title: Beschluss (EU) 2015/2355 des Rates vom 10. Dezember 2015 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

text:
               17.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 331/14

         BESCHLUSS (EU) 2015/2355 DES RATES
   vom 10. Dezember 2015
   zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat sich gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlichen Teil dieser Politik.

               (2)

               Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (2) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) erlassen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den zentralen Behörden eingeführt und die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern gewährleistet wird.

               (4)

               Alle Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980.

               (5)

               Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 unter anderem dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden.

               (6)

               Ein gemeinsamer Rechtsrahmen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten könnte die beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung sein.

               (7)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die dessen Beitritt angenommen haben.

               (8)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder diesem Übereinkommen beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen.

               (9)

               Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen Erklärungen über die Annahme im Rahmen des Haager Übereinkommens von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union.

               (10)

               Die Russische Föderation hat ihre Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 28. Juli 2011 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für die Russische Föderation am 1. Oktober 2011 in Kraft getreten.

               (11)

               Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits den Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen von 1980 angenommen. Aus einer Einschätzung der Lage in der Russischen Föderation ergibt sich, dass sich die Mitgliedstaaten, die den Beitritt der Russischen Föderation noch nicht angenommen haben, im Interesse der Union den Beitritt der Russischen Föderation gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 annehmen können.

               (12)

               Die Mitgliedstaaten, die den Beitritt der Russischen Föderation noch nicht angenommen haben, sollten somit ermächtigt werden, im Interesse der Union ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts der Russischen Föderation gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen. Die Republik Bulgarien, die Tschechische Republik, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Republik Kroatien, die Republik Litauen, Rumänien, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik und die Republik Finnland, die den Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen haben, sollten keine neuen Erklärungen über die Annahme hinterlegen, da die vorhandenen Erklärungen völkerrechtlich weiterhin gelten.

               (13)

               Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gebunden und beteiligen sich an der Annahme und der Anwendung dieses Beschlusses.

               (14)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, werden hiermit ermächtigt, im Interesse der Union den Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“) anzunehmen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten hinterlegen im Interesse der Union bis spätestens 11. Dezember 2016 folgende Erklärung über die Annahme des Beitritts der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen von 1980:

      „[MITGLIEDSTAAT (Name in Vollform)] erklärt, den Beitritt der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2355 des Rates anzunehmen.“

   (3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission von der Hinterlegung ihrer jeweiligen Erklärung über die Annahme des Beitritts der Russischen Föderation und übermitteln der Kommission den Wortlaut der Erklärung innerhalb von zwei Monaten nach deren Hinterlegung.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten, die ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts der Russischen Föderation zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits vor dem Tag der Annahme dieses Beschlusses hinterlegt haben, hinterlegen keine neuen Erklärungen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, der Republik Litauen, Rumäniens, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik und der Republik Finnland gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BAUSCH

      (1)  Stellungnahme vom 11. Februar 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).


title: Beschluss 2005/808/GASP des Rates vom 21. November 2005 zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)

text:
               22.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/62

      BESCHLUSS 2005/808/GASP DES RATES

   vom 21. November 2005
   zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/921/GASP des Rates vom 25. November 2002 über die Verlängerung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. November 2004 den Beschluss 2004/795/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats der Missionsleiterin der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM), Frau Maryse DAVIET, angenommen. Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2005.

               (2)

               Am 21. November 2005 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2005/807/GASP zur Verlängerung und Änderung des Mandats der Überwachungsmission der Europäischen Union (EUMM) (3) bis zum 31. Dezember 2006 angenommen.

               (3)

               Das Mandat der Missionsleiterin der EUMM sollte daher ebenfalls verlängert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Mandat von Frau Maryse DAVIET als Missionsleiterin der EUMM wird bis zum 31. Dezember 2006 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 51 und Berichtigung (ABl. L 324 vom 29.11.2002, S. 76). Zuletzt geändert durch die Gemeinsame Aktion 2004/794/GASP (ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 55).

      (2)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 56.

      (3)  Siehe Seite 61 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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E1994C0031

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 31/94/COL vom 29. April 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky'Krankheit bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind

Amtsblatt Nr. L 138 vom 02/06/1994 S. 0043 - 0047

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 31/94/COL vom 29. April 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky'Krankheit bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Schweinerichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),in Erwägung nachstehender Gründe:Finnland hat mit Schreiben vom 28. Dezember 1993 erklärt, daß sein Hoheitsgebiet frei ist von Aujeszky'Krankheit (AD). Gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Schweinerichtlinie hat Finnland der EFTA-Überwachungsbehörde die entsprechende Belegdokumentation übermittelt.Im Interesse der Wahrung des Status der Seuchenfreiheit in Finnland ist es angezeigt, bestimmte zusätzliche Garantien festzulegen.Für die innerstaatliche Verbringung von Zucht- und Nutzschweinen wenden die finnischen Behörden Vorschriften an, die den Bestimmungen dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen zusätzlichen Garantien gelten nicht für EFTA-Staaten, EG-Mitgliedstaaten oder für Regionen dieser Staaten, die ihrerseits als frei von Aujeszky'Krankheit gelten.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Zuchtschweine, die aus anderen EFTA-Staaten, EG-Mitgliedstaaten oder Regionen dieser Staaten stammen und die für die in Anhang I genannten EFTA-Staaten oder Regionen von EFTA-Staaten bestimmt sind, in denen die Impfung gegen die Aujeszky'Krankheit nicht zulässig ist, müssen folgende Anforderungen erfuellen:1.1. Die Aujeszky'Krankheit muß im Herkunfts-EFTA-Staat und im Herkunfts-EG-Mitgliedstaat anzeigepflichtig sein;1.2. im Herkunftsbestand sind in den letzten 12 Monaten keine klinischen, pathologischen oder serologischen Anzeichen von Aujeszky'Krankheit festgestellt worden;1.3. sofern im Herkunftsbestand gegen Aujeszky'Krankheit geimpft worden ist, wurden den letzten 12 Monaten ausschließlich G1-negative Vakzine verwendet;1.4. zumindest in den 30 Tagen vor ihrer Verbringung müssen die Schweine in einer behördlich zugelassenen Quarantänestation gesondert gehalten worden sein, die jeden direkten oder indirekten Kontakt zu anderen Schweinen ausschließt;1.5. die Schweine dürfen nicht geimpft worden sein;1.6. die Schweine müssen im ELISA-Test gemäß Anhang II dieser Entscheidung zum Nachweis von g1-Antikörpern negativ reagiert haben; das dazu erforderliche Testserum wurde frühestens 21 Tage nach der Aufstallung der Tiere in der Quarantänestation gezogen. Alle anderen in der Quarantänestation befindlichen Tiere müssen auf diesen Test ebenfalls negativ reagiert haben. Über vier Monate alte Schweine wurden dem Ganzvirus-ELISA unterzogen;1.7. die Schweine sind von Geburt an im Herkunftsland oder für drei Monate im Versandbestand bzw. von Geburt an in anderen Beständen mit gleichwertigem Gesundheitsstatus gehalten worden;1.8. während ihrer Beförderung vom Herkunftsort zum Bestimmungsbetrieb sind die Schweine nicht mit anderen Schweinen in Berührung gekommen, die die unter den Nummern 1.1 bis 1.7 genannten Anforderungen nicht erfuellen.2. Nutzschweine, die aus anderen EFTA-Staaten, EG-Mitgliedstaaten oder Regionen dieser Staaten stammen und die für die in Anhang I genannten EFTA-Staaten oder Regionen von EFTA-Staaten bestimmt sind, in denen die Impfung gegen die Aujeszky'Krankheit nicht zulässig ist, müssen folgende Anforderungen erfuellen:2.1. Die Aujeszky'Krankheit muß im Herkunfts-EFTA-Staat oder im Herkunfts-EG-Mitgliedstaat anzeigepflichtig sein;2.2. im Herkunftsbestand sind in den letzten 12 Monaten weder klinische noch pathologische noch serologische Anzeichen von Aujeszky'Krankheit festgestellt worden;2.3. die Schweine dürfen nicht geimpft worden sein;2.4. eine Untersuchung vor der Verbringung ist nicht erforderlich, sofern der Herkunftsbestand unter ein amtliches Überwachungsprogramm fällt, dem zufolge alljährlich mindestens 15 % aller Zuchttiere (oder 25 Tiere - je nachdem, welche Zahl größer ist) getestet werden. Für diese Untersuchungen werden die Tiere in mindestens drei möglichst gleich große Gruppen aufgeteilt, die jeweils im Abstand von mindestens zwei Monaten getestet werden. In diese Bestände dürfen nur Tiere aus Beständen mit gleichwertigem oder höherem Gesundheitsstatus eingestellt werden, und im Umkreis von 2 km um den Herkunftsbestand darf in den letzten 60 Tagen kein klinischer Fall von Aujeszky'Krankheit festgestellt worden sein;2.5. fällt der Herkunftsbestand nicht unter ein derartiges Überwachungsprogramm, so wurden die Schweine vor der Verbringung unter Quarantäne gestellt und gemäß Anhang III binnen zehn Tagen vor ihrer Verbringung stichprobenweise nach dem Verfahren des Anhangs II getestet. Alle Tiere haben im Test negativ reagiert;2.6. die Schweine sind von Geburt an im Herkunftsbestand oder für drei Monate im Herkunftsbestand bzw. von Geburt an in Beständen mit gleichwertigem Gesundheitsstatus gehalten worden;2.7. während ihrer Beförderung vom Herkunftsort zum Bestimmungsbetrieb sind die Schweine nicht mit anderen Schweinen in Berührung gekommen, die die unter den Nummern 2.1 bis 2.6 genannten Anforderungen nicht erfuellen.3. Die Tiere gemäß Nummer 2 werden auf direktem Wege zum Bestimmungsbetrieb befördert und bis zur Schlachtung dort gehalten, es sei denn, es liegt eine anderweitige Genehmigung der zuständigen Behörde des Bestimmungs-EFTA-Staates vor. Die zuständige Behörde des Bestimmungs-EFTA-Staates kann anordnen, daß die Schweine direkt geschlachtet werden.4. Schlachtschweine, die aus anderen EFTA-Staaten, EG-Mitgliedstaaten oder aus Regionen dieser Staaten stammen und die für die in Anhang I genannten EFTA-Staaten oder Regionen von EFTA-Staaten bestimmt sind, müssen folgende Anforderungen erfuellen:4.1. Die Schweine sind auf direktem Wege zum Bestimmungsschlachthof zu befördern;4.2. sofern diese Schweine geimpft worden sind, wurden ausschließlich G1-negative Vakzine verwendet;4.3. im Herkunftsbetrieb sind in den letzten drei Monaten keine klinischen, pathologischen oder serologischen Anzeichen von Aujeszky'Krankheit festgestellt worden;4.4. die Schweine müssen in den letzten 60 Tagen bzw. von Geburt an im Herkunftsbestand gehalten worden sein;4.5. die Aujeszky'Krankheit muß im Herkunfts-EFTA-Staat oder im Herkunfts-EG-Mitgliedstaat anzeigepflichtig sein;4.6. während ihrer Beförderung vom Herkunftsort zum Schlachthof sind die Schweine nicht mit anderen Schweinen in Berührung gekommen, die die unter den Nummern 4.1 bis 4.5 genannten Anforderungen nicht erfuellen.5. Im Falle von Schweinen, die für einen in Anhang I genannten EFTA-Staat oder eine Region eines EFTA-Staates bestimmt sind und die aus einem EFTA-Staat, einem EG-Mitgliedstaat oder einer Region dieser Staaten stammen, ist die Tiergesundheitsbescheinigung nach Muster III in Anhang F der Schweinerichtlinie um folgenden Text zu ergänzen:"Schweine gemäß der Entscheidung Nr. 31/94/COL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 29. April 1994 betreffend die Aujeszky'Krankheit. Zuchtschweine wurdem dem Ganzvirus-ELISA/ELISA zum Nachweis von g1-Antikörpern (Nichtzutreffendes streichen) unterzogen."6. Die Anforderungen gemäß Nummern 1 bis 5 gelten nicht für Schweine, die in einen in Anhang I genannten EFTA-Staat oder eine Region eines EFTA-Staats eingeführt werden und die aus einem EFTA-Staat, einem EG-Mitgliedstaat oder einer Region dieser Staaten stammen, denen gemäß Artikel 10 der Schweinerichtlinie zusätzliche Garantien gewährt worden sind, die den Garantieanforderungen dieser Entscheidung entsprechen.7. Die in Anhang I genannten EFTA-Staaten erstellen Jahresberichte über ihre Überwachungstätigkeit in bezug auf die Aujeszky'Krankheit und die entsprechenden Untersuchungsergebnisse. Dieser Bericht liegt der EFTA-Überwachungsbehörde spätestens am 1. April des folgenden Jahres vor.8. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.9. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.10. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 29. April 1994Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des KollegiumsANHANG I AD-freie Regionen, in denen die Impfung unzulässig ist Finnland: alle Regionen(1) Vgl. "Bericht des Unterausschusses des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses über die Aujeszky'Krankheit" (Dok. Nr. VI/2556/92-EN (PVET/EN/1374), der bei der EFTA-Überwachungsbehörde erhältlich ist.ANHANG II Protokoll für einen Enzymimmunoassay (ELISA) zum Nachweis von Antikörpern gegen AD-Virus-Glycoprotein 1 (ADV-g1) in Serum 1. Die unter Nummer 2 Buchstabe d) genannten Institute prüfen ELISA-g1-Testverfahren und Testkits auf Erfuellung der Kriterien gemäß Nummer 2 Buchstaben a), b) und c). Die zuständige Behörde des betreffenden EFTA-Staats gewährleistet, daß ausschließlich ELISA-g1-Kits zugelassen werden, die diese Normen erfuellen. Die Prüfungen gemäß Nummer 2 Buchstaben a) und b) sind vor Zulassung des Tests durchzuführen. Danach ist bei jeder Testpartie zumindest die Prüfung gemäß Nummer 2 Buchstabe c) vorzunehmen.2. Standardisierung, Empfindlichkeit und Spezifität des Testverfahrensa) Das Testverfahren muß so empfindlich sein, daß folgende Gemeinschaftsreferenzseren (1) einen positiven Befund ergeben:Gemeinschaftsreferenzserum ADV1, 1: 8 verdünnt,Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 A,Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 B,Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 C,Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 D,Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 E,Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 F.b) Die Spezifität des Testverfahrens muß gewährleisten, daß folgende Gemeinschaftsreferenzseren einen negativen Befund ergeben:Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 G,Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 H,Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 J,Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 K,Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 L,Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 M,Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 N,Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 O,Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 P,Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 Q.c) Zur Kontrolle der Testpartien muß das Gemeinschaftsreferenzserum ADV1 bei einer Verdünnung von 1: 8 einen positiven und das Gemeinschaftsreferenzserum ADV-g1 K einen negativen Befund zeigen.d) Die im folgenden genannten Institute sind außerdem zuständig für die qualitative Kontrolle des ELISA-Testverfahrens in den einzelnen EFTA-Staaten und insbesondere für die Herstellung und Standardisierung nationaler Referenzseren nach Maßgabe der Gemeinschaftsreferenzseren:1. Bundesanstalt für Virusseuchenbekämpfung bei Haustieren, Wien, Österreich2. Eläinlääkintä ja elintarvikelaitos, Helsinki/Anstalten för veterinärmedicin och livsmedel, Helsingfors, Finnland3. Veterinaerinstituttet, Oslo, Norwegen4. Statens veterinärmedicinska anstalt, Uppsala, Schwedene) Die Gemeinschaftsreferenzseren werden von den genannten Instituten bereitgestellt.ANHANG III >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss des Rates vom 6. April 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (2009/479/EG)

text:
               30.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. April 2009
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   (2009/479/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates (1) wurde die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2) zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (Negativliste), sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Positivliste), geändert, wobei unter anderem Barbados aus der Negativliste in die Positivliste übertragen wurde. In der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 ist ferner festgelegt, dass die Visumfreiheit erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (2)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2008 ermächtigte der Rat die Kommission, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte auszuhandeln.

               (3)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 7. Juli 2008 aufgenommen und am 16. Oktober 2008 abgeschlossen.

               (4)

               Das am 12. November 2008 in Brüssel paraphierte Abkommen sollte unterzeichnet werden, und die beigefügten Erklärungen sollten genehmigt werden. Das Abkommen sollte bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligten sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab seiner Unterzeichnung (3) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. April 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. POSPÍŠIL

      (1)  ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23.

      (2)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

      (3)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
   Daher ist es wünschenswert, dass Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein einerseits sowie Barbados andererseits unverzüglich bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS BETREFFEND DIE PERSONENGRUPPE, DEREN REISEZWECK DARIN BESTEHT, EINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHZUGEHEN
   In dem Bestreben, eine gemeinsame Auslegung zu gewährleisten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass für die Zwecke dieses Abkommens die Personengruppe, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Personen umfasst, deren Einreise dem Zweck dient, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer oder Dienstleistungserbringer einer Berufstätigkeit/Erwerbstätigkeit nachzugehen.
   In diese Personengruppe fallen nicht:

               —

               Geschäftsleute, d. h. Personen, die zum Zweck geschäftlicher Beratungen reisen (ohne im Land der anderen Vertragspartei beschäftigt zu sein),

               —

               Sportler und Künstler, die auf Ad-hoc-Basis einer Tätigkeit nachgehen,

               —

               Journalisten, die von den Medien ihres Wohnsitzlands entsandt werden, und

               —

               innerbetriebliche Auszubildende.

         Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung dieser Erklärung gemäß seiner Verantwortung nach Artikel 6 dieses Abkommens; er kann Änderungen vorschlagen, wenn er dies aufgrund der Erfahrungen der Vertragsparteien für erforderlich hält.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG DES DREI-MONATS-ZEITRAUMS INNERHALB EINES AUF DEN ZEITPUNKT DER ERSTEN EINREISE FOLGENDEN SECHS-MONATS-ZEITRAUMS GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMENS
   Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens drei Monaten innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet von Barbados oder den Schengen-Raum gemäß Artikel 4 dieses Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinander folgende Aufenthalte bezeichnet, deren Dauer innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums insgesamt drei Monate nicht übersteigt.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR INFORMATION DER BÜRGER ÜBER DAS ABKOMMEN ZUR BEFREIUNG VON DER VISUMPFLICHT
   In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und von Barbados vereinbaren die Vertragsparteien, die uneingeschränkte Verbreitung der Informationen über Inhalt und Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Fragen wie die Einreisebedingungen sicherzustellen.
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               30.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/10

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
   und
   BARBADOS,
   nachstehend zusammenfassend „die Vertragsparteien“ genannt —
   IM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, und im Wunsch, Reisen ihrer Bürger durch Sicherstellung von Visumfreiheit für Einreise und Kurzaufenthalt zu erleichtern,
   GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), wobei unter anderem sechs Drittländer, darunter Barbados, in die Liste der Drittländer aufgenommen wurden, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) befreit sind,
   ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 für diese sechs Länder erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Land zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht anwendbar ist,
   IN DER ANERKENNTNIS, dass die Bürger aller Mitgliedstaaten für Reisen nach Barbados von der Visumpflicht befreit sind, diese Befreiung allerdings für unterschiedliche Zeiträume (28 Tage oder sechs Monate) gilt,
   IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren,
   EINGEDENK DER TATSACHE, dass Personen, deren Reise dem Zweck dient, während ihres Kurzaufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht unter dieses Abkommen fallen und somit für diese Personengruppe die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie der Rechtsvorschriften von Barbados hinsichtlich der Visumpflicht oder -freiheit und des Zugangs zur Beschäftigung weiterhin Anwendung finden,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck
   Das Abkommen sieht für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger von Barbados die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums für höchstens drei Monate in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)   „Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;
   b)   „Bürger der Europäischen Union“: ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a;
   c)   „Bürger von Barbados“: eine Person, die die Staatsangehörigkeit von Barbados besitzt;
   d)   „Schengen-Raum“: der Raum ohne Binnengrenzen, der die Hoheitsgebiete der unter Buchstabe a definierten Mitgliedstaaten umfasst, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden.
   Artikel 3
   Geltungsbereich
   (1)   Bürger der Europäischen Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen gewöhnlichen oder amtlichen Pass, Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet von Barbados einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.
   Bürger von Barbados, die einen von Barbados ausgestellten gültigen gewöhnlichen oder amtlichen Pass, Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, dürfen ohne Visum in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.
   (2)   Absatz 1 findet nicht Anwendung auf Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
   Für diese Personengruppe kann jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 einzeln beschließen, die Visumpflicht für die Bürger von Barbados festzulegen oder sie aufzuheben.
   Für diese Personengruppe kann Barbados für die Bürger jedes einzelnen Mitgliedstaats entsprechend seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Visumpflicht oder -freiheit beschließen.
   (3)   Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und Barbados behalten sich das Recht vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.
   (4)   Die Befreiung von der Visumpflicht findet unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel Anwendung.
   (5)   Fragen, die nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, werden durch das Gemeinschaftsrecht, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die innerstaatlichen Rechtsvorschriften von Barbados geregelt.
   Artikel 4
   Aufenthaltsdauer
   (1)   Die Bürger der Europäischen Union dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise höchstens drei Monate im Hoheitsgebiet von Barbados aufhalten.
   (2)   Die Bürger von Barbados dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, höchstens drei Monate im Schengen-Raum aufhalten. Dieser Drei-Monats-Zeitraum innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet.
   Unabhängig von der für den Schengen-Raum berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich die Bürger von Barbados innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet, dort jeweils höchstens drei Monate aufhalten.
   (3)   Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für Barbados und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den Bestimmungen des einzelstaatlichen und des Gemeinschaftsrechts zu verlängern.
   Artikel 5
   Räumlicher Geltungsbereich
   (1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.
   (2)   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.
   Artikel 6
   Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und Vertretern von Barbados zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten.
   (2)   Der Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:

               a)

               Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;

               b)

               Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;

               c)

               Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

         (3)   Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.
   (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 7
   Beziehung zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Barbados über die Befreiung von der Visumpflicht
   Dieses Abkommen hat Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Barbados, sofern deren Bestimmungen Aspekte betreffen, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen.
   Artikel 8
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.
   (3)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (4)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der Volksgesundheit, wegen illegaler Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen.
   (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   (6)   Barbados kann dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
   (7)   Die Gemeinschaft kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2009, in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Барбадос
         Por Barbados
         Za Barbados
         For Barbados
         Für Barbados
         Barbadose nimel
         Για τα Μπαρμπάντος
         For Barbados
         Pour la Barbade
         Per le Barbados
         Barbadosas vārdā
         Barbadoso vardu
         Barbados részéről
         Għal Barbados
         Voor Barbados
         W imieniu Barbadosu
         Por Barbados
         Pentru Barbados
         Za Barbados
         Za Barbados
         Barbadosin puolesta
         För Barbados

      (1)  ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23.


title: 2011/503/EU: Beschluss der Kommission vom 11. August 2011 zur Ermächtigung Spaniens, die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union hinsichtlich rumänischer Arbeitnehmer vorübergehend auszusetzen

text:
               12.8.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 207/22

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 11. August 2011
   zur Ermächtigung Spaniens, die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union hinsichtlich rumänischer Arbeitnehmer vorübergehend auszusetzen
   (2011/503/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (1), insbesondere auf Artikel 23 und Anhang VII Teil 1 („Freizügigkeit“) Nummer 7 Unterabsatz 2,
   auf Antrag Spaniens vom 28. Juli 2011,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Spanien wendet die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (2) auf rumänische Staatsangehörige seit dem 1. Januar 2009 in vollem Umfang an. Die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 wurde durch die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (3), die am 16. Juni 2011 in Kraft trat, kodifiziert und ersetzt.

               (2)

               Unter Berufung auf eine schwerwiegende Störung des spanischen Arbeitsmarktes unterrichtete Spanien die Kommission am 22. Juli 2011 gemäß Anhang VII Teil 1 Nummer 7 Unterabsatz 3 der Beitrittsakte von 2005, dass es an diesem Tag beschlossen hat, die Beschränkungen des Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum Arbeitsmarkt insbesondere wegen der Notwendigkeit von Sofortmaßnahmen im Hinblick auf die saisonal bedingte Lage der Landwirtschaft im Sommer wiedereinzuführen; andernfalls würde bis zur Annahme eines Beschlusses durch die Kommission gemäß Anhang VII Nummer 7 Unterabsatz 2 die drohende Zunahme der Zahl der ankommenden rumänischen Arbeitnehmer die Wirksamkeit der wiedereingeführten Beschränkungen gefährden. Gleichzeitig legte die spanische Regierung eine mit Gründen versehene nachträgliche Mitteilung mit Angaben zur Störung des Arbeitsmarktes vor.

               (3)

               Gemäß Anhang VII Nummer 7 Unterabsatz 2 der Beitrittsakte von 2005 ersuchte Spanien mit Schreiben vom 28. Juli 2011 auf der Grundlage der Unterrichtung vom 22. Juli 2011 die Kommission um die Erklärung, dass die Anwendung der Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 für rumänische Arbeitnehmer in ganz Spanien und in allen Arbeitsmarktbereichen vollständig ausgesetzt und der entsprechende Beschluss zum 31. Dezember 2012 überprüft wird.

               (4)

               Spanien begründet seinen Antrag mit dem Hinweis auf die derzeitige schwerwiegende Störung des Arbeitsmarkts in Spanien, im Einzelnen den beispiellosen Einbruch der Beschäftigtenzahlen im Gefolge des wirtschaftlichen Abschwungs, der 2008 einsetzte und zu einer starken Zunahme der Arbeitslosigkeit und einer Arbeitslosenquote von derzeit über 20 % führte, und die Schwierigkeit, kurzfristig eine erhebliche Zahl von neuen Arbeitsplätzen zu schaffen.

               (5)

               Spanien erklärt, dass die Störung auf dem spanischen Arbeitsmarkt, die die Beschäftigung ernsthaft gefährdet, allgemeiner Natur und nicht auf ein bestimmtes Gebiet oder eine bestimmte Branche beschränkt ist.

               (6)

               Spanien begründet seinen Antrag auch mit dem Hinweis auf folgende Aspekte: Rückgang der Beschäftigungsquote rumänischer Staatsangehöriger in Spanien, kontinuierlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit und starke Zunahme der Zahl der in Spanien lebenden rumänischen Staatsangehörigen, die trotz der ungünstigen Entwicklung des Arbeitsmarktes in Spanien zu verzeichnen war und sich auf die Fähigkeit Spaniens auswirkte, neue Zuströme von Arbeitskräften zu absorbieren.

               (7)

               Anhang VII Teil 1 Nummer 7 der Beitrittsakte von 2005 stellt eine Schutzklausel dar, deren Zweck darin besteht, einen Mitgliedstaat, der die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 auf die Arbeitnehmer, die von den Übergangsbestimmungen dieses Anhangs betroffen sind, bereits in vollem Umfang anwendet und der eine schwerwiegende Störung seines Arbeitsmarktes erleidet oder voraussieht, zu ermächtigen, Beschränkungen der Freizügigkeit der Arbeitnehmer wiedereinzuführen, um die gestörte Arbeitsmarktsituation in einem bestimmten Gebiet oder Beruf wieder zu normalisieren.

               (8)

               Anhang VII Teil 1 Nummer 7 der Beitrittsakte von 2005 sieht zwei miteinander verbundene Verfahren vor: das normale Verfahren gemäß Nummer 7 Unterabsatz 2 und das Dringlichkeitsverfahren gemäß Nummer 7 Unterabsatz 3. Nach dem Verfahren in Nummer 7 Unterabsatz 2 ersucht ein Mitgliedstaat die Kommission, binnen zwei Wochen zu erklären, dass das Unionsrecht auf freien Zugang zum Arbeitsmarkt in einem bestimmten Gebiet oder Beruf ganz oder teilweise ausgesetzt wird, nach dem Verfahren gemäß Nummer 7 Unterabsatz 3 hingegen kann der Mitgliedstaat, sollte es in dringenden und außergewöhnlichen Fällen nicht möglich sein, das Ergebnis des Beschlusses der Kommission gemäß Nummer 7 Unterabsatz 2 abzuwarten, das Unionsrecht auf Freizügigkeit selbst aussetzen.

               (9)

               Die Analyse der verfügbaren Wirtschaftsdaten zeigt, dass Spanien tatsächlich eine schwerwiegende Störung des Arbeitsmarktes erleidet, die geprägt ist durch die bei weitem höchste Arbeitslosenquote in der EU (laut monatlicher Arbeitslosendaten von Eurostat im Juni 201121,0 % gegenüber 9,4 % im EU-Durchschnitt und 9,9 % im Euro-Währungsgebiet), eine besonders dramatische Jugendarbeitslosigkeit (45,7 % im Juni 2011) und eine langsame wirtschaftliche Erholung (Eurostat-Zahlen zeigen, dass das BIP im ersten Quartal 2011 im Vergleich zum Vorjahr nur um 0,3 % gewachsen ist, gegenüber 0,8 % in der EU und im Euro-Währungsgebiet); diese Erholung wird zusätzlich von den gegenwärtigen Turbulenzen auf den internationalen Finanzmärkten behindert, durch die Spanien gezwungen ist, zur Haushaltskonsolidierung weitere Ausgabenkürzungen vorzunehmen, die auf kurze Sicht zusätzlich die Möglichkeiten für einen Wirtschaftsaufschwung beeinträchtigen könnten. Die Auswirkungen des Beschäftigungsrückgangs waren allgemeiner Art und betrafen alle Gebiete und alle Produktionszweige. Die Daten der Arbeitskräfteerhebung für den Zeitraum 2008–2010 zeigen auch einen allgemeinen Rückgang der Beschäftigung um 9 %, in der Baubranche sogar um 33 %, wovon alle Gebiete betroffen sind, mit 6 % im Baskenland bis 13 % in der Autonomen Gemeinschaft Valencia.

               (10)

               Nach Auffassung der Kommission hat Spanien damit den Nachweis erbracht, dass es eine allgemeine Störung des Arbeitsmarktes erleidet, die die Beschäftigung in allen Gebieten und Branchen ernsthaft beeinträchtigt und voraussichtlich in der nahen Zukunft anhalten wird.

               (11)

               Darüber hinaus wurde in der Analyse der Kommission festgestellt, dass die in Spanien lebenden rumänischen Staatsangehörigen mit einer Quote von mehr als 30 % stark von Arbeitslosigkeit betroffen sind (Quelle: Eurostat-Arbeitskräfteerhebung, erstes Quartal 2011). Der Zustrom rumänischer Staatsangehöriger nach Spanien hat zwar rezessionsbedingt etwas nachgelassen, ist aber trotz der geringen Nachfrage nach Arbeitskräften in Spanien immer noch erheblich. Die Zahl der rumänischen Staatsangehörigen mit üblichem Aufenthaltsort in Spanien ist von 388 000 am 1. Januar 2006 auf 823 000 am 1. Januar 2010 gestiegen (Quelle: Eurostat-Migrationsstatistik).

               (12)

               Es ist wahrscheinlich, dass ein weiterhin unbeschränkter Zustrom rumänischer Arbeitskräfte zur Erhöhung des Drucks auf den spanischen Arbeitsmarkt beitragen würde.

               (13)

               Um die Lage auf dem spanischen Arbeitsmarkt wieder zu normalisieren, ist es daher angezeigt, Spanien zu ermächtigen, den freien Zugang rumänischer Arbeitnehmer zu diesem Arbeitsmarkt vorübergehend zu begrenzen.

               (14)

               Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt stellen eine Abweichung von einem Grundprinzip des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union dar, nämlich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer. Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sollten solche Maßnahmen restriktiv ausgelegt und angewandt werden.

               (15)

               Obgleich es daher im Hinblick auf die derzeitige spezifische Arbeitsmarktsituation in Spanien und unter Berücksichtigung von Verschiebungen und anderen nachteiligen Spillover-Effekten zwischen Gebieten und Branchen, die durch eine selektive Beschränkung verursacht werden, zum jetzigen Zeitpunkt angezeigt ist, dass die Beschränkungen für die unselbständige Erwerbstätigkeit auf dem gesamten spanischen Hoheitsgebiet und für alle Branchen gelten, kann der Geltungsbereich der Ausnahmeregelung reduziert werden, falls die Kommission feststellt, dass sich die relevanten Angaben, die zu ihrer Genehmigung führten, geändert haben oder dass sich ihre Wirkung als restriktiver erweist, als es ihr Zweck erfordert, insbesondere für unselbständige Erwerbstätigkeiten, die einen Hochschulabschluss und gleichwertige Qualifikationen erfordern.

               (16)

               Damit die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen die gewünschte Wirkung auf den spanischen Arbeitsmarkt haben, wird es derzeit ebenso als angezeigt betrachtet, dass diese Beschränkungen bis zum 31. Dezember 2012 gelten; dieser Zeitrahmen kann jedoch verringert werden, falls die Kommission feststellt, dass sich die relevanten Angaben, die zur Annahme dieses Beschlusses führten, geändert haben oder dass sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.

               (17)

               Zu diesem Zweck wird Spanien aufgefordert, der Kommission vierteljährlich die statistischen Daten vorzulegen, die benötigt werden, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen zu ermitteln. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. Dezember 2011 vorzulegen.

               (18)

               Der Beschluss, Spanien zu ermächtigen, die Beschränkungen des freien Zugangs rumänischer Staatsangehöriger zum spanischen Arbeitsmarkt wiedereinzuführen, ergeht nur unter bestimmten Bedingungen, damit sichergestellt werden kann, dass diese Beschränkungen streng auf das zum Erreichen der gewünschten Wirkung Erforderliche begrenzt bleiben.

               (19)

               Es ist deshalb nicht angezeigt, die Wiedereinführung der Beschränkungen auch hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen, die bereits auf dem spanischen Arbeitsmarkt beschäftigt sind, und rumänischer Staatsangehöriger und ihrer Familienangehörigen, die bereits als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet sind, zu genehmigen.

               (20)

               Auch sollten die für Beschränkungen des Zugangs zum Arbeitsmarkt geltenden Grundsätze gemäß Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005, etwa die Stillhalteklausel und der Grundsatz der Unionspräferenz nach Nummer 14, eingehalten werden.

               (21)

               Für das Recht der Familienangehörigen rumänischer Arbeitnehmer, in Spanien eine Beschäftigung aufzunehmen, sollte mutatis mutandis Anhang VII Teil 1 Nummer 8 der Beitrittsakte von 2005 gelten.

               (22)

               Die durch diesen Beschluss genehmigten Beschränkungen des Rechts rumänischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen auf Zugang zum spanischen Arbeitsmarkt sind streng auf den Geltungsbereich dieses Beschlusses begrenzt und können in keiner Weise die sonstigen Rechte beeinträchtigen, die rumänische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen nach Unionsrecht genießen.

               (23)

               Es ist ein vierteljährlicher Überwachungs- und Informationsprozess bezüglich der Entwicklung des spanischen Arbeitsmarktes sicherzustellen.

               (24)

               Zu Überwachungszwecken ist die Pflicht vorzusehen, die Kommission über Einzelheiten der Maßnahmen, die Spanien auf der Grundlage dieses Beschlusses trifft, zu unterrichten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Spanien wird ermächtigt, unter den in den Artikeln 2 bis 4 dieses Beschlusses aufgeführten Bedingungen die Artikel 1 bis 6 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 hinsichtlich rumänischer Staatsangehöriger bis zum 31. Dezember 2012 auszusetzen.
   Artikel 2
   Nicht von diesem Beschluss betroffen sind rumänische Staatsangehörige und ihre Familienangehörigen, die

               1.

               am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses in Spanien beschäftigt sind;

               2.

               am Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses als Arbeitsuchende bei der öffentlichen Arbeitsverwaltung in Spanien gemeldet sind.

         Artikel 3
   Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten mutatis mutandis die Übergangsbestimmungen nach Anhang VII Teil 1 der Beitrittsakte von 2005.
   Artikel 4
   Spanien unternimmt alle erforderlichen Schritte, um die Entwicklung des Arbeitsmarktes weiterhin genau beobachten zu können. Es legt der Kommission vierteljährlich statistische Daten vor, aus denen die Entwicklung des Arbeitsmarktes nach Wirtschaftszweigen und Berufen hervorgeht. Der erste Vierteljahresbericht ist vor dem 31. Dezember 2011 vorzulegen.
   Falls eine signifikante Veränderung eintritt, legt Spanien der Kommission und den Mitgliedstaaten unverzüglich eine Aktualisierung der relevanten Angaben vor, die es zur Untermauerung seines Antrags auf einen Kommissionsbeschluss vorgelegt hat und aufgrund deren dieser Beschluss ergangen ist.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss kann insbesondere dann geändert oder widerrufen werden, wenn sich die in Artikel 4 genannten relevanten Angaben, die zu seiner Annahme führten, geändert haben oder sich seine Wirkung als restriktiver erweist, als es sein Zweck erfordert.
   Artikel 6
   Spanien unterrichtet die Kommission über die Maßnahmen, die es auf der Grundlage dieses Beschlusses getroffen hat, binnen zwei Monaten nach dessen Erhalt.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 11. August 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.

      (2)  ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

      (3)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juli 1989 über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (89/490/EWG) #

text:
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31989D0490

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Juli 1989 über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung (89/490/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 239 vom 16/08/1989 S. 0033 - 0035

BESCHLUSS DES RATES vom 28 . Juli 1989 über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung ( 89/490/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Rat hat am 3 . November 1986 eine Entschließung zum Aktionsprogramm für die kleinen und mittleren Unternehmen ( 4 ) angenommen; am 30 . Juni 1988 hat er ferner eine Entschließung über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen und die  Förderung der Entwicklung von Unternehmen, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, in der Gemeinschaft ( 5 ) angenommen.  Die Kommission hat dem Rat eine Mitteilung über eine Unternehmenspolitik für die Gemeinschaft übermittelt; die Gemeinschaft hat bereits Initiativen auf diesem Gebiet ergriffen .  Dieser Beschluß gilt unter anderem für sämtliche Formen von kleinen und mittleren Unternehmen, wie Handwerksbetriebe, genossenschaftlich organisierte und auf dem Gegenseitigkeitsprinzip beruhende Unternehmen .  Die Entwicklung einer europäischen Unternehmenspolitik auf der Grundlage des Prinzips des funktionsfähigen Wettbewerbs ist von wesentlicher Bedeutung für die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft, für das  Beschäftigungswachstum und für den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft .  Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und der anderen in der Einheitlichen Europäischen Akte und dem Weißbuch der Kommission vom Juni 1986 enthaltenen Mittel ist diese Unternehmenspolitik zu stärken .  Die den kleinen und mittleren Unternehmen ( KMU ) im Rahmen der Strukturfonds, der gemeinschaftlichen For -  schungs - und Entwicklungsprogramme und anderer Gemeinschaftsprogramme zur Verfügung stehenden Möglichkeiten sind zu verstärken .  Die Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene dürfen sich mit den in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen nicht überschneiden; sie sollten sich soweit wie möglich auf bestehende Strukturen stützen und nicht neue schaffen .  Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die hierfür erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Unternehmen sowie zur Förderung ihrer Gründung und Entwicklung, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen ( KMU ), werden Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene durchgeführt .  Artikel 2 Die in Artikel 1 genannten Maßnahmen umfassen :  - Abbau ungerechtfertigter administrativer, finanzieller und rechtlicher Beschränkungen, die die Entwicklung und Gründung von Unternehmen, insbesondere von KMU, hemmen;  - Information der Unternehmen, insbesondere der KMU, über gemeinschaftliche Maßnahmen, Regelungen und Tätigkeiten und solche der einzelnen Mitgliedstaaten, die sie betreffen oder betreffen könnten, mit der entsprechenden Unterstützung;  - Förderung der Zusammenarbeit und Partnerschaft zwischen Unternehmen, insbesondere von KMU, aus verschiedenen Regionen der Gemeinschaft .  Artikel 3 Zur Verwirklichung der in Artikel 1 und 2 genannten Ziele und Maßnahmen schlägt die Kommission die notwendigen Aktionen insoweit vor, als sie nicht auf der Ebene der Mitgliedstaaten besser durchgeführt werden können .  Artikel 4 ( 1 )  Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann . Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist . Bei der Abstimmung im  Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen . Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil .  Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten . Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt . In diesem Fall verschiebt die Kommission die  Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten, vom Zeitpunkt der Mitteilung an gerechnet .  Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen .  ( 2 )  Zur Durchführung dieses Beschlusses findet das Verfahren nach Absatz 1 insbesondere in folgenden Fällen Anwendung :  - Genehmigung, versuchsweise Durchführung oder Ausweitung der in Anwendung dieses Beschlusses konzipierten Programme;  - Inhalt, Termine und veranschlagter Mittelbedarf der Aktionen und der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen;  - Bewertung der vorgeschlagenen Vorhaben, einschließlich der Vorhaben, für die keine Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen ergehen;  - regelmässige Bewertung der im Rahmen jedes einzelnen Programms erzielten Ergebnisse gemäß dem vorgegebenen Zeitplan .  Artikel 5 Die Kommission sorgt für eine enge Abstimmung zwischen den verschiedenen Programmen, die nicht unter diesen Beschluß fallen, und den in Durchführung dieses Beschlusses getroffenen Maßnahmen, sofern eindeutig feststeht, daß sie für die KMU und  das Handwerk von Interesse sind : insbesondere SPRINT, COMETT, Strukturfonds . Dem Ausschuß wird ein Bericht über diese Abstimmung vorgelegt .  Artikel 6 Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß jährlich einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor .  Artikel 7 Für den Zeitraum von 1990 bis 1993 wird der für erforderlich gehaltene Anfangsbetrag auf 110 Millionen ECU geschätzt . Ein weiterer Betrag von schätzungsweise 25 Millionen ECU kann sich für Ausgaben im gleichen Zeitraum als erforderlich  erweisen, falls der Rat nach Überprüfung des Programms einen entsprechenden Beschluß fasst . Dieser Beschluß wird sodann auf der gleichen Grundlage wie der vorliegende Beschluß gefasst . Die wichtigsten zu finanzierenden Tätigkeiten sind im Anhang  aufgeführt .  Artikel 8 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .   Geschehen zu Brüssel am 28 . Juli 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident M . CHARASSE  ( 1 ) ABl . Nr . C 79 vom 30 . 3 . 1989, S. 5 . ( 2 ) ABl . Nr . C 158 vom 26 . 6 . 1989 . ( 3 ) ABl . Nr . C 159 vom 26 . 6 . 1989, S . 38 . ( 4 ) ABl . Nr . C 287 vom 14 . 11 . 1986, S . 1 . ( 5 ) ABl . Nr . C 197 vom 27 . 7 . 1988, S . 6 .   ANHANG IN DER ZEIT VON 1990 BIS 1993 ZU FINANZIERENDE TÄTIGKEITEN  1 .  Abschaffung ungerechtfertigter verwaltungsmässiger, finanzieller und gesetzlicher Beschränkungen ( Bewertung der Auswirkungen der geltenden und der vorgeschlagenen Rechtsvorschriften auf die Unternehmen, Konsultation mit den Mitgliedstaaten über die einzelstaatlichen Verfahren ).  2 .  Information und Unterstützung für Unternehmen :  - Information :  Herkömmliche Information ( Publikationen, Seminare, Konferenzen ) und Ausbau der EG-Beratungsstellen für Unternehmen - Unterstützung :  Entwicklung des Managements der KMU, Erleichterung des Zugangs der KMU zu den Finanzmärkten ( einschließlich der Startkapitalprojekte ), Erleichterung des Zugangs der KMU zu den Programmen der Gemeinschaft und zu den Strukturfonds 3 .  Förderung von Zusammenarbeit und Partnerschaft :  Ausbau des "Busineß Cooperation Network" ( BC-NET ) und der Europartnerschaft; Förderung der grenzueberschreitenden Untervergabe, Pilot - und Demonstrationsprojekte zur Förderung der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit und Erleichterung des Zugangs der  KMU zu den Märkten von Drittländern 4 .  Bewertung und Entwicklung der Politik ( einschließlich Verbesserung der Statistiken über die KMU, Studien über die Auswirkungen des Grossen Binnenmarkts auf die KMU; Entwicklung der Politik und Vorbereitung neuer Projekte - einschließlich besonderer Bedingungen und Maßnahmen zugunsten sehr  kleiner Unternehmen, wie z . B . das Handwerk - Bewertung der bestehenden Projekte ).


title: Beschluss (EU) 2017/1763 des Rates vom 25. September 2017 zur Ernennung eines von der Republik Litauen vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Litauen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               28.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/57

         BESCHLUSS (EU) 2017/1763 DES RATES
   vom 25. September 2017
   zur Ernennung eines von der Republik Litauen vorgeschlagenen Mitglieds und eines von der Republik Litauen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der litauischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Mindaugas SINKEVIČIUS ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jonas JARUTIS ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, ernannt:

               a)

               zum Mitglied:

                           —

                           Herr Tadeuš ANDŽEJEVSKI, Member of Vilnius District Municipal Council,

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied:

                           —

                           Frau Lina KAIRYTĖ, Member of Panevėžys District Municipal Council.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


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32003B0418

2003/418/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. April 2003 über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001

Amtsblatt Nr. L 148 vom 16/06/2003 S. 0089 - 0089 Amtsblatt Nr. 064 E vom 12/03/2004 S. 0256 - 0257

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 8. April 2003über die Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001(2003/418/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2001, zusammen mit den Antworten der Stiftung (C5-0597/2002)(1),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0089/2003),gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,gestützt auf Artikel 16 der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates(2), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93 des Rates(3), e o artigo 185.o, sowie Artikel 185 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(4),gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A5-0079/2003),1. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 326 vom 27.12.2002, S. 57.(2) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.(3) ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 13.(4) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: 2007/159/EG: Beschluss des Rates vom 22. Februar 2007 über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               9.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 69/37

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Februar 2007
   über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/159/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn (2) sollen technische Hemmnisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen zwischen den Vertragsparteien beseitigt und zugleich soll ein hohes Sicherheitsniveau gewährleistet werden.

               (2)

               Es ist angebracht, den Standpunkt der Gemeinschaft zu diesem Regelungsentwurf festzulegen und die rechtliche Grundlage für ihre befürwortende Stellungnahme dazu zu schaffen.

               (3)

               Der Regelungsentwurf sollte in das Gemeinschaftssystem für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen eingegliedert werden, da der Anwendungsbereich der Richtlinie 77/649/EWG des Rates vom 27. September 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über das Sichtfeld der Fahrer von Kraftfahrzeugen (3) dem dieses Regelungsentwurfs ähnlich ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der im Dokument TRANS/WP.29/2005/82 enthaltene Entwurf einer Regelung der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa (UN/ECE) für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn wird gebilligt.
   Artikel 2
   Die Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, wird in einer künftigen Sitzung des UN/ECE-Weltforums für die Harmonisierung der Regelungen für Kraftfahrzeuge für den in Artikel 1 genannten Regelungsentwurf stimmen.
   Artikel 3
   Die UN/ECE-Regelung für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich des Sichtfeldes des Fahrzeugführers nach vorn wird in das Gemeinschaftssystem für die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen eingegliedert.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. MÜNTEFERING

      (1)  ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.

      (2)  UN/ECE-Dokument TRANS/WP.29/2005/82.

      (3)  ABl. L 267 vom 19.10.1977, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 90/630/EWG der Kommission (ABl. L 341 vom 6.12.1990, S. 20.)


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31990D0194

90/194/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 29. MAERZ 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEM KOENIGREICH SCHWEDEN UEBER DIE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH DER AUS- UND WEITERBILDUNG IM RAHMEN VON COMETT II ( 1990-1994 )

Amtsblatt Nr. L 102 vom 21/04/1990 S. 0041

BESCHLUSS DES RATESvom 29. März 1990über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und  Weiterbildung im Rahmen von COMETT II (1990-1994)(90/194/EWG)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 89/27/EWG (3) verabschiedete derRat die zweite Phase des Programms über  Zusammen-arbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Aus- und Weiterbildung auf dem  Gebiet der Technologie (COMETT II) (1990-1994). Mit seinem Beschluß vom 22. Mai 1989 genehmigte der Rat die Öffnung des COMETT-II-Programms für die  Länderder Europäischen Freihandelszone (EFTA); in Artikel 1 des Beschlusses wird die Kommission  ermächtigt, mit den EFTA-Staaten, die dies wünschen, Abkommen über die Zusammenarbeit in der  technischen Aus- und Weiterbildung im Rahmen von COMETT II auszuhandeln. Ein Kooperationsabkommen mit Schweden stärkt naturgemäß die Wirkung der COMETT-II-Maßnahmen in der  gesamten Gemeinschaft und trägt zur beruflichen Qualifikation des Humankapitals in Europa bei  -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem  Königreich Schweden über die Zusammenarbeit im Bereich der Aus- und Weiterbildung im Rahmen von  COMETT II (1990-1994) wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 15 des Abkommens im  Namen der Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 29. März 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. P. WILSON(1) ABl. Nr. C 239 vom 14. 9.  1988, S. 3. (2) ABl. Nr. C 96 vom 17. 4. 1990. (3) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1989, S. 28.


title: 2009/144/EG: Beschluss des Rates vom 19. Februar 2009 zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

text:
               20.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 49/15

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. Februar 2009
   zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
   (2009/144/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete (1) und am 25. Juni 2005 in Luxemburg geänderte AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (2),
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2002/148/EG (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2008/158/EG (5) wurde die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG aufgeführten Maßnahmen, die mit Artikel 1 des Beschlusses 2003/112/EG (6) bis 20. Februar 2004, mit Artikel 1 des Beschlusses 2004/157/EG (7) bis 20. Februar 2005, mit Artikel 1 des Beschlusses 2005/139/EG (8) bis 20. Februar 2006, mit Artikel 1 des Beschlusses 2006/114/EG (9) bis 20. Februar 2007 und mit Artikel 1 des Beschlusses 2007/127/EG (10) bis 18. Februar 2008 verlängert worden waren, um weitere zwölf Monate bis 20. Februar 2009 verlängert.

               (3)

               Die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.

               (4)

               Die Maßnahmen sollten daher verlängert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen werden bis zum 20. Februar 2010 verlängert. Die Maßnahmen werden fortlaufend überprüft.
   Das Schreiben im Anhang wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. ŘÍMAN

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 26.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.

      (5)  ABl. L 51 vom 26.2.2008, S. 19.

      (6)  ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

      (7)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

      (8)  ABl. L 48 vom 19.2.2005, S. 28.

      (9)  ABl. L 48 vom 18.2.2006, S. 26.

      (10)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 23.

      ANHANG
      Brüssel, den …
      Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.
      Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen.
      Mit Schreiben vom 19. Februar 2003, 19. Februar 2004, 18. Februar 2005, 15. Februar 2006, 21. Februar 2007 und 19. Februar 2008 teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die „geeigneten Maßnahmen“ nicht aufheben, sondern die Geltungsdauer dieser Maßnahmen bis 20. Februar 2004, 20. Februar 2005, 20. Februar 2006, 20. Februar 2007, 20. Februar 2008 bzw. 20. Februar 2009 verlängern werde.
      Die Europäische Union begrüßt, dass unter der Lenkung der Entwicklungsgemeinschaft des Südlichen Afrika (SADC) in Simbabwe eine Einigung zwischen den Parteien erzielt worden ist. Sie hofft, dass die neue Regierung den Nachweis ihres Eintretens für Reformen antreten wird, u. a. in den Bereichen der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Demokratisierung.
      Zwölf Monate nach der Annahme des jüngsten Beschlusses über geeignete Maßnahmen ist die Europäische Union jedoch der Auffassung, dass in den fünf im Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 genannten Bereichen keine wesentlichen Fortschritte erzielt worden sind.
      Die Maßnahmen können daher nach Auffassung der Europäischen Union noch nicht aufgehoben werden, und sie hat beschlossen, ihre Geltungsdauer in Erwartung der Wiederaufnahme der Konsultationen bis zum 20. Februar 2010 zu verlängern.
      Die Europäische Union möchte noch einmal betonen, dass sie nicht beabsichtigt, die Bevölkerung von Simbabwe zu bestrafen, und dass sie weiterhin ihren Beitrag zu humanitären Maßnahmen und Projekten leisten wird, mit denen die Bevölkerung direkt unterstützt wird, insbesondere im sozialen Bereich und in den Bereichen Demokratisierung, Achtung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit, die von den genannten Maßnahmen nicht betroffen sind.
      Die Europäische Union möchte darauf hinweisen, dass die Anwendung geeigneter Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens die Aufnahme eines politischen Dialogs gemäß Artikel 8 des Abkommens nicht ausschließt.
      So möchte die Europäische Union noch einmal hervorheben, dass sie der künftigen Zusammenarbeit zwischen der EG und Simbabwe große Bedeutung beimisst, sowie ihre Bereitschaft bekräftigen, den Dialog fortzuführen und in naher Zukunft auf eine Wiederaufnahme der unumschränkten Zusammenarbeit hinzuwirken.
      Hochachtungsvoll,

            Im Namen der Kommission

            Im Namen des Rates


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31996D0753

96/753/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen

Amtsblatt Nr. L 345 vom 31/12/1996 S. 0078 - 0078

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (96/753/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,gestützt auf die Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (1) wurde ausgehandelt, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreich Schwedens zur Europäischen Union und der Umsetzung des Übereinkommens der Uruguay-Runde Rechnung zu tragen.Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Königreich Norwegen andererseits betreffend das Protokoll Nr. 2 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Beschluß werden von der Kommission, die von dem in Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (2) genannten Ausschuß unterstützt wird, nach dem Verfahren des Artikels 16 jener Verordnung erlassen.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentD. SPRING(1) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 1.(2) ABl. Nr. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.


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32002D1007

2002/1007/EG: Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2002 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005

Amtsblatt Nr. L 351 vom 28/12/2002 S. 0078 - 0089

Beschluss des Ratesvom 9. Dezember 2002über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur vorläufigen Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005(2002/1007/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft und São Tomé haben im Einklang mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe(1) Verhandlungen geführt, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die nach Auslaufen des Protokolls zum Abkommen in das genannte Abkommen eingefügt werden sollen.(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 14. Februar 2002 ein neues Protokoll paraphiert.(3) In diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005 eingeräumt.(4) Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu verhindern, ist es unerlässlich, das neue Protokoll so bald wie möglich anzuwenden. Daher haben beide Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem 1. Juni 2002 vorsieht.(5) Es ist wichtig, den Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten sowie ihre Pflichten zur Meldung der Fänge festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 2002 bis zum 31. Mai 2005 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und des Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Sollten die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen des Protokolls Fischfang betreiben, teilen der Kommission die in der Fischereizone von São Tomé und Príncipe gefangenen Mengen aus jedem Bestand gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001(2) mit.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentH. C. Schmidt(1) ABl. L 54 vom 25.2.1984, S. 2.(2) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.