title: Beschluß des Rates vom 22. Juli 1975 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1. Fonds) für das Haushaltsjahr 1971

text:
Nr. L 221 / 18                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                21 . 8 . 75
                                                                 II
                                       (Nicht i~e räffen 11ichu n^sbedü rft i^e Rechtsakte)
                                                              RAT
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 22. Juli 1975
                   über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge
                   des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
                                          ( 1 . Fonds) für das Haushaltsjahr 1971
                                                          (75/491 / EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu
GEMEINSCHAFTEN —                                                     der Entlastung der Kommission zur Ausführung der
                                                                     Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungs
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
                                                                     fonds für das Haushaltsjahr 1971 ,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf das Durchführungsabkommen über die                      unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen
Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsge                 für die Ausführung des Entwicklungsfonds für die
biete mit der Gemeinschaft im Anhang zum Vertrag,                    überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds)
                                                                     nur der Rat, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, der
gestützt auf die Verordnung Nr. 5 des Rates zur Festle              Kommission Entlastung für die finanzielle Verwaltung
gung der Einzelheiten für die Anforderung und Uber                  des Fonds erteilt,
weisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsre
gelung und die Verwaltung der Mittel des Entwick                    in Erwägung nachstehender Gründe :
lungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheits                 Dem Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963) (2. EEF)
gebiete ('), insbesondere auf Artikel 16,                            ist ein Vorschuß von 45 335 090 Rechnungseinheiten
gestützt auf die Verordnung Nr. 6 des Rates zur Rege                gezahlt worden .
lung der Verantwortung der Anweisungsbefugten und
                                                                     Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des er
Rechnungsführer der Mittel des Entwicklungsfonds                     sten Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1971 insge
für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (2),
                                                                     samt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu ertei
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der                    len ist —
Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätig
keit des Entwicklungsfonds für die überseeischen Län
                                                                     BESCHLIESST :
der und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) zum 31 . Dezember
 1971 ,                                                                                Artikel 1
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll
                                                                     Der Rat gibt zu den Bemerkungen Nr. 208 und Nr.
ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus
                                                                     214 Buchstabe b) des Kontrollausschusses die im An
haltsjahr 1971 (3 ), dem die Antworten der Kommis
                                                                     hang enthaltene Stellungnahme ab.
sion auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses
beigefügt sind , insbesondere von dem 2 . Teil des Be
                                                                                A rtikel 2
 richtes, der die „ Entwicklungsfonds" betrifft,
                                                                      Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä
(') ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1 958, S. 681 /58 .                     ischen Entwicklungfonds für die überseeischen Län
(-) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1958 , S. 686/ 58 .
(■"') Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaften           der und Hoheitsgebiete zum 31 . Dezember 1971 wie
      erhältlich .                                                    folgt fest :
 ---pagebreak--- 21 . 8 . 75                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 221 / 19
bei den Einnahmen                                                    fonds für die überseeischen Länder und Hoheitsge
auf 581 520 065,62 Rechnungseinheiten ,                              biete ( 1 . Fonds) für das Haushaltsjahr 1971 .
bei den Ausgaben (Zahlungen)
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 1975.
auf 536 184 975,67 Rechnungseinheiten .
                                                                                Im Neimen des Rates
                         Artikel 3
                                                                                Der Präsident
Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus
führung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungs                                                     M. RUMOR
                                                            ANLAGE
             1 . Bemerkung Nr. 208 des Kontrollausschusses über Verzögerungen bei der Abwicklung
                 der Vorhaben des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
                 Der Rat ersucht die Kommission, wie er es bereits in dem Entlastungsbeschluß für das Haushalts
                 jahr 1970 getan hat, sich zu bemühen , die für jedes Vorhaben vorgesehenen Durchführungsfristen
                 einzuhalten , damit die Arbeiten unter den vorgesehenen Bedingungen im Rahmen der ursprüngli
                 chen Mittelansätze durchgeführt werden können .
             2 . Bemerkung Nr. 214 Buchstabe b) : Objektivität der technischen Kontrolleure und der
                 Planungsbüros — Unvereinbarkeit ihrer Funktionen
                 Der Rat ersucht die Kommission , in die Verträge der technischen Kontrolleure eine Bestimmung
                 aufzunehmen , die es gestattet, die Kumulierung der Planungs- und Kontrollfunktionen zu vermei
                 den .


title: 2011/623/GASP: Beschluss EUPOL RD Congo/1/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 16. September 2011 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission EUPOL RD Congo

text:
               22.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 245/21

         BESCHLUSS EUPOL RD CONGO/1/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 16. September 2011
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission EUPOL RD Congo
   (2011/623/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/576/GASP des Rates vom 23. September 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/576/GASP ist das Politischen und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) gemäß Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUPOL RD Congo zu fassen. Diese Ermächtigung schließt insbesondere die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein (Hoher Vertreter).

               (2)

               Auf Vorschlag der Hohen Vertreterin hat das PSK nach Maßgabe des Beschlusses EUPOL RD Congo/1/2010 (2) am 8. Oktober 2010 Herrn Polizeidirektor Jean-Paul RIKIR mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 zum Leiter der Polizeimission EUPOL RD Congo ernannt.

               (3)

               Der Rat hat am 12. September 2011 den Beschluss 2011/537/GASP (3) zur Verlängerung der Dauer der EUPOL RD Congo bis zum 30. September 2012 erlassen.

               (4)

               Die Hohe Vertreterin hat am 31. August 2011 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Polizeidirektor Jean-Paul RIKIR als Leiter der Polizeimission EUPOL RD Congo bis zum 30. September 2012 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Polizeidirektor Jean-Paul RIKIR als Leiter der Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihrer Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) wird hiermit bis zum 30. September 2012 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. September 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 33.

      (2)  ABl. L 266 vom 9.10.2010, S. 60.

      (3)  ABl. L 236 vom 13.9.2011, S. 8.


Avis juridique important

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31984D0567

84/567/EWG: Beschluß des Rates vom 27. November 1984 über ein Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa

Amtsblatt Nr. L 314 vom 04/12/1984 S. 0019 - 0023 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0204  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0204

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 27. November 1984  über ein Gemeinschaftsprogramm zur Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa  (84/567/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft sowie eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung zu fördern.  Informationen gehören heute weltweit zu den wichtigsten Faktoren des Wirtschaftsgeschehens; die effiziente Nutzung von Informationen ist eine grundlegende Voraussetzung für Wirtschaftswachstum und Wettbewerbsfähigkeit.  Der europäische Integrationsprozeß hängt unter anderem zunehmend von einem raschen Informationsfluß in und zwischen allen Mitgliedstaaten und dem leichten Zugang zu Informationen in allen diesen Staaten ab.  Angesichts der wachsenden Vielfalt des Informationsbedarfs für wirtschaftliche und politische Entscheidungen, für wissenschaftliche und technische Entwicklungen, für Entscheidungen des Einzelnen und von Gruppen im beruflichen, kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Bereich ist es notwendig, fortschrittliche Lösungen für einen flexiblen und transparenten Fachinformationsmarkt auf Gemeinschaftsebene zu erarbeiten.  Die Entwicklung des Fachinformationsmarkts in Europa mit dem Ziel, die Möglichkeit von Kostensenkungen durch Produktion in grösserem Maßstab stärker zu nutzen und eine angemessene europäische Unabhängigkeit im Bereich der Fachinformation zu schaffen, stellt für die Gemeinschaft eine Herausforderung dar, die eine entsprechende Gemeinschaftsunterstützung erfordert. Die rasche Entwicklung in diesem Bereich verlangt nach einem geeigneten und hinsichtlich der Prioritäten sehr flexiblen Programm.  Die Entwicklung der grenzueberschreitenden Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten in Bereichen gemeinsamen Interesses erlangt im Hinblick auf die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Informationsmarktes immer grössere Bedeutung.  Die Anstrengungen der Gemeinschaft betreffend den Fachinformationsmarkt und seinen Ausbau bilden eine notwendige Ergänzung zu anderen, ähnlichen Gemeinschaftsinitiativen, insbesondere dem Programm ESPRIT zur Stärkung der europäischen Informationstechnologie-Industrien durch eine von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften unterstützte Zusammenarbeit europäischer Hersteller sowie Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen bei der Entwicklung hochmoderner Bauteiltechnologien im Hinblick auf ihre spätere kommerzielle Verwertung, dem Projekt INSIS zur Entwicklung eines hochmodernen interinstitutionellen Informations- und Kommunikationssystems für die Organe der Europäischen Gemeinschaften und die Behörden der  Mitgliedstaaten und den Neuen Gemeinschaftsinitiativen (1983 - 1987) betreffend Berufsbildung und neue Informationstechnologien.  Die Aufgabe, durch Stützungsprogramme und Förderungsmaßnahmen die Grundlage für einen leistungsfähigen Fachinformationsmarkt zu schaffen, obliegt in erster Linie den Mitgliedstaaten. Diese Maßnahmen müssten durch spezifische Aktionen der Gemeinschaft in all jenen Bereichen verstärkt und ergänzt werden, die von allgemeinem Interesse und Wert sind, um in Europa Entwicklungen auszulösen, zu beschleunigen und zu fördern, die eine Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Informationsindustrien und die Entstehung eines vorteilhafteren Informationsumfelds für die Gemeinschaft als Ganzes bewirken können.  Die bei der Durchführung von drei aufeinanderfolgenden Aktionsplänen (1975 - 1983) im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Information und Dokumentation erzielten Ergebnisse und die dabei gewonnenen Erfahrungen sowie die Notwendigkeit, die in diesem Zusammenhang unternommenen Anstrengungen zu verstärken und zu konsolidieren und die Kontinuität der Gemeinschaftsaktionen sicherzustellen, rechtfertigen ein Gemeinschaftsprogramm als Voraussetzung für die Erreichung des langfristigen Ziels der Entwicklung eines gemeinsamen Fachinformationsmarkts in Europa. Gleichzeitig ist es erforderlich, die erzielten Ergebnisse laufend zu bewerten und die Maßnahmen in diesem und in verwandten Bereichen auf nationaler und Gemeinschaftsebene zu koordinieren.  Im Vertrag sind hierfür besondere Befugnisse nicht vorgesehen.  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Information und Dokumentation (AWTID) und der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) haben zum Vorschlag der Kommission Stellung genommen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Ein Gemeinschaftsprogramm für die Entwicklung des Fachinformationsmarktes in Europa, das in Anhang I festgelegt ist, im folgenden »Programm" genannt, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, beginnend am 1. Januar 1984 beschlossen.  Artikel 2  Die erforderlichen Mittel zur Durchführung des Programms werden auf 25 Millionen ECU veranschlagft und in den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzt. Die erforderlichen Mittel zur Durchführung des Programms in den Jahren 1984 und 1985 werden auf 10 Millionen ECU veranschlagt.  Artikel 3  Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich. Insbesondere beschließt sie über die Festlegung der Tätigkeiten im einzelnen und über die Art der auszuführenden Vorhaben. Sie erstellt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm und bringt es erforderlichenfalls auf den neuesten Stand.  Artikel 4  Die Kommission, die für alle Entscheidungen und die Verwaltung des Programms die volle Verantwortung trägt, wird vom AWTID beraten, dessen Befugnisse und Arbeitsweise in Anhang II geregelt sind.  Die Kommission informiert den AWTID regelmässig über den Fortgang der Arbeiten in dem betreffenden Bereich und in den damit zusammenhängenden Bereichen.  Artikel 5  Die Kommission gewährleistet den Zugang zu den Kenntnissen, die sich aus diesem Programm ergeben, und deren Verbreitung.  Artikel 6  (1) Nach Artikel 228 des Vertrages kann die Gemeinschaft im Rahmen des Programms Kooperationsabkommen mit Drittländern schließen.  (2) Die Kommission ist befugt, die in Absatz 1 erwähnten Kooperationsabkommen auszuhandeln, nachdem sie die Stellungnahme des AWTID nach Maßgabe von Anhang II Nummer 3 Buchstabe c) dazu eingeholt hat.  Artikel 7  (1) Die Kommission überprüft das Programm nach 24 Monaten. Diese Überprüfung kann zu einer Revision des Programms, einschließlich der in Artikel 2 veranschlagten erforderlichen Mittel, nach den einschlägigen Verfahren führen.  Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament über die Ergebnisse dieser Überprüfung.  (2) Das Programm kann auf Vorschlag der Kommission, der dem Rat vorgelegt wird, verlängert werden.  (3) Nach Konsultation des AWTID legt die Kommission dem Rat und dem Europäischen Parlament zusammen mit dem Vorschlag für eine Verlängerung des Programms einen Rechenschaftsbericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor.  Geschehen zu Brüssel am 27. November 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BARRY  (1) ABl. Nr. C 328 vom 2. 12. 1983, S. 3.  (2) ABl. Nr. C 117 vom 30. 4. 1984, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 140 vom 28. 5. 1984, S. 24.  ANHANG  I  Das erste Fünfjahresprogramm hat folgende Orientierungen und Aktionslinien:  1. Verbesserung des Informationsumfelds und der Marktbedingungen  Hauptziel ist die verbesserte Benutzung von Informationsprodukten und -diensten europäischen Ursprungs, um so weit wie möglich deren wirtschaftliche Lebensfähigkeit zu sichern. Dies ist durch geeignete Aktionen zur Beseitigung bestehender Hindernisse zu erreichen mit dem Ergebnis einer gesteigerten Benutzerfreundlichkeit und grösserer Transparenz bei Informationsversorgung und -nachfrage.  Die durchzuführenden Tätigkeiten beinhalten:  a) Technische Aspekte  - Ausweitung des Euronet-DIANE-Konzepts;  - Einsatz fortschrittlicher Informationstechnologien bei der Verarbeitung, Verteilung und Benutzung von Informationen;  - Schaffung kompatibler Verfahren, Software und Geräte für fortschrittliche Informationsdienste;  - Netzerweiterungen und -weiterentwicklungen im Zusammenhang mit dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten;  - Abbau der Unterschiede zwischen verschiedenen Mitgliedstaaten beim Entwicklungstand im Fachinformationsbereich.  b) Sprachliche Aspekte  - Mehrsprachige Wortlisten und Thesauren;  - Mehrsprachige Handbücher, Referenzdienste und Verfahren für den Zugang zu Informationen (CCL);  - Entwicklung von Diensten mit maschineller Übersetzung.  c) Administrative Aspekte  - Harmonisierung von Vertragsvereinbarungen;  - Entwicklung benutzerfreundlicher Rechnungs- und Zahlungssysteme;  - Standardisierung von Zugangsverfahren.  d) Wirtschaftliche Aspekte  - verbesserte Transparenz der Tarifstrukturen;  - Marktforschung zur Feststellung von bestehenden und entstehenden Marktbedürfnissen und von Lücken bei der Versorgung mit Informationsprodukten und -diensten;  - Export von Information.  e) Rechtliche Aspekte  - Urheberrechte im Zusammenhang mit elektronischer Veröffentlichung und Dokumentenlieferung im Fachinformationsbereich;  - restriktive Lizenzgebührenabmachungen und Territorialrechte.  f) Politische Aspekte  - Beziehung zwischen öffentlichen und privaten Initiativen im Fachinformationsbereich;  - wirtschaftliche und politische Gesichtspunkte von Monopolen im Bereich der Fachinformationsdienste;  - Beziehungen zu internationalen Organisationen (ÖCD, UNESCO);  - Beziehungen zu Entwicklungsländern (AKP-Lome).  g) Informationsbewusstsein und Ausbildung  - Programme und Einrichtungen für die berufliche Bildung von Benutzern von Fachinformation;  - Entwicklung von fachorientierter Expertise;  - Öffentlichkeitsarbeit, Werbung und Maßnahmen zur Bewusstseinsbildung;  - Ausbildungsprogramme und -einrichtungen unter besonderer Berücksichtigung regionaler Bedürfnisse.  2. Stärkung europäischer Produkte und Dienste in bezug auf Versorgung und Qualität  Ziel ist die Schaffung bzw. Weiterentwicklung von Fachinformationsprodukten und -diensten europäischen Ursprungs, die innovativ, einzigartig und höherwertig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Lieferanten auf dem europäischen und dem Weltmarkt zu stärken sowie ihre Empfänglichkeit für den Bedarf eines grossen Benutzerkreises zu verbessern und dadurch eine entsprechende europäische Unabhängigkeit zu schaffen. Das ist durch die Förderung innovativer und unternehmerischer Initiativen zu erreichen, insbesondere in folgenden Bereichen: a) Informationsvorhaben in verschiedenen Sektoren  - Verbesserung der Qualität, der Benutzerfreundlichkeit und der wirtschaftlichen Lebensfähigkeit bestehender Produkte und Dienste;  - Verbesserung der Versorgung mit und der Benutzung von Informationssystemen und -diensten in spezifischen, weniger entwickelten Bereichen der Fachinformation, die von zunehmender Bedeutung sind und für die ein Gemeinschafsinteresse besteht;  - Feststellung von Bedürfnissen und Methoden, um Fachinformation einer breiten Öffentlichkeit und/oder spezifischen Benutzergrupen näherzubringen;  - Untersuchung von Lücken bei der regionalen Verbreitung von Fachinformation und Förderung geeigneter Initativen zur Verbesserung der Lage.  b) Höherwertige Informationsdienste  - Einrichtung von Dokumentliefer- und elektronischen Veröffentlichungsdiensten im Fachinformationsbereich;  - Förderung neuer Informationsvermittlungs- und -beratungsdienste zwecks besserer Informationsdienste für spezifische Benutzergruppen wie z. B. Klein- und Mittelbetriebe;  - Entwicklung von Videotex-Anwendungen in Fachbereichen, in denen Endbenutzer oder grosse Gruppen von weniger ausgebildeten Benutzern direkten Zugang zu Fachinformationen benötigen;  - Förderung der Erforschung neuer Methodologien für die Verarbeitung, Verteilung und Benutzung von Fachinformation.  ANHANG  II  AUFGABEN UND ARBEITSWEISE DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE INFORMATION UND DOKUMENTATION (AWTID)  1. Der AWTID hat unbeschadet der Verantwortung, die die Kommission bei der Durchführung des ersten Fünfjahresprogramms für die Entwicklung des Fachinformationsmarktes übernimmt, die Aufgabe, durch seine Stellungnahmen zur bestmöglichen Durchführung dieses Programms beizutragen.  2. Im Rahmen dieses Programms setzt sich die Kommission mit dem AWTID über alle Maßnahmen ins Benehmen, die sie im Hinblick auf folgende Ziele in Aussicht nimmt:  a) Entwicklung des Fachinformationsmarkts innerhalb der Gemeinschaft;  b) Förderung der Technologie und Methodik zur Verbesserung der Informationsdienstleistungen, insbesondere von Euronet-DIANE.  3. Die Kommission holt ferner die Stellungnahme des AWTID zu folgenden Fragen ein:  a) Vorbereitung der künftigen Arbeit auf diesem Gebiet;  b) Koordinierung dieses Programms mit verwandten Programmen, insbesondere dem Mehrsprachenprogramm;  c) Verhandlungen mit nichtgemeinschaftlichen Einrichtungen, wie Einrichtungen dritter Länder.  4. Die Stellungnahme des AWTID ist auch in folgenden Fragen einzuholen:  a) detaillierte Ausarbeitung der Politik auf den verschiedenen Gebieten und der Prioritätenfolge;  b) jährliche Vorbereitung der Haushaltspläne und Verwendung der zugeteilten Mittel;  c) Festlegung der Ziele und Finanzrahmen der Projekte;  d) detaillierte Beschreibung der Arbeit und Aufstellung von Kriterien für die Auswahl der Vertragspartner;  e) Wahl der Vertragspartner und Projektbegleitung.  5. Der AWTID gibt Stellungnahmen ab, die vom Sekretariat vorbereitet und dem Ausschuß zur Genehmigung vorgelegt werden. Jedes Mitglied des Ausschusses kann beantragen, daß seine Meinung in diesen Stellungnahmen dargelegt wird. Diese Stellungnahmen werden der Kommission übermittelt; der Rat erhält Abschriften hiervon.  6. Der AWTID legt im Einverständnis mit der Kommission das Verfahren zur Prüfung der unter den Nummern 2, 3 und 4 genannten Maßnahmen fest. Dieses Verfahren darf einer kontinuierlichen Durchführung des Programms, insbesondere im Dringlichkeitsfall, nicht im Wege stehen. Im Interesse eines flexiblen Vorgehens werden verschiedene Aufgaben Arbeitsgruppen übertragen.  7. Die Dienststellen der Kommission legen dem AWTID in regelmässigen Abständen einen Bericht über die getroffenen Maßnahmen und die erzielten Ergebnisse vor.  8. Der AWTID setzt sich aus zwei für drei Jahre ernannten Vertretern jedes Mitgliedstaats zusammen. Die Mitgliedstaaten können auch zwei Stellvertreter benennen.  9. Der AWTID gibt sich eine Geschäftsordnung.  10. Die Sekretariatsgeschäfte des AWTID werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.  11. Die Bestimmungen dieses Anhangs berühren weder die übrigen Aufgaben, die dem AWTID durch die Entschließung vom 24. Juni 1971 übertragen worden sind, noch dessen beratende Funktion beim AWTF.


title: Beschluss (GASP) 2017/1561 des Rates vom 14. September 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               15.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 237/72

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1561 DES RATES
   vom 14. September 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absätze 1 und 3,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP angenommen.

               (2)

               Am 13. März 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/445 (2) angenommen, mit dem die im Beschluss 2014/145/GASP vorgesehenen Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden.

               (3)

               Angesichts der andauernden Untergrabung oder Bedrohung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine sollte der Beschluss 2014/145/GASP um weitere sechs Monate verlängert werden.

               (4)

               Der Rat hat die einzelnen Benennungen im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft und beschlossen, die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen zu ändern.

               (5)

               Die Einträge zu vier verstorbenen Personen sollten aus der Liste der benannten Personen und Organisationen gestrichen werden.

               (6)

               Aufgrund von Änderungen in der Eigentumsstruktur von drei Organisationen sollte der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP geändert werden, damit die bestehenden Maßnahmen gegen diese Organisationen fortgeführt werden können.

               (7)

               Der Beschluss 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/145/GASP erhält folgende Fassung:

               1.

               In Artikel 2 wird folgender Absatz angefügt:
               „(7)   Abweichend von Absatz 2 kann ein Mitgliedstaat Zahlungen an die ‚Seehandelshäfen Krim‘ für Dienstleistungen gestatten, die an den Häfen ‚Fischereihafen Kerch‘, ‚Handelshafen Yalta‘ und ‚Handelshafen Evpatoria‘ bzw. durch ‚Gosgidrografiya‘ und die Hafenterminal-Zweigstellen der ‚Seehandelshäfen Krim‘ erbracht werden.“

               2.

               In Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
               „Dieser Beschluss gilt bis zum 15. März 2018.“

         Artikel 2
   Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. ANVELT

      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

      (2)  Beschluss (GASP) 2017/445 des Rates vom 13. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 67 vom 14.3.2017, S. 88).

      ANHANG
      Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen werden gestrichen:
                  Personen

                              15.

                              Oleg Evgenevich PANTELEEV

                              44.

                              Valeriy Dmitrievich BOLOTOV

                              136.

                              Mikhail Sergeevich TOLSTYKH

                              139.

                              Sergey Anatolievich LITVIN

                  2.

                  Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Organisationen werden gestrichen:
                  Organisationen

                              2.

                              Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Port Feodosia“

                              12.

                              Staatliches Unternehmen „Fährunternehmen Kerch“

                              14.

                              Gesellschaft mit beschränkter Haftung „Seehafen Kerch“/„Kamysh-Burun“

                  3.

                  Die nachstehende Organisation wird aufgenommen:
                  Organisationen

                              Name

                              Angaben zur Identifizierung

                              Begründung

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              38.

                              „Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“
                              (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Крымские морские порты“), einschließlich Zweigstellen:

                                          —

                                          Handelshafen Feodosia,

                                          —

                                          Fährunternehmen Kerch,

                                          —

                                          Handelshafen Kerch.

                                          Kirova Str. 28

                                          298312 Kerch

                                          Krim

                                    (298312, Республика Крым, гор. Керчь, ул. Кирова, дом 28)

                              Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17. März 2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“ und am 26. März 2014 die Entschließung Nr. 1865-6/14 „über das staatliche Unternehmen ‚Seehandelshäfen Krim‘“ („О Государственном предприятии ‚Крымские морские порты‘“), in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte mehrerer staatlicher Unternehmen erklärt wurde, die zu dem „Staatseinheitsunternehmen der Republik Krim ‚Seehandelshäfen Krim‘“ verschmolzen wurden. Diese Unternehmen wurden somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert, und das Unternehmen „Seehandelshäfen Krim“ hat von der rechtswidrigen Übertragung der Inhaberschaft profitiert.

                              16.9.2017

                  4.

                  Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Personen und Organisationen werden durch die folgenden Einträge ersetzt:
                  Personen

                              Name

                              Angaben zur Identifizierung

                              Begründung

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              1.

                              Sergey Valeryevich AKSYONOV,
                              Sergei Valerievich AKSENOV (Сергей Валерьевич АКСЁНОВ,
                              Serhiy Valeriyovych AKSYONOV (Сергiй Валерiйович АКСЬОНОВ)

                              Geburtsdatum: 26.11.1972
                              Geburtsort: Beltsy (Bălți), jetzt Republik Moldau

                              Aksyonov wurde am 27. Februar 2014 in Anwesenheit prorussischer Bewaffneter im Obersten Rat der Krim zum „Ministerpräsidenten der Krim“ gewählt. Seine „Wahl“ wurde am 1. März 2014 vom amtierenden ukrainischen Präsidenten Oleksandr Turchynov als verfassungswidrig erklärt. Er ist aktiv für das „Referendum“ vom 16. März 2014 eingetreten und war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Am 9. April 2014 wurde er von Präsident Putin zum amtierenden „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ ernannt. Am 9. Oktober 2014 wurde er formal zum „Staatsoberhaupt“ der sogenannten „Republik Krim“ gewählt. Aksyonov verfügte im Anschluss daran, dass das Amt des „Staatsoberhaupts“ mit dem des „Ministerpräsidenten“ vereint wird.
                              Mitglied des russischen Staatsrates. Seit Januar 2017 Mitglied des Obersten Rates der Partei „Einiges Russland“.
                              Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Verdienste um das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet worden.

                              17.3.2014

                              3.

                              Rustam Ilmirovich TEMIRGALIEV (Рустам Ильмирович ТЕМИРГАЛИЕВ)
                              Rustam Ilmyrovych TEMIRHALIIEV (Рустам Ільмирович ТЕМІРГАЛІЄВ)

                              Geburtsdatum: 15.8.1976
                              Geburtsort: Ulan-Ude, Buryat ASSR (Russische SFSR)

                              Als ehemaliger stellvertretender Ministerpräsident der Krim hat Temirgaliev eine wichtige Rolle bei den Beschlüssen des Obersten Rates hinsichtlich des „Referendums“ vom 16. März 2014 gegen die territoriale Unversehrtheit der Ukraine gespielt. Er hat aktiv für die Integration der Krim in die Russische Föderation geworben.
                              Am 11. Juni 2014 ist er vom Amt des „Ersten Stellvertretenden Ministerpräsidenten“ der sogenannten „Republik Krim“ zurückgetreten.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              17.3.2014

                              5.

                              Aleksei Mikhailovich CHALIY (Алексей Михайлович ЧАЛЫЙ)
                              Oleksiy Mykhaylovych CHALYY (Олексiй Михайлович ЧАЛИЙ)

                              Geburtsdatum: 13.6.1961
                              Geburtsort: Moskau oder Sewastopol

                              Chaliy ist am 23. Februar 2014 durch Volksakklamation „Volksbürgermeister von Sewastopol“ geworden und hat diese „Wahl“ angenommen. Er ist aktiv dafür eingetreten, dass Sewastopol nach dem Referendum vom 16. März 2014 eine gesonderte Einheit der Russischen Föderation wird. Er war einer der Mitunterzeichner des „Vertrags vom 18. März 2014 über den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation“. Er war vom 1. bis 14. April 2014 amtierender „Gouverneur“ von Sewastopol und ist ein ehemaliger „gewählter“ Vorsitzender der „gesetzgebenden Versammlung“ der Stadt Sewastopol. Mitglied der gesetzgebenden Versammlung der Stadt Sewastopol.
                              Für seine Beteiligung an der Annexion ist er vom russischen Staat mit dem Orden „Für Verdienste um das Vaterland“ erster Klasse ausgezeichnet worden.

                              17.3.2014

                              21.

                              Aleksandr Viktorovich GALKIN (Александр Викторович ГАЛКИН)

                              Geburtsdatum: 22.3.1958
                              Geburtsort: Ordzhonikidze, Nordossetische ASSR

                              Ehemaliger Befehlshaber des russischen Militärbezirks Süd, aus dem Einheiten auf der Krim stationiert sind; die Schwarzmeerflotte untersteht Galkins Kommando; viele der Truppenbewegungen in die Krim sind durch den Militärbezirk Süd erfolgt.
                              Einsatzkräfte dieses Militärbezirks sind auf der Krim stationiert. Verantwortlich für Teile der russischen Militärpräsenz auf der Krim, die die Souveränität der Ukraine untergräbt; unterstützte die Behörden der Krim dabei, Demonstrationen gegen das „Referendum“ und gegen den Anschluss an Russland zu verhindern. Außerdem ist die Schwarzmeerflotte diesem Militärbezirk unterstellt.
                              Derzeit beim Zentralapparat des russischen Verteidigungsministeriums beschäftigt. Seit dem 19. Januar 2017 Berater des Verteidigungsministers.

                              17.3.2014

                              45.

                              Andrei Evgenevich PURGIN (Андрей Евгеньевич ПУРГИН)
                              Andriy Yevhenovych PURHIN (Андрiй Євгенович ПУРГIН)

                              Geburtsdatum: 26.1.1972
                              Geburtsort: Donezk

                              Hat an separatistischen Aktionen aktiv teilgenommen und sie organisiert, Koordinator von Aktionen „russischer Touristen“ in Donezk. Mitgründer der „Bürgerinitiative des Donezkbeckens für die Eurasische Union“. Ehemaliger „Erster Stellvertretender Vorsitzender des Ministerrates“. Bis zum 4. September 2015„Vorsitzender“ des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“.
                              Im Februar 2017 wurde ihm auf Beschluss des sogenannten „Volksrates“ sein Mandat als Mitglied des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“ entzogen.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              29.4.2014

                              47.

                              Sergey Gennadevich TSYPLAKOV (Сергей Геннадьевич ЦЫПЛАКОВ)
                              Serhiy Hennadiyovych TSYPLAKOV (Сергій Геннадійович ЦИПЛАКОВ)

                              Geburtsdatum: 1.5.1983
                              Geburtsort: Khartsyzsk, Region Donezk

                              Einer der Anführer der ideologisch radikalen Organisation der „Volksmiliz des Donezkbeckens“. War aktiv an der Einnahme einiger staatlicher Gebäude in der Region Donezk beteiligt.
                              Mitglied des „Volksrates der Volksrepublik Donezk“, Vorsitzender des „Ausschusses des Volksrates für Informationspolitik und Informationstechnologie“.

                              29.4.2014

                              53.

                              Oleg Grigorievich KOZYURA (Олег Григорьевич КОЗЮРА)
                              Oleh Hryhorovych KOZYURA (Олег Григорович КОЗЮРА)

                              Geburtsdatum: 30.12.1965 oder 19.12.1962
                              Geburtsort: Simferopol, Krim oder Zaporozhye

                              Ehemaliger Leiter des Amtes des föderalen Migrationsdienstes für Sewastopol. Verantwortlich für die systematische beschleunigte Ausstellung von russischen Pässen an die Einwohner Sewastopols.
                              Gegenwärtig Assistent des Stadtratsabgeordneten von Sewastopol Mikhail Chaly.

                              12.5.2014

                              58.

                              Roman Viktorovich LYAGIN (Роман Викторович ЛЯГИН)
                              Roman Viktorovych LIAHIN (Роман Вікторович ЛЯГІН)

                              Geburtsdatum: 30.5.1980
                              Geburtsort: Donezk, Ukraine

                              Ehemaliger Leiter der zentralen Wahlkommission der „Volksrepublik Donezk“. Organisierte aktiv das „Referendum“ über die Selbstbestimmung der „Volksrepublik Donezk“ am 11. Mai 2014. Ehemaliger Minister für Arbeit und Soziales.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              12.5.2014

                              61.

                              Igor Sergeievich SHEVCHENKO (Игорь Сергеевич Шевченко)

                              Geburtsdatum: 9.2.
                              Geburtsort: Sewastopol, Krim

                              Staatsanwalt von Sewastopol. Aktive Umsetzung der Annektierung Sewastopols durch Russland.

                              12.5.2014

                              68.

                              Aleksey Vyacheslavovich KARYAKIN (Алексей Вячеславович КАРЯКИН)
                              Oleksiy Vyacheslavovych KARYAKIN (Олексiй В'ячеславович КАРЯКІН)

                              Geburtsdatum: 7.4.1980 oder 7.4.1979
                              Geburtsort: Stakhanov, Region Lugansk

                              Bis 25. März 2016 sogenannter „Vorsitzender des Obersten Rates der Volksrepublik Lugansk“. Ehemaliges Mitglied des sogenannten „Volksrates der Volksrepublik Lugansk“.
                              Verantwortlich für die separatistischen „staatlichen“ Aktivitäten des „Obersten Rates“; verantwortlich für das an die Russische Föderation gerichtete Ersuchen um Anerkennung der Unabhängigkeit der „Volksrepublik Lugansk“.
                              Unterzeichner der Vereinbarung über die „Union Novorossiya“.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen oder politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              12.7.2014

                              73.

                              Mikhail Efimovich FRADKOV (Михаил Ефимович ФРАДКОВ)

                              Geburtsdatum: 1.9.1950
                              Geburtsort: Kurumoch, Region Kuibyshev

                              Ehemaliges ständiges Mitglied des Sicherheitsrates der Russischen Föderation; ehemaliger Direktor des Auslandsgeheimdienstes der Russischen Föderation. Als Mitglied des Sicherheitsrates, das als Berater und Koordinator in Angelegenheiten der nationalen Sicherheit tätig ist, war er beteiligt an der Gestaltung der Politik der russischen Regierung, durch die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bedroht wird.
                              Ab 4. Januar 2017 Direktor des Russischen Instituts für Strategische Studien. Er ist zudem Aufsichtsratsvorsitzender von „Almaz-Antey“.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              25.7.2014

                              86.

                              Serhii Anatoliyovych ZDRILIUK alias Abwehr
                              (Сергей Анатольевич ЗДРИЛЮК)
                              (Сергій Анатолійович ЗДРИЛЮК)

                              Geburtsdatum: 23.6.1972 (oder 23.7.1972)
                              Geburtsort: Region Vinnytsia

                              Hochrangiger Helfer von Igor Strelkov/Girkin, der für Handlungen verantwortlich ist, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben. Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat Zdriliuk somit Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              25.7.2014

                              87.

                              Vladimir ANTYUFEYEV (alias Vladimir SHEVTSOV, Vladimir Iurievici ANTIUFEEV, Vladimir Gheorghievici ALEXANDROV, Vadim Gheorghievici SHEVTSOV)
                              (Владимир АНТЮФЕЕВ)

                              Geburtsdatum: 19.2.1951
                              Geburtsort: Nowosibirsk

                              Ehemaliger Minister für Staatssicherheit in der abtrünnigen Region Transnistrien. Ehemaliger Vizepremierminister der „Volksrepublik Donezk“, zuständig für Sicherheit und Strafverfolgung. In dieser Eigenschaft war er für separatistische „staatliche“ Aktivitäten der sogenannten „Regierung der Volksrepublik Donezk“ verantwortlich.
                              Unterstützt weiterhin aktiv die Handlungen und politischen Vorstellungen der Separatisten.

                              25.7.2014

                              93.

                              Konstantin Valerevich MALOFEEV
                              (Константин Валерьевич МАЛОФЕЕВ)

                              Geburtsdatum: 3.7.1974
                              Geburtsort: Puschino, Region Moskau

                              Herr Malofeev steht in enger Verbindung zu ukrainischen Separatisten in der Ostukraine und auf der Krim. Er ist früherer Arbeitgeber von Herrn Borodai, dem ehemaligen sogenannten „Premierminister“ der „Volksrepublik Donezk“, und kam während der Phase der Annexion der Krim mit Herrn Aksyonov, dem sogenannten „Premierminister“ der sogenannten „Republik Krim“, zusammen. Die ukrainische Regierung hat ein Strafverfahren wegen mutmaßlicher materieller und finanzieller Unterstützung für Separatisten eingeleitet. Zudem gab er einige öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der Annexion der Krim und der Eingliederung der Ukraine in die Russische Föderation ab und erklärte insbesondere im Juni 2014, dass man nicht die gesamte Ukraine in Russland eingliedern könne, den Osten (der Ukraine) vielleicht.
                              Damit trägt Herr Malofeev zur Destabilisierung der Ostukraine bei.

                              30.7.2014

                              127.

                              Oleg Evgenevich BUGROV (Олег Евгеньевич БУГРОВ)
                              Oleh Yevhenovych BUHROV (Олег Євгенович БУГРОВ)

                              Geburtsdatum: 29.8.1969 oder 1973
                              Geburtsort: Swerdlowsk, Luhansk

                              Ehemaliger „Verteidigungsminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              131.

                              Yevgeniy Vyacheslavovich ORLOV (alias Yevhen Vyacheslavovych ORLOV)
                              (Евгений Вячеславович ОРЛОВ)

                              Geburtsdatum: 10.5.1980 oder 21.10.1983
                              Geburtsort: Snezhnoye, Region Donezk
                              г. Снежное, Донецкой области

                              Mitglied des „Nationalrates“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“. Vorsitzender der öffentlichen Bewegung „Freies Donbass“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              137.

                              Eduard Aleksandrovich BASURIN (Эдуард Александрович БАСУРИН)
                              Eduard Oleksandrovych BASURIN (Едуард Олександрович БАСУРІН)

                              Geburtsdatum: 27.6.1966
                              Geburtsort: Donezk

                              Sprecher des „Verteidigungsministers“ der sogenannten „Volksrepublik Donezk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Weiterhin aktiver militärischer Befehlshaber in der sogenannten „DNR“.

                              16.2.2015

                              143.

                              Evgeny Vladimirovich MANUYLOV (Евгений Владимирович МАНУЙЛОВ)
                              Yevhen Volodymyrovych MANUYLOV (Євген Володимирович МАНУЙЛОВ)

                              Geburtsdatum: 5.1.1967
                              Geburtsort: Baranykivka, Rayon Bilovodsk, Region Luhansk
                              с. Бараниковка Беловодского района Луганской области

                              Sogenannter „Finanzminister“ der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“.
                              Durch die Übernahme und Ausübung seines Amtes hat er somit aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              16.2.2015

                              147.

                              Anatoly Ivanovich ANTONOV (Анатолий Иванович АНТОНОВ)

                              Geburtsdatum: 15.5.1955
                              Geburtsort: Omsk

                              Ehemaliger Stellvertretender Verteidigungsminister und in dieser Funktion an der Unterstützung der Entsendung russischer Streitkräfte in die Ukraine beteiligt.
                              Gemäß der derzeitigen Struktur des russischen Verteidigungsministeriums war er in dieser Funktion an der Gestaltung und der Umsetzung der Politik der russischen Regierung beteiligt. Diese Maßnahmen bedrohen die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.
                              Seit dem 28. Dezember 2016 Stellvertretender Minister für auswärtige Angelegenheiten.

                              16.2.2015

                        Organisationen

                              Name

                              Angaben zur Identifizierung

                              Begründung

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              1.

                              Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“
                              (vormals PJSC Chernomorneftegaz)

                              Prospekt Kirov 52, Simferopol, Krim, 295000
                              пр.Кирова 52, г. Симферополь, Крым, 295000
                              Telefonnummer:
                              +7 (3652) 66-70-00
                              +7 (3652) 66-78-00

                              Das „Parlament der Krim“ nahm am 17.3.2014 eine Entschließung an, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung von Vermögenswerten des Unternehmens Chernomorneftegaz erklärt wird. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 29.11.2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Chernomorneftegaz“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Черноморнефтегаз“). Gründer: Ministerium für Energie und Kohleindustrie der „Republik Krim“ (Министерство топлива и энергетики Республики Крым).

                              12.5.2014

                              3.

                              „Volksrepublik Lugansk“
                              „Луганская народная республика“
                              „Luganskaya narodnaya respublika“

                              Offizielle Website:
                              http://lugansk-online.info
                              Telefon:
                              +38-099-160-74-14

                              Die „Volksrepublik Lugansk“ wurde am 27. April 2014 gegründet.
                              Verantwortlich für die Organisation des rechtswidrigen Referendums vom 11. Mai 2014. Erklärung der Unabhängigkeit am 12. Mai 2014.
                              Am 22. Mai 2014 gründeten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk den sogenannten „Föderalen Staat Noworossija“.
                              Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und trägt somit zur Untergrabung der territorialen Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine bei.
                              Ist auch an der Rekrutierung für die separatistische „Armee des Südostens“ und andere illegale bewaffnete separatistische Gruppen beteiligt und trägt somit zur Untergrabung der Stabilität und der Sicherheit der Ukraine bei.

                              25.7.2014

                              5.

                              „Föderaler Staat Noworossija“
                              „Федеративное государство Новороссия“
                              „Federativnoye Gosudarstvo Novorossiya“

                              Offizielle Pressemitteilungen:
                              http://novorossia.su/official
                              http://frn2016.netdo.ru/
                              https://www.novorosinform.org/

                              Am 24. Mai 2014 unterzeichneten die „Volksrepubliken“ Donezk und Lugansk ein Abkommen über die Gründung des nicht anerkannten „Föderalen Staates Noworossija“.
                              Dies verstößt gegen das ukrainische Verfassungsrecht und damit gegen das Völkerrecht und bedroht somit die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine.

                              25.7.2014

                              6.

                              Internationale Union öffentlicher Vereinigungen „Große Don-Armee“
                              Международный Союз Общественных Объединений „Всевеликое Войско Донское“

                              Offizielle Website:
                              http://xn--80aaaajfjszd7a3b0e.xn--p1ai/
                              Telefon:
                              +7-8-908-178-65-57
                              Soziale Medien: Cossack National Guard http://vk.com/kazak_nac_guard
                              Anschrift: 346465 Russia Rostov Region, October District, St Zaplavskaya, Shosseynaya Str. 1
                              Zweitanschrift: Prospekt Voroshilovskiy 12/85-87/13, Rostow am Don

                              Die „Große Don-Armee“ gründete die „kosakische Nationalgarde“, die für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainische Regierung in der Ostukraine verantwortlich ist und damit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergräbt und die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine bedroht.
                              Steht in Verbindung mit Nikolay KOZITSYN, der der Befehlshaber der kosakischen Streitkräfte ist und die Verantwortung für das Kommando über die Separatisten in der Ostukraine trägt, die gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung kämpfen.

                              25.7.2014

                              7.

                              „Sobol“
                              „Соболь“

                              Offizielle Website:
                              http://soboli.net
                              Soziale Medien:
                              http://vk.com/sobolipress
                              Telefon:
                              (0652) 60-23-93
                              E-Mail: SoboliPress@gmail.com
                              Anschrift: Krim, Simferopol, Kiewer Str. 4 (Gebiet Busbahnhof „Central“).

                              Radikale paramilitärische Organisation, die sich offen für die gewaltsame Beendigung der Kontrolle der Krim durch die Ukraine eingesetzt und somit die territoriale Integrität, die Souveränität und die Unabhängigkeit der Ukraine untergraben hat.
                              Verantwortlich für die Ausbildung von Separatisten für den Kampf gegen die Streitkräfte der ukrainischen Regierung in der Ostukraine und somit eine Bedrohung für die Stabilität und die Sicherheit der Ukraine.

                              25.7.2014

                              13.

                              Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“
                              ГУП ГС „Севастопольский морской порт“
                              (vormals staatliches Unternehmen „Seehandelshafen Sewastopol“
                              Государственное предприятие „Севастопольский морской торговьй порт“
                              Gosudarstvenoye predpriyatiye Sevastopolski morskoy torgovy port)

                              Nakhimov Square 5, 299011, Sewastopol
                              (пл. Нахимова, 5. г. Севастополь, 299011. )
                              Code: 1149204004707

                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Parlament der Krim“ verabschiedete am 17.3.2014 die Entschließung Nr. 1757-6/14 „über die Verstaatlichung einiger Unternehmen im Besitz der ukrainischen Ministerien für Infrastruktur bzw. Landwirtschaft“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Seehandelshafen Sewastopol“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. In Bezug auf das Handelsvolumen ist dies der größte Seehandelshafen der Krim. Am 6.6.2014 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der Stadt Sewastopol „Seehafen Sewastopol“ (Государственное унитарное предприятие города Севастополя „Севастопольский морской порт“). Gründer: Die Regierung von Sewastopol (Правительство Севастополя).

                              25.7.2014

                              15.

                              Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“
                              Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“
                              (vormals staatliches Unternehmen Universal-Avia
                              Государственное предприятие „Универсал-Авиа“
                              Gosudarstvenoye predpriyatiye „Universal-Avia“)

                              Aeroflotskaya Str. 5, 295024, Simferopol
                              ул. Аэрофлотская, дом 5, 295024, г. Симферополь

                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 24.3.2014 den Beschluss Nr. 1794-6/14 „über das staatseigene Unternehmen ‚Gosudarstvenoye predpriyatiye Universal-Avia‘“ („О Государственном предприятии ‚Универсал-Авиа‘“), in dem im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Universal-Avia“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15.1.2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Universal-Avia“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Универсал-Авиа“). Gründer: Ministerium für Verkehr der „Republik Krim“ (Министерство транспорта Республики Крым).

                              25.7.2014

                              17.

                              Republikanisches Unternehmen der Krim „Brennerei Azov“
                              Крымское республиканское предприятие „Азовский ликёро-водочннй завод“
                              Azovsky likerovodochny zavod

                                          Zeleznodorozhnaya Str. 40,

                                          296178 Azovskoye, Jankoysky Distrikt

                                          (Джанкойский район, 296178

                                          пгт Азовское, ул. Железнодорожная, 40)

                                    Code: 01271681

                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Azovsky likerovodochny zavod“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden.
                              Berichten zufolge für zahlungsunfähig erklärt. Von Sinergiya verwaltet.

                              25.7.2014

                              18.

                              Bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Landwirtschaftliche Produktionsvereinigung ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation
                              „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“
                              (vormals staatlicher Konzern „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“
                              Национальное производственно-аграрное объединение „Массандра“
                              Nacionalnoye proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye Massandra)

                              298650, Krim, Yalta, Massandra, Vinodela Egorova Str. 9.

                                          298650,Крым, г.Ялта,

                                          пгт. Массандра,

                                          ул. Винодела Егорова, д. 9

                                    Website: http://massandra.su

                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 zur „Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des Unternehmens „Nationale Erzeugervereinigung ‚Massandra‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 1.8.2014 neu eingetragen als bundesstaatliches Haushaltsunternehmen „Proizvodstvenno agrarnoye obyedinenye ‚Massandra‘“ der Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Федеральное государственное унитарное предприятие „Производственно-аграрное объединение ‚Массандра‘ Управления делами Президента Российской Федерации“). Gründer: Verwaltung des Präsidenten der Russischen Föderation (Управление делами Президента Российской Федерации).

                              25.7.2014

                              19.

                              Föderale staatlich finanzierte Wissenschaftseinrichtung „Allrussisches nationales wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘ Russische Akademie der Wissenschaften“
                              Федеральное государственное бюджетное учреждение науки „Всероссийский национальный научно-исследовательский институт виноградарства и виноделия ‚Магарач‘ РАН“
                              (vormals Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“
                              vormals „Staatliches Unternehmen Magarach des nationalen Weininstituts“
                              Государственное предприятие Агрофирма „Магарач“ Национального института винограда и вина „Магарач“
                              Gosudarstvenoye predpriyatiye „Agrofirma Magarach“ nacionalnogo instituta vinograda i vina „Magarach“)

                              298600 Kirova Str. 31 Yalta, Krim
                              298600, Крым, г. Ялта, ул. Кирова, 31

                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 19916/14 zur Änderung der Entschließung Nr. 18366/14 des Staatsrates der „Republik Krim“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agro-industriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Gosudarstvenoye predpriyatiye ‚Agrofirma Magarach‘ nacionalnogo instituta vinograda i vina ‚Magarach‘“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 15. Januar 2015 neu eingetragen als Staatseinheitseinrichtung der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ (Государственное бюджетное учреждение Республики Крым „Национальный научно-исследовательский институт винограда и вина ‚Магарач‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).
                              Am 7. Februar 2017 wurde das Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Nationales Weininstitut ‚Magarach‘“ in ein bundesstaatliches wissenschaftliches Haushaltsunternehmen „Allrussisches wissenschaftliches Forschungsinstitut für Weinbau und Weinherstellung ‚Magarach‘, Russische Akademie der Wissenschaften“ umgewandelt.

                              25.7.2014

                              20.

                              Staatsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“
                              Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“
                              Vormals Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“
                              (vormals Staatsunternehmen „Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“
                              Государственное предприятие Завод шампанских вин „Новый свет“
                              Gosudarstvenoye predpriyatiye Zavod shampanskykh vin „Novy Svet“)

                              298032, Krim, Sudak, urban village Novy Svet, Shalapina Str. 1.
                              298032, Крым, г.Судак, пгт. Новый Свет, ул.Шаляпина, д. 1

                              Die Inhaberschaft an dieser Einrichtung wurde entgegen ukrainischem Recht übertragen. Das „Präsidium des Parlaments der Krim“ verabschiedete am 9. April 2014 den Beschluss Nr. 1991-6/14 „zur Änderung der Entschließung Nr. 1836-6/14 des Staatsrates der ‚Republik Krim‘“ vom 26. März 2014„über die Verstaatlichung des Eigentums von im Gebiet der ‚Republik Krim‘ gelegenen Unternehmen, Einrichtungen und Organisationen des agrarindustriellen Komplexes“, in der im Namen der „Republik Krim“ die Aneignung der Vermögenswerte des staatlichen Unternehmens „Zavod shampanskykh vin Novy Svet“ erklärt wurde. Das Unternehmen ist somit von den „Behörden“ der Krim effektiv konfisziert worden. Am 4.1.2015 neu eingetragen als Staatseinheitsunternehmen der „Republik Krim“„Schaumweinhersteller ‚Novy Svet‘“ (Государственное унитарное предприятие Республики Крым „Завод шампанских вин ‚Новый Свет‘“). Gründer: Ministerium für Landwirtschaft der „Republik Krim“ (Министерство сельского хозяйства Республики Крым).

                              25.7.2014

                              23.

                              Russische Nationale Handelsbank
                              (Российский национальный коммерческий банк)

                              295000, Simferopol, Naberezhnaja Str. (Name in Erinnerung an den 60. Jahrestag der Gründung der UdSSR) 34
                              295000, Симферополь,ул. Набережная имени 60–летия СССР, д. 34
                              Website: http://www.rncb.ru

                              Nach der rechtswidrigen Annexion der Krim ging die Russische Nationale Handelsbank (RNCB) vollständig in das Eigentum der sogenannten „Republik Krim“ über. Im Januar 2017 ging sie in das Eigentum der Föderalen Agentur für die Verwaltung des Staatsbesitzes über, auch bekannt als Rosimushchestvo (Федеральное агентство по управлению государственным имуществом (Росимущество)).
                              Sie wurde ein dominanter Marktteilnehmer, obwohl sie vor der Annexion auf der Krim keine Rolle spielte. Durch den Erwerb oder die Übernahme von Zweigstellen sich zurückziehender Banken auf der Krim hat die RNCB materiell und finanziell die Maßnahmen der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt und so die territoriale Unversehrtheit der Ukraine untergraben.

                              30.7.2014

                              25.

                              Frieden für die Region Lugansk (Mir Luganschine) Мир Луганщине

                              https://mir-lug.info/

                              Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Lugansk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                              Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren. Leiter: Igor PLOTNITSKY.

                              29.11.2014

                              26.

                              Freies Donbass („Free Donbass“ alias „Free Donbas“, „Svobodny Donbass“) Свободньιй Донбасс

                              http://www.odsd.ru/

                              Öffentliche „Organisation“, die Kandidaten für die sogenannten „Wahlen“ in der sogenannten „Volksrepublik Donezk“ vom 2. November 2014 aufstellte. Diese „Wahlen“ verstoßen gegen ukrainisches Recht und sind daher unrechtmäßig.
                              Durch die förmliche Teilnahme an den unrechtmäßigen „Wahlen“ hat sie daher aktiv Handlungen und politische Maßnahmen unterstützt, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.

                              29.11.2014

                              30.

                              Sparta-Bataillon
                              Батальон „Спарта“

                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

                              16.2.2015

                              31.

                              Somali-Bataillon
                              Батальон „Сомали“

                              Bewaffnete Separatistengruppe, die aktiv Handlungen unterstützt hat, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben und die Ukraine weiter destabilisieren.
                              Teil des sogenannten „1. Armeekorps“ der „Volksrepublik Donezk“.

                              16.2.2015

                              37.

                              Bewegung „NOVOROSSIYA“ von Igor STRELKOV
                              Движение „Новороссия“ Игоря СТРЕЛКОВА

                              http://novorossia.pro/

                              Die Bewegung „Novorossiya“/„Neues Russland“ wurde im November 2014 in Russland gegründet und wird von dem russischen Offizier Igor Strelkov/Girkin angeführt (erwiesenermaßen Mitarbeiter der Hauptverwaltung für Aufklärung beim Generalstab der Streitkräfte der Russischen Föderation (GRU)).
                              Gemäß ihrer erklärten Zielsetzung bemüht sie sich um umfassende, wirksame Unterstützung für „Novorossiya“, auch durch Hilfestellung für Milizen, die in der Ostukraine kämpfen, und unterstützt damit politische Maßnahmen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben.
                              Steht in Verbindung mit einer Person, die wegen Untergrabung der territorialen Unversehrtheit gelistet ist.

                              16.2.2015