title: Beschluss (EU) 2015/547 der Kommission vom 1. April 2015 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit genügen müssen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               2.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/14

         BESCHLUSS (EU) 2015/547 DER KOMMISSION
   vom 1. April 2015
   über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die allgemeine Produktsicherheit genügen müssen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Produkte, welche nationalen Normen genügen, mit denen europäische Normen umgesetzt werden, die gemäß der Richtlinie 2001/95/EG ausgearbeitet wurden und auf die es im Amtsblatt der Europäischen Union Verweisungen gibt, gelten als sicher.

               (2)

               Europäische Normen sind auf der Grundlage von Anforderungen auszuarbeiten, die gewährleisten sollen, dass ein Produkt, welches ihnen entspricht, die allgemeine Sicherheitsanforderung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/95/EG erfüllt.

               (3)

               Für alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen gibt es keine europäischen Normen, obwohl Studien, belegen, dass mit diesen Feuerstellen verschiedene Gefährdungen verbunden sind (2), (3). Viele Modelle verfügen über abnehmbare Brennstoffbehälter, die in einem Hohlraum innerhalb der Feuerstelle platziert werden; dabei kann Brennstoff versehentlich in den Hohlraum gelangen. Dieser Brennstoff kann anschließend verdampfen, sich erhitzen und verpuffen und somit ein plötzliches Verbrennen verursachen. Die rasche Ausbreitung von Flammen birgt für den Nutzer Verbrennungsrisiken und kann auch benachbarte Materialien entzünden. Das Nachfüllen von Brennstoff in eine noch heiße ethanolbetriebene Feuerstelle ist sehr gefährlich, da das Ethanol schnell verdampfen, sich entzünden und eine Explosion verursachen kann. Freistehende Modelle, die in zu geringer Entfernung von brennbaren Materialien aufgestellt werden, können Brände verursachen. Die nicht fachgerechte Anbringung von Wandfeuerstellen kann zur Überhitzung führen, was wiederum zur Folge haben kann, dass sich die Feuerstelle während des Betriebs von der Wand löst (4). Es besteht außerdem das Risiko, dass freistehende Bodenmodelle umfallen. Falls dies passieren sollte, würde sich das Feuer durch den aus der Feuerstelle auslaufenden brennenden Brennstoff in die Umgebung ausbreiten.

               (4)

               Die Verbrennung von Brennstoffen in alkoholbetriebenen abzuglosen Feuerstellen kann die menschliche Gesundheit gefährden. Kommt es zu einer unvollständigen Verbrennung, bildet sich Kohlenmonoxid, eine toxische Verbindung. Bei vollständiger Verbrennung wird Kohlendioxid gebildet, das gesundheitsschädlich ist und zur Hyperventilation führen kann.

               (5)

               Zudem ist bei der Aufstellung abzugloser Feuerstellen keine Begutachtung durch die zuständigen Behörden erforderlich.

               (6)

               Es sollten daher Anforderungen festgelegt werden, die gewährleisten, dass alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/95/EG genügen.

               (7)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die allgemeine Produktsicherheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmung
   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

                  „alkoholbetriebene abzuglose Feuerstelle“ ein Gerät, das

                           a)

                           dazu bestimmt ist, durch die Verbrennung von Alkohol eine dekorative Flamme zu erzeugen, jedoch nicht als Hauptheizgerät geeignet ist, und

                           b)

                           nicht dazu bestimmt ist, an einen Abzug angeschlossen zu werden.

         Artikel 2
   Geltungsbereich
   Dieser Beschluss gilt für alle abzuglosen Feuerstellen für den Haushaltsbereich einschließlich Zubehör, sofern sie für die Verwendung in Innenräumen vorgesehen sind. Nicht in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen Feuerstellen, die speziell für das Erwärmen oder Warmhalten von Speisen bestimmt sind und eine Brennstoffkammer mit einem Volumen unter 0,2 l haben.
   Artikel 3
   Sicherheitsanforderungen
   Die besonderen Sicherheitsanforderungen an alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen gemäß Artikel 1, denen europäische Normen gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG genügen müssen, sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
   Artikel 4
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 1. April 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

      (2)  Storesund A. K, Mai T. T. und Sesseng C, 2010, „Ethanol-fuelled, flue-less fireplaces. An evaluation“, SINTEF. http://nbl.sintef.no/publication/lists/docs/NBL_A09127.pdf

      (3)  http://www.sik.dk/content/download/5561/77087/version/1/file/Report+-+Bio+fireplaces+-+v5-3+(2).pdf

      (4)  http://www.cpsc.gov/CPSCPUB/PREREL/prhtml11/11164.html

      ANHANG

         SPEZIELLE ANFORDERUNGEN AN ALKOHOLBETRIEBENE ABZUGLOSE FEUERSTELLEN

      1.1.   Konstruktions- und Gestaltungsanforderungen

         Allgemeine Anforderungen

      Alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen für die Nutzung im Haushalt dürfen maximal einen Brennstoffverbrauch haben, der einer Heizleistung von 4,5 kW entspricht.
      Alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen müssen aus Materialien hergestellt sein, die bei den höchstzulässigen Temperaturen gemäß Abschnitt „Oberflächentemperaturen“ nicht verformbar sind. Die Materialien müssen eine ausreichende Beständigkeit gegenüber den vorherrschenden thermischen, mechanischen und chemischen Beanspruchungen aufweisen.
      Falls Flammenschirme verwendet werden, müssen diese so gebaut und angebracht sein, dass sie den Temperaturen standhalten, denen sie ausgesetzt sind.
      Die Verwendung dekorativer Elemente, z. B. keramische Holzimitate oder Kieselsteine, ist im Flammenbereich nicht zulässig.
      Alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen müssen so gestaltet sein, dass es nicht zu einem versehentlichen Wiederzünden und Flammenrückschlag kommen kann.
      Die Verbrennung von Brennstoffen in alkoholbetriebenen abzuglosen Feuerstellen darf die menschliche Gesundheit nicht gefährden.
      Alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen müssen so gestaltet sein, dass sich übergelaufener Brennstoff innerhalb des Gerätes nicht in Hohlräumen ansammeln kann, da eine Verdampfung aus diesen Hohlräumen eine Explosion verursachen könnte.
      Das Gerät muss so konstruiert sein, dass kein Brennstoff austreten kann.

         Standsicherheit

      Das unbeabsichtigte Verschieben oder Kippen alkoholbetriebener abzugloser Feuerstellen während des Betriebs darf die Sicherheit nicht beeinträchtigen.
      Geräte auf Rollen müssen mit leicht bedienbaren und arretierbaren Bremsen ausgerüstet sein.
      Freistehende alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen müssen mit Stützen versehen sein, damit sie nicht umfallen können, und auf ihre Standfestigkeit bei Schlagbeanspruchung geprüft werden. Falls die Feuerstelle diese Prüfung nicht besteht, muss sie so konstruiert sein, dass sie jederzeit sicher bleibt.
      Ortsfeste alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen müssen auf ihre Standfestigkeit bei Schlagbeanspruchung geprüft werden. Wandhaken müssen so gestaltet sein, dass sich das Gerät nicht aushängt, wenn es unabsichtlich nach oben gestoßen wird.

         Rollen, Griffe und andere am Gerät angebrachte Bauteile zum Verschieben der Feuerstelle

      Alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen mit Rollen und/oder Griffen, die dazu bestimmt sind, dass die Feuerstellen verschoben werden können, müssen so gestaltet sein, dass das Feuer gelöscht werden muss, bevor die Feuerstelle verschoben wird.

         Zünden

      Beim Zünden der alkoholbetriebenen abzuglosen Feuerstelle muss der Nutzer einen sicheren waagerechten Abstand vom Gerät einhalten können. Andernfalls muss die alkoholbetriebene abzuglose Feuerstelle mit einer sicheren eingebauten Zündvorrichtung ausgerüstet sein.

         Betrieb nach dem Zünden

      Die alkoholbetriebene abzuglose Feuerstelle muss mit einer stabilen Flamme rußfrei brennen. Nach dem Zünden muss der Brennstoffverbrauch konstant bleiben; es darf keine Gefährdung durch ein unkontrolliertes Verhalten des Brenners geben.

         Löschen

      Der Nutzer muss in der Lage sein, eine alkoholbetriebene abzuglose Feuerstelle jederzeit sicher zu löschen.

         Wiederzünden

      Die Gestaltung der alkoholbetriebenen abzuglosen Feuerstelle muss es ermöglichen, das Gerät auch dann sicher wieder zu zünden, wenn der Behälter nicht voll ist.

         Verhütung eines Wiederzündens in unsicherem Zustand

      Es darf nicht möglich sein, die alkoholbetriebene abzuglose Feuerstelle wieder zu zünden, bevor alle Teile des Geräts einschließlich des Brenners eine sichere Temperatur von höchstens 60 °C erreicht haben. Die Bedienungsanleitung muss darüber Auskunft geben, wie lange es dauert, bis die Feuerstelle so weit abgekühlt ist, dass ein Wiederzünden sicher ist, damit der Nutzer nicht versucht ist, ein Wiederzünden durch Manipulieren der Sicherheitsvorrichtung, die ein Wiederzünden bei unsicheren Temperaturen verhindert, herbeizuführen.

         Befüllen und Nachfüllen

      Die alkoholbetriebene abzuglose Feuerstelle muss so gestaltet sein, dass ein sicheres Befüllen und Nachfüllen möglich ist und dass der Tank der Feuerstelle nicht nachgefüllt werden kann, während sie gezündet ist.
      Die Bedienungsanleitung, die mit den alkoholbetriebenen abzuglosen Feuerstellen mitgeliefert wird, muss die Nutzer darüber informieren, dass der Tank nicht befüllt werden darf, während die Feuerstelle in Betrieb ist. Diese Information muss deutlich und auffällig gestaltet sein. Dieselbe Information muss sich zusätzlich auf geeigneten und gut sichtbar am Gerät angebrachten Warnetiketten befinden.

         Erreichbare Oberflächen

      Wenn die Feuerstelle entsprechend den Montageanweisungen des Herstellers montiert ist, darf der Nutzer nicht versehentlich mit der Flamme, dem Brenner oder einer anderen heißen bzw. aktiven Oberfläche der Feuerstelle in Berührung kommen.

         Oberflächentemperaturen

      Die erreichbaren Oberflächen mit Ausnahme der heißen Oberflächen dürfen keine unsicheren Temperaturen erreichen, während die alkoholbetriebene abzuglose Feuerstelle in Betrieb ist.
      Der Temperaturanstieg (gemessen von der Anfangstemperatur beim Zünden) der Oberflächen, die nicht dazu bestimmt sind, vom Nutzer berührt zu werden, während die Feuerstelle in Betrieb ist, darf die folgenden Werte nicht überschreiten:

                  —

                  60 K für Metall und metallische Oberflächen,

                  —

                  65 K für emaillierte Metalloberflächen,

                  —

                  80 K für Glas- und Keramikoberflächen,

                  —

                  100 K für Kunststoffoberflächen und

                  —

                  70 K für Oberflächen aus anderem Material.

            Der Temperaturanstieg (gemessen von der Anfangstemperatur beim Zünden) der Oberflächen, die dazu bestimmt sind, vom Nutzer berührt zu werden, während die Feuerstelle in Betrieb ist, d. h. die Oberflächen, die der Nutzer möglicherweise berühren muss, um die Feuerstelle zu bedienen, darf die folgenden Werte nicht überschreiten:

                  —

                  35 K für Metall und metallische Oberflächen,

                  —

                  45 K für emaillierte Metalloberflächen und für Keramikoberflächen und

                  —

                  60 K für Oberflächen aus Kunststoff oder anderem ähnlichem Material.

            Diese Werte gelten auch für die Oberflächen und die Luft innerhalb von 50 mm um den Flammenbereich.
      Glasoberflächen (z. B. Schirme) und ihre Befestigungen, von denen vernünftigerweise anzunehmen ist, dass sie wegen ihrer Nähe zu den offenen Flammen heiß sind, sind von den vorstehenden Anforderungen ausgenommen.
      An den Stellen, an denen die Feuerstelle mit dem Fußboden oder dem Tisch in Berührung kommt, darf die Oberflächentemperatur des Feuerstellensockels die Raumtemperatur nicht um mehr als 65 K überschreiten.
      Unabhängig von der vorgenannten Anforderung, wonach die Raumtemperatur um nicht mehr als 65 K überschritten werden darf, wird die Höchsttemperatur, die unter keinen Umständen überschritten werden darf, wie folgt festgelegt: Die Temperatur des Feuerstellensockels darf an den Stellen, an denen er mit dem Fußboden oder dem Tisch in Berührung kommt, unabhängig von der Raumtemperatur nicht mehr als 85 °C betragen.
      Die Oberflächentemperatur an angrenzenden Wänden darf die Raumtemperatur nicht um mehr als 65 K überschreiten und nie mehr als 85 °C betragen.
      Die Temperaturgrenzwerte für Griffe und Knöpfe, die dazu bestimmt sind, vom Nutzer während des normalen Betriebs der Feuerstelle benutzt zu werden, müssen je nach Material, aus dem sie hergestellt sind, gemäß geeigneten Leitlinien, etwa dem CENELEC-Guide 29, festgelegt werden. Die Temperaturgrenzwerte für diese Bauteile der Feuerstelle sind niedriger als die obengenannten Temperaturen.

         Brennstoffbehälter und Brennstoffsystem

      Der maximal mögliche Brennstoffinhalt des Gerätes muss entsprechend dem Brand- und Explosionsrisiko begrenzt werden.
      Die Norm muss für alle Prüfungen vorschreiben, dass sie mit dem in der jeweiligen Prüfsituation potenziell gefährlichsten Füllstand durchgeführt werden.
      Die Bauweise des Brennstoffbehälters muss ein Austreten von Brennstoff verhindern. Ein Verschütten von Brennstoff oder ein Überfüllen darf die Sicherheit des Gerätes nicht beeinträchtigen.
      Das Brennstoffsystem, einschließlich aller Versiegelungen, muss eine ausreichende mechanische Festigkeit aufweisen, um den Beanspruchungen einer bestimmungsgemäßen Verwendung standzuhalten. Es muss eine ausreichende Korrosionsbeständigkeit aufweisen, um den langfristigen Folgen der Exposition gegenüber dem verwendeten Brennstoff standzuhalten. Die Gestaltung des Brenners muss ein Korrodieren verhindern.

         Kindersicherheit

      Die alkoholbetriebene abzuglose Feuerstelle muss so gestaltet sein, dass Kinder nicht mit dem Brennstoff und/oder der Flamme in Berührung kommen können.
      1.2.   Vorrichtungen und Befestigungen für die Montage der Feuerstelle

         Befestigungssysteme

      Die mit der alkoholbetriebenen abzuglosen Feuerstelle gelieferten Befestigungssysteme müssen eine ausreichende mechanische Festigkeit und eine ausreichende Beständigkeit gegen hohe Temperaturen aufweisen, um die Feuerstelle während ihrer erwarteten Lebensdauer sicher zu tragen.
      Falls das Gerät zur Boden-, Wand- oder Deckenmontage bestimmt ist, muss das Befestigungssystem so gestaltet sein, dass sich das Gerät nicht versehentlich lösen kann.

         Wanddübel und -befestigungen

      Falls im Lieferumfang enthalten, müssen Wanddübel und -befestigungen für die alkoholbetriebene abzuglose Feuerstelle eine geeignete mechanische Langzeitfestigkeit und geeignete Wärmeeigenschaften aufweisen.
      Das Benutzerhandbuch muss den Nutzer warnen, dass er nur die mitgelieferten Wanddübel und -befestigungen oder nur Wanddübel und -befestigungen verwenden darf, die eine geeignete mechanische Festigkeit und geeignete Wärmeeigenschaften aufweisen.
      1.3.   Zusatzvorrichtung

      Eine Vorrichtung für das sichere Zünden und Löschen der Feuerstelle muss eingebaut oder mit dem Gerät geliefert werden.
      1.4.   Emissionen

      Alkoholbetriebene abzuglose Feuerstellen müssen mittels Einbeziehung des Sicherheitskonzepts in die Entwicklung und den Bau oder, falls dies nicht möglich ist, mittels angemessener Schutzmaßnahmen (einschließlich Alarmvorrichtungen) oder mittels Informationen für die Nutzer, so gestaltet sein, dass von der Verbrennung oder von sonstigen Emissionen keinerlei Gefährdung der menschlichen Gesundheit ausgeht.
      Insbesondere soll die Norm Folgendes regeln:

                  —

                  Kohlenmonoxid und Kohlendioxid (CO, CO2),

                  —

                  Stickoxide, etwa NO, NO2 und NOX,

                  —

                  Aldehyde, etwa Formaldehyd,

                  —

                  flüchtige organische Verbindungen (VOC),

                  —

                  aromatische Kohlenwasserstoffe, etwa Benzol und polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK),

                  —

                  Ruß und andere Partikelemissionen,

                  —

                  Emissionen von unverbranntem Brennstoff und

                  —

                  alle sonstigen möglicherweise relevanten Emissionen.

            Die Normbestimmungen zu Kohlenmonoxid und zu Stickoxiden müssen der aktuellsten Fassung der „WHO-Leitlinien für Luftqualität in geschlossenen Räumen — ausgewählte Schadstoffe“ (1) und der Umwelt- und Gesundheitskriterien (EHC) der WHO (2) entsprechen.
      Die Normbestimmungen zu Kohlendioxid müssen der Richtlinie 2006/15/EG der Kommission (3) entsprechen.
      1.5.   Sicherheitsinformationen, Benutzerhandbuch und Angaben zu Hersteller und Einführer

         Allgemeines

      Die Sicherheitsinformationen sowie die Namen von Hersteller und Einführer müssen auf der alkoholbetriebenen abzuglosen Feuerstelle oder auf ihrer Verpackung oder in der Bedienungsanleitung erscheinen.
      In der Norm muss genau angegeben sein, welche Sicherheitsanweisungen auf dem Produkt selbst erscheinen müssen und welche Warnhinweise und Anweisungen in der Bedienungsanleitung oder auf der Verpackung erscheinen dürfen.
      Die Informationen müssen in der (den) Sprache(n) des Landes verfasst sein, in dem die Feuerstelle im Einzelhandel zum Verkauf angeboten wird. Die Informationen müssen in jeder Sprache in einem durchgehenden Abschnitt präsentiert werden; sie dürfen von keinem anderen Text unterbrochen sein. Zusätzlicher Text in einer anderen Sprache darf nicht von den vorgeschriebenen Informationen ablenken.
      Die Informationen auf der Feuerstelle müssen sichtbar, lesbar und unlöschbar angebracht und entweder auf ein dauerhaftes Etikett oder direkt auf das Gerät aufgedruckt sein.

         Sicherheitsinformationen

      Die Sicherheitsinformationen müssen auffällig gestaltet sein und in der Bedienungsanleitung oder auf der Verpackung sowie, sofern in der Norm angegeben, auf der alkoholbetriebenen abzuglosen Feuerstelle deutlich mitgeteilt werden. Diese Informationen müssen mindestens folgende Hinweise umfassen:

                  —

                  „Nur die in den Leitlinien im Benutzerhandbuch angegebenen Brennstoffarten und -mengen verwenden!“

                  —

                  „Nur in gut belüfteten Räumen betreiben!“

                  —

                  „Brennstoff nicht in das Gerät gießen, während es in Betrieb oder heiß ist!“

                  —

                  „Den Brennstoffbehälter nicht überfüllen und verschütteten Brennstoff vor dem Zünden des Gerätes sorgfältig wegwischen!“

                  —

                  „Nur an einem Ort ohne Zugluft betreiben!“

                  —

                  „Nie das heiße Gerät zünden!“

                  —

                  „Das Gerät auf keinen Fall während des Betriebs verschieben!“

                  —

                  „Kleinkinder und Haustiere nie unbeaufsichtigt nahe einer in Betrieb befindlichen Feuerstelle lassen!“

                  —

                  „Nur entsprechend den Anweisungen des Herstellers montieren, betreiben und warten!“

            Bei Geräten mit Rollen muss außerdem folgende Anweisung erteilt werden: „Die Bremsen vor Inbetriebnahme der Feuerstelle immer arretieren!“
      Darüber hinaus ist der Mindestsicherheitsabstand der Feuerstelle von entflammbaren Materialien anzugeben.
      Die Nutzer müssen über die gebräuchliche Kennzeichnung von Brennstoffen informiert werden, insbesondere über die Angaben zu den aus der Kennzeichnung ersichtlichen Eigenschaften der verschiedenen Brennstoffe.
      Die schriftlichen Sicherheitsinformationen können um geeignete Piktogramme ergänzt werden, wenn dies gemäß der Norm zulässig ist.

         Benutzerhandbuch

      Die alkoholbetriebenen abzuglosen Feuerstellen müssen mit einem Benutzerhandbuch geliefert werden, das die folgenden Informationen enthalten muss:

                  —

                  den vorgeschriebenen (Mindest-)Abstand von der Brennkammer, der bei der Anbringung der Zündvorrichtung der alkoholbetriebenen abzuglosen Feuerstelle einzuhalten ist;

                  —

                  die Eigenschaften der Wand (oder eines sonstigen Bauteils), die bei der Wandmontage einer alkoholbetriebenen abzuglosen Feuerstelle erfüllt sein müssen, einschließlich Anweisungen zu angemessenen Belüftungsöffnungen für den Wärmeabzug;

                  —

                  die Anforderungen an die Befestigungen, die für die Anbringung alkoholbetriebener abzugloser Feuerstellen an einer Wand (und gegebenenfalls für die Aufstellung freistehender Feuerstellen) verwendet werden;

                  —

                  die Anforderungen an den Aufstellungsort und an die bauliche Umgebung der freistehenden alkoholbetriebenen abzuglosen Feuerstelle, insbesondere an den Fußboden und gegebenenfalls an die Raumdecke;

                  —

                  die Anforderungen an die Wand, an der die alkoholbetriebene abzuglose Feuerstelle montiert werden soll; unter anderem ist ausdrücklich anzugeben, bei welchen Wandarten besondere Vorsicht erforderlich ist, z. B. bei Gipskarton- und Holzwänden.

            Zusätzlich muss das Benutzerhandbuch informieren über

                  —

                  die zu verwendende(n) Brennstoffart(en) und die in diesem Brennstoff zulässigen Zusätze, damit gewährleistet ist, dass die alkoholbetriebene abzuglose Feuerstelle sicher brennt und die Emissionshöchstwerte nicht überschritten werden;

                  —

                  die vorgeschriebene Belüftung des Raums;

                  —

                  den Mindestsicherheitsabstand zwischen dem Aufstellungs- bzw. Anbringungsort der Feuerstelle und entflammbaren Materialien;

                  —

                  die Mindestgröße des Raums oder der Bodenfläche.

            Ferner muss das Benutzerhandbuch

                  —

                  erklären, wie Brennstoff in die alkoholbetriebene abzuglose Feuerstelle einzufüllen ist (und die Nutzer davor warnen, Brennstoff in eine heiße Feuerstelle zu gießen);

                  —

                  erklären, wie Brennstoff sicher zu lagern ist, und angeben, welche Mengen aufgrund nationaler und/oder regionaler Vorschriften des Landes, in dem das Gerät zum Verkauf angeboten wird, in geschlossenen Räumen höchstens gelagert werden dürfen;

                  —

                  erklären, wie eine alkoholbetriebene abzuglose Feuerstelle zu löschen ist;

                  —

                  über geeignete Feuerlöschausrüstung informieren und empfehlen, diese Ausrüstung nahe der Feuerstelle zu platzieren;

                  —

                  davor warnen, die alkoholbetriebene abzuglose Feuerstelle in einer zugigen Umgebung zu betreiben;

                  —

                  Anweisungen für das sichere Zünden und Wiederzünden der Feuerstelle enthalten;

                  —

                  vor dem Zünden einer heißen alkoholbetriebenen abzuglosen Feuerstelle warnen;

                  —

                  die Nutzer anweisen, die alkoholbetriebene abzuglose Feuerstelle während des Betriebs nicht zu verschieben und während der Benutzung die Bremsen zu arretieren, falls die Feuerstelle mit Rollen versehen ist.

         Angaben zu Hersteller und Einführer

      Die Hersteller (4) geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf der alkoholbetriebenen abzuglosen Feuerstelle selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung und in den der Feuerstelle beigefügten Unterlagen an.
      Außerdem müssen sie auf dem Produkt selbst Informationen anbringen, die eine Identifizierung des Produkts ermöglichen (Serien- oder Chargennummer).
      Die Einführer (5) geben ihren Namen, ihren eingetragenen Handelsnamen oder ihre eingetragene Handelsmarke und ihre Kontaktanschrift entweder auf der alkoholbetriebenen abzuglosen Feuerstelle selbst oder, wenn dies nicht möglich ist, auf der Verpackung und in den der Feuerstelle beigefügten Unterlagen an. Falls der Einführer die Verpackung nur deshalb öffnen müsste, um diese vorgeschriebenen Informationen auf dem Produkt selbst anzubringen, reicht es aus, auf der Verpackung oder in einer der Feuerstelle beigefügten Unterlage den Namen, den eingetragenen Handelsnamen oder die eingetragene Handelsmarke sowie die Adresse anzugeben, unter der der Einführer kontaktiert werden kann.

         (1)  Weltgesundheitsorganisation 2010: http://www.euro.who.int/en/health-topics/environment-and-health/air-quality/publications/2010/who-guidelines-for-indoor-air-quality-selected-pollutants

         (2)  http://www.who.int/ipcs/publications/ehc/ehc_alphabetical/en/index.html

         (3)  Richtlinie 2006/15/EG der Kommission vom 7. Februar 2006 zur Festlegung einer zweiten Liste von Arbeitsplatz-Richtgrenzwerten in Durchführung der Richtlinie 98/24/EG des Rates und zur Änderung der Richtlinien 91/322/EWG und 2000/39/EG (ABl. L 38 vom 9.2.2006, S. 36).

         (4)  Gemäß Definition in Anhang I Kapitel R1 Artikel R1 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 82).

         (5)  Siehe Fußnote 4.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0124(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0398/2006 - 2006/2165(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0250 - 0251

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0398/2006 — 2006/2165(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit [4], insbesondere auf Artikel 49,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0121/2007),1. erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 10.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 6.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------


title: 2005/539/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/68

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/539/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6858/2005 — C6-0075/2005),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (3), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
   gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 53.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
      in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6858/2005 — C6-0075/2005),
      gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1655/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 337/75 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1416/76 (3), insbesondere auf Artikel 12a,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
      gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor des Europäischen Zentrums am 21. April 2004 die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte (5) und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

                              —

                              das Zentrum ersuchte, die bereits bestehende Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung weiterzuführen,

                              —

                              das Zentrum ermutigte, seine Anstrengungen im Hinblick auf die Einrichtung einer internen Auditstelle fortzusetzen und die internen Kontrollnormen einzuhalten,

            1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:
      Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

                  (1000 EUR)

                  2003

                  2002

                  Einnahmen

                  Zuschüsse der Kommission

                  14 500

                  12 135

                  Einnahmen aus früheren Haushaltsjahren

                  0

                  25

                  Verschiedene Einnahmen

                  3

                  3

                  Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte)

                  792

                  333

                  Finanzielle Erträge

                  0

                  50

                  Einnahmen insgesamt (a)

                  15 295

                  12 546

                  Aus den Mitteln des Haushaltsjahres getätigte Ausgaben

                  Personal — Titel I des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  7 554

                  7 570

                  Übertragene Mittel

                  443

                  298

                  Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  778

                  767

                  Übertragene Mittel

                  358

                  345

                  Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgeb. Einnahmen)

                  Zahlungen

                  2 381

                  2 491

                  Übertragene Mittel

                  3 138

                  2 189

                  Zweckgebundene Einnahmen (Phare + Dritte)

                  Zahlungen

                  546

                  0

                  Übertragene Mittel

                  246

                  187

                  Ausgaben insgesamt (b)

                  15 444

                  13 847

                  Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

                  – 149

                  – 1 301

                  Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                  – 545

                  532

                  Übertragene und annullierte Mittel

                  399

                  215

                  Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

                  10

                  8

                  Erstattungen an die Kommission

                  – 716

                  0

                  Wechselkursdifferenzen

                  8

                  1

                  Saldo des Haushaltsjahres

                  – 993

                  – 545

                     Quelle: Angaben des Zentrums — In dieser Tabelle sind die vom Zentrum in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

            2.   nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes bezüglich der Anwendung des nichtoffenen Verfahrens bei der Auftragsvergabe durch das Zentrum sowie dessen Antwort zur Kenntnis; erwartet, dass das Zentrum weitere Anstrengungen unternimmt, um die Ergebnisse dieser Verfahren auf transparente Weise und unter Einhaltung der einschlägigen Bestimmungen besser darzustellen;
      3.   nimmt die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis, wonach das Zentrum die angekündigte Anpassung seines Finanzsystems noch nicht abgeschlossen hat; ersucht das Zentrum, diese Veränderungen im Laufe des Jahres 2005 abzuschließen und umzusetzen; erwartet, dass das Zentrum den ständigen Ausschuss des Parlaments nach Abschluss des Anpassungsprozesses unterrichtet;
      4.   begrüßt die Zusammenarbeit zwischen dem Zentrum und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung bei der Vorbereitung der Beitrittsländer auf ihre Beteiligung an den Aktivitäten des Zentrums nach der Erweiterung; ist der Auffassung, dass solche einander ergänzenden Maßnahmen gegebenenfalls fortgesetzt und verstärkt werden sollten;
      5.   erwartet, dass das Zentrum künftig entsprechend der Bemerkung des Rechnungshofes Zuschüsse und Finanzbeiträge von Drittländern in seinen Haushaltsplan aufnimmt;
      6.   erwartet, dass das Zentrum in seinem Verfahren für die Personaleinstellung die Transparenz verbessert, insbesondere durch eine vorherige Klärung der Kriterien für die Listen;
      7.   begrüßt die Berücksichtigung des Grundsatzes der Gleichstellung in der Personalpolitik des Zentrums und ermutigt das Zentrum, diese Politik weiterzuverfolgen und regelmäßig zu bewerten, um ihre Umsetzung sicherzustellen;
      8.   bedauert, dass die Positionen bei den Führungskräften von Männern beherrscht werden, und fordert das Zentrum nachdrücklich auf, für eine größere Ausgewogenheit zu sorgen;
      9.   begrüßt die Informations- und Kommunikationsstrategie des Zentrums, insbesondere seine Konzentration auf Offenheit und Zugänglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger;
      Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

                  10.

                  erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

                  11.

                  nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

                  12.

                  ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

                              a)

                              Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

                              b)

                              eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

                              c)

                              die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

                  13.

                  erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

                  14.

                  ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

                  15.

                  fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

                              a)

                              eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

                              b)

                              die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

                              c)

                              die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

                  16.

                  betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

                  17.

                  erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

            Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

                  18.

                  erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

                  19.

                  ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

                  20.

                  stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

                  21.

                  fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

                  22.

                  erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

                  23.

                  ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

                  24.

                  fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

                  25.

                  nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

                  26.

                  nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

                  27.

                  ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

                  28.

                  ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

            Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

                  29.

                  begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

                  30.

                  ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

                  31.

                  fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

         (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 53.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 41.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 34.

         (6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

         (7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

         (8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.


title: Beschluss (EU) 2016/1841 des Rates vom 5. Oktober 2016 über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union

text:
               19.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/1841 DES RATES
   vom 5. Oktober 2016
   über den Abschluss des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf der 21. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (UNFCCC), die vom 30. November bis zum 12. Dezember 2015 in Paris stattfand, wurde der Wortlaut eines Übereinkommens über die Verstärkung der weltweiten Reaktion auf den Klimawandel angenommen.

               (2)

               Das Übereinkommen von Paris wurde am 22. April 2016 im Einklang mit dem Beschluss (EU) 2016/590 des Rates (2) unterzeichnet.

               (3)

               Das Übereinkommen von Paris tritt am dreißigsten Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem mindestens 55 Vertragsparteien des UNFCCC, auf die insgesamt ein geschätzter Anteil von mindestens 55 % der Gesamttreibhausgasemissionen entfällt, ihre Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde hinterlegt haben. Zu den Vertragsparteien des UNFCCC gehören auch die Union und ihre Mitgliedstaaten. In seinen Schlussfolgerungen vom 18. März 2016 betonte der Europäische Rat, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten das Übereinkommen von Paris so bald wie möglich und so rechtzeitig abschließen müssen, dass sie zu dem Zeitpunkt des Inkrafttretens Vertragsparteien sind.

               (4)

               Das Übereinkommen von Paris tritt an die Stelle des nach dem Kyoto-Protokoll von 1997 verfolgten Ansatzes.

               (5)

               Das Übereinkommen von Paris gibt unter anderem ein langfristiges Ziel vor, das mit den Bestrebungen im Einklang steht, den weltweiten Temperaturanstieg bei deutlich weniger als 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten und die Bemühungen fortzusetzen, ihn bei 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu halten. Zur Verwirklichung dieses Ziels werden die Vertragsparteien aufeinanderfolgende national festgelegte Beiträge erarbeiten, übermitteln und beibehalten.

               (6)

               Nach dem Übereinkommen von Paris müssen die Vertragsparteien ab dem Jahr 2023 auf der Grundlage der neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse und der bis dahin getroffenen Durchführungsmaßnahmen alle fünf Jahre eine weltweite Bestandsaufnahme durchführen, bei der sie die Fortschritte verfolgen und die Emissionssenkungen, Anpassung und gewährte Unterstützung prüfen, und jeder nachfolgende Beitrag einer Vertragspartei muss eine Steigerung gegenüber ihrem zum fraglichen Zeitpunkt geltenden Beitrag darstellen und ihre größtmögliche Ambition ausdrücken.

               (7)

               Das verbindliche Ziel, die internen gesamtwirtschaftlichen Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, wurde in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 23. und 24. Oktober 2014 zum Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 gebilligt. Am 6. März 2015 nahm der Rat diesen Beitrag der Union und ihrer Mitgliedstaaten als ihren beabsichtigten nationalen Beitrag an, der dem UNFCCC-Sekretariat übermittelt wurde.

               (8)

               In ihrer Mitteilung zum Vorschlag für die Unterzeichnung des Übereinkommens von Paris durch die Union betonte die Kommission, dass der globale Übergang zu sauberer Energie als politische Querschnittsaufgabe Veränderungen beim Investitionsverhalten und Anreize für den Übergang erfordert. Eine der Hauptprioritäten der Union besteht darin, eine krisenfeste Energieunion zu schaffen, die ihre Bürger mit sicherer, nachhaltiger, wettbewerbsfähiger und erschwinglicher Energie versorgt. Dies kann nur erreicht werden, wenn weiterhin ehrgeizige Klimaschutzmaßnahmen getroffen und bei anderen Aspekten der Energieunion Fortschritte erzielt werden.

               (9)

               Der Rat bekräftigte in seinen Schlussfolgerungen vom 18. September 2015, dass die Union und ihre Mitgliedstaaten beabsichtigen, im Rahmen des Übereinkommens von Paris gemeinsam zu handeln, und begrüßte die Absicht Norwegens und Islands, sich an dieser gemeinsamen Maßnahme zu beteiligen.

               (10)

               Die gemeinsame Maßnahme der Union und ihrer Mitgliedstaaten wird zu gegebener Zeit vereinbart und das der Union und den Mitgliedstaaten zugeteilte Emissionsniveau berücksichtigen.

               (11)

               Nach Artikel 4 Absatz 16 des Übereinkommens von Paris ist dem Sekretariat die gemeinsame Maßnahme einschließlich des jeder Vertragspartei innerhalb des betreffenden Zeitraums zugeteilten Emissionsniveaus zu notifizieren.

               (12)

               Das Übereinkommen von Paris steht mit den Umweltzielen der Europäischen Union gemäß Artikel 191 AEUV im Einklang, namentlich Erhaltung und Schutz der Umwelt und Verbesserung ihrer Qualität sowie Schutz der menschlichen Gesundheit und Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

               (13)

               Das Übereinkommen von Paris und die Zuständigkeitserklärung sollten im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das am 12. Dezember 2015 im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen angenommene Übereinkommen von Paris wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens von Paris liegt diesem Beschluss bei.
   Die Zuständigkeitserklärung, die diesem Beschluss beigefügt ist, wird ebenfalls im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates benennt die Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Union gemäß Artikel 20 Absatz 1 des Übereinkommens von Paris die Ratifikationsurkunde zusammen mit der Zuständigkeitserklärung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten sind bestrebt, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um ihre Ratifikationsurkunden gleichzeitig mit der Union oder so bald wie möglich danach zu hinterlegen.
   (2)   Die Mitgliedstaaten setzen die Kommission über ihren Beschluss zur Ratifikation des Übereinkommens von Paris oder gegebenenfalls über den voraussichtlichen Zeitpunkt des Abschlusses der notwendigen Verfahren in Kenntnis.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Oktober 2016

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Zustimmung vom 4. Oktober 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2016/590 des Rates vom 11. April 2016 über die Unterzeichnung des im Rahmen des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen geschlossenen Übereinkommens von Paris im Namen der Europäischen Union (ABl. L 103 vom 19.4.2016, S. 1).