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31988D0591

88/591/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 319 vom 25/11/1988 S. 0001 - 0008 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0089  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0089

BESCHLUSS DES RATES vom 24 . Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ( 88/591/EGKS, EWG, Euratom )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,  gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, unterzeichnet in Paris am 18 . April 1951,  gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, unterzeichnet in Brüssel am 17 . April 1957,  gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft, unterzeichnet in Brüssel am 17 . April 1957,  gestützt auf das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften, unterzeichnet in Brüssel am 8 . April 1965,  auf Antrag des Gerichtshofs,  nach Stellungnahme der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Artikel 32d EGKS-Vertrag, Artikel 168a EWG-Vertrag und Artikel 140a EAG-Vertrag ermächtigen den Rat, dem Gerichtshof ein Gericht erster Instanz beizuordnen, das wichtige richterliche Funktionen wahrzunehmen hat und dessen Mitglieder jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten und über die Befähigung zur Ausübung derartiger Funktionen verfügen .  Die vorstehend genannten Bestimmungen ermächtigen den Rat, dem Gericht erster Instanz, gegen dessen Entscheidungen ein auf Rechtsfragen beschränktes Rechtsmittel beim Gerichtshof nach Maßgabe der Satzung eingelegt werden kann, die erstinstanzliche  Zuständigkeit für bestimmte Gruppen von Klagen natürlicher oder juristischer Personen zu übertragen . Der Rat legt aufgrund dieser Bestimmungen die Zusammensetzung dieses Gerichts fest und beschließt die Anpassungen und ergänzenden Bestimmungen, die in  bezug auf die Satzungen des Gerichtshofs notwendig sind .  Für Klagen, deren Entscheidung eine eingehende Prüfung komplexer Sachverhalte erfordert, ist die Einführung zweier Rechtszuege geeignet, den Rechtsschutz des einzelnen zu verbessern .  Zur Aufrechterhaltung der Qualität und der Effizienz des Rechtsschutzes in der Rechtsprechung der Gemeinschaft muß es dem Gerichtshof ermöglicht werden, seine Tätigkeit auf seine grundlegende Aufgabe - die Gewährleistung einer einheitlichen Auslegung  des Gemeinschaftsrechts - zu konzentrieren .  Es ist daher erforderlich, von der Ermächtigung aufgrund des Artikels 32d EGKS-Vertrag, des Artikels 168a EWG-Vertrag und des Artikels 140a EAG-Vertrag Gebrauch zu machen und dem Gericht die Zuständigkeit im ersten Rechtszug für bestimmte Gruppen von  Klagen zu übertragen, die häufig eine Prüfung komplexer Sachverhalte erfordern, nämlich für Klagen von Bediensteten der Organe sowie in bezug auf den EGKS-Vertrag für Klagen von Unternehmen und Verbänden im Bereich der Umlagen, der Erzeugung, der Preise  sowie der Kartelle und Zusammenschlüsse und in bezug auf den EWG-Vertrag für Klagen von natürlichen oder juristischen Personen in Wettbewerbssachen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird ein "Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften", nachstehend "Gericht" genannt, beigeordnet . Das Gericht hat seinen Sitz bei dem Gerichtshof .  Artikel 2 ( 1 )  Das Gericht besteht aus zwölf Mitgliedern .  ( 2 )  Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte den Präsidenten des Gerichts für die Dauer von drei Jahren . Wiederwahl ist zulässig .  ( 3 )  Die Mitglieder des Gerichts können dazu bestellt werden, die Tätigkeit eines Generalanwalts auszuüben .  Der Generalanwalt hat in völliger Unparteilichkeit und Unabhängigkeit begründete Schlussanträge zu bestimmten dem Gericht unterbreiteten Rechtssachen öffentlich zu stellen, um das Gericht bei der Erfuellung seiner Aufgaben zu unterstützen .  Die Kriterien für die Bestimmung solcher Rechtssachen sowie die Einzelheiten für die Bestellung der Generalanwälte werden in der Verfahrensordnung des Gerichts festgelegt .  Ein in einer Rechtssache zum Generalanwalt bestelltes Mitglied darf bei der Entscheidung dieser Rechtssache nicht mitwirken .  ( 4 )  Das Gericht tagt in Kammern mit drei oder fünf Richtern . Die Bildung der Kammern und die Zuweisung der Rechtssachen an sie erfolgt entsprechend der Verfahrensordnung . In bestimmten in der Verfahrensordnung festgelegten Fällen kann das Gericht in  Vollsitzungen tagen .  ( 5 )  Artikel 21 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften sowie Arti - kel 6 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften finden auf die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts entsprechende Anwendung .  Artikel 3 ( 1 )  Das Gericht übt im ersten Rechtszug die Zuständigkeiten aus, die dem Gerichtshof durch die Verträge zur Gründung der Gemeinschaften und die zur Durchführung dieser Verträge erlassenen Rechtsakte übertragen worden sind :  a)  bei Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten im Sinne des Artikels 179 EWG-Vertrag und des Artikels 152 EAG-Vertrag;  b )  bei Klagen, die gemäß Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 35 EGKS-Vertrag von Unternehmen oder von den in Arti - kel 48 dieses Vertrages genannten Verbänden gegen die Kommission erhoben werden und die individuelle Entscheidungen betreffen, die aufgrund des Artikels 50 und der Artikel 57 bis 66 dieses Vertrages ergangen sind;  c )  bei Klagen, die von natürlichen oder juristischen Personen gemäß Artikel 173 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 EWG-Vertrag gegen ein Organ der Gemeinschaften erhoben werden und die Anwendung der für Unternehmen geltenden Wettbewerbsvorschriften zum Gegenstand haben .  ( 2 )  Erhebt eine natürliche oder juristische Person eine Klage, für die nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels das Gericht zuständig ist, und eine Klage im Sinne des Artikels 40 Absätze 1 und 2 EGKS-Vertrag, des Artikels 178 EWG-Vertrag oder des  Artikels 151 EAG-Vertrag auf Ersatz des Schadens, den ein Organ der Gemeinschaften durch die Handlung oder die Unterlassung, die Gegenstand der ersten Klage sind, verursacht hat, so ist das Gericht auch für die Entscheidung über die Klage, die auf  Ersatz dieses Schadens gerichtet ist, zuständig .  ( 3 )  Der Rat prüft unter Berücksichtigung der gewonnenen Erfahrungen einschließlich der Entwicklung der Rechtsprechung nach zweijähriger Tätigkeit des Gerichts erneut den Vorschlag des Gerichtshofs, dem Gericht die Zuständigkeit zu übertragen für  Klagen, die gemäß Artikel 33 Absatz 2 und Artikel 35 EGKS-Vertrag von den Unternehmen oder den in Artikel 48 dieses Vertrages genannten Verbänden gegen die Kommission erhoben werden und Handlungen im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 74 dieses  Vertrages betreffen sowie für Klagen, die von natürlichen oder juristischen Personen gemäß Artikel 173 Absatz 2 und Artikel 175 Absatz 3 EWG-Vertrag gegen ein Organ der Gemeinschaften erhoben werden und im Falle von Dumping oder Subvention getroffene  handelspolitische Schutzmaßnahmen im Sinne des Artikels 113 dieses Vertrages zum Gegenstand haben .  Artikel 4 Vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen finden die Artikel 34, 36, 39, 44 und 92 EGKS-Vertrag, die Arti - kel 172, 174, 176, 184 bis 187 und 192 EWG-Vertrag und die Artikel 147, 149, 156 bis 159 und 164 EAG-Vertrag auf das Gericht entsprechende Anwendung .  Artikel 5 In das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden nach Artikel 43 die folgenden Bestimmungen eingefügt :  "VIERTER TEIL DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Rechtsstellung der Mitglieder und Organisation des Gerichts Artikel 44 Die Artikel 2, 3, 4, 6 bis 9, Artikel 13 Absatz 1, Arti - kel 17, Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 19 dieser Satzung finden auf das Gericht und dessen Mitglieder entsprechende Anwendung . Der Eid gemäß Artikel 2 wird vor dem Gerichtshof geleistet; die in den Artikeln 3, 4 und 7 genannten Entscheidungen trifft der Gerichtshof nach Stellungnahme des Gerichts .  Kanzler und Personal Artikel 45 Das Gericht ernennt einen Kanzler und bestimmt dessen Stellung . Die Artikel 9 und 14 dieser Satzung finden auf den Kanzler des Gerichts entsprechende Anwendung .  Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Dienste leisten, um ihm die Erfuellung seiner Aufgaben zu  ermöglichen . Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts .  Das Verfahren vor dem Gericht Artikel 46 Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach dem Dritten Titel dieser Satzung; Artikel 41 und 42 sind gegenstandslos .  Das Verfahren wird, soweit dies erforderlich ist, durch die nach Maßgabe von Artikel 32d Absatz 4 des Vertrages erlassene Verfahrensordnung im einzelnen geregelt und ergänzt .  Abweichend von Artikel 21 Absatz 4 dieser Satzung kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge schriftlich stellen .  Artikel 47 Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzueglich an den Kanzler des Gerichts; wird eine Klageschrift oder ein anderer  Schriftsatz, die an den Gerichtshof gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzueglich an den Kanzler des Gerichtshofs .  Stellt das Gericht fest, daß es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, daß eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt,  so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann .  Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren  bis zum Erlaß des Urteils des Gerichtshofs aussetzen . Handelt es sich um Klagen auf Nichtigerklärung desselben Rechtsaktes, so kann sich das Gericht ferner für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet . In den in diesem Absatz genannten Fällen kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesem Fall wird  das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt .  Artikel 48 Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die Endentscheidungen des Gerichts und die  Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat .  Rechtsmittel zum Gerichtshof Artikel 49 Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein  Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung .  Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist . Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die  Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt .  Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Bediensteten beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen eingelegt werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht  nicht beigetreten sind . In diesem Fall befinden sie sich in derselben Stellung wie die Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind .  Artikel 50 Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen .  Gegen die aufgrund des Artikels 39 Absätze 2 und 3 oder des Artikels 92 Absatz 3 des Vertrages ergangenen Entscheidungen des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen .  Die Entscheidung über das gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe des Artikels 33 dieser Satzung .  Artikel 51 Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt . Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung  des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden .  Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig .  Das Verfahren vor dem Gerichtshof Artikel 52 Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gerichtshof aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren . Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann der  Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts und der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden .  Aufschiebende Wirkung Artikel 53 Unbeschadet des Artikels 39 Absätze 2 und 3 des Vertrages haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung .  Abweichend von Artikel 44 des Vertrages werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine allgemeine Entscheidung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 49 Absatz 1 dieser Satzung vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser  Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß Artikel 39 Absätze 2 und 3 des Vertrages beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen der für nichtig erklärten Entscheidung oder sonstige  einstweilige Anordnungen beantragen .  Entscheidung des Gerichtshofs über das Rechtsmittel Artikel 54 Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf . Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht  zurückverweisen .  Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichtshofs gebunden .  Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Gemeinschaftsorgan, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen der  aufgehobenen Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind ." Artikel 6 Die bisherigen Artikel 44 und 45 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden Artikel 55 und 56 .  Artikel 7 In das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden nach Arti - kel 43 die folgenden Bestimmungen eingefügt :  "TITEL IV DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Artikel 44 Die Artikel 2 bis 8 und die Artikel 13 bis 16 dieser Satzung finden auf das Gericht und dessen Mitglieder entsprechende Anwendung . Der Eid gemäß Artikel 2 wird vor dem Gerichtshof geleistet; die in den Artikeln 3, 4 und 6 genannten Entscheidungen trifft  der Gerichtshof nach Stellungnahme des Gerichts .  Artikel 45 Das Gericht ernennt einen Kanzler und bestimmt dessen Stellung . Die Artikel 9, 10 und 13 dieser Satzung finden auf den Kanzler des Gerichts entsprechende Anwendung .  Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Dienste leisten, um ihm die Erfuellung seiner Aufgaben zu  ermöglichen . Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts .  Artikel 46 Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III dieser Satzung; Artikel 20 ist gegenstandslos .  Das Verfahren wird, soweit dies erforderlich ist, durch die nach Maßgabe von Artikel 168a Absatz 4 des Vertrages erlassene Verfahrensordnung im einzelnen geregelt und ergänzt .  Abweichend von Artikel 18 Absatz 4 dieser Satzung kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge schriftlich stellen .  Artikel 47 Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzueglich an den Kanzler des Gerichts; wird eine Klage - schrift oder ein anderer Schriftsatz, die an den Gerichtshof gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzueglich an den Kanzler des Gerichtshofs .  Stellt das Gericht fest, daß es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, daß eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt,  so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann .  Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren  bis zum Erlaß des Urteils des Gerichtshofs aussetzen . Handelt es sich um Klagen auf Nichtigerklärung desselben Rechtsaktes, so kann sich das Gericht ferner für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet . In den in  diesem Absatz genannten Fällen kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesem Fall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt .  Artikel 48 Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die Endentscheidungen des Gerichts und die  Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat .  Artikel 49 Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein  Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung .  Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist . Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die  Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt .  Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Bediensteten beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen eingelegt werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht  nicht beigetreten sind . In diesem Fall befinden sie sich in derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind .  Artikel 50 Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen .  Gegen die aufgrund der Artikel 185, 186 und des Artikels 192 Absatz 4 des Vertrages ergangenen Entscheidungen des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen .  Die Entscheidung über das gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe des Artikels 36 dieser Satzung .  Artikel 51 Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt . Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung  des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden .  Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig .  Artikel 52 Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gerichtshof aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren . Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann der  Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts und der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden.  Artikel 53 Unbeschadet der Artikel 185 und 186 des Vertrages haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung .  Abweichend von Artikel 187 des Vertrages werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 49 Absatz 1 dieser Satzung vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein  Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß den Artikeln 185 und 186 des Vertrages beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung oder sonstige einstweilige  Anordnungen beantragen .  Artikel 54 Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf . Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht  zurückverweisen .  Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichtshofs gebunden .  Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Gemeinschaftsorgan, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen der  aufgehobenen Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind ." Artikel 8 Die bisherigen Artikel 44, 45 und 46 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft werden Artikel 55, 56 und 57.  Artikel 9 In das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft werden nach Artikel 44 die folgenden Bestimmungen eingefügt :  "TITEL IV DAS GERICHT ERSTER INSTANZ DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Artikel 45 Die Artikel 2 bis 8 und die Artikel 13 bis 16 dieser Satzung finden auf das Gericht und dessen Mitglieder entsprechende Anwendung . Der Eid gemäß Artikel 2 wird vor dem Gerichtshof geleistet; die in den Artikeln 3, 4 und 6 genannten Entscheidungen trifft  der Gerichtshof nach Stellungnahme des Gerichts .  Artikel 46 Das Gericht ernennt einen Kanzler und bestimmt dessen Stellung . Die Artikel 9, 10 und 13 dieser Satzung finden auf den Kanzler des Gerichts entsprechende Anwendung .  Der Präsident des Gerichtshofs und der Präsident des Gerichts legen einvernehmlich fest, in welcher Weise Beamte und sonstige Bedienstete, die dem Gerichtshof beigegeben sind, dem Gericht Dienste leisten, um ihm die Erfuellung seiner Aufgaben zu  ermöglichen . Einzelne Beamte oder sonstige Bedienstete unterstehen dem Kanzler des Gerichts unter Aufsicht des Präsidenten des Gerichts .  Artikel 47 Das Verfahren vor dem Gericht bestimmt sich nach Titel III dieser Satzung; die Artikel 20 und 21 sind gegenstandslos .  Das Verfahren wird, soweit dies erforderlich ist, durch die nach Maßgabe von Artikel 140a Absatz 4 des Vertrages erlassene Verfahrensordnung im einzelnen geregelt und ergänzt .  Abweichend von Artikel 18 Absatz 4 dieser Satzung kann der Generalanwalt seine begründeten Schlussanträge schriftlich stellen .  Artikel 48 Wird eine Klageschrift oder ein anderer Schriftsatz, die an das Gericht gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichtshofs eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzueglich an den Kanzler des Gerichts; wird eine Klageschrift oder ein anderer  Schriftsatz, die an den Gerichshof gerichtet sind, irrtümlich beim Kanzler des Gerichts eingereicht, so übermittelt dieser sie unverzueglich an den Kanzler des Gerichtshofs .  Stellt das Gericht fest, daß es für eine Klage nicht zuständig ist, die in die Zuständigkeit des Gerichtshofs fällt, so verweist es den Rechtsstreit an den Gerichtshof; stellt der Gerichtshof fest, daß eine Klage in die Zuständigkeit des Gerichts fällt,  so verweist er den Rechtsstreit an das Gericht, das sich dann nicht für unzuständig erklären kann .  Sind bei dem Gerichtshof und dem Gericht Rechtssachen anhängig, die den gleichen Gegenstand haben, die gleiche Auslegungsfrage aufwerfen oder die Gültigkeit desselben Rechtsaktes betreffen, so kann das Gericht nach Anhörung der Parteien das Verfahren  bis zum Erlaß des Urteils des Gerichtshofs aussetzen . Handelt es sich um Klagen auf Nichtigerklärung desselben Rechtsaktes, so kann sich das Gericht ferner für nicht zuständig erklären, damit der Gerichtshof über diese Klagen entscheidet . In den in  diesem Absatz genannten Fällen kann auch der Gerichtshof die Aussetzung des bei ihm anhängigen Verfahrens beschließen; in diesem Fall wird das Verfahren vor dem Gericht fortgeführt .  Artikel 49 Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen, auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die Endentscheidungen des Gerichts und die  Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat .  Artikel 50 Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein  Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung .  Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist . Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Gemeinschaftsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt .  Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und ihren Bediensteten beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen eingelegt werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht  nicht beigetreten sind . In diesem Fall befinden sie sich in derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind .  Artikel 51 Wird ein Antrag auf Zulassung als Streithelfer von dem Gericht abgelehnt, so kann der Antragsteller binnen zwei Wochen nach Zustellung der ablehnenden Entscheidung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen .  Gegen die aufgrund der Artikel 157, 158 oder des Artikels 164 Absatz 3 des Vertrages ergangenen Entscheidungen des Gerichts können die Parteien des Verfahrens binnen zwei Monaten nach Zustellung ein Rechtsmittel beim Gerichtshof einlegen .  Die Entscheidung über das gemäß den Absätzen 1 und 2 des vorliegenden Artikels eingelegte Rechtsmittel ergeht nach Maßgabe des Artikels 37 dieser Satzung .  Artikel 52 Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt . Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung  des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht gestützt werden .  Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig .  Artikel 53 Wird gegen eine Entscheidung des Gerichts ein Rechtsmittel eingelegt, so besteht das Verfahren vor dem Gerichtshof aus einem schriftlichen und einem mündlichen Verfahren . Unter den in der Verfahrensordnung festgelegten Voraussetzungen kann der  Gerichtshof nach Anhörung des Generalanwalts und der Parteien ohne mündliches Verfahren entscheiden .  Artikel 54 Unbeschadet der Artikel 157 und 158 des Vertrages haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung .  Abweichend von Artikel 159 des Vertrages werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 50 Absatz 1 dieser Satzung vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein  Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß den Artikeln 157 und 158 des Vertrages beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung oder sonstige einstweilige Anordnungen beantragen .  Artikel 55 Ist das Rechtsmittel begründet, so hebt der Gerichtshof die Entscheidung des Gerichts auf . Er kann sodann den Rechtsstreit selbst endgültig entscheiden, wenn dieser zur Entscheidung reif ist, oder die Sache zur Entscheidung an das Gericht  zurückverweisen .  Im Falle der Zurückverweisung ist das Gericht an die rechtliche Beurteilung in der Entscheidung des Gerichtshofs gebunden .  Ist das von einem Mitgliedstaat oder einem Gemeinschaftsorgan, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind, eingelegte Rechtsmittel begründet, so kann der Gerichtshof, falls er dies für notwendig hält, diejenigen Wirkungen der  aufgehobenen Entscheidung des Gerichts bezeichnen, die für die Parteien des Rechtsstreits als fortgeltend zu betrachten sind ." Artikel 10 Die bisherigen Artikel 45, 46 und 47 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft werden Artikel 56, 57 und 58 .  Artikel 11 Die Ernennung des ersten Präsidenten des Gerichts erfolgt nach dem für die Ernennung der Mitglieder geltenden Verfahren für die Dauer von drei Jahren . Die Regierungen der Mitgliedstaaten können jedoch einvernehmlich beschließen, daß das  Verfahren gemäß Artikel 2 Absatz 2 Anwendung findet .  Das Gericht erlässt unverzueglich nach seiner Konstituierung seine Verfahrensordnung .  Bis zum Inkrafttreten der Verfahrensordnung des Gerichts gilt die Verfahrensordnung des Gerichtshofs entsprechend .  Artikel 12 Der Präsident des Rates lost unmittelbar nach der Vereidigung aller Mitglieder des Gerichts diejenigen Mitglieder des Gerichts aus, deren Stellen nach Ablauf der ersten drei Jahre gemäß Artikel 32d Absatz 3 EGKS -Vertrag, Artikel 168a Absatz 3  EWG-Vertrag und Artikel 140a Absatz 3 EAG-Vertrag neu besetzt werden .  Artikel 13 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 3, der an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Feststellung des Präsidenten des Gerichtshofs, daß das Gericht ordnungsgemäß konstituiert ist, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird .  Artikel 14 Die in Artikel 3 genannten Rechtssachen, die am Tag des Inkrafttretens des genannten Artikels beim Gerichtshof anhängig sind, und in denen der in Artikel 44 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs vorgesehene Vorbe - richt dem Gerichtshof noch nicht abgegeben worden ist, werden an das Gericht verwiesen .   Geschehen zu Luxemburg am 24 . Oktober 1988 .  Im Namen des Rates Der Präsident Th . PANGALOS EWG:L111UMBA00.93 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 3701 mm;   700 Zeilen;   32468 Zeichen;  Bediener : MARL   Pr .: C;  Kunde : ................................   ( 1 ) ABl . Nr . C 187 vom 18 . 7 . 1988, S . 227 .


title: 2004/881/EG: Beschluss der Kommission vom 29. November 2004 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung von Anlage I des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits aufgrund der Erweiterung

text:
               21.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 373/44

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 29. November 2004
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung von Anlage I des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits aufgrund der Erweiterung
   (2004/881/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2002/979/EG des Rates vom 18. November 2002 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund der Erweiterung muss Anlage I Abschnitt A des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits geändert werden, um ab 1. Mai 2004 die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedstaaten zu schützen.

               (2)

               Dazu haben die Europäische Gemeinschaft und die Republik Chile ein Abkommen in Form eines Briefwechsels nach Artikel 16 Absatz 2 des oben genannten Abkommens zur Änderung von dessen Anlage I Abschnitt A ausgehandelt. Dieser Briefwechsel sollte genehmigt werden.

               (3)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung von Anlage I Abschnitt A des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt.
   Artikel 2
   Das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Brüssel, den 29. November 2004

            Für die Kommission

         Mariann FISCHER BOEL

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1.
   ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung von Anlage I des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits
   Brüssel, den 30. November 2004
   Sehr geehrter Herr …,
   ich beehre mich, auf die Beratungen über technische Anpassungen nach Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits vom 18. November 2002 Bezug zu nehmen, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.
   Die Erweiterung der Europäischen Union hat am 1. Mai 2004 stattgefunden. In diesem Zusammenhang sind technische Anpassungen in Anlage I Abschnitt A (Verzeichnis der geschützten Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft) des oben genannten Abkommens erforderlich, um die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen und deren Anerkennung und Schutz durch die Vertragsparteien mit Wirkung vom 1. Mai 2004 zu gewährleisten.
   Daher beehre ich mich vorzuschlagen, Anlage I Abschnitt A des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits mit Wirkung vom 1. Mai 2004, dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union, durch die Fassung in der Anlage zu diesem Schreiben zu ersetzen.
   Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.
   Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

      Mariann FISCHER BOEL

   Brüssel, den 30. November 2004
   Sehr geehrter Herr …,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:

      „Ich beehre mich, auf die Beratungen über technische Anpassungen nach Artikel 16 Absatz 2 des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits vom 18. November 2002 Bezug zu nehmen, wonach die Vertragsparteien das Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.
      Die Erweiterung der Europäischen Union hat am 1. Mai 2004 stattgefunden. In diesem Zusammenhang sind technische Anpassungen in Anlage I Abschnitt A (Verzeichnis der geschützten Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft) des oben genannten Abkommens erforderlich, um die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedstaaten aufzunehmen und deren Anerkennung und Schutz durch die Vertragsparteien mit Wirkung vom 1. Mai 2004 zu gewährleisten.
      Daher beehre ich mich vorzuschlagen, Anlage I Abschnitt A des Abkommens über den Handel mit Spirituosen und aromatisierten Getränken des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits mit Wirkung vom 1. Mai 2004, dem Datum des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union, durch die Fassung in der Anlage zu diesem Schreiben zu ersetzen.
      Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen wollten.“

   Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass die Republik Chile dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.
   Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen der Republik Chile

      Alberto VAN KLAVEREN

      „ANLAGE I
      (gemäß Artikel 6)
      GESCHÜTZTE BEZEICHNUNGEN FÜR SPIRITUOSEN UND AROMATISIERTE GETRÄNKE
      A.   Verzeichnis der geschützten Bezeichnungen für Spirituosen mit Ursprung in der Gemeinschaft
      1.   Rum

                  Rhum de la Martinique/Rhum de la Martinique traditionnel

                  Rhum de la Guadeloupe/Rhum de la Guadeloupe traditionnel

                  Rhum de la Réunion/Rhum de la Réunion traditionnel

                  Rhum de la Guyane/Rhum de la Guyane traditionnel

                  Ron de Málaga

                  Ron de Granada

                  Rum da Madeira

            2. a)   Whisky

                  Scotch Whisky

                  Irish Whisky

                  Whisky español

            (Diese Bezeichnungen können durch die Angaben ‚Malt‘ oder ‚Grain‘ ergänzt werden.)
      2. b)   Whiskey

                  Irish Whiskey

                  Uisce Beatha Eireannach/Irish Whiskey

            (Diese Bezeichnungen können durch die Angabe ‚Pot Still‘ ergänzt werden.)
      3.   Getreidespirituose

                  Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise

                  Korn

                  Kornbrand

            4.   Branntwein

                  Eau-de-vie de Cognac

                  Eau-de-vie des Charentes

                  Cognac
                  (Die Bezeichnung ‚Cognac‘ kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden:

                              —

                              Fine

                              —

                              Grande Fine Champagne

                              —

                              Grande Champagne

                              —

                              Petite Champagne

                              —

                              Petite Fine Champagne

                              —

                              Fine Champagne

                              —

                              Borderies

                              —

                              Fins Bois

                              —

                              Bons Bois)

                  Fine Bordeaux

                  Armagnac

                  Bas Armagnac

                  Haut Armagnac

                  Ténarèse

                  Eau-de-vie de vin de la Marne

                  Eau-de-vie de vin originaire d'Aquitaine

                  Eau-de-vie de vin de Bourgogne

                  Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est

                  Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté

                  Eau-de-vie de vin originaire du Bugey

                  Eau-de-vie de vin de Savoie

                  Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire

                  Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône

                  Eau-de-vie de vin originaire de Provence

                  Eau-de-vie de Faugères/Faugères

                  Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc

                  Aguardente do Minho

                  Aguardente do Douro

                  Aguardente da Beira Interior

                  Aguardente da Bairrada

                  Aguardente do Oeste

                  Aguardente do Ribatejo

                  Aguardente do Alentejo

                  Aguardente do Algarve

                  Aguardente de Vinho da Região dos Vinhos Verdes

                  Aguardente da Região dos Vinhos Verdes Alvarinho

                  Lourinhã

            5.   Brandy

                  Brandy de Jerez

                  Brandy del Penedés

                  Brandy italiano

                  Brandy Αττικής /Brandy aus Attika

                  Brandy Πελλοπονήσου/Brandy vom Peloponnes

                  Brandy Κεντρικής Ελλάδας/Brandy aus Mittelgriechenland

                  Deutscher Weinbrand

                  Wachauer Weinbrand

                  Weinbrand Dürnstein

                  Karpatské brandy špeciál

            6.   Tresterbrand

                  Eau-de-vie de marc de Champagne ou
                  Marc de Champagne

                  Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine

                  Eau-de-vie de marc de Bourgogne

                  Eau-de-vie de marc originaire du Centre Est

                  Eau-de-vie de marc originaire de Franche Comté

                  Eau-de-vie de marc originaire de Bugey

                  Eau-de-vie de marc originaire de Savoie

                  Marc de Bourgogne

                  Marc de Savoie

                  Marc d'Auvergne

                  Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire

                  Eau-de-vie de marc des Côtes-du-Rhône

                  Eau-de-vie de marc originaire de Provence

                  Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc

                  Marc d'Alsace Gewürztraminer

                  Marc de Lorraine

                  Bagaceira do Minho

                  Bagaceira do Douro

                  Bagaceira da Beira Interior

                  Bagaceira da Bairrada

                  Bagaceira do Oeste

                  Bagaceira do Ribatejo

                  Bagaceira do Alentejo

                  Bagaceira do Algarve

                  Aguardente Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes

                  Bagaceira da Região dos Vinhos Verdes Alvarinho

                  Orujo gallego

                  Grappa

                  Grappa di Barolo

                  Grappa piemontese/Grappa del Piemonte

                  Grappa lombarda/Grappa di Lombardia

                  Grappa trentina/Grappa del Trentino

                  Grappa friulana/Grappa del Friuli

                  Grappa veneta/Grappa del Veneto

                  Südtiroler Grappa/Grappa dell'Alto Adige

                  Τσικουδιά Κρήτης/Tsikoudia aus Kreta

                  Τσίπουρο Μακεδονίας/Tsipouro aus Mazedonien

                  Τσίπουρο Θεσσαλίας/Tsipouro aus Thessalien

                  Τσίπουρο Τυρνάβου/Tsipouro aus Tyrnavos

                  Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise

                  Ζιβανία/Zivania

                  Pálinka

            7.   Obstbrand

                  Schwarzwälder Kirschwasser

                  Schwarzwälder Himbeergeist

                  Schwarzwälder Mirabellenwasser

                  Schwarzwälder Williamsbirne

                  Schwarzwälder Zwetschgenwasser

                  Fränkisches Zwetschgenwasser

                  Fränkisches Kirschwasser

                  Fränkischer Obstler

                  Mirabelle de Lorraine

                  Kirsch d'Alsace

                  Quetsch d'Alsace

                  Framboise d'Alsace

                  Mirabelle d'Alsace

                  Kirsch de Fougerolles

                  Südtiroler Williams/Williams dell'Alto Adige

                  Südtiroler Aprikot/Südtiroler

                  Marille/Aprikot dell'Alto Adige/Marille dell'Alto Adige

                  Südtiroler Kirsch/Kirsch dell'Alto Adige

                  Südtiroler Zwetschgeler/Zwetschgeler dell'Alto Adige

                  Südtiroler Obstler/Obstler dell'Alto Adige

                  Südtiroler Gravensteiner/Gravensteiner dell'Alto Adige

                  Südtiroler Golden Delicious/Golden Delicious dell'Alto Adige

                  Williams friulano/Williams del Friuli

                  Sliwovitz del Veneto

                  Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia

                  Sliwovitz del Trentino-Alto Adige

                  Distillato di mele trentino/Distillato di mele del Trentino

                  Williams trentino/Williams del Trentino

                  Sliwovitz trentino/Sliwovitz del Trentino

                  Aprikot trentino/Aprikot del Trentino

                  Medronheira do Algarve

                  Medronheira do Buçaco

                  Kirsch Friulano/Kirschwasser Friulano

                  Kirsch Trentino/Kirschwasser Trentino

                  Kirsch Veneto/Kirschwasser Veneto

                  Aguardente de pêra da Lousã

                  Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise

                  Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise

                  Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise

                  Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise

                  Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise

                  Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise

                  Wachauer Marillenbrand

                  Bošácka Slivovica

                  Szatmári Szilvapálinka

                  Kecskeméti Barackpálinka

                  Békési Szilvapálinka

                  Szabolcsi Almapálinka

                  Slivovice

                  Pálinka

            8.   Brand aus Apfel- oder Birnenwein

                  Calvados

                  Calvados du Pays d'Auge

                  Eau-de-vie de cidre de Bretagne

                  Eau-de-vie de poiré de Bretagne

                  Eau-de-vie de cidre de Normandie

                  Eau-de-vie de poiré de Normandie

                  Eau-de-vie de cidre du Maine

                  Aguardiente de sidra de Asturias

                  Eau-de-vie de poiré du Maine

            9.   Enzian

                  Bayerischer Gebirgsenzian

                  Südtiroler Enzian/Genzians dell'Alto Adige

                  Genziana trentina o del Trentino

            10.   Obstspirituosen

                  Pacharán

                  Pacharán navarro

            11.   Spirituosen mit Wachholder

                  Ostfriesischer Korngenever

                  Genièvre Flandres Artois

                  Hasseltse jenever

                  Balegemse jenever

                  Péket de Wallonie

                  Steinhäger

                  Plymouth Gin

                  Gin de Mahón

                  Vilniaus Džinas

                  Spišská Borovička

                  Slovenská Borovička Juniperus

                  Slovenská Borovička

                  Inovecká Borovička

                  Liptovská Borovička

            12.   Spirituosen mit Kümmel

                  Dansk Akvavit/Dansk Aquavit

                  Svensk Aquavit/Svensk Akvavit/Swedish Aquavit

            13.   Spirituosen mit Anis

                  Anís español

                  Évora anisada

                  Cazalla

                  Chinchón

                  Ojén

                  Rute

                  Oύζο/Ouzo

            14.   Likör

                  Berliner Kümmel

                  Hamburger Kümmel

                  Münchener Kümmel

                  Chiemseer Klosterlikör

                  Bayerischer Kräuterlikör

                  Cassis de Dijon

                  Cassis de Beaufort

                  Irish Cream

                  Palo de Mallorca

                  Ginjinha portuguesa

                  Licor de Singeverga

                  Benediktbeurer Klosterlikör

                  Ettaler Klosterlikör

                  Ratafia de Champagne

                  Ratafia catalana

                  Anis português

                  Finnish berry/Finnish fruit liqueur

                  Grossglockner Alpenbitter

                  Mariazeller Magenlikör

                  Mariazeller Jagasaftl

                  Puchheimer Bitter

                  Puchheimer Schlossgeist

                  Steinfelder Magenbitter

                  Wachauer Marillenlikör

                  Jägertee/Jagertee/Jagatee

                  Allažu Kimelis

                  Čepkelių

                  Demänovka Bylinný Likér

                  Polish Cherry

                  Karlovarská Hořká

            15.   Gemischte Spirituosen

                  Pommeau de Bretagne

                  Pommeau du Maine

                  Pommeau de Normandie

                  Svensk Punsch/Swedish Punch

                  Slivovice

            16.   Wodka

                  Svensk Vodka/Swedish Vodka

                  Suomalainen Vodka/Finsk Vodka/Vodka of Finland

                  Polska Wódka/Polish Vodka

                  Laugarício Vodka

                  Originali Lietuviška degtiné

                  Wódka ziołowa z Niziny Północnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej/Mit Büffelgrashalmextrakt aromatisierter Kräuterwodka aus dem nordpodlachischen Tiefland

                  Latvijas Dzidrais

                  Rīgas Degvīns

                  LB Degvīns

                  LB Vodka

            17.   Spirituosen mit bitterem Geschmack

                  Rīgas melnais Balzāms/Riga Black Balsam

                  Demänovka bylinná horká“


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31992D0606

92/606/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 405 vom 31/12/1992 S. 0044

BESCHLUSS  DES RATES vom 30. Dezember 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur  Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik  Bangladesch über den Handel mit Textilwaren (92/606/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: In Zusammenarbeit mit den Behörden Bangladeschs konnte die Kommission kürzlich Beweismaterial über  umfangreiche Betrügereien sammeln, die beim Versand von Waren aus Bangladesch, die unter die  Kategorien 4, 6 und 8 der WTA fallen, begangen werden. Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung  des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Bangladesch  über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt, um die Umgehung der Abkommensbestimmungen unter  Kontrolle zu bringen und abzustellen. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des  verlängerten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik  Bangladesch über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  in Absatz 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Brüssel am 30. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentD. HURD


title: 2012/242/EU: Beschluss des Rates vom 2. Mai 2012 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               5.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 120/15

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. Mai 2012
   zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/242/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Timoteo MARTÍNEZ AGUADO ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau María del Mar ESPAÑA MARTÍ, Viceconsejera de la Consejería de Presidencia y Administraciones Públicas de la Junta de Comunidades de Castilla-La Mancha, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. VESTAGER

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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32002D0245

2002/245/EG: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über den Abschluss des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino und des Protokolls zu jenem Abkommen infolge der am 1. Januar 1995 erfolgten Erweiterung

Amtsblatt Nr. L 084 vom 28/03/2002 S. 0041 - 0042

Beschluss des Ratesvom 28. Februar 2002über den Abschluss des Abkommens über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino und des Protokolls zu jenem Abkommen infolge der am 1. Januar 1995 erfolgten Erweiterung(2002/245/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, nachstehend "Abkommen" genannt, wurde am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet und von den zwölf Mitgliedstaaten, die die seinerzeitigen Unterzeichner waren, ratifiziert.(2) Für die Zeit bis zum Inkrafttreten des Abkommens wurde ein Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino über den Handel und eine Zollunion(3) geschlossen.(3) Österreich, Finnland und Schweden sind der Europäischen Union beigetreten und müssen gemäß dem Beitrittsvertrag dem Abkommen beitreten.(4) Dieser Beitritt macht lediglich eine Änderung des Abkommens hinsichtlich des finnischen und des schwedischen Wortlauts als verbindliche Sprachfassungen erforderlich.(5) Unter diesen Umständen empfiehlt es sich im Hinblick auf die besondere Situation San Marinos und die Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft im Bereich ihrer außenwirtschaftlichen Beziehungen, dass das Abkommen hinsichtlich der Gemeinschaft und der zwölf Mitgliedstaaten in Kraft treten kann.(6) Ferner empfiehlt es sich, dass der Rat gleichzeitig im Namen der Gemeinschaft ein Protokoll zu dem Abkommen zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden genehmigt.(7) Demzufolge würden für Österreich, Finnland und Schweden das Abkommen und das Protokoll und für die zwölf anderen Mitgliedstaaten das Protokoll nach Notifizierung des Abschlusses ihrer jeweiligen Ratifizierungsverfahren in Kraft treten -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino, das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnet wurde, einschließlich der dazugehörigen Erklärungen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens und der Erklärungen ist im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegeben.Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 30 des Abkommens vor.Artikel 2Das Protokoll zum Abkommen über eine Zollunion und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist im Anhang zu diesem Beschluss wiedergegeben.Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung nach Artikel 3 des Protokolls vor.Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Acebes Paniagua(1) ABl. C 302 vom 22.11.1991, S. 10 undABl. C 124 vom 21.4.1997, S. 1.(2) ABl. C 241 vom 21.9.1992, S. 169, undABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 218.(3) ABl. L 359 vom 9.12.1992, S. 13.


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31979D0783

79/783/EWG: Beschluß des Rates vom 11. September 1979 zur Festlegung eines Mehrjahresprogramms (1979-1983) auf dem Gebiet der Datenverarbeitung

Amtsblatt Nr. L 231 vom 13/09/1979 S. 0023 - 0028 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0054  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0160  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 10 S. 0160

****  ( 1 ) ABL . NR . C 241 VOM 10 . 10 . 1977 , S . 41 .  ( 2 ) STELLUNGNAHME VOM 27 . 10 . 1977 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ).  ( 3 ) ABL . NR . C 86 VOM 20 . 7 . 1974 , S . 1 , UND BERICHTIGUNG , VERÖFFENTLICHT IM ABL . NR . C 91 VOM 3 . 8 . 1974 , S . 10 .  ( 4 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .  ( 5 ) SIEHE SEITE 29 DIESES AMTSBLATTS .  ( 1 ) ABL . NR . C 231 VOM 13 . 9 . 1979 , S . 1 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 11 . SEPTEMBER 1979   ZUR FESTLEGUNG EINES MEHRJAHRESPROGRAMMS ( 1979-1983 ) AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG  ( 79/783/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235 ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES  ( 2 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 15 . JULI 1974 ÜBER EINE GEMEINSCHAFTLICHE POLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ( 3 ) HAT ES DER RAT FÜR WÜNSCHENSWERT GEHALTEN , MITTELFRISTIG EIN SYSTEMATISCHES PROGRAMM DER GEMEINSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER FORSCHUNG , INDUSTRIELLEN ENTWICKLUNG UND ANWENDUNG DER DATENVERARBEITUNG AUFZUSTELLEN .   ZUR VERWIRKLICHUNG DES GEMEINSAMEN MARKTES , ZUR VERBESSERUNG DER NUTZUNG DER DATENVERARBEITUNG UND ZUR HARMONISCHEN EINBEZIEHUNG DES HILFSMITTELS DATENVERARBEITUNG IN DIE GESELLSCHAFT IST ES WICHTIG , EIN BÜNDEL ALLGEMEINER MASSNAHMEN , INSBESONDERE AUF DEM GEBIET DER STANDARDISIERUNG , DER ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNG , DER ZUSAMMENARBEIT VON FORSCHUNGSZENTREN UND ORGANISATIONEN ZUR FÖRDERUNG DES EINSATZES DER DATENVERARBEITUNG , DER AUSBILDUNG , DES SCHUTZES DER PRIVATSPHÄRE UND DES GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZES ZU TREFFEN UND EINE EINGEHENDE UNTERSUCHUNG DIESES SEKTORS IM HINBLICK AUF SEINE WEITERE ENTWICKLUNG DURCHZUFÜHREN , WOBEI AUCH SEIN EINFLUSS AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSVERHÄLTNISSE IM ALLGEMEINEN ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .   DIE ANWENDUNGSMÖGLICHKEITEN DER DATENVERARBEITUNG SOLLTEN AUF WIRKSAME WEISE AUSGEBAUT WERDEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG WÄRE AUCH DIE ZUSAMMENARBEIT DER ANWENDER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE , INSBESONDERE DURCH DIE ENTWICKLUNG VON SOFTWARE UND ANWENDUNGEN IM HINBLICK AUF EINE WIRKSAMERE STANDARDISIERUNG UND ERHÖHTE PORTABILITÄT ZU FÖRDERN .   ZU DIESEM ZWECK MUSS DAS PROGRAMM INSBESONDERE DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN FÖRDERUNGSMASSNAHMEN UND  -  AUF GEEIGNETEN GEBIETEN VON GEMEINSAMEM EUROPÄISCHEM INTERESSE  -  EINE GEMEINSCHAFTLICHE UNTERSTÜTZUNG VORSEHEN . DIESE UNTERSTÜTZUNG IST GEMÄSS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1996/79 DES RATES VOM 11 . SEPTEMBER 1979 ÜBER EIN SYSTEM DER GEMEINSCHAFTLICHEN UNTERSTÜTZUNG FÜR DEN BEREICH DER DATENVERARBEITUNG ( 4 ) ZU GEWÄHRLEISTEN .   FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS MUSS DIE KOMMISSION SORGEN ; DABEI WIRD SIE VON DEM DURCH BESCHLUSS 79/784/EWG ( 5 ) EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ZUR DURCHFÜHRUNG UND KOORDINIERUNG DER PROGRAMME AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG UNTERSTÜTZT .   NACH EINEM ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN IST ES ZWECKMÄSSIG , EINE PRÜFUNG UND EINE ETWAIGE REVISION DES PROGRAMMS VORZUSEHEN .   DAS PROGRAMM ERSCHEINT NOTWENDIG , UM IM RAHMEN DES WIRKENS DES GEMEINSAMEN MARKTES BESTIMMTE ZIELE DER GEMEINSCHAFT ZU VERWIRKLICHEN . DER VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT SIEHT HIERFÜR JEDOCH KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE VOR  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ES WIRD EIN VIERJAHRESPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ( DV ) FESTGELEGT , DAS FOLGENDES ZUM GEGENSTAND HAT :   -  ALLGEMEINE AKTIONEN : STANDARDISIERUNG , ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN , ZUSAMMENARBEIT DER FORSCHUNGSZENTREN UND ORGANISATIONEN ZUR FÖRDERUNG DES EINSATZES DER DATENVERARBEITUNG , SEKTORIELLE STUDIEN UND STUDIEN ÜBER BESCHÄFTIGUNGSFRAGEN , DATENSICHERUNG UND DATENSCHUTZ UND RECHTLICHER SCHUTZ VON COMPUTERPROGRAMMEN ;   -  FÖRDERUNGSMASSNAHMEN : MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER SOFTWARE UND DER ANWENDUNGEN SOWIE AUF DEN GEBIETEN , DIE DER RAT AUFGRUND DER STUDIEN GENEHMIGT , DIE IM RAHMEN DER ALLGEMEINEN AKTIONEN UND GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 11 . SEPTEMBER 1979 FÜR EINE GEMEINSCHAFTSAKTION ZUR FÖRDERUNG DER MIKRÖLEKTRONIK-TECHNOLOGIE ( 1 ) DURCHGEFÜHRT WERDEN .   DAS PROGRAMM WIRD IM ANHANG DEFINIERT .   ARTIKEL 2   DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS ERFORDERLICHEN MITTEL , DIE FÜR DIE ALLGEMEINEN AKTIONEN HÖCHSTENS 10 MILLIONEN EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN UND FÜR DIE FÖRDERUNG DES DV-SEKTORS HÖCHSTENS 15 MILLIONEN RECHNUNGSEINHEITEN BETRAGEN , WERDEN IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINGESETZT .   ARTIKEL 3   FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS , INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE KOORDINIERUNG DER NATIONALEN PROGRAMME UND MASSNAHMEN SOWIE IM HINBLICK AUF DIE GEWÄHRUNG VON FINANZIELLEN GEMEINSCHAFTSBEIHILFEN FÜR BESTIMMTE AKTIONEN VON GEMEINSAMEM EUROPÄISCHEM INTERESSE , SORGT DIE KOMMISSION . SIE WIRD DURCH DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG UND KOORDINIERUNG DER PROGRAMME AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG UNTERSTÜTZT .   ARTIKEL 4   DIE KOMMISSION LEGT DEM RAT JÄHRLICH EINEN BERICHT VOR . DAS PROGRAMM SOWIE DIE MODALITÄTEN SEINER DURCHFÜHRUNG WERDEN 1981 ÜBERPRÜFT , DAMIT ETWAIGE ÄNDERUNGEN SPÄTESTENS ANFANG 1982 DURCHGEFÜHRT WERDEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION UNTERBREITET DEM RAT NACH STELLUNGNAHME DES IN ARTIKEL 3 GENANNTEN AUSSCHUSSES GEEIGNETE VORSCHLAEGE FÜR EINE ETWAIGE ÄNDERUNG DES PROGRAMMS INNERHALB DES RAHMENS DER IN ARTIKEL 2 FESTGELEGTEN HAUSHALTSMITTEL .   ARTIKEL 5  ( 1 )  DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH ARTIKEL 228 DES VERTRAGES MIT STAATEN , DIE NICHT MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT , JEDOCH AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGT SIND , EIN ABKOMMEN MIT DEM ZIEL SCHLIESSEN , EINE KONZERTIERUNG ZWISCHEN DEM UNTER NUMMER 1.3.1 BUCHSTABE E ) DES ANHANGS GENANNTEN VORHABEN DER GEMEINSCHAFT BETREFFEND DIE DATENFERNVERARBEITUNG UND DEN ENTSPRECHENDEN PROGRAMMEN DER BETREFFENDEN STAATEN SICHERZUSTELLEN .  ( 2 )  DIE KOMMISSION WIRD ERMÄCHTIGT , GEMÄSS DEN VOM RAT AM 18 . JULI 1978 GEBILLIGTEN SCHLUSSFOLGERUNGEN BETREFFEND COST DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE ABKOMMEN AUSZUHANDELN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . SEPTEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   R . MC SHARRY ****  ( 1 ) ABL . NR . L 13 VOM 15 . 1 . 1977 , S . 1 .  ( 1 ) ABL . NR . L 255 VOM 6 . 10 . 1977 , S . 25 .  ( 2 ) ABL . NR . L 255 VOM 6 . 10 . 1977 , S . 22 .    ANHANG   MEHRJAHRESPROGRAMM ( 1979-1983 ) FÜR EINE GEMEINSCHAFTSPOLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG   1 .  ALLGEMEINE AKTIONEN   1.1 .  STANDARDISIERUNG   ZIELE   A ) FESTLEGUNG DER VORRANGIGEN GEBIETE NACH EINER MÖGLICHST UMFANGREICHEN KONSULTATION DER BENUTZER UND DER INDUSTRIE ;   B ) FÖRDERUNG DER FORSCHUNGEN UND ALLER WEITEREN AKTIONEN ZUR ENTWICKLUNG EINES GEMEINSCHAFTLICHEN BEITRAGS ZU DEN INTERNATIONALEN NORMEN UND ERFORDERLICHENFALLS ZU DEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FESTGELEGTEN VERFAHREN ;   C ) SICHERUNG DER ANWENDUNG DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VEREINBARTEN NORMEN DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN , VOR ALLEM IM ÖFFENTLICHEN BEREICH , UND FÖRDERUNG DER ALLGEMEINEN ANWENDUNG DIESER NORMEN DURCH KONZERTIERTE AKTIONEN DER EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN ZENTREN ;   D ) SICHERUNG DER VERBREITUNG GEMEINSCHAFTLICHER INFORMATIONEN IM BEREICH DER STANDARDISIERUNG ;   E ) ERLEICHTERUNG DES BEITRAGS GEMEINSCHAFTLICHER ORGANISATIONEN ZUR INTERNATIONALEN STANDARDISIERUNG .   1.2 .  ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN   ZIELE   A ) BESTIMMUNG DER WIRKSAMSTEN METHODEN ZUR SCHNELLEN ANWENDUNG DER VEREINBARTEN NORMEN IM ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESEN ;   B ) ERMITTLUNG DER IM BEREICH DES ÖFFENTLICHEN BESCHAFFUNGSWESENS ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE , DAMIT SICH DIESE AUF DIE VOLLE ANWENDUNG DER EINSCHLAEGIGEN GEMEINSCHAFTSREGELN VORBEREITEN KANN ;   C ) KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BESTREBUNGEN AUF DEM GEBIET DER ALLGEMEINEN BEWERTUNG VON SYSTEMEN SOWIE  -  IN VERBINDUNG MIT DEN NATIONALEN DV-FORSCHUNGSZENTREN  - AUFSTELLUNG VON GRUNDSÄTZEN FÜR DIE FESTLEGUNG VON BEWERTUNGSKRITERIEN ;   D ) PRÜFUNG DER FRAGE , OB EINE REIHE VON GRUNDSÄTZEN FÜR DIE BEURTEILUNG VON ANGEBOTEN AUFGESTELLT WERDEN KANN ;   E ) PRÜFUNG DER FRAGE , OB EINHEITLICHE GRUNDSÄTZE FÜR DIE GESTALTUNG DER ALLGEMEINEN BEDINGUNGEN BEI DER VERTRAGSVERGABE FESTGELEGT WERDEN KÖNNEN ;   F )  EINLEITUNG EINES TECHNISCHEN ERFAHRUNGSAUSTAUSCHS ZWISCHEN DEN FÜR DIE ÖFFENTLICHE BESCHAFFUNG ZUSTÄNDIGEN EINZELSTAATLICHEN DIENSTEN UND ERLEICHTERUNG DIESES AUSTAUSCHS DURCH DIE KOORDINIERUNG DER ARBEITEN DER NATIONALEN FORSCHUNGSZENTREN AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ;   G ) VERGLEICH DER VON DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE ERZIELTEN FORTSCHRITTE MIT DEN AKTIONEN DER MITGLIEDSTAATEN BEI DER DV-BESCHAFFUNG ; ERFASSUNG DER BENÖTIGTEN STATISTISCHEN DATEN ; ERLEICHTERUNG DES ZUGANGS ZU GLEICHEN BEDINGUNGEN FÜR FIRMEN ZU DEN GEMEINSCHAFTSMÄRKTEN IM RAHMEN DER RICHTLINIE 77/62/EWG DES RATES VOM 21 . DEZEMBER 1976 ÜBER DIE KOORDINIERUNG DER VERFAHREN ZUR VERGABE ÖFFENTLICHER LIEFERAUFTRAEGE ( 1 );   H ) ERMITTLUNG VON THEMEN , DIE ZUR ENTWICKLUNG VON PROJEKTEN FÜHREN KÖNNEN , DIE FÜR DIE ÖFFENTLICHEN KÄUFER VON GEMEINSAMEM INTERESSE SIND .   1.3 .  ALLGEMEINE ASPEKTE DER POLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG   1.3.1 . ZUSAMMENARBEIT BEI DER FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG   ZIELE   A ) ENTWICKLUNG EINES VERFAHRENS FÜR DIE KONZERTIERUNG ZWISCHEN DEN FORSCHUNGSZENTREN UND ZWISCHEN DIESEN ZENTREN UND DER GEMEINSCHAFT , UM EINEN WIRKSAMEN KONTAKT MIT DER KOMMISSION IM RAHMEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ZU GEWÄHRLEISTEN ;   B ) DURCHFÜHRUNG ODER FORTFÜHRUNG DER VOM RAT BESCHLOSSENEN STUDIEN AUF DEM GEBIET DER FÖRDERUNG DES EINSATZES DER DATENVERARBEITUNG ( 1 );   C ) BEITRAG ZU DEN VOM RAT BESCHLOSSENEN STUDIEN AUF DEM GEBIET DER SOFTWARE-PORTABILITÄT ( 2 ) UND ZU IHRER ENTWICKLUNG HINSICHTLICH DER AUSWAHLKRITERIEN UND DER BEURTEILUNG BESTIMMTER ASPEKTE ;   D ) HINZUZIEHUNG VON EXPERTEN BEI DER PRÜFUNG TECHNISCHER UNTERLAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER GEWÄHRUNG VON VERTRAEGEN AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG ;   E ) ERÖRTERUNG UND GEGEBENENFALLS FESTLEGUNG VON FORSCHUNGSAKTIONEN IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG IM HINBLICK AUF FOLGENDE ZIELE :   I ) FÖRDERUNG DER ZUSAMMENARBEIT UND DES AUSTAUSCHS VON ERGEBNISSEN ZWISCHEN FORSCHUNGSTEAMS , ANWENDERN UND ZUSAMMENSCHLÜSSEN VON ANWENDERN ;   II ) ZUSAMMENFASSUNG DER RESSOURCEN ;   III ) AUSARBEITUNG VON LÖSUNGEN FÜR DIE ÜBER DEN EINZELSTAATLICHEN RAHMEN HINAUSGEHENDEN FRAGEN ;   IV ) WEITERLEITUNG VON ERGEBNISSEN AN DIE INDUSTRIE ;   V ) FÖRDERUNG DER STANDARDISIERUNG ;   INSBESONDERE DURCH FÖRDERUNG DER   I ) MOBILITÄT DES FORSCHUNGSPERSONALS UND DER VERSCHIEDENEN FORMEN DER ZUSAMMENARBEIT BETREFFEND DIE FORSCHUNG AUF DEM GEBIET DER ECHTZEIT-DATENVERARBEITUNG ;   II ) KONZERTIERUNG DER FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN AUF DEM GEBIET DER NETZTECHNIK .   1.3.2 . MITTELFRISTIGE UNTERSUCHUNG AUF DEM GEBIET DER DATENVERABEITUNG   ZIELE   A ) KONTINUIERLICHE FORTSETZUNG DER ARBEITEN , DIE ZUR ERSTELLUNG DES IN DER ENTSCHLIESSUNG VOM 15 . JULI 1974 ÜBER EINE GEMEINSCHAFTLICHE POLITIK AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG GEFORDERTEN BERICHTES ÜBER DIE ENTWICKLUNG DES DATENVERARBEITUNGSSEKTORS GEFÜHRT HABEN ;   B ) ERWEITERUNG DES RAHMENS FÜR DIE ARBEITEN HINSICHTLICH DER EINBEZIEHUNG VON MITTEL- UND LANGFRISTIGEN VORAUSSCHÄTZUNGEN . IN DIESEM ZUSAMMENHANG DURCHFÜHRUNG VON UNTERSUCHUNGEN ÜBER DEN MARKT UND DIE PRIORITÄTEN FÜR MÖGLICHE GEMEINSAME MASSNAHMEN AUF DEM GEBIET DER PERIINFORMATIK ;   C ) HERSTELLUNG DER ERFORDERLICHEN BEZIEHUNGEN ZU DEN AUF ÄHNLICHEN GEBIETEN TÄTIGEN ORGANISATIONEN ZUR GEGENÜBERSTELLUNG DER ERZIELTEN ERGEBNISSE UND ZUR VERMEIDUNG VON ÜBERSCHNEIDUNGEN ;   D ) AUSARBEITUNG EINES JÄHRLICHEN SYNTHESEBERICHTS , IN DEM DIE STATISTISCHEN DATEN INTERPRETIERT UND ENTSPRECHENDE DIAGNOSEN GESTELLT WERDEN ;   E ) SYSTEMATISCHE UNTERSUCHUNGEN ÜBER DIE TECHNOLOGIE DER ELEKTRONISCHEN BAUTEILE ZWECKS FESTLEGUNG DES INHALTS UND DER MODALITÄTEN VON MASSNAHMEN , DIE GEGENSTAND VON VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION GEMÄSS DER ENTSCHLIESSUNG DES RATES VOM 11 . SEPTEMBER 1979 FÜR EINE GEMEINSCHAFTSAKTION ZUR FÖRDERUNG DER MIKRÖLEKTRONIK-TECHNOLOGIE SEIN SOLLEN .   1.3.3 . AUSWIRKUNGEN DER DATENVERARBEITUNG AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE UND IHRE RÜCKWIRKUNGEN AUF DIE GESELLSCHAFT   ZIELE   A ) FESTLEGUNG GEEIGNETER METHODEN FÜR DIE SAMMLUNG VON INFORMATIONEN UND DEN GEDANKENAUSTAUSCH IN DIESEM BEREICH IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UND DEN SOZIALPARTNERN ;   B ) BERÜCKSICHTIGUNG VON BESCHÄFTIGUNGSPROBLEMEN IM RAHMEN DER MITTEL- UND LANGFRISTIGEN UNTERSUCHUNG DES DATENVERARBEITUNGSSEKTORS EINSCHLIESSLICH DER REGIONALEN ASPEKTE ;   C ) SONSTIGE ASPEKTE DER RÜCKWIRKUNGEN DER DATENVERARBEITUNG AUF DIE GESELLSCHAFT , INSBESONDERE IN AUSBILDUNGSFRAGEN .   1.3.4 . DATENSICHERUNG UND DATENSCHUTZ   ZIELE   A ) FORTFÜHRUNG DER UNTERSUCHUNGEN ÜBER DATENSICHERUNG UND DATENSCHUTZ ;   B ) PRÜFUNG DER IN DEN MITGLIEDSTAATEN GELTENDEN ODER IN AUSARBEITUNG BEFINDLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN UND ERÖRTERUNG DER ANGLEICHUNGSMÖGLICHKEITEN SOWIE DER INSTRUMENTE , DIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EINGESETZT WERDEN KÖNNTEN ;   C ) ENTWICKLUNG  -  AUF GEMEINSCHAFTSEBENE  -  EINER ZUSAMMENARBEIT MIT NICHTMITGLIEDSTAATEN ZUM AUSTAUSCH DER GEWONNENEN KENNTNISSE UND ERFAHRUNGEN AUF DIESEM GEBIET .   1.3.5 . RECHTLICHER SCHUTZ VON COMPUTERPROGRAMMEN   ZIELE   A ) KONSULTATION DER EINSCHLAEGIGEN STELLEN DURCH DIE KOMMISSION ;   B ) SCHAFFUNG GEEIGNETER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DEN NATIONALEN BZW . INTERNATIONALEN STELLEN , DIE SICH MIT DIESEN FRAGEN BEFASSEN .   2 .  FÖRDERUNGSMASSNAHMEN   2.1 .  ZIELE UND ALLGEMEINE KRITERIEN   2.1.1 . DAS PROGRAMM IST ZUR FÖRDERUNG VON VORHABEN VON GEMEINSCHAFTLICHEM INTERESSE BESTIMMT , DIE FOLGENDEN ZIELEN DIENEN :   A ) BEITRAG ZUR POLITIK DER STANDARDISIERUNG UND PORTABILITÄT VON SOFTWARE ;   B ) BESSERE NUTZUNG DER DATENVERARBEITUNG UND SCHAFFUNG HOMOGENERER MÄRKTE ;   C ) RATIONALISIERUNG DER ÖFFENTLICHEN AUSGABEN ;   D ) ENTWICKLUNG EINER STARKEN UND WETTBEWERBSFÄHIGEN EUROPÄISCHEN DV-INDUSTRIE IN DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DURCH FORMEN DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT , DIE IHR EINE BESSERE MARKTDURCHDRINGUNG ERMÖGLICHT ;   E ) ANWENDUNGEN , DIE DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE VERBESSERN UND DAMIT DEN ANTEIL IHRER AUSFUHREN NACH NICHTMITGLIEDSTAATEN VERGRÖSSERN .   2.1.2 . DIE FÖRDERUNGSMASSNAHMEN BETREFFEN DIE TEILBEREICHE SOFTWARE UND ANWENDUNGEN .   2.1.3 . DIE FINANZIERUNG DER AKTIONEN WIRD DURCH DAS SYSTEM DER GEMEINSCHAFTLICHEN UNTERSTÜTZUNG GEWÄHRLEISTET . DA DIE UNTERNEHMEN GRUNDSÄTZLICH SELBST FÜR IHRE ENTWICKLUNGSAUFGABEN AUFKOMMEN MÜSSEN , SOLL DIESES VERFAHREN INSBESONDERE ZUR FINANZIERUNG VON PROJEKTEN BEITRAGEN , DIE MIT SO HOHEN RISIKEN VERBUNDEN SIND , DASS SIE NICHT VON DER PRIVATWIRTSCHAFT ALLEIN GETRAGEN WERDEN KÖNNEN .   IM HINBLICK AUF EINEN MÖGLICHST RATIONELLEN EINSATZ DER ÖFFENTLICHEN MITTEL IN DER GEMEINSCHAFT UND DIE STÄRKUNG DER WETTBEWERBSFÄHIGKEIT DER EUROPÄISCHEN INDUSTRIE MÜSSEN DIE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME UND MASSNAHMEN AUF DIESEM SEKTOR SO KOORDINIERT WERDEN , DASS SICH DIE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME UND DAS GEMEINSCHAFTSPROGRAMM ALS ASPEKTE DER GEMEINSAMEN ANSTRENGUNGEN GEGENSEITIG ERGÄNZEN UND DADURCH ZUR SCHAFFUNG EINER AUSGEWOGENEN WETTBEWERBSLAGE BEITRAGEN .   2.1.4 . ALLE PROJEKTE MÜSSEN FOLGENDEN BEDINGUNGEN ENTSPRECHEN :   A ) DIE UNTERSUCHUNGEN UND ENTWICKLUNGEN MÜSSEN INNERHALB VON VIER JAHREN ABGESCHLOSSEN WERDEN KÖNNEN ;   B ) DAS PROJEKT DARF NICHT VON EINER VORHERIGEN HARMONISIERUNG AUF RECHTLICHEM ODER SONSTIGEM GEBIET ABHÄNGEN ;   C ) DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS AUF GEMEINSCHAFTSEBENE MUSS HÖHEREN WIRTSCHAFTLICHEN ODER TECHNISCHEN NUTZEN VERSPRECHEN , ALS AUF EINZELSTAATLICHER EBENE ZU ERZIELEN WÄRE ; OHNE GEMEINSCHAFTSBEIHILFE WÄRE DIESES PROJEKT ÜBERHAUPT NICHT ODER NUR UNTER SCHWIERIGKEITEN ZU VERWIRKLICHEN ;   D ) PROJEKTE DER INDUSTRIELLEN ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN UNTERNEHMEN VERSCHIEDENER MITGLIEDSTAATEN SIND BEVORZUGT ZU BEHANDELN . BEI DER BEWERTUNG IST BESONDERS DER WIRKUNGSGRAD DER VORGESCHLAGENEN ZUSAMMENARBEIT ZU BEACHTEN , WOBEI ES DAS ZIEL SEIN MUSS , DIE ENTWICKLUNG INDUSTRIELLER STRUKTUREN , DIE DEN ANFORDERUNGEN DES MARKTES GEWACHSEN SIND UND EUROPÄISCHEN DIMENSIONEN ENTSPRECHEN , ZU FÖRDERN UND DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT ZU STÄRKEN ;   E ) DIE VON ANWENDERN VORGESCHLAGENEN PROJEKTE MÜSSEN GEGENSTAND EINER ZUSAMMENARBEIT AUF DER EBENE VON MINDESTENS ZWEI MITGLIEDSTAATEN SEIN ;   F )  JEDE IM RAHMEN DIESER PROJEKTE ENTWICKELTE SOFTWARE MUSS PORTABEL SEIN .   2.2 .  SOFTWARE UND ANWENDUNGEN   2.2.1 . ALLGEMEINE SOFTWARE   DIE UNTERSTÜTZUNG KANN FÜR STUDIEN UND PROJEKTE ZUR ENTWICKLUNG ALLGEMEINER SOFTWARE GEWÄHRT WERDEN , DIE AUSSER DEN ALLGEMEINEN KRITERIEN UNTER NUMMER 2.1.4 EINEM ODER MEHREREN DER FOLGENDEN ZIELE DIENEN :   A ) FESTLEGUNG UND VERBREITUNG VON STANDARDS UND NORMEN ,   B ) VERBESSERUNG DER PORTABILITÄT ,   C ) VERBESSERUNG DER KONVERSIONSBEDINGUNGEN ,   D ) VERBESSERUNG DER WIRKSAMKEIT DER DATENVERARBEITUNGSSYSTEME ,   E ) ENTWICKLUNG VON NETZMANAGEMENTTECHNIKEN ODER TECHNIKEN DER DEZENTRALEN DATENVERARBEITUNG IM HINBLICK AUF EINE ALLGEMEINERE VERWENDUNG GEMEINSCHAFTLICHER NORMEN UND STANDARDS .   2.2.2 . ANWENDUNGEN   DIE UNTERSTÜTZUNG KANN FÜR ANWENDUNGEN GEWÄHRT WERDEN , DIE AUSSER DEN ALLGEMEINEN KRITERIEN UNTER NUMMER 2.1.4 EINS ODER MEHRERE DER FOLGENDEN MERKMALE AUFWEISEN :   A ) DIE ANWENDUNGEN HABEN TRANSNATIONALEN CHARAKTER ( Z . B . ÜBERWACHUNG DER UMWELT , KONTROLLE DES LUFT- , SEE- UND LANDVERKEHRS , GRENZUEBERSCHREITENDER VERKEHR , ZOLL );   B ) ANWENDUNGEN , DIE DURCH DATENVERARBEITUNG DIE VERWIRKLICHUNG DER POLITIK DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF SPEZIFISCHEN GEBIETEN ERLEICHTERN ( Z . B . FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITSKRÄFTE UND FREIER KAPITALVERKEHR , INTERNATIONALE VERBINDUNGEN , AGRARPOLITIK UND REGIONALPOLITIK , ENERGIEPOLITIK , UMWELTSCHUTZ , SOZIALPOLITIK );   C ) ANWENDUNGSPROJEKTE , BEI DENEN DIE MÖGLICHKEIT BESTEHT , DURCH GEMEINSAME STUDIEN ODER GEMEINSAME ENTWICKLUNGEN IN ERHEBLICHEM UMFANG ÖFFENTLICHE MITTEL EINZUSPAREN ( Z . B . ANWENDUNGEN IM GESUNDHEITSWESEN , IN DER MEDIZIN UND AUF DEM GEBIET DER AUSBILDUNG , DIE FÜR MINDESTENS ZWEI MITGLIEDSTAATEN IN BETRACHT KOMMEN );   D ) ANWENDUNGEN , DIE DIE PRODUKTIVITÄT UND DIE WETTBEWERBSFÄHIGKEIT IN DEN FÜR DIE GEMEINSCHAFT WICHTIGEN WIRTSCHAFTSBEREICHEN DURCH WIRKSAMEN , IM BESONDEREN DIE STANDARDISIERUNGSZIELE BERÜCKSICHTIGENDEN EINSATZ VON DATENVERARBEITUNGSTECHNIKEN WIE RECHNERGESTÜTZTES ENTWERFEN SOWIE VON SYSTEMEN ZUR INDUSTRIELLEN PROZESSSTEUERUNG UND ZUR BÜROAUTOMATISIERUNG STEIGERN , SOFERN EIN GEMEINSAMER BEDARF BESTEHT ;   E ) ANWENDUNGEN , VON DENEN IN DER GEMEINSCHAFT ERHEBLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE STANDARDS DER GEMEINSCHAFT UND AUF DIE WEITERE ENTWICKLUNG IM BEREICH DER DEZENTRALEN DATENVERARBEITUNG ZU ERWARTEN SIND , Z . B . NETZE , DATENÜBERTRAGUNG USW .   2.3 .  PERIINFORMATIK UND MIKRÖLEKTRONIK-TECHNOLOGIE   IM LICHTE DER ENTWICKLUNGEN DES PROGRAMMS UND DER IM RAHMEN DER STUDIE NACH NUMMER 1.3.2 DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN KANN DIE KOMMISSION DEM RAT VORSCHLAEGE FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG DIESER BEREICHE SOWIE BEZUEGLICH ANDERER BEREICHE ÜBERMITTELN .   GENAUERE KRITERIEN UND ZIELE WERDEN AUFGRUND DER DURCHGEFÜHRTEN UNTERSUCHUNGEN UND EINER ABSTIMMUNG ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN IM BERATENDEN AUSSCHUSS ZUR DURCHFÜHRUNG UND KOORDINIERUNG DER PROGRAMME AUF DEM GEBIET DER DATENVERARBEITUNG AUFGESTELLT ; ZIEL DIESER ABSTIMMUNG IST , ETWA NOTWENDIGE FÖRDERUNGSPROGRAMME IN DEN RAHMEN DER GEMEINSCHAFT EINZUBEZIEHEN .


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31980D0686

80/686/EWG: Beschluß der Kommission vom 25. Juni 1980 zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und der Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres

Amtsblatt Nr. L 188 vom 22/07/1980 S. 0011 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0227  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 1 S. 0248  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0227  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0171  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0171

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 25. Juni 1980  zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses auf dem Gebiet der Überwachung und der Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres  (80/686/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen vom 7. und 8. April 1978 in Kopenhagen, vom 6. und 7. Juli 1978 in Bremen und vom 27. und 28. April 1980 in Luxemburg die Auffassung vertreten, daß die Gemeinschaft die Verhütung und Bekämpfung der Meeresverschmutzung, insbesondere durch Öl, zu einem wichtigen Ziel ihrer Aktionen machen sollte.  Das Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaft für den Umweltschutz von 1973 (1) und das dieses ergänzende von 1977 (2) betont das vordringliche Interesse Westeuropas an einer wirksamen Aktion gegen die mit dem Erdöltransport verbundenen Gefahren, einschließlich der Gefahr einer ernstlichen Verschmutzung der Küsten durch Unfälle auf hoher See, und erklärt, daß der Schutz des Meerwassers mit dem Ziel, die Aufrechterhaltung des ökologischen Gleichgewichts zu gewährleisten, eine vorrangige Aufgabe darstellt.  Der Rat hat am 26. Juni 1978 eine Entschließung zur Erstellung eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres (3) angenommen.  Es ist für die Kommission wichtig, die Stellungnahme hochqualifizierter Sachverständiger der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Ölverschmutzung des Meeres einzuholen.  Es ist für die Gemeinschaft ebenfalls wichtig, über ein Forum zu verfügen, auf dem sich die Sachverständigen mit dem Ziel treffen, die bestehenden Informationen und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten einzuholen, um dadurch die Koordinierung der auf einzelstaatlicher, internationaler und Gemeinschaftsebene durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zu erleichtern -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuß für die Überwachung und Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt.   Artikel 2 Aufgabe des Ausschusses ist es,    1. auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen zu sämtlichen Problemen der Durchführung der Gemeinschaftsmaßnahmen auf dem Gebiet der Überwachung und der Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres abzugeben;       2. die bestehenden Informationen und Erfahrungen in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Maßnahmen zur Überwachung und zur Verringerung der Ölverschmutzung des Meeres einzuholen, um dadurch die Koordinierung der auf einzelstaatlicher, internationaler und Gemeinschaftsebene durchgeführten oder geplanten Maßnahmen zu erleichtern.          Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus drei Regierungssachverständigen je Mitgliedstaat, die fachkundig auf den in Artikel 2 genannten Gebieten sind.  (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.  (3) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses teil.   Artikel 4 Für jedes Ausschußmitglied wird ein Stellvertreter ernannt. Unbeschadet des Artikels 9 nimmt der Stellvertreter nur dann an den Sitzungen und Arbeiten des Ausschusses teil, wenn das durch ihn vertretene ordentliche Mitglied verhindert ist.  (1)ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1. (2)ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1. (3)ABl. Nr. C 162 vom 8.7.1978, S. 1.    Artikel 5 Das Verzeichnis der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.   Artikel 6 Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.   Artikel 7 Der Ausschuß wählt unter seinen Mitgliedern sechs stellvertretende Vorsitzende.  Er bildet ein aus seinem Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden bestehendes Büro.   Artikel 8 Die Dienststellen der Kommission versehen das Sekretariat des Ausschusses sowie des Büros.   Artikel 9 Der Vorsitzende kann Personen zur Teilnahme an den Ausschussarbeiten als Sachverständige einladen, die für einen Tagesordnungspunkt besondere Sachkunde besitzen.  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen nur zur Behandlung der Frage teil, für die sie eingeladen wurden.   Artikel 10 Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.   Artikel 11 Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages sind die Ausschußmitglieder gehalten, die Auskünfte, von denen sie durch die Arbeiten im Ausschuß oder im Büro Kenntnis erhalten haben, nicht zu verbreiten, wenn die Kommission sie darüber informiert, daß die erbetene Stellungnahme oder die zu behandelnde Frage einen Gegenstand betrifft, der vertraulich zu behandeln ist.  In solchen Fällen nehmen ausschließlich die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Kommissionsdienststellen an den Sitzungen teil.   Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 25. Juni 1980 in Kraft.     Brüssel, den 25. Juni 1980  Für die Kommission  Lorenzo NATALI  Vizepräsident


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31981D0121

81/121/EWG: Beschluß des Rates vom 3. März 1981 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen

Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/1981 S. 0029 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0013  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 6 S. 0061  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 2 S. 0013  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 6 S. 0061

BESCHLUSS DES RATES vom 3. März 1981 über die Gewährung der Tagegelder und die Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen (81/121/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,  in der Erwägung, daß die Modalitäten der Gewährung der Tagegelder und der Erstattung der Reisekosten der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses sowie der Stellvertreter und der Sachverständigen im Sinne der Geschäftsordnung des Wirtschafts- und Sozialausschusses vom 13. Juni 1974 (1), geändert am 22. Juli 1980 (2), festzulegen sind -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Die Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses, die Stellvertreter und die Sachverständigen haben nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen Anrecht auf ein Tagegeld für Sitzungs- und Reisetage sowie auf die Erstattung der Reisekosten.   Artikel 2 Das Tagegeld je Sitzungstag beträgt:    - 3 300 bfrs für die Mitglieder,       - 2 475 bfrs für die Stellvertreter und die Sachverständigen.          Artikel 3 (1) Die Dauer der Reise, die für die Vergütung der Reisetage zugrundegelegt wird, wird nach folgendem Berechnungsverfahren pauschal für die Hin- und Rückreise festgelegt:    - ein dreiviertel Tag bei einer Entfernung von mehrals 100 km bis einschließlich 200 km,       - ein Tag bei einer Entfernung von mehr als 200km bis einschließlich 500 km,       - anderthalb Tage bei einer Entfernung von mehrals 500 km bis einschließlich 1 000 km,       - zwei Tage bei einer Entfernung von mehr als1 000 km.         (2) Die Vergütung der Reisetage erfolgt jedoch so lange in der Höhe, die in den am 1. März 1981 geltenden Finanzvorschriften des Wirtschafts- und Sozialausschusses vorgesehen ist, bis das in Absatz 1 beschriebene Berechnungsverfahren eine Entschädigung in derselben Höhe ergibt.   Artikel 4 (1) Die Erstattung der Reisekosten erfolgt nach den am 1. März 1981 geltenden Finanzvorschriften des Wirtschafts- und Sozialausschusses ; die Stellvertreter haben die gleichen Ansprüche wie die Mitglieder und die Sachverständigen.  (2) Bei der Erstattung der Flugreisekosten der Mitglieder, der Stellvertreter und der Sachverständigen wird jedoch der Flugpreis der Touristenklasse zugrunde gelegt ; Anspruch auf die Erstattung des Flugpreises der ersten Klasse haben indessen bei Dienstreisen der Präsident und die Vizepräsidenten.   Artikel 5 Dieser Beschluß wird am 1. März 1981 wirksam.     Geschehen zu Brüssel am 3. März 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G.M.V. van AARDENNE  (1) ABl. Nr. L 228 vom 19.8.1974, S. 1. (2) ABl. Nr. L 366 vom 31.12.1980, S. 30.


title: 2012/145/EU: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2012 über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien

text:
               10.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Februar 2012
   über den Abschluss des zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau vereinbarten Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien
   (2012/145/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 17. März 2008 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 241/2008 über den Abschluss eines partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (1) erlassen.

               (2)

               Die Union hat mit der Republik Guinea-Bissau über ein neues Protokoll verhandelt, das Schiffen der Europäischen Union Fangmöglichkeiten in den Gewässern einräumt, die im Bereich der Fischerei der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus unterstehen (nachstehend „Protokoll“).

               (3)

               Nach Abschluss der Verhandlungen wurde am 15. Juni 2011 das Protokoll paraphiert.

               (4)

               Dieses Protokoll wurde im Einklang mit dem Beschlusses 2011/885/EU des Rates (2) unterzeichnet und wird seit 16. Juni 2011 vorläufig angewandt.

               (5)

               Das genannte Protokolls sollte abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau vereinbarte Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen den beiden Vertragsparteien (nachstehend „Protokoll“) wird im Namen der Union genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 14 des Protokolls im Namen der Union vor, um der Zustimmung der Union zu der vertraglichen Bindung durch das Protokoll Ausdruck zu verleihen (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 49.

      (2)  ABl. L 344 vom 28.12.2011, S. 1.

      (3)  Das Protokoll wurde zusammen mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im ABl. L 344 vom 28.12.2011, S. 1, veröffentlicht.

      (4)  Das Datum, an dem das Protokoll in Kraft tritt, wird vom Generalsekretariat des Rats im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2009/249/EG: Beschluss des Rates vom 16. März 2009 zur Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance

text:
               20.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 74/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 16. März 2009
   zur Ernennung des Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance
   (2009/249/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss Nr. 235/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Einsetzung eines Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance (1), insbesondere auf Artikel 3,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Johnny ÅKERHOLM wird für einen Zeitraum von drei Jahren zum Vorsitzenden des Europäischen Beratungsgremiums für die Statistische Governance ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 16. März 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VONDRA

      (1)  ABl. L 73 vom 15.3.2008, S. 17.