title: Beschluss 2011/514/GASP des Rates vom 22. November 2010 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

text:
               23.8.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 216/1

         BESCHLUSS 2011/514/GASP DES RATES
   vom 22. November 2010
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“), insbesondere auf Artikel 37, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), insbesondere auf Artikel 218 Absatz 5 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 22. März 2010 beschlossen, die Hohe Vertreterin zu ermächtigen, nach Artikel 37 EUV und gemäß dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 3 AEUV Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Sicherheit von Informationen aufzunehmen.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin hat aufgrund dieser Ermächtigung ein Abkommen mit der Republik Serbien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

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               23.8.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 216/2

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
   Die EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „EU“,
   und
   die REPUBLIK SERBIEN,
   im Folgenden „die Vertragsparteien“,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass Konsultationen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen in Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse ausgebaut werden sollten,
   IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen,
   IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu und den Austausch von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material der Vertragsparteien erfordern kann,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   (1)   Zur Erreichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre Sicherheit auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen zwischen der EU und der Republik Serbien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden „Abkommen“) Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen und als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form und jedweden Bereichs, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
   (2)   Jede Vertragspartei schützt die als Verschlusssachen eingestuften Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei übermittelt werden, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei vor einer unbefugten Weitergabe.
   Artikel 2
   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen und Material jedweder Form,

               a)

               für die (das) eine der beiden Vertragsparteien festgelegt hat, dass sie (es) geschützt werden müssen (muss), da eine unbefugte Weitergabe den Interessen der Republik Serbien oder der EU oder eines oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte, und

               b)

               die (das) mit einem Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet sind (ist).

         Artikel 3
   Dieses Abkommen findet Anwendung auf die folgenden Organe und Rechtsträger der EU: den Europäischen Rat, den Rat der Europäischen Union (im Folgenden „Rat“), das Generalsekretariat des Rates, den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und die Europäische Kommission. Für die Zwecke dieses Abkommens werden diese Organe und Rechtsträger als „EU“ bezeichnet.
   Artikel 4
   Jede der Vertragsparteien und deren in Artikel 3 genannten Organe und Rechtsträger stellen sicher, dass sie über ein Geheimschutzsystem und Geheimschutzmaßnahmen verfügen, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, die in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ihren Niederschlag finden, so dass die Anwendung eines gleichwertigen Schutzstandards auf die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen gewährleistet ist.
   Artikel 5
   Jede der Vertragsparteien und deren in Artikel 3 genannten Organe und Rechtsträger verfahren wie folgt:

               a)

               Sie schützen Verschlusssachen, die ihnen im Rahmen dieses Abkommens von der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder mit dieser ausgetauscht werden, in einer Weise, die mindestens gleichwertig mit dem Schutz ist, der von der bereitstellenden Vertragspartei geboten wird.

               b)

               Sie stellen sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordneten Geheimhaltungsgrad beibehalten und dass dieser ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei nicht herabgestuft oder aufgehoben wird. Die empfangende Vertragspartei schützt die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad, wie in Artikel 7 beschrieben, niedergelegt sind.

               c)

               Sie verwenden solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber festgelegten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.

               d)

               Sie geben solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte Organe und Rechtsträger der EU weiter.

               e)

               Sie gewähren den Zugang zu Verschlusssachen nur den Personen, die davon Kenntnis haben müssen und die von der betreffenden Vertragspartei einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen und entsprechend ermächtigt worden sind.

               f)

               Sie gewährleisten die Sicherheit der Anlagen, in denen die von der anderen Vertragspartei bereitgestellten Verschlusssachen aufbewahrt werden.

               g)

               Sie stellen sicher, dass alle Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben, über ihre Verantwortung für den Schutz der Informationen gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterrichtet werden.

         Artikel 6
   (1)   Verschlusssachen werden gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers weitergegeben oder freigegeben.
   (2)   Zur Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien wird von der empfangenden Vertragspartei in jedem Einzelfall vorbehaltlich der Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei und gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers ein Beschluss über die Weitergabe oder die Freigabe der betreffenden Verschlusssache gefasst.
   (3)   Eine grundsätzliche Freigabe ist nur dann zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien Verfahren für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre spezifischen Erfordernisse relevant sind, vereinbart wurden.
   (4)   Dieses Abkommen kann nicht als Grundlage für die zwingende Freigabe von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien herangezogen werden.
   (5)   Von der bereitstellenden Vertragspartei übermittelte Verschlusssachen können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer weitergegeben werden. Vor einer solchen Weitergabe stellt die empfangende Vertragspartei sicher, dass der Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer in der Lage ist, diese Informationen zu schützen, und dass er einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden ist; ebenso müssen die Anlagen des Auftragnehmers oder potenziellen Auftragnehmers den Schutz dieser Informationen ermöglichen und einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sein.
   Artikel 7
   Um einen gleichwertigen Schutz der von den Vertragsparteien bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen sicherzustellen, gilt für die einzelnen Geheimhaltungsgrade folgende Entsprechungstabelle:

               EU

               Republik Serbien

               RESTREINT UE

               ИНТΕРНО РС oder INTERNO RS

               CONFIDENTIEL UE

               ПОΒΕРЉИВО РС oder POVERLJIVO RS

               SECRET UE

               СТРОГО ПОΒΕРЉИВО РС oder STROGO POVERLJIVO RS

               TRES SECRET UE/EU TOP SECRET

               ДРЖАВНА ТАЈНА РС oder DRŽAVNA TAJNA RS

         Artikel 8
   (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL UE, ПОΒΕРЉИВО РС oder POVJERLJIVO RS haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
   (2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung werden so ausgestaltet, dass durch sie festgestellt wird, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
   Artikel 9
   Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen der Sicherheit der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 12 genannten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Evaluierungsbesuche durch, um die Wirksamkeit der gemäß Artikel 12 im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit festzulegenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.
   Artikel 10
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

               a)

               Für die EU ist die gesamte Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates zuzustellen, der sie vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die in Artikel 3 genannten Rechtsträger weiterleitet.

               b)

               Für die Republik Serbien ist die gesamte Korrespondenz über das Amt des Rates für die nationale Sicherheit und den Schutz von Verschlusssachen zuzustellen.

         (2)   Die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, kann jedoch aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei, die speziell als Empfänger benannt sind, gerichtet werden und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates, den Chief Registry Officer der Europäischen Kommission oder aber den Chief Registry Officer des EAD übermittelt, je nachdem, was angemessen ist. Für die Republik Serbien wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer der Mission der Republik Serbien bei der EU übermittelt.
   Artikel 11
   Der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Serbien und der Generalsekretär des Rates sowie das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
   Artikel 12
   (1)   Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den drei nachstehend bezeichneten Stellen, von denen jede unter der Leitung und im Auftrag der ihr übergeordneten Stelle handelt, Sicherheitsvorkehrungen festgelegt, um die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes von Verschlusssachen, die diesem Abkommen unterliegen, festzulegen:

               —

               das Amt des Rates für die nationale Sicherheit und den Schutz von Verschlusssachen, für Verschlusssachen, die der Republik Serbien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden;

               —

               das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, für Verschlusssachen, die der EU im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden;

               —

               die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, für Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder mit ihr ausgetauscht werden.

         (2)   Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens müssen die in Absatz 1 genannten, für die Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Einklang mit den nach Absatz 1 festzulegenden Sicherheitsvorkehrungen zu schützen.
   Artikel 13
   (1)   Die in Artikel 12 genannte zuständige Stelle einer Vertragspartei unterrichtet die zuständige Stelle der anderen Vertragspartei über eine erwiesene oder mutmaßliche unbefugte Weitergabe oder einen erwiesenen oder mutmaßlichen Verlust von Verschlusssachen, die von jener Vertragspartei bereitgestellt wurden; sie führt eine Untersuchung durch und erstattet der anderen Vertragspartei über die Ergebnisse Bericht.
   (2)   Die in Artikel 12 genannten zuständigen Stellen legen Verfahren fest, nach denen in solchen Fällen vorzugehen ist.
   Artikel 14
   Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen.
   Artikel 15
   Bestehende Übereinkünfte oder Regelungen zwischen den Vertragsparteien sowie Übereinkünfte zwischen der Republik Serbien und Mitgliedstaaten der EU bleiben durch dieses Abkommen unberührt. Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht unvereinbar mit den aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen sind.
   Artikel 16
   Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Während der Verhandlungen erfüllen beide Vertragsparteien weiterhin alle ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen.
   Artikel 17
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.
   (3)   Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
   (4)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
   Artikel 18
   Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
   Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

      Geschehen zu Belgrad am sechsundzwanzigsten Mai zweitausendelf, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

            Für die Europäische Union

            Für die Republik Serbien


title: Beschluss (EU) 2016/63 des Rates vom 15. Januar 2016 über den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind

text:
               21.1.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 14/23

         BESCHLUSS (EU) 2016/63 DES RATES
   vom 15. Januar 2016
   über den Beitritt Kroatiens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt Kroatiens,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 5,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 Absatz 2 Buchstabe c des Vertrags über die Europäische Union über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (2) (im Folgenden „Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind“), wurde am 26. Mai 1997 unterzeichnet und trat am 28. September 2005 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Kroatiens (im Folgenden „Beitrittsakte“) tritt Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind, gehört. Die betreffenden Übereinkünfte und Protokolle treten für Kroatien zu dem vom Rat festgelegten Zeitpunkt in Kraft.

               (3)

               Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte hat der Rat zu beschließen, alle Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Übereinkommen über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind, tritt für Kroatien am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Veröffentlichung dieses Beschlusses in Kraft.
   Artikel 2
   Der Wortlaut des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind, in kroatischer Sprache (3) ist in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte beteiligt sind.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Januar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Stellungnahme vom 10. Juni 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 195 vom 25.6.1997, S. 2.

      (3)  Die kroatische Fassung des Übereinkommens wurde in einer Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht (Kapitel 19, Band 014, S. 120).


title: Beschluss Nr. S8 vom 15. Juni 2011 über die Zuerkennung des Anspruchs auf Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit  Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz

text:
               6.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 262/6

         BESCHLUSS Nr. S8
   vom 15. Juni 2011
   über die Zuerkennung des Anspruchs auf Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel oder andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2011/C 262/06
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 ergeben (2),
   gestützt auf Artikel 33 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 enthält eine Schutzklausel, die während des Zeitraums greift, der unmittelbar auf die Änderung des für die betreffende Person geltenden Rechts folgt.

               (2)

               Der besagte Artikel findet Anwendung, wenn eine Person ihren Anspruch auf Sachleistungen bei Krankheit, die auf ihre spezifischen persönlichen Bedürfnisse abgestimmt sind und gerade erbracht werden bzw. bewilligt sind, aber noch nicht erbracht wurden, aufgrund einer Änderung des anwendbaren Rechts verlieren könnte.

               (3)

               Ein solcher Anspruchsverlust könnte unter Berücksichtigung der Leistungsart und des Gesundheitszustands der betreffenden Person als unangemessen angesehen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Körperersatzstücke, größere Hilfsmittel und andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung gemäß Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind Leistungen, die

               —

               auf spezifische persönliche Bedürfnisse abgestimmt sind und

               —

               gerade erbracht werden oder bewilligt sind, aber noch nicht erbracht wurden, und

               —

               im Mitgliedstaat, nach dessen Rechtsvorschriften die betreffende Person versichert war, ehe sie nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats versichert wurde, als solche definiert und/oder behandelt werden.

         Eine nicht erschöpfende Liste der Leistungen, die — sofern sie die oben angeführten Kriterien erfüllen — als solche zu behandeln sind, ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum der Veröffentlichung.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Éva GELLÉRNÉ LUKÁCS

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1 (Berichtigung in ABl. L 200 vom 7.6.2004, S. 1).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      ANHANG

         Körperersatzstücke

                  a)

                  orthopädische Prothesen;

                  b)

                  Sehhilfen, wie z. B. Augenprothesen;

                  c)

                  feste und herausnehmbare Zahnprothesen.

         Größere Hilfsmittel

                  d)

                  Rollstühle, Orthesen, Schuhwerk sowie andere Bewegungs-, Steh- und Sitzhilfen;

                  e)

                  Kontaktlinsen, Lupen- und Fernrohrbrillen;

                  f)

                  Hör- und Sprechhilfen;

                  g)

                  Vernebler;

                  h)

                  Obturatoren für die Mundhöhle;

                  i)

                  orthodontische Vorrichtungen.

         Andere Sachleistungen von erheblicher Bedeutung

                  j)

                  stationäre fachärztliche Behandlungen;

                  k)

                  Kuren;

                  l)

                  medizinische Rehabilitationen;

                  m)

                  ergänzende Diagnosehilfsmittel;

                  n)

                  Zuschüsse zur teilweisen Kostendeckung der oben aufgelisteten Leistungen.


title: 2006/558/EG: Beschluss der Kommission vom  2. August 2006  über die Aktualisierung der Anhänge der Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco

text:
               10.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 219/23

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 2. August 2006
   über die Aktualisierung der Anhänge der Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco
   (2006/558/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 111 Absatz 3,
   gestützt auf die Währungsvereinbarung vom 24. Dezember 2001 zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco (1), insbesondere auf Artikel 11 Absätze 3 und 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco, im Folgenden als „die Währungsvereinbarung“ bezeichnet, wendet das Fürstentum Monaco die von Frankreich zur Umsetzung gemeinschaftlicher Rechtsakte über die Aufsicht von Kreditinstituten und die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Zahlungssystemen und den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen erlassenen Rechtsvorschriften an. Anhang A der Vereinbarung enthält eine Aufstellung dieser Rechtsakte. Verschiedene in Anhang A aufgeführte Rechtsakte wurden geändert; die Änderungsrechtsakte sollten in diesen Anhang aufgenommen werden. Ferner wurden mehrere neue gemeinschaftliche Rechtsakte erlassen, die unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung fallen und in Anhang A aufgenommen werden sollten.

               (2)

               Die Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze (2) betrifft die Tätigkeit und die Aufsicht von Kreditinstituten und ändert die Richtlinie 86/635/EWG des Rates (3), die bereits in Anhang A aufgelistet ist. Sie fällt deshalb unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung und sollte in Anhang A aufgenommen werden.

               (3)

               Die Richtlinie 2003/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG des Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen (4) betrifft die Tätigkeit und die Aufsicht von Kreditinstituten und ändert zudem die Richtlinie 86/635/EWG. Sie fällt deshalb unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung und sollte in Anhang A aufgenommen werden.

               (4)

               Die Richtlinie 2002/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten (5) betrifft die Vorbeugung gegen Systemrisiken in den Wertpapierliefer- und Abrechnungssystemen. Sie fällt deshalb unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung und sollte in Anhang A aufgenommen werden.

               (5)

               Die Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6) betrifft die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten. Sie fällt deshalb unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung und sollte in Anhang A aufgenommen werden.

               (6)

               Die Richtlinie 2004/39/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (7) betrifft die Tätigkeit und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten. Sie fällt deshalb unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung und sollte in Anhang A aufgenommen werden.

               (7)

               Die Richtlinie 2006/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen (8) ändert die Richtlinie 2004/39/EG. Sie sollte deshalb in Anhang A aufgenommen werden.

               (8)

               Ein derzeit in Anhang A aufgelisteter Rechtsakt sollte gestrichen werden. Die Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (9) betrifft hauptsächlich Fragen des Verbraucherschutzes und fällt deshalb nicht unter Artikel 11 Absatz 2 der Währungsvereinbarung.

               (9)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Währungsvereinbarung erlässt das Fürstentum Monaco Maßnahmen, die den Maßnahmen entsprechen, welche die Mitgliedstaaten in Anwendung der für die Umsetzung der Währungsvereinbarung erforderlichen gemeinschaftlichen Rechtsakte erlassen. Anhang B der Vereinbarung enthält eine Aufstellung dieser Rechtsakte. Der Rahmenbeschluss 2001/413/JI des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln (10) soll die Bestimmungen zum Schutz aller auf Euro lautender Zahlungsmittel ergänzen und Kohärenz gewährleisten. Dieser Beschluss fällt unter Artikel 9 der Währungsvereinbarung über die Bekämpfung von Betrug und Fälschung im modernen Bankwesen. Insbesondere müssen die Schutzbestimmungen des in Artikel 9 der Währungsvereinbarung genannten Rahmenbeschlusses 2000/383/JI des Rates vom 29. Mai 2000 über die Verstärkung des mit strafrechtlichen und anderen Sanktionen bewehrten Schutzes gegen Geldfälschung im Hinblick auf die Einführung des Euro (11) durch die Aufnahme des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI ergänzt werden. Deshalb ist dieser Beschluss zur Durchführung der Währungsvereinbarung erforderlich und sollte in Anhang B der Vereinbarung aufgenommen werden.

               (10)

               Die Verordnung 2182/2004/EG des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen (12) soll verhindern, dass Medaillen und Zeichen als Euro-Zahlungsmittel verwendet werden und fällt ebenfalls unter Artikel 9 der Währungsvereinbarung. Deshalb ist diese Verordnung zur Durchführung der Währungsvereinbarung erforderlich und sollte in Anhang B der Vereinbarung aufgenommen werden.

               (11)

               Die Anhänge der Währungsvereinbarung sind deshalb entsprechend zu ändern. Aus Gründen der Klarheit sollten die Anhänge in ihrer Gesamtheit ersetzt werden.

               (12)

               Die monegassischen Behörden haben nicht verlangt, dass der gemäß Artikel 14 der Währungsvereinbarung eingesetzte gemeinsame Ausschuss gemäß Artikel 11 Absatz 5 der Vereinbarung innerhalb von zwei Wochen nach Erlass der Verordnung (EG) Nr. 2182/2004 einberufen wird, um Anhang B der Währungsvereinbarung zu aktualisieren. Die Anhänge A und B der Währungsvereinbarung müssen deshalb beide durch die Kommission geändert werden.

               (13)

               Auf ihren Sitzungen am 17. Juni 2004 und 16. Juni 2005 informierte die Kommission den gemeinsamen Ausschuss über die Notwendigkeit der Aktualisierung der Anhänge A und B der Währungsvereinbarung. Der gemeinsame Ausschuss nahm den Standpunkt der Kommission zur Kenntnis —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Anhänge der Währungsvereinbarung zwischen der Regierung der Französischen Republik — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und der Regierung Seiner Durchlaucht des Fürsten von Monaco werden durch den Text im Anhang dieser Entscheidung ersetzt.

      Brüssel, den 2. August 2006

            Für die Kommission

         Joaquín ALMUNIA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 142 vom 31.5.2002, S. 59.

      (2)  ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28.

      (3)  ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1.

      (4)  ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16.

      (5)  ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43.

      (6)  ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1.

      (7)  ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1.

      (8)  ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60.

      (9)  ABl. L 43 vom 14.2.1997, S. 25.

      (10)  ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1.

      (11)  ABl. L 140 vom 14.6.2000, S. 1.

      (12)  ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1.

      ANHANG A
      1.   86/635/EWG
      Richtlinie des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Banken und anderen Finanzinstituten (hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen)

         (ABl. L 372 vom 31.12.1986, S. 1)

      geändert durch:
      2001/65/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. September 2001 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG und 86/635/EWG des Rates im Hinblick auf die im Jahresabschluss bzw. im konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen und von Banken und anderen Finanzinstituten zulässigen Wertansätze

         (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28)

      2003/51/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Richtlinien 78/660/EWG, 83/349/EWG, 86/635/EWG und 91/674/EWG des Rates über den Jahresabschluss und den konsolidierten Abschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen, von Banken und anderen Finanzinstituten sowie von Versicherungsunternehmen

         (ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 16)

      2.   89/117/EWG
      Richtlinie des Rates vom 13. Februar 1989 über die Pflichten der in einem Mitgliedstaat eingerichteten Zweigniederlassungen von Kreditinstituten und Finanzinstituten mit Sitz außerhalb dieses Mitgliedstaats zur Offenlegung von Jahresabschlussunterlagen

         (ABl. L 44 vom 16.2.1989, S. 40)

      3.   93/6/EWG
      Richtlinie des Rates vom 15. März 1993 über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten (hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen).

         (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 1)

      geändert durch:
      2002/87/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

         (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1)

      2004/39/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates

         (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1
         )
      4.   93/22/EWG
      Richtlinie des Rates vom 10. Mai 1993 über Wertpapierdienstleistungen (hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen) mit Ausnahme der Titel III und IV — Aufhebung der Richtlinie mit Wirkung vom 1. November 2007 durch die Richtlinie 2004/39/EG, geändert durch die Richtlinie 2006/31/EG (siehe Ausführungen)

         (ABl. L 141 vom 11.6.1993, S. 27)

      5.   94/19/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme

         (ABl. L 135 vom 31.5.1994, S. 5)

      6.   98/26/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 1998 über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen

         (ABl. L 166 vom 11.6.1998, S. 45)

      7.   2000/12/EG
      Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute — mit Ausnahme der Titel III und IV

         (ABl. L 126 vom 26.5.2000, S. 1)

      geändert durch:
      2000/28/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 zur Änderung der Richtlinie 2000/12/EG über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute

         (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 37)

      2000/46/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. September 2000 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten

         (ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 39)

      2002/87/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

         (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1)

      2004/39/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates

         (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1)

      8.   2001/24/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. April 2001 über die Sanierung und Liquidation von Kreditinstituten

         (ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15)

      9.   2002/47/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juni 2002 über Finanzsicherheiten

         (ABl. L 168 vom 27.6.2002, S. 43)

      10.   2002/87/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2002 über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats und zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 79/267/EWG, 92/49/EWG, 92/96/EWG, 93/6/EWG und 93/22/EWG des Rates und der Richtlinien 98/78/EG und 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

         (ABl. L 35 vom 11.2.2003, S. 1)

      11.   2004/39/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Märkte für Finanzinstrumente, zur Änderung der Richtlinien 85/611/EWG und 93/6/EWG des Rates und der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 93/22/EWG des Rates (hinsichtlich der auf Kreditinstitute anwendbaren Bestimmungen mit Ausnahme der Artikel 15, 31 bis 33 und Titel III)

         (ABl. L 145 vom 30.4.2004, S. 1)

      geändert durch:
      2006/31/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 zur Änderung der Richtlinie 2004/39/EG über Märkte für Finanzinstrumente in Bezug auf bestimmte Fristen

         (ABl. L 114 vom 27.4.2006, S. 60)

      ANHANG B
      1.   97/9/EG
      Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. März 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger

         (ABl. L 84 vom 26.3.1997, S. 22)

      2.   2001/413/JI
      Rahmenbeschluss des Rates vom 28. Mai 2001 zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln

         (ABl. L 149 vom 2.6.2001, S. 1)

      3.   (EG) Nr. 2182/2004
      Verordnung des Rates vom 6. Dezember 2004 über Medaillen und Münzstücke mit ähnlichen Merkmalen wie Euro-Münzen

         (ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 1)


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31990D0212

BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. April 1990  zur Aenderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchfuehrung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermaechtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag fuer die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen  (90/212/Euratom)

Amtsblatt Nr. L 112 vom 03/05/1990 S. 0026 - 0026 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0063  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0063

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. April 1990  zur Änderung des Beschlusses 77/271/Euratom zur Durchführung des Beschlusses 77/270/Euratom zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen  (90/212/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 77/270/Euratom des Rates vom 29. März 1977 zur Ermächtigung der Kommission, im Hinblick auf einen Beitrag für die Finanzierung von Kernkraftanlagen Euratom-Anleihen aufzunehmen (1), insbesondere auf Artikel 1,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Anleihebetrag hat 2 800 Millionen ECU gemäß dem Beschluß 77/271/Euratom (2), zuletzt geändert durch den Beschluß 85/537/Euratom (3), erreicht.  Die Kernenergie spielt eine wichtige Rolle bei der Gesamtversorgung der Gemeinschaft; daher sollten auf diesem Sektor umfangreiche Investitionen getätigt werden, und zwar sowohl im Stadium der Produktion, um den Sicherheitsanforderungen gerecht zu werden, als auch im nachgeschalteten Bereich, insbesondere im Hinblick auf die Wiederaufbereitung und die Lagerung radioaktiver Abfälle.  Im Hinblick auf die bisherigen Erfahrungen erscheint es angebracht, den Gesamtbetrag der Anleihen, zu deren Aufnahme die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft ermächtigt ist, um 1 000 Millionen ECU zu erhöhen.  Der Beschluß des Rates 77/271/Euratom ist daher entsprechend zu ändern -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Der einzige Artikel des Beschlusses 77/271/Euratom erhält folgende Fassung:  »Einziger Artikel  Die in Artikel 1 des Beschlusses 77/270/Euratom vorgesehenen Anleihen können bis zu einem Anleihehöchstbetrag im Gegenwert von 4 000 Millionen ECU aufgenommen werden.  Erreicht der Betrag der abgewickelten Geschäfte 3 800 Millionen ECU, so unterrichtet die Kommission hiervon den Rat, der so bald wie möglich auf Vorschlag der Kommission zu der Festsetzung eines neuen Betrags einstimmig Stellung nimmt."  Geschehen zu Luxemburg am 23. April 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. REYNOLDS  (1) ABl. Nr. L 88 vom 6. 4. 1977, S. 9.  (2) ABl. Nr. L 88 vom 6. 4. 1977, S. 11.  (3) ABl. Nr. L 334 vom 12. 12. 1985, S. 23.


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31998D0504

98/504/EG: Beschluss des Rates vom 29. Juni 1998 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits

Amtsblatt Nr. L 226 vom 13/08/1998 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 über den Abschluß des Interimsabkommens über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (98/504/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 66 und Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (2),in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit das am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits genehmigt werden sollte -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Interimsabkommen über Handel und handelsbezogene Fragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits sowie die einseitigen Erklärungen der Gemeinschaft und die gemeinsamen Erklärungen der Vertragsparteien werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens und der Erklärungen ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.Artikel 3 (1) Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Rat und dem Gemischten Ausschuß wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission gemäß den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft festgelegt.(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 8 des Abkommens den Vorsitz im Gemischten Rat und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft. Gemäß Artikel 10 des Abkommens führt ein Vertreter der Kommission, unterstützt durch die Vertreter der Mitgliedstaaten, den Vorsitz im Gemischten Ausschuß und unterbreitet den Standpunkt der Gemeinschaft.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. C 356 vom 22. 11. 1997, S. 28.(2) ABl. C 167 vom 1. 6. 1998.


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31993D0722

93/722/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 23. November 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen

Amtsblatt Nr. L 337 vom 31/12/1993 S. 0011 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0214  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 54 S. 0214

BESCHLUSS DES RATES vom 23.  November 1993 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der  Republik Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen  (93/722/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien ausgehandelte Abkommen über  den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen wird zu einer wirksameren  Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs im Handel, der Gewährleistung eines besseren  Verbraucherschutzes und der Förderung des Weinhandels zwischen den Vertragsparteien beitragen.  Daher empfiehlt es sich, dieses Abkommen zu genehmigen. Um die Durchführung einiger Bestimmungen des Abkommens zu erleichtern, sollte die Kommission nach  dem Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 des Rates vom 16. März 1987 über die  gemeinsame Marktorganisation für Wein (1) die erforderlichen technischen Anpassungen vornehmen  können. Da die Bestimmungen des Abkommens unmittelbar mit den Maßnahmen im Rahmen der gemeinsamen Handels-  und Agrarpolitik zusammenhängen, muß es auf Gemeinschaftsebene geschlossen werden - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik  Bulgarien über den gegenseitigen Schutz und die gegenseitige Kontrolle der Weinnamen sowie das  Protokoll im Anhang zum Abkommen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen zu unterzeichnen und die Genehmigungsurkunde der Gemeinschaft zu hinterlegen. Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens vor. Artikel 3 Zur Durchführung von Artikel 13 des Abkommens ist die Kommission befugt, nach dem  Verfahren des Artikels 83 der Verordnung (EWG) Nr. 822/87 die erforderlichen Rechtsakte zur  Änderung des Abkommens zu schließen. Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Geschehen zu Brüssel am 23. November 1993. Im Namen des Rates Der Präsident M. SMET (1) ABl. Nr. L 84 vom 27. 3. 1987, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die  Verordnung (EWG) Nr. 1566/93 (ABl. Nr. L 154 vom 25. 6. 1993, S. 39).


title: Beschluss 2012/159/GASP des Rates vom 19. März 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten

text:
               20.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 80/18

         BESCHLUSS 2012/159/GASP DES RATES
   vom 19. März 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/172/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen angesichts der Lage in Ägypten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. März 2011 den Beschluss 2011/172/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Auf Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/172/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 22. März 2013 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/172/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 des Beschlusses 2011/172/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 5
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      Dieser Beschluss gilt bis zum 22. März 2013.
      Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. März 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. GJERSKOV

      (1)  ABl. L 76 vom 22.3.2011, S. 63.


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31975D0420

75/420/EWG: Beschluß der Kommission vom 26. Juni 1975 zur Einsetzung eines beratenden Lebensmittelausschusses

Amtsblatt Nr. L 182 vom 12/07/1975 S. 0035 - 0036 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0034

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 26 . JUNI 1975  ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES   ( 75/420/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE KOMMISSION MUSS DIE MÖGLICHKEIT HABEN , STELLUNGNAHMEN DER BERUFS - UND VERBRAUCHERKREISE ZU FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANGLEICHUNG DES LEBENSMITTELRECHTS EINZUHOLEN .  IN EINEM AM 24 . MAI 1972 VERÖFFENTLICHTEN BERICHT HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE MEINUNG VERTRETEN , DASS ES IN HOHEM MASSE WÜNSCHENSWERT WÄRE , WIE IM RAHMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN MARKTORGANISATIONEN PARALLEL ZUM STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS UND ZUM STÄNDIGEN VETERINÄRAUSSCHUSS EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS ZU SCHAFFEN , IN DEM VERTRETER DER VERSCHIEDENEN WIRTSCHAFTS - UND SOZIALKREISE  ( INDUSTRIE , HANDEL , LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , VERBRAUCHER ) SITZEN .  ALLE VON DER ANGLEICHUNG DES LEBENSMITTELRECHTS UNMITTELBAR BETROFFENEN BERUFSKREISE SOWIE DIE VERBRAUCHER MÜSSEN GELEGENHEIT ERHALTEN , SICH AN DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN ZU BETEILIGEN .  DIE BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN DER LANDWIRTSCHAFT , DER INDUSTRIE , DES HANDELS , DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHERZUSAMMENSCHLÜSSE DER MITGLIEDSTAATEN HABEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISATIONEN GEGRÜNDET -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER LEBENSMITTELAUSSCHUSS , IM FOLGENDEN AUSSCHUSS GENANNT , EINGESETZT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN VON ORGANISATIONEN DER INDUSTRIE , DER VERBRAUCHER , DER LANDWIRTSCHAFT , DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU SÄMTLICHEN FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER LEBENSMITTELRECHTSANGLEICHUNG ANGEHÖRT WERDEN .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN DIE KOMMISSION DARAUF HINWEISEN , DASS ES ANGEBRACHT IST , DEN AUSSCHUSS ZU EINER ANGELEGENHEIT SEINER ZUSTÄNDIGKEIT , IN DER ER KEINE AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME ERHALTEN HAT , ANZUHÖREN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS DREISSIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - SECHS SITZE FÜR DIE INDUSTRIE ,   - SECHS SITZE FÜR DIE VERBRAUCHER ,   - SECHS SITZE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT ( DAVON MINDESTENS 3 FÜR DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN ) ,   - SECHS SITZE FÜR DEN HANDEL ,   - SECHS SITZE FÜR DIE ARBEITNEHMER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) FÜR DIE SITZE , DIE DEN IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 GENANNTEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN ZUERTEILT WURDEN , SCHLAGEN DIE NACHSTEHEND AUFGEFÜHRTEN ORGANISATIONEN DER KOMMISSION VOR :   - ZWEI STÄNDIGE MITGLIEDER , DIE MIT DER KOORDINIERUNG DER ARBEITEN INNERHALB IHRER WIRTSCHAFTSGRUPPE BETRAUT SIND ,   - IHRE ANDEREN VERTRETER IM AUSSCHUSS , UND ZWAR DURCH SCHREIBEN AN DAS IN ARTIKEL 8 ABSATZ 3 GENANNTE SEKRETARIAT UND MINDESTENS 8 TAGE VOR JEDER SITZUNG .  ES HANDELT SICH UM FOLGENDE ORGANISATIONEN :  INDUSTRIE :  UNION DER INDUSTRIEN DER EWG ( UNICE ) ;  VERBRAUCHER :  BERATENDER VERBRAUCHERAUSSCHUSS , EINGESETZT DURCH BESCHLUSS DER KOMMISSION AM 25 . SEPTEMBER 1973 ;  LANDWIRTSCHAFT :  AUSSCHUSS DER BERUFSSTÄNDISCHEN LANDWIRTSCHAFTLICHEN ORGANISATIONEN DER EWG ( COPA ) IN VERBINDUNG MIT ALLGEMEINER AUSSCHUSS DES LÄNDLICHEN GENOSSENSCHAFTSWESENS DER LÄNDER DER EWG ( COGECA ) ;  HANDEL :  AUSSCHUSS DER HANDELSVERBÄNDE DER LÄNDER DER EWG  ( COCCEE ) ;  ARBEITNEHMER :  EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND ( CES ) .   ( 2 ) DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER IN ARTIKEL 4 GENANNTEN ORGANISATIONEN ERNANNT . FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI BEWERBER VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 3 ) DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE STÄNDIGEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERENENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE AMTSZEIT EINES STÄNDIGEN MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE IHN VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN DES ABSATZES 1 ERSETZT .  DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES SOWIE DIE BEIDEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WERDEN FÜR EINE DAUER VON DREI JAHREN AUS DER MITTE DER STÄNDIGEN MITGLIEDER GEWÄHLT UND VON IHNEN ERNANNT .   ( 2 ) DIE ERNENNUNG BEDARF IM ERSTEN WAHLGANG DER ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN STÄNDIGEN MITGLIEDER , BEI DEN ANSCHLIESSENDEN WAHLGÄNGEN DER EINFACHEN MEHRHEIT DER ANWESENDEN STÄNDIGEN MITGLIEDER .   ( 3 ) DIE STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WERDEN AUS DER MITTE DER VERTRETER DER WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DENEN DER VORSITZENDE NICHT ANGEHÖRT , GEWÄHLT .  ARTIKEL 6  DER VORSITZENDE KANN ZU DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN ALS SACHVERSTÄNDIGEN JEDE PERSÖNLICHKEIT EINLADEN , DIE EINE BESONDERE SACHKUNDE BEZUEGLICH EINES GEGENSTANDS DER TAGESORDNUNG BESITZT .  DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , FÜR DIE SIE EINGELADEN WURDEN .  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS KANN ARBEITSGRUPPEN BILDEN .  DIE ARBEITSGRUPPEN HABEN DEM AUSSCHUSS ÜBER DIE VON IHM ANGEGEBENEN FRAGEN ZU BERICHTEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER AUSSCHUSS WIRD VON DER KOMMISSION EINBERUFEN UND TRITT AN IHREM SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT AUF EINBERUFUNG DES VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER BETEILIGTEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE DIENSSTELLEN DER KOMMISSION ÜBERNEHMEN DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN .  ARTIKEL 9  DER AUSSCHUSS BERÄT ÜBER DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG FINDET NICHT STATT .  FORDERT DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS ZUR STELLUNGNAHME AUF , SO KANN SIE FÜR DIE ABGABE DER STELLUNGNAHME EINE FRIST SETZEN .  DIE STELLUNGNAHME DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM DER KOMMISSION ÜBERMITTELTEN PROTOKOLL NIEDERGELEGT .  BESTEHT IM AUSSCHUSS EINVERNEHMEN ÜBER EINE ANGEFORDERTE STELLUNGNAHME , SO ERSTELLT DER AUSSCHUSS GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE DEM PROTOKOLL BEIGEFÜGT WERDEN .  DIE BERATUNGSERGEBNISSE WERDEN DEM RAT ODER DEM STÄNDIGEN LEBENSMITTELAUSSCHUSS VON DER KOMMISSION AUF ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 10  UNBESCHADET DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE TEILNEHMER AN DEN AUSSCHUSSITZUNGEN INFORMATIONEN , DIE SIE INFOLGE IHRER TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN SEINEN ARBEITSGRUPPEN ERHALTEN , NICHT WEITERGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DAVON UNTERRICHTET , DASS DIE ANGEFORDERTE STELLUNGNAHME ODER DIE ZU BERATENDE FRAGE EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BETRIFFT .  ARTIKEL 11  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 26 . JUNI 1975 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 26 . JUNI 1975  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION


title: 2005/682/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über die Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Ausweisen für die Beamten des Generalsekretariats des Rates auf den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates

text:
               4.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 258/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. September 2005
   über die Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Ausweisen für die Beamten des Generalsekretariats des Rates auf den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates
   (2005/682/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
   gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965, insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (2), insbesondere auf Artikel 23 des Statuts und Artikel 11 der Beschäftigungsbedingungen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften ist es Sache des Präsidenten des Rates, den Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates nach Maßgabe der Bedingungen des Artikels 23 des Statuts Ausweise auszustellen.

               (2)

               Der Präsident des Rates sollte diese Befugnis dem Stellvertretenden Generalsekretär des Rates übertragen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Befugnis zur Ausstellung von Ausweisen für die Beamten und sonstigen Bediensteten des Generalsekretariats des Rates, die nach Artikel 7 Absatz 1 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften dem Präsidenten des Rates zukommt, wird vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates ausgeübt.
   Der Stellvertretende Generalsekretär ist ermächtigt, diese Befugnis dem Generaldirektor der Verwaltung zu übertragen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (2)  ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.


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31999D0289

1999/289/GASP: Beschluß des Rates vom 26. April 1999 zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar

Amtsblatt Nr. L 114 vom 01/05/1999 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 26. April 1999zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar(1999/289/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel J.2,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Geltungsdauer des vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar(1), die durch den Beschluß 98/612/GASP(2) geändert und verlängert worden ist, endet am 29. April 1999.In Anbetracht der Nummer 6 des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP sollte die Geltungsdauer dieses Gemeinsamen Standpunkts verlängert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Geltungsdauer des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP wird bis zum 29. Oktober 1999 verlängert.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHER(1) ABl. L 287 vom 8.11.1996, S. 1.(2) ABl. L 291 vom 30.10.1998, S. 1.


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31999D0185

1999/185/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 5. Februar 1999 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1998 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 458)

Amtsblatt Nr. L 060 vom 09/03/1999 S. 0083 - 0084

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. Februar 1999 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1998 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 458) (1999/185/EG, EGKS, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1) und zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2762/98 (2), insbesondere auf Artikel 13 Unterabsatz 2 des Anhangs X des Statuts,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1945/98 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Unterabsatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1998 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Unterabsatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1998 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben, die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1998 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Unterabsatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 5. Februar 1999Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. L 346 vom 22. 12. 1998, S. 1.(3) ABl. L 253 vom 15. 9. 1998, S. 1.(4) ABl. L 194 vom 10. 7. 1998, S. 47.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2009/915/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG des Rates vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ( Sisnet ), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

text:
               10.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/9

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. November 2009
   zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG des Rates vom 27. März 2000 zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („Sisnet“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind
   (2009/915/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluss 1999/870/EG (1) und den Beschluss 2007/149/EG (2) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Einbeziehung des Schengen-Besitzstands innerhalb der Europäischen Union für den Abschluss von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen (nachstehend „SISNET“ genannt) bis zu dessen Migration zu einer von der Europäischen Gemeinschaft finanzierten Kommunikationsinfrastruktur als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten.

               (2)

               Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, gehen zu Lasten eines spezifischen Haushaltsplans (nachstehend „Sisnet-Haushaltsplan“ genannt), aus dem die in den vorerwähnten Beschlüssen des Rates genannte Kommunikationsinfrastruktur finanziert wird.

               (3)

               Die neuen Mitgliedstaaten, die mit der Beitrittsakte von 2005 beigetreten sind, sollen zu einem vom Rat nach Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 festzulegenden Zeitpunkt in das Schengener Informationssystem der ersten Generation (SIS1+) integriert werden. Ab diesem Zeitpunkt sollten sich diese Mitgliedstaaten am Haushalt beteiligen.

               (4)

               Liechtenstein soll sich an den Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in Bezug auf das Schengener Informationssystem ab einem vom Rat nach Artikel 10 des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands festzulegenden Zeitpunkt beteiligen. Ab diesem Zeitpunkt sollte sich Liechtenstein am Haushalt beteiligen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2000/265/EG des Rates wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 25 werden die folgenden Absätze eingefügt:
               „(1a)   Ab 1. Januar 2010 wird die Liste der in Absatz 1 genannten Staaten auf Bulgarien und Rumänien ausgeweitet.
               (1b)   Ab 1. Januar 2010 wird die Liste der in Absatz 1 genannten Staaten nach auf Liechtenstein ausgeweitet.“

               2.

               Artikel 26 Unterabsatz 3 wird gestrichen.

               3.

               Artikel 28 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Die in Artikel 25 genannten Staaten haben 70 % ihres Beitrags bis zum 1. April und 30 % spätestens bis zum 1. Oktober zu entrichten.“

                           b)

                           Absatz 1a wird gestrichen.

                           c)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 49 haben Bulgarien und Rumänien ihre jeweiligen Gesamtbeiträge für 2010 bis zum 31. Dezember 2010 zu entrichten. Liechtenstein hat seinen jeweiligen Gesamtbeitrag für 2010 bis zum 31. Dezember 2010 zu entrichten.“

                           d)

                           Absatz 4 wird gestrichen.

               4.

               Artikel 37 Unterabsatz 5 erhält folgende Fassung:
               „Der Vergabebeirat bemüht sich, seine Stellungnahmen im Konsens abzugeben. Ist ein Konsens nicht möglich, so gibt der Vergabebeirat seine Stellungnahmen mit der einfachen Mehrheit seiner Mitglieder ab. Ein Quorum von 19 Stimmen ist für die Gültigkeit der Beratungen erforderlich. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Ab dem in Artikel 25 Absatz 1a genannten Zeitpunkt ist ein Quorum von 21 Stimmen erforderlich.“

               5.

               Artikel 49 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                           „c)

                           eine Anpassung der Beiträge der in Artikel 25 genannten Staaten, damit der Anteil der Kosten, die früher für die Einrichtung des Sisnet angefallen sind und der zu Lasten des anderen Staates geht, festgestellt werden kann. Dieser Anteil ist auf Grundlage des MWSt-Eigenmittelanteils des anderen Staates an der Gesamtheit der MWSt-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften für das vorangegangene Haushaltsjahr zu berechnen. In Ermangelung von Daten über die MwSt-Eigenmittel wird die Anpassung der Beiträge auf der Grundlage des Anteils jedes betroffenen Mitgliedstaats am Gesamt-BIP aller in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten berechnet. Der prozentuale Beitrag wird den in Artikel 25 genannten Staaten entsprechend der Höhe ihres gemäß Artikel 26 berechneten Anteils gutgeschrieben.“

         Artikel 2
   In Bezug auf Liechtenstein werden die in Artikel 1 vorgesehenen Änderungen wirksam, sobald das Protokoll zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Kraft getreten ist.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 41.

      (2)  ABl. L 66 vom 6.3.2007, S. 19.


Avis juridique important

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31996D0410

96/410/EG: Beschluß des Rates vom 28. Mai 1996 über die vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 169 vom 08/07/1996 S. 0039 - 0039

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Mai 1996 über die vorläufige Anwendung eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren (96/410/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit den Vereinigten Arabischen Emiraten ein bilaterales Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.Es empfiehlt sich, dieses Abkommen mit Wirkung vom 1. Januar 1996 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, soweit es von den Vereinigten Arabischen Emiraten ebenfalls vorläufig angewendet wird -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Handel mit Textilwaren wird mit Wirkung vom 1. Januar 1996 bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, soweit es von den Vereinigten Arabischen Emiraten ebenfalls vorläufig angewendet wird.Der Wortlaut des paraphierten Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentR. SERRI


title: 2011/492/EU: Beschluss des Rates vom 18. Juli 2011 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits

text:
               6.8.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 203/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Juli 2011
   über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea-Bissau gemäß Artikel 96 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
   (2011/492/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (2) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   im Einvernehmen mit der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente wurden verletzt.

               (2)

               Nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wurden am 29. März 2011 in Anwesenheit von Vertretern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean, einschließlich der Afrikanischen Union, der Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) und der Gemeinschaft portugiesischsprachiger Länder (CPLP), Konsultationen mit Guinea-Bissau eingeleitet, in deren Rahmen die Vertreter der guinea-bissauischen Regierung zufrieden stellende Verpflichtungsangebote vorgelegt haben.

               (3)

               Folglich sollte beschlossen werden, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens abzuschließen und geeignete Maßnahmen zur Umsetzung dieser Verpflichtungen anzunehmen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die mit der Republik Guinea-Bissau geführten Konsultationen gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sind abgeschlossen.
   Artikel 2
   Die in dem Schreiben im Anhang aufgeführten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genehmigt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt bis zum 19. Juli 2012.
   Er wird regelmäßig, mindestens alle sechs Monate, vorzugsweise auf der Grundlage von Beobachtungsmissionen des Europäischen Auswärtigen Dienstes unter Beteiligung der Kommission überprüft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      ANHANG

         ENTWURF EINES SCHREIBENS
         Sehr geehrter Herr Präsident.
         sehr geehrter Herr Premierminister,
         die Europäische Union ist der Auffassung, dass die Meuterei vom 1. April 2010 und die anschließende Ernennung ihrer Drahtzieher in hohe militärische Ämter eine besonders ernste und flagrante Verletzung der in Artikel 9 des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“) genannten wesentlichen Elemente darstellen. Sie hat mehrfach ihre Besorgnis über die Nichtachtung des Primats der Zivilgewalt und der Grundsätze einer guten demokratischen Regierungsführung in Guinea-Bissau zum Ausdruck gebracht.
         Daher hat die Europäische Union auf der Grundlage von Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens einen politischen Dialog mit der Regierung aufgenommen, um die Lage und mögliche Lösungen zu prüfen. Da die Regierung Guinea-Bissaus die Einladung zu Konsultationen annahm, wurden diese am 29. März 2011 in Brüssel eröffnet.
         Im Laufe des Treffens erörterten die Parteien die Maßnahmen, die notwendig sind, um das Primat der Zivilgewalt sicherzustellen, die demokratische Regierungsführung zu verbessern, die Achtung der verfassungsmäßigen Ordnung und des Rechtsstaats zu gewährleisten sowie die Straflosigkeit und die organisierte Kriminalität zu bekämpfen. Während der Vorbereitung der Konsultationen hatte die guinea-bissauische Seite ein Memorandum mit Vorschlägen zur Ausräumung der im Einladungsschreiben der Europäischen Union angeführten Bedenken vorgelegt.
         Während der Konsultationen hat die Europäische Union die Verpflichtungen der guinea-bissauischen Seite zur Kenntnis genommen, die insbesondere Folgendes betreffen:

                     —

                     Durchführung und Abschluss unabhängiger Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Morden vom März und Juni 2009 unter angemessenen Rahmen- und Sicherheitsbedingungen;

                     —

                     wirksame Durchführung der Reform des Sicherheitssektors auf der Grundlage der vom nationalen Parlament genehmigten Strategie und des mit der Unterstützung der GSVP-Mission der Europäischen Union vorbereiteten Gesetzespakets;

                     —

                     Austausch der Militärführung im Einklang mit den Schlussfolgerungen und den Empfehlungen des Fahrplans der Ecowas für die Reform des Sicherheitssektors, um sicherzustellen, dass höhere Befehlspositionen mit Personen besetzt werden, die nicht in verfassungswidrige oder illegale Vorfälle oder in Gewalttaten verwickelt waren;

                     —

                     Genehmigung und Erleichterung einer Expertenmission zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors und des Schutzes von Politikern, die mit der Unterstützung der Ecowas, der CPLP und/oder anderer Partner durchgeführt wird;

                     —

                     Vorbereitung, Annahme und wirksame Umsetzung der nationalen Pläne zur praktischen Durchführung der Reform des Sicherheitssektors und zur Bekämpfung des Drogenhandels;

                     —

                     Verbesserung der administrativen und finanziellen Verwaltung der zivilen und der militärischen Mitarbeiter sowie der Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche.

               In ihren Schlussfolgerungen am Ende der Konsultationen hat die Europäische Union die Vertreter der Republik Guinea-Bissau aufgefordert, unverzüglich Untersuchungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Vorfällen vom 1. April 2010 einzuleiten, um die Bekämpfung der Straflosigkeit zu verstärken, und einen genauen Zeitplan für die Umsetzung der vorstehend aufgeführten Verpflichtungen im Einklang mit den im Fahrplan der Ecowas festgesetzten Fristen vorzulegen.
         Die Europäische Union hat die von Guinea-Bissau eingegangenen Verpflichtungen insgesamt als aussichtsreich eingestuft. Daher hat sie beschlossen, die Konsultationen abzuschließen und im Einklang mit Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens geeignete Maßnahmen zu ergreifen.
         Die schrittweise Wiederaufnahme der Zusammenarbeit wird, um die Rückkehr zur Achtung der wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu begleiten, im Einklang mit Anhang I (Ablauf der Verpflichtungen) in folgenden Etappen vollzogen:

                     1.

                     Die Europäische Union finanziert weiterhin die laufenden Verträge und humanitäre Maßnahmen, Soforthilfemaßnahmen, Maßnahmen zur unmittelbaren Unterstützung der Bevölkerung, Maßnahmen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und Maßnahmen zur Unterstützung der Konsolidierung der Demokratie. Guinea-Bissau ist im Rahmen der MDG–Initiative des EEF förderfähig. Die Zuweisung von Finanzmitteln aus regionalen Projekten, die Guinea-Bissau abdecken, und aus anderen EEF-Fazilitäten (Wasser, Energie usw.) sowie der Start vorbereitender Maßnahmen für künftige Projekte einschließlich der Vorbereitung und Durchführung möglicher Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB) sind im Einzelfall zu prüfen.

                     2.

                     Die Aussetzung der Projekte und Programme des Schwerpunktbereichs „Konfliktvorbeugung“ (mit Ausnahme von PROJUST, PARACEM und der Auszahlung der Beiträge für den RSS-Rentenfonds im Rahmen von PARSS), des Schwerpunktbereichs „Wasser und Energie“ (Projekt zur Elektrifizierung Guinea-Bissaus) sowie außerhalb der Schwerpunktbereiche (Projekt zur Unterstützung der nachhaltigen Verwaltung des Straßenverkehrssektors und Programm zur Unterstützung der Privatsektors) wird aufgehoben, sobald

                                 i)

                                 ein genauer Zeitplan für die Umsetzung der Verpflichtungen im Hinblick auf die Reform des Sicherheitssektors im Einklang mit dem Fahrplan der Ecowas vorgelegt wurde,

                                 ii)

                                 die Rahmengesetze für die Reform des Sicherheitssektors, die mit der Unterstützung der GSVP-Mission der EU (EU RSS) vorbereitet wurden, fertig gestellt, angenommen, verkündet und veröffentlicht wurden;

                                 iii)

                                 eine Expertenmission zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors und des Schutzes von Politikern, die mit der Unterstützung der Ecowas, der CPLP und/oder anderer Partner durchgeführt wird, genehmigt und erleichtert wurde;

                                 iv)

                                 nationale Pläne zur effektiven Umsetzung der Reform des Sicherheitssektors sowie zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäsche vorbereitet und angenommen wurden sowie angelaufen sind.

                     3.

                     Die Auszahlung des ersten EEF-Beitrags zum Rentenfonds für die Pensionierung überzähliger älterer Mitarbeiter im Sicherheitssektor (PARSS-Programm, 9. EEF) könnte unter Vorbehalt der tatsächlichen Mittelzuweisung durch die Regierung und die Ecowas erfolgen, sofern

                                 i)

                                 unabhängige Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Morden vom März und Juni 2009 unter angemessenen Rahmen- und Sicherheitsbedingungen durchgeführt und abgeschlossen werden sowie

                                 ii)

                                 die administrative und finanzielle Verwaltung der öffentlichen, zivilen und militärischen Bediensteten in Guinea-Bissau verbessert wird.

                     4.

                     Die Europäische Union wird die Wiederaufnahme ihrer Budgethilfe, die Wiederaufnahme des neuen Programms zur Unterstützung des Justizsektors (PROJUST, Schwerpunktbereich „Konfliktvorbeugung“) und die Vorbereitung eines neuen Programms zur Förderung der zivilen und militärischen Reformen (PARACEM, Schwerpunktbereich „Konfliktvorbeugung“) in Erwägung ziehen, nachdem

                                 i)

                                 nationale Pläne zur praktischen Durchführung der Reform des Sicherheitssektors sowie zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäsche weiter effektiv umgesetzt wurden,

                                 ii)

                                 Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 1. April 2010 eingeleitet wurden und

                                 iii)

                                 die Militärführung im Einklang mit den Schlussfolgerungen und Empfehlungen des Fahrplans der Ecowas für die Reform des Sicherheitssektors ausgetauscht wurde, indem sichergestellt wurde, dass höhere Befehlspositionen mit Personen besetzt wurden, die nicht in verfassungswidrige oder illegale Vorfälle oder in Gewalttaten verwickelt waren.

               Die Europäische Union behält sich das Recht vor, diese Maßnahmen je nach der Entwicklung der politischen Situation und der Erfüllung der Verpflichtungen zu ändern.
         Im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird die Europäische Union die Lage in Guinea-Bissau während eines Zeitraums von 12 Monaten aufmerksam verfolgen. Dabei wird im Rahmen von Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens ein intensiver Dialog mit der Regierung geführt, um die Rückkehr zur Achtung der wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu begleiten. Darüber hinaus wird die Lage von der EU regelmäßig überprüft; eine erste Beobachtungsmission wird prinzipiell innerhalb von sechs Monaten stattfinden.
         Die beiden Seiten verpflichten sich, im Rahmen von Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens einen regelmäßigen politischen Dialog über Reformen im Bereich politische, justizielle und wirtschaftliche Führung zu führen, wobei der Reform des Sicherheitssektors, der Bekämpfung der Straflosigkeit und der organisierten Kriminalität, insbesondere des Drogenhandels, besonderes Augenmerk geschenkt wird.
         Mit vorzüglicher Hochachtung

                  Im Namen des Rates

                  Die Präsidentin

               C. ASHTON

                  Für die Kommission

                  Kommissionsmitglied

               A. PIEBALGS

         ANHANG I: ÜBERSICHT ÜBER DIE VERPFLICHTUNGEN

                     Verpflichtungen der Partner

                     Verpflichtungen Guinea-Bissaus

                     Verpflichtungen der Europäischen Union

                     DERZEITIGER STAND

                     Weitere Finanzierung der laufenden Verträge und von humanitären Maßnahmen, Soforthilfemaßnahmen, Maßnahmen zur unmittelbaren Unterstützung der Bevölkerung, im Zusammenhang mit der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität und zur Unterstützung der Konsolidierung der Demokratie. Programme und Maßnahmen, die Gegenstand geeigneter Maßnahmen sind, sind eingefroren. Im Rahmen der MDG-Initiative förderfähiges Land. Zuweisungen von Finanzmitteln aus regionalen Projekten, die Guinea-Bissau abdecken, und anderen EEF-Fazilitäten (Wasser, Energie usw.) sowie der Start vorbereitender Maßnahmen für künftige Projekte, einschließlich der Vorbereitung und Durchführung möglicher Maßnahmen der Europäischen Investitionsbank (EIB), sind im Einzelfall durch die zuständigen Dienststellen der Europäischen Union zu prüfen.

                     Umsetzung der folgenden Verpflichtungen:

                                 —

                                 Vorlage eines genauen Zeitplans für die Umsetzung der Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors im Einklang mit dem Fahrplan der Ecowas

                                 —

                                 Abschluss, Annahme, Verkündung und Veröffentlichung der Rahmengesetze (1) für die Reform des Sicherheitssektors, die mit Unterstützung der GSVP-Mission der EU (EU RSS) vorbereitet wurden

                                 —

                                 Genehmigung und Erleichterung einer Expertenmission zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors und des Schutzes von Politikern, die mit der Unterstützung der Ecowas, der CPLP und/oder anderer Partner durchgeführt wird

                                 —

                                 Vorbereitung, Annahme und Start der effektiven Umsetzung nationaler Pläne zur Reform des Sicherheitssektors sowie zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäsche

                     Wiederaufnahme von Projekten und Programmen:

                                 —

                                 des Schwerpunktbereichs „Konfliktvorbeugung“ (ausgenommen PROJUST, PARACEM und die Auszahlung des Beitrags zum RSS-Rentenfonds im Rahmen von PARSS)

                                 —

                                 des Schwerpunktbereichs „Wasser und Energie“ (Projekt zur Elektrifizierung Guinea-Bissaus)

                                 —

                                 außerhalb der Schwerpunktbereiche (Projekt zur Unterstützung der nachhaltigen Verwaltung des Straßenverkehrssektors und Programm zur Unterstützung der Privatsektors)

                        (derzeitiger vorläufiger Betrag: 23,2 Mio. EUR)

                     Umsetzung der folgenden Verpflichtungen:

                                 —

                                 Durchführung und Abschluss unabhängiger Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Morden vom März und Juni 2009 unter angemessenen Rahmen- und Sicherheitsbedingungen

                                 —

                                 Verbesserung der administrativen und finanziellen Verwaltung der zivilen und der militärischen Mitarbeiter in Guinea-Bissau

                                 —

                                 Auszahlung des Beitrags zum Rentenfonds für die Pensionierung überzähliger älterer Mitarbeiter im Rahmen des Programms zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors — PARSS (Schwerpunktbereich „Konfliktvorbeugung“) unter Vorbehalt der tatsächlichen Mittelzuweisung durch die Regierung und die Ecowas

                        (derzeitiger vorläufiger Betrag: 3 Mio. EUR)

                     Umsetzung der folgenden Verpflichtungen:

                                 —

                                 Effektive Umsetzung der nationalen Pläne zur Reform des Sicherheitssektors sowie zur Bekämpfung des Drogenhandels und der Geldwäsche

                                 —

                                 Einleitung von Ermittlungen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Ereignissen vom 1. April 2010

                                 —

                                 Austausch der Militärführung im Einklang mit den Schlussfolgerungen und den Empfehlungen des Fahrplans der Ecowas für die Reform des Sicherheitssektors, indem sichergestellt wird, dass höhere Befehlspositionen mit Personen besetzt werden, die nicht in verfassungswidrige oder illegale Vorfälle oder in Gewalttaten verwickelt waren

                     Wiederaufnahme von Projekten und Programmen

                                 —

                                 Wiederaufnahme des Programms zur Unterstützung des Justizsektors — PROJUST (Schwerpunktbereich „Konfliktvorbeugung“)

                                 —

                                 zur Unterstützung der Reform der zivilen und der militärischen Verwaltung — PARACEM (Schwerpunktbereich „Konfliktvorbeugung“)

                                 —

                                 für Budgethilfe

                        (derzeitiger vorläufiger Betrag: 46 Mio. EUR)

         (1)  Rahmengesetze zur Reform des Sicherheitssektors (nicht erschöpfende Aufzählung): Strategisches Konzept zur nationalen Verteidigung, Organgesetz über die nationale Verteidigung, Organgesetz über die Organisation der Streitkräfte, Organgesetz über den Generalstab der Streitkräfte, Organgesetz über das Heer, Organgesetz über die Marine, Organgesetz über die Luftwaffe, Organgesetz über das Verteidigungsministerium, Gesetz über das Militär (Revision des Gesetzes Nr. 3/99), Gesetz über den Militärdienst (Revision des Gesetzes 4/99), Organgesetz über das Innenministerium.