikel 11.2 und 43.3 des Protokolls über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
   auf Empfehlung des Rates (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   nach Stellungnahme des EZB-Rates (3) —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Herr Lorenzo BINI SMAGHI wird zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank für eine Amtszeit von acht Jahren ab dem 1. Juni 2005 ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 40.

      (2)  Stellungnahme vom 11. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. C 75 vom 24.3.2005, S. 14.


title: 87/604/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1987 über den Abschluß des zweiten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien

text:
  31 . 12 . 87                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 389 / 65
                                                                   RAT
                                                       BESCHLUSS DES RATES
                                                        vom 21 . Dezember 1987
                       über den Abschluß des zweiten Protokolls über die finanzielle Zusammenarbeit zwischen der
                       Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
                                                                Jugoslawien
                                                             ( 87 / 604 / EWG )
  DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                 Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
                                                                            fügt .
  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
  Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 238 ,                                               Artikel 2
  auf Empfehlung der Kommission (!),                                        Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß
                                                                           Artikel 16 Absatz 2 des Protokolls vor ( 3 ).
  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ( 2 ),
                                                                                Artikel 3
  in der Erwägung, daß es angezeigt ist , das am 10 . Dezem
  ber 1987 unterzeichnete Protokoll über die finanzielle
  Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschafts                    Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
  gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik                Gemeinschaften veröffentlicht .
 Jugoslawien zu genehmigen —
                                                                           Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
  BESCHLIESST :
                               Artikel 1                                   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .
  Das zweite Protokoll über die finanzielle Zusammenarbeit                                                       Im Namen des Rates
  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                                                                                Der Präsident
 der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien wird
 im Namen der Gemeinschaft genehmigt .                                                                              B. HAARDER
(>) ABl . Nr . C 235 vom 1 . 9 . 1987 , S. 5 .
( 2 ) Zustimmung vom 16 . Dezember 1987 (noch nicht im Amts
      blatt veröffentlicht).                                               ( 3 ) Siehe Seite 96 dieses Amtsblatts .


title: Beschluß des Rates vom 4. Juni 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Senegal über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
19. 7. 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 196/5
                                         BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 4. Juni 1974
          über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                  und der Republik Senegal über die Lieferung von Mais im Rahmen der
                                             Nahrungsmittelhilfe
                                                (74/355/EWG)
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
          insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
          auf Empfehlung der Kommission,
          in Erwägung nachstehender Gründe :
          Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige
          Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit
          dem 1 . Juli 1971 gilt.
          Die Republik Senegal hat mit Schreiben vom 9. November 1973 einen Antrag auf
          Nahrungsmittelhilfe gestellt.
          Angesichts der Lage Senegals auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
          diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft in Form
           von Getreide für 1973 / 1974 unentgeltlich 15 000 t Mais zu liefern —
           BESCHLIESST :
                                                   Artikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
           Senegal über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen
           Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
                                                   Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
           befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
           sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
            Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1974.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                              J. ERTL


title: 2007/882/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Zentralbank von Zypern

text:
               29.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/19

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. Dezember 2007
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Zentralbank von Zypern
   (2007/882/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,
   gestützt auf die Empfehlung EZB/2007/12 der Europäischen Zentralbank vom 15. November 2007 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Zentralbank von Zypern (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.

               (2)

               Nach Artikel 1 der Entscheidung 2007/503/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Zypern am 1. Januar 2008 (2) erfüllt Zypern nun die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, weshalb die in Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 genannte Ausnahmeregelung für Zypern mit Wirkung vom 1. Januar 2008 aufgehoben werden sollte.

               (3)

               Gemäß § 60 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes 34 (I) von 2007 zur Änderung der Gesetze über die Zentralbank von Zypern von 2002 und 2003, das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, werden die jährlichen Finanzausweise der Zentralbank von Zypern in Übereinstimmung mit Artikel 27 der ESZB-Satzung geprüft.

               (4)

               Im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Zypern hat der EZB-Rat empfohlen, der Rat möge PricewaterhouseCoopers Limited als externe Rechnungsprüfer der Zentralbank von Zypern für die Haushaltsjahre 2008 bis 2012 anerkennen.

               (5)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (3) entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Artikel 1 des Beschlusses 1999/70/EG wird folgender Absatz angefügt:

      „(14)   PricewaterhouseCoopers Limited wird als der externe Rechnungsprüfer der Zentralbank von Zypern für die Haushaltsjahre 2008 bis 2012 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. NUNES CORREIA

      (1)  ABl. C 277 vom 20.11.2007, S. 1.

      (2)  ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 29.

      (3)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/145/EG (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 35).


title: 2011/759/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Oktober 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009

text:
               26.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/33

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 25. Oktober 2011
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/759/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2011 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2009 sowie in Kenntnis der Antworten des Verwaltungsdirektors der Europäischen Arzneimittel-Agentur,
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,
   in Kenntnis des Schreibens des Vorsitzenden des Verwaltungsrates der Agentur vom 17. Juni 2011 an den Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments (EMA/441533/2011),
   in Kenntnis der Antworten der Agentur auf die Entschließung des Parlaments vom 10. Mai 2011 (6) mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 sind,
   in Kenntnis der jährlichen internen Auditberichte des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission über die Agentur für 2009, 2008 und 2007,
   in Kenntnis des endgültigen Berichts zur Weiterbehandlung der Prüfungen des IAS von 2009, 2008 und 2006 betreffend die Agentur,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0329/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 28.

      (2)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 173.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 174.