title: Beschluss (GASP) 2016/808 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Mai 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ATALANTA/2/2016)

text:
               21.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/103

         BESCHLUSS (GASP) 2016/808 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 18. Mai 2016
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ATALANTA/2/2016)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Operation“) zu fassen.

               (2)

               Am 3. Juli 2014 hat das PSK den Beschluss 2014/433/GASP (2) zur Ernennung von Generalmajor Martin SMITH zum Befehlshaber der EU-Operation angenommen.

               (3)

               Das Vereinigte Königreich hat Brigadegeneral Robert A. MAGOWAN als Nachfolger von Generalmajor Martin SMITH als Befehlshaber der EU-Operation vorgeschlagen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss unterstützt diesen Vorschlag.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral Robert A. MAGOWAN wird ab dem 3. Juni 2016 zum Befehlshaber der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2014/433/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 3. Juni 2016.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2016.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  Beschluss ATALANTA/3/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 3. Juli 2014 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Operation für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (2014/433/GASP) (ABl. L 198 vom 5.7.2014, S. 5).


Avis juridique important

|

31998D0136

98/136/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1997 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung

Amtsblatt Nr. L 041 vom 13/02/1998 S. 0012 - 0012

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1997 über die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung (98/136/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228, Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des am 15. Dezember 1992 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung, zuletzt geändert durch das am 1. August 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels, ausgehandelt.Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab dem 1. Januar 1998 vorläufig angewendet werden, sofern auch die Sozialistische Republik Vietnam es vorläufig anwendet -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung wird, vorbehaltlich seiner vorläufigen Anwendung durch die Sozialistische Republik Vietnam, bis zu seinem förmlichen Abschluß ab dem 1. Januar 1998 vorläufig angewendet.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN


Avis juridique important

|

31990D0508

90/508/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 24. SEPTEMBER 1990 UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFT ZUR AENDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK POLEN UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

Amtsblatt Nr. L 285 vom 17/10/1990 S. 0022

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 24. September 1990  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren  (90/508/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 27. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/300/EWG (1).  Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen vor.  Polen hat das Angebot über verbesserten Marktzugang angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grundlage des von Polen im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrags gemacht hatte; in der Vereinbarten Niederschrift vom 19. März 1990 wurde vereinbart, für 1990 und 1991 die gemeinschaftlichen Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien, die in Anhang II des genannten Abkommens aufgeführt sind, zu erhöhen.  Beide Seiten kamen überein, daß diese Erhöhungen der Hoechstmengen ausserordentlich und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der »Gruppe der 24"-Industrieländer anzusehen sind, die Umgestaltung der Wirtschaft Polens unter anderem durch verbesserten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern.  Es wurde vereinbart, die genannte Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 15. April 1990 vorläufig anzuwenden, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß der Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Polen über den Handel mit Textilwaren wird mit Wirkung vom 15. April 1990 vorläufig angewandt, bis die zu ihrem Abschluß erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß der Vertragspartner sie ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.  Geschehen zu Brüssel am 24. September 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  V. SACCOMANDI  (1) ABl. Nr. L 156 vom 16. 6. 1987, S. 40.


title: 2012/713/EU: Beschluss des Rates vom 13. November 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Litauen

text:
               22.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. November 2012
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Litauen
   (2012/713/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Litauen hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zu den Fahrzeugregisterdaten ausgefüllt.

               (6)

               Litauen hat mit den Niederlanden einen erfolgreichen Testlauf durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch hat in Litauen stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem belgisch-niederländischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zu den Fahrzeugregisterdaten vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs von Fahrzeugregisterdaten hat Litauen die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 12 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.