title: Beschluss (EU) 2015/1571 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung von zwei spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               22.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 245/8

         BESCHLUSS (EU) 2015/1571 DES RATES
   vom 18. September 2015
   zur Ernennung von zwei spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Alberto GARRE LÓPEZ und Herrn Pedro SANZ ALONSO sind die Sitze von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen

               —

               D. Pedro Antonio SÁNCHEZ LÓPEZ, Presidente de la Comunidad Autónoma de la Región de Murcia

               —

               D. José Ignacio CENICEROS GONZÁLEZ, Presidente de Gobierno de la Comunidad Autónoma de La Rioja

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. September 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. DIESCHBOURG

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


title: Beschluss (EU) 2015/1639 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/176

      BESCHLUSS (EU) 2015/1639 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Zentrums (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (5), insbesondere auf Artikel 12a,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0079/2015),

         1.

            erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 42.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Januar 1991 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Frottierware aus Baumwolle (Bademäntel und -jacken, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche) mit Ursprung in der Türkei (91/33/EWG) #

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31991D0033

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Januar 1991 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Frottierware aus Baumwolle (Bademäntel und -jacken, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche) mit Ursprung in der Türkei (91/33/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 017 vom 23/01/1991 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 18 . Januar 1991  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Frottierware aus Baumwolle ( Bademäntel und -jacken, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche ) mit  Ursprung in der Türkei  ( 91/33/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 des Rates vom 11 . Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern ( 1 ), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe :  ( 1 ) Die Kommission erhielt im Dezember 1989 von Eurocoton,  "Committee of the Cotton and Allied Textile Industries of the EEC", einen Antrag im Namen von Herstellern von Frottierware aus Baumwolle, auf die angeblich praktisch die gesamte  Gemeinschaftserzeugung der betreffenden Ware entfällt . Der Antrag richtete sich gegen türkische Ausführer der Ware und enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese wurden als  ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen . Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( 2 ) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die  Einfuhren von Bademänteln und -jacken aus Frottierware aus Baumwolle, aus Gewirken oder Gestricken, die unter die KN-Codes ex 6107 91 00 und ex 6108 91 00 fallen, Bademäntel und -jacken aus Frottierware aus Baumwolle, aus Gewebe, die unter die KN-Codes  ex 6207 91 00 und ex 6208 91 00 fallen, sowie Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche aus Frottierware aus Baumwolle, die unter den KN-Code 6302 60 00 fällt, in die Gemeinschaft .  ( 2 ) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlands sowie die Gemeinschaftshersteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt  schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen .  ( 3 ) Die Kommission leitete die Untersuchung ein und sandte den betroffenen Parteien zwecks Einholung der für die Dumping - und Schadensaufklärung notwendigen Informationen Fragebögen zu . Ein grosser Teil der Gemeinschaftshersteller sandte den Fragebogen -  auch nach einer Fristverlängerung durch die Kommission - nicht zurück .  ( 4 ) Bei der Berechnung des Produktionsanteils der Gemeinschaftshersteller, die den Fragebogen zurückgesandt hatten, stellte die Kommission fest, daß dieser nicht den im Antrag behaupteten grösseren Anteil an der gesamten Gemeinschaftserzeugung ausmachte .   ( 5 ) Angesichts der obengenannten Umstände kann die Kommission mangels verfügbarer Informationen nicht ermitteln, ob eine Schädigung von Herstellern vorliegt, deren Gesamterzeugung gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung ( EWG ) Nr . 2423/88 einen grösseren  Anteil an der gesamten Gemeinschaftserzeugung der betreffenden Ware ausmacht . Daher sollte das Verfahren unverzueglich eingestellt werden -  BESCHLIESST :    Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmten Erzeugnissen aus Frottierware aus Baumwolle ( Bademäntel und -jacken, Wäsche zur Körperpflege und Küchenwäsche ) mit Ursprung in der Türkei wird eingestellt .   Brüssel, den 18 . Januar 1991 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   ( 1 ) ABl . Nr . L 209 vom 2 . 8 . 1988, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 32 vom 10 . 2 . 1990, S . 8 .


title: 2010/268/: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 6. Mai 2010 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel (EZB/2010/3)

text:
               11.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 117/102

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 6. Mai 2010
   über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen oder garantierten marktfähigen Schuldtitel
   (EZB/2010/3)
   (2010/268/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 12.1 und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Kriterien zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) enthalten (nachfolgend als „Allgemeine Regelungen“ bezeichnet).

               (2)

               Gemäß Abschnitt 1.6 der Allgemeinen Regelungen kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Geschäften des Eurosystems jederzeit ändern. Gemäß Abschnitt 6.3.1 der Allgemeinen Regelungen behält sich das Eurosystem das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob eine Emission, ein Emittent, Schuldner oder Garant die hohen Bonitätsanforderungen auf Basis der vom Eurosystem als relevant erachteten Informationen erfüllt.

               (3)

               Auf dem Finanzmarkt herrschen gegenwärtig außergewöhnliche Umstände vor, die aus der Finanzlage der griechischen Regierung entstanden sind; es finden Diskussionen für einen von den Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und dem Internationalen Währungsfonds unterstützten Konsolidierungsplan statt, und es besteht eine Störung der normalen Marktbewertung der von der griechischen Regierung begebenen Wertpapiere mit negativen Auswirkungen auf die Stabilität des Finanzsystems. Diese außergewöhnliche Situation erfordert eine zügige und temporäre Anpassung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems.

               (4)

               Der EZB-Rat hat die Tatsache, dass die griechische Regierung ein ökonomisches und finanzielles Konsolidierungsprogramm gebilligt hat, das sie mit der Europäischen Kommission, der EZB und dem Internationalen Währungsfonds verhandelt hat, sowie das klare Bekenntnis der griechischen Regierung, dieses Programm vollständig umzusetzen, einer Beurteilung unterzogen. Der EZB-Rat hat auch die Auswirkungen eines solchen Programms auf die von der griechischen Regierung ausgegebenen Wertpapiere aus Sicht des Kreditrisikomanagements des Eurosystems geprüft. Der EZB-Rat hält das Programm für angemessen, so dass unter dem Gesichtspunkt des Kreditrisikomanagements die von der griechischen Regierung begebenen oder von der griechischen Regierung garantierten marktfähigen Schuldtitel einen Qualitätsstandard beibehalten, der ungeachtet externer Bonitätsbeurteilungen für ihre fortgesetzte Notenbankfähigkeit als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems ausreichend ist. Diese positiven Beurteilungen sind die Grundlagen für diese ausnahmsweise und temporäre Aussetzung, die als Beitrag für die Solidität der Finanzinstitute vorgenommen wird und dadurch die Stabilität des Finanzsystems insgesamt stärkt sowie die Kunden dieser Institute schützt. Allerdings sollte die EZB das fortgesetzte klare Bekenntnis der griechischen Regierung zur vollständigen Umsetzung des diesen Maßnahmen zugrunde liegenden ökonomischen und finanziellen Konsolidierungsprogramms genau überwachen.

               (5)

               Diese außergewöhnliche Maßnahme wurde vom EZB-Rat am 3. Mai 2010 beschlossen und öffentlich verkündet. Sie wird temporär gelten, bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass die Stabilität des Finanzsystems die normale Anwendung des Handlungsrahmens für geldpolitische Operationen des Eurosystems erlaubt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Aussetzung bestimmter Vorschriften der Allgemeinen Regelungen
   (1)   Die Mindestanforderungen des Eurosystems für die Bonitätsschwellenwerte gemäß den Bestimmungen des Bonitätsbeurteilungsrahmens des Eurosystems für marktfähige Sicherheiten in Abschnitt 6.3.2 der Allgemeinen Regelungen werden im Einklang mit den Artikeln 2 und 3 ausgesetzt.
   (2)   Bei Abweichungen zwischen diesem Beschluss und den Allgemeinen Regelungen ist dieser Beschluss maßgeblich.
   Artikel 2
   Fortgesetzte Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung begebenen marktfähigen Schuldtitel als Sicherheiten
   Der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems gilt nicht für von der griechischen Regierung begebene marktfähige Schuldtitel. Diese Sicherheiten stellen ungeachtet ihres externen Ratings notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems dar.
   Artikel 3
   Fortgesetzte Notenbankfähigkeit der von der griechischen Regierung garantierten marktfähigen Schuldtitel als Sicherheiten
   Der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems gilt nicht für von juristischen Personen mit Sitz in Griechenland emittierte und von der griechischen Regierung in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel. Eine von der griechischen Regierung geleistete Garantie unterliegt weiterhin den Voraussetzungen gemäß Abschnitt 6.3.2 der Allgemeinen Regelungen. Diese Sicherheiten stellen ungeachtet ihres externen Ratings notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems dar.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 6. Mai 2010 in Kraft.

      Geschehen zu Lissabon am 6. Mai 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.


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31980D0336

80/336/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 17. März 1980 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 078 vom 25/03/1980 S. 0011

****        BESCHLUSS DES RATES   VOM 17 . MÄRZ 1980   ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 80/336/EWG , EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,   GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM RÜCKTRITT VON HERRN GUILLAUME , DER DEM RAT AM 15 . NOVEMBER 1979 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 22 . FEBRUAR 1980 VORGELEGTE KANDIDATENLISTE ,   NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR L . LAUGA WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN GUILLAUME FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MÄRZ 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . SANTER


title: 2005/524/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2005 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft

text:
               22.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/78

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 2. Juni 2005
   über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft
   (2005/524/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 13, 71, 80, 95, 127, 137, 149, 150, 151, 152, 153, 157, 166, 175, 280 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 zweiter Satz, Absatz 3 Unterabsatz 2 und Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)(2)(3)(4)(5)(6)(7)(8)(9)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im Juni 2003 in Thessaloniki die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ angenommen, die vorsieht, dass die Gemeinschaftsprogramme den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses nach den für die Teilnahme der Kandidatenländer festgelegten Grundsätzen offen stehen sollen.Die Kommission empfahl in ihrer Mitteilung „Vorbereitung der Teilnahme der westlichen Balkanländer an den Programmen und Agenturen der Gemeinschaft“ mit Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien sowie Serbien und Montenegro jeweils ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze ihrer Teilnahme an den Programmen der Gemeinschaft zu schließen.Im Einklang mit den vom Rat am 29. April 2004 angenommenen Verhandlungsdirektiven hat die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft mit der Republik Albanien ein Rahmenabkommen über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft ausgehandelt.Dieses Abkommen wurde im Namen der Gemeinschaft am 22. November 2004 in Brüssel unterzeichnet, vorbehaltlich eines späteren Abschlusses.In Bezug auf einige der unter dieses Abkommen fallenden Programme sieht der Vertrag keine anderen Befugnisse als die Befugnisse des Artikels 308 vor.Die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft, insbesondere der zu leistende finanzielle Beitrag, sollten von der Kommission im Namen der Gemeinschaft festgelegt werden. Dabei sollte die Kommission durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt werden.Auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2) oder ähnlicher künftiger Verordnungen, die Außenhilfe der Gemeinschaft für die Republik Albanien vorsehen, kann die Republik Albanien finanzielle Unterstützung für die Teilnahme an den Gemeinschaftsprogrammen beantragen.Die Durchführung des Abkommens sollte regelmäßig überprüft werden.Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Albanien über die allgemeinen Grundsätze der Teilnahme der Republik Albanien an den Programmen der Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (3).
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die spezifischen Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Albanien an jedem Programm der Gemeinschaft, einschließlich des zu leistenden finanziellen Beitrags, festzulegen. Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuss unterstützt.
   (2)   Ersucht die Republik Albanien um Unterstützung im Rahmen der Außenhilfe, werden dafür die Verfahren angewandt, die in der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 oder in ähnlichen künftigen Verordnungen, die Außenhilfe für die Republik Albanien vorsehen, festgelegt sind.
   Artikel 3
   Spätestens drei Jahre nach Inkrafttreten des Rahmenabkommens und danach alle drei Jahre überprüft die Kommission die Durchführung des Abkommens und erstattet dem Rat darüber Bericht. Gegebenenfalls werden dem Bericht entsprechende Vorschläge beigefügt.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen im Namen der Gemeinschaft vor.

      Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. FRIEDEN

      (1)  Zustimmung vom 10. Mai 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).

      (3)  Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.


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31985D0557

85/557/EWG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1985 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Senegal zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen Küste sowie über den Abschluß des dazugehörigen neuen Protokolls

Amtsblatt Nr. L 361 vom 31/12/1985 S. 0086 - 0086 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 2 S. 0099  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 4 S. 0205  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 2 S. 0099  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 4 S. 0205

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember  1985 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Regierung der Republik Senegal zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der  senegalesischen Küste sowie über den Abschluß des dazugehörigen neuen Protokolls (85/557/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 43, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1), in Erwägung nachstehender Gründe: Gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste(2) in der  Fassung des am 26. Januar 1982 unterzeichneten Abkommens(3) haben Verhandlungen zwischen der  Gemeinschaft und Senegal stattgefunden, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die am Ende des  zweiten zweijährigen Anwendungszeitraums des Abkommens in den Anhängen des Abkommens oder in dem in  Artikel 9 des Abkommens genannten Protokoll vorzunehmen sind. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurden am 20. November 1985 ein Abkommen zur Änderung des Anhangs I des genannten Fischereiabkommens sowie  ein neues Protokoll unterzeichnet. Die Genehmigung des Abkommens und des dazugehörigen neuen Protokolls mit Wirkung vom 16. Januar  1984 liegt im Interesse der Gemeinschaft, um jegliche Unterbrechung in der Anwendung zu vermeiden. Durch den Abschluß des Abkommens wird der Beschluß 84/84/EWG(4) gegenstandslos - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der  Republik Senegal zur zweiten Änderung des Abkommens über die Fischerei vor der senegalesischen  Küste sowie das dazugehörige neue Protokoll werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 des Abkommens und in Artikel 5 des  Protokolls vorgesehene Notifizierungen vor(1). Artikel 3 Der Beschluß 84/84/EWG wird zum Zeitpunkt des Beginns der Anwendung des Abkommens  aufgehoben. Artikel 4 Das Abkommen und das dazugehörige neue Protokoll gelten mit Wirkung vom 16. Januar  1984. Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1985. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. F. POOS (1)ABl. Nr. C 127 vom 14. 5. 1984, S. 128.  (2)ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.  (3)ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 9.  (4)ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 49.  (1)Die Daten des Inkrafttretens des Abkommens sowie des Protokolls werden im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1763 des Rates vom 29. September 2016 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Rechnungshofs

text:
               4.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/13

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/1763 DES RATES
   vom 29. September 2016
   zur Ernennung von drei Mitgliedern des Rechnungshofs
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf die Vorschläge der Republik Zypern, der Republik Malta und der Portugiesischen Republik,
   nach Stellungnahmen des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von Herrn Louis GALEA ist am 6. Mai 2016 abgelaufen.

               (2)

               Die Amtszeit von Herrn Lazaros S. LAZAROU läuft am 1. November 2016 ab.

               (3)

               Mit Schreiben vom 20. Mai 2016 hat Herr Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA seinen Rücktritt angekündigt.

               (4)

               Ihre Ämter sollten daher neu besetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Herr Leo BRINCAT wird für die Zeit vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September 2022 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   (2)   Herr Lazaros S. LAZAROU wird für die Zeit vom 2. November 2016 bis zum 1. November 2022 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   (3)   Herr João Alexandre TAVARES GONÇALVES DE FIGUEIREDO wird für die Zeit vom 1. Oktober 2016 bis zum 28. Februar 2018 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  Stellungnahmen vom 13. September 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


Avis juridique important

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31997D0382

97/382/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof und VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß/Ausschuß der Regionen

Amtsblatt Nr. L 162 vom 19/06/1997 S. 0029 - 0038

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 10. April 1997 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof und VI - Wirtschafts- und Sozialausschuß/Ausschuß der Regionen (97/382/EGKS, EG, Euratom) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78g,- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,- gestützt auf den EAG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 180b,- in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995,- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 (SEC(96)0421 - C4-0280/96, SEC(96)0422 - C4-0281/96, SEC (96)0423 - C4-0282/96, SEC(96)0424 - C4-0283/96),- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1995 und Antworten der Organe (C4-0585/96) (1) sowie der Sonderberichte des Rechnungshofes,- in Kenntnis der vom Rechnungshof vorgelegten Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1995 und des diesbezüglichen Sonderberichts (C4-0110/97) (2) und die Erklärung des Rates hierzu (C4-0137/97),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 17. März 1997 (C4-0133/97),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Wirtschaft, Währung und Industriepolitik, des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für Grundfreiheiten und innere Angelegenheiten, des Ausschusses für Fischerei, des Ausschusses für die Rechte der Frau und des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien (A4-0120/97),1. stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 1995 beliefen auf:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung der folgenden Beträge:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. ist sich darüber im klaren, daß die von den Mitgliedstaaten angegebenen EAGFL-Ausgaben noch abschließenden Kontrollen unterzogen werden müssen und daß diese Zahlen eventuell noch zu korrigieren sind;4. behält sich deshalb das Recht vor, die genannten Beträge noch einmal zu prüfen, soweit sie sich auf die Ausgaben des EAGFL-Garantie im Anschluß an den Beschluß über den Kontenabschluß für das Haushaltsjahr 1995 beziehen; dieser ist dem Europäischen Parlament im Hinblick auf einen Ergänzungsbeschluß zu diesem Beschluß über die Entlastung zu übermitteln;5. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;6. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß, dem Ausschuß der Regionen und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PRIESTLEYDer PräsidentJosé María GIL-ROBLES(1) ABl. Nr. C 340 vom 12. 11. 1996.(2) ABl. Nr. C 395 vom 31. 12. 1996.ENTSCHLIESSUNG mit Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1995 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf Artikel 206 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,- gestützt auf Artikel 89 der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, dem zufolge die Kommission und die übrigen Organe alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen haben, um den Bemerkungen des Europäischen Parlaments zur Ausführung der Ausgaben Rechnung zu tragen,- in der Erwägung, daß die Organe nach demselben Artikel außerdem verpflichtet sind, auf Wunsch des Parlaments über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die sie ihren an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen erteilt haben, Bericht zu erstatten,- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 17. März 1997 (C4-0133/97),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der übrigen im Entlastungsbeschluß genannten Dokumente (A4-0120/97),Allgemeines 1. begrüßt den Geist konstruktiver Zusammenarbeit zwischen Kommission und Rechnungshof, der im Entlastungsverfahren 1995 erneut sichtbar wurde und der sich auf die Ausführung des Haushaltsplans der Union nur günstig auswirken kann;2. bedauert die Tatsache, daß der Rat seine Empfehlung erst am 17. März 1997 angenommen und somit jeden konstruktiven Dialog mit dem Parlament und seinen zuständigen Ausschüssen über Fragen im Zusammenhang mit der Entlastung unmöglich gemacht hat;3. bekräftigt seine Unterstützung für die Anstrengungen der Kommission im Rahmen der SEM 2000 - Initiative eine neue Finanz- und Managementkultur durchzusetzen; ist sich der Tatsache bewußt, daß dieser Prozeß erst im Haushaltsjahr 1995 begonnen hat und seine Ergebnisse erst anhand der Erfahrungen in den folgenden Haushaltsjahren bewertet werden können;4. erinnert daran, daß 80 % der Gemeinschaftsmittel (hauptsächlich Agrarausgaben und Strukturfonds) dezentral in den Mitgliedstaaten verwaltet werden und daß diese daher gemäß Artikel 209a des Vertrags in einer besonderen Verantwortung für eine möglichst vorsichtige Verwendung der Mittel stehen;5. weist allerdings darauf hin, daß dies die Kommission nicht ihrer Verpflichtung enthebt, alles daran zu setzen, damit die Mitgliedstaaten die Mittel ordnungsgemäß ausgeben, und sicherzustellen, daß Fehler korrigiert werden;6. fordert die Mitgliedstaaten auf, die Kommission über die aufgrund der Bemerkungen des Rechnungshofes von ihnen getroffenen Maßnahmen zu unterrichten, damit die Kommission sie in ihren Bericht über die Maßnahmen im Anschluß an die Entlastung einbeziehen kann;7. fordert die Kommission auf, ihren Bericht über die Maßnahmen im Anschluß an die Entlastung dem Parlament künftig spätestens sechs Monate nach seinem Entlastungsbeschluß zu übermitteln;8. betont, daß die Empfehlung des Rates über die der Kommission zu erteilende Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaft für das Haushaltsjahr 1995 nicht Teil der Entlastung ist, solange sie nicht vom Europäischen Parlament gebilligt wurde;Zuverlässigkeitserklärung (DAS) 9. begrüßt es, daß der Hof angemessene Gewähr dafür erlangen konnte, daß die den Mittelbindungen und die den verbuchten Einnahmen zugrundeliegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsmäßig sind;10. begrüßt es, daß die Prüfung des Rechnungshofs Verbesserungen der konsolidierten Haushaltsrechnung seit dem Haushaltsjahr 1994 ergeben hat;11. stellt fest, daß bei der Bearbeitung der Zahlungsermächtigungen wieder zu viele formale und inhaltliche Fehler unterlaufen sind;12. begrüßt es, daß der Rechnungshof begonnen hat, ausführlichere Kommentare zu spezifischen Ausgabenbereichen abzugeben, was sehr hilfreich ist, wenn die im Rahmen der DAS-Prüfung aufgedeckten Probleme in Angriff genommen werden sollen;13. weist darauf hin, daß seiner Ansicht nach der Rechnungshof noch mehr tiefgreifende Analysen spezifischer Sektoren vorlegen und die Möglichkeit der Ausstellung von Zuverlässigkeitserklärungen für die Ausgaben in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie einer engen Zusammenarbeit mit den nationalen Rechnungsprüfungsstellen in Verbindung mit diesen Analysen ernsthaft in Betracht ziehen sollte; ersucht den Rechnungshof in Kenntnis der begrenzten vorhandenen Mittel, gemeinsam mit dem Parlament nach Wegen zu suchen, wie sich dies durchführen ließe;14. erwartet, daß der Rechnungshof in Absprache mit der Kommission seine Bemühungen fortsetzt, um Verfahren und Präsentation der Zuverlässigkeitserklärung weiterzuentwickeln, um ihre Nützlichkeit im Zusammenhang mit Aktionen zu verstärken, die darauf abzielen, die Verwaltung und Kontrolle der Gemeinschaftsausgaben zu verbessern;15. fordert im Bemühen um größere Kohärenz und größere Transparenz den Rechnungshof auf, die Ergebnisse seiner Arbeiten betreffend die Zuverlässigkeitserklärung in Form eines zusätzlichen Kapitels in seinem Jahresbericht darzustellen;Eigenmittel 16. fordert die Kommission auf, Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Verstärkung der Buchungskontrollen und -prüfungen der nationalen Kontroll- und Verwaltungssysteme bei den herkömmlichen Eigenmitteln vorzuschlagen;17. ersucht die Kommission, als Anhang zur jährlichen Bilanz (Haushaltsrechnung) die Position jedes Mitgliedstaats hinsichtlich seiner nicht an die Gemeinschaft zurückgezahlten oder abgeschriebenen Schulden jeweils mit einer Erklärung der Situation zu veröffentlichen;18. nimmt die in dem Bericht des Rechnungshofs beschriebene Komplexität der Zollregelungen und den Bericht des nichtständigen Untersuchungsausschusses für das gemeinschaftliche Versandverfahren zur Kenntnis; beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, im Zusammenhang mit den Schlußfolgerungen und Empfehlungen des nichtständigen Untersuchungsausschusses zu prüfen, wie diese Regelungen im Hinblick auf eine bessere Überwachung und Kontrolle vereinfacht werden können;19. beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, im Lichte der Feststellungen des Rechnungshofs hinsichtlich der Anwendung des Abkommens EWG-Türkei die Auswirkungen künftiger Zollunionsabkommen auf die Eigenmittel zu prüfen;20. fordert den Rechnungshof auf, sich vorrangig darauf zu konzentrieren, die Zuverlässigkeit und die Vollständigkeit der Bemessungsgrundlage für die MWSt.-Eigenmittel zu prüfen;21. fordert die Kommission auf, ein geeignetes statistisches und mathematisches Instrument zu schaffen, das dazu beiträgt, die Zuverlässigkeit der BSP-Aggregate der Mitgliedstaaten, deren Daten als Grundlage für die Gemeinschaftsfinanzen dienen, zu messen; fordert Eurostat auf, seinen Aufgabenbereich in diesem Entwicklungsprozeß klar zu umreißen;22. fordert die Kommission auf, dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für eine Verordnung zu unterbreiten, mit dem Ziel, ein Aktionsprogramm auszuarbeiten, um unter Respektierung der Kompetenzen der Mitgliedstaaten die Effizienz der Verwaltungen der Mitgliedstaaten für die Eintreibung oder Wiedererlangung der Beträge jeder Art, die dem Gemeinschaftshaushalt geschuldet werden, zu verbessern; wünscht, daß dieses Programm die Reorganisationsmaßnahmen begünstigt, die von den Mitgliedstaaten für notwendig gehalten werden, um ihre Aktion kohärenter zu machen, und daß es geeignet ist, die Mitgliedstaaten dazu anzuregen, das mit der Eintreibung befaßte Personal sowie ihre Berufsausbildung zu verstärken;Agrarausgaben 23. stellt fest, daß die Ausgaben für den EAGFL-Garantie 1995 mit 34,5 Milliarden ECU deutlich unter der in der Finanziellen Vorausschau vorgesehenen Obergrenze geblieben sind, aber mit 52 % immer noch mehr als die Hälfte aller Zahlungen ausmachten;24. stellt fest, daß mit der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik im Getreide- und in den Ackerbausektoren in einer Übergangsphase von 1992 bis 1996 zum Ausgleich der Senkung der institutionellen Preise in diesen Sektoren stufenweise direkte Einkommensbeihilfezahlungen eingeführt wurden und es zwangsläufig zu einer zeitweisen Erhöhung der Ausgaben durch die Systemumstellung kommen mußte; stellt ferner fest, daß trotz der Ausgabenerhöhung im Haushaltsjahr 1995 die Agrarleitlinie weit unterschritten wurde und die effektiven Agrarausgaben im EAGFL, Abteilung Garantie, 11 % unter dem Haushaltsansatz lagen; bekräftigt erneut, daß die Verpflichtungen, die sich aus den Beschlüssen des Europäischen Rates in Edinburgh von 1992 ergeben, voll eingehalten werden müssen und die Agrarleitlinie auch zukünftig respektiert werden muß;25. stellt fest, daß die Kommission und die Mitgliedstaaten nur geringe Fortschritte auf dem Wege einer besseren Anwendung der Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) für Olivenöl gemacht haben; ersucht daher die Kommission, unverzüglich alle Kontrollmittel im Rahmen der geltenden Rechtsordnung anzuwenden, anstatt die Lösung des Problems auf eine künftige Reform der GMO zu verschieben, deren erste Entwürfe überdies keine hinlängliche Garantie für eine Ausgabenkontrolle bieten;26. erinnert an seine Entschließung vom 21. April 1993 mit den Bemerkungen des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1991 (1), in der es die Kommission aufgefordert hat, die Zahlungen bei Olivenöl auszusetzen, falls nicht binnen einer angemessenen Frist von den Mitgliedstaaten zufriedenstellende Kontrollen garantiert werden;Integriertes Kontrollsystem27. stellt fest, daß das integrierte Kontrollsystem für die Zahlung der Prämien für Tiere und Flächen, das ursprünglich bis Ende 1995 in allen Mitgliedstaaten eingeführt sein sollte, in einigen Mitgliedstaaten immer noch nicht voll funktionsfähig ist, obgleich das EP einer Verlängerung der Frist um ein Jahr zugestimmt hat; fordert die Kommission deshalb auf, im Rahmen des Rechnungsabschlusses das dadurch für den Gemeinschaftshaushalt entstehende Verlustrisiko festzustellen und gegenüber den betroffenen Mitgliedstaaten finanzielle Berichtigungen in angemessener Höhe vorzunehmen;28. ersucht den Rechnungshof, möglichst bald die Wirksamkeit des integrierten Kontrollsystems zu untersuchen; fordert die Kommission auf, gegebenenfalls Verbesserungsvorschläge zu machen;29. verweist darauf, daß der Rechnungshof festgestellt hat, daß es derzeit kein befriedigendes System zur Identifizierung von Schafen und Ziegen gibt, und fordert die Kommission angesichts des finanziellen Volumens der gezahlten Prämien (rund 2 Milliarden ECU) auf, nach dem Vorbild des Vorschlages für eine Verordnung des Rates für die Kennzeichnung von Rindern bis Ende des Jahres auch einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates für die Kennzeichnung von Schafen und Ziegen zu unterbreiten;Rechnungsabschluß30. stellt fest, daß die von der Kommission im Rahmen der Rechnungsabschlüsse festzusetzenden Berichtigungsbeträge sich ausschließlich an der Höhe der tatsächlich für den Gemeinschaftshaushalt entstandenen Verluste beziehungsweise an der Höhe des Verlustrisikos orientieren sollten und nicht anhand anderer Kriterien verhandelbar sein dürfen;31. ist der Auffassung, daß man nicht übersehen darf, daß auf den EAGFL, Abteilung Garantie, immer noch 36 % der wesentlichen Fehler entfallen, die im Rahmen der Zuverlässigkeitserklärung entdeckt wurden und bei denen es um einen Betrag von mehr als 1,5 Milliarden ECU geht; macht darauf aufmerksam, daß es sich im Unterschied zu anderen Sektoren um bereits getätigte unzulässige Ausgaben handelt, weshalb die Rückerlangung dieser Beträge für den Haushalt der EU problematisch ist;32. fordert die Kommission auf, so bald wie möglich die Ergebnisse der Untersuchung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit von Erstattungsanträgen für den Export von Feta-Käse aus Dänemark zu übermitteln, damit die Höhe des Betrags festgelegt werden kann, der von der Finanzierung aus Gemeinschaftsmitteln ausgeschlossen wird;33. fordert die Kommission auf, im Rahmen der Rechnungsprüfung die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel aus dem EAGFL zu überprüfen, die während der letzten 5 Jahre direkt oder indirekt für die Verhütung und Behandlung von BSE bestimmt waren;Verschiedenes34. fordert die Kommission auf, es darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen gegen diejenigen getroffen wurden, die für den verbreiteten Mißbrauch des Beihilfesystems für Baumwolle verantwortlich sind, inwieweit zu unrecht ausgezahlte Beträge wieder beigetrieben wurden und als wie wirksam sich die neuen Maßnahmen zur Überwachung und Kontrolle der Gemeinsamen Marktorganisation für Baumwolle erwiesen haben;35. ist der Ansicht, daß sich Schweineintensivmastbetriebe verstärkt an Maßnahmen zur Bekämpfung der klassischen Schweinepest beteiligen sollten; ersucht daher die Kommission, eine Überprüfung der geltenden Verordnungen vorzunehmen;36. stellt fest, daß es überprüfen muß, ob die Fortsetzung der EU-Zuschüsse für Whisky-Hersteller in Höhe von rund 40 Millionen ECU jährlich noch zu rechtfertigen ist; weist darauf hin, daß in diesen Zusammenhang geklärt werden muß, ob eine Abschaffung der Beihilfen tatsächlich im Widerspruch zu Protokoll Nr. 19 des Vertrages über den Beitritt des Vereinigten Königreiches zu den Europäischen Gemeinschaften stuende;Gemeinsame Fischereipolitik 37. beauftragt seine zuständigen Ausschüsse zu untersuchen, ob die erheblichen Mittel, die die Gemeinschaft für eine Verstärkung der Überwachung der Fischereitätigkeit bereitgestellt hat, tatsächlich zu einer Erhöhung der Wirksamkeit der Kontrollen geführt haben;38. mißbilligt, daß mit Beihilfen der Gemeinschaft der Bau oder die Modernisierung von Verarbeitungsbetrieben gefördert wurde, die anschließend nicht genutzt werden konnten, weil die nötige Entsorgungsinfrastruktur nicht vorgesehen war oder weil der regelmäßige Nachschub an Fisch nicht sichergestellt war; fordert die Kommission auf, in Zukunft nicht einfach alle formal korrekten Vorhaben zu akzeptieren, sondern sich in ausreichendem Maße Gewähr zu verschaffen, daß die geförderten Investitionen auch rentabel sind;Strukturfonds 39. ist besorgt über die zum Teil sehr unbefriedigende Ausschöpfung der zur Verfügung stehenden Mittel; beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, Ausmaß und Auswirkungen des Problems genauer zu untersuchen und Empfehlungen auszuarbeiten;40. ist besorgt darüber, daß der Rechnungshof festgestellt hat, daß die Quote der wesentlichen Fehler bei den Strukturfonds wesentlich höher ist als im Durchschnitt der Zahlungen aus dem Haushalt insgesamt;41. fordert die Kommission auf, eine Lösung für die Programmierungsprobleme vorzuschlagen, einschließlich der Notwendigkeit einer Ex-ante- und Ex-post-Evaluierung;42. fordert die Kommission auf, ihre Rechnungsunterlagen so darzulegen, daß es- den gesetzlichen Rahmen feststellen kann, auf den sich Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen beziehen, und- feststellen kann, ob tatsächlich Zahlungen geleistet worden sind,- über den Rückstand bei Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und die Höhe der ausstehenden Verpflichtungsermächtigungen informiert wird/bleibt;43. fordert die Kommission erneut auf, einen Vorschlag zu unterbreiten, damit Artikel 24 von Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates (2) so geändert wird, daß eine effektive Korrekturmaßnahme, die in den jeweiligen Fällen zur Rückerstattung führt, möglich und obligatorisch sein wird:- wenn der Verdacht besteht, daß irgendeine Unregelmäßigkeit (Nichtberechtigung, Mißachtung irgendeiner Gemeinschaftsvorschrift, Nichterfuellung der Verpflichtung zur Berichterstattung, Nichtdurchführung von Ausgleichsmaßnahmen usw.) eingetreten ist, so sollte das Geld für dieses Projekt/Programm für einen gewissen Zeitraum eingefroren werden, während dessen die Kommission eine Untersuchung durchführen sollte,- nach der Untersuchung werden Korrekturen durch den endgültigen Empfänger und/oder den Mitgliedstaat innerhalb eines festgelegten Zeitraums vorgenommen; andernfalls gelten die bereits ausgezahlten Beträge als zu unrecht gezahlt;44. erwartet den von der Kommission zu Artikel 23 der obengenannten Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 zugesagten Entwurf einer Verordnung; erwartet, daß dieser Vorschlag unter anderem Verpflichtungen der Mitgliedstaaten betreffend die Übermittlung von Informationen in allen Phasen und bis auf das Niveau einzelner Projekte enthält;45. fordert die Kommission auf, ein Rechnungsabschlußsystem einzuführen, das es ermöglicht, Pauschalkorrekturen vorzunehmen, wenn diese im Lichte von Mängeln der Auswahl-, Verwaltungs-, Überwachungs- und Kontrollsysteme gerechtfertigt erscheinen;Interne Politikbereiche 46. bekräftigt sein Ersuchen an den Rechnungshof, in seinen Jahresbericht ein Kapitel über die internen Politikbereiche der Union insgesamt einzufügen und auch Fragen zu behandeln, die den verschiedenen, aus Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau finanzierten Tätigkeiten gemeinsam sind;Forschung und technologische Entwicklung (FTE)47. fordert die Kommission auf, ein koordiniertes Rechnungsprüfungssystem einzuführen und genügend Personal für die Prüfung der FTE-Verträge zur Verfügung zu stellen;48. fordert die Kommission auf, Teilnehmer an FTE-Programmen, die ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder in erheblichem Maße gegen Vorschriften eines FTE-Vertrags verstoßen, von weiteren Verträgen mit den Dienststellen der Kommission auszuschließen;49. fordert den Rechnungshof daher auf, für 1996 und die folgenden Jahre eine genaue Bewertung der Verwaltungskosten der spezifischen Forschungsprogramme des Vierten Rahmenprogramms vorzunehmen, die der Kommission und ihren externen Beratern, aber auch den Empfängern der Mittel entstanden sind;PACTE und RECITE50. stellt fest, daß die dezentralisierte Struktur bei der Verwaltung der regionalen Programme PACTE und RECITE zu fehlender Kontrolle, Mißwirtschaft und erheblichen Verzögerungen der Zahlungen der Kommission an die regionalen Partner geführt hat; fordert die Kommission auf, technische und rechtliche Instrumente einzuführen, um eine bessere Managementstruktur zu gewährleisten;Fortgeschrittene Fernsehdienstleistungen51. nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, daß eine ständige Finanzierung fortgeschrittener Fernsehdienstleistungen aus dem Gemeinschaftshaushalt zu vermeiden ist; beauftragt daher seine zuständigen Ausschüsse, über die Zukunft des Aktionsplans für fortgeschrittene Fernsehdienstleistungen vor der ersten Lesung des Haushaltsplans für 1998 ausführlich zu beraten;Europäische Berufsbildungspolitik52. unterstützt den Rechnungshof betreffend das Aktionsprogramm der Gemeinschaft für eine europäische Berufsausbildungspolitik und befürwortet die Einsetzung eines einzigen Auswahlverfahrens unter der direkten Verantwortung der Kommission; fordert diese auf, in ihrem bevorstehenden Zwischenbericht über die Durchführung des Programms Vorschläge für eine Änderung zu machen, um die Bewerbungsverfahren zu vereinfachen;Bereich Justiz und Inneres53. bedauert die Tatsache, daß die Projekte, die vom Rat im Bereich Justiz und Inneres angenommen wurden, so improvisiert und grundverschieden sind;54. bedauert die Art und Weise, wie der Rat durch seinen Beschluß 95/402/JI (3) die Kommission in bezug auf den Haushaltsplan zu einem reinen Befehlsempfänger bei der Verwaltung der Mittel, die für Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres vorgesehen sind, degradiert hat;55. bedauert, daß von insgesamt 23 Projekten, die unter Artikel B5-800 des Haushaltsplans zu verbuchen sind, nur 5 von der Kommission vorgelegt wurden; fordert daher die Kommission auf, mehr Gebrauch von ihrer Initiativbefugnis in den von Artikel K.1 (1) bis (6) des Vertrages erfaßten Bereichen zu machen;Anleihe- und Darlehenstätigkeit 56. fordert die Kommission in ihrer Eigenschaft als Vertreterin der am Europäischen Investitionsfonds (EIF) beteiligten Europäischen Gemeinschaft auf, dafür zu sorgen, daß transparente öffentliche Rechnungsprüfungs- und Kontrollsysteme eingeführt werden, damit der Steuerzahler und Investor sicher sein kann, daß der EIF über die Verwendung der öffentlichen Gelder Rechenschaft ablegen muß;57. fordert den Rechnungshof und die Kommission auf, dem Parlament bei der nächstbesten Gelegenheit über die Verwaltung und Wirksamkeit der Kopenhagener Fazilität Bericht zu erstatten und dabei besonders auf die Funktionsweise des bei den Zinszuschüssen zugrunde gelegten Kriteriums der Schaffung von Arbeitsplätzen einzugehen;58. fordert die Kommission auf, der Regierungskonferenz Vorschläge zu unterbreiten, die die Ausdehnung der Prüfungsbefugnisse des Rechnungshofs auf die Haushaltsführungssysteme aller Gemeinschaftsmittel verwaltenden Organisationen vorsehen;Externe Politikbereiche 59. ist besorgt angesichts des wachsenden Ungleichgewichts zwischen dem Umfang und der Diversität der Programme und der Durchführungskapazität, das zu einem raschen Anstieg ausstehender Verpflichtungen und erheblichen Problemen bei der Verwendung der vorhandenen Mittel führt;60. beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, vor diesem Hintergrund zu prüfen, ob es vielleicht zweckdienlich wäre, die politische Beschlußfassung von der Aufgabe der Programmverwaltung und Projektdurchführung zu trennen;61. fordert seine zuständigen Ausschüsse auf, zu prüfen, inwieweit die Unabhängigkeit und Glaubwürdigkeit der Evaluierung von Projekten und Programmen, die aus dem Gemeinschaftshaushalt finanziert werden, verbessert werden kann, und wie die Ergebnisse der Evaluierung wirksam in den Beschlußfassungsprozeß der Gemeinschaft eingebracht werden können;62. fordert die Kommission auf, die Beschaffungsverfahren in den verschiedenen für die Außenpolitik zuständigen Generaldirektionen zu harmonisieren;63. fordert den Rechnungshof auf, in sein Arbeitsprogramm eine Untersuchung über die Angemessenheit und Wirksamkeit der Strukturen, Verfahren und Zuweisung der Personalressourcen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit aufzunehmen;PHARE64. mißbilligt das vollständige Fehlen klarer politischer Vorstellungen bei der Kommission sowohl bezüglich der Erfolge und der Wirksamkeit der Ausgaben von PHARE als auch der künftigen Beiträge des Programms zu dem Prozeß des EU-Beitritts der Bewerberstaaten in Mittel- und Osteuropa; fordert nochmals eine Analyse der Gesamtauswirkungen des Programms PHARE auf diese Staaten in den letzten sechs Jahren und eine klare Strategie für die nächsten fünf Jahre;TACIS65. unterstützt die Absicht der Kommission, ihre Aktivitäten im Rahmen der Richtprogramme von TACIS auf nicht mehr als zwei Interventionsbereiche pro Empfängerland zu konzentrieren; ist der Auffassung, daß diese Restriktion, wenn effizient angewandt, ermöglichen sollte, daß die Hilfe im Rahmen von TACIS auf konzentriertere und effizientere Weise verwendet wird; fordert die Kommission auf, in ihrem Bericht im Anschluß an diese Entschließung ausführlich über das Ergebnis dieser Initiative Bericht zu erstatten;66. nimmt auch weiterhin mit Besorgnis die chronische Unterbesetzung innerhalb der Generaldirektion der Kommission, die für die Verwaltung von TACIS zuständig ist, sowie die Schwierigkeiten zur Kenntnis, die dies für die effiziente Durchführung des Programms verursacht; fordert die Kommission auf, angesichts der geringen Aussichten auf Neueinstellungen das Personal der GD IA anders einzuteilen und im Zusammenhang mit ihren Bemühungen zur Konzentration der Interventionen von TACIS auf weniger Bereiche die Anzahl der durchgeführten Projekte deutlich zu reduzieren;67. äußerst seine tiefe Besorgnis über die übermäßige Langsamkeit des Verpflichtungs-, Vertragsschluß- und Auszahlungsprozesses im Rahmen des Programms TACIS; ist der Auffassung, daß normalerweise nicht mehr als 1 Jahr zwischen der Zusage von Mitteln im Rahmen von TACIS und der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrages verstreichen sollte; fordert zu diesem Zweck die Kommission auf, automatische Verfahren einzuführen, wodurch Zusagen verfallen, wenn nicht innerhalb von 18 Monaten ein Vertrag geschlossen wird;68. fordert die Kommission auf, im Rahmen der TACIS-Verordnung ihre Beiträge zu öffentlichen Investitionsvorhaben zu maximieren, insbesondere diejenigen, die zusammen mit anderen Geldgebern finanziert werden;69. betont erneut die außerordentliche Bedeutung, die es den Programmen für die nukleare Sicherheit beimißt; verspürt daher große Besorgnis über die Unfähigkeit der Kommission, diese Politik im Zusammenhang mit den Programmen PHARE und TACIS sinnvoll durchzuführen; fordert die Kommission auf, eine Task Force zu bilden mit der Aufgabe, dienststellenübergreifend die Ressourcen der Kommission in diesem Bereich zu bündeln und wirksamer einzusetzen, und der Beseitigung der administrativen, verfahrensrechtlichen und gesetzlichen Hindernisse gegen die Durchführung der Programme absolute politische Priorität einzuräumen und zu diesem Zweck jeden möglichen Druck auf die Empfängerländer auszuüben;Entwicklungszusammenarbeit70. unterstreicht, daß unbedingt mehr Personal mit Erfahrung in den Tätigkeitsbereichen Ausmerzung der Armut, einschließlich sozialer Entwicklung, Frauendiskriminierung, Umwelt und makroökonomische Politik erforderlich ist;71. ersucht die Kommission zu klären, ob sie einen Teil des Europäischen Entwicklungsfonds zu Lasten des Haushalts der EU finanziert hat;72. fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Ziele der Haushaltshilfe zu präzisieren und dafür zu sorgen, daß einerseits die Mittel in Sozialbereichen verwendet werden und den in Armut lebenden Menschen zugute kommen und daß andererseits die Beihilfen aus dem Gemeinschaftshaushalt dazu führen, daß ein größerer Teil des Haushalts der Empfängerländer für grundlegende soziale Ziele ausgegeben wird;73. ist der Auffassung, daß die Haushaltsbehörde mit Hilfe der Kommission die Verfahren vereinfachen sollte, mit denen die Reservemittel für humanitäre Hilfe freigegeben werden, um ihre Mobilisierung zu erleichtern und dadurch zu vermeiden, daß Mittel, die von ECHO nicht in Anspruch genommen wurden, auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden;74. beauftragt angesichts der bekannten Informationen seinen zuständigen Ausschuß, im Sinne der Entschließung des Rates vom 20. Dezember 1995 zur Chancengleichheit von Männern und Frauen in der Entwicklungszusammenarbeit eindeutig zu ermitteln, ob die von der Kommission durchgeführten Entwicklungsprogramme Frauen nützen;75. fordert die Kommission auf zu gewährleisten, daß 2 Millionen ECU für Sportentwicklungsvorhaben in den Townships in Südafrika ausgegeben werden, und fordert einen ausführlichen Tätigkeitsbericht darüber;Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik76. sieht sich durch die Sonderberichte des Rechnungshofes zur EU-Verwaltung von Mostar und zur Wahlbeobachtung in Palästina in seiner Auffassung bestätigt, daß es bei der GASP zu einer gefährlichen Verwischung der Zuständigkeiten zwischen Rat und Kommission gekommen ist, die das Parlament in der Wahrnehmung seiner Aufgabe beeinträchtigt, die Kommission im Rahmen des Entlastungsverfahrens zur Rechenschaft zu ziehen;77. fordert, daß künftig vom Zeitpunkt der Beschlußfassung an die Betreuung und Überwachung von gemeinsamen Aktionen unter uneingeschränkter Verantwortung der Kommission erfolgen, um Transparenz, Kontinuität und Effektivität zu gewährleisten;78. fordert die Kommission auf, mit den Mitgliedstaaten eine Vorbereitungsgruppe zu bilden, die auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen mit gemeinsamen Aktionen Verfahren entwickelt, nach denen gemeinsame Aktionen in organisatorischer und finanztechnischer Hinsicht möglichst schnell und reibungslos anlaufen können;Verwaltungsausgaben 79. fordert die Kommission auf, ihm über die Umstände zu berichten, durch die sie sich veranlaßt sah, eine Verpflichtung zur Zahlung verschiedener Steuern für die Anmietung von Gebäuden im Anschluß an die Räumung des Berlaymont-Gebäudes einzugehen, deren Eigentümer sie nicht ist, obwohl dies im Widerspruch zu den vom belgischen Staat während des gesamten Verhandlungsverlaufs geforderten Verpflichtungen steht;Zuschuß für CERI80. empfiehlt im Anschluß an einen Besuch der Delegation bei CERI in Florenz, daß der Haushaltsausschuß seine Mittel für das Haushaltsjahr 1997 in der Reserve behalten soll, bis ein weiterer Bericht des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten vorliegt;Dezentralisierte Gemeinschaftsagenturen 81. dankt dem Rechnungshof für die Ausarbeitung von Jahresberichten, die einen Teil des Jahres 1994 und das Jahr 1995 erfassen;82. unterstützt den Haushaltsausschuß in seiner Absicht, die einzelnen Satzungen in eine Struktur zu bringen, wobei die Kommission die finanzielle Kontrolle ausübt, das Europäische Parlament die Entlastung gewährleistet und Einnahmen von Agenturen als Eigenmittel aufgeführt werden;83. besteht trotz des geringen Personalbestands auf einer Trennung der Befugnisse des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers, da die Finanzkontrolle eine wesentliche Voraussetzung ist, um Gemeinschaftsmittel zu erhalten;84. erkennt zu diesem Zweck an, daß die Trennung der Befugnisse eingehalten wird, und sieht einem neuen gemeinsamen Rechnungsführungssystem entgegen, bei dem die Rechnungsfunktion getrennt sein wird; begrüßt den Vorschlag einer solchen Rechnungsführung, was es der Finanzkontrolle ermöglichen könnte, Sichtvermerke auf On-Line-Basis von der Kommission in Brüssel aus zu erteilen;85. fordert die Kommission in der Zwischenzeit auf, den Vorschlag des Parlaments durchzuführen, Teilzeit-Finanzkontrolleure einzustellen, die die Agenturen unterstützen sollen;SEM 2000 86. fordert die Kommission auf, die internen Verfahren für die Auswahl, Verwaltung und Überwachung von Maßnahmen, die von der Kommission direkt finanziert werden, und für die Auszahlung von Restsummen bzw. die Rückzahlung zuviel gezahlter Beträge zu überprüfen;87. ist der Meinung, daß die im Rahmen von SEM 2000 bereits angeschnittene Frage der Zinseinnahmen aus Gemeinschaftsgeldern einer vertieften und sektorenübergreifenden Betrachtung bedarf; fordert die Kommission auf, Vorschriften betreffend die Verwendung oder gegebenenfalls Eintreibung von Zinsen auf Gemeinschaftsmitteln auszuarbeiten; beauftragt unterdessen seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, hierzu einen Bericht auszuarbeiten;88. fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Ankündigung, die Vorschriften über die Zulässigkeit anzuwenden, in die Tat umzusetzen, wie es im Rahmen von SEM 2000 festgelegt ist; fordert eine Revision dieser Zulässigkeitskriterien, bevor man mit der nächsten Programmierungsperiode beginnt;89. fordert den Rechnungshof auf, einen Sonderbericht über Mainstreaming und Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit zu veröffentlichen;90. wiederholt seine Forderung an den Rechnungshof, als Bestandteil seines Jahresberichts eine Übersicht zu veröffentlichen, in der für alle Institutionen die Sichtvermerksverweigerungen der Finanzkontrolleure und gegebenenfalls auch die Hinwegsetzungsbeschlüsse aufgeführt sind.(1) ABl. Nr. C 150 vom 31. 05. 1993, S. 104.(2) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1988, S. 1.(3) ABl. Nr. L 238 vom 6. 10. 1995, S. 2.


Avis juridique important

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31992D0250

92/250/EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 8. April 1992 über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1990

Amtsblatt Nr. L 127 vom 13/05/1992 S. 0017 - 0023

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 8. April 1992  über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1990  (92/250/EGKS)   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - auf der Grundlage der folgenden Zahlen (1), die dem Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1990 entnommen sind, unter Berücksichtigung der Erklärung des Rechnungshofes vom 28. Juni 1991 (2), wonach der Jahresabschluß ein den tatsächlichen  Verhältnissen entsprechendes Bild von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1990 vermittelt, und unter Berücksichtigung des Ergebnisses der Tätigkeit der EGKS in dem zu diesem Termin zu Ende gegangenen  Haushaltsjahr,  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Rechnungsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1990 (zur Veranschaulichung werden auch die Zahlen betreffend die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das  Haushaltsjahr 1990 beigefügt);  2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L)  veröffentlichen zu lassen. Geschehen zu Straßburg am 8. April 1992.   Der Generalsekretär  Der Präsident  Enrico VINCI  Egon KLEPSCH   Bilanzen zum 31. Dezember 1990 und zum 31. Dezember 1989  (Beträge in Ecu)  - Vor Ergebnisverwendung -  AKTIVA        31. Dezember 1990  31. Dezember 1989        Guthaben bei Zentralbanken  (Anmerkung 3)   2 455 381   85 900  Forderungen an Kreditinstitute  (Anmerkung 4):      - täglich fällig  36 330 473   25 083 527   - mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist  968 451 679   880 755 585   - Darlehen  2 694 352 165    2 353 347 922    Insgesamt   3 699 134 317   3 259 187 034  Forderungen an Kunden  (Anmerkung 5):      - Darlehen  4 212 720 400   4 567 903 983   - Umlage  1 818 180   5 630 108   - Geldbussen  1 702 087    18 745 917    Insgesamt   4 216 240 667   4 592 280 008  Schuldverschreibungen im Bestand (Anmerkung 6):      - von öffentlichen  Emittenten  1 007 034 384   796 981 581   - von anderen Emittenten  237 273 716   302 137 505   (darunter eigene Schuldverschreibungen: 104 283 876 im Jahr 1990 und 97 100 176 im Jahr 1989)        Insgesamt   1 244 308 100   1 099 119 086  Sachanlagen  und immaterielle Anlagewerte (Anmerkung 7)   5 991 681   6 452 622  Sonstige Vermögenswerte (Anmerkung 8)   6 660 664   52 291 315  Rechnungsabgrenzungsposten (Anmerkung 9)   294 513 076   270 025 870         AKTIVA INSGESAMT   9 469 303 886   9 279 441  835        Posten unter dem Strich (Anmerkung 24.1)   2 475 819 034   1 173 114 513  - Vor Ergebnisverwendung -  PASSIVA        31. Dezember 1990  31. Dezember 1989        VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER DRITTEN      Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten (Anmerkung 10):      - täglich fällig  1 946 183   0   - mit vereinbarter Laufzeit oder Kündigungsfrist  90 177  871   64 750 534   - Anleihen  3 210 329 694    3 639 907 617    Insgesamt   3 302 453 748   3 704 658 151  Verbriefte Verbindlichkeiten (Anmerkung 11)   3 462 281 500   3 023 747 481  Sonstige Verbindlichkeiten (Anmerkung 12)   145 747 865   85 289 620   Rechnungsabgrenzungsposten (Anmerkung 13)   257 939 731   275 459 841  Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen (Anmerkung 14)   5 437 682   4 741 757  Mittelbindungen für den EGKS-Funktionshaushaltsplan (Anmerkung 15)   1 176 182 496   1 120 320  224  SUMME DER VERBINDLICHKEITEN GEGENÜBER DRITTEN   8 350 043 022   8 214 217 074  REINVERMÖGEN      Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans (Anmerkung 16)   383 939 347   325 187 850  RÜCKLAGEN (Anmerkung 17):      -  Garantiefonds  482 885 000   482 885 000   - Spezialrücklage  188 980 000   188 980 000   - Ehemaliger Pensionsfonds  54 887 556    53 698 379    Insgesamt   726 752 556   725 563 379  Neubewertungsrücklage   7 139 997   12 799 169  Ergebnisvortrag    485 186   893 213  Ergebnis des Geschäftsjahres   943 778    781 150   SUMME REINVERMÖGEN   1 119 260 864    1 065 224 761   PASSIVA INSGESAMT   9 469 303 886   9 279 441 835        Posten unter dem Strich (Anmerkung 24.2)   4 773 918 416   3 291 770  209  Gewinn- und Verlustrechnungen für die am 31. Dezember 1990 und am 31. Dezember 1989 endenden Jahre  (Beträge in Ecu)  AUFWENDUNGEN        31. Dezember 1990  31. Dezember 1989        Zinsaufwendungen und ähnliche Aufwendungen:      - Zinsaufwendungen  706 897 548   660 357 516   - Emissionskosten und Rückzahlungsprämien  14 853 731    12 194 039    Insgesamt   721 751 279   672  551 555  Provisionsaufwendungen   2 817 495   2 871 075  Aufwand aus Finanzgeschäften:      - Realisierte Wechselkursverluste  81 272   0   - Kursverluste aus Wertpapieren  4 236 067   0   - Wertberichtigungen auf Wertpapiere  0    21 657 319     Insgesamt   4 317 339   21 657 319  Verwaltungskosten (Anmerkung 19)  5 000 000   5 000 000   Wertberichtigungen auf Sachanlagen (Anmerkung 7)  9 007 495   345 996   Sonstige betriebliche Aufwendungen (Anmerkung 20)  601 021   574 360    Wertberichtigungen auf Forderungen und Zuführungen zu Rückstellungen für Eventualverbindlichkeiten und für Kreditrisiken:      - Wertberichtigungen auf Forderungen  2 742 950     - Rückstellungszuweisung für Risiken und Aufwendungen  730 885    1 223  795    Insgesamt   18 082 351   7 144 151  BETRIEBLICHE AUFWENDUNGEN INSGESAMT   746 968 464   704 224 100  Ausserordentliche Aufwendungen   32 272   683 369  Wechselkursveränderungen   5 659 172   481 029  Im Haushaltsjahr eingegangene  rechtsverbindliche Verpflichtungen  (Anmerkung 15)   445 277 280   407 310 119  Zuweisung zu den Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans   311 851 569    286 887 850   AUFWENDUNGEN INSGESAMT   1 509 788 757   1 399 586 467  Ergebnis des Geschäftsjahres   943  778    781 150    GESAMTSUMME   1 510 732 535   1 400 367 617        ERTRAEGE        31. Dezember 1990  31. Dezember 1989        Zinserträge und ähnliche Erträge (Anmerkung 21):      - Zinserträge  (darunter aus festverzinslichen Wertpapieren: 106 346 129 im Jahr 1990 und 87 772 094 im Jahr 1989)  927 491 072   847 242 396   - Auszahlungsdisagio und Rückzahlungsprämien  10 944 940    8 027 159    Insgesamt   938 436 012   855 269 555  Erträge aus  Finanzgeschäften:      - Realisierte Wechselkursgewinne  0   0   - Kursgewinne aus Wertpapieren  0   927 327   - Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen auf Wertpapiere  2 770 868       Insgesamt   2 770 868   927 327  Erträge aus der Auflösung  von Wertberichtigungen auf Forderungen und aus Rückstellungen:      - Erträge aus der Auflösung von Wertberichtigungen aus Forderungen  10 772 378   96 664 866   - Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen für Risiken und Aufwendungen  0        Insgesamt   10 772 378   96 664 866  Sonstige betriebliche Erträge (Anmerkung 22)   1 785 786   1 055 435  Ausserordentliche Erträge (Anmerkung 7)   9 640 148    0   BETRIEBLICHE ERTRAEGE INSGESAMT   963 405 192   953 917 183  Wechselkursveränderungen    0   460 741  Erträge aus der Auflösung der Neubewertungsrücklage   5 659 172   481 029  Erträge im Zusammenhang mit dem Funktionshaushaltsplan  (Anmerkung 23)   291 280 321   242 127 214  Erträge aus der Auflösung der Rückstellungen für die Finanzierung des EGKS-Funktionshaushaltsplans   250 387 850    203 381 450   ERTRAEGE INSGESAMT   1 510 732 535   1 400 367 617        Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans für 1990  (in Millionen ECU)          Finanzbedarf  Ansatz (1)  Ausführung  Deckung  Ansatz (1)  Ausführung         Aus den Einnahmen des Haushaltsjahres zu finanzierende Maßnahmen (verlorene Zuschüsse):      1. Verwaltungsausgaben  5   5   2. Anpassungsbeihilfen  (Artikel 56)  184   184   3. Forschungsbeihilfen  (Artikel 55)  88   93,9   3.1. Stahl   41   43,3  3.2. Kohle   34   36,3  3.3. Soziales   13   14,3  4. Beihilfen in Form von Zinsverbilligungen  68   82,2   4.1. Investitionen (Artikel 54)   10   13  4.2. Umstellung (Artikel 56)   58   69,2  5. Soziale  Maßnahmen im Zuge der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie  50   45,2   6. Soziale Maßnahmen im Zuge der Rationalisierung der Kohleindustrie  40   40   Überschuß     91,4        INSGESAMT  435   541,7   Einnahmen des Haushaltsjahres:    1.  Laufende Einnahmen    1.1. Umlageaufkommen (Umlagesatz: 0,31 %)  172  178,5  1.2. Nettosaldo des Vorjahres  139  206  1.3. Geldbussen und Verzugszinsen (2)  14  6,9  1.4. Sonstiges  z. E.  0,1  2. Annullierung von Mittelbindungen, die wahrscheinlich  nicht in Anspruch genommen werden  60  105,8 (3)  3. Nicht verwendete Einnahmen des Vorjahres  z. E.  44,4  4. Ausserordentliche Einnahmen    Soziale Maßnahmen im Zuge der Umstrukturierung der Eisen- und Stahlindustrie  50  -  5. Rückgriff auf Rücklagen  für Unvorhergesehenes  z. E.  z. E.         INSGESAMT  435  541,7    Aus Darlehen aus Nichtanleihemitteln zu finanzierende Maßnahmen:      Sozialwohnungsbau  12   12   Ursprung der Nichtanleihemittel:    Spezialrücklage und ehemaliger EGKS-Pensionsfonds  12  12  (1) Unter Berücksichtigung des Ausgabenvoranschlags der Kommission vom 20. Dezember 1989 (veröffentlicht im ABl. Nr. L 380 vom 29. 12. 1989).  (2) Der Betrag von 6,9 Millionen ECU stellt den 1990 insgesamt eingenommenen Betrag dar, er berücksichtigt nicht den an die EGKS zum 31. Dezember 1990 geschuldeten und noch ausstehenden Betrag von 1,7 Millionen ECU.  (3) Davon werden folgende Beträge bei den ursprünglichen Haushaltslinien verbucht:   technische Forschung Stahl:  2,3 Millionen ECU,  technische Forschung Kohle:  2,3 Millionen ECU,  Sozialforschung:  1,3 Millionen ECU.  Zinsverbilligung für Investitionsdarlehen (Artikel 54):  3 Millionen ECU,  Zinsverbilligung für  Umstellungsdarlehen (Artikel 56):  11,2 Millionen ECU.  (1) Die entsprechenden Aufstellungen sind diesem Beschluß beigefügt. (2) ABl. Nr. C 223 vom 28. 8. 1991, S. 29.   ENTSCHLIESSUNG  zum Bericht des Rechnungshofes über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1990 und zum Bericht des Rechnungshofes (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1990) über die Rechnungsführung und  das Finanzgebaren der EGKS  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten EGKS-Finanzberichts für das Haushaltsjahr 1990 (1), insbesondere der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der EGKS zum 31. Dezember 1990,  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1990 (2) und des den Anhang dazu bildenden Berichts über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  (C3-0068/92),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A3-0089/92),  A. in der Erwägung, daß der Rechnungshof festgestellt hat, daß der Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1990 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem zu diesem Termin zu Ende gegangenen  Haushaltsjahr vermittelt,  B. in der Erwägung, daß nach wie vor ein Bedarf für die Tätigkeit der EGKS besteht und sich daran zumindest in den nächsten zehn Jahren auch nichts ändern dürfte,  C. in der Erwägung, daß der EGKS-Vertrag im Jahre 2002 auslaufen wird und daß geeignete Vorkehrungen für irgendeine Fortsetzung der Tätigkeit der EGKS in der Zeit danach getroffen werden müssen,  D. in der Erwägung, daß die EGKS-Instrumente sehr erfolgreich zur Lösung der Probleme beigetragen haben, für die sie gedacht waren,  1. stellt fest, daß die von der Kommission errechneten Verhältniszahlen für die Rücklagen und die vom Rechnungshof errechneten Verhältniszahlen für den Garantiefonds und die Eigenmittel mehr oder weniger unverändert an der Obergrenze der empfohlenen  Margen liegen oder diese überschreiten und daß daher die Kapitalstruktur der EGKS als finanziell gesund angesehen werden kann;  2. fordert die Kommission auf, die Beibehaltung derartig hoher Bilanzverhältniszahlen im Vergleich zu den vom Rechnungshof empfohlenen Margen zu überprüfen und umgehend Vorschläge für einstweilige Maßnahmen zu unterbreiten, die sicherstellen, daß das  Vertrauen der Finanzmärkte in die Kreditwürdigkeit der EGKS in der Schlussphase bis zum Auslaufen des EGKS-Vertrags und auch danach erhalten bleibt;  3. fordert eine Erklärung von der Kommission, in der diese detailliert ihre Politik der Rechnungsführung für die EGKS erläutert;  4. fordert die Kommission erneut auf, beim Eingehen neuer bzw. bei der Überprüfung bestehender Verbindlichkeiten strenge Kriterien zugrunde zu legen, damit die Mittel so effizient wie möglich verwendet werden;  5. bedauert, daß das Gesamtvolumen der von der EGKS vergebenen Darlehen in den letzten Jahren stagniert, obwohl mehr Mittel verfügbar wären;  6. fordert die Kommission auf, das Volumen der EGKS-Darlehen, insbesondere bei den sozialen Wiederanpassungsmaßnahmen, zu erhöhen;  7. unterstreicht die Notwendigkeit einer besseren Koordinierung zwischen den EGKS-Instrumenten und der Durchführung der gemeinschaftlichen Strukturpolitik im Hinblick auf eine etwaige Einbindung dieser Instrumente in die genannte Politik nach dem  Auslaufen des EGKS-Vertrags;  8. erinnert die Kommission daran, daß die verschiedenen EGKS-Interventionen erwiesenermassen von Erfolg gekrönt waren, daß es wichtig ist, sie in entsprechend geänderter Form im Rahmen des EWG-Vertrags beizubehalten, und daß die Haushaltsbehörde  unbedingt in der Lage sein muß, ihre Befugnisse diesbezueglich voll wahrzunehmen;  9. fordert die Kommission nachdrücklich auf, sich parallel zu ihrer Werbung für die Maßnahmen im Rahmen der gemeinschaftlichen Strukturpolitik verstärkt um die Bekanntmachung der EGKS-Instrumente und eine entsprechende Werbung zu bemühen, damit die  Öffentlichkeit besser über die vorhandenen Möglichkeiten unterrichtet ist;  10. fordert die Kommission auf, Maßnahmen zu treffen, um den Informationsfluß von den Kreditinstituten, die EGKS-Darlehen verwalten, und die Qualität dieser Informationen zu verbessern, wobei als besonders wichtig angesehen wird, daß die Kreditinstitute  in den begleitenden Ausschüssen vertreten sind;  11. bekräftigt seine Überzeugung, daß die Umweltauswirkungen sämtlicher Gemeinschaftsausgaben einschließlich jener der EGKS von grösster Wichtigkeit sind und daß aus den Fehlern der Vergangenheit in dieser Hinsicht Lehren für die Zukunft gezogen werden  müssen;  12. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln.   (1) ABl. Nr. C 223 vom 28. 8. 1991, S. 3. (2) ABl. Nr. C 223 vom 28. 8. 1991, S. 29.