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31981D0960

81/960/EWG: Beschluß des Rates vom 3. November 1981 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die tierärtzliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 354 vom 09/12/1981 S. 0020 - 0020

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 362 VOM 23 . 12 . 1978 , S . 10 .  ( 2 ) ABL . NR . L 52 VOM 26 . 2 . 1980 , S . 11 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 3 . NOVEMBER 1981 ZUR ERNENNUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE TIERÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 81/960/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/1028/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE TIERÄRZTLICHE AUSBILDUNG ( 1 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT DEM BESCHLUSS 80/238/EWG ( 2 ) HAT DER RAT HERRN DR . LENELLE FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 17 . FEBRUAR 1983 ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED ERNANNT .  DIE REGIERUNG BELGIENS HAT AM 14 . OKTOBER 1981 HERRN DR . LIC . A . SOULIER ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . LENELLE BENANNT -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  HERR DR . LIC . A . SOULIER WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN DR . LENELLE FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 17 . FEBRUAR 1983 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE TIERÄRZTLICHE AUSBILDUNG ERNANNT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 3 . NOVEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  N . MARTEN


title: 2005 /38/EG: Beschluss der Kommission vom 27. Dezember 2004 über die Gewährung zusätzlicher Tage außerhalb des Hafens an die Niederlande gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5269)

text:
               21.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/75

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 27. Dezember 2004
   über die Gewährung zusätzlicher Tage außerhalb des Hafens an die Niederlande gemäß Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 5269)
   (Nur der niederländische Text ist verbindlich)
   (2005/38/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 des Rates vom 19. Dezember 2003 zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und begleitender Fangbedingungen für bestimmte Fischbestände und Bestandsgruppen in den Gemeinschaftsgewässern sowie für Gemeinschaftsschiffe in Gewässern mit Fangbeschränkungen (2004) (1), insbesondere auf Anhang V Nummer 6 Buchstabe c),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Anhang V Nummer 6 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 ist die Anzahl Tage angegeben, die sich bestimmte Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft zwischen dem 1. Februar und 31. Dezember 2004 in den in Nummer 2 desselben Anhangs festgelegten geografischen Gebieten außerhalb des Hafens aufhalten dürfen.

               (2)

               Gemäß Nummer 6 Buchstabe c) desselben Anhangs kann die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse von Stilllegungsprogrammen seit 1. Januar 2002 für unter denselben Anhang fallende Schiffe eine zusätzliche Anzahl von Tagen gewähren, während deren sich ein Schiff mit Fanggerät gemäß Nummer 4 desselben Anhangs an Bord außerhalb des Hafens aufhalten kann.

               (3)

               Die Niederlande haben Angaben über die Stilllegung in den Jahren 2002 und 2003 von Fischereifahrzeugen mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr an Bord übermittelt.

               (4)

               Aufgrund der übermittelten Angaben ist den Niederlanden für Fischereifahrzeuge mit Fanggerät gemäß Anhang V Nummer 4 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 an Bord eine zusätzliche Anzahl von Tagen zu gewähren —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für Schiffe mit Baumkurren mit einer Maschenöffnung von 80 mm oder mehr an Bord werden den Niederlanden in jedem Kalendermonat zwei zusätzliche Tage zu den in Anhang V Nummer 6 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 2287/2003 genannten Tagen gewährt.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.

      Brüssel, den 27. Dezember 2004

            Für die Kommission

         Joe BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 344 vom 31.12.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1928/2004 (ABl. L 332 vom 6.11.2004, S. 5).


title: 2011/551/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/75

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/551/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0211/2010) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (KOM(2010) 650) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 1437 und SEK(2010) 1438),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 2. Juni 2010 mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2009 — Synthesebericht“ (KOM(2010) 281),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2009 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2010) 447) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 994),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009 zu erteilenden Entlastung (05893/2011 — C7-0054/2011),

               —

               gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates (6) und die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               in Kenntnis des Beschlusses der Kommission 2005/56/EG vom 14. Januar 2005 zur Einrichtung der „Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (10),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0134/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und Programme verwaltet, und zwar gemäß Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung,

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss zusammen mit dem Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan III — Kommission, sowie der als integraler Bestandteil dazugehörigen Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 65.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1.

      (7)  ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9.

      (8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (9)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (10)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.


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32001D0330

2001/330/EG: Beschluss des Rates vom 9. April 2001 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits

Amtsblatt Nr. L 124 vom 04/05/2001 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 9. April 2001über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits(2001/330/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits zu genehmigen.(2) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemeinschaft gegenüber Drittländern dar, die nicht zu den westlichen Balkanländern gehören.(3) Dieses Abkommen sollte daher im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, die in Artikel 50 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh


title: Beschluss 2008/651/GASP/JI des Rates vom 30. Juni 2008 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde

text:
               8.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 213/47

         BESCHLUSS 2008/651/GASP/JI DES RATES
   vom 30. Juni 2008
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 28. Februar 2008 hat der Rat beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde aufzunehmen. Diese Verhandlungen waren erfolgreich; ein Abkommen wurde im Entwurf erstellt.

               (2)

               Dieses Abkommen enthält ausführliche Zusicherungen für den Schutz der aus der Europäischen Union übermittelten PNR-Daten über Passagierflüge nach oder aus Australien.

               (3)

               Australien und die Europäische Union werden die Umsetzung des Abkommens regelmäßig überprüfen lassen, damit die Parteien anschließend alle für notwendig erachteten Maßnahmen ergreifen können.

               (4)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

               (5)

               Nach Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens wird das Abkommen ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet. Die Mitgliedstaaten sollten seinen Bestimmungen daher ab diesem Datum im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften Wirkung verleihen. Eine entsprechende Erklärung wird bei der Unterzeichnung des Abkommens abgegeben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Nach Artikel 15 Absatz 2 des Abkommens werden die Bestimmungen des Abkommens ab dem Datum seiner Unterzeichnung bis zu seinem Inkrafttreten im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorläufig angewendet. Die im Anhang beigefügte Erklärung über die vorläufige Anwendung ist bei Unterzeichnung abzugeben.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

   ANHANG
   Erklärung im Namen der Europäischen Union, die bei der Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde abzugeben ist

      „Dieses Abkommen, das keine Ausnahmen von den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten regelt oder diese Rechtsvorschriften ändert, wird bis zu seinem Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten vorläufig und nach Treu und Glauben im Rahmen ihrer geltenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt.“

    ---documentbreak---

               8.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 213/49

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) aus der Europäischen Union und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde
   DIE EUROPÄISCHE UNION
   einerseits, und
   AUSTRALIEN
   andererseits,
   IN DEM BESTREBEN, als Mittel zum Schutz ihrer jeweiligen demokratischen Gesellschaften und ihrer gemeinsamen Werte Terrorismus und damit zusammenhängende Straftaten sowie sonstige schwere Straftaten grenzüberschreitender Art, einschließlich der organisierten Kriminalität, wirksam zu verhüten und zu bekämpfen,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Austausch von Informationen ein wesentlicher Faktor bei der Bekämpfung des Terrorismus und damit zusammenhängender Straftaten sowie sonstiger schwerer Straftaten grenzüberschreitender Art, einschließlich der organisierten Kriminalität, ist und dass die Nutzung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument darstellt,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und für Strafverfolgungszwecke Vorschriften für die Übermittlung von PNR-Daten aus der Europäischen Union durch die Fluggesellschaften an die australische Zollbehörde festgelegt werden sollten,
   IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit zusammenhängender Straftaten sowie sonstiger schwerer Straftaten grenzüberschreitender Art, einschließlich der organisierten Kriminalität, bei gleichzeitiger Achtung der Grundrechte und -freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre und des Datenschutzes,
   IN DER ERKENNTNIS, dass die Rechtsvorschriften, die Politik und die Grundsätze der Europäischen Union und Australiens bezüglich des Datenschutzes auf einer gemeinsamen Grundlage beruhen und Unterschiede bei der Umsetzung dieser Grundsätze die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Australien gemäß diesem Abkommen nicht behindern sollten,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Artikels 17 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte betreffend das Recht auf Privatsphäre,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Artikels 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Achtung der Grundrechte, insbesondere der grundlegenden Rechte auf Privatsphäre und den Schutz personenbezogener Daten,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der einschlägigen Bestimmungen des Customs Act 1901 (Cth), insbesondere des Abschnitts 64AF, wonach alle Betreiber internationaler Personenflugverkehrsdienste, die nach, von oder durch Australien fliegen, der australischen Zollbehörden auf Aufforderung PNR-Daten in einer bestimmten Weise und einer bestimmten Form übermitteln müssen, soweit sie erhoben und in den Buchungs- und Abfertigungssystemen der Fluggesellschaften gespeichert werden, sowie des Customs Administration Act 1985 (Cth), des Migration Act 1958 (Cth), des Crimes Act 1914 (Cth), des Privacy Act 1988 (Cth) und des Freedom of Information Act 1982 (Cth),
   UNTER HINWEIS AUF das Bestreben der Europäischen Union, sicherzustellen, dass Fluggesellschaften, die über Buchungs- und Abfertigungssysteme in der EU und/oder dort verarbeitete PNR-Daten verfügen, nicht daran gehindert werden, den australischen Rechtsvorschriften bezüglich der Übermittlung von PNR-Daten aus der Europäischen Union an die australische Zollbehörde gemäß diesem Abkommen zu entsprechen,
   UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Beratungen oder Verhandlungen zwischen der Europäischen Union und Australien oder zwischen einer der beiden Vertragsparteien und einem Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten aus der Europäischen Union oder Daten anderer Art darstellt,
   IN DEM BESTREBEN, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Geiste einer Partnerschaft zwischen der EU und Australien zu verstärken und zu stimulieren,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Begriff

               a)

               „Vertragsparteien“ die Europäische Union (EU) und Australien;

               b)

               „Abkommen“ dieses Abkommen und seinen Anhang, einschließlich der von Zeit zu Zeit von den Vertragsparteien vereinbarten Änderungen. Dieses Abkommen wird als das PNR-Daten-Abkommen zwischen der EU und Australien bezeichnet;

               c)

               „Fluggesellschaften“ Luftverkehrsunternehmen, die über Buchungssysteme im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der EU und/oder dort verarbeitete PNR-Daten verfügen und Passagierflüge im Rahmen der internationalen Luftfahrt nach, von oder durch Australien betreiben;

               d)

               „Zoll“ die australische Zollbehörde;

               e)

               „Fluggastdatensätze“ (PNR-Daten) die in den Buchungssystemen der Fluggesellschaften enthaltenen Aufzeichnungen der Reiseanforderungen jedes Passagiers, die alle Informationen enthalten, die für die Verarbeitung und Kontrolle von Buchungen durch die buchenden und teilnehmenden Fluglinien erforderlich sind;

               f)

               „das australische PNR-Daten-System“ das PNR-Daten-System, das der Zoll nach Ablauf der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Übergangsfrist verwenden wird, um von den Fluggesellschaften im Rahmen des Abkommens gemäß Nummer 11 des Anhangs an den Zoll übermittelte PNR-Daten aus der EU zu verarbeiten;

               g)

               „Buchungssystem“ die Buchungs- und Abfertigungssysteme einer Fluggesellschaft;

               h)

               „Verarbeitung“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten;

               i)

               „PNR-Daten aus der EU“ PNR-Daten, die gemäß diesem Abkommen dem Zoll übermittelt werden;

               j)

               „schwere Straftat“ ein Verhalten, das eine Straftat darstellt, die mit einer Höchststrafe von Freiheitsentzug von mindestens vier Jahren oder einer schwereren Strafe belegt ist.

         Artikel 2
   Anwendungsbereich
   (1)   Australien stellt sicher, dass der Zoll die PNR-Daten aus der EU im Einklang mit diesem Abkommen verarbeitet.
   (2)   Die EU stellt sicher, dass die Fluggesellschaften nicht daran gehindert werden, den australischen Rechtsvorschriften bezüglich der Übermittlung von PNR-Daten aus der EU an den Zoll gemäß diesem Abkommen zu entsprechen.
   Artikel 3
   Angemessenheit
   Die Einhaltung dieses Abkommens durch den Zoll stellt im Sinne der einschlägigen Datenschutzvorschriften der EU einen angemessenen Schutz der PNR-Daten aus der EU dar, die für die Zwecke dieses Abkommens dem Zoll übermittelt werden.
   Artikel 4
   Art des Zugangs
   (1)   Der Zoll nimmt das in Artikel 1 Buchstabe f definierte australische PNR-Daten-System für PNR-Daten aus der EU spätestens zwei Jahre nach dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens in Betrieb. Während der Übergangszeit gelten Bezugnahmen in diesem Abkommen auf die Übermittlung von PNR-Daten auch für den Zugang des Zolls zu PNR-Daten mit Hilfe des in Absatz 2 beschriebenen bestehenden Systems.
   (2)   Während der Übergangszeit verwendet der Zoll sein bestehendes PNR-Daten-System, das die PNR-Daten nur in Verbindung mit einer Prüfung bei der Ankunft am Flughafen oder wenn eine Straftat begangen wurde, speichert. Das bestehende PNR-Daten-System ermöglicht einen elektronischen Echtzeit-Online-Zugang zu den Datenfeldern gemäß Nummer 9 des Anhangs, die in den Buchungssystemen der Fluggesellschaften enthalten sind.
   Artikel 5
   Zweckgebundene Verwendung der PNR-Daten aus der EU
   (1)   Der Zoll verarbeitet PNR-Daten aus der EU und daraus abgeleitete sonstige personenbezogene Informationen ausschließlich zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung

               i)

               des Terrorismus und damit zusammenhängender Straftaten;

               ii)

               schwerer Straftaten grenzüberschreitender Art, einschließlich der organisierten Kriminalität;

               iii)

               der Flucht vor Haftbefehlen oder vor Gewahrsamnahme im Zusammenhang mit den genannten Straftaten.

         (2)   Soweit erforderlich können PNR-Daten aus der EU auch auf Einzelfallbasis zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen verarbeitet werden, insbesondere hinsichtlich der Gefahr von Tod oder schwerer Verletzung der betroffenen Person oder anderer Personen oder einer erheblichen Gefahr für die öffentliche Gesundheit, insbesondere wie durch international anerkannte Standards wie zum Beispiel die Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) der Weltgesundheitsorganisation vorgeschrieben.
   (3)   Darüber hinaus können PNR-Daten aus der EU auch auf Einzelfallbasis verarbeitet werden, wenn diese Verarbeitung ausdrücklich durch einen Gerichtsbeschluss oder ein australisches Gesetz zum Zwecke der Überwachung und Rechenschaftspflicht der öffentlichen Verwaltung gefordert ist, einschließlich der Anforderungen nach dem Freedom of Information Act 1982 (Cth), dem Human Rights and Equal Oportunity Commission Act 1986 (Cth), dem Privacy Act 1988 (Cth), dem Auditor-General Act 1997 (Cth) oder dem Ombudsman Act 1976 (Cth). Falls der Umfang von PNR-Daten aus der EU, die nach Artikel 5 Absatz 3 zu verarbeiten sind, durch künftige Änderungen der australischen Rechtsvorschriften, die von Australien gemäß Artikel 6 mitgeteilt werden, erweitert wird, kann die EU die Bestimmungen der Artikel 10 und 13 geltend machen.
   Artikel 6
   Informationen über Rechtsvorschriften, die das Abkommen betreffen
   Der Zoll unterrichtet die EU über die Annahme aller australischen Rechtsvorschriften, die den Schutz von PNR-Daten aus der EU gemäß diesem Abkommen unmittelbar betreffen.
   Artikel 7
   Schutz der personenbezogenen Daten natürlicher Personen
   (1)   Australien stellt ein System zur Verfügung, das für natürliche Personen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit oder ihrem Wohnsitzland zugänglich ist, um den Zugang zu ihren eigenen personenbezogenen Informationen und deren Berichtigung zu beantragen. Der im Rahmen des Privacy Act 1988 (Cth) gewährte Schutz von PNR-Daten aus der EU, die von australischen Regierungsbehörden gespeichert werden, gilt unbeschadet der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzlandes der natürlichen Person.
   (2)   Der Zoll verarbeitet die übermittelten PNR-Daten aus der EU und behandelt die von dieser Verarbeitung betroffenen natürlichen Personen streng gemäß den in diesem Abkommen dargelegten Datenschutzstandards und den geltenden australischen Gesetzen und ohne Diskriminierung insbesondere aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzlandes.
   Artikel 8
   Mitteilung an natürliche Personen und an die Öffentlichkeit
   Der Zoll stellt der Öffentlichkeit, einschließlich der Reisenden, Informationen über die Verarbeitung von PNR-Daten zur Verfügung, einschließlich allgemeiner Informationen über die Behörde, die die Daten erheben wird, den Zweck der Datenerhebung, den Schutz der betreffenden Daten, die Art und den Umfang einer möglichen Weitergabe der Daten, die möglichen Rechtsmittel sowie Kontaktangaben für Personen, die Fragen oder Anliegen haben.
   Artikel 9
   Gemeinsame Überprüfung der Durchführung
   Australien und die EU nehmen regelmäßig eine gemeinsame Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens vor, einschließlich der Garantien bezüglich des Datenschutzes und der Datensicherheit, um gegenseitig sicherzustellen, dass das Abkommen wirksam durchgeführt wird. Bei der Überprüfung werden die EU durch die Generaldirektion der Europäischen Kommission für Justiz, Freiheit und Sicherheit, einschließlich Vertretern der Datenschutz- und Strafverfolgungsbehörden, und Australien durch einen hochrangigen australischen Regierungsbeamten oder gegebenenfalls einen anderen Amtsinhaber oder durch einen Beamten, den jede Seite im gegenseitigen Einvernehmen benennen kann, vertreten. Die EU und Australien werden die Einzelheiten der Überprüfungsmodalitäten gemeinsam festlegen.
   Artikel 10
   Streitbeilegung
   Jeder Streit, der im Rahmen dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien bezüglich der Auslegung, Anwendung oder Durchführung des Abkommens entsteht, wird durch Konsultation oder Verhandlung zwischen den Vertragsparteien beigelegt; es werden keine Dritte oder Gerichte mit der Beilegung befasst.
   Artikel 11
   Änderungen und Überprüfung des Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien können schriftlich vereinbaren, dieses Abkommen zu ändern. Eine Änderung tritt erst in Kraft, nachdem die Vertragsparteien alle notwendigen internen Verfahren abgeschlossen haben, und danach an dem von den Vertragsparteien vereinbarten Tag.
   (2)   Die Vertragsparteien können vier Jahre nach der Unterzeichnung des Abkommens eine Überprüfung seiner Bestimmungen vornehmen. Unbeschadet dieser Frist wird dieses Abkommen überprüft, falls ein PNR-Daten-System in der Europäischen Union eingerichtet wird, sofern solch eine Überprüfung das Funktionieren des PNR-Daten-Systems der Europäischen Union oder die Durchführung dieses Abkommens erleichtern würde.
   (3)   Australien bemüht sich nach bestem Vermögen, im Falle einer Überprüfung das Funktionieren des PNR-Daten-Systems der Europäischen Union zu erleichtern.
   Artikel 12
   Aussetzung der Datenübermittlung
   (1)   Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten können ihre bestehenden Befugnisse zur Aussetzung der Datenübermittlung an den Zoll zum Schutz von natürlichen Personen hinsichtlich der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten ausüben, wenn eine hohe Wahrscheinlichkeit besteht, dass gegen die in diesem Abkommen festgelegten Datenschutzstandards verstoßen wird, wenn ausreichend Grund zur Annahme besteht, dass der Zoll nicht rechtzeitig angemessene Maßnahmen ergreift bzw. ergreifen wird, um den Fall zu lösen, und wenn die Fortsetzung der Datenübermittlung den betroffenen Personen einen unmittelbar bevorstehenden schweren Schaden zuzufügen droht.
   (2)   Die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten bemühen sich unter den gegebenen Umständen in angemessener Weise, den Zoll wie folgt in Kenntnis zu setzen und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben: Jeder Aussetzung geht eine Mitteilung voraus, die eine ausreichende Frist einräumt, innerhalb derer der Zoll und die entsprechenden zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten sich um eine Lösung bemühen; die EU unterrichtet Australien über solch eine Lösung. Die EU unterrichtet Australien über jeden Beschluss über die Inanspruchnahme der Befugnisse nach diesem Artikel.
   (3)   Jede Aussetzung wird beendet, sobald die Datenschutzstandards zur Zufriedenheit Australiens und der betreffenden zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten sichergestellt sind und Australien die EU davon in Kenntnis gesetzt hat.
   Artikel 13
   Kündigung des Abkommens
   (1)   Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch Notifizierung auf diplomatischem Wege gekündigt werden. Die Kündigung wird neunzig (90) Tage nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam.
   (2)   Unbeschadet der Kündigung dieses Abkommens werden alle PNR-Daten aus der EU, über die die zuständigen australischen Behörden gemäß diesem Abkommen verfügen, weiter gemäß den darin enthaltenen Datenschutzstandards verarbeitet.
   (3)   Dieses Abkommen und alle daraus abgeleiteten Verpflichtungen mit Ausnahme der Verpflichtung gemäß Artikel 13 Absatz 2 treten sieben Jahre nach dem Tag der Unterzeichnung außer Kraft und verlieren ihre Gültigkeit, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren gegenseitig, das Abkommen zu ersetzen.
   Artikel 14
   Keine Ausnahme von Gesetzen
   Dieses Abkommen regelt keine Ausnahmen von den Gesetzen Australiens oder der EU oder ihrer Mitgliedstaaten. Durch dieses Abkommen werden keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für andere Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder übertragen und es werden keine anderen Rechtsmittel eingeräumt als diejenigen, die in diesem Abkommen ausdrücklich genannt sind.
   Artikel 15
   Inkrafttreten; vorläufige Anwendung; Sprachen
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss ihrer einschlägigen internen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag der Unterzeichnung.
   (3)   Geschehen zu Brüssel am dreißigsten Juni 2008 in zwei Urschriften in englischer Sprache. Das Abkommen wird ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst und die Vertragsparteien genehmigen diese Sprachfassungen im Wege des Austauschs diplomatischer Noten. Nach ihrer Genehmigung ist der Wortlaut in diesen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich.

         FÜR DIE EUROPÄISCHE UNION

         FÜR AUSTRALIEN

   ANHANG
   Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten) aus der EU durch Australien

               1.

               Der Zoll fordert PNR-Daten aus der EU ausschließlich für Fluggäste an, die nach, von oder durch Australien reisen. Dies gilt auch für Fluggäste, die im Transit mit oder ohne Visum durch Australien reisen. Die PNR-Daten aus der EU, auf die der Zoll zugreift, umfassen alle PNR-Daten, bei denen die Reiseroute des Fluggastes oder die normale Route von bestimmten Flügen ein Reiseziel oder einen Zwischenstopp in Australien angibt.

         Weitergabe von PNR-Daten aus der EU
   Weitergabe innerhalb der australischen Regierung

               2.

               Der Zoll gibt PNR-Daten aus der EU ausschließlich für den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Zweck innerhalb Australiens an die Einrichtungen und Agenturen der australischen Regierung weiter, die im Verzeichnis zu diesem Anhang aufgeführt sind und deren Funktion in einem direkten Zusammenhang mit Artikel 5 dieses Abkommens steht.

               3.

               Das Verzeichnis kann durch einen Austausch diplomatischer Noten zwischen den Vertragsparteien dahin gehend geändert werden, dass es folgende Stellen umfasst:

                           i)

                           alle Nachfolgeeinrichtungen und -agenturen jener Einrichtungen und Agenturen, die bereits im Verzeichnis aufgeführt sind und

                           ii)

                           alle neuen Einrichtungen und Agenturen, die nach dem Beginn der Anwendung dieses Abkommens errichtet wurden,

                     und deren Funktionen in direktem Zusammenhang mit Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens stehen.

               4.

               PNR-Daten aus der EU werden im Bedarfsfall nur auf spezifischen schriftlichen Antrag und auf Einzelfallbasis an die im Verzeichnis aufgeführten Behörden weitergegeben. Der Zoll gibt gemäß den Nummern 7 und 8 PNR-Daten aus der EU nur frei, nachdem er geprüft hat, ob der spezifische Antrag für die Zwecke dieses Abkommens relevant ist. Der Zoll führt ein Verzeichnis dieser Weitergaben.

               5.

               Der Zoll nimmt Massenübertragungen von PNR-Daten aus der EU an die im Verzeichnis aufgeführten Behörden nur vor, nachdem sie so anonymisiert worden sind, dass die Betroffenen nicht mehr identifiziert werden können. Diese anonymisierten Daten werden von den im Verzeichnis aufgeführten Behörden ausschließlich für statistische Zwecke, eingehende Studien und Trendanalysen, Längsschnittuntersuchungen und die Profilerstellung im Zusammenhang mit dem in Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Zweck verarbeitet. Auf jeden Fall nimmt der Zoll keine Massenübertragung der folgenden PNR-Daten aus der EU an die im Verzeichnis aufgeführten Behörden vor:

                           iv)

                           Name(n);

                           vi)

                           andere Namen im PNR, einschließlich Zahl der Reisenden im PNR;

                           vii)

                           alle verfügbaren Kontaktinformationen (einschließlich Auftraggeberinformationen);

                           xvii)

                           allgemeine Bemerkungen einschließlich Angaben zu Other Supplementary Information (OSI), Special Service Information (SSI) und Special Service Request (SSR), sofern sie Angaben enthalten, die die Identifizierung einer natürlichen Person ermöglichen; und

                           xviii)

                           etwaig erfasste Daten zu Advance Passenger Processing (APP) oder Advance Passenger Information (API).

         Weitergabe an die Regierungen von Drittländern

               6.

               Der Zoll gibt PNR-Daten aus der EU ausschließlich an spezifische Regierungsbehörden von Drittländern weiter, deren Funktion in direktem Zusammenhang mit den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Zwecken steht. Eine solche Weitergabe erfolgt nur auf Einzelfallbasis und wenn dies zum Zweck der Verhütung oder Bekämpfung der in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Straftaten erforderlich ist. Der Zoll führt ein Verzeichnis dieser Weitergaben.

         Weitergabe — Customs Administration Act 1985 (Cth)

               7.

               Jede Weitergabe nach den Nummern 2 bis 6 muss zusätzlich mit Abschnitt 16 des Customs Administration Act 1985 (Cth) und dem Privacy Act 1988 (Cth) in Einklang stehen, die zusammen vorsehen, dass eine Person, eine Stelle oder eine Agentur, an die personenbezogene Informationen weitergegeben werden, diese Informationen nur für die Zwecke, zu denen die Informationen an diese Person, diese Stelle oder diese Agentur erteilt wurden, verwenden oder weitergeben darf.

               8.

               Wenn der Zoll PNR-Daten aus der EU an Regierungsbehörden Australiens oder von Drittländern gemäß Abschnitt 16 des Customs Administration Act 1985 (Cth) weitergibt, teilt er dem Empfänger als Voraussetzung für die Weitergabe ausdrücklich mit, dass

                           i)

                           die PNR-Daten aus der EU nicht ohne Genehmigung des Zolls weitergegeben werden dürfen, wobei diese Genehmigung nur für den in Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens genannten Zweck oder im Falle der australischen Regierung für Behörden gemäß Artikel 5 Absätze 2 oder 3 des Abkommens gewährt wird;

                           ii)

                           der Empfänger diese PNR-Daten aus der EU als für die Strafverfolgung empfindliche, vertrauliche personenbezogene Daten des Betroffenen behandeln muss;

                           iii)

                           der Empfänger — außer in Notfällen, in denen das Leben oder die physische Sicherheit eines Betroffenen oder anderer Personen bedroht ist — auf die PNR-Daten aus der EU gleichwertige Datenschutzstandards anwenden muss wie die in dem Abkommen festgelegten Datenschutzstandards, auch in Bezug auf die Frist für die Speicherung der Daten.

         Arten der erhobenen Informationen

               9.

               Arten der erhobenen PNR-Daten aus der EU:

                           i)

                           PNR-Buchungscode (Record Locator);

                           ii)

                           Datum der Reservierung/der Ausstellung des Flugscheins;

                           iii)

                           geplante Abflugdaten;

                           iv)

                           Name(n);

                           v)

                           verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d. h. Gratisflugscheine, Upgrades usw.);

                           vi)

                           andere Namen im PNR, einschließlich Zahl der Reisenden im PNR;

                           vii)

                           alle verfügbaren Kontaktinformationen (einschließlich Auftraggeberinformationen);

                           viii)

                           alle verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktion verknüpft sind);

                           ix)

                           Reiseverlauf für den jeweiligen PNR;

                           x)

                           Reisebüro/Sachbearbeiter des Reisebüros;

                           xi)

                           Code-Sharing-Informationen;

                           xii)

                           Informationen über Aufspaltung/Teilung einer Buchung;

                           xiii)

                           Reisestatus des Fluggastes (einschließlich Bestätigungen und Eincheckstatus);

                           xiv)

                           Informationen über Flugscheinausstellung (Ticketing), einschließlich Flugscheinnummer, Angabe, ob Flugschein für einfachen Flug (One Way), sowie Automatic Ticket Fare Quote (automatische Tarifabfrage);

                           xv)

                           sämtliche Informationen zum Gepäck;

                           xvi)

                           Sitzplatzinformationen, einschließlich Sitzplatznummer;

                           xvii)

                           allgemeine Bemerkungen einschließlich Other Supplementary Information (OSI), Special Service Information (SSI) und Special Service Request (SSR);

                           xviii)

                           etwaig erfasste Daten zu Advance Passenger Processing (APP) oder Advance Passenger Information (API);

                           xix)

                           Historie aller Änderungen der unter den Nummern i bis xviii aufgeführten PNR-Daten.

               10.

               PNR-Daten enthalten gelegentlich bestimmte sensible Daten, insbesondere Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualleben („sensible EU-Daten“). Der Zoll filtert alle diese sensiblen EU-Daten heraus und löscht sie ohne jede weitere Verarbeitung.

         Übermittlung von PNR-Daten aus der EU

               11.

               Der Zoll arbeitet mit den einzelnen Fluggesellschaften zusammen, um sicherzustellen, dass die Anforderungen für die Übermittlung von PNR-Daten aus der EU vernünftig und verhältnismäßig sind und im Einklang mit der Notwendigkeit stehen, die Aktualität, Genauigkeit und Vollständigkeit der PNR-Daten aus der EU zu gewährleisten.
               Im Normalfall fordert der Zoll eine erste Übermittlung von PNR-Daten aus der EU 72 Stunden vor dem geplanten Abflug an; er fordert für einen bestimmten Flug lediglich höchstens fünf Routine-Übermittlungen von PNR-Daten aus der EU an. Ungeachtet des Zeitraums von 72 Stunden kann der Zoll einen Ad-hoc-Push anfordern, wenn damit auf eine spezifische Bedrohung für einen Flug, eine Reihe von Flügen, eine Strecke oder andere Umstände im Zusammenhang mit dem in Artikel 5 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Zweck reagiert werden kann. Der Zoll wird diesen Ermessensspielraum mit aller Umsicht und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nutzen.

         Speicherung der Daten

               12.

               Der Zoll speichert die PNR-Daten aus der EU während höchstens dreieinhalb Jahren ab dem Tag, an dem er die PNR-Daten erhalten hat; danach können die Daten für weitere zwei Jahre archiviert werden. Auf archivierte PNR-Daten kann nur auf Einzelfallbasis für Ermittlungszwecke zugegriffen werden.

               13.

               Ungeachtet der Nummer 12 brauchen vom Zoll anonymisierte PNR-Daten aus der EU nicht archiviert zu werden; sie dürfen auf jeden Fall aber nicht länger als fünfeinhalb Jahre ab dem Tag, an dem der Zoll die PNR-Daten erhalten hat, vom Zoll oder anderen Agenturen gespeichert werden.

               14.

               Der Zoll löscht die PNR-Daten aus der EU nach Ablauf dieses Zeitraums, außer in den Fällen gemäß Nummer 15.

               15.

               Daten, die im Zusammenhang mit laufenden Gerichtsverfahren oder strafrechtlichen Ermittlungen stehen, können gespeichert werden, bis das Verfahren oder die Ermittlung abgeschlossen ist. Die Frage der Datenspeicherung wird Teil der Überprüfung gemäß Artikel 11 dieses Abkommens sein.

         Zugang und Rechtsmittel
   Schutz der Privatsphäre

               16.

               Das Privacy Act 1988 (Cth) (Privacy Act) regelt die Erhebung, Verwendung, Speicherung und Weitergabe, die Sicherheit und den Zugang sowie die Veränderung von personenbezogenen Daten durch die meisten Einrichtungen und Agenturen der australischen Regierung. Der Zoll unterliegt dem Privacy Act und ist gehalten, PNR-Daten aus der EU im Einklang mit dem Privacy Act zu behandeln.

         Weitergabe von PNR-Daten und Informationen

               17.

               PNR-Daten, die von oder für eine natürliche Person übermittelt wurden, müssen gemäß dem Privacy Act und dem Freedom of Information Act 1982 (Cth) (FOI Act) an die betreffende Person auf Antrag weitergegeben werden. Der Zoll darf der Öffentlichkeit keinen Zugang zu PNR-Daten gewähren; ausgenommen davon sind die Betroffenen oder deren Bevollmächtigte gemäß den australischen Rechtsvorschriften. Anträge auf Zugang zu personenbezogenen Daten in den PNR-Daten, die vom Antragsteller bereitgestellt wurden, können beim Zoll eingereicht werden.

         Datenschutzmaßnahmen — Privacy Act 1988 (Cth)

               18.

               Alle vom Zoll gespeicherten personenbezogenen Daten, die „personenbezogene Daten“ im Sinne und für die Zwecke des Privacy Act sind, müssen den Vorschriften des Privacy Act für den Schutz solcher Daten entsprechen. Der Zoll ist verpflichtet, PNR-Daten gemäß dem Privacy Act zu behandeln, auch im Zusammenhang mit der Erhebung, der Nutzung, der Aufbewahrung, der Sicherheit, dem Zugang und der Veränderung sowie der Weitergabe dieser Daten.

               19.

               Beschwerden natürlicher Personen über die Behandlung ihrer PNR-Daten durch den Zoll können direkt beim Zoll und anschließend gemäß dem Privacy Act beim Datenschutzbeauftragten eingereicht werden.

         Datenschutzmaßnahmen — Datenschutzprüfung

               20.

               Der unabhängige Datenschutzbeauftragte Australiens kann die Einhaltung des Privacy Act durch Agenturen untersuchen lassen sowie überwachen und prüfen, inwieweit der Zoll dem Privacy Act nachkommt.

               21.

               Der Zoll hat im Rahmen des Privacy Act Vorkehrungen getroffen, nach denen das Amt des Datenschutzbeauftragten regelmäßig eine förmliche Prüfung aller Aspekte der Verwendung der PNR-Daten aus der EU sowie der Behandlungs- und Zugangspolitik und -verfahren durchführt. Darüber hinaus hat der Zoll sein eigenes internes Prüfprogramm, das den höchstmöglichen Grad an Schutz für Fluggastdaten und PNR-Daten aus der EU sicherstellen soll.

         Datenschutzmaßnahmen — Freedom of Information Act 1982 (Cth)

               22.

               Der Zoll unterliegt dem FOI Act, nach dem er verpflichtet ist, Dokumente für jede Person, die dies beantragt, vorbehaltlich der im FOI Act genannten Ausnahmen und Befreiungen freizugeben. Nach dem FOI Act müssen die Entscheidungen über Befreiungen auf Einzelfallbasis getroffen werden. Der FOI Act enthält eine Reihe von Befreiungen zum Schutz sensibler Informationen, einschließlich Befreiungen zum Schutz vor der Weitergabe von Dokumenten, die die nationale Sicherheit, die Verteidigung, die internationalen Beziehungen, die Strafverfolgung, den Schutz der öffentlichen Sicherheit und die persönliche Privatsphäre betreffen. Der Zoll unterrichtet die EU über alle Entscheidungen bezüglich der öffentlichen Weitergabe von PNR-Daten aus der EU im Rahmen des FOI Act innerhalb eines Monats nach der Entscheidung.

               23.

               Anträge auf Berichtigung der in der Datenbank des Zolls enthaltenen PNR-Daten können gemäß dem FOI Act oder dem Privacy Act direkt an den Zoll gerichtet werden.

         Sonstige Schutzmaßnahmen — Ombudsman Act 1976 (Cth)

               24.

               Fluggäste haben auf der Grundlage des Ombudsman Act 1976 (Cth) das Recht, sich beim Bürgerbeauftragten des Commonwealth über ihre Behandlung durch den Zoll bei der Grenzabfertigung zu beschweren.

         Sicherheitsmaßnahmen des Zolls für PNR-Daten

               25.

               Der Zoll muss weiterhin über die folgenden Datenschutzmaßnahmen verfügen:

                           i)

                           Der Zugang zu PNR-Daten ist einer beschränkten Zahl von Beamten innerhalb des Zolls vorbehalten, die über eine ausdrückliche Genehmigung des Chief Executive Officer des Zolls im Rahmen des Customs Act 1901 (Cth) für die Zwecke der Verarbeitung von PNR-Daten verfügen und

                           ii)

                           es wird ein umfassendes physisches und elektronisches Sicherheitssystem für PNR-Daten eingerichtet, das heißt ein Computersystem und -netzwerk, das

                                       a)

                                       die PNR-Daten von der allgemeinen Zollumgebung isoliert und von allen anderen IT-Systemen und -Netzen des Zolls getrennt ist,

                                       b)

                                       in einem sicheren, zugangsbeschränkten Bereich des Zolls in Australien untergebracht ist und

                                       c)

                                       eine sichere, mehrschichtige Art der Benutzerkennung für den Zugang zu PNR-Daten erfordert.

         Durchsetzung

               26.

               Verwaltungs-, zivil- und strafrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich des Rechts jedes Betroffenen auf Zugang zu verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsmitteln, bestehen nach australischem Recht in Bezug auf Verletzungen der australischen Gesetze und Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre und die unerlaubte Weitergabe von Informationen. So sehen das Crimes Act 1914 (Cth), das Public Service Act 1999 (Cth), das Customs Administration Act 1985 (Cth), das Australian Federal Police Act 1979 (Cth) und die internen Disziplinarkodizes der in dem beigefügten Verzeichnis genannten Agenturen Strafen bis hin zu Gefängnisstrafen für Verstöße vor.

         Zusammenarbeit

               27.

               Zur Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit wird der Zoll den zuständigen australischen Regierungsbehörden nahe legen, den Polizei- und Justizbehörden der betroffenen EU-Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls Europol und Eurojust analytische Informationen, die aus PNR-Daten abgeleitet wurden, zu übermitteln, vorbehaltlich einer Bewertung der Angemessenheit der in den Rechtsordnungen der EU verfügbaren Datenschutzmaßnahmen durch die australische Regierung.

         Verzeichnis zum Anhang
   Es folgt eine alphabetische Auflistung zum Zwecke von Nummer 2 dieses Anhangs:

               1.

               Australian Crime Commission;

               2.

               Australian Federal Police;

               3.

               Australian Security Intelligence Organisation;

               4.

               Commonwealth Director of Public Prosecutions und

               5.

               Department of Immigration and Citizenship.


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31996D0623

96/623/EG: Beschluß des Rates vom 25. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999

Amtsblatt Nr. L 279 vom 31/10/1996 S. 0030 - 0031

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Oktober 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 (96/623/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe (1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Zwischen der Gemeinschaft und São Tomé und Príncipe haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Ergänzungen an dem genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 23. Mai 1996 ein neues Protokoll paraphiert.Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit von São Tomé und Príncipe ein.Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, sollte das betreffende Protokoll unverzüglich genehmigt werden. Zu diesem Zweck haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach dem Ablauf des derzeit geltenden Protokolls vorsieht. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte vorbehaltlich einer nach Artikel 43 des Vertrages zu treffenden endgültigen Entscheidung genehmigt werden.Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muß sich auf die im Rahmen des Fischereiabkommens herkömmliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten gründen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Demokratischen Republik São Tomé und Príncipe über die Fischerei vor der Küste von São Tomé und Príncipe für die Zeit vom 1. Juni 1996 bis zum 31. Mai 1999 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:- Thunfischfroster (Wadenfischerei): Frankreich 18, Spanien 19,- Thunfischfänger mit Angeln: Frankreich 7,- Langleinenfischereiboote: Spanien 20, Portugal 5.Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentE. KENNY(1) ABl. Nr. L 54 vom 25. 2. 1984, S. 2.


title: 2011/194/EU: Beschluss des Rates vom 7. März 2011 über den Abschluss des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela und eines Abkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika

text:
               4.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/66

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. März 2011
   über den Abschluss des Genfer Übereinkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela und eines Abkommens über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika
   (2011/194/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2010/314/EU des Rates (1) wurden am 10. Mai 2010 das Genfer Übereinkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela sowie das Abkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika, vorbehaltlich des Abschlusses dieser Übereinkünfte zu einem späteren Zeitpunkt, im Namen der Union unterzeichnet.

               (2)

               Diese beiden Übereinkünfte sollten genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die folgenden Übereinkommen werden genehmigt:

               a)

               das Genfer Übereinkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und Brasilien, Costa Rica, Ecuador, Guatemala, Honduras, Kolumbien, Mexiko, Nicaragua, Panama, Peru und Venezuela (2) („Genfer Übereinkommen“);

               b)

               das Abkommen über den Bananenhandel zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika (3) („EU-US-Abkommen“).

         Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Notifizierung nach Absatz 8 Buchstabe a des Genfer Übereinkommens und nach Absatz 6 des EU-US-Abkommens im Namen der Union vorzunehmen, um die Zustimmung der Union, durch diese Übereinkünfte gebunden zu sein, auszudrücken.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         CZOMBA S.

      (1)  ABl. L 141 vom 9.6.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 141 vom 9.6.2010, S. 3.

      (3)  ABl. L 141 vom 9.6.2010, S. 6.


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31994D0981

94/981/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über 94/981/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 über den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Bulgarien andererseits

Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0004 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0290  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0290

BESCHLUSS DES  RATESvom 22. Dezember 1994über den Abschluß des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik  Bulgarien andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  einerseits und der Republik Bulgarien andererseits(94/981/EG)DER RAT DER  EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1, gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen  tagte, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zweites Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen  (1) über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien  ausgehandelt. Dieses zweite Zusatzprotokoll muß genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Zweite Zusatzprotokoll zu dem Europa-Abkommen zwischen den  Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien  andererseits sowie zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Republik Bulgarien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Zweiten Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Für landwirtschaftliche Erzeugnisse, die unter Anhang II des Vertrages fallen und für  die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisationen Abschöpfungen oder Zölle gelten, sowie für die  Waren der KN-Codes 0711 90 40, 2003 10 20 und 2003 10 30 werden die Durchführungsvorschriften zu  Artikel 3 des Zweiten Zusatzprotokolls nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 26 der  Verordnung (EWG) Nr. 804/68 des Rates vom 27. Juni 1968 über die gemeinsame Marktorganisation für  Milch und Milcherzeugnisse (2) oder den entsprechenden Vorschriften der anderen Verordnungen über  die gemeinsamen Marktorganisationen vorgesehen ist. Wenn für die Anwendung des Abkommens eine enge  Zusammenarbeit mit Bulgarien erforderlich ist, kann die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen  treffen, um eine solche Zusammenarbeit zu gewährleisten. Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Zweite Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen. Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zweiten Zusatzprotokolls für die  Europäische Gemeinschaft vor. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentH. SEEHOFER(1) ABl. Nr. L 323 vom 23. 12.  1993, S. 2. (2) ABl. Nr. L 148 vom 28. 6. 1968, S. 13. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)  Nr. 1880/94 (ABl. Nr. L 197 vom 30. 7. 1994, S. 21).


title: Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 4. Juni 2009 zu den Bedingungen für die Verarbeitung von Daten gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Europol-Beschlusses

text:
               29.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/1

      BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL

   vom 4. Juni 2009
   zu den Bedingungen für die Verarbeitung von Daten gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Europol-Beschlusses
   (2009/1010/JI)
   DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL —
   gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 über die Errichtung des Europäischen Polizeiamtes (Europol) (1) (im Folgenden: der „Europol-Beschluss“), insbesondere Artikel 10 Absatz 4 dieses Beschlusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Verwaltungsrat legt auf Vorschlag des Direktors und nach Anhörung der gemeinsamen Kontrollinstanz die Bedingungen für die Verarbeitung von Daten fest, um festzustellen, ob diese Daten für seine Aufgaben von Bedeutung sind und in eines seiner Informationssysteme aufgenommen werden kann, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu den Daten und ihrer Verwendung sowie der Fristen für die Speicherung und Löschung der Daten.

               (2)

               Dieser Beschluss des Verwaltungsrates trägt den Grundsätzen des Übereinkommens des Europarats zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten vom 28. Januar 1981 Rechnung und steht im Einklang mit der Empfehlung Nr. R (87) 15 des Ministerkomitees des Europarats vom 17. September 1987 über die Verwendung personenbezogener Daten im Bereich der Polizei.

               (3)

               Der Beschluss des Verwaltungsrates ist dem Rat zur Billigung vorzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet:

               a)

               „personenbezogene Daten“ jegliche Information, die sich auf eine identifizierte oder eine identifizierbare natürliche Person bezieht: eine identifizierbare Person ist eine Person, die direkt oder indirekt identifiziert werden kann, insbesondere durch Zuordnung zu einer Kennnummer oder zu einem oder mehreren spezifischen Elementen, die Ausdruck ihrer physischen, physiologischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität sind;

               b)

               „Verarbeitung personenbezogener Daten“ jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten wie das Erheben, das Speichern, die Organisation, die Aufbewahrung, die Anpassung oder Veränderung, das Abrufen, das Abfragen, die Benutzung, die Weitergabe durch Übermittlung, Verbreitung oder jede andere Form der Bereitstellung, die Kombination oder die Verknüpfung sowie das Sperren, Löschen oder Vernichten;

               c)

               „Informationssystem“ das Europol-Informationssystem, die Arbeitsdateien zu Analysezwecken und andere Systeme zur Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß Artikel 10 Absatz 1 des Europol-Beschlusses;

               d)

               „Europol-Informationssystem“ das System, auf das in Artikel 11 Absatz 1 des Europol-Beschlusses Bezug genommen wird;

               e)

               „Arbeitsdatei zu Analysezwecken“ eine Datei, die zu Zwecken der Analyse gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Europol-Beschlusses errichtet wird;

               f)

               „EU-Einrichtungen“ Organe, Einrichtungen, Ämter und Agenturen, die durch den Vertrag über die Europäische Union und die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften oder auf deren/dessen Grundlage errichtet wurden gemäß Artikel 22 Absatz 1 des Europol-Beschlusses;

               g)

               „Dritte“ Drittstaaten und dritte Organisationen im Sinne des Artikels 23 Absatz 1 des Europol-Beschlusses;

               h)

               „ordnungsgemäß ermächtigtes Europol-Personal“ Personal von Europol, das vom Direktor dazu ermächtigt wurde, personenbezogene Daten im Einklang mit diesem Beschluss zu verarbeiten.

         Artikel 2
   Anwendungsbereich
   Dieser Beschluss betrifft personenbezogene Daten, die Europol zu dem Zweck übermittelt werden, um festzustellen, ob sie für seine Aufgaben von Bedeutung sind und in die Informationsverarbeitungssysteme aufgenommen werden können; davon ausgenommen sind:

               a)

               personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Europol-Beschlusses in das Europol-Informationssystem aufgenommen wurden;

               b)

               personenbezogene Daten, die von einem Mitgliedstaat, einer EU-Einrichtung oder einem Dritten zur Aufnahme in eine bestimmte Arbeitsdatei zu Analysezwecken übermittelt wurden, sowie personenbezogene Daten, die gemäß Artikel 14 des Europol-Beschlusses in eine Arbeitsdatei zu Analysezwecken eingegeben wurden;

               c)

               personenbezogene Daten, die Europol zur Aufnahme in ein anderes spezifisches System zur Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne des Artikels 10 Absatz 1 letzter Satz des Europol-Beschlusses übermittelt wurden.

         Artikel 3
   Zugriff und Verwendung
   (1)   Der Zugriff auf personenbezogene Daten, die gemäß diesem Beschluss von Europol verarbeitet werden, beschränkt sich auf ordnungsgemäß ermächtigte Europol-Bedienstete.
   (2)   Personenbezogene Daten, die gemäß diesem Beschluss von Europol verarbeitet werden, dürfen unbeschadet des Artikels 17 des Europol-Beschlusses lediglich für den Zweck verwendet werden, festzustellen, ob sie für die Aufgaben von Europol von Bedeutung sind und in die Informationsverarbeitungssysteme aufgenommen werden können.
   (3)   Stellt Europol fest, dass die Daten zur Erfüllung seiner Aufgaben von Bedeutung sind und in das Europol-Informationssystem aufgenommen werden können, schlägt Europol vor, dass der die Daten übermittelnde Mitgliedstaat die Daten in das Europol-Informationssystem eingibt gemäß Artikel 13 Absatz 1 des Europol-Beschlusses. Folgt der Mitgliedstaat dem Vorschlag von Europol nicht, gilt Artikel 5 dieses Beschlusses.
   Artikel 4
   Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten und zur Datensicherheit
   (1)   Europol ist gehalten, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten gemäß diesem Beschluss die Bestimmungen des im Europol-Beschluss festgeschriebenen Schutzes personenbezogener Daten und der Datensicherheit, insbesondere Artikel 18, 27 und 35, und die diesbezüglich angenommenen Durchführungsbestimmungen einzuhalten.
   (2)   Entscheidet sich Europol für die Aufnahme dieser Daten in die Informationsverarbeitungssysteme, deren Löschung oder Vernichtung, ist der übermittelnde Mitgliedstaat, die übermittelnde EU-Einrichtung bzw. Dritte davon in Kenntnis zu setzen.
   Artikel 5
   Frist betreffend die Speicherung von Daten
   (1)   Eine Entscheidung über die Verwendung personenbezogener Daten gemäß Artikel 3 Absatz 2 ist so bald wie möglich, jedoch spätestens 6 Monate nach Eingang dieser Daten bei Europol zu treffen.
   (2)   Ist eine solche Entscheidung nach Ablauf der Frist von 6 Monaten nicht erfolgt, sind die personenbezogenen Daten zu löschen oder zu vernichten und der übermittelnde Mitgliedstaat bzw. Dritte ist hierüber in Kenntnis zu setzen.
   Artikel 6
   Verantwortung
   Es liegt in der Verantwortung von Europol, die Einhaltung der Artikel 3, 4 und 5 dieses Beschlusses sicherzustellen.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag des Beginns der Anwendung des Europol-Beschlusses in Kraft.

      Geschehen zu Den Haag am 4. Juni 2009.
      Vom Rat angenommen am 30. November 2009.

            Der Präsident

         S. CLERTON

      (1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.


title: 2014/28/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 29. August 2013 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2013/26)

text:
               21.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/47

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 29. August 2013
   zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind
   (EZB/2013/26)
   (2014/28/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 30,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2013/28 vom 29. August 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) regelt die Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) gemäß Artikel 29.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) und legt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder nationalen Zentralbank (NZB) im angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend die „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).

               (2)

               Die Anpassungen der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und die daraus folgenden Änderungen der Anteile der NZBen am gezeichneten Kapital der EZB erfordern eine Anpassung der Forderungen, die die EZB gemäß Artikel 30.3 der ESZB-Satzung den NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen des Euro-Währungsgebiets“), gutgeschrieben hat und die den Währungsreserven entsprechen, die die NZBen des Euro-Währungsgebiets der EZB übertragen haben (nachfolgend die „Forderungen“). Diejenigen NZBen des Euro-Währungsgebiets, deren Forderungen sich aufgrund der Erhöhung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung ab dem 1. Januar 2014 erhöhen, nehmen deshalb eine Ausgleichsübertragung auf die EZB vor, und die EZB nimmt eine Ausgleichsübertragung auf diejenigen NZBen des Euro-Währungsgebiets vor, deren Forderungen sich aufgrund einer Verringerung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung verringern.

               (3)

               Nach den allgemeinen, der ESZB-Satzung zugrunde liegenden Grundsätzen der Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes nehmen die NZBen des Euro-Währungsgebiets, deren relativer Anteil am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB sich aufgrund der oben genannten Anpassungen erhöht, auch eine Ausgleichsübertragung an die NZBen des Euro-Währungsgebiets vor, deren relativer Anteil sich verringert.

               (4)

               Die jeweiligen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung, die den einzelnen NZBen des Euro-Währungsgebiets bis zum 31. Dezember 2013 und mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zukommen, werden als prozentualer Anteil an dem von allen NZBen des Euro-Währungsgebiets gezeichneten Gesamtkapital der EZB angegeben, damit die Wertanpassung des Anteils jeder NZB des Euro-Währungsgebiets am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB berechnet werden kann.

               (5)

               Daher muss, unbeschadet der Umsetzung aller Anforderungen gemäß Artikel 4 des Beschlusses EZB/2013/15, ein neuer Beschluss der EZB verabschiedet werden, der den Beschluss EZB/2013/15 vom 21. Juni 2013 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (2), aufhebt.

               (6)

               Nach Artikel 1 des Beschlusses 2013/387/EU des Rates vom 9. Juli 2013 über die Einführung des Euro in Lettland am 1. Januar 2014 (3) und in Übereinstimmung mit Artikel 140 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erfüllt Lettland die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro. Die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (4) für Lettland geltende Ausnahmeregelung wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
   a)   „kumulierter Wert der Eigenmittel“: der Gesamtwert der von der EZB zum 31. Dezember 2013 berechneten Währungsreserven, Neubewertungskonten und den Reserven gleichwertigen Rückstellungen der EZB. Die Währungsreserven der EZB und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen umfassen, unbeschadet der Allgemeingültigkeit des „kumulierten Wertes der Eigenmittel“, den allgemeinen Reservefonds und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen für Wechselkurs-, Zinssatz- und Goldpreisrisiken;
   b)   „Übertragungstag“: der zweite Geschäftstag nach der Genehmigung der Finanzierungsrechnungen der EZB für das Geschäftsjahr 2013 durch den EZB-Rat.
   Artikel 2
   Beitrag zu den Währungsreserven und Rückstellungen der EZB
   (1)   Wenn sich der Anteil, der einer NZB des Euro-Währungsgebiets am kumulierten Wert der Eigenmittel zukommt, aufgrund der Erhöhung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2014 erhöht, überträgt diese NZB des Euro-Währungsgebiets der EZB den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag am Übertragungstag.
   (2)   Wenn sich der Anteil, der einer NZB des Euro-Währungsgebiets am kumulierten Wert der Eigenmittel zukommt, aufgrund der Verringerung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2014 verringert, erhält diese NZB des Euro-Währungsgebiets von der EZB den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag am Übertragungstag.
   (3)   Die EZB berechnet und bestätigt jeder NZB des Euro-Währungsgebiets am oder vor dem Tag, an dem der EZB-Rat die Finanzierungsrechnungen der EZB für das Geschäftsjahr 2013 genehmigt, entweder, soweit Absatz 1 Anwendung findet, den Betrag, den diese NZB des Euro-Währungsgebiets der EZB zu übertragen hat, oder, soweit Absatz 2 Anwendung findet, den Betrag, den diese NZB des Euro-Währungsgebiets von der EZB zu erhalten hat. Vorbehaltlich der Rundung wird für die Berechnung jedes zu übertragenden oder zu erhaltenden Betrags der kumulierte Wert der Eigenmittel mit der absoluten Differenz zwischen dem Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung, der der jeweiligen NZB des Euro-Währungsgebiets am 31. Dezember 2013 zukommt, und dem Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung, der ihr mit Wirkung vom 1. Januar 2014 zukommt, multipliziert und das Ergebnis durch 100 geteilt.
   (4)   Jeder in Absatz 3 genannte Betrag ist am 1. Januar 2014 in Euro fällig; die tatsächliche Übertragung dieses Betrags erfolgt jedoch am Übertragungstag.
   (5)   Soweit eine NZB des Euro-Währungsgebiets oder die EZB gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 einen Betrag übertragen muss, überträgt sie am Übertragungstag darüber hinaus gesondert die Zinsen, die zwischen dem 1. Januar 2014 bis zum Übertragungstag auf die jeweiligen Beträge auflaufen, die von der NZB des Euro-Währungsgebiets oder der EZB geschuldet werden. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.
   (6)   Wenn der kumulierte Wert der Eigenmittel unter null liegt, werden die gemäß den Absätzen 3 und 5 zu übertragenden oder zu erhaltenden Beträge in entgegengesetzter Richtung zu den in den Absätzen 3 und 5 genannten Beträgen abgewickelt.
   Artikel 3
   Anpassung von Forderungen entsprechend den übertragenen Währungsreserven
   (1)   Im Hinblick darauf, dass die Anpassung von Forderungen entsprechend den übertragenen Währungsreserven in Bezug auf die Latvijas Banka durch einen gesonderten Beschluss des EZB-Rates über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Latvijas Banka geregelt wird, regelt dieser Artikel die Anpassung der Forderungen, die den Währungsreserven entsprechen, die von den anderen NZBen des Euro-Währungsgebiets übertragen werden.
   (2)   Die Forderungen der NZBen des Euro-Währungsgebiets werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 gemäß ihren angepassten Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung angepasst. Die Höhe der Forderungen der NZBen des Euro-Währungsgebiets mit Wirkung vom 1. Januar 2014 ist in der dritten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
   (3)   Bei jeder NZB des Euro-Währungsgebiets wird gemäß dieser Bestimmung und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen angenommen, dass sie am 1. Januar 2014 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert der Forderung (in Euro) übertragen oder erhalten hat, wobei sich „–“ auf eine Forderung bezieht, die die NZB des Euro-Währungsgebiets an die EZB überträgt, und „+“ auf eine Forderung, die die EZB an die NZB des Euro-Währungsgebiets überträgt.
   (4)   Am ersten Geschäftstag des Transeuropäischen Automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystems (TARGET2) nach dem 1. Januar 2014 überträgt oder erhält jede NZB des Euro-Währungsgebiets den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert des Betrags (in Euro), wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die NZB des Euro-Währungsgebiets an die EZB überträgt, und „–“ auf einen Betrag, den die EZB an die NZB des Euro-Währungsgebiets überträgt.
   (5)   Soweit eine NZB des Euro-Währungsgebiets oder die EZB gemäß Absatz 4 einen Betrag übertragen muss, überträgt sie am ersten TARGET2-Geschäftstag nach dem 1. Januar 2014 darüber hinaus gesondert die Zinsen, die zwischen dem 1. Januar 2014 bis zum Übertragungstag auf den jeweiligen Betrag auflaufen, der von der NZB des Euro-Währungsgebiets oder der EZB geschuldet wird. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.
   Artikel 4
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 3 Absatz 5 aufgelaufenen Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem aktuellen marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinen Tenderoperationen für Hauptrefinanzierungsgeschäfte verwendet wird.
   (2)   Jede Übertragung gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5 und Artikel 3 Absätze 4 und 5 erfolgt getrennt über TARGET2.
   (3)   Die EZB und die NZBen des Euro-Währungsgebiets, die zu einer Übertragung gemäß Absatz 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit Anweisungen, die für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung erforderlich sind.
   Artikel 5
   Inkrafttreten und Aufhebung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2013/15 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben. Die Aufhebung berührt jedoch nicht die Umsetzung aller Anforderungen gemäß Artikel 4 des Beschlusses EZB/2013/15.
   (3)   Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2013/15 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. August 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.

      (2)  ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 9.

      (3)  ABl. L 195 vom 18.7.2013, S. 24.

      (4)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

      ANHANG

         DIE FORDERUNGEN ENTSPRECHEND DEN DER EZB ÜBERTRAGENEN WÄHRUNGSRESERVEN

                  (in EUR)

                  NZB des Euro-Währungsgebiets

                  Die Forderung entsprechend den der EZB übertragenen Währungsreserven am 31. Dezember 2013

                  Die Forderung entsprechend den der EZB übertragenen Währungsreserven mit Wirkung vom 1. Januar 2014

                  Höhe der Übertragung

                  Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

                  1 401 024 414,99

                  1 435 910 942,87

                  34 886 527,88

                  Deutsche Bundesbank

                  10 871 789 515,48

                  10 429 623 057,57

                  – 442 166 457,91

                  Eesti Pank

                  103 152 856,50

                  111 729 610,86

                  8 576 754,36

                  Banc Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

                  643 894 038,51

                  672 637 755,83

                  28 743 717,32

                  Bank of Greece

                  1 129 060 170,31

                  1 178 260 605,79

                  49 200 435,48

                  Banco de España

                  4 782 873 429,96

                  5 123 393 758,49

                  340 520 328,53

                  Banque de France

                  8 190 916 316,35

                  8 216 994 285,69

                  26 077 969,34

                  Banca d’Italia

                  7 218 961 423,55

                  7 134 236 998,72

                  –84 724 424,83

                  Central Bank of Cyprus

                  77 248 740,29

                  87 679 928,02

                  10 431 187,73

                  Latvijas Banka

                  0,00

                  163 479 892,24 (1)

                  163 479 892,24

                  Banque centrale du Luxembourg

                  100 776 863,74

                  117 640 617,24

                  16 863 753,50

                  Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta

                  36 798 912,29

                  37 552 275,85

                  753 363,56

                  De Nederlandsche Bank

                  2 298 512 217,57

                  2 320 070 005,55

                  21 557 787,98

                  Oesterreichische Nationalbank

                  1 122 511 702,45

                  1 137 636 924,67

                  15 125 222,22

                  Banco de Portugal

                  1 022 024 593,93

                  1 010 318 483,25

                  –11 706 110,68

                  Banka Slovenije

                  189 499 910,53

                  200 220 853,48

                  10 720 942,95

                  Národná banka Slovenska

                  398 761 126,72

                  447 671 806,99

                  48 910 680,27

                  Suomen Pankki

                  721 838 191,31

                  728 096 903,95

                  6 258 712,64

                  Summe (2)

                  40 309 644 424,48

                  40 553 154 707,06

                  243 510 282,58

         (1)  Mit Wirkung von den im Beschluss EZB/2013/53 vom 31. Dezember 2013 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Latvijas Banka festgelegten Daten zu übertragen.

         (2)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.