title: 2007/430/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Juni 2007 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester (PSF) mit Ursprung in Malaysia und Taiwan und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle

text:
               21.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/30

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 19. Juni 2007
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester (PSF) mit Ursprung in Malaysia und Taiwan und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle
   (2007/430/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 3. März 2006 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 5 der Grundverordnung auf Untersuchung des angeblichen schädigenden Dumpings bei Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester (PSF) mit Ursprung in Malaysia und Taiwan. Der Antrag wurde von der Internationalen Vereinigung der Chemiefaser-Hersteller (Comité International de la Rayonne et des Fibres Synthétiques — CIRFS), im Namen von Herstellern, auf die über 50 % der gemeinschaftlichen PSF-Produktion entfallen, eingereicht.

               (2)

               Nach Einleitung einer Antidumpinguntersuchung am 12. April 2006 verhängte die Kommission mit Verordnung (EG) Nr. 2005/2006 (2) vorläufige Antidumpingzölle gegenüber den Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester („PSF“) mit Ursprung in Malaysia und Taiwan („vorläufige Verordnung“). Die vorläufigen Antidumpingzölle, bei denen es sich um Wertzölle in Höhe von 12,4 % bis 23 % im Falle Malaysias und 14,7 % bis 29,5 % im Falle Taiwans handelt, gelten seit dem 29. Dezember 2006.

               (3)

               Nach der Veröffentlichung der vorläufigen Verordnung wurden die Parteien über die Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf die sich diese stützte. Ferner wurde allen Parteien eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

               (4)

               Einige interessierte Parteien nahmen schriftlich Stellung. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.

               (5)

               Die Kommission holte alle weiteren für die endgültige Sachaufklärung benötigten Informationen ein. Aufgrund ihrer Feststellungen kam sie zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse zwingende Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PSF aus den betroffenen Ländern sprechen.

               (6)

               Die Kommission legte alle wesentlichen Tatsachen und Erwägungen offen, derentwegen sie das Verfahren einstellen wollte. Auch nach Unterrichtung über diese Tatsachen und Erwägungen erhielten die interessierten Parteien eine Frist für Stellungnahmen und die Möglichkeit, gehört zu werden. Die mündlichen und schriftlichen Sachäußerungen der interessierten Parteien wurden geprüft und gegebenenfalls bei den endgültigen Feststellungen berücksichtigt.

               (7)

               Zunächst übermittelte die Kommission nach Anhörung des Beratenden Ausschusses dem Rat einen Bericht über die Ergebnisse der Anhörung sowie einen Vorschlag zur Einstellung des Verfahrens aus Gründen des Gemeinschaftsinteresses.

         B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (8)

               Mit Schreiben an die Kommission zog der Antragsteller am 23. Mai 2007 seinen Antrag betreffend die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester (PSF) mit Ursprung in Malaysia und Taiwan offiziell zurück.

               (9)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Gemeinschaft.

               (10)

               Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.

               (11)

               Während der Untersuchung bat die Kommission alle bekanntermaßen betroffenen Parteien um ihre Stellungnahme. Neben dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gaben Verwender und Verwenderverbände Stellungnahmen zu den möglichen Auswirkungen endgültiger Maßnahmen ab und/oder wurden dazu gehört. Aufgrund dieser neuen Feststellungen kam die Kommission zu dem Schluss, dass im Hinblick auf das Gemeinschaftsinteresse zwingende Gründe gegen die Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren von PSF aus den betroffenen Ländern sprechen. Auf der Grundlage der nachstehend aufgeführten Argumente wurden die verschiedenen Interessen gegeneinander abgewogen.

               (12)

               Nach der Verhängung vorläufiger Maßnahmen meldeten sich ein Einführer, eine große Zahl von Verwendern und Verwenderverbände und machten geltend, die Maßnahmen seien besonders hoch und hinderten sie deshalb daran, von ihren größten Zulieferern in Asien Ware einzuführen. Sie bestätigten die bereits vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen von anderen Verwendern vorgebrachten Argumente, die unter den Randnummern (156) bis (158) der vorläufigen Verordnung dargelegt wurden, und brachten neue Argumente vor.

               (13)

               Um die Bedeutung der neuen Vorbringen der Verwender eingehend prüfen zu können, bat die Kommission die Parteien, Daten und Belege beizubringen, und ermutigte alle Verwender und ihre Verbände zur weiteren Mitarbeit bei der Untersuchung. Die Mitarbeit nahm gegenüber der Zeit vor Einführung der vorläufigen Maßnahmen zu; es arbeiteten Verwender mit, auf die über 10 % des gesamten Gemeinschaftsverbrauchs an PSF und etwa 15 % der Gesamteinfuhren aus den betroffenen Ländern entfielen. Die Mitwirkung großer Verwenderverbände (die Unternehmen vertreten, auf die über 50 % des PSF-Gesamtverbrauchs in der Gemeinschaft entfallen) wurde ebenfalls berücksichtigt, wodurch die Feststellungen und Schlussfolgerungen, denen zufolge das Verfahren eingestellt werden sollte, hinreichend untermauert wurden.

               (14)

               Nach Meinung der Verwender würde die Einführung von Maßnahmen die Verknappung von PSF verschärfen, da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Nachfrage in der EU nicht befriedigen könne. Diese Situation werde auch zum Anstieg des PSF-Preises und somit der Preise der nachgelagerten Produkte beitragen und die Wettbewerbsfähigkeit der betreffenden Branchen auf einem Markt, auf dem Niedrigpreiseinfuhren von Fertigerzeugnissen eine wichtige Rolle spielen, bedrohen. Unter diesen Umständen seien kurzfristig Arbeitsplatzverluste in den Wirtschaftszweigen der Gemeinschaft, die PSF verwenden, zu erwarten.

         a)   Lieferengpässe

               (15)

               Die PSF-Verwender machen geltend, ihre Abhängigkeit von einer sehr begrenzten Zahl von Herstellern in anderen Drittländern werde sich verstärken, da sich das Angebot der Gemeinschaftshersteller generell für alle PSF-Typen verschlechtere. Dies sei darauf zurückzuführen, dass Gemeinschaftshersteller von PSF auf andere Produkte umstellten. So habe beispielsweise La Seda de Barcelona seine PSF-Produktion zurückgefahren, um seinen Output an Polyethylenterephthalaten (PET) zu erhöhen. Auch die Produktionsprobleme aufgrund des Brandes bei Trevira im Dezember 2006 und die finanziellen Schwierigkeiten von Tergal (seit November 2006 unter Insolvenzverwaltung), des zuverlässigsten Lieferanten von PSF für die Spinnerei, verschärften die Lieferprobleme. Nicht zu vergessen, dass einer der Gemeinschaftshersteller (Pennine Fibres) in Konkurs gegangen sei.

               (16)

               Die Verwender, namentlich die Hersteller von Füllstoffen für Bettausstattungen und Polsterwaren, befürchten eine ernsthafte Verknappung, insbesondere für die nachstehend aufgeführten Fasern, die in der Non-Woven-Produktion verwendet werden (3):

                           1)

                           HCS (hollow conjugated siliconised), das (neben den taiwanischen Lieferern) nur ein koreanischer Hersteller in großen Mengen innerhalb einer annehmbaren Frist liefern könne.

                           2)

                           LMP: das lediglich eine Firma in Korea in größeren Mengen liefern könne.

               (17)

               Die zusätzlichen Angaben, die einer der mitarbeitenden Gemeinschaftshersteller nach Mitteilung der vorläufigen Feststellungen machte, zeigen ferner, dass die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauften PSF-Typen und die aus Malaysia und Taiwan eingeführten Typen unterschiedlich sind.

               (18)

               Verwender in der Gemeinschaft brachten außerdem vor, es sei schwierig, zu anderen Zulieferern, vor allem in Drittländern, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten, zu wechseln. Es werde einige Zeit dauern, bis die ausführenden Hersteller ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft wieder aufnähmen, insbesondere angesichts der Gefahr, dass wieder Zölle eingeführt würden, sobald ihr Einfuhrvolumen einen bestimmten Wert erreiche. Selbst wenn die Verwender PSF von neuen Zulieferern in anderen Ländern beziehen könnten, müssten sie zunächst prüfen, ob die von diesen Herstellern angebotenen PSF für ihre spezielle Produktion geeignet seien. Im Übrigen machten die Verwender geltend, es gebe keine Hersteller in der Gemeinschaft oder in den Drittländern, für die keine Antidumpingzölle gelten, die über hinreichende Kapazitäten verfügten, um die speziellen Fasern, die in Taiwan hergestellt werden, in ausreichenden Mengen zu liefern.

               (19)

               Die verfügbaren Eurostat-Daten zeigen, dass die Einfuhren aus Indonesien, Thailand und Indien, für die die Antidumpingmaßnahmen seit Ende Oktober 2006 außer Kraft sind, relativ gesehen bis Ende 2006 rasch angestiegen sind. Das könnte darauf hindeuten, dass für den Gemeinschaftsmarkt bereits andere Lieferquellen verfügbar sind. Das Volumen ist jedoch noch immer relativ gering, und sie können nicht schnell auf die Nachfrage der Verwender reagieren. Deshalb müssten bei der Einführung von Maßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Taiwan und Malaysia die Verwender höchstwahrscheinlich einen Großteil ihrer Fasern in Ländern ordern, für die Antidumpingzölle gelten.

               (20)

               In Bezug auf das unter Randnummer (158) der vorläufigen Verordnung erläuterte Argument hinsichtlich der, gemessen am Bedarf der PSF-Verwender in der Gemeinschaft, begrenzten Kapazität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft gab Letzterer keine Stellungnahme ab. Es gibt Anhaltspunkte dafür, dass der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft und andere Gemeinschaftshersteller nicht in der Lage sind, die notwendigen Anstrengungen zu unternehmen, um die Nachfrage in der Gemeinschaft zu befriedigen. Außerdem ergab die Untersuchung nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen, dass die Verwender in der Gemeinschaft ernsthafte Schwierigkeiten haben, bestimmte PSF-Typen aus Drittländern, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten, zu beschaffen.

               (21)

               Ferner deutet auch einiges darauf hin, dass die gestiegene Nachfrage nach PSF-Typen, die nicht in der Gemeinschaft verfügbar sind, in anderen Drittländern die Preise bereits in die Höhe getrieben hat. Die Einführung der Maßnahmen hat sich also auch auf andere Lieferquellen ausgewirkt.

               (22)

               Aus diesen Gründen kann die PSF-Versorgung auf dem Gemeinschaftsmarkt problematisch bleiben, auch wenn es einige alternative Lieferquellen für die Gemeinschaftsverwender gibt und angeblich neue PSF-Fertigungsstätten kürzlich in Betrieb genommen (4) und die Produktionskapazität von Trevira Ende März 2007 wiederhergestellt wurde.

         b)   Anstieg der PSF-Preise

               (23)

               PSF-Verwender in der Gemeinschaft machten geltend, nach Einführung der vorläufigen Maßnahmen hätten sie bei bestimmten PSF-Typen erhebliche Preiserhöhungen in Kauf nehmen müssen, und zwar nicht nur bei Ware aus den betroffenen Ländern, sondern auch für Lieferungen aus Korea und Indien. Der Umstand, dass die Nachfrage sich gegenüber den verfügbaren Lieferquellen, die keinen Antidumpingmaßnahmen unterliegen, erhöhte, führte auch zu einem Anstieg der PSF-Preise auf dem Gemeinschaftsmarkt.

               (24)

               Informationen der Verwender weisen für die Zeit nach der Einführung der vorläufigen Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren mit Ursprung in Taiwan und Malaysia bei Spezialfasern Preiserhöhungen von Zulieferern in anderen Drittländern aus. Der Umstand, dass die Verwender in der Gemeinschaft ihren Bedarf an bestimmten PSF-Typen nicht vollständig bei Lieferanten aus der Gemeinschaft oder aus anderen Drittländern, für die keine Antidumpingmaßnahmen gelten, decken können, dürfte kurzfristig zu weiteren Preiserhöhungen führen.

         c)   Auswirkungen der vorgeschlagenen Maßnahmen auf die Kosten

               (25)

               Die weitere Untersuchung der möglichen Auswirkungen von Maßnahmen ergab, dass für die Herstellung von Bettausstattungen und die Polsterung ein Anstieg der Rohstoffpreise wahrscheinlich gravierender wäre als für die Spinnerei. Die Hersteller von Kopfkissen, Steppdecken, Polstern usw. haben eine durchschnittliche Gewinnspanne von weniger als 5 % und PSF schlägt mit bis zu 30 % bei ihren Produktionskosten zu Buche. Da sie die Hauptverwender von LMP und HCS sind, für die sich die Lieferengpässe in der Gemeinschaft bei der Einführung von Maßnahmen noch verschärfen dürften, müssten sie mit einem Anstieg der Produktionskosten um bis zu 6—8 % rechnen.

               (26)

               Es liegt auf der Hand, dass die Bettausstattungsbranche im Falle eines solchen Kostenanstiegs Schwierigkeiten haben wird, sich gegen die wachsende Konkurrenz aus China bei den Fertigerzeugnissen zu behaupten, und nicht in der Lage sein wird, ihren Kunden, vor allem den großen Einzelhandelsketten, die über eine extrem starke Käufermacht verfügen, attraktive Angebote zu machen. Die Einführung von Antidumpingzöllen gegenüber Einfuhren aus Malaysia und Taiwan würde ihre Wettbewerbsfähigkeit weiter beeinträchtigen.

               (27)

               Unter Randnummer (164) der vorläufigen Verordnung wurde der Schluss gezogen, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen nur begrenzte Auswirkungen auf die nachgelagerten Branchen hätten. Die weitere Untersuchung auf der Grundlage der oben dargelegten Sachverhalte und Erwägungen ergab, dass sich der durchschnittliche Kostenanstieg für die Verwender zwischen 0,4 % und 1,5 % bewegen würde und für die Hersteller von Bettausstattungen sogar 6 % bis 8 % erreichen könnte, insbesondere für Verwender, die den größten Teil ihrer PSF aus Taiwan beziehen. Die Auswirkungen würden sich also nicht gleichmäßig auf die Verwender verteilen, die wirtschaftliche Lage bestimmter Verwender würde ernsthaft beeinträchtigt.

         d)   Preisanstieg bei nachgelagerten Produkten

               (28)

               Die Verwender brachten außerdem vor, dass bei Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Taiwan und Malaysia in der derzeitigen Höhe ein Anstieg der Preise bei den nachgelagerten Produkten auf dem Gemeinschaftsmarkt unausweichlich wäre. Das wiederum würde zu einem Anstieg der Niedrigpreiseinfuhren solcher nachgelagerten Produkte führen und die Probleme der Verwenderbranchen verschärfen. Neuere Statistiken zeigen eindeutig, dass nach Einführung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber PSF-Einfuhren aus China die Einfuhrmengen bestimmter Fertigerzeugnisse, die PSF beinhalten (5), um 39 % zunahmen.

               (29)

               Es trifft zu, dass ein Zusammenhang zwischen der Einführung von Antidumpingmaßnahmen gegenüber PSF mit Ursprung in China und dem Anstieg der Einfuhren nachgelagerter Produkte aus China bestand. Aus den Statistiken geht hervor, dass dies kein Einzelfall ist und in der Vergangenheit Antidumpingmaßnahmen gegenüber PSF aus unterschiedlichen Drittländern zur selben Reaktion der betroffenen Länder führten. Entweder muss der Preisanstieg bei PSF vollständig von den Verbrauchern nachgelagerter Produkte getragen werden, oder es werden in den nachgelagerten Branchen in der Gemeinschaft Arbeitsplätze verloren gehen, weil die Produktion aufgrund zunehmender Einfuhren aus Drittländern gedrosselt wird.

         e)   Folgen für die Beschäftigung in der Gemeinschaft

               (30)

               Die Untersuchung ergab, dass die PSF-Herstellung keine arbeitsintensive Tätigkeit ist. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft beschäftigt keine 700 Mitarbeiter in der Gemeinschaft, und insgesamt sind in der PSF-Produktion in der Gemeinschaft weniger als 3 000 Personen tätig. Da es sich, wie oben erläutert, bei den meisten PSF-Typen, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verkauft, um andere Typen handelt als diejenigen, die aus Malaysia und Taiwan eingeführt werden, und angesichts der Tatsache, dass die PSF-Nachfrage in der Gemeinschaft stetig zunimmt, wird nicht davon ausgegangen, dass sehr viele Arbeitsplätze gefährdet wären, wenn auf endgültige Maßnahmen verzichtet würde.

               (31)

               Indessen sind den der Kommission vorgelegten Zahlen zufolge bei Verwendern, auf die etwa 10 % des PSF-Verbrauchs in der Gemeinschaft entfallen, über 7 000 Beschäftigte mit der Herstellung von Waren befasst, die PSF enthalten. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass im vorliegenden Fall etwa 70 000 Arbeitsplätze von der Verwenderindustrie abhängen und davon mindestens 10 % auf die Bettausstattungs- und Polsterherstellung entfallen, bei denen es sich, wie oben erläutert, um Branchen mit sehr geringen Gewinnspannen handelt und die die Hauptverwender von LMP und HCS sind. Zudem haben Berechnungen auf der Grundlage des Verhältnisses der Arbeitskosten zu den Produktionskosten der Verwenderbranchen ergeben, dass eine durchschnittliche Kostenerhöhung von 1 % einem Arbeitskostenanstieg von 2,5 % bis 7,75 % entspricht. Dementsprechend könnte die Einführung endgültiger Maßnahmen kurzfristig zu einem beträchtlichen Arbeitsplatzabbau in den nachgelagerten Branchen in der Gemeinschaft führen, entweder um den Anstieg der Rohstoffkosten aufzufangen oder als Folge der zu erwartenden Schließungen oder Produktionsdrosselung in der Bettausstattungsindustrie.

               (32)

               Die Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurden geprüft, bevor dieser seinen Antrag zurückzog. Den verfügbaren Informationen zufolge beliefern die Gemeinschaftshersteller nicht alle Verwender in der Gemeinschaft mit den benötigten Mengen und Typen von PSF.

               (33)

               Die Untersuchung ergab ferner, dass die Investitionen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft für eine kapitalintensive Tätigkeit niedrig waren und die Hersteller Investitionen in andere Produkte, beispielsweise PET, den Vorzug gaben.

               (34)

               Wie unter Randnummer (166) der vorläufigen Verordnung erläutert, arbeitete nur ein Rohstofflieferant an der Untersuchung mit. Er befürwortete ausdrücklich die Einführung von Zöllen, die es dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ermöglichen würden, zu überleben, und auch seine eigene Position sichern würden. Er machte keine Angaben zu den Auswirkungen der Einführung von Maßnahmen oder des Verzichts auf Maßnahmen auf sein eigenes Geschäft.

               (35)

               Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, der angeblich 40 % des PSF aus wiederverwerteten PET-Flaschen herstellt, und ein Verband von Herstellern, die im Recycling tätig sind, brachten vor, ein Verzicht auf endgültige Maßnahmen gegenüber gedumpten PSF-Einfuhren aus Malaysia und Taiwan würde die Möglichkeiten des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, Abfallflaschen zu PSF zu verarbeiten, einschränken. Sie argumentierten weiter, ein Verzicht auf Maßnahmen würde sich nachteilig auf die Umwelt auswirkten, da sich der CO2 -Ausstoß erhöhen würde, wenn die Recycling-Wirtschaft den Plastikabfall, den sie derzeit an die PSF-Hersteller in der Gemeinschaft verkaufe, in Länder außerhalb Europas transportieren müsse.

               (36)

               Zunächst ist anzumerken, dass es sich bei einem erheblichen Teil der aus den betroffenen Ländern eingeführten Fasern um LMP handelt oder um Fasern für die Spinnerei, und nach den derzeit vorliegenden Informationen müssen LMP und die meisten Fasern für die Spinnerei aus neuen Rohstoffen hergestellt werden.

               (37)

               Zweitens gibt es den der Kommission vorliegenden Informationen zufolge eine große und wachsende Nachfrage nach wiederverwerteten PET-Flaschen aus Asien, und ein Verzicht auf Antidumpingmaßnahmen wird Betriebe, die PET-Flaschen recyceln, nicht daran hindern, ihre Produkte auf dem Weltmarkt zu verkaufen.

               (38)

               Abschließend ist festzuhalten, dass das Argument hinsichtlich des CO2-Ausstoßes, soweit es für handelspolitische Schutzmaßnahmen von Belang sein könnte, erstmals ein Jahr nach Einleitung des vorliegenden Verfahrens vorgebracht wurde, weshalb es unmöglich ist, seine Richtigkeit zu überprüfen.

               (39)

               Unter Berücksichtigung der Sachäußerungen der verschiedenen Parteien und der Ergebnisse der Untersuchung wird der Schluss gezogen, dass die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PSF mit Ursprung in Malaysia und Taiwan erhebliche Auswirkungen auf die Verwender in der Gemeinschaft hätte. Daher kann die Schlussfolgerung unter Randnummer (168) der vorläufigen Verordnung nicht bestätigt werden.

               (40)

               Die Vorteile, die der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt aus solchen Maßnahmen ziehen könnte, müssen gegen die zu erwartenden Nachteile, insbesondere für die Verwender und, in gewissem Umfang, für die Verbraucher, abgewogen werden. Volumen und Vielfalt des Angebots der Gemeinschaftshersteller nehmen ab. Das ist unter anderem darauf zurückzuführen, dass Gemeinschaftshersteller von PSF auf andere Produkte umstellen (beispielsweise La Seda de Barcelona), sowie auf die finanziellen Schwierigkeiten von Tergal. Auf dem Gemeinschaftsmarkt gibt es Lieferprobleme für bestimmte Fasertypen, und die Gemeinschaftshersteller können oder wollen nicht die notwendigen Anstrengungen unternehmen, um die Nachfrage zu befriedigen. Außerdem dürfte die Einführung von Zöllen zu einem beträchtlichen Preisanstieg bei bestimmten PSF-Typen führen, die nicht in ausreichender Menge in der Gemeinschaft verfügbar sind. Es sollte auch berücksichtigt werden, dass bestimmte PSF-Verwender (vor allem die Hersteller von Bettausstattungen) sehr geringe Gewinnspannen haben und Preisanstiege bei PSF entweder vollständig an die Verbraucher weitergeben oder aber, wenn die Konkurrenz aus Drittländern sie daran hindern würde, ihre Preise zu erhöhen, ihre Tätigkeit einstellen müssten.

               (41)

               Aus den oben genannten Gründen und nach Rücknahme des Antrags kann nicht der Schluss gezogen werden, dass eine Einstellung dem Gemeinschaftsinteresse zuwiderlaufen würde.

               (42)

               Die interessierten Parteien wurden entsprechend unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

               (43)

               Es wird mithin der Schluss gezogen, dass das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester (PSF) mit Ursprung in Malaysia und Taiwan ohne Einführung von Antidumpingmaßnahmen eingestellt werden sollte.

               (44)

               Etwaige vorläufige Sicherheitsleistungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2005/2006 sollten freigegeben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren synthetischer Spinnfasern aus Polyester, weder gekrempelt noch gekämmt noch anders für die Spinnerei bearbeitet, mit Ursprung in Malaysia und Taiwan, die unter KN-Code 5503 20 00 eingereiht werden, wird eingestellt.
   Artikel 2
   Die Verordnung (EG) Nr. 2005/2006 wird aufgehoben.
   Artikel3
   Die Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Antidumpingzölle, die mit der Verordnung (EG) Nr. 2005/2006 eingeführt wurden, werden freigegeben.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 19. Juni 2007

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 379 vom 28.12.2006, S. 65.

      (3)  Dies wird von unabhängigen Quellen bestätigt. So heißt es im PCI-Bericht vom August 2006 auf Seite 16, dass die europäische Industrie in bestimmten Fällen dem Angebot der Industrie in Fernost nichts Gleichwertiges entgegenzusetzen habe, vor allem im Low-Melt- und Zweikomponenten-Bereich, und dass die europäischen Textilunternehmen in diesem Bereich weiterhin anfällig bleiben.

      (4)  Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft brachte vor, dass 2006 neue PSF-Produktionsstätten in Polen, Rumänien und Bulgarien eingerichtet worden seien. Es wurde jedoch weder angegeben, ob dies zu einem Kapazitätsanstieg gegenüber dem SUZ führt, noch wurden Angaben über die Kapazitätsentwicklung des Wirtschaftszweigs in der EU im Verhältnis zur Nachfrageentwicklung gemacht.

      (5)  Bettausstattungen und ähnliche Waren (Steppdecken, Deckbetten, Polster, Schlummerrollen und Kopfkissen usw.), auch überzogen, die nicht mit Federn oder Daunen gefüllt sind (KN-Code 9404 90 90)


Avis juridique important

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31963D0009

63/9/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Mai 1962 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat der Räte

Amtsblatt Nr. 005 vom 16/01/1963 S. 0034 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0023  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0004  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0023  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0004  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0086  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0099  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0099

EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  INFORMATIONEN  DER RAT  BESCHLUSS DES RATS  vom 14. Mai 1962  zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat der Räte  (63/9/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT - gestützt auf Artikel 2 des Statuts der Beamten der Gemeinschaften und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten - BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluß der Dienstverträge ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden hinsichtlich des Generalsekretariats der Räte wie folgt ausgeuebt: a) durch die Räte bezueglich des Generalsekretärs; b) durch die Räte auf Vorschlag des Generalsekretärs zur Anwendung der Artikel 1, 13, 15 Absatz (2), 16, 22, 29, 30, 31, 32, 38, 41, 49, 50, 51, 78, 87, 88, 89 und 90 auf die Bediensteten der Besoldungsgruppe 1 der Laufbahngruppe A; c) durch den Generalsekretär in den übrigen Fällen. Der Generalsekretär kann seine Befugnisse dem Generaldirektor der Verwaltung oder - falls dieser verhindert ist - dem diesen vertretenden Generaldirektor ganz oder teilweise übertragen, soweit es sich um die Anwendung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie um die Anwendung des Statuts auf die Beamten der Laufbahngruppen B, C und D handelt, allerdings mit Ausnahme der Befugnisse, die er für die Ernennung der Beamten und für deren endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst sowie für die Einstellung der sonstigen Bediensteten besitzt.Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 1962. Im Namen des Rats Der Präsident M. COUVE de MURVILLE


Avis juridique important

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31981D0462

81/462/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Juni 1981 über den Abschluß des Übereinkommens über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung

Amtsblatt Nr. L 171 vom 27/06/1981 S. 0011 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0127  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0039  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0127  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0039

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Juni 1981 über den Abschluß des Übereinkommens über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung (81/462/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß der Erklärung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten vom 22. November 1973 über ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (3) und der diese ergänzenden Entschließung des Rates der Europäischen Gemeinschaften und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Mai 1977 zur Fortschreibung und Durchführung der Umweltpolitik und des Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (4) ist es das Ziel der Umweltpolitik der Gemeinschaft, die Lebensqualität, den Lebensrahmen, den Lebensraum und die Lebensbedingungen der zu ihrem Bereich gehörenden Völker zu verbessern, indem sie unter anderem zur Verhütung, Verringerung und, soweit möglich, Beseitigung der Umweltverschmutzung und Umweltbelastungen beiträgt und nach gemeinsamen Lösungen für die Umweltprobleme mit den nicht der Gemeinschaft angehörenden Staaten und insbesondere im Rahmen der internationalen Organisationen sucht.  Einer der Grundsätze dieser Umweltpolitik ist es, gemäß der 1972 in Stockholm angenommenen Deklaration der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen dafür Sorge zu tragen, daß die in einem Staat betriebenen Tätigkeiten keine Umweltschäden in einem anderen Staat verursachen.  Die Gemeinschaft hat an den Verhandlungen im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa für ein Übereinkommen und eine Entschließung über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung teilgenommen.  Die Gemeinschaft hat am 14. November 1979 das Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung unterzeichnet und die Entschließung über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung gebilligt ; darin beschließen die Unterzeichner, das Übereinkommen im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa vorläufig (1) ABl. Nr. C 59 vom 10.3.1980, S. 71.  (2) ABl. Nr. C 72 vom 24.3.1980, S. 25.  (3) ABl. Nr. C 112 vom 20.12.1973, S. 1.  (4) ABl. Nr. C 139 vom 13.6.1977, S. 1.   anzuwenden und den sich daraus ergebenden Verpflichtungen bis zu seinem Inkrafttreten soweit wie möglich nachzukommen.  Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung des genannten Übereinkommens ist erforderlich, damit eines der Ziele der Gemeinschaft erreicht werden kann ; die hierfür erforderlichen Befugnisse sind ausser in Artikel 235 im Vertrag nicht vorgesehen.  Die Gemeinschaft wird sich an der Durchführung dieses Übereinkommens beteiligen, indem sie die Zuständigkeiten wahrnimmt, die sich aus den bestehenden gemeinsamen Vorschriften ergeben und ihr durch künftige Rechtsakte des Rates erwachsen, und die Ergebnisse von Gemeinschaftsaktionen in den betreffenden Bereichen (Forschung, Informationsaustausch) nutzt.  Es ist insoweit erforderlich, daß die Gemeinschaft das gesamte Übereinkommen abschließt -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Übereinkommen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des genannten Übereinkommens und der Entschließung über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 des Übereinkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden vor (1).     Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. GINJAAR   (1) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.         CONVENTION on long-range transboundary air pollution    THE PARTIES TO THE PRESENT CONVENTION,  DETERMINED to promote relations and cooperation in the field of environmental protection,  AWARE of the significance of the activities of the United Nations Economic Commission for Europe in strengthening such relations and cooperation, particularly in the field of air pollution including long-range transport of air pollutants,  RECOGNIZING the contribution of the Economic Commission for Europe to the multilateral implementation of the pertinent provisions of the Final Act of the Conference on security and cooperation in Europe,  COGNIZANT of the references in the chapter on environment of the Final Act of the Conference on security and cooperation in Europe calling for cooperation to control air pollution and its effects, including long-range transport of air pollutants, and to the development through international cooperation of an extensive programme for the monitoring and evaluation of long-range transport of air pollutants, starting with sulphur dioxide and with possible extension to other pollutants,  CONSIDERING the pertinent provisions of the Declaration of the United Nations Conference on the human environment, and in particular principle 21, which expresses the common conviction that States have, in accordance with the Charter of the United Nations and the principles of international law, the sovereign right to exploit their own resources pursuant to their own environmental policies, and the responsibility to ensure that activities within their jurisdiction or control do not cause damage to the environment of other States or of areas beyond the limits of national jurisdiction,  RECOGNIZING the existence of possible adverse effects, in the short and long term, of air pollution including transboundary air pollution,  CONCERNED that a rise in the level of emissions of air pollutants within the region as forecast may increase such adverse effects,  RECOGNIZING the need to study the implications of the long-range transport of air pollutants and the need to seek solutions for the problems identified,  AFFIRMING their willingneß to reinforce active international cooperation to develop appropriate national policies and by means of exchange of information, consultation, research and monitoring, to coordinate national action for combating air pollution including long-range transboundary air pollution,  HAVE AGREED as follows:     Definitions  Article 1 For the purposes of the present Convention:    (a) "air pollution" means the introduction by man, directly or indirectly, of substances or energy into the air resulting in deleterious effects of such a nature as to endanger human health, harm living resources and ecosystems and material property and impair or interfere with amenities and other legitimate uses of the environment, and "air pollutants" shall be constrüd accordingly;       (b) "long-range transboundary air pollution" means air pollution whose physical origin is situated wholly or in part within the area under the national jurisdiction of one State and which has adverse effects in the area under the jurisdiction of another State at such a distance that it is not generally possible to distinguish the contribution of individual emission sources or groups of sources.         Fundamental principles  Article 2 The Contracting Parties, taking dü account of the facts and problems involved, are determined to protect man and his environment against air pollution and shall endeavour to limit and, as far as possible, gradually reduce and prevent air pollution including long-range transboundary air pollution.   Article 3 The Contracting Parties, within the framework of the present Convention, shall, by means of exchanges of information, consultation, research and monitoring, develop without undü delay policies and strategies which shall serve as a means of combating the discharge of air pollutants, taking into account efforts already made at national and international level.   Article 4 The Contracting Parties shall exchange information on and review their policies, scientific activities and technical measures aimed at combating, as far as possible, the discharge of air pollutants which may have adverse effects, thereby contributing to the reduction of air pollution including long-range transboundary air pollution.   Article 5 Consultations shall be held, upon request, at an early stage between, on the one hand, Contracting Parties which are actually affected by or exposed to a significant risk of long-range transboundary air pollution and, on the other hand, Contracting Parties within which and subject to whose jurisdiction a significant contribution to long-range transboundary air pollution originates, or could originate, in connexion with activities carried on or contemplated therein.  Air-quality management  Article 6 Taking into account Articles 2 to 5, the on-going research, exchange of information and monitoring and the results thereof, the cost and effectiveneß of local and other remedies and in order to combat air pollution, in particular that originating from new or rebuilt installations, each Contracting Party undertakes to develop the best policies and strategies including air-quality management systems and, as part of them, control measures compatible with balanced development, in particular by using the best available technology which is economically feasible and low- and non-waste technology.  Research and development  Article 7 The Contracting Parties, as appropriate to their needs, shall initiate and cooperate in the conduct of research into and/or development of:    (a) existing and proposed technologies for reducing emissions of sulphur compounds and other major air pollutants, including technical and economic feasibility, and environmental consequences;        (b) instrumentation and other techniques for monitoring and measuring emission rates and ambient concentrations of air pollutants;       (c) improved models for a better understanding of the transmission of long-range transboundary air pollutants;       (d) the effects of sulphur compounds and other major air pollutants on human health and the environment, including agriculture, forestry, materials, aquatic and other natural ecosystems and visibility, with a view to establishing a scientific basis for dose/effect relationships designed to protect the environment;       (e) the economic, social and environmental asseßment of alternative measures for attaining environmental objectives, including the reduction of long-range transboundary air pollution;       (f) education and training programmes related to the environmental aspects of pollution by sulphur compounds and other major air pollutants.         Exchange of information  Article 8 The Contracting Parties, within the framework of the Executive Body referred to in Article 10 and bilaterally, shall, in their common interests, exchange available information on:    (a) data on emissions at periods of time to be agreed upon, of agreed air pollutants, starting with sulphur dioxide, coming from grid-units of agreed size, or on the fluxes of agreed air pollutants, starting with sulphur dioxide, acroß national borders, at distances and at periods of time to be agreed upon;       (b) major changes in national policies and in general industrial development, and their potential impact, which would be likely to cause significant changes in long-range transboundary air pollution;       (c) control technologies for reducing air pollution relevant to long-range transboundary air pollution;       (d) the projected cost of the emission control of sulphur compounds and other major air pollutants on a national scale;       (e) meteorological and physico-chemical data relating to the processes during transmission;       (f) physico-chemical and biological data relating to the effects of long-range transboundary air pollution and the extent of the damage (1) which these data indicate can be attributed to long-range transboundary air pollution;       (g) national, sub-regional and regional policies and strategies for the control of sulphur compounds and other major air pollutants.         Implementation and further development of the cooperative programme for the monitoring and evaluation of the long-range transmission of air pollutants in Europe  Article 9 The Contracting Parties streß the need for the implementation of the existing "cooperative programme for the monitoring and evaluation of the long-range transmission of air pollutants in Europe" (hereinafter referred to as EMEP) and, with regard to the further development of this programme, agree to emphasize:    (a) the desirability of Contracting Parties joining in and fully implementing EMEP which, as a first step, is based on the monitoring of sulphur dioxide and related substances;       (b) the need to use comparable or standardized procedures for monitoring whenever possible;       (c) the desirability of basing the monitoring programme on the framework of both national and international programmes. The establishment of monitoring stations and the collection of data shall be carried out under the national jurisdiction of the country in which the monitoring stations are located;       (d) the desirability of establishing a framework for a cooperative environmental monitoring programme, based on and taking into account present and future national, sub-regional, regional and other international programmes;   (1) The present Convention dös not contain a rule on State liability as to damage.       (e) the need to exchange data on emissions at periods of time to be agreed upon, of agreed air pollutants, starting with sulphur dioxide, coming from grid-units of agreed size ; or on the fluxes of agreed air pollutants, starting with sulphur dioxide, acroß national borders, at distances and at periods of time to be agreed upon. The method, including the model, used to determine the fluxes, as well as the method, including the model, used to determine the transmission of air pollutants based on the emissions per grid-unit, shall be made available and periodically reviewed, in order to improve the methods and the models;       (f) their willingneß to continü the exchange and periodic updating of national data on total emissions of agreed air pollutants, starting with sulphur dioxide;       (g) the need to provide meteorological and physico-chemical data relating to processes during transmission;       (h) the need to monitor chemical components in other media such as water, soil and vegetation, as well as a similar monitoring programme to record effects on health and environment;       (i) the desirability of extending the national EMEP networks to make them operational for control and surveillance purposes.         Executive Body  Article 10 1. The representatives of the Contracting Parties shall, within the framework of the Senior Advisers to Economic Commission for Europe Governments on Environmental Problems, constitute the Executive Body of the present Convention, and shall meet at least annually in that capacity.  2. The Executive Body shall:    (a) review the implementation of the present Convention;       (b) establish, as appropriate, working groups to consider matters related to the implementation and development of the present Convention and to this end to prepare appropriate studies and other documentation and to submit recommendations to be considered by the Executive Body;       (c) fulfil such other functions as may be appropriate under the provisions of the present Convention.         3. The Executive Body shall utilize the Steering Body for the EMEP to play an integral part in the operation of the present Convention, in particular with regard to data collection and scientific cooperation.  4. The Executive Body, in discharging its functions, shall, when it deems appropriate, also make use of information from other relevant international organizations.   Secretariat  Article 11 The Executive Secretary of the Economic Commission for Europe shall carry out, for the Executive Body, the following secretariat functions:    (a) to convene and prepare the meetings of the Executive Body;       (b) to transmit to the Contracting Parties reports and other information received in accordance with the provisions of the present Convention;       (c) to discharge the functions consigned by the Executive Body.          Amendments to the Convention  Article 12 1. Any Contracting Party may propose amendments to the present Convention.  2. The text of proposed amendments shall be submitted in writing to the Executive Secretary of the Economic Commission for Europe, who shall communicate them to all Contracting Parties. The Executive Body shall discuß proposed amendments at its next annual meeting provided that such proposals have been circulated by the Executive Secretary of the Economic Commission for Europe to the Contracting Parties at least 90 days in advance.   3. An amendment to the present Convention shall be adopted by consensus of the representatives of the Contracting Parties, and shall enter into force for the Contracting Parties which have accepted it on the 90th day after the date on which two-thirds of the Contracting Parties have deposited their instruments of acceptance with the depositary. Thereafter, the amendment shall enter into force for any other Contracting Party on the 90th day after the date on which that Contracting Party deposits its instrument of acceptance of the amendment.   Settlement of disputes  Article 13 If a dispute arises between two or more Contracting Parties to the present Convention as to the interpretation or application of the Convention, they shall seek a solution by negotiation or by any other method of dispute settlement acceptable to the Parties to the dispute.   Signature  Article 14 1. The present Convention shall be open for signature at the United Nations Office at Geneva from 13 to 16 November 1979 on the occasion of the High-Level Meeting within the framework of the Economic Commission for Europe on the Protection of the Environment, by the member States of the Economic Commission for Europe as well as States having consultative status with the Economic Commission for Europe, pursuant to paragraph 8 of Economic and Social Council Resolution 36 (IV) of 28 March 1947, and by regional economic integration organizations, constituted by sovereign States, members of the Economic Commission for Europe, which have competence in respect of the negotiation, conclusion and application of international agreements in matters covered by the present Convention.  2. In matters within their competence, such regional economic integration organizations shall, on their own behalf, exercise the rights and fulfil the responsibilities which the present Convention attributes to their member States. In such cases, the member States of these organizations shall not be entitled to exercise such rights individually.   Ratification, acceptance, approval and accession  Article 15 1. The present Convention shall be subject to ratification, acceptance or approval.  2. The present Convention shall be open for accession as from 17 November 1979 by the States and organizations referred to in Article 14 (1).  3. The instruments of ratification, acceptance, approval or accession shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations, who will perform the functions of the depositary.   Entry into force  Article 16 1. The present Convention shall enter into force on the 90th day after the date of deposit of the 24th instrument of ratification, acceptance, approval or accession.  2. For each Contracting Party which ratifies, accepts or approves the present Convention or accedes thereto after the deposit of the 24th instrument of ratification, acceptance, approval or accession, the Convention shall enter into force on the 90th day after the date of deposit by such Contracting Party of its instrument of ratification, acceptance, approval or accession.   Withdrawal  Article 17 At any time after five years from the date on which the present Convention has come into force with respect to a Contracting Party, that Contracting Party may withdraw from the Convention by giving written notification to the depositary. Any such withdrawal shall take effect on the 90th day after the date of its receipt by the depositary.   Authentic texts  Article 18 The original of the present Convention, of which the English, French and Russian texts are equally authentic, shall be deposited with the Secretary-General of the United Nations.          RESOLUTION on long-range transboundary air pollution  The Signatories to the Convention on long-range transboundary air pollution of 13 November 1979,  Decide that they shall, within the framework of the Economic Commission for Europe and the Senior Advisers to ECE Governments on Environmental Problems, initiate, as soon as possible and on an interim basis, the provisional implementation of the Convention on long-range transboundary air pollution ; they undertake to carry out the obligations arising from the Convention to the maximum extent possible pending its entry into force;  Agree that the necessary authority should be given to the Economic Commission for Europe and to its Executive Secretary to provide for a sufficient secretariat and, in the framework of the existing budgetary structure, for the appropriate financial means;  Further decide to develop without delay further cooperation in problem areas within the scope of the Convention. In particular they will seek to bring closer together their policies and strategies for combating air pollution including long-range transboundary air pollution;  Declare that such strategies and policies shall be aimed at limiting, and, as far as possible, gradually reducing and preventing air pollution, including long-range transboundary air pollution. These shall be implemented progressively and the designated competent body shall review regularly the progreß achieved at national level. To this end the signatories will attach highest priority to the completion of a document setting out the strategies and policies of each of the signatories for the abatement of air pollution caused by sulphur compounds.        CONVENTION sur la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance    LES PARTIES À LA PRÉSENTE CONVENTION,  RÉSOLÜS à promouvoir les relations et la coopération en matière de protection de l'environnement,  CONSCIENTES de l'importance des activités de la commission économique des Nations unies pour l'Europe en ce qui concerne le renforcement de ces relations et de cette coopération en particulier dans le domaine de la pollution atmosphérique, y compris le transport à longü distance des polluants atmosphériques,  RECONNAISSANT la contribution de la commission économique pour l'Europe à l'application multilatérale des dispositions pertinentes de l'acte final de la conférence sur la sécurité et la coopération en Europe,  TENANT COMPTE de l'appel contenu dans le chapitre de l'acte final de la conférence sur la sécurité et la coopération en Europe relatif à l'environnement, à la coopération en vü de combattre la pollution de l'air et les effets de cette pollution, notamment le transport de polluants atmosphériques à longü distance, et à l'élaboration, par la voie de la coopération internationale, d'un vaste programme de surveillance et d'évaluation du transport à longü distance des polluants de l'air, en commençant par le dioxyde de soufre, puis en passant éventüllement à d'autres polluants,  CONSIDÉRANT les dispositions appropriées de la déclaration de la conférence des Nations unies sur l'environnement de l'homme, et en particulier le principe 21, lequel exprime la conviction commune que, conformément à la charte des Nations unies et aux principes du droit international, les États ont le droit souverain d'exploiter leurs propres ressources selon leurs propres politiques d'environnement et ont le devoir de faire en sorte que les activités exercées dans les limites de leur juridiction et sous leur contrôle ne causent pas de dommage à l'environnement dans d'autres États ou dans des régions ne relevant d'aucune juridiction nationale,  RECONNAISSANT la possibilité que la pollution de l'air, y compris la pollution atmosphérique transfrontière, provoque à court ou à long terme des effets dommageables,  CRAIGNANT que l'augmentation prévü du niveau des émissions de polluants atmosphériques dans la région ne puisse accroître ces effets dommageables,  RECONNAISSANT la nécessité d'étudier les incidences du transport des polluants atmosphériques à longü distance et de chercher des solutions aux problèmes identifiés,  AFFIRMANT leur résolution de renforcer la coopération internationale active pour élaborer les politiques nationales nécessaires et, par des échanges d'informations, des consultations et des activités de recherche et de surveillance, de coordonner les mesures prises par les pays pour combattre la pollution de l'air, y compris la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance,  SONT CONVENÜS de ce qui suit:     Définitions  Article premier Aux fins de la présente convention:    a) l'expression «pollution atmosphérique» désigne l'introduction dans l'atmosphère par l'homme, directement ou indirectement, de substances ou d'énergie ayant une action nocive de nature à mettre en danger la santé de l'homme, à endommager les ressources biologiques et les écosystèmes, à détériorer les biens matériels, et à porter atteinte ou nuire aux valeurs d'agrément et aux autres utilisations légitimes de l'environnement, l'expression «polluants atmosphériques» étant entendü dans le même sens;       b) l'expression «pollution atmosphérique transfrontière à longü distance» désigne la pollution atmosphérique dont la source physique est comprise totalement ou en partie dans une zone soumise à la juridiction nationale d'un État et qui exerce des effets dommageables dans une zone soumise à la juridiction d'un autre État à une distance telle qu'il n'est généralement pas possible de distingür les apports des sources individuelles ou groupes de sources d'émission.          Principes fondamentaux  Article 2 Les parties contractantes, tenant dûment compte des faits et des problèmes en cause, sont déterminées à protéger l'homme et son environnement contre la pollution atmosphérique et s'efforceront de limiter et, autant que possible, de réduire graduellement et de prévenir la pollution atmosphérique, y compris la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance.   Article 3 Dans le cadre de la présente convention, les parties contractantes élaboreront sans trop tarder, au moyen d'échanges d'informations, de consultations et d'activités de recherche et de surveillance, des politiques et stratégies qui leur serviront à combattre les rejets de polluants atmosphériques, compte tenu des efforts déjà entrepris aux niveaux national et international.   Article 4 Les parties contractantes échangeront des informations et procéderont à des tours d'horizon sur leurs politiques, leurs activités scientifiques et les mesures techniques ayant pour objet de combattre dans toute la mesure du possible les rejets de polluants atmosphériques qui peuvent avoir des effets dommageables, et ainsi de réduire la pollution atmosphérique, y compris la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance.   Article 5 Des consultations seront tenüs à bref délai, sur demande, entre, d'une part, la ou les parties contractantes effectivement affectées par la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance ou qui sont exposées à un risque significatif d'une telle pollution et, d'autre part, la ou les parties contractantes sur le territoire et dans la juridiction desquels un apport substantiel à la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance est créé ou pourrait être créé du fait d'activités qui y sont menées ou envisagées.   Gestion de la qualité de l'air  Article 6 Compte tenu des articles 2 à 5, des recherches en cours, des échanges d'informations et des activités de surveillance et de leurs résultats, du coût et de l'efficacité des mesures correctives prises localement et d'autres mesures, et pour combattre la pollution atmosphérique, en particulier celle qui provient d'installations nouvelles ou transformées, chaque partie contractante s'engage à élaborer les meilleures politiques et stratégies, y compris des systèmes de gestion de la qualité de l'air et, dans le cadre de ces systèmes, des mesures de contrôle qui soient compatibles avec un développement équilibré, en recourant notamment à la meilleure technologie disponible et économiquement applicable et à des techniques produisant peu ou pas de déchets.   Recherche et développement  Article 7 Les parties contractantes, suivant leurs besoins, entreprendront des activités concertées de recherche et/ou de développement dans les domaines suivants:    a) techniques existantes et proposées de réduction des émissions de composés sulfureux et des principaux autres polluants atmosphériques, y compris la faisabilité technique et la rentabilité de ces techniques et leurs répercussions sur l'environnement;        b) techniques d'instrumentation et autres techniques permettant de surveiller et mesurer les taux d'émissions et les concentrations ambiantes de polluants atmosphériques;       c) modèles améliorés pour mieux comprendre le transport de polluants atmosphériques transfrontière à longü distance;       d) effets des composés sulfureux et des principaux autres polluants atmosphériques sur la santé de l'homme et l'environnement, y compris l'agriculture, la sylviculture, les matériaux, les écosystèmes aquatiques et autres et la visibilité, en vü d'établir sur un fondement scientifique la détermination de relations dose/effet aux fins de la protection de l'environnement;       e) évaluation économique, sociale et écologique d'autres mesures permettant d'atteindre les objectifs relatifs à l'environnement, y compris la réduction de la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance;       f) élaboration de programmes d'enseignement et de formation concernant la pollution de l'environnement par les composés sulfureux et les principaux autres polluants atmosphériques.          Échanges d'informations  Article 8 Les parties contractantes échangeront, dans le cadre de l'organe exécutif visé à l'article 10 ou bilatéralement, et dans leur intérêt commun, des informations:    a) sur les taux d'émissions, selon une périodicité à convenir, de polluants atmosphériques convenus, en commençant par le dioxyde de soufre, à partir de grilles territoriales de dimensions convenüs, ou sur les flux de polluants atmosphériques convenus, en commençant par le dioxyde de soufre, qui traversent les frontières des États, à des distances et selon une périodicité à convenir;       b) sur les principaux changements survenus dans les politiques nationales et dans le développement industriel en général, et leurs effets possibles, qui seraient de nature à provoquer des modifications importantes de la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance;       c) sur les techniques de réduction de la pollution atmosphérique agissant sur la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance;       d) sur le coût prévu de la lutte à l'échelon des pays contre les émissions de composés sulfureux et des autres principaux polluants atmosphériques;       e) sur les données météorologiques et physico-chimiques relatives aux phénomènes survenant pendant le transport des polluants;       f) sur les données physico-chimiques et biologiques relatives aux effets de la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance et sur l'étendü des dommages (1) qui, d'après ces données, sont imputables à la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance;       g) sur les politiques et stratégies nationales, sous-régionales et régionales de lutte contre les composés sulfureux et les principaux autres polluants atmosphériques.          Mise en öuvre et élargissement du programme concerté de surveillance continü et d'évaluation du transport à longü distance des polluants atmosphériques en Europe  Article 9 Les parties contractantes soulignent la nécessité de mettre en öuvre le «Programme concerté de surveillance et d'évaluation du transport à longü distance des polluants atmosphériques en Europe» (ci-après dénommé EMEP) existant et, s'agissant de l'élargissement de ce programme, conviennent de mettre l'accent sur:    a) l'intérêt pour elles de participer et de donner plein effet à l'EMEP qui, dans une première étape, est axé sur la surveillance continü du dioxyde de soufre et des substances apparentées;       b) la nécessité d'utiliser, chaque fois que c'est possible, des méthodes de surveillance comparables ou normalisées;       c) l'intérêt d'établir le programme de surveillance continü dans le cadre de programmes tant nationaux qu'internationaux. L'établissement de stations de surveillance continü et la collecte de données relèveront de la juridiction des pays où sont situées ces stations;       d) l'intérêt d'établir un cadre de programme concerté de surveillance continü de l'environnement qui soit fondé sur les programmes nationaux, sous-régionaux, régionaux et les autres programmes  (1) La présente convention ne contient pas de disposition concernant la responsabilité des États en matière de dommages.  internationaux actuels et futurs et qui en tienne compte;       e) la nécessité d'échanger des données sur les émissions, selon une périodicité à convenir, de polluants atmosphériques convenus (en commençant par le dioxyde de soufre) à partir de grilles territoriales de dimensions convenüs, ou sur les flux de polluants atmosphériques convenus (en commençant par le dioxyde de soufre) qui traversent les frontières des États, à des distances et selon une périodicité à convenir. La méthode, y compris le modèle, employée pour déterminer les flux, ainsi que la méthode, y compris le modèle, employée pour déterminer l'existence du transport de polluants atmosphériques, d'après les émissions par grille territoriale, seront rendus disponibles et paßés en revü périodiquement aux fins d'amélioration;       f) leur intention de poursuivre l'échange et la mise à jour périodique des données nationales sur les émissions totales de polluants atmosphériques convenus, en commençant par le dioxyde de soufre;       g) la nécessité de fournir des données météorologiques et physico-chimiques relatives aux phénomènes survenant pendant le transport;       h) la nécessité d'assurer la surveillance continü des composés chimiques dans d'autres milieux tels que l'eau, le sol et la végétation, et de mettre en öuvre un programme de surveillance analogue pour enregistrer les effets sur la santé et l'environnement;       i) l'intérêt d'élargir les réseaux nationaux de l'EMEP pour les rendre opérationnels à des fins de lutte et de surveillance.          Organe exécutif  Article 10 1. Les représentants des parties contractantes constitüront, dans le cadre des conseillers des gouvernements des pays de la commission économique pour l'Europe pour les problèmes de l'environnement, l'organe exécutif de la présente convention et se réuniront au moins une fois Dar an en cette qualité.  2. L'organe exécutif:    a) passera en revü la mise en öuvre de la présente convention;       b) constitüra, selon qu'il conviendra, des groupes de travail pour étudier des questions liées à la mise en öuvre et au développement de la présente convention, et à cette fin pour préparer les études et la documentation nécessaires et pour lui soumettre des recommandations;       c) exercera toutes autres fonctions qui pourraient être nécessaires en vertu des dispositions de la présente convention.         3. L'organe exécutif utilisera les services de l'organe directeur de l'EMEP pour que ce dernier participe pleinement aux activités de la présente convention, en particulier en ce qui concerne la collecte de données et la coopération scientifique.  4. Dans l'exercice de ses fonctions, l'organe exécutif utilisera aussi, quand il le jugera utile, les informations fournies par d'autres organisations internationales compétentes.   Secrétariat  Article 11 Le secrétaire exécutif de la commission économique pour l'Europe assurera, pour le compte de l'organe exécutif, les fonctions suivantes:    a) convocation et préparation des réunions de l'organe exécutif;       b) transmission aux parties contractantes des rapports et autres informations reçus en application des dispositions de la présente convention;       c) toutes autres fonctions qui pourraient lui être confiées par l'organe exécutif.         Amendements à la convention  Article 12 1. Toute partie contractante est habilitée à proposer des amendements à la présente convention.  2. Le texte des amendements proposés sera soumis par écrit au secrétaire exécutif de la commission économique pour l'Europe qui le communiquera à toutes les parties contractantes. L'organe exécutif examinera les amendements proposés à sa réunion annuelle suivante, pour autant que ces propositions aient été communiquées aux parties contractantes par le secrétaire exécutif de la commission économique pour l'Europe au moins quatre-vingt-dix jours à l'avance.   3. Un amendement à la présente convention devra être adopté par consensus des représentants des parties contractantes, et entrera en vigüur pour les parties contractantes qui l'auront accepté le quatre-vingt-dixième jour à compter de la date à laquelle les deux tiers des parties contractantes auront déposé leur instrument d'acceptation auprès du dépositaire. Par la suite, l'amendement entrera en vigüur pour toute autre partie contractante le quatre-vingt-dixième jour à compter de la date à laquelle ladite partie contractante aura déposé son instrument d'acceptation de l'amendement.   Règlement des différends  Article 13 Si un différend vient à surgir entre deux ou plusieurs parties contractantes à la présente convention quant à l'interprétation ou à l'application de la convention, lesdites parties rechercheront une solution par la négociation ou par toute autre méthode de règlement des différends qui leur soit acceptable.   Signature  Article 14 1. La présente convention sera ouverte à la signature des États membres de la commission économique pour l'Europe, des États jouissant du statut consultatif auprès de la commission économique pour l'Europe en vertu du paragraphe 8 de la résolution 36 (IV) du 28 mars 1947 du Conseil économique et social et des organisations d'intégration économique régionale constituées par des États souverains membres de la commission économique pour l'Europe et ayant compétence pour négocier, conclure et appliquer des accords internationaux dans les matières couvertes par la présente convention, à l'office des Nations unies à Genève, du 13 au 16 novembre 1979, à l'occasion de la réunion à haut niveau, dans le cadre de la commission économique pour l'Europe, sur la protection de l'environnement.  2. S'agissant de questions qui relèvent de leur compétence, ces organisations d'intégration économique régionale pourront, en leur nom propre, exercer les droits et s'acquitter des responsabilités que la présente convention confère à leurs États membres. En pareil cas, les États membres de ces organisations ne seront pas habilités à exercer ces droits individuellement.   Ratification, acceptation, approbation et adhésion  Article 15 1. La présente convention sera soumise à ratification, acceptation ou approbation.  2. La présente convention sera ouverte à l'adhésion, à compter du 17 novembre 1979, des États et organisations visés au paragraphe 1 de l'article 14.  3. Les instruments de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion seront déposés auprès du secrétaire général de l'Organisation des Nations unies, qui remplira les fonctions de dépositaire.   Entrée en vigüur  Article 16 1. La présente convention entrera en vigüur le quatre-vingt-dixième jour à compter de la date de dépôt du vingt-quatrième instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion.  2. Pour chacune des parties contractantes qui ratifie, accepte ou approuve la présente convention ou y adhère après le dépôt du vingt-quatrième instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion, la convention entrera en vigüur le quatre-vingt-dixième jour à compter de la date du dépôt par ladite partie contractante de son instrument de ratification, d'acceptation, d'approbation ou d'adhésion.   Retrait  Article 17 À tout moment après cinq années à compter de la date à laquelle la présente convention sera entrée en vigüur à l'égard d'une partie contractante, ladite partie contractante pourra se retirer de la convention par notification écrite adreßée au dépositaire. Ce retrait prendra effet le quatre-vingt-dixième jour à compter de la date de réception de la notification par le dépositaire.   Textes authentiques  Article 18 L'original de la présente convention, dont les textes anglais, français et russe sont également authentiques, sera déposé auprès du secrétaire général de l'Organisation des Nations unies.          RÉSOLUTION sur la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance  Les signataires de la convention sur la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance du 13 novembre 1979,  décident que, dans le cadre de la commission économique pour l'Europe et des conseillers des gouvernements des pays de la commission économique pour l'Europe pour les problèmes de l'environnement, ils commenceront, dès que possible et à titre intérimaire, à mettre en öuvre provisoirement la convention sur la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance ; ils s'engagent à exécuter dans toute la mesure du possible les obligations découlant de la convention en attendant son entrée en vigüur;  conviennent que la commission économique pour l'Europe et son secrétaire exécutif devront être investis des pouvoirs nécessaires pour disposer d'un secrétariat suffisant et, dans le cadre de la structure budgétaire existante, des moyens financiers correspondants;  décident en outre de resserrer sans tarder leur coopération dans les domaines critiques relevant de la convention. En particulier, ils s'efforceront de rapprocher leurs politiques et stratégies de lutte contre la pollution atmosphérique, y compris la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance;  déclarent que ces stratégies et politiques viseront à limiter et, autant que possible, à réduire graduellement et prévenir la pollution atmosphérique, y compris la pollution atmosphérique transfrontière à longü distance. Elles seront appliquées progressivement et l'organe compétent désigné passera régulièrement en revü les progrès réalisés au niveau national. À cette fin, les signataires donneront un rang de priorité très élevé à l'élaboration d'un document exposant les stratégies et politiques suivies par chacun pour réduire la pollution atmosphérique causée par les composés sulfureux.        ÜBERSETZUNG (Nur der englische, der französische und der russische Wortlaut sind verbindlich) ÜBEREINKOMMEN über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung    DIE VERTRAGSPARTEIEN DIESES ÜBEREINKOMMENS -  GEWILLT, die Beziehungen und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes zu fördern;  IM BEWUSSTSEIN der Bedeutung der Tätigkeiten der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa für die Verstärkung dieser Beziehungen und Zusammenarbeit, insbesondere auf dem Gebiet der Luftverunreinigung, einschließlich des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen;  IN ANERKENNUNG des Beitrags der Wirtschaftskommission für Europa zur mehrseitigen Durchführung der einschlägigen Bestimmungen der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa;  IN KENNTNIS der Hinweise in dem der Umwelt gewidmeten Kapitel der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, in dem eine Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Luftverunreinigung und ihrer Auswirkungen, einschließlich des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen, und bei der Aufstellung eines umfassenden Programms zur Überwachung und Beurteilung des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen, beginnend mit Schwefeldioxid und möglicherweise später andere luftverunreinigende Stoffe einbeziehend, im Rahmen internationaler Zusammenarbeit gefordert wird;  IM HINBLICK AUF die einschlägigen Bestimmungen der Erklärung der Konferenz der Vereinten Nationen über die Umwelt des Menschen, insbesondere auf den Grundsatz 21, in dem die allgemeine Überzeugung ausgedrückt wird, daß die Staaten nach der Charta der Vereinten Nationen und den Grundsätzen des Völkerrechts das souveräne Recht haben, ihre eigenen Naturschätze gemäß ihrer eigenen Umweltpolitik zu nutzen, sowie die Pflicht, dafür zu sorgen, daß durch Tätigkeiten, die innerhalb ihres Hoheitsbereichs oder unter ihrer Kontrolle ausgeuebt werden, der Umwelt in anderen Staaten oder in Gebieten ausserhalb der nationalen Hoheitsbereiche kein Schaden zugefügt wird;  IN ANERKENNUNG der Möglichkeit, daß die Luftverunreinigung, einschließlich der grenzueberschreitenden Luftverunreinigung, früher oder später schädliche Auswirkungen hat;  BESORGT DARÜBER, daß der voraussichtliche Anstieg des Emissionsniveaus von luftverunreinigenden Stoffen in der Region solche schädlichen Auswirkungen verstärken kann;  IN ANERKENNUNG der Notwendigkeit, die Folgen des weiträumigen Transports von luftverunreinigenden Stoffen zu untersuchen und sich um Lösungen für die aufgezeigten Probleme zu bemühen;  IHRE BEREITSCHAFT BEKRÄFTIGEND, die aktive internationale Zusammenarbeit zu verstärken, um eine angemessene nationale Politik zu entwickeln und durch den Austausch von Informationen, Konsultationen, Forschungs- und Überwachungsarbeiten die Maßnahmen der einzelnen Staaten zur Bekämpfung der Luftverunreinigung, einschließlich der weiträumigen grenzueberschreitenden Luftverunreinigung, zu koordinieren -  SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:    Begriffsbestimmungen Artikel 1 Im Sinne dieses Übereinkommens     a) bedeutet "Luftverunreinigung" die unmittelbare oder mittelbare Zuführung von Stoffen oder Energie durch den Menschen in die Luft, aus der sich abträgliche Wirkungen wie eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit, eine Schädigung der lebenden Schätze und der Ökosysteme sowie von Sachwerten und eine Beeinträchtigung der Annehmlichkeiten der Umwelt oder sonstiger rechtmässiger Nutzungen der Umwelt ergeben ; der Begriff "luftverunreinigende Stoffe" wird entsprechend ausgelegt;       b) bedeutet "weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung" Luftverunreinigung, deren physischer Ursprung sich ganz oder teilweise im Hoheitsbereich eines Staates befindet und die schädliche Auswirkungen im Hoheitsbereich eines anderen Staates in einer Entfernung hat, bei der es in der Regel nicht möglich ist, die Beiträge einzelner Emissionsquellen oder Gruppen von Quellen gegeneinander abzugrenzen.         Grundprinzipien  Artikel 2 Unter gebührender Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten und Probleme sind die Vertragsparteien entschlossen, den Menschen und seine Umwelt gegen Luftverunreinigung zu schützen ; sie bemühen sich, die Luftverunreinigung einschließlich der weiträumigen grenzueberschreitenden Luftverunreinigung einzudämmen und soweit wie möglich schrittweise zu verringern und zu verhindern.   Artikel 3 Die Vertragsparteien entwickeln im Rahmen dieses Übereinkommens durch Informationsaustausch, Konsultationen, Forschungs- und Überwachungsarbeiten ohne ungebührliche Verzögerung Politiken und Strategien, die der Bekämpfung der Einleitung von luftverunreinigenden Stoffen dienen sollen ; dabei werden die Bemühungen berücksichtigt, die bereits auf nationaler und internationaler Ebene unternommen worden sind.   Artikel 4 Die Vertragsparteien tauschen Informationen aus und überprüfen ihre Politik, ihre wissenschaftlichen Tätigkeiten und technischen Maßnahmen, die darauf abzielen, die Einleitung von luftverunreinigenden Stoffen, die schädliche Auswirkungen haben können, soweit wie möglich zu bekämpfen und dadurch zur Verringerung der Luftverunreinigung, einschließlich der weiträumigen grenzueberschreitenden Luftverunreinigung, beizutragen.   Artikel 5 Zwischen Vertragsparteien, die von einer weiträumigen grenzueberschreitenden Luftverunreinigung tatsächlich betroffen oder durch eine solche Verunreinigung erheblich gefährdet sind, und Vertragsparteien, in deren Hoheitsbereich durch Tätigkeiten, die dort durchgeführt oder in Aussicht genommen werden, ein wesentlicher Beitrag zur weiträumigen grenzueberschreitenden Luftverunreinigung seinen Ursprung nimmt oder nehmen könnte, werden auf entsprechendes Ersuchen frühzeitig Konsultationen abgehalten.   Maßnahmen der Luftreinhaltung  Artikel 6 Unter Berücksichtigung der Artikel 2 bis 5, der laufenden Forschungsarbeiten, des Austauschs von Informationen und der Überwachung und ihrer Ergebnisse, der Kosten und der Wirksamkeit örtlicher und sonstiger Abhilfemaßnahmen und zur Bekämpfung der Luftverunreinigung, insbesondere der aus neuen oder umgebauten Anlagen stammenden, verpflichtet sich jede Vertragspartei, die bestmöglichen Politiken und Strategien einschließlich der Systeme der Luftreinhaltung und der dazugehörigen Kontrollmaßnahmen zu erarbeiten, die mit einer ausgewogenen Entwicklung vereinbar sind, vor allem durch Einsatz der besten verfügbaren und wirtschaftlich vertretbaren Technologie sowie abfallarmer und abfallfreier Technologien.   Forschung und Entwicklung  Artikel 7 Die Vertragsparteien nehmen entsprechend ihrem Bedarf Forschungs- und/oder Entwicklungsarbeiten, bei denen sie zusammenarbeiten, in folgenden Bereichen auf:    a) bestehende und vorgeschlagene Technologien zur Verringerung der Emission von Schwefelverbindungen und sonstigen bedeutenden luftverunreinigenden Stoffen, einschließlich Untersuchungen über die technische und wirtschaftliche Durchführbarkeit und die Auswirkungen auf die Umwelt;        b) Instrumentierung und sonstige Techniken zur Überwachung und Messung der Emissionsraten und des Gehalts der Luft an verunreinigenden Stoffen;       c) verbesserte Modelle zum besseren Verständnis der Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen über weite Räume und über die Grenzen hinweg;       d) Auswirkungen von Schwefelverbindungen und anderen bedeutenden luftverunreinigenden Stoffen auf die menschliche Gesundheit und auf die Umwelt, einschließlich Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Materialien, aquatische und sonstige natürliche Ökosysteme sowie auf die Sichtverhältnisse, im Hinblick auf die Schaffung einer wissenschaftlichen Grundlage für Dosis-Wirkungs-Beziehungen zum Schutz der Umwelt;       e) wirtschaftliche, soziale und umweltbezogene Bewertung anderer Maßnahmen zur Erreichung der Umweltziele, einschließlich der Verringerung der weiträumigen grenzueberschreitenden Luftverunreinigung;       f) Bildungs- und Ausbildungsprogramme im Zusammenhang mit den Umweltaspekten der Verunreinigung durch Schwefelverbindungen und andere bedeutende luftverunreinigende Stoffe.          Informationsaustausch  Artikel 8 Die Vertragsparteien tauschen im Rahmen des in Artikel 10 genannten Exekutivorgans oder auf zweiseitiger Ebene in gemeinsamem Interesse verfügbare Informationen aus    a) in einvernehmlich festzulegenden Zeitabständen über Daten betreffend Emissionen vereinbarter luftverunreinigender Stoffe, angefangen mit Schwefeldioxid, die aus Rastereinheiten vereinbarter Grösse stammen, oder über den Fluß vereinbarter grenzueberschreitender luftverunreinigender Stoffe, angefangen mit Schwefeldioxid, über einvernehmlich festzulegende Entfernungen und Zeitabschnitte;       b) über grössere Änderungen der Politik der einzelnen Staaten und der allgemeinen industriellen Entwicklung und ihre möglichen Auswirkungen, die erhebliche Änderungen der weiträumigen grenzueberschreitenden Luftverunreinigung verursachen könnten;       c) über Technologien zur Verringerung der Luftverunreinigung, die für die weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung von Bedeutung sind;       d) über die veranschlagten Kosten der Bekämpfung der Emission von Schwefelverbindungen und anderen bedeutenden luftverunreinigenden Stoffen auf nationaler Ebene;       e) über meteorologische und physikalisch-chemische Daten, welche die Übertragungsvorgänge betreffen;       f) über physikalisch-chemische und biologische Daten, welche die Auswirkungen der weiträumigen grenzueberschreitenden Luftverunreinigung und das Ausmaß des Schadens (1) betreffen, der aufgrund dieser Daten auf die weiträumige Grenzueberschreitende Luftverunreinigung zurückzuführen ist;       g) über nationale, subregionale und regionale Politiken und Strategien zur Bekämpfung von Schwefelverbindungen und anderen bedeutenden luftverunreinigenden Stoffen.          Durchführung und Weiterentwicklung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa  Artikel 9 Die Vertragsparteien betonen die Notwendigkeit der Durchführung des bestehenden "Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa" (im folgenden als "EMEP" bezeichnet) ; hinsichtlich der Weiterentwicklung dieses Programms betonen sie einvernehmlich folgendes:    a) Es ist erwünscht, dem EMEP, das sich zunächst auf die Messung von Schwefeldioxid und ähnlichen Stoffen bezieht, beizutreten und es voll anzuwenden;       b) es ist erforderlich, nach Möglichkeit bei der Messung vergleichbare oder vereinheitlichte Verfahren anzuwenden;       c) es ist erwünscht, das Messprogramm sowohl auf nationale als auch auf internationale Programme zu stützen. Die Errichtung von Meßstationen und die Sammlung von Daten erfolgen unter der Hoheitsgewalt des Landes, in dem sich die Meßstationen befinden;       d) es ist erwünscht, einen Rahmen für ein Programm über die Zusammenarbeit der Umweltüberwachung zu erstellen, das auf den derzeitigen und künftigen nationalen, subregionalen, regionalen und sonstigen  (1) Dieses Übereinkommen enthält keine Bestimmung über die Haftung der Staaten im Zusammenhang mit Schäden.  internationalen Programmen beruht und ihnen Rechnung trägt;       e) es ist erforderlich, in einvernehmlich festzulegenden Zeitabständen Daten über Emissionen vereinbarter luftverunreinigender Stoffe, angefangen mit Schwefeldioxid, auszutauschen, die aus Rastereinheiten vereinbarter Grösse stammen, oder über den Fluß vereinbarter grenzueberschreitender luftverunreinigender Stoffe, angefangen mit Schwefeldioxid, über einvernehmlich festzulegende Entfernungen und Zeitabschnitte. Die zur Bestimmung des Flusses benutzte Methode einschließlich des Modells sowie die zur Bestimmung der Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen - beruhend auf den Emissionen je Rastereinheit - benutzte Methode einschließlich des Modells werden zur Verfügung gestellt und regelmässig überprüft, um die Methoden und die Modelle zu verbessern;       f) sie sind bereit, den Austausch und die regelmässige Fortschreibung der nationalen Daten über die Gesamtemissionen vereinbarter luftverunreinigender Stoffe, angefangen mit Schwefeldioxid, fortzuführen;       g) es ist erforderlich, meteorologische und physikalisch-chemische Daten zu liefern, welche die während der Übertragung ablaufenden Vorgänge betreffen;       h) es ist erforderlich, chemische Bestandteile in anderen Medien wie Wasser, Boden und Vegetation zu messen und ein ähnliches Messprogramm zur Erfassung der Auswirkungen auf Gesundheit und Umwelt durchzuführen;       i) es ist erwünscht, die nationalen EMEP-Netze zu erweitern, damit sie für Bekämpfungs- und Überwachungszwecke benutzt werden können.          Exekutivorgan  Artikel 10 (1) Die Vertreter der Vertragsparteien bilden im Rahmen der Berater der Regierungen der Wirtschaftskommission für Europa für Umweltfragen das Exekutivorgan dieses Übereinkommens ; sie treten in dieser Eigenschaft mindestens einmal jährlich zusammen.  (2) Das Exekutivorgan    a) überprüft die Durchführung dieses Übereinkommens;       b) setzt nach Bedarf Arbeitsgruppen ein, um Angelegenheiten im Zusammenhang mit der Durchführung und Entwicklung dieses Übereinkommens zu prüfen und zu diesem Zweck geeignete Untersuchungen durchzuführen und sonstige Unterlagen zu erarbeiten sowie dem Exekutivorgan Empfehlungen zur Prüfung zu unterbreiten;       c) nimmt sonstige Aufgaben wahr, die aufgrund dieses Übereinkommens erforderlich werden könnten.         (3) Das Exekutivorgan nutzt die Dienste des Lenkungsorgans des EMEP, damit dieses eine wesentliche Rolle bei der Durchführung dieses Übereinkommens spielt, insbesondere im Hinblick auf die Sammlung von Daten und auf die wissenschaftliche Zusammenarbeit.  (4) Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben verwendet das Exekutivorgan nach Bedarf auch Informationen, die von anderen zuständigen internationalen Organisationen stammen.   Sekretariat  Artikel 11 Der Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa nimmt folgende Sekretariatsaufgaben für das Exekutivorgan wahr:    a) Einberufung und Vorbereitung der Sitzungen des Exekutivorgans;       b) Weiterleitung von Berichten und anderen Informationen, die nach Maßgabe dieses Übereinkommens eingegangen sind, an die Vertragsparteien;       c) Wahrnehmung sonstiger ihm vom Exekutivorgan übertragener Aufgaben.          Änderungen des Übereinkommens  Artikel 12 (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen.  (2) Der Wortlaut der vorgeschlagenen Änderungen wird dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa schriftlich unterbreitet ; dieser übermittelt ihn allen Vertragsparteien. Das Exekutivorgan erörtert die vorgeschlagenen Änderungen auf seiner nächsten jährlichen Sitzung, sofern die Vorschläge den Vertragsparteien vom Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa mindestens neunzig Tage vorher mitgeteilt worden sind.   (3) Eine Änderung dieses Übereinkommens bedarf der einvernehmlichen Annahme durch die Vertreter der Vertragsparteien ; sie tritt für die Vertragsparteien, die sie angenommen haben, am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem zwei Drittel der Vertragsparteien ihre Annahmeurkunde beim Verwahrer hinterlegt haben. Danach tritt die Änderung für jede andere Vertragspartei am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, an dem die betreffende Vertragspartei ihre Urkunde über die Annahme der Änderung hinterlegt.   Beilegung von Streitigkeiten  Artikel 13 Entsteht zwischen zwei oder mehr Vertragsparteien dieses Übereinkommens eine Streitigkeit über seine Auslegung oder Anwendung, so bemühen sich diese Vertragsparteien um eine Lösung durch Verhandlungen oder durch ein anderes Verfahren der Beilegung, das für die Streitparteien annehmbar ist.   Unterzeichnung  Artikel 14 (1) Dieses Übereinkommen liegt anläßlich der hochrangigen Tagung im Rahmen der Wirtschaftskommission für Europa über den Umweltschutz vom 13. bis zum 16. November 1979 im Büro der Vereinten Nationen in Genf für die Mitgliedstaaten der Wirtschaftskommission für Europa, für Staaten, die in der Wirtschaftskommission für Europa nach Absatz 8 der Entschließung 36 (IV) des Wirtschafts- und Sozialrats vom 28. März 1947 beratenden Status haben, sowie für Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration, die von souveränen Staaten, die Mitglieder der Wirtschaftskommission für Europa sind, gebildet werden und für die Aushandlung, den Abschluß und die Anwendung internationaler Übereinkünfte über Angelegenheiten zuständig sind, die in den Geltungsbereich dieses Übereinkommens fallen, zur Unterzeichnung auf.  (2) Solche Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, in ihrem eigenen Namen die Rechte aus und nehmen die Verantwortlichkeiten wahr, die dieses Übereinkommen den Mitgliedstaaten dieser Organisationen überträgt. In diesen Fällen sind die Mitgliedstaaten dieser Organisationen nicht berechtigt, solche Rechte einzeln auszuüben.   Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt  Artikel 15 (1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung.  (2) Dieses Übereinkommen steht vom 17. November 1979 an für die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Staaten und Organisationen zum Beitritt offen.  (3) Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt ; dieser erfuellt die Aufgaben des Verwahrers.   Inkrafttreten  Artikel 16 (1) Dieses Übereinkommen tritt am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der vierundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.  (2) Für jede Vertragspartei, die nach der Hinterlegung der vierundzwanzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde dieses Übereinkommen ratifiziert, annimmt oder genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Übereinkommen am neunzigsten Tag nach dem Zeitpunkt der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde durch die betreffende Vertragspartei in Kraft.   Rücktritt  Artikel 17 Eine Vertragspartei kann jederzeit nach Ablauf von fünf Jahren nach dem Zeitpunkt, zu dem dieses Übereinkommen für sie in Kraft getreten ist, durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation von dem Übereinkommen zurücktreten. Der Rücktritt wird am neunzigsten Tag nach dem Eingang der Notifikation bei dem Verwahrer wirksam.   Verbindliche Wortlaute  Artikel 18 Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen englischer, französischer und russischer Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0119(02)

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0393/2006 - 2006/2160(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0222 - 0223

		2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0393/2006 — 2006/2160(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union [4], insbesondere auf Artikel 14,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0101/2007),1. nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:Quelle: Angaben des Zentrums. In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.(in 1000 EUR) |Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 || 2005 | 2004 |BetriebseinnahmenInrechnungstellung im Haushaltsjahr | 30408 | 23423 |Verschiedene Einnahmen | 372 | 150 |Insgesamt (a) | 30780 | 23573 |BetriebsausgabenLaufende Ausgaben | 13200 | 11929 |Gebäude, Material und verschiedene Sachausgaben | 3547 | 2734 |Operative Ausgaben | 7397 | 5919 |Rückstellungen | 1849 | 1410 |Insgesamt (b) | 25993 | 21992 |Betriebsergebnis (c = a-b) | 4787 | 1581 |Finanzielle ErträgeBankzinsen | 428 | 387 |Wechselkursgewinne | 1 | 1 |Insgesamt (d) | 429 | 388 |FinanzkostenBankkosten | 4 | 7 |Insgesamt (e) | 4 | 7 |Finanzergebnis (f = d-e) | 425 | 381 |Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c+f) | 5212 | 1962 |Außergewöhnliche Erträge (h) | 0 | 2230 |Außergewöhnliche Kosten (i) | 0 | 0 |Außergewöhnliches Ergebnis (j = h-i)) | 0 | 2230 |Ergebnis des Haushaltsjahres (g+j) | 5212 | 4192 |2. billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 25.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 48.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------


title: 2012/15/EU: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2011 zur Aufhebung des Beschlusses 2011/491/EU über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko

text:
               10.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 6/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Dezember 2011
   zur Aufhebung des Beschlusses 2011/491/EU über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko
   (2012/15/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (im Folgenden „Protokoll“) wird seit dem 28. Februar 2011 aufgrund des Beschlusses 2011/491/EU des Rates (2) vorläufig angewendet.

               (2)

               Bezug nehmend auf den vom Rat am 15. Juli 2011 gemäß Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreiteten Antrag hat das Europäische Parlament dem Rat am 14. Dezember 2011 die Zustimmung für den Abschluss des Protokolls verweigert.

               (3)

               Es ist daher erforderlich, den Beschluss 2011/491/EU aufzuheben und dem Königreich Marokko gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge die Beendigung der vorläufigen Anwendung des Protokolls zu notifizieren —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/491/EU des Rates über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, und vorläufige Anwendung des Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), dem Königreich Marokko gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge zu notifizieren, dass die Europäische Union nicht mehr die Absicht hat, Vertragspartei dieses Protokolls zu werden. Diese Notifizierung erfolgt in der Form eines Schreibens.
   Der Wortlaut des Schreibens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  Dok. 18774/11 PECHE 411 — KOM(2011) 939 endg.

      (2)  ABl. L 202 vom 5.8.2011, S. 1.

      ANHANG
      Exzellenz,
      mit Bezug auf das am 25. Februar 2011 paraphierte Protokoll zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Marokko zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko und dessen vorläufige Anwendung, die in Artikel 12 des Protokolls vereinbart wurde und durch die Unterzeichnung des Protokolls durch die beiden Parteien am 13. Juli 2011 in Kraft getreten ist, darf ich Ihnen Folgendes mitteilen:
      Die Europäische Union notifiziert dem Königreich Marokko, dass sie gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge nicht mehr die Absicht hat, Vertragspartei des genannten Protokolls zu werden.
      Genehmigen Sie, Exzellenz, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

            Im Namen der Europäischen Union

         K. OSTRZYNIEWSKA