title: 2008/191/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               5.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/25

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Februar 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2008/191/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit Drittstaaten aufzunehmen, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.

               (2)

               Die Kommission hat gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses vom 5. Juni 2003 im Namen der Gemeinschaft mit der Libanesischen Republik ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen wurde vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt gemäß dem Beschluss 2006/543/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Libanesischen Republik über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  Stellungnahme vom 6. September 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 15.


title: 2009/226/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/216

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/226/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Eisenbahnagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr.o2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.o1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0123/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Eisenbahnagentur, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem leitenden Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 54.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 67.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1. Berichtigte Fassung im ABl. L 220 vom 21.6.2004, S. 3.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: BESCHLUSS VOM 23. DEZEMBER 1965 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE VOLLSTAENDIGE AUSSETZUNG DER ZOLLSAETZE, DIE DIE MITGLIEDSTAATEN UNTEREINANDER BEI BESTIMMTEN TROPISCHEN ERZEUGNISSEN ANWENDEN

text:
8 . 1 . 66                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      49/66
                                                         BESCHLUSS
                                                   vom 23. Dezember 1965
                         der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                         der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                         zur vollständigen Durchführung der Aussetzung der Zollsätze des Ge
                               meinsamen Zolltarifs für bestimmte Gewürze und Sportgeräte
                                                         (66/11/EWG)
DIE       IM   RAT    VEREINIGTEN       VERTRETER       DER       für bestimmte Gewürze und Sportgeräte aufgeführt
REGIERUNGEN             DER    MITGLIEDSTAATEN          DER       sind — mit Ausnahme von Rizinusöl, zu anderen
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -                            Zwecken, der Tarifstelle 15.07 B I a 2 — aim
                                                                  1 . Januar 1966 bis zu der Höhe aus, die in der
        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                 Übersicht des Artikels 1 der genannten Ratsent
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                scheidung für jedes Erzeugnis angegeben ist.
auf Artikel 24,
        gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                                    Artikel 2
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Euro
        gestützt auf die Entscheidung des Rates vom               päischen Gemeinschaften veröffentlicht.
23 . Dezember 1965 über die zeitweilige Aussetzung
der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für be                      Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
stimmte Gewürze und Sportgeräte f 1) —                            Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
                                                                  mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechts
                                                                  vorschriften zur Durchführung dieses Beschlusses
                                                                  besondere Verfahren erforderlich sind ; sie unter
BESCHLIESSEN :
                                                                  richten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den
                                                                  Abschluß dieser Verfahren .
                            Artikel 1
        Die Mitgliedstaaten setzen die Zollsätze für die               Geschehen zu Brüssel am 23 . Dezember 1965 .
 Erzeugnisse, die in der Entscheidung des Rates                                             Der Präsident
vom 23 . Dezember 1965 über die zeitweilige Aus
 setzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs                                           E. COLOMBO
                                                         BESCHLUSS
                                                    vom 23. Dezember 1965
                         der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                            der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                         über die vollständige Aussetzung der Zollsätze, die die Mitgliedstaaten
                             untereinander bei bestimmten tropischen Erzeugnissen anwenden
                                                          (66/12/EWG)
                  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIED
                 STAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                        gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                        nach Abschluß der Verfahren, die im Abkommen über die Assoziation zwischen
                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft asso
                  ziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar vorgesehen sind —
  ( 1 ) Siehe S. 47/ 66 dieses Amtsblatts .
 ---pagebreak--- 50/66                    AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          8 . 1 . 66
      BESCHLIESSEN :
                                              Artikel 1
            Die Mitgliedstaaten setzen untereinander die Einfuhrzölle für die nachstehenden
      Erzeugnisse aus :
              Nummer
          des Gemeinsamen                                Warenbezeichnung
              Zolltarifs
      ex 08.01 D                Kaschu-Nüsse
      ex 09.04 A II c           Früchte der Gattung „ Capsicum",
                                weder gemahlen noch sonst zerkleinert, andere
      ex 09.04 B                Früchte der Gattung „Capsicum",             '
                                gemahlen oder sonst zerkleinert
                                              Artikel 2
            Dieser Beschluß gilt vom 1 . Januar 1966 bis zum 31 . Dezember 1966 .
                                              Artikel 3
            Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffent
      licht.
            Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates
      innerhalb eines Monats mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvorschriften
      zur Durchführung dieses Beschlusses besondere Verfahren erforderlich sind ; sie
      unterrichten ihn gegebenenfalls unverzüglich über den Abschluß dieser Verfahren.
            Geschehen zu Brüssel am 23 . Dezember 1965 .
                                                                   Der Präsident
                                                                    E. COLOMBO


Avis juridique important

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31999D0737

1999/737/EG: Beschluß des Rates vom 8. November 1999 zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern Spaniens im Ausschuß der Regionen

Amtsblatt Nr. L 294 vom 17/11/1999 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DES RATESvom 8. November 1999zur Ernennung von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern Spaniens im Ausschuß der Regionen(1999/737/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Santiago Lanzuela Marina und Herrn Jaume Matas i Palou, sowie der stellvertretenden Mitglieder Frau María Rosa Estaras Farragut, Frau Ana Gómez Gómez und Herrn Emilio del Valle Rodríguez, das dem Rat am 1. bzw. 18. Oktober 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, Sitze von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,auf Vorschlag der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel(1) Ernannt werden zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen Herr Francesc Antich i Oliver und Herr Marcelino Iglesias Ricoui als Nachfolger der ausscheidenden Mitglieder Herr Jaume Matas i Palou und Herr Santiago Lanzuela Marina, für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.(2) Ernannt werden zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen Herr Antonio Garcías i Coll, Herr Joaquín Rivas Rubiales und Herr Juan José Fernández Gómez als Nachfolger der ausscheidenden stellvertretenden Mitglieder Frau María Rosa Estaras Farragut, Frau Ana Gómez Gómez und Herr Emilio del Valle Rodriguez für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. NIINISTÖ(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


Avis juridique important

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31999D0086

1999/86/EG: Beschluß des Rates vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

Amtsblatt Nr. L 029 vom 03/02/1999 S. 0009 - 0010

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Mai 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (1999/86/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits sollte zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung genehmigt werden.Die Kommission sollte ermächtigt werden, die Durchführungsvorschriften zur Umsetzung des Protokolls im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungserzeugnisse zu erlassen.Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1926/96 (1), (EG) Nr. 921/96 (2) und (EG) Nr. 340/97 (3) hat die Gemeinschaft die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse, landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse und Fischereierzeugnisse vorzeitig in Kraft gesetzt. Es sollen daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der Präferenzregelung dieser Verordnungen zu der des Protokolls erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits, zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, im folgenden "Protokoll" genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 (1) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (4) oder gegebenenfalls in den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (5) oder der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 (6) vorgesehen ist.(2) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses gilt Absatz 1 für die Verordnungen, die von der Kommission gemäß Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1926/96 zur Umsetzung der Zugeständnisse für die in dem Protokoll aufgeführten Waren erlassen wurden.Artikel 3 (1) Die Bestimmungen über die Anwendung der in den neuen Anhängen des Europa-Abkommens festgelegten Zollkontingente und -plafonds sowie der technischen Änderungen und Anpassungen, die infolge von Änderungen an Codes der Kombinierten Nomenklatur und des Taric erforderlich werden oder die auf vom Rat geschlossenen Abkommen, Protokollen oder Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und Estland beruhen, werden von der Kommission mit Unterstützung des in Artikel 247 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 (7) eingesetzten Ausschusses für den Zollkodex nach dem Verfahren des Absatzes 2 erlassen.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt eine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse festgelegt ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:- Die Kommission kann die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von drei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben.- Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Gedankenstrich genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(3) Der Ausschuß kann jede die Anwendung der Zollkontingente und -plafonds betreffende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.(4) Sobald die Zollplafonds erreicht sind, kann die Kommission eine Verordnung erlassen, mit der die für Drittländer geltenden Zölle bis zum Ende des betreffenden Kalenderjahres wiedereingeführt werden.Artikel 4 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentC. SHORT(1) ABl. L 254 vom 8. 10. 1996, S. 1.(2) ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 1.(3) ABl. L 58 vom 27. 2. 1997, S. 25.(4) ABl. L 181 vom 1. 7. 1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24. 5. 1996, S. 37).(5) ABl. L 318 vom 20. 12. 1993, S. 18.(6) ABl. L 223 vom 20. 9. 1995, S. 1.(7) ABl. L 302 vom 14. 10. 1992, S. 1.


Avis juridique important

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31990D0021

90/21/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 5. Januar 1990 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Dezember 1989 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 011 vom 13/01/1990 S. 0055 - 0056

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 5. Januar 1990  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Dezember 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (90/21/EGKS, EWG, Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2187/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2899/89 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Dezember 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. Dezember 1989 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 5. Januar 1990  Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 279 vom 28. 9. 1989, S. 30.  (4) ABl. Nr. L 331 vom 6. 11. 1989, S. 49 und ABl. Nr. L 356 vom 6. 12. 1989, S. 20.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungs- köffizienten   //    //   // Brasilien  // 49,48   // Dominikanische Republik   // 41,71  // Jugoslawien   // 32,79   // Nigeria   // 59,59  // Salomonen   // 76,10   // Sambia   // 70,05   // Sierra Leone   // 95,69   // Somalia   // 37,11   // Sudan   // 109,57   // Türkei   // 55,99   // Uganda   // 146,36   // Uruguay  // 58,24   // Zaire   // 75,39   //    //


title: Beschluss 2012/291/GASP des Rates vom 5. Juni 2012 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               6.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 146/46

         BESCHLUSS 2012/291/GASP DES RATES
   vom 5. Juni 2012
   zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (2) über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, angenommen.

               (2)

               Am 8. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/322/GASP (3) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und um zwei Jahre bis zum 14. Juni 2012 verlängert wurde.

               (3)

               Aufgrund der bei der Strategischen Überprüfung ausgesprochenen Empfehlungen sollte die Mission um weitere zwei Jahre verlängert werden.

               (4)

               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag deckt den Zeitraum bis zum 14. Juni 2012 ab. Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte dahingehend geändert werden, dass ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Juni 2012 bis zum 14. Juni 2013 festgelegt wird.

               (5)

               EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.

               (6)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 3 wird folgender Buchstabe hinzugefügt:

                           „j)

                           mit den Justiz- und Strafverfolgungsbehörden von Mitgliedstaaten und Drittstaaten bei der Ausübung ihres Mandats zusammenzuarbeiten.“

               2.

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               Struktur der EULEX KOSOVO
               (1)   Die EULEX KOSOVO ist eine einheitliche GSVP-Mission im gesamten Kosovo.
               (2)   Im Rahmen der EULEX KOSOVO wird Folgendes eingerichtet:

                           a)

                           das Hauptquartier in Pristina,

                           b)

                           erforderlichenfalls Büros im gesamten Kosovo;

                           c)

                           erforderlichenfalls Verbindungsbüros und

                           d)

                           eine Unterstützungskomponente in Brüssel.“

               3.

               Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (4) festgelegt sind.

               4.

               Artikel 14 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen von EULEX KOSOVO nach den Artikeln 7 und 11 und in Abstimmung mit dem EAD.“

                           b)

                           Absatz 7 erhält folgende Fassung:
                           „(7)   Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU.“

               5.

               Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2010 beläuft sich auf 265 000 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Oktober 2010 bis zum 14. Dezember 2011 beläuft sich auf 165 000 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Dezember 2011 bis zum 14. Juni 2012 beläuft sich auf 72 800 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2012 bis zum 14. Juni 2013 beläuft sich auf 111 000 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für EULEX KOSOVO für den darauf folgenden Zeitraum wird durch den Rat festgelegt.“

               6.

               Artikel 18 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 18
               Weitergabe von Informationen und Dokumenten
               (1)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, an die Vereinten Nationen, die NATO/KFOR und an andere dritte Parteien, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens sind vor Ort entsprechende technische Vereinbarungen auszuarbeiten.
               (2)   Für den Fall eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses wird der Hohe Vertreter auch ermächtigt, an die zuständigen lokalen Behörden Verschlusssachen-Informationen und Verschlusssachen-Dokumente der EU, die für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/ EU RESTRICTED“ eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die zuständigen lokalen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union entsprechen.
               (3)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (5) unterliegende Dokumente über die die EULEX KOSOVO betreffenden Beratungen des Rates an die Vereinten Nationen, die NATO/KFOR und andere Dritte, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, und an die zuständigen lokalen Behörden weiterzugeben.
               (4)   Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse sowie auch die Befugnis, die obengenannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.

               7.

               Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie endet am 14. Juni 2014.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

      (2)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S.92.

      (3)  ABl. L 145 vom 11.6.2010, S.13.

      (4)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.“

      (5)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).“


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31996D0272

96/272/EG: Beschluß der Kommission vom 23. April 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videokassettenrekordern mit Ursprung in der Republik Korea und in Singapur und wesentlicher Bestandteile davon mit Ursprung in der Republik Korea

Amtsblatt Nr. L 101 vom 24/04/1996 S. 0019 - 0020

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. April 1996 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videokassettenrekordern mit Ursprung in der Republik Korea und in Singapur und wesentlicher Bestandteile davon mit Ursprung in der Republik Korea (96/272/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Im Februar 1995 erhielt die Kommission einen Antrag des "Direct Remedy Against Unfair Merchandise Committee" (DRUM) im Namen von Gemeinschaftsherstellern von Videokassettenrekordern und wesentlicher Bestandteile davon. Die Kommission kam zu dem Schluß, daß der Antrag im Namen des Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft gestellt wurde und daß er genügend Beweise für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung enthielt, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Sie veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videokassettenrekordern mit Ursprung in der Republik Korea und in Singapur und wesentlicher Bestandteile davon mit Ursprung in der Republik Korea.(2) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(3) Mehrere Hersteller aus den betroffenen Ländern, die mit ihnen verbundenen Einführer in der Gemeinschaft, die antragstellenden Gemeinschaftshersteller und ein weiterer Gemeinschaftshersteller beantworteten den ihnen zugesandten Fragebogen, legten ihren Standpunkt schriftlich dar und beantragten eine Anhörung.(4) Die Kommission holte alle für die Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben der Gemeinschaftshersteller, zweier Hersteller in Korea, eines Herstellers in Singapur und mehrerer Einführer in der Gemeinschaft durch.(5) Die Dumpinguntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1994 bis zum 31. März 1995.B. WAREN (6) Bei den betroffenen Waren, die für die Zwecke dieser Untersuchung als getrennte Erzeugnisse betrachtet werden, handelt es sich um Videokassettenrekorder und wesentliche Bestandteile davon, d. h. Scanner und Videoköpfe. Die Waren fallen unter die KN-Codes 8521 10 38 (Videokassettenrekorder) und ex 8522 90 91 (Bestandteile).C. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (7) Nach Abschluß der Untersuchung unterrichtete die Kommission den Antragsteller über die Ergebnisse. Daraufhin nahm der Antragsteller den Antrag zurück.(8) Der Beschluß des Antragstellers ist ein ausreichender Grund für die Einstellung des Verfahrens, sofern nicht festgestellt wird, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.Der Kommission liegen keinerlei Hinweise oder Anhaltspunkte dafür vor, daß die Einstellung dieses Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft.(9) Unter diesen Umständen wird die Auffassung vertreten, daß Schutzmaßnahmen nicht erforderlich sind und daß folglich das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Videokassettenrekordern mit Ursprung in der Republik Korea und in Singapur und wesentlicher Bestandteile davon mit Ursprung in der Republik Korea ohne die Einführung von Maßnahmen abgeschlossen werden sollte.(10) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.(11) Die interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, das Verfahren einzustellen; sie brachten keine Stellungnahmen vor -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Videokassettenrekordern mit Ursprung in der Republik Korea und in Singapur und wesentlicher Bestandteile davon mit Ursprung in der Republik Korea wird eingestellt.Brüssel, den 23. April 1996Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. C 104 vom 25. 4. 1995, S. 3.


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31995D0540

95/540/EG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 13. November 1995 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko

Amtsblatt Nr. L 306 vom 19/12/1995 S. 0001 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des am 13. November 1995 in Brüssel paraphierten Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko (95/540/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b),gestützt auf das am 15. Mai 1992 in Brüssel unterzeichnete Abkommen über die Fischereibeziehungen zwischen der europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und das Königreich Marokko haben gemäß Artikel 15 Absatz 3 des Abkommens über die Fischereibeziehungen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko von 1992 Verhandlungen aufgenommen.Im Anschluß an diese Verhandlungen haben die Gemeinschaft und das Königreich Marokko ein neues Abkommen über die Fischereibeziehungen (3) paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit Marokkos sichert.Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals beschließt der Rat die geeigneten Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen Ceutas und Melillas bei Beschlüssen, die er von Fall zu Fall im Hinblick auf den Abschluß von Fischereiabkommen mit dritten Ländern trifft. Im vorliegenden Fall sind die fraglichen Modalitäten festzulegen.Im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft in der Fischereizone Marokkos sind diese Möglichkeiten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.Die in diesem Beschluß genannten Fischereitätigkeiten unterliegen den einschlägigen Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4).Um die Anwendung der Bestimmungen des Abkommens zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Reeder ihre Verpflichtungen einhalten und der Kommission alle zweckdienlichen Informationen liefern.Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens (5) und den Vereinbarungen im Rahmen des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko stellen der Flaggenstaat und die Kommission sicher, daß die Anträge auf Fischereilizenzen diesen Vereinbarungen und den geltenden Gemeinschaftsbestimmungen entsprechen.Um eine noch längere Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Schiffe der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Vertragsparteien auch einen Briefwechsel paraphiert, der die vorläufige Anwendung des Abkommens mit Wirkung vom 1. Dezember 1995 vorsieht. Im Hinblick auf den Abschluß des Abkommens auf der Grundlage von Artikel 43 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags ist dieser Briefwechsel daher zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko, im folgenden "Abkommen" genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Zur Berücksichtigung der Interessen Ceutas und Melillas gelten das Abkommen sowie - in dem für seine Anwendung erforderlichen Maße - die Bestimmungen der Gemeinsamen Fischereipolitik über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischbestände nach Maßgabe von Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in..." oder "Ursprungswaren" und über die Maßnahmen der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft, Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (6), auch für Schiffe unter der Flagge Spaniens, die in Ceuta und Melilla ständig in den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) eingetragen sind.Artikel 3 Die Fangmöglichkeiten, die sich aus der vorläufigen Anwendung des Abkommens ergeben, werden nach der Tabelle im Anhang aufgeteilt.Für den Fall, daß die Lizenzanträge eines Mitgliedstaats in einem Fischereizweig unter der ihm zugewiesenen Tonnage liegen, eröffnet die Kommission den Reedern der anderen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Anträge einzureichen.Da die Fischereilizenzen für den Thunfischfang jährlich vergeben werden, erfolgt die Aufteilung der nichtgenutzten Fangmöglichkeiten bei der Beantragung der Lizenzen im ersten Quartal jedes Kalenderjahres.Artikel 4 1. Die Mitgliedstaatena) überprüfen die Übereinstimmung der Angaben in den "Lizenzanträgen" gemäß Anhang I Anlage 1 des Abkommens mit denen in der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (7) und teilen der Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften in Marokko, im folgenden "Delegation" genannt, jede Änderung dieser Angaben bei späteren Lizenzanträgen mit.Desgleichen stellen sie die Richtigkeit der anderen Angaben sicher, die für die Erteilung der Lizenzen erforderlich sind;b) übermitteln der Delegation die Lizenzanträge zwei Arbeitstage vor der im Anhang I Buchstabe B.1.1. des Abkommens vorgesehenen Frist.Die von den marokkanischen Behörden erteilten Lizenzen sind sofort an die Vertretungen der Mitgliedstaaten in Rabat weiterzuleiten;c) liefern der Delegation monatlich eine Liste der Fischereifahrzeuge, deren Lizenz ausgesetzt wurde. In der Liste ist auch der jeweilige Hafen sowie das Datum der Hinterlegung der Lizenz und das ihrer Rückgabe anzugeben;d) übermitteln der Kommission vor dem 30. Juni 1996 die Kurzberichte über die durchgeführten Kontrollen gemäß Anhang II Kapitel IV Nummer 2 des Abkommens. Die Kurzberichte geben Aufschluß über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen;e) übermitteln der Delegation monatlich eine Kopie der Berichte der wissenschaftlichen Beobachter gemäß Anhang II Kapitel V Nummer 3 Buchstabe v) des Abkommens;unterrichten die Kommission vor dem 30. Juni 1996 über die Verstöße, die auf der Grundlage der Angaben in diesen Berichten festgestellt wurden, und über die im Anschluß an diese Verstöße getroffenen Maßnahmen;geben die wissenschaftlichen Angaben aus den Berichten in eine elektronische Datenbank ein. Die Kommission hat Zugang zu diesen Datenbanken;f) übermitteln der Delegation und den zuständigen Behörden Marokkos gleichzeitig eine Kopie der Mitteilung über die geplanten Kontrollreisen gemäß Anhang II Kapitel VI Nummer 4 des Abkommens und gegebenenfalls eine Kopie der Mitteilung über die Beteiligung eines Beobachters;übermitteln der Delegation eine Kopie der Berichte des Beobachters der Gemeinschaft gemäß Anhang II Kapitel VI Nummer 3 des Abkommens betreffend die gegenseitige Präsenz bei Kontrollen an Land;g) erlassen die nötigen Vorschriften, um geeignete Maßnahmen zu treffen und die Verwaltungsverfahren nach Anhang II Kapitel V Nummer 4 des Abkommens einzuleiten.Artikel 5 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel, am 7. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SOLANA(1) ABl. Nr. L 407 vom 31. 12. 1992, S. 1.(2) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1.(3) Siehe Seite 7 dieses Abkommens.(4) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1.(5) ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 13.(6) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3902/89 (ABl. Nr. L 375 vom 23. 12. 1989, S. 5).(7) ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5.ANHANG Provisorische Aufteilung von Fangmöglichkeiten zwischen den Mitgliedstaaten >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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32000D0209(01)

Beschluß des Rates vom 31. Januar 2000 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. C 037 vom 09/02/2000 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 31. Januar 2000zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(2000/C 37/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 54 Absätze 2 und 3,gestützt auf Artikel X der Satzung der Euratom-Versorgungsagentur(1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS vom 1. Januar 1995(2),gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14. Juni 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur(3),nach Stellungnahme der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirats ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Blackwell GRESLEY, über das der Rat am 8. Oktober 1999 unterrichtet wurde, frei geworden.Dieser Sitz ist mithin neu zu besetzen.Die britische Regierung hat am 8. Oktober 1999 eine Kandidatur unterbreitet -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Mark ELLIOTT wird für die verbleibende Amtszeit der Mitglieder des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur, d. h. bis zum 28. März 2001, zum Mitglied dieses Beirats ernannt.Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. 27 vom 6.12.1958, S. 534/58.(2) ABl. L 1 vom 1.1.1995, S. 1.(3) ABl. C 186 vom 2.7.1999, S. 1.


Avis juridique important

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31994D0069

94/69/EG: Beschluß des Rates vom 15. Dezember 1993 über den Abschluß des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen

Amtsblatt Nr. L 033 vom 07/02/1994 S. 0011 - 0012 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0027  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 29 S. 0027

BESCHLUSS DES RATES vom 15. Dezember 1993 über den Abschluß des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (94/69/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben an den Verhandlungen im Rahmen des von der Generalversammlung der Vereinten Nationen eingesetzten Zwischenstaatlichen Verhandlungsausschusses für ein Rahmenübereinkommen über Klimaänderungen (4)  teilgenommen.  Auf der Konferenz der Vereinten Nationen über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro vom 3. bis 14. Juni 1992 haben die Gemeinschaft und alle ihre Mitgliedstaaten das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen unterzeichnet.  Die Zielsetzung des Übereinkommens besteht nach Artikel 2 darin, in Übereinstimmung mit den einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche  anthropogene Beeinträchtigung des Klimasystems verhindert, und zwar innerhalb eines Zeitraums, der den Ökosystemen ausreichend Zeit zu einer natürlichen Anpassung an die Klimaänderungen gibt, um sicherzustellen, daß die Lebensmittelproduktion nicht  gefährdet wird, und um eine dauerhafte und umweltgerechte Wirtschaftsentwicklung zu ermöglichen.  Das Übereinkommen verpflichtet nach seiner Ratifizierung die Industrieländer und die sonstigen Parteien der Liste in Anhang I, Maßnahmen zu ergreifen, um anthropogene Emissionen von CO2 und anderen Treibhausgasen, die nicht unter das Protokoll von  Montreal fallen, bis zum Ende dieses Jahrzehnts so zu begrenzen, daß sie einzeln oder gemeinsam wieder auf den Stand von 1990 zurückgeführt werden.  Bei der Unterzeichnung des Übereinkommens haben die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten das in den Schlußfolgerungen des Rates vom 29. Oktober 1990, 13. Dezember 1991, 5. Mai 1992 und 26. Mai 1992 genannte Ziele einer Stabilisierung der Co2-Emissionen  bis zum Jahr 2000 auf dem Stand von 1990 in der gesamten Gemeinschaft erneut bestätigt.  Das Übereinkommen liegt gemäß Artikel 22 zur Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch Staaten sowie Organisationen der regionalen wirtschaftlichen Integration auf, die das Übereinkommen unterzeichnet haben.  Vorbeugende Maßnahmen gegen gefährliche anthropogene Klimaänderungen müssen auf internationaler und einzelstaatlicher Ebene getroffen werden.  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind für bestimmte von dem Übereinkommen erfasste Bereiche zuständig. Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten müssen Vertragsparteien werden, damit sämtliche Verpflichtungen des Überkommens ordnungsgemäß  erfuellt werden können.  Die Verpflichtung zur Einschränkung der anthropogenen CO2-Emissionen nach Artikel 4 Absatz 2 des Übereinkommens wird von der Gemeinschaft insgesamt im Wege von Maßnahmen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten  erfuellt.  Der Rat nimmt zur Kenntnis, daß die Mitgliedstaaten so rasch wie möglich und nach Möglichkeit gleichzeitig die für die Hinterlegung der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft erforderlichen Maßnahmen ergreifen  werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das im Juli 1992 in Rio de Janeiro unterzeichnete Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Übereinkommens ist in Anhang A dieses Beschlusses enthalten.   Artikel 2  (1) Der Präsident des Rates hinterlegt im Namen der Europäischen Gemeinschaft die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens beim Generalsekretär der Vereinten Nationen.  (2) Gleichzeitig hinterlegt der Präsident des Rates die in Anhang B dieses Beschlusses enthaltene Erklärung zu den Zuständigkeiten gemäß Artikel 22 Absatz 3 des Übereinkommens sowie die in Anhang C dieses Beschlusses enthaltene Erklärung.  Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident M. DE GALAN  (1) ABl. Nr. C 44 vom 16. 2. 1993, S. 1.(2) ABl. Nr. C 194 vom 19. 7. 1993, S. 358.(3) ABl. Nr. C 201 vom 26. 7. 1993, S. 1.(4) Resolution 45/212 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 19. Dezember 1990 zum Schutz des Weltklimas für  heutige und künftige Generationen.


title: 2005/479/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2005 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               2.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 171/27

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juni 2005
   zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2005/479/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der britischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis 25. Januar 2006 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablebens von Frau Ruth BAGNALL ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, ernannt
   Ms Sharon TAYLOR,
   Member of the East of England Regional Assembly
   (Stevenage Borough Council),
   als Nachfolgerin von Frau Ruth BAGNALL.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LUX

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2005/343/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. April 2005 zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für tragbare Computer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1027)Text von Bedeutung für den EWR.

text:
               4.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 115/35

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 11. April 2005
   zur Festlegung der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für tragbare Computer
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1027)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/343/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
   nach Konsultierung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das gemeinschaftliche Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, deren Eigenschaften wesentlich zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 sind spezifische, auf die vorläufigen Kriterien des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union gestützte Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens nach Produktgruppen festzulegen.

               (3)

               Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Überprüfung der Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie der Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien erfolgt.

               (4)

               Die Umweltkriterien gemäß der Entscheidung 2001/687/EG der Kommission vom 28. August 2001 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für tragbare Computer (2) sind in Anbetracht der Marktentwicklung zu überarbeiten.

               (5)

               Um ausdrücklich anzugeben, dass Geräte mit berührempfindlichem Bildschirm oder Display eingeschlossen und Produkte, die nicht primär zur Datenverarbeitung benutzt werden, ausgeschlossen sind, ist es außerdem erforderlich, die Definition der Produktgruppe in jener Entscheidung zu ändern.

               (6)

               Im Interesse der Klarheit sollte die Entscheidung 2001/687/EG daher ersetzt werden.

               (7)

               Die überarbeiteten Umweltkriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten für einen Zeitraum von vier Jahren gelten.

               (8)

               Herstellern, an die das Umweltzeichen vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung vergeben wurde bzw. die einen entsprechenden Antrag vor diesem Datum gestellt haben, sollte eine Übergangsfrist von höchstens zwölf Monaten gewährt werden, um ihnen die nötige Zeit zur Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen einzuräumen.

               (9)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses überein —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Produktgruppe „tragbare Computer“ umfasst alle Computer, die an vielen Orten verwendet werden können, aus einer Systemeinheit, einem Bildschirm und einer Tastatur bestehen, die sich zusammen in einem Gehäuse befinden, dazu bestimmt sind, leicht zwischen mehreren Orten hin- und hertransportiert zu werden und die sich mit einer eigenen Batterie betreiben lassen.
   Die Produktgruppe umfasst auch Geräte mit berührempfindlichem Bildschirm oder Display.
   Die Produktgruppe umfasst keine Produkte, die nicht primär zur Datenverarbeitung benutzt werden.
   Artikel 2
   Um das Umweltzeichen der Gemeinschaft für tragbare Computer gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, muss ein Gerät der Produktgruppe „tragbare Computer“ angehören und die Umweltkriterien im Anhang der vorliegenden Entscheidung erfüllen.
   Artikel 3
   Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „tragbare Computer“ sowie die einschlägigen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. April 2009.
   Artikel 4
   Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „tragbare Computer“ den Produktgruppenschlüssel „018“.
   Artikel 5
   Die Entscheidung 2001/687/EG wird aufgehoben.
   Artikel 6
   Umweltzeichen, die vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung für Produkte vergeben wurden, die unter die Produktgruppe „tragbare Computer“ fallen, dürfen bis zum 31. März 2006 verwendet werden.
   Für Produkte, die unter die Produktgruppe „tragbare Computer“ fallen und für die vor dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieser Entscheidung ein Umweltzeichen beantragt wurde, kann das Umweltzeichen gemäß den Bedingungen der Entscheidung 2001/687/EG verliehen werden. In diesen Fällen darf das Umweltzeichen bis 31. März 2006 verwendet werden.
   Artikel 7
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 11. April 2005

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

      (2)  ABl. L 242 vom 12.9.2001, S. 11.

      ANHANG
      RAHMENBEDINGUNGEN
      Um für das Umweltzeichen in Frage zu kommen, muss ein tragbarer Computer (im Folgenden als „das Produkt“ bezeichnet) unter die in Artikel 1 definierte Produktgruppe fallen und den nachfolgenden Kriterien dieses Anhangs genügen, wobei die Prüfungen bei Antragstellung, wie unter den Umweltkriterien angegeben, durchgeführt werden. Die Prüfungen sind von Laboratorien durchzuführen, die den allgemeinen Anforderungen der ISO-Norm EN 17025 entsprechen. Gegebenenfalls können andere Prüfmethoden angewandt werden, wenn die den Antrag prüfenden zuständigen Stellen sie für gleichwertig erachten. Werden keine Prüfungen erwähnt oder sind sie zu Prüfungs- oder Überwachungszwecken durchzuführen, so sollten sich die zuständigen Stellen gegebenenfalls auf Erklärungen und Unterlagen des Antragstellers und/oder auf unabhängige Prüfungen stützen.
      Den zuständigen Stellen wird empfohlen, bei der Prüfung von Anträgen und der Überwachung der Einhaltung der in diesem Anhang festgelegten Kriterien der Durchführung anerkannter Umweltmanagementregelungen wie EMAS oder ISO 14001 Rechnung zu tragen. (Anmerkung: Die Durchführung solcher Managementregelungen ist nicht verbindlich vorgeschrieben.)
      UMWELTKRITERIEN
      1.   Energieeinsparung
      Der tragbare Computer muss einen leicht zugänglichen An/Aus-Schalter besitzen.
      Der tragbare Computer muss den ACPI (1)-Ruhezustand S3 („Suspend to RAM“) unterstützen, um einen Mindestenergieverbrauch von höchstens 3 Watt zu ermöglichen. Der Computer muss sich aus diesem Zustand nach einem Signal folgender Herkunft aktivieren:

                  —

                  Modem,

                  —

                  Netzverbindung,

                  —

                  Tastatur oder Maus.

            Die voreingestellte Zeit für den Übergang in den ACPI-Ruhezustand S3 bei Inaktivität darf höchstens 15 Minuten betragen. Der Hersteller muss diese Funktion aktivieren.
      Der Verbrauch des tragbaren Computers im Aus-Zustand muss bei voll aufgeladener Batterie bei höchstens 2 Watt liegen, wenn der Computer an das Stromnetz angeschlossen ist. In diesem Zusammenhang bezeichnet der Aus-Zustand den Zustand, in den der Computer durch den Befehl zum Herunterfahren übergeht.
      Das Netzteil des tragbaren Computers darf höchstens 0,75 Watt verbrauchen, wenn es an das Stromnetz angeschlossen, aber nicht mit dem Computer verbunden ist.

         Der Antragsteller muss der zuständigen Stelle einen Bericht vorlegen, in dem bestätigt wird, dass der Energieverbrauch sowohl im ACPI-Modus S3 als auch im Aus-Zustand nach dem Verfahren in der derzeitigen Spezifikation für „Energy Star
          (2)
         “-Computer gemessen wurde. In dem Bericht ist der gemessene Energieverbrauch in diesen beiden Modi anzugeben. Der Antragsteller muss erklären, dass diese Anforderung an das Netzteil erfüllt ist.

      2.   Verlängerung der Lebensdauer
      Die Versorgung mit Ersatzbatterien und Netzteilen sowie mit einer Ersatztastatur einschließlich ihrer Einzelteile ist für einen Zeitraum von drei Jahren nach Einstellung der Produktion des Gerätes zu garantieren. Darüber hinaus muss der tragbare Computer folgende Kriterien erfüllen:

                  —

                  Der Computer muss so gebaut sein, dass der Speicher leicht zugänglich ist und ausgetauscht werden kann.

                  —

                  Der Computer muss so gebaut sein, dass die Festplatte und gegebenenfalls das CD-Laufwerk oder das DVD-Laufwerk ausgetauscht werden kann.

         Der Antragsteller muss gegenüber der zuständigen Stelle erklären, dass sein Gerät diesen Anforderungen entspricht.

      3.   Quecksilbergehalt des Bildschirms
      Die Hintergrundbeleuchtung des Flachbildschirms darf im Durchschnitt nicht mehr als 3 mg Quecksilber pro Lampe enthalten. Die Anzeige eines persönlichen digitalen Assistenten (PDA) darf kein Quecksilber enthalten.

         Der Antragsteller muss gegenüber der zuständigen Stelle erklären, dass sein Gerät diesen Anforderungen entspricht.

      4.   Geräuschentwicklung
      Der „erklärte, A-bewertete Schallpegel“ (bezogen auf 1 pW) des tragbaren Computers gemäß ISO 9296, Absatz 3.2.5 darf folgende Werte nicht überschreiten:

                  —

                  3,5 B(A) im Leerlauf (entspricht 35 dB(A)),

                  —

                  4,0 B(A) beim Zugriff auf ein Festplattenlaufwerk (entspricht 40 dB(A)).

         Der Antragsteller hat der zuständigen Stelle einen von einem unabhängigen, nach ISO 17025 akkreditierten Prüflabor erstellten Bericht vorzulegen, in dem bescheinigt wird, dass die Geräuschpegel im Einklang mit ISO 7779 gemessen und gemäß ISO 9296 angegeben wurden. In dem Bericht sind die gemessenen Geräuschpegel sowohl im Ruhezustand als auch beim Zugriff auf ein Laufwerk gemäß ISO 9296, Absatz 3.2.5 anzugeben.

      5.   Elektromagnetische Strahlung
      Der tragbare Computer muss die Anforderungen gemäß EN 50279, Kategorie A, erfüllen.

         Der Antragsteller hat der zuständigen Stelle einen Bericht mit dem Nachweis vorzulegen, dass die Strahlung des Geräts den Anforderungen entspricht.

      6.   Rücknahme, Verwertung und gefährliche Stoffe
      Der Hersteller garantiert die kostenlose Rücknahme des Produkts zwecks Erneuerung oder Wiederverwertung, sowie ersetzter Bauteile, mit Ausnahme von Bauteilen, die vom Benutzer kontaminiert wurden (z. B. durch medizinische oder nukleare Anwendungen). Darüber hinaus muss das Produkt folgende Kriterien erfüllen:

                  a)

                  Es muss von einer geschulten Person allein zerlegt werden können.

                  b)

                  Der Hersteller muss die Zerlegung des Produkts prüfen und einen Zerlegungsbericht bereithalten, der auf Anfrage Dritten zur Verfügung zu stellen ist. Aus diesem Bericht muss u. a. hervorgehen, dass

                              —

                              Verbindungen sich leicht auffinden lassen und zugänglich sind,

                              —

                              Verbindungen so weit wie möglich genormt sind,

                              —

                              Verbindungen mit gängigen Werkzeugen zugänglich sind,

                              —

                              die Lampen zur Hintergrundbeleuchtung von LCD-Bildschirmen leicht voneinander trennbar sind.

                  c)

                  Gefährliche Werkstoffe müssen ausgesondert werden können.

                  d)

                  90 % (Gewichtsanteil) der Kunststoff- und Metallbestandteile des Gehäuses und des Baugruppenträgers müssen technisch verwertbar sein.

                  e)

                  Falls Etiketten erforderlich sind, müssen sie leicht abzulösen oder integriert sein.

                  f)

                  Kunststoffteile

                              —

                              müssen frei von Blei- oder Kadmiumzusätzen sein,

                              —

                              müssen aus einem Polymer oder kompatiblen Polymeren bestehen, mit Ausnahme der Abdeckung, die höchstens zwei trennbare Polymere enthalten darf,

                              —

                              dürfen keine metallischen Einlagen enthalten, die sich nicht von einer Person mit einfachen Werkzeugen aussondern lassen.

                  g)

                  Kunststoffteile dürfen als Flammschutzmittel weder polybromiertes Biphenyl (PBB) noch polybromierte Diphenylether (PBDE) enthalten, wie in Artikel 4 der Richtlinie 2002/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) aufgeführt. Nachfolgende Anpassungen und Änderungen der genannten Richtlinie im Hinblick auf die Verwendung von Decabromdiphenylether (Deca-BDE) sind dabei zu berücksichtigen.
                  Kunststoffteile dürfen als Flammschutzmittel keine kurzkettigen Chlorparaffine mit 10-17 Kohlenstoffatomen und einem Chlorgehalt von mehr als 50 Gewichtsprozent (CAS-Nr. 85535-84-8 und CAS-Nr. 85535-85-9) enthalten.
                  Der Antragsteller muss gegenüber der zuständigen Stelle erklären, dass diese Anforderungen erfüllt sind.

                  h)

               Kunststoffteile von mehr als 25 g Gewicht dürfen keine Flammschutzmittel oder Zubereitungen enthalten, denen zum Zeitpunkt der Beantragung des Umweltzeichens eine oder mehrere der folgenden Gefahrenkennzeichnungen (R-Sätze) zugeordnet wurden:

                           Gesundheitsgefährdend:

                                          R45 (kann Krebs erzeugen)

                                          R46 (kann vererbbare Schäden verursachen)

                                          R60 (kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen)

                                          R61 (kann das Kind im Mutterleib schädigen)

                           Umweltgefährdend:

                                          R50 (sehr giftig für Wasserorganismen)

                                          R50/53 (sehr giftig für Wasserorganismen; kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben)

                                          R51/53 (giftig für Wasserorganismen; kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

                                          wie in der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (4) festgelegt.

                  i)

                  Kunststoffteile müssen mit einer permanenten Kennzeichnung des Werkstoffs gemäß ISO 11469:2000 versehen sein. Ausgenommen hiervon sind extrudierte Kunststoffe und Lichtleiter von Flachbildschirmen.

                  j)

                  Die Batterien dürfen nicht mehr als 0,0001 Gew.- % Quecksilber, 0,001 Gew.- % Kadmium und 0,01 Gew.- % Blei enthalten.

         Der Antragsteller muss erklären, dass sein Gerät diesen Anforderungen entspricht und der für die Prüfung seines Antrags zuständigen Stelle ein Exemplar des Zerlegungsberichts vorlegen.

      Hinsichtlich des Kriteriums 6 h dürfen den gegebenenfalls eingesetzten Flammschutzmitteln keine der oben genannten Gefahrenkennzeichnungen zugeordnet sein, noch dürfen sie im Anhang 1 der Richtlinie 67/548/EWG über die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe oder ihren Änderungen aufgeführt sein. Dieses Erfordernis gilt nicht, wenn sich die chemische Beschaffenheit des Flammschutzmittels bei der Anwendung so verändert, dass es nicht mehr gerechtfertigt ist, ihm einen der oben genannten R-Sätze zuzuordnen, und wenn weniger als 0,1 % des Flammschutzmittels in seiner ursprünglichen Form in dem behandelten Teil verbleiben. Alle in Kunststoffteilen von mehr als 25 g Gewicht verwendeten Flammschutzmittel sind in den Antragsunterlagen mit ihrer Bezeichnung und CAS-Nummer anzugeben.
      7.   Hinweise für den Benutzer
      Dem Produkt muss beim Verkauf eine einschlägige Anleitung beiliegen, die Hinweise zur umweltgerechten Benutzung enthält, und zwar insbesondere:

                  a)

                  Empfehlungen zu den Energiesparmerkmalen, u. a. den Hinweis darauf, dass die Inaktivierung dieser Merkmale einen höheren Energieverbrauch bewirken und somit die Betriebskosten steigern kann;

                  b)

                  den Hinweis, dass der Netzstromverbrauch auf null gesenkt werden kann, wenn der Netzstecker des Computers aus der Steckdose gezogen oder die Netzsteckdose abgeschaltet wird;

                  c)

                  Angaben zur Garantie und Verfügbarkeit von Ersatzteilen. Kann der Anwender den Computer aufrüsten oder Bauteile austauschen, dann ist anzugeben, wie dabei vorzugehen ist;

                  d)

                  einen Hinweis darauf, dass das Gerät im Hinblick auf eine Wiederverwendung von Teilen und auf die Wiederverwertung entworfen wurde und nicht weggeworfen werden sollte;

                  e)

                  Ratschläge, wie der Verbraucher die Rücknahmegarantie des Herstellers in Anspruch nehmen kann;

                  f)

                  Hinweise darauf, wie die Sicherheitsrisiken bei der Verwendung von WLAN-Karten möglichst gering gehalten werden können;

                  g)

                  Mitteilung, dass das Produkt das EU-Umweltzeichen erhalten hat, mit kurzer Erklärung der Bedeutung dieses Zeichens und dem Hinweis, dass weitere Informationen über das Umweltzeichen unter der Internet-Adresse http://europa.eu.int/ecolabel zu finden sind.

         Der Antragsteller muss gegenüber der zuständigen Stelle erklären, dass sein Gerät diesen Anforderungen entspricht, und der für die Prüfung seines Antrags zuständigen Stelle ein Exemplar der Gebrauchsanleitung vorlegen.

      8.   Verpackung
      Die Verpackung muss folgenden Anforderungen genügen:

                  a)

                  Alle Verpackungsbestandteile müssen sich per Hand leicht nach einzelnen Materialien trennen lassen, um eine Wiederverwertung zu erleichtern.

                  b)

                  Verpackungen aus Pappe müssen zu mindestens 80 % aus wieder verwerteten Altstoffen bestehen.

         Bewertung und Überprüfung: Der Antragsteller erklärt gegenüber der zuständigen Stelle, dass diese Anforderungen erfüllt sind, und stellt der zuständigen Stelle mit seinem Antrag (ein) Muster der Verpackung zur Verfügung.

      9.   Informationen auf dem Umweltzeichen
      Feld 2 des Umweltzeichens muss folgenden Text enthalten:

                  —

                  sparsam im Energieverbrauch,

                  —

                  leicht wieder verwertbar,

                  —

                  lärmarm.

         Der Antragsteller erklärt gegenüber der zuständigen Stelle, dass sein Produkt dieser Anforderung entspricht, und legt ein Exemplar des auf der Verpackung und/oder dem Produkt und/oder den Begleitunterlagen anzubringenden Umweltzeichens vor.

         (1)  „Advanced Configuration and Power Interface“.

         (2)  Wie von der US-Umweltagentur (EPA) festgelegt, siehe http://www.energystar.gov/index.cfm?c=computers.pr_crit_computers.

         (3)  ABl. L 37 vom 12.2.2003, S. 19.

         (4)  ABl. L 196 vom 16.8.1967, S. 1.


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32001D0714

2001/714/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 27. September 2001 über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 265 vom 05/10/2001 S. 0013 - 0013

Beschluss des Ratesvom 27. September 2001über die Ernennung eines französischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2001/714/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Jean-Claude QUENTIN, das dem Rat am 20. März 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der französischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Jean-Marc BILQUEZ wird als Nachfolger von Herrn Jean-Claude QUENTIN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 27. September 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentR. Landuyt(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


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32003D0893

2003/893/EG: Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2003 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

Amtsblatt Nr. L 333 vom 20/12/2003 S. 0084 - 0087

Beschluss des Ratesvom 15. Dezember 2003über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine(2003/893/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,gestützt auf den Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Artikel 22 Absatz 1 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits(1) ist vorgesehen, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen in einem getrennten Abkommen geregelt wird.(2) Das letzte bilaterale Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) und der Regierung der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen lief am 31. Dezember 2001 aus.(3) Die Europäische Gemeinschaft hat seit dem Außerkrafttreten des EGKS-Vertrags die internationalen Verpflichtungen der EGKS übernommen, so dass Maßnahmen, die sich auf den Handel mit Stahlerzeugnissen mit Drittländern beziehen, jetzt in die handelspolitische Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen.(4) Die Parteien haben vereinbart, ein neues Abkommen zu schließen; die Verhandlungen über dieses Abkommen sind noch nicht abgeschlossen.(5) Bis zur Unterzeichnung und zum Inkrafttreten des neuen Abkommens sollten für das Jahr 2004 Hoechstmengen festgesetzt werden. Diese Hoechstmengen sollten zum Zeitpunkt des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004 angepasst werden.(6) Da die seit 1. Januar 2003 erhobene Steuer auf Ausfuhren von Schrott in Höhe von 30 EUR pro Tonne nicht aufgehoben oder gesenkt wurde, erscheint es angemessen, für 2004 dieselben Hoechstmengen wie für 2003 festzusetzen -BESCHLIESST:Artikel 1Im Zeitraum vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2004 ist die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in die Gemeinschaft lizenzpflichtig.Artikel 2Die Einfuhren werden für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft bis zu den in Anhang II genannten Obergrenzen genehmigt.Lizenzen werden nur im Rahmen dieser Obergrenzen erteilt.Artikel 3Die Bestimmungen für die Lizenzerteilung sowie alle weiteren einschlägigen Vorschriften werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen entsprechend diesen Bestimmungen aus und unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Kommission unterrichtet die Mitgliedstaaten regelmäßig über den Stand der Nutzung der Mengen.Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, dass diese Mengen nicht überschritten werden.Artikel 4Die Bestimmungen des Abkommens über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen zusammen mit etwaigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung treten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorgenannten Abkommens an die Stelle der Bestimmungen dieses Beschlusses.Artikel 5Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Marzano(1) ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3.ANHANG IERZEUGNISSE NACH ARTIKEL 1SA - FlacherzeugnisseSA1 - Rollen (Coils)7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 20 207225 30 00SA2 - Grobbleche7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 007225 40 207225 40 507225 99 10SA3 - Sonstige Flacherzeugnisse7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 80SB - ProfilerzeugnisseSB1 - Träger7207 19 317207 20 717216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 90SB2 - Walzdraht7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95SB3 - Sonstige Profilerzeugnisse7207 19 117207 19 147207 19 167207 20 517207 20 557207 20 577214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107218 99 207222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 307224 90 317224 90 397228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG IIHÖCHSTMENGEN NACH ARTIKEL 2>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Übertragung der Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für die Heranführungsmaßnahmen 101, 103 und 302 während des Heranführungszeitraums an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

text:
               19.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 338/101

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 18. Dezember 2009
   zur Übertragung der Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) für die Heranführungsmaßnahmen 101, 103 und 302 während des Heranführungszeitraums an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien
   (2009/987/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 718/2007 der Kommission vom 12. Juni 2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (2), insbesondere auf die Artikel 18 und 186,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „die Haushaltsordnung“), insbesondere auf Artikel 53c und Artikel 56 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4) (nachstehend „die Durchführungsbestimmungen“), insbesondere auf Artikel 35,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) sind die Ziele und wichtigsten Grundsätze der Heranführungshilfe für Kandidatenländer und potenzielle Kandidatenländer für den Zeitraum 2007-2013 festgelegt, und der Kommission wurde die Zuständigkeit für die Durchführung übertragen.

               (2)

               Gemäß den Artikeln 11, 12, 13, 14, 18 und 186 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 hat die Kommission die Möglichkeit, Verwaltungsbefugnisse an das begünstigte Land zu übertragen, und es werden die Voraussetzungen für eine solche Übertragung in Bezug auf die Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe festgelegt.

               (3)

               Gemäß Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 schließen die Kommission und das begünstigte Land eine Rahmenvereinbarung, in der die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Gemeinschaft für das begünstigte Land niedergelegt und vereinbart werden. Die Rahmenvereinbarung kann gegebenenfalls durch eine Sektorvereinbarung oder Sektorvereinbarungen mit komponentenspezifischen Bestimmungen ergänzt werden.

               (4)

               Für die Übertragung von Durchführungsbefugnissen an das begünstigte Land müssen die in Artikel 53c und Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie in Artikel 35 der Durchführungsbestimmungen festgelegten Bedingungen erfüllt sein.

               (5)

               Die Rahmenvereinbarung über die Vorschriften für die Zusammenarbeit hinsichtlich der Finanzhilfe der Gemeinschaft für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Kontext der Durchführung der Hilfe im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) zwischen der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wurde am 4. März 2008 geschlossen.

               (6)

               Das Programm für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Rahmen von IPA (nachstehend „das IPARD-Programm“), das gemäß Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 und Artikel 184 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 mit dem Beschluss K(2008) 677 der Kommission vom 25. Februar 2008 genehmigt wurde, enthielt einen Plan für die jährlichen Beiträge der Gemeinschaft sowie eine Finanzierungsvereinbarung.

               (7)

               Die Sektorvereinbarung, die am 29. Januar 2009 zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Namen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geschlossen wurde, ergänzt die Vorschriften der Rahmenvereinbarung und enthält die besonderen Vorschriften für die Durchführung des IPARD-Programms für Landwirtschaft und die Entwicklung des ländlichen Raums für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien im Rahmen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA).

               (8)

               Das IPARD-Programm wurde zuletzt am 23. September 2009 durch den Beschluss K(2009) 7041 der Kommission geändert.

               (9)

               Gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 benennt das begünstigte Land Einrichtungen und Behörden, die für die Durchführung des IPARD-Programms zuständig sind: einen zuständigen Akkreditierungsbeamten, einen Nationalen Anweisungsbefugten, einen Nationalen Fonds, eine Verwaltungsbehörde, eine IPARD-Stelle und eine Prüfbehörde.

               (10)

               Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat den „Nationalen Fonds“, ein zentrales Schatzamtgremium innerhalb des Ministeriums für Finanzen, als Nationalen Fonds benannt, der die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.

               (11)

               Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat die Agentur für die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung als IPARD-Stelle benannt, die die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.

               (12)

               Die Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien hat die Verwaltungsbehörde innerhalb des Ministeriums für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft als Verwaltungsbehörde benannt, die die in Anhang I der Sektorvereinbarung festgelegten Funktionen und Zuständigkeiten wahrnimmt.

               (13)

               Der zuständige Akkreditierungsbeamte hat der Europäischen Kommission am 18. März 2009 gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Akkreditierung des Nationalen Anweisungsbefugten und des Nationalen Fonds notifiziert.

               (14)

               Der Nationale Anweisungsbefugte hat der Europäischen Kommission am 18. März 2009 gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 die Akkreditierung der operativen Strukturen für die Verwaltung und Durchführung der IPA-Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — notifiziert.

               (15)

               Die Agentur für die finanzielle Unterstützung der Landwirtschaft und der ländlichen Entwicklung in ihrer Eigenschaft als IPARD-Stelle und die Verwaltungsbehörde in ihrer Eigenschaft als Verwaltungsbehörde sind für die Durchführung der drei Maßnahmen zuständig, die vom Nationalen Anweisungsbefugten unter den vier Maßnahmen des IPARD-Programms genehmigt wurden: 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“, 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und 302 „Diversifizierung und Weiterentwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten im ländlichen Raum“, wie im Programm definiert.

               (16)

               Am 22. Oktober 2008 und am 24. Februar 2009 haben die mazedonischen Behörden der Kommission gemäß Artikel 32 Absatz 3 der Sektorvereinbarung das Verzeichnis der zuschussfähigen Ausgaben übermittelt. Die Kommission hat diese Liste am 17. April 2009 genehmigt.

               (17)

               Gemäß Artikel 19 Absatz 1 der Rahmenvereinbarung kommen die infolge dieses Beschlusses getätigten Ausgaben nur dann für eine Kofinanzierung der Gemeinschaft in Frage, wenn sie nicht vor dem Datum dieses Beschlusses getätigt wurden, wobei allgemeine Aufwendungen im Sinne von Artikel 172 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 hiervon ausgenommen sind. Ausgaben sind nur dann zuschussfähig, wenn sie den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit, entsprechen.

               (18)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 kann auf die in Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung vorgesehene Ex-ante-Kontrolle verzichtet werden, nachdem anhand einer Einzelfallanalyse festgestellt wurde, dass das betreffende Verwaltungs- und Kontrollsystem reibungslos funktioniert. Ferner sind in der genannten Verordnung die Einzelheiten der Durchführung dieser Analyse festgelegt.

               (19)

               Gemäß den Artikeln 14 und 18 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 wurden die in den Artikeln 11, 12 und 13 dieser Verordnung genannten Akkreditierungen überprüft, und die Verfahren und Strukturen der betreffenden Einrichtungen und Behörden, wie in dem vom Nationalen Anweisungsbefugten übermittelten Antrag dargestellt, wurden — auch durch Vor-Ort-Kontrollen — geprüft.

               (20)

               Allerdings stützen sich die Überprüfungen der Kommission für Maßnahme 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“, Maßnahme 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und Maßnahme 302 „Diversifizierung und Weiterentwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten im ländlichen Raum“ auf ein System, das in Bezug auf alle relevanten Elemente zwar einsatzfähig, aber noch nicht im Einsatz befindlich ist.

               (21)

               Obwohl die Prüfbehörde selbst nicht zum Gegenstand dieses Beschlusses gehört, wurde vor der Übermittlung des für die Übertragung der Verwaltung bestimmten Akkreditierungspakets an die Kommission durch Vor-Ort-Kontrollen beurteilt, wieweit sie in der Lage ist, als funktionell unabhängige Prüfbehörde zu fungieren.

               (22)

               Durch Vor-Ort-Kontrollen wurde geprüft, wieweit die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Bestimmungen von Artikel 56 Absatz 2 der Haushaltsordnung sowie der Artikel 11, 12 und 13 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 einhält.

               (23)

               Bei der Prüfung stellte sich heraus, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die Bestimmungen in Bezug auf die Maßnahmen 101, 103 und 302 einhält.

               (24)

               Es ist daher angezeigt, auf die Ex-ante-Kontrollen gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 und Artikel 165 der Haushaltsordnung zu verzichten und die Verwaltungsbefugnisse für die Maßnahmen 101, 103 und 302 des Programms für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien dezentral an den Nationalen Anweisungsbefugten, den Nationalen Fonds, die IPARD-Stelle und die Verwaltungsbehörde zu übertragen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Verwaltung der Unterstützung im Zusammenhang mit der Komponente V — Entwicklung des ländlichen Raums — des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) wird nach den in diesem Beschluss festgelegten Bedingungen an die zuständigen Einrichtungen übertragen.
   (2)   Für Maßnahme 101 „Investitionen in landwirtschaftlichen Betrieben zwecks Umstrukturierung und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“, Maßnahme 103 „Investitionen in die Verarbeitung und Vermarktung von Agrar- und Fischereierzeugnissen zwecks Umstrukturierung dieser Tätigkeiten und Anpassung an die gemeinschaftlichen Normen“ und Maßnahme 302 „Diversifizierung und Weiterentwicklung wirtschaftlicher Aktivitäten im ländlichen Raum“ wird auf die Ex-ante-Kontrollen der von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wahrgenommenen Verwaltungs-, Zahlungs- und Durchführungsfunktionen durch die Kommission gemäß Artikel 18 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 verzichtet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt auf der Grundlage der folgenden Strukturen, Einrichtungen und Behörden, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Verwaltung der Maßnahmen 101, 103 und 302 des im Rahmen der IPA-Komponente V vorgesehenen Programms benannt worden sind:

               a)

               Nationaler Anweisungsbefugter;

               b)

               Nationaler Fonds;

               c)

               operative Strukturen für die IPA-Komponente V:

                           —

                           Verwaltungsbehörde;

                           —

                           IPARD-Stelle.

         Artikel 3
   (1)   Die Verwaltungsbefugnisse werden an die in Artikel 2 dieses Beschlusses genannten Strukturen, Einrichtungen und Behörden übertragen.
   (2)   Die nationalen Behörden führen weitere Überprüfungen in Bezug auf die in Artikel 2 dieses Beschlusses genannten Strukturen, Einrichtungen und Behörden durch, um sicherzustellen, dass das Verwaltungs- und Kontrollsystem zufrieden stellend funktioniert. Die Überprüfungen finden statt, bevor die erste Ausgabenerklärung mit Erstattungsantrag für die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Maßnahmen vorgelegt wird.
   Artikel 4
   (1)   Vor dem Datum dieses Beschlusses getätigte Ausgaben sind mit Ausnahme von allgemeinen Aufwendungen im Sinne von Artikel 172 Absatz 3 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 718/2007 in keinem Fall zuschussfähig.
   (2)   Ausgaben sind zuschussfähig, wenn sie den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und Kostenwirksamkeit, entsprechen.
   Artikel 5
   Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im Rahmen des IPARD-Programms gelten für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben die Regeln, die von der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit Schreiben Nr. 08-44/82 vom 22. Oktober 2008 und Schreiben Nr. 08-77/16 vom 24. Februar 2009, bei der Kommission registriert am 21. November 2008 unter Nr. A/31025 bzw. am 24. März 2009 unter der Nr. A/7937, vorgeschlagen wurden.
   Artikel 6
   (1)   Die Kommission überwacht die Erfüllung der Voraussetzungen für die Übertragung der Verwaltungsbefugnisse gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 718/2007.
   (2)   Ist die Kommission während der Umsetzung dieses Beschlusses der Auffassung, dass die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ihre Verpflichtungen gemäß diesem Beschluss nicht länger erfüllt, so kann sie die Übertragung der Durchführungsbefugnisse widerrufen oder aussetzen.

      Brüssel, den 18. Dezember 2009

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

      (2)  ABl. L 170 vom 29.6.2007, S. 1.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/118/EWG) #

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Avis juridique important

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31991D0118

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/118/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0007

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/118/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament  (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Durch seine Entscheidung 89/118/EWG (4) hat der Rat einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 bis 1992) angenommen. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - der Republik Finnland im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) sollte genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 7.(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 74, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 37.(4) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 43.(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.