title: Beschluss EULEX/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 22. April 2008 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union in Kosovo (EULEX KOSOVO)

text:
               6.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 118/33

      BESCHLUSS EULEX/2/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 22. April 2008
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union in Kosovo (EULEX KOSOVO)
   (2008/356/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 13 Absatz 3 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die EULEX KOSOVO zu fassen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurden die Grundprinzipien und Modalitäten für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 die „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“, mit denen die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, ausgearbeitet wurden.

               (3)

               Der Ausschuss der beitragenden Länder für die EULEX KOSOVO soll bei der laufenden Durchführung der Mission eine Schlüsselrolle übernehmen. Er soll das Hauptforum für die Erörterung aller Probleme im Zusammenhang mit der laufenden Durchführung der Mission sein. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Mission obliegen, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einsetzung
   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder (nachstehend „Ausschuss“ genannt) für die EULEX KOSOVO eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Der Ausschuss kann Stellungnahmen abgeben, denen das PSK, das die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EULEX KOSOVO ausübt, Rechnung trägt.
   (2)   Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument betreffend „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt.
   Artikel 3
   Zusammensetzung
   (1)   Alle EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, an den Beratungen des Ausschusses teilzunehmen, jedoch nur die beitragenden Länder werden sich an der laufenden Durchführung der EULEX KOSOVO beteiligen. Vertreter der Drittstaaten, die an der EULEX KOSOVO teilnehmen, können an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Ein Vertreter der Europäischen Kommission kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
   (2)   Der Ausschuss erhält regelmäßig Informationen seitens des Leiters der Mission.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Für die EULEX KOSOVO führt ein Vertreter des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ in engem Benehmen mit dem Ratsvorsitz den Vorsitz im Ausschuss.
   Artikel 5
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Vertreters eines teilnehmenden Staates Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Der Vorsitzende ist für die Übermittlung des Ergebnisses der Ausschussberatungen an das PSK verantwortlich.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der beruflichen Geheimhaltungspflicht.
   Artikel 7
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 22. April 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         M. IPAVIC

      (1)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.


title: 2009/340/EG: Beschluss des Rates vom 16. März 2009 zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds und eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               24.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 104/33

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. März 2009
   zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds und eines schwedischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2009/340/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Frau Ann BESKOW ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Frau Yoomi RENSTRÖM zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau Yoomi RENSTRÖM, Ovanåker kommun (Mandatsänderung),

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Ewa LINDSTRAND, Ledamot i kommunfullmäktige, Timrå kommun.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 16. März 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VONDRA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2009/702/EG: Beschluss des Rates vom 7. September 2009 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               12.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 241/8

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. September 2009
   zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2009/702/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der österreichischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn Erwin MOHR ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Erwin MOHR, Gemeinderat in Markt Wolfurt (Mandatsänderung),
   wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, erneut zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 7. September 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


Avis juridique important

|

31978D0668

78/668/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1978 über ein Forschungsprogramm der Europáischen Wirtschaftsgemeinschaft zur Vorausschau und Bewertung in Wissenschaft und Technologie (1978-1982)

Amtsblatt Nr. L 225 vom 16/08/1978 S. 0038 - 0040 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0037

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 25 . JULI 1978  ÜBER EIN FORSCHUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR VORAUSSCHAU UND BEWERTUNG IN WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 1978-1982 )   ( 78/668/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 2 UND 235 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ) ,  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG KÖNNEN EINE WICHTIGE ROLLE IN DER DURCHFÜHRUNG VON LANGFRISTIGEN ZIELSETZUNGEN DER GEMEINSCHAFT SPIELEN .  IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ( 3 ) HAT DER RAT EIN AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER VORAUSSCHAU , BEWERTUNG UND METHODIK VERABSCHIEDET , DAS FÜR DIE DEFINITION DER LANGFRISTIGEN AKTION DER GEMEINSCHAFTEN NOTWENDIG IST UND DAS ALS TECHNISCHE BASIS FÜR DIE KÜNFTIGEN ENTSCHEIDUNGEN DER GEMEINSCHAFTSORGANE IM WISSENSCHAFTLICH-TECHNOLOGISCHEN BEREICH DIENT .  IN DER STUDIE " EUROPA + 30 JAHRE " WERDEN LANGFRISTIGE PROGNOSEN ALS NÜTZLICH UND NOTWENDIG FÜR DIE AUSRICHTUNG DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK UND DER GEMEINSCHAFTSBESCHLÜSSE BEZEICHNET .  DER RAT HAT IN DER GENANNTEN ENTSCHLIESSUNG DAVON KENNTNIS GENOMMEN , DASS DIE KOMMISSION BEABSICHTIGT , IN NAHER ZUKUNFT KONKRETE VORSCHLAEGE AUF DER GRUNDLAGE DER ERGEBNISSE DER STUDIE " EUROPA + 30 JAHRE " ZU UNTERBREITEN .  STATT EIN GEMEINSCHAFTLICHES PROGNOSE-INSTITUT ZU ERRICHTEN , WIE IN DER STUDIE " EUROPA + 30 JAHRE " EMPFOHLEN WIRD , SOLLTE DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND EINER EXPERIMENTELLEN PHASE VON FÜNF JAHREN EIGENE WEITERE ERFAHRUNG SAMMELN .  VORAUSSCHAU UND TECHNOLOGIEBEWERTUNG SIND GEGENSTAND UMFANGREICHER FORSCHUNGEN IM NATIONALEN UND INTERNATIONALEN RAHMEN ; DIESE FORSCHUNGEN WERDEN BISHER JEDOCH NICHT HINREICHEND VON DER GEMEINSCHAFT GENUTZT , UND SIE SIND AUCH NICHT SPEZIELL AUF DIE BESONDEREN PROBLEME DER GEMEINSCHAFT ZUGESCHNITTEN .  DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK UND DIE DEFINITION DER AKTIONEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE IM BEREICH DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 4 ) SICH UND DER KOMMISSION DIE AUFGABE GESTELLT , DIESE KOORDINIERUNG MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) SCHRITTWEISE DURCHZUFÜHREN .  DIE MITGLIEDSTAATEN SOLLTEN SICH BEMÜHEN , IM RAHMEN DER FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DIE FORSCHUNGSARBEITEN ZU KOORDINIEREN , DIE DURCH DIE AUF DEM GEBIET VON VORAUSSCHAU UND BEWERTUNG SPEZIALISIERTEN FORSCHUNGSINSTITUTE UND -EINRICHTUNGEN UNTERNOMMEN WERDEN .  DIE KOMMISSION MUSS IN DIE LAGE VERSETZT WERDEN , UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER MÖGLICHEN LANGFRISTIGEN ENTWICKLUNGEN VORRANGIGE BEREICHE FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTZULEGEN UND DIE LANGFRISTIGEN AUSWIRKUNGEN DER FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSTÄTIGKEITEN AUF DIE SOZIALE UND WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFT ABZUSCHÄTZEN .  DER AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS IM ANHANG FESTGELEGTE FORSCHUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR VORAUSSCHAU UND BEWERTUNG IN WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE WIRD ANGENOMMEN . SEINE DAUER BETRAEGT FÜNF JAHRE .  ARTIKEL 2  DIE MITTELBINDUNGEN UND DER PERSONALBESTAND ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS WERDEN AUF 4,4 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN UND AUF 10 BEDIENSTETE AUF ZEIT IM SINNE DES ARTIKELS 2 BUCHSTABE A ) DER MIT DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 259/68 ( 5 ) FESTGELEGTEN UND ZULETZT DURCH DIE VERORDNUNG ( EURATOM , EGKS , EWG ) NR . 914/78 ( 6 ) GEÄNDERTEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEGRENZT . DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST IN DER JEWEILS GELTENDEN HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGELEGT .  ARTIKEL 3  DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS . SIE WIRD DABEI VON EINEM BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHUSS UNTERSTÜTZT , DER VON DER KOMMISSION GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ( 7 ) EINGESETZT WIRD .  ARTIKEL 4  DIE KOMMISSION BEURTEILT DIE ERGEBNISSE DES PROGRAMMS UND ERSTATTET DEM RAT UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT AM ENDE DES VIERTEN JAHRES BERICHT .  ARTIKEL 5  DIE VERBREITUNG DER KENNTNISSE , DIE SICH AUS DER DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERGEBEN , ERFOLGT GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2380/74 ( 8 ) .  ARTIKEL 6  DIESER BESCHLUSS WIRD AM TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRKSAM .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 25 . JULI 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  K . VON DOHNANYI  ( 1 ) ABL . NR . C 299 VOM 12 . 12 . 1977 , S . 41 .  ( 2 ) ABL . NR . C 59 VOM 8 . 3 . 1978 , S . 19 .  ( 3 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 7 .  ( 4 ) ABL . NR . C 7 VOM 29 . 1 . 1974 , S . 2 .  ( 5 ) ABL . NR . L 56 VOM 4 . 3 . 1968 , S . 1 .  ( 6 ) ABL . NR . L 119 VOM 3 . 5 . 1978 , S . 8 .  ( 7 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .  ( 8 ) ABL . NR . L 255 VOM 20 . 9 . 1974 , S . 1 .  ANHANG  FORSCHUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR VORAUSSCHAU UND BEWERTUNG IN WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE   ( 1978-1982 )   ( INDIREKTE AKTION )  1 . DAS HAUPTZIEL DES FORSCHUNGSPROGRAMMS IST , ZUR FESTLEGUNG LANGFRISTIGER FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGS-ZIELE UND -PRIORITÄTEN DER GEMEINSCHAFT UND DAMIT ZUR GESTALTUNG EINER KOHÄRENTEN WISSENSCHAFTS - UND TECHNOLOGIEPOLITIK AUF LANGE SICHT BEIZUTRAGEN .  2 . DIE ARBEITEN KONZENTRIEREN SICH AUF DIE FOLGENDEN DREI VORRANGIGEN GEBIETE : LANGZEITVERSORGUNG MIT RESSOURCEN , TECHNISCHER UND STRUKTURELLER WANDEL AUF LANGE SICHT SOWIE SOZIALER WANDEL AUF LANGE SICHT .  3 . DAMIT DAS ZIEL DES ABSATZES 1 ERREICHT WERDEN KANN , ENTHÄLT DAS PROGRAMM DREI HAUPTAUFGABEN INNERHALB DER IN ABSATZ 2 GENANNTEN VORRANGIGEN GEBIETE :  A ) ANALYSE DER VORHANDENEN FORSCHUNGSAKTIVITÄTEN IM BEREICH VORAUSSCHAU UND BEWERTUNG INNERHALB UND AUSSERHALB DER GEMEINSCHAFT IN IHRER BEDEUTUNG FÜR DIE ENTWICKLUNG DER WISSENSCHAFTS - UND TECHNOLOGIEPOLITIK DER GEMEINSCHAFT .  B ) ERMITTLUNG DER AUSSICHTEN , PROBLEME UND MÖGLICHEN KONFLIKTE , DIE AUF LANGE SICHT DIE ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFT BEEINTRÄCHTIGEN KÖNNEN , UND VORSCHLAG VON ALTERNATIVEN FÜR DIE GEMEINSCHAFTLICHE FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGS-AKTION , DIE ZUR LÖSUNG ODER KONKRETISIERUNG DER GENANNTEN PUNKTE UND FRAGEN BEITRAGEN . DIE UNTERSUCHUNGEN GELTEN SPEZIFISCHEN PROBLEMEN , DIE GANZ BESONDERS DEN PRAKTISCHEN BEDARF DER GEMEINSCHAFTSINSTITUTIONEN UND DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN BETREFFEN ; SIE WERDEN AUF DER GRUNDLAGE GEEIGNETER KRITERIEN AUSGEWÄHTL . SO WERDEN AUSSCHLIESSLICH AKTÜLLE ODER LANGFRISTIGE PROBLEME VON GEMEINSCHAFTLICHER BEDEUTUNG GEPRÜFT , DIE NOCH NICHT ANDERSWO VERTIEFT WURDEN ODER DIE MEHRERE SEKTOREN ODER DISZIPLINEN BETREFFEN UND DEREN LÖSUNG ZUR ENTWICKLUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK ALS GANZER AUF DEM GEBIET VON WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE BEITRAGEN . DIE ANPASSUNG UND VERBESSERUNG DER VORAUSSCHAU-METHODEN FINDET DABEI EBENFALLS BESONDERE BEACHTUNG .  C ) IM ZUSAMMENWIRKEN MIT DEN MITGLIEDSTAATEN ERRICHTUNG EINES AD-HOC-SYSTEMS DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN SPEZIALISIERTEN FORSCHUNGSGRUPPEN INNERHALB DER GEMEINSCHAFT UND DAMIT SCHAFFUNG EINER REIHE VON PROGNOSENETZEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT . FÜR DAS JEWEILS UNTERSUCHTE PROBLEM GESCHAFFEN UND DIESEM BESONDERS ANGEPASST , MÜSSEN DIE PROGNOSENETZE SO FLEXIBEL UND ZWANGLOS WIE MÖGLICH SEIN . SIE MÜSSEN DIE DOPPELTE FUNKTION HABEN , EINEN AKTIVEN BEITRAG ZU DEM PROGRAMM ZU LIEFERN UND DURCH INFORMATIONSAUSTAUSCH UND DEN AUSTAUSCH VON FORSCHERN UNTER DEN BETEILIGTEN ZENTREN ANREIZ ZUR KOORDINATION ZU GEBEN .


Avis juridique important

|

31998D0612

98/612/GASP: Beschluß des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar

Amtsblatt Nr. L 291 vom 30/10/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Oktober 1998 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar (98/612/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Geltungsdauer des vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar (1), geändert durch den Beschluß 98/107/GASP (2), und verlängert durch den Beschluß 98/303/GASP (3), endet am 29. Oktober 1998.In Anbetracht der Nummer 6 des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP sollte dessen Geltungsdauer erneut verlängert werden.Die interne Lage in Birma verschlechtert sich weiter, Oppositionelle, insbesondere gewählte Parlamentsabgeordnete, sind weiterhin in Haft, und die birmanische Regierung hat keine Schritte zur Herstellung der Demokratie und zur nationalen Aussöhnung unternommen.Unter diesen Umständen sind die gemäß dem Gemeinsamen Standpunkt 96/635/GASP beschlossenen Beschränkungen zu verschärfen -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP wird bis zum 29. April 1999 verlängert.Artikel 2 Nummer 5 Buchstabe b) des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP erhält folgende Fassung:"b) ergreift sie zusätzlich die folgenden Maßnahmen:i) Verbot der Erteilung von Einreise- und Transitvisa für hochrangige Mitglieder des State Peace and Development Council (SPDC) und ihre Familienangehörigen sowie für Vertreter der für den Bereich Fremdenverkehr zuständigen staatlichen Stellen,ii) Verbot der Erteilung von Einreise- und Transitvisa für hochrangige Angehörige des Militärs und der Sicherheitskräfte, die Politiken ausarbeiten oder verwirklichen oder Nutzen aus Politiken ziehen, die den Übergang Birmas/Myanmars zur Demokratie verhindern, und für ihre Familienangehörigen,iii) Aussetzung von bilateralen offiziellen Besuchen auf hoher Ebene (Minister und Beamte ab dem Rang eines politischen Direktors) in Birma/Myanmar."Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 287 vom 8. 11. 1996, S. 1.(2) ABl. L 32 vom 6. 2. 1998, S. 13.(3) ABl. L 138 vom 9. 5. 1998, S. 5.


title: Beschluß des Rates vom 5. April 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1974

text:
 Nr. L 105/48                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28. 4. 77
                                                     BESCHLUSS DES RATES
                                                         vom 5 . April 1977
                 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europä
                              ischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1974
                                                           (77/321 /EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             1 974, dem die Antworten der Kommission auf die Bemer
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                     kungen des Kontrollausschusses beigefügt sind,
                                                                     nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               14. Dezember 1976 ,
 Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für
 gestütztauf das am 20. Juli 1963 injaunde unterzeichnete            die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds
 Abkommen über die Assoziation zwischen der Europä                  ( 1963 ) (2 . EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifizierter
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Ge               Mehrheit, der Kommission Entlastung für die finanzielle
 meinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Mada
                                                                     Verwaltung des Fonds erteilt,
 gaskar (i),
                                                                     in Erwägung nachstehender Gründe :
 gestützt auf den Beschluß 64/349/EWG des Rates vom
 25 . Februar 1964 über die Assoziation der überseeischen            Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1974 be
 Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschafts                standen hauptsächlich aus den Beiträgen der Mitglied
 gemeinschaft (2),                                                   staaten in Höhe von 724 534 024,54 Rechnungseinhciten
                                                                     und aus verschiedenen Einnahmen des Fonds ; außerdem
 gestützt auf das am 20. Juli 1 963 in Jaunde unterzeichnete         ist ein Kassenvorschuß des Entwicklungsfonds für die
  Interne Abkommen über die Finanzierung und die Ver                überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) in
  waltung der Hilfe der Gemeinschaft !8) 5 insbesondere auf          Höhe von 19 543 038,39 Rechnungseinheiten bewilligt
 Artikel 17,                                                         worden .
  gestützt auf die Finanzregelung 64/356/EWG für den auf             Auf Grund des vorgenannten Beschlusses des Rates vom
 Grund des Internen Abkommens über die Finanzierung                  30 . Mai 1972 wurde ein Betrag von 9 963 387,32 Rech
 und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichte             nungseinheiten als Restbetrag aus dem 1 . EEF auf den 2 .
 ten Europäischen Entwicklungsfonds (4) , insbesondere               EEF übertragen.
 auf die Artikel 7 und 8 ,
                                                                     Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europä
 gestützt auf den Beschluß des Rates vom 30. Mai 1 972 zur           ischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2 . EEF) im Haushalts
 Übertragung und Verwendung der Restbeträge des durch                jahr 1974 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entla
 das Durchführungsabkommen im Anhang zum Vertrag                     stung zu erteilen ist —
 zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
 geschaffenen Entwicklungsfonds für die überseeischen
 Länder und Hoheitsgebiete,
                                                                     BESCHLIESST :
 nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der
 Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätigkeit                                         Artikel 1
 des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2 . EEF)
 zum 31 . Dezember 1974 (5),
                                                                     Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäischen
 nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontrollaus                 Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2 . EEF) zum 31 . Dezember
 schusses über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr „            19/4 wie folgt fest:
                                                                     bei den Einnahmen
I 1) ABl. Nr. 93 vom 11.6 . 1964 , S. 1431 /64 .                      auf 726 275 610,23 Rechnungseinheiten;
  2) ABJ . Nr. 93 vom 11 . 6 . 1964 , S. 1472/64 .
(3) ABl . Nr. 93 vom 11.6 . 1964 , S. 1493 /64 .
(4) ABl. Nr. 93 vom 11.6 . 1964 , S. 1498 /64 .
                                                                     bei den Ausgaben (Zahlungen)
(5) ABl. Nr. C 73 vom 29. 3 . 1976, S. 36 .                          auf 657 536 594,00 Rechnungseinheiten.
 ---pagebreak--- 28. 4 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 105/ 49
                           Artikel 2                            Geschehen zu Luxemburg am 5 . April 1977 .
                                                                                Im Namen des Rates
Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausfüh
rung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwick                                               Der Präsident
lungsfonds ( 1963 ) ( 2 . EEF) für das Haushaltsjahr 1974 .
                                                                                D. OWEN


Avis juridique important

|

32000D0142

2000/142/EG: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Beschluß Nr. 175 vom 23. Juni 1999 zur Auslegung des Begriffs "Sachleistungen" bei Krankheit und Mutterschaft nach Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 22, Artikel 22a, Artikel 22b, Artikel 25 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 28a, Artikel 29, Artikel 31, Artikel 34a und Artikel 34b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und zur Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 93, 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sowie die nach Artikel 102 Absatz 4 dieser Verordnung zu zahlenden Vorschüsse

Amtsblatt Nr. L 047 vom 19/02/2000 S. 0032 - 0033

BESCHLUSS Nr. 175vom 23. Juni 1999zur Auslegung des Begriffs "Sachleistungen" bei Krankheit und Mutterschaft nach Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 22, Artikel 22a, Artikel 22b, Artikel 25 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 28a, Artikel 29, Artikel 31, Artikel 34a und Artikel 34b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates und zur Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 93, 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sowie die nach Artikel 102 Absatz 4 dieser Verordnung zu zahlenden Vorschüsse(2000/142/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige(1), die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungsangelegenheiten und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 36 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr. 109 vom 18. November 1977 muß neu gefaßt werden, um den Ausführungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 5. März 1998 in der Rechtssache C-160/96 (Molenaar) Rechnung zu tragen, daß- die Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit eine Ergänzung der Leistungen bei Krankheit bezwecken, um den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern; sie sind daher ungeachtet gewisser Besonderheiten "Leistungen bei Krankheit" im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71;- die Sachleistungen bei Pflegebedürftigkeit zum Teil in der Übernahme oder Erstattung der durch die Pflegebedürftigkeit des Betroffenen entstandenen Kosten, insbesondere der durch diesen Zustand verursachten Kosten für ärztliche Behandlung bestehen. Solche Sachleistungen, die die häusliche oder stationäre Pflege des Versicherten, den Kauf von Pflegehilfsmitteln und bestimmte Maßnahmen decken sollen, fallen unter den Begriff Sachleistungen im Sinne der einschlägigen Artikel in Kapitel 1 des Titels III der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71.- Haushaltshilfe gemäß dem deutschen Krankenversicherungsrecht sollte als Sachleistungen bei Krankheit angesehen werden.Dem Begriff "Sachleistungen" bei Krankheit und Mutterschaft ist für die Anwendung des Artikels 19 Absätze 1 und 2, des Artikels 22, des Artikels 22a, des Artikels 22b, des Artikels 25 Absätze 1, 3 und 4, des Artikels 26, des Artikels 28 Absatz 1, des Artikels 28a, des Artikels 29, des Artikels 31, des Artikels 34a und des Artikels 34b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für alle Mitgliedstaaten eine genaue Bedeutung zu geben.Der Begriff der Sachleistungen bei Krankheit muß somit die Leistungen bei Pflegebedürftigkeit einschließen, soweit sie den objektiven, vom Gerichtshof verwendeten Kriterien entsprechen, und zwar unabhängig von ihrer Einstufung gemäß den nationalen Rechtsvorschriften, aufgrund derer sie erbracht werden;gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 -BESCHLIESST FOLGENDES:1. Bei der Ermittlung der Erstattungsbeträge nach Artikel 93, 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates(2) sind diejenigen Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft zu berücksichtigen, die nach den vom leistungsgewährenden Träger angewandten innerstaatlichen Rechtsvorschriften als solche gelten, soweit nach Artikel 19 Absätze 1 und 2, Artikel 22, Artikel 22a, Artikel 22b, Artikel 25 Absätze 1, 3 und 4, Artikel 26, Artikel 28 Absatz 1, Artikel 28a, Artikel 29, Artikel 31, Artikel 34a und Artikel 34b der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ein Anspruch auf diese Leistungen erworben werden kann.2. Als Sachleistungen im Sinne der vorgenannten Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gelten fernera) die Sachleistungen der Pflegeversicherung, die einen Anspruch auf Übernahme sämtlicher oder eines Teils bestimmter durch die Pflegebedürftigkeit des Versicherten verursachter und zu seinem unmittelbaren Nutzen aufgewendeter Kosten eröffnen, etwa für die häusliche oder in allgemeinen bzw. spezialisierten Pflegeeinrichtungen erbrachte Pflege (Krankenpflege und Haushaltshilfe), für den Kauf von Pflegehilfsmitteln oder für Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes; Leistungen dieser Art bezwecken im wesentlichen eine Ergänzung der Sachleistungen bei Krankheit, um den Gesundheitszustand und die Lebensbedingungen der Pflegebedürftigen zu verbessern;b) die Sachleistungen, die nicht aufgrund einer Pflegeversicherung erbracht werden, aber dieselben Merkmale aufweisen und denselben Zweck verfolgen wie die unter vorstehendem Buchstaben a) genannten Leistungen, sofern diese Leistungen als Sachleistungen der sozialen Sicherheit im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eingestuft werden können und ein Anspruch auf sie wie auf die Leistungen unter Buchstabe a) gemäß den Bestimmungen der genannten Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erreicht werden kann.Die Sachleistungen unter Buchstaben a) und b) sind in die Kosten unter Nummer 1 aufzunehmen.3. Bei der Ermittlung der Erstattungsbeträge nach den Artikeln 93, 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bleiben Verwaltungskosten, Kosten für verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrollen sowie eine etwaige Selbstbeteiligung der Betreffenden außer Betracht.4. Bei der Berechnung der Durchschnittskosten nach Artikel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 sind die in Satzungen und Geschäftsordnungen der Träger vorgesehenen zusätzlichen Leistungen in die jährlichen Aufwendungen für alle Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft einzubeziehen.5. Die Aufwendungen für medizinische Forschung, die Zuschüsse zu Einrichtungen der Gesundheitsvorsorge, die für allgemeine Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit bestimmt sind, an denen die Träger der sozialen Sicherheit nicht mitwirken, sowie die Aufwendungen für Maßnahmen allgemeiner Art, die nicht risikospezifisch geleistet werden, sind in die Gesamtaufwendungen für Sachleistungen bei Krankheit und Mutterschaft nicht einzubeziehen.6. Die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der Verordnungen oder aufgrund zwei- oder mehrseitiger Abkommen erstatteten Beträge bleiben bei der Berechnung der Durchschnittskosten außer Betracht.7. Bei der Berechnung der zu erstattenden Beträge ist so weit wie möglich auf die statistischen und Buchungsunterlagen der Träger des Wohn- oder Aufenthaltsorts und vorzugsweise auf die amtlichen veröffentlichten Angaben zurückzugreifen. Die Quellen der verwendeten Statistiken sind anzugeben.8. Die Höhe der nach Artikel 102 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu zahlenden Vorschüsse ergibt sich aus der Vervielfältigung der zuletzt verabschiedeten Durchschnittskosten mit der zuletzt festgestellten Zahl der Leistungsempfänger, wie sie sich aus der Aufstellung der mit der Führung der Verzeichnisse beauftragten Träger ergibt.9. Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Er ersetzt den Beschluß Nr. 109 vom 18. November 1977.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionArno BOKELOH(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.


title: 2014/163/EU: Beschluss des Rates vom 18. November 2013 über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union

text:
               25.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 89/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. November 2013
   über den Abschluss eines Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union
   (2014/163/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“ genannt) wurde am 19. Dezember 2012 im Namen der Union unterzeichnet.

               (2)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits über ein Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über die allgemeinen Grundsätze für die Teilnahme des Haschemitischen Königreichs Jordanien an den Programmen der Union (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Das Protokoll wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im ABl. L 117 vom 27.4.2013, S. 2 veröffentlicht.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

|

31992D0061

92/61/EWG: Beschluß der Kommission vom 27. Januar 1992 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Dihydrostreptomycin mit Ursprung in Japan

Amtsblatt Nr. L 028 vom 04/02/1992 S. 0023 - 0024

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 27. Januar 1992  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Dihydrostreptomycin mit Ursprung in Japan  (92/61/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Die Kommission erhielt im April 1990 von dem European Council of Chemical Manufacturers' Federations (CEFIC) (nachstehend  "Antragsteller" genannt) im Namen des einzigen Herstellers von Dihydrostreptomycin (nachstehend  "DHS" genannt) einen Antrag  betreffend die Einfuhren der Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China und Japan.  (2) Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte  daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend diese Ware, die unter den KN-Code 2941 20 10 fällt.  B. VORLÄUFIGE MASSNAHMEN  (3) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2054/91 (3) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Dihydrostreptomycin (DHS) des KN-Codes 2941 20 10 mit Ursprung in China ein. Ausserdem wurde die Geltungsdauer des vorläufigen  Zolls mit der Verordnung (EWG) Nr. 3091/91 des Rates (4) um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.  (4) Unter den Randnummern 31 bis 35 der Verordnung (EWG) Nr. 2054/91 wurde festgestellt, daß die Einfuhren von DHS aus Japan weder für die bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verantwortlich waren noch dazu beigetragen hatten.  C. WEITERES VERFAHREN  (5) Berechtigte Argumente wurden weder von dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft noch von dem Ausführer von DHS in China vorgebracht, der zuvor die Feststellungen der Kommission unter den Randnummern 31 bis 35 der obengenannten Verordnung über den  vorläufigen Zoll zu den Ausfuhren von DHS mit Ursprung in Japan angefochten hatte.  D. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS  (6) Folglich sind Schutzmaßnahmen gegenüber Japan unnötig, und das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von DHS mit Ursprung in Japan ist ohne Maßnahmen einzustellen.  (7) Im Beratenden Ausschuß wurden keine Einwände gegen diese Schlußfolgerung erhoben.  (8) Der Antragsteller wurde über die wesentlichen Fakten und die wichtigsten Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren gegenüber Japan einzustellen. Er erhob dagegen keine Einwände -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Dihydrostreptomycin mit Ursprung in Japan wird eingestellt. Brüssel, den 27. Januar 1992 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. C 186 vom 27. 7. 1990, S. 33. (3) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 23. (4) ABl. Nr. L 293 vom 24. 10. 1991, S. 1.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/578 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 1. April 2015 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof

text:
               11.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 96/11

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2015/578 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 1. April 2015
   zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von 14 Richtern und vier Generalanwälten des Gerichtshofs endet am 6. Oktober 2015. Außerdem wird die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs gemäß dem Beschluss 2013/336/EU des Rates (1) mit Wirkung vom 7. Oktober 2015 auf elf erhöht. Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2015 bis zum 6. Oktober 2021 sollten diese Ämter daher neu besetzt werden.

               (2)

               Herr Lars BAY LARSEN, Herr François BILTGEN, Herr Endre JUHÁSZ, Frau Küllike JÜRIMÄE, Herr Siniša RODIN, Herr Allan ROSAS, Herr Marek SAFJAN und Herr Daniel ŠVÁBY sind für eine weitere Amtszeit als Richter beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. Frau Juliane KOKOTT und Frau Eleanor SHARPSTON sind für eine weitere Amtszeit als Generalanwältinnen beim Gerichtshof vorgeschlagen worden. Zudem ist Herr Henrik Saugmandsgaard ØE für das Amt eines Generalanwalts beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat zur Eignung von Herrn Lars BAY LARSEN, Herrn François BILTGEN, Herrn Endre JUHÁSZ, Frau Küllike JÜRIMÄE, Herrn Siniša RODIN, Herrn Allan ROSAS, Herrn Marek SAFJAN und Herrn Daniel ŠVÁBY für das Amt eines Richters beim Gerichtshof sowie zur Eignung von Frau Juliane KOKOTT, Frau Eleanor SHARPSTON und Herrn Henrik Saugmandsgaard ØE für das Amt eines Generalanwalts beim Gerichtshof Stellung genommen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zeit vom 7. Oktober 2015 bis zum 6. Oktober 2021 werden folgende Personen zu Richtern beim Gerichtshof ernannt:

               —

               Herr Lars BAY LARSEN,

               —

               Herr François BILTGEN,

               —

               Herr Endre JUHÁSZ,

               —

               Frau Küllike JÜRIMÄE,

               —

               Herr Siniša RODIN,

               —

               Herr Allan ROSAS,

               —

               Herr Marek SAFJAN,

               —

               Herr Daniel ŠVÁBY.

         Artikel 2
   Für die Zeit vom 7. Oktober 2015 bis zum 6. Oktober 2021 werden folgende Personen zu Generalanwälten beim Gerichtshof ernannt:

               —

               Frau Juliane KOKOTT,

               —

               Herr Henrik Saugmandsgaard ØE,

               —

               Frau Eleanor SHARPSTON.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. April 2015.

            Die Präsidentin

         I. JUHANSONE

      (1)  Beschluss 2013/336/EU des Rates vom 25. Juni 2013 zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 92).


71/297/EWG: Beschluß des Rates vom 12. Juli 1971 über den Abschluß des Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über den Handelsverkehr und die technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits


title: Beschluss Nr. 456/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa  (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 79/1

      BESCHLUSS NR. 456/2005/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 9. März 2005
   über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Entwicklung der Informationsgesellschaft und der Breitbandkommunikation wird sich auf das Leben aller Bürger der Europäischen Union auswirken, da insbesondere der Zugang zu Wissen und neue Formen des Wissenserwerbs gefördert werden und somit die Nachfrage nach neuen Inhalten, Anwendungen und Diensten steigen wird.

               (2)

               Die Verbreitung des Internets nimmt in der Gemeinschaft weiterhin rasch zu. Die Möglichkeiten des Internets sollten dazu genutzt werden, dass alle Personen und Organisationen in der Gemeinschaft von den sozialen und wirtschaftlichen Vorteilen des Informations- und Wissensaustauschs profitieren können. In Europa sind nunmehr die Voraussetzungen gegeben, um das Potenzial digitaler Inhalte umfassend zu nutzen.

               (3)

               Der Europäische Rat von Lissabon (23./24. März 2000) stellt in seinen Schlussfolgerungen fest, dass von dem Übergang zu einer digitalen, auf Wissen basierenden Wirtschaft, der von neuen Gütern und Dienstleistungen ausgelöst wird, starke Impulse für Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigungsmöglichkeiten ausgehen werden. Dabei wurde ausdrücklich die Rolle der Anbieter von Inhalten gewürdigt, die durch die Nutzung und Vernetzung der kulturellen Vielfalt in Europa einen Mehrwert schaffen.

               (4)

               In dem Aktionsplan eEurope 2005, der Teil der Lissabonner Strategie ist, wird zu Maßnahmen aufgerufen, mit denen das Angebot sicherer Dienste, Anwendungen und Inhalte über Breitbandnetze gefördert werden soll und die zu einem Umfeld führen sollen, das private Investitionen und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt, sowie zu einer Steigerung der Produktivität und moderneren öffentlichen Dienstleistungen und jedem die Möglichkeit zur Teilnahme an der globalen Informationsgesellschaft geben sollen.

               (5)

               In Europa werden hochwertige digitale Inhalte mit ausgewogenen Zugangs- und Nutzungsrechten offensichtlich zunehmend von einem breiten Publikum nachgefragt; dies können einzelne Bürger, Studenten, Forscher, KMU und andere Nutzer aus der Wirtschaft oder Menschen mit besonderen Bedürfnissen sein, die ihre Kenntnisse erweitern möchten, oder aber „Wiederverwender“, die digitale Inhalte zur Entwicklung von Diensten nutzen möchten.

               (6)

               Die Akteure im Bereich der digitalen Inhalte sind sowohl die Anbieter von Inhalten (einschließlich öffentlicher und privater Organisationen und Institutionen, die digitale Inhalte erstellen und zusammentragen oder deren Eigentümer sind) als auch die Nutzer von Inhalten (einschließlich Organisationen und Unternehmen, die Endnutzer sind oder digitale Inhalte wieder verwenden und/oder einen Mehrwert damit schaffen). Besonderes Augenmerk sollte auf die Teilnahme von KMU gerichtet werden.

               (7)

               Ziel des mit der Entscheidung 2001/48/EG des Rates (3) angenommenen Programms eContent (2001-2004) war es, die Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte im Internet zu unterstützen und die Sprachenvielfalt europäischer Websites in der Informationsgesellschaft zu fördern. In der Mitteilung der Kommission vom 10. Oktober 2003 über die Zwischenbewertung des Programms eContent wird bekräftigt, wie wichtig es ist, Maßnahmen in diesem Bereich zu ergreifen.

               (8)

               Technologische Fortschritte bieten die Möglichkeit, Inhalte durch eingebettetes Wissen aufzuwerten und die Interoperabilität von Diensten zu verbessern; dies ist eine wesentliche Voraussetzung für den Zugang zu digitalen Inhalten sowie für deren Nutzung und Verbreitung. Das ist vor allem für die Bereiche von öffentlichem Interesse relevant, auf die dieses Programm abzielt.

               (9)

               Voraussetzung für die Kontinuität der im Rahmen dieses Programms eingeleiteten Vorhaben ist die Förderung tragfähiger Geschäftsmodelle; damit werden zudem die Bedingungen für höhere wirtschaftliche Erträge aus Diensten, die auf dem Zugang zu digitalen Inhalten und deren Wiederverwendung beruhen, verbessert.

               (10)

               Es wurde ein Rechtsrahmen erarbeitet, um den Herausforderungen zu begegnen, die sich im Bereich der digitalen Inhalte in der Informationsgesellschaft stellen (4)
                   (5)
                   (6).

               (11)

               Aufgrund unterschiedlicher Verfahren in den Mitgliedstaaten gibt es nach wie vor technische Hindernisse für den breiten Zugang zu Informationen des öffentlichen Sektors sowie für deren Nutzung, Wiederverwendung und Verwertung in der Gemeinschaft.

               (12)

               Soweit digitale Inhalte personenbezogene Daten umfassen, sollten die Richtlinien 95/46/EG (7) und 2002/58/EG (8) eingehalten werden; die eingesetzten Technologien sollten die Privatsphäre achten und nach Möglichkeit stärken.

               (13)

               Aktionen der Gemeinschaft, die Informationsinhalte betreffen, sollten die sprachliche und kulturelle Vielfalt der Gemeinschaft zur Geltung bringen.

               (14)

               Die für die Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss des Rates 1999/468/EG vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (9) erlassen werden.

               (15)

               Die Kommission sollte dafür sorgen, dass dieses Programm verwandte Initiativen und Programme der Gemeinschaft — insbesondere jene, die sich mit den Bereichen Bildung und Kultur sowie mit dem europäischen Interoperabilitätsrahmen befassen — ergänzt und dass Synergieeffekte erzielt werden.

               (16)

               Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (10) bildet.

               (17)

               Da die Ziele der beabsichtigten Maßnahmen, nämlich die Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa, aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters der in Frage stehenden Sachgebiete auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen der europäischen Dimension und der Auswirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus —

         BESCHLIESSEN:

      Artikel 1

      Ziel des Programms

   (1)   Mit diesem Beschluss wird für den Zeitraum 2005-2008 ein Programm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in der Gemeinschaft eingerichtet, das die Schaffung und Verbreitung von Informationen in Bereichen von öffentlichem Interesse auf Gemeinschaftsebene fördert.
   Das Programm erhält die Bezeichnung Programm „eContentplus“ (nachstehend „das Programm“ genannt).
   (2)   Zur Verwirklichung des Gesamtziels des Programms werden die folgenden Aktionsbereiche festgelegt:

               a)

               Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung auf Gemeinschaftsebene;

               b)

               Erleichterung der Verbesserung der Qualität und Förderung bewährter Praktiken im Zusammenhang mit digitalen Inhalten bei Anbietern und Nutzern von Inhalten sowie sektorübergreifend;

               c)

               Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Bereich der digitalen Inhalte und Sensibilisierung.

         Die im Rahmen dieser Aktionsbereiche durchzuführenden Tätigkeiten sind auf die in Anhang I genannten Bereiche der Informationen des öffentlichen Sektors, der räumlichen Daten sowie der pädagogischen, kulturellen und wissenschaftlichen Inhalte ausgerichtet. Das Programm ist gemäß Anhang II durchzuführen.

      Artikel 2

      Teilnahme

   (1)   Die Teilnahme an dem Programm steht juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten offen. Ferner können juristische Personen mit Sitz in den Bewerberländern gemäß mit diesen Ländern bestehenden oder zu schließenden bilateralen Abkommen teilnehmen.
   (2)   Juristische Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, können gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens zur Teilnahme an dem Programm zugelassen werden.
   (3)   Juristische Personen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können ohne finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft zur Teilnahme an dem Programm zugelassen werden, sofern ihre Teilnahme effektiv zur Durchführung des Programms beiträgt. Die Entscheidung über die Genehmigung einer solchen Teilnahme wird nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren getroffen.

      Artikel 3

      Zuständigkeiten der Kommission

   (1)   Für die Durchführung des Programms ist die Kommission verantwortlich.
   (2)   Die Kommission erstellt auf der Grundlage dieses Beschlusses ein Arbeitsprogramm.
   (3)   Bei der Durchführung des Programms trägt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Sorge für die Gesamtkohärenz und ‐komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, die Auswirkungen auf die Entwicklung und Nutzung europäischer digitaler Inhalte und die Förderung der Sprachenvielfalt in der Informationsgesellschaft haben, insbesondere die Gemeinschaftsprogramme für Forschung und technologische Entwicklung, IDA (Datenaustausch zwischen Verwaltungen), eTEN (transeuropäische Netze), eInclusion, eLearning (System der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa), MODINIS und sichere Nutzung des Internet (Safer Internet).
   (4)   Die Kommission handelt in den folgenden Fällen nach dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren:

               a)

               Annahme und Änderung des Arbeitsprogramms;

               b)

               Festlegung der Kriterien und des Inhalts von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit den in Artikel 1 dargelegten Zielen;

               c)

               Beurteilung der auf der Grundlage der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für eine Gemeinschaftsförderung vorgeschlagenen Vorhaben, bei denen sich der geschätzte Gemeinschaftsbeitrag auf mindestens 1 Mio. EUR beläuft;

               d)

               Abweichung von den Regelungen des Anhangs II.

         (5)   Die Kommission unterrichtet den in Artikel 4 genannten Ausschuss über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms.

      Artikel 4

      Ausschuss

   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.

      Artikel 5

      Überwachung und Bewertung

   (1)   Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel effizient genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, dass die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Aktionen einer vorherigen Beurteilung, einer ständigen Kontrolle und einer abschließenden Bewertung unterzogen werden.
   (2)   Die Kommission überwacht die Durchführung von Vorhaben im Rahmen des Programms. Sie bewertet die Art und die Wirkung der Durchführung der Vorhaben, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden.
   (3)   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen bis spätestens Mitte 2006 Bericht über die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aktionsbereiche. Dabei unterrichtet sie über die Vereinbarkeit des für die Jahre 2007 und 2008 vorgesehenen Betrags mit der Finanziellen Vorausschau. Gegebenenfalls unternimmt die Kommission die erforderlichen Schritte im Rahmen der Haushaltsverfahren für die Jahre 2007 und 2008, um die Vereinbarkeit der jährlichen Mittelzuweisungen mit der Finanziellen Vorausschau sicherzustellen. Nach Abschluss des Programms legt die Kommission einen endgültigen Bewertungsbericht vor.
   (4)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse ihrer quantitativen und qualitativen Bewertung gegebenenfalls zusammen mit entsprechenden Vorschlägen zur Änderung dieses Beschlusses. Die Ergebnisse sind jeweils vor der Vorstellung des Entwurfs des allgemeinen Haushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2007 bzw. 2009 vorzulegen.

      Artikel 6

      Finanzrahmen

   (1)   Der Finanzrahmen für die Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft im Rahmen dieses Beschlusses für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 wird hiermit auf 149 Mio. EUR festgesetzt; davon sind 55,6 Mio. EUR für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 vorgesehen.
   (2)   Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 gilt der Betrag als bestätigt, sofern er für diese Phase des Programms mit der ab dem Jahr 2007 geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar ist.
   (3)   Die jährlichen Mittel für den Zeitraum von 2005 bis 2008 werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt. Anhang III enthält eine vorläufige Aufgliederung der Ausgaben.

      Geschehen zu Straßburg am 9. März 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. P. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl C 117 vom 30.4.2004, S. 49.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 24. September 2004 (ABl. C 25 E vom 1.2.2005, S. 19) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. Januar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluss des Rates vom 28. Februar 2005.

      (3)  ABl. L 14 vom 18.1.2001, S. 32.

      (4)  Richtlinie 2003/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 90).

      (5)  Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft (ABl. L 167 vom 22.6.2001, S. 10).

      (6)  Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20).

      (7)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (8)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

      (9)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (10)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

      ANHANG I

         Massnahmen

      I.   EINLEITUNG
      Das Gesamtziel des Programms eContentplus ist die Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in der Gemeinschaft, um die Schaffung und Verbreitung von Informationen in Bereichen von öffentlichem Interesse auf Gemeinschaftsebene zu fördern.
      Das Programm wird bessere Voraussetzungen für den Zugang zu digitalen Inhalten und Diensten sowie deren Verwaltung in mehrsprachigen und multikulturellen Umgebungen schaffen. Es wird das Angebot für die Nutzer erweitern und neue Formen der Interaktion mit wissensbasierten digitalen Inhalten fördern — ein mittlerweile unerlässliches Merkmal, um Inhalte dynamischer zu gestalten und gezielter auf einen bestimmten Kontext (Lernen, Kultur, Menschen mit besonderen Bedürfnissen usw.) auszurichten.
      Das Programm wird den Weg für eine Rahmenstruktur für hochwertige digitale Inhalte in Europa — den Europäischen Raum für digitale Inhalte — ebnen, indem es den Austausch von Erfahrungen und bewährten Praktiken zwischen den Inhaltsbranchen und den Anbietern und Nutzern von Inhalten sowie deren gegenseitige Bereicherung fördert.

                  a)

                  Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung auf Gemeinschaftsebene;

                  b)

                  Erleichterung der Verbesserung der Qualität und Förderung bewährter Praktiken im Zusammenhang mit digitalen Inhalten bei Anbietern und Nutzern sowie sektorübergreifend;

                  c)

                  Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Bereich der digitalen Inhalte und Sensibilisierung.

            II.   AKTIONSBEREICHE

                     A.

                  Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung auf Gemeinschaftsebene
                  Zu den im Rahmen dieser Aktionsbereiche durchzuführenden Tätigkeiten gehören der Aufbau von Netzen und die Entwicklung von Partnerschaften zwischen den Akteuren, um die Schaffung neuer Dienste zu fördern.
                  Zielbereiche sind Informationen des öffentlichen Sektors, räumliche Daten sowie didaktische und kulturelle Inhalte.Schwerpunktbereiche:
                              a)

                              Sensibilisierung breiterer Kreise für die Bedeutung von Informationen des öffentlichen Sektors, ihren wirtschaftlichen Wert und die gesellschaftlichen Auswirkungen ihrer Nutzung. Zu verbessern ist die grenzüberschreitende Nutzung und Verwertung von Informationen des öffentlichen Sektors durch öffentliche Einrichtungen und Privatunternehmen, insbesondere KMU, zur Entwicklung von hochwertigen Informationsprodukten und ‐diensten;

                              b)

                              Förderung der breiteren Nutzung räumlicher Daten durch öffentliche Körperschaften, Privatunternehmen — einschließlich KMU — und Bürger durch Instrumente der Zusammenarbeit auf europäischer Ebene. Zu behandeln sind sowohl technische als auch organisatorische Fragen; Doppelarbeit und unzureichend entwickelte territoriale Datenbestände sind zu vermeiden. Die grenzüberschreitende Interoperabilität ist ebenso zu fördern wie die Zusammenarbeit zwischen Kartierungsstellen und die Entwicklung neuer europäischer Dienste für mobile Nutzer. Ferner ist die Verwendung offener Standards zu unterstützen;

                              c)

                              Förderung der Verbreitung offener europäischer Sammlungen digitaler Objekte für Bildungs- und Forschungseinrichtungen sowie Privatpersonen. Es wird die Einrichtung europaweiter Vermittlungsdienste für digitale Lerninhalte mit entsprechenden Geschäftsmodellen gefördert. Ferner sollte die Verwendung offener Standards und die Bildung großer Nutzergruppen unterstützt werden, die Vornormungs- und Spezifikationspläne analysieren und testen, um der Festlegung weltweiter Normen für digitale Lerninhalte eine mehrsprachige und multikulturelle europäische Dimension zu verleihen;

                              d)

                              Förderung des Aufbaus europaweiter Informationsinfrastrukturen für den Zugang zu hochwertigen Europäischen digitalen kulturellen und wissenschaftlichen Ressourcen und deren Nutzung durch Verknüpfung virtueller Bibliotheken, gemeinschaftlicher Sammlungen usw. Zu fördern sind koordinierte Konzepte für die Digitalisierung und das Anlegen von Sammlungen, die Pflege digitaler Objekte sowie die Bestandsaufnahme digitaler kultureller und wissenschaftlicher Ressourcen. Der Zugang zu diesen Ressourcen ist durch effiziente Lizenzsysteme und eine kollektive Freigabe der Nutzungsrechte zu verbessern.

                     B.

                  Erleichterung der Verbesserung der Qualität und Förderung bewährter Praktiken im Zusammenhang mit digitalen Inhalten bei Anbietern und Nutzern von Inhalten sowie sektorübergreifend
                  Durch die im Rahmen dieser Aktionsbereiche durchzuführenden Tätigkeiten sollen die Ermittlung und die weite Verbreitung bewährter Praktiken für Methoden, Verfahren und Abläufe gefördert werden, um eine höhere Qualität und Effizienz bei der Entwicklung, Nutzung, und Verbreitung digitaler Inhalte zu erreichen.
                  Sie umfassen Versuche zum Nachweis der Auffindbarkeit, Nutzbarkeit, Wiederverwendbarkeit, Kombinierbarkeit und Interoperabilität digitaler Inhalte im Rahmen der bestehenden Rechtsvorschriften, wobei von Anfang an dem Bedarf der verschiedenen Zielgruppen und Märkte in einem zunehmend mehrsprachigen und multikulturellen Umfeld Rechnung zu tragen ist; sie müssen mehr sein als bloße Lokalisierungstechnologien.
                  Diese Tätigkeiten werden die Vorteile der Anreicherung digitaler Inhalte mit maschinenverständlichen Daten (semantisch korrekt definierten Metadaten, die auf einer relevanten beschreibenden Terminologie sowie den entsprechenden Vokabularen und Ontologien basieren) nutzen.
                  Die Versuche werden thematisch gebündelt. Die Erfassung und Verbreitung erworbener Kenntnisse und die gegenseitige Bereicherung sind wesentlicher Bestandteil der Versuche.
                  Zielanwendungsbereiche sind Informationen des öffentlichen Sektors, räumliche Daten, pädagogische und kulturelle digitale Inhalte sowie wissenschaftliche und akademische digitale Inhalte.

                     C.

                  SIntensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Bereich der digitalen Inhalte und Sensibilisierung
                  Die im Rahmen dieser Aktionsbereiche durchzuführenden Tätigkeiten umfassen Begleitmaßnahmen zu einschlägigen Rechtsakten in Bezug auf digitale Inhalte und die Förderung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Bereich der digitalen Inhalte sowie Maßnahmen zur Sensibilisierung. Die Entwicklung von Instrumenten für Leistungsvergleiche, Überwachung und Analyse, die Folgenabschätzung des Programms sowie die Verbreitung der Ergebnisse werden unterstützt. Dabei werden sich abzeichnende Möglichkeiten und Probleme (z. B. Vertrauen, Qualitätskennzeichnung, Rechte an geistigem Eigentum im Bildungswesen) aufgezeigt und analysiert, und es werden gegebenenfalls Lösungen vorgeschlagen.

      ANHANG II

         Mittel für die durchführung des programms

                  1.

                  Die Kommission führt das Programm entsprechend dem technischen Inhalt des Anhangs I durch.

                  2.

                  Die Durchführung erfolgt über indirekte Aktionen; dazu gehören:

                              a)

                              Aktionen auf Kostenteilungsbasis

                                          i)

                                          Projekte zur Wissenserweiterung im Hinblick auf die Verbesserung vorhandener Produkte, Verfahren und/oder Dienste und/oder die Erfüllung des Bedarfs der Gemeinschaftspolitik. Die Gemeinschaftsfinanzierung beträgt in der Regel höchstens 50 % der Projektkosten. Öffentliche Körperschaften können eine Erstattung von 100 % der Zusatzkosten erhalten.

                                          ii)

                                          Maßnahmen im Hinblick auf bewährte Praktiken zur Verbreitung von Wissen; sie werden in der Regel nach Themen gebündelt und über thematische Netze verknüpft. Der Gemeinschaftsbeitrag für diese Maßnahmen beschränkt sich auf die zur Erreichung der spezifischen Ziele erforderlichen oder angemessenen direkten Kosten.

                                          iii)

                                          Thematische Netze führen unterschiedliche Akteure zusammen, die ein bestimmtes technologisches oder organisatorisches Ziel verfolgen, um Koordinierungsmaßnahmen und Wissenstransfer zu erleichtern. Sie können mit Maßnahmen im Hinblick auf bewährte Praktiken verknüpft sein. Unterstützung wird für die erstattungsfähigen Zusatzkosten der Koordinierung und Einrichtung des Netzes gewährt. Der Gemeinschaftsbeitrag kann die erstattungsfähigen Zusatzkosten für diese Maßnahmen abdecken.

                              b)

                              Begleitmaßnahmen
                              Begleitmaßnahmen tragen zur Durchführung des Programms oder der Vorbereitung künftiger Tätigkeiten bei. Ausgeschlossen sind Maßnahmen zur Vermarktung von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen, Marketing-Tätigkeiten und Verkaufsförderung.

                                          i)

                                          Studien zur Unterstützung des Programms, einschließlich Vorbereitung künftiger Maßnahmen;

                                          ii)

                                          Informationsaustausch, Konferenzen, Seminare, Workshops oder andere Sitzungen und Verwaltung gebündelter Maßnahmen;

                                          iii)

                                          Verbreitung, Information und Kommunikation.

                  3.

                  Die Auswahl von Aktionen auf Kostenteilungsbasis erfolgt auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die gemäß den geltenden Finanzbestimmungen auf der Website der Kommission veröffentlicht werden.

                  4.

                  Anträge auf Förderung durch die Gemeinschaft müssen gegebenenfalls einen Finanzierungs-plan umfassen, in dem alle Elemente der Projektfinanzierung aufgeführt sind; dabei sind unter anderem Angaben zur Höhe der bei der Gemeinschaft beantragten Fördermittel sowie zu sonstigen beantragten oder gewährten Beihilfen aus anderen Quellen zu machen.

                  5.

                  Begleitmaßnahmen werden nach den geltenden Finanzvorschriften im Rahmen von Ausschreibungen durchgeführt.

      ANHANG III

         Vorläufige aufgliederung der ausgaben

                  1.

                  Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung auf Gemeinschaftsebene

                  40—50 %

                  2.

                  Erleichterung der Verbesserung der Qualität und Förderung bewährter Praktiken im Zusammenhang mit digitalen Inhalten bei Anbietern und Nutzern von Inhalten sowie sektorübergreifend

                  45—55 %

                  3.

                  Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren im Bereich der digitalen Inhalte und Sensibilisierung

                  8—12 %


title: 2013/728/EU: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen ( „E-Commerce-Moratorium“ ) und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen zu vertretenden Standpunkts

text:
               11.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. Dezember 2013
   zur Festlegung des von der Europäischen Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation hinsichtlich der Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen („E-Commerce-Moratorium“) und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen zu vertretenden Standpunkts
   (2013/728/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei der 1998 abgehaltenen Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) wurde in Form einer Erklärung ein Moratorium über Zölle auf elektronische Übertragungen (im Folgenden „E-Commerce-Moratorium“) angenommen, wonach die Mitglieder der WTO ihre derzeitige Praxis beibehalten sollen, auf elektronische Übertragungen keine Zölle zu erheben.

               (2)

               Derzeit besteht das Moratorium als Beschluss der WTO-Ministerkonferenz, der seit 1998 alle zwei Jahre erneuert wurde. Das Moratorium wurde zuletzt bei der WTO-Ministerkonferenz im Dezember 2011 bis 2013 verlängert.

               (3)

               Bislang kam kein Konsens über ein Verbot oder die Zulassung von Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und mit sonstigen Situationen im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens zustande. In der von der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Jahr 2005 angenommenen Erklärung heißt es: „Wir nehmen die Arbeiten zur Kenntnis, die der Rat für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums gemäß Absatz 11.1 des Doha-Beschlusses zu den Fragen und Anliegen im Zusammenhang mit der Umsetzung und gemäß Absatz 1.h des Beschlusses des Allgemeinen Rates vom 1. August 2004 durchgeführt hat, und weisen ihn an, den Geltungsbereich und die Modalitäten für Beschwerden nach Artikel XXIII Absatz 1 Buchstaben b und c GATT 1994 weiter zu prüfen sowie Empfehlungen für unsere nächste Tagung zu formulieren. Es wird vereinbart, dass die Mitglieder in der Zwischenzeit keine derartigen Beschwerden im Rahmen des TRIPS-Übereinkommens einleiten.“

               (4)

               Das Verfahren für die aufeinanderfolgenden Verlängerungen des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen bestand bislang in der Annahme eines Beschlusses der WTO-Ministerkonferenz, der auf eine Empfehlung des Rates für handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums hin angenommen wurde.

               (5)

               Die Unterstützung der Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen liegt im Interesse der Union.

               (6)

               Es ist daher zweckmäßig, den in der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt der Union im Rahmen der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation lautet, die Verlängerung des Moratoriums über Zölle auf elektronische Übertragungen (im Folgenden „E-Commerce-Moratorium“) und des Moratoriums über Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen bis zur nächsten WTO-Ministerkonferenz, wie im Folgenden festgelegt, zu unterstützen:

               —

               Beschwerden im Zusammenhang mit Nichtverletzungen und sonstigen Situationen

               —

               E-Commerce.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GUSTAS


title: Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír Železný (2005/2011(IMM))

text:
28.9.2006      DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 233 E/99
                                                                                Donnerstag, 13. Oktober 2005
          P6_TA(2005)0379
          Antrag auf Aufhebung der Immunität von Vladimír }elezný (3. Antrag)
          Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von
                                              Vladimír }elezný (2005/2011(IMM))
          Das Europäische Parlament,
              befasst mit einem am 27. August 2004 vom Staatsanwalt in Prag unter Aktenzeichen KZv 295/2003-
               243 übermittelten und am 16. Dezember 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung
               der Immunität von Vladimír    }elezný,
              befasst mit von Vladimír   }elezný  vorgelegten und am 16. November 2004 im Plenum bekannt gege-
               benen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vom Staatsanwalt in Prag
               gegen ihn eingeleiteten Strafverfahren,
              nach Anhörung von Vladimír      }elezný  gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung, der bean-
               tragte, dass seine parlamentarische Immunität nicht aufgehoben wird,
              gestützt auf Artikel 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemein-
               schaften vom 8. April 1965 sowie auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur
               Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,
              in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom
                               1
               10. Juli 1986 ( ),
              unter Hinweis auf Artikel 27 der Verfassung der Tschechischen Republik,
              gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
              in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0291/2005),
          1.    beschließt, die Immunität von Vladimír   }elezný unter der Bedingung aufzuheben, dass sich diese Auf-
          hebung nur auf das anhängige Strafverfahren bezieht und dass Vladimír       }elezný  bis zur Verkündung des
          Urteils in diesem Verfahren von jeder Form der Haft oder Untersuchungshaft oder von jeglicher sonstigen
          Maßnahme, die ihn an der Ausübung seiner Pf lichten im Zusammenhang mit seinem Mandat als Mitglied
          des Europäischen Parlaments hindern könnte, befreit ist;
          2.     beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses an die
          zuständigen Behörden der Tschechischen Republik zu übermitteln.
           1
          ( ) Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und
              andere, Slg. 1986, S. 2403.


Avis juridique important

|

31995D0485

95/485/EG: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1995 über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern

Amtsblatt Nr. L 278 vom 21/11/1995 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS DES RATES vom 30. Oktober 1995 über den Abschluß des Protokolls über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern (95/485/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),in der Erwägung, daß das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern genehmigt werden sollte -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll über finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor (2).Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SOLANA(1) ABl. Nr. C 287 vom 30. 10. 1995.(2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2008/945/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2008 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

text:
               16.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 337/92

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. Dezember 2008
   zur Änderung seiner Geschäftsordnung
   (2008/945/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 3,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
   gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung des Rates (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 11 Absatz 5 der Geschäftsordnung des Rates (nachstehend „Geschäftsordnung“ genannt) sieht vor, dass sofern ein Beschluss des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu fassen ist, auf Ersuchen eines Ratsmitglieds überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III Artikel 1 der Geschäftsordnung mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union repräsentieren.

               (2)

               Artikel 2 Absatz 2 des Anhangs III der Geschäftsordnung mit den Durchführungsvorschriften zu den Bestimmungen über die Stimmengewichtung im Rat sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in Artikel 1 jenes Anhangs genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften verfügbaren Daten aktualisiert.

               (3)

               Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2009 entsprechend angepasst werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Anhangs III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Zum Zwecke der Anwendung von Artikel 205 Absatz 4 des EG-Vertrags, Artikel 118 Absatz 4 des Euratom-Vertrags und Artikel 23 Absatz 2 Unterabsatz 3 sowie Artikel 34 Absatz 3 des EU-Vertrags gelten für die einzelnen Mitgliedstaaten folgende Bevölkerungszahlen für den Zeitraum vom 1. Januar 2009 bis zum 31. Dezember 2009:

                  Mitgliedstaat

                  Bevölkerung
                  (× 1 000)

                  Deutschland

                  82 217,8

                  Frankreich

                  63 753,1

                  Vereinigtes Königreich

                  61 224,1

                  Italien

                  59 619,3

                  Spanien

                  45 283,3

                  Polen

                  38 115,6

                  Rumänien

                  21 528,6

                  Niederlande

                  16 405,4

                  Griechenland

                  11 213,8

                  Belgien

                  10 666,9

                  Portugal

                  10 617,6

                  Tschechische Republik

                  10 381,1

                  Ungarn

                  10 045,4

                  Schweden

                  9 182,9

                  Österreich

                  8 331,9

                  Bulgarien

                  7 640,2

                  Dänemark

                  5 475,8

                  Slowakei

                  5 401,0

                  Finnland

                  5 300,5

                  Irland

                  4 401,3

                  Litauen

                  3 366,4

                  Lettland

                  2 270,9

                  Slowenien

                  2 025,9

                  Estland

                  1 340,9

                  Zypern

                  789,3

                  Luxemburg

                  483,8

                  Malta

                  410,3

                  Insgesamt

                  497 493,1

                  Schwelle (62 %)

                  308 445,7“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Januar 2009.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  Beschluss 2006/683/EG, Euratom des Rates vom 15. September 2006 zur Festlegung seiner Geschäftsordnung (ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 47).


Avis juridique important

|

32000D0169

2000/169/EG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 2000 zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 055 vom 29/02/2000 S. 0067 - 0067

BESCHLUSS DES RATESvom 25. Februar 2000zur Verlängerung des Beschlusses 91/482/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft(2000/169/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluß 91/482/EWG(1), insbesondere auf Artikel 240 Absatz 4 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Es empfiehlt sich, bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses des Rates über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft die im Rahmen des Beschlusses 91/482/EWG anzuwendenden Bestimmungen bis zum Inkrafttreten des neuen Beschlusses, jedoch spätestens bis zum 28. Februar 2001, zu verlängern -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 240 Absatz 1 des Beschlusses 91/482/EWG erhält folgende Fassung: "(1) Dieser Beschluß gilt bis 28. Februar 2001."Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt ab 29. Februar 2000.Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) ABl. L 263 vom 19.9.1991, S. 1. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 97/803/EG (ABl. L 329 vom 29.11.1997, S. 50).


title: 75/178/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 17. FEBRUAR 1975 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ISLAMISCHEN REPUBLIK PAKISTAN UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
24. 3 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 75 / 17
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 17. Februar 1975
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
           und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Magermilchpulver im
                                      Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                               (75 / 178/EWG )
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
           besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission,
           in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung ( EWG ) Nr. 1827/74 beschlossen
           hat, der Islamischen Republik Pakistan 600 Tonnen Magermilchpulver zur Verfügung
           zu stellen —
           BESCHLIESST :
                                                  Artikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen
           Republik Pakistan über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs
           mittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                  Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be
           fugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
            sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
           Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                          R. RYAN


Avis juridique important

|

41987D0587

87/587/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 8. Dezember 1987 über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null zugunsten der Benelux-Länder für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl

Amtsblatt Nr. L 353 vom 16/12/1987 S. 0030 - 0030

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 8. Dezember 1987  über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null zugunsten der Benelux-Länder für flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl  (87/587/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Für den Zeitraum vom 1. Januar bis zum 30. Juni 1988 kann den Beneluxländern für Einfuhren aus Drittländern folgendes Zollkontingent zum Zollsatz Null gewährt werden: 400 Tonnen flachgewalzte Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl der KN-Codenummern ex 7225 10 91 und ex 7226 10 30, mit einer Breite von mehr als 500 mm bzw. einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, kornorientiert, laserbestrahlt, mit einer Dicke von mehr als 0,20 mm, jedoch weniger als 0,60 mm und einem nominalen Ummagnetisierungsverlust von 0,35 Watt/kg.  Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1987.  Der Präsident  N. WILHJELM


Avis juridique important

|

31977D0473

77/473/EWG, EURATOM, EGKS: BESCHLUSS DES RATES VOM 18. JULI 1977 ZUR BESTIMMUNG DER ANSTELLUNGSBEHOERDE FUER DAS PERSONAL DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSPRUEFERS DER EGKS

Amtsblatt Nr. L 189 vom 29/07/1977 S. 0044 - 0044

****   II  ( NICHT VERÖFFENTLICHUNGSBEDÜRFTIGE RECHTSAKTE )   RAT    BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . JULI 1977   ZUR BESTIMMUNG DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE FÜR DAS PERSONAL DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSPRÜFERS DER EGKS  ( 77/473/EWG , EURATOM , EGKS )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF ARTIKEL 2 DES STATUTS DER BEAMTEN DER GEMEINSCHAFTEN UND ARTIKEL 6 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER VERTRAG ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IST AM 1 . JUNI 1977 IN KRAFT GETRETEN . NACH ARTIKEL 28 DIESES VERTRAGES ENDEN DAS AMT DER MITGLIEDER DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DAS AMT DES RECHNUNGSPRÜFERS DER EGKS , SOBALD DIESE DEN BERICHT ÜBER DAS RECHNUNGSJAHR HINTERLEGEN , DAS DEM RECHNUNGSJAHR VORANGEHT , IN DEM DIE MITGLIEDER DES NACH DIESEM VERTRAG EINGESETZTEN RECHNUNGSHOFES ERNANNT WERDEN .   DESHALB MÜSSEN VORÜBERGEHENDE BESTIMMUNGEN IM HINBLICK DARAUF FESTGELEGT WERDEN , DASS NACH ARTIKEL 2 DES STATUTS DER BEAMTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND ARTIKEL 6 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DIESER GEMEINSCHAFTEN BESTIMMT WIRD , WELCHE BEHÖRDE HINSICHTLICH DES PERSONALS DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSPRÜFERS DER EGKS NACH ABLAUF DER AMTSZEIT DER MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES UND DER AMTSZEIT DES RECHNUNGSPRÜFERS DIE BEFUGNISSE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE AUSÜBT UND WELCHE BEHÖRDE ERMÄCHTIGT IST , DIENSTVERTRAEGE ABZUSCHLIESSEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE BEFUGNISSE , DIE DER ANSTELLUNGSBEHÖRDE DURCH DAS STATUT DER BEAMTEN UND DIE BEFUGNISSE , DIE DER ZUM ABSCHLUSS DER DIENSTVERTRAEGE ERMÄCHTIGTEN BEHÖRDE ( EINSTELLUNGSBEHÖRDE ) DURCH DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ÜBERTRAGEN SIND , WERDEN HINSICHTLICH DES DEM KONTROLLAUSSCHUSS UND DEM RECHNUNGSPRÜFER UNTERSTEHENDEN PERONALS WIE FOLGT AUSGEUEBT :   A ) DURCH DEN RAT BEI DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 1 , DES ARTIKELS 30 ABSATZ 2 , DER ARTIKEL 31 UND 50 DES STATUTS HINSICHTLICH DES PERSONALS DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSPRÜFERS ;   B ) BEI DER ANWENDUNG DER ANDEREN ARTIKEL DES STATUTS SOWIE SÄMTLICHER BESTIMMUNGEN ÜBER DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN   -  DURCH DEN IN DER HÖCHSTEN LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPE BEFINDLICHEN BEAMTEN DES KONTROLLAUSSCHUSSES HINSICHTLICH DES PERSONALS DES KONTROLLAUSSCHUSSES ,   -  DURCH DEN IN DER HÖCHSTEN LAUFBAHN- UND BESOLDUNGSGRUPPE BEFINDLICHEN BEAMTEN DES PERSONALS DES RECHNUNGSPRÜFERS HINSICHTLICH DES PERSONALS DES RECHNUNGSPRÜFERS .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT ZU DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , DER SICH AUS DER ANWENDUNG DES ARTIKELS 28 DES VERTRAGES ZUR ÄNDERUNG BESTIMMTER FINANZVORSCHRIFTEN DER VERTRAEGE ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERGIBT .   ER GILT BIS ZU DEM TAG DER EINSETZUNG DER MITGLIEDER DES RECHNUNGSHOFES , SPÄTESTENS JEDOCH BIS ZUM 30 . SEPTEMBER 1977 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . JULI 1977 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   A . HUMBLET


title: 2009/206/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/133

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/206/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0117/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 49.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 99.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.