title: 2013/397/EG: Beschluss der Kommission vom 26. Mai 2009 über die Genehmigung bestimmter Änderungen in Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft Text von Bedeutung für den EWR

text:
               26.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 201/66

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. Mai 2009
   über die Genehmigung bestimmter Änderungen in Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/397/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 1999/201/EG des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (nachstehend „das Abkommen“ genannt) können gesundheitspolizeiliche Maßnahmen der Ausfuhrpartei als gleichwertig anerkannt werden, wenn diese objektiv nachweist, dass ihre Maßnahmen dem der Einfuhrpartei angemessen erscheinenden Schutzniveau entsprechen. Seitens der Gemeinschaft wurde das Abkommen durch den Beschluss 1999/201/EG genehmigt.

               (2)

               Mit Kanada wurde die Gleichwertigkeit der Vorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit bezüglich Fischereierzeugnissen festgestellt und anerkannt. Die Anerkennung der Gleichwertigkeit erfolgte auf Gegenseitigkeit.

               (3)

               Auf seiner Sitzung am 5. und 6. Oktober 2006 hat der im Rahmen des Abkommens eingesetzte Gemeinsame Verwaltungsausschuss (nachstehend „Gemeinsamer Verwaltungsausschuss“ genannt) eine Empfehlung zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Hygienevorschriften für Fischereierzeugnisse abgegeben. Ergänzt wurde dies durch eine besondere Empfehlung bezüglich der Gleichwertigkeit mikrobiologischer Kriterien für Fischereierzeugnisse auf der Sitzung des Gemeinsamen Verwaltungsausschusses am 3. und 4. Oktober 2007.

               (4)

               Auf seiner Sitzung am 5. und 6. Oktober 2006 hat der Gemeinsame Verwaltungsausschuss eine Empfehlung zur Festlegung von Vorschriften für die Einfuhr von Fischen, die im Rahmen einer kanadischen Sportfischerlizenz gefangen werden, in die Europäische Gemeinschaft abgegeben. Auf seiner Sitzung am 5. und 6. Oktober 2006 hat der Gemeinsame Verwaltungsausschuss eine Empfehlung betreffend Frischfleisch abgegeben, um die Rechtsgrundlage für die Normen der EU und Kanadas zu aktualisieren.

               (5)

               Auf seiner Sitzung am 5. und 6. Oktober 2006 hat der Gemeinsame Verwaltungsausschuss eine Empfehlung betreffend Hackfleisch sowie die Aktualisierung der Rechtsgrundlage für die EU-Normen abgegeben.

               (6)

               Auf seiner Sitzung am 3. und 4. Oktober 2007 hat der Gemeinsame Verwaltungsausschuss eine Empfehlung zur Feststellung der Gleichwertigkeit von Vorschriften über die Fleischuntersuchung bei Geflügel abgegeben.

               (7)

               Auf seiner Sitzung am 27. und 28. April 2005 hat der Gemeinsame Verwaltungsausschuss eine Empfehlung abgegeben, wonach Kanada die Möglichkeit haben sollte, lebende Muscheln, die nicht der handelsüblichen Größe entsprechen und für die Hälterung, das Umsetzen oder die Reinigung in der Gemeinschaft bestimmt sind, im Einklang mit dem Gemeinschaftsrecht einzuführen.

               (8)

               Aufgrund dieser Empfehlungen ist es angezeigt, die entsprechenden Stellen in Anhang V des Abkommens zu ändern.

               (9)

               Gemäß Artikel 16 Absatz 3 des Abkommens werden Änderungen der Anhänge durch einen Notenwechsel zwischen den Vertragsparteien vereinbart.

               (10)

               Dementsprechend sollten die empfohlenen Änderungen in Anhang V des Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.

               (11)

               Der Beschluss K(2008) 2633 der Kommission vom 19. Juni 2008, der nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurde, bewirkte einige Änderungen in Anhang V des Abkommens.

               (12)

               Es ist erforderlich, bestimmte Anpassungen diplomatischer Natur am Wortlaut der Schreiben im Anhang des Beschlusses K(2008) 2633 vorzunehmen. Im Interesse der Klarheit sollte der genannte Beschluss aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden.

               (13)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Im Einklang mit den Empfehlungen des gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses werden die Änderungen in Anhang V des genannten Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas, aus dem die betreffenden Änderungen in Anhang V des Abkommens hervorgehen, ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
   Artikel 2
   Der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucher wird hiermit ermächtigt, das Schreiben der Europäischen Gemeinschaft rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Durch den vorliegenden Beschluss wird der Beschluss K(2008) 2633 aufgehoben und ersetzt.

      Brüssel, den 26. Mai 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 71 vom 18.3.1999, S. 1.

      ANHANG

         Briefwechsel bezüglich der Änderungen in Anhang V des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten

      22. März 2010
      Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr …,
      ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf Artikel 16 Absätze 2 und 3 des in Ottawa am 17. Dezember 1998 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (nachstehend „das Abkommen“ genannt) im Einklang mit den Empfehlungen des gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses folgende Änderungen in Anhang V dieses Abkommens vorzuschlagen:

                  1.

                  In Anhang V des Abkommens wird die Tabelle unter Nummer 6 betreffend Frischfleisch durch die Tabelle in Anlage I dieses Briefwechsels ersetzt.

                  2.

                  In Anhang V des Abkommens wird die Tabelle unter Nummer 11 betreffend Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr durch die Tabelle in Anlage II dieses Briefwechsels ersetzt.

                  3.

                  In Anhang V des Abkommens wird die Tabelle unter Nummer 15 betreffend Hackfleisch durch die Tabelle in Anlage III dieses Briefwechsels ersetzt.

                  4.

                  Kapitel II Absatz 1 der Fußnote A in Anhang V des Abkommens wird gestrichen.

                  5.

                  Kapitel I Absatz 1 der Fußnote B in Anhang V des Abkommens erhält folgende Fassung:
                  „Für Fische, die im Rahmen einer von den kanadischen Behörden ausgestellten und mit dem Namen des Importeurs versehenen Sportfischerlizenz gefangen werden, gelten folgende Voraussetzungen:

                              —

                              Die Fische wurden in kanadischen Fischgewässern in dem von der Lizenz abgedeckten Zeitraum im Einklang mit den kanadischen Vorschriften für die Sportfischerei und unter Wahrung der Mengenbeschränkungen gefangen.

                              —

                              Die Fische wurden unter angemessenen Hygiene- und Konservierungsbedingungen ausgenommen.

                              —

                              Es handelt sich nicht um giftige Fischarten oder um solche, die Biotoxine enthalten können.

                              —

                              Die Fische müssen innerhalb eines Monats nach Ablauf der Sportfischerlizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden und sind nicht zur Vermarktung bestimmt. Den Begleitdokumenten ist eine Kopie der Sportfischerlizenz beizufügen.“

                  6.

                  Die Absätze 3, 4 und 5 in Kapitel I der Fußnote B in Anhang V des Abkommens werden gestrichen.

                  7.

                  Die Absätze 1, 2, 3, 4 und 5 in Kapitel II der Fußnote B in Anhang V des Abkommens werden gestrichen.

                  8.

                  Kapitel I Absatz 2 der Fußnote C in Anhang V des Abkommens erhält folgende Fassung:
                  „Lebende Muscheln, die der handelsüblichen Größe entsprechen, müssen für den unmittelbaren menschlichen Verzehr und nicht für die Hälterung, das Umsetzen oder die Reinigung in der EG bestimmt sein.“

            Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben und seinen Anlagen, die im englischen und im französischen Wortlaut gleichermaßen rechtsverbindlich sind, zustimmen kann, beehre ich mich, vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen eine Vereinbarung über die Änderung des Abkommens bilden, die mit dem Datum der letzten Note im Rahmen eines diplomatischen Notenwechsels zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft in Kraft tritt, wobei in dieser letzten Note bestätigt wird, dass alle erforderlichen internen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Briefwechsels abgeschlossen sind.
      Hochachtungsvoll

            Für die Europäische Gemeinschaft

         Robert MADELIN

      16. April 2010
      Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr …,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 22. März 2010 zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      „Sehr geehrte Frau/sehr geehrter Herr …,
      ich beehre mich, Ihnen unter Bezugnahme auf Artikel 16 Absätze 2 und 3 des in Ottawa am 17. Dezember 1998 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (nachstehend „das Abkommen“ genannt) im Einklang mit den Empfehlungen des gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses folgende Änderungen in Anhang V dieses Abkommens vorzuschlagen:

                  1.

                  In Anhang V des Abkommens wird die Tabelle unter Nummer 6 betreffend Frischfleisch durch die Tabelle in Anlage I dieses Briefwechsels ersetzt.

                  2.

                  In Anhang V des Abkommens wird die Tabelle unter Nummer 11 betreffend Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr durch die Tabelle in Anlage II dieses Briefwechsels ersetzt.

                  3.

                  In Anhang V des Abkommens wird die Tabelle unter Nummer 15 betreffend Hackfleisch durch die Tabelle in Anlage III dieses Briefwechsels ersetzt.

                  4.

                  Kapitel II Absatz 1 der Fußnote A in Anhang V des Abkommens wird gestrichen.

                  5.

                  Kapitel I Absatz 1 der Fußnote B in Anhang V des Abkommens erhält folgende Fassung:
                  „Für Fische, die im Rahmen einer von den kanadischen Behörden ausgestellten und mit dem Namen des Importeurs versehenen Sportfischerlizenz gefangen werden, gelten folgende Voraussetzungen:

                              —

                              Die Fische wurden in kanadischen Fischgewässern in dem von der Lizenz abgedeckten Zeitraum im Einklang mit den kanadischen Vorschriften für die Sportfischerei und unter Wahrung der Mengenbeschränkungen gefangen.

                              —

                              Die Fische wurden unter angemessenen Hygiene- und Konservierungsbedingungen ausgenommen.

                              —

                              Es handelt sich nicht um giftige Fischarten oder um solche, die Biotoxine enthalten können.

                              —

                              Die Fische müssen innerhalb eines Monats nach Ablauf der Sportfischerlizenz in die Gemeinschaft eingeführt werden und sind nicht zur Vermarktung bestimmt. Den Begleitdokumenten ist eine Kopie der Sportfischerlizenz beizufügen.“

                  6.

                  Die Absätze 3, 4 und 5 in Kapitel I der Fußnote B in Anhang V des Abkommens werden gestrichen.

                  7.

                  Die Absätze 1, 2, 3, 4 und 5 in Kapitel II der Fußnote B in Anhang V des Abkommens werden gestrichen.

                  8.

                  Kapitel I Absatz 2 der Fußnote C in Anhang V des Abkommens erhält folgende Fassung:
                  „Lebende Muscheln, die der handelsüblichen Größe entsprechen, müssen für den unmittelbaren menschlichen Verzehr und nicht für die Hälterung, das Umsetzen oder die Reinigung in der EG bestimmt sein.“
                  Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben und seinen Anlagen, die im englischen und im französischen Wortlaut gleichermaßen rechtsverbindlich sind, zustimmen kann, beehre ich mich, vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen eine Vereinbarung über die Änderung des Abkommens bilden, die mit dem Datum der letzten Note im Rahmen eines diplomatischen Notenwechsels zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft in Kraft tritt, wobei in dieser letzten Note bestätigt wird, dass alle erforderlichen internen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Briefwechsels abgeschlossen sind.“

            Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben, diese Antwort und die Anlagen, die im englischen und im französischen Wortlaut gleichermaßen rechtsverbindlich sind, gemäß Ihrem Vorschlag zusammen eine Vereinbarung über die Änderung des Abkommens bilden, die mit dem Datum der letzten Note im Rahmen eines diplomatischen Notenwechsels zwischen der Regierung Kanadas und der Europäischen Gemeinschaft in Kraft tritt, wobei in dieser letzten Note bestätigt wird, dass alle erforderlichen internen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Briefwechsels abgeschlossen sind.
      Hochachtungsvoll

            Für die zuständige Behörde der Regierung Kanadas

         Ross HORNBY

         Anlage I
         6.   Frischfleisch

                     Ware

                     Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada

                     Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft

                     Handelsregelung

                     Gleichwertigkeitsstatus

                     Sondervorschriften

                     Maßnahmen

                     Handelsregelung

                     Gleichwertigkeitsstatus

                     Sondervorschriften

                     Maßnahmen

                     EG-Vorschriften

                     Vorschriften Kanadas

                     Vorschriften Kanadas

                     EG-Vorschriften

                     Tiergesundheit

                                 —

                                 Wiederkäuer

                     Richtlinie 2002/99/EG
                     Verordnung (EG) Nr. 999/2001

                     H of A Act and Regs.
                     Sec 40, 41

                     Ja 2

                     Ursprungszeugnis

                     H of A Act and Regs.

                     Richtlinie 2002/99/EG Verordnung (EG) Nr. 999/2001
                     Entscheidung 79/542/EWG

                     Ja 3

                                 —

                                 Equiden

                     Richtlinie 2002/99/EG

                     H of A Act and Regs.
                     Sec 40, 41

                     Ja 2

                     Ursprungszeugnis

                     H of A Act and Regs.

                     Richtlinie 2002/99/EG Entscheidung 79/542/EWG

                     Ja 3

                                 —

                                 Schweine

                     Richtlinie 2002/99/EG

                     H of A Act and Regs.
                     Sec 40, 41

                     Ja 2

                     Ursprungszeugnis

                     H of A Act and Regs.

                     Richtlinie 2002/99/EG Entscheidung 79/542/EWG

                     Ja 3

                     Öffentliche Gesundheit

                     Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004

                     Meat Inspection Act & Regs.
                     Food and Drugs Act & Regs.
                     Consumer Packaging & Labelling Act & Regs. (bei Einzelhandelspackungen)
                     Canada Agricultural Products Act & Livestock and Poultry Carcass Grading Regs. (bei Rindfleisch)

                     Ja 1

                     Einige Vorschriften sind zu überprüfen, wenn die Meat Inspection Regulation geändert wird.

                     Meat Inspection Act & Regs.
                     Food and Drugs Act & Regs.
                     Consumer Packaging & Labelling Act & Regs. (bei Einzelhandelspackungen)
                     Canada Agricultural Products Act & Livestock and Poultry Carcass Grading Regs. (bei Rindfleisch)

                     Verordnungen (EG) Nr. (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004
                     Entscheidung 79/542/EWG Entscheidung 2005/290/EG

                     Ja 1

                     Unterabschnitte 2 und 3 von Abschnitt 11.7.3 (betreffend die Europäische Union) von Kapitel 11 des Fleischhygiene-Handbuchs gemäß der kanadischen Fleischhygienerichtlinie (Nr. 2008/33/EG) (1)

                     Bestimmungen über Schlachttiere und Schlachtkörper, die Definition von Mastschweinen und bestimmte Hygienevorschriften sind zu überprüfen, sobald die neuen EU-Vorschriften über Lebensmittelhygiene gelten.

            (1)  Französische Fassung unter http://www.inspection.gc.ca/francais/anima/meavia/mmopmmhv/chap11/eu-uef.shtml
         Englische Fassung unter http://www.inspection.gc.ca/english/anima/meavia/mmopmmhv/chap11/eu-uee.shtml

         Anlage II
         11.   Fischereierzeugnisse und lebende Muscheln

                     Ware

                     Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada

                     Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft

                     Handelsregelung

                     Gleichwertigkeitsstatus

                     Sondervorschriften

                     Maßnahmen

                     Handelsregelung

                     Gleichwertigkeitsstatus

                     Sondervorschriften

                     Maßnahmen

                     EG-Vorschriften

                     Vorschriften Kanadas

                     Vorschriften Kanadas

                     EG-Vorschriften

                     Tiergesundheit

                                 1.

                                 Lebende Tiere und andere Erzeugnisse der Aquakultur für den menschlichen Verzehr oder für die Aquakultur

                                 2.

                                 Tote, ausgenommene Fische für den menschlichen Verzehr

                                 3.

                                 Tote, nicht ausgenommene Erzeugnisse für den menschlichen Verzehr

                                 4.

                                 Lebende Fischeier für die Aquakultur

                                 5.

                                 Lebende Fische für die Aquakultur (umfasst Fische, Weichtiere, Krebstiere und andere Wirbellose)

                     Richtlinie 2006/88/EG

                     Fish Health Protection Regulations made under the Fisheries Act, R.S.C. 1985, c.F-14

                                 1.

                                 NE

                                 2.

                                 Ja 2

                                 3.

                                 NE

                                 4.

                                 NE

                                 5.

                                 NE

                     Fischgesundheitsbescheinigung, ausgestellt von einer amtlichen Stelle

                     Fish Health Protection Regulations made under the Fisheries Act, R.S.C. 1985, c. F-14

                     Richtlinie 2006/88/EG
                     Entscheidungen 2003/858/EG, 2003/804/EG, 2006/656/EG,
                     Verordnung (EG) Nr. 1251/2008
                     Verordnungen (EG) Nr. 2074/2005, (EG) Nr. 1250/2008

                                 1.

                                 NE

                                 2.

                                 Ja 2

                                 3.

                                 NE

                                 4.

                                 NE

                                 5.

                                 NE

                     Amtliche Gesundheitsbescheinigung

                     Öffentliche Gesundheit

                                 —

                                 Fische und Fischereierzeugnisse für den menschlichen Verzehr

                     Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004, (EG) Nr. 2073/2005

                     Fish Inspection Regulations made under the Fish Inspection Act, R.S.C., 1985, c. F-12
                     Food and Drugs Act and Regulations
                     Consumer Packaging and Labelling Regulations (bei Einzelhandelspackungen)

                     Ja 1

                     In luftdicht verschlossenen Behältern verpackter Räucherfisch, der nicht gefroren ist, muss mindestens 9 % Salz enthalten (Wasserphasenmethode).
                     Die Systeme Kanadas und der EG sollten einen vergleichbaren Schutz in Bezug auf die mikrobiologischen Anforderungen bieten. Gleichwohl unterscheiden sich die von Kanada und der EG zur Überwachung der Enderzeugnisse angewandten mikrobiologischen Kriterien in einigen Aspekten. Bei Ausfuhrerzeugnissen muss der Exporteur dafür sorgen, dass seine Erzeugnisse die Kriterien des Einfuhrlandes erfüllen.

                     Fish Inspection Regulations made under the Fish Inspection Act, R.S.C., 1985, c. F-12

                     Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004, (EG) Nr. 2073/2005
                     Entscheidung 2005/290/EG

                     Ja 1

                     Fußnote B I
                     Die Systeme Kanadas und der EG sollten einen vergleichbaren Schutz in Bezug auf die mikrobiologischen Anforderungen bieten. Gleichwohl unterscheiden sich die von Kanada und der EG zur Überwachung der Enderzeugnisse angewandten mikrobiologischen Kriterien in einigen Aspekten. Bei Ausfuhrerzeugnissen muss der Exporteur dafür sorgen, dass seine Erzeugnisse die Kriterien des Einfuhrlandes erfüllen.

                     Health Canada ist zu ersuchen, die Vorschriften für Räucherfisch vorrangig zu überprüfen.

                                 —

                                 Lebende Muscheln für den menschlichen Verzehr, einschließlich Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken

                     Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004

                     Fish Inspection Regulations made under the Fish Inspection Act, R.S.C., 1985, c. F-12 Food and Drugs Act and Regulations

                     Ja 2

                     Fußnote C ii

                     Die EG hat eine Liste der zugelassenen Versandzentren vorzulegen; die EG fordert Kanada auf, die Grenzwerte für Kontaminanten zwecks Feststellung der Gleichwertigkeit zu prüfen.

                     Fish Inspection Regulations made under the Fish Act, R.S.C., 1985, c. F-12
                     Management of Contaminated Fisheries
                     Regulations made under the Fisheries Act, R.S.C. 1985, c. F-14

                     Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004, (EG) Nr. 2074/2005

                     Ja 2

                     Fußnote C ii
                     Amtliche Bescheinigung

                     Beurteilung, ob die Prüfung der bakteriologischen Qualität auf Basis der Aufzuchtgewässer und auf Basis des Muschelfleischs gleichwertig ist.
                     Kanada hat eine Liste der zugelassenen Verarbeitungsbetriebe vorzulegen.

         Anlage III
         15.   Hackfleisch

                     Ware

                     Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft nach Kanada

                     Ausfuhren Kanadas in die Europäische Gemeinschaft

                     Handelsregelung

                     Gleichwertigkeitsstatus

                     Sondervorschriften

                     Maßnahmen

                     Handelsregelung

                     Gleichwertigkeitsstatus

                     Sondervorschriften

                     Maßnahmen

                     EG-Vorschriften

                     Vorschriften Kanadas

                     Vorschriften Kanadas

                     EG-Vorschriften

                     Tiergesundheit

                                 —

                                 Wiederkäuer

                     Richtlinie 2002/99/EG

                     H of A Act and Regs.
                     Sec 40-52

                     Ja 3

                     Gemäß den Bestimmungen der Meat Inspection Regulations

                     H of A Act and Regs

                     Richtlinie 2002/99/EG
                     Entscheidung 79/542/EWG

                     Ja 3

                                 —

                                 Schweine

                     Richtlinie 2002/99/EG

                     H of A Act and Regs.
                     Sec 40-52

                     Ja 3

                     Gemäß den Bestimmungen der Meat Inspection Regulations

                     H of A Act and Regs

                     Richtlinie 2002/99/EG
                     Entscheidung 79/542/EWG

                     Ja 3

                                 —

                                 Equiden

                     Richtlinie 2002/99/EG

                     H of A Act and Regs.
                     Sec 40-52

                     Ja 3

                     H of A Act and Regs

                     Richtlinie 2002/99/EG

                     Ja 3

                                 —

                                 Geflügel Freilebendes Wild/ Zuchtwild

                     Richtlinie 2002/99/EG

                     H of A Act and Regs.
                     Sec 40-52

                     Ja 3

                     H of A Act and Regs

                     Richtlinie 2002/99/EG

                     Ja 3

                     Öffentliche Gesundheit

                     Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004

                     Meat Inspection Act & Regs
                     Food and Drugs Act & Regs
                     Consumer Packaging and Labelling Act & Regs. (bei Einzelhandelspackungen)

                     Ja 2

                     Kein Handel mit Hackfleisch von freilebendem Wild

                     Meat Inspection Act & Regs.
                     Food and Drugs Act & Regs.
                     Consumer Packaging and Labelling Act & Regs. (bei Einzelhandelspackungen)

                     Verordnungen (EG) Nr. 852/2004, (EG) Nr. 853/2004, (EG) Nr. 854/2004
                     Entscheidung 79/542/EWG

                     Ja 3

                     Fußnote A I


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1988 zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Konica Business Machines Manufacturing GmbH montiert oder hergestellt werden (89/116/EWG) (89/116/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31989D0116

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Dezember 1988 zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Konica Business Machines Manufacturing GmbH montiert oder hergestellt werden (89/116/EWG) (89/116/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 043 vom 15/02/1989 S. 0054 - 0055

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 23. Dezember 1988  zur Annahme einer Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH montiert oder hergestellt werden  (89/116/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 10,  nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Januar 1988 erhielt die Kommission einen Antrag vom CECOM (Committee of European Copier Manufacturers) im Namen von Herstellern von Normalpapierkopierern, auf die der grösste Teil der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware entfällt. Dieser Antrag enthielt genügend Beweismittel dafür, daß nach der Einleitung der Untersuchung über Normalpapierkopierer mit Ursprung in Japan (2) zahlreiche Unternehmen in der Gemeinschaft Normalpapierkopierer unter Bedingungen montieren, wie sie in Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen sind. Nach Konsultationen veröffentlichte die Kommission daher im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 über Normalpapierkopierer, die in der Gemeinschaft von folgenden Unternehmen montiert werden, welche mit den japanischen Herstellern verbunden sind, auf deren Einfuhren von Normalpapierkopierern in die Gemeinschaft ein endgültiger Antidumpingzoll erhoben wird:  - Canon Bretagne SA (Frankreich),  - Canon Gießen GmbH (Deutschland),  - Firma Develop Dr. Eisbein GmbH (Deutschland),  - Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH (Deutschland),  - Matsushita Busineß Machine (Europe) GmbH (Deutschland),  - Olivetti-Canon Industriale SpA (Italien),  - Ricoh (UK) Products Ltd (Vereinigtes Königreich),  - Sharp Electronics (UK) Ltd (Vereinigtes Königreich),  - Toshiba Systèmes (France) SA (Frankreich).  B. Untersuchungsergebnisse  (2) Die Untersuchung ergab, daß Sharp Electronics (UK) Ltd während des Untersuchungszeitraums in der Gemeinschaft keine Normalpapierkopierer herstellte oder montierte und daß Canon Gießen GmbH und Olivetti-Canon SpA während dieses Zeitraums den geforderten Anteil nichtjapanischer Teile von 40 % erreichte. Daher wurden die Antidumpingzölle nicht auf die in der Gemeinschaft von diesen Unternehmen montierten Normalpapierkopierer ausgedehnt. Canon Bretagne SA, die Firma Develop Dr. Eisbein GmbH und Ricoh (UK) Products Ltd boten im Laufe des Verfahrens Verpflichtungen an, die von der Kommission mit Beschluß 88/519 (4) angenommen wurden.  (3) Im Fall aller anderen untersuchten Unternehmen wurde nach Berücksichtigung der besonderen Umstände jedes Einzelfalls mit der Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 des Rates (5) der mit Verordnung (EWG) Nr. 535/87 des Rates (6) eingeführte Antidumpingzoll auf bestimmte Normalpapierkopierer ausgedehnt, die von diesen Unternehmen in der Gemeinschaft montiert wurden.  C. Verpflichtung  (4) In der Folge boten Matsushita Busineß Machine (Europe) GmbH und Toshiba Systèmes (France) SA Verpflichtungen an, die von der Kommission angenommen (7) wurden. Die Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 wurde entsprechend geändert (8). Inzwischen hat auch Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH eine Verpflichtung angeboten. Die Kommission prüfte in den Betrieben dieses Unternehmens nach, ob mit dieser Verpflichtung die Bedingungen entfallen, welche die Ausdehnung des Antidumpingzolls auf in der Gemeinschaft montierte Normalpapierkopierer mit der Verord  nung (EWG) Nr. 3205/88 rechtfertigen. Aufgrund des Wortlauts der Verpflichtung und der Ergebnisse der Nachprüfung sowie nach Konsultationen stellt die Kommission fest, daß die Veränderungen in den Lieferquellen der Teile und Werkstoffe, die Zusagen hinsichtlich der künftigen Lieferungen und der anderen Aspekte der Montage- oder Fertigungsvorgänge dieses Unternehmens in der Gemeinschaft ausreichen, um die Verpflichtung anzunehmen.  (5) Der Rat hat daher die Verordnung (EWG) Nr. 3205/88 aufgehoben, mit der der Zoll auf Normalpapierkopierer ausgedehnt worden war, die in der Gemeinschaft unter anderem von Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH montiert oder hergestellt werden -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die von Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH angebotene Verpflichtung für Normalpapierkopierer mit optischem System (KN-Code ex 9009 11 00, ex 9009 12 00 und ex 9009 21 00), die in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden, nachdem sie von Konica Busineß Machines Manufacturing GmbH in der Gemeinschaft montiert wurden, wird angenommen.  Brüssel, den 23. Dezember 1988  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 194 vom 2. 8. 1985, S. 5.  (3) ABl. Nr. C 44 vom 17. 2. 1988, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 284 vom 19. 10. 1988, S. 60.  (5) ABl. Nr. L 284 vom 19. 10. 1988, S. 36.  (6) ABl. Nr. L 54 vom 24. 2. 1987, S. 12.  (7) ABl. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 66.  (8) ABl. Nr. L 355 vom 23. 12. 1988, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/2103 des Rates vom 16. November 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls

text:
               21.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/2103 DES RATES
   vom 16. November 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits und über die vorläufige Anwendung dieses Protokolls
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 28. Juni 2007 nahm der Rat die Verordnung (EG) Nr. 753/2007 (1) über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (im Folgenden „Partnerschaftsabkommen“) an.

               (2)

               Das derzeitige Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Partnerschaftsabkommen läuft zum 31. Dezember 2015 aus.

               (3)

               Der Rat ermächtigte die Kommission, ein neues Protokoll zum Partnerschaftsabkommen auszuhandeln, das Unionsschiffen Fangmöglichkeiten in der grönländischen Fischereizone einräumt. Nach Abschluss dieser Verhandlungen wurde am 20. März 2015 ein neues Protokoll (im Folgenden „Protokoll“) paraphiert.

               (4)

               Damit die Unionsschiffe ihre Fangtätigkeiten fortführen können, und gemäß Artikel 14 des Protokolls, sollte dieses ab dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet werden.

               (5)

               Das Protokoll sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (im Folgenden „Protokoll“) wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird gemäß Artikel 14 des Protokolls ab dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. ETGEN

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 753/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Regierung Dänemarks und der Autonomen Regierung Grönlands andererseits (ABl. L 172 vom 30.6.2007, S. 1).