title: 2012/507/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 7. September 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (EZB/2012/19)

text:
               20.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 253/19

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 7. September 2012
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten
   (EZB/2012/19)
   (2012/507/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. September 2010 verabschiedete die Europäische Zentralbank (EZB) den Beschluss EZB/2010/14 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten (1), der einheitliche Regeln und Verfahren zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel festlegt.

               (2)

               Insbesondere muss der Anwendungsbereich des Beschlusses EZB/2010/14 geändert werden, um gegenwärtige und zukünftige Euro-Banknotenserien zu erfassen; dadurch wird sichergestellt, dass die in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten echt und umlauffähig sind und dass fälschungsverdächtige Euro-Banknoten erkannt und den zuständigen nationalen Behörden übergeben werden. Zu diesem Zweck sollten eine Reihe technischer Änderungen der Anhänge des Beschlusses EZB/2010/14 vorgenommen werden.

               (3)

               Die in Anhang IIIa des Beschlusses EZB/2010/14 festgelegten Mindeststandards für die automatisierte Überprüfung der Umlauffähigkeit von Euro-Banknoten stellen Anforderungen an die Funktionalitäten der Banknotenbearbeitungsgeräte dar. Diese betreffen daher nur Hersteller von Banknotenbearbeitungsgeräten und haben keine Auswirkungen auf die Prüfungsverfahren der Echtheit und Umlauffähigkeit gemäß dem Beschluss EZB/2010/14, die von Bargeldakteuren einzuhalten sind. Da sie nicht in den Anwendungsbereich des Beschlusses EZB/2010/14 fallen, sollten die Mindeststandards für die automatisierte Überprüfung der Umlauffähigkeit in die Regeln und Verfahren für Tests der Banknotenbearbeitungsgeräte, Datenerhebung und Überwachung aufgenommen werden.

               (4)

               Aufgrund der mit dem Beschluss EZB/2010/14 gesammelten Erfahrungen ist die Verbesserung einiger Regeln und Verfahren aus Gründen der Klarheit und Effizienz erforderlich.

               (5)

               Der Beschluss EZB/2010/14 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderungen
   Der Beschluss EZB/2010/14 wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 2 wird die folgende Definition hinzugefügt:

                           „13.

                           „Euro-Banknoten“ die Banknoten, die die Anforderungen des Beschlusses EZB/2003/4 (2) oder jenen Beschluss ändernder oder ergänzender Rechtsakte und die vom EZB-Rat festgelegten technischen Merkmale erfüllen.

               2.

               Artikel 3 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Beschäftigtenbediente Automaten, die zum Zwecke der Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit verwendet werden, und kundenbediente Automaten können von Bargeldakteuren nur dann in Betrieb genommen werden, wenn diese erfolgreich durch eine NZB getestet und auf der Webseite der EZB gemäß Artikel 9 Absatz 2 aufgeführt wurden. Die Automaten werden nur für jene auf der Webseite der EZB für die entsprechenden Automaten aufgelisteten Euro-Banknotenstückelungen und -serien in ihren erfolgreich getesteten Werkseinstellungen einschließlich aller etwaigen Aktualisierungen verwendet, sofern sich die NZB und der Bargeldakteur nicht auf strengere Einstellungen geeinigt haben.“;

               3.

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               Erkennung von nicht umlauffähigen Euro-Banknoten
               (1)   Die manuelle Echtheitsprüfung wird im Einklang mit den im Anhang III festgelegten Mindeststandards durchgeführt.
               (2)   Die automatisierte Echtheitsprüfung wird mittels eines erfolgreich getesteten Banknotenbearbeitungsgeräts gemäß den auf der Webseite der EZB veröffentlichten Mindeststandards in ihrer jeweils gültigen Fassung durchgeführt.
               (3)   Eine NZB kann nach Unterrichtung der EZB strengere Standards für eine oder mehrere Stückelungen oder Serien von Euro-Banknoten festlegen, sofern dies zum Beispiel wegen einer Verschlechterung der Qualität der in ihrem Mitgliedstaat in Umlauf befindlichen Euro-Banknoten gerechtfertigt ist. Diese strengeren Standards werden auf der Webseite dieser NZB veröffentlicht.
               (4)   Nicht umlauffähige Euro-Banknoten sind unter Berücksichtigung nationaler Bestimmungen einer NZB zu übergeben.“;

               4.

               Artikel 8 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Das Eurosystem informiert die Bargeldakteure soweit angemessen über Fälschungsgefahren und kann sie zum Handeln verpflichten, einschließlich der Auferlegung eines vorübergehenden Verbots, die Euro-Banknotenstückelung(en) der betreffenden Serien wieder in Umlauf zu bringen.“;

               5.

               Artikel 9 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Testergebnisse eines erfolgreich getesteten Banknotenbearbeitungsgerätetypen bleiben im gesamten Euro-Währungsgebiet für ein Jahr ab dem Ende des Monats, in welchem der Test durchgeführt wurde, gültig, sofern das Gerät in dem jeweiligen Zeitraum imstande bleibt, sämtliche dem Eurosystem bekannten falschen Euro-Banknoten zu erkennen.“;

               6.

               Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Erkennt eine NZB einen Verstoß eines Bargeldakteurs gegen Bestimmungen dieses Beschlusses, so verpflichtet sie den Bargeldakteur, innerhalb einer bestimmten Frist Korrekturmaßnahmen durchzuführen. Die NZB, die die Verpflichtung ausspricht, kann im Namen der EZB dem Bargeldakteur die Wiederausgabe der Euro-Banknotenstückelung(en) der betreffenden Serien untersagen, bis der Verstoß behoben ist. Ist der Verstoß auf ein Versagen eines Banknotenbearbeitungsgerätetyps zurückzuführen, kann dies zu dessen Entfernung von der Liste gemäß Artikel 9 Absatz 2 führen.“;

               7.

               Artikel 13 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 13
               Schlussbestimmungen
               (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
               (2)   Für Bargeldakteure von Mitgliedstaaten, die den Euro nach dem Tag der Verabschiedung dieses Beschlusses einführen, gilt dieser ab dem Tag der Einführung des Euro.“;

               8.

               Die Anhänge I, IIa, IIb, IIIa, IIIb und IV werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 7. September 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 267 vom 9.10.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 16.“;

      ANHANG
      Die Anhänge I, IIa, IIb, IIIa, IIIb und IV des Beschlusses EZB/2010/14 werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Anhang I erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG I

                        BANKNOTENBEARBEITUNGSGERÄTE

                     1.   Allgemeine technische Anforderungen

                                 1.1.

                                 Um als Banknotenbearbeitungsgerät zu gelten, muss ein Automat imstande sein, Euro-Banknoten zu bearbeiten, einzelne Euro-Banknoten einzustufen und die Euro-Banknoten gemäß Anhang IIa und IIb anhand ihrer Klassifizierungen ohne Einwirkung des Automatenbedieners physisch zu trennen. Banknotenbearbeitungsgeräte müssen die erforderliche Anzahl von dafür vorgesehenen Ausgabestaplern haben und/oder über andere Vorrichtungen verfügen, um die zuverlässige Trennung der bearbeiteten Euro-Banknoten zu gewährleisten.

                                 1.2.

                                 Banknotenbearbeitungsgeräte müssen adaptierbar sein, um zu gewährleisten, dass sie in der Lage sind, neue Fälschungen zuverlässig zu erkennen. Außerdem müssen sie adaptierbar sein, um gegebenenfalls mehr oder weniger restriktive Standards für die Prüfung der Umlauffähigkeit einstellen zu können.

                           2.   Kategorien von Banknotenbearbeitungsgeräten

                     Banknotenbearbeitungsgeräte sind entweder kunden- oder beschäftigtenbediente Automaten.

                        Tabelle 1

                        Kundenbediente Automaten

                                 A.   Kundenbediente Automaten, bei denen Bargeld mit Rückverfolgung der Kunden eingezahlt wird

                                 1.

                                 Einzahlungsautomaten („cash-in machines, CIM“)

                                 Einzahlungsautomaten ermöglichen es den Kunden, unter Verwendung einer Bankkarte oder durch andere Mittel Euro-Banknoten auf ihre Bankkonten einzuzahlen, haben jedoch keine Bargeldausgabefunktion. Einzahlungsautomaten prüfen Euro-Banknoten auf Echtheit und ermöglichen die Rückverfolgung zum Kontoinhaber; Prüfungen der Umlauffähigkeit sind optional.

                                 2.

                                 Ein- und Auszahlungsautomaten („cash-recycling machines, CRM“)

                                 Ein- und Auszahlungsautomaten ermöglichen es Kunden, unter Verwendung einer Bankkarte oder durch andere Mittel Euro-Banknoten auf ihre Bankkonten einzuzahlen und Euro-Banknoten von ihren Bankkonten abzuheben. Ein- und Auszahlungsautomaten prüfen Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit und ermöglichen die Rückverfolgung zum Kontoinhaber. Ein- und Auszahlungsautomaten können für Abhebungen echte umlauffähige Euro-Banknoten verwenden, die von anderen Kunden in vorherigen Transaktionen eingezahlt worden sind.

                                 3.

                                 Kombinierte Einzahlungsautomaten („combined cash-in machines, CCM“)

                                 Kombinierte Einzahlungsautomaten ermöglichen es Kunden, unter Verwendung einer Bankkarte oder durch andere Mittel Euro-Banknoten auf ihre Bankkonten einzuzahlen und Euro-Banknoten von ihren Bankkonten abzuheben. Kombinierte Einzahlungsautomaten prüfen Euro-Banknoten auf Echtheit und ermöglichen die Rückverfolgung zum Kontoinhaber; Prüfungen der Umlauffähigkeit sind optional. Kombinierte Einzahlungsautomaten verwenden für Abhebungen keine Euro-Banknoten, die von anderen Kunden in vorherigen Transaktionen eingezahlt wurden, sondern nur Euro-Banknoten, mit denen sie gesondert bestückt worden sind.

                                 B.   Sonstige kundenbediente Automaten

                                 4.

                                 Auszahlungsautomaten („cash-out machines, COM“)

                                 Auszahlungsautomaten sind Geldautomaten, die Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit überprüfen, bevor sie diese an Kunden ausgeben. Auszahlungsautomaten verwenden Euro-Banknoten, mit denen sie durch Bargeldakteure oder automatisierte Systeme (z. B. Selbstbedienungsautomaten) bestückt werden.

                           Ein Ein- und Auszahlungsautomat kann als Einzahlungsautomat oder kombinierter Einzahlungsautomat verwendet werden, wenn die Erkennungssysteme, die Software und andere Bestandteile für die Ausübung ihrer Kernfunktionen dieselben sind wie der auf der Webseite der EZB aufgeführte Typ des Ein- und Auszahlungsautomaten.
                     Ein kombinierter Einzahlungsautomat kann als Einzahlungsautomat verwendet werden, wenn die Erkennungssysteme, die Software und andere Bestandteile für die Ausübung seiner Kernfunktionen dieselben sind wie der auf der Webseite der EZB aufgeführte Typ des kombinierten Einzahlungsautomaten.

                        Tabelle 2

                        Beschäftigtenbediente Automaten

                                 1.

                                 Banknotenbearbeitungsgeräte („banknote processing machines, BPM“)

                                 Banknotenbearbeitungsgeräte prüfen Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit.

                                 2.

                                 Banknoten-Echtheitsprüfgeräte („banknote authentication machines, BAM“)

                                 Banknoten-Echtheitsprüfgeräte prüfen Euro-Banknoten auf Echtheit.

                                 3.

                                 Schalterpersonal-Recyclinggeräte („teller assistant recycling machines, TARM“)

                                 Schalterpersonal-Recyclinggeräte sind Bargeld-Recyclingautomaten, die von Bargeldakteuren betrieben werden, um Euro-Banknoten auf Echtheit und Umlauffähigkeit zu prüfen. Schalterpersonal-Recyclinggeräte können für Abhebungen echte umlauffähige Euro-Banknoten verwenden, die von anderen Kunden in vorherigen Transaktionen eingezahlt worden sind. Außerdem verwahren sie Euro-Banknoten und erlauben Bargeldakteuren, die Bankkonten von Kunden zu belasten oder Gutschriften vorzunehmen.

                                 4.

                                 Schalterpersonal-Geräte („teller assistant machines, TAM“)

                                 Schalterpersonal-Geräte sind Automaten, die von Bargeldakteuren betrieben werden, um Euro-Banknoten auf Echtheit zu prüfen. Außerdem verwahren sie Euro-Banknoten im Schließfach und erlauben Bargeldakteuren, die Bankkonten von Kunden zu belasten oder Gutschriften vorzunehmen.

                           Beschäftigtenbediente Automaten müssen die Banknoten in Bündeln bearbeiten.
                     Schalterpersonal-Recyclinggeräte und Schalterpersonal-Geräte können als kundenbediente Automaten verwendet werden, sofern der Automatentyp getestet wurde und auf der Webseite der EZB entweder als Ein- und Auszahlungsautomat oder als Einzahlungsautomat/kombinierter Einzahlungsautomat aufgeführt ist. In diesem Fall ist ein Schalterpersonal-Recyclinggerät als Ein- und Auszahlungsautomat und ein Schalterpersonal-Gerät als Einzahlungsautomat/kombinierter Einzahlungsautomat zu behandeln.
                     3.   Banknotenbearbeitungsgerätetypen

                     Das Eurosystem testet Banknotenbearbeitungsgerätetypen. Banknotenbearbeitungsgerätetypen können anhand ihres speziellen Erkennungssystems, ihrer speziellen Software und anderer spezieller Bestandteile für die Ausübung ihrer Kernfunktionen voneinander unterschieden werden. Dabei handelt es sich um a) die Feststellung der Echtheit von Euro-Banknoten, b) die Erkennung und Aussonderung von fälschungsverdächtigen Euro-Banknoten, c) gegebenenfalls die Erkennung und Trennung der nicht umlauffähigen Euro-Banknoten von umlauffähigen Banknoten, und d) gegebenenfalls die Rückverfolgung von Objekten, die als fälschungsverdächtige Euro-Banknoten erkannt wurden, und von Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht zweifelsfrei festgestellt werden konnte.“;

                  2.

                  Anhang IIa erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG IIA

                        KLASSIFIZIERUNG UND BEHANDLUNG VON EURO-BANKNOTEN DURCH KUNDENBEDIENTE AUTOMATEN

                     Euro-Banknoten werden in eine der folgenden Kategorien eingestuft und physisch nach Kategorien getrennt. Automaten, die Euro-Banknoten nicht auf Umlauffähigkeit prüfen, müssen nicht zwischen den Euro-Banknoten der Kategorien 4a und 4b unterscheiden.

                        Tabelle 1

                        Klassifizierung und Behandlung von Euro-Banknoten durch kundenbediente Automaten, in die Bargeld mit Rückverfolgung der Kunden eingezahlt wird

                                 Kategorie

                                 Eigenschaften

                                 Behandlung

                                 1.

                                 Nicht als Euro-Banknoten erkannte Objekte

                                 Aus einem der folgenden Gründe nicht als Euro-Banknote erkannt:

                                             —

                                             Nicht vom Automaten unterstützte Euro-Banknoten

                                             —

                                             Nicht-Euro-Banknoten

                                             —

                                             Euro-Banknoten-ähnliche Objekte

                                             —

                                             falsches Druckbild oder Format

                                             —

                                             große umgeknickte Ecke(n) oder fehlende(r) Teil(e)

                                             —

                                             Einspeisungs- oder Transportfehler des Automaten.

                                 Rückgabe an den Kunden durch den Automaten.

                                 2.

                                 Fälschungsverdächtige Euro-Banknoten

                                 Druckbild und Format erkannt, aber ein oder mehrere von dem Automaten überprüfte Echtheitsmerkmale wurden nicht erkannt oder liegen eindeutig außerhalb der Toleranz.

                                 Aus dem Verkehr ziehen.
                                 Zusammen mit Informationen über den Kontoinhaber unverzüglich, jedoch spätestens 20 Werktage nach der Einzahlung an einem Automaten zur Echtheitsprüfung an die zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln. Nicht dem Kontoinhaber gutschreiben.

                                 3.

                                 Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht eindeutig festgestellt wird

                                 Druckbild und Format erkannt, aber wegen Qualitäts- und/oder Toleranzabweichungen werden nicht alle von dem Automaten überprüften Echtheitsmerkmale erkannt. Meist nicht umlauffähige Euro-Banknoten.

                                 Aus dem Verkehr ziehen.
                                 Die Euro-Banknoten werden getrennt bearbeitet und unverzüglich, jedoch spätestens 20 Werktage nach der Einzahlung an einem Automaten zur Echtheitsprüfung an die NZB übermittelt.
                                 Die Informationen über den Kontoinhaber werden, nachdem die Euro-Banknoten von dem Automaten erkannt wurden, acht Wochen lang gespeichert. Diese Informationen werden der NZB auf Anfrage zur Verfügung gestellt. Alternativ können die Informationen, welche die Rückverfolgung zum Kontoinhaber ermöglichen, im Einvernehmen mit der NZB zusammen mit den Euro-Banknoten an diese NZB übermittelt werden.
                                 Können dem Kontoinhaber gutgeschrieben werden.

                                 4a.

                                 Als echt und umlauffähig erkannte Euro-Banknoten

                                 Sämtliche maschinellen Echtheits- und Umlauffähigkeitsprüfungen mit positiven Ergebnissen

                                 Können wieder dem Geldkreislauf zugeführt werden.
                                 Dem Kontoinhaber gutzuschreiben.

                                 4b.

                                 Als echt und nicht umlauffähig erkannte Euro-Banknoten

                                 Sämtliche maschinellen Echtheitsprüfungen mit positiven Ergebnissen. Mindestens ein überprüftes Umlauffähigkeitsmerkmal mit negativem Ergebnis.

                                 Können nicht wieder in Umlauf gebracht werden und werden der NZB zurückgesandt.
                                 Dem Kontoinhaber gutzuschreiben.

                           Besondere Regelungen hinsichtlich Tabelle 1:

                                 1.

                                 Der Automat gibt Euro-Banknoten der Kategorien 2 und 3 dem Kunden nicht zurück, wenn der Automat den Abbruch einer Einzahlungstransaktion ermöglicht. Derartige Euro-Banknoten können bei Abbruch einer Transaktion in der Weise einbehalten werden, dass sie in einem vorläufigen Ablagebereich in dem Automaten aufbewahrt werden.

                                 2.

                                 Euro-Banknoten der Kategorie 3 können nicht physisch von Euro-Banknoten der Kategorie 4b getrennt werden. Auch in einem solchen Fall finden der Zeitrahmen zur Übermittlung der Euro-Banknoten der gemischten Kategorie 3 und 4b an die NZB und die Anforderungen an die Rückverfolgung der Kunden von Euro-Banknoten der Kategorie 3 gemäß Kategorie 3 Anwendung.

                        Tabelle 2

                        Klassifizierung und Behandlung von Euro-Banknoten durch andere kundenbediente Automaten

                                 Kategorie

                                 Eigenschaften

                                 Behandlung

                                 1.

                                 Nicht als Euro-Banknoten erkannte Objekte

                                 Aus einem der folgenden Gründe nicht als Euro-Banknote erkannt:

                                             —

                                             Nicht vom Automaten unterstützte Euro-Banknoten

                                             —

                                             Nicht-Euro-Banknoten

                                             —

                                             Euro-Banknoten-ähnliche Objekte

                                             —

                                             falsches Druckbild oder Format

                                             —

                                             große umgeknickte Ecke(n) oder fehlende(r) Teil(e)

                                             —

                                             Einspeisungs- oder Transportfehler des Automaten.

                                 Können nicht an Kunden ausgegeben werden.

                                 2.

                                 Fälschungsverdächtige Euro-Banknoten

                                 Druckbild und Format erkannt, aber ein oder mehrere von dem Automaten überprüfte Echtheitsmerkmale wurden nicht erkannt oder liegen eindeutig außerhalb der Toleranz.

                                 Können nicht an Kunden ausgegeben werden.
                                 Unverzüglich, jedoch spätestens 20 Werktage nach der Erkennung durch den Automaten, zusammen mit verfügbaren Informationen über den Kontoinhaber zur Echtheitsprüfung an die zuständigen nationalen Behörden zu übermitteln.

                                 3.

                                 Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht eindeutig festgestellt wird

                                 Druckbild und Format erkannt, aber wegen Qualitäts- und/oder Toleranzabweichungen werden nicht alle von dem Automaten überprüften Echtheitsmerkmale erkannt. Meist nicht umlauffähige Euro-Banknoten.

                                 Können nicht an Kunden ausgegeben werden.
                                 Die Euro-Banknoten werden getrennt bearbeitet und unverzüglich, jedoch spätestens 20 Werktage nach der Einzahlung an einem Automaten, zur Echtheitsprüfung an die NZB übermittelt.

                                 4a.

                                 Als echt und umlauffähig erkannte Euro-Banknoten

                                 Sämtliche maschinellen Echtheits- und Umlauffähigkeitsprüfungen lieferten positive Ergebnisse.

                                 Können an Kunden ausgegeben werden.

                                 4b.

                                 Als echt und nicht umlauffähig erkannte Euro-Banknoten

                                 Sämtliche maschinellen Echtheitsprüfungen lieferten positive Ergebnisse. Mindestens ein überprüftes Umlauffähigkeitsmerkmal lieferte ein negatives Ergebnis.

                                 Können nicht an Kunden ausgegeben werden und werden der NZB zurückgesandt.

                           Besondere Regelungen hinsichtlich Tabelle 2:

                                 1.

                                 Euro-Banknoten der Kategorie 1, 2 und 3 können nicht physisch getrennt werden. Werden sie vermischt, so müssen alle drei Kategorien als Euro-Banknoten der Kategorie 2 behandelt werden. Sofern Euro-Banknoten der Kategorie 1, 2 und 3 in anderen Banknotenbearbeitungsgeräten oder nach Zustimmung einer NZB durch geschulte Mitarbeiter getrennt werden können, müssen sie in Einklang mit Tabelle 2 behandelt werden.

                                 2.

                                 Euro-Banknoten der Kategorie 3 müssen nicht physisch von Euro-Banknoten der Kategorie 4b getrennt werden. Auch in einem solchen Fall findet der Zeitrahmen zur Übermittlung der Euro-Banknoten der gemischten Kategorie 3 und 4b an die NZB gemäß Kategorie 3 Anwendung.“;

                  3.

                  Anhang IIb erhält folgende Fassung:

                     „ANHANG IIB

                        KLASSIFIZIERUNG UND BEHANDLUNG VON EURO-BANKNOTEN DURCH BESCHÄFTIGTENBEDIENTE AUTOMATEN

                     Euro-Banknoten werden in eine der in Tabelle 1 angeführten Kategorien eingestuft. Die Euro-Banknoten der Kategorien 4a und 4b werden von Euro-Banknoten der Kategorien 1, 2, und 3 physisch getrennt. Automaten, die Euro-Banknoten nicht auf Umlauffähigkeit prüfen, müssen nicht zwischen den Euro-Banknoten der Kategorien 4a und 4b unterscheiden.

                        Tabelle 1

                        Klassifizierung und Behandlung von Euro-Banknoten durch beschäftigtenbediente Automaten

                                 Kategorie

                                 Eigenschaften

                                 Behandlung

                                 1.

                                 Nicht als Euro-Banknoten erkannte Objekte

                                 Aus einem der folgenden Gründe nicht als Euro-Banknote erkannt:

                                             —

                                             Nicht vom Automaten unterstützte Euro-Banknoten

                                             —

                                             Nicht-Euro-Banknoten

                                             —

                                             Euro-Banknoten-ähnliche Objekte

                                             —

                                             falsches Druckbild oder Format

                                             —

                                             große umgeknickte Ecke(n) oder fehlende(r) Teil(e)

                                             —

                                             Einspeisungs- oder Transportfehler des Automaten.

                                 Rückgabe an den Bediener durch den Automaten für weitere Überprüfung und Behandlung.
                                 Nach der visuellen Überprüfung durch einen Mitarbeiter können diese vom Bargeldakteur an den Kunden zurückgesandt werden.

                                 2.

                                 Fälschungsverdächtige Euro-Banknoten

                                 Druckbild und Format erkannt, aber ein oder mehrere von dem Automaten überprüfte Echtheitsmerkmale wurden nicht erkannt oder liegen eindeutig außerhalb der Toleranz.

                                 Rückgabe an den Bediener durch den Automaten für weitere Behandlung.
                                 Diese werden getrennt bearbeitet und unverzüglich, jedoch spätestens 20 Werktage nach der Einzahlung an einem Automaten zur endgültigen Echtheitsprüfung an die zuständigen nationalen Behörden übermittelt.

                                 3.

                                 Euro-Banknoten, deren Echtheit nicht eindeutig festgestellt wird

                                 Druckbild und Format erkannt, aber wegen Qualitäts- und/oder Toleranzabweichungen werden nicht alle von dem Automaten überprüften Echtheitsmerkmale erkannt. Meist nicht umlauffähige Euro-Banknoten.

                                 4a.

                                 Als echt und umlauffähig erkannte Euro-Banknoten

                                 Sämtliche maschinellen Echtheits- und Umlauffähigkeitsprüfungen lieferten positive Ergebnisse.

                                 Können wieder in Umlauf gebracht werden.
                                 Dem Kontoinhaber gutzuschreiben.

                                 4b.

                                 Als echt und nicht umlauffähig erkannte Euro-Banknoten

                                 Sämtliche maschinellen Echtheitsprüfungen lieferten positive Ergebnisse. Mindestens ein überprüftes Umlauffähigkeitsmerkmal lieferte ein negatives Ergebnis.

                                 Können nicht wieder in Umlauf gebracht werden und werden der NZB zurückgesandt.
                                 Dem Kontoinhaber gutzuschreiben.

                           Besondere Regelung hinsichtlich Tabelle 1:
                     Können Euro-Banknoten in den Kategorien 2 und 3 physisch durch den Automaten oder durch ein sonstiges Banknotenbearbeitungsgerät oder in Übereinkunft mit der NZB durch geschulte Mitarbeiter getrennt werden, dann können Euro-Banknoten der Kategorie 3 zusammen mit Euro-Banknoten der Kategorie 4b der NZB zur Verfügung gestellt werden. Auch in einem solchen Fall findet der Zeitrahmen zur Übermittlung der Euro-Banknoten der Kategorie 2 an die zuständige nationale Behörde und Euro-Banknoten der gemischten Kategorie 3 und 4b an die NZB gemäß der Tabelle Anwendung.

                        Besondere Regelungen für die Klassifizierung und Sortierung bei einigen beschäftigtenbedienten Automaten

                                 1.

                                 Banknotenbearbeitungsgeräte klassifizieren und sortieren Euro-Banknoten der Kategorien 1, 2 und 3 physisch in ein oder mehrere Ausgabestapler und Euro-Banknoten der Kategorien 4a und 4b in zwei getrennte Ausgabestapler gemäß Anhang IIb, für die mindestens drei dafür vorgesehene Ausgabestapler erforderlich sind, um zu vermeiden, dass der Automatenbediener einwirken muss.

                                 2.

                                 Banknotenbearbeitungsgeräte mit nur zwei dafür vorgesehenen Ausgabestaplern können jedoch Euro-Banknoten klassifizieren und sortieren, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

                                             a)

                                             Die Echtheits- und Umlauffähigkeitsüberprüfungen werden in einem einzigen Arbeitsgang durchgeführt. In diesem Arbeitsgang müssen Euro-Banknoten der Kategorie 4a in einen stationären Ausgabestapler sortiert werden, während Euro-Banknoten der sonstigen Kategorien in einen getrennten Ausgabestapler sortiert werden müssen, der keinerlei physischen Kontakt mit Euro-Banknoten der Kategorie 4a hat.

                                             b)

                                             Wird eine Euro-Banknote der Kategorien 1, 2 oder 3 in dem zweiten Ausgabestapler vorgefunden, muss der Bediener die Euro-Banknote(n) aus dem zweiten Ausgabestapler noch einmal durch das Gerät laufen lassen. Bei diesem zweiten Arbeitsgang müssen Euro-Banknoten der Kategorien 1, 2 und 3 von den Euro-Banknoten der Kategorie 4b getrennt werden, indem erstere in einen dafür vorgesehen Ausgabestapler sortiert werden, und gemäß der vorgenannten Tabelle behandelt werden. Da der Automat Euro-Banknoten der Kategorien 1, 2 und 3 physisch nicht in unterschiedliche Ausgabestapler trennen kann, müssen sie alle als Euro-Banknoten der Kategorie 2 angesehen und behandelt werden.

                                 3.

                                 Banknoten-Echtheitsprüfgeräte klassifizieren und sortieren Euro-Banknoten der Kategorien 1, 2, und 3 physisch in einen Ausgabestapler und Euro-Banknoten der Kategorien 4a und 4b in einen zweiten Ausgabestapler, für die mindestens zwei dafür vorgesehene Ausgabestapler erforderlich sind, um zu vermeiden, dass der Automatenbediener einwirken muss.

                                 4.

                                 Banknoten-Echtheitsprüfgeräte mit nur einem dafür vorgesehenen Ausgabestapler können jedoch Euro-Banknoten klassifizieren und sortieren, wenn die folgenden Anforderungen erfüllt sind:

                                             a)

                                             Jedes Mal, wenn eine Euro-Banknote der Kategorien 1, 2 oder 3 bearbeitet wird, muss der Automat die Bearbeitung sofort anhalten und diese Euro-Banknote an einem Ort verwahren, an dem jeder physische Kontakt mit Euro-Banknoten, deren Echtheit festgestellt wurde, vermieden wird.

                                             b)

                                             Das Ergebnis der Echtheitsprüfung muss für jede einzelne Euro-Banknote der Kategorien 1, 2 oder 3 auf einem Display angezeigt werden. Da der Automat Euro-Banknoten der Kategorien 1, 2 und 3 physisch nicht in unterschiedliche Ausgabestapler trennen kann, müssen sie alle als Euro-Banknoten der Kategorie 2 angesehen und behandelt werden.

                                             c)

                                             Wenn der Automat die Bearbeitung anhält, muss er prüfen, ob eine Euro-Banknote der Kategorien 1, 2 oder 3 vorhanden ist, und die Bearbeitung kann erst wieder aufgenommen werden, nachdem die Euro-Banknote der Kategorien 1, 2 oder 3 durch den Bediener physisch entfernt worden ist.

                                             d)

                                             Bei jedem Anhalten des Bearbeitungsmodus darf dem Bediener nicht mehr als eine Euro-Banknote der Kategorien 1, 2 oder 3 zugänglich sein.“;

                  4.

                  Anhang IIIa wird gestrichen, Anhang IIIb wird zu Anhang III;

                  5.

                  Anhang IV erhält folgende Fassung:„
                     ANHANG IV

                        DATENERHEBUNG BEI DEN BARGELDAKTEUREN

                     1.   Ziele

                     Die Ziele der Datenerhebung bestehen darin, die NZBen und die EZB in die Lage zu versetzen, die entsprechenden Aktivitäten von Bargeldakteuren zu überwachen und Entwicklungen im Bargeldkreislauf zu beaufsichtigen.
                     2.   Allgemeine Grundsätze

                                 2.1.

                                 Daten über Banknotenbearbeitungsgeräte werden nur gemeldet, wenn die Automaten zur Einhaltung dieses Beschlusses verwendet werden.

                                 2.2.

                                 Die Bargeldakteure liefern der NZB ihres Mitgliedstaats regelmäßig:

                                             —

                                             Informationen über Einrichtungen, in denen Bargeld behandelt wird, wie z. B. Zweigstellen und

                                             —

                                             Informationen über Banknotenbearbeitungsgeräte und Geldautomaten.

                                 2.3.

                                 Darüber hinaus liefern die Bargeldakteure, die Euro-Banknoten über Banknotenbearbeitungsgeräte und Geldautomaten wieder in Umlauf bringen, der NZB ihres Mitgliedstaats regelmäßig:

                                             —

                                             Informationen über den Umfang der Bargeldtransaktionen (Anzahl der bearbeiteten Euro-Banknoten), an denen Banknotenbearbeitungsgeräte und Geldautomaten beteiligt sind,

                                             —

                                             Informationen über abgelegene Zweigstellen von Kreditinstituten mit einer geringen Anzahl an Bargeldtransaktionen, in denen die Überprüfungen auf Umlauffähigkeit manuell durchgeführt werden.

                           3.   Datentypen und Berichtspflichten

                                 3.1.

                                 Die erhobenen Daten werden ihren Eigenschaften entsprechend in Stammdaten und Betriebsdaten unterteilt.

                        Stammdaten

                                 3.2.

                                 Stammdaten erfassen Informationen über a) die einzelnen Bargeldakteure und ihre in Betrieb befindlichen Banknotenbearbeitungsgeräte und Geldautomaten und b) abgelegene Zweigstellen von Kreditinstituten.

                                 3.3.

                                 Die Stammdaten werden der NZB ab dem Zeitpunkt der Anwendbarkeit dieses Beschlusses und danach jeweils alle sechs Monate geliefert. Die in dem in Anlage 1 enthaltenen Formblatt angegebenen Daten müssen geliefert werden, obwohl die NZB verlangen kann, dass sie in einem anderen Format geliefert werden. Während eines Übergangszeitraums können die NZBen, monatliche Berichte, sofern dies ihrer vor Inkrafttreten dieses Beschlusses geübten Praxis entspricht, oder vierteljährliche Berichte verlangen.

                                 3.4.

                                 Eine NZB kann beschließen, die Daten zu Überwachungszwecken auf lokaler Ebene, z. B. in den Zweigstellen, zu erheben.

                                 3.5.

                                 Eine NZB kann beschließen, Banknotenbearbeitungsgeräte von dem Anwendungsbereich der Berichtspflichten auszunehmen, die ausschließlich dazu verwendet werden, am Schalter ausgegebene Euro-Banknoten zu bearbeiten, oder die nicht zur Wiederausgabe verwendet werden. Eine NZB kann von den Bargeldakteuren verlangen, die Ein- und Auszahlungsautomaten und kombinierten Einzahlungsautomaten anzugeben, die als kombinierte Einzahlungsautomaten/Einzahlungsautomaten oder als Einzahlungsautomaten verwendet werden.

                                 3.6.

                                 Die in dem in Anlage 3 enthaltenen Formblatt angegeben Daten über abgelegene Zweigstellen müssen geliefert werden, obwohl die NZB verlangen kann, dass sie in einem anderen Format geliefert werden.

                        Betriebsdaten

                                 3.7.

                                 Daten, die von der Bearbeitung und der Wiederausgabe von Euro-Banknoten durch Bargeldakteure stammen, sind als Betriebsdaten einzustufen.

                                 3.8.

                                 Eine NZB kann beschließen, andere Wirtschaftsakteure gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 von der Verpflichtung, Betriebsdaten zu melden, auszunehmen, wenn sich die Anzahl der Euro-Banknoten, die von ihnen über Geldautomaten wieder in Umlauf gebracht werden, unterhalb eines von der NZB festgelegten Schwellenwerts befindet.

                                 3.9.

                                 Die Daten werden halbjährlich geliefert. Die Daten werden der NZB spätestens zwei Monate nach dem betreffenden Berichtszeitraum gemeldet, d. h. Ende Februar und Ende August. Die Daten können unter Verwendung des in Anlage 2 enthaltenen Formblatts geliefert werden. Während eines Übergangszeitraums können die NZBen, monatliche Berichte, sofern dies ihrer vor Inkrafttreten dieses Beschlusses geübten Praxis entspricht, oder vierteljährliche Berichte verlangen.

                                 3.10.

                                 Die Daten werden durch die Bargeldakteure geliefert, die Euro-Banknoten physisch behandeln. Hat ein Bargeldakteur die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit an einen anderen Bargeldakteur ausgelagert, werden die Daten durch den gemäß Artikel 3 Absatz 2 bestimmten Bargeldakteur geliefert.

                                 3.11.

                                 Die Bargeldakteure melden die Daten in Form von Stückzahlen (Menge), aggregiert nach nationaler Ebene und nach Stückelungen aufgeschlüsselt. Eine Aufschlüsselung nach Banknotenserien wird nicht verlangt. Die Betriebsdaten abgelegener Zweigstellen von Kreditinstituten werden gesondert gemeldet.

                                 3.12.

                                 Eine NZB kann beschließen, die Daten zu Überwachungszwecken auf lokaler Ebene, z. B. in Zweigstellen, zu erheben.

                                 3.13.

                                 Eine NZB kann beschließen, Euro-Banknoten, die über Banknotenbearbeitungsgeräte bearbeitet und am Schalter ausgegeben werden, von dem Anwendungsbereich der Berichtspflichten auszunehmen.

                                 3.14.

                                 Von Bargeldakteuren, welche die Überprüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit an andere Bargeldakteure ausgelagert haben, kann verlangt werden, dass sie der NZB detaillierte Informationen über letztere einschließlich der Auslagerungsvereinbarungen zur Verfügung stellen.

                                 3.15.

                                 Die in dem in Anlage 3 enthaltenen Formblatt angegeben Daten über abgelegene Zweigstellen müssen geliefert werden, obwohl die NZB verlangen kann, dass sie in einem anderen Format zur Verfügung gestellt werden und obwohl die NZB mit den Bargeldakteuren vereinbaren kann, dass ausführlichere Daten erhoben werden.

                           4.   Vertraulichkeit und Veröffentlichung von Daten

                                 4.1.

                                 Stammdaten und Betriebsdaten werden vertraulich behandelt.

                                 4.2.

                                 Die NZBen und die EZB können beschließen, unter Verwendung der nach diesem Anhang erworbenen Daten Berichte oder Statistiken zu veröffentlichen. Eine solche Veröffentlichung wird in der Weise aggregiert, dass die Daten nicht den einzelnen Berichtseinheiten zugeordnet werden können.

                     Anlage 1

                        BERICHTSFORMBLATT

                        Stammdaten

                     Diese Informationen werden geliefert an:
                     [Name der NZB; Kontaktangaben für Nachfragen; Adresse]
                     1.   Informationen über den Bargeldakteur

                     Name des Bargeldakteurs:
                     Adresse des Hauptsitzes:
                     Postleitzahl:
                     Stadt:
                     Straße:
                     Unternehmenstyp:

                                 —

                                 Kreditinstitut

                                 —

                                 Wechselstube

                                 —

                                 „Cash in transit“-Unternehmen, das kein Zahlungsinstitut ist

                                 —

                                 Händler (Einzelhändler)

                                 —

                                 Kasino

                                 —

                                 Andere, einschließlich Zahlungsinstitute, sofern nicht bereits als einer der obigen Unternehmenstypen zugeordnet (näher darzulegen)

                           Ansprechpartner:
                     Namen:
                     Telefonnummern:
                     Faxnummern:
                     E-Mail-Adressen:
                     Geschäftspartner bei Auslagerung (sofern relevant)
                     Name:
                     Adresse:
                     Postleitzahl:
                     Stadt:
                     2.   Kundenbediente Automaten

                                 Automatekategorie

                                 Identifikationsnummer (1)

                                 Hersteller (1)

                                 Bezeichnung des Automaten (1)

                                 Identifikation (1)

                                 (Sensorsystem/Softwareversionen)

                                 In Betrieb befindliche Gesamtzahl

                                 CIM

                                 CRM

                                 CCM

                                 COM

                           3.   Beschäftigtenbediente Automaten

                                 Automatekategorie

                                 Identifikationsnummer (2)

                                 Hersteller (2)

                                 Bezeichnung des Automaten (2)

                                 Identifikation (2)

                                 (Sensorsystem/Softwareversionen)

                                 In Betrieb befindliche Gesamtzahl

                                 BPM

                                 BAM

                                 TARM

                                 TAM

                           4.   Geldautomaten

                                 In Betrieb befindliche Gesamtzahl

                                 ATM

                                 SCoTs

                                 Andere

                     Anlage 2

                        BERICHTSFORMBLATT

                        Betriebsdaten

                     1.   Informationen über den Bargeldakteur

                                 Name des Bargeldakteurs

                                 Berichtszeitraum

                           2.   Daten

                     Bitte Daten aggregiert auf nationaler oder regionaler Ebene zur Verfügung stellen, je nach Beschluss der NZB — mit Ausnahme abgelegener Zweigstellen.

                                 Gesamtzahl der bearbeiteten Euro-Banknoten (3)

                                 Davon als nicht umlauffähig sortiert (3)

                                 Davon wieder ausgegeben (4)

                                 5 EUR

                                 10 EUR

                                 20 EUR

                                 50 EUR

                                 100 EUR

                                 200 EUR

                                 500 EUR

                                 Anzahl der durch kundenbediente Automaten und Geldautomaten ausgegebenen Euro-Banknoten

                           Wendet eine NZB die Ausnahme für abgelegene Zweigstellen gemäß Artikel 7 an, sind diese Daten für die Kreditinstitute dieses Mitgliedstaats zwingend vorgeschrieben. Die Kreditinstitute müssen ihre NZBen konsultieren, um festzustellen, ob diese Daten gemeldet werden müssen.

                     Anlage 3

                        ABGELEGENE ZWEIGSTELLEN VON KREDITINSTITUTEN

                     Diese Informationen sind nur von Kreditinstituten zur Verfügung zu stellen, die über abgelegene Zweigstellen gemäß Artikel 7 Absatz 1 verfügen.
                     1.   Informationen über das Kreditinstitut

                                 Name des Kreditinstituts

                                 Berichtszeitraum

                     2.   Daten

                                 Name der abgelegenen Zweigstelle

                                 Adresse

                                 Anzahl der durch kundenbediente Automaten und Geldautomaten ausgegebenen Euro-Banknoten

                           “

         (1)  Diese Einträge werden gemäß den entsprechenden Einträgen auf der Webseite der EZB ausgefüllt.

         (2)  Diese Einträge werden gemäß den entsprechenden Einträgen auf der Webseite der EZB ausgefüllt.

         (3)  Dieser Eintrag umfasst sowohl beschäftigten- als auch kundenbediente Automaten.

         (4)  Ausgenommen sind Euro-Banknoten, die an NZBen zurückgeliefert werden und, falls die NZB es beschließt, Euro-Banknoten, die am Schalter wieder ausgegeben werden.


title: 2004/713/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors von Eurojust für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

text:
               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/40

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 21. April 2004
   über die Entlastung des Direktors von Eurojust für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
   (2004/713/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1) (C5-0662/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0150/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

               1.

               erteilt dem Direktor von Eurojust Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

         Pat COX

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 42.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/41

         ENTSCHLIESSUNG
   des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors von Eurojust für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten von Eurojust (1) (C5-0662/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0150/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und den Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (3), insbesondere auf Artikel 36,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für die Freiheiten und Rechte der Bürger, Justiz und innere Angelegenheiten (A5-0212/2004),

               A.

               in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass Eurojust seit Ende 2002 funktionsfähig ist und das Parlament gemäß Artikel 185 der neuen Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor von Eurojust Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans zu erteilen,

               C.

               in der Erwägung, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments Informationen erhalten hat, mit denen Eurojust die ihm vom Ausschuss übermittelten Fragen beantwortete,

               1.

               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung von Eurojust ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2002

                           (1000 EUR)

                           2002

                              Einnahmen

                           Zuschüsse der Kommission

                              1 478

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              1 478

                              Ausgaben

                              Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           205

                           Übertragene Mittel

                           42

                              Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           793

                           Übertragene Mittel

                           268

                              Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           213

                           Übertragene Mittel

                           37

                              Ausgaben insgesamt (b)

                              1 558

                              Saldo des Haushaltsjahres (a - b)
                               (5)

                              -80

         Haushaltsvollzug

               2.

               nimmt den Standpunkt von Eurojust zur Kenntnis, dass es sich jetzt darauf konzentriert, seine Arbeit aufzunehmen, und Probleme im Zusammenhang mit dem Haushaltsvollzug, die in dieser Anfangsphase möglicherweise auftreten, ab dem Haushaltsjahr 2004 voraussichtlich überwunden sein werden;

         Finanzregelung

               3.

               äußert seine Genugtuung darüber, dass eine Einigung über die Einhaltung der Rahmenfinanzregelung durch Eurojust anscheinend unmittelbar bevorsteht; fordert, dass es über die endgültige Einigung in dieser Angelegenheit vollständig unterrichtet wird;

         Interinstitutionelle Zusammenarbeit

               4.

               begrüßt die Bereitschaft von Eurojust, sich auf die Erfahrungen, Mechanismen und Arbeitsmethoden bestehender Einrichtungen zu stützen; nimmt Kenntnis von seiner Bemerkung zu den Schwierigkeiten, mit denen eine kleine Agentur konfrontiert sein kann, wenn sie mit einer weitaus größeren und komplexeren Institution wie der Kommission zu tun hat;

               5.

               begrüßt den Standpunkt von Eurojust, das davon ausgeht, dass es von den Dienststellen der Kommission Hilfe und Ratschläge erhalten wird, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung sowie interne Kontrolle;

               6.

               fordert Eurojust auf, sich um die Herstellung guter Arbeitsbeziehungen zum Parlament und dessen zuständigen Ausschüssen, sowohl im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren als auch in den mit seinen spezifischen Aufgaben zusammenhängenden Fragen, zu bemühen;

         Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

      Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

               7.

               wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (6) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

               8.

               erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

               9.

               hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (7); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (8) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

         Haushaltsführung

               10.

               stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

               11.

               ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

         Überprüfung der Agenturen

               12.

               unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

               13.

               fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

               14.

               ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

               15.

               ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

               16.

               ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

         Neue Finanzierungsquellen

               17.

               begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

               18.

               begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

         Harmonisierter Handlungsrahmen

               19.

               erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (9), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (10) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

               20.

               ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

         Personalpolitik

               21.

               stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

               22.

               stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

               23.

               ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

               24.

               erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

               25.

               ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (11); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

               26.

               ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

               27.

               ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 42.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  Berechnung gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8)

      (6)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

      ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

      (7)  Angenommene Texte vom 13.1.2004, P5-TA(2004) 0015.

      (8)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

      (9)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

      (10)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

      (11)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).


title: 2011/35/GASP: Beschluss BiH/17/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. Januar 2011 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               21.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 18/41

         BESCHLUSS BiH/17/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 14. Januar 2011
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2011/35/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 2,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über eine militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation zu fassen.

               (2)

               Mit dem Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees BiH/12/2007 vom 25. September 2007 zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2) wurde der Stellvertretende Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (DSACEUR) General John McCOLL zum Befehlshaber der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.

               (3)

               Die NATO hat beschlossen, General Sir Richard SHIRREFF als Nachfolger von General John McCOLL zum Stellvertretenden Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (DSACEUR) zu ernennen. Diese Verwendung von General Sir Richard SHIRREFF beginnt am 4. März 2011. General Sir Richard SHIRREFF sollte auch Nachfolger von General John McCOLL in seiner Funktion als Befehlshaber der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina werden.

               (4)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (5)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   General Sir Richard SHIRREFF wird zum Befehlshaber der EU-Operation für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 4. März 2011 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  ABl. L 293 vom 10.11.2007, S. 8.


title: Beschluss Nr. 1358/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG über das Programm Europa für Bürgerinnen und Bürger zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007—2013)

text:
               30.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 350/58

      BESCHLUSS Nr. 1358/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 16. Dezember 2008
   zur Änderung des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG über das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007—2013)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 151 und 308,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 (2) wurde das Programm „Europa für Bürgerinnen und Bürger“ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007—2013) eingerichtet.

               (2)

               Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG sieht vor, dass alle nicht in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten für die Durchführung des Programms erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 9 Absatz 3 jenes Beschlusses genannten Verfahren zu erlassen sind, d. h. nach dem im Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) definierten Beratungsverfahren.

               (3)

               Dieser Wortlaut des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG führt insbesondere dazu, dass alle nicht ausdrücklich in Artikel 8 Absatz 2 des genannten Beschlusses genannten Auswahlentscheidungen dem Beratungsverfahren und der Kontrollbefugnis des Europäischen Parlaments unterliegen.

               (4)

               Solche Auswahlentscheidungen betreffen jedoch in der Regel Finanzhilfen von geringer Höhe; sie beinhalten keine Entscheidungen von politischer Tragweite.

               (5)

               Durch die genannten Verfahrensmodalitäten verlängert sich der Zeitraum bis zur Gewährung der Finanzhilfen an die Antragsteller jedoch um zwei bis drei Monate. Dies führt für die Finanzhilfeempfänger zu zahlreichen Verzögerungen, der Aufwand für die Verwaltung des Programms wird unverhältnismäßig hoch, und angesichts der Art der gewährten Finanzhilfen hat das Verfahren keinen Zusatznutzen.

               (6)

               Damit die Auswahlentscheidungen schneller und effizienter abgewickelt werden können, ist es erforderlich, das Beratungsverfahren durch eine Verpflichtung der Kommission zur unverzüglichen Unterrichtung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten über jedwede Maßnahmen zu ersetzen, die zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 1904/2006/EG ohne Mitwirkung eines Ausschusses ergriffen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss Nr. 1904/2006/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Kommission unterrichtet den in Artikel 9 genannten Ausschuss und das Europäische Parlament über alle anderen Auswahlentscheidungen, die sie hinsichtlich der Umsetzung dieses Beschlusses getroffen hat, und zwar innerhalb von zwei Arbeitstagen, nachdem diese Entscheidungen getroffen wurden. Diese Unterrichtung beinhaltet Beschreibungen und eine Analyse der eingegangenen Anträge, eine Beschreibung des Bewertungs- und Auswahlverfahrens sowie Listen sowohl der zur Bezuschussung vorgeschlagenen Projekte als auch der Projekte, für die eine Bezuschussung abgelehnt wurde.“

               2.

               Artikel 9 Absatz 3 wird gestrichen.

         Artikel 2
   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 30. Juni 2010 Bericht über die Auswirkungen dieses Beschlusses.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 16. Dezember 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. LE MAIRE

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. November 2008.

      (2)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 32.

      (3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


title: Beschluss (EU) 2016/581 des Rates vom 11. April 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               16.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 101/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/581 DES RATES
   vom 11. April 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der spezifischen Verpflichtungen der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Juli 2013 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der Verhandlungsrichtlinien des Rates.

               (3)

               Diese Verhandlungen sind abgeschlossen; am 18. Dezember 2015 wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union paraphiert.

               (4)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Republik Östlich des Uruguay nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII GATT 1994 im Zusammenhang mit der Änderung der Zugeständnisse in der Liste der Republik Kroatien im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Europäischen Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit diesem Beschluss nach seinem Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 23. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2004/10)

text:
               9.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 205/19

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 23. April 2004
   zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind
   (EZB/2004/10)
   (2004/507/EG)
   DER ERWEITERTE RAT DER EZB —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 48,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Beschluss EZB/2003/19 vom 18. Dezember 2003 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde der Prozentsatz des gezeichneten Anteils am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) festgelegt, den die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro am 1. Januar 2004 nicht eingeführt hatten, am 1. Januar 2004 als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB einzahlen mussten.

               (2)

               Im Hinblick darauf, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Mai 2004 die jeder NZB, die am 1. Mai 2004 Bestandteil des ESZB ist, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

               (3)

               Ab dem 1. Mai 2004 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 5 564 669 247,19 EUR.

               (4)

               Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2003/19 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 und zur Festlegung des Prozentsatzes des gezeichneten Anteils am Kapital der EZB, den die NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro bis zum 1. Mai 2004 nicht eingeführt haben, (nachfolgend als „nicht teilnehmende NZBen“ bezeichnet) am 1. Mai 2004 einzahlen, zu verabschieden.

               (5)

               Im Hinblick auf Artikel 3.3 der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank hatten die Präsidenten der Česká národní banka, der Eesti Pank, der Zentralbank von Zypern, der Latvijas Banka, der Lietuvos bankas, der Magyar Nemzeti Bank, der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta, der Narodowy Bank Polski, der Banka Slovenije und der Národná banka Slovenska Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss, bevor er verabschiedet wurde —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Höhe und Form des eingezahlten Kapitals
   Jede nicht teilnehmende NZB zahlt am 1. Mai 20047 % ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2004/5 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt deshalb jede nicht teilnehmende NZB am 1. Mai 2004 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein:

               (in EUR)

                  Nicht teilnehmende NZB

               Česká národní banka

               5 680 859,54

               Danmarks Nationalbank

               6 101 159,01

               Eesti Pank

               694 915,90

               Zentralbank von Zypern

               506 384,90

               Latvijas Banka

               1 160 010,95

               Lietuvos bankas

               1 723 656,30

               Magyar Nemzeti Bank

               5 408 190,75

               Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

               252 023,87

               Narodowy Bank Polski

               20 013 889,41

               Banka Slovenije

               1 302 967,30

               Národná banka Slovenska

               2 783 948,38

               Sveriges Riksbank

               9 400 451,41

               Bank of England

               56 022 530,23

         Artikel 2
   Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (1)   Die Danmarks Nationalbank, die Sveriges Riksbank und die Bank of England haben gemäß dem Beschluss EZB/2003/19 bereits 5 % ihres bis zum 30. April 2004 geltenden Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt. Damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben, überträgt deshalb entweder jede von ihnen einen zusätzlichen Betrag an die EZB oder jede von ihnen erhält gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurück.
   (2)   Jede der anderen nicht teilnehmenden NZBen überträgt den neben ihrem Namen in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Betrag an die EZB.
   (3)   Alle Übertragungen gemäß diesem Artikel erfolgen gemäß den Bedingungen des Beschlusses EZB/2004/7 vom 22. April 2004 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (3).
   Artikel 3
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 23. April 2004 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2003/19 wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. April 2004.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 31.

      (2)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.

      (3)  Siehe Seite 9 dieses Amtsblatts.