title: Beschluss des Rates vom 14. November 2016 über die Ernennung der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               16.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 421/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. November 2016
   über die Ernennung der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   (2016/C 421/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Beschluss vom 20. September 2016 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2016 bis zum 24. September 2018 ernannt.

               (2)

               Die griechische Regierung hat weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer werden für die Zeit vom 25. September 2016 bis zum 24. September 2018 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Griechenland

               Herr Georgios NERANTZIS
               Frau Panagiota STAMATIOU

               Frau Christina LEVENTAKOU

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Griechenland

               Herr Efthymios KATSIKAS
               Herr Athanasios VASILOPOULOS

               Herr Themistoklis GRIGORIADIS

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Griechenland

               Frau Rena BARDANI
               Frau Evangelia ARANITOU

               Herr Nikolaos ZOITOS

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         G. MATEČNÁ

      (1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 20. September 2016 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 348 vom 23.9.2016, S. 3).


title: Beschluss (EU) 2016/1162 der Europäischen Zentralbank vom 30. Juni 2016 über die Offenlegung vertraulicher Informationen bei strafrechtlichen Ermittlungen (EZB/2016/19)

text:
               16.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/73

         BESCHLUSS (EU) 2016/1162 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 30. Juni 2016
   über die Offenlegung vertraulicher Informationen bei strafrechtlichen Ermittlungen (EZB/2016/19)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.3,
   gestützt auf den Beschluss EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 23a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Einrichtung des Einheitlichen Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism — SSM) durften sowohl die Europäische Zentralbank (EZB) als auch die nationalen zuständigen Behörden (National Competent Authorities — NCAs) Ersuchen um Offenlegung vertraulicher Informationen, die in Wahrnehmung ihrer Aufsichtsaufgaben und Zuständigkeiten erstellt oder empfangen wurden, von den nationalen Strafverfolgungsbehörden entgegennehmen.

               (2)

               Hat die EZB bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben aus der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates (2) gemäß Artikel 136 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (3) Grund zu der Annahme, dass möglicherweise eine Straftat begangen wurde, ersucht sie die betreffende NCA, die Sache im Einklang mit dem nationalen Recht an die zuständigen Ermittlungsbehörden und gegebenenfalls die Strafverfolgungsbehörden zu verweisen.

               (3)

               Im Einklang mit dem nationalen Recht besteht eine lange Zusammenarbeit zwischen den NCAs und den nationalen Strafverfolgungsbehörden hinsichtlich des Zugangs zu vertraulichen Informationen über beaufsichtigte Unternehmen oder beaufsichtigte Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummer 20 beziehungsweise Artikel 2 Nummer 21 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17). Die Bedingungen dieser Zusammenarbeit und Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber den nationalen Strafverfolgungsbehörden richten sich weitgehend nach dem nationalen Recht. Das Unionsrecht hat dennoch bestimmte Auswirkungen auf die Bedingungen, unter denen vertrauliche Informationen, die den zuständigen Behörden einschließlich der EZB zur Verfügung stehen, innerhalb des SSM gegenüber nationalen Strafverfolgungsbehörden auf deren Verlangen offengelegt werden dürfen. Diese Vorschriften des Unionsrechts sehen beispielsweise den Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, die Grundsätze der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die Pflicht zum Informationsaustausch innerhalb des SSM sowie die Verpflichtung zum Schutz personenbezogener Daten und die Geheimhaltungspflicht vor.

               (4)

               Neben der Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, einschließlich Informationen, die den NCAs bei der Unterstützung der EZB bei der Ausübung der Aufgaben der EZB nach dieser Verordnung zur Verfügung stehen, können diese Bedingungen grundsätzlich auch auf die Offenlegung vertraulicher Informationen über die Geldpolitik und andere Aufgaben im Rahmen des ESZB/Eurosystems Anwendung finden.

               (5)

               Die EZB sollte ihrer Geheimhaltungspflicht und ihrer Pflicht zur Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit und ihrer Unabhängigkeit nachkommen. Darüber hinaus sollte die EZB weiterhin das öffentliche Interesse und bestimmte private Interessen wahren; so sollte die EZB von einer Offenlegung bestimmter Dokumente oder bestimmter Informationen absehen, wenn deren Offenlegung diese Interessen beeinträchtigen würde. Dennoch sollten diese Pflichten nicht zu einem absoluten Verbot seitens der EZB führen, der Geheimhaltungspflicht unterliegende, vertrauliche Informationen gegenüber nationalen Strafverfolgungsbehörden offenzulegen.

               (6)

               Das Unionsrecht sieht den Schutz der Vertraulichkeit bestimmter Informationen oder Dokumente einschließlich personenbezogener Daten vor und untersagt vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen die Offenlegung vertraulicher Informationen oder Dokumente gegenüber Dritten. Unbeschadet der Fälle, die unter das Strafrecht fallen, dürfen gemäß den in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) enthaltenen Geheimhaltungspflichten insbesondere vertrauliche Informationen, die „Personen, die für die zuständigen Behörden tätig sind oder waren, sowie Wirtschaftsprüfer oder Sachverständige, die im Namen der zuständigen Behörden tätig sind“, in ihrer beruflichen Eigenschaft erhalten, nur in zusammengefasster oder aggregierter Form offengelegt werden, sodass einzelne Kreditinstitute nicht identifiziert werden können.

               (7)

               Gemäß Artikel 37.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sollten Personen mit Zugang zu Daten, die unter Unionsvorschriften fallen, die eine Verpflichtung zur Geheimhaltung vorsehen, diesen Unionsvorschriften unterliegen.

               (8)

               Das Unionsrecht sieht noch keinen Verfahrensrahmen für die Bearbeitung von bei der EZB, den NCAs oder den nationalen Zentralbanken (NZBen) eingehenden Ersuchen der nationalen Strafverfolgungsbehörden um Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, einschließlich Informationen, die einer NCA oder NZB bei der Unterstützung der EZB bei der Ausübung der Aufgaben der EZB nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 oder im Zusammenhang mit der Geldpolitik oder anderen Aufgaben im Rahmen des ESZB/Eurosystems zur Verfügung stehen, vor. Dennoch sollte die Anwendung nationaler Verfahrensregeln, die für diese Ersuchen gelten, mit den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts im Einklang stehen, insbesondere dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit, den Grundsätzen der vertrauensvollen Zusammenarbeit und der Pflicht zum Informationsaustausch gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013. Im Einklang mit dem Unionsrecht würde es die EZB in diesem Zusammenhang begrüßen, hinsichtlich bei den NCAs oder NZBen eingehenden Ersuchen der nationalen Strafverfolgungsbehörden um Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, einschließlich Informationen, die einer NCA oder NZB bei der Unterstützung der EZB bei der Ausübung der Aufgaben der EZB nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 oder im Zusammenhang mit der Geldpolitik und anderen Aufgaben im Rahmen des ESZB/Eurosystems zur Verfügung stehen, gegebenenfalls informiert oder konsultiert zu werden.

               (9)

               Dieser Beschluss ist nicht auf Ersuchen um Zugang zu Informationen über Personen anzuwenden, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit der EZB stehen oder hinsichtlich derer ein direktes oder indirektes Vertragsverhältnis mit der EZB zur Durchführung von Arbeiten, zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen vorliegt.

               (10)

               Dieser Beschluss sollte daher die Bedingungen festlegen, die von der EZB im Hinblick auf die Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber den nationalen Strafverfolgungsbehörden durch die NCAs oder NZBen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, oder im Zusammenhang mit der Geldpolitik und anderen Aufgaben im Rahmen des ESZB/Eurosystems, sowie im Hinblick auf den damit verbundenen Verfahrensrahmen angewandt werden.

               (11)

               Die EZB-Stabsstelle für Compliance und Governance fungiert innerhalb der EZB als Koordinator für Ersuchen um Zugang zu Dokumenten, die unter diesen Beschluss fallen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               a)

               „vertrauliche Informationen“: sämtliche vertraulichen Informationen, einschließlich Informationen, die Datenschutzbestimmungen, der Geheimhaltungspflicht oder den Geheimhaltungsbestimmungen der Richtlinie 2013/36/EU unterliegen, sowie Dokumente, die nach den Vertraulichkeitsbestimmungen der EZB als „ECB-CONFIDENTIAL“ oder „ECB-SECRET“ eingestuft sind, unter Ausschluss aller Informationen über Personen, die in einem Beschäftigungsverhältnis mit der EZB stehen oder hinsichtlich derer ein direktes oder indirektes Vertragsverhältnis mit der EZB zur Durchführung von Arbeiten, zur Lieferung von Waren oder zur Erbringung von Dienstleistungen vorliegt;

               b)

               „nationale Strafverfolgungsbehörde“: eine nationale Behörde, die in Strafsachen zuständig ist;

               c)

               „nationale zuständige Behörde“ (NCA) hat dieselbe Bedeutung wie in Artikel 2 Nummer 2 der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013; Regelungen nach nationalem Recht, die bestimmte Aufsichtsaufgaben einer NZB übertragen, die nicht als NCA benannt wurde, bleiben von dieser Begriffsbestimmung unberührt. Im Hinblick auf solche Regelungen gilt eine Bezugnahme auf eine NCA in vorliegendem Beschluss auch als Bezugnahme auf die NZB in Bezug auf die ihr nach nationalem Recht übertragenen Aufsichtsaufgaben.

         Artikel 2
   Bei der EZB eingegangene Ersuchen von nationalen Strafverfolgungsbehörden
   (1)   Auf Ersuchen einer nationalen Strafverfolgungsbehörde kann die EZB ihr zur Verfügung stehende, vertrauliche Informationen, die sich auf die Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, oder die Geldpolitik oder andere Aufgaben der EZB im Rahmen des ESZB/Eurosystems beziehen, an die NCA oder NZB zur Offenlegung gegenüber der betreffenden nationalen Strafverfolgungsbehörde unter den folgenden Bedingungen übermitteln:

               a)

               Die betreffende NCA oder NZB verpflichtet sich, bei der Beantwortung des Ersuchens im Namen der EZB zu handeln.

               b)

               Entweder i) besteht nach Unionsrecht oder nationalem Recht eine ausdrückliche Offenlegungspflicht gegenüber einer nationalen Strafverfolgungsbehörde, oder ii) die Offenlegung solcher vertraulicher Informationen wird durch den betreffenden Rechtsrahmen gestattet und es gibt keine zwingenden Gründe im Zusammenhang mit der Wahrung der Interessen der Union oder der Vermeidung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der EZB, insbesondere aufgrund einer Gefährdung der Erfüllung der Aufgaben der EZB, die Offenlegung solcher Informationen zu verweigern.

               c)

               Die betreffende NCA oder NZB verpflichtet sich, von der ersuchenden nationalen Strafverfolgungsbehörde einen garantierten Schutz vor Veröffentlichung der vertraulichen Informationen zu verlangen.

         (2)   Absatz 1 gilt unbeschadet etwaiger besonderer Vorschriften nach Unionsrecht oder nationalem Recht im Zusammenhang mit der Offenlegung solcher vertraulicher Informationen.
   Artikel 3
   Bei den NCAs oder NZBen eingegangene Ersuchen von nationalen Strafverfolgungsbehörden
   (1)   Die EZB ersucht die NCAs und NZBen um Zustimmung, die EZB nach Eingang eines Ersuchens einer nationalen Strafverfolgungsbehörde um Offenlegung vertraulicher Informationen im Zusammenhang mit den Aufgaben, die der EZB durch die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 übertragen wurden, oder im Zusammenhang mit der Geldpolitik oder anderen Aufgaben der EZB im Rahmen des ESZB/Eurosystems soweit möglich hinsichtlich der Beantwortung des Ersuchens zu konsultieren, und zwar ungeachtet dessen, ob die EZB oder die betreffende NCA oder NZB über die betreffenden Informationen verfügt. Die EZB berät im Hinblick darauf, ob die betreffenden Informationen offengelegt werden dürfen oder es gegebenenfalls im Zusammenhang mit der Wahrung der Interessen der Union oder der Vermeidung einer Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit und der Unabhängigkeit der EZB zwingende Gründe gibt, die Offenlegung der betreffenden Informationen zu verweigern. Die EZB berät die NCA oder NZB, sofern die EZB rechtzeitig vor Fassung eines endgültigen Beschlusses und Erteilung einer abschließenden Antwort durch die NCA oder NZB konsultiert wird.
   (2)   Die EZB ersucht die NCAs um Zustimmung, die EZB rechtzeitig und in jedem Fall vor Erteilung einer abschließenden Antwort über Ersuchen um Offenlegung vertraulicher Informationen gegenüber nationalen Strafverfolgungsbehörden zu informieren, sofern das Ersuchen weniger bedeutende, durch die betreffende NCA in Ausübung ihrer Aufsichtsaufgaben nach der Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 unmittelbar beaufsichtigte Kreditinstitute betrifft und die ersuchten Informationen nach Auffassung der betreffenden NCA wesentlich sind oder deren Offenlegung die Reputation des SSM beeinträchtigen könnten. Die EZB bemüht sich, nach besten Kräften eine Antwort innerhalb einer von der bettreffenden NCA gesetzten Frist zu erteilen, sofern die Frist angemessen und objektiv gerechtfertigt ist und abläuft, bevor die NCA einen endgültigen Beschluss fasst und eine abschließende Antwort an die nationale Strafverfolgungsbehörde erteilt.
   (3)   Die EZB ersucht die NCAs und NZBen um Zustimmung, die EZB regelmäßig über alle Ersuchen von nationalen Strafverfolgungsbehörden zu informieren, sofern die EZB gemäß Absatz 1 zu diesen Ersuchen von den NCAs oder NZBen nicht konsultiert oder gemäß Absatz 2 aus von den NCAs oder NZBen nicht zu vertretenden Gründen nicht informiert wurde, sowie der EZB nach Möglichkeit alle infolge solcher Ersuchen offengelegten Informationen mitzuteilen
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 30. Juni 2016.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).

      (4)  Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).


title: Beschluss 2004/901/GASP des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha

text:
               24.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 379/111

      BESCHLUSS 2004/901/GASP DES RATES

   vom 22. Dezember 2004
   zur Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP des Rates vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen (1), insbesondere auf deren Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. November 1999 den Beschluss 1999/730/GASP zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP durch einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha (2) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 22. November 2004 den Beschluss 2004/792/GASP (3) zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 1999/730/GASP bis zum 15. November 2005 angenommen.

               (3)

               Das Mandat des Projektleiters sollte zum Zwecke der Durchführung der Projekte im Rahmen des Beschlusses 1999/730/GASP für den betreffenden Zeitraum im Jahr 2005 angepasst werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang des Beschlusses 1999/730/GASP wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.

      (2)  ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 5.

      (3)  ABl. L 348 vom 24.11.2004, S. 47.

      ANHANG
      MANDAT DES PROJEKTLEITERS (2005)

                  1.

                  Für die Zwecke des Artikels 1 Buchstabe c) setzt der Projektleiter in Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Streitkräften die Arbeiten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung der Waffenbestände und mit der Entwicklung von Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich fort. Dazu verfolgt der Projektleiter die zuvor in der Militärregion 1 (Stung Treng), der Militärregion 2 (Kampong Cham), der Militärregion 3 (Kampong Speu), der Militärregion 4 (Siem Reap) und der Militärregion 5 (Battambang) durchgeführten Projekte. In enger Zusammenarbeit mit dem Verteidigungsministerium konzipiert er ein weiteres Projekt zur sicheren Lagerung und Registrierung von Waffen der Königlichen Gendarmerie in allen vierundzwanzig Provinzen und setzt dieses Projekt um. Dazu gehören der Aufbau mittelfristiger und kurzfristiger Lagerkapazitäten, die Schulung des einschlägigen Personals auf allen Ebenen und die Registrierung aller Waffen in der zentralen Datenbank des Verteidigungsministeriums. Der Projektleiter organisiert unter den gleichen Bedingungen ein ähnliches Projekt in der Sondermilitärregion Phnom Penh und unternimmt auf nationaler Ebene weitere Anstrengungen auf den Gebieten der Schulung, Systementwicklung und Waffenregistrierung. Die verwirklichten Projekte beinhalten Unterstützung — mit Hilfe entsprechender Experten — für das Regierungsprogramm zur Vernichtung überschüssiger Waffenbestände der Armee, gegebenenfalls auch eingesammelter Waffen und überschüssiger Waffen der Polizei- und Sicherheitskräfte im Rahmen größerer und kleinerer öffentlicher Veranstaltungen.

                  2.

                  Der Projektleiter überwacht so weit wie möglich die Aktivitäten, die zuvor als Teil des EU-ASAC-Programms durchgeführt wurden, einschließlich der Fortschritte bei dem Entwurf des Waffengesetzes in der Nationalversammlung und der späteren Umsetzung des Gesetzes, der Unterstützung für das Programm der Regierung für das Einsammeln versteckter und illegal gehaltener Waffen sowie der Schulung von Mitgliedern der Gemeinderäte in Fragen der Waffensicherung und Programmen zur Aufklärung der Öffentlichkeit über Fragen der Waffensicherung. Erforderlichenfalls wird der Projektleiter die Regierung, internationale Organisationen und lokale NRO weiterhin in Fragen der Waffensicherung und der gegenwärtigen und früheren Aktivitäten von EU und ASAC beraten und — wenn möglich — unterstützen.

                  3.

                  Der Projektleiter trägt dafür Sorge, dass geeignete Verfahren zur wirksamen Überwachung und Bewertung der Maßnahmen geschaffen werden. Hierzu bemüht er sich um die volle Mitwirkung der Regierung Kambodschas sowie der Polizei- und der Sicherheitskräfte.

                  4.

                  Der Projektleiter ermutigt weitere Geldgeber, die Bemühungen um eine Reduzierung und Kontrolle der Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen, und leistet ihnen dabei Unterstützung; er erklärt sich gegebenenfalls bereit, im Rahmen der ihm mit diesem Mandat eingeräumten Befugnisse solche Projekte mit anderen Geldgebern durchzuführen. In Anbetracht der Vorreiterrolle der Europäischen Union auf diesem Gebiet wird er darauf achten, eine zentrale Rolle im Rahmen der internationalen Bemühungen zu übernehmen und gegebenenfalls bei der Verwaltung von Projekten mitzuwirken, die von anderen Geldgebern unterstützt werden.

                  5.

                  Der Projektleiter erstellt Pläne für den Abschluss der Arbeiten im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherung von Waffenbeständen für die Streitkräfte Kambodschas bis Ende Juni 2006 und für den Abschluss des Unterstützungsprojekts der Europäischen Union zur Reduzierung und Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha wenig später.


Avis juridique important

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32002D0223

2002/223/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2001 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung für das Jahr 2001 im Rahmen des derzeit geltenden EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1999-2001

Amtsblatt Nr. L 075 vom 16/03/2002 S. 0046 - 0046

Beschluss des Ratesvom 19. Dezember 2001über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung für das Jahr 2001 im Rahmen des derzeit geltenden EG-UNRWA-Abkommens für die Jahre 1999-2001(2002/223/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die gegenwärtige Krise im Nahen Osten ist mit zusätzlichen Belastungen für das UNRWA verbunden.(2) Die Gemeinschaftshilfe zugunsten des UNRWA ist ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung der Lage im Nahen Osten; als Teil der Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut in den Entwicklungsländern fördert sie zudem die nachhaltige wirtschaftliche und soziale Entwicklung der betroffenen Bevölkerung und der Länder, in denen sie Aufnahme gefunden hat.(3) Die Unterstützung der UNRWA-Tätigkeiten dürfte zur Erreichung der oben genannten Ziele der Gemeinschaft beitragen.(4) Im derzeit geltenden Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge (UNRWA) über Flüchtlingshilfe in den Nahostländern für die Jahre 1999-2001(3) (EG-UNRWA-Abkommen), insbesondere in Artikel 6, sind Anpassungen der Finanzierungsbeiträge vorgesehen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinafluechtlinge im Nahen Osten (UNRWA) über eine Zusatzfinanzierung in Höhe von 15 Mio. EUR für das 2001 im Rahmen des derzeit geltenden EG-UNRWA-Abkommens wird genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsel ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) Vorschlag vom 7. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 12. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 261 vom 7.10.1999, S. 37.


title: Beschluss des Rates zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

text:
               24.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 207/6

         BESCHLUSS DES RATES
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
   (2015/C 207/06)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wurde am 19. Juni 2015 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. REIRS

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1.


Avis juridique important

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31998D0325(01)

Beschluß Nr. 9/97 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Verwaltungsdokumenten des Europäischen Währungsinstituts (EWI)

Amtsblatt Nr. L 090 vom 25/03/1998 S. 0043 - 0044

BESCHLUSS Nr. 9/97 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Verwaltungsdokumenten des Europäischen Währungsinstituts (EWI) DER RAT DES EUROPÄISCHEN WÄHRUNGSINSTITUTS -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 109f;gestützt auf die Satzung des Europäischen Währungsinstituts, insbesondere auf Artikel 9;in Erwägung der Erklärung zum Recht auf Zugang zu Informationen im Anhang zur Schlußakte des Vertrags über die Europäische Union, in der hervorgehoben wird, daß die Transparenz des Beschlußverfahrens den demokratischen Charakter der Organe und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Verwaltung stärkt;in Erwägung der Entscheidung des Bürgerbeauftragten des Europäischen Parlaments im Rahmen einer auf eigene Initiative durchgeführten Untersuchung über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane (1); in Erwägung, daß die darin enthaltenen Empfehlungen für das EWI nur in bezug auf Verwaltungsdokumente gelten;in der Einsicht, daß die Festlegung von Grundsätzen für den Zugang zu Verwaltungsdokumenten des EWI wünschenswert ist;in Erwägung der vom Europäischen Rat in Birmingham und Edinburgh getroffenen Vereinbarungen über einige Grundsätze für eine bürgernähere Gemeinschaft;in Erwägung des vom Europäischen Rat in Kopenhagen bekräftigten Grundsatzes eines möglichst umfassenden Zugangs der Bürger zu Informationen;in Erwägung des legitimen Interesses der Bürger an der Organisation und dem Funktionieren von Institutionen und Gremien, die mit öffentlichen Mitteln finanziert werden;in Erwägung der Bestimmungen des Artikels 10.1 der Satzung des EWI, nach denen die Aussprachen in den Ratssitzungen vertraulich sind und der Rat des EWI einstimmig beschließen kann, das Ergebnis seiner Beratungen zu veröffentlichen;in Erwägung der Bestimmungen des Artikels 11.1 der Geschäftsordnung des EWI, nach denen die Beratungen des Rates und aller von ihm eingesetzten Ausschüsse bzw. Arbeitsgruppen vertraulich sind, sofern der Rat nicht einstimmig beschließt, den Präsidenten zu ermächtigen, die Ergebnisse dieser Beratungen zu veröffentlichen;in Erwägung der Bestimmungen des Artikels 11.2 der Geschäftsordnung des EWI, nach denen sämtliche vom EWI erstellten Dokumente vertraulich sind, es sei denn der Rat trifft eine andere Entscheidung;in Erwägung, daß dieser Beschluß ein zusätzliches Element der Informationspolitik des EWI darstellt und daß eindeutige Regelungen eine gute Verwaltung dadurch fördern können, daß sie Mitarbeiter bei der richtigen und prompten Bewältigung von Anträgen der Öffentlichkeit auf Zugang zu Dokumenten unterstützen;in Erwägung, daß sich das EWI vor der Gewährung von Zugang zu einem Dokument, das Informationen enthält, die es von der Zentralbank eines Mitgliedstaats erhalten hat, mit dieser Zentralbank beraten wird;in Erwägung der Bestimmungen des Artikels 9.5 der Satzung des EWI, nach denen der Präsident des EWI für die laufende Verwaltung des EWI verantwortlich ist;in Erwägung, daß die Position, die die Europäische Zentralbank in dieser Sache einnimmt, von diesem Beschluß unberührt bleibt -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1 (1) Die Öffentlichkeit erhält nach Maßgabe dieses Beschlusses Zugang zu Verwaltungsdokumenten des EWI.(2) Ein "Verwaltungsdokument des EWI" ist jede Aufzeichnung bestehender, die aktuelle Organisation und das Funktionieren des EWI betreffender Daten, und zwar ungeachtet des dafür verwendeten Mediums.Artikel 2 Ein Antrag auf Zugang zu einem Verwaltungsdokument des EWI ist dem EWI schriftlich einzureichen (2). Die EWI-Dienststellen bemühen sich, dem Antrag zu entsprechen. Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise formuliert oder reichen die darin enthaltenen Angaben nicht aus, um das erbetene Dokument zu ermitteln, bitten die EWI-Dienststellen den Antragsteller um ergänzende Angaben.Artikel 3 (1) Der Zugang eines Antragstellers zu einem Verwaltungsdokument des EWI erfolgt entweder durch Einsichtnahme in den Räumlichkeiten des EWI oder durch Zusendung einer Ablichtung zu seinen Lasten. Der Präsident kann eine angemessene Gebühr für jeden Zugang festlegen, die die dem EWI dadurch entstandenen Kosten widerspiegelt.(2) Die EWI-Dienststellen bemühen sich um eine angemessene Lösung zur Bewältigung sowohl von wiederholten Anträgen einer Person auf Zugang zu demselben Verwaltungsdokument des EWI als auch von Anträgen auf Zugang zu zahlreichen oder sehr langen Verwaltungsdokumenten.(3) Personen, denen nach Maßgabe dieses Artikels Zugang zu einem Verwaltungsdokument des EWI gewährt wurde, dürfen dieses nicht ohne vorherige Genehmigung des EWI, die ohne Angabe von Gründen verweigert werden kann, vervielfältigen oder zu gewerblichen Zwecken durch Direktverkauf in Umlauf bringen.Artikel 4 Der Zugang zu einem Verwaltungsdokument des EWI ist zu verwehren, wenn durch die Verbreitung folgendes gefährdet werden könnte:- Der Schutz des öffentlichen Interesses, insbesondere die öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, die Geld- und Währungsstabilität, Gerichtsverfahren sowie Ermittlungen und Untersuchungen.- Der Schutz des Einzelnen und der Privatsphäre.- Der Schutz des Urheberrechts sowie des Geschäfts-, Bank- und Industriegeheimnisses.- Der Schutz der finanziellen Interessen des EWI.- Die Wahrung der Vertraulichkeit wenn, dies von der natürlichen oder juristischen Person, die in dem Dokument enthaltene Informationen zur Verfügung gestellt hat, erbeten wird oder nach den für diese Person geltenden Rechtsvorschriften erforderlich ist.Artikel 5 (1) Die EWI-Dienststellen bemühen sich, jeden Antrag innerhalb eines angemessenen Zeitraums zu bearbeiten. Innerhalb höchstens eines Monats ist dem Antragsteller vom Generalsekretär des EWI schriftlich mitzuteilen, ob seinem Antrag stattgegeben wird oder ob die Absicht besteht, ihn abzulehnen. Im letzteren Falle ist der Antragsteller auch über die Gründe für die beabsichtigte Ablehnung und über sein Recht zu unterrichten, innerhalb eines Monats einen Antrag zur Überprüfung dieses Standpunktes einzureichen, wobei der ursprüngliche Antrag anderenfalls als zurückgezogen gilt.(2) Die Nichtbeantwortung eines Antrags innerhalb eines Monats nach Einreichung gilt als Ablehnung, sofern der Antragsteller nicht innerhalb des darauffolgenden Monats einen Überprüfungsantrag im Sinne der vorstehenden Ausführungen beantragt.(3) Der Rat des EWI entscheidet über einen Überprüfungsantrag innerhalb eines Monats nach Eingang.(4) Jede Entscheidung zur Ablehnung eines Überprüfungsantrags ist zu begründen. Der Antragsteller ist darüber so bald wie möglich schriftlich zu unterrichten und auf den Inhalt der Artikel 109f Absatz 9, 138e und 173 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft hinzuweisen, die die Voraussetzungen für eine Beschwerde natürlicher Personen beim Bürgerbeauftragten des Europäischen Parlaments bzw. die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Handlungen des EWI durch den Europäischen Gerichtshof betreffen.(5) Die Nichtbeantwortung eines Überprüfungsantrags innerhalb eines Monats nach Einreichung gilt als Ablehnung.Artikel 6 Der Präsident ergreift sämtliche Maßnahmen, die zur Umsetzung dieses Beschlusses erforderlich sind.Artikel 7 Dieser Beschluß tritt am 3. Juni 1997 in Kraft.Geschehen zu Frankfurt am 3. Juni 1997.Für den Rat des EWIDer PräsidentAlexandre LAMFALUSSY(1) 616/PUBAC/F/IJH vom 20. Dezember 1996.(2) Sie sind an den Generalsekretär des Europäischen Währungsinstituts, Kaiserstraße 29, D-60311 Frankfurt am Main zu richten.


title: Beschluss (EU) 2017/715 des Rates vom 27. März 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Verordnung über Kinderarzneimittel)

text:
                  21.4.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 105/15

            BESCHLUSS (EU) 2017/715 DES RATES
      vom 27. März 2017
      über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Verordnung über Kinderarzneimittel)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
      auf Vorschlag der Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens können durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses u. a. die Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens geändert werden.

                  (3)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (4)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 1902/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (5)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (6)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 488/2012 der Kommission (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (7)

                  Mit der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 wird die in das EWR-Abkommen aufgenommene Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 (7) aufgehoben, die daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen ist.

                  (8)

                  In der Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission (8) sind die Vorschriften über finanzielle Sanktionen gegen Inhaber von Zulassungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt wurden, festgelegt. Nachdem die Kommission eine Zulassung erteilt hat, sollten die EFTA-Staaten gleichzeitig innerhalb von 30 Tagen nach der Erteilung entsprechende Entscheidungen treffen. Wegen der besonderen Umstände und insbesondere der Tatsachen, dass die Kommission Zulassungen erteilt, dass Verstöße die Union und ihre Interessen schädigen und Verstoßverfahren komplex und technisch anspruchsvoll sind, sollte die EFTA-Überwachungsbehörde eng mit der Kommission zusammenarbeiten und die Bewertung und den Maßnahmenvorschlag der Kommission abwarten, bevor sie eine Entscheidung über die Verhängung von Geldbußen gegen die in einem EFTA-Staat ansässigen Zulassungsinhaber trifft.

                  (9)

                  Aus diesem Grund sollten die Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens entsprechend geändert werden.

                  (10)

                  Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 27. März 2017.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            C. ABELA

         (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

         (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

         (3)  Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1).

         (4)  Verordnung (EG) Nr. 1902/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) 1901/2006 über Kinderarzneimittel (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 20).

         (5)  Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlament und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1).

         (6)  Verordnung (EU) Nr. 488/2012 der Kommission vom 8. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2007 über finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zulassungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates erteilt wurden (ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 68).

         (7)  ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1.

         (8)  Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission vom 14. Juni 2007 über finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zulassungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates erteilt wurden (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 10).

         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. …/2017 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         vom …
         zur Änderung der Anhänge II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und XVII (Geistiges Eigentum) des EWR-Abkommens
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (2)

                     Die Verordnung (EG) Nr. 1902/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 über Kinderarzneimittel (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (3)

                     Die Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (4)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 488/2012 der Kommission vom 8. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission über finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zulassungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates erteilt wurden (4), berichtigt im ABl. L 338 vom 12.12.2012, S. 44. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (5)

                     Mit der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 wird die in das EWR-Abkommen aufgenommene Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 (5) aufgehoben, weshalb sie aus diesem Abkommen zu streichen ist.

                     (6)

                     In der Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission sind die Vorschriften über finanzielle Sanktionen gegen Inhaber von Zulassungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 erteilt wurden, festgelegt. Nachdem die Kommission eine Zulassung erteilt hat, sollten die EFTA-Staaten gleichzeitig innerhalb von 30 Tagen nach der Erteilung entsprechende Entscheidungen treffen. Wegen der besonderen Umstände und insbesondere der Tatsache, dass die Kommission die Zulassungen erteilt, dass Verstöße die Union und ihre Interessen schädigen und Verstoßverfahren komplex und technisch anspruchsvoll sind, sollte die EFTA-Überwachungsbehörde eng mit der Kommission zusammenarbeiten und die Bewertung und den Maßnahmenvorschlag der Kommission abwarten, bevor sie eine Entscheidung über Geldbußen gegen die in einem EFTA-Staat ansässigen Zulassungsinhaber trifft.

                     (7)

                     Daher sollten die Anhänge II und XVII des EWR-Abkommens entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Anhang II Kapitel XIII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

                     1.

                     In Absatz 13 der Einleitung wird nach den Worten „Ausschuss für Arzneimittel für seltene Leiden (COMP)“ folgender Text eingefügt:
                     „der Pädiatrieausschuss“.

                     2.

                     In Nummer 15q (Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) und Nummer 15zb (Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

                                 „—

                                    32006 R 1901: Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1).“

                     3.

                     Der Text der Anpassung von Nummer 15zb (Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
                     „Die der Europäischen Kommission bezüglich des Verstoßverfahrens gemäß Artikel 84 Absatz 3 übertragenen Befugnisse einschließlich der Befugnis, Geldbußen gegen die Inhaber von Genehmigungen zu verhängen, werden in den Fällen, in denen der Genehmigungsinhaber in einem EFTA-Staat ansässig ist, von der EFTA-Überwachungsbehörde in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ausgeübt. Bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung über Geldbußen trifft, legt die Kommission ihr ihre Bewertung und einen Maßnahmenvorschlag vor.“

                     4.

                     Der Text von Nr. 15zj (Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission) erhält folgende Fassung:

                        „32007 R 0658: Verordnung (EG) Nr. 658/2007 der Kommission vom 14. Juni 2007 über finanzielle Sanktionen bei Verstößen gegen bestimmte Verpflichtungen im Zusammenhang mit Zulassungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates erteilt wurden (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 10), geändert durch:

                                 —

                                    32012 R 0488: Verordnung (EU) Nr. 488/2012 vom 8. Juni 2012 (ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 68), berichtigt im ABl. L 338 vom 12.12.2012, S. 44.

                           Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:
                     Die der Europäischen Kommission in Bezug auf das Verstoßverfahren übertragenen Befugnisse, einschließlich der Befugnis der Verhängung von finanziellen Sanktionen gegen Inhaber von Zulassungen, werden in den Fällen, in denen der Zulassungsinhaber in einem EFTA-Staat ansässig ist, von der EFTA-Überwachungsbehörde in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ausgeübt. Bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung über finanzielle Sanktionen trifft, legt die Kommission ihr ihre Bewertung und einen Maßnahmenvorschlag vor.“

                     5.

                     Nach Nr. 15zo (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 198/2013 der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

                                 „15zp.

                                    32006 R 1901: Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1768/92, der Richtlinien 2001/20/EG und 2001/83/EG sowie der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1), geändert durch:

                                             —

                                                32006 R 1902: Verordnung (EG) Nr. 1902/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 20).

                           Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                 a)

                                 Die Anwendung von Artikel 36 Absatz 3 wird nicht an eine Zulassung des Arzneimittels in Liechtenstein gebunden.

                                 b)

                                 Die der Europäischen Kommission übertragenen Befugnisse in Bezug auf das Verstoßverfahren gemäß Artikel 49 Absatz 3 einschließlich der Befugnis zur Verhängung von Geldbußen gegen Genehmigungsinhaber wird in den Fällen, in denen der Genehmigungsinhaber in einem EFTA-Staat ansässig ist, von der EFTA-Überwachungsbehörde in enger Zusammenarbeit mit der Kommission ausgeübt. Bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine Entscheidung über Geldbußen trifft, legt die Kommission ihr ihre Bewertung und einen Maßnahmenvorschlag vor.“

               Artikel 2
         Der Text von Anhang XVII Nr. 6 (Verordnung (EWG) Nr. 1768/92 des Rates) des EWR-Abkommens erhält folgende Fassung:
         „32009 R 0469: Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel (kodifizierte Fassung) (ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1).
         Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                     a)

                     Dem Artikel 7 werden folgende Absätze angefügt:
                     ‚(6)   Absatz 5 gilt nicht für die EFTA-Staaten.
                     (7)   Unbeschadet des Absatzes 4 ist für die Dauer von fünf Jahren nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 in dem betreffenden EFTA-Staat der Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines bereits erteilten Zertifikats spätestens sechs Monate vor Ablauf des Zertifikats zu stellen.‘

                     b)

                     Dem Artikel 21 werden folgende Absätze angefügt:
                     ‚(3)   Einem Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines Zertifikats kann nur in einem EFTA-Staat entsprochen werden, in dem die Laufzeit des Zertifikats in weniger als sechs Monaten vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 erlischt. In den Fällen, in denen das Zertifikat vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 in dem betreffenden EFTA-Staat in Kraft tritt, wird die Verlängerung nur in Bezug auf die Zeit von dessen Inkrafttreten in dem betreffenden EFTA-Staat und dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Antrags auf Verlängerung wirksam. Für die Berechnung der Laufzeit der Verlängerung gilt jedoch Artikel 13 Absatz 3.
                     (4)   Erlischt die Laufzeit eines Zertifikats früher als sieben Monate nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 in dem betreffenden Mitgliedstaat, so wird der Antrag auf Verlängerung unbeschadet Artikel 7 Absatz 7 spätestens einen Monat nach Inkrafttreten der Verordnung in dem betreffenden Mitgliedstaat gestellt. In diesen Fällen wird die Verlängerung nur in Bezug auf die Zeit nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung des Antrags auf Verlängerung wirksam. Für die Berechnung der Laufzeit der Verlängerung gilt jedoch Artikel 13 Absatz 3.
                     (5)   Ein Antrag auf Verlängerung der Laufzeit eines Zertifikats, der gemäß den Absätzen 3 und 4 eingereicht wurde, berührt nicht die Rechte Dritter, die zwischen dem Erlöschen der Laufzeit eines Zertifikats und der Veröffentlichung eines Antrags auf dessen Verlängerung in gutem Glauben die Erfindung gewerbsmäßig genutzt oder ernsthafte Vorbereitungen für diese Nutzung oder die Fortsetzung dieser Nutzung getroffen haben.‘

                     c)

                     In Anbetracht der Patentunion zwischen Liechtenstein und der Schweiz erteilt Liechtenstein keine ergänzenden Schutzzertifikate für Arzneimittel gemäß dieser Verordnung.“

               Artikel 3
         Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 1901/2006, (EG) Nr. 1902/2006, (EG) Nr. 469/2009 und der Verordnung (EU) Nr. 488/2012 der Kommission, berichtigt im Amtsblatt ABl. L 338 vom 12.12.2012, S. 44. die in isländischer und norwegischer Sprache in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht werden, ist verbindlich.
         Artikel 4
         Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern alle Mitteilungen gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen. (*1)

         Artikel 5
         Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Brüssel am….

                  Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

                  Die Präsidentin

                  Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            (1)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1.

            (2)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 20.

            (3)  ABl. L 152 vom 16.6.2009, S. 1.

            (4)  ABl. L 150 vom 9.6.2012, S. 68.

            (5)  ABl. L 182 vom 2.7.1992, S. 1.

            (*1)  [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: BESCHLUSS NR. 25 VOM 22. SEPTEMBER 1960 UEBER DIE BERECHNUNG DER FAMILIENBEIHILFEN IN DEN FAELLEN, IN DENEN DIE KINDER EINES FAMILIENVORSTANDS IN DEN HOHEITSGEBIETEN MEHRERER MITGLIEDSTAATEN WOHNEN

text:
17 . 2.61                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                     397/61
        EUROPAISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                                             KOMMISSION
                                          INFORMATIONEN
                                       VERWALTUNGSKOMMISSION
                           DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
                   FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                          BESCHLUSS Nr . 25
                                        vom 22 . September 1960
                über die Berechnung der Familienbeihilfen in den Fallen, in denen die
                   Kinder eines Familienvorstands in den Hoheitsgebieten mehrerer
                                          Mitgliedstaaten wohnen
Die Verwaltungskommission der Europäischen              Familienvorstands in den Hoheitsgebieten mehrerer
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit      Mitgliedstaaten wohnen ,
der Wanderarbeitnehmer
                                                        FOLGENDES :
BFSCHLIESST:
                                                         1 . Wohnt keines der Kinder im zuständigen
      auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der       Staat , ist wie folgt zu verfahren :
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der             Für jedes Land , in dem eines oder mehrere der
Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Ver
                                                        Kinder wohnen, wird ein Vergleichsbetrag ermittelt ,
waltungsfragen zu regeln hat , die sich aus der Ver    indem man nach den Rechtsvorschriften jedes
ordnung Nr. 3 und der Verordnung Nr. 4 zur              Wohnortlandes den Betrag der Familienbeihilfen
Durchführung und Ergänzung der Verordnung               bestimmt , die zu gewähren wären , wenn alle Kin
Nr. 3 ergeben ,                                         der nur in diesem Land wohnen würden , und als
      auf Grund des Artikels 8 und des Artikels 40      dann diesen Betrag im Verhältnis zur Zahl der
 Absätze (1 ) und (2) der Verordnung Nr. 3 ,            tatsächlich in diesem Land wohnenden Kinder
                                                        kürzt . Der Betrag der vom zuständigen Träger zu
      in der Erwägung , daß für die Anwendung der in    gewähren den Familienbeihilfe entspricht der Summe
den genannten Artikeln dieser Verordnung nieder        der nach Artikel 40 Absatz ( 1 ) der Verordnung
gelegten Grundsätze einheitliche Bestimmungen            Nr. 3 ermittelten Beträge, wobei jeweils der für jedes
erlassen werden müssen , wenn die Kinder eines          Wohnortland ermittelte Vergleichsbetrag mit dem
 ---pagebreak--- 398/ 61                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    17.2.61
Betrag zu vergleichen ist, der auf Grund der von dem        Die Familienbeihilfen für die Kinder, die im
zuständigen Träger anzuwendenden Rechtsvor             Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats wohnen ,
schriften für sämtliche Kinder berechnet und im         sind nach Ziffer 1 zu berechnen; dabei sind auch die
gleichen Verhältnis wie die Vergleichsbeträge ge       Kinder zu berücksichtigen, die im Hoheitsgebiet
kürzt worden ist .                                      des Staates wohnen, in dem der zuständige Träger
                                                        seinen Sitz hat .
2.     Wohnen eines oder mehrere der Kinder im          3.     Dieser Beschluß ist ab 1 . Juli 1960 anzuwen
                                                        den .
Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats, in dem der zu
ständige Träger seinen Sitz hat, so hat der Arbeit                                    Der Vorsitzende
nehmer für dieses Kind oder diese Kinder Anspruch                               der Verwaltungskommission
auf die nach den Rechtsvorschriften des zuständi
gen Staats vorgeschriebenen Familienbeihilfen .                                     A.C.M. VAN DE YEN
                                            BESCHLUSS Nr . 26
                                           vom 27 . Oktober 1960
              über die rückwirkend in Kraft tretenden Änderungen von Rechtsvorschriften
              über Familienbeihilfen eines Mitgliedstaats und ihre Auswirkung auf die
              von den Trägern eines anderen Mitgliedstaats auf Grund der Artikel 40 und
                        42 der Verordnung Nr. 3 zu zahlenden Familienbeihilfen
 Die Verwaltungskommission der Europäischen                 gemäß Artikel 44 Absatz (2) der Verordnung
 Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit      Nr. 3
 der Wanderarbeitnehmer
                                                         FOLGENDES :
 BESCHLIEßT
                                                            Änderungen in den Rechtsvorschriften über
     zu der Frage der Auswirkung einer in den Rechts    Familienbeihilfen eines Mitgliedstaats , die nach
 vorschriften des Wohnortlandes der Kinder mit           dem 15 . Tag des letzten Monats eines Vierteljahrs
 rückwirkender Kraft eingetretenen Änderung auf          rückwirkend zu einem vor diesem 15 . Tag liegenden
 die vom Träger eines Mitgliedstaats auf Grund           Zeitpunkt in Kraft treten , haben keinen Einfluß
 der Artikel 40 und 42 der Verordnung Nr. 3 über         auf die für das folgende Vierteljahr oder für ein
 die Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer zu        vorausgehendes Vierteljahr von einem Träger eines
 gewährenden Familienbeihilfen ,                         anderen Mitgliedstaats auf Grund der Artikel 40
                                                         und 42 der Verordnung Nr. 3 zu zahlenden Familien
      auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der        beihilfen .
 Verordnung Nr. 3, nach welchem sie alle Ausle
 gungsfragen zu regeln hat , die sich aus der Ver            Eine beabsichtigte Änderung der Rechtsvor
 ordnung Nr. 3 und der Verordnung Nr. 4 zur Durch       schriften eines Mitgliedstaats berechtigt nicht dazu ,
 führung und Ergänzung der Verordnung Nr. 3 er          die nach Artikel 40 und 42 der Verordnung Nr. 3
 geben ,                                                 zu gewährenden Familienbeihilfen erst nach dem
      in der Erwägung, daß nach Artikel 68 Absatz ( 2)   Fälligkeitstage zu zahlen.
 der Verordnung Nr. 4 die am 15 . Tag des letzten
 Monats eines Vierteljahrs geltenden Sätze für die
 Höhe der Familienbeihilfen die maßgebende Ver                                          Der Vorsitzende
 gleichsunterlage für die Feststellung der im folgen                             der Verwaltungskommission
 den Vierteljahr zu zahlenden Familienbeihilfen
 darstellen ,                                                                        A.C.M. VAN DE VEN


Avis juridique important

|

32003D0096

2003/96/EG: Beschluss des Rates vom 6. Februar 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

Amtsblatt Nr. L 036 vom 12/02/2003 S. 0031 - 0031

Beschluss des Ratesvom 6. Februar 2003betreffend den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine(2003/96/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 16. Juni 1994 wurde ein Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten, einerseits, und der Ukraine, andererseits(3), unterzeichnet, das am 1. März 1998 in Kraft getreten ist.(2) Am 11. Dezember 1999 wurde vom Europäischen Rat von Helsinki die Gemeinsame Strategie 1999/877/GASP des Europäischen Rates für die Ukraine(4) verabschiedet.(3) Die Europäische Gemeinschaft und die Ukraine führen spezifische Programme für Forschung und technologische Entwicklung auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch. Vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Vergangenheit haben beide Seiten den Wunsch geäußert, die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und auszuweiten. Dieses Kooperationsabkommen im Bereich Wissenschaft und Technologie ist Teil der umfassenden Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine.(4) Mit Beschluss vom 8. Oktober 2001 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine auszuhandeln. Die gemäß den Verhandlungsleitlinien geführten Verhandlungen führten zur Erstellung des beigefügten Abkommens und seiner zwei Anhänge.(5) Das Abkommen wurde am 4. Juli 2002 in Kopenhagen unterzeichnet.(6) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens und seiner zwei Anhänge ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifikation gemäß Artikel 12 des Abkommens vor.Geschehen zu Brüssel am 6. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentP. Efthymiou(1) Vorschlag vom 11. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) Stellungnahme vom 17. Dezember 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.(4) ABl. L 331 vom 23.12.1999, S. 1.


               27.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 353/168

         P8_TA(2015)0199
   Keine Einwände gegen einen delegierten Rechtsakt: Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums
   Beschluss des Europäischen Parlaments, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung der Kommission vom 27. April 2015 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums zu erheben (C(2015)02802 — 2015/2673(DEA))
   (2016/C 353/23)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf die delegierte Verordnung der Kommission (C(2015)02802),

               —

               unter Hinweis auf das Schreiben der Kommission vom 3. Februar 2015, in dem diese das Europäische Parlament ersucht, zu erklären, dass es keine Einwände gegen die delegierte Verordnung erheben wird,

               —

               unter Hinweis auf das Schreiben des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung vom 6. Mai 2015 an den Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze,

               —

               gestützt auf Artikel 290 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 (1), insbesondere auf Artikel 58 Absatz 7 und Artikel 83 Absatz 5,

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für einen Beschluss,

               —

               gestützt auf Artikel 105 Absatz 6 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis darauf, dass innerhalb der in Artikel 105 Absatz 6 dritter und vierter Spiegelstrich seiner Geschäftsordnung vorgesehenen Frist, die am 19. Mai 2015 auslief, keine Einwände erhoben wurden,

               A.

               in der Erwägung, dass der mehrjährige Finanzrahmen kraft Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates revidiert wird, sollten neue Regelungen und Programme unter geteilter Mittelverwaltung für, unter anderem, den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums nach dem 1. Januar 2014 angenommen werden, um die im Haushaltsjahr 2014 nicht in Anspruch genommenen Mittel in Überschreitung der jeweiligen Obergrenzen auf die folgenden Haushaltsjahre zu übertragen;

               B.

               in der Erwägung, dass die Entwicklungsprogramme für den ländlichen Raum von Bulgarien, der Tschechischen Republik, Irland, Griechenland, Spanien, Kroatien, Italien, Zypern, Luxemburg, Ungarn, Malta, Rumänien und Schweden sowie bestimmte regionale Programme von Belgien, Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich Ende 2014 noch nicht verabschiedet waren;

               C.

               in der Erwägung, dass die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 durch die Verordnung (EU, Euratom) 2015/623 des Rates entsprechend geändert wurde, indem für den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums die Ausgabenobergrenzen für 2015 und 2016 um die entsprechenden nicht genutzten Mittelzuweisungen von 2014 erhöht wurden;

               D.

               in der Erwägung, dass Anhang I der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013, in dem die Aufteilung der Unionsförderung für die Entwicklung des ländlichen Raums für den Zeitraum 2014-2020 festgelegt ist, daher entsprechend geändert werden sollte;

               E.

               in der Erwägung, dass die delegierte Verordnung für eine reibungslose und fristgerechte Annahme der Programme für die Entwicklung des ländlichen Raums ausschlaggebend ist, sowie in der Erwägung, dass sie am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten sollte;

               1.

               erklärt, keine Einwände gegen die delegierte Verordnung zu erheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 487.


title: Beschluss 2012/515/GASP des Rates vom 24. September 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)

text:
               25.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 257/18

         BESCHLUSS 2012/515/GASP DES RATES
   vom 24. September 2012
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. September 2010 den Beschluss 2010/565/GASP über die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo) (1), zuletzt geändert durch den Beschluss 2011/538/GASP (2) des Rates, angenommen. Die EUSEC RD Congo endet am 30. September 2012.

               (2)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 13. Juli 2012 die Empfehlung gebilligt, die EUSEC RD Congo um ein Jahr zu verlängern, woran sich eine endgültige Übergangsphase von zwölf Monaten zur Übertragung der Aufgaben der Mission anschließen soll.

               (3)

               Die EUSEC RD Congo sollte daher bis zum 30. September 2013 verlängert werden.

               (4)

               Es ist erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der EUSEC RD Congo für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 festzulegen.

               (5)

               Es ist zudem erforderlich, bestimmte Vorschriften hinsichtlich der EU-Verschlusssachen anzupassen.

               (6)

               Die EUSEC RD Congo wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/565/GASP wird wie folgt geändert:

               (1)

               In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               "Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis zum 30. September 2013 beläuft sich auf 11 000 000 EUR."

               (2)

               Artikel 13 erhält folgende Fassung:
               "Artikel 13
               Weitergabe von Verschlusssachen
               1.   Der Hohe Vertreter ist befugt, VS-Informationen und VS-Dokumente der EU bis zur Geheimhaltungsstufe "CONFIDENTIEL UE / EU CONFIDENTIAL", die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (3) soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an der Durchführung dieses Beschlusses beteiligen, weiterzugeben.
               2.   Der Hohe Vertreter ist ferner befugt, an die Vereinten Nationen entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe "RESTREINT UE / EU RESTRICTED" eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN getroffen.
               3.   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, an den Gaststaat VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission generiert werden und bis zur Geheimhaltungsstufe "RESTREINT UE / EU RESTRICTED" eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
               4.   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle missionsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als Verschlusssachen der Union eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegen.
               5.   Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.

               (3)

               Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               "3.   Der Missionsleiter wird von einem Sicherheitsbeauftragten (Mission Security Officer –MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in fachlicher Verbindung steht."

               (4)

               Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               "Er gilt bis zum 30. September 2013."

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 248 vom 22.9.2010, S. 59.

      (2)  ABl. L 236 vom 13.9.2011, S. 10.

      (3)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

      (4)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35)."


title: Beschluß des Rates vom 26. März 1975 zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 25. Februar 1975 über die Einfuhr von Rohrzucker aus den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG)

text:
17. 10 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 268/45
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 26. März 1975
            zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 25 . Februar 1975 über die Einfuhr
                  von Rohrzucker aus den überseeischen Ländern und Gebieten (OLG)
                                                 (75/61 5/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
            sondere auf Artikel 136,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Bei der Annahme des Beschlusses des Rates betreffend die Einfuhr von Rohrzucker aus
            den überseeischen Ländern und Gebieten war die spätere Hinzufügung der Zuckermen
            gen für Surinam beschlossen worden .
            Die Bestimmungen dieses Beschlusses sind infolgedessen zu ergänzen —
            BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
            Artikel 2 des Beschlusses des Rates vom 25 . Februar 1975 über die Einfuhr von Rohrzuk
            ker aus den überseeischen Ländern und Gebieten (ÜLG) wird wie folgt ergänzt :
                erster Absatz : Surinam 4 000
                zweiter Absatz : streiche das Wort „Surinam".
                                                    A rtikel 2
            Dieser Beschluß tritt am 1 . April 1975 in Kraft.
            Geschehen zu Brüssel am 26 . März 1975 .
                                                                    Im Neunen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                      G. FITZGERALD


title: Entscheidung zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens nach Rücknahme der Anmeldung durch den EFTA-Staat — PCC-Stromliefervertrag 2014 und Stromübertragungsvertrag 2014

text:
               11.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 52/14

         Entscheidung zur Einstellung des förmlichen Prüfverfahrens nach Rücknahme der Anmeldung durch den EFTA-Staat
   PCC-Stromliefervertrag 2014 und Stromübertragungsvertrag 2014
   (2016/C 52/09)
   Mit dem Beschluss 238/15/COL vom 17. Juni 2015 hat die EFTA-Überwachungsbehörde entschieden, das förmliche Prüfverfahren nach Teil II Artikel 4 Absatz 4 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, das am 10. Dezember 2014 mit dem Entscheidung Nr. 543/14/COL bezüglich i) des am 17. März 2014 von Landsvirkjun hf. und PCC Bakki Silicon hf. unterzeichneten Stromliefervertrags und ii) des am 7. Februar 2014 von Landsnet hf. und PCC Bakki Silicon hf. geschlossenen Stromübertragungsvertrags eingeleitet worden war, einzustellen.
   Die Sache ist infolge der Rücknahme der Anmeldung durch den EFTA-Staat und des Umstands, dass die beteiligten Unternehmen die Verträge vor deren Inkrafttreten beendet haben, gegenstandslos geworden.
   Die um vertrauliche Passagen bereinigte rechtsverbindliche Sprachfassung der Entscheidung ist auf der Website der EFTA-Überwachungsbehörde abrufbar unter:
   http://www.eftasurv.int/state-aid/state-aid-register/