title: Beschluss (GASP) 2015/332 des Rates vom 2. März 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien

text:
               3.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 58/70

         BESCHLUSS (GASP) 2015/332 DES RATES
   vom 2. März 2015
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 8. Juli 2014 den Beschluss 2014/438/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Herbert SALBER zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2015.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 8 Monaten verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäischen Union behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Herbert SALBER als Sonderbeauftragter für den Südkaukasus und die Krise in Georgien wird bis zum 31. Oktober 2015 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (im Folgenden „PSK“) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den Südkaukasus, einschließlich der Ziele, die in den Schlussfolgerungen zu der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1. September 2008 in Brüssel und in den am 15. September 2008 sowie den am 27. Februar 2012 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind. Diese Ziele umfassen:

               a)

               gemäß den bestehenden Mechanismen, einschließlich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren Minsk-Gruppe, die Verhütung von Konflikten in der Region, einen Beitrag zur friedlichen Beilegung der Konflikte in der Region, einschließlich der Krise in Georgien und des Konflikts um Berg-Karabach durch Förderung der Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen und durch andere geeignete Mittel, sowie die Unterstützung der Umsetzung einer solchen Konfliktregelung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts;

               b)

               die Herstellung konstruktiver Beziehungen zu den wichtigsten interessierten Akteuren bezüglich der Region;

               c)

               die Förderung und weitere Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Armenien, Aserbaidschan und Georgien und gegebenenfalls ihren Nachbarländern;

               d)

               die Verbesserung der Effektivität und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er baut Kontakte zu den Regierungen, zu den Parlamenten, zu sonstigen entscheidenden politischen Akteuren, zur Justiz und zur Zivilgesellschaft in der Region auf;

               b)

               er bestärkt die Länder in der Region darin, bei regionalen Themen von gemeinsamem Interesse, wie gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen und Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Handel und organisierter Kriminalität, zusammenzuarbeiten;

               c)

               er leistet einen Beitrag zur friedlichen Beilegung von Konflikten im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und erleichtert die Umsetzung einer solchen Konfliktregelung in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen, der OSZE und deren Minsk-Gruppe;

               d)

               in Bezug auf die Krise in Georgien

                           i)

                           trägt er dazu bei, die unter Nummer 6 der Vereinbarung vom 12. August 2008 vorgesehenen internationalen Gespräche („Internationale Gespräche von Genf“) und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008 vorzubereiten, einschließlich der Modalitäten für die Sicherheit und Stabilität in der Region, der Frage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf der Grundlage der international anerkannten Grundsätze und aller sonstigen Themen, auf die sich die Parteien gemeinsam geeinigt haben;

                           ii)

                           trägt er dazu bei, den Standpunkt der Union festzulegen, und er vertritt die Union auf Ebene des Sonderbeauftragten bei den Gesprächen im Sinne der Ziffer i und

                           iii)

                           erleichtert er die Durchführung der Vereinbarung vom 12. August 2008 sowie die Umsetzung der entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008;

               e)

               er erleichtert die Entwicklung und Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen;

               f)

               er wirkt gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Beiträge der Union zur Umsetzung einer möglichen Konfliktregelung mit;

               g)

               er intensiviert den Dialog der Union mit den wichtigsten betroffenen Akteuren bezüglich der Region;

               h)

               er unterstützt die Union dabei, eine umfassende Politik gegenüber dem Südkaukasus weiterzuentwickeln;

               i)

               im Rahmen der Tätigkeiten nach diesem Artikel trägt er zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten bei, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen beobachtet und entsprechend tätig wird.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis zum 31. Oktober 2015 beläuft sich auf 1 350 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   (4)   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet sind.
   Artikel 7
   Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union in der Region und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfallplan und einen Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrages kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Georgien dem Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (im Folgenden „EUMM Georgia“) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur der EUMM Georgia konsultieren einander je nach Bedarf. Der Sonderbeauftragte stimmt sich auch mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
   Artikel 13
   Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüchen und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
   Artikel 14
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende August 2015 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. März 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 2. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         D. REIZNIECE-OZOLA

      (1)  Beschluss 2014/438/GASP des Rates vom 8. Juli 2014 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (ABl. L 200 vom 9.7.2014, S. 11).

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


Avis juridique important

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31986D0020

86/20/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Januar 1986 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hämmern mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtsblatt Nr. L 029 vom 04/02/1986 S. 0036 - 0037

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 31. Januar 1986  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Hämmern mit Ursprung in der Volksrepublik China  (86/20/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere aus Artikel 9,  nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) 1984 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung vom European Tool Committee (CEO) im Namen von Herstellern von Hämmern, auf die nahezu die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweise wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ball-, Tischler-, Schlosser- und Zuschlaghämmern aus unedlem Metall der Tarifnummer ex 82.04 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 82.04-50, mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt, die sie für notwendig erachtete, und zu diesem Zweck Fragebogen an 19 deutsche, französische und britische Firmen versandt, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, um jeder Firma Gelegenheit zu geben nachzuweisen, daß sie durch die Einfuhr von Hämmern aus China einen Schaden erlitten habe.  (4) Nur neun Firmen beantworteten den Fragebogen, fünf davon erteilten die geforderten Auskünfte, zwei übersandten eine unvollständige Antwort und zwei erklärten, daß sie sich nicht durch die Einfuhren der betreffenden Waren aus China geschädigt fühlten.  (5) Trotz mehrerer Schreiben der Kommission an das CEO mit dem Ziel, eine vollständigere Antwort von seinen Mitgliedern zu erhalten, haben die übrigen zehn Hersteller nicht geantwortet. Die Kommission hat die Angaben der Firmen, die den Fragebogen beantwortet haben, sorgfältig geprüft. Keiner der Hersteller hat eine Anhörung durch die Kommission beantragt. Ein Einführer stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (6) Die Kommission hat alle Angaben geprüft, die sie für die erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden EWG-Herstellern Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  - Hermann Bremer KG, Wuppertal, Deutschland,  - Burgon & Ball Ltd, Sheffield, Vereinigtes Königreich,  - Goldenberg SA, Saverne, Frankreich,  - Outillage Mob, Le Chambon Feugerolles, Frankreich,  - Carl Dan. Peddinghaus GmbH & Co. KG, Ennepetal, Deutschland,  - Joh. Herm. Picard, Wuppertal, Deutschland,  - Spear & Jackson (Tools) Ltd, West Midlands, Vereinigtes Königreich,  - Stanley Tools Ltd, Sheffield, Vereinigtes Königreich,  - Wm Whitehouse & Co. (Toolds) Ltd, West Midlands, Vereinigtes Königreich.  Der Antragsteller erhielt auf Antrag alle der Kommission verfügbaren Informationen, sofern diese für den Antragsteller von Bedeutung waren, von der Kommission während der Untersuchung verwendet wurden und ihre Sachaufklärung entscheidend beeinflusst hatten.  Die erteilten Informationen wurden von der Kommission nicht als vertraulich im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 angesehen.  B. Schädigung  (7) Hinsichtlich der Schädigung, welche die Einfuhren von Hämmern aus dem betreffenden Land den Gemeinschaftsherstellern dieser Ware angeblich verursachten, zeigte die Untersuchung, daß die Einfuhren aus der Volksrepublik China in die Gemeinschaft von 3 501 Tonnen im Jahr 1980 auf 4 344 Tonnen im Jahr 1982 anstiegen, aber von 4 028 Tonnen im Jahr 1983 auf 3 685 Tonnen im Jahr 1984 und auf 1 184 Tonnen in der ersten Hälfte von 1985 zurückgingen. Dieser Rückgang entspricht einer Verringerung des Marktanteils von etwa 40 % im Jahr 1982 auf 16 % in der ersten Hälfte des Jahres 1985.  (8) Nach den Angaben der an der Untersuchung beteiligten antragstellenden Firmen erhöhte sich ihre Produktion von 2 167 Tonnen im Jahr 1980 auf 2 404 Tonnen im Jahr 1984. Hinsichtlich der Behauptung, daß die Kapazitätsauslastung wegen der betreffenden Einfuhren zurückgegangen sei, wurde festgestellt, daß der Rückgang bis 1983 anhielt und daß dann 1984 und in der ersten Hälfte 1985 ein Aufwärtstrend folgte. Auch die an der Untersuchung beteiligten Unternehmen erteilten keine konkreten Angaben über die Verkäufe in und diejenigen ausserhalb der Gemeinschaft. Berücksichtigt man jedoch, daß sich die Lagerbestände zwischen 1980 und 1984 nicht wesentlich änderten und daß die Gesamtausfuhren nach Drittländern konstant blieben, so kann man schließen, daß der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft zwischen 1980 und 1984 um schätzungsweise 5 % stieg.  (9) Obgleich die Preisentwicklung in der Gemeinschaft vor und während des Untersuchungszeitraums in der Regel nur geringe Steigerungen zeigt, ist die Kommission aufgrund der vorliegenden Angaben über die sowohl aus dem betreffenden Land als auch aus den anderen Ländern eingeführten Mengen, die Preise dieser Einfuhren und die der Erzeugnisse der Gemeinschaftshersteller zu der Auffassung gelangt, daß die Tatsache, daß die Preise nicht rascher anstiegen, nicht ohne weiteres auf die fraglichen Einfuhren zurückführen ist. Die Kommission stellte zwar vereinzelte regionale Preisrückgänge fest, die auf einige dieser Einfuhren zurückgeführt werden können; jedoch blieb die nachteilige Auswirkung dieser Einfuhren auf die Preise sowohl zeitlich als auch räumlich auf den Einzugsbereich des Eingangshafens begrenzt und kann in Anbetracht der geringen Mengen auf Gemeinschaftsebene nicht als bedeutend angesehen werden.  Hinzu kommt, daß die antragstellenden Firmen, die an der Untersuchung teilnahmen, mit einer Ausnahme Gewinne - in einigen Fällen in Anbetracht der allgemeinen Wirtschaftslage sogar relativ hohe Gewinne - erzielten.  (10) Die Kommission ist daher unter Berücksichtigung des verfügbaren Beweismaterials der Auffassung, daß, sofern die an der Untersuchung beteiligten antragstellenden Firmen während des Untersuchungszeitraums eine Schädigung erlitten haben, die effektiv auf die fraglichen Einfuhren zurückgeführt werden konnte, diese nicht als bedeutend angesehen werden kann. Hinzu kommt, daß trotz wiederholter Anfragen eine grosse Anzahl der antragstellenden Firmen nicht die erforderlichen Angaben für den Schadensnachweis lieferten und damit die Untersuchung wesentlich erschwerten. Die Kommission schließt daraus, daß diese Firmen wohl kaum eine bedeutende Schädigung erlitten haben können.  C. Dumping  (11) In Anbetracht der obigen Feststellungen hinsichtlich der Schädigung hält die Kommission es nicht für erforderlich, der Dumpingbehauptung im Zusammenhang mit den fraglichen Einfuhren weiter nachzugehen, da Antidumpingmaßnahmen nur dann ergriffen werden können, wenn die Prüfung ergibt, daß während des Untersuchungszeitraums Dumping vorlag, daß dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wurde und daß das Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordert.  Unter diesen Umständen erscheint es angemessen, das Verfahren ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen einzustellen.  Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Hämmern mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.  Brüssel, den 31. Januar 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1985, S. 3.


title: 2014/645/GASP: Beschluss EUCAP NESTOR/2/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Juli 2014 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

text:
               6.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 267/7

         BESCHLUSS EUCAP NESTOR/2/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 24. Juli 2014
   über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

      (2014/645/GASP)

   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Beschlusses 2012/389/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen.

               (2)

               Der Beitrag Australiens sollte entsprechend der diesbezüglichen Empfehlung des Zivilen Operationskommandeurs angenommen werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Beitrag Australiens zur Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (im Folgenden „EUCAP NESTOR“) wird angenommen und als erheblich betrachtet.
   (2)   Australien wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUCAP NESTOR befreit.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.


title: Beschluss der Kommission vom 6. März 2013 zur Änderung des Beschlusses der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Einsetzung der Expertengruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung der europäischen Satellitennavigationssysteme, der „Beratungsgruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung“  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               7.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 66/24

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 6. März 2013
   zur Änderung des Beschlusses der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Einsetzung der Expertengruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung der europäischen Satellitennavigationssysteme, der „Beratungsgruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung“
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2013/C 66/05
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss der Kommission vom 6. Oktober 2010 wurde die Expertengruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung der europäischen Satellitennavigationssysteme, die „Beratungsgruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung (1)“ („Gruppe“), eingesetzt, die die Kommission in Fragen der Weiterentwicklung der Aufgabenstellung von EGNOS und Galileo unabhängig beraten sollte.

               (2)

               Bei der Einsetzung der Gruppe entschied sich die Kommission für eine Ernennung der Mitglieder ad personam.

               (3)

               Nach den Bestimmungen der Kommission zu Expertengruppen (2) müssen ad personam ernannte Mitglieder unabhängig und im öffentlichen Interesse handeln.

               (4)

               Einige der von der Kommission ernannten (3) Mitglieder der Gruppe sind Angestellte und Führungskräfte privater Unternehmen, die von der Tätigkeit der Gruppe direkt betroffen sind. Solche Angestellten und Führungskräfte können daher der Gruppe nicht als Mitglieder ad personam angehören, sie können jedoch als Vertreter von Interessenträgern an der Arbeit der Gruppe mitwirken.

               (5)

               Dementsprechend sollten der Expertengruppe ad personam ernannte Mitglieder, Mitglieder zur Vertretung eines gemeinsamen, von maßgeblichen Interessenträgern geteilten Interesses und Organisationen angehören. Im Einklang mit den Bestimmungen der Kommission zu Expertengruppen (4) ist der Terminus „Organisation“ im weiten Sinne des Wortes zu verstehen und bezeichnet unter anderem Unternehmen, Verbände, Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften, Unionsagenturen, Unionsgremien sowie internationale Organisationen.

               (6)

               Der Beschluss der Kommission vom 6. Oktober 2010 zur Einsetzung der Expertengruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung der europäischen Satellitennavigationssysteme, der „Beratungsgruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung“, sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 4 Absätze 2 und 3 des Beschlusses vom 6. Oktober 2010 zur Einsetzung der Expertengruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung der europäischen Satellitennavigationssysteme, der „Beratungsgruppe für die Weiterentwicklung der Aufgabenstellung“, erhält folgende Fassung:

      „2.   Die Mitglieder werden von der Kommission nach einem Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen aus einem Kreis von Spezialisten, die über einschlägige Fachkompetenz in den Bereichen nach Artikel 2 verfügen und an dem Aufruf teilgenommen haben, sowie aus Organisationen, die nachgewiesenermaßen in diesen Bereichen tätig sind und an dem Aufruf teilgenommen haben, ernannt.
      3.   Die Gruppe umfasst folgende Arten von Mitgliedern:

                  —

                  ad personam ernannte Mitglieder,

                  —

                  Mitglieder zur Vertretung eines gemeinsamen Interesses, das von maßgeblichen Interessenträgern im Bereich der Satellitennavigation geteilt wird; diese Mitglieder vertreten keinen einzelnen Interessenträger, oder

                  —

                  Organisationen im weiten Sinne des Wortes einschließlich Unternehmen, Verbände, Nicht-Regierungsorganisationen, Gewerkschaften, Unionsagenturen und Unionsgremien sowie internationale Organisationen. Organisationen benennen ihre Vertreter.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Er gilt bis zum 31. Dezember 2014.

      Brüssel, den 6. März 2013

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. C 271 vom 7.10.2010, S. 2.

      (2)  K(2010) 7649 endg., Bestimmung 9.

      (3)  C(2011) 3624 endg.

      (4)  K(2010) 7649 endg., Bestimmung 8.


title: 2009/393/EG: Beschluss des Rates vom 18. Mai 2009 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist

text:
               20.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 124/63

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Mai 2009
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Gemeinschaft im Internationalen Getreiderat in Bezug auf die Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu vertreten ist
   (2009/393/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:

               (1)

               Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wurde mit dem Beschluss 96/88/EG des Rates (1) von der Gemeinschaft geschlossen und regelmäßig um jeweils zwei Jahre verlängert. Zuletzt wurde es durch Beschluss des Internationalen Getreiderates vom Juni 2007 verlängert und gilt nun bis 30. Juni 2009. Eine weitere Verlängerung ist im Interesse der Gemeinschaft. Daher sollte die Kommission, die die Europäische Gemeinschaft im Getreidehandels-Übereinkommen vertritt, ermächtigt werden, einer solchen Verlängerung zuzustimmen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Getreiderat besteht darin, dass sie einer Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 um einen weiteren Zeitraum von bis zu zwei Jahren zustimmt.
   Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Internationalen Getreiderat zum Ausdruck zu bringen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KOHOUT

      (1)  ABl. L 21 vom 27.1.1996, S. 47.


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32003D0782

2003/782/EG: Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 286 vom 04/11/2003 S. 0017 - 0017

Beschluss des Ratesvom 27. Oktober 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/782/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 6. Oktober 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn Alberto RUIZ-GALLARDON JIMÉNEZ abgelaufen und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Carlos MAYOR OREJA, Vicepresidente, Comunidad de Madrid, wird als Nachfolger von Herrn Alberto RUIZ-GALLARDON JIMÉNEZ für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluß des Rates vom 4. Oktober 1973 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für eine Nahrungsmittelsoforthilfe in Form von Getreide zugunsten Äthiopiens und Pakistans

text:
Nr. L 279 / 32                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 5 . 10 . 73
                                                               II
                                       (Nich t veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 4 . Oktober 1973
                über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für eine Nah
                rungsmittelsoforthilfe in Form von Getreide zugunsten Äthiopiens und Paki
                                                             stans
                                                        (73/297/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           In Anbetracht des Soforthilfecharakters dieser Maßnah
GEMEINSCHAFTEN —                                                   men empfiehlt es sich , daß die Gemeinschaft die Aus
                                                                   gaben für die Heranführung bis zu den Löschungshä
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                  fen übernimmt —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr. 1703/72 des
                                                                   BESCHLIESST :
Rates vom 3 . August 1972 zur Änderung der Verord
nung ( EWG ) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein                                     Einziger Artikel
schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkom                   Für die Durchführung der Nahrungsmittelsoforthilfe
mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über                   der Gemeinschaft, die die Lieferung von 20 000 Ton
die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für                nen Getreide zugunsten Pakistans, und zwar 1 0 000
die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Überein                  Tonnen im Rahmen des Programms 1971 / 1972 und
kommens von 1971 ('), insbesondere auf Artikel 8 Ab               10 000 Tonnen im Rahmen des Programms 1972/
satz I und Artikel 10 Absatz 1 ,                                   1973 , und von 5 000 Tonnen Getreide zugunsten
                                                                   Äthiopiens im Rahmen des Programms 1972/ 1973
                                                                   umfaßt, erstreckt sich die gemeinschaftliche Finanzie
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                   rung auf die Ausgaben für die Heranführung der Er
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 zeugnisse bis zu den Löschungshäfen .
Äthiopien sollte in Anbetracht der in diesem Land
                                                                   Geschehen zu Brüssel am 4 . Oktober 1973 .
herrschenden Trockenheit eine Nahrungsmittelsofort
hilfe in Form von Getreide angeboten werden .                                               Im Namen des Reit es
Nach den jüngsten Überschwemmungen in Pakistan                                                  Der Präsident
sollte auch diesem Land eine Nahrungsmittelsofort
hilfe in Form von Getreide angeboten werden .                                                   I. NØRGAARD
(') ABI . Nr . L ISO vom 8 . S. 1972, S. 1


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41984D0653

84/653/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 17. Dezember 1984 zur Ernennung eines Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 341 vom 29/12/1984 S. 0088 - 0088

*****  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 17. Dezember 1984  zur Ernennung eines Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  (84/653/Euratom, EGKS, EWG)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Herr Edgard Pisani, Mitglied und Vizepräsident der Kommission, hat mit Schreiben vom 3. Dezember 1984 seinen Rücktritt erklärt.  Mit Beschluß vom 11. Dezember 1984 hat der Rat beschlossen, keinen Nachfolger für Herrn Pisani als Kommissionsmitglied zu ernennen.  Für die verbleibende Amtszeit von Herrn Pisani muß ein Vizepräsident der Kommission ernannt werden,  nach Anhörung der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Für den Zeitraum bis zum 5. Januar 1985 einschließlich wird Herr Richard Burke zum Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1984.  Der Präsident  P. BARRY


title: 2009/744/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2009 zur Ernennung eines irischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               9.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 265/39

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. September 2009
   zur Ernennung eines irischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2009/744/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der irischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Seamus MURRAY ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Fiona O’LOUGHLIN, Mitglied des Kildare County Council,
   wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. OLOFSSON

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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31997D0162

97/162/EG: Beschluß der Kommission vom 18. Februar 1997 über die Einleitung eines internationalen Konsultations- und Streitbeilegungsverfahrens betreffend die Änderung der Ursprungsregeln der Vereinigten Staaten von Amerika für Textilwaren und die sich daraus ergebende Nichtanerkennung des Gemeinschaftsursprungs bestimmter in der Europäischen Gemeinschaft verarbeiteter Waren

Amtsblatt Nr. L 062 vom 04/03/1997 S. 0043 - 0045

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 18. Februar 1997 über die Einleitung eines internationalen Konsultations- und Streitbeilegungsverfahrens betreffend die Änderung der Ursprungsregeln der Vereinigten Staaten von Amerika für Textilwaren und die sich daraus ergebende Nichtanerkennung des Gemeinschaftsursprungs bestimmter in der Europäischen Gemeinschaft verarbeiteter Waren (97/162/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) vereinbarten Regeln (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/96 (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Am 11. Oktober 1996 wurde bei der Kommission ein Antrag betreffend die Einführung eines Handelshemmnisses durch die Änderung der Ursprungsregeln für Textilwaren in den Vereinigten Staaten von Amerika gestellt. Der Antragsteller machte geltend, daß die in Drittländern hergestellten rohen Gewebe, die in die Gemeinschaft eingeführt und dort gefärbt, bedruckt und weiteren Verarbeitungsvorgängen unterzogen werden, nach den neuen Regeln nicht mehr als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft anerkannt werden. Nach den bisherigen Rechtsvorschriften der Vereinigten Staaten von Amerika, d. h. bis Juli 1995, galten diese Waren als Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft. Nach Auffassung des Antragstellers stellt diese Änderung eine Bedrohung für die Textilausfuhren der Gemeinschaft dar.(2) Der Antrag wurde von der Föderation "Federtessile", Italien, im Namen des Italienischen Verbandes der Seidenindustrie und des Italienischen Verbandes der Textilveredelungsindustrie gestellt. Er enthielt ausreichende Beweise, um die Einleitung eines Verfahrens gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 zu rechtfertigen.(3) Am 22. November 1996 (3) wurde ein Untersuchungsverfahren eingeleitet. Die Behauptungen von "Federtessile" wurden in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens aufgeführt.B. HANDELSHEMMNIS: BEHAUPTUNG DES ANTRAGSTELLERS (4) Der Antragsteller machte geltend, die Änderung der Ursprungsregeln für Textilwaren in den Vereinigten Staaten von Amerika nach dem Inkrafttreten des WTO-Übereinkommens stelle ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 dar. Der Antragsteller nahm auf zwei Übereinkommen im Anhang zum WTO-Übereinkommen Bezug: auf Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung und auf Artikel 2 Buchstaben b) und c) des Übereinkommens über Ursprungsregeln.(5) Nach Auffassung der Kommission liefert insbesondere Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung die Grundlage für ein Vorgehen im Fall aller Textilwaren der Gemeinschaft, für die künftig bei der Ausfuhr in die Vereinigten Staaten von Amerika die mengenmäßigen Beschränkungen gelten oder gelten könnten, die die Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber den faserherstellenden Ländern aufrechterhalten. In Artikel 4 Absatz 2 heißt es ausdrücklich, "daß Änderungen in der Anwendung oder Verwaltung von nach diesem Übereinkommen notifizierten . . . Beschränkungen, wie Änderungen (. . .) der Vorschriften, (. . .) nicht zur Folge haben dürften, daß (. . .) das den Mitgliedern eingeräumte Zugangsrecht beeinträchtigt (. . .) oder der unter dieses Übereinkommen fallende Handel zerrüttet wird".(6) Die Kommission ist ferner der Auffassung, daß die Verpflichtung, die betroffenen Waren als Ursprungserzeugnisse des Landes, in dem die rohen Gewebe hergestellt wurden, und nicht als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Gemeinschaft oder eines ihrer Mitgliedstaaten zu etikettieren, einen wichtigen Aspekt des Problems darstellt. Durch diese Praxis wird die Aufmerksamkeit des amerikanischen Verbrauchers von den betroffenen aus der Gemeinschaft ausgeführten Textilwaren abgelenkt, da er sie nicht mehr als solche erkennen kann. Aus diesem Grund hält es die Kommission auch für erforderlich, sich insbesondere auf das Übereinkommen über Ursprungsregeln zu stützen, zumal es um eine grundsätzliche Frage in diesem Bereich geht. Sie erinnert in diesem Zusammenhang an Artikel 2 dieses Übereinkommens, dem zufolge die Ursprungsregeln "weder mittelbar noch unmittelbar zur Erreichung von Handelszielen eingesetzt werden (. . .) und nicht selbst eine beschränkende, verzerrende oder zerrüttende Wirkung auf den Handel ausüben".(7) Nach Auffassung der Kommission schließt die Bezugnahme auf diese beiden Rechtsgrundlagen jedoch nicht aus, daß andere Bestimmungen dieser beiden Übereinkommen oder des Übereinkommens zur Errichtung der WTO und der ihm beigefügten Übereinkommen herangezogen werden, sofern sich dies im Verlauf der Verfahren vor den WTO-Gremien als zweckdienlich erweisen sollte.C. HANDELSSCHÄDIGENDE AUSWIRKUNGEN (8) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über das Verfahren leitete die Kommission eine Untersuchung ein, um genau zu ermitteln, in welchem Umfang die Textilausfuhren der Gemeinschaft von den neuen amerikanischen Ursprungsregeln betroffen sind.(9) Diese Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen. Die bisherige Sachaufklärung der Kommission beweist jedoch schon jetzt in ausreichendem Maße, daß bestimmmte handelsschädigende Auswirkungen vorliegen und daß sich diese Auswirkungen noch verstärken könnten. Obwohl die Untersuchung fortgesetzt werden sollte, um die Auswirkungen der Handelspraktik der Vereinigten Staaten von Amerika auf die betroffenen Ausfuhren der Gemeinschaft genauer zu ermitteln, muß der Abschluß dieser Untersuchung nicht abgewartet werden, um die Änderung der amerikanischen Ursprungsregeln rechtlich zu bewerten.D. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (10) Durch die Änderung der amerikanischen Ursprungsregeln werden nicht nur die Interessen vereinzelter Unternehmen bedroht, sondern die eines gesamten Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft und folglich einer Vielzahl von Unternehmen, die in mehreren Regionen der Europäischen Gemeinschaft angesiedelt sind.Außerdem gehört es zu den vorrangigen Aufgaben der Europäischen Kommission, die Einhaltung der multilateralen Verpflichtungen durch die Drittländer sicherzustellen. Die Einhaltung dieser Verpflichtungen ist gerade im Textilsektor von entscheidender Bedeutung, da es dort aufgrund der im Rahmen der WTO vorgesehenen schrittweisen Liberalisierung in besonderem Maß erforderlich ist, eine Verzerrung der Handelsströme durch neue Handelshemmnisse zu verhindern.(11) Im Interesse der Gemeinschaft ist daher ein rasches Handeln der Kommission gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika zum Schutz der betroffenen Ausfuhren erforderlich. Da die betreffenden Praktiken unter die multilateral festgelegten Disziplinen fallen, ist die Welthandelsorganisation der am besten geeignete internationale Rechtsrahmen für das Vorgehen der Gemeinschaft.E. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN (12) Schon lange vor der förmlichen Einleitung des Untersuchungsverfahrens fanden zahlreiche Konsultationen zwischen den Vertretern der Europäischen Kommission und der Vereinigten Staaten von Amerika statt, um eine zufriedenstellende Lösung für das Problem zu finden. Diese bilateralen Gespräche wurden im Verlauf der Untersuchung fortgesetzt, führten jedoch nicht zu einer für die Europäische Gemeinschaft annehmbaren Lösung. Die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika gaben lediglich befristete Zusagen, durch die die Probleme nur ansatzweise gelöst wurden.(13) Die Konsultationen ergaben, daß den Ausführern der Gemeinschaft nur durch eine erneute Änderung der amerikanischen Ursprungsregeln für Textilwaren wieder die frühere Sicherheit gegeben würde. Solange der amerikanische Kongreß eine solche Änderung nicht prüft, können die Konsultationen mit den amerikanischen Behörden nicht zu endgültigen und zufriedenstellenden Ergebnissen führen, da diese Behörden nicht befugt sind, rechtsverbindlich zu handeln.(14) Sofern nicht im amerikanischen Kongreß ein Gesetzentwurf zur Änderung der amerikanischen Ursprungsregeln für Textilwaren eingebracht wird und daraufhin neue Rechtsvorschriften im Einklang mit den amerikanischen Verpflichtungen aufgrund der Uruguay-Runde erlassen werden, muß nach Auffassung der Kommission gegenüber den Vereinigten Staaten von Amerika ein förmliches Verfahren gemäß den beiden WTO-Übereinkommen eingeleitet werden, auf deren Grundlage nach den Aussagen des Antragstellers, die durch die Untersuchung der Kommission bestätigt wurden, das Recht zu einem Vorgehen besteht.(15) Daher wird die Kommission Konsultationen gemäß dem Übereinkommen über Textilwaren und Bekleidung beantragen und gegebenenfalls das Textilaufsichtsorgan (TMB) mit der Angelegenheit befassen, damit das TMB nach einer gründlichen Prüfung Empfehlungen gemäß Artikel 8 Absätze 5 ff. dieses Übereinkommens aussprechen kann.(16) Gleichzeitig werden Konsultationen mit den Vereinigten Staaten von Amerika im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Ursprungsregeln beantragt, um zu prüfen, unter welchen Bedingungen Artikel 2 dieses Übereinkommens auf ihre Ursprungsregeln anzuwenden ist.(17) Gemäß Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 ergeht der Beschluß über die Einleitung eines förmlichen internationalen Konsultations- oder Streitbeilegungsverfahrens nach Artikel 14 dieser Verordnung. Danach faßt die Kommission einen Beschluß, den sie den Mitgliedstaaten mitteilt und der nach Ablauf von zehn Tagen anwendbar ist, wenn kein Mitgliedstaat innerhalb dieser Frist den Rat befaßt hat -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) In bezug auf die in Titel III Untertitel D Abschnitt 334 des "Uruguay Round Agreements Act" festgelegten Ursprungsregeln der Vereinigten Staaten von Amerika für Textilwaren und Bekleidung sind die geeigneten Verfahren zur Durchführung von Konsultationen und bei Bedarf zur Befassung des Textilaufsichtsorgans gemäß Artikel 8 des Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation und letztlich zur Inanspruchnahme des WTO-Streitbeilegungsmechanismus einzuleiten.(2) In bezug auf die in Titel III Untertitel D Abschnitt 334 des "Uruguay Round Agreements Act" festgelegten Ursprungsregeln der Vereinigten Staaten von Amerika für Textilwaren und Bekleidung sind die geeigneten Konsultations- und gegebenenfalls Streitbeilegungsverfahren gemäß den Artikeln 7 und 8 des Übereinkommens über Ursprungsregeln im Anhang zum Übereinkommen zur Errichtung der Welthandelsorganisation einzuleiten.Artikel 2 (1) Die Anwendung des Artikels 1 Absätze 1 und 2 wird ausgesetzt, wenn vor dem 4. April 1997 im amerikanischen Kongreß ein Gesetzentwurf zur Änderung der Ursprungsregeln der Vereinigten Staaten von Amerika für Textilwaren und Bekleidung eingebracht wird, um die einschlägigen Rechtsvorschriften mit den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund der Uruguay-Runde in Einklang zu bringen.(2) Beschließt der amerikanische Kongreß binnen vier Monaten nach Einbringen des in Absatz 1 genannten Gesetzentwurfes keine Änderung der Ursprungsregeln für Textilwaren und Bekleidung, um sie mit den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten von Amerika aufgrund der Uruguay-Runde in Einklang zu bringen, findet Artikel 1 Absätze 1 und 2 erneut Anwendung.Artikel 3 Dieser Beschluß gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Brüssel, den 18. Februar 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71.(2) ABl. Nr. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3.(3) ABl. Nr. C 351 vom 22. 11. 1996, S. 6.


title: Beschluss (EU) 2017/262 des Rates vom 6. Februar 2017 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2013/811/EU

text:
               16.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/4

         BESCHLUSS (EU) 2017/262 DES RATES
   vom 6. Februar 2017
   zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2013/811/EU
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2 des Statuts und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 240 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersteht das Generalsekretariat des Rates einem Generalsekretär.

               (2)

               Im Interesse der Verwaltungsvereinfachung und der wirksamen Personalverwaltung sollte der Generalsekretär über mehr Spielraum für die Übertragung seiner Befugnisse auf den Generaldirektor der Verwaltung verfügen, soweit es sich um die Anwendung des Statuts der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“) handelt. Der Generalsekretär sollte außerdem ermächtigt werden, allen Generaldirektoren die Befugnis zu übertragen, entsprechend dem Personalbedarf ihrer jeweiligen Generaldirektion Entscheidungen über die interne Zuweisung neuer Aufgaben und interne Versetzungen zu treffen.

               (3)

               Der Beschluss 2013/811/EU des Rates (2) sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen übertragen sind, werden hinsichtlich des Generalsekretariats des Rates wie folgt ausgeübt:

               a)

               durch den Rat gegenüber dem Generalsekretär;

               b)

               durch den Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs zur Anwendung der Artikel 1a, 30, 34, 41, 49, 50 und 51 des Statuts gegenüber den Generaldirektoren;

               c)

               durch den Generalsekretär in den übrigen Fällen.

         (2)   Der Generalsekretär kann seine Befugnisse dem Generaldirektor der Verwaltung ganz oder teilweise übertragen, soweit es sich um die Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen handelt.
   (3)   Der Generalsekretär kann allen Generaldirektoren die Befugnis übertragen, die Zuweisung neuer Aufgaben und Versetzungen nach dienstlichen Gesichtspunkten innerhalb ihrer jeweiligen Generaldirektion im Einklang mit Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 1 des Statuts vorzunehmen.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2013/811/EU wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. März 2017 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

      (2)  Beschluss 2013/811/EU des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2011/444/EU (ABl. L 355 vom 31.12.2013, S. 91).


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41978D1040

78/1040/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 19 DEZEMBER 1978 ZUR EINRICHTUNG EINER UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN ( 1979 )

Amtsblatt Nr. L 377 vom 30/12/1978 S. 0037 - 0038

++++  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  VOM 19 . DEZEMBER 1978  ZUR EINRICHTUNG EINER ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN ( 1979 )   ( 78/1040/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) VOM 1 . JANUAR 1979 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 SIND DIE EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN , DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND DEM KÖNIGREICH SCHWEDEN ANDERERSEITS GENANNT SIND , JÄHRLICHEN RICHTPLAFONDS UND EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWORFEN .  DIE BEZEICHNUNG DIESER WAREN , IHRE TARIFNUMMERN UND STATISTISCHEN KENNZIFFERN UND DIE HÖHE DER RICHTPLAFONDS SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3177/78 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ZUR FESTSETZUNG VON RICHTPLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN ( 1 ) ANGEGEBEN .   ( 2 ) AUF DIE RICHTPLAFONDS SIND DIE WAREN ANZURECHNEN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN BESTIMMUNGEN DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMENS ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .  EINE WARE KANN AUF EINEN RICHTPLAFOND NUR DANN ANGERECHNET WERDEN , WEN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AB DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER WIE VOR BESCHRIEBEN ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG DIE UNTER DEN VORSTEHENDEN BEDINGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN MIT ; DIESE AUSKÜNFTE WERDEN GEMÄSS ABSATZ 4 ERTEILT .   ( 3 ) IST EIN PLAFOND ERREICHT , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEWEILS FÜR IHR HOHEITSGEBIET AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE , GEGEBENENFALLS ZU DEN PROZENTSÄTZEN NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE E ) DES PROTOKOLLS NR . 1 ZU DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMEN , BIS ZUM ENDE DES KALENDERJAHRES ANORDNEN .  IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN VON UNTERABSATZ 1 KOORDINIERT DIE KOMMISSION DIE VERFAHREN FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE , INSBESONDERE INDEM SIE DEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GEMEINSAMEN TERMIN MITTEILT , DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GILT . DIESE MITTEILUNG IST GEGENSTAND EINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .   ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS VORGENOMMENEN ANRECHNUNGEN . AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN SIE 10-TAGES-ÜBERSICHTEN , UND ZWAR BINNEN FÜNF TAGEN NACH ABLAUF JEDES 10-TAGESZEITRAUMS .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE EINFUHREN DER WAREN MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ABKOMMEN GENANNT UND IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3177/78 ANGEGEBEN SIND , UNTERLIEGEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS DIE ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER WAREN . DIES GILT NUR FÜR WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION ALLE DER DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES DIENLICHEN MASSNAHMEN .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1978 .  DER PRÄSIDENT  H.-D . GENSCHER  ( 1 ) SIEHE SEITE 25 DIESES AMTSBLATTS .


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32002D0604

2002/604/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Juli 2002 zur Einstellung der Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates in Form von von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) aufrechterhaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl)

Amtsblatt Nr. L 195 vom 24/07/2002 S. 0072 - 0073

Beschluss der Kommissionvom 9. Juli 2002zur Einstellung der Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates in Form von von den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) aufrechterhaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl)(2002/604/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (nachstehend "Verordnung" genannt) zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS(1) Am 7. Juni 2001 stellte die Fédération des Industries Condimentaires de France (FICF) einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung.(2) Die FICF behauptete, die Ausfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) aus der Gemeinschaft in die USA würden durch ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert.(3) Bei dem angeblichen Handelshemmnis handelte es sich um die in Folge des Hormonfalls getroffene US-amerikanische Entscheidung, die Handelszugeständnisse für Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) nur für Ausfuhren mit Ursprung in bestimmten Mitgliedstaaten der Gemeinschaft (das Vereinigte Königreich ist ausgenommen) auszusetzen.(4) Die Kommission kam nach Konsultationen in dem gemäß der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuss zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen. Daraufhin wurde am 1. August 2001 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet(3).B. ERGEBNISSE DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS(5) Gemäß Artikel 1 der Verordnung legt "diese Verordnung [...] die Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik fest, um die Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln zu gewährleisten, [...], die [...] darauf abzielen, a) [...]; b) gegen Handelshemmnisse vorzugehen, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken, um die dadurch hervorgerufenen handelsschädigenden Auswirkungen zu beseitigen." Darüber hinaus können gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verordnung Unternehmen der Gemeinschaft, die nach ihrem Dafürhalten "handelsschädigende Auswirkungen infolge von Handelshemmnissen erlitten haben, die sich auf den Markt eines Drittlandes auswirken," einen schriftlichen Antrag auf Einleitung eines Verfahrens stellen.(6) Das Untersuchungsverfahren führte zu dem Schluss, dass die angeblichen handelsschädigenden Auswirkungen nicht auf das in dem Antrag geltend gemachte Handelshemmnis, d. h. die US-amerikanische Praxis der selektiven Aussetzung von Handelszugeständnissen gegenüber einigen und nicht allen Mitgliedstaaten ("selektive Sanktionierung"), zurückzuführen sein dürften. Das Untersuchungsverfahren ergab keinerlei Beweise dafür, dass die Aussetzung der Zugeständnisse auch für das Vereinigte Königreich für den Antragsteller zu besseren Ausfuhrmöglichkeiten für Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) in die USA führen würde. Daher können dem vom Antragsteller geltend gemachten Handelshemmnis keine anderen handelsschädigenden Auswirkungen im Sinne der Verordnung zugeschrieben werden, als die Auswirkungen der Aussetzung von Handelszugeständnissen, die gemäß dem WTO-Übereinkommen zulässig sind und von den USA rechtmäßig angewendet werden. Daher hat sich in dem Untersuchungsverfahren im Sinne des Artikels 11 herausgestellt, dass die Interessen der Gemeinschaft keine Maßnahme gegen das angebliche Handelshemmnis gemäß der Verordnung erfordern.C. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND EMPFEHLUNGEN(7) Das Untersuchungsverfahren ergab keine hinreichenden Beweise dafür, dass die Interessen der Gemeinschaft eine Maßnahme gegen die handelsschädigenden Auswirkungen des angeblichen Handelshemmnisses gemäß der Verordnung erfordern. Das Untersuchungsverfahren sollte daher eingestellt werden.(8) Die Maßnahmen gemäß diesem Beschluss stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas am 1. August 2001 eingeleitete Untersuchungsverfahren betreffend Handelshemmnisse im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates in Form von von den Vereinigten Staaten von Amerika aufrechterhaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhren von Senf (einschließlich zubereitetem Senfmehl) wird eingestellt.Brüssel, den 9. Juli 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3.(3) ABl. C 215 vom 1.8.2001, S. 2.


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32003D0785

2003/785/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2003 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (durch den Öltanker Prestige, das Erdbeben in Molise in Apulien und den Ausbruch des Ätna verursachte Schäden)

Amtsblatt Nr. L 290 vom 08/11/2003 S. 0040 - 0040

Beschluss des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 9. Oktober 2003über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (durch den Öltanker Prestige, das Erdbeben in Molise in Apulien und den Ausbruch des Ätna verursachte Schäden)(2003/785/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(1), insbesondere Nummer 3,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union(2),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Union hat den Europäischen Solidaritätsfonds ("Fonds") geschaffen, um ihre Solidarität mit der Bevölkerung in den von Katastrophen heimgesuchten Gebieten zu bekunden.(2) Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass der Fonds bis zu einer Höhe von jährlich 1 Mrd. EUR mobilisiert werden kann.(3) Die Bestimmungen, nach denen der Fonds in Anspruch genommen werden kann, sind in der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 dargelegt.(4) Die durch den Öltanker Prestige, das Erdbeben in Molise (Apulien) und den Ausbruch des Ätna verursachten Schäden fallen unter die Voraussetzungen zur Inanspruchnahme des Fonds -BESCHLIESSEN:Artikel 1Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union im Hinblick auf die Bereitstellung eines Betrags von 56,250 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 9. Oktober 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.(2) ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


title: 2013/159/GASP: Beschluss Atalanta/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 22. März 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               27.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 87/12

         BESCHLUSS ATALANTA/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 22. März 2013
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2013/159/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

               (2)

               Am 27. November 2012 hat das PSK den Beschluss Atalanta/3/2012 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Ángel GARCĺA DE PAREDES PÉREZ DE SEVILLA zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) angenommen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, als Nachfolger von Konteradmiral Ángel GARCĺA DE PAREDES PÉREZ DE SEVILLA Flotillenadmiral (Commodore) Jorge NOVO PALMA zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für Atalanta zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Flottillenadmiral (Commodore) Jorge NOVO PALMA wird für die Zeit ab dem 6. April 2013 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss Atalanta/3/2012 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 6. April 2013 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. März 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  Beschluss Atalanta/3/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. November 2012 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ABl. L 332 vom 4.12.2012, S. 20).


title: Beschluss (EU) 2015/1710 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/429

      BESCHLUSS (EU) 2015/1710 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 — C8-0049/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

                  —

                  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0104/2015),

         1.

            schiebt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC für das Haushaltsjahr 2013 auf;

         2.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 26.

         (2)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 27.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

         (6)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

         (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (8)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


Avis juridique important

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E1996C1121(02)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des Rechtsakts, der unter Punkt 1b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen aufgeführt ist Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 350 vom 21/11/1996 S. 0006 - 0006

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des Rechtsakts, der unter Punkt 1b des Anhangs XV zum EWR-Abkommen aufgeführt ist Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (96/C 350/05)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss (EU) 2016/828 des Rates vom 21. April 2016 über den Abschluss — im Namen der Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

text:
               27.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/828 DES RATES
   vom 21. April 2016
   über den Abschluss — im Namen der Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe b und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2015/2469 (2) wurde das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (im Folgenden „Änderungsprotokoll“), am 8. Dezember 2015 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Der aus den Verhandlungen resultierende Wortlaut des Änderungsprotokolls spiegelt die Verhandlungsleitlinie des Rates getreulich wider, da er das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (3) (im Folgenden das „Abkommen“) den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten, anpasst. Die Union, die Mitgliedstaaten und die Republik San Marino haben aktiv an den Arbeiten des globalen Forums der OECD mitgewirkt, das die Entwicklung und die Umsetzung dieses Standards unterstützt. Das Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung soll die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und der Republik San Marino sein.

               (3)

               Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde gemäß Artikel 28 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) angehört.

               (4)

               Das Änderungsprotokoll sollte daher genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Änderungsprotokoll zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, wird im Namen der Union (5) genehmigt.
   Artikel 2
   (1)   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 2 Absatz 1 des Änderungsprotokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
   (2)   Die Kommission unterrichtet die Republik San Marino und die Mitgliedstaaten über die eingegangenen Mitteilungen gemäß Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d des Abkommens in der sich aus dem Änderungsprotokoll ergebenden Fassung.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR

      (1)  Stellungnahme vom 3. März 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/2469 vom 8. Dezember 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und die vorläufige Anwendung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind (ABl. L 346 vom 31.12.2015, S. 1).

      (3)  ABl. L 381 vom 28.12.2004, S. 33.

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (5)  Der Wortlaut des Änderungsprotokolls wurde zusammen mit dem Beschluss zur Unterzeichnung und zur vorläufigen Anwendung in ABl. L 346 vom 31.12.2015, S. 3, veröffentlicht.


title: Beschluß des Rates vom 3. Oktober 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von Weichweizenmehl und geschältem Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
17 . 6 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 155/21
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 3 . Oktober 1974
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
            meinschaft und der Demokratischen Republik Somalia über die Lieferung von
             Weichweizenmehl und geschältem Reis im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                (75/347/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
            von 1971 geschlossen .
            Die Demokratische Republik Somalia hat mit Schreiben vom 3 . Dezember 1973 einen
            Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
            Angesichts der Lage Somalias auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
            diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1973/
            1974 unentgeltlich 2 500 Tonnen Weichweizen in Form von 1 655 Tonnen Weichweizen
            mehl sowie 2 500 Tonnen geschälten Reis zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokrati
            schen Republik Somalia über die Lieferung von Weichweizenmehl und geschältem Reis
            im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut im Anhang aufgeführt ist, wird im
            Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                                                    Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich
            nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erfor
            derlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Luxemburg am 3 . Oktober 1974.
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                       P. ABELIN


title: Beschluss des Rates vom 9. Juli 2013 zur Ernennung des Präsidenten der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

text:
               11.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 199/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Juli 2013
   zur Ernennung des Präsidenten der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)
   2013/C 199/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (1), insbesondere auf Artikel 136,
   in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 31. Mai 2013 vorgelegten Kandidatenliste —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Théophilos MARGELLOS, geboren am 21. November 1953 in Athen, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Präsidenten der Beschwerdekammern des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.
   Artikel 2
   Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  ABl. L 78 vom 24.3.2009, S. 1.


Avis juridique important

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E1996C0523(03)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 149 vom 23/05/1996 S. 0010 - 0010

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (96/C 149/07)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>