title: 2010/488/Euratom: Beschluss des Rates vom 16. November 2009 über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission

text:
               15.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 242/33

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. November 2009
   über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung durch die Kommission
   (2010/488/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat nach Maßgabe der Verhandlungsdirektiven des Rates vom 22. Juli 2008 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung geführt.

               (2)

               Der Abschluss des Abkommens durch die Kommission sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der von der Kommission im Namen der Gemeinschaft vorzunehmende Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung wird genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

      Geschehen zu Brüssel am 16. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

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               15.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 242/34

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien über die Zusammenarbeit im Bereich der Fusionsenergieforschung
   DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT (EURATOM)
   und
   DIE REGIERUNG DER FÖDERATIVEN REPUBLIK BRASILIEN
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt),
   GESTÜTZT AUF das am 19. Januar 2004 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Föderativen Republik Brasilien geschlossene Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit, in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, die Zusammenarbeit im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung zu fördern, und
   IN DEM WUNSCH, weiterhin die Entwicklung der Fusionsenergie als potenziell umweltfreundliche, wirtschaftlich wettbewerbsfähige und praktisch unversiegbare Energiequelle zu fördern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Ziel
   Ziel dieses Abkommens ist die Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den Bereichen ihrer jeweiligen Fusionsprogramme auf der Grundlage des beiderseitigen Nutzens und der generellen Gegenseitigkeit, damit die wissenschaftlichen Kenntnisse und die technologischen Möglichkeiten für ein Fusionsenergiesystem weiterentwickelt werden.
   Artikel 2
   Bereiche der Zusammenarbeit
   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich auf folgende Bereiche erstrecken:

               a)

               Tokamaks, einschließlich der Großprojekte der gegenwärtigen Generation und der Arbeiten für Projekte der nächsten Generation;

               b)

               Alternativen zu Tokamaks;

               c)

               magnetische Fusionsenergietechnologie;

               d)

               Plasmatheorie und angewandte Plasmaphysik;

               e)

               Programmstrategien und -pläne und

               f)

               sonstige von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte Bereiche, soweit sie unter ihre jeweiligen Programme fallen.

         Artikel 3
   Formen der Zusammenarbeit
   (1)   Die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens kann sich unter anderem auf folgende Tätigkeiten erstrecken:

               a)

               Austausch und Bereitstellung von Informationen und Daten über wissenschaftliche und technische Arbeiten, Entwicklungen, Verfahrensweisen und Ergebnisse sowie über Programmstrategien und -pläne, einschließlich des Austauschs von nicht offengelegten Informationen gemäß den Bedingungen der Artikel 6 und 7;

               b)

               Austausch von Wissenschaftlern, Ingenieuren und sonstigen Experten, die für bestimmte Zeiträume an Versuchen, Analysen, Entwurfs- und sonstigen Forschungs- und Entwicklungsarbeiten gemäß Artikel 8 mitwirken;

               c)

               Veranstaltung von Seminaren und sonstigen Zusammenkünften zum Gedanken- und Informationsaustausch über bestimmte Themen aus den in Artikel 2 aufgeführten Bereichen und zur Ermittlung geeigneter, nach Artikel 5 durchzuführender Kooperationstätigkeiten;

               d)

               Austausch und Bereitstellung von Proben, Materialien, Ausrüstung (Instrumenten und Komponenten) zu Versuchs-, Erprobungs- und Beurteilungszwecken gemäß den Artikeln 9 und 10;

               e)

               Durchführung gemeinsamer Studien, Projekte oder Versuche, einschließlich deren gemeinsamer Entwurf, Bau und Betrieb;

               f)

               Einrichtung von Datenverbindungen, unter anderem von Instrumenten für die Ferndatenanalyse und

               g)

               sonstige von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen schriftlich vereinbarte spezielle Formen der Zusammenarbeit.

         (2)   Die Vertragsparteien koordinieren ihre Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens in sachdienlicher Weise mit anderen internationalen Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten im Bereich der Fusion, damit unnötige Doppelarbeit vermieden wird. Dieses Abkommen ist nicht so auszulegen, dass bestehende oder künftige Kooperationsvereinbarungen zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigt werden.
   Artikel 4
   Koordinierungsausschuss und Exekutivsekretäre
   (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Koordinierungsausschuss ein, der die Aufgabe hat, die im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten zu überwachen und zu koordinieren. Jede Vertragspartei ernennt jeweils die gleiche Anzahl von Mitgliedern des Koordinierungsausschusses und benennt eines ihrer ernannten Mitglieder zum Leiter ihrer Delegation. Der Koordinierungsausschuss tritt jährlich abwechselnd in der Föderativen Republik Brasilien und in der Europäischen Union oder nach Vereinbarung zu anderen Zeiten und an anderen Orten zusammen. Der Delegationsleiter der gastgebenden Vertragspartei übernimmt den Vorsitz der jeweiligen Sitzung.
   (2)   Der Koordinierungsausschuss überwacht den Fortgang und die Pläne der im Rahmen dieses Abkommens erfolgenden Tätigkeiten und unterbreitet, koordiniert und billigt künftige Kooperationstätigkeiten im Geltungsbereich dieses Abkommens; dabei berücksichtigt er im Hinblick auf den im Rahmen des Abkommens zu erzielenden beiderseitigen Nutzen und die generelle Gegenseitigkeit die technischen Vorzüge und den erforderlichen Arbeitsaufwand.
   (3)   Der Koordinierungsausschuss trifft seine Entscheidungen einvernehmlich.
   (4)   Jede Vertragspartei benennt einen Exekutivsekretär, der in den Zeiträumen zwischen den Sitzungen des Koordinierungsausschusses in allen Angelegenheiten im Rahmen dieses Abkommens, die die Zusammenarbeit betreffen, für sie handelt. Die Exekutivsekretäre sind für die laufende Verwaltung der Zusammenarbeit zuständig.
   Artikel 5
   Durchführung
   (1)   Jede Vertragpartei benennt geeignete Einrichtungen für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens.
   (2)   Billigt der Koordinierungsausschuss eine Kooperationstätigkeit, genehmigt er außerdem gegebenenfalls einen Projektplan zu diesem Abkommen.
   (3)   Jeder Projektplan enthält ein Verzeichnis der für die Durchführung des Projekts benannten Einrichtungen und ausführliche Vorschriften für die Durchführung der Kooperationstätigkeit, unter anderem gegebenenfalls Vorschriften für ihren technischen Inhalt, das Management, die Zuständigkeit für die Dekontaminierung, den Austausch von nicht offengelegten Informationen, den Austausch von Ausrüstung und den Umgang mit geistigem Eigentum sowie Angaben zu den Gesamtkosten, der Kostenaufteilung und ihrem Zeitplan.
   Artikel 6
   Zugänglichkeit und Verbreitung von Informationen
   (1)   Vorbehaltlich der geltenden Rechtsvorschriften und der Bestimmungen dieses Abkommens verpflichten sich jede Vertragspartei und ihre Beauftragten, der anderen Vertragspartei und deren Mitwirkenden jegliche Informationen ungehindert zugänglich zu machen, die für die Durchführung von Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erforderlich sind.
   (2)   Die Vertragsparteien unterstützen die größtmögliche Verbreitung von gemeinsam erworbenen oder nach diesem Abkommen bereitgestellten oder ausgetauschten Informationen, die offen zu legen sie berechtigt sind; dabei sind nicht offengelegte Informationen und das im Rahmen dieses Abkommens gewonnene oder bereitgestellte geistige Eigentum zu schützen.
   (3)   Die Weitergabe von Informationen zwischen den Vertragsparteien erfolgt im Rahmen dieses Abkommens nach bestem Wissen und Gewissen der übermittelnden Vertragspartei, die jedoch keinerlei Haftung dafür übernimmt, dass die entsprechenden Informationen für bestimmte Anwendungen der anderen Vertragspartei oder eines Dritten geeignet sind. Gemeinsam erarbeitete Informationen müssen nach bestem Wissen und Gewissen beider Vertragsparteien richtig sein. Für die Eignung gemeinsam erarbeiteter Informationen zu bestimmten Verwendungszwecken einer Vertragspartei oder einer Drittpartei haftet keine der beiden Vertragsparteien.
   Artikel 7
   Geistiges Eigentum
   Der Schutz und die Aufteilung von geistigem Eigentum, das bei Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, unterliegt den Vorschriften im Anhang, der Bestandteil dieses Abkommens ist und für sämtliche Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens gilt.
   Artikel 8
   Austausch von Personal
   Für den Austausch von Personal zwischen den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten im Rahmen dieses Abkommens gilt Folgendes:

               a)

               Jede Vertragspartei stellt sicher, dass qualifizierte Fachkräfte ausgewählt werden, die über die Kenntnisse und Fähigkeiten verfügen, die für die im Rahmen dieses Abkommens geplanten Tätigkeiten erforderlich sind. Ein Personalaustausch bedarf einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien in Form eines Briefwechsels, der auf dieses Abkommen und seine einschlägigen Bestimmungen über das geistige Eigentum sowie auf die betreffende Kooperationstätigkeit Bezug nimmt;

               b)

               jede Vertragspartei ist für die Zahlung der Gehälter, Versicherungen und Zulagen an ihr entsandtes Personal zuständig;

               c)

               sofern nichts anderes vereinbart wird, übernimmt die entsendende Vertragspartei die Reise- und Unterhaltskosten für das von ihr entsandte Personal, das in der Gastgebereinrichtung der anderen Vertragspartei aufgenommen wird;

               d)

               die aufnehmende Vertragspartei sorgt für eine angemessene Unterbringung des von der anderen Vertragspartei entsandten Personals (und dessen Familien, die Teil ihres Haushalts sind) auf einer für beide Seiten akzeptablen Grundlage;

               e)

               die aufnehmende Vertragspartei unterstützt entsprechend ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften das entsandte Personal der anderen Vertragspartei bei verwaltungstechnischen Formalitäten (z. B. Visaerlangung);

               f)

               jede Vertragspartei sorgt dafür, dass das entsandte Personal die allgemeinen betrieblichen Regelungen und Sicherheitsbestimmungen der Gastgebereinrichtung einhält;

               g)

               jede Vertragspartei kann auf eigene Kosten spezielle Versuche und analytische Arbeiten der anderen Vertragspartei in den in Artikel 2 genannten Bereichen der Zusammenarbeit beobachten. Dies kann durch Besuche von Personal erfolgen, wobei jeweils die vorherige Zustimmung der aufnehmenden Vertragspartei einzuholen ist.

         Artikel 9
   Austausch von Ausrüstungen, Proben, Materialien oder Ersatzteilen
   Für den Fall, dass unter anderem Ausrüstungen, Instrumente, Proben, Materialien oder notwendige Ersatzteile (im Folgenden „Ausrüstungen“ genannt) unter den Vertragsparteien oder ihren Beauftragten ausgetauscht, ausgeliehen oder geliefert werden sollen, gilt Folgendes für den Transport und die Nutzung der Ausrüstungen:

               a)

               Die bereitstellende Vertragspartei legt so bald wie möglich eine detaillierte Liste der Ausrüstungen mit deren Spezifikationen sowie technischem und sonstigem Informationsmaterial vor;

               b)

               die Ausrüstungen, die die bereitstellende Vertragspartei liefert, bleiben deren Eigentum und sind an einem vom Koordinierungsausschuss festzusetzenden Termin an sie zurückzugeben, sofern in dem in Artikel 5 genannten Projektplan nichts anderes vereinbart wird;

               c)

               die Ausrüstungen werden nur im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien in der Gasteinrichtung in Betrieb genommen; und

               d)

               die aufnehmende Vertragspartei stellt die erforderlichen Räumlichkeiten für die Ausrüstungen sowie Strom, Wasser, Gas und sonstige notwendige Ressourcen unter Einhaltung technischer Anforderungen bereit, die von den Vertragsparteien zu vereinbaren sind.

         Artikel 10
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die Vertragsparteien führen die durch dieses Abkommen geregelten Tätigkeiten gemäß ihren Gesetzen und sonstigen Vorschriften durch und stellen vorbehaltlich der Verfügbarkeit bewilligter Mittel Finanzmittel bereit.
   (2)   Soweit die Vertragsparteien nicht schriftlich eine andere Regelung vereinbaren, werden sämtliche Kosten, die bei der Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens anfallen, von der Vertragspartei übernommen, der sie entstehen.
   (3)   Sämtliche Fragen im Zusammenhang mit der Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien einvernehmlich geregelt.
   (4)   Soweit es die Europäische Atomgemeinschaft betrifft, gilt dieses Abkommen für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewendet wird, und für die Hoheitsgebiete der Länder, die am EURATOM-Fusionsprogramm als voll assoziierte Drittstaaten mitwirken.
   Artikel 11
   Geltungsdauer, Änderung und Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der beiden Vertragsparteien der anderen schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitteilt, und gilt für fünf Jahre; sofern nicht eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu kündigen, verlängert es sich automatisch um jeweils weitere fünf Jahre.
   (2)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Die Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die letzte der beiden Vertragsparteien der anderen schriftlich den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten einer Änderung erforderlichen internen Verfahren mitteilt.
   (3)   Sämtliche gemeinsamen Arbeiten und Versuche, die bei Kündigung dieses Abkommens noch nicht abgeschlossen sind, können bis zu ihrem Abschluss gemäß diesem Abkommen fortgesetzt werden.
   (4)   Dieses Abkommen und jeder Projektplan kann von jeder der Vertragsparteien jederzeit durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Mitteilung wirksam und lässt die den Vertragsparteien bis zum Tag der Kündigung aus diesem Abkommen oder einem Projektplan erwachsenen Rechte unberührt.

      Unterzeichnet in Brasilia am 27. November 2009 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

            Für die Europäische Atomgemeinschaft

         JOÃO JOSÉ SOARES PACHECO

            Für die Regierung der Förderativen Republik Brasilien

         MARCOS NOGUEIRA MARTINS

   ANHANG

      RECHTE DES GEISTIGEN EIGENTUMS

   Rechte an geistigem Eigentum, das im Rahmen dieses Abkommens gewonnen bzw. zur Verfügung gestellt wird, werden wie folgt aufgeteilt:
   I.   Geltungsbereich

   Dieser Anhang gilt für alle Kooperationstätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens, sofern von den Vertragsparteien nichts anderes vereinbart wird.
   II.   Inhaberschaft an Rechten sowie deren Aufteilung und Ausübung

               A.

               Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.

               B.

               Dieser Anhang betrifft die Aufteilung von Rechten, Anteilen und Lizenzgebühren zwischen den Vertragsparteien oder ihren gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen. Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die andere Vertragspartei die Rechte an dem ihr oder den gemäß Artikel V benannten Durchführungseinrichtungen nach diesem Anhang zugeteilten geistigen Eigentum erhalten kann. Durch diesen Anhang wird die Aufteilung solcher Rechte, Anteile und Lizenzgebühren zwischen einer Vertragspartei und ihren Bürgern, die in den Rechtsvorschriften und gemäß den Gepflogenheiten dieser Vertragspartei festgelegt wird, nicht geändert bzw. berührt.

               C.

               Die Rechte und Verpflichtungen nach diesem Anhang werden durch Kündigung oder Auslaufen dieses Abkommens nicht berührt.

               D.

                           (1)

                           Bei Kooperationstätigkeiten zwischen den Vertragsparteien oder zwischen gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen wird geistiges Eigentum, das sich aus gemeinsamen Forschungsarbeiten ergibt, d. h. aus kooperativer Forschung, die von beiden Vertragsparteien unterstützt wird, in einem Technologiemanagementplan (TMP) nach den folgenden Grundsätzen behandelt:

                                       a)

                                       Die Vertragsparteien oder ihre gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen benachrichtigen sich gegenseitig rechtzeitig über Rechte des geistigen Eigentums, die sich im Rahmen dieses Abkommens ergeben;

                                       b)

                                       sofern nichts anderes vereinbart wird, können Rechte, Lizenzgebühren und Anteile an geistigem Eigentum, das während gemeinsamer Forschungsarbeiten gewonnen wird, von den Vertragsparteien oder ihren gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen ohne territoriale Beschränkung verwertet werden;

                                       c)

                                       jede Vertragspartei oder gemäß Artikel 5 benannte Durchführungseinrichtung bemüht sich um rechtzeitigen Schutz des geistigen Eigentums, an dem sie nach dem Technologiemanagementplan Rechte und Anteile erwirbt;

                                       d)

                                       jede Vertragspartei oder gemäß Artikel 5 benannte Durchführungseinrichtung hat gemäß den jeweiligen relevanten Rechtsvorschriften der Vertragsparteien nur zu Forschungszwecken eine nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Verwertung von geistigem Eigentum, das sich im Rahmen dieses Abkommens ergibt;

                                       e)

                                       Gastforscher, die an der Schaffung von geistigem Eigentum mitgewirkt haben, erhalten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren, die die Gastgebereinrichtungen aus der Lizenzvergabe für solche Rechte an geistigem Eigentum gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtungen einnehmen. Die Vertragsparteien gewähren den Gastforschern die oben genannten Rechte an geistigem Eigentum und Lizenzgebühren zu nicht weniger günstigen Bedingungen als ihren eigenen Bürgern. Darüber hinaus hat jeder Gastforscher, der als Erfinder anerkannt worden ist, bei Auszeichnungen, Prämien, Gewinnen oder sonstigen Einkünften Anspruch auf die gleiche Behandlung wie ein Bürger der Gastgeberpartei, gemäß den Gepflogenheiten der Gastgebereinrichtung und den jeweiligen relevanten Rechtsvorschriften der Vertragsparteien.

                           (2)

                           Bei anderen Kooperationstätigkeiten als gemeinsamen Forschungsarbeiten, die unter Absatz II.D.(1) fallen, verlangt jede Vertragspartei, soweit ihre Gesetze und sonstigen Vorschriften dies vorschreiben, von sämtlichen Mitwirkenden, besondere Vereinbarungen über die Durchführung der gemeinsamen Forschungsarbeiten und die jeweiligen Rechte und Pflichten der Mitwirkenden abzuschließen. Im Zusammenhang mit dem geistigen Eigentum enthalten die Vereinbarungen normalerweise unter anderem Bestimmungen zu Inhaberschaft an und Schutz von Informationen und geistigem Eigentum, Nutzerrechten für Forschungszwecke, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum einschließlich Regelungen für die gemeinsame Veröffentlichung, Rechten und Pflichten von Gastforschern und Streitschlichtungsverfahren. In den Vereinbarungen können auch andere Fragen geregelt werden, etwa Fragen im Zusammenhang mit neuen und bestehenden Informationen, der Lizenzvergabe und den zu liefernden Ergebnissen.

               E.

               Unter Wahrung der Wettbewerbsbedingungen in den unter dieses Abkommen fallenden Bereichen ist jede Vertragspartei darum bemüht sicherzustellen, dass die aufgrund dieses Abkommens und der unter dieses Abkommen fallenden Vereinbarungen erworbenen Rechte in einer Weise genutzt werden, dass sie insbesondere fördern: (i) die Verwertung von Informationen, die im Rahmen dieses Abkommens gewonnen oder auf andere Art und Weise zur Verfügung gestellt werden, und ihre Verbreitung, soweit dies mit den Bedingungen dieses Abkommens, mit Abschnitt IV und sonstigen Vorschriften vereinbar ist, die im innerstaatlichen Recht der Vertragsparteien über den Umgang mit sensiblen oder vertraulichen Informationen im kerntechnischen Bereich in Kraft sind, und (ii) die Einführung und Umsetzung internationaler Normen.

         III.   Urheberrechtlich geschützte Werke

   In Einklang mit diesem Abkommen sind Urheberrechte, über die die Vertragsparteien oder die gemäß Artikel 5 benannten Durchführungseinrichtungen verfügen, im Einklang mit dem von der Welthandelsorganisation verwalteten Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums zu behandeln.
   IV.   Wissenschaftliche Schriftwerke

   Vorbehaltlich der Bestimmungen über nicht offengelegte Informationen in Abschnitt V gelten folgende Verfahren:

               A.

               Jede Vertragspartei oder gemäß Artikel 5 benannte Durchführungseinrichtung hat Anspruch auf eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung und öffentlichen Verbreitung von Informationen, die unmittelbar aus den gemeinsamen Forschungsarbeiten der Vertragsparteien bzw. im Auftrag der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens gewonnen werden und in wissenschaftlich-technischen Zeitschriften, Aufsätzen, Berichten, Büchern oder sonstigen Medien enthalten sind.

               B.

               Bei allen urheberrechtlich geschützten Werken, die aufgrund dieser Bestimmung entstehen, sind die Urheberpersönlichkeitsrechte gemäß Artikel 6 bis der Berner Übereinkunft zu beachten. Außerdem müssen sie einen deutlich sichtbaren Hinweis auf die Unterstützung durch die Vertragsparteien enthalten.

         V.   Nicht offengelegte Informationen

   A.   Nicht offengelegte dokumentarische Informationen

               (1)

               Jede Vertragspartei erklärt zum frühestmöglichen Zeitpunkt, welche Informationen aus diesem Abkommen sie nicht offenlegen möchte, wobei unter anderem folgende Kriterien zu berücksichtigen sind:

                           a)

                           Die Informationen sind geheim in dem Sinne, dass sie in ihrer Gesamtheit oder ihre Teile in ihrer bestimmten Zusammensetzung weder im Allgemeinen bekannt noch rechtmäßig ohne weiteres zugänglich sind;

                           b)

                           die Informationen haben durch ihre Geheimhaltung einen tatsächlichen oder potenziellen gewerblichen Wert; und

                           c)

                           die gesetzlich Berechtigten haben sachlich angemessene Maßnahmen getroffen, um die Geheimhaltung zu wahren. Sofern nichts anderes angegeben wird, können die Vertragsparteien in bestimmten Fällen vereinbaren, dass die Informationen, die im Laufe der gemeinsamen Forschungsarbeiten im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt, ausgetauscht oder erarbeitet werden, vollständig oder teilweise nicht offengelegt werden dürfen.

               (2)

               Jede Vertragspartei trägt dafür Sorge, dass die im Rahmen des Abkommens nicht offengelegten Informationen und deren entsprechend schutzwürdiger Charakter von der anderen Vertragspartei ohne weiteres als solche zu erkennen sind, beispielsweise durch eine entsprechende Kennzeichnung oder eine einschränkende Erklärung. Dies gilt auch für jede vollständige oder teilweise Wiedergabe solcher Informationen. Eine Vertragspartei, der aufgrund dieses Abkommens nicht offengelegte Informationen übermittelt werden, hat deren Schutzwürdigkeit zu beachten. Diese Beschränkungen werden automatisch hinfällig, wenn der Eigentümer die Informationen uneingeschränkt offenlegt.

               (3)

               Eine Vertragspartei kann nicht offengelegte Informationen, die ihr im Rahmen dieses Abkommens übermittelt werden, an Personen weitergeben, die von ihr, einschließlich ihrer Vertragspartner, und beteiligten Abteilungen der Vertragspartei, die entsprechende Befugnisse für die besonderen Zwecke der laufenden gemeinsamen Forschungsarbeiten erhalten haben, beschäftigt werden, sofern sie über diese Informationen verfügen müssen und die so verbreiteten, nicht offengelegten Informationen dem von diesem Anhang sowie den Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Vertragsparteien vorgeschriebenem Schutz unterliegen und, wie oben dargelegt, ohne weiteres als solche zu erkennen sind.

         B.   Nicht offengelegte Informationen nicht-dokumentarischer Natur
   Nicht offengelegte Informationen nicht-dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche oder schutzwürdige Informationen, die in Seminaren oder anderen Veranstaltungen im Rahmen dieses Abkommens zur Verfügung gestellt werden, oder Informationen, die auf der Beschäftigung von Personal, der Benutzung von Einrichtungen oder gemeinsamen Projekten beruhen, werden von den Vertragsparteien oder deren Beauftragten nach den in diesem Abkommen niedergelegten Leitlinien für dokumentarische Informationen behandelt, sofern dem Empfänger der nicht offengelegten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der mitgeteilten Informationen zum Zeitpunkt der Mitteilung bekannt gemacht worden ist.
   C.   Überwachung
   Jede Vertragspartei ist darum bemüht, sicherzustellen, dass nicht offengelegte Informationen, von denen sie im Rahmen dieses Abkommens Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen über die Nichtweitergabe gemäß den Abschnitten A und B nicht mehr einhalten kann oder dass aus triftigen Gründen damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.
   VI.   Streitbeilegung sowie neue und unvorhergesehene Arten von geistigem Eigentum

               A.

               Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien über geistiges Eigentum werden gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieses Abkommens beigelegt. Allerdings kann mit Zustimmung der Vertragsparteien eine Streitigkeit vor ein internationales Schiedsgericht gebracht werden, dessen Schiedsspruch gemäß den anwendbaren Regeln des internationalen Rechts gefällt wird und verbindlich ist. Sofern nichts anderes vereinbart wird, gilt die Schiedsordnung der UNCITRAL.

               B.

               Falls eine der Vertragsparteien zu dem Schluss kommt, dass sich aus einer Kooperationstätigkeit im Rahmen dieses Abkommens eine neue Art von geistigem Eigentum ergibt, die nicht in einem TMP oder einer Vereinbarung zwischen den benannten Durchführungseinrichtungen geregelt ist, oder falls sich sonstige unvorhergesehene Schwierigkeiten ergeben, nehmen die Vertragsparteien unverzüglich Gespräche auf, um sicherzustellen, dass für den Schutz, die Verwertung und Verbreitung des betreffenden geistigen Eigentums in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet entsprechend ihrem innerstaatlichen Recht gebührend gesorgt wird.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 30. Januar 1987 betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (87/224/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31987D0224

BESCHLUSS DES RATES vom 30. Januar 1987 betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT (87/224/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 098 vom 10/04/1987 S. 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 30 . Januar 1987 betreffend das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT ( 87/224/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Im Anschluß an die Erweiterung der Gemeinschaft um Spanien und Portugal haben Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten gemäß Artikel XXIV.6 des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT ) stattgefunden, um den Handelsstreit zwischen der Gemeinschaft  und den Vereinigten Staaten beizulegen .  Diese Verhandlungen haben zu einem Abkommen ad referendum geführt, dessen Genehmigung im Interesse der Gemeinschaft liegt - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV.6 des GATT wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .   Geschehen zu Brüssel am 30 . Januar 1987 .  Im Namen des Rates Der Präsident L . TINDEMANS EWG:L555UMBA00.96 FF : 5UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 348 mm;   41 Zeilen;   1531 Zeichen;  Bediener : MARL   Pr .: C;  Kunde : L 555 AL 00 - 38772


Avis juridique important

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31998D0434

98/434/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 1998 über das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS)

Amtsblatt Nr. L 194 vom 10/07/1998 S. 0015 - 0015

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 1998 über das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) (98/434/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75 Absatz 1, Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 130 m in Verbindung mit Artikel 228, Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft kann im Rahmen ihrer Zuständigkeiten einen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems leisten.Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Weltraumorganisation und der Europäischen Organisation zur Sicherung der Luftfahrt über einen europäischen Beitrag zur Errichtung eines globalen Satellitennavigationssystems (GNSS) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens sowie seine technischen Anhänge sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 (1) Die Gemeinschaft wird in dem Gemischten Ausschuß gemäß Artikel 5 des Übereinkommens von der Kommission vertreten.(2) In bezug auf Angelegenheiten, die unter Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens fallen, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt; in bezug auf Angelegenheiten, die unter Artikel 5 Absätze 1, 2 und 3 fallen, wird der Standpunkt der Gemeinschaft von der Kommission nach Anhörung eines Ausschusses, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt, festgelegt.(3) Die Kommission ist ermächtigt, Änderungen gemäß Artikel 5 Absatz 4 des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft zu billigen.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Übereinkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentG. STRANG(1) ABl. C 337 vom 7. 11. 1997, S. 37.(2) ABl. C 138 vom 4. 5. 1998.


title: Beschluss 2014/73/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)

text:
               11.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 40/59

         BESCHLUSS 2014/73/GASP DES RATES
   vom 10. Februar 2014
   über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN-Sicherheitsrat) hat in seiner Resolution 2127 (2013) vom 5. Dezember 2013 über die Situation in der Zentralafrikanischen Republik seine tiefe Besorgnis über die anhaltende Verschlechterung der Sicherheitslage und die vielfältigen und zunehmenden Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte in der Zentralafrikanischen Republik bekundet. Des Weiteren hat er die Entsendung der „Internationalen Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung“ (AFISM-CAR) für einen Zeitraum von zwölf Monaten sowie den vorübergehenden Einsatz französischer Truppen in der Zentralafrikanischen Republik genehmigt, die alle erforderlichen Maßnahmen zur Unterstützung der AFISM-CAR bei der Wahrnehmung ihres Mandats ergreifen sollen.

               (2)

               Im Anschluss an die Schlussfolgerungen des Rates vom 21. Oktober 2013 und 16. Dezember 2013 hat der Europäische Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 20. Dezember 2013 seine Besorgnis über die sich zunehmend verschärfende Krise in der Zentralafrikanischen Republik und über ihre schwerwiegenden Folgen für die humanitäre Lage und die Menschenrechte bekundet. Er begrüßte die französische Militärintervention zur Unterstützung der afrikanischen Kräfte in ihrem Bemühen um die Wiederherstellung der Sicherheit sowie das beständige Engagement der afrikanischen Partner für die Stabilisierung der Lage. Als Teil eines umfassenden Ansatzes bestätigte er die Bereitschaft der Union, den Einsatz der einschlägigen Instrumente – auch im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) mit ihrer militärischen und ihrer zivilen Dimension – zu prüfen, um zu den derzeitigen Bemühungen um die Stabilisierung des Landes beizutragen. Er ersuchte die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, im Januar 2014 einen diesbezüglichen Vorschlag für einen Beschluss des Rates vorzulegen.

               (3)

               Am 20. Januar 2014 hat der Rat vorbehaltlich einer gemäß Kapitel VII der VN-Charta angenommenen Resolution des VN-Sicherheitsrates ein Krisenmanagementkonzept für eine militärische Überbrückungsoperation in der Zentralafrikanischen Republik im Rahmen der GSVP (im Folgenden „EUFOR RCA“) gebilligt. Der Rat betonte, wie wichtig die enge Zusammenarbeit mit seinen Partnern, insbesondere den VN, der Afrikanischen Union (AU) und den zentralafrikanischen Behörden sowie der französischen Operation Sangaris ist.

               (4)

               Am 28. Januar 2014 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2134 (2014) zur Ermächtigung der Einleitung einer EU-Operation EUFOR RCA angenommen.

               (5)

               Am 23. Januar 2014 hat der Generalsekretär der Wirtschaftsgemeinschaft der zentralafrikanischen Staaten (ECCAS) die Errichtung einer EU-Operation in der Zentralafrikanischen Republik begrüßt.

               (6)

               Am 24. Januar 2014 hat der Interimspräsident der Zentralafrikanischen Republik die durch die Resolution 2134 (2014) des VN-Sicherheitsrates begrüßt.

               (7)

               Die EUFOR RCA sollte so schnell wie möglich in voller Einsatzfähigkeit entsendet werden, um zur Stabilisierung der Lage beizutragen. Sie sollte die übertragenen Aufgaben im Hinblick auf eine Übergabe an die AFISM-CAR innerhalb von sechs Monaten nach Erreichung der vollen Einsatzfähigkeit ausführen.

               (8)

               Gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) die politische Kontrolle und die strategische Leitung des Krisenbewältigungsoperationen der EU wahrzunehmen und die entsprechenden Beschlüsse zu fassen.

               (9)

               Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über den Status der Einheiten und des Personals der Union und über die Teilnahme von Drittstaaten an Operationen der Union auszuhandeln und zu schließen.

               (10)

               Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV und gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP des Rates (1) gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, zu Lasten der Mitgliedstaaten.

               (11)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich mithin auch nicht an der Finanzierung dieser Mission —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mission
   (1)   Die Union führt gemäß dem in der Resolution 2134 (2014) des VN-Sicherheitsrats erteilten Mandat eine militärische Überbrückungsoperation in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) mit Übergabe an die Internationale Unterstützungsmission in der Zentralafrikanischen Republik unter afrikanischer Führung (AFISM-CAR) innerhalb von vier bis sechs Monaten nach Erreichung voller Einsatzfähigkeit durch, um zur Schaffung eines sicheren und gesicherten Umfelds beizutragen.
   (2)   Die EUFOR RCA wird im Einklang mit den politischen, strategischen und politisch-militärischen Zielen durchgeführt, die in dem vom Rat am 20. Januar 2014 gebilligten Krisenmanagementkonzept niedergelegt sind.
   Artikel 2
   Ernennung des Befehlshabers der Operation der EU
   Generalmajor Philippe Pontiès wird hiermit zum Befehlshaber der EU-Operation EUFOR RCA ernannt.
   Artikel 3
   Bestimmung des operativen Hauptquartiers der EU
   Der Sitz des operativen Hauptquartiers von EUFOR RCA ist Larissa (Griechenland).
   Artikel 4
   Planung und Einleitung der Operation
   (1)   Die Einsatzregeln, die für die Vorbereitungsphase der EUFOR RCA benötigt werden, werden vom Rat so bald wie möglich nach der Annahme dieses Beschlusses genehmigt.
   (2)   Der Beschluss über die Einleitung der EUFOR RCA wird vom Rat gefasst, nachdem der Operationsplan und die Einsatzregeln gebilligt wurden, die für die Ausführung des Mandats erforderlich sind.
   Artikel 5
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters nimmt das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUFOR RCA wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 des EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Operationsplans, der Befehlskette und den Einsatzregeln. Sie beinhaltet auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation und des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EU-Militäroperation verbleibt beim Rat.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   (3)   Der Vorsitzende des Militärausschusses der EU (EUMC) erstattet dem PSK regelmäßig über die Durchführung der EUFOR RCA Bericht. Das PSK kann den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
   (4)   Das PSK bewertet auf Grundlage eines schriftlichen Berichts die Fortschritte der EUFOR RCA drei Monate nach der Einleitung der Operation.
   Artikel 6
   Militärische Leitung
   (1)   Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUFOR RCA unter Verantwortung des Befehlshabers der EU-Operation.
   (2)   Der Befehlshaber der EU-Operation erstattet dem EUMC regelmäßig Bericht. Der EUMC kann den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
   (3)   Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der EU-Operation.
   Artikel 7
   Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
   (1)   Der Hohe Vertreter sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union und ihrer humanitären Hilfe.
   (2)   Unbeschadet der Befehlskette erhält der Befehlshaber der EU-Operation vom Leiter der Delegation der Union in Bangui politische Handlungsempfehlungen.
   (3)   Unterstützt vom Europäischen Auswärtigen Dienst, fungiert der hohe Vertreter, als vorrangiger Ansprechpartner für die Vereinten Nationen, die Behörden der Zentralafrikanischen Republik und ihre Nachbarländer, die Afrikanische Union (AU), ECCAS sowie andere einschlägige internationale und bilaterale Akteure.
   (4)   Die Koordinierungsvereinbarungen zwischen dem Befehlshaber der EU-Operation, den Akteuren der Union und den wichtigsten strategischen Partnern vor Ort, die für die Operation von Bedeutung sind, werden im Operationsplan festgelegt.
   Artikel 8
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten eingeladen werden, sich an der Operation zu beteiligen.
   (2)   Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der EU-Operation und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
   (3)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für EUFOR RAC.
   (4)   Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zur EUFOR RCA leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten.
   (5)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
   Artikel 9
   Status des unionsgeführten Personals
   Der Status der unionsgeführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, wird in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist.
   Artikel 10
   Finanzregelung
   (1)   Die gemeinsamen Kosten der EU-Militäroperation werden gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP verwaltet.
   (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUFOR RCA dienende Betrag beläuft sich auf 25,9 Millionen EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2011/871/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 50 %.
   Artikel 11
   Weitergabe von Informationen
   (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUFOR RCA generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU des Rates (2) soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der Operation an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben, und zwar

               a)

               bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist, oder

               b)

               bis zur Stufe „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ in den sonstigen Fällen.

         (2)   Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUFOR RCA generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der EUFOR RCA an die Vereinten Nationen (VN) und die AU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der AU getroffen.
   (3)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der Operation generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
   (4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle operationsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
   (5)   Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse sowie auch die Befugnis, die obengenannten Vereinbarungen zu treffen, gemäß Abschnitt VII des Anhangs VI des Beschlusses 2013/488/EU an Beamte des EAD, den Befehlshaber der EU-Operation oder den Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte delegieren.
   Artikel 12
   Inkrafttreten und Beendigung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Die EUFOR RCA läuft spätestens sechs Monate nach Erreichen der vollen Einsatzfähigkeit aus.
   (3)   Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des Hauptquartiers der EU-Operation entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUFOR RCA aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss 2011/871/GASP festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EUFOR RCA.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Beschluss 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA) (ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35).

      (2)  Beschlusses 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).

      (3)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: 2008/301/EG: Beschluss des Rates vom 7. April 2008 zur Ernennung eines rumänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               15.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 105/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. April 2008
   zur Ernennung eines rumänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2008/301/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der rumänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn FILIP ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Mihai Dan GROZA, Ratsmitglied und Interimsbürgermeister der Gemeinde Oradea, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŽERJAV

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2009/236/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/260

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/236/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2007) 538) und Anlage SEK(2007) 1185),
   in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2006 (KOM(2007) 458 — C6-0118/2007) (1),
   in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2006 (KOM(2007) 240),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds zum Haushaltsjahr 2006 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (2),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
   in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 12. Februar 2008 (16744/2007 — C6-0078/2008, 16745/2007 — C6-0079/2008, 16746/2007 — C6-0080/2008, 16748/2007 — C6-0081/2008),
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (4) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (5),
   gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (6) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates vom 19. März 2007 geänderten Fassung (7),
   gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (8),
   gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (9),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10),
   gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (11),
   gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 dritter Gedankenstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0106/2008),

               1.

               stellt fest, dass sich die endgültigen Jahresabschlüsse des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds wie in Tabelle 1 im Jahresbericht des Rechnungshofs wiedergegeben darstellen;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 260 vom 31.10.2007, S. 1.

      (2)  ABl. C 259 vom 31.10.2007, S. 1.

      (3)  ABl. C 260 vom 31.10.2007, S. 258.

      (4)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (5)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (6)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1, und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

      (7)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

      (8)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (9)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (10)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (11)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.


title: 2009/832/EG: Beschluss des Rates vom 10. November 2009 über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln der Ursprungsprotokolle im Anhang zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit AKP-Staaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/399/EG

text:
               13.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 297/12

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 10. November 2009
   über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln der Ursprungsprotokolle im Anhang zu den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit AKP-Staaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/399/EG
   (2009/832/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2 und Artikel 300 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang V des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) („AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“), und seine Protokolle, darunter das Protokoll 1 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, ist gemäß Artikel 37 Absatz 1 des genannten Abkommens am 31. Dezember 2007 außer Kraft getreten.

               (2)

               Wie in Artikel 37 Absatz 1 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vorgesehen, wurden Wirtschaftspartnerschaftsabkommen („WPA“) mit regionalen Gruppen der Mitglieder der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean („AKP-Staaten“) ausgehandelt. Diese WPA werden seit dem 1. Januar 2008 nach und nach unterzeichnet.

               (3)

               Artikel 39 des Protokolls I über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen („Ursprungsprotokoll“) des Wirtschaftspartnerschaftsabkommens zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (2) — des ersten mit den AKP-Staaten geschlossenen WPA — sieht ein Verfahren für die Gewährung von Ausnahmeregelungen von den Ursprungsregeln auf Antrag eines AKP-Staats vor, der das WPA unterzeichnet hat. Ausnahmeregelungen sollten durch einen zuständigen Ausschuss angenommen werden. Für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft innerhalb dieses Ausschusses sollte ein Verfahren festgelegt werden, das auch für ähnliche Vorschriften in den Ursprungsprotokollen anderer WPA gelten kann, die künftig mit AKP-Staaten unterzeichnet werden.

               (4)

               Gemäß Artikel 39 Absatz 8 des Ursprungsprotokolls ist ein Beschluss so bald wie möglich, spätestens jedoch 75 Arbeitstage nach Eingang des Antrags auf Ausnahmeregelung bei der Gemeinschaft zu fassen. Teilt die Gemeinschaft dem Antrag stellenden AKP-Staat ihren Standpunkt zu dem Antrag nicht innerhalb dieser Frist mit, so gilt der Antrag als angenommen.

               (5)

               Daher muss ein Verfahren beschlossen werden, das gewährleistet, dass der Standpunkt der Gemeinschaft ausreichend früh festgelegt und den AKP-Staaten, die WPA unterzeichnet haben, mitgeteilt wird, so dass der einschlägige Beschluss vor Ablauf der Frist gefasst werden kann.

               (6)

               Mit dem Beschluss 2000/399/EG des Rates vom 16. Juni 2000 über das Verfahren für Ausnahmeregelungen zu den Ursprungsregeln des Protokolls Nr. 1 zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (3) wurden der Kommission die Befugnisse für die Festlegung eines gemeinsamen Standpunktes der Gemeinschaft zu einem von den AKP-Staaten übermittelten Antrag auf eine Ausnahmeregelung zu den Ursprungsregeln des Protokolls 1 in Anhang V zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen übertragen.

               (7)

               Nunmehr ist eine ähnliche Befugnisübertragung auf die Kommission hinsichtlich der Anträge auf Ausnahmeregelungen zu den in den Ursprungsprotokollen der WPA festgelegten Ursprungsregeln vorzusehen.

               (8)

               Der Beschluss 2000/399/EG sollte daher aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Standpunkt der Gemeinschaft zu einem von den AKP-Staaten, die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) unterzeichnet haben, übermittelten Antrag auf eine Ausnahmeregelung zu den in den Ursprungsprotokollen der WPA festgelegten Ursprungsregeln wird von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 2 festgelegt.
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der mit Artikel 284a Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) eingesetzt wurde.
   (2)   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss für den Zollkodex innerhalb von 25 Arbeitstagen nach Eingang des Antrags auf Ausnahmeregelung bei der Gemeinschaft einen Entwurf des Standpunkts der Gemeinschaft. Der Ausschuss für den Zollkodex gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzt. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 EG-Vertrag für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem genannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
   (3)   Die Kommission legt den Standpunkt der Gemeinschaft fest und übermittelt ihn unverzüglich dem im Rahmen des jeweiligen WPA eingesetzten zuständigen Ausschuss. Stimmt der Standpunkt der Gemeinschaft jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses für den Zollkodex nicht überein, so teilt ihn die Kommission dem Rat unverzüglich mit. In diesem Fall verschiebt die Kommission seine Übermittlung an den im Rahmen des jeweiligen WPA eingesetzten zuständigen Ausschuss um einen Zeitraum von 25 Arbeitstagen nach der Abstimmung im Ausschuss für den Zollkodex.
   (4)   Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Standpunkt der Gemeinschaft festlegen.
   Artikel 3
   (1)   Der Beschluss 2000/399/EG wird aufgehoben.
   (2)   Verweise auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BORG

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 289 vom 30.10.2008, S. 1.

      (3)  ABl. L 151 vom 24.6.2000, S. 16.

      (4)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.


title: 2007/853/EG: Beschluss der Kommission vom 13. Dezember 2007 zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Asparagus officinalis gemäß der Richtlinie 2002/55/EG des Rates im Jahr 2008 (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               20.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/59

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 13. Dezember 2007
   zur Fortführung der 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Asparagus officinalis gemäß der Richtlinie 2002/55/EG des Rates im Jahr 2008
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/853/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut (1),
   gestützt auf die Entscheidung 2005/5/EG der Kommission vom 27. Dezember 2004 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial bestimmter landwirtschaftlicher Kulturpflanzen, Gemüsesorten und Reben im Rahmen der Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates für die Jahre 2005 bis 2009 (2), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 2005/5/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests für Asparagus officinalis gemäß der Richtlinie 2002/55/EG in den Jahren 2005 bis 2009 festgelegt worden.

               (2)

               Die 2005, 2006 und 2007 durchgeführten Prüfungen und Tests sollten 2008 fortgeführt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die im Jahr 2005 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saatgut und Vermehrungsmaterial von Asparagus officinalis werden 2008 gemäß der Entscheidung 2005/5/EG fortgeführt.

      Brüssel, den 13. Dezember 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2006/124/EG der Kommission (ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 12).

      (2)  ABl. L 2 vom 5.1.2005, S. 12.


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31999D0074

1999/74/GASP: Beschluß des Rates vom 25. Januar 1999 über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP in Bezug auf die Finanzierung eines Kommunikationssystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind

Amtsblatt Nr. L 023 vom 30/01/1999 S. 0004 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Januar 1999 über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP in bezug auf die Finanzierung eines Kommunikationssystems für alle Mitglieder der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind (1999/74/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am 29. April 1997 die Gemeinsame Aktion 97/288/GASP betreffend den Beitrag der Europäischen Union zu stärkerer Transparenz bei Ausfuhrkontrollen im Zusammenhang mit Kernmaterial (1) angenommen.Ziel der Gemeinsamen Aktion 97/288/GASP ist es, zur Verstärkung des internationalen Systems für die Nichtverbreitung von Kernwaffen beizutragen.Als Teil der weiteren Maßnahmen, die von der Europäischen Union zur Förderung der in Artikel 1 genannten Ziele jener Gemeinsamen Aktion gemäß deren Artikel 3 zu ergreifen sind, würde die Bereitstellung eines sicheren Fax- und Telefonsystems, das mit dem in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten System vollständig kompatibel ist, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den übrigen Mitgliedern der Gruppe der Kernmaterial-Lieferländer (NSG) fördern und somit das internationale System für die Nichtverbreitung von Kernwaffen stärken -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Europäische Union finanziert ein sicheres Fax- und Telefonsystem für alle Mitglieder der NSG, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind, und für die NSG-Kontaktstelle, das mit dem in der Europäischen Gemeinschaft verwendeten System vollständig kompatibel ist.(2) Für die Zwecke dieses Beschlusses wird ein Hoechstbetrag von 200 000 EUR zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1999 bereitgestellt.(3) Mit dem in Absatz 2 genannten Betrag werden die Kosten für den Erwerb, die Installation und die Wartung des in Absatz 1 genannten Systems in einem Zeitraum von drei Jahren finanziert.(4) Die mit dem in Absatz 2 genannten Betrag finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften anwendbaren Verfahren und Vorschriften getätigt.Artikel 2 Die Durchführung des Angebots des sicheren Fax- und Telefonsystems der Europäischen Union nach Artikel 1 erfolgt unter gebührender Berücksichtigung der NSG-Leitlinien für die Verwendung des genannten Systems und der Anlage zu diesen Leitlinien.Artikel 3 Im Falle des Beitritts neuer Mitglieder zur NSG wird dieser Beschluß überprüft.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHER(1) ABl. L 120 vom 12. 5. 1997, S. 1.


title: 2009/773/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2009 zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union für den Zeitraum vom 18. Oktober 2009 bis zum 31. Oktober 2009

text:
               22.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 277/20

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. Oktober 2009
   zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union für den Zeitraum vom 18. Oktober 2009 bis zum 31. Oktober 2009
   (2009/773/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe;

               (1)

               Die Amtszeit des derzeitigen Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union endet am 17. Oktober 2009 (1).

               (2)

               Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates der Europäischen Union muss bis zum 31. Oktober 2009 ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Pierre DE BOISSIEU wird für den Zeitraum vom 18. Oktober 2009 bis zum 31. Oktober 2009 zum Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Pierre DE BOISSIEU vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

      (1)  ABl. L 236 vom 7.7.2004, S. 17.


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31979D0344

79/344/Euratom: Beschluß des Rates vom 27. März 1979 zur Festlegung eines Programms über die Stillegung von Kernkraftwerken

Amtsblatt Nr. L 083 vom 03/04/1979 S. 0019 - 0020 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0260  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0136  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0136

****  ( 1 ) ABL . NR . C 146 VOM 21 . 6 . 1978 , S . 3 , UND ABL . NR . C 17 VOM 19 . 1 . 1979 , S . 4 .  ( 2 ) ABL . NR . C 6 VOM 8 . 1 . 1979 , S . 17 .  ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 29./30 . 11 . 1978 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 4 ) ABL . NR . C 139 VOM 13 . 6 . 1977 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . C 192 VOM 11 . 8 . 1977 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 27 . MÄRZ 1979   ZUR FESTLEGUNG EINES PROGRAMMS ÜBER DIE STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN  ( 79/344/EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ( 1 ), DIE DEN AUSSCHUSS FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNIK ANGEHÖRT HAT ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 2 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 3 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DEM AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DEN UMWELTSCHUTZ , DAS DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN DER ENTSCHLIESSUNG VOM 17 . MAI 1977 ( 4 ) GEBILLIGT HABEN , WERDEN MASSNAHMEN DER GEMEINSCHAFT IM ZUSAMMENHANG MIT DER STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN ALS NOTWENDIG BEZEICHNET UND INHALT UND VERFAHREN ZUR DURCHFÜHRUNG SOLCHER MASSNAHMEN FESTGELEGT .   ES IST UNVERMEIDLICH , DASS BESTIMMTE TEILE VON KERNKRAFTWERKEN WÄHREND DES BETRIEBS RADIOAKTIV WERDEN ; DESHALB MÜSSEN WIRKSAME LÖSUNGEN GEFUNDEN WERDEN , MIT DENEN DIE SICHERHEIT UND DER SCHUTZ DES MENSCHEN UND DER UMWELT GEGEN DIE POTENTIELLEN GEFAHREN IM ZUSAMMENHANG MIT DER STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN GEWÄHRLEISTET WERDEN KÖNNEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   FÜR EINEN ZEITRAUM VON FÜNF JAHREN AB 1 . JANUAR 1979 WIRD EIN FORSCHUNGSPROGRAMM IM BEREICH DER STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN ERLASSEN .   DER WORTLAUT DES FORSCHUNGSPROGRAMMS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .   ARTIKEL 2   DER HÖCHSTBETRAG DER MITTELBINDUNGEN UND DIE HÖCHSTZAHL DER BEDIENSTETEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS WERDEN AUF 4,7 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN UND AUF 3 BEDIENSTETE FESTGESETZT ; DIE EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEIT IST IN DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FESTGELEGT .   ARTIKEL 3   SOLLTE IM NÄCHSTEN MEHRJAHRESPROGRAMM DER GEMEINSAMEN FORSCHUNGSSTELLE ( GFS ) EINE DIREKTE AKTION IN DEM IN ARTIKEL 1 GENANNTEN BEREICH VORGESEHEN SEIN , SO WIRD , UM EINE MÖGLICHST WEITGEHENDE ABSTIMMUNG ZWISCHEN DIESER DIREKTEN AKTION UND DEM DURCH DEN VORLIEGENDEN BESCHLUSS ERLASSENEN PROGRAMM ZU GEWÄHRLEISTEN , LETZTERES SO BALD WIE MÖGLICH NACH GENEHMIGUNG DES NÄCHSTEN PROGRAMMS DER GFS NACH DEN EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN ÜBERPRÜFT , UM DESSEN INHALT GEBÜHREND RECHNUNG ZU TRAGEN .   SOLLTE IM NÄCHSTEN PROGRAMM DER GFS KEINE DIREKTE AKTION IN DEM GENANNTEN BEREICH VORGESEHEN SEIN , SO WIRD DAS DURCH DEN VORLIEGENDEN BESCHLUSS ERLASSENE PROGRAMM AM ENDE DES ZWEITEN JAHRES NACH DEN EINSCHLAEGIGEN VERFAHREN ÜBERPRÜFT .   ARTIKEL 4   DIE KOMMISSION SORGT FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS . ZU IHRER UNTERSTÜTZUNG WIRD EIN BERATENDER PROGRAMMAUSSCHUSS FÜR DIE STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN EINGESETZT , DESSEN AUFGABE UND ZUSAMMENSETZUNG GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 18 . JULI 1977 ÜBER DIE BERATENDEN PROGRAMMAUSSCHÜSSE IM BEREICH DER FORSCHUNG ( 5 ) FESTGELEGT WERDEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . MÄRZ 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   A . GIRAUD ****    ANHANG   PROGRAMM ÜBER DIE STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN   DAS PROGRAMM BEZWECKT DIE GEMEINSAME ENTWICKLUNG EINES SYSTEMS FÜR DIE BEWIRTSCHAFTUNG AUSSER BETRIEB GENOMMENER KERNKRAFTWERKE UND DER BEI DEREN ABBRUCH ANFALLENDEN RADIOAKTIVEN ABFÄLLE , DAS IN SEINEN VERSCHIEDENEN STUFEN DEN BESTMÖGLICHEN SCHUTZ DES MENSCHEN UND DER UMWELT GEWÄHRLEISTET . DAS PROGRAMM SIEHT VOR :   A . FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSAKTIONEN ZU FOLGENDEN THEMEN :   AKTION NR . 1 : LANGFRISTIGE INTEGRITÄT VON GEBÄUDEN UND SYSTEMEN ;   AKTION NR . 2 : DEKONTAMINIERUNG FÜR STILLEGUNGSZWECKE ;   AKTION NR . 3 : DEMONTAGEVERFAHREN ;   AKTION NR . 4 : BEHANDLUNG SPEZIFISCHER ABFÄLLE : STAHL , BETON UND GRAPHIT ;   AKTION NR . 5 : GROSSE TRANSPORTBEHÄLTER FÜR BEIM ABBRUCH VON KERNKRAFTWERKEN ANFALLENDE RADIOAKTIVE ABFÄLLE ;   AKTION NR . 6 : SCHÄTZUNG DER MENGEN RADIOAKTIVER ABFÄLLE , DIE BEI DER STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN IN DER GEMEINSCHAFT ANFALLEN ;   AKTION NR . 7 : EINFLUSS DER KONZEPTIONSMERKMALE VON KERNKRAFTWERKEN AUF DIE STILLEGUNG .   B . FESTLEGUNG VON LEITLINIEN , NÄMLICH :   -  BESTIMMTEN LEITLINIEN FÜR DIE KONZIPIERUNG UND DEN BETRIEB VON KERNKRAFTWERKEN ZUR ERLEICHTERUNG EINER SPÄTEREN STILLEGUNG ;   -  LEITLINIEN FÜR DIE STILLEGUNG VON KERNKRAFTWERKEN , DIE DIE ERSTEN ELEMENTE EINER DIESBEZUEGLICHEN GEMEINSCHAFTSPOLITIK DARSTELLEN KÖNNTEN .


title: Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über die Ernennung der griechischen, französischen, italienischen, ungarischen und slowakischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

text:
               17.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 83/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. März 2011
   über die Ernennung der griechischen, französischen, italienischen, ungarischen und slowakischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
   2011/C 83/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 6,
   nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 22. November 2010 (2) hat der Rat — mit einigen Ausnahmen — die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis zum 30. November 2013 ernannt.

               (2)

               Die Regierungen Griechenlands, Frankreichs, Italiens, Ungarns und der Slowakei sowie die Arbeitnehmerorganisationen haben für eine Reihe der noch zu besetzenden Posten Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern beziehungsweise stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die Zeit bis zum 30. November 2013 folgende Personen ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Italien

               Herr Michele TIRABOSCHI

               Herr Francesco CIPRIANI

               Ungarn

               Frau Eszter ENYEDI

               Slowakei

               Frau Lilit MAMIKONYAN

               Frau Silvia GREGORCOVÁ

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Griechenland

               Herr Alexandros KALIVIS

               Herr Konstantinos ISSYCHOS

               Frankreich

               Herr Jean-Jacques DANIS

               Ungarn

               Herr László GYIMESI

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CZOMBA S.

      (1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 322 vom 27.11.2010, S. 8.


Avis juridique important

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31993D0080

93/80/Euratom, EWG: Beschluß des Rates vom 1. Februar 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 033 vom 09/02/1993 S. 0014 - 0014

BESCHLUSS DES RATES vom 1. Februar 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (93/80/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Dr. Hans Joachim Gaffron, wovon der Rat am 29. Juli 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,  nach Kenntnisnahme der am 29. Oktober 1992 vorgelegten Kandidatenliste,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Gerhard von Haus wird als Nachfolger von Herrn Dr. Hans Joachim Gaffron für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zuBrüssel am 1. Februar 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident N. HELVEG PETERSEN (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


title: 2006/535/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               16.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 224/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. April 2004
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/535/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag vom 16. April 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die dem Beitrittsvertrag beigefügte Akte, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Moldau ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit auszuhandeln, um den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union zu berücksichtigen, und um gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen.

               (2)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Protokoll zwischen den beteiligten Parteien ausgehandelt und sollte nun im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

               (3)

               Das Protokoll sollte ab dem Tag des Beitritts vorläufige Anwendung finden, bis die für seinen formalen Abschluss erforderlichen Verfahren beendet sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind das Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsvertrag zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union vorbehaltlich eines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (1).
   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll ab dem Tag des Beitritts vorläufig angewandt.

      Geschehen zu Luxemburg am 29. April 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. McDOWELL

      (1)  Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.
   PROTOKOLL
   zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   im Folgenden die „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   im Folgenden die „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Europäische Kommission,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK MOLDAU
   andererseits,
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des am 28. November 1994 unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden das „Abkommen“ genannt) und nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft das Abkommen, die am selben Tag unterzeichneten, der Schlussakte beigefügten Gemeinsamen Erklärungen, Briefwechsel und die der Schlussakte beigefügte Erklärung der Republik Moldau sowie das Protokoll zu dem Abkommen vom 15. Mai 1997, welches am 12. Oktober 2000 in Kraft trat, an bzw. zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Um den jüngeren institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, welche sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.
   Artikel 3
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, dem Rat der Europäischen Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten und von der Republik Moldau nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 5
   (1)   Dieses Protokoll tritt am selben Tag in Kraft wie der Beitrittsvertrag von 2003, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind.
   (2)   Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.
   (3)   Sind bis zum 1. Mai 2004 nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll hinterlegt worden, so wird dieses Protokoll ab 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
   Artikel 6
   Das Abkommen, die Schlussakte und alle ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 15. Mai 1997 sind in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst.
   Diese Texte sind diesem Protokoll beigefügt (1) und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vom 15. Mai 1997 abgefasst sind.
   Artikel 7
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und moldauischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Hecho en Bruselas, el treinta de abril de dos mil cuatro.
      V Bruselu dne třicátého dubna dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Bruxelles den tredivte april to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am dreißigsten April zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta kolmekümnendal aprillil Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις τριάντα Απριλίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Brussels on the thirtieth day of April in the year two thousand and four.
      Fait à Bruxelles, le trente avril deux mille quatre.
      Fatto a Bruxelles, addì trenta aprile duemilaquattro.
      Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada trīsdesmitajā aprīlī.
      Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų balandžio trisdešimtą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év április havának tizenharmadik napján.
      Magħmul fi Brussel fit-tletin jum ta' April tas-sena elfejn u erbgħa.
      Gedaan te Brussel, de dertigste april tweeduizendvier.
      Sporządzono w Brukseli, dnia trzynastego kwietnia roku dwa tysiące czwartego.
      Feito em Bruxelas, em trinta de Abril de dois mil e quatro.
      V Bruseli tridsiateho apríla dvetisícštyri.
      V Bruslju, dne tridesetega aprila leta dva tisoč štiri.
      Tehty Brysselissä kolmantenakymmenentenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Bryssel den trettionde april tjugohundrafyra.
      Întocmit la Bruxelles în a treizecea zi a lunii aprilie în anul doua mii patru.

         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar
         Pentru Statele Membre

         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På Europeiska gemenskapernas vägnar
         Pentru Comunitatile Europene

         Por la República de Moldova
         Za Moldavskou republiku
         For Republikken Moldova
         Für die Republik Moldau
         Moldova Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Μολδαβίας
         For the Republic of Moldova
         Pour la République de Moldova
         Per la Repubblica di Moldova
         Moldovas Republikas vārdā
         Moldovos Respublikos vardu
         Moldova részéről
         Għar-Repubblika tal-Moldavja
         Voor de Republiek Moldavië
         W imieniu Republiki Mołdowy
         Pela República da Moldávia
         Za Moldavskú republiku
         Za Republiko Moldavijo
         Moldovan tasavallan puolesta
         På Republiken Moldaviens vägnar
         Pentru Republica Moldova

      (1)  Die estnische, die lettische, die litauische, die maltesische, die polnische, die slowakische, die slowenische, die tschechische und die ungarische Fassung des Abkommens werden zu einem späteren Zeitpunkt in der Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1992 über die Gewährung von Tagegeldern an die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie an die Stellvertreter und Sachverständigen (92/243/EWG) #

text:
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31992D0243

BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1992 über die Gewährung von Tagegeldern an die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie an die Stellvertreter und Sachverständigen (92/243/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 124 vom 09/05/1992 S. 0039 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0170  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0170

BESCHLUSS DES RATES  vom 29. April 1992  über die Gewährung von Tagegeldern an die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie an die Stellvertreter und Sachverständigen  (92/243/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -   gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,  in der Erwägung, daß die Beträge der Tagegelder der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen, die durch den Beschluß 81/121/EWG des Rates (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 88/641/EWG (2),  geändert wurden, anzupassen sind -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 81/121/EWG des Rates, zuletzt geändert durch den Beschluß 88/641/EWG, wird wie folgt geändert:  - In Artikel 2 erster Gedankenstrich wird der Betrag von 4 450 bfrs durch den Betrag von 5 700 bfrs ersetzt.  - In Artikel 2 zweiter Gedankenstrich wird der Betrag von 3 000 bfrs durch den Betrag von 3 800 bfrs ersetzt.  - Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:   "Das Tagegeld je Reisetag beträgt  - 4 450 bfrs für die Mitglieder,  - 3 000 bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständigen."  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 1. Juli 1992 wirksam.  Der Rat nimmt vor dem 30. Juni 1993 eine erneute Überprüfung der Regelung der Tagegelder des Wirtschafts- und Sozialausschusses vor. Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Luis VALENTE DE OLIVEIRA   (1) ABl. Nr. L 67 vom 12. 3. 1981, S. 29. (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 73.