title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 110/15/COL vom 8. April 2015 zur Feststellung der Unvereinbarkeit der zusätzlichen Beihilfe von 16 Millionen NOK von Innovation Norway zugunsten der Finnfjord AS (Norwegen) [2016/905]

text:
                  9.6.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 152/47

            ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
      Nr. 110/15/COL
      vom 8. April 2015
      zur Feststellung der Unvereinbarkeit der zusätzlichen Beihilfe von 16 Millionen NOK von Innovation Norway zugunsten der Finnfjord AS (Norwegen) [2016/905]

         [nicht vertrauliche Fassung]
          (*)

      DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE („ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE“) —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum („EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 61 und das Protokoll 26,
      gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs („Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24,
      ,estützt auf das Protokoll 3 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen („Protokoll 3“), insbesondere auf Teil II Artikel 7 Absatz 5,
      in Erwägung nachstehender Gründe:
      I.   SACHVERHALT

      1.   Verfahren

                  (1)

                  Im Jahr 2011 wurde dem Unternehmen Finnfjord AS („Finnfjord“) im Rahmen der Energiefondsregelung (siehe weiter unten) eine staatliche Beihilfe in Höhe von 175 Mio. NOK für den Bau eines Energierückgewinnungssystems in dessen Ferrosiliziumwerk gewährt. Diese Beihilfe wurde mit der Entscheidung Nr. 39/11/COL von der Überwachungsbehörde genehmigt (1).

                  (2)

                  Im Anschluss an Vorabkontakte, die im November 2012 aufgenommen wurden, meldete Norwegen mit Schreiben vom 26. Juni 2013 nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 eine zusätzliche Beihilfe von Innovation Norway („IN“) für Finnfjord an (2). Diese Maßnahme ist Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.

                  (3)

                  Mit Schreiben vom 5. Juli 2013 (3) ersuchte die Überwachungsbehörde Norwegen um zusätzliche Informationen. Mit Schreiben vom 19. August 2013 (4) übermittelte Norwegen seine Antwort. Mit Schreiben vom 28. August 2013 (5) übermittelte die Überwachungsbehörde ein weiteres Auskunftsersuchen. Norwegen antwortete darauf mit Schreiben vom 18. September 2013 (6). Mit Schreiben vom 13. November 2013 (7) informierte die Überwachungsbehörde Norwegen über ihre Entscheidung Nr. 445/13/COL zur Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens in Bezug auf die angemeldete Maßnahme.

                  (4)

                  Mit E-Mail vom 21. Februar 2014 (8) übermittelte Norwegen seine Stellungnahme zu der Entscheidung. Am 10. April 2014 wurde die Entscheidung nach langen Diskussionen mit den norwegischen Behörden und mit Finnfjord zur Frage vertraulicher Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union und in der EWR-Beilage veröffentlicht (9). Finnfjord war der einzige Beteiligte, der eine Stellungnahme übermittelte (10). Mit Schreiben vom 13. Mai 2014 (11) wurde diese Stellungnahme an die norwegischen Behörden weitergeleitet. Mit Schreiben vom 6. Juni 2014 (12) äußerte sich Norwegen zu der Stellungnahme des Beteiligten. Mit E-Mail vom 25. September 2014 (13) legte Finnfjord eine weitere Stellungnahme vor. Mit E-Mail vom 8. Oktober 2014 (14) erbat die Überwachungsbehörde weitere Informationen von Finnfjord. Finnfjord antwortete hierauf mit E-Mails vom 24. und 27. Oktober 2014 (15). Mit Schreiben vom 27. Oktober 2014 (16) wurden die zusätzlichen Stellungnahmen und Informationen an die norwegischen Behörden weitergeleitet. Norwegen antwortete mit Schreiben vom 12. November 2014 (17). Im Zeitraum November 2014 bis Januar 2015 kam es über E-Mail und Telefon zu informellen Kontakten zwischen der Überwachungsbehörde und Norwegen sowie Finnfjord.

            2.   Angemeldete Maßnahme — der Zuschuss in Höhe von 16 Mio. NOK

                  (5)

                  Bei dem angemeldeten Vorhaben handelt es sich um einen Direktzuschuss von IN an Finnfjord in Höhe von 16 Mio. NOK. Damit soll der Anstieg der Projektkosten von [680-720] Mio. NOK auf [etwa 800] Mio. NOK teilweise ausgeglichen werden.

                  (6)

                  IN teilte Finnfjord seine Entscheidung zur Gewährung der angemeldeten Maßnahme mit Schreiben vom 10. Dezember 2012 mit.

            3.   Darlehen von IN und SNN

                  (7)

                  Nach Angaben von IN benötigte Finnfjord zur Fertigstellung des Energierückgewinnungsprojekts zusätzliche [80-95] Mio. NOK. Die 16 Mio. NOK decken somit lediglich einen Teil des Kostenanstiegs ab.

                  (8)

                  Als IN den Direktzuschuss von 16 Mio. NOK für Finnfjord bereitstellte, gewährte es Finnfjord gleichzeitig ein Darlehen in Höhe von 18 Mio. NOK. Zu diesem Zeitpunkt hatte Finnfjord bei IN im Zusammenhang mit demselben Projekt bereits ein Darlehen in Höhe von 100 Mio. NOK aufgenommen. Keines dieser Darlehen war bei der Überwachungsbehörde angemeldet worden. IN macht geltend, die Darlehen seien zu marktüblichen Bedingungen gewährt worden, daher handele es sich bei ihnen nicht um staatliche Beihilfen im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens.

                  (9)

                  Parallel zu dem Darlehen von IN in Höhe von 18 Mio. NOK sicherte sich Finnfjord ein Darlehen in Höhe von [45-60] Mio. NOK von der Finanzinstitution SpareBank 1 Nord-Norge („SNN“). Die bestehenden Darlehen, die SNN im Zusammenhang mit dem Projekt an Finnfjord vergeben hat, belaufen sich insgesamt auf [300-325] Mio. NOK.

                  (10)

                  Zusammen genommen deckten der Direktzuschuss von 16 Mio. NOK und die beiden Darlehen von 18 Mio. NOK und [45-60] Mio. NOK den Kostenanstieg um [80-95] Mio. NOK ab.

            4.   Innovation Norway („IN“)

                  (11)

                  IN ist eine durch das Gesetz über Innovation Norway (18) errichtete öffentliche Einrichtung, die sich über das Ministerium für kommunale Verwaltung und regionale Entwicklung (51 %) und alle 19 Provinzen Norwegens (49 %) im Eigentum des norwegischen Staates befindet. IN wird aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert.

            5.   Enova SF („Enova“)

                  (12)

                  Enova SF („Enova“) ist ein Staatsunternehmen (19), das sich über das Erdöl- und Energieministerium vollständig im Eigentum des norwegischen Staates befindet. Es ist zuständig für die Verwaltung der Energiefondsregelung, einer staatlichen Beihilferegelung zur Förderung des Umweltschutzes, die von der Überwachungsbehörde durch die Entscheidungen Nr. 125/06/COL (20) und Nr. 248/11/COL (21) genehmigt wurde. Enova wird aus Mitteln der öffentlichen Hand finanziert.

                  (13)

                  Im Rahmen der Energiefondsregelung veranstaltet Enova Auswahlwettbewerbe für Beihilfen, bei denen die Projekte mit der größten Energieeinsparung pro NOK an Beihilfe den Zuschlag erhalten (22).

            6.   Abschluss des Energierückgewinnungsprojekts und Auszahlung der letzten Beihilfetranche von Enova

                  (14)

                  Enova zahlt erst dann die letzten 20 % einer Einzelbeihilfe aus, wenn es den Abschlussbericht des betreffenden Projekts genehmigt hat (23). Einer Pressemitteilung von Finnfjord (24) zufolge ist das Energierückgewinnungssystem seit dem 30. Oktober 2012 in Betrieb. Am 22. November 2012 genehmigte Enova den Abschlussbericht von Finnfjord. Am 23. November 2012 nahm Enova die Auszahlung des letzten Beihilfebetrags in Höhe von 35 Mio. NOK vor (20 % des Beihilfegesamtbetrags von 175 Mio. NOK).

            7.   Beihilfeempfänger: Finnfjord AS („Finnfjord“)

                  (15)

                  Finnfjord ist eine in Familienbesitz befindliche Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Das Werk, das durch die vorgesehene Beihilfe gefördert wird, befindet sich in Finnsnes in der Fylke (Provinz) Troms, der zweitnördlichsten Provinz Norwegens.

            8.   Kostenanstieg

                  (16)

                  In der Anmeldung, die zu der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 39/11/COL vom 9. Februar 2011 führte, mit der die Beihilfe von Enova an Finnfjord in Höhe von 175 Mio. NOK genehmigt wurde, war der Kostenrahmen für das Energierückgewinnungsprojekt von Finnfjord auf 511,66 Mio. NOK veranschlagt worden. Die Beihilfe wurde für den Austausch des vorhandenen Kühlsystems durch eine Energierückspeiseeinheit vergeben. Dabei bestand die Absicht, jährlich 224 GWh Strom zu erzeugen und 125 GWh Prozessdampf zurückzugewinnen. Die geschätzte jährliche Energieerzeugung belief sich somit auf 349 GWh.

                  (17)

                  Der aktuellen Anmeldung zufolge hatte sich der Kostenvoranschlag bis Februar 2011 bereits von 511,66 Mio. NOK um 190 Mio. NOK auf 700 Mio. NOK erhöht. Trotz dieses massiven Anstiegs beschloss der Vorstand von Finnfjord am 7. Februar 2011, mit dem Projekt fortzufahren. Finnfjord beantragte zu diesem Zeitpunkt keine höhere Beihilfe. Die angemeldete Beihilfe soll nicht den Kostenanstieg abdecken, der zu den geschätzten Projektkosten von insgesamt 700 Mio. NOK geführt hat.

                  (18)

                  Der Kostenanstieg ist vor allem der Entscheidung von Finnfjord geschuldet, das Projekt ausschließlich auf die Stromerzeugung aus Dampf auszurichten (anstatt den Prozessdampf zurückzugewinnen) und dazu eine leistungsstärkere Dampfturbine anzuschaffen. Die Bestellung der Turbine erfolgte am 7. Januar 2011. Ein rechtsverbindlicher Vertrag über den Kauf der Turbine wurde am 23. Februar 2011 geschlossen. Mit Schreiben vom 16. Februar 2011 teilte Finnfjord Enova mit, dass es eine leistungsstärkere Turbine bestellt habe, deren jährliche Stromerzeugung bei 344,5 GWh liege. Diese höhere Stromerzeugung kam somit der geschätzten Gesamterzeugung von 349 GWh Strom und Dampf nahe. Daher bat Finnfjord, die Dampferzeugung aus dem geförderten Projekt herauszunehmen. Mit Schreiben vom 17. Februar 2011 stimmte Enova der Änderung des Projekts zu.

                  (19)

                  Solange das Projekt lief, übermittelte Finnfjord Enova Fortschrittsberichte. In seinem Bericht vom 30. April 2012 erwähnte Finnfjord weitere Kostensteigerungen im Zusammenhang mit dem Maschinenhaus, den Dampf- und Kondensatleitungen und den Leitungsgräben. Die zusätzlichen Kosten beliefen sich auf ca. 5 Mio. NOK. Finnfjord strebte zu diesem Zeitpunkt noch immer an, dass die Projektkosten insgesamt die geschätzten 700 Mio. NOK nicht übersteigen sollten.

                  (20)

                  In seinem Fortschrittsbericht vom 29. Juni 2012 betrug die Gesamtkostenschätzung weiterhin 700 Mio. NOK. Zu dieser Zeit lagen jedoch bereits Schätzungen vor, wonach das Projekt einen Kostenanstieg von [5-10] Mio. NOK verursachen würde. Dieser Kostenanstieg wurde vom Finnfjord-Vorstand auf dessen Sitzung am 19. Juni 2012 erörtert. Norwegen hat keine Erklärung geliefert, weshalb der Kostenanstieg um insgesamt [10-15] Mio. NOK ([…]) keine Anpassung der Gesamtkostenschätzung von 700 Mio. NOK im Fortschrittsbericht vom 29. Juni 2012 nach sich zog.

                  (21)

                  Norwegen teilte mit, dass Finnfjord im Frühjahr 2012 mit Enova informelle Gespräche über die Erlangung zusätzlicher Beihilfen zur Deckung der gestiegenen Projektkosten geführt habe. Im Anschluss an die informellen Kontakte habe Finnfjord am 5. Juli 2012 bei Enova offiziell eine zusätzliche Beihilfe beantragt. Zu diesem Zeitpunkt hatte Finnfjord seine Gesamtkostenschätzung auf [730-760] Mio. NOK angehoben.

                  (22)

                  Die der Überwachungsbehörde vorliegenden Informationen lassen darauf schließen, dass Finnfjord nach einer Überprüfung der Mittelausstattung, die am 31. Juli 2012 abgeschlossen war, zu dem Ergebnis gekommen war, dass das Projekt zusätzliche Kosten verursachen würde und dass die Gesamtkostenschätzung auf [740] bis [etwa 800] Mio. NOK angehoben werden müsste. Der Kostenanstieg war auf Anpassungen des vorhandenen Maschinenbestands, der drei existierenden Ofenanlagen, der Entrauchungskanäle sowie der Installationen im Maschinenhaus und anderen Gebäuden, auf längere Produktionsausfälle als ursprünglich erwartet und den späteren Abschluss der Arbeiten und Einbauten zurückzuführen. Finnfjord beantragte bei Enova zusätzliche Beihilfen, um sicherzustellen, dass das Projekt die internen Rentabilitätsanforderungen erfüllt, und erläuterte die Gründe für den wiederholten Kostenanstieg in seinem Fortschrittsbericht vom 12. September 2012.

                  (23)

                  Anfang August 2012 erörterte Finnfjord mit Enova informell einen potenziellen Aufschub der Arbeiten an der dritten Ofenanlage und deren Ausweisung als gesondertes Projekt, um bei Enova aufgrund der Ausweisung als neues Projekt mehr Beihilfe beantragen zu können.

                  (24)

                  Mit Schreiben vom 20. August 2012 wies Enova den Beihilfeantrag zurück.

                  (25)

                  Als der Finnfjord-Vorstand am 25. September 2012 zusammentrat, belief sich die Gesamtkostenschätzung auf [etwa 800] Mio. NOK. Bei dieser Sitzung zog der Vorstand von Finnfjord drei alternative Vorgehensweisen in Betracht:

                              i)

                              Fertigstellung des Projekts unter Finanzierung des Kostenanstiegs aus dem allgemeinen Cashflow des Unternehmens;

                              ii)

                              Aufschub der Arbeiten an der dritten Ofenanlage, deren Ausweisung als gesondertes Projekt und Beantragung von mehr Beihilfe bei Enova;

                              iii)

                              Beschaffung zusätzlicher Finanzmittel in Höhe von [80-95] Mio. NOK von Enova (Beihilfe), SNN (Darlehen) und IN (Darlehen und Beihilfe) zur Fertigstellung des Projekts.

                  (26)

                  Der Vorstand entschied sich für die dritte Variante.

                  (27)

                  IN übermittelte der Überwachungsbehörde einen Auszug aus dem Protokoll der Vorstandssitzung, in dem es um Alterative 3 geht. Zur Beantragung weiterer Beihilfen bei Enova und IN findet sich in dem Auszug der folgende Satz:
                  „Etwaige Zuschüsse/Darlehen von Enova und [IN] werden unmittelbar dafür eingesetzt, das [bei SNN] beantragte Liquiditätsdarlehen zu reduzieren.“ (25)

                  (28)

                  IN zufolge kam der Vorstand zu dem Ergebnis, dass die erste Variante im Wesentlichen bedeutet hätte, das Projekt zulasten der Gläubiger von Finnfjord zu finanzieren, was aus rechtlichen Gründen nicht ratsam und langfristig keine tragbare Lösung gewesen wäre. Wie IN weiter mitteilte, hielt der Vorstand auch die zweite Variante nicht für eine vertretbare Vorgehensweise, da nach seiner Einschätzung ein Aufschub der Arbeiten an der dritten Ofenanlage übermäßig hohe Kosten verursacht hätte.

                  (29)

                  In seiner Stellungnahme zu der Entscheidung der Überwachungsbehörde über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens gab Norwegen an, dass sich die endgültigen Gesamtkosten auf [etwa 800] Mio. NOK beliefen. Norwegen teilte nicht mit, wann dies abschließend festgelegt wurde.

            9.   Übersicht über die Kostensteigerungen

                  Datum, Ereignis

                  Veranschlagte Mittelausstattung in Mio. NOK

                  Ursprünglicher Kostenrahmen laut Entscheidung Nr. 39/11/COL vom 9. Februar 2011

                  511,66

                  7. Februar 2011, Vorstandssitzung von Finnfjord

                  [680-720]

                  5. Juli 2012, Finnfjord beantragt mehr Beihilfe bei Enova

                  [730-760]

                  31. Juli 2012, Haushaltsüberprüfung durch Finnfjord

                  [740-790]

                  25. September 2012, Vorstandssitzung von Finnfjord

                  [740-790]

                  Endgültige Gesamtkosten

                  [etwa 800]

            10.   Vergabe einer Beihilfe durch IN und das Paket von [80-95] Mio. NOK

                  (30)

                  Um die [80-95] Mio. NOK zu beschaffen, die Finnfjord zur Finanzierung der Fertigstellung des Projekts benötigte, nahm das Unternehmen am 28. August 2012 einen informellen Dialog mit IN und SNN auf.

                  (31)

                  Mit Schreiben vom 1. Oktober 2012 beantragte Finnfjord offiziell zusätzliche Darlehen von SNN. Am 11. Oktober 2012 bewarb sich Finnfjord um zusätzliche Darlehen und Zuschüsse von IN, ohne einen konkreten Betrag zu nennen.

                  (32)

                  Offenbar hatte SNN Finnfjord vor Mitte Oktober 2012 ein Darlehen in Höhe von [80-95] Mio. NOK angeboten, dieses Angebot jedoch von einer Besicherung abhängig gemacht, durch die die Besicherung eines bereits vorhandenen Darlehens von IN beeinträchtigt wurde (26). IN stimmte dieser Lösung nicht zu. Stattdessen handelten Finnfjord, SNN und IN das nachstehende Finanzpaket in Höhe von [80-95] Mio. NOK aus:

                              i)

                              einen Zuschuss von IN in Höhe von 16 Mio. NOK;

                              ii)

                              ein kurzfristiges Darlehen von IN in Höhe von 18 Mio. NOK mit einem Zinssatz von [5-9] % (anpassungsfähig entsprechend der IN-Risikokreditpolitik), gleichrangig besichert mit einem vorhandenen Darlehen von IN Höhe von 100 Mio. NOK;

                              iii)

                              ein kurzfristiges Darlehen von SNN [45-60] Mio. NOK mit einem NIBOR-Zinssatz (27) für […] Monate + [300-600] Basispunkte, gleichrangig besichert mit einem vorhandenen Darlehen von SNN in Höhe von [300-325] Mio. NOK.

                  (33)

                  Das Finanzpaket von [80-95] Mio. NOK wurde formalisiert und von Finnfjord im Wege einer ergänzenden Koordinierungsvereinbarung angenommen, die am 12. Dezember 2012 von SNN, IN und Finnfjord unterzeichnet wurde. Diese Vereinbarung, die die Beziehungen zwischen den drei Parteien regeln sollte, bezog sich auf den Darlehensvertrag zwischen Finnfjord und SNN vom 12. Dezember 2012 und den Darlehensvertrag zwischen Finnfjord und IN vom 10. Dezember 2012.

                  (34)

                  Während die Darlehen von IN und SNN ausgezahlt wurden, wird die Beihilfe in Höhe von 16 Mio. NOK zugunsten von Finnfjord erst bei Zustimmung der Überwachungsbehörde ausgezahlt.

            11.   Stellungnahmen

      11.1
            Von Norwegen als Reaktion auf die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens übermittelte Stellungnahme

                  (35)

                  IN hebt hervor, dass zu dem Zeitpunkt, als es die Entscheidung getroffen habe, unter bestimmten Bedingungen einen Zuschuss in Höhe von 16 Mio. NOK zu gewähren, es nicht in Betracht gezogen habe, den Betrag in Form eines Darlehens an Finnfjord zu vergeben, da das Unternehmen nicht über ausreichende Sicherheiten für neue Darlehen in einer Höhe von bis zu [80-95] Mio. NOK verfügt habe.

                  (36)

                  Zu der Frage, weshalb Finnfjord nicht bereits im Februar 2011 eine höhere Beihilfe von Enova beantragt habe, erläutert IN, dass Enova den Betrag einseitig von ursprünglich 200 Mio. NOK herabgesetzt und erklärt habe, mit der Vergabe von 175 Mio. NOK sei eine außergewöhnlich hohe Beihilfeintensität erreicht, und kein anderes Projekt könne mit einer vergleichbar hohen Unterstützung rechnen. Finnfjord sei daher der Auffassung gewesen, dass einem Antrag auf eine weitere Beihilfe kein Erfolg beschieden sein würde. Das Unternehmen habe jedoch seine Meinung geändert, als es Kenntnis von der Enova-Entscheidung erhalten habe, eine Beihilfe von 350 Mio. NOK für ein nahezu identisches Projekt zu gewähren, das von Elkem AS umgesetzt wurde. (28)

                  (37)

                  IN übermittelte ein überarbeitetes Datenblatt, in dem die Anmerkungen berücksichtigt wurden, die von der Überwachungsbehörde in ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens vorgebracht wurden. Unter Zugrundelegung der endgültigen Projektkosten von [etwa 800] Mio. NOK, eines Projektzeitraums von 15 Jahren und einer gesicherten schrittweisen Erhöhung der Stromerzeugung im Laufe der ersten drei Jahre bis zu einer maximalen Kapazität von 344,5 GWh wird bei Verwendung des Enova-Modells ohne die Beihilfe von 16 Mio. NOK eine Rentabilität von [etwa 9] % ermittelt. Unter Berücksichtigung der Beihilfe würde die Rentabilität [etwa 11] % betragen. IN bezeichnet das Projekt daher als nicht rentabel, da die allgemeine Investitionspolitik von Finnfjord für derartige Investitionen außerhalb des Kerngeschäfts des Unternehmens eine Rentabilität im Bereich von [10-20] % verlange.

                  (38)

                  IN betont, dass Finnfjord der Entscheidung, mit dem Projekt fortzufahren, seine eigenen internen Berechnungen zugrunde gelegt habe, die von den vorstehend geschilderten (auf dem Enova-Modell beruhenden) Berechnungen abweichen. IN seien die internen Berechnungen von Finnfjord nicht vorgelegt worden. Die offenbar gegensätzlichen Sichtweisen von IN und Enova seien höchstwahrscheinlich auf unterschiedliche interne Regelungen und Verfahren bei Enova und IN zurückzuführen.

            11.2
            Von Finnfjord als Beteiligtem als Reaktion auf die Veröffentlichung der Entscheidung über die Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens übermittelte Stellungnahme

                  (39)

                  Finnfjord verweist auf einen nach seiner Auffassung offensichtlichen Widerspruch in der Entscheidung der Überwachungsbehörde, da diese einerseits nicht gänzlich ausschließe, dass die Beihilfe im vorliegenden Fall einen Anreizeffekt haben könnte, und andererseits jedoch die Frage stelle, ob Finnfjord in Betracht gezogen habe, das Projekt zu stoppen, seinen Umfang zu verringern oder es zu unterbrechen. Wie Finnfjord betont, habe sein Vorstand zwar bis zur Vorstandssitzung vom 25. September 2012 beabsichtigt, das Projekt fertigzustellen, dies sollte jedoch nicht als Ausdruck des Wunsches oder der Fähigkeit verstanden werden, das Projekt um jeden Preis zum Abschluss zu bringen. Wie das Unternehmen ausführt, sei aus den Zahlen und Fakten, die der Überwachungsbehörde übermittelt wurden, deutlich hervorgegangen, dass Finnfjord die Fertigstellung des Projekts ohne Aufnahme zusätzlicher Finanzmittel nicht würde bezahlen können. Finnfjord habe keine zusätzlichen Sicherheiten anbieten können, sodass es keine weiteren Darlehen aufnehmen konnte. Daher weist Finnfjord die eingangs geäußerte Auffassung der Überwachungsbehörde zurück, die Beihilfe werde als willkommene, jedoch nicht unbedingt erforderliche Komponente des Finanzierungspakets angesehen.

                  (40)

                  Ebenso wie IN weist auch Finnfjord darauf hin, dass es sich bei der Kürzung der Enova-Beihilfe von 200 Mio. NOK auf 175 Mio. NOK um eine einseitige politische Entscheidung des Enova-Vorstands gehandelt habe. Finnfjord macht auf eine Reihe vermeintlicher Ungereimtheiten in den Erklärungen von Enova zum Anreizeffekt einer zusätzlichen Beihilfe für das Projekt aufmerksam und betont, dass die scheinbar im Widerspruch zueinander stehenden Auffassungen von Enova und IN bezüglich des Anreizeffekts keine Konsequenzen hätten, da Enova eine restriktivere Politik verfolge als die Leitlinien für Umweltschutzbeihilfen (29) zuließen.

                  (41)

                  In Bezug auf die Beurteilung, ob die Beihilfe ein geeignetes Instrument ist, widerspricht Finnfjord offenbar der Ansicht, dass diese Beurteilung unter Zugrundelegung der besonderen Umstände des vorliegenden Falles vorgenommen werden sollte, und bezieht sich stattdessen auf die frühere Entscheidung Nr. 39/11/COL, in der die Überwachungsbehörde zu dem Ergebnis gekommen war, dass die ursprüngliche Beihilfe in Höhe von 175 Mio. NOK ein geeignetes Mittel sei, um Investitionen in das Projekt vor dessen Umsetzung anzustoßen.

                  (42)

                  Zur Frage der Verhältnismäßigkeit betont das Unternehmen, das Projekt sei doppelt so teuer geworden wie ursprünglich veranschlagt. Die Rentabilität von 12,35 % bewege sich im unteren Bereich des Rentabilitätsspektrums, das Finnfjord verlange. Die aktualisierte Rentabilität von [etwa 9] % ohne die Beihilfe von 16 Mio. NOK sei wesentlich niedriger als die Rentabilität, die Finnfjord akzeptiert hätte, „wenn es nach seinem eigenen Willen gegangen wäre“. Selbst die Rentabilität von [etwa 11] % unter Berücksichtigung der Beihilfe von 16 Mio. NOK wird als ziemlich mäßiger Ertrag bezeichnet. Finnfjord nennt die Beihilfevergabe eine sinnvolle Lastenverteilung zwischen IN und SNN und betont, dass das Fremdkapital für das Projekt deutlich aufgestockt worden sei. Das Ausfallrisiko werde vom Unternehmen allein getragen. Daher führe die Beihilfe nach Auffassung von Finnfjord eindeutig zu keiner Überkompensation.

                  (43)

                  Finnfjord ist der Meinung, dass die zusätzliche Beihilfe von IN den Wettbewerbsmechanismus im Rahmen der Energiefondsregelung nicht untergrabe, und betont, dieser Mechanismus verhindere lediglich, dass die am wenigsten effizienten Projekte Beihilfen erhalten, wenn die beantragten Beträge den Kostenrahmen der Regelung sprengten. Das Unternehmen fordert die Überwachungsbehörde auf zu bedenken, ob eine Bevorzugung des Wettbewerbsmechanismus im Rahmen der Energiefondsregelung das Recht der norwegischen Behörden beeinträchtigen könnte, die Verwaltung der öffentlichen Mittel selbst zu organisieren. In diesem Zusammenhang erklärt Finnfjord, es zweifele an, dass die Überwachungsbehörde abgesehen von den Kumulierungsvorschriften über eine hinlängliche Rechtsgrundlage verfügt, um sicherzustellen, dass die Vergabe von Einzelbeihilfen nicht mit der Funktionsweise einer Beihilferegelung in Konflikt gerät. Finnfjord erklärt, die Auszahlung der angemeldeten Beihilfe erfolge auf offene und transparente Weise.

            11.3
            Zweite Runde von Stellungnahmen von Finnfjord als Beteiligtem

                  (44)

                  Im Laufe des förmlichen Prüfverfahrens übermittelte Finnfjord der Überwachungsbehörde in seiner Eigenschaft als Beteiligter weitere Stellungnahmen, in denen das Unternehmen ausführlich erläutert, dass sein Liquiditätsmangel im Herbst 2012 ohne das zusätzliche Finanzpaket, das durch die Gewährung der Beihilfe von IN angestoßen wurde, zum Abbruch des Projekts geführt hätte. Um zu nachzuweisen, weshalb die angemeldete Beihilfe für Finnfjord einen Anreizeffekt hatte, verweist Finnfjord auf die Entscheidung der Überwachungsbehörde in der Beihilfesache Helguvík Aluminium Smelter (30).

                  (45)

                  Als Beleg für die Notwendigkeit der Beihilfe legte das Unternehmen Erklärungen von SNN, des Wirtschaftsprüfers und des Vorstandsvorsitzenden von Finnfjord vor. Außerdem übermittelte das Unternehmen ein Datenblatt mit einer aktualisierten Berechnung des Kapitalwerts des Projekts (von IN geprüft), der unter Berücksichtigung der Beihilfe [eine leicht negative Rentabilität] % ergibt. Finnfjord verweist auf die Entscheidungspraxis der Überwachungsbehörde und der Kommission (31) in Fällen unvorhersehbarer Kosten innovativer Projekte, in denen Beihilfen, die nicht als Festbetrag, sondern als Anteil nicht bekannter Gesamtkosten ausgedrückt wurden, für mit dem Beihilferecht vereinbar befunden wurden.

                  (46)

                  Auf Ersuchen der Überwachungsbehörde übermittelte Finnfjord anschließend Kopien der beiden Finanzierungsvereinbarungen, die von SNN, IN und Finnfjord am 14. Juni 2011 und am 12. Dezember 2012 geschlossen wurden, sowie Belege dafür, dass keine unverpfändeten Sicherheiten vorhanden sind.

            11.4
            Stellungnahme Norwegens zu den Stellungnahmen des Beteiligten

                  (47)

                  Norwegen übermittelte Stellungnahmen zu den beiden Runden von Stellungnahmen des Beteiligten Finnfjord. Die norwegischen Behörden stimmten Finnfjord zu und erläuterten kleinere Sachfragen zur Finanzierungsquelle für den vorgeschlagenen Zuschuss von 16 Mio. NOK. Da die Auszahlung der Mittel aus den jeweiligen Quellen einheitlich erfolgt, erwiesen sich diese Erläuterungen als für die Würdigung der angemeldeten Maßnahme durch die Überwachungsbehörde nicht entscheidend.

            II.   WÜRDIGUNG

      1.   Vorliegen einer staatlichen Beihilfe

                  (48)

                  Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen lautet:
                  „Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen.“

                  (49)

                  Daraus folgt, dass es sich bei einer Maßnahme um eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens handelt, wenn kumulativ die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind: Die Maßnahme wird i) vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt; ii) sie verschafft dem Empfänger einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil; iii) sie ist geeignet, den Handel zwischen Vertragsparteien zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen.

                  (50)

                  Die Beihilfemaßnahme muss vom Staat oder aus staatlichen Mitteln gewährt werden. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es sich bei IN um ein öffentliche Einrichtung handelt. Ihre Zuschüsse werden vom norwegischen Staat finanziert. Die angemeldete Maßnahme wird daher aus staatlichen Mitteln finanziert, und die Mittel sollen unter Kontrolle einer vom Staat kontrollierten öffentlichen Einrichtung an Finnfjord übertragen werden. Daher vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass staatliche Mittel eingesetzt werden.

                  (51)

                  Um eine staatliche Beihilfe darzustellen, muss die angemeldete Maßnahme Finnfjord Vorteile verschaffen, die das Unternehmen von Kosten entlasten, die es normalerweise aus eigenen Mitteln tragen müsste. Außerdem muss die Maßnahme in dem Sinne selektiv sein, dass sie „bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige“ begünstigt. Der Direktzuschuss von 16 Mio. NOK ist eine Übertragung von Barmitteln, die Finnfjord im Rahmen seiner laufenden Geschäftstätigkeit nicht erhalten hätte. Der vorgesehene Zuschuss ist ausschließlich für Finnfjord bestimmt. Daher gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass dieser Direktzuschuss Finnfjord einen selektiven wirtschaftlichen Vorteil verschafft.

                  (52)

                  Um als staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens zu gelten, muss die Maßnahme geeignet sein, den Wettbewerb zu verfälschen und den Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens zu beeinträchtigen. Nach ständiger Rechtsprechung reicht allein schon die Tatsache, dass eine Maßnahme die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im Handel innerhalb des EWR verstärkt, für die Schlussfolgerung aus, dass die Maßnahme geeignet ist, den Handel zwischen Vertragsparteien zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zwischen Unternehmen mit Sitz in anderen EWR-Staaten zu verfälschen (32). Finnfjord stellt Ferrosilizium und Mikrosilica her, die vom Unternehmen auf dem europäischen Markt verkauft werden (33). Daher kommt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die Beihilfe den Handel zwischen Vertragsparteien des EWR-Abkommens beeinträchtigt und den Wettbewerb im EWR verfälscht, da der Empfänger in einem Sektor tätig ist, in dem ein Handel zwischen Vertragsparteien stattfindet.

                  (53)

                  Auf Grundlage dieser Feststellungen gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass die angemeldete Maßnahme in Form eines Direktzuschusses von IN an Finnfjord in Höhe von 16 Mio. NOK eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt.

            2.   Verfahrenserfordernisse

                  (54)

                  In Teil I Artikel 1 Absatz 3 von Protokoll 3 heißt es: „Die EFTA-Überwachungsbehörde wird von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. (…) Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung getroffen hat.“

                  (55)

                  Mit Schreiben vom 26. Juni 2013 meldete Norwegen die Beihilfemaßnahme von 16 Mio. NOK an. Die Beihilfe wurde vorbehaltlich der Genehmigung durch die Überwachungsbehörde gewährt und daher nicht ausgezahlt.

                  (56)

                  In Anbetracht der vorgelegten Informationen wurde die Beihilfe offenbar auf Grundlage einer Beihilferegelung gewährt, die nicht bei der Überwachungsbehörde angemeldet wurde, da sie nach Auffassung der norwegischen Behörden durch die zum damaligen Zeitpunkt anwendbare allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung (34) abgedeckt war. Bei den Beihilfen von Enova und IN handelt es sich um Investitionsbeihilfen an ein und dasselbe Unternehmen für ein und dasselbe Investitionsvorhaben. Daraus folgerte Norwegen, dass die Beihilfe für Finnfjord einer gesonderten Anmeldung bedurfte, da sie zusammen mit der Beihilfe von Enova den Schwellenwert überschritt, oberhalb dessen Einzelbeihilfen anmeldepflichtig sind (35).

                  (57)

                  Aus den dargelegten Gründen gelangt die Überwachungsbehörde zu dem Schluss, dass Norwegen seinen Verpflichtungen nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 nachgekommen ist.

            3.   Vereinbarkeit — Rechtsgrundlage

                  (58)

                  IN macht geltend, die Beihilfe für Finnfjord sei als Umweltschutzbeihilfe mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens vereinbar. Dabei hebt IN hervor, dass es sich bei der vorliegenden Beihilfe nicht um eine Form von Rettungsbeihilfe handele.

                  (59)

                  Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens können „Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete“ als mit dem Funktionieren des Abkommens vereinbar angesehen werden, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen im EWR nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft.

                  (60)

                  Mit Entscheidung Nr. 39/11/COL genehmigte die Überwachungsbehörde die ursprüngliche Beihilfe im Rahmen der Energiefondsregelung für das Energierückgewinnungsprojekt von Finnfjord, nachdem sie eine eigehende Würdigung dieser Beihilfe gemäß Kapitel 5 der Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen (EAG) vorgenommen hatte. Die Überwachungsbehörde kam zu dem Schluss, dass die angemeldete Beihilfe von Enova dem Umweltschutz förderlich sei, da sie für Finnfjord einen Anreiz zur Umsetzung einer Energieeinsparungsmaßnahme biete, die das Unternehmen ohne die Beihilfe nicht durchgeführt hätte.

                  (61)

                  Nach der Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens nahm die Überwachungsbehörde am 16. Juli 2014 ein neues Paket von Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 (EEAG) (36) an, die an die Stelle der bisherigen EAG (37) traten. Die Überwachungsbehörde wendet die EEAG seit deren Annahme (38) auch auf die Vergabe von Einzelbeihilfen an, deren Anmeldung vor Annahme der neuen Leitlinien erfolgte und bei denen sie nach dem Annahmedatum der Leitlinien um eine Entscheidung ersucht wird (39).

                  (62)

                  Die Überwachungsbehörde genehmigte die Beihilfe von Enova als Energieeinsparungsmaßnahme. Die EEAG enthalten kein Kapitel zu Energieeinsparungen, stattdessen wurde ein Kapitel zu Energieeffizienz aufgenommen (40). Die Überwachungsbehörde nimmt ihre Würdigung der Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe auf Grundlage des Energieeffizienz-Kapitels der EEAG vor.

                  (63)

                  Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass ihre Würdigung der Vereinbarkeit der angemeldeten Beihilfe im vorliegenden Fall bei Anwendung der EAG de facto nicht anders ausgefallen wäre. Um dies zu verdeutlichen, soll im Folgenden auf die relevanten Grundsätze sowohl der EEAG als auch der EAG eingegangen werden.

            4.   Umfang des förmlichen Prüfverfahrens

                  (64)

                  In ihrer Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens und ihrer Würdigung der angemeldeten Maßnahme unter Zugrundelegung der zu diesem Zeitpunkt anwendbaren EAG hob die Überwachungsbehörde hervor, dass sie in Anbetracht der von ihr bereits vorgenommenen Würdigung der Vereinbarkeit der Beihilfe von Enova zugunsten des Energierückgewinnungsprojekts von Finnfjord nicht daran zweifelt, dass die zusätzliche Beihilfe aufgrund ihres im Vergleich zur ursprünglichen Beihilfe relativ geringen Umfangs auf die Beseitigung eines Marktversagens abzielt. Außerdem hatte die Überwachungsbehörde unter der Annahme, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hätte und erforderlich wäre, keinen Zweifel, dass die Wettbewerbsverzerrungen und die Auswirkungen auf den Handel sich in Grenzen halten würden, sodass die Gesamtbilanz positiv ausfallen würde. Auf diese Punkte wird daher im Folgenden nicht eingegangen.

                  (65)

                  Gegenstand der nachstehenden Würdigung ist daher die Frage, ob die angemeldete Beihilfe einen Anreizeffekt hat und erforderlich ist.

            5.   Vereinbarkeitsprüfung

      5.1
            Die Beihilfe hat keinen Anreizeffekt und ist nicht erforderlich

                  (66)

                  Um mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar zu sein, muss eine Beihilfe gemäß EEAG (41) einen Anreizeffekt haben. Die Frage, ob die angemeldete Beihilfe als realer Anreiz für Investitionen erforderlich ist, die andernfalls unterbleiben würden, stellt einen entscheidenden Aspekt der Vereinbarkeitsprüfung dar. Es gilt zu prüfen, ob die Beihilfe erforderlich ist, um einen Anreizeffekt für die Investition zu erzeugen, d. h., ob die Beihilfe tatsächlich zu einer Änderung des Verhaltens des Empfängers beiträgt und bewirkt, dass das Niveau des Umweltschutzes angehoben wird (42).

                  (67)

                  Im Regelfall befindet die Überwachungsbehörde, dass kein Anreizeffekt vorliegt, wenn mit dem Projekt begonnen wurde, bevor der Empfänger einen Antrag auf Beihilfe gestellt hat (43). Da es im vorliegenden Fall um eine zusätzliche Beihilfe geht, mit der der Kostenanstieg eines laufenden Projekts abgedeckt werden soll, kann sich die Überwachungsbehörde nicht auf die Annahme stützen, dass bei den vor Beginn der Arbeiten eingereichten Beihilfeanträgen ein Anreizeffekt bestanden hat. Im Februar 2011 hatte Finnfjord mit dem Projekt im Umfang von 700 Mio. NOK auf der Grundlage der gewährten Beihilfe von 175 Mio. NOK begonnen.

                  (68)

                  Die Überwachungsbehörde schließt jedoch nicht den Anreizeffekt einer Beihilfe für ein bereits begonnenes Projekt aus, wenn durch die Beihilfegewährung zweifelsfrei die Fertigstellung von Projekten gesichert wird, die andernfalls nicht zum Abschluss gebracht würden, oder zu einem zusätzlichen Umweltschutz führen, der andernfalls nicht zum Tragen kommen würde (44). Bei der Würdigung des Anreizeffekts unter diesem Aspekt ist eingehend die kontrafaktische Fallkonstellation zu prüfen, d. h. die Frage, was das Unternehmen ohne die Beihilfe tun würde.

                  (69)

                  Das Unternehmen stellte das Projekt im Oktober 2012 fertig, ohne dass die Beihilfe ausgezahlt wurde. Anhand der vorgelegten Informationen und Belege ist die Überwachungsbehörde nicht der Auffassung, dass Finnfjord in der Zeit zwischen Februar 2011 und der Fertigstellung des Projekts im Oktober 2012 ernsthaft dessen Unterbrechung, eine Verringerung seines Umfangs oder seinen Abbruch in Erwägung gezogen hätte. In Bezug auf die Schlussfolgerungen der Vorstandssitzung vom 25. September 2012 hat es insbesondere den Anschein, das Unternehmen habe aufgrund der damit verbundenen übermäßig hohen Kosten nicht ernsthaft in Erwägung gezogen, das Projekt als Ganzes oder teilweise zu unterbrechen oder zu verschieben bzw. seinen Umfang zu reduzieren. Im Protokoll der Vorstandssitzung vom 25. September 2012 ist festgehalten, dass Finnfjord ein zusätzliches Darlehen von SNN und eine zusätzliche Beihilfe von Enova und IN anstrebe und dass jede etwaige Beihilfe unmittelbar zur Verringerung des Betrags des Darlehens eingesetzt würde, um das sich Finnfjord bei SNN bemühen wolle.

                  (70)

                  Diese Feststellung wurde vom Unternehmen auch in seiner Stellungnahme zu der Entscheidung der Überwachungsbehörde über die Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens untermauert. Zwar verweist das Unternehmen auf seinen zusätzlichen Finanzbedarf von [80-95] Mio. NOK und scheint geltend zu machen, dass seine damalige Lage durchaus erkennen lasse, dass es einen Abbruch des Projekts in Erwägung gezogen habe. Dem stehen jedoch andere Erklärungen des Unternehmens entgegen, in denen vom „eigenen Willen“ (siehe Erwägungsgrund 42) die Rede ist, und vor allem die Tatsache, dass Finnfjord das Projekt zum Abschluss brachte, ohne dass die Beihilfe ausgezahlt wurde.

                  (71)

                  Wenn das Unternehmen der Auffassung war, dass es keine andere Wahl hatte als mit dem Projekt fortzufahren, dann hätte die Beihilfe keinen Anreiz dargestellt, weil das Unternehmen das Projekt ohnehin — mit oder ohne die Beihilfe — zum Abschluss gebracht hätte. Die kontrafaktische Fallkonstellation hätte demnach so ausgesehen, dass Finnfjord das Projekt auch ohne die Beihilfe ohne Verzögerung und ohne Reduzierung seines Umfangs fertiggestellt hätte.

                  (72)

                  Die Überwachungsbehörde ist von dem Argument, die Beihilfe sei der Auslöser für das Finanzpaket von [80-95] Mio. NOK und insbesondere für das SNN-Darlehen von [45-60] Mio. NOK erforderlich gewesen, nicht überzeugt. Auch wenn das SNN-Darlehen an die Bedingung geknüpft war, dass IN die Beihilfe von 16 Mio. NOK gewährt, wurden die Mittel (sowohl von SNN als auch von IN) ausgezahlt, ohne dass die Überwachungsbehörde zuvor die zusätzliche Beihilfe genehmigt hatte. Daraus ist ersichtlich, dass die Darlehen von der Beihilfegewährung getrennt zu betrachten sind. Ein Kapitalgeber, der die tatsächliche Auszahlung einer Beihilfe zur Vorbedingung für eine weitere Finanzierung macht, hätte vor der Vergabe eines weiteren Darlehens die Genehmigung durch die Überwachungsbehörde abgewartet, wenn davon die Existenz des Finanzpakets abhängt. Zudem lassen die der Überwachungsbehörde vorliegenden Informationen nicht darauf schließen, dass Finnfjord die Darlehen sofort zurückzahlen müsste, falls die Überwachungsbehörde die Beihilfe nicht genehmigen würde.

                  (73)

                  Damit eine Beihilfe mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist, muss sie erforderlich sein. Die Beihilfe darf weder die Kosten einer Tätigkeit subventionieren, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen (45). Allerdings könnten Beihilfen für zusätzliche Kosten, die aufgrund unvorhersehbarer externer Faktoren entstanden sind und nicht als Teil des üblichen Geschäftsrisikos der betreffenden Wirtschaftstätigkeit angesehen werden können, für mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar befunden werden. (46)

                  (74)

                  Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass Finnfjord im Februar 2011, als es mit einem Kostenanstieg von 511,66 Mio. NOK auf 700 Mio. NOK konfrontiert war, beschlossen hat, ohne Beantragung weiterer Beihilfen mit dem Projekt fortzufahren. Bei den für diese Prüfung relevanten Kosten geht es somit um den Anstieg um [80-95] Mio. NOK von 700 Mio. NOK auf [etwa 800] Mio. NOK. Dieser Anstieg beträgt ca. […] %.

                  (75)

                  Ausgehend von den vorgelegten und in Erwägungsgrund 22 beschriebenen Informationen basiert der Kostenanstieg auf Anpassungen des vorhandenen Maschinenbestands, der drei existierenden Ofenanlagen und der Entrauchungskanäle sowie der Installationen im Maschinenhaus und anderen Gebäuden, auf längeren Produktionsausfällen als ursprünglich erwartet und auf dem späteren Abschluss der Arbeiten und Einbauten. Dies sind Kostensteigerungen, bei denen man erwarten kann, dass ein Unternehmen sie bei der Planung derartiger Projekte berücksichtigt, und die das übliche Geschäftsrisiko der betreffenden Wirtschaftstätigkeit ausmachen. Es lässt sich nicht sagen, dass sie durch externe Faktoren verursacht wurden, und sie sind auch nicht von ihrem Charakter her unvorhersehbar. Der vorliegende Fall unterscheidet sich daher von der Rechtssache Helguvík Aluminium Smelter
                      (47), auf die Finnfjord sich bezieht. In der genannten Rechtssache hatte der Beihilfeempfänger Schwierigkeiten, während der Finanzkrise von 2008 in Island Finanzmittel zu beschaffen, ein Umstand, der sich zu Recht als unvorhersehbarer externer Faktor bezeichnen lässt. Aus den dargelegten Gründen vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass die angemeldete Beihilfemaßnahme Norwegens dazu dient, Finnfjord einen Ausgleich für das übliche Geschäftsrisiko des von ihm durchgeführten Projekts zu gewähren.

                  (76)

                  Die Überwachungsbehörde räumt ein, dass das Ergebnis ihrer Würdigung möglicherweise anders ausgefallen wäre, hätte Norwegen statt des Vorschlags, zwei Festbeträge (von Enova und danach von IN) auszuzahlen, eine Beihilfe zur Deckung eines bestimmten Anteils der beihilfefähigen Projektkosten gewährt. Dies ist insbesondere dann sinnvoll, wenn in beträchtlichem Umfang unvorhergesehene zusätzliche Kosten anfallen und es sich um ein innovatives Projekt handelt, dessen Kosten sich aus diesem Grunde von Natur aus nur schwer im Voraus abschätzen lassen. Auf den vorliegenden Sachverhalt trifft dies jedoch nicht zu.

                  (77)

                  Wie die Überwachungsbehörde betont, ist es Aufgabe Norwegens, den Nachweis dafür zu erbringen, dass die Voraussetzungen für eine Ausnahme von Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens erfüllt sind (48). Die von Norwegen (und Finnfjord) vorgelegten Tatsachen und Argumente haben die Überwachungsbehörde nicht überzeugt, dass die angemeldete Beihilfe von IN einen Anreizeffekt hat oder dass sie erforderlich ist.

                  (78)

                  Daher ist die Überwachungsbehörde zu der Auffassung gelangt, dass die von IN zugunsten von Finnfjord gewährte Beihilfe keinen Anreizeffekt aufweist und nicht erforderlich ist. Da die Beihilfe bereits aus diesem Grunde nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist, wird die Überwachungsbehörde weder die Angemessenheit noch die Verhältnismäßigkeit der Beihilfe prüfen.

            6.   Schlussfolgerung — die Beihilfe ist nicht vereinbar

                  (79)

                  Aufgrund der von Norwegen vorgelegten Informationen stellt die Überwachungsbehörde fest, dass die vorgesehene Barzuwendung von IN an Finnfjord in Höhe von 16 Mio. NOK eine staatliche Beihilfe im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens darstellt.

                  (80)

                  Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass diese Beihilfe nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar ist. Folglich ist Norwegen nicht befugt, sie durchzuführen.

                  (81)

                  Die Überwachungsbehörde fordert Norwegen auf, unverzüglich eine Kopie dieser Entscheidung an Finnfjord zu übermitteln —

            HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
      Artikel 1
      1.   Der Direktzuschuss von 16 Mio. NOK für Finnfjord, der am 26. Juni 2013 von Norwegen angemeldet wurde, ist nicht mit dem Funktionieren des EWR-Abkommens vereinbar.
      2.   Die Beihilfe darf daher nicht durchgeführt werden.
      3.   Das förmliche Prüfverfahren ist damit abgeschlossen.
      Artikel 2
      Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.
      Artikel 3
      Nur der englische Text ist verbindlich.

         Geschehen zu Brüssel am 8. April 2015.

               Für die EFTA-Überwachungsbehörde

            Oda Helen SLETNES

               Vorsitzende

            Helga JÓNSDÓTTIR

               Mitglied des Kollegiums

         (*)  In dieser nicht vertraulichen Fassung der Entscheidung wurden Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen, entfernt. Wurde eine Information entfernt, so ist dies mit […] gekennzeichnet. Wurden Zahlen ausgelassen, so ist gegebenenfalls eine Spanne angegeben, innerhalb derer sich die betreffende Zahl bewegt.

         (1)  ABl. C 278 vom 22.9.2011, S. 6 und EWR-Beilage Nr. 51 vom 22.9.2011, S. 1.

         (2)  Vorgangsnummern 676810, 676812, 676814-676816, 676819, 676822, 676823, 676825-676827, 676829 und 676832-676834.

         (3)  Vorgangsnummer 677212.

         (4)  Vorgangsnummern 680603-680605 und 680866-680868.

         (5)  Vorgangsnummer 681073.

         (6)  Vorgangsnummern 683806, 683807, 683809, 683810, 683813, 683814, 683817 und 683819.

         (7)  Vorgangsnummer 686086.

         (8)  Vorgangsnummer 700230.

         (9)  ABl. C 108 vom 10.4.2014, S. 2 und EWR-Beilage Nr. 22 vom 10.4.2014, S. 19.

         (10)  Schreiben von Finnfjord, undatiert, bei der Überwachungsbehörde erfasst am 16. April 2014 (Vorgangsnummer 705906).

         (11)  Vorgangsnummer 708022.

         (12)  Vorgangsnummer 710453.

         (13)  Vorgangsnummern 723413-723421 und 723424.

         (14)  Vorgangsnummer 725001.

         (15)  Vorgangsnummern 726975-726980 und 726985.

         (16)  Vorgangsnummer 726981.

         (17)  Vorgangsnummer 729928.

         (18)  LOV 2003-12-19-130 Lov om Innovasjon Norge.

         (19)  Auf Norwegisch: Statsforetak. Enova wurde gemäß Gesetz Nr. 71 vom 30.8.1991 über Staatsunternehmen errichtet.

         (20)  Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 125/06/KOL vom 3. Mai 2006 über den norwegischen Energiefonds (Norwegen) (ABl. L 189 vom 17.7.2008, S. 36) und EWR-Beilage Nr. 43 vom 17.7.2008, S. 1.

         (21)  ABl. C 314 vom 27.10.2011, S. 4 und EWR-Beilage Nr. 58 vom 27.10.2011, S. 2.

         (22)  Der Auswahlwettbewerb für Beihilfen im Rahmen der Energiefondsregelung wird in der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 248/11/COL, a. a. O., Erwägungsgründe 27-36 beschrieben.

         (23)  Siehe Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 248/11/COL), a. a. O., Erwägungsgrund 37.

         (24)  Abrufbar auf der Website von Finnfjord: http://www.finnfjord.no/weve_got_the_power.

         (25)  Schreiben Norwegens vom 18. September 2013 (Vorgangsnummer 683806). Ursprünglicher Wortlaut: „Eventuelle tilskudd/lån fra Enova og Innovasjon Norge, vil gå til direkte reduksjon av omsøkte likviditetslån.“

         (26)  Hierzu IN: „Als Finnfjord […] eine Finanzierung in Höhe von [80-95] Mio. NOK beantragte, hatte [SNN] bereits ein Darlehen in derselben Höhe genehmigt, dessen Sicherheitsbedingungen jedoch für [IN] unannehmbar waren.“ IN-Schreiben an die Überwachungsbehörde vom 18. September 2013, S. 12.

         (27)  Norwegian Inter Bank Offered Rate.

         (28)  Diese Beihilfe wurde von der Überwachungsbehörde durch Entscheidung Nr. 304/13/COL genehmigt (ABl. C 330 vom 14.11.2013, S. 7 und EWR-Beilage Nr. 63 vom 14.11.2013, S. 5).

         (29)  ABl. L 144 vom 10.6.2010, S. 1 und EWR-Beilage Nr. 29 vom 10.6.2010, S. 1.

         (30)  Entscheidung Nr. 344/09/COL, Helguvík Aluminium Smelter (ABl. C 294 vom 3.12.2009, S. 17 und EWR-Beilage Nr. 64, 3.12.2009, S. 10).

         (31)  U. a. Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 503/08/COL, Test Centre Mongstad (ABl. C 297 vom 20.11.2008, S. 11 und EWR-Beilage Nr. 69, 20.11.2008, S. 2) und Entscheidung der Kommission in der Beihilfesache Nr. 117/2007, Beseitigung von Altlasten auf dem Werksgelände der ehemaligen „Neue Maxhütte Stahlwerke GmbH“ durch „57 Profi-Start GmbH“ (ABl. C 275 vom 16.11.2007, S. 2).

         (32)  Urteil des EFTA-Gerichtshofs in der Rechtssache E-6/98, Norwegen/EFTA-Überwachungsbehörde, Slg. 1999, S. 76, Rn. 59; Urteil Philip Morris/Kommission, 730/79, EU:C:1980:209, Rn. 11, wo es heißt: „Verstärkt eine von einem Mitgliedstaat gewährte Finanzhilfe die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen Wettbewerbern im innergemeinschaftlichen Handel, muss dieser als von der Beihilfe beeinflusst erachtet werden.“

         (33)  Wie in der Entscheidung der Überwachungsbehörde Nr. 39/11/COL, a. a. O., beschrieben.

         (34)  Verordnung (EG) der Kommission Nr. 800/2008 vom 6. August 2008 zur Erklärung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt in Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag (allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung) (ABl. L 214 vom 9.8.2008, S. 3), aufgenommen als Nummer 1j in Anhang XV des EWR-Abkommens.
      Siehe Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 7 Absatz 1 der zu diesem Zeitpunkt anwendbaren allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung.
      Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b lautet: „Diese Verordnung gilt weder für Einzelbeihilfen, die als Ad-hoc-Beihilfen gewährt werden, noch für Einzelbeihilfen auf der Grundlage einer Beihilferegelung, deren Bruttosubventionsäquivalent die folgenden Schwellenwerte übersteigt: (…) (b) Investitionsbeihilfen zugunsten des Umweltschutzes: 7,5 Mio. EUR pro Unternehmen und Investitionsvorhaben“.

         (35)  Artikel 7 Absatz 1 hat folgenden Wortlaut: „Bei der Überprüfung der Einhaltung der in Artikel 6 festgelegten Schwellenwerte für die Einzelanmeldung sowie der in Kapitel II festgelegten Beihilfehöchstintensitäten wird der Gesamtbetrag der öffentlichen Förderung für die geförderte Tätigkeit oder das geförderte Vorhaben berücksichtigt, unabhängig davon, ob die Förderung zulasten von lokalen, regionalen bzw. nationalen Mitteln oder von Gemeinschaftsmitteln geht.“

         (36)  Noch nicht im Amtsblatt oder in der EWR-Beilage veröffentlicht, aber auf der Website der Überwachungsbehörde abrufbar unter: http://www.eftasurv.int/state-aid/legal-framework/state-aid-guidelines/.

         (37)  Randnummer 237 EEAG.

         (38)  Randnummer 237 EEAG.

         (39)  Randnummer 238 EEAG. Die Überwachungsbehörde stellt fest, dass sie dann, wenn sie nach Inkrafttreten der EEAG zu einer Entscheidung aufgefordert wird, die EAG auf Beihilfen anwenden wird, die auf der Grundlage genehmigter Beihilferegelungen vergeben wurden. In dem vorliegenden Fall vertritt die Überwachungsbehörde jedoch die Auffassung, dass die angemeldete Beihilfe nicht auf der Grundlage einer von der Überwachungsbehörde genehmigten Beihilferegelung vergeben wurde.

         (40)  In Randnummer 14 Nummer 2 EEAG wird „Energieeffizienz“ definiert als „eingesparte Energiemenge, die durch Messung und/oder Schätzung des Verbrauchs vor und nach der Umsetzung einer Maßnahme zur Energieeffizienzverbesserung und bei gleichzeitiger Normalisierung der den Energieverbrauch beeinflussenden äußeren Bedingungen ermittelt wird“.

         (41)  Randnummer 139 und 44 EEAG. Siehe auch die Randnummern 171-173 EAG sowie die Randnummern 27-29 EAG.

         (42)  Randnummer 44 EEAG. Siehe auch Randnummer 142 EAG.

         (43)  Randnummer 45 EEAG. Siehe auch Randnummer 143 EAG.

         (44)  Urteil Kronoply/Kommission, T-162/06, EU:T:2009:2, Rn. 85. Im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Urteil Kronoply/Kommission, C-117/09 P, EU:C:2010:370.

         (45)  Randnummer 44 EEAG.

         (46)  Urteil Kronoply/Kommission, T-162/06, Slg. EU:T:2009:2, Rn. 88.

         (47)  A. a. O.

         (48)  Urteil Europäische Kommission/Regierung von Gibraltar und Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, C-106/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 147. Urteil Italienische Republik/Kommission der Europäischen Gemeinschaften, C-372/97, EU:C:2004:234, Rn. 81. Urteil Italien/Kommission, C-364/90, EU:C:1993:157, Rn. 20. Urteil, Olympiaki Aeroporia Ypiresies AE/Kommission, T-68/03, EU:T:2007:253, Rn. 34.


title: 2006/551/EG: Beschluss des Rates vom  24. Juli 2006  zur Ernennung des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

text:
               8.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 217/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Juli 2006
   zur Ernennung des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes
   (2006/551/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 43 Absätze 1 und 2,
   in Kenntnisnahme der Mitteilung, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes am 3. Juli 2006 vorgelegt hat —
   BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Bart KIEWIET, geboren am 7. Januar 1947, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes ernannt.
   Seine Amtszeit beginnt mit dem Tag seiner Amtsübernahme, deren Zeitpunkt zwischen dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes noch zu vereinbaren ist.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PEKKARINEN

      (1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 873/2004 (ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 38).