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31995D0590

95/590/EG: Beschluß des Rates vom 18. September 1995 über den Abschluß von Zusatzprotokollen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik

Amtsblatt Nr. L 331 vom 30/12/1995 S. 0001 - 0001 Amtsblatt Nr. L 331 vom 30/12/1995 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 18. September 1995 über den Abschluß von Zusatzprotokollen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik (95/590/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt. Dieses Zusatzprotokoll wurde mit dem Beschluß 92/625/EWG des Rates vom 21. Dezember 1992 (1) vorläufig in Kraft gesetzt.Das Zusatzprotokoll enthält Bestimmungen, nach denen für den Fall, daß die Tschechische und Slowakische Föderative Republik rechtlich nicht mehr besteht, die in diesem Protokoll vorgesehenen Rechte und Pflichten auf die neuen Republiken übertragen werden.Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik besteht nicht mehr.Die Gemeinschaft, die Tschechische Republik und die Slowakische Republik sind übereingekommen, das mit der ehemaligen Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik ausgehandelte Zusatzprotokoll durch zwei separate Zusatzprotokolle zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie zwischen der Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu ersetzen.Zu diesem Zweck hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit beiden Partnerländern Zusatzprotokolle ausgehandelt.Es empfiehlt sich, die Zusatzprotokolle zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Zusatzprotokolle über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sowie der Europäischen Gemeinschaft und der Slowakischen Republik zu dem Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Zusatzprotokolle ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur für die Gemeinschaft rechtsverbindlichen Unterzeichnung der beiden in Artikel 1 genannten Zusatzprotokolle bevollmächtigt sind.Geschehen zu Brüssel am 18. September 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA(1) ABl. Nr. L 410 vom 31. 12. 1992, S. 1.


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31978D1024

78/1024/EWG: Beschluß des Rates vom 5. Dezember 1978 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. L 350 vom 14/12/1978 S. 0031 - 0031

****  ( 1 ) ABL . NR . 190 VOM 30 . 12 . 1963 , S . 3090/63 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 26 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 5 . DEZEMBER 1978   ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG  ( 78/1024/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1963 ZUR FESTLEGUNG DER SATZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG ( 1 ) IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES VOM 9 . APRIL 1968 ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 DIESES BESCHLUSSES ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 16 . OKTOBER 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DER RAT BEI DIESER GELEGENHEIT BESCHLOSSEN HAT , ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT EINE PERSON FÜR DEN EINEM BELGISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUGEWIESENEN SITZ IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN ZU ERNENNEN ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 16 . NOVEMBER 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR G . SAUVAGE WIRD FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE BERUFSAUSBILDUNG , D . H . BIS ZUM 15 . OKTOBER 1980 , ZUM MITGLIED DES GENANNTEN AUSSCHUSSES ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . DEZEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M . LAHNSTEIN


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31984D0639

84/639/EWG: Beschluß des Rates vom 10. Dezember 1984 über den Abschluß eines Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST über fünf konzertierte Aktionen auf dem Gebiet des Umweltschutzes

Amtsblatt Nr. L 339 vom 27/12/1984 S. 0001 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0209  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0209

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 101 VOM 11 . 4 . 1981 , S . 1 .   ( 2 ) ABL . NR . L 71 VOM 14 . 3 . 1984 , S . 13 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 10 . DEZEMBER 1984  ÜBER DEN ABSCHLUSS EINES KONZERTIERUNGSABKOMMENS GEMEINSCHAFT _ COST ÜBER FÜNF KONZENTIERTE AKTIONEN AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES   ( 84/639/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 81/213/EWG DES RATES VOM 3 . MÄRZ 1981 ZUR FESTLEGUNG EINES SEKTORIELLEN FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMMS AUF DEM GEBIET DER UMWELT ( UMWELTSCHUTZ UND KLIMATOLOGIE ) _ INDIREKTE UND KONZENTRIERTE AKTIONEN _ ( 1981 _ 1985 ) ( 1 ) , IN DER FASSUNG DES BESCHLUSSES 84/139/EWG ( 2 ) , INSBESONDER AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 1 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 81/213/EWG HAT DIE KOMMISSION MIT EINIGEN DRITTSTAATEN , DIE AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGT SIND , EIN ABKOMMEN AUSGEHANDELT , UM DIESE STAATEN AN DEM GESAMTEN PROGRAMM ODER AN TEILEN DESSELBEN ZU BETEILIGEN .  DIESES ABKOMMEN SOLLTE GENEHMIGT WERDEN _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS KONZERTIERUNGSABKOMMEN GEMEINSCHAFT _ COST ÜBER FÜNF KONZERTIERTE AKTIONEN AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES WIRD IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . DUKES


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31979D0492

79/492/Euratom: Beschluß des Rates vom 15. Mai 1979 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. L 127 vom 24/05/1979 S. 0042 - 0045

****  ( 1 ) ABL . NR . 27 VOM 6 . 12 . 1958 , S . 534/58 .  ( 2 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1973 , S . 20 .  ( 3 ) ABL . NR . L 87 VOM 5 . 4 . 1977 , S . 25 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 15 . MAI 1979   ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR  ( 79/492/EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DIE SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR  ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 73/45/EURATOM ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL X ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 77/261/EURATOM DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1977 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ( 3 ),   IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE AMTSZEIT DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AM 28 . MÄRZ 1979 ABGELAUFEN IST ,   AUFGRUND DER VON DEN REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VORGELEGTEN KANDIDATUREN ,   NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DIE IM ANHANG GENANNTEN PERSONEN WERDEN ZU MITGLIEDERN DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . MAI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   R . BOULIN****    ANNEXE  -  BILAG  -  ANHANG  -  ANNEX  -  ALLEGATO  -  BIJLAGE   LISTE DES PERSONNES NOMMEES MEMBRES DU COMITE CONSULTATIF DE L ' AGENCE D ' APPROVISIONNEMENT D ' EURATOM   LISTE OVER PERSONER , DER ER UDNÄVNT TIL MEDLEMMER AF DET RAADGIVENDE UDVALG FOR EURATOMS FORSYNINGSAGENTUR   LISTE DER ZU MITGLIEDERN DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ERNANNTEN PERSONEN   LIST OF PERSONS APPOINTED MEMBERS OF THE ADVISORY COMMITTEE OF THE EURATOM SUPPLY AGENCY   ELENCO DELLE PERSONE NOMINATE MEMBRI DEL COMITATO CONSULTIVO DELL ' AGENZIA D ' APPROVVIGIONAMENTO DELL ' EURATOM   LIJST VAN PERSONEN BENÖMD TOT LID VAN HET RAADGEVEND COMITE VAN HET VOORZIENINGSAGENTSCHAP VAN EURATOM   BELGIQUE/BELGIE   //  M . D . DEWEZ //  DIRECTEUR A LA SOCIETE GENERALE DES MINERAIS //    //  RÜ DES MARAIS 31 //  //  1000 BRUXELLES // M . P . GOLDSCHMIDT //  CHEF DU SERVICE  "  APPROVISIONNEMENT COMBUSTIBLES  "  //  //  SA SYNATOM //  //  AVENÜ MARNIX 13 //  //  1050 BRUXELLES // M . M . RENIERS //  INGENIEUR EN CHEF //  //  DIRECTEUR AU MINISTERE DES AFFAIRES ECONOMIQUES //  //  RÜ DEMOT 24 //  //  1000 BRUXELLES //   DANMARK   //  M . ERIK BASTRUP-BIRK //  KONTORCHEF //  //  ENERGISTYRELSEN //  //  STRANDGADE 29 //  //  1401  -  KÖBENHAVN // M . EYVIND MÖ //  EKSPEDITIONSSEKRETÄR //  //  HANDELSMINISTERIET //  //  SLOTSHOLMGADE 12 //  //  1216  -  KÖBENHAVN //   DEUTSCHLAND   //  REGIERUNGSDIREKTOR //  BUNDESMINISTERIUM FÜR FORSCHUNG UND TECHNOLOGIE // DR . KARL A . KELTSCH //  BONN - BAD GODESBERG //  //  STRESEMANNSTRASSE 2 // H . KREWER //  BUNDESMINISTERIUM FÜR FORSCHUNG UND TECHNOLOGIE //  //  BONN - BAD GODESBERG //  //  STRESEMANNSTRASSE 2 // MINISTERIALRAT //  BUNDESWIRTSCHAFTSMINISTERIUM // DR . GERLACH //  53 BONN - DUISDORF //  //  VILLEMOMBLER STRASSE 76 //  // DR . MANFRED STEPHANY //  GESCHÄFTSFÜHRER DER NUKEM //  //  6450 HANAU //  //  POSTFACH 869 // DIPL . ING . //  BAYERNWERK AG // WOLFGANG SCHOBER //  8 MÜNCHEN 2 //  //  BLUTENBURGSTRASSE 6 // DIPL . ING . //  URANERZBERGBAU GMBH // KARL-ERNST KEGEL //  KOLNSTRASSE 367 //  //  5300  -  BONN //   FRANCE   //  M . A . NÖ //  DIRECTEUR A LA SOCIETE MINATOME //  //  69-73 , RÜ DITOT //  //  75015 PARIS // M . PHILIPPE KAYSER //  DIRECTEUR COMMERCIAL DE LA COMPAGNIE DE MOKTA // M . ARMAND FAUSSAT //  CHARGE DE MISSION  "  MATIERES NUCLEAIRES  "  //    //  DIRECTION GENERALE DE L ' ENERGIE ET DES MATIERES PREMIERES //  //  MINISTERE DE L ' INDUSTRIE // M . FRANCOIS MINNARD //  CHEF ADJOINT DU SERVICE DES COMBUSTIBLES A LA DIRECTION //  //   "  PRODUCTION ET TRANSPORT  "  //  //  EDF // M . JEAN-CLAUDE BERAULT //  CHEF DE SERVICE DES AFFAIRES ECONOMIQUES ET DES PROGRAMMES //  //  COMPAGNIE GENERALE DES MATIERES NUCLEAIRES ( COGEMA ) //  //  106 , AVENÜ KLEBER //  //  75016 PARIS // M . ANDRE PETIT //  DIRECTION DES RELATIONS INTERNATIONALES  ( CEA ) //  //  29-32 , RÜ DE LA FEDERATION //  //  75015 PARIS //   IRELAND   //  MR SEAN F . COAKLEY //  DIVISIONAL ENGINEER ( PROJECTS ) ELECTRICITY SUPPLY BOARD //  //  STEPHEN COURT //  //  ST STEPHEN ' S GREEN //  //  DUBLIN 2 //   ITALIA   //  PROF . MAURIZIO ZIFFERERO //  DIRETTORE SETTORE COMBUSTIBILE CNEN //  //  VIA REGINA MARGHERITA 125 //  //  00198 ROMA // DOTT . UMBERTO BELELLI //  DIRETTORE ENEL //  //  VIA G . B . MARTINI 3 //  //  ROMA // ING . ALBERTO VAUDO //  DIRIGENTE SOCIETA MONTECATINI-EDISON //  //  RICERCHE BREVETTI , PALAZZO B //  //  VIA MOSCOVA 3 //  //  MILANO // DOTT . GIUSEPPE BENEVOLO //  DIRIGENTE ENI //  //  PIAZZALE ENRICO MATTEI //  //  ROMA // ING . GIUSEPPE ARCELLI //  VICEDIRETTORE GENERALE //  //  SOCIETA FABBRICAZIONI NUCLEARI ( IRI ) //  //  PIAZZA CARIGNANO 2 //  //  GENOVA // ING . GIULIO CESONI //  DIRETTORE SEZIONE ENERGIA NUCLEARE FIAT //  //  TORINO //   NEDERLAND   //  DR . IR H . HOOG //  VOORZITTER VAN HET BESTUUR VAN HET REACTOR CENTRUM NEDERLAND //  //  SCHEVENINGSEWEG 112 //  //  DEN HAAG // PROF . IR J . PELSER //  TECHNISCH DIRECTEUR VAN HET ENERGIE CENTRUM NEDERLAND //  //  PETTEN // IR . R . VAN ERPERS ROYAARDS //  DIRECTEUR VAN DE NV //  //  GEMEENSCHAPPELIJKE KERNENERGIECENTRALE NEDERLAND //  //  UTRECHTSEWEG 310 //  //  ARNHEM //   UNITED KINGDOM   //  MRS A . S . GITTELSON //  ASSISTANT SECRETARY //  //  ATOMIC ENERGY DIVISION //  //  DEPARTMENT OF ENERGY //  //  THAMES HOUSE SOUTH //  //  MILLBANK //  //  LONDON SW1P 4QJ // MR R . W . NICHOLS //  DEPARTMENT OF ENERGY // DR J . K . WRIGHT //  CENTRAL ELECTRICITY //  //  GENERATING BOARD //  //  SUDBURY HOUSE //  //  15 NEWGATE STREET //  //  LONDON EC1 // MR G . WYNN //  UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY //  //  11 CHARLES II STREET //  //  LONDON SW1Y 4QP // MR J . A . WADDAMS //  BRITISH NUCLEAR FÜLS LTD //  //  RISLEY //  //  WARRINGTON WA3 6AS //  //  LANCASHIRE // MR P . C . F . CROWSON //  RIO TINTO ZINC SERVICES LTD //  //  6 ST JAMES ' S SQUARE //  //  LONDON SW1 //


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31986D0258

86/258/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. bis 31. Mai 1986

Amtsblatt Nr. L 168 vom 25/06/1986 S. 0022

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 18. Juni 1986  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zum Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom  1. bis 31. Mai 1986  (86/258/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste (1) in der Fassung des am 21. Januar 1982 (2) und des am 20. November 1985 unterzeichneten Abkommens (3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Senegal haben gemäß Artikel 17 Absatz 2 des Abkommens Verhandlungen stattgefunden, um die nach dem 15. Januar 1986, dem Ende der Geltungsdauer des am 20. November 1985 unterzeichneten Abkommens, anwendbare Regelung festzulegen.  Die beiden Parteien haben das 1984 geänderte (4) Protokoll im Anhang zu dem Abkommen für die Zeit vom 16. Januar bis zum 30. April 1986 vorläufig verlängert (5).  In Erwartung des endgültigen Ergebnisses dieser Verhandlungen haben die beiden Parteien am 30. April 1986 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die erneute vorläufige Verlängerung des genannten Protokolls für die Zeit vom 1. bis zum 31. Mai 1986 paraphiert -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 1. bis zum 31. Mai 1986 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. SMIT-KRÖS  (1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8. 1980, S. 17.  (2) ABl. Nr. L 234 vom 9. 8. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1985, S. 87.  (4) ABl. Nr. L 37 vom 8. 2. 1984, S. 53.  (5) ABl. Nr. L 75 vom 20. 3. 1986, S. 28.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1992 über die Notifikation der Annahme des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der bis 30. September 1993 verlängerten Fassung durch die Gemeinschaft (92/422/EWG) #

text:
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31992D0422

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1992 über die Notifikation der Annahme des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der bis 30. September 1993 verlängerten Fassung durch die Gemeinschaft (92/422/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 230 vom 13/08/1992 S. 0027 - 0029

BESCHLUSS DES RATES  vom 13. Juli 1992  über die Notifikation der Annahme des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der bis 30. September 1993 verlängerten Fassung durch die Gemeinschaft  (92/422/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit Beschluß 87/485/EWG (1) hat der Rat das am 1. Oktober 1983 für einen Zeitraum von sechs Jahren bis zum 30. September 1989 in Kraft getretene Internationale Kaffee-Übereinkommen genehmigt.  Mit der Entschließung Nr. 347 vom 4. Juli 1989 beschloß der Internationale Kaffeerat, das Übereinkommen um einen Zeitraum von zwei Jahren bis 30. September 1991 zu verlängern. Mit der Entschließung Nr. 352 vom 28. September 1990 beschloß er, das  Übereinkommen um ein weiteres Jahr bis 30. September 1992 zu verlängern. Mit der Entschließung Nr. 355 vom 27. September 1991 beschloß er, das Übereinkommen um ein weiteres Jahr bis 30. September 1993 zu verlängern.  Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht mitgeteilt, das Übereinkommen anzuwenden.  Es ist angebracht, daß die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen ihre Annahme des Übereinkommens in der bis 30. September 1993 verlängerten Fassung gleichzeitig notifizieren -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Gemäß der Entschließung Nr. 355 des Internationalen Kaffeerats vom 27. September 1991 wird das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der bis 30. September 1993 verlängerten Fassung im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut der Entschließung ist diesem Beschluß beigefügt.  (2) Nach Abschluß der erforderlichen internen Verfahren notifizieren die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten dem Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen gleichzeitig ihre Annahme des Übereinkommens in der bis 30. September 1993  verlängerten Fassung.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die in Artikel 1 Absatz 2 vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen. Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  N. LAMONT   (1) ABl. Nr. L 276 vom 29. 9. 1987, S. 61.   ENTSCHLIESSUNG Nr. 355  (Angenommen auf der Plenartagung vom 27. September 1991)  INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT IM BEREICH KAFFEE  DER INTERNATIONALE KAFFEERAT -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:  Die Internationalen Kaffee-Übereinkommen haben sich in den 29 Jahren ihres Bestehens als nützliche und positive Instrumente der internationalen Zusammenarbeit bewährt.  Eine Reihe neuer Vorschläge und Ideen, wie unmittelbar auf die Marktlage reagiert werden kann, und welche Maßnahmen im Hinblick auf die künftige Marktorganisation ergriffen werden können, wurden sowohl von den Erzeugern als auch von den Verbrauchern  unterbreitet.  Es besteht der politische Wille und die Bereitschaft, konstruktiv zusammenzuarbeiten, um alle Ansatzpunkte eines neuen Internationalen Kaffee-Übereinkommens, das demnächst ausgehandelt werden soll, zu prüfen.  Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in seiner mit den Entschließungen Nrn. 347 und 352 verlängerten Fassung läuft am 30. September 1992 aus; um genügend Zeit für die Prüfung und Durchführung der neuen Vorschläge und Ideen zu gewähren und  die Erhaltung der Internationalen Kaffee-Organisation als Forum sicherzustellen, muß das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 erneut verlängert werden -  ANERKENNT:  Wenn die gegenwärtige Marktlage anhält, in der die realen Kaffeepreise auf dem niedrigsten Stand seit den dreissiger Jahren sind, so wird dies sehr schädliche Auswirkungen auf die Volkswirtschaften der Kaffee-Erzeugerländer haben und die  Aufrechterhaltung von Produktion und Qualität gefährden;  BESCHLIESST: 1. Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in seiner verlängerten Fassung wird erneut um ein Jahr verlängert, d. h. vom 1. Oktober 1992 bis zum 30. September 1993.  2. Es wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt, an der sich alle Mitglieder beteiligen können, um sämtliche Vorschläge und Ideen zur künftigen internationalen Zusammenarbeit im Bereich Kaffee zu prüfen und dem Rat auf der ersten ordentlichen Tagung im  Kaffeejahr 1991/92, auf jeden Fall aber spätestens in der ersten Aprilwoche 1992, Bericht zu erstatten. Auf der Grundlage dieses Berichts wird der Rat einen Beschluß über die Aushandlung eines neuen Internationalen Kaffee-Übereinkommens fassen, das bis  spätestens 31. Dezember 1992 abgeschlossen sein soll.  3. Das Internationale Kaffee-Übereinkommen von 1983 in der verlängerten Fassung bleibt gemäß Absatz 1 der vorliegenden Entschließung zwischen den Vertragsparteien, die im Einklang mit ihren eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften dem Generalsekretär  der Organisation der Vereinten Nationen die Annahme der weiteren Verlängerung bis 25. September 1992 notifiziert haben, nach dem 1. Oktober 1992 weiterhin in Kraft, vorausgesetzt diese Vertragsparteien vertreten zum genannten Zeitpunkt mindestens 20  Ausfuhrmitglieder, die über die Mehrheit der den Ausfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen, und mindestens 10 Einfuhrmitglieder, die über die Mehrheit der den Einfuhrmitgliedern zustehenden Stimmen verfügen. Die hierzu erforderliche  Stimmenberechnung erfolgt zum 1. Juli 1992. Diese Notifikationen werden von dem Staats- oder Regierungschef, dem Aussenminister oder einer Person unterzeichnet, die von einem von ihnen mit gehörigen Vollmachten ausgestattet ist. Im Fall einer  internationalen Organisation wird die Notifikation von einem gemäß der Geschäftsordnung der Organisation bevollmächtigten Vertreter oder einer Person unterzeichnet, die von diesem Vertreter mit gehörigen Vollmachten ausgestattet ist.  4. Eine bis 25. September 1992 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen eingegangene Notifikation einer Vertragspartei, wonach diese sich im Einklang mit ihren eigenen Rechts- und Verwaltungsvorschriften verpflichtet, das Übereinkommen in der  verlängerten Fassung vorläufig weiterhin anzuwenden, gilt als einer Notifikation der Annahme der weiteren Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der verlängerten Fassung gleichwertig. Eine solche Vertragspartei hat alle  Rechte und übernimmt alle Pflichten eines Mitglieds. Ist die förmliche Annahmenotifikation für die weitere einjährige Verlängerung des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der Fassung der Verlängerung jedoch bis 31. März 1993 oder bis zu  einem späteren Zeitpunkt, den der Rat festlegen kann, beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nicht eingegangen, so scheidet die betreffende Vertragspartei mit diesem Zeitpunkt von der Teilnahme an dem Übereinkommen aus.  5. Eine Vertragspartei des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der verlängerten Fassung, die ihre Annahme nicht gemäß den Ziffern 3 und 4 dieser Entschließung notifiziert hat, kann dem Übereinkommen noch bis 31. März 1993 oder bis zu einem  späteren Zeitpunkt, den der Rat festlegen kann, unter der Bedingung beitreten, daß sie sich bei Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde verpflichtet, alle vorher gemäß dem Übereinkommen eingegangenen Verpflichtungen rückwirkend ab 1. Oktober 1992 zu  erfuellen.  6. Für den Fall, daß die Bedingungen für das weitere Inkraftbleiben des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 1983 in der verlängerten Fassung für die Dauer von einem Jahr gemäß den Bestimmungen der Ziffern 3 und 4 dieser Entschließung nicht erfuellt  sind, treten die Regierungen, die die Annahme der weiteren Verlängerung oder deren vorläufige Anwendung notifiziert haben, zusammen, um zu entscheiden,  a) ob das Übereinkommen zwischen ihnen weiterhin in Kraft bleibt, und wenn ja, die Bedingungen festzulegen, unter denen die Organisation ihre Tätigkeit fortsetzen soll, oder  b) Maßnahmen zur Liquidierung der Organisation gemäß Artikel 68 Absatz 4 des Übereinkommens zu treffen.  7. Der Exekutivdirektor wird ersucht, den Generalsekretär der Organisation der Vereinten Nationen von dieser Entschließung in Kenntnis zu setzen.


title: 2010/106/GASP: Beschluss 2010/106/GASP des Rates vom 22. Februar 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien

text:
               23.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/5

         BESCHLUSS 2010/106/GASP DES RATES
   vom 22. Februar 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/760/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Pierre MOREL zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Krise in Georgien bis zum 28. Februar 2009 angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 16. Februar 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/131/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union bis zum 31. August 2009 angenommen. Diese Gemeinsame Aktion wurde durch die Gemeinsame Aktion 2009/571/GASP (3) zur weiteren Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2010 geändert.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2010 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Pierre MOREL als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die Krise in Georgien wird bis zum 31. August 2010 verlängert. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten für die Krise in Georgien stützt sich auf die Ziele, die in den Schlussfolgerungen des Vorsitzes zu der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1. September 2008 in Brüssel und in den am 15. September 2008 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates zu Georgien festgelegt sind.
   Der Sonderbeauftragte hat in seinem Beitrag zur Beilegung des Konflikts in Georgien die Wirkung und die Wahrnehmbarkeit der EU zu verstärken.
   Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Einerseits trägt er dazu bei, die unter Nummer 6 der Vereinbarung vom 12. August 2008 vorgesehenen internationalen Gespräche vorzubereiten, welche vor allem folgende Fragen betreffen werden:

                           —

                           die Modalitäten für die Sicherheit und Stabilität in der Region,

                           —

                           die Frage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf der Grundlage der international anerkannten Grundsätze und

                           —

                           alle sonstige Themen, auf die sich die Parteien gemeinsam geeinigt haben,

                     und andererseits trägt er dazu bei, den Standpunkt der Union festzulegen, und vertritt die Union auf seiner Ebene bei diesen Gesprächen;

               b)

               er erleichtert in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die Durchführung der am 8. September 2008 in Moskau und Tiflis geschlossenen Vereinbarung und der Vereinbarung vom 12. August 2008;

         im Rahmen der vorgenannten Tätigkeiten trägt er dazu bei, die Menschenrechtspolitik der Union und ihre Leitlinien in diesem Bereich umzusetzen, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder.
   Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist unter der Aufsicht des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik für die Ausführung des Mandats verantwortlich.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 502 000 EUR.
   (2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. März 2010 anrechnungsfähig. Sie werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz hinsichtlich bestimmter politischer Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder von einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der EU. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationales Personal, das unter Vertrag genommen wird, muss die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des entsendenden Mitgliedstaats oder des sie entsendenden Organs der Union und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seines Personals
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seines Personals erforderlich sind, werden mit dem Gastland oder den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (4) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Der Sonderbeauftragte trifft gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des gesamten ihm direkt unterstellten Personals, insbesondere indem er

               a)

               einen missionsspezifischen Sicherheitsplan auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates ausarbeitet, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen, Vorschriften für die sichere Abwicklung der Beförderung des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets, Vorschriften für die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthalten muss;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union eingesetzten Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Unionspolitik. Er trägt dazu bei, dass alle Unionsinstrumente kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen des Vorsitzes und der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, insbesondere mit denen des Sonderbeauftragten für den Südkaukasus, und unter Beachtung der besonderen Ziele, die dessen Mandat beinhaltet, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält der Sonderbeauftragte engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Der Delegationsleiter und die Missionschefs tun alles, um den Sonderbeauftragten bei der Ausführung seines Mandats zu unterstützen. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab 1. März 2010.
   Artikel 15
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 259 vom 27.9.2008, S. 16.

      (2)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 47.

      (3)  ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 109.

      (4)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1973 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
24. 12 . 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 355 /9
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 18. Juni 1973
            über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
            schaft und der Libanesischen Republik über die Lieferung von Magermilchpulver im
                                           Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                       (73 /409/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
             besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
             in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EWG) Nr. 2721 /72 des Rates vom 19 . De
             zember 1972 betreffend die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungs
             mittelhilfe (1 ) beschlossen worden ist, der Libanesischen Republik 250 Tonnen Mager
             milchpulver zur Verfügung zu stellen —
            BESCHLIESST :
                                                             Artikel 1
             Im Namen der Gemeinschaft wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Libanesischen Republik ein Abkommen über die Lieferung von Magermilch
             puilver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen Wortlaut diesem Beschluß
             beigefügt ist.
                                                             Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur Unterzeich
              nung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die er
              forderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
              Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                A. LAVENS
              O ABl . Nr. L 291 vom 28 . 12 . 1972 , S. 28 .