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32004D0578

2004/578/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation

Amtsblatt Nr. L 261 vom 06/08/2004 S. 0063 - 0063

 Beschluss des Rates  vom  29. April 2004  über den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation (2004/578/EG)

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,

auf Vorschlag der Kommission,

nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen mit der Europäischen Weltraumorganisation verhandelt.

(2) Das Abkommen wurde am  25. November 2003  im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich seines möglichen Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

(3) Dieses Abkommen sollte gebilligt werden.

BESCHLIESST:

Artikel 1

Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Weltraumorganisation wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.

Der Wortlaut des Abkommens ist dieser Entscheidung beigefügt.

Artikel 2

Der Vorsitzende des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestimmen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 12 Absatz 1 des Rahmenabkommens im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich für diese zu hinterlegen

Geschehen zu Luxemburg am  29. April 2004 .

 Im Namen des Rates

 Der Präsident

M. Mc Dowell

(1) Stellungnahme vom  20. April 2004  (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss (GASP) 2015/1337 des Rates vom 31. Juli 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               1.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 206/68

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1337 DES RATES
   vom 31. Juli 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1) erlassen.

               (2)

               Der Beschluss 2010/413/GASP erlaubt unter anderem die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, sofern die Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen der Rückerstattung von ausstehenden Beträgen in Bezug auf vor dem 23. Januar 2012 geschlossene Verträge an im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige oder deren Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dient, sofern diese Rückerstattung in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist.

               (3)

               In dem Beschluss 2010/413/GASP ist ferner vorgesehen, dass die darin festgelegten Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten nicht für Handlungen und Transaktionen gelten, die in Bezug auf die in Anhang II jenes Beschlusses aufgeführten Einrichtungen ausgeführt werden, soweit dies für die Erfüllung der vorstehend genannten Verpflichtungen bis zum 30. Juni 2015 notwendig ist.

               (4)

               Nach Auffassung des Rates sollte diese Ausnahmeregelung bis zum 14. Januar 2016 verlängert werden.

               (5)

               Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden können, ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

               (6)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 20 Absatz 14 des Beschlusses 2010/413/GASP erhält folgende Fassung:

      „(14)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Handlungen und Transaktionen, die in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Einrichtungen ausgeführt werden, soweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3c Absatz 2 genannten Verpflichtungen bis zum 14. Januar 2016 notwendig ist, sofern diese Handlungen und Transaktionen im Einzelfall von dem betreffenden Mitgliedstaat im Voraus genehmigt worden sind. Der betreffende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39).


title: Beschluss 2013/307/GASP des Rates vom 24. Juni 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum

text:
               25.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 172/28

         BESCHLUSS 2013/307/GASP DES RATES
   vom 24. Juni 2013
   zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Juli 2011 den Beschluss 2011/424/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Bernardino LEÓN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden "Sonderbeauftragter") für den südlichen Mittelmeerraum erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 30. Juni 2013.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Bernardino LEÓN als Sonderbeauftragter für den südlichen Mittelmeerraum wird bis zum 30. Juni 2014 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hoher Vertreter") einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union hinsichtlich der südlichen Nachbarländer, die in den Erklärungen des Europäischen Rates vom 4. Februar und 11. März 2011, den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 2011 sowie in den vom Rat am 21. Februar und 20. Juni 2011 angenommenen Schlussfolgerungen festgelegt sind; die von der Hohen Vertreterin und der Kommission in ihren Mitteilungen von 8. März bzw. 25. Mai 2011 vorgelegten Vorschläge sind ebenfalls darin berücksichtigt.
   Diese Ziele umfassen:

               a)

               Intensivierung des politisches Dialogs der Union mit, sowie Beiträge zur Partnerschaft und zur Ausweitung der Beziehungen zu Ländern des südlichen Mittelmeerraums, insbesondere diejenigen, die sich in einem Prozess politischer Reform und des Übergangs zur Demokratie befinden;

               b)

               Unterstützung der Reaktion der Union auf die Entwicklungen in Ländern des südlichen Mittelmeerraums, insbesondere diejenigen, die sich in einem Prozess politischer Reform und des Übergangs zur Demokratie befinden, insbesondere durch Stärkung der Demokratie und des Aufbaus von Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, des verantwortlichen Regierungshandelns, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie bei der Stärkung des Friedens und der regionalen Zusammenarbeit, einschließlich durch die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Union für den Mittelmeerraum;

               c)

               Verbesserung der Effektivität, der Präsenz und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region und den einschlägigen internationalen Foren;

               d)

               Aufbau enger Beziehungen zu relevanten Partnern vor Ort sowie zu internationalen und regionalen Organisationen wie beispielsweise der Afrikanischen Union, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der Liga der Arabischen Staaten, der Arabischen Maghreb-Union, einschlägigen internationalen Finanzinstitutionen, den Vereinten Nationen und dem Privatsektor.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der in Artikel 2 genannten politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er stärkt die allgemeine politische Rolle der Union im Hinblick auf Länder des südlichen Mittelmeerraums, diejenigen, die sich in einem Prozess politischer Reform und des Übergangs zur Demokratie befinden, insbesondere durch die Intensivierung des Dialogs mit den Regierungen und internationalen Organisationen sowie mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Gesprächspartnern und fördert die Sensibilisierung der Partner für das Vorgehen der Union;

               b)

               er steht in engem Kontakt mit allen am demokratischen Wandel in der Region beteiligten Parteien, fördert Stabilisierung und Aussöhnung unter uneingeschränkter Achtung der lokalen Eigenverantwortung und trägt zu Krisenbewältigung und -verhütung bei;

               c)

               er trägt zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der Strategien und Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gegenüber der Region bei;

               d)

               er trägt zur Förderung der Koordinierung mit internationalen Partnern und Organisationen bei. Er unterstützt den Hohen Vertreter in Abstimmung mit der Kommission durch Erbringung eines Beitrags zur Arbeit der Arbeitsgruppe für den südlichen Mittelmeerraum und zu den Folgetreffen;

               e)

               er leistet in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union in der Region, u.a. der Leitlinien der EU zu Menschenrechten und insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, der Leitlinien der EU betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, sowie zur Umsetzung der Politik der Union bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der Entwicklungen und diesbezügliche Berichterstattung, sowie durch die Abgabe entsprechender Empfehlungen.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden "PSK") unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Abteilungen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 945 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   (4)   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht; dies soll zur Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten beitragen.
   Artikel 7
   Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten je nachdem, was angemessen ist, leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit dem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des der Aufsicht des Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EEAS zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Regelmäßige schriftliche Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Der Sonderbeauftragte arbeitet in umfassender Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union, die in der Region tätig sind. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die ihn nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende Dezember 2013 einen Sachstandsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über dessen Ausführung.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2013.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 24.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


title: 78/518/EWG: Beschluß des Rates vom 12. Juni 1978 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die árztliche Ausbildung

text:
Nr. L 159 / 36                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 17 . 6 . 78
                                                               II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 12 . Juni 1978
               zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Aus
                                                          bildung
                                                      (78 / 51 8 / EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            gestützt auf die von der Regierung des Vereinigten
GEMEINSCHAFTEN —                                                    Königreichs am 23 . Mai 1978 vorgelegte Kandida
                                                                    tur —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                    BESCHLIESST :
gestützt auf den Beschluß 75/364/ EWG des Rates
vom 16. Juni 1975 zur Einsetzung eines Beratenden                                      Einziger Artikel
Ausschusses für die ärztliche Ausbildung (!),                       Herr Whelan wird als Nachfolger von Herrn Robson
gestützt auf den Beschluß 76/385/ EWG des Rates                     für dessen verbleibende Amtszeit, d . h . bis zum 5 .
vom 6 . April 1976 zur Ernennung der Mitglieder des                 April 1979, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses
Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung                 für die ärztliche Ausbildung ernannt.
und ihrer Stellvertreter (2),
in der Erwägung, daß infolge des Todes von Herrn                    Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 1978 .
Robson , von dem der Rat am 23 . Mai 1978 Mitteilung
                                                                                Im Namen des Rates
erhielt, ein Sitz eines Mitglieds des eingangs genann
ten Ausschusses in der Gruppe der Sachverständigen                                              Der Präsident
der medizinischen Fakultäten der Universitäten frei
geworden ist,                                                                                K. OLESEN
(■) ABl . Nr. L 167 vom 30 . 6. 1975, S. 17.
(2) ABl. Nr. L 101 vom 15. 4. 1976, S. 51 .


title: Beschluss 2013/89/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               19.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/37

         BESCHLUSS 2013/89/GASP DES RATES
   vom 18. Februar 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP angenommen (1).

               (2)

               Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 20. Februar 2014 verlängert werden.

               (3)

               Es liegen jedoch keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Personen und Organisationen weiterhin in der Liste der Personen und Organisationen aufzuführen, auf die die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/101/GASP Anwendung finden.

               (4)

               Um den Dialog zwischen der Union und der Regierung von Simbabwe zu erleichtern, sollte die Aussetzung des Reiseverbots gegen zwei Mitglieder des für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit zuständigen Teams der Regierung von Simbabwe, die in dem Beschluss 2011/101/GASP aufgeführt sind, beibehalten werden. Zudem sollte das Reiseverbot auch für sechs weitere Mitglieder der Regierung Simbabwes ausgesetzt werden.

               (5)

               Der Beschluss 2011/101/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/101/GASP wird wie folgt geändert:
   Artikel 10 erhält folgende Fassung:

      "Artikel 10
      (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
      (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2014.
      (3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen bis zum 20. Februar 2014 ausgesetzt.
      (4)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, falls der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.".

   Artikel 2
   Die Anhänge I und II des Beschlusses 2011/101/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6.

      ANHANG
      Anhänge I und II des Beschlusses 2011/101/GASP werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Die folgenden Personen und Organisationen werden aus Anhang I gestrichen

                              a)

                              Personen

                                          Chapfika, David

                                          Chigudu, Tinaye Elisha Nzirasha

                                          Chipanga, Tongesai Shadreck

                                          Kwenda, R.

                                          Mahofa, Shuvai Ben

                                          Mashava, G.

                                          Moyo, Gilbert

                                          Mpabanga, S.

                                          Msipa, Cephas George

                                          Muchono, C.

                                          Mudenge, Isack Stanislaus Gorerazvo

                                          Mudonhi, Columbus

                                          Mugariri, Bothwell

                                          Mumba, Isaac

                                          Mutsvunguma, S.

                                          Nkomo, John Landa

                                          Nyambuya, Michael Reuben

                                          Parirenyatwa, David Pagwese

                                          Rangwani, Dani

                                          Ruwodo, Richard

                                          Zhuwao, Patrick

                              b)

                              Organisationen
                              Divine Homes (PVT) Ltd

                  2.

                  Die Einträge für folgende in ANHANG I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführte Personen werden dem ANHANG II hinzugefügt:

                              Murerwa, Herbet Muchemwa

                              Mzembi, Walter

                              Nguni, Sylvester Robert

                              Nhema, Francis Chenayimoyo Dunstan

                              Nyoni, Sithembiso Gile Glad

                              Shamu, Webster Kotiwani


title: Beschluss des Rates vom 28. November 2016 zur Ernennung der dänischen, der französischen, der italienischen und der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               1.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 447/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. November 2016
   zur Ernennung der dänischen, der französischen, der italienischen und der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   (2016/C 447/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,
   gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 17. Oktober 2016 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit vom 8. November 2016 bis zum 7. November 2019 ernannt.

               (2)

               Die Regierung Italiens hat weitere Kandidaten für zwei zu besetzende Stellen vorgeschlagen.

               (3)

               Der Arbeitnehmerverband EGB und der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE haben für mehrere zu besetzende Stellen weitere Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2019 ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Italien

               Herr Romolo De CAMILLIS

               Frau Alessandra PERA

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretendes Mitglieder

               Frankreich

               Herr Abderrafik ZAIGOUCHE

               Frau Edina LAMOUREUX

               Italien

               Frau Cinzia FRASCHERI

               Herr Marco LUPI

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretendes Mitglieder

               Dänemark

               Herr Henrik BACHMORTENSEN

               Frau Lena SØBY

               Frankreich

               Herr Patrick LEVY

               Frau Nathalie BUET

               Italien

               Frau Fabiola LEUZZI

               Malta

               Herr Lawrence MIZZI

               Herr Brian ZAHRA

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 17. Oktober 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 386 vom 20.10.2016, S. 3).


title: Beschluss 2013/124/GASP des Rates vom 11. März 2013 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

text:
               12.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 68/57

         BESCHLUSS 2013/124/GASP DES RATES
   vom 11. März 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/235/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2014 verlängert werden.

               (3)

               Ferner sollten angesichts der ernsten Menschenrechtslage in Iran weitere Personen und eine weitere Organisation in die im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltene Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

               (4)

               Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2011/235/GASP erhält folgende Fassung:

      „(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 13. April 2014. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Die Personen und die Organisation, die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt sind, werden in die Liste im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. März 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.

      ANLAGE

         Liste der Personen und der Organisation nach Artikel 2

         Personen

                  Name

                  Identifizierungsinfomationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  RASHIDI AGHDAM, Ali Ashraf

                  Im Juni/Juli 2012 zum Leiter des Gefängnisses von Evin ernannt. Die Haftbedingungen haben sich seit seiner Ernennung verschlechtert, und es wird über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren.

                  12.3.2013

                  2.

                  KIASATI Morteza

                  Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 4; hat Todesstrafen gegen die vier arabischen politischen Häftlinge Taha Heidarian, Abbas Heidarian, Abd al-Rahman Heidarian (drei Brüder) und Ali Sharifi verhängt.
                  Die Personen wurden ohne ordentliches Verfahren festgenommen, gefoltert und gehängt. Auf diese Fälle und das fehlende ordentliche Verfahren wurde in einem Bericht des VN-Sonderberichterstatters zur Menschenrechtslage in Iran vom 13.9.2012 und im Bericht des VN-Generalsekretärs über Iran vom 22.8.2012 hingewiesen; außerdem haben mehrere NRO darüber berichtet.

                  12.3.2013

                  3.

                  MOUSSAVI, Seyed Mohammad Bagher

                  Richter am Revolutionsgericht von Ahwaz, Abteilung 2; hat am 17.3.2012 Todesstrafen gegen fünf Araber aus Ahwez, d.h. Mohammad Ali Amouri, Hashem Sha'bani Amouri, Hadi Rashedi, Sayed Jaber Alboshoka und Sayed Mokhtar Alboshoka, wegen "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit" und "Feindschaft gegen Gott" verhängt.
                  Die Urteile sind am 9.1.2013 durch den Obersten Gerichtshof Irans bestätigt worden. Nach Berichten von NRO wurden die fünf Personen ohne ordentliches Verfahren über ein Jahr lang ohne Anklage inhaftiert, gefoltert und verurteilt.

                  12.3.2013

                  4.

                  SARAFRAZ, Mohammad (Dr.)
                  (alias: Haj-agha Sarafraz)

                  Geburtsdatum: etwa 1963
                  Geburtsort: Teheran
                  Wohnort: Teheran
                  Arbeitsplatz: Hauptsitz der IRIB und von PressTV, Teheran

                  Als Leiter des Weltdienstes und des Pressefernsehens (Press TV) der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (IRIB) ist er verantwortlich für alle programmgestalterischen Entscheidungen. Eng mit dem Staatssicherheitsapparat verbunden. Unter seiner Leitung haben Press TV und IRIB mit den iranischen Sicherheitsdiensten und mit Staatsanwälten zusammengearbeitet, um erzwungene Geständnisse von Häftlingen einschließlich des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari im Wochenprogramm "Iran Today" auszustrahlen. Die unabhängige britische Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 wegen der Ausstrahlung des Geständnisses von Bahari gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 GBP verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand.
                  Sarafraz steht daher in Verbindung mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren.

                  12.3.2013

                  5.

                  JAFARI, Asadollah

                  Staatsanwalt der Provinz Mazandaran; ist nach NRO-Berichten verantwortlich für rechtswidrige Festnahmen und Verletzungen der Rechte von Häftlingen, die der Bahai-Gemeinschaft angehören, beginnend mit der ursprünglichen Festnahme bis zum Festhalten in Einzelhaft in der Haftanstalt des Geheimdienstes. NRO haben sechs konkrete Fälle dokumentiert, in denen gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren verstoßen wurde (2011 und 2012).

                  12.3.2013

                  6.

                  EMADI, Hamid Reza
                  (alias: Hamidreza Emadi)

                  Geburtsdatum: etwa 1973
                  Geburtsort: Hamedan
                  Wohnort: Teheran
                  Arbeitsplatz: Hauptsitz von PressTV, Teheran

                  Leiter der Nachrichtenabteilung von Press TV. Verantwortlich für Produktion und Ausstrahlung von erzwungenen Geständnissen von Inhaftierten, einschließlich Journalisten, politischer Aktivisten, Angehöriger der kurdischen und arabischen Minderheiten; hierdurch hat er gegen das international anerkannte Recht auf ein ordentliches und faires Verfahren verstoßen. Die unabhängige Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100.000 GBP wegen Ausstrahlung des erzwungenen Geständnisses des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. NRO haben über weitere Fälle der Ausstrahlung erzwungener Geständnisse durch Press TV berichtet. Emadi wird daher mit Verletzungen des Rechts auf ein ordentliches und faires Verfahren in Verbindung gebracht.

                  12.3.2013

                  7.

                  HAMLBAR, Rahim

                  Richter am Revolutionsgericht von Tabriz, Abteilung 1. Verantwortlich für die Verhängung schwerer Strafen gegen Journalisten, Angehörige der ethnischen Minderheit der Azeri und Arbeiterrechtsaktivisten, die der Spionage, der Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit, der Propaganda gegen das iranische Regime und der Beleidigung der iranischen Führung beschuldigt wurden. Wie verlautete, ergingen seine Urteile in vielen Fällen nicht im Anschluss an ein ordentliches Verfahren, und Inhaftierte wurden zu falschen Geständnissen gezwungen. Ein vielbeachteter Fall betraf 20 freiwillige Erdbeben-Noteinsatzhelfer (nach einem Erdbeben im August 2012 in Iran), die von ihm für ihre Versuche, den Erdbebenopfern zu helfen, zu Gefängnisstrafen verurteilt wurden. Das Gericht fand die Noteinsatzhelfer des "Zusammenschlusses und der Absprache zur Verübung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit" für schuldig.

                  12.3.2013

                  8.

                  MUSAVI-TABAR, Seyyed Reza

                  Leiter der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Shiraz. Verantwortlich für die illegale Festnahme und Misshandlung von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft und Gefangenen aus Gewissensgründen, die schikaniert, gefoltert und verhört wurden, und denen der Zugang zu einem Anwalt und ein ordentliches Verfahren verweigert wurden. NRO berichteten, dass Musavi-Tabar gerichtliche Anordnungen in der berüchtigten Haftanstalt Nr. 100 (einer Männer-Haftanstalt) unterzeichnet haben soll, einschließlich einer Anordnung, mit der für die der Bahai-Gemeinschaft angehörende Inhaftierte Raha Sabet drei Jahre Einzelhaft angeordnet wurden.

                  12.3.2013

                  9.

                  KHORAMABADI, Abdolsamad

                  Leiter der "Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte"

                  Abdolsamad Khoramabadi ist Leiter der "Kommission für die Ermittlung krimineller Inhalte", einer mit Online-Zensur und Cyber-Kriminalität betrauten Regierungsorganisation. Unter seiner Leitung hat die Kommission die "Cyberkriminalität" durch eine Reihe vager Kriterien definiert, durch die die Erstellung und Veröffentlichung von Inhalten, die vom Regime für unangemessen gehalten werden, zu einem Straftatbestand gemacht werden. Er ist verantwortlich dafür, dass seit September 2012 zahlreiche Oppositions-Websites, elektronische Zeitungen, Blogs, Websites von Menschenrechts-NRO, Google und Gmail unterdrückt und blockiert wurden. Er und die Kommission trugen aktiv dazu bei, dass der Blogger Sattar Beheshti im November 2012 in Haft starb. Die von ihm geleitete Kommission ist somit unmittelbar verantwortlich für systematische Verstöße gegen die Menschenrechte, insbesondere durch das Verbot und das Filtern von öffentlich zugänglichen Websites, sowie durch das gelegentliche Abschalten des gesamten Internets.

                  12.3.2013

         Organisationen

                  Name

                  Identifizierungsinfomationen

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Center to Investigate Organized Crime – Zentrale Ermittlungsstelle für organisierte Kriminalität
                  (alias: Cyber Crime Office –Büro für Cyberkriminalität oder Cyber Police – Cyberpolizei)

                  Ort: Teheran, Iran
                  Website: http://www.cyberpolice.ir

                  Die iranische Cyberpolizei ist eine Einheit der Polizei der Islamischen Republik; sie wurde im Januar 2011 gegründet und steht unter der Leitung von Esmail Ahmadi-Moqaddam (gelistet). Nach Presseberichten hat der Leiter der Polizeieinheit, Ahmadi Moqaddam, unterstrichen, dass die Cyberpolizei gegen antirevolutionäre Gruppen und Dissidentengruppen vorgehen würde, die 2009 internetgestützte soziale Netze genutzt hätten, um Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad auszulösen.
                  Im Januar 2012 erließ die Cyberpolizei neue Leitlinien für Internetcafés, wonach die Nutzer verpflichtet sind, persönliche Daten anzugeben, die von den Betreibern der Internetcafés für sechs Monate zusammen mit einem Verzeichnis der besuchten Websites aufzubewahren sind. Nach diesen Vorschriften sind Internetcafé-Betreiber ebenfalls verpflichtet, Video-Überwachungskameras zu installieren und deren Aufzeichnungen sechs Monate aufzubewahren. Durch diese neuen Vorschriften können Protokolle über Internetsitzungen erstellt werden, die von den Behörden zum Aufspüren von Aktivisten oder von Personen, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit gelten, genutzt werden können.
                  Im Juni 2012 berichteten iranische Medien, dass die Cyberpolizei gegen virtuelle private Netze (VPN) vorgehen werde.
                  Am 30. Oktober 2012 hat die Cyberpolizei den Blogger Sattar Beheshti wegen "Aktivitäten gegen die nationale Sicherheit in sozialen Netzen und auf Facebook" festgenommen (wie verlautete ohne Haftbefehl). Beheshti hatte die iranische Regierung in seinem Blog kritisiert. Am 3. November 2012 wurde Beheshti tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden; er soll von der Cyberpolizei zu Tode gefoltert worden sein.

                  12.3.2013


title: 70/286/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. Mai 1970 über einen Beratenden Ausschuß für Getreide

text:
Nr. L 121 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             4. 6. 70
                                              BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                    vom 15. Mai 1970
                                        über einen Beratenden Ausschuß für Getreide
                                                       (70/286/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den
GEMEINSCHAFTEN —                                                Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden
                                                                Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme auf
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä               gefordert wurde.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Artikel 3
Durch Beschluß vom 18 . Juli 1962 setzte die Kom
mission einen Beratenden Ausschuß für Getreide                  (1)    Der Ausschuß besteht aus achtunddreißig Mit
ein ( 1 ).                                                      gliedern.
Die bisherige Erfahrung hat gezeigt, daß der oben               (2)    Die Sitze verteilen sich wie folgt :
genannte Beschluß zur Steigerung der Leistungsfähig
keit des Ausschusses geändert werden muß.                       — vierzehn auf die Getreideerzeuger,
Angesichts des Umfangs der Änderung ist eine voll              — zwei auf die Getreidehandelsgenossenschaften,
ständige Überarbeitung des Beschlusses erforderlich,            — drei auf die Getreidehandelsgenossenschaften und
um seine Klarheit zu wahren —                                       auf die Getreideverarbeitungsgenossenschaften,
                                                                — sechs auf die Ernährungsindustrie, davon :
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :
                                                                    — zwei auf die Mühlenindustrie, die Maisindu
                       Einziger Artikel                                 strie, Grießindustrie und Teigwarenindustrie,
                                                                    — zwei auf die Mälzereien, Brauereien und an
Der Text des Beschlusses vom 18 . Juli 1962 über                        dere getreideverarbeitende Ernährungsindu
die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Ge                     strien,
treide wird durch folgenden Text ersetzt :
                                                                    — zwei auf die Stärkeindustrie und auf die Fut
„Artikel 1                                                              termittelindustrie,
                                                                — vier auf den Getreidehandel,
(1)       Bei der Kommission wird ein Beratender Aus
schuß für Getreide geschaffen , nachstehend „Aus               — fünf auf die Arbeitnehmer der Landwirtschaft und
schuß" genannt.                                                     die Arbeitnehmer der Ernährungswirtschaft,
                                                                — vier auf die Verbraucher.
 (2)       In diesem Ausschuß sind die landwirtschaft
lichen Erzeuger, die landwirtschaftlichen Genossen
schaften, die Nahrungsmittelindustrie, der Agrar- und           Artikel 4
Nahrungsmittelhandel, die Arbeitnehmer der Land                (1)    Die Mitglieder des Ausschusses werden von der
und Ernährungswirtschaft sowie die Verbraucher ver             Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemein
treten .
                                                                schaftsebene zusammengeschlossenen Berufs- oder
                                                                Verbraucherverbände ernannt, welche am repräsenta
Artikel 2                                                       tivsten für die in Artikel 1 Absatz 2 erwähnten, mit
(1)        Der Ausschuß kann von der Kommission zu              der gemeinsamen Marktorganisation für Getreide
allen Fragen gehört werden, die mit der Durchfüh               zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen sind.
rung der Ratsverordnungen über die gemeinsame                   Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Orga
Marktorganisation für Getreide und insbesondere                 nisationen zwei Kandidaten verschiedener Staatsan
mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kom                  gehörigkeit vor.
mission im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen
hat.
                                                                (2)    Die Mitglieder des Ausschusses werden auf
                                                                drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.
 (2)       Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbe         Die Tätigkeit ist unentgeltlich. Nach Ablauf der drei
sondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen            Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tä
                                                                tigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder ihrer Wieder
(1) 1) ABl. Nr. 72 vom 8 . 8 . 1962, S. 2026/62.                ernennung weiter aus. Im Todesfall oder bei freiwil-
 ---pagebreak--- 4. 6. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 121 / 17
ligem Rücktritt oder bei Beendigung der Zuge             schusses, seines Präsidiums und seiner Arbeitsgruppen
hörigkeit zu der von ihm vertretenen Organisation         teil .
wird ein Ausschußmitglied für den Rest seiner
Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1                (3 )   Das Sekretariat des Ausschusses, seines Präsi
ersetzt.
                                                          diums und seiner Arbeitsgruppen wird von den
                                                          Dienststellen der Kommission wahrgenommen.
(3 )   Die Liste der Mitglieder wird von der Kom
mission im Amtsblatt der Europäischen Gemein             Artikel 9
schaften veröffentlicht.
                                                          Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die
Artikel 5                                                 von der Kommission angeforderten Stellungnahmen.
                                                          Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.
Der Ausschuß wählt mit Zweidrittelmehrheit der
anwesenden Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei         Die Kommission kann bei der Aufforderung zur
stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei       Stellungnahme des Ausschusses eine Frist setzen, in
Jahren.                                                   nerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.
Mit der gleichen Mehrheit kann der Ausschuß dem           Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen
Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem         Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht
Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden          niedergelegt, der der Kommission vorgelegt wird.
höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß ver       Falls eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß
tretene Wirtschaftsgruppe.                                zustande kommt, zieht dieser gemeinsame Schluß
Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organi           folgerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt wer
sation der Arbeiten des Ausschusses .                     den .
                                                          Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses wer
Artikel 6                                                 den von der Kommission dem Rat oder dem Ver
Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen       waltungsrat auf deren Antrag mitgeteilt.
kann der Vorsitzende einen Vertreter des für diese
Wirtschaftsgruppe zuständigen Dachverbandes zur           Artikel 10
Teilnahme an den Ausschußsitzungen einladen. Un
ter den gleichen Voraussetzungen kann er ferner jede      Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen die
Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende        Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie
Frage besonders zuständig ist, als Sachverständigen       durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis erlangt
zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses ein        haben, nicht preisgeben, falls die Kommission den
laden . Die Sachverständigen nehmen an den Bera          Ausschuß darauf hngewiesen hat, daß die erbetene
tungen des Ausschusses nur teil, solange die Frage        Stellungnahme Fragen vertraulichen Charakters be
                                                          rührt.
behandelt wird, zu deren Besprechung sie herange
zogen wurden .
                                                          In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
Artikel 7                                                 Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der
                                                          Dienststellen der Kommission teil .
Der Ausschuß kann, in seinem Rahmen, Arbeits
gruppen bilden .                                          Artikel 11
Artikel 8                                                 Dieser Beschluß kann von der Kommission auf Grund
                                                          der gewonnenen Erfahrungen abgeändert werden.
(1)    Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die
Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium
tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im          Brüssel, den 15 . Mai 1970
Einvernehmen mit der Kommission zusammen .
                                                                                Für die Kommission
                                                                                Der Präsident
(2;    Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der
Kommission nehmen an den Sitzungen des Aus                                              Jean REY


title: 2009/326/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               17.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 98/38

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. März 2009
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2009/326/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds festgeschrieben.

               (4)

               Rumänien hat wegen einer Überschwemmungskatastrophe einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt. Die Kommission ist der Auffassung, dass der Antrag die Bedingungen gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 erfüllt, und schlägt daher vor, die entsprechenden Mittel zu bewilligen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, um den Betrag von 11 785 377 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 11. März 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VONDRA

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


title: 2007/216/EG: Beschluss des Rates vom 29. Januar 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/677/EG bezüglich der Mindestdauer der Abordnung von nationalen Experten und Abstellung von Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten zur Europäischen Verteidigungsagentur

text:
               5.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 95/24

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. Januar 2007
   zur Änderung des Beschlusses 2004/677/EG bezüglich der Mindestdauer der Abordnung von nationalen Experten und Abstellung von Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten zur Europäischen Verteidigungsagentur
   (2007/216/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2004/677/EG des Rates vom 24. September 2004 betreffend die Regelung für zur Europäischen Verteidigungsagentur abgeordnete nationale Experten und abgestellte Angehörige der Streitkräfte der Mitgliedstaaten (1), insbesondere auf Artikel 33 Absatz 2,
   gestützt auf den Vorschlag des Lenkungsausschusses der Europäischen Verteidigungsagentur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   In Artikel 11 Absatz 3 Nummer 3.2 der Gemeinsamen Aktion 2004/551/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die Errichtung der Europäischen Verteidigungsagentur (2) ist geregelt, dass das Personal der Europäischen Verteidigungsagentur sich aus nationalen Experten zusammensetzt, die von den beteiligten Mitgliedstaaten entweder für Planstellen innerhalb der Organisationsstruktur der Agentur oder für spezielle Aufgaben und Projekte abgeordnet werden. Da für nationale Experten, die für spezielle Aufgaben und Projekte abgeordnet werden, eine Mindestdauer der Abordnung von sechs Monaten länger als erforderlich scheint, sollte der Beschluss 2004/677/EG geändert werden, um in Bezug auf die Mindestdauer der Abordnung die notwendige Flexibilität zu gewährleisten —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 2004/677/EG erhält folgenden Wortlaut:

      „(1)   Die Abordnung dauert nicht weniger als zwei Monate und nicht länger als drei Jahre, kann jedoch mehrmals auf insgesamt höchstens vier Jahre verlängert werden.“.

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Horst SEEHOFER

      (1)  ABl. L 310 vom 7.10.2004, S. 64.

      (2)  ABl. L 245 vom 17.7.2004, S. 17.


title: Beschluss 2012/810/GASP des Rates vom 20. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

text:
               21.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 352/49

         BESCHLUSS 2012/810/GASP DES RATES
   vom 20. Dezember 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Es sollte präzisiert werden, dass das Verbot des Verkaufs, der Lieferung, der Weitergabe oder der Ausfuhr von Ausrüstung, die zur internen Repression in Iran verwendet werden könnte, nicht gilt, wenn der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr solcher Ausrüstung nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Iran bestimmt ist, und auch nicht für die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten oder von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung gilt.

               (3)

               Der Beschluss 2011/235/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 2b des Beschlusses 2011/235/GASP wird folgender Absatz angefügt:

      „(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Ausrüstung, die nur zum Schutz des Personals der Union und ihrer Mitgliedstaaten in Iran bestimmt ist, oder für die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten oder von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit solcher Ausrüstung, sofern sie im Voraus von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurde.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. FLOURENTZOU

      (1)  ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51.


title: Beschluss (GASP) 2015/664 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. April 2015 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (EUMAM RCA/1/2015)

text:
               29.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/11

         BESCHLUSS (GASP) 2015/664 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 21. April 2015
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (EUMAM RCA/1/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2015/78 des Rates vom 19. Januar 2015 über eine militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Beschlusses (GASP) 2015/78 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) zu fassen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat auf seinen Tagungen vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza und vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel angenommen hat, wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt.

               (3)

               Der Ausschuss der beitragenden Länder sollte als Forum dienen, um mit den beitragenden Drittstaaten alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung der EUMAM RCA zu erörtern. Das PSK, das die politische Kontrolle und die strategische Leitung der EUMAM RCA wahrnimmt, sollte den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung tragen.

               (4)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Einsetzung und Zuständigkeitsbereich
   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die militärische Beratungsmission der Europäischen Union im Rahmen der GSVP in der Zentralafrikanischen Republik (EUMAM RCA) eingesetzt. Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in den Schlussfolgerungen, die der Europäische Rat auf seinen Tagungen vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 in Nizza und vom 24. und 25. Oktober 2002 in Brüssel angenommen hat, festgelegt.
   Artikel 2
   Zusammensetzung
   (1)   Der Ausschuss der beitragenden Länder besteht aus folgenden Mitgliedern:

               —

               Vertreter aller Mitgliedstaaten;

               —

               Vertreter der Drittstaaten, die an der EUMAM RCA teilnehmen und wesentliche Beiträge leisten.

         (2)   Ein Vertreter der Kommission kann ebenfalls an den Sitzungen des Ausschusses der beitragenden Länder teilnehmen.
   Artikel 3
   Unterrichtung durch den Befehlshaber der EU-Mission
   Der Ausschuss wird durch den Befehlshaber der EUMAM RCA unterrichtet.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Den Vorsitz im Ausschuss der beitragenden Länder führt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder dessen Vertreter in engem Benehmen mit dem Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union oder dessen Stellvertreter.
   Artikel 5
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss der beitragenden Länder wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Der Vorsitzende verteilt im Voraus eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung. Der Vorsitzende ist für die Übermittlung der Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses der beitragenden Länder an das PSK verantwortlich.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) gelten für die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses der beitragenden Länder die in dem genannten Beschluss festgelegten Sicherheitsvorschriften. Insbesondere müssen die im Ausschuss der beitragenden Länder mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses der beitragenden Länder unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss der beitragenden Länder nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. April 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 8.

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


title: 2010/116/: Beschluss der Kommission vom 24. Februar 2010 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand

text:
               25.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 48/17

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 24. Februar 2010
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand
   (2010/116/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 11. November 2008 erhielt die Kommission einen Antrag, dem zufolge die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand gedumpt sind und dadurch eine Schädigung verursachen.

               (2)

               Der Antrag wurde von dem Unionshersteller Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH, auf den mit über 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Produktion bestimmter Ringbuchmechaniken in der Union entfällt, gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates (2) („Grundverordnung“) eingereicht.

               (3)

               Die mit diesem Antrag übermittelten Anscheinsbeweise für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Antidumpingverfahrens zu rechtfertigen.

               (4)

               Im Anschluss an eine Konsultation veröffentlichte die Kommission somit im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht werden, mit Ursprung in Thailand.

               (5)

               Die Kommission hat dem Wirtschaftszweig der Union und allen ihr bekannten Herstellerverbänden in der Europäischen Union, den Ausführern/Herstellern in Thailand, allen Verbänden von Ausführern/Herstellern, den Einführern und allen ihr bekannten Verbänden von Einführern sowie den Behörden des betroffenen Ausfuhrlandes Fragebogen zugesandt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.

               (6)

               Da im Rahmen der Untersuchung bestimmte Aspekte einer eingehenderen Prüfung bedurften, wurde beschlossen, die Untersuchung ohne Einführung vorläufiger Maßnahmen fortzusetzen. Am 16. September 2009 erhielten alle interessierten Parteien ein Informationspapier mit einer ausführlichen Darstellung der vorläufigen Untersuchungsergebnisse in diesem Stadium der Untersuchung; die Parteien wurden darin aufgefordert, zu diesen Ergebnissen Stellung zu nehmen.

         B.   ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (7)

               Mit einem an die Kommission gerichteten Schreiben vom 18. Dezember 2009 zog die Ring Alliance Ringbuchtechnik GmbH ihren Antrag offiziell zurück.

               (8)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Union liegt.

               (9)

               Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Union zuwiderlaufen würde.

               (10)

               Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken mit Ursprung in Thailand in die Europäische Union eingestellt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Ringbuchmechaniken, die derzeit unter dem KN-Code ex 8305 10 00 eingereiht werden, mit Ursprung in Thailand wird eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 24. Februar 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.

      (3)  ABl. C 322 vom 17.12.2008, S. 13.


title: Beschluss (EU) 2016/228 des Rates vom 14. Juli 2015 über das Abwicklungsverfahren

text:
               18.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/20

         BESCHLUSS (EU) 2016/228 DES RATES
   vom 14. Juli 2015
   über das Abwicklungsverfahren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2014 zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Abwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 (2) wird ein Abwicklungsverfahren eingeführt, nach dem der Rat aufgefordert werden kann, über die Annahme von Abwicklungskonzepten zu entscheiden.

               (2)

               Ab dem 1. Januar 2016 kann der Rat auf Vorschlag der Kommission innerhalb von 24 Stunden nach Festlegung des Abwicklungskonzepts mit einfacher Mehrheit Einwände erheben oder aber eine erhebliche Änderung des Betrags des Fonds, der im Abwicklungskonzept des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung vorgesehen ist, billigen oder Einwände dagegen erheben.

               (3)

               Der betreffende Gesetzgebungsakt des Rates sollte in Anbetracht der in Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung festgelegten kurzen Frist im schriftlichen Verfahren angenommen werden. Das Verfahren, nach dem das Abwicklungskonzept abgelehnt oder eine erhebliche Änderung des darin vorgesehenen Fondsbetrags gebilligt oder abgelehnt werden kann, ist naturgemäß dringlich.

               (4)

               In Anbetracht der Dringlichkeit kann der Rat nach Artikel 14 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung auf Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen beraten und beschließen, die nur in einer der in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen vorliegen. Die Pflicht zur späteren Annahme und Veröffentlichung des Beschlusses in sämtlichen in der geltenden Sprachenregelung vorgesehenen Sprachen sollte davon unberührt bleiben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Muss der Rat auf Grundlage eines Kommissionsvorschlags nach Artikel 18 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 806/2014 einen Beschluss fassen, so wird der betreffende Gesetzgebungsakt des Rates im Wege einer schriftlichen Abstimmung angenommen.
   (2)   Bei der Annahme seines Beschlusses kann der Rat auf Grundlage von Schriftstücken und Entwürfen beraten und beschließen, die nur in englischer Sprache vorliegen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2016.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35.

      (2)  ABl. L 225 vom 30.7.2014, S. 1.


Avis juridique important

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31986D0365

86/365/EWG: Beschluß des Rates vom 24. Juli 1986 zur Annahme des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft auf dem Gebiet der Technologie (COMETT)

Amtsblatt Nr. L 222 vom 08/08/1986 S. 0017

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 24. Juli 1986  zur Annahme des Programms über Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft auf dem Gebiet der Technologie (COMETT)  (86/365/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 128 und 235,  gestützt auf den Beschluß 63/266/EWG des Rates vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsbildung (1), insbesondere auf den zweiten, sechsten, siebten, neunten und zehnten Grundsatz,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (4),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die im zweiten Grundsatz des Beschlusses 63/266/EWG festgelegten grundlegenden Ziele der gemeinsamen Politik der Berufsausbildung beziehen sich insbesondere auf die Ausweitung der Berufsausbildung auf der Grundlage der allgemeinen Ausbildung, um den sich aus dem technischen Fortschritt ergebenden Erfordernissen gerecht zu werden, und die Herstellung engster Beziehungen zwischen den verschiedenen Formen der Berufsausbildung und den Wirtschaftsbereichen.  Es ist nicht sicher, ob im Vertrag alle für den Erlaß dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse vorgesehen sind; dieser erscheint erforderlich, um im Rahmen des Gemeinsamen Marktes die Ziele der Gemeinschaft, insbesondere eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb ihres Gebiets, zu verwirklichen. Es erscheint daher gerechtfertigt, im Interesse der Rechtssicherheit auch auf Artikel 235 des Vertrages zurückzugreifen.  Der Rat hat bereits eine einschlägige Gemeinschaftsaktion in seiner Entschließung vom 2. Juni 1983 über Berufsbildung und neue Informationtechnologien (5) und in der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 19. September 1983 zur Einführung neuer Informationstechnologien im Bildungswesen (6) vereinbart.  Der Rat hat in seinen Schlußfolgerungen vom 7. Juni 1984 über technologischen Wandel und soziale Veränderungen (7) die Kommission ersucht, ihre Arbeiten fortzusetzen oder gegebenenfalls neue Arbeiten einzuleiten, um die Zusammenarbeit zwischen der Wirtschaft und den - insbesondere höheren - Bildungseinrichtungen zu stärken, so daß die Grundausbildung und Neuqualifizierung der Arbeitskräfte verbessert wird, deren Beschäftigung von den technologischen Innovationen betroffen ist.  Der Rat hat bereits Maßnahmen ergriffen, um die technologische Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene zu stärken, insbesondere durch die Beschlüsse 85/141/EWG (8), 85/195/EWG (9), 85/196/EWG (10), und 85/197/EWG (11) betreffend ESPRIT, Biotechnologie, BRITE und den Plan zur Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa.  Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung im März 1985 erneut betont, wie wichtig die Stärkung der technologischen Grundlagen und der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie ist, und in diesem Zusammenhang hervorgehoben, daß die Humanressourcen, insbesondere durch eine umfassendere Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Industrie, besser erschlossen werden müssen.  Der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen haben auf der Tagung am 3. Juni 1985 einen Gedankenaustausch über die Ziele eines gemeinsamen Vorgehens in diesem Bereich geführt.  Das Europäische Parlament hat am 24. Mai 1983 eine Entschließung zur Wettbewerbsfähigkeit der Gemeinschaftsindustrie (1) angenommen, in der es grössere Anstrengungen hinsichtlich der Berufsausbildung und der Ausbildung von Führungskräften von Unternehmen forderte. Diese Entschließung ergänzt die Entschließung zur Berufsbildung und zu den neuen Informationstechnologien (2) und andere Entschließungen, vor allem diejenigen bezueglich des Hochschulwesens und der Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen in der Europäischen Gemeinschaft (3) sowie zu dem Gemeinschaftsprogramm für Forschung und Entwicklung im Bereich der Informationstechnologien (4) und zu einem Plan zur Stimulierung von Zusammenarbeit und Austausch im wissenschaftlichen und technischen Bereich in Europa (5).  Der Rat hat am 3. Juni 1985 die Entschließung über die Chancengleichheit für Mädchen und Jungen im Bildungswesen (6) genehmigt; danach müssen bei der Entwicklung einer Gemeinschaftsstrategie für das menschliche Potential Vertreter beider Geschlechter einbezogen werden.  Die Nutzung der technologischen Entwicklungen in der gesamten Industrie wird von der Vielseitigkeit, den Qualifikationen und dem Unternehmungsgeist der Arbeitskräfte abhängen, und in diesem Zusammenhang müssen auf Gemeinschaftsebene unbedingt geeignete politische Initiativen als Ergänzung zu einer gemeinschaftlichen Gesamtstrategie für die Industrie-, Forschungs- und Entwicklungs- sowie Innovationspolitik entwickelt werden.  Die Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Ausbildungspolitik sollte innerhalb der Mitgliedstaaten, insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene entwickelt und durch gemeinschaftliche Maßnahmen unterstützt werden. Hier empfiehlt es sich, die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Einrichtungen soweit irgend möglich hinzuzuziehen.  Die Kommission hat hierüber eine umfassende Anhörung durchgeführt, und insbesondere der Beratende Ausschuß für die Berufsausbildung hat hierzu Stellung genommen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Für einen am 1. Januar 1986 beginnenden Zeitraum von vier Jahren wird ein Programm festgelegt, mit dem innerhalb der Gemeinschaft die Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft im Bereich der Ausbildung, einschließlich der Weiterbildung, auf dem Gebiet der Technologie verstärkt und gefördert werden soll, nachstehend »COMETT-Programm" genannt.  Das COMETT-Programm hat zwei Phasen: eine Vorbereitungs- (1986) und eine Durchführungsphase (1987-1989).  Die Einzelheiten des COMETT-Programms sind im Anhang beschrieben.  Artikel 2  Im Rahmen des COMETT-Programms  - wird der Begriff »Hochschule" als allgemeiner Begriff für alle Arten der nach Abschluß der Sekundarstufe 2 weiterführenden allgemeinen und beruflichen Bildungseinrichtungen verwendet, an denen, gegebenenfalls im Rahmen einer fortgeschrittenen Ausbildung, Qualifikationen oder Diplome des Entsprechenden Niveaus erlangt werden können und zwar ungeachtet der jeweiligen Bezeichnung in den einzelnen Mitgliedstaaten;  - umfasst der Begriff »Wirtschaft" alle Arten der Wirtschaftstätigkeit; er bezieht sich sowohl auf grosse Unternehmen als auch auf Klein- und Mittelbetriebe, ungeachtet ihrer Rechtsform sowie der Art der Anwendung der neuen Technologien.  Artikel 3  Die Ziele des COMETT-Programms sind folgende:  a) Erlangung einer europäischen Dimension in der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Ausbildung, die sich auf die Innovation sowie die Entwicklung und Anwendung der neuen Technologien bezieht;  b) Begünstigung der gemeinsamen Entwicklung von Ausbildungsprogrammen und des Erfahrungsaustauschs sowie einer optimalen Nutzung der Ressourcen im Bildungsbereich auf Gemeinschaftsebene;  c) Verbesserung des Ausbildungsangebots auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene unter Mitwirkung der betroffenen Stellen im Sinne eines Beitrags zu einer ausgewogenen Wirtschaftsentwicklung in der Gemeinschaft;  d) Entwicklung des Ausbildungsniveaus im Anschluß an die technologischen und gesellschaftlichen Veränderungen durch Feststellung der sich daraus ergebenden Prioritäten im bestehenden Ausbildungsangebot, die ergänzende Maßnahmen in den Mitgliedstaaten und auf Gemeinschaftsebene erfordern, und zwar unter Förderung der Chancengleichheit von Mann und Frau.  Artikel 4  Der voraussichtliche Mittelbedarf für die Durchführung des COMETT-Programms wird auf 45 Millionen ECU geschätzt. Dieser Betrag ist für die Finanzierung der im Anhang dargelegten einzelnen Hilfen und Ergänzungsmaßnahmen bestimmt.  Artikel 5  (1) Die Kommission führt das COMETT-Programm nach den im Anhang dargelegten Bestimmungen durch.  (2) Bei der Durchführung dieser Aufgabe wird die Kommission von einem Ausschuß unterstützt. Dieser aus je zwei Vertretern der Mitgliedstaaten bestehende Ausschuß wird von der Kommission auf der Grundlage von Benennungen der Mitgliedstaaten eingesetzt.  Die Mitglieder des Ausschusses können sich von Sachverständigen der Beratern unterstützen lassen.  Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.  Die Arbeit des Ausschusses ist vertraulich. Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.  (3) Die Kommission kann den Ausschuß zu jeder Frage anhören, die die Durchführung des vorliegenden Programms betrifft.  Die Kommission unterrichtet den Ausschuß regelmässig über in Aussicht genommene Vorhaben, bei denen die in Absatz 4 Buchstabe b) bezeichnete Schwelle nicht erreicht wird.  (4) Der Ausschuß gibt zu folgenden Punkten Stellungnahmen ab:  a) den allgemeinen Leitlinien für das COMETT-Programm; den allgemeinen Leitlinien für die finanzielle Unterstützung durch die Gemeinschaft (Beträge, Dauer und Begünstigte); zu Fragen der allgemeinen Ausgewogenheit des Programms, einschließlich der Aufschlüsselung auf die verschiedenen Arten von Vorhaben;  b) den Kriterien für die Auswahl der im Anhang beschriebenen Arten von Vorhaben; den Maßnahmen, die eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft von über 100 000 ECU erfordern.  Gibt der Ausschuß zu einem der COMETT-Programmerstellungsaspekte eine negative Stellungnahme ab, so ändert die Kommission ihr ursprüngliches Vorhaben unter Berücksichtigung der Stellungnahme des Ausschusses. Binnen zwei Monaten nach der zweiten Übermittlung entscheidet die Kommission in letzter Instanz, es sei denn, daß hinsichtlich der unter Buchstabe a) genannten Aspekte eine qualifizierte Mehrheit der Vertreter der Mitgliedstaaten beantragt, den Rat zu befassen. In diesem Fall kann der Rat binnen zwei Monaten einen anderen Standpunkt einnehmen. Kommt ein derartiger Beschluß des Rates nicht zustande, so entscheidet die Kommission in letzter Instanz.  (5) Ein Jahresbericht über die Durchführung des COMETT-Programms wird von der Kommission dem Rat, dem Europäischen Parlament sowie dem Beratenden Ausschuß für die Berufsausbildung, der mit dem Beschluß 63/266/EWG eingesetzt wurde, und dem Ausschuß für Bildungsfragen, der mit der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 9. Februar 1976 (1) eingesetzt wurde, vorgelegt.  (6) Die Kommission sorgt dafür, daß das COMETT-Programm mit den übrigen bereits programmierten Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten der Gemeinschaft abgestimmt wird.  Artikel 6  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß vor dem 31. Oktober 1988 einen Bericht über die Erfahrungen bei der Durchführung des COMETT-Programms und gegebenenfalls einen Vorschlag bezueglich der Modalitäten für die Fortführung des Programms vor.  Der Rat befindet vor dem 31. Oktober 1989 nach Anhörung des Europäischen Parlaments und des Wirtschafts- und Sozialausschusses über diesen Vorschlag.  Der Rat nimmt vor dem 31. Dezember 1988 anhand des vorstehend genannten Berichts eine Überprüfung des in Artikel 4 genannten Betrags vor.  Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. CLARK  (1) ABl. Nr. 63 vom 20. 4. 1963, S. 1338/63.  (2) ABl. Nr. C 234 vom 13. 9. 1985, S. 3.  (3) ABl. Nr. C 345 vom 31. 12. 1985, S. 414.  (4) ABl. Nr. C 344 vom 31. 12. 1985, S. 4.  (5) ABl. Nr. C 166 vom 25. 6. 1983, S. 1.  (6) ABl. Nr. C 256 vom 24. 9. 1983, S. 1.  (7) ABl. Nr. C 184 vom 11. 7. 1984, S. 1.  (8) ABl. Nr. L 55 vom 23. 2. 1985, S. 1.  (9) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 1.  (10) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 8.  (11) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 13.  (1) ABl. Nr. C 135 vom 24. 5. 1983, S. 27.  (2) ABl. Nr. C 161 vom 20. 6. 1983, S. 32.  (3) ABl. Nr. C 104 vom 16. 4. 1984, S. 48.  (4) ABl. Nr. C 13 vom 17. 1. 1983, S. 216.  (5) ABl. Nr. C 315 vom 26. 11. 1984, S. 116.  (6) ABl. Nr. C 166 vom 5. 7. 1985, S. 1.  (1) ABl. Nr. C 38 vom 19. 2. 1976, S. 1.  ANHANG  1. Das COMETT-Programm umfasst eine Reihe von grenzuebergreifenden Maßnahmen zur Verstärkung und Förderung der Zusammenarbeit zwischen Hochschule und Wirtschaft im Bereich der Erstausbildung und der Weiterbildung, mit der dem technologischen Wandel und den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung getragen werden soll.  Diese Maßnahmen richten sich an die in der Ausbildung stehenden Personen, einschließlich Hochschulabgänger, sowie an die bereits Berufstätigen, einschließlich der Sozialpartner und der betroffenen Ausbilder.  2. Im Rahmen des COMETT-Programms sind die Kriterien für die Auswahl der Vorhaben, für die Gemeinschaftszuschüsse gewährt werden, insbesondere ihre anreizgebender und exemplarischer Charakter sowie ihr Beitrag zu einer Stärkung der europäischen Identität und zur Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen und Wirtschaft im Ausbildungsbereich.  Die Auswahl erfolgt unabhängig von der Teilnahme der betreffenden Unternehmen an gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsmaßnahmen, und sie trägt besonders den Ausbildungsbedürfnissen der Klein- und Mittelbetriebe Rechnung.  3. Im Zuge des COMETT-Programms werden folgende Maßnahmen durchgeführt.  A. Europäisches Netz  a) Schaffung und Ausbau eines europäischen Netzes von Ausbildungspartnerschaften Hochschule-Wirtschaft zum Zwecke einer grenzuebergreifenden Zusammenarbeit, insbesondere in folgenden Bereichen: Organisation von Praktika in Unternehmen, Austausch von Personal, von in der Ausbildung stehenden Personen sowie von Ausbildern aus anderen Mitgliedstaaten; Entwicklung gemeinsamer grenzuebergreifender Kooperationsvorhaben im Bereich der Ausbildung; technische Unterstützung, Beobachtung sowie Evaluierung auf Gemeinschaftsebene.  Ein wesentliches Kriterium für die Auswahl der Ausbildungspartnerschaften Hochschule-Wirtschaft, die in das europäische Netz einbezogen werden, ist ihre Fähigkeit, dem spezifischen Ausbildungsbedarf auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene in Zusammenarbeit mit denzuständigen öffentlichen Stellen zu entsprechen und zu diesem Zweck Maßnahmen wie die folgenden durchzuführen: Austausch von Personal, von in der Ausbildung stehenden Personen und von Ausbildern, Praktika in Unternehmen, gemeinsame Entwicklung und Erstellung von Lehrmaterial, Weiterbildungs- und Nachschulungsprogramme für Fachkräfte der Wirtschaft, vor allem kleinerer und mittlerer Betriebe, sowie für Ausbilder.  b) Einrichtung und Verwaltung des Netzes werden von der Kommission technisch unterstützt, wobei diese die in den Mitgliedstaaten bereits bestehenden Einrichtungen soweit wie möglich heranzieht.  c) Die Gemeinschaft gewährt finanzielle Hilfen für die gewählten Tätigkeiten von Ausbildungspartnerschaften Hochschule-Wirtschaft, die eine europäische Dimension aufweisen. Dieser pauschal gehaltene Beitrag darf bei einem Hoechstbetrag von 50 000 ECU pro Jahr und Ausbildungspartnerschaft 50 % der in Betracht kommenden Kosten nicht überschreiten.  d) Die aufgrund von Teil A insgesamt aufzunehmenden Tätigkeiten dürfen 17 % der für das COMETT-Programm zugeteilten Gesamtmittel nicht übersteigen, dies unter dem - für den vorliegenden Teil wie auch für die Teile B bis E geltenden - Vorbehalt etwaiger Änderungen, die sich aus der Durchführung des COMETT-Programms ergeben könnten.  B. Grenzuebergreifender Austausch  a) Spezifische Maßnahmen (1) zur Förderung des grenzuebergreifenden Austausches von in der Ausbildung befindlichen Personen einschließlich Hochschulabgängern sowie von wissenschaftlichem Personal und von Fachkräften aus Industrie und Wirtschaft zum Nutzen aller Mitgliedstaaten durch  i) Zuschüsse an in der Ausbildung befindliche Personen einschließlich Hochschulabgänger für einen Ausbildungsaufenthalt in einem Betrieb eines anderen Mitgliedstaats,  ii) Zuschüsse an wissenschaftliches Personal, das in Betriebe eines anderen Mitgliedstaats abgestellt wird,  iii) Zuschüsse an Fachkräfte aus Industrie und Wirtschaft, die an Universitäten in einem anderen Mitgliedstaat abgestellt werden.  b) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird auf die gemäß den Ziffern i), ii) und iii) unmittelbar anfallenden Kosten begrenzt, d. h. die direkten und indirekten Reise- und Aufenthaltskosten für die Zuschussempfänger, die Kosten der Vorbereitung, Überwachung und Durchführung der Maßnahmen sowie gegebenenfalls die Kosten der sprachlichen Vervollkommnung der Empfänger. Dieser Beitrag in Form einer Pauschale wird einen Hoechstbetrag von 4 000 ECU je Empfänger bei Ziffer i) und 12 000 ECU bei den Ziffern ii) und iii) in der Regel nicht überschreiten.  c) Der im Rahmen des Teils B zu bindende Gesamtbetrag der Unterstützung wird 50 % der für das COMETT-Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten.  C. Gemeinsame Vorhaben im Bereich der Fortbildung  a) Unterstützung für die auf europäischer Ebene erfolgende Planung, Entwicklung und Erprobung von gemeinsamen Vorhaben im Bereich der Fortbildung, die gemeinsam von verschiedenen Firmen in Verbindung mit den betreffenden Hochschulen auf Gebieten durchgeführt werden, die die neuen Technologien betreffen.  Unterstützung von Fortbildungslehrgängen zur raschen Weitervermittlung der Ergebnisse von Forschung und Entwicklung im Bereich der neuen Technologien an den Hochschulen sowie in Industrie und Wirtschaft.  b) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird auf 42 % der Kosten für die Planung und Erstellung gemeinsamer Vorhaben im Bereich der Fortbildung (Hoechstbetrag je Vorhaben: 500 000 ECU) sowie der Verwaltungs- und Sachausgaben für die Ausbildungslehrgänge begrenzt.  D. Multilaterale Maßnahmen zur Entwicklung von Multimedia-Unterrichtssystemen  a) Unterstützung multilateraler Maßnahmen für Multimedia-Unterrichtssysteme, bei denen neue Informations- und Kommunikationstechnologien, gegebenenfalls auch das Fernsehen, eingesetzt werden, wobei besonderes Gewicht auf die Ausbildung der Ausbilder und des Personals von Unternehmen gelegt wird.  b) Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft wird auf 50 % der Gesamtausgaben für die Maßnahmen im Rahmen dieses Teils D begrenzt, wobei sich der Hoechstbetrag je Vorhaben auf 400 000 ECU beläuft.  Der im Rahmen der Teile C und D zu bindende Gesamtbetrag der Unterstützung wird 30 % der für das COMETT-Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht überschreiten.  E. Ergänzungsmaßnahmen der Kommission  a) Diese Maßnahmen zielen auf folgendes ab:  i) einen Informations- und Erfahrungsaustausch;  ii) die Analyse und Beobachtung der Entwicklung der Qualifikation in Anbetracht der neuen Technologien;  iii) ein besseres gegenseitiges Verständnis für die Schwierigkeiten, auf die die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen Hochschulen einerseits und Industrie und Wirtschaft andererseits im Bereich der fortgeschrittenen Ausbildung stösst, damit diese Zusammenarbeit verstärkt werden kann.  b) Die im Rahmen des Teils E zu bindenden Mittel werden 3 % der für das COMETT-Programm bereitgestellten Gesamtmittel nicht übersteigen.  (1) Die Zahl der Personen, denen diese Maßnahme zugute kommen könnte, wird bei Ziffer i) auf höchstens 10 000, bei Ziffer ii) auf 350 und bei Ziffer iii) auf 350 geschätzt.