title: Beschluss (GASP) 2016/1745 des Rates vom 29. September 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi

text:
               30.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/29

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1745 DES RATES
   vom 29. September 2016
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 1. Oktober 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1763 (1) über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi angenommen.

               (2)

               Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses (GASP) 2015/1763 sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2017 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss (GASP) 2015/1763 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2015/1763 erhält folgende Fassung:

      „Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2017.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/1763 des Rates vom 1. Oktober 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Burundi (ABl. L 257 vom 2.10.2015, S. 37).


title: 86/634/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Ergänzungsprotokoll des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

text:
27 . 12 . 86                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr . L 366 / 25
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 8 . Dezember 1986
                 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Ergänzungsprotokoll des Kooperationsabkom
                 mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen
                 Republik Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des
                           Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft
                                                         ( 86 / 634 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik
                                                                       Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren im Anschluß
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesi
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,                schen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen der
                                                                       Gemeinschaft genehmigt .
auf Empfehlung der Kommission ,
                                                                       Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Zusatzprotokoll          fügt .
zum Ergänzungsprotokoll des Kooperationsabkommens
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über den                                       Artikel 2
Handel mit Textilwaren zu genehmigen , um den Beitritt des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur               Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz
Gemeinschaft zu berücksichtigen —                                      protokolls vorgesehene Notifizierung vor.
BESCHLIESST :                                                          Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1986 .
                          Artikel 1                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Zusatzprotokoll zum Ergänzungsprotokoll des Koope
rationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts                                                          N. LAWSON


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32011D0820(03)

Beschluss der Kommission vom 19. August 2011 zur Einsetzung des Beirats für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum

Amtsblatt Nr. C 243 vom 20/08/2011 S. 0012 - 0015

		Beschluss der Kommissionvom 19. August 2011zur Einsetzung des Beirats für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum(2011/0000/)DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Beirat für den Europäischen Forschungsraum (ERAB) wurde durch den Beschluss 2008/111/EG, Euratom der Kommission [1] eingerichtet, um die Kommission hinsichtlich der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums unter Berücksichtigung der im Grünbuch der Kommission "Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven" [2] dargelegten Ziele zu beraten.(2) Der Beschluss 2008/111/EG, Euratom läuft am 29. Februar 2012 aus.(3) Im Anschluss an die Mitteilung der Kommission "Europa 2020: Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum" [3] gab der Rat am 17. Juni 2010 seine politische Zustimmung zu der neuen Strategie.(4) Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Leitinitiative der Strategie Europa 2020 "Innovationsunion" [4], die von der Europäischen Kommission am 6. Oktober 2010 angenommen wurde, überführt die Forschungs- und Innovationspolitik in einen einheitlichen Rahmen, bildet einen wesentlichen Bestandteil der gesamten Strategie Europa 2020 und trägt zu jeder ihrer drei Säulen bei, nämlich zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum.(5) In der Mitteilung über die Leitinitiative "Innovationsunion" kündigte die Kommission an, dass sie die in ihrem Beschluss 2008/111/EG, Euratom festgelegten Aufgaben des ERAB ausweiten werde, damit er die Innovationsunion fortlaufend bewerten, über neue Trends nachdenken und Empfehlungen zu Prioritäten und Maßnahmen abgeben kann.(6) Der Beirat für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum ("der Beirat") sollte die Kommission bei der Erreichung der Ziele unterstützen, die im Beschluss Nr. 1982/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) [5] und im Beschluss 2006/970/Euratom des Rates vom 18. Dezember 2006 über das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2007–2011) [6] sowie in den nachfolgenden Rahmenprogrammen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt sind.(7) Der Vorsitzende und die Mitglieder des Beirats sollten der Kommission von einem unabhängigen hochrangigen Benennungsausschuss aus Vertretern der Wirtschaft und der Hochschulen vorgeschlagen werden.(8) Zur Stärkung der Arbeitsfähigkeit des Beirats und zur Sicherung seiner Kontinuität können die Dienststellen der Kommission ehemalige Beiratsmitglieder nach Ablauf ihrer Amtszeit aufgrund ihrer Verdienste und ihrer geleisteten Arbeit zu Ehrenmitgliedern des Beirats ernennen.(9) Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften, die durch den Beschluss 2001/844/EG [7], EGKS, Euratom der Kommission dem Anhang der Geschäftsordnung der Kommission angefügt wurden, sollten Vorschriften festgelegt werden, die die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder des Beirates regeln.(10) Personenbezogene Daten der Beiratsmitglieder sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr [8] verarbeitet werden.(11) Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung der Geltungsdauer sinnvoll erscheint —HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:Artikel 1Beirat für den Europäischen Forschungs- und InnovationsraumDer Beirat für den Europäischen Forschungs- und Innovationsraum, nachstehend "der Beirat" genannt, wird mit Wirkung vom 1. März 2012 eingesetzt.Artikel 2Aufgaben1. Die Aufgaben des Beirats sind:a) die Europäische Kommission zu Fragen des Europäischen Forschungsraums zu beraten, Empfehlungen zu Prioritäten und Maßnahmen abzugeben, insbesondere dazu, wie die Innovationswirkung gesteigert werden kann, und den betreffenden Teil der Leitinitiative "Innovationsunion" fortlaufend zu bewerten.b) auf Ersuchen der Kommission oder auf eigene Initiative Stellungnahmen hinsichtlich der Entwicklung und Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und der Innovationsunion abzugeben,c) der Kommission jährlich einen Bericht über die Entwicklung des Europäischen Forschungsraums und der Innovationsunion vorzulegen,d) über neue Trends im Europäischen Forschungsraum und in der Innovationsunion nachzudenken.2. Der Beirat wird regelmäßig über einschlägige Entwicklungen und Maßnahmen informiert.3. Die Stellungnahmen des Beirats werden innerhalb der von der Kommission vorgegebenen Fristen abgegeben.Artikel 3Konsultation1. Die Kommission kann sich in allen Fragen im Zusammenhang mit der Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und der Innovationsunion an den Beirat wenden.2. Der Vorsitzende des Beirats kann die Kommission darauf hinweisen, dass es wünschenswert wäre, den Beirat zu einer bestimmten Frage zu konsultieren.Artikel 4Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder1. Der Beirat setzt sich aus 11 Mitgliedern zusammen.2. Der Vorsitzende und die Mitglieder des Beirats werden von der Kommission ernannt. Bei der Auswahl und Ernennung der Beiratsmitglieder werden folgende Kriterien zugrunde gelegt:- herausragendes Forschungs- und/oder Innovationsprofil einschließlich Fachkompetenz in Fragen der nicht-technologischen Innovation,- Erfahrung in der Gestaltung, Verwaltung und Durchführung der Forschungs- und/oder Innovationspolitik,- Beratererfahrung auf europäischer oder internationaler Ebene,- ausgewogenes Verhältnis zwischen Forschungs- und Technologiedisziplinen durch Ernennung von Personen mit spezifischer Hochschul-/Industrieerfahrung,- ausgewogene geografische Verteilung unter Berücksichtigung der an den Rahmenprogrammen beteiligten Länder,- ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern.3. Bewerber, die als Mitglieder geeignet sind, aber nicht ernannt werden, können in eine Reserveliste aufgenommen werden, aus der die Kommission Ersatzmitglieder ernennen kann.4. Die Mitglieder werden von der Kommission ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externer Einflussnahme.5. Die Mitglieder setzen die Kommission rechtzeitig von Interessenkonflikten in Kenntnis, die ihre Objektivität beeinträchtigen könnten.6. Die Mitglieder werden für eine Amtszeit von vier Jahren ernannt und bleiben bis zum Ablauf ihrer Amtszeit oder bis zu ihrer Ablösung gemäß Absatz 7 im Amt.7. Ein Mitglied kann vor Ablauf seiner Amtszeit abgelöst werden, wenna) es sein Amt niederlegt;b) es nicht mehr in der Lage ist, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Beirats zu leisten;c) es gegen Artikel 339 AEUV bezüglich der Preisgabe von Informationen verstößt;d) es entgegen Absatz 4 nicht unabhängig von externer Einflussnahme ist;e) es die Kommission entgegen Absatz 5 nicht rechtzeitig über einen Interessenkonflikt unterrichtet hat.8. Die Namen der Beiratsmitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und ähnlicher Einrichtungen (das "Register") und im Internet auf der Website der Generaldirektion Forschung und Innovation veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.Artikel 5EhrenmitgliederDie Dienststellen der Kommission können ehemalige Beiratsmitglieder nach Ablauf ihrer Amtszeit im Beirat zu Ehrenmitgliedern des Beirats ohne Stimmrecht ernennen. Der Status der Ehrenmitglieder entspricht dem von Beobachtern. Solche Ernennungen erfolgen aufgrund von Verdiensten und geleisteter Arbeit. Ehrenmitglieder werden für eine Amtszeit von bis zu vier Jahren ernannt.Artikel 6Arbeitsweise1. Der Beirat wählt aus dem Kreis seiner Mitglieder mit einfacher Mehrheit zwei Vizevorsitzende, die zusammen mit dem ernannten Vorsitzenden das Präsidium des Beirats bilden.2. Das Präsidium organisiert die Arbeit des Beirats in Zusammenarbeit mit der Kommission.3. Für die Prüfung besonderer Fragen kann der Beirat mit Zustimmung der Kommission und auf der Grundlage eines vom Beirat festgelegten Mandats Untergruppen einsetzen. Die Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.4. Die Kommission kann Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Sachkunde in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten des Beirats oder den Beratungen oder Arbeiten einer Untergruppe teilzunehmen, sofern dies nach Auffassung der Kommission erforderlich oder sinnvoll ist.5. Die Mitglieder des Beirats sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsvorschriften — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom [9] aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.6. Die Sitzungen des Beirats und der Untergruppen finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission zu den vom Beirat festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Sekretariatsgeschäfte werden von der Kommission geführt.7. Die Kommission kann Informationen und fachliche Unterstützung bereitstellen, die für die Arbeit des Beirats erforderlich sind und ihm ein autonomes und unabhängiges Arbeiten ermöglichen. Die fachliche Unterstützung erfolgt mittels Gewährung von Finanzhilfen oder Vergabe öffentlicher Aufträge entsprechend dem Arbeitsprogramm.8. Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen des Beirats und seiner Untergruppen teil.9. Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Entwurfs.10. Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten des Beirats entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.Artikel 7Honorare und Sitzungskosten1. Für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben werden die Mitglieder des Beirats durch ein Honorar für die Teilnahme an Plenarsitzungen des Beirats entschädigt; das Honorar entspricht ihrer Verantwortung und wird im Vergleich zu ähnlichen Regelungen in ähnlichen Einrichtungen und in den Mitgliedstaaten festgesetzt. Die Höhe der Honorare und die zugehörigen Durchführungsvorschriften sind im Anhang dieses Beschlusses enthalten.2. Beobachter und Ehrenmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.3. In Bezug auf andere für die Arbeit des Beirats notwendige Sitzungen, die keine Plenarsitzungen sind, einschließlich der Sitzungen gemäß Artikel 6, erstattet die Kommission nach vorheriger Zusage den Mitgliedern und hinzugezogenen Sachverständigen die im Rahmen der Tätigkeit des Beirats anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten gemäß den für externe Sachverständige geltenden Vorschriften der Kommission.Artikel 8GeltungsdauerDieser Beschluss gilt bis zum 29. Februar 2016.Brüssel, den 19. August 2011Für die KommissionMáire Geoghegan-QuinnMitglied der Kommission[1] ABl. L 40 vom 14.2.2008, S. 7.[2] KOM(2007) 161 endg. vom 4.4.2007.[3] KOM(2010) 2020 endg. vom 3.3.2010.[4] KOM(2010) 546 endg. vom 6.10.2010.[5] ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.[6] ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 60, berichtigt im ABl. L 54 vom 22.2.2007, S. 21.[7] ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.[8] ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.[9] Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).--------------------------------------------------


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31998D0142

98/142/EG: Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998 über den Abschluß eines Übereinkommens über internationale humane Fangnormen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation und einer Vereinbarten Niederschrift zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über die Unterzeichnung dieses Übereinkommens

Amtsblatt Nr. L 042 vom 14/02/1998 S. 0040 - 0041

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1998 über den Abschluß eines Übereinkommens über internationale humane Fangnormen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation und einer Vereinbarten Niederschrift zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über die Unterzeichnung dieses Übereinkommens (98/142/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 100a in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit Beschluß des Rates vom Juni 1996 wurde die Kommission ermächtigt, mit Kanada, den Vereinigten Staaten, der Russischen Föderation und jedem anderen interessierten Land eine Übereinkunft über humane Fangnormen auszuhandeln, und es wurden Verhandlungsdirektiven festgelegt.In der Verordnung (EGW) Nr. 3254/91 des Rates vom 4. November 1991 zum Verbot von Tellereisen in der Gemeinschaft und der Einfuhr von Pelzen und Waren von bestimmten Wildtierarten aus Ländern, die Tellereisen oder den internationalen humanen Fangnormen nicht entsprechende Fangmethoden anwenden (3), insbesondere in Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich, wird auf international vereinbarte humane Fangnormen Bezug genommen, denen die Fangmethoden der Drittländer, die die Verwendung von Tellereisen nicht verboten haben, entsprechen müssen, damit diese Länder Pelze bestimmter Tierarten und aus ihnen hergestellte Waren nach der Gemeinschaft ausführen dürfen.Am 1. Januar 1996 war noch keine internationale humane Fangnorm festgelegt. Somit konnte ein Drittland nicht garantieren, daß die Methoden, die in seinem Gebiet zum Fang der in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 aufgeführten Tierarten angewandt werden, international vereinbarten humanen Fangnormen entsprechen.Dem Rat wurde am 12. Januar 1996 ein Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 übermittelt.Das diesem Beschluß beigefügte Übereinkommen steht im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des eingangs genannten Beschlusses. Damit wird es dem Begriff "international vereinbarte humane Fangnorm" nach Artikel 3 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 3254/91 gerecht.Die wesentlichen Ziele des Übereinkommens sind die Festlegung harmonisierter technischer Normen, die einen ausreichenden Schutz der gefangenen Tiere vor unnötigen Qualen gewährleisten und für die Herstellung und Verwendung der Fallen gelten, und die Erleichterung des Handels zwischen den Vertragsparteien mit Fallen, Pelzen der unter das Übereinkommen fallenden Tierarten und daraus hergestellten Waren.Für die Durchführung des Übereinkommens muß ein Zeitplan aufgestellt werden, nach welchem die Übereinstimmung der Fallen mit den durch das Übereinkommen festgelegten Normen geprüft und bescheinigt wird und die Fallen, die keine solche Bescheinigung erhalten haben, ersetzt werden.Bis zu seinem Inkrafttreten zwischen den drei Vertragsparteien muß das Übereinkommen so bald wie möglich zwischen Kanada und der Gemeinschaft angewandt werden.Das Übereinkommen über internationale humane Fangnormen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation und die Vereinbarte Niederschrift zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über die Unterzeichnung dieses Übereinkommens sollten genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Übereinkommen über internationale humane Fangnormen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und der Russischen Föderation und die Vereinbarte Niederschrift zwischen Kanada und der Europäischen Gemeinschaft über die Unterzeichnung dieses Übereinkommens werden genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens und der Vereinbarten Niederschrift sowie die Erklärungen, die bei der Unterzeichnung des Übereinkommens hinterlegt werden sollen, sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt die Abschlußurkunde nach Artikel 17 Absatz 2 des Übereinkommens.Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. C 207 vom 8. 7. 1997, S. 14.(2) ABl. C 14 vom 19. 1. 1998.(3) ABl. L 308 vom 9. 11. 1991, S. 1.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0135(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen (C6-0470/2006 - 2006/2076(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0339 - 0340

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen (C6-0470/2006 — 2006/2076(DEC))Das Europäische Parlament,- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0470/2006) [2],- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe [3],- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0106/2007),1. erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.[3] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).--------------------------------------------------


Avis juridique important

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32000D0547

2000/547/EG, EGKS, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 zum Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998

Amtsblatt Nr. L 234 vom 16/09/2000 S. 0033 - 0035 Amtsblatt Nr. 121 vom 24/04/2001 S. 0351 - 0353

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 6. Juli 2000zum Abschluss der Haushaltsrechnung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998(2000/547/EG, EGKS, Euratom)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998,in Kenntnis der konsolidierten Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1998(1),in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1998 (C5-0266/1999)(2) und der einschlägigen Sonderberichte, zusammen mit den Antworten der Organe,in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge(3) (C5-0266/1999),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000),unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2000 zum Aufschub der Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 und die Antworten der Kommission;gestützt auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78g,gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,gestützt auf den EAG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 180b,gestützt auf Artikel 93 und Anhang V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0190/2000),in der Erwägung, dass gemäß Artikel 275 des EG-Vertrags die Verantwortung für die Erstellung der Haushaltsrechnung bei der Kommission liegt -1. stellt fest, dass sich die für das Haushaltsjahr 1998 veranschlagten Einnahmen und die endgültig bewilligten Mittel für Zahlungen auf folgende Beträge beliefen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. stellt bezogen auf die Mittel für Verpflichtungen folgende Beiträge fest:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. nimmt folgende von der Kommission erstellte konsolidierte Haushaltsrechnung für das Haushaltsjahr 1998 zur Kenntnis:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>4. nimmt folgende von der Kommission erstellte konsolidierte Vermögensübersicht zur Kenntnis:AKTIVA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>PASSIVA>PLATZ FÜR EINE TABELLE>5. erinnert daran, dass nach den Feststellungen des Rechnungshofes im Rahmen der oben genannten Zuverlässigkeitserklärung die Zahlenangaben in der konsolidierten Haushaltsrechnung und Vermögensübersicht durch eine Reihe von Fehlern und Unzulänglichkeiten verfälscht sind:a) Unterbewertung der Sachanlagen, hauptsächlich Gebäude, um rund 540 Mio. ECU,b) Überbewertung des Nettovolumens der Forderungen um etwa 1000 Mio. ECU, vor allem infolge der Überveranschlagung der Beträge, die noch für nicht entrichtete Zölle und Agrarzölle eingezogen werden dürften,c) Unterbewertung von Kassenmitteln und Forderungen um mindestens 600 Mio. ECU, weil einige auf Bankkonten hinterlegte oder an im Auftrag der Kommission tätige Dritte als Vorschüsse gezahlte Beträge nicht in der Vermögensübersicht ausgewiesen sind,d) unkorrekte und unzureichende Darstellung der Angaben zu den Vorschuss- und Abschlagszahlungen zum 31. Dezember 1998,e) Überbewertung der fortbestehenden Mittelbindungen um etwa 660 Mio. ECU,f) Nichtausweisung bestimmter Mittelbindungen (352,7 Mio. ECU) und potentieller Verbindlichkeiten (mindestens 2794 Mio. ECU);6. genehmigt den Rechnungsabschluss für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998;7. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDie PräsidentinNicole Fontaine(1) ABl. C 350 vom 3.12.1999, S. 1.(2) ABl. C 349 vom 3.12.1999.(3) ABl. C 349 vom 3.12.1999, S. 168 und 169.


title: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               23.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Oktober 2010
   über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (2010/698/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 67 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat spätestens am Ende des ersten Jahres nach Inkrafttreten dieses Abkommens Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 65 genannten Grundsätze für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlässt.

               (2)

               Ziel 29 zweiter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Tunesien, den der Assoziationsrat am 4. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, den die Europäische Union im Assoziationsrat gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 67 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Assoziationsrates.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. MILQUET

      (1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.
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               23.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/9

         Entwurf
   BESCHLUSS Nr. …/…. DES ASSOZIATIONSRATES,
   der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingerichtet worden ist,
   vom …
   zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   DER ASSOZIATIONSRAT —
   gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1), insbesondere auf Artikel 67,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Artikel 65 bis 68 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits („Abkommen“) sehen die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Tunesiens und der Mitgliedstaaten vor. Artikel 65 legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest.

               (2)

               Artikel 67 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluss zur Anwendung der in Artikel 65 genannten Grundsätze erlässt.

               (3)

               Ziel 29 zweiter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Tunesien, den der Assoziationsrat am 4. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

               (4)

               Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

               (5)

               Nach diesem Beschluss sollte ein tunesischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z. B. in Tunesien, haben, sollte der Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

               (6)

               Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die tunesische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 65 Absatz 2 des Abkommens festgelegt ist.

               (7)

               Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Tunesiens gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

               (8)

               Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Tunesiens gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Tunesien sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

               (9)

               Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   TEIL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   (1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Abkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits;

               b)

               „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung;

               c)

               „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4);

               d)

               „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

               e)

               „Arbeitnehmer“

                           i)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

                           ii)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften Tunesiens — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

               f)

               „Familienangehöriger“

                           i)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

                           ii)

                           für die Zwecke der Rechtsvorschriften Tunesiens — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

               g)

               „Rechtsvorschriften“

                           i)

                           in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung;

                           ii)

                           in Bezug auf Tunesien die entsprechenden einschlägigen in Tunesien geltenden Rechtsvorschriften;

               h)

               „Leistungen“

                           i)

                           in Bezug auf die Mitgliedstaaten Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung;

                           ii)

                           in Bezug auf Tunesien die entsprechenden in Tunesien geltenden Leistungen;

               i)

               „exportierbare Leistungen“

                           i)

                           in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

                                       —

                                       Altersrenten,

                                       —

                                       Hinterbliebenenrenten,

                                       —

                                       Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                                       —

                                       Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                                 im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang X der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen;

                           ii)

                           in Bezug auf Tunesien die entsprechenden Leistungen nach den Rechtsvorschriften Tunesiens, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen nach Anhang I dieses Beschlusses.

         (2)   Für die sonstigen Ausdrücke, die in diesem Beschluss verwendet werden, gelten

               a)

               in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

               b)

               in Bezug auf Tunesien die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Tunesien geltenden Rechtsvorschriften.

         Artikel 2
   Persönlicher Geltungsbereich
   Dieser Beschluss gilt für:

               a)

               Arbeitnehmer, die tunesische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

               b)

               Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,

               c)

               Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Tunesiens beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Tunesiens gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und

               d)

               Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Tunesien dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

         Artikel 3
   Gleichbehandlung
   (1)   Arbeitnehmern, die tunesische Staatsangehörige sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.
   (2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Tunesiens beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Tunesiens bewirkt.
   TEIL II

      BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND TUNESIEN

   Artikel 4
   Aufhebung der Wohnortklauseln
   (1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die Personen im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c Anspruch haben, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

               i)

               für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Tunesiens hat oder

               ii)

               für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Tunesiens seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

         (2)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Tunesiens haben.
   (3)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitsnehmers der tunesischer Staatsangehöriger ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.
   TEIL III

      ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

   Artikel 5
   Zusammenarbeit
   (1)   Die Mitgliedstaaten und Tunesien unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses berühren können.
   (2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Tunesiens, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Tunesiens können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
   (3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Tunesiens können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
   (4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
   (5)   Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Tunesiens, wenn Tunesien der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Tunesiens, wenn Tunesien der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.
   (6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
   (7)   Die Mitgliedstaaten und Tunesien können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Assoziationsrat mitzuteilen.
   Artikel 6
   Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
   (1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen nach Artikel 1 Buchstabe i erhalten, und für die für die Anwendung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
   (2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Tunesien befindet, oder hält er sich in Tunesien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.
   Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger am Aufenthalts- oder Wohnort mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.
   Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.
   Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
   (3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Tunesien befindet, oder hält er sich in Tunesien auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers vom Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers durchgeführt.
   Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die verwaltungsmäßige Kontrolle ersucht hat, Bericht.
   Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Experten seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
   (4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Tunesien können weitere Verwaltungsbestimmungen vereinbaren, sofern sie den Assoziationsrat darüber unterrichten.
   (5)   Abweichend vom Grundsatz der kostenfreien Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Kontrollen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.
   Artikel 7
   Anwendung des Artikels 90 des Abkommens
   Artikel 90 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
   Artikel 8
   Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Tunesiens
   Der Assoziationsrat kann erforderlichenfalls besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Tunesiens in Anhang II festlegen.
   Artikel 9
   Verwaltungsverfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen
   Verwaltungsverfahren, die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Tunesien vorgesehen sind, dürfen weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.
   Artikel 10
   Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses
   Zwei oder mehr Mitgliedstaaten und Tunesien können zusätzliche Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Irrtümern schließen.
   TEIL IV

      ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 11
   Übergangsbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.
   (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.
   (3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Betroffenen nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf dessen Antrag ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
   (4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Tunesiens entgegengehalten werden können.
   (5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Tunesiens — vom Tag der Antragstellung an erworben.
   Artikel 12
   Anhänge dieses Beschlusses
   (1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.
   (2)   Auf Antrag Tunesiens können die Anhänge durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu …

            Im Namen des Assoziationsrates

            Der Präsident

      (1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

      (2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

      (3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.
   ANHANG I

      VERZEICHNIS DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN TUNESIENS

   …
   ANHANG II

      BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN TUNESIENS

   …


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32001D0885

2001/885/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2001 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Lettland an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 327 vom 12/12/2001 S. 0045 - 0046

Entscheidung der Kommissionvom 6. Dezember 2001zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Lettland an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2001/885/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/1989(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission(2) vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates(3) über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums wurde mit der Entscheidung K(2000) 3097 endg. der Kommission vom 25. Oktober 2000 ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für die Republik Lettland genehmigt.(2) Am 25. Januar 2001 haben die Regierung der Republik Lettland und die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des SAPARD-Programms festlegt.(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 enthält die Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse.(4) Die zuständige Behörde der Republik Lettland hat einerseits den Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums für die Durchführung der Maßnahmen "Modernisierung der landwirtschaftlichen Maschinen und Ausrüstungen sowie Errichtung von Gebäuden", "Aufforstung von Agrarflächen", "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten im Hinblick auf Einkommensalternativen", "Entwicklung und Verbesserung der allgemeinen ländlichen Infrastruktur" und "Berufliche Bildung" benannt, die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3097 endg. der Kommission vom 25. Oktober 2000 für die Republik Lettland genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind, und andererseits das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms zu erfuellen sind.(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie auf die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Republik Lettland für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfuellt.(6) Insbesondere hat der Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien hinreichend erfuellt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsverfahren, buchungstechnische Verfahren, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision sowie gegebenenfalls Beschaffungsregeln.(7) Am 16. November 2001 haben die lettischen Behörden das überarbeitete Verzeichnis der zuschussfähigen Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung übermittelt. Die Kommission hat gegen dieses Verzeichnis keine Einwände erhoben.(8) Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, hat die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien für die ihm zugewiesenen künftigen Funktionen im Rahmen der Umsetzung des SAPARD-Programms in der Republik Lettland hinreichend erfuellt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an die Begünstigten, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision.(9) Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und den Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in der Republik Lettland mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(10) Da die Kommission ihre Prüfungen jedoch an einem zwar einsatzbereiten, aber nicht im Einsatz befindlichen System vornimmt, sollte die Verwaltung des SAPARD-Programms dem Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums sowie dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, auf vorläufiger Basis übertragen werden.(11) Die volle Übertragung der Verwaltung des SAPARD-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an den Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, umgesetzt wurden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Auf die vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Republik Lettland wird hiermit verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des SAPARD-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. dem Dienst für die Unterstützung des ländlichen Raums der Republik Lettland, Republikas laukums 2, Riga LV 1981, die Durchführung der Maßnahmen "Modernisierung der landwirtschaftlichen Maschinen und Ausrüstungen sowie Errichtung von Gebäuden", "Aufforstung von Agrarflächen", "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Entwicklung und Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten im Hinblick auf Einkommensalternativen", "Entwicklung und Verbesserung der allgemeinen ländlichen Infrastruktur" und "Berufliche Bildung", die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3097 endg. der Kommission vom 25. Oktober 2000 für die Republik Lettland genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind, und2. dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, Smilsu iela 1, Riga LV1919, Republik Lettland, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms für die Republik Lettland zu erfuellen sind.Brüssel, den 6. Dezember 2001Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.


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32002D0298

2002/298/EG: Entscheidung der Kommission vom 15. April 2002 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Tschechischen Republik an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 102 vom 18/04/2002 S. 0032 - 0033

Entscheidung der Kommissionvom 15. April 2002zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Tschechischen Republik an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2002/298/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(2), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2252/2001(3), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(4), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2500/2001(5), wurde mit der Entscheidung K(2000) 3105 endg. der Kommission vom 26. Oktober 2000 ein Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für die Tschechische Republik genehmigt.(2) Am 5. Februar 2001 haben die Regierung der Tschechischen Republik und die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des SAPARD-Programms festlegt.(3) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 kann auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf das Erfordernis einer vorherigen Genehmigung im Sinne des Artikels 12 Absatz 1 derselben Verordnung verzichtet werden. Die Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 enthält ausführliche Vorschriften für die Durchführung dieser Analyse.(4) Die zuständige Behörde der Tschechischen Republik hat einerseits die SAPARD-Stelle für die Durchführung der Maßnahmen "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Verbesserung der Strukturen für die Qualitätskontrolle im Lebensmittelbereich und für den Verbraucherschutz", "Bodenmelioration und Flurbereinigung", "Dorferneuerung und ländliche Infrastruktur", "Entwicklung und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommensalternativen zu schaffen" und "Technische Hilfe" benannt, die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3105 endg. für die Tschechische Republik genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind, und andererseits das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms zu erfuellen sind.(5) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 und der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 hat die Kommission die Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie auf die Verfahren und Strukturen zur Kontrolle der öffentlichen Finanzen geprüft und ist zu dem Schluss gekommen, dass die Tschechische Republik für die Durchführung der oben genannten Maßnahmen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 sowie die Mindestvorschriften im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erfuellt.(6) Insbesondere hat die SAPARD-Stelle die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien hinreichend erfuellt: schriftliche Verfahren, Aufgabenabgrenzung, Kontrollen im Vorfeld von Projektgenehmigungen und Zahlungen, Zahlungsverfahren, buchungstechnische Verfahren, EDV-Sicherheit und interne Revision sowie gegebenenfalls Beschaffungsregeln.(7) Am 1. Februar 2002 legten die tschechischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung ein Verzeichnis der förderfähigen Ausgaben vor, gegen das die Kommission keine Einwände erhob.(8) Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, hat die folgenden wesentlichen Zulassungskriterien für die ihm zugewiesenen künftigen Funktionen im Rahmen der Umsetzung des SAPARD-Programms in der Tschechischen Republik hinreichend erfuellt: Prüfpfad, Verwaltung der Finanzmittel, Entgegennahme der Mittel, Auszahlung der Mittel an die Begünstigten, Sicherheit der EDV-Systeme und interne Revision.(9) Es ist daher angezeigt, auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung zu verzichten und die SAPARD-Stelle sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in der Tschechischen Republik mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(10) Da die Kommission ihre Prüfungen jedoch an einem zwar einsatzbereiten, aber nicht im Einsatz befindlichen System vornimmt, sollte die Verwaltung des SAPARD-Programms der SAPARD-Stelle sowie dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, auf vorläufiger Basis übertragen werden.(11) Die volle Übertragung der Verwaltung des SAPARD-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die SAPARD-Stelle sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, umgesetzt wurden -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Auf die vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Tschechische Republik wird hiermit verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des SAPARD-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. der SAPARD-Stelle der Tschechischen Republik, Tesnov 17, 117 05 Prag 1, die Durchführung der Maßnahmen "Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben", "Verbesserung der Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen", "Verbesserung der Strukturen für die Qualitätskontrolle im Lebensmittelbereich und für den Verbraucherschutz", "Bodenmelioration und Flurbereinigung", "Dorferneuerung und ländliche Infrastruktur", "Entwicklung und Diversifizierung der Wirtschaftstätigkeiten, um zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten und Einkommensalternativen zu schaffen" und "Technische Hilfe", die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3105 endg. genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind, und2. dem Finanzministerium, Abteilung Nationalfonds, Letenska 15, 118 10 Prag 1, Tschechische Republik, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des SAPARD-Programms für die Tschechische Republik zu erfuellen sind.Brüssel, den 15. April 2002Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.(3) ABl. L 304 vom 21.11.2001, S. 8.(4) ABl. L 161 vom 21.6.1999, S. 87.(5) ABl. L 342 vom 27.12.2001, S. 1.


title: 2010/312/: Beschluss des Rates vom 3. Juni 2010 zur Ernennung von drei dänischen stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen

text:
               8.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/27

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 3. Juni 2010
   zur Ernennung von drei dänischen stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen
   (2010/312/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Bent HANSEN, Herrn Carl HOLST und Herrn Bent LARSEN sind 3 Sitze von stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden für die verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 2015, zu stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen:

               —

               Herr Lasse KRULL, Regionsrådsmedlem,

               —

               Frau Bente LAURIDSEN, Regionsrådsmedlem,

               —

               Herr Ole B. SØRENSEN, Regionsrådsmedlem.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. PÉREZ RUBALCABA

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22 und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 71/122/EWG: Beschluß der Kommission vom 19. Februar 1971 über die Einsetzung eines paritätischen beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme im Eisenbahnverkehr

text:
Nr. L 57/22                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                10 . 3 . 71
                                        BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                               vom 19. Februar 1971
               über die Einsetzung eines paritätischen beratenden Ausschusses für die sozialen
                                          Probleme im Eisenbahnverkehr
                                                   (71/ 122/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                              HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Bei der Kommission wird unter der Bezeichnung
                                                             „Beratender Ausschuß für die sozialen Probleme im
                                                             Eisenbahnverkehr" ein Ausschuß eingesetzt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
In ihrer Denkschrift vom 10 . April 1961 über die
Grundausrichtung der gemeinsamen Verkehrspolitik             (1)     Die Kommission kann vom Ausschuß Stellung
hat die Kommission aufgezeigt, wie die allgemeinen           nahmen zu allen Sozialfragen im Eisenbahnverkehr
Regeln und Bestimmungen des Vertrages im Rahmen              anfordern .
der Sozialpolitik der Gemeinschaft, die auch eine
Reihe von Maßnahmen für die gemeinsame Ver                  (2)     Die Kommission kann für die Abgabe der
kehrspolitik umfaßt, auf den Verkehrssektor ange            angeforderten Stellungnahme eine Frist festsetzen.
wandt werden sollen. In ihrem Aktionsprogramm für
die gemeinsame Verkehrspolitik vom 23 . Mai 1962             (3 )    Falls der Ausschuß zu einer einstimmigen
hat die Kommission ihre Ansichten zur sozialen               Stellungnahme gelangt, stellt er gemeinsame Schluß
Harmonisierung im Rahmen der Verkehrspolitik im              folgerungen auf, die dem der Kommission zuzuleiten
einzelnen dargelegt.                                         den Sitzungsbericht beigefügt werden .
                                                             ( 4)    Andernfalls werden die verschiedenen Auffas
Der    Wirtschafts - und    Sozialausschuß  sowie   das      sungen im Sitzungsbericht niedergelegt.
Europäische Parlament sprachen sich in ihren
Stellungnahmen zu dem Vorschlag einer Entschei                                        Artikel 3
dung des Rates über die Harmonisierung bestimmter
Vorschriften, die den Wettbewerb im Eisenbahn-,              Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind
Straßen- und Binnenschiffsverkehr beeinflussen, für          Fragen, zu denen die Kommission eine Stellungnahme
die Einsetzung eines paritätischen Ausschusses der           angefordert hat.
Sozialpartner aus .
                                                                                Artikel 4
Die Kommission hat durch ihre Beschlüsse vom 5 .
Juli 1965 (*) und 28 . November 1967 (2 ) bereits            (1)     Der Ausschuß besteht aus 42 Mitgliedern und
paritätische beratende Ausschüsse für die sozialen           42 Stellvertretern .
Probleme im Straßenverkehr und in der Binnenschiff
fahrt eingesetzt. Aus den damals angeführten Grün           (2 )    Die Sitze verteilen sich wie folgt :
den ist beim derzeitigen Stand der Arbeiten nunmehr          — Regierungsvertreter :
auch die Bildung eines paritätischen beratenden
Ausschusses für die sozialen Probleme im Eisenbahn               je 14 Sitze für Mitglieder und Stellvertreter,
verkehr gerechtfertigt.                                      —- Eisenbahnunternehmen :
Da in allen Mitgliedsländern enge Beziehungen                     je 14 Sitze für Mitglieder und Stellvertreter,
zwischen dem Staat und den Eisenbahnunternehmen              — Arbeitnehmer :
bestehen, ist es zweckmäßig, neben den Vertretern
der Unternehmen auch Vertreter der Mitgliedstaaten                je 14 Sitze für Mitglieder und Stellvertreter.
an den Arbeiten dieses beratenden Ausschusses zu
beteiligen —                                                 (3 ) Die Stellvertreter nehmen an den Sitzungen
                                                             und Arbeiten des Ausschusses nur dann teil, wenn die
                                                             Mitglieder verhindert sind, es sei denn, daß sie auf
  (x) ABl. Nr. 130 vom 16. 7. 1965 .                         Grund von Artikel 10 als Sachverständige hinzugezo
 (2) ABl. Nr. 297 vom 7. 12 . 1967.                          gen werden .
 ---pagebreak--- 10 . 3 . 71                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 57/23
                           Artikel S                             Amtszeiten das Amt des Vorsitzenden und eines
                                                                 stellvertretenden Vorsitzenden ausüben .
Die die Arbeitnehmer und die Eisenbahnunternehmen
vertretenden Ausschußmitglieder werden von der
Kommission auf Vorschlag der nachstehenden, auf                                           Artikel 8
Gemeinschaftsebene konstituierten repräsentativen
Berufsverbände benannt.                                          (1)     Der Vorsitzende sorgt für die Verbindungen
                                                                 zur Kommission .
Arbeitnehmer
                                                                 (2)     Der Vorsitzende und die stellvertretenden
— Gewerkschaftlicher          Verkehrsausschuß      der Ge      Vorsitzenden des Ausschusses können der Kommis
       meinschaft ( I.T.F. — I.B.F.G. ),                         sion gemeinsam vorschlagen , den Ausschuß zu einer
— Europäischer           Verkehrsausschuß      ( C.E.T.  —       in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Frage zu
                                                                 hören, falls der Ausschuß nicht zur Abgabe einer
       W.V.A.),
                                                                 Stellungnahme aufgefordert worden ist. Sie sind dazu
— Ständiger Ausschuß C.G.T. — C.G.I.L.                           verpflichtet, wenn ein Drittel der Ausschußmitglieder
                                                                 dies beantragt.
Eisenbahnunternehmen
— Gruppe der EWG-Länder des Internationalen                                               Artikel 9
       Eisenbahnverbandes (U.I.C.).
                                                                 Im Rahmen des Ausschusses können Arbeitsgruppen
Die Vertreter der Mitgliedstaaten werden von ihren               geschaffen werden, die zu bestimmten Fragen oder
jeweiligen Regierungen benannt.                                  Fachgebieten Entwürfe für Stellungnahmen ausarbei
Die Liste der Ausschußmitglieder wird im Amtsblatt               ten und diese dann dem Ausschuß zur Beratung
der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.                  vorlegen. Die Arbeitsgruppen bestehen aus einer
                                                                 begrenzten Anzahl von Mitgliedern und/oder
                           Artikel 6                             Stellvertretern .
( 1 ) Die Amtszeit der Mitglieder und der Stellver
                                                                                Artikel 10
treter beträgt drei Jahre.
Wiederernennung ist möglich.                                     Der Vorsitzende ist befugt, der Kommission vorzu
                                                                  schlagen, jede Person, die für eine auf der Tagesord
(2)       Nach Ablauf von drei Jahren bleiben die                nung stehende Frage besonders zuständig ist, als
Mitglieder und die Stellvertreter bis zur Ernennung              Sachverständigen zur Teilnahme an den Sitzungen
ihrer Nachfolger im Amt.                                          des Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe einzuladen .
 (3 )     Scheidet ein Mitglied oder ein Stellvertreter in       Er ist dazu verpflichtet, wenn eine in Artikel 5
folge Tod, Rücktritt oder Ausscheiden aus der be                 genannte Organisation oder der Vertreter eines
 treffenden Organisation aus, so wird er bis zum                  Mitgliedstaats ihn darum ersucht. Die Sachverständi
Ablauf seiner Amtszeit ersetzt.                                   gen nehmen nur an den Beratungen über die Fragen
                                                                  teil, zu deren Prüfung sie herangezogen worden sind .
                            Artikel 7
                                                                                Artikel 11
 ( 1)     Der Ausschuß wählt aus der Reihe seiner
Mitglieder mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden
 Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertre              ( 1)    Der Ausschuß sowie die Arbeitsgruppen treten
 tende Vorsitzende, die nicht derselben Gruppe                    nach Einberufung durch die Kommission zusammen .
 angehören dürfen.
                                                                  ( 2)    Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der
 (2)      Bei vorzeitigem Ausscheiden des Vorsitzenden            Kommission nehmen an den Sitzungen teil.
 oder der stellvertretenden Vorsitzenden wird ihr
 Posten für die noch verbleibende Amtszeit neu
 besetzt.                                                                                Artikel 12
  (3 )    Die   Amtszeit     des   Vorsitzenden     und  der      Das     Sekretariat des   Ausschusses  wird   von   den
 stellvertretenden Vorsitzenden beträgt 18 Monate.                 Dienststellen der Kommission wahrgenommen .
 Der neue Vorsitzende wird aus einer der anderen
  beiden im Ausschuß vertretenen Gruppen als derjeni                                     Artikel 13
  gen gewählt, die bisher den Vorsitzenden stellte.
  (4)     Kein Mitglied des Ausschusses kann nachein              Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel
  ander länger als zwei unter (3 ) genannte volle                  seiner Mitglieder anwesend sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 57/24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 3 . 71
                     Artikel 14                                                 Artikel 15
                                                         Nach Anhörung des Ausschusses kann die Kommis
                                                         sion diesen Beschluß auf Grund der gewonnenen
Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen        Erfahrungen abändern .
die an den Sitzungen des Ausschusses und der
Arbeitsgruppen teilnehmenden Personen Informatio        Brüssel, den 19 . Februar 1971
nen, von denen sie auf Grund ihrer Tätigkeit im
Ausschuß Kenntnis erhalten haben, nicht weiterge                                  Für die Kommission
ben, wenn die Kommission darauf hingewiesen hat,                                      Der Präsident
daß die angeforderte Stellungnahme einen vertraulich
zu behandelnden Gegenstand betrifft.                                              Franco M. MALFATTI


title: 68/252/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Juni 1968 über die Einsetzung eines paritätischen beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme in der Seefischerei

text:
  14 . 6 . 68                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 132/9
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                        BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                 vom 7. Juni 1968
              über die Einsetzung eines paritätischen beratenden Ausschusses für die sozialen
                                            Probleme in der Seefischerei
                                                   (68/252/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                             mit den Vertretern der Arbeitgeber und Arbeitnehmer
 GEMEINSCHAFTEN —                                            der Fischwirtschaft unumgänglich machen.
                                                             Bei der Beratung vom 3 , und 4. November 1966 mit
 in Erwägung nachstehender Gründe :                          den Sozialpartnern über die sozialen Aspekte der
                                                             gemeinsamen Fischereipolitik haben die Arbeitgeber
Im Bericht über die Lage der Fischwirtschaft in den          und Arbeitnehmer einstimmig den Wunsch ausge
Mitgliedstaaten der EWG und der Grundsätze für               drückt, daß innerhalb kurzer Zeit ein paritätischer
eine gemeinsame Politik, in Kapitel X „Grundsätze            beratender Ausschuß geschaffen wird.
einer gemeinsamen Fischereipolitik", Abschnitt F
„Sozialpolitik", hat die Kommission die Schaffung            Es ist wichtig, daß die Kommission die Ansichten
eines paritätischen beratenden Ausschusses vorgese          der Sozialpartner über die sozialen Probleme in der
hen , der für die Kommission Stellungnahmen zu allen         Seefischerei , die sie als solche betreffen, kennenlernt
                                                             und daß die unmittelbar von den obenerwähnten
sozialen Problemen abzugeben hat, die die Arbeit
geber und Arbeitnehmer in der Fischereiwirtschaft            Problemen betroffenen Kreise an der Ausarbeitung
als Sozialpartner betreffen ( 1 ).                           der von der Kommission angeforderten Stellungnah
                                                             men auf diesem Gebiet mitwirken .
In Punkt 19 und 20 seiner am 25 . Januar 1968 ange          Die Berufsverbände der Fischwirtschaft haben Orga
nommenen Entschließung über die Grundsätze einer             nisationen auf Gemeinschaftsebene geschaffen —
gemeinsamen Fischereipolitik hat das Europäische
Parlament die Schaffung eines paritätischen beraten         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
den Ausschusses für die sozialen Probleme in der
Seefischerei gefordert.                                                               Artikel 1
In seiner Stellungnahme vom 7. November 1967 hat             (1)    Bei der Kommission wird ein paritätischer
                                                             beratender Ausschuß für die sozialen Probleme in
der Ausschuß für Sozial- und Gesundheitsfragen des
Europäischen Parlaments die Zweckmäßigkeit unter            der Seefischerei geschaffen , nachstehend „Ausschuß"
strichen, einen paritätischen beratenden Ausschuß            genannt.
einzusetzen .                                                (2 )   In diesem Ausschuß sind die Arbeitgeber und
                                                             Arbeitnehmer der Fischwirtschaft vertreten .
In seiner Stellungnahme vom 26 . Januar 1967 hat der
Wirtschafts- und Sozialausschuß hinsichtlich der So                                  Artikel 2
zialpartner in der Fischwirtschaft unter Ziffer 6
                                                             Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen
mehrere soziale Fragen genannt, die eine Beratung
                                                             sozialen Problemen gehört werden, die die Arbeit
                                                             geber und Arbeitnehmer der Fischwirtschaft als
W ABl . Nr. 58 vom 29. 3 . 1967.                            Sozialpartner betreffen .
 ---pagebreak--- Nr. L 132/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           14 . 6 . 68
Der Vorsitzende des Ausschusses kann zusammen mit                                    Artikel 5
dem stellvertretenden Vorsitzenden der Kommission
                                                              Mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden
vorschlagen, den Ausschuß zu einer in seinen Zustän          oder vertretenen ordentlichen Mitglieder wählt der
digkeitsbereich fallenden Frage zu hören, falls er nicht      Ausschuß alljährlich aus seiner Mitte einen Vorsit
zur Abgabe einer Stellungnahme aufgefordert worden            zenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden .
ist. Sie müssen diesen Vorschlag machen, wenn es              Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender dür
die Hälfte der Mitglieder des Ausschusses verlangt.           fen nicht der gleichen Gruppe von Sozialpartnern
                                                              angehören ; sie werden abwechselnd aus den 2 im
                          Artikel 3                           Ausschuß vertretenen Gruppen gewählt. Ihre Aufgabe
a) Der Ausschuß besteht aus 24 ordentlichen und               ist auch die Verbindung zur Kommission.
    24 stellvertretenden Mitgliedern.                         Das Sekretariat des Ausschusses und der Arbeits
b ) Die Sitze werden wie folgt verteilt :                     gruppen wird von den Dienststellen der Kommission
                                                              wahrgenommen.
    — Arbeitgeber : 12 ordentliche Mitglieder und 12
         stellvertretende Mitglieder,
                                                                                Artikel 6
    — Arbeitnehmer : 12 ordentliche Mitglieder und
         12 stellvertretende Mitglieder.                      Auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Orga
                                                              nisationen kann der Vorsitzende einen Vertreter des
c) Die stellvertretenden Mitglieder nehmen an den             Dachverbandes dieser Organisation zu den Sitzungen
    Sitzungen und Arbeiten des Ausschusses nur dann           einladen. Er kann ferner jede Person, die für eine der
    teil, wenn ein Mitglied verhindert ist, sofern die        auf der Tagesordnung stehenden Fragen besonders
    Teilnahme nicht gemäß Artikel 6 als Sachver              zuständig ist, als Sachverständigen zur Teilnahme
    ständiger erfolgt.                                        auffordern .
                          Artikel 4                           Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen nur
                                                              teil, solange die Frage behandelt wird, zu deren
a) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der              Besprechung sie herangezogen wurden.
    Kommission auf Vorschlag folgender auf Gemein
    schaftsebene zusammengeschlossener Berufsver                                    Artikel 7
    bände ernannt :
                                                              Im Rahmen des Ausschusses können Arbeitsgruppen
    Arbeitnehmer :
                                                              geschaffen werden, die Entwürfe für Stellungnahmen
    — Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß der Ge             zu bestimmten Fragen oder Fachgebieten ausarbeiten
          meinschaft (I.T.F. — I.B.F.G. ),                    und diese dem Ausschuß zur Erörterung vorlegen .
                                                              Die Arbeitsgruppen bestehen aus einer begrenzten
    — Europäischer Verkehrsausschuß ( C.E.T           —       Anzahl ordentlicher oder stellvertetender Mitglieder
         I.B.C.G. ) ;                                         des Ausschusses .
    Arbeitgeber :
                                                                                Artikel 8
    — Vereinigung der nationalen Verbände von
         Fischereiunternehmern in der EWG (EURO               ( 1 ) Der Ausschuß sowie die Arbeitsgruppen treten
          PECHE),                                              nach Einberufung durch die Kommission zusammen .
    — Sonderausschuß der Fischereigenossenschaften
          der EWG ( COGECA).                                   ( 2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der
                                                               Kommission nehmen an den Sitzungen teil .
b) Die Liste der Ausschußmitglieder wird im Amts
     blatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent                                 Artikel 9
     licht.
                                                               Der Ausschuß kann eine verbindliche Stellungnahme
 c) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglie          abgeben, wenn zwei Drittel seiner ordentlichen Mit
     der des Ausschusses werden auf 3 Jahre benannt.
    Wiederbenennung ist ■ möglich. Ihre Tätigkeit ist          glieder anwesend oder vertreten sind.
     unentgeltlich.                                            Die Kommission kann bei Anforderung einer Stel
     Nach Ablauf von 3 Jahren bleiben die ordent              lungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, inner
     lichen und die stellvertretenden Mitglieder bis zur       halb der die Stellungnahme abzugeben ist.
     Benennung ihrer Nachfolger im Amt.
                                                               Falls Einstimmigkeit im Ausschuß zustande kommt,
     Bei Ausscheiden eines ordentlichen oder stellver         arbeitet dieser gemeinsame Schlußfolgerungen aus,
     tretenden Mitglieds durch Tod, freiwilligen Rück         die dem an die Kommission übermittelten Sitzungs
     tritt oder Beendigung der Zugehörigkeit zu der            bericht beigefügt werden. Andernfalls werden die
     vertretenen Organisation wird dieses bis zum Ab          Auffassungen der einzelnen im Ausschuß vertretenen
     lauf der Amtszeit ersetzt .                                Gruppen im Sitzungsbericht niedergelegt.
 ---pagebreak--- 14 . 6 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 132/ 11
                         Artikel 10                                                      Artikel 11
Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 des                 Dieser Beschluß kann von der Kommission auf Grund
Vertrages sind die an den Sitzungen des Ausschusses               der gewonnenen Erfahrungen nach Anhörung des
und der Arbeitsgruppen teilnehmenden Personen ver                Ausschusses abgeändert werden.
pflichtet, Auskünfte, worüber sie durch ihre Tätigkeit
im Ausschuß Kenntnis erlangt haben, nicht preiszu
geben, wenn die Kommission den Ausschuß darauf                    Brüssel, den 7. Juni 1968
hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme
einen Gegenstand von vertraulichem Charakter be
handelt.                                                                                Für die Kommission
In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die                                                  Der Präsident
Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der
Dienststellen der Kommission teil .                                                                Jean REY
                                           ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                      vom 7. Juni 1968
               zur Festsetzung der Preise, die bei der Berechnung der Abschöpfungen gegenüber
                                     Drittländern bei Rindfleisch zugrunde zu legen sind
                                                       (68/253 /EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                   Abschöpfungen bei Rindfleisch (0), insbesondere auf
GEMEINSCHAFTEN —                                                  Artikel 1 , und
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                   in Erwägung nachstehender Gründe :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  Gemäß der Verordnung Nr. 63/64/EWG muß der
gestützt auf die Verordnung Nr. 14/64/EWG des                     bei der Berechnung des Abschöpfungsbetrags gegen
Rates vom 5 . Februar 1964 über die schrittweise
                                                                  über Drittländern zugrunde zu legende Einfuhrpreis
Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für                für lebendes Vieh und Folgeerzeugnisse, der von der
Rindfleisch ( 1 ), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 ,          Kommission wöchentlich festzusetzen ist, zwei Teil
                                                                  beträge umfassen.
gestützt auf die Verordnung Nr. 63/64/EWG der
Kommission vom 4. Juni 1964 über die Festsetzung                  Der erste Teilbetrag muß für ausgewachsene Rinder
der bei der Berechnung der Abschöpfungsbeträge                    gleich dem arithmetischen Mittel der Preise der an
gegenüber Drittländern auf dem Rindfleischsektor                  gebotenen repräsentativen Qualitäten auf den reprä
zugrunde zu legenden Preise ( 2), zuletzt geändert                sentativsten Märkten Österreichs, Dänemarks, Irlands
durch die Verordnung Nr. 978/67/EWG (3), insbe                   und Großbritanniens sein, gewogen mit den Wie
sondere auf Artikel 1 ,                                           gungskoeffizienten, die in Artikel 2 der Verordnung
                                                                  Nr. 63/64/EWG genannt sind ; bei Kälbern muß der
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 356/68 des                  erste Teilbetrag gleich dem gewogenen Mittel der
Rates vom 27. März 1968 über abweichende Maß
                                                                  Preise für Weidetiere und Milchkälber der auf den
nahmen für Rindfleisch für den Zeitraum vom 1 .
                                                                  repräsentativsten dänischen Märkten angebotenen'
April 1968 bis zum 31 . Mai 1968 (4), geändert durch              Klassen prima und 1 sein, berechnet nach den im
die Verordnung (EWG Nr. 654/68 (5 ), insbesondere
auf Artikel 2,
                                                                  genannten Artikel angegebenen Wiegungskoeffizien
                                                                  ten und erhöht um 1,25 Rechnungseinheiten/ 100 kg.
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 645/68 des                  Der zweite Teilbetrag stellt die Transportkosten dar
Rates vom 29 . Mai 1968 über die Aufstellung von                  und muß bei ausgewachsenen Rindern pro 100 kg
Übergangsregelungen hinsichtlich der Erhebung der                 Lebendgewicht für alle Mitgliedstaaten 1,75 Rech
                                                                  nungseinheiten und bei Kälbern 2,5 Rechnungsein
(!) ABl. Nr. 34 vom 27. 2. 1964, S. 562/64.                       heiten für Italien und 1,25 Rechnungseinheiten für
(2) ABl. Nr. 92 vom 10. 6. 1964, S. 1414/64.                      die anderen Mitgliedstaaten betragen.
(3) ABl . Nr. 301 vom 12 . 12 . 1967, S. 10.
(4 ) ABl . Nr. L 77 vom 29 . 3 . 1968 , S. 4.
(5) ABl. Nr. L 123 vom 31 . 5 . 1968 , S. 7.                      (6) ABl. Nr. L 122 vom 30 . 5 . 1968 , S. 4 .