title: Beschluss 2013/446/GASP des Rates vom 6. September 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

text:
               7.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 240/21

         BESCHLUSS 2013/446/GASP DES RATES
   vom 6. September 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. August 2010 den Beschluss 2010/452/GASP (1) erlassen, durch den die durch die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP des Rates (2) eingerichtete Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (im Folgenden „EUMM Georgia“ oder „Mission“) verlängert wurde. Der Beschluss 2010/452/GASP gilt bis zum 14. September 2013.

               (2)

               Die EUMM Georgia sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats um weitere 15 Monate verlängert werden.

               (3)

               Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/452/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 6 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Der folgende Absatz wird eingefügt:
                           „(1a)   Der Leiter der Mission ist der Vertreter der Mission. Der Leiter der Mission kann Aufgaben im Bereich der Personal- und Finanzverwaltung an Angehörige des Personals der Mission delegieren, wobei die Gesamtverantwortung bei ihm verbleibt.“

                           b)

                           Absatz 4 wird gestrichen.

               2.

               Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Beschäftigungsbedingungen für vertraglich eingestelltes internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen EUMM Georgia und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.“

               3.

               Es wird folgender Artikel 13a eingefügt:
               „Artikel 13a
               Rechtsvereinbarungen
               Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieses Beschlusses besitzt die EUMM Georgia die Fähigkeit zur Erbringung von Leistungen und Lieferungen, zum Abschluss von Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen, zur Einstellung von Personal, zur Führung von Bankkonten, zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögenswerten, zur Regulierung ihrer Schulden sowie zur Teilnahme an Gerichtsverfahren.“

               4.

               Artikel 14 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 14
               Finanzregelung
               (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. September 2010 und dem 14. September 2011 beläuft sich auf 26 600 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. September 2011 und dem 14. September 2012 beläuft sich auf 23 900 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. September 2012 und dem 14. September 2013 beläuft sich auf 20 900 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. September 2013 und dem 14. Dezember 2014 beläuft sich auf 26 650 000 EUR.
               (2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
               (3)   Angehörigen von Drittstaaten sowie von Gaststaaten und von Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die Mission mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUMM Georgia schließen.
               (4)   EUMM Georgia trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die Mission eine Vereinbarung mit der Kommission.
               (5)   EUMM Georgia ist für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 15. September 2013 beginnenden Mandats ergeben, haftbar – mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Leiters der Mission begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung bei dem Leiter der Mission.
               (6)   Die Finanzregelung trägt der Anordnungskette gemäß den Artikeln 5, 6 und 9 und den operativen Erfordernissen der EUMM Georgia, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams, Rechnung.
               (7)   Die Ausgaben können ab dem Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses getätigt werden.“

               5.

               Artikel 18 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 14. Dezember 2014.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft. er gilt bis zum 15. September 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 6. September 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43.

      (2)  ABl. L 248 vom 17.9.2008, S. 26.


title: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2009 zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle 1 und 2 und deren Anhängen sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits

text:
               28.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/39

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Oktober 2009
   zur Unterzeichnung und zum Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle 1 und 2 und deren Anhängen sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits
   (2010/240/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 13 des am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“), dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar 2004 in Kraft traten, liberalisieren die Gemeinschaft und Ägypten schrittweise ihren gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen.

               (2)

               Am 6. März 2007 nahm der Assoziationsrat EU–Ägypten einen Aktionsplan im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik an, der eine spezielle Bestimmung über die weitere Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen enthält.

               (3)

               Am 14. November 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Arabischen Republik Ägypten im Rahmen des Assoziierungsabkommens Verhandlungen zu führen, um den gegenseitigen Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weiter zu liberalisieren.

               (4)

               Am 19. Juni 2008 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels abgeschlossen, um das Assoziierungsabkommen zu ändern.

               (5)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (2) beschlossen werden.

               (6)

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, das das Assoziierungsabkommen ändert und insbesondere die Protokolle 1 und 2 jenes Abkommens und ihrer Anhänge ersetzt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission erlässt die erforderlichen Durchführungsvorschriften zu den Protokollen 1 und 2 im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG.
   (2)   Die Kommission wird bei dieser Aufgabe von dem mit Artikel 195 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (3) eingesetzten Verwaltungsausschuss für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte oder dem mit Artikel 38 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 des Rates vom 17. Dezember 1999 über die gemeinsame Marktorganisation für Erzeugnisse der Fischerei und der Aquakultur (4) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Fischereierzeugnisse oder gegebenenfalls von einem der mit den entsprechenden Bestimmungen anderer Verordnungen über die gemeinsame Organisation der Märkte eingesetzten Ausschüsse oder von dem mit Artikel 248a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) eingesetzten Ausschuss für den Zollkodex unterstützt.
   Artikel 3
   Muss die Gemeinschaft eine im Assoziierungsabkommen vorgesehene Schutzmaßnahme in Bezug auf landwirtschaftliche Erzeugnisse, Fisch sowie Fischereierzeugnisse treffen, so wird diese nach dem Verfahren gemäß Artikel 159 Absatz 2 der Verordnung über die einheitliche GMO für landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Artikel 30 der Verordnung (EG) Nr. 104/2000 für Fisch und Fischereierzeugnisse erlassen. Im Falle von landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen werden solche Schutzmaßnahmen, sofern die Voraussetzungen der einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens erfüllt sind, gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 2783/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Handelsregelung für Eieralbumin und Milchalbumin (6), der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 des Rates vom 6. Dezember 1993 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren (7) bzw. der Verordnung (EG) Nr. 1667/2006 des Rates vom 7. November 2006 über Glukose und Laktose (8) erlassen.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         Å. TORSTENSSON

      (1)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.

      (2)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (3)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

      (4)  ABl. L 17 vom 21.1.2000, S. 22.

      (5)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1.

      (6)  ABl. L 282 vom 1.11.1975, S. 104.

      (7)  ABl. L 318 vom 20.12.1993, S.18.

      (8)  ABl. L 312 vom 11.11.2006, S.1.
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               28.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/41

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten mit Maßnahmen zur gegenseitigen Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen, zur Ersetzung der Protokolle 1 und 2 und deren Anhängen sowie zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits
   Sehr geehrter Herr …, Sehr geehrte Frau …,
   ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die in Einklang mit dem Fahrplan für die Euromed-Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft (Fahrplan von Rabat), den die Außenminister auf ihrer Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und nach den Artikeln 13 und 15 des am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (1) (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“), dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar 2004 in Kraft getreten sind, geführt wurden; dieses Abkommen sieht vor, dass die Gemeinschaft und die Arabische Republik Ägypten schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen liberalisieren.
   Nach Abschluss der Verhandlungen sind die beiden Parteien über folgende Änderungen des Assoziierungsabkommens übereingekommen:

               1.

               Die Überschrift von Kapitel 2 erhält folgende Fassung:

               2.

               Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Für die in Protokoll 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ägypten gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.“

               3.

               Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Für die in Protokoll 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Ägypten die Regelungen dieses Protokolls.“

               4.

               Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.

               5.

               In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
               „(3)   Zwei Jahre nach Inkrafttreten des in Brüssel am 28. Oktober 2009 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels treten die Vertragsparteien zusammen und prüfen, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere Zugeständnisse gemäß Artikel 13 des Abkommens machen können. Danach findet regelmäßig alle zwei Jahre eine solche Zusammenkunft statt.“

               6.

               Die Protokolle 1 und 2 und deren Anhänge werden durch diejenigen in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels ersetzt.

               7.

               Protokoll 3 wird gestrichen.

               8.

               Eine gemeinsame Erklärung zu tier- und pflanzengesundheitlichen oder technischen Handelshemmnissen in Anhang III dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels wird dem Assoziierungsabkommen hinzugefügt.

         Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr …, Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

      Съставено в Брюксел на
      Hecho en Bruselas, el
      V Bruselu dne
      Udfærdiget i Bruxelles, den
      Geschehen zu Brüssel am
      Brüssel,
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
      Done at Brussels,
      Fait à Bruxelles, le
      Fatto a Bruxelles, addì
      Briselē,
      Priimta Briuselyje
      Kelt Brüsszelben,
      Magħmula fi Brussell,
      Gedaan te Brussel,
      Sporządzono w Brukseli dnia
      Feito em Bruxelas,
      Încheiat la Bruxelles,
      V Bruseli
      V Bruslju,
      Tehty Brysselissä
      Utfärdat i Bryssel den

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

      ANHANG I

            PROTOKOLL 1
            Regelung für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten in die Europäische Gemeinschaft

                        1.

                        Für die Einfuhr der im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten in die Europäische Gemeinschaft gelten nachstehende Bedingungen.

                        2.

                        Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des in Brüssel am 28. Oktober 2009 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels (nachstehend „das Abkommen in Form eines Briefwechsels“) werden die Zölle auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in Ägypten in die Europäische Gemeinschaft beseitigt, sofern in Tabelle 1 des Anhangs nichts anderes vorgesehen ist.

                        3.

                        Für die in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren mit Ursprung in Ägypten werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b dieser Tabelle genannten Zollkontingents beseitigt oder gesenkt.
                        Für die über die Kontingente hinausgehenden Mengen werden die Zölle um den in Spalte c genannten Prozentsatz gesenkt.
                        Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten jenes Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

                        4.

                        Für Waren, die unter die KN-Codes 0703 20 00 und 0707 00 05 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents jährlich um 3 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels statt.

                        5.

                        Für Waren, die unter die KN-Codes 0810 10 00, 1006 20, 1006 30 und 1006 40 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents über fünf Jahre hinweg jährlich um 3 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels statt.

                        6.

                        Für Waren, die unter die KN-Codes 1806 10 30, 1806 10 90, 1806 20 95, 2102 20 98 und 2106 90 59 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents über fünf Jahre hinweg jährlich um 5 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels statt.

                        7.

                        Für Waren, die unter die KN-Codes 1704 90 99, 1901 90 99, 2101 12 98, 2106 90 98 und 3302 10 29 fallen, wird das in Spalte b genannte Volumen des Zollkontingents über fünf Jahre hinweg jährlich um 10 % des Vorjahresvolumens angehoben; die erste Anhebung findet ein Jahr nach Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels statt.

                        8.

                                    a)

                                    Für die Waren, für die gemäß Artikel 140a der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates (2 4 9) ein Einfuhrpreis gilt und für die der Gemeinsame Zolltarif die Anwendung von Wertzöllen sowie eines spezifischen Zolls vorsieht, gilt unbeschadet der Bedingungen unter Ziffer 2 dieses Protokolls die Zollbeseitigung lediglich für den Wertzoll.

                                    b)

                                    Vom 1. Dezember bis 31. Mai beträgt der zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Ägypten vereinbarte Einfuhrpreis, ab dem der in der WTO-Liste der Zugeständnisse der Gemeinschaft vorgesehene spezifische Zoll auf Null gesenkt wird, für frische Süßorangen des KN-Codes 0805 10 20 (3 5 10) im Rahmen eines Zollkontingents von 36 300 Tonnen, das für das Zugeständnis bei den Wertzöllen gilt, 264 EUR/Tonne.

                              Liegt der Einfuhrpreis für eine Sendung 2, 4, 6 oder 8 % unter dem vereinbarten Einfuhrpreis, so entspricht der spezifische Zoll 2, 4, 6 oder 8 % des vereinbarten Einfuhrpreises. Beträgt der Einfuhrpreis für eine Sendung weniger als 92 % des vereinbarten Einfuhrpreises, so gilt der in der WTO gebundene spezifische Zoll.

            ANHANG DES PROTOKOLLS 1
            Regelung für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Arabischen Republik Ägypten in die Europäische Gemeinschaft
            Für die Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in Ägypten in die Gemeinschaft gelten die nachstehenden Bedingungen.

               Tabelle 1

            Nicht in der nachstehenden Tabelle genannte Waren sind zollfrei. Für einige der nachstehend aufgeführten Waren ist in Tabelle 2 eine Präferenzregelung genannt.

                        KN-Code (2 4 9)

                        Warenbezeichnung (3 5 10)

                        0702 00 00

                        Tomaten, frisch oder gekühlt

                        0703 20 00

                        Knoblauch, frisch oder gekühlt

                        0707 00 05

                        Gurken, frisch oder gekühlt

                        0709 90 70

                        Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt

                        0709 90 80

                        Artischocken, frisch oder gekühlt

                        0806 10 10

                        Tafeltrauben, frisch

                        0810 10 00

                        Erdbeeren, frisch

                        1006

                        Reis

                        1604 13

                        Sardinen, Sardinellen und Sprotten, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

                        1604 14

                        Thunfische, echter Bonito und Pelamide (Sarda spp.), zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken, jedoch nicht fein zerkleinert

                        1701

                        Rohr- und Rübenzucker und chemisch reine Saccharose, fest

                        1702 (außer 1702 90 10)

                        Andere Zucker, einschließlich chemisch reine Lactose, Glucose und Fructose, fest; Zuckersirupe, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen; Invertzuckercreme, auch mit natürlichem Honig vermischt; Zucker und Melassen, karamellisiert:

                        1702 50 00

                        Chemisch reine Fructose, fest

                        ex17049099

                        Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr

                        ex18061030

                        Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

                        1806 10 90

                        Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose von 80 GHT oder mehr

                        ex18062095

                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr

                        ex19019099

                        Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

                        ex21011298

                        Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

                        ex21012098

                        Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

                        ex21069059

                        Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

                        ex21069098

                        Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, von der für die Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

                        ex33021029

                        Andere Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % oder weniger, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

               Tabelle 2

            Für folgende Waren gilt eine Präferenzbehandlung in Form der nachstehend aufgeführten Zollkontingente, verringerten Zollsätze für die über das Kontingent hinausgehenden Mengen und Zeitpläne:

                        KN-Code (6 11)

                        Warenbezeichnung (7 12)

                        a

                        b

                        c

                        Senkung des Meistbegünstigungszollsatzes
                        %

                        Zollkontingent (Tonnen Nettogewicht)

                        Senkung des Zollsatzes für Mengen außerhalb des Zollkontingents %

                        0702 00 00

                        Tomaten, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 30. Juni

                        100 %

                        unbeschränkt

                        —

                        0703 20 00

                        Knoblauch, frisch oder gekühlt, vom 15. Januar bis 30. Juni

                        100 %

                        4 000

                        50 %

                        0707 00 05

                        Gurken, frisch oder gekühlt, vom 15. November bis 15. Mai

                        100 %

                        3 000

                        —

                        0709 90 70

                        Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Oktober bis 30. April

                        100 %

                        unbeschränkt

                        —

                        0709 90 80

                        Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. November bis 31. März

                        100 %

                        unbeschränkt

                        —

                        0806 10 10

                        Tafeltrauben, frisch, vom 1. Februar bis 31. Juli

                        100 %

                        unbeschränkt

                        —

                        0810 10 00

                        Erdbeeren, frisch, vom 1. Oktober bis 30. April

                        100 %

                        10 000

                        —

                        1006 20

                        Geschälter Reis („Cargo-Reis“ oder „Braunreis“)

                        100 %

                        20 000

                        —

                        1006 30

                        Halbgeschliffener oder vollständig geschliffener Reis, auch poliert oder glasiert

                        100 %

                        70 000

                        —

                        1006 40 00

                        Bruchreis

                        100 %

                        80 000

                        —

                        1702 50 00

                        Chemisch reine Fructose, fest

                        100 %

                        1 000

                        100 % des Wertzolls + 30 % des EA (8)

                        ex17049099

                        Andere Zuckerwaren ohne Kakaogehalt, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr

                        100 %

                        1 000

                        —

                        ex18061030

                        Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (Zucker) von 70 GHT oder mehr, jedoch weniger als 80 GHT

                        100 %

                        500

                        —

                        1806 10 90

                        Kakaopulver mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln mit einem Gehalt an Saccharose (Zucker) von 80 GHT oder mehr

                        100 %

                        500

                        —

                        ex18062095

                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen in Blöcken, Stangen oder Riegeln mit einem Gewicht von mehr als 2 kg oder flüssig, pastenförmig, als Pulver, Granulat oder in ähnlicher Form, in Behältnissen oder unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhalt von mehr als 2 kg, mit einem Gehalt an Kakaobutter von weniger als 18 GHT, mit einem Gehalt an Saccharose von 70 GHT oder mehr

                        100 %

                        500

                        —

                        ex19019099

                        Andere Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grütze, Grieß, Stärke oder Malzextrakt, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 40 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Lebensmittelzubereitungen aus Waren der Positionen 0401 bis 0404, ohne Gehalt an Kakao oder mit einem Gehalt an Kakao, berechnet als vollständig entfetteter Kakao, von weniger als 5 GHT, anderweit weder genannt noch inbegriffen. mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

                        100 %

                        1 000

                        —

                        ex21011298

                        Zubereitungen auf der Grundlage von Kaffee mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

                        100 %

                        1 000

                        —

                        ex21012098

                        Zubereitungen auf der Grundlage von Tee oder Mate mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

                        100 %

                        500

                        —

                        ex21069059

                        Andere Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt, andere als Isoglucosesirup, Lactosesirup, Glucose- und Maltodextrinsirup, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

                        100 %

                        500

                        —

                        ex21069098

                        Andere Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen, von der für die Getränkeindustrie verwendeten Art, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

                        100 %

                        1 000

                        —

                        ex33021029

                        Andere Zubereitungen von der in der Getränkeindustrie verwendeten Art, die alle charakteristischen Aromastoffe eines Getränks enthalten, mit einem Alkoholgehalt von 0,5 % oder weniger, mit einem Gehalt an Saccharose/Isoglucose von 70 GHT oder mehr

                        100 %

                        1 000

                        —

      ANHANG II

            PROTOKOLL 2
            Regelung für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten

                        1.

                        Für die Einfuhren der im Anhang dieses Protokolls genannten Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten gelten die nachstehenden Bedingungen.

                        2.

                        Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des in Brüssel am 28. Oktober 2009 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels (nachstehend „das Abkommen in Form eines Briefwechsels“) werden die Zölle auf Einfuhren von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten beseitigt, mit Ausnahme von in Tabelle 1 des Anhangs genannten Waren.

                        3.

                        Für die in Tabelle 2 des Anhangs aufgeführten Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft werden die Zölle im Rahmen des in Spalte b genannten Zollkontingents beseitigt oder gesenkt.
                        Im ersten Jahr nach dem Inkrafttreten des Abkommens in Form eines Briefwechsels wird das Volumen der Zollkontingente unter Berücksichtung des Teils des Zeitraums, der vor Inkrafttreten jenes Abkommens vergangen ist, als Teil des Ausgangsvolumens berechnet.

            ANHANG DES PROTOKOLLS 2

               Regelung für die Einfuhr von landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten

            Für die Einfuhren der folgenden Waren mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft in die Arabische Republik Ägypten gelten die nachstehenden Bedingungen.

               Tabelle 1

            Nicht in der nachstehenden Tabelle genannten Waren sind zollfrei. Für einige der nachstehend aufgeführten Waren ist in Tabelle 2 eine Präferenzregelung genannt.

                        HS-Code oder Ägyptischer Code (2 4 9)

                        Warenbezeichnung (3 5 10)

                        0203

                        Fleisch von Schweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

                        ex 0206

                        Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen, Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefroren:

                        0206 30

                                    –

                                    von Schweinen, frisch oder gekühlt

                        0206 41

                                    –

                                    Lebern von Schweinen, gefroren

                        0206 49

                                    – –

                                    anderes

                        ex 0207

                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:

                                    –

                                    von Hühnern:

                        0207 11

                                    – –

                                    unzerteilt, frisch oder gekühlt

                        0207 12

                                    – –

                                    unzerteilt, gefroren

                        0209

                        Schweinespeck ohne magere Teile, Schweinefett und Geflügelfett, weder ausgeschmolzen noch anders ausgezogen, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

                        ex 0210

                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert; genießbares Mehl von Fleisch oder von Schlachtnebenerzeugnissen:

                                    –

                                    Fleisch von Schweinen:

                        0210 11

                                    – –

                                    Schinken oder Schultern und Teile davon, mit Knochen

                        0210 12

                                    – –

                                    Bäuche (Bauchspeck) und Teile davon

                        0210 19

                                    – –

                                    anderes

                        ex 0406 10

                        Frischkäse (nicht gereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen (weniger als 20 kg)

                        1501

                        Schweinefett (einschließlich Schweineschmalz) und Geflügelfett, ausgenommen solches der Position 0209 oder 1503

                        ex 1602

                        Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht:

                        1602 10

                                    –

                                    homogenisierte Zubereitungen

                        1602 20

                                    –

                                    aus Lebern aller Tierarten

                                    –

                                    von Schweinen

                        1602 41

                                    –

                                    Schinken und Teile davon

                        1602 42

                                    –

                                    Schultern und Teile davon

                        1602 49

                                    –

                                    andere, einschließlich Mischungen

                                    –

                                    andere, einschließlich Zubereitungen aus Blut aller Tierarten:

                        1602 90 10

                                    –

                                    von Schweinen

                        1704

                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

                        1806

                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

                        1902

                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet

                        1905

                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

                        2004

                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

                        ex 2106

                        Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen:

                        2106 90 20

                                    – –

                                    zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art, ausgenommen solche auf der Basis von Riechstoffen

                        2203

                        Bier aus Malz

                        2204

                        Wein aus frischen Weintrauben, einschließlich mit Alkohol angereicherter Wein; Traubenmost, ausgenommen solcher der Position 2009

                        2205

                        Wermutwein und andere Weine aus frischen Weintrauben, mit Pflanzen oder anderen Stoffen aromatisiert

                        2206

                        Andere gegorene Getränke (z. B. Apfelwein, Birnenwein und Met); Mischungen gegorener Getränke und Mischungen gegorener Getränke und nicht alkoholischer Getränke, anderweit weder genannt noch inbegriffen

                        2207

                        Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergällt

                        2208

                        Ethylalkohol, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol, unvergällt; Branntwein, Likör und andere alkoholhaltige Getränke

                        2401

                        Tabak, unverarbeitet; Tabakabfälle

                        2402

                        Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos und Zigaretten, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen

                        2403

                        Anderer verarbeiteter Tabak und andere verarbeitete Tabakersatzstoffe; „homogenisierter“ oder „rekonstituierter“ Tabak; Tabakauszüge und -soßen

                        ex 3302

                        Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:
                        von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

                        3302 10 10

                        Zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art

               Tabelle 2

            Für folgende Waren gilt eine Präferenzbehandlung in Form der nachstehend aufgeführten Zollkontingente und verringerten Zollsätze:

                        HS-Code oder Ägyptischer Code (6 11)

                        Warenbezeichnung (7 12)

                        a

                        b

                        Senkung des Meistbegünstigungszollsatzes
                        %

                        Zollkontingent (Tonnen Nettogewicht)

                        ex 0207

                        Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, frisch, gekühlt oder gefroren:

                        35 %

                        5 000

                                    –

                                    von Hühnern:

                        0207 11

                                    – –

                                    unzerteilt, frisch oder gekühlt

                        0207 12

                                    – –

                                    unzerteilt, gefroren

                        ex 0406 10

                        Frischkäse (nicht gereifter Käse), einschließlich Molkenkäse, und Quark/Topfen (weniger als 20 kg)

                        50 %

                        1 000

                        1704

                        Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)

                        50 %

                        unbeschränkt

                        1806

                        Schokolade und andere kakaohaltige Lebensmittelzubereitungen

                        50 %

                        unbeschränkt

                        1902

                        Teigwaren, auch gekocht oder gefüllt (mit Fleisch oder anderen Stoffen) oder in anderer Weise zubereitet, z. B. Spaghetti, Makkaroni, Nudeln, Lasagne, Gnocchi, Ravioli, Cannelloni; Couscous, auch zubereitet

                        50 %

                        unbeschränkt

                        1905

                        Backwaren, auch kakaohaltig; Hostien, leere Oblatenkapseln von der für Arzneiwaren verwendeten Art, Siegeloblaten, getrocknete Teigblätter aus Mehl oder Stärke und ähnliche Waren

                        50 %

                        unbeschränkt

                        2004

                        Anderes Gemüse, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

                        50 %

                        unbeschränkt

                        ex 3302

                        Mischungen von Riechstoffen und Mischungen (einschließlich alkoholische Lösungen) auf der Grundlage eines oder mehrerer dieser Stoffe, von der als Rohstoffe für die Industrie verwendeten Art; andere Zubereitungen auf der Grundlage von Riechstoffen von der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art:

                        35 %

                        unbeschränkt

                        3302 10 10

                        Von der in der Lebensmittel- oder Getränkeindustrie verwendeten Art:

                                    – – –

                                    zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art

      ANHANG III

            GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TIER- UND PFLANZENGESUNDHEITLICHEN ODER TECHNISCHEN HANDELSHEMMNISSEN
            Die Parteien lösen sämtliche Probleme, insbesondere tier- bzw. pflanzengesundheitliche oder technische Handelshemmnisse, die die Anwendung dieses Abkommens verhindern, mithilfe bestehender Verwaltungsregelungen. Anschließend wird dem Unterausschuss „Landwirtschaft und Fischerei“ sowie dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionen“ und dem Assoziationsausschuss über die Ergebnisse Bericht erstattet. Die Parteien verpflichten sich, solche Fälle unverzüglich freundschaftlich zu untersuchen und sie im Einklang mit ihrem jeweils einschlägigen Recht zu lösen.

   Sehr geehrter Herr …, Sehr geehrte Frau …,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   „Ich beehre mich, auf die Verhandlungen Bezug zu nehmen, die in Einklang mit dem Fahrplan für die Euromed-Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft (Fahrplan von Rabat), den die Außenminister auf ihrer Europa-Mittelmeer-Konferenz am 28. November 2005 zur Beschleunigung der Liberalisierung des Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen genehmigt haben, und nach den Artikeln 13 und 15 des am 1. Juni 2004 in Kraft getretenen Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Arabischen Republik Ägypten andererseits (13) (im Folgenden ‚Assoziierungsabkommen‘), dessen Bestimmungen über Handel und Handelsfragen am 1. Januar 2004 in Kraft getreten sind, geführt wurden; dieses Abkommen sieht vor, dass die Gemeinschaft und die Arabische Republik Ägypten schrittweise ihren Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen liberalisieren.
   Nach Abschluss der Verhandlungen sind die beiden Parteien über folgende Änderungen des Assoziierungsabkommens übereingekommen:

               1.

               Die Überschrift von Kapitel 2 erhält folgende Fassung:

               2.

               Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               ‚(1)   Für die in Protokoll 1 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Ägypten gelten bei der Einfuhr in die Gemeinschaft die Regelungen dieses Protokolls.‘

               3.

               Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               ‚(2)   Für die in Protokoll 2 aufgeführten landwirtschaftlichen Erzeugnisse, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse, Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten bei der Einfuhr nach Ägypten die Regelungen dieses Protokolls.‘

               4.

               Artikel 14 Absatz 3 wird gestrichen.

               5.

               In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
               ‚(3)   Zwei Jahre nach Inkrafttreten des in Brüssel am 28. Oktober 2009 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels treten die Vertragsparteien zusammen und prüfen, ob sie einander beim Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnissen, Fisch und Fischereierzeugnissen weitere Zugeständnisse gemäß Artikel 13 des Abkommens machen können. Danach findet regelmäßig alle zwei Jahre eine solche Zusammenkunft statt.‘

               6.

               Die Protokolle 1 und 2 und deren Anhänge werden durch diejenigen in den Anhängen I und II dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels ersetzt.

               7.

               Protokoll 3 wird gestrichen.

               8.

               Eine gemeinsame Erklärung zu tier- und pflanzengesundheitlichen oder technischen Handelshemmnissen in Anhang III dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels wird dem Assoziierungsabkommen hinzugefügt.

         Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.“
   Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Arabischen Republik Ägypten zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr..., Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

      Съставено в Брюксел на
      Hecho en Bruselas, el
      V Bruselu dne
      Udfærdiget i Bruxelles, den
      Geschehen zu Brüssel am
      Brüssel,
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
      Done at Brussels,
      Fait à Bruxelles, le
      Fatto a Bruxelles, addì
      Briselē,
      Priimta Briuselyje
      Kelt Brüsszelben,
      Magħmula fi Brussell,
      Gedaan te Brussel,
      Sporządzono w Brukseli dnia
      Feito em Bruxelas,
      Încheiat la Bruxelles,
      V Bruseli
      V Bruslju,
      Tehty Brysselissä
      Utfärdat i Bryssel den

         За Арабска република Египет
         Por la República Arabe de Egipto
         Za Egyptskou arabskou republiku
         For Den Arabiske Republik Egypten
         Für die Arabische Republik Ägypten
         Egiptuse Araabia Vabariigi nimel
         Για την Αραβική Δημοκρατία της Αιγύπτου
         For the Arab Republic of Egypt
         Pour la République arabe d'Égypte
         Per la Repubblica araba d'Egitto
         Eğiptes Arābu Republikas vārdā
         Egipto Arabų Respublikos vardu
         Az Egyiptomi Arab Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika Għarbija tal-Eġittu
         Voor de Arabische Republiek Egypte
         W imieniu Arabskiej Republiki Egiptu
         Pela República Árabe do Egipto
         Pentru Republica Arabă Egipt
         Za Egyptskú arabskú republiku
         Za Arabsko republiko Egipt
         Egyptin arabitasavallan puolesta
         På Arabrepubliken Egyptens vägnar

      (1)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.

      (2)  ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1.

      (3)  KN-Code nach der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1).

      (4)  KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1).

      (5)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

      (6)  KN-Codes nach der Verordnung (EG) Nr. 1214/2007 (ABl. L 286 vom 31.10.2007, S. 1).

      (7)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der entsprechenden Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

      (8)  EA: Agrarteilbetrag gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3448/93, in der geänderten Fassung.

      (9)  Ägyptische Codes entsprechend dem am 5. Februar 2007 veröffentlichten ägyptischen Zolltarif.

      (10)  Ungeachtet der Auslegungsregeln für das Harmonisierten System (HS) oder der ägyptischen Zollnomenklatur gilt die Warenbezeichnung nur als Hinweis.

      (11)  Ägyptische Codes entsprechend dem am 5. Februar 2007 veröffentlichten ägyptischen Zolltarif.

      (12)  Ungeachtet der Auslegungsregeln für das Harmonisierten System (HS) oder der ägyptischen Zollnomenklatur gilt die Warenbezeichnung nur als Hinweis.

      (13)  ABl. L 304 vom 30.9.2004, S. 39.


title: 2006/820/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/63

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/820/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0094/2006),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 29.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 60.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


Avis juridique important

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32001D0850

2001/850/GASP: Beschluss des Rates vom 29. November 2001 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Albanien

Amtsblatt Nr. L 318 vom 04/12/2001 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 29. November 2001zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Albanien(2001/850/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP des Rates vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Union hat in dem Gemeinsamen Standpunkt 97/357/GASP(2) ihre Absicht zum Ausdruck gebracht, Albanien bei der Förderung des demokratischen Prozesses, der Rückkehr zu politischer Stabilität und zu interner Sicherheit zu unterstützen.(2) Die exzessive und unkontrollierte Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen stellt eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit dar und verringert die Aussichten auf eine nachhaltige Entwicklung. Dies trifft besonders auf Albanien zu.(3) Zur Verwirklichung der in Artikel 1 der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP genannten Ziele beabsichtigt die Europäische Union, sich in den zuständigen internationalen Gremien für vertrauensbildende Maßnahmen und Anreize, mit denen die freiwillige Abgabe überschüssiger oder illegal gehaltener Kleinwaffen gefördert werden soll, sowie für Entwicklungsprojekte auf lokaler Ebene und andere wirtschaftliche und soziale Anreize einzusetzen.(4) Ziel des Projekts im Rahmen des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) "Programm zur Kontrolle von leichten Waffen und Kleinwaffen in Albanien" ist es, die Bevölkerung davon zu überzeugen, ihre privat gehaltenen Waffen freiwillig abzugeben, wobei auf die Bedeutung der Entwaffnung für die Stabilität und die Entwicklung hingewiesen und die Bevölkerung über die einschlägigen Rechtsvorschriften sowie über die Regierungspolitik hinsichtlich der Einsammlung und der Kontrolle von Kleinwaffen unterrichtet wird.(5) Die Europäische Union ist der Ansicht, dass ein finanzieller Beitrag zu diesem Projekt der Verwirklichung folgender Ziele dienen würde: die öffentliche Meinung für eine Abgabe privat gehaltener Waffen zu gewinnen, die mit leichten Waffen und Kleinwaffen verbundenen sozioökonomischen und sozialen Auswirkungen zu mindern sowie ein stabiles und gesichertes Umfeld zu schaffen, das einer nachhaltigen menschlichen Entwicklung förderlich ist.(6) Die Europäische Union ist der Ansicht, dass dieses Projekt auf Aspekte im Zusammenhang mit dem Angebot von und der Nachfrage nach leichten Waffen und Kleinwaffen abzielt und im Rahmen der Weiterentwicklung des von der einschlägigen internationalen Konferenz der Vereinten Nationen (9.-20. Juli 2001 in New York) angenommenen Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen seinen Aspekten erfolgt.(7) Die Union beabsichtigt daher, gemäß Titel II der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP eine finanzielle Unterstützung zu leisten.(8) Die Kommission hat sich damit einverstanden erklärt, dass sie mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt wird -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Europäische Union trägt zur Förderung der Einsammlung von Waffen in Albanien durch Informationsprogramme sowie zur Erhebung und Verwaltung von Daten und Statistiken über Zwischenfälle im Zusammenhang mit Waffen, zu Forschungsarbeiten hinsichtlich der sozioökonomischen Auswirkungen des Verkehrs mit Kleinwaffen, zur Registrierung und zur Kontrolle von leichten Waffen, zur Unterstützung der Entscheidungsgremien und zur Entwicklung des globalen Programms zur Kontrolle von leichten Waffen und Kleinwaffen sowie zur Unterstützung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen Staaten bei.(2) Zu diesem Zweck leistet die Europäische Union eine finanzielle Unterstützung zu dem Projekt des UNDP "Programm zur Kontrolle von leichten Waffen und Kleinwaffen in Albanien".Artikel 2Die Kommission wird mit der Durchführung dieses Beschlusses beauftragt. Hierzu schließt sie mit dem UNDP ein Finanzierungsabkommen über die Verwendung des Beitrags der Europäischen Union, der in Form eines verlorenen Zuschusses erfolgen wird. Dieser Zuschuss ist vor allem bestimmt für das Honorar eines internationalen technischen Beauftragten für leichte Waffen und von zwei nationalen Sachverständigen für einen Zeitraum von zwölf Monaten sowie für die Kosten für den Erwerb der Fahrzeuge und der Ausrüstung, die für die Durchführung des Projekts erforderlich sind.Artikel 3(1) Der finanzielle Bezugsrahmen für die in Artikel 1 genannten Zwecke beträgt 550000 EUR.(2) Die aus dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Regeln der Gemeinschaft verwaltet.Artikel 4Die Kommission unterrichtet den Rat insbesondere anhand der regelmäßigen Berichte, die vom UNDP im Rahmen seines Vertragsverhältnisses zur Kommission zu unterbreiten wären, über den Verlauf dieser Aktion.Artikel 5(1) Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Seine Geltungsdauer endet am 31. Dezember 2002.(2) Dieser Beschluss wird zehn Monate nach seiner Annahme überprüft.Artikel 6Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. November 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Vanderpoorten(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.(2) ABl. L 153 vom 11.6.1997, S. 4.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/101

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter
   (2010/504/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0179/2009) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0070/2010),

               1.

               erteilt dem Europäischen Bürgerbeauftragten die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

      (3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

      (4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/102

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0179/2009) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Bürgerbeauftragten an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0070/2010),

               1.

               stellt fest, dass der Europäische Bürgerbeauftragte (der „Bürgerbeauftragte“) im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 9 Mio. EUR (2007: 8,2 Mio. EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 91,51 % betrug, was unter dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) lag;

               2.

               stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht darauf hingewiesen hat, dass die Prüfung in Bezug auf den Bürgerbeauftragten zu keinen wesentlichen Bemerkungen Anlass gab;

               3.

               stellt einen konstanten Wachstumstrend in der Zeitspanne von 2003 bis 2008 fest, in der sich die Verpflichtungsermächtigungen von 4,4 Mio. EUR auf 9 Mio. EUR verdoppelt haben und die Zahl der Stellen von 31 auf 57 (mit 6 neuen Stellen im Jahr 2009) gestiegen ist, während die Zahl der Beschwerden von 2 436 auf 3 346 und die Zahl der neu eingeleiteten Untersuchungen von 253 auf 293 zugenommen hat; stellt fest, dass für 2009 ein Anstieg auf 63 Stellen geplant war, nachdem die Zahl der Stellen über die vergangenen drei Haushaltsjahre nicht gestiegen war; stellt ferner fest, dass nach der internen Umstrukturierung im Jahr 2008 24 von 57 Stellen mit der Bearbeitung von Beschwerden und der Durchführung von Untersuchungen befasst sind (Rechtsabteilung), und 31 Stellen mit der Erfassung, Weiterleitung und Weiterverfolgung der Beschwerden sowie mit jeglicher anderen Tätigkeit, die nicht unmittelbar mit der Kerntätigkeit zusammenhängt, befasst sind (Abteilung Verwaltung und Finanzen);

               4.

               erinnert daran, dass die unbefristete Rahmenvereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen dem Bürgerbeauftragten und dem Parlament, die am 1. April 2006 in Kraft getreten ist, dem Parlament die Erbringung bestimmter Verwaltungsleistungen auferlegt, darunter Gebäude, IT, Kommunikation, Rechtsberatung, ärztlicher Dienst, Fortbildung, Übersetzung und Dolmetschen;

               5.

               nimmt die vom Internen Prüfungsdienst ermittelten prioritären Bereiche zur Kenntnis, insbesondere die Prüfung des öffentlichen Vergabeverfahrens einschließlich Folgemaßnahmen zu nicht beendeten Maßnahmen, das Verfahren zur Prüfung von Finanzhilfen sowie die Vollendung der Prüfungen für das Jahr 2007 und die einschlägige Berichterstattung,; begrüßt die Feststellungen, insbesondere die Bemerkung, dass das Vergabeverfahren erheblich verbessert wurde und im Zusammenhang mit zwei seit der Prüfung 2005 unvollendeten Maßnahmen Verbesserungen erreicht wurden, sowie die Bemerkung, dass das Finanzhilfeverfahren mit dem rechtlichen Rahmen, den Bestimmungen über die Transparenz und dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung im Einklang steht;

               6.

               stellt jedoch fest, dass die interne Prüfung auch Bereiche mit weiterem Verbesserungspotential offengelegt hat, darunter insbesondere die folgenden Punkte: die Dossiers zu den Vergabeverfahren sollten vollständigere Informationen enthalten; Änderungen der Hinterlegungsfristen sollten nur in Ausnahmefällen erlaubt werden; die Zeitplanung der Ausschreibungsverfahren sollte verbessert werden; und widersprüchliche Vertragsbestimmungen sollten vor der Unterzeichnung korrigiert werden; erwartet, dass der Bürgerbeauftragte diesen Fragen nachgehen und dem Parlament in seinem Tätigkeitsbericht darüber berichten wird;

               7.

               begrüßt den Beschluss des Bürgerbeauftragten, die jährliche Interessenerklärung des Bürgerbeauftragten zu veröffentlichen, sowie den Umstand, dass die Erklärung auf der Website des Bürgerbeauftragten veröffentlicht wird;

               8.

               bekräftigt seine Forderung, dass der Bürgerbeauftragte ein Kapitel in seinen Tätigkeitsbericht aufnimmt, in dem die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments ausführlich erläutert werden.

      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

      (3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

      (4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2016/1791 des Rates vom 12. Juli 2016 über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)

text:
               11.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 274/31

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1791 DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   über die Unterzeichnung und den Abschluss — im Namen der Union — des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. April 2016 den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates (1) über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) angenommen, in dem festgelegt ist, dass die Rechtsstellung der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, in einer Übereinkunft geregelt wird, die gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und nach dem in Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelten Verfahren zu schließen ist.

               (2)

               Nachdem der Rat ebenfalls am 19. April 2016 einen Beschluss zur Genehmigung der Aufnahme von Verhandlungen angenommen hatte, wurde von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 37 EUV ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EUTM RCA in der Zentralafrikanischen Republik ausgehandelt.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Umsetzung dieses Beschlusses und trägt daher nicht zur Finanzierung dieser Mission bei.

               (4)

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽMIR

      (1)  Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21).


title: 2010/73/: Beschluss des Rates vom 25. Januar 2010 zur Aufhebung des Beschlusses 2009/472/EG und über Folgemaßnahmen zu dem Konsultationsverfahren mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

text:
               10.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 37/50

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Januar 2010
   zur Aufhebung des Beschlusses 2009/472/EG und über Folgemaßnahmen zu dem Konsultationsverfahren mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
   (2010/73/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Islamische Republik Mauretanien hat gemäß den geeigneten Maßnahmen, die im Beschluss 2009/472/EG des Rates vom 6. April 2009 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG- Partnerschaftsabkommens (4) festgelegt sind, eine einvernehmliche Lösung zur Überwindung der Krise umgesetzt.

               (2)

               In der Islamischen Republik Mauretanien wurde die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt.

               (3)

               Um einen Beitrag zur Stabilität des Landes zu leisten und neue Verstöße gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des AKP-EG- Partnerschaftsabkommens zu verhindern, sollte ein alle umfassender nationaler Dialog unter Einbeziehung aller einschlägigen und interessierten politischen und sozialen Akteure auf nationaler Ebene gefördert und die Zusammenarbeit wiederaufgenommen werden.

               (4)

               Daher sollte der Beschluss 2009/472/EG aufgehoben und der politische Dialog mit der Islamischen Republik Mauretanien wiederaufgenommen werden, der die Stärkung der Demokratie, die Vermeidung verfassungswidriger Regierungswechsel, die Unterstützung der Reform der Institutionen und der Streitkräfte, eine in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht verantwortungsvolle Staatsführung, die Stärkung des Rechtsstaats und der Menschenrechte sowie eine ausgewogene Aufteilung der Aufgaben der Institutionen und der Befugnisse zum Ziel hat —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschlusses 2009/472/EG wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Der politische Dialog mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wird in der im beigefügten Schreiben vorgesehenen Form geführt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er läuft am 25. Januar 2012 aus. Er kann, wenn dies notwendig ist, auf der Grundlage von Ergebnissen von Kontrollmissionen der Europäischen Union überprüft werden.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Januar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  ABl. L 156 vom 19.6.2009, S. 26.

      ANHANG
      Sehr geehrter Herr Präsident,
      mit großer Befriedigung konnten wir feststellen, dass nach der Umsetzung eines Großteils der im Abkommen von Dakar vorgesehenen Maßnahmen und Ihrer Einsetzung in das höchste Amt des Staates in Mauretanien die verfassungsmäßige Ordnung wiederhergestellt wurde. Wir freuen uns, Ihnen bestätigen zu können, dass die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und der Islamischen Republik Mauretanien daher in vollem Umfang wieder aufgenommen werden kann.
      Gemäß Artikel 4-VII des Rahmenabkommens von Dakar haben sich die Vertreter der verschiedenen politischen Lager, die das Abkommen unterzeichnet haben, zur Fortsetzung und Intensivierung eines alle Parteien umfassenden Dialogs auf nationaler Ebene verpflichtet, der die Konsolidierung der nationalen Aussöhnung und der Demokratie zum Ziel hat. Wie bereits von den Mitgliedern der Internationalen Kontaktgruppe auf ihrer letzten Sitzung vom 10. September 2009 dargelegt wurde, ist es wünschenswert, dass dieser Dialog stattfindet. Die Dialogbereitschaft der verschiedenen Parteien ist an sich schon ein ermutigendes Zeichen. Es liegt auf der Hand, dass einige der grundlegenden Probleme, die zu den genannten Ursachen des Staatsstreichs vom 6. August 2008 gehören, noch nicht gelöst sind. Zu den im Abkommen von Dakar aufgeführten Themen, mit denen sich der Dialog unter anderem befassen soll, gehören: die Stärkung der Demokratie, die Vermeidung verfassungswidriger Regierungswechsel, die Reform der Institutionen und die Rolle der Streitkräfte, eine in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht verantwortungsvolle Staatsführung, die Stärkung des Rechtsstaats und der Menschenrechte sowie größere Ausgewogenheit in Bezug auf Institutionen und Befugnisse. Die in Mauretanien aufgetretenen Sicherheitsbedrohungen machen deutlich, dass im Rahmen dieses Dialogs Fragen der Sicherheit einschließlich der Verknüpfung von Sicherheit und Entwicklung zur Sprache gebracht werden müssen.
      Diese und alle anderen Themen, die die Stabilität Ihres Landes betreffen, sind für die Europäische Union von großem Interesse. Aufgrund dieses gegenseitigen Interesses und der Bedeutung, die der Zusammenarbeit mit der Europäischen Union im Bereich der verantwortungsvollen Staatsführung in Mauretanien beizumessen ist, schlagen wir vor, den politischen Dialog zwischen Mauretanien und der Europäischen Union nach Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens intensiver und regelmäßiger zu führen und stärker zu strukturieren. Die Art und Weise und das Mandat für diesen Dialog sollten einvernehmlich von Ihrer Regierung und den Leitern der diplomatischen Missionen der Europäischen Union in der Islamischen Republik Mauretanien vereinbart werden.
      Ein vorrangiges Ziel dieses Dialogs ist, wie bereits erwähnt, die Förderung eines alle Parteien einbeziehenden Dialogs auf nationaler Ebene und einer engen Überwachung seiner Ergebnisse. Unserer Ansicht nach könnten alle Vorbehalte und Schwierigkeiten, die diesem Dialog entgegenstehen, ausgeräumt werden, wenn sich die verschiedenen mauretanischen Parteien nicht länger mit den Streitigkeiten und Forderungen der jüngsten Vergangenheit befassen, sondern ihre Gespräche stärker auf die Zukunft ausrichten würden.
      Die Europäische Union wird daher Mauretanien bei der Bewältigung der sozioökonomischen und politischen Schwierigkeiten unterstützen, mit denen das Land aufgrund der lang andauernden Krise konfrontiert ist, in die es durch den Staatsstreich vom August 2008, die weltweite Wirtschaftskrise und neue Bedrohungen für die Sicherheit und die Gefahr des Terrorismus gestürzt wurde.
      Mit vorzüglicher Hochachtung.
      Brüssel, den 25. Januar 2010

            Für die Europäische Kommission

         José Manuel BARROSO

            Für den Rat der Europäischen Union

         C. ASHTON


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31988D0108

88/108/EWG: Beschluß des Rates vom 29. Februar 1988 zur Änderung des Beschlusses 85/196/EWG über ein Mehrjahresforschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung und der Anwendung neuer Technologien (BRITE) (1985 - 1988)

Amtsblatt Nr. L 059 vom 04/03/1988 S. 0023 - 0024

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 29. Februar 1988  zur Änderung des Beschlusses 85/196/EWG über ein Mehrjahresforschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung und der Anwendung neuer Technologien (BRITE) (1985 - 1988)  (88/108/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130q Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 130k des Vertrages bestimmt, daß die Durchführung des Rahmenprogramms im Wege spezifischer Programme erfolgt, die innerhalb einer jeden Aktion entwickelt werden; der Rat hat durch seinen Beschluß über ein Rahmenprogramm für die Gemeinschaftstätigkeiten im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987 - 1991) das Interesse an einer Maßnahme für Wissenschaft und Technologie zur Modernisierung der Fertigungsindustrie anerkannt.  In Artikel 3 des Beschlusses 85/196/EWG (4), mit dem ein mehrjähriges Forschungs- und Entwicklungsprogramm für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der technologischen Grundlagenforschung und der Anwendung neuer Technologien festgelegt wurde (BRITE) (1985 - 1988), ist eine Überprüfung des BRITE-Programms für 1986 vorgesehen.  Die Kommission hat die Ergebnisse der von ihr durchgeführten Überprüfung am 21. Mai 1986 dem Rat übermittelt; aufgrund dieser Überprüfung hat sie einen Vorschlag zur Revision des BRITE-Programms vorgelegt, mit dem eine zweckentsprechende Erreichung seiner Ziele sichergestellt werden soll.  Es sollte in angemessener Weise auf das Interesse reagiert werden, das die Industrie an der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit zeigt.  Der Beschluß des Rates 87/516/Euratom, EWG vom 28. September 1987 über das gemeinschaftliche Rahmenprogramm im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1987 - 1991) (5) sieht vor, daß mit den Forschungstätigkeiten der Gemeinschaft im besonderen bezweckt wird, die wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der europäischen Industrie zu stärken und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu fördern; nach dem genannten Beschluß lassen sich Gemeinschaftsaktionen dann rechtfertigen, wenn sie unter anderem dazu beitragen, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der Gemeinschaft zu verstärken, ihre harmonische Entwicklung in allen Bereichen zu fördern und zugleich um wissenschaftliche und technische Qualität bemüht sind. Das BRITE-Programm soll zur Verwirklichung dieser Ziele beitragen.  Es ist notwendig, soweit wie möglich Klein- und Mittelbetriebe an der Entwicklung der industriellen Technologien zu beteiligen, wobei ihre spezifischen Erfordernisse unter Wahrung der angestrebten wissenschaftlichen und technischen Qualität des Programms zu berücksichtigen sind.  Es erscheint geboten, eine angemessene Abdeckung der in dem Beschluß 85/196/EWG definierten technischen Bereiche sicherzustellen.  Es ist notwendig, den industriellen Charakter des Programms durch vorrangige Behandlung der Vorhaben zu gewährleisten, an denen mindestens zwei industrielle Partner aus zwei verschiedenen Mitgliedstaaten teilnehmen.  Die Teilnahme von Organisationen aus EFTA-Ländern an BRITE-Vorhaben unter angemessenen Bedingungen kann zur Wettbewerbsfähigkeit der Fertigungsindustrie insgesamt beitragen.  Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, die wissenschaftliche und finanzielle Basis der europäischen Forschung durch eine grössere Beteiligung der EFTA-Länder an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen zu erweitern, insbesondere an Programmen, welche die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung in den grundlegenden industriellen Technologien betreffen.  Die Durchführung konzertierter Aktionen im Rahmen des COST ist ein wesentlicher Faktor zur Ergänzung industrieorientierter Forschungs- und Entwicklungsvorhaben.  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung ist zu den nachstehenden Maßnahmen angehört worden -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Der Beschluß 85/196/EWG wird wie folgt geändert:  1. Artikel 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:  a) Unterabsatz 2 wird wie folgt ergänzt:  »Sind zwischen nicht der Gemeinschaft angehörenden europäischen Ländern und der Europäischen Gemeinschaft Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit geschlossen worden, so können Organisationen und Unternehmen aus diesen Ländern unter von der Kommission festzulegenden angemessenen Bedingungen sich als Partner an einem Vorhaben beteiligen, das im Rahmen dieses Programms durchgeführt wird. Der in Artikel 5 genannte Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Festlegung dieser Bedingungen für jedes dieser Vorhaben."  b) Unterabsatz 3 wird wie folgt ergänzt:  »Forschungsinstitute, die vollständig oder hauptsächlich von Industrieorganisationen finanziert werden, gelten als Industrieorganisationen. Vorrang genießen dabei soweit möglich Vorhaben, an denen mindestens zwei unabhängige Industrieorganisationen aus verschiedenen Mitgliedstaaten teilnehmen."  c) Unterabsatz 4 wird wie folgt ergänzt:  »Ausserhalb der Gemeinschaft ansässige Vertragsnehmer, die als Partner an Programmvorhaben teilnehmen, haben keinen Anspruch auf eine im Rahmen des Programms vorgesehene Finanzierung durch die Gemeinschaft. Der Vertragsnehmer leistet einen Beitrag zu den allgemeinen Verwaltungsausgaben."  2. Artikel 2 erhält folgende Fassung:  »Artikel 2  Die für die Durchführung des Programms (1985 - 1988) für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand, dessen Kosten 4,5 % des Beitrags der Gemeinschaft nicht übersteigen dürfen, auf 185 Millionen ECU."  3. Folgender Artikel wird eingefügt:  »Artikel 4a  Die Kommission sorgt durch Gewährleistung eines regelmässigen Informationsaustauschs zwischen dem in Artikel 5 genannten Ausschuß und den betreffenden COST-Verwaltungsausschüssen dafür, daß Verfahren geschaffen werden, die eine geeignete Zusammenarbeit mit COST-Aktivitäten in den durch das Programm abgedeckten Forschungsbereichen ermöglichen."  Geschehen zu Brüssel am 29. Februar 1988.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. von GELDERN  (1) ABl. Nr. C 238 vom 4. 9. 1987, S. 2.  (2) ABl. Nr. C 345 vom 21. 12. 1987, S. 84, und Beschluß vom 10. 2. 1988 (noch nicht veröffentlicht).  (3) ABl. Nr. C 356 vom 31. 12. 1987, S. 5.  (4) ABl. Nr. L 83 vom 25. 3. 1985, S. 8.  (5) ABl. Nr. L 302 vom 24. 10. 1987, S. 1.


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32004D0062

2004/62/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Ernennung eines finnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 013 vom 20/01/2004 S. 0031 - 0031

Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2003über die Ernennung eines finnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2004/62/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Martti REUNA, das dem Rat am 14. April 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der finnischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Leila KURKI wird als Nachfolgerin von Herrn Martti REUNA für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli(1) ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.