title: Beschluss (GASP) 2017/349 des Rates vom 27. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)

text:
               28.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 50/80

         BESCHLUSS (GASP) 2017/349 DES RATES
   vom 27. Februar 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der Kapazitäten in Somalia (EUCAP Somalia)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Juli 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/389/GASP (1) über die Mission der Europäischen Union zum Ausbau der regionalen maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika (EUCAP NESTOR) angenommen.

               (2)

               Am 12. Dezember 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/2240 (2) zur Änderung des Beschlusses 2012/389/GASP angenommen. Der Name der Mission wurde zu EUCAP Somalia geändert und ihr Mandat bis zum 31. Dezember 2018 verlängert.

               (3)

               Der Beschluss 2012/389/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 28. Februar 2018 vorgesehen wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 13 Absatz 1 des Beschlusses 2012/389/GASP wird folgender Unterabsatz angefügt:

      „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Somalia für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 28. Februar 2018 beläuft sich au 22 950 000 EUR.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. MIZZI

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 40.

      (2)  ABl. L 337 vom 13.12.2016, S. 18.


title: 2014/632/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zu dem Rechnungsabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/346

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zu dem Rechnungsabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/632/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0198/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des europäischen Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 35.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2006/808/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan III — Kommission

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/1

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004, Einzelplan III — Kommission
   (2006/808/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2004 — Band I — Konsolidierte Übersichten über den Haushaltsvollzug und konsolidierte Finanzausweise (SEK(2005)1158 — C6-0352/2005, SEK(2005)1159 — C6-0351/2005) (2),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen betreffend die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 (KOM(2005)0449, KOM(2005)0448) und des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen — Anhang zum Bericht der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2003 (SEK(2005)1161),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission „Synthese 2004“ (KOM(2005)0256),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die für die Entlastung zuständige Behörde über die im Jahre 2004 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2005)0257),

               —

               in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs der Europäischen Gemeinschaften zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (mit einem Vorschlag für einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (3),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 15. Juni 2005 über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens (KOM(2005)0252),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof „Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen“ (KOM(2006)0009),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2004 (4), zusammen mit den Antworten der Organe,

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5971/2006 — C6-0092/2006),

               —

               gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags und auf die Artikel 179 a und 180 b des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der übrigen betroffenen Ausschüsse (A6-0108/2006),

               A.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. L 53 vom 23.2.2004.

      (2)  ABl. C 302 vom 30.11.2005, S. 1.

      (3)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. C 301 vom 30.11.2005, S. 1.

      (5)  ABl. C 302 vom 30.11.2005, S. 100.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: 2009/225/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/209

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/225/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Eisenbahnagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0123/2008),

               1.

               erteilt dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 54.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 67.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/210

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2006 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Eisenbahnagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0123/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Ausnahme rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

               B.

               in der Erwägung, dass 2006 das erste Jahr war, in dem die Agentur Finanzautonomie besaß,

         Allgemeine Punkte, die die horizontalen Fragen der EU-Agenturen betreffen und damit auch für das Entlastungsverfahren jeder einzelnen Agentur von Bedeutung sind

               1.

               stellt fest, dass sich die Haushalte der 24 Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 2006 auf insgesamt 1 080,5 Mio. EUR beliefen (wobei der größte Haushalt mit 271 Mio. EUR auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau und der kleinste Haushalt mit 5 Mio. EUR auf die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) entfiel);

               2.

               weist darauf hin, dass zu den externen EU-Einrichtungen, die einer Prüfung und Entlastung unterliegen, inzwischen nicht nur traditionelle Regulierungsagenturen zählen, sondern auch Exekutivagenturen, die zur Durchführung bestimmter Programme eingerichtet werden, und in naher Zukunft hierzu auch als öffentlich-private Partnerschaften gegründete gemeinsame Unternehmen (gemeinsame Technologieinitiativen) zählen werden;

               3.

               weist in Bezug auf das Parlament darauf hin, dass sich die Zahl der Agenturen, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, wie folgt entwickelt hat: Haushaltsjahr 2000: 8; 2001: 10; 2002: 11; 2003: 14; 2004: 14; 2005: 16; 2006: 20 Regulierungsagenturen und 2 Exekutivagenturen (nicht eingeschlossen 2 Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber einem internen Entlastungsprozess unterliegen);

               4.

               gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;

         Grundsätzliche Erwägungen

               5.

               fordert die Kommission auf, vor der Einrichtung einer neuen Agentur oder der Reform einer bestehenden Agentur zu folgenden Punkten klare Angaben zu machen: Art der Agentur, Ziele der Agentur, interne Lenkungsstruktur, Produkte, Dienstleistungen, wichtigste Verfahren, Zielgruppe, Kunden und Akteure der Agentur, förmliche Beziehungen zu externen Beteiligten, Haushaltsverantwortung, Finanzplanung sowie Personal- und Einstellungspolitik;

               6.

               fordert, dass sich jede Agentur an eine jährliche Leistungsvereinbarung halten muss, die von der Agentur und der zuständigen Generaldirektion festgelegt wird und die die wichtigsten Ziele für das kommende Jahr, einen Finanzrahmen und klare Indikatoren zur Leistungsmessung beinhalten sollte;

               7.

               fordert, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass sich diese Prüfung nicht auf die traditionellen Elemente der Haushaltsführung und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder beschränken sollte, sondern sich auch auf die administrative Effizienz und Effektivität erstrecken und eine Beurteilung der Mittelbewirtschaftung jeder einzelnen Agentur einschließen sollte;

               8.

               vertritt die Auffassung, dass bei Agenturen, die ihren jeweiligen Haushaltsbedarf ständig zu hoch veranschlagen, ein technischer Abschlag auf der Grundlage der nicht besetzten Stellen vorgenommen werden sollte; ist der Ansicht, dass dies langfristig dazu führen wird, dass den Agenturen weniger Einnahmen zugewiesen werden und damit auch die Verwaltungskosten zurückgehen;

               9.

               sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, der Haushaltsordnung, des Statuts usw. kritisiert wurde; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Regelungen und die Haushaltsordnung für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können; fordert daher die Kommission auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, bei der die Effektivität dadurch erhöht würde, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zwecks Erreichung der kritischen Masse zusammengelegt werden (unter Berücksichtigung der Änderungen, die an den für die Agenturen und ihre haushaltspolitische Unabhängigkeit maßgebenden Gründungsverordnungen vorzunehmen wären), oder umgehend einen Entwurf spezieller Vorschriften für die Agenturen (insbesondere Durchführungsbestimmungen) auszuarbeiten, sodass sich die Agenturen absolut regelungskonform verhalten können;

               10.

               verlangt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans der einzelnen Agenturen in früheren Haushaltsjahren, vor allem im Jahr n-1, berücksichtigt und die von der jeweiligen Agentur beantragten Haushaltsmittel entsprechend abändert; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, diese Abänderung zu respektieren und, falls nicht bereits von der Kommission geschehen, selbst den betreffenden Haushaltsplan auf ein realistisches Niveau abzuändern, das der Aufnahme- und Ausführungskapazität der betreffenden Agentur entspricht;

               11.

               erinnert an seinen Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005, in dem die Kommission aufgefordert wurde, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; stellt fest, dass im Jahr 2007 von der Kommission keine einzige Beurteilung vorgenommen wurde; verlangt, dass die Kommission bis zum Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 mindestens fünf solcher Beurteilungen, beginnend mit den ältesten Agenturen, vornimmt;

               12.

               ist der Ansicht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umgesetzt werden sollten und die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse ihrem tatsächlichen Kassenmittelbedarf angepasst werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass die Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan in die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen und ihre jeweiligen speziellen Finanzregelungen aufgenommen werden sollten;

         Darstellung der Rechnungslegungsdaten

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass es keinen einheitlichen Ansatz unter den Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres, ihrer Rechnungslegung und ihrer Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie hinsichtlich der Frage gibt, ob der Direktor der Agentur eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben sollte; stellt fest, dass nicht alle Agenturen klar zwischen a) der Darstellung ihrer Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und b) der fachlichen Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement unterscheiden;

               14.

               stellt fest, dass die Agenturen nach den geltenden Anweisungen der Kommission für die Erstellung von Tätigkeitsberichten nicht ausdrücklich verpflichtet sind, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass viele Direktoren aber dennoch für 2006 eine solche Erklärung abgegeben haben, die in einem Fall sogar mit einem erheblichen Vorbehalt versehen war;

               15.

               verweist auf seine Entschließung vom 12. April 2005 (6), in der die Direktoren der Agenturen ersucht wurden, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

               16.

               fordert die Kommission auf, ihre geltenden Anweisungen für die Agenturen entsprechend zu ändern;

               17.

               regt zusätzlich an, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein harmonisiertes Modell erarbeiten sollte, das auf alle Agenturen und dezentralen Einrichtungen Anwendung findet und in dem klar zwischen Folgendem unterschieden wird:

                           —

                           einem für eine allgemeine Leserschaft bestimmten Jahresbericht über die Arbeitsweise der Einrichtung, ihre Tätigkeit und Leistungen;

                           —

                           dem Jahresabschluss und einem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans;

                           —

                           einem Tätigkeitsbericht nach dem Muster der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission;

                           —

                           einer vom Direktor der Einrichtung unterzeichneten Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit Vorbehalten oder Bemerkungen, die seiner Ansicht nach der Entlastungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden sollten;

         Allgemeine Feststellungen des Rechnungshofs

               18.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 10.29 (7)), dass sich die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen stützt und dass dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen dazu führt, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten; nimmt ferner Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofs, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen;

               19.

               nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2006 noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem (ABAC) umsetzen mussten (Jahresbericht, Fußnote zu Ziffer 10.31);

               20.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 1.25) zur Verbuchung nicht genommenen Urlaubs als antizipative Passiva durch einige Agenturen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf drei Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), CEPOL und Europäische Eisenbahnagentur) mit Einschränkungen versehen hat (2005: Cedefop, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und Europäische Agentur für Wiederaufbau);

         Interne Prüfung

               21.

               erinnert daran, dass der Interne Prüfer der Kommission gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung auch der interne Prüfer der Regulierungsagenturen ist, die einen Zuschuss zulasten des EU-Haushalts erhalten; weist darauf hin, dass der Interne Prüfer dem Verwaltungsrat und dem Direktor der einzelnen Agenturen Bericht erstattet;

               22.

               verweist auf den folgenden in den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers für 2006 aufgenommenen Vorbehalt:
               „Der Interne Prüfer der Kommission ist wegen Personalmangels nicht in der Lage, die ihm gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung obliegende Verpflichtung als interner Prüfer der Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.“;

               23.

               nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Internen Prüfers in seinem Tätigkeitsbericht für 2006, dass angesichts der dem Internen Auditdienst (IAS) von der Kommission zur Verfügung gestellten Humanressourcen ab dem Jahr 2007 alle Regulierungsagenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, alljährlich einer internen Prüfung unterzogen werden;

               24.

               nimmt Kenntnis von der ständig wachsenden Zahl der Regulierungs- und Exekutivagenturen und der gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung vom IAS geprüft werden müssen, und fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die dem IAS zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichend sein werden, um in den kommenden Jahren eine jährliche Prüfung aller dieser Einrichtungen vorzunehmen;

               25.

               stellt fest, dass die einzelnen Agenturen der Entlastungsbehörde und der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 alljährlich einen vom Direktor der Agentur erstellten Bericht übermitteln müssen, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen; fordert die Agenturen auf mitzuteilen, ob dies geschieht, und wenn ja, in welcher Form;

               26.

               nimmt, was die Fähigkeit zur Durchführung interner Prüfungen, insbesondere bei den kleineren Agenturen, betrifft, Kenntnis von einem Vorschlag, den der Interne Prüfer am 14. September 2006 vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments dargelegt hat, wonach es den kleineren Agenturen gestattet sein sollte, gegen Entgelt interne Prüfungsleistungen des privaten Sektors in Anspruch zu nehmen;

         Bewertung der Agenturen

               27.

               erinnert an die in der Konzertierungssitzung vor der Tagung des Ecofin-Rates vom 13. Juli 2007 ausgehandelte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission (8), in der i) eine Liste derjenigen Agenturen, die die Kommission zu bewerten beabsichtigt, und ii) eine Liste der bereits bewerteten Agenturen sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse gefordert wurden;

         Disziplinarverfahren

               28.

               stellt fest, dass einzelne Agenturen aufgrund ihrer Größe Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Ad-hoc-Disziplinarräten haben, die aus Bediensteten der entsprechenden Besoldungsgruppe bestehen, und dass das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) nicht für die Agenturen zuständig ist; fordert die Agenturen auf, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen;

         Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

               29.

               erinnert an den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005) 59), mit der horizontale Rahmenbedingungen für Errichtung, Organisationsstruktur, Arbeitsweise, Bewertung und Kontrolle der europäischen Regulierungsagenturen vorgegeben werden sollten; stellt fest, dass der Entwurf eine nützliche Initiative bei den Bemühungen um eine Rationalisierung der Errichtung und des Betriebs der Agenturen darstellt; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission in ihrem Synthesebericht aus dem Jahr 2006 (Ziffer 3.1, KOM(2007) 274), dass sich die Verhandlungen nach der Veröffentlichung des Entwurfs zwar festgefahren hatten, Ende 2006 im Rat die Erörterungen über die wesentlichen Aspekte aber wieder aufgenommen wurden; bedauert, dass keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Annahme der Vereinbarung erzielt werden konnten;

               30.

               begrüßt daher die Zusage der Kommission, im Laufe des Jahres 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Regulierungsagenturen herauszugeben;

         Sich selbst finanzierende Agenturen

               31.

               erinnert daran, dass bei den beiden sich selbst finanzierenden Agenturen dem Direktor vom Verwaltungsrat Entlastung erteilt wird; stellt fest, dass beide Agenturen über beträchtliche — bereits auf frühere Jahre zurückgehende — kumulierte Überschüsse aus Gebühreneinnahmen verfügen:

                           —

                           Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 281 Mio. EUR (9);

                           —

                           Gemeinschaftliches Sortenamt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 18 Mio. EUR (10);

         Besondere Punkte

               32.

               begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss der Agentur für 2006 in allen wesentlichen Punkten als zuverlässig beurteilt hat;

               33.

               bedauert jedoch die Tatsache, dass aufgrund der Verwendung abgelaufener Verträge und der unzulässigen Verlängerung bestehender Verträge nicht festgestellt werden kann, dass alle zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               34.

               stellt fest, dass die Agentur aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 14,4 Mio. EUR an Verpflichtungsermächtigungen und 14,4 Mio. EUR an Zahlungsermächtigungen erhalten hat;

               35.

               nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur im ersten Jahr ihrer Finanzautonomie 72 % ihrer Verpflichtungsermächtigungen in Anspruch genommen hat, die Übertragungsraten bei den Verwaltungsausgaben (Titel II) und den operationellen Ausgaben (Titel III) jedoch 37,5 % bzw. 85 % betrugen;

               36.

               äußert sich besorgt darüber, dass das interne Kontrollsystem insofern Schwachstellen aufwies, als die Weiterübertragung von Befugnissen nicht vorschriftsgemäß erfolgte und es Diskrepanzen zwischen Befugnisübertragungen und Zugriffsrechten auf das Haushaltsführungssystem SI2 gab; nimmt die Feststellung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass die Agentur keine Durchführungsbestimmungen zu ihrer Finanzregelung verabschiedet hat;

               37.

               erkennt jedoch die Antwort der Agentur an, wonach während des Jahres 2006 die geplanten Aktivitäten nicht vollständig umgesetzt wurden, da sich die Agentur noch in der Anlaufphase befand, und die Agentur im Jahr 2007 eine detaillierte Analyse ihrer Maßnahmenplanung, der benötigten Ressourcen sowie der zuzuweisenden Haushaltsmittel durchführen und einen Plan für Ausschreibungen aufstellen wird;

               38.

               entnimmt dem Jahresabschluss der Agentur, dass der Verwaltungsrat eine befürwortende Stellungnahme zur Rechnungslegung der Agentur für 2006 abgegeben hat;

               39.

               entnimmt dem Jahresbericht der Agentur für 2006, dass der leitende Direktor in seiner Eigenschaft als Anweisungsbefugter eine uneingeschränkte Zuverlässigkeitserklärung abgegeben hat;

               40.

               entnimmt dem Jahresbericht der Agentur, dass die Agentur im Anschluss an einen vom IAS durchgeführten Auditauftrag einen Aktionsplan zur Umsetzung der 24 internen Kontrollnormen bis Anfang 2008 verabschiedet hat;

               41.

               nimmt zur Kenntnis, dass es der Agentur aufgrund des Gehaltsniveaus, des Standorts der Agentur und der begrenzten Laufzeit der Verträge, die sie anbieten kann, schwer fällt, technisches Personal mit den erforderlichen Fachkenntnissen einzustellen; erkennt an, dass die geringe Zahl von Einstellungen generell der Hauptgrund für die eingeschränkte Ausführung des Haushaltsplans der Agentur war;

               42.

               begrüßt die von der Agentur mitgeteilten Informationen, wonach sie inzwischen einen für Beschaffungen zuständigen Bediensteten und einen internen Prüfer zur Verbesserung der Auftragsvergabe eingestellt hat.

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 54.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 67.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  Alle die Agenturen betreffenden Entschließungen wurden im ABl. L 196 vom 27.7.2005 veröffentlicht.

      (7)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (8)  Ratsdokument DS 605/1/07 Rev1.

      (9)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141).

      (10)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 135).


title: Beschluss 2005/805/GASP des Rates vom 21. November 2005 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/556/GASP des Rates zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan

text:
               22.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 303/59

      BESCHLUSS 2005/805/GASP DES RATES

   vom 21. November 2005
   zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/556/GASP des Rates zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1 der genannten Gemeinsamen Aktion in Verbindung mit Artikel 14, Artikel 18 Absatz 5 und Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Sudan angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 21. November 2005 den Beschluss 2005/806/GASP zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (2) angenommen, wodurch ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag zur Deckung der Ausgaben für die Durchführung von Abschnitt II der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP (3) für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten festgelegt wurde.

               (3)

               Als Konsequenz daraus sollte der Rat einen Beschluss über einen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Fortsetzung der Gemeinsamen Aktion 2005/556/GASP für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten fassen.

               (4)

               Der EUSR wird sein Mandat im Rahmen einer Situation ausüben, die sich verschlechtern könnte und den Zielen der GASP im Sinne des Artikels 11 des Vertrags schaden könnte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Fortsetzung der Gemeinsamen Aktion 2005/556/GASP für den Zeitraum vom 18. Januar 2006 bis 17. Juli 2006 beträgt 600 000 EUR.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Ausgaben können ab dem 18. Januar 2006 getätigt werden.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 43.

      (2)  Siehe Seite 60 dieses Amtsblatts.

      (3)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 46.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments über die Anzahl der Mitglieder in den interparlamentarischen Delegationen

text:
21.11.2002       DE                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 C 284 E/167
                                                                                Mittwoch, 6. Februar 2002
                                                 ANGENOMMENE TEXTE
           P5_TA(2002)0036
           Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen
               Beschluss des Europäischen Parlaments über die Anzahl der Mitglieder in den Ausschüssen
           Das Europäische Parlament,
               gestützt auf Artikel 150 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,
               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 16. Januar 2002 über die Anzahl der Mitglieder in den
                Ausschüssen (1),
           1.    beschließt, die Anzahl der Mitglieder in den nachstehend genannten Ausschüssen wie folgt festzule-
           gen:
           VIII. Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten: 51 Mitglieder,
           XIII. Ausschuss für Kultur, Jugend, Bildung, Medien und Sport: 37 Mitglieder,
           XIV. Ausschuss für Entwicklung und Zusammenarbeit: 33 Mitglieder.
           (1) Angenommene Texte P5_TA (2002)0001.
           P5_TA(2002)0037
           Anzahl der Mitglieder in den interparlamentarischen Delegationen
           Beschluss des Europäischen Parlaments über die Anzahl der Mitglieder in den interparlamen-
                                                    tarischen Delegationen
           Das Europäische Parlament,
               gestützt auf Artikel 168 seiner Geschäftsordnung,
               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 21. Juli 1999 über die Bildung der interparlamentarischen
                Delegationen und über die Anzahl ihrer Mitglieder (1),
           1.    beschließt, die Anzahl der Mitglieder in den nachstehend genannten interparlamentarischen Delega-
           tionen wie folgt festzusetzen:
           a)   Delegation für die Beziehungen zu Israel 18 Mitglieder,
           b)   Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat 18 Mitglieder,
           c)   Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Südamerikas und MERCOSUR 24 Mitglieder,
           d)   Delegation für die Beziehungen zu Japan 20 Mitglieder.
           (1) ABl. C 301 vom 18.10.1999, S. 19.


title: Beschluss der Kommission vom 14. Februar 2012 über die Einsetzung einer Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitätsdaten und über die Aufhebung des Beschlusses 2006/581/EG

text:
               15.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 42/2

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 14. Februar 2012
   über die Einsetzung einer Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitätsdaten und über die Aufhebung des Beschlusses 2006/581/EG
   2012/C 42/02
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 67 Absatz 3 AEUV wirkt die Union darauf hin, durch Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung von Kriminalität sowie von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, zur Koordinierung und Zusammenarbeit von Polizeibehörden und Organen der Strafrechtspflege und den anderen zuständigen Behörden ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten.

               (2)

               Im August 2006 nahm die Kommission eine Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat und den Wirtschafts- und Sozialausschuss an mit dem Titel „Entwicklung einer umfassenden und kohärenten EU-Strategie zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung: EU-Aktionsplan 2006-2010“ (1).

               (3)

               Gleichzeitig wurde durch den Beschluss der Kommission 2006/581/EG vom 7. August 2006 (2) eine Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitäts- und Strafverfolgungsdaten eingesetzt, um die Kommission bei der Durchführung des Aktionsplans zu unterstützen. Das Mandat dieser Gruppe wurde nicht verlängert.

               (4)

               Das vom Europäischen Rat verabschiedete „Stockholmer Programm — Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger“ (3) fordert die Kommission auf, die Entwicklung statistischer Instrumente für die Messung von Kriminalität und Straftaten ebenso wie die Entwicklung der im EU-Aktionsplan 2006-2010 enthaltenen und zum Teil durchgeführten Maßnahmen fortzusetzen.

               (5)

               Der Austausch von Informationen und die Erhebung von Daten in Bereichen wie Menschenhandel, Geldwäsche, Cyberkriminalität und Korruption fügt sich in die Maßnahmenvorschläge ein, die in der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa“ (4) enthalten sind.

               (6)

               Um die seit 2006 geleistete wertvolle Arbeit der Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitätsdaten fortzuführen und dem gestiegenen Bedarf an zuverlässigen Kriminalitätsstatistiken auf Unionsebene gerecht zu werden, muss Ersatz für diese Gruppe geschaffen werden.

               (7)

               Die Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken ist geregelt durch die Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über europäische Statistiken und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1101/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Übermittlung von unter die Geheimhaltungspflicht fallenden Informationen an das Statistische Amt der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates über die Gemeinschaftsstatistiken und des Beschlusses 89/382/EWG, Euratom des Rates zur Einsetzung eines Ausschusses für das Statistische Programm der Europäischen Gemeinschaften (5). Die Maßnahmen zur Erstellung von Gemeinschaftsstatistiken werden gemäß dem Beschluss Nr. 1578/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 über das Statistische Programm der Gemeinschaft 2008 bis 2012 (6) und den diesbezüglichen Jahresprogrammen unter Einhaltung der Grundsätze durchgeführt, die in dem vom Ausschuss für das Statistische Programm am 24. Februar 2005 angenommenen Verhaltenskodex niedergelegt sind.

               (8)

               Daher ist es erforderlich, eine Expertengruppe der Kommission im Bereich der Kriminalitätsstatistiken einzusetzen und ihre Aufgaben sowie ihre Zusammensetzung festzulegen.

               (9)

               Die Gruppe hätte die Aufgabe, bei der Ermittlung des Bedarfs der Politik zu helfen und im Hinblick auf die Definition und wirksame Verwendung von kriminalitätsrelevanten Indikatoren und Daten im Allgemeinen beratend tätig zu sein.

               (10)

               Die Expertengruppe sollte sich aus Mitgliedern zusammensetzen, die über die erforderliche Kompetenz verfügen, um den Bedarf der Politik zu ermitteln und im Hinblick auf die wirksame Verwendung von kriminalitätsrelevanten Indikatoren und Daten beratend tätig zu sein.

               (11)

               Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (7) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (12)

               Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Mitglieder der Expertengruppe sollte gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (8) erfolgen.

               (13)

               Die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe sollte fünf Jahre betragen und den Durchführungszeitraum für den Aktionsplan 2011-2015 zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung in der Europäischen Union (9) abdecken.

               (14)

               Der Beschluss 2006/581/EG sollte aufgehoben werden.

               (15)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Die Kommission setzt hiermit eine Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitätsdaten (nachfolgend „Gruppe“ genannt) ein.
   Artikel 2
   Aufgabe
   Die Gruppe hat die Aufgabe,

               a)

               die Kommission im Rahmen des EU-Aktionsplans 2011-2015 zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung bei der Etablierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen und Gremien zu unterstützen;

               b)

               die Kommission bei der Ermittlung des Bedarfs der Politik an kriminalitätsrelevanten Indikatoren und Daten auf EU-Ebene zu unterstützen;

               c)

               die Kommission bei der Entwicklung gemeinsamer Indikatoren zu unterstützen;

               d)

               die Kommission im Hinblick auf den Bedarf an einschlägiger Forschung und Entwicklung sowie darüber zu beraten, welche Ergebnisse bei der Durchführung des EU-Aktionsplans 2011-2015 berücksichtigt werden sollten;

               e)

               die Kommission in Fragen der Zusammenarbeit mit Vertretern des privaten Sektors, der Hochschulen und anderer relevanter Sektoren zu beraten, damit einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen in die Durchführung des EU-Aktionsplans 2011-2015 einfließen können;

               f)

               einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Bereich der Kriminalitätsstatistiken und insbesondere bei der Entwicklung gemeinsamer Indikatoren und der Erhebung vergleichbarer Daten herbeizuführen.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann sich in allen Fragen zur Kriminalitätsmessung an die Gruppe wenden.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Gruppe setzt sich aus höchstens 55 Mitgliedern zusammen. Bei den Mitgliedern handelt es sich um:

               a)

               nationale Behörden im Bereich Inneres oder andere einschlägige Behörden der Mitgliedstaaten, der Bewerberländer und der Länder der Europäischen Freihandelszone;

               b)

               die folgenden Einrichtungen, Netze und Agenturen der EU: Europäisches Netz für Kriminalprävention (EUCPN), Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA), Eurojust, Europäisches Polizeiamt (Europol), Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX) und Agentur für Grundrechte (FRA);

               c)

               die folgenden internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen mit einschlägiger Erfahrung und Sachkenntnis im Bereich der Analyse beziehungsweise Entwicklung von Kriminalitätsdaten für politische Zwecke: Europarat, Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), European Sourcebook Group, Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD);

               d)

               mindestens 6 ad personam ernannte Mitglieder mit Erfahrung vorzugsweise in akademischer Forschung für öffentliche oder private Hochschulen oder Forschungszentren in den Mitgliedstaaten.

         (2)   Die in Absatz 1 Buchstaben a, b und c genannten Mitglieder benennen einen ständigen Experten und einen Stellvertreter. Abwesende Experten werden automatisch durch ihre Stellvertreter ersetzt.
   (3)   Ad personam berufene Mitglieder werden vom Generaldirektor der GD Inneres aus dem Kreis der Personen ernannt, die auf die Aufforderung zur Bewerbung geantwortet haben (siehe Anhang zu diesem Beschluss).
   (4)   Auf der Grundlage der Aufforderung zur Bewerbung werden für geeignet erachtete Bewerber, die jedoch nicht zu Mitgliedern der Expertengruppe ernannt worden sind, mit ihrem Einverständnis in eine Reserveliste aufgenommen. Die Kommission wird gegebenenfalls auf diese Liste zurückgreifen, wenn Mitglieder zu ersetzen sind.
   (5)   Alle Mitglieder werden für fünf Jahre ernannt. Sie bleiben bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihres Mandats Mitglied. Sie können wiederernannt werden.
   (6)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Expertengruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die in diesem Artikel oder in Artikel 339 AEUV genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (7)   Ad personam berufene Einzelpersonen handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
   (8)   Die Namen der Mitglieder, die ad personam berufen werden, werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend „Register“ genannt) veröffentlicht (10). Die Namen der in Absatz 1 Buchstaben b und c genannten Mitglieder werden im Register veröffentlicht. Die Namen der in Absatz 1 Buchstabe a genannten Behörden werden im Register veröffentlicht.
   (9)   Die Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (11).
   Artikel 5
   Verfahren
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Die Kommission koordiniert die Tätigkeiten der Expertengruppe und der von Eurostat eingesetzten Arbeitsgruppe für Statistiken über Kriminalität und Strafjustiz. Die Kommission stellt die Kohärenz der Arbeit beider Gruppen sicher und organisiert nach Möglichkeit gemeinsame Sitzungen.
   (3)   Zur Prüfung besonderer Fragen kann die Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen maximal 15 Mitglieder umfassende Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats arbeiten. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   (4)   Der Vertreter der Kommission kann nicht der Gruppe angehörende Experten mit besonderer Sachkenntnis in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen ad hoc auffordern, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe mitzuwirken. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen und Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen (12) sowie Kandidatenländern Beobachterstatus verleihen.
   (5)   Die Mitglieder von Expertengruppen sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsvorschriften — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (6)   Die Sitzungen von Expertengruppen und Untergruppen finden in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Bedienstete der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (7)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
   (8)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register oder auf der Website der GD Inneres, auf die vom Register aus verwiesen wird.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die teilnehmenden Experten der Gruppe werden für ihre Tätigkeit in der Gruppe nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Experten in Verbindung mit der Tätigkeit der Gruppe entstehen, werden von der Kommission nach den für sie geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Kostenerstattung erfolgt im Rahmen der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Aufhebung
   Der Beschluss 2006/581/EG wird hiermit aufgehoben.
   Artikel 8
   Inkrafttreten und Geltung
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren.

      Brüssel, den 14. Februar 2012

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  KOM(2006) 437 endg.

      (2)  ABl. L 234 vom 29.8.2006, S. 29.

      (3)  ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 21.

      (4)  KOM(2010) 673 endg.

      (5)  ABl. L 87 vom 31.3.2009, S. 164.

      (6)  ABl. L 344 vom 28.12.2007, S. 15.

      (7)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (8)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (9)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (derzeit im Gange).

      (10)  Mitglieder, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Der Antrag auf Nichtveröffentlichung des Namens eines Mitglieds der Expertengruppe gilt als berechtigt, wenn die Veröffentlichung eine Gefahr für dessen Sicherheit oder Integrität darstellen oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.

      (11)  Vgl. Fußnote 8.

      (12)  K(2010) 7649 endg.

      ANHANG

         Aufforderung zur Bewerbung für die Auswahl von ad personam ernannten Mitgliedern der Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitätsdaten

      Durch Beschluss K(2012) 721 vom 14. Februar 2012 (1) hat die Kommission eine Expertengruppe zur Ermittlung des Bedarfs der Politik an Kriminalitätsdaten eingesetzt. Die Kommission führt den Vorsitz in der Gruppe und kann sich in allen Fragen zur Kriminalitätsmessung an die Gruppe wenden.
      Aufgabe der Expertengruppe ist es,

                  a)

                  die Kommission im Rahmen des EU-Aktionsplans 2011-2015 zur Messung von Kriminalität und Strafverfolgung in der Europäischen Union (2) bei der Etablierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und anderen in diesem Bereich tätigen Organisationen und Gremien zu unterstützen;

                  b)

                  die Kommission bei der Ermittlung des Bedarfs der Politik an kriminalitätsrelevanten Indikatoren und Daten auf EU-Ebene zu unterstützen;

                  c)

                  die Kommission bei der Entwicklung gemeinsamer Indikatoren zu unterstützen;

                  d)

                  die Kommission im Hinblick auf den Bedarf an einschlägiger Forschung und Entwicklung sowie darüber zu beraten, welche Ergebnisse bei der Durchführung des genannten Aktionsplans der EU berücksichtigt werden sollten;

                  e)

                  die Kommission in Fragen der Zusammenarbeit mit Vertretern des privaten Sektors, der Hochschulen und anderer relevanter Sektoren zu beraten, damit einschlägige Kenntnisse und Erfahrungen in die Durchführung des genannten Aktionsplans der EU einfließen können;

                  f)

                  einen Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Bereich der Kriminalitätsstatistiken und insbesondere bei der Entwicklung gemeinsamer Indikatoren und der Erhebung vergleichbarer Daten herbeizuführen.

            Die Expertengruppe setzt sich zusammen aus Vertretern der nationalen Behörden der Mitgliedstaaten im Bereich Inneres, der Bewerber- und EFTA-Länder, der einschlägigen Einrichtungen, Netze und Agenturen der EU, der einschlägigen internationalen Organisationen und Nichtregierungsorganisationen sowie ad personam berufenen Experten mit Erfahrung vorzugsweise in der akademischen Forschung.
      Für die Auswahl der Mitglieder der Expertengruppe fordert die Kommission Bewerber der letztgenannten Kategorie zur Einreichung von Bewerbungen auf.
      Die Expertengruppe besteht aus maximal 55 Mitgliedern, von denen mindestens 6 gemäß Artikel 4 des vorstehenden Beschlusses ad personam ernannt werden.
      Es wird vorausgesetzt, dass die Bewerber eine Position bei einer öffentlichen oder privaten Hochschule oder bei einem entsprechenden Forschungszentrum in einem der EU-Mitgliedstaaten bekleiden oder bekleidet haben. Die Kommission prüft die Bewerbungen anhand folgender Kriterien:

                  a)

                  Nachweisliche Fachkompetenz, fachliche Leistung auf hohem Niveau und Berufserfahrung von mindestens acht Jahren — auch auf europäischer und/oder internationaler Ebene — in Kriminologie, Strafjustiz und/oder verwandten Bereichen. Erfahrung in Kriminalitätsbereichen wie Finanzkriminalität, Menschenhandel, Korruption, Cyberkriminalität und Viktimisierung sind von Vorteil.

                  b)

                  Eine frühere Beteiligung an einschlägigen EU- bzw. internationalen Gruppen oder Ausschüssen ist von Vorteil.

                  c)

                  Nachweisliche Fähigkeit, in englischer Sprache zu arbeiten.

                  d)

                  Ausgewogene Zusammensetzung der Expertengruppe in Bezug auf Bereich, Geschlecht und geografische Herkunft (3).

                  e)

                  Ausgewogene Zusammensetzung in Bezug auf verschiedene Kriminalitätsbereiche wie Finanzkriminalität, Menschenhandel, Korruption, Cyberkriminalität und Viktimisierung sowie auf verschiedene Aspekte wie Definitionen, Indikatoren, Statistiken, Analyse und Auslegung.

                  f)

                  Gewährleistung der Kontinuität der Tätigkeit der mit Beschluss 2006/675/EG der Kommission vom August 2006 eingesetzten Expertengruppe.

                  g)

                  Die Mitglieder der Gruppe müssen die Staatangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder gegebenenfalls eines Bewerberlandes bzw. potenziellen Bewerberlandes oder eines EFTA-Mitgliedstaates haben.

            Anhand des Lebenslaufs und ausgefüllten Bewerbungsformulars wird beurteilt, ob die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind.
      Zur Einreichung der Bewerbungen sind ausschließlich das Bewerbungsformular (Anlage) und der Lebenslaufbogen (4) auszufüllen. Die Bewerber werden gebeten, in ihrer Bewerbung anzugeben, in welchem Bereich sie über besondere Kenntnisse verfügen.
      Die ordnungsgemäß ausgefüllte Bewerbung ist binnen 20 Werktagen ab dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderung zur Bewerbung im Amtsblatt der Europäischen Union per E-Mail oder per Post an die folgende Anschrift zu schicken:

                  Europäische Kommission

                  Generaldirektion Inneres

                  Referat A2 Sekretariat

                  LX 46 3/131

                  1049 Bruxelles/Brussel

                  BELGIQUE/BELGIË

                  HOME-STATS-GROUP@ec.europa.eu

            Bei einer Bewerbung per E-Mail gilt das Sendedatum der E-Mail. Bei einer Bewerbung per Post gilt das Datum des Poststempels.
      Die Kommission ernennt die ad personam berufenen Mitglieder für einen Zeitraum von fünf Jahren. Die Mitglieder der Expertengruppe beraten die Kommission unabhängig von Weisungen Dritter und wahren die in Artikel 5 des Kommissionsbeschlusses zur Einsetzung einer Expertengruppe festgelegten Grundsätze der Vertraulichkeit. Sie verpflichten sich, unabhängig und im öffentlichen Interesse zu handeln.
      Die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Expertengruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den in der Kommission geltenden Vorschriften und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel erstattet. Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
      Die Namen der ad personam ernannten Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (5) sowie auf der Website der GD Inneres veröffentlicht.
      Die Erhebung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (6).
      Weitere Auskünfte erteilt Frau Athina KARVOUNARAKI, Tel. +32 22999070, E-Mail: athina.karvounaraki@ec.europa.eu
      Die Ergebnisse der Aufforderung zur Bewerbung werden zumindest auf der Website der Generaldirektion Inneres und gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben.

         (1)  ABl. C 42 vom 15.02.2012, S. 2.

         (2)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (derzeit im Gange).

         (3)  Beschluss 2000/407/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Expertengruppen (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 34).

         (4)  Der Lebenslauf ist im Format des europäischen Lebenslaufs vorzulegen: http://europass.cedefop.europa.eu/en/documents/curriculum-vitae/templates-instructions

         (5)  Mitglieder, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Der Antrag auf Nichtveröffentlichung des Namens eines Mitglieds der Expertengruppe gilt als berechtigt, wenn die Veröffentlichung eine Gefahr für dessen Sicherheit oder Integrität darstellen oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.

         (6)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

         Anhang


Avis juridique important

|

32000D0402

Beschluß des Rates vom 22. Juni 2000 zur Aufhebung des Beschlusses 94/942/GASP über die gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Amtsblatt Nr. L 159 vom 30/06/2000 S. 0218 - 0218

Beschluß des Ratesvom 22. Juni 2000zur Aufhebung des Beschlusses 94/942/GASP über die gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(2000/402/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 19. Dezember 1994 den Beschluß 94/942/GASP über die gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(1) als Teil eines kombinierten Ausfuhrkontrollsystems für Güter mit doppeltem Verwendungszweck verabschiedet, das auch die Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(2) umfaßte.(2) Aufgrund einer Überprüfung nach Artikel 19 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften(3) wurde beschlossen, daß ein solches System ausschließlich auf einen Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft gestützt werden sollte.(3) Am 22. Juni 2000 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck(4) erlassen.(4) Es ist daher angebracht, den Beschluß 94/942/GASP aufzuheben -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluß 94/942/GASP wird aufgehoben. Für vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1334/2000 gestellte Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen gelten die entsprechenden Bestimmungen des Beschlusses 94/942/GASP jedoch weiter.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Sócrates(1) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 8. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 2000/243/GASP (ABl. L 82 vom 1.4.2000, S. 1).(2) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. L 90 vom 21.4.1995, S. 1).(3) Urteile C-70/94 und C-83/94 vom 17. Oktober 1995 (EuGH Slg. 1995 I-3189 bzw. 3231) und C-124/95 vom 14. Januar 1997 (EuGH Slg. I-0081).(4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2017/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2016 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017

text:
               28.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 50/55

         BESCHLUSS (EU) 2017/343 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 14. Dezember 2016
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union für Vorauszahlungen im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 11,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren, und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) besteht für den Fonds eine Obergrenze in Höhe von 500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).

               (3)

               In Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 ist vorgesehen, dass der Fonds für einen Betrag in Höhe von bis zu 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden kann und die entsprechenden Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt werden, wenn dies erforderlich ist, um zu gewährleisten, dass die Haushaltsmittel rechtzeitig zur Verfügung stehen.

               (4)

               Um zu gewährleisten, dass im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 rechtzeitig ausreichende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, sollte der Fonds für einen Betrag in Höhe von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen in Anspruch genommen werden.

               (5)

               Um die zur Inanspruchnahme des Fonds benötigte Zeit möglichst gering zu halten, sollte dieser Beschluss ab dem 1. Januar 2017 gelten —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für den Gesamthaushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2017.

      Geschehen zu Straßburg am 14. Dezember 2016.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. KORČOK

      (1)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).