title: Beschluss (GASP) 2015/441 des Rates vom 16. März 2015 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte

text:
               17.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/37

         BESCHLUSS (GASP) 2015/441 DES RATES
   vom 16. März 2015
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/96/GASP (1) erlassen. Das Mandat der EU-Militärmission endet am 31. März 2015.

               (2)

               Auf der Somalia-Konferenz vom 16. September 2013 in Brüssel wurde die Grundlage für den Somalia-Pakt geschaffen und ein Mechanismus für die Koordinierung und die Eigenverantwortung Somalias im Rahmen der Somalia „New Deal“ Task Force in Gang gesetzt.

               (3)

               Auf der internationalen Tagung vom 18. September 2014 in London, die das Vereinigte Königreich und Somalia gemeinsam ausrichteten, erläuterte die Bundesregierung, wie das Verteidigungsministerium bis 2019 eine somalische nationale Armee aufbauen will und welcher unmittelbare Bedarf diesbezüglich besteht.

               (4)

               Die Strategische Überprüfung vom Oktober 2014 hat ergeben, dass das Mandat der EU-Militärmission bis zum 31. Dezember 2016 verlängert werden sollte.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission.

               (6)

               Das Mandat der EU-Militärmission sollte verlängert und angepasst werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/96/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Zur Erreichung der Ziele gemäß Absatz 1 wird die EU-Militärmission in Somalia eingerichtet, um sowohl strategische Beratung für den institutionellen Aufbau im Verteidigungssektor zu erteilen als auch die somalische nationale Armee durch Schulung, Beratung und Anleitung direkt zu unterstützen. Die EU-Militärmission steht zudem bereit, andere Akteure der Union bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Aufträge im Bereich der Sicherheit und Verteidigung in Somalia im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten zu unterstützen.“

               2.

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Bestimmung des Hauptquartiers der Mission
               (1)   Das Hauptquartier der Mission befindet sich in Somalia, im internationalen Flughafen Mogadischu in Mogadischu. Es nimmt die Aufgaben sowohl eines operativen Hauptquartiers als auch eines operativ-taktischen Hauptquartiers wahr.
               (2)   Das Hauptquartier der Mission verfügt über ein Verbindungs- und Unterstützungsbüro in Nairobi und eine Unterstützungszelle in Brüssel.“

               3.

               Artikel 7 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Die EU-Militärmission arbeitet im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten im Einklang mit den Erfordernissen, die mit der Bundesregierung Somalias vereinbart wurden, eng mit anderen internationalen Akteuren in der Region zusammen, insbesondere mit den Vereinten Nationen und AMISOM.“

               4.

               In Artikel 10 wird folgender Absatz angefügt:
               „(5)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 17 507 399 EUR für den Zeitraum vom 1. April 2015 bis zum 31. Dezember 2016. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses über ATHENA genannte Prozentsatz dieses Referenzbetrags beträgt 30 % und der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses über ATHENA genannte Prozentsatz für Mittelbindungen beträgt 90 %.“

               5.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 10b
               Projektzelle
               (1)   Die EU-Militärmission verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung der von den Mitgliedstaaten oder Drittstaaten zu finanzierenden Projekte, die mit den Zielen der Mission in Einklang stehen und zur Erfüllung des Mandats beitragen.
               (2)   Vorbehaltlich des Absatzes 3 ist der Befehlshaber der EU-Mission befugt, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, um Projekte, die die sonstigen Maßnahmen der EU-Militärmission in kohärenter Weise ergänzen, durchzuführen. In diesem Fall schließt der Befehlshaber der EU-Mission eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Befehlshabers der EU-Mission bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
               Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Befehlshabers der EU-Mission bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.
               (3)   Das PSK beschließt, ob ein finanzieller Beitrag eines Drittstaats zur Projektzelle angenommen wird.“

               6.

               Artikel 11 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Die Einleitung in Absatz 1 erhält folgende Fassung: „Die Hohe Vertreterin ist befugt, gegebenenfalls und für die Erfordernisse der Mission, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, für die Zwecke der Mission erstellte EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) weiterzugeben.

                           b)

                           In Artikel 11 Absätze 2 und 3 wird „des Beschlusses 2011/292/EU“ ersetzt durch „des Beschlusses 2013/488/EU“.

               7.

               Artikel 12 Absätze 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
               „(2)   Das Mandat der EU-Militärmission endet am 31. Dezember 2016.
               (3)   Dieser Beschluss wird ab dem Zeitpunkt der Schließung des EU-Hauptquartiers, des Verbindungs- und Unterstützungsbüros in Nairobi und der Unterstützungszelle in Brüssel entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EU-Militärmission aufgehoben, und zwar unbeschadet der in dem Beschluss über ATHENA festgelegten Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der EU-Militärmission.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. April 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 16. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16).

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1)“.


title: Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 25. März 2011 zur Annahme des Verhaltenskodexes des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB/2011/3)

text:
               11.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 140/18

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 25. März 2011
   zur Annahme des Verhaltenskodexes des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
   (ESRB/2011/3)
   2011/C 140/10
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 8 und Artikel 7 und 8,
   gestützt auf den Beschluss EZB/2011/1 vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (2), insbesondere auf Artikel 26 —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Einziger Artikel
   Der Verhaltenskodex des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
   1.   Der in dem Anhang zu diesem Beschluss enthaltene Verhaltenskodex des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken wird hiermit verabschiedet; er ist ein integraler Bestandteil dieses Beschlusses.
   2.   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Verabschiedung in Kraft.
   3.   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website des ESRB veröffentlicht.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. März 2011.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. C 58 vom 24.2.2011, S. 4.

      ANHANG

         Verhaltenskodex des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

                  1.

                  Die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Lenkungsausschusses, des Beratenden Fachausschusses und des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses (nachfolgend gemeinsam als „Beratende Ausschüsse“ bezeichnet) des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) wahren höchste Normen ethischen Verhaltens im Einklang mit den auf sie anwendbaren Rechtsvorschriften, die in den Institutionen gelten, aus denen sie stammen. Von ihnen wird erwartet, dass sie dem öffentlichen Charakter ihrer Aufgaben Rechnung tragen und dass sie sich in einer Weise verhalten, die das Vertrauen der Öffentlichkeit in den ESRB aufrechterhält und fördert. Von ihnen wird erwartet, dass sie ehrlich, unabhängig, unparteiisch und ausschließlich im Interesse der Union als Ganzes, diskret und ohne Rücksicht auf eigene Interessen handeln und jede Situation vermeiden, die zu persönlichen Interessenkonflikten führen könnte. Interessenkonflikte entstehen, wenn die Mitglieder private oder persönliche Interessen oder nichtfinanzielle Interessen haben, die die unparteiische und objektive Ausübung ihrer Pflichten beeinträchtigen oder diesen Anschein erwecken können. Private oder persönliche Interessen der Mitglieder umfassen jeden möglichen Vorteil für sie selbst, ihre Familien, sonstige Verwandte oder ihren Freundes- und Bekanntenkreis.

                  2.

                  Die Mitglieder des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses befolgen auch etwaige zusätzliche Verhaltensregeln, die in ihrem Ernennungsschreiben und in ihrem Vertrag mit der EZB enthalten sein können.

                  3.

                  Bei öffentlichen Vorträgen oder Erklärungen und in den Beziehungen zu den Medien in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem ESRB werden die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Lenkungsausschusses und der Beratenden Ausschüsse: a) klarstellen, ob sie in ihrem eigenen Namen oder für den ESRB sprechen, wobei sie in letzterem Falle im Voraus den ESRB-Vorsitzenden oder einen der stellvertretenden Vorsitzenden konsultieren, b) sich bemühen, die repräsentative Rolle des Vorsitzenden zu respektieren, c) Vertraulichkeit in vollem Umfang beachten und d) ihre Rolle und Aufgaben innerhalb des ESRB angemessen berücksichtigen.

                  4.

                  Die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Lenkungsausschusses und der Beratenden Ausschüsse dürfen als Privatperson Lehrtätigkeiten und wissenschaftliche Tätigkeiten sowie sonstige Tätigkeiten ohne Erwerbscharakter ausüben. Sie stellen bei wissenschaftlichen oder akademischen Beiträgen, die sie in Bezug auf Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem ESRB abgeben, klar, dass sie diese in ihrer Eigenschaft als Privatpersonen verfasst haben und diese nicht die Ansicht des ESRB wiedergeben.

                  5.

                  Zur Geheimhaltungspflicht gehört die Nichtbekanntgabe von Informationen über die Tätigkeiten des ESRB und die Entscheidungen, die noch nicht rechtmäßig bekannt gemacht worden sind.

                  6.

                  Die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Lenkungsausschusses und der Beratenden Ausschüsse verwenden nichtöffentliche Informationen nicht zur Förderung ihrer eigenen Interessen oder der privaten Interessen einer dritten Person. Insbesondere unterlassen sie es, solche Informationen für private Finanzgeschäfte zu verwenden, unabhängig davon ob diese unmittelbar oder mittelbar über Dritte, ob diese auf eigenes Risiko und eigene Rechnung oder auf das Risiko und die Rechnung Dritter durchgeführt werden.

                  7.

                  Es ist mit der Achtung des Prinzips der Unabhängigkeit unvereinbar, Vergünstigungen, Entgelt, Vergütungen oder Geschenke, sei es finanzieller oder nichtfinanzieller Art, die einen üblichen Wert überschreiten und in irgendeiner Weise mit den für den ESRB erfüllten Aufgaben oder Tätigkeiten zusammenhängen, von irgendwelchen Quellen zu ersuchen, zu erhalten oder anzunehmen.

                  8.

                  Die Absätze 5 bis 7 gelten für die Mitglieder des Verwaltungsrats, des Lenkungsausschusses und der Beratenden Ausschüsse auch nach der Beendigung ihres ESRB-Mandats.

                  9.

                  Dieser Verhaltenskodex gilt auch für die Stellvertreter und Ersatzmitglieder der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihre Begleitpersonen, für die Stellvertreter der Mitglieder des Lenkungsausschusses und des Beratenden Fachausschusses.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren (87/300/EWG #

text:
Avis juridique important

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31987D0300

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren (87/300/EWG  -

Amtsblatt Nr. L 156 vom 16/06/1987 S. 0040

BESCHLUSS DES RATES vom 11 . Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren ( 87/300/EWG   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit Polen ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt .  Es empfiehlt sich, dieses Abkommen bis zum Abschluß der erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft zu setzen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Volksrepublik Polen über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft gesetzt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt ( 1 ).  Artikel 2 Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen, dessen Zustimmung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .   Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .  Im Namen des Rates Der Präsident K . CLARKE  EWG:L333UMBA14.96 FF : 3UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 348 mm;   39 Zeilen;   1593 Zeichen;  Bediener : 0000   Pr .: A;  Kunde :     ( 1 ) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Verhandlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .


title: 2004/656/EG: Beschluss des Rates vom 17. Mai 2004 über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               25.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/43

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Mai 2004
   über die Unterzeichnung eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2004/656/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Satz 1,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag 2003 (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die dem Beitrittsvertrag 2003 beigefügte Akte, insbesondere Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 8. Dezember 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit der Republik Armenien ein Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union auszuhandeln, und um gewisse Anpassungen vorzunehmen, die mit der institutionellen und rechtlichen Entwicklung in der Europäischen Union zusammenhängen.

               (2)

               Das Protokoll wurde zwischen den Parteien ausgehandelt und sollte nun im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird hiermit vorbehaltlich einer Entscheidung des Rates über den Abschluss dieses Protokolls genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind das Protokoll vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. COWEN

      (1)  ABl. L 236 vom 23.9.2003.
   PROTOKOLL
   zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   im Folgenden die „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   im Folgenden die „Gemeinschaften“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits, und
   DIE REPUBLIK ARMENIEN
   andererseits,
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 1. Mai 2004,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Armenien andererseits (1), unterzeichnet in Luxemburg am 22. April 1996 (im Folgenden das „Abkommen“ genannt) und nehmen ebenso wie die übrigen Mitgliedstaaten das Abkommen und die diesem beigefügten Dokumente an beziehungsweise zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass aufgrund des Außerkrafttretens des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bestimmungen des Abkommens, die auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl Bezug nehmen, als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft zu verstehen sind, welche sämtliche Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl übernommen hat.
   Artikel 3
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, dem Rat der Europäischen Union im Namen ihrer Mitgliedstaaten und von der Republik Armenien nach ihren jeweiligen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten jeweiligen Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 5
   (1)   Dieses Protokoll tritt am 1. Mai 2004 in Kraft, sofern alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden sind.
   (2)   Sind nicht alle Genehmigungsurkunden zu diesem Protokoll vor diesem Zeitpunkt hinterlegt worden, so tritt dieses Protokoll am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf die Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.
   Artikel 6
   (1)   Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sind in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst.
   (2)   Diese Texte sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die Texte in den anderen Sprachen, in denen das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente abgefasst sind.
   Artikel 7
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und armenischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Hecho en Bruselas, el diecinueve de mayo del dos mil cuatro.
      V Bruselu dne devatenáctého května dva tisíce čtyři.
      Udfærdiget i Bruxelles den nittende maj to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am neunzehnten Mai zweitausendundvier.
      Kahe tuhande neljanda aasta maikuu üheksateistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εννέα Μαΐου δύο χιλιάδες τέσσερα.
      Done at Brussels on the nineteenth day of May in the year two thousand and four.
      Fait à Bruxelles, le dix-neuf mai deux mille quatre.
      Fatto a Bruxelles, addì diciannove maggio duemilaquattro.
      Briselē, divi tūkstoši ceturtā gada deviņpadsmitajā maijā.
      Priimta du tūkstančiai ketvirtų metų gegužės devynioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-negyedik év május havának tizenkilencedik napján.
      Maghmul fi Brussel, id-19 ta' Mejju, 2004.
      Gedaan te Brussel, de negentiende mei tweeduizendvier.
      Sporządzono w Brukseli, dnia dziewiętnastego maja roku dwutysięcznego czwartego.
      Feito em Bruxelas, em dezanove de Maio de dois mil e quatro.
      V Bruseli devätnásteho mája dvetisícštyri.
      V Bruslju, devetnajstega maja dva tisoč štiri.
      Tehty Brysselissä yhdeksäntenätoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaneljä.
      Som skedde i Bryssel den nittonde maj tjugohundrafyra.

         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På Europeiska gemenskapernas vägnar

         Por la República de Armenia
         Za Arménskou republiku
         For Republikken Armenien
         Für die Republik Armenien
         Armeenia Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Αρμενίας
         For the Republic of Armenia
         Pour la République d'Arménie
         Per la Repubblica di Armenia
         Armēnijas Republikas vārdā
         Armėnijos Respublikos vardu
         Az Örmény Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika ta' l-Armenja
         Voor de Republiek Armenië
         W imieniu Republiki Armenii
         Pela República da Arménia
         Za Arménsku republiku
         Za Republiko Armenijo
         Armenian tasavallan puolesta
         På Republiken Armeniens vägnar

      (1)  ABl. L 239 vom 9.9.1999, S. 3.


title: Beschluss (GASP) 2015/711 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 28. April 2015 über die Annahme des Beitrags eines Drittstaats zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ATALANTA/4/2015)

text:
               1.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 113/58

         BESCHLUSS (GASP) 2015/711 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 28. April 2015
   über die Annahme des Beitrags eines Drittstaats zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ATALANTA/4/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf den Beschluss ATALANTA/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. April 2009 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (2009/369/GASP) (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen.

               (2)

               Am 29. April 2014 hat das PSK den Beschluss ATALANTA/2/2014 (3), mit dem der Beschluss ATALANTA/3/2009 geändert wurde, erlassen.

               (3)

               Der Beitrag der Republik Korea sollte entsprechend dem Schreiben des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union, der Empfehlung des Stellvertretenden Befehlshabers der EU-Operation vom 9. April 2015 für einen Beitrag der Republik Korea und der Empfehlung des Militärausschusses der Europäischen Union vom 15. April 2015 angenommen werden.

               (4)

               Die Teilnahme der Republik Korea setzt das Inkrafttreten des am 23. Mai 2014 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Korea über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Korea an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (4) voraus.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Beitrag der Republik Korea zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) wird angenommen und als nennenswert betrachtet.
   (2)   Die Republik Korea wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt von Atalanta befreit.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. April 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 112 vom 6.5.2009, S. 9.

      (3)  Beschluss Atalanta/2/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. April 2014 über die Annahme des Beitrags eines Drittstaats zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Änderung des Beschlusses ATALANTA/3/2009 (2014/244/GASP) (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 63).

      (4)  ABl. L 166 vom 5.6.2014, S. 3.


title: Beschluss (EU) 2017/846 des Europäischen Parlaments vom 16. März 2017 über die Verlängerung der Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung

text:
               18.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/34

         BESCHLUSS (EU) 2017/846 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 16. März 2017
   über die Verlängerung der Mandatszeit des Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

               —

               gestützt auf Artikel 226 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf den Beschluss 95/167/EG, Euratom, EGKS des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. April 1995 über Einzelheiten der Ausübung des Untersuchungsrechts des Europäischen Parlaments (1),

               —

               gestützt auf seinen Beschluss (EU) 2016/1021 des Europäischen Parlaments vom 8. Juni 2016 über die Einsetzung, die Zuständigkeiten, die zahlenmäßige Zusammensetzung und die Mandatszeit eines Untersuchungsausschusses zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit Geldwäsche, Steuervermeidung und Steuerhinterziehung (2),

               —

               gestützt auf Artikel 198 Absatz 11 seiner Geschäftsordnung,

               A.

               in der Erwägung, dass der Untersuchungsausschuss einen Antrag auf Verlängerung seiner Mandatszeit gestellt hat, damit er sein Mandat uneingeschränkt und angemessen erfüllen kann, wobei den noch zu prüfenden Unterlagen, den in Auftrag gegebenen Analysen und den noch anzuhörenden Interessenträgern Rechnung getragen wird;

               1.

               beschließt, die Mandatszeit des Untersuchungsausschusses um drei Monate zu verlängern.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         A. TAJANI

      (1)  ABl. L 113 vom 19.5.1995, S. 1.

      (2)  ABl. L 166 vom 24.6.2016, S. 10.


title: Beschluss (EU) 2015/1789 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens (Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen)

text:
               7.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 260/20

         BESCHLUSS (EU) 2015/1789 DES RATES
   vom 1. Oktober 2015
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt zur Änderung von Anhang II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und Anhang XX (Umwelt) des EWR-Abkommens (Richtlinie über die Qualität von Kraftstoffen)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 114 und 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Gemäß Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss u. a. eine Änderung der Anhänge II und XX des EWR-Abkommens beschließen.

               (3)

               Die Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (4)

               Die Anhänge II und XX des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden.

               (5)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCHNEIDER

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. …/2015
      vom …
      zur Änderung des Anhangs II (Technische Vorschriften, Normen, Prüfung und Zertifizierung) und des Anhangs XX (Umwelt) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Änderung der Richtlinie 98/70/EG im Hinblick auf die Spezifikationen für Otto-, Diesel- und Gasölkraftstoffe und die Einführung eines Systems zur Überwachung und Verringerung der Treibhausgasemissionen sowie zur Änderung der Richtlinie 1999/32/EG des Rates im Hinblick auf die Spezifikationen für von Binnenschiffen gebrauchte Kraftstoffe und zur Aufhebung der Richtlinie 93/12/EWG (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (2)

                  Die Richtlinie 93/12/EWG des Rates (2), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie 2009/30/EG aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

                  (3)

                  Die Anhänge II und XX des EWR-Abkommens sollten daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang II Kapitel XVII des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

                  (1)

                  Unter Nummer 6 a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

                              „—

                                 32009 L 0030: Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88)“

                  (2)

                  Unter Nummer 6 a (Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Text angefügt:

                              „c)

                              In Artikel 2 Absatz 5 wird nach dem Wort ‚Finnland‘ das Wort ‚Island‘ und nach dem Wort ‚Litauen‘ das Wort ‚Norwegen‘ eingefügt.

                              d)

                              In Artikel 3 Absatz 4 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz angefügt:
                              ‚Island kann in der Sommerperiode das Inverkehrbringen von ethanol- oder methanolhaltigem Ottokraftstoff mit einem maximalen Dampfdruck von 70 kPa gestatten, vorausgesetzt, bei dem verwendeten Ethanol handelt es sich um einen Biokraftstoff, oder die durch die Verwendung von Methanol erzielte Minderung der Treibhausgasemissionen erfüllt die Kriterien nach Artikel 7b Absatz 2.‘

                              e)

                              Die Artikel 7a bis 7e gelten nicht für Liechtenstein.

                              f)

                              Artikel 7b Absatz 6 gilt nicht für die EFTA-Staaten.“

                  (3)

                  Der Text von Nummer 6 (Richtlinie 93/12/EWG des Rates) wird gestrichen.

            Artikel 2
      In Anhang XX des EWR-Abkommens wird unter Nummer 21ad (Richtlinie 1999/32/EG des Rates) folgender Gedankenstrich angefügt:

                  „—

                     32009 L 0030: Richtlinie 2009/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88)“

            Artikel 3
      Der Wortlaut der Richtlinie 2009/30/EG in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (3).
      Artikel 5
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Präsident

               Die Sekretäre

               des gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 88.

         (2)  ABl. L 74 vom 27.3.1993, S. 81.

         (3)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Bedenken wurde nicht mitgeteilt.] [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Bedenken wurde mitgeteilt.]


title: 2014/633/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/347

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/633/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05851/2014 — C7-0053/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0197/2014),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens SESAR Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 369 vom 17.12.2013, S. 49.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2014/418/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 16. Juni 2014 zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (EZB/2014/27)

text:
               1.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/68

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 16. Juni 2014
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2007/7 über die Bedingungen von TARGET2-EZB

      (EZB/2014/27)

      (2014/418/EU)

   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.6 und die Artikel 17, 22 und 23,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2012/27 vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Leitlinie EZB/2012/27 wurde die Verzinsung der PM-Konten und deren Unterkonten in einer Weise festgelegt, die mit einem Beschluss des EZB-Rats zur Senkung des Einlagesatzes unter null Prozent in Widerspruch hätte stehen können.

               (2)

               Aus diesem Grund wurde die Leitlinie EZB/2012/27 durch die Leitlinie EZB/2014/25 (2) geändert, um solche möglichen Widersprüche zu vermeiden.

               (3)

               Es ist daher notwendig, den Beschluss EZB/2007/7 (3) zu ändern, um in TARGET2-EZB die Änderungen zu berücksichtigen, die sich aufgrund der Leitlinie EZB/2014/25 für die Verzinsung der PM-Konten und deren Unterkonten ergeben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Änderungen des Beschlusses EZB/2007/7
   Der Anhang des Beschlusses EZB/2007/7 wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 werden folgende Begriffsbestimmungen eingefügt:

                           „—

                           ‘deposit facility’ means a Eurosystem standing facility which counterparties may use to make overnight deposits with an NCB at a pre-specified deposit rate,

                           —

                           ‘deposit facility rate’ means the interest rate applicable to the deposit facility,“;

               2.

               Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „3.   PM accounts and their sub-accounts shall be remunerated either at zero per cent or the deposit facility rate, whichever is lower.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 16. Juni 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1.

      (2)  Leitlinie EZB/2014/25 vom 5. Juni 2014 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (ABl. L 168 vom 7.6.2014, S. 120).

      (3)  Beschluss EZB/2007/7 vom 24. Juli 2007 über die Bedingungen von TARGET2-EZB (ABl. L 237 vom 8.9.2007, S. 71).


title: Beschluss Nr. S2 vom 12. Juni 2009 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/26

         BESCHLUSS Nr. S2
   vom 12. Juni 2009
   betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/09
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf den Beschluss Nr. S1 vom 12. Juni 2009 der Verwaltungskommission betreffend die europäische Krankenversicherungskarte (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um die Übernahme und die Erstattung der Kosten der aufgrund einer europäischen Krankenversicherungskarte erbrachten Sachleistungen zu erleichtern, müssen die drei Hauptakteure, also die versicherte Person, die Leistungserbringer und die Träger, die europäische Krankenversicherungskarte dank eines einheitlichen Musters und einheitlicher Spezifikationen leicht erkennen und akzeptieren können.

               (2)

               Die auf der europäischen Krankenversicherungskarte sichtbar anzubringenden Daten sind in Ziffer 7 des Beschlusses Nr. S1 aufgelistet. Die Einführung der europäischen Krankenversicherungskarte mit sichtbaren Daten ist die erste Phase eines Prozesses, der zur Verwendung eines elektronischen Datenträgers zum Nachweis des Anspruchs auf Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat führen wird. Folglich können die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten, die dies wünschen, schon in der ersten Phase die in diesem Erwägungsgrund bezeichneten Daten in elektronischer Form, etwa auf einem Mikrochip oder einem Magnetstreifen, speichern.

               (3)

               Wenn außergewöhnliche Umstände der Ausstellung einer europäischen Krankenversicherungskarte entgegenstehen, wird eine provisorische Ersatzbescheinigung nach einem einheitlichen Muster ausgestellt.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         BESCHLIESST:

               1.

               Das Muster und die Spezifikationen der europäischen Krankenversicherungskarte werden gemäß den in Anhang 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Modalitäten festgelegt.

               2.

               Das Muster der provisorischen Ersatzbescheinigung wird gemäß Anhang II dieses Beschlusses erstellt.

               3.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Gabriela PIKOROVÁ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      (3)  Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.

      ANHANG I

         Technische Bestimmungen zum Muster der europäischen Krankenversicherungskarte

      1.   EINLEITUNG
      In Übereinstimmung mit den entsprechenden Beschlüssen der Verwaltungskommission für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit enthält die europäische Krankenversicherungskarte einen Mindestsatz mit bloßem Auge lesbarer Daten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem, in dem der Betreffende versichert ist oder seinen Wohnsitz hat, zu folgenden Zwecken verwendet werden können:

                  —

                  Identifizierung der versicherten Person, des zuständigen Trägers und der Karte,

                  —

                  Nachweis des Anspruchs auf Sachleistungen während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat.

            Die unten abgebildeten Muster basieren auf den in dieser Aufzeichnung definierten technischen Merkmalen, sollen jedoch nur als Anschauungsmaterial dienen.

      Während die Anordnung der mit bloßem Auge lesbaren Daten auf beiden Mustern identisch, d. h. unabhängig von der für die europäische Krankenversicherungskarte benutzten Seite ist, wurde für die Vorder- und die Rückseite eine unterschiedliche Struktur definiert. Dies ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem erforderlichen einheitlichen Muster für die europäische Karte und den strukturellen Unterschieden beider Seiten unter Wahrung des Gesamtstils von Vorder- und Rückseite der Karte.
      2.   ZUGRUNDE GELEGTE NORMEN

                  Geschäftszeichen

                  Titel/Beschreibung

                  Erscheinungsdatum

                  ISO 3166-1

                  Codes für die Namen von Ländern und deren Untereinheiten — Teil 1: Codes für Ländernamen

                  1997

                  ISO/IEC 7810

                  Identifikationskarten — Physische Eigenschaften

                  1995

                  ISO/IEC 7816

                  Identifikationskarten — Integrierte Schaltungen mit Kontakten

                              Teil 1:

                              Physische Eigenschaften

                  1998

                              Teil 2:

                              Abmessungen und Anordnung der Kontakte

                  1999

                  ISO 8859-Reihe

                  8-bit einzelbytecodierte Schriftzeichensätze
                  Teil 1— 4: Lateinisches Alphabet Nrn. 1 bis 4

                  1998

                  EN 1867

                  Maschinenlesbare Karten — Anwendungen im Gesundheitswesen — Nummerierungssystem und Registrierungsverfahren für die Kennzeichnung von Kartenausgebern

                  1997

            3.   SPEZIFIKATIONEN
      3.1.   Definitionen

      Die Vorderseite ist die Seite, auf der der Mikroprozessor (ggf.) eingebettet ist. Die Rückseite ist die Seite, auf der der Magnetstreifen (ggf.) angebracht ist. Ist weder ein Mikroprozessor noch ein Magnetstreifen vorhanden, ist die Kartenvorderseite diejenige mit den hier dargestellten Informationen.
      3.2.   Gesamtstruktur

      Das Format der europäischen Krankenversicherungskarte entspricht dem ID-1-Format (53,98 mm hoch, 85,60 mm breit und 0,76 mm dick). Hat die europäische Krankenversicherungskarte jedoch die Form eines Aufklebers, der auf der Rückseite einer nationalen Karte anzubringen ist, gilt das ID-1-Kriterium für die Dicke nicht.
      3.2.1.   Europäische Krankenversicherungskarte: Kartenvorderseite

      Der Hintergrund ist durch eine senkrechte Achse in zwei Teile unterteilt; auf der linken Seite der Kartenfläche befindet sich Teil 1 (53 mm breit), auf der rechten Seite Teil 2.
      4 Platzhalter sind dank eines Liniensatzes positioniert:

                  —

                  3 vertikale Linien

                              a)

                              5 mm vom linken Kartenrand,

                              b)

                              21,5 mm vom linken Kartenrand,

                              c)

                              1 mm vom rechten Kartenrand;

                  —

                  3 horizontale Linien

                              d)

                              2 mm vom oberen Kartenrand,

                              e)

                              17 mm vom oberen Kartenrand,

                              f)

                              5 mm vom unteren Kartenrand.

            a)   Karte ohne Chip

      b)   Chipkarte

      3.2.2.   Europäische Krankenversicherungskarte: Kartenrückseite

      Der Hintergrund ist durch eine horizontale Achse in zwei gleichgroße Teile unterteilt; Teil 1 ist der obere Teil und Teil 2 der untere Teil.
      5 Platzhalter sind dank eines Liniensatzes positioniert:

                  —

                  symmetrisch

                              g)

                              9 mm vom linken Kartenrand,

                              h)

                              in der Mitte der Karte,

                              i)

                              9 mm vom rechten Kartenrand;

                  —

                  vertikal

                              j)

                              3 mm vom linken Kartenrand,

                              k)

                              3 mm vom rechten Kartenrand;

                  —

                  horizontal

                              l)

                              in der Mitte der Karte,

                              m)

                              2 mm vom unteren Kartenrand.

            c)   Mit Magnetstreifen

      d)   Ohne Magnetstreifen

      3.3.   Hintergrund und grafische Elemente

      3.3.1.   Hintergrundfarben

      Der Hintergrund ist wie folgt gefärbt (1):

                  —

                  Teil 1 ist dunkelblau gemischt mit purpurn (2);

                  —

                  Teil 2 ist ein Farbton aus grau/blau (3), der von der Mitte zu den Kartenrändern etwas dunkler wird;

                  —

                  das Datenfeld ist mit weißen Streifen versehen, die als Hintergrund der einzelnen Linien für personenbezogene Daten zu nutzen sind (siehe unten).

            Ein Schatteneffekt in Teil 2 und im Datenfeld soll ein Relief vortäuschen, bei dem das Licht von der oberen linken Kartenseite einfällt.
      Das freie Feld hat dieselbe Farbe wie Teil 2 (ohne Schatteneffekt) oder das Datenfeld.
      3.3.2.   Europäisches Emblem

      Das europäische Emblem besteht aus den europäischen Sternen in weißer Farbe:

                  —

                  auf der Vorderseite der Karte hat das Emblem einen Durchmesser von 15 mm und befindet sich senkrecht unter der Linie „d“ und horizontal in der Mitte in Teil 2 des Hintergrundes;

                  —

                  auf der Rückseite der Karte hat das Emblem einen Durchmesser von 10 mm und befindet sich symmetrisch auf der senkrechten Achse „i“ mittig neben der freien Fläche.

            Ein anderes Emblem wird für Länder benutzt, die die europäische Karte ausstellen, ohne Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sein.
      3.3.3.   Datenfeld

      Das Datenfeld besteht aus weißen Datenstreifen (5 Streifen auf der Vorderseite und 4 Streifen auf der Rückseite) von 4 mm Höhe mit 2 mm breiten Zwischenräumen:

                  —

                  auf der Vorderseite der Karte befindet sich das Datenfeld mittig zwischen den senkrechten Linien „b“ und „c“ und zwischen den waagerechten Linien „e“ und „f“;

                  —

                  auf der Rückseite der Karte befindet sich das Datenfeld symmetrisch auf der senkrechten Achse „h“ zwischen den senkrechten Linien „j“ und „k“ sowie über der waagerechten Linie „m“.

            3.3.4.   Freies Feld

      Die freie Fläche befindet sich auf der Rückseite der europäischen Karte und steht für nationale Verwendungszwecke zur Verfügung. Sie kann z. B. als Unterschriftsstreifen oder zur Beschriftung mit Text, Logo oder sonstigen Zeichen benutzt werden. Der Inhalt dieser Fläche hat keinen rechtlichen, sondern lediglich einen informativen Wert.
      Diese Fläche hat folgende Position:

                  —

                  Wenn die Daten für die europäische Karte auf der Kartenvorderseite angeordnet sind, befindet sich auf der Rückseite eine freie Fläche, für die keine Vorgaben festgelegt wurden.

                  —

                  Wenn die Daten für die europäische Karte auf der Rückseite einer anderen Karte angeordnet sind, so bleibt auf der Kartenrückseite eine freie Fläche bestehen, für die nur die Abmessungen festgelegt sind (10 mm hoch und 52 mm breit). Sie befindet sich symmetrisch auf der senkrechten Achse „h“ mittig zwischen dem Magnetstreifen und dem Datenfeld. Sie kann vom Kartenausgeber als Unterschriftfeld zur Authentifizierung oder als Textfeld genutzt werden.

                  —

                  Ist kein Magnetstreifen vorhanden, so ist die freie Fläche nicht 10 mm, sondern 20 mm hoch.

            3.4.   Festgelegte Datenelemente

      3.4.1.   Kartenname

                  Feldname

                  Kartenname

                  Bezeichnung

                  Gemeinsamer Name der Karte gemäß Beschluss Nr. 190 der Verwaltungskommission

                  Position

                  Auf der Vorderseite unter der waagerechten Linie „d“ rechts neben der senkrechten Linie „a“,
                  auf der Rückseite symmetrisch auf der senkrechten Achse „h“ mittig zwischen dem Magnetstreifen und dem oberen Kartenrand

                  Werte

                  Der Wert „europäische Krankenversicherungskarte“ ist in einer der Amtssprachen der Europäischen Union geschrieben.

                  Format

                  Schrift „Verdana True Type“ oder entsprechende Schrift, in Großbuchstaben, Schriftart normal, Schrift in 7 Punkt auf der Vorderseite bzw. 6 Punkt auf der Rückseite, Farbe weiß, Zeichenbreite auf 90 % der normalen Breite komprimiert, Anordnung und Abstand der Schriftzeichen „normal“

                  Länge

                  40 Zeichen

                  Hinweis

                  Für den genauen Wortlaut des Kartennamens in der Sprache des ausstellenden Mitgliedstaats ist allein dieser Mitgliedstaat zuständig.

            3.4.2.   Titel

                  Feldname

                  Titel

                  Bezeichnung

                  Der Titel bestimmt die Bedeutung eines Datenfeldes.

                  Position

                  Über den einzelnen Feldern mit personenbezogenen Daten
                  linksbündig bei Titeln auf der linken Seite der Karte, rechtsbündig bei Titeln auf der rechten Seite der Karte

                  Werte

                  Die Werte sind in einer der Amtssprachen der Europäischen Union geschrieben und lauten wie folgt (Ausgangssprache Englisch):

                              1.

                              (kein Titel für die Bezeichnung des Vordrucks)

                              2.

                              (kein Titel für die Code-Nummer des ausstellenden Mitgliedstaats)

                              3.

                              Name

                              4.

                              Vornamen

                              5.

                              Geburtsdatum

                              6.

                              Persönliche Identifikationsnummer

                              7.

                              Kennnummer des Trägers

                              8.

                              Kennnummer der Karte

                              9.

                              Ablaufdatum

                  Format

                  Schrift „Verdana True Type“ oder entsprechende Schrift, Schriftart normal, Schrift in 5 Punkt, weiß, Zeichenbreite auf 90 % der normalen Breite komprimiert, Anordnung und Abstand der Schriftzeichen „normal“
                  Zeilenabstand 2 Punkte plus Zeichengröße

                  Länge

                  Wie für die festgelegten Werte erforderlich

                  Hinweis

                  Für jeden Titel steht eine eigene Ziffer, damit die Karten in verschiedenen Sprachen deckungsgleich sind.
                  Für den genauen Wortlaut der Feldwerte in der Sprache des ausstellenden Mitgliedstaats ist allein der Mitgliedstaat zuständig.

            3.4.3.   Ausgabestaat

                  Feldname

                  Kennnummer des ausstellenden Staates

                  Bezeichnung

                  Identifizierungscode des Kartenausgabestaats

                  Position

                  Feld 2: in der Mitte des EU-Emblems mit einem weißen Quadrat von 4 mm Seitenlänge

                  Werte

                  Zweistelliger ISO-Ländercode (ISO 3166-1)

                  Format

                  Schrift „Verdana True Type“ oder entsprechende Schrift, in Großbuchstaben, Schriftart normal, Schrift in 7 Punkt, schwarz, Zeichenbreite auf 90 % der normalen Breite komprimiert, Anordnung und Abstand der Schriftzeichen „normal“

                  Länge

                  2 Zeichen

                  Hinweis

                  Anstelle des genormten ISO-Codes „GB“ für das Vereinigte Königreich wird der Code „UK“ benutzt.
                  Für jeden Mitgliedstaat wird ein einheitlicher Code benutzt.

            3.5.   Personenbezogene Datenelemente

      Die personenbezogenen Datenelemente haben folgende gemeinsame Merkmale:

                  —

                  Einhaltung der Norm EN 1387 in Bezug auf den Zeichensatz: Lateinisches Alphabet Nrn. 1—4 (ISO 8859-1 bis 4);

                  —

                  wenn aus Raummangel Abkürzungen benutzt werden, müssen diese durch einen Punkt gekennzeichnet sein.

            Daten werden im Laserdruckverfahren, Thermotransferverfahren oder Tiefdruckverfahren aufgebracht, jedoch nicht im Prägedruckverfahren.
      Die einzelnen Datenelemente werden in den Datenfeldern nach folgenden Schemata platziert:

      3.5.1.   Leerer Raum (früher: Bezeichnung des Vordrucks)

                  Feldname

                  Freier Raum

                  Bezeichnung

                  Position

                  Feld 1:

                              —

                              Auf der Vorderseite unter der horizontalen Linie „d“ und links von der vertikalen Linie „c“,

                              —

                              auf der Rückseite symmetrisch auf der vertikalen Achse „g“ mittig neben der freien Fläche.

                        In beiden Fällen befindet sie sich in einem weißen Rechteck von 4 mm Höhe und 10 mm Breite

            3.5.2.   Datenelemente, die sich auf den Karteninhaber beziehen

      Karteninhaber kann nicht nur die versicherte Person sein, sondern auch eine andere leistungsberechtigte Person, da die Karte personengebunden ist.

                  Feldname

                  Name des Karteninhabers

                  Bezeichnung

                  Name des Karteninhabers gemäß den Gepflogenheiten des Ausgabemitgliedstaats

                  Position

                  Feld 3

                  Werte

                  —

                  Format

                  Schrift „Verdana True Type“ oder entsprechende Schrift, in Großbuchstaben, Schriftart normal, Schrift in 7 Punkt, schwarz, Zeichenbreite auf 90 % der normalen Breite komprimiert, Anordnung und Abstand der Schriftzeichen „normal“
                  linksbündig
                  Zeilenabstand 3 Punkte plus Zeichengröße

                  Länge

                  Bis zu 40 Zeichen

                  Hinweis

                  Das Feld für den Namen enthält Titel, Namensergänzung oder Präfix.

                  Feldname

                  Vorname(n) des Karteninhabers

                  Bezeichnung

                  Vornamen des Karteninhabers gemäß den Gepflogenheiten des Ausgabemitgliedstaats

                  Position

                  Feld 4

                  Werte

                  —

                  Format

                  Schrift „Verdana True Type“ oder entsprechende Schrift, in Großbuchstaben, Schriftart normal, Schrift in 7 Punkt, schwarz, Zeichenbreite auf 90 % der normalen Breite komprimiert, Anordnung und Abstand der Schriftzeichen „normal“
                  linksbündig
                  Zeilenabstand 3 Punkte plus Zeichengröße

                  Länge

                  Bis zu 35 Zeichen

                  Hinweis

                  Das Vornamen-Feld kann Initialen enthalten.

                  Feldname

                  Geburtsdatum

                  Bezeichnung

                  Geburtsdatum des Karteninhabers gemäß den Gepflogenheiten des Ausgabemitgliedstaats

                  Position

                  Feld 5

                  Werte

                  TT/MM/JJJJ, wobei „T“ für „Tag“ steht, „M“ für „Monat“ und „J“ für „Jahr“

                  Format

                  Schrift „Verdana True Type“ oder entsprechende Schrift, Schriftart normal, Schrift in 7 Punkt, schwarz, Zeichenbreite auf 90 % der normalen Breite komprimiert, Anordnung und Abstand der Schriftzeichen „normal“
                  auf der Vorderseite der Karte linksbündig, auf der Rückseite rechtsbündig
                  Zeilenabstand 3 Punkte plus Zeichengröße

                  Länge

                  10 Zeichen einschließlich eines Schrägstrichs zwischen den einzelnen Gruppen

                  Hinweis

                  —

                  Feldname

                  Persönliche Kennnummer des Karteninhabers

                  Bezeichnung

                  Bezeichnung

                  Position

                  Feld 6

                  Werte

                  Siehe einzusetzende persönliche Kennnummer

                  Format

                  Schrift „Verdana True Type“ oder entsprechende Schrift, Schriftart normal, Schrift in 7 Punkt, schwarz, Zeichenbreite auf 90 % der normalen Breite komprimiert, Anordnung und Abstand der Schriftzeichen „normal“
                  auf der Vorderseite der Karte rechtsbündig, auf der Rückseite linksbündig
                  Zeilenabstand 3 Punkte plus Zeichengröße

                  Länge

                  Bis zu 20 Zeichen für die Kennnummer

                  Hinweis

                  Persönliche Kennnummer des Karteninhabers bzw., falls diese Nummer nicht besteht, Kennnummer der versicherten Person, von der sich der Anspruch des Karteninhabers ableitet
                  Für persönliche Zusätze wie Geschlecht oder Familienangehörigenstatus kann kein eigenes Feld auf der Karte eingerichtet werden. Sie können jedoch in die persönliche Kennnummer aufgenommen werden.

            3.5.3.   Datenelemente mit Bezug auf den zuständigen Träger

                  Feldname

                  Name des Trägers

                  Bezeichnung

                  Der „Träger“ ist der zuständige Versicherungsträger.

                  Position

                  Feld 7, Teil 1

                  Werte

                  Das Akronym des Trägers tritt an die Stelle der vollständigen Bezeichnung.

                  Format

                  Schrift „Verdana True Type“ oder entsprechende Schrift, in Großbuchstaben, Schriftart normal, Schriftgröße 7 Punkt, schwarz, Zeichenbreite auf 90 % der normalen Breite komprimiert, Anordnung und Abstand der Schriftzeichen „normal“
                  Feld 7 rechtsbündig und Teil 1 rechts von Teil 2
                  Zeilenabstand 3 Punkte plus Zeichengröße

                  Länge

                  Bis zu 15 Zeichen
                  Teil 1 und Teil 2 werden durch 2 Leerstellen und einen Bindestrich getrennt.
                  Teil 1 kann so weit verlängert werden, wie sich Teil 2 verkürzen lässt.

                  Hinweis

                  Das Akronym wird verwendet, um eventuelle Probleme bei der Erfassung der Daten im Zusammenhang mit der Kennnummer des Trägers (Feld 7, Teil 2) zu ermitteln und so eine Qualitätskontrolle der Kennnummer des Trägers zu gewährleisten.
                  Die vollständige Bezeichnung des Trägers ist anhand des Akronyms oder der Kenn-Nummer des Trägers z. B. mit Hilfe eines im Internet verfügbaren Online-Instruments erhältlich.
                  Im Akronym wird kein Punkt verwendet.

                  Feldname

                  Kennnummer des Trägers

                  Bezeichnung

                  Die von den einzelnen Ländern an den „Träger“, d. h. den zuständigen Versicherungsträger, vergebene Kennnummer

                  Position

                  Feld 7, Teil 2

                  Werte

                  Siehe nationale Codeliste zuständiger Träger

                  Format

                  Schrift „Verdana True Type“ oder entsprechende Schrift, Schriftart normal, Schriftgröße 7 Punkt, schwarz, Zeichenbreite auf 90 % der normalen Breite komprimiert, Anordnung und Abstand der Schriftzeichen „normal“
                  Feld 7 rechtsbündig und Teil 2 links von Teil 1
                  Zeilenabstand 3 Punkte plus Zeichengröße

                  Länge

                  Zwischen 4 und 10 Zeichen

                  Hinweis

                  Ergänzende aktuelle und historische Informationen, die ggf. für den Schriftwechsel mit dem Träger erforderlich sind, könnten mittels einer Informationsplattform über das Internet bereitgestellt werden.
                  Der zuständige Träger ist nicht zwangsläufig die Verbindungsstelle oder die für die grenzübergreifende Erstattung zuständige Einrichtung und auch nicht die Einrichtung, die die europäische Krankenversicherungskarte ausgibt. Auch diese Information könnte via Internet mittels einer Informationsplattform zugänglich gemacht werden.

            3.5.4.   Kartenbezogene Datenelemente

                  Feldname

                  Fortlaufende Kennnummer der Karte

                  Bezeichnung

                  Individuelle fortlaufende Nummer, mit der der Kartenaussteller jede Karte versieht, um die einzelnen Karten zu identifizieren. Die Nummer besteht aus zwei Teilen, und zwar der Kennnummer der ausgebenden Einrichtung und der Seriennummer der Karte.

                  Position

                  Feld 8

                  Werte

                  Die ersten 10 Zeichen bezeichnen den Kartenaussteller gemäß der Norm EN 1867 von 1997.
                  Die letzten 10 Stellen ergeben die einmalige Seriennummer.

                  Format

                  Schrift „Verdana True Type“ oder entsprechende Schrift, Schriftart normal, Schriftgröße 7 Punkt, schwarz, Zeichenbreite auf 90 % der normalen Breite komprimiert, Anordnung und Abstand der Schriftzeichen „normal“
                  Zeilenabstand 3 Punkte plus Zeichengröße

                  Länge

                  20 Zeichen (mit 0 nach Bedarf vorangestellt, um die 10 Zeichen zu erreichen, die für die einmalige Seriennummer der Karte erforderlich sind).

                  Hinweis

                  Mitgliedstaaten, die eine europäische Krankenversicherungskarte ohne elektronische Bestandteile ausstellen, können bei der Vergabe einer Nummer zur Identifizierung der Ausgabestelle ein Ad-hoc-Registrierungsverfahren anstelle des offiziellen Verfahrens gemäß der Norm EN 1867 anwenden.
                  Anhand der fortlaufenden Nummer der Karte müssen die auf der Karte vorhandenen Informationen mit den Informationen abgeglichen werden können, die der ausstellenden Einrichtung über diese fortlaufende Nummer vorliegen, zum Beispiel um das Betrugsrisiko zu verringern oder um Fehler im Dateneintrag zu ermitteln, wenn die Informationen auf der Karte für Forderungen zur Kostenerstattung verarbeitet werden.

                  Feldname

                  Ablaufdatum

                  Bezeichnung

                  Datum, an dem der Anspruch auf medizinische Versorgung während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem versichernden Mitgliedstaat abläuft.

                  Position

                  Feld 9

                  Werte

                  TT/MM/JJJJ, wobei „T“ für „Tag“ steht, „M“ für „Monat“ und „J“ für „Jahr“

                  Format

                  Schrift „Verdana True Type“ oder entsprechende Schrift, Schriftart normal, Schriftgröße 7 Punkt, schwarz, Zeichenbreite auf 90 % der normalen Breite komprimiert, Anordnung und Abstand der Schriftzeichen „normal“
                  rechtsbündig
                  Zeilenabstand 3 Punkte plus Zeichengröße

                  Länge

                  10 Zeichen einschließlich eines Schrägstrichs zwischen den einzelnen Gruppen

                  Hinweis

                  Ein Mitgliedstaat kann die Erstattung der Kosten von Sachleistungen fordern, die während der Laufzeit der Karte erbracht wurden, wenngleich die Laufzeit des Anspruchs von der Gültigkeitsdauer der Karte abweichen kann.

            3.6.   Sicherheitsanforderungen

      Für alle Sicherheitsmaßnahmen ist allein der Kartenaussteller verantwortlich, da er am ehesten drohende Gefahren einschätzen und geeignete Gegenmaßnahmen treffen kann.
      Wenn die europäische Karte auf der Rückseite der nationalen Karte angeordnet ist, gelten für sie alle Sicherheitsmaßnahmen, die auch für die nationale Karte gelten. Als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme wird jedoch empfohlen, dass manche Daten auf beiden Seiten dieselben Werte haben.
      Falls weitere Elemente als Sicherheitsmaßnahmen für notwendig erachtet werden (z. B. ein Bild mit dem Gesicht des Karteninhabers), werden sie auf der anderen Kartenseite angebracht.

         (1)  Die technischen Einzelheiten der Farbgebung sind auf Anfrage beim Sekretariat der Verwaltungskommission erhältlich. Sie werden im angemessenen Format nach den Regeln der Technik im Druckereiwesen zur Verfügung stehen (d. h. als Quark-Xpress-Datei. Die Farbgebung ist vierfarbig CMYK und alle Bilder sind im TIFF-Format).

         (2)  Die CMYK-Angaben für diese Farbe sind C78 M65 Y21 K7.

         (3)  Die CMYK-Angaben für grau sind C33 M21 Y13 K1 und für blau C64 M46 Y16 K2.

      ANHANG II

         Muster der provisorischen Ersatzbescheinigung für die Europäische Krankenversicherungskarte

      1.   EINLEITUNG
      Die provisorische Ersatzbescheinigung (nachstehend „die Bescheinigung“) kann der versicherten Person ausschließlich auf Antrag als provisorischer Ersatz für die europäische Karte ausgestellt werden.
      Die Bescheinigung hat ein in allen Mitgliedstaaten identisches Format und enthält die gleichen Daten wie die europäische Karte in derselben Reihenfolge (Felder 1 bis 9) sowie Daten, die den Ursprung und die Gültigkeit der Bescheinigung belegen (Felder a bis d).
      2.   MUSTER DER BESCHEINIGUNG
      Siehe nächste Seite.


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32003D0453

2003/453/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2003 über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung

Amtsblatt Nr. L 152 vom 20/06/2003 S. 0041 - 0041

Beschluss des Ratesvom 2. Juni 2003über die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen im Namen der Europäischen Gemeinschaft und über die Genehmigung seiner vorläufigen Anwendung(2003/453/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über den Handel mit Textilwaren mit Vietnam (nachstehend "Abkommen" genannt) ausgehandelt.(2) Das Abkommen ist am 15. Februar 2003 paraphiert worden.(3) Damit die Vorteile des Abkommens beiden Vertragsparteien unmittelbar nach den entsprechenden Notifikationen zugute kommen können, ist es zweckmäßig, das Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab 15. April 2003 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden.(4) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen(1) wird - vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des genannten Abkommens - im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Das Abkommen wird bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab dem 15. April 2003 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt.Artikel 4(1) Die Erhöhung der Hoechstmengen auf das in Anhang 2 des Abkommens angegebene Niveau wird jedes Jahr vorgenommen, wenn Vietnam seine Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 3, 4, 8 und 10 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung erfuellt hat.(2) Erfuellt Vietnam 2003 seine Verpflichtungen aus Artikel 3 Absätze 3, 4, 8, 9 und 10 des genannten Abkommens nicht, so werden die Hoechstmengen für 2003 auf das in Anhang 2 Spalte 3 des Abkommens angegebene Niveau gesenkt. Erfuellt Vietnam 2004 und 2005 seine Verpflichtungen nicht, so gilt eine jährliche Wachstumsrate von 3 %. In diesem Fall werden die bereits versandten Mengen, welche die wiedereingeführten Hoechstmengen übersteigen, von den Hoechstmengen der folgenden Jahre abgezogen.(3) Der Beschluss zur Anwendung des Absatzes 2 wird nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(2) erlassen.Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentK. Stefanis(1) ABl. L 410 vom 31.12.1992, S. 279.(2) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 138/2003 (ABl. L 23 vom 28.1.2003, S. 1).


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31992D0229

92/229/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Februar 1992 über den Abschluß - durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und Handelsfragen

Amtsblatt Nr. L 115 vom 30/04/1992 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 25. Februar 1992 über den Abschluß - durch die Europäische  Wirtschaftsgemeinschaft - des Interimsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und  Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und Handelsfragen (92/229/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel  113, auf Vorschlag der Kommission, nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments  (1), in der Erwägung, daß bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten  Europa-Abkommens das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und  Handelsfragen zu genehmigen ist  -BESCHLIESST: Artikel 1Das Interimsabkommen  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und  Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über  Handel und Handelsfragen sowie seine Anhänge, die Protokolle, die Briefwechsel und die Erklärungen  werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt. Die genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die  Notifizierung nach Artikel 49 des Interimsabkommens für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft  vor. Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 1992. Im Namen des RatesDer PräsidentVitor MARTINS  (1)  ABl. Nr. C 39 vom 17. 2.  1992.


title: 2011/772/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/019 IE/Baugewerbe 41, Irland)

text:
               30.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/30

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 16. November 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/019 IE/Baugewerbe 41, Irland)
   (2011/772/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Irland hat am 9. Juni 2010 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in 1 482 Unternehmen, die in der NACE Revision 2 Abteilung 41 („Hochbau“) in den NUTS II Regionen Border, Midlands und Western (IE01) sowie Southern und Eastern (IE02) in Irland tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 17. Juni 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 12 689 838 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Irland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 12 689 838 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 16. November 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. SZCZUKA

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.