title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 534/09/KOL vom 16. Dezember 2009 zur 78. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über den Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren

text:
               22.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 82/7

         BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 534/09/KOL
   vom 16. Dezember 2009
   zur 78. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch die Einfügung eines neuen Kapitels über den Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens,
   In Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen in Kraft.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die Überwachungsbehörde hat wie erwähnt am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).
   Am 16. Juni 2009 verabschiedete die Europäische Kommission einen Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren (5).
   Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die Überwachungsbehörde hat die Europäische Kommission und die EFTA-Staaten durch Schreiben vom 20. November 2009 darüber konsultiert (Vorgangsnummern: 537430, 537439 und 537441) —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels über den Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegeben.
   Artikel 2
   Nur der englische Text ist verbindlich.

      Brüssel, den 16. Dezember 2009

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Per SANDERUD

            Präsident

         Kristján A. STEFÁNSSON

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „das EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (3)  Nachstehend als „das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

      (4)  Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen, angenommen und bekannt gegeben von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994, veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union (nachstehend ABl.) L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1. in der geänderten Fassung. Nachstehend als die „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet. Die aktualisierte Fassung dieser Leitlinien kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/.

      (5)  ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 13.

      ANHANG

         VERHALTENSLEITLINIEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG VON BEIHILFEVERFAHREN
          (1)

      1.   Geltungsbereich und Zweck

                  1.

                  Mit diesen Verhaltensleitlinien für die Durchführung von Beihilfeverfahren möchte die EFTA-Überwachungsbehörde (nachstehend als „die Überwachungsbehörde“ bezeichnet) ihre Entschlossenheit bekräftigen, die Verfahren so auszugestalten, dass sie den Interessen aller betroffenen Akteure bestmöglich gerecht werden.

                  2.

                  Das vorliegende Kapitel der Leitlinien der Überwachungsbehörde stützt sich auf die Erfahrungen bei der Anwendung des Teils II des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend als „Teil II des Protokolls 3“ bezeichnet) (2). Dieses Kapitel soll vor allem Erläuterungen zur Durchführung von Beihilfeverfahren in der Praxis geben und dadurch die Zusammenarbeit und das gegenseitige Verständnis zwischen der Überwachungsbehörde, den EFTA-Staaten und den Vertretern aus Wirtschaft und Recht fördern.

                  3.

                  Die Beihilfeverfahren lassen sich nur verbessern, wenn sich die Überwachungsbehörde und die EFTA-Staaten gemeinsam mit der erforderlichen Disziplin für dieses Ziel einsetzen. Die Überwachungsbehörde wird ihre Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten und Dritten verstärken und sich zudem darum bemühen, die Durchführung ihrer Untersuchungen und ihre internen Beschlussfassungsverfahren zu verbessern, um so für mehr Transparenz, Berechenbarkeit und Effizienz bei den Beihilfeverfahren zu sorgen.

                  4.

                  Im Rahmen der Bemühungen um eine moderne Ausgestaltung des Beihilferechts ist dieses Kapitel der letzte Teil eines Vereinfachungspakets, welches die Leitlinien der Überwachungsbehörde für ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen (3) und die Leitlinien der Überwachungsbehörde für die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (4) umfasst und das zu berechenbareren und transparenteren Verfahren beitragen soll.

                  5.

                  Fallspezifische Besonderheiten können es jedoch erforderlich machen, die in diesem Kapitel dargelegten Vorgehensweisen anzupassen oder von ihnen abzuweichen (5).

                  6.

                  Zudem können — soweit das EWR-Abkommen auf die betreffenden Sektoren Anwendung findet — Abweichungen von diesem Kapitel auch aufgrund der Besonderheiten gerechtfertigt sein, die der Fischerei- und der Aquakultursektor, die Primärerzeugung landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder die Verarbeitung oder Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse aufweisen.

            2.   Beziehung zum EWR-Recht

                  7.

                  Mit diesem Kapitel soll kein vollständiger oder umfassender Überblick über die einschlägigen Rechtsinstrumente, Auslegungshilfen und Verwaltungsmaßnahmen gegeben werden, die die Grundlage für die Beihilfekontrolle sind. Es sollte vielmehr in Verbindung mit und ergänzend zu den grundlegenden Regeln für Beihilfeverfahren gelesen werden.

                  8.

                  Mit diesem Kapitel werden somit weder neue Rechte oder Verpflichtungen begründet noch die die Rechte oder Verpflichtungen geändert, die aufgrund des EWR-Abkommens, des Protokolls 3 und des Beschlusses Nr. 195/04/KOL der Überwachungsbehörde vom 14. Juli 2004 (6) in ihrer jeweils geltenden Fassung und ihrer Auslegung durch die Rechtsprechung des EFTA-Gerichtshofs und der Gerichte der Europäischen Union bestehen.

                  9.

                  In diesem Kapitel sind praktische Vorgehensweisen dargelegt, die dazu beitragen sollen, auf allen Stufen der Prüfung einer angemeldeten oder nichtangemeldeten Beihilfe bzw. einer Beschwerde die Beihilfeverfahren zu beschleunigen sowie transparenter und berechenbarer zu gestalten.

            3.   Vorabkontakte

                  10.

                  Die Erfahrung der Überwachungsbehörde zeigt, dass Vorabkontakte selbst in vermeintlichen Routinefällen nützlich sind. Vorabkontakte geben der Überwachungsbehörde und dem anmeldenden EFTA-Staat die Möglichkeit, die rechtlichen und wirtschaftlichen Aspekte eines geplanten Beihilfevorhabens im Vorfeld der Anmeldung auf vertrauensvoller Grundlage informell zu erörtern, was sich auf Qualität und Vollständigkeit der förmlichen Anmeldungen positiv auswirkt. In diesem Rahmen können der betreffende EFTA-Staat und die Überwachungsbehörde auch gemeinsam konstruktive Vorschläge zur Änderung problematischer Aspekte einer geplanten Beihilfemaßnahme ausarbeiten. Die Voranmeldephase schafft somit die Voraussetzungen für eine beschleunigte Prüfung der Anmeldungen nach ihrer förmlichen Übermittlung an die Überwachungsbehörde. Wird die Möglichkeit der Voranmeldung erfolgreich genutzt, dürfte die Überwachungsbehörde in der Lage sein, Entscheidungen nach Artikel 4 Absatz 2, 3 bzw. 4 in Teil II des Protokolls 3 innerhalb von zwei Monaten nach der Anmeldung zu erlassen (7).

                  11.

                  Ausdrücklich empfohlen werden Vorabkontakte, wenn eine Beihilfesache aufgrund bestimmter Neuerungen oder anderer Besonderheiten informelle Erörterungen mit der Überwachungsbehörde im Vorfeld der Anmeldung gerechtfertigt erscheinen lassen. Die Überwachungsbehörde wird generell aber, wenn gewünscht, den EFTA-Staaten informell Erläuterungen zur Verfügung stellen.

            3.1.   Gegenstand

                  12.

                  Die Voranmeldephase bietet Gelegenheit zu erörtern und zu erläutern, welche Angaben auf dem Anmeldeformular gemacht werden müssen, damit die Anmeldung von Anfang an vollständig ist. Im Rahmen der Voranmeldephase können auch die wichtigsten Probleme, die eine geplante Maßnahme aufwirft, in offener und konstruktiver Weise erörtert werden. Dies ist besonders wichtig, wenn Beihilfevorhaben in der ursprünglich beabsichtigten Form nicht genehmigt werden könnten und daher zurückgezogen oder in wesentlichen Punkten geändert werden sollten. Während der Voranmeldephase kann ferner geprüft werden, ob für das Vorhaben andere Rechtsgrundlagen herangezogen werden können bzw. ob es einschlägige frühere Fälle gibt. Darüber hinaus können die Überwachungsbehörde und der betreffende EFTA-Staat in dieser Phase wesentliche wettbewerbsrechtliche Bedenken erörtern und prüfen, welche ökonomischen Analysen und ggf. Beiträge externer Sachverständiger erforderlich sind, um die Vereinbarkeit eines Beihilfevorhabens mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens nachzuweisen. Der anmeldende EFTA-Staat kann in der Voranmeldephase auch beantragen, dass die Überwachungsbehörde auf bestimmte Angaben im Anmeldeformular verzichtet, die für die Prüfung des konkreten Beihilfevorhabens irrelevant sind. Die Voranmeldephase ist darüber hinaus entscheidend, um zu ermitteln, ob eine Beihilfesache prima facie für das vereinfachte Verfahren (8) in Betracht kommt.

            3.2.   Umfang und zeitlicher Ablauf

                  13.

                  Damit die Voranmeldephase konstruktiv und effizient genutzt werden kann, liegt es im Interesse des betreffenden EFTA-Staats, der Überwachungsbehörde auf einem Anmeldungsentwurf alle Angaben zu übermitteln, die für die Prüfung des Beihilfevorhabens notwendig sind. Mit Blick auf eine zügige Bearbeitung der Beihilfesache werden Vorabkontakte (per E-Mail oder Telefonkonferenz) gegenüber Treffen grundsätzlich bevorzugt. Die Überwachungsbehörde organisiert in der Regel innerhalb von zwei Wochen nach Empfang des Anmeldungsentwurfs einen ersten Vorabkontakt.

                  14.

                  Vorabkontakte sollten im Allgemeinen nicht länger als 2 Monate dauern und die Übermittlung einer vollständigen Anmeldung zur Folge haben. Führen die Vorabkontakte nicht zu den gewünschten Ergebnissen, so kann die Überwachungsbehörde die Voranmeldephase für abgeschlossen erklären. Da der zeitliche Ablauf und die Form der Vorabkontakte jedoch von der Komplexität des Einzelfalls abhängen, können sich Vorabkontakte unter Umständen auch über mehrere Monate erstrecken. In besonders schwierigen Fällen (z. B. Rettungsbeihilfen, hohe Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen, hohe Einzelbeihilfen oder besonders umfassende oder komplexe Beihilferegelungen) empfiehlt die Überwachungsbehörde daher, dass der EFTA-Staat die Vorabkontakte so früh wie möglich aufnimmt, um konstruktive Gespräche zu ermöglichen.

                  15.

                  Nach den Erfahrungen der Überwachungsbehörde ist es äußerst nützlich, den Beihilfeempfänger in die Vorabkontakte einzubinden, zumal wenn die Beihilfemaßnahme erhebliche technische, finanzielle und vorhabenbezogene Auswirkungen hat. Daher empfiehlt die Überwachungsbehörde, die Empfänger von Einzelbeihilfen an den Vorabkontakten zu beteiligen.

                  16.

                  Außer in Fällen, die wesentliche Neuerungen beinhalten oder besonders komplex sind, ist die Überwachungsbehörde bestrebt, dem betreffenden EFTA-Staat am Ende der Voranmeldephase informell ihre erste Einschätzung des Vorhabens mitzuteilen. Diese Einschätzung bindet die Überwachungsbehörde nicht und ist nicht als deren offizieller Standpunkt zu werten; vielmehr dient sie als informelle Orientierungshilfe auf Prima-facie-Grundlage bezüglich der Vollständigkeit des Anmeldungsentwurfs und der Vereinbarkeit des geplanten Vorhabens mit dem EWR-Abkommen. In besonders komplexen Fällen kann die Überwachungsbehörde auf Antrag des EFTA-Staats auch schriftliche Erläuterungen zu den noch fehlenden Angaben geben.

                  17.

                  Vorabkontakte sind strikt vertraulich. Die Erörterungen erfolgen auf freiwilliger Basis und greifen der Bearbeitung und Prüfung der Beihilfesache nach Übermittlung der förmlichen Anmeldung nicht vor.

                  18.

                  Im Interesse der Qualität der Anmeldungen ist die Überwachungsbehörde auch bestrebt, Anfragen der EFTA-Staaten auf Fortbildungsveranstaltungen nachzukommen. Außerdem wird die Überwachungsbehörde regelmäßige Kontakte mit den EFTA-Staaten unterhalten, damit geprüft werden kann, wie sich die Beihilfeverfahren insbesondere im Hinblick auf die Ausführlichkeit und den Inhalt der Anmeldeformulare weiter verbessern lassen.

            4.   Einvernehmliche Planung

                  19.

                  In Fällen, die wesentliche Neuerungen beinhalten, technisch sehr komplex sind oder aus anderen Gründen als besonders sensibel anzusehen sind oder deren Prüfung absolut dringlich ist, bietet die Überwachungsbehörde dem anmeldenden EFTA-Staat eine einvernehmliche Planung an, damit transparenter und berechenbarer wird, wie lange eine Beihilfeprüfung voraussichtlich dauern wird.

            4.1.   Gegenstand

                  20.

                  Bei der einvernehmlichen Planung handelt es sich um eine Form der strukturierten Zusammenarbeit zwischen dem betreffenden EFTA-Staat und der Überwachungsbehörde, die sich in diesem Rahmen auf den voraussichtlichen Ablauf und die voraussichtliche Dauer des Prüfverfahrens verständigen.

                  21.

                  In diesem Rahmen kann die Überwachungsbehörde und der anmeldende EFTA-Staat insbesondere über folgende Punkte übereinkommen:

                              —

                              prioritäre Behandlung der betreffenden Beihilfesache, wobei sich der EFTA-Staat im Gegenzug mit der Aussetzung der Prüfung (9) anderer von ihm angemeldeter Beihilfevorhaben bereit erklärt, sofern dies aus Planungs- oder Ressourcengründen erforderlich sein sollte;

                              —

                              die vom EFTA-Staat und/oder dem Beihilfeempfänger zu übermittelnden Informationen einschließlich Studien und Beiträge externer Sachverständiger oder die alleinige Informationsbeschaffung durch die Überwachungsbehörde und

                              —

                              die voraussichtliche Form und die voraussichtliche Dauer der Beihilfeprüfung durch die Überwachungsbehörde nach Übermittlung der Anmeldung.

                  22.

                  Im Gegenzug zu den Bemühungen des EFTA-Staats, alle notwendigen Informationen entsprechend der einvernehmlichen Planung fristgerecht zu übermitteln, bemüht sich die Überwachungsbehörde, den einvernehmlich festgelegten Zeitplan für die weitere Prüfung der Beihilfesache einzuhalten; dies setzt voraus, dass die vom EFTA-Staat oder von Beteiligten übermittelten Informationen keine unerwarteten Fragen aufwerfen.

            4.2.   Umfang und zeitlicher Ablauf

                  23.

                  Eine einvernehmliche Planung beschränkt sich grundsätzlich auf Fälle, die so neu, so technisch komplex oder aus anderen Gründen als so sensibel anzusehen sind, dass die Überwachungsbehörde am Ende der Voranmeldephase nicht in der Lage ist, eine eindeutige erste Einschätzung abzugeben. In diesen Fällen kommt es am Ende der Voranmeldephase zu einer einvernehmlichen Planung, an die sich die Übermittlung der förmlichen Anmeldung anschließt.

                  24.

                  Die Überwachungsbehörde und der betreffende EFTA-Staat können jedoch auf dessen Antrag hin auch zu Beginn des förmlichen Prüfverfahrens eine einvernehmliche Planung für das weitere Vorgehen in dieser Beihilfesache vereinbaren.

            5.   Vorläufiges Prüfverfahren für angemeldete Beihilfemaßnahmen

      5.1.   Auskunftsersuchen

                  25.

                  Die Überwachungsbehörde bemüht sich, Auskunftsersuchen während des vorläufigen Prüfverfahrens zu bündeln, um den Ablauf der Untersuchung zu straffen. Grundsätzlich wird nur ein einziges umfassendes Auskunftsersuchen übermittelt, und zwar normalerweise 4 bis 6 Wochen nach der Anmeldung. Vorbehaltlich anderslautender Vereinbarungen im Rahmen der einvernehmlichen Planung sollte eine Voranmeldung die EFTA-Staaten in die Lage versetzen, eine vollständige Anmeldung zu übermitteln, so dass sich der Bedarf an ergänzenden Informationen verringert. Allerdings kann die Überwachungsbehörde insbesondere zu Aspekten, die sich aus den Antworten der EFTA-Staaten ergeben, weitere Fragen stellen; dies muss jedoch nicht bedeuten, dass die Überwachungsbehörde bei der Prüfung der Beihilfesache ernste Schwierigkeiten hat.

                  26.

                  Versäumt es der EFTA-Staat, die angeforderten Informationen innerhalb der gesetzten Frist zu übermitteln, so wendet die Überwachungsbehörde — nach einem Erinnerungsschreiben — üblicherweise Artikel 5 Absatz 3 in Teil II des Protokolls 3 an und setzt den EFTA-Staat davon in Kenntnis, dass die Anmeldung als zurückgezogen gilt. Üblicherweise werden förmliche Prüfverfahren eingeleitet, sobald alle erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind; dies geschieht in der Regel spätestens nach zwei Fragerunden.

            5.2.   Einvernehmliche Aussetzung des vorläufigen Prüfverfahrens

                  27.

                  Das vorläufige Prüfverfahren kann ausgesetzt werden, wenn ein EFTA-Staat dies beantragt, um sein Beihilfevorhaben zu ändern oder mit den Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen, oder wenn dies einvernehmlich beschlossen wird. Die Aussetzung erfolgt für einen vorab festgelegten Zeitraum. Legt der EFTA-Staat am Ende der Aussetzungsfrist kein vollständiges und prima facie vereinbares Vorhaben vor, so nimmt die Überwachungsbehörde das Verfahren in dem Stadium, in dem es ausgesetzt wurde, wieder auf. Dabei wird der betreffende EFTA-Staat üblicherweise davon unterrichtet, dass seine Anmeldung als zurückgezogen gilt, bzw. wird im Falle ernster Zweifel unverzüglich das förmliche Prüfverfahren eingeleitet.

            5.3.   Kontakte zur Unterrichtung über den Stand der Untersuchung

                  28.

                  Die anmeldenden EFTA-Staaten werden auf ihren Antrag hin über den Stand eines laufenden vorläufigen Prüfverfahrens unterrichtet. Die EFTA-Staaten sollten Empfänger von Einzelbeihilfen in diese Kontakte einbinden.

            6.   Förmliches Prüfverfahren

                  29.

                  Angesichts der generell komplexen Natur von Beihilfesachen, die Gegenstand eines förmlichen Prüfverfahrens sind, hat es für die Überwachungsbehörde äußerste Priorität, in dieser Phase für mehr Transparenz, Berechenbarkeit und Effizienz zu sorgen und so zu einer konstruktiven Entscheidungsfindung beizutragen, die den Bedürfnissen einer modernen Wirtschaft gerecht wird. Die Überwachungsbehörde ist daher bestrebt, das förmliche Prüfverfahren unter Anwendung aller verfahrensrechtlichen Mittel zu straffen, die ihr nach Teil II des Protokolls 3 zur Verfügung stehen.

            6.1.   Veröffentlichung der Entscheidung und aussagekräftige Zusammenfassung

                  30.

                  Sofern der betreffende EFTA-Staat nicht die Streichung vertraulicher Informationen beantragt, ist die Überwachungsbehörde bestrebt, ihre Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens einschließlich der aussagekräftigen Zusammenfassung binnen zwei Monaten nach Erlass dieser Entscheidung zu veröffentlichen.

                  31.

                  Ist die Vertraulichkeit bestimmter Informationen umstritten, so wendet die Überwachungsbehörde die Grundsätze an, die in ihren Leitlinien zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen (10) dargelegt sind, und bemüht sich nach Kräften, ihre Entscheidung nach deren Erlass so schnell wie möglich zu veröffentlichen. Dies gilt auch für die Veröffentlichung aller abschließenden Entscheidungen.

                  32.

                  Im Interesse der Transparenz werden der EFTA-Staat, der Beihilfeempfänger und andere Betroffene (insbesondere mögliche Beschwerdeführer) von allen Verzögerungen in Kenntnis gesetzt, die sich aus unterschiedlichen Ansichten über die Vertraulichkeit bestimmter Informationen ergeben.

            6.2.   Stellungnahmen Beteiligter

                  33.

                  Gemäß Artikel 6 in Teil II des Protokolls 3 können Beteiligte innerhalb einer Frist von normalerweise höchstens einem Monat nach Bekanntmachung der Entscheidung zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens Stellung nehmen. Diese Frist wird in der Regel nicht verlängert, so dass die Überwachungsbehörde verspätet übermittelte Informationen von Beteiligten einschließlich des Beihilfeempfängers normalerweise nicht berücksichtigt (11). Fristverlängerungen sind nur in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen möglich, so z. B. wenn besonders umfangreiches Faktenmaterial zu übermitteln ist oder wenn zuvor ein Kontakt zwischen der Überwachungsbehörde und dem betreffenden Beteiligten stattgefunden hat.

                  34.

                  Im Interesse einer besseren Informationsgrundlage für die Untersuchung besonders komplexer Beihilfevorhaben kann die Überwachungsbehörde bestimmten Beteiligten einschließlich Handels- und Wirtschaftsverbänden eine Kopie der Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens mit der Bitte übermitteln, zu bestimmten Aspekten der Beihilfesache Stellung zu nehmen (12). Die Mitwirkung seitens der Beteiligten ist freiwillig, doch wenn sich ein Beteiligter zu einer Stellungnahme entschließt, liegt es in seinem Interesse, diese Stellungnahme rechtzeitig zu übermitteln, damit die Überwachungsbehörde sie berücksichtigen kann. Die Überwachungsbehörde wird die Beteiligten auffordern, sich innerhalb eines Monats nach Versendung der Kopie des Schreibens der Überwachungsbehörde zu äußern. Nach Ablauf dieser Frist wird sie nicht länger auf Stellungnahmen warten. Im Interesse der Gleichbehandlung aller Beteiligten wird die Überwachungsbehörde dem Beihilfeempfänger dieselbe Aufforderung zur Stellungnahme übermitteln. Zur Wahrung der Verteidigungsrechte des betreffenden EFTA-Staats wird sie diesem ferner eine nichtvertrauliche Fassung aller Stellungnahmen von Beteiligten übermitteln und ihn auffordern, sich innerhalb eines Monats dazu zu äußern.

                  35.

                  Damit dem betreffenden EFTA-Staat alle Stellungnahmen von Beteiligten so rasch wie möglich übermittelt werden können, werden die EFTA-Staaten im Rahmen des Möglichen aufgefordert, der Übermittlung der Stellungnahmen von Beteiligten in ihrer Originalsprache zuzustimmen. Auf Wunsch des betreffenden EFTA-Staats sorgt die Überwachungsbehörde für eine Übersetzung, was sich auf den zeitlichen Ablauf des Verfahrens auswirken kann.

                  36.

                  Die EFTA-Staaten werden auch unterrichtet, wenn keinerlei Stellungnahmen von Beteiligten eingegangen sind.

            6.3.   Stellungnahmen von EFTA-Staaten

                  37.

                  Im Interesse eines fristgerechten Abschlusses des förmlichen Prüfverfahrens wendet die Überwachungsbehörde alle Fristen, die nach Teil II des Protokolls 3 für diese Phase gelten, strikt an. Versäumt es ein EFTA-Staat, sich innerhalb der in Artikel 6 Absatz 1 in Teil II des Protokolls 3 festgelegten Frist von einem Monat zur Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens und zu den Stellungnahmen von Beteiligten zu äußern, so übermittelt die Überwachungsbehörde dem betreffenden EFTA-Staat unverzüglich ein Erinnerungsschreiben, in dem sie ihm eine weitere Frist von einem Monat einräumt und ihm mitteilt, dass außer in Ausnahmefällen keine weiteren Fristverlängerungen gewährt werden. Übermittelt der betreffende EFTA-Staat keine aussagekräftige Antwort, so erlässt die Überwachungsbehörde im Einklang mit Artikel 7 Absatz 7 und Artikel 13 Absatz 1 in Teil II des Protokolls 3 eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen.

                  38.

                  Nimmt ein EFTA-Staat im Falle einer rechtswidrigen Beihilfe zur Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens nicht Stellung, so erlässt die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 10 in Teil II des Protokolls 3 eine Anordnung zur Auskunftserteilung. Versäumt es der EFTA-Staat, auf dieses Anordnung innerhalb der darin festgelegten Frist zu antworten, so erlässt die Überwachungsbehörde eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen.

            6.4.   Ersuchen um ergänzende Auskünfte

                  39.

                  Es ist nicht auszuschließen, dass die Überwachungsbehörde in besonders komplexen Fällen aufgrund der Informationen, die der EFTA-Staat nach der Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelt, ein zusätzliches Auskunftsersuchen an den EFTA-Staat richten muss. Dem EFTA-Staat wird eine Antwortfrist von einem Monat eingeräumt.

                  40.

                  Antwortet der EFTA-Staat nicht innerhalb der gesetzten Frist, so übermittelt die Überwachungsbehörde unverzüglich ein Erinnerungsschreiben, in dem sie dem betreffenden EFTA-Staat eine letzte Frist von 15 Arbeitstagen einräumt und ihm mitteilt, dass die Überwachungsbehörde nach Ablauf dieser Frist eine Entscheidung auf der Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen oder — im Falle einer rechtswidrigen Beihilfe — eine Anordnung zur Auskunftserteilung erlassen wird.

            6.5.   Aussetzung des förmlichen Prüfverfahrens in gerechtfertigten Fällen

                  41.

                  Das förmliche Prüfverfahren kann nur in Ausnahmefällen und durch Einvernehmen zwischen der Überwachungsbehörde und dem betroffenen EFTA-Staat ausgesetzt werden. Zu einer Aussetzung kann es beispielsweise kommen, wenn der EFTA-Staat dies förmlich beantragt, um sein Vorhaben mit den Beihilfevorschriften in Einklang zu bringen, oder wenn ähnlich gelagerte Fälle vor dem EFTA-Gerichtshof oder vor den Gemeinschaftsgerichten anhängig sind und das Ergebnis der Gerichtsverfahren wahrscheinlich Auswirkungen auf die Würdigung des betreffenden Beihilfevorhabens haben wird.

                  42.

                  Eine Aussetzung wird in der Regel nur einmal und nur für einen Zeitraum gewährt werden, auf den sich die Überwachungsbehörde und der betreffende EFTA-Staat vorab verständigt haben.

            6.6.   Erlass der abschließenden Entscheidung und Verlängerung des förmlichen Prüfverfahrens in gerechtfertigten Fällen

                  43.

                  Gemäß Artikel 7 Absatz 6 in Teil II des Protokolls 3 bemüht sich die Überwachungsbehörde, eine Entscheidung möglichst innerhalb von 18 Monaten nach Eröffnung des Prüfverfahrens zu erlassen. Diese Frist kann im gegenseitigen Einvernehmen zwischen der Überwachungsbehörde und dem betreffenden EFTA-Staat verlängert werden. Eine Verlängerung der Dauer des Prüfverfahrens kann insbesondere bei neuartigen Beihilfevorhaben oder Vorhaben, die neue rechtliche Fragen aufwerfen, angemessen sein.

                  44.

                  Im Interesse einer wirksamen Anwendung von Artikel 7 Absatz 6 in Teil II des Protokolls 3 bemüht sich die Überwachungsbehörde, die abschließende Entscheidung spätestens 4 Monate nach Übermittlung der letzten Informationen durch den EFTA-Staat bzw. nach ergebnislosem Ablauf der letzten Frist zu erlassen.

            7.   Beschwerden

                  45.

                  Für alle Akteure, die von Beihilfeverfahren betroffen sind, ist es sehr wichtig, dass die Überwachungsbehörde Beschwerden in effizienter und transparenter Weise bearbeitet. Mit Blick auf dieses gemeinsame Ziel schlägt die Überwachungsbehörde das im Folgenden beschriebene Vorgehen vor.

            7.1.   Beschwerdeformular

                  46.

                  Beschwerdeführer werden von der Überwachungsbehörde systematisch aufgefordert, die Beschwerdeformulare auf der Website der Überwachungsbehörde (http://www.eftasurv.int/media/documents/Complaint-form—State-aid.doc) zu verwenden und zugleich eine nichtvertrauliche Fassung der Beschwerde zu übermitteln. Die Übermittlung vollständig ausgefüllter Formulare wirkt sich in der Regel positiv auf die Qualität der Beschwerden aus.

            7.2.   Voraussichtlicher Zeitrahmen für die Bearbeitung einer Beschwerde und Ergebnis

                  47.

                  Die Überwachungsbehörde bemüht sich nach Kräften, eine Beschwerde innerhalb eines voraussichtlichen Zeitrahmens von 12 Monaten nach ihrem Eingang zu prüfen. Dabei handelt es sich nicht um eine verbindliche Frist. Je nach den Gegebenheiten des Einzelfalls kann die Prüfung einer Beschwerde einen längeren Zeitraum in Anspruch nehmen, wenn der Beschwerdeführer, der EFTA-Staat oder Beteiligte um die Übermittlung ergänzender Informationen ersucht werden müssen.

                  48.

                  Die Überwachungsbehörde darf den ihr vorliegenden Beschwerden unterschiedliche Priorität zuweisen (13), wobei unter anderem der Umfang der mutmaßlichen Zuwiderhandlung, die Größe des begünstigten Unternehmens, der betroffene Wirtschaftszweig oder das Vorliegen ähnlicher Beschwerden maßgeblich sind. Unter Berücksichtigung ihrer Arbeitsbelastung und der von ihr zu beurteilenden Prioritäten bei der Prüfung darf sie somit die Behandlung einer nichtprioritären Maßnahme aufschieben (14). Die Überwachungsbehörde wird sich daher grundsätzlich darum bemühen, binnen zwölf Monaten:

                              a)

                              im Falle prioritärer Beihilfesachen eine Entscheidung nach Artikel 4 in Teil II des Protokolls 3 zu erlassen und dem Beschwerdeführer eine Kopie zu übermitteln oder

                              b)

                              im Falle nichtprioritärer Beihilfesachen dem Beschwerdeführer in einem ersten Schreiben ihre vorläufige Auffassung darzulegen. Dieses Schreiben gibt nicht den offiziellen Standpunkt der Überwachungsbehörde wieder, sondern lediglich eine vorläufige Auffassung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen und vorbehaltlich weiterer Stellungnahmen, die der Beschwerdeführer möglicherweise innerhalb eines Monats nach dem Datum dieses Schreibens übermittelt. Werden innerhalb dieser Frist keine weiteren Stellungnahmen übermittelt, gilt die Beschwerde als zurückgezogen.

                  49.

                  Im Interesse der Transparenz bemüht sich die Überwachungsbehörde nach Kräften, den Beschwerdeführer innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde darüber zu unterrichten, inwieweit seine Beschwerde Priorität genießt. Im Falle unbegründeter Beschwerden setzt die Überwachungsbehörde den Beschwerdeführer innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde davon in Kenntnis, dass keine ausreichenden Gründe vorliegen, um in dieser Sache Stellung zu nehmen, und dass die Beschwerde als zurückgezogen gilt, wenn innerhalb eines Monats keine weiteren substanziellen Informationen übermittelt werden. Auch im Falle von Beschwerden, die sich auf genehmigte Beihilfen beziehen, bemüht sich die Überwachungsbehörde, dem Beschwerdeführer innerhalb von zwei Monaten nach Eingang der Beschwerde zu antworten.

                  50.

                  Im Falle rechtswidriger Beihilfen werden die Beschwerdeführer darauf hingewiesen, dass sie Klage bei einem einzelstaatlichen Gericht erheben können, das die Aussetzung oder Rückforderung der Beihilfe anordnen kann (15).

                  51.

                  Soweit notwendig wird dem betreffenden EFTA-Staat die nichtvertrauliche Fassung einer Beschwerde zur Stellungnahme übermittelt. Die EFTA-Staaten und die Beschwerdeführer werden systematisch über die Entscheidung unterrichtet, ein Beschwerdeverfahren einzustellen oder in anderer Form auf die Beschwerde zu reagieren. Im Gegenzug werden die EFTA-Staaten aufgefordert, die Fristen zur Übermittlung von Stellungnahmen bzw. Informationen betreffend die an sie weitergeleiteten Beschwerden einzuhalten. Sie werden auch aufgefordert, der Übermittlung von Beschwerden in ihrer Originalsprache im Rahmen des Möglichen zuzustimmen. Auf Wunsch des betreffenden EFTA-Staats sorgt die Überwachungsbehörde für eine Übersetzung, was sich auf den zeitlichen Ablauf des Verfahrens auswirken kann.

            8.   Interne Beschlussfassungsverfahren

                  52.

                  Die Überwachungsbehörde ist bestrebt, ihre interne Beschlussfassung zu straffen und weiter zu verbessern und dazu beizutragen, dass die Beihilfeverfahren insgesamt verkürzt werden.

                  53.

                  Zu diesem Zweck werden die internen Beschlussfassungsverfahren so effektiv wie möglich angewandt. Die Überwachungsbehörde wird auch ihren derzeitigen internen Rechtsrahmen mit Blick auf die Optimierung ihrer Beihilfeverfahren überprüfen.

                  54.

                  Die Überwachungsbehörde wird ihre interne Beschlussfassungspraxis kontinuierlich überprüfen und gegebenenfalls anpassen.

            9.   Künftige Überprüfung

                  55.

                  Ein Verhaltenskodex für die Durchführung von Verfahren kann nur dann seine Wirkung entfalten, wenn er auf der gemeinsamen Entschlossenheit der Überwachungsbehörde und der EFTA-Staaten aufbaut, Beihilfeprüfungen sorgfältig durchzuführen, die entsprechenden Fristen einzuhalten und dadurch die erforderliche Transparenz und Berechenbarkeit der Verfahren zu gewährleisten. Dieses Kapitel und die darin festgelegten bewährten Vorgehensweisen sind ein erster Beitrag, um dieser gemeinsamen Entschlossenheit Ausdruck zu verleihen.

                  56.

                  Die Überwachungsbehörde wird dieses Kapitel für Maßnahmen anwenden, die ab dem 1. Januar 2010 bei ihr angemeldet oder ihr auf andere Weise zur Kenntnis gebracht werden.

                  57.

                  Dieses Kapitel kann geändert werden, um Änderungen bei den Rechtsinstrumenten, den Auslegungshilfen und den Verwaltungsmaßnahmen oder der Rechtsprechung des EFTA-Staat-Gerichtshofs und der Gerichte der Europäischen Union, die die Grundlage für die Beihilfeverfahren sind, bzw. Erfahrungen bei seiner Anwendung Rechnung zu tragen. Die Überwachungsbehörde beabsichtigt, mit den EFTA-Staaten und anderen betroffenen Akteuren einen regelmäßigen Dialog über die Erfahrungen mit der Anwendung von Teil II des Protokolls 3 im Allgemeinen und dieses Kapitels im Besonderen zu führen.

         (1)  Das vorliegende Kapitel entspricht dem Verhaltenskodex für die Durchführung von Beihilfeverfahren (ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 13).

         (2)  Teil II des Protokolls 3 deckt sich mit der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1).

         (3)  ABl. L 75 vom 15.3.2012, S. 26 und EWR-Beilage Nr. 14 vom 15.3.2012, S. 1, verfügbar unter: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/ Die vorliegenden Leitlinien entsprechen der Mitteilung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen (ABl. C 136 vom 16.6.2009, S. 3).

         (4)  Noch nicht im ABl. oder in der EWR-Beilage veröffentlicht. Diese Leitlinien entsprechen der Bekanntmachung der Kommission über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte (ABl. C 85 vom 9.4.2009, S. 1).

         (5)  Die Überwachungsbehörde hat 2008 anlässlich der Bankenkrise geeignete Maßnahmen ergriffen, um nach der Übermittlung vollständiger Anmeldungen Entscheidungen rasch und gegebenenfalls innerhalb von weniger als zwei Wochen erlassen zu können. Siehe die Leitlinien der Überwachungsbehörde über die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (noch nicht im ABl. oder in der EWR-Beilage veröffentlicht), die der Mitteilung der Kommission — Die Anwendung der Vorschriften für staatliche Beihilfen auf Maßnahmen zur Stützung von Finanzinstituten im Kontext der derzeitigen globalen Finanzkrise (ABl. C 270 vom 25.10.2008, S. 8) entsprechen. Im Hinblick auf die Realwirtschaft siehe den Vorübergehenden Rahmen der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (noch nicht im ABl. oder in der EWR-Beilage veröffentlicht), die der Mitteilung der Kommission — Vorübergehender Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Erleichterung des Zugangs zu Finanzierungsmitteln in der gegenwärtigen Finanz- und Wirtschaftskrise (ABl. C 83 vom 7.4.2009, S. 1) entspricht.

         (6)  Beschluss Nr. 195/04/KOL (ABl. L 139 vom 25.5.2006, S. 37. EWR-Beilage Nr. 26 vom 25.5.2006, S. 1) entspricht der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 der Kommission vom 21. April 2004 (ABl. L 140 vom 30.4.2004, S. 1) zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999.

         (7)  Diese Frist kann nicht eingehalten werden, wenn die Überwachungsbehörde aufgrund unvollständiger Anmeldungen mehrfach um Auskünfte ersuchen muss.

         (8)  Siehe Leitlinien über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen.

         (9)  Siehe Artikel 4 Absatz 5 in Teil II des Protokolls 3.

         (10)  Mit dem Beschluss des Kollegiums Nr. 15/04/KOL vom 18. Februar 2004 (ABl. L 154 vom 8.6.2006, S. 27 und EWR-Beilage Nr. 29 vom 8.6.2006, S. 1) angenommen. Diese Leitlinien entsprechen der Mitteilung der Europäischen Kommission vom 1. Dezember 2003 zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen (ABl. C 297 vom 9.12.2003, S. 6).

         (11)  Dies gilt unbeschadet von Artikel 10 Absatz 1 in Teil II des Protokolls 3.

         (12)  Nach ständiger Rechtsprechung der Gemeinschaftsgerichte ist die Überwachungsbehörde befugt, die Entscheidung zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens Beteiligten zu übermitteln, siehe zum Beispiel Rechtssache T-198/01, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2004, II-2717, Randnummer 195; T-198/01R, Technische Glaswerke Ilmenau/Kommission, Slg. 2002, II-2153; verbundene Rechtssachen C-74/00 P und C-75/00 P, Falck Spa und andere/Kommission, Slg. 2002, I-7869, Randnummer 83.

         (13)  Rechtssache C-119/97, Ufex u. a./Kommission, Slg. 1999, I-1341, Randnummer 88.

         (14)  Rechtssache T-475/04, Bouygues SA/Kommission, Slg. 2007, II-2097, Randnummern 158 und 159.

         (15)  Siehe Leitlinien der Überwachungsbehörde über die Durchsetzung des Beihilfenrechts durch die einzelstaatlichen Gerichte.


Avis juridique important

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31994D0268

94/268/Euratom: Beschluß des Rates vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998)

Amtsblatt Nr. L 115 vom 06/05/1994 S. 0031 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0073  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0073

BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 1994 über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) (94/268/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Maßnahmen der Gemeinschaft zur Forschung und Ausbildung im Kernenergiebereich können Gegenstand eines mehrjährigen Rahmenprogramms und spezifischer Programme nach Artikel 7 des Vertrags sein.  Mit dem Beschluß 90/221/Euratom, EWG (4) hat der Rat ein drittes Rahmenprogramm für den Zeitraum 1990-1994 im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung (FTE) angenommen, das zur Zeit durchgeführt wird. Am 9. April 1992 hat die Kommission  eine Beurteilung der Durchführung des dritten Rahmenprogramms vorgelegt. Mit dem Beschluß 93/167/Euratom, EWG (5) hat der Rat zusätzliche finanzielle Mittel für die beiden letzten Jahre dieses Rahmenprogramms bereitgestellt.  Es wurde für zweckmässig erachtet, ein neues Rahmenprogramm für Forschung und Ausbildung im Kernenergiebereich für den Zeitraum 1994-1998 zu verabschieden, um die Kontinuität der mehrjährigen Gemeinschaftsmaßnahmen in diesem Bereich zu gewährleisten.  Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Vertrags sollen die Gemeinschaftsmaßnahmen für Forschung und Ausbildung im Kernenergiebereich die Maßnahmen der Mitgliedstaaten ergänzen; daher sollte die Aktion der Gemeinschaft für die Tätigkeiten der Mitgliedstaaten einen  Wertzuwachs ermöglichen. Ausserdem sollte der FTE-Aufwand der Gemeinschaft auf Tätigkeiten ausgerichtet sein, die nach genau festgelegten Kriterien sorgfältig ausgewählt werden.  Die Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft verfolgen in Einklang mit Artikel 2 des Vertrags nur friedliche Ziele.  Die Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft sollten weiterhin auf die generische und vorwettbewerbliche Forschung ausgerichtet sein.  Die Gemeinschaft sollte nur Forschungstätigkeiten hoher Qualität unterstützen.  Die Forschungstätigkeiten über die Sicherheit der Kernspaltung und die kontrollierte Kernfusion sollten fortgesetzt werden. Diese Tätigkeiten werden im Rahmen spezifischer Programme durchgeführt, die auf der Zusammenarbeit mit und zwischen Unternehmen,  Forschungszentren und Hochschulen beruhen.  Die Zusammenarbeit der Gemeinschaft im Bereich der Forschung mit Drittländern und internationalen Organisationen sollte gefördert werden. Dabei ist einerseits sicherzustellen, daß die international bedeutende Rolle der Gemeinschaft im Bereich der  Sicherheit der Kernspaltung insbesondere gegenüber den Staaten Ost- und Mitteleuropas und den Nachfolgestaaten der ehemaligen UdSSR gewahrt bleibt; andererseits muß die internationale Zusammenarbeit mit Drittländern im Bereich der kontrollierten  Kernfusion fortgesetzt werden, soweit dies sinnvoll ist. Die Abstimmung und die Verbindung der Forschungsmaßnahmen der Gemeinschaft und internationaler Fachorganisationen sollten systematisch verbessert werden. Es ist wünschenswert, daß eine Synergie  mit anderen Gemeinschaftsinstrumenten (z. B. PHARE und TACIS) zustande kommt.  Die Verbreitung und die Verwertung der Ergebnisse der Gemeinschaftsforschung sollen gefördert werden. Der Vertrag enthält genaue Bestimmungen über die Verbreitung der Kenntnisse, die insbesondere für kerntechnische Forschungsprogramme gelten.  Die Ausbildung und die Mobilität der Forscher, insbesondere junger Forscher, in der Gemeinschaft sollen gefördert werden.  Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) trägt zur Durchführung des Rahmenprogramms insbesondere auf den Gebieten bei, auf denen sie über entsprechende Kompetenzen verfügt, so daß sie objektives und unabhängiges Sachwissen zum Nutzen der  Gemeinschaftspolitiken bereitstellen kann. Die GFS wird zur Erlangung der im Rahmen indirekter Aktionen verfügbaren Mittel schrittweise nach einem wettbewerbsbezogenen Konzept vorgehen.  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. Dezember 1992 in Edinburgh erklärt, daß die Entwicklung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung mit der Gesamtentwicklung der Ausgaben für interne Politikbereiche der Kategorie 3 der Finanziellen  Vorausschau in Einklang stehen und sich zwischen der Hälfte und zwei Dritteln des Gesamtbetrags halten sollte.  Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt mittels spezifischer Programme.  Die Bewertungs- und Überwachungsmaßnahmen sollten verstärkt und ausgeweitet werden, damit die FTE-Politik ein Hoechstmaß an Wirksamkeit erzielt.  Der Stand der Verwirklichung des Rahmenprogramms sollte ständig und systematisch überwacht werden. Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Durchführung der Tätigkeiten des Rahmenprogramms. Die  Verwaltung des Programms und die Durchführung der Maßnahmen sollten ferner von unabhängiger Seite überprüft werden, bevor die Kommission ihren Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm vorlegt.  Unbeschadet der Einsetzung der für die Durchführung der Programme notwendigen Mittel im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens gemäß Artikel 7 Absatz 3 des Vertrags müssen die zur Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen notwendigen  gemeinschaftlichen Finanzmittel veranschlagt werden.  Zur Sicherstellung der Kohärenz zwischen den Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen aufgrund dieses Rahmenprogramms und den Maßnahmen aufgrund des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft sollte der Beschluß über das vierte Rahmenprogramm der  Europäischen Gemeinschaft im Bereich der FTE zum gleichen Zeitpunkt wie das vorliegende Rahmenprogramm und für die gleiche Laufzeit verabschiedet werden.  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ist von der Kommission gehört worden und hat seine Stellungnahme abgegeben - BESCHLIESST:   Artikel 1  (1) Für den Zeitraum 1994-1998 wird hiermit ein mehrjähriges Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und Ausbildung im Kernenergiebereich beschlossen.  (2) Das Rahmenprogramm umfasst alle Tätigkeiten für Forschung und technologische Entwicklung einschließlich Demonstrationsvorhaben, internationale Zusammenarbeit, Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse sowie Ausbildung in den Bereichen - Sicherheit der Kernspaltung,  - kontrollierte Kernfusion.  (3) Unbeschadet des Artikels 7 Absatz 3 des Vertrags wird für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Rahmenprogramm ein Betrag von 1 254 Millionen ECU für erforderlich gehalten. Davon sind 617 Millionen ECU als Richtbetrag für den  Zeitraum 1994-1996 und 637 Millionen ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1997-1998 bestimmt. Der Rat wird nach dem Verfahren des Artikels 7 des Vertrags anhand einer Bewertung des Durchführungsstands des Rahmenprogramms, des Beitrags dieses Programms  zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie, des Ergebnis/Aufwand-Vergleichs und der Entwicklung der Finanziellen Vorausschau der Europäischen Union den obengenannten Betrag bis spätestens 30. Juni 1996 überprüfen, mit der  Möglichkeit, ihn auf 1 359 Millionen ECU aufzustocken.  Die indikative Aufteilung auf die beiden vorstehend genannten Bereiche ist in Anhang I festgelegt.  (4) Die bei der Durchführung des Rahmenprogramms zugrunde zu legenden Auswahlkriterien sind in Anhang II festgelegt.  (5) In Anhang III sind die wissenschaftlichen und technologischen Ziele, die durch die betreffenden Maßnahmen gemäß den vorgenannten Kriterien zu erreichen sind, aufgeführt, die entsprechenden Prioritäten festgelegt und die Grundzuege dieser Maßnahmen  angegeben.   Artikel 2  Die Durchführung des Rahmenprogramms erfolgt durch spezifische Programme. Diese Programme werden gemäß Artikel 7 des Vertrags festgelegt. In jedem spezifischen Programm werden die genauen Ziele in Übereinstimmung mit den in Anhang III  beschriebenen wissenschaftlichen und technologischen Zielsetzungen sowie die Einzelheiten seiner Durchführung, seine Laufzeit und die für erforderlich gehaltenen Mittel festgelegt.  Ferner können zur Durchführung dieses Rahmenprogramms Kooperationsabkommen mit dritten Ländern oder internationalen Organisationen entsprechend Artikel 101 des Vertrags in Betracht gezogen werden.   Artikel 3  Die Einzelheiten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an diesem Rahmenprogramm werden durch die für FTE-Mittel geltenden besonderen Bestimmungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften,  ergänzt durch Anhang IV dieses Beschlusses, geregelt.   Artikel 4  (1) Die Kommission überprüft anhand der in den Anhängen II und III festgelegten Kriterien und Ziele mit angemessener Unterstützung seitens unabhängiger externer Sachverständiger ständig und systematisch die Durchführung des Rahmenprogramms.  Sie überprüft insbesondere, ob die Ziele, Prioritäten und Finanzmittel der jeweiligen Lage entsprechen. Gegebenenfalls legt sie Vorschläge zur Anpassung oder Ergänzung des Rahmenprogramms entsprechend den Ergebnissen dieser Prüfung vor.  Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung der Tätigkeiten aufgrund dieses Rahmenprogramms jährlich Bericht.  (2) Die Kommission beauftragt unabhängige Sachverständige mit der Bewertung der Verwaltung und der Durchführung der gemeinschaftlichen Forschungs- und Ausbildungstätigkeit im Kernenergiebereich während der letzten fünf Jahre vor dieser Bewertung. Sie  übermittelt diese Bewertung und diesbezuegliche Schlußfolgerungen zusammen mit ihren Bemerkungen dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, bevor sie ihren Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm vorlegt.  (3) Um unter anderem eine kostengünstige Durchführung des Rahmenprogramms zu gewährleisten, ist für jedes spezifische Programm eine systematische Überwachung mit angemessener Unterstützung seitens unabhängiger externer Sachverständiger und nach Abschluß  des Programms eine Bewertung von unabhängiger Seite anhand der in Artikel 2 genannten konkreten Zielsetzungen vorzusehen. Die Modalitäten für diese Bewertung werden in den Beschlüssen über die spezifischen Programme festgelegt.  Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS  (1) ABl. Nr. C 230 vom 26. 8. 1993, S. 35.  (2) ABl. Nr. C 329 vom 6. 12. 1993, S. 328.  (3) ABl. Nr. C 34 vom 2. 2. 1994, S. 90.  (4) ABl. Nr. L 117 vom 8. 5. 1990, S. 28.  (5) ABl. Nr. L 69 vom 20. 3. 1993, S. 43.      ANHANG I    RAHMENPROGRAMM (1994 - 1998): BETRAG UND INDIKATIVE AUFTEILUNG  "" ID="1">Sicherheit der Kernspaltung> ID="2">414"> ID="1">Kontrollierte Kernfusion> ID="2">840"> ID="1">Für erforderlich gehaltener Betrag > ID="2">1 254 (1) (2) ""> (1) Davon 300 Millionen ECU für den Funktionshaushaltsplan der GFS, die wie folgt zugewiesen werden: Sicherheit der Kernspaltung 254 Millionen ECU und kontrollierte Kernfusion 46 Millionen ECU.  (2) Mit der Möglichkeit, den Betrag gemäß Artikel 1 Absatz 3 auf 1 359 Millionen ECU aufzustocken.      ANHANG II   AUSWAHLKRITERIEN FÜR GEMEINSCHAFTLICHE MASSNAHMEN  Die Forschungs-, Ausbildungs- und Demonstrationsmaßnahmen der Gemeinschaft im Kernenergiebereich sollten die Tätigkeiten in den Mitgliedstaaten ergänzen und auf genau festgelegte Ziele ausgerichtet  sein. Die Vorhaben werden aufgrund ihrer wissenschaftlichen und technischen Qualität ausgewählt. Die Maßnahmen sollten - die technologische Grundlage der Gemeinschaftsindustrie stärken und durch Bereitstellung des notwendigen Wissens und Know-hows ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit verbessern und/oder - die Durchführung anderer im Vertrag festgelegter Politikbereiche unterstützen.  Im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip wird die Gemeinschaft nur tätig, sofern und soweit die Ziele auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen besser auf  Gemeinschaftsebene erreicht werden können.  Die Maßnahmen der Gemeinschaft gehen nicht über das für die Erreichung der Ziele des Vertrags erforderliche Maß hinaus.  Die Maßnahmen sollten dazu beitragen, die allgemeinen Ziele der Gemeinschaft zu erreichen und auf diese Weise zur Energieversorgung und zur Verbesserung der Lebensqualität der Bürger der Gemeinschaft beitragen.  Die Maßnahmen sollten auf der Grundlage einer eingehenden Vorabbeurteilung ausgewählt werden. Sie sollten ferner kurzfristige, mittelfristige oder langfristige Vorteile (Wertzuwachs) erbringen und dazu beitragen, daß eine maximale Kostenwirksamkeit  erzielt wird, wobei die eingesetzten Mittel der Zielsetzung angemessen sein müssen. Die Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft sollten weiterhin auf die generische und vorwettbewerbliche Forschung auf den in Anhang I des Vertrags genannten Gebieten  ausgerichtet sein.  Zur Rechtfertigung gemeinschaftlicher Aktionen sollten insbesondere die nachstehenden Kriterien angeführt werden:  - sehr groß angelegte Forschungen, für die die Mitgliedstaaten nicht oder nur mit Mühe die notwendigen Mittel und das erforderliche Personal bereitstellen könnten;  - Forschungen, deren gemeinsame Durchführung - selbst nach Berücksichtigung der bei jeder internationalen Zusammenarbeit anfallenden Extrakosten - klare Vorteile bieten würde;  - Forschungen, die es aufgrund der ergänzenden Funktion der einzelstaatlichen Arbeiten in Teilen eines bestimmten Gebiets ermöglichen, daß in der Gemeinschaft als Ganzes wesentliche Ergebnisse bei Problemen erzielt werden, für deren Lösung Forschungen  in einem grösseren - insbesondere geographischen - Rahmen erforderlich sind;  - Forschungen, die zur Vollendung des Binnenmarkts beitragen und die - wo es notwendig erscheint - zur Erstellung einheitlicher Normen und Maßstäbe führen;  - Forschungen, die zur Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft und zur Förderung ihrer harmonischen Entwicklung in allen Bereichen beitragen und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht sind;  - Forschungsaktionen, die zur Mobilisierung oder zur Verbesserung des wissenschaftlich-technischen Potentials in Europa beitragen, und Aktionen, die die Koordinierung zwischen einzelstaatlichen FTE-Programmen, zwischen einzelstaatlichen und  gemeinschaftlichen FTE-Programmen und zwischen Gemeinschaftsprogrammen und Arbeiten in anderen internationalen Gremien verbessern.     ANHANG III   WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE ZIELSETZUNGEN  Zur Durchführung der von der Gemeinschaft unterstützten Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Kernenergiebereich wird ein zweigleisiges Konzept verfolgt: zum einen die Konzentration der Finanzmittel  auf eine begrenzte Anzahl von Themen, die nach den Kriterien des Anhangs II ausgewählt wurden (Aktionen auf Kostenteilungsbasis), und zum anderen eine verbesserte Koordinierung zwischen den einzelstaatlichen FTE-Programmen sowie zwischen den  einzelstaatlichen und gemeinschaftlichen FTE-Programmen dank angepasster Modalitäten.  Neben den herkömmlichen Netzen, die bisher im Rahmen der Gemeinschaftsaktionen realisiert wurden, könnten folgende organisatorische Mittel zum Einsatz kommen:  - Arbeitsgemeinschaften für integrierte Projekte nach dem für das Fusionsprogramm in früheren Rahmenprogrammen gewählten Modell. Die Mitgliedstaaten unterstützen die Kommission bei der Auswahl der Laboratorien und Institute, die in ein integriertes,  durch Bündelung der Mittel in der Gemeinschaft gefördertes Projekt einbezogen werden. Andere grosse europäische Forschungseinrichtungen können zur Teilnahme eingeladen werden;  - Konzertierungsnetze, die von der Kommission geleitet werden und sich an dem bereits früher, beispielsweise in den biomedizinischen Programmen des dritten Rahmenprogramms, verwendeten Modell orientieren;  - themenbezogene Forschungsnetze, in denen sich Hersteller, Anwender, Universitäten und Forschungszentren für ein bestimmtes technologisches oder industrielles Ziel zusammenfinden. Diese Netze sollen die Integration und den Transfer von Wissen und  Technologie erleichtern und dafür sorgen, daß die Markterfordernisse besser berücksichtigt werden. Sie werden mit Unterstützung der Gemeinschaft eingerichtet. Sie erhalten sowohl für die Einbringung von Initiativen als auch von ihrem Management her eine   "Bottom-up"-Struktur.  Die GFS kann einen Beitrag zur Umsetzung dieses neuen Konzepts leisten. Als im Kernforschungsbereich aktive Forschungseinrichtung, die eng an der Formulierung und Durchführung der gemeinschaftlichen Politik beteiligt ist, könnte sie in den Bereichen der  Wissenschaft und Technik, die unter ihre Zuständigkeit fallen, bei der Einrichtung der Netze oder Konsortien, in denen öffentliche und private Laboratorien aus den Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, eine Rolle spielen.  Darüber hinaus wird die GFS zur Erlangung der Mittel, die für die Maßnahmen des Rahmenprogramms, die keine direkten Aktionen sind, bereitgestellt werden, schrittweise nach einem wettbewerbsbezogenen Konzept vorgehen.  Das Ziel von Demonstrationsvorhaben besteht darin, die technische Durchführbarkeit einer neuen Technologie - gegebenenfalls zusammen mit ihren etwaigen wirtschaftlichen Vorteilen - nachzuweisen. Da es sich um vorwettbewerbliche Vorhaben handelt, sollte  der Schwerpunkt auf der Anwendung neuer Technologien liegen und die Beteiligung sowohl von Herstellern als auch von Anwendern vorgesehen werden.  In den folgenden Abschnitten werden der wissenschaftliche und technologische Inhalt der geplanten Maßnahmen sowie die Gründe für deren Aufnahme in das Rahmenprogramm 1994-1998 dargelegt.  Sicherheit der Kernspaltung Die Sicherheit der Kerntechnik soll in allen Bereichen gewährleistet werden: bei der Stromerzeugung durch Kernspaltung, beim Einsatz von Radioaktivität oder ionisierender Strahlung oder beim Vorhandensein natürlicher Radioaktivität. Der Unfall von  Tschernobyl hat deutlich gezeigt, daß - trotz der Fortschritte der Elektrizitätswirtschaft - bestimmte Themenbereiche in Zusammenarbeit mit den in den mittel- und osteuropäischen Ländern für nukleare Sicherheit zuständigen Stellen und Einrichtungen  erforscht werden müssen. Die nukleare Option muß dadurch konsolidiert werden, daß die Beherrschbarkeit der Kernenergie in allen Anwendungsbereichen bewiesen wird. Dieser Nachweis der Beherrschbarkeit wird anhand der folgenden vier Schwerpunkte erbracht:   - Entwicklung eines dynamischen Konzepts der nuklearen Sicherheit, das zur Konsolidierung einer internationalen  "Sicherheitskultur" beiträgt;  - gemeinsame Nutzung der grossen europäischen Anlagen, um zu einem besseren Verständnis der entscheidenden Merkmale des Kernbrennstoffkreislaufs und der Abfälle zu gelangen;  - Weiterführung der Entwicklung von Technologien zur nuklearen Sicherheitsüberwachung;  - Integration des Strahlenschutzes in ein umfassendes System zum Schutz des Menschen und seiner Umwelt.  Innerhalb des ersten Schwerpunkts erstrecken sich die Aufgabenbereiche auf die Untersuchung neuer Kontroll- und Überwachungssysteme, auf die Aspekte im Zusammenhang mit schweren Unfällen und deren Auswirkungen auf den Menschen und die Umwelt sowie auf  die Erforschung neuer Sicherheitsmerkmale von innovativen Reaktorkonzepten; dabei wird eng mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammengearbeitet. Das Veralten der Anlage und ihr verlängerter Betrieb erfordern zusätzliche Untersuchungen  im Rahmen von Forschungsnetzen. Forschungsarbeiten und konzertierte Aktionen betreffend spezifische Aspekte der Stillegung von Anlagen in der Gemeinschaft und die Sanierung der Standorte in Zusammenarbeit mit den einzelstaatlichen Behörden sind geplant.   Innerhalb des zweiten Schwerpunkts konzentrieren sich die unter anderem von der GFS durchgeführten Arbeiten zum Brennstoffkreislauf und zu radioaktiven Abfällen auf Sicherheitsprobleme von nuklearen Brennstoffen, auf die Endlagerung und auf Aktinide.  Pränormative Konzepte werden entwickelt. Die gemeinsame Nutzung unterirdischer Versuchsanlagen durch Forscher aller Mitgliedstaaten muß verstärkt werden.  Die von der GFS insbesondere im Verbund mit einzelstaatlichen Laboratorien durchgeführten Forschungsmaßnahmen im Bereich der Sicherheitsüberwachung sollen Ergebnisse bringen oder zur Entwicklung neuer Verfahren führen, die zur weiteren Einhaltung der  Verpflichtungen zur Sicherheitsüberwachung gemäß den Verträgen erforderlich sind und zur Einhaltung der Verpflichtungen aus dem Atomwaffensperrvertrag beitragen. Die GFS unterstützt die Kommission weiterhin bei deren Aufgaben in diesem Bereich und wirkt  durch die Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IÄO) und den Ländern, die an einem solchen System mitwirken möchten, bei der Einführung eines in sich geschlossenen und verläßlichen internationalen Systems der  Sicherheitsüberwachung mit.  Im Bereich Strahlenschutz bleibt das genaue Verständnis der biologischen Vorgänge bei der Exposition parallel zu epidemiologischen Erhebungen in kontaminierten Gebieten auch weiterhin der Schlüssel zu einer besseren Quantifizierung der Auswirkung  geringer Dosen. Die Reduzierung der Exposition gegenüber Strahlung jeglicher Art bleibt unter Berücksichtigung der sozialen und wirtschaftlichen Zwänge das Ziel des Schutzes des Menschen und seiner Umwelt. Untersuchungen über die Übertragung von  Radioaktivität in der Umwelt und die Entwicklung verbesserter Methoden zur Ermittlung der Strahlenexposition sind insbesondere erforderlich, um im Hinblick auf die weitere Verringerung oder die Vermeidung negativer Auswirkungen auf die menschliche  Gesundheit zu einer besseren Beurteilung der Gefahren ionisierender Strahlen und zu einem angemessenen Umgang mit diesen Gefahren zu gelangen.  Die radioaktive Umweltverschmutzung in den Ländern Mittel- und Osteuropas durch Unfälle oder unsachgemässe Betriebsverfahren, insbesondere in Tschernobyl, erfordert die Zusammenarbeit mit diesen Ländern. Der Aufbau eines Netzes internationaler  Forschungszentren fördert die internationale Zusammenarbeit und trägt zu einer besseren Koordinierung bilateraler und internationaler Initiativen bei.  In Bereichen der Sicherheit der Kernspaltung, die für die mittel- und osteuropäischen Länder und die unabhängigen Staaten der ehemaligen UdSSR von besonderer Bedeutung sind, kann die Beteiligung von Laboratorien und Forschungseinrichtungen aus diesen  Ländern in Betracht gezogen werden. Zur Erleichterung einer solchen Beteiligung können Finanzmittel der Gemeinschaft bereitgestellt werden. Die entsprechenden Einzelheiten für diese Beteiligung werden in den Beschlüssen über die spezifischen Programme  festgelegt.  Kontrollierte Kernfusion Das langfristige Ziel der gemeinschaftlichen Maßnahmen, die alle von den Mitgliedstaaten (sowie von Schweden und der Schweiz) durchgeführten Forschungsmaßnahmen zur Fusion durch magnetischen Einschluß umfassen, ist die gemeinsame Entwicklung sicherer  und umweltverträglicher Prototypreaktoren, an deren Ende der Bau wirtschaftlich tragfähiger Kraftwerke, die den Anforderungen der potentiellen Betreiber gerecht werden, stehen sollte. In diesem Zusammenhang wird den Zwängen, die durch die Erfordernisse  der Energieversorgungsunternehmen vorgegeben sind, besondere Beachtung geschenkt. Die lange Dauer und der grosse Rahmen dieser Aufgabe erfordern die uneingeschränkte Mitwirkung des Netzes der durch die gemeinschaftlichen Maßnahmen verbundenen  Einrichtungen und die bestmögliche Ausnutzung der Zusammenarbeit mit grossen Fusionsprogrammen ausserhalb der Gemeinschaft.  Sicherheits- und Umweltfragen spielen eine zentrale Rolle beim Bau grosser Anlagen, die Teil der Strategie zum Bau eines Prototypreaktors sind. Während des Zeitraums 1994-1998 ist die gleichzeitige Entwicklung dreier Schwerpunkte für die Verwirklichung  dieser Strategie notwendig:  "Next Step"-Maßnahmen zum ersten Versuchsreaktor, Verbesserung der Konzepte im Bereich Plasmaphysik und -technik im Hinblick auf den nächsten Schritt, den Demonstrationsreaktor, und langfristig angelegte Technologien, die  für die Nutzung der Fusionsenergie wichtig sind.  Für den Zeitraum 1994-1998 zielen die  "Next Step"-Maßnahmen darauf ab, den detaillierten technischen Gesamtentwurf eines Versuchsreaktors im Rahmen des internationalen Übereinkommens ITER zwischen Euratom, Japan, der Russischen Föderation und den  Vereinigten Staaten von Amerika auszuarbeiten. Bei Euratom werden die Maßnahmen, abgesehen von der Beteiligung am  "Joint Central Team", vom NET-Team koordiniert und von den Assoziationen, der Industrie (mit wachsendem Anteil), JET und der GFS  durchgeführt.  Ein möglicher europäischer Standort für die Errichtung des  "Next Step" wird ermittelt. Das gemeinsame Unternehmen JET wird nach einer Tritiumbetriebsphase abgeschlossen; erworbenes Expertenwissen wird insbesondere auf ITER übertragen; die verfügbare  Ausrüstung wird in einem noch zu bestimmenden organisatorischen Rahmen verwendet.  Bevor ein endgültiger Beschluß über die Bindung der für den Bau eines  "Next Step"-Reaktors erforderlichen Mittel gefasst wird, grundsätzlich aber nicht später als 1996, sollte von unabhängiger Seite eine Bewertung der Erfolgsaussichten der Kernfusion  eingeleitet und anhand der bis dahin vorliegenden Beweise für tatsächliche Fortschritte bei der Verwirklichung des Endziels des Programms abgeschlossen werden.  Die Optimierung der Konzepte für Tokamaks und vergleichbare Konfigurationen wird durch die Assoziationen weitergeführt; die Modernisierung bestehender sowie der Bau neuer Anlagen, z. B. eines Stellarators, könnten sich als notwendig erweisen. Die  Möglichkeit der Nutzung anderer Fusionsreaktoren wird untersucht. Langfristig angelegte Technologien werden sich mit Brutmänteln zur Erzeugung von Tritium, Werkstoffen, Sicherheitsfragen und dem Bedarf an hochzuverlässigen fernbedienten  Handhabungssystemen zum Einsatz in besonderen Reaktorumgebungen beschäftigen; Fachlaboratorien, insbesondere das der GFS, werden zum Nachweis der sicheren Verwendung von Tritium beitragen.  Die Forschungsarbeiten werden sich weiterhin auf die Fusion durch magnetischen Einschluß konzentrieren. Die derzeitigen Arbeiten, die in enger Verbindung mit anderen Konzepten im Bereich der kontrollierten Kernfusion, insbesondere dem  Trägheitseinschluß, stehen, werden fortgesetzt.  Die Synergie von Forschung und Ausbildung wird verstärkt. Die Mobilität der Wissenschaftler wird weiter verbessert, insbesondere bei in Konsortien integrierten Vorhaben, die mehrere Assoziationen in gemeinsamen Projekten zusammenfassen. Die  dezentralisierte Verwaltung des Programms wird beibehalten.     ANHANG IV   REGELUNGEN FÜR DIE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT  1. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Aktionen innerhalb der spezifischen Programme erfolgt gemäß den nachstehenden Grundsätzen:  a) Indirekte Aktionen - Aktionen auf Kostenteilungsbasis mit Dritten (1):  - bei FTE-Projekten einschließlich Arbeitsgemeinschaften für integrierte Projekte: nicht mehr als 50 % der Projektkosten und schrittweise geringere Beteiligung bei zunehmender Marktnähe. Diejenigen Universitäten, Hochschuleinrichtungen und anderen  Forschungszentren, die keine analytische Haushaltsrechnung anwenden, erhalten eine Erstattung auf der Grundlage von 100 % der zusätzlichen Kosten;  - bei themenbezogenen Netzen sowie für Ausbildung und Mobilität der Forscher: 100 % der zusätzlichen Kosten.  - Für Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen: bis zu 100 % der Kosten der Maßnahme.  - Konzertierte Aktionen:  Bei konzertierten Aktionen, die in der Koordinierung von FTE-Projekten bestehen (z. B. Konzertierungsnetze): bis zu 100 % der Kosten für die Konzertierung.  b) Direkte Aktionen Bei von der GFS durchgeführten direkten Aktionen, die aus FTE-Programmen oder Programmteilen oder wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen bestehen, die im Rahmen der Anwendung des EAG-Vertrags erforderlich sind und bei denen die GFS eine neutrale  Haltung einnehmen muß: in der Regel 100 % der Forschungskosten.  Abweichungen von diesen allgemeinen Grundsätzen sind nur nach Maßgabe des jeweiligen spezifischen Programms möglich.  2. Die Einzelheiten für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft am gemeinsamen Unternehmen JET und an den ITER-Maßnahmen sind in dem spezifischen Programm zur kontrollierten Kernfusion festgelegt.   (1) Die GFS kann sich zusammen mit in den Mitgliedstaaten ansässigen Partnern an Aktionen auf Kostenteilungsbasis unter denselben Bedingungen wie Dritte beteiligen.


Avis juridique important

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31995D0462

95/462/EG: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1995 zur Ernennung eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 267 vom 09/11/1995 S. 0040 - 0040

BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1995 zur Ernennung eines Mitglieds und zweier stellvertretender Mitglieder des Ausschusses der Regionen (95/462/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Juan Hormaechea Cazón, das dem Rat am 10. Oktober 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn José Ramón Ruíz Martínez und von Herrn Ramón Ropero Mancera, das dem Rat am 10. Oktober 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze zweier stellvertretender Mitglieder des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind,auf Vorschlag der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Joaquín Martínez Sieso wird als Nachfolger von Herrn Juan Hormaechea Cazón für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Herr Emilio Del Valle Rodríguez wird als Nachfolger von Herrn José Ramón Ruíz Martínez für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Herr Ignacio Sánchez Amor wird als Nachfolger von Herrn Ramón Ropero Mancera für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SAAVEDRA ACEVEDO(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: 2006/167/EG: Beschluss des Rates vom  21. Februar 2006  über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               28.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 57/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Februar 2006
   über den Abschluss eines Protokolls zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/167/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 63 Absatz 1 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Island und dem Königreich Norwegen ein Protokoll zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags ausgehandelt.

               (2)

               Das Protokoll wurde am 29. Juni 2005 gemäß dem Beschluss des Rates vom 13. Juni 2005 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden.

               (4)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und der Anwendung dieses Beschlusses.

               (5)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für diesen Staat nicht verbindlich und ihm gegenüber nicht anwendbar ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 5 Absatz 2 des Protokolls (2) vorgesehene Notifizierung vor.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         K. GASTINGER

      (1)  Stellungnahme vom 13. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Das Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien die Notifizierung vorgenommen haben.
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               28.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 57/16

         PROTOKOLL
   zum Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   und
   DIE REPUBLIK ISLAND
   und
   DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
   im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft die gemäß Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft getroffenen Maßnahmen für Dänemark nicht verbindlich und diesem Staat gegenüber nicht anwendbar sind,
   UNTER BEZUGNAHME auf Artikel 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Kriterien und Regelungen zur Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat oder in Island oder Norwegen gestellten Asylantrags (im Folgenden „Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen“ genannt), wonach das Königreich Dänemark die Teilnahme an diesem Übereinkommen beantragen kann,
   IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass Dänemark die Teilnahme an dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen mit Schreiben vom 16. Februar 2001 beantragt hat,
   EINGEDENK des Artikels 12 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen, wonach die Bedingungen für die Teilnahme des Königreichs Dänemark von den Vertragsparteien im Benehmen mit Dänemark in einem Protokoll zu dem Übereinkommen festgelegt werden,
   IN DER ERWÄGUNG, dass es angebracht war, dass zunächst Dänemark und die Gemeinschaft ein Übereinkommen schlossen, um insbesondere Fragen im Zusammenhang mit der Rechtssprechung des Gerichtshofs und mit der Koordinierung zwischen der Gemeinschaft und Dänemark in Bezug auf internationale Übereinkommen zu regeln,
   IN DER ERWÄGUNG, dass ein Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark über die Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist, sowie über „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (im Folgenden „Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark“ genannt) besteht,
   IN DER ERWÄGUNG, dass daher die Bedingungen festgelegt werden müssen, unter denen Dänemark an dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen teilnimmt, und dass vor allem Rechte und Pflichten zwischen Island und Norwegen und Dänemark begründet werden müssen,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass das Inkrafttreten des Protokolls von der Zustimmung Dänemarks gemäß seinen verfassungsmäßigen Anforderungen abhängt —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Das Königreich Dänemark nimmt unter den Bedingungen, die im Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark und in diesem Protokoll festgelegt sind, an dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen teil.
   Artikel 2
   (1)   Die diesem Protokoll beigefügte „Verordnung Dublin II“ (1), die Teil des Protokolls ist, und die gemäß Artikel 27 Absatz 2 dieser Verordnung angenommenen Durchführungsbestimmungen finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und Island und Norwegen andererseits.
   (2)   Die diesem Protokoll beigefügte „Eurodac-Verordnung“ (2), die Teil des Protokolls ist, und die gemäß Artikel 22 oder 23 Absatz 2 dieser Verordnung angenommenen Durchführungsbestimmungen finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und Island und Norwegen andererseits.
   (3)   Änderungen zu den in Absatz 1 und 2 genannten Rechtsakten, die Dänemark der Kommission gemäß Artikel 3 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark notifiziert und die Island und Norwegen der Kommission gemäß Artikel 4 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen notifizieren, finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und Island und Norwegen andererseits.
   (4)   Die gemäß Artikel 27 Absatz 2 der „Verordnung Dublin II“ und gemäß Artikel 22 oder Artikel 23 Absatz 2 der „Eurodac-Verordnung“ angenommenen Durchführungsbestimmungen, die Dänemark der Kommission gemäß Artikel 4 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark notifiziert und die Island und Norwegen der Kommission gemäß Artikel 4 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Island und Norwegen notifizieren, finden nach internationalem Recht Anwendung auf die Beziehungen zwischen Dänemark einerseits und Island und Norwegen andererseits.
   Artikel 3
   Island und Norwegen sind berechtigt, in Fällen, in denen ein dänisches Gericht dem Gerichtshof gemäß Artikel 6 Absatz 1 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark eine Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, beim Gerichtshof Schriftsätze einzureichen oder schriftliche Erklärungen abzugeben.
   Artikel 4
   (1)   Im Fall einer Beschwerde Norwegens oder Islands hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung des Protokolls durch Dänemark können Norwegen oder Island beantragen, dass die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt wird.
   (2)   Im Fall einer Beschwerde Dänemarks hinsichtlich der Anwendung oder Auslegung des Protokolls durch Norwegen oder Island kann Dänemark beantragen, dass die Angelegenheit offiziell als Streitigkeit auf die Tagesordnung des Gemischten Ausschusses gesetzt wird. Die Angelegenheit wird von der Kommission auf die Tagesordnung gesetzt.
   (3)   Der Gemischte Ausschuss verfügte nach dem Datum der Annahme der Tagesordnung, auf die die Streitigkeit gesetzt wurde, über 90 Tage für deren Schlichtung. In diesem Zusammenhang kann Dänemark dem Gemischten Ausschuss seine Bemerkungen vorlegen.
   (4)   Wird die Streitigkeit vom Gemischten Ausschuss in einer Weise geschlichtet, die Durchführungsmaßnahmen in Dänemark erfordert, so unterrichtet Dänemark die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist darüber, ob es der Schlichtungsentscheidung nachkommt oder nicht. Teilt Dänemark seinen Beschluss mit, der Schlichtungsentscheidung nicht nachzukommen, findet Absatz 5 Anwendung.
   (5)   Kann der Streit vom Gemischten Ausschuss innerhalb der in Absatz 3 genannten Frist nicht geschlichtet werden, so wird diese zwecks endgültiger Beilegung des Streits um weitere 90 Tage verlängert. Hat der Gemischte Ausschuss bis zum Ablauf dieser Frist keinen Beschluss gefasst, so wird das Protokoll am Ende des letzten Tages dieser Frist als beendet angesehen.
   Artikel 5
   Dieses Protokoll unterliegt der Ratifizierung oder Genehmigung durch die Vertragsparteien. Die Ratifizierungs- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates hinterlegt, der als Verwahrer fungiert.
   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Das Inkrafttreten des Protokolls unterliegt darüber hinaus dem Eingang einer Note des Königreichs Dänemark beim Verwahrer, in der erklärt wird, dass das Königreich Dänemark den Bestimmungen dieses Protokolls zustimmt und die in Artikel 2 genannten Vorschriften in seinen Beziehungen zu Island und Norwegen anwenden wird.
   Artikel 6
   Jede Vertragspartei kann das Protokoll durch schriftliche Erklärung an den Verwahrer kündigen. Diese Erklärung tritt sechs Monate nach ihrer Hinterlegung in Kraft.
   Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Dänemark beendet wird.
   Dieses Protokoll tritt außer Kraft, wenn es entweder von der Gemeinschaft oder sowohl von Island als auch von Norwegen gekündigt wird.

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1).
   ANHANG DES PROTOKOLLS
   Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen in einem Mitgliedstaat gestellten Asylantrags zuständig ist (ABl. L 50 vom 25.2.2003, S. 1)
   Verordnung (EG) Nr. 2725/2000 des Rates vom 11. Dezember 2000 über die Einrichtung von „Eurodac“ für den Vergleich von Fingerabdrücken zum Zwecke der effektiven Anwendung des Dubliner Übereinkommens (ABl. L 316 vom 15.12.2000, S. 1)


title: 2013/695/EU: Beschluss des Rates vom 25. November 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung

text:
               30.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. November 2013
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung
   (2013/695/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Gemeinsamen Erklärung des Warschauer Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft vom 30. September 2011 wird die politische Unterstützung für eine verbesserte Mobilität der Bürger im Wege einer Liberalisierung der Visabestimmungen bekundet und die Absicht bekräftigt, schrittweise auf eine Befreiung der Staatsbürger von der Visumpflicht hinzuarbeiten.

               (2)

               Am 19. Dezember 2011 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Republik Aserbaidschan über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde am 29. Juli 2013 das entsprechende Abkommen paraphiert.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (1) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (2) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung im Namen der Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. PAVALKIS

      (1)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (2)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (3)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: 2012/805/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010

text:
               20.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 350/95

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. Oktober 2012
   betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/805/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Umweltagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010 und seine begleitende Entschließung sowie in Kenntnis der Antworten des Verwaltungsdirektors der Agentur,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 401/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz (5), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen und den dieser Erklärung beigefügten Gemeinsamen Ansatz, die zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Juni 2012 im Anschluss an die Arbeiten der im März 2009 gegründeten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen vereinbart wurden, und insbesondere die Abschnitte betreffend Verwaltung, Arbeitsweise, Programmplanung, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Gemeinsamen Ansatzes,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0300/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Verwaltungsdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 57.

      (2)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 356.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1.

      (5)  ABl. L 126 vom 21.5.2009, S. 13.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.