title: Beschluss (GASP) 2016/119 des Rates vom 28. Januar 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

text:
               29.1.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 23/65

         BESCHLUSS (GASP) 2016/119 DES RATES
   vom 28. Januar 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Januar 2011 den Beschluss 2011/72/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien angenommen.

               (2)

               Die restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss 2011/72/ GASP gelten bis zum 31. Januar 2016. Nach einer Überprüfung des genannten Beschlusses sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Januar 2017 verlängert werden. Die Einträge zu 48 Personen sollten geändert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/72/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/72/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2017. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann gegebenenfalls verlängert oder geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

               2.

               Der Anhang des Beschlusses 2011/72/GASP erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss 2011/72/GASP des Rates vom 31. Januar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien (ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62).

      ANHANG

         LISTE DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN PERSONEN UND ORGANISATIONEN

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Gründe

                  1.

                  Zine El Abidine Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

                  Ex-Präsident Tunesiens, geboren am 3. September 1936 in Hamman-Sousse, Sohn von Selma HASSEN, verheiratet mit Leïla TRABELSI, Personalausweis Nr. 00354671.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, dem Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.

                  2.

                  Leila Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

                  Tunesierin, geboren am 24. Oktober 1956 in Tunis, Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Zine El Abidine BEN ALI, Personalausweis Nr. 00683530.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft bei dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.

                  3.

                  Moncef Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

                  Tunesier, geboren am 4. März 1944 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Yamina SOUIEI, Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue de France 11 — Radès Ben Arous, Personalausweis Nr. 05000799.

                  Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  4.

                  Mohamed Ben Moncef Ben Mohamed TRABELSI

                  Tunesier, geboren am 7. Januar 1980 in Sabha (Libyen), Sohn von Yamina SOUIEI, Geschäftsführer eines Unternehmens, verheiratet mit Inès LEJRI, Wohnsitz: Résidence de l'Étoile du Nord — Suite B — 7. Stock — Apt. Nr. 25 — Centre Urbain du Nord — Cité El Khadra — Tunis, Personalausweisnr. 04524472.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (ehemaliger Generaldirektor der Banque Nationale Agricole) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  5.

                  Fahd Mohamed Sakher Ben Moncef Ben Mohamed Hfaiez MATERI

                  Tunesier, geboren am 2. Dezember 1981 in Tunis, Sohn von Naïma BOUTIBA, verheiratet mit Nesrine BEN ALI; Personalausweis Nr. 04682068.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung tunesischer staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes- (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali), der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes- (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali) in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft bei dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.

                  6.

                  Nesrine Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI

                  Tunesierin, geboren am 16. Januar 1987 in Tunis, Tochter von Leïla TRABELSI, verheiratet mit Fahd Mohamed Sakher MATERI, Personalausweis Nr. 00299177.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft bei dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.

                  7.

                  Halima Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI

                  Tunesierin, geboren am 17. Juli 1992 in Tunis, Tochter von Leïla TRABELSI, Wohnsitz: Präsidentenpalast, Personalausweis Nr. 09006300.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  8.

                  Belhassen Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

                  Tunesier, geboren am 5. November 1962 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue Hédi Karray 32 — El Menzah — Tunis, Personalausweis Nr. 00777029.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  9.

                  Mohamed Naceur Ben Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

                  Tunesier, geboren am 24. Juni 1948 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Nadia MAKNI, stellvertretender Geschäftsführer eines landwirtschaftlichen Unternehmens, Wohnsitz: Rue El Achfat 20 — Karthago — Tunis, Personalausweis Nr. 00104253.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  10.

                  Jalila Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

                  Tunesierin, geboren am 19. Februar 1953 in Radès, Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Mohamed MAHJOUB, Geschäftsführerin eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue d'Aristote 21 — Karthago Salammbô, Personalausweis Nr. 00403106.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  11.

                  Mohamed Imed Ben Mohamed Naceur Ben Mohamed TRABELSI

                  Tunesier, geboren am 26. August 1974 in Tunis, Sohn von Najia JERIDI, Geschäftsmann, Wohnsitz: Avenue Habib Bourguiba 124 — Karthago Presidence, Personalausweis Nr. 05417770.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  12.

                  Mohamed Adel Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI

                  Tunesier, geboren am 26. April 1950 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Souad BEN JEMIA, Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue de la Colombe 3 — Gammarth Supérieur, Personalausweis Nr. 00178522.

                  Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  13.

                  Mohamed Mourad Ben Mohamed Ben Rehouma TRABELSI

                  Tunesier, geboren am 25. September 1955 in Tunis, Sohn von Saida DHERIF, verheiratet mit Hela BELHAJ, Generaldirektor eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue Ibn Chabat 20 — Salammbô — Karthago — Tunis, Personalausweis Nr. 05150331.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  14.

                  Samira Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

                  Tunesierin, geboren am 27. Dezember 1958, Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Mohamed Montassar MEHERZI, kaufmännische Direktorin, Wohnsitz: Rue Taoufik EI Hakim 4 — La Marsa, Personalausweis Nr. 00166569.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen, und der Mittäterschaft bei dem Straftatbestand der Entgegennahme staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, von denen er wusste, dass diese nicht geschuldet waren, zur persönlichen Verwendung oder zur Verwendung durch seine Familienangehörigen.

                  15.

                  Mohamed Montassar Ben Kbaier Ben Mohamed MEHERZI

                  Tunesier, geboren am 5. Mai 1959 in La Marsa, Sohn von Fatma SFAR, verheiratet mit Samira TRABELSI, Generaldirektor eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue Taoufik El Hakim 4 — La Marsa, Personalausweis Nr. 00046988.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  16.

                  Nefissa Bent Mohamed Ben Rhouma TRABELSI

                  Tunesierin, geboren am 1. Februar 1960, Tochter von Saida DHERIF, verheiratet mit Habib ZAKIR, Wohnsitz: Rue de la Mouette 4 — Gammarth Supérieur, Personalausweis Nr. 00235016.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  17.

                  Habib Ben Kaddour Ben Mustapha BEN ZAKIR

                  Tunesier, geboren am 5. März 1957, Sohn von Saida BEN ABDALLAH, verheiratet mit Nefissa TRABELSI, Bauträger, Wohnsitz: Rue Ennawras 4 — Gammarth Supérieur, Personalausweis Nr. 00547946.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  18.

                  Moez Ben Moncef Ben Mohamed TRABELSI

                  Tunesier, geboren am 3. Juli 1973 in Tunis, Sohn von Yamina SOUIEI, Geschäftsführer eines Bauträgers, Wohnsitz: Wohnblock Amine El Bouhaira — Rue du Lac Turkana — Les Berges du Lac — Tunis, Personalausweis Nr. 05411511.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  19.

                  Lilia Bent Noureddine Ben Ahmed NACEF

                  Tunesierin, geboren am 25. Juni 1975 in Tunis, Tochter von Mounira TRABELSI (Schwester von Leila TRABELSI), Geschäftsführerin eines Unternehmens, verheiratet mit Mourad MEHDOUI, Wohnsitz: Rue Garibaldi 41 — Tunis, Personalausweis Nr. 05417907.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  20.

                  Mourad Ben Hédi Ben Ali MEHDOUI

                  Tunesier, geboren am 3. Mai 1962 in Tunis, Sohn von Neila BARTAJI, verheiratet mit Lilia NACEF, Generaldirektor eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue Garibaldi 41 — Tunis, Personalausweis Nr. 05189459.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  21.

                  Houssem Ben Mohamed Naceur Ben Mohamed TRABELSI

                  Tunesier, geboren am 18. September 1976, Sohn von Najia JERIDI, Generaldirektor eines Unternehmens, Wohnsitz: Wohnsiedlung Erriadh. 2 — Gammarth — Tunis, Personalausweis Nr. 05412560.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  22.

                  Bouthaina Bent Moncef Ben Mohamed TRABELSI

                  Tunesierin, geboren am 4. Dezember 1971, Tochter von Yamina SOUIEI, Geschäftsführerin eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue El Farrouj 2 — La Marsa, Personalausweis Nr. 05418095.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  23.

                  Nabil Ben Abderrazek Ben Mohamed TRABELSI

                  Tunesier, geboren am 20. Dezember 1965, Sohn von Radhia MATHLOUTHI, verheiratet mit Linda CHERNI, kaufmännischer Angestellter bei Tunisair, Wohnsitz: Rue Taieb Mhiri 12 — Le Kram — Tunis, Personalausweis Nr. 00300638.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  24.

                  Mehdi Ben Ridha Ben Mohamed BEN GAIED

                  Tunesier, geboren am 29. Januar 1988, Sohn von Kaouther Feriel HAMZA, Generaldirektor des Unternehmens Stafiem — Peugeot, Wohnsitz: Rue Mohamed Makhlouf 4 — El Manar.2 — Tunis.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  25.

                  Mohamed Slim Ben Mohamed Hassen Ben Salah CHIBOUB

                  Tunesier, geboren am 13. Januar 1959, Sohn von Leïla CHAIBI, verheiratet mit Dorsaf BEN ALI, Generaldirektor eines Unternehmens; Wohnsitz: Rue du Jardin — Sidi Bousaid — Tunis, Personalausweis Nr. 00400688.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  26.

                  Dorsaf Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI

                  Tunesierin, geboren am 5. Juli 1965 in Bardo, Tochter von Naïma EL KEFI, verheiratet mit Mohamed Slim CHIBOUB, Wohnsitz: Rue El Montazah 5 — Sidi Bousaid — Tunis, Personalausweis Nr. 00589759.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  27.

                  Sirine Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI

                  Tunesierin, geboren am 21. August 1971 in Bardo, Tochter von Naïma EL KEFI, verheiratet mit Mohamed Marouene MABROUK, Beraterin im Außenministerium, Personalausweis Nr. 05409131.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  28.

                  Mohamed Marouen Ben Ali Ben Mohamed MABROUK

                  Tunesier, geboren am 11. März 1972 in Tunis, Sohn von Jaouida El BEJI, verheiratet mit Sirine BEN ALI, Generaldirektor eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue du Commandant Béjaoui 8 — Karthago — Tunis, Personalausweis Nr. 04766495.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  29.

                  Ghazoua Bent Zine El Abidine Ben Haj Hamda BEN ALI

                  Tunesierin, geboren am 8. März 1963 in Bardo, Tochter von Naïma EL KEFI, verheiratet mit Slim ZARROUK, Ärztin, Wohnsitz: Avenue Habib Bourguiba 49 — Karthago, Personalausweis Nr. 00589758.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  30.

                  Slim Ben Mohamed Salah Ben Ahmed ZARROUK

                  Tunesier, geboren am 13. August 1960 in Tunis, Sohn von Maherzia GUEDIRA, verheiratet mit Ghazoua BEN ALI, Generaldirektor eines Unternehmens, Wohnsitz: Avenue Habib Bourguiba 49 — Karthago, Personalausweis Nr. 00642271.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  31.

                  Farid Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

                  Tunesier, geboren am 22. November 1949 in Hammam-Sousse, Sohn von Selma HASSEN, Pressefotograf in Deutschland, Wohnsitz: Rue Sidi el Gharbi 11 — Hammam-Sousse, Personalausweis Nr. 02951793.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  32.

                  Faouzi Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

                  Tunesier, geboren am 13. März 1947 in Hammam-Sousse, verheiratet mit Zohra BEN AMMAR, Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Rue El Moez — Hammam-Sousse, Personalausweis Nr. 02800443.

                  Die Aktivitäten der (verstorbenen) Person sind Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  33.

                  Hayet Bent Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

                  Tunesierin, geboren am 16. Mai 1952 in Hammam-Sousse, Tochter von Selma HASSEN, verheiratet mit Fathi REFAT, Vertreterin von Tunisair, Wohnsitz: Avenue de la République 17 — Hammam-Sousse, Personalausweis Nr. 02914657.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  34.

                  Najet Bent Haj Hamda Ben Raj Hassen BEN ALI

                  Tunesierin, geboren am 18. September 1956 in Sousse, Tochter von Selma HASSEN, verheiratet mit Sadok Habib MHIRI, Leiterin eines Unternehmens, Wohnsitz: Avenue de l'Imam Muslim — Khezama Ouest — Sousse, Personalausweis Nr. 02804872.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  35.

                  Slaheddine Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

                  Tunesier, geboren am 28. Oktober 1938, Sohn von Selma HASSEN, im Ruhestand, Witwer der Selma MANSOUR, Wohnsitz: Cité El Bassatine 255 — Monastir, Personalausweis Nr. 028106l4.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  36.

                  Kaïs Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI

                  Tunesier, geboren am 21. Oktober 1969 in Tunis, Sohn von Selma MANSOUR, verheiratet mit Monia CHEDLI, Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Avenue Hédi Nouira — Monastir, Personalausweis Nr. 04180053.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  37.

                  Hamda Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI

                  Tunesier, geboren am 29. April 1974 in Monastir, Sohn von Selma MANSOUR, ledig, Leiter eines Unternehmens, Wohnsitz: Cap Marina 83 — Monastir, Personalausweis Nr. 04186963.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  38.

                  Najmeddine Ben Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI

                  Tunesier, geboren am 12. Oktober 1972 in Monastir, Sohn von Selma MANSOUR, ledig, Export-/Importkaufmann, Wohnsitz: Avenue Mohamed Salah Sayadi — Skanes — Monastir, Personalausweis Nr. 04192479.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  39.

                  Najet Bent Slaheddine Ben Haj Hamda BEN ALI

                  Tunesierin, geboren am 8. März 1980 in Monastir, Tochter von Selma MANSOUR, verheiratet mit Zied JAZIRI, Sekretärin in einem Unternehmen, Wohnsitz: Rue Abu Dhar El Ghafari — Khezama Est — Sousse, Personalausweis Nr. 06810509.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  40.

                  Douraied Ben Hamed Ben Taher BOUAOUINA

                  Tunesier, geboren am 8. Oktober 1978 in Hammam-Sousse, Sohn von Hayet BEN ALI, Direktor eines Unternehmens, Wohnsitz: Avenue de la République 17 — Hammam-Sousse, Personalausweis Nr. 05590835.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  41.

                  Akrem Ben Hamed Ben Taher BOUAOUINA

                  Tunesier, geboren am 9. August 1977 in Hammam-Sousse, Sohn von Hayet BEN ALI, Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Avenue de la République 17 — Hammam-Sousse, Personalausweis Nr. 05590836.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  42.

                  Ghazoua Bent Hamed Ben Taher BOUAOUINA

                  Tunesierin, geboren am 30. August 1982 in Monastir, Tochter von Hayet BEN ALI, verheiratet mit Badreddine BENNOUR, Wohnsitz: Rue Ibn Maja — Khezama Est — Sousse, Personalausweis Nr. 08434380.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  43.

                  Imed Ben Habib Ben Bouali LTAIEF

                  Tunesier, geboren am 13. Januar 1970 in Sousse, Sohn von Naïma BEN ALI, Abteilungsleiter bei Tunisair, Wohnsitz: Résidence les Jardins, Apt. 8C Block b — El Menzah 8 — l'Ariana, Personalausweis Nr. 05514395.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  44.

                  Naoufel Ben Habib Ben Bouali LTAIEF

                  Tunesier, geboren am 22. Oktober 1967 in Hammam-Sousse, Sohn von Naïma BEN ALI, Referent im Verkehrsministerium, Wohnsitz: Avenue Tahar SFAR 4 — El Manar 2 — Tunis, Personalausweis Nr. 05504161.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  45.

                  Montassar Ben Habib Ben Bouali LTAIEF

                  Tunesier, geboren am 3. Januar 1973 in Sousse, Sohn von Naïma BEN ALI, verheiratet mit Lamia JEGHAM, Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Wohnsiedlung Ennakhil 13 — Kantaoui — Hammam-Sousse, Personalausweis Nr. 05539378.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  46.

                  Mehdi Ben Tijani Ben Haj Hamda Ben Haj Hassen BEN ALI

                  Tunesier, geboren am 27. Oktober 1966 in Paris, Sohn von Paulette HAZAT, Direktor eines Unternehmens, Wohnsitz: Chouket El Arressa, Hammam-Sousse, Personalausweis Nr. 05515496 (doppelte Staatsangehörigkeit).

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes (den ehemaligen Präsidenten Ben Ali) in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  47.

                  Slim Ben Tijani Ben Haj Hamda BEN ALI

                  Tunesischer und französischer Staatsangehöriger, geboren am 6. April 1971 (oder laut seinem tunesischen Personalausweis am 16. April) in Le Petit Quevilly (76), Sohn von Tijani BEN ALI, geboren am 9. Februar 1932 und Paulette HAZET (oder HAZAT), geboren am 23. Februar 1936, verheiratet mit Amel SAIED (oder SAID), Geschäftsführer eines Unternehmens, Wohnsitz: Chouket El Arressa, Hammam-Sousse, laut seinem tunesischen Personalausweis Nr. 00297112 bzw. Esplanade des Guinandiers 14 in Bailly Romainvilliers (77) laut seinem französischen Personalausweis Nr. 111277501841.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.

                  48.

                  Sofiene Ben Habib Ben Haj Hamda BEN ALI

                  Tunesier, geboren am 28. August 1974 in Tunis, Sohn von Leila DEROUICHE, kaufmännischer Direktor, Wohnsitz: Rue Ali Zlitni 23, El Manar 2 — Tunis, Personalausweis Nr. 04622472.

                  Die Person ist Gegenstand strafrechtlicher Ermittlungen der tunesischen Behörden im Zusammenhang mit der Mittäterschaft bei der Veruntreuung staatlicher Gelder durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes, der Mittäterschaft beim Amtsmissbrauch durch den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, Dritten ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen und die Verwaltung zu schädigen, und der missbräuchlichen Einflussnahme auf den Inhaber eines öffentlichen Amtes in der Absicht, einer anderen Person unmittelbar oder mittelbar Vorteile zu verschaffen.


Avis juridique important

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31992D0610

92/610/EWG: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Änderung des Briefwechsels betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die Landverkehrswege, unterzeichnet in Brüssel am 16. Dezember 1991

Amtsblatt Nr. L 407 vom 31/12/1992 S. 0056 - 0056 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0162  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0162

BESCHLUSS DES RATES vom 7. Dezember 1992 über den Abschluß der  Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zur Änderung des Briefwechsels betreffend den  Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die Landverkehrswege, unterzeichnet in  Brüssel am 16. Dezember 1991 (92/610/EWG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 75, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1), nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und  Slowakischen Republik betreffend den Transitverkehr ist zu ändern; die Briefwechsel zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Republik über die  Landverkehrswege sind zu ersetzen; die genannten Briefwechsel sind am 16. Dezember 1991 zusammen  mit dem Europa-Abkommen und dem Interimsabkommen unterzeichnet worden. Die zu diesem Zweck vereinbarten Abkommen in Form von Briefwechseln sind zu schließen  -BESCHLIESST: Artikel 1Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Tschechischen und Slowakischen Republik zur Änderung des  Briefwechsels betreffend den Transitverkehr und zur Ersetzung der Briefwechsel über die  Landverkehrswege werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut der Abkommen in Form von Briefwechseln ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in den Abkommen vorgesehene Notifizierung vor. Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentD. HURD(1) ABl. Nr. C 337 vom 21. 12. 1992. (2) ABl. Nr. C 313 vom 30. 11. 1992, S. 18.  ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel  unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR betreffend den Transitverkehr  A. Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . ., anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den  Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen  Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines  Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch  nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten. Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik  den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen  auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien  betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen  Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser  Entscheidung Rechnung zu tragen. Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern: In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: "Der Abgabensatz je  abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen."Nummer 2 Unterabsatz 2  wird wie folgt ergänzt: "Die Vertragsparteien kommen überein, vor Ende des Jahres gemeinsam die  möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den  Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert. Änderungen der  vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden."Wenn  die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar  sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des  am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt. Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß  der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März  1992. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und  Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenB. Schreiben der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik Sehr geehrter Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Erhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Europa-Abkommens zwischen den  Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik andererseits sowie des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen  Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form eines  Briefwechsels betreffend den Transitverkehr unterzeichnet worden. Das Europa-Abkommen ist noch  nicht in Kraft getreten. Das Interimsabkommen ist am 1. März 1992 in Kraft getreten. Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik  den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen  auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien  betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen  Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser  Entscheidung Rechnung zu tragen. Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel wie folgt zu ändern: In Nummer 2 Unterabsatz 1 wird nach dem ersten Satz folgender Satz eingefügt: ,Der Abgabensatz je  abgabenpflichtige Genehmigung beträgt 18 500 Tschechoslowakische Kronen.'Nummer 2 Unterabsatz 2  wird wie folgt ergänzt: ,Die Vertragsparteien kommen überein, vor Ende des Jahres gemeinsam die  möglichen Änderungen der vorgenannten Vereinbarungen zu prüfen, falls sich die Situation für den  Transitverkehr durch das ehemals jugoslawische Gebiet nicht normalisiert. Änderungen der  vorstehenden Bestimmungen können von den Vertragsparteien einvernehmlich vorgenommen werden.'Wenn  die vorstehenden Vorschläge für die Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar  sind, schlage ich vor, daß dieses Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben eine Änderung des  am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels darstellt. Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß  der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März  1992. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und  Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Ich beehre mich,  Ihnen die Zustimmung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses  Schreibens zu bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für dieTschechische und Slowakische Föderative Republik ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zur Ersetzung des am 16. Dezember 1991 in Brüssel  unterzeichneten Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und der CSFR über die Landverkehrswege A.  Schreiben der Gemeinschaft Sehr geehrter Herr . . . . . ., anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und  Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ("Gemeinschaft") und der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form  eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1.  März 1992 in Kraft getreten. Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik  den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen  auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien  betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen  Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser  Entscheidung Rechnung zu tragen. Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden  Wortlaut zu ersetzen: "Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und  Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs  volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls  Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten  Verkehrs bereitstellen wird. In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative  Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an  das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat. Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden  Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu  suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem  kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere  Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche  Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen. Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes  für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der  Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen."Wenn die vorstehenden Vorschläge für die  Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses  Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel  ersetzt. Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß  der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März  1992. Nr. L 407/6031. 12. 92Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen  würden. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Im Namen des Ratesder Europäischen GemeinschaftenNr. L 407/6131. 12. 92B. Schreiben der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik Sehr geehrter Herr . . . . . ., ich beehre mich, den Inhalt Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet: "Anläßlich der am 16. Dezember 1991 erfolgten Unterzeichnung des Interimsabkommens über Handel und  Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (,Gemeinschaft') und der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik andererseits ist zwischen der Gemeinschaft und der CSFR ein Abkommen in Form  eines Briefwechsels über die Landverkehrswege unterzeichnet worden. Das Interimsabkommen ist am 1.  März 1992 in Kraft getreten. Seit der Unterzeichnung des Briefwechsels hat die Tschechische und Slowakische Föderative Republik  den Abgabensatz für abgabenpflichtige Genehmigungen erhöht. Diese Entscheidung hatte Auswirkungen  auf die im Dezember getroffenen Vereinbarungen über den Transitverkehr; die Vertragsparteien  betrachten es daher als erforderlich, im Wege dieses Briefwechsels eine Änderung der einschlägigen  Bestimmungen des am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsels zu vereinbaren, um dieser  Entscheidung Rechnung zu tragen. Ich schlage daher vor, den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel durch folgenden  Wortlaut zu ersetzen: ,Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen, daß die Gemeinschaft für die Infrastruktur- und  Umweltprobleme der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik im Bereich des Verkehrs  volles Verständnis hat und im Rahmen der bestehenden Finanzierungsmechanismen gegebenenfalls  Finanzmittel für die Verbesserung der Landverkehrsinfrastruktur einschließlich des kombinierten  Verkehrs bereitstellen wird. In diesem Zusammenhang nehme ich zur Kenntnis, daß die Tschechische und Slowakische Föderative  Republik auf den dringenden Bedarf an Finanzhilfe für die Anpassung ihrer Verkehrsinfrastruktur an  das steigende Transitverkehrsaufkommen in ihrem Gebiet hingewiesen hat. Die Vertragsparteien kommen überein, unbeschadet der Prüfung der Projekte nach den geltenden  Verfahren im Rahmen des bestehenden Handels- und Kooperationsabkommens nach Mitteln und Wegen zu  suchen, wie zur Verbesserung dieser Verkehrsinfrastruktur in der Tschechischen und Slowakischen  Föderativen Republik beigetragen werden kann, wobei den Grenzuebergängen und deren Umgebung, dem  kombinierten Verkehr, den Transitautobahnen, der Binnenschiffahrt sowie Umweltaspekten besondere  Aufmerksamkeit gewidmet wird. Die Vertragsparteien kommen ferner überein, so bald wie möglich Gespräche über eine mögliche  Finanzhilfe der Gemeinschaft aufzunehmen. Die Tschechische und Slowakische Föderative Republik wird eine weitere Senkung des Abgabensatzes  für abgabenpflichtige Genehmigungen für Verkehrsunternehmer der Gemeinschaft anhand der  Fortschritte der genannten Gespräche in Betracht ziehen.'Wenn die vorstehenden Vorschläge für die  Tschechische und Slowakische Föderative Republik annehmbar sind, schlage ich vor, daß dieses  Schreiben zusammen mit Ihrem Antwortschreiben den am 16. Dezember 1991 unterzeichneten Briefwechsel  ersetzt. Dieses Abkommen wird von den Parteien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag nach dem Tag in Kraft, an dem sich die Parteien den Abschluß  der im vorstehenden Absatz genannten Verfahren mitgeteilt haben. Es gilt mit Wirkung vom 15. März  1992. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Regierung der Tschechischen und  Slowakischen Föderativen Republik zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden."Nr. L 407/6231.  12. 92Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens zu  bestätigen. Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr . . . . . ., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung. Für dieTschechische und Slowakische Föderative Republik


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007DP0001

Beschluss des Europäischen Parlaments über die Zusammensetzung der Ausschüsse

Amtsblatt Nr. 244 E vom 18/10/2007 S. 0118 - 0118

		P6_TA(2007)0001Zusammensetzung der AusschüsseBeschluss des Europäischen Parlaments über die Zusammensetzung der AusschüsseDas Europäische Parlament,- gestützt auf die Artikel 174 und 177 seiner Geschäftsordnung,A. in Anbetracht der Notwendigkeit, die Kontinuität seiner Tätigkeit, insbesondere die seiner Ausschüsse und Unterausschüsse, zu gewährleisten,B. in der Erwägung, dass die neuen rumänischen und bulgarischen Mitglieder seit dem Beitritt das Recht auf Teilnahme an den Sitzungen des Europäischen Parlaments und seiner Organe mit vollen Rechten haben,1. beschließt, die derzeitige personelle Zusammensetzung der Ausschüsse und Unterausschüsse ausnahmsweise und vorübergehend weiterzuführen;2. beschließt, die in den genannten Organen bis 31. Dezember 2006 für die Beobachter reservierten Stellen jetzt den bulgarischen und rumänischen Abgeordneten als ordentlichen Mitgliedern zuzuweisen;3. beschließt, dass dieser Beschluss bis zum Ende der Tagung vom 31. Januar bis 1. Februar 2007 gilt.--------------------------------------------------


title: Beschluss des Rates vom 26. Oktober 2010 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               10.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 304/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. Oktober 2010
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2010/C 304/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der Österreichischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. September 2009 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2009 bis zum 17. September 2012 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Herrn Peter KREIML ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2012, ernannt:

      VERTRETER DER REGIERUNGEN:

   ÖSTERREICH: Herr Reinhard NÖBAUER

      Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. PEETERS

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 226 vom 19.9.2009, S. 2.


Avis juridique important

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31999D0614

99/614/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits

Amtsblatt Nr. L 246 vom 17/09/1999 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSIONvom 31. Mai 1999über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits(1999/614/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Abschluß des am 22. April 1996 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.(2) Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG(2) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.(3) Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.(4) Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Aserbaidschan.(5) Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen(3), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten(4) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 94 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.(6) Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.(7) Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft heranzuziehen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits sowie das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß, wenn dieser mit Ermächtigung des Kooperationsrates handelt, einnehmen soll, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.(2) Gemäß Artikel 82 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses gemäß dessen Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrats und des Kooperationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 104 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1999.Im Namen der KommissionDer PräsidentJ. SANTERIm Namen des RatesDer PräsidentO. SCHILY(1) ABl. C 115 vom 14.4.1997, S. 193.(2) ABl. L 68 vom 15.3.1990, S. 1.(3) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1.(4) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.


title: 2005/860/EG: Beschluss ACEH/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom  15. November 2005  zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) ( Aceh-Beobachtermission  — AMM)

text:
               3.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/16

      BESCHLUSS ACEH/1/2005 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 15. November 2005
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) („Aceh-Beobachtermission“ — AMM)
   (2005/860/EG)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/643/GASP des Rates vom 9. September 2005 zur Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) („Aceh-Beobachtermission“ — AMM) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 10 Absatz 3 der Gemeinsamen Aktion 2005/643/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) („Aceh-Beobachtermission“ — AMM) ermächtigt.

               (2)

               Der Rat hat am 10. Dezember 2002 das Dokument „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ gebilligt, mit dem die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, ausgearbeitet wurden.

               (3)

               Der Ausschuss der beitragenden Länder soll bei der laufenden Durchführung der Mission eine Schlüsselrolle übernehmen. Er soll das vorrangige Forum für die Erörterung aller Probleme im Zusammenhang mit der laufenden Durchführung der Mission sein. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Mission obliegt, soll den Stellungnahmen des Ausschusses Rechnung tragen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einsetzung
   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die Beobachtermission der Europäischen Union in Aceh (Indonesien) („Aceh-Beobachtermission“ — AMM) (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Der Ausschuss kann Stellungnahmen abgeben. Das PSK trägt diesen Stellungnahmen Rechnung und übt die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Mission aus.
   (2)   Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt.
   Artikel 3
   Zusammensetzung
   (1)   Alle EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, an den Beratungen des Ausschusses teilzunehmen. An der laufenden Durchführung der Mission beteiligen sich jedoch nur die beitragenden Länder. Vertreter der Drittstaaten, die an der Mission teilnehmen, können an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
   (2)   Der Ausschuss erhält regelmäßig Informationen seitens des Leiters der Mission.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Für die in Artikel 1 genannte Mission führt ein Vertreter des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Konsultationen und Modalitäten in enger Konsultation mit dem Ratsvorsitz den Vorsitz im Ausschuss.
   Artikel 5
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Vertreters eines teilnehmenden Staates Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Der Vorsitzende ist für die Übermittlung der Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses an das PSK verantwortlich.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. November 2005.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         J. KING

      (1)  ABl. L 234 vom 10.9.2005, S. 13.


title: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 zur Ernennung der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

text:
               28.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 176/3

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 23. Juli 2007
   zur Ernennung der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
   (2007/C 176/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 82,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 22. März 2007 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit vom 22. März 2007 bis zum 21. März 2009 ernannt, mit Ausnahme der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder.

               (2)

               Die maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die zu besetzenden Sitze müssen ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit bis zum 21. März 2009 werden ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNG

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Herr Frank MICALLEF

               Herr Mark MUSU'

               Frau Shirley SULTANA

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Frau Margaret MAGRIN

               Herr Kevin BONELLO

               Herr John BENCINI

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Herr Tonio FARRUGIA

               Herr Emanuel SAID

               Herr Lawrence MIZZI

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. AMADO

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 392 vom 30.12.2006, S. 1).

      (2)  ABl. C 92 vom 27.4.2007, S. 7.


title: 2004/659/EG: Beschluss des Rates vom 27. Mai 2004 über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2008

text:
               28.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/54

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Mai 2004
   über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2008
   (2004/659/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019 (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4,
   gestützt auf den Bericht der Jury vom Februar 2004, der gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG der Kommission, dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt wurde,

         gestützt auf die Empfehlung der Kommission vom 27. April 2004 —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Stadt Liverpool wird gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG zur Kulturhauptstadt Europas für 2008 erklärt.
   Artikel 2
   Die Stadt Stavanger wird gemäß Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG zur Kulturhauptstadt Europas für 2008 erklärt.
   Artikel 3
   Beide Städte ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG zu gewährleisten.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. O'DONOGHUE

      (1)  ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/1937 der Kommission vom 21. Oktober 2015 zur Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses

text:
               28.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 282/37

         BESCHLUSS (EU) 2015/1937 DER KOMMISSION
   vom 21. Oktober 2015
   zur Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt ist auf die Gewährleistung von Haushaltsdisziplin in der gesamten Union ausgerichtet und bildet den Rahmen für die Vermeidung und Korrektur übermäßiger öffentlicher Defizite, wobei Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, verstärkt überwacht werden.

               (2)

               Die Befugnisse, die der Kommission und dem Rat im Zusammenhang mit dem Rahmen der multilateralen Überwachung diesbezüglich übertragen wurden, sind in den Verträgen und im abgeleiteten Unionsrecht festgelegt.

               (3)

               Im Bericht der fünf Präsidenten „Die Wirtschafts- und Währungsunion Europas vollenden“ wird vorgeschlagen, den bestehenden fiskalpolitischen Steuerungsrahmen durch die Einrichtung eines beratenden Europäischen Fiskalausschusses zu stärken. Der Ausschuss sollte die Kommission bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben im Rahmen der multilateralen Überwachung des Euro-Währungsgebiets beraten. Die in den Verträgen verankerten Befugnisse der Kommission bleiben hiervon unberührt.

               (4)

               Der Ausschuss sollte für die Kommission eine Evaluierung der Umsetzung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union vornehmen, insbesondere im Hinblick auf die horizontale Kohärenz der Beschlüsse und der Umsetzung der haushaltspolitischen Überwachung, besonders schwere Verstöße gegen die Vorschriften sowie die Angemessenheit des auf Ebene des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene verfolgten haushaltspolitischen Kurses.

               (5)

               Da der Stabilitäts- und Wachstumspakt sich auf die nationalen Haushalte konzentriert und keinen aggregierten haushaltspolitischen Kurs vorgibt, sollte der Ausschuss auch zu einer stärker fundierten kommissionsinternen Erörterung der Auswirkungen der auf Ebene des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene verfolgten Haushaltspolitiken insgesamt beitragen, damit — im Rahmen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts — ein angemessener haushaltspolitischer Kurs für das Euro-Währungsgebiet verfolgt werden kann.

               (6)

               Der Europäische Fiskalausschuss sollte seine Aufgaben unabhängig ausführen und seine Stellungnahmen unabhängig von nationalen oder europäischen Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen ausarbeiten. Das Sekretariat des Ausschusses sollte verwaltungstechnisch dem Generalsekretariat der Kommission zugeordnet sein —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einrichtung
   Es wird ein unabhängiger Europäischer Fiskalausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) eingerichtet.
   Artikel 2
   Auftrag und Aufgaben
   (1)   Der Ausschuss trägt in beratender Funktion zur Wahrnehmung der Aufgaben der Kommission im Rahmen der multilateralen fiskalpolitischen Überwachung des Euro-Währungsgebiets im Sinne der Artikel 121, 126 und 136 AEUV bei.
   (2)   Für die Zwecke des Absatzes 1 führt der Ausschuss folgende Aufgaben aus:

               a)

               Der Ausschuss nimmt für die Kommission eine Evaluierung der Umsetzung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union vor, insbesondere im Hinblick auf die horizontale Kohärenz der Beschlüsse und der Umsetzung der haushaltspolitischen Überwachung, besonders schwere Verstöße gegen die Vorschriften sowie die Angemessenheit des auf Ebene des Euro-Währungsgebiets und auf nationaler Ebene verfolgten haushaltspolitischen Kurses. Im Rahmen dieser Evaluierung kann der Ausschuss außerdem Vorschläge für die künftige Entwicklung der finanzpolitischen Rahmenvorschriften der Union abgeben.

               b)

               Ausgehend von einer ökonomischen Beurteilung berät der Ausschuss die Kommission im Hinblick auf den künftigen haushaltspolitischen Kurs, den er für das Euro-Währungsgebiet insgesamt als angemessen betrachtet. Er kann die Kommission zudem in der Frage beraten, welche nationalen Haushaltspolitiken den in seiner Stellungnahme dargelegten haushaltspolitischen Kurs für das Euro-Währungsgebiet insgesamt im Rahmen der Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts auf angemessene Weise stützen würden. Ermittelt der Ausschuss Risiken, die das ordnungsgemäße Funktionieren der Wirtschafts- und Währungsunion gefährden, ergänzt er seine Stellungnahmen durch Formulierung politischer Optionen, die im Rahmen des Stabilitäts- und Wachstumspakts möglich sind.

               c)

               Der Ausschuss arbeitet mit den nationalen Räten für Finanzpolitik gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2011/85/EU des Rates (1) zusammen. Die Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und den nationalen Räten für Finanzpolitik zielt insbesondere auf den Austausch bewährter Verfahren und eine gemeinsame Sicht von Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem finanzpolitischen Rahmen der Union ab.

               d)

               Auf Ersuchen des Präsidenten gibt der Ausschuss Ad-hoc-Stellungnahmen ab.

         Artikel 3
   Zusammensetzung
   (1)   Der Ausschuss setzt sich aus dem Vorsitz und vier Mitgliedern zusammen.
   (2)   Der Vorsitz ist für die Beaufsichtigung der Wahrnehmung der Aufgaben, mit denen der Ausschuss betraut wird, zuständig, und sorgt für eine reibungslose Arbeitsweise. Er beruft Sitzungen des Ausschusses ein und leitet diese. Der Vorsitz und ein Mitglied werden von der Kommission auf Vorschlag des Präsidenten nach Anhörung des Vizepräsidenten für den Euro und den sozialen Dialog und des für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, Steuern und Zoll zuständigen Kommissionsmitglieds ernannt. Die übrigen drei Mitglieder werden von der Kommission auf Vorschlag des Präsidenten nach Anhörung der nationalen Räte für Finanzpolitik, der Europäischen Zentralbank und der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“ ernannt. Für alle Mitglieder des Ausschusses, einschließlich des Vorsitzes, gilt eine Politik der Chancengleichheit.
   (3)   Beim Vorsitz und bei den Mitgliedern des Ausschusses handelt es sich um anerkannte internationale Sachverständige, die auf der Grundlage ihrer Verdienste, Fähigkeiten, Kenntnisse der Makroökonomie und öffentlichen Finanzen sowie ihrer für den Bereich der Finanzpolitik und Haushaltsführung relevanten Erfahrung ernannt werden.
   (4)   Die Mitglieder des Ausschusses werden für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt, der einmal verlängert werden kann.
   (5)   Der Vorsitz und die Mitglieder des Ausschusses werden als Sonderberater ernannt, deren Status und Bezüge im Einklang mit den Artikeln 5, 123 und 124 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union festgelegt werden.
   (6)   Reise- und Aufenthaltskosten, die dem Vorsitz und den Mitgliedern entstehen, werden von der Kommission nach den für die Kommission geltenden Vorschriften erstattet. Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.
   (7)   Der Ausschuss wird von einem Sekretariat unterstützt, das aus der Sekretariatsleitung und mit den entsprechenden Unterstützungsaufgaben befassten Mitarbeitern besteht. Das Sekretariat ist aus verwaltungstechnischen Gründen dem Generalsekretariat angegliedert und für folgende Tätigkeiten zuständig:

               a)

               Unterstützung der Entscheidungsverfahren des Ausschusses durch die Vorbereitung von Ausschusssitzungen, Prüfung der zu erörternden Unterlagen und Überwachung der Fortschritte der Arbeiten vor dem Hintergrund der vom Ausschuss festgelegten Prioritäten;

               b)

               Erbringung qualitativ hochwertiger analytischer, statistischer, administrativer und logistischer Unterstützung für den Ausschuss unter der Leitung des Vorsitzes;

               c)

               ggf. Gewährleistung der Zusammenarbeit mit den nationalen Räten für Finanzpolitik zur Unterstützung des Auftrags und der Aufgaben des Ausschusses im Einklang mit Artikel 2.

         (8)   Die Sekretariatsleitung obliegt dem mit dem Beschluss C(2015) 2665 eingesetzten Obersten Wirtschaftsanalytiker. Zu seinen Aufgaben gehört es, die Einrichtung des Ausschusses vorzubereiten. Bei den übrigen Mitgliedern des Sekretariats handelt es sich um von der Sekretariatsleitung im Einvernehmen mit dem Vorsitz ausgewählte Beamte, Zeitbedienstete, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige. Sämtliche Mitglieder des Sekretariats werden aufgrund ihres hohen Qualifikationsniveaus und ihrer Erfahrung in Bereichen, die für die Tätigkeit des Ausschusses relevant sind, ausgewählt und entsprechend bei- oder abgeordnet (mis à disposition).
   Artikel 4
   Unabhängigkeit
   (1)   Die Mitglieder des Ausschusses handeln bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben unabhängig und dürfen von den Organen oder Einrichtungen der Union, von der Regierung eines Mitgliedstaats oder von öffentlichen oder privaten Stellen weder Weisungen anfordern noch entgegennehmen. Die Mitglieder des Sekretariats leisten lediglich den Weisungen des Ausschusses Folge.
   (2)   Die Mitglieder des Ausschusses teilen dem Vorsitz etwaige potenzielle Interessenkonflikte im Zusammenhang mit einer bestimmten Bewertung oder Stellungnahme mit; der Vorsitz trifft geeignete Maßnahmen und kann beschließen, dass das betreffende Mitglied nicht an der Ausarbeitung und Annahme der betreffenden Bewertung oder Stellungnahme beteiligt ist. Im Hinblick auf den Vorsitz werden etwaige derartige Schwierigkeiten durch einen Beschluss des Ausschusses geregelt.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Der Ausschuss nimmt nur dann Stellungnahmen an, wenn mindestens drei Mitglieder, einschließlich des Vorsitzes, anwesend sind. Der Ausschuss bemüht sich, möglichst viele Stellungnahmen einvernehmlich anzunehmen. Kann kein Einvernehmen erzielt werden, entscheidet er mit einfacher Mehrheit der bei der Sitzung anwesenden Mitglieder einschließlich des Vorsitzes; Enthaltungen zählen nicht als abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzes den Ausschlag.
   (2)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (3)   Der Ausschuss führt seine Tätigkeiten im Einklang mit seiner Geschäftsordnung durch. Die Ausschusssitzungen sind nicht öffentlich.
   (4)   Der Ausschuss und die einschlägigen Kommissionsdienststellen treffen eine Vereinbarung zur Festlegung der praktischen Modalitäten hinsichtlich des Anwendungsbereichs und der Mittel der Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zu einschlägigen Informationen.
   Artikel 6
   Transparenz
   Der Ausschuss veröffentlicht einen Jahresbericht über seine Tätigkeiten, der auch Zusammenfassungen der Stellungnahmen und Evaluierungen enthält, die der Kommission vorgelegt wurden.
   Artikel 7
   Schlussbestimmungen
   Dieser Beschluss tritt am 1. November 2015 in Kraft.

      Brüssel, den 21. Oktober 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  Richtlinie 2011/85/EU des Rates vom 8. November 2011 über die Anforderungen an die haushaltspolitischen Rahmen der Mitgliedstaaten (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 41).


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/1613 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/109

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1613 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0269/2016) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2015 (3),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2016) 674) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 338, SWD(2016) 339),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2015 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2016) 628) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2016) 322),

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Exekutivagentur für die Forschung, zusammen mit der Antwort der Agentur (4),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05874/2017 — C8-0038/2017),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG (9),

               —

               gestützt auf Artikel 93 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0150/2017),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die fester Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist, sowie in seiner Entschließung vom 27. April 2017 zu den Sonderberichten des Rechnungshofs im Zusammenhang mit der Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2015 (10);

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan III — Kommission, sowie die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2015.

      (2)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

      (3)  ABl. C 417 vom 11.11.2016, S. 11.

      (4)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 230.

      (5)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.

      (10)  Angenommene Texte von diesem Datum, P8_TA(2017)0144 (siehe Seite 66 dieses Amtsblatts).