title: 72/212/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1971 betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Japans über den Handel mit Baumwollspinnstoffen

text:
12 . 6.72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 134/31
                                                          II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 20. Dezember 1971
              betreffend den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
                gemeinschaft und der Regierung Japans über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
                                                    (72/212/EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                     über den Handel mit Baumwollspinnst offen und die
GEMEINSCHAFTEN —                                             dazugehörigen Briefwechsel abgeschlossen.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro              Der Wortlaut dieses Abkommens und der Briefwech
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf           sel sind diesem Beschluß als Anhang beigefügt.
Artikel 113 ,
gestützt auf die Empfehlung der Kommission,
                                                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :
Mit Beschluß vom 6 . Februar 1970 hat der Rat die            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per
Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen             son zu bestellen, die zur Unterzeichnung der in Arti
Wirtschaftsgemeinschaft bilaterale Verhandlungen mit         kel 1 genannten Texte befugt ist, und ihr die Voll
einer Reihe interessierter Drittländer im Rahmen der         machten zu übertragen, die erforderlich sind, um für
Erneuerung des langfristigen Übereinkommens über             die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
den Handel mit Baumwollspinnstoffen zu führen .
Es wurde ein Entwurf eines Abkommens zwischen
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der             Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
Regierung Japans ausgearbeitet, der ein für die Ge
meinschaft annehmbares Ergebnis darstellt —
BESCHLIESST :
                       Artikel 1                                                         Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
werden mit der Regierung Japans ein Abkommen                                                   M. PEDINI
 ---pagebreak--- Nr . L 134/32                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 12 . 6 . 72
                                                        ABKOMMEN
                    zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Japans
                                     über den Handel mit Baumwollspinnstoffen
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
              einerseits ,
              DIE REGIERUNG JAPANS
              andererseits ,
              IN DEM WUNSCH, die geordnete Entwicklung des Handels mit Baumwollspinnstoffen zwi
              schen Japan und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, im folgenden „Gemeinschaft"
              genannt , gemäß den Bestimmungen des langfristigen Übereinkommens über den internationalen
              Handel mit Baumwollspinnstoffen , im folgenden „Genfer Übereinkommen" genannt, insbe
              sondere gemäß Artikel 4 , sicherzustellen ,
              SIND im Geiste gegenseitiger Zusammenarbeit WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                           Artikel 1                           b) Höchstmengen je Hauptgruppe
Das vorliegende Abkommen gilt für die im Anhang                Die jährlichen Gesamtmengen werden wie folgt auf
aufgeführten Baumwollspinnstoffe mit Ursprung in               die beiden nachstehend genannten Hauptgruppen
und Herkunft aus Japan.                                        von Erzeugnissen aufgeteilt :
                                                                                metrische Tonnen
                           Artikel 2
                                                               Hauptgruppe I
Die Gemeinschaft verpflichtet sich, während der Lauf
zeit des Abkommens und gemäß den Bestimmungen                  Baumwollgewebe, roh oder
des Abkommens und der dazugehörigen Anhänge                    gebleicht, auch merzerisiert                  5 910
keine neuen mengenmäßigen Beschränkungen einzu
führen und die Anwendung der zur Zeit geltenden
                                                               Hauptgruppe II
mengenmäßigen Beschränkungen auszusetzen ; sie ver
zichtet auf eine Inanspruchnahme von Artikel 3 des             Andere Baumwollgewebe, Kon
Genfer Übereinkommens, sofern die Einfuhren von                fektionsartikel und sonstige
Baumwollspinnstoffen mit Ursprung in und Herkunft              Baumwollartikel                               6 835
aus Japan in die Gemeinschaft die vereinbarten
Mengen nicht übersteigen.
                                                                c) Spezifische Höchstmengen
Die Regierung Japans verpflichtet sich, die er
forderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der verein
barten Höchstmengen zu treffen und mit der Gemein              Innerhalb der einzelnen Höchstmengen für die unter
schaft bei der Anwendung der zu diesem Zweck als                Buchstabe b) genannten Hauptgruppen können an
notwendig erkannten Maßnahmen zusammenzuarbei                  Hand der Warenliste im Anhang zum Abkommen
ten .
                                                                spezifische Höchstmengen vereinbart werden, um
                                                               eine übermäßige Konzentration des Handels auf be
                                                                stimmte Waren zu verhindern .
                           Artikel 3
                                                                Sollte die Gemeinschaft in einem der Vertragsjahre
 a) Höchstmenge insgesamt                                       eine rasche und umfangreiche Zunahme der Einfuhr
                                                                bestimmter Waren, für die keine spezifischen Höchst
 Die jährliche Gesamtmenge wird für die Laufzeit des            mengen festgesetzt worden sind, feststellen, so kann sie
 Abkommens auf insgesamt 12 745 metrische Tonnen                die Festsetzung einer solchen spezifischen Höchst
 festgesetzt.                                                   menge beantragen. In diesem Fall werden zwischen
                                                     /
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 134 /33
den beiden Vertragsparteien unverzüglich Konsulta                                Artikel 6
tionen zur Vereinbarung der spezifischen Höchst
menge für die betreffende Ware eingeleitet.                Die beiden Vertragsparteien kommen überein, alle In
                                                           formationen über die Ausfuhren von Baumwollspinn
                                                           stoffen aus Japan nach der Gemeinschaft sowie die
                        Artikel 4                          entsprechenden Einfuhren der Gemeinschaft auszu
                                                           tauschen. Beide Vertragsparteien verwenden zur
( 1)     Eine Übertragung von der Hauptgruppe II auf       Durchführung des Abkommens die ihnen zur Verfü
die Hauptgruppe I kann bis zu 10% der für die              gung stehende Klassifizierung und arbeiten zusam
Hauptgruppe II festgesetzten Mengen vorgenommen            men, um den Vergleich der erteilten Informationen
werden .                                                   zu erleichtern .
Wird eine spezifische Höchstmenge nicht ausge
schöpft, so können die verbleibenden Mengen auf                                   Artikel 7
eine andere spezifische Höchstmenge bis zu 10%
dieser Höchstmenge übertragen werden.                      Sollte die Gemeinschaft der Regierung Japans mit
Werden die spezifischen Höchstmengen nicht ausge          teilen, daß im Verlauf der Anwendung des Ab
schöpft, so können die verbleibenden Mengen inner         kommens Schwierigkeiten hinsichtlich der Aufrecht
halb der Gruppe für andere Waren verwendet werden ,        erhaltung der Handelsbeziehungen zwischen den Im
für die keine spezifischen Höchstmengen festgesetzt        porteuren der Gemeinschaft und ihren Lieferanten in
worden sind.                                               Japan aufgetreten sind, so konsultieren sich die
                                                           beiden Vertragsparteien, um die erforderlichen Maß
                                                           nahmen zur Sicherung der Aufrechterhaltung dieser
 (2) Werden innerhalb eines Vertragsjahres die             Handelsbeziehungen zu treffen .
Höchstmengen einer der beiden Hauptgruppen nicht
ausgeschöpft, so können die verbleibenden Mengen
während des folgenden Vertrags] ahres auf die Höchst
menge übertragen werden, sofern sie nicht anderwei                               Artikel 8
tig übertragen worden sind.
                                                           Die beiden Vertragsparteien verpflichten sich, sich
Werden die spezifischen Höchstmengen nicht ausge          auf Antrag einer der beiden Parteien mindestens ein
schöpft, so können die verbleibenden Mengen wäh           mal jährlich in allen Problemen im Zusammenhang
rend des folgenden Vertrags] ahres auf die gleichen        mit der Durchführung des Abkommens zu konsultie
spezifischen Höchstmengen bis zu 10 % dieser Höchst       ren .
menge übertragen werden, sofern sie nicht ander
weitig übertragen worden sind .
                                                                                Artikel 9
 (3 ) Bis zu 10 % der vereinbarten Höchstmengen
werden im Vorgriff Lieferungen auf die Höchst             Dieses Abkommen tritt am Tage der Unterzeichnung
menge des folgenden Vertragsjahres genehmigt, wenn         in Kraft und gilt ab 1 . Oktober 1970 für eine Lauf
die Regierung Japans rechtzeitig einen schrift            zeit von drei Jahren.
lichen Antrag stellt ; jedoch wird sich die Regie
 rung Japans darum bemühen, daß die Ausfuhren              Beide Vertragsparteien können das Abkommen unter
von Baumwollspinnstoffen aller Gruppen, insbeson          Einhaltung einer Frist von mindestens 120 Tagen zum
 dere unter Berücksichtigung der saisonalen Faktoren ,     Ende eines jeden Vertragsjahres kündigen . In diesem
                                                           Fall endet das Abkommen mit Ablauf des betreffen
 während der einzelnen Vertrags) ahre möglichst gleich
 mäßig gestaffelt sind. Die im voraus gelieferten Men     den Vertragsjahres.
 gen werden von den Höchstmengen des folgenden             Der Anhang ist integraler Bestandteil des Abkom
 Vertrags] ahres abgezogen.                                mens .
                        Artikel 5                                                 Artikel 10
 Die beiden Vertragsparteien kommen überein, daß die        Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
 Verwaltung der im Abkommen vorgesehenen Höchst            jede in deutscher, französischer, italienischer, nie
 mengen nach dem System der Kontrolle und Gegen            derländischer und japanischer Sprache, wobei jeder
 kontrolle erfolgt.                                         Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- Nr . L 134/34                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12 . 6 . 72
                                              ANHANG
                             LISTE DER IN ARTIKEL 1 DES ABKOMMENS
                               GENANNTEN BAUMWOLLSPINNSTOFFE
                 Hauptgruppe    Gruppe                            Warenbezeichnung
              HAUPTGRUPPE I                  GEWEBE AUS BAUMWOLLE, ROH ODER GE
                                             BLEICHT, AUCH MERZERISIERT
                                 B           GEWEBE AUS BAUMWOLLE , ROH
                                 B 1         Schlingengewebe (Frottiergewebe)
                                 B 2         Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
                                             gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
                                             wolle von weniger als 85 Gewichtshundertteilen
                                 B 3         Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
                                             gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
                                             wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                             Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von
                                             mehr als 70 g, jedoch nicht mehr als 130 g , und einer
                                             Breite von mehr als 115 cm , jedoch nicht mehr als
                                             165 cm , ausschließlich aus Garn mit einer metrischen
                                             Nummer von weniger als 55 000 m je kg (Nr. 32 englisch)
                                 B 4         Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
                                             gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
                                             wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr, mit
                                             Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht bis
                                             zu 130 g, ausgenommen die unter B 3 aufgeführten
                                             Gewebe
                                 B 5         Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
                                             gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
                                             wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr , mit
                                             Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von
                                             mehr als 130 g , jedoch nicht mehr als 200 g , und einer
                                             Breite von mindestens 85 und höchstens 115 cm
                                 B 6         Andere Gewebe als Drehergewebe und Schlingen
                                             gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
                                             wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr , mit
                                             Leinwandbindung, mit einem Quadratmetergewicht von
                                             mehr als 130 g, jedoch nicht mehr als 200 g , und einet
                                             Breite von mehr als 115 cm
                                 B 7         Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingen
                                             gewebe (Frottiergewebe), mit einem Anteil an Baum
                                             wolle von 85 Gewichtshundertteilen oder mehr und
                                             einer Breite von 85 cm oder mehr , mit anderer als
                                             Leinwandbindung
                                 B 8         Andere Gewebe
                                 C           BAUMWOLLGEWEBE , ANDERE ALS ROHE
                                 C 1         Gebleicht, auch merzerisiert
              HAUPTGRUPPE II                 ANDERE GEWEBE AUS BAUMWOLLE, KONFEK
                                             TIONIERTE WAREN UND VERSCHIEDENE WA
                                             REN AUS BAUMWOLLE
                                 C 2         Drehergewebe , andere als rohe oder gebleichte
 ---pagebreak--- 12 . 6.72             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 134/ 35
          Hauptgruppe  Gruppe                             Warenbezeichnung
                        C 3          Schlingengewebe (Frottiergewebe), andere als rohe oder
                                     gebleichte
                        C 4          Samt, Plüsch , Schlingengewebe und Chenillegewebe ,
                                     ausgenommen Waren der Tarifnummern 55.08 und
                                     58.05
                        C 5          Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingengewebe
                                     ( Frottiergewebe), gefärbt
                        C 6          Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingengewebe
                                     (Frottiergewebe ), bedruckt
                        C 7          Andere Gewebe als Drehergewebe oder Schlingengewebe
                                     (Frottiergewebe), aus verschiedenfarbigen Garnen her
                                     gestellt
                        D            HAUSHALTSWAREN AUS BAUMWOLLE                     EIN
                                     FACHER FERTIGSTELLUNG
                        D 1          Bettwäsche
                        D 2          Tischwäsche
                        D 3          Wäsche zur Körperpflege und andere Haushaltswäsche,
                                     aus Frottiergewebe
                        D 4          Andere Haushaltswaren
                        E            BEKLEIDUNG AUS BAUMWOLLE
                        E 1          Handschuhe aus Gewirken , weder gummielastisch noch
                                     kautschutiert
                        E 2          Unterkleidung aus Gewirken , weder gummielastisch
                                     noch kautschutiert
                        E 3          Oberkleidung , Bekleidungszubehör und andere Waren
                                     aus Gewirken , weder gummielastisch noch kautschu
                                     tiert. Andere Artikel als Meterware , aus gummielasti
                                     schen oder kautschutierten Gewirken
                        E 4          Hosen und Kniehosen aus Geweben , für Männer und
                                     Knaben
                        E 5          Andere Oberkleidung aus Geweben , für Männer und
                                     Knaben
                        E 6          Oberkleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und
                                     Kleinkinder
                        E 7          Hemden und Hemdeinsätze aus Geweben , für Männer
                                     und Knaben
                        E 8          Andere Unterkleidung aus Geweben , für Männer und
                                     Knaben
                        E 9          Unterkleidung aus Geweben , für Frauen , Mädchen und
                                     Kleinkinder
                        E 10         Taschentücher und Ziertaschentücher
                        E 11         Andere Bekleidung und Bekleidungszubehör
                        F            VERSCHIEDENE GEWEBE UND KONFEKTIO
                                     NIERTE WAREN AUS BAUMWOLLE
                        F 1          Decken
                        F 2           Scheuertücher, Spüllappen , Reinigungstücher und der
                                     gleichen
                        F 3           Luftmatratzen
                        F 4           Andere
 ---pagebreak--- Nr . L 134/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 6 . 72
              Schreiben Nr. 1 — 1 . Hinweis auf Artikel 1 des langfristigen Übereinkommens von Genf (keine
                                     Schädigung)
                                 2 . Liberalisierungsstand und 105-% -Klausel
              Schreiben Nr. 2 — Geltungsbereich
              Schreiben Nr . 3 — 1 . Wiederausfuhr
                                 2 . Transit (freier Warenverkehr)
              Schreiben Nr. 4 — Tariflicher Vergleichsschlüssel
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr . L 134/37
                                                       Schreiben Nr. 1
                                                                             Brüssel , den
            Herr Botschafter !
            Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen
            Wirtschaftsgemeinschaft , die am               zur Unterzeichnung des Abkommens über den Han
            del mit Baumwollspinnstoffen geführt haben , beehre ich mich zu bestätigen , daß die beiden Ver
            tragsparteien wie folgt übereingekommen sind :
            1 . Die Gemeinschaft stellt fest, daß dieses Abkommen im Rahmen des Genfer Übereinkommens
                geschlossen wird. Seine besonderen Bestimmungen sollen daher die spezifischen Probleme im
                Bereich der Baumwollspinnstoffe lösen und greifen in keiner Weise der Lösung von Problemen
                vor, die sich in anderen Bereichen stellen könnten .
            2. Keine Bestimmung des Abkommens darf als Beeinträchtigung des zur Zeit in den Beziehungen
                zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Japan bestehenden Liberalisierungsstan
                des für Baumwollspinnstoffe ausgelegt werden.
            3 . Wie vereinbart, wird die Gemeinschaft die Festsetzung einer spezifischen Höchstmenge auf
                Grund von Artikel 3 Buchstabe c) des Abkommens nur dann beantragen , wenn eine rasche
                und umfangreiche Zunahme der Lieferungen der genannten Waren eine Marktstörung auslöst
                oder auszulösen droht .
            Bis die Ergebnisse der in diesem Artikel vorgesehenen Konsultationen vorliegen , wird die Regie
            rung Japans die Ausfuhr der betreffenden Waren vom Antragsdatum ab auf einer Höhe halten ,
            die pro rata temporis 105 % der Ausfuhren entspricht, die während des letzten Zwölfmonats
            zeitraums, für den statistische Angaben vorliegen , getätigt worden sind.
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit dem
            Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie , Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                            der Europäischen G emeinschaften
            Seiner Exzellenz
            Herrn Isao ABE
            Leiter der Mission Japans
            bei den Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- Nr . L 134 /38                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12 . 6 . 72
                                                             Übersetzung
                                                          Schreiben Nr. 1
                                                                                Brüssel , den
               Herr
               Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage , das nachstehenden Inhalt
               hat , zu bestätigen :
                     ,,Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen
                     Wirtschaftsgemeinschaft, die am                 zur Unterzeichnung des Abkommens über den
                     Handel mit Baumwollspinnstoffen geführt haben , beehre ich mich zu bestätigen , daß die
                     beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen sind :
                     1 . Die Gemeinschaft stellt fest , daß dieses Abkommen im Rahmen des Genfer Überein
                         kommens geschlossen wird. Seine besonderen Bestimmungen sollen daher die spezifischen
                         Probleme im Bereich der Baumwollspinnstoffe lösen und greifen in keiner Weise der Lösung
                         von Problemen vor , die sich in anderen Bereichen stellen könnten .
                     2. Keine Bestimmung des Abkommens darf als Beeinträchtigung des zur Zeit in den Bezie
                         hungen zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und Japan bestehenden Liberali
                         sierungsstandes für Baumwollspinnstoffe ausgelegt werden.
                     3 . Wie vereinbart , wird die Gemeinschaft die Festsetzung einer spezifischen Höchstmenge
                         auf Grund von Artikel 3 Buchstabe c) des Abkommens nur dann beantragen , wenn eine
                         rasche und umfangreiche Zunahme der Lieferungen der genannten Waren eine Marktstö
                         rung auslöst oder auszulösen droht.
                     Bis die Ergebnisse der in diesem Artikel vorgesehenen Konsultationen vorliegen , wird die
                     Regierung Japans die Ausfuhr der betreffenden Waren vom Antragsdatum ab auf einer Höhe
                     halten , die pro rata temporis 105 % der Ausfuhren entspricht , die während des letzten
                     Zwölfmonatszeitraums , für den statistische Angaben vorliegen , getätigt worden sind.
                     Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit dem
                     Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
               Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß die Regierung Japans mit dem Inhalt des vorstehenden
               Schreibens einverstanden ist.
               Genehmigen Sie , Herr                       , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Leiter der Mission Japans
                                                                             bei den Europäischen Gemeinschaften
               Herrn
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 134/39
                                                       Schreiben Nr. 2
                                                                             Brüssel , den
            Herr Botschafter !
            Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Wirt
            schaftsgemeinschaft , die am                zur Unterzeichnung des Abkommens über den Handel
            mit Baumwollspinnstoffen geführt haben , beehre ich mich zu bestätigen , daß die beiden Vertrags
            parteien wie folgt übereingekommen sind :
            Bénélux
            Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt dieses Abkommen nur für das in Europa gelegene
            Hoheitsgebiet des Königreichs .
            Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit dem
            Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
            Genehmigen Sie, Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                             der Europäischen Gemeinschaften
            Seiner Exzellenz
            Herrn Isao ABE
            Leiter der Mission Japans
            bei den Europäischen Gemeinschaften
                                                         Übersetzung
                                                       Schreiben Nr. 2
                                                                              Brüssel , den
             Herr
             Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tag , das nachstehenden Inhalt hat ,
             zu bestätigen :
                  „Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft , die am               zur Unterzeichnung des Abkommens über den
                  Handel mit Baumwollspinnstoffen geführt haben, beehre ich mich zu bestätigen , daß die bei
                  den Vertragsparteien wie folgt übereingekommen sind :
                  Bénélux
                  Im Falle des Königreichs der Niederlande gilt dieses Abkommen nur für das in Europa gele
                  gene Hoheitsgebiet des Königreichs .
                  Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
                  dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
             Ich darf Ihnen ferner bestätigen , daß die Regierung Japans mit dem Inhalt des vorstehenden
             Schreibens einverstanden ist.
             Genehmigen Sie , Herr               , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Leiter der Mission Japans
                                                                          bei den Europäischen Gemeinschaften
             Herrn
 ---pagebreak--- Nr . L 134/40                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12 . 6 . 72
                                                        Schreiben Nr . 3
                                                                               Brüssel , den .
              Herr Botschafter !
              Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft, die am                      zur Unterzeichnung des Abkommens über den
              Handel mit Baumwollspinnstoffen geführt haben , beehre ich mich zu bestätigen , daß die beiden
              Vertragsparteien wie folgt übereingekommen sind :
              1 . Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzurechnen.
                  Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die Wiederausfuhr nach dritten Ländern be
                  steht, können die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besondere Einfuhrgeneh
                  migungen erteilen, für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt werden , ohne daß
                  diese Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden.
                  Die Kommission wird die Regierung Japans hiervon vierteljährlich in Kenntnis setzen.
              2. Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der Länder
                  der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form .
                  Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren , die das
                  Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
              Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit dem
              Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist.
              Genehmigen Sie, Herr Botschafter , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                              der Europäischen Gemeinschaften
               Seiner Exzellenz
               Herrn Isao ABE
               Leiter der Mission Japans
               bei den Europäischen Gemeinschaften
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 134/41
                                                        Übersetzung
                                                      Schreiben Nr. 3
                                                                              Brüssel , den
            Herr
            Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage , das nachstehenden Inhalt hat ,
            zu bestätigen :
                 ,,Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft, die am                 zur Unterzeichnung des Abkommens über den
                 Handel mit Baumwollspinnstoffen geführt haben, beehre ich mich zu bestätigen , daß die
                 beiden Vertragsparteien wie folgt übereingekommen sind :
                 1 . Alle Ausfuhren nach der Gemeinschaft sind auf die vereinbarten Höchstmengen anzu
                     rechnen. Falls nach Verarbeitung zusätzlicher Bedarf für die "Wiederausfuhr nach dritten
                     Ländern besteht, können die Behörden der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft besondere
                     Einfuhrgenehmigungen erteilen , für die entsprechende Ausfuhrbescheinigungen ausgestellt
                     werden, ohne daß diese Mengen auf die vereinbarten Höchstmengen angerechnet werden.
                     Die Kommission wird die Regierung Japans hiervon vierteljährlich in Kenntnis setzen .
                 2. Das Abkommen beeinträchtigt in keiner Weise den freien Warenverkehr der Händler der
                     Länder der Gemeinschaft mit dritten Ländern in seiner bisherigen Form.
                     Dieser Grundsatz gilt sowohl für Transitgeschäfte als auch für Geschäfte mit Waren , die
                     das Zollhoheitsgebiet der Gemeinschaft nicht berühren.
                 Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit dem
                 Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
            Ich beehre mich, Ihnen zu bestätigen , daß die Regierung Japans mit dem Inhalt des vorstehenden
             Schreibens einverstanden ist .
             Genehmigen Sie, Herr                      , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                               Leiter der Mission Japans
                                                                         bei den Europäischen Gemeinschaften
             Herrn
 ---pagebreak--- Nr . L 134/42                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  12 . 6 . 72
                                                        Schreiben Nr. 4
                                                                                Brüssel , den
              HerrBotschafter !
             Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen Wirt
             schaftsgemeinschaft, die am                          zur Unterzeichnung des Abkommens über den
              Handel mit Baumwollspinnstoffen geführt haben , beehre ich mich zu bestätigen, daß die beiden
             Vertragsparteien wie folgt übereingekommen sind :
              Der Schlüssel für den Vergleich der unter Artikel 1 des Abkommens fallenden Baumwollspinn
              stoffe mit der entsprechenden Liste der NIMEXE-Tarifnummern wird von den Sachverständigen
              der beiden Vertragsparteien so bald wie möglich erstellt.
              Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit dem
              Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist .
              Genehmigen Sie , Herr Botschafter, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                               der Europäischen Gemeinschaften
              Seiner Exzellenz
              Herrn Isao ABE
              Leiter der Mission Japans
              bei den Europäischen Gemeinschaften
                                                           Übersetzung
                                                        Schreiben Nr. 4
                                                                                Brüssel , den
              Herr
              Ich beehre mich , den Eingang Ihres Schreibens vom heutigen Tage , das nachstehenden Inhalt hat,
              zu bestätigen :
                    ,,Im Anschluß an die Verhandlungen zwischen der Regierung Japans und der Europäischen
                    Wirtschaftsgemeinschaft, die am                 zur Unterzeichnung des Abkommens über den
                    Handel mit Baumwollspinnstoffen geführt haben , beehre ich mich zu bestätigen , daß die beiden
                    Vertragsparteien wie folgt übereingekommen sind :
                    Der Schlüssel für den Vergleich der unter Artikel 1 des Abkommens fallenden Baumwoll
                    spinnstoffe mit der entsprechenden Liste der NIMEXE-Tarifnummern wird von den Sach
                    verständigen der beiden Vertragsparteien so bald wie möglich erstellt.
                    Ich wäre Ihnen sehr verbunden , wenn Sie mir bestätigen könnten , daß Ihre Regierung mit
                    dem Inhalt dieses Schreibens einverstanden ist."
              Ich beehre mich , Ihnen zu bestätigen , daß die Regierung Japans mit dem Inhalt des vorstehenden
              Schreibens einverstanden ist.
               Genehmigen Sie , Herr                     , den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
                                                                                Leiter der Mission Japans
                                                                           bei den Europäischen Gemeinschaften
               Herrn


Avis juridique important

|

31980D0253

80/253/EWG: Beschluß der Kommission vom 26. Februar 1980 über die Annahme von Verpflichtungen, die im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von bestimmten Profilen aus Stahl mit Ursprung in Rumänien angeboten worden sind, und über die Einstellung dieses Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 056 vom 29/02/1980 S. 0034

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 146 VOM 12 . 6 . 1979 , S . 3 .        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 26 . FEBRUAR 1980   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN , DIE IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN PROFILEN AUS STAHL MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN ANGEBOTEN WORDEN SIND , UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS  ( 80/253/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM MÄRZ 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM  " EUROPÄISCHEN STUDIENAUSSCHUSS FÜR DIE KALTPROFILIERUNG "  IM NAMEN NAHEZU ALLER HERSTELLER VON KALTPROFILEN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , IN FRANKREICH , BELGIEN UND DEN NIEDERLANDEN , DEREN ERZEUGUNG DEN GRÖSSEREN ANTEIL AN DER GEMEINSCHAFTSERZEUGUNG AUSMACHT , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHÄLT BEWEISE HINSICHTLICH DES VORLIEGENS VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DA NACH DEN INFORMATIONEN GENÜGEND BEWEISE VORLAGEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION NACH KONSULTATIONEN IN DEM IN DER GENANNTEN VERORDNUNG VORGESEHENEN AUSSCHUSS IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 12 . JUNI 1979 DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN PROFILEN AUS STAHL MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN BEKANNT ( 2 ), UNTERRICHTETE OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE ANTRAGSTELLER UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DEN INTERRESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN UND DIE MÜNDLICHE ANHÖRUNG ZU BEANTRAGEN . DIE ANTRAGSTELLER , DER AUSFÜHRER UND EINIGE EINFÜHRER HABEN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT . DARÜBER HINAUS HAT DIE KOMMISSION DEN DIREKT BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KÖNNEN . EINIGE ANTRAGSTELLER SOWIE DER AUSFÜHRER HABEN DIESE GELEGENHEIT ERGRIFFEN . DER ANTRAGSTELLER , DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND DER BEKANNTERMASSEN BETROFFENE AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES HABEN DIE MÖGLICHKEIT GEHABT , DIE DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN NICHTVERTRAULICHEN UNTERLAGEN EINZUSEHEN , SOWIE SIE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH WAREN , DOCH HAT KEINE DER BETROFFENEN PERSONEN EINEN DIESBEZUEGLICHEN ANTRAG AN DIE KOMMISSION GERICHTET .   DIE KOMMISSION HAT ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND BEI DEN WICHTIGSTEN EINFÜHRERN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , INSBESONDERE BEI DER COMEX AUSSENHANDELS-GMBH , F . KIRCHFELD GMBH  UND  CO . KG UND KLÖCKNER GMBH  UND  CO . KG STAHLHANDEL , BEI DEN GRÖSSTEN ERZEUGERN IN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND IN FRANKREICH , INSBESONDERE BEI DER RÖCHLING-BURBACH WEITERVERARBEITUNG GMBH UND WUPPERMANN KALTPROFIL GMBH , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND , PROFILAFROID SA , FRANKREICH , SOWIE BEI EINEM GROSSEN ÖSTERREICHISCHEN HERSTELLER KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN .   UM DAS VORLIEGEN EINES DUMPING FESTZUSTELLEN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS RUMÄNIEN EIN LAND OHNE MARKTWIRTSCHAFT IST .   DESHALB IST DIE KOMMISSION BEI DER BERECHNUNG DER DUMPINGSPANNE VOM NORMALWERT DER BETREFFENDEN PROFILE AUF DEM INLANDSMARKT EINES DRITTLANDS MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEGANGEN .   IN DEM ANTRAG WURDE DIESBEZUEGLICH AUF DEN ÖSTERREICHISCHEN INLANDSMARKT VERWIESEN . ANGESICHTS DER ERGEBNISSE DER GEGENÜBERSTELLUNG ERSCHEINT DER VERGLEICH MIT DEM RECHNERISCH ERMITTELTEN WERT DER BETREFFENDEN PROFILE AUF DEM ÖSTERREICHISCHEN MARKT ANGEMESSEN UND VERTRETBAR . BEI DER ERMITTLUNG DIESES WERTES WURDE KEINERLEI GEWINN IN RECHNUNG GESTELLT .   DIESER RECHNERISCH ERMITTELTE WERT WURDE MIT DEN RUMÄNISCHEN AUSFUHRPREISEN NACH DER GEMEINSCHAFT AUF DER STUFE  " AB WERK "  FÜR DAS ZWEITE VIERTELJAHR 1979 VERGLICHEN .   DIESE VORUNTERSUCHUNG HAT ERGEBEN , DASS EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE IN ALLEN FÄLLEN ÜBER 25 % LIEGT .   HINSICHTLICH DER IN DEM BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIG VERURSACHTEN SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN VON KALTPROFILEN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN IN DIE GEMEINSCHAFT VON 2 847 TONNEN IM JAHR 1975 AUF 26 141 TONNEN IM JAHR 1978 GESTIEGEN SIND . DIESE EINFUHREN SIND FAST ALLE FÜR DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND BESTIMMT , WO SIE VON RUND 2 746 TONNEN 1975 AUF 25 932 TONNEN 1978 GESTIEGEN SIND UND EINEN MARKTANTEIL VON 1,55 % IM JAHR 1975 UND 12,32 % IM JAHR 1978 ERREICHT HABEN . DER GRÖSSTE TEIL DER ÜBRIGEN AUSFUHREN GEHT NACH FRANKREICH ; BELGIEN UND DIE NIEDERLANDE WERDEN NUR DURCH DIE WIEDERAUSFUHREN AUS DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND IN MITLEIDENSCHAFT GEZOGEN .   DIE PREISE BEIM WIEDERVERKAUF DIESER EINFUHREN IN DEN BETROFFENEN MITGLIEDSTAATEN SIND AUSSERORDENTLICH NIEDRIG UND LIEGEN UNTER DEN DORT VORHERRSCHENDEN HERSTELLUNGSKOSTEN .   DIE AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT BESTEHEN IN EINEM RÜCKGANG DER PRODUKTION DIESER WAREN UM 30 BIS 40 % , EINER MANGELNDEN KAPAZITÄTSAUSLASTUNG , EINER VERMINDERUNG DES ABSATZVOLUMENS UM 30 BIS 40 % , EINER BEDEUTENDEN VERRINGERUNG IHRES MARKTANTEILS , EINEM ABSINKEN DER BESCHÄFTIGTENZAHLEN UND EINEM SO STARKEN PREISEINBRUCH , DASS DIE ERZEUGER GEZWUNGEN SIND , ZU PREISEN ZU VERKAUFEN , DIE UNTER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN LIEGEN , UND FÜR DIE BETREFFENDEN WAREN ERHEBLICHE VERLUSTE HINNEHMEN MÜSSEN .   FERNER HAT DIE KOMMISSION WEITERE FAKTOREN UNTERSUCHT , DIE SICH AUF DIE LAGE DIESES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT AUSWIRKEN KÖNNEN , WIE ZUM BEISPIEL DIE HÖHE DER AUSFUHREN NACH DRITTLÄNDERN UND DIE HÖHE DES INLANDVERBRAUCHS IN DEN EINZELNEN MITGLIEDSTAATEN . DIE UNTERSUCHUNG HAT ERGEBEN , DASS DIESE FAKTOREN KEINE NACHTEILIGEN AUSWIRKUNGEN AUF DEN BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT HABEN .   DIESE ERSTE FESTSTELLUNG DES SACHVERHALTS ZEIGT , DASS DIE GEDUMPTEN EINFUHREN DIESEM WIRTSCHAFTSZWEIG EINEN ERHEBLICHEN SCHADEN ZUFÜGEN .   DIE KOMMISSION HAT NACH EINEM VERGLEICH DER GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREISE , KOSTEN UND VERLUSTE DER ERZEUGER DER GEMEINSCHAFT MIT DEN KOSTEN UND BESONDEREN VERKAUFSBEDINGUNGEN DER EINFÜHRER DAS PREISNIVEAU FÜR DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN PROFILE FESTGELEGT , DAS ERFORDERLICH IST , UM DIE VERURSACHTE SCHÄDIGUNG ZU BESEITIGEN .   DIE RUMÄNISCHE AUSFUHRORGANISATION HAT , NACHDEM IHR DIE HAUPTSÄCHLICHEN ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG MITGETEILT WORDEN WAREN , EINE VERPFLICHTUNG ZUR ANHEBUNG IHRES AUSFUHRPREISES NACH DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND NACH FRANKREICH ANGEBOTEN . DURCH DIESE ANHEBUNG LÄSST SICH , OBWOHL SIE ERHEBLICH UNTER DEN FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNEN LIEGT , DIE VERURSACHTE SCHÄDIGUNG BESEITIGEN . NACH KONSULTATION DER MITGLIEDSTAATEN , DIE KEINE EINWÄNDE ERHOBEN HABEN , IST DIE KOMMISSION DER AUFFASSUNG , DASS DIESE VERPFLICHTUNG ANNEHMBAR IST UND SCHUTZMASSNAHMEN HINSICHTLICH DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH SIND  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE VON METALIMPORTEXPORT , BUKAREST , RUMÄNIEN , IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON BESTIMMTEN PROFILEN AUS STAHL , NUR KALT HERGESTELLT ODER KALT FERTIGGESTELLT , MIT URSPRUNG IN RUMÄNIEN , ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN WERDEN ANGENOMMEN .   ARTIKEL 2   DAS BETREFFENDE ANTIDUMPINGVERFAHREN WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 26 . FEBRUAR 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHEM HAFERKAMP   MITGLIED DER KOMMISSION


title: 2010/80/: Beschluss des Europäischen Rates vom 9. Februar 2010 zur Ernennung der Europäischen Kommission

text:
               11.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 38/7

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 9. Februar 2010
   zur Ernennung der Europäischen Kommission
   (2010/80/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 und Absatz 4 sowie Absatz 7 Unterabsatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund der Umstände im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon ist die am 22. November 2004 ernannte Kommission nach dem 31. Oktober 2009 im Amt geblieben, bis das Verfahren zur Ernennung der neuen Kommission gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Europäische Union in der durch den Vertrag von Lissabon geänderten Fassung abgeschlossen ist.

               (2)

               Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 hat der Europäische Rat mit dem Beschluss 2009/880/EU (1) mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission Catherine ASHTON für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum Ende der derzeitigen Amtszeit der Kommission zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.

               (3)

               Nach Artikel 17 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union muss für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon amtierenden Kommission bis zum 31. Oktober 2014 eine neue Kommission, die — einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, der einer der Vizepräsidenten der Kommission ist — aus je einem Staatsangehörigen jedes Mitgliedstaats besteht, ernannt werden.

               (4)

               Der Europäische Rat hat José Manuel DURÃO BARROSO als die Persönlichkeit benannt, die er dem Europäischen Parlament für das Amt des Präsidenten der Kommission vorschlägt, und das Europäische Parlament hat den auf diese Weise benannten Kandidaten gewählt.

               (5)

               Der Rat hat mit dem Beschluss 2009/903/EU (2) im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission die Liste der anderen Persönlichkeiten angenommen, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt. Der Europäische Rat hat am gleichen Tag mit Zustimmung des Präsidenten der Kommission mit dem Beschluss 2009/950/EU (3) Catherine ASHTON für den Zeitraum ab dem Ende der Amtszeit der derzeitigen Kommission bis zum 31. Oktober 2014 zur Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ernannt.

               (6)

               Der Rat hat mit dem Beschluss 2010/41/EU, Euratom (4), der den Beschluss 2009/903/EU aufhebt und ersetzt, im Einvernehmen mit dem gewählten Präsidenten der Kommission eine neue Liste der anderen Persönlichkeiten, die der Rat als Mitglieder der Kommission vorschlägt, angenommen.

               (7)

               Das Zustimmungsvotum des Europäischen Parlaments zur Ernennung des Präsidenten, der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der übrigen Mitglieder der Kommission als Kollegium ist am 9. Februar 2010 ergangen.

               (8)

               Die Kommission sollte somit ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Persönlichkeiten werden für den Zeitraum vom 10. Februar 2010 bis zum 31. Oktober 2014 zur Europäischen Kommission ernannt:

               —

               als Präsident:
               José Manuel DURÃO BARROSO

               —

               als Mitglied und als Vizepräsidentin gemäß Artikel 18 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union:
               Catherine ASHTON, Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik

               —

               als Mitglieder:

                           —

                           Joaquín ALMUNIA AMANN

                           —

                           László ANDOR

                           —

                           Michel BARNIER

                           —

                           Dacian CIOLOȘ

                           —

                           John DALLI

                           —

                           Maria DAMANAKI

                           —

                           Karel DE GUCHT

                           —

                           Štefan FÜLE

                           —

                           Máire GEOGHEGAN-QUINN

                           —

                           Kristalina GEORGIEVA

                           —

                           Johannes HAHN

                           —

                           Connie HEDEGAARD

                           —

                           Siim KALLAS

                           —

                           Neelie KROES

                           —

                           Janusz LEWANDOWSKI

                           —

                           Cecilia MALMSTRÖM

                           —

                           Günther H. OETTINGER

                           —

                           Andris PIEBALGS

                           —

                           Janez POTOČNIK

                           —

                           Viviane REDING

                           —

                           Olli REHN

                           —

                           Maroš ŠEFČOVIČ

                           —

                           Algirdas Gediminas ŠEMETA

                           —

                           Antonio TAJANI

                           —

                           Androulla VASSILIOU.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 10. Februar 2010 in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 2010.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY

      (1)  ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 49.

      (2)  ABl. L 321 vom 8.12.2009, S. 51.

      (3)  ABl. L 328 vom 15.12.2009, S. 69.

      (4)  ABl. L 20 vom 26.1.2010, S. 5.


title: 2005/844/Euratom: Beschluss der Kommission vom  25. November 2005  über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen

text:
               30.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/21

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 25. November 2005
   über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
   (2005/844/Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 23. Mai 2005 über die Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Vierundzwanzig Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen.

               (2)

               Die Europäische Atomgemeinschaft sollte dem Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen beitreten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beitritt zum Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen sowie die Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c dieses Übereinkommens sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Beitrittsurkunde wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, der das Übereinkommen über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen verwahrt, so bald wie möglich nach der Verabschiedung dieses Beschlusses durch ein vom Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission bei den Internationalen Organisationen in Wien unterzeichnetes Schreiben hinterlegt.

      Brüssel, den 25. November 2005

            Für die Kommission

         Andris PIEBALGS

            Mitglied der Kommission

   Erklärung gemäß Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe c des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen
   Die Gemeinschaft verfügt gemäß Artikel 2 Buchstabe b und den einschlägigen Bestimmungen des Titels II Kapitel 3 „Gesundheitsschutz“ des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten über bestimmte Zuständigkeiten im Bereich der Benachrichtigung bei radiologischen Notfällen.
    ---documentbreak---

               30.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/22

         ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE FRÜHZEITIGE BENACHRICHTIGUNG BEI NUKLEAREN UNFÄLLEN
   DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass in einer Reihe von Staaten nukleare Tätigkeiten durchgeführt werden,
   IM HINBLICK DARAUF, dass umfassende Maßnahmen getroffen wurden und werden, um bei nuklearen Tätigkeiten ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten und dadurch nukleare Unfälle zu verhüten sowie die Folgen allenfalls eintretender Unfälle auf ein Mindestmaß zu beschränken,
   IN DEM WUNSCH, die internationale Zusammenarbeit bei der sicheren Entwicklung und Nutzung der Kernenergie weiter zu verstärken,
   ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, dass die Staaten so früh wie möglich sachdienliche Informationen über nukleare Unfälle übermitteln, damit grenzüberschreitende radiologische Auswirkungen auf ein Mindestmaß beschränkt werden können,
   IM HINBLICK auf die Nützlichkeit zweiseitiger und mehrseitiger Vereinbarungen über den Informationsaustausch in diesem Bereich —
   HABEN FOLGENDES VEREINBART:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich
   (1)   Dieses Übereinkommen findet auf jeden Unfall Anwendung, der die in Absatz 2 genannten Anlagen oder Tätigkeiten eines Vertragsstaats oder seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle unterstehender natürlicher Personen oder anderer Rechtsträger betrifft, bei dem radioaktive Stoffe freigesetzt werden oder werden können und der zu einer internationalen grenzüberschreitenden Freisetzung geführt hat oder führen kann, die für die Sicherheit eines anderen Staates vor radiologischen Auswirkungen von Bedeutung sein könnte.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Anlagen und Tätigkeiten sind folgende:

               a)

               jeder Kernreaktor, unabhängig von seinem Standort,

               b)

               jede Anlage des Kernbrennstoffkreislaufs,

               c)

               jede Anlage zur Behandlung radioaktiver Abfälle,

               d)

               die Beförderung und Lagerung von Kernbrennstoffen oder radioaktiven Abfällen,

               e)

               die Herstellung, Verwendung, Lagerung, Beseitigung und Beförderung von Radioisotopen für landwirtschaftliche, industrielle, medizinische sowie damit zusammenhängende wissenschaftliche Zwecke und Forschungszwecke und

               f)

               die Verwendung von Radioisotopen für die Energiegewinnung in Weltraumgegenständen.

         Artikel 2
   Benachrichtigung und Informationen
   Im Fall eines Unfalls nach Artikel 1 (im Folgenden „nuklearer Unfall“ genannt) wird der in jenem Artikel bezeichnete Vertragsstaat

               a)

               sofort unmittelbar oder über die Internationale Atomenergie-Organisation (im folgenden „Organisation“ genannt) die Staaten, die, wie in Artikel 1 ausgeführt, physisch betroffen sind oder sein können, sowie die Organisation von dem nuklearen Unfall, seiner Art, dem Zeitpunkt seines Eintretens und gegebenenfalls dem genauen Unfallort benachrichtigen und

               b)

               umgehend den unter Buchstabe a bezeichneten Staaten unmittelbar oder über die Organisation sowie der Organisation die verfügbaren sachdienlichen Informationen nach Artikel 5 übermitteln, damit radiologische Auswirkungen in diesen Staaten auf ein Mindestmaß beschränkt werden.

         Artikel 3
   Andere nukleare Unfälle
   Um die radiologischen Auswirkungen auf ein Mindestmaß zu beschränken, können die Vertragsstaaten auch bei anderen als den in Artikel 1 bezeichneten nuklearen Unfällen eine Benachrichtigung vornehmen.
   Artikel 4
   Aufgaben der Organisation
   Die Organisation

               a)

               informiert sofort die Vertragsstaaten, Mitgliedstaaten, anderen Staaten, die, wie in Artikel 1 ausgeführt, physisch betroffen sind oder sein können, und in Betracht kommende internationale zwischenstaatliche Organisationen (im Folgenden „internationale Organisationen“ genannt) über eine nach Artikel 2 Buchstabe a erhaltene Benachrichtigung und

               b)

               übermittelt umgehend jedem Vertragsstaat, jedem Mitgliedstaat oder jeder in Betracht kommenden internationalen Organisation auf Ersuchen die nach Artikel 2 Buchstabe b erhaltenen Informationen.

         Artikel 5
   Zu übermittelnde Informationen
   (1)   Die nach Artikel 2 Buchstabe b zu übermittelnden Informationen umfassen folgende Angaben, soweit der benachrichtigende Vertragsstaat darüber verfügt:

               a)

               den Zeitpunkt, gegebenenfalls den genauen Ort und die Art des nuklearen Unfalls,

               b)

               die betroffene Anlage oder Tätigkeit,

               c)

               die vermutete oder festgestellte Ursache und die vorhersehbare Entwicklung des nuklearen Unfalls in Bezug auf die grenzüberschreitende Freisetzung radioaktiver Stoffe,

               d)

               die allgemeinen Merkmale der radioaktiven Freisetzung einschließlich, soweit durchführbar und angemessen, der Art, wahrscheinlichen physikalischen und chemischen Form und der Menge, Zusammensetzung und effektiven Höhe der radioaktiven Freisetzung,

               e)

               Informationen über die derzeitigen und vorhergesagten meteorologischen und hydrologischen Bedingungen, die zur Vorhersage der grenzüberschreitenden Freisetzung der radioaktiven Stoffe erforderlich sind,

               f)

               die Ergebnisse der Umweltüberwachung in Bezug auf die grenzüberschreitende Freisetzung der radioaktiven Stoffe,

               g)

               die ergriffenen oder geplanten Schutzmaßnahmen außerhalb der betroffenen Anlage,

               h)

               die Vorhersage über das Verhalten der radioaktiven Freisetzung im weiteren Verlauf.

         (2)   Diese Informationen werden in angemessenen Zeitabständen durch weitere sachdienliche Informationen über die Entwicklung der Notfallsituation einschließlich ihres vorhersehbaren oder tatsächlichen Endes ergänzt.
   (3)   Die nach Artikel 2 Buchstabe b erhaltenen Informationen dürfen uneingeschränkt verwendet werden, sofern der benachrichtigende Vertragsstaat sie nicht vertraulich übermittelt hat.
   Artikel 6
   Konsultationen
   Ein Vertragsstaat, der Informationen nach Artikel 2 Buchstabe b übermittelt, entspricht, soweit es vernünftigerweise durchführbar ist, umgehend einem Ersuchen eines betroffenen Vertragsstaats um weitere Informationen oder Konsultationen mit dem Ziel, die radiologischen Auswirkungen in diesem Staat auf ein Mindestmaß zu beschränken.
   Artikel 7
   Zuständige Behörden und Kontaktstellen
   (1)   Jeder Vertragsstaat gibt der Organisation und den anderen Vertragsstaaten, unmittelbar oder über die Organisation, seine zuständigen Behörden und seine für die Übermittlung und Entgegennahme der in Artikel 2 bezeichneten Benachrichtigung und Informationen verantwortliche Kontaktstelle bekannt. Diese Kontaktstellen und eine Anlaufstelle in der Organisation sind ständig erreichbar.
   (2)   Jeder Vertragsstaat teilt der Organisation umgehend jede sich etwa ergebende Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Informationen mit.
   (3)   Die Organisation führt ein auf dem neuesten Stand gehaltenes Verzeichnis dieser staatlichen Behörden und Kontaktstellen sowie der Kontaktstellen der in Betracht kommenden internationalen Organisationen und stellt es den Vertragsstaaten und Mitgliedstaaten sowie den in Betracht kommenden internationalen Organisationen zur Verfügung.
   Artikel 8
   Hilfeleistung für Vertragsstaaten
   Die Organisation untersucht in Übereinstimmung mit ihrer Satzung und auf Ersuchen eines Vertragsstaats, der selbst keine nuklearen Tätigkeiten ausübt und an einen Staat angrenzt, der ein aktives Nuklearprogramm hat, aber nicht Vertragsstaat ist, die Durchführbarkeit und Einrichtung eines geeigneten Systems zur Strahlungsüberwachung, um das Erreichen der Ziele dieses Übereinkommens zu erleichtern.
   Artikel 9
   Zweiseitige und mehrseitige Vereinbarungen
   Zur Förderung ihrer gegenseitigen Interessen können Vertragsstaaten, wenn es als zweckmäßig erachtet wird, den Abschluss zweiseitiger oder mehrseitiger Vereinbarungen in Erwägung ziehen, die den Gegenstand dieses Übereinkommens betreffen.
   Artikel 10
   Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften
   Dieses Übereinkommen berührt nicht die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten aus bestehenden internationalen Übereinkünften betreffend die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten oder aus künftigen internationalen Übereinkünften, die in Übereinstimmung mit Ziel und Zweck des Übereinkommens geschlossen werden.
   Artikel 11
   Beilegung von Streitigkeiten
   (1)   Im Fall einer Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten oder zwischen einem Vertragsstaat und der Organisation über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens konsultieren die Streitparteien einander mit dem Ziel, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder durch jedes andere für sie annehmbare friedliche Mittel der Beilegung von Streitigkeiten beizulegen.
   (2)   Kann eine Streitigkeit dieser Art zwischen Vertragsstaaten nicht binnen eines Jahres nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Ersuchen um Konsultation beigelegt werden, so wird sie auf Ersuchen einer der Streitparteien einem Schiedsverfahren unterworfen oder dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet. Wird eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterworfen und können sich die Streitparteien nicht binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens über die Ausgestaltung des Schiedsverfahrens einigen, so kann eine Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen oder mehrere Schiedsrichter zu bestellen. Widersprechen Ersuchen der Streitparteien einander, so hat das an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Ersuchen Vorrang.
   (3)   Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch eines oder durch beide der in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, für den eine solche Erklärung in Kraft ist, durch ein in Absatz 2 vorgesehenes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht gebunden.
   (4)   Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 3 abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation zurücknehmen.
   Artikel 12
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, vom 26. September 1986 am Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien und vom 6. Oktober 1986 am Sitz der Vereinten Nationen in New York bis zu seinem Inkrafttreten oder für die Dauer von zwölf Monaten, falls diese Zeitspanne länger ist, zur Unterzeichnung auf.
   (2)   Jeder Staat und Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, können ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, entweder durch Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach einer unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung erfolgten Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde zum Ausdruck bringen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
   (3)   Dieses Übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung, gebunden zu sein, zum Ausdruck gebracht haben.
   (4)   Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck gebracht wurde.

               (5)

                           a)

                           Dieses Übereinkommen steht internationalen Organisationen und von souveränen Staaten gebildeten Organisationen der regionalen Integration, die für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte betreffend die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig sind, nach Maßgabe dieses Artikels zum Beitritt offen.

                           b)

                           Bei Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, handeln diese Organisationen bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten, die dieses Übereinkommen den Vertragsstaaten zuweist, in eigenem Namen.

                           c)

                           Bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde übermittelt eine solche Organisation dem Verwahrer eine Erklärung, in der sie den Umfang ihrer Zuständigkeit betreffend die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten angibt.

                           d)

                           Eine solche Organisation besitzt keine zusätzliche Stimme neben den Stimmen ihrer Mitgliedstaaten.

         Artikel 13
   Vorläufige Anwendung
   Ein Staat kann bei der Unterzeichnung oder zu einem späteren Zeitpunkt, bevor dieses Übereinkommen für ihn in Kraft tritt, erklären, dass er das Übereinkommen vorläufig anwenden wird.
   Artikel 14
   Änderungen
   (1)   Ein Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Der Änderungsvorschlag wird dem Verwahrer vorgelegt, der ihn sofort an alle anderen Vertragsstaaten weiterleitet.
   (2)   Ersucht die Mehrheit der Vertragsstaaten den Verwahrer um Einberufung einer Konferenz zur Prüfung der Änderungsvorschläge, so lädt der Verwahrer alle Vertragsstaaten zur Teilnahme an dieser Konferenz ein, die frühestens dreißig Tage nach Versenden der Einladungen beginnt. Jede auf der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit aller Vertragsstaaten angenommene Änderung wird in einem Protokoll festgehalten, das für alle Vertragsstaaten in Wien und New York zur Unterzeichnung aufliegt.
   (3)   Das Protokoll tritt dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht haben, durch das Protokoll gebunden zu sein. Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten des Protokolls seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck gebracht wurde.
   Artikel 15
   Kündigung
   (1)   Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.
   (2)   Die Kündigung wird ein Jahr nach Empfang der Notifikation durch den Verwahrer wirksam.
   Artikel 16
   Verwahrer
   (1)   Der Generaldirektor der Organisation ist der Verwahrer dieses Übereinkommens.
   (2)   Der Generaldirektor der Organisation notifiziert den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten umgehend

               a)

               jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder eines Änderungsprotokolls,

               b)

               jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen oder einem Änderungsprotokoll,

               c)

               jede Erklärung oder Rücknahme einer Erklärung in Übereinstimmung mit Artikel 11,

               d)

               jede Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit Artikel 13,

               e)

               das Inkrafttreten dieses Übereinkommens und jeder Änderung desselben und

               f)

               jede Kündigung nach Artikel 15.

         Artikel 17
   Verbindliche Wortlaute und beglaubigte Abschriften
   Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt; dieser übermittelt den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten beglaubigte Abschriften.
   ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das nach Artikel 12 Absatz 1 zur Unterzeichnung aufliegt, unterschrieben.
   ANGENOMMEN von der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation auf einer Sondertagung in Wien am 26. September 1986.


title: Beschluss (GASP) 2017/299 des Rates vom 17. Februar 2017 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien

text:
               21.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 43/214

         BESCHLUSS (GASP) 2017/299 DES RATES
   vom 17. Februar 2017
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 8. Juli 2014 den Beschluss 2014/438/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Herbert SALBER zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2017.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 16 Monaten verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Herbert SALBER als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien wird bis zum 30. Juni 2018 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den Südkaukasus, einschließlich der Ziele, die in den Schlussfolgerungen zu der außerordentlichen Tagung des Europäischen Rates vom 1. September 2008 in Brüssel und in den am 15. September 2008 sowie den am 27. Februar 2012 angenommenen Schlussfolgerungen des Rates festgelegt sind. Diese Ziele umfassen:

               a)

               gemäß den bestehenden Mechanismen, einschließlich der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und deren Minsk-Gruppe, die Verhütung von Konflikten in der Region, einen Beitrag zur friedlichen Beilegung der Konflikte in der Region, einschließlich der Krise in Georgien und des Konflikts um Berg-Karabach durch Förderung der Rückkehr der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen und durch andere geeignete Mittel, sowie die Unterstützung der Umsetzung einer solchen Konfliktregelung im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts;

               b)

               die Herstellung konstruktiver Beziehungen zu den wichtigsten interessierten Akteuren bezüglich der Region;

               c)

               die Förderung und weitere Unterstützung der Zusammenarbeit zwischen Armenien, Aserbaidschan und Georgien und gegebenenfalls ihren Nachbarländern;

               d)

               die Verbesserung der Effektivität und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er baut Kontakte zu den Regierungen, zu den Parlamenten, zu sonstigen entscheidenden politischen Akteuren, zur Justiz und zur Zivilgesellschaft in der Region auf;

               b)

               er bestärkt die Länder in der Region darin, bei regionalen Themen von gemeinsamem Interesse, wie gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen und Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Handel und organisierter Kriminalität, zusammenzuarbeiten;

               c)

               er leistet einen Beitrag zur friedlichen Beilegung von Konflikten im Einklang mit den Grundsätzen des Völkerrechts und erleichtert die Umsetzung einer solchen Konfliktregelung in enger Abstimmung mit den Vereinten Nationen, der OSZE und deren Minsk-Gruppe;

               d)

               in Bezug auf die Krise in Georgien

                           i)

                           trägt er dazu bei, die unter Nummer 6 der Vereinbarung vom 12. August 2008 vorgesehenen internationalen Gespräche („Internationale Gespräche von Genf“) und die entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008 vorzubereiten, einschließlich der Modalitäten für die Sicherheit und Stabilität in der Region, der Frage der Flüchtlinge und Binnenvertriebenen auf der Grundlage der international anerkannten Grundsätze und aller sonstigen Fragen, auf die sich die Parteien gemeinsam geeinigt haben;

                           ii)

                           trägt er dazu bei, den Standpunkt der Union festzulegen, und er vertritt die Union auf Ebene des Sonderbeauftragten bei den Gesprächen im Sinne der Ziffer i und

                           iii)

                           erleichtert er die Durchführung der Vereinbarung vom 12. August 2008 sowie die Umsetzung der entsprechenden Durchführungsmaßnahmen vom 8. September 2008;

               e)

               er erleichtert die Entwicklung und Durchführung vertrauensbildender Maßnahmen, wenn angemessen in Abstimmung mit der Expertise der Mitgliedstaaten, wenn eine solche vorhanden ist;

               f)

               er wirkt gegebenenfalls an der Ausarbeitung der Beiträge der Union zur Umsetzung einer möglichen Konfliktregelung mit;

               g)

               er intensiviert den Dialog der Union mit den wichtigsten betroffenen Akteuren bezüglich der Region;

               h)

               er unterstützt die Union dabei, eine umfassende Politik gegenüber dem Südkaukasus weiterzuentwickeln;

               i)

               im Rahmen der Tätigkeiten nach diesem Artikel trägt er zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten bei, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen beobachtet und entsprechend tätig wird.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) und dessen einschlägigen Dienststellen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 30. Juni 2018 beläuft sich auf 2 990 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union bzw. des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   (4)   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet sind.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden soweit angebracht mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) festgelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union in der Region und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und auf der Grundlage der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfallplan sowie einen Evakuierungsplan enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der jenem Gebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Abstimmung mit dem Leiter der Delegation der Union in Georgien dem Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (im Folgenden „EUMM Georgia“) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur der EUMM Georgia konsultieren einander je nach Bedarf. Der Sonderbeauftragte stimmt sich auch mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
   Artikel 13
   Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüchen und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen, und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
   Artikel 14
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum 30. September 2017 einen Zwischenbericht und bis zum 31. März 2018 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. BARTOLO

      (1)  Beschluss 2014/438/GASP des Rates vom 8. Juli 2014 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (ABl. L 200 vom 9.7.2014, S. 11).

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


title: Beschluss 2012/50/GASP des Rates vom 27. Januar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien

text:
               31.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 27/11

         BESCHLUSS 2012/50/GASP DES RATES
   vom 27. Januar 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/72/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Tunesien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Januar 2011 den Beschluss 2011/72/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Nach einer Überprüfung des Beschlusses 2011/72/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 31. Januar 2013 verlängert werden.

               (3)

               Der Beschluss 2011/72/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 des Beschlusses 2011/72/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 5
      Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Januar 2013. Er wird fortlaufend überprüft. Er kann verlängert oder gegebenenfalls geändert werden, wenn der Rat der Auffassung ist, dass die mit ihm verfolgten Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. L 28 vom 2.2.2011, S. 62.


title: 78/901/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1978 über die Entlastung der Kommission zur Ausfúhrung der Rechnungsvorgánge des Europáischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) fúr das Haushaltsjahr 1976

text:
10 . 11 . 78                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 316/35
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 30 . Oktober 1978
               über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge
                 des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3 . EEF) für das Haushaltsjahr 1976
                                                     (78/901 /EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       Staaten in Höhe von 724 452 686,44 Europäischen
GEMEINSCHAFTEN —                                               Rechnungseinheiten und aus verschiedenen Einnah
                                                               men des Fonds.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeich       Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) im
nete Abkommen über die Assoziation zwischen der                Haushaltsjahr 1976 insgesamt so ausgeführt, daß ihr
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit               hierzu Entlastung zu erteilen ist —
dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten
und Madagaskar ('),
                                                               BESCHLIESST :
gestützt auf den Beschluß 70/549/EWG des Rates
vom 29 . September 1970 über die Assoziation der                                     Artikel 1
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),                            Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeich       ischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3. EEF) zum 31 .
nete Interne Abkommen über die Finanzierung und                Dezember 1976 wie folgt fest :
die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbe
sondere auf Artikel 22,
                                                               bei den Einnahmen auf 729 112 577,80 Europäische
                                                               Rechnungseinheiten,
gestützt auf die Finanzregelung für den aufgrund des           bei den Ausgaben (Zahlungen) auf 617 817 774,24
Internen Abkommens über die Finanzierung und die               Europäische Rechnungseinheiten .
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten
Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (4), insbeson
dere auf die Artikel 7 und 8 ,                                                       Artikel 2
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung und               Der Rat gibt zu den Bemerkungen Nrn . 144 und 145
der Vermögensübersicht betreffend die Rechtsvor               des Berichts des Kontrollausschusses über die Rech
gänge des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969)               nungslegung für das Haushaltsjahr 1976 die im An
(3. EEF) zum 31 . Dezember 1976 (5),                           hang enthaltenen Stellungnahmen ab.
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll
ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus                                   Artikel 3
haltsjahr 1976, dem die Antworten der Kommission
auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses beige             Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus
fügt sind ,                                                    führung der Rechnungsvorgänge des Europäischen
nach Kenntnisnahme von der Entschließung des Euro             Entwicklungsfonds ( 1969) (3. EEF) für das Haushalts
päischen Parlaments vom 4. Juli 1978,                          jahr 1976.
unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen
für die Ausführung des Europäischen Entwicklungs
fonds ( 1969) (3. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifi      Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1978 .
zierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die
finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,                                             Im Namen des Rates
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Der Präsident
Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1976
bestanden hauptsächlich aus Beiträgen der Mitglied                                           J. ERTL
(!) ABl . Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 2.
(2) ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 83 .
(3) ABl . Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 47.
(4) ABl. Nr. L 31 vom 8 . 2. 1971 , S. 1 .
P) ABl . Nr. C 254 vom 24. 10 . 1977 .
 ---pagebreak--- Nr. L 316/36                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  10 . 11 . 78
                                                        ANHANG
           Stellungnahmen des Rates zu dem Entlastungsbeschluß betreffend den 3. EEF (Haushalts
                                                        jahr 1976)
            1 . Der Rat nimmt zu der Bemerkung Nr. 144 des Kontrollausschusses betreffend die Kriterien für
                die Auswahl der Stipendiaten wie folgt Stellung :
                Der Rat ersucht die Kommission, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, um sich zu vergewis
                sern, daß eine objektive Auswahl der Bewerber getroffen wird.
           2. Der Rat nimmt zu der Bemerkung Nr. 145 des Kontrollausschusses betreffend die Kontrolle
                durch Beauftragte und die technische Kontrolle wie folgt Stellung :
                Der Rat wiederholt die Stellungnahme zu dem Entlastungsbeschluß betreffend den 3. EEF (Haus
                haltsjahr 1975).
                Der Rat ersucht die Kommission insbesondere, zu gewährleisten, daß die auf der Grundlage von
                Sonderverträgen eingestellten EGZ-Bediensteten schrittweise in Planstellen der Kommission über
                nommen werden .
                Er nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, die übernommenen EGZ-Bediensteten
                nicht durch Gewährung neuer Sonderverträge zu ersetzen .


title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (88/33/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31988D0033

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik (88/33/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 022 vom 27/01/1988 S. 0025

BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1987 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik ( 88/33/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ( 1 ),  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik zu genehmigen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).  Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1987 .  Im Namen des Rates Der Präsident B . HAARDER


Avis juridique important

|

41990D0673

90/673/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 20. DEZEMBER 1990 ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES 90/672/EGKS HINSICHTLICH DES SYSTEMS ALLGEMEINER ZOLLPRAEFERENZEN FUER BESTIMMTE ERZEUGNISSE DER EISEN- UND STAHLINDUSTRIE MIT URSPRUNG IN BOLIVIEN, ECUADOR, KOLUMBIEN UND PERU

Amtsblatt Nr. L 370 vom 31/12/1990 S. 0151 - 0151

BESCHLUSS    DER   IM   RAT   VEREINIGTEN   VERTRETERDER   REGIERUNGEN   DER   MITGLIEDSTAATENDER    EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFT   FÜR   KOHLE   UND   STAHLvom 20. Dezember 1990zur Änderung des  Beschlusses 90/672/EGKS hinsichtlich des Systems allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte  Erzeugnisse der Eisen- und Stahlindustrie mit Ursprung in Bolivien, Ecuador, Kolumbien und  Peru(90/673/EGKS)<(BLK0)LA ORG="CCF">DE</(BLK0)LA> DIE   IM   RAT   VEREINIGTEN    VERTRETER   DER   REGIERUNGEN   DER   MITGLIEDSTAATEN   DER   EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFT   FÜR    KOHLE   UND   STAHL   -im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1   Artikel 6 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 90/672/EGKS  (1) gilt nicht für Bolivien, Ecuador,  Kolumbien und Peru. Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am 1.  Januar 1991 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1990Der PräsidentG.   RUFFOLO