title: 2008/429/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Mai 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               11.6.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 151/33

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 26. Mai 2008
   über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2008/429/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
   UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wurde gemäß dem Beschluss 2007/547/EG (2) des Rates am 27. Juni 2007 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls (4) vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  Stellungnahme vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 202 vom 3.8.2007, S. 25.

      (3)  ABl. L 202 vom 3.8.2007, S. 26.

      (4)  Das Datum des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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32004D0231

2004/231/EG: Beschluss der Kommission vom 8. März 2004 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Amtsblatt Nr. L 070 vom 09/03/2004 S. 0043 - 0044

Beschluss der Kommissionvom 8. März 2004zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika(2004/231/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Am 4. November 2002 erhielt die Kommission einen Antrag betreffend das angebliche schädigende Dumping durch die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika.(2) Der Antrag wurde vom Europäischen Verband der Eisen- und Stahlindustrie (Eurofer) im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion bestimmter kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 und des Artikels 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) entfällt.(3) Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.(4) Daraufhin leitete die Kommission im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachung(2) ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, d. h. ferritischen Chromstahls, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,15 GHT und von 10,5 GHT oder mehr und einem Chromgehalt von 18 GHT oder weniger, flach gewalzt, nur kalt gewalzt, aus nicht rostendem Stahl mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT in den genormten Güten AISI 409/409L (EN 1.4512), AISI 441 (EN 1.4509) und AISI 439 (EN 1.4510), die derzeit den KN-Codes ex 7219 31 00, ex 7219 32 90, ex 7219 33 90, ex 7219 34 90, ex 7219 35 90, ex 7220 20 29, ex 7220 20 49 und ex 7220 20 89 zugewiesen werden, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft ein.(5) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1611/2003 vom 15. September 2003(3) (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll in Höhe von 20,6 % für den einzigen kooperierenden ausführenden Hersteller (nachstehend "ausführender Hersteller" genannt) und einen residualen Zoll in Höhe von 25,0 % auf die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ein.(6) Nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingzölle wurden die Parteien über die Tatsachen und Erwägungen, auf die sich die vorläufige Verordnung stützte, unterrichtet. Ferner wurde ihnen eine Frist zur Stellungnahme nach dieser Unterrichtung eingeräumt.(7) Die mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei der Feststellung des endgültigen Sachverhalts berücksichtigt.(8) In den Betrieben der folgenden, mit dem kooperierenden US-amerikanischen ausführenden Hersteller verbundenen Unternehmen wurden zusätzliche Kontrollbesuche durchgeführt:- AK Steel, SARL (Frankreich),- AK Steel GmbH (Deutschland).B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS(9) Mit Schreiben vom 27. Januar 2004 an die Kommission zog Eurofer seinen Antrag offiziell zurück.(10) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.(11) Nach Auffassung der Kommission sollte das vorliegende Verfahren eingestellt werden, da die Untersuchung keine Anhaltspunkte dafür ergeben hatte, dass eine Einstellung nicht im Gemeinschaftsinteresse läge. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zufolge die Aufhebung der Maßnahmen dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.(12) Die Kommission zieht daher den Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft ohne die Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.(13) Alle Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1611/2003 der Kommission sollten freigegeben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter kaltgewalzter Flacherzeugnisse aus nicht rostendem Stahl, die derzeit den KN-Codes ex 7219 31 00, ex 7219 32 90, ex 7219 33 90, ex 7219 34 90, ex 7219 35 90, ex 7220 20 29, ex 7220 20 49 und ex 7220 20 89 zugewiesen werden, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, wird eingestellt.Artikel 2Die Verordnung (EG) Nr. 1611/2003 der Kommission wird aufgehoben.Artikel 3Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1611/2003 der Kommission werden freigegeben.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Brüssel, den 8. März 2004Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1, Verordnung zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1972/2002 (ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1).(2) ABl. C 314 vom 17.12.2002, S. 3.(3) ABl. L 230 vom 16.9.2003, S. 9.


title: 2008/792/EG: Beschluss des Rates vom 25. Februar 2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               14.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 272/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Februar 2008
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2008/792/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 Satz 3, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit der Republik Usbekistan ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

               (2)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

               (3)

               Das Protokoll sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2007 bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VIZJAK

    ---documentbreak---

               14.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 272/6

         PROTOKOLL
   zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK USBEKISTAN
   andererseits,
   für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, Irland, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2007 gilt,
   IN ANBETRACHT der sich aus dem Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ergebenden neuen Lage in den Beziehungen zwischen der Republik Usbekistan und der Europäischen Union, die neue Möglichkeiten für die weitere Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Republik Usbekistan und der Europäischen Union mit sich bringt,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, die Verwirklichung der Ziele und die Umsetzung der Grundsätze des PKA zu gewährleisten,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichneten und am 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, die Briefwechsel und die Erklärung der Republik Usbekistan, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April 2004, das am 1. November 2005 in Kraft getreten ist, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 3
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Republik Usbekistan nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (2)   Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.
   Artikel 5
   (1)   Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April 2004 sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst.
   (2)   Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens, der Schlussakte und der ihr beigefügten Dokumente sowie des Protokolls zum Abkommen vom 30. April 2004.
   Artikel 6
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und usbekischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на двадесетия ден от м. май две хиляди и осма година.
      Hecho en Bruselas, el veinte de mayo de dos mil ocho.
      V Bruselu dne dvacátého května dva tisíce osm.
      Udfærdiget i Bruxelles den tyvende maj to tusind og otte.
      Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten Mai zweitausendacht.
      Kahe tuhande kaheksanda aasta maikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Μαΐου δύο χιλιάδες οκτώ.
      Done at Brussels on the twentieth day of May in the year two thousand and eight.
      Fait à Bruxelles, le vingt mai deux mille huit.
      Fatto a Bruxelles, addì venti maggio duemilaotto.
      Briselē, divtūkstoš astotā gada divdesmitajā maijā.
      Priimta du tūkstančiai aštuntų metų gegužės dvidešimtą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év május huszadik napján.
      Magħmul fi Brussell, fl-għoxrin jum ta’ Mejju tas-sena elfejn u tmienja.
      Gedaan te Brussel, de twintigste mei tweeduizend acht.
      Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego maja roku dwa tysiące ósmego.
      Feito em Bruxelas, em vinte de Maio de dois mil e oito.
      Încheiat la Bruxelles, la douăzeci mai două mii opt.
      V Bruseli dvadsiateho mája dvetisícosem.
      V Bruslju, dne dvajsetega maja leta dva tisoč osem.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
      Utfärdat i Bryssel den tjugonde maj tjugohundraåtta.

         За дьржавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalīvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu państw członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         За Европейската общност
         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Pentru Comunitatea Europenă
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På Europeiska gemenskapernas vägnar

         За Република Узбекистан
         Por la República de Uzbekistán
         Za Uzbeckou republiku
         For Republikken Usbekistan
         Für die Republik Usbekistan
         Usbekistani Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία του Ουζμπεκιστάν
         For the Republic of Uzbekistan
         Pour la République d’Ouzbékistan
         Per la Repubblica dell’Uzbekistan
         Uzbekistānas Republikas vārdā
         Uzbekistano Respublikos vardu
         Az Üzbég Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika ta' l-Użbekistan
         Voor de Republiek Oezbekistan
         W imieniu Republiki Uzbekistanu
         Pela República do Usbequistão
         Pentru Republica Uzbekistan
         Za Uzbeckú republiku
         Za Republiko Uzbekistan
         Uzbekistanin tasavallan puolesta
         På Republiken Uzbekistans vägnar


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31997D0387

97/387/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 24. April 1997 zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsbildung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 1995

Amtsblatt Nr. L 162 vom 19/06/1997 S. 0051 - 0053

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 24. April 1997 zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsbildung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 1995 (97/387/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,- in Kenntnis der Rechnungslegung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungshofs (C4-0052/97),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 17. April 1997 (C4-0177/97),- in Kenntnis seiner Entschließung vom 17. April 1996 zur Unterrichtung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) über die Gründe für den Aufschub des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (1),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0138/97),1. nimmt die folgenden Finanzdaten für das Europäische Zentrum zur Förderung der Berufsbildung zur Kenntnis:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 1995.Der GeneralsekretärJulian PRIESTLEYDer PräsidentJosé María GIL-ROBLES(1) ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996, S. 125.ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen, die integrierender Bestandteil der Beschlüsse zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsbildung für die Durchführung des Haushaltsplans des Zentrums für die Haushaltsjahre 1994 und 1995 sind DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 206,- in Kenntnis der Rechnungslegung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie des diesbezüglichen Berichts des Rechnungshofs für 1994 (C4-0564/95) und 1995 (C4-0052/97),- in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 11. März 1996 (C4-0196/96) und 17. April 1997 (C4-0177/97),- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 17. April 1996 zur Unterrichtung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums zur Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP) über die Gründe für den Aufschub des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 (1),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0138/97),A. in der Erwägung, daß das Europäische Zentrum zur Förderung der Berufsbildung 1995 aufgrund eines Beschlusses des Europäischen Rates seine Hauptgeschäftsstelle von Berlin nach Thessaloniki verlegt hat,B. in der Erwägung, daß das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission den Wunsch geäußert haben, daß das CEDEFOP alle erforderlichen Schritte unternimmt, um seinen Mitarbeitern im Zusammenhang mit diesem Umzug eine sozialverträgliche Behandlung zu gewährleisten,C. in der Erwägung, daß der griechische Staat 1995 die Bereitstellung einer geeigneten vorläufigen und später ständigen Unterbringung des CEDEFOP im Großraum Thessaloniki zugesagt hat,D. in der Erwägung, daß der Ausschuß für Haushaltskontrolle und der Ausschuß für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten jeweils im Rahmen ihrer Zuständigkeit geprüft haben, inwieweit das CEDEFOP die in dem Zwischenbericht über den Aufschub der Entlastung für das Haushaltsjahr 1994 dargelegten Bedingungen erfuellt hat,Personalverwaltung 1. nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofs zu den vielfältigen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren bei dem Versuch, die Bestimmungen der Rahmenvereinbarung zwischen Personal und Verwaltung des Zentrums umzusetzen, zur Kenntnis und akzeptiert ihre Stichhaltigkeit; ist jedoch der Ansicht, daß die Mehrzahl der aufgedeckten Unregelmäßigkeiten darauf zurückzuführen waren, daß diese Verfahren für die außergewöhnlichen Umstände, in denen sich das CEDEFOP befand, nicht geeignet und alternative, besser geeignete Bestimmungen nicht vorhanden waren;2. ist der Ansicht, daß die noch offenen Personalprobleme spätestens 1997 gelöst werden müssen; fordert das Zentrum und die Kommission auf, in einem angemessenen Rahmen alle erforderlichen Ad-hoc-Vorkehrungen für Einzelpersonen zu treffen, um bis Ende 1997 alle Stellen in Thessaloniki besetzen zu können, und gegebenenfalls in einzelnen Fällen die Bedingungen des Rahmenabkommens streng anzuwenden;3. ist in diesem Zusammenhang der Ansicht, daß das Konzept zur Lösung der ausstehenden personellen Besetzungsprobleme von CEDEFOP, wie es in dem jüngsten Brief der Kommission zu diesem Thema dargelegt wurde, überaus formalistisch und unflexibel ist und keine praktische Lösung dieser Probleme bietet; fordert daher die Kommission auf, ihrer Verpflichtung nachzukommen, sich mit den Opfern des erzwungenen Umzugs von CEDEFOP von Fall zu Fall zu befassen;4. ist der Ansicht, daß die Schwierigkeiten bei der Besetzung der freien Stellen in der neuen Hauptgeschäftsstelle des Zentrums und die mit dem Umzug nach Thessaloniki im Jahr 1994/95 verbundenen Probleme der Personalmotivierung die Fähigkeit des CEDEFOP zur Durchführung seines Arbeitsprogramms sowie zur Einhaltung solider Finanzverwaltungskriterien schwerwiegend eingeschränkt haben;5. erinnert das Zentrum daran, daß es seine künftigen Beschäftigungspraktiken auf diejenigen anderer dezentralisierter Gemeinschaftseinrichtungen abstimmen muß, räumt jedoch ein, daß unter den gegebenen Umständen ein Übergangszeitraum, innerhalb dessen Mitarbeiter aufgrund andersartiger Verträge beschäftigt werden, unvermeidlich ist;Gebäude 6. bringt seine Besorgnis angesichts des ungewöhnlichen Charakters des Bau- und Kaufvertrags für die Gebäude zwischen dem CEDEFOP und dem griechischen Staat zum Ausdruck, nicht unbedingt wegen finanzieller Nachteile, sondern weil die mangelnde Transparenz der Vereinbarungen für einen Vertrag, der sich auf den Haushaltsplan der EG auswirkt, unangemessen ist;7. ist ferner besorgt darüber, daß das CEDEFOP die Hälfte des veranschlagten Kaufpreises für seine neue Hauptgeschäftsstelle bereits vor Baubeginn vorgestreckt hat und zu einem sehr frühen Zeitpunkt nach Baubeginn ein weiteres Viertel vorstrecken wird, wobei der Vertrag keine ausdrückliche Bestimmung über die Verwendung der aufgelaufenen Zinsen für diese Vorschußzahlungen enthält;8. fordert das CEDEFOP auf, sein vertragliches Recht auf Einsicht in die Unterlagen gemäß Artikel 4 des Vertrags mit dem griechischen Staat zu nutzen und vom 30. Juni 1997 an dem Europäischen Parlament alle sechs Monate über den Fortgang der Bauarbeiten an dem neuen Gebäude zu berichten; dabei ist insbesondere der Wert der durchgeführten Arbeiten anzugeben;9. fordert das CEDEFOP ferner auf, Einzelheiten darüber mitzuteilen, nach welchem Mechanismus die endgültigen Baukosten seiner neuen Hauptgeschäftsstelle nach Auslaufen des Bauvertrags festgelegt werden; fordert das CEDEFOP auf, falls noch keine klaren Bestimmungen hierüber existieren, so rasch wie möglich zu einer geeigneten Vereinbarung zu gelangen;10. hebt hervor, daß die Bemerkungen in diesem Bericht Grundsatzfragen sind und den Charakter des Bauvertrags an sich betreffen; sie beeinträchtigen in keiner Weise die unbedingte Zuversicht des Parlaments, daß der betreffende Mitgliedstaat alle seine Verpflichtungen gegenüber dem CEDEFOP einhalten wird;Politische Fragen 11. ist der Ansicht, daß das Zentrum auf die Forderung des Parlaments positiv reagiert hat, folgendes zu gewährleisten:- qualitativ hochwertige Leistungen, die dem Bedarf der Kunden des CEDEFOP entsprechen, und- eine klare, kohärente Funktion im Rahmen der Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft;12. fordert das Zentrum auf, die übrigen EU-Institutionen regelmäßig über seine Tätigkeiten zu informieren;Allgemeine Anmerkungen 13. ist der Ansicht, daß das CEDEFOP eine Zeit ungeheurer Erschütterungen durchlaufen hat, durch die seine Fähigkeit zu einer effizienten Wahrnehmung seiner Aufgaben stark beeinträchtigt wurde; stellt jedoch fest, daß die eigentliche Verantwortung für diesen Umbruch und den daraus entstandenen Schaden nicht dem CEDEFOP, sondern dem Europäischen Rat angelastet werden muß; ist der Ansicht, daß der Verwaltungsrat des Zentrums unter außergewöhnlich schwierigen Umständen und ohne in irgendeiner Hinsicht bedeutende praktische Hilfe von außerhalb zwar unvollkommen, aber doch im Rahmen angemessener Erwartungen reagiert hat; glaubt allerdings, daß es jetzt an der Zeit ist, daß das CEDEFOP diese Schwierigkeiten überwindet, und erwartet, daß das Zentrum von jetzt an die gleiche Strenge bei der Finanzverwaltung an den Tag legen wird, zu der auch andere Einrichtungen verpflichtet sind;14. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung und die beiden Entlastungsbeschlüsse dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung sowie der Kommission und dem Rat zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.(1) ABl. Nr. C 141 vom 13. 5. 1996, S. 125.


title: 2009/642/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss des siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/110

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   zum Rechnungsabschluss des siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/642/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008) 0629) und dessen Anhang (SEK(2008) 2579),

               —

               in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2007 (KOM(2008) 0490 — C6-0296/2008),

               —

               in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2007 (KOM(2008) 0224),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2007, zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 10. Februar 2009 (5042/2009 — C6-0057/2009, 5044/2009 — C6-0058/2009, 5045/2009 — C6-0059/2009),

               —

               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4),

               —

               gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates vom 19. März 2007 geänderten Fassung (6),

               —

               gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

               —

               gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des Vertrags,

               —

               gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (9),

               —

               gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den neunten Europäischen Entwicklungsfonds (10),

               —

               gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 dritter Gedankenstrich und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0159/2009),

               1.

               stellt fest, dass sich die endgültigen Jahresabschlüsse des siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds wie in Tabelle 1 im Jahresbericht des Rechnungshofs wiedergegeben darstellen;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2007;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 273.

      (2)  ABl. C 277 vom 31.10.2008, S. 243.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (4)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1, und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

      (6)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

      (7)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (9)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (10)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.


title: 2013/33/EU: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Ernennung von vier Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)

text:
               18.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 14/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Dezember 2012
   zur Ernennung von vier Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)
   (2013/33/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1), insbesondere auf Artikel 65 Absätze 1 und 4,
   in Anbetracht der von der Kommission am 8. August 2012 vorgelegten Kandidatenliste,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nikolaos DEDES, geboren am 15. Dezember 1966, Christophe HUGNET, geboren am 1. Februar 1971, Wolf-Dieter LUDWIG, geboren am 31. Januar 1952 und Wim WIENTJES, geboren am 16. September 1937 werden für einen Zeitraum von drei Jahren zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Arzneimittel-Agentur ernannt.
   Artikel 2
   Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von drei Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat der Europäischen Arzneimittel-Agentur festgelegt.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. FLOURENTZOU

      (1)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.


title: 2005/353/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind

text:
               3.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 112/12

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Dezember 2004
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind
   (2005/353/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 94 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 und Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Abkommens mit dem Fürstentum Liechtenstein, das sicherstellen soll, dass das Fürstentum Liechtenstein Regelungen erlässt, die den in der Gemeinschaft anzuwendenden Regelungen zur Gewährleistung einer effektiven Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind.

               (2)

               Der Text des Abkommens entspricht als Verhandlungsergebnis den vom Rat erteilten Verhandlungsdirektiven. Er wird begleitet von einem Einverständlichen Memorandum zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Fürstentum Liechtenstein andererseits, dessen Wortlaut dem Beschluss 2004/897/EG des Rates (2) vom 29. November 2004 beigefügt ist.

               (3)

               Die Anwendung der Richtlinie 2003/48/EG (3) im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen setzt voraus, dass das Fürstentum Liechtenstein den Bestimmungen dieser Richtlinie gleichwertige Regelungen gemäß einem Abkommen zwischen dem Fürstentum Liechtenstein und der Europäischen Gemeinschaft anwendet.

               (4)

               Gemäß dem Beschluss 2004/897/EG und unter der Bedingung, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Beschluss über den Abschluss des Abkommens angenommen wird, wurde das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft am 7. Dezember 2004 unterzeichnet.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (6)

               Es ist notwendig, eine einfache und schnelle Regelung für mögliche Anpassungen der Anhänge I und II des Abkommens vorzusehen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates im Bereich der Besteuerung von Zinserträgen gleichwertig sind, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (4).
   Artikel 2
   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die Änderungen der Anhänge dieses Abkommens zu genehmigen, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, dass die Angaben in den Anhängen mit den Angaben über die zuständigen Behörden in den Notifikationen gemäß Artikel 5 Buchstabe a der Richtlinie 2003/48/EG und in deren Anhang übereinstimmen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor (5).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  Stellungnahme vom 17. November 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 83.

      (3)  ABl. L 157 vom 26.6.2003, S. 38. Richtlinie zuletzt geändert durch Richtlinie 2004/66/EG (ABl. L 168 vom 1.5.2004, S. 35).

      (4)  ABl. L 379 vom 24.12.2004, S. 84.

      (5)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2014/783/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Gesundheitsprogramm) zu vertretenden Standpunkt

text:
               13.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/37

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. November 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Gesundheitsprogramm) zu vertretenden Standpunkt

      (2014/783/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (4)

               Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten.

               (5)

               Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 zu beteiligen, unabhängig davon, wann der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

               (6)

               Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union entstehen.

               (7)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, sodass diese erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar beginnen kann.

               (8)

               Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (1) auszuweiten.

                  (2)

                  Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab dem 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 282/2014 zu beteiligen, unabhängig davon, wann dieser Beschluss angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

                  (3)

                  Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.

                  (4)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Artikel 16 Absatz 1 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird folgender Gedankenstrich angefügt:

                  „—

                     32014 R 0282: Verordnung (EU) Nr. 282/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 über ein drittes Aktionsprogramm der Union im Bereich der Gesundheit (2014-2020) und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG (ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1).
                  Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. …/2014 vom … vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.
                  Liechtenstein wird von der Beteiligung an dem Programm und der Leistung eines Finanzbeitrags ausgenommen.“

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
      Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 86 vom 21.3.2014, S. 1.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


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32002D0922

2002/922/GASP: Beschluss des Rates vom 25. November 2002 über die Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

Amtsblatt Nr. L 321 vom 26/11/2002 S. 0053 - 0053

Beschluss des Ratesvom 25. November 2002über die Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)(2002/922/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP vom 25. November 2002 über die Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union(1), insbesondere auf Artikel 5,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss 2001/285/GASP(2) hat der Rat am 9. April 2001 Herrn Antóin MAC UNFRAIDH zum Missionsleiter der EUMM ernannt; sein Mandat läuft am 31. Dezember 2002 aus.(2) Das Mandat des Missionsleiters der EUMM ist zu verlängern -BESCHLIESST:Artikel 1Das Mandat von Herrn Antóin MAC UNFRAIDH als Missionsleiter der EUMM wird hiermit verlängert.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er ist bis zum 31. Dezember 2003 anwendbar.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 25. November 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) Siehe Seite 51 dieses Amtsblatts.(2) ABl. L 99 vom 10.4.2001, S. 2. Beschluss zuletzt geändert durch Beschluss 2001/846/GASP (ABl. L 315 vom 1.12.2001, S. 3).


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31978D0956

78/956/EWG: Beschluß der Kommission vom 6. November 1978 über die Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Zollfragen

Amtsblatt Nr. L 328 vom 23/11/1978 S. 0029 - 0029

****  ( 1 ) ABL . NR . L 321 VOM 22 . 11 . 1973 , S . 37 .  ( 2 ) ABL . NR . L 299 VOM 26 . 10 . 1978 , S . 39 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 6 . NOVEMBER 1978   ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLFRAGEN  ( 78/956/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 7 . NOVEMBER 1973 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLFRAGEN ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VON 20 . OKTOBER 1978 ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER KOMMISSION OBLIEGT DIE ERNENNUNG DER NEUEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES . AUSSERDEM HAT SIE DIE AUSGESCHIEDENEN MITGLIEDER ZU ERSETZEN BZW . DIE ABGELAUFENEN MANDATE ZU ERNEUERN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ZU MITGLIEDERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES WERDEN FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN ERNANNT :   -  DIE HERREN FIELD ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ), GLAIN  ( FRANKREICH ) UND KULLA ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ALS VERTRETER DER INDUSTRIE ,   -  HERR DE SANTIS ( ITALIEN ) ALS VERTRETER DES HANDWERKS ,   -  DIE HERREN ODDI ( ITALIEN ), ROSINY ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) UND TERDJMANN ( FRANKREICH ) ALS VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFT ,   -  DIE HERREN BONGARTZ ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ), DROOG  ( NIEDERLANDE ), TUCKER ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) UND VARENHORST ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ALS VERTRETER DER HANDELSVERBÄNDE ,   -  DIE HERREN BAGGE ( FRANKREICH ), DAVIES ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) UND FRONTONI ( ITALIEN ) ALS VERTRETER DER INDUSTRIE- UND HANDELSKAMMERN ,   -  HERR SCHUBERT ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ALS VERTRETER DES EISENBAHNGÜTERVERKEHRS ,   -  HERR RÖCKMANN ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ALS VERTRETER DES STRASSENGÜTERVERKEHRS ,   -  HERR PEUGNIEZ ( FRANKREICH ) ALS VERTRETER DES SEEFRACHTVERKEHRS ,   -  HERR DÜTEMEYER ( DEUTSCHLAND ) ALS VERTRETER DES BINNENSCHIFFSVERKEHRS ,   -  HERR VAN BOGÄRT ( BELGIEN ) ALS VERTRETER DES LUFTFRACHTVERKEHRS ,   -  HERR FABRE ( FRANKREICH ) ALS VERTRETER DER BANKINSTITUTE ,   -  HERR PETRUCCO ( ITALIEN ) ALS VERTRETER DES VERSICHERUNGSWESENS ,   -  DIE HERREN BUDRY ( FRANKREICH ), DASSONVILLE ( BELGIEN ) UND MAC FARLANE ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) ALS VERTRETER DER ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN ,   -  DIE HERREN WHITAKER ( VEREINIGTES KÖNIGREICH ) UND HERIS  ( BELGIEN ) ALS VERTRETER DER FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN ,   -  HERR CAZARRE ( FRANKREICH ), FRAU SAMOULIAN ( BELGIEN ) UND HERR WENNER ( BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ) ALS VERTRETER DER ARBEITNEHMER ,   -  HERR BARTH ( FRANKREICH ) ALS VERTRETER ANDERER AN ZOLLFRAGEN INTERESSIERTER KREISE .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 15 . OKTOBER 1978 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 6 . NOVEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION


title: Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 30. April 2004 über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlten Gehältern und Bezügen zu Gunsten von Europol beziehen

text:
               3.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 148/1

      BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL

   vom 30. April 2004
   über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlten Gehältern und Bezügen zu Gunsten von Europol beziehen
   (2004/C 148/01)
   DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —
   gestützt auf das auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol (1), insbesondere gestützt auf Artikel 10;
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               1.

               Der Rat beschloss am 29. April 2004 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Beamten von Europol um 0,9 % rückwirkend zum 1. Juli 2002;

               2.

               Der Verwaltungsrat beschloss am 10. Dezember 2003, eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vom 29. April 2004 vorzunehmen;

               3.

               Laut demselben Beschluss des Verwaltungsrates vom 10. Dezember 2003 sind die so ermittelten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2002:

               1.

               wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch 106,71 € ersetzt;

               2.

               werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:

                           8 % auf Beträge zwischen 106,71 € und 1.879,60 €

                           10 % auf Beträge zwischen 1.879,61 € und 2.588,87 €

                           12,5 % auf Beträge zwischen 2.588,88 € und 2.966,98 €

                           15 % auf Beträge zwischen 2.966,99 € und 3.369,46 €

                           17,5 % auf Beträge zwischen 3.369,47 € und 3.747,60 €

                           20 % auf Beträge zwischen 3.747,61 € und 4.114,12 €

                           22,5 % auf Beträge zwischen 4.114,13 € und 4.492,23 €

                           25 % auf Beträge zwischen 4.492,24 € und 4.858,76 €

                           27,5 % auf Beträge zwischen 4.858,77 € und 5.236,88 €

                           30 % auf Beträge zwischen 5.236,89 € und 5.603,41 €

                           32,5 % auf Beträge zwischen 5.603,42 € und 5.981,53 €

                           35 % auf Beträge zwischen 5.981,54 € und 6.348,63 €

                           40 % auf Beträge zwischen 6.348,64 € und 6.726,76 €

                           45 % auf Beträge über 6.726,77 €

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Den Haag am 30. April 2004

         Jimmy MARTIN

            Vorsitzender des Verwaltungsrats

      (1)  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

      (2)  ABl. C 65 vom 28.2.2001, S. 8.


title: Beschluss (EU) 2017/1723 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (inzwischen Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)) für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/324

         BESCHLUSS (EU) 2017/1723 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen (inzwischen Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex)) für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0065/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1624 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 863/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates und der Entscheidung 2005/267/EG des Rates (5), insbesondere auf Artikel 76,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0137/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 208.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 251 vom 16.9.2016, S. 1.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 74/519/EWG: Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 1974 zur Erweiterung der Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse, die bei der Einfuhr nach Italien nicht der Depotregelung unterliegen

text:
Nr. L 291 / 20                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         30 . 10 . 74
                                                                     II
                                           (Nicht veröffentlichiingsbeilUrft ige Rechtsakte)
                                                      KOMMISSION
                                            ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                        vom 18 . Oktober 1974
                 zur Erweiterung der Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse , die bei der Ein
                                 fuhr nach Italien nicht der Depotregelung unterliegen
                                               ( Nur der italienische Text ist verbindlich )
                                                              (74/ 51 9/ EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                           Die Zahlungsbilanzschwierigkeiten in Italien sind ge
GEMEINSCHAFTEN —                                                          genwärtig noch dergestalt, daß es nicht vertretbar ist,
                                                                          bestimmte Erzeugnisse von verhältnismäßig hohem
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                         Wert, die in der Regel nicht als Konsumware betrach
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti                    tet werden , aus der Warenliste im Anhang zu der
kel 108 Absatz 3 ,                                                        vorgenannten Entscheidung der Kommission vom 8 .
                                                                          Mai 1974 herauszunehmen —
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit ihrer Entscheidung vom 8 . Mai 1 974 ( 1 ) hat die                    HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
Kommission die italienische Regierung ermächtigt,
bei der Einfuhr bestimmter Waren den Nachweis der
Einzahlung eines Bardepots in Höhe von 50 % des                                                        A rtikel 1
cif-Wertes zu verlangen .
                                                                          Die Ermächtigung im Sinne von Artikel 1 der Ent
Mit ihrer Entscheidung vom 17 . Juli 1974 namentlich                      scheidung der Kommission vom 8 . Mai 1974 gilt
zur Festsetzung eines Endtermins für die Entschei                        nicht für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse .
dung der Kommission vom 8 . Mai 1974, mit der die
Italienische Republik ermächtigt wird , bestimmte                                                      A rtikel 2
Schutzmaßnahmen im Sinne von Artikel 108 Absatz
3 des EWG-Vertrags zu treffen bezüglich bestimmter                         Folgende Bestimmungen werden aufgehoben :
landwirtschaftlicher Sektoren (J ), geändert durch die
                                                                          — die Entscheidung der Kommission vom 5 . Juni
Entscheidung vom 2 . August 1 974 (-'), hat die Kommis
sion die vorgenannte Ermächtigung für die Erzeug                               1 974 (4 ), geändert durch die Entscheidung vom 19 .
                                                                               Juli 1 974 (s ),
nisse bestimmter Sektoren zurückgenommen .
                                                                          — Artikel 1 der Entscheidung der Kommission vom
Es erscheint möglich , die Liste der Erzeugnisse, für                           21 . Juni 1 974 (fe), geändert durch die Entscheidung
die die besagte Genehmigung widerrufen wurde, da                               vom 28 . Juni 1 974 ( 7),
durch zu erweitern , daß bei dieser Gelegenheit sämt                     — die Artikel 1 und 2 der Entscheidung der Kommis
liche Erzeugnisse , für die diese Genehmigung nicht                             sion vom 17 . Juli 1974, zuletzt geändert durch die
mehr gilt , in einer einzigen Liste zusammengefaßt wer                         Entscheidung vom 2 . August 1974.
den .
                                                                          (->) ABl . Nr .  L 154  vom  11 . 6. 1974,  S. 22 .
(') ABl . Nr . L 1^2 \ om 8 . 6 . 1974 , S. 18 .                          (5)  ABl . Nr.   L 206  vom  27 . 7. 1974 , S. 50 .
(-') ABl . Nr . L 19,v voni 29 . 7 . 1974 , S. 37 .                       ( b) ABl . Nr .  L 168  vom  25 . 6. 1974 , S. 36 .
(M ABl . Nr . 1 . 223 vom 13 . 8 . 1974 , S. II .                         ( 7) ABl . Nr.   L  199 VO m 22 . 7. 1974 , S. 12 .
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 74                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 291 / 21
                    Artikel 3                            Brüssel , den 18 . Oktober 1974
Diese Entscheidung gilt ab 23 . Oktober 1974.
                                                                                Fi\r die Kommission
                    Artikel 4
                                                                                Der Präsident
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik
gerichtet.                                                                        Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- Nr. L 291 /22               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 10 . 74
                                                   ANHANG
               Nummer des
               Gemeinsamen                                     Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
              ex Kapitel 1    Lebende Tiere, ausgenommen Pferde zum Schlachten (Tarifstelle
                              01.01 A II )
              ex Kapitel 2    Fleisch und genießbarer Schlachtabfall ausgenommen Fleisch von
                              Pferden ( Tarifstelle ex 02.01 A I )
                 03.01        Fische, frisch (lebend oder nicht lebend), gekühlt oder gefroren
                 03.02        Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake ; Fische, geräuchert,
                              auch vor oder während des Räucherns gegart :
                              A. getrocknet, gesalzen oder in Salzlake :
                                   I. ganz, ohne Kopf oder zerteilt :
                                        e) Lachse, gesalzen oder in Salzlake
                                  II . Filets :
                                         b ) von Lachsen, gesalzen oder in Salzlake
                              B. geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart :
                                  II . Lachse
                              C. Fischlebern, Fischrogen und Fischmilch
                 03.03        Krebstiere und Weichtiere ( auch ohne Panzer oder Schale), frisch
                              (lebend oder nicht lebend), gekühlt, gefroren, getrocknet, gesalzen
                              oder in Salzlake ; Krebstiere in ihrem Panzer, nur in Wasser ge
                              kocht
                  04.01       Milch und Rahm, frisch, weder eingedickt noch gezuckert
                  04.02       Milch und Rahm , haltbar gemacht, eingedickt oder gezuckert
                              A. nicht gezuckert :
                                    II . Milch und Rahm, in Pulverform oder granuliert :
                                          a) in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht
                                             des Inhalts von 2,5 kg oder weniger und mit einem Fett
                                             gehalt von :
                                              1 . 1,5 Gewichtshundertteilen oder weniger
                                              2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen
                                              3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen
                                              4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen
                                          b) andere, mit einem Fettgehalt von :
                                              2 . mehr als 1,5 bis 27 Gewichtshundertteilen
                                             3 . mehr als 27 bis 29 Gewichtshundertteilen
                                             4 . mehr als 29 Gewichtshundertteilen
                                   III . Milch und Rahm , andere als in Pulverform oder granuliert
                              B. gezuckert
                  04.03       Butter
                  04.04        Käse und Quark
 ---pagebreak--- 30 . 10 . 74             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 291 /23
             Nummer des
             Gemeinsamen                              Warenbezeichnung
              Zolltarifs
               04.05      Vogeleier und Eigelb , frisch, getrocknet oder in anderer Weise
                          haltbar gemacht, auch gezuckert :
                           B. Eier ohne Schale und Eigelb
               04.06       Natürlicher Honig
               04.07       Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt
                           noch inbegriffen
               06.01      Bulben, Zwiebeln, Knollen, Wurzelknollen und Wurzelstöcke, ru
                          hend, im Wachstum oder in Blüte
               06.02       Andere lebende Pflanzen und Wurzeln, einschließlich Stecklinge
                           und Edelreiser
               06.03      Blüten und Blütenknospen, geschnitten, zu Binde- oder Zierzwecken,
                          frisch, getrocknet, gebleicht, gefärbt, imprägniert oder anders be
                           arbeitet :
                          A. frisch
               06.04       Blattwerk, Blätter, Zweige und andere Pflanzenteile, Gräser, Moose
                           und Flechten, zu Binde- oder Zierzwecken, frisch, getrocknet, ge
                          bleicht, gefärbt, imprägniert oder anders bearbeitet, ausgenommen
                          Blüten und Blütenknospen der Tarifnummer 06.03
               Kapitel 7   Gemüse, Pflanzen, Wurzeln und Knollen, die zu Ernährungszwecken
                          verwendet werden
               08.01      Datteln, Bananen, Ananas, Mangofrüchte, Mangostanfrüchte, Avo
                          catofrüchte, Guaven, Kokosnüsse, Paranüsse, Kaschunüsse, frisch
                          oder getrocknet, auch ohne Schalen
               08.02
                          Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet
               08.03
                          Feigen, frisch oder getrocknet
               08.04
                          Weintrauben, frisch oder getrocknet
               08.05
                          Schalenfrüchte ( ausgenommen solche der Tarifnummer 08.01 ), frisch
                          oder getrocknet, auch ohne äußere Schalen oder enthäutet :
                          A. Mandeln
                          B. Walnüsse
                          D. Pistazien
                          E. Pekan-(Hickory-)nüsse
                          F. Areka-(Betel-)nüsse und Kolanüsse
                          G. andere
               08.06      Äpfel, Birnen und Quitten, frisch
               08.07      Steinobst, frisch
               08.08      Beeren , frisch
               08.09      Andere Früchte, frisch
               08.10      Früchte, gekocht oder nicht, gefroren, ohne Zusatz von Zucker
               08.11      Früchte, vorläufig haltbar gemacht (z.B. durch Schwefeldioxid
                          oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig
                          konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren
                          Genuß nicht geeignet
 ---pagebreak--- Nr. L 291 /24                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              30. 10 . 74
                Nummer des
               Gemeinsamen                                   Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
                  08.12         Früchte ( ausgenommen solche der Tarifnummern 08.01 bis 08.05 ),
                                getrocknet
                  08.13         Schalen von Zitrusfrüchten, oder von Melonen, frisch, gefroren,
                                getrocknet oder zur vorläufigen Haltbarmachung in Salzlake oder
                                in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegt
                  10.06         Reis :
                                A. Rohreis (Paddy-Reis) oder geschälter Reis :
                                    II. geschälter Reis
                                B. halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis
                                C. Bruchreis
                  Kapitel 11    Müllereierzeugnisse ; Malz ; Stärke ; Kleber ; Inulin
                  12.04         Zuckerrüben, auch Schnitzel, frisch, getrocknet oder gemahlen ;
                                Zuckerrohr
                  12.05         Zichorienwurzeln, frisch oder getrocknet, auch geschnitten, nicht
                                geröstet
                  12.06         Hopfen (Blütenzapfen ) und Hopfenmehl
                  12.08         Johannisbrot, frisch oder getrocknet, auch als Pulver oder sonst
                                zerkleinert ; Fruchtkerne und andere Waren pflanzlichen Ursprungs
                                der hauptsächlich zur menschlichen Ernährung verwendeten Art,
                                anderweit weder genannt noch einbegriffen
                  12.09         Stroh und Spreu von Getreide, roh , auch zerkleinert
                  15.01         Schweineschmalz, anderes Schweinefett und Geflügelfett, ausgepreßt,
                                ausgeschmolzen oder mit Lösungsmitteln ausgezogen
                  Kapitel 16    Zubereitungen von Fleisch , Fischen, Krebstieren und Weichtieren
              ex 17.04          Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, ausgenommen Süßholzauszug mit
                               einem Gehalt an Saccharose von mehr als 10 Gewichtshundertteilen,
                                ohne Zusatz anderer Stoffe
                  19.02         Zubereitung zur Ernährung von Kindern oder zum Diät- oder
                               Küchengebrauch , auf der Grundlage von Mehl, Grieß, Stärke oder
                                Malz-Extrakt, auch mit einem Gehalt an Kakao von weniger als
                               50 Gewichtshundertteilen
                 19.03         Teigwaren
                  19.04.       Sago ( Tapiokasago , Sago aus Sagomark, Kartoffelsago und anderer)
                  19.05         Lebensmittel , durch Aufblähen oder Rösten von Getreide herge
                               stellt ( Puffreis, Corn Flakes und dergleichen )
                  19.06        Hostien, Oblatenkapseln für Arzneiwaren, Siegeloblaten und der
                               gleichen
                  19.07        Brot, Schiffszwieback und andere gewöhnliche Backwaren, ohne
                               Zusatz von Zucker , Honig, Eiern, Fett, Käse oder Früchten
                 19.08         Feine Backwaren , auch mit beliebigem Gehalt an Kakao
 ---pagebreak--- 30. 10 . 74                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 291 /25
             Nummer des
             Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
               Zolltarifs
                Kapitel 20   Zubereitungen von Gemüse, Küchenkräutern, Früchten und anderen
                             Pflanzen oder Pflanzenteilen
            ex 21.01         Geröstete Kaffeemittel sowie Auszüge hieraus, ausgenommen ge
                             röstete Zichorienwurzeln und Auszüge hieraus
            ex 21.07         Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegrif
                             fen, Zucker, Milcherzeugnisse, Getreide oder Erzeugnisse auf der
                             Grundlage von Getreide enthaltend
            ex 22.02         Limonaden (einschließlich der aus Mineralwasser hergestellten) und
                             andere nichtalkoholische Getränke, ausgenommen Frucht- und Ge
                             müsesäfte der Tarifnummer 20.07 :
                             — Milch oder Milchfett enthaltend
               22.04         Traubenmost, teilweise gegoren, auch ohne Alkohol stummgemacht
            ex 22.05         Wein aus frischen Weintrauben ; mit Alkohol stummgemachter
                             Most aus frischen Weintrauben, ausgenommen
                             — Schaumwein ( Tarifstelle 22.05 A ) und
                             — Wein mit einem Gehalt an Alkohol von mehr als 15° bis 22°,
                                 mit Ursprungsbezeichnung (Tarifstelle 22.05 C III a ) und IV a))
               22.07         Apfelwein, Birnenwein, Met und andere gegorene Getränke
               22.10         Speiseessig
            ex 90.17         Künstliche Nieren


title: 2013/579/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/240

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/579/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen zusammen mit den Antworten des Instituts, (1)

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1922/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Errichtung eines Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter (A7-0081/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 98.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 403 vom 30.12.2006, S. 9.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/2353 des Rates vom 8. Dezember 2016 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

text:
               21.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/27

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/2353 DES RATES
   vom 8. Dezember 2016
   zur Änderung seiner Geschäftsordnung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf Artikel 11 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Rates (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Seit dem 1. November 2014 muss — sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen ist — überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren.

               (2)

               Bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine Beschlussfassung des Rates eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Artikel 3 Absatz 3 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen erfolgt. In diesem Fall kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

               (3)

               Dieser Prozentsatz wird gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) berechnet.

               (4)

               Artikel 11 Absatz 6 der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in jenem Anhang genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert.

               (5)

               Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2017 entsprechend angepasst werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

         „ANHANG III

            Zahlenangaben zur Bevölkerung der Union und zur Bevölkerung jedes Mitgliedstaats zur Umsetzung der Bestimmungen über die Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit

         Zum Zwecke der Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 EUV und des Artikels 238 Absätze 2 und 3 AEUV sowie, bis zum 31. März 2017, des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 36 gelten für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 folgende Zahlenangaben für die Bevölkerung der Union und die Bevölkerung jedes einzelnen Mitgliedstaats sowie für den prozentualen Anteil der Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten an der Bevölkerung der Union:

                     Mitgliedstaat

                     Bevölkerung

                     Prozentualer Anteil an der Bevölkerung der Union

                     Deutschland

                     82 064 489

                     16,06 %

                     Frankreich

                     66 661 621

                     13,05 %

                     Vereinigtes Königreich

                     65 341 183

                     12,79 %

                     Italien

                     61 302 519

                     12,00 %

                     Spanien

                     46 438 422

                     9,09 %

                     Polen

                     37 967 209

                     7,43 %

                     Rumänien

                     19 759 968

                     3,87 %

                     Niederlande

                     17 235 349

                     3,37 %

                     Belgien

                     11 289 853

                     2,21 %

                     Griechenland

                     10 793 526

                     2,11 %

                     Tschechische Republik

                     10 445 783

                     2,04 %

                     Portugal

                     10 341 330

                     2,02 %

                     Schweden

                     9 998 000

                     1,96 %

                     Ungarn

                     9 830 485

                     1,92 %

                     Österreich

                     8 711 500

                     1,71 %

                     Bulgarien

                     7 153 784

                     1,40 %

                     Dänemark

                     5 700 917

                     1,12 %

                     Finnland

                     5 465 408

                     1,07 %

                     Slowakei

                     5 407 910

                     1,06 %

                     Irland

                     4 664 156

                     0,91 %

                     Kroatien

                     4 190 669

                     0,82 %

                     Litauen

                     2 888 558

                     0,57 %

                     Slowenien

                     2 064 188

                     0,40 %

                     Lettland

                     1 968 957

                     0,39 %

                     Estland

                     1 315 944

                     0,26 %

                     Zypern

                     848 319

                     0,17 %

                     Luxemburg

                     576 249

                     0,11 %

                     Malta

                     434 403

                     0,09 %

                     EU-28

                     510 860 699

                     Schwelle (62 %)

                     316 733 634

                     Schwelle (65 %)

                     332 059 455 “

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2017.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. ŽITŇANSKÁ

      (1)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: Beschluß des Rates vom 15. Juli 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 243 / 10                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        5 . 9 . 74
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 15 . Juli 1974
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
              und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung
                                   von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                          (74/439/EWG)
               DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
               gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
               insbesondere auf die Artikel 113, 114 und 228,
               auf Empfehlung der Kommission,
               in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 530/74 ( 1 ) beschlossen
               hat, dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge 2 000 Tonnen
               Butteroil zur Verfügung zu stellen —
               BESCHLIESST :
                                                             Artikel 1
               Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfs
                werk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von
               Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß bei
                gefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
                                                             Artikel 2
               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
                befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die
                erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
                Geschehen zu Brüssel am 15 . Juli 1974.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                Christian BONNET
                (x) ABl. Nr. L 65 vom 7. 3 . 1974, S. 1 .


Avis juridique important

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41990D0636

90/636/EURATOM, EGKS, EWG: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 4. DEZEMBER 1990 ZUR ERNENNUNG DER VIZEPRAESIDENTEN DER KOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Amtsblatt Nr. L 347 vom 12/12/1990 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS   DER VERTRETER  DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN   DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   vom 4. Dezember 1990   zur  Ernennung der Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften   (90/636/Euratom,  EGKS, EWG) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -   gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission  der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,  gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen  Gemeinschaften vom 8. Dezember 1988 über die Ernennung der Mitglieder der Kommission der  Europäischen Gemeinschaften (1),  nach Anhörung der Kommission -   BESCHLIESSEN: Einziger Artikel Zu Vizepräsidenten der Kommission der  Europäischen Gemeinschaften werden für die Zeit vom 6. Januar 1991 bis zum 5. Januar 1993 ernannt:  -  Herr F.H.J.J. Andrießen   -  Herr Dr. Martin Bangemann   -  The Right Honourable Sir Leon Brittan QC   -  Herr Henning Christophersen   -  Herr Manuel Marín González   -  Herr Filippo Maria Pandolfi Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1990 Der  Präsident   G. DE MICHELIS


Avis juridique important

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32000D0065

2000/65/EG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 027 vom 02/02/2000 S. 0001 - 0042

BESCHLUSS DES RATESvom 17. Dezember 1999über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren(2000/65/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 3. Februar 1999 paraphiert wurde.(2) Gemäß dem Beschluß 1999/553/EG(1) wird das Abkommen seit dem 1. August 1999 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt.(3) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Kambodscha über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. L 215 vom 13.8.1999, S. 1.