title: Beschluss (EU) 2015/2464 der Europäischen Zentralbank vom 16. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/48)

text:
               30.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/2464 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 16. Dezember 2015
   zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/774 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/48)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 4. März 2015 verabschiedete der EZB-Rat den Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank (EZB/2015/10) (1), mit dem ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (nachfolgend das „PSPP“) eingeführt wurde. Durch die Einführung des PSPP hat der EZB-Rat bestehende Programme zum Ankauf von Wertpapieren erweitert, um Wertpapiere des öffentlichen Sektors mit einzubeziehen. Neben dem dritten Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (nachfolgend das „CBPP3“) und dem Ankaufprogramm für Asset-Backed Securities (nachfolgend das „ABSPP“) ist das PSPP Teil des erweiterten Programms zum Ankauf von Vermögenswerten (nachfolgend das „APP“). Das APP soll die Transmission der Geldpolitik weiter verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, die Finanzierungsbedingungen für private Haushalte und Unternehmen lockern und dazu beitragen, dass sich die Inflationsraten entsprechend dem vorrangigen Ziel der EZB, die Preisstabilität zu gewährleisten, wieder einem Niveau von 2 % annähern.

               (2)

               Entsprechend seinem Mandat, die Preisstabilität zu gewährleisten, hat der EZB-Rat am 3. Dezember 2015 beschlossen, bestimmte Gestaltungsmerkmale des PSPP zu ändern, um mittelfristig eine nachhaltige Anpassung der Inflationsentwicklung auf ein Niveau von unter, aber nahe 2 % zu erreichen. Die Änderungen stehen mit dem geldpolitischen Mandat des EZB-Rates im Einklang und berücksichtigen gebührend Risikomanagementerwägungen.

               (3)

               Folglich hat der EZB-Rat zur Erreichung der Ziele des PSPP beschlossen, den geplanten Zeitraum für Ankäufe im Rahmen des PSPP bis Ende März 2017 und, falls erforderlich, auch darüber hinaus zu verlängern, in jedem Fall aber, bis der EZB-Rat eine nachhaltige Anpassung der Inflationsentwicklung erkennt, die mit seinem Ziel im Einklang steht, mittelfristig Inflationsraten von unter, aber nahe 2 % zu erreichen. Der EZB-Rat hat beschlossen, auch den geplanten Zeitraum für Ankäufe im Rahmen des CBPP3 und des ABSPP entsprechend zu verlängern.

               (4)

               Der EZB-Rat hat außerdem zur Erhöhung der Flexibilität des PSPP und damit zur Unterstützung der weiteren reibungslosen Umsetzung der Ankäufe zumindest bis zum geplanten Enddatum beschlossen, dass reguläre Ankäufe im Rahmen des PSPP von auf Euro lautenden marktfähigen Schuldtiteln, die von regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften im Euro-Währungsgebiet begeben wurden, durch die nationalen Zentralbanken, in deren Hoheitsgebiet sich die emittierende Gebietskörperschaft befindet, zulässig sind.

               (5)

               Der EZB-Rat hat weiterhin beschlossen, Tilgungszahlungen aus Wertpapieren, die im Rahmen des APP erworben wurden, bei Fälligkeit der zugrunde liegenden Wertpapiere so lange wie erforderlich zu reinvestieren und somit einen Beitrag zu günstigen Liquiditätsbedingungen und zu einer angemessenen geldpolitischen Ausrichtung zu leisten.

               (6)

               Für Schuldtitel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c des Beschlusses (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) gelten unterschiedliche Emittenten- und Ankaufobergrenzen. Diese Obergrenzen werden vom EZB-Rat unter gebührender Berücksichtigung der Funktionsweise des Marktes und Risikomanagementerwägungen festgelegt.

               (7)

               Der Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen
   Der Beschluss (EU) 2015/774 (EZB/2015/10) wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Vorbehaltlich der in Artikel 3 beschriebenen Anforderungen sind auf Euro lautende marktfähige Schuldtitel, die von Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, anerkannten Organen mit Sitz im Euro-Währungsgebiet, internationalen Organisationen mit Sitz im Euro-Währungsgebiet und multilateralen Entwicklungsbanken mit Sitz im Euro-Währungsgebiet für Ankäufe durch die Zentralbanken des Eurosystems begeben werden, im Rahmen des PSPP zulässig. Unter außergewöhnlichen Umständen, unter denen das vorgesehene Ankaufvolumen nicht erreicht werden kann, kann der EZB-Rat den Ankauf marktfähiger Schuldtitel, die von anderen Rechtssubjekten im Euro-Währungsgebiet begeben werden, gemäß den in Absatz 4 festgelegten Bedingungen beschließen.“;

               2.

               Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Notenbankfähig für Ankäufe im Rahmen des PSPP im Sinne der Absätze 1 und 2 sind ausschließlich Schuldtitel, die zum Zeitpunkt ihres Ankaufs durch eine Zentralbank des Eurosystems eine Restlaufzeit von mindestens zwei Jahren und höchstens 30 Jahren aufweisen. Um eine reibungslose Umsetzung zu gewährleisten, sind marktfähige Schuldtitel mit einer Restlaufzeit von 30 Jahren und 364 Tagen im Rahmen des PSPP notenbankfähig. Die nationalen Zentralbanken tätigen auch Ersatzankäufe marktfähiger Schuldtitel, die von internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begeben werden, wenn die vorgesehenen Summen für den Ankauf marktfähiger Schuldtitel, die von Zentralregierungen, regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften und anerkannten Organen begeben wurden, nicht erreicht werden können.“;

               3.

               Artikel 3 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Zentralbanken des Eurosystems sind unter außerordentlichen Umständen berechtigt, dem EZB-Rat in ihrem Hoheitsgebiet ansässige öffentliche nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften als Emittenten marktfähiger Schuldtitel vorzuschlagen, die als Ersatz angekauft werden können, wenn die vorgesehenen Summen für den Ankauf marktfähiger Schuldtitel, die von in ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Zentralregierungen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und anerkannten Organen begeben wurden, nicht erreicht werden können.
               Die vorgeschlagenen öffentlichen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften müssen mindestens folgende Kriterien erfüllen:

                           —

                           Sie müssen eine ‚nichtfinanzielle Kapitalgesellschaft‘ im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) sein,

                           —

                           sie müssen ‚Rechtssubjekte des öffentlichen Sektors‘ im Sinne von Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates (3) sein.

                     Nach der Annahme durch den EZB-Rat sind auf Euro lautende marktfähige Schuldtitel für Ersatzankäufe im Rahmen des PSPP notenbankfähig, die von öffentlichen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften mit Sitz im Euro-Währungsgebiet begeben werden und i) die Kriterien für die Notenbankfähigkeit marktfähiger Wertpapiere als Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems gemäß Teil 4 der Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/60) (4) und ii) die Anforderungen aus den Absätzen 2 und 3 erfüllen.

                  (2)  Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Ebene in der Europäischen Union (ABl. L 174 vom 26.6.2013, S. 1)."

                  (3)  Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote (ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1)."

                  (4)  Leitlinie (EU) 2015/510 der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2014 über die Umsetzung des geldpolitischen Handlungsrahmens des Eurosystems (EZB/2014/60) (ABl. L 91 vom 2.4.2015, S. 3).“;"

               4.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               Ankaufobergrenzen
               (1)   Vorbehaltlich der Bestimmungen aus Artikel 3 gilt im Rahmen des PSPP eine Ankaufobergrenze pro Internationale Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN) für marktfähige Schuldtitel, die die in Artikel 3 definierten Kriterien nach Konsolidierung der Anlagen in allen Portfolios der Zentralbanken des Eurosystems erfüllen.
               Ab dem 10. November 2015 ist die Ankaufobergrenze auf 33 % pro ISIN festgelegt. Ausnahmsweise gilt eine Ankaufobergrenze von 25 % pro ISIN für notenbankfähige marktfähige Schuldtitel, die eine Umschuldungsklausel (Collective Action Clause — CAC) enthalten, die sich vom CAC-Modell für das Euro-Währungsgebiet unterscheidet, welches durch den Wirtschafts- und Finanzausschuss ausgearbeitet und durch die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 12 Absatz 3 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus umgesetzt wurde; die Ankaufobergrenze wird aber auf 33 % erhöht, sofern im zu überprüfenden Einzelfall eine Anlage von 33 % pro ISIN nicht dazu führt, dass die Zentralbanken des Eurosystems Sperrminoritäten im geordneten Umschuldungsverfahren erlangen.
               (2)   Im Rahmen des PSPP gilt eine Gesamt-Ankaufobergrenze von 33 % der ausstehenden Wertpapiere eines Emittenten für alle notenbankfähigen marktfähigen Schuldtitel hinsichtlich der in Artikel 3 festgelegten Laufzeiten nach Konsolidierung der Anlagen in allen Portfolios der Zentralbanken des Eurosystems.
               (3)   Für Schuldtitel gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe c gelten jeweils andere Emittenten- und Ankaufobergrenzen. Diese Obergrenzen werden vom EZB-Rat unter gebührender Berücksichtigung der Funktionsweise des Marktes und Risikomanagementerwägungen festgelegt.“;

               5.

               Artikel 6 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
               „(1)   Vom Gesamtbuchwert der im Rahmen des PSPP notenbankfähigen angekauften marktfähigen Schuldtitel werden 12 % in von zugelassenen internationalen Organisationen und multilateralen Entwicklungsbanken begebene Wertpapiere investiert und 88 % in Wertpapiere, die von zugelassenen Zentralregierungen, regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und anerkannten Organen oder gegebenenfalls gemäß Artikel 3 Absatz 4 des vorliegenden Beschlusses von zugelassenen öffentlichen nichtfinanziellen Kapitalgesellschaften begeben wurden. Diese Allokation erfolgt vorbehaltlich einer Überprüfung durch den EZB-Rat. Ankäufe von Schuldtiteln, die von zugelassenen internationalen Organisationen, multilateralen Entwicklungsbanken bzw. regionalen und lokalen Gebietskörperschaften begeben werden, sind NZBen vorbehalten.
               (2)   Der Anteil der NZBen am Gesamtbuchwert der im Rahmen des PSPP notenbankfähigen angekauften marktfähigen Schuldtitel beträgt 92 %; die verbleibenden 8 % werden von der EZB angekauft. Die Verteilung der Ankäufe auf die verschiedenen Hoheitsgebiete erfolgt anhand des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB gemäß Artikel 29 der ESZB-Satzung.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. Dezember 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss (EU) 2015/774 der Europäischen Zentralbank vom 4. März 2015 über ein Programm zum Ankauf von Wertpapieren des öffentlichen Sektors an den Sekundärmärkten (EZB/2015/10) (ABl. L 121 vom 14.5.2015, S. 20).


title: 2013/263/EU: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2013 über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe

text:
               6.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Mai 2013
   über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe
   (2013/263/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union und die Russische Föderation sollten ihre Kooperation verstärken, um die Abzweigung von Drogenausgangsstoffen aus dem legalen Handel zu verhindern und so die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen einzudämmen.

               (2)

               Am 23. März 2009 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Russischen Föderation über ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe (im Folgenden „das Abkommen“) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden von der Kommission nach Maßgabe der vom Rat verabschiedeten Verhandlungsrichtlinien geführt und vor Kurzem erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Abkommen sollte die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte, insbesondere einen hohen Schutz bei der Verarbeitung und Übermittlung personenbezogener Daten zwischen seinen Vertragsparteien, gewährleisten.

               (4)

               Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Russischen Föderation über Drogenausgangsstoffe (im Folgenden „das Abkommen“) wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens im Namen der Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Komission vertritt die Union mit Unterstützung von Vertretern der Mitgliedstaaten in der Gemischten Expertengruppe für Folgemaßnahmen, die gemäß Artikel 9 des Abkommens eingerichtet wird.
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: 2013/254/GASP: Beschluss EUBAM Libya/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Mai 2013 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya)

text:
               1.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 147/13

         BESCHLUSS EUBAM LIBYA/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 24. Mai 2013
   über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya)
   (2013/254/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (1), insbesondere Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Ausübung der politischen Kontrolle und der strategischen Leitung der Mission EUBAM Libya zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Das PSK hat am 22. März 2013 den Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vom 18. März 2013 hinsichtlich der Ernennung von Oberst Antti Juhani HARTIKAINEN gebilligt und diesen in seiner Eigenschaft als vorgeschlagener künftiger Missionsleiter ersucht, dem Zivilen Operationskommandeur für die Zwecke der laufenden Planung zur Seite zu stehen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Oberst Antti Juhani HARTIKAINEN wird für den Zeitraum vom 22. Mai 2013 bis zum 21. Mai 2014 zum Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 22. Mai 2013 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Mai 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

31990Y0412(01)

Beschluß Nr. 139 vom 30. Juni 1989 über den Zeitpunkt, der bei der Berechnung einzelner Leistungen und Beiträge für die Bestimmung der in Artikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Umrechnungskurse maßgebend ist

Amtsblatt Nr. C 094 vom 12/04/1990 S. 0003 - 0003

		Beschluss Nr. 139vom 30. Juni 1989über den Zeitpunkt, der bei der Berechnung einzelner Leistungen und Beiträge für die Bestimmung der in Artikel 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Umrechnungskurse maßgebend ist(90/C 94/03)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMERBESCHLIESST —aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 12 Absätze 2, 3 und 4, des Artikels 14d Absatz 1, des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, des Artikels 22 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzter Satz, des Artikels 41 Absatz 1 Buchstaben c) und d), des Artikels 46 Absätze 3 und 4, des Artikels 50, des Artikels 51 Absatz 2, des Artikels 52 Buchstabe b) letzter Satz, des Artikels 55 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, des Artikels 70 Absatz 1 Unterabsatz 1, des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie des Artikels 34 Absatz 1 und des Artikels 107 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72,in der Erwägung, daß der Beschluß Nr. 101 vom 29. Mai 1975 auf die Umrechnung des Entgelts der Personen, die in einem Mitgliedstaat arbeiten, für die jedoch die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats gelten, auszuweiten ist,in der Erwägung, daß aufgrund der genannten Verordnungen ein neuer Beschluß über den Zeitpunkt zu fassen ist, der für die Bestimmung der Umrechnungskurse bei der Berechnung einzelner Leistungen und Beiträge maßgebend ist —FOLGENDES:1. Bei der Anwendung des Artikels 12 Absätze 2, 3 und 4, des Artikels 41 Absatz 1 Buchstaben c) und d), des Artikels 46 Absätze 3 und 4, des Artikels 50 und des Artikels 51 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ist für die Festlegung des Umrechnungskurses der Tag zugrunde zu legen, ab dem diese Bestimmungen für den Betroffenen wirksam werden sollen.2. Bei der Anwendung des Artikels 14d Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 wendet der zuständige Träger den Umrechnungskurs an, der während des Monats galt, in dem das Entgelt oder das Einkommen bezogen wurde.3. Bei der Anwendung des Artikels 19 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Satz, des Artikels 22 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz, des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe b) vorletzter Satz, des Artikels 52 Buchstabe b) letzter Satz, des Artikels 55 Absatz 1 Ziffer ii) letzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie bei Anwendung des Artikels 34 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 erfolgt die Umrechnung des dem Berechtigten zu zahlenden bzw. zu erstattenden Betrages zu dem Umrechnungskurs, der während des Monats gilt, in dem die Zahlung vom zuständigen Träger genehmigt wird.4. Bei der Anwendung des Artikels 70 Absatz 1 Unterabsatz 1 und des Artikels 71 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) vorletzter Satz der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erfolgt die Umrechnung des dem Berechtigten zu zahlenden Betrages zu dem Umrechnungskurs, der während des Monats gilt, in dem der in Artikel 70 Absatz 1 Unterabsatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 genannte Träger den Zahlungsauftrag erteilt.5. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 101 vom 29. Mai 1975 ablöst, tritt am ersten Tag des auf seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionB. Díez Rodríguez--------------------------------------------------


Avis juridique important

|

31992D0248

92/248/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 8. April 1992 über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Berlin) für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990

Amtsblatt Nr. L 127 vom 13/05/1992 S. 0013 - 0014

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 8. April 1992  über die Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (Berlin) für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990   (92/248/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere seines Artikels 206b,  - in Kenntnis der Rechnungslegung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie des diesbezueglichen Berichts des Rechnungshofes (C3-0108/92),  - in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 16. März 1992 (C3-0110/92),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A3-0118/92),  1. nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Kenntnis:  Haushaltsjahr 1990 in ECU  Einnahmen 8 621 280,29  1. Zuschüsse von der Kommission 8 573 166,51  2. Bankzinsen 43 505,30  4. Sonstige Einnahmen 4 608,48  Ausgaben  1. Endgültige Haushaltsmittel 8 988 000,00  2. Mittelbindungen 8 621 280,29  3. Nichtverwendete Mittel 366 719,71  4. Zahlungen 7 098 253,13  5. Mittelübertragungen aus dem Vorjahr 1 171 376,03  6. Zahlungen aus den übertragenen Mitteln 1 010 335,71  7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5   6) 161 040,32  8. Auf 1991 übertragene Mittel 1 523 027,16  9. Verfallene Mittel (1   4  8) 366 719,71  2. begrüsst den Umstand, daß das Zentrum seine Verwaltungsabteilungen so umorganisiert hat, daß eine klarere Trennung zwischen Funktionen im Rahmen der Verwaltung der Mittel und Funktionen im Rahmen der Buchführung möglich ist;  3. fordert das Zentrum auf, seine Bemühungen um eine Einschränkung der Rückgriffe auf das Zahlstellenverfahren fortzusetzen, insbesondere durch Einsatz moderner Telekommunikationstechniken und Kurierdienste zur Beschleunigung des Schriftwechsels mit den  Dienststellen der Kommission für Finanzkontrolle;  4. fordert das Zentrum auf, entsprechend den Empfehlungen des Rechnungshofes getrennte Buchführung für die Zahlstelle bzw. für festgestellte Ansprüche durchzuführen, sobald die neue Buchführungs-Software installiert ist;  5. fordert das Zentrum ferner auf, künftig der Kommission Vorschläge für alle Mittelübertragungen zu unterbreiten, die eine grundlegende Änderung des Bestimmungszwecks beinhalten, insbesondere für Übertragungen zwischen Verwaltungsausgaben und  operationellen Ausgaben;  6. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1990;  7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission sowie dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L)  veröffentlichen zu lassen. Geschehen zu Straßburg am 8. April 1992.   Der Generalsekretär  Der Präsident  Enrico VINCI  Egon KLEPSCH


Avis juridique important

|

42002D0595

2002/595/EG: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Juli 2002 betreffend die Folgen des Ablaufs des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für von der EGKS geschlossene internationale Übereinkünfte

Amtsblatt Nr. L 194 vom 23/07/2002 S. 0035 - 0035

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 19. Juli 2002betreffend die Folgen des Ablaufs des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) für von der EGKS geschlossene internationale Übereinkünfte(2002/595/EG)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 97 des EGKS-Vertrags endet die Geltungsdauer dieses Vertrags am 23. Juli 2002.(2) Die EGKS hat eine Reihe internationaler Übereinkünfte mit Drittländern geschlossen.(3) Diese Übereinkünfte enthalten keine Bestimmungen über einen möglichen Ablauf des EGKS-Vertrags.(4) Der vom EGKS-Vertrag geregelte Bereich wird nach Ablauf dieses Vertrags vom Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erfasst.(5) Die EGKS und die betreffenden Sektoren haben ein Interesse daran, dass die vorerwähnten internationalen Übereinkünfte nach Ablauf des EGKS-Vertrags fortbestehen und daher auf die Europäische Gemeinschaft übergehen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Die Rechte und Verpflichtungen aus den von der EGKS geschlossenen internationalen Übereinkünften gehen am 24. Juli 2002 auf die Europäische Gemeinschaft über.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt ab 24. Juli 2002.Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2002.Der PräsidentT. Pedersen


title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 15. Dezember 2014 zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments

text:
               30.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 466/1

         BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 15. Dezember 2014
   zur Änderung der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments
   (2014/C 466/01)
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 223 Absatz 2,
   gestützt auf das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (1) („das Statut“),
   gestützt auf Artikel 10 und Artikel 25 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 20 Absatz 1 des Statuts haben die Abgeordneten „Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen durch die Ausübung des Mandats entstehen“, und in Absatz 4 heißt es: „Das Parlament legt die Bedingungen für die Wahrnehmung dieses Anspruchs fest.“ Diese Bedingungen sind unter anderem in Artikel 22, 24 und 66 der Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2) („Durchführungsbestimmungen“) festgelegt.

               (2)

               Ebenso müssen die Abgeordneten gemäß Artikel 4 der Durchführungsbestimmungen die Originalbelege einreichen, wenn sie die Erstattung von Krankheitskosten beantragen. Das Ergebnis ist, dass die Abgeordneten oft darum ersucht werden, handschriftlich lange und komplizierte Formulare auszufüllen und diesen Rechnungen und andere Belege im Original beizufügen, um entstandene Kosten erstattet zu bekommen.

               (3)

               Um das Verfahren weniger bürokratisch zu gestalten, sollte den Abgeordneten die Möglichkeit geboten werden, Anträge auf Erstattung oder Übernahme von Kosten auf elektronischem Weg einzureichen. Es wird den Abgeordneten obliegen, die Originalbelege zu einem Dossier während eines angemessenen Zeitraums aufzubewahren, d. h. bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Antrag auf Erstattung oder Übernahme eingereicht wurde. Die zuständigen Dienststellen des Parlaments sollten ein System von stichprobenartigen Kontrollen auf der Grundlage der üblichen Rechnungsprüfungspraxis einführen, um sicherzustellen, dass die gescannten Kopien der Belege den Originalen entsprechen.

               (4)

               Die Durchführungsbestimmungen sollten daher geändert werden, um es den Abgeordneten zu ermöglichen, Anträge auf Erstattung oder Übernahme von Kosten auf elektronischem Weg sowie gescannte Kopien der Originalbelege einzureichen, denen ihre ehrenwörtliche Versicherung, dass diese Kopien den Originalen entsprechen, beizufügen ist, und um eine Frist für die Aufbewahrung der Originalbelege durch die Abgeordneten festzusetzen, während derer die Verwaltung überprüfen kann, ob die gescannten Kopien der Belege den Originalen entsprechen.

               (5)

               Darüber hinaus können gemäß Artikel 69 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen die Beträge der Reisekostenerstattung, der Tagegeldvergütung und der allgemeinen Kostenvergütung vom Präsidium jährlich angepasst werden, und zwar maximal bis zur Höhe der von Eurostat veröffentlichten jährlichen Inflationsrate der Europäischen Union für den Monat Oktober des Vorjahres.

               (6)

               Die von Eurostat am 14. November 2014 für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis 31. Oktober 2014 mitgeteilte Inflationsrate beläuft sich auf 0,5 %. Die neuen Beträge, die sich aus der zur Berücksichtigung dieser Inflationsrate notwendigen Anpassung ergeben, sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2015 angewandt und die Durchführungsbestimmungen entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Die Durchführungsbestimmungen werden wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               Verfahren
               Die Erstattungsanträge werden bei der zuständigen Dienststelle des Parlaments oder direkt bei der Abrechnungsstelle der Kommission auf vereinheitlichten Formularen, versehen mit den Belegen, eingereicht.“

               2.

               Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                           „a)

                           für die Teilstrecke zwischen 0 und 50 km: 22,62 EUR;“.

               3.

               Artikel 22 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:

                                       „(1)

                                       Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der in den Fällen gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b angefallenen Reisekosten wird auf 4 264 EUR festgesetzt.“

                           b)

                           Absatz 3 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „Der jährliche Höchstbetrag für die Erstattung der tatsächlichen Reisekosten, die bei Reisen angefallen sind, die die Vorsitzenden von Ausschüssen oder Unterausschüssen unternehmen, um an Konferenzen oder Veranstaltungen mit einem in die Zuständigkeit ihres Ausschusses bzw. Unterausschusses fallenden europäischen Thema und mit parlamentarischer Dimension teilzunehmen, wird auf 4 264 EUR festgesetzt. Die Teilnahme erfordert die vorherige Genehmigung des Präsidenten des Parlaments nach einer Überprüfung der verfügbaren Mittel im Rahmen des oben erwähnten Höchstbetrags.“

               4.

               Artikel 24 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

                           „(2)

                           Findet die offizielle Tätigkeit im Gebiet der Union statt, erhalten die Abgeordneten eine Pauschalvergütung, die auf 306 EUR festgesetzt wird.“

               5.

               Artikel 26 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

                           „(2)

                           Der monatliche Betrag der Vergütung gemäß Artikel 25 wird auf 4 320 EUR festgesetzt.“

               6.

               Artikel 66 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 66
               Ersatzbelege
               Im Falle des Verlusts der gemäß diesen Durchführungsbestimmungen vorzulegenden Belege reichen die Abgeordneten eine Verlusterklärung ein, der gemäß den Vorschriften dieser Durchführungsbestimmungen Ersatzbelege beizufügen sind.“

               7.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 72a
               Übermittlung von Belegen mittels elektronischen Scannens
               (1)   Wenn in diesen Durchführungsbestimmungen von der Einreichung von Anträgen auf Erstattung oder Übernahme die Rede ist, heißt das, dass solche Anträge in elektronischer Form zusammen mit einer digitalen Signatur eingereicht werden können.
               (2)   Verlangen diese Durchführungsbestimmungen die Einreichung von Belegen, heißt das, dass sie in Form gescannter Kopien übermittelt werden können, sofern der Abgeordnete ehrenwörtlich versichert, dass die übermittelten Belege den Originalen entsprechen.
               (3)   Um überprüfen zu können, ob gescannte Kopien von Belegen den Originalen entsprechen, bewahren die Abgeordneten die Originale bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres auf, das auf das Kalenderjahr folgt, in dem der Erstattungs- oder Übernahmeantrag eingereicht wurde.
               Die zuständigen Dienststellen des Parlaments führen ein System von stichprobenartigen Kontrollen ein, um sicherzustellen, dass gescannte Kopien von Belegen den Originalen entsprechen.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Dieser Beschluss gilt ab demselben Datum, mit Ausnahme des Artikels 1 Absätze 2 bis 5, die ab dem 1. Januar 2015 gelten.

      (1)  Beschluss 2005/684/EG, Euratom des Europäischen Parlaments vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1).

      (2)  Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 19. Mai und 9. Juli 2008 mit Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1).


title: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung von Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion betreffend Drittstaatsangehörige, die ein Visum für den Flughafentransit benötigen

text:
               29.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/51

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Dezember 2009
   zur Änderung von Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion betreffend Drittstaatsangehörige, die ein Visum für den Flughafentransit benötigen
   (2009/1015/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 789/2001 des Rates vom 24. April 2001, mit der dem Rat Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf bestimmte detaillierte Vorschriften und praktische Verfahren zur Prüfung von Visumanträgen vorbehalten werden (1),
   auf Initiative der Bundesrepublik Deutschland,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion enthält die gemeinsame Liste der Drittstaaten, deren Angehörige ein Visum für den Flughafentransit (VFT) für alle Mitgliedstaaten benötigen.

               (2)

               Deutschland und die Niederlande möchten in Bezug auf äthiopische Staatsangehörige das Visumerfordernis für den Flughafentransit auf diejenigen Personen beschränken, die nicht Inhaber eines gültigen Visums sind, das für einen Mitgliedstaat oder für einen Hoheitsstaat des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, Japan, Kanada oder die Vereinigten Staaten von Amerika erteilt worden ist. Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion sollte daher entsprechend geändert werden.

               (3)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da dieser Beschluss den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel V des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 4 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses, ob es ihn in einzelstaatliches Recht umsetzt.

               (4)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen (3) genannten Bereich gehören.

               (5)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (4) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss dieses Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft (5) genannten Bereich gehören.

               (6)

               Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zum Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/261/EG vom 28. Februar 2008 über die Unterzeichnung dieses Protokolls im Namen der Europäischen Gemeinschaft (6) genannten Bereich gehören.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (7), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

               (8)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (8) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Irland nicht bindend oder anwendbar ist.

               (9)

               Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

               (10)

               Dieser Beschluss stellt einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anlage 3 Teil I der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion wird wie folgt geändert:

               1.

               Unter dem Eintrag „Äthiopien“ wird die folgende Fußnote eingefügt:
               „Für Deutschland und die Niederlande
               Benötigen kein VFT:

                           —

                           Staatsangehörige, wenn sie Inhaber eines gültigen Visums für einen Mitgliedstaat oder für einen Hoheitsstaat des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, Japan, Kanada oder die Vereinigten Staaten von Amerika sind oder wenn sie nach Inanspruchnahme des Visums die Rückreise aus diesen Ländern antreten.“

               2.

               Nach der Liste der Drittländer wird im erläuternden Teil nach Absatz 3 folgender Absatz angefügt:
               „Ausnahmen von dem Erfordernis eines Visums für den Transit auf Flughäfen gelten auch für Drittstaatsangehörige, wenn sie Inhaber eines gültigen Visums für einen Mitgliedstaat oder für einen Hoheitsstaat des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den Europäischen Wirtschaftsraum, Japan, Kanada oder die Vereinigten Staaten von Amerika sind und in ein anderes Drittland reisen. Sie gelten nicht für den Flughafentransit von Drittstaatsangehörigen, die nach Ablauf des genannten Visums aus einem anderen Drittland zurückkehren.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist gemäß den Verträgen an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. CARLGREN

      (1)  ABl. L 116 vom 26.4.2001, S. 2.

      (2)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (4)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (5)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

      (6)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.

      (7)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (8)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.


Avis juridique important

|

32000D0375

Beschluß des Rates vom 29. Mai 2000 zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet

Amtsblatt Nr. L 138 vom 09/06/2000 S. 0001 - 0004

Beschluß des Ratesvom 29. Mai 2000zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet(2000/375/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),auf Initiative der Republik Österreich,unter Berücksichtigung der Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 19. September 1996 zu minderjährigen Opfern von Gewaltverbrechen(2), vom 12. Dezember 1996 zum Schutz von Minderjährigen in der Europäischen Union(3), vom 24. April 1997 zur Mitteilung der Kommission über illegale und schädigende Inhalte im Internet(4) und vom 6. November 1997 zu der Mitteilung der Kommission über die Bekämpfung des Sextourismus mit Kindesmißbrauch und zu dem Memorandum zum Beitrag der Europäischen Union zur Verstärkung des Kampfes gegen Kindesmißbrauch und die sexuelle Ausbeutung von Kindern(5),eingedenk der Erklärung und des Aktionsplans, die die Delegierten des im August 1996 in Stockholm abgehaltenen Weltkongresses gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern zu kommerziellen Zwecken einstimmig angenommen haben, und eingedenk der Schlußfolgerungen und Empfehlungen der im April 1998 in Straßburg abgehaltenen Folgekonferenz,eingedenk der am 4. November 1950 in Rom angenommenen Europäischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere ihrer Artikel 2, 3 und 10 Absatz 2,unter Hinweis auf das am 25. Januar 1996 in Straßburg angenommene Europäische Übereinkommen über die Ausübung der Rechte des Kindes, insbesondere seiner Artikel 1, 6, 7, 8, 9, 10, 11, 12 und 15,unter Berücksichtigung der von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in ihrer Entschließung 217 A (III) am 10. Dezember 1948 in Paris angenommenen Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, insbesondere ihrer Artikel 2, 3, 7, 25 und 26,unter Hinweis auf Artikel 34 des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes,eingedenk der Gemeinsamen Maßnahme 96/700/JI des Rates vom 29. November 1996 zur Aufstellung eines Förder- und Austauschprogramms für Personen, die für Maßnahmen gegen den Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern zuständig sind(6),eingedenk der Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Februar 1997 zu illegalen und schädlichen Inhalten im Internet(7),eingedenk der vom Rat angenommenen Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI vom 24. Februar 1997 betreffend die Bekämpfung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung von Kindern(8),eingedenk des Beschlusses des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Ergänzung der Definition der Kriminalitätsform "Menschenhandel" im Anhang zum Europol-Übereinkommen(9) sowie unter Berücksichtigung der vom Rat auf seiner Tagung vom 3. Dezember 1998 angenommenen Erklärung,unter Berücksichtigung der vom Rat am 24. September 1998 angenommenen Empfehlung zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriezweigs der audiovisuellen Dienste und Informationsdienste durch die Förderung nationaler Rahmenbedingungen für die Verwirklichung eines vergleichbaren Niveaus in bezug auf den Jugendschutz und den Schutz der Menschenwürde(10),unter Hinweis auf den vom Rat am 28. April 1997 angenommenen Aktionsplan zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität(11), der vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Amsterdam im Juni 1997 gebilligt worden ist, und die vom Rat anläßlich seines Treffens vom 19. März 1998 zur Kenntnis genommenen zehn Grundsätze der G8 betreffend die High-Tech-Kriminalität sowie auf die Aufforderung des Europäischen Rates in Wien vom 11. und 12. Dezember 1998, auf europäischer und internationaler Ebene effiziente Folgemaßnahmen zu den Initiativen zum Schutz von Kindern, insbesondere im Bereich der Kinderpornographie im Internet, sicherzustellen,unter Berücksichtigung der Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Januar 1999 über die Annahme eines mehrjährigen Aktionsplans der Gemeinschaft zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets durch die Bekämpfung illegaler und schädlicher Inhalte in globalen Netzen(12);unter Hinweis auf den Gemeinsamen Standpunkt 1999/364/JI des Rates vom 27. Mai 1999 zu den Verhandlungen im Europarat über das Übereinkommen über Cyber-Kriminalität(13),in der Erwägung, daß der Menschenhandel und die sexuelle Ausbeutung von Kindern eine schwere Verletzung der grundlegenden Menschenrechte und insbesondere der menschlichen Würde darstellen,in dem Bewußtsein, daß der sexuelle Mißbrauch von Kindern und die Herstellung, die Verarbeitung, der Besitz und die Verbreitung von kinderpornographischem Material eine wichtige Form der internationalen organisierten Kriminalität darstellen können, deren Ausmaß innerhalb der Europäischen Union zu immer größerer Besorgnis Anlaß gibt,in der Überzeugung, daß die Wahrung der körperlichen und seelischen Integrität von Kindern und der Schutz der Opfer von sexueller Ausbeutung von grundlegender Bedeutung sind und im Mittelpunkt der Bestrebungen der Union stehen müssen,in dem Bewußtsein, daß weitere Maßnahmen der Union zur Förderung der sicheren Nutzung des Internets erforderlich sind,in dem Bestreben, den sexuellen Mißbrauch von Kindern und insbesondere die Herstellung, die Verarbeitung, die Verbreitung und den Besitz von kinderpornographischem Material über das Internet zu verhindern und zu bekämpfen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Im Rahmen der Entscheidung Nr. 276/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Intensivierung der Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung der Herstellung, der Verarbeitung, des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischem Material sowie zur Förderung einer effizienten Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich treffen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Vorkehrungen, um Internet-Benutzer dazu anzuhalten, die Strafverfolgungsbehörden mittelbar oder unmittelbar über eine mutmaßliche Verbreitung kinderpornographischen Materials im Internet zu unterrichten, wenn sie auf derartiges Material stoßen. Die Internet-Benutzer werden darüber informiert, wie sie sich mit Strafverfolgungsbehörden oder Stellen, die besonders gute Beziehungen zu den Strafverfolgungsbehörden unterhalten, in Verbindung setzen können, damit diese Behörden ihre Aufgabe der Verhinderung und Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet erfuellen können.(2) Unter Berücksichtigung der Verwaltungsstrukturen der einzelnen Mitgliedstaaten könnte erforderlichenfalls zu den Maßnahmen zur Förderung einer effizienten Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten in diesem Bereich die Schaffung von Sondereinheiten bei den Strafverfolgungsbehörden gehören, die über das nötige Fachwissen und die erforderlichen Mittel verfügen, um auf Informationen über eine mutmaßliche Herstellung, Verarbeitung und Verbreitung sowie den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials schnell reagieren zu können.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß die Strafverfolgungsbehörden rasch handeln, wenn sie Informationen über eine mutmaßliche Herstellung, Verarbeitung und Verbreitung sowie den mutmaßlichen Besitz kinderpornographischen Materials erhalten. Die Strafverfolgungsbehörden können Maßnahmen hinausschieben, wenn und solange dies aus kriminaltaktischen Gründen erforderlich ist, um beispielsweise die Drahtzieher krimineller Aktivitäten zu ermitteln oder Netze (Kinderpornographieringe) auszuheben.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten haben im Einklang mit bestehenden Vereinbarungen und Übereinkommen für eine möglichst weitgehende und rasche Zusammenarbeit zur Erleichterung einer effizienten Aufdeckung und Verfolgung von Straftaten betreffend Kinderpornographie im Internet zu sorgen.(2) Um eine rechtzeitige und effiziente Reaktion auf diese Straftaten zu gewährleisten, geben die Mitgliedstaaten einander bereits eingerichtete Anlaufstellen, die rund um die Uhr und mit qualifiziertem Personal besetzt sind, sowie die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sondereinheiten bekannt, die für den Informationsaustausch und für weitere Kontakte zwischen den Mitgliedstaaten genutzt werden können. Anlaufstellen, die bereits für andere Aufgaben eingerichtet wurden, können auch für diese Zwecke genutzt werden. Ebenso werden bestehende Informationskanäle wie Europol und Interpol genutzt.(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, daß Europol im Rahmen seines Mandats über mutmaßliche Fälle von Kinderpornographie unterrichtet wird.(4) Die Mitgliedstaaten prüfen in angemessener Zusammenarbeit mit Europol, ob zur Förderung des allgemeinen Informationsaustauschs, der Lageanalyse und der Koordinierung der kriminaltaktischen Maßnahmen regelmäßig Treffen der in der Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet spezialisierten zuständigen Behörden durchgeführt werden können.(5) Jeder Mitgliedstaat gibt dem Generalsekretariat des Rates seine Dienststelle bzw. Dienststellen bekannt, die als Anlaufstellen im Sinne des Absatzes 2 fungieren. Das Generalsekretariat informiert die anderen Mitgliedstaaten von diesen Anlaufstellen.Artikel 3Die Mitgliedstaaten nehmen einen konstruktiven Dialog mit der Industrie auf und prüfen die geeigneten freiwilligen oder rechtsverbindlichen Maßnahmen, um Kinderpornographie im Internet zu unterbinden. Die Mitgliedstaaten tauschen insbesondere ihre Erfahrungen aus, was die Wirksamkeit der Maßnahmen anlangt, die sie zur Unterbindung der Kinderpornographie im Internet ergriffen haben. In diesem Zusammenhang prüfen sie folgende Maßnahmen, durch die die Internet-Anbieter verpflichtet würden,a) die in Artikel 1 Absatz 1 genannten zuständigen Stellen oder die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Sondereinheiten über kinderpornographisches Material, das ihnen zur Kenntnis gebracht wurde oder von dem sie Kenntnis haben und das über sie verbreitet wird, zu informieren;b) kinderpornographisches Material, das ihnen zur Kenntnis gebracht wurde oder von dem sie Kenntnis haben und das über sie verbreitet wird, aus dem Verkehr zu ziehen, es sei denn, von den zuständigen Behörden wird etwas anderes verfügt;c) in Übereinstimmung mit der Entschließung des Rates vom 17. Januar 1995 über die recht mäßige Überwachung des Fernmeldeverkehrs(14) den Kommunikationsverkehr betreffende Daten - insbesondere zum Zwecke der Strafverfolgung bei Verdacht des sexuellen Mißbrauchs von Kindern sowie der Herstellung, der Verarbeitung und der Verbreitung von kinderpornographischem Material - gegebenenfalls und soweit technisch möglich für die nach dem anwendbaren nationalen Recht festgelegte Dauer aufzubewahren, damit die Daten den Strafverfolgungsbehörden nach Maßgabe der geltenden Verfahrensvorschriften zur Überprüfung bereitgestellt werden können;d) eigene Kontrollsysteme zur Bekämpfung der Herstellung, der Verarbeitung, des Besitzes und der Verbreitung von kinderpornographischem Material einzurichten.Artikel 4Die Mitgliedstaaten prüfen regelmäßig, ob die technologischen Entwicklungen es zur Aufrechterhaltung der effizienten Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet erfordern, daß das Strafprozeßrecht unter Einhaltung seiner grundlegenden Prinzipien geändert wird, und bringen zu diesem Zweck gegebenenfalls neue Rechtsvorschriften auf den Weg.Artikel 5Die Mitgliedstaaten arbeiten unter Einbindung der Industrie zusammen, indem sie ihre Erfahrungen austauschen und soweit möglich die Herstellung von Filtern und anderen technischen Mitteln fördern, die die Verbreitung von kinderpornographischem Material verhindern und seine Aufdeckung ermöglichen.Artikel 6(1) Der Rat überprüft, inwieweit die Mitgliedstaaten ihren Verpflichtungen aus der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI nachgekommen sind und inwieweit sich die Maßnahmen, die in diesem Beschluß vorgeschlagen werden, als wirksam erwiesen haben.(2) Die Überprüfung gemäß Absatz 1 erfolgt entsprechend der vom Rat angenommenen Gemeinsamen Maßnahme 97/827/JI vom 5. Dezember 1997 betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen(15), vorbehaltlich folgender Regelungen:a) Die Gutachterausschüsse bestehen aus zwei Sachverständigen.b) Der Besuch vor Ort erfolgt in einer Weise, die schwerfällige Verfahren ausschließt.(3) Die Bewertung nach Titel IV Buchstabe B der Gemeinsamen Maßnahme 97/154/JI wird nicht vorgenommen. Sie wird durch die Bewertung nach Absatz 2 dieses Artikels ersetzt.(4) Der Rat wird anhand der ihm bei der Bewertung gemäß Absatz 2 gelieferten Informationen eventuelle weitere Maßnahmen prüfen, die er zur Steigerung der Effizienz der Bekämpfung von Kinderpornographie und von sexueller Ausbeutung von Kindern für geeignet hält.Artikel 7Dieser Beschluß gilt für Gibraltar.Artikel 8Die in diesem Beschluß enthaltenen Maßnahmen sind von den Mitgliedstaaten spätestens bis zum 31. Dezember 2000 umzusetzen.Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Costa(1) Stellungnahme vom 11. April 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. C 320 vom 28.10.1996, S. 190.(3) ABl. C 20 vom 20.1.1997, S. 170.(4) ABl. C 150 vom 19.5.1997, S. 38.(5) ABl. C 358 vom 24.11.1997, S. 37.(6) ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 7.(7) ABl. C 70 vom 6.3.1997, S. 1.(8) ABl. L 63 vom 4.3.1997, S. 2.(9) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 21.(10) ABl. L 270 vom 7.10.1998, S. 48.(11) ABl. C 251 vom 15.8.1997, S. 1.(12) ABl. L 33 vom 6.2.1999, S. 1.(13) ABl. L 142 vom 5.6.1999, S. 1.(14) ABl. C 329 vom 4.11.1996, S. 1.(15) ABl. L 344 vom 15.12.1997, S. 7.


title: Beschluss (EU) 2016/1230 des Rates vom 12. Juli 2016 zur Feststellung, dass Portugal auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat

text:
               28.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/21

         BESCHLUSS (EU) 2016/1230 DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   zur Feststellung, dass Portugal auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 nicht mit wirksamen Maßnahmen reagiert hat
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 8,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 126 des Vertrags müssen die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite vermeiden.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist. Zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehört die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (1), die verabschiedet wurde, um die umgehende Korrektur übermäßiger gesamtstaatlicher Defizite zu fördern.

               (3)

               Der Rat stellte auf Vorschlag der Kommission am 2. Dezember 2009 im Einklang mit Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags fest, dass in Portugal ein übermäßiges Defizit bestand, und gab im Einklang mit Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags und Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 eine Empfehlung zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis spätestens 2013 ab (2). Nachdem die portugiesischen Behörden die Union, die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und den Internationalen Währungsfonds (IWF) um Finanzhilfe ersucht hatten, gewährte der Rat Portugal einen finanziellen Beistand der Union (3). Die Vereinbarung über spezifische wirtschaftspolitische Auflagen („Memorandum of Understanding“) zwischen der Kommission und den portugiesischen Behörden wurde am 17. Mai 2011 unterzeichnet. Seitdem hat der Rat auf der Grundlage von Artikel 126 Absatz 7 des Vertrags zwei neue Empfehlungen an Portugal gerichtet (am 9. Oktober 2012 und am 21. Juni 2013), mit denen die Frist für die Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2014 bzw. 2015 verlängert wurde. In beiden Empfehlungen hielt der Rat fest, dass Portugal wirksame Maßnahmen ergriffen habe, jedoch unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten seien.

               (4)

               Um das gesamtstaatliche Defizit bis 2015 auf glaubhafte und nachhaltige Weise unter den Referenzwert von 3 % des BIP zu senken, empfahl der Rat Portugal, a) das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2013 auf 5,5 % des BIP, im Jahr 2014 auf 4,0 % des BIP und im Jahr 2015 auf 2,5 % des BIP zu senken, was ausgehend von der im Mai 2013 von den Kommissionsdienststellen vorgelegten Aktualisierung des Wirtschaftsausblicks für Portugal einer Verbesserung des strukturellen Saldos von 0,6 % des BIP im Jahr 2013, von 1,4 % des BIP im Jahr 2014 und von 0,5 % des BIP im Jahr 2015 entspricht; b) Maßnahmen im Umfang von 3,5 % des BIP umzusetzen, um das Defizit im Jahr 2013 auf 5,5 % des BIP zu begrenzen; dazu gehören die im Haushaltsgesetz 2013 festgelegten Maßnahmen sowie zusätzliche, im Nachtragshaushalt enthaltene Maßnahmen, nämlich eine Verringerung der Lohn- und Gehaltskosten, eine effizientere öffentliche Verwaltung, ein geringerer Staatsverbrauch und die bessere Verwendung von Unionsmitteln; c) auf der Grundlage der Überprüfung der öffentlichen Ausgaben dauerhafte Konsolidierungsmaßnahmen im Umfang von mindestens 2 % des BIP zu verabschieden, um 2014 ein gesamtstaatliches Defizit von 4,0 % des BIP zu erreichen, sowie auf eine Straffung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung hinzuarbeiten, indem Redundanzen bei Funktionen und Einrichtungen des öffentlichen Sektors abgebaut, die Nachhaltigkeit des Rentensystems verbessert und in einzelnen Fachministerien gezielt Kosten eingespart werden; d) die dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen zu verabschieden, die erforderlich sind, um das für 2015 empfohlene Defizitziel von 2,5 % des BIP zu erreichen. Ferner wurde Portugal empfohlen, die Reform der öffentlichen Finanzverwaltung mit unverändertem Elan vorantreiben, indem es das Haushaltsrahmengesetz bis Ende 2013 überarbeitet mit dem Ziel, die Haushaltsverfahren, die Grundsätze der Haushaltsführung, die Rechenschaftspflicht, die Transparenz und die Vereinfachung weiter zu verbessern, und auch weiterhin Anstrengungen zur Begrenzung der Eventualverbindlichkeiten aus staatseigenen Unternehmen und öffentlich-privaten Partnerschaften zu unternehmen.

               (5)

               In der im Mai 2013 aktualisierten Wirtschaftsprognose der Kommission für Portugal, die der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 zugrunde lag, war für 2013 mit einem Rückgang der portugiesischen Wirtschaft um 2,3 % gerechnet worden, bevor die Wirtschaft in den zwei nachfolgenden Jahren um 0,6 % bzw. 1,5 % zulegen sollte. Für die Jahre 2013 und 2014 wurde ein nominales BIP-Wachstum von – 0,6 % bzw. 1,8 % prognostiziert, und im darauf folgenden Jahr sollte es den Projektionen zufolge bei 2,7 % liegen.

               (6)

               In seiner Empfehlung vom 21. Juni 2013 setzte der Rat die Frist für die Ergreifung wirksamer Maßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 auf den 1. Oktober 2013 fest. Gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) Nr. 472/2013 wurde Portugal von einer Pflicht zur gesonderten Berichterstattung im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit ausgenommen und erstattete im Rahmen seines makroökonomischen Anpassungsprogramms Bericht.

               (7)

               In späteren Bewertungen wurden die Gefahren einer Nichterfüllung der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 unterstrichen. Ausgehend von seiner Bewertung des Stabilitätsprogramms von 2015, der ersten Bewertung nach dem Ende des makroökonomischen Anpassungsprogramms, stellte der Rat im Juli 2015 fest, dass die Gefahr bestand, dass Portugal die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einhalten würde. Die Kommission gelangte in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf Portugals für 2015 ebenfalls zu dem Schluss, dass Portugal Gefahr lief, die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts nicht einzuhalten. Die Kommission wies insbesondere darauf hin, dass die fristgerechte Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 gefährdet sei. Darüber hinaus wies die Kommission darauf hin, dass die strukturellen Anstrengungen hinter den in der Empfehlung genannten zurückblieben und dass 2015 zusätzliche strukturelle Konsolidierungsmaßnahmen als Grundlage für eine glaubwürdige und nachhaltige Korrektur des übermäßigen Defizits erforderlich seien.

               (8)

               Eine neue Bewertung der Maßnahmen, die Portugal aufgrund der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 zur Korrektur des übermäßigen Defizits bis zum Jahr 2015 ergriffen hat, führt zu folgenden Schlussfolgerungen:

                           —

                           Nach der Datenmeldung zum gesamtstaatlichen Defizit 2015 und ihrer Bewertung durch die Kommission (Eurostat) lag das Defizit 2015 bei 4,4 % des BIP und damit über dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert von 3 % des BIP. Die Differenz gegenüber dem Referenzwert war vor allem auf eine Maßnahme zur Stützung des Finanzsektors im Zusammenhang mit der Abwicklung der Banif (Banco Internacional do Funchal, S.A.) Ende 2015 zurückzuführen, die eine negative Auswirkung im Umfang von 1,4 % des BIP auf das öffentliche Defizit hatte. Unter Berücksichtigung dieses Elements zusammen mit den einmaligen Einnahmenpositionen hätte das Defizit ohne einmalige Maßnahmen noch immer gerade über dem im Vertrag festgesetzten Referenzwert gelegen.

                           —

                           Die kumulative Verbesserung des strukturellen Saldos im Zeitraum von 2013 bis 2015 wird auf 1,1 % des BIP geschätzt und liegt somit signifikant unter den vom Rat empfohlenen 2,5 % des BIP. Bereinigt um die Auswirkungen des revidierten Wachstumspotenzials und der Mehr- oder Mindereinnahmen gegenüber dem Basisszenario, das der Empfehlung zugrunde liegt, geht die kumulative Verbesserung deutlich auf – 0,1 % des BIP zurück.

                           —

                           Der Betrag der bis Juni 2014 durchgeführten Maßnahmen entsprach den Vorgaben des makroökonomischen Anpassungsprogramms. Danach wurde der Betrag der dauerhaften Konsolidierungsmaßnahmen, mit denen die Haushaltsziele für 2014 erreicht werden sollten, nach und nach von den zur Zeit des Haushaltsplans 2014 vorgesehen 2,3 % des BIP signifikant auf rund 1,5 % des BIP in der Prognose für den Haushalt 2015 gesenkt. Damit bleibt der Betrag der Maßnahmen deutlich hinter der Empfehlung zurück, im Jahr 2014 zusätzliche Maßnahmen im Umfang von mindestens 2,0 % des BIP zu treffen. Für das Jahr 2015 wurde der Betrag der dauerhaften haushaltspolitischen Konsolidierungsmaßnahmen weiter auf etwa 0,6 % des BIP gesenkt, und das Gesamtziel wurde auf 2,7 % des BIP festgesetzt. Die geplanten strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen waren somit unzureichend, um das für 2015 empfohlene Defizitziel von 2,5 % des BIP zu erreichen. Das tatsächliche Defizit 2015 hat bestätigt, dass die geplanten Maßnahmen unzureichend waren.

                           —

                           Insgesamt betrachtet wurde die Verbesserung des Gesamtdefizits seit Juni 2014 vom Wirtschaftsaufschwung und von geringeren Zinsausgaben aufgrund der Niedrigzinsphase getragen. Unerwartete Mehreinnahmen wurden nicht für einen rascheren Abbau des Defizits eingesetzt, und das Volumen der strukturellen Konsolidierungsmaßnahmen reichte nicht aus, um die Ziele zu erreichen.

                           —

                           Seit der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 ist der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand mit 129,2 % des BIP am Ende des Jahres 2013, 130,2 % des BIP im Jahr 2014 und 129,0 % des BIP im Jahr 2015 gemäß der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission weitgehend stabil.

                           —

                           Die haushaltspolitischen Strukturreformen sind in den meisten Bereichen gut vorangekommen, wenn auch mit unterschiedlicher Geschwindigkeit. Das Haushaltsrahmengesetz wurde überarbeitet und gestärkt und wird im September 2018 vollständig in Kraft treten. Um Steuerbetrug und -hinterziehung einzudämmen und die Steuerverwaltung zu reformieren, wurden erhebliche Anstrengungen unternommen. Die langfristige Tragfähigkeit des Rentensystems wurde in den letzten Jahren verbessert, doch nach wie vor bestehen kurz- und mittelfristige Herausforderungen. Die Reform des Gesundheitssystems zur Gewährleistung der Tragfähigkeit des nationalen Gesundheitsdienstes geht in einem angemessenen Tempo voran. In den vergangenen Jahren wurden Reformen in der öffentlichen Verwaltung zur Verbesserung der Finanzverwaltung auf regionaler und lokaler Ebene sowie Reformen der öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) und staatseigenen Unternehmen umgesetzt, insbesondere während des makroökonomischen Anpassungsprogramms.

               (9)

               Daraus lässt sich schließen, dass die Maßnahmen, die Portugal aufgrund der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 ergriffen hat, unzureichend waren. Portugal hat sein übermäßiges Defizit nicht bis zum Jahr 2015 beseitigt. Die haushaltspolitischen Anstrengungen bleiben weit hinter den Empfehlungen des Rates zurück —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Portugal hat auf die Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013 hin keine wirksamen Maßnahmen getroffen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Portugiesische Republik gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

      (2)  Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Portugal sind zu finden unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/economic_governance/sgp/deficit/countries/portugal_en.htm

      (3)  Durchführungsbeschluss 2011/344/EU des Rates vom 17. Mai 2011 über einen finanziellen Beistand der Union für Portugal (ABl. L 159 vom 17.6.2011, S. 88).


title: 2014/712/EU: Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2014 zur Ernennung eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               14.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 296/27

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Oktober 2014
   zur Ernennung eines dänischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

      (2014/712/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Mit Beschluss 2010/312/EU (3) vom 3. Juni 2010 ist Herr Lasse KRULL zum Stellvertreter bis zum 25. Januar 2015 ernannt worden.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Lasse KRULL PETERSEN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               —

               Herr Peter KOFOD POULSEN, Member of the Regional Council of Region of Southern Denmark.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LUPI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

      (3)  ABl. L 140 vom 8.6.2010, S. 27.


title: 2006/136/EG: Beschluss des Rates vom  14. Februar 2006  über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zu Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Wein

text:
               24.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 54/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Februar 2006
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zu Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Wein
   (2006/136/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (1) (nachstehend „Assoziationsabkommen“ genannt) wurde am 18. November 2002 unterzeichnet und ist am 1. März 2005 in Kraft getreten (2).

               (2)

               Am 24. November 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der Republik Chile Verhandlungen zur Änderung des Abkommens über den Handel mit Wein aufzunehmen, das dem Assoziationsabkommen als Anhang V (3) (nachstehend „Anhang V“ genannt) beigefügt ist. Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Anhangs V des Assoziationsabkommens sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile zur Änderung des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Wein wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Das für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, den Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.-H. GRASSER

      (1)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 3.

      (2)  ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 21.

      (3)  ABl. L 352 vom 30.12.2002, S. 1083.
    ---documentbreak---

               24.2.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 54/24

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über Änderungen des dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits beigefügten Abkommens über den Handel mit Wein
   Brüssel,
   Sehr geehrter Herr …,
   ich erlaube mir, auf die Sitzungen des mit Artikel 30 des Anhangs V des Assoziationsabkommens (Abkommen über den Handel mit Wein) eingesetzten Gemischten Ausschusses Bezug zu nehmen. Der Gemischte Ausschuss hat Änderungen des Abkommens über den Handel mit Wein (nachstehend „Anhang V“ genannt) empfohlen, um den neuesten Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung zu tragen.
   Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 13.—14. Juni 2005 in Madrid wurde einvernehmlich festgestellt, dass im Interesse der Aktualisierung nicht nur die Anlagen, sondern auch der Wortlaut des Abkommens selbst geändert werden müssen. Ich beehre mich daher vorzuschlagen, dass Anhang V entsprechend der Anlage zu diesem Schreiben ab dem Unterzeichnungsdatum geändert wird.
   Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

      Anlage
      Anhang V wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „(2)   Die in Artikel 6 aufgeführten Namen sind ausschließlich den Erzeugnissen mit Ursprung im Gebiet der Partei vorbehalten, für die die Namen gelten.“

                  2.

                  Artikel 7 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                              „(2)   Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters werden die in Anlage VI Teil A aufgeführten Handelsmarken innerhalb von zwölf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens für die Verwendung auf dem inländischen Markt und innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens für die Ausfuhr aufgehoben.“

                              b)

                              Nach Absatz 2 wird folgender Absatz eingefügt:
                              „(2a)   Auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters sind die in Anlage VI Teil B aufgeführten Handelsmarken unter den in der vorliegenden Anlage genannten Bedingungen ausschließlich zur Verwendung auf dem inländischen Markt zugelassen und werden innerhalb von zwölf Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens aufgehoben.“

                  3.

                  Artikel 8 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Absatz 5 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                                          „b)

                                          Ist ein traditioneller Begriff oder eine ergänzende Qualitätsangabe, der bzw. die in Anlage III oder IV aufgeführt ist, mit dem Namen eines Weins mit Ursprung außerhalb der Gebiete der Parteien homonym, so darf dieser Name nur dann zur Bezeichnung und Aufmachung eines Weins verwendet werden, wenn diese Verwendung in den Rechtsvorschriften des Ursprungslandes anerkannt ist, sie keinen unlauteren Wettbewerb darstellt und die Verbraucher hinsichtlich Ursprung, Art und Qualität des Weins nicht irregeführt werden;“

                              b)

                              Absatz 5 Buchstabe c wird gestrichen.

                  4.

                  Artikel 9 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Buchstabe a erhält folgende Fassung:

                                          „a)

                                          bei Wein mit Ursprung in der Gemeinschaft: die in Anlage III aufgeführten Begriffe und Angaben,“

                              b)

                              Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                                          „b)

                                          bei Wein mit Ursprung in Chile: die in Anlage IV aufgeführten Begriffe und Angaben.“

                  5.

                  Artikel 10 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                              „(1)   Die für einen Wein im Gebiet einer Partei vorgenommene Eintragung einer Handelsmarke, die mit einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe der anderen Partei übereinstimmt, ihr bzw. ihm ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält, wird abgelehnt, sofern diese Eintragung die Verwendung dieses traditionellen Begriffs bzw. dieser ergänzenden Qualitätsangabe zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien betrifft, für die dieser traditionelle Begriff bzw. diese ergänzende Qualitätsangabe in Anlage III oder IV aufgeführt ist.“

                              b)

                              Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                              „(2)   Abweichend von Absatz 1 muss die für einen Wein im Gebiet einer Partei vorgenommene Eintragung einer Handelsmarke, die mit einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe dieser Partei übereinstimmt, ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält, nicht abgelehnt werden, sofern diese Eintragung die Verwendung dieses traditionellen Begriffs bzw. dieser ergänzenden Qualitätsangabe zur Bezeichnung oder Aufmachung von Weinkategorien betrifft, für die dieser traditionelle Betriff bzw. diese ergänzende Qualitätsangabe in Anlage III oder IV aufgeführt ist.“

                              c)

                              Absatz 3 wird gestrichen.

                  6.

                  Artikel 11 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                              „(1)   Den Parteien sind auf der Grundlage des am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregisters keine anderen als die in Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a sowie Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken bekannt, die mit einer in Artikel 6 aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Artikel 10 aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmen oder ihm oder ihr ähnlich sind oder eine(n) solche(n) enthalten.“

                              b)

                              Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                              „(2)   Gemäß Absatz 1 lehnt keine Partei das Recht zur Benutzung einer in dem am 10. Juni 2002 erstellten chilenischen Handelsmarkenregister enthaltenen Handelsmarke auf der Grundlage ab, dass eine solche Handelsmarke mit einer in Anlage I oder II aufgeführten geografischen Angabe bzw. einem in Anlage III oder IV aufgeführten traditionellen Begriff oder einer dort aufgeführten ergänzenden Qualitätsangabe übereinstimmt oder ihm bzw. ihr ähnlich ist oder eine(n) solche(n) enthält; davon ausgenommen sind die in Artikel 7 Absatz 2 und Absatz 2a sowie Artikel 10 Absatz 4 genannten Handelsmarken.“

                  7.

                  Artikel 30 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                  „(3)   Der Gemischte Ausschuss kann insbesondere Empfehlungen erarbeiten, die zur Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens beitragen können. Er unterliegt der Geschäftsordnung für die Besonderen Ausschüsse.“

   Santiago de Chile/Brüssel, …
   Sehr geehrte Frau …,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wort zu bestätigen:

      „Ich erlaube mir, auf die Sitzungen des mit Artikel 30 des Anhangs V des Assoziationsabkommens (Abkommen über den Handel mit Wein) eingesetzten Gemischten Ausschusses Bezug zu nehmen. Der Gemischte Ausschuss hat Änderungen des Abkommens über den Handel mit Wein (nachstehend ‚Anhang V‘ genannt) empfohlen, um den neuesten Entwicklungen der Rechts- und Verwaltungsvorschriften Rechnung zu tragen.
      Auf der Sitzung des Gemischten Ausschusses vom 13.—14. Juni 2005 in Madrid wurde einvernehmlich festgestellt, dass im Interesse der Aktualisierung nicht nur die Anlagen, sondern auch der Wortlaut des Abkommens selbst geändert werden müssen. Ich beehre mich daher vorzuschlagen, dass Anhang V entsprechend der Anlage zu diesem Schreiben ab dem Unterzeichnungsdatum geändert wird.
      Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden.“

   Ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass die Republik Chile dem Inhalt dieses Schreibens zustimmt.
   Genehmigen Sie, sehr geehrte Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen der Republik Chile


Avis juridique important

|

31994D0937

94/937/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 über die vorläufige Anwendung bestimmter Artikel des Zweiten Zusatzprotokolls zu den Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten Drittländern andererseits sowie zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und diesen Ländern andererseits

Amtsblatt Nr. L 366 vom 31/12/1994 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0272  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 37 S. 0272

BESCHLUSS DES RATESvom 22. Dezember 1994über die  vorläufige Anwendung bestimmter Artikel der Zweiten Zusatzprotokolle zu den Europa-Abkommen  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und bestimmten  Drittländern andererseits sowie zu den Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  einerseits und diesen Ländern andererseits(94/937/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, gestützt auf das am 1. Februar 1993 mit Rumänien unterzeichnete Europa-Abkommen, geändert durch das  am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll, gestützt auf das am 1. Mai 1993 in Kraft getretene Interimsabkommen mit Rumänien(), geändert durch  das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll, gestützt auf das am 8. März 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen mit der Republik Bulgarien,  geändert durch das am 21. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll, gestützt auf das am 31. Dezember 1993 in Kraft getretene Interimsabkommen mit der Republik  Bulgarien(), geändert durch das am 20. Dezember 1993 unterzeichnete Zusatzprotokoll, gestützt auf die Schlußfolgerungen des Rates ,,Allgemeine Angelegenheiten'', der am 31. Oktober  1994 tagte, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften Zweite Zusatzprotokolle zu den Interimsabkommen über  Handel und Handelsfragen und zu den Europa-Abkommen mit Rumänien und der Republik Bulgarien  ausgehandelt. Bis die für den Abschluß der Zweiten Zusatzprotokolle erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind,  sollten die darin enthaltenen einschlägigen Artikel vorläufig auf die unter den Vertrag zur  Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallenden Waren ab 1. Januar 1995 angewandt werden  -BESCHLIESST: Einziger Artikel Bis zum förmlichen Abschluß der Zweiten Zusatzprotokolle  werden folgende Arikel ab 1. Januar 1995 vorläufig angewandt: - Artikel 1 und 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen  Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits sowie zu dem  Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und Rumänien andererseits; - Artikel 1 und 2 des Zweiten Zusatzprotokolls zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen  Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits sowie  zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Republik Bulgarien andererseits. Der Wortlaut der paraphierten Zweiten Zusatzprotokolle einschließlich der einschlägigen Artikel ist  diesem Beschluß beigefügt. Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994. Im Namen des RatesDer PräsidentH. SEEHOFER() ABl. Nr. L 81 vom 2. 4. 1993, S. 2. () ABl. Nr. L 323 vom 23. 12. 1993, S. 2.


title: 2006/862/EG: Beschluss des Rates vom 22. Mai 2006 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               1.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/38

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Mai 2006
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   (2006/862/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedern Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 abgeschlossen. Das Abkommen sollte daher genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union im Hinblick auf die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (1).

      Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               1.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/40

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   Herr …,
   nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur EG wurde zwischen der EG und Malaysia zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und durch die EG am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:

               —

               1511 90 19 (Fraktionen von Palmöl, fest, auch raffiniert, jedoch chemisch unmodifiziert, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von > 1 kg): Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 10,0 %.

               —

               8525 40 99 (Standbild-Videokameras): Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 12,5 %.

         Die genannten herabgesetzten Zollsätze gelten drei Jahre.
   Für die vorgenannten Zolltarifpositionen gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Gemeinschaft der 15.
   Die EG wird die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste CLX für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 aufnehmen.
   Dieses Abkommen tritt zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung in Kraft, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt haben.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

   Herr …,
   Ich nehme auf Ihr Schreiben Bezug, das wie folgt lautet:
   „Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und Malaysia gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge ihres Beitritts zur EG wurde zwischen der EG und Malaysia zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und durch die EG am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes vereinbart:

               —

               1511 90 19 (Fraktionen von Palmöl, fest, auch raffiniert, jedoch chemisch unmodifiziert, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von > 1 kg): Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 10,0 %.

               —

               8525 40 99 (Standbild-Videokameras): Es gilt ein niedrigerer Zollsatz von 12,5 %.

         Die genannten herabgesetzten Zollsätze gelten drei Jahre.
   Für die vorgenannten Zolltarifpositionen gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Gemeinschaft der 15.
   Die EG wird die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste CLX für das Zollgebiet der Gemeinschaft der 25 aufnehmen.
   Dieses Abkommen tritt zum Zeitpunkt seiner Unterzeichnung in Kraft, nachdem beide Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren genehmigt haben.“
   Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung mitzuteilen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen Malaysias