title: 2011/530/EU: Beschluss des Rates vom 31. März 2011 über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit#Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit

text:
               9.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 232/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 31. März 2011
   über die Unterzeichnung im Namen der Union und die vorläufige Anwendung einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit
   (2011/530/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Einklang mit dem vom Rat am 17. Dezember 2009 angenommenen Mandat, mit dem die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, eine Kooperationsvereinbarung mit der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“) ausgehandelt.

               (2)

               Die Kooperationsvereinbarung wurde von beiden Vertragsparteien am 27. September 2010 im Rahmen der 37. Versammlung der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation in Montreal paraphiert.

               (3)

               Die Kooperationsvereinbarung sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der Verfahren für ihren Abschluss vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“) wird vorbehaltlich des Abschlusses der Kooperationsvereinbarung im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut der Kooperationsvereinbarung ist diesem Beschluss angefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Kooperationsvereinbarung im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Kooperationsvereinbarung wird ab dem Tag ihrer Unterzeichnung vorläufig angewendet, bis die für ihren Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (1).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         VÖLNER P.

      (1)  Der Tag der Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      KOOPERATIONSVEREINBARUNG
      zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für die verstärkte Zusammenarbeit
      DIE EUROPÄISCHE UNION („EU“)
      und
      DIE INTERNATIONALE ZIVILLUFTFAHRT-ORGANISATION („ICAO“),
      nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
      UNTER HINWEIS AUF das am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichnete Abkommen über die internationale Zivilluftfahrt (nachstehend „Abkommen von Chicago“ genannt), insbesondere auf Artikel 55 Buchstabe a und Artikel 65,
      UNTER HINWEIS AUF den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 218 und 220,
      EINGEDENK der Entschließung A1-10 der ICAO-Versammlung, durch die der ICAO-Rat ermächtigt wurde, geeignete Vereinbarungen mit öffentlichen internationalen Organisationen zu treffen, deren Tätigkeiten die internationale Zivilluftfahrt betreffen, insbesondere hinsichtlich der technischen Zusammenarbeit, des Austauschs von Informationen und Dokumenten, der Teilnahme an Sitzungen und anderer Angelegenheiten, die eine wirksame Zusammenarbeit fördern können,
      UNTER HINWEIS AUF die Politik und den Rahmen für die Zusammenarbeit der ICAO bezüglich regionaler Zivilluftfahrtgremien und regionaler Organisationen, die unter anderem auf den Abschluss von Kooperationsabkommen mit solchen Gremien und Organisationen gerichtet sind, gemäß der Empfehlung eines EG/ICAO-Symposiums zu regionalen Organisationen, das vom 10.-11. April 2008 in Montreal stattfand,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Tatsache, dass die meisten ICAO-Richtlinien in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz in den einschlägigen Rechtsvorschriften der EU berücksichtigt sind,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA) und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bezüglich des Sicherheitsaufsichtsaudits und damit zusammenhängender Angelegenheiten, die am 21. März 2006 in Montreal unterzeichnet wurde,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) bezüglich Luftsicherheitsaudits/-inspektionen und damit zusammenhängender Angelegenheiten, die am 17. September 2008 in Montreal unterzeichnet wurde,
      IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Europäische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen am 29. April 2003 ein neues Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (FAFA) unterzeichnet haben, dem die ICAO durch eine Übereinkunft mit der Europäischen Gemeinschaft, die am 7. Dezember 2004 unterzeichnet wurde, beigetreten ist,
      IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass bestehende Formen der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien, solange diese in Kraft bleiben, durch die vorliegende Kooperationsvereinbarung weder ersetzt noch berührt werden,
      GESTÜTZT auf die Entschließung A36-2 der ICAO-Versammlung, in der unter anderem anerkannt wird, dass die Einrichtung regionaler und subregionaler Sicherheitsaufsichtssysteme, einschließlich regionaler Sicherheitsaufsichtsorganisationen, ein großes Potenzial dafür bietet, die Staaten bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen nach dem Abkommen von Chicago durch Größeneffekte und eine breiter angelegte Harmonisierung zu unterstützen, und in der der Generalsekretär auch ersucht wird, die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den ICAO-Programmen zur universellen Bewertung der Sicherheitsaufsicht (USOAP) und Auditprogrammen anderer Organisationen bezüglich der Flugsicherheit fortzusetzen, und die darüber hinaus den Rat auffordert, das Konzept regionaler und subregionaler Sicherheitsaufsichtssysteme, einschließlich regionaler Sicherheitsaufsichtsorganisationen, zu fördern,
      EINGEDENK DESSEN, dass die Vertragsparteien gemeinsam das Ziel verfolgen, den höchstmöglichen Grad an Einheitlichkeit europäischer Betriebsvorschriften, Anforderungen und Verfahren zu erreichen, um die Einhaltung der in den Anhängen des Abkommens von Chicago enthaltenen ICAO-Richtlinien im Interesse der Flugsicherheit, der Luftsicherheit, des Flugverkehrsmanagements und des Umweltschutzes zu erreichen,
      IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass jeder Vertragspartei eine wichtige Rolle bei der Erreichung dieses Ziels zukommt,
      IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien wünschen, sich im Bereich der regionalen Zusammenarbeit gemeinsam zu engagieren und miteinander auszutauschen,
      IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die EU gemeinsame Vorschriften im Bereich der Flugsicherheit und Luftsicherheit verabschiedet hat und die Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA) und die Europäische Kommission Inspektionen in Mitgliedstaaten der EU durchführen, um die Anwendung dieser Vorschriften zu überwachen,
      EINGEDENK DESSEN, dass in der EU die Europäische Kommission über Durchsetzungsbefugnisse verfügt, um die Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz zu gewährleisten,
      EINGEDENK DESSEN, dass die Hauptziele der Auditprogramme der ICAO und der EU-Inspektionsprogramme darin bestehen, die Flugsicherheit und die Luftsicherheit durch Bewertung der Umsetzung der jeweiligen Standards, Ermittlung etwaiger Mängel und nötigenfalls Sicherstellung der Mängelbehebung in der EU zu verbessern,
      IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die EU ein Büro in Montreal eingerichtet hat, um die Stärkung der Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der EU und der ICAO zu erleichtern und eine verstärkte Teilnahme und Beteiligung der EU an den Tätigkeiten der ICAO an deren Sitz zu ermöglichen,
      EINGEDENK DESSEN, dass es unbeschadet der Rechte und Pflichten der EU-Mitgliedstaaten nach dem Abkommen von Chicago oder der Beziehung zwischen EU-Mitgliedstaaten und der ICAO aufgrund ihrer ICAO-Mitgliedschaft wünschenswert ist, dass die EU und die ICAO eine gegenseitige Zusammenarbeit in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz zur Gewährleistung einer größeren Harmonisierung von Normen und einer engeren Koordinierung der jeweiligen Tätigkeiten aufnehmen, die es ferner ermöglicht, unter Wahrung der Integrität beider Vertragsparteien die begrenzten Mittel besser einzusetzen und Doppelarbeit zu vermeiden,
      IN ANBETRACHT DER TATSACHE, dass die Vertragsparteien die Notwendigkeit anerkennen, von der anderen Vertragspartei erhaltene als vertraulich eingestufte Informationen in dem gemäß ihren jeweiligen Vorschriften erforderlichen Umfang zu schützen,
      KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
      1.   Allgemeine Bestimmungen
      Die Vertragsparteien kommen überein, ihre Beziehungen zu stärken und eine engere Zusammenarbeit in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz einzurichten und gemäß den festgelegten Verfahrensregeln ihre Beteiligung an Aktivitäten und die Teilnahme an Sitzungen als Beobachter durch die Unterzeichnung dieser Kooperationsvereinbarung im Interesse der internationalen Zivilluftfahrt zu erleichtern.
      Diese Kooperationsvereinbarung lässt die Rechte und Verpflichtungen von EU-Mitgliedstaaten nach dem Abkommen von Chicago sowie die Beziehungen zwischen der ICAO und den EU-Mitgliedstaaten, die sich aus der ICAO-Mitgliedschaft der Mitgliedstaaten ergeben, unberührt.
      Diese Kooperationsvereinbarung erfasst nicht die Verfahren der Entscheidungsfindung der ICAO oder der EU, einschließlich der Normung oder Festlegung von Vorschriften, und ist nicht darauf auszudehnen, sondern legt die regulatorische Zusammenarbeit bei der Vorbereitung solcher Tätigkeiten fest.
      Das Büro der Europäischen Union in Montreal, das die EU am ICAO-Sitz vertritt, vermittelt die EU-ICAO-Beziehungen und dient gegenüber der ICAO als Hauptansprechstelle der EU in allen Angelegenheiten, die mit der Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarung in Zusammenhang stehen.
      2.   Ziele

                  2.1.

                  Diese Kooperationsvereinbarung

                              a)

                              legt einen Rahmen für erweiterte Beziehungen zwischen den Vertragsparteien fest;

                              b)

                              stärkt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien;

                              c)

                              bezeichnet Bereiche der gegenseitigen Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien und

                              d)

                              legt die Bedingungen und Verfahren für die Durchführung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien fest.

            3.   Anwendungsbereich

                  3.1.

                  Diese Kooperationsvereinbarung legt die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in den folgenden Bereichen fest:

                              a)

                              Flugsicherheit;

                              b)

                              Luftsicherheit;

                              c)

                              Flugverkehrsmanagement (ATM) und

                              d)

                              Umweltschutz.

                  3.2.

                  Jeder der in Absatz 3.1 genannten Bereiche ist in einem gesonderten Anhang zu dieser Kooperationsvereinbarung geregelt.

                  3.3.

                  Die Vertragsparteien können Arbeitsvereinbarungen treffen, in denen die einvernehmlich vereinbarten Mechanismen und Verfahren präzisiert werden, die erforderlich sind, um die Kooperationstätigkeiten, die in den Anhängen dieser KooperationsvereinbarungS festgelegt sind, wirksam durchzuführen.

                  3.4.

                  Die gemäß dieser Kooperationsvereinbarung angenommenen Anhänge sind Bestandteil der Kooperationsvereinbarung.

            4.   Formen der Zusammenarbeit

                  4.1.

                  Die Vertragsparteien

                              a)

                              legen Mechanismen für die Konsultation, Koordinierung und Zusammenarbeit sowie den Informationsaustausch fest;

                              b)

                              erleichtern die Harmonisierung von Leistungsanforderungen und die Interoperabilität neuer Technologien und Systeme;

                              c)

                              koordinieren die jeweiligen Audit- und Inspektionsprogramme und -ergebnisse und die technischen Unterstützungstätigkeiten im Hinblick auf eine bessere Nutzung begrenzter Mittel und die Vermeidung von Doppelarbeit;

                              d)

                              tauschen Informationen über die Einhaltung von ICAO-Richtlinien aus;

                              e)

                              treffen Regelungen für die Bereitstellung von Sachverstand und Mitteln durch die EU an die ICAO, einschließlich in Form der Entsendung von Personal, das dann der ausschließlichen Weisungsbefugnis des Generalsekretärs unterliegt, und — wo durchführbar — von technischer Hilfestellung und besonderen Ausbildungsmaßnahmen;

                              f)

                              ermöglichen die Teilnahme der jeweils anderen Vertragspartei an ihren jeweiligen Tätigkeiten im Zusammenhang mit Audit- und Inspektionsprogrammen und gegebenenfalls Ausbildungsprogrammen, wobei EU-Beobachter an ICAO-Auditbesuchen von EU-Staaten nur mit Zustimmung letzterer teilnehmen dürfen und entsandte EU-Experten, die als ICAO-Auditoren an ICAO-Audits teilnehmen, alle Informationen im Zusammenhang mit dem Auditbesuch im Einklang mit den einschlägigen ICAO-Vorschriften streng vertraulich behandeln, und

                              g)

                              teilen unbeschadet der Geheimhaltungspflichten der jeweiligen Vertragspartei und vorbehaltlich der betreffenden Geheimhaltungsregeln des Artikels 6 elektronische Informationen, Daten und amtliche Veröffentlichungen miteinander und gewähren gegenseitig Zugang zu Datenbanken und verbessern deren Verbindungen, um ihre jeweils vorhandenen Datenbanken gegenseitig zu ergänzen.

            5.   Kooperationstätigkeiten

                  5.1.

                  Die Vertragsparteien kommen überein, wie in den Anhängen dieser Kooperationsvereinbarung angegeben, die folgenden Kooperationstätigkeiten gemeinsam durchzuführen. Die Vertragsparteien

                              5.1.1.

                              legen Mechanismen für die Konsultation, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch fest, einschließlich Folgendem:

                                          a)

                                          Festlegung und Umsetzung gemeinsamer Mechanismen für regelmäßigen Dialog, Konsultation und Informationsaustausch;

                                          b)

                                          Gewährleistung, dass jede Vertragspartei rechtzeitig über Entscheidungen, Tätigkeiten, Initiativen, Sitzungen und Veranstaltungen, die für diese Kooperationsvereinbarung in den Bereichen Flugsicherheit, Luftsicherheit, Flugverkehrsmanagement und Umweltschutz von Belang sind, informiert wird und einschlägige Unterlagen erhält. Gegebenenfalls können Unterrichtungen erfolgen;

                                          c)

                                          Gewährung eines kostenfreien Zugangs zu allen amtlichen Dokumenten und Veröffentlichungen;

                                          d)

                                          Zugänglichmachung von Datenbanken und Informationen auf Internetseiten für die andere Vertragspartei und

                                          e)

                                          Gewährleistung, dass der EU alle ICAO-Schreiben an die Vertragsstaaten („State Letters“), deren Gegenstand für den Anwendungsbereich dieser Kooperationsvereinbarung und deren Anhänge von Belang ist, übermittelt werden und sie elektronischen Zugang dazu erhält;

                              5.1.2.

                              legen Modalitäten für die Zusammenarbeit fest, um Audit- und Inspektionsprogramme im Hinblick auf eine bessere Nutzung begrenzter Mittel und die Vermeidung von Doppelarbeit besser zu koordinieren;

                              5.1.3.

                              legen gemeinsame Mechanismen für die enge Koordinierung der Programmplanung und technischen Unterstützung fest;

                              5.1.4.

                              arbeiten bei der Förderung der globalen Interoperabilität neuer Technologien und Systeme zusammen und legen gemeinsame Mechanismen zur Stärkung der Zusammenarbeit im Hinblick auf die Nutzung neuer Technologien fest;

                              5.1.5.

                              gewährleisten die rechtzeitige gegenseitige Konsultation im Hinblick auf eine verbesserte Koordinierung und Kohärenz zwischen Bestimmungen, Strategien, Konzepten und ICAO-Richtlinien und -Empfehlungen (SARP);

                              5.1.6.

                              legen Arbeitsvereinbarungen fest, um den Austausch von Fachwissen und Ressourcen wie folgt zu erleichtern:

                                          a)

                                          Die ICAO stellt der EU Sachverstand und Rat zu vorbildlichen Praktiken für die Umsetzung von SARP bereit;

                                          b)

                                          die EU stellt der ICAO Sachverstand bereit, einschließlich in Form der Entsendung von Personal zum ICAO-Sekretariat;

                                          c)

                                          die EU ist bestrebt, der ICAO einen Finanzbeitrag zur Deckung der Kosten zu leisten, die sich aus der Umsetzung dieser Kooperationsvereinbarung ergeben, einschließlich Verwaltungskosten, Bereitstellung von Dokumentation und Veröffentlichungen sowie damit zusammenhängende Dienste, Nutzung von Räumlichkeiten am ICAO-Sitz und IT-Kosten;

                                          d)

                                          die EU ist bestrebt, der ICAO Finanzbeiträge zur Unterstützung der technischen Kooperationsprogramme der ICAO und anderer ICAO-Tätigkeiten zu leisten, die innerhalb des Gemeinsamen Ausschusses zu vereinbaren sind, im Einklang mit dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich, und

                                          e)

                                          alle neuen Modalitäten und Bedingungen für Entsendungen und Finanzbeiträge an die ICAO im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung werden in Arbeitsvereinbarungen für diesen Zweck, die im Gemeinsamen Ausschuss vereinbart wurden, festgelegt. Diese Arbeitsvereinbarungen schließen die Möglichkeit ein, dass die EU von der ICAO Finanzinformationen im Rahmen dieser Beiträge anfordert;

                              5.1.7.

                              informieren sich gegenseitig über einschlägige Ausbildungsprogramme und erleichtern gegebenenfalls die Teilnahme der anderen Vertragspartei;

                              5.1.8.

                              organisieren gegebenenfalls einschlägige Veranstaltungen gemeinsam und koordinieren Veranstaltungen.

            6.   Vertraulichkeit

                  6.1.

                  Die Vertragsparteien treffen alle nach vernünftigem Ermessen gebotenen Vorkehrungen zum Schutz der aufgrund dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge erhaltenen Informationen gegen unerlaubte Offenlegung. Eine Vertragspartei kann bei der Weitergabe von Informationen an die andere Vertragspartei diejenigen Informationen angeben, die sie von der Offenlegung auszunehmen gedenkt.

                  6.2.

                  Die Vertragsparteien kommen überein, in dem nach ihren jeweiligen Regeln, Bestimmungen und Rechtsvorschriften erforderlichen Umfang den Schutz der vertraulichen Informationen, die von der jeweils anderen Vertragspartei in Anwendung dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge übermittelt wurden, zu gewährleisten.

                  6.3.

                  Insbesondere legen die Vertragsparteien vorbehaltlich ihrer jeweiligen Regeln, Bestimmungen und Rechtsvorschriften keine Informationen offen, die sie untereinander im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge austauschen und die als geschützt angesehen werden. Diese Informationen sind gemäß ihrer jeweiligen Regeln entsprechend als solche zu kennzeichnen.

                  6.4.

                  Die Vertragsparteien einigen sich, soweit erforderlich, auf Arbeitsvereinbarungen zu weiteren Verfahren für den Schutz von Verschlusssachen, die im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge übermittelt werden. Diese Verfahren sehen für jede Vertragspartei die Möglichkeit einer Überprüfung der von der anderen Vertragspartei getroffenen Schutzmaßnahmen vor.

            7.   Gemeinsamer Ausschuss der Vertragsparteien

                  7.1.

                  Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern beider Vertragsparteien eingesetzt. Der Vorsitz des Gemeinsamen Ausschusses wird von jeweils einem Vertreter jeder Vertragspartei gemeinsam geführt. Der Gemeinsame Ausschuss ist für das wirksame Funktionieren der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung, einschließlich der Annahme der Anhänge, zuständig.

                  7.2.

                  Der Gemeinsame Ausschuss tritt mindestens einmal jährlich zusammen, um die Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung zu überprüfen; die Sitzung ist kosteneffizient zu organisieren. Jede Vertragspartei kann jederzeit eine Sitzung des Gemeinsamen Ausschusses beantragen.

                  7.3.

                  Der Gemeinsame Ausschuss kann sich mit allen Fragen in Bezug auf das Funktionieren und die Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung befassen. Insbesondere ist er für Folgendes zuständig:

                              a)

                              Lösung aller Fragen bezüglich der Anwendung und Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung;

                              b)

                              Erwägung von Möglichkeiten für eine effizientere Umsetzung der Anhänge dieser Kooperationsvereinbarung und gegebenenfalls Vorlage von Empfehlungen zu deren Änderung an die Vertragsparteien;

                              c)

                              Annahme von Anhängen zu dieser Kooperationsvereinbarung und von Arbeitsvereinbarungen im Anwendungsbereich der Anhänge oder deren Änderungen;

                              d)

                              Prüfung finanzieller und ressourcenbezogener Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge und

                              e)

                              Beilegung von Meinungsverschiedenheiten oder Streitigkeiten bezüglich der Auslegung oder Anwendung dieser Kooperationsvereinbarung und ihrer Anhänge.

                  7.4.

                  Der Gemeinsame Ausschuss wird auf der Grundlage des Einvernehmens zwischen den Vorsitzenden der Vertragsparteien tätig.

            8.   Streitbeilegung

                  8.1.

                  Jede Vertragspartei kann Konsultationen mit der anderen Vertragspartei zu jeglicher Frage betreffend diese Kooperationsvereinbarung beantragen. Die andere Vertragspartei antwortet auf diesen Antrag unverzüglich und nimmt binnen 45 Tagen die Konsultationen zu einem zwischen den Vertragsparteien vereinbarten Zeitpunkt auf.

                  8.2.

                  Die Vertragsparteien unternehmen jede Anstrengung, um etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen ihnen, die sich aus ihrer Zusammenarbeit im Rahmen dieser Kooperationsvereinbarung ergeben, auf möglichst niedriger technischer Ebene im Wege der Konsultation beizulegen.

                  8.3.

                  Können Meinungsverschiedenheiten nicht wie in Absatz 8.2 vorgesehen beigelegt werden, so kann jede Vertragspartei den Gemeinsamen Ausschuss mit der Streitigkeit befassen, der im Einklang mit Artikel 7 über die Angelegenheit mit dem Ziel der Beilegung auf dem Verhandlungsweg berät.

                  8.4.

                  Unbeschadet der Absätze 8.1 bis 8.3 werden im Fall von Streitigkeiten, die sich aus Aspekten des Finanzmanagements ergeben, die Bestimmungen zur Streitbeilegung des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich angewendet.

                  8.5.

                  Keine Bestimmung dieser Kooperationsvereinbarung ist als Verzicht auf die Vorrechte oder Immunitäten der Vertragsparteien anzusehen.

            9.   Inkrafttreten, Änderungen und Kündigung

                  9.1.

                  Diese Kooperationsvereinbarung wird bis zu ihrem Inkrafttreten mit Wirkung ab dem Zeitpunkt ihrer Unterzeichung vorläufig angewendet.

                  9.2.

                  Diese Kooperationsvereinbarung tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind, und bleibt bis zu ihrer Kündigung in Kraft.

                  9.3.

                  Diese Kooperationsvereinbarung kann von jeder Vertragspartei jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei, wobei die genannte Kündigungsnotifikation vor Ablauf dieser Frist im gegenseitigen Einvernehmen zurückgezogen werden kann.

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l'Union européenne
            Per l'Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sąjungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen
            Per la Unió Europea

            За Международната организация за гражданско въздухоплаване
            Por la Organización Internacional de Aviación Civil
            Za Mezinárodní organizaci pro civilní letectví
            For Organisationen for International Civil Luftfart
            Für die Internationale Zivilluftfahrt-Organisation
            Rahvusvahelise Tsiviillennunduse Organisatsiooni nimel
            Για τη Διεθνή Οργάνωση Πολιτικής Αεροπορίας
            For The International Civil Aviation Organisation
            Pour l’Organisation de l’aviation civile internationale
            Per l’Organizzazione internazionale dell’aviazione civile
            Starptautiskās Civilās aviācijas organizācijas vārdā
            Tarptautinės Civilinės aviacijos organizacijos vardu
            A Nemzetközi Polgári Repülési Szervezet részéről
            Għall-Organizzazzjoni tal-Avjazzjoni Ċivili Internazzjonali
            Voor de Internationale Burgerluchtvaartorganisatie
            W imieniu Organizacji Międzynarodowego Lotnictwa Cywilnego
            Pela Organização da Aviação Civil Internacional
            Pentru Organizația Aviației Civile Internaționale
            Za Medzinárodnú organizáciu civilného letectva
            Za Mednarodno organizacijo civilnega letalstva
            Kansainvälisen siviili-ilmailujärjestön puolesta
            För internationella civila luftfartsorganisationen


title: 2012/802/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010#Entschliessung des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               20.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 350/82

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. Oktober 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/802/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010 und seine begleitende Entschließung sowie in Kenntnis der Antworten des Verwaltungsdirektors der Agentur,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen und den dieser Erklärung beigefügten Gemeinsamen Ansatz, die zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Juni 2012 im Anschluss an die Arbeiten der im März 2009 gegründeten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen vereinbart wurden, und insbesondere die Abschnitte betreffend Verwaltung, Arbeitsweise, Programmplanung, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Gemeinsamen Ansatzes,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0298/2012),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 27.

      (2)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 377.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 23. Oktober 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (2) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2010 und seine begleitende Entschließung sowie in Kenntnis der Antworten des Verwaltungsdirektors der Agentur,

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  unter Hinweis auf die Gemeinsame Erklärung zu den dezentralen Agenturen und den dieser Erklärung beigefügten Gemeinsamen Ansatz, die zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im Juni 2012 im Anschluss an die Arbeiten der im März 2009 gegründeten interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu den dezentralen Agenturen vereinbart wurden, und insbesondere die Abschnitte betreffend Verwaltung, Arbeitsweise, Programmplanung, Rechenschaftspflicht und Transparenz des Gemeinsamen Ansatzes,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0298/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament am 10. Mai 2012 seinen Beschluss über die Entlastung und den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur (im Folgenden „Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 vertagt hat;

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Agentur die im Bericht vom 10. Mai 2012 aufgezeigten Schwächen größtenteils beseitigt und der Entlastungsbehörde mit Schreiben vom 2. und 6. Juli 2012 sowie vom 2., 7. und 24. August 2012 wesentliche Informationen vorgelegt hat;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Entlastung ein wertvolles Instrument des Europäischen Parlaments ist, wobei eine Beschlussfassung auf der Grundlage von Fakten und inhaltlichen Argumenten erforderlich ist; verweist in diesem Kontext auf die geltenden Vorschriften, d. h. das Statut der Beamten und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union, die Gründungsverordnung der Agentur und die von der Agentur beschlossenen spezifischen Maßnahmen und Verfahren;

                  1.

                  verweist auf die Bedeutung der Tätigkeit der Agentur, die für die Mitgliedstaaten und die Organe die bestmögliche wissenschaftliche Beratung in Fragen leistet, die die Bewertung der Qualität, Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln in Human- und Tiermedizin betreffen;

         Weiterbehandlung der Entlastung 2009

                  2.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat am 7. Juni 2012 die neue Struktur und den neuen Aufgabenbereich des Vergabebeirates befürwortet hat; begrüßt, dass die Agentur einen mehrjährigen Beschaffungsplan für den Zeitraum 2012–2014 festgelegt hat, wie dies von der Entlastungsbehörde in ihrem Bericht über die Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 gefordert wurde;

         Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr und in Abgang gestellte Mittel

                  3.

                  erinnert daran, dass der Rechnungshof auf den hohen Umfang der Mittelübertragungen für das Haushaltsjahr 2010 sowie die Nichteinhaltung des Haushaltsgrundsatzes der Jährlichkeit hingewiesen hat; begrüßt, dass die Agentur ihre Verfahren zur Vorausschätzung der Einnahmen aus Gebühren gestärkt hat, indem sie ein Team aufgestellt hat, das in enger Zusammenarbeit mit der pharmazeutischen Industrie den Stand der Arzneimittelforschung analysiert, bevor die Agentur befasst wird; nimmt das nachdrückliche Engagement der Agentur zur Kenntnis, mit der Generaldirektion Haushalt der Kommission zusammenzuarbeiten, um mit der gegenwärtigen Überarbeitung der Rahmenfinanzregelungen einen stabilen Rahmen sicherzustellen;

                  4.

                  unterstützt uneingeschränkt alle von der Exekutive und der Verwaltung der Agentur unternommenen Bemühungen um eine Überarbeitung der Zahlungsmodalitäten für Dienstleistungen, die von Behörden der Mitgliedstaaten erbracht werden, wobei die tatsächlich entstehenden Kosten zugrunde gelegt werden sollten; begrüßt daher die Initiative der Agentur, einen neuen Vorschlag vorzubereiten, der dem Verwaltungsrat vorgelegt werden soll; fordert den Verwaltungsrat mit Nachdruck auf — und erwartet von ihm —, dieses Zahlungssystem unverzüglich zu erörtern und einen Beschluss darüber zu fassen;

         Transparenz und Bewältigung von Interessenkonflikten

                  5.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur im November 2012 einen Workshop veranstaltet, an dem eine große Bandbreite interessierter Kreise teilnehmen wird und der sich das Ziel gesetzt hat, die Modalitäten für den Zugang der Öffentlichkeit zu klinischen Versuchsdaten festzulegen; stellt ferner fest, dass Auswahl und Ausbildung des wissenschaftlichen Personals der Agentur im Hinblick auf die Verbesserung der Analyse von Rohdaten weit fortgeschritten sind;

                  6.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur den Umfang und die Methodik der systematischen Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen im Zusammenhang mit der Prüfung der Interessenerklärungen verbessert hat, und begrüßt den Beschluss der Agentur, ihre überarbeitete Strategie in Bezug auf die Interessenerklärungen einer jährlichen Bewertung zu unterziehen; ersucht die Agentur daher, die Entlastungsbehörde über die Durchführung ihrer überarbeiteten Strategie und insbesondere über ihre systematischen Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen auf halbjährlicher Basis zu informieren;

                  7.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur damit begonnen hat, die Protokolle einiger Sitzungen von wissenschaftlichen Ausschüssen — angefangen mit der Sitzung des Pädiatrieausschusses vom Juli 2012 — zu veröffentlichen; stellt fest, dass die Veröffentlichung der Protokolle aller Sitzungen der wissenschaftlichen Ausschüsse erst Ende 2013 abgeschlossen sein wird;

                  8.

                  stellt fest, dass die Bedenken, die im Zusammenhang mit den Finanzierungsabläufen und den potenziellen Interessenkonflikten bei der Abwicklung von Zahlungen aufgrund einer unzureichenden Aufgabentrennung aufgezeigt wurden, von der Agentur mit der Einführung der SAP-Rechnungsführungssoftware als zentrales Finanzierungssystem beseitigt wurden;

                  9.

                  weist darauf hin, dass es im Juni 2012 in der Agentur zu einem Wechsel eines Mitarbeiters in den Privatsektor kam, als der ehemalige Leiter des Juristischen Dienstes als Senior Counsel in eine Anwaltskanzlei mit Sitz in den Vereinigten Staaten, die eine Reihe von pharmazeutischen Unternehmen als Kunden hat, wechselte; stellt fest, dass der Verwaltungsdirektor der Agentur eine Überprüfung der vom ehemaligen Leiter des Juristischen Dienstes ausgeführten Tätigkeiten in die Wege geleitet hat; ersucht die Agentur, die Entlastungsbehörde bis Ende 2012 über die Ergebnisse dieser Überprüfung zu unterrichten;

                  10.

                  stellt fest, dass die Agentur damit begonnen hat, die Interessenerklärungen ihrer Sachverständigen und Ausschussmitglieder, die zwischen 1. Januar und 31. Mai 2012 aktiv an den Tätigkeiten der Agentur beteiligt waren, zu überprüfen und mit ihren Lebensläufen zu vergleichen; nimmt zur Kenntnis, dass etwa 54 % der Sachverständigen und Ausschussmitglieder der Agentur aktualisierte Lebensläufe vorgelegt haben; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde bis zum Beginn des nächsten Entlastungsverfahrens über den zeitlichen Ablauf und die Ergebnisse der Überprüfungsverfahren betreffend die verbleibenden 46 % der Mitarbeiter in Kenntnis zu setzen;

                  11.

                  begrüßt die Initiative der Agentur, auf ihrer Website die Interessenerklärungen ihrer Mitarbeiter in Managementpositionen und der an der Beurteilung von Arzneimitteln beteiligten Experten zu veröffentlichen; nimmt mit Interesse zur Kenntnis, dass auf der Liste der Experten auch angegeben ist, wie hoch bei ihnen das Risiko eines Interessenkonflikts ist; begrüßt es, dass die Agentur zugesagt hat, ab dem ersten Quartal 2013 neben den Interessenerklärungen auch das berufliche Profil und die Bildungsabschlüsse der wissenschaftlichen Sachverständigen, die sich in ihrer Expertendatenbank befinden, zu veröffentlichen, und wird die Veröffentlichungen im Rahmen der künftigen Entlastungsverfahren genau verfolgen;

                  12.

                  begrüßt die Ankündigung der Agentur, Ex-ante- und Ex-post-Kontrollen im Zusammenhang mit den Interessenerklärungen einführen zu wollen, insbesondere durch den stichprobenartigen Vergleich mit den Lebensläufen und den von den Sachverständigen auf nationaler Ebene übermittelten Informationen; fordert die Agentur auf, der Haushaltskontrollbehörde einen konkreten Zeitplan für die Einführung dieses neuen Systems mitzuteilen;

                  13.

                  teilt die Auffassung der Agentur, dass ein hohes Maß an Verlässlichkeit und Korrektheit der erklärten Interessen nur erreicht werden kann, wenn die pharmazeutischen Unternehmen selbst die Liste der Sachverständigen und Forschungszentren offen legen, mit denen sie zusammenarbeiten, ebenso wie das Ausmaß ihrer finanziellen Beziehungen zu ihnen; teilt den Standpunkt der Agentur, dass die Zweckmäßigkeit einer legislativen Initiative in diesem Bereich geprüft werden sollte;

                  14.

                  erkennt die Anstrengungen an, die die Agentur im Hinblick auf die Beseitigung der Bedenken der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Vorbeugung und Bewältigung von Interessenkonflikten unternimmt; weist insbesondere auf die Berichte vom 29. Juni und 7. August 2012 hin, die der Entlastungsbehörde in Bezug auf die Überprüfung der vom Internen Auditdienst (IAS) aufgezeigten Fälle im Zusammenhang mit der Bewältigung von Interessenkonflikten sowie in Bezug auf die Überprüfung möglicher Interessenkonflikte von Sachverständigen, die an der Bewertung des Arzneimittels Pandemrix beteiligt sind, vorgelegt wurden;

                  15.

                  ist der festen Überzeugung, dass die notwendigen Schritte unternommen werden müssen, sollten Fälle verzeichnet werden, in denen die geltenden Vorschriften nicht eingehalten werden; ist der Auffassung, dass die Agentur in solchen Fällen ein Aktionsprogramm mit einem konkreten Zeitplan aufstellen sollte, das auf die Behebung der Mängel abzielt und dessen Umsetzung vom Europäischen Parlament überwacht werden sollte, wobei diese Probleme durch eine Änderung der bestehenden Vorschriften und Regelungen zum Zwecke der Schließung möglicher Gesetzeslücken angegangen werden sollten;

                  16.

                  fordert die Agentur auf, in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte einen eigenständigen Abschnitt aufzunehmen, in dem die Maßnahmen erläutert werden, die sie unternimmt, um Interessenkonflikten vorzubeugen und bestehende Interessenkonflikte zu bewältigen, und der unter anderem Folgendes umfassen sollte:

                              —

                              die Zahl der vermutlichen Fälle von Interessenkonflikten, die verifiziert wurden;

                              —

                              die Zahl der Fälle des Wechsels eines Mitarbeiters in den Privatsektor;

                              —

                              Maßnahmen, die in Bezug auf jede Kategorie von Fällen getroffen wurden;

                              —

                              die Zahl der im Fall eines Vertrauensbruchs eingeleiteten Verfahren und deren Ergebnisse;

                              —

                              die angewandten Sanktionen;

                        fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die ergriffenen Maßnahmen im Einzelnen zu unterrichten;

                  17.

                  hebt hervor, dass der zuständige Ausschuss in engem Kontakt mit der Agentur steht, indem er den Verwaltungsdirektor mindestens einmal pro Jahr zu einem Meinungsaustausch einlädt, unter seinen Mitgliedern eine Kontaktperson benannt hat und die Agentur alle zwei Jahre besucht; weist darauf hin, dass der bisher letzte Besuch im Juni 2011 stattgefunden hat;

                  18.

                  begrüßt generell die vorstehend genannte Gemeinsame Erklärung und den Gemeinsamen Ansatz in Bezug auf die dezentralen Agenturen, die einige Elemente, die für das Entlastungsverfahren von Bedeutung sind, angehen und aufgreifen, und ist der Ansicht, dass der Fahrplan für die Weiterverfolgung des Gemeinsamen Ansatzes, der von der Kommission bis Ende 2012 vorzulegen ist, diesen Aspekten gebührend Rechnung tragen wird;

                  19.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen (6).

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 27.

         (2)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 377.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 388.


title: 2010/697/EU: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2010 über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit#Entwurf — Beschluss Nr. …/…. des Assoziationsrates, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist, vom … zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

text:
               23.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Oktober 2010
   über den Standpunkt der Europäischen Union im Assoziationsrat, der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist, zur Annahme von Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (2010/697/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 67 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1) („Abkommen“) sieht vor, dass der Assoziationsrat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens die Bestimmungen zur Gewährleistung der Anwendung der in Artikel 65 des Abkommens genannten Grundsätze bezüglich der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erlässt.

               (2)

               Ziel 29 dritter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Marokko, den der Assoziationsrat am 27. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, den die Europäische Union im Assoziationsrat gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits im Hinblick auf die Durchführung des Artikels 67 des Abkommens einnimmt, beruht auf dem Entwurf eines diesem Beschluss beigefügten Beschlusses des Assoziationsrates.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         J. MILQUET

      (1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

      Entwurf
      BESCHLUSS Nr. …/…. DES ASSOZIATIONSRATES,
      der gemäß dem Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits eingerichtet worden ist,
      vom …
      zu den im Europa-Mittelmeer-Abkommen enthaltenen Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
      DER ASSOZIATIONSRAT —
      gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits (1), insbesondere auf Artikel 67,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Artikel 65 bis 68 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits („Abkommen“) enthalten Bestimmungen über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit Marokkos und der Mitgliedstaaten. Artikel 65 legt die Grundsätze dieser Koordinierung fest.

                  (2)

                  Artikel 67 des Abkommens sieht vor, dass der Assoziationsrat vor Ablauf des ersten Jahres nach Inkrafttreten des Abkommens einen Beschluss zur Anwendung der in Artikel 65 festgelegten Grundsätze erlässt.

                  (3)

                  Ziel 29 dritter Gedankenstrich des Aktionsplans EU-Marokko, den der Assoziationsrat am 27. Juli 2005 im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen hat, sieht vor, dass der Assoziationsrat einen Beschluss zur Durchführung des Artikels 65 des Abkommens erlässt.

                  (4)

                  Hinsichtlich der Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung sollten nach diesem Beschluss aus dem Eintritt bestimmter Sachverhalte und Ereignisse im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei, die nach den Rechtsvorschriften der ersten Vertragspartei nicht berücksichtigt werden, keine anderen zusätzlichen Rechte als die Ausfuhr bestimmter Leistungen entstehen.

                  (5)

                  Nach diesem Beschluss sollte ein marokkanischer Arbeitnehmer nur dann Anspruch auf Familienleistungen haben, wenn seine Familienangehörigen zusammen mit ihm einen rechtmäßigen Wohnsitz in dem Mitgliedstaat haben, in dem er beschäftigt ist. In Bezug auf Familienangehörige, die ihren Wohnsitz in einem anderen Staat, z.B. in Marokko, haben, sollte dieser Beschluss keine Ansprüche auf Familienleistungen begründen.

                  (6)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 des Rates (2) erweitert bereits den Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 auf Drittstaatsangehörige, die ausschließlich aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit nicht bereits unter diese Bestimmungen fallen. Die Verordnung (EG) Nr. 859/2003 enthält bereits den Grundsatz, dass hinsichtlich des Anspruchs auf bestimmte Leistungen sämtliche Versicherungszeiten zusammengerechnet werden, die marokkanische Arbeitnehmer in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegt haben, wie in Artikel 65 Absatz 2 des Abkommens festgelegt ist.

                  (7)

                  Es könnte erforderlich sein, besondere Bestimmungen vorzusehen, die den Besonderheiten der Rechtsvorschriften Marokkos gerecht werden, damit die Durchführung der Koordinierungsvorschriften erleichtert wird.

                  (8)

                  Damit die reibungslose Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten und Marokkos gewährleistet wird, ist es erforderlich, eigene Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und Marokko sowie über die Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Personen und den Trägern des zuständigen Staates zu erlassen.

                  (9)

                  Es sollten Übergangsbestimmungen erlassen werden, damit die von diesem Beschluss erfassten Personen geschützt werden und ihnen durch sein Inkrafttreten keine Ansprüche verloren gehen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      TEIL I

         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      (1)   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

                  a)

                  „Abkommen“ das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits;

                  b)

                  „Verordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (3), in der für die Mitgliedstaaten der Europäischen Union jeweils geltenden Fassung;

                  c)

                  „Durchführungsverordnung“ die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (4);

                  d)

                  „Mitgliedstaat“ einen Mitgliedstaat der Europäischen Union;

                  e)

                  „Arbeitnehmer“

                              i)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung ausübt;

                              ii)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften Marokkos — eine Person, die eine Beschäftigung im Sinne dieser Rechtsvorschriften ausübt;

                  f)

                  „Familienangehöriger“

                              i)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats — einen Familienangehörigen im Sinne des Artikels 1 Buchstabe i der Verordnung;

                              ii)

                              für die Zwecke der Rechtsvorschriften Marokkos — einen Familienangehörigen im Sinne dieser Rechtsvorschriften;

                  g)

                  „Rechtsvorschriften“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften im Sinne des Artikels 1 Buchstabe l der Verordnung;

                              ii)

                              in Bezug auf Marokko die entsprechenden einschlägigen in Marokko geltenden Rechtsvorschriften;

                  h)

                  „Leistungen“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten Leistungen im Sinne des Artikels 3 der Verordnung;

                              ii)

                              in Bezug auf Marokko die entsprechenden in Marokko geltenden Leistungen;

                  i)

                  „exportierbare Leistungen“

                              i)

                              in Bezug auf die Mitgliedstaaten:

                                          —

                                          Altersrenten,

                                          —

                                          Hinterbliebenenrenten,

                                          —

                                          Renten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                                          —

                                          Invaliditätsrenten aufgrund von Arbeitsunfällen oder Berufskrankheiten,

                                    im Sinne der Verordnung, mit Ausnahme der in Anhang X der Verordnung genannten besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen;

                              ii)

                              in Bezug auf Marokko die entsprechenden Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften Marokkos, mit Ausnahme der besonderen beitragsunabhängigen Geldleistungen gemäß Anhang I dieses Beschlusses.

            (2)   Für die sonstigen Ausdrücke, die in diesem Beschluss verwendet werden, gelten

                  a)

                  in Bezug auf die Mitgliedstaaten die Begriffsbestimmungen der Verordnung und der Durchführungsverordnung;

                  b)

                  in Bezug auf Marokko die Begriffsbestimmungen der einschlägigen in Marokko geltenden Rechtsvorschriften.

            Artikel 2
      Persönlicher Geltungsbereich
      Dieser Beschluss gilt für:

                  a)

                  Arbeitnehmer, die marokkanische Staatsangehörige sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen,

                  b)

                  Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens a, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in einem Mitgliedstaat dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten,

                  c)

                  Arbeitnehmer, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, rechtmäßig im Hoheitsgebiet Marokkos beschäftigt sind oder waren und für die die Rechtsvorschriften Marokkos gelten oder galten, sowie für ihre Hinterbliebenen, und

                  d)

                  Familienangehörige von Arbeitnehmern im Sinne des Buchstabens c, wenn diese Familienangehörigen zusammen mit dem betreffenden Arbeitnehmer während dessen Beschäftigung in Marokko dort einen rechtmäßigen Wohnsitz haben oder hatten.

            Artikel 3
      Gleichbehandlung
      (1)   Arbeitnehmern, die marokkanische Staatsangehörige sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten, in denen diese Arbeitnehmer beschäftigt sind, bewirkt.
      (2)   Arbeitnehmern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind und rechtmäßig im Hoheitsgebiet Marokkos beschäftigt sind, und allen Familienangehörigen, die rechtmäßig bei ihnen wohnhaft sind, wird hinsichtlich der Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe h eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigen Marokkos bewirkt.
      TEIL II

         BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN UND MAROKKO

      Artikel 4
      Aufhebung der Wohnortklauseln
      (1)   Exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i, auf die die Personen im Sinne des Artikels 2 Buchstaben a und c Anspruch haben, dürfen nicht deshalb gekürzt, geändert, zum Ruhen gebracht, entzogen oder beschlagnahmt werden, weil der Leistungsempfänger

                  i)

                  für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet Marokkos hat oder

                  ii)

                  für die Zwecke einer Leistungsgewährung gemäß den Rechtsvorschriften Marokkos seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats hat.

            (2)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe b haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers, der Staatsangehöriger des betreffenden Mitgliedstaats ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet Marokkos haben.
      (3)   Familienangehörige eines Arbeitnehmers im Sinne des Artikels 2 Buchstabe d haben Anspruch auf exportierbare Leistungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 Buchstabe i wie Familienangehörige eines Arbeitnehmers der marokkanischer Staatsangehöriger ist, wenn diese Familienangehörigen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben.
      TEIL III

         ERGÄNZENDE BESTIMMUNGEN

      Artikel 5
      Zusammenarbeit
      (1)   Die Mitgliedstaaten und Marokko unterrichten einander über Änderungen ihrer Rechtsvorschriften, die die Durchführung dieses Beschlusses berühren können.
      (2)   Für die Zwecke dieses Beschlusses unterstützen sich die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Marokkos, als handelte es sich um die Durchführung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Die gegenseitige Amtshilfe dieser Behörden und Träger ist grundsätzlich kostenfrei. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und Marokkos können jedoch die Erstattung bestimmter Kosten vereinbaren.
      (3)   Die Behörden und die Träger der Mitgliedstaaten und Marokkos können für die Zwecke dieses Beschlusses miteinander sowie mit den betroffenen Personen oder deren Vertretern unmittelbar in Verbindung treten.
      (4)   Die Träger und die Personen, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sind zur gegenseitigen Information und zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Durchführung dieses Beschlusses zu gewährleisten.
      (5)   Die betroffenen Personen müssen die Träger des zuständigen Mitgliedstaats oder Marokkos, wenn Marokko der zuständige Staat ist, und des Wohnsitzmitgliedstaats oder Marokkos, wenn Marokko der Wohnsitzstaat ist, so bald wie möglich über jede Änderung ihrer persönlichen oder familiären Situation unterrichten, die sich auf ihre Leistungsansprüche gemäß diesem Beschluss auswirkt.
      (6)   Die Verletzung der Informationspflicht gemäß Absatz 5 kann angemessene Maßnahmen gemäß den nationalen Rechtsvorschriften nach sich ziehen. Diese Maßnahmen müssen jedoch denjenigen entsprechen, die für vergleichbare Tatbestände nach dem einzelstaatlichen Recht vorgesehen sind, und dürfen die Ausübung der den Antragstellern durch diesen Beschluss eingeräumten Rechte nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren.
      (7)   Die Mitgliedstaaten und Marokko können nationale Bestimmungen zur Festlegung der Voraussetzungen für die Überprüfung eines Leistungsanspruchs erlassen, um die Tatsache zu berücksichtigen, dass die Leistungsempfänger ihren Aufenthalts- oder Wohnort außerhalb des Hoheitsgebiets des Staates haben, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet. Derartige Bestimmungen müssen verhältnismäßig sein, mit den Grundsätzen dieses Beschlusses im Einklang stehen und dürfen keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung bewirken. Sie sind dem Assoziationsrat mitzuteilen.
      Artikel 6
      Verwaltungsmäßige und ärztliche Kontrolle
      (1)   Dieser Artikel gilt für Personen im Sinne des Artikels 2, die exportierbare Leistungen nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe i erhalten, und für die für die Anwendung dieses Beschlusses zuständigen Träger.
      (2)   Hält sich ein Antragsteller oder ein Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger vorübergehend im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Marokko befindet, oder hält er sich in Marokko auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird eine ärztliche Untersuchung auf Ersuchen dieses Trägers durch den Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers entsprechend dem von diesem Träger anzuwendenden gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren vorgenommen.
      Der leistungspflichtige Träger teilt dem Träger am Aufenthalts- oder Wohnort mit, welche besonderen Voraussetzungen erforderlichenfalls zu erfüllen und welche Aspekte in dem ärztlichen Gutachten zu berücksichtigen sind.
      Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um das ärztliche Gutachten ersucht hat, Bericht.
      Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, den Leistungsempfänger durch einen Arzt seiner Wahl entweder in dem Hoheitsgebiet, in dem der Antragsteller oder Leistungsempfänger sich aufhält oder wohnt, oder in dem Land, in dem sich der leistungspflichtige Träger befindet, untersuchen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
      (3)   Hält sich ein Antragsteller oder Leistungsempfänger oder ein Familienangehöriger im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in Marokko befindet, oder hält er sich in Marokko auf oder wohnt dort, während sich der leistungspflichtige Träger in einem Mitgliedstaat befindet, so wird die verwaltungsmäßige Kontrolle auf Ersuchen dieses Trägers vom Träger am Aufenthalts- oder Wohnort des Leistungsempfängers durchgeführt.
      Der Träger am Aufenthalts- oder Wohnort erstattet dem leistungspflichtigen Träger, der um die verwaltungsmäßige Kontrolle ersucht hat, Bericht.
      Dem leistungspflichtigen Träger steht es frei, die Situation des Leistungsempfängers durch einen Experten seiner Wahl prüfen zu lassen. Allerdings kann der Leistungsempfänger nur dann aufgefordert werden, sich in den Mitgliedstaat des leistungspflichtigen Trägers zu begeben, wenn er reisen kann, ohne dass dies seine Gesundheit gefährdet, und wenn die damit verbundenen Reise- und Aufenthaltskosten von dem leistungspflichtigen Träger übernommen werden.
      (4)   Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Marokko können weitere Verwaltungsbestimmungen vereinbaren, sofern sie den Assoziationsrat darüber unterrichten.
      (5)   Abweichend vom Grundsatz der kostenfreien Amtshilfe nach Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses werden die Kosten, die im Zusammenhang mit den Untersuchungen und Kontrollen nach den Absätzen 2 und 3 dieses Artikels tatsächlich entstanden sind, dem Träger, der mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt wurde, vom leistungspflichtigen Träger, der sie angefordert hatte, erstattet.
      Artikel 7
      Anwendung des Artikels 90 des Abkommens
      Artikel 90 des Abkommens gilt für den Fall, dass eine der Vertragsparteien der Auffassung ist, dass die andere Vertragspartei ihren Verpflichtungen nach den Artikeln 5 und 6 nicht nachgekommen ist.
      Artikel 8
      Besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Marokkos
      Der Assoziationsrat kann erforderlichenfalls, besondere Bestimmungen über die Durchführung der Rechtsvorschriften Marokkos in Anhang II festlegen.
      Artikel 9
      Verwaltungsverfahren im Rahmen bestehender bilateraler Abkommen
      Verwaltungsverfahren, die in bestehenden bilateralen Abkommen zwischen einem Mitgliedstaat und Marokko vorgesehen sind, dürfen weiterhin angewendet werden, sofern durch diese Verfahren die Ansprüche oder Verpflichtungen der betreffenden Personen gemäß dem vorliegenden Beschluss nicht beeinträchtigt werden.
      Artikel 10
      Ergänzende Vereinbarungen zur Durchführung dieses Beschlusses
      Ein oder mehrere Mitgliedstaaten und Marokko können zusätzliche Vereinbarungen über die verwaltungstechnische Durchführung dieses Beschlusses und insbesondere zur Verhinderung und Bekämpfung von Betrug und Irrtümern schließen.
      TEIL IV

         ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 11
      Übergangsbestimmungen
      (1)   Dieser Beschluss begründet keinen Anspruch für den Zeitraum vor seinem Inkrafttreten.
      (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 1 wird ein Leistungsanspruch gemäß diesem Beschluss auch für Ereignisse vor seinem Inkrafttreten begründet.
      (3)   Leistungen jeder Art, die wegen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnorts des Betroffenen nicht festgestellt worden sind oder geruht haben, werden auf dessen Antrag ab dem Datum des Inkrafttretens dieses Beschlusses gewährt oder wieder gewährt, vorausgesetzt, dass Ansprüche, aufgrund deren früher Leistungen gewährt wurden, nicht durch Kapitalabfindung abgegolten wurden.
      (4)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden die Ansprüche aufgrund dieses Beschlusses mit Wirkung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses erworben, ohne dass der betreffenden Person Ausschlussfristen oder Verjährungsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Marokkos entgegengehalten werden können.
      (5)   Wird ein Antrag gemäß Absatz 3 erst nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten dieses Beschlusses gestellt, so werden nicht ausgeschlossene oder verjährte Ansprüche — vorbehaltlich etwaiger günstigerer Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats oder Marokkos — vom Tag der Antragstellung an erworben.
      Artikel 12
      Anhänge dieses Beschlusses
      (1)   Die Anhänge sind fester Bestandteil dieses Beschlusses.
      (2)   Auf Antrag Marokkos können die Anhänge durch Beschluss des Assoziationsrates geändert werden.
      Artikel 13
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Assoziationsrates

               Der Präsident

         (1)  ABl. L 70 vom 18.3.2000, S. 2.

         (2)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 1.

         (3)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

         (4)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

         ANHANG I

            VERZEICHNIS DER BESONDEREN BEITRAGSUNABHÄNGIGEN GELDLEISTUNGEN MAROKKOS

         …

         ANHANG II

            BESONDERE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN MAROKKOS

         …


title: 2011/598/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009 sind

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/210

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/598/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (3), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0108/2011),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 155.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2011
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

                  —

                  gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (3), insbesondere auf Artikel 16,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0108/2011),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2008 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

                              —

                              bedauerte, dass der Rechnungshof 2008, 2007 und 2006 Unzulänglichkeiten bei den Einstellungsverfahren festgestellt hat,

                              —

                              die Stiftung aufforderte, Schritte zu unternehmen, um die Weiterbehandlung ihrer Verträge und die Planung ihrer Auftragsvergabeverfahren zu verbessern,

                              —

                              vermerkte, dass für das Haushaltsjahr 2008 mehr als 55 % der Mittel (nämlich 4 900 000 EUR) übertragen wurden;

                  C.

                  unter Hinweis darauf, dass der Haushalt der Agentur für das Jahr 2009 20 200 000 EUR betrug, was eine Kürzung von 3,8 % gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 bedeutet,

         Leistung

                  1.

                  begrüßt die Absicht der Stiftung, im Jahr 2010 in ihrer dem nächsten Bericht des Rechnungshofs beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung der Stiftung in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;

                  2.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Stiftung eine weitere Ex-post-Bewertung des Arbeitsprogramms 2005-2008 nach der im Jahr 2007 abgeschlossenen Bewertung des Arbeitsprogramms der Stiftung 2001-2004 vorgenommen hat; hält dies für außerordentlich nützlich für die Stiftung, da sie dadurch hilfreiche Lehren und Empfehlungen bezüglich der Herausforderungen erhält, die in ihrem künftigen Programmplanungszeitraum auftreten werden; beglückwünscht die Stiftung dazu, dass im Rahmen dieser Bewertung nachgewiesen wurde, dass sie

                              —

                              ihre Finanzmittel bei der Unterstützung der Ausführung ihres Arbeitsprogramms effizient eingesetzt und

                              —

                              die Ziele des Arbeitsprogramms 2005-2008 erreicht hat;

                  3.

                  ermuntert die Stiftung indessen, ihr „Eurofound-Leistungsbeobachtungssystem“ (EPMS) weiterzuentwickeln, um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse ihrer Leistungsbeobachtung Eingang finden in die Entscheidungsfindung und Planung der Stiftungsleitung und dass regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, um ein Feedback des Zielpublikums zu erhalten;

                  4.

                  unterstützt die Empfehlung des externen Bewerters, das Zielpublikum der Stiftung auf nationaler Ebene besser zu bestimmen (zum Beispiel, ob die Stiftung über nationale Behörden und politische Entscheidungsträger hinausgehen und versuchen sollte, eine breitere Gruppe von Arbeitgeber- und Arbeitnehmergremien anzusprechen) und ein Netz von Anlaufstellen einzurichten, das sich auf die nationalen Behörden gründet, die in ihrem Vorstand vertreten sind;

         Vorstand

                  5.

                  stellt fest, dass der externe Bewerter bei der Erstellung seiner Ex-post-Bewertung des Arbeitsprogramms der Stiftung 2005-2008 festgestellt hat, dass der Stiftungsvorstand wegen seiner Vergrößerung nach der Erweiterung der Union im Jahr 2004, der verminderten Anzahl von Sitzungen und der relativ hohen Schwankungen in der Zusammensetzung der Mitglieder kein effizientes Entscheidungsgremium gewesen sei; fordert deshalb die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um die Rolle des Vorstands zu stärken, damit er der Stiftung eine allgemeine Richtung gibt; ermuntert insbesondere den Vorstand der Stiftung, sich die Zeit zu nehmen, um strategische Themen/Prioritäten zu erörtern;

         Auftragsvergabeverfahren

                  6.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof bei der Bewertung eines Auftragsvergabeverfahrens Fehler und Ungereimtheiten festgestellt hat, die seine Qualität betrafen; fordert deshalb die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um ihr Bewertungs- und Überprüfungsverfahren zu verbessern, um eine Wiederholung dieser Fehler in Zukunft zu vermeiden;

         Haushaltsverwaltung

                  7.

                  fordert die Stiftung auf, dafür zu sorgen, dass Mittel nur verfügbar gemacht werden, wenn die entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen eingegangen sind; stellt nämlich fest, dass der Rechnungshof berichtet hat, dass entgegen der Haushaltsordnung (Artikel 19) der Haushaltsplan der Stiftung keine spezifischen Rubriken für verschiedene Programme, die aus zweckgebundenen Einnahmen finanziert wurden, aufwies; stellt darüber hinaus fest, dass die Stiftung im Rahmen eines aus zweckgebundenen Einnahmen finanzierten Programms Mittelbindungen in Höhe von 184 000 EUR vorgenommen hat, obwohl der tatsächlich eingegangene Betrag der zweckgebundenen Einnahmen lediglich 29 000 EUR betrug;

                  8.

                  bedauert, dass sich der Rechnungshof gezwungen sah, Bemerkungen zum Jahresabschluss der Stiftung vorzubringen, in denen er insbesondere feststellte, dass der von der Stiftung vorgelegte erste vorläufige Rechnungsabschluss gravierende Mängel aufwies, die auf erhebliche Schwachstellen in der Finanzorganisation der Stiftung hindeuten; begrüßt die Bestätigung der Stiftung, dass sie durch zusätzliche Schulungen und den Einsatz zusätzlicher Mittel dafür sorgen wird, dass die Jahresabschlussverfahren korrekt durchgeführt und die Fristen für die Vorlage ihres Jahresabschlusses eingehalten werden;

         Personal

                  9.

                  fordert die Stiftung auf, Belege für ihre Entscheidungen bei der Personalauswahl vorzulegen (zum Beispiel Belege für die Bewerberschwellenwerte zu Beginn des Einstellungsverfahrens), um die Transparenz der Einstellungsverfahren zu gewährleisten; nimmt indessen zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Unregelmäßigkeiten in dieser Hinsicht bei sieben geprüften Personalauswahlverfahren festgestellt hat; ist sich insbesondere bewusst, dass es keine Belege dafür gibt, welche Mindestanforderungen die Bewerber erfüllen mussten, um zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen zu werden, und dass diejenigen, die erforderlich waren, um in die Reserveliste aufgenommen zu werden, vom Ausleseausschuss schon festgelegt wurden, bevor die Bewerbungen geprüft waren;

                  10.

                  nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass Schwächen bei den Einstellungsverfahren von der Entlassungsbehörde schon seit 2006 festgestellt werden; fordert deshalb die Stiftung nachdrücklich auf, rasch diese Situation zu bereinigen und die Entlassungsbehörde darüber zu informieren, welche Fortschritte erreicht wurden;

                  11.

                  begrüßt dennoch die Bestätigung der Stiftung, dass sie die Einstellungsverfahren künftig besser dokumentieren werde;

         Interne Revision

                  12.

                  begrüßt, dass die Stiftung am 1. Juli 2010 ein System zur Aufzeichnung und Analyse der Ausnahmen zu ihren üblichen Maßnahmen und Verfahren eingerichtet hat („Register der Ausnahmen“);

                  13.

                  erkennt an, dass 2 der 8 Empfehlungen im „Follow-up zu früheren Empfehlungen“ des Internen Auditdienstes (IAS) umgesetzt wurden; stellt fest, dass diejenigen Empfehlungen, die als „sehr wichtig“ gelten, hauptsächlich die Wirksamkeit des internen Kontrollsystems betreffen (d. h. „jährlicher Arbeitsplan zur Gewährleistung der internen Revision“, „Überprüfung sensibler Stellen“ und „Verfahren zur Meldung von Unregelmäßigkeiten“); fordert deshalb, dass die Stiftung sie rasch umsetzt;

                  14.

                  stellt auch fest, dass der IAS im Jahr 2009 eine Prüfung des Finanzmanagements durchgeführt und zwei „kritische“ und sechs „sehr wichtige“ Empfehlungen (von insgesamt 15) abgegeben hat; ist besorgt darüber, dass zwei der kritischen Punkte die Buchführungsstelle (d. h. „durch einen Zeitbediensteten oder einen Beamten zu besetzende Stelle“, „Befugnisse, die mit den Empfehlungen des Rechnungsführers der Kommission in Einklang zu bringen sind“) und die Validierung der Buchführungssysteme betreffen, während sechs der „sehr wichtigen“ Punkte die Notwendigkeit betreffen, ihren Finanzkreislauf sowie die Gestaltung und Planung der Auftragsvergabe, Ex-post-Kontrollen, Erstattungsregelungen und die Berichterstattung über Ausnahmen besser zu dokumentieren; fordert deshalb die Stiftung nachdrücklich auf, unverzüglich die Empfehlungen des IAS umzusetzen und die Entlastungsbehörde darüber zu informieren, welche Fortschritte in dieser Hinsicht erreicht wurden;

                  15.

                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 155.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 196.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).