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32003D0605

2003/605/GASP: Beschluss DRK/3/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 31. Juli 2003 zur Änderung des Beschlusses DRK/1/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo

Amtsblatt Nr. L 206 vom 15/08/2003 S. 0032 - 0032

Beschluss DRK/3/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komiteesvom 31. Juli 2003zur Änderung des Beschlusses DRK/1/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo(2003/605/GASP)DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/423/GASP des Rates vom 5. Juni 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo(1), insbesondere auf Artikel 10 Absätze 2 und 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß dem Beschluss DRK/1/2003(2) vom 1. Juli 2003 hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) Beiträge von Drittstaaten zur militärischen Operation der EU in der Demokratischen Republik Kongo angenommen.(2) Mit Schreiben vom 17. Juli hat der Botschafter Zyperns bei der Europäischen Union einen Beitrag zur militärischen Operation in der Demokratischen Republik Kongo angeboten.(3) Aufgrund der Empfehlung des Operation Commanders ist der EU-Militärausschuss (EUMC) am 28. Juli 2003 übereingekommen, dem PSK zu empfehlen, einen zypriotischen Offizier zu akzeptieren.(4) Der Beschluss DRK/1/2003 muss daher geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 des Beschlusses DRK/1/2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der EU in der Demokratischen Republik Kongo erhält folgende Fassung:"Artikel 1Beiträge von DrittstaatenIm Anschluss an die Streitkräfte- und Personalplanungskonferenzen werden Beiträge der nachstehenden Drittstaaten zur militärischen Operation der EU in der Demokratischen Republik Kongo angenommen:BrasilienKanadaSüdafrikaUngarnZypern."Artikel 2InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 31. Juli 2003.Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen KomiteesDer VorsitzendeM. Melani(1) ABl. L 143 vom 11.6.2003, S. 50.(2) ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 19.


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31994D0603

94/603/EG: Beschluß Nr. 152 vom 13. Mai 1993 zur Durchführung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92

Amtsblatt Nr. L 244 vom 19/09/1994 S. 0019 - 0021

BESCHLUSS  Nr. 152 vom 13. Mai 1993 zur Durchführung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des  Artikels 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 (94/603/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971  über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren  Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle  Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  und späteren Verordnungen ergeben, aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 des Rates vom 30. April 1992, die eine besondere  Koordinierungsregelung bei den beitragsunabhängigen Sonderleistungen einführt, in Erwägung nachstehender Gründe: Die genannte Verordnung sieht durch Aufnahme eines Artikels 10a in die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  vor, daß die betreffenden Personen diese besonderen Leistungen ausschließlich im Wohnmitgliedstaat  gemäß dessen Rechtsvorschriften erhalten, sofern diese Leistungen in Anhang IIa aufgeführt sind. Aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 kann ein Anspruch auf beitragsunabhängige  Sonderleistungen in Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 2  der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 gleichzeitig nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats  und eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten begründet werden. Im Interesse der Anspruchsberechtigten ist es erforderlich, eine konsequente Durchführung der  vorgesehenen Koordinierungsregelung zu gewährleisten. Die von den Betreffenden zu erledigenden verwaltungsmässigen Besorgungen sind soweit wie irgend  möglich zu vereinfachen, damit diese Personen ohne Unterbrechung in den vollen Genuß der ihnen  zustehenden Leistungen kommen können. Ausserdem sind die Voraussetzungen für die Anwendung der einzelstaatlichen Vorschriften über  Kürzung, Ruhen und Wegfall vorzusehen, damit einerseits die Betreffenden den insgesamt höchsten  Betrag an beitragsunabhängigen Sonderleistungen erhalten können, den sie nach den jeweiligen  Rechtsvorschriften beanspruchen könnten, und andererseits eine ungerechtfertigte Häufung ebendieser  Leistungen vermieden wird. So kann der Betrag der gezahlten Sonderleistungen von dem Betrag der Leistungen abgezogen werden,  die nach den Rechtsvorschriften des/der anderen betroffenen Mitgliedstaats/Mitgliedstaaten noch zu  zahlen sind, wobei die letztgenannten dem Berechtigten eine etwaige Ausgleichszulage zahlen. Auf alle Fälle wird durch die so festgesetzten Regeln die Begründung des Anspruchs nach den  Rechtsvorschriften aller betroffenen Mitgliedstaaten keineswegs in Frage gestellt - BESCHLIESST FOLGENDES: 1. Vorbehaltlich Absatz 2 dieses Beschlusses werden die in Artikel 4 Absatz 2a  der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfassten beitragsunabhängigen Sonderleistungen unter den in Absatz  4b) dieses Beschlusses vorgesehenen Voraussetzungen auch dann nach Artikel 2 der Verordnung (EWG)  Nr. 1247/92 gewährt, wenn solche Leistungen in demselben Zeitraum für dieselbe Person nach Artikel  10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt werden oder gewährt werden könnten. 2. Im Zusammenhang mit den in Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 erfassten Fällen  werden die nach den Rechtsvorschriften des Wohnmitgliedstaats der betreffenden Person zuerkannten  Sonderleistungen unter den in Absatz 4b) dieses Beschlusses vorgesehenen Voraussetzungen auch dann  in Anwendung des Artikels 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 gewährt oder weitergewährt, wenn  solche Leistungen nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 gewährt werden können. Wurden Sonderleistungen im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 von dem  Wohnmitgliedstaat, dessen Rechtsvorschriften für die betreffende Person wegen Ausübung einer  Erwerbstätigkeit maßgebend waren, nicht zuerkannt, gilt der im Wohnmitgliedstaat gestellte Antrag  auf Sonderleistungen als Antrag in dem beteiligten Mitgliedstaat oder den beteiligten  Mitgliedstaaten, dessen bzw. deren Rechtsvorschriften für die betreffende Person wegen Ausübung  einer Erwerbstätigkeit maßgebend gewesen sind, und umgekehrt. Lastenteilung zwischen dem Wohnmitgliedstaat und dem oder den beteiligten Mitgliedstaat(en) kann  durch bilaterale oder multilaterale Vereinbarung zwischen den betroffenen Staaten herbeigeführt  werden. 3. Können die Sonderleistungen in demselben Zeitraum für dieselbe Person aufgrund des Artikels 2  der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 nach den Rechtsvorschriften von zwei oder mehr Mitgliedstaaten  gewährt werden, so wird dieser Artikel vom zuständigen Träger desjenigen Mitgliedstaats angewendet,  in dem die betreffende Person die längste Versicherungs-, Erwerbstätigkeits- oder Wohnzeit  zurückgelegt hat, danach von jedem der zuständigen Träger der übrigen Mitgliedstaaten in  abnehmender Reihenfolge der von der betreffenden Person in diesen Staaten jeweils zurückgelegten  Versicherungs-, Erwerbstätigkeits- oder Wohnzeiten, und zwar nach Maßgabe des Absatzes 4b) dieses  Beschlusses. 4. a) Ist in den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats für den Fall des Zusammentreffens einer  beitragsunabhängigen Sonderleistung nach Artikel 4 Absatz 2a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 mit  anderen Sonderleistungen oder mit irgendwelchen sonstigen Einkünften vorgesehen, daß diese Leistung  gekürzt, zum Ruhen gebracht oder entzogen wird, so sind diese Vorschriften einem Berechtigten  gegenüber auch dann wirksam, wenn diese Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines anderen  Mitgliedstaats erworben oder diese Einkünfte im Gebiet eines anderen Mitgliedstaats bezogen  wurden. b) Aber: - ist im Rahmen von Absatz 1 dieses Beschlusses eine nach Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr.  1247/92 gewährte Sonderleistung für den Fall des Zusammentreffens mit anderen Sonderleistungen oder  mit irgendwelchen Einkünften an eine Kürzungs-, Ruhens- oder Wegfallbestimmung gebunden, so bleiben  bei deren Anwendung die Sonderleistungen, die nach Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  gewährt werden oder gewährt werden könnten, ausser Betracht; - ist im Rahmen von Absatz 2 dieses Beschlusses eine nach Artikel 10a der Verordnung (EWG) Nr.  1408/71 gewährte Sonderleistung an eine derartige Bestimmung gebunden, so bleiben bei deren  Anwendung die übrigen Sonderleistungen, die nach Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr.  1247/92 gewährt werden können, ausser Betracht; - im Rahmen von Absatz 3 dieses Beschlusses berücksichtigt der zuständige Träger des in abnehmender  Reihenfolge vorrangigen Mitgliedstaats, der eine solche Bestimmung enthaltende Rechtsvorschriften  anwendet, bei der Anwendung dieser Bestimmung auch nicht die Sonderleistungen, die nach den  Rechtsvorschriften anderer, nicht vorrangiger Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG)  Nr. 1247/92 geschuldet werden. 5. Dieser Beschluß gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften. Er ist mit Inkrafttreten der Verordnung (EWG) Nr. 1247/92 wirksam. Der Vorsitzende der Verwaltungskommission Poul VORRE


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41997D0662

Beschluß Nr. 1/97 vom 9. September 1997 des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens

Amtsblatt Nr. L 281 vom 14/10/1997 S. 0001 - 0025

BESCHLUSS Nr. 1/97 vom 9. September 1997 des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens (97/662/MSÜ) DER AUSSCHUSS nach Artikel 18 des am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (1) -GESTÜTZT auf Artikel 11 Absatz 6, Artikel 13 Absatz 2 und Artikel 18 Absätze 1 und 2 des genannten Übereinkommens,IN DER ERWAEGUNG, daß Bestimmungen zu erlassen sind, um die effektive Durchführung des genannten Übereinkommens nach dessen Inkrafttreten zum 1. September 1997 sicherzustellen -BESCHLIESST UND BESTÄTIGT:Artikel 1 Soweit nichts anderes angegeben ist, beziehen sich die Verweisungen in diesem Beschluß auf Artikel, Absätze und Unterabsätze auf die Bestimmungen des Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (im folgenden "Übereinkommen" genannt).KAPITEL 1 ALLGEMEINE LEITLINIEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES ÜBEREINKOMMENS Artikel 2 Stellung eines Asylantrags (1) Ein Asylantrag gilt ab dem Zeitpunkt als gestellt, zu dem die Behörden des betroffenen Mitgliedstaates in schriftlicher Form damit befaßt werden, sei es durch ein vom Asylbewerber benutztes Formblatt, sei es durch ein behördliches Protokoll.(2) Bei einem nicht in schriftlicher Form gestellten Antrag muß die Frist zwischen der Abgabe der Willenserklärung und der Erstellung einer Niederschrift so kurz wie möglich sein.Artikel 3 Entscheidung über ein Aufnahmegesuch Die Entscheidung über ein Aufnahmegesuch muß in schriftlicher Form ergehen, wenn verhindert werden soll, daß die Bestimmung über die Dreimonatsfrist nach Artikel 11 Absatz 4 zum Tragen kommt.Artikel 4 Beantwortungsfrist bei Aufnahmegesuchen (1) Der Mitgliedstaat, an den ein Aufnahmegesuch gerichtet wird, sollte alles daran setzen, das Gesuch innerhalb von höchstens einem Monat ab Erhalt zu beantworten.(2) Der ersuchte Mitgliedstaat kann jedoch im Fall besonderer Schwierigkeiten vor Ablauf der einmonatigen Frist eine vorläufige Antwort erteilen und dabei angeben, bis wann er eine endgültige Antwort erteilen kann. Dieser Zeitraum sollte so kurz wie möglich sein und darf gemäß Artikel 11 Absatz 4 in keinem Fall die Frist von drei Monaten ab Erhalt des Gesuchs überschreiten.(3) Wird innerhalb der einmonatigen Frist eine ablehnende Antwort erteilt, so hat der ersuchende Mitgliedstaat die Möglichkeit, die Ablehnung des ersuchten Mitgliedstaats innerhalb einer einmonatigen Frist ab Erhalt der Antwort anzufechten, sofern ihm nach Übermittlung des Gesuchs neue und schwerwiegende Gründe bekannt geworden sind, die für die Zuständigkeit des ersuchten Mitgliedstaats sprechen. Der ersuchte Mitgliedstaat erteilt hierauf schnellstmöglich eine Antwort.(4) Der Ausschuß nach Artikel 18 bewertet nach einem Jahr die Auswirkungen dieser Bestimmung in der Praxis. Dabei wird geprüft, ob die einmonatige Frist als Hoechstfrist praktikabel ist.Artikel 5 Dringlichkeitsverfahren Wird bei Verweigerung einer Einreise- oder Aufenthaltserlaubnis, bei Festnahme wegen unrechtmäßigen Aufenthalts oder bei Notifizierung bzw. Vollstreckung einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme ein Asylantrag an einen Mitgliedstaat gerichtet, so unterrichtet dieser unverzüglich den vermutlich zuständigen Mitgliedstaat; er gibt die rechtlichen und sachlichen Gründe für eine dringende Beantwortung sowie die Frist an, innerhalb deren die Antwort erfolgen soll. Der Mitgliedstaat bemüht sich, innerhalb dieser Frist zu antworten. Ist ihm dies nicht möglich, so teilt er dies schnellstmöglich dem ersuchenden Mitgliedstaat mit.Artikel 6 Überschreitung der Achttagefrist für die Beantwortung eines Antrags auf Wiederaufnahme (1) Nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) sind die Mitgliedstaaten eindeutig verpflichtet, einen Antrag auf Wiederaufnahme innerhalb einer Frist von acht Tagen nach Befassung zu beantworten.(2) In Ausnahmefällen können die Mitgliedstaaten innerhalb der Achttagefrist eine vorläufige Antwort erteilen, in der sie eine Frist angeben, innerhalb deren sie in der Lage sein werden, zu dem Antrag endgültig Stellung zu nehmen. Diese Frist muß so kurz wie möglich sein und darf auf keinen Fall mehr als einen Monat ab Erteilung der vorläufigen Antwort betragen.(3) Erteilt der ersuchte Mitgliedstaat- innerhalb der Frist von acht Tagen gemäß Absatz 1,- innerhalb der Frist von einem Monat gemäß Absatz 2keine Antwort, so wird davon ausgegangen, daß er die Wiederaufnahme des Asylbewerbers akzeptiert.Artikel 7 Rückführungsmaßnahmen Der für die Prüfung des Antrags zuständige Mitgliedstaat muß den Nachweis für die tatsächliche Rückführung des Ausländers aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten erbringen. Es handelt sich also um konkrete Handlungen zur Entfernung eines Ausländers, um eine Verpflichtung, die auf das Ergebnis und nicht auf die Absicht zielt, was bedeutet, daß der Mitgliedstaat in einem solchen Fall schriftliche Nachweise vorzulegen hat.Artikel 8 Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (1) Weist der Asylbewerber selbst nach, daß er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten mehr als drei Monate lang verlassen hat, so kann der zweite Mitgliedstaat den Wahrheitsgehalt dieser Angabe überprüfen, indem er sich gegebenenfalls mit dem Drittland in Verbindung setzt, in dem sich der Betreffende seinen eigenen Angaben zufolge während dieses Zeitraums aufgehalten hat.(2) In den anderen Fällen hat der Erstantragsmitgliedstaat den Nachweis insbesondere in bezug auf den Zeitraum der Ausreise und das Zielland des Asylbewerbers zu erbringen. Im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten ist der Zweitantragsmitgliedstaat am ehesten in der Lage, den Zeitpunkt der Wiedereinreise des Asylbewerbers in diesen Staat anzugeben.Artikel 9 Ausnahmen für den Fall, daß der Asylbewerber ein Visum besitzt (1) Nach Artikel 5 Absatz 2 gibt es drei Fälle, in denen die Zuständigkeit des Mitgliedstaates für die Prüfung eines Asylantrags auch dann erlischt, wenn der Asylbewerber ein von diesem Staat erteiltes gültiges Visum besitzt.(2) Erster Ausnahmefall (Buchstabe a)), in dem ein Visum mit Zustimmung eines anderen Mitgliedstaats erteilt worden ist: Die Mitgliedstaaten, die Ausnahmefälle geltend machen, haben diese in der Regel auch nachzuweisen.(3) Zweiter Ausnahmefall (Buchstabe b)), in dem ein Antrag in einem Mitgliedstaat gestellt wird, in dem der Asylbewerber keiner Visumpflicht unterliegt: Wegen Unerheblichkeit sind keine Nachweise zu erbringen.(4) Dritter Ausnahmefall (Buchstabe c)), in dem der Asylbewerber ein Transitvisum besitzt, das allerdings nach schriftlicher Genehmigung durch die diplomatischen oder konsularischen Behörden des eigentlichen Bestimmungsstaates erteilt worden ist: Die Frage der Beweislast ist nicht relevant, soweit die vorherige schriftliche Bestätigung über die Erteilung des Transitvisums vorliegt.Artikel 10 Bestimmung des zuständigen Staates bei Vorliegen mehrerer Aufenthaltsgenehmigungen oder Visa Bei Vorliegen mehrerer Aufenthaltsgenehmigungen oder Visa, die von verschiedenen Mitgliedstaaten erteilt worden sind (insbesondere im Fall des Artikels 5 Absatz 3 Buchstabe c)), ist ein Nachweis im Hinblick auf die Bestimmung des zuständigen Staates insofern nicht erforderlich, als die relevanten Angaben in dem vom Asylbewerber vorgelegten Einreisedokument enthalten sind.Artikel 11 Bestimmung der Fristen und tatsächliche Einreise in einen Staat (1) Was die Bestimmung der Fristen betrifft, so ist der Ausgangspunkt für die Berechnung der Verfalldauer der Aufenthaltsgenehmigungen oder Visa der Tag, an dem der Asylantrag gestellt wird.(2) Im übrigen ist eine Prüfung des Verfalls der Aufenthaltsgenehmigungen und Visa insofern nicht erforderlich, als die entsprechenden Angaben in den Dokumenten des Asylbewerbers enthalten sind.(3) Was den Nachweis für die tatsächliche Einreise einer Person in einen Mitgliedstaat betrifft, so sind folgende Fälle zu unterscheiden:- Ist der Asylbewerber tatsächlich in einen Mitgliedstaat eingereist, so kann der Nachweis durch Angaben desjenigen Mitgliedstaates erbracht werden, in dem der Asylantrag gestellt worden ist;- hat der Asylbewerber das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten nicht verlassen, so hat derjenige Mitgliedstaat, der die abgelaufene Aufenthaltsgenehmigung bzw. das abgelaufene Visum erteilt hat, die erforderlichen Angaben zu machen;- teilt der Asylbewerber selbst mit, daß er das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat, so hat der Zweitantragsmitgliedstaat den Wahrheitsgehalt dieser Angaben zu überprüfen.Diese Regelung gilt für denselben Sachverhalt (tatsächliche Einreise) in Artikel 5 Absatz 4 Unterabsätze 1 und 2.Artikel 12 Illegales Überschreiten der Grenze eines Mitgliedstaats (1) Die Frage des Nachweises für das illegale Überschreiten der Grenze eines Mitgliedstaats (Artikel 6 Absatz 1) wird erst nach Erstellung der Liste der Beweismittel geprüft.(2) Der Nachweis des Erlöschens der Zuständigkeit für den Fall, daß der Asylbewerber seinen Antrag in dem Mitgliedstaat stellt, in dem er sich sechs Monate lang aufgehalten hat (Artikel 6 Absatz 2), ist in erster Linie von dem Mitgliedstaat, der diese Ausnahmeregelung geltend macht, und zwar im Geiste der Zusammenarbeit zwischen den beiden betroffenen Mitgliedstaaten, zu erbringen.(3) Wenn ein Asylbewerber erklärt, sich mehr als sechs Monate in einem Mitgliedstaat aufgehalten zu haben, ist es Sache dieses Staates, den Wahrheitsgehalt dieser Angabe zu überprüfen. Bei der Übermittlung der ersten Angaben an den anderen betroffenen Mitgliedstaat muß er in jedem Fall die Angaben des Asylbewerbers einbeziehen, die in der Folge als Gegenargumente verwendet werden können.Artikel 13 Formvorschriften für die der Zustimmung des Asylbewerbers (1) Die Zustimmung ist schriftlich zu erteilen.(2) In der Regel ist die Zustimmung des Asylbewerbers zu dem Zeitpunkt zu erteilen, zu dem der Mitgliedstaat, der sich als für die Antragsprüfung zuständig erklärt, um den Austausch von Informationen ersucht.(3) Der Asylbewerber muß auf jeden Fall wissen, wozu er seine Zustimmung gibt.(4) Die Zustimmung erstreckt sich auf die vom Asylbewerber angeführten Gründe und gegebenenfalls auf die Gründe der ihn betreffenden Entscheidung.Artikel 14 Unterrichtungsverfahren (1) Zu dem systematischen Informationsaustausch gehören auch Angaben über die Unterrichtungsverfahren. Zu diesem Zweck hat die Unterrichtung- schriftlich, und zwar so rasch wie möglich,- mit den verfügbaren technischen Mitteln,- an die Mitgliedstaaten, die sich als für die Prüfung des Asylantrags zuständig erklären,zu erfolgen.(2) Dieses Unterrichtungsverfahren, durch das verhindert werden soll, daß gleichzeitig zwei Verfahren in zwei Mitgliedstaaten eingeleitet werden, gilt für Artikel 3 Absatz 4 und für Artikel 12.(3) Im Fall der Aussetzung der Durchführung eines Beschlusses zur Bestimmung der Zuständigkeit wird diese Aussetzung mitgeteilt, damit die Mitgliedstaaten einander nicht im Ungewissen lassen. Es ist nämlich von größtem Nutzen, wenn der Mitgliedstaat, in dem der Antrag gestellt worden ist, darüber informiert wird, daß der Asylbewerber nicht überstellt wird, solange der zweite Mitgliedstaat nicht über seinen Fall entschieden hat.Artikel 15 Einheitliches Formular zur Bestimmung des zuständigen Staates Ein Muster des einheitlichen Formulars zur Bestimmung des für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staates ist in Anhang I dieses Beschlusses enthalten.KAPITEL II BERECHNUNG DER FRISTEN IM RAHMEN DES ÜBEREINKOMMENS Artikel 16 Allgemeine Bestimmung Bei der Berechnung der im Übereinkommen genannten Fristen werden die Samstage, Sonntage und Feiertage berücksichtigt.Artikel 17 Zusatzbestimmung Für die Berechnung der Fristen von Artikel 11 Absatz 4 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) gilt ferner folgendes:- Die Frist beginnt am Tag nach dem Eingang des Antrags;- der letzte Tag der Frist ist der späteste Zeitpunkt für die Übermittlung der Antwort.KAPITEL III ÜBERSTELLUNG VON ASYLBEWERBERN Artikel 18 Einleitende Bestimmungen (1) In Artikel 3 Absatz 7 sowie in den Artikeln 4 bis 8 ist niedergelegt, unter welchen Umständen die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags, der in einem Mitgliedstaat (nachstehend "erster Mitgliedstaat" genannt) gestellt wurde, auf einen anderen Mitgliedstaat (nachstehend "zweiter Mitgliedstaat" genannt) übergeht.(2) In Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben a), c), d) und e), Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) sind die Verpflichtungen und Fristen für die Aufnahme oder Wiederaufnahme des Asylbewerbers vom ersten durch den zweiten Mitgliedstaat niedergelegt.Der Ausdruck "Überstellung" wird in diesem Kapitel sowohl für den Fall der Aufnahme als auch für den Fall der Wiederaufnahme verwendet.(3) Die Regelungen für die Überstellung des Asylbewerbers sind in den Artikeln 20, 21 und 22 dieses Beschlusses niedergelegt.Artikel 19 Mitteilung an den Asylbewerber Wenn der erste Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat gemäß Artikel 11 oder 13 ersucht, den Asylbewerber aufzunehmen oder wieder aufzunehmen, so unterrichtet er den Asylbewerber so bald wie möglich und teilt ihm das Ergebnis dieses Ersuchens mit. Wurde die Zuständigkeit dem zweiten Mitgliedstaat übertragen, so wird der Bewerber in der Mitteilung darüber unterrichtet, daß er gemäß Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) sowie unter Berücksichtigung einschlägiger einzelstaatlicher Rechtsvorschriften und Verfahren in den zweiten Mitgliedstaat überstellt werden soll. Soll die Überstellung gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstaben a) und b) dieses Beschlusses erfolgen, so werden in der Mitteilung auch Zeitpunkt und Ort genannt, an denen sich der Bewerber bei der Ankunft im zweiten Mitgliedstaat melden soll.Artikel 20 Überstellung des Asylbewerbers (1) Wenn Einvernehmen darüber besteht, daß der Bewerber in den zweiten Mitgliedstaat überstellt werden soll, so ist der erste Mitgliedstaat verpflichtet, so weit wie möglich dafür Sorge zu tragen, daß der Bewerber die Überstellung nicht umgeht. Zu diesem Zweck bestimmt der erste Mitgliedstaat entsprechend den Gegebenheiten des jeweiligen Falles und gemäß den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren, wie die Überstellung des Asylbewerbers erfolgen soll. Sie kanna) entweder auf eigene Initiative des Asylbewerbers innerhalb einer vorgegebenen Fristb) oder in Begleitung eines Beamten des ersten Mitgliedstaatserfolgen.(2) Die Überstellung des Bewerbers gilt als abgeschlossen, wenn sich der Bewerber entweder bei den in der Mitteilung an ihn genannten Behörden des zweiten Mitgliedstaats gemeldet hat (bei Überstellung gemäß Absatz 1 Buchstabe a)) oder von den zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats in Empfang genommen worden ist (bei Überstellung gemäß Absatz 1 Buchstabe b)).(3) Bei Überstellung gemäß Absatz 1 Buchstabe a) unterrichtet der zweite Mitgliedstaat den ersten so bald wie möglich, nachdem die Überstellung abgeschlossen ist, bzw. wenn sich der Asylbewerber nicht innerhalb der vorgegebenen Frist gemeldet hat.Artikel 21 Frist für die Überstellung des Asylbewerbers (1) In Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) ist vorgesehen, daß die Überstellung binnen eines Monats, nachdem der zweite Mitgliedstaat die Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags übernommen hat, abgeschlossen sein muß. Die Mitgliedstaaten setzen alles daran, diese Frist einzuhalten, wenn die Überstellung gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) dieses Beschlusses erfolgt.(2) Wird eine Überstellung gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a) dieses Beschlusses vereinbart, jedoch nicht durchgeführt, weil sich der Asylbewerber nicht kooperativ verhält, so kann der zweite Mitgliedstaat die Prüfung des Antrags anhand der Angaben aufnehmen, die ihm bei Ablauf der Frist gemäß Artikel 11 Absatz 5 und Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b) vorliegen.(3) Wird der Antrag abgelehnt, so bleibt der zweite Mitgliedstaat für die Wiederaufnahme des Asylbewerbers gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe e) zuständig, sofern nicht Artikel 10 Absätze 2, 3 und 4 anwendbar ist.(4) Wenn die Überstellung des Asylbewerbers wegen besonderer Umstände wie Krankheit, Schwangerschaft, Haft und dergleichen verschoben werden muß und deshalb nicht innerhalb der üblichen einmonatigen Frist erfolgen kann, bestimmen die betroffenen Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen, innerhalb welcher Frist die Überstellung in einem derartigen Fall zu erfolgen hat.(5) Entzieht sich der Asylbewerber der Überstellung, so daß diese nicht erfolgen kann, so ist es in bezug auf die Zuständigkeit unerheblich, ob der Asylbewerber vor oder nach der förmlichen Annahme der Zuständigkeit durch den zuständigen Mitgliedstaat untergetaucht ist. Taucht der Asylbewerber später wieder auf, so bestimmen die betreffenden Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen, innerhalb welcher Frist die Überstellung in einem derartigen Fall zu erfolgen hat.(6) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander so schnell wie möglich, wenn ihnen bekannt wird, daß eine der in den Absätzen 4 und 5 genannten Situationen vorliegt. In beiden genannten Fällen bleibt der nach dem Übereinkommen für die Prüfung des Asylantrags zuständige Mitgliedstaat unbeschadet des Artikels 10 Absätze 2, 3 und 4 für die Aufnahme bzw. die Wiederaufnahme des Asylbewerbers zuständig.Artikel 22 Laissez-passer für die Überstellung des Asylbewerbers Ein Muster des Laissez-passer für die Überstellung des Asylbewerbers ist in Anhang II dieses Beschlusses enthalten.KAPITEL IV BEWEISMITTEL IM RAHMEN DES ÜBEREINKOMMENS Artikel 23 Grundsätze für die Beweisführung (1) Die Art und Weise, wie Beweismittel benutzt werden, um den für die Prüfung eines Asylantrags zuständigen Staat zu bestimmen, ist für die Anwendung des Übereinkommens von grundlegender Bedeutung.(2) Die Zuständigkeit für die Durchführung eines Asylverfahrens ist grundsätzlich mit einem möglichst geringen Beweisaufwand zu bestimmen.(3) Wäre die Beweisführung mit erheblichen Auflagen verknüpft, so würde das Verfahren zur Bestimmung der Zuständigkeit letztlich länger dauern als die Prüfung des eigentlichen Asylantrags. In diesem Fall würde das Übereinkommen nicht nur seinen Zweck völlig verfehlen, sondern sogar in Widerspruch zu einem seiner Ziele geraten, denn durch die Wartezeiten würde eine neue Kategorie von "refugees in orbit" entstehen, eine Gruppe von Asylbewerbern, deren Anträge nicht geprüft würden, solange das im Übereinkommen vorgesehene Verfahren nicht abgeschlossen wäre.(4) Wären die Beweisregeln allzu strikt, so würden die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit nicht übernehmen, und das Übereinkommen würde nur selten Anwendung finden. Andererseits würden die Mitgliedstaaten mit umfangreicheren nationalen Registern gleichsam bestraft, da ihre Zuständigkeit sich leichter nachweisen ließe.(5) Die Mitgliedstaaten sollten bereit sein, die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags auch auf der Grundlage eines Indizienbeweises zu übernehmen, wenn sich bei einer Gesamtprüfung der Lage des Asylbewerbers ergibt, daß der betreffende Mitgliedstaat aller Wahrscheinlichkeit nach zuständig ist.(6) Die Mitgliedstaaten prüfen anhand aller ihnen vorliegenden Beweismittel einschließlich der Erklärungen des Asylbewerbers gemeinsam in loyaler Zusammenarbeit, ob die Zuständigkeit eines Mitgliedstaates schlüssig begründet werden kann.(7) Die Verzeichnisse A und B nach den Artikeln 24 und 25 dieses Beschlusses stützen sich auf die vorstehenden Überlegungen.Artikel 24 Allgemeine Bemerkungen zu den Verzeichnissen A und B (1) Es wurde für notwendig erachtet, zwei Beweismittel-Verzeichnisse aufzustellen: die Beweise gemäß Verzeichnis A sowie die Indizien gemäß Verzeichnis B.Diese Verzeichnisse sind in Anhang II dieses Beschlusses enthalten.(2) In Verzeichnis A sind die Beweise aufgeführt, die den vollen Nachweis für die Zuständigkeit nach dem Übereinkommen erbringen, soweit sie nicht durch einen Gegenbeweis widerlegt werden (z. B. Dokumente sind nicht echt).(3) Verzeichnis B ist nicht erschöpfend und enthält solche Beweismittel, die im Rahmen des Übereinkommens als Anhaltspunkte zu berücksichtigen sind. Es handelt sich um Beweismittel, die als Indizien gelten. Indizien im Sinne des Verzeichnisses B können je nach Beweiswürdigung im Einzelfall für die Bestimmung der Zuständigkeit ausreichen. Sie sind grundsätzlich widerlegbar.(4) Diese Verzeichnisse können aufgrund praktischer Erfahrungen überarbeitet werden.(5) Es sei darauf hingewiesen, daß das Gewicht, das den einzelnen Beweismitteln beigemessen wird, nach den Umständen des jeweiligen Falles unterschiedlich sein kann. Bei der Einteilung nach Beweisen und Indizien wird nach dem Beweisthema differenziert. Z. B. kann ein Fingerabdruck als Beweis für den Aufenthalt eines Asylbewerbers in einem Mitgliedstaat gelten, während der Fingerabdruck hinsichtlich der Frage, ob der Asylbewerber über eine bestimmte Außengrenze eingereist ist, nur als Indiz dienen kann.(6) Diese Differenzierung machte es erforderlich, zu jedem Beweisthema des Übereinkommens getrennt ein Verzeichnis der Beweise (Verzeichnis A) und der Indizien (Verzeichnis B) auszuarbeiten. Auf diese Weise entstand die in Anhang III enthaltene Unterteilung der Beweismittel je nach dem betreffenden Gegenstand.(7) Ebenso besitzen amtliche Dokumente nicht in allen Mitgliedstaaten dieselbe Beweiskraft. Das gleiche Dokument kann je nach Mitgliedstaat zu einem unterschiedlichen Zweck oder von unterschiedlichen Behörden ausgestellt werden.Artikel 25 Beweiskraft der in den Verzeichnissen A und B aufgeführten Beweise und Indizien1. Verzeichnis ADie in Verzeichnis A enthaltenen Beweise erbringen den vollen Beweis für die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats zur Durchführung des Asylverfahrens, sofern sie nicht durch einen Gegenbeweis widerlegt werden (z. B. gefälschtes Dokument).In Anbetracht dessen legen die Mitgliedstaaten anhand der Einteilung des Verzeichnisses A Muster der verschiedenen Arten ihrer amtlichen Dokumente vor. Diese verschiedenen Dokumentenmuster werden in einem gemeinsamen Leitfaden für die Anwendung des Übereinkommens zusammengestellt. Dies dürfte zu mehr Effizienz führen und den Behörden das Erkennen gefälschter Dokumente, die von Asylbewerbern vorgelegt werden, erleichtern. Die Beweiskraft der in den Verzeichnissen A und B aufgeführten Beweise und Indizien wird wie folgt gewürdigt: Einige der im Verzeichnis A aufgeführten Beweismittel eignen sich bestens für die Durchführung von Artikel 4 und Artikel 5 Absätze 1 bis 4.2. Verzeichnis BIn Verzeichnis B sind Indizien aufgeführt, deren Beweiskraft für die Bestimmung der Zuständigkeit zur Durchführung des Asylverfahrens im Einzelfall zu würdigen ist.Solche Indizien könnten sich in der Praxis als sehr nützlich erweisen. Ungeachtet ihrer Anzahl ist es aber nicht möglich, sie den in Verzeichnis A festgelegten Beweisen, die die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats begründen, gleichzusetzen.Wenn diese Anhaltspunkte auch keinen Beweis darstellen, so kann mit ihrer Hilfe doch bestimmt werden, welchem Mitgliedstaat man sich bei der Suche nach dem im Sinne des Übereinkommens zuständigen Staat billigerweise zuwenden könnte.Artikel 26 Folgen für die Bestimmung der Zuständigkeit (1) Der betreffende Mitgliedstaat prüft in seinen verschiedenen Registern nach, ob er zuständig ist.(2) Liegt die Zuständigkeit bei mehr als einem Mitgliedstaat, so ist es Sache des mit einem Asylantrag befaßten Mitgliedstaats, denjenigen Staat zu ermitteln, der im Sinne des Übereinkommens am ehesten zuständig ist, wobei der Grundsatz des Artikels 3 Absatz 2 gilt, daß die Kriterien für die Zuständigkeit in der vorgegebenen Reihenfolge zum Tragen kommen.(3) Dadurch kann vermieden werden, daß Asylbewerber mehrfach von einem Staat an einen anderen überstellt werden, was die Verfahren komplizieren und Verzögerungen bewirken würde.(4) So darf, wenn ein Asylbewerber durch mehrere Mitgliedstaaten reist und erst im letzten Staat einen Antrag stellt, dieser Mitgliedstaat nicht einfach von der Annahme ausgehen, daß der letzte Transitstaat zuständig ist.(5) Soweit konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, daß mehrere Staaten zuständig sein können, bemüht sich der Staat, in dem der Antrag gestellt wurde, festzustellen, welcher dieser Staaten unter Berücksichtigung der im Übereinkommen aufgestellten Zuständigkeitsrangfolge zur Durchführung des Asylverfahrens verpflichtet ist.Artikel 27 Annahme der Zuständigkeit auf der Grundlage einer Erklärung des Asylbewerbers Unbeschadet der Bestimmungen dieses Kapitels über die Beweismittel kann die Zuständigkeit für die Prüfung eines Asylantrags im Einzelfall auf der Grundlage einer kohärenten, ausreichend detaillierten und überprüfbaren Erklärung des Asylbewerbers akzeptiert werden.KAPITEL V INFORMATIONSAUSTAUSCH Artikel 28 Statistische und personenbezogene Informationen (1) Die Mitgliedstaaten gehen zu einem vierteljährlichen Austausch statistischer Daten über die praktische Anwendung des Übereinkommens anhand der in Anhang IV dieses Beschlusses enthaltenen Tabellen über.(2) Der Mitgliedstaat, der nach Artikel 15 um Auskunft ersucht wird, setzt alles daran, dieses Ersuchen nach Möglichkeit sofort - auf jeden Fall aber binnen eines Monats - zu beantworten.SCHLUSSBESTIMMUNGEN Artikel 29 Inkrafttreten Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft.Er gilt ab 1. September 1997.Geschehen zu Brüssel am 9. September 1997.Im Namen des AusschussesDer VorsitzendeM. FISCHBACH(1) ABl. C 254 vom 19. 8. 1997, S. 1.ANHANG I EINHEITLICHES FORMULAR ZUR BESTIMMUNG DES FÜR DIE PRÜFUNG EINES ASYLANTRAGS ZUSTÄNDIGEN STAATES >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG II Muster des Laissez-passer für die Überstellung des Asylbewerbers >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>ANHANG III VERZEICHNIS A A. BEWEISEI. Bestimmung des für den Asylantrag zuständigen Staates1. Legaler Wohnsitz eines in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannten Familienangehörigen (Artikel 4)Beweise- schriftliche Bestätigung der Angaben durch den anderen Mitgliedstaat,- Registerauszug,- Aufenthaltstitel, die der als Flüchtling anerkannten Person erteilt worden sind,- Dokument zum Nachweis des Verwandtschaftsverhältnisses, soweit verfügbar,- Zustimmung der Betroffenen.2. Gültige Aufenthaltstitel (Artikel 5 Absätze 1 und 3) oder seit weniger als 2 Jahren abgelaufene Aufenthaltstitel (und Beginn der Gültigkeit) (Artikel 5 Absatz 3)Beweise- Aufenthaltstitel,- Auszüge aus dem Ausländerregister bzw. den entsprechenden Registern,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch den Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel erteilt hat.3. Gültige Visa (Artikel 5 Absätze 2 und 3) und seit weniger als 6 Monaten abgelaufene Visa (und Gültigkeitsbeginn) (Artikel 5 Absatz 4)Beweise- ausgestelltes Visum (gültig oder abgelaufen, je nach Lage des Falls),- Auszug aus dem Ausländerregister bzw. den entsprechenden Registern,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch den Mitgliedstaat, der das Visum erteilt hat.4. Illegale Einreise (Artikel 6 Absatz 1) und legale Einreise in das Hoheitsgebiet über eine Außengrenze (Artikel 7 Absatz 1)Beweise- Einreisestempel im falschen oder verfälschten Paß,- Ausreisestempel eines an einen Mitgliedstaat angrenzenden Staates unter Berücksichtigung der Reiseroute des Asylbewerbers sowie des Datums des Grenzübertritts,- Fahrausweis, mit dessen Hilfe die Einreise über die Außengrenze förmlich festgestellt werden kann,- Einreisestempel oder entsprechender Vermerk im Reisedokument.5. Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (Artikel 3 Absatz 7)Beweise- Ausreisestempel,- Auszüge aus den Registern des Drittstaates (Aufenthaltsnachweis),- Fahrausweis, mit dessen Hilfe die Einreise über die Außengrenze förmlich festgestellt werden kann,- Bericht/Bestätigung seitens des Mitgliedstaats, von dem aus der Asylbewerber das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten verlassen hat,- Stempel eines an einen Mitgliedstaat angrenzenden Drittstaates unter Berücksichtigung der Reiseroute des Asylbewerbers sowie des Datums des Grenzübertritts.6. Aufenthalt von mindestens 6 Monaten vor der Antragstellung in dem Mitgliedstaat, in dem der Asylbewerber seinen Antrag gestellt hat (Artikel 6 Absatz 2)BeweiseOffizielle Beweise, die gemäß den innerstaatlichen Rechtsvorschriften bestätigen, daß der Ausländer sich mindestens 6 Monate in dem betreffenden Mitgliedstaat aufgehalten hat, bevor er Asyl beantragt hat.7. Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags (Artikel 8)Beweise- vom Asylbewerber vorgelegtes Formular,- amtliches Protokoll,- Fingerabdrücke, die bei der Stellung des Asylantrags abgenommen wurden,- Auszüge aus den Registern und entsprechenden Karteien,- schriftlicher Bericht der Behörden, mit dem die Antragstellung bestätigt wird.II. Rückübernahmeverpflichtungen des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats1. Anhängiges oder früheres Asylverfahren (Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e))Beweise- vom Asylbewerber ausgefuelltes Formular,- amtliches Protokoll,- Fingerabdrücke, die bei der Stellung eines Asylantrags abgenommen wurden,- Auszüge aus den Registern und entsprechenden Karteien,- schriftlicher Bericht der Behörden, mit dem die Antragstellung bestätigt wird.2. Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (Artikel 10 Absatz 3)Beweise- Ausreisestempel,- Auszüge aus den Registern des Drittstaates (Aufenthaltsnachweis),- Stempel eines an einen Mitgliedstaat angrenzenden Staates unter Berücksichtigung der Reiseroute des Asylbewerbers sowie des Datums des Grenzübertritts,- amtliche Bescheinigung über die tatsächliche Rückführung des Ausländers.3. Rückführung aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (Artikel 10 Absatz 4)Beweise- amtliche Bescheinigung der tatsächlichen Rückführung des Ausländers,- Ausreisestempel,- Bestätigung der Angaben über die Rückführung durch den Drittstaat.VERZEICHNIS B B. INDIZIENI. Bestimmung des für den Asylantrag zuständigen Staates1. Legaler Wohnsitz eines in einem Mitgliedstaat als Flüchtling anerkannten Familienangehörigen (Artikel 4)Indizien (1)- Erklärungen des Asylbewerbers,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch eine internationale Organisation, beispielsweise durch den UNHCR.2. Gültige Aufenthaltstitel (Artikel 5 Absätze 1 und 3) und seit weniger als 2 Jahren abgelaufene Aufenthaltstitel (und Gültigkeitsbeginn) (Artikel 5 Absatz 4)Indizien- Erklärungen des Asylbewerbers,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch eine internationale Organisation, beispielsweise durch den UNHCR,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch den Mitgliedstaat, der den Aufenthaltstitel nicht ausgestellt hat,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.3. Gültige Visa (Artikel 5 Absätze 2 und 3) und seit weniger als 6 Monaten abgelaufene Visa (und Gültigkeitsbeginn) (Artikel 5 Absatz 4)Indizien- Erklärungen des Asylbewerbers,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch eine internationale Organisation, beispielsweise durch den UNHCR,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch den Mitgliedstaat, der das Visum nicht ausgestellt hat,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.4. Illegale Einreise (Artikel 6 Absatz 1) und legale Einreise in das Hoheitsgebiet über eine Außengrenze (Artikel 7 Absatz 1)Indizien- Erklärungen des Asylbewerbers,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch eine internationale Organisation, beispielsweise durch den UNHCR,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch einen anderen Mitgliedstaat oder ein Drittland,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,- Fingerabdrücke, außer wenn die Behörden die Fingerabdrücke beim Überschreiten der Außengrenzen abgenommen haben.In diesem Fall stellen sie Beweismittel im Sinne des Verzeichnisses A dar,- Fahrausweise,- Hotelrechnungen,- Ausweise für den Zugang zu öffentlichen oder privaten Einrichtungen der Mitgliedstaaten,- Terminkarten für Besuche beim Arzt, Zahnarzt usw.,- Daten, aus denen hervorgeht, daß die Asylbewerber die Dienste eines Schleppers oder eines Reisebüros in Anspruch genommen hat,- usw.5. Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (Artikel 3 Absatz 7)Indizien- Erklärungen des Asylbewerbers,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch eine internationale Organisation, beispielsweise durch den UNHCR,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch einen anderen Mitgliedstaat,- zu Artikel 3 Absatz 7 und Artikel 10 Absatz 3: Ausreisestempel, wenn der betreffende Asylbewerber das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens 3 Monate verlassen hat,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,- Fingerabdrücke, außer wenn die Behörden die Fingerabdrücke beim Überschreiten der Außengrenzen abgenommen haben.In diesem Fall stellen sie Beweismittel im Sinne des Verzeichnisses A dar,- Fahrausweise,- Hotelrechnungen,- Terminkarten für Besuche beim Arzt, Zahnarzt usw.,- Daten, aus denen hervorgeht, daß der Asylbewerber die Dienste eines Schleppers oder eines Reisebüros in Anspruch genommen hat,- usw.6. Aufenthalt von mindestens 6 Monaten vor der Antragstellung in dem Mitgliedstaat, in dem der Asylbewerber seinen Antrag gestellt hat (Artikel 6 Absatz 2)Indizien- Erklärungen des Asylbewerbers,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch eine internationale Organisation, beispielsweise durch den UNHCR,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,- Erklärung, die geduldeten Ausländern erteilt wird,- Fingerabdrücke, außer wenn die Behörden die Fingerabdrücke beim Überschreiten der Außengrenzen abgenommen haben.In diesem Fall stellen sie Beweismittel im Sinne des Verzeichnisses A dar,- Fahrausweise,- Hotelrechnungen,- Terminkarten für Besuche beim Arzt, Zahnarzt usw.,- Daten, aus denen hervorgeht, daß der Asylbewerber die Dienste eines Schleppers oder eines Reisebüros in Anspruch genommen hat,- usw.7. Zeitpunkt der Stellung des Asylantrags (Artikel 8)Indizien- Erklärungen des Asylbewerbers,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch eine internationale Organisation, beispielsweise durch den UNHCR,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,- Berichte/Bestätigung seitens eines anderen Mitgliedstaats.II. Rückübernahmeverpflichtungen des für die Prüfung des Asylantrags zuständigen Mitgliedstaats1. Anhängiges oder früheres Asylverfahren (Artikel 10 Absatz 1 Buchstaben c), d) und e))Indizien- Erklärungen des Asylbewerbers,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch eine internationale Organisation, beispielsweise durch den UNHCR,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch einen anderen Mitgliedstaat.2. Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (Artikel 10 Absatz 3)Indizien- Erklärungen des Asylbewerbers,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch eine internationale Organisation, beispielsweise durch den UNHCR,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch einen anderen Mitgliedstaat,- Ausreisestempel, wenn der betreffende Asylbewerber das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens 3 Monate verlassen hat,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,- Fingerabdrücke, außer wenn die Behörden die Fingerabdrücke beim Überschreiten der Außengrenzen abgenommen haben.In diesem Fall stellen sie Beweismittel im Sinne des Verzeichnisses A dar,- Fahrausweise,- Hotelrechnungen,- Terminkarten für Besuche beim Arzt, Zahnarzt usw.,- Daten, aus denen hervorgeht, daß der Asylbewerber die Dienste eines Schleppers oder eines Reisebüros in Anspruch genommen hat,- usw.3. Rückführung aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten (Artikel 10 Absatz 4)Indizien- Erklärungen des Asylbewerbers,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch eine internationale Organisation, beispielsweise durch den UNHCR,- Ausreisestempel, wenn der betreffende Asylbewerber das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für mindestens 3 Monate verlassen hat,- Berichte/Bestätigung der Angaben durch Familienangehörige, Mitreisende usw.,- Fingerabdrücke, außer wenn die Behörden die Fingerabdrücke beim Überschreiten der Außengrenzen abgenommen haben.In diesem Fall stellen sie Beweismittel im Sinne des Verzeichnisses A dar,- Fahrausweise,- Hotelrechnungen,- Terminkarten für Besuche beim Arzt, Zahnarzt usw.,- Daten, aus denen hervorgeht, daß der Asylbewerber die Dienste eines Schleppers oder eines Reisebüros in Anspruch genommen hat,- usw.(1) Diesen Indizien muß stets ein Beweis im Sinne des Verzeichnisses A folgen.ANHANG IV TABELLE 1 Aufnahmeersuchen (Personen) von (Mitgliedstaat) an andere Mitgliedstaaten (in der Zeit vom . . . bis . . . [dreimonatlicher Zeitraum]) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>TABELLE 2 Aufnahmeersuchen (Personen) an (Mitgliedstaat) durch andere Mitgliedstaaten (in der Zeit vom . . . bis . . . [dreimonatlicher Zeitraum]) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>TABELLE 3 Durchschnittliche Frist für die Beantwortung von Aufnahmeersuchen (für die Zeit vom . . . bis . . . [dreimonatlicher Zeitraum]) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>TABELLE 4 Gesamtzahl der Asylanträge zwischen dem . . . und . . . (dreimonatlicher Zeitraum) >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>Statistische Daten zur Anwendung des Dubliner Übereinkommens >ANFANG EINES SCHAUBILD>>ENDE EINES SCHAUBILD>


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31999D0630

1999/630/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates vom 13. September 1999 zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 248 vom 21/09/1999 S. 0034 - 0034

BESCHLUSS DES RATESvom 13. September 1999zur Ernennung des Stellvertretenden Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union(1999/630/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 2,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,in der Erwägung, daß der Stellvertretende Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt werden muß -BESCHLIESST:Artikel 1Herr Pierre De Boissieu wird für einen Zeitraum von fünf Jahren, vom 18. Oktober 1999 an gerechnet, zum Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt.Artikel 2Dieser Beschluß wird Herrn Pierre De Boissieu vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. September 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN


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31994D0844

94/844/EG: Beschluß der Kommission vom 19. Dezember 1994 zur Festlegung gemeinsamer spezifischer Programme hinsichtlich der Präferenzverfahren, der Kontrolle von Containern, der Umwandlung und der Zollager im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (Matthaeus-Programm)

Amtsblatt Nr. L 352 vom 31/12/1994 S. 0029 - 0037 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 3 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 3 S. 0003

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Dezember 1994 zur Festlegung gemeinsamer spezifischer Programme hinsichtlich der Präferenzverfahren, der Kontrolle von Containern, der Umwandlung und der Zollager im Rahmen der beruflichen Aus- und Fortbildung der  Zollbeamten (MATTHÄUS-Programm) (94/844/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Entscheidung 91/341/EWG des Rates vom 20. Juni 1991 über die Annahme eines gemeinschaftlichen Aktionsprogramms zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten (MATTHÄUS-Programm) (1), insbesondere auf Artikel 9,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 4 Buchstabe c) der Entscheidung 91/341/EWG ist die Kommission gehalten, gemeinsame Ausbildungsprogramme für Zollbeamte zu erstellen.  Diese gemeinsamen Programme sind unerläßlich zur Erreichung der mit dem MATTHÄUS-Programm angestrebten Ziele, insbesondere des Ziels der einheitlichen Anwendung des Zollrechts an den Aussengrenzen der Gemeinschaft.  Sie sind ferner wegen der Unterschiedlichkeit des derzeitigen Lehrangebots an den Zollschulen der Mitgliedstaaten notwendig.  Mit dem Beschluß 92/39 der Kommission (2) wurde bereits ein gemeinschaftliches Programm zur beruflichen Aus- und Fortbildung der Zollbeamten, die am Anfang ihrer Ausbildung stehen, angenommen.  Mit Hilfe gemeinsamer spezifischer Vertiefungs- und Spezialisierungsprogramme, die an den Zollschulen parallel zu dem ursprünglichen gemeinsamen Programm durchgeführt werden, soll die Vermittlung einer einheitlichen Ausbildung im Zollbereich in der  ganzen Gemeinschaft intensiviert werden.  Diese gemeinsamen spezifischen Programme sind für Beamte bestimmt, die bereits über eine gewisse Berufserfahrung verfügen.  Drei gemeinsame spezifische Programme zur Vertiefung und Spezialisierung hinsichtlich der aktiven Veredelung, der vorübergehenden Verwendung und des Versandverfahrens wurden bereits durch Beschluß 33/15/EWG (3) der Kommission angenommen.  Vier weitere gemeinsame spezifische Programme hinsichtlich der Präferenzverfahren, der Kontrolle von Containern, der Umwandlung und der Zollager sind notwendig.  Diese Notwendigkeit besteht bei den Präferenzverfahren, der Umwandlung und den Zollagern durch die wirtschaftliche Bedeutung dieser Zollverfahren, bei der Kontrolle von Containern vor allem durch die Priorität für die Schmuggelbekämpfung.  Die Unterrichtung dieser Programme dient der einheitlichen Anwendung der Zollvorschriften in der Gemeinschaft und gewährleistet ein reibungsloses Funktionieren des Binnenmarktes.  Die Beamten, für die diese gemeinseamen spezifischen Programme bestimmt sind, müssen aufgrund ihrer Berufserfahrung in der Lage sein, den grösstmöglichen Nutzen aus diesem Unterricht zu ziehen und so in Zukunft eine bessere Anwendung des  gemeinschaftlichen Zollrechts und der Schmuggelbekämpfung zu gewährleisten.  Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses MATTHÄUS - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Vier für Zollbeamte bestimmte gemeinsame spezifische Programme, nachstehend  "spezifische Programme" genannt, deren Inhalt in den Anhängen I, II, III und IV festgelegt ist, werden in den Zollschulen der Mitgliedstaaten durchgeführt.   Artikel 2  Im Sinne dieses Beschlusses gelten als:  1.  "Zollschulen": alle Einrichtungen, in denen Zollbeamten Unterricht zu ihrer beruflichen Ausbildung erteilt wird;  2.  "Beamte mit Berufserfahrung": Beamte, die bereits eine Grundausbildung im Sinne des Artikels 2 Nummer 2 der Entscheidung 92/39/EWG erhalten haben oder Beamte, die ausreichende allgemeine Zollkenntnisse besitzen, um sich mit den in den spezifischen  Programmen behandelten Themen eingehend zu beschäftigen.   Artikel 3  Die spezifischen Programme sind für die Zollbeamten bestimmt, die mit der Anwendung der von diesen Programmen erfassten Gebiete des Gemeinschaftsrechts oder der Schmuggelbekämpfung befasst sind und bereits Berufserfahrung besitzen, unabhängig  von dem Ort ihrer dienstlichen Verwendung.   Artikel 4  Der für den Unterricht in den spezifischen Programmen erforderliche Zeitraum ist so anzusetzen, daß die ausgebildeten Beamten anschließend für die künftige Durchführung der betreffenden Regelungen und der Kontrolle von Containern voll  einsatzfähig sind.   Artikel 5  Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission die für die Durchführung der spezifischen Programme geltenden Bestimmungen und Modalitäten mit.   Artikel 6  Die Durchführung der spezifischen Programme steht der Durchführung ergänzender einzelstaatlicher Programme an den Zollschulen nicht entgegen.   Artikel 7  Dieser Beschluß findet ab 1. Januar 1995 Anwendung.   Artikel 8  Dieser Beschluß ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.  Brüssel, den 19. Dezember 1994 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 187 vom 13. 7. 1991, S. 41.  (2) ABl. Nr. L 16 vom 23. 1. 1992, S. 14.  (3) ABl. Nr. L 10 vom 16. 1. 1993, S. 19.      ANHANG I   Spezifisches Programm: Präferenzrecht (Warenursprung)  1. ALLGEMEINES Zollschuldrechtliche Bedeutung des Präferenzrechts; maßgebliche Voraussetzung für die Ermittlung des tatsächlich anwendbaren Zollsatzes.  2. PRÄFERENZREGELUNGEN DER GEMEINSCHAFT MIT DRITTSTAATEN ODER STAATENGRUPPEN 2.1. Überblick über die wichtigsten Präferenzsysteme und deren Rechtsgrundlagen in Abkommen oder einseitigen Gemeinschaftsakten:  EG/Mittel- und Osteuropa; EG/EFTA (EWR); EG/Mittelmeerländer; ÜLG; EG/AKP-Staaten; EG/Türkei; APS.  2.2. Anwendungsbreich der vorgesehenen Präferenzregelung nach Warenarten.  Voraussetzungen für die Präferenzgewährung in den verschiedenen Präferenzsystemen:  Geeignete Kriterien für Präferenzsysteme: Ursprung und freier Warenverkehr (Türkei).  Bedeutung und Abgrenzung von Freiverkehrseigenschaft/Ursprungseigenschaft als präferenzbegründende Kriterien.  3. BESTIMMUNG DES WARENURSPRUNGS 3.1. Rechtsgrundlagen für die Ursprungsbestimmung präferenzberechtigter Waren (Ursprungsprotokolle der verschiedenen vertraglich vereinbarten Präferenzsysteme, Zollkodex der Gemeinschaft (Artikel 27) und Durchführungsbestimmungen (Artikel 66 ff.)).  Abgrenzung vom Gemeinschaftsursprung des Zollkodex der Gemeinschaft (Artikel 22 bis 26) und seiner Durchführungsbestimmungen; Anwendungsbereich dieser Texte (Aussenwirtschaftsrecht); Anerkennung der Ursprungseigenschaft nach dem Zollkodex der  Gemeinschaft (Artikel 22 bis 26) und seinen Durchführungsbestimmungen (Artikel 23 bis 24 des Zollkodex der Gemeinschaft und Artikel 35 bis 65 der Durchführungsbestimmung); vorrangige Spezialnormen für die Ursprungsbegründung im Präferenzrecht.  3.2. Ursprungsbegründende Tatbestände im Rahmen des Präferenzrechtes (Ursprungs-Protokolle; Zollkodex der Gemeinschaft (Artikel 27 Buchstabe b)) und seine Durchführungsbestimmungen (Artikel 66 ff.)).  3.2.1. Territorialitätsprinzip bei den Vorgängen für die Herstellung von Ursprungswaren.  3.2.2. Vollständige Erzeugung der Ware im Gebiete einer Präferenzpartei.  3.2.3. Ausreichende Be- oder Verarbeitung der Ware in einer Präferenzpartei (Wechsel der Tarifnummer, Listenregeln, z. B. Wertanteile, Vorliegen einer bestimmten Bearbeitung, Mindestbehandlung, Warensortimente, etc.).  3.2.4. Kumulatonsregeln.  4. DIREKTE BEFÖRDERUNG 5. NON-DRAWBACK-REGEL (EFTA, ISRÄL, FÄRÖER, TÜRKEI) 6. PRÄFERENZNACHWEISE 6.1. Formelle Präferenznachweise nach den verschiedenen Präferenzsystemen (EUR.1, EUR.2, FORMBLATT A, FORMBLATT APR, Erklärung auf der Handelsrechnung); Vereinfachungen für  "ermächtigte Ausführer"; Besonderheiten im Reiseverkehr und für Kleinsendungen.   6.2. Ausstellung von Präferenznachweisen.  6.2.1. Zuständige Stellen.  6.2.2. Anerkennung von Vorlieferungen (Lieferantenerklärung mit INF.4, Verordnung (EWG) Nr. 3351/83 des Rates (1).  6.2.3. Nachträgliche Ausstellung.  6.2.4. Duplikate.  6.2.5. Ersatz von Bescheinigungen.  6.3. Vorlage und Anerkennung von Präferenznachweisen.  6.3.1. Prüfung vorgelegter Nachweise (Vorlagefrist, Bindungswirkung, Amtshilfe, Nachprüfungsersuchen).  6.3.2. Nachträgliche Vorlage von Präferenznachweisen.   (1) ABl. Nr. L 339 vom 5. 12. 1983, S. 19.      ANHANG II   Spezifisches Programm: Kontrolle von Containern  1. ALLGEMEINES 1.1. Rückblick.  1.2. Zollübereinkommen über Behälter 1972.  1.3. Technische Terminologie und Bauart der Behälter.  1.4. Behältertypen.  1.5. Codierung, Kennzeichnung zur Identifizierung und Markierung.  1.6. Vorübergehende Verwendung von Behältern. (Siehe spezifisches gemeinsames Programm über die vorübergehende Verwendung, angenommen durch Beschluß der Kommission im Jahre 1992).  1.7. Beförderung von Behältern und vereinfachte Verfahren bei Abgang und Ankunft.  2. ORGANISATION DER BEHÄLTERKONTROLLE 2.1. Logistik. Formenvielfalt.  2.2. Hafen- und Seeberufe.  2.3. Haftung.  2.4. Beförderungsverträge.  2.5. Warenarten.  2.6. Dokumente:  - Konnossement - Manifest 3. BETRÜGERISCHE VERWENDUNG VON BEHÄLTERN 3.1. Kosten und technische Erfordernisse der physischen Warenkontrolle.  3.2. Wesentliche Betrugsrisiken.  - Falsche Wertanmeldung (Beförderungskosten, Versicherung, usw.).  - Falsche Mengenanmeldung (Gewicht, u. ä.).  - Versteckte Fracht (insbesondere Drogen).  3.3. Betrugsformen im Zusammenhang mit versteckter Fracht.  4. BETRUGSBEKÄMPFUNG (einschließlich Drogen) 4.1. Papiermässige Kontrolle.  4.1.1. Vorherige Einsichtnahme der Ursprungspapiere, Manifeste und Konnossements.  4.1.2. Prüfung der Beförderung:  - der Beförderungsweg;  - die Eigentümer, die Beteiligten.  4.1.3. Methoden der Zielerfassung.  4.1.4. Betrugsbekämpfung und internationale Zusammenarbeit:  - Nationale und internationale Behörden - SCENT - Mitteilungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft.  4.2. Physische Überprüfung.  4.2.1. Untersuchung des Behälters (innen/aussen) sowie detaillierte Warenkontrolle.  4.2.1.2. Abgangsprüfung.  4.2.1.3. Eingangsprüfung.  4.2.1.4. Verschiebung der Prüfung.  4.2.1.5. Zusätzliche Prüfung.  4.2.1.6. Kosten der physischen Untersuchung.  4.2.1.7. Notwendige Sicherheitsmaßnahmen.  4.2.2. Aufspüren versteckter Fracht.  4.2.2.1. Kontrolle der Behälter an einem geeigneten Ort.  4.2.2.2. Notwendige Sicherheitsmaßnahmen.  4.2.2.3. Nämlichkeitssicherung der Behälter.  4.2.2.4. Kontrolle aussen. Besondere Aufmerksamkeit ist auf betrügerische Praktiken in Form von Veränderungen der Behälter, eingebauten Verstecken, Verschlüssen usw. zu richten.  4.2.2.5. Kontrolle innen.  4.2.2.6. Kontrolle der Ladung.  4.2.2.7. Teamarbeit.     ANHANG III   Spezifisches Programm: Die Umwandlung  1. RECHTSGRUNDLAGEN UND BEGRIFFSBESTIMMUNGEN 2. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE BEWILLIGUNG DES VERFAHRENS 2.1. Fälle, in denen das Umwandlungsverfahren zulässig ist (Artikel 131 Zollkodex).  2.2. Voraussetzungen (wirtschaftliche und andere). Siehe Artikel 133 des Zollkodex.  2.3. Erteilung der Bewilligung und Frist, innerhalb derer die umgewandelten Erzeugnisse eine zollrechtliche Bestimmung erhalten haben müssen.  3. ZOLLFÖRMLICHKEITEN 3.1. Überführung in das Verfahren - Anmeldung - Leistung einer Sicherheit.  3.2. Beendigung des Verfahrens - Überführung in den (zollrechtlich) freien Verkehr - andere zulässige neue zollrechtliche Bestimmung.  3.3. Bemessungsgrundlagen (Artikel 135 Zollkodex); Anwendung von Zollvorschriften (Artikel 136 Zollkodex); Abstandnahme von handelspolitischen Maßnahmen (Artikel 130 Zollkodex).  4. ÜBERWACHUNG DER DURCHFÜHRUNG DES VERFAHRENS (nur Umwandlung, nicht Überführung in den freien Verkehr) 4.1. Beschau der Waren und Kontrolle der Unterlagen.  4.2. Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten.     ANHANG IV   Spezifisches Programm: Das Zollager  EINFÜHRUNG Begriffsbestimmung.  1. DAS ZOLLAGER 1.1. Allgemeines - Einführung - Unterscheidung zwischen Ort und Verfahren.  1.1.1. Bezugnahme: Zollkodex der Gemeinschaft Artikel 98 bis 113; Durchführungsbestimmungen Artikel 503 bis 548.  1.1.2. Grundsätze:  - Funktion der Lagerung - Unterschied zur vorübergehenden Verwahrung.  - Unbegrenzte Lagerdauer.  - Zulassungsfähigkeit aller Nichtgemeinschaftswaren (Ausnahmen durch Verbote und Beschränkungen sowie durch handelspolitische Maßnahmen).  1.1.3. Beteiligte:  - Lagerhalter - Einlagerer.  1.2. Die Lagerarten.  1.2.1. Öffentliche Zollager: A - B - F.  1.2.2. Private Zollager: C - D - E.  1.3. Die Bewilligungsvoraussetzungen für den Betrieb eines Verfahrens.  1.3.1. Begründung des wirtschaftlichen Bedürfnisses für die Lagerung.  1.3.2. Persönliche Voraussetzungen.  1.3.3. Zulassung der Lagerstätten (ausser Typ E).  1.3.4. Erteilung der Bewilligung.  1.3.5. Stellung von Sicherheiten.  1.3.6. Führung von Bestandsaufzeichnungen.  2. DURCHFÜHRUNG DES ZOLLAGERVERFAHRENS FÜR NICHTGEMEINSCHAFTSWAREN 2.1. Die Förmlichkeiten bei der Überführung in das Zollagerverfahren und seiner Beendigung.  2.1.1. Überführung in das Zollagerverfahren:  - normales Verfahren - vereinfachte Verfahren - unvollständige Zollanmeldung - vereinfachtes Anmeldeverfahren - Anschreibeverfahren.  2.1.2. Beendigung des Verfahrens - zollrechtliche Bestimmungen für Beendigung - Verfahren - normales Verfahren - vereinfachte Verfahren - unvollständige Zollanmeldung - vereinfachtes Anmeldeverfahren - Anschreibeverfahren - sonstige zollrechtliche Bestimmungen (z. B. Wiederausfuhr).  2.2. Erleichterungen: Erfordernis, der ausdrücklichen Aufnahme in die Bewilligung.  2.2.1. Gemeinsame Lagerung von Waren mit unterschiedlichem zollrechtlichen Status.  2.2.2. Übliche Behandlungen.  2.2.3. Vorübergehendes Entfernen.  2.2.4. Überführung in andere Lager ohne Beendigung des Zollagerverfahrens.  3. NUTZUNG DES ZOLLAGERS ZUR LAGERUNG VON GEMEINSCHAFTLICHEN AGRARWAREN 3.1. Überführung.  3.2. Bestandsaufzeichnungen.  3.3. Behandlungen.  3.4. Beendigung.  3.5. Nichtannahme und Ungültigerklärung von Zollanmeldungen.  4. NUTZUNG DES ZOLLAGERS OHNE ÜBERFÜHRUNG DER WAREN IN DAS ZOLLAGERVERFAHREN 4.1. Nichtgemeinschaftswaren, die zu anderen Verfahren als zum Zollagerverfahren eingeführt werden.  4.2. Gemeinschaftswaren ohne Agrarwaren.  4.3. Zur Verarbeitung bestimmte gemeinschaftliche Agrarwaren.  5. DIE KONTROLLEN 5.1. Die Prüfung der Bestandsaufzeichnungen:  - Prüfung der Übereinstimmung - Monatsbestand.  5.2. Die physische Kontrolle der Waren und der Lagerbestände.  5.3. Die Kontrolle der Durchführung des Zollagerverfahrens und der zugelassenen Erleichterungen (vgl. 2.2).  5.4. Aufstellung von Prüfungsplänen.


title: 78/900/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1978 über die Entlastung der Kommission zur Ausfúhrung der Rechnungsvorgánge des Europáischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) fúr das Haushaltsjahr 1976

text:
 Nr. L 316/34                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           10 . 11 . 78
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 30 . Oktober 1978
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge
                 des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963) (2 . EEF) für das Haushaltsjahr 1976
                                                       (78/900/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                                in Erwägung nachstehender Gründe :
 GEMEINSCHAFTEN —
                                                                Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1976
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä               bestanden aus den Beiträgen der Mitgliedstaaten in
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Höhe von 730 000 000,00 Europäischen Rechnungs
gestützt auf das am 20 . Juli 1963 in Jaunde unterzeich        einheiten und aus verschiedenen      Einnahmen des
 nete Abkommen über die Assoziation zwischen der                Fonds .
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit               Aufgrund des vorgenannten Beschlusses des Rates
 dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
                                                                vom 30 . Mai 1972 wurde ein Betrag von
 und Madagaskar (1),
                                                                10 553 354,69 Europäischen Rechnungseinheiten als
gestützt auf den Beschluß 64/349/EWG des Rates                  Restbetrag aus dem 1 . Fonds auf den 2. EEF übertra
vom      25.  Februar  1964    über   die  Assoziation  der     gen .
 überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä
 ischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),                            Dem Europäischen Entwicklungsfonds ( 1975) (4. EEF)
                                                                ist ein Vorschuß von 30 274 120,34 Europäischen
gestützt auf das am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeich         Rechnungseinheiten gezahlt worden .
 nete Interne Abkommen über die Finanzierung und
 die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbe          Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
 sondere auf Artikel 17,                                        Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963) (2. EEF) im
gestützt auf die Finanzregelung für den aufgrund des            Haushaltsjahr 1976 insgesamt so ausgeführt, daß ihr
 Internen Abkommens über die Finanzierung und die               hierzu Entlastung zu erteilen ist —
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten
 Europäischen Entwicklungsfonds (4), insbesondere auf           BESCHLIESST :
die Artikel 7 und 8 ,
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 30 . Mai 1972
 zur Übertragung und Verwendung der Restbeträge des             Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä
 durch das Durchführungsabkommen im Anhang zum                  ischen Entwicklungsfonds ( 1963) (2. EEF) zum 31 .
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge            Dezember 1976 wie folgt fest :
 meinschaft geschaffenen Entwicklungsfonds für die              bei den Einnahmen auf 740 638 508,73 Europäische
 überseeischen Länder und Hoheitsgebiete,                       Rechnungseinheiten,
 nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung und               bei den Ausgaben (Zahlungen) auf 698 080 435,55
der Vermögensübersicht betreffend die Rechnungsvor             Europäische Rechnungseinheiten .
gänge des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963)
(2. EEF) zum 31 . Dezember 1976 (5),                                                  Artikel 2
 nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll
ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus              Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus
haltsjahr 1976, dem die Antworten der Kommission                führung der Rechnungsvorgänge des Europäischen
auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses beige              Entwicklungsfonds ( 1963) (2. EEF) für das Haushalts
                                                                jahr 1976.
fügt sind,
nach Kenntnisnahme von der Entschließung des Euro
päischen Parlaments vom 4. Juli 1978,                           Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1978 .
unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen
                                                                                Im Namen des Rates
für die Ausführung des Europäischen Entwicklungs
fonds ( 1963) (2. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifi                                   Der Präsident
zierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die
finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,                                                      J. ERTL
(») ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1431 /64.
(2) ABl . Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1472/64.
(3) ABl . Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1493/64.
b) ABl. Nr. 93 vom 11 . 6. 1964, S. 1498/64.
(5) ABl. Nr. C 254 vom 24. 10 . 1977.


title: 2012/380/EU: Beschluss des Rates vom 22. September 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service

text:
               14.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 186/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. September 2011
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service
   (2012/380/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe d und Artikel 87 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 2. Dezember 2010 erließ der Rat einen Beschluss, in dem er die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen im Namen der Union mit Australien über die Übermittlung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Verwendung zu Zwecken der Verhütung und Bekämpfung von Terrorismus und sonstiger grenzübergreifender schwerer Kriminalität ermächtigte.

               (2)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service (im Folgenden „Abkommen“) ist ausgehandelt worden. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet und die der Schlussakte des Abkommens beigefügte Erklärung sollte genehmigt werden.

               (4)

               Das Abkommen wahrt die Grundrechte und Grundsätze, die insbesondere mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden „Charta“) anerkannt wurden, namentlich das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens gemäß Artikel 7 der Charta, das Recht auf Schutz personenbezogener Daten gemäß Artikel 8 der Charta und das Recht auf einen wirksamen Rechtsbehelf und auf ein faires Verfahren gemäß Artikel 47 der Charta. Das Abkommen sollte unter Wahrung dieser Rechte und Grundsätze angewandt werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit der Sicherheit und des Rechts haben diese Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses beteiligen möchten.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an den Australian Customs and Border Protection Service („Abkommen“) wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — im Namen der Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Die der Schlussakte des Abkommens beigefügte Erklärung wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. MILLER

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluß des Rates vom 20. September 1977 zur Verlängerung des Beschlusses 77/473/EWG, Euratom, EGKS vom 18. Juli 1977 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Personal des Kontrollausschusses und des Rechnungsprüfers der EGKS

text:
23 . 9 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 244/ 17
                                                               II
                                       (Nicht veröffentlichungsbedürsftige Rechtsakte)
                                                           RAT
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 20 . September 1977
               zur Verlängerung des Beschlusses 77 /473/ EWG , Euratom , EGKS vom 18 . Juli
               1977 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Personal des Kontrollaus
                                   schusses und des Rechnungsprüfers der EGKS
                                               (77/ 599/ EWG , Euratom , EGKS)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                          BESCH LI ESST :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf Artikel 2 des Statuts der Beamten der                                      Einziger Artikel
Gemeinschaften und Artikel 6 der Beschäftigungsbe
dingungen für die sonstigen Bediensteten ,                        Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 77 / 473 / EWG , Eura
in Erwägung nachstehender Gründe :                                tom , EGKS vom 18 . Juli 1977 erhält folgende Fas
                                                                  sung :
Nach Artikel 206 Absatz 4 des Vertrages zur Grün
dung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wer                    „ Er gilt bis zu dem Tag der Einsetzung der Mitglie
den die Mitglieder des Rechnungshofes vom Rat nach                    der des Rechnungshofes, längstens jedoch bis zum
Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig                       31 . Oktober 1977 ."
ernannt .
Diese Anhörung kann nicht vor Ablauf einer bestimm
ten Frist erfolgen .                                              Geschehen zu Brüssel , am 20 . September 1977 .
Es ist deshalb angebracht, den Beschluß vom 18 . Juli
1977 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das
                                                                                Im Neimen des Rittes
Personal des Kontrollausschusses und des Rechnungs
prüfers der EGKS (') für die Zeit nach dem Ende des                                              Der Präsident
Amtes der Mitglieder des Kontrollausschusses und des
Rechnungsprüfers um einen Monat zu verlängern —                                                   H. SIMONET
(') ABl . Nr. L 1X9 vom 29 . 7 . 1977, S. 44 .


Avis juridique important

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31985D0274

85/274/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Juni 1985 zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren' ' und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 148 vom 07/06/1985 S. 0031 - 0031 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0260  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0260

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 4. Juni 1985  zur Berichtigung der Beträge für die schriftlichen Nachweise in Anhang II über die Bestimmung des Begriffs »Ursprungswaren" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen des Beschlusses 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (85/274/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 85/273/EWG (2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 6 des Anhangs II des Beschlusses 80/1186/EWG kann die Gemeinschaft erforderlichenfalls die Beträge berichtigen, bis zu denen ein Formblatt EUR. 2 anstelle der Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 verwendet werden kann und unter den in Artikel 16 dieses Anhangs beschriebenen Umständen kein Ursprungsnachweis erforderlich ist. Die betreffenden Beträge sind durch den Beschluß 83/544/EWG (3), geändert worden.  Wegen der alle zwei Jahre eintretenden automatischen Änderung des in Anhang II genannten Bezugszeitpunkts würde der tatsächliche Wert der in den Artikeln 6 und 16 des Anhangs genannten Hoechstbeträge in den betreffenden Landeswährungen sinken. Um dies zu vermeiden, müssen die Beträge erhöht werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Anhang II des Beschlusses 80/1186/EWG wird wie folgt geändert:  - Der in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) festgesetzte Betrag wird auf 2 355 ECU erhöht.  - Die in Artikel 16 Absatz 2 festgesetzten Beträge werden auf 165 ECU bzw. 470 ECU erhöht.  Artikel 2  Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 1. Mai 1985.  Geschehen zu Luxemburg am 4. Juni 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. GRANELLI  (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.  (2) Siehe Seite 29 dieses Amtsblatts.  (3) ABl. Nr. L 309 vom 10. 11. 1983, S. 29.


title: 2006/527/EG: Beschluss der Kommission vom  27. Juli 2006  über die Finanzierung von Studien, Folgenabschätzungen und Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht

text:
               29.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 208/37

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 27. Juli 2006
   über die Finanzierung von Studien, Folgenabschätzungen und Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht
   (2006/527/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 20,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG trifft die Gemeinschaft die technischen und wissenschaftlichen Maßnahmen bzw. unterstützt sie entsprechende Maßnahmen der Mitgliedstaaten, die zur Entwicklung des gemeinschaftlichen Veterinärrechts und der tierärztlichen Ausbildung und Schulung erforderlich sind.

               (2)

               Studien, Folgenabschätzungen sowie systematische und rechtzeitige Bewertungen der Ausgabenprogramme sind für die Europäische Kommission eine feste Priorität, um Rechenschaft über die Verwaltung zugeteilter Mittel ablegen zu können und um mit Blick auf eine ergebnisorientierte Verwaltung den Erfahrungsaustausch zu fördern.

               (3)

               Um diese Aufgaben zu erfüllen, wurde im letzten Quartal 2004 eine öffentliche Ausschreibung für einen Rahmenvertrag für Bewertungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht veranstaltet.

               (4)

               Der Rahmenvertrag wurde am 18. Juni 2005 für einen Zeitraum von 24 Monaten geschlossen. Dieser Rahmenvertrag bietet bereits einschlägige Informationen, die die Grundlage für Gemeinschaftsentscheidungen bilden.

               (5)

               Alle Einzelaufgaben werden besonderen Vereinbarungen unterliegen. Diese Vereinbarungen werden zwischen der Kommission und dem ausgewählten Zuschlagsempfänger wie im Rahmenvertrag festgelegt geschlossen.

               (6)

               Die in diesem Beschluss vorgesehene Maßnahme entspricht der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die im Anhang dieses Beschlusses genannten Maßnahmen werden zum Zwecke ihrer Finanzierung genehmigt.

      Brüssel, den 27. Juli 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37).

      ANHANG

         Bereich: Lebensmittelsicherheit, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Tierzucht

         Rechtsgrundlage: Entscheidung 90/424/EWG über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich

         Aufgaben:

                  —

                  Verschiedene Arten von Studien und andere Dienstleistungen, die den Hintergrund für die Gestaltung und Ausarbeitung von Kommissionsvorschlägen bilden

                  —

                  Ex-ante-Bewertungen/Folgenabschätzungen

                  —

                  Interim- und Ex-post-Bewertungen

            Studien und andere Dienstleistungen, die die Gestaltung und Ausarbeitung der künftigen EU-Tiergesundheitspolitik (2007—2013) unterstützen, wurden in der Jahresplanung der Kommission für 2007 als vorrangig eingestuft. Über die Programmplanung für diese Studien wird im Einklang mit den Schlussfolgerungen und Empfehlungen der laufenden Bewertung der Gemeinschaftlichen Tiergesundheitspolitik entschieden.

         Vorgesehene Mittel für 2006: 17 04 02 — Sonstige Veterinärmaßnahmen sowie Maßnahmen im Bereich des Tierschutzes und der öffentlichen Gesundheit: 900 000 EUR

         Haushalt: 900 000 EUR für das zweite Jahr des Rahmenvertrags

         Anzahl der vorgesehenen spezifischen Maßnahmen: etwa 6
      Alle Maßnahmen unterliegen den gemeinsamen Bestimmungen für die öffentliche Auftragsvergabe: in diesem Fall Anwendung des bestehenden Rahmenvertrags.


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31998D0607

98/607/GASP: Beschluß des Rates vom 26. Oktober 1998 zur Ergänzung der - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen - Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 290 vom 29/10/1998 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Oktober 1998 zur Ergänzung der - vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommenen - Gemeinsamen Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (98/607/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel J.11,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am 11. Dezember 1995 die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP betreffend die Beteiligung der Union an den Strukturen zur Umsetzung der Friedensregelung für Bosnien-Herzegowina (1) angenommen. Am 20. Dezember 1996 ist die Gemeinsame Aktion 95/545/GASP mit dem Beschluß 96/745/GASP (2) bis zum 31. Dezember 1998 verlängert worden.Auf den Ministerkonferenzen, die am 14. November 1996 in Paris, am 4. und 5. Dezember 1996 in London und am 30. Mai 1997 in Sintra stattgefunden haben, hat der Rat für die Umsetzung des Friedens (Peace Implementation Council) den Aufgabenbereich des Hohen Repräsentanten erweitert. Der Rat hat am 22. Juli 1997 mit dem Beschluß 97/476/GASP (3) beschlossen, die Beteiligung der Union an der Finanzierung des Haushalts des Amtes des Hohen Repräsentanten durch einen Beitrag zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts von 4,6 Millionen ECU im Jahre 1997 und von 6,26 Millionen ECU im Jahre 1998 entsprechend zu ergänzen.Auf der Ministerkonferenz am 10. Dezember 1997 in Bonn hat der Rat für die Umsetzung des Friedens den Auftrag des Hohen Repräsentanten erweitert. Damit der Hohe Repräsentant die auf der Bonner Konferenz festgelegten neuen Aufgaben bis zum 31. Dezember 1998 erfuellen kann, sind zusätzliche Mittel erforderlich. Das Amt des Hohen Repräsentanten ist an alle Geber mit der Bitte um solche zusätzlichen Mittel herangetreten; der in Beschluß 97/476/GASP vorgesehene Beitrag wird bis Ende 1998 aufgebraucht sein -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Zur Deckung des Beitrags, den die Europäische Union zu den zusätzlichen Ausgaben in Verbindung mit dem Auftrag des Hohen Repräsentanten im Jahre 1998 leistet, wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1998 ein Betrag von maximal 2,8 Millionen ECU bereitgestellt.(2) Die Abwicklung der durch den Betrag gemäß Absatz 1 gedeckten Ausgaben erfolgt nach den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 1998.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 309 vom 21. 12. 1995, S. 2.(2) ABl. L 340 vom 30. 12. 1996, S. 3.(3) ABl. L 205 vom 31. 7. 1997, S. 2.


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31995D0180

95/180/EG: Beschluß der Kommission vom 2. Mai 1995 zur Annahme einer Änderung der Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand

Amtsblatt Nr. L 118 vom 25/05/1995 S. 0094 - 0096

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Mai 1995 zur Annahme einer Änderung der Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand (95/180/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3284/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf die Artikel 10 und 13,nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Die Kommission leitete im Juni 1988 auf Antrag der Föderation der Verbände der Europäischen Wälzlagerindustrie (FEBMA) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in Thailand ein (2). Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Kugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger (nachstehend "Kugellager" genannt) mit Ursprung in Thailand.(2) Die Kommission stellte fest, daß die vorgenannten Einfuhren subventioniert wurden und eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursachten. Daraufhin bot die Königliche Thai-Regierung eine Verpflichtung an, um die Auswirkungen der Subvention zu beseitigen. Diese Verpflichtung umfaßte die Einführung einer Ausfuhrsteuer in Höhe der festgestellten anfechtbaren Subvention, d. h. in Höhe von 1,76 Baht, auf jedes in die Gemeinschaft ausgeführte Kugellager.(3) Mit Beschluß 90/266/EWG (3) nahm die Kommission im Juni 1990 das Verpflichtungsangebot an und stellte die Untersuchung ein.(4) Im Juli 1993 stellte die Kommission im Rahmen einer Überprüfung fest, daß sich die Subvention auf 0,91 Baht je Stück verringert hatte. Nachdem die Königliche Thai-Regierung von diesen Feststellungen unterrichtet worden war, senkte sie ihre Ausfuhrsteuer auf 0,91 Baht je in die Gemeinschaft ausgeführtes Kugellager und bot eine entsprechende Änderung der Verpflichtung an. Dieses Angebot wurde mit Beschluß 93/381/EWG der Kommission (4) angenommen.(5) Um zu verhindern, daß die Ausfuhrsteuer durch indirekte Einfuhren umgangen wird, führte der Rat darüber hinaus mit Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 (5) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Kugellagern ein, die ihren Ursprung in Thailand haben, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt werden.(6) Nach einer erneuten Überprüfung nahm die Kommission im September 1994 mit Beschluß 94/639/EG (6) eine weitere Änderung der Verpflichtung an, der zufolge die Ausfuhrsteuer aufgrund einer Verringerung der Subvention auf 0,72 Baht je Kugellager gesenkt wurde. Entsprechend wurde mit Verordnung (EG) Nr. 2271/94 des Rates (7) der Ausgleichszoll auf die indirekten Einfuhren auf 5,3 % gesenkt.B. WIEDERAUFNAHME DER UNTERSUCHUNG (7) In der Folgezeit erhielt die Kommission bestimmte Beweise dafür, daß sich der Subventionsbetrag geändert hat. Daher veröffentlichte sie im Dezember 1994 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (8) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung des Beschlusses 94/639/EG und der Verordnung (EG) Nr. 2271/94.(8) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Königliche Thai-Regierung, die bekanntermaßen betroffenen Ausführer und Einführer sowie den Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung (FEBMA) und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer in Thailand und die durch die FEBMA vertretenen Gemeinschaftshersteller machten schriftliche Sachäußerungen.(9) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen bei den folgenden Stellen bzw. Betrieben durch:a) Königliche Thai-Regierung:- Außenhandelsministerium, Bangkok,- Board of Investment, Bangkok;b) Ausführer in Thailand:- NMB Thai Ltd, Ayutthaya, Thailand,- Pelmec Thai Ltd, Bang Pa-in, Thailand,- NMB Hi-Tech Ltd, Bang Pa-in, Thailand.Alle diese Exportunternehmen sind hundertprozentige Tochtergesellschaften von Minebea Co. Ltd, Japan.C. NEUBERECHNUNG DES SUBVENTIONSBETRAGES (10) Zur Anfechtbarkeit der fraglichen Subventionen wurden keine neuen Beweise vorgelegt; die Kommission hält daher an ihrer Schlußfolgerung in Beschluß 94/639/EG fest, der zufolge es sich bei allen Subventionen, die die Königliche Thai-Regierung den Ausführern (NMB Thai Ltd, Pelmec Thai Ltd und NMB Hi-Tech Ltd) gewährt, um anfechtbare Subventionen handelt.(11) Die Kommission berechnete die Höhe der Subventionen, die zwischen dem 1. Oktober 1993 und dem 31. März 1994 ("Untersuchungszeitraum") gewährt wurden. Dies war der letzte Zeitraum, für den überprüfte Buchführungsunterlagen für die Ausführer vorlagen; dieser verkürzte Gerichtszeitraum ergibt sich daraus, daß das Geschäftsjahr der Ausführer jetzt am 1. April und nicht mehr wie früher am 1. Oktober beginnt.a) Befreiung von der Körperschaftsteueri) Befreiung gemäß Sektion 31(12) Es wurde festgestellt, daß das Unternehmen NMB Thai nicht länger Anspruch auf Steuerbefreiung gemäß Sektion 31 des thailändischen Investitionsförderungsgesetzes hat, da die auf seinen Förderzertifikaten angegebene einschlägige Frist abgelaufen ist.Das Unternehmen Pelmec Thai verzeichnete im Untersuchungszeitraum Verluste, so daß ihm die Steuerbefreiung nicht zugute kam.NMB Hi-Tech dagegen erwirtschaftete im Untersuchungszeitraum Gewinne und hatte weiterhin Anspruch auf Steuerbefreiung; dieses Exportunternehmen profitierte somit als einziges von der Förderregelung. Der Subventionsbetrag, der sich aus der Multiplikation der steuerpflichtigen Einkünfte mit dem Steuersatz von 30 % ergibt, beläuft sich auf 43,9 Mio. Baht.ii) Sektion 36 Absatz 4(13) Die Untersuchung ergab, daß sowohl NMB Thai als auch NMB Hi-Tech weiterhin die Subvention gemäß Sektion 36 Absatz 4 des Investitionsförderungsgesetzes in Anspruch nehmen, der zufolge sie 5 % der im Verlauf des Vorjahres erzielten Mehrerlöse beim Export von den steuerpflichtigen Einkünften abziehen können.Die Berechnungsmethode ist die gleiche wie für die Steuerbefreiung nach Sektion 31; es ergeben sich folgende Subventionsbeträge:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Befreiung von den Zöllen auf die Einfuhren von Maschinen und wesentlichen Materialien(14) Alle Ausführer sind weiterhin vollständig von den Zöllen auf die Einfuhren von Maschinen und wesentlichen Materialien befreit. Wie in der Ausgangsuntersuchung wurde der Subventionsbetrag für Maschinen auf Abschreibungsgrundlage berechnet, wobei der Wert der Subvention über einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt wurde, und der im Untersuchungszeitraum gewährte Subventionsbetrag für wesentliche Materialien (einschließlich Maschinenteilen und Werkzeugen) auf Ausgabenbasis. Es ergeben sich folgende Subventionsbeträge:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(15) Dementsprechend belaufen sich die anfechtbaren Subventionen im Untersuchungszeitraum insgesamt auf folgende Beträge:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(16) Ausgedrückt als Betrag je ausgeführtes Kugellager und gewogen entsprechend dem Anteil jedes thailändischen Ausführers an den Ausfuhren in die Gemeinschaft beläuft sich die Subvention auf 0,66 Baht je Stück.(17) Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer, die Einführer und die Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung wurden über die Fakten unterrichtet, die diesen Feststellungen zugrunde liegen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Die schriftlichen Sachäußerungen der Parteien wurden, soweit angemessen, berücksichtigt.D. ÄNDERUNG DER VERPFLICHTUNG (18) Die Königliche Thai-Regierung bot der Kommission eine geänderte Verpflichtung an, der zufolge die Ausfuhrsteuer auf die Exporte von Kugellagern in die Gemeinschaft auf 0,66 Baht je Stück gesenkt wird. Die Kommission ist in Anbetracht ihrer Sachaufklärung der Auffassung, daß dieser Betrag ausreicht, um die Auswirkungen der Subventionierung zu beseitigen; sie sollte daher das geänderte Verpflichtungsangebot der Königlichen Thai-Regierung annehmen.(19) Diese geänderte Verpflichtung gilt nur für Kugellager mit Ursprung in Thailand, die direkt aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Kugellager mit Ursprung in Thailand, die über andere Drittländer in die Gemeinschaft ausgeführt werden, unterliegen weiterhin dem endgültigen Ausgleichszoll, um die Wirkung der Verpflichtung zu erhalten und die Umgehung der Ausfuhrsteuer zu verhindern. Dieser Zoll beläuft sich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1169/95 des Rates (9) zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 auf 4,8 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft.(20) Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände gegen die vorgeschlagene Annahme einer geänderten Verpflichtung erhoben -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die geänderte Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffen die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand wird angenommen.Brüssel, den 2. Mai 1995Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 22.(2) ABl. Nr. C 147 vom 4. 6. 1988, S. 4.(3) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 59.(4) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 35.(5) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 1.(6) ABl. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 29.(7) ABl. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 1.(8) ABl. Nr. C 348 vom 9. 12. 1994, S. 5.(9) Siehe Seite 4 dieses Amtsblatts.