title: 2011/663/: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens#Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               8.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Juni 2011
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten im Namen der Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   (2011/663/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten ermächtigt, um bestimmte Bestimmungen in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Europäischen Union mit der Regierung der Republik Indonesien ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet und vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben (1).
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         VÖLNER P.

      (1)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Republik Indonesien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
      DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „Union“ genannt,
      einerseits und
      DIE REGIERUNG DER REPUBLIK INDONESIEN, nachstehend „Indonesien“ genannt,
      andererseits,
      nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt —
      IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Union und Indonesien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Union verstoßende Bestimmungen enthalten,
      ANGESICHTS der ausschließlichen Zuständigkeit der Union für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten sein können,
      IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in einem Mitgliedstaat niedergelassenen Luftfahrtunternehmen der Union nach dem Recht der Union Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten haben,
      IM HINBLICK AUF die Abkommen zwischen der Union und einigen Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Union zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
      IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Recht der Union widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Indonesien mit dem Recht der Union in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Union und Indonesien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
      IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen nach dem Recht der Union grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Union beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
      IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Union und der Indonesien, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verfälschende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verfälschende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben,
      IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Union nicht beabsichtigt, im Rahmen dieses Abkommens das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Union und Indonesien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Union und den Luftfahrtunternehmen Indonesiens zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Allgemeine Bestimmungen
      (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Union und der Ausdruck „EU-Verträge“ den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union.
      (2)   In den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Union.
      (3)   In den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
      Artikel 2
      Benennung durch einen Mitgliedstaat
      (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Indonesien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
      (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Indonesien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

                  a)

                  das Luftfahrtunternehmen gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Union verfügt und

                  b)

                  der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat eine wirksame Regulierungsaufsicht über das Unternehmen ausübt und aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

                  c)

                  das Luftfahrtunternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

            (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von Indonesien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

                  a)

                  das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß den EU-Verträgen im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Union verfügt oder

                  b)

                  der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberzeugnisses zuständige Mitgliedstaat keine wirksame Regulierungsaufsicht über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist oder

                  c)

                  das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang 3 aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet oder von diesen nicht tatsächlich kontrolliert wird oder

                  d)

                  das Luftfahrtunternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen Indonesien und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und Indonesien nachweist, dass es bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer den anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus dem anderen Abkommen ergeben, missachten würde, oder

                  e)

                  das Luftfahrtunternehmen über ein Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt, das von einem Mitgliedstaat ausgestellt wurde, mit dem Indonesien kein bilaterales Luftverkehrsabkommen geschlossen hat und der dem von Indonesien benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.

            Indonesien übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte so aus, dass die Luftfahrtunternehmen der Union aus Gründen der Staatszugehörigkeit nicht diskriminiert werden.
      Artikel 3
      Flugsicherheit
      (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe c genannten Artikel.
      (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die Regulierungsaufsicht ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die Indonesien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
      Artikel 4
      Besteuerung von Flugkraftstoff
      (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 dieses Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang 2 Buchstabe d genannten Artikel.
      (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang 2 Buchstabe d aufgeführten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Indonesien benannten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
      Artikel 5
      Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
      (1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang 1 aufgeführten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde, verfälschende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder Verhaltensweisen verstärken oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verfälschende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
      (2)   Die Bestimmungen der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen, die mit Absatz 1 dieses Artikels unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
      Artikel 6
      Anhänge dieses Abkommens
      Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
      Artikel 7
      Überarbeitung oder Änderung
      Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
      Artikel 8
      Inkrafttreten und vorläufige Anwendung
      (1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
      (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
      (3)   Dieses Abkommen findet auf alle in Anhang 1 aufgeführten Abkommen und Vereinbarungen Anwendung, einschließlich derer, die am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden.
      Artikel 9
      Beendigung
      (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
      (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang 1 aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.
      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

         Geschehen zu Brüssel am neunundzwanzigsten Juni 2011 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und indonesischer Sprache, die alle gleichermaßen verbindlich sind.

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l'Union européenne
            Per l'Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sąjungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen
            Untuk Uni Eropa

            За правителството на Република Индонезия
            Por el Gobierno de la República de Indonesia
            Za vládu Indonéské republiky
            For Republiken Indonesiens regeringen
            Für die Regierung der Republik Indonesien
            Indoneesia Vabariigi valitsuse nimel
            Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Ινδονησίας
            For the Government of the Republic of Indonesia
            Pour le gouvernement de la République d'Indonésie
            Per il governo della Repubblica di Indonesia
            Indonēzijas Republikas valdības vārdā –
            Indonezijos Respublikos vyriausybės vardu
            Az Indonéz Köztársaság kormánya részéről
            Għall-Gvern tar-Repubblika tal-Indoneżja
            Voor de regering van de Republiek Indonesië
            W imieniu rządu Republiki Indonezji
            Pelo Governo da República da Indonésia
            Pentru Guvernul Republicii Indonezia
            Za vládu Indonézskej republiky
            Za vlado Republike Indonezije
            Indonesian tasavallan hallituksen puolesta
            För Republiken Indonesiens regeringen
            Untuk Pemerintah Republik Indonesia

         ANHANG 1

            Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 des Abkommens Bezug genommen wird

         Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens bestehende, unterzeichnete oder paraphierte Luftverkehrsabkommen und andere Vereinbarungen zwischen der Republik Indonesien und Mitgliedstaaten der Europäischen Union, in der jeweils geänderten Fassung:

                     —

                     Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Indonesien über den Fluglinienverkehr, unterzeichnet am 19. März 1987 in Wien, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Österreich“;

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Belgien und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 12. März 1971 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Belgien“;

                     —

                     Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Bulgarien und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 22. Juni 1992 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Bulgarien“;

                     —

                     Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 10. Mai 1972 in Prag, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Tschechische Republik“, zuletzt geändert durch den Briefwechsel von Jakarta vom 18. Januar 1986;

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung Dänemarks und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten, unterzeichnet in Kopenhagen am 23. Juni 1971, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Dänemark“;

                     —

                     Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 7. November 1997 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Finnland“;

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 24. November 1967 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Frankreich“;

                     —

                     Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien über den Fluglinienverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 4. Dezember 1969 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Deutschland“;

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung der Hellenischen Republik und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 24. Juni 2008 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Griechenland“;

                     —

                     Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 20. September 1994 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Ungarn“;

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 7. Dezember 1966 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Italien“;

                     —

                     Entwurf des Abkommens zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr, paraphiert in Denpasar am 15. März 2005, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Luxemburg“;

                     —

                     Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 23. November 1990 in Den Haag, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Niederlande“;

                     —

                     Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung der Republik Indonesien über den Linienflugverkehr, unterzeichnet am 13. Dezember 1991 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Polen“;

                     —

                     Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Republik Indonesien, unterzeichnet am 7. September 1993 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Rumänien“;

                     —

                     Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung der Republik Indonesien über den Linienflugverkehr, paraphiert am 28. März 1995 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Slowakei“;

                     —

                     Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Spanien und der Regierung der Republik Indonesien über Linienflugdienste, unterzeichnet am 5. Oktober 1993 in Madrid, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Spanien“;

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung Schwedens und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren jeweiligen Hoheitsgebieten, unterzeichnet in Kopenhagen am 23. Juni 1971, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Schweden“;

                     —

                     Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Republik Indonesien über den Luftverkehr zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 28. Juni 1973 in Jakarta, nachstehend in Anhang 2 das „Abkommen Indonesien—Vereinigtes Königreich“.

         ANHANG 2

            Liste der Artikel in den in Anhang 1 aufgeführten Abkommen, auf die in den Artikeln 2 bis 4 des Abkommens Bezug genommen wird

                     a)

                     Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Österreich

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Belgien

                                 Artikel III des Abkommens Indonesien—Bulgarien

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Tschechische Republik

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Dänemark

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Finnland

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Frankreich

                                 Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Indonesien—Deutschland

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Ungarn

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Italien

                                 Artikel III des Abkommens Indonesien—Luxemburg

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Niederlande

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Polen

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Rumänien

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Slowakei

                                 Artikel III des Abkommens Indonesien—Spanien

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Schweden

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Vereinigtes Königreich;

                     b)

                     Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen:

                                 Artikel 3 und 4 des Abkommens Indonesien—Österreich

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Belgien

                                 Artikel IV des Abkommens Indonesien—Bulgarien

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Tschechische Republik

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Dänemark

                                 Artikel 3 und 4 des Abkommens Indonesien—Finnland

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Frankreich

                                 Artikel 3 Absatz 6 des Abkommens Indonesien—Deutschland

                                 Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Ungarn

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Italien

                                 Artikel IV des Abkommens Indonesien—Luxemburg

                                 Artikel 3 und 4 des Abkommens Indonesien—Niederlande

                                 Artikel 3 und 4 des Abkommens Indonesien—Polen

                                 Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Rumänien

                                 Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Slowakei

                                 Artikel III und IV des Abkommens Indonesien—Spanien

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Schweden

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Vereinigtes Königreich;

                     c)

                     Flugsicherheit:

                                 Artikel 3 und 6 des Abkommens Indonesien—Österreich

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Belgien

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Tschechische Republik

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Dänemark

                                 Artikel 16 des Abkommens Indonesien—Finnland

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Frankreich

                                 Artikel 4 der Vereinbarten Niederschrift, unterzeichnet in Bonn am 4. Juni 2003 durch die Delegationen, die die Luftfahrtbehörden der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indonesien vertreten haben

                                 Artikel 7 des Abkommens Indonesien—Griechenland

                                 Artikel 16 des Abkommens Indonesien—Ungarn

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Italien

                                 Artikel VII des Abkommens Indonesien—Luxemburg

                                 Anhang IV der Absichtserklärung zwischen Luftfahrtbehörden der Republik Indonesien und des Königreichs der Niederlande, unterzeichnet in Den Haag am 19. August

                                 Artikel 6 des Abkommens Indonesien—Slowakei

                                 Artikel VI des Abkommens Indonesien—Spanien

                                 Artikel 3 des Abkommens Indonesien—Schweden;

                     d)

                     Besteuerung von Flugkraftstoff:

                                 Artikel 7 des Abkommens Indonesien—Österreich

                                 Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Belgien

                                 Artikel VI des Abkommens Indonesien—Bulgarien

                                 Artikel 5 des Abkommens Indonesien—Tschechische Republik

                                 Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Dänemark

                                 Artikel 6 des Abkommens Indonesien—Finnland

                                 Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Frankreich

                                 Artikel 5 des Abkommens Indonesien—Deutschland

                                 Artikel 10 des Abkommens Indonesien—Griechenland

                                 Artikel 6 des Abkommens Indonesien—Ungarn

                                 Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Italien

                                 Artikel IX des Abkommens Indonesien—Luxemburg

                                 Artikel 10 des Abkommens Indonesien—Niederlande

                                 Artikel 6 des Abkommens Indonesien—Polen

                                 Artikel 9 des Abkommens Indonesien—Rumänien

                                 Artikel 8 des Abkommens Indonesien—Slowakei

                                 Artikel VIII des Abkommens Indonesien—Spanien

                                 Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Schweden

                                 Artikel 4 des Abkommens Indonesien—Vereinigtes Königreich.

         ANHANG 3

            Liste der anderen Staaten, auf die in Artikel 2 des Abkommens Bezug genommen wird

                     a)

                     Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

                     b)

                     Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

                     c)

                     Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

                     d)

                     Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft).


title: 2013/552/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/146

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/552/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2012) 585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 330 und SWD(2012) 340),

               —

               in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 435 — C7-0223/2012),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 26. April 2012 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2012) 386),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 4. Februar 2013 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 (05190/2012 — C7-0083/2013, 05191/2012 — C7-0084/2013, 05192/2012 — C7-0085/2013),

               —

               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4),

               —

               gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates geänderten Fassung (6),

               —

               gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

               —

               gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

               —

               in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission vom 21. April 2010 zum Thema „Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ und vom 13. Oktober 2011 zum Thema „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (9),

               —

               gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (10),

               —

               gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (11),

               —

               gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 Gedankenstrich 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0062/2013),

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 243.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (4)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1 und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

      (6)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

      (7)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (9)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (10)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (11)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2012) 585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 330 und SWD(2012) 340),

                  —

                  in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 435 — C7-0223/2012),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 26. April 2012 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Bezug auf das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2012) 386),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 4. Februar 2013 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 (05190/2012 — C7-0083/2013, 05191/2012 — C7-0084/2013, 05192/2012 — C7-0085/2013),

                  —

                  gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4),

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates geänderten Fassung (6),

                  —

                  gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

                  —

                  gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 28. September 2006 zum Thema „Mehr und besser zusammenarbeiten: Das Paket 2006 über die Effizienz der Hilfe der EU“ (9),

                  —

                  unter Hinweis auf die Mitteilungen der Kommission vom 21. April 2010 zum Thema „Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ und vom 13. Oktober 2011 zum Thema „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 22. Mai 2008 zu den Folgemaßnahmen zur Pariser Erklärung von 2005 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe (10),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des OECD-Ausschusses für Entwicklungshilfe (DAC) über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe, der ein Fortschrittsbericht über die Umsetzung der Pariser Erklärung vom Juni 2009 ist,

                  —

                  unter Hinweis auf den Konsens von Tunis („Targeting Effective Development“) vom 4./5. November 2010 über eine afrikanische Agenda für die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe,

                  —

                  unter Hinweis auf das Abschlussdokument der hochrangigen Sitzung der OECD zur Wirksamkeit der Entwicklungshilfe vom Dezember 2011 in Busan,

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (11),

                  —

                  gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (12),

                  —

                  gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (13),

                  —

                  gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 Gedankenstrich 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0062/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Hauptziel des Abkommens von Cotonou als Rahmen der Beziehungen der Europäischen Union zu den Ländern in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) sowie zu den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) die Verringerung und letztendliche Beseitigung der Armut ist, was im Einklang mit den Zielsetzungen der nachhaltigen Entwicklung und der schrittweisen Integration der AKP-Staaten und der ÜLG in die Weltwirtschaft steht, und in der Erwägung, dass der Europäische Entwicklungsfonds (EEF) das wichtigste Finanzinstrument der Europäischen Union für die Entwicklungszusammenarbeit mit den AKP-Ländern ist;

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Kommission als durchführendes Organ für die Entlastung des EEF rechenschaftspflichtig ist;

                  C.

                  in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht Voraussetzungen für die demokratische Kontrolle sowie für eine effektive Entwicklungshilfe sind;

                  D.

                  in der Erwägung, dass sich der Bereich der Entwicklungshilfe ständig weiterentwickelt und dass die Entwicklungshilfe in einem weiteren Rahmen zu sehen ist, in dem Handel, Überweisungen und andere Einkommensquellen für die meisten Entwicklungsländer heutzutage wichtiger sind als die Zahlungen im Rahmen der öffentlichen Entwicklungshilfe;

                  E.

                  in der Erwägung, dass illegale Finanzströme aus Entwicklungsländern deren Potenzial für Wachstum und Bekämpfung von Armut erheblich gefährden;

                  F.

                  in der Erwägung, dass die Entwicklungshilfe in vielen Fällen in einem Kontext schwacher staatlicher Institutionen, weit verbreiteter Korruption und unzureichender Kontrollsysteme in den Empfängerländern geleistet wird, und dass die Prüfung der Entwicklungszusammenarbeit der Union durch die Union besonders wichtig ist;

                  G.

                  in der Erwägung, dass Budgethilfe zwar ein nützliches Hilfsmittel zur Entwicklung ist, aber ein beträchtliches treuhänderisches Risiko mit sich bringt und nur bei ausreichender Transparenz und Rechenschaftspflicht gewährt werden sollte;

                  H.

                  in der Erwägung, dass Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Besteuerung in der oben genannten Mitteilung der Kommission zum Thema „Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ erneut betont wurden; in der Erwägung, dass Budgethilfe ein beträchtliches treuhänderisches Risiko mit sich bringt und nur bei ausreichender Transparenz, Rechenschaftspflicht und Effektivität gewährt werden sollte;

                  I.

                  in der Erwägung, dass die Förderung von Transparenz und die Bekämpfung von Korruption und Betrug entscheidend für den Erfolg der Budgethilfe der Union sind, wie in der oben genannten Mitteilung der Kommission zum Thema „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ betont wird;

                  J.

                  in der Erwägung, dass die Nachhaltigkeit für die Effektivität der Entwicklungshilfe von entscheidender Bedeutung ist;

                  K.

                  in der Erwägung, dass sich globale Mittelbindungen, individuelle Mittelbindungen und Zahlungen im Haushaltsjahr 2011 auf 3,279 Mrd. EUR, 2,786 Mrd. EUR bzw. 2,941 Mrd. EUR beliefen (14);

                  L.

                  in der Erwägung, dass das Parlament wiederholt gefordert hat, den EEF in den Gesamthaushaltsplan einzubeziehen;

         Zuverlässigkeitserklärung

         Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

                  1.

                  begrüßt, dass nach Ansicht des Rechnungshofs die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten EEF in allen wesentlichen Punkten ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Finanzlage der EEF zum 31. Dezember 2011 vermitteln;

                  2.

                  verweist auf die Ansicht des Rechnungshofs, dass es immer noch eine hohe Anzahl von Kodierungsfehlern gibt, die weiterhin Anlass zur Sorge geben, da sie die Genauigkeit der für die Aufstellung der Jahresabschlüsse verwendeten Daten beeinflussen, und zwar insbesondere in Bezug auf die Periodenabgrenzung am Jahresende; ist besorgt darüber, dass diese Situation von der Kommission trotz der wiederholten Kritik des Rechnungshofs und der Forderungen des Parlaments nach Verbesserungen noch nicht behoben wurde;

         Ordnungsmäßigkeit der Vorgänge

                  3.

                  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass die Einnahmen und Mittelbindungen nach Auffassung des Rechnungshofs keine wesentlichen Fehler aufweisen;

                  4.

                  ist besorgt über die Ansicht des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss zugrunde liegenden Zahlungen, wonach die Zahlungen in wesentlichem Ausmaß mit Fehlern behaftet waren; ist besorgt, dass die Zahlungen im Rahmen des EEF das zweite Jahr in Folge mit wesentlichen Fehlern behaftet waren, und dies in deutlich höherem Maße als 2010 (mit einer geschätzten Fehlerquote von 5,1 % im Jahr 2011, was einen erheblichen Anstieg gegenüber dem Jahr 2010 mit einer Fehlerquote von 3,4 % darstellt);

                  5.

                  bedauert, dass die wahrscheinlichste Fehlerquote weiterhin hoch ist; bedauert insbesondere, dass sowohl die wahrscheinlichste Fehlerquote als auch die Häufigkeit der Fehler 2011 gestiegen ist; räumt ein, dass es von Jahr zu Jahr statistische Schwankungen geben kann, und sieht es als entscheidend an, dass sich der Trend nicht fortsetzt; fordert die Kommission auf, die vergleichende Analyse der vom Rechnungshof 2010 und 2011 festgestellten Fehler abzuschließen und ihre Erkenntnisse dem Parlament mitzuteilen;

                  6.

                  stellt fest, dass sich die oben genannte Fehlerquote nur auf quantifizierbare Fehler bezieht, während mögliche Fehler in Verbindung mit den 737 Mio. EUR, die für Budgethilfe ausgegeben wurden, nicht enthalten sind;

                  7.

                  stellt mit Besorgnis fest, dass es sich bei 11 der 29 mit quantifizierbaren Fehlern behafteten Vorgänge um Abschlusszahlungen handelte, bei denen die Kommission bereits Kontrollen durchgeführt hatte;

                  8.

                  ist besorgt darüber, dass zahlreiche dieser Fehler weder bei externen Prüfungen noch bei den von der Kommission selbst durchgeführten Kontrollen erkannt worden waren, was auf Mängel in den Überwachungs- und Kontrollsystemen der Generaldirektion Entwicklung und Zusammenarbeit — EuropeAid (EuropeAid) der Kommission hindeutet; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Ursachen für diese Fehler zu untersuchen und Abhilfemaßnahmen zu deren Beseitigung zu treffen;

                  9.

                  begrüßt den Jahresbericht des Rechnungshofs; begrüßt insbesondere die Tatsache, dass er Problembereiche wie beispielsweise der Anstieg von Fehlerquote und der Budgethilfe eindeutig identifiziert; stellt fest, dass der Rechnungshof die optimistische Aussicht der Kommission, dass sich die Verwaltung des Haushalts stetig verbessert, nicht uneingeschränkt teilt;

                  10.

                  fordert die Kommission auf, den jährlichen EEF-Bericht zur besseren Übersicht mit einem Ampelsystem zu versehen, um zu zeigen, was sich von einem Jahr zum nächsten verbessert bzw. verschlechtert hat;

         Wirksamkeit der Systeme

                  11.

                  ist zutiefst besorgt darüber, dass der Rechnungshof die Überwachungs- und Kontrollsysteme als lediglich bedingt wirksam bewertet hat;

                  12.

                  begrüßt die positive Beurteilung des Rechnungshofs in Bezug auf die Kontrollstrategie von EuropeAid zur Verhinderung bzw. zur Feststellung und Behebung von Fehlern sowie die Umsetzung der internen Kontrollnormen der Kommission;

                  13.

                  weist darauf hin, dass Verzögerungen bei der vertraglichen Vereinbarung wichtiger Infrastrukturprogramme und die Zurückhaltung von Budgethilfen dazu geführt haben, dass im Jahr 2011 Einzelmittelbindungen und Zahlungen von 13 % bzw. 16 % hinter den Zielvorgaben zurückgeblieben sind; bekräftigt seine besondere Besorgnis über die niedrige Mittelbindungsrate bei dem für die Förderung der regionalen Zusammenarbeit bestimmten Finanzrahmen des 10. EEF (31 %) nur zwei Jahre vor dem Ende des Programmplanungszeitraums; fordert die Kommission auf, auf eine reibungslose finanzielle Ausführung dieses Finanzrahmens hinzuarbeiten und im Hinblick auf den kommenden Programmplanungszeitraum Lehren aus den derzeitigen Verzögerungen zu ziehen;

                  14.

                  ist besorgt darüber, dass die Personalpolitik aufgrund der großen Personalfluktuation und der Mitte 2011 durchgeführten Umstrukturierung weiterhin ein dauerhaftes Problem darstellt, und dass Mitarbeiter von EuropeAid über die mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) vereinbarten Flexibilitätsgrenzen hinaus für andere Aufgaben als für die Verwaltung von Hilfsmaßnahmen eingesetzt wurden; erwartet, dass sich diese Situation 2012 gebessert hat, und fordert, dass das Parlament über die Situation unterrichtet wird;

                  15.

                  nimmt mit Bedauern zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Ex-ante-Prüfungen durch Anweisungsbefugte in den zentralen Dienststellen von EuropeAid und in den Delegationen als nur bedingt wirksam beurteilt hat; fordert die Kommission auf, ihre Bemühungen um die Verbesserung ihrer derzeitigen Systeme fortzusetzen und dem Parlament bis Ende November 2013 über die Ergebnisse Bericht zu erstatten;

                  16.

                  stellt fest, dass nach Ansicht des Rechnungshofs die Leistung der meisten nationalen Anweisungsbefugten in EEF-Empfängerländern unter den erforderlichen Standards für das Finanzmanagement liegt; fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre technische Unterstützung und ihre Schulungsbemühungen zu intensivieren, um die Monitoring- und Überwachungsfähigkeiten von nationalen Anweisungsbefugten zu verbessern;

                  17.

                  begrüßt die Einführung des Financial Management Toolkit zur Verbesserung des Wissens von Auftragnehmern und Empfängern über die Regeln der Union zu Finanzmanagement und Förderfähigkeit; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die Verwaltung der Auftragsvergabeverfahren weiter zu verbessern, indem die Auswahlkriterien präzisiert werden und der Bewertungsprozess besser dokumentiert wird, sowie die Qualität der Überwachung von Zuschussverträgen zu steigern, um die hohe Anzahl von Fehlern, die bei projektbezogenen Zahlungen festgestellt wurde, zu verringern;

                  18.

                  fordert die Kommission auf, eine schwarze Liste der externen Dienstleister zu erstellen, die nicht den geforderten Standards entsprechen, einschließlich eines Satzes verbindlicher Kriterien, und die Entlastungsbehörde vor Beginn des nächsten Entlastungsverfahrens über ihre Schlussfolgerungen zu unterrichten;

                  19.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass Monitoring und Überwachung im Fall der zentralen Dienststellen von EuropeAid wirksam sind; begrüßt das neue Verfahren für den halbjährlichen Bericht über die Verwaltung der Außenhilfe; bedauert jedoch, dass die Zuverlässigkeit der zentralen Leistungsindikatoren im Zusammenhang mit Finanzkontrollen, auf denen er basiert, durch ungenaue Daten im gemeinsamen Informationssystem für den Bereich Außenbeziehungen (CRIS) eingeschränkt wird;

                  20.

                  ist besorgt über die bestehenden Mängel im CRIS im Hinblick auf Informationen über die Ergebnisse und die Nachverfolgung aller Ex-ante-Kontrollen insofern, als das CRIS-Audit keine Informationen über die von EuropeAid letztendlich als nicht förderfähig eingestuften Beträgen bietet, CRIS keine vollständigen Informationen über die im Rahmen der Ex-ante-Kontrollen der Kommissionsbediensteten als nicht förderfähig eingestuften und berichtigten Beträge bietet und die Genauigkeit von CRIS-Daten weiterhin ein Problem darstellt; begrüßt die Verpflichtung der Kommission zur Verbesserung der CRIS-Datenqualität im Jahr 2012;

                  21.

                  ist ernsthaft besorgt über den Befund des Rechnungshofs, dass Monitoring und Überwachung im Falle der Delegationen nur als bedingt wirksam beurteilt wurden; stellt fest, dass in den letzten vier Jahresberichten des Rechnungshofs über die EEF von personellen Engpässen und einer unzureichenden personellen Ausstattung die Rede war, die sich möglicherweise negativ auf die Finanzprüfungen auswirken; ist äußerst besorgt über dieses immer wiederkehrende Problem;

                  22.

                  nimmt die trotz der hohen Fehlerquote sehr geringe Anzahl an Meldungen von Missständen (Whistleblowing) zur Kenntnis; fordert die Kommission auf, ihre Politik zur Meldung von Missständen, einschließlich der Umsetzung dieser Politik in den Delegationen, zu überdenken; fordert die Kommission auf, dem Parlament über ihre aktuellen Strategien und Maßnahmen für das Entgegennehmen von Meldungen über Missstände und den Schutz interner und externer Personen, die Missstände melden, und über Änderungen dieser Strategien und Maßnahmen Bericht zu erstatten;

                  23.

                  nimmt mit Genugtuung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof die externen Prüfungen im Falle der zentralen Dienststellen von EuropeAid als wirksam beurteilt hat; ist besorgt darüber, dass die gleiche Beurteilung im Fall der Delegationen nicht möglich ist, da es einige Mängel bei risikobasierten Kontrollen und Verzögerungen beim Prüfungsabschluss gibt, die dazu führen könnten, dass nicht förderfähige Ausgaben nicht wieder eingezogen werden können; fordert die Kommission und den EAD auf, dieses Problem unverzüglich zu beheben;

                  24.

                  ist besorgt darüber, dass der Rechnungshof interne Kontrollen nur als bedingt wirksam beurteilt hat; erkennt an, dass die Umstrukturierung der Kommission 2011 erhebliche Auswirkungen auf die Tätigkeit der internen Auditstelle hatte; erwartet, dass sich die Situation 2012 verbessert hat;

                  25.

                  bedauert die mangelnde Vereinbarkeit zwischen der auf der Grundlage des jährlichen Ansatzes des Rechnungshofs und der derzeitigen Methodik vorgenommenen Schätzung der wahrscheinlichsten Fehlerquote durch den Rechnungshof und der Praxis der Kommission, auf die Netto-Restfehlerrate, die mehr als ein Jahr abdeckt, Bezug zu nehmen; begrüßt die Initiative der Kommission, eine Studie zur Restfehlerrate bei EuropeAid durchzuführen, und erwartet, dass diese innerhalb des festgelegten Zeitrahmens, d. h. im ersten Quartal 2013, abgeschlossen wird; fordert die Kommission auf, dem Parlament die Ergebnisse dieser Studie vorzulegen, sobald sie zur Verfügung stehen;

                  26.

                  bekundet seine Genugtuung darüber, dass EuropeAid nach Ansicht des Rechnungshofs bei der Umsetzung vieler der Empfehlungen des Rechnungshofs wesentliche Fortschritte gemacht hat; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die im Jahresbericht 2011 enthaltenen Empfehlungen des Rechnungshofs vollständig umzusetzen;

                  27.

                  nimmt die Versicherung der Kommission zur Kenntnis, dass es keine von der Kommission geführten oder verwalteten nicht im Haushaltsplan erfassten Bankkonten in dem Sinne gibt, dass Mittel für die Bezahlung von Maßnahmen verwendet werden, die nicht von der Haushaltsbehörde genehmigt wurden;

         Illegale Kapitalabflüsse

                  28.

                  erkennt an, dass eine der größten Herausforderungen für die Entwicklungsländer in den massiven Abflüssen von illegalem Kapital besteht; erkennt an, dass Offshore-Zentren und Steueroasen die illegale Kapitalflucht in Höhe von jährlich 1 Bio. USD erleichtern; bemerkt, dass sich diese illegalen Kapitalabflüsse auf grob das Zehnfache der Hilfsgelder belaufen, die Entwicklungsländern für die Bekämpfung von Armut und die wirtschaftliche Entwicklung bereitgestellt werden;

                  29.

                  verweist insbesondere auf seine Entschließung vom 8. März 2011 zum Thema Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich (15);

                  30.

                  betont, dass bei den grenzüberschreitenden Strömen von illegalen Geldern Einkünfte aus gewerblicher Steuerhinterziehung, hauptsächlich durch Preismanipulation im Handel, den größten Anteil ausmachen;

                  31.

                  stellt fest, dass Steuersysteme durch Steueroasen, Länder mit strengem Bankgeheimnis, Briefkastenfirmen, anonyme Treuhandkonten, betrügerische Stiftungen, Preismanipulation im Handel und Geldwäschetechniken umgangen werden können; betont, dass Steuerhinterziehung und Steuerbetrug dringend auf allen Ebenen (national, Union und international) bekämpft werden müssen; fordert die Kommission auf, zu prüfen, in welchen Bereichen die Gesetzgebung der Union und die administrative Zusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten verbessert werden können; fordert die Kommission auf, die Möglichkeiten zu untersuchen, die Empfängerländer durch ein auf Anreizen basierendes Programm an der Bekämpfung von Steuerhinterziehung zu beteiligen, und der Entlastungsbehörde bis Ende des Jahres 2013 über ihre Erkenntnisse Bericht zu erstatten;

                  32.

                  begrüßt den Aktionsplan der Kommission zur Verstärkung der Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuerhinterziehung; glaubt, dass eine gemeinsame Definition und eine schwarze Liste von Steueroasen sowie bessere Transparenz bei Unternehmen, einschließlich der Einführung der Angabe des „Nutznießers“ in Firmenregistrierungen, wichtige Schritte zur Eindämmung illegaler Kapitelströme sind;

                  33.

                  stimmt mit der Kommission überein, dass „[a]uch die wachsende Verflechtung der internationalen Märkte und die wirtschaftliche Globalisierung die Wirksamkeit nationaler Steuersysteme [beeinträchtigen]“ (16) und dass „[d]ie Bewältigung dieses Problems gemeinsame Bemühungen von Entwicklungs- und Industrieländern um die Umsetzung der Grundsätze des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich [erfordert], wodurch auch die Wachstumsaussichten und die Armutsbekämpfung in Entwicklungsländern verbessert und die Steuersysteme auf globaler Ebene gestärkt werden“ (17);

                  34.

                  betont, dass Teile der illegalen Finanzströme durch die Preismanipulation von Handelstransaktionen entstehen, was die zu hohe Preisauszeichnung bei Einfuhren und die zu niedrige Preisauszeichnung bei Ausfuhren auf Zolldokumenten umfasst; betont die wichtige Rolle, die die Zollbehörden bei der Aufdeckung von betrügerischen Transaktionen spielen, da sie diejenigen sind, die an den Ein- und Ausfuhrpunkten von Waren anwesend sind; weist darauf hin, dass die illegalen Praktiken möglich sind, wenn es keine effektive nationale Zollüberwachung gibt;

                  35.

                  stellt fest, dass die Zollbehörden in vielen Entwicklungsländern nicht effektiv arbeiten, vor allem deshalb, weil es keine effizienten Risikomanagementsysteme gibt; fordert die Kommission auf, diesen Aspekt der Entwicklung besonders zu berücksichtigen und ihre Ressourcen gezielt dafür einzusetzen, diese Situation zu beheben, insbesondere, indem nachhaltige Reformen der Zollsysteme in die Kriterien für die Verwaltung der öffentlichen Finanzen bei der Gewährung von Budgethilfe aufgenommen werden;

                  36.

                  betont die Tatsache, dass eine ineffiziente Zollkontrolle nicht ausschließlich in Entwicklungsländern vorkommt; bedauert, dass die Zollkontrolle in den Mitgliedstaaten nicht ordnungsgemäß funktioniert (18), wodurch betrügerisches Verhalten möglich wird; fordert die Kommission nachdrücklich auf, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation zu beheben, indem sie ihre Zusammenarbeit mit internationalen Netzwerken wie dem „Economic Crime Agency Network“ (ECAN) und den nationalen Zollbehörden stärkt, um Nachweise von Herstellern, Reedern, Logistikunternehmen und Hafenbehörden aus aller Welt zu sammeln;

         Koordinierung von Entwicklungshilfe, Entwicklungsprioritäten und Erzielen von Ergebnissen mit den Hilfen der Union

                  37.

                  stellt fest, dass sich die Hilfe der Union weiterhin auf verschiedene Instrumente der Union verteilt, sowohl in Bezug auf diese Maßnahmen in der Union als auch betreffend die bilateralen Programme und die Interventionen der Europäischen Investitionsbank (EIB); diese Situation trägt zu den Mängeln bei der Planung der Hilfe in Krisensituationen und fragilen Situationen bei; fordert die Kommission auf, die verschiedenen Hilfsinstrumente in der Union zu koordinieren;

                  38.

                  bedauert, dass nur vier Länder — Schweden, Luxemburg, Dänemark und die Niederlande — 2012 die Unionsziele für internationale Entwicklungshilfe übertroffen haben, obwohl alle sich verpflichtet haben, 0,70 % ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Entwicklungshilfe beizutragen;

                  39.

                  wiederholt, dass eine verantwortungsvolle Regierungsführung, Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Armutsminderung integrierte Ziele der ausführenden Organisationen in den Ländern sein müssen, in denen Hilfe aus dem EEF verteilt wird; fordert die Kommission auf, den politischen Dialog gemäß Artikel 8 des Abkommens von Cotonou im Falle von Menschenrechtsverletzungen häufiger zu nutzen und die Hilfe gegebenenfalls auszusetzen;

                  40.

                  weist darauf hin, dass die Union eine große Bandbreite an Werkzeugen für die Entwicklungszusammenarbeit benötigt, die auf verschiedene Kontexte abgestimmt sind; betont insbesondere, wie wichtig wirksame Werkzeuge und Arbeitsverfahren im Umgang mit gescheiterten oder zutiefst undemokratischen Staaten sind;

                  41.

                  betont, dass die spezifischen Ziele der Entwicklungspolitik im Rahmen des EAD gewahrt werden müssen; betont, dass andere Erwägungen wie Erwägungen zur Handelspolitik und zur Außen- und Sicherheitspolitik nicht zu Kürzungen bei den Entwicklungsprioritäten der Union führen sollten;

                  42.

                  stellt fest, dass die Politik der Union in den Bereichen Landwirtschaft, Fischerei, Energie und Handel maßgeblichen Einfluss auf die Entwicklungspolitik der Union hat; hält es für dringend geboten, die Politikkohärenz für Entwicklung gemäß Artikel 208 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sicherzustellen, und erachtet es als unabdingbar, dass bei diesen Maßnahmen der Grundsatz der Schadensvermeidung („do no harm“) uneingeschränkt befolgt wird;

                  43.

                  betont, dass die Nachhaltigkeit der Hilfe stärker betont werden sollte; ist besorgt über die anhaltenden Schwächen der laufenden Projekte und Programme in Subsahara-Afrika (19) im Hinblick auf Effizienz (wo 40,3 % der überprüften Vorgänge Probleme aufwiesen), Effektivität (43 %) und Nachhaltigkeit (46 %), wie sie durch Beurteilungen vor Ort durch unabhängige Sachverständige festgestellt wurden; stellt fest, dass ähnliche Bedenken hinsichtlich der Durchführung im Karibischen Raum bestehen, für den der Prozentsatz der Projekte mit guter oder sehr guter Leistung von 74,6 % im Jahr 2009 auf 72,9 % im Jahr 2010 und 61,5 % im Jahr 2011 (20) gesunken ist, sowie im Pazifik-Raum, wo es für einen beträchtlichen Anteil der Programme Schwierigkeiten bei der Durchführung gab (21);

                  44.

                  ist zutiefst besorgt über die Feststellungen des Rechnungshofs in den Sonderberichten des Rechnungshofs Nr. 1/2012 und Nr. 13/2012 über die Wirksamkeit der Entwicklungshilfe der Europäischen Union für die Ernährungssicherheit in afrikanischen Ländern südlich der Sahara bzw. über die Entwicklungshilfe der Europäischen Union im Bereich Trinkwasser- und grundlegende Sanitärversorgung im Subsahara-Raum, die gezeigt haben, dass die Aussichten auf Nachhaltigkeit für die Hälfte der Maßnahmen gut sind, dass es aber weniger Garantien für dauerhafte Ergebnisse für die andere Hälfte gibt; begrüßt die in diesen Berichten enthaltenen Empfehlungen des Rechnungshofs und fordert die Kommission nachdrücklich auf, diese zu beachten, um die Vorteile aus Ausgaben der Union für die Entwicklung zu maximieren;

                  45.

                  ist der Ansicht, dass die Bildung eine wesentliche Rolle für die Entwicklung spielt, da sie Perspektiven für die Nachhaltigkeit von Hilfsbemühungen eröffnet und ohne sie auch die am besten durchdachten technischen Strategien zum Scheitern verurteilt sind; erkennt die Herausforderungen in diesem Bereich an, insbesondere die Schwierigkeiten bei der Erfüllung globaler Ziele im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter beim Schulbesuch;

                  46.

                  glaubt, dass die Kommission den Steuerzahlern zeigen können sollte, was mit der Entwicklungshilfe der Union in diesem Bereich erreicht wurde; fordert die Kommission auf, klare Ziele zu formulieren, die es anschließend ermöglichen, Prüfungen der tatsächlichen Leistung durchzuführen;

                  47.

                  begrüßt die Tatsache, dass die Dienststellen der Kommission als Teil der Umsetzung der „Agenda für den Wandel“ an einem gemeinsamen Rahmen arbeiten, um die Ergebnisse der Entwicklungspolitik, auch für integratives und nachhaltiges Wachstum, zu messen und weiterzugeben; fordert die Kommission auf, dem Parlament die Ergebnisse dieser Bemühungen bis Ende November 2013 mitzuteilen;

                  48.

                  betont den Wert von Leistungsprüfungen, die im Bereich der Entwicklungshilfe durch den Rechnungshof durchgeführt werden; ermutigt den Rechungshof, einen größeren Teil seiner Ressourcen auf eine Prüftätigkeit zu konzentrieren, bei der auf die Gefährdung der Effizienz, der Effektivität und der Wirtschaft eingegangen wird;

                  49.

                  unterstreicht, dass eine langfristige soziale und wirtschaftliche Entwicklung andere nachhaltige Einkommensquellen als Hilfsleistungen erfordert; vertritt die Ansicht, dass gesunde und gut funktionierende Handelsbeziehungen im Einklang mit den Grundsätzen der WTO in diesem Zusammenhang für die Entwicklungsländer von zentraler Bedeutung sind, und fordert den Rat, die Kommission und die AKP-Länder deshalb nachdrücklich auf, Lösungen für die Fragen im Zusammenhang mit den Wirtschaftspartnerschaftsabkommen und Freihandelsabkommen zwischen der Union und dem AKP-Raum zu finden;

         Budgethilfen

                  50.

                  nimmt zur Kenntnis, dass im Jahr 2011 207 Mio. EUR für Budgethilfe vorgesehen waren, was 6,3 % des Gesamtbetrages der Mittelbindungen entspricht;

                  51.

                  erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht über die EFF für das Haushaltsjahr 2011 festgestellt hat, dass 23 % der Budgethilfezahlungen mit nicht quantifizierbaren Fehlern behaftet waren; stellt eine Verbesserung gegenüber den Feststellungen des vorhergehenden Berichts fest; ist jedoch der Ansicht, dass das Ergebnis für 2011 noch immer nicht zufrieden stellend ist;

                  52.

                  ist zutiefst besorgt über die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass nicht quantifizierbare Fehler darauf zurückzuführen sind, dass die Einhaltung der Zulassungskriterien nicht systematisch nachgewiesen wird, da Errungenschaften im Bereich der Verwaltung der öffentlichen Finanzen nicht mit den für den Berichtszeitraum festgelegten Zielen verglichen wurden; fordert die Kommission auf, eine strenge Kontrolle von Empfängerländern sowohl vor als auch nach der Entscheidung über die Gewährung von Budgethilfe sicherzustellen, insbesondere in Ländern, die beträchtliche finanzielle Hilfen aus den Entwicklungsfonds der Union erhalten, in denen jedoch die Korruption stark zunimmt; fordert daher bessere Kontrollmechanismen durch die Kommission, um sicherzustellen, dass das Geld der europäischen Steuerzahler nicht für die Finanzierung von Terrorismus oder Korruption missbraucht wird;

                  53.

                  ist sich der möglichen Vorteile von Budgethilfen durchaus bewusst; weist jedoch auf die Risiken hin, die diese Art der Hilfe insofern mit sich bringt, als sie aufgrund ihrer Fungibilität anfälliger für Betrug und Korruption ist; erinnert daran, dass die Kontrolle des Rechnungshofs von als Budgethilfe ausgezahlten Mitteln in dem Augenblick endet, in dem die Hilfe der Union an den Haushalt des Partnerlands gezahlt wird;

                  54.

                  betont, dass diese Risiken im Zusammenhang mit den in Ziffer 25 genannten massiven Abflüssen von illegalem Kapital aus Entwicklungsländern besonders alarmierend sind; fordert die Kommission nachdrücklich auf, die bestehende Berichterstattung über die Abflüsse von illegalem Kapital zu berücksichtigen, bevor sie einen Beschluss über die Gewährung von Budgethilfe fasst;

                  55.

                  begrüßt die Aussage der Kommission, dass der Kampf gegen Betrug und Korruption bei der Budgethilfe einen höheren Stellenwert bekommen sollte, insbesondere bei der Beurteilung des Kriteriums für die Förderfähigkeit der Verwaltung der öffentlichen Finanzen im Rahmen der Budgethilfe; fordert die Kommission nachdrücklich auf, daher die bestehende Berichterstattung über Korruptions- und Betrugsniveau zu berücksichtigen, bevor sie einen Beschluss über die Gewährung von Budgethilfe fasst; fordert eine unabhängige nationale Prüfbehörde als Bedingung für die Gewährung von Budgethilfe;

                  56.

                  stellt fest, dass Programme in Verbindung mit verantwortungsvoller Regierungsführung finanziert werden, um Entwicklungsländer in ihrem Kampf gegen Betrug, Korruption und Misswirtschaft in der Finanzverwaltung zu unterstützen; fordert die Kommission auf, einen wesentlichen Schwerpunkt auf Programme zur Reform des Justizwesens zu legen, da ein korruptionsfreies Justizsystem eine Grundvoraussetzung ist, um verantwortungsvolle Regierungsführung und Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen; erkennt darüber hinaus an, dass die Kommission 2011 eine thematische Bewertung der Reform des Justiz- und Sicherheitssystems abgeschlossen hat; fordert die Kommission auf, die Ergebnisse der Bewertung öffentlich zugänglich zu machen;

                  57.

                  stellt fest, dass die vergleichsweise geringe Auszahlungsquote für die Budgethilfen im Rahmen des EEF im Jahr 2011 unmittelbar auf die gründlichere Prüfung der Frage, ob die Regierungen der Partnerländer die Zulassungskriterien und/oder die Leistungsindikatoren erfüllen, zurückzuführen ist, was die Kommission dazu veranlasst hat, in 16 AKP-Ländern, in denen im Hinblick auf die vorab festgelegten Ziele unzureichende Fortschritte zu verzeichnen waren, Auszahlungen mit einem Gesamtvolumen von 200 Mio. EUR zurückzuhalten; begrüßt den im Oktober 2011 eingeführten neuen Ansatz für die Budgethilfe der Union (22), der in AKP-Ländern zur Stärkung der nationalen Mechanismen für die Rechenschaftspflicht beiträgt; fordert die Kommission auf, dem Parlament die ersten Ergebnisse im Hinblick auf die Effektivität dieses neuen Ansatzes vorzulegen, sobald die neuen Richtlinien vollständig angewandt wurden;

                  58.

                  wiederholt seine an die Kommission und die Mitgliedstaaten gerichtete Forderung, ein öffentliches Register einzurichten, in dem die Vereinbarungen über Budgethilfe, die Verfahren und Entwicklungsindikatoren transparent aufgelistet sind (23);

                  59.

                  wiederholt seine an die Kommission gerichtete Forderung, regelmäßige Berichte über die Verwirklichung der mit den Budgethilfen der Union verfolgten Ziele sowie über spezifische Probleme, die in bestimmten Empfängerländern aufgetreten sind, vorzulegen; fordert die Kommission auf, sicherzustellen, dass die Budgethilfen verringert bzw. gestrichen werden, wenn klare Ziele nicht verwirklicht werden;

         Hilfe der Union für Haiti

                  60.

                  fordert die Kommission auf, die Leistungsindikatoren für Budgethilfe an die Republik Haiti und die jeweiligen Bewertungen der Leistung, die die Regierung Haitis erbringt, um sich für Budgethilfe zu qualifizieren, zu veröffentlichen, und sich dabei auf die folgenden Kriterien zu konzentrieren: a) stabiler makroökonomischer Rahmen; b) nationale oder sektorale Maßnahmen und Reformen mit einem Schwerpunkt auf nachhaltigem Wachstum und der Verringerung von Armut; c) Verwaltung der öffentlichen Finanzen, einschließlich des Kampfes gegen Korruption; d) Transparenz und Überwachung des Haushalts, auch gegenüber der Öffentlichkeit;

                  61.

                  fordert die Kommission auf, ab 2013 die neuen Kriterien für Budgethilfe, wie sie in den Leitlinien der Kommission „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“ beschrieben werden, auf transparente Weise auf die Budgethilfe für die Regierung von Haiti anzuwenden;

                  62.

                  bedauert, dass einige Projekte nicht nachhaltig sind und betont, dass Projekte grundsätzlich darauf abzielen sollten, Beschäftigung und nachhaltiges Wachstum zu schaffen, wodurch es dem haitianischen Staat ermöglicht würde, seine Einnahmen zu steigern und sich aus der Abhängigkeit von fremder Hilfe zu befreien;

                  63.

                  fordert die Kommission auf, eine Beurteilung der Nachhaltigkeit von mit Unionsmitteln finanzierten Projekten in Haiti über einen Zeitraum von fünf Jahren vorzulegen und den Entlastungsbehörden jährlich darüber Bericht zu erstatten;

                  64.

                  fordert die Kommission nachdrücklich auf, ihre Bemühungen zur Stärkung der haitianischen Regierung und Verwaltung fortzusetzen; fordert die Kommission auf, über die Lage und die ergriffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

                  65.

                  bedauert die mangelhafte Koordinierung zwischen der Delegation der Union und der Vertretung des Amtes der Europäischen Gemeinschaft für humanitäre Hilfe der Kommission; plädiert für eine verstärkte Koordinierung zwischen allen Akteuren der Union in dem Land; fordert die Kommission daher nachdrücklich auf, für eine stärkere Kohärenz und Komplementarität zwischen humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe auf politischer Ebene sowie in der Praxis zu sorgen;

                  66.

                  fordert die Kommission nachdrücklich auf, sicherzustellen, dass die vertagte erstmalige allgemeine Bewertung der Auswirkungen des Hilfsprogramms der Union für Haiti 2013 stattfindet;

                  67.

                  fordert angesichts der Tatsache, dass es derzeit sowohl für das Parlament als auch für die Bürger der Union unmöglich ist, Informationen über die Ergebnisse von durch die Union finanzierten Programmen und Projekten in Haiti zu erhalten, dass die Kommission ihre Politik zur Gewährleistung der öffentlichen Zugänglichkeit der Überwachung von Programmen und Projekten bis Ende 2013 wesentlich verbessert;

         Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen

                  68.

                  ist zutiefst besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass die Mehrzahl der Fehler bei Zahlungen in Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen mit internationalen Organisationen gefunden wurden, wo 58 % der geprüften Transaktionen mit Fehlern behaftet waren; stellt daher fest, dass die Sicherungen für die Umsetzung der Kontrolle und die Nachverfolgung von Unionsmitteln unter gemeinsamer Verwaltung nicht zufriedenstellend sind, und fordert alle beteiligten Parteien auf, diese Situation zu beheben;

                  69.

                  bedauert, dass es so lange gedauert hat, bis die Einrichtung der Weltbankgruppe (WBG) ihre internen Prüfberichte mit den Dienststellen der Kommission ausgetauscht hat; bedauert, dass es bisher keine nachhaltigen Lösungen und Verfahren für die Bereitstellung der notwendigen Finanzinformationen von der WBG an die Organe der Union in jedem Einzelfall gibt; fordert die WBG und die Kommission auf, die Gespräche in diesem Bereich zügig zu einem zufriedenstellenden Abschluss zu bringen; fordert die Kommission auf, dem Parlament über die Fortschritte bei diesen Gesprächen Bericht zu erstatten;

                  70.

                  stimmt der Kommission zu, dass — sollte keine nachhaltige Lösung für die Bereitstellung der notwendigen Finanzinformationen von der WBG an das zuständige Organ der Union gefunden werden können — dies Konsequenzen für die zukünftige Zusammenarbeit mit der WBG haben wird; fordert die Kommission auf, ihre Finanzhilfen und Beitragsvereinbarungen mit der WBG zu beenden, wenn keine Lösung gefunden wird;

         Die Investitionsfazilität

                  71.

                  erinnert daran, dass sich die aus dem neunten und zehnten EEF für die Investitionsfazilität für die AKP-Länder und die ÜLG bereitgestellten Mittel auf 3 185,5 Mio. EUR belaufen;

                  72.

                  bekräftigt sein Bedauern darüber, dass die Investitionsfazilität bei der Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofs und beim Entlastungsverfahren des Parlaments unberücksichtigt bleibt, obwohl die Europäische Investitionsbank (EIB) die betreffenden Operationen im Namen und auf Risiko der Union mit EEF-Mitteln durchführt;

                  73.

                  begrüßt die gute Zusammenarbeit der EIB-Verwaltung mit dem Parlament im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahren für den EEF in Form eines Meinungsaustauschs während der Ausschusssitzungen;

                  74.

                  begrüßt die Einführung des neuen Rahmens für die Ergebnismessung (REM) für all seine Tätigkeiten außerhalb der Union zum 1. Januar 2012, der eine Ex-ante-Beurteilung des erwarteten Beitrags zu den Entwicklungszielen der Union und des betreffenden Landes (Säule 1), der erwarteten Qualität und Ergebnisse der Tätigkeiten, einschließlich wirtschaftlicher, sozialer, ökologischer und institutioneller Ergebnisse des Projekts (Säule 2), und der erwarteten Zusätzlichkeit der EIB im Vergleich zu Marktalternativen (Säule 3) sowie die Überwachung von Indikatoren bis zu dem Zeitpunkt, zu dem das Projekt vollständig umgesetzt und funktionsfähig ist und die ersten Entwicklungsergebnisse messbar sind, ermöglichen wird; erwartet von der EIB, dass sie eine erste Beurteilung der Funktion des REM im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Jahr 2012 abgeben wird;

                  75.

                  wiederholt seine an die EIB gerichtete Forderung, ihre Finanzierung von Projekten unmittelbarer an die Verringerung von Armut und die Verwirklichung der MEZ, Menschenrechte, Demokratie, eine verantwortungsvolle Regierungsführung, die soziale Verantwortung der Unternehmen, menschenwürdige Arbeit und Umweltgrundsätze zu knüpfen;

                  76.

                  begrüßt das erklärte Ziel der EIB im Hinblick auf die Gewährleistung einer restriktiven Politik der Vergabe von Darlehen für die Finanzierung neuer mit Kohle oder Braunkohle betriebener Kraftwerke; fordert die EIB nachdrücklich auf, diese Politik umzusetzen;

                  77.

                  begrüßt die von der EIB als Reaktion auf die Forderungen des Parlaments nach mehr Transparenz ergriffenen Schritte in Form der Veröffentlichung jedes neuen Darlehens auf der EIB-Website vor der Genehmigung durch den Verwaltungsrat, wobei jeder Finanzmittler, der Nutzen daraus zieht, (mit Kontaktdaten) auf der EIB-Website aufgeführt wird und von Vermittlern für Darlehen der EIB an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gefordert wird, dass auf ihrer Website eine spezifische Produktseite für die KMU-Gemeinschaft eingerichtet wird;

                  78.

                  betont erneut, dass die Rolle des Rechnungshofs bei der Überwachung der EEF, die von der EIB verwaltet werden, in der dreiseitigen Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und dem Rechnungshof festlegt wird; wiederholt seine Forderung an den Rechnungshof, einen Sonderbericht über die Wirksamkeit und Effizienz der von der EIB verwalteten EEF unter dem Blickwinkel der Bekämpfung der Armut zu erstellen;

                  79.

                  stellt darüber hinaus fest, dass der derzeitige Verwaltungsrat der EIB aus acht Frauen und 20 Männern besteht; ermutigt die Mitgliedstaaten, die Nominierung von Kandidaten beiderlei Geschlechts in Erwägung zu ziehen, um eine ausgeglichenere Vertretung der Geschlechter im EIB-Verwaltungsrat zu erreichen;

         Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan

                  80.

                  betont, wie wichtig die Vorhersehbarkeit von Hilfe und die demokratische Kontrolle sind, die nur erreicht werden können, wenn der EEF Teil des Gesamthaushaltsplans der Union ist; unterstreicht, dass sich durch eine Einbeziehung in den Haushaltsplan die Transaktionskosten verringern würden und die Berichterstattungs- und Rechnungslegungserfordernisse vereinfacht würden, da nur ein einziger Satz von Verwaltungsbestimmungen und Entscheidungsstrukturen bestünde; betont, dass eine Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan nicht bedeutet, dass die Gesamtausgaben für Entwicklungszusammenarbeit gesenkt werden dürfen;

                  81.

                  begrüßt die Zusage der Kommission (24), für 2020, wenn das Abkommen von Cotonou ausläuft, eine Einbeziehung der EEF in den Haushaltsplan vorzuschlagen; erwartet, dass die Kommission diese Zusage einhält und geeignete Maßnahmen ergreift, um die Integration des EEF in den Haushaltsplan der Union ab dem mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum nach 2020 zu erleichtern; ist der Auffassung, dass vor dem Hintergrund der derzeitigen Haushalts- und Wirtschaftskrise die Gefahr, dass eine Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan zu einer Kürzung der für die Zusammenarbeit mit den AKP-Partnerländern bestimmten Gesamtmittel führt, momentan zu groß ist; besteht daher darauf, dass die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan für den Fall, dass sie für den mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 in Erwägung gezogen werden sollte, mit der Übertragung der von der Kommission vorgeschlagenen Gesamtmittelausstattung des EEF (30,3 Mrd. EUR zu Preisen von 2011) (25) in die Rubrik 4 (Globales Europa) einhergeht und unter keinen Umständen als Vorwand genutzt werden sollte, um die Ausgabenobergrenzen für das auswärtige Handeln der Union im Allgemeinen und die Entwicklungshilfe im Besonderen zu senken;

                  82.

                  begrüßt die Zusage der Kommission, die Kontrollbefugnisse des Parlaments hinsichtlich des EEF an seine Kontrollbefugnisse im Zusammenhang mit dem Gesamthaushaltsplan der Union, insbesondere in Bezug auf das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit, anzugleichen; fordert die Kommission nachdrücklich auf, diesbezüglich umgehend konkrete Vorschläge vorzulegen und einen Dialog einzuleiten, um die genauen Modalitäten für die zukünftige Kontrolle des Parlaments über die strategische Beschlussfassung hinsichtlich des EEF festzulegen.

         (1)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 243.

         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

         (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

         (4)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

         (5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1 und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

         (6)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

         (7)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

         (8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

         (9)  ABl. C 306 E vom 15.12.2006, S. 373.

         (10)  ABl. C 279 E vom 19.11.2009, S. 100.

         (11)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

         (12)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

         (13)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.

         (14)  Oben erwähnter Jahresbericht der Kommission über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Bezug auf das Haushaltsjahr 2011.

         (15)  ABl. C 199 E vom 7.7.2012, S. 37.

         (16)  Mitteilung der Kommission noch vom 21. April 2010 mit dem Titel „Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“.

         (17)  Ebenda.

         (18)  Sonderberichte des Europäischen Rechnungshofs Nr. 1/2010 und Nr. 13/2011.

         (19)  Arbeitsdokument der Kommissionsdienststellen „Annual Report 2012 on the European Union’s Development and external assistance policies and their implementation in 2011“ (Jahresbericht 2012 über die Entwicklungspolitik der Europäischen Union und die Umsetzung der Außenhilfe im Jahr 2011), S. 67.

         (20)  Ebenda, S. 90.

         (21)  Ebenda, S. 113.

         (22)  Mitteilung der Kommission vom 13. Oktober 2011 mit dem Titel „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstatten“.

         (23)  Wie in Ziffer 52 der Entschließung des Parlaments vom 5. Juli 2011 zur Zukunft der EU-Budgethilfe an Entwicklungsländer (Angenommene Texte, P7_TA(2011)0317) und Ziffer 42 des Entlastungsberichts für 2010 gefordert.

         (24)  Mitteilung der Kommission vom 29. Juni 2011 mit dem Titel „Ein Haushaltsplan für Europa 2020“

         (25)  Ebenda.