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11985I/DEC/KSG

Beschluß des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 11. Juni 1985 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. L 302 vom 15/11/1985 S. 0005 - 0006

++++  BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 11 . Juni 1985  über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 98 ,  nach Stellungnahme der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ,  in der Erwägung , daß das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik den Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl beantragt haben ,  in der Erwägung , daß die vom Rat festzulegenden Beitrittsbedingungen mit den genannten Staaten ausgehandelt worden sind -  BESCHLIESST :  Artikel 1   ( 1 ) Das Königreich Spanien und die Portugiesische Republik können Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden , indem sie unter den in diesem Beschluß festgelegten Bedingungen dem Vertrag über die Gründung dieser Gemeinschaft mit den dazugehörigen Änderungen oder Ergänzungen beitreten .   ( 2 ) Die Beitrittsbedingungen und die aufgrund des Beitritts erforderlichen Anpassungen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sind in der diesem Beschluß beigefügten Akte festgelegt . Die die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl betreffenden Bestimmungen der Akte sind Bestandteil dieses Beschlusses .   ( 3 ) Die Bestimmungen des in Absatz 1 genannten Vertrages über die Rechte und Pflichten der Mitgliedstaaten sowie über die Befugnisse und Zuständigkeiten der Organe der Gemeinschaften gelten auch für diesen Beschluß .  Artikel 2   ( 1 ) Die Urkunden über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl werden am 1 . Januar 1986 bei der Regierung der Französischen Republik hinterlegt .   ( 2 ) Der Beitritt wird am 1 . Januar 1986 wirksam , sofern alle Beitrittsurkunden an diesem Tag hinterlegt werden und alle Ratifikationsurkunden über den Beitritt zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft vor diesem Tag hinterlegt worden sind .  Hat jedoch einer der in Absatz 1 genannten Staaten seine Beitritts - und Ratifikationsurkunden nicht rechtzeitig hinterlegt , so wird der Beitritt für den anderen beitretenden Staat wirksam . In diesem Falle beschließ der Rat der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich einstimmig die infolgedessen unerläßlichen Anpassungen des Artikels 3 dieses Beschlusses und der Artikel 12 , 13 , 17 , 19 , 20 , 22 , 383 , 384 , 385 und 397 der Beitrittsakte ; er kann ferner einstimmig die Bestimmungen der genannten Akte , die sich ausdrücklich auf den Staat beziehen , der seine Beitritts - und Ratifikationsurkunden nicht hinterlegt hat , für nichtig erklären oder anpassen .   ( 3 ) Abweichend von Absatz 2 können die Organe der Gemeinschaft vor dem Beitritt die Maßnahmen erlassen , die in den Artikeln 27 , 179 , 366 , 378 und 396 der Beitrittsakte genannt sind . Diese Maßnahmen treten nur vorbehaltlich des Wirksamwerdens dieses Beschlusses und zum Zeitpunkt dieses Wirksamwerdens in Kraft .   ( 4 ) Die Regierung der Französischen Republik übermittelt eine beglaubigte Abschrift der Beitrittsurkunde jedes beitretenden Staates an die Regierungen der Mitgliedstaaten und an die Regierung des anderen beitretenden Staates .  Artikel 3  Dieser Beschluß ist in dänischer , deutscher , englischer , französischer , griechischer , irischer , italienischer , niederländischer , portugiesischer und spanischer Sprache abgefasst , wobei der Wortlaut in jeder dieser Sprachen gleichermassen verbindlich ist ; er wird den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik übermittelt .  Udfärdiget i Luxembourg , den 11 . juni 1985 .  Geschehen zu Luxembourg am 11 . Juni 1985 .  !***  Done at Luxembourg , 11 June 1985 .  Hecho en Luxemburgo , el 11 de junio de 1985 .  Fait à Luxembourg , le 11 juin 1985 .  Arna dhéanamh i Lucsamburg , an 11 Meitheamh 1985 .  Fatto a Lussemburgo , addì 11 giugno 1985 .  Gedaan te Luxemburg , 11 juni 1985 .  Feito no Luxemburgo , em 11 de Junho de 1985 .  Paa Raadets vegne  Formand  Im Namen des Rates  Der Präsident  !***  For the Council  The President  Por el Consejo  El Presidente  Pour le Conseil  Le président  Thar ceann na Comhairle  An tUachtaran  Per il Consiglio  Il Presidente  Voor de Raad  De Voorzitter  Pelo Conselho  O Presidente


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31994D0204

94/204/EG, Euratom: Beschluß der Kommission vom 16. März 1994 zur Einsetzung einer Europäischen Wissenschafts- und Technologieversammlung

Amtsblatt Nr. L 098 vom 16/04/1994 S. 0034 - 0036 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0070  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0070

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. März 1994 zur Einsetzung einer Europäischen Wissenschafts- und Technologieversammlung (94/204/EG, Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Voraussetzung für die Entwicklung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik zur Förderung von Forschung und technologischer Entwicklung, insbesondere für die Aufstellung und Durchführung eines allgemeinen Rahmenprogramms für die entsprechenden  Gemeinschaftsmaßnahmen, das mit Hilfe spezifischer Programme durchgeführt wird, sind Untersuchungen über den Stand und die Entwicklung der Wissenschaft und Technologie in der Gemeinschaft sowie eine Bewertung ihrer möglichen Auswirkungen auf die  Wirtschaft und Gesellschaft, auf die sich die Kommission stützen kann.  In diesem Zusammenhang müssen, vor allem angesichts der erforderlichen Finanzmittel, die Richtigkeit der wissenschaftlichen und technologischen Entscheidungen sowie die Qualität der Forschung, das hohe Niveau der beteiligten Teams wie auch die  Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse und technologischen Entwicklungen gewährleistet sein, damit die Maßnahmen die gewünschte Wirkung auf die europäische Wirtschaft und Gesellschaft erzielen.  Zur Erfuellung dieser Aufgaben muß die Kommission ständig in direktem und engem Kontakt mit den Wissenschafts- und Industriekreisen stehen.  Es ist daher notwendig, die Konsultationseinrichtungen der Kommission im wissenschaftlich-technologischen Bereich durch ein allgemeines Gutachter- und Beratergremium zu ergänzen und zu verstärken, das unabhängig und repräsentativ für die europäischen  Wissenschafts- und Industriekreise ist - BESCHLIESST:   Artikel 1  Bei der Kommission wird ein beratender Ausschuß mit der Bezeichnung  "Europäische Wissenschafts- und Technologieversammlung" eingerichtet, im folgenden  "Versammlung" genannt.   Artikel 2  (1) Die wesentliche Aufgabe der Versammlung besteht darin, die Kommission bei der Entwicklung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik für Forschung und technologische Entwicklung zu unterstützen:  - Maßnahmen der Gemeinschaft zur Ergänzung der in den Mitgliedstaaten durchgeführten Aktionen, wie sie in Artikel 130g des EG-Vertrags vorgesehen sind:  - Durchführung von Programmen für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration,  - Förderung der Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen,  - Verbreitung und Verwertung der Ergebnisse,  - Förderung der Ausbildung und Mobilität der Forscher;  - Koordinierung der Maßnahmen der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten, wie in Artikel 13h des EG-Vertrags vorgesehen ist;  - Forschungs- und Ausbildungsprogramme, wie in Artikel 7 des EAG-Vertrags vorgesehen.  Ausserdem unterstützt die Versammlung die Kommission bei ihren Bemühungen, die wissenschaftlich-technische Kultur in Europa zu fördern und eine Diskussion über Wissenschaft und Technologie auf europäischer Ebene in Gang zu bringen.  (2) Zur Erfuellung der in Absatz 1 genannten Aufgaben liefert die Versammlung - auf Wunsch der Kommission - Stellungnahmen zu den Kriterien und Methoden für die Bewertung der Forschungsvorschläge und zu den Arbeitsprogrammen der spezifischen Programme innerhalb von Fristen, die in der Geschäftsordnung so festgesetzt werden, daß sie eine rasche Umsetzung der  Programme ermöglichen,  - eine Bewertung der spezifischen Programme nach der Hälfte ihrer Laufzeit sowie im vorhinein eine Stellungnahme zu den Maßnahmen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Bewertung der Entscheidungen in Wissenschaft und Technologie;  - aus eigener Initiative oder auf Wunsch der Kommission - Stellungnahmen zu verschiedenen Aspekten der Forschungspolitik der Gemeinschaft oder der wissenschaftlichen und technologischen Entwicklung in Europa und der ganzen Welt: neuen und noch zu erforschenden Gebieten, wirtschaftlich oder wissenschaftlich  vielversprechenden Perspektiven, neuen Modalitäten für Forschungsaktionen der Gemeinschaft, Entwicklungen, die bei der Durchführung der Forschungsmaßnahmen berücksichtigt werden müssen (neue Arten der wissenschaftlichen Kommunikation, soziale und  ethische Aspekte usw.).   Artikel 3  (1) Die Versammlung umfasst höchstens einhundert Mitglieder.  (2) Die Versammlung setzt sich aus hochrangigen Vertretern der exakten Wissenschaften und der Naturwissenschaften, der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften - soweit die Gemeinschaftsforschung auch diese Gebiete einschließt - sowie der Technologie und  Industrie in Europa zusammen.  (3) Die Versammlungsmitglieder werden ad personam von der Kommission ernannt, die im Hinblick darauf mit den Einrichtungen, die die Wissenschaft, Technologie und Industrie auf europäischer Ebene vertreten, die notwendigen Kontakte unterhält. Bei diesen  Ernennungen stellt die Kommission sicher, daß die Mitgliedstaaten im richtigen Verhältnis vertreten sind und daß das wünschenswerte Gleichgewicht zwischen den verschiedenen Forschungsformen (Grundlagenforschung, angewandte Forschung,  Entwicklungsforschung) und zwischen den verschiedenen wissenschaftlichen und technologischen Fachgebieten gewahrt wird.   Artikel 4  Die Amtszeit der Versammlungsmitglieder beträgt drei Jahre. Die Versammlungsmitglieder bleiben so lange im Amt, bis sie abgelöst werden oder ihre Amtszeit verlängert wird.  Die ordentlichen Versammlungsmitglieder erhalten für ihre Arbeit keine Vergütung; Reise- und Aufenthaltskosen, die bei Sitzungen der Versammlung oder einer ihrer Arbeitsgruppen entstehen, werden von der Kommission nach den geltenden  Verwaltungsvorschriften übernommen.   Artikel 5  Der Vorstand der Versammlung besteht aus zwanzig Mitgliedern, darunter ein Vertreter der Kommission und neun Mitglieder, die von der Kommission unter den Vertretern der in Artikel 3 Absatz 3 genannten repräsentativen Einrichtungen ausgewählt  werden, sowie zehn Mitglieder, welche die Versammlung aus ihrer Mitte wählt. Für diese Wahl ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.  Die Versammlung wird von dem Vorstandsvorsitzenden geleitet, den der Vorstand aus den Reihen seiner Mitglieder wählt. Für die Wahl ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.  Auf die gleiche Weise und mit der gleichen erforderlichen Stimmenzahl werden zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt. Sie übernehmen die Funktion des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist.  Der Vorstand der Versammlung vertritt diese bei der Kommission. Er organisiert die Arbeit der Versammlung, legt die Tagesordnung für die Plenarsitzungen fest und leitet die Stellungnahmen sowie die Untersuchungsergebnisse und Bewertungen an die  Kommission weiter. Damit die Versammlung ihre Arbeit erfolgreich erledigen kann, richtet der Vorstand Ad-hoc-Arbeitsgruppen ein, die sich aus Versammlungsmitgliedern und, falls erforderlich, aussenstehenden Persönlichkeiten zusammensetzen.  Zur Vorbereitung einer Stellungnahme der Versammlung kann der Vorstand der Kommission auch empfehlen, Studien an aussenstehende Einrichtungen zu vergeben.  Die Kommission übernimmt in engem Kontakt mit dem Vorsitzenden die Sekretariatsarbeiten für die Versammlung.   Artikel 6  (1) Die Versammlung tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im allgemeinen am Amtssitz der Kommission zusammen. Sie hält zwei ordentliche Plenarsitzungen im Jahr ab. Eine ausserordentliche Sitzung der Versammlung kann auf Verlangen eines  Drittels ihrer Mitglieder, des Vorstands oder der Kommission einberufen werden.  (2) Der Vorstand tritt mindestens viermal im Jahr im allgemeinen am Amtssitz der Kommission zusammen.  (3) Die Vertreter der Kommission nehmen an den Sitzungen der Versammlung und der Arbeitsgruppen, aus denen diese besteht, teil.   Artikel 7  Die Versammlung gibt sich auf Vorschlag der Kommission eine Geschäftsordnung.   Artikel 8  Unbeschadet von Artikel 214 des EG-Vertrags und von Artikel 194 des EAG-Vertrags sind die Versammlungsmitglieder gehalten, keine Informationen weiterzugeben, in deren Besitz sie durch die Arbeit der Versammlung oder ihrer Arbeitsgruppen  gelangen, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, daß eine Stellungnahme oder eine Frage vertraulichen Charakter hat.   Artikel 9  Der Beschluß 82/835/EWG der Kommission (1) wird aufgehoben. Der durch diesen Beschluß eingesetzte Ausschuß für die europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie Codest übt jedoch seine Tätigkeiten, die im Arbeitsprogramm des  Programms  "Mensch und Mobilität" des FTE-Rahmenprogramms (1990-1994) vorgesehen sind, bis zum Ablauf dieses Programms am 31. Dezember 1994 weiter aus.   Artikel 10  Dieser Beschluß wird am 1. April 1994 wirksam.  Brüssel, den 16. März 1994 Für die Kommission Antonio RUBERTI Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 45.


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31993D0332

93/332/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 11. Mai 1993 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. April 1992 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 131 vom 28/05/1993 S. 0057 - 0058

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Mai  1993 über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. April 1992 auf die  Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar  sind (93/332/Euratom, EGKS, EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  - gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission  der Europäischen Gemeinschaften, gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates  (1), zuletzt geändert durch die Verordnung  (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3761/92  (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X, in Erwägung nachstehender Gründe: In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 3948/92 des Rates  (3) sind in Anwendung des Artikels 13  Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1.  Januar 1992 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland  diensttuenden Beamten anwendbar sind. Im Lauf der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten  (4) gemäß Artikel  13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst. Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. April 1992 angepasst werden, da  gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem  Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der  Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v.  H. übersteigt  - BESCHLIESST: Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. April 1992 werden die  Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der  in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst. Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der  Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des  Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt. Brüssel, den 11. Mai 1993 Für die Kommission Hans VAN DEN BRÖK Mitglied der Kommission  ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 90/682/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN VOM 21. DEZEMBER 1990 ZUR FESTSETZUNG JAEHRLICHER PLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER EGKS-WAREN MIT URSPRUNG IN JUGOSLAWIEN ( 1991 )

text:
   31 . 12 . 90                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 376 / 21
                                                                          II
                                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                       RAT
                          BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN
                                                          DER MITGLIEDSTAATEN
                                                            vom 21 . Dezember 1990
                       zur Festsetzung jährlicher Plafonds und zur Einrichtung einer gemeinschaftlichen Überwa
                           chung der Einfuhren bestimmter EGKS-Waren mit Ursprung in Jugoslawien ( 1991 )
                                                                 ( 90 / 682 / EGKS)
  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN                               sätze an , die gemäß dem Beschluß 87 / 603 / EGKS der im
  GEN       DER     MITGLIEDSTAATEN           DER    EUROPÄISCHEN              Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitglied
  GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                                           staaten und der Kommission vom 21 . Dezember 1987 zur
  im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                               Festlegung der Regelung für den Handel Spaniens und
                                                                               Portugals mit Jugoslawien für Erzeugnisse des EGKS-Ver
                                                                               trags und zur Änderung der Beschlüsse 86 / 69 / EGKS und
                                                                               87 / 456 / EGKS ( 3) berechnet werden .
- BESCHLIESSEN:
                                                                               (4)       Auf die Plafonds sind die Waren anzurechnen, die bei
                                Artikel 1                                      der Zollstelle mit einer Anmeldung zum zollrechtlich freien
                                                                               Verkehr gestellt werden und für die eine dem Protokoll Nr. 3
  (1)       Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1991 sind die                 zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen
  Einfuhren in die Gemeinschaft bei bestimmten Waren, mit                      Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen
  Ursprung in Jugoslawien, die in Artikel 3 des Abkommens                      Republik Jugoslawien ( 4) entsprechende Warenverkehrsbe
  zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemein                        scheinigung vorliegt.
  schaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemein
  schaft für Kohle und Stahl einerseits und der Sozialistischen
                                                                               Eine Ware kann auf einen Plafond nur dann angerechnet
  Föderativen Republik Jugoslawien andererseits {*) genannt                    werden, wenn die Waren Verkehrsbescheinigung vor dem
  sind , jährlichen Plafonds und einer gemeinschaftlichen Über                Tag vorgelegt wird , von dem ab die Wiederanwendung der
  wachung unterworfen.                                                         Zollsätze angeordnet worden ist .
  Die Bezeichnung der in Unterabsatz 1 genannten Waren , ihre
  Codenummern nach der Kombinierten Nomenklatur und die                        Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf Gemein
  Höhe der Plafonds sind im Anhang zu diesem Beschluß                          schaftsebene anhand der gemäß den Unterabsätzen 1 und 2
  aufgeführt .                                                                 angerechneten Einfuhren festgestellt.
  (2)      In Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 des Abkom
  mens nehmen die Vertragsparteien Verhandlungen über den                      Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig die
  Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Abkommen auf, das                        gemäß diesem Absatz getätigten Einfuhren mit ; diese Aus
  die künftigen Bedingungen für ihren Handelsverkehr festle                   künfte werden gemäß Absatz 6 erteilt.
  gen soll . In Erwartung des Abschlusses dieses Protokolls hat
  die Gemeinschaft mit dem Beschluß 88 / 652 / EGKS (2 ) die                   (5 )      Sobald die Plafonds auf Gemeinschaftsebene erreicht
  Geltungsdauer der in Artikel 3 des Abkommens vorgesehe                      sind , können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines
  nen Regelung verlängert.                                                     Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte Gemein
                                                                               schaft die gegenüber Drittländern geltenden Zollsätze wieder
  (3 ) In den Grenzen dieser Zollplafonds wenden das                           anwenden.
  Königreich Spanien und die Portugiesische Republik Zoll
  (») ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 113 .                             ( 3 ) ABl . Nr . L 389 vom 31 . 12 . 1987, S. 61 .
  (2 ) ABl . Nr . L 367 vom 31 . 12 . 1988 , S. 78 .                           (<) ABl . Nr . L 41 vom 14 . 2 . 1983 , S. 2 .
 ---pagebreak--- Nr . L 376 / 22                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12 . 90
Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die Kommis                                     Artikel 2
sion die Verfahren für die Wiederanwendung der gegenüber
Drittländern geltenden Zollsätze , insbesondere, indem sie      Die Mitgliedstaaten und die Kommission arbeiten im Hin
den für die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin             blick auf die Einhaltung dieses Beschlusses eng zusammen.
mitteilt, der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese
Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im Amts                               ' Artikel 3
blatt der Europäischen Gemeinschaften.
                                                                Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses
                                                                Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
( 6)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission spä
testens bis zum fünfzehnten Tag jedes Monats Übersichten
über die im Laufe des Vormonats vorgenommenen Anrech           Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1990 .
nungen. Auf Antrag der Kommission übermitteln sie 10-Ta                                            Der Präsident
ges-Übersichten, und zwar innerhalb von fünf Tagen nach
Ablauf jedes 10-Tages-Zeitraums.                                                                    A. RUBERTI
 ---pagebreak---   31 . 12 . 90                     ■
                                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr. L 376 / 23
                                                                         ANHANG ( a )
      Laufende                                                                                Höhe des Plafonds :
       Nummer          KN-Code (•)                                              Warenbezeichnung
                                                                                ( in Tonnen)
          (1 )              (2)                                                       (3)                                                        (4 )
  06.0010                                Roheisen und Spiegeleisen , in Masseln , Blöcken oder anderen Rohformen :
                                         — Roheisen , nicht legiert , mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder weniger:
                                         — — mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr:
                        7201 10 11       — — — mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger
                        7201 10 19       — — — mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT
                        7201 10 30       — — mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, jedoch weniger als
                                                0,4 GHT
                        7201 10 90       — — mit einem Mangangehalt von weniger als 0,1 GHT
                        7201 20 00       — Roheisen , nicht legiert , mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT
                                         — Roheisen , legiert :
                                                                                28 107
                        7201 30 90       — — anderes
                        7201 40 00       — Spiegeleisen
                                         Ferrolegierungen:
                                         — andere :
                                         — — andere :
                                         — — — Ferrophosphor:
                        7202 99 11       _ _ _ _ mit einem Phosphorgehalt yon mehr als 3 , jedoch weniger als 15 GHT
                                         Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer
                                         Eisenschwamm , in Stücken , Pellets oder ähnlichen Formen; Eisen mit einer Reinheit
                                         von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken , Pellets oder ähnlichen Formen :
                        7203 90 00       — andere
                                                                                -
 06.0020                                 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                                         600 mm oder mehr, warmgewalzt , weder plattiert noch überzogen :
                                         — in Rollen (Coils) , nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer
                                            Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und
                                            einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa :
                        7208 11 00       — — mit einer Dicke von mehr als 10 mm
                                         — — mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm :
                        7208 12 10       — — — zum Wiederauswalzen (')
                                         — — — andere :
                        7208 12 91       — — — — mit Oberflächenmuster
                                       — — — — andere :
                        7208 12 95       — — — — — gebeizt
                        7208 12 98       — — — — — andere                                                                                40 805
                                         — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm :
                        7208 13 10       — — — zum Wiederauswalzen (*)
                                        — — — andere :
                        7208 13 91      — — — — mit Oberflächenmuster
                                        — — — — andere:
                       7208 13 95       — — — — — gebeizt
                        7208 12 98      — — — — — andere
                                        — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm :
                        7208 14 10      _ _ _ zum Wiederauswalzen (*)
                                        — — — andere :
                        7208 14 91      — — — — gebeizt
( 1 ) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen.
( a) Unbeschadet der Auslegungsregeln für die Kombinierte Nomenklatur gilt die Bezeichnung der Waren nur als Hinweis, während die Präferenzbehandlung im
      Rahmen dieses Anhangs durch die KN-Codes bestimmt wird. Bei KN-Code mit dem Zusatz „ex" gilt der KN-Code zusammen mit der dazugehörigen
      Warenbeschreibung für die Zulassung zum Präferenzsystem.
(*) Die Taric-Codes sind am Schluß dieses Anhangs aufgeführt.
 ---pagebreak--- Nr . L 376 / 24                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                   31 . 12 . 90
    Laufende                                                                                Höhe des Plafonds:
    Nummer
                       KN-Code                                               Warenbezeichnung                                             ( in Tonnen)
       (1                   2                                                       3                                                           4
06.0020               7208 14 99         — — — — andere
(Fortsetzung)                            — andere, in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:
                                         — — mit einer Dicke von mehr als 10 mm :
                      7208 21 10         — — — mit Oberflächenmuster
                      7208 21 90         — — — andere
                                         — — mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm :
                      7208 22 10         — — — zum Wiederauswalzen (>)
                                         — — — andere :
                      7208 22 91         — — — — mit Oberflächenmuster
                                         — — — — andere :
                      7208 22 95         — — — — — gebeizt
                      7208 22 98         — — — — — andere
                                         — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm:
                      7208 23 10         — — — zum Wiederauswalzen (')
                                         — — — andere :
                      7208 23 91         — — — — mit Oberflächenmuster
                                         — — — — andere :
                      7208 23 95         _ _ _ _        gebeizt
                      7208 23 98         — — — — — andere
                                         — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm :
                                                                                40 805
                      7208 24 10         _ _ _ zum Wiederauswalzen (')
                                                                                (Fortsetzung)
                                         — — — andere :
                      7208 24 91         — — — — gebeizt
                      7208 24 99         — — — — andere
                                         Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von
                                         weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:
                                         — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck
                                            grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                            Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
                                         — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                   ex 7211 12 10         — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                  - (2
                                         — — andere :
                   ex 7211 19 10         — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                  - (2
                                         — andere, nur warmgewalzt:
                                         — — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                   ex 7211 2210          — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                  - (2)'
                                         — — andere :
                   ex 7211 29 10         — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                  - (2
06.0030                                  Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :
                                         — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
                                         — — anderes :
                                         — — — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
                                         — — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen:                                                           26 887
                      720719 15          — — — — — anderes
                                         — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:
                                         — — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
                                         — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen :
                                         — — — — anderes :
(!) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen .
(2) Erzeugnisse in Rollen ( Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr.
 ---pagebreak---  31 . 12 . 90                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                Nr. L 376 / 25
      Laufende                                                                                Höhe des Plafonds:
                       KN-Code                                               Warenbezeichnung
      Nummer                                                                                ( in Tonnen)
         (1               2                                                         (3)                                                            4
06.0030                7207 20 55      — — — — — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger
(Fortsetzung)                                            als 0,6 GHT
                                       Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
                       7213 10 00      — mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen (Wülsten), Vertiefungen oder
                                           Erhöhungen
                       7213 31 00      — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT
                       7213 39 00
                       7213 41 00      — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 oder mehr, jedoch weniger als
                       7213 49 00          0,6 GHT
                                       Anderer Stahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt,
                                       nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt, auch nach dem Walzen verwun
                                       den :
                       7214 20 00      — mit vom Walzen herrührenden Einschnitten , Rippen (Wülsten ), Vertiefungen oder
                                                                                26 887
                                           Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden
                                                                                (Fortsetzung)
                       7214 40 10      — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT
                       7214 40 91
                       7214 40 99
                       7214 50 10      — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 oder mehr, jedoch weniger als
                       7214 50 91          0,6 GHT
                       7214 50 99
                                       Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :
                                       — anderer :
                       7215 90 10      — — warmgewalzt, warmgegossen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                                       Stabstahl und Profile , aus anderem legiertem Stahl ; Hohlbohrerstäbe aus legiertem
                                       oder nichtlegiertem Stahl :
                                       — Hohlbohrerstäbe :
                       7228 80 90      — — aus nichtlegiertem Stahl
06.0040                                Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl:
                                       — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT :
                                       — — anderes :
                                       — — — vorprofiliertes Halbzeug :
                      7207 19 31       — — — — warmvorgewalzt oder stranggegossen
                                       — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr:
                                       — — vorprofiliertes Halbzeug:
                      7207 20 71       — — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen
                                       Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :
                      7216 10 00       — U-, I- oder H-Profile , nur warmgewalzt , nur warmgezogen oder nur warmstrang
                                           gepreßt , mit einer Höhe von weniger als 80 mm
                      7216 21 00       — L- oder T-Profile , nur .warmgewalzt , nur warmgezogen oder nur warmstrang
                      7216 22 00           gepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm
                                       — — — mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm :                                                                  3 834
                   ex 7216 31 11       — — — — mit parallelen Flanschflächen
                                                     - H
                   ex 7216 31 19       — — — — andere
                                                ,    - (i)
                                       — — — mit einer Höhe von mehr als 220 mm :
                   ex 7216 31 91       _ _ _ _ mjt parallelen Flanschflächen
                                                     -    1
                   ex 7216 31 99       — _ — — andere
                                                .    - 0)
                                       — — — mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm :
                   ex 7216 32 11       — — — — mit parallelen Flanschflächen
                                                     - H
(' ) Ausgenommen Waren , die 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger
     als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten.
 ---pagebreak--- Nr . L 376 / 26                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                    31 . 12 . 90
    Laufende                                                                                Höhe des Plafonds :
    Nummer
                      KN-Code                                              Warenbezeichnung                                               ( in Tonnen )
        (1)             (2                                                       (3                                                             (4
06.0040           ex 7216 32 19       — — — — andere
(Fortsetzung)                                      -   1
                                      — — — mit einer Höhe von mehr als 220 m :
                  ex 7216 32 91       — — — — mit parallelen Flanschflächen
                                                   - (*)
                  ex 7216 32 99                    andere
                  ex 7216 33 10       — — — mit einer Höhe von 80 mm bis 180 mm :
                                                - (»)
                  ex 7216 33 90       — — — mit einer Höhe von mehr als 180 mm                                                                   3 834
                                                - 0)                                                                                (Fortsetzung)
                     7216 40 10       — L- oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warmstranggepreßt,
                     7216 40 90           mit einer Höhe von 80 mm oder mehr
                     7216 50 10       — andere Profile , nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstrang
                     7216 50 90           gepreßt
                                      — andere :
                     7216 90 10       — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                                      Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl , auch gelocht oder aus zusammengesetz
                                      ten Elementen hergestellt, durch Schweißen hergestellte Profile aus Eisen oder
                                      Stahl :
                     7301 10 00       — Spundwanderzeugnisse
06.0050                               Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von
                                      weniger als 600 mm , weder plattiert noch überzogen :
                                      — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck
                                          grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                          Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
                                      — — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                  ex 7211 12 90       — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                      — — andere :
                                      — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                  ex 7211 19 91       _ _ _ _ mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                                                   - (»
                  ex 7211 19 99       — — — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                                   - n
                                      — andere, nur warmgewalzt:
                                      — — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                  ex 7211 22 90       — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger                                                              7 928
                                                - (')
                                      — andere , nur warmgewalzt:
                                      — — andere :
                                      — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                  ex 7211 29 91       — — — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
                                                   1
                  ex 7211 29 99       — — — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                                    - n
                                      — andere, nur kaltgewalzt:
                                      — — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT :
                                      — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                     7211 41 91       — — — — in Rollen ( Coils ), zum Herstellen von Weißblechen oder -bändern
                                      — plattiert:
                                      — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger :
                                      — — — nur oberflächenbearbeitet :
                  ex 7212 60 91       — — — — warmgewalzt, nur plattiert
                                                   - n
(') Ausgenommen Waren, die 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger
    als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 90                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 376 / 27
   Laufende                                                                                Höhe des Plafonds:
              KN-Code                                        Warenbezeichnung
    Nummer                                                                                ( in Tonnen )
      (1 )      (2                                                    3                                                  (4
06.0060                  Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                         600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen:
                         — nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und
                            einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                            und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa :
             7208 32 10  — — andere , mit einer Dicke von mehr als 10 mm
             7208 32 30
             7208 32 51
             7208 32 59
             7208 32 91
             7208 32 99
             7208 33 10     — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm
             7208 33 91
             7208 33 99
             7208 34 10     — andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm
             7208 34 90
             7208 35 10     — andere , mit einer Dicke von weniger als 3 mm
             7208 35 90
                            andere, nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:
             7208  42 10    — andere , mit einer Dicke von mehr als 10 mm
             7208  42 30
             7208  42 51
             7208  42 59
             7208  42 91
             7208  42 99
             7208 43 10  — — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm
             7208 43 91
             7208 43 99
             7208 44 10  — — andere , mit einer Dicke von 3 mm oder mehr , jedoch weniger als 4,75 mm
             7208 44 90
             7208 45 10  — — andere , mit einer Dicke von weniger als 3 mm
             7208 45 90
                         — andere :                                                                                49 179
             7208 90 10  — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                               zugeschnitten
                         Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von
                         600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen :
                         — in Rollen ( Coils), nur kaltgewalzt , mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer
                            Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und
                            einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa :
             7209 12 10  — — mit einer Dicke von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm
             7209 12 90
             7209 13 10  — — mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
             7209 13 90
             7209 14 10  — — mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
             7209 14 90
                         — andere , in Rollen (Coils ), nur kaltgewalzt:
             7209 22 10  — — mit einer Dicke von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm
             7209 22 90
             7209 23 10  — — mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
             7209 23 90
             7209 24 10  — — mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
             7209 24 91
             7209 24 99
                         — nicht in Rollen (Coils), nur kaltgewalzt , mit einer Dicke von weniger als 3 mm und
                            einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                            und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa :
             7209 32 10  — — mit einer Dicke von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm
             7209 32 90
             7209 33 10  — — mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
             7209 33 90
             7209 34 10  — — mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
             7209 34 90
                         — andere , nicht in Rollen ( Coils), nur kaltgewalzt:
 ---pagebreak--- Nr . L 376 / 28                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                        31 . 12 . 90
   Laufende                                                                                Höhe des Plafonds:
   Nummer
                KN-Code                                      Warenbezeichnung                                       ( in Tonnen )
       1)          2                                                3                                                     (4
06.0060         7209 42 10 — — mit einer Dicke von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm
(Fortsetzung)   7209 42 90
                7209 43 10 — — mit einer Dicke von 0,5 bis 1 mm
                7209 43 90
                7209 44 10 — — mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
                7209 44 90
                           — andere :
                7209 90 10 — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge
                                  schnitten
                           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                           600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen :
                           — verzinnt:
                           — — mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr :
                7210 11 10 — - — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                                       zugeschnitten
                           — — mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:
                7210 12 11 — — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                7210 12 19             zugeschnitten
                           — verbleit, einschließlich Tamblech oder -band :
                7210 20 10 — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig ge
                                  schnitten
                           — elektrolytisch verzinkt:
                           — . — aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze
                                  von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest
                                  streckgrenze von 355 MPa :
                7210 31 10 — — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                                       zugeschnitten
                           — — andere:
                7210 39 10 — — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                                       zugeschnitten                                                                       49 179
                           — anders verzinkt :                                                                         (Fortsetzung)
                           — — gewellt:
                7210 41 10 — — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                                     ' zugeschnitten
                           — — andere :
                7210 49 10 — — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                                       zugeschnitten
                           — mit Chromoxid oder mit Chrom und Chromoxid überzogen :
                7210 50 10 — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge
                                  schnitten
                           — mit Aluminium überzogen:
                               — nur oberflächenbeärbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge
                                  schnitten :
                7210 60 11 — — — mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen
                7210 60 19 — — — andere
                           — mit Farbe versehen , lackiert oder mit Kunststoff überzogen:
                7210 70 21 — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge
                7210 70 29        schnitten
                           — andere :
                           — — andere :
                7210 90 31 — — — nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig
                7210 90 33             zugeschnitten
                7210 90 35
                7210 90 39
                           Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                           weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:
                           — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck
                               grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                               Mindeststreckgrenze von 355 MPa :
                           — — andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr :
 ---pagebreak---   31 . 12 . 90                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr . L 376 / 29
      Laufende                                                                                Höhe des Plafonds:
                        KN-Code                                               Warenbezeichnung
      Nummer                                                                                (in Tonnen )
         (1 )             ( 2)                                                      (3)                                                           (4)
 06.0060            ex 7211 12 10      — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
 (Fortsetzung)                                    - H                                                                                -
                                       — — andere :
                   ex 7211 19 10       — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                  - 0)
                                                                                I
                                       — andere, nur warmgewalzt:                                                                       I
                                       — — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:                                              II
                   ex 7211 22 10       — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                  - C1 )
                                                                                liI
                                       — — andere :                                                                                liI
                   ex 7211 29 10       — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                  " t1 )
                                                                                ||I
                                       Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von
                                       weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen:                                              I
                       7211 30 10
                                       — nur kaltgewalzt , mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck
                                           grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                           Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
                                       — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                                                                I
                                       — andere, nur kaltgewalzt :
                                       — — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT:
                       7211 41 10      — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                       — — andere :                                                                                I
                       7211 49 10      — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                       — andere :
                                       — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
                                                                                \           49 179
                       7211 90 11      — — — nur oberflächenbearbeitet
                                                                                i       (Fortsetzung)
                                       Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von
                                       weniger als 600 mm , plattiert oder überzogen :
l                                      — verzinnt:                                                                                I
                       7212 10 10      —   — Weißblech und -band, nur oberflächenbearbeitet                                             l
                   ex 7212 10 91       —   — andere ( 2)
                                       —   elektrolytisch verzinkt:
                                       —   — aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze
                                              von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindest
                                              streckgrenze von 355 MPa:
                       7212 21 11      — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
                                       — — — — nur oberflächenbearbeitet
                                       — — andere :
                                       — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
                       7212 29 11      — — — — nur oberflächenbearbeitet
                                       — anders verzinkt:
                                       — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
                      7212 30 11       — — — nur oberflächenbearbeitet
                                       — mit Farbe versehen , lackiert oder mit Kunststoff überzogen:
                       7212 40 10      — — Weißblech und -band, nur lackiert
                                       — — andere :
                                       — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
                      721240 91        — — — — nur oberflächenbearbeitet
                                       — anders überzogen:                                                      /
                                       — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
                                       — — — verbleit :
(') Ausgenommen Erzeugnisse in Rollen (Coils), mit einem Gewicht von 500 kg oder mehr.
(a ) Ausgenommen Waren, die 0,6 Gewichfshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichthundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger
     als 0,07 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthalten .
 ---pagebreak--- Nr. L 376 / 30                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             31 . 12 . 90
    Laufende                                                                                Höhe des Plafonds :
    Nummer
                      KN-Code                                           Warenbezeichnung                                          ( in Tonnen )
       (1 )              (2 )                                                  (3 )                                                     ( 4)
06.0060              7212 50 31       — — — — nur oberflächenbearbeitet
(Fortsetzung)                         — — — andere :
                     7212 50 51       — — — — nur oberflächenbearbeitet                                                                  49 179
                                                                                (Fortsetzung)
                                      — plattiert:
                                      — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
                     7212 60 11       — — — nur oberflächenbearbeitet
06.0070                               Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl ; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl :
                                      — Rohblöcke ( Ingots ):
                     7204 50 90       — — andere
                                      Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken (Ingots ) oder anderen Rohformen ,
                                      ausgenommen Eisen der Position 7203 :
                     7206 10 00       — Rohblöcke (Ingots )
                                      Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :
                                      — mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT :
                                      — — mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer
                                            Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:
                                      — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen :
                     720711 11        — — — — Automatenstahl
                                      — — anderes :
                                     — — — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
                                     _ _ _ _ Warm vorgewalzt oder stranggegossen :
                     7207 19 11      _____ aus Automatenstahl
                                      — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr :
                                      — — mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer
                                            Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke:
                                      — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen :
                     7207 2011        — — — — Automatenstahl
                                     — — — — anderes , mit einem Kohlenstoffgehalt von:
                     7207 20 17      — — — — — 0,6 GHT oder mehr
                                                                                26 790 .
                                      — — anderes , mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt:
                                      — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen :
                 ex 7207 20 31        — — — — mit einer Dicke von 50 mm oder mehr
                                                   - (>)
                 ex 7207 20 33        — — — — mit einer Dicke von weniger als 50 mm
                                                   - H
                                     — — mit rundem oder vieleckigem Querschnitt:
                                      — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen :
                     7207 20 51       — — — — Automatenstahl
                                      — — — — anderes :
                     7207 20 57       — — — — — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
                                      Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von
                                      600 mm oder mehr, warmgewalzt , weder plattiert noch überzogen :
                                      — nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und
                                         einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr
                                         und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa:
                 ex 7208 31 00        — — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von
                                            1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflä
                                            chenmuster
                                            - (x )
                                      — nicht in Rollen (Coils), nur warmgewalzt:
                 ex 7208 41 00        — — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von
                                            1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflä
                                            chenmuster
                                            - 0)
(!) Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07
    Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält.
 ---pagebreak---  31 . 12 . 90                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 376 / 31
    Laufende                                                                                Höhe des Plafonds :
                      KN-Code                                             Warenbezeichnung
     Nummer                                                                                (in Tonnen)
       (1)                (2)                                                   (3 )                                                   (4)
 06.0070                              Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von
 (Fortsetzung)                        weniger als 600 mm , weder plattiert noch überzogen :
                                      — nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreck
                                         grenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer
                                         Mindeststreckgrenze von 355 MPa :
                 ex 7211 11 00        — — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt , mit einer Breite von
                                             mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen ( Coils),
                                             ohne Oberflächenmuster
                                                /1 \
                                             - H
                                      — — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                 ex 7211 12 90        — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                                - (>)
                                      — — andere :                                                                                *
                                      — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                 ex 7211 19 91        — — — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr , jedoch weniger als 4,75 mm
                                                     - \ )
                 ex 7211 19 99        — — — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                                     - 0)
  '                                   — andere , nur warmgewalzt :
                 ex 7211 21 00        — — auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von
                                             mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen ( Coils),
                                             ohne Oberflächenmuster
                                             - 0)
                                      — — andere , mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr:
                 ex 7211 22 90        — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger
                                                - 0)
                                      — — andere :                                                                                26 790
                                      — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:                                               (Fortsetzung)
                 ex 7211 29 91        — — — — mit einer Dicke von 3 mm oder mehr , jedoch weniger als 4,75 mm
                                                     - (x)
                 ex 7211 29 99        — — — — mit einer Dicke von weniger als 3 mm
                                                     — ( )
                                      Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , mit einer Breite von
                                      weniger als 600 mm , plattiert oder überzogen :
                                      — plattiert:
                                      — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                                      — — — nur oberflächenbearbeitet :
                 ex 7212 60 91        — — — — warmgewalzt , nur plattiert
                                                     - (')
                                      Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :
                     7213 20 00       — aus Automatenstahl
                                      — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr:
                 ex 7213 50 10        — — mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT bis 0,75 GHT
                                             - i1)
                 ex 7213 50 90        — — mit einem Kohlenstoffgehalt von mehr als 0.75 GHT
                                             - (»)                                                                           i
                                      Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl , nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur
                                      warmgezogen oder nur warmstranggepreßt, auch nach dem Walzen verwunden:
                     7214 30 00       — aus Automatenstahl
                     7214 60 00       — anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr
                                      Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :
                                      — U-, I- oder H-Profile , nur warmgewalzt , nur warmgezogen oder nur warmstrang
                                         gepreßt, mit einer Höhe von weniger als 80 mm:
(*) Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07
    Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält.
 ---pagebreak--- Nr. L 376 / 32                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              31 . 12 . 90
    Laufende                                                                                Höhe des Plafonds :
    Nummer
                     KN-Code                                           Warenbezeichnung                                           ( in Tonnen )
       (1                (2                                                    3                                                         4
06.0070                              — — U-Profile :
(Fortsetzung)                        — — — mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm:
                 ex 7216 31 11       — — — — mit parallelen Flanschflächen
                                                  - H
                 ex 7216 31 19                    andere
                                                  1
                                     _ _ _ mit einer Höhe von mehr als 220 mm :
                 ex 7216 31 91       — — — — mit parallelen Flanschflächen
                                                  - H
                 ex 7216 31 99                     andere
                                                  " (*>
                                     — — I-Profile :
                                     — — — mit einer Höhe von 80 mm bis 220 mm :
                 ex 7216 32 11       — — — — mit parallelen Flanschflächen
                                                  1
                 ex 7216 32 19       — — — — andere
                                                  1
                                     — — — mit einer Höhe von mehr als 220 mm :
                 ex 7216 32 91       — — — — mit parallelen Flanschflächen
                                                  - H
                 ex 7216 32 99                     andere
                                                   -   1
                                     — — H-Profile
                  ex 7216 33 10      — — — mit einer Höhe von 80 mm bis 1 80 mm
                                                                                26 790
                                               - (')                                                                                (Fortsetzung)
                 ex 7216 33 90       — — — mit einer Höhe von mehr als 180 mm
                                               - 0)
                                     Nichtrostender Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen ; Halbzeug aus
                                     nichtrostendem Stahl:
                                               1
                      7218 10 00     — Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen
                                     — andere :
                                     — — mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:
                      7218  90  11   — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen
                      7218  90  13
                      7218  90  15
                      7218  90  19
                                     — — anderes :
                      7218 90 50      — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen
                                      Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl , mit einer Breite von 600 mm oder
                                      mehr :
                      7219 11 10      — nur warmgewalzt, in Rollen ( Coils)
                      7219 11 90
                      7219 12 10      — nur warmgewalzt, in Rollen ( Coils)
                      7219 12 90
                      7219 13 10      — nur kaltgewalzt:
                      7219 13 90
                      7219 14 10      — — mit einer Dicke von mehr als 1 mm , jedoch weniger als 3 mm :
                      7219 14 90
                      7219 21 10
                                      — — — mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr, mit einer Dicke von:
                      7219 21 11      _ _ _ _ mehr als 13 mm
 ') Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07
    Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 90                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr. L 376 / 33
    Laufende                                                                                Höhe des Plafonds :
    Nummer
                      KN-Code                                            Warenbezeichnung                                         ( in Tonnen )
        1                (2                                                     (3                                                      (4
06.0070               7219 21 19      — — — — mehr als 10 mm bis 13 mm
(Fortsetzung\         7219 21 90
                      7219 22 10
                      7219 22 90
                      7219    23 10
                      7219    23 90
                      7219    24 10
                      7219    24 90
                      7219 33    10
                      7219 33    90
                      7219 34 10             mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm
                      7219 34 90
                      7219 35 10             mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm
                      7219 35 90
                                      — andere :
                      7219 90 11      — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadra
                      7219 9019              tisch oder rechteckig zugeschnitten
                                      Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als
                                      600 mm :
                      7220 11 00      — nur warmgewalzt
                      7220 12 00
                                      Walzdraht aus nichtrostendem Stahl :
                      7221 00 10      — mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr
                      7221 00 90      — mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT
                                      Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen ; Halbzeug aus
                                      anderem legiertem Stahl :
                      7224 90         — andere :
                                      — — mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt:
                                      — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen :                                                        26 790
                                      — — — — mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke :                            (Fortsetzung)
                      7224 90 01      — — — — — aus Schnellarbeitsstahl
                      7224 90 09      — — — — — andere
                      7224 90 15      — — — — andere
                                      Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl , mit einer Breite von 600 mm
                                      oder mehr :
                                      — andere , nur kaltgewalzt:
                  ex 7225 50 10       — — mit einem Gehalt an Silicium von weniger als 0,6 GHT und an Aluminium von
                                             0,3 bis 1 GHT
                  ex 7225 50 90       — — andere
                                             - 0)
                      7227            Walzdraht aus anderem legiertem Stahl
                          (alle
                     Nummern)
                                      Anderer Stabstahl und Profile, aus anderem legiertem Stahl , Hohlbohrerstäbe aus
                                      legiertem oder nichtlegiertem Stahl :
                                      — Stabstahl und Schnellarbeitsstahl :
                      7228 10 10      — — nur warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt
                                      — — andere :
                      7228 10 30      — — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                                      — Stabstahl aus Mangan-Silicium-Stahl :
                      7228 20 11      — — nur warmgewalzt , nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
                      7228 20 19
                                      — — anderer :
                      7228 20 30      — — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
(*) Der 0,6 Gewichtshundertteile oder mehr Kohlenstoff und weniger als je 0,04 Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor, jedoch weniger als 0,07
    Gewichtshundertteile Schwefel und Phosphor insgesamt enthält.
 ---pagebreak--- Nr . L 376 / 34                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 90
    Laufende                                                                                Höhe des Plafonds:
    Nummer
                      KN-Code                                            Warenbezeichnung                                     (in Tonnen)
        1                2                                                       3                                                 4
06.0070                               — anderer Stabstahl, nur warmgewalzt , nur warmgezogen oder nur warmstrang
(Fortsetzung)                             gepreßt:
                      7228 30 10      — — mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder
                                             mehr
                      7228 30 30      — — mit rechteckigem (nicht quadratischem) Querschnitt, auf vier Flächen
                                             gewalzt
                      7728 30 80      — — anderer
                                      — anderer Stabstahl :
                      7228 60 10      — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                                      — Profile :
                      7228 70 10      — — nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder warmstranggepreßt
                                      — nur kalthergestellt oder nur kaltfertiggestellt :
                      7220 20 10      — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                                             — andere :
                                      — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
                      7220 90 11      —   —  — nur oberflächenbearbeitet , einschließlich plattiert
                                      —   —  mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                                      —   —  — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:
                      7220 90 31      —   —  — — warmgewalzt , nur plattiert
                                      Anderer Stabstahl und Profile , aus nichtrostendem Stahl :
                      7222  10  11    — Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
                      7222  10  19
                      7222  10  51
                      7222  10  59
                      7222  10  99
                                      — anderer Stabstahl :
                      7222 30 10      — — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                                                                                26 790
                                      — Profile :
                                                                                (Fortsetzung)
                      7222 40 11      — — nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepreßt
                      7222 40 19
                                      — — andere :
                      7222 40 30      — — , — warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                                      Anderer legierter Stahl in Rohblöcken (Ingots) oder anderen Rohformen, Halbzeug aus
                                      anderem legiertem Stahl :
                      7224 10 00      — Rohblöcke (Ingots) und andere Rohformen:
                      7224 90 30      — — — warm vorgewalzt oder stranggegossen
                                      Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl , mit einer Breite von 600 mm
                                      oder mehr :
                      7225 10 10      — aus Silicium-Elektrostahl
                      7225 10 91
                      7225 10 99
                                      — aus Schnellarbeitsstahl :
                      7225 20 10      — — nur warmgewalzt
                      7225 20 30      — — nur oberflächenbearbeitet , einschließlich plattiert oder nur anders als quadra
                                             tisch oder rechteckig zugeschnitten
                      7225 30 00      — andere , nur warmgewalzt , in Rollen ( Coils)
                      7225  40  10    — andere , nur warmgewalzt, nicht in Rollen (Coils)
                      7225  40  30
                      7225  40  50
                      7225  40  70
                      7225  40  90
                                      — andere :
                      7225 90 10      — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert oder nur anders als quadra
                                             tisch oder rechteckig zugeschnitten
                                      Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl , mit einer Breite von weniger
                                      als 600 mm :
                                      — aus Silicium-Elektrostahl :
(') Mit einer Dicke von weniger als 3 mm.
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 90                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                   Nr. L 376 / 35
    Laufende                                                                                Höhe des Plafonds :
    Nummer
                KN-Code                                  Warenbezeichnung                          (in Tonnen)
       (1 )       ( 2)                                          (3)                                     (4)
06.0070         7226 10 10 — — nur warmgewalzt
(Fortsetzung)              — — andere :
                7226 10 30 — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                           — aus Schnellarbeitsstahl :
                7226 20 10 — — nur warmgewalzt
                           — — nur kaltgewalzt:
                7226 20 31 — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                           — — andere:
                           _ _ _ mit einer Breite von mehr als 500 mm :
              • 7226 20 51 — — — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert
                           — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                           — — — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:
                7226 20 71 — — — — — warmgewalzt , nur plattiert
                           — andere :
                           — — nur warmgewalzt :                                                         26 790
                7226 91 10 — — — mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr                               (Fortsetzung)
                7226 91 90 — — — mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm
                           — — nur kaltgewalzt:
                7226 92 10 — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm
                           — — andere :
                           — — — mit einer Breite von mehr als 500 mm :
                7226 99 11 — — — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert
                           — — — mit einer Breite von 500 mm oder weniger:
                           — — — — nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert:
                7226 99 31 — — — — — warmgewalzt, nur plattiert
                           — — andere :
                7228 70 31 — — — warmgewalzt, wanngezogen oder warmstranggepreßt, nur plattiert
                           — Hohlbohrerstäbe :
                7228 80 10 — — aus legiertem Stahl
 ---pagebreak--- Nr . L 376 / 36                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        31 . 12 . 90
                                                 Taric-Code
                                                                                \
   Laufende                                                 Laufende
                   KN-Code         Taric-Code                              KN-Code        T aric-Code
   Nummer                                                   Nummer
  06.0020       ex 7211 12 10   7211 12 10 * 12             06.0060     ex 7211 12 10  7211 12 10 * 18
                                7211 12 10 * 91                      ll                7211 12 10 » 19
                ex 7211 19 10   7211 19 10 * 12
                                                         I           Il                7211 12 10 * 99
                                7211 19 10 * 14                         ex 7211 19 10  7211  19  10 » 13
                              ' 7211 19 10 * 91                      II                7211  19  10 4 15
                                                                                7211  19  10 * 17
                ex 7211 22 10   7211 22 10 » 12          I           ll                7211  19  10 * 18
                                7211 22 10 * 91          I                             7211  19  10 * 99
                ex 7211 29 10   7211 29 10 * 12                         ex 7211 22 10  7211 22 10 * 18
                                7211 29 10 • 14          I           Il                7211 22 10 * 19
                                7211 29 10 * 91                      I                 7211 22 10 * 99
                                                                        ex 7211 29 10  7211 29 10 » 13
                                                                     Il                7211  29  10 * 15
  06.0040       ex 7216 31 11   7216 31 11 * 10
                                                                     Il                7211  29  10 * 17
                                7216 31 11 » 99
                                                         \           ll                7211  29  10 * 18
                                                                     Il                7211  29  10 * 99
                ex 7216 31 19   7216 31 19 * 10                         ex 7212 10 91  7212 10 91 * 90
                                7216 31 19 * 99
                ex 7216 31 91   721631 91 * 10              06.0070     ex 7207 20 31  7207 20 31 * 10
                                7216 31 91 * 99          l              ex 7207 20 33  7207 20 33 * 10
                ex 7216 31 99   7216 31 99 * 10                         ex 7208 31 00  7208 31 00 .* 10
                                7216 31 99 * 99          I              ex 7208 41 00  7208 41 00 * 10
                                                                        ex 7211  11 00 7211  11  00 * 10
                ex 7216 32 11   7216 32 11 * 10
                                                                        ex 721 1 12 90 7211  12  90 * 10
                                7216 3211 * 99
                                                         l              ex 7211  19 91 7211  19  91 * 10
                ex 7216 32 19   7216 32 19 » 10                         ex 7211  19 99 7211  19  99 * 10
                                7216 32 19 * 99                         ex 7211 21 00  7211  21  00 * 10
                                                                        ex 7211 22 90  7211  22  90 * 10
                ex 7216 32 91   7216 32 91 * 10                         ex 7211 29 91  7211  29  91 * 10
                                7216 32 91 * 99                         ex 7211 29 99  7211  29  99 * 10
                ex 7216 32 99   7216 32 99 * 10                         ex 7212 60 91  7212 60 91 * 10
                                7216 32 99 * 99
                                                         I              ex 7213 50 10  7213 50 10 * 10
                ex 7216 33 10   7216 33 10 * 90                         ex 7213 50 90  7213 50 90 * 10
                                                                        ex 7216  31 11 7216  31  11 * 91
                ex 7216 33 90   7216 33 90 * 90
                                                                        ex 7216  31 19 7216  31  19 * 91
                                                         l              ex 7216  31 91 7216  31  91 * 91
                                                                        ex 7216  31 99 7216  31  99 * 91
  06.0050       ex 7211 12 90   7211 12  90 * 90                        ex 7216  32 11 7216  32  11 * 91
                ex 7211 19 91   7211 19  91 * 90                        ex 7216  32 19 7216  32  19 * 91
                ex 7211 19 99   7211 19  99 * 90                        ex 7216 32 91  7216  32  91 * 91
                ex 7211 22 90   7211 22  90 * 90                        ex 7216 32 99  7216  32  99 * 91
                ex 7211 29 91   7211 29  91 * 90                        ex 7216 33 10  7216  33  10 * 10
                ex 7211 29 99   7211 29  99 * 90         l              ex 7216 33 90  7216  33  90 * 10
                                                                        ex 7225 50 10  7225 50 10 » 10
                ex 7212 60 91   7212 60 91 * 90
                                                                        ex 7225 50 90  7225 50 90 * 10


title: BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/120/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31991D0120

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/120/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 061 vom 07/03/1991 S. 0019

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1991 über den Abschluß eines Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) (91/120/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission (1),in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament  (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Durch seine Entscheidung 89/118/EWG (4) hat der Rat einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (1989 bis 1992) angenommen. In Artikel 5 dieser Entscheidung wird die Kommission ermächtigt, Abkommen mit Drittländern und insbesondere mit den europäischen Staaten, die mit der Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit abgeschlossen haben, auszuhandeln, um sie ganz oder teilweise an den Programmen zu beteiligen.Mit dem Beschluß 87/177/EWG (5) hat der Rat den Abschluß des Rahmenabkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und - unter anderem - dem Königreich Schweden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) sollte genehmigtwerden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über einen europäischen Plan für die Stimulierung der Wirtschaftswissenschaften (SPES) wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1991.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. Nr. C 148 vom 16. 6. 1990, S. 19.(2) ABl. Nr. C 284 vom 12. 11. 1990, S. 74, und Beschluß vom 24. Januar 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 31 vom 6. 2. 1991, S. 37.(4) ABl. Nr. L 44 vom 16. 2. 1989, S. 43.(5) ABl. Nr. L 71 vom 14. 3. 1987, S. 29.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52005DP0269

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Jean-Charles Marchiani (2005/2105(IMM))

Amtsblatt Nr. 157 E vom 06/07/2006 S. 0072 - 0072

		3.Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Umberto Bossi (2004/2101(IMM))Das Europäische Parlament,- befasst mit einem von einem Anwalt im Namen von Umberto Bossi am 7. Mai 2004 übermittelten und am 22. Juli 2004 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor dem Amtsgericht von Mailand anhängigen Verfahren,- gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0210/2005),A. in der Erwägung, dass Umberto Bossi in der vierten Wahlperiode (Beginn des Mandats: 19. Juli 1994, Prüfung des Mandats: 15. November 1994, Ende des Mandats: 19. Juli 1999) und in der fünften Wahlperiode (Beginn des Mandats: 20. Juli 1999, Prüfung des Mandats: 15. Dezember 1999, Ende des Mandats: 10. Juni 2001 wegen Unvereinbarkeit) Mitglied des Europäischen Parlaments war,B. in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen [2],C. in der Erwägung, dass Umberto Bossi in dem Fall im Zusammenhang mit dem Urteil des Amtsgerichts von Mailand Angehörige der italienischen Polizeikräfte, die auf Anweisung des Staatsanwalts vor Verona eine Durchsuchung des Hauptquartiers der Lega Nord in Mailand vornahmen, bedroht und Gewalt gegen diese angewendet hat,D. in der Erwägung, dass Umberto Bossi zu diesem Zeitpunkt Mitglied des italienischen Parlaments war, und dass das italienische Verfassungsgericht am 17. Mai 2001 beschloss, dass er keinen Anspruch auf parlamentarische Immunität geltend machen könne, da Beleidigungen, Widerstandshandlungen und Gewalt keinesfalls Handlungen darstellen, die unter die parlamentarischen Vorrechte fallen,E. in der Erwägung, dass in einem solchen Fall nur Artikel 10 Buchstabe a des vorgenannten Protokolls Anwendung finden kann und die Mitglieder des italienischen Parlaments offenkundig unter solchen Umständen keine parlamentarische Immunität in Bezug auf Gerichtsverfahren genießen,1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Umberto Bossi im Zusammenhang mit einem vor dem Amtsgericht von Mailand anhängigen Verfahren nicht zu schützen.[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2403.[2] Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften.--------------------------------------------------