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32003D0021(01)

2004/47/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank sowie zur Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2003/21)

Amtsblatt Nr. L 009 vom 15/01/2004 S. 0036 - 0038

Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 18. Dezember 2003zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank sowie zur Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind(EZB/2003/21)(2004/47/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 30,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Aufgrund der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend als "Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bezeichnet) werden gemäß dem Beschluss EZB/2003/17 vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank(1) die den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als "teilnehmende NZBen" bezeichnet), zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend als "Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung" bezeichnet) angepasst. Durch die Anpassungen der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und die sich daraus ergebenden Änderungen der Anteile der teilnehmenden NZBen am gezeichneten Kapital der EZB ist eine Anpassung der Forderungen erforderlich, die die EZB den teilnehmenden NZBen gemäß Artikel 30.3 der Satzung gutgeschrieben hat und die den Beiträgen der durch die teilnehmenden NZBen an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechen (nachfolgend als "Forderungen" bezeichnet).(2) Diejenigen teilnehmenden NZBen, deren prozentualer Anteil im angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung sich durch die Anpassung erhöht, sollten deshalb eine Ausgleichsübertragung an die EZB vornehmen, und die EZB sollte eine Ausgleichsübertragung an die teilnehmenden NZBen vornehmen, deren prozentualer Anteil im angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung sich verringert.(3) Nach den allgemeinen, der Satzung zugrunde liegenden Grundsätzen der Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes sollten die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB sich aufgrund der oben genannten Anpassungen erhöht, ebenso eine Ausgleichsübertragung an die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil sich verringert, vornehmen.(4) Die jeweiligen Gewichtsanteile jeder teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung sollten bis zum 31. Dezember 2003 und ab dem 1. Januar 2004 als prozentualer Anteil am von allen teilnehmenden NZBen gezeichneten Gesamtkapital der EZB zur Berechnung der Anpassung der Höhe des Anteils jeder teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB ausgedrückt werden -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1BegriffsbestimmungenIm Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:a) Der "kumulierte Wert der Eigenmittel" ist der Gesamtwert der Währungsreserven der EZB, der Neubewertungskonten und der den Reserven gleichwertigen Rückstellungen, die im Jahresabschluss der EZB aufgeführt sind und vom EZB-Rat für das Geschäftsjahr 2003 genehmigt wurden. Die Währungsreserven der EZB und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen umfassen, unbeschadet der Allgemeingültigkeit des "kumulierten Wertes der Eigenmittel", den allgemeinen Reservefonds und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen für wechselkurs- und marktpreisbedingte Bewertungsverluste.b) Der "Übertragungstag" ist der zweite Geschäftstag nach der Genehmigung des Jahresabschlusses der EZB für das Geschäftsjahr 2003 durch den EZB-Rat.Artikel 2Beitrag zu den Währungsreserven und Rückstellungen der EZB(1) Dieser Artikel findet nur Anwendung, wenn der kumulierte Wert der Eigenmittel mehr als null beträgt.(2) Wenn sich der Anteil einer teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel durch die Erhöhung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung ab dem 1. Januar 2004 erhöht, überträgt die betreffende NZB am Übertragungstag den gemäß Absatz 4 festgelegten Betrag an die EZB.(3) Wenn sich der Anteil einer teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel durch die Verringerung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung ab dem 1. Januar 2004 verringert, erhält die betreffende NZB am Übertragungstag den gemäß Absatz 4 festgelegten Betrag von der EZB.(4) Die EZB berechnet und bestätigt zu gegebener Zeit jeder teilnehmenden NZB entweder, im Fall von Absatz 2, den von der betreffenden NZB an die EZB zu übertragenden Betrag, oder, im Fall von Absatz 3, den Betrag, den die betreffende NZB von der EZB erhält. Vorbehaltlich der Rundung wird jeder zu übertragende oder zu erhaltende Betrag durch Multiplikation des kumulierten Wertes der Eigenmittel mit der absoluten Differenz zwischen dem Gewichtsanteil am 31. Dezember 2003 jeder teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und ihrem Gewichtsanteil ab dem 1. Januar 2004 im Schlüssel für die Kapitalzeichnung, und durch Teilung des Ergebnisses durch 100 berechnet.(5) Jeder in Absatz 4 genannte Betrag ist am 1. Januar 2004 in Euro fällig; die tatsächliche Übertragung dieses Betrags erfolgt jedoch am Übertragungstag.(6) Eine teilnehmende NZB oder die EZB, die einen Betrag gemäß Absatz 2 oder Absatz 3 übertragen muss, überträgt am Übertragungstag darüber hinaus getrennt die Zinsen, die im Zeitraum ab dem 1. Januar 2004 bis zum Übertragungstag in Bezug auf die jeweiligen von der betreffenden teilnehmenden NZB oder der EZB geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.Artikel 3Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen(1) Die Forderungen der teilnehmenden NZBen werden am 1. Januar 2004 gemäß den angepassten Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung der betreffenden teilnehmenden NZBen angepasst. Die Höhe der Forderungen der teilnehmenden NZBen ab dem 1. Januar 2004 ist in der dritten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.(2) Bei jeder teilnehmenden NZB wird gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen angenommen, dass sie am 1. Januar 2004 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert der Forderung (in Euro) übertragen oder erhalten hat, und "-" bezieht sich dabei auf eine Forderung, die die betreffende NZB an die EZB überträgt, und "+" auf eine Forderung, die die EZB an die betreffende NZB überträgt.(3) Am 2. Januar 2004 überträgt oder erhält jede teilnehmende NZB den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert des Betrags (in Euro), und "+" bezieht sich dabei auf einen Betrag, den die betreffende NZB an die EZB überträgt und "-" auf einen Betrag, den die EZB an die betreffende NZB überträgt.(4) Die EZB oder eine teilnehmende NZB, die gemäß Absatz 3 zur Übertragung von Beträgen verpflichtet ist, überträgt am 2. Januar 2004 darüber hinaus getrennt die Zinsen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2004 bis zum 2. Januar 2004 in Bezug auf die jeweiligen von der EZB oder den betreffenden NZBen geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.Artikel 4Allgemeine Bestimmungen(1) Die gemäß Artikel 2 Absatz 6 und Artikel 3 Absatz 4 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode ("actual/360") zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Europäischen System der Zentralbanken bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.(2) Jede Übertragung gemäß Artikel 2 Absätze 2, 3 und 6 sowie Artikel 3 Absätze 3 und 4 erfolgt getrennt über das Transeuropäische Automatische Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET).(3) Die EZB und die teilnehmenden NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Absatz 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.Artikel 5Schlussbestimmungen(1) Dieser Beschluss tritt am 19. Dezember 2003 in Kraft.(2) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 18. Dezember 2003.Für den EZB-RatJean-Claude Trichet(1) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.ANHANGDIE DEN AN DIE EZB ÜBERTRAGENEN WÄHRUNGSRESERVEN ENTSPRECHENDEN FORDERUNGEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31998D0150

98/150/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits

Amtsblatt Nr. L 051 vom 20/02/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1997 über den Abschluß des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits (98/150/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und Zustimmung des Rates gemäß Artikel 95 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in der Erwägung, daß das am 12. Juni 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits genehmigt werden sollte -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Litauen andererseits, die Protokolle zu diesem Abkommen sowie die Erklärungen und Briefwechsel im Anhang zur Schlußakte werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle dazu und der Schlußakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuß, wenn dieser mit Ermächtigung des Assoziationsrates handelt, einnehmen soll, wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 112 des Europa-Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuß gemäß dessen Geschäftsordnung und trägt die Haltung der Gemeinschaft vor.(3) Der Beschluß zur Veröffentlichung der Beschlüsse des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wird im Einzelfall vom Rat bzw. von der Kommission gefaßt.Artikel 3Der Präsident des Rates hinterlegt für die Europäische Gemeinschaft die Notifikationsurkunde nach Artikel 132 des Europa-Abkommens. Der Präsident der Kommission hinterlegt die Notifikationsurkunden für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Atomgemeinschaft.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODENIm Namen der KommissionDer PräsidentJ. SANTER(1) ABl. C 323 vom 4.12.1995, S. 42.


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31981D0530

81/530/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Juni 1981 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. L 201 vom 22/07/1981 S. 0021

****  ( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .      BESCHLUSS DES RATES   VOM 15 . JUNI 1981   ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG  ( 81/530/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITGEBER ) DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN SKONBERG , DER DEM RAT AM 19 . MAI 1981 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREIGEWORDEN IST ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DAS MANDAT DER MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES IN KRAFT BLEIBT , SOLANGE SIE DER RAT NICHT ERSETZT HAT ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 19 . MAI 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   FRAU LONE LIND WIRD ALS NACHFOLGERIN VON HERRN SKONBERG ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ERNANNT , BIS DIE MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES ERSETZT WORDEN SIND .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 15 . JUNI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . BRAKS


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32001D0531

2001/531/EG,Euratom: Beschluss der Kommission vom 27. Juni 2001 über die Einrichtung des Europäischen Forschungsbeirats (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1656)

Amtsblatt Nr. L 192 vom 14/07/2001 S. 0021 - 0023

Beschluss der Kommissionvom 27. Juni 2001über die Einrichtung des Europäischen Forschungsbeirats(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1656)(2001/531/EG, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Um die Effizienz der europäischen FTE-Politik zu steigern, muss die Kommission sich auf ein hochrangiges Gremium unabhängiger Sachverständiger stützen können.(2) Das Beratungsgremium, das hochqualifizierte Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Industrie und dem Dienstleistungssektor umfasst, setzt sich mit allgemeinen forschungspolitischen Themen auseinander.(3) Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zur Sondertagung in Lissabon (März 2000) darauf hingewiesen, dass die Union die in der Mitteilung der Kommission "Hin zu einem europäischen Forschungsraum" genannten Ziele anstreben muss.(4) Der Rat "Forschung" hat auf seiner Tagung vom 16. November 2000 bekräftigt, dass die Schaffung eines unabhängigen Beratungsgremiums durch die Kommission von zentraler Bedeutung ist.(5) Wissenschaftliche Kenntnisse und wissenschaftliche Beratung spielen eine immer größere Rolle bei der Entwicklung und Durchführung der politischen Maßnahmen der Europäischen Union.(6) Die Kommission hat die Meinungen zahlreicher Vertreter aus Wissenschaft und Industrie eingeholt, um die bestmögliche Form für ein beratendes Gremium festzulegen.(7) Es ist zweckdienlich, das derzeitige Beratungsverfahren an die Erfordernisse der Wissenschafts- und Technologiepolitik anzupassen. Dies gilt insbesondere mit Blick auf die Entwicklung eines Europäischen Forschungsraums, unter Respektierung der Zuständigkeiten der mehr spezifischen Beratungsstrukturen der Gemeinschaft, insbesondere der für Risikobewertung zuständigen.(8) Die Kommission unterstützt eine angemessene Vertretung von Frauen in Beratenden Ausschüssen und erstrebt eine 40%ige Beteiligung von Frauen an FTE- Tätigkeiten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Kommission richtet einen Beratenden Ausschuss, nachstehend "Europäischer Forschungsbeirat" (der Ausschuss) genannt, ein. Der Ausschuss wird bei forschungs- und technologiepolitischen Themen beratend tätig.Artikel 2(1) Aufgabe des Ausschusses ist es, die Kommission bei der Entwicklung und Durchführung der Politik der Gemeinschaft im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zu beraten. Dabei gilt seine besondere Aufmerksamkeit der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und der Nutzung politischer Instrumente, wie sie die Rahmenprogramme der Gemeinschaft für Forschung und Technologische Entwicklung darstellen.(2) Im Rahmen der vorgenannten Aufgaben gibt der Ausschuss auf eigene Initiative oder auf Wunsch der Kommission Stellungnahmen oder Empfehlungen zu den unterschiedlichen Aspekten der Forschungspolitik der Gemeinschaft oder zu wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen inner- und außerhalb von Europa ab.(3) Die Kommission gewährleistet, dass der Ausschuss die für die Wahrnehmung seiner Aufgaben erforderlichen Informationen erhält. Dazu gehört auch, dass der Ausschuss in regelmäßigen Abständen über neue Entwicklungen in der Forschungspolitik der Gemeinschaft informiert wird.(4) Auf formelle Anfrage stellt die Kommission dem Ausschuss schriftliche Erklärungen zu seinen Stellungnahmen und Empfehlungen zur Verfügung. Darüber hinaus unterrichtet die Kommission den Ausschuss regelmäßig über mögliche Folgemaßnahmen.(5) Jedesmal, wenn die Kommission den Ausschuss um eine Stellungnahme ersucht, kann sie eine Frist festsetzen, innerhalb der die Stellungnahme abzugeben ist.(6) Der Ausschuss ist in seiner Tätigkeit unabhängig; er vertritt nicht die Interessen wissenschaftlicher, industrieller oder sonstiger Organisationen, Länder oder Branchen. Jedesmal, wenn dies zweckdienlich ist, zieht der Ausschuss die vorgenannten Organisationen zu Rate.(7) Unbeschadet des Artikels 8 wird die Empfehlung des Ausschusses veröffentlicht und den Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaften sowie den Mitgliedstaaten zugänglich gemacht.Artikel 3(1) Der Ausschuss setzt sich aus 45 Mitgliedern zusammen, die von der Kommission auf Grund ihrer Kompetenz ernannt werden. Um ein ausgewogenes Verhältnis zwischen den Vertretern der Wissenschaft/Hochschule, der Wirtschaft/Industrie und anderen Beteiligten zu gewährleisten und um die Unabhängigkeit des Ausschusses sicherzustellen, werden die Mitglieder nach folgendem Verfahren ernannt:- 20 Persönlichkeiten aus der Wissenschaft werden auf der Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Wissenschaftsstiftung (ESF) ernannt.- 20 Persönlichkeiten aus der Wirtschaft/Industrie werden auf der Grundlage eines Vorschlags der Union der Industrie- und Arbeitgeberverbände Europas (UNICE) ernannt.- 5 Persönlichkeiten werden auf Vorschlag der Kommission ernannt.Die 45 Mitglieder werden mit einem einzigen Beschluss ernannt; die Kommission veröffentlicht die Namen der Ausschussmitglieder im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.(2) Die endgültige Zusammensetzung des Ausschusses spiegelt die Vielfalt Europas wider. Beim Verfahren zur Ernennung werden folgende Kriterien zu Grunde gelegt:- Hervorragende Leistungen in Forschung und/oder Forschungsmanagement;- Beratererfahrung auf europäischer oder internationaler Ebene;- ausgewogenes Verhältnis zwischen S& T-Disziplinen (durch die Ernennung von Personen mit spezifischen Hochschul-/Industrieerfahrungen;- ausgewogene geographische Verteilung (unter Berücksichtigung der EU-Erweiterung und der an den Rahmenprogrammen beteiligten Länder);- ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern.Artikel 4Die Mitgliedschaft im Ausschuss beträgt drei Jahre. Eine einmalige Wiederwahl ist möglich. Die Ausschussmitglieder üben ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ablösung oder bis zur Verlängerung ihrer Mitgliedschaft aus.Die Arbeit der Ausschussmitglieder wird nicht vergütet. Die Kommission erstattet die Reise- und Aufenthaltskosten, die ihnen durch Sitzungen des Ausschusses oder durch Sitzungen innerhalb des Ausschusses eingesetzter Arbeitsgruppen entstehen, nach den geltenden Verwaltungsbestimmungen. Die Erstattung von Reise- und Aufenthaltskosten zur Vorbereitung von Stellungnahmen oder Empfehlungen sowie die Erstattung von Kosten für außerhalb von Brüssel stattfindende Sitzungen von Ausschussmitgliedern und externen Sachverständigen bedürfen der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.Artikel 5(1) Der Ausschuss wählt jeweils mit der Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Außerdem wählt der Ausschuss fünf Mitglieder, die gemeinsam mit dem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden das Büro des Ausschusses bilden. Für diese Wahl ist ebenfalls die Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich. Die Zusammensetzung des Büros muss den in Artikel 3 Absatz 2 genannten Kriterien entsprechen.Das Büro organisiert die Arbeit des Ausschusses.Das Büro kann die Kommission auffordern, Untersuchungen durchzuführen oder externe Organisationen zu Rate zu ziehen, wenn dies für die Vorbereitung der Stellungnahmen und Empfehlungen des Ausschusses hilfreich ist.(2) Die Kommission stellt die finanzielle und administrative Unterstützung des Sekretariats des Ausschusses sicher und gewährleistet damit seine Unabhängigkeit.(3) Um dem Ausschuss die Wahrnehmung seiner Aufgaben zu erleichtern, kann das Büro Arbeitsgruppen einsetzen, der Ausschussmitglieder und gegebenenfalls auch externe Personen angehören können. Der Ausschuss und die Arbeitsgruppen können Sachverständige zur Teilnahme an ihrer Arbeit einladen. Die Sachverständigen nehmen nur an den Diskussionen zu dem Thema teil, zu dem sie eingeladen wurden. Die Kommission trägt die Reise- und Aufenthaltskosten der Sachverständigen.Der Ausschuss kann Workshops oder Konferenzen veranstalten. Die Erstattung der Ausgaben im Zusammenhang mit diesen Veranstaltungen bedarf der vorherigen Genehmigung durch die Kommission.(4) Die Kommission stellt dem Ausschuss Instrumente zur Verfügung, mit denen er über seine Aktivitäten informieren und seine Stellungnahmen veröffentlichen kann.Artikel 6Der Ausschuss kommt durchschnittlich dreimal im Jahr zusammen. In der Regel finden seine Sitzungen in den Gebäuden der Kommission statt.Vertreter der Kommission können an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen teilnehmen, es sei denn, sie wurden vom Ausschussvorsitzenden formell aufgefordert, einer Sitzung fern zu bleiben.Artikel 7Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 8Unbeschadet des Artikels 287 EG-Vertrag und des Artikels 194 Euratom-Vertrag unterzeichnen die Ausschussmitglieder eine Erklärung darüber, dass sie die Informationen, von denen sie im Rahmen ihrer Arbeit im Ausschuss oder einer Arbeitsgruppe Kenntnis erhalten, nicht bekannt machen, wenn die Kommission ihnen mitgeteilt hat, dass die erbetene Stellungnahme eine vertrauliche Angelegenheit betrifft.Die Ausschussmitglieder enthalten sich der Diskussion über Themen, bei denen sie in Interessenkonflikt geraten. Dazu unterzeichnen sie eine Erklärung darüber, dass sie den Ausschussvorsitzenden gegebenenfalls auf einen Tagesordnungspunkt aufmerksam machen, bei dem sie in Interessenkonflikt geraten und der ihre Unparteilichkeit gefährdet.Artikel 9Der Beschluss der Kommission 98/61/EG, Euratom zur Einrichtung des Europäischen Forschungsforums wird aufgehoben.Brüssel, den 27. Juni 2001Für die KommissionPhilippe BusquinMitglied der Kommission


title: Beschluss 2006/201/GASP des Rates vom  27. Februar 2006  über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals

text:
               10.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 71/53

         BESCHLUSS 2006/201/GASP DES RATES
   vom 27. Februar 2006
   über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 9. September 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh, Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) (1) angenommen.

               (2)

               Nach Artikel 7 der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP wird die Rechtsstellung des Personals der Aceh-Beobachtermission in Indonesien, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der Mission erforderlichen Garantien, nach dem Verfahren des Artikels 24 des Vertrags festgelegt.

               (3)

               Im Anschluss an die Verhandlungen mit der indonesischen Regierung hat der Rat am 3. Oktober 2005 den Beschluss 2005/765/GASP über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals (2) angenommen.

               (4)

               Wie in dem Schreiben vom 14. September 2005 und den dazugehörigen Anhängen des Außenministers der Regierung Indonesiens zu den Aufgaben, der Rechtsstellung, den Vorrechten und den Immunitäten der Aceh-Beobachtermission (AMM) und ihres Personals und der Antwort des Generalsekretärs/Hohen Vertreters vom 3. Oktober 2005 ausgeführt ist, kann dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels im gegenseitigen Einvernehmen um einen weiteren Zeitraum von bis zu sechs Monaten verlängert werden (3).

               (5)

               Die Regierung Indonesiens hat die Europäische Union am 13. Februar 2006 ersucht, das Mandat der Aceh-Beobachtermission um einen Zeitraum von drei Monaten zu verlängern.

               (6)

               Der Rat hat am 27. Februar 2006 die Gemeinsame Aktion 2006/202/GASP zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) („Aceh-Beobachtermission“ — AMM) (4) angenommen, die die AMM um 3 Monate verlängert.

               (7)

               Die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels um einen Zeitraum von drei Monaten sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Indonesien (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen (5).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

      (1)  ABl. L 234 vom 10.9.2005, S. 13.

      (2)  ABl. L 288 vom 29.10.2005, S. 59.

      (3)  ABl. L 288 vom 29.10.2005, S. 60.

      (4)  Siehe Seite 57 dieses Amtsblatts.

      (5)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               10.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 71/55

         BRIEFWECHSEL
   über die Verlängerung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung Indonesiens über die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) (Aceh-Beobachtermission — AMM) und ihres Personals
   Jakarta, den 13. Februar 2006
   Exzellenz,
   ich beehre mich, der Europäischen Union im Namen der Regierung der Republik Indonesien meine Anerkennung auszusprechen für ihre Beteiligung an der Aceh-Beobachtermission (AMM) und für die bemerkenswerte Arbeit, die seit dem Einsatzbeginn in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam (NAD) geleistet wurde.
   Bei dieser Gelegenheit darf ich auf das Schreiben des indonesischen Außenministers ad interim und die dazugehörigen Anhänge mit Datum vom 14. September 2005 und auf Ihr Schreiben und die dazugehörigen Anhänge mit Datum vom 3. Oktober 2005 verweisen, die beide die Aufgaben, die Rechtsstellung, die Vorrechte und die Immunitäten der Aceh-Beobachtermission (AMM) betreffen.
   Diesbezüglich darf ich Ihnen den Beschluss der Regierung der Republik Indonesien mitteilen, wonach die Europäische Union ersucht wird, ihre Präsenz in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam (NAD) um einen Zeitraum von 3 (drei) Monaten vom 16. März 2006 bis zum 15. Juni 2006 oder — je nach dem Zeitpunkt der örtlichen Wahlen auch für einen kürzeren Zeitraum — zu verlängern.
   Der Status, die Privilegien und die Immunitäten der AMM sind die gleichen wie diejenigen, die in unserem Briefwechsel vom 14. September 2005 und 3. Oktober 2005, der eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellt, festgelegt sind.
   Die Arbeit der AMM in dem betreffenden Zeitraum wird die Aufgaben der AMM gemäß Artikel 5.2 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Bewegung Freies Aceh vom 15. August 2005 umfassen, mit Ausnahme der Aufgaben unter den Buchstaben a und b, die bereits abgeschlossen sind.
   Vor diesem Hintergrund ist vorgesehen, dass sich die Personalstärke der AMM auf etwa 80 (achtzig) Personen belaufen soll.
   Wenn dieser Vorschlag für die Europäische Union annehmbar ist, darf ich Ihnen ferner vorschlagen, dass dieses Schreiben sowie Ihr zustimmendes Antwortschreiben zusammen eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellen. Diese Übereinkunft soll am 16. März 2006 in Kraft treten und am 15. Juni 2006 auslaufen. Für die Regierung der Republik Indonesien stützt sich der Rechtsrahmen auf das indonesische Gesetz Nr. 2 von 1982 vom 25. Januar 1982 zur Ratifizierung des Übereinkommens über Sondermissionen von 1969.
   Meines Erachtens kann die bestehende konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ziel einer friedlichen, umfassenden und dauerhaften Lösung des Problems in Aceh innerhalb des einheitlichen Staates Republik Indonesien beibehalten und ausgebaut werden.
   Ich sehe Ihrer zustimmenden Antwort erwartungsvoll entgegen.
   Hochachtungsvoll

      Dr. N. Hassan WIRAJUDA

   Brüssel, den 28. Februar 2006
   Exzellenz,
   ich beehre mich, auf Ihr Schreiben vom 13. Februar 2006 zu antworten, in dem Sie uns den Beschluss der Regierung der Republik Indonesien mitgeteilt haben, wonach die Europäische Union ersucht wird, ihre Präsenz in der Provinz Nanggroe Aceh Darussalam (NAD) um einen Zeitraum von drei Monaten vom 16. März 2006 bis zum 15. Juni 2006 oder — je nach dem Zeitpunkt der örtlichen Wahlen auch für einen kürzeren Zeitraum — zu verlängern.
   Ich freue mich, Ihnen bestätigen zu dürfen, dass die Europäische Union übereingekommen ist, diesem Ersuchen stattzugeben.
   Ich bestätige, dass im Einklang mit unserem Briefwechsel vom 14. September bzw. 3. Oktober 2005, der eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellt, diese Übereinkunft um 3 (drei) Monate bis zum 15. Juni 2006 verlängert wird.
   Die Arbeit der AMM in dem betreffenden Zeitraum wird die Aufgaben der AMM gemäß Artikel 5.2 der Vereinbarung zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Bewegung Freies Aceh vom 15. August 2005 umfassen, mit Ausnahme der Aufgaben unter den Buchstaben a und b, die bereits abgeschlossen sind.
   Ich darf Ihnen ferner bestätigen, dass Ihr Schreiben sowie dieses Antwortschreiben zusammen eine rechtsverbindliche Übereinkunft zwischen der Regierung der Republik Indonesien und der Europäischen Union darstellen. Die Übereinkunft soll am 16. März 2006 in Kraft treten und am 15. Juni 2006 auslaufen.
   Ich möchte erneut die Gelegenheit nutzen, um darauf hinzuweisen, wie sehr die Europäische Union die bei dem Friedensprozess in Aceh erzielten Fortschritte würdigt, und um das dauerhafte Bekenntnis der Europäischen Union zur Unterstützung der Entwicklung einer friedlichen, umfassenden und dauerhaften Lösung des Problems in Aceh zu bekräftigen.
   Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

      Javier SOLANA