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31998D0230

98/230/EG: Beschluss der Kommission vom 20. März 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframoxid und Wolframsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtsblatt Nr. L 087 vom 21/03/1998 S. 0024 - 0031

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. März 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframoxid und Wolframsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China (98/230/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2736/90 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 35 % auf die Einfuhren von Wolframoxid und Wolframsäure mit Ursprung in der Volksrepublik China ein. Mit Beschluß 90/479/EWG (4) nahm die Kommission die Verpflichtungen an, die zwei große chinesische Ausführer für die von den Maßnahmen betroffene Ware angeboten hatten.(2) Da die beiden betroffenen Ausführer ihre Verpflichtungen in der Folge zurücknahmen, führte die Kommission mit der Verordnung (EG) Nr. 2286/94 (5) in bezug auf diese beiden Ausführer vorläufige Antidumpingzölle auf die betroffene Ware ein.(3) Mit der Verordnung (EG) Nr. 610/95 (6) änderte der Rat die Verordnung (EWG) Nr. 2736/90 und führte einen endgültigen Antidumpingzoll von 35 % auf die Einfuhren von Wolframoxid und Wolframsäure ein.B. ÜBERPRÜFUNG (4) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (7) über das bevorstehende Auslaufen der geltenden Maßnahmen im Februar 1995 beantragte Eurométaux im Namen aller Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware eine Überprüfung dieser Maßnahmen. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt war und daß es im Fall des Auslaufens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu einer bedeutenden Schädigung kommen würde. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen.(5) Daher veröffentlichte die Kommission am 21. September 1995 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (8) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2736/90 gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates (9), die im Verlauf der Untersuchung durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachfolgend "Grundverordnung" genannt) ersetzt wurde.(6) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung und gab den direkt betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der vorgenannten Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(7) Die Gemeinschaftshersteller, die Ausführer/Hersteller und mehrere Einführer, die die betroffene Ware auch selbst verarbeiteten, nahmen schriftlich Stellung und wurden gehört.(8) Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:a) Gemeinschaftshersteller- Wolfram Bergbau und Hüttengesellschaft m.b.H., St. Peter, Österreich,- H. C. Starck GmbH & Co. KG, Goslar, Deutschland,- Eurotungstène Poudres, Grenoble, Frankreich;b) Einführer/Verwender in der Gemeinschaft- AB Sandvik Hard Materials, Schweden,- Seco Tools AB, Schweden,- Cerametal, Luxemburg;c) Geschäftlich verbundener Einführer- Minmetals North-Europe AB, Schweden;d) Hersteller im Vergleichsland- Metek Metal Technology Ltd, Israel.(9) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom l. Oktober 1994 bis zum 30. September 1995 (nachfolgend "Untersuchungszeitraum" genannt). Die Schadensuntersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum von 1991 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.(10) Die Überprüfung überstieg den in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehenen Regelzeitraum von einem Jahr, da sich die Untersuchung als schwierig erwies und es insbesondere Probleme bereitete, zuverlässige Angaben über ein geeignetes Vergleichsland einzuholen. Außerdem wurden gleichzeitig mit dieser Überprüfung noch zwei weitere Untersuchungen (10) betreffend Wolframerzeugnisse, nämlich Wolframerze und ihre Konzentrate einerseits und Wolframcarbid und Mischwolframcarbid andererseits, eingeleitet; diese Untersuchungen mußten parallel durchgeführt werden, da die betreffenden Erzeugnisse in der Produktionskette miteinander in Verbindung stehen. Außerdem wurde in einem späten Stadium der Untersuchung auf weitere Entwicklungen auf dem Wolfram-Markt hingewiesen.C. WARE UND GLEICHARTIGE WARE 1. Ware (11) Die Überprüfung betraf die gleiche Ware (KN-Code 2825 90 40) wie die Verordnung (EWG) Nr. 2736/90.Es handelt es sich um Wolframoxid und Wolframsäure:- Wolframoxid (blaues oder gelbes Pulver) ist eine Verbindung aus Wolfram und Sauerstoff (WO3) und wird normalerweise durch Calcinieren von Ammoniumparawolframat (APW) oder durch Wiederaufbereiten wolframhaltiger Abfälle gewonnen.- Wolframsäure ist eine Verbindung aus Wolfram, Wasserstoff und Sauerstoff (H2W04) und wird entweder durch Fällung aus einer Natriumwolframat-Lösung oder durch Zersetzung von Calciumwolframat gewonnen. Wolframsäure wird entweder in unverändertem Zustand oder nach thermischer Zersetzung in Form von Wolframoxid industrieller Qualität vermarktet.Bei Wolframoxid und Wolframsäure handelt es sich um Zwischen- bzw. um Ausgangsprodukte, die überwiegend zur Herstellung anderer wolframhaltiger Erzeugnisse der Wolframkette verwendet werden, auch wenn bestimmte Produkttypen direkt für sehr wenige Verwendungszwecke in der Keramikindustrie eingesetzt werden können. Sie weisen sehr ähnliche chemische Eigenschaften und fast den gleichen Wolframgehalt auf, und nach geringfügigen spezifischen Behandlungen gibt es keine nennenswerten Unterschiede bei ihren industriellen Verwendungen. Daher werden Wolframoxid und Wolframsäure wie in der vorausgegangenen Untersuchung auch im Rahmen dieser Überprüfung als eine einzige Ware angesehen (nachfolgend "Oxid/Säure" genannt).2. Gleichartige Ware (12) Wie in der Ausgangsuntersuchung wurde die Auffassung vertreten, daß es sich bei dem/der aus der Volksrepublik China ausgeführten Oxid/Säure und dem/der von den Unternehmen in der Gemeinschaft oder im Vergleichsland hergestellten und verkauften Oxid/Säure um gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung handelt, da die materiellen, chemischen und technischen Eigenschaften sowie die Endverwendungen im wesentlichen die gleichen sind.D. DUMPING 1. Normalwert 1.1. Wahl des Vergleichslandes (13) Da es sich bei der Volksrepublik China um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt, mußte der Normalwert anhand der Angaben über ein Vergleichsland ermittelt werden. Zu diesem Zweck schlug der Antragsteller Südkorea vor. In der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung wurde daher die Heranziehung Südkoreas als Vergleichsland ins Auge gefaßt. Obwohl sich die Kommission intensiv um die Mitarbeit der südkoreanischen Hersteller der betroffenen Ware bemühte, waren die betreffenden Unternehmen in diesem Land nicht zur Mitarbeit an der Überprüfung bereit.(14) Als alternatives Vergleichsland schlugen die antragstellenden Unternehmen die Vereinigten Staaten von Amerika vor. Zu diesem Zweck nahm die Kommission zwar mit mehreren US-Herstellern Kontakt auf, doch nur das Unternehmen Teledyne Advanced Materials war zur Übermittlung bestimmter Informationen allgemeiner Natur bereit.Die Überprüfung der übermittelten Angaben ergab, daß dieses Unternehmen im Untersuchungszeitraum hauptsächlich Oxid/Säure mit Ursprung in China und Rußland gekauft und nur eine geringfügige Menge Oxid/Säure durch Calcinieren von Ammoniumparawolframat (nachfolgend "APW" genannt (direktes Vorprodukt in der Produktionskette)) für den Eigenbedarf hergestellt hatte; zudem verkaufte das Unternehmen Oxid/Säure weder im Inland noch auf den Exportmärkten.Die übrigen US-Hersteller waren offensichtlich in der gleichen Lage, da Oxid/Säure aus US-Fertigung weder auf dem freien Inlandsmarkt verkauft noch in nennenswerten Mengen ausgeführt wurde. Diese Ware wurde als Zwischenprodukt angesehen, das ausschließlich für den Eigenbedarf zur Herstellung weiterer Wolframerzeugnisse der Produktionskette bestimmt war.Die Vereinigten Staaten von Amerika wurden folglich im Rahmen dieser Überprüfung nicht als angemessenes Vergleichsland angesehen.(15) Daraufhin bemühte sich die Kommission intensiv um die Mitarbeit von Herstellern in anderen (auf den ersten Blick angemessen erscheinenden) Vergleichsländern, insbesondere in Kanada, Japan und Israel.(16) Nur einer der Oxid-/Säure-Hersteller, mit denen die Kommission in Verbindung trat, nämlich Metek Metal Technology Ltd (nachfolgend "Metek" genannt) mit Sitz in Israel, war zur Mitarbeit an dieser Überprüfung bereit. Israel wurde aus den folgenden Gründen als angemessenes Vergleichsland angesehen:- Das/die in Israel hergestellte Oxid/Säure hat die gleichen Eigenschaften wie die entsprechenden Waren der zur Mitarbeit bereiten chinesischen Ausführer/Hersteller.- Der zur Mitarbeit bereite israelische Hersteller gewinnt das Oxid/die Säure durch Calcinieren von APW oder durch Wiederaufbereiten wolframhaltiger Abfälle. Sein Fertigungsverfahren ähnelt demjenigen der kooperierenden chinesischen Hersteller/Ausführer und ist modern und rentabel.- Metek hat ungehinderten Zugang zu den für die Herstellung der betroffenen Ware benötigten Ausgangsstoffen, d. h. zu APW und wolframhaltigen Abfällen, die es im Untersuchungszeitraum zu Weltmarktpreisen von Unternehmen in der Volksrepublik China und Rußland (im Falle von APW) oder von Anbietern in Europa und in den Vereinigten Staaten von Amerika (Abfälle) bezog.- Die Oxid-/Säure-Produktion dieses israelischen Herstellers war im Vergleich zum chinesischen Produktionsvolumen ausreichend, um eine angemessene Grundlage für die Berechnung der Produktionskosten zu bilden.- Außerdem ist der betroffene israelische Markt offen und wettbewerbsorientiert, da die - umfangreichen - Einfuhren keinen Zöllen oder sonstigen Einfuhrbeschränkungen unterliegen.Daher wurde die Wahl Israels als Vergleichsland zur Ermittlung des Normalwertes für die betroffene Ware gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung als angemessen angesehen.(17) Weder die chinesischen Ausführer/Hersteller noch die chinesischen Behörden oder andere betroffene Parteien erhoben Einwände gegen diese Wahl.1.2. Rechnerische Ermittlung des Normalwertes (18) Der Normalwert für die Ausfuhren aus der Volksrepublik China, die ein Land ohne Marktwirtschaft ist, mußte gemäß Artikel 2 Absatz 7 der Grundverordnung anhand der Lage in Israel, dem angemessenen Vergleichsland, ermittelt werden. Da das zur Mitarbeit bereite israelische Unternehmen die betroffene Ware vor allem für den Eigenbedarf zur Produktion von Metallpulver aus Wolfram herstellte und nur geringe Mengen für den Export produzierte, erschien es am ehesten angemessen, den Normalwert durch Addition der Produktionskosten (d. h. der Herstellkosten zuzüglich der Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten, nachfolgend "VVG-Kosten" genannt) und einer angemessenen Gewinnspanne rechnerisch zu ermitteln.(19) Zur Berechnung der Herstellkosten wurden alle fixen und variablen Material- und Fertigungskosten im Ursprungsland addiert. Da keine warenspezifischen Angaben für andere Hersteller/Ausführer im Ursprungsland vorlagen, wurden die VVG-Kosten gemäß Artikel 2 Absatz 6 Buchstabe b) der Grundverordnung anhand der VVG-Kosten berechnet, die Metek beim Verkauf von Metallpulver aus Wolfram, d. h. einer Ware der gleichen allgemeinen Warengruppe, im Untersuchungszeitraum auf dem Inlandsmarkt verzeichnete.Auf der gleichen Grundlage wurde auch die Gewinnspanne berechnet. Sie entsprach der im Rahmen der Ausgangsuntersuchung verwendeten Gewinnspanne.2. Ausfuhrpreise (20) Zwei chinesische Hersteller/Ausführer sowie vier Einführer übermittelten der Kommission ausführliche Informationen über die Ausfuhrpreise. Der Vergleich mit den Eurostat-Angaben ergab, daß sich diese Angaben fast auf sämtliche chinesischen Ausfuhren von Oxid/Säure in die Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum erstreckten.Wurde die Ware aus China direkt zur Ausfuhr an unabhängige Abnehmer in der Gemeinschaft verkauft, so wurden die Ausfuhrpreise gemäß Artikel 2 Absatz 8 der Grundverordnung anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die betroffene Ware errechnet. Die meisten chinesischen Ausfuhren wurden jedoch über ein geschäftlich verbundenes Unternehmen (Minmetals North-Europe AB) abgewickelt, so daß die Preise dieser Ausfuhren gemäß Artikel 2 Absatz 9 der Grundverordnung anhand der Preise ermittelt wurden, zu denen die Ware erstmals an einen unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft weiterverkauft wurde. Dabei wurden Berichtigungen für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf angefallenen Kosten einschließlich der Zölle und sonstigen Abgaben sowie für Gewinne vorgenommen. Die Gewinnspanne wurde anhand der Angaben dreier unabhängiger Einführer, die in der gleichen Branche tätig waren, errechnet.3. Vergleich (21) Gemäß Artikel 2 Absatz 11 der Grundverordnung wurde der gewogene durchschnittliche Normalwert auf der Stufe fob Grenze Israel mit dem gewogenen durchschnittlichen Ausfuhrpreis auf der Stufe fob Grenze China auf der gleichen Handelsstufe verglichen.Im Interesse eines fairen Vergleichs wurden auf Antrag gemäß Artikel 2 Absatz 10 der Grundverordnung gebührende Berichtigungen für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Kredit-, Bereitstellungs- und Nebenkosten vorgenommen, sofern diese Unterschiede nachweislich die Vergleichbarkeit der Preise beeinflußten.4. Dumpingspanne (22) Der vorgenannte Vergleich ergab das Vorliegen von Dumping, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der Normalwert den Ausfuhrpreis übersteigt.Die landesweite gewogene durchschnittliche Dumpingspanne, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises frei Grenze der Gemeinschaft, unverzollt, beläuft sich auf 5,6 %.E. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (23) Die chinesischen Ausführer und bestimmte Abnehmer in der Gemeinschaft stellten mehrere Anträge im Zusammenhang mit der Definition des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und der Repräsentativität der den Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller.(24) Die chinesischen Ausführer behaupteten, eines der Unternehmen, die den Überprüfungsantrag unterstützten, würde die gedumpte Ware in großen Mengen einführen, so daß es gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Grundverordnung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft auszuschließen sei.Die Untersuchung ergab jedoch, daß dieser Hersteller im Bezugszeitraum kein Oxid/keine Säure mit Ursprung in China einführte, so daß der Antrag abgelehnt wurde.(25) Die chinesischen Ausführer behaupteten ferner, einer der Hersteller, die den Überprüfungsantrag unterstützten, sei mit einem Einführer von Oxid/Säure aus China geschäftlich verbunden und solle daher gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) und Absatz 2 der Grundverordnung im Rahmen dieser Überprüfung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeklammert werden.Die Untersuchung ergab, daß die beiden betroffenen Unternehmen zwar geschäftlich miteinander verbunden waren, daß zwischen ihnen aber hinsichtlich der Antidumpingmaßnahmen ein Interessengegensatz bestand. Das eine Unternehmen stellte Oxid/Säure her, während das andere die betroffene Ware einführte. Die Kommission stellte fest, daß die beiden Unternehmen ihre Geschäftsstrategie jeweils eigenständig festlegten und umsetzten. Daher wurde insgesamt der Schluß gezogen, daß die geschäftliche Verbindung weder das Geschäftsgebaren beeinflußte noch die Analyse der wirtschaftlichen Lage des betroffenen Gemeinschaftsherstellers beeinträchtigte. Daher wurde dieser Hersteller nicht aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeklammert.(26) Im Überprüfungsantrag wurde behauptet, daß auf die den Antrag unterstützenden Hersteller 100 % der für den freien Markt bestimmten Oxid-/Säure-Produktion entfielen, so daß diese Hersteller gemäß Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung den gesamten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden würden.Dies bestritten mehrere integrierte Unternehmen in der Gemeinschaft, die wolframhaltige Enderzeugnisse (Werkzeuge, Hartmetalle) produzieren und dazu - ausschließlich für den Eigenverbrauch - geringe Mengen Oxid/Säure durch Calcinieren von APW herstellen. Diese Unternehmen behaupteten insbesondere, die Repräsentativität der den Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller solle anhand der gesamten Gemeinschaftsproduktion der betroffenen Ware (einschließlich ihrer Produktion für den Eigenbedarf) beurteilt werden, wobei sich herausstellen würde, daß die den Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller für den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht repräsentativ seien.Nach erneuter Prüfung dieser Frage wurde der Schluß gezogen, daß das Argument nicht stichhaltig war. Selbst bei Berücksichtigung der zur Deckung des Eigenbedarfs bestimmten Produktion der vorgenannten Unternehmen würden auf die den Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller immer noch 79 % der gesamten betroffenen Gemeinschaftsproduktion entfallen, so daß diese Hersteller Artikel 5 Absatz 4 der Grundverordnung erfuellen. Außerdem bestätigte die Untersuchung, daß auf die den Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller die gesamte Oxid-/Säure-Produktion in der Gemeinschaft entfiel, die zum Verkauf auf dem freien Markt bestimmt war.(27) Daher wurde der Schluß gezogen, daß die den Überprüfungsantrag unterstützenden Hersteller den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Grundverordnung bilden. Im folgenden bezieht sich daher der Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" auf die den Überprüfungsantrag unterstützenden Unternehmen.F. SCHÄDIGUNG 1. Allgemeines (28) Bei der Schadensprüfung ist daran zu erinnern, daß es sich bei Oxid/Säure lediglich um ein Glied der gesamten Kette von Wolframerzeugnissen handelt, so daß die Marktentwicklungen bei der betroffenen Ware im Zusammenhang mit den Entwicklungen bei den anderen Wolframerzeugnissen beurteilt werden sollten.Die Schlußfolgerungen zur Schädigung stützen sich auf die Angaben über die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung zum Zeitpunkt der Einleitung der Überprüfung, d. h. auf die Gemeinschaft der 15.(29) GemeinschaftsverbrauchDer Gemeinschaftsverbrauch wurde durch Addition der gesamten Einfuhren und der Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Gemeinschaftsmarkt ermittelt. Die Produktion zur Deckung des Eigenbedarfs blieb also unberücksichtigt, da die Auffassung vertreten wurde, daß sie nicht direkt mit den Einfuhren konkurrierte. Danach erhöhte sich der Verbrauch im Bezugszeitraum kontinuierlich, und zwar von 897 Tonnen im Jahr 1991 auf 1 238 Tonnen im Jahr 1992, 2 211 Tonnen im Jahr 1993, 3 815 Tonnen im Jahr 1994 und 4 062 Tonnen im Untersuchungszeitraum (+ 452 %).2. Geschäftsgebaren der chinesischen Ausführer 2.1. Volumen und Marktanteil der Einfuhren aus der Volksrepublik China (30) Die Oxid-/Säure-Einfuhren mit Ursprung in China erhöhten sich von 419 Tonnen im Jahr 1991 auf 676 Tonnen im Jahr 1992, 1 548 Tonnen im Jahr 1993 und 2 526 Tonnen im Jahr 1994 und verringerten sich dann im Untersuchungszeitraum auf 1 259 Tonnen. Damit hatten sie einen Marktanteil von 46,7 % im Jahr 1991, 54,6 % im Jahr 1992, 70 % im Jahr 1993, 66,2 % im Jahr 1994 und 31 % im Untersuchungszeitraum.(31) Der Rückgang der Einfuhren aus China im Untersuchungszeitraum sowohl gemessen in absoluten als auch in relativen Zahlen fiel zeitlich mit der Einführung des Antidumpingzolls in Form eines Wertzolls (September 1994) zusammen. Die Einfuhren aus der Volksrepublik China wurden zum Teil durch Einfuhren aus Rußland ersetzt, und zwar insbesondere in den neuen Mitgliedstaaten. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, daß die gewerblichen Abnehmer in Schweden und in geringerem Umfang auch in Österreich vor dem Beitritt dieser Länder zur Gemeinschaft im Jahr 1995 nach den vorliegenden Angaben die Waren mit Ursprung in China auf Vorrat einlagerten. Dies erklärt auch den Rückgang der Oxid/Säure-Einfuhren aus der Volksrepublik China im Untersuchungszeitraum, der mehrere Monate nach dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten endete.2.2. Preise der gedumpten Einfuhren a) Allgemeiner Trend (32) Nach Eurostat-Angaben schwankten die chinesischen Preise im Bezugszeitraum, wobei es zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum zu einem deutlichen Preisanstieg kam, der zeitlich mit dem Nachfrageanstieg und mit der Erhöhung der APW-Preise zusammenfiel. Diese parallele Preisentwicklung war vorhersehbar, da es sich bei APW um den wichtigsten Ausgangsstoff für die Oxid-/Säure-Produktion handelt und mehr als 90 % des in der Gemeinschaft verbrauchten APW aus der Volksrepublik China eingeführt werden.b) Preisunterbietung (33) Unter Zugrundelegung der Preisangaben der zur Mitarbeit bereiten chinesischen Ausführer und der Einführer in der Gemeinschaft, die sich auf 80 % der gesamten Einfuhren aus der Volksrepublik China erstreckten, wurde der gewogene monatliche Durchschnittspreis des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum mit dem gewogenen monatlichen Durchschnittspreis der Oxid-/Säure-Einfuhren verglichen. Dabei wurden die Transaktionen zweier Gemeinschaftshersteller, die höherwertige Erzeugnisse herstellten, ausgeschlossen, da keine vergleichbaren Erzeugnisarten aus der Volksrepublik China eingeführt wurden.Für diesen Vergleich wurden die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf der Stufe ab Werk und die Preise der Ausführer auf der Stufe frei Grenze der Gemeinschaft einschließlich der Antidumpingzölle auf der gleichen Handelsstufe herangezogen. Dieser Vergleich ergab eine gewogene durchschnittliche Preisunterbietungsspanne von 3,8 %.(34) Die Preise der Oxid-/Säure-Einfuhren aus China waren im gesamten Bezugszeitraum (1991 bis zum Untersuchungszeitraum) niedriger als diejenigen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Obwohl die Preise der Einfuhren in die drei neuen Mitgliedstaaten vor deren Beitritt zur Gemeinschaft im Interesse der Vergleichbarkeit der Daten bei der Prüfung der Preisunterbietung und der Entwicklung der chinesischen Preise nicht berücksichtigt wurden, ist dennoch darauf hinzuweisen, daß die Preise der Einfuhren aus China in denjenigen Mitgliedstaaten, in denen vor 1995 keine Maßnahmen galten (Österreich und Schweden), zuweilen niedriger waren als in der Gemeinschaft der 12.3. Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (35) Die Untersuchung ergab, daß die Oxid-/Säure-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für den freien Markt und - mehrheitlich - zur Deckung des Eigenbedarfs bestimmt war. Einige der unten geprüften Schadensindikatoren, d. h. Produktion, Kapazität und Kapazitätsauslastung, beziehen sich sowohl auf die Waren für den Eigenbedarf als auch auf diejenigen für den freien Markt, da eine vernünftige Unterscheidung in dieser Hinsicht nicht möglich war. Die übrigen Indikatoren, d. h. Absatz, Marktanteil, Preise und Rentabilität, betreffen jedoch lediglich die für den freien Markt bestimmten Waren.3.1. Produktionskapazität, Produktion, Kapazitätsauslastung (36) Die Produktionskapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft lag im Bezugszeitraum konstant bei 8 500 Tonnen. Das Produktionsvolumen erhöhte sich insgesamt von 6 151 Tonnen im Jahre 1991 auf 8 123 Tonnen im Untersuchungszeitraum (plus 32 %), allerdings ging es zwischen 1991 und 1993 leicht zurück. Dieser Produktionsanstieg entsprach der Entwicklung der Gesamtnachfrage nach Wolframerzeugnissen.Die Kapazitätsauslastung erhöhte sich zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum von 72 % auf 95 %.3.2. Verkaufsmengen und Marktanteil (37) Hier ist darauf hinzuweisen, daß sich die Oxid-/Säure-Produktion zwar deutlich erhöhte, daß die Gemeinschaftshersteller aber einen immer größeren Teil ihrer Produktion zur Herstellung weiterer Erzeugnisse der Wolframkette verwendeten und nur einen geringen Teil auf dem freien Markt verkauften.(38) Die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Gemeinschaftsmarkt waren zwischen 1991 und 1993 rückläufig und erhöhten sich dann leicht zwischen 1994 und dem Untersuchungszeitraum. Diese Verkäufe waren jedoch gemessen am Produktionsvolumen in dieser Zeit eher bescheiden. Der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verringerte sich von 38 % im Jahr 1991 auf 27 % im Jahr 1992, 11 % im Jahr 1993 und 7 % im Jahr 1994 und im Untersuchungszeitraum. Die letztgenannte Zahl steht für einen relativ geringen Teil der gesamten Oxid-/Säure-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, der seine Kapazitäten immer besser - und im Untersuchungszeitraum sogar nahezu vollständig - auslasten konnte.3.3. Preisentwicklung (39) Die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gingen zwischen 1991 und 1994 zurück, erhöhten sich dann aber im Untersuchungszeitraum, wie dies auch bei den chinesischen Preisen der Fall war. Der letztgenannte Preistrend fiel zeitlich mit einem weiteren Anstieg der Nachfrage und der Einführung der Antidumpingzölle in Form von Wertzöllen zusammen.3.4. Rentabilität (40) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verzeichnete zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum insgesamt Gewinne, die zum Teil dem Verkauf ganz spezieller Produkttypen zu verdanken waren, bei denen sich diesem Wirtschaftszweig weiterhin Absatzmöglichkeiten boten. Beim Verkauf der Produkttypen, die den aus der Volksrepublik China eingeführten Typen entsprachen, verzeichnete er dagegen zwischen 1991 und 1994 finanzielle Verluste und nur im Untersuchungszeitraum einige Gewinne.3.5. Beschäftigung (41) Angesichts der integrierten Produktion und der engen Verbindung zwischen den einzelnen Wolframerzeugnissen war eine produktspezifische Aufschlüsselung der Beschäftigtenzahl unmöglich. Im Bezugszeitraum ging die Beschäftigung in der Wolframbranche insgesamt um 14 % zurück. Im Untersuchungszeitraum bot die Herstellung der Erzeugnisse der Wolframkette 580 Arbeitsplätze.3.6. Schlußfolgerung zur Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (42) Die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verbesserte sich zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum spürbar, soweit es die Produktion (Zunahme um 32 %) und die Kapazitätsauslastung (95 % im Untersuchungszeitraum) anbetrifft. Dagegen gingen die Verkäufe des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt und der entsprechende Marktanteil im Bezugszeitraum weiter zurück. Bei diesem Rückgang ist allerdings zu berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine steigende Produktion größtenteils zur Herstellung weiterer Erzeugnisse der Wolframkette verwendete.G. ERNEUTES AUFTRETEN DER SCHÄDIGUNG (43) Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Falle des Auslaufens der Maßnahmen erneut auftreten würde.(44) Die Untersuchung ergab, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum weiterhin hohe Marktanteileinbußen hinnehmen mußte, so daß sich sein Marktanteil im Untersuchungszeitraum nur noch auf 7 % belief, obwohl die Nachfrage gleichzeitig deutlich anstieg. Bei diesen Marktanteileinbußen im Bezugszeitraum ist jedoch zu berücksichtigen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Oxid-/Säure-Produktion im gleichen Zeitraum verstärkt zur Deckung des Eigenbedarfs auf nachgelagerten Fertigungsstufen verwendete, was zu Lasten seiner Oxid-/Säure-Verkäufe auf dem freien Markt ging. Diese Entwicklung ging mit einer Verbesserung der Kapazitätsauslastung einher und trat im Untersuchungszeitraum besonders deutlich zu tage, als die Produktionskapazität fast vollständig ausgelastet war, so daß es zu Marktanteileinbußen auf dem freien Markt kam.(45) Sollte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft jedoch beschließen oder gezwungen sein, seine Oxid-/Säure-Produktion in anderer Form abzusetzen, ist nicht auszuschließen, daß die Einfuhren aus China die Absatzmöglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft auf dem freien Markt weiterhin beeinträchtigen werden, zumal die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Bezugszeitraum durch die Preise dieser Einfuhren (einschließlich des Antidumpingzolls und - in noch größerem Maße - ausschließlich dieses Zolls) unterboten wurden.(46) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, im Fall des Auslaufens der Antidumpingzölle auf die betroffene Ware könne der Fortbestand der Oxid-/Säure-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gefährdet sein, sofern die Einfuhren aus China weiterhin zu Billigpreisen verkauft würden. Sollte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zur Einstellung seiner Oxid-/Säure-Produktion gezwungen sein, wäre er, soweit es die Zwischenprodukte anbetrifft, vollständig von Einfuhren - beispielsweise aus der Volksrepublik China - abhängig.(47) In diesem Zusammenhang sollte daran erinnert werden, daß dieser Wirtschaftszweig eine integrierte Fertigung betreibt, die bei Wolfram-Konzentraten oder APW beginnt. Zum Teil greift der Wirtschaftszweig bei seiner Produktion auch auf wolframhaltige Abfälle zurück, die er wiederaufbereitet und dadurch seine Abhängigkeit von den eingeführten Rohstoffen etwas verringert. Zwei der Antragsteller gewinnen aus den Abfällen auch andere Erzeugnisse als Wolfram (z. B. Kobaltmetallpulver und Tantalcarbid). Die Einstellung der vorgelagerten Produktion hätte damit angeblich auch die Aufgabe der Produktion dieser anderen Erzeugnisse zur Folge, was erhebliche Investitionsverluste mit sich bringen würde.Allerdings läßt sich nicht klar erkennen, in welchem Maße die Produktionskette des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im Fall des Auslaufens der Maßnahmen betreffend Oxid/Säure gefährdet wäre. Das Risiko wird dadurch begrenzt, daß dieser Wirtschaftszweig aufgrund seiner Recycling-Aktivität eine wettbewerbsfähige Position einnehmen kann, so daß seine Abhängigkeit von Rohstofflieferungen teilweise kompensiert würde.(48) In jedem Fall sollte betont werden, daß sich die Preise von chinesischem Oxid vor und während des Untersuchungszeitraums sehr ähnlich entwickelten wie die Preise von chinesischem APW. In der Gemeinschaft beläuft sich der Marktanteil der Einfuhren aus China bei APW auf über 90 %. Auf APW, für das keine Antidumpingmaßnahmen gelten, entfallen die meisten chinesischen Ausfuhren von Wolframerzeugnissen. Die Kosten für die Verarbeitung von APW in Oxid/Säure, das nächste Glied der Wolframkette, sind in der Gemeinschaft zwar aufgrund der Umweltschutzauflagen höher als in anderen untersuchten Ländern, allerdings fallen sie nicht stark ins Gewicht. Ein beträchtlicher Teil des/der in der Gemeinschaft hergestellten Oxids/Säure wird in der Gemeinschaft aus chinesischem APW gewonnen, und auch der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft deckt seinen Bedarf zum Teil mit chinesischer Ware. Daher ist die Oxid-/Säure-Produktion des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft selbst dann anfällig, wenn für die Oxid-/Säure-Einfuhren aus China Antidumpingmaßnahmen gelten.Somit kann eine erneute Schädigung zwar nicht vollkommen ausgeschlossen werden, allerdings läßt sich derzeit der Umfang einer solchen Schädigung nicht abschätzen.H. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT Die vorgenannten Erwägungen zur Schädigung und zum erneuten Auftreten einer Schädigung sollten anhand der folgenden Aspekte betreffend das Interesse der Gemeinschaft noch eingehender geprüft werden:1. Antragstellender Wirtschaftszweig der Gemeinschaft (49) Die drei antragstellenden Hersteller beschäftigen in der gesamten Wolfram-Produktion rund 580 Arbeitnehmer.Wie unter den Randnummern 46 und 47 dargelegt, läßt sich nicht eindeutig abschätzen, in welchem Maße das Auslaufen der Maßnahmen die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beeinträchtigen würde.2. Gewerbliche Abnehmer (50) Zu den gewerblichen Abnehmern in der Gemeinschaft zählen wenige Großunternehmen und eine Reihe von Kleinunternehmen.Seit dem Beitritt der neuen Mitgliedstaaten im Jahr 1995, in denen wichtige Abnehmer der betroffenen Ware angesiedelt sind, hat sich die Oxid-/SäureNachfrage auf dem offenen Markt deutlich erhöht (um mehr als das Dreifache). Diese Unternehmen (bei denen es sich größtenteils um integrierte Hersteller von gesintertem Wolframcarbid handelt) tendieren derzeit - unter anderem wegen der Umweltschutzauflagen - dazu, bei ihrer Produktion nicht von APW, sondern von Oxid auszugehen.(51) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft den freien Markt nur in begrenztem Umfang beliefert, sind die gewerblichen Abnehmer stark von den Anbietern in Drittländern abhängig.(52) Somit ist insbesondere angesichts der geringen Kosten für die Umwandlung von APW in Oxid/Säure die Wirksamkeit des Zolls auf Oxid/Säure ohne einen Zoll auf das Vorprodukt APW nicht gewährleistet. Außerdem besteht die Gefahr, daß der Zugang der gewerblichen Abnehmer zu einem wichtigen Anbieter der betroffenen Ware im Falle der Aufrechterhaltung der Maßnahmen erschwert werden könnte, während das Auslaufen der Maßnahmen nicht unmittelbar zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen dürfte.I. ERGEBNIS (53) Aufgrund der vorgenannten Feststellungen und insbesondere der Tatsache, daß sich die Wahrscheinlichkeit einer erneuten dumpingbedingten Schädigung nicht eindeutig nachweisen ließ, sollten für die Einfuhren von Oxid/Säure mit Ursprung in der Volksrepublik China künftig keine Schutzmaßnahmen mehr gelten.(54) Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und übermittelten keine gegenteiligen Stellungnahmen.(55) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.(56) Daher wird gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Grundverordnung die Auffassung vertreten, daß die Aufrechterhaltung der Schutzmaßnahmen nicht erforderlich ist und daß das Verfahren eingestellt werden sollte -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Wolframoxid und Wolframsäure des KN-Codes 2825 90 40 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.Brüssel, den 20. März 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 4.(4) ABl. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 57.(5) ABl. L 248 vom 23. 9. 1994, S. 8.(6) ABl. L 64 vom 22. 3. 1995, S. 1.(7) ABl. C 48 vom 25. 2. 1995, S. 3.(8) ABl. C 244 vom 21. 9. 1995, S. 7.(9) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.(10) ABl. C 244 vom 21. 9. 1995, S. 3 und 5.


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31996D0314(02)

Beschluß des Generalsekretärs des Rates vom 27. Februar 1996 über Gebühren im Rahmen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten

Amtsblatt Nr. C 074 vom 14/03/1996 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES GENERALSEKRETÄRS DES RATES vom 27. Februar 1996 über Gebühren im Rahmen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten (96/C 74/02)DER GENERALSEKRETÄR DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Zugang zu einem Ratsdokument kann durch Genehmigung der persönlichen Einsichtnahme in das betreffende Dokument oder durch Versendung einer Kopie auf Kosten des Antragstellers gewährt werden.Um die Verwaltungskosten der Bereitstellung zu decken, ist eine Gebühr für die Bereitstellung von Kopien der im Rahmen des Zugangs der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten angeforderten Dokumente festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1 Im Rahmen des Beschlusses 93/731/EWG über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten wird vom Generalsekretariat des Rates für die Ablichtung eines Dokuments von über 30 Seiten auf Papier eine Gebühr von 10 ECU zuzüglich 0,036 ECU pro Blatt erhoben. Die Gebühren für andere Informationsträger werden von Fall zu Fall festgelegt, dürfen jedoch einen zumutbaren Betrag nicht überschreiten.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt einen Monat nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Er gilt nur für ab diesem Zeitpunkt eingehende Anträge auf Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten.Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1996.Jürgen TRUMPFGeneralsekretär des Rates der Europäischen Union


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31986D0661

86/661/EWG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den Handel mit bestimmten Weinen und Spirituosen

Amtsblatt Nr. L 383 vom 31/12/1986 S. 0046 - 0046

BESCHLUSS DES RATESvom  22. Dezember 1986über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den Handel mit bestimmten  Weinen und Spirituosen(86/661/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Nach dem am 5. Oktober 1973 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland (1) sind beide Vertragsparteien bemüht, den  Ausbau der gegenseitigen Handelsbeziehungen zu fördern. Es liegt sowohl im Interesse der Gemeinschaft als auch der Republik Finnland, durch gegenseitige  Zollzugeständnisse den Handel mit bestimmten alkoholischen Getränken zu fördern. Die Kommission hat die diesbezueglichen Verhandlungen mit der Regierung der Republik Finnland  geführt; diese Verhandlungen haben zu einem Abkommen geführt -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über den Handel mit bestimmten Weinen und  Spirituosen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. SHAWEWG:L383UMBA21.96FF: 7UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 348 mm;    45 Zeilen;   1734 Zeichen; Bediener: HELM   Pr.: C; Kunde: ................................ (1) ABl. Nr. L 328 vom 28. 11. 1977, S. 1.


title: Beschluss der Kommission vom 18. August 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe

text:
               23.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 306/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 18. August 2016
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe
   (2016/C 306/05)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2009/705/EG der Kommission vom 14. September 2009 zur Einsetzung einer Europäischen beratenden Verbrauchergruppe (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe endet am 18. Juli 2016.
   Auf Vorschlag der Mitgliedstaaten und der europäischen Verbraucherorganisationen sind daher für einen Zeitraum von drei Jahren neue Mitglieder und stellvertretende Mitglieder zu ernennen —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für eine Amtszeit von drei Jahren zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern der Europäischen beratenden Verbrauchergruppe ernannt:

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Gabriele ZGUBIC-ENGLEDER (AT)

               Ulrike DOCEKAL (AT)

               Joost VANDENBROUCKE (BE)

               Leen DE CORT (BE)

               Bogomil NIKOLOV (BG)

               Daniela IVANOVA (BG)

               Igor VUJOVIĆ (HR)

               Vlado BILJARSKI (HR)

               Loucas ARISTODEMOU (CY)

               Eleni I. KAKOURI (CY)

               Karel PAVLÍK (CZ)

               Libor DUPAL (CZ)

               Benedicte FEDERSPIEL (DK)

               Lars PRAM (DK)

               Isabelle Marie Charlotte BUSCKE (DE)

               Thomas Martin BOBINGER (DE)

               Helle ARUNIIT (EE)

               Tiiu MÜÜRSEPP (EE)

               Dermott JEWELL (IE)

               Raymond O’ROURKE (IE)

               Celia K. TSEKERIS (EL)

               Sophia MAGGIOROU (EL)

               Concepción MARTIN REY (ES)

               Carlos PUENTE MARTIN (ES)

               Karine DE CRESCENZO (FR)

               Sandrine PERROIS (FR)

               Mariano VOTTA (IT)

               Flavia CAVALERO (IT)

               Andrejs VANAGS (LV)

               Baiba MILTOVIČA (LV)

               Eglė KYBARTIENĖ (LT)

               Rūtenis PAUKŠTE (LT)

               Bob SCHMITZ (LU)

               Guy FETTES (LU)

               Anikó HARASZTI (HU)

               Alexandra BARAN (HU)

               Evelyn CHETCUTI (MT)

               Pauline AZZOPARDI (MT)

               Michiel KARSKENS (NL)

               Jacobus T. PETERS (NL)

               Grażyna ROKICKA (PL)

               Kamil PLUSKWA-DĄBROWSKI (PL)

               Luís Sieuve DE LIMA DA SILVEIRA RODRIGUES (PT)

               Mário AGOSTINHO REIS (PT)

               Irina CHIRITOIU (RO)

               Sorin MIERLEA (RO)

               Mojca STRUCL (SI)

               Breda KUTIN (SI)

               Petra VARGOVÁ ČASKOVSKÁ (SK)

               Miroslav TULÁK (SK)

               Juha BEURLING (FI)

               Ilkka SALMINEN (FI)

               Jens HENRIKSSON (SE)

               Christin HOLM GATICA (SE)

               Amber Elizabeth Joy BECHROURI (UK)

               Heidi RANSCOMBE (UK)

               Chiara GIOVANNINI (ANEC)

               Stephen RUSSELL (ANEC)

               Monique GOYENS (BEUC)

               Ursula PACHL (BEUC)

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 18. August 2016

            Für die Kommission,

            im Namen des Präsidenten,

         Carlos MOEDAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 244 vom 16.9.2009, S. 21.


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32003D0672

2003/672/EG: Beschluss der Kommission vom 24. September 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Lettland an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 238 vom 25/09/2003 S. 0037 - 0038

Beschluss der Kommissionvom 24. September 2003zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Lettland an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2003/672/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999(1) zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/1989, insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Entscheidung der Kommission vom 25. Oktober 2000(2), wurde zuletzt geändert durch die Entscheidung der Kommission vom 18. Februar 2003, das besondere Beitrittsprogramm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für die Republik Lettland (im Folgenden "Sapard" genannt) genehmigt, gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003(4).(2) Am 25. Januar 2001 haben die Regierung der Republik Lettland und die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard-Programms festlegt und durch die am 11. Februar 2002 für 2001, die am 4. Februar 2003 für 2002 und die am 27. Juni 2003 für 2003 unterzeichnete jährliche Finanzierungsvereinbarung geändert wurde.(3) Die zuständige Behörde der Republik Lettland hat eine Sapard-Stelle benannt, welche für die Durchführung der im Sapard vorgesehenen Maßnahmen verantwortlich ist. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms zu erfuellen sind.(4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 erließ die Kommission die Entscheidung 2001/885/EG vom 6. Dezember 2001(5) zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Lettland an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums für bestimmte im Sapard vorgesehene Maßnahmen.(5) Die Kommission hat seitdem eine weitere Analyse nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf die im Sapard vorgesehene Maßnahme "Technische Hilfe" vorgenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Republik Lettland die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000(6) der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003(7), und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahmen erfuellt.(6) Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Begleitmaßnahme 2 "Technische Hilfe" auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und die Sapard-Stelle sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in der Republik Lettland mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(7) Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Begleitmaßnahme 2 "Technische Hilfe" jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard der Sapard-Stelle sowie dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.(8) Die Übertragung der Verwaltung des Sapard-Programms ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die Sapard-Stelle sowie die Abteilung Nationaler Fonds des Finanzministeriums umgesetzt wurden.(9) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 können Ausgaben für Durchführbarkeits- und ähnliche Studien sowie Ausgaben der technischen Hilfe, die von dem Begünstigten vor dem Datum der Entscheidung der Kommission über die Übertragung der Verwaltung getätigt werden, erstattet werden. Es gilt daher ein Datum festzusetzen, ab dem solche Ausgaben erstattbar sind -BESCHLIESST:Artikel 1Auf die vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe für die Begleitmaßnahme 2 "Technische Hilfe" durch die Republik Lettland gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 wird hiermit verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des Sapard-Programms wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. der Agentur für den Dienst zur Unterstützung des ländlichen Raums der Republik Lettland, Republikas Laukums 2, Riga LV 1981 die Durchführung der Begleitmaßnahme 2 "Technische Hilfe", die in dem mit der Entscheidung K(2000) 3097 der Kommission vom 25. Oktober 2000 genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt wurde;und2. der Abteilung Nationaler Fonds des Finanzministeriums, Smilsu Iela 1, Riga LV 1919, die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard-Programms für die Begleitmaßnahme 2 "Technische Hilfe" für die Republik Lettland zu erfuellen sind.Artikel 3Ausgaben im Rahmen der Maßnahme "Technische Hilfe" kommen nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft ab dem 25. Oktober 2000 in Frage, wenn eine Zahlung durch die Sapard-Stelle vor dem Datum der Annahme dieser Entscheidung nicht stattgefunden hat.Brüssel, den 24. September 2003Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) K(2000)3097.(3) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.(4) ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24.(5) ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 45.(6) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.(7) ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14.


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41984D0085

84/85/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 7. Februar 1984 zur Ernennung eines Generalanwalts am Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 040 vom 11/02/1984 S. 0028 - 0028

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 7. Februar 1984  zur Ernennung eines Generalanwalts am Gerichtshof  (84/85/Euratom, EGKS, EWG)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Frau Simone Rozès, Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, hat mit Schreiben vom 11. Januar 1984 an den Präsidenten des Gerichtshofs, das dem Präsidenten des Rates übermittelt wurde, ihren Rücktritt erklärt.  Nach den Artikeln 8 und 13 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Artikeln 7 und 8 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Artikeln 7 und 8 des Protokolls über das Statut des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft muß die Ernennung eines Generalanwalts für die verbleibende Amtszeit von Frau Rozès vorgenommen werden -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Bis zum 6. Oktober 1988 einschließlich wird zum Generalanwalt am Gerichtshof ernannt:  Herr Marco Darmon.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 13. Februar 1984 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 7. Februar 1984.  Der Präsident  M. ROCARD


title: Beschluß des Rates vom 29. April 1974 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
22. 5. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 139/23
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 29. April 1974
             zur Ersetzung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
                                                     (74/253/Euratom)
          DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
          gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur ('), in der Fassung des Beschlus
          ses 73/45/ Euratom des Rates (2), insbesondere auf Artikel X,
          gestützt auf den Beschluß des Rates vom 21 . November 1972 über die Neubesetzung des
          Beirats der Euratom-Versorgungsagentur,
          nach Stellungnahme der Kommission ,
          in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagen
          tur durch den Tod von Herrn Dr. Wolfgang Gersten frei geworden ist und die deutsche
          Regierung Herrn Wolfgang Schober zum Nachfolger vorgeschlagen hat —
          BESCHLIESST :
                                                            Artikel 1
          Herr Wolfgang Schober wird zum Mitglied des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur
          ernannt und ersetzt in dieser Eigenschaft das verstorbene Mitglied, Herrn Dr. Wolfgang
          Gersten , für dessen verbleibende Amtszeit, d.h . bis zum 31 . Dezember 1974.
                                                            Artikel 2
          Diese Ernennung wird an dem Tage wirksam , an dem der - Rat die Zustimmung von
          Herrn Wolfgang Schober zu seiner Ernennung erhält.
          Geschehen zu Luxemburg am 29 . April 1974.
                                                                      Im Namen des Rates
                                                                         Der Präsident
                                                                            ]. ERTL
          (') ABl . Nr. 27 vom 6 . 12 . 1958 , S. 534/ 58 .
          n ABl . Nr. L 83 vom 30 . 3 . 1973 , S. 20 .