title: 2006/103/EG: Beschluss der Kommission vom  14. Februar 2006  zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung

text:
               16.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/52

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. Februar 2006
   zur Neufestsetzung der Schwellenwerte gemäß Artikel 157 Buchstabe b und Artikel 158 Absatz 1 Buchstaben a und c der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung
   (2006/103/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 271,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 271 Absatz 2 werden die Schwellenwerte für die Auftragsvergabe alle zwei Jahre gemäß den Richtlinien zur Koordinierung der Verfahren für die öffentliche Auftragsvergabe neu festgesetzt.

               (2)

               Die Werte in Euro der in der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) festgesetzten Schwellenwerte gelten ab dem 1. Januar 2006 —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Werte in Euro der Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge werden mit Wirkung zum 1. Januar 2006 wie folgt neu festgesetzt:

               Zweijährige Neufestsetzung

               Schwellenwert zum 1.1.2004

               Schwellenwert zum 5.8.2005

               Schwellenwert zum 1.1.2006

               Artikel 157 Buchstabe b

               5 923 624 EUR

               5 923 000 EUR

               5 278 000 EUR

               Artikel 158 Absatz 1 Buchstabe a

               154 014 EUR

               154 000 EUR

               137 000 EUR

               Artikel 158 Absatz 1 Buchstabe c

               5 923 624 EUR

               5 923 000 EUR

               5 278 000 EUR

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Der Rechnungsführer der Kommission bringt ihn den anderen Institutionen und Organen zur Kenntnis.

      Brüssel, den 14. Februar 2006

            Für die Kommission

         Dalia GRYBAUSKAITĖ

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).

      (2)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2083/2005 der Kommission (ABl. L 333 vom 20.12.2005, S. 28).


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31973Y0919(10)

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLUSS NR. 82 VOM 22. FEBRUAR 1973 ZUR AUSLEGUNG DES ARTIKELS 17 ABSATZ 7 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR. 574/72 FUER DIE GEWAEHRUNG VON KOERPERERSATZSTUECKEN, GROESSEREN HILFSMITTELN UND ANDEREN SACHLEISTUNGEN VON ERHEBLICHER BEDEUTUNG

Amtsblatt Nr. C 075 vom 19/09/1973 S. 0012

++++  BESCHLUSS Nr . 82  vom 22 . Februar 1973  zur Auslegung des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 für die Gewährung von Körperersatzstücken , grösseren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 ergeben ,  in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 53 vom 31 . März 1965 veröffentlichte Beschluß Nr . 56 durch das Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 hinfällig geworden ist , auf Grund der genannten Verordnungen aber ein neuer Beschluß gefasst werden muß ,  in der Erwägung , daß klargestellt sein muß , ob auf Grund des Artikels 17 Absatz 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 , nach welchem die Gewährung von Körperersatzstücken , grösseren Hilfsmitteln und anderen Sachleistungen von erheblicher Bedeutung durch den Träger des Wohnorts eine begründete Ablehnung seitens des zuständigen Trägers erfahren kann , der Umfang dieser Leistungen sich , wenn keine äusserste Dringlichkeit vorliegt und dem Träger des Wohnorts die Kosten dieser Leistungen nicht pauschal erstattet werden , nach den Rechtsvorschriften des zuständigen Staates richtet ,  in der Erwägung , daß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 bestimmt , daß die Gewährung von Sachleistungen im Wohnland durch den Träger des Wohnlandes nach den für diesen Träger geltenden Rechtsvorschriften erfolgt und somit den Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften des zuständigen Staates bei der Gewährung von Sachleistungen eindeutig einschränkt ,  in der Erwägung , daß der zuständige Träger demzufolge trotz seiner in Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 vorgesehenen begründeten Ablehnung die Gewährung einer Leistung , die sich bei Anwendung der Rechtsvorschriften des Wohnlandes ergibt , nicht ablehnen kann , weil die für den zuständigen Träger geltenden Rechtsvorschriften sie nicht vorsehen ,  in der Erwägung , daß der genannte Absatz 7 den zuständigen Träger , der die Kosten für die vom Träger des Wohnorts gewährten Sachleistungen zu tragen hat , in die Lage versetzen soll , eine Kontrolle über die Gewährung kostspieliger Leistungen auszuüben , um Mißbräuchen vorbeugen zu können , und daß klargestellt werden muß , auf welche Gründe dieser Träger sich für seine Ablehnung stützen kann ,  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71  FOLGENDES :  1 . Der Umfang der Leistungen gemäß Artikel 17 Absatz 7 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 richtet sich ausschließlich nach den vom Träger des Wohnorts anzuwendenden Rechtsvorschriften .  2 . Liegt keine äusserste Dringlichkeit vor und werden dem Träger des Wohnorts die Kosten der Sachleistungen nicht pauschal erstattet , so pruft der zuständige Träger insbesondere die Notwendigkeit der Gewährung eines Körperersatzstückes , eines grösseren Hilfsmittels oder einer anderen Sachleistung von erheblicher Bedeutung vom ärztlichen Standpunkt aus , namentlich , wenn er seinerseits bereits eine Leistung gewährt hat , um die Gewährung einer solchen Leistung gegebenenfalls ablehnen zu können .  3 . Dieser Beschluß gilt für die Auslegung des Artikels 60 Absatz 6 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 entsprechend .  4 . Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er gilt in den ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten ab 1 . Oktober 1972 und in den drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag ab 1 . April 1973 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  J . DONIS


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31991D0691

91/691/EWG: Beschluß des Rates vom 12. Dezember 1991 über ein Programm zur Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste

Amtsblatt Nr. L 377 vom 31/12/1991 S. 0041 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 21 S. 0253  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 21 S. 0253

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 1991  über ein Programm zur Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste (91/691/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3), in Erwägung nachstehender Gründe: Aufgrund der wirtschaftlichen Bedeutung der Information hängt die Schaffung eines Binnenmarktes für  Informationsdienste untrennbar mit der Stärkung des Binnenmarktes bis Ende 1992 zusammen. Die ersten Ergebnisse aus der Durchführung des mit der Entscheidung 88/524/EWG (4) gebilligten  Aktionsplans zur Schaffung eines Marktes für Informationsdienste haben gezeigt, daß ein ergänzendes  Programm erforderlich ist. Es gibt zahlreiche rechtliche, verwaltungstechnische, steuerliche und technische Hemmnisse für die  Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste, die die Entwicklung neuer Dienste behindern  und bisweilen Wettbewerbsverzerrungen verursachen. Die Weiterentwicklung des Informationspotentials und der auf Information beruhenden Dienste  erfordert den Einsatz neuer Technologien für die europäische Zusammenarbeit. Die Wettbewerbsposition der Gemeinschaft ist in einigen Bereichen des Informationsmarktes stark,  muß jedoch in anderen Bereichen gestärkt werden, ohne daß dabei Wettbewerbsverzerrungen entstehen. Die Notwendigkeit einer Vereinfachung der Verfahren sowie einer Harmonisierung im Bereich des  Zugangs zu den Datenbasen sollte vorrangig geprüft werden. Den Bedürfnissen und den berechtigten Forderungen der Benutzer von Informationsdiensten,  insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen sowie in den benachteiligten Regionen der  Gemeinschaft, sollte vorrangig Aufmerksamkeit gewidmet werden. Es sollten geeignete Mittel bereitstehen, die es erlauben, die kleinen und mittleren Unternehmen  über das Programm in Kenntnis zu setzen und ihnen Anreize zur Teilnahme zu bieten. Der unterschiedliche Entwicklungsstand bei der Bereitstellung und Nutzung von Informationsdiensten  in den Mitgliedstaaten verdient im Hinblick auf den inneren Zusammenhalt der Gemeinschaft und das  Funktionieren des Binnenmarktes besondere Beachtung. Der Teil der für notwendig erachteten Mittel, der zur Finanzierung von Pilot- und  Demonstrationsprojekten gedacht ist, kann insbesondere dazu verwendet werden, zusätzliche  Finanzierungsquellen bei den Partnern zu mobilisieren, und somit eine Multiplikatorwirkung auf die  Entwicklung des europäischen Marktes für Informationsdienste ausüben. Jede Politik auf dem Markt für Informationsdienste muß komplementär zu anderen, gegenwärtig  insbesondere im Telekommunikationsbereich durchgeführten Gemeinschaftsinitiativen sein. Es ist ein Programm mit einer Laufzeit von vier Jahren vorzusehen. Für die Durchführung des Programms wird ein Betrag von 64 Millionen ECU für notwendig erachtet. Der  für den Zeitraum 1991-1992 im Rahmen der derzeitigen finanziellen Vorausschau für notwendig  erachtete Betrag beläuft sich auf 21,6 Millionen ECU. Die zur Finanzierung des Programms für die Zeit nach dem Haushaltsjahr 1992 zu bindenden Beträge  müssen sich in den geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft einfügen. Im Vertrag sind für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 Befugnisse vorgesehen - BESCHLIESST: Artikel 1 Ein Programm mit folgenden Zielen wird angenommen: 1. Schaffung eines Binnenmarktes für Informationsdienste; 2. Ermittlung der Stärken und Schwächen der in der Gemeinschaft bestehenden Informationsdienste  sowie Förderung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Anbieter von  Informationsdiensten; 3. Förderung der Nutzung moderner Informationsdienste; 4. Stärkung der europäischen Zusammenarbeit zur Schaffung einer Gemeinschaftspolitik im Bereich der  Informationsdienste unter besonderer Berücksichtigung der kleinen und mittleren Unternehmen, des  Gefälles zwischen den einzelnen Regionen und des Rückstands der benachteiligten Regionen der  Gemeinschaft; 5. Nutzung der Ergebnisse anderer gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Programme zur Stärkung  des Informationsdienstmarktes. Artikel 2 Zur Erreichung der in Artikel 1 genannten Ziele werden unter der Verantwortung der  Kommission gemäß den Aktionslinien in Anhang I und den Modalitäten der Programmdurchführung in  Anhang II folgende Aktionen durchgeführt: 1. Verbesserung der Marktkenntnis; 2. Überwindung rechtlicher und verwaltungstechnischer Hemmnisse; 3. Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit und der Fähigkeit zur Nutzung von Informationsdiensten; 4. Unterstützung strategischer Initiativen im Bereich der Information. Diese Aktionen dürfen sich nicht mit den Tätigkeiten überschneiden, die im Rahmen  gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Programme in diesen Bereichen durchgeführt werden. Artikel 3 (1)  Das Programm hat eine Laufzeit von vier Jahren. (2)  Der für seine Durchführung des Programms für notwendig erachtete Betrag beläuft sich auf 64  Millionen ECU, wovon im Rahmen der finanziellen Vorausschau 1988-1992 21,6 Millionen ECU für den  Zeitraum 1991-1992 entfallen. Der Betrag für die restliche Laufzeit des Programms muß mit dem  geltenden Finanzrahmen der Gemeinschaft in Einklang stehen. (3)  Die Haushaltsbehörde legt die für jedes einzelne Haushaltsjahr verfügbaren Mittel nach den  Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Sinne des Artikels 2 der  Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften fest. (4)  Der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu den Einzelmaßnahmen auf Kostenteilungsbasis  beläuft sich in der Regel auf 50 v. H. Artikel 4 (1)  Die Kommission ist für die Durchführung des Programms verantwortlich. Sie wird von  einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten  zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - eine Stellungnahme zu diesem  Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der  betreffenden Frage festsetzen kann. (3)  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat  das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird. (4)  Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie  unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat. Artikel 5 (1)  Ungeachtet des Artikels 4 gilt für die Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms  zur Verwirklichung der in Anhang I genannten Aktionslinien, für die Aufschlüsselung der  Haushaltsausgaben, für die Einführung eines Förderungsverfahrens, das flexibler ist als der Aufruf  zur Einreichung von Vorschlägen, für die in Ausnahmefällen mögliche Berücksichtigung spontaner  Projektvorschläge, für die Förderung von Projekten der Aktionslinie 3 des Anhangs I sowie für  strategische Initiativen im Informationsbereich mit einer finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft  von mehr als 500 000 ECU das in den Absätzen 2 und 3 des vorliegenden Artikels festgelegte  Verfahren. (2)  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden  Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die  der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.  Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrages für  die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei  der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem  vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil. (3)  Die Kommission erlässt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der  Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission  dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr  beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten. Der Rat kann innerhalb des in Unterabsatzes 1 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen  anderslautenden Beschluß fassen. Artikel 6 Nach der ersten Hälfte sowie am Ende der Laufzeit des Programms unterbreitet die  Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat nach Prüfung durch den in Artikel 4 genannten  Ausschuß einen von unabhängigen Sachverständigen erstellten Bericht über die Bewertung der bei der  Durchführung der Aktionen nach Artikel 2 erzielten Ergebnisse; sie kann auf der Grundlage dieser  Ergebnisse Anpassungen der Programmausrichtung vorschlagen. Der Jahresbericht des  Beobachtungsgremiums für den Informationsmarkt und die regelmässigen Berichte des Rechtsbeirats  werden auch dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß  unterbreitet. Artikel 7 (1)  Die Kommission wird ermächtigt, Vereinbarungen mit an der Schaffung des Marktes  für Informationsdienste beteiligten Drittländern auszuhandeln, um diese ganz oder teilweise an dem  Programm zu beteiligen. Maßgebend für entsprechende Vereinbarungen ist der Grundsatz des  gegenseitigen Nutzens. (2)  Vor Aufnahme der Verhandlungen nach Absatz 1 unterrichtet die Kommission den Rat über ihre  Absicht und die allgemeinen Voraussetzungen für diese Verhandlungen. Die Kommission trägt der  Auffassung des Rates Rechnung. Artikel 8 Dieser Beschluß wird am Tage seiner Annahme wirksam. Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1991. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. G. M. ALDERS    (1)ABl. Nr. C 53 vom 28. 2. 1991, S. 65.  (2)ABl. Nr. C 240 vom 16. 9. 1991, S. 220.  (3)ABl. Nr. C 159 vom 17. 6. 1991, S. 16.  (4)ABl. Nr. L 288 vom 21. 10. 1988, S. 39.   ANHANG I AKTIONSLINIEN VON IMPACT 2 Aktionslinie 1: Verbesserung der Kenntnis  des Informationsmarktes 1.1. Das europäische Beobachtungsgremium für den Informationsmarkt wird  verstärkt darauf hinarbeiten, die Wettbewerbsstärken und -schwächen der Gemeinschaft in diesem  Sektor aufzuzeigen, damit die Gemeinschaftsorgane und die Mitgliedstaaten bei der Ausarbeitung  ihrer Politik über ausreichende Hintergrundinformation verfügen. In der ersten Phase von IMPACT hat  das Beobachtungsgremium sein Hauptaugenmerk auf Datenbankdienste gerichtet. Es wird künftig seine  Untersuchungen auf verwandte Bereiche des Veröffentlichungswesens, insbesondere auf die  Wirtschafts- und Finanzfachpresse und das wissenschaftliche, technische und medizinische  Veröffentlichungswesen ausdehnen. Das Gremium wird in grösserem Umfang Benutzererhebungen  durchführen, um einen besseren Überblick über die Mittel zu gewinnen, deren sich die Benutzer  bedienen, um an die von ihnen benötigte Fachinformation zu gelangen, und die Lücken festzustellen,  die ein Tätigwerden der Gemeinschaft erforderlich machen. 1.2. Das Beobachtungsgremium wird ein ständiges Verzeichnis der bestehenden Quellen für Marktdaten  führen. Es wird die Daten für seine Untersuchungen in erster Linie aus diesen Quellen beziehen. Es  wird zusätzliche Erhebungen veranlassen, wenn die benötigten Daten nicht verfügbar, unvollständig  oder unzuverlässig sind. Es wird ferner sektorale Erhebungen durchführen, um diejenigen Sektoren  des Informationsmarktes zu ermitteln, die unzureichend bedient werden oder nur langsame  Fortschritte machen, obwohl sie für die Gemeinschaft von strategischer Bedeutung sind. In Anlehnung  an das erste Methodikseminar, das 1989 in Zusammenarbeit mit EUROSTAT durchgeführt wurde, wird das  Beobachtungsgremium die langfristigen Bemühungen um eine Methodik unterstützen, auf deren Grundlage  ein Konzeptrahmen geschaffen werden kann, der die Einbeziehung des Sektors Informationsdienste in  die amtlichen Statistiken ermöglicht. Das Beobachtungsgremium wird ferner weitere Arbeiten auf den  Gebieten der Informationswissenschaft und der Informationswirtschaft anregen, um die Entwicklung  von Modellen und Prognoseinstrumenten zu fördern, die für die Voraussage von Trends auf dem  Informationsmarkt und die Abschätzung ihrer Auswirkungen auf die übrige Wirtschaft benötigt  werden. 1.3. Das Beobachtungsgremium beabsichtigt, die Bemühungen der an der Entwicklung des  Informationsmarktes interessierten Mitgliedstaaten, Unternehmen und sonstigen Organisationen zu  ergänzen. Es wird deshalb in Abstimmung mit ihnen und nicht an deren Stelle tätig werden. Das  Beobachtungsgremium wird sein Netz nationaler Korrespondenten und seine Beziehungen zu bestehenden  europäischen und nationalen Fachverbänden des Informationsmarktes ausbauen. Es wird mit diesen  Verbänden und auf diesem Gebiet tätigen Forschungseinrichtungen in Projekten auf  Kostenteilungsbasis zusammenarbeiten. Zur Verbesserung seiner Dokumentation über den Weltmarkt für  Informationsdienste wird sich das Beobachtungsgremium um Informationsaustausch mit  nichtgemeinschaftlichen Organisationen wie dem Japan Database Promotion Center und der American  Information Industry Association bemühen. 1.4. Die Ergebnisse der vom Beobachtungsgremium durchgeführten Analysen werden über vertragliche  Vereinbarungen mit repräsentativen Verbänden und Fachverlagen auf breiter Ebene unter den Benutzern  und in der Industrie verbreitet. Alljährlich legt das Beobachtungsgremium dem Europäischen  Parlament und dem Rat einen Bericht über die auf dem Informationsmarkt eingetretenen wesentlichen  Veränderungen vor. Aktionslinie 2: Beseitigung rechtlicher und administrativer Hemmnisse 2.1. Die  im Rahmen von IMPACT 2 durchgeführten Aktionen sollen zu einem besseren Zusammenspiel zwischen den  Arbeiten über rechtliche Probleme horizontaler Art (Schutz der Privatsphäre, Haftung, Schutz des  geistigen Eigentums, Beweiskraft und Authentifizierung elektronischer Unterschriften) und zur  Ausarbeitung von Vorschlägen für spezifische Gemeinschaftsinitiativen in bestimmten Segmenten des  Informationsdienstmarktes beitragen. 2.2. Die Arbeiten der erstgenannten Art zielen auf die Verbesserung der Koordinierung der im Rahmen  verschiedener Programme durchgeführten sektoriellen Maßnahmen zur Klärung rechtlicher Probleme  horizontaler Art ab. Dabei wird die Kommission ihre mit Hilfe des Rechtsbeirats aufgebaute  Fachkompetenz und Dokumentation weiter ausbauen, um den Mitgliedstaaten und den  Gemeinschaftsinstitutionen leichteren Zugang zu Hintergrunddokumenten und zur Information über  laufende Arbeiten auf diesem Gebiet zu verschaffen. Die Kommission wird die Möglichkeit einer  Förderung der Entwicklung einer speziellen Datenbank für diesen Zweck prüfen. Bei Initiativen zur  Gestaltung des Rechts im Zusammenhang mit neuen Technologien wird sie sich auf die Sachkompetenz  des Rechtsbeirats stützen. Parallel dazu wird sie ihre Zusammenarbeit mit dem Europarat und der  ÖCD in Bereichen von gemeinsamem Interesse fortsetzen und intensivieren. 2.3. Bei den Arbeiten der zweiten Art wird es sich im wesentlichen um Mitwirkung bei der  Ausarbeitung spezifischer Initiativen für bestimmte Segmente des Informationsmarktes handeln. Die  Kommission wird die rechtlichen Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung der Leitlinien für die  Verbesserung des Zusammenwirkens zwischen öffentlichem und privatem Sektor auf dem  Informationsmarkt untersuchen und Vorschläge für die Harmonisierung der Regeln für die Vermarktung  von Datenbeständen öffentlicher und quasiöffentlicher Körperschaften erarbeiten. Sie wird die  Formulierung europäischer Verhaltenskodizes anregen und die Beachtung der Datenschutzbestimmungen  bei der Vermarktung bestimmter Datenbankdienste wie Adressenauskunftsdienste und Datenbanken über  Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit im Auge behalten. Sie wird gemeinschaftliche Leitlinien zur  Harmonisierung der Bedingungen für den öffentlichen Zugang zu elektronischen Informationsdiensten  ausarbeiten und einen Rahmen schaffen, innerhalb dessen die Marktteilnehmer rechtliche Fragen wie  Haftung des Anbieters, Sicherung der Dienstgüte, Geheimhaltung, Datenbankbenutzung und insbesondere  die Verlegerrechte vertraglich regeln können. 2.4. Die Zusammensetzung des Rechtsbeirats wird von der Kommission so geändert, daß neben  unabhängigen Rechtssachverständigen mit besonderer Kompetenz für die untersuchten Fragen auch  öffentliche Stellen und Marktteilnehmer an seiner Arbeit mitwirken können. 2.5. Zur besseren Information der Marktteilnehmer über ihre Rechte und Pflichten wird die  Kommission sich in Zusammenarbeit mit Fachverlagen aktiv um die Verbreitung der Ergebnisse der  Arbeit des Rechtsbeirats bemühen. Aktionslinie 3: Benutzerfreundliche Gestaltung von Informationssystemen und  Verbesserung der Fähigkeit zum Umgang mit Informationssystemen 3.1. Ergänzend zu den laufenden  Bestrebungen zur Verwirklichung der Kommunikation offener Systeme (OSI) wird die Kommission in  Zusammenarbeit mit Normungsorganisationen wie EWOS, ETSI und CEN/CENELEC die Entwicklung von Normen  für den offenen Informationsaustausch fördern. Gefördert wird die Demonstration und Anwendung von  Normen und Standards für die Kodierung und Strukturierung von Information. Den Beteiligten sollen  Anreize zur Vervollständigung und Erweiterung informationstechnischer Normen gegeben werden. Zur  Förderung der Anwendung informationstechnischer Normen und zum Nachweis ihres Nutzens wird die  Kommission Demonstrationsprojekte unterstützen. Das ist insbesondere vorgesehen für die genormte  allgemeine Satzauszeichnungssprache SGML und die Strukturnorm für Bürodokumente ODA. Die Anwendung  informationstechnischer Normen im öffentlichen Sektor wird gefördert. 3.2. Die Entwicklung von Einheits-Schnittstellen als flexible und wirtschaftliche Lösungen für den  Zugang zu einem breiten Spektrum von Informationsdiensten, auch für europaweiten Multimedia-Zugang,  wird angeregt. Um ungeuebten Benutzern den Zugang zu erleichtern, werden die Verwendung mehrerer  Sprachen sowie von ikonischen Zeichen und Graphik in Informationsdiensten und die Entwicklung von  Retrievalmethoden in kontrollierter und natürlicher Sprache gefördert. Zur Verbesserung des  gemeinschaftlichen Zusammenhalts werden Anreize zur Erweiterung natürlichsprachlicher  Benutzeroberflächen um weitere Gemeinschaftssprachen geschaffen. Es werden Anstrengungen  unternommen, um dazu anzuregen, Ergebnisse von Untersuchungen, beispielsweise über Expertensysteme,  Mensch-Maschine-Schnittstellen und Behandlung natürlicher Sprache, für den Bereich der  Informationsdienste nutzbar zu machen. Ein übergreifendes Projekt zur Erprobung der Praktikabilität  eines KIOSK-Informationsdienstes für Unternehmen wird ausgearbeitet. Es wird kleinen und mittleren  Unternehmen leichten Zugang zu professionellen Audiotex-, Videotex- und ASCII-Informationsdiensten  verschaffen. Die Integration verschiedener Informationsarten - Schall, Graphik, Text und Bild -  wird gefördert. 3.3. Um die Fähigkeit zur beruflichen Nutzung von Informationssystemen zu fördern, wird die  Kommission im wesentlichen an Multiplikatoren auf dem Informationsdienstmarkt und an bestimmte  Gruppen von Endbenutzern herantreten. Zu diesen Multiplikatoren gehören Ausbildungsstätten,  Berufsverbände, nationale Verbindungsstellen, Gateway-Betreiber und die Fachpresse. 3.3. Zu den Förderungsmaßnahmen für Multiplikatoren, Fachleute und Endbenutzer gehören: Erstellung  geeigneten Materials (Dokumentation, Multimedia-Vorführungen, Videos in allen  Gemeinschaftssprachen); Veranstaltung von Konferenzen, Seminaren, Workshops, Informationstagen und  Pressekonferenzen; Beteiligung an Ausstellungen, Weiterführung vorhandener Verzeichnisse und ihre  laufende Erweiterung und Aktualisierung; Herausgabe eines regelmässig erscheinenden  Mitteilungsblatts über Gemeinschaftsinitiativen; Präsenz in allen Informationsverbreitungsnetzen,  Datenbankverzeichnissen usw; Einrichtung eines zentralen Help-Desk für Benutzer von  Informationsdiensten mit kostenlosem telefonischen Auskunftsdienst. Betrieb des mehrsprachigen  Hostsdienstes ECHO (European Commission Host Organisation), der weiterhin speziell neue Benutzer  elektronischer Informationsdienste unterstützt und der - entsprechend den Leitlinien für die  Verbesserung des Zusammenwirkens zwischen öffentlichem und privatem Sektor auf dem  Informationsmarkt - als Instrument des Know-How-Transfers zum Markt fungiert. 3.4. Ausbildungsmaßnahmen werden sich an alle richten, die an irgendeiner Stelle der  Informationskette mit Information umgehen, und betreffen die Bereiche Datenbankproduktion,  Hostbetrieb, Multimedia-Informationsverbreitung und Nutzung von Information. Ausbilder und  Informationsvermittler werden online und offline unterstützt; besondere Aufmerksamkeit wird dabei  den benachteiligten Regionen gelten. Zu den Maßnahmen gehört ferner die Schulung künftiger  Ausbilder in verschiedenen Regionen, Wirtschaftsbereichen und Unternehmen. Eine enge Zusammenarbeit  mit nationalen und lokalen Stellen sowie mit anderen Programmen (z.B. STAR, DELTA) wird  angestrebt. Aktionslinie 4: Unterstützung strategischer Initiativen zur Entwicklung des  Informationsmarktes 4.1. Die Bereitstellung elektronischer wissenschaftlicher und technischer  Informationsdienste (WTI-Dienste), eines "Grundstoffs" für die europäische Forschung und die  industrielle Entwicklung, wird gefördert. Die Kommission wird dabei auf jüngsten Bestrebungen zur  Schaffung von Informationssystemen über Biotechnologie und technische Werkstoffe aufbauen und ein  europäisches Netz für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Biotechnologie-Information und die  Weiterentwicklung von Werkstoffdatendiensten schaffen. Ziel ist die Verbesserung der Verfügbarkeit,  Qualität und Zugänglichkeit europäischer WTI-Dienste durch Entwicklung von Werkzeugen und  Strukturen, die die Integration der vorhandenen Systeme und Dienste und eine bessere gemeinsame  Nutzung der Ressourcen begünstigen. 4.2. Die Entwicklung von Informationsdiensten in strategisch wichtigen Marktbereichen wird  gefördert. Einrichtungen für die Zusammenarbeit werden bereitgestellt. Wo nötig, wird der Aufbau  neuer Strukturen im Anfangsstadium unterstützt. Gefördert werden vor allem Informationsdienste, die  für die Gemeinschaftspolitik oder die Verwirklichung des einheitlichen Binnenmarktes von Bedeutung  sind. In neuen Bereichen, in denen die Entwicklung spontan und unkoordiniert verläuft, wird zur  Förderung der Zusammenarbeit und Vernetzung Harmonisierung angestrebt. Patentinformation,  Information über Normen, Tourismus- und Verkehrsinformation, kulturelle Information, Umwelt- und  Gesundheitsinformation und die standardisierte Herstellung digitalisierter geographischer  Grundkarten wurden als Bereiche für eine Tätigkeit der Gemeinschaft benannt. 4.3. Die strategischen Projekte zur Förderung des Informationsmarktes können im Laufe der  Programmdurchführung entsprechend den vom Beobachtungsgremium erkannten Notwendigkeiten und  entsprechend den nach der halben Programmlaufzeit erzielten Ergebnissen nach engen Konsultationen  mit der Informationsindustrie und dem beratenden Gremium für das Programm erweitert oder geändert  werden. Die für das Programm IMPACT 1 als prioritär benannten Bereiche für  Pilot-/Demonstrationsprojekte, in denen noch keine konkreten Maßnahmen geplant sind, werden  überprüft. Projekte werden ausgearbeitet, wenn nachweislich ein entsprechender Bedarf am Markt  besteht. 4.4. Kommerzielle Vorhaben zur Entwicklung von Informationsprodukten und -diensten auf der  Grundlage europäischer Partnerschaften, etwa nach dem Modell der Europäischen Wirtschaftlichen  Interessenvereinigung (EWIV), werden angeregt durch Senkung der finanziellen Belastungen, die eine  internationale Zusammenarbeit mit sich bringt. Das wird in besonderem Masse kleinen und mittleren  Unternehmen zugute kommen. Ein Förderungsprogramm für die Ausarbeitung internationaler Projekte,  für Joint-ventures von Partnern aus verschiedenen Mitgliedstaaten und für den Transfer von Know-how  von den entwickelten zu den benachteiligten Regionen der Gemeinschaft ist vorgesehen. Eine engere  Zusammenarbeit zwischen europäischen und nationalen Wirtschafts- und Berufsverbänden und die  Beteiligung nationaler Verbindungsstellen werden unterstützt, um strategische Projekte zu fördern  und einen europäischen Binnenmarkt für Information zu schaffen. 4.5. Die Kommission prüft die Möglichkeit, einschlägig tätige Organisationen in den Mitgliedstaaten  zu einem verteilten Medienlabor zu vernetzen, um eine europäische Kompetenz für die Entwicklung von  Prototypen für multimediale Informationsdienste aufzubauen, um den Erfahrungsaustausch und den  Transfer von Know-how zu fördern und um das Zusammenwirken zwischen Verlagen und Systemanbietern zu  verbessern. 4.6. Ob und inwiefern der Informationsmarkt in benachteiligten Regionen in Gang kommt, hängt davon  ab, ob die Projekte eine ausreichende Dynamik und Katalysatorwirkung haben. Geeignete  nationale/regionale Initiativen werden von der Gemeinschaft in Form von Beihilfen für Projekte  unterstützt, die eine Multiplikatorwirkung haben oder teilweise auf andere Regionen übertragbar  sind. 4.7. Projekte auf Kostenteilungsbasis werden eines der wesentlichen Instrumente sein, mit denen die  Kommission strategische Initiativen zur Entwicklung des Informationsmarktes unterstützt. In einigen  Marktbereichen sollen mit Pilot- und Demonstrationsprojekten neue Entwicklungen auf genügend  breiter Basis demonstriert werden, damit von ihnen eine Katalysatorwirkung auf die Entwicklung des  europäischen Informationsdienstmarktes ausgeht, der sonst zu klein und zu eng bliebe. Solche  Projekte werden in Zusammenarbeit mit den Benutzern und/oder der Industrie ausgearbeitet.    ANHANG II MODALITÄTEN DER PROGRAMMDURCHFÜHRUNG 1. Die Kommission führt das  Programm entsprechend der technischen Spezifikation in Anhang I durch. 2. Die Zahl der Projekte auf Kostenteilungsbasis für horizontale Maßnahmen, vor  allem hinsichtlich der Arbeiten des Beobachtungsgremiums für den Informationsmarkt, wird erhöht.  Die Verfahren für die Durchführung vertikaler Maßnahmen werden so verbessert, daß die Belange der  verschiedenen Marktteilnehmer berücksichtigt werden und daß sie sich in grösserem Umfang und  leichter am Programm beteiligen können. 3. Unter Bezugnahme auf Artikel 7 des Beschlusses stellt die Kommission klar, daß  sich natürliche oder juristische Personen aus einem Land, das Programmbeteiligungsabkommen  geschlossen hat, unter der Voraussetzung des beiderseitigen Nutzens an Projekten des Programms  beteiligen können. Sie erhalten jedoch keine finanzielle Unterstützung von der Gemeinschaft und  haben einen Teil der allgemeinen Verwaltungskosten zu übernehmen. 4. Die Auswahl der zu fördernden Pilotprojekte und Demonstrationsprojekte erfolgt  in der Regel im Rahmen der üblichen Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, die im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden. Die zu erreichenden Ziele werden in  Arbeitsplänen festgelegt, die in enger Zusammenarbeit mit den Informationsmarktteilnehmern und dem  in Artikel 4 des Beschlusses genannten Ausschuß ausgearbeitet werden. Wesentliches Kriterium für die Förderungswürdigkeit eingereichter Projektvorschläge ist ihre  Eignung, den Informationsmarkt zu erweitern, ohne ihn zu verzerren. Für die Beteiligung kleiner und  mittlerer Unternehmen und benachteiligten Regionen sowie für den Transfer von Know-how werden  zusätzliche Anreize geschaffen. 5. Zur Anregung europäischer Partnerschaften, vor allem mit Beteiligung kleiner  und mittlerer Unternehmen und von Organisationen in benachteiligten Regionen, oder für  Sondierungsvorhaben in verschiedenen Segmenten des Informationsmarktes, kann die Kommission auch  ein flexibleres Förderungsverfahren als den Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen einsetzen. Ein  solches Verfahren könnte ständig durchgeführt werden. 6. Die Kommission trifft Regelungen, die es in Ausnahmefällen ermöglichen,  spontane Projektvorschläge zu berücksichtigen, die nicht im Rahmen eines üblichen Aufrufs zur  Einreichung von Vorschlägen unterbreitet werden können, wenn sie für die Entwicklung des  Informationsmarktes vielversprechend sind, hohes Innovationspotential besitzen oder den Einsatz  einer aussergewöhnlichen Technologie oder Methode vorsehen. Auch hier müssen Marktverzerrungen  vermieden werden. 7. Die unter den Ziffern 5 und 6 genannten Verfahren werden nach dem Verfahren  des Verwaltungsausschusses (Verfahren II Variante b)) und entsprechend der Haushaltsordnung der  Kommission durchgeführt. Sie werden jährlich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  bekanntgemacht. 8. Projekte, die im Rahmen von Studien- und Dienstleistungsverträgen vollständig  von der Kommission finanziert werden, werden nach den Bestimmungen der Haushaltsordnung der  Kommission ausgeschrieben. Transparenz soll dadurch erzielt werden, daß das Arbeitsprogramm  regelmässig veröffentlicht und an Wirtschaftsverbände und andere Organisationen versandt wird. 9. Im Rahmen der Programmdurchführung wird die Kommission auch Maßnahmen  durchführen, die die Erreichung der allgemeinen Programmziele und der spezifischen Ziele der  einzelnen Aktionslinien sicherstellen sollen. Solche Maßnahmen sind Workshops, Seminare,  Konferenzen, Studien, Sensibilisierungskampagnen, Schulungskurse, Unterstützung von Joint-ventures,  Unterstützung nationaler Verbindungsstellen und die gezielte Unterstützung der  Informationsmarktentwicklung in benachteiligten Regionen.


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32004D0058

2004/58/EG: Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates

Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/2004 S. 0050 - 0050

Entscheidung der Kommissionvom 23. Dezember 2003zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates(2004/58/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung(1),gestützt auf die Entscheidung 2002/745/EG der Kommission vom 5. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung 2002/745/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2003 bis 2007 festgelegt worden.(2) Die 2003 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2004 fortzuführen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie im Jahre 2003 begonnenen gemeinschaftlichen gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica sind 2004 gemäß der Entscheidung 2002/745/EG fortzuführen.Brüssel, den 23. Dezember 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).(2) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 65.


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31988D0175

88/175/EWG: Entscheidung der Kommission vom 22. März 1988 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Transport-Kühlausrüstungen mit Ursprung in Frankreich nach Spanien (IV/AD/86/2 - Reftrans)

Amtsblatt Nr. L 079 vom 24/03/1988 S. 0035 - 0036

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 22. März 1988  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Transport-Kühlausrüstungen mit Ursprung in Frankreich nach Spanien  (IV/AD/86/2 - Reftrans)  (88/175/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf Artikel 380 Absatz 3 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und die Anpassungen der Verträge (1),  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 812/86 des Rates vom 14. März 1986 über den Schutz gegen Einfuhren, die Gegenstand eines Dumpings zwischen der Zehnergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten oder zwischen den neuen Mitgliedstaaten während des Anwendungszeitraums der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegten Übergangsmaßnahmen sind (2), insbesondere auf Artikel 7,  nach Konsultation der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 812/86,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  Mit Beschluß Nr. 27023 vom 13. Dezember 1985 (BÖ Nr. 313 vom 31. Dezember 1985) hatte die spanische »Dirección General de Comercio Exterior" ein Antidumpingverfahren eingeleitet. Dem eingeleiteten Verfahren lag ein Antrag zugrunde, welcher die Behauptung enthielt, daß bestimmte Einfuhren von Transport-Kühlausrüstungen aus Frankreich nach Spanien gedumpt waren und ein Wirtschaftszweig Spaniens dadurch geschädigt wurde.  Der Antrag wurde von den spanischen Gesellschaften »Reftrans, Sociedad Anónima" und »Climauto, Sociedad Anónima" gestellt. Die Gesellschaft Reftrans SA, auf die nahezu die gesamte nationale Produktion von Kühlausrüstungen für den Transport entfällt, ist die gemeinsame Tochter der Schweizer Gesellschaft Westinghouse Electric SA und der spanischen Gesellschaft Frigicoll SA. Die Gesellschaft Climauto SA hat ab Mai 1985 die Herstellung von Kühlausrüstungen für den Transport eingestellt.  Die Kommission hat am 19. September 1986 nach Artikel 380 Absatz 3 der Akte über die Bedingungen des Beitritts des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik beschlossen, das von der spanischen Behörde eingeleitete Verfahren bezueglich verschiedener Arten von Kühlausrüstungen für den Transport (Tarifnummer ex 84.15 C II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 84.15-74), die von der französischen Gesellschaft Frigiking SA/Carrier Global Transport Réfrigération, einer Tochtergesellschaft der in den USA ansässigen Gesellschaft Carrier Corporation, hergestellt, von ihr nach Spanien ausgeführt und von der spanischen Gesellschaft Global Transporte Refrigeración SA nach Spanien eingeführt werden, fortzusetzen.  Die Kommission hat demnach gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 812/86 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine diesbezuegliche Bekanntmachung veröffentlicht. Sie hat nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe b) der vorgenannten Verordnung die betroffenen Mitgliedstaaten sowie den betroffenen Ausführer und den betroffenen Einführer unterrichtet und nach Buchstabe c) dieser Bestimmung eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob die von den beiden spanischen Antragstellern behaupteten Tatsachen vorliegen und ein Eingreifen der Kommission rechtfertigen.  Die Kommission hat den betroffenen Parteien Gelegenheit gegeben, ihre Ansichten schriftlich vorzutragen und eine Anhörung zu beantragen.  Die Kommission hat alle Informationen eingeholt, die sie für notwendig erachtete, und zu diesem Zweck an die beiden spanischen Antragsteller, den französischen Hersteller und Ausführer sowie den spanischen Einführer Fragebogen versandt, um das Vorliegen einer Dumpingspanne und einer Schädigung nachzuprüfen.  B. SCHÄDIGUNG  Die Kommission hat nach der Untersuchung festgestellt, daß die betreffenden Einfuhren keine bedeutende Schädigung des spanischen Industriezweigs verursachen. Aus den Angaben des spanischen Einführers Global Transporte Refrigeración und des spanischen Herstellers Reftrans SA sowie den von ihnen vorgelegten Preislisten und Rechnungen geht nämlich für den Untersuchungszeitraum folgendes hervor:  In der Zeit von März bis August 1986 sind die Preise der gleichartigen spanischen Waren durch die Preise der Einfuhren, die Gegenstand des Antidumpingverfahrens sind, in vielen Fällen unterboten worden. Die Verkäufe der betreffenden eingeführten Erzeugnisse entsprachen im Jahr 1986 jedoch nur einem geringen Anteil an dem von dem spanischen Hersteller Reftrans SA im Jahr 1986 erzielten Gesamtumsatz.  Im September 1986, als der spanische Importeur eine neue Preisliste mit zum grössten Teil höheren Preisen einführte, während die Verkaufspreise der spanischen  Erzeugnisse bis einschließlich Mai 1987 unverändert blieben, sind die Preise der gleichartigen spanischen Erzeugnisse durch die Preise der Einfuhren, die Gegenstand des Antidumpingverfahrens sind, nicht mehr unterboten worden. Die Preise, welche die spanischen Kunden für die eingeführten Waren zahlen mussten, lagen vielmehr über den Preisen der gleichartigen inländischen Waren, und zwar zum grossen Teil weit darüber. Eine Ausnahme hiervon bestand nur für vier eingeführte Erzeugnisse, deren Verkaufspreise nur geringfügig unter denen der gleichartigen inländischen Erzeugnisse lagen. Die Verkäufe dieser Erzeugnisse im Jahr 1986 entsprachen aber nur einem unbedeutenden Anteil an dem vom spanischen Hersteller Reftrans SA im Jahr 1986 erzielten Gesamtumsatz.  Die Preise der fraglichen Einfuhren waren somit nicht geeignet, die Absatzmöglichkeiten des spanischen Herstellers Reftrans spürbar zu beeinträchtigen. Infolgedessen konnten sie sich weder auf die Produktion noch auf die Kapazitätsauslastung, die Lagerhaltung, den Absatz oder den Marktanteil des spanischen Herstellers auswirken.  Da am Ende des Untersuchungszeitraums, abgesehen von unbedeutenden Ausnahmen, keine Unterbietung, sondern eine erhebliche Überbietung der Preise der gleichartigen spanischen Waren durch die Preise der fraglichen Einfuhren vorlag, waren diese ausserdem nicht geeignet, den spanischen Hersteller zu spürbaren Preissenkungen zu zwingen oder ihn an spürbaren Preiserhöhungen zu hindern, so daß sie auch keine Auswirkungen auf die restlichen wirtschaftlichen Indikatoren des Artikels 3 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 812/86 hatten.  Da die Preise der fraglichen Einfuhren nicht geeignet waren, die Absatzmöglichkeiten für diese Einfuhren spürbar zu verbessern, konnten sie schließlich auch keinen Anstieg derselben zur Folge haben.  Abschließend ist festzustellen, daß die Einfuhren des spanischen Importeurs weder eine bedeutende Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweigs Spaniens verursachten oder eine solche Schädigung zu verursachen drohten, noch die Errichtung eines Wirtschaftszweigs in Spanien erheblich verzögerten. Demnach sind keine Schutzmaßnahmen erforderlich.  C. DUMPING  In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen hinsichtlich der Schädigung hält die Kommission es nicht für erforderlich, der Dumpingbehauptung im Zusammenhang mit den fraglichen Einfuhren weiter nachzugehen, da Antidumpingmaßnahmen nur dann ergriffen werden können, wenn die Prüfung ergibt, daß während des Untersuchungszeitraums Dumping vorlag, daß dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird und daß das Interesse der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordert.  Unter diesen Umständen erscheint es angemessen, das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 812/86 ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen einzustellen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Transport-Kühlausrüstungen mit Ursprung in Frankreich nach Spanien wird eingestellt.  Brüssel, den 22. März 1988  Für die Kommission  Peter SUTHERLAND  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 302 vom 15. 11. 1985, S. 23.  (2) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 1.  (3) ABl. Nr. C 241 vom 25. 9. 1986, S. 6.


title: 2012/456/GASP: Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees EUPOL Afghanistan/1/2012 vom 10. Juli 2012 betreffend die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan)

text:
               3.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 208/17

         BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES EUPOL AFGHANISTAN/1/2012
   vom 10. Juli 2012
   betreffend die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan)
   (2012/456/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/279/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUPOL AFGHANISTAN zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Herrn Karl Åke ROGHE mit Wirkung vom 1. August 2012 zum Missionsleiter zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Karl Åke ROGHE wird mit Wirkung vom 1. August 2012 bis zum 31. Mai 2013 zum Leiter der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2012.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4.


title: Beschluss (EU) 2015/1892 des Rates vom 18. Februar 2014 über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

text:
               23.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 279/3

         BESCHLUSS (EU) 2015/1892 DES RATES
   vom 18. Februar 2014
   über die Zustimmung zum Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Abschluss eines Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union (im Folgenden „das Protokoll“) einzuleiten.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen und das Protokoll wurde von der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in Form eines Briefwechsels am 25. Oktober 2013 genehmigt.

               (3)

               Der Abschluss des Protokolls durch die Kommission sollte für die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, genehmigt werden.

               (4)

               Die Unterzeichnung und der Abschluss des Protokolls sind Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union und ihrer Mitgliedstaaten fallen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Abschluss im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union durch die Europäische Kommission wird genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist dem Beschluss über seine Unterzeichnung beigefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. STOURNARAS


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41981D0644

81/644/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Portugal mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren

Amtsblatt Nr. L 236 vom 21/08/1981 S. 0026 - 0027 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0261  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0261

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 27. Juli 1981 zur Festlegung der Regelung für den Handel Griechenlands mit Portugal mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren (81/644/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.  Am 30. April 1981 wurde ein Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits (1), im folgenden "Protokoll" bzw. "Abkommen" genannt, paraphiert, um dem Beitritt der Republik Griechenland zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen.  Bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unter Berücksichtigung dieses Protokolls die Regelung für den Handel Griechenlands mit Portugal autonom festlegen;  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:    Artikel 1 Bis zum Inkrafttreten des Protokolls gilt für den Handel Griechenlands mit Portugal die Regelung des Abkommens mit den Änderungen im Anhang zu diesem Beschluß.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.     Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1981.  Der Präsident  P. WALKER   (1) ABl. Nr. L 350 vom 19.12.1973, S. 53.     ANHANG Besondere Bedingungen der Anwendung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland  Artikel 1 Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigt die Republik Griechenland die Zölle schrittweise wie folgt:    - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses wird jeder Zollsatz auf 90 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;       - am 1. Januar 1982 wird jeder Zollsatz auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;     - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am    - 1. Januar 1983,       - 1. Januar 1984,       - 1. Januar 1985,       - 1. Januar 1986.          Artikel 2 Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorgenommen werden, der am 1. Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber Portugal tatsächlich angewandte Zollsatz.   Artikel 3 (1) Die Republik Griechenland beseitigt für Waren mit Ursprung in Portugal Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle schrittweise wie folgt:    - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses wird jede Abgabe auf 90 % des Ausgangssatzes gesenkt;       - am 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 % des Ausgangssatzes gesenkt;       - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am:     - 1. Januar 1983,       - 1. Januar 1984,       - 1. Januar 1985,       - 1. Januar 1986.         (2) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorgenommen werden, der am 31. Dezember 1980 von Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft angewandte Satz.  (3) Im Warenverkehr zwischen Griechenland und Portugal werden alle ab 1. Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle beseitigt.   Artikel 4 Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben gleicher Wirkung für Waren, die aus der Neunergemeinschaft eingeführt werden, schneller aussetzt oder senkt als es in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen ist, so senkt die Republik Griechenland die Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Waren mit Ursprung in Portugal um denselben Prozentsatz oder setzt deren Anwendung aus.   Artikel 5 (1) Die in Griechenland am 31. Dezember 1980 für Waren mit Ursprung in Portugal geltenden Sicherheitsleistungen und Barzahlungspflicht bei der Einfuhr werden schrittweise wie folgt abgebaut:    - zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses : 25 %       - 1. Januar 1982 : 25 %,       - 1. Januar 1983 : 25 %,       - 1. Januar 1984 : 25 %.         (2) Senkt Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft die Sicherheitsleistungen oder Barzahlungspflicht bei der Einfuhr schneller als in Absatz 1 vorgesehen, so nimmt es die gleiche Senkung gegenüber Einfuhren von Waren mit Ursprung in Portugal vor.


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31979D0468

79/468/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Mai 1979 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1977

Amtsblatt Nr. L 120 vom 16/05/1979 S. 0022 - 0022

****  ( 1 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1431/64 .  ( 2 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1472/64 .  ( 3 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1493/64 .  ( 4 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1498/64 .  ( 5 ) ABL . NR . C 313 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 8 . MAI 1979   ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 )  ( 2 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977  ( 79/468/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MIT DIESER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 64/349/EWG DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ,   GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG FÜR DEN AUFGRUND DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ERRICHTETEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 4 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 UND 8 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 30 . MAI 1972 ZUR ÜBERTRAGUNG UND VERWENDUNG DER RESTBETRAEGE DES DURCH DAS DURCHFÜHRUNGSABKOMMEN IM ANHANG ZUM VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GESCHAFFENEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ,   NACH KENNTNISNAHME VON DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1977 ( 5 ),   NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1977 ZUSAMMEN MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ,   UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE EINNAHMEN BETREFFEND DAS HAUSHALTSJAHR 1976 BESTANDEN AUS DEN BEITRAEGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN HÖHE VON 730 000 000,00 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN UND AUS VERSCHIEDENEN EINNAHMEN DES FONDS .   AUFGRUND DES VORGENANNTEN BESCHLUSSES DES RATES VOM 30 . MAI 1972 WURDE EIN BETRAG VON 10 669 793,57 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ALS RESTBETRAG AUS DEM 1 . FONDS AUF DEN 2 . EEF ÜBERTRAGEN .   DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IST EIN VORSCHUSS VON 14 575 576,14 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GEZAHLT WORDEN .   DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1977 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1977 WIE FOLGT FEST :   BEI DEN EINNAHMEN AUF 740 754 947,61 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ,   BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 714 423 954,77 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .   ARTIKEL 2   DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS  ( 1963 ) ( 2 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . BERNARD-REYMOND


title: Beschluss (GASP) 2016/940 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Juni 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/395 (ATALANTA/3/2016)

text:
               14.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 155/27

         BESCHLUSS (GASP) 2016/940 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 9. Juni 2016
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2016/395 (ATALANTA/3/2016)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die einschlägigen Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu erlassen.

               (2)

               Am 15. März 2016 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2016/395 (2) zur Ernennung von Flottillenadmiral Jan C. KAACK zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte erlassen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, als Nachfolger von Flottillenadmiral Jan C. KAACK Flottillenadmiral (Commodore) René LUYCKX zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte mit Wirkung ab dem 6. August 2016 zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung am 18. Mai 2016 unterstützt.

               (5)

               Der Beschluss (GASP) 2016/395 sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Flottillenadmiral (Commodore) René LUYCKX wird mit Wirkung ab dem 6. August 2016 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss (GASP) 2016/395 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 6. August 2016 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juni 2016.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/395 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 15. März 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/1823 (Atalanta/1/2016) (ABl. L 73 vom 18.3.2016, S. 97).


title: 2006/365/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom  15. Mai 2006  über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft

text:
               23.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/13

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 15. Mai 2006
   über den Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft
   (2006/365/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft ausgehandelt, das auch die vorläufige Anwendung des erneuerten Abkommens vorsieht.

               (2)

               Das Abkommen wurde von den Vertretern der Vertragsparteien am 16. Januar 2004 in Brüssel unterzeichnet und wird vorbehaltlich seines späteren Abschlusses seit dem 1. Januar 2004 vorläufig angewendet.

               (3)

               Das Abkommen sollte so geschlossen werden, dass die Sprachfassungen aller Mitgliedstaaten verbindlich sind. Dies sollte in Form eines Briefwechsels geschehen.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits (2) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Notifikation wird vom Präsidenten des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft und vom Präsidenten der Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vorgenommen; beide werden ermächtigt, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch einen Briefwechsel zu vereinbaren, dass der Wortlaut des Abkommens nach der Erweiterung vom 1. Mai 2004 in allen Sprachen der Mitgliedstaaten gleichermaßen verbindlich ist.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Mai 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         U. PLASSNIK

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  Stellungnahme vom 13. Dezember 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Für den Wortlaut des Abkommens siehe ABl. L 32 vom 5.2.2004, S. 23.


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32001D0926

2001/926/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006

Amtsblatt Nr. L 341 vom 22/12/2001 S. 0125 - 0126

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006(2001/926/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft und die Islamischen Republik Mauretanien haben Verhandlungen aufgenommen, um die Änderungen oder Zusätze festzulegen, die in das Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien(1) aufzunehmen sind.(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 31. Juli 2001 ein neues Protokoll paraphiert.(3) Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Islamischen Republik Mauretanien eingeräumt.(4) Damit sichergestellt ist, dass die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeiten fortsetzen können, muss das neue Protokoll so bald wie möglich Anwendung finden. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem 1. August 2001 vorsieht.(5) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedsstaaten ist festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens im Zeitraum vom 1. August 2001 bis zum 31. Juli 2006 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll vorgesehenen Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 334 vom 23.12.1996, S. 20.


title: 2014/651/EU: Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               9.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. September 2014
   zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

      (2014/651/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der französischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Julien VALENTIN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Julien MARRE wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine (88/626/EWG) (88/626/EWG) #

text:
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31988D0626

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine (88/626/EWG) (88/626/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 348 vom 17/12/1988 S. 0056

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 12. Dezember 1988  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine  (88/626/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Rahmen des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich (1) verpflichten sich die beiden Vertragsparteien, die Ausweitung des beiderseitigen Warenverkehrs zu fördern.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, den Handel mit Qualitätsweinen mit Österreich durch gegenseitige Zollzugeständnisse zu fördern.  Die Kommission hat ein entsprechendes Abkommen in Form eines Notenwechsels mit der Republik Österreich ausgehandelt, das genehmigt wesrden sollte -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 12. Dezember 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. ROUMELIOTIS  (1) ABl. Nr. L 300 vom 31. 12. 1972, S. 2.


title: Beschluss (GASP) 2016/280 des Rates vom 25. Februar 2016 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

text:
               27.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/30

         BESCHLUSS (GASP) 2016/280 DES RATES
   vom 25. Februar 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus bis zum 28. Februar 2017 verlängert werden.

               (3)

               Die Anwendung des Reiseverbots und des Einfrierens von Vermögensgegenständen sollte für vier Personen, die in der Liste in Anhang I des Beschlusses 2012/642/GASP aufgeführt sind, aufrechterhalten werden.

               (4)

               Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/642/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Der Begriff „Anhang I“ wird in diesem Beschluss durchgängig durch den Begriff „Anhang“ ersetzt;

               2.

               Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen an den Listen im Anhang an, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.“

               3.

               Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 8
               (1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 28. Februar 2017.
               (2)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

               4.

               Anhang I erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

               5.

               Anhang II wird gestrichen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.H.D.M. DIJKHOFF

      (1)  Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).

      ANHANG

            „ANHANG
            Personen gemäß Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 Absatz 1

                        Namen
                        Transkription der belarussischen Schreibweise
                        Transkription der russischen Schreibweise

                        Namen
                        (belarussische Schreibweise)

                        Namen
                        (russische Schreibweise)

                        Angaben zur Identität

                        Gründe für die Aufnahme in die Liste

                        1.

                        Navumau, Uladzimir Uladzimiravich
                        Naumov, Vladimir Vladimirovich

                        НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

                        НАУМОВ, Владимир Владимирович

                        Geburtsdatum: 7.2.1956
                        Geburtsort: Smolensk (Russland)

                        Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. Als Innenminister war er bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen (6. April 2009) verantwortlich für die Unterdrückung der friedlichen Proteste. Erhielt von der Präsidialverwaltung im Nomenklatur-Bezirk Drozdy in Minsk eine Wohnresidenz. Im Oktober 2014 wurde ihm von Präsident Lukaschenko der Verdienstorden 3. Klasse verliehen.

                        2.

                        Paulichenka, Dzmitry Valerievich
                        Pavlichenko, Dmitri Valerievich (Pavlichenko, Dmitriy Valeriyevich)

                        ПАЎЛIЧЭНКА, Дзмiтрый Валер'евiч

                        ПАВЛИЧЕНКО, Дмитрий Валериевич

                        Geburtsdatum: 1966
                        Geburtsort: Vitebsk

                                    Anschrift: Белорусская ассоциация ветеранов спецподразделений войск МВД ‚Честь‘

                                    220028, Минск Маяковского, 111

                        Einer der Hauptakteure bei dem ungeklärten Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR).
                        Geschäftsmann, Präsident der ‚Ehre‘, des Veteranenverbandes der Sondereinsatzkräfte des Innenministeriums.

                        3.

                        Sheiman, Viktar Uladzimiravich (Sheyman, Viktar Uladzimiravich)
                        Sheiman, Viktor Vladimirovich (Sheyman, Viktor Vladimirovich)

                        ШЭЙМАН, Biктap Уладзiмiравiч

                        ШЕЙМАН, Виктор Владимирович

                        Geburtsdatum: 26.5.1958
                        Geburtsort: Region Hrodna
                        Anschrift:

                                    Управлениe

                                    Делами Президента

                                    ул. К. Маркса, 38

                                    220016, г. Минск

                        Leiter der Verwaltungsabteilung der Präsidialverwaltung. Verantwortlich für das ungeklärte Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten.

                        4.

                        Sivakau, Iury Leanidavich (Sivakau, Yury Leanidavich)
                        Sivakov, Iury (Yurij, Yuri) Leonidovich

                        СIВАКАЎ, Юрый Леанiдавiч

                        СИВАКОВ, Юрий Леонидович

                        Geburtsdatum: 5.8.1946
                        Geburtsort: Onory, Region Sakhalin
                        Anschrift:

                                    Белорусская ассоциация ветеранов спецподразделений войск МВД ‚Честь‘

                                    220028, Минск Маяковского, 111

                        Steuerte das ungeklärte Verschwinden von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Minister für Fremdenverkehr und Sport, ehemaliger Innenminister und ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung.“


title: 2011/865/EU: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

text:
               22.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/53

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Dezember 2011
   zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses für Wissenschaft und Technik
   (2011/865/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Beschluss vom 22. Januar 2008 (1) die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik (im Folgenden „Ausschuss“) für die Zeit vom 22. Januar 2008 bis zum 22. Januar 2013 ernannt.

               (2)

               Da Herr Juan Antonio RUBIO RODRÍGUEZ verstorben ist, ist ein Sitz in dem Ausschuss frei geworden. Daher sollte ein neues Mitglied ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Cayetano LÓPEZ wird als Nachfolger von Herrn Juan Antonio RUBIO RODRÍGUEZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Januar 2013, zum Mitglied des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KOROLEC

      (1)  ABl. C 21 vom 26.1.2008, S. 2.


Avis juridique important

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41984D0651

84/651/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der im Europäischen Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 4. Dezember 1984 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 341 vom 29/12/1984 S. 0086 - 0086

*****  KONFERENZ  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  BESCHLUSS  DER IM EUROPÄISCHEN RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 4. Dezember 1984  zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  (84/651/Euratom, EGKS, EWG)  DIE IM EUROPÄISCHEN RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf die Artikel 10 und 11,  gestützt auf den am 28. Mai 1979 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft und auf den Beschluß des Rates vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 15 der ihm beigefügten Akte -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  Zu Mitgliedern der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 6. Januar 1985 bis zum 5. Januar 1989 werden ernannt:  1.2 // Herr Franciscus H.J.J. Andrießen Herr Claude Cheysson Herr Henning Christophersen The Right Honourable Lord Cockfield Herr Stanley Clinton Davis Herr Willy De Clercq Herr Jacques Delors  // Herr Nicolas Mosar Herr Karl-Heinz Narjes Herr Lorenzo Natali Herr Alois Pfeiffer Herr Carlo Ripa Di Meana Herr Peter Sutherland Herr Grigoris Varfis  Geschehen zu Dublin am 4. Dezember 1984.  Der Präsident  G. FITZGERALD