title: 2010/286/: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2010 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien

text:
               21.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/40

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Januar 2010
   über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien
   (2010/286/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13 und Artikel 136,
   auf Vorschlag der Kommission,
   unter Berücksichtigung der Bemerkungen Italiens,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)

               Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (Defizitverfahren) nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht einen Beschluss über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 legt auch Vorschriften zur Durchführung von Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (2) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung der Vorschriften jenes Protokolls festgelegt.

               (4)

               Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Ferner sollte sichergestellt werden, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

               (5)

               Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Italien ein übermäßiges Defizit bestehe. Die Kommission hat dem Rat daher am 11. November 2009 (3) eine entsprechende Stellungnahme zu Italien vorgelegt.

               (6)

               Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Italiens führt die Prüfung der Gesamtlage zu den in diesem Beschluss dargelegten Schlussfolgerungen.

               (7)

               Laut Datenmeldung der italienischen Behörden vom Oktober 2009 plant Italien für 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,3 % des BIP, das damit über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht mehr in dessen Nähe liegt. Die geplante Überschreitung des Referenzwertes kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als Ausnahme angesehen werden. Die Überschreitung ist insbesondere Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird das reale BIP Italiens 2009 um 4,7 % schrumpfen, nachdem es 2008 schon um 1 % zurückgegangen war. Für 2010 wird eine leichte Erholung erwartet, die sich 2011 verstärken dürfte. Die geplante Überschreitung des Referenzwertes kann zudem nicht als vorübergehend angesehen werden, da das Defizit 2010 weiter steigen und 2011 unter Annahme einer unveränderten Politik nur marginal abgebaut werden dürfte. Die diskretionären Maßnahmen, die mit den aufeinander folgenden Konjunkturpaketen im Einklang mit dem Europäischen Konjunkturprogramm als Reaktion auf die Krise ergriffen wurden und die vor allem auf Gruppen mit niedrigem Einkommen und Schlüsselsektoren der Industrie abzielten, dürften den gesamtstaatlichen Haushaltssaldo nicht wesentlich beeinflussen, da sie laut den italienischen Behörden in voller Höhe vor allem durch die Reallokation vorhandener Mittel finanziert werden. Das Defizitkriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

               (8)

               Der Datenmeldung der italienischen Behörden vom Oktober 2009 zufolge liegt der öffentliche Bruttoschuldenstand schon seit vor dem Beginn der dritten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion weit über dem Referenzwert von 60 % des BIP und dürfte 2009 115,1 % des BIP ausmachen. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird die Schuldenquote weiter steigen und 2011 117,8 % erreichen. Die Schuldenquote kann im Sinne des Vertrags sowie des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht als hinreichend rückläufig und sich rasch genug dem Referenzwert nähernd betrachtet werden. Das Schuldenstandskriterium des Vertrags ist nicht erfüllt.

               (9)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei den Verfahrensschritten, die zu einem Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union führen, nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung, dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert vorübergehend überschritten wird, vollständig erfüllt ist. Dies trifft im Falle Italiens nicht zu. Daher werden in den Verfahrensschritten auf dem Weg zu diesem Beschluss keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Italien ein übermäßiges Defizit besteht.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

      (2)  ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.

      (3)  Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Italien sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/pdfsearch/pdf.cfm?mode = _m2.


title: 2009/59/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 31. Dezember 2008 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Národná banka Slovenska (EZB/2008/33)

text:
               24.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 21/83

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 31. Dezember 2008
   über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Národná banka Slovenska
   (EZB/2008/33)
   (2009/59/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf die Artikel 30.1, 30.3, 49.1 und 49.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 1 der Entscheidung 2008/608/EG des Rates vom 8. Juli 2008 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (1) erfüllt die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (2) für die Slowakei geltenden Ausnahmeregelungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

               (2)

               Gemäß Artikel 49.1 der ESZB-Satzung muss die nationale Zentralbank (NZB) eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, ihren gezeichneten Anteil am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) im selben Verhältnis wie die NZBen von anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten einzahlen. Die NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten haben ihre Anteile am gezeichneten Kapital der EZB in voller Höhe eingezahlt (3). Gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (4) beträgt der Gewichtsanteil der Národná banka Slovenska im Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB 0,6934 %. Die Národná banka Slovenska hat gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2006/26 vom 18. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (5), bereits einen Teil ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt. Der noch ausstehende Teil beträgt daher 37 216 406,81 EUR; er bestimmt sich durch Multiplikation des gezeichneten Kapitals der EZB (5 760 652 402,58 EUR) mit dem Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung der Národná banka Slovenska (0,6934 %) abzüglich des von ihr bereits eingezahlten Teils ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB.

               (3)

               Gemäß Artikel 49.1 in Verbindung mit Artikel 30.1 der ESZB-Satzung muss die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, ferner Währungsreserven auf die EZB übertragen. Die Höhe des zu übertragenden Betrags bestimmt sich gemäß Artikel 49.1 der ESZB-Satzung durch Multiplikation des in Euro zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten Wertes der Währungsreserven, die der EZB bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung übertragen wurden, mit dem Faktor, der das Verhältnis zwischen der Anzahl der von der betreffenden NZB gezeichneten Anteile und der Anzahl der von den NZBen der anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten bereits eingezahlten Anteile ausdrückt. Bei der Ermittlung der „Währungsreserven, die der EZB bereits gemäß Artikel 30.1 übertragen wurden“ sollten frühere Anpassungen des Schlüssels für die Kapitalzeichnung gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung (6) und Erweiterungen des Kapitalschlüssels der EZB gemäß Artikel 49.3 der ESZB-Satzung (7) ordnungsgemäß berücksichtigt werden. Infolgedessen beträgt gemäß dem Beschluss EZB/2008/27 vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (8), der Euro-Gegenwert der Währungsreserven, die der EZB bereits gemäß Artikel 30.1 der ESZB-Satzung übertragen wurden, 44 154 040 257,26 EUR.

               (4)

               Die von der Národná banka Slovenska zu übertragenden Währungsreserven sollten in US-Dollar und Gold erbracht werden oder auf US-Dollar und Gold lauten.

               (5)

               Gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung muss die EZB jeder NZB eines teilnehmenden Mitgliedstaats eine Forderung gutschreiben, die den Währungsreserven entspricht, die die NZB der EZB übertragen hat. Die Bestimmungen bezüglich der Denominierung und Verzinsung der den NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten bereits gutgeschriebenen Forderungen (9) sollten auch auf die Denominierung und Verzinsung der Forderungen der Národná banka Slovenska Anwendung finden.

               (6)

               Gemäß Artikel 49.2 der ESZB-Satzung muss die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag leisten, der gemäß dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember des Jahres vor der Aufhebung der Ausnahmeregelung noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist. Die Höhe des zu leistenden Beitrags bestimmt sich gemäß Artikel 49.2 der ESZB-Satzung.

               (7)

               Entsprechend Artikel 3.5 der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (10) hat der Präsident der Národná banka Slovenska Gelegenheit gehabt, vor der Verabschiedung dieses Beschlusses eine Stellungnahme abzugeben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               —

               „teilnehmender Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat, der den Euro eingeführt hat;

               —

               „Währungsreserven“: Wertpapiere, Gold oder Sichtguthaben;

               —

               „Gold“: Feinunzengold in Form von Goldbarren nach dem London Good Delivery Standard der London Bullion Market Association;

               —

               „Eurosystem“: die EZB und die NZBen der teilnehmenden Mitgliedstaaten;

               —

               „Wertpapiere“: alle von der EZB festgelegten Wertpapiere oder Finanzierungsinstrumente;

               —

               „Sichtguthaben“: die gesetzliche Währung der Vereinigten Staaten von Amerika (US-Dollar).

         Artikel 2
   Einzahlung von Kapital
   (1)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 zahlt die Národná banka Slovenska den verbleibenden Teil ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB in Höhe von 37 216 406,81 EUR ein.
   (2)   Die Národná banka Slovenska zahlt der EZB den Betrag, der in Absatz 1 für sie festgelegt wird, am 2. Januar 2009 im Wege einer separaten Überweisung über das Transeuropäische automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2).
   (3)   Die Národná banka Slovenska zahlt der EZB am 2. Januar 2009 im Wege einer separaten TARGET2-Überweisung die Zinsen, die am 1. Januar 2009 auf den gemäß Absatz 2 an die EZB zahlbaren Betrag aufgelaufen sind.
   (4)   Die gemäß Absatz 3 aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
   Artikel 3
   Übertragung von Währungsreserven
   (1)   Die Národná banka Slovenska überträgt der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2009 gemäß diesem Artikel und den nach diesem Artikel zu treffenden Maßnahmen auf US-Dollar und Gold lautende Währungsreserven im Gegenwert von 443 086 155,98 EUR wie folgt:

               Euro-Gegenwert der auf US-Dollar lautenden Wertpapiere und Sichtguthaben

               Euro-Gegenwert des Goldes

               Gesamt-Euro-Gegenwert

               376 623 232,58

               66 462 923,40

               443 086 155,98

         (2)   Der Euro-Gegenwert der von der Národná banka Slovenska gemäß Absatz 1 zu übertragenden Währungsreserven ist auf Grundlage der Wechselkurse zwischen dem Euro und dem US-Dollar zu berechnen, die im Rahmen des 24-stündigen schriftlichen Konsultationsverfahrens am 31. Dezember 2008 vom Eurosystem und der Národná banka Slovenska festgesetzt werden. Im Fall von Gold wird der genannte Gegenwert auf Grundlage des am 31. Dezember 2008 beim Londoner Fixing um 10.30 Uhr, Londoner Ortszeit, festgesetzten Preises in US-Dollar pro Feinunze Gold berechnet.
   (3)   Die EZB bestätigt der Národná banka Slovenska den gemäß Absatz 2 berechneten Betrag so früh wie möglich.
   (4)   Die Národná banka Slovenska überträgt der EZB einen auf US-Dollar lautenden Wertpapier- und Sichtguthabenbestand, dessen relativer Value-at-Risk (VaR) in Relation zu der taktischen EZB-Benchmark zum Zeitpunkt der Übertragung die Obergrenze, die für Handelsbestände in Relation zu der von der EZB festgesetzten taktischen Benchmark gilt, nicht überschreitet. Der auf US-Dollar lautende Wertpapier- und Sichtguthabenbestand sollte auch mit den von der EZB festgelegten Kreditrahmen vereinbar sein.
   (5)   Die Sichtguthaben werden auf von der EZB zu benennende Konten übertragen. Der Abwicklungstag für die der EZB zu übertragenden Sichtguthaben ist der 2. Januar 2009. Die Národná banka Slovenska erteilt die Anweisung, dass eine solche Übertragung auf die EZB vorzunehmen ist.
   (6)   Der Wert des Goldes, das die Národná banka Slovenska der EZB gemäß Absatz 1 überträgt, hat sich 66 462 923,40 EUR bestmöglich anzunähern, ohne jedoch diesen Betrag zu überschreiten.
   (7)   Die Národná banka Slovenska überträgt das in Absatz 1 genannte Gold in nicht angelegter Form auf die von der EZB bestimmten Konten und Lagerorte. Der Abwicklungstag für das der EZB zu übertragende Gold ist der 5. Januar 2009. Die Národná banka Slovenska erteilt die Anweisung, dass eine solche Übertragung auf die EZB vorzunehmen ist.
   (8)   Liegt der Wert des Goldes, den die Národná banka Slovenska der EZB überträgt, unter dem Betrag, der in Absatz 1 genannt wird, wird die Národná banka Slovenska am 5. Januar 2009 ein US-Dollar-Sichtguthaben, das dem ausstehenden Betrag entspricht, auf ein von der EZB zu benennendes EZB-Konto übertragen. Ein solches US-Dollar-Sichtguthaben ist nicht Bestandteil der auf US-Dollar lautenden Währungsreserven, die die Národná banka Slovenska der EZB gemäß Absatz 1 überträgt.
   (9)   Die Národná banka Slovenska überträgt der EZB Wertpapiere auf Konten, die von der EZB benannt werden. Der Abwicklungstag für die der EZB zu übertragenden Wertpapiere ist der 2. Januar 2009. Die Národná banka Slovenska erteilt am Abwicklungstag die Anweisung, dass das Eigentum an den Wertpapieren auf die EZB zu übertragen ist. Der Gesamtwert dieser Wertpapiere wird auf der Grundlage der Preise berechnet, die von der EZB genannt werden.
   (10)   Der Euro-Gegenwert der Summe aus dem Gesamtwert der der EZB übertragenen Wertpapiere und dem Sichtguthaben muss dem Betrag entsprechen, der in Absatz 1 genannt ist.
   (11)   Die Differenz (falls zutreffend) zwischen den in Absatz 1 genannten Gesamt-Euro-Gegenwerten und dem in Artikel 4 Absatz 1 genannten Betrag wird gemäß dem am 31. Dezember 2008 zwischen der Europäischen Zentralbank und der Národná banka Slovenska geschlossenen Abkommen über die Forderung, die der Národná banka Slovenska gemäß Artikel 30.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank durch die Europäische Zentralbank gutgeschrieben wird (11), ausgeglichen.
   Artikel 4
   Denominierung, Verzinsung und Fälligkeit der den Beiträgen entsprechenden Forderungen
   (1)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 und vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 3 bezüglich der Abwicklungstage der Übertragungen von Währungsreserven schreibt die EZB der Národná banka Slovenska eine auf Euro lautende Forderung gut, die dem Gesamt-Euro-Gegenwert ihres Beitrags zu den Währungsreserven entspricht. Diese Forderung beträgt 399 443 637,59 EUR.
   (2)   Die der Národná banka Slovenska von der EZB gutgeschriebene Forderung ist ab dem Abwicklungstag zu verzinsen. Die aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der 85 % des marginalen Zinssatzes entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
   (3)   Die Forderung wird am Ende eines jeden Geschäftsjahrs verzinst. Die EZB informiert die Národná banka Slovenska vierteljährlich über den kumulierten Betrag.
   (4)   Die Forderung ist nicht einlösbar.
   Artikel 5
   Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der EZB
   (1)   Mit Wirkung vom 1. Januar 2009 und gemäß Artikel 3 Absätze 5 und 6 muss die Národná banka Slovenska einen Beitrag zu den Reserven der EZB und zu den diesen Reserven gleichwertigen Rückstellungen sowie zu dem Betrag leisten, der gemäß dem Saldo der Gewinn- und Verlustrechnung zum 31. Dezember 2008 noch für die Reserven und Rückstellungen bereitzustellen ist.
   (2)   Die Höhe der von der Národná banka Slovenska zu leistenden Beiträge wird gemäß Artikel 49.2 der ESZB-Satzung festgelegt. Die Verweisungen in Artikel 49.2 auf die „Anzahl der von der betreffenden Zentralbank gezeichneten Anteile“ und die „Anzahl der von den anderen Zentralbanken bereits eingezahlten Anteile“ beziehen sich auf die Gewichtsanteile der Národná banka Slovenska bzw. der NZBen der bestehenden teilnehmenden Mitgliedstaaten am Schlüssel für die Kapitalzeichnung der EZB gemäß dem Beschluss EZB/2008/23.
   (3)   Im Sinne von Absatz 1 sind unter „Reserven der EZB“ und „Reserven gleichwertigen Rückstellungen“ der allgemeine Reservefonds der EZB, Salden auf Neubewertungskonten und Rückstellungen für Wechselkurs-, Zinskurs-, Marktpreis- und Goldpreisrisiken zu verstehen.
   (4)   Die EZB berechnet und bestätigt der Národná banka Slovenska spätestens am ersten Werktag, der auf die Genehmigung des Jahresabschlusses der EZB für das Jahr 2008 durch den EZB-Rat folgt, den von der Národná banka Slovenska gemäß Absatz 1 zu leistenden Beitrag.
   (5)   Am zweiten Werktag, der auf die Genehmigung des Jahresabschlusses der EZB für das Jahr 2008 durch den EZB-Rat folgt, überweist die Národná banka Slovenska der EZB über TARGET2

               a)

               den gemäß Absatz 4 an die EZB zu leistenden Betrag und

               b)

               die Zinsen, die zwischen dem 1. Januar 2009 und dem Zahltag auf den gemäß Absatz 4 an die EZB zu leistenden Betrag aufgelaufen sind.

         (6)   Die gemäß Absatz 5 Buchstabe b aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
   Artikel 6
   Zuständigkeiten
   (1)   Soweit erforderlich, weist das EZB-Direktorium die Národná banka Slovenska an, Bestimmungen dieses Beschlusses näher auszuführen und umzusetzen und angemessene Abhilfemöglichkeiten für etwaig auftretende Probleme vorzusehen.
   (2)   Der EZB-Rat ist unverzüglich über Anweisungen zu unterrichten, die das Direktorium gemäß Absatz 1 erteilt, und das Direktorium muss sich an Entscheidungen halten, die der EZB-Rat dazu trifft.
   Artikel 7
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 31. Dezember 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 24.

      (2)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

      (3)  Beschluss EZB/2006/22 vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 3).

      (4)  Siehe Seite 66 dieses Amtsblatts.

      (5)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 15.

      (6)  Beschluss EZB/2003/17 vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 27) und Beschluss EZB/2008/23.

      (7)  Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 5) und Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 1).

      (8)  Siehe Seite 77 dieses Amtsblatts.

      (9)  Gemäß der Leitlinie EZB/2000/15 vom 3. November 1998, geändert durch die Leitlinie vom 16. November 2000 über die Zusammensetzung und Bewertung von Währungsreserven und die Modalitäten ihrer ersten Übertragung sowie die Denominierung und Verzinsung entsprechender Forderungen (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 114).

      (10)  Verabschiedung durch den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33).

      (11)  ABl. C 18 vom 24.1.2009, S. 3.


title: Beschluss des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 10. Januar 2011 zur Ernennung der Mitglieder der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien für die vierte Amtszeit

text:
               15.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 12/9

         BESCHLUSS DES PRÄSIDENTEN DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION
   vom 10. Januar 2011
   zur Ernennung der Mitglieder der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien für die vierte Amtszeit
   2011/C 12/04
   DER PRÄSIDENT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION —
   gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 1997 (SEK(97) 2404) zur Einsetzung der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) und zur Ermächtigung des Präsidenten der Europäischen Kommission zur Ernennung der Mitglieder,
   gestützt auf den Beschluss der Kommission vom 26. März 2001 (K(2001) 691) zur Änderung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien,
   gestützt auf den Beschluss 2005/383/EG der Kommission vom 11. Mai 2005 zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien, das durch den Beschluss 2009/757/EG der Kommission (1) verlängert wurde,
   gestützt auf den Beschluss der Kommission 2010/1/EU vom 23. Dezember 2009 (2) zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die EGE ist ein unabhängiges fachübergreifendes Beratungsgremium der Europäischen Kommission, das sich aus bis zu 15 Mitgliedern zusammensetzt.

               (2)

               Auf die Aufforderung zur Interessensbekundung gingen 152 Bewerbungen ein (3). Von den bisherigen EGE-Mitgliedern können vierzehn wieder ernannt werden (4), und zwölf haben diesen Wunsch geäußert.

               (3)

               Die EGE-Mitglieder müssen eine angemessene Palette beruflicher Fähigkeiten und Erfahrungen abdecken.

               (4)

               Die Mitglieder werden aufgrund ihrer persönlichen und fachlichen Eignung ad personam ernannt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Mandat folgender scheidender EGE-Mitglieder wird für einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert:

               1.

               Emmanuel Agius

               2.

               Inez de Beaufort

               3.

               Hille Haker

               4.

               Julian Kinderlerer

               5.

               Linda Nielsen

               6.

               Paula Martinho da Silva

               7.

               Pere Puigdoménech Rosell

               8.

               Günter Virt

         Artikel 2
   Folgende Personen werden für einen Zeitraum von fünf Jahren als EGE-Mitglieder ernannt:

               1.

               Peter Dabrock

               2.

               Andrzej Górski

               3.

               Ritva Tuulikki Halila

               4.

               Herman Nys

               5.

               Siobhán Marie O'Sullivan

               6.

               Laura Palazzani

               7.

               Marie-Jo Thiel

         Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 10. Januar 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 270 vom 15.10.2009, S. 18.

      (2)  ABl. L 1 vom 5.1.2010, S. 8.

      (3)  Siehe Artikel 3 Absatz 2 vierter Gedankenstrich des Beschlusses 2010/1/EG: „Die Ermittlung und Auswahl der EGE-Mitglieder erfolgt im Wege einer offenen Aufforderung zur Interessensbekundung.“.

      (4)  Siehe Artikel 3 Absatz 2 dritter Gedankenstrich des Beschlusses 2010/1/EG: „Jedes Mitglied der EGE wird für einen Zeitraum von fünf Jahren ernannt. Die Ernennung kann höchstens um zwei weitere Amtszeiten verlängert werden.“.


69/406/EWG: Beschluß des Rates vom 10. November 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der EWG und Indien über den Handel mit Juteerzeugnissen


title: 87/473/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren

text:
Nr . L 263 / 120                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         14 . 9 . 87
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                        »          vom 11 . Dezember 1986
                 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 und der Republik Östlich des Uruguay geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textil
                                                               waren     .
                                                        ( 87 / 473 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                              über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem
                                                                       förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                 Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,               vorläufig in Kraft gesetzt .
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                       Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
in Erwägung nachstehender Gründe :                                     fügt ( ] ).
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit
Uruguay ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren
ausgehandelt .                                                                                Artikel 2
Es empfiehlt sich , dieses Abkommen bis zum Abschluß der               Die Kommission wird aufgefordert , diesen Beschluß dem
erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen             Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen , dessen Zustim
Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987            mung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
vorläufig in Kraft zu setzen —
BESCHLIESST :
                                                                       Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .
                           Artikel 1                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay                                                                  K. CLARKE
                                                                      (') Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Ver
                                                                           handlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                                           ten veröffentlicht .


               27.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 274/47

         P8_TA(2014)0034
   Wahl der Kommission
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 2014 zur Wahl der Kommission (2014/2164(INS))
   (2016/C 274/10)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf Artikel 17 Absatz 7 Unterabsätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2014/414/EU des Europäischen Rates vom 27. Juni 2014 (1), in dem Jean-Claude Juncker als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission vorgeschlagen wurde,

               —

               unter Hinweis auf die Erklärung und die Erläuterung seiner politischen Zielvorstellungen, die Jean-Claude Juncker in der Plenarsitzung vom 15. Juli 2014 abgegeben hat,

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 15. Juli 2014 (2), Jean-Claude Juncker zum Präsidenten der Kommission zu wählen,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2014/639/EU des Europäischen Rates (3), mit der Zustimmung des gewählten Präsidenten der Kommission, vom 30. August 2014 zur Ernennung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2014/716/EU, Euratom des Rates, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission, vom 15. Oktober 2014 zur Annahme der Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt, und zur Aufhebung und Ersetzung des Beschlusses 2014/648/EU, Euratom (4),

               —

               unter Hinweis auf die Anhörungen der designierten Kommissionsmitglieder vom 29. September bis 20. Oktober 2014 in den zuständigen Ausschüssen des Parlaments und in einem für alle Mitglieder offenen Treffen der Konferenz der Präsidenten, und die Bewertungen der designierten Kommissionsmitglieder durch die Ausschüsse nach den Anhörungen,

               —

               unter Hinweis auf die auf der Konferenz der Ausschussvorsitze am 21. Oktober 2014 und auf der Konferenz der Präsidenten am 21. Oktober 2014 vorgenommene Prüfung,

               —

               unter Hinweis auf die Erklärung des gewählten Präsidenten der Kommission in der Plenarsitzung vom 22. Oktober 2014,

               —

               gestützt auf Artikel 118 und Anlage XVI seiner Geschäftsordnung,

               1.

               erteilt seine Zustimmung zur Ernennung des Präsidenten, der Vizepräsidentin für auswärtige Beziehungen (Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik) und der anderen Mitglieder der Kommission als Kollegium für die Amtszeit bis 31. Oktober 2019;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat, dem Ministerrat und dem gewählten Präsidenten der Kommission zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 192 vom 1.7.2014, S. 52.

      (2)  Angenommene Texte, P8_TA(2014)0002.

      (3)  ABl. L 262 vom 2.9.2014, S. 6.

      (4)  ABl. L 299 vom 17.10.2014, S. 29.


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31998D0164

98/164/EG: Beschluß der Kommission vom 26. Februar 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in Brasilien

Amtsblatt Nr. L 058 vom 27/02/1998 S. 0058 - 0059

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 26. Februar 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in Brasilien (98/164/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 11,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2305/92 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in Brasilien ein.2. Überprüfungsantrag (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (4) über das bevorstehende Auslaufen der geltenden Maßnahmen im Februar 1997 stellte das "Liaison Committee of the ferro-alloy industry" (EuroAlliages) im Mai 1997 im Namen von vier Gemeinschaftsherstellern, auf die die gesamte Produktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft entfiel, bei der Kommission einen Überprüfungsantrag. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware mit Ursprung in Brasilien gedumpt war und daß es im Falle des Auslaufens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu einer Schädigung kommen wird. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen.(3) Daher veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (5) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend Silicium-Metall des KN-Codes 2804 69 00 mit Ursprung in Brasilien in die Gemeinschaft und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ein.3. Untersuchung (4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer sowie deren Verbände, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und repräsentative Verwender offiziell über die Einleitung der Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der in Erwägungsgrund 3 genannten Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.B. RÜCKNAHME DES ÜBERPRÜFUNGSANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (5) Mit Schreiben vom 27. November 1997 zog EuroAlliages den Überprüfungsantrag, den es im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maßnahmen betreffend die Einfuhren von Silicium-Metall mit Ursprung in Brasilien gestellt hatte, offiziell zurück.Gemäß Artikel 11 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren unter diesen Umständen eingestellt werden, außer wenn dies dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft wurden jedoch keine Aspekte gefunden, die für die Fortsetzung des Verfahrens gesprochen hätten.(6) Hier ist daran zu erinnern, daß die Kommission parallel zu der Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen auf Antrag zweier Hersteller/Ausführer in Brasilien auch eine Interimsüberprüfung durchführte, die sich auf den Aspekt des Dumpings beschränkte und am 7. Januar 1997 (6) eingeleitet worden war.(7) Diese Interimsüberprüfung ergab, daß die beiden Hersteller/Ausführer kein Dumping praktizierten, so daß die Maßnahmen für diese beiden Ausführer aufzuheben waren.(8) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Keine der in Artikel 21 der Grundverordnung genannten Parteien übermittelte Stellungnahmen, die darauf hingedeutet hätten, daß diese Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.(9) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.(10) Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Aufrechterhaltung der Schutzmaßnahmen nicht erforderlich ist und daß das Verfahren eingestellt werden sollte -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Silicium-Metall des KN-Codes 2804 69 00 mit Ursprung in Brasilien wird eingestellt.Brüssel, den 26. Februar 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. L 222 vom 7. 8. 1992, S. 1.(4) ABl. C 36 vom 5. 2. 1997, S. 12.(5) ABl. C 242 vom 8. 8. 1997, S. 3.(6) ABl. C 3 vom 7. 1. 1997, S. 13.


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31980D0875

80/875/EWG: Beschluß der Kommission vom 17. September 1980 über die Annahme von Verpflichtungserklärungen, die die rumänischen Ausführer im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Rohre aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Rumänien eingegangen sind, und über die Einstellung dieses Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 249 vom 20/09/1980 S. 0024

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 21 VOM 24 . 1 . 1979 , S . 2 .        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 17 . SEPTEMBER 1980   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN , DIE DIE RUMÄNISCHEN AUSFÜHRER IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND BESTIMMTE ROHRE AUS EISEN ODER STAHL MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN EINGEGANGEN SIND , UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS  ( 80/875/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHME DES IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM VERBINDUNGSAUSSCHUSS DER STAHLRÖHRENINDUSTRIE IN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT IM NAMEN DES GRÖSSTEN TEILS DER HERSTELLER VON GESCHWEISSTEN GEWINDEROHREN DER GEMEINSCHAFT GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISE ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DIESE BEWEISE REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .   DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG HINSICHTLICH DER EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .   DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   ZUM ZWECK EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG HAT DIE KOMMISSION KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DENJENIGEN EINFÜHRERN VORGENOMMEN , DIE EINER MITWIRKUNG BEI DER UNTERSUCHUNG ZUGESTIMMT HATTEN . DIE KOMMISSION HAT EBENFALLS KONTROLLEN AN ORT UND STELLE BEI DEN WICHTIGSTEN BETROFFENEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT VORGENOMMEN , NÄMLICH BEI MANNESMANN RÖHRENWERKE ( DÜSSELDORF ) UND NEUNKIRCHENER EISENWERK AG ( HOMBURG ).   UM DAS VORLIEGEN EINES DUMPINGS HINSICHTLICH DER OBENGENANNTEN EINFUHREN FESTZUSTELLEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS RUMÄNIEN EIN LAND OHNE MARKTWIRTSCHAFT IST .   DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION BEI IHREN BERECHNUNGEN VOM NORMALWERT IN EINEM LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEHEN . IN DEM ANTRAG WURDE DIESBEZUEGLICH AUF DEN ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN .   EIN VERGLEICH MIT DEN PREISEN DER BETREFFENDEN ERZEUGNISSE AUF DEM ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT ERSCHEINT ZUMINDEST FÜR DIE ERSTE FESTSTELLUNG DES DUMPINGS VERTRETBAR , WEIL DIE HERSTELLUNGSVERFAHREN UND TECHNISCHEN NORMEN GLEICH SIND UND DIE KONTROLLE DER IN ÖSTERREICH FÜR DIE BETREFFENDEN ROHRE PRAKTIZIERTEN PREISE SOWIE DIE TATSACHE EINES ERHEBLICHEN EINFUHRVOLUMENS EIN VERGLEICHBARES PREISNIVEAU GEWÄHRLEISTEN DÜRFTE .   ZUR ERSTEN FESTSTELLUNG DES DUMPING WURDEN NACH EINER UNTERSUCHUNG BEI DEM WICHTIGSTEN ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLER VÖST-ALPINE ( WIEN ) DIE MITTLEREN ÖSTERREICHISCHEN PREISE AUF DER STUFE  " AB WERK "  FÜR DIE VON OKTOBER 1978 BIS JUNI 1979 GETÄTIGTEN VERKÄUFE MIT DEN RUMÄNISCHEN PREISEN BEI DER EINFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT WÄHREND DES GLEICHEN ZEITRAUMS VERGLICHEN . DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE WURDEN GEBÜHREND BERÜCKSICHTIGT , D . H . VON DEN ÖSTERREICHISCHEN LISTENPREISEN WURDEN DIE MAXIMAL ERHÄLTLICHEN MENGENRABATTE , DIE VOM ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLER ZU TRAGENDEN VERTRIEBSKOSTEN UND DER FÜR BARZAHLUNG GEWÄHRTE HÖCHSTE RABATT IN ABZUG GEBRACHT .   DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG HAT ERGEBEN , DASS FÜR DIE UNTERSUCHTEN EINFUHREN EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE DEM BETRAG ENTSPRICHT , UM DEN DER VORSTEHEND FESTGESTELLTE NORMALWERT ÜBER DEM PREIS BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT LIEGT . DIESE SPANNE BETRAEGT RUND 20 % BEI EINER DER GÄNGIGSTEN RÖHRENARTEN .   HINSICHTLICH DER DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN UNTERLAGEN , DASS DIE EINFUHREN DIESER ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 22 409 TONNEN IM JAHR 1976 AUF 25 583 TONNEN IM JAHR 1978 UND AUF 18 529 TONNEN IM ERSTEN HALBJAHR 1979 GESTIEGEN SIND .   SOWEIT ANGABEN ZUR VERFÜGUNG STEHEN , DEUTEN SIE DARAUF HIN , DASS DIE EINFUHREN DIESER ROHRE AUS RUMÄNIEN 1979 EINEN MARKTANTEIL VON RUND 13 % AUF DEM MARKT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , DEM VON DIESEN EINFUHREN AM MEISTEN BETROFFENEN MARKT , ERREICHT HABEN .   DIE UNTERBIETUNGEN DER WIEDERVERKAUFSPREISE IN DER GEMEINSCHAFT BEWEGEN SICH BEI DEN ROHREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN , VERGLICHEN MIT DEN PREISEN GLEICHARTIGER , VON DEN ERZEUGERN DER GEMEINSCHAFT DES AM MEISTEN BETROFFENEN MARKTES HERGESTELLTER ERZEUGNISSE , AUF DER GRUNDLAGE DER DER KOMMISSION VORLIEGENDEN ANGABEN , ZWISCHEN 12 UND 16 % .   DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN INDUSTRIEZWEIG DIESES MARKTES DER GEMEINSCHAFT ÄUSSERN SICH IN RÜCKLÄUFIGEN PREISEN DER HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT , MIT DENEN SICH GEGENWÄRTIG DIE HERSTELLUNGSKOSTEN NICHT DECKEN LASSEN .   DIE KOMMISSION HAT GEPRÜFT , OB EINE SCHÄDIGUNG AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH AUF DIE LAGE DIESES INDUSTRIEZWEIGS IN DER GEMEINSCHAFT NEGATIV AUSWIRKEN KONNTEN , VORLIEGT . DABEI WURDEN UMFANG UND PREIS ANDERER EINFUHREN DES BETREFFENDEN ERZEUGNISSES , VOR ALLEM MIT URSPRUNG IN SPANIEN , UNTERSUCHT . BEI DEN MIT DEN BETREFFENDEN SPANISCHEN WIRTSCHAFTSKREISEN GEFÜHRTEN BERATUNGEN HAT SICH ERGEBEN , DASS DIESE EINFUHREN ZU PREISEN ERFOLGEN WERDEN , DIE DIESEM INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT KEINE SCHÄDIGUNG ZUFÜGEN .   DIE KOMMISSION HAT ANDERE FAKTOREN , VOR ALLEM DIE STAGNIERENDE NACHFRAGE , IN BETRACHT GEZOGEN UND IST ZU DER ANSICHT GELANGT , DASS DEREN NACHTEILIGE FOLGEN NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ANGELASTET WERDEN KÖNNEN .   DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGT , DASS EIN DUMPING SOWIE AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DADURCH HERVORGERUFENE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .   DER BETROFFENE AUSFÜHRER , D . H . DIE AUSFUHRORGANISATION RUMÄNIENS ( METALIMPORTEXPORT , BUKAREST ), HAT VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN ANGEBOTEN , NACHDEM IHM DIE HAUPTSÄCHLICHEN ERGEBNISSE DIESER ERSTEN UNTERSUCHUNG MITGETEILT WORDEN WAREN UND ER SEINE BEMERKUNGEN DAZU VORGEBRACHT HATTE .   DIESE VERPFLICHTUNGEN BESTEHEN AUS DER ANHEBUNG DER EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT .   DIE KOMMISSION HAT VORLÄUFIG FESTGESTELLT , DASS DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG EINE GEEIGNETE MASSNAHME ZUR NEUTRALISIERUNG DER SCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN DER BETREFFENDEN EINFUHREN DARSTELLT UND DASS ES ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH IST , SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER EINFUHREN AUS RUMÄNIEN ZU TREFFEN .   ES OBLIEGT DER KOMMISSION , ÜBER DIE STRIKTE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNGEN ZU WACHEN , INSBESONDERE INDEM SIE IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN VORNIMMT .   DIE ANNAHME DIESER VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN KANN GEGENSTAND EINER ERNEUTEN PRÜFUNG WERDEN , WENN DIE KOMMISSION DIES AUFGRUND DER IHR VORLIEGENDEN ANGABEN FÜR NOTWENDIG ERACHTET . INSBESONDERE WENN DIESE VERPFLICHTUNGEN NICHT ENTSPRECHEND AUF DEN MARKT DER GEMEINSCHAFT RÜCKWIRKEN , DIE VON DEN HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT ERLITTENE SCHÄDIGUNG ALSO NICHT BESEITIGEN , KÖNNTE VORGESCHLAGEN WERDEN , SIE ZU ÄNDERN ODER ZU KÜNDIGEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN SIND DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN ANNEHMBAR , UND DAS VERFAHREN KANN OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINGESTELLT WERDEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGSERKLÄRUNGEN AN , DIE DIE AUSFUHRORGANISATION RUMÄNIENS ( METALIMPORTEXPORT , BUKAREST ) IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS HINSICHTLICH DER EINFUHR VON GESCHWEISSTEN GEWINDEROHREN MIT EINEM ÄUSSEREN DURCHMESSER VON MEHR ALS 168,3 MM BIS EINSCHLIESSLICH 406,4 MM ( NIMEXE-KENNZIFFERN EX 73.18-62 , 64 UND 82 , TARIFSTELLE EX 73.18 C DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ) MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN EINGEGANGEN IST .   ARTIKEL 2   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN HINSICHTLICH DER EINFUHR DER IN ARTIKEL 1 BEZEICHNETEN ERZEUGNISSE WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 17 . SEPTEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


title: Beschluss (EU) 2015/1773 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens (Energiestatistik)

text:
               3.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/7

         BESCHLUSS (EU) 2015/1773 DES RATES
   vom 1. Oktober 2015
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens (Energiestatistik)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XXI des EWR-Abkommens beschließen.

               (3)

               Die Verordnung (EU) Nr. 431/2014 der Kommission (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (4)

               Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCHNEIDER

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 431/2014 der Kommission vom 24. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von jährlichen Statistiken zum Energieverbrauch in Privathaushalten (ABl. L 131 vom 1.5.2014, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2015
      vom …
      zur Änderung des Anhangs XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 431/2014 der Kommission vom 24. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Energiestatistik hinsichtlich der Durchführung von jährlichen Statistiken zum Energieverbrauch in Privathaushalten (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (2)

                  Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang XXI des EWR-Abkommens erhält der Text von Nummer 26a (Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates) folgende Fassung:
      „32008 R 1099: Verordnung (EG) Nr. 1099/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über die Energiestatistik (ABl. L 304 vom 14.11.2008, S. 1), geändert durch:

                  —

                     32013 R 0147: Verordnung (EU) Nr. 147/2013 der Kommission vom 13. Februar 2013 (ABl. L 50 vom 22.2.2013, S. 1).

                  —

                     32014 R 0431: Verordnung (EU) Nr. 431/2014 der Kommission vom 24. April 2014 (ABl. L 131 vom 1.5.2014, S. 1).

            Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                  a)

                  Liechtenstein ist von der Erhebung der in der Verordnung vorgesehenen Daten befreit, mit Ausnahme der Daten über die Ein- und Ausfuhren der verschiedenen Energieprodukte und die Erzeugung von Elektrizität für die jährliche Energiestatistik (Anhang B).

                  b)

                  Island ist von der Angabe der einzelnen Aggregate in Anhang B für die detaillierte Aufschlüsselung des Energieverbrauchs nach Art des Endverbrauchs (Raumheizung, Raumkühlung, Warmwasserbereitung, Kochen, Beleuchtung und Elektrogeräte, andere Endverwendungen) in Haushalten gemäß Abschnitt 2.3 des Anhangs A befreit.“

            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 431/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Präsident

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 131 vom 1.5.2014, S. 1.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Bedenken wurde nicht mitgeteilt.] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Bedenken wurde mitgeteilt.]


Avis juridique important

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31989D0171

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 1. Maerz 1989  zur Festlegung der Gesamtmenge der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms fuer 1989 und zur Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse (89/171/EWG)

Amtsblatt Nr. L 063 vom 07/03/1989 S. 0030 - 0031

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 1. März 1989  zur Festlegung der Gesamtmenge der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms für 1989 und zur Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse  (89/171/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1870/88 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 müssen die jeweiligen Gesamtmengen der Erzeugnisse für 1989 festgelegt und die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen zu liefernden Erzeugnisse bestimmt werden.  Die Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe für 1989 sollen festgesetzt werden. Die Durchführung der Nahrungsmittelhilfeaktionen wird unter Berücksichtigung der tatsächlich verfügbaren Haushaltsmittel abgewickelt.  Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Nahrungsmittelhilfeausschusses -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  (1) Die Gesamtmengen der einzelnen Erzeugnisse, die bestimmten Entwicklungsländern und Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms für 1989 zur Verfügung gestellt werden sollen, sind in Anhang I festgelegt.  (2) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, die als Hilfe geliefert werden können, ist in Anhang II enthalten.  Brüssel, den 1. März 1989  ANHANG II  1.2 //  //  // KN-Code  // Warenbezeichnung  //  //  // 0202  // Gefrorenes Rindfleisch   // 0210 20   // Rindfleisch aller Art, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert  // 0305   // Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake: Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räuchern gegart; Fischmehl, genießbar   // ex 0402   // Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form   // ex 0405 00   // Butteroil   // 0713   // Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert   // 0806 20  // Getrocknete Weintrauben   // ex Kapitel 10   // Getreide  // 1101 1102   // Mehl von Getreide   // 1103   // Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide   // 1104  // Getreidekörner, anders bearbeitet, ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen   // 1106 10 00   // Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Position 0713   // ex 1202   // Erdnüsse  // 1509   // Olivenöl   // ex 1507 ex 1508 ex 1511 ex 1512 ex 1513 ex 1514 ex 1515   // Pflanzliche Öle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, für die menschliche Ernährung   // 1602 50   // Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern   // ex 1604 13 à 1604 16  // Fische, Sardinen, Thundfische, Makrelen, Sardellen, andere, zubereitet oder haltbar gemacht   // 1701   // Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest   // ex 1901  // Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß usw., anderweit weder genannt noch inbegriffen   // ex 1902   // Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet  // ex 1905   // Backwaren   // 2002   // Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht   // ex 2106  // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Eiweißkonzentrate und texturierte Eiweißstoffe, auf der Grundlage von Milch   //


title: Beschluss (EU) 2017/312 des Rates vom 17. Februar 2017 zur Ernennung von zwei von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               23.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 45/12

         BESCHLUSS (EU) 2017/312 DES RATES
   vom 17. Februar 2017
   zur Ernennung von zwei von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen Mitgliedern und zwei von der Slowakischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der slowakischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Vladimír BAJAN und Herrn Peter CHUDÍK sind zwei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Radoslav ČUHA ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge der Ernennung von Herrn Ján FERENČÁK zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

               a)

               zu Mitgliedern:

                           —

                           Herr Ján FERENČÁK, Mayor of Kežmarok,

                           —

                           Herr Miloslav REPASKÝ, Member of the regional parliament of the Prešov Self-Governing Region,

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern:

                           —

                           Herr Ľuboš TOMKO, Mayor of Stará Ľubovňa,

                           —

                           Herr Miroslav BENKO, Member of the regional parliament of the Prešov Self-Governing Region,

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. BARTOLO

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: Beschluss des Rates vom 22. März 2010 zur Ernennung der polnischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

text:
               1.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 87/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. März 2010
   zur Ernennung der polnischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
   2010/C 87/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2003/C 218/01 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1) , insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2010 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2010 bis zum 28. Februar 2013 ernannt, mit Ausnahme einiger Mitglieder und stellvertretender Mitglieder, einschließlich der polnischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Gruppe der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen und der Arbeitgeberverbände.

               (2)

               Die polnische Regierung hat für die zu besetzenden Sitze Kandidaten vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 28. Februar 2013 ernannt:

               I.

                  Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen

                           Mitglied

                           Stellvertretende Mitglieder

                           Frau Iwona PAWLACZYK

                           Herr Mariusz ŁUSZCZYK
                           Herr Andrzej SZCZEPANIAK

               II.

                  Vertreter der Arbeitgeberverbände

                           Mitglied

                           Stellvertretende Mitglieder

                           Herr Zbigniew ŻUREK

                           Herr Jacek MĘCINA
                           Herr Marek KOŁODZIEJSKI

      Geschehen zu Brüssel am 22. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 10. Februar 1992 zur Änderung des Beschlusses 91/634/EGKS, zur Verlängerung für 1992 der Beschlüsse 90/672/EGKS und 90/673/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (92/95/EGKS) #

text:
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41992D0095

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 10. Februar 1992 zur Änderung des Beschlusses 91/634/EGKS, zur Verlängerung für 1992 der Beschlüsse 90/672/EGKS und 90/673/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (92/95/EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 036 vom 13/02/1992 S. 0026 - 0026

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 10 . Februar 1992  zur Änderung des Beschlusses 91/634 /EGKS, zur Verlängerung für 1992 der Beschlüsse 90/672/EGKS  und 90/673/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen - und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991  ( 92/95/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN :  Artikel 1  Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 91/634/EGKS ( 1 ) wird durch folgenden Satzteil ergänzt :   "mit Ausnahme des Artikels 1 Absatz 3 des Beschlusses 90/672/EGKS, der gestrichen wird ."  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Er gilt mit Wirkung vom 1 . Januar 1992 . Geschehen zu Brüssel am 10 . Februar 1992 Der Präsident  Jorge BRAGA DE MACEDO   ( 1 ) ABl . Nr . L 341 vom 12 . 12 . 1991, S . 30 .


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41998D0012

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 21. April 1998 über den Austausch vor Ort von statistischen Angaben zur Visumerteilung (SCH/Com-ex (98) 12)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0196 - 0196

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 21. April 1998über den Austausch vor Ort von statistischen Angaben zur Visumerteilung(SCH/Com-ex (98) 12)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 9 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 16 dieses Übereinkommens,in der Erwägung, dass der Austausch vor Ort von statistischen Angaben zu ausgestellten und formal abgelehnten Visa den einzelnen Auslandsvertretungen ermöglicht, einen Einblick in die allgemeine Entwicklung der Visumanträge, für die sie zuständig sind, und in die möglichen Verschiebungen der Anträge von einer Vertretung eines Schengen-Staates zu einer andern zu gewinnen,in der Erwägung, dass der somit erzielte Gesamteindruck der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort ermöglicht, Fragen nach den Gründen für die festgestellten Entwicklungen, insbesondere im Bereich "Visa-Shopping", zu stellen, praktische Konsequenzen zu ziehen und gegebenenfalls Empfehlungen für die jeweilige nationale Behörde zu formulieren,unter Berücksichtigung des großen Verwaltungsaufwands, den der monatliche Austausch von Statistiken über die Ausstellung und formale Ablehnung von Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, der in der Notiz SCH/II (95) 50, 2. Rev., der Arbeitsgruppe II an die zentrale Gruppe erbeten wird, den konsularischen und diplomatischen Vertretungen bereiten würde,in der Erwägung, dass der Austausch von Statistiken über die Ausstellung von Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit aufgrund seiner Ausnahmestellung vor Ort weiterhin auf monatlicher Basis durchzuführen ist -BESCHLIESST:1. Der Austausch von Statistiken über ausgestellte und formal abgelehnte Visa für den kurzfristigen Aufenthalt, für die Durchreise und für den Flughafentransit erfolgt quartalsmäßig.2. Unbeschadet der Verpflichtungen nach Artikel 16 SDÜ, die in Anlage 14 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion klar formuliert sind und aufgrund deren die Schengen-Staaten innerhalb von 72 Stunden die Angaben zur Ausstellung eines Visums mit räumlich beschränkter Gültigkeit übermitteln müssen, werden die diplomatischen und konsularischen Vertretungen der Schengen-Staaten nachdrücklich an die Verpflichtung erinnert (siehe SCH/Com-ex (95) decl. 4), monatlich ihre Statistiken über im Vormonat erteilte Visa mit räumlich beschränkter Gültigkeit auszutauschen und diese an ihre jeweilige zentrale Behörde weiterzuleiten.3. Das betreffende Kapitel VIII der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion(1) ist dementsprechend zu ergänzen.Brüssel, den 21. April 1998Der VorsitzendeJ. Vande Lanotte(1) Siehe SCH/Com-ex (99) 13.


title: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2013 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               18.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 204/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. Juli 2013
   zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   2013/C 204/06
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „der Verwaltungsrat“) je einen Vertreter jedes Mitgliedstaates ernennt.

               (2)

               Mit seinem Beschluss vom 17. Mai 2011 (2) hat der Rat 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt.

               (3)

               Mit seinem Beschluss vom 9. März 2012 (3) hat der Rat Herrn Paulo Guilherme DA SILVA LEMOS zum Mitglied des Verwaltungsrates ernannt.

               (4)

               Die portugiesische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den portugiesischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2015 ernannt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Ana Teresa PINHEIRO DOS SANTOS DIOGO PEREZ, portugiesische Staatsbürgerin, geboren am 3. Dezember 1966, wird als Nachfolgerin von Herrn Paulo Guilherme DA SILVA LEMOS für die Zeit vom 15. Juli 2013 bis zum 31. Mai 2015 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. JUKNA

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 151 vom 21.5.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 74 vom 13.3.2012, S. 7.


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32000D0072

2000/72/EG: Beschluß des Rates vom 13. September 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 032 vom 07/02/2000 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 13. September 1999über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren(2000/72/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, das am 26. März 1999 paraphiert wurde.(2) Dieses Abkommen sollte ab dem 1. März 2000 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung finden, sofern auch das Königreich Nepal es vorläufig anwendet -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen mit dem Königreich Nepal über den Handel mit Textilwaren findet ab dem 1. März 2000 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig Anwendung, sofern auch das Königreich Nepal es vorläufig anwendet.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 13. September 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN


title: 2011/673/: Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               13.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Oktober 2011
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2011/673/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Thomas ILKA ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Dr. Sabine HEPPERLE, Leiterin der Vertretung des DIHK bei der EU, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. KRASZEWSKI

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: 2004/582/EG: Beschluss der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA

text:
               6.8.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 261/125

         BESCHLUSS DER IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 28. April 2004
   betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA
   (2004/582/EG)
   DIE IM RAT DER EUROPÄISCHEN UNION VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (EUV), insbesondere auf Titel V,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               ATHENA ist der durch den Beschluss 2004/197/GASP des Rates (1) geschaffene Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen. Bestimmte Vorrechte und Immunitäten sind erforderlich, um das reibungslose Funktionieren von ATHENA im alleinigen Interesse der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu erleichtern.

               (2)

               Aus steuerlichen Gründen gehen die Mitgliedstaaten davon aus, dass ATHENA die Bedingungen für eine Steuerbefreiung nach Artikel 15 Absatz 10 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern — Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage (2) und nach Artikel 23 Absatz 1 der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (3) erfüllt —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Die ATHENA gehörenden oder im Namen der Mitgliedstaaten von ATHENA verwalteten Vermögensgegenstände, Liegenschaften und Guthaben genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Requirierung, Einziehung und jeder sonstigen Form des administrativen oder gerichtlichen Zugriffs, gleichviel wo sie sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und in wessen Besitz sie sich befinden.
   Artikel 2
   Die Archive von ATHENA sind unverletzlich.
   Artikel 3
   (1)   Die ATHENA gehörenden oder im Namen der Mitgliedstaaten von ATHENA verwalteten Guthaben, Einkünfte und sonstigen Vermögenswerte sind im Rahmen der amtlichen Tätigkeit von ATHENA von jeder direkten Steuer befreit.
   (2)   Von ATHENA durchgeführte Kauf- oder Erwerbsgeschäfte sind bei größeren Käufen für den amtlichen Gebrauch von jeder indirekten Steuer befreit, die in den Preisen für bewegliche und unbewegliche Güter und Dienstleistungen inbegriffen ist. Die Befreiung kann im Wege einer Rückerstattung oder eines Erlasses gewährt werden.
   (3)   Für Steuern, die lediglich die Vergütung für öffentliche Versorgungsdienste darstellen, wird keine Befreiung gewährt.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten gestatten ATHENA, für alle amtlichen Zwecke Nachrichten frei und ohne vorherige Genehmigung zu übermitteln, und schützen dieses Recht von ATHENA. ATHENA ist berechtigt, Verschlüsselungen zu verwenden und amtliche Korrespondenz und sonstige amtliche Nachrichten durch Kurier oder in versiegelten Behältern zu versenden und zu empfangen; hierfür gelten dieselben Vorrechte und Immunitäten wie für diplomatische Kuriere und diplomatisches Kuriergepäck.
   Artikel 5
   Artikel 1 bis 4 gelten vorbehaltlich einer vom ATHENA-Sonderausschuss im Einzelfall ausdrücklich beschlossenen Aufhebung der Immunität oder des Vorrechts.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am 1. November 2004 in Kraft, sofern alle Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates bis zu diesem Tag mitgeteilt haben, dass die erforderlichen Verfahren für seine endgültige oder vorläufige Umsetzung in ihre einzelstaatlichen Rechtsordnungen abgeschlossen sind.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Hecho en Bruselas, el veintiocho de abril de 2004.
      Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende april to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten April zweitausendundvier.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Απριλίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Brussels on the twenty-eighth day of April in the year two thousand and four.
      Fait à Bruxelles, le vingt-huit avril deux mille quatre.
      Fatto a Bruxelles, addì ventotto aprile duemilaquattro.
      Gedaan te Brussel, de achtentwintigste april, tweeduizendvier.
      Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Abril de dois mil e quatro.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde april tjugohundrafyra.

            Pour le gouvernement du Royaume de Belgique

            Voor de Regering van het Koninkrijk België

            Für die Regierung des Königreichs Belgien

            For regeringen for Kongeriget Danmark

            Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland

            Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας

            Por el Gobieno del Reino de España

            Pour le gouvernement de la République française

            Thar ceann Rialtas na hÉireann

            For the Government of Ireland

            Per il Governo della Repubblica italiana

            Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg

            Voor de Regering van het Koninkrĳk der Nederlanden

            Für die Regierung der Republik Österreich

            Pelo Governo da República Portuguesa

            Suomen hallituksen puolesta

            På finska regeringens vägnar

            På svenska regeringens vägnar

            For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

      (1)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.

      (2)  ABl. L 145 vom 13.6.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 290/2004 der Kommission (ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 5).

      (3)  ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).


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32000D0261

Beschluß des Rates vom 27. März 2000 zur Verbesserung des Informationsaustausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reisedokumenten

Amtsblatt Nr. L 081 vom 01/04/2000 S. 0001 - 0003

Beschluß des Ratesvom 27. März 2000zur Verbesserung des Informationsaustausches zur Bekämpfung von Totalfälschungen von Reisedokumenten(2000/261/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Totalfälschungen haben im Bereich der Reisedokumente ein besorgniserregendes Ausmaß erreicht.(2) Mit der Gemeinsamen Maßnahme des Rates vom 3. Dezember 1998(3) wurde ein elektronisches Bildspeicherungs- und Austauschsystem ("FADO") geschaffen.(3) Mit der Verbesserung des Informationsaustausches über Totalfälschungen von Reisedokumenten wird die Fälschung von Dokumenten eingedämmt und somit ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung von Verbrechen und Schleuserkriminalität geleistet werden können.(4) Durch eine standardisierte Informationserhebung wird die Durchführung von Strafverfahren erleichtert und beschleunigt.(5) Dieser Beschluß berührt nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Anerkennung von Pässen, Reisedokumenten, Visa oder anderen Identitätsdokumenten -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Zur weiteren Verbesserung des Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten über gefälschte Dokumente wird ein Meldesystem für die Feststellung totalgefälschter Reisedokumente eingerichtet. Er dienta) der erleichterten Feststellung von totalgefälschten Reisedokumenten bei deren Kontrolle undb) der Erhöhung der Wirksamkeit der Fahndung nach gestohlenen Reisedokumentenunter besonderer Berücksichtigung der Dokumentennummer des Reisedokuments.(2) Der Informationsaustausch umfaßt nicht personenbezogene Daten.Artikel 2(1) Für die Übermittlung der Informationen nach Artikel 1 findet der standardisierte Vordruck in Anhang I Verwendung.(2) Die Zentralstelle jedes Mitgliedstaats nimmt unmittelbar und ohne Zeitverzug einen Informationsaustausch mit der Zentralstelle jedes anderen Mitgliedstaats vor. Sie unterrichtet ferner das Generalsekretariat des Rates.Artikel 3(1) Zur einheitlichen Erhebung von Angaben, die gegebenenfalls für spätere Strafverfahren in bezug auf totalgefälschte Reisedokumente benötigt werden, verwenden die Mitgliedstaaten soweit möglich den Fragenkatalog in Anhang II.(2) Die Übermittlung von Angaben für Strafverfahren im Sinne von Absatz 1 an andere Mitgliedstaaten erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts und internationaler Übereinkommen.Artikel 4Dieser Beschluß tritt drei Monate nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 27. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Gomes(1) ABl. C 176 vom 22.6.1999, S. 1.(2) Stellungnahme vom 19. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 333 vom 9.12.1998, S. 4.ANHANG I>PIC FILE= "L_2000081DE.000202.EPS">ANHANG IIFRAGENKATALOGzur Befragung von Falsifikatenbenutzern im Zusammenhang mit der AD-HOC-Information der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über totalgefälschte Reisedokumente1. Personalien des Dokumentenbenutzers(werden benötigt für Rückfragen, Zeugenladung usw.):Name, Vorname, sonstiger Name/Aliasname/Spitzname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, ladungsfähige Anschrift2. Angaben zum Reiseweg und Grund der Falsifikatenbenutzung3. Angaben zum Fälscher/Hersteller/Verbreiter/zur Organisation3.1. Wann, wo(1) und von wem(2) haben Sie das Falsifikat erhalten?3.2. Wann und wo(3) fand der erste Kontakt statt?3.3. Welche Voraussetzungen mußten Sie erfuellen, um die Urkunde zu erhalten?(Paßbilder, Unterschriften, Sicherheiten usw.)3.4. Wann, wie und wo(4) erfolgte die Übergabe des Falsifikats?Wurde ein Treffpunkt verabredet?3.5. Was hat das Falsifikat gekostet?3.6. Wann, wie und wo(5) erfolgte die Übergabe des Geldes?3.7. Waren andere Personen beteiligt? Wer?Sind andere beteiligte Personen bekannt? Mittelspersonen?(6)3.8. Wer(7) ist der Fälscher und wo(8) wurde das Falsifikat hergestellt?3.9. Hätten Sie noch andere Urkunden (Falsifikate) erhalten können?3.10. Wer(9) hat ein ähnliches Falsifikat erhalten?3.11. Wo(10) sind Ihre echten Urkunden?(Bei Übergabe an andere Personen, z. B. den Schleuser(11), genaue Paßdaten einschließlich Paßnummer erfragen)3.12. Können Sie sonstige sachdienliche Informationen geben?(1) Bei Ortsangaben:Land, Stadt, Gebäude, Wohnung, Geschäft, Bahnhof, Gaststätte, sonstige Örtlichkeit, Beförderungsmittel, genaue Bezeichnung bzw. Beschreibung.(2) Personaldaten, Name, Vorname, sonstiger Name/Aliasname/Spitzname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und sonstige wichtige Informationen, zum Beispiel Personenbeschreibung, geschätztes Alter, Größe, Gewicht, Haarfarbe, besondere Merkmale, Sprache, Adressen, Telefonnummern, Fahrzeuge (Fabrikat, Farbe, Kennzeichen, besondere Merkmale).(3) Bei Ortsangaben:Land, Stadt, Gebäude, Wohnung, Geschäft, Bahnhof, Gaststätte, sonstige Örtlichkeit, Beförderungsmittel, genaue Bezeichnung bzw. Beschreibung.(4) Bei Ortsangaben:Land, Stadt, Gebäude, Wohnung, Geschäft, Bahnhof, Gaststätte, sonstige Örtlichkeit, Beförderungsmittel, genaue Bezeichnung bzw. Beschreibung.(5) Bei Ortsangaben:Land, Stadt, Gebäude, Wohnung, Geschäft, Bahnhof, Gaststätte, sonstige Örtlichkeit, Beförderungsmittel, genaue Bezeichnung bzw. Beschreibung.(6) Personaldaten, Name, Vorname, sonstiger Name/Aliasname/Spitzname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und sonstige wichtige Informationen, zum Beispiel Personenbeschreibung, geschätztes Alter, Größe, Gewicht, Haarfarbe, besondere Merkmale, Sprache, Adressen, Telefonnummern, Fahrzeuge (Fabrikat, Farbe, Kennzeichen, besondere Merkmale).(7) Personaldaten, Name, Vorname, sonstiger Name/Aliasname/Spitzname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und sonstige wichtige Informationen, zum Beispiel Personenbeschreibung, geschätztes Alter, Größe, Gewicht, Haarfarbe, besondere Merkmale, Sprache, Adressen, Telefonnummern, Fahrzeuge (Fabrikat, Farbe, Kennzeichen, besondere Merkmale).(8) Bei Ortsangaben:Land, Stadt, Gebäude, Wohnung, Geschäft, Bahnhof, Gaststätte, sonstige Örtlichkeit, Beförderungsmittel, genaue Bezeichnung bzw. Beschreibung.(9) Personaldaten, Name, Vorname, sonstiger Name/Aliasname/Spitzname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und sonstige wichtige Informationen, zum Beispiel Personenbeschreibung, geschätztes Alter, Größe, Gewicht, Haarfarbe, besondere Merkmale, Sprache, Adressen, Telefonnummern, Fahrzeuge (Fabrikat, Farbe, Kennzeichen, besondere Merkmale).(10) Bei Ortsangaben:Land, Stadt, Gebäude, Wohnung, Geschäft, Bahnhof, Gaststätte, sonstige Örtlichkeit, Beförderungsmittel, genaue Bezeichnung bzw. Beschreibung.(11) Personaldaten, Name, Vorname, sonstiger Name/Aliasname/Spitzname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und sonstige wichtige Informationen, zum Beispiel Personenbeschreibung, geschätztes Alter, Größe, Gewicht, Haarfarbe, besondere Merkmale, Sprache, Adressen, Telefonnummern, Fahrzeuge (Fabrikat, Farbe, Kennzeichen, besondere Merkmale).


title: 2012/386/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 3. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2011/25 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (ECB/2012/12)

text:
               14.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/38

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 3. Juli 2012
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2011/25 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten
   (ECB/2012/12)
   (2012/386/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1, erster Gedankenstrich und Artikel 18.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Kriterien zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) enthalten.

               (2)

               Der EZB-Rat ist der Auffassung, dass es erforderlich ist, die Ausnahme von dem Verbot enger Verbindungen gemäß Abschnitt 6.2.3.2. in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 bezüglich staatlich garantierter Bankschuldverschreibungen zu überprüfen, die von Geschäftspartnern emittiert und als Sicherheit zur Eigennutzung verwendet werden.

               (3)

               Geschäftspartner, die an Kreditgeschäften des Eurosystems teilnehmen, sollten befugt sein, unter außergewöhnlichen Umständen den gegenwärtigen Umfang der Eigennutzung staatlich garantierter Bankschuldverschreibungen nach vorheriger Genehmigung des EZB-Rates zu erhöhen.

               (4)

               Die dem EZB-Rat übermittelten Anträge auf vorherige Genehmigung müssen einen Finanzierungsplan enthalten.

               (5)

               Daher sollte der Beschluss EZB/2011/25 vom 14. Dezember 2011 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (2) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung
   Der folgende Artikel 4b wird in den Beschluss EZB/2011/25 eingefügt:

      „Artikel 4b
      Annahme von staatlich garantierten Bankschuldverschreibungen
      (1)   Geschäftspartner, die von einer öffentlichen Stelle des EWR mit dem Recht, Steuern zu erheben, garantierte notenbankfähige Bankschuldverschreibungen emittieren, dürfen solche Schuldverschreibungen oder ähnliche von eng verbundenen Stellen emittierte Schuldverschreibungen nicht über den Nennwert der schon am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses als Sicherheit verwendeten Schuldverschreibungen dieser Art hinaus als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems verwenden.
      (2)   In Ausnahmefällen kann der EZB-Rat über Ausnahmen von dem Erfordernis gemäß Absatz 1 beschließen. Ein Antrag auf Ausnahme ist mit einem Finanzierungsplan zu versehen.“

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Verabschiedung in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. Juli 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 65.


title: Beschluss (EU) 2015/1389 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

text:
               14.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 215/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/1389 DES RATES
   vom 7. Mai 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. September 2012 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union, ihrer Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien Verhandlungen über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau (1) anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) aufzunehmen.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden am 16. September 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Protokoll sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

               (4)

               Das Protokoll sollte vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zur Änderung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls ab seiner Unterzeichnung durch die Vertragsparteien (2) bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wurde in ABl. L 292 vom 20.10.2012, S. 3, veröffentlicht.

      (2)  Der Zeitpunkt, ab dem das Protokoll vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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31997D0205(03)

Beschluß des Rates vom 20. Januar 1997 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses fuer die zahnaerztliche Ausbildung (97/C 36/05)

Amtsblatt Nr. C 036 vom 05/02/1997 S. 0006 - 0006

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (97/C 36/05)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 8. Dezember 1995 (2) für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 Herrn Dr. Eugène SAINT-ÈVE zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.Die französische Regierung hat Herrn Dr. Jacques MONNOT als Nachfolger von Herrn Dr. Eugène SAINT-ÈVE benannt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Dr. Jacques MONNOT wird als Nachfolger von Herrn Dr. Eugène SAINT-ÈVE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.(2) ABl. Nr. C 343 vom 21. 12. 1995, S. 2.