title: 2011/559/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan V — Rechnungshof

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/93

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan V — Rechnungshof
   (2011/559/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0215/2010) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0138/2011),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/94

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan V — Rechnungshof, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0215/2010) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0138/2011),

               1.

               stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 188 000 000 EUR (133 000 000 EUR im Jahr 2008; 122 000 000 EUR im Jahr 2007) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 92,19 % betrug, was unter dem Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %) lag;

               2.

               erinnert daran, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 wie in den Jahren 2007 und 2008 durch das externe Unternehmen PricewaterhouseCoopers geprüft wurde, das zu folgenden Schlussfolgerungen gelangte:

                           a)

                           in Bezug auf die Genauigkeit der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2009: „Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2009 sowie der Ertragslage und der Cashflows für das zu diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur genannten Ratsverordnung sowie den Rechnungsführungsvorschriften des Europäischen Rechnungshofs“; und

                           b)

                           in Bezug auf die Verwendung der dem Rechnungshof zugewiesenen Finanzmittel sowie auf die Angemessenheit der im Haushaltsjahr 2009 eingerichteten Kontrollverfahren: „[Wir sind] nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass nicht in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien a) die dem Hof zugewiesenen Mittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden; b) die eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden“;

               3.

               begrüßt die Prüfungsstrategie des Rechnungshofs für den Zeitraum 2009 bis 2012 und unterstützt seine vorrangigen Ziele (Maximierung der mit den Prüfungen insgesamt erzielten Wirkung und Verbesserung der Effizienz durch bestmögliche Nutzung der Ressourcen); erwartet, dass der Rechnungshof über die Schritte Bericht erstattet, die er zur Umsetzung dieser Prüfungsstrategie unternimmt, sowie seine Fortschritte in diese Richtung durch die Nutzung zentraler Leistungsindikatoren (ZLI), insbesondere durch die Einführung der Leistungsindikatoren 1 bis 4 im Jahr 2010, nachweist; begrüßt insbesondere das Vorhaben der Veröffentlichung von Folgeberichten in Bezug auf die Sonderberichte, um deren Wirkung zu erhöhen;

               4.

               begrüßt die Verbesserungen bezüglich der Leistungsindikatoren 5, 6 und 7 von 2008 bis 2009 und stellt mit Zufriedenheit fest, dass der Rechnungshof seine Ziele bezüglich der Leistungsindikatoren 8 und 9 erreicht hat; stellt fest, dass der Rechnungshof sein Ziel im Hinblick auf den zentralen Leistungsindikator 10 nicht erreicht hat: im Vergleich zum Jahr 2008 verringerte sich die Anzahl der Fortbildungstage von 10 auf 9, und die Anzahl der Tage beruflicher Weiterbildung (Sprachkurse ausgenommen) für Prüfer sank von 7 auf 4, d. h. die Richtlinien der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (40 Stunden/5Tage) wurden nicht eingehalten;

               5.

               nimmt einen erheblichen Anstieg der Anzahl der Berichte des Rechnungshofs zur Kenntnis, insbesondere die Zunahme von Sonderberichten (von 12 auf 18) und von gesonderten Jahresberichten (von 29 auf 37), während eine geringere Anzahl von Stellungnahmen verfasst wurde; erwartet, dass die Leistungskontrollen, die den Sonderberichten des Rechnungshofs zugrunde liegen, zu seinem vorrangigen Ziel der Kontrolle der Finanzen der Union beitragen;

               6.

               hält es für besorgniserregend, dass die gesonderten Jahresberichte des Rechnungshofs über die Agenturen weniger detaillierte Informationen enthalten; ermutigt den Rechnungshof, in die Berichte über die Agenturen in Zukunft vor allem in Bezug auf die Schlussfolgerungen der Berichte der Internen Prüfer umfassendere Informationen aufzunehmen;

               7.

               begrüßt die eingehende Überprüfung der Überwachungs- und Kontrollverfahren des Gerichtshofs, des Europäischen Bürgerbeauftragten und des Europäischen Datenschutzbeauftragten durch den Rechnungshof während der Ausarbeitung des Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2009, im Zuge derer weitere Zahlungsvorgänge im Zusammenhang mit Humanressourcen und anderen Verwaltungsausgaben überprüft wurden;

               8.

               ermutigt den Rechnungshof, dieses Vorgehen fortzuführen und zu erweitern, wobei insbesondere eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollverfahren des Rates in Betracht gezogen werden sollte; ermutigt den Rechnungshof ferner, die Möglichkeit neuer und innovativer Verfahren, einschließlich der neuen, in der Prüfungsstrategie für die Jahre 2009 bis 2012 erwähnten Produkte, für die Durchführung der Prüfung in Betracht zu ziehen und hierbei die Möglichkeiten für eine weitere Verbesserung der Ergebnisse und der Effizienz der Prüfung zu sondieren;

               9.

               ist der Auffassung, dass die Zusammenarbeit des Rechnungshofs und des Parlaments durch die einheitliche Gestaltung von Arbeitsmethoden und -ansätzen sowie durch die Schaffung größerer Synergien zwischen den beiden Organen gestärkt werden könnte; begrüßt in diesem Sinne die Maßnahmen zur Reform und kontinuierlichen Verbesserung seiner Arbeitsweise, die der Rechnungshof im Einklang mit den Forderungen des Parlaments vollzieht, dass die Wirkung seiner Bewertung und Kontrolle ausgeweitet und vertieft sowie Effizienz und Nutzen seiner Daten und Verlässlichkeit seiner Systeme und Verfahren verbessert werden müssen; erwartet mit Interesse die der Weiterbehandlung dienende Peer-Review, die der Rechnungshof im Laufe des Jahres 2011 (drei Jahre nach der positiven Peer-Review von 2008) einzuleiten gedenkt; bekundet in diesem Zusammenhang die Absicht des Parlaments, einen Initiativbericht über die dem Rechnungshof vorzuschlagenden möglichen Verbesserungen im Vertrauen auf dessen intensive Zusammenarbeit auszuarbeiten;

               10.

               stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2009 insgesamt 112 Bedienstete eingestellt hat (69 Beamte, 14 Bedienstete auf Zeit, 29 Vertragsbedienstete), und dass die Gesamtzahl unbesetzter Stellen Ende 2009 (49) im Vergleich zum Ende des Jahres 2008 (68) beträchtlich gesunken war; begrüßt die schnelleren Bearbeitungszeiten im Zusammenhang mit den Einstellungsverfahren des Rechnungshofs;

               11.

               begrüßt die stetige Verbesserung des verhältnismäßigen Anteils von Männern und Frauen unter den Bediensteten des Rechnungshofs, insbesondere die Verringerung von Ungleichheiten auf der Ebene der Assistenten und Referatsleiter sowie der Direktoren;

               12.

               stellt fest, dass der Jahresbericht 2009 des Internen Prüfers weitgehend positiv ausfiel; begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die durch den Internen Prüfer ausgesprochenen Empfehlungen größtenteils angenommen und in Pläne für Abhilfemaßnahmen aufgenommen wurden;

               13.

               begrüßt die laufende erfolgreiche interinstitutionelle Zusammenarbeit mit der Europäischen Verwaltungsschule und dem Gerichtshof in Bezug auf Fortbildungsmaßnahmen;

               14.

               nimmt die Überarbeitung der Geschäftsordnung des Rechnungshofs im Jahr 2010 zur Kenntnis und fordert ihn auf, im Rahmen seines jährlichen Tätigkeitsberichts eine Bewertung der Auswirkungen dieser Änderungen vorzulegen;

               15.

               erinnert im Zusammenhang mit den Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder daran, dass die Mitglieder des Rechnungshofs im Einklang mit dem Verhaltenskodex des Rechnungshofs dem Präsidenten des Rechnungshofs eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen übermitteln, der sie vertraulich aufbewahrt und dafür sorgt, dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden; bekräftigt erneut seinen Standpunkt, dass die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller Organe der Union im Interesse der Transparenz über ein öffentliches Register im Internet zugänglich sein sollten, und fordert den Rechnungshof auf, diesbezüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen sowie seine Bestimmungen über die „finanziellen Interessen“ gegebenenfalls auf der Grundlage des neuen Entwurfs des Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder anzupassen;

               16.

               erinnert daran, dass Unabhängigkeit, Integrität, Unparteilichkeit, Exzellenz und Professionalität die Kernwerte des Rechnungshofes darstellen, und ist der Auffassung, dass über die in den Medien erschienenen Berichte nachgedacht werden sollte; erinnert auch daran, dass der Präsident des Rechnungshofs bei der Vorstellung des Peer-Review-Berichts ankündigte, dass nach drei Jahren ein weiteres Peer-Review-Verfahren durchgeführt würde; fordert den Rechnungshof auf, dem zuständigen Ausschuss des Parlaments die Ergebnisse dieses Peer-Review-Verfahrens vorzulegen, um die betreffenden Werte, insbesondere Objektivität, Unparteilichkeit und Professionalität des Rechnungshofs, erneut zu bekräftigen;

               17.

               spricht dem Rechnungshof seine Anerkennung für die Qualität seines jährlichen Tätigkeitsberichts aus;

               18.

               stellt fest, dass Reisen in Drittstaaten im Jahr 2009 nicht — wie es in Vorjahren der Fall war — nach Ländern aufgeschlüsselt ausgewiesen wurden.

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: 2012/55/Euratom: Beschluss der Kommission vom 2. März 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie

text:
               1.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 29/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 2. März 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie
   (2012/55/Euratom)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   mit Zustimmung des Rates,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie sollte geschlossen werden —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Australiens über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft gebilligt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident der Europäischen Kommission oder das für Energiefragen zuständige Kommissionsmitglied wird ermächtigt, das Abkommen zu unterzeichnen und die auf Seiten der Europäischen Atomgemeinschaft erforderlichen Schritte für sein Inkrafttreten zu unternehmen.

      Brüssel, den 2. März 2011

            Für die Kommission

         Günther OETTINGER

            Mitglied der Kommission


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 25. JUNI 1973 ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN NORWEGEN

text:
27. 6. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 171 / 113
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte).
                                                       RAT
                                                    BESCHLUSS
              DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT
              GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                       STAHL
                                                 vom 25. Juni 1973
              zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
                                 fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Norwegen
                                                   (73/ 155/EGKS)
DIE   VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT                      BESCHLIESSEN :
GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEIN
SCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                                                         Artikel 1
                                                              ( 1)   Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkom
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten untereinan          mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
der den Vertrag über die Gründung der Europäischen            schaft und dem Königreich Norwegen bis zum 31 .
Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen haben,           Dezember 1973 werden die in der Gemeinschaft in
                                                              ihrer ursprünglichen Zusammensetzung und in Irland
                                                              anwendbaren Einfuhrzölle für die in die Zuständig
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen der                keit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem                  Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Norwe
Königreich Norwegen am 1 . Juli 1973 in Kraft tritt,          gen mit Ausnahme der in Artikel 2 Absatz 3 genann
sofern sich die Vertragsparteien vor diesem Zeitpunkt         ten Ware auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt
notifiziert haben, daß die hierfür erforderlichen Ver        oder in Höhe von 80 % des Ausgangszollsatzes erho
fahren abgeschlossen sind,                                    ben .
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den                (2)    Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1974
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für             werden diese Zölle auf 60 % des Ausgangszollsatzes
Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft             gesenkt oder in Höhe von 60 % des Ausgangszollsat
                                                              zes erhoben .
für Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich
Norwegen andererseits der Zustimmung der Ver                 (3 )   Während des gleichen Zeitraums führen das
tragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren bedarf,           Vereinigte Königreich und Dänemark keine neuen
                                                              Einfuhrzölle für die in die Zuständigkeit der Europäi
in dem Bestreben, die in dem vorgenannten Abkom              chen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Er
men vereinbarten Zollsenkungen autonom und                    zeugnisse mit Ursprung in Norwegen ein .
gleichzeitig vorzunehmen,
                                                              (4)    Als Ausgangszollsätze im Sinne dieses Be
                                                              schlusses gelten die am 1 . Januar 1972 tatsächlich an
im Einvernehmen mit der Kommission —                          gewandten Zollsätze .
 ---pagebreak---  Nr. L 171 / 114                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 6 . 73
                            Artikel 2                                                      Artikel 3
 (1)      Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkom              Die Ursprungsregeln für die Anwendung des Abkom
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein                  mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
schaft und dem Königreich Norwegen bis zum 31 .                    schaft und dem Königreich Norwegen gelten für die
Dezember 1973 wird der Zoll für das in Absatz 3 ge                unter diesen Beschluß fallenden Waren .
nannte Erzeugnis mit Ursprung in Norwegen bei der
Einfuhr in die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen
Zusammensetzung und nach Irland auf 95 % des                                               Artikel 4
Ausgangszollsatzes gesenkt oder in Höhe von 95 %
des Ausgangszollsatzes erhoben .                                   Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver
                                                                   nehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten
 (2)      Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1974                oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen
wird dieser Zoll auf 90 % des Ausgangszollsatzes ge               Schutzmaßnahmen .
senkt oder in Höhe von 90 % des Ausgangszollsatzes
erhoben .
                                                                                Artikel 5
(3 )      Bei der in Absatz 1 genannten Ware handelt es
sich um :                                                          Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Ab
                                                                   kommens zwischen den Mitgliedstaaten der Euro
  Nummer des                                                       päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der
  Gemeinsamen
     Zolltarifs
                                 Warenbezeichnung                  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                                   einerseits und dem Königreich Norwegen anderer
                                                                   seits, höchstens aber bis zum 31 . Dezember 1974.
      73.02         Ferrolegierungen
                    A. Ferromangan                                                         Artikel 6
                       I. mit einem Gehalt an Kohlenstoff
                          von mehr als 2 Gewichtshundert
                          teilen (hochgekohltes Ferroipangan)      Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
                                                                   dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
                                                                   Geschehen zu Luxemburg am 25 . Juni 1973 .
(4)       Für diese Ware gilt der in Artikel 2 des Proto
kolls Nr. 1 zu dem Abkommen zwischen der Euro
                                                                                Der Präsident
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem König
reich Norwegen vorgesehene Plafond.                                                                  R. VAN ELSLANDE


title: 2007/803/EG: Entscheidung der Kommission vom 6. Dezember 2007 zur Änderung der Entscheidungen 2005/731/EG und 2005/734/EG mit Blick auf eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5887) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               8.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/42

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 6. Dezember 2007
   zur Änderung der Entscheidungen 2005/731/EG und 2005/734/EG mit Blick auf eine Verlängerung ihrer Geltungsdauer
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2007) 5887)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/803/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 90/425/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2005/731/EG der Kommission vom 17. Oktober 2005 mit zusätzlichen Vorschriften für die Überwachung von Wildvögeln auf Geflügelpest (aviäre Influenza) (2) und der Entscheidung 2005/734/EG der Kommission vom 19. Oktober 2005 mit Biosicherheitsmaßnahmen zur Verringerung des Risikos der Übertragung hoch pathogener aviärer Influenza-A-Viren des Subtyps H5N1 von Wildvögeln auf Hausgeflügel und andere in Gefangenschaft gehaltene Vogelarten und zur Früherkennung der Krankheit in besonders gefährdeten Gebieten (3) endet am 31. Dezember 2007.

               (2)

               Da jedoch vor kurzem Ausbrüche dieser Seuche bei Hausgeflügel und Wildvögeln in der Gemeinschaft auftraten und in Drittländern weiterhin auftreten, sollte die Geltungsdauer dieser Entscheidungen verlängert werden.

               (3)

               Die Entscheidungen 2005/731/EG und 2005/734/EG sollten daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 4 der Entscheidung 2005/731/EG wird das Datum „31. Dezember 2007“ durch das Datum „31. Dezember 2008“ ersetzt.
   Artikel 2
   In Artikel 4 der Entscheidung 2005/734/EG wird das Datum „31. Dezember 2007“ durch das Datum „31. Dezember 2008“ ersetzt.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 6. Dezember 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 29. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2002/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 315 vom 19.11.2002, S. 14).

      (2)  ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 93. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/105/EG (ABl. L 46 vom 16.2.2007, S. 54).

      (3)  ABl. L 274 vom 20.10.2005, S. 105. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2007/105/EG.


title: 2013/586/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/261

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/586/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0071/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 123.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0071/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht („die Beobachtungsstelle“) mit Sitz in Lissabon durch die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 (6) des Rates geschaffen wurde;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  C.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Beobachtungsstelle am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (7) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              die Beobachtungsstelle aufforderte, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen in der Zukunft zu erhöhen und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu unterrichten,

                              —

                              die Beobachtungsstelle aufforderte, ihre Haushaltsführung zu konsolidieren, und feststellt, dass das Thema Drogen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen (2014-2020) angemessen berücksichtigt werden sollte,

                              —

                              die Beobachtungsstelle nachdrücklich aufforderte, fünf „sehr wichtige“ Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) umgehend umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die erzielten Fortschritte zu unterrichten;

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2011 auf insgesamt 16 274 205,07 EUR gegenüber 15 900 323 EUR im Jahr 2010 belief, was einer Zunahme um 2,35 % entspricht;

                  E.

                  in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der Beobachtungsstelle für 2011 auf 15 400 000 EUR belief;

                  F.

                  in der Erwägung, dass die Ergebnisrechnung mit – 203 404,85 EUR negativ ausfiel;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das Finanzmanagement und die Haushaltsführung der Beobachtungsstelle zu einer Ausführung des Haushalts von nahezu 100 % bei den Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen wie folgt geführt hat:

                              —

                              Titel 1: 99,92 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und 99,40 % bei den Zahlungsermächtigungen;

                              —

                              Titel 2: 99,49 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und 90,08 % bei den Zahlungsermächtigungen; und

                              —

                              Titel 3: 97,18 % bei den Verpflichtungsermächtigungen und 99,86 % bei den Zahlungsermächtigungen;

                  2.

                  entnimmt dem endgültigen Rechnungsabschluss, dass sich die Beobachtungsstelle auf folgende Einnahmen für ihren Haushalt stützt:

                              —

                              15 400 000 EUR aus dem Zuschuss der Kommission an die Beobachtungsstelle;

                              —

                              379 934,67 EUR, die von Norwegen für seine Beteiligung an der Beobachtungsstelle zu zahlen sind;

                              —

                              400 000 EUR zweckgebundene Einnahmen aus dem Instrument für Heranführungshilfe 3;

                  3.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass 2011 eine Bewertung der Beschaffungs- und Auftragsvergabeverfahren durchgeführt wurde; nimmt die Erklärung der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass sie auf der Grundlage der Ergebnisse dieser Bewertung Maßnahmen ausgearbeitet hat, und zwar insbesondere auf der Grundlage der Ergebnisse zu i) der Rationalisierung der Ausschreibungsverfahren und der Verringerung der Anzahl der Verhandlungsverfahren, ii) der Umsetzung der spezifischen Maßnahmen zur Sicherstellung der ordnungsgemäßen Ausführung der Aufträge und iii) der Durchführung der Ausschreibungsverfahren vor 2010;

                  4.

                  nimmt die Anmerkungen des Rechnungshofs zu den von der Beobachtungsstelle zu tragenden Kosten in Höhe von rund 275 000 EUR für nicht genutzte Büroflächen zur Kenntnis; nimmt die Antwort der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, dass sie ihre Anstrengungen in diesem Bereich fortsetzt und verstärkt; fordert, genaue aktuelle Informationen über die weiteren Entwicklungen im Zusammenhang mit diesem Thema zu erhalten; fordert, dass dieses Problem dringend gelöst wird;

         Ausführung

                  5.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Beobachtungsstelle 2011 im Rahmen der Entwicklung ihres integrierten Systems für die tätigkeitsbezogene Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans damit begann, ein analytisches Buchführungssystem zu verwenden; stellt ferner fest, dass die Beobachtungsstelle ihre Kapazität für eine weitere Verbesserung ihres Systems zur Planung und Überwachung erhöhte, und zwar unter besonderer Berücksichtigung der Festlegung von Leistungsindikatoren, die für den Programmplanungszeitraum 2013 bis 2015 noch weiter entwickelt werden;

                  6.

                  weist darauf hin, dass die dritte externe Bewertung der Beobachtungsstelle 2011 von der Kommission gemäß Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 auf den Weg gebracht wurde und 2012 abgeschlossen sein sollte; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die im Hinblick auf die Empfehlungen der genannten externen Bewertung getroffen wurden;

         Mittelübertragungen

                  7.

                  ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof 51 Fälle mit einem Gesamtwert von 90 053 EUR ermittelte, in denen die auf das Haushaltsjahr 2012 übertragenen Mittel nicht auf bestehenden rechtlichen Verpflichtungen beruhten, und dass bis Ende 2011 die betreffenden Mittelbindungen hätten aufgehoben werden und der Kommission der entsprechende Betrag hätte zurückgezahlt werden müssen; stellt fest, dass die Beobachtungsstelle das Verfahren zu spät auf den Weg brachte und deshalb die Mittel durch die im IT-System vorgesehenen Sperren ein Jahr lang blockiert sein werden und erst Ende 2012 freigegeben und zurückgezahlt werden; fordert die Beobachtungsstelle auf, ihre Planungen zu verbessern, damit solche Situationen künftig vermieden werden;

         Standort

                  8.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofes, dass der Beobachtungsstelle derzeit jährlich Kosten von ungefähr 275 000 EUR für ungenutzte Büroräume in ihrem ehemaligen Gebäude und ihrem neuen Hauptsitz entstehen; fordert die Beobachtungsstelle auf, in Zusammenarbeit mit der Kommission und den nationalen Behörden weiterhin nach geeigneten Lösungen für die ungenutzten Büroräume zu suchen und die Entlastungsbehörde auf dem Laufenden zu halten;

         Vorgaben für die Verwaltung der Kassenmittel

                  9.

                  ist beunruhigt über die Feststellung des Rechnungshofes, dass die Beobachtungsstelle noch keine Vorgaben für die Verwaltung der Kassenmittel festgelegt und umgesetzt hat, um das finanzielle Risiko zu mindern und zu streuen und gleichzeitig angemessene Renditen zu erzielen; nimmt die Antworten der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, in denen Maßnahmen in all diesen Bereichen angekündigt werden; fordert die Beobachtungsstelle auf, unverzüglich alle angekündigten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und die Entlastungsbehörde über die zur Behebung dieses Mangels ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

                  10.

                  ist besorgt darüber, dass die Beobachtungsstelle noch keine umfassende Strategie für Ausnahmen und Abweichungen von etablierten Abläufen und Verfahren verabschiedet hat; nimmt die Antworten der Beobachtungsstelle zur Kenntnis, in denen Maßnahmen in all diesen Bereichen angekündigt werden; fordert die Beobachtungsstelle auf, unverzüglich alle angekündigten Abhilfemaßnahmen zu ergreifen und die Entlastungsbehörde über die zur Behebung dieses Mangels ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten;

         Einstellungsverfahren

                  11.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Beobachtungsstelle Verbesserungen an den Einstellungsverfahren vornehmen könnte; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Entlastungsbehörde über die zur Verbesserung der Einstellungsverfahren ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten; vertritt die Auffassung, dass einige Bestimmungen des Statuts möglicherweise eine erhebliche Verwaltungslast darstellen; fordert die Kommission daher auf, im Rahmen von Artikel 110 des Statuts in Bezug auf die Agenturen eine gewisse Vereinfachung zu ermöglichen;

         Buchführungssystem

                  12.

                  entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen, dass die Beobachtungsstelle eine in ABAC (periodengerechte Rechnungsführung) geschaffene neue Einnahmenstruktur eingeführt hat, um die Einziehungsanordnungen zu vereinfachen und besser zu verwalten;

                  13.

                  nimmt weiterhin zur Kenntnis, dass die Beobachtungsstelle ihr tätigkeitsbezogenes Managementsystem überarbeitet und ihr kostenbezogenes Rechnungsführungssystem ausgearbeitet hat; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die relevanten ABAC- und SAP CO-Anwendungen entsprechend konfiguriert wurden;

         Interne Prüfung

                  14.

                  stellt fest, dass der IAS im Jahr 2011 im Zusammenhang mit dem „Jährlichen Tätigkeitsbericht und den Bausteinen für die Feststellung der Zuverlässigkeit“ eine Konformitätsprüfung durchgeführt hat; nimmt zur Kenntnis, dass auf der Grundlage der Ergebnisse der oben genannten Prüfung der IAS acht Empfehlungen aussprach, von denen zwei als „sehr wichtig“ und sechs als „wichtig“ eingestuft wurden; fordert die Beobachtungsstelle auf, die Empfehlungen des IAS für 2011 und diejenigen aus früheren Prüfungen des IAS, denen noch nicht nachgekommen wurde, umzusetzen und die Entlastungsbehörde auf dem Laufenden zu halten;

                  15.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (8) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 123.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1.

         (7)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 206.

         (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss (GASP) 2015/2309 des Rates vom 10. Dezember 2015 über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen

text:
               11.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 326/56

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2309 DES RATES
   vom 10. Dezember 2015
   über die Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Europäischen Sicherheitsstrategie, die von den Staats- und Regierungschefs am 12. Dezember 2003 angenommen wurde, werden fünf wesentliche Herausforderungen genannt, mit denen sich die Union auseinanderzusetzen hat: Terrorismus, Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte, Staatsversagen und organisierte Kriminalität. Bei vier dieser fünf Herausforderungen sind die Auswirkungen einer unkontrollierten Verbreitung konventioneller Waffen von entscheidender Bedeutung. Diese Strategie hebt hervor, wie wichtig Ausfuhrkontrollen für die Eindämmung der Verbreitung von Waffen sind.

               (2)

               Die Union hat am 5. Juni 1998 einen politisch verbindlichen Verhaltenskodex für Waffenausfuhren angenommen, in dem gemeinsame Kriterien für die Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen festgelegt wurden.

               (3)

               In der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 angenommenen Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit heißt es, dass die Union auf regionaler und internationaler Ebene sowohl die Verschärfung der Ausfuhrkontrolle unterstützen als auch die Anwendung der Kriterien des Verhaltenskodex für Waffenausfuhren propagieren sollte, indem unter anderem nicht der EU angehörende Länder bei der Ausarbeitung einschlägiger interner Rechtsvorschriften unterstützt und Maßnahmen für mehr Transparenz gefördert werden.

               (4)

               Der Verhaltenskodex für Waffenausfuhren wurde am 8. Dezember 2008 durch den Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP des Rates (1) abgelöst, der rechtsverbindlich ist und acht Kriterien festlegt, anhand derer Ausfuhranträge für konventionelle Waffen zu prüfen sind. Ferner enthält er ein Mitteilungs- und Konsultationsverfahren für Verweigerungen von Waffenausfuhrgenehmigungen sowie Transparenzmaßnahmen wie beispielsweise die jährliche Veröffentlichung eines Jahresberichts der EU über Waffenausfuhren. Eine Reihe von nicht der EU angehörenden Ländern hat sich dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP angeschlossen.

               (5)

               Artikel 11 des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP sieht vor, dass die Mitgliedstaaten sich nach Kräften dafür einsetzen, andere Militärtechnologie und Militärgüter exportierende Staaten zu ermutigen, die Grundsätze dieses Gemeinsamen Standpunkts anzuwenden.

               (6)

               Der Vertrag über den Waffenhandel (ATT) wurde am 2. April 2013 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen angenommen und trat am 24. Dezember 2014 in Kraft. Der ATT zielt darauf ab, Transparenz und Verantwortung beim Waffenhandel zu stärken. Wie im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP werden im ATT mehrere Kriterien für die Risikobewertung festgelegt, anhand derer Waffenexporte zu prüfen sind. Die Union unterstützt konkret die wirksame Durchführung und die weltweite Anwendung des ATT durch ihr spezifisches Programm, das im Rahmen des Beschlusses 2013/768/GASP (2) des Rates angenommen wurde. Mit diesem Programm wird eine Reihe von nicht der EU angehörenden Ländern auf ihr Ersuchen hin dabei unterstützt, ihre Systeme zur Kontrolle von Waffentransfers gemäß den Anforderungen des ATT zu stärken.

               (7)

               Es ist daher wichtig, Komplementarität zwischen den im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Sensibilisierungs- und Unterstützungsmaßnahmen und jenen, die im Rahmen des Beschlusses 2013/768/GASP durchgeführt werden, sicherzustellen. Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien, Kosovo (3), Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko, Tunesien, Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau, Ukraine, Benin, Burkina Faso, Cabo Verde, Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo, Mauretanien, Kamerun, Tschad und China wurden in diesem Beschluss als Begünstigte festgelegt. Soweit einschlägig, sollten die im Beschluss festgelegten Begünstigten, die noch keine Maßnahmen bezüglich der Unterzeichnung des und Beitritt zum ATT ergriffen haben, durch die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen dazu ermutigt werden. Ebenso sollten, soweit einschlägig, die Begünstigten, die den ATT unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert haben, zu seiner Ratifizierung ermutigt werden. Bei erfolgreicher Durchführung könnte der vorliegende Beschluss somit auch ein Ansatzpunkt für verstärkte Unterstützungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem ATT gemäß Beschluss 2013/768/GASP sein.

               (8)

               Seit 2008 wurden die Maßnahmen der Union zur Förderung wirksamer und transparenter Waffenausfuhrkontrollen im Rahmen der Gemeinsamen Aktion des Rates 2008/230/GASP (4) und der Beschlüsse des Rates 2009/1012/GASP (5) und 2012/711/GASP (6) weiterentwickelt. Im Einklang mit den Grundsätzen des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP und den darin verankerten Kriterien für die Risikobewertung wurde durch die durchgeführten Maßnahmen insbesondere die weiter gehende regionale Zusammenarbeit gefördert sowie für mehr Transparenz und größere Verantwortlichkeit gesorgt. Zielgruppe der betreffenden Maßnahmen waren traditionell Drittländer in der östlichen und südlichen Nachbarschaft der Union.

               (9)

               In den letzten Jahren hat die Union nicht der EU angehörende Länder auch dabei unterstützt, die Ausfuhrkontrollen für Güter mit doppeltem Verwendungszweck zu verbessern; diese Unterstützung wurde im Rahmen von Projekten geleistet, die aus nicht unter den Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)-Haushalt fallenden Finanzierungsinstrumenten der Union finanziert wurden. Diese Anstrengungen wurden im Rahmen der Initiative der Exzellenzzentren weiter vorangetrieben. Die Koordinierung mit Maßnahmen, die die Ausfuhrkontrolle bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck betreffen, sollte sichergestellt werden.

               (10)

               Das deutsche Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle („BAFA“) ist vom Rat mit der technischen Durchführung der Beschlüsse 2009/1012/GASP und 2012/711/GASP betraut worden. Es hat die Organisation sämtlicher in den Beschlüssen vorgesehenen Maßnahmen erfolgreich abgeschlossen. Das BAFA ist zudem die Durchführungsstelle für Projekte, die der Unterstützung der wirksamen Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel gemäß dem Beschluss 2013/768/GASP dienen. Angesichts dessen ist die Wahl für das BAFA als Durchführungsstelle für die im vorliegenden Beschluss vorgesehenen Maßnahmen der Union aufgrund der nachgewiesenen Erfahrung, Qualifikation und notwendigen Expertise, die die gesamte Bandbreite der einschlägigen Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Waffenausfuhrkontrolle abdecken, gerechtfertigt. Durch die Wahl des BAFA wird die Ermittlung von Synergien zwischen dem Sensibilisierungsprogramm im Zusammenhang mit dem ATT und den im vorliegenden Beschluss des Rates geplanten Maßnahmen erleichtert —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Zur Förderung von Frieden und Sicherheit und im Einklang mit der Europäischen Sicherheitsstrategie verfolgt die Union folgende Ziele:

               a)

               Förderung wirksamer Waffenausfuhrkontrollen in nicht der EU angehörenden Ländern im Einklang mit den im Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP und im Vertrag über den Waffenhandel festgelegten Grundsätzen sowie gegebenenfalls Streben nach Komplementarität und Synergien mit Hilfsprojekten der Union im Bereich der Ausfuhrkontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck,

               b)

               Unterstützung der von nicht der EU angehörenden Ländern auf interner und regionaler Ebene durchgeführten Bemühungen um größere Verantwortlichkeit und mehr Transparenz beim Handel mit konventionellen Waffen.

         (2)   Die Union verfolgt die in Absatz 1 genannten Ziele durch die nachstehend aufgeführten Projektaktivitäten:

               a)

               weitere Förderung der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP und des Vertrags über den Waffenhandel in nicht der EU angehörenden Ländern auf der Grundlage des mittels der Durchführung der Beschlüsse 2012/711/GASP und 2009/1012/GASP sowie der Gemeinsamen Aktion 2008/230/GASP Erreichten,

               b)

               Unterstützung von nicht der EU angehörenden Ländern je nach Bedarf bei der Abfassung, Novellierung und Umsetzung der einschlägigen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die auf die Schaffung eines wirksamen Kontrollsystems für die Ausfuhr konventioneller Waffen abzielen,

               c)

               Unterstützung von Begünstigten bei der Aus- und Fortbildung der für Ausfuhrgenehmigungen und Rechtsdurchsetzung zuständigen Beamten, um so zu gewährleisten, dass Waffenausfuhrkontrollen angemessen angewendet und durchgesetzt werden,

               d)

               Förderung der Transparenz und der Verantwortlichkeit im internationalen Waffenhandel, unter anderem durch Unterstützung nationaler und regionaler Maßnahmen zur Förderung der Transparenz und geeignete Überwachung der Ausfuhren konventioneller Waffen,

               e)

               Bestärkung jener Begünstigten, die noch keine Maßnahmen bezüglich der Unterzeichnung des und Beitritt zum ATT ergriffen haben, diesem beizutreten bzw. Bestärkung der Unterzeichner, ihn zu ratifizieren,

               f)

               Förderung der weiteren Berücksichtigung der Gefahr des Abzweigens von Waffen und risikomindernder Maßnahmen im Hinblick sowohl auf Ein- als auch auf Ausfuhr.

         Eine ausführliche Beschreibung der in diesem Absatz genannten Projektaktivitäten ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) ist für die Durchführung dieses Beschlusses zuständig.
   (2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektaktivitäten erfolgt durch das BAFA.
   (3)   Das BAFA nimmt diese Aufgaben unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem BAFA.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektaktivtäten beträgt 999 000 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushalt der Union geltenden Verfahren und Regeln verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung des in Absatz 1 genannten finanziellen Bezugsrahmens. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem BAFA. In diesem Abkommen wird festgelegt, dass das BAFA zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.
   (4)   Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des BAFA über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projektaktivitäten.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Seine Geltungsdauer endet 30 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach Annahme dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieser Zeit kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BAUSCH

      (1)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/944/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern (ABl. L 335 vom 13.12.2008, S. 99).

      (2)  Beschluss 2013/768/GASP des Rates vom 16. Dezember 2013 über Maßnahmen der EU zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie (ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 56).

      (3)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

      (4)  Gemeinsame Aktion 2008/230/GASP des Rates vom 17. März 2008 zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des EU-Verhaltenskodex für Waffenausfuhren in Drittländern (ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 81).

      (5)  Beschluss des Rates 2009/1012/GASP vom 22. Dezember 2009 zur Unterstützung der Maßnahmen der Europäischen Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern (ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 16).

      (6)  Beschluss 2012/711/GASP des Rates vom 19. November 2012 über Unterstützung für Maßnahmen der Union zur Förderung der Waffenausfuhrkontrolle und der Anwendung der Grundsätze und Kriterien des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP in Drittländern (ABl. L 321 vom 20.11.2012, S. 62).

      ANHANG

         PROJEKTMASSNAHMEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2

      1.   ZIELE
      Die Ziele dieses Beschlusses bestehen darin, verschärfte Kontrollen bei Transfers von Waffen zu fördern und auf interner und regionaler Ebene unternommenen Bemühungen um eine verantwortungsvollere und transparentere Gestaltung des internationalen Handels mit konventionellen Waffen zu unterstützen. Die Ziele sollten, soweit angezeigt, auch die Förderung der in dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP festgelegten Grundsätze und Kriterien sowie die Förderung des Vertrags über den Waffenhandel umfassen. Diese Ziele sollten verfolgt werden, indem Komplementarität und Synergien mit Hilfsprojekten der Union im Bereich der Ausfuhrkontrollen bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck angestrebt werden, wo dies angemessen ist.
      Um die oben genannten Ziele verwirklichen zu können, sollte die Union weiterhin die Anwendung der Standards des Gemeinsamen Standpunkts 2008/944/GASP fördern und sich dabei auf das stützen, was mittels der Durchführung der Beschlüsse 2012/711/GASP und 2009/1012/GASP und der Gemeinsamen Aktion 2008/230/GASP erreicht wurde. Zu diesem Zweck sollten die Begünstigten je nach Bedarf bei der Abfassung, Aktualisierung und Umsetzung der einschlägigen, der Förderung eines wirksamen Kontrollsystems für den Transfer konventioneller Waffen dienenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterstützt werden. Ferner wird Unterstützung dabei geleistet, das Risiko des Abzweigens von Waffen zu bewerten und risikomindernde Maßnahmen zu treffen.
      Zudem sollte Unterstützung bei der Aus- und Fortbildung der für Ausfuhrgenehmigungen und Rechtsdurchsetzung zuständigen Beamten, die mit der Durchführung und Durchsetzung der Waffentransferkontrollen betraut sind, geleistet werden, und es sollten nationale und regionale Maßnahmen unterstützt werden, durch die auf mehr Transparenz bei der Ausfuhr konventioneller Waffen und auf eine angemessene Überwachung dieser Ausfuhren hingewirkt wird. Darüber hinaus sollten Kontakte zur Privatwirtschaft gefördert werden, ebenso wie die Einhaltung der einschlägigen nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die den Transfer von Waffen regeln.
      2.   AUSWAHL DER DURCHFÜHRUNGSSTELLE
      Mit der Durchführung dieses Beschlusses wird das BAFA betraut. Das BAFA wird gegebenenfalls mit den Ausfuhrkontrollstellen der Mitgliedstaaten, maßgeblichen regionalen und internationalen Organisationen, Reflexionsgruppen, Forschungsinstituten und NRO zusammenarbeiten.
      Das BAFA verfügt über herausragende Erfahrung auf dem Gebiet der Unterstützung im Bereich der Ausfuhrkontrolle und auf dem Gebiet der Sensibilisierungsmaßnahmen. Es besitzt diese Erfahrung in allen maßgeblichen Bereichen der strategischen Kontrolle der Ausfuhr von CBRN-Gütern, Gütern mit doppeltem Verwendungszweck und Waffen. Das BAFA hat im Rahmen dieser Programme und Maßnahmen gründliche Kenntnis der Ausfuhrkontrollsysteme der meisten unter diesen Beschluss fallenden Begünstigten erlangt.
      Das BAFA hat die Durchführung der Beschlüsse 2009/1012/GASP und 2012/711/GASP im Hinblick auf Unterstützungsmaßnahmen im Bereich der Waffenausfuhrkontrolle und im Hinblick auf Sensibilisierungsmaßnahmen erfolgreich abgeschlossen. Es ist ebenfalls mit der technischen Durchführung des Programms zur Unterstützung der Durchführung des Vertrags über den Waffenhandel gemäß dem Beschluss 2013/768/GASP des Rates betraut.
      Das BAFA ist somit in einer idealen Position, um die Stärken und Schwächen der Ausfuhrkontrollsysteme von Begünstigten der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen zu erkennen. Es ist somit am besten in der Lage, Synergien zwischen den verschiedenen Programmen zur Unterstützung bei der Waffenausfuhrkontrolle und den verschiedenen Sensibilisierungsprogrammen zu fördern und unnötige Überschneidungen zu vermeiden.
      3.   KOORDINIERUNG MIT ANDEREN HILFSPROJEKTEN DER UNION IM BEREICH DER AUSFUHRKONTROLLE
      Gestützt auf die Erfahrungen bei vorhergehenden Sensibilisierungsmaßnahmen der Union im Bereich der Ausfuhrkontrollen sowohl bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck als auch bei konventionellen Waffen sollten Synergien und Komplementarität angestrebt werden. Deshalb sollten, soweit angemessen, die unter den Nummern 4.2.1 bis 4.2.3 aufgeführten Maßnahmen in Verbindung mit anderen Maßnahmen zur Ausfuhrkontrolle bei Gütern mit doppeltem Verwendungszweck durchgeführt werden, die aus nicht unter den GASP-Haushalt fallenden Finanzierungsinstrumenten der Union finanziert werden. Insbesondere sollten aufeinander folgende Veranstaltungen ins Auge gefasst werden. Hierbei sind die für die Nutzung der einschlägigen Finanzierungsinstrumente der Union geltenden rechtlichen und finanziellen Begrenzungen uneingeschränkt zu beachten.
      4.   BESCHREIBUNG DER PROJEKTMASSNAHMEN
      4.1.   Projektziele

      Das Hauptziel besteht darin, technische Unterstützung für eine Reihe Begünstigter bereitzustellen, die nachweislich bereit sind, ihre Normen und Verfahren auf dem Gebiet der Waffenausfuhrkontrolle zu verbessern. Zur Erreichung dieses Ziels wird bei den zu ergreifenden Maßnahmen dem Status der Begünstigten Rechnung getragen, und zwar insbesondere im Hinblick auf

                  —

                  eine eventuelle Teilnahme oder Beantragung der Teilnahme an internationalen Ausfuhrkontrollregelungen im Zusammenhang mit dem Transfer von konventionellen Waffen und von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck,

                  —

                  Bewerbungen um eine Mitgliedschaft in der Union, und die Frage, ob es sich bei den Begünstigen um offizielle oder potenzielle Bewerber handelt,

                  —

                  den in Bezug auf den ATT vertretenen Standpunkt.

            Haben die infrage kommenden Begünstigten den ATT lediglich unterzeichnet, sollten die Maßnahmen, soweit dies machbar ist, darauf ausgerichtet werden, eindeutiger zu ermitteln, welche Hindernisse einer Ratifizierung entgegenstehen, insbesondere, wenn es sich um technische Hindernisse im Zusammenhang mit Lücken oder Bedarf bei den Umsetzungskapazitäten handelt. Bei Bedarf sollte eine mögliche Unterstützung durch die Union im Rahmen des Beschlusses 2013/768/GASP angestrebt werden. Haben die zur Zielgruppe gehörenden Begünstigten noch keine Maßnahmen bezüglich der Unterzeichnung des und Beitritt zum ATT ergriffen, so sollte durch die Maßnahmen auf einen Beitritt zum ATT hingewirkt werden, eventuell mit der Unterstützung anderer Begünstigter, die den ATT ratifiziert haben.
      Ein weiteres komplementäres Ziel besteht darin, eine Reihe von Begünstigten für eine Bewertung der Gefahr des Abzweigens von Waffen und für entsprechende risikomindernde Maßnahmen zu sensibilisieren, und dies im Hinblick sowohl auf die Aus- als auch auf die Einfuhr. Maßnahmen, die zur Verwirklichung dieses komplementären Ziels ergriffen werden, werden es insbesondere ermöglichen, Projekte zur Waffentransferkontrolle mit anderen Projekten zu verknüpfen, die darauf abzielen, das Abzweigen von Waffen zu verhindern, so beispielsweise mit Maßnahmen zur physischen Sicherung und Verwaltung von Lagerbeständen und Maßnahmen zur Förderung der Rückverfolgbarkeit von Waffen und Munition.
      4.2.   Projektbeschreibung

      4.2.1.   Regionale Seminare

      Im Rahmen des Projekts werden maximal sechs zweitägige Seminare veranstaltet, bei denen in den relevanten Bereichen der Ausfuhrkontrolle bei konventionellen Waffen geschult wird.
      Zum Kreis der potenziellen Seminarteilnehmer (maximal 30) zählen Regierungsbeamte sowie für Ausfuhrgenehmigungen und für die Durchsetzung von Ausfuhrkontrollen zuständige Beamte von den im Rahmen des vorliegenden Beschlusses Begünstigten. Je nach Bedarf können auch Vertreter der Parlamente sowie der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft eingeladen werden.
      Die Schulungsmaßnahmen werden von Experten aus den nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten (einschließlich ehemaliger Beamter), von Vertretern der Länder, die sich dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP angeschlossen haben, sowie von Vertretern der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft durchgeführt.
      Die Seminare können an einem vom Hohen Vertreter in Absprache mit der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ bestimmten Ort stattfinden.
      Die regionalen Seminare werden wie folgt veranstaltet:

                  a)

                  maximal zwei Seminare in Südosteuropa,

                  b)

                  maximal zwei Seminare für die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen osteuropäischen und kaukasischen Länder,

                  c)

                  maximal zwei Seminare für die in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogenen nordafrikanischen Mittelmeerländer.

            Es ist möglich, dass sich diese regionale Aufteilung von zwei Seminaren je Region aufgrund ungünstiger Umstände nicht verwirklichen lässt (z. B. überraschend zu geringe Teilnehmerzahl, Ausbleiben eines ernst zu nehmenden Angebots, ein Seminar auszurichten, seitens der Begünstigten der Region oder bei Überschneidungen mit den Veranstaltungen anderer Veranstalter von Sensibilisierungsmaßnahmen). Finden in einer oder zwei Regionen keine Seminare statt, so können in der (den) anderen Region(en) entsprechend mehr Seminare durchgeführt werden, wobei jedoch die Zahl von insgesamt sechs Seminaren nicht überschritten werden kann.
      4.2.2.   Studienaufenthalte

      Das Projekt umfasst maximal sechs zweitätige Studienaufenthalte von Regierungsbeamten und für Ausfuhrgenehmigungen und für die Durchsetzung von Ausfuhrkontrollen zuständigen Beamten bei den entsprechenden Behörden von Mitgliedstaaten. Die Studienaufenthalte sollten mindestens drei Begünstigten ermöglicht werden, von denen mindestens einer den ATT nicht ratifiziert hat.
      4.2.3.   Individuelle Unterstützung Begünstigter

      Das Projekt umfasst maximal dreißig Seminar-Tage, vorzugsweise vor Ort, die einzelnen Begünstigten zur Verfügung stehen; die entsprechenden Seminare richten sich an Regierungsbeamte und für Ausfuhrgenehmigungen und für die Durchsetzung von Ausfuhrkontrollen zuständige Beamte. Entsprechend dem genauen Bedarf und der Verfügbarkeit der Experten der Begünstigten und der EU-Mitgliedstaaten werden die insgesamt verfügbaren 30 Tage auf Veranstaltungen mit einer Dauer von mindestens zwei und höchstens fünf Tagen aufgeteilt.
      Die entsprechenden Fachkenntnisse werden von Experten aus den nationalen Verwaltungen der Mitgliedstaaten (einschließlich ehemaliger Beamter), von Vertretern der Länder, die sich dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP angeschlossen haben, sowie von Vertretern der Privatwirtschaft und der Zivilgesellschaft vermittelt.
      Diese Seminare im Rahmen der individuellen Unterstützung werden hauptsächlich auf entsprechende Ersuchen der Begünstigten hin durchgeführt. Bei diesen Seminaren soll auf bestimmte Themen oder einen bestimmten Bedarf eingegangen werden, die von dem Begünstigten — beispielsweise am Rande eines regionalen Seminars oder während der regelmäßigen Kontakte mit Unionsexperten und mit der Durchführungsstelle — mitgeteilt werden.
      4.2.4.   Anwendung der Kontroll-Listen

      Die Durchführungsstelle richtet einen Expertenpool ein, der technische Experten für die Anwendung der Ausfuhrkontroll-Listen umfasst. Die Experten werden aus dem breitestmöglichen Spektrum von Mitgliedstaaten ausgewählt.
      Es steht ein Betrag von 100 Arbeitsstunden (im Rahmen der Standard-Expertenvergütung nach Nummer 5) zur Verfügung, um den Experten (entsprechend ihrer Verfügbarkeit) Anfragen zur Anwendung der Kontroll-Listen, die von den zuständigen Behörden der Begünstigten vorgelegt werden, zur Bearbeitung zuzuweisen. Die Durchführungsstelle wird ein Formular für solche Anfragen ausarbeiten, wobei sie den informellen Charakter der Einschätzung durch den Experten und der Frage die Vertraulichkeit gebührend berücksichtigt.
      4.2.5.   Veranstaltung zur abschließenden Bewertung

      Zum Zweck einer abschließenden Evaluierung der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen wird eine zweitätige Veranstaltung in Brüssel ausgerichtet, an der die Begünstigten und die Mitgliedstaaten gemeinsam teilnehmen, wenn möglich im Anschluss an eine Sitzung der Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ durchzuführen.
      Zu dieser Veranstaltung werden maximal zwei Vertreter (Regierungsbeamte und für Ausfuhrgenehmigungen und für die Durchsetzung von Ausfuhrkontrollen zuständige Beamte) eines jeden Begünstigten gemäß Nummer 6.1 eingeladen.
      4.2.6.   Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Abzweigen von Waffen

      Das Projekt wird in Form von zwei Seminaren, die sich an westafrikanische Länder und Länder der Sahelzone sowie an China richten, wie folgt durchgeführt:

                  —

                  ein einleitendes zweitägiges Auftaktseminar für maximal je zwei Vertreter der Begünstigten,

                  —

                  ein zweitägiges abschließendes Seminar für maximal je drei Vertreter der Begünstigten.

            Die Seminare sollten in westafrikanischen Ländern und in Ländern der Sahelzone durchgeführt werden.
      5.   EXPERTENVERGÜTUNG
      Die Expertenvergütung für die Maßnahmen nach den Nummern 4.2.2 bis 4.2.4 wird bereitgestellt. Für die Maßnahmen nach Nummer 4.2.4 wird die Expertenvergütung stundenweise aufgegliedert, entsprechend dem tatsächlichen (in Stunden bemessenen) Zeitaufwand für die Bearbeitung von Anfragen zur Güterklassifizierung. Hier wird von maximal 100 Expertenvergütungen (800 Stunden) ausgegangen.
      6.   BEGÜNSTIGTE
      6.1.   Von Maßnahmen nach den Nummern 4.2.1 bis 4.2.5 Begünstigte

                  i)

                  Südosteuropa (Albanien, Bosnien und Herzegowina, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und das Kosovo*),

                  ii)

                  in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogene nordafrikanische Mittelmeerländer (Algerien, Ägypten, Libyen, Marokko und Tunesien),

                  iii)

                  in die Europäische Nachbarschaftspolitik einbezogene osteuropäische und kaukasische Länder (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine).

            6.2.   Von Maßnahmen nach Nummer 4.2.6 Begünstigte

      Länder der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS) (Benin, Burkina Faso, Cabo Verde, Côte d'Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea, Guinea-Bissau, Liberia, Mali, Niger, Nigeria, Senegal, Sierra Leone, Togo); Mauretanien, Kamerun, Tschad und China.
      6.3.   Änderung des Kreises der Begünstigten

      Die Gruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ kann auf Vorschlag des Hohen Vertreters bei Vorliegen einer angemessenen Begründung entscheiden, die Liste der Begünstigten zu ändern.
      7.   INDIKATOREN FÜR PROJEKTERGEBNISSE UND -DURCHFÜHRUNG:
      Ergänzend zu der Veranstaltung zur abschließenden Bewertung nach Nummer 4.2.5 wird bei der Bewertung der Projektergebnisse Folgendes berücksichtigt:
      7.1.   Individuelle Bewertung Begünstigter

      Nach Abschluss der Maßnahmen übermittelt die Durchführungsstelle dem EAD und der Kommission einen Fortschrittsbericht über jeden Begünstigten gemäß Nummer 6.1. Dieser Bericht wird in Zusammenarbeit mit den betreffenden EU-Delegationen erstellt und enthält eine Kurzzusammenfassung der Maßnahmen, die während der Geltungsdauer des Beschlusses durchgeführt wurden. Ferner werden darin die Kapazitäten bewertet, die der Begünstigte für Waffentransferkontrollen eingesetzt hat. Ist der Begünstigte Partei des ATT, so wird ebenfalls bewertet, wieweit die vorhandenen Kapazitäten die Durchführung des ATT ermöglichen.
      7.2.   Folgenabschätzung und Indikatoren für die Projektdurchführung

      Die Folgen der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen sollten nach Abschluss der Maßnahmen für die Begünstigten gemäß Nummer 6.1 fachlich analysiert werden. Die Folgenabschätzung wird vom Hohen Vertreter vorgenommen, der dabei mit der Ratsarbeitsgruppe „Ausfuhr konventioneller Waffen“ und gegebenenfalls mit den betreffenden EU-Delegationen sowie mit anderen maßgeblichen Interessenträgern zusammenarbeitet.
      Hierfür werden folgende Indikatoren herangezogen:

                  —

                  das Vorhandensein einschlägiger interner Regelungen für Waffentransferkontrollen und die Übereinstimmung bzw. der Grad der Übereinstimmung dieser Regelungen mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP, unter anderem in Hinblick auf die Anwendung der Bewertungskriterien, die Anwendung der Gemeinsamen Militärgüterliste der EU und das Berichtswesen;

                  —

                  Angaben zu Durchsetzungsfällen, sofern verfügbar;

                  —

                  das Vorliegen der Fähigkeit der Begünstigten, Waffeneinfuhren und/oder -ausfuhren unter Berücksichtigung von VN-Register, Jahresberichten im Rahmen des Vertrags über den Waffenhandel, nationaler Berichte zu melden;

                  —

                  die Frage, ob sich der Begünstigte dem Gemeinsamen Standpunkt 2008/944/GASP offiziell angeschlossen hat oder dies beabsichtigt.

            In den individuellen Bewertungsberichten nach Nummer 7.1 sollte auf die jeweils geeigneten Indikatoren für die Projektdurchführung Bezug genommen werden.
      8.   FÖRDERUNG DER NUTZUNG DES OUTREACH-WEBPORTALS DER EU
      Das Webportal ist gemäß dem Beschluss 2012/711/GASP als eine EU-eigene Ressource entwickelt worden (https://export-control.jrc.ec.europa.eu). Es fungiert als gemeinsame Plattform für alle Sensibilisierungsprogramme der EU (Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck, Waffen, ATT). Durch die in den Nummern 4.2.1 bis 4.2.5 aufgeführten Maßnahmen soll für das Webportal der EU sensibilisiert und die Nutzung des Portals gefördert werden. Teilnehmer an Sensibilisierungsmaßnahmen sollten auf den nicht-öffentlichen Teil des Webportals hingewiesen werden, der ständigen Zugang zu Ressourcen, Dokumenten und Kontakten bietet. Zugleich sollte auch bei anderen Bediensteten, die nicht direkt an Hilfs- und Sensibilisierungsmaßnahmen teilnehmen können, für die Nutzung des Webportals geworben werden.
      9.   ÖFFENTLICHKEITSWIRKUNG DER EU
      Die Durchführungsstelle ergreift alle geeigneten Maßnahmen, um bekannt zu machen, dass eine Maßnahme von der Europäischen Union finanziert wird. Diese Maßnahmen werden im Einklang mit den von der Europäischen Kommission veröffentlichten Leitlinien für die Kommunikation und die Sichtbarkeit des auswärtigen Handelns der Union (Communication and visibility manual for EU external actions) durchgeführt. Die Durchführungsstelle wird somit durch entsprechende Imagepflege und Öffentlichkeitsarbeit dafür sorgen, dass der Beitrag der Union in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird und dabei die Rolle der Union herausstellen und der Öffentlichkeit die Gründe für den Beschluss zu vermitteln, dass und mit welchem Ergebnis er von der Union unterstützt wird. In den Materialien, die im Zuge des Projekts erstellt werden, wird die Flagge der Union entsprechend den einschlägigen Leitlinien an gut sichtbarer Stelle eingefügt.
      Da die geplanten Maßnahmen nach ihrer Art und Tragweite stark variieren, wird eine ganze Bandbreite von Werbeinstrumenten eingesetzt, die auch Folgendes einschließen: traditionelle Medien, Websites, soziale Medien, Informations- und Werbematerial wie etwa Infografiken, Prospekte, Newsletter, Pressemitteilungen und gegebenenfalls weitere Instrumente. Im Rahmen des Projekts in Auftrag gegebene Veröffentlichungen und öffentliche Veranstaltungen werden entsprechend sichtbar gekennzeichnet.
      10.   DAUER
      Die Dauer der Durchführung des Projekts wird auf insgesamt 24 Monate veranschlagt.
      11.   BERICHTERSTATTUNG
      Die Durchführungsstelle wird vierteljährlich regelmäßig und nach Abschluss jeder der beschriebenen Maßnahmen einen Bericht vorlegen. Die Berichte werden dem Hohen Vertreter spätestens sechs Wochen nach Abschluss der betreffenden Maßnahmen übermittelt.
      12.   GESCHÄTZTE GESAMTKOSTEN DES PROJEKTS UND FINANZIELLER BEITRAG DER UNION
      Die für das von Deutschland mitfinanzierte Projekt veranschlagten Gesamtkosten belaufen sich auf 1 110 000 EUR. Die für das von der EU finanzierte Projekt veranschlagten Gesamtkosten belaufen sich auf 999 000 EUR.


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31992D0609

92/609/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung des Briefwechsels betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die Landverkehrswege, unterzeichnet in Brüssel am 16. Dezember 1991

Amtsblatt Nr. L 407 vom 31/12/1992 S. 0047 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0153  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0153

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung des  Briefwechsels betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die  Landverkehrswege, unterzeichnet in Brüssel am 16. Dezember 1991 (92/609/EWG) DER  RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Ungarn betreffend den  Transitverkehr ist zu ändern; die Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Republik Ungarn über die Landverkehrswege sind zu ersetzen; die genannten Briefwechsel sind  am 16. Dezember 1991 gleichzeitig mit dem Europa-Abkommen und dem Interimsabkommen unterzeichnet  worden. Die zu diesem Zweck vereinbarten Abkommen in Form von Briefwechseln sind zu schließen  -BESCHLIESST: Artikel 1Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ungarn zur Änderung des Briefwechsels betreffend den  Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die Landverkehrswege werden im Namen der  Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen in Form von Briefwechseln ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in den Abkommen vorgesehene Notifizierung vor. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentD. HURD(1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992. (2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 18.


title: 2011/681/: Beschluss des Rates vom 10. Oktober 2011 zur Ernennung eines irischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               14.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/30

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Oktober 2011
   zur Ernennung eines irischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2011/681/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der irischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Jillian VAN TURNHOUT ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Seamus BOLAND, Chief Executive Officer, Irish Rural Link, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. KRASZEWSKI

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: 2013/238/EU: Beschluss des Rates vom 21. Mai 2013 zur Ernennung von vier britischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von drei britischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               28.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/42

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Mai 2013
   zur Ernennung von vier britischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von drei britischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2013/238/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Arti-kel 305,
   auf Vorschlag der britischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Amanda BYRNE, Frau Christine CHAPMAN, Frau Flo CLUCAS und Herrn Roger KNOX sind vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Peter MOORE und Herrn Sandy PARK sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Frau Paula BAKER zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Mick ANTONIW, Member of the National Assembly for Wales,

                           —

                           Frau Paula BAKER, Councillor, Basingstoke and Deane Council,

                           —

                           Herr Anthony Gerard BUCHANAN, Councillor, East Renfrewshire Council,

                           —

                           Frau Dee SHARPE, Councillor, East Riding of Yorkshire Council,

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Barbara GRANT, Councillor, East Renfrewshire Council,

                           —

                           Herr Stewart GOLTON, Councillor, Leeds Council,

                           —

                           Frau Margaret LISHMAN, Councillor, Burnley Council.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GILMORE

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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31995D0041

95/41/EG: Beschluß des Rates vom 16. Januar 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 050 vom 07/03/1995 S. 0032 - 0032

BESCHLUSS DES RATES vom 16. Januar 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/41/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Benedetto Barranu, wovon der Rat am 8. Dezember 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf den Vorschlag der italienischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Antonio Sassu wird als Nachfolger von Herrn Benedetto Barranu für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentE. ALPHANDÉRY(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


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31992D0624

92/624/EGKS: Beschluß der Kommission vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits zur Verlängerung der Geltungsdauer des von den Vertragsparteien am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. L 408 vom 31/12/1992 S. 0020 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0180  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0180

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7. Dezember 1992 über den  Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle  und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Tschechischen und  Slowakischen Föderativen Republik andererseits zur Verlängerung der Geltungsdauer des von den  Vertragsparteien am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens im Namen der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (92/624/EGKS) DIE KOMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, in der Erwägung, daß, solange das Ratifikationsverfahren für das am 16. Dezember 1991 in Brüssel  unterzeichnete Europa-Abkommen nicht beendet ist, die Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in  Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens durch den Abschluß eines Abkommens in Form eines  Briefwechsels über den 31. Dezember 1992 hinaus verlängert werden muß, nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung der  Geltungsdauer des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommens zwischen der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über den 31.  Dezember 1992 hinaus wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anlage (1) beigefügt. Artikel 2 Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person zu bestimmen, die das Abkommen  im Namen der Kommission unterzeichnen wird. Brüssel, den 7. Dezember 1992 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS   (1)  Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.


title: 2005/269/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits

text:
               2.4.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 84/19

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Februar 2005
   über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
   (2005/269/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (nachstehend „Assoziationsabkommen“ genannt) ist am 18. November 2002 in Brüssel im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden.

               (2)

               Das Assoziationsabkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (nachstehend „Assoziationsabkommen“ genannt), die Anhänge des Abkommens, die Protokolle zu dem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten einseitig oder gemeinsam mit der anderen Vertragspartei abgegebenen Erklärungen der Gemeinschaft werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Assoziationsabkommens, der Anhänge, der Protokolle und der Schlussakte ist diesem Beschluss beigefügt (2).
   Artikel 2
   (1)   Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in dem mit dem Assoziationsabkommen geschaffenen Assoziationsrat und dem mit demselben Abkommen geschaffenen Assoziationsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags auf Vorschlag der Kommission vom Rat festgelegt.
   (2)   Ein Vertreter des Rates führt den Vorsitz im Assoziationsrat und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission führt den Vorsitz im Assoziationsausschuss und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft.
   (3)   Die Gemeinschaft wird in den mit dem Abkommen oder vom Assoziationsrat nach Artikel 7 des Abkommens eingesetzten Sonderausschüssen von der Kommission vertreten.
   Artikel 3
   (1)   Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 29 Absatz 2 des Anhangs V des Assoziationsabkommens wird die Kommission ermächtigt, die für die Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstrumente nach dem in Artikel 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999 (3) genannten Verfahren zu schließen.
   (2)   Für die Zwecke der Anwendung des Artikels 16 Absatz 2 des Anhangs VI des Assoziationsabkommens wird die Kommission ermächtigt, die für die Änderung des Abkommens erforderlichen Rechtsinstrumente nach dem in Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 (4) genannten Verfahren zu schließen.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 198 Absatz 1 des Assoziationsabkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  Zustimmung des Europäischen Parlaments vom 12. Februar 2003.

      (2)  Siehe ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3 und ABl. L 332 vom 19.12.2003, S. 64.

      (3)  ABl. L 179 vom 14.7.1999, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1795/2003 der Kommission (ABl. L 262 vom 14.10.2003, S. 13).

      (4)  ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).