title: Beschluss (EU) 2016/547 der Kommission vom 7. April 2016 zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, der Änderung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko

text:
               8.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 94/14

         BESCHLUSS (EU) 2016/547 DER KOMMISSION
   vom 7. April 2016
   zur Genehmigung, im Namen der Europäischen Union, der Änderung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2013/785/EU des Rates vom 16. Dezember 2013 über den Abschluss, im Namen der Europäischen Union, des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (1), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (2) (im Folgenden das „Abkommen“), genehmigt durch die Verordnung (EG) Nr. 764/2006 des Rates (3), wurde ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, der für die Kontrolle der Anwendung des Abkommens, insbesondere für die Überwachung der Durchführung, der Auslegung und der ordnungsgemäßen Anwendung, zuständig ist. Gemäß Artikel 5 des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko (im Folgenden das „Protokoll“), genehmigt durch den Beschluss 2013/785/EU, kann der Gemischte Ausschuss Änderungen des Protokolls verabschieden.

               (2)

               Für den 14. bis 16. Oktober 2015 war in Brüssel eine Sitzung des Gemischten Ausschusses angesetzt, um die Änderung einiger technischer Maßnahmen zur Umsetzung des Protokolls zu beschließen, die Folgendes betreffen: die Aufteilung der Anzahl und Fangmenge der Langleiner, die in der Kategorie „Grundfischerei“ zugelassen sind, da festgestellt wurde, dass die Mengen in dieser Unterkategorie nicht ausgeschöpft werden, sowie die Fangzusammensetzung in der Kategorie „Industrielle pelagische Fischerei“, damit die Fangtätigkeiten in dieser Kategorie fortgesetzt werden können.

               (3)

               Die Kommission hat dem Rat vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses ein vorbereitendes Dokument übermittelt, in dem die Einzelheiten des vorgesehenen Standpunkts der Union dargelegt sind.

               (4)

               Der vorgesehene Standpunkt der Union wurde vom Rat gemäß Nummer 3 des Anhangs des Beschlusses 2013/785/EU genehmigt.

               (5)

               Die Maßnahmen bezüglich der Aufteilung der Anzahl und Fangmenge der Langleiner wurden in das Protokoll der genannten Sitzung des Gemischten Ausschusses aufgenommen, die Maßnahmen bezüglich der Fangzusammensetzung in der Kategorie „Industrielle pelagische Fischerei“ wurden mit Schreiben Nr. 510/11 des marokkanischen Ministeriums für Landwirtschaft und Seefischerei vom 13. November 2015 bestätigt.

               (6)

               Die Anhebung der Fangquote für die Artengruppe Sardine-Sardinelle wird durch eine entsprechende Reduzierung der Fangquote für die Artengruppe Stöcker/Makrele/Sardelle ausgeglichen, wobei der Beifanganteil unverändert bleibt.

               (7)

               Diese Änderungen sollten im Namen der Europäischen Union genehmigt werden.

               (8)

               Diese Maßnahmen sollten rückwirkend ab dem 13. November 2015 gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Änderungen der technischen Datenblätter Nr. 4 und 6 des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko, die durch den gemäß Artikel 10 des Abkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss angenommen wurden und die sich aus dem Protokollauszug und dem Auszug aus dem Schreiben Nr. 510/11 (Anhänge I und II des vorliegenden Beschlusses) ergeben, werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 13. November 2015.

      Brüssel, den 7. April 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 349 vom 21.12.2013, S. 1.

      (2)  ABl. L 141 vom 29.5.2006, S. 4.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 764/2006 des Rates vom 22. Mai 2006 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (ABl. L 141 vom 29.5.2006, S. 1).

      ANHANG I

         Auszug aus dem Protokoll der vom 14. bis 16. Oktober 2015 abgehaltenen Sitzung des Gemischten Ausschusses, der mit dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko eingerichtet wurde

      Nachdem festgestellt wurde, dass in der Unterkategorie der Langleiner die Mengen nicht ausgeschöpft werden, und auf Antrag der Europäischen Union, die zulässige Fangmenge anzupassen, schlägt die marokkanische Vertragspartei unter Einhaltung der Obergrenze für das gesamte Langleinensegment der Kategorie 4 folgende Neuaufteilung der Anzahl und Fangmenge der zugelassenen Schiffe vor: 5 Langleiner mit maximal 150 BRZ und 4 Langleiner mit maximal 200 BRZ. Die marokkanische Vertragspartei wird diesen Antrag unter Beachtung der festgesetzten Gesamtobergrenze weiter prüfen und dabei die Lizenzanträge für Schiffe mit einer Tonnage von mehr als 200 BRZ prüfen.

      ANHANG II

         Auszug aus dem Schreiben Nr. 510/11 des marokkanischen Ministeriums für Landwirtschaft und Seefischerei vom 13. November 2015

      Als Reaktion auf den bei der 2. Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 14. bis 16. Oktober 2015 in Brüssel gestellten Antrag, einige technische Bestimmungen der Fischerei auf kleine pelagische Arten der Kategorie 6 zu überprüfen, darf ich Ihnen mitteilen, dass in dem wissenschaftlichen Gutachten des INRH die Empfehlung ausgesprochen wird, die Fangquote für die Artengruppe Sardine/Sardinelle auf 37 % der zugeteilten Fangmenge festzusetzen und dieses Niveau beizubehalten, um eine Überfischung des Bestands zu verhindern.


title: Beschluss des Rates vom 20. April 2015 zur Ernennung eines slowenischen Mitglieds und eines schwedischen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               22.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 130/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. April 2015
   zur Ernennung eines slowenischen Mitglieds und eines schwedischen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   (2015/C 130/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmerorganisationen und den Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,
   nach Kenntnisnahme der Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Beschlüssen vom 2. Dezember 2013 (2), vom 12. Juni 2014 (3), vom 18. November 2014 (4) und vom 15. Dezember 2014 (5) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt.

               (2)

               Der Arbeitnehmerverband Europäischer Gewerkschaftsbund (im Folgenden „EGB“) hat für zwei zu besetzende Sitze Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied und zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt:
   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Slowenien

               Frau Lučka BÖHM

               Schweden

               Frau Karin FRISTEDT

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Jānis DŪKLAVS

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 8).

      (3)  Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der litauischen und der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 182 vom 14.6.2014, S. 14); Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der französischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 186 vom 18.6.2014, S. 5).

      (4)  Beschluss des Rates vom 18. November 2014 zur Ernennung eines lettischen Mitglieds und eines lettischen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 420 vom 22.11.2014, S. 6).

      (5)  Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 453 vom 17.12.2014, S. 2).


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31999D0730

1999/730/GASP: Beschluß des Rates vom 15. November 1999 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha

Amtsblatt Nr. L 294 vom 16/11/1999 S. 0005 - 0006

BESCHLUSS DES RATESvom 15. November 1999zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha(1999/730/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die maßlose, unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen stellt eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar und verringert die Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung; dies ist als akutes Problem in Kambodscha der Fall.(2) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Union, sich in den zuständigen internationalen Gremien für vertrauensbildende Maßnahmen und Anreize einzusetzen, mit denen die freiwillige Abgabe überschüssiger oder illegal gehaltener Kleinwaffen, die Demobilisierung von Kombattanten und deren anschließende Rehabilitierung und Wiedereingliederung gefördert werden sollen. Mit diesem Beschluß soll die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden.(3) Die Europäische Union ist der Ansicht, daß ein finanzieller Beitrag und technische Unterstützung dem Ziel dienen würde, die Zivilbevölkerung zur Abgabe der Waffen zu bewegen, die Beteiligung der Zivilbevölkerung an dem Prozeß der Einsammlung von Waffen zu festigen und zu verstärken und die eingesammelten Waffen bzw. die im Anschluß an eine Demobilisierung überschüssigen Waffenbestände zu vernichten.(4) Die Europäische Union beabsichtigt daher, gemäß Titel II der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP finanzielle und technische Unterstützung zu leisten -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Europäische Union trägt zur Förderung der Überwachung der Waffenbestände, der Einsammlung und der Vernichtung von Waffen in Kambodscha bei.(2) Zu diesem Zweck unterstützt die Europäische Uniona) die Regierung Kambodschas bei der Ausarbeitung entsprechender Rechts- und Verwaltungsvorschriften für das Eigentum an Waffen und Munition, deren Besitz, Einsatz, Verkauf und Transfer;b) die Regierung Kambodschas und die Polizei- und Sicherheitskräfte bei der Ausarbeitung von Leitlinien zur Verbesserung der Registrierung und der Sicherheit der von ihnen gehaltenen Waffen;c) die Regierung Kambodschas und die Polizei- und Sicherheitskräfte bei der Entwicklung von Verfahren für die freiwillige Abgabe von Kleinwaffen und für die Ermittlung und Vernichtung überschüssiger Bestände von Kleinwaffen, insbesondere im Zusammenhang mit der geplanten Demobilisierung und Umstrukturierung der Streitkräfte;d) Programme zur Entwicklung der Bürgergesellschaft mit dem Ziel, das Bewußtsein der Öffentlichkeit für die Probleme im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichten Waffen zu schärfen und die Mitwirkung der Bürgergesellschaft am Prozeß der Einsammlung und Vernichtung von Waffen insbesondere durch Unterstützung der Tätigkeiten der NRO weiter auszubauen.Artikel 2(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Ziele ernennt der Vorsitz einen Projektleiter mit Sitz in Phnom Penh.(2) Der Projektleiter nimmt seine Aufgaben unter der Verantwortung des Vorsitzes gemäß dem im Anhang enthaltenen Mandat wahr.(3) Der Projektleiter erstattet dem Rat oder dessen entsprechend beauftragten Gremien über den Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Beauftragten für die GASP unterstützt wird, regelmäßig Bericht.(4) Bei der Ausführung seiner Tätigkeit arbeitet der Projektleiter gegebenenfalls mit den örtlichen Vertretungen der Mitgliedstaaten und der Kommission zusammen.Artikel 3(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 500000 EUR.(2) Der Rat stellt fest, daß die Kommission auf die Erreichung der Ziele und Prioritäten dieses Beschlusses hinwirken wird, indem sie geeignete Gemeinschaftsmaßnahmen vorschlägt bzw. durchführt.Artikel 4Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Seine Geltungsdauer endet am 15. November 2000.Artikel 5Dieser Beschluß wird sechs Monate nach seiner Annahme überprüft.Artikel 6Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 15. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.ANHANGMANDAT DES PROJEKTLEITERS1. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) arbeitet der Projektleiter mit Unterstützung entsprechender Sachverständiger eng mit den zuständigen Regierungsbeamten des Ministerrates, des Innenministeriums und anderer einschlägiger Ministerien bei der Ausarbeitung entsprechender Rechts- und Verwaltungsvorschriften zusammen. Hierzu kann der Projektleiter Schulungen und Informationsreisen für die zuständigen Regierungsbeamten organisieren.2. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) werden unter Aufsicht des Projektleiters Workshops oder Anhörungen unter Beteiligung der zuständigen kambodschanischen Behörden an Ort und Stelle veranstaltet, um das Bewußtsein für die Anforderungen und die im internationalen Rahmen "bewährten Praktiken" im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherheit von Waffenbeständen und mit der Entwicklung von Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich zu schärfen.3. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) unterstützt der Projektleiter mit Unterstützung entsprechender Sachverständiger die Regierung Kambodschas, die Polizei- und Sicherheitskräfte sowie den Nationalen Rat für Demobilisierung bei der Ausarbeitung von Politiken und Verfahren zur Ermittlung überschüssiger Waffenbestände und deren Einsammlung und Vernichtung, insbesondere im Zusammenhang mit den ersten, für das Jahr 2000 in zwei Provinzen geplanten Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogrammen, und beobachtet die Fortschritte in diesen Bereichen während des Demobilisierungsprozesses.4. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe d) vergibt der Projektleiter Finanzhilfe zur Unterstützung der Maßnahmen von Nichtregierungsorganisationen in Kambodscha, einschließlich der Koalitions-Arbeitsgruppe für den Abbau der Waffenbestände in Kambodscha ("Working Group for Weapons Reduction in Cambodia"), zu denen unter anderem die Schärfung des Problembewußtseins, die Weitergabe von Informationen sowie Bildungs- und Ausbildungsprogramme gehören. Diese Maßnahmen können nach Vereinbarung zwischen dem Projektleiter und den entsprechenden Organisationen in ausgewählten Regionen Kambodschas durchgeführt werden.5. Der Projektleiter trägt dafür Sorge, daß geeignete Verfahren für die wirksame Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen geschaffen werden. Hierzu bemüht er sich um die volle Mitwirkung der Regierung Kambodschas und der Polizei- und Sicherheitskräfte.


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31994D0978

94/978/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits

Amtsblatt Nr. L 375 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 19. Dezember 1994über den  Abschluß des Abkommens über Freihandel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft,  der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits  und der Republik Litauen andererseits(94/978/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113  in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1) -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen über Freihandel und Handelsfragen zwischen der  Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für  Kohle und Stahl einerseits und der Republik Litauen andererseits sowie die dazugehörigen  Protokolle, Briefwechsel und Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Diese Texte sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 51 des Abkommens vorgesehene Notifikation  im Namen der Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentK. KINKEL(1) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994.


title: 2009/731/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 21. September 2009 zur Ernennung eines griechischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               3.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 260/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. September 2009
   zur Ernennung eines griechischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2009/731/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/651/EG, Euratom (1),
   gestützt auf die von der griechischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Konstantinos POUPAKIS der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Fotis AGADAKOS, stellvertretender Sekretär für Finanzen des Allgemeinen Griechischen Gewerkschaftsbundes, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 21. September 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. BILLSTRÖM

      (1)  ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 13.