title: 2011/295/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. April 2011 zur Auswahl von TARGET2-Securities-Netzwerkdienstleistern (EZB/2011/5)

text:
               21.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 134/22

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 20. April 2011
   zur Auswahl von TARGET2-Securities-Netzwerkdienstleistern
   (EZB/2011/5)
   (2011/295/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf die Artikel 3.1 und 12.1 sowie die Artikel 17, 18 und 22,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               TARGET2-Securities (nachfolgend „T2S“) zielt darauf ab, die Integration in der Nachhandelsphase zu fördern, indem T2S eine grundlegende, neutrale und grenzenlose europaweite Zahlungs- und Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld anbietet, so dass Zentralverwahrer ihre Kunden mit harmonisierten und standardisierten Wertpapierabwicklungsdienstleistungen nach dem Grundsatz „Lieferung gegen Zahlung“ in einem integrierten technischen Umfeld mit grenzüberschreitenden Kooperationsmöglichkeiten versorgen können.

               (2)

               Der T2S-Programmvorstand entschied im Februar 2010 im Zusammenhang mit dem dritten T2S-Fortschritts-Zwischenbericht (Third Interim T2S Progress Report), dass die Deutsche Bundesbank, die Banco de España, die Banque de France und die Banca d’Italia (nachfolgend die „4ZB“) die notwendigen Vorbereitungen treffen, damit bis zu drei T2S-Netzwerkdienstleister zur Verfügung stehen, die Verbindungsdienste für die T2S-Plattform bereitstellen, und dass die Banca d’Italia das Auswahlverfahren leiten würde.

               (3)

               Der EZB-Rat beschloss in seiner Sitzung vom 21. April 2010 im Zusammenhang mit dem vierten T2S-Fortschrittsbericht (Fourth Progress Report), dass die Bereitstellung des Netzwerks in T2S öffentlich ausgeschrieben werden soll und dass höchstens drei Lizenzen vergeben werden sollen.

               (4)

               Der T2S-Programmvorstand beschloss im Juli 2010 im Zusammenhang mit dem fünften T2S-Fortschrittsbericht (Fifth Progress Report), dass die Banca d’Italia für das Auswahlverfahren als operativer Arm des Eurosystems handeln soll. Er entschied ebenfalls, dass der T2S-Programmvorstand für die Benennung der Mitglieder des Auswahlausschusses verantwortlich ist, da die Zentralbanken des Eurosystems für die Auswahlkriterien verantwortlich sind und dafür haften, ebenso wie für das Ergebnis der auf den Auswahlkriterien basierenden Entscheidung des Auswahlausschusses. Die Banca d’Italia ist für die ordnungsgemäße Durchführung des Auswahlverfahrens verantwortlich und ihre besondere Haftung hinsichtlich des Auswahlverfahrens unterscheidet sich von der von den 4ZB unter der Level 2-Level 3-Vereinbarung übernommenen Haftung.

               (5)

               Am 13. August 2010 entschied der T2S-Programmvorstand, dass die Haftung der Banca d’Italia im Rahmen eines Mandats der Zentralbanken des Eurosystems an die Banca d’Italia zur Durchführung des Auswahlverfahrens näher festgelegt werden sollte.

               (6)

               Der Zweck des Auswahlverfahrens ist es, Netzwerkdienstleister mit der Bereitstellung einiger vordefinierter Verbindungsdienste zu betrauen, auf deren Grundlage die T2S-Netzwerkdienstleister Verbindungslösungen entwerfen, umsetzen, liefern und ausführen, die dafür bestimmt sind, Geschäftsinformationen sicher zwischen direkt verbundenen T2S-Akteuren und der T2S-Plattform auszutauschen.

               (7)

               Obwohl Auswahlverfahren für T2S-Netzwerkdienstleister nicht in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1) fallen, sollten die in der Richtlinie 2004/18/EG festgelegten Regelungen, die im Beschluss EZB/2008/17 vom 17. November 2008 zur Festlegung des Rahmens für die gemeinsame Beschaffung durch das Eurosystem (2) festgelegten Verfahren und die in Umsetzung der Richtlinie 2004/18/EG erlassenen nationalen Rechtsvorschriften, soweit sie auf die beauftragte Zentralbank anwendbar sind, als generelle Leitlinien verwendet werden.

               (8)

               Die Banca d’Italia wurde vom EZB-Rat mit der Durchführung des Auswahlverfahrens für T2S-Netzwerkdienstleister betraut.

               (9)

               Die Banca d’Italia hat dies angenommen und ihre Bereitschaft bestätigt, entsprechend diesem Beschluss zu handeln —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Zentralbank“ bezeichnet die Europäische Zentralbank (EZB) oder eine nationale Zentralbank des Euro-Währungsgebiets (NZB) oder eine andere Zentralbank, die ihre Währung in T2S bereitstellt;

               b)

               „Zentralverwahrer“ bezeichnet ein Rechtssubjekt, das: a) die Bearbeitung und Abwicklung von Wertpapiertransaktionen durch buchmäßige Übertragung ermöglicht, b) Verwahrungsleistungen, wie z. B. die Verwaltung von Kapitalmaßnahmen sowie Tilgungen durch Unternehmen, bereitstellt, und c) aktiv zur Sicherstellung der Integrität von Wertpapieremissionen beiträgt;

               c)

               „T2S-Programmvorstand“ bezeichnet das gemäß dem Beschluss EZB/2009/6 vom 19. März 2009 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Programmvorstands (TARGET2-Securities Programme Board) (3) eingerichtete Leitungsorgan des Eurosystems, dessen Funktion es ist, Vorschläge für den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen zu entwickeln und Aufgaben rein technischer Natur in Bezug auf T2S oder dessen Rechtsnachfolger auszuführen;

               d)

               „T2S-Netzwerkdienstleister“ bezeichnet einen Netzwerkdienstleister, der eine Lizenzvereinbarung unterzeichnet hat, um Verbindungsdienste bereitzustellen;

               e)

               „Verbindungsdienste“ bezeichnet die direkte Netzwerkverbindung zur T2S-Plattform, die ein direkt verbundener T2S-Akteur von einem T2S-Netzwerkdienstleister benötigt, um T2S-Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen oder Aufgaben und Pflichten in Verbindung mit diesen zu übernehmen;

               f)

               „Lizenz“ bezeichnet die Übertragung des durch die Zentralbanken des Eurosystem gewährten Rechts zur Bereitstellung vordefinierter Verbindungsdienste für direkt verbundene T2S-Akteure auf einen T2S-Netzwerkdienstleister, auf dessen Grundlage der T2S-Netzwerkdienstleister Lösungen entwirft, umsetzt, liefert und ausführt, die elektronische Daten sicher zwischen den direkt verbundenen T2S-Akteuren und der T2S-Plattform austauschen sollen;

               g)

               „Auswahlausschuss“ bezeichnet einen Ausschuss von fünf Fachleuten, bestehend aus je einem Vertreter der beauftragten Zentralbank (dieser handelt als Vorsitzender), der 4ZB und des EPCO, sowie zwei Vertretern der Zentralbanken des Eurosystems, von denen beide vom T2S-Programmvorstand bestimmt und von der beauftragten Zentralbank förmlich ernannt werden;

               h)

               „Koordinierungsstelle für das Beschaffungswesen im Eurosystem“ (Eurosystem Procurement Coordination Office (EPCO)) bezeichnet die zur Koordinierung des zentralen Beschaffungswesens gemäß Beschluss EZB/2008/17 eingerichtete Stelle;

               i)

               „Zentralbank des Eurosystems“ bezeichnet entweder eine NZB des Euro-Währungsgebiets oder die EZB;

               j)

               „Level 2-Level 3-Vereinbarung“ bezeichnet die Liefer- und Betriebsvereinbarung, die zwischen dem T2S-Programmvorstand und den 4ZB ausgehandelt, vom EZB-Rat gebilligt und anschließend von den Zentralbanken des Eurosystems und den 4ZB unterschrieben wird. Sie enthält die zusätzlichen Einzelheiten hinsichtlich der Aufgaben und Pflichten der 4ZB, des T2S-Programmvorstands und der Zentralbanken des Eurosystems;

               k)

               „direkt verbundener T2S-Akteur“ bezeichnet jedes Rechtssubjekt, das befugt ist, elektronische Daten über die T2S-Plattform auszutauschen;

               l)

               „beauftragte Zentralbank“ bezeichnet die NZB des Euro-Währungsgebiets, die vom EZB-Rat ernannt wurde, um das Auswahlverfahren für die T2S-Netzwerkdienstleister durchzuführen, und die von den Zentralbanken des Eurosystems mit der Befugnis ausgestattet wurde, die Lizenzvereinbarungen mit den ausgewählten Teilnehmern im Namen und im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems zu unterschreiben;

               m)

               „T2S-Dienstleistungen“ bezeichnet die Dienstleistungen, die von den Zentralbanken des Eurosystems gegenüber den Zentralverwahrern und den Zentralbanken erbracht werden;

               n)

               „Lizenzvereinbarung“ bezeichnet eine Vereinbarung nach deutschem Recht entsprechend dem vom EZB-Rat genehmigten Vorschlag des T2S-Programmvorstands, die die wechselseitigen Rechte und Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems und des entsprechenden T2S-Netzwerkdienstleisters festlegt;

               o)

               „ausgewählter Teilnehmer“ bezeichnet einen Teilnehmer am Auswahlverfahren für die T2S-Netzwerkdienstleister, der den Zuschlag für eine Lizenzvereinbarung erhalten hat;

               p)

               „Vergabebekanntmachung“ bezeichnet die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens, die im Amtsblatt der Europäischen Union und in den amtlichen Bekanntmachungen des Mitgliedstaats, in der die beauftragte Zentralbank ihren Sitz hat, veröffentlicht wird;

               q)

               „Vergaberegeln“ bezeichnet die detaillierten Regelungen zum Auswahlverfahren, die Teil der zu veröffentlichenden Auswahlunterlagen sind;

               r)

               „Auswahlunterlagen“ bezeichnet die Vergabeankündigung, die Vergabebekanntmachung sowie die Vergaberegeln, einschließlich deren Anhänge und Anlagen;

               s)

               „NZB des Euro-Währungsgebiets“ bezeichnet die NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;

               t)

               „Konzeptnachweis“ bezeichnet einen vom T2S-Netzwerkdienstleister nach der Unterschrift der Lizenzvereinbarung durchzuführenden Test zur Überprüfung, ob dessen angebotene Lösung grundlegende Anforderungen an Funktionalität, Systemstabilität und Sicherheit erfüllt;

               u)

               „Datum der Inbetriebnahme“ bezeichnet den Tag, an dem der erste Zentralverwahrer mit der Nutzung der T2S-Dienstleistungen beginnt.

         Artikel 2
   Beauftragte Zentralbank
   Die beauftragte Zentralbank führt zugunsten der Zentralbanken des Eurosystems folgende Tätigkeiten aus:

               a)

               Durchführung des Auswahlverfahrens für T2S-Netzwerkdienstleister in uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem T2S-Programmvorstand und dem Auswahlausschuss im eigenen Namen und im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems, indem sie das Material und das Personal zur Verfügung stellt, das notwendig ist, um sicherzustellen, dass das Auswahlverfahren dem Recht des Mitgliedstaats der beauftragten Zentralbank entspricht, und

               b)

               Unterzeichnung der entsprechenden Lizenzvereinbarung im Namen und im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems entsprechend der Entscheidung des Auswahlausschusses, wobei die Gesamtzahl der T2S-Netzwerkdienstleister zu keiner Zeit mehr als zwei beträgt.

         Artikel 3
   Auswahl- und Vergabebedingungen
   (1)   Die beauftragte Zentralbank führt das Auswahlverfahren für die T2S-Netzwerkdienstleister entsprechend den allgemeinen Grundsätzen gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union durch, einschließlich dem Transparenzgebot, Verhältnismäßigkeitsprinzip, dem Gleichbehandlungsgrundsatz, dem Grundsatz gleicher Zugangsrechte und der Nichtdiskriminierung.
   (2)   Die Gesamtzahl der T2S-Netzwerkdienstleister beträgt zu keiner Zeit mehr als zwei.
   (3)   Bei der Durchführung des Auswahlverfahrens beachtet die beauftragte Zentralbank insbesondere folgende Voraussetzungen:

               a)

               sie führt ein offenes Verfahren für die Vergabe von Lizenzen durch, in dem jeder interessierte Wirtschaftsteilnehmer ein Angebot übermitteln darf;

               b)

               alle Auswahlunterlagen werden von den Zentralbanken des Eurosystems und der beauftragten Zentralbank zusammen erstellt und vom T2S-Programmvorstand genehmigt;

               c)

               die T2S-Netzwerkdienstleister werden auf der Grundlage des niedrigsten Höchstpreises für einen Standardsatz von Dienstleistungen ausgewählt, die den direkt verbundenen T2S-Akteuren entsprechend dem vom T2S-Programmvorstand genehmigten Modell zur Verfügung gestellt werden;

               d)

               alle Auswahlunterlagen werden auf Englisch veröffentlicht. Die beauftragte Zentralbank kann die Vergabebekanntmachung auch in ihrer Amtssprache veröffentlichen. Die Teilnehmer des Auswahlverfahrens übermitteln ihre Angebote und alle ergänzenden Dokumente auf Englisch;

               e)

               die beauftragte Zentralbank hält in der Vergabebekanntmachung fest, dass das Auswahlverfahren im Namen sowie im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems durchgeführt wird;

               f)

               die beauftragte Zentralbank veröffentlicht die Vergabebekanntmachung mindestens: i) im Amtsblatt der Europäischen Union; ii) im nationalen Amtsblatt, das für Bekanntmachungen der beauftragten Zentralbank genutzt wird; iii) in zwei nationalen Zeitungen; und iv) in der Financial Times und im Economist. Die Auswahlunterlagen werden auf der Website der beauftragten Zentralbank veröffentlicht. Die Vergabebekanntmachung wird darüber hinaus auf der Website der EZB mit einem Link zu der Website der beauftragten Zentralbank veröffentlicht, um den Zugriff auf alle Auswahlunterlagen zu ermöglichen;

               g)

               die beauftragte Zentralbank beantwortet die an die in der Vergabebekanntmachung angegebene E-Mail-Adresse gesendeten Anträge auf Klarstellungen im Auswahlverfahren. Jede dieser Antworten wird von der beauftragten Zentralbank und der EZB auf ihren jeweiligen Websites veröffentlicht;

               h)

               die Mitglieder des Auswahlausschusses werden vom T2S-Programmvorstand bestimmt und sofort nach dem Ende des Bietzeitraums von der beauftragten Zentralbank formell ernannt;

               i)

               die Mitglieder des Auswahlausschusses sind verpflichtet, die vom T2S-Programmvorstand genehmigte Erklärung über das Nichtvorliegen von Interessenkonflikten zu unterzeichnen;

               j)

               die beauftragte Zentralbank übernimmt die operationellen Aspekte des Auswahlverfahrens;

               k)

               der Auswahlausschuss überprüft u. a. die administrativen und technischen Unterlagen und entscheidet über den Ausschluss von Teilnehmern vom Auswahlverfahren, die nicht die Teilnahmebedingungen erfüllen. Der Auswahlausschuss bewertet ungewöhnlich niedrige Angebote gemäß den Vorschriften der Auswahlunterlagen. Der Auswahlausschuss ordnet die nicht ausgeschlossenen Teilnehmer des Auswahlverfahrens in aufsteigender Reihenfolge entsprechend ihrer wirtschaftlichen Angebote;

               l)

               die beauftragte Zentralbank teilt den betreffenden Teilnehmern alle Entscheidungen des Auswahlauschusses unter Verwendung einer sicheren und schnellen schriftlichen Mitteilungsform förmlich mit.

         (4)   Sobald der Auswahlausschuss die Teilnehmer entsprechend Absatz 3 Buchstabe k geordnet hat (vorläufige Vergabe), nimmt die beauftragte Zentralbank in eigener Verantwortung eine interne Legitimitätsprüfung vor, um zu verifizieren, dass das Auswahlverfahren ordnungsgemäß durchgeführt wurde. Sobald diese Überprüfung erfolgreich beendet wurde, beschließt die beauftragte Zentralbank die endgültige Vergabe und verifiziert, dass die gewählten Teilnehmer die Teilnahmebedingungen erfüllen und dass ihre Eigenerklärungen wahrheitsgemäß sind. Sollte die Legitimitätsprüfung erfolglos sein, so wird die endgültige Vergabe zurückgestellt und die beauftragte Zentralbank sucht um Rat hierzu beim T2S-Programmvorstand nach.
   (5)   Die beauftragte Zentralbank handelt hinsichtlich aller sich aus dem Auswahlverfahren ergebenden Rechte und Pflichten im eigenen Namen und Interesse sowie im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems. Sie berichtet dem T2S-Programmvorstand hiervon und richtet sich nach den von diesem erlassenen Entscheidungen.
   (6)   Die beauftragte Zentralbank trägt alle eigenen Kosten im Zusammenhang mit den von ihr im Auswahlverfahren ausgeführten Aufgaben.
   Artikel 4
   Lizenzvereinbarung
   (1)   Sobald das Auswahl- und Vergabeverfahren von der beauftragten Zentralbank unter den oben genannten Voraussetzungen abgeschlossen wurde, führen die beauftragte Zentralbank und der Auswahlausschuss alle notwendigen Vorbereitungsmaßnahmen durch, um die beauftragte Zentralbank in die Lage zu versetzen, die Lizenzvereinbarung mit allen ausgewählten Teilnehmern im Namen und im Interesse der Zentralbanken des Eurosystems abzuschließen. Zu diesem Zweck räumen die Zentralbanken des Eurosystems der beauftragten Zentralbank mittels separater Vollmacht zum Handeln im Namen und Interesse der Zentralbanken des Eurosystems (offene Stellvertretung) die Befugnis ein, die Lizenzvereinbarungen zu unterzeichnen.
   (2)   Nach der Unterzeichnung der Lizenzvereinbarung führt ein T2S-Netzwerkdienstleister einen Konzeptnachweis. Wenn der T2S-Netzwerkdienstleister den Konzeptnachweis nicht erfolgreich führt, wird die Lizenzvereinbarung beendet. In diesem Fall erteilt die beauftragte Zentralbank dem Teilnehmer die Lizenz, der im Auswahlverfahren in der Rangfolge an nächster Stelle nach den ausgewählten Teilnehmern war.
   (3)   Unbeschadet der folgenden Absätze erlischt eine im ursprünglichen Auswahlverfahren gewährte Lizenz nach sieben Jahren ab dem Datum der Inbetriebnahme.
   (4)   Wird eine Lizenzvereinbarung mit einem T2S-Netzwerkdienstleister vor dem Ende ihrer Geltungsdauer, aber nach der erfolgreichen Durchführung des Konzeptnachweises beendet, so wird nach Ermessen des T2S-Programmvorstands entweder dem Teilnehmer eine Lizenzvereinbarung angeboten, der in der Rangliste als nächster nach den ausgewählten Teilnehmern aufgeführt ist, oder nach einem neuen Auswahlverfahren, das von der beauftragten Zentralbank oder einer anderen, vom EZB-Rat ernannten Zentralbank des Eurosystems durchgeführt wird, an einen anderen Netzwerkdienstleister vergeben. Die neue Lizenzvereinbarung hat eine Laufzeit von sieben Jahren.
   (5)   Auf Aufforderung des T2S-Programmvorstands verlängert die beauftragte Zentralbank die Laufzeit aller Lizenzvereinbarungen zweimal für ein Jahr.
   (6)   Die beauftragte Zentralbank wird mandatiert, die Zentralbanken des Eurosystems gemeinschaftlich gegenüber den T2S-Netzwerkdienstleistern und anderen Dritten im Zusammenhang mit den Verbindungsdienstleistungen zu vertreten sowie die Lizenzvereinbarungen im Namen und Interesse der Zentralbanken des Eurosystems auf laufender Basis zu verwalten, u. a. durch die Geltendmachung, einschließlich der gerichtlichen Durchsetzung, von Rechten und Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems, insbesondere Vertragsverletzungen, Schadensersatz, Beendigung, Einwendungen oder andere Vertragsänderungen. Die beauftragte Zentralbank berichtet darüber dem T2S-Programmvorstand und beachtet die von diesem erlassenen Anweisungen.
   (7)   Die beauftragte Zentralbank trifft alle erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung der im Zusammenhang mit den Lizenzvereinbarungen bestehenden Verpflichtungen der Zentralbanken des Eurosystems sowie gegebenenfalls der beauftragten Zentralbank, berichtet dem T2S-Programmvorstand darüber und befolgt alle dessen damit zusammenhängenden Anweisungen.
   (8)   Die beauftragte Zentralbank erhält alle Kündigungen, Erklärungen und Klageschriften im Verbindung mit einer Lizenzvereinbarung, einschließlich der Zustellungsurkunden, um sie in die Lage zu versetzen, die mit der Lizenzvereinbarung zusammenhängenden Rechte und Pflichten der Zentralbanken des Eurosystems und gegebenenfalls der beauftragten Zentralbank zu erfüllen.
   (9)   Unbeschadet von Artikel 5 erstatten die Zentralbanken des Eurosystems der beauftragten Zentralbank alle angemessenen Ausgaben, die ihr im Rahmen der Verwaltung und Überwachung der Lizenzvereinbarungen gemäß den Absätzen 6 bis 8 anfallen.
   Artikel 5
   Entschädigungsansprüche
   (1)   Die beauftragte Zentralbank haftet gegenüber den Zentralbanken des Eurosystems unbegrenzt für alle Verluste und Schäden, die durch Vorsatz bei der Ausübung ihrer Rechte und Pflichten gemäß diesem Beschluss entstehen. Sie haftet gegenüber den Zentralbanken des Eurosystems für alle Verluste und Schäden, die aufgrund grober Fahrlässigkeit bei der Ausübung ihrer Pflichten nach diesem Beschluss entstehen, wobei ihre Haftung auf einen Höchstbetrag von 2 000 000 EUR pro Kalenderjahr beschränkt wird.
   (2)   Erleiden Dritte Verluste oder Schäden durch Arglist oder vorsätzliches Fehlverhalten der beauftragten Zentralbank bei der Ausübung ihrer Pflichten gemäß diesem Beschluss, ist die beauftragte Zentralbank für die an den Dritten zu zahlende Entschädigung verantwortlich.
   (3)   Erleiden Dritte Verluste oder Schäden aufgrund von einfacher oder grober Fahrlässigkeit der beauftragten Zentralbank bei der Ausübung ihrer Pflichten gemäß diesem Beschluss, ist die beauftragte Zentralbank für die an den Dritten zu zahlende Entschädigung verantwortlich. Die Zentralbanken des Eurosystems stellen die beauftragte Zentralbank auf der Grundlage einer Gerichtsentscheidung oder einer Vergleichsvereinbarung zwischen der beauftragten Zentralbank und dem Dritten von der Entschädigung frei, die einen Gesamtbetrag von 2 000 000 EUR pro Kalenderjahr übersteigt, vorausgesetzt, dass die Vergleichsvereinbarung vorher vom T2S-Progammvorstand genehmigt wurde.
   (4)   Die Zentralbanken des Eurosystems stellen die beauftragte Zentralbank in vollem Umfang und unverzüglich für von ihr an Dritte gezahlte Entschädigungen frei, die sich aus Folgendem ergeben: a) den Teilnahmebedingungen und Vergabekriterien; b) einer Entscheidung des Auswahlausschusses auf der Grundlage der Teilnahmebedingungen und Vergabekriterien; c) dem nicht ordnungsgemäßen Verhalten des Auswahlausschusses, außer er handelte gemäß einer schriftlichen Empfehlung der beauftragten Zentralbank oder er hatte vorher keine schriftliche Empfehlung der beauftragten Zentralbank zu der betreffenden Frage erhalten; d) Entscheidungen oder Ereignissen, die außerhalb der Kontrolle der beauftragten Zentralbank liegen, einschließlich derer, die sich auf die Wirksamkeit der gewährten Lizenzen auswirken können.
   (5)   Die beauftragte Zentralbank wird von den Zentralbanken des Eurosystems nicht von an Dritte geleisteten Entschädigungen freigestellt, die sich aus den operativen Tätigkeiten und anderen Verfahrenshandlungen, die in ihren Verantwortungsbereich fallen, ergeben, außer die beauftragte Zentralbank handelte entgegen ihres eigenen Rates im Einklang mit den Anweisungen des T2S-Programmvorstands gemäß Artikel 3 Absatz 5.
   (6)   Beziehen sich von Dritten eingeleitete Gerichtsverfahren auf Handlungen oder Unterlassungen in Bezug auf das Auswahlverfahren, für die die Zentralbanken des Eurosystems ausschließlich haften, so weisen die Zentralbanken des Eurosystems die beauftragte Zentralbank nach deren Konsultation rechtzeitig bezüglich der von ihr zu treffenden Maßnahmen an, z. B. der Vertretung durch einen externen Rechtsberater oder die interne Rechtsabteilung der beauftragten Zentralbank. Sobald eine Entscheidung hinsichtlich der Maßnahmen in einem solchen Verfahren getroffen wurde, werden die Kosten und Gebühren, die sich aus diesem Verfahren ergeben, von den Zentralbanken der Eurosystems getragen.
   (7)   Die Zentralbanken des Eurosystems übernehmen die Haftung für Handlungen und Unterlassungen einzelner Mitglieder des Auswahlausschusses im Zusammenhang mit dem Auswahlverfahren.
   (8)   Werden Gerichtsverfahren von Dritten wegen Handlungen oder Unterlassungen im Zusammenhang mit einem Auswahlverfahren eingeleitet, für die die beauftragte Zentralbank ausschließlich haftet, so kooperiert die beauftragte Zentralbank in vollem Umfang mit den Zentralbanken des Eurosystems bezüglich der von ihr zu ergreifenden Maßnahmen, z. B. der Vertretung durch einen externen Rechtsberater oder ihre interne Rechtsabteilung, und trägt die Folgekosten.
   (9)   Haften die Zentralbanken des Eurosystems und die beauftragte Zentralbank gemeinschaftlich für erlittene Verluste und Schäden Dritter, so tragen beide die Kosten zu gleichen Teilen.
   Artikel 6
   Schlussbestimmungen
   (1)   Ein Mandat bleibt für sieben Jahre ab dem Tag der Inbetriebnahme in Kraft.
   (2)   Das Außerkrafttreten eines Mandats wirkt sich nicht auf die Wirksamkeit der betreffenden Lizenzvereinbarungen aus.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt zwei Tage nach seiner Verabschiedung in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. April 2011.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

      (2)  ABl. L 319 vom 29.11.2008, S. 76.

      (3)  ABl. L 102 vom 22.4.2009, S. 12.


title: 2012/612/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/334

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/612/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0108/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 17.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/335

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06086/2012 — C7-0050/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats vom 2. Februar 2009 angenommen wurde,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0108/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative („das gemeinsame Unternehmen“) für innovative Arzneimittel im Dezember 2007 für einen Zeitraum von 10 Jahren gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt;

               B.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit dem 16. November 2009 eigenständig arbeitet;

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               D.

               in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für das gemeinsame Unternehmen für den Zeitraum von zehn Jahren auf 1 000 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden;

               E.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens im Haushaltsjahr 2010 auf 107 150 584 EUR belief;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               stellt mit Besorgnis fest, dass der Haushalt des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 und der Durchführungsplan erst am 16. März 2010 vom Verwaltungsrat angenommen wurden und dass das gemeinsame Unternehmen deshalb fast das gesamte erste Vierteljahr gezwungen war, bei Zahlungen auf die Haushaltsregel über die vorläufigen Zwölftel zurückzugreifen;

               2.

               erklärt sich besorgt darüber, dass die Mitglieder des gemeinsamen Unternehmens nicht in der Lage waren, die wissenschaftlichen Prioritäten für den jährlichen Durchführungsplan rechtzeitig festzulegen und zu billigen, weshalb sich die Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für das Haushaltsjahr 2010 bis zum 22. Oktober 2010 verzögerte;

               3.

               stellt fest, dass im endgültigen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2010 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 107 150 584 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 29 009 840 EUR ausgewiesen waren; stellt fest, dass sich die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen auf nur 6 % bzw. 35 % beliefen;

               4.

               erklärt sich besorgt über den geringen Ausführungsgrad des Haushaltsplans und damit auch bei den entsprechenden Tätigkeiten des gemeinsamen Unternehmens; hebt hervor, dass der Kassenmittelbestand zum Ende des Jahres 70 731 612,03 EUR betrug, was 65 % der im Jahr 2010 verfügbaren Zahlungsermächtigungen entsprach;

               5.

               stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen anführte, die geringen Verwendungsraten für die Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen und der hohe Kassenmittelbestand seien auf Folgendes zurückzuführen:

                           —

                           die Verzögerungen bei der Festlegung der wissenschaftlichen Prioritäten und der Aufforderungsthemen des gemeinsamen Unternehmens, die Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und bei den diesbezüglichen Bewertungs- und Auswahlverfahren nach sich zogen;

                           —

                           die Vorfinanzierungszahlungen an erfolgreiche Kooperationsprojekte im Rahmen von Aufforderung 3, die erst im Jahr 2011 statt wie ursprünglich bewilligt im Jahr 2010 getätigt wurden, weil es in den ausgewählten Konsortien zu Verzögerungen kam, die sich auf die Unterzeichnung der Finanzhilfevereinbarung auswirkten;

                     fordert das gemeinsame Unternehmen und seine Mitglieder dennoch auf, mit geeigneten Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die wissenschaftlichen Prioritäten und Aufforderungsthemen rechtzeitig festgelegt werden und der Haushalt in den kommenden Finanzjahren ausgeglichen werden kann;

      Bewertung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen

               6.

               weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen im Dezember 2007 gegründet wurde und seit 16. November 2009 eigenständig arbeitet; erklärt sich sehr besorgt darüber, dass die Methoden für die Bewertung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen, die gemäß der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens in seinen internen Vorschriften und Verfahren festzulegen sind, noch nicht vom Verwaltungsrat gebilligt worden sind und dass deshalb die Mitglieder des Europäischen Dachverbands der Arzneimittelunternehmen und -verbände (EFPIA) im gemeinsamen Unternehmen nicht in der Lage waren, einen Bericht über die während des ersten Berichtszeitraums entstandenen Kosten zu erstellen, wie dies in der Finanzhilfevereinbarung festgelegt ist;

               7.

               entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens, dass die Beratungen über die anzuwendenden Methoden für die Bewertung der Zuwendungen in Form von Sachleistungen durch Mitgliedsunternehmen des EFPIA für die Projekte des gemeinsamen Unternehmens fortgeführt werden und dass nach der Billigung der überarbeiteten Musterfinanzhilfevereinbarung durch den Verwaltungsrat Einzelberichte über die Zuwendungen in Form von Sachleistungen erstellt werden; fordert das gemeinsame Unternehmen und seinen Verwaltungsrat nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde über die Angelegenheit auf dem Laufenden zu halten;

      Auftragsvergabeverfahren

               8.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens, dass es 2010 Leitlinien für Auftragsvergabeverfahren mit geringem Auftragswert angenommen hat, mit denen die Einhaltung des Allgemeinen Leitfadens der Kommission für die Vergabe öffentlicher Aufträge gefördert werden soll und in denen die in seiner Finanzordnung über Auftragsvergabeverfahren festgelegten Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge niedergelegt sind;

               9.

               stellt überdies fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 in Bezug auf die IT-Infrastruktur und Ex-post-Audits zwei Auftragsvergabeverfahren mit hohem Auftragswert durchgeführt hat, aus denen sich im Amtsblatt veröffentlichte Rahmenverträge ergeben haben; hebt hervor, dass diese Verfahren gemeinsam mit anderen gemeinsamen Unternehmen eingeleitet wurden; hält die Initiative der gemeinsamen Unternehmen, Auftragsvergabeverfahren gemeinsam durchzuführen, für interessant; ist der Ansicht, dass die gemeinsamen Unternehmen dadurch in die Lage versetzt würden, Skaleneffekte zu erzielen und mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umzugehen; legt den gemeinsamen Unternehmen deshalb nahe, so oft wie möglich auf gemeinsame Auftragsvergabeverfahren zurückzugreifen;

               10.

               stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen Auftragsvergabeverfahren mit geringem Auftragswert für die Erstellung seiner Website, für die Organisation von Kommunikationsveranstaltungen während des betreffenden Jahres und für den Kauf von Büromöbeln in den neuen Räumlichkeiten eingeleitet hat;

               11.

               stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen im Rahmen seiner rechtlichen Verpflichtungen auf seiner Website eine Liste der vergebenen Aufträge veröffentlicht hat; nimmt zur Kenntnis, dass in der Liste die vergebenen Aufträge vom Zeitpunkt der Gründung des gemeinsamen Unternehmens bis zum 31. Oktober 2010 aufgeführt sind; dringt darauf, dass das gemeinsame Unternehmen die Liste der vergebenen Aufträge regelmäßig aktualisiert;

      Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen und Projektverhandlungen

               12.

               weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen am 22. Oktober 2010 eine dritte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht hat;

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen im Jahr 2010 die Verhandlungen über die zweite Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen abgeschlossen und damit begonnen hat, Kostenaufstellungen der Zuwendungsempfänger, die an Projekten beteiligt waren, die im Rahmen der ersten, von der Kommission verwalteten und im April 2008 eingeleiteten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen finanziert wurden, entgegenzunehmen und die diesbezüglichen Kosten zu erstatten;

               14.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des gemeinsamen Unternehmens, dass im Rahmen der zweiten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen außer bei der abschließenden Bewertung unabhängige Sachverständige ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Bewertungsgremien teilgenommen haben und dass der Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens darüber hinaus unabhängige Beobachter ersucht hat, an dem zweistufigen Bewertungsverfahren mitzuwirken; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es anwendet, um die vollständige Unabhängigkeit der Sachverständigen und Beobachter zu gewährleisten und dadurch die Gefahr von Interessenkonflikten bei der Bewertung von Angeboten zu mindern;

               15.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die unabhängigen Beobachter für die Erstellung von Berichten über die einzelnen Phasen des Bewertungsverfahrens verantwortlich sind; stellt außerdem fest, dass im September 2010 ein Aktionsplan auf der Grundlage des Berichts der unabhängigen Beobachter über die Bewertung der zweiten Phase veröffentlicht wurde und dass der Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens diese Maßnahmen im Rahmen der dritten Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen umsetzt; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Durchführung der einzelnen Maßnahmen des Aktionsplans zu informieren;

               16.

               nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen mehrere Durchführungsmaßnahmen in seine betriebliche Abläufe integriert hat, um Interessenkonflikte zu verhüten; stellt insbesondere fest, dass alle Beteiligten an den Aktivitäten des gemeinsamen Unternehmens bewährte und entsprechend durchgesetzte verbindliche Regeln beachten müssen; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Fristen zur Verhütung von Interessenkonflikten und zur Verbesserung der Transparenz auszuarbeiten und der Entlastungsbehörde zur Verfügung zu stellen;

      Interne Kontrollsysteme

               17.

               fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem zu vollenden; fordert das gemeinsame Unternehmen insbesondere auf, wichtige Elemente seines internen Kontrollsystems wie Rechnungsführungsverfahren und -kontrollen im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss und der Erkennung und Messung der operativen Ausgaben einzurichten und zu dokumentieren;

               18.

               fordert darüber hinaus das gemeinsame Unternehmen und insbesondere dessen Rechnungsführer auf, die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe nach Maßgabe der Finanzordnung rechtzeitig zu formalisieren und zu validieren; nimmt die Antwort des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, dass die Validierung der zugrunde liegenden Verfahrensabläufe im Zusammenhang mit der Rechnungsführung im Juni 2011 abgeschlossen wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen auf, der Entlastungsbehörde diese Verzögerung zu erläutern;

               19.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofes, dass das gemeinsame Unternehmen über eine für seine Größe und seinen Auftrag angemessene IT-Koordination und -Praxis verfügt; betont jedoch, dass die Formalisierung der Richtlinien und Verfahren für den Zyklus der strategischen IT-Planung und -Überwachung, das IT-Risikomanagement, den Plan für die Fortführung des Unternehmensbetriebs und den Plan für die Wiederinbetriebnahme nach einem Zusammenbruch der Informationssysteme dem Zeitplan hinterherhinkt; fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, einen Aktionsplan mit konkreten Maßnahmen und Fristen auszuarbeiten, um die Formalisierung der Richtlinien und Verfahren in den genannten Bereichen zu beschleunigen, und der Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten;

               20.

               weist darauf hin, dass die Ex-post-Prüfungsstrategie des gemeinsamen Unternehmens durch einen Beschluss des Verwaltungsrats vom 14. Dezember 2010 angenommen wurde; fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, diese Strategie unverzüglich umzusetzen, indem es Vor-Ort-Kontrollen und Finanzprüfungen bei den Teilnehmern der von dem gemeinsamen Unternehmen finanzierten Forschungstätigkeiten durchführt, und der Entlastungsbehörde einen von seinem Exekutivdirektor erstellten Jahresbericht mit den Schlussfolgerungen aus diesen Prüfungen, den erteilten Empfehlungen und den auferlegten finanziellen Berichtigungen zu übermitteln;

      Interne Prüfung

               21.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens noch nicht geändert wurde und in diesem Zusammenhang die Aufnahme der Bestimmung über die Befugnisse des internen Prüfers der Kommission im Hinblick auf den Gesamthaushaltsplan als Ganzes noch aussteht;

               22.

               stellt jedoch fest, dass die Kommission und das gemeinsame Unternehmen Maßnahmen ergriffen haben, um sicherzustellen, dass die jeweiligen operativen Funktionen des Internen Auditdienstes (IAS) der Kommission und der internen Prüfung des gemeinsamen Unternehmens klar definiert sind;

               23.

               nimmt die Anmerkungen des gemeinsamen Unternehmens zur Kenntnis, nach Abschluss der laufenden Überarbeitung der Rahmenfinanzregelung werde bewertet, ob eine klarere Definition der Funktionen des IAS in der Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens notwendig sei;

               24.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht 2010 des gemeinsamen Unternehmens, dass es im November 2010 seine eigene interne Auditstelle (IAC) eingerichtet hat;

               25.

               entnimmt der Antwort des gemeinsamen Unternehmens an den Rechnungshof, dass die Funktionen der internen Auditstelle des gemeinsamen Unternehmens und des IAS im Zuge der Annahme der jeweiligen Audit-Charta des IAC bzw. der IAC im März 2011 klargestellt und formalisiert wurden; nimmt außerdem zur Kenntnis, dass ein koordinierter strategischer Auditplan für den Zeitraum 2012–2014 erstellt wird, um sicherzustellen, dass die Wirkung geplanter Audits optimiert und Doppelarbeit von IAS und IAC so weit wie möglich reduziert wird; fordert deshalb das gemeinsame Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Vorbereitung und Durchführung des strategischen Auditplans für den Zeitraum 2012–2014 zu informieren;

      Ausführung

               26.

               stellt fest, dass die Kommission nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates über die Gründung des gemeinsamen Unternehmens eine Zwischenbewertung in Auftrag gegeben hat und der Schwerpunkt dieser Bewertung auf der Qualität, der Effizienz und dem Beitrag des gemeinsamen Unternehmens zur Verwirklichung der festgelegten Ziele lag;

               27.

               nimmt Kenntnis davon, dass in der Zwischenbewertung auf bestimmte Schwachstellen hingewiesen wurde:

                           —

                           die Strukturen der internen Verwaltung funktionieren noch nicht optimal;

                           —

                           es mangelte an vorausschauender Kommunikation;

                           —

                           das Beratungspotenzial mehrerer Interessenträger wurde nicht in vollem Umgang genutzt;

                           —

                           da das gemeinsame Unternehmen grundlegende Leistungsindikatoren weder festgelegt noch verwendet hat, besteht die Gefahr, dass die gesamte Initiative als diffus wahrgenommen wird;

                     stellt fest, dass die Zwischenbewertung im Dezember 2010 abgeschlossen wurde und darin sieben Empfehlungen formuliert werden; nimmt gebührend zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen zugesagt hat, sich nach den Empfehlungen in den Schlussfolgerungen der Zwischenbewertung zu richten und ihnen Folge zu leisten;

               28.

               fordert das gemeinsame Unternehmen deshalb auf, der Entlastungsbehörde die angenommenen Maßnahmen und einen Zeitplan für deren Umsetzung mitzuteilen, sich nach den Empfehlungen der Zwischenbewertung zu richten und regelmäßig über den neuesten Stand bei den erzielten Fortschritten zu berichten;

      Fehlendes Abkommen mit dem Sitzstaat

               29.

               weist erneut darauf hin, dass das gemeinsame Unternehmen umgehend, wie in seiner Gründungsverordnung (EG) Nr. 73/2008 vorgesehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abschließen sollte, in dem die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden;

      Horizontale Bemerkungen zu den gemeinsamen Unternehmen

               30.

               hebt hervor, dass von der Kommission bisher sieben gemeinsame Unternehmen gemäß Artikel 187 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union errichtet wurden; stellt fest, dass sechs gemeinsame Unternehmen (IMI, ARTEMIS, ENIAC, Clean Sky, FCH und ITER-F4E) im Forschungsbereich angesiedelt sind und der Zuständigkeit der Generaldirektionen RTD und INFSO der Kommission unterliegen und dass ein gemeinsames Unternehmen, das mit der Entwicklung des neuen Flugverkehrsmanagementsystems (SESAR) betraut ist, in den Verkehrsbereich fällt und damit der Aufsicht der GD MOVE unterliegt;

               31.

               stellt fest, dass sich der Richtbetrag der Mittel, die für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet werden, auf insgesamt 21 793 000 000 EUR beläuft;

               32.

               stellt fest, dass sich der Beitrag der Union, der für die gemeinsamen Unternehmen während der Dauer ihres Bestehens für notwendig erachtet wird, auf insgesamt 11 489 000 000 EUR beläuft;

               33.

               stellt fest, dass sich der Beitrag der Union zu den Haushaltsplänen der gemeinsamen Unternehmen für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 505 000 000 EUR belief;

               34.

               fordert die Kommission auf, der Entlastungsbehörde jährlich konsolidierte Informationen über den Gesamtbetrag der jährlichen Mittelzuweisungen aus dem Gesamthaushaltsplan der Union für die einzelnen gemeinsamen Unternehmen zur Verfügung zu stellen, um für Transparenz und Klarheit in Bezug auf die Verwendung der Mittel der Union zu sorgen und das Vertrauen der europäischen Steuerzahler zurückzugewinnen;

               35.

               begrüßt die Initiative des gemeinsamen Unternehmens ARTEMIS, in seinen jährlichen Tätigkeitsbericht Informationen zur Überwachung und Überprüfung seiner laufenden Projekte aufzunehmen; hält dies für eine Vorgehensweise, die von den anderen gemeinsamen Unternehmen übernommen werden sollte;

               36.

               erinnert daran, dass es sich bei den gemeinsamen Unternehmen um öffentlich-private Partnerschaften handelt und dass infolgedessen öffentliche und private Interessen miteinander verflochten sind; ist der Ansicht, dass angesichts dieser Sachlage die Wahrscheinlichkeit von Interessenkonflikten nicht abgetan, sondern angemessen berücksichtigt werden sollte; fordert daher die gemeinsamen Unternehmen auf, die Entlastungsbehörde über die Überprüfungsmechanismen zu informieren, die es in ihren jeweiligen Strukturen gibt, um eine ordnungsgemäße Handhabung und Vermeidung von Interessenkonflikten zu ermöglichen;

               37.

               stellt fest, dass die gemeinsamen Unternehmen, sieht man einmal von dem gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ab, das eine bemerkenswerte Ausnahme bildet, relativ kleine Strukturen darstellen und geografisch konzentriert sind; ist daher der Ansicht, dass sie ihre Ressourcen nach Möglichkeit bündeln sollten;

               38.

               fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Bemerkungen, die er zu den einzelnen gemeinsamen Unternehmen vorgebracht hat, in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2011 der entsprechenden Agentur Folgeinformationen zu liefern;

               39.

               fordert den Rechnungshof auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über den Zusatznutzen der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen für die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union vorzulegen; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung der gemeinsamen Unternehmen einschließen sollte.

      (1)  ABl. C 368 vom 16.12.2011, S. 17.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2011/99/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Februar 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/012 NL/Noord Holland ICT, Niederlande)

text:
               15.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/8

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 3. Februar 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/012 NL/Noord Holland ICT, Niederlande)
   (2011/99/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die als unmittelbare Folge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Die Niederlande haben am 8. April 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in zwei Unternehmen im Wirtschaftszweig NACE Revision 2 Abteilung 46 („Großhandel ohne Handel mit Kraftfahrzeugen und Krafträdern“) in der NUTS-II-Region Noord Holland (NL32) gestellt und diesen Antrag bis zum 5. August 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 557 135 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag der Niederlande bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 2 557 135 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 3. Februar 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FELLEGI T.

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 70/460/EWG: Entscheidung des Rates vom 29. September 1970 zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitgliedstaaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen

text:
Nr. L 225/24                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12. 10 . 70
                                             ENTSCHEIDUNG DES RATES
                                                  vom 29. September 1970
              zur Genehmigung der stillschweigenden Verlängerung bestimmter zwischen Mitglied
                               staaten und dritten Ländern geschlossener Handelsabkommen
                                                       (70/460/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         gen Abkommen behandelten handelspolitischen Fra
GEMEINSCHAFTEN —             .                                   genbereiche in die gemeinschaftlichen Abkommen zu
                                                                 übertragen, deren Verhandlung vorgesehen ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Am Ende der in Artikel 2 der Entscheidung des Rates
                                                                 vom 16. Dezember 1969 vorgesehenen Konsultation
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 16. De              ist festgestellt worden — wie es auch die genannten
zember 1969 über die schrittweise Vereinheitlichung              Erklärungen der betreffenden Mitgliedstaaten bestäti
der Abkommen über die Handelsbeziehungen zwi                    gen —, daß der Inhalt der zu verlängernden Rechts
schen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern und                akte während des geplanten Verlängerungszeitraums
über die Aushandlung der gemeinschaftlichen Ab                  kein Hindernis für die Einführung der gemeinsamen
kommen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 ,                       Handelspolitik darstellt.
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                 Daher können diese Abkommen stillschweigend für
                                                                 einen bestimmten Zeitraum verlängert werden —
in Erwägung nachstehender Gründe:
Für die im Anhang aufgeführten Abkommen wurde
die stillschweigende Verlängerung über die Über                 HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
gangszeit hinaus vom Rat bereits in den Entscheidun
gen vom 28 . Januar 1969 (2), 26. Juni 1969 (3),                                        Artikel 1
30. Juni 1969 (4), 15 . September 1969 (5) und 20. De
zember 1969 (6) genehmigt.
                                                                 Die im Anhang aufgeführten zwischen Mitgliedstaa
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben die Genehmi              ten und dritten Ländern geschlossenen Handelsab
gung zur Verlängerung dieser Abkommen beantragt,                 kommen können bis zu den im Anhang genannten
um eine Unterbrechung in ihren vertraglichen Han                Zeitpunkten verlängert werden .
delsbeziehungen mit den betreffenden dritten Län
dern zu vermeiden .
                                                                                Artikel 2
Es handelt sich darum, die Verlängerung von Han
delsabkommen mit dritten Ländern über die Über                  Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerich
                                                                 tet .
gangszeit hinaus zu genehmigen, unbeschadet der an
deren Verpflichtungen, die den betreffenden Mitglied
staaten aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsen .
                                                                 Geschehen zu Brüssel am 29. September 1970 .
Die betreffenden Mitgliedstaaten haben erklärt, daß
die Verlängerung dieser Abkommen kein Hindernis                                               Im Namen des Rates
für die Einleitung von Verhandlungen der Gemein                                                  Der Präsident
schaft mit den betreffenden dritten Ländern sei, und
daß sie bereit seien, die in den derzeitigen zweiseiti-                                           S. von BRAUN
0)  ABl. Nr. L 326 vom 29. 12. 1969, S. 39.
(2) ABl. Nr. L 43 vom 20. 2. 1969, S. 15.
(3) ABl. Nr. L 159 vom 1 . 7. 1969, S. 20.
(4) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 2.
(5) ABl. Nr. L 238 vom 23 . 9. 1969, S. 9.
(6) ABl. Nr. L 6 vom 9. 1 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- 12 . 10 . 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 225 /25
                                                       ANHANG
                          Drittland                                                                       Ablauf nach
      Mitgliedstaat                                      Art und Datum des Abkommens
                                                                                Verlängerung
Deutschland         Südafrika             Liste der Einfuhrkontingente                            31 . 8 . 1971
Deutschland         Australien            Liste der Einfuhrkontingente                            31 . 12 . 1971
Deutschland         Hongkong              Abkommen über den Handel mit Baumwolltextilien          31 . 12 . 1970
                                          11 . 6 . 1967
Deutschland         Japan                 Handelsabkommen 1 . 7. 1960                             31 . 12 . 1971
Deutschland         Japan                 Abkommen über den Handel mit Baumwolltextilien          31 . 12 . 1970
                                          22 . 10 . 1969
Deutschland         Rumänien              Handelsabkommen 24. 12. 1963                            31 . 12 . 1971
Deutschland         Bulgarien             Handels- und Zahlungsabkommen,                          31 . 12 . 1971
                                          Briefwechsel 6. 3 . 1964
                                          Protokolle 25 . 10. 1965 , 11 . 11 . 1966, 26. 6 . 1968
Deutschland         Österreich            Handelsabkommen 3 . 5 . 1954                            31 . 12 . 1971
                                          Protokoll 7. 4. 1960
                                          Briefwechsel 21 . 1 . 1963
Deutschland         Zypern                Handelsabkommen 30. 10. 1961                            31 . 12 . 1971
Deutschland         Äthiopien             Wirtschafts- und Handelsabkommen 21 . 4. 1964           31 . 12 . 1971
Deutschland         Finnland              Notenwechsel 3 . 12. 1969                               2 . 12 . 1971
Deutschland         Guinea                Wirtschaftsabkommen 19. 4. 1962                         31 . 12 . 1971
Deutschland         Malta                 Handelsabkommen und Protokoll 29. 2. 1964               31 . 12 . 1971
Deutschland         Marokko               Handelsabkommen , Briefwechsel 15 . 4. 1961             31 . 12 . 1971
                                          Protokoll 20. 1 . 1964
Deutschland         Neuseeland            Handelsabkommen 20. 4. 1959                             31 . 12 . 1971
Deutschland         Sierra Leone          Wirtschaftsabkommen 13 . 9 . 1963                       31 . 12 . 1971
Deutschland         VAR                   Handelsabkommen 18 . 2 . 1956                           31 . 12 . 1971
Deutschland         Vereinigtes           Handelsprotokoll 15 . 1 . 1963                          31 . 12 . 1971
                    Königreich
Deutschland         Argentinien           Handels- und Zahlungsabkommen 25 . 11 . 1957            31 . 12 . 1971
Deutschland         Brasilien             Handelsübereinkommen 1 . 7. 1955                        31 . 12 . 1971
Deutschland         Paraguay              Handelsabkommen, Zahlungs- und Meist                   31 . 12 . 1971
                                          begünstigungsprotokoll 25./30. 7. 1955
Deutschland         Tansania              Wirtschafts- und Handelsabkommen 6 . 9. 1962            31 . 12 . 1971
Deutschland         Tunesien              Handelsabkommen 29. 1 . 1960                            31 . 12 . 1971
                                          Zusatzprotokoll 22 . 12. 1963
Deutschland         Sambia                Wirtschaftsabkommen 10. 12. 1966                        31 . 12 . 1971
Deutschland         Ceylon                Handelsabkommen 1 . 4. 1955                             31 . 12 . 1971
Deutschland         Kenia                 Wirtschafts- und Handelsabkommen 4. 12 . 1964           31 . 12 . 1971
Deutschland         Uganda                Handelsabkommen 17. 3 . 1964                            31 . 12 . 1971
Deutschland         Pakistan              Handelsabkommen, Protokoll 9 . 3 . 1957                 31 . 12 . 1971
Deutschland         Dahomey               Wirtschaftsabkommen 16. 9. 1961                         31 . 12 . 1971
Deutschland         Kamerun               Wirtschaftsabkommen 8 . 3 . 1961                        31 . 12 . 1971
Deutschland         Elfenbeinküste        Wirtschaftsabkommen 18 . 12. 1961                       31 . 12. 1971
Deutschland         Gabun                 Wirtschaftsabkommen 11 . 7. 1962                        31 . 12 . 1971
Deutschland         Kongo (Brazzaville)   Wirtschaftsabkommen 30. 12. 1962                        31 . 12 . 1971
Deutschland         Madagaskar            Wirtschaftsabkommen 6. 6. 1962                          31 . 12 . 1971
Deutschland         Niger                 Wirtschaftsabkommen 14. 6. 1961                         31 . 12 . 1971
Deutschland         Obervolta             Wirtschaftsabkommen 8 . 6. 1961                         31 . 12. 1971
Deutschland         Somalia               Handelsabkommen 19. 1 . 1962                            31 . 12 . 1971
Deutschland         Tschad                Wirtschaftsabkommen 31 . 5 . 1963                       31 . 12 . 1971
Deutschland         Zentralafrikanische   Wirtschaftsabkommen 29. 12 . 1962                       31 . 12 . 1971
                    Republik
 ---pagebreak--- Nr. L 225 /26                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12 . 10 . 70
                          Drittland                                                              Ablauf nach
     Mitgliedstaat                                          Art und Datum des Abkommens
                                                                                Verlängerung
Deutschland        Irak                   Handelsabkommen 7 . 10 . 1951                  10 . 1 . 1972
Deutschland        Norwegen               Handelsabkommen 20 . 12 . 1950                 30. 1 . 1972
Deutschland        Island                 Handelsabkommen 22. 6. 1954                    31 . 3 . 1972
Deutschland        Chile                  Handelsabkommen 2 . 11 . 1956                  31 . 3 . 1972
Deutschland        Indonesien             Handelsabkommen 22 . 4. 1953                   31 . 3 . 1972
Benelux            Japan                  Handelsabkommen 8 . 10. 1960                   31 . 12. 1971
                                          Zusatzprotokoll 30. 4. 1963
Benelux            Japan                  Abkommen über den Handel mit Baumwoll         31 . 12. 1970
                                          textilien 22 . 10. 1969
Benelux            Vereinigtes            Briefwechsel 14. 2. 1967                       31 . 12. 1971
                   Königreich                                                 /
Benelux            Pakistan               Abkommen über den Handel mit Baumwoll         31 . 12. 1970
                                          textilien 3 . 5 . 1968
Benelux            Polen                  Handelsabkommen, Anlageprotokolle 22. 8 . 1967 31 . 12. 1971
                                          Briefwechsel 20 . 12 . 1966
Benelux            Tschechoslowakei       Handelsabkommen 15 . 11 . 1967                 31 . 12. 1971
                                          Briefwechsel 11 . 4. 1967
                                          Zusatzprotokoll 18 . 11 . 1969
Benelux            Ungarn                 Handelsabkommen , Protokoll 26. 4. 1967        31 . 12. 1971
                                          Briefwechsel 17. 3 . 1967
                                          Zusatzprotokoll 11 . 3 . 1970
Benelux            Rumänien               Handelsabkommen, Protokoll 3 . 10. 1968        31 . 12. 1971
                                          Briefwechsel 27. 10. 1967, 28 . 2. 1968
                                          Zusatzprotokoll 27. 8 . 1969
Benelux            Griechenland           Handelsabkommen 9 . 3 . 1960                   31 . 1 . 1972
Benelux            Schweden               Handelsabkommen 27. 4. 1957                    28 . 2. 1972
Benelux            Österreich             Handelsabkommen 29 . 6 . 1957                  31 . 3 . 1972
Benelux            Schweiz                Handelsabkommen 21 . 6. 1957                   31 . 3 . 1972
Benelux            Tunesien               Handelsabkommen 1 . 8 . 1958                   31 . 3 . 1972
Frankreich         Schweden               Handelsabkommen 3 . 3 . 1949                   30. 10. 1971
Frankreich         Dänemark               Handelsabkommen 29 . 5 . 1959                  31 . 12 . 1971
Frankreich         Norwegen               Handelsabkommen 3 . 7. 1951                    31 . 12 . 1971
                                          Protokoll 2. 4. 1960
                                          Briefwechsel 6. 2. 1964
Frankreich         Schweiz                Handelsabkommen 21 . 11 . 1967                 31 . 12. 1971
Frankreich         Israel                 Handelsabkommen 10 . 7 . 1953                  31 . 12. 1971
                                          Protokoll 16 . 1 . 1967
                                          Briefwechsel 24. 12. 1968
Frankreich         Island                 Wirtschaftsabkommen 6. 12. 1951                31 . 12. 1971
Frankreich         Portugal               Handelsübereinkommen 25 . 3 . 1961             31 . 12. 1971
Frankreich         Österreich             Handelsabkommen und Protokoll 26. 7. 1963      31 . 12. 1971
Frankreich         Türkei                 Handelsabkommen 31 . 8 . 1946                  31 . 12. 1971
Frankreich         Iran                   Handelsabkommen 4. 6. 1959                     31 . 12 . 1971
                                          Briefwechsel 28 . 2. 1 969
Frankreich         Indien                 Abkommen über den Handel mit                   31 . 12. 1970
                                          Baumwolltextilien 24. 4. 1968
Frankreich         Pakistan               Abkommen über den Handel mit Baumwolltextilien 31 . 12. 1970
                                          8 . 8 . 1968
Frankreich         Argentinien            Handels- und Zahlungsabkommen 26. 11 . 1957    31 . 12. 1971
Frankreich         Japan                  Handelsabkommen, Protokoll 14. 5 . 1963        10. 1 . 1972
                                          Protokoll 26. 7. 1966
Frankreich         Japan                  Abkommen über den Handel mit                   31 . 12 . 1970
                                          Baumwolltextilien 22. 10. 1969
Frankreich         Ekuador                Handelsvertrag 20 . 3 . 1959                   20. 3 . 1972
 ---pagebreak--- 12. 10 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                    Nr. L 225/27
                                                                                Ablauf nach
      Mitgliedstaat        Drittland                       Art und Datum des Abkommens
                                                                                Verlängerung
Frankreich          Irak                   Handelsabkommen 25. 9 . 1967                 25 . 3 . 1972
Frankreich          Südkorea               Briefwechsel 12. 3 . 1963                    31 . 3 . 1972
Italien             Portugal               Handelsabkommen, Notenwechsel 4. 3 . 1961    31 . 12 . 1971
                                           Briefwechsel 30. 12 . 1961
Italien             Marokko                Handelsabkommen 28 . 1 . 1961                31 . 12 . 1971
                                           Protokoll 24. 2. 1965
Italien             Tunesien               Handelsabkommen , Protokoll 22. 11 . 1961    31 . 12 . 1971
Italien             VAR                    Handelsprotokoll 29. 4. 1959                 31 . 12 . 1971
Italien             Argentinien            Handelsabkommen, Notenwechsel 25 . 11 . 1957 31 . 12 . 1971
Italien             Guatemala              Handelsübereinkommen 6. 6. 1936              31 . 12 . 1971
Italien             Kanada                 Handelsübereinkommen 28 . 4. 1948            31 . 12 . 1971
Italien             Mexiko                 Handelsabkommen 15 . 9. 1949                 31 . 12 . 1971
             *
                                           Protokoll 28 . 10. 1963
                                           Notenwechsel 20. 7. 1965
Italien             Pakistan               Handelsabkommen 10. 1 . 1961                 10 . 1 . 1972
Italien             Pakistan               Abkommen über den Handel mit Baumwoll       31 . 12 . 1970
                                           textilien 24. 5 . 1968
Italien             Paraguay               Handelsabkommen 8 . 7. 1959                  23 . 1 . 1972
Italien             Formosa                Notenwechsel 2. 2. 1957                      2. 2. 1972
Italien             Japan                  Abkommen über den Handel mit Baumwoll       31 . 12 . 1970
                                           textilien 22. 10 . 1969
Italien             Japan                  Agreed minutes 31 . 12. 1 969                30. 9. 1971
Italien             Iran                   Notenwechsel 29 . 1 . 1958 , 23 . 3 . 1961   9 . 2. 1972
Italien             Syrien                 Handelsabkommen 10. 11 . 1955                27. 2. 1972
Italien             Südkorea               Handelsabkommen 9. 3 . 1965                  8 . 3 . 1972
Italien             Dominikanische         Handelsabkommen 18 . 2. 1954                 11 . 3 . 1972
                    Republik
Italien             Norwegen               Handelsabkommen 20. 5. 1953                  31 . 3 . 1972
                                           Protokoll 31 . 8 . 1959
                                           Notenwechsel 10. 5 . 1962
Italien             Indonesien             Handelsabkommen 23 . 3 . 1951                31 . 3 . 1972
Italien             Israel                 Handelsabkommen 5 . 3 . 1954                 31 . 3 . 1972
                                           Briefwechsel 5 . 1 . 1956
                                           Protokolle 21 . 10. 1956, 11 . 2 . 1964
Italien             El Salvador            Handelsabkommen 30. 3 . 1953                 31 . 3 . 1972
                                           Zusatzprotokoll 21 . 12 . 1955
Niederlande         Argentinien            Handels- und Zahlungsabkommen 25. 11 . 1957  31 . 12. 1971
Niederlande         Türkei                 Handelsabkommen 6. 9. 1949                   31 . 12. 1971
Niederlande         VAR                    Handelsabkommen 21 . 3 . 1953                31 . 12. 1971
BLWU                Argentinien            Handels- und Zahlungsabkommen 25 . 11 . 1957 31 . 12. 1971
BLWU                Pakistan               Handelsabkommen 15 . 3 . 1962                31 . 12. 1971