                  25.8.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  C 310/44

            P8_TA(2015)0028
      Prüfung der Mandate
      Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2015 über die Prüfung der Mandate (2014/2165(REG))
      (2016/C 310/11)

         Das Europäische Parlament,

                  —

                  gestützt auf den Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments (1),

                  —

                  gestützt auf seinen Beschluss vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1,

                  —

                  gestützt auf die Richtlinie 93/109/EG des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Einzelheiten der Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament für Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzen (3),

                  —

                  unter Hinweis auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs vom 7. Juli 2005 und vom 30. April 2009 (4),

                  —

                  gestützt auf die Artikel 3, 4 und 11 sowie auf Anlage I seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf die offiziellen Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0013/2015),

                  A.

                  in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 jene Aufgaben festgelegt sind, die mit der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament unvereinbar sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass gemäß Artikel 11 und Anlage I der Geschäftsordnung die Mitglieder gehalten sind, eine Erklärung abzugeben, in der ihre beruflichen Tätigkeiten und alle anderen von ihnen gegen Entgelt ausgeübten Funktionen oder Tätigkeiten genau anzugeben sind;

                  C.

                  in der Erwägung, dass zwar alle Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament die Namen der gewählten Kandidaten mitgeteilt haben, einige von ihnen jedoch noch nicht oder mit Verspätung die Liste der etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Geschäftsordnung übermittelt haben;

                  D.

                  in der Erwägung, dass manche Mitgliedstaaten zunächst teilweise mitgeteilt haben, welche Kandidaten gewählt wurden, und diese Mitteilung erst danach vervollständigt haben;

                  E.

                  in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten derzeit die Prüfung der ihnen unterbreiteten Anfechtungen der Wahl einiger Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß den geltenden nationalen Gesetzen stattfindet und dass diese Verfahren dazu führen könnten, dass die Wahl der betreffenden Mitglieder für ungültig erklärt wird;

                  F.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 12 des Aktes vom 20. September 1976 lediglich bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen des genannten Aktes, nicht aber bei Verstößen gegen die nationalen Wahlvorschriften, auf die der Akt verweist, über etwaige Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats seiner Mitglieder befindet;

                  G.

                  in der Erwägung, dass das Parlament gemäß Artikel 12 des Aktes von 1976 bei der Prüfung der Mandate seiner Mitglieder die von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten amtlich bekanntgegebenen Wahlergebnisse zur Kenntnis nehmen muss, wobei es über keinerlei Ermessensspielraum verfügt; in der Erwägung, dass das Parlament mit dieser Bestimmung jedoch nicht daran gehindert wird, gegebenenfalls auf etwaige Fälle einer Unvereinbarkeit der nationalen Wahlvorschriften, auf denen die Ergebnisse beruhen, mit dem EU-Recht hinzuweisen;

                  H.

                  in der Erwägung, dass den Staatsangehörigen mancher Mitgliedstaaten, die über einen bestimmten Zeitraum in einem anderen Land ansässig waren, unter Umständen das Wahlrecht in ihrem Herkunftsmitgliedstaat entzogen wird (Entzug des Wahlrechts); in der Erwägung, dass sich dieser Entzug in manchen Fällen auch auf das Recht, sich als Kandidat aufstellen zu lassen, erstreckt;

                  I.

                  in der Erwägung, dass die Wahlkommission des Vereinigten Königreichs darauf hingewiesen hat, dass manche im Vereinigten Königreich ansässige Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten bei der letzten Europawahl ihr Wahlrecht nicht ausüben konnten;

                  1.

                  erklärt vorbehaltlich etwaiger rechtsgültiger Entscheidungen der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, in denen die Wahlergebnisse angefochten wurden, das Mandat der in der Anlage dieses Beschlusses aufgeführten Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Wahl von den zuständigen nationalen Behörden mitgeteilt wurde und die die schriftlichen Erklärungen gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 sowie gemäß Anlage I der Geschäftsordnung abgegeben haben, für gültig;

                  2.

                  wiederholt das Ersuchen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ihm die Namen der gewählten Kandidaten und gegebenenfalls die Namen ihrer Stellvertreter, einschließlich der Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses, mitzuteilen;

                  3.

                  ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Prüfung der ihnen unterbreiteten Anfechtungen unverzüglich abzuschließen und das Parlament vom Ergebnis dieser Prüfung zu unterrichten;

                  4.

                  ist der Ansicht, dass der Entzug des Wahlrechts bedeutet, dass Bürger, die ihr Recht auf Freizügigkeit in der EU (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe a AUEV) wahrgenommen haben, bestraft werden, dass ihnen ihr Recht auf Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts bei den Wahlen zum Europäischen Parlament in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, verwehrt wird (Artikel 20 Absatz 2 Buchstabe b AEUV) und dass der Grundsatz der unmittelbaren und allgemeinen Wahl (Artikel 14 Absatz 3 EUV und Artikel 1 Absatz 3 des Aktes von 1976) missachtet wird; vertritt die Auffassung, dass bei europäischen Wahlen unter keinen Umständen das Wahlrecht entzogen werden darf, und fordert die Kommission auf, dafür Sorge zu tragen, dass dies in keinem Mitgliedstaat geschehen kann;

                  5.

                  fordert die Mitgliedstaaten auf, die Formalitäten für die Registrierung — als Wähler oder als Kandidaten — von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten zu Europawahlen insbesondere dadurch zu vereinfachen, dass unnötige Verwaltungsauflagen beseitigt werden, damit die in Artikel 20 Absatz 2 Buchstaben a und b AEUV genannten Rechte wirksam wahrgenommen werden können; fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, dass die Vorgehensweisen der Mitgliedstaaten mit dem EU-Recht vereinbar sind;

                  6.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Kommission, den zuständigen nationalen Behörden und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

         (1)  ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5.

         (2)  ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.

         (3)  ABl. L 329 vom 30.12.1993, S. 34.

         (4)  Urteil in der Rechtssache Le Pen gegen Europäisches Parlament, C-208/03, EU:C:2005:429, und Urteil in der Rechtssache Italienische Republik und Beniamino Donnici gegen Europäisches Parlament, C-393/07 und C-9/08, EU:C:2009:275.

            ANHANG

            Verzeichnis der Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Mandat für gültig erklärt wird

         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Belgien (21 Mitglieder)

         ANNEMANS Gerolf
         ARENA Maria
         ARIMONT Pascal
         BAYET Hugues
         BELET Ivo
         DE BACKER Philippe
         DEMESMAEKER Mark
         DEPREZ Gérard
         IDE Louis (*)

         LAMBERTS Philippe
         LOONES Sander (**)

         MICHEL Louis
         NEYTS-UYTTEBROECK Annemie (***)

         RIES Frédérique
         ROLIN Claude
         STAES Bart
         STEVENS Helga
         TARABELLA Marc
         THYSSEN Marianne (****)

         VAN BREMPT Kathleen
         VANDENKENDELAERE Tom (*****)

         VAN OVERTVELDT Johan (******)

         VERHOFSTADT Guy
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Bulgarien (17 Mitglieder)

         ALI Nedzhmi
         BAREKOV Nikolay
         DONCHEV Tomislav (*******)

         DZHAMBAZKI Angel
         GABRIEL Mariya
         HYUSMENOVA Filiz Hakaeva
         IOTOVA Iliana Malinova
         KOVATCHEV Andrey
         KYUCHYUK Ilhan
         MALINOV Svetoslav Hristov
         MIHAYLOVA Iskra
         NEKOV Momchil
         NOVAKOV Andrey (********)

         PAUNOVA Eva
         PIRINSKI Georgi
         RADEV Emil
         STANISHEV Sergey
         URUTCHEV Vladimir
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Tschechische Republik (21 Mitglieder)

         CHARANZOVÁ Dita
         DLABAJOVÁ Martina
         JEŽEK Petr
         KELLER Jan
         KONEČNÁ Kateřina
         MACH Petr
         MAŠTÁLKA Jiří
         NIEDERMAYER Ludek
         POC Pavel
         POCHE Miroslav
         POLČÁK Stanislav
         POSPÍŠIL Jiří
         RANSDORF Miloslav
         SEHNALOVÁ Olga
         ŠOJDROVÁ Michaela
         ŠTĚTINA Jaromír
         SVOBODA Pavel
         TELIČKA Pavel
         TOŠENOVSKÝ Evžen
         ZAHRADIL Jan
         ZDECHOVSKÝ Tomáš
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Dänemark (13 Mitglieder)

         AUKEN Margrete
         BENDTSEN Bendt
         CHRISTENSEN Ole
         DOHRMANN Jørn
         KARI Rina Ronja
         KARLSSON Rikke
         KOFOD Jeppe
         MESSERSCHMIDT Morten
         PETERSEN Morten Helveg
         ROHDE Jens
         SCHALDEMOSE Christel
         TØRNÆS Ulla
         VISTISEN Anders Primdahl
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Deutschland (96 Mitglieder)

         ALBRECHT Jan Philipp
         BALZ Burkhard
         BÖGE Reimer
         BROK Elmar
         BUCHNER Klaus
         BULLMANN Udo
         BÜTIKOFER Reinhard
         CASPARY Daniel
         COLLIN-LANGEN Birgit
         CRAMER Michael
         DE MASI Fabio
         DESS Albert
         ECK Stefan
         EHLER Christian
         ERNST Cornelia
         ERTUG Ismail
         FERBER Markus
         FLECKENSTEIN Knut
         FLORENZ Karl-Heinz
         GAHLER Michael
         GEBHARDT Evelyne
         GEIER Jens
         GERICKE Arne
         GIEGOLD Sven
         GIESEKE Jens
         GRÄSSLE Ingeborg
         GROOTE Matthias
         HÄNDEL Thomas
         HARMS Rebecca
         HÄUSLING Martin
         HENKEL Hans-Olaf
         HEUBUCH Maria
         HOFFMANN Iris
         HOHLMEIER Monika
         JAHR Peter
         KAMMEREVERT Petra
         KAUFMANN Sylvia-Yvonne
         KELLER Ska
         KOCH Dieter-Lebrecht
         KÖLMEL Bernd
         KÖSTER Dietmar
         KREHL Constanze Angela
         KUHN Werner
         LAMBSDORFF Alexander Graf
         LANGE Bernd
         LANGEN Werner
         LEINEN Jo
         LIESE Peter
         LIETZ Arne
         LINS Norbert
         LOCHBIHLER Barbara
         LÖSING Sabine
         LUCKE Bernd
         McALLISTER David
         MANN Thomas
         MEISSNER Gesine
         MELIOR Susanne
         MICHELS Martina
         MÜLLER Ulrike
         NEUSER Norbert
         NIEBLER Angelika
         NOICHL Maria
         PIEPER Markus
         PRETZELL Marcus
         PREUSS Gabriele
         QUISTHOUDT-ROWOHL Godelieve
         REDA Julia
         REINTKE Theresa
         REUL Herbert
         RODUST Ulrike
         SCHOLZ Helmut
         SCHULZ Martin
         SCHULZE Sven
         SCHUSTER Joachim
         SCHWAB Andreas
         SIMON Peter
         SIPPEL Birgit
         SOMMER Renate
         SONNEBORN Martin
         STARBATTY Joachim
         STEINRUCK Jutta
         von STORCH Beatrix
         THEURER Michael
         TREBESIUS Ulrike
         TRÜPEL Helga
         VERHEYEN Sabine
         VOIGT Udo
         VOSS Axel
         WEBER Manfred
         von WEIZSÄCKER Jakob
         WERNER Martina
         WESTPHAL Kerstin
         WIELAND Rainer
         WINKLER Hermann
         ZELLER Joachim
         ZIMMER Gabriele
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Estland (6 Mitglieder)

         ANSIP Andrus (*********)

         KALLAS Kaja
         KELAM Tunne
         LAURISTIN Marju
         PAET Urmas (**********)

         TARAND Indrek
         TOOM Yana
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Irland (11 Mitglieder)

         BOYLAN Lynn
         CARTY Matt
         CHILDERS Nessa
         CLUNE Deirdre
         CROWLEY Brian
         FLANAGAN Luke „Ming“
         HARKIN Marian
         HAYES Brian
         KELLY Seán
         McGUINNESS Mairead
         NÍ RIADA Liadh
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Griechenland (21 Mitglieder)

         ANDROULAKIS Nikos
         CHRYSOGONOS Konstantinos
         EPITIDEIOS Georgios
         FOUNTOULIS Lampros
         GLEZOS Emmanouil
         GRAMMATIKAKIS Giorgos
         KAILI Eva
         KATROUGALOS Georgios (***********)

         KEFALOGIANNIS Manolis
         KUNEVA Kostadinka
         KYRKOS Miltiadis
         KYRTSOS Georgios
         MARIAS Notis
         PAPADAKIS Konstantinos
         PAPADIMOULIS Dimitrios
         SAKORAFA Sofia
         SPYRAKI Maria
         SYNADINOS Eleytherios
         VOZEMBERG Elissavet
         ZAGORAKIS Theodoros
         ZARIANOPOULOS Sotirios
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Spanien (54 Mitglieder)

         AGUILERA GARCÍA Clara Eugenia
         ALBIOL GUZMÁN Marina
         ARIAS CAÑETE Miguel (************)

         AYALA SENDER Inés
         AYUSO Pilar
         BECERRA BASTERRECHEA Beatriz
         BILBAO BARANDICA Izaskun
         BLANCO LÓPEZ José
         CABEZÓN RUIZ Soledad
         CALVET CHAMBON Enrique (*************)

         COUSO PERMUY Javier (**************)

         del CASTILLO VERA Pilar
         de GRANDES PASCUAL Luis
         DÍAZ DE MERA GARCÍA
         CONSUEGRA Agustín
         ECHENIQUE ROBBA Pablo
         ESTARÀS FERRAGUT Rosa
         FERNÁNDEZ ÁLVAREZ Jonás
         FISAS AYXELÀ Santiago
         GAMBÚS Francesc
         GARCÍA PÉREZ Iratxe
         GARDIAZABAL RUBIAL Eider
         GIRAUTA VIDAL Juan Carlos
         GONZÁLEZ PEÑAS Tania (***************)

         GONZÁLEZ PONS Esteban
         GUERRERO SALOM Enrique
         GUTIÉRREZ PRIETO Sergio
         HERRANZ GARCÍA Esther
         IGLESIAS TURRIÓN Pablo
         ITURGAIZ Carlos (****************)

         JÁUREGUI ATONDO Ramón
         JIMÉNEZ-BECERRIL BARRIO Teresa
         JIMÉNEZ VILLAREJO Carlos (*****************)

         JUARISTI ABAUNZ Iosu Mirena
         LOPE FONTAGNÉ Verónica
         LÓPEZ AGUILAR Juan Fernando
         LÓPEZ BERMEJO Paloma
         LÓPEZ FERNÁNDEZ Javier
         LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE Antonio
         MARAGALL Ernest
         MATO ADROVER Gabriel
         MAURA BARANDIARÁN Fernando
         MEYER Willy (******************)

         MILLÁN MON Francisco José
         NART Javier
         PAGAZAURTUNDÚA RUIZ María Teresa
         RODRIGUEZ-RUBIO VÁZQUEZ Maria Teresa
         SÁNCHEZ CALDENTEY Lola
         SEBASTIÀ TALAVERA Jordi
         SENRA RODRÍGUEZ María Lidia
         SOSA WAGNER Francisco (*******************)

         TERRICABRAS Josep-Maria
         TREMOSA i BALCELLS Ramon
         URTASUN Ernest
         VALCÁRCEL SISO Ramón Luis
         VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO Elena
         VALLINA DE LA NOVAL Ángela Rosa
         ZALBA BIDEGAIN Pablo
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Frankreich (74 Mitglieder)

         ALIOT Louis
         ALLIOT-MARIE Michèle
         ANDRIEU Eric
         ARNAUTU Marie-Christine
         ARTHUIS Jean
         BALAS Guillaume
         BAY Nicolas
         BERÈS Pervenche
         BERGERON Joëlle
         BILDE Dominique
         BOUTONNET Marie-Christine
         BOVÉ José
         BRIOIS Steeve
         CADEC Alain
         CAVADA Jean-Marie
         CHAUPRADE Aymeric
         DANJEAN Arnaud
         DANTIN Michel
         DATI Rachida
         DELAHAYE Angélique
         DELLI Karima
         DENANOT Jean-Paul
         de SARNEZ Marielle
         D'ORNANO Mireille
         DURAND Pascal
         FERRAND Edouard
         GODDYN SYLVIE
         GOLLNISCH Bruno
         GOULARD Sylvie
         GRIESBECK Nathalie
         GROSSETÊTE Françoise
         GUILLAUME Sylvie
         HORTEFEUX Brice
         JADOT Yannick
         JALKH Jean-François
         JOLY Eva
         JOULAUD Marc
         JUVIN Philippe
         LAMASSOURE Alain
         LAVRILLEUX Jérôme
         LEBRETON Gilles
         LE GRIP Constance
         LE HYARIC Patrick
         LE PEN Jean-Marie
         LE PEN Marine
         LOISEAU Philippe
         MANSCOUR Louis-Joseph
         MARTIN Dominique
         MARTIN Edouard
         MAUREL Emmanuel
         MÉLENCHON Jean-Luc
         MELIN Joelle
         MONOT Bernard
         MONTEL Sophie
         MORANO Nadine
         MORIN-CHARTIER Elisabeth
         MUSELIER Renaud
         OMARJEE Younous
         PARGNEAUX Gilles
         PEILLON Vincent
         PHILIPPOT Florian
         PONGA Maurice
         PROUST Franck
         REVAULT D'ALLONNES BONNEFOY Christine
         RIQUET Dominique
         RIVASI Michèle
         ROCHEFORT Robert
         ROZIÈRE Virginie
         SAÏFI Tokia
         SANDER Anne
         SCHAFFHAUSER Jean-Luc
         THOMAS Isabelle
         TROSZCZYNSKI Mylène
         VERGIAT Marie-Christine
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Italien (73 Mitglieder)

         ADINOLFI Isabella
         AFFRONTE Marco
         AGEA Laura
         AIUTO Daniela
         BEGHIN Tiziana
         BENIFEI Brando Maria
         BETTINI Goffredo Maria
         BIZZOTTO Mara
         BONAFÈ Simona
         BORGHEZIO Mario
         BORRELLI Davide
         BRESSO Mercedes
         BRIANO Renata
         BUONANNO Gianluca
         CAPUTO Nicola
         CASTALDO Fabio Massimo
         CESA Lorenzo
         CHINNICI Caterina
         CICU Salvatore
         CIRIO Alberto
         COFFERATI Sergio Gaetano
         COMI Lara
         CORRAO Ignazio
         COSTA Silvia
         COZZOLINO Andrea
         D'AMATO Rosa
         DANTI Nicola
         DE CASTRO Paolo
         DE MONTE Isabella
         DORFMANN Herbert
         EVI Eleonora
         FERRARA Laura
         FITTO Raffaele
         FONTANA Lorenzo (********************)

         FORENZA Eleonora
         GARDINI Elisabetta
         GASBARRA Enrico
         GENTILE Elena
         GIUFFRIDA Michela
         GUALTIERI Roberto
         KYENGE Kashetu
         LA VIA Giovanni
         MALTESE Curzio
         MARTUSCIELLO Fulvio
         MATERA Barbara
         MOI Giulia
         MORETTI Alessandra (*********************)

         MORGANO Luigi
         MOSCA Alessia Maria
         MUSSOLINI Alessandra
         PANZERI Pier Antonio
         PAOLUCCI Massimo
         PATRICIELLO Aldo
         PEDICINI Piernicola
         PICIERNO Giuseppina
         PITTELLA Gianni
         POGLIESE Salvatore Domenico
         SALINI Massimiliano
         SALVINI Matteo
         SASSOLI David-Maria
         SCHLEIN Elena Ethel
         SERNAGIOTTO Remo
         SORU Renato
         SPINELLI Barbara
         TAJANI Antonio
         TAMBURRANO Dario
         TOIA Patrizia
         TOSI Flavio (**********************)

         TOTI Giovanni
         VALLI Marco
         VIOTTI Daniele
         ZANNI Marco
         ZANONATO Flavio
         ZULLO Marco
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Zypern (6 Mitglieder)

         CHRISTOFOROU Lefteris (***********************)

         HADJIGEORGIOU Takis
         MAVRIDES Costas
         PAPADAKIS Demetris
         STYLIANIDES Christos (************************)

         SYLIKIOTIS Neoklis
         THEOCHAROUS Eleni
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Lettland (8 Mitglieder)

         DOMBROVSKIS Valdis (*************************)

         GRIGULE Iveta
         KALNIETE Sandra
         KARIŅŠ Krišjānis
         MAMIKINS Andrejs
         PABRIKS Artis
         VAIDERE Inese (**************************)

         ŽDANOKA Tatjana
         ZĪLE Roberts
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Litauen (11 Mitglieder)

         AUŠTREVIČIUS Petras
         BALČYTIS Zigmantas
         BLINKEVIČIŪTĖ Vilija
         GUOGA Antanas
         LANDSBERGIS Gabrielius
         MAZURONIS Valentinas
         PAKSAS Rolandas
         ROPÉ Bronis
         SAUDARGAS Algirdas
         TOMAŠEVSKI Valdemar
         USPASKICH Viktor
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Luxemburg (6 Mitglieder)

         BACH Georges
         DELVAUX-STEHRES Mady
         ENGEL Frank
         GOERENS Charles
         REDING Viviane
         TURMES Claude
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Kroatien (11 Mitglieder)

         BORZAN Biljana
         JAKOVČIĆ Ivan
         MALETIĆ Ivana
         PETIR Marijana
         PICULA Tonino
         PLENKOVIĆ Andrej
         RADOŠ Jozo
         ŠKRLEC Davor
         STIER Davor Ivo
         ŠUICA Dubravka
         TOMAŠIĆ Ruža
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Ungarn (21 Mitglieder)

         BALCZÓ Zoltán
         BOCSKOR Andrea
         DELI Andor
         DEUTSCH Tamás
         ERDŐS Norbert
         GÁL Kinga
         GÁLL-PELCZ Ildikó
         GYÜRK András
         HÖLVÉNYI György
         JÁVOR Benedek
         KÓSA Ádám
         KOVÁCS Béla
         MESZERICS Tamás
         MOLNÁR Csaba
         MORVAI Krisztina
         NIEDERMÜLLER Péter
         SCHÖPFLIN György
         SZÁJER József
         SZANYI Tibor Jenő
         TŐKÉS László
         UJHELYI István
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Malta (6 Mitglieder)

         CASA David
         COMODINI CACHIA Therese
         DALLI Miriam
         METSOLA Roberta
         MIZZI Marlene
         SANT Alfred
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Niederlande (26 Mitglieder)

         van BAALEN Johannes Cornelis
         BELDER Bas
         van de CAMP Wim
         van DALEN Peter
         EICKHOUT Bas
         GERBRANDY Gerben-Jan
         de GRAAFF Marcel
         HAZEKAMP Antje Anna Helena
         HUITEMA Jan
         JANSEN Hans
         de JONG Cornelis
         JONGERIUS Agnes
         de LANGE Esther
         LENAERS Jeroen
         MAEIJER Vicky
         van MILTENBURG Matthijs
         MINEUR Anne-Marie
         van NIEUWENHUIZEN-WIJBENGA Cora
         van NISTELROOIJ Lambert
         PIRI Kati
         SARGENTINI Judith
         SCHAAKE Marietje
         SCHREIJER-PIERIK Annie
         STUGER Olaf
         TANG Paul
         in 't VELD Sophia
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Österreich (18 Mitglieder)

         BECKER Heinz K.
         FREUND Eugen
         KADENBACH Karin
         KAPPEL Barbara
         KARAS Othmar
         KÖSTINGER Elisabeth
         LEICHTFRIED Jörg
         LUNACEK Ulrike
         MAYER Georg
         MLINAR Angelika
         OBERMAYR Franz
         REGNER Evelyn
         REIMON Michel
         RÜBIG Paul
         SCHMIDT Claudia
         VANA Monika
         VILIMSKY Harald
         WEIDENHOLZER Josef
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Polen (51 Mitglieder)

         BONI Michał
         BUZEK Jerzy
         CZARNECKI Ryszard
         DUDA Andrzej Sebastian
         FOTYGA Anna Elżbieta
         GERINGER de OEDENBERG Lidia Joanna
         GIEREK Adam
         GOSIEWSKA Beata Barbara
         GRÓBARCZYK Marek Józef
         GRZYB Andrzej
         HETMAN Krzysztof
         HÜBNER Danuta Maria
         IWASZKIEWICZ Robert Jarosław
         JACKIEWICZ Dawid Bohdan
         JAZŁOWIECKA Danuta
         JUREK Marek
         KALINOWSKI Jarosław
         KARSKI Karol Adam
         KORWIN-MIKKE Janusz Ryszard
         KOZŁOWSKA-RAJEWICZ Agnieszka
         KRASNODĘBSKI Zdzisław Marek
         KUDRYCKA Barbara
         KUŹMIUK Zbigniew Krzysztof
         LEGUTKO Ryszard Antoni
         LEWANDOWSKI Janusz
         LIBERADZKI Bogusław
         ŁUKACIJEWSKA Elżbieta Katarzyna
         ŁYBACKA Krystyna
         MARUSIK Michał
         OLBRYCHT Jan
         OŻÓG Stanisław
         PIECHA Bolesław Grzegorz
         PIOTROWSKI Mirosław
         PITERA Julia
         PLURA Marek Mirosław
         PORĘBA Tomasz Piotr
         ROSATI Dariusz
         SARYUSZ-WOLSKI Jacek
         SIEKIERSKI Czesław Adam
         SZEJNFELD Adam
         THUN UND HOHENSTEIN Róża Gräfin von
         UJAZDOWSKI Kazimierz Michał
         WAŁĘSA Jarosław Leszek
         WENTA Bogdan Brunon
         WIŚNIEWSKA Jadwiga
         WOJCIECHOWSKI Janusz
         ZDROJEWSKI Bogdan Andrzej
         ZEMKE Janusz Władysław
         ZŁOTOWSKI Kosma Tadeusz
         ZWIEFKA Tadeusz
         ŻÓŁTEK Stanisław Józef
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Portugal (21 Mitglieder)

         ASSIS Francisco
         COELHO Carlos
         FARIA José Inácio
         FERNANDES José Manuel
         FERREIRA Elisa
         FERREIRA João
         GOMES Ana
         MARINHO E PINTO António
         MATIAS Marisa
         MELO Nuno
         MONTEIRO DE AGUIAR Cláudia
         RANGEL Paulo
         RIBEIRO Sofia
         RODRIGUES Liliana
         RODRIGUES Maria João
         RUAS Fernando
         SERRÃO SANTOS Ricardo
         SILVA PEREIRA Pedro
         VIEGAS Miguel
         ZORRINHO Carlos
         ZUBER Inês Cristina
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Rumänien (32 Mitglieder)

         BOŞTINARU Victor
         BUDA Daniel
         BUŞOI Cristian Silviu
         CREŢU Corina (***************************)

         CRISTEA Andi-Lucian
         DĂNCILĂ Vasilica Viorica
         DIACONU Mircea
         DRĂGHICI Damian
         FRUNZULICĂ Doru-Claudian
         GRAPINI Maria
         HELLVIG Eduard-Raul
         IVAN Cătălin Sorin
         MACOVEI Monica Luisa
         MĂNESCU Ramona Nicole
         MARINESCU Marian-Jean
         MOISĂ Ionel-Sorin
         MUREȘAN Siegfried Vasile
         NEGRESCU Victor
         NICA Dan
         NICOLAI Norica
         PAŞCU Ioan Mircea
         PAVEL Emilian (****************************)

         PREDA Cristian Dan
         REBEGA Constantin-Laurențiu
         SÂRBU Daciana Octavia
         SÓGOR Csaba
         STOLOJAN Theodor Dumitru
         TĂNĂSESCU Claudiu Ciprian
         TAPARDEL Ana-Claudia
         UNGUREANU Traian
         VĂLEAN Adina-Ioana
         WEBER Renate
         WINKLER Iuliu
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Slowenien (8 Mitglieder)

         BOGOVIČ Franc
         FAJON Tanja
         PETERLE Alojz
         ŠOLTES Igor
         ŠULIN Patricija
         TOMC Romana
         VAJGL Ivo
         ZVER Milan
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Slowakei (13 Mitglieder)

         CSÁKY Pál
         FLAŠIKOVÁ BEŇOVÁ Monika
         KUKAN Eduard
         MAŇKA Vladimír
         MIKOLÁŠIK Miroslav
         NAGY József
         SMOLKOVÁ Monika
         ŠKRIPEK Branislav
         ŠTEFANEC Ivan
         SULÍK Richard
         ZÁBORSKÁ Anna
         ZALA Boris
         ŽITŇANSKÁ Jana
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Finnland (13 Mitglieder)

         HALLA-AHO Jussi
         HAUTALA Heidi
         JAAKONSAARI Liisa
         JÄÄTTEENMÄKI Anneli
         KUMPULA-NATRI Miapetra
         KYLLÖNEN Merja
         PIETIKÄINEN Sirpa
         REHN Olli
         SARVAMAA Petri
         TERHO Sampo
         TORVALDS Nils
         VÄYRYNEN Paavo
         VIRKKUNEN Henna
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Schweden (20 Mitglieder)

         ADAKTUSSON Lars
         ANDERSSON Max
         BJÖRK Malin
         CEBALLOS Bodil
         CORAZZA BILDT Anna Maria
         ENGSTRÖM Linnéa (*****************************)

         ERIKSSON Peter
         FEDERLEY Fredrick
         FJELLNER Christofer
         GUTELAND Jytte
         HEDH Anna
         HÖKMARK Gunnar
         LÖVIN Isabella (******************************)

         LUDVIGSSON Olle
         LUNDGREN Peter
         NILSSON Jens
         PAULSEN Marit
         POST Soraya
         ULVSKOG Marita
         WIKSTRÖM Cecilia
         WINBERG Kristina
         GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS NACH MITGLIEDSTAAT
         (1. Juli 2014)

            Vereinigtes Königreich (73 Mitglieder)

         AGNEW John Stuart
         AKER Tim
         ANDERSON Lucy
         ANDERSON Martina
         ARNOTT Jonathan
         ASHWORTH Richard
         ATKINSON Janice
         BASHIR Amjad
         BATTEN Gerard
         BEARDER Catherine
         BOURS Louise
         BRADBOURN Philip (*******************************)

         BRANNEN Paul
         CAMPBELL BANNERMAN David
         CARVER Jim
         COBURN David
         COLLINS Jane
         CORBETT Richard
         DANCE Seb
         (The Earl of) DARTMOUTH William
         DEVA Nirj
         DODDS Anneliese
         DODDS Diane
         DUNCAN Ian
         ETHERIDGE Bill
         EVANS Jill
         FARAGE Nigel
         FINCH Raymond
         FORD Vicky
         FOSTER Jacqueline
         FOX Ashley
         GILL Nathan
         GILL Neena
         GIRLING Julie
         GRIFFIN Theresa
         HANNAN Daniel
         HELMER Roger
         HONEYBALL Mary
         HOOKEM Mike
         HOWITT Richard
         HUDGHTON Ian
         JAMES Diane
         KAMALL Syed
         KARIM Sajjad
         KHAN Afzal
         KIRKHOPE Timothy
         KIRTON-DARLING Jude
         LAMBERT Jean
         LEWER Andrew
         McAVAN Linda
         McCLARKIN Emma
         McINTYRE Anthea
         MARTIN David
         MOODY Clare
         MORAES Claude
         NICHOLSON James
         NUTTALL Paul
         O'FLYNN Patrick
         PARKER Margot
         REID Julia
         SCOTT CATO Molly
         SEYMOUR Jill
         SIMON Sion
         SMITH Alyn
         STIHLER Catherine
         SWINBURNE Kay
         TANNOCK Charles
         TAYLOR Keith
         VAN ORDEN Geoffrey
         VAUGHAN Derek
         WARD Julie
         WILLMOTT Glenis
         WOOLFE Steven

            (*)  Das Mandat von Herrn Louis IDE endete am 19. Dezember 2014

            (**)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 14. Oktober 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Sander LOONES als Nachfolger von Herrn Johan VAN OVERTVELDT mitteilte, für gültig erklärt.

            (***)  Das Mandat von Frau Annemie NEYTS-UYTTEBROECK endete am 1. Januar 2015.

            (****)  Das Mandat von Frau Marianne THYSSEN endete am 1. November 2014.

            (*****)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 6. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Tom VANDENKENDELAERE als Nachfolger von Frau Marianne THYSSEN mitteilte, für gültig erklärt.

            (******)  Das Mandat von Herrn Johan VAN OVERTVELDT endete am 11. Oktober 2014.

            (*******)  Das Mandat von Herrn Tomislav DONCHEV endete am 7. November 2014.

            (********)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 24. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Andrey NOVAKOV als Nachfolger von Herrn Tomislav DONCHEV mitteilte, für gültig erklärt.

            (*********)  Das Mandat von Herrn Andrus ANSIP endete am 1. November 2014.

            (**********)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 3. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Urmas PAET als Nachfolger von Herrn Andrus ANSIP mitteilte, für gültig erklärt.

            (***********)  Das Mandat von Herrn Georgios KATROUGALOS endete am 27. Januar 2015.

            (************)  Das Mandat von Herrn Miguel ARIAS CAÑETE endete am 1. November 2014.

            (*************)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 20. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Enrique CALVET CHAMBON als Nachfolger von Herrn Francisco SOSA WAGNER mitteilte, für gültig erklärt.

            (**************)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 15. Juli 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Javier COUSO PERMUY als Nachfolger von Herrn Willy MEYER mitteilte, für gültig erklärt.

            (***************)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 11. September 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Frau Tania GONZÁLEZ PEÑAS als Nachfolgerin von Herrn Carlos JIMÉNEZ VILLAREJO mitteilte, für gültig erklärt.

            (****************)  Das Mandat wird mit Wirkung vom
               6. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Carlos ITURGAIZ als Nachfolger von Herrn Miguel ARIAS CAÑETE mitteilte, für gültig erklärt.

            (*****************)  Das Mandat von Herrn Carlos JIMÉNEZ VILLAREJO endete am 1. August 2014.

            (******************)  Das Mandat von Herrn Willy MEYER endete am 10. Juli 2014.

            (*******************)  Das Mandat von Herrn Francisco SOSA WAGNER endete am 20. Oktober 2014.

            (********************)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 11. Juli 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Lorenzo FONTANA als Nachfolger von Herrn Flavio TOSI mitteilte, für gültig erklärt.

            (*********************)  Das Mandat von Frau Alessandra MORETTI endete am 2. Februar 2015.

            (**********************)  Das Mandat von Herrn Flavio TOSI endete am 9. Juli 2014.

            (***********************)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 3. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Lefteris CHRISTOFOROU als Nachfolger von Herrn Christos STYLIANIDES mitteilte, für gültig erklärt.

            (************************)  Das Mandat von Herrn Christos STYLIANIDES endete am 1. November 2014.

            (*************************)  Das Mandat von Herrn Valdis DOMBROVSKIS endete am 1. November 2014.

            (**************************)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 1. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Frau Inese VAIDERE als Nachfolgerin von Herrn Valdis DOMBROVSKIS mitteilte, für gültig erklärt.

            (***************************)  Das Mandat von Frau Corina CREȚU endete am 1. November 2014.

            (****************************)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 1. November 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Herrn Emilian PAVEL als Nachfolger von Frau Corina CREȚU mitteilte, für gültig erklärt.

            (*****************************)  Das Mandat wird mit Wirkung vom 8. Oktober 2014, dem Zeitpunkt, zu dem die zuständige nationale Behörde die Wahl von Frau Linnéa ENGSTRÖM als Nachfolgerin von Frau Isabella LÖVIN mitteilte, für gültig erklärt.

            (******************************)  Das Mandat von Frau Isabella LÖVIN endete am 3. Oktober 2014.

            (*******************************)  Das Mandat von Herrn Philip BRADBOURN endete am 20. Dezember 2014.


title: 78/978/EWG: Beschluß des Rates vom 20. November 1978 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

text:
Nr. L 331 /28                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            28 . 11 . 78
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 20 . November 1978
            zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für
                               die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
                                                      (78/978/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen
            dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die in
            nerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (*), insbesondere auf Artikel 82,
            gestützt auf den Beschluß des Rates vom 8 . Februar 1977 zur Ernennung der Mitglieder
            und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der
            Wanderarbeitnehmer für die Zeit bis zum 7. Februar 1979,
            in der Erwägung, daß durch den dem Rat am 9. Juni 1978 mitgeteilten Rücktritt von
            Herrn Oakes der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses in
            der Gruppe der Vertreter der Regierungen freigeworden ist,
            gestützt auf die am 31 . Oktober 1978 vorgelegte Kandidatur —
            BESCHLIESST :
                                                    Einziger Artikel
            Herr W. J. Sloane wird als Nachfolger von Herren Oakes für dessen verbleibende Amts
            zeit, d.h. bis zum 7. Februar 1979, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Aus
            schusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ernannt.
            Geschehen zu Brüssel am 20 . November 1978 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                      K. von DOHNANYI
            (») ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971 , S. 2.


title: 2012/585/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/237

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/585/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Jahresabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (3), insbesondere auf Artikel 39,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0118/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 100.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.