title: Beschluss 2011/426/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               19.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/30

         BESCHLUSS 2011/426/GASP DES RATES
   vom 18. Juli 2011
   zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 11. März 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/181/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Valentin INZKO zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) in Bosnien und Herzegowina angenommen.

               (2)

               Am 11. August 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/442/GASP (2) angenommen, mit dem das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina bis zum 31. August 2011 verlängert wurde.

               (3)

               Herr Peter SØRENSEN sollte für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2015 zum Sonderbeauftragen in Bosnien und Herzegowina ernannt werden.

               (4)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2011 hat der Rat das Gesamtkonzept der Union für Bosnien und Herzegowina dargelegt.

               (5)

               Die Union ist im Begriff, ihre Politik und ihre Präsenz vor Ort weiter zu verstärken, indem sie einen alleinigen, personell besser ausgestatteten Vertreter einsetzt, der eine Führungsrolle bei der Unterstützung des Landes in Unionsangelegenheiten übernehmen und dem Land auf dem Weg zur Integration in die Union helfen wird, wobei ihm ein umfassendes und ausgewogenes Instrumentarium zur Verfügung stehen wird.

               (6)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte in Abstimmung mit der Europäischen Kommission ausgeführt werden, um die Kohärenz mit anderen einschlägigen Tätigkeiten, die in die Zuständigkeit der Union fallen, zu gewährleisten.

               (7)

               Der Rat sieht vor, dass die Befugnisse und Zuständigkeiten des Sonderbeauftragten und die Befugnisse und Zuständigkeiten des Leiters des Büros der Delegation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina der gleichen Person übertragen werden.

               (8)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Herr Peter SØRENSEN wird für die Zeit vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2015 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (Sonderbeauftragten) in Bosnien und Herzegowina ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hohen Vertreters) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den folgenden politischen Zielen der Union in Bosnien und Herzegowina: weitere Fortschritte beim Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, um ein stabiles, lebensfähiges, friedliches, multiethnisches und geeintes Bosnien und Herzegowina zu verwirklichen, das in Frieden mit seinen Nachbarn kooperiert und seinen Weg in Richtung einer Unionsmitgliedschaft unbeirrbar fortsetzt. Die Union wird zudem die Durchführung des Allgemeinen Rahmenabkommens für den Frieden in Bosnien und Herzegowina weiter unterstützen.
   Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er bietet die Beratung und Unterstützung der Union im politischen Prozess an;

               b)

               er gewährleistet die Einheitlichkeit und Kohärenz des Handelns der Union;

               c)

               er trägt dazu bei, dass bei den politischen, wirtschaftlichen und europäischen Prioritäten Fortschritte erreicht werden;

               d)

               er beobachtet und berät die Exekutive und Legislative auf allen Ebenen der Regierung von Bosnien und Herzegowina und arbeitet mit den Behörden und politischen Parteien in Bosnien und Herzegowina zusammen;

               e)

               er gewährleistet die Ausführung der Unionsbemühungen bei sämtlichen Aktivitäten im Bereich der Rechtsstaatlichkeit und der Reform des Sicherheitssektors, er fördert die Gesamtkoordination der Unionsmaßnahmen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption, erteilt vor Ort entsprechende politische Leitlinien und gibt diesbezüglich gegenüber dem Hohen Vertreter und der Kommission erforderlichenfalls Bewertungen und Empfehlungen ab;

               f)

               er gibt dem Missionsleiter der Polizeimission der Europäischen Union (im Folgenden „EUPM“) vor Ort politische Handlungsempfehlungen; der Sonderbeauftragte und der zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf; er berät sich mit dem Leiter der EUPM, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die polizeiliche Lage und die Sicherheitslage auswirken können; er trägt in enger Abstimmung mit der EUPM zu einem verstärkten und effizienteren Zusammenwirken von Strafrechtspflege und Polizei in Bosnien und Herzegowina bei;

               g)

               unbeschadet der militärischen Befehlskette bietet er dem Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet politische Beratung in militärischen Fragen mit lokaler politischer Dimension an, insbesondere im Hinblick auf heikle Einsätze sowie auf die Beziehungen zu den örtlichen Behörden und zu den örtlichen Medien; er stimmt sich mit dem Befehlshaber der EU-Kräfte im Einsatzgebiet ab, bevor er politische Maßnahmen ergreift, die sich auf die Sicherheitslage auswirken können;

               h)

               er koordiniert die Bemühungen der Union um die Aufklärung der Öffentlichkeit in Bosnien und Herzegowina über Themen, die die Union betreffen und führt diese Bemühungen aus;

               i)

               er fördert den Prozess der Integration in die Union durch eine gezielte öffentliche Diplomatie und durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen der Union, mit denen erreicht werden soll, dass Unionsangelegenheiten in Bosnien und Herzegowina auf mehr Verständnis und Unterstützung stoßen, auch durch Einbindung der örtlichen Vertreter der Zivilgesellschaft;

               j)

               er leistet im Einklang mit der Menschenrechtspolitik der Union und den Leitlinien der Union zu den Menschenrechten einen Beitrag zur Stärkung und Festigung der Achtung von Menschenrechten und Grundfreiheiten in Bosnien und Herzegowina;

               k)

               er pflegt den Dialog mit den zuständigen Behörden von Bosnien und Herzegowina über ihre uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (IStGHJ);

               l)

               entsprechend dem Prozess der Integration in die Union begleitet er beratend, unterstützend, fördernd und beobachtend den politischen Dialog über die erforderlichen Verfassungsänderungen;

               m)

               er pflegt enge Kontakte und Konsultationen mit dem Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina und mit anderen einschlägigen internationalen Organisationen, die in dem Land tätig sind;

               n)

               er berät bei Bedarf den Hohen Vertreter in Bezug auf natürliche oder juristische Personen, gegen die angesichts der Lage in Bosnien und Herzegowina restriktive Maßnahmen verhängt werden könnten;

               o)

               unbeschadet der geltenden Befehlsketten trägt er dazu bei, dass alle Instrumente der Union in dem Gebiet kohärent angewandt werden, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2011 bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 3 740 000 EUR.
   (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den Sonderbeauftragten in Bosnien und Herzegowina für die darauf folgenden Zeiträume wird durch den Rat festgelegt.
   (3)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Staatsangehörige der westlichen Balkanstaaten können sich um die Vergabe von Aufträgen bewerben.
   (4)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Dem Sonderbeauftragten wird eigenes Personal beigeordnet, das ihn bei der Ausführung seines Mandats unterstützt und das zur Kohärenz, öffentlichen Wahrnehmbarkeit und Wirksamkeit der gesamten Maßnahmen der Union in Bosnien und Herzegowina beiträgt. Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss Personal mit der für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in den spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland/den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren alle hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten regelmäßig über seine Arbeit.
   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte stimmt sich auch mit den internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab und pflegt insbesondere eine enge Abstimmung mit dem Hohen Beauftragten in Bosnien und Herzegowina.
   (2)   Zur Unterstützung der Krisenbewältigungsoperationen der Union verbessert der Sonderbeauftragte gemeinsam mit den anderen Akteuren der Union vor Ort den Informationsfluss und -austausch zwischen diesen Unionsakteuren mit dem Ziel eines möglichst übereinstimmenden Bildes der Lage und einer möglichst einheitlichen Lagebeurteilung.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission jedes Jahr Ende Dezember einen Sachstandsbericht über die erreichten Fortschritte und Ende Juni einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 67 vom 12.3.2009, S. 88.

      (2)  ABl. L 211 vom 12.8.2010, S. 26.

      (3)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1989 zur Änderung des Beschlusses 87/327/EWG über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS) (89/663/EWG) #

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Avis juridique important

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31989D0663

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1989 zur Änderung des Beschlusses 87/327/EWG über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS) (89/663/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 395 vom 30/12/1989 S. 0023 - 0027

BESCHLUSS DES RATES vom 14 . Dezember 1989 zur Änderung des Beschlusses 87/327/EWG über ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten ( ERASMUS ) (89/663/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses (2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die im zweiten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG ( 3 ) festgelegten grundlegenden Ziele der gemeinsamen Politik der Berufsausbildung zielen insbesondere darauf ab, jedem die Möglichkeit zu geben, den höchsten Ausbildungsstand zu erwerben, der zur  Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit erforderlich ist; sie beziehen sich auch auf die Erweiterung der Berufsausbildung, die den Erfordernissen des technischen Fortschritts dadurch gerecht werden soll, daß sie die verschiedenen Formen der  Berufsausbildung in enge Beziehung zur sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung setzt .  Auf der Grundlage des sechsten Grundsatzes des genannten Beschlusses obliegt es der Kommission, den direkten Austausch von Fachleuten auf dem Gebiet der Berufsausbildung zu fördern, damit sie bereits verwirklichte Vorhaben und Neuerungen anderer Länder  der Gemeinschaft kennenlernen und studieren können .  Mit dem Beschluß 87/327/EWG ( 4 ) hat der Rat ein gemeinschaftliches Aktionsprogramm zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten ( ERASMUS) aufgestellt; nach Artikel 7 dieses Beschlusses kann das ERASMUS-Programm angepasst werden .  Der Rat hat insbesondere mit dem Beschluß 89/27/EWG vom 16 . Dezember 1988 über die Verabschiedung der zweiten Phase des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus - und Weiterbildung auf dem Gebiet der Technologie ( COMETT II ) ( 1990-1994 ) ( 5 ) Maßnahmen zur Stärkung der technischen Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene und zur Bereitstellung der erforderlichen Humanressourcen ergriffen .  Der Rat hat vor allem mit der Entscheidung 88/419/EWG ( 6 ) über das SCIENCE-Programm und der Entschei -  dung 89/118/EWG ( 7 ) über das SPES-Programm Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit und des Austausches zwischen europäischen Forschern getroffen . Daher ist es nicht angezeigt, das ERASMUS-Programm auf solche Aktivitäten auszudehnen .  Im Anschluß an das Urteil des Gerichtshofs vom 30 . Mai 1989 ist klarzustellen, daß das ERASMUS-Programm nunmehr ausschließlich Teil der gemeinsamen Berufsausbildungspolitik nach Artikel 128 des Vertrages ist .  Die Kommission hat im Anschluß an den vom Europäischen Rat auf seiner Tagung am 28./29 . Juni 1985 gebilligten Bericht "Europa der Bürger", in dem zu einem verstärkten Studentenaustausch aufgefordert wurde, sich im Einklang mit dem Wunsch des  Europäischen Parlaments ( 8 ) zum Ziel gesetzt, daß 1992 etwa 10 v . H . aller Studenten in der Gemeinschaft einen Studiengang an Universitäten in mehr als einem Mitgliedstaat absolvieren .  Der Rat hat am 28 . Juli 1989 den Beschluß 89/489/EWG ( 9 ) über das LINGUA-Programm zur Förderung des Fremdsprachenunterrichts und der Erlernung von Fremdsprachen in der Europäischen Gemeinschaft angenommen .  Der Rat hat am 21 . Dezember 1988 die Richtlinie 89/48/EWG über eine allgemeine Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens dreijährige Berufsausbildung abschließen ( 10 ), erlassen .  Die Jahresberichte über die Durchführung des ERASMUS - Programms in den Jahren 1987 und 1988 sowie der Bericht über die Erfahrungen bei der Durchführung des Programms in den Jahren 1987 bis 1989 haben gezeigt, daß das Programm ein geeignetes Instrument ist, um die Studentenmobilität durch eine wirksame  Hochschulkooperation in der Gemeinschaft zu intensivieren .  Die auf Gemeinschaftsebene eingegangene Verpflichtung zur Stimulierung der Studentenmobilität bezieht auch die Mitgliedstaaten ein; diese sind somit aufgerufen, zur Verwirklichung der Ziele des ERASMUS-Programms beizutragen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Der Beschluß 87/327/EWG wird wie folgt geändert :  ¹ ¹ ¹ 1 .  Dem Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Satz angefügt :  "An diesen Einrichtungen eingeschriebene Studenten kommen ungeachtet ihres Studienfachs bis einschließ - lich zur Promotion für eine Unterstützung aus dem ERASMUS-Programm in Frage, sofern die in der Gasthochschule mit dem Lehrplan der Hochschule des Herkunftslands in Einklang stehende Studienzeit Teil ihrer beruflichen Ausbildung darstellt .  Das ERASMUS-Programm deckt nicht Tätigkeiten im Bereich der Forschung und der technologischen Entwicklung ." 2 .  In Artikel 2 a )  erhält Ziffer ii ) folgende Fassung :  "ii )  eine breite und intensive Zusammenarbeit in der Berufsausbildung zwischen Hochschulen in allen Mitgliedstaaten zu fördern;" b )  werden unter Ziffer iii ) die Wörter "des Unterrichts und" gestrichen .  3 .  Artikel 4 erhält folgende Fassung :  "Artikel 4 Der Mittelbedarf für die Finanzierung des ERASMUS - Programms wird für die ersten drei Jahre des Fünfjahreszeitraums auf 192 Millionen ECU geschätzt .  Vom Haushaltsjahr 1990 an werden die Mittel für den Gemeinschaftsbeitrag zu den im Anhang aufgeführten Aktionen, einschließlich der Maßnahmen zur Sicherung der technischen Unterstützung auf Gemeinschaftsebene und der fortlaufenden Überwachung und  Bewertung des Programms im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgesetzt, wobei den Ergebnissen des Programms wie auch einem neuen Bedarf, der während seiner Durchführung entstehen kann, Rechnung zu tragen ist .  Die erforderlichen Mittelansätze für die ersten drei Jahre des Programms sind Teil künftiger Haushaltspläne innerhalb der vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission in der interinstitutionellen Vereinbarung ( 11 ) vom 29 . Juni 1988 gemeinsam festgelegten aktuellen finanziellen Vorausschätzung 1988 - 1992 und ihrer Entwicklung .  Das zu erreichende Ziel besteht darin, daß im Rahmen der Aktionen 1 und 2 ein möglichst grosser Anteil der Mittel in Form von Unterstützung für die Studentenmobilität gewährt wird .  ( 12 ) ABl . Nr . L 185 vom 15 . 7 . 1988, S . 33 ." 4 .  In Artikel 5 wird der Satzteil "mit den sonstigen auf Gemeinschaftsebene bereits vorgesehenen Maßnahmen" ersetzt durch "mit anderen Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene ".  5 .  In Artikel 7 wird das Datum "31 . Dezember 1989" durch "31 . Dezember 1993" und das Datum "30 . Juni 1990" durch "30 . Juni 1994" ersetzt .  6 .  Der Anhang erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses .  Artikel 2 Dieser Beschluß wird am 1 . Januar 1991 wirksam, ausser bezueglich der Aktion 2 Nummer 2, für die er ab 1 . Juli 1990 gilt .   Geschehen zu Brüssel am 14 . Dezember 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident L . JOSPIN  ( 1 ) ABl . Nr . C 323 vom 27 . 12 . 1989 . ( 2) ABl . Nr . C 329 vom 30 . 12 . 1989 . ( 3 ) ABl . Nr . 63 vom 20 . 4 . 1963, S . 1338/63 . ( 4 ) ABl . Nr . L 166 vom 25 . 6 . 1987, S . 20 . ( 5 ) ABl . Nr . L 13 vom 17 . 1 . 1989, S . 28 . ( 6 ) ABl . Nr . L 206 vom 30 . 7 . 1988, S . 34.(7 ) ABl . Nr . L 44 vom 16 . 2 . 1989, S . 44 .( 8 ) ABl . Nr . C 148 vom 16 . 6 . 1986, S . 125.(9 ) ABl . Nr . L 239 vom 16 . 8 . 1989, S . 24 . ( 10 ) ABl . Nr . L 19 vom 24 . 1 . 1989, S . 16 .   ANHANG   "ANHANG AKTION 1  Schaffung und Arbeitsweise eines Europäischen Hochschulnetzes 1 .  Die Gemeinschaft wird das Europäische Hochschulnetz, das im Rahmen des ERASMUS-Programms errichtet wurde und mit dem der gemeinschaftsweite Austausch von Studenten gefördert werden soll, weiter ausbauen .  Das Europäische Hochschulnetz setzt sich aus Hochschulen zusammen, die im Rahmen des ERASMUS-Programms Vereinbarungen getroffen haben und Programme veranstalten, die den Studenten - und Dozen - tenaustausch mit Hochschulen anderer Mitgliedstaaten vorsehen und in deren Rahmen die volle Anerkennung von ausserhalb der Hochschule des Herkunftslands zurückgelegten Studienzeiten sichergestellt wird .  Jede zwischen den Hochschulen getroffene Vereinbarung soll vor allem den Studenten einer Hochschule die Möglichkeit bieten, in wenigstens einem weiteren Mitgliedstaat eine Studienzeit abzuleisten, die voll als Bestandteil ihrer Abschlussprüfung oder  akademischen Qualifikation anerkannt wird . Diese gemeinsamen Programme könnten gegebenenfalls einen integrierten Zeitraum der fremdsprachlichen Vorbereitung und die Zusammenarbeit zwischen Dozenten und Verwaltungspersonal umfassen, um die erforderlichen  Voraussetzungen für den Studentenaustausch und die gegenseitige Anerkennung von im Ausland zurückgelegten Studienzeiten zu schaffen . Soweit möglich, sollte mit der fremdsprachlichen Vorbereitung vor Abreise des Studenten im Herkunftsland begonnen  werden .  Programme, die einen integrierten und voll anerkannten Studienaufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat vorsehen, werden bevorzugt behandelt . Für jedes gemeinsame Programm wird jede teilnehmende Hochschule zunächst für einen Zeitraum von längstens drei  Jahren einen Zuschuß bis zu einem jährlichen Hoechstbetrag von 25 000 ECU erhalten, der in regelmässigen Abständen zu überprüfen sein wird .  2 .  Zuschüsse werden auch für den Austausch von Dozenten zur Wahrnehmung integrierter Lehraufgaben in anderen Mitgliedstaaten gewährt .  3 .  Zuschüsse werden auch für Vorhaben der gemeinsamen Curriculumentwicklung durch Hochschulen in verschiedenen Mitgliedstaaten gewährt, um die akademische Anerkennung zu erleichtern und durch den Austausch von Erfahrungen zur Erneuerung und  Verbesserung der Studiengänge auf gemeinschaftsweiter Grundlage beizutragen .  4 .  Ausserdem werden Zuschüsse von bis zu 20 000 ECU Hochschulen gewährt, die Intensivkurse von kurzer Dauer für Studenten aus verschiedenen Mitgliedstaaten durchführen . Dies ist eine ergänzende Maß - nahme .  5 .  Die Gemeinschaft wird auch Mitglieder des Lehr - und Verwaltungspersonals der Hochschulen unterstützen, damit sie andere Mitgliedstaaten besuchen, Programme für integrierte Studiengänge mit Universitäten dieser Mitgliedstaaten ausarbeiten und ihre  gegenseitigen Kenntnisse von Ausbildungsaspekten der Hochschul - systeme anderer Mitgliedstaaten erweitern können . Ausserdem werden Stipendien bereitgestellt, damit Dozenten eine Reihe spezialisierter Vorlesungen in mehreren Mitgliedstaaten halten können .  AKTION 2  Stipendien für Studenten im Rahmen des ERASMUS-Programms 1 .  Die Gemeinschaft wird ein System zur unmittelbaren finanziellen Unterstützung von Studenten weiter ausbauen, die an einer Hochschule im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 studieren und eine Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat ableisten . Bei der  Festsetzung der Gesamtausgaben für Aktion 1 bzw . Aktion 2 berücksichtigt die Gemeinschaft die Zahl der innerhalb des europäischen Hochschulnetzes im Laufe der Zeit auszutauschenden Studenten .  2 .  Die Verwaltung der ERASMUS-Stipendien wird über die zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten abgewickelt . Jedem Mitgliedstaat wird unter Berücksichtigung der weiteren Entwicklung des europäischen Hochschulnetzes ein Mindestbetrag von 200 000 ECU  zugewiesen ( Gegenwert von etwa 100 Stipendien ); beim Restbetrag wird bei der Zuweisung an die Mitgliedstaaten ausgegangen von der Gesamtzahl der Studenten an den Hochschulen im Sinne von Artikel 1 Absatz 2, von der Gesamtzahl der Jugendlichen im Alter  von 18 bis 25 Jahren in jedem Mitgliedstaat, von den durchschnittlichen Kosten einer Reise zwischen dem Land, in dem die Universität des Heimatlands des Studenten liegt, und dem Land, in dem die Gastuniversität liegt, sowie von dem Unterschied zwischen den Lebenshaltungskosten in dem Land der Heimatuniversität des Studenten und in dem Land der Gastuniversität .  Ausserdem wird die Kommission die notwendigen Schritte unternehmen, um eine ausgewogene Beteiligung aller Fachgebiete zu gewährleisten, um die Nachfrage nach Programmen und die Studentenströme zu berücksichtigen und um bestimmte spezifische Probleme zu  lösen, insbesondere die Finanzierung bestimmter Stipendien, die wegen der Struktur der aussergewöhnlichen Programme nicht von den einzelstaatlichen Stellen verwaltet werden können. Der für diese Maßnahmen verwendete Anteil darf 5 v . H . der jährlichen  Gesamtmittel für Stipendien nicht übersteigen .  3 .  Die für die Stipendienvergabe zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten gewähren Stipendien bis höchstens 5 000 ECU je Student für einen einjährigen Aufenthalt unter folgenden Bedingungen :  a )  Die Stipendien sollen die durch die Mobilität entstehenden zusätzlichen Kosten ausgleichen, d . h . die Reisekosten, erforderlichenfalls die Kosten der sprachlichen Vorbereitung und höhere Lebenshaltungskosten im Gastland ( gegebenenfalls  einschließlich der zusätzlichen Kosten, die dadurch entstehen, daß der Student sich ausserhalb seines Herkunftslands aufhält ). Sie sollen nicht die vollen Kosten des Auslandsstudiums decken .  b )  Studenten, die an Studiengängen im Rahmen des europäischen Hochschulnetzes gemäß Aktion 1 teilnehmen, und Studenten, die an dem Europäischen System zur Anrechnung von Studienleistungen ( European Community Course Credit Transfer System - ECTS ) gemäß  Aktion 3 teilnehmen, werden vorrangig behandelt . Stipendien können auch Studenten gewährt werden, die an Studiengängen in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen, für die Sondervereinbarungen ausserhalb des Hochschulnetzes getroffen worden sind, sofern  sie die Stipendienkriterien erfuellen .  c ) Stipendien werden nur in Fällen gewährt, in denen die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegte Studienzeit von der Hochschule im Herkunftsland des Studenten voll anerkannt wird . Jedoch können Stipendien ausnahmsweise auch in Fällen gewährt werden,  in denen die Studienzeit in einem anderen Mitgliedstaat von der den Abschluß verleihenden Universität in diesem Mitgliedstaat voll anerkannt wird, sofern diese Vereinbarung Teil einer nach Aktion 1 unterstützten Vereinbarung zwischen Hochschulen ist .  d ) Die Gasthochschule erhebt von den aufgenommenen Studenten keine Studiengebühren; gegebenenfalls zahlen die Stipendiaten weiterhin Studiengebühren an der Hochschule in ihrem Herkunftsland .  e ) Stipendien werden für eine als erheblich anzusehende Studienzeit an einer Hochschule in einem anderen Mitgliedstaat mit einer Dauer von drei Monaten bis zu einem vollen Studienjahr oder im Falle stark integrierter Studienprogramme auch für mehr als  zwölf Monate gewährt . In der Regel werden keine Stipendien für das erste Studienjahr gewährt .  f ) Alle Zuschüsse oder Darlehen, die Studenten in ihrem Herkunftsland gewährt werden, werden während der Studienzeit an der Gastuniversität, für die sie ein ERASMUS-Stipendium erhalten, in vollem Umfang weitergezahlt .  AKTION 3  Maßnahmen zur Verbesserung der Mobilität durch akademische Anerkennung von Diplomen und Studienzeiten  Die Gemeinschaft wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten die nachstehenden Maßnahmen mit dem Ziel ergreifen, die Mobilität durch akademische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome bzw .  zurückgelegten Studienzeiten zu verbessern :  1 .  Maßnahmen zur versuchsweisen Förderung eines europäischen Systems zur Anrechnung von Studienleistung ( European Community Course Credit Transfer System - ECTS ) auf freiwilliger Basis, um Studenten, die im Rahmen ihrer theoretischen und praktischen  Ausbildung in einem anderen Mitgliedstaat studieren, die Möglichkeit zu bieten, an Hochschulen in anderen Mitgliedstaaten erbrachte Studienleistungen auf ihr Studium angerechnet zu erhalten . Eine begrenzte Anzahl von Zuschüssen in Höhe von 20 000 ECU  pro Jahr wird an die am Pilotsystem teilnehmenden Hochschulen vergeben .  2 .  Maßnahmen zur Förderung des gemeinschaftsweiten Austausches von Informationen über die akademische Anerkennung der in einem anderen Mitgliedstaat erworbenen Diplome und zurückgelegten Studienzeiten vor allem durch die Weiterentwicklung des  Gemeinschaftsnetzes nationaler Informationszentren für Fragen der akademischen Anerkennung der Diplome und Studienzeiten; jährliche Zuschüsse bis zu 20 000 ECU werden an die Zentren vergeben, um den Informationsaustausch insbesondere durch ein  Datenaustauschsystem auf EDV-Basis zu erleichtern .  AKTION 4  Flankierende Maßnahmen zur Förderung der Studentenmobilität in der Gemeinschaft  1 .  Durch die flankierenden Maßnahmen soll folgendes finanziert werden :  - die Unterstützung von Zusammenschlüssen und Verbänden von Hochschulen, Hochschuldozenten, Verwaltungspersonal oder Studenten auf europäischer Ebene, insbesondere mit dem Ziel, Initiativen auf spezifischen Gebieten der Ausbildung in der Gemeinschaft  besser bekannt zu machen;  - Veröffentlichungen, die darauf abzielen, auf Möglichkeiten zum Studium und zur Abhaltung von Lehrveranstaltungen in anderen Mitgliedstaaten sowie auf wichtige Entwicklungen und neue Modelle im Bereich der Hochschulzusammenarbeit in der Gemeinschaft  aufmerksam zu machen;  - sonstige Initiativen zur Förderung der Hochschulkooperation in der Gemeinschaft im Bereich der Berufsausbildung;  - Maßnahmen zur Erleichterung der Verbreitung von Informationen über das ERASMUS-Programm;  - ERASMUS-Preise der Europäischen Gemeinschaft für Studenten, Mitglieder des Lehrpersonals, Hochschulen oder ERASMUS-Vorhaben, die einen besonderen Beitrag zur Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen in der Gemeinschaft geleistet haben .  2 .  Die Kosten der Maßnahmen im Rahmen der Aktion 4 sollen höchstens 5 v . H . der jährlichen Mittelausstattung des ERASMUS-Programms betragen .


title: Beschluss (EU) 2016/566 der Kommission vom 11. April 2016 zur Einsetzung der hochrangigen Lenkungsgruppe zur Steuerung des digitalen Seeverkehrssystems und der digitalen Seeverkehrsdienstleistungen sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2009/584/EG

text:
               12.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 96/46

         BESCHLUSS (EU) 2016/566 DER KOMMISSION
   vom 11. April 2016
   zur Einsetzung der hochrangigen Lenkungsgruppe zur Steuerung des digitalen Seeverkehrssystems und der digitalen Seeverkehrsdienstleistungen sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2009/584/EG
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission ist in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Verwaltung und die strategische Weiterentwicklung des Systems der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch, zu dem das zentrale SafeSeaNet-System ebenso gehört wie das CleanSeaNet-System und die entsprechenden Teile des Systems zur Fernidentifizierung und -verfolgung (LRIT), für deren Integration und Interoperabilität sowie für die Aufsicht über das SafeSeaNet-System zuständig.

               (2)

               Gemäß Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) war eine hochrangige Lenkungsgruppe zur Wahrnehmung der dort aufgeführten Aufgaben einzusetzen. Diese Lenkungsgruppe wurde mit dem Beschluss 2009/584/EG der Kommission (2) eingerichtet.

               (3)

               Seit der Änderung von Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2002/59/EG durch die Richtlinie 2014/100/EU der Kommission (3) hat die Lenkungsgruppe im Vergleich zur vorherigen Situation eine Reihe neuer Aufgaben bei der Unterstützung der Verwaltung und Steuerung des Systems und der integrierten Dienstleistungen. In der Praxis können dadurch auch die bisherige Steuerung und die bestehenden Gruppen optimiert werden, um den Verwaltungsaufwand zu verringern und Berichtspflichten zu vereinfachen.

               (4)

               Daher muss gegenüber dem Kommissionsbeschluss über die Einsetzung der hochrangigen Lenkungsgruppe das Aufgabenspektrum aktualisiert werden.

               (5)

               Darüber hinaus sollten der hochrangigen Lenkungsgruppe bestimmte weitere Aufgaben übertragen werden, die eng mit den in der Richtlinie 2002/59/EG aufgeführten Aufgaben zusammenhängen und der Fachkompetenz der Gruppe entsprechen. So sollte die Gruppe die Kommission dabei unterstützen, ihre Aufgabe gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zu erfüllen, eine Zusammenarbeit mit Sachverständigengruppen aufzubauen und aufrechtzuerhalten, die bestehende Zusammenarbeit zwischen allen zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten auszuweiten und den Verbund sowie die Interoperabilität des Systems zu überwachen; darüber hinaus sollte die Gruppe für einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen allen Beteiligten, einschließlich der Interessenträger aus der Industrie, sorgen.

               (6)

               Des Weiteren scheint es erforderlich, auf technologische Entwicklungen und Fortschritte sowie strategische Fragen im Zusammenhang mit den künftigen Weiterentwicklungen des Systems einzugehen und dabei insbesondere die Umsetzung des europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen und anderer einschlägiger Konzepte und Rechtsvorschriften der Union zu unterstützen und zu fördern. Dies könnte sich auch hinsichtlich des freiwilligen Aufbaus eines gemeinsamen Informationsraums (CISE) als nützlich erweisen.

               (7)

               Gemäß Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2002/59/EG sollten der hochrangigen Lenkungsgruppe Vertreter der Mitgliedstaaten und der Kommission angehören. Den Vorsitz führt ein Vertreter der Kommission. Aus Gründen der Kontinuität sollten die derzeit gemäß dem Beschluss 2009/584/EG ernannten Mitglieder bis zum Ablauf ihres Mandats Mitglieder der Gruppe bleiben.

               (8)

               Die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) ist in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und der Kommission gemäß der Richtlinie 2002/59/EG und im Hinblick auf die Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Richtlinie 2010/65/EU für die technische Umsetzung des Systems für den Austausch von Informationen für die Sicherheit des Seeverkehrs zuständig und erleichtert gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) insbesondere die elektronische Datenübermittlung über das SafeSeaNet-System; sie sollte daher kontinuierlich in die Arbeit der hochrangigen Lenkungsgruppe einbezogen werden.

               (9)

               Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (10)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) erfolgen.

               (11)

               Der Beschluss 2009/584/EG sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Es wird eine hochrangige Lenkungsgruppe zur Steuerung des digitalen Seeverkehrssystems und der digitalen Seeverkehrsdienstleistungen (im Folgenden die „Lenkungsgruppe“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Unbeschadet der Eigentumsrechte der Mitgliedstaaten an den Daten hat die Lenkungsgruppe folgende Aufgaben:

               a)

               die Aufgaben gemäß Anhang III Nummer 2.2 der Richtlinie 2002/59/EG;

               b)

               Unterstützung der Kommission bei der Erfüllung ihrer Aufgaben gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2010/65/EU, insbesondere Unterstützung bei der Entwicklung technischer Verfahren zur Harmonisierung und Koordinierung der Meldeformalitäten innerhalb der Union, sodass in das System eingegebene Informationen verstärkt integriert, weiterverwendet und weitergegeben werden, um eine einmalige Berichterstattung zu ermöglichen und somit die Umsetzung des europäischen Seeverkehrsraums ohne Grenzen zu unterstützen;

               c)

               Aufbau und Aufrechterhaltung der Zusammenarbeit mit Sachverständigengruppen, auf der Grundlage eines von der Lenkungsgruppe festgelegten Mandats, bei besonderen Aufgaben im Zusammenhang mit dem Betrieb, der Nutzung und der Funktionsweise des Systems der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch, des nationalen einzigen Fensters (National Single Window), des nationalen SafeSeaNet oder anderer elektronischer Systeme und ihrer Interoperabilität;

               d)

               Aufbau der Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission in Bezug auf

                           —

                           Artikel 23 der Richtlinie 2002/59/EG,

                           —

                           Fragen im Zusammenhang mit den Bedingungen für die Nutzung des Systems und der integrierten Seeverkehrsdienstleistungen;

               e)

               Überwachung des Verbunds und der Interoperabilität des nationalen einzigen Fensters und des Systems der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch sowie anderer einschlägiger europäischer Systeme zur Informationsverwaltung;

               f)

               Herbeiführung eines Austauschs von Erfahrungen und bewährten Verfahren für die Zwecke von Artikel 20 Absatz 3 der Richtlinie 2002/59/EG.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Lenkungsgruppe zu allen Fragen konsultieren, die Folgendes betreffen: die Aufgaben gemäß Artikel 2 und den technischen Betrieb aktueller und künftiger Entwicklungen des einzigen Fensters sowie des Systems der Union für den Seeverkehrsinformationsaustausch, sowohl auf zentraler als auch auf dezentraler Ebene, einschließlich des Beitrags zu einem umfassenderen Ansatz für die Meeresüberwachung für die Ziele und Zwecke gemäß den Richtlinien 2002/59/EG und 2010/65/EU.
   Artikel 4
   Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Lenkungsgruppe setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.
   (2)   Die von der Kommission zu ernennenden Mitglieder der Lenkungsgruppe müssen hohe Beamte sein.
   (3)   Jeder Mitgliedstaat benennt höchstens zwei Mitglieder und ebenso viele stellvertretende Mitglieder. Für die Ernennung von Stellvertretern gelten dieselben Voraussetzungen wie für die Ernennung der Mitglieder; ein abwesendes oder verhindertes Mitglied wird automatisch durch seinen Stellvertreter vertreten. Die Mitglieder und Stellvertreter müssen hohe Beamte sein.
   (4)   Die derzeitigen Mitglieder der hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet bleiben bis zum Ablauf ihres Mandats gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2009/584/EG ernannt.
   (5)   Gemäß Absatz 3 berufene Mitglieder werden für drei Jahre ernannt. Sie üben ihr Mandat bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihres Mandats aus. Ihr Mandat kann verlängert werden.
   (6)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die Bedingungen des Absatzes 3 dieses Artikels oder des Artikels 339 AEUV nicht erfüllen, können für die verbleibende Dauer ihres Mandats ersetzt werden.
   (7)   Ein Vertreter der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) nimmt als ständiger Beobachter an den Sitzungen der Lenkungsgruppe teil. Die EMSA entsendet hierzu einen hochrangigen Vertreter.
   (8)   Vertreter von EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum sind, können als Beobachter an den Sitzungen der Lenkungsgruppe teilnehmen.
   (9)   Personenbezogene Daten werden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erfasst, verarbeitet und veröffentlicht.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Lenkungsgruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Der Vertreter der Kommission, der den Vorsitz führt, kann, soweit dies sinnvoll oder notwendig ist, Experten mit besonderer Sachkenntnis in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Beratungen der Lenkungsgruppe oder der Untergruppen teilzunehmen. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen oder Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen sowie Kandidatenländern Beobachterstatus verleihen.
   (3)   Die Mitglieder und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang der Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/443 (7) und (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission (8) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Verstoßen sie gegen diese Verpflichtungen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (4)   Die Sitzungen der Lenkungsgruppe finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Das Sekretariat der Lenkungsgruppe wird von der Kommission geführt. Andere an den Verfahren beteiligte Kommissionsbedienstete können an den Sitzungen der Gruppe teilnehmen.
   (5)   Die Lenkungsgruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen.
   (6)   Alle einschlägigen Unterlagen, wie Tagesordnungen, Sitzungsprotokolle und Beiträge der Teilnehmer, werden entweder im Register der Expertengruppen oder über einen Link veröffentlicht, der vom Register aus zu einer einschlägigen Website führt, der die Informationen zu entnehmen sind. Ausnahmen von der Veröffentlichung erfolgen im Einklang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (9).
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Mitwirkung an den Tätigkeiten der Lenkungsgruppe wird nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer an den Tätigkeiten der Lenkungsgruppe werden von der Kommission nach den innerhalb der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.
   Artikel 7
   Aufhebung
   Der Beschluss 2009/584/EG wird aufgehoben.
   Artikel 8
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 11. April 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 93/75/EWG des Rates (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 10).

      (2)  Beschluss 2009/584/EG der Kommission vom 31. Juli 2009 über die Einsetzung einer hochrangigen Lenkungsgruppe für das SafeSeaNet (ABl. L 201 vom 1.8.2009, S. 63).

      (3)  Richtlinie 2014/100/EU der Kommission vom 28. Oktober 2014 zur Änderung der Richtlinie 2002/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines gemeinschaftlichen Überwachungs- und Informationssystems für den Schiffsverkehr (ABl. L 308 vom 29.10.2014, S. 82).

      (4)  Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1).

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (7)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/443 der Kommission vom 13. März 2015 über Sicherheit in der Kommission (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 41).

      (8)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/444 der Kommission vom 13. März 2015 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 72 vom 17.3.2015, S. 53).

      (9)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).


title: 2011/356/EU: Beschluss des Rates vom 10. Juni 2011 zur Ernennung von fünf slowenischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von drei slowenischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               21.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/24

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Juni 2011
   zur Ernennung von fünf slowenischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von drei slowenischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2011/356/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der slowenischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Aleš ČERIN, Frau Irena MAJCEN, Frau Jasmina VIDMAR, Herrn Franci VOVK und Herrn Anton Tone SMOLNIKAR sind fünf Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jure MEGLIČ, Herrn Siniša GERMOVŠEK und Frau Darja DELAČ FELDA sind drei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Peter BOSSMAN, župan občin Piran,

                           —

                           Herr Mitja MERŠOL, član občinskega sveta MO Ljubljana,

                           —

                           Frau Andreja POTOČNIK, podžupanja občine Tržič,

                           —

                           Herr Dr. Ivan ŽAGAR, župan občine Slovenska Bistrica,

                           —

                           Frau Barbara ŽGAJNER TAVŠ, podžupanja občine Trbovlje;

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Ladislava FURLAN, podžupanja občine Logatec,

                           —

                           Herr Anton KOKALJ, član občinskega sveta občine Vodice,

                           —

                           Frau Tanja VINDIŠ FURMAN, članica občinskega sveta MO Maribor.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FELLEGI T.

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.