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32002D0984

2002/984/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 2002 zur Fortführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Triticum aestivum, Vitis vinifera, Brassica napus und Allium ascalonicum gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 341 vom 17/12/2002 S. 0070 - 0070

Beschluss der Kommissionvom 16. Dezember 2002zur Fortführung der gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Triticum aestivum, Vitis vinifera, Brassica napus und Allium ascalonicum gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates(Text von Bedeutung für den EWR)(2002/984/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG(2),gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/64/EG,gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 9. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(4), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/11/EG(5),gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut(6), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/111/EG der Kommission(7),gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(8),gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(9),gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln(10),gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(11), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/68/EG(12),gestützt auf die Entscheidung 2001/897/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von bestimmten Pflanzen gemäß den Richtlinien 66/400/EWG, 66/401/EWG, 66/402/EWG, 66/403/EWG, 68/193/EWG, 69/208/EWG, 70/458/EWG und 92/33/EWG des Rates(13), insbesondere auf Artikel 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung 2001/897/EG sind Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG in den Jahren 2002 bis 2003 festgelegt worden.(2) Die 2002 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2003 fortzuführen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Triticum aestivum, Vitis vinifera, Brassica napus und Allium ascalonicum sind 2003 gemäß der Entscheidung 2001/897/EG fortzuführen.Brüssel, den 16. Dezember 2002Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66.(2) ABl. L 234 vom 1.9.2001, S. 60.(3) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66.(4) ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15.(5) ABl. L 53 vom 23.2.2002, S. 20.(6) ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 1.(7) ABl. L 41 vom 13.2.2002, S. 43.(8) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12.(9) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33.(10) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60.(11) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74.(12) ABl. L 195 vom 24.7.2002, S. 32.(13) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 97.


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31999D0407

1999/407/EG: Beschluß des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 155 vom 22/06/1999 S. 0040 - 0040

BESCHLUSS DES RATESvom 14. Juni 1999zur Ernennung von zwei Mitgliedern des Ausschusses der Regionen(1999/407/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des Mitglieds Herrn A. Peper und des stellvertretenden Mitglieds Frau A. E. Verstand-Bogaert, das dem Rat am 10. September 1998 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds und der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden sind,auf Vorschlag der niederländischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr I. W. Opstelten und Frau M. J. Haveman werden als Nachfolger von Herrn A. Peper und Frau A. E. Verstand-Bogaert für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK.-H. FUNKE(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: 2009/154/EG: Beschluss der europäischen zentralbank vom 27. Januar 2009 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln (EZB/2009/2)

text:
               24.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 51/10

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 27. Januar 2009
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/5 über die Festlegung der Vergaberegeln
   (EZB/2009/2)
   (2009/154/EG)
   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf Artikel 11.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
   gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 19,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Schwellenwerte für öffentliche Ausschreibungsverfahren gemäß der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (2) („Vergaberichtlinie“) sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission vom 4. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren geändert worden (3). Obwohl die Europäische Zentralbank (EZB) nicht den Regelungen der Richtlinie 2004/18/EG unterliegt, beabsichtigt sie, dieselben Schwellenwerte für ihre öffentlichen Ausschreibungsverfahren anzuwenden.

               (2)

               Um die Transparenz und den Wettbewerb, insbesondere für Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte des Beschlusses EZB/2007/5 vom 3. Juli 2007 über die Festlegung der Vergaberegeln (4), weiter zu fördern, beabsichtigt die EZB, Listen geeigneter Bieter aufzustellen, die in Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte zur Angebotsabgabe oder zur Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen aufgefordert werden können. Die Listen werden nach der Veröffentlichung von Aufrufen zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union aufgestellt.

               (3)

               Zur Verhinderung von Unregelmäßigkeiten und zur Bekämpfung von Betrug und Korruption sowie zur Förderung einer effizienten Verwaltung sollten Bewerber oder Bieter, die sich entsprechender Handlungen schuldig gemacht haben oder sich in einem Interessenkonflikt befinden, von künftigen Ausschreibungsverfahren der EZB ausgeschlossen werden. Die für diesen Ausschluss geltenden Regelungen sind im Beschluss EZB/2007/5 festzulegen.

               (4)

               Im Interesse der Klarheit sind einige der Bestimmungen des Beschlusses EZB/2007/5 weiter zu präzisieren —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderungen
   Der Beschluss EZB/2007/5 wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 wird die folgende Definition angefügt:

                           „p)

                           ‚Aufruf zur Interessenbekundung‘ ist ein Verfahren zur Aufstellung einer Liste geeigneter Lieferanten, die zur Teilnahme an Vergabeverfahren aufgefordert werden können.“

               2.

               Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 3 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                                       „b)

                                       Von den folgenden Stellen organisierte Vergabeverfahren, an denen die EZB beteiligt ist: i) Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, ii) internationalen Organisationen oder iii) staatlichen Stellen, vorausgesetzt, die Regeln dieser Vergabeverfahren stehen im Einklang mit den allgemeinen Grundsätzen des Vergaberechts der Gemeinschaft;“.

                           b)

                           Absatz 3 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                       „c)

                                       Vereinbarungen mit anderen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft, internationalen Organisationen oder staatlichen Stellen, die die EZB in Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben mit diesen schließt;“.

               3.

               Artikel 4 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Es gelten folgende Schwellenwerte:

                           a)

                           206 000 EUR für Liefer- und Dienstleistungsaufträge;

                           b)

                           5 150 000 EUR für Bauaufträge.“

               4.

               Artikel 13 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                           „(2)   Die EZB kann ferner ein Verhandlungsverfahren durchführen, wenn im Rahmen eines offenen oder nicht offenen Verfahrens oder eines wettbewerblichen Dialogs keine ordnungsgemäßen Angebote abgegeben worden sind. Die EZB kann auf eine erneute Veröffentlichung einer Bekanntmachung verzichten, wenn sie in das Verhandlungsverfahren ausschließlich alle die Bieter einbezieht, die am vorangegangenen Verfahren teilgenommen, die Eignungskriterien erfüllt und Angebote eingereicht haben, die den formalen Ausschreibungsvoraussetzungen entsprechen. Sind keine Angebote bzw. keine den formalen Ausschreibungsvoraussetzungen entsprechenden Angebote eingegangen, kann die EZB auch ein Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung gemäß Artikel 29 einleiten. In keinem dieser Fälle dürfen die ursprünglichen Vertragsbedingungen wesentlich geändert werden.“

                           b)

                           Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                           „(5)   Nach Evaluierung der Angebote kann die EZB mit den Bietern verhandeln, um ihre Angebote entsprechend den Anforderungen der EZB anzupassen. Die EZB kann mit folgenden Bietern in Verhandlung treten:

                                       a)

                                       mit dem an erster Stelle stehenden Bieter. Schlagen die Verhandlungen mit dem an erster Stelle stehenden Bieter fehl, kann die EZB Verhandlungen mit dem an nächster Stelle stehenden Bieter aufnehmen; oder

                                       b)

                                       gleichzeitig mit mehreren Bietern, die die Zuschlagskriterien am besten erfüllen. Die Anzahl der zu den Verhandlungen zugelassenen Bieter kann in verschiedenen aufeinander folgenden Phasen anhand der in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb angegebenen Zuschlagskriterien verringert werden.

                                 Die EZB informiert alle Bieter, die für Verhandlungen in Frage kommen, vor Beginn der Verhandlungen über deren Ablauf.“

               5.

               Am Ende von Artikel 15 Absatz 4 wird der folgende Satz angefügt:
               „Artikel 30 Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.“

               6.

               Der folgende Artikel 16a wird eingefügt:
               „Artikel 16a
               Aufruf zur Interessenbekundung
               (1)   Die EZB kann sich eines Aufrufs zur Interessenbekundung bedienen, wenn sie beabsichtigt, mehrere Aufträge zu vergeben, die denselben oder einen ähnlichen Gegenstand haben. Sofern in diesem Artikel nichts anderes angegeben ist, sind für das Verfahren die Vorschriften des nicht offenen Verfahrens zu befolgen.
               (2)   Zur Aufstellung einer Liste geeigneter Lieferanten (nachfolgend die ‚Liste‘) veröffentlicht die EZB eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union, in der sie mindestens den Gegenstand der zu vergebenden Aufträge, die Eignungs- und Auswahlkriterien sowie die Frist für den Eingang von Bewerbungen für die Aufnahme in eine Liste geeigneter Lieferanten zur erstmaligen Verwendung angibt.
               (3)   Die Liste hat eine Geltungsdauer von höchstens vier Jahren ab dem Tag, an dem die Bekanntmachung an das Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften gesendet wird. Ein Lieferant kann eine Bewerbung zur Aufnahme in die Liste jederzeit während des Gültigkeitszeitraums der Liste übermitteln, mit Ausnahme der letzten drei Monate dieses Zeitraums. Der Bewerbung sind die in der Bekanntmachung angegebenen Dokumente beizufügen. Um für die erstmalige Verwendung der Liste berücksichtigt werden zu können, müssen die Lieferanten ihre Bewerbung innerhalb der in der Bekanntmachung festgelegten Frist einreichen.
               (4)   Nach Eingang der Bewerbungen prüft die EZB die Eignung der Bewerber und bewertet die Bewerbungen anhand der in der Bekanntmachung festgelegten Auswahlkriterien. Die EZB nimmt alle Bewerber in die Liste auf, die die Eignungs- und Auswahlkriterien erfüllen. Die EZB informiert die Bewerber so früh wie möglich über ihre Aufnahme oder Nichtaufnahme in die Liste.
               (5)   Die in die Liste aufgenommenen Lieferanten informieren die EZB unverzüglich über wesentliche Änderungen, die ihre Eignung oder Fähigkeit zur Auftragserfüllung betreffen. Darüber hinaus können die in die Liste aufgenommenen Lieferanten aktualisierte oder zusätzliche Unterlagen übermitteln, wenn sie dies für erforderlich halten.
               (6)   Wenn die EZB beabsichtigt, einen Auftrag zu vergeben, dessen geschätzter Wert unterhalb der in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Schwellenwerte liegt, fordert sie mindestens drei oder gegebenenfalls fünf Lieferanten aus der Liste zur Angebotsabgabe gemäß dem in Artikel 29 festgelegten Verfahren auf. Die EZB fordert die Lieferanten auf, die die in der Bekanntmachung festgelegten Auswahlkriterien für den zu vergebenden Auftrag am besten erfüllen.
               (7)   Wenn die EZB beabsichtigt, einen Auftrag zu vergeben, dessen geschätzter Wert die in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Schwellenwerte überschreitet, veröffentlicht sie eine vereinfachte Bekanntmachung im Amtsblatt, die den Umfang dieses speziellen Auftrags beschreibt. Interessierte Lieferanten, die noch nicht in die Liste aufgenommen worden sind, können innerhalb der in der vereinfachten Bekanntmachung festgelegten Frist eine Bewerbung zur Aufnahme in die Liste einreichen; diese Frist beträgt nicht weniger als 15 Tage ab dem Tag, an dem die vereinfachte Bekanntmachung übermittelt wird. Nach der Auswertung der erhaltenen Bewerbungen fordert die EZB mindestens fünf geeignete Lieferanten aus der Liste zur Abgabe eines Angebots auf, sofern eine ausreichende Anzahl von Lieferanten verfügbar ist. Die EZB wählt die Lieferanten aus, die die in der Bekanntmachung festgelegten Auswahlkriterien für den zu vergebenen Auftrag am besten erfüllen. Artikel 12 Absätze 4 und 5 gelten entsprechend.
               (8)   In den Fällen gemäß den Absätzen 6 und 7 kann die EZB von den in die Liste aufgenommenen Lieferanten verlangen, für die Erfüllung der Eignungs- und Auswahlkriterien relevante aktualisierte Informationen und Unterlagen zu übermitteln.“

               7.

               Artikel 21 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Sind Bewerber oder Bieter der Auffassung, dass die in der Bekanntmachung, im Aufruf zum Wettbewerb oder in den zusätzlichen Unterlagen festgelegten Anforderungen der EZB unvollständig, inkonsistent oder rechtswidrig sind oder dass die EZB oder ein anderer Bewerber/Bieter gegen die geltenden Vergaberegeln verstoßen hat, so teilen sie der EZB ihre Bedenken schriftlich unverzüglich mit. Die Frist beginnt zu dem Zeitpunkt, an dem sie die Unregelmäßigkeit bemerken oder vernünftigerweise hätten bemerken können. Die EZB kann daraufhin entweder die Anforderungen berichtigen oder vervollständigen, der Unregelmäßigkeit abhelfen oder das Begehren unter Angabe der Gründe hierfür ablehnen. Einwendungen, die der EZB nicht unverzüglich mitgeteilt werden, können später nicht mehr erhoben werden.“

               8.

               Artikel 24 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Absätze 3 bis 5 erhalten folgende Fassung:
                           „(3)   Bewerber und Bieter dürfen nur eine Bewerbung oder ein Angebot einreichen. Die EZB kann Bewerber/Bieter von der Teilnahme ausschließen, die eine eigene Bewerbung oder ein eigenes Angebot abgeben und die:

                                       a)

                                       Mitglieder desselben Unternehmensverbunds wie ein anderer Bewerber/Bieter sind;

                                       b)

                                       Mitglieder einer Bietergemeinschaft zusammen mit anderen Bewerbern/Bietern sind;
                                       oder

                                       c)

                                       einem anderen Bewerber/Bieter einen wesentlichen Anteil des zu vergebenden Auftrags als Subunternehmer anbieten,

                                 wenn Anzeichen vorliegen, dass sie Informationen über von anderen Bewerbern/Bietern vorbereitete Bewerbungen oder Angebote erhalten haben oder wenn die Einreichung getrennter Bewerbungen/Angebote anderweitig den freien Wettbewerb zwischen den Bewerbern/Bietern verzerrt.
                           (4)   Die EZB schließt Bewerber oder Bieter von der Teilnahme aus, wenn sie rechtskräftig wegen Betrug, Korruption, Geldwäsche, Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung oder einer anderen gegen die finanziellen Interessen der Gemeinschaften, der EZB oder der NZBen gerichteten Handlung verurteilt worden sind.
                           (5)   Die EZB kann jederzeit Bewerber oder Bieter von der Teilnahme ausschließen,

                                       a)

                                       wenn sie sich im Konkurs/Insolvenz, in Liquidation oder im gerichtlichen Vergleichsverfahren befinden oder ihre gewerbliche Tätigkeit eingestellt haben oder sich aufgrund eines in den einzelstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften vorgesehenen gleichartigen Verfahrens in einer vergleichbaren Lage befinden;

                                       b)

                                       wenn sie aufgrund eines rechtskräftigen Urteils wegen eines Deliktes bestraft worden sind, welches ihre berufliche Zuverlässigkeit infrage stellt;

                                       c)

                                       wenn sie im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit eine schwere Verfehlung begangen haben;

                                       d)

                                       wenn sie ihrer Pflicht zur Entrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen, Steuern oder sonstigen Abgaben nach den Rechtsvorschriften des Landes ihrer Niederlassung, des Landes des öffentlichen Auftraggebers oder des Landes der Auftragserfüllung nicht nachgekommen sind;

                                       e)

                                       bei denen ein Gericht oder Schiedsgericht im Zusammenhang mit einem anderen Ausschreibungsverfahren eine schwere Vertragsverletzung wegen Nichterfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen festgestellt hat;

                                       f)

                                       deren Geschäftsführung, Mitarbeiter oder Vertreter sich in einem Interessenkonflikt befinden;

                                       g)

                                       wenn sie im Zuge der Mitteilung der von der EZB verlangten Auskünfte falsche Erklärungen abgegeben haben;

                                       h)

                                       wenn sie sich mit anderen Bewerbern oder Bietern zur Beschränkung des Wettbewerbs in Verbindung setzen.“

                           b)

                           Die folgenden Absätze 6 und 7 werden eingefügt:
                           „(6)   Die Bewerber oder Bieter bestätigen, dass die in den Absätzen 4 und 5 genannten Ausschlussgründe nicht für sie zutreffen bzw. die in der Bekanntmachung oder im Aufruf zum Wettbewerb angegebenen Nachweise erbringen. Treten im Laufe des Verfahrens entsprechende Umstände ein, muss der betreffende Bewerber/Bieter die EZB unverzüglich davon informieren.
                           (7)   Die EZB kann einen Lieferanten, für den die in den Absätzen 4 oder 5 genannten Ausschlussgründe zutreffen, von der Teilnahme an zukünftigen Ausschreibungsverfahren für einen angemessenen Zeitraum ausschließen. Die EZB entscheidet über den Ausschluss und legt den Zeitraum des Ausschlusses unter Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit unter besonderer Berücksichtigung der Schwere des Verstoßes, des seit dem Verstoß verstrichenen Zeitraums, der Dauer und Wiederholung des Verstoßes, des Vorsatzes oder des Grades der Fahrlässigkeit des betreffenden Lieferanten und der von dem Lieferanten zur Verhinderung ähnlicher zukünftiger Verstöße ergriffenen Maßnahmen fest. Der Ausschlusszeitraum darf 10 Jahre nicht überschreiten. Vor der Entscheidung, einen Lieferanten auszuschließen, muss die EZB dem Lieferanten Gelegenheit geben, seinen Standpunkt zu äußern, außer wenn die den Ausschluss begründenden Tatsachen in einem rechtskräftigen Urteil festgestellt worden sind. Die EZB benachrichtigt den Lieferanten schriftlich von ihrer Entscheidung und den Hauptgründen hierfür.“

               9.

               Artikel 28 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Benachrichtigung erfolgt mindestens 10 Tage vor der Unterzeichnung des Vertrags durch die EZB, wenn die Benachrichtigung per Fax oder auf elektronischem Wege gesendet wird, oder mindestens 15 Tage vor der Unterzeichnung des Vertrags, wenn andere Kommunikationsmittel genutzt werden.“

               10.

               Artikel 29 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Die EZB wählt die Lieferanten, die zur Teilnahme am Ausschreibungsverfahren aufgefordert werden, entweder aus dem Kreis der zu einem dynamischen Beschaffungssystem zugelassenen Bieter, oder falls kein solches System besteht, aus einer Liste geeigneter Lieferanten aufgrund eines Aufrufs zur Interessenbekundung oder, falls keine solche Liste besteht, auf der Basis einer ordnungsgemäßen Marktanalyse aus. In letzterem Fall erfolgt die Vorauswahl geeigneter Lieferanten im alleinigen Ermessen der EZB.“

                           b)

                           Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                           „(5)   Die eingereichten Angebote werden anhand der in der Aufforderung zur Angebotsabgabe festgelegten Kriterien bewertet. Nach Auswertung der schriftlichen Angebote kann die EZB in Verhandlungen mit den Bietern eintreten, wenn diese Möglichkeit in der Aufforderung zur Angebotsabgabe angekündigt wurde. Die Verhandlungen können als aufeinander folgende Verhandlungen in der Rangfolge der Bieter oder als parallele Verhandlungen mit mehreren Bietern, die die Auftragskriterien am besten erfüllen, geführt werden.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. März 2009 in Kraft.
   (2)   Ausschreibungsverfahren, die vor Inkrafttreten dieses Beschlusses eingeleitet wurden, werden gemäß den ursprünglichen Bestimmungen des Beschlusses EZB/2007/5 weitergeführt. Ein Ausschreibungsverfahren gilt im Sinne dieser Bestimmung als an dem Tag eingeleitet, an dem die Bekanntmachung an das Amtsblatt der Europäischen Union übermittelt wurde, bzw. in den Fällen, in denen keine solche Bekanntmachung erforderlich ist, an dem Tag, an dem die EZB einen oder mehrere Lieferanten zur Abgabe eines Angebots aufgefordert hat.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 27. Januar 2009.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.

      (2)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

      (3)  ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 34.

      (4)  ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 34.


title: 2014/782/EU: Beschluss des Rates vom 16. Oktober 2014 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau

text:
               13.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Oktober 2014
   über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau

      (2014/782/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 17. März 2008 hat der Rat den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (im Folgenden „Abkommen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 241/2008 (1) genehmigt.

               (2)

               Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen ist am 15. Juni 2012 ausgelaufen.

               (3)

               Die Union und die Republik Guinea-Bissau haben ein neues Protokoll ausgehandelt (im Folgenden „Protokoll“), das Schiffen der Union in Gewässern, die in Bezug auf die Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Guinea-Bissau unterstehen, Fangmöglichkeiten einräumt.

               (4)

               Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 10. Februar 2012 das Protokoll paraphiert.

               (5)

               Damit sichergestellt ist, dass die Schiffe der Union die Fangtätigkeiten wiederaufnehmen können, sollte das Protokoll gemäß Artikel 18 des Protokolls ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet werden.

               (6)

               Das Protokoll sollte unterzeichnet und in Erwartung des Abschlusses der Verfahren für seinen Abschluss vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls im Namen der Union zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (im Folgenden „Protokoll“) wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird ab seiner Unterzeichnung (2) gemäß seinem Artikel 18 vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. POLETTI

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 241/2008 des Rates vom 17. März 2008 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 49).

      (2)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss 2010/639/GASP des Rates vom 25. Oktober 2010 über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger

text:
               26.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 280/18

         BESCHLUSS 2010/639/GASP DES RATES
   vom 25. Oktober 2010
   über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger angenommen (1).

               (2)

               Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2009/314/GASP vom 6. April 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP (2) sind die restriktiven Maßnahmen bis zum 15. März 2010 verlängert worden. Die gegen bestimmte belarussische Amtsträger verhängten Aufenthaltsverbote wurden jedoch bis zum 15. Dezember 2009 ausgesetzt, wobei hiervon die Aufenthaltsverbote ausgenommen wurden, die gegen die Amtsträger, die in das Verschwinden mehrerer Persönlichkeiten in den Jahren 1999 und 2000 verwickelt waren, und gegen die Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission verhängt wurden.

               (3)

               Der Rat hat am 15. Dezember 2009 den Beschluss 2009/969/GASP (3) angenommen, mit dem sowohl die restriktiven Maßnahmen wie auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zum 31. Oktober 2010 verlängert wurden.

               (4)

               Auf Grundlage einer Überprüfung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/276/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Oktober 2011 verlängert werden; gleichzeitig sollte aber auch die Aussetzung der Aufenthaltsverbote bis zu diesen Datum verlängert werden.

               (5)

               Die Durchführungsbestimmungen der Union sind in der Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen gegen Präsident Lukaschenko und verschiedene belarussische Amtsträger (4) festgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ANGENOMMEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen, um den Personen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses zu verweigern, die

               a)

               für die Einleitung einer unabhängigen Untersuchung und einer strafrechtlichen Verfolgung der Tatvorwürfe zuständig waren, aber untätig geblieben sind, sowie jenen, die dem Pourgourides-Bericht zufolge als Hauptverantwortliche für das Verschwinden von vier namhaften Persönlichkeiten in Belarus in den Jahren 1999/2000 und die anschließende Verschleierung der Vorfälle gelten, wegen offenkundiger Behinderung der Ermittlungen der Justiz (Anhang I);

               b)

               für die Fälschungen bei den Wahlen und beim Referendum vom 17. Oktober 2004 in Belarus verantwortlich sind, und jene, die für schwere Menschenrechtsverletzungen beim Vorgehen gegen friedliche Demonstranten im Anschluss an die Wahlen und das Referendum in Belarus die Verantwortung tragen (Anhang II);

               c)

               für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen in Belarus vom 19. März 2006 und das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlich sind (Anhang III).

         (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 berührt nicht die Fälle, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar,

               i)

               wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

               ii)

               wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen worden ist oder unter deren Schirmherrschaft steht,

               iii)

               im Rahmen eines multilateralen Abkommens, das Vorrechte verleiht und Befreiungen vorsieht,
               oder

               iv)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         (4)   Absatz 3 gilt auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist.
   (5)   In allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ist der Rat ordnungsgemäß zu unterrichten.
   (6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Belarus unmittelbar gefördert werden.
   (7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Wenn von einem oder von mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben wird, kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat gemäß den Absätzen 3, 4, 6 und 7 den in den Anhängen I, II und III genannten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch dieses Gebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 2
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum der für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. März 2006 in Belarus und für das harte Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition verantwortlichen Personen und der mit ihnen verbundenen, in der Liste im Anhang IV aufgeführten, natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, in ihrem Besitz sind oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
   (2)   Den in der Liste in Anhang IV aufgeführten Personen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   Artikel 3
   (1)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaates kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe oder die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

               a)

               zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der in Anhang IV aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen, unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen notwendig sind;

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Bereitstellung rechtlicher Dienstleistungen dienen oder

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

               d)

               zur Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den anderen zuständigen Behörden und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

         Die Mitgliedstaaten unterrichten die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die sie nach Maßgabe dieses Artikels erteilt haben.
   (2)   Artikel 2 Absatz 2 gilt nicht für die Gutschrift auf den eingefrorenen Konten von

               a)

               Zinsen oder sonstigen Erträgen dieser Konten oder

               b)

               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Datum geschlossen oder eingegangen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten dem Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP unterliegen,

         und sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Artikel 2 Absatz 1 dieses Beschlusses fallen.
   Artikel 4
   (1)   Der Rat nimmt auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Änderungen der Listen in den Anhängen I, II, III und IV vor, falls dies aufgrund der politischen Entwicklungen in Belarus erforderlich ist.
   (2)   Der Rat setzt die betreffende Person entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt ihr Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden stichhaltige neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person entsprechend.
   Artikel 5
   Damit die vorstehend genannten Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen analog zu den in diesem Beschluss vorgesehenen zu ergreifen.
   Artikel 6
   Der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 7
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt bis 31. Oktober 2011. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
   (3)   Die nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b verhängten Maßnahmen werden – was Herrn Juri Nikolaewitsch PODOBED betrifft – und die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten Maßnahmen werden bis zum 31. Oktober 2011 ausgesetzt.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 101 vom 11.4.2006, S. 5.

      (2)  ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 21.

      (3)  ABl. L 332 vom 17.12.2009, S. 76.

      (4)  ABl. L 134 vom 20.5.2006, S. 1.

      ANHANG I

         Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a

                  1.

                  SIWAKOW, JURI (JURIY) Leonidowitsch, ehemaliger Minister für Tourismus und Sport der Republik Belarus, geboren am 5. August 1946 in der Region Sachalin, ehemals Russische Sozialistische Föderative Sowjetrepublik.

                  2.

                  SCHEJMAN (SCHEIMAN), WIKTOR Wladimirowitsch, Staatssekretär des Sicherheitsrates der Republik Belarus, geboren am 26. Mai 1958 im Gebiet Grodno.

                  3.

                  PAWLITSCHENKO (PAWLIUTSCHENKO), DMITRIJ (Dmitri) Walerijewitsch, Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR) der Republik Belarus, geboren 1966 in Witebsk.

                  4.

                  NAUMOW, WLADIMIR Wladimirowitsch, Innenminister, geboren 1956.

      ANHANG II

         Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b

                  1.

                  Lidia Michajlowna JERMOSCHINA, Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission der Republik Belarus, geboren am 29. Januar 1953 in Slutsk (Region Minsk).

                  2.

                  Juri Nikolaewitsch PODOBED, Oberstleutnant der Miliz, Einheit für besondere Zwecke (OMON), Innenministerium, geboren am 5. März 1962 in Slutsk (Region Minsk).

      ANHANG III

         Verzeichnis der Personen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c

                  Name (deutsche Schreibweise)

                  Name (belarussische Schreibweise)

                  Name (russische Schreibweise)

                  Geburtsdatum

                  Geburtsort

                  Anschrift

                  Nummer des Reisepasses

                  Funktion/Position

                  Lukaschenko Aleksander Grigorjewitsch
                  (Lukaschenka Alaksander Ryhorawitsch)

                  Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч

                  ЛУКАШЕНКО Александр Григорьевич

                  30.8.1954

                  Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk

                  Präsident

                  Neviglas Gennadi Nikolajewitsch
                  (Nievyhlas Hienads Mikalajewtisch)

                  Невыглас Генадзь Мiкалаевiч

                  НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич

                  11.2.1954

                  Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk

                  Leiter des Präsidialamts

                  Petkewitsch Natalja Wladimirowna
                  (Pjatkewitsch Natallja Uladsimirauna)

                  Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна

                  ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна

                  24.10.1972

                  Minsk

                  stellvertretende Leiterin des Präsidialamts

                  Rubinow Anatoli Nikolajewitsch
                  (Rubinau Anatol Mikalaejwitsch)

                  Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч

                  РУБИНОВ Анатолий Николаевич

                  15.4.1939

                  Mogilew

                  stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie im Präsidialamt

                  Proleskowsky Oleg Vitoldowitsch
                  (Praliaskouski Aleh Vitoldawitsch)

                  Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч

                  ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович

                  1.10.1963

                  Sagorsk (Russland, jetzt Sergijew Posad)

                  Berater und Leiter der Hauptabteilung Ideologie im Präsidialamt

                  Radkow Aleksander Michailowitsch
                  (Radskou Alaksander Michailawitsch)

                  Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч

                  РАДЬКОВ Александр Михайлович

                  1.7.1951

                  Votnja, Вотня Быховского района Могилевской области

                  Minister für Bildung

                  Rusakewitsch Wladimir Wassiljewitsch
                  (Rusakewitsch Uladsimir Wassiljewitsch)

                  Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч

                  РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич

                  13.9.1947

                  Wygonoschtschi, Выгонощи, Брестская область

                  Minister für Information

                  Golowanow Viktor Grigorewitsch
                  (Halavanau Viktar Ryhorawitsch)

                  Галаванаў Вiктар Рыгоравiч

                  ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич

                  1952

                  Borisow

                  Minister für Justiz

                  Simowsky Aleksander Leonidowitsch
                  (Simowski Alaksander Lieanidawitsch)

                  Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч

                  ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович

                  10.1.1961

                  Deutschland

                  Mitglied des Oberhauses des Parlaments, Leiter der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt

                  Konopljew Wladimir Nikolajewitsch
                  (Kanapliou Uladsimir Mikalajewitsch)

                  Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч

                  КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич

                  3.1.1954

                  Akulintsy, Gebiet Mogilew д. Акулинцы Могилевского района

                  Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments

                  Tscherginets Nikolai Iwanowitsch
                  (Tscharhiniets Mikalai Iwanawitsch)

                  Чаргiнец Мiкалай Iванавiч

                  ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович

                  17.10.1937

                  Minsk

                  Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses

                  Kostjan Sergej Iwanowitsch
                  (Kastsian Siarhiei Iwanawitsch)

                  Касцян Сяргей Iванавiч

                  КОСТЯН Сергей Иванович

                  15.1.1941

                  Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew,
                  Усохи Кличевского района Могилевской области

                  Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses

                  Orda Michail Sergejewitsch
                  (Orda Michail Siarhiejewitsch)

                  Орда Мiхаiл Сяргеевiч

                  ОРДА Михаил Сергеевич

                  28.9.1966

                  Diatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno,
                  Дятлово Гродненской области

                  Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der BRSM

                  Losowik Nikolai Iwanowitsch
                  (Lasawik Mikalai Ivanawitsch)

                  Лазавiк Мiкалай Iванавiч

                  ЛОЗОВИК Николай Иванович

                  18.1.1951

                  Newinjany, Verwaltungs-bezirk Minsk,
                  Невиняны Вилейского р-на Минской обл

                  stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission

                  Miklaschewitsch Petr Petrowitsch
                  (Miklashewitsch Pjotr Pjatrowitsch)

                  Мiклашэвiч Пётр Пятровiч

                  МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович

                  1954

                  Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk,
                  Косута Минской области

                  Generalstaatsanwalt

                  Slishewsky Oleg Leonidowitsch
                  (Slisheuski Aleh Leanidawitsch)

                  Слiжэўскi Алег Леанiдавiч

                  СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович

                  Leiter der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium

                  Chariton Aleksander
                  (Chariton Alaksander)

                  Харытон Аляксандр

                  ХАРИТОН Александр

                  Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium

                  Smirnow Jewgeni Aleksandrowitsch
                  (Smirnou Yauhien Alaksandrawitsch)

                  Смiрноў Яўген Аляксандравiч

                  CМИРНОВ Евгений Александрович

                  15.3.1949

                  Verwaltungsbezirk Riasan, Russland

                  erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts

                  Reutskaja Nadjeschda Salowna
                  (Rawutskaia Nadsieja Salauna)

                  Равуцкая Надзея Залаўна

                  РЕУТСКАЯ Надежда Заловна

                  Richterin im Minsker Distrikt Moskau

                  Trubnikow Nikolai Aleksejewitsch
                  (Trubnikau Mikalai Alaksejewitsch)

                  Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч

                  ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич

                  Richter im Minsker Distrikt Partisanskij

                  Kuprijanow Nikolai Michailowitsch
                  (Kuprjianau Mikalai Michailawitsch)

                  Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч

                  КУПРИЯНОВ Николай Михайлович

                  Stellvertretender Generalstaatsanwalt

                  Suchorenko Stepan Nikolajewitsch
                  (Sucharenka Stsjapan Mikalajewitsch)

                  Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч

                  СУХОРЕНКО Степан Николаевич

                  27.1.1957

                  Sduditsche, Verwaltungsbezirk Gomel,
                  Здудичи Светлогорского района Гомельской области

                  Vorsitzender des KGB

                  Dementei Wassili Iwanowitsch
                  (Dsemjantsiei Wassil Iwanawitsch)

                  Дземянцей Васiль Iванавiч

                  ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович

                  erster stellvertretender Vorsitzender des KGB

                  Kosik Leonid Petrowitsch
                  (Kosik Lieanid Piatrowitsch)

                  Козiк Леанiд Пятровiч

                  КОЗИК Леонид Петрович

                  13.7.1948

                  Borisow

                  Leiter des Gewerkschaftsbundes

                  Koleda Alexander Michailowitsch
                  (Kalada Alaksander Michailawitsch)

                  Каляда Аляксандр Мiхайлавiч

                  КОЛЕДА Александр Михайлович

                  Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Brest

                  Michasew Wladimir Iljitsch
                  (Michasjou Uladsimir Iljitsch)

                  Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч

                  МИХАСЕВ Владимир Ильич

                  Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel

                  Lutschina Leonid Aleksandrowitsch

                  Лучына Леанiд Аляксандравiч

                  ЛУЧИНА Леонид Александрович

                  18.11.1947

                  Verwaltungsbezirk Minsk

                  Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno

                  Karpenko Igor Wassiljewitsch
                  (Karpenka Ihar Wassiljewitsch)

                  Карпенка Iгар Васiльевiч

                  КАРПЕНКО Игорь Васильевич

                  28.4.1964

                  Nowokusnetsk, Russland
                  Новокузнецк Кемеровской области, Россия

                  Vorsitzender der zentralen Wahlkommission der Stadt Minsk

                  Kurlowitsch Wladimir Antoljewitsch
                  (Kurlowitsch Uladsimir Anatoljewitsch)

                  Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч

                  КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич

                  Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk

                  Metelitsa Nikolai Timofejewitsch
                  (Mjazjeliza Mikalai Zimafejewitsch)

                  Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч

                  МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич

                  Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilew

                  Pischtschulenok Michail Wassiljewitsch
                  (Pischtschuljenak Michail Wasiljewitsch)

                  Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч

                  ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич

                  Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Witebsk

                  Rybakow Alexei

                  РЫБАКОЎ Аляксей

                  РЫБАКОВ Алексей

                  Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk

                  Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowsky

                  Bortnik Sergei Aleksandrowitsch

                  БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч

                  БОРТНИК Сергей Александрович

                  28.5.1953

                  Minsk

                  Ul. Surganovo 80-263, Minsk

                  MP 0469554

                  Staatsanwalt

                  Jasinowitsch Leonid Stanislawowitsch

                  ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч

                  ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович

                  26.11.1961

                  Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk

                  Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk

                  MP 0515811

                  Richter beim Bezirksgericht Minsk Zentralny

                  Migun Andrei Arkadewitsch

                  МIГУН Андрэй Аркадзевiч

                  МИГУН Андрей Аркадевич

                  5.2.1978

                  Minsk

                  Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk

                  MP 1313262

                  Staatsanwalt

      ANHANG IV

         Verzeichnis der Personen nach Artikel 2

                  Name (deutsche Schreibweise)

                  Name (belarussische Schreibweise)

                  Name (russische Schreibweise)

                  Geburtsdatum

                  Geburtsort

                  Anschrift

                  Nummer des Reisepasses

                  Funktion/Position

                  Lukaschenko Aleksander Grigorjewitsch
                  (Lukaschenka Alaksander Ryhorawitsch)

                  Лукашенка Аляксандр Рыгоравiч

                  ЛУКА ШЕНКО Александр Григорьевич

                  30.8.1954

                  Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk

                  Präsident

                  Neviglas Gennadi Nikolajewitsch
                  (Nievyhlas Hienads Mikalajewtisch)

                  Невыглас Генадзь Мiкалаевiч

                  НЕВЫГЛАС Геннадий Николаевич

                  11.2.1954

                  Parahonsk, Verwaltungsbezirk Pinsk

                  Leiter des Präsidialamts

                  Petkewitsch Natalja Wladimirowna
                  Pjatkewitsch Natallja Uladsimirauna)

                  Пяткевiч Наталля Уладзiмiраўна

                  ПЕТКЕВИЧ Наталья Владимировна

                  24.10.1972

                  Minsk

                  stellvertretende Leiterin des Präsidialamts

                  Rubinow Anatoli Nikolajewitsch
                  (Rubinau Anatol Mikalaejwitsch)

                  Рубiнаў Анатоль Мiкалаевiч

                  РУБИНОВ Анатолий Николаевич

                  15.4.1939

                  Mogilew

                  stellvertretender Leiter der Abteilung Medien und Ideologie im Präsidialamt

                  Proleskowsky Oleg Vitoldowitsch
                  (Praliaskouski Aleh Vitoldawitsch)

                  Праляскоўскi Алег Вiтольдавiч

                  ПРОЛЕСКОВСКИЙ Олег Витольдович

                  1.10.1963

                  Sagorsk (Russland, jetzt Sergijew Posad)

                  Berater und Leiter der Hauptabteilung Ideologie im Präsidialamt

                  Radkow Aleksander Michailowitsch
                  (Radskou Alaksander Michailawitsch)

                  Радзькоў Аляксандр Мiхайлавiч

                  РАДЬКОВ Александр Михайлович

                  1.7.1951

                  Votnya, Вотня Быховского района Могилевской области

                  Minister für Bildung

                  Rusakewitsch Wladimir Wassiljewitsch
                  (Rusakewitsch Uladsimir Wassiljewitsch)

                  Русакевiч Уладзiмiр Васiльевiч

                  РУСАКЕВИЧ Владимир Васильевич

                  13.9.1947

                  Wygonoschtschi Выгонощи, Брестская область

                  Minister für Information

                  Golowanow Viktor Grigorewitsch
                  (Halavanau Viktar Ryhorawitsch)

                  Галаванаў Вiктар Рыгоравiч

                  ГОЛОВАНОВ Виктор Григорьевич

                  1952

                  Borisow

                  Minister für Justiz

                  Simowsky Aleksander Leonidowitsch
                  (Simowski Alaksander Lieanidawitsch)

                  Зiмоўскi Аляксандр Леанiдавiч

                  ЗИМОВСКИЙ Александр Леонидович

                  10.1.1961

                  Deutschland

                  Mitglied des Oberhauses des Parlaments, Leiter der staatlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt

                  Konopljew Wladimir Nikolajewitsch
                  (Kanapliou Uladsimir Mikalajewitsch)

                  Канаплёў Уладзiмiр Мiкалаевiч

                  КОНОПЛЕВ Владимир Николаевич

                  3.1.1954

                  Akulintsy, д. Акулинцы Могилевского района

                  Vorsitzender des Unterhauses des Parlaments

                  Tscherginets Nikolai Iwanowitsch
                  (Tscharhiniets Mikalai Iwanawitsch)

                  Чаргiнец Мiкалай Iванавiч

                  ЧЕРГИНЕЦ Николай Иванович

                  17.10.1937

                  Minsk

                  Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Oberhauses

                  Kostjan Sergej Iwanowitsch
                  (Kastsian Siarhiei Iwanawitsch)

                  Касцян Сяргей Iванавiч

                  КОСТЯН Сергей Иванович

                  15.1.1941

                  Usochi, Verwaltungsbezirk Mogilew,
                  Усохи Кличевского района Могилевской области

                  Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Unterhauses

                  Orda Michail Sergejewitsch
                  (Orda Michail Siarhiejewitsch)

                  Орда Мiхаiл Сяргеевiч

                  ОРДА Михаил Сергеевич

                  28.9.1966

                  Diatlowo, Verwaltungsbezirk Grodno,
                  Дятлово Гродненской области

                  Mitglied des Oberhauses, Vorsitzender der Union der republikanischen Jugend in Belarus (BRSM)

                  Losowik Nikolai Iwanowitsch
                  (Lasawik Mikalai Ivanawitsch)

                  Лазавiк Мiкалай Iванавiч

                  ЛОЗОВИК Николай Иванович

                  18.1.1951

                  Newinjany, Verwaltungsbezirk Minsk,
                  Невиняны Вилейского р-на Минской обл

                  stellvertretender Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission

                  Miklaschewitsch Petr Petrowitsch
                  (Miklashewitsch Pjotr Pjatrowitsch)

                  Мiклашэвiч Пётр Пятровiч

                  МИКЛАШЕВИЧ Петр Петрович

                  1954

                  Kosuta, Verwaltungsbezirk Minsk,
                  Косута Минской области

                  Generalstaatsanwalt

                  Slishewsky Oleg Leonidowitsch
                  (Slisheuski Aleh Leanidawitsch)

                  Слiжэўскi Алег Леанiдавiч

                  СЛИЖЕВСКИЙ Олег Леонидович

                  Leiter der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium

                  Chariton Aleksander
                  (Chariton Alaksander)

                  Харытон Аляксандр

                  ХАРИТОН Александр

                  Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO beim Justizministerium

                  Smirnow Jewgeni Aleksandrowitsch
                  (Smirnou Yauhien Alaksandrawitsch)

                  Смiрноў Яўген Аляксандравiч

                  CМИРНОВ Евгений Александрович

                  15.3.1949

                  Verwaltungsbezirk Riasan, Russland

                  erster Stellvertreter des Präsidenten des Wirtschaftsgerichts

                  Reutskaja Nadjeschda Salowna
                  (Rawutskaia Nadsieja Salauna)

                  Равуцкая Надзея Залаўна

                  РЕУТСКАЯ Надежда Заловна

                  Richterin im Minsker Distrikt Moskau

                  Trubnikow Nikolai Aleksejewitsch
                  (Trubnikau Mikalai Alaksejewitsch)

                  Трубнiкаў Мiкалай Аляксеевiч

                  ТРУБНИКОВ Николай Алексеевич

                  Richter im Minsker Distrikt Partisanskij

                  Kuprijanow Nikolai Michailowitsch
                  (Kuprjianau Mikalai Michailawitsch)

                  Купрыянаў Мiкалай Мiхайлавiч

                  КУПРИЯНОВ Николай Михайлович

                  Stellvertretender Generalstaatsanwalt

                  Suchorenko Stepan Nikolajewitsch
                  (Sucharenka Stsjapan Mikalajewitsch)

                  Сухарэнка Сцяпан Мiкалаевiч

                  СУХОРЕНКО Степан Николаевич

                  27.1.1957

                  Sduditschi, Verwaltungsbezirk Mogilew,
                  Здудичи Светлогорского района Гомельской области

                  Vorsitzender des KGB

                  Dementei Wassili Iwanowitsch
                  (Dsemjantsiei Wassil Iwanawitsch)

                  Дземянцей Васiль Iванавiч

                  ДЕМЕНТЕЙ Василий Иванович

                  erster stellvertretender Vorsitzender des KGB

                  Kosik Leonid Petrowitsch
                  (Kosik Lieanid Piatrowitsch)

                  Козiк Леанiд Пятровiч

                  КОЗИК Леонид Петрович

                  13.7.1948

                  Borisow

                  Leiter des Gewerkschaftsbundes

                  Koleda Alexander Michailowitsch
                  (Kalada Alaksander Michailawitsch)

                  Каляда Аляксандр Мiхайлавiч

                  КОЛЕДА Александр Михайлович

                  Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Brest

                  Michasew Wladimir Iljitsch
                  (Michasjou Uladsimir Iljitsch)

                  Мiхасёў Уладзiмiр Iльiч

                  МИХАСЕВ Владимир Ильич

                  Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Gomel

                  Lutschina Leonid Aleksandrowitsch

                  Лучына Леанiд Аляксандравiч

                  ЛУЧИНА Леонид Александрович

                  18.11.1947

                  Verwaltungsbezirk Minsk

                  Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Grodno

                  Karpenko Igor Wassiljewitsch
                  (Karpenka Ihar Wassiljewitsch)

                  Карпенка Iгар Васiльевiч

                  КАРПЕНКО Игорь Васильевич

                  28.4.1964

                  Nowokusnetsk, Russland
                  Новокузнецк Кемеровской области, Россия

                  Vorsitzender der zentralen Wahlkommission der Stadt Minsk

                  Kurlowitsch Wladimir Antoljewitsch
                  (Kurlowitsch Uladsimir Anatoljewitsch)

                  Курловiч Уладзiмiр Анатольевiч

                  КУРЛОВИЧ Владимир Анатольевич

                  Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Minsk

                  Metelitsa Nikolai Timofejewitsch
                  (Mjazjeliza Mikalai Zimafejewitsch)

                  Мяцелiца Мiкалай Цiмафеевiч

                  МЕТЕЛИЦА Николай Тимофеевич

                  Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Mogilew

                  Pischtschulenok Michail Wassiljewitsch
                  (Pischtschuljenak Michail Wasiljewitsch)

                  Пiшчулёнак Мiхаiл Васiльевiч

                  ПИЩУЛЕНОК Михаил Васильевич

                  Vorsitzender der zentralen Wahlkommission des Verwaltungsbezirks Witebsk

                  Shejman (Sheiman),
                  Wiktor Wladimirowitsch

                  26.5.1958

                  Gebiet Grodno

                  Staatssekretär des Sicherheitsrates

                  Pawlitschenko Dmitrij Walerijewitsch
                  (Pawliutschenko Dmitri)

                  1966

                  Witebsk

                  Leiter der Spezialeinsatzkräfte des Innenministeriums (SOBR)

                  Naumow,
                  Wladimir Wladimirowitsch

                  7.2.1956

                  Innenminister

                  Jermoschina Lidia Michajlowna

                  29.1.1953

                  Slutsk (Region Minsk)

                  Vorsitzende der Zentralen Wahlkommission

                  Podobed Yuri Nikolaewitsch

                  5.3.1962

                  Slutsk (Region Minsk)

                  Oberstleutnant der Miliz, Einheit für besondere Zwecke (OMON), Innenministerium

                  Rybakow Alexei

                  РЫБАКОЎ Аляксей

                  РЫБАКОВ Алексей

                  Ul. Jesenina 31-1-104, Minsk

                  Richter beim Bezirksgericht Minsk Moskowsky

                  Bortnik Sergei Aleksandrowitsch

                  БОРТНIК Сяргей Аляксандравiч

                  БОРТНИК Сергей Александрович

                  28.5.1953

                  Minsk

                  Ul. Surganovo 80-263, Minsk

                  MP 0469554

                  Staatsanwalt

                  Jasinowitsch Leonid Stanislawowitsch

                  ЯСIНОВIЧ Леанiд Станiслававiч

                  ЯСИНОВИЧ Леонид Станиславович

                  26.11.1961

                  Buchany, Verwaltungsbezirk Witebsk

                  Ul. Gorovtsa 4-104, Minsk

                  MP 0515811

                  Richter beim Bezirksgericht Minsk Zentralny

                  Migun Andrei Arkadewitsch

                  МIГУН Андрэй Аркадзевiч

                  МИГУН Андрей Аркадевич

                  5.2.1978

                  Minsk

                  Ul. Goretskovo Maksima 53-16, Minsk

                  MP 1313262

                  Staatsanwalt


Beschluss des Rates vom 21. Dezember 2006 über den Abschluss bilateraler Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien beziehungsweise Rumänien über die Einrichtung eines Informationsverfahrens auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft


Avis juridique important

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32001D0912

2001/912/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 8. November 2001 über bestimmte Voraussetzungen für den Zugang zum Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS) (EZB/2001/11)

Amtsblatt Nr. L 337 vom 20/12/2001 S. 0049 - 0051

Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 8. November 2001über bestimmte Voraussetzungen für den Zugang zum Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS)(EZB/2001/11)(2001/912/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1,gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschungen(1) erforderlichen Maßnahmen sieht bestimmte Maßnahmen im Zusammenhang mit der Erhebung und Speicherung von Daten über falsche oder gefälschte Banknoten und Münzen sowie mit dem Zugang zu diesen Daten vor.(2) Fälschungen können nicht allein auf der Ebene des Euro-Währungsgebiets bekämpft werden. Zu diesem Zweck hat der Rat der Europäischen Union gemäß Titel VI des Vertrages über die Europäische Union (d. h. die dritte Säule) Maßnahmen bezüglich des Euro ergriffen. Darüber hinaus wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1339/2001 des Rates der Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates auf diejenigen Mitgliedstaaten erweitert, die den Euro nicht als einheitliche Währung eingeführt haben(2).(3) Die bereits für die Analyse von Fälschungen und für die Erhebung von Informationen über Fälschungen bestehenden Verfahren und Systeme müssen weiterentwickelt werden. Die EZB hatte das Falschgeldanalysezentrum und die Falschgeld-Datenbank errichtet. Es erschien angemessen, Letztere umzustrukturieren, in "Falschgeldüberwachungssystem" (FGÜS) umzubenennen und ihre Aufgaben und Merkmale zu definieren.(4) Die EZB schafft die Voraussetzungen, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1338/2001 und (EG) Nr. 1339/2001 geeignete Verfahren für den Zugang zu den einschlägigen Daten des FGÜS gewährleisten. Zu diesem Zweck muss in allen nationalen Zentralbanken (NZBen) des Europäischen Systems der Zentralbanken ein nationales Falschgeldzentrum errichtet und die Funktion eines Sicherheitsbeauftragten des nationalen Falschgeldzentrums geschaffen werden. Die EZB schließt mit der Kommission und Europol außerdem die erforderlichen Vereinbarungen und Abkommen, um deren angemessenen Zugang zu den Daten des FGÜS sicherzustellen und ebenso gemäß Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 den Zugang des Europäischen technischen und wissenschaftlichen Zentrums zu gewährleisten. Bei jedem Zugang sind die einschlägigen Mindestsicherheitsstandards einzuhalten. Dies ist aufgrund der Vertraulichkeit der Daten des FGÜS unerlässlich. Die Vertraulichkeit der Daten bedeutet, dass alle Informationen, die jeder Benutzer durch das FGÜS erhält, von diesem Benutzer ausschließlich zur Erfuellung der ihm obliegenden Aufgaben bei der Bekämpfung von Euro-Fälschungen verwendet werden sollten. Die Beschränkung des Zugangs zu FGÜS-Daten trägt dazu bei, die Vertraulichkeit sicherzustellen.(5) Ein Verfahrenshandbuch und Mindestsicherheitsstandards für das FGÜS liegen dem EZB-Rat derzeit zur Genehmigung vor. Sie werden aufgrund der Vertraulichkeit der Daten, die in das FGÜS einzuspeisen und im Rahmen des FGÜS zugänglich zu machen sind, sowie aufgrund der Bedeutung der Tatsache, dass für die Nutzung des FGÜS eine vertrauliche Umgebung gewahrt werden muss, nicht veröffentlicht -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1BegriffsbestimmungenDie Begriffsbestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 gelten für diesen Beschluss.Artikel 2Falschgeldüberwachungssystem(1) Die Falschgeld-Datenbank wird in Falschgeldüberwachungssystem (FGÜS) umbenannt. Jede Bezugnahme auf die Falschgeld-Datenbank in vorangehenden Rechtsakten gilt als Bezugnahme auf das FGÜS.(2) Das FGÜS besteht aus einer zentralen Datenbank, in der alle technischen und statistischen Fälschungsdaten in Bezug auf Euro-Banknoten und -Münzen aus Mitgliedstaaten oder Drittländern gespeichert sind. Zu dem FGÜS gehören u. a. Funktionen zum Durchblättern und Bearbeiten, Möglichkeiten zum Herunter- und Hochladen von Daten sowie Netzwerke, die die verschiedenen Benutzer des FGÜS miteinander verbinden.(3) Die Organisation und Verwaltung des FGÜS gehören zur Zuständigkeit des Direktoriums der EZB, das in diesem Zusammenhang den Standpunkt des Banknotenausschusses berücksichtigt.Artikel 3Zugang zu den Daten des Falschgeldüberwachungssystems(1) Außer den NZBen haben weitere zuständige nationale Behörden Zugang zu den einschlägigen Daten des FGÜS, darunter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 die nationalen Falschgeldanalysezentren sowie die nationalen Münzanalysezentren bei Daten bezüglich Münzen. Zu diesem Zweck gelten die in den Artikeln 5 bis 9 dieses Beschlusses genannten Bedingungen.(2) Die Europäische Kommission, das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum und Europol haben gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 Zugang zu den einschlägigen Daten des FGÜS. Die einzelnen Zugangsverfahren werden gegebenenfalls durch bilaterale Vereinbarungen und Abkommen mit der EZB geregelt.(3) Unbeschadet des Bestehens von Abkommen über Währungsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Dritten kann die EZB bestimmten Behörden oder Zentren dieser Dritten Zugang zu den einschlägigen Daten des FGÜS gewähren.(4) Zusätzlich zu dem vorstehenden Absatz 3 und aufgrund von Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 kann die EZB bestimmten Behörden oder Zentren von Drittländern Zugang zu den einschlägigen Daten des FGÜS gewähren. Diesen Behörden oder Zentren können ebenso im Einzelfall bestimmte Daten des FGÜS zur Verfügung gestellt werden, sofern dies nach Ansicht des Falschgeldanalysezentrums der EZB erforderlich ist.Artikel 4Einspeisung der Daten in das Falschgeldüberwachungssystem durch nationale Falschgeldanalysezentren und nationale MünzanalysezentrenDie Einspeisung von Daten über entdeckte falsche oder gefälschte Euro-Banknoten in das FGÜS durch ein nationales Falschgeldanalysezentrum und die Weiterleitung jeder neuen Art von mutmaßlich falschen oder gefälschten Euro-Banknoten an das Falschgeldanalysezentrum der EZB erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 und dem entsprechenden, vom EZB-Rat unter Mitwirkung des Erweiterten Rats der EZB genehmigten Verfahrenshandbuch. Nationale Falschgeldanalysezentren, die keine NZB sind oder nicht in einer NZB errichtet wurden, werden zu dem Verfahrenshandbuch befragt. Die erforderlichen Anpassungen des Verfahrenshandbuchs bezüglich der Einspeisung von Daten über Münzen in das FGÜS durch das Europäische technische und wissenschaftliche Zentrum und die nationalen Münzanalysezentren werden ebenfalls vorgenommen.Artikel 5Nationale Falschgeldzentren(1) In den Mitgliedstaaten wird die Verwaltung des Zugangs zum FGÜS im Sinne von Artikel 3 von einem nationalen Falschgeldzentrum übernommen, das in jeder NZB errichtet wird. Dieses nationale Falschgeldzentrum erleichtert darüber hinaus die Kommunikation in den Mitgliedstaaten im Hinblick auf alle Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem FGÜS. Die Funktion eines Sicherheitsbeauftragten wird in Verbindung mit diesen Aufgaben innerhalb jedes nationalen Falschgeldzentrums geschaffen.(2) Nach Zustimmung der EZB genehmigt das nationale Falschgeldzentrum gemäß dem vorstehenden Absatz 1 die verschiedenen Zugangsstufen zum FGÜS im Sinne von Artikel 3. Zu diesem Zweck werden die erforderlichen Benutzernamen, die verschiedenen Benutzergruppen und die verschiedenen Zugangsstufen für diese Benutzer von dem vorstehend genannten Sicherheitsbeauftragten des nationalen Falschgeldzentrums geschaffen bzw. eingerichtet.Artikel 6Einhaltung der Sicherheitsstandards des FalschgeldüberwachungssystemsDie von allen Behörden oder Zentren (nationales Falschgeldanalysezentrum und/oder nationales Münzanalysezentrum), in denen Benutzer des FGÜS vorhanden sind, sowie von all diesen Benutzern beim Zugang zum FGÜS einzuhaltenden Mindestsicherheitsstandards werden vom EZB-Rat unter Mitwirkung des Erweiterten Rats der EZB verabschiedet und den nationalen Falschgeldzentren mitgeteilt.Artikel 7Vertraulichkeit(1) Jede Behörde oder jedes Zentrum, in dem Benutzer des FGÜS vorhanden sind, informiert diese über die Vertraulichkeit der Daten des FGÜS und über sämtliche Zugangsbeschränkungen für jeden Benutzer dieser Behörde oder dieses Zentrums sowie anderer Behörden oder Zentren, wenn der Sicherheitsbeauftragte des jeweiligen nationalen Falschgeldzentrums die Behörde oder das Zentrum über diese Beschränkungen unterrichtet. Das jeweilige nationale Falschgeldzentrum kann beantragen, dass jede Behörde oder jedes Zentrum eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnet, in der erklärt wird, dass der Inhalt dieses Beschlusses ordnungsgemäß zur Kenntnis genommen wurde. Jede Behörde oder jedes Zentrum berät mit dem jeweiligen nationalen Falschgeldzentrum über alle maßgeblichen Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Vertraulichkeit der Daten des FGÜS. Die nationalen Falschgeldzentren beraten mit dem Falschgeldanalysezentrum der EZB über das Ergebnis dieser Anträge oder Beratungen.(2) Mitteilungen, die Daten des FGÜS enthalten, die für die Öffentlichkeit, für Kreditinstitute und für Hersteller bestimmter Materialien bestimmt sind, werden mit dem jeweiligen nationalen Falschgeldzentrum abgestimmt, das sich wiederum mit dem Falschgeldanalysezentrum der EZB berät.(3) Die EZB berät mit dem jeweiligen nationalen Falschgeldzentrum über eine vorübergehende Sperrung des Zugangs. Sowohl die EZB als auch das jeweilige nationale Falschgeldzentrum kann den Zugang zum FGÜS für Benutzer des FGÜS vorübergehend sperren, falls dies für den Schutz der Vertraulichkeit der Daten des FGÜS erforderlich ist. Das jeweilige nationale Falschgeldzentrum berät mit der Behörde oder dem Zentrum, der bzw. dem die Benutzer angehören, mit dem Ziel, die angemessenen Bedingungen für die Nutzung des FGÜS wiederherzustellen.(4) Die in Artikel 6 genannten Mindestsicherheitsstandards sowie das in Artikel 4 genannte Verfahrenshandbuch werden nach entsprechender Genehmigung durch den EZB-Rat aus Gründen der Vertraulichkeit nicht veröffentlicht.Artikel 8ÜberwachungDie nationalen Falschgeldzentren richten in Absprache mit den entsprechenden Behörden oder Zentren Verfahren zur Überwachung der Einhaltung von Artikel 6 und 7 durch diese Behörden oder Zentren sowie zur Verabschiedung geeigneter Maßnahmen im diesem Zusammenhang ein. Diese Verfahren ermöglichen auch eine Beteiligung der EZB an der Überprüfung. Die EZB richtet in Absprache mit den NZBen ebenso Verfahren für die Überwachung der Einhaltung dieses Beschlusses durch die nationalen Falschgeldzentren ein.Artikel 9DurchführungDas Direktorium der EZB ergreift sämtliche Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses, die im Hinblick auf die Wirksamkeit und die Sicherheit des FGÜS erforderlich sind. Hierzu gehören auch Maßnahmen im Hinblick auf das in Artikel 4 genannte Verfahrenshandbuch bzw. auf die in Artikel 6 genannten Mindestsicherheitsstandards. Zu diesem Zweck berücksichtigt es den Standpunkt des Banknotenausschusses. Das Direktorium der EZB unterrichtet den EZB-Rat über sämtliche Maßnahmen, die es in Anwendung dieses Artikels ergreift. Darüber hinaus kann die EZB generell technische Erläuterungen und Spezifikationen bezüglich der Nutzung oder Sicherheit des FGÜS zur Verfügung stellen.Artikel 10SchlussbestimmungDieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2001 in Kraft.Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Frankfurt am Main am 8. November 2001.Der Präsident der EZBWillem F. Duisenberg(1) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.(2) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 11.


title: 2011/616/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/255

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/616/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (3), insbesondere auf Artikel 4b,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0124/2011),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 30.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/256

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (3), insbesondere auf Artikel 4b,
   unter Hinweis auf die am 28. Juli 2009 vom SESAR-Verwaltungsrat angenommene Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR (nachstehend „SESAR-Finanzordnung“),
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0124/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen SESAR im Februar 2007 gegründet wurde, um das Forschungsprogramm zum Flugverkehrsmanagement im einheitlichen europäischen Luftraum (Single European Sky Air Traffic Management Research — SESAR) zu verwalten,

               C.

               in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet hatte,

               D.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen Eigentümer aller materiellen und immateriellen Vermögenswerte ist, die von dem gemeinsamen Unternehmen für die Entwicklungsphase des SESAR-Projekts in Einklang mit den vom gemeinsamen Unternehmen mit seinen Mitgliedern geschlossenen spezifischen Vereinbarungen geschaffen oder diesem übertragen werden,

               E.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof im April 2010 die Stellungnahme Nr. 2/2010 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens SESAR abgegeben hat;

               1.

               begrüßt, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für 2009 für zuverlässig befunden und die zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Belangen als rechtmäßig und ordnungsgemäß angesehen hat;

               2.

               stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen für 2009 aus dem Haushaltsplan der Europäischen Union Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 55 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 27 689 788 EUR erhalten hat;

      Ausführung des Haushaltsplans

               3.

               stellt fest, dass im endgültigen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 325 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 157 000 000 EUR ausgewiesen waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 97,1 % und bei den Zahlungsermächtigungen 43,2 % betrug;

               4.

               erkennt an, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch immer in der Anlaufphase befindet, da die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 zur Änderung des Basisrechtsakts für das gemeinsame Unternehmen SESAR, der Verordnung (EG) Nr. 219/2007, erst am 16. Dezember 2008 erlassen wurde;

               5.

               stellt fest, dass sich die zum Jahresende auf insgesamt 86 800 000 EUR belaufenden Bankguthaben einen Verstoß gegen den Grundsatz des Haushaltsausgleichs darstellen;

               6.

               hält es für wichtig, die Bedingungen festzulegen, unter denen ein positiver Saldo der Haushaltsergebnisrechung in den Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das darauffolgende Haushaltsjahr einzusetzen ist, um die Anwendung dieser Ausnahmeregelung vom allgemeinen Grundsatz des Haushaltsausgleichs zu spezifizieren;

               7.

               ist besorgt darüber, dass es bis Dezember 2009 noch kein integriertes Managementinformationssystem gab, mit dessen Hilfe die Kosten konkreten Arbeitspaketen hätten zugeordnet oder die Finanzierungsquellen der Betriebskosten hätten kenntlich gemacht werden können;

               8.

               fordert, dass dem Haushaltsplan eines jeden Jahres ein spezieller Bericht über die Restmittel der Vorjahre beigefügt wird, aus dem hervorgeht, warum diese Mittel nicht verwendet wurden und wie und wann sie verwendet werden sollen;

      Beiträge der Mitglieder

               9.

               fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Darstellung der Mitgliederbeiträge in der Rechnungslegung unter der Leitung der Kommission zu vereinheitlichen;

               10.

               fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Bestimmungen der Artikel 97 und 98 der SESAR-Finanzordnung zur Mitgliedschaft und Kofinanzierung in Durchführungsbestimmungen weiter auszuführen und dabei insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

                           —

                           die Bedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder,

                           —

                           die Sachbeiträge der Mitglieder,

                           —

                           die Voraussetzungen für eine Prüfung der Beiträge der Mitglieder durch das gemeinsame Unternehmen,

                           —

                           die Voraussetzungen, unter denen der Verwaltungsrat eine Kofinanzierung über den Standardhöchstsatz von 50 % hinaus genehmigen kann;

      Interne Kontrollsysteme

               11.

               fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, die Einführung seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems abzuschließen;

               12.

               begrüßt die Feststellung des Rechnungshofs, dass 2009 wichtige Schritte im Hinblick auf die Einführung von Kontrollsystemen unternommen wurden, zeigt sich jedoch besorgt darüber, dass zum Jahresende noch kein integriertes Instrument für die Verwaltung der Finanz-, Haushalts- und operativen Informationen vorhanden war; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass die Finanzsysteme bis Mai 2010 eingerichtet werden konnten;

               13.

               fordert das gemeinsame Unternehmen auf, auf der Grundlage der Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftsreinrichtungen in seine Finanzordnung einen speziellen Verweis auf die Befugnisse des Internen Auditdienstes (IAS) als seines Internen Prüfers aufzunehmen;

               14.

               ist insbesondere der Ansicht, dass die Rolle des Internen Auditdienstes als Interner Prüfer darin bestehen sollte, das gemeinsame Unternehmen über den Umgang mit Risiken zu beraten, indem sie unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt; hält es ferner für entscheidend, dass das gemeinsame Unternehmen der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht vorlegt, aus dem Anzahl und Art der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen hervorgehen;

               15.

               vertritt die Auffassung, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben einen Auditausschuss einsetzen sollte, der unmittelbar dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist;

      Finanzordnung

               16.

               erkennt an, dass der Verwaltungsrat nach dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 am 28. Juli 2009 die neue SESAR-Finanzordnung angenommen hat; ist der Ansicht, dass diese Finanzordnung weitgehend auf den Grundsätzen der Rahmenfinanzregelung beruht, wenngleich es die Auffassung vertritt, dass in folgenden Bereichen weitere Verbesserungen erzielt werden könnten:

                           —

                           Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen,

                           —

                           Rolle des Internen Auditdienstes,

                           —

                           Einsetzung eines Auditausschusses,

                           —

                           Bestimmungen zur Mitgliedschaft im SESAR.

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 30.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.