title: Beschluss (GASP) 2015/1957 des Rates vom 29. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus

text:
               30.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/149

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1957 DES RATES
   vom 29. Oktober 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2012/642/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Belarus
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Oktober 2012 den Beschluss 2012/642/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2012/642/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen gegen Belarus bis zum 29. Februar 2016 verlängert werden.

               (3)

               Die Angaben zu bestimmten Personen und Organisationen auf der im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, sollten aktualisiert werden.

               (4)

               Nach dem Urteil des Gerichts vom 6. Oktober 2015 in der Rechtssache T-276/12, Y. Chyzh und andere gegen Rat
                   (2), bestehen keine Gründe mehr, vier Organisationen weiterhin auf der im Anhang des Beschlusses 2012/642/GASP enthaltenen Liste der Personen und Organisationen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.

               (5)

               Der Rat ist darüber hinaus der Ansicht, dass die restriktiven Maßnahmen, die gegen bestimmte in dem Beschluss 2012/642/GASP genannte Personen und Organisationen verhängt wurden, bis zum 29. Februar 2016 ausgesetzt werden sollten.

               (6)

               Der Beschluss 2012/642/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/642/GASP des Rates wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 8
               (1)   Dieser Beschluss gilt bis zum 29. Februar 2016.
               (2)   Die in Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 4 genannten Maßnahmen werden, soweit sie in Anhang II aufgeführte Personen oder Organisationen betreffen, bis zum 29. Februar 2016 ausgesetzt.
               (3)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

               2.

               Der Anhang erhält die in Anhang I des vorliegenden Beschlusses enthaltene Fassung und der Begriff „Anhang“ wird im ganzen Text des Beschlusses 2012/642/GASP durch „Anhang I“ ersetzt; außer in Artikel 6 Absatz 1, in dem die Begriffe „der Liste im Anhang“ durch „die Listen in Anhang I und II“ ersetzt wird.

               3.

               Der Text in Anhang II des vorliegenden Beschlusses wird dem Beschluss 2012/642/GASP als Anhang II angefügt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  Beschluss 2012/642/GASP des Rates vom 15. Oktober 2012 über restriktive Maßnahmen gegen Belarus (ABl. L 285 vom 17.10.2012, S. 1).

      (2)  Urteil des Gerichts (Erste Kammer) vom 6. Oktober 2015. Yury Aleksandrovich Chyzh gegen Rat, T-276/12, ECLI:EU:T:2015:748 (Noch nicht in der Sammlung der Rechtsprechung veröffentlicht).

      ANHANG I

                  I.

                  Die folgenden Organisationen werden von der Liste in Teil B des Anhangs des Beschlusses 2012/642/GASP gestrichen:

                              8.

                              LLC Triple Metal Trade

                              10.

                              JV LLC Triple-Techno

                              18.

                              MSSFC Logoysk

                              19.

                              Triple-Agro ACC

                  II.

                  Die Einträge zu folgenden Personen in Teil A des Anhangs des Beschlusses 2012/642/GASP erhalten folgende Fassung:

                              Namen
                              Transkription der belarussischen Schreibweise
                              Transkription der russischen Schreibweise

                              Namen
                              (belarussische Schreibweise)

                              Namen
                              (russische Schreibweise)

                              Angaben zur Identität

                              Gründe für die Aufnahme in die Liste

                              4.

                              Alinikau Siarhei Aliaksandravich (Alinikau Siarhey Alyaksandravich) Aleinikov Sergei Aleksandrovich

                              АЛИНИКАЎ, Сяргей Аляксандравич

                              АЛEЙНИКOВ, Сергей Aлександрович

                              Anschrift:
                              Исправительное учреждение „Исправительная колония № 17“ управления Департамента исполнения наказаний МВД Республики Беларусь по Могилевской области, г. Шклов, Могилевская область

                              Major, Leiter einer operativen Einheit der Strafkolonie IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz und Zusammenkünfte missachtete, er erteilte Befehle, um sie einer strengeren Strafbehandlung und Durchsuchungen zu unterziehen, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war 2011/2012 unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch die Anwendung übermäßiger Gewalt gegen sie. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

                              7.

                              Ananich, Liliia Stanislavauna
                              (Ananich, Lilia Stanislavauna; Ananich, Liliya Stanislavauna)
                              Ananich, Liliia Stanislavovna
                              (Ananich, Lilia Stanislavovna; Ananich, Liliya Stanislavovna)

                              АНАНIЧ, Лiлiя Станiславаўна

                              АНАНИЧ, Лилия Станиславовна

                              Geburtsdatum: 1960
                              Geburtsort: Leonovo, Bezirk Borisov, Region Minsk
                              Ausweisnr.: 4020160A013PB7
                              Anschrift:
                              220004, г. Минск, пр. Победителей, 11 Министерствo информации Belarus

                              Informationsministerin seit 30. Juni 2014, ehemalige erste stellvertretende Informationsministerin. Seit 2003 spielt sie eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft provoziert, unterstützt und rechtfertigt, sowie bei der Unterdrückung der Freiheit der Medien. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

                              10.

                              Atabekau, Khazalbek Bakhtibekavich
                              Atabekov, Khazalbek Bakhtibekovich

                              АТАБЕКАЎ, Хазалбек Бактiбекавiч

                              АТАБЕКОВ, Хазалбек Баxтибекович (АТАБЕКОВ, Кхазалбек Баxтибекович)

                              Anschrift:

                                          Главное Управление Командующего Внутренними Войсками

                                          220028 г. Минск, ул.Маяковского, 97

                              Oberst, stellvertretender Leiter der Abteilung Kampfausbildung der Truppen des Innenministeriums, ehemaliger Befehlshaber einer Sonderbrigade der Truppen des Innenministeriums in Urutschje, einem Vorort von Minsk. Er befehligte seine Einheit bei der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010, bei der es zu Gewaltexzessen kam. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

                              11.

                              Badak Ala Mikalaeuna
                              Bodak Alla Nikolaevna

                              БАДАК, Ала Мiкалаеўна

                              БОДАК, Алла Николаевна

                              Geburtsdatum: 30.8.1967
                              Reisepass-Nr.: SP0013023
                              Anschrift:

                                          220004, г.Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции

                                          (10 Kollektornaya str.)

                                          BELARUS

                              Stellvertretende Justizministerin mit Zuständigkeit für die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle, vormals mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erarbeiten.
                              Durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition war sie verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind.

                              12.

                              Bakhmatau, Ihar Andreevich
                              Bakhmatov, Igor Andreevich

                              БАХМАТАЎ, Irap Андрэевiч

                              БАХМАТОВ, Игорь Андреевич

                              Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als einer der früheren stellvertretenden Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Im Mai 2012 wurde er erneut den Reservekräften zugeteilt.

                              16.

                              Barouski Aliaksandr Genadzevich
                              Borovski Aleksandr Gennadievich

                              БАРОЎСКI, Аляксандр Генадзевiч

                              БОРОВСКИЙ, Александр Геннадиевич

                              Anschrift:
                              Прокуратура Октябрьского района 220039 г.Минск, ул.Авакяна, 32

                              Stellvertretender Staatsanwalt im Bezirk Oktjabrski (Kastritschnizki) in Minsk. Er war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch und Wladimir Chomitschenko befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

                              17.

                              Barsukou, Aliaksandr Piatrovich
                              Barsukov, Aleksandr Petrovich

                              БАРСУКОЎ, Аляксандр Пятровiч

                              БАРСУКОВ, Александр Петрович

                              Geburtsdatum: 29.4.1965
                              Anschrift:

                                          Беларусь, 220007 г. Минск, переулок Добромысленский, 5

                                          ГУВД Минского Горисполкома

                              General, Leiter der Polizei in Minsk. Seit seiner Ernennung zum Polizeichef von Minsk am 21. Oktober 2011 war er als Befehlshaber für die Repressionen gegen etwa ein Dutzend friedlicher Demonstranten in Minsk verantwortlich, die später wegen Verstoßes gegen das Gesetz über Massenveranstaltungen verurteilt wurden. Leitete mehrere Jahre lang die Polizeiaktionen gegen die Straßenproteste der Opposition.

                              22.

                              Bileichyk, Aliaksandr Uladzimiravich Bileichik, Aleksandr Vladimirovich (Bileychik, Aleksandr Vladimirovich)

                              БIЛЕЙЧЫК, Аляксандр Уладзiмiравiч

                              БИЛЕЙЧИК, Александр Владимирович

                              Geburtsdatum: 1964

                              Ehemaliger erster stellvertretender Justizminister (bis Dezember 2014), zuständig für die Gerichte, Zivilstands- und Notariatsangelegenheiten. Zu seinen Aufgaben gehören die Aufsicht über die Anwaltschaft und deren Kontrolle. Er hat eine wesentliche Rolle dabei gespielt, dass Anwälte, die politische Gefangene verteidigt haben, nahezu systematisch aus der Anwaltschaft ausgeschlossen wurden.

                              25.

                              Bulash, Ala Biukbalauna
                              Bulash, Alla Biukbalovna

                              БУЛАШ, Ала Бюкбалаўнa

                              БУЛАШ, Алла Бюкбаловнa

                              Ehemalige stellvertretende Präsidentin des Kastritschnizki Bezirksgerichts in Minsk — zuständig für Strafsachen — und ehemalige Richterin am Oktjabrski (Kastritschnizki) Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall Pawel Winogradow, Dmitri Drosd, Ales Kirkjewitsch, Andrej Protassenja und Wladimir Chomitschenko befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                              28.

                              Busko, Ihar Iauhenavich (Busko, Ihar Yauhenavich Busko, Igor Evgenievich (Busko, Igor Yevgenyevich)

                              БУСЬКО, Irap Яўгенавiч

                              БУСЬКО, Игорь Евгеньевич

                              Anschrift:
                              КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                              Stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Brest. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Brest und in Belarus.

                              31.

                              Charkas, Tatsiana Stanislavauna
                              (Cherkas, Tatsiana Stanislavauna)
                              Cherkas, Tatiana Stanislavovna

                              ЧАРКАС, (ЧЭРКАС) Таццяна Станiславаўна

                              ЧЕРКАС, Татьяна Станиславовна

                              Anschrift:

                                          Суд Партизанского района г. Минска

                                          220027, г. Минск, ул. Семашко, 33

                              Präsidentin des Bezirksgerichts Partisanski der Stadt Minsk, ehemalige Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin des Bezirksgerichts Frunsenski der Stadt Minsk, befasst mit den Fällen der Demonstranten Aleksandr Otroschtschenkow (zu vier Jahren Zuchthaus verurteilt), Aleksandr Moltschanow (zu drei Jahren Zuchthaus verurteilt) und Dmitri Nowik (zu 3,5 Jahren Zuchthaus verurteilt). Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft.

                              38.

                              Davydzka, Henadz Branislavavich
                              Davydko, Gennadi Bronislavovich

                              ДАВИДЗЬКА, Генадзь Бранiслававiч

                              ДАВЫДЬКО, Геннадий Брониславович

                              Geburtsdatum: 29.9.1955, Senno, Region Vitebsk
                              Anschrift:

                                          Белтеле-радиокомпания,

                                          ул. Макаенка, 9, Минск, 220807, Беларусь

                              Präsident der staatlichen Rundfunkanstalt seit 28. Dezember 2010. Er beschreibt sich selbst als autoritären Demokraten, war verantwortlich für die Verbreitung staatlicher Propaganda über das Fernsehen, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft nach den Wahlen vom Dezember 2010 unterstützt und gerechtfertigt hat. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft werden unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

                              40.

                              Dysko, Henadz Iosifavich
                              Dysko, Gennadi Iosifovich

                              ДЫСКО, Генадзь Iосiфавiч

                              ДЫСКО, Генадий Иосифович

                              Geburtsdatum: 22.3.1964
                              Geburtsort: Oshmiany, Region Hrodna
                              Anschrift:

                                          210601 г.Витебск, ул. Жесткова, 14а

                                          (ul. Zhestkova, 14a Vitebsk)

                              Leitender Staatsanwalt der Region Vitebsk seit Oktober 2006. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. U. a. auch verantwortlich für die Verfahren gegen Siarhei Kavalenka und Andrei Haidukov.

                              41.

                              Dzemiantsei, Vasil Ivanavich (Dzemyantsey, Vasil Ivanovich)
                              Dementei, Vasili Ivanovich
                              (Dementey, Vasili Ivanovich)

                              ДЗЕМЯНЦЕЙ, Васiль Iванавiч

                              ДЕМЕНТЕЙ, Василий Иванович

                              Geburtsdatum: 20.9.1954
                              Geburtsort: Bezirk Chashniki, Region Vitebsk
                              Ausweisnr.: 3200954E045PB4
                              Anschrift:

                                          Гродненская региональная таможня

                                          230003, г. Гродно, ул. Карского, 53

                              Leiter des Zollkomitees der Region Hrodna (seit 22. April 2011), ehemaliger erster stellvertretender Vorsitzender des KGB (2005-2007), ehemaliger stellvertretender Leiter des staatlichen Zollkomitees (2007-2011).
                              Er ist verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, insbesondere in den Jahren 2006 und 2007.

                              42.

                              Dziadkou, Leanid Mikalaevich
                              Dedkov, Leonid Nikolaevich

                              ДЗЯДКОЎ, Леанiд Мiкалаевiч

                              ДЕДКОВ, Леонид Николаевич

                              Geburtsdatum: 10.1964
                              Ausweisnr.: 3271064M000PB3

                              Ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB (2010 bis Juli 2013) mit Zuständigkeit für den Auslandsgeheimdienst. Er war mitverantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                              48.

                              Halavanau, Viktar Ryhoravich
                              Golovanov, Viktor Grigorievich

                              ГАЛАВАНАЎ, Biктap Pыгopaвiч

                              ГОЛОВАНОВ, Виктор Григорьевич

                              Geburtsdatum: 15.12.1952, Borisov
                              Anschrift:

                                          ul. Oktyabrskaya, 5

                                          Minsk

                              Rektor des privaten „Juristischen Instituts von Belarus“. Ehemaliger Justizminister, unter seiner Leitung erarbeiteten seine Dienststellen Gesetze zur Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition. Er lehnte die Registrierung von NRO und politischen Parteien ab oder entzog diesen die Registrierung, und er duldete das ungesetzliche Vorgehen der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

                              50.

                              Herasimenka, Henadz Anatolievich Gerasimenko, Gennadi Anatolievich

                              ГЕРАСIМЕНКА, Генадзь Анатольевiч

                              ГЕРАСИМЕНКО, Геннадий Анатольевич

                              Anschrift:

                                          „Институт национальной безопасности Республики Беларусь“

                                          220034, г.Минск, ул.З.Бядули, 2

                              Stellvertretender Leiter des Instituts für Nationale Sicherheit (Schule des KGB) und ehemaliger Leiter des KGB des Verwaltungsbezirks Vitebsk.
                              Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Vitebsk.

                              54.

                              Hrachova, Liudmila Andreeuna
                              (Hrachova, Lyudmila Andreyeuna)
                              Gracheva, Liudmila Andreevna
                              (Grachova, Lyudmila Andreyevna;
                              Grachiova, Ludmila Andreevna)

                              ГРАЧОВА, Людмiла Андрэеўна

                              ГРАЧЕВА, Людмила Андреевна

                              Anschrift:

                                          Суд Ленинского района города Минска

                                          ул. Семашко, 33

                                          220027, г. Минск

                              Ehemalige Richterin und Vizepräsidentin am Leninski Bezirksgericht in Minsk. Sie war mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Nikolai Statkjewitsch und Dmitri Uss sowie der politischen Aktivisten und Aktivisten der Zivilgesellschaft Andrej Posnjak, Aleksandr Klaskowski, Aleksandr Kwetkjewitsch, Artjom Gribkow und Dmitri Bulanow befasst. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                              55.

                              Hureeu Siarhei Viktaravich
                              (Hureyeu Siarhey Viktaravich)
                              Gureev Sergei Viktorovich,
                              (Gureyev Sergey Viktorovich)

                              ГУРЭЕЎ, Сяргей Biктapaвiч

                              ГУРЕЕВ, Сергей Викторович

                              Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger stellvertretender Innenminister und Leiter der Voruntersuchungen war er verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der Proteste und für Menschenrechtsverletzungen während der Untersuchungsverfahren im Zusammenhang mit den Wahlen vom Dezember 2010. Im Februar 2012 trat er den Reservekräften bei. Derzeit General der Reservekräfte.

                              60.

                              Iaruta, Viktar Heorhevich
                              (Yaruta, Viktar Heorhevich) Iaruta, Viktor Gueorguievich (Yaruta, Viktor Gueorguievich)

                              ЯРУТА, Вiктар Георгіевіч

                              ЯРУТА, Виктор Георгиевич

                              Leiter der Abteilung Staatskommunikation des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                              61.

                              Iasianovich, Leanid Stanislavavich (Yasianovich, Leanid Stanislavavich)
                              Iasenovich, Leonid Stanislavovich (Yasenovich, Leonid Stanislavovich)

                              ЯСЯНОВIЧ, Леанiд Станiслававiч

                              ЯСЕНОВИЧ, Леонид Станиславович

                              Geburtsdatum: 26.11.1961
                              Geburtsort: Buchani, Region Vitebsk
                              Anschrift:

                                          Glavnoye Upravlenie Yustitsy Mingorispolkoma

                                          220030 Minsk

                                          Prospekt Nezavisimosti 8

                                    Reisepass-Nr.: MP0515811

                              Erster stellvertretender Leiter der Hauptjustizabteilung der Stadtverwaltung von Minsk. Ehemaliger Vizepräsident des Bezirksgerichts Mitte in Minsk, ehemaliger Richter am Bezirksgericht Mitte in Minsk. Am 6. August 2006 verurteilte er Aktivisten der Zivilgesellschaft der Bürgerrechtsinitiative „Partnerschaft“ wegen Überwachung der Präsidentschaftswahlen 2006 zu einer Haftstrafe. Nikolai Astreiko wurde zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, Timofei Drantschuk zu einem Jahr, Aleksandr Schalaiko und Jenira Bronitskaja zu sechs Monaten. 2007, 2010, 2011 und 2012 verurteilte er mehrere Aktivisten zu mehrtägigen Haftstrafen; so verurteilte er am 20. Dezember 2010 Andrej Luhin, Sjarhej Krautschanka und Stanislau Fedorau zu 10 Tagen Haft und Wolha Tschernych zu 12 Tagen Haft. Am 21. Dezember 2010 verurteilte er Mykalaj Dzemidenka zu 15 Tagen Haft. Am 20. Dezember 2011 verurteilte er Wassil Parfenkau und Sjarhej Pawel — zwei Aktivisten, die an einer Aktion anlässlich des Jahrestags der Ereignisse vom 19. Dezember 2010 teilgenommen hatten — zu 15 bzw. 12 Tagen Haft.
                              Am 6. September 2012 verurteilte er Aljaksej Zeply zu 5 Tagen Haft wegen angeblichen Widerstands gegen Polizeibeamte, während dieser im Zentrum von Minsk eine Oppositionszeitung verteilte.
                              Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

                              62.

                              Iauseev, Ihar Uladzimiravich
                              (Yauseev, Ihar Uladzimiravich; Yauseyev, Ihar Uladzimiravich)
                              Evseev, Igor Vladimirovich (Yevseev, Igor Vladimirovich; Yevseyev, Igor Vladimirovich)

                              ЯЎСЕЕЎ, Irap Уладзiмiравiч

                              ЕВСЕЕВ, Игорь Владимирович

                              Geburtsdatum: 1968
                              Anschrift:
                              Minsk 220073 Kalvariiskaya 29

                              Leiter der Regionalpolizei von Minsk (seit März oder April 2015), ehemaliger Leiter der Regionalpolizei von Vitebsk, Polizeigeneral (seit 2013). Ehemaliger stellvertretender Leiter der Polizei von Minsk und Leiter der Schutztruppen (OMON) in Minsk. Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen und beteiligte sich persönlich an den Gewalttaten; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. 2011 befehligte er ferner die Truppen, die mehrere weitere Proteste von politischen Aktivisten und friedlichen Bürgern in Minsk niederschlugen.

                              63.

                              Ihnatovich-Mishneva, Liudmila
                              Ignatovich-Mishneva, Liudmila

                              IГНАТОВIЧ-МIШНЕВА Людмiла

                              ИГНАТОВИЧ-МИШНЕВА Людмила

                              Staatsanwältin in Minsk, die 2011 mit der Abweisung der Berufung gegen das Urteil gegen Dmitri Daschkewitsch und Eduard Lobow, Aktivisten der Jungen Front, befasst war. Dieses Gerichtsverfahren stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar.

                              66.

                              Kachanau Uladzimir Uladzimiravich Kachanov Vladimir Vladimirovich

                              КАЧАНАУ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

                              КАЧАНОВ, Владимир Владимирович

                              Anschrift:

                                          220004, г.Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции

                                          (10 Kollektornaya str.)

                                          Belarus

                              Berater des Justizministers. Als Berater des Justizministers war er verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz durch die Erarbeitung von repressiven Gesetzen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition, durch die Überwachung der Tätigkeit der Richter und Staatsanwälte, durch die Verweigerung oder den Entzug der Zulassung von NRO und politischen Parteien, durch Entscheidungen gegen Anwälte, die politische Gefangene verteidigen, sowie durch das bewusste Ignorieren rechtswidriger Akte der Sicherheitsdienste gegen die Bevölkerung.

                              67.

                              Kadzin, Raman Viktaravich
                              Kadin, Roman Viktorovich

                              КАДЗIН, Раман Вiктаравiч

                              КАДИН, Роман Викторович

                              Geburtsdatum: 17.7.1977
                              derzeitiger Reisepass: MP3260350

                              Kommandeur, zuständig für Rüstung und technische Ausrüstung der Dienststelle für motorisierte Patrouillen.
                              Im Februar 2011 erhielt er eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko für seine aktive Teilnahme an und seine Befehlsausführung während der Unterdrückung der Demonstrationen vom 19. Dezember 2010.

                              68.

                              Kakunin, Aliaksandr Aliaksandravich
                              (Kakunin, Aliaxandr Aliaxandravich)
                              Kakunin, Aleksandr Aleksandravich
                              (Kakunin, Alexandr Alexandrovich)
                              Alexander Aleksandrovich Kakunin
                              Alexander Aleksandrovich Kakunin
                              (Александр Александрович Какунин, Аляксандр, Аляксандровіч Какунін)

                              КАКУНИН Александр Александрович

                              КАКУНІН Аляксандр, Аляксандровіч

                              Anschrift:

                                          Исправительная колония № 2

                                          213800, г. Бобруйск, ул. Сикорского, 1

                              Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk, verantwortlich für die unmenschliche Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Kontakt zu Anwälten verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Kakunin übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

                              69.

                              Kalach, Uladzimir Viktaravich
                              Kalach, Vladimir Viktorovich

                              КАЛАЧ, Уладзiмiр Вiктаравiч

                              КАЛАЧ, Владимир Викторович

                              Leiter des KGB der Region und Stadt Minsk und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB in Minsk. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in Minsk.

                              73.

                              Kanapliou, Uladzimir Mikalaevich
                              Konoplev, Vladimir Nikolaevich

                              КАНАПЛЕЎ, Уладзiмiр Мiкалаевiч

                              КОНОПЛЕВ, Владимир Николаевич

                              Geburtsdatum: 3.1.1954
                              Geburtsort: Akulintsi, Region Mohilev
                              Ausweisnr.: 3030154A124PB9
                              Anschrift:
                              220114, Filimonova Str., 55/2, Minsk, Belarus

                              Unterhält enge Beziehungen zu Präsident Lukaschenko, mit dem er in den 1980er und vor allem in den 1990er-Jahren eng zusammenarbeitete. Vizepräsident des Nationalen Olympischen Komitees (Präsident ist Aleksandr Lukaschenko). Präsident des Handballverbandes, 2014 wiedergewählt. Ehemaliger Präsident des Unterhauses des Parlaments. Er war einer der Hauptakteure bei der manipulierten Präsidentschaftswahl 2006.

                              80.

                              Kazheunikau Andrey Kozhevnikov Andrey

                              КАЖЭЎНIКАЎ, Андрэйу

                              КОЖЕВНИКОВ, Андрей

                              Leiter des Ermittlungsausschusses des Bezirks Oktjabrski in Minsk, ehemaliger Staatsanwalt, befasst mit dem Fall der ehemaligen Präsidentschaftskandidaten Wladimir Nekljajew und Witali Rymaschewski, der Mitglieder von Nekljajews Wahlkampfteam Andrej Dmitrijew, Aleksandr Feduta und Sergej Wosnjak sowie der stellvertretenden Vorsitzenden der Jungen Front, Anastassija Poloschanka. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie stützte sich auf eine falsche Bewertung der Ereignisse vom 19. Dezember 2010, die weder durch Beweise noch durch Zeugenaussagen gedeckt war.

                              83.

                              Kharyton, Aliaksandr Khariton, Aleksandr

                              ХАРЫТОН, Аляксандр

                              ХАРИТОН, Александр

                              Anschrift:

                                          220004, г.Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции

                                          (10 Kollektornaya Str.)

                                          Belarus

                              Berater der Abteilung soziale Organisationen, Parteien und NRO im Justizministerium. Er hat seit 2001 aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt, indem er persönlich die Registrierung von NRO und politischen Parteien ablehnte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

                              89.

                              Kisialiou, Anatol Siamionavich
                              Kiselev, Anatoli Semenovich
                              (Kiselyov, Anatoli Semyonovich)

                              КИСЯЛЕЎ, Анатоль Сяменавiч

                              КИСЕЛЕВ, Анатолий Семенович

                              Anschrift:

                                          Брестский областной комитет профсоюза работников государственных учреждений

                                          224005, г. Брест,

                                          ул. К. Маркса, 19

                              Ehemaliger Leiter des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Präsidentschaftswahlen 2010. Leiter des regionalen Wahlausschusses des Verwaltungsbezirks Brest bei den Kommunalwahlen vom März 2014. Vorsitzender der regimefreundlichen regionalen Gewerkschaftsorganisation. Als Vorsitzender eines regionalen Wahlausschusses war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und für Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen vom März 2014 im Verwaltungsbezirk Brest verantwortlich.

                              94.

                              Kornau, Uladzimir Uladzimiravich
                              Kornov, Vladimir Vladimirovich

                              КОРНАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

                              КОРНОВ, Владимир Владимирович

                              Anschrift:

                                          Суд Советского района г. Минска

                                          220113, г. Минск, Логойский тракт, 3

                              Richter am Sowjetski Bezirksgericht Minsk, ehemaliger Richter am Stadtgericht Minsk, der die Abweisung der von Byalyatski eingelegten Berufung genehmigt hat. Byalyatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

                              95.

                              Korzh, Ivan Aliakseevich
                              Korzh, Ivan Alekseevich

                              КОРЖ, Iван Аляксеевiч

                              КОРЖ, Иван Алексеевич

                              Anschrift:
                              KGB Training Centre Бядули 2, 220034, Минск

                              Generalmajor, zum Leiter des Ausbildungszentrums des KGB ernannt, ehemaliger Leiter des KGB der Region Hrodna. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Hrodna.

                              101.

                              Kryshtapovich, Leu Eustafievich
                              (Kryshtapovich, Leu Yeustafievich)
                              Krishtapovich, Lev Evstafievich
                              (Krishtapovich, Lev Yevstafievich)

                              КРЫШТАПОВIЧ, Леў Еўстафьевiч

                              КРИШТАПОВИЧ, Лев Евстафьевич

                              Geburtsdatum: 1949
                              Geburtsort: Pekalin, Distrikt Smolevichi, Region Minsk
                              Anschrift:
                              Научно-исследовательский отдел Белорусского государственного университета культуры
                              Minsk

                              Leiter der Abteilung für wissenschaftliche Forschung der staatlichen Universität für Kultur und Kunst (seit September 2014). Ehemaliger stellvertretender Direktor des Informations- und Analysezentrums der Präsidialverwaltung, die als eines der wichtigsten Sprachrohre der Regierungspropaganda dient und die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt.

                              104.

                              Kuliashou, Anatol Nilavich
                              Kuleshov, Anatoli Nilovich

                              КУЛЯШОЎ, Анатоль Нiлавiч

                              КУЛЕШОВ, Анатолий Нилович

                              Geburtsdatum: 25.7.1959
                              Geburtsort: Ali-Bairamly, Azerbaijan
                              Ausweisnr.: 3250759A066PB3
                              Anschrift:
                              220030 Minsk, K. Marx st. 3

                              Berater in der Abteilung für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Terrorismus und von Drogen, Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Sicherheit und der neuen Herausforderungen und Bedrohungen des Antiterrorismuszentrums. Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. In seinem früheren Amt als Innenminister befehligte er die Truppen des Innenministeriums, die die friedlichen Proteste am 19. Dezember 2010 blutig niederschlugen; manifestierte einen gewissen Stolz für diese Verantwortlichkeit. Im Januar 2012 den Reservekräften der Armee zugeteilt.

                              105.

                              Kuzniatsou, Ihar Nikonavich
                              Kuznetsov, Igor Nikonovich

                              КУЗНЯЦОЎ, Irap Нiконaвiч

                              КУЗНЕЦОВ, Игорь Никонович

                              Generalmajor, Leiter des Ausbildungszentrums des KGB, ehemaliger Leiter des KGB für die Region und die Stadt Minsk. Als Verantwortlicher für die Vorbereitung und Ausbildung des KGB-Personals war er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Aufgrund seiner früheren Funktionen war er verantwortlich für die gleichen Repressionen des KGB in der Stadt und der Region Minsk.

                              110.

                              Laptsionak, Ihar Mikalaevich
                              Laptionok, Igor Nikolaevich

                              ЛАПЦЕНАК, Irap Мiкалаевiч

                              ЛАПТЕНОК, Игорь Николаевич

                              Geburtsdatum: 31.8.1947,
                              Geburtsort: Minsk
                              Anschrift:
                              220034, г. Минск, ул. Фрунзе, 5

                              Vorstandsmitglied des regimefreundlichen Schriftstellerverbands. Verantwortlich für Organisation und Durchführung der Verbreitung falscher Meldungen durch staatlich kontrollierte Medien. Als ehemaliger stellvertretender Informationsminister hat er eine wichtige Rolle bei der Verbreitung der staatlichen Propaganda gespielt, die repressive Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft unterstützt und rechtfertigt. Die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft wurden unter Verwendung gefälschter und unwahrer Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt.

                              112.

                              Lazavik, Mikalai Ivanavich Lozovik, Nikolai Ivanovich

                              ЛАЗАВIК, Мiкалай Iванавiч

                              ЛОЗОВИК, Николай Иванович

                              Geburtsdatum: 18.1.1951
                              Nevinyany, Minsk region (Невинянн Вилейского р-на Минской обл)
                              Ausweisnr.: 3180151H004PB2
                              Anschrift:
                              220010, г.Минск, ул.Советская, 11

                              Sekretär des Zentralen Wahlausschusses der Republik Belarus.
                              Seit 2000 ist er einer der Hauptakteure bei den Wahlfälschungen bei den manipulierten Wahlen und Referenden insbesondere 2004, 2006, 2008, 2010, 2012 und 2014.

                              113.

                              Lemiashonak, Anatol Ivanavich
                              Lemeshenok, Anatoli Ivanovich

                              ЛЕМЯШОНАК, Анатоль Iванавiч

                              ЛЕМЕШЕНОК, Анатолий Иванович

                              Geburtsdatum: 14.5.1947
                              Anschrift:
                              220013, г. Минск, ул. Б. Хмельницкого 10а

                              Präsident des regimefreundlichen belarussischen Journalistenverbands. Chefredakteur der Zeitung des Ministerrates „Respublika“. In seiner Position in den Printmedien ist er einer der vernehmlichsten und einflussreichsten Akteure der staatlichen Propagandamaschine. Er hat insbesondere nach den Präsidentschaftswahlen 2010 die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, die unter Verwendung gefälschter Informationen systematisch negativ und herabwürdigend dargestellt werden, unterstützt und gerechtfertigt.

                              116.

                              Liushtyk, Siarhei Anatolievich
                              (Lyushtyk, Siarhey Anatolyevich)
                              Liushtyk, Sergei Anatolievich
                              (Lyushtyk, Sergey Anatolyevich)

                              ЛЮШТЫК, Сяргей Анатольевiч

                              ЛЮШТЫК, Сергей Анатольевич

                              Anschrift:

                                          Суд Первомайского района г. Минска

                                          220012, г. Минск, ул. Толбухина, 9

                              Richter am Perwomaiski Bezirksgericht in Minsk. In den Jahren 2010-2011 verurteilte er die folgenden Vertreter der Zivilgesellschaft wegen ihrer friedlichen Proteste: a) 14.7.2011: Struy, Witali, 10 Tagessätze (35 000 BLR); b) 4.7.2011: Schalamizki, Pawal, 10 Tage Haft; c) 20.12.2010: Sikiryzkaja, Tazjana, 10 Tage Haft; d) 20.12.2010: Drantschuk, Julija, 13 Tage Haft; e) 20.12.2010: Lapko, Mikalaj, 12 Tage Haft; f) 20.12.2010: Pramatorau, Wadsim, 12 Tage Haft.
                              Er verhängte wiederholt Haftstrafen und hohe Geldstrafen gegen Teilnehmer an friedlichen Protesten und ist somit verantwortlich für die Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition in Belarus. Am 24. Juli 2012 verurteilte er noch nach seiner Aufnahme in die Sanktionsliste den Oppositionsaktivisten Andrej Molchan, der von zwei Polizisten brutal geschlagen worden war, zu einer Geldstrafe wegen böswilligen Rowdytums.

                              117.

                              Lomats, Zianon Kuzmich
                              Lomat, Zenon Kuzmich

                              ЛОМАЦЬ, Зянон Кузьмiч

                              ЛОМАТЬ, Зенон Кузьмич

                              Geburtsdatum: 27.1.1944, Karabani, Minsk region

                              Hat die Demokratie in Belarus aktiv unterwandert. In seinem früheren Amt als Vorsitzender des Staatlichen Kontrollausschusses (bis 28. Dezember 2010) war er eine der Hauptpersonen, die an dem Verfahren gegen Ales Byalyatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Vyasna“ und Vizepräsident von FIDH) beteiligt waren. A. Byalyatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.

                              118.

                              Lapatka, Aliaksandr Aliaksandravich
                              (Lapatka, Aliaxandr Aliaxandravich)
                              Lopatko, Aleksandr Aleksandrovich
                              (Lopatko, Alexandr Alexandrovich)

                              ЛОПАТКО Александр Александрович

                              ЛАПАТКА Аляксандр Аляксандровіч

                              Anschrift:

                                          Исправительная колония № 9

                                          213410, г. Горки, ул. Добролюбова, 16

                              Leiter der Strafkolonie IK-9 in Horki, verantwortlich für die unmenschliche Behandlung von D. Dashekevich, darunter auch Folter und Verweigerung des Zugangs zu Rechtsvertretern. Hatte eine zentrale Stellung in der Strafkolonie, in der Dashekevich inhaftiert war und in der psychologischer Druck, einschließlich Schlafentzug und Isolation, auf politische Häftlinge, einschließlich auf Dashekevich, ausgeübt wurde.

                              119.

                              Lukashenka, Aliaksandr Ryhoravich Lukashenko, Aleksandr Grigorievich

                              ЛУКАШЭНКА, Аляксандр Pыгopaвiч

                              ЛУКАШЕНКО, Александр Григорьевич

                              Geburtsdatum: 30.8.1954
                              Geburtsort: Kopys, Verwaltungsbezirk Witebsk
                              Anschrift:

                                          Резиденция Президента Республики Беларусь

                                          г. Минск, ул.Кирова, д. 43

                              Präsident der Republik Belarus.

                              121.

                              Lukashenka, Viktar Aliaksandravich
                              Lukashenko, Viktor Aleksandrovich

                              ЛУКАШЭНКА, Biктap Аляксандравiч

                              ЛУКАШЕНКО, Виктор Александрович

                              Geburtsdatum: 28.11.1975
                              Anschrift:

                                          Администрация президента Республики Беларусь

                                          220016, Минск, Маркса 38

                              Berater des Präsidenten in Fragen der nationalen Sicherheit. Wurde im Mai 2013 von seinem Vater zu einem der Leiter der belarussisch-russischen Kommission für Kali-Exporte ernannt. Als einer der engsten Mitarbeiter seines Vaters hatte er eine Schlüsselrolle bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft inne. Als wichtiges Mitglied des Staatssicherheitsrates war er verantwortlich für die Koordinierung der repressiven Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft, insbesondere im Rahmen der Niederschlagung der Proteste am 19. Dezember 2010.

                              122.

                              Lukomski, Aliaksandr Valiantsinavich Lukomski, Aleksandr Valentinovich

                              ЛУКОМСКI, Аляксандр Валянцiнавiч

                              ЛУКОМСКИЙ, Александр Валентинович

                              Geburtsdatum: 12.8.1971
                              Ausweisnr.: 3120871A074PB7

                              Befehlshaber des Sonderregiments des Innenministeriums der Stadt Minsk.
                              Er befehligte die Truppen, die eine friedliche Demonstration am 19. Dezember 2010 niederschlugen; dafür erhielt er im Februar 2011 eine Auszeichnung und ein Anerkennungsschreiben von Präsident Lukaschenko. Im Juni 2011 befehligte er außerdem Truppen, die gegen friedliche Bürger in Minsk vorgingen. Am 7. Mai 2014 erhielt das seinem Befehl unterstehende Regiment vom Innenministerium zur Anerkennung eine besondere Flagge.

                              124.

                              Makei, Uladzimir Uladzimiravich
                              (Makey, Uladzimir Uladzimiravich)
                              Makei, Vladimir Vladimirovich
                              (Makey, Vladimir Vladimirovich)

                              МАКЕЙ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

                              МАКЕЙ, Владимир Владимирович

                              Geburtsdatum: 5.8.1958,
                              Region Hrodna
                              Ausweisnr.: 3050858A060PB5
                              Anschrift:

                                          Ministerium für auswärtige Angelegenheiten

                                          ул.Ленина, 19, Минск 220030

                              Minister für auswärtige Angelegenheiten, ehemaliger Leiter der Präsidialverwaltung.
                              Als Leiter der Präsidialverwaltung galt er als der zweitmächtigste Mann des Regimes und war als solcher verantwortlich für die Organisation der manipulierten Wahlen 2008 und 2010 und für die anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten.

                              127.

                              Maslakou, Valery Anatolievich
                              Maslakov, Valeri Anatolievich

                              МАСЛАКОЎ, Валерый Анатольевiч

                              МАСЛАКОВ, Валерий Анатольевич

                              Anschrift:
                              КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                              Leiter der Abteilung militärische Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                              133.

                              Miklashevich, Piotr Piatrovich Miklashevich, Petr Petrovich

                              МIКЛАШЭВIЧ, Пётр Пятровiч

                              МИКЛАШЕВИЧ, Петр Петрович

                              Geburtsdatum: 18.10.1954
                              Geburtsort: Kosuta, Region Minsk
                              Anschrift:
                              ul. Gvardeiskaya, 16-17

                              Leiter des Verfassungsgerichts und ehemaliger Generalstaatsanwalt, hat aktiv bei den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition mitgewirkt. In seiner letztgenannten Funktion war er einer der Hauptakteure bei den Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft in der Zeit von 2004 bis 2008. Seit seiner Berufung an das Verfassungsgericht im Jahr 2008 hat er die repressiven Maßnahmen der Regierung gewissenhaft umgesetzt und repressive Gesetze auch dann für rechtsgültig erklärt, wenn sie gegen die Verfassung verstießen.

                              135.

                              Morozau, Viktar Mikalaevich
                              Morozov, Viktor Nikolaevich

                              МАРОЗАЎ, Biктap Мiкалаевiч

                              МОРОЗОВ, Виктор Николаевич

                              Anschrift:

                                          Прокуратурa Гродненской области

                                          г.Гродно, 230012, ул.Доватора, 2а

                              Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Grodno. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

                              136.

                              Motyl, Tatsiana Iaraslavauna
                              (Motyl, Tatsiana Yaraslavauna)
                              Motyl, Tatiana Iaroslavovna (Motyl, Tatyana Yaroslavovna)

                              МОТЫЛЬ, Таццяна Яраславаўна

                              МОТЫЛЬ, Татьяна Ярославовна

                              Anschrift:

                                          Суд Московского района г. Минска

                                          220042, г. Минск, Проспект газеты „Правда“, 27

                              Richterin am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk
                              Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Sie verurteilte am 10. Januar 2011 den Aktivisten der Jungen Front Julian Misjukjewitsch zu 12 Tagen Haft sowie am 21. Januar 2011 den politischen Aktivisten Usewalad Schascharin und am 31. Januar 2011 den Aktivisten der Zivilgesellschaft Zimafej Atranschankau zu jeweils 9 Tagen Haft.
                              Ferner verurteilte sie den Menschenrechtsverteidiger Michail Mazkewitsch am 27. Dezember 2010 zu 10 Tagen Haft und den Aktivisten der Zivilgesellschaft Waler Sjadou am 20. Januar 2011 zu 12 Tagen Haft wegen ihrer Teilnahme an einer Aktion zur Unterstützung der politischen Gefangenen. Außerdem war sie 2011 direkt an den Repressionen der Justiz gegen die Aktivisten der Zivilgesellschaft beteiligt. Am 4. und 7. Juli 2011 verurteilte sie Anton Glinistij bzw. Andrej Ignatschyk zu jeweils 10 Tagen Haft. Ebenso war sie 2012 direkt an den Repressionen der Justiz gegen politische Aktivisten beteiligt.
                              Am 22. Februar 2012 verurteilte sie den prominenten politischen Aktivisten Pawel Winagradau zu 10 Tagen Haft, gegen den sie am 10. April 2012 ferner eine zweijährige vorbeugende polizeiliche Überwachung anordnete. Am 23. März 2012 verurteilte sie die politischen Aktivisten der Bewegung „Revolution durch soziale Netzwerke“ Michas Kostka und Anastasia Schuleika zu jeweils 5 Tagen Haft.
                              Am 21. April 2012 wurde die Letztgenannte von ihr erneut zu 10 Tagen Haft verurteilt.
                              Am 24., 25. und 26. Mai 2012 verurteilte sie die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak, Smizer Kremenezki und Raman Wassiliew zu 10, 10 bzw. 12 Tagen Haft.
                              Am 22. Juni 2012 verurteilte sie den Journalisten von Euroradio Pawal Swerdlou zu 15 Tagen Haft. Am 18. Juli 2012 verurteilte sie die Aktivistin Kazjarina Halizkaja zu 10 Tagen Haft. Am 8. und 9. November 2012 verurteilte sie erneut die Aktivisten der Jungen Front Uladsimir Jaromenak und Raman Wassiliew zu 15 Tagen Haft. Am 7. Mai 2013 verurteilte sie den Aktivisten Aljaksandr Jaraschewitsch zu 12 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu. Am 6. August 2014 verurteilte sie den Aktivisten Oleg Korol zu 10 Tagen Verwaltungshaft, ohne ihm Gelegenheit zu geben, sich vor Gericht zu äußern; stattdessen erklärte sie: „Ich weiß, dass Sie Ihre Schuld eingestehen.“

                              137.

                              Navumau, Uladzimir Uladzimiravich
                              Naumov, Vladimir Vladimirovich

                              НАВУМАЎ, Уладзiмiр Уладзiмiравiч

                              НАУМОВ, Владимир Владимирович

                              Geburtsdatum: 7.2.1956,
                              Geburtsort: Smolensk (Russland)

                              Navumau hat nichts zur Aufklärung des ungeklärten Verschwindens von Yuri Zakharenko, Viktor Gonchar, Anatoly Krasovski und Dmitri Zavadski in Belarus in den Jahren 1999-2000 unternommen. Ehemaliger Innenminister, zudem ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten. Als Innenminister war er bis zu seinem Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen (6. April 2009) verantwortlich für die Unterdrückung der friedlichen Proteste.
                              Erhielt von der Präsidialverwaltung im Nomenklatur-Bezirk Drozdy in Minsk eine Wohnresidenz. Im Oktober 2014 wurde ihm von Präsident Lukaschenko der Verdienstorden 3. Klasse verliehen.

                              142.

                              Padabed, Iury Mikalaevich
                              (Padabed, Yury Mikalaevich)
                              Podobed, Iuri Nikolaevich
                              (Podobed, Yuri Nikolaevich)

                              ПАДАБЕД, Юрый Мiкалаевiч

                              ПОДОБЕД, Юрий Николаевич

                              Geburtsdatum: 5.3.1962,
                              Geburtsort: Slutsk (Region Minsk)
                              Anschrift:
                              ul. Beruta, 15-62 (2 korp)
                              Ausweisnr.: 3050362A050PB2
                              Reisepass: MP2272582

                              Leiter des Sicherheitsdienstes der Holdinggesellschaft Triple von Juri Tschisch, ehemaliger Leiter der Einheit für Sonderaufgaben, Innenministerium. Als Befehlshaber der internen Schutztruppen war er unmittelbar verantwortlich für die gewaltsame Unterdrückung der friedlichen Proteste insbesondere 2004 und 2008, und war auch direkt an dieser beteiligt.

                              148.

                              Piakarski, Aleh Anatolievich
                              Pekarski, Oleg Anatolievich

                              ПЯКАРСКI, Алег Анатольевiч

                              ПЕКАРСКИЙ, Олег Анатольевич

                              Ausweisnr.: 3130564A041PB9

                              Er war aktiv an den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft in Belarus beteiligt. Als ehemaliger erster stellvertretender Innenminister (bis Dezember 2012) war er verantwortlich für die Repressionen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010. Oberst in den Reservekräften.

                              152.

                              Praliaskouski, Aleh Vitoldavich Proleskovski, Oleg Vitoldovich (Proleskovsky, Oleg Vitoldovich)

                              ПРАЛЯСКОЎСКI, Алег Вiтольдавiч

                              ПРОЛЕСКОВСКИЙ, Олег Витольдович

                              Geburtsdatum: 1.10.1963
                              Geburtsort: Zagorsk
                              (Sergijev Posad/ Russia)

                              Ehemaliger Informationsminister (bis Juni 2014 im Amt), ehemaliger stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Leiter der Generaldirektion Ideologie in der Präsidialadministration, ehemaliger Direktor des Zentrums für Analyse und Information in der Präsidialverwaltung.
                              Er war einer der Hauptakteure und eine der wichtigsten Stimmen der Regierungspropaganda und ideologische Stütze der Regierung. Auch nach seiner Beförderung auf einen Ministerposten blieb er das Sprachrohr der Regierung und der Verfechter ihrer Maßnahmen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft.

                              156.

                              Radzkou, Aliaksandr Mikhailavich
                              Radkov, Aleksandr Mikhailovich

                              РАДЗЬКОЎ, Аляксандр Мiхайлавiч

                              РАДЬКОВ, Александр Михайлович

                              Geburtsdatum: 1.7.1951
                              Geburtsort: Votnia, Mohilev region
                              Ausweisnr.: 3010751M102PB0

                              Ehemaliger Berater von Präsident Lukaschenko (seit 18. Mai 2015), ehemaliger erster stellvertretender Leiter der Präsidialverwaltung, ehemaliger Bildungsminister.
                              Er schloss die Europäische Humanistische Universität, ordnete Repressionen gegen oppositionelle Studenten an und übte Druck auf die Studenten aus, um sie zur Abgabe ihrer Stimme für das Regime zu zwingen. Er spielte eine aktive Rolle bei der Organisation der manipulierten Wahlen 2008, 2010 und 2012 und bei den anschließenden Repressionen gegen friedliche Demonstranten 2008 und 2010. Er steht Präsident Lukaschenko sehr nahe. Er ist Leiter der Belaya Rus, der wichtigsten ideologischen und politischen Organisation der Regierung.

                              161.

                              Rusak, Viktar Uladzimiravich
                              Rusak, Viktor Vladimirovich

                              РУСАК, Вiктар Уладзiмiравiч

                              РУСАК, Виктор Владимирович

                              Geburtsdatum: 4.5.1955
                              Geburtsort: Minsk
                              Anschrift:

                                          Палата представителей Национального собрания Республики Беларусь

                                          220010, Республика Беларусь, г. Минск, ул. Советская, 11

                              Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des ständigen Ausschusses für nationale Sicherheit, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für nationale Sicherheit. Ehemaliger Leiter der Abteilung Wirtschaftssicherheit des KGB.
                              War verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                              163.

                              Saikouski Valeri Yosifavich
                              Saikovski Valeri Yosifovich

                              САЙКОЎСКI, Валерый Iосiфавiч

                              САЙКОВСКИЙ, Валерий Иосифович

                              Geburtsdatum: 1977
                              Anschrift:
                              220035 Minsk, ul. Saperov. 7

                              Er wurde im Januar 2012 zum stellvertretenden Leiter der Minsker Abteilung des Untersuchungsausschusses ernannt. War als Staatsanwalt des Verwaltungsbezirks Perwomaiski in Minsk mit dem Verfahren gegen Ales Byalyatski, einen der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Vjasna“ und Vizepräsident der FIDH, befasst. Die von ihm vertretene Anklage war eindeutig und unmittelbar politisch motiviert und stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Byalyatski hat sich aktiv für die Verteidigung und Unterstützung der Menschen eingesetzt, die unter den Repressionen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und dem brutalen Vorgehen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition gelitten haben.

                              166.

                              Sauko, Valery Iosifavich
                              Savko, Valeri Iosifovich

                              САЎКО, Валерый Iосiфавiч

                              САВКО, Валерий Иосифович

                              Anschrift:

                                          230023 Hrodna,

                                          vul. Ozheshko, 1

                              Vorsitzender der regimefreundlichen Gewerkschaft in der Region Hrodna. Ehemaliger Leiter des Wahlausschusses in der Region Hrodna bei den Präsidentschaftswahlen von 2010 und den Kommunalwahlen vom März 2014. Als Vorsitzender einer regionalen Wahlkommission war er für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Präsidentschaftswahlen vom 19. Dezember 2010 und für Wahlfälschungen bei den Kommunalwahlen vom März 2014 in der Region Hrodna verantwortlich.

                              167.

                              Shaeu, Valiantsin Piatrovich
                              (Shayeu, Valyantsin Piatrovich)
                              Shaev, Valentin Petrovich (Shayev, Valentin Petrovich)

                              ШАЕЎ Валянцiн Пятровiч

                              ШАЕВ, Валентин Петрович

                              Anschrift:
                              220034 Minsk, vul. Frunze, 19

                              Mitglied des Sicherheitsrates, Leiter des Ermittlungsausschusses, ehemaliger stellvertretender Leiter des Ermittlungsausschusses und ehemaliger Staatsanwalt der Region Homel. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

                              168.

                              Shahrai, Ryta Piatrouna
                              Shagrai, Rita Petrovna

                              ШАГРАЙ, Рнта Пятроўна

                              ШАГРАЙ, Рита Петровна

                              Anschrift:

                                          Суд Заводского района г. Минска

                                          220107, г. Минск, пр. Партизанский, 75А

                              Präsidentin des Bezirksgerichts Zavodskoy der Stadt Minsk (seit 2014), ehemalige Vizepräsidentin des Bezirksgerichts Partisanski der Stadt Minsk, ehemalige Richterin am Bezirksgericht Oktjabrski der Stadt Minsk.
                              Sie war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. Dezember 2010 verurteilte sie die Aktivisten der Zivilgesellschaft Ales Sobal, Maksim Hrischel und Kastanzin Schufistau zu jeweils 10 Tagen Haft sowie Sjarhej Kardymon zu 15 Tagen Haft. Am 7. Juli 2011 verurteilte sie den Aktivisten Artur Sawharodny zu 13 Tagen Haft. Am 12. Oktober 2012 verurteilte sie die Aktivisten Aleh Korban und Uladsimir Sjarhejew zu jeweils 5 Tagen Haft. Ihre Art, die Prozesse zu führen, stellte einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Sie ließ gegen die Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                              169.

                              Shamionau Vadzim Iharavich Shamenov Vadim Igorevich (Shamyonov Vadim Igorevich)

                              ШАМЁНАЎ, Вадзiм Iгаравiч

                              ШАМЁНОВ, Вадим Игоревич

                              Anschrift:

                                          Исправительная колония № 17

                                          213004, г. Шклов, ул. 1-я Заводская д. 8

                              Hauptmann, Leiter einer operativen Einheit des Straflagers IK-17 in Schklow. Er übte Druck auf politische Gefangene aus, indem er ihr Recht auf Korrespondenz missachtete, und er setzte Drohungen ein, um Geständnisse zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für die Verletzung der Menschenrechte von politischen Gefangenen und Oppositionsaktivisten durch grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

                              173.

                              Sheiman, Viktar Uladzimiravich (Sheyman, Viktar Uladzimiravich) Sheiman, Viktor Vladimirovich (Sheyman, Viktor Vladimirovich)

                              ШЭЙМАН, Biктap Уладзiмiравiч

                              ШЕЙМАН, Виктор Владимирович

                              Geburtsdatum: 26.5.1958,
                              Geburtsort: Region Hrodna
                              Anschrift:

                                          Управлениe Делами Президента

                                          ул. К.Маркса, 38

                                          220016, г. Минск

                              Leiter der Verwaltungsabteilung der Präsidialverwaltung. Verantwortlich für das ungeklärte Verschwinden von Juri Sacharenko, Wiktor Gonchar, Anatoli Krasowski und Dmitri Sawadski in Belarus in den Jahren 1999-2000. Ehemaliger Sekretär des Sicherheitsrates. Er ist nach wie vor Sonderberater des Präsidenten.

                              174.

                              Shastakou, Iury Valerievich
                              (Shastakou, Yury Valerievich)
                              Shestakov, Iuri Valerievich
                              (Shestakov, Yuri Valerievich)

                              ШАСТАКОЎ, Юрый Валер'евiч

                              ШЕСТАКОВ, Юрий Валерьевич

                              Anschrift:

                                          Суд Московского района г. Минска

                                          220042, г. Минск, Проспект газеты „Правда“, 27

                              Richter und Vizepräsident am Bezirksgericht Moskowski der Stadt Minsk.
                              Er war direkt an den Repressionen der Justiz gegen die friedlichen Demonstranten vom 19. Dezember 2010 beteiligt. Am 20. und 27. Dezember 2010 verurteilte er die Aktivisten der Zivilgesellschaft Illja Wassiliewitsch, Nadseja Tschajuchowa, Taziana Radsezkaja, Sjarhej Kanapazki und Wolha Damarad zu jeweils 10 Tagen Haft. Am 20. Dezember 2011 verurteilte er den Aktivisten Sjarhej Kanapazki für die Mahnaktion gegen die Unterdrückung vom 19. Dezember 2010. Seine Art, den Prozess zu führen, stellt einen klaren Verstoß gegen die Strafprozessordnung dar. Er ließ gegen den Angeklagten vorgebrachte nicht relevante Beweismittel und Zeugenaussagen zu.

                              175.

                              Shuhaeu, Siarhei Mikhailavich
                              (Shuhayeu, Siarhei Mikhailavich)
                              Shugaev, Sergei Mikhailovich
                              (Shugayev, Sergey Mikhailovich))

                              ШУГАЕЎ, Сяргей Михайлaвiч

                              ШУГАЕВ, Сергей Михайлович

                              Anschrift:
                              КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                              Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB und ehemaliger stellvertretender Leiter der Abteilung Spionageabwehr des KGB. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                              177.

                              Shykarou, Uladzislau Aleksandravich
                              Shikarov, Vladislav Aleksandrovich

                              ШЫКАРОЎ, Уладiзлаў Александравiч

                              ШИКАРОВ, Владислав Александрович

                              Anschrift:

                                          Суд Железнодорожного района города Витебска

                                          210001, г. Витебск, ул. Кирова,16

                              Richter am Bezirksgericht Schelesnodoroschny der Stadt Witebsk. Er verurteilte mehrere Demonstranten im Berufungsverfahren, obwohl das Gericht erster Instanz sie für nicht schuldig befunden hatte. Verantwortlich für die Durchsetzung der politisch motivierten Ordnungs- und Haftstrafen gegen Vertreter der Zivilgesellschaft wie den politischen Aktivisten Sjarhej Kawalenka.

                              179.

                              Siankevich, Eduard Aliaksandravich
                              Senkevich, Eduard Aleksandrovich

                              СЯНЬКЕВIЧ, Эдуард Аляксандравiч

                              СЕНЬКЕВИЧ, Эдуард Александрович

                              Geburtsdatum: 15.4.1952
                              Geburtsort: Slonim, Hrodna region
                              Anschrift:

                                          Палата представителей Национального собрания Республики Беларусь

                                          220010, Республика Беларусь, г. Минск, ул. Советская, 11

                              Mitglied des Unterhauses des Parlaments, stellvertretender Vorsitzender des ständigen Rechtsausschusses, ehemaliger Staatsanwalt der Region Mogiljow. Verantwortlich für die repressiven Maßnahmen gegen die Zivilgesellschaft im Anschluss an die Wahlen vom Dezember 2010.

                              180.

                              Siarheenka, Ihar Piatrovich
                              Sergeenko, Igor Petrovich
                              (Sergeyenko, Igor Petrovich)

                              СЯРГЕЕНКА, Iгар Пятровiч

                              СЕРГЕЕНКО, Игорь Петрович

                              Geburtsdatum: 14.1.1963
                              Geburtsort: Stolitsa, Vitebsk region
                              Anschrift:
                              КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                              Erster stellvertretender Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des KGB in der Region Mogiljow. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition in der Region Mogiljow und in Belarus.

                              184.

                              Sirenka, Viktar Ivanavich
                              Sirenko, Viktor Ivanovich

                              CIРЭНКА, Biктap Iванавiч

                              СИРЕНКО, Виктор Иванович

                              Geburtsdatum: 4.3.1962
                              Geburtsort: Borisov, Minsk region
                              Ausweisnr.: 3040362B062PB7
                              Reisepass-Nr.: MP2249974 (ausgestellt am 30.3.2007)
                              Anschrift:
                              ул. Лобанка, 81, кв. 19, 220000, г. Минск

                              Stellvertretender Gouverneur der Region Minsk (seit Januar 2015), ehemaliger Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk und ehemaliger leitender Chirurg der Minsker Unfallklinik. Er hat nichts gegen die Entführung des Präsidentschaftskandidaten Nekliayev unternommen, der in seine Klinik eingeliefert wurde, nachdem er am 19. Dezember 2010 brutal geschlagen worden war, und er hat mit den unbekannten Tätern kooperiert, indem er nicht die Polizei benachrichtigt hat. Wegen dieser Unterlassung wurde er befördert. Als Vorsitzender des Gesundheitsausschusses der Stadt Minsk war er für die Überwachung der Nutzung der Gesundheitseinrichtungen für Arbeitnehmer bei der Unterdrückung der Menschenrechte verantwortlich.

                              187.

                              Slizheuski, Aleh Leanidavich
                              Slizhevski, Oleg Leonidovich

                              СЛIЖЭЎСКI, Алег Леанідавіч

                              СЛИЖЕВСКИЙ, Олег Леонидович

                              Geburtsdatum: 16.8.1972
                              Geburtsort: Hrodna
                              Anschrift:

                                          220004, г.Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции

                                          (10 Kollektornaya str.) 220004 Minsk

                                          Belarus

                              Justizminister, Mitglied des Zentralen Wahlausschusses (CEC); ehemaliger Leiter der Abteilung soziale Organisationen und politische Parteien im Justizministerium. Als Mitglied des CEC war er verantwortlich für die Verletzung internationaler Wahlstandards bei den Wahlen seit 2007. Im Rahmen seiner Ämter im Justizministerium und der von ihm ausgeübten Kontrolle über die Justiz hat er aktiv bei den Repressionen der Zivilgesellschaft und der demokratische Opposition mitgewirkt, indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigerte, was in vielen Fällen zu deren Auflösung führte.

                              188.

                              Smalenski, Mikalai Zinouevich
                              Smolenski, Nikolai Zinovievich

                              СМАЛЕНСКI, Мiкалай 3iноўeвiч

                              СМОЛЕНСКИЙ, Николай Зиновьевич

                              Stellvertretender Leiter des Antiterrorismuszentrums und ehemaliger stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Personal und Arbeitsorganisation. Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                              196.

                              Talstashou, Aliaksandr Alehavich
                              Tolstashov, Aleksandr Olegovich

                              ТАЛСТАШОЎ, Аляксандр Алегавiч

                              ТОЛСТАШОВ, Александр Олегович

                              Anschrift:
                              КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                              Leiter der Abteilung Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung des KGB.
                              Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                              201.

                              Traulka Pavel
                              Traulko Pavel

                              ТРАУЛЬКА, Павел

                              ТРАУЛЬКО, Павел

                              Anschrift:
                              220034, г. Минск, ул. Фрунзе, 5

                              Oberstleutnant, ehemaliges Mitglied der militärischen Spionageabwehr des KGB (derzeit Leiter des Pressedienstes des Ermittlungsausschusses von Belarus). Er fälschte Beweismittel und setzte Drohungen ein, um Geständnisse von Oppositionsaktivisten im KGB-Gefängnis in Minsk nach der Niederschlagung der Protestdemonstration nach den Wahlen in Minsk am 19. Dezember 2010 zu erzwingen. Er war unmittelbar verantwortlich für grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlung oder Strafen und die Missachtung des Rechts auf ein faires Verfahren. Sein Vorgehen stellte eine unmittelbare Verletzung der internationalen Verpflichtungen von Belarus im Bereich der Menschenrechte dar.

                              202.

                              Trutka, Iury Igorevich
                              (Trutka, Yury Igorevich)
                              Trutko, Iury (Yurij, Yuri) Igorevich

                              ТРУТКA, Юрый Iгаравич

                              ТРУТКО, Юрий Игоревич

                              Anschrift:

                                          Исправительная колония № 2

                                          213800, г. Бобруйск, ул. Сикорского, 1

                                          Ul. Sikorskogo 1

                                          213800 Bobruisk

                              Stellvertretender Leiter des Straflagers IK-2 in Bobruisk, verantwortlich für die unmenschliche und grausame Behandlung der politischen Gefangenen A. Sannikau und A. Beliatski im Straflager IK-2 in Bobruisk. Die Aktivisten der Opposition wurden gefoltert, ihnen wurde der Zugang zu einer rechtlichen Vertretung verweigert, und sie wurden in dem unter seiner Aufsicht stehenden Straflager in Einzelhaft gehalten. Trutko übte Druck auf A. Beliatski und A. Sannikau aus, um sie zu zwingen, ein Gnadengesuch zu unterzeichnen.

                              204.

                              Tsertsel, Ivan Stanislavavich
                              Tertel, Ivan Stanislavovich

                              ЦЕРЦЕЛЬ, Iван Станiслававiч

                              ТЕРТЕЛЬ, Иван Станиславович

                              Anschrift:
                              КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                              Stellvertretender Leiter des KGB mit Zuständigkeit für Wirtschaftskriminalität und Korruptionsbekämpfung.
                              Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                              207.

                              Tushynski Ihar Heraninavich
                              Tushinski Igor Geroninovich

                              ТУШЫНСКИЙ, Irap Геранiнавiч

                              ТУШИНСКИЙ, Игорь Геронинович

                              Anschrift:

                                          220004, г. Минск, ул. Коллекторная, 10 Министерство юстиции

                                          (10 Kollektornaya str. 220004 Minsk)

                                          Belarus

                              Stellvertretender Justizminister mit Zuständigkeit für die juristische Unterstützung der Institutionen, die die Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu wirtschaftlichen Fragen erarbeiten, sowie für die Registrierung von juristischen Personen.
                              Verantwortlich für die Rolle und das Handeln des belarussischen Justizministeriums und der belarussischen Justiz, die bedeutende Instrumente der Repression gegen die Bevölkerung sind, indem er die Justiz mit staatlicher Propaganda infiltriert, die Repressionen gegen die demokratische Opposition und die Zivilgesellschaft bewirkt und rechtfertigt, und indem er die Registrierung von NRO und politischen Parteien verweigert oder zurückzieht.

                              209.

                              Utsiuryn, Andrei Aliaksandravich
                              (Utsiuryn, Andrey Aliaksandravich; Utsyuryn, Andrei Aliaksandravich) Vtiurin, Andrei Aleksandrovich
                              (Vtiurin, Andrey Aleksandrovich; Vtyurin, Andrei Aleksandrovich)

                              УЦЮРЫН, Андрэй Аляксандравiч

                              ВТЮРИН, Андрей Александрович

                              Geburtsdatum: 1971,
                              Penza (Russland)

                              Stellvertretender Leiter des Sicherheitsrates der Republik Belarus (seit 2014).
                              Ehemaliger Leiter des Sicherheitsdienstes des Präsidenten.
                              Unter seiner Aufsicht nahmen mehrere Mitarbeiter seines Dienstes an Verhören politischer Aktivisten nach den Protesten vom 19. Dezember 2010 teil.

                              210.

                              Vakulchyk, Valery Paulavich
                              Vakulchik, Valeri Pavlovich

                              ВАКУЛЬЧЫК, Валерый Паўлавiч

                              ВАКУЛЬЧИК, Валерий Павлович

                              Geburtsdatum: 19.6.1964,
                              Region Brest
                              Anschrift:
                              КГБ 210623, г. Минск, проспект Независимости, 17

                              Leiter des KGB, ehemaliger Leiter des Untersuchungsausschusses, ehemaliger Leiter des Operativen und Analytischen Zentrums der Präsidialverwaltung, verantwortlich für Telekommunikation, einschließlich Überwachung, Filterung und Kontrolle von sowie Eingriff in verschiedene(n) Kommunikationskanäle(n), z. B. Internet. Als Leiter des KGB ist er verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition.

                              216.

                              Vehera, Viktar Paulavich
                              Vegera, Viktor Pavlovich

                              BEГEPA, Biктap Паўлавiч

                              ВЕГЕРА, Виктор Павлович

                              Ehemaliger erster stellvertretender Leiter des KGB, verantwortlich für Spionageabwehr. Seit 1. April 2013 pensioniert und den Reservekräften zugeteilt.
                              Verantwortlich für die Repressionen des KGB gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition. Er leitete das Verfahren gegen Ales Bjaljatski (einer der bekanntesten Menschenrechtsverteidiger, Präsident des belarussischen Menschenrechtszentrums „Viasna“ und Vizepräsident von FIDH) ein. A. Byalyatski hat aktiv die Personen verteidigt und unterstützt, die unter den repressiven Maßnahmen im Zusammenhang mit den Wahlen vom 19. Dezember 2010 und den Repressionen gegen die Zivilgesellschaft und die demokratische Opposition zu leiden hatten.

      ANHANG II

         Personen und Organisationen gemäß Artikel 8 Absatz 2

      A.   Personen

                  1.

                  Alinikau Siarhei Aliaksandravich

                  2.

                  Ananich, Liliia Stanislavauna

                  3.

                  Arlau Aliaksey

                  4.

                  Atabekau, Khazalbek Bakhtibekavich

                  5.

                  Badak Ala Mikalaeuna

                  6.

                  Bakhmatau, Ihar Andreevich

                  7.

                  Bandarenka Siarhei Uladzimiravich

                  8.

                  Barouski Aliaksandr Genadzevich

                  9.

                  Barsukou, Aliaksandr Piatrovich

                  10.

                  Barysionak, Anatol Uladzimiravich

                  11.

                  Bazanau, Aliaksandr Viktaravich

                  12.

                  Bileichyk, Aliaksandr Uladzimiravich

                  13.

                  Bortnik, Siarhei Aliaksandrovich

                  14.

                  Brysina, Zhanna Leanidauna

                  15.

                  Bulash, Ala Biukbalauna

                  16.

                  Bushchyk, Vasil Vasilievich

                  17.

                  Busko, Ihar Iauhenavich

                  18.

                  Bychko, Aliaksei Viktaravich

                  19.

                  Charhinets, Mikalai Ivanavich

                  20.

                  Charkas, Tatsiana Stanislavauna

                  21.

                  Charnyshou, Aleh Anatolievich

                  22.

                  Chatviartkova, Natallia Alexeeuna

                  23.

                  Chubkavets Kiryl Chubkovets Kirill

                  24.

                  Davydzka, Henadz Branislavavich

                  25.

                  Dysko, Henadz Iosifavich

                  26.

                  Dzemiantsei, Vasil Ivanavich

                  27.

                  Dziadkou, Leanid Mikalaevich

                  28.

                  Esman, Valery Aliaksandravich

                  29.

                  Farmahei, Leanid Kanstantsinavich

                  30.

                  Haidukevich Valery Uladzimiravich

                  31.

                  Halavanau, Viktar Ryhoravich

                  32.

                  Harbatouski, Yury Aliaksandravich

                  33.

                  Herasimenka, Henadz Anatolievich

                  34.

                  Herasimovich, Volha Ivanauna

                  35.

                  Hermanovich, Siarhei Mikhailavich

                  36.

                  Hihin, Vadzim Frantsavich

                  37.

                  Hrachova, Liudmila Andreeuna

                  38.

                  Hureeu Siarhei Viktaravich

                  39.

                  Iakubovich, Pavel Izotavich

                  40.

                  Iancheuski, Usevalad Viachaslavavich

                  41.

                  Iarmoshyna, Lidziia Mikhailauna

                  42.

                  Iaruta, Viktar Heorhevich

                  43.

                  Iasianovich, Leanid Stanislavavich

                  44.

                  Iauseev, Ihar Uladzimiravich

                  45.

                  Ihnatovich-Mishneva, Liudmila

                  46.

                  Ipatau, Vadzim Dzmitryevich

                  47.

                  Ivanou, Siarhei

                  48.

                  Kachanau Uladzimir Uladzimiravich

                  49.

                  Kadzin, Raman Viktaravich

                  50.

                  Kakunin, Aliaksandr Aliaksandravich

                  51.

                  Kalach, Uladzimir Viktaravich

                  52.

                  Kamarouskaya, Volha Paulauna

                  53.

                  Kamisarau, Valery Mikalayevich

                  54.

                  Kanapliou, Uladzimir Mikalaevich

                  55.

                  Karovina, Natallia Uladzimirauna

                  56.

                  Karpenka, Ihar Vasilievich

                  57.

                  Katsuba, Sviatlana Piatrouna

                  58.

                  Kavaliou, Aliaksandr Mikhailavich

                  59.

                  Kazak, Viktar Uladzimiravich

                  60.

                  Kazheunikau Andrey

                  61.

                  Kaziiatka, Iury Vasilievich

                  62.

                  Kharyton, Aliaksandr

                  63.

                  Khatkevich, Iauhen Viktaravich

                  64.

                  Khmaruk, Siargei Konstantinovich

                  65.

                  Khrobastau, Uladzimir Ivanavich

                  66.

                  Khrypach, Siarhei Fiodaravich

                  67.

                  Khvainitskaya, Zhanna Anatolyeuna

                  68.

                  Kisialiou, Anatol Siamionavich

                  69.

                  Kochyk, Aliaksandr Vasilyevich

                  70.

                  Kolas, Alena Piatrovna

                  71.

                  Konan, Viktar Aliaksandravich

                  72.

                  Kornau, Uladzimir Uladzimiravich

                  73.

                  Korzh, Ivan Aliakseevich

                  74.

                  Krasheuski, Viktar

                  75.

                  Krasouskaya, Zinaida Uladzimirauna

                  76.

                  Kryshtapovich, Leu Eustafievich

                  77.

                  Kuklis, Mikalai Ivanovich

                  78.

                  Kuliashou, Anatol Nilavich

                  79.

                  Kuzniatsou, Ihar Nikonavich

                  80.

                  Lapko, Maksim Fiodaravich

                  81.

                  Lapo, Liudmila Ivanauna

                  82.

                  Laptsionak, Ihar Mikalaevich

                  83.

                  Lashyn, Aliaksandr Mikhailavich

                  84.

                  Lazavik, Mikalai Ivanavich

                  85.

                  Lemiashonak, Anatol Ivanavich

                  86.

                  Liabedzik, Mikhail Piatrovich

                  87.

                  Liaskouski, Ivan Anatolievich

                  88.

                  Liushtyk, Siarhei Anatolievich

                  89.

                  Lomats, Zianon Kuzmich

                  90.

                  Lapatka, Aliaksandr Aliaksandravich

                  91.

                  Lukashenka, Aliaksandr Ryhoravich

                  92.

                  Lukashenka, Dzmitry Aliaksandravich

                  93.

                  Lukashenka, Viktar Aliaksandravich

                  94.

                  Lukomski, Aliaksandr Valiantsinavich

                  95.

                  Lutau Dzmitry Mikhailavich

                  96.

                  Makei, Uladzimir Uladzimiravich

                  97.

                  Maladtsova, Tatsiana

                  98.

                  Maslakou, Valery Anatolievich

                  99.

                  Mazouka Anzhalika Mikhailauna

                  100.

                  Mazouka, Kiryl Viktaravich

                  101.

                  Miklashevich, Piotr Piatrovich

                  102.

                  Mitrakhovich, Iryna Aliakseeuna

                  103.

                  Morozau, Viktar Mikalaevich

                  104.

                  Motyl, Tatsiana Iaraslavauna

                  105.

                  Nazaranka, Vasil Andreyevich

                  106.

                  Niakrasava, Alena Tsimafeeuna

                  107.

                  Padabed, Iury Mikalaevich

                  108.

                  Piakarski, Aleh Anatolievich

                  109.

                  Praliaskouski, Aleh Vitoldavich

                  110.

                  Pratasavitskaia, Natallia Uladzimirauna

                  111.

                  Putsyla, Uladzimir Ryhoravich

                  112.

                  Pykina, Natallia Mikhailauna

                  113.

                  Radzkou, Aliaksandr Mikhailavich

                  114.

                  Rakhmanava, Maryna Iurievna

                  115.

                  Ravinskaia, Tatsiana Uladzimirauna

                  116.

                  Rusak, Viktar Uladzimiravich

                  117.

                  Rybakou, Aliaksei Vasilievich

                  118.

                  Saikouski Valeri Yosifavich

                  119.

                  Sanko Ivan Ivanavich

                  120.

                  Sauko, Valery Iosifavich

                  121.

                  Shaeu, Valiantsin Piatrovich

                  122.

                  Shahrai, Ryta Piatrouna

                  123.

                  Shamionau Vadzim Iharavich

                  124.

                  Shastakou Maksim Aliaksandravich

                  125.

                  Shchurok, Ivan Antonavich

                  126.

                  Shastakou, Iury Valerievich

                  127.

                  Shuhaeu, Siarhei Mikhailavich

                  128.

                  Shved, Andrei Ivanavich

                  129.

                  Shykarou, Uladzislau Aleksandravich

                  130.

                  Shylko, Alena Mikalaeuna

                  131.

                  Siankevich, Eduard Aliaksandravich

                  132.

                  Siarheenka, Ihar Piatrovich

                  133.

                  Simakhina, Liubou Siarheeuna

                  134.

                  Simanau Aliaksandr Anatolievich

                  135.

                  Simanouski Dmitri Valerevich

                  136.

                  Sirenka, Viktar Ivanavich

                  137.

                  Slizheuski, Aleh Leanidavich

                  138.

                  Smalenski, Mikalai Zinouevich

                  139.

                  Stsiapurka, Uladzimir Mikhailavich

                  140.

                  Stuk, Aliaksei Kanstantsinavich

                  141.

                  Sukharenka, Stsiapan Mikalaevich

                  142.

                  Sukhau Dzmitri Viachaslavavich

                  143.

                  Svistunova, Valiantsina Mikalaeuna

                  144.

                  Talstashou, Aliaksandr Alehavich

                  145.

                  Traulka Pavel

                  146.

                  Trutka, Iury Igorevich

                  147.

                  Tsertsel, Ivan Stanislavavich

                  148.

                  Tupik, Vera Mikhailauna

                  149.

                  Tushynski Ihar Heraninavich

                  150.

                  Unukevich, Tamara Vasileuna

                  151.

                  Utsiuryn, Andrei Aliaksandravich

                  152.

                  Vakulchyk, Valery Paulavich

                  153.

                  Valchkova, Maryiana Leanidauna

                  154.

                  Vasilevich, Ryhor Aliakseevich

                  155.

                  Vehera, Viktar Paulavich

                  156.

                  Volkau, Siarhei Mikhailavich

                  157.

                  Yakunchykhin, Aliaksandr Anatolyevich

                  158.

                  Yarmalitski, Siarhei Uladzimiravich

                  159.

                  Zaharouski, Anton Uladzimiravich

                  160.

                  Zaitsau, Vadzim Iurievich

                  161.

                  Zaitsava, Viktoryia Henadzeuna

                  162.

                  Zakharau, Aliaksei Ivanavich

                  163.

                  Zapasnik, Maryna Sviataslavauna

                  164.

                  Zhadobin, Iury Viktaravich

                  165.

                  Zhuk, Alena Siamionauna

                  166.

                  Zhuk, Dzmitry Aliaksandravich

                  167.

                  Zhukouskaia, Zhanna Aliakseeuna

                  168.

                  Zhukouski, Siarhei Kanstantsinavich

                  169.

                  Zimouski Aliaksandr Leanidavich

                  170.

                  Volkau, Vitaliy Mikalaevic

            B.   Organisationen

                  1.

                  Beltechexport

                  2.

                  Beltech Holding

                  3.

                  Spetspriborservice