title: Beschluss (EU) 2017/742 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2017/000 TA 2017 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)

text:
               28.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 111/8

         BESCHLUSS (EU) 2017/742 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 5. April 2017
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF/2017/000 TA 2017 — Technische Unterstützung auf Initiative der Kommission)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte und Selbstständige zu unterstützen, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise, mit der sich die Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) befasst, oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zur Seite zu stehen.

               (2)

               Wie in Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (4) festgelegt, darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 kann der EGF jedes Jahr bis zu einer Höhe von 0,5 % des jährlichen Höchstbetrags des EGF für die technische Unterstützung auf Initiative der Kommission in Anspruch genommen werden.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um den Betrag von 310 000 EUR für technische Unterstützung auf Initiative der Kommission bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um 310 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 5. April 2017.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         A. TAJANI

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 546/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (ABl. L 167 vom 29.6.2009, S. 26).

      (4)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


Avis juridique important

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31987D0149

87/149/EWG: Beschluß des Rates vom 3. November 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrusfrüchte und Teigwaren

Amtsblatt Nr. L 062 vom 05/03/1987 S. 0022 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0395  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0395

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 3. November 1986  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrusfrüchte und Teigwaren (*)  (87/149/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in der Erwägung, daß der Handelsstreit zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten über Zitrusfrüchte und Teigwaren beigelegt werden muß -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Mittelmeerpräferenzen sowie über Zitrusfrüchte und Teigwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 3. November 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. CLARK  (*) In der am 24. Februar 1987 berichtigten Fassung.


title: 2009/197/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/93

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/197/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0111/2008),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 60.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 116.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/94

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2006 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0111/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2005 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Stiftung aufgefordert hat, größeres Augenmerk auf den Prozentsatz der auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen Mittelbindungen zu richten, der 2005 mit 37 % bei den Sachausgaben (Titel II) und 44 % bei den operativen Tätigkeiten (Titel III) erneut hoch ausfiel;

                           —

                           die Stiftung aufgefordert hat, ein Arbeitsprogramm vorzulegen, in dem ihr Beitrag operational und messbar formuliert ist;

                           —

                           sich beunruhigt darüber gezeigt hat, dass es 2005 kein umfassendes Dokument gab, in dem die mit den finanziellen und operativen Aspekten der Tätigkeiten der Stiftung verbundenen Risiken analysiert werden, und außer in Bezug auf die EDV-Aspekte auch keine Validierung der Verfahren erfolgte, die von den Anweisungsbefugten eingeführt wurden, um die Genauigkeit und Vollständigkeit der dem Rechnungsführer übermittelten Finanzinformationen zu gewährleisten,

         Allgemeine Punkte, die die horizontalen Fragen der EU-Agenturen betreffen und damit auch für das Entlastungsverfahren jeder einzelnen Agentur von Bedeutung sind

               1.

               stellt fest, dass sich die Haushalte der 24 Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 2006 auf insgesamt 1 080,5 Mio. EUR beliefen (wobei der größte Haushalt mit 271 Mio. EUR auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau und der kleinste Haushalt mit 5 Mio. EUR auf die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) entfiel);

               2.

               weist darauf hin, dass zu den externen EU-Einrichtungen, die einer Prüfung und Entlastung unterliegen, inzwischen nicht nur traditionelle Regulierungsagenturen zählen, sondern auch Exekutivagenturen, die zur Durchführung bestimmter Programme eingerichtet werden, und in naher Zukunft hierzu auch als öffentlich-private Partnerschaften gegründete gemeinsame Unternehmen (gemeinsame Technologieinitiativen) zählen werden;

               3.

               weist in Bezug auf das Parlament darauf hin, dass sich die Zahl der Agenturen, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, wie folgt entwickelt hat: Haushaltsjahr 2000: 8; 2001: 10; 2002: 11; 2003: 14; 2004: 14; 2005: 16; 2006: 20 Regulierungsagenturen und 2 Exekutivagenturen (nicht eingeschlossen 2 Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber einem internen Entlastungsprozess unterliegen);

               4.

               gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;

         Grundsätzliche Erwägungen

               5.

               fordert die Kommission auf, vor der Einrichtung einer neuen Agentur oder der Reform einer bestehenden Agentur zu folgenden Punkten klare Angaben zu machen: Art der Agentur, Ziele der Agentur, interne Lenkungsstruktur, Produkte, Dienstleistungen, wichtigste Verfahren, Zielgruppe, Kunden und Akteure der Agentur, förmliche Beziehungen zu externen Beteiligten, Haushaltsverantwortung, Finanzplanung sowie Personal- und Einstellungspolitik;

               6.

               fordert, dass sich jede Agentur an eine jährliche Leistungsvereinbarung halten muss, die von der Agentur und der zuständigen Generaldirektion festgelegt wird und die die wichtigsten Ziele für das kommende Jahr, einen Finanzrahmen und klare Indikatoren zur Leistungsmessung beinhalten sollte;

               7.

               fordert, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass sich diese Prüfung nicht auf die traditionellen Elemente der Haushaltsführung und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder beschränken sollte, sondern sich auch auf die administrative Effizienz und Effektivität erstrecken und eine Beurteilung der Mittelbewirtschaftung jeder einzelnen Agentur einschließen sollte;

               8.

               vertritt die Auffassung, dass bei Agenturen, die ihren jeweiligen Haushaltsbedarf ständig zu hoch veranschlagen, ein technischer Abschlag auf der Grundlage der nicht besetzten Stellen vorgenommen werden sollte; ist der Ansicht, dass dies langfristig dazu führen wird, dass den Agenturen weniger Einnahmen zugewiesen werden und damit auch die Verwaltungskosten zurückgehen;

               9.

               sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, der Haushaltsordnung, des Statuts usw. kritisiert wurde; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Regelungen und die Haushaltsordnung für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können; fordert daher die Kommission auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, bei der die Effektivität dadurch erhöht würde, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zwecks Erreichung der kritischen Masse zusammengelegt werden (unter Berücksichtigung der Änderungen, die an den für die Agenturen und ihre haushaltspolitische Unabhängigkeit maßgebenden Gründungsverordnungen vorzunehmen wären), oder umgehend einen Entwurf spezieller Vorschriften für die Agenturen (insbesondere Durchführungsbestimmungen) auszuarbeiten, sodass sich die Agenturen absolut regelungskonform verhalten können;

               10.

               verlangt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans der einzelnen Agenturen in früheren Haushaltsjahren, vor allem im Jahr n-1, berücksichtigt und die von der jeweiligen Agentur beantragten Haushaltsmittel entsprechend abändert; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, diese Abänderung zu respektieren und, falls nicht bereits von der Kommission geschehen, selbst den betreffenden Haushaltsplan auf ein realistisches Niveau abzuändern, das der Aufnahme- und Ausführungskapazität der betreffenden Agentur entspricht;

               11.

               erinnert an seinen Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005, in dem die Kommission aufgefordert wurde, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; stellt fest, dass im Jahr 2007 von der Kommission keine einzige Beurteilung vorgenommen wurde; verlangt, dass die Kommission bis zum Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 mindestens fünf solcher Beurteilungen, beginnend mit den ältesten Agenturen, vornimmt;

               12.

               ist der Ansicht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umgesetzt werden sollten und die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse ihrem tatsächlichen Kassenmittelbedarf angepasst werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass die Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan in die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen und ihre jeweiligen speziellen Finanzregelungen aufgenommen werden sollten;

         Darstellung der Rechnungslegungsdaten

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass es keinen einheitlichen Ansatz unter den Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres, ihrer Rechnungslegung und ihrer Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie hinsichtlich der Frage gibt, ob der Direktor der Agentur eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben sollte; stellt fest, dass nicht alle Agenturen klar zwischen a) der Darstellung ihrer Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und b) der fachlichen Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement unterscheiden;

               14.

               stellt fest, dass die Agenturen nach den geltenden Anweisungen der Kommission für die Erstellung von Tätigkeitsberichten nicht ausdrücklich verpflichtet sind, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass viele Direktoren aber dennoch für 2006 eine solche Erklärung abgegeben haben, die in einem Fall sogar mit einem erheblichen Vorbehalt versehen war;

               15.

               verweist auf Ziffer 23 seiner Entschließung vom 12. April 2005 (7), in der die Direktoren der Agenturen ersucht wurden, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

               16.

               fordert die Kommission auf, ihre geltenden Anweisungen für die Agenturen entsprechend zu ändern;

               17.

               regt zusätzlich an, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein harmonisiertes Modell erarbeiten sollte, das auf alle Agenturen und dezentralen Einrichtungen Anwendung findet und in dem klar zwischen Folgendem unterschieden wird:

                           —

                           einem für eine allgemeine Leserschaft bestimmten Jahresbericht über die Arbeitsweise der Einrichtung, ihre Tätigkeit und Leistungen;

                           —

                           dem Jahresabschluss und einem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans;

                           —

                           einem Tätigkeitsbericht nach dem Muster der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission;

                           —

                           einer vom Direktor der Einrichtung unterzeichneten Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit Vorbehalten oder Bemerkungen, die seiner Ansicht nach der Entlastungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden sollten;

         Allgemeine Feststellungen des Rechnungshofs

               18.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 10.29 (8)), dass sich die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen stützt und dass dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen dazu führt, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten; nimmt ferner Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofs, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen;

               19.

               nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2006 noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem (ABAC) umsetzen mussten (Jahresbericht, Fußnote zu Ziffer 10.31);

               20.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 1.25) zur Verbuchung nicht genommenen Urlaubs als antizipative Passiva durch einige Agenturen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf drei Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), CEPOL und Europäische Eisenbahnagentur) mit Einschränkungen versehen hat (2005: Cedefop, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und Europäische Agentur für Wiederaufbau);

         Interne Prüfung

               21.

               erinnert daran, dass der Interne Prüfer der Kommission gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung auch der interne Prüfer der Regulierungsagenturen ist, die einen Zuschuss zulasten des EU-Haushalts erhalten; weist darauf hin, dass der Interne Prüfer dem Verwaltungsrat und dem Direktor der einzelnen Agenturen Bericht erstattet;

               22.

               verweist auf den folgenden in den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers für 2006 aufgenommenen Vorbehalt:

         „Der Interne Prüfer der Kommission ist wegen Personalmangels nicht in der Lage, die ihm gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung obliegende Verpflichtung als interner Prüfer der Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.“;

               23.

               nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Internen Prüfers in seinem Tätigkeitsbericht für 2006, dass angesichts der dem Internen Auditdienst (IAS) von der Kommission zur Verfügung gestellten Humanressourcen ab dem Jahr 2007 alle Regulierungsagenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, alljährlich einer internen Prüfung unterzogen werden;

               24.

               nimmt Kenntnis von der ständig wachsenden Zahl der Regulierungs- und Exekutivagenturen und der gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung vom IAS geprüft werden müssen; fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die dem IAS zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichend sein werden, um in den kommenden Jahren eine jährliche Prüfung aller dieser Einrichtungen vorzunehmen;

               25.

               stellt fest, dass die einzelnen Agenturen der Entlastungsbehörde und der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 alljährlich einen vom Direktor der Agentur erstellten Bericht übermitteln müssen, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen; fordert die Agenturen auf mitzuteilen, ob dies geschieht, und wenn ja, in welcher Form;

               26.

               nimmt, was die Fähigkeit zur Durchführung interner Prüfungen, insbesondere bei den kleineren Agenturen, betrifft, Kenntnis von einem Vorschlag, den der Interne Prüfer am 14. September 2006 vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments dargelegt hat, wonach es den kleineren Agenturen gestattet sein sollte, gegen Entgelt interne Prüfungsleistungen des privaten Sektors in Anspruch zu nehmen;

         Bewertung der Agenturen

               27.

               erinnert an die in der Konzertierungssitzung vor der Tagung des Rates Wirtschaft und Finanzen/Haushalt vom 13. Juli 2007 ausgehandelte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission (9), in der i) eine Liste derjenigen Agenturen, die die Kommission zu bewerten beabsichtigt, und ii) eine Liste der bereits bewerteten Agenturen sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse gefordert wurden;

         Disziplinarverfahren

               28.

               stellt fest, dass einzelne Agenturen aufgrund ihrer Größe Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Ad-hoc-Disziplinarräten haben, die aus Bediensteten der entsprechenden Besoldungsgruppe bestehen, und dass das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) nicht für die Agenturen zuständig ist; fordert die Agenturen auf, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen;

         Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

               29.

               erinnert an den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005) 59), mit der horizontale Rahmenbedingungen für Errichtung, Organisationsstruktur, Arbeitsweise, Bewertung und Kontrolle der europäischen Regulierungsagenturen vorgegeben werden sollten; stellt fest, dass der Entwurf eine nützliche Initiative bei den Bemühungen um eine Rationalisierung der Errichtung und des Betriebs der Agenturen darstellt; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission in ihrem Synthesebericht aus dem Jahr 2006 (Ziffer 3.1, KOM(2007) 274), dass sich die Verhandlungen nach der Veröffentlichung des Entwurfs zwar festgefahren hatten, Ende 2006 im Rat die Erörterungen über die wesentlichen Aspekte aber wieder aufgenommen wurden; bedauert, dass keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Annahme der Vereinbarung erzielt werden konnten;

               30.

               begrüßt daher die Zusage der Kommission, im Laufe des Jahres 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Regulierungsagenturen herauszugeben;

         Sich selbst finanzierende Agenturen

               31.

               erinnert daran, dass bei den beiden sich selbst finanzierenden Agenturen dem Direktor vom Verwaltungsrat Entlastung erteilt wird; stellt fest, dass beide Agenturen über beträchtliche — bereits auf frühere Jahre zurückgehende — kumulierte Überschüsse aus Gebühreneinnahmen verfügen:

                           —

                           Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 281 Mio. EUR (10);

                           —

                           Gemeinschaftliches Sortenamt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 18 Mio. EUR (11);

         Besondere Punkte

               32.

               nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof für 2006 erneut hohe Prozentsätze an Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr festgestellt hat (43 % bei den Sachausgaben (Titel II) und 45 % bei den operativen Tätigkeiten (Titel III));

               33.

               weist — obwohl der Rechnungshof der Stiftung bescheinigt hat, dass sie sich, was die Zuverlässigkeit betrifft, im Haushaltsjahr 2006 in allen wesentlichen Punkten an die einschlägigen Bestimmungen gehalten hat — auf einige Unzulänglichkeiten hin, insbesondere die Nichtbeachtung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit, die Vergabe von zwei Verträgen und verbunden damit die Tatsache, dass Beträge, die in voller Höhe im Jahr 2007 ausgezahlt werden sollten, zulasten des Haushaltsplans 2006 verbucht wurden, sowie die Nichtbeachtung der Kriterien für die Auswahl von Beamten, wodurch der Verdacht entstanden ist, dass die Transparenz und die Gleichbehandlung während der Verfahren nicht gewährleistet waren;

               34.

               nimmt Kenntnis von der Beanstandung des Rechnungshofs, dass im Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren die Auswahlkriterien weder im Vorhinein von den Prüfungsausschüssen beschlossen noch in Übereinstimmung mit der Stellenausschreibung definiert wurden, und von der Antwort der Stiftung, dass inzwischen alle Stellenausschreibungen einen klaren Hinweis darauf enthalten, ob das Bestehen von Tests eine Voraussetzung für die erfolgreiche Teilnahme an einem Bewerbungsverfahren ist;

               35.

               stellt fest, dass in der Vermögensübersicht der Stiftung Grundstücke und Gebäude im Wert von 1,8 Mio. EUR (obwohl sich die Baukosten 1992 auf 7,2 Mio. EUR beliefen) und ein kumulierter Überschuss in Höhe von 4,09 Mio. EUR ausgewiesen sind;

               36.

               entnimmt dem Jahresbericht der Stiftung für 2006, dass die Stiftung im Jahr 2006 ein Projektmanagementsystem zur Verbesserung der organisatorischen Effizienz durch Erhöhung der Transparenz und eine bessere Koordinierung der Ressourcennutzung eingeführt hat und dass auch ein Leistungsüberwachungssystem eingeführt wurde mit dem Ziel der weiteren Effizienzsteigerung; außerdem wurde das Beschaffungssystem im Sinne größerer Flexibilität ausgebaut;

               37.

               stellt darüber hinaus fest, dass die Stiftung im Jahr 2006 eine Ex-post Bewertung des Arbeitsprogramms 2001-2004 zusammen mit einer Zwischenbewertung ausgewählter Aspekte der laufenden Arbeit der Stiftung in Angriff genommen hat, um Auswirkungen, Mehrwert und Leistungsfähigkeit der Organisation zu ermitteln; fordert, über die Ergebnisse der Bewertung informiert zu werden.

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 60.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 116.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 85.

      (7)  Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 75).

      (8)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (9)  Ratsdokument DS 605/1/07 Rev1.

      (10)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141).

      (11)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 135).


title: 2010/322/GASP: Beschluss 2010/322/GASP des Rates vom 8. Juni 2010 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               11.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 145/13

         BESCHLUSS 2010/322/GASP DES RATES
   vom 8. Juni 2010
   zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (2), angenommen. Diese Gemeinsame Aktion läuft bis zum 14. Juni 2010.

               (2)

               Am 9. Juni 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/445/GASP (3) angenommen, durch die die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP dahingehend geändert wurde, dass der finanzielle Bezugsrahmen erhöht wurde, um die Kosten der Mission bis zum Ende der Laufzeit der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP zu decken.

               (3)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 28. Mai 2010 die Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP um einen Zeitraum von zwei Jahren und die Erhöhung des finanziellen Bezugsrahmens von 265 000 000 EUR bis 14. Oktober 2010 empfohlen.

               (4)

               Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der EULEX KOSOVO sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Europäischen Kommission für die Ausführung des Haushalts unberührt lassen.

               (5)

               EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte.

               (6)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) bei der EULEX KOSOVO die Anordnungsbefugnis und Kontrolle auf strategischer Ebene aus.“

               2.

               Artikel 9 Absätze 3, 4 und 5 erhalten folgende Fassung:
               „(3)   Kann der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so kann die EULEX KOSOVO bei Bedarf auch internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen. Ausnahmsweise können in hinreichend begründeten Fällen, in denen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vorliegen, gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
               (4)   Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (4) festgelegt sind.

               3.

               Artikel 11 Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fassung:
               „(2)   Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EULEX KOSOVO wahr.
               (3)   Nach Artikel 7 ist der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, der Befehlshaber der EULEX KOSOVO auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
               (4)   Der Zivile Operationskommandant erstattet über den Hohen Vertreter dem Rat Bericht.“

               4.

               Artikel 12 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der EULEX KOSOVO wahr.
               (2)   Der Rat ermächtigt das PSK, für diesen Zweck die geeigneten Beschlüsse im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Änderung des OPLAN und der Befehlskette ein. Sie umfasst auch die Befugnis, weitere Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Der Rat entscheidet auf Empfehlung des Hohen Vertreters über die Ziele und die Beendigung der EULEX KOSOVO.“

               5.

               Artikel 13 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer gemäß Artikel 37 des Vertrags und Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu schließenden Übereinkunft festgelegt. Schließen die Europäische Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung solch eines Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EULEX KOSOVO.“

               6.

               Artikel 16 Absätze 1 und 2 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2010 beläuft sich auf 265 000 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für EULEX KOSOVO für die darauf folgenden Zeiträume wird durch den Rat festgelegt.
               (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.“

               7.

               Artikel 17 wird gestrichen.

               8.

               Artikel 18 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 18
               Weitergabe von Verschlusssachen
               (1)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, an die Vereinten Nationen, die NATO/KFOR und an andere dritte Parteien, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung des Beschlusses 2001/264/EG weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens sind vor Ort entsprechende technische Vereinbarungen auszuarbeiten.
               (2)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses wird der Hohe Vertreter auch ermächtigt, an die zuständigen lokalen Behörden Verschlusssachen-Informationen und Verschlusssachen-Dokumente der EU, die für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT EU‘ eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2001/264/EG weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die zuständigen lokalen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union entsprechen.
               (3)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (5) unterliegende Dokumente über die die EULEX KOSOVO betreffenden Beratungen des Rates an die Vereinten Nationen, die NATO/KFOR und andere Dritte, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, und an die zuständigen lokalen Behörden weiterzugeben.

               9.

               Artikel 19 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 19
               Überprüfung
               Der Rat beurteilt bis spätestens sechs Monate vor dem Ende der Geltungsdauer dieser Gemeinsamen Aktion, ob die EULEX KOSOVO fortgesetzt werden soll.“

               10.

               Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie endet am 14. Juni 2012.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  Im Sinne der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

      (2)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (3)  ABl. L 148 vom 11.6.2009, S. 33.

      (4)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.“

      (5)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).“


title: Beschluss 2013/660/GASP des Rates vom 15. November 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/17

         BESCHLUSS 2013/660/GASP DES RATES
   vom 15. November 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 16. Juli 2012 den Beschluss 2012/389/GASP angenommen (1). Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am 15. Juli 2014.

               (2)

               Der Rat hat am 9. Juli 2013 den Beschluss 2013/367/GASP angenommen (2), der den Beschluss 2012/389/GASP änderte und den von dem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag abgedeckten Zeitraum bis zum 15. November 2013 verlängerte.

               (3)

               Der Beschluss 2012/389/GASP sollte geändert werden, um einen neuen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum vom 16. November 2013 bis zum 15. Juli 2014 festzulegen.

               (4)

               EUCAP NESTOR wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2012/389/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für die Zeit vom 16. Juli 2012 bis zum 15. November 2013 beläuft sich auf 22 880 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP NESTOR für den Zeitraum vom 16. November 2013 bis zum 15. Juli 2014 beläuft sich auf 11 950 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŠADŽIUS

      (1)  Beschluss 2012/389/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40).

      (2)  Beschluss 2013/367/GASP des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) (ABl. L 189 vom 10.7.2013, S. 12).


title: 2005/399/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 23. Mai 2005 über die Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               28.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/19

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 23. Mai 2005
   über die Ernennung eines spanischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2005/399/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),
   gestützt auf die von der spanischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Infolge des Ausscheidens von Herrn Fernando MORALEDA QUÍLEZ, das dem Rat am 3. Juni 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Marcos ALARCÓN ALARCÓN wird als Nachfolger von Herrn Fernando MORALEDA QUÍLEZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-L. SCHILTZ

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


Avis juridique important

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31999D0873

1999/873/EG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1999 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 340 vom 31/12/1999 S. 0106 - 0106

BESCHLUSS DES RATESvom 17. Dezember 1999über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft(1999/873/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik wurde ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt, um die Geltungsdauer der Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft, die in Artikel 3 des Protokolls Nr. 1 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits(1) vorgesehen ist, für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2000 zu verlängern.(2) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Regelung für die Einfuhr von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Tunesien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HEMILÄ(1) ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 1.


Avis juridique important

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31995D0067

95/67/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 6. März 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen

Amtsblatt Nr. L 057 vom 15/03/1995 S. 0077 - 0077

BESCHLUSS DES RATES vom 6. März 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen (95/67/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 130u des Vertrages fördert die Politik der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der Entwicklungsländer, deren harmonische, schrittweise Eingliederung in die Weltwirtschaft und die Bekämpfung der Armut in diesen Ländern.Nach der Vereinigung der Arabischen Republik Jemen und der Demokratischen Volksrepublik Jemen zur Republik Jemen ist es notwendig, das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen (3) anzupassen.Zu diesem Zweck wurden mit der Republik Jemen Verhandlungen geführt, bei denen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgearbeitet wurde, das im Interesse der Gemeinschaft zu genehmigen ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 6. März 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ(1) ABl. Nr. C 310 vom 16. 11. 1993, S. 19.(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 525.(3) ABl. Nr. L 26 vom 31. 1. 1985, S. 2.


title: Beschluss des Rates vom 9. Juni 2016 zur Ernennung eines slowakischen Mitglieds und eines slowakischen stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               14.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 212/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Juni 2016
   zur Ernennung eines slowakischen Mitglieds und eines slowakischen stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (2016/C 212/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), insbesondere auf Artikel 75,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinem Beschluss vom 13. Oktober 2015 (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für den Zeitraum 20. Oktober 2015 bis 19. Oktober 2020 ernannt.

               (2)

               Die slowakische Regierung hat weitere Kandidaten für zwei zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für den Zeitraum vom 20. Oktober 2015 bis zum 19. Oktober 2020 zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ernannt:
   I.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Slowakei

               Frau Miriam ŠPÁNIKOVÁ

               Herr Peter MOLNÁR

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die bisher noch nicht vorgeschlagenen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G.A. VAN DER STEUR

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 13. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (ABl. C 341 vom 16.10.2015, S. 4).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32004D0240

2004/240/EG: Beschluss des Rates vom 8. März 2004 über die Änderung des Beschlusses 2003/479/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten

Amtsblatt Nr. L 074 vom 12/03/2004 S. 0017 - 0018

Beschluss des Ratesvom 8. März 2004über die Änderung des Beschlusses 2003/479/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten(2004/240/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,gestützt auf den Beschluss 2003/479/EG,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2003/479/EG ist Folgendes festgelegt: Die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung wird einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Gemeinschaft in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst.(2) Der Rat hat mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2148/04 vom 5. Dezember 2003 zur Berichtigung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften mit Wirkung vom 1. Juli 2002(1) und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2182/03 vom 8. Dezember 2003 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind - mit Wirkung vom 1. Januar 2004(2), eine Anhebung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten der Gemeinschaft um 3,4 % bzw. um 1 % beschlossen -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 15 des Beschlusses 2003/479/EG erhält folgende Fassung:1. Absatz 1 erhält folgende Fassung:"(1) Der ANS hat für die Dauer seiner Abordnung Anspruch auf ein Tagegeld. Ist der Ort der Abordnung nicht weiter als 150 km vom Wohnort entfernt, so beträgt das Tagegeld 27,96 EUR; übersteigt die Entfernung 150 km, so beträgt das Tagegeld 111,83 EUR."2. Absatz 2 erhält folgende Fassung:"(2) Werden dem ANS weder vom GSR noch vom Arbeitgeber Umzugskosten erstattet, so erhält er gemäß nachstehender Tabelle eine zusätzliche monatliche Vergütung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Die Vergütungen werden jeweils am Monatsende gezahlt."3. Absatz 4 erhält folgende Fassung:"(4) Für ANS, die in dem Dreijahreszeitraum, der sechs Monate vor Beginn der Abordnung endet, nicht weiter als 150 km vom Ort der Abordnung entfernt ihren gewöhnlichen Wohnsitz hatten oder ihre hauptberufliche Tätigkeit ausübten, beträgt das Tagegeld 27,96 EUR. Bei der Anwendung dieser Bestimmung bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus dem Dienst der ANS für einen anderen Staat als den des Ortes der Abordnung oder für eine internationale Organisation ergibt."Artikel 2Dieser Beschluss wird am ersten Tag des Monats wirksam, der auf seine Annahme folgt.Geschehen zu Brüssel am 8. März 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Ahern(1) ABl. L 323 vom 10.12.2003, S. 1.(2) ABl. L 327 vom 16.12.2003, S. 3.


title: 2009/452/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Juni 2009 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Natrium-Metall mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

text:
               12.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 149/74

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 11. Juni 2009
   zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Natrium-Metall mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
   (2009/452/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 14,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   VERFAHREN

   1.1.   Einleitung

               (1)

               Am 23. Juli 2008 leitete die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) („Einleitungsbekanntmachung“) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Natrium, in Bulk-Form, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) ein, das normalerweise unter dem KN-Code ex 2805 11 00 eingereiht wird („betroffene Ware“).

               (2)

               Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 10. Juni 2008 von dem einzigen Gemeinschaftshersteller Métaux Spéciaux (MSSA SAS) („Antragsteller“) gestellt worden war.

               (3)

               Am 23. Juli 2008 leitete die Kommission eine Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren derselben Ware mit Ursprung in den USA ein (3). Diese Untersuchung wurde durch Beschluss 2009/453/EG der Kommission (4) eingestellt.

         1.2.   Betroffene Parteien und Kontrollbesuche

               (4)

               Vor Einleitung des Verfahrens unterrichtete die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 9 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 die Vertreter der USA über den Eingang eines mit den erforderlichen Unterlagen versehenen Antrags, dem zufolge subventionierte Einfuhren von Natrium, in Bulk-Form, mit Ursprung in den USA eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Den Vertretern der USA wurden Konsultationen angeboten, um die im Antrag beschriebene Sachlage zu klären und zu einer einvernehmlichen Lösung zu gelangen. Sie nahmen das Angebot an und die Konsultationen fanden daraufhin am 11. Juli 2008 statt. Bei den Konsultationen konnte keine einvernehmliche Lösung gefunden werden. Allerdings wurden die Stellungnahmen der Vertreter der USA zu den im Antrag enthaltenen Behauptungen hinsichtlich der Anfechtbarkeit der angeblichen Subvention gebührend berücksichtigt.

               (5)

               Die Kommission unterrichtete den Antragsteller, den einzigen bekannten Ausführer/Hersteller in den USA, die bekanntermaßen betroffenen Einführer und Verwender und die Vertreter der USA offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

               (6)

               Die Kommission ließ allen bekanntermaßen betroffenen Parteien einen Fragebogen zukommen, den die Vertreter der USA, der einzige ausführende Hersteller in den USA („kooperierender ausführender Hersteller“), der Antragsteller und drei Verwender in der Gemeinschaft beantworteten.

               (7)

               Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie zur Ermittlung der Subventionierung, der dadurch verursachten Schädigung und des Gemeinschaftsinteresses für notwendig erachtete, und prüfte sie.

               (8)

               In den Betrieben des folgenden Vertreters der USA wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

                           —

                           New York Power Authority (NYPA), White Plains, New York.

               (9)

               Auch in den Betrieben der folgenden Unternehmen wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

                              Gemeinschaftshersteller:

                                       —

                                       Métaux Spéciaux (MSSA SAS), Saint-Marcel, Frankreich;

                              Ausführender Hersteller in den USA:

                                       —

                                       DuPont Reactive Metals (DuPont), Niagara Falls, New York und E. I. DuPont De Nemours and Company, Wilmington, Delaware;

                              Verwender in der Gemeinschaft:

                                       —

                                       Rohm and Haas Europe Sàrl, Morges, Schweiz,

                                       —

                                       Evonik Degussa GmbH, Frankfurt, Deutschland.

         1.3.   Untersuchungszeitraum und Bezugszeitraum

               (10)

               Die Subventions- und die Schadensuntersuchung betrafen den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensanalyse relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums („Bezugszeitraum“).

         2.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (11)

               Mit Schreiben an die Kommission vom 1. April 2009 zog der Antragsteller seinen Antrag förmlich zurück. Er begründete die Rücknahme damit, dass sich die Umstände geändert hätten.

               (12)

               Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Gemeinschaft.

               (13)

               Nach Auffassung der Kommission sollte das Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, die darauf hindeuteten, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.

               (14)

               Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Natrium, in Bulk-Form, mit Ursprung in den USA ohne die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen eingestellt werden sollte —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Natrium, in Bulk-Form, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, das unter dem KN-Code ex 2805 11 00 eingereiht wird, wird eingestellt.

      Brüssel, den 11. Juni 2009

            Für die Kommission

         Catherine ASHTON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.

      (2)  ABl. C 186 vom 23.7.2008, S. 35.

      (3)  ABl. C 186 vom 23.7.2008, S. 32.

      (4)  Siehe Seite 76 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31984D0560

84/560/EWG: Beschluß des Rates vom 22. November 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Übereinkunft zwischen Australien und der Gemeinschaft betreffend Käse

Amtsblatt Nr. L 308 vom 27/11/1984 S. 0054 - 0054 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0157  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0086  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0157  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0086

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. November 1984  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Übereinkunft zwischen Australien und der Gemeinschaft betreffend Käse  (84/560/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei den Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT hat die Gemeinschaft mit Australien eine Übereinkunft betreffend Käse geschlossen (1).  Zur Erreichung der Ziele der Übereinkunft empfiehlt es sich, verschiedene ihrer Bestimmungen zu ändern.  Die Kommission hat mit Australien diesbezuegliche Verhandlungen geführt und ist zu einer zufriedenstellenden Einigung mit diesem Land gelangt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Übereinkunft zwischen Australien und der Gemeinschaft betreffend Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 22. November 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. BRUTON  (1) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 154.


title: 2009/708/EG: Beschluss der Kommission vom 19. August 2009 zur Aufhebung des Beschlusses 2007/424/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand

text:
               18.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/29

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 19. August 2009
   zur Aufhebung des Beschlusses 2007/424/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand
   (2009/708/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   GELTENDE MASSNAHMEN

               (1)

               Im Juni 2007 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem zubereitetem oder haltbar gemachtem Zuckermais in Körnern mit Ursprung in Thailand („betroffene Ware“) ein. Mit der Verordnung (EG) Nr. 954/2008 des Rates (3) wurde die Verordnung (EG) Nr. 682/2007 im Hinblick auf den für ein bestimmtes Unternehmen und für „alle übrigen Unternehmen“ geltenden Zoll geändert.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2007/424/EG (4) nahm die Kommission die Verpflichtungsangebote von zwei ausführenden Herstellern an: Sun Sweet Co., Ltd („Sun Sweet“) und Malee Sampran Public Co., Ltd („Malee“).

         B.   VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG

   1.   Gegenstand der Verpflichtung

               (3)

               Sun Sweet hatte sich mit seinem Angebot einer Reihe von Verpflichtungen unterworfen, darunter der Verpflichtung, Abnehmern in der Gemeinschaft, denen das Unternehmen andere Waren verkauft, binnen eines Kalenderjahres keine Verpflichtungsrechnungen auszustellen, um das Risiko von Ausgleichsgeschäften zu mindern.

               (4)

               Darüber hinaus und unbeschadet dieser Verpflichtungsklausel akzeptierte das Unternehmen, dass ihm vor Erreichen der Höchstmenge nicht die Möglichkeit offen steht, einen Teil der Verkäufe nach den Regeln der Verpflichtung zu tätigen und andere unter Entrichtung der Antidumpingzölle.

               (5)

               Ferner sagte das Unternehmen zu, die Verpflichtung nicht zu umgehen, etwa durch Teilnahme an einem Handelssystem, mit der ein Umgehungsrisiko eintreten würde.

               (6)

               Gemäß den Verpflichtungsvereinbarungen muss das Unternehmen außerdem der Kommission in Form regelmäßiger vierteljährlicher Berichte ordnungsgemäße, detaillierte Angaben über seine Verkäufe der betroffenen Ware in die Europäische Gemeinschaft vorlegen.

               (7)

               Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, akzeptierte das Unternehmen außerdem Kontrollbesuche vor Ort zwecks Überprüfung der Genauigkeit und Richtigkeit der Angaben in den Vierteljahresberichten und sagte zu, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.

               (8)

               Zudem beruht die Annahme der Verpflichtung durch die Europäische Kommission auf dem Vertrauensgrundsatz, weshalb jede Handlung, die das Vertrauensverhältnis stören könnte, den sofortigen Widerruf der Verpflichtungsannahme rechtfertigt.

               (9)

               Im Übrigen ist die Europäische Kommission befugt, die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen, wenn sich während der Laufzeit der Verpflichtung die Gegebenheiten ändern, die seinerzeit für den Annahmebeschluss maßgeblich waren.

         2.   Kontrollbesuch

               (10)

               Vor diesem Hintergrund wurde ein Kontrollbesuch im Betrieb von Sun Sweet durchgeführt, und zwar parallel zu dem Kontrollbesuch im Rahmen der teilweisen Interimsüberprüfung (5), die am 16. September 2008 bezüglich der Form der Maßnahme eingeleitet worden war.

               (11)

               Bei diesem Kontrollbesuch wurden mehrere Verstöße gegen die Verpflichtung festgestellt.

         a)   Veränderung des Handelsgefüges

               (12)

               Der Kontrollbesuch erbrachte, dass das Unternehmen das Handelsgefüge bei Ausfuhren in die Gemeinschaft nach der Einführung der Antidumpingmaßnahmen geändert hatte, zumindest im Falle eines Abnehmers, mit dem das Unternehmen einen erheblichen Teil seines Umsatzes mit der betroffenen Ware erwirtschaftete. Im ursprünglichen Untersuchungszeitraums („ursprünglicher UZ“) lieferte das Unternehmen die für diesen Abnehmer bestimmte betroffene Ware nur nach Deutschland. 2008 lieferte es über ein Drittel der für diesen Abnehmer bestimmten betroffenen Ware nach Russland.

               (13)

               Eine solche Änderung des Handelsgefüges berührt die Verpflichtung insofern, als sie die ernsthafte Gefahr eines Ausgleichsgeschäfts birgt, d. h., Sendungen nach Russland können zu künstlich niedrigen Preisen verkauft werden, um die bei Verkäufen in die Gemeinschaft zu beachtenden Mindestpreise auszugleichen.

               (14)

               Ebenso bedeutsam war die Feststellung, dass sich mit der Änderung des Handelsgefüges während der Laufzeit der Verpflichtung auch die Gegebenheiten verändert hatten, die bei Annahme der Verpflichtung herrschten und die wiederum eine wichtige Voraussetzung für den Annahmebeschluss bildeten. Es ist gängige Praxis der Kommission, keine Preisverpflichtungen anzunehmen, wenn das Risiko der Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte zu hoch ist.

         b)   Verkauf der betroffenen Ware zusammen mit anderen Waren

               (15)

               Die Überprüfung ergab, dass das Unternehmen auch gegen die Ausgleichsgeschäfteklausel der Verpflichtung verstieß, da es Verpflichtungsrechnungen für Verkäufe der betroffenen Ware an einen Abnehmer in der Gemeinschaft ausstellte, dem es im selben Kalenderjahr noch andere Waren verkaufte.

         c)   Verpflichtungswidrige Verkäufe vor Erreichen der Höchstmenge

               (16)

               Es wurde festgestellt, dass das Unternehmen die von der Verpflichtung betroffene Ware entgegen den Verpflichtungsvereinbarungen an mindestens drei Abnehmer verkaufte, bevor die Höchstmenge erreicht war. Auf einigen dieser normalen Handelsrechnungen war vermerkt: „goods subject to undertaking as detailed in the Official Journal of the European Union (die Waren unterliegen der im Amtsblatt der Europäischen Union dargelegten Verpflichtung)“. Dieser Vermerk ist irreführend und hat die Zollbehörden möglicherweise veranlasst, keine Antidumpingzölle auf diese Einfuhren zu erheben.

               (17)

               Zudem war ein Teil dieser Verkäufe in den Vierteljahresberichten nicht aufgeführt.

         d)   Zahlreiche Fehler in den Verpflichtungsberichten

               (18)

               Obwohl dem Unternehmen im Februar 2008 mitgeteilt worden war, dass die Verpflichtungsberichte nicht korrekt seien, vornehmlich bei angegebenen Mengen, Wechselkursen und Rechnungsbeträgen, wurden noch immer zahlreiche Fehler entdeckt, die eine sachgerechte Überwachung der Verpflichtung unmöglich machten.

         3.   Gründe für den Widerruf der Verpflichtungsannahme

               (19)

               Aus dem dargelegten Sachverhalt werden folgende Schlüsse gezogen:

               (20)

               Eine Änderung des Handelsgefüges nach Einführung der Maßnahmen brachte ein erhebliches Umgehungsrisiko durch Ausgleichsgeschäfte mit sich, so dass es der Kommission nicht mehr möglich ist, die Einhaltung der Verpflichtung wirksam zu kontrollieren. Diese Änderung des Handelsgefüges wird als erhebliche Abweichung von den Gegebenheiten aufgefasst, die bei der Annahme der Verpflichtung herrschten.

               (21)

               Das Unternehmen hat gegen die Ausgleichsgeschäfteklausel der Verpflichtung verstoßen, da es die unter die Verpflichtung fallende Ware im selben Kalenderjahr zusammen mit anderen Waren an denselben Abnehmer verkaufte, gleichwohl aber Verpflichtungsrechnungen ausstellte.

               (22)

               Auch die verpflichtungswidrigen Verkäufe an bestimmte Abnehmer vor Erreichen der Höchstmenge stellen einen Verstoß gegen die Verpflichtung dar.

               (23)

               Des Weiteren versäumte das Unternehmen, Vierteljahresberichte vorzulegen, die in allen Punkten vollständig und korrekt waren.

               (24)

               Wenngleich die Überprüfung nicht ergab, dass Verkäufe unter dem Mindesteinfuhrpreis getätigt wurden, machen die zahlreichen sonstigen Verstöße es der Kommission unmöglich, die Verpflichtung wirksam zu überwachen; zudem haben die Verstöße die Vertrauensbasis erodiert, die die Grundlage für die Annahme des Verpflichtungsangebots bildete.

         4.   Schriftliche Stellungnahmen

               (25)

               Zur Änderung des Handelsgefüges und dem daraus resultierenden erhöhten Umgehungsrisiko bemerkte das Unternehmen, dass es nicht die Absicht gehabt habe, gegen die Verpflichtung zu verstoßen, und dass es das Handelsgefüge nicht geändert habe, um die Verpflichtungsvereinbarungen zu umgehen. Außerdem sei es nicht zu Ausgleichsgeschäften gekommen.

               (26)

               Es gibt in der Tat keine Anhaltspunkte für einen beabsichtigten Verstoß gegen die Preisverpflichtung. Indessen bringt die bloße Änderung des Handelsgefüges — losgelöst von den Beweggründen — bereits die ernsthafte Gefahr von Ausgleichsgeschäften mit sich. Es ist gängige Praxis der Kommission, keine Preisverpflichtungen anzunehmen, wenn das Risiko der Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte zu hoch ist. Kommt es während der Laufzeit einer Verpflichtung daher zu einer derartigen Änderung des Handelsgefüges, sieht sich die Kommission allein deshalb schon veranlasst, die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen, weil die Änderung eine sachgerechte Überwachung der Verpflichtung unmöglich macht, und zwar völlig unabhängig davon, ob es tatsächlich zu Ausgleichsgeschäften kam oder nicht.

               (27)

               Daher ändern die Einwände des Unternehmens nichts an der Auffassung der Kommission, dass die Änderung des Handelsgefüges ein erhebliches Risiko der Umgehung durch Ausgleichsgeschäfte mit sich gebracht hat.

               (28)

               Das Unternehmen brachte weiter vor, dass es die Verpflichtungsvereinbarungen missverstanden habe, als es die betroffene Ware zusammen mit anderen Waren verkauft und Verkäufe vor Erreichen der Höchstmenge getätigt habe. Es betonte, dass davon nur eine geringe Menge betroffen gewesen sei und dass es diese Praktiken unverzüglich eingestellt habe.

               (29)

               Im Übrigen seien die Fehler in den Verpflichtungsberichten unbedeutend und im Wesentlichen auf Schreibfehler zurückzuführen, um deren Behebung man sich während des Kontrollbesuchs nach Möglichkeit bemüht habe. Der Widerruf der Verpflichtungsannahme würde das Unternehmen der Möglichkeit berauben, die Berichterstattungspraxis zu verbessern und die bei der Überprüfung festgestellten Mängel zu beheben. Überdies habe die Kommission dem Unternehmen vierteljährlich eine EMail mit der Bestätigung zugestellt, dass keine Fehler in der elektronisch übermittelten Berichtsfassung entdeckt worden seien, und schließlich habe das Unternehmen nie gegen die Hauptklausel der Verpflichtung — die Einhaltung des Mindestpreises — verstoßen.

               (30)

               Auf diese Einwände ist zu erwidern, dass die Kommission bereits 2007 ausnahmsweise allen Unternehmen, die ein Verpflichtungsangebot unterbreiteten, ausführliche Informationen und Schulungen bezüglich der Funktionsweise der Verpflichtungen und der Obliegenheiten der Unternehmen zuteil werden ließ.

               (31)

               Es ist ferner zu betonen, dass die Einhaltung des Mindestpreises zwar ein zentraler Bestandteil einer Preisverpflichtung ist, aber beileibe nicht der einzige. Ebenso wichtig ist die Erfüllung der anderen Obliegenheiten, darunter die Vorlage regelmäßiger, in allen Punkten vollständiger und korrekter Verkaufsberichte, die der Kommission eine sachgerechte Überwachung ermöglichen. Die von dem Unternehmen angeführte E-Mail-Bestätigung wird automatisch erzeugt und bescheinigt lediglich, dass die Struktur des Berichts die technischen Spezifikationen im Anhang des Verpflichtungstextes erfüllt. In dem besagten Anhang wird übrigens ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die E-Mail nicht die inhaltliche Korrektheit bescheinigt.

               (32)

               Daher ändern die diesbezüglich vorgebrachten Argumente des Unternehmens nichts an der Auffassung der Kommission, dass die zahlreichen Obliegenheitsverletzungen die Verpflichtung undurchführbar machen und dadurch den Widerruf der Verpflichtungsannahme rechtfertigen.

         C.   PRAKTIKABILITÄT

               (33)

               Im Zusammenhang mit den beiden angenommenen Verpflichtungsangeboten ist ferner auf die Ergebnisse der auf die Form der Maßnahmen beschränkten teilweisen Interimsüberprüfung hinzuweisen, wonach die Preisverpflichtungen in ihrer derzeitigen Form, d. h. mit einem festen Mindesteinfuhrpreis, nicht mehr geeignet sind, die schädigende Auswirkung des Dumpings zu beseitigen, und keine Möglichkeit besteht, das Problem mittels einer Indexierung der Mindesteinfuhrpreise zu beheben (6).

         D.   WIDERRUF DER ANNAHME DER VERPFLICHTUNGEN

               (34)

               Aus den dargelegten Gründen hat die Kommission beschlossen, die Annahme der beiden Verpflichtungen zu widerrufen; dabei stützt sie sich auf die einschlägigen Klauseln in den besagten Verpflichtungen, wonach sie die Annahme der Verpflichtungen einseitig widerrufen kann.

         E.   AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2007/424/EG

               (35)

               Angesichts des dargelegten Sachverhalts sollte der Beschluss 2007/424/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten der Unternehmen Sun Sweet Co., Ltd und Malee Sampran Public Co., Ltd widerrufen werden. Dementsprechend sollte der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 682/2007 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die aus den besagten Unternehmen stammenden Einfuhren der betroffenen Ware gelten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/424/EG wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 19. August 2009

            Für die Kommission

         Catherine ASHTON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

      (2)  ABl. L 159 vom 20.6.2007, S. 14.

      (3)  ABl. L 260 vom 30.9.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 159 vom 20.6.2007, S. 42.

      (5)  ABl. C 237 vom 16.9.2008, S. 18.

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 847/2009 des Rates (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (EU) 2017/936 der Europäischen Zentralbank vom 23. Mai 2017 zur Ernennung von Leitern von Arbeitseinheiten für den Erlass von delegierten Beschlüssen über die Eignungsprüfung (EZB/2017/16)

text:
               1.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/26

         BESCHLUSS (EU) 2017/936 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 23. Mai 2017
   zur Ernennung von Leitern von Arbeitseinheiten für den Erlass von delegierten Beschlüssen über die Eignungsprüfung (EZB/2017/16)
   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6,
   gestützt auf den Beschluss (EU) 2017/933 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 über einen allgemeinen Rahmen für die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen in Bezug auf Rechtsinstrumente im Zusammenhang mit Aufsichtsaufgaben (EZB/2016/40) (1), insbesondere auf Artikel 4 und Artikel 5,
   gestützt auf den Beschluss (EU) 2017/935 der Europäischen Zentralbank vom 16. November 2016 zur Übertragung der Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Eignungsprüfung und zur Prüfung der Eignungsanforderungen (EZB/2016/42) (2), insbesondere Artikel 2,
   gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (3), insbesondere auf Artikel 10,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Zur Bewältigung der erheblichen Anzahl der durch die Europäische Zentralbank (EZB) in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben zu erlassenden Beschlüsse wurde ein Verfahren zum Erlass spezifischer delegierter Beschlüsse eingerichtet.

               (2)

               Eine Befugnisübertragung wird wirksam mit dem Erlass eines Beschlusses, durch welchen das Direktorium einen oder mehrere Leiter von Arbeitseinheiten ernennt, Entscheidungen auf der Basis einer Befugnisübertragung zu treffen.

               (3)

               Die Bedeutung der Befugnisübertragung und die Zahl der Adressaten, an die delegierte Beschlüsse zu richten sind, sollten vom Direktorium bei der Ernennung der Leiter von Arbeitseinheiten berücksichtigt werden.

               (4)

               Die Vorsitzende des Aufsichtsgremiums wurde zu den Leitern von Arbeitseinheiten, an die die Befugnis zum Erlass von Beschlüssen über die Eignungsprüfung delegiert werden sollte, gehört —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Delegierte Beschlüsse über die Eignungsprüfungen
   Delegierte Beschlüsse im Sinne des Artikels 2 des Beschlusses (EU) 2017/935 (EZB/2016/42) werden durch den Stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht IV, die für Beschlüsse über die Eignungsprüfung verantwortlich ist, oder im Falle der Verhinderung des Stellvertretenden Generaldirektors durch den Leiter der Abteilung Zulassungsverfahren sowie durch einen der folgenden Leiter von Arbeitseinheiten erlassen:

               a)

               den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht I erfolgt,

               b)

               den Generaldirektor der Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II, wenn die Beaufsichtigung des betreffenden beaufsichtigten Unternehmens oder der betreffenden beaufsichtigten Gruppe durch die Generaldirektion Mikroprudenzielle Aufsicht II erfolgt, oder

               c)

               im Falle der Verhinderung eines Generaldirektors durch den jeweiligen Stellvertretenden Generaldirektor.

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 23. Mai 2017.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.

      (2)  Siehe Seite 21 dieses Amtsblatts.

      (3)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.