title: 2012/570/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/175

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/570/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0124/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 21.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

               Europäische Agentur für Flugsicherheit

               2006

               2007

               2008

               2009

               Ausführung

               Die Agentur sollte die Stichhaltigkeit der Ausgabenvoranschläge sorgfältig prüfen: in ihrem Kostenrechnungssystem wurden Kosten in Höhe von rund 48 000 000 EUR ausgewiesen, denen Einnahmen in Höhe von rund 35 000 000 EUR gegenüberstanden; die Planung ist unzureichend.

               Die Agentur sollte die Stichhaltigkeit der Ausgabenvoranschläge, die der Haushaltsbehörde zur Annahme vorgelegt werden, sorgfältig prüfen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, ein Gantt-Diagramm auszuarbeiten.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, die Aufnahme eines Gantt-Diagramms in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten zu erwägen, um die Zeit, während der die einzelnen Bediensteten an einem Projekt arbeiten, präzise darstellen zu können.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, eine tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt umzusetzen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung zu verbessern.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, einen Vergleich zwischen den in dem Jahr, für das die Entlastung erteilt werden soll, und den im vorhergehenden Haushaltsjahr durchgeführten Maßnahmen darzustellen.

               Verordnung über Gebühren und Entgelte

               K. A.

               Die Agentur sollte Gebühren und Entgelte nicht nach der alten, sondern nach der neuen Gebührenordnung erheben.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, ein System zur Überwachung des Stands der Bescheinigungsprojekte einzuführen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, einen detaillierten Plan vorzulegen, mit dem sichergestellt wird, dass mit dem System der jährlichen Pauschalgebühren keine Einnahmen erzielt werden, die weit über den tatsächlichen Kosten der erbrachten Dienstleistungen liegen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, ihr System zur Überwachung von Bescheinigungsprojekten zu verbessern, mit dem sichergestellt wird, dass die in Rechnung gestellten Honorare während der gesamten Dauer des Projekts nicht übermäßig von den tatsächlichen Kosten abweichen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, mit Blick auf die Jahresabschlüsse für 2010 die höheren Ausgaben für die Verwaltung von Bescheinigungsaufgaben, mit denen die nationalen Luftfahrtbehörden betraut wurden, genau abzuschätzen.

               Übertragung von Mitteln und Probleme im Zusammenhang mit Auftragsvergabeverfahren

               Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wurde nicht eingehalten: Im Widerspruch zu ihrer Finanzordnung hat die Agentur ihre aus dem Jahr 2005 übertragenen getrennten Zahlungsermächtigungen verwendet, obwohl sie für 2006 über genügend Zahlungsermächtigungen verfügte.

               Transparenzprobleme bezüglich der Vergabekriterien und der Methode für die finanzielle Bewertung.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, die Mängel im System zur Planung der Ressourcen von Unternehmen zu beheben, die auf Verzögerungen bei dem Prozess der Unterzeichnung von Dienstleistungsverträgen zurückzuführen sind; fordert die Agentur auf, der Kommission und dem Parlament für das nächste Haushaltsjahr sehr viel realistischere Mittelvoranschläge vorzulegen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung zur vollen Geltung zu verhelfen, um die Kassenbestände der Agentur dauerhaft so gering wie möglich zu halten.

                           —

                           Das Parlament macht darauf aufmerksam, dass die Agentur einen hohen Betrag an Mitteln für operative Ausgaben (65 % aus Titel III — Operative Tätigkeiten — wenn zweckgebundene Einnahmen aus der Übertragung ausgeklammert werden, beträgt der Anteil der übertragenen Mittelbindungen 13 %) auf 2010 übertragen hat.

                           —

                           Das Parlament fordert eine viel genauere und termingerechtere Verwaltung von Verträgen und dass der Kommission und dem Parlament für das nächste Haushaltsjahr sehr viel realistischere Mittelvoranschläge vorgelegt werden.

                           —

                           Das Parlament fordert, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen.

               Personal

               K. A.

               Das Parlament fordert die Agentur auf, ihre Personalplanung und das System zur Planung der Unternehmensressourcen zu verbessern.

               Das Parlament fordert die Agentur auf, ihre Personalplanung und das System zur Planung der Unternehmensressourcen zu verbessern.

                           —

                           Das Parlament verweist auf die Defizite bei den Verfahren zur Personalauswahl, die ein Risiko für die Transparenz dieser Verfahren darstellten; erkennt an, dass der Rechnungshof mitgeteilt hat, dass die Entscheidungen der Auswahlgremien nicht ausreichend begründet und dokumentiert wurden, da keine Obergrenzen für Kandidaten festgelegt wurden, die zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen oder auf die Reserveliste gesetzt wurden, oder Protokolle fehlten.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu informieren und transparentere Auswahlverfahren für ihre Sachverständigen/ihr Personal durchzuführen.

               Interne Prüfung

               Die Agentur hat noch kein wirksames System zur Verwaltung der Forderungen, nach Möglichkeit mit einer Berechnung von Verzugszinsen, eingerichtet.

               K. A.

               Das Parlament fordert die Agentur auf, Maßnahmen zu treffen, um den 13 der insgesamt 28 vom Internen Auditdienst abgegebenen Empfehlungen nachzukommen, denen noch nicht nachgekommen wurde und von denen 2 als „kritisch“ anzusehen sind; stellt fest, dass sich diese Empfehlungen auf eine fehlende Haushaltsplanungssicherheit, das Fehlen einer Risikoanalyse, das Fehlen eines Beurteilungs- und Beförderungsverfahrens, das Auswahlverfahren nach dem Konzentrationsprinzip und das Fehlen eines Verfahrens zur Erfassung nicht mehr bestehender Ausnahmeregelungen beziehen.

               Das Parlament erkennt an, dass die Agentur 20 der vom Dienst Internes Audit (IAS) seit 2006 abgegebenen 26 Empfehlungen umgesetzt hat.

          ---documentbreak---

               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/176

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0124/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit („die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, eine tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt umzusetzen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung zu verbessern;

                           —

                           darauf aufmerksam gemacht hat, dass die Agentur erneut sehr viele Mittel für die Finanzierung der Betriebskosten auf das Jahr 2010 übertragen hat;

                           —

                           gefordert hat, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen;

                           —

                           Defizite bei den Verfahren zur Personalauswahl festgestellt hat, die ein Risiko für die Transparenz dieser Verfahren darstellen;

               C.

               in der Erwägung, dass die Agentur durch Gebühren und Entgelte und mit einem Beitrag der Union finanziert wird;

               D.

               in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf 137 200 000 EUR gegenüber 122 200 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einem Anstieg um 12,27 % entspricht; in der Erwägung, dass der Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für 2010 insgesamt 34 197 000 EUR (6) betrug, was gegenüber ihrem Beitrag für 2009 einen Anstieg um 0,87 % darstellt,

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               weist erneut darauf hin, dass zwei Drittel des Haushalts der Agentur aus Gebühren und Entgelten der Wirtschaft stammen, ein Drittel als Beihilfe der Union gezahlt wird und sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur auf 32 879 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 1 318 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union auf insgesamt 34 197 000 EUR erhöht;

               2.

               stellt fest, dass der Haushalt der Agentur von 2007 bis 2010 von 85 200 000 EUR auf 137 200 000 EUR, also um 61 %, gestiegen ist und dass das Personal von 333 auf 524 Bedienstete aufgestockt wurde;

               3.

               stellt fest, dass gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (7) erhobenen Gebühren und Entgelte die Einnahmen aus den Gebühren zweckgebundene Einnahmen darstellen, die von der Agentur übertragen werden können, solange sie nicht verwendet werden; stellt fest, dass Einnahmen aus der Industrie auf mehr als ein Haushaltsjahr bezogen werden dürfen; stellt fest, dass die Reserve, die in den nachfolgenden Jahren verwendet werden kann, auf der Grundlage des Haushaltsergebnisses des Jahres angepasst wird; stellt fest, dass der Reservebetrag in den letzten beiden Jahren von 29 000 000 EUR Ende 2008 auf 21 000 000 EUR Ende 2010 zurückgegangen ist;

               4.

               entnimmt den Rechnungsabschlüssen für das Haushaltsjahr 2010, dass die Agentur ausschließlich nichtgetrennte Mittel verwendet hat und dass deshalb die Verpflichtungsermächtigungen und die Zahlungsermächtigungen gleich hoch sind; stellt überdies fest, dass die Gesamtausführungsrate des Haushalts 99,51 % der Mittel 2010 betrug;

               5.

               fordert die Agentur auf, weiterhin geeignete Maßnahmen zu treffen, damit keine Schwachstellen entstehen, durch die die Transparenz des Auftragsvergabeverfahrens und der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gefährdet werden;

      Rechnungsführung

               6.

               entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass die Agentur im Jahr 2010 ihre Einnahmeerfassungsmethode von einer kostenbezogenen Methode auf eine Methode umgestellt hat, die auf der Vermögenswertmethode im Sinne der EG-Rechnungsführungsregel 4 beruht;

               7.

               entnimmt den Angaben der Agentur, dass die Änderung vorgenommen wurde, um die Genauigkeit und Transparenz in Bezug auf die Grundlagen der erzielten Einnahmen zu verbessern und die Empfehlung des Rechnungshofs aus dem Jahr 2009 zu berücksichtigen, wonach eine Methode angewendet werden sollte, die den einem Haushaltsjahr zugewiesenen Einnahmebetrag genauer widerspiegelt;

               8.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das System für die Unternehmensressourcenplanung weiter verbessert und systematisch für alle Arten von Finanztransaktionen und den Rechnungsabschluss eingesetzt wurde;

      Auftragsvergabeverfahren

               9.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass im Jahr 2010 insgesamt 23 Ausschreibungsverfahren mit hohem Auftragswert für operative Aufgaben und Verwaltungsaufgaben durchgeführt wurden, von denen 20 abgeschlossen wurden, und dass 29 Aufträge mit hohem Wert und einem Auftragswert von etwa 14 000 000 EUR unterzeichnet wurden; stellt darüber hinaus fest, dass 428 Aufträge im Rahmen von Auftragsvergabeverfahren mit geringem Auftragswert unterzeichnet wurden, deren Wert sich auf etwa 1 650 000 EUR beläuft;

               10.

               entnimmt den Angaben des Rechnungshofs insbesondere, dass bei zwei großen Auftragsvergabeverfahren aufgrund der Bewertungsmethode die Ausschreibungen nicht so durchgeführt werden konnten, dass mit dem besten finanziellen Gebot der höchste Punktwert erzielt wird; entnimmt den Angaben der Agentur, dass dies die folgenden zwei Auftragsvergabeverfahren betrifft:

                           —

                           die Erneuerung eines Auftrags über die Erbringung von Reinigungsdiensten mit vierjähriger Laufzeit und einem Wert von 1 000 000 EUR;

                           —

                           einen Rahmenvertrag mit einer Laufzeit von höchstens vier Jahren und einem Gesamtwert von 2 500 000 EUR über die Erstellung von Studien über die Zertifizierungsanforderungen und -normen für Flugzeugmotoren, bei denen der Auftragnehmer, der den Zuschlag erhalten hatte, in seiner Bewerbung nicht alle Kostenbestandteile vollständig angegeben hatte;

                     stellt fest, dass die Agentur geantwortet hat, es seien keine negativen Auswirkungen auf das Ergebnis zu berichten, sie werde die Überlegungen des Rechnungshofs dennoch berücksichtigen und dem festgestellten Risiko künftig entgegenwirken, indem sie die Formeln für die finanzielle Bewertung noch stärker beachte;

      Personal

               11.

               stellt fest, dass die Entlastungsbehörde erneut Schwachstellen bei den Personalauswahlverfahren aufgedeckt hat, durch die die Transparenz dieser Verfahren gefährdet ist; entnimmt den Angaben des Rechnungshofs, dass vor Beginn der Prüfung der Bewerbungen keine Belege darüber vorlagen, dass die für die Zulassung zur mündlichen Prüfung oder zur Aufnahme in die Eignungsliste erforderliche Mindestpunktzahl festgelegt worden ist; stellt fest, dass damit beabsichtigt worden sein könnte, Vetternwirtschaft oder Interessenkonflikte zu verschleiern; fordert, dass alles daran gesetzt wird, Interessenkonflikte zu vermeiden; fordert die Kommission auf, sich zu vergewissern, dass die Agentur die Unionsbestimmungen ordnungsgemäß anwendet; erachtet es als wichtig, die Auftragsvergabe- und Personalauswahlverfahren transparent zu gestalten;

               12.

               stellt fest, dass die Agentur die Entlastungsbehörde nicht über Maßnahmen zur transparenteren Gestaltung der Auswahlverfahren für ihre Sachverständigen und ihr Personal informiert hat, wie dies 2009 gefordert worden war, nimmt gleichwohl zur Kenntnis, dass die Angelegenheit 2010 behandelt worden ist, nachdem der Rechnungshof diesen Missstand in seinem Bericht nochmals hervorgehoben hatte; weist erneut darauf hin, dass die Auswirkungen dieser Unregelmäßigkeiten noch gravierender sind, wenn man bedenkt, dass die Agentur die Aufgabe hat, Zulassungsspezifikationen auszustellen, Entscheidungen hinsichtlich der Lufttüchtigkeit und im Hinblick auf Umweltzertifizierungen zu treffen und Inspektionen zur Kontrolle der Normen in den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durchzuführen;

               13.

               nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur an den Rechnungshof, in der sie ausführt, in ihren Leitlinien für Mitglieder in Gremien sei klar festgelegt, welcher Mindestwert von den Bewerbern zu erreichen sei, um zu einem Bewerbungsgespräch (50 %) eingeladen oder in die Eignungsliste (65 %) aufgenommen zu werden, sie sich aber das Recht vorbehalte, aufgrund der erstellten Rangfolge über eine zweckmäßige Höchstzahl an Bewerbern zu entscheiden, die eingeladen werden;

               14.

               weist die Agentur erneut darauf hin, dass unbedingt angemessene Schulungs- und Qualifikationskriterien für Inspektionsteams und deren Leiter aufgestellt werden müssen; fordert die Agentur auf, konkrete Maßnahmen zu treffen und die Entlastungsbehörde hierüber zu unterrichten;

               15.

               stellt fest, dass von 2009 bis 2010 das Personal der Agentur von 509 auf 578 Bedienstete, einschließlich Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete, aufgestockt wurde;

      Interessenkonflikt

               16.

               stellt fest, dass das Fachpersonal der Agentur in der Regel aus den nationalen Luftfahrtbehörden und der Luftfahrtbranche stammen sollte; ist sich darüber im Klaren, dass die Bediensteten über hinreichende und aktuelle Fachkenntnisse im Bereich Luftfahrt verfügen müssen, um Unterlagen für Konformitätsnachweise inhaltlich zu überprüfen und damit das in den anwendbaren Rechtsvorschriften der Union geforderte angemessene Maß an Flugsicherheit sicherstellen zu können; erklärt sich jedoch besorgt darüber, dass in dieser Situation Interessenkonflikte entstehen könnten, wenn nämlich ein Bediensteter, der zuvor für einen Flugzeughersteller tätig war, nun für die Agentur arbeitet und Entscheidungen über die Zertifizierung von Flugzeugen trifft, an denen er während seiner Tätigkeit für den Hersteller regelmäßig gearbeitet hat, und dies nicht erkannt und angemessen gehandhabt wird; nimmt jedoch wohlwollend zur Kenntnis, dass die Agentur ein Zertifizierungsverfahren eingeführt hat, in dem die Unparteilichkeit bei Entscheidungen durch das Kollegialitätsprinzip bei den technischen Prüfungen und den Entscheidungen selbst gewährleistet ist; nimmt auch zur Kenntnis, dass die Agentur gerade dabei ist, eine für die gesamte Agentur geltende Regelung mit Verhaltenskodizes auszuarbeiten, im denen die Fragen behandelt werden, wie mögliche Interessenkonflikte erkannt, verhütet und überwacht werden können und wie mit deren Folgen umzugehen ist, zumal die Agentur dank dieses Instruments Interessenkonflikte besser erkennen und handhaben könnte, sodass die Flugsicherheit zu keinem Zeitpunkt gefährdet ist;

               17.

               fordert die Agentur auf, dem beruflichen Werdegang ihrer Bediensteten gebührend Rechnung zu tragen, damit keine Interessenkonflikte entstehen; ist der Ansicht, dass die Agentur in ihrer Regelung zur Verhütung von Interessenkonflikten festlegen sollte, in welchem Umfang und unter welchen Bedingungen ein Bediensteter der Agentur an der Zertifizierung eines Flugzeugs, an dem er vor der Aufnahme seiner Tätigkeit bei der Agentur gearbeitet hat, beteiligt sein darf;

               18.

               fordert die Agentur auf, wirksame Verfahren anzunehmen, nach denen mögliche Fälle angeblicher Interessenkonflikte in der Agentur ordnungsgemäß behandelt werden; fordert die Agentur außerdem auf, auf ihrer Website die Interessenerklärungen und den beruflichen Werdegang ihrer Sachverständigen, Verwaltungsbediensteten, Mitglieder des Verwaltungsrats und aller anderen Personen, deren Tätigkeit mit der Zertifizierung in Zusammenhang steht, zu veröffentlichen; weist darauf hin, dass die Agentur die Leitlinien der OECD im Bereich Interessenkonflikte befolgen sollte;

               19.

               stellt fest, dass die Agentur an maßgeblichen Entscheidungen, die alle Bürger betreffen, beteiligt ist und wegen ihrer Bedeutung für die Industrie eine exponierte Stellung innehat, und weist darauf hin, dass die Entlastungsbehörde der Übermittlung des Sonderberichts über Interessenkonflikte, der vom Rechnungshof noch vor Ende Juni 2012 veröffentlicht werden soll, und der Diskussion über dessen Ergebnisse und Empfehlungen erwartungsvoll entgegensieht;

      Ausführung

               20.

               fordert die Agentur auf, die vorhandene tätigkeitsbezogene Struktur für den operationellen Haushalt zu festigen, um eine klare Verbindung zwischen Arbeitsprogramm und Mittelvoranschlägen herzustellen und die Leistungsüberwachung und Berichtslegung weiter zu verbessern;

               21.

               fordert die Agentur auf, gegebenenfalls ein Gantt-Diagramm in die Planung ihrer einzelnen operativen Tätigkeiten aufzunehmen; betont außerdem, dass die Agentur im Rahmen ihrer Programmplanung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festlegen muss, wie sie es seit 2008 im Jahresarbeitsprogramm und im jährlichen Tätigkeitsbericht getan hat;

      Interne Prüfung

               22.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Agentur im Jahr 2010 ihr Informationsverwaltungssystem und dabei unter anderem das Konzept „Interne Prüfung“ gestärkt hat, das auf eine ordnungsgemäße Risikominderung abzielt, um die Agentur besser in die Lage zu versetzen, operative, qualitative, konformitätsbezogene oder finanzielle Ziele zu erreichen;

               23.

               stellt fest, dass das Informationsverwaltungssystem der Agentur im Dezember 2010 nach der international anerkannten Qualitätsmanagementnorm ISO 9001:2008 zertifiziert wurde;

      Inspektionen zur Kontrolle der Normen

               24.

               fordert die Agentur auf, die Dokumentation der technischen und zeitlichen Planung von Inspektionen weiter zu verbessern; weist die Agentur erneut darauf hin, dass die Risikobewertung und die Kriterien für die Festlegung der Inspektionsplanung dokumentiert werden müssen, um den Ablauf interner Entscheidungen in den Fällen begründen zu können, in denen erhebliche Mängel die Sicherheit der Unionsbürger beeinträchtigen;

               25.

               fordert die Agentur überdies auf, wichtige Sicherheitsbedenken durch folgende Maßnahmen noch effizienter anzugehen:

                           —

                           Überwachung von Informationen;

                           —

                           Verkürzung des Zeitraums für die Berichtslegung und Umsetzung;

                           —

                           Dokumentation des Ablaufs von Entscheidungen zwischen der Agentur und der Kommission;

                           —

                           angemessene Minderung der Risiken möglicher Interessenkonflikte;

               26.

               fordert die Agentur außerdem auf, ihre als „Bemerkungen“ eingestuften Inspektionsergebnisse zu klassifizieren, zu überwachen und nachzuverfolgen; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur ein operatives Verfahren ausgearbeitet hat, mit dem diese Ergebnisse festgestellt und der Kommission übermittelt werden; fordert die Agentur deshalb auf, die Entlastungsbehörde über die getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

      Interne Prüfung

               27.

               nimmt zur Kenntnis, dass mehrere als „sehr wichtig“ eingestufte Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) im Hinblick auf die Minderung fortbestehender Risiken in der Agentur immer noch nicht umgesetzt wurden, aber gegenwärtig vom IAS geprüft werden;

               28.

               stellt insbesondere fest, dass der IAS im Jahr 2010 ein Audit der Inspektionen zur Kontrolle der Normen durchgeführt hat, um das System der internen Kontrollen in Bezug auf die Inspektionen zur Kontrolle der Normen in der Agentur unabhängig zu überprüfen, dabei die Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften der Union durch die nationalen Luftfahrtbehörden zu kontrollieren und der Kommission hierüber einen Bericht vorzulegen; stellt außerdem fest, dass die Agentur bereits einen vom IAS gebilligten Plan für Abhilfemaßnahmen ausgearbeitet und dem IAS bereits Belege für die Umsetzung der in den Ziffern 25 bis 27 dieses Berichts niedergelegten Empfehlungen übermittelt hat;

               29.

               fordert die Agentur diesbezüglich auf,

                           —

                           nach den jährlichen Inspektionen und Kontrollbesuchen ihre Risikobewertungen zu dokumentieren;

                           —

                           die Überwachung und Berichterstattung in Bezug auf erhebliche Mängel, die zu Sicherheitsbedenken Anlass geben, zu verbessern;

                           —

                           ihre Bemerkungen nach Kontrollbesuchen nachzuverfolgen und zu überwachen;

               30.

               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

               31.

               verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (8) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 21.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 140.

      (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 613.

      (7)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 3.

      (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

|

31981D0752

81/752/EWG: Beschluß des Rates vom 17. September 1981 zur Ernennung zusätzlicher Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 269 vom 24/09/1981 S. 0030 - 0031

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 17. September 1981  zur Ernennung zusätzlicher Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds  (81/752/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2396/71 über den Europäischen Sozialfonds (1),  gestützt auf die Satzung des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (2), in der Fassung des Beschlusses des Rates vom 9. April 1968 (3), insbesondere auf Artikel 7,  gestützt auf den am 28. Mai 1979 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 21 und Anhang I der ihnen beigefügten Akte,  gestützt auf die Kandidatenliste, die die Regierung der Republik Griechenland dem Rat vorgelegt hat,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Griechenland im Amt befindlichen Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds endet am 9. November 1982.  Die Republik Griechenland wird die Kandidaturen für einen stellvertretenden Vertreter der Gruppe der Arbeitnehmer sowie einen stellvertretenden Vertreter der Gruppe der Arbeitgeber später vorlegen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Für die Zeit bis zum 9. November 1982 werden zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds ernannt:  I. Vertreter der Regierung  1.2 // a) Mitglieder  // b) Stellvertretendes Mitglied  // Herr D. Meidanis  // Herr S. Milingos  // Herr A. Koutris  //  II. Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen  1.2 // a) Mitglieder  // b) Stellvertretendes Mitglied  // Herr N. Vitoris  // . . . . . .  // Herr G. Dassis  //  III. Vertreter der Arbeitgeberorganisationen  1.2 // a) Mitglieder  // b) Stellvertretendes Mitglied S. 25.  Artikel 2  Der Rat wird die beiden Personen, die den Sitz eines stellvertretenden Mitglieds als Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen bzw. den Sitz eines stellvertretenden Mitglieds als Vertreter der Arbeitgeberorganisationen übernehmen sollen, später ernennen.  Geschehen zu Brüssel am 17. September 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. HOWE  // Herr L.-F. Koskos  // . . . . . .  // Herr C. Charakas  //  (1) ABl. Nr. L 249 vom 10. 11. 1971, S. 54. (2) ABl. Nr. 56 vom 31. 8. 1960, S. 1201/60. (3) ABl. Nr. L 91 vom 12. 4. 1968,


title: Beschluss (GASP) 2016/947 des Rates vom 14. Juni 2016 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.) (EULEX KOSOVO)

text:
                  15.6.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 157/26

            BESCHLUSS (GASP) 2016/947 DES RATES
      vom 14. Juni 2016
      zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (*) (EULEX KOSOVO)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
      auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (1) angenommen.

                  (2)

                  Der Rat hat 12. Juni 2014 den Beschluss 2014/349/GASP (2) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und bis zum 14. Juni 2016 verlängert wurde.

                  (3)

                  Der Rat hat am 11. Juni 2015 den Beschluss 2015/901/GASP (3) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP angenommen, in dem ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Juni 2015 bis zum 14. Juni 2016 festgelegt wurde.

                  (4)

                  Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass das Mandat der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2018 verlängert und ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Juni 2016 bis zum 14. Juni 2017 festgelegt wird.

                  (5)

                  Dieser Beschluss darf nicht so verstanden werden, dass er die Unabhängigkeit und die Autonomie der Richter und Staatsanwälte berührt.

                  (6)

                  Aufgrund der Besonderheit der Tätigkeiten der EULEX KOSOVO zur Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren ist es angebracht, in diesem Beschluss den Betrag festzulegen, der für die Deckung der Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren vorgesehen ist, und die Ausführung des betreffenden Teils des Haushaltsplans in Form eines Zuschusses vorzusehen.

                  (7)

                  Die EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.

                  (8)

                  Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 16 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Absatz 1 werden die folgenden Unterabsätze angefügt:
                              „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2016 bis zum 14. Juni 2017 beläuft sich auf 63 600 000 EUR.
                              Von dem in Unterabsatz 9 genannten Betrag decken 34 500 000 EUR die Kosten der EULEX KOSOVO für die Ausführung ihres Mandats im Kosovo vom 15. Juni bis zum 14. Dezember 2016 und 29 100 000 EUR die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren vom 15. Juni 2016 bis zum 14. Juni 2017. Der zuletzt genannte Betrag deckt auch rückwirkend die Ausgaben für die Unterstützung der verlagerten Gerichtsverfahren ab dem 1. April 2016. Die Kommission unterzeichnet mit einem Registerführer, der im Auftrag eines Registers, das für die Verwaltung der verlagerten Gerichtsverfahren zuständig ist, handelt, eine Finanzhilfevereinbarung für den betreffenden Betrag. Für diese Finanzhilfevereinbarung gelten die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (**) enthaltenen Vorschriften für Finanzhilfen.
                              Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die EULEX KOSOVO für den darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.

                                 (**)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1).“"

                              b)

                              Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                              „(4)   Die EULEX KOSOVO trägt die Verantwortung für die finanzielle Ausführung des Missionshaushalts mit Ausnahme des in Absatz 1 Unterabsatz 10 genannten Betrags für die Unterstützung der in einen Mitgliedstaat verlagerten Gerichtsverfahren. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EULEX KOSOVO eine Vereinbarung mit der Kommission.“

                  2.

                  Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „Sie endet am 14. Juni 2018. Der Rat fasst auf Vorschlag des Hohen Vertreters und unter Berücksichtigung von zusätzlichen Finanzierungsquellen sowie von Beiträgen anderer Parteien die notwendigen Beschlüsse, um sicherzustellen, dass das Mandat der EULEX KOSOVO zur Unterstützung der verlagerten Gerichtsverfahren gemäß Artikel 3a und die Bestimmungen über die entsprechend erforderlichen Finanzmittel so lange ihre Geltung behalten, bis diese Gerichtsverfahren abgeschlossen sind.“

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2016.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            A.G. KOENDERS

         (*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

         (1)  Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92).

         (2)  Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 42).

         (3)  Beschluss (GASP) 2015/901 des Rates vom 11. Juni 2015 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (ABl. L 147 vom 12.6.2015, S. 21).


Avis juridique important

|

31982D0913

82/913/EWG: Entscheidung der Kommission vom 16. Dezember 1982 über die Liste der Betriebe in der Republik Südafrika und Namibia, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist

Amtsblatt Nr. L 381 vom 31/12/1982 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0220  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0232  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0220  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0232

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 16. Dezember 1982  über die Liste der Betriebe in der Republik Südafrika und Namibia, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft zugelassen ist  (82/913/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.  Die zuständigen Behörden haben gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.  Eine grosse Anzahl dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann.  Der Fall der anderen von den zuständigen Behörden vorgeschlagenen Betriebe muß noch auf Grundlage zusätzlicher Auskünfte betreffend ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden.  Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit belassen werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die zur Annahme dieser Einfuhren bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht plötzlich abzubrechen.  Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern.  Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich der Sonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs.  Die Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus den in der Liste im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegen weiterhin den einschlägigen Vorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages; insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z. B. von Fleischstücken unter 3 kg oder Fleisch, das Rückstände von bestimmten Substanzen enthält, deren Verwendung noch gesondert harmonisiert werden muß, weiterhin den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Artikel 1  (1) Die im Anhang genannten Betriebe in Südafrika und Namibia sind für die Einfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft im Sinne des genannten Anhangs zugelassen.  (2) Die aus den Betrieben nach Absatz 1 stammenden Einfuhrwaren unterliegen auch den im Veterinärbereich, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.  Artikel 2  (1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr frischen Fleisches aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.  (2) Das Verbot nach Absatz 1 gilt vor dem 1. August 1983 jedoch nicht für diejenigen Betriebe, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 16. August 1982 in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den zuständigen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, es sei denn, daß vor dem 1. August 1983 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.  Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.  Artikel 3  Diese Entscheidung gilt ab 1. Januar 1983.  Artikel 4  Diese Entscheidung wird vor dem 1. Mai 1983 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.  Artikel 5  Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 16. Dezember 1982  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 302 vom 31. 12. 1972, S. 28.  ANHANG  LISTE DER BETRIEBE  I. RINDFLEISCH  A. Schlachthöfe und Zerlegungsbetriebe  1.2.3 //   //   //   // Veterinär- Kontroll- nummer  // Betrieb  // Anschrift  //   //   //   // 23  // Karoo Meat Packers  // Okahandja, Namibia  // 25  // Damara Meat Packers  // Otavi, Namibia  // 30  // Johannesburg Abattoir  // City Deep, Transvaal, RSA (1)  // 47  // Bull Brand Foods  // Krugersdorp, Transvaal, RSA  //  1,3 // B. Zerlegungsbetriebe  //   //  1.2.3 //   //   //   // 61  // Meat Control Board  // Cape Town, Cape Province, RSA  // 62  // National Meat Suppliers  // Cape Town, Cape Province, RSA  // 69  // Karoo Meat Packers  // Cape Town, Cape Province, RSA  // 83  // Blü Continent Cold Storage  // Cape Town, Cape Province, RSA  // 87  // Rand Cold Storage  // City Deep, Transvaal, RSA  // 93  // Wholesome Meats  // Durban, Natal, RSA  //  1,3 // II. KÜHLHÄUSER  //   //  1.2.3 //   //   //  // 4  // Table Bay Cold Storage  // Cape Town, Cape Province, RSA  // 84  // Maydon Wharf Cold Storage  // Durban, Natal, RSA  // 90  // Epping Cold Storage  // Cape Town, Cape Province, RSA  // 94  // Walvis Bay Cold Storage  // Walvis Bay  //   //  //  (1) RSA = Republik Südafrika.


title: 2014/785/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Verbraucherschutz) zu vertretenden Standpunkt

text:
               13.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/45

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. November 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten (Verbraucherschutz) zu vertretenden Standpunkt

      (2014/785/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 169 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (4)

               Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten.

               (5)

               Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 254/2014 zu beteiligen, unabhängig davon, wann der beigefügte Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

               (6)

               Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten des beigefügten Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses angelaufen sind. Sofern der Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der Union entstehen.

               (7)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden.

               (8)

               Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der diesem Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 42).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (1) auszuweiten.

                  (2)

                  Es ist angezeigt, die EFTA-Staaten ab 1. Januar 2014 an den Tätigkeiten im Rahmen der Verordnung (EU) Nr. 254/2014 zu beteiligen, unabhängig davon, wann dieser Beschluss angenommen wird, oder ob die Erfüllung der gegebenenfalls vorhandenen verfassungsrechtlichen Anforderungen für diesen Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses nach dem 10. Juli 2014 mitgeteilt wird.

                  (3)

                  Juristischen Personen mit Sitz in den EFTA-Staaten sollte ein Recht auf Beteiligung an Tätigkeiten eingeräumt werden, die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses angelaufen sind. Sofern dieser Beschluss vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, unter den gleichen Bedingungen als förderfähig eingestuft werden wie die Kosten, die juristischen Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten der EU entstehen.

                  (4)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Artikel 6 von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Nach Absatz 3a wird folgender Absatz eingefügt:
                  „(3b)   Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an folgendem Programm:

                              —

                                 32014 R 0254: Verordnung (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über ein mehrjähriges Verbraucherprogramm für die Jahre 2014-2020 und zur Aufhebung des Beschlusses Nr. 1926/2006/EG (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 42).
                              Sofern der Beschluss Nr. …/2014 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom … vor Ablauf der betreffenden Maßnahme in Kraft tritt, können die Kosten solcher Tätigkeiten, die nach dem 1. Januar 2014 angelaufen sind, ab Beginn der Maßnahme im Rahmen der betreffenden Zuschussvereinbarung oder des betreffenden Finanzierungsbeschlusses als förderfähig eingestuft werden.
                              Liechtenstein wird von der Beteiligung an dem Programm und der Leistung eines Finanzbeitrags ausgenommen.“

                  2.

                  Der Text von Absatz 4 erhält folgende Fassung:
                  „Die EFTA-Staaten leisten nach Maßgabe des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den in den Absätzen 3, 3a und 3b genannten Maßnahmen.“

                  3.

                  Der Text von Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                  „Mit Beginn der Zusammenarbeit bei den in den Absätzen 3 und 3a genannten Maßnahmen nehmen die EFTA-Staaten uneingeschränkt, jedoch ohne Stimmrecht an den Ausschüssen und sonstigen Gremien teil, die die EG-Kommission bei der Verwaltung oder Ausarbeitung dieser Maßnahmen unterstützen.“

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
      Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2014.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre

               des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 42.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: Beschluss (EU) 2015/1668 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/282

      BESCHLUSS (EU) 2015/1668 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (5), insbesondere auf Artikel 19,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0088/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 210.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

|

31997D0632

97/632/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 1997 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments

Amtsblatt Nr. L 263 vom 25/09/1997 S. 0027 - 0029

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 10. Juli 1997 über den Zugang der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments (97/632/EGKS, EG, Euratom) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 142 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 22,unter Hinweis auf die Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union, in der hervorgehoben wird, daß die Transparenz des Beschlußverfahrens den demokratischen Charakter der Organe und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung stärkt,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach der obengenannten Erklärung und den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Birmingham und Edinburgh über eine bürgernähere Gemeinschaft ist es angezeigt, Vorschriften für die Anwendung dieser Grundsätze durch das Europäische Parlament zu erlassen.Der Grundsatz eines umfassenden Zugangs der Öffentlichkeit zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments, der sich in den Rahmen der Transparenz seiner Arbeit einfügt, darf jedoch den Schutz des öffentlichen Interesses, des einzelnen und der Privatsphäre nicht beeinträchtigen; infolgedessen sind, u. a. zu diesem Zweck, Ausnahmen vorzusehen.Diese Grundsätze dürfen die geltenden Bestimmungen über den Zugang zu Unterlagen, die Personen, die ein persönliches Interesse an ihnen haben, direkt betreffen, nicht beeinträchtigen.Bei der Durchführung dieses Beschlusses sind die Bestimmungen über den Schutz von Verschlußsachen zu beachten, die gegebenenfalls vom Europäischen Parlament verabschiedet werden.Die Bestimmungen dieses Beschlusses gelten unbeschadet der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.Das Europäische Parlament hat der Forderung nach einem ständigen und offenen Dialog mit den Bürgern der Union stets große Bedeutung beigemessen, um ihnen das Handeln der Gemeinschaft näher zu bringen und ihr Wissen über die Gemeinschaft zu verbessern.Diese Regelung zielt darauf ab, ein Recht auf Zugang zu den vom Europäischen Parlament erstellten Dokumenten zu schaffen und damit die vom Parlament, seinen Mitgliedern und seinen Dienststellen seit jeher angebotenen Informationsmöglichkeiten zu vervollständigen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Öffentlichkeit erhält gemäß den Bedingungen dieses Beschlusses Zugang zu den Dokumenten des Europäischen Parlaments.(2) Als "Dokument des Europäischen Parlaments" gilt vorbehaltlich des Artikels 2 Absatz 3 unabhängig vom Datenträger jedes vom Europäischen Parlament erstellte Schriftstück mit bereits vorhandenen Informationen.Artikel 2 (1) Der Antrag auf Zugang zu einem Dokument des Parlaments ist schriftlich an das Generalsekretariat des Europäischen Parlaments oder an sein Informationsbüro in dem Mitgliedstaat, in dem der Antragsteller seinen Wohnsitz hat, zu richten. Der Antrag muß hinreichend präzise formuliert sein und muß insbesondere Angaben enthalten, aufgrund deren das angeforderte Dokument bzw. die angeforderten Dokumente ermittelt werden können, sowie den Namen und die genaue Anschrift des Antragstellers. Gegebenenfalls wird der Antragsteller aufgefordert, seinen Antrag zu präzisieren.(2) Das angeforderte Dokument wird in der oder den Sprachen des Antragstellers/der Antragsteller übermittelt.(3) Ist der Urheber des beim Parlament angeforderten Dokuments eine natürliche oder juristische Person, ein Mitgliedstaat, ein anderes Gemeinschaftsorgan oder eine andere Gemeinschaftsinstitution oder eine sonstige einzelstaatliche oder internationale Organisation, so ist der Antrag nicht an das Europäische Parlament, sondern direkt an den Urheber des Dokuments zu richten.(4) Das Europäische Parlament bemüht sich im Benehmen mit dem Antragsteller/den Antragstellern um eine angemessene Lösung bei Mehrfachanträgen und/oder Anträgen, die umfangreiche Dokumente betreffen.Artikel 3 (1) Der Zugang zu den Dokumenten wird gewährt durch persönliche Einsichtnahme an Ort und Stelle bzw. in den Informationsbüros des Europäischen Parlaments oder durch Bereitstellung einer Kopie auf Kosten des Antragstellers, wobei sich die Gebühr in einem zumutbaren Rahmen zu halten hat. Die Höhe dieser Gebühr und die Gebühren für umfangreiche Dokumente auf Papier oder für andere Formen der Übermittlung werden durch Beschluß des Präsidiums des Europäischen Parlaments festgesetzt und im Amtsblatt veröffentlicht.(2) Das Parlament kann vorsehen, daß die Person, die Zugang zu einem Dokument erhält, dieses Dokument nicht ohne vorherige Genehmigung zu kommerziellen oder publizitären Zwecken vervielfältigen oder verbreiten darf.(3) Die zuständige Dienststelle des Europäischen Parlaments teilt dem Antragsteller innerhalb eines Zeitraums von 45 Tagen nach Eingang des Antrags schriftlich mit, ob seinem Antrag stattgegeben wird oder ob die Absicht besteht, die Ablehnung des Antrags vorzuschlagen. Im letzteren Fall wird dem Antragsteller außerdem mitgeteilt, welches die Gründe für die beabsichtigte Ablehnung sind und daß er binnen 45 Tagen durch Einreichung eines Zweitantrags um Überprüfung dieses Standpunkts ersuchen kann; andernfalls wird davon ausgegangen, daß er seinen Erstantrag zurückgezogen hat.(4) Beschließt das Präsidium nach einem Zweitantrag, den Zugang zu einem Dokument zu verweigern, so ist dieser Beschluß, der binnen 45 Tagen nach Einreichung des Zweitantrags ergehen muß, dem Antragsteller so bald wie möglich schriftlich mitzuteilen. Er ist ordnungsgemäß zu begründen und muß eine Angabe der möglichen Rechtsmittel enthalten: Klageerhebung oder Beschwerde beim Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 173 bzw. 138e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 4 (1) Jeder Antrag auf Zugang zu einem Dokument des Europäischen Parlaments wird von den betroffenen Gremien oder Dienststellen geprüft, die dann vorschlagen, wie der Antrag weiter zu behandeln ist.(2) Der Generalsekretär des Europäischen Parlaments beantwortet im Namen des Organs die Anträge auf Zugang zu den Dokumenten des Parlaments. Das Präsidium des Europäischen Parlaments entscheidet auf Vorschlag des Generalsekretärs über Anträge auf Überprüfung. Es kann seine Zeichnungsbefugnis an den Generalsekretär übertragen.Artikel 5 (1) Der Zugang zu einem Dokument des Europäischen Parlaments darf nicht gewährt werden, wenn durch die Verbreitung des Dokuments folgendes verletzt werden könnte:- der Schutz des öffentlichen Interesses, insbesondere was die öffentliche Sicherheit, die finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft, die Rechtspflege und die Untersuchungstätigkeiten des Europäischen Parlaments anbelangt,- der Schutz des Geschäfts- und Industriegeheimnisses,- der Schutz des einzelnen und der Privatsphäre,- die Wahrung der Vertraulichkeit, wenn dies von der natürlichen oder juristischen Person, die eine der in dem Dokument enthaltenen Informationen zur Verfügung gestellt hat, beantragt wurde oder aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der eine der betreffenden Informationen bereitgestellt hat, erforderlich ist.(2) Der Zugang zu einem Dokument des Europäischen Parlaments kann zwecks Geheimhaltung der Beratungen der Fraktionen, der Gremien des Organs, wenn diese unter Ausschluß der Öffentlichkeit tagen, sowie der beteiligten Dienststellen seines Generalsekretariats verweigert werden.Artikel 6 Dieser Beschluß gilt unbeschadet der Bestimmungen der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments.Artikel 7 Dieser Beschluß wird zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten überprüft. Im Hinblick auf diese Überprüfung unterbreitet der Generalsekretär des Europäischen Parlaments einen Bericht über die Durchführung des Beschlusses in den Jahren 1997 und 1998.Artikel 8 Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1997.Für das Europäische ParlamentDer PräsidentJosé María GIL-ROBLES


title: Beschluss 2014/751/GASP des Rates vom 30. Oktober 2014 zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau

text:
               31.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 311/54

         BESCHLUSS 2014/751/GASP DES RATES
   vom 30. Oktober 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2010/573/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. September 2010 den Beschluss 2010/573/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Die restriktiven Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau sollten auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2010/573/GASP bis zum 31. Oktober 2015 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2010/573/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2010/573/GASP erhält folgende Fassung:

      „(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2015. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Beschluss 2010/573/GASP des Rates vom 27. September 2010 betreffend restriktive Maßnahmen gegen die Führung der transnistrischen Region der Republik Moldau (ABl. L 253 vom 28.9.2010, S. 54).


title: 2009/22/EG: Beschluss des Rates vom 8. Dezember 2008 zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union

text:
               14.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 9/51

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. Dezember 2008
   zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union
   (2009/22/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,
   unter Bezugnahme auf den Beschluss 2001/79/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2001/79/GASP wird der Vorsitzende des Militärausschusses vom Rat auf Empfehlung des auf Ebene der Generalstabschefs zusammentretenden Ausschusses ernannt.

               (2)

               Der auf der Ebene der Generalstabschefs zusammengetretene Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 29. Oktober 2008 empfohlen, General Håkan SYRÉN zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union zu ernennen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   General Håkan SYRÉN wird mit Wirkung vom 6. November 2009 für einen Zeitraum von drei Jahren zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 4.


title: Beschluss (Euratom) 2016/829 des Rates vom 12. Mai 2016 über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — eines Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               27.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/3

         BESCHLUSS (Euratom) 2016/829 DES RATES
   vom 12. Mai 2016
   über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — eines Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 wird dem Beitritt der Republik Kroatien zu einem Abkommen, das von den Mitgliedstaaten und der Union mit Drittländern oder internationalen Organisationen geschlossen oder unterzeichnet wurde, durch den Abschluss eines Protokolls zu diesem Abkommen zugestimmt. Dieser Artikel sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem ein Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittland geschlossen wird.

               (2)

               Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die Anpassung von Übereinkünften, die zwischen der Union beziehungsweise zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren Drittländern oder internationalen Organisationen geschlossen oder unterzeichnet wurden, anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Union.

               (3)

               Die Verhandlungen mit der Republik Tadschikistan wurden mit der Paraphierung des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits (1) anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Union (im Folgenden „Protokoll“) erfolgreich abgeschlossen.

               (4)

               Im Hinblick auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten fallen, sind die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

               (5)

               Dem Abschluss des Protokolls durch die Kommission sollte in Bezug auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, zugestimmt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Dem Abschluss — durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird zugestimmt (2).
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 350 vom 29.12.2009, S. 3.

      (2)  Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union beigefügt.


Avis juridique important

|

41977D0707

77/707/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 7. November 1977 über eine gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 292 vom 16/11/1977 S. 0011 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0210  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 3 S. 0210  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0033  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0033

BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 7. November 1977  über eine gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern  (77/707/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:    Artikel 1 Unbeschadet der Bestimmungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gilt der vorliegende Beschluß für die Einfuhren von Steinkohle (Kennzahl 3 100 in der Anlage I des Vertrages) in die Mitgliedstaaten.   Artikel 2 Die Einfuhr von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern in die Mitgliedstaaten unterliegt einer gemeinschaftlichen Überwachung, die es der Kommission ermöglichen soll, die Entwicklung auf allen Kohlenmärkten in der Gemeinschaft unter besonderer Berücksichtigung der Steinkohleneinfuhr mit Ursprung in Drittländern regelmässig und besser zu beurteilen.   Artikel 3 (1) Gemäß Artikel 2 und in Ergänzung der Information, welche die Kommission von den Regierungen und den Unternehmen über die Einfuhren von Kokskohle mit Ursprung in Drittländern erhält, teilen die Mitgliedstaaten der Kommission für jedes Kalendervierteljahr folgende Angaben mit:    - die Menge der Steinkohleneinfuhren in Tonnen (Masseinheit, t = t) unter (nach Möglichkeit genauer) Angabe des unteren Heizwerts, roh (Hu i. roh) in Kilojoule pro Kilogramm (kJ/kg), soweit sie in herkömmlichen Wärmekraftwerken oder in Kondensationskraftwerken verwendet werden;       - die auf der Grundlage der cif-Preise frei Grenze berechneten vierteljährlichen Durchschnittspreise dieser Einfuhren je Tonne (t = t).         (2) Die in Absatz 1 genannten Angaben werden der Kommission innerhalb von 40 Tagen nach Ablauf des Kalendervierteljahres und, was die unter dem ersten Gedankenstrich genannte Menge anbelangt, nach Ursprungsländern - ausgenommen die Fälle, in denen sich herausstellt, daß weniger als drei Unternehmen betroffen sind - und nach Liefervertragsdauer (ein Jahr und mehr sowie weniger als ein Jahr) aufgeschlüsselt mitgeteilt.   Artikel 4 Die gemäß Artikel 3 übermittelten Angaben sind vertraulich. Diese Bestimmung steht jedoch nicht der Weitergabe von allgemeinen oder zusammenfassenden Informationen an die Mitgliedstaaten entgegen, wenn die Weitergabe in einer Form erfolgt, die eine Rekonstruierung von finanziellen Angaben über einzelne Lieferungen unmöglich macht.   Artikel 5 Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.     Geschehen zu Brüssel am 7. November 1977.  Der Präsident  A. HUMBLET