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32003D0506

2003/506/EG: Entscheidung der Kommission vom 3. Juli 2003 zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und der Entscheidung 2002/459/EG zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO" (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 172 vom 10/07/2003 S. 0016 - 0032

Entscheidung der Kommissionvom 3. Juli 2003zur Änderung der Entscheidung 2001/881/EG zur Festlegung eines Verzeichnisses der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen und der Entscheidung 2002/459/EG zur Festlegung der Liste der Einheiten des informatisierten Netzes "ANIMO"(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/506/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 97/78/EG des Rates vom 18. Dezember 1997 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Erzeugnissen(1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,gestützt auf die Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675/EWG(2), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/43/EG(3), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Verzeichnis der für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern eingeführten Tieren und tierischen Erzeugnissen zugelassenen Grenzkontrollstellen, das mit der Entscheidung 2001/881/EG der Kommission(4), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2002/986/EG(5), festgelegt worden ist und die Nummern der ANIMO-Einheiten für die einzelnen Grenzkontrollstellen enthält, muss aktualisiert werden, um Entwicklungen in bestimmten Mitgliedstaaten und Änderungen bei den Gemeinschaftskontrollen Rechnung zu tragen.(2) Die Liste der ANIMO-Einheiten in der Entscheidung 2002/459/EG der Kommission(6), geändert durch die Entscheidung 2002/986/EG, die die Nummern der ANIMO-Einheiten für die einzelnen Grenzkontrollstellen in der Gemeinschaft enthält, muss daher angepasst werden, um den einschlägigen Änderungen Rechnung zu tragen und sicherzustellen, dass sie dem Verzeichnis in der Entscheidung 2001/881/EG weiterhin entspricht.(3) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Der Anhang der Entscheidung 2001/881/EG wird durch den Text in Anhang I der vorliegenden Entscheidung ersetzt.Artikel 2Der Anhang der Entscheidung 2002/459/EG der Kommission wird gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.Artikel 3Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 3. Juli 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 9.(2) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 56.(3) ABl. L 162 vom 1.7.1996, S. 1.(4) ABl. L 326 vom 11.12.2001, S. 44.(5) ABl. L 344 vom 19.12.2002, S. 20.(6) ABl. L 159 vom 17.6.2002, S. 27.ANHANG I"ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGALISTA DE PUESTOS DE INSPECCIÓN FRONTERIZOS AUTORIZADOS/LISTE OVER GODKENDTE GRÆNSEKONTROLSTEDER/VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN GRENZKONTROLLSTELLEN/ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΤΩΝ ΕΓΚΕΚΡΙΜΕΝΩΝ ΜΕΘΟΡΙΑΚΩΝ ΣΤΑΘΜΩΝ ΕΠΙΘΕΩΡΗΣΗΣ/LIST OF AGREED BORDER INSPECTIONS POSTS/LISTE DES POSTES D'INSPECTION FRONTALIERS AGRÉÉS/ELENCO DEI POSTI DI ISPEZIONE FRONTALIERI RICONOSCIUTI/LIJST VAN DE ERKENDE INSPECTIEPOSTEN AAN DE GRENS/LISTA DOS POSTOS DE INSPECÇÃO APROVADOS/LUETTELO HYVÄKSYTYISTÄ RAJATARKASTUSASEMISTA/FÖRTECKNING ÖVER GODKÄNDA GRÄNSKONTROLLSTATIONER>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG IIDie Entscheidung 2002/459/EG der Kommission wird wie folgt geändert:1. Im Abschnitt mit den Grenzkontrollstellen in DEUTSCHLAND:wird die gesamte Eintragung für 0148999 R Bietingen gestrichen,wird die Eintragung für 0153399 F Furth im Wald-Bahnhof gestrichen.2. Im Abschnitt mit den Grenzkontrollstellen in BELGIEN wird folgende Eintragung hinzugefügt:Oostende (Zeehaven) P 0502599.3. Im Abschnitt mit Grenzkontrollstellen im VEREINIGTEN KÖNIGREICH:wird die gesamte Eintragung für 0711499 P Dover gestrichen,wird die gesamte Eintragung für 0712599 P Great Yarmouth gestrichen,wird die gesamte Eintragung für 0710899 P Harwich gestrichen,wird die gesamte Eintragung für 0720299 P Milford Haven gestrichen,wird die gesamte Eintragung für 0730199 P Scabster gestrichen,wird die gesamte Eintragung für 0713899 P Teesport gestrichen,wird die gesamte Eintragung für 0713699 P Teignmouth gestrichen,wird die gesamte Eintragung für 0731299 P Wick gestrichen.4. Im Abschnitt mit den Grenzkontrollstellen in IRLAND:wird die gesamte Eintragung für 0802699 P Cork gestrichen,wird die gesamte Eintragung für 08027099 P Killybegs gestrichen.5. Im Abschnitt mit den Grenzkontrollstellen in PORTUGAL:wird die gesamte Eintragung für 120499 P Figuera da Foz gestrichen,wird die gesamte Eintragung für 1204799 P Olhao gestrichen,wird die gesamte Eintragung für 1204199 P Portimao gestrichen.6. Im Abschnitt mit den Grenzkontrollstellen in FINNLAND:wird die gesamte Eintragung für 1400599 P Kotka gestrichen.


title: 2010/739/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/021 IE/SR Technics, Irland)

text:
               4.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/36

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 24. November 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/021 IE/SR Technics, Irland)
   (2010/739/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die als unmittelbare Folge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zu einer jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Irland hat am 9. Oktober 2009 im Zusammenhang mit Entlassungen bei SR Technics einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt und diesen Antrag bis zum 18. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 7 445 863 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Irlands bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 7 445 863 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 78/351/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 20. März 1978 zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in Österreich (1978)

text:
14 . 4 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 102/35
                                                             II
                                     (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                                                      BESCHLUSS
                         DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                          STAHL
                                                  vom 20. März 1978
                zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
                                                   Österreich ( 1978 )
                                                    ( 78 /351 /EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIE                      (2 ) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzurechnen,
RUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄ                           die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abferti
ISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —
                                                                gung zum freien Verkehr gestellt werden und für die
                                                                 eine den Bestimmungen des in Absatz 1 genannten
im Einvernehmen mit der Kommission —                             Abkommens entsprechende Warenverkehrsbescheini
                                                                 gung vorliegt.
BESCHLIESSEN :                                                   Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann ange
                                                                 rechnet werden, wenn die Warenverkehrsbescheinigung
                           Artikel 1
                                                                vor dem Tag vorgelegt wird, von dem ab die Wieder
                                                                 anwendung der Zollsätze angeordnet worden ist.
( 1 ) Vom 1 . Januar 1978 bis zum 31 . Dezember 1978             Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
sind die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in              Gemeinschaftsebene anhand der wie vorbeschrieben
Österreich, die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls          angerechneten Einfuhren festgestellt.
Nr. 1 zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten
der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl               Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                 die unter den vorstehenden Bedingungen getätigten
Stahl einerseits und der Republik Österreich anderer           Einfuhren mit; diese Auskünfte werden gemäß Absatz 4
seits genannt sind, jährlichen Richtplafonds und einer          erteilt.
gemeinschaftlichen Überwachung unterworfen.
                                                                (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so können die Mitgliedstaa
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern und             ten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag eines Mit
statistischen Kennziffern und die Höhe der Richtpla            gliedstaats oder der Kommission die Anwendung der
fonds sind in der Verordnung (EWG) Nr. 698 /78 des              betreffenden gegenüber dritten Ländern geltenden Zoll
Rates vom 20 . März 1978 zur Festsetzung von Richt             sätze, gegebenenfalls zu den Prozentsätzen nach Artikel
plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen           2 Buchstabe e) des Protokolls Nr. 1 zu dem in Absatz 1
Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit                  genannten Abkommen, bis zum Ende des Kalenderjah
Ursprung in Österreich (*) angegeben.                           res anordnen.
                                                                Im Rahmen der Bestimmungen von Unterabsatz 1
(*) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.                            koordiniert die Kommission die Verfahren für die
 ---pagebreak--- Nr. L 102/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               14 . 4 . 78
Wiedereinführung der gegenüber Drittländern geltenden        sichten über die im Laufe des Vormonats getätigten
Zollsätze, insbesondere indem sie den für die gesamte        Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für Waren, die bei
Gemeinschaft gemeinsamen Termin mitteilt, der in             der Zollstelle mit einer Anmeldung zur Abfertigung zum
jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese Mitteilung       freien Verkehr gestellt werden und für die eine den Be
ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt der       stimmungen des Abkommens entsprechende Warenver
Europäischen Gemeinschaften.                                 kehrsbescheinigung vorliegt.
(4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats Über                                 Artikel 3
sichten über die im Laufe des Vormonats vorgenomme
nen Anrechnungen. Auf Antrag der Kommission über            Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
mitteln sie Zehn-Tages-Übersichten, und zwar binnen          mit der Kommission alle der Durchführung dieses Be
fünf Tagen nach Ablauf jedes Zehn-Tageszeitraums.            schlusses dienlichen Maßnahmen.
                                                                                Artikel 4
                        Artikel 2
                                                             Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses
( 1 ) Die Einfuhren der Waren mit Ursprung in Öster         Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
reich, die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls Nr. 1
zum Abkommen genannt und in Anhang II der Verord
nung (EWG) Nr. 698 /78 angegeben sind, unterliegen           Geschehen zu Brüssel am 20 . März 1978 .
einer gemeinschaftlichen Überwachung.
                                                                                Der Präsident
(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die Über                                                 K. HEINESEN


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31981D0367

81/367/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Mai 1981 über das Getreide-Nahrungsmittelhilfeprogramm für 1981

Amtsblatt Nr. L 141 vom 27/05/1981 S. 0037

****        BESCHLUSS DES RATES   VOM 19 . MAI 1981   ÜBER DAS GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMM FÜR 1981  ( 81/367/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT HAT EINE ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1980 HINTERLEGT . DAS ÜBEREINKOMMEN IST AM 1 . JULI 1980 IN KRAFT GETRETEN .   DER RAT HAT AM 27 . JUNI 1980 EINE AD-HOC-ZUTEILUNG DES BEITRAGS DER GEMEINSCHAFT VON 1 650 000 TONNEN GETREIDE AUFGRUND DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1980 GENEHMIGT , VON DENEN 927 663 TONNEN FÜR GEMEINSCHAFTSAKTIONEN BEREITGESTELLT WERDEN UND DIE RESTLICHE MENGE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN NATIONALER AKTIONEN ZUGETEILT WIRD .   EINIGE ENTWICKLUNGSLÄNDER UND SONDERAKTIONEN HABEN BEI DER GEMEINSCHAFT NAHRUNGSMITTELHILFE IN FORM VON GETREIDE BEANTRAGT .   DER RAT HAT AM 22 . MÄRZ 1977 GEWISSE GRUNDREGELN FÜR DIE AUSWAHL DER EMPFÄNGER VON NAHRUNGSMITTELHILFE UND DIE BESTIMMUNG DER MENGEN GEBILLIGT , WOBEI AUCH ANDEREN MASSGEBLICHEN ÜBERLEGUNGEN RAUM GEGEBEN WURDE .   IM HINBLICK AUF EINE WIRKSAME VERWENDUNG DER HILFE SOLLTEN VEREINBARUNGEN GETROFFEN WERDEN , UM IN BESTIMMTEN FÄLLEN GEWISSE TRANSPORT- UND VERTEILUNGSKOSTEN ZU FINANZIEREN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   IM RAHMEN DES NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMMS FÜR 1981 WERDEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN UND SONDERORGANISATIONEN INSGESAMT 927 663 TONNEN GETREIDE ÜBER GEMEINSCHAFTSAKTIONEN ALS TEIL DES BEITRAGS DER GEMEINSCHAFT AUFGRUND DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS ZUR VERFÜGUNG GESTELLT .   ARTIKEL 2   DIE LÄNDER UND ORGANISATIONEN , DIE DIESE HILFE ERHALTEN SOLLEN , SOWIE DIE ZUGETEILTEN MENGEN UND DIE LIEFERBEDINGUNGEN SIND IM ANHANG AUFGEFÜHRT .   ARTIKEL 3   BEI DER DEN ORGANISATIONEN ZUGETEILTEN HILFE KANN DIE GEMEINSCHAFT AUCH DIE VERTEILUNGSKOSTEN FINANZIEREN , WENN DIE MIT DEM EMPFÄNGERLAND FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN DIES VORSEHEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . MAI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D.F . VAN DER MEI ****    ANHANG    GETREIDE-NAHRUNGSMITTELHILFEPROGRAMM FÜR 1981   //   // EMPFÄNGER  //  MENGE ( TONNEN ) //  FINANZIERUNGS- BEDINGUNGEN //  // LÄNDER // ANGOLA //   8 000 //  FOB // AEGYPTEN //  135 000 //  FOB // ÄQUATORIALGUINEA //   1 000 //  CIF // ÄTHIOPIEN //   20 000 //  CIF // BANGLADESCH //  130 000 //  CIF // BENIN //   3 000 //  CIF // DSCHIBUTI //   4 000 //  CIF // GAMBIA //   3 000 //  CIF // GHANA //   10 000 //  FOB // GUINEA-BISSAU //   7 000 //  CIF // GUINEA ( KONAKRY ) //   10 000 //  CIF // GUYANA //   1 000 //  FOB // HONDURAS //   4 000 //  FOB // JAMAIKA //   1 000 //  FOB // JEMEN A.R . //   10 000 //  FOB // JEMEN VOLKSREPUBLIK //  Z.E . // JORDANIEN //   14 000 //  FOB // KAP VERDE //   7 000 //  CIF // KENIA //   15 000 //  FOB // KOMOREN //   3 000 //  CIF // LESOTHO //   4 000 //  FB // LIBANON //   10 000 //  FOB // MADAGASKAR //   15 000 //  FOB // MALI //   15 000 //  FB // MAURETANIEN //   10 000 //  FOB // MOSAMBIK //   25 000 //  CIF // NICARAGUA //   10 000 //  FOB // OBERVOLTA //   8 000 //  FB // PAKISTAN //   35 000 //  FOB // PERU //   7 000 //  FOB // PHILIPPINEN //   5 000 //  FOB // RUANDA //   2 000 //  FB // SAMBIA //   15 000 //  FB // SAO TOME UND PRINCIPE //   1 000 //  CIF // SENEGAL //   20 000 //  FOB // SIERRA LEONE //   4 000 //  CIF // SOMALIA //   30 000 //  CIF // SRI LANKA //   32 000 //  FOB // SUDAN //   10 000 //  FOB // TANSANIA //   20 000 //  CIF // ZAIRE //   10 000 //  CIF // ZENTRALAFRIKANISCHE REPUBLIK //  Z.E . // ANDERE LÄNDER //   2 000 //  CIF // ORGANISATIONEN // IKRK //   15 000 //  FB // LIGA DER RKG //   2 000 //  FB // NRO //   18 500 //  FB // UNHCR //   15 000 //  FB // UNRWA //   40 000 //  FB // WEP ( IEFR ) //   30 000 //  FB // WEP ( VORHABEN ) //   55 000 //  FB // RESERVE  //   76 163 //  FB //   // INSGESAMT  //  927 663 //   //   //


title: Beschluss Nr. 854/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               11.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 149/1

      BESCHLUSS Nr. 854/2005/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 11. Mai 2005
   über ein mehrjähriges Gemeinschaftsprogramm zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 153 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Zahl der Internetanschlüsse und die Nutzung neuer Technologien, etwa von Mobiltelefonen, nimmt in der Gemeinschaft immer noch erheblich zu. Die damit einhergehenden Gefahren, vor allem für Kinder, und der Missbrauch dieser Technologien bleiben, und neue Gefahren und Missbräuche treten hinzu. Um die Ausnutzung der Möglichkeiten anzuregen, die das Internet und neue Online-Technologien bieten, sind auch Maßnahmen zur Förderung ihrer sichereren Nutzung und zum Schutz des Endnutzers vor unerwünschten Inhalten erforderlich.

               (2)

               Der Aktionsplan „eEurope 2005“, der die Lissabonner Strategie weiterentwickelt, soll sichere Dienste, Anwendungen und Inhalte fördern, die sich auf eine weithin verfügbare Breitband-Infrastruktur stützen. Zu seinen Zielen gehören eine sichere Informationsinfrastruktur, die Entwicklung, Analyse und Verbreitung empfehlenswerter Verfahren, Leistungsvergleiche und ein Mechanismus zur Koordinierung der politischen Konzepte für die Informationsgesellschaft.

               (3)

               Der Rechtsrahmen zur Bewältigung der Herausforderungen im Zusammenhang mit digitalen Inhalten in der Informationsgesellschaft, an dem die Gemeinschaft derzeit arbeitet, umfasst inzwischen Vorschriften über Online-Dienste, insbesondere über unerwünschte kommerzielle elektronische Post in der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (3), und über wichtige Aspekte der Verantwortlichkeit der Vermittler in der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (4), sowie Empfehlungen für die Mitgliedstaaten, die Industrie, die Beteiligten und die Kommission zusammen mit den Leitsätzen zum Jugendschutz in der Empfehlung 98/560/EG (5).

               (4)

               Sowohl im Bereich der für Kinder möglicherweise schädlichen oder vom Endnutzer unerwünschten Inhalte als auch im Bereich der illegalen Inhalte, insbesondere der Kinderpornografie und des rassistischen Materials, sind weitere Maßnahmen erforderlich.

               (5)

               Internationale Vereinbarungen über rechtsverbindliche Grundregeln sind wünschenswert, werden aber nicht leicht zu erreichen sein. Selbst wenn sie zustande kommen, werden sie alleine nicht ausreichen, um sicherzustellen, dass die Regeln angewandt oder die gefährdeten Personen geschützt werden.

               (6)

               Der mit der Entscheidung Nr. 276/1999/EG (6) angenommene Aktionsplan „Sichereres Internet“ (1999-2004) hat für eine Finanzierung durch die Gemeinschaft gesorgt, wodurch eine Reihe von Initiativen gefördert und europäischer Zusatznutzen geschaffen werden konnten. Weitere Zuschüsse werden es neuen Initiativen ermöglichen, auf den bisherigen Arbeiten aufzubauen.

               (7)

               Weitere praktische Maßnahmen sind nötig, damit illegale Inhalte denen, die in der Lage sind, etwas daran zu tun, gemeldet, die Bewertung der Leistungsfähigkeit von Filtertechnologien und der Leistungsvergleich zwischen diesen Technologien gefördert, empfehlenswerte Verfahren für Verhaltenskodizes mit allgemein akzeptierten Verhaltensleitlinien verbreitet und Eltern und Kinder über die besten Möglichkeiten unterrichtet und aufgeklärt werden, das Potenzial der neuen Online-Technologien auf sichere Weise zu nutzen.

               (8)

               Es sind Maßnahmen der Mitgliedstaaten erforderlich, die eine Vielzahl von Akteuren wie nationale, regionale und lokale Stellen, Netzbetreiber, Eltern, Lehrer und Schulverwaltung einbeziehen. Die Gemeinschaft kann empfehlenswerte Verfahren in den Mitgliedstaaten fördern, indem sie sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch international eine Orientierungsfunktion ausübt und vergleichende Bewertungen, Vernetzung und angewandte Forschung auf europäischer Ebene unterstützt.

               (9)

               Auch die entscheidend wichtige internationale Zusammenarbeit kann durch Maßnahmen aufgrund der Vernetzung innerhalb der Gemeinschaft gefördert, koordiniert, weitervermittelt und umgesetzt werden.

               (10)

               Bei den Maßnahmen, die die Kommission gemäß den ihr mit diesem Beschluss übertragenen Durchführungsbefugnissen erlassen kann, handelt es sich im Wesentlichen um Verwaltungsmaßnahmen zur Durchführung eines Programms mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (7). Diese Maßnahmen sollten daher nach dem Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses erlassen werden.

               (11)

               Die Kommission sollte für die Komplementarität und Synergie mit verwandten Gemeinschaftsinitiativen und -programmen sorgen und dabei unter anderem der Arbeit anderer Stellen Rechnung tragen.

               (12)

               Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (8) darstellt.

               (13)

               Da die Ziele dieses Beschlusses, nämlich die Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien und der Kampf gegen illegale und vom Endnutzer unerwünschte Inhalte wegen des grenzüberschreitenden Charakters der anstehenden Fragen auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können und daher wegen des europäischen Umfangs und der Wirkungen der Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (14)

               Dieser Beschluss steht im Einklang mit den Grundrechten und Grundsätzen, die in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, insbesondere in den Artikeln 7 und 8, zum Ausdruck kommen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Ziel des Programms
   (1)   Mit diesem Beschluss wird ein Gemeinschaftsprogramm für den Zeitraum 2005 bis 2008 zur Förderung der sichereren Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien, insbesondere durch Kinder, und zum Kampf gegen illegale und vom Endnutzer unerwünschte Inhalte festgelegt.
   Das Programm wird „Mehr Sicherheit im Internet“ (nachstehend „das Programm“) genannt.
   (2)   Zur Verwirklichung der in Absatz 1 genannten Ziele des Programms werden folgende Aktionen behandelt:

               a)

               Kampf gegen illegale Inhalte,

               b)

               Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte,

               c)

               Förderung eines sichereren Umfelds,

               d)

               Sensibilisierung.

         Die Maßnahmen dieser Aktionen sind in Anhang I aufgeführt.
   Das Programm ist gemäß Anhang III durchzuführen.
   Artikel 2
   Beteiligung
   (1)   Juristische Personen mit Sitz in den Mitgliedstaaten können sich an diesem Programm beteiligen.
   Ferner können juristische Personen mit Sitz in den Bewerberländern gemäß mit diesen Ländern bestehenden oder zu schließenden bilateralen Abkommen teilnehmen.
   (2)   Juristische Personen mit Sitz in EFTA-Staaten, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, können nach den Bestimmungen des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen an diesem Programm teilnehmen.
   (3)   Juristische Personen mit Sitz in Drittländern und internationale Organisationen können sich an diesem Programm beteiligen, ohne finanzielle Unterstützung aus den Gemeinschaftsmitteln im Rahmen des Programms, wenn dies tatsächlich zur Durchführung des Programms beiträgt. Der Beschluss zur Genehmigung einer solchen Beteiligung wird gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren gefasst.
   Artikel 3
   Zuständigkeiten der Kommission
   (1)   Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig.
   (2)   Sie erstellt aufgrund dieses Beschlusses ein Arbeitsprogramm.
   (3)   Bei der Durchführung des Programms sorgt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten für die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft, insbesondere den Gemeinschaftsprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung sowie dem Programm Daphne II (9), dem Programm MODINIS (10) und dem Programm eContentplus (11).
   (4)   Die Kommission handelt gemäß dem in Artikel 4 Absatz 2 genannten Verfahren bei

               a)

               der Festlegung und Änderungen des Arbeitsprogramms,

               b)

               der Aufschlüsselung der Haushaltsausgaben,

               c)

               der Festlegung der Kriterien und des Inhalts von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Einklang mit den in Artikel 1 genannten Zielen,

               d)

               der Beurteilung der aufgrund der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für eine Gemeinschaftsförderung vorgeschlagenen Projekte, bei denen sich der geschätzte Gemeinschaftsbeitrag auf mindestens 500 000 EUR beläuft,

               e)

               Abweichungen von den Regelungen des Anhangs III,

               f)

               der Durchführung von Maßnahmen für die Programmbewertung.

         (5)   Die Kommission setzt den in Artikel 4 genannten Ausschuss über die Fortschritte bei der Durchführung des Programms in Kenntnis.
   Artikel 4
   Ausschuss
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 5
   Überwachung und Bewertung
   (1)   Um sicherzustellen, dass die Gemeinschaftsmittel effizient genutzt werden, sorgt die Kommission dafür, dass die gemäß diesem Beschluss durchgeführten Aktionen einer vorherigen Beurteilung, einer ständigen Kontrolle und einer abschließenden Bewertung unterzogen werden.
   (2)   Die Kommission überwacht die Durchführung der Projekte im Rahmen des Programms. Sie bewertet die Art und Weise und die Auswirkungen der Durchführung der Projekte, um festzustellen, ob die ursprünglichen Ziele erreicht wurden.
   (3)   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen spätestens Mitte 2006 Bericht über die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Aktionen. Dabei teilt sie mit, ob der für die Jahre 2007 und 2008 vorgesehene Betrag mit der Finanziellen Vorausschau vereinbar ist. Gegebenenfalls unternimmt die Kommission die erforderlichen Schritte im Rahmen der Haushaltsverfahren für die Jahre 2007 und 2008, um die Vereinbarkeit der jährlichen Mittelzuweisungen mit der Finanziellen Vorausschau sicherzustellen.
   Nach Abschluss des Programms legt die Kommission einen endgültigen Bewertungsbericht vor.
   (4)   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse ihrer quantitativen und qualitativen Bewertung und fügt gegebenenfalls geeignete Vorschläge zur Änderung dieses Beschlusses bei. Die Ergebnisse werden vor der Vorlage des Entwurfs des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union jeweils für die Jahre 2007 und 2009 übermittelt.
   Artikel 6
   Finanzielle Bestimmungen
   (1)   Der Finanzrahmen für die Durchführung von Maßnahmen der Gemeinschaft gemäß diesem Beschluss wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2005 bis zum 31. Dezember 2008 auf 45 Mio. EUR festgesetzt; davon sind 20 050 000 EUR für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2006 vorgesehen.
   Für den Zeitraum nach dem 31. Dezember 2006 gilt der Betrag als bestätigt, wenn er für diese Phase mit der ab dem Jahr 2007 geltenden Finanziellen Vorausschau vereinbar ist.
   Die jährlichen Mittel für den Zeitraum von 2005 bis 2008 werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.
   (2)   Anhang II enthält eine vorläufige Aufschlüsselung der Ausgaben.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 11. Mai 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. P. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  Stellungnahme vom 16. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. Dezember 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 12. April 2005.

      (3)  Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37).

      (4)  Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1).

      (5)  Empfehlung 98/560/EG des Rates vom 24. September 1998 zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in Bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde (ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48).

      (6)  Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung einer sichereren Nutzung des Internet und der neuen Online-Technologien durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte, vor allem im Bereich des Schutzes von Kindern und Minderjährigen (ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 1). Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 12).

      (7)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (8)  ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).

      (9)  Beschluss Nr. 803/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die Annahme des Aktionsprogramms (2004-2008) der Gemeinschaft zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder, Jugendliche und Frauen sowie zum Schutz von Opfern und gefährdeten Gruppen (Programm Daphne II) (ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 1).

      (10)  Entscheidung Nr. 2256/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Annahme eines Mehrjahresprogramms (2003-2005) zur Verfolgung der Umsetzung des Aktionsplans eEurope 2005, zur Verbreitung empfehlenswerter Verfahren und zur Verbesserung der Netz- und Informationssicherheit (MODINIS) (ABl. L 336 vom 23.12.2003, S. 1). Entscheidung geändert durch die Entscheidung Nr. 787/2004/EG.

      (11)  Beschluss Nr. 456/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 über ein Mehrjahresprogramm der Gemeinschaft zur Erleichterung des Zugangs zu digitalen Inhalten sowie ihrer Nutzung und Verwertung in Europa (ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 1).

      ANHANG I
      AKTIONEN
      1.   AKTION 1: KAMPF GEGEN ILLEGALE INHALTE
      Die Meldestellen nehmen Meldungen von Bürgern über illegale Inhalte entgegen. Sie leiten die Meldungen an die entsprechende Stelle (Internetanbieter, Polizei oder eine andere Meldestelle) weiter, so dass diese Maßnahmen ergreifen kann. Nicht staatliche Meldestellen ergänzen die Meldestellen der Polizei, sofern es solche gibt. Ihre Aufgabe unterscheidet sich von der der Strafverfolgungsbehörden, da sie keine Straftaten ermitteln oder Täter festnehmen oder verfolgen. Sie können Fachzentren darstellen, die Internetanbieter darüber beraten, welche Inhalte illegal sein könnten.
      Das bestehende Meldestellennetz ist einzigartig und wäre ohne Zuschüsse der Gemeinschaft nicht zustande gekommen. Wie in dem Bewertungsbericht des Aktionsplans „Sichereres Internet“ 2002 hervorgehoben wurde, hat das Netz die Zahl seiner Mitglieder sehr erfolgreich erweitern können und besitzt internationale Ausdehnung. Damit die Meldestellen ihr Potenzial voll entfalten können, müssen sie überall in Europa vertreten sein, gut zusammenarbeiten und ihre Wirksamkeit durch den Austausch von Informationen, empfehlenswerten Verfahren und Erfahrungen erhöhen. Die Gemeinschaftszuschüsse sollten auch dazu verwendet werden, die Meldestellen in der Öffentlichkeit bekannt und dadurch wirksamer zu machen.
      Nach einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden Meldestellen bezuschusst, die als Netzknoten fungieren und mit den anderen Netzknoten innerhalb des europäischen Meldestellennetzes zusammenarbeiten sollen.
      Falls erforderlich, könnten Stellen für telefonische Meldungen gefördert werden, bei denen Kinder ihre Anliegen in Bezug auf illegale und schädliche Inhalte im Internet mitteilen könnten.
      Zur Bewertung der Wirksamkeit der Meldestellen sollten mehrere Indikatoren berücksichtigt werden. Qualitative und quantitative Daten sollten gesammelt werden über die Einrichtung und den Betrieb von Meldestellen, die Zahl der nationalen Netzknoten, die geografische Verteilung in den Mitgliedstaaten, die Zahl der eingegangenen Meldungen, die Zahl und das Erfahrungsniveau der Mitarbeiter der Meldestellen, die für weitere Maßnahmen an die Behörden und Internetanbieter weitergeleiteten Meldungen und, soweit vorhanden, die infolgedessen ergriffenen Maßnahmen, insbesondere die Zahl und die Art der von den Internetanbietern aufgrund der von den Meldestellen bereitgestellten Informationen entfernten Webseiten. Diese Daten sollten, wenn möglich, veröffentlicht und den zuständigen Behörden übermittelt werden.
      Damit das Programm seine Wirkung entfaltet, sind Meldestellen in allen Mitgliedstaaten und Bewerberländern einzurichten, in denen es noch keine gibt. Diese neuen Meldestellen müssen rasch und wirksam in das bestehende europäische Meldestellennetz eingebunden werden. Es müssen Anreize geschaffen werden, um die Einrichtung von Meldestellen zu beschleunigen. Es sollten Verbindungen zwischen diesem Netz und Meldestellen in Drittländern (insbesondere in anderen europäischen Ländern, in denen illegale Inhalte beherbergt und erzeugt werden) gefördert werden, so dass gemeinsame Konzepte entwickelt und Know-how sowie empfehlenswerte Verfahren übertragen werden können. Im Einklang mit den nationalen Rechtsvorschriften sind die Mechanismen der Zusammenarbeit zwischen nicht staatlichen Meldestellen und Strafverfolgungsbehörden — soweit angemessen und erforderlich — weiter zu verbessern, was beispielsweise die Ausarbeitung von Verhaltenskodizes für derartige Meldestellen einschließen kann. Gegebenenfalls kann es erforderlich sein, die Mitarbeiter der Meldestellen rechtlich und technisch zu schulen. Die aktive Mitarbeit der Meldestellen im Netz und an den grenzüberschreitenden Aktivitäten wird Pflicht.
      Die Meldestellen sollten in die Initiativen der Mitgliedstaaten eingebunden sein, auf nationaler Ebene unterstützt werden und wirtschaftlich tragfähig sein, damit ihr Betrieb über die Laufzeit dieses Programms hinaus gewährleistet ist. Die Zuschüsse sind für nicht staatliche Meldestellen bestimmt und werden daher nicht für Meldestellen der Polizei bereitgestellt. Die Meldestellen werden den Nutzern deutlich machen, worin sich ihre Tätigkeiten von denen der Behörden unterscheiden, und sie auf andere Möglichkeiten zur Meldung illegaler Inhalte hinweisen.
      Um mit den vorhandenen Mitteln die größtmögliche Wirkung und Wirksamkeit zu erzielen, muss das Meldestellennetz so effizient wie möglich arbeiten. Dies kann am besten erreicht werden, indem ein Koordinierungszentrum für das Netz eingerichtet wird, das Vereinbarungen zwischen den Meldestellen zur Entwicklung europäischer Leitlinien, Arbeitsmethoden und Verfahren unter Beachtung der nationalen Rechtsvorschriften, die für die einzelnen Meldestellen gelten, erleichtert.
      Das Koordinierungszentrum hat folgende Aufgaben:

                  —

                  Förderung des Netzes als Ganzes, damit es europaweit wahrgenommen wird und die Öffentlichkeit in der gesamten Europäischen Union dafür verstärkt sensibilisiert wird, beispielsweise durch Bereitstellung einer einheitlichen Bezeichnung und Anlaufstelle, die einen direkten Zugang zu den jeweiligen nationalen Ansprechpartnern bietet,

                  —

                  Kontaktaufnahme zu den geeigneten Stellen, damit das Netz in allen Mitgliedstaaten und Bewerberländern vertreten sein wird,

                  —

                  Verbesserung der funktionellen Wirksamkeit des Netzes,

                  —

                  Aufstellung von Leitlinien für empfehlenswerte Verfahren und deren Anpassung an neue Technologien,

                  —

                  Organisation eines regelmäßigen Informations- und Erfahrungsaustauschs zwischen den Meldestellen,

                  —

                  Bereitstellung der Sachkenntnis für die Beratung und Unterstützung beim Aufbau neuer Meldestellen, vor allem in Bewerberländern,

                  —

                  Pflege der Verbindungen zu Meldestellen in Drittländern,

                  —

                  Aufrechterhaltung einer engen Arbeitsbeziehung mit dem Koordinierungszentrum für die Sensibilisierung (siehe nachstehenden Abschnitt 4), um das Zusammenspiel und die Wirksamkeit der Maßnahmen des Gesamtprogramms sicherzustellen und die Öffentlichkeit für die Meldestellen verstärkt zu sensibilisieren,

                  —

                  Beteiligung am Forum „Sichereres Internet“ sowie anderen einschlägigen Veranstaltungen und Koordinierung der Beiträge bzw. Reaktionen der Meldestellen,

            Das Koordinierungszentrum überwacht die Wirksamkeit der Meldestellen und sammelt genaue und aussagekräftige Statistiken über ihren Betrieb (Zahl und Art der eingegangenen Meldungen, getroffene Maßnahmen und Ergebnisse usw.). Diese Statistiken sollten zwischen den Mitgliedstaaten vergleichbar sein.
      Das Meldestellennetz sollte für die Behandlung und den Austausch von Meldungen über die wichtigsten Arten illegaler Inhalte — über Kinderpornografie hinaus — sorgen. Für die Behandlung anderer Themen, wie rassistische Inhalte, könnten andere Verfahren und anderes Know-how erforderlich sein; daran könnten Zentren anderer Art beteiligt sein, die sich mit diesen Themen befassen. Wegen der beschränkten Finanz- und Verwaltungsmittel des Programms würden nicht zwangsläufig alle solche Zentren bezuschusst; die Zuschüsse müssten eventuell auf die Stärkung der Rolle der einschlägigen Koordinierungszentren konzentriert werden.
      2.   AKTION 2: BEKÄMPFUNG UNERWÜNSCHTER UND SCHÄDLICHER INHALTE
      Neben Maßnahmen zum Kampf gegen illegale Inhalte an der Quelle benötigen die Nutzer — also die verantwortlichen Erwachsenen im Falle von Minderjährigen — möglicherweise technische Hilfsmittel. Der Zugang zu diesen Hilfsmitteln kann gefördert werden, um die Nutzer in die Lage zu versetzen, selbst entscheiden zu können, wie sie mit unerwünschten und schädlichen Inhalten umgehen wollen (Nutzer-Emanzipierung).
      Eine weitere Finanzierung sollte für die Verbesserung der Informationen über die Leistungsfähigkeit und die Wirksamkeit von Filterprogrammen und -diensten bereitgestellt werden, damit der Nutzer eine sachkundige Auswahl treffen kann. Nutzerorganisationen und wissenschaftliche Forschungsinstitute können bei diesen Bestrebungen wertvolle Partner sein.
      Bewertungssysteme und Qualitätskennzeichen können es den Nutzern in Verbindung mit Filtertechnologien ermöglichen, auszuwählen, welche Inhalte sie erhalten möchten, und den Eltern und Erziehern in Europa die notwendigen Informationen an die Hand geben, damit sie Entscheidungen im Einklang mit ihren kulturellen und sprachlichen Werten treffen können. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse früherer Projekte könnten Projekte bezuschusst werden, die auf die Anpassung von Bewertungssystemen und Qualitätskennzeichen an die Konvergenz von Telekommunikation, audiovisuellen Medien und der Informationstechnologie abzielen, sowie Selbstregulierungsinitiativen zur Verbesserung der Zuverlässigkeit der Eigenkennzeichnung und Dienste zur Überprüfung solcher selbst angebrachten Kennzeichen. Auch könnten weitere Anstrengungen nötig werden, um die Einführung von Bewertungssystemen und Qualitätskennzeichen durch die Inhalteanbieter anzuregen.
      Es wäre wünschenswert, zu versuchen, die sichere Nutzung durch Kinder schon bei der Entwicklung neuer Technologien zu berücksichtigen, statt sich um die Milderung etwaiger Folgen der neuen Technologien zu bemühen, nachdem sie konzipiert worden sind. Das Kriterium der Sicherheit der Endnutzer muss in die technischen und kommerziellen Erwägungen einbezogen werden. Dies könnte unter anderem durch die Förderung des Meinungsaustauschs zwischen Kinderfürsorgern und technischen Experten geschehen. Es sollte jedoch berücksichtigt werden, dass nicht jedes für den Onlinebereich entwickelte Produkt für die Nutzung durch Kinder bestimmt ist.
      Daher werden im Rahmen des Programms Zuschüsse für technische Maßnahmen entsprechend den Bedürfnissen der Nutzer bereitgestellt, die es ihnen ermöglichen, den Eingang unerwünschter und schädlicher Inhalte zu begrenzen und eingehende unerwünschte Spam entsprechend zu behandeln. Finanziert werden etwa

                  —

                  die Beurteilung der Wirksamkeit vorhandener Filtertechnologien und Unterrichtung der Öffentlichkeit darüber in einer klaren und einfachen Form, die einen Vergleich erleichtert,

                  —

                  die Erleichterung und Koordinierung des Austauschs von Informationen und empfehlenswerten Verfahren über die wirksame Bekämpfung von unerwünschten und schädlichen Inhalten,

                  —

                  die Anregung der Einführung von Inhaltsbewertungen und Qualitätskennzeichen für Webseiten durch die Inhalteanbieter und die Anpassung von Inhaltsbewertungen und Qualitätskennzeichen unter Berücksichtigung der Verfügbarkeit derselben Inhalte über verschiedene Lieferkanäle (Konvergenz),

                  —

                  falls erforderlich, Beiträge zur Zugänglichkeit von Filtertechnologien, insbesondere in Sprachen, die vom Markt nicht angemessen abgedeckt werden. Die verwendeten Technologien sollten — wo angezeigt — das Recht auf Privatsphäre gemäß den Richtlinien 95/46/EG (1) und 2002/58/EG schützen.

            Die Anwendung technologischer Maßnahmen zur Verbesserung des Schutzes der Privatsphäre wird angeregt. Bei den Tätigkeiten im Rahmen dieser Aktion werden die Bestimmungen des Rahmenbeschlusses 2005/222/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über Angriffe auf Informationssystem (2) in vollem Umfang berücksichtigt.
      Die Durchführung dieser Maßnahmen erfolgt in enger Koordinierung mit den Maßnahmen zur Förderung eines sichereren Umfelds (Maßnahme der Selbstregulierung) und zur Sensibilisierung (Unterrichtung der Öffentlichkeit über Mittel zur Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte).
      3.   AKTION 3: FÖRDERUNG EINES SICHEREREN UMFELDS
      Ein vollständig funktionierendes System der Selbstregulierung ist eine entscheidende Voraussetzung für die Einschränkung der Flut unerwünschter, schädlicher und illegaler Inhalte. Die Selbstregulierung setzt sich aus mehreren Bestandteilen zusammen: Konsultierung und angemessene Vertretung der betroffenen Parteien; Verhaltenskodizes; nationale Gremien zur Erleichterung der gemeinschaftsweiten Zusammenarbeit und zur nationalen Bewertung der Selbstregulierungssysteme (3). In der Gemeinschaft muss in diesem Bereich weitergearbeitet werden, um die europäischen Unternehmen auf dem Gebiet des Internet und neuer Online-Technologien zur Anwendung von Verhaltenskodizes anzuregen.
      Das 2004 im Rahmen des Aktionsplans zur sichereren Nutzung des Internet eingerichtete Forum „Sichereres Internet“ wird ein Diskussionsforum für Vertreter aus der Industrie, von Strafverfolgungsbehörden, politische Entscheidungsträger und Nutzerorganisationen (z. B. Eltern- oder Lehrerverbände, Kinderschutzgruppen, Verbraucherschutzverbände, Bürgerrechtsorganisationen und Organisationen für digitale Rechte) sein. Es wird nationalen Mitregulierungs- und Selbstregulierungsgremien eine Plattform für den Erfahrungsaustausch bieten; dort wird auch darüber diskutiert werden können, wie die Industrie zum Kampf gegen illegale Inhalte beitragen kann.
      Das Forum wird einen Treffpunkt für Diskussionen auf Expertenebene und eine Plattform zur gegenseitigen Abstimmung bieten und Schlussfolgerungen, Empfehlungen, Leitlinien usw. an die einschlägigen nationalen und europäischen Kanäle leiten.
      Das Forum wird sich mit allen Aktionen befassen, die Diskussion fördern und das Vorgehen gegen illegale, unerwünschte und schädliche Inhalte erleichtern. Mit seinen Plenarsitzungen und, falls erforderlich, themenbezogenen Arbeitsgruppen mit klaren Zielsetzungen und Fristen wird es als Treffpunkt für die Beteiligten aus allen Bereichen dienen: einschließlich staatliche Stellen und Programme, Normungsgremien, Privatwirtschaft, Dienststellen der Kommission und Nutzerorganisationen (z. B. Eltern- oder Lehrerverbände, Kinderschutzgruppen, Verbraucherschutzverbände sowie Bürgerrechtsorganisationen und Organisationen für digitale Rechte). Das Forum wird allen, die auf nationaler und europäischer Ebene, vor allem in den Programmen und Initiativen der Mitgliedstaaten, aktiv sind, Gelegenheit zum Meinungs-, Informations- und Erfahrungsaustausch geben. Gegebenenfalls sollte das Forum „Sichereres Internet“ mit wichtigen Organisationen, die in verwandten Bereichen wie beispielsweise Netz- und Informationssicherheit tätig sind, Informationen austauschen und zusammenarbeiten.
      Mit dem Forum „Sichereres Internet“ werden insbesondere folgende Ziele verfolgt:

                  1.

                  Förderung der Vernetzung der entsprechenden Strukturen in den Mitgliedstaaten und Ausbau der Zusammenarbeit mit Selbstregulierungsgremien außerhalb Europas;

                  2.

                  Förderung der Konsensfindung und Selbstregulierung bei der qualitativen Bewertung von Internetauftritten, der medienübergreifenden Inhaltsbewertung sowie bei der Bewertung und bei Filterungstechniken und deren Ausweitung auf neue Inhaltsformen wie Online-Spiele und neue Zugangsformen wie Mobiltelefone;

                  3.

                  Anregung der Diensteanbieter zur Ausarbeitung von Verhaltenkodizes zu Fragen wie dem transparenten und gewissenhaften Umgang mit Verfahren zur Meldung und Entfernung von Inhalten („Notice and Take down“-Verfahren) sowie die Unterrichtung der Nutzer über die sicherere Nutzung des Internet und das Bestehen von Stellen zur Meldung illegaler Inhalte;

                  4.

                  Förderung der Erforschung der Wirksamkeit von Bewertungsprojekten und Filtertechnologien. Nutzerorganisationen und wissenschaftliche Forschungsinstitute können bei diesen Bestrebungen wertvolle Partner sein.

            Die Ergebnisse und Schlussfolgerungen der im Rahmen des Programms mitfinanzierten laufenden und abgeschlossenen Projekte werden dabei berücksichtigt. Das Forum wird als offene Plattform dazu beitragen, das Problembewusstsein und die Einbeziehung der Bewerberländer und anderer Drittländer zu verbessern, und damit als internationale Arena für die Lösung eines globalen Problems dienen. Dadurch sorgt das Forum dafür, dass wichtige Verbände wie Nutzerorganisationen (z. B. Eltern- oder Lehrerverbände, Kinderschutzgruppen, Verbraucherschutzverbände, Bürgerrechtsorganisationen und Organisationen für digitale Rechte), Wirtschaftszweige und öffentliche Stellen die in der Gemeinschaft und international ergriffenen Initiativen zur Förderung der sichereren Nutzung kennen, dazu konsultiert werden und dazu beitragen.
      Die Mitarbeit im Forum „Sichereres Internet“ steht allen Interessenten außerhalb der Gemeinschaft und aus den Bewerberländern offen. Die internationale Zusammenarbeit wird ferner durch einen mit dem Forum verbundenen runden Tisch gefördert, durch den ein regelmäßiger Dialog über empfehlenswerte Verfahren, Verhaltenskodizes, Selbstregulierung und Qualitätsbewertung angekurbelt werden soll. Die Kommission wird dafür sorgen, dass Synergien mit verwandten Foren und ähnlichen Initiativen vollständig genutzt werden.
      Für ein Sekretariat zur Unterstützung der Arbeit des Forums „Sichereres Internet“ mit Fachleuten, deren Aufgabe darin besteht, die Untersuchungsgegenstände vorzuschlagen, die Arbeitsunterlagen vorzubereiten, die Diskussionen zu leiten und die Schlussfolgerungen niederzulegen, kann eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht werden.
      Weiter könnten etwa auch Selbstregulierungsprojekte zur Ausarbeitung grenzüberschreitender Verhaltenskodizes Gemeinschaftszuschüsse erhalten. Beratung und Hilfeleistung können gewährt werden, um die Zusammenarbeit auf Gemeinschaftsebene durch die Vernetzung der zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten und Bewerberländern und durch die systematische Überprüfung und Berichterstattung in Bezug auf rechtliche und regulatorische Fragen zu gewährleisten, um die Erarbeitung von Bewertungs- und Zertifizierungsverfahren für die Selbstregulierung voranzutreiben, um Ländern, die Selbstregulierungsgremien einrichten wollen, praktische Unterstützung zu gewähren und um die Zusammenarbeit mit Selbstregulierungsgremien außerhalb Europas auszubauen.
      4.   AKTION 4: SENSIBILISIERUNG
      Sensibilisierungsmaßnahmen sollten mehrere Kategorien illegaler, unerwünschter und schädlicher Inhalte (darunter etwa Inhalte, die als für Kinder ungeeignet gelten, rassistische und fremdenfeindliche Inhalte) ansprechen und gegebenenfalls damit verbundenen Fragen des Verbraucher- und Datenschutzes sowie der Informations- und Netzsicherheit (Viren/Spam) Rechnung tragen. Sie sollten sowohl Inhalten gelten, die über das Internet verbreitet werden, als auch neuen Formen der interaktiven Information und Kommunikation aufgrund der raschen Ausbreitung des Internet und des Mobilfunks (z. B. Peer-to-Peer-Dienste, Breitband-Video, Sofortnachrichten, Chat-Räume usw.).
      Damit die beabsichtigten Zielgruppen erreicht werden, wird die Kommission weitere Schritte unternehmen, um kostengünstige Mittel der Informationsverbreitung an ein breites Nutzerspektrum zu fördern, insbesondere durch Einrichtungen, von denen eine Multiplikatorwirkung ausgeht, und durch elektronische Verbreitungskanäle. Die Kommission könnte insbesondere die Nutzung von Massenmedien und die Verteilung von Informationsmaterial an Schulen und Internetcafes erwägen.
      Das Programm wird geeignete Gremien unterstützen, die nach einer offenen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt werden, um in allen Mitgliedstaaten und Bewerberländern als Sensibilisierungszentren zu dienen, und die in enger Zusammenarbeit mit allen wichtigen Akteuren auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene Sensibilisierungsmaßnahmen und -programme durchführen werden. Für den europäischen Zusatznutzen wird ein Koordinierungszentrum sorgen, das eng mit den anderen Zentren zusammenarbeiten wird, um einen Austausch empfehlenswerter Verfahren sicherzustellen.
      Einrichtungen, die als Sensibilisierungszentrum tätig werden wollen, müssen nachweisen, dass sie von den nationalen Behörden nachdrücklich unterstützt werden. Sie müssen einen klaren Auftrag zur Aufklärung der Öffentlichkeit über die sicherere Nutzung des Internet und der neuen Online-Technologien oder zur Vermittlung von Medien- und Informationskompetenz haben und über die dazu erforderlichen finanziellen Mittel verfügen.
      Die Sensibilisierungszentren haben folgende Aufgaben:

                  —

                  Ausarbeitung einer in sich geschlossenen, durchschlagenden und gezielten Sensibilisierungskampagne über die dafür am besten geeigneten Medien unter Beachtung der empfehlenswerten Verfahren und Erfahrungen aus anderen Ländern;

                  —

                  Aufbau und Pflege von Partnerschaften (formell und informell) mit den Hauptbeteiligten (Behörden, Presse und Medien, Verbände der Internetanbieter, Nutzerorganisationen, Bildungsvertreter) und den in ihren Ländern laufenden Maßnahmen mit Bezug auf die sicherere Nutzung des Internet und der neuen Online-Technologien;

                  —

                  Förderung von Dialog und Informationsaustausch, insbesondere zwischen den Bildungsvertretern und Vertretern des Technologiebereichs;

                  —

                  gegebenenfalls Zusammenarbeit bei Aktivitäten in Bereichen im Zusammenhang mit diesem Programm, wie etwa im Bereich der Medien- und Informationskompetenz oder des Verbraucherschutzes;

                  —

                  Unterrichtung der Nutzer über europäische Filterprogramme und -dienste und über Meldestellen und Selbstregulierungssysteme;

                  —

                  aktive Zusammenarbeit mit anderen nationalen Sensibilisierungszentren innerhalb des europäischen Netzes durch den Austausch von Informationen über empfehlenswerte Verfahren, die Teilnahme an Sitzungen und die Ausarbeitung und Verwirklichung eines europäischen, aber gegebenenfalls an die nationalen sprachlichen und kulturellen Gegebenheiten angepassten Konzepts;

                  —

                  Bereitstellung von Fachwissen und technischer Unterstützung für den Aufbau von Sensibilisierungszentren (Betreuung neuer durch erfahrenere Zentren).

            Im Interesse der guten Zusammenarbeit und hohen Wirksamkeit wird zur logistischen und strukturellen Unterstützung der Zentren in den einzelnen Mitgliedstaaten das Koordinierungszentrum finanziert, das für die europaweite Wahrnehmung, eine wirksame Kommunikation und den Erfahrungsaustausch sorgt, so dass fortdauernd Lehren aus den Ergebnissen dieser Maßnahmen gezogen werden können (z. B. zur Anpassung des verwendeten Aufklärungs- und Informationsmaterials).
      Das Koordinierungszentrum hat folgende Aufgaben:

                  —

                  wirksame Kommunikation und Sicherstellung, dass Informationen und empfehlenswerte Verfahren innerhalb des Netzes ausgetauscht werden;

                  —

                  Weiterbildung der Mitarbeiter der Sensibilisierungszentren in Fragen der sichereren Nutzung des Internet und der neuen Online-Technologien (Ausbilderschulung);

                  —

                  technische Unterstützung der Bewerberländer, die Sensibilisierungsmaßnahmen durchführen wollen;

                  —

                  Koordinierung der von den Sensibilisierungszentren zur Verfügung gestellten Fachkenntnisse und technischen Unterstützung für den Aufbau neuer Sensibilisierungszentren;

                  —

                  Vorschläge für Indikatoren und Erfassung, Auswertung und Austausch statistischer Daten über Sensibilisierungsmaßnahmen, damit deren Auswirkungen eingeschätzt werden können;

                  —

                  Bereitstellung der Infrastruktur für eine einheitliche, umfassende und grenzübergreifende Sammlung (Web-Portal) einschlägiger Informations-, Sensibilisierungs- und Forschungsressourcen mit lokalisierten Inhalten (oder gegebenenfalls nachgeordneten Web-Angeboten), was auch Nachrichtenüberblicke, Artikel und monatliche Mitteilungsblätter in mehreren Sprachen umfassen kann, sowie die Bekanntmachung der Aktivitäten des Forums „Sichereres Internet“;

                  —

                  Ausbau der Verbindung mit Sensibilisierungsaktivitäten außerhalb Europas;

                  —

                  Beteiligung am Forum „Sichereres Internet“ sowie anderen einschlägigen Veranstaltungen und Koordinierung der Beiträge bzw. Reaktionen des Sensibilisierungsnetzes.

            In Forschungsarbeiten soll auch vergleichend untersucht werden, wie die Bürger, insbesondere die Kinder, neue Online-Technologien nutzen. Zu weiteren Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene könnten etwa die Unterstützung spezieller, kinderfreundlicher Internetdienste oder eine Auszeichnung für die beste Sensibilisierungsmaßnahme des Jahres zählen.

         (1)  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31). Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

         (2)  ABl. L 69 vom 16.3.2005, S. 67.

         (3)  Siehe: Leitsätze für die Schaffung von Selbstkontrollsystemen der Mitgliedstaaten für den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde in den online angebotenen audiovisuellen Diensten und Informationsdiensten in der Empfehlung 98/560/EG.

      ANHANG II
      VORLÄUFIGE AUFSCHLÜSSELUNG DER AUSGABEN

                  1.

                  Kampf gegen illegale Inhalte

                  25–30 %

                  2.

                  Bekämpfung unerwünschter und schädlicher Inhalte

                  10–17 %

                  3.

                  Förderung eines sichereren Umfelds

                  8–12 %

                  4.

                  Sensibilisierung

                  47–51 %

      ANHANG III
      MITTEL FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROGRAMMS

                  1.

                  Die Kommission führt das Programm gemäß der technischen Beschreibung in Anhang I durch.

                  2.

                  Die Durchführung des Programms erfolgt über indirekte Aktionen. Dazu gehören:

                              a)

                              Aktionen auf Kostenteilungsbasis

                                          i)

                                          Pilotprojekte und Maßnahmen zu empfehlenswerten Verfahren. Ad-hoc-Projekte in für das Programm relevanten Bereichen, unter Einschluss von Projekten, in denen empfehlenswerte Verfahren demonstriert oder bestehende Technologien innovativ angewandt werden.

                                          ii)

                                          Netze: Netze dienen der Zusammenführung verschiedener Interessenkreise, damit in der gesamten Europäischen Union für Maßnahmen gesorgt wird und die Koordinierung sowie der Know-how-Transfer erleichtert werden. Sie können mit Maßnahmen zu empfehlenswerten Verfahren verknüpft sein.

                                          iii)

                                          Angewandte europaweite Forschungsarbeiten zur vergleichenden Untersuchung, wie die Bürger, insbesondere die Kinder, neue Online-Technologien nutzen.

                                    Die Finanzierung durch die Gemeinschaft beträgt normalerweise höchstens 50 % der Kosten des Projekts. Öffentlichen Einrichtungen kann eine Erstattung von 100 % der Mehrkosten gewährt werden.

                              b)

                              Begleitmaßnahmen
                              Folgende Begleitmaßnahmen tragen zur Durchführung des Programms oder der Vorbereitung künftiger Tätigkeiten bei:

                                          i)

                                          vergleichende Bewertung und nach vergleichbarer Methodik durchgeführte Erhebungen zum Erhalt zuverlässiger Daten über die sicherere Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien für alle Mitgliedstaaten;

                                          ii)

                                          technische Bewertung von Technologien wie der Filterung, die die sicherere Nutzung des Internet und neuer Online-Technologien fördern sollen. Bei der Bewertung ist auch zu berücksichtigen, ob diese Technologien den Schutz der Privatsphäre verbessern oder nicht;

                                          iii)

                                          Studien zur Unterstützung des Programms und seiner Aktionen, einschließlich Selbstregulierung und der Arbeiten des Forums „Sichereres Internet“, oder Vorbereitung künftiger Tätigkeiten;

                                          iv)

                                          Preisausschreiben für empfehlenswerte Verfahren;

                                          v)

                                          Informationsaustausch, Konferenzen, Seminare, Workshops oder anderweitige Sitzungen und Leitung gebündelter Maßnahmen;

                                          vi)

                                          Verbreitung, Information und Kommunikation.

                                    Auf das Inverkehrbringen von Produkten, Verfahren oder Dienstleistungen, auf Vermarktung und Werbung ausgerichtete Maßnahmen sind ausgeschlossen.

                  3.

                  Die Auswahl von Aktionen auf Kostenteilungsbasis erfolgt aufgrund von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die gemäß den geltenden Finanzbestimmungen auf den Internetseiten der Kommission veröffentlicht werden.

                  4.

                  Anträge auf Förderung durch die Gemeinschaft sollten gegebenenfalls einen Finanzierungsplan umfassen, in dem alle Elemente der Projektfinanzierung aufgeführt sind; dabei sind unter anderem Angaben zur Höhe der bei der Gemeinschaft beantragten Fördermittel sowie zu sonstigen Förderanträgen oder Beihilfen aus anderen Quellen zu machen.

                  5.

                  Begleitmaßnahmen werden gemäß den geltenden Finanzbestimmungen im Rahmen von Ausschreibungen durchgeführt.


title: 2010/389/: Beschluss der Kommission vom 13. Juli 2010 zur Aufhebung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China

text:
               14.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/8

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. Juli 2010
   zur Aufhebung des Beschlusses 2006/109/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Gusserzeugnisse mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2010/389/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmten Gusserzeugnissen mit Ursprung in der Volksrepublik China („betroffene Ware“) in die Union ein. Diese Verordnung wurde zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 500/2009 des Rates (3).

               (2)

               Mit dem Beschluss 2006/109/EG (4) nahm die Kommission eine gemeinsame Preisverpflichtung („Verpflichtung“) von zwanzig kooperierenden chinesischen Unternehmen oder kooperierenden Unternehmensgruppen („Unternehmen“) sowie der chinesischen Handelskammer für die Ein- und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen („CCCME“) an. Dieser Beschluss wurde zuletzt geändert durch den Beschluss 2010/177/EU der Kommission (5).

               (3)

               Im Rahmen der Verpflichtung sagten die Unternehmen unter anderem zu, die betroffene Ware nicht unter einem bestimmten, in der Verpflichtung festgesetzten Mindesteinfuhrpreis („MEP“) an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Europäischen Union („EU“) zu verkaufen.

               (4)

               Darüber hinaus sicherten sie zu, die Verpflichtung nicht zu umgehen, indem sie unter anderem Ausgleichsvereinbarungen mit ihren Abnehmern treffen oder irreführende Angaben zum Ursprung der betroffenen Ware oder zur Identität des Ausführers machen.

               (5)

               Gemäß den Verpflichtungsvereinbarungen müssen die Unternehmen außerdem der Europäischen Kommission („Kommission“) in Form vierteljährlicher Berichte regelmäßig detaillierte Angaben über alle ihre Verkäufe der betroffenen Ware zur Ausfuhr in die EU vorlegen. Sofern nichts Gegenteiliges angegeben ist, wird davon ausgegangen, dass die Angaben in diesen Verkaufsberichten in allen Punkten vollständig, erschöpfend und korrekt sind und dass bei den Geschäften alle Verpflichtungsvereinbarungen eingehalten werden.

               (6)

               Um die Einhaltung der Verpflichtung zu gewährleisten, stimmten die Unternehmen außerdem Kontrollbesuchen in ihren Betrieben zu, bei denen überprüft werden sollte, ob die Angaben in den Vierteljahresberichten exakt und richtig sind; ferner verpflichteten sie sich, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen vorzulegen.

               (7)

               Zudem beruht, wie in der Verpflichtung festgeschrieben, die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission auf dem Vertrauensgrundsatz und jede Handlung, die das Vertrauensverhältnis gefährden könnte, rechtfertigt ihren sofortigen Widerruf.

               (8)

               Des Weiteren wird in dem Beschluss 2006/109/EG festgelegt, dass eine Verletzung der Verpflichtung durch eines der Unternehmen oder durch die CCCME als eine Verletzung durch alle Verpflichtungsparteien angesehen wird und dass jede mutmaßliche oder erwiesene Verletzung einer Verpflichtungsbestimmung zum Widerruf der Verpflichtungsannahme für alle Unternehmen führt, und zwar unabhängig von der Wesentlichkeit der Verletzung.

               (9)

               Im Jahr 2010 wurde in den Betrieben einer der Verpflichtungsparteien, dem Unternehmen Hebei Jize Xian Ma Gang Cast Factory („Ma Gang“) in der Volksrepublik China, ein Kontrollbesuch durchgeführt.

               (10)

               Bei diesem Kontrollbesuch gab das Unternehmen an, dass es weder mit einem anderen Hersteller der betroffenen Ware verbunden sei noch die betroffene Ware eines anderen Herstellers nach den Bedingungen der Verpflichtung verkaufe.

               (11)

               Nach dem Kontrollbesuch wurden den Kommissionsdienststellen im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit den italienischen Zollbehörden Informationen zugeleitet, die eindeutig belegen, dass Ma Gang die Verpflichtungsvereinbarungen seit der Annahme der Verpflichtung auf verschiedene Weise umgangen hat.

               (12)

               Es stellte sich heraus, dass Ma Gang mit mindestens einem Abnehmer in der EU eine Ausgleichsvereinbarung getroffen hatte; dabei war ein offizieller Rechnungspreis in Höhe des MEP oder darüber sowie ein „tatsächlicher“ Verkaufspreis, der unterhalb des MEP lag, vereinbart worden; die Differenz wurde dem Abnehmer in der EU rücküberwiesen.

               (13)

               Im E-Mail-Verkehr aus den Jahren 2007 und 2008 zwischen Ma Gang und einem Abnehmer in der EU wird die Ausgleichsvereinbarung detailliert beschrieben, einschließlich der Berechnung des zu erstattenden Betrags und der Methoden, mit denen verhindert werden soll, dass die Vorgänge in der Rechnungslegung von Ma Gang nachweisbar sind. Darüber hinaus wird in einem Vermerk aus dem Jahr 2008 eine Erstattung im Zusammenhang mit zwei konkreten Rechnungen (A714/TPL07002 und A714/TPL070921) erwähnt.

               (14)

               Ferner wurde festgestellt, dass Ma Gang als Ausgleich für den Rechnungspreis der betroffenen Ware angeboten hatte, den Verkaufspreis einer Ware künstlich zu senken, für die keine Antidumpingmaßnahmen galten.

               (15)

               Es liegen Beweise dafür vor, dass Ma Gang während des Kontrollbesuchs in mehrfacher Hinsicht irreführende Angaben machte.

               (16)

               Zunächst stellte sich heraus, dass zwischen Ma Gang und einem anderen chinesischen Hersteller der betroffenen Ware („anderes Unternehmen“) eine Verbindung besteht, denn in mehreren E-Mails wird die Tatsache erwähnt, dass der Eigentümer von Ma Gang der Vater des Eigentümers des anderen Unternehmens ist. Zudem war ein hochrangiger Manager von Ma Gang zumindest bis Ende 2008 bei dem anderen Unternehmen beschäftigt, denn die Korrespondenz zwischen dem Abnehmer in der EU und Ma Gang wurde häufig über die E-Mail-Adresse und die Fax-Nummer des anderen Unternehmens geführt.

               (17)

               Des Weiteren liegen Beweise dafür vor, dass Ma Gang seine Verpflichtungen dadurch verletzte, dass das Unternehmen die von dem anderen Unternehmen hergestellte betroffene Ware nach den Bedingungen der Verpflichtung verkaufte und somit irreführende Angaben zur Identität des Ausführers machte. Aufgrund dieser Praxis musste mindestens ein Abnehmer in der EU den für das andere Unternehmen geltenden residualen Antidumpingzollsatz von 47,8 % nicht zahlen.

               (18)

               Im Übrigen hatte Ma Gang 2006 in einer E-Mail angeboten, die betroffene Ware über Korea zu versenden. Ein von einem Unternehmen in Korea ausgestellter Vertrag war dem Angebot beigefügt.

               (19)

               Aus den unter den Randnummern 12 bis 18 aufgeführten Tatsachen wird der Schluss gezogen, dass Ma Gang die Verpflichtung in mehrfacher Hinsicht verletzt hat.

               (20)

               Mithilfe einer Ausgleichsvereinbarung mit mindestens einem Abnehmer in der EU verstieß das Unternehmen fortlaufend gegen den MEP. Ma Gang machte darüber hinaus irreführende Angaben zur Identität des Ausführers, als das Unternehmen Verpflichtungsrechnungen für Verkäufe der betroffenen Ware ausstellte, obschon die betroffene Ware von dem anderen Unternehmen, für das die Verpflichtung nicht gilt, hergestellt wurde. Ferner hatte Ma Gang angeboten, irreführende Angaben zum Ursprung der betroffenen Ware zu machen. Die unrichtigen Angaben, die während des Kontrollbesuchs im Januar 2010 gemacht wurden, werden als eine weitere Verletzung der Verpflichtung betrachtet.

               (21)

               Letztlich wurde das Vertrauensverhältnis, auf dessen Grundlage die Verpflichtung angenommen worden war, durch die zahlreichen fortlaufenden Verletzungen der Verpflichtung zerrüttet.

               (22)

               Das Unternehmen und die CCCME wurden schriftlich über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Annahme der gemeinsamen Verpflichtung widerrufen und die endgültigen Antidumpingzölle angewandt werden sollten.

               (23)

               Die CCCME legte fristgerecht schriftliche Stellungnahmen vor; sie beantragte auch eine Anhörung und wurde gehört.

               (24)

               Ma Gang räumte zwar ein, dass ein hochrangiger Manager tatsächlich — wie oben beschrieben — die Verpflichtung verletzt habe, betonte aber, der Manager habe ohne Wissen des Unternehmens gehandelt und sei mit sofortiger Wirkung entlassen worden. Ma Gang bestätigte außerdem die Verbindung zu dem anderen Unternehmen (die Eigentümer waren Vater und Sohn), hob allerdings hervor, dass die beiden Unternehmen unabhängig voneinander tätig seien. Schließlich bestätigte Ma Gang auch, dass das Unternehmen zwar angeboten hatte, die betroffene Ware über Korea zu versenden, wies aber darauf hin, dass ein solcher Versand niemals stattgefunden habe.

               (25)

               Die CCCME stritt nicht ab, dass eine Verpflichtungspartei die Verpflichtung verletzt hatte. Allerdings gab sie zu bedenken, dass ein Widerruf für alle Verpflichtungsparteien als ungebührlich harte Sanktion gegenüber allen anderen Unternehmen angesehen werden dürfte, die sich seit Inkrafttreten der Verpflichtung im Jahr 2006 strikt an die Vereinbarungen halten, zumal bei zahlreichen Kontrollbesuchen und intensiven Monitoringmaßnahmen keine nennenswerten Probleme mit der Umsetzung der Verpflichtung festgestellt worden seien. Die CCCME hob zudem hervor, sie habe zusammen mit den betroffenen Unternehmen fortlaufend auf eine bessere Umsetzung der Verpflichtung hingewirkt, darüber hinaus habe der indexierte MEP eine effektive Antidumpingmaßnahme gewährleistet.

               (26)

               Ferner legte die CCCME einen Entwurf für eine Vereinbarung vor, die kurz nach der Unterrichtung über die Feststellungen von der CCCME und allen Verpflichtungsparteien außer Ma Gang unterzeichnet worden war; mit dieser Vereinbarung werden der CCCME im Bereich des Monitoring weitergehende Zuständigkeiten übertragen, insbesondere werden die Rechte der CCCME gegenüber den einzelnen Verpflichtungsparteien gestärkt.

               (27)

               Auf diese Vorbringen ist zu erwidern, dass die gemeinsame Haftung, die von allen Verpflichtungsparteien akzeptiert worden war, eine unabdingbare Voraussetzung für die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission war. Aus den vorgenannten Gründen und insbesondere aufgrund der schwerwiegenden fortlaufenden Verletzungen der Verpflichtung sieht sich die Kommission genötigt, die Annahme mit sofortiger Wirkung zu widerrufen.

               (28)

               Aus den vorgenannten Gründen sollte die Annahme der Verpflichtung widerrufen und der Beschluss 2006/109/EG aufgehoben werden. Dementsprechend sollte auf die von den betreffenden Unternehmen stammenden Einfuhren der betroffenen Ware der mit Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1212/2005 eingeführte endgültige Antidumpingzoll gelten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2006/109/EG wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 13. Juli 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. L 199 vom 29.7.2005, S. 1.

      (3)  ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 6.

      (4)  ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 59.

      (5)  ABl. L 77 vom 24.3.2010, S. 55.


70/208/EWG: Beschluß des Rates vom 17. März 1970 über den Abschluß des Weizenhandels-Übereinkommens und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens


title: Beschluss (EU) 2015/1033 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Grenada über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               3.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/28

         BESCHLUSS (EU) 2015/1033 DES RATES
   vom 7. Mai 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Grenada über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf Grenada aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

               (2)

               Dieser Verweis auf Grenada ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (3)

               Am 9. Oktober 2014 erließ der Rat einen Beschluss, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen mit Grenada über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Grenada über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 12. November 2014 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 9. Dezember 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zum Absschluss der für sein Inkraftreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und Grenada über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2016/1539 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/293

         BESCHLUSS (EU) 2016/1539 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Beobachtungsstelle (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0065/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0105/2016),

               1.

               stellt fest, dass sich der Jahresabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 206.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.