title: 2008/76/EG: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2008 über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kakaorat zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001

text:
               26.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 23/27

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. Januar 2008
   über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kakaorat zur Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001
   (2008/76/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Internationale Kakao-Übereinkommen von 2001 wurde am 18. November 2002 mit dem Beschluss 2002/970/EG des Rates (2) im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet und geschlossen.

               (2)

               Gemäß Artikel 63 Absätze 1 und 3 endet die Geltungsdauer des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 am 30. September 2008, sofern es nicht durch einen Beschluss des Internationalen Kakaorats um einen oder zwei aufeinander folgende Zeiträume von insgesamt höchstens vier Jahren verlängert wird.

               (3)

               Die Verlängerung dieses Übereinkommens liegt im Interesse der Europäischen Gemeinschaft.

               (4)

               Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Internationalen Kakaorat ist festzulegen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Internationalen Kakaorat besteht darin, dass für die Verlängerung des Internationalen Kakao-Übereinkommens von 2001 um einen oder zwei Zeiträume von insgesamt höchstens vier Jahren gestimmt wird und dass dem Generalsekretär der Vereinten Nationen diese Verlängerung notifiziert wird.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. C 4 vom 9.1.2008, S. 6.

      (2)  ABl. L 342 vom 17.12.2002, S. 1.


title: Beschluss der Kommission vom 14. Oktober 2010 Wiedereinsetzung der Hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum der Automobilindustrie in der Europäischen Union (CARS 21)

text:
               16.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 280/32

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 14. Oktober 2010
   Wiedereinsetzung der Hochrangigen Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum der Automobilindustrie in der Europäischen Union (CARS 21)
   2010/C 280/08
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten haben nach Artikel 173 des Vertrags dafür zu sorgen, dass die notwendigen Voraussetzungen für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie der EU gewährleistet sind. Gemäß Artikel 191 AEUV trägt die Politik der Europäischen Union zur Erhaltung und zum Schutz der Umwelt sowie zur Verbesserung ihrer Qualität bei, auch durch Bekämpfung des Klimawandels.

               (2)

               Der CARS 21-Prozess („Ein wettbewerbskompatibles Kfz-Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“) ist Teil der Industriepolitik der Kommission; er wurde 2005 erstmals eingeleitet und führte zu Empfehlungen für die kurz-, mittel- und langfristige Politik innerhalb des Regelungsrahmens für die Automobilindustrie der Europäischen Union, der die globale Wettbewerbsfähigkeit und die Beschäftigung verbessert und gleichzeitig weitere Fortschritte zu verbraucherfreundlichen Preisen in den Bereichen Sicherheit und Umweltleistung unterstützt.

               (3)

               In ihrer Mitteilung „EUROPA 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (1) stellt die Kommission Vorschläge zur Modernisierung des Verkehrssektors und zur Verringerung verkehrsbedingter Emissionen sowie zur Förderung neuer Technologien einschließlich Elektrofahrzeuge vor. Die Leitinitiative „Eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung“ zielt auf die Einführung einer Industriepolitik ab, die die besten Rahmenbedingungen für die Bewahrung und Entwicklung einer starken, wettbewerbsfähigen und diversifizierten industriellen Basis in Europa schafft und durch Unterstützung des Übergangs des verarbeitenden Gewerbes zu größerer Energie- und Ressourceneffizienz die Nachhaltigkeit fördert. Die Leitinitiative „Ressourcenschonendes Europa“ wird weitreichende Infrastrukturmaßnahmen wie den Aufbau von Netzinfrastrukturen für Elektromobilität, ein intelligentes Verkehrsmanagement und vor allem die Förderung neuer Technologien wie etwa Elektro- und Hybridfahrzeuge unterstützen.

               (4)

               In der Mitteilung der Kommission „Eine europäische Strategie für saubere und energieeffiziente Fahrzeuge“ (2) werden kurz- bis langfristige Ziele zur Förderung von Forschung und Innovation, zur Suche nach Lösungen im Bereich Stromerzeugung und -verteilung, zur Ankurbelung der Beschäftigung und zur Unterstützung der Marktakzeptanz von Ökofahrzeugen durch die Verbraucher festgelegt.

               (5)

               Es ist daher erforderlich, aufbauend auf dem CARS 21-Prozess eine Sachverständigengruppe im Bereich Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum der Automobilindustrie der Europäischen Union einzusetzen und Aufgaben und Struktur der Gruppe festzulegen.

               (6)

               Die Gruppe sollte dazu beizutragen, Politikbereiche und Maßnahmen zur Wettbewerbsfähigkeit und zum nachhaltigen Wachstum der Automobilindustrie der Europäischen Union zu ermitteln, die auf der Ebene der Europäischen Union, auf nationaler Ebene und von anderen Interessengruppen umzusetzen sind.

               (7)

               Die Gruppe sollte sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments, der Kommission, der Mitgliedstaaten und relevanten Vertretern der Industrie und der Zivilgesellschaft, insbesondere der Verbraucher, Gewerkschaften und Nichtregierungsorganisationen, zusammensetzen.

               (8)

               Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (3) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (9)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4).

               (10)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gruppe
   Eine hochrangige Gruppe für Wettbewerbsfähigkeit und nachhaltiges Wachstum der Automobilindustrie in der Europäischen Union (nachstehend „die Gruppe“), die früher bereits informell unter der Bezeichnung „wettbewerbskompatibles Regelungssystem für das 21. Jahrhundert“ bestand, wird hiermit wieder eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               1.

               Unterstützung der Kommission in Fragen im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit und dem nachhaltigen Wachstum der Automobilindustrie;

               2.

               Durchführung von wirtschaftlichen und statistischen Analysen der Faktoren, die den Strukturwandel in der Automobilindustrie bestimmen sowie anderer Faktoren, die die Wettbewerbsposition der Automobilindustrie der Europäischen Union beeinflussen;

               3.

               Unterstützung der Kommission bei der Umsetzung der in der Strategie EUROPA 2020 dargelegten politischen Maßnahmen, der Leitinitiative für ein ressourcenschonendes Europa, der Leitinitiative für eine Industriepolitik im Zeitalter der Globalisierung und der Mitteilung über saubere und energieeffiziente Fahrzeuge (KOM(2010) 186), um das Ziel der Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der Automobilindustrie der Europäischen Union zu erreichen;

               4.

               Beitrag zur Gewährleistung eines reibungslosen und ausgewogenen wirtschaftlichen und sozialen Übergangs durch proaktive Antizipierung und Verwaltung von Umstrukturierungsprozessen sowie des Bedarfs an Fertigkeiten und den damit zusammenhängenden Qualifikationen unter Berücksichtigung der „Europäischen Partnerschaft für die Antizipierung des Wandels in der Automobilindustrie“;

               5.

               Formulierung sektorspezifischer Politikempfehlungen, die an politische Entscheidungsträger bei der Europäischen Union und auf nationaler Ebene sowie an die Industrie und Einrichtungen der Zivilgesellschaft gerichtet sind;

               6.

               Entwicklung guter Verhaltensmaßregeln, um die Transparenz der wirtschaftlichen und vertraglichen Beziehungen zwischen den Parteien, die vertikale Vereinbarungen im Automobilsektor getroffen haben, zu fördern;

               7.

               Beratung in spezifischen Aspekten der Umsetzung der Strategie EUROPA 2020 der Kommission für ein intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum.

         Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Gruppe besteht aus bis zu 40 Mitgliedern.
   (2)   Diese Mitglieder werden ad personam ernannt. Jedes Mitglied der Gruppe ernennt einen persönlichen Vertreter für eine ständige vorbereitende Untergruppe, in der Folge die „vorbereitende Untergruppe“ genannt.
   (3)   Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission ernannt; es handelt sich bei ihnen um hochrangige Persönlichkeiten, die auf dem Gebiet der Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie fachkundig und in verantwortlicher Stellung tätig sind. In der Gruppe sind die unterschiedlichen Interessengruppen ausgewogen vertreten. Die Gruppe setzt sich aus Vertretern des Europäischen Parlaments, der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Industrie, der Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft (Nichtregierungsorganisationen und Verbraucher) zusammen.
   (4)   Die Mitglieder werden für zwei Jahre ernannt. Sie üben ihr Amt bis zu ihrer Ablösung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus. Ihr Mandat kann verlängert werden.
   (5)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die Bedingungen gemäß Artikel 339 des Vertrags nicht erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (6)   Die Namen der Personen, die ad personam berufen werden, werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (im Folgenden „Register“ genannt) veröffentlicht.
   (7)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Die „vorbereitende Untergruppe“ bereitet die Diskussionen sowie die Positionspapiere und die Handlungs- und Maßnahmenempfehlungen, die von der Gruppe vorzuschlagen sind, vor; zu diesem Zweck arbeitet sie eng mit den zuständigen Kommissionsdienststellen zusammen.
   (3)   Zur Prüfung spezifischer Fragen im Zusammenhang mit den Aufgaben der Gruppe kann die Gruppe in Abstimmung mit den Kommissionsdienststellen neben der vorbereitenden Untergruppe Arbeitsgruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Aufgabenbereichs arbeiten. Diese Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   (4)   Der Vertreter der Kommission kann Experten oder externe Beobachter mit besonderer Sachkenntnis in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen, die nicht der Gruppe angehören, ad hoc auffordern, an den Arbeiten der Gruppe, Untergruppe oder Arbeitsgruppen mitzuwirken. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen, Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen, EU-Agenturen und Beitrittsländern Beobachterstatus verleihen.
   (5)   Die Mitglieder von Expertengruppen und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten Mitglieder der Gruppe gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (6)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten der Gruppe, der Ad-hoc-Gruppen oder der Untergruppen erhaltene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.
   (7)   Die Sitzungen der Gruppe, der vorbereitenden Untergruppe und der Arbeitsgruppen finden in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe, der vorbereitenden Untergruppe und der Arbeitsgruppen teilnehmen.
   (8)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (5).
   (9)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird. Der Abschlussbericht wird nach der letzten Sitzung der Gruppe so bald wie möglich veröffentlicht.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Expertengruppe wird nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe werden von der Kommission nach den für sie geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 6
   Anwendbarkeit
   Dieser Beschluss gilt bis zum 14. Oktober 2012.

      Brüssel, den 14. Oktober 2010

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  KOM(2010) 2020.

      (2)  KOM(2010) 186.

      (3)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (5)  ABl. L 55/61 vom 5.3.2010, S. 61.


title: 2012/368/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialauschusses und des Ausschusses der Regionen vom 29. Juni 2012 zur Änderung des Beschlusses 2009/496/EG, Euratom über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union

text:
               11.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/15

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES, DER KOMMISSION, DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION, DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSCHUSSES UND DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN
   vom 29. Juni 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2009/496/EG, Euratom über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union
   (2012/368/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   DER RAT,
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,
   DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION,
   DER RECHNUNGSHOF,
   DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS,
   DER AUSSCHUSS DER REGIONEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Änderung des Beschlusses 2009/496/EG, Euratom des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen vom 26. Juni 2009 über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union (1) ist notwendig, um ihn an die durch den Vertrag von Lissabon geänderten Bestimmungen der Verträge anzupassen und insbesondere den Europäischen Rat als unterzeichnendes Organ hinzuzufügen.

               (2)

               Das Direktorium des Amts für Veröffentlichungen ist auf seiner Sitzung vom 2. Juli 2010 übereingekommen, dass der Europäische Rat ein unterzeichnendes Organ wird, und hat auf seiner Sitzung vom 14. April 2011 beschlossen, dass der Beschluss 2009/496/EG, Euratom aus diesem Grund geändert werden sollte —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2009/496/EG, Euratom wird wie folgt geändert:

               (1)

               Der Titel erhält die folgende Fassung: „Beschluss des Europäischen Parlaments, des Europäischen Rates, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs der Europäischen Union, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und des Ausschusses der Regionen über den Aufbau und die Arbeitsweise des Amts für Veröffentlichungen der Europäischen Union“.

               (2)

               Die Liste der den Rechtsakt annehmenden Organe und Einrichtungen erhält folgende Fassung:
               „DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
               DER EUROPÄISCHE RAT,
               DER RAT,
               DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,
               DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION,
               DER RECHNUNGSHOF,
               DER EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSS,
               DER AUSSCHUSS DER REGIONEN“.

               (3)

               Artikel 1 Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Das Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (nachstehend „Amt“) ist ein interinstitutionelles Amt, das unter optimalen Bedingungen die Herausgabe von Veröffentlichungen der Organe der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft gewährleisten soll.“

               (4)

               Artikel 4 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
               „(6)   Die Organe können die Modalitäten ihrer Zusammenarbeit mit dem Amt im Rahmen von Leistungsvereinbarungen definieren. Der Europäische Auswärtige Dienst kann ebenfalls mit dem Amt zusammenarbeiten und zu diesem Zweck eine Leistungsvereinbarung schließen.“

               (5)

               Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Es wird ein Direktorium gebildet, in dem alle unterzeichnenden Organe vertreten sind. Das Direktorium setzt sich zusammen aus dem Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Union sowie den Generalsekretären der anderen Organe oder deren Vertretern. Die Europäische Zentralbank nimmt an den Arbeiten des Direktoriums als Beobachter teil. Die Europäische Zentralbank wird durch den Sekretär ihres Direktoriums vertreten oder durch den für diesen benannten Vertreter.“

               (6)

               Die Liste der Unterzeichner erhält folgende Fassung:
               „Im Namen des Europäischen Parlaments
               Im Namen des Europäischen Rates
               Im Namen des Rates
               Für die Kommission
               Für den Gerichtshof der Europäischen Union
               Für den Rechnungshof
               Für den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss
               Für den Ausschuss der Regionen“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel und Luxemburg am 29. Juni 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Villy SØVNDAL

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

            Für den Gerichtshof der Europäischen Union

            Der Präsident

         Vassilios SKOURIS

            Für den Rechnungshof

         Vítor Manuel da SILVA CALDEIRA

            Der Präsident

            Der Präsident des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

         Staffan NILSSON

            Die Präsidentin des Ausschusses der Regionen

         Mercedes BRESSO

      (1)  ABl. L 168 vom 30.6.2009, S. 41.


Avis juridique important

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31973D0351

73/351/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. November 1973 zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses für Zollfragen

Amtsblatt Nr. L 321 vom 22/11/1973 S. 0037 - 0039 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 1 S. 0208  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0036  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0036

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 7 . NOVEMBER 1973  ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR ZOLLFRAGEN   ( 73/351/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT HAT MEHRFACH BEI DER PRÜFUNG VON VORSCHLAEGEN DER KOMMISSION IM ZOLLBEREICH DIE ANSICHT VERTRETEN , DIE EINSETZUNG EINES FÜR ALLE ZOLLFRAGEN ZUSTÄNDIGEN BERATENDEN AUSSCHUSSES DER INTERESSIERTEN BERUFSGRUPPEN WÜRDE " EINEN WICHTIGEN BEITRAG ZUR DEMOKRATISIERUNG DER EWG DARSTELLEN " ( 1 ) .  DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS HAT WIEDERHOLT AUF DIE NOTWENDIGKEIT HINGEWIESEN , DER VERTRETUNG DER BERUFSINTERESSEN BEI ALLEN SICH IM ZOLLBEREICH STELLENDEN PROBLEMEN EINEN INSTITUTIONELLEN RAHMEN ZU SCHAFFEN ; IN DIESEM ZUSAMMENHANG HAT ER VORGESCHLAGEN , ANALOG ZU DEN EINRICHTUNGEN , DIE DEN GEMEINSCHAFTSORGANEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ZUR SEITE GESTELLT WURDEN , EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS EINZUSETZEN ( 2 ) .  FÜR DIE KOMMISSION IST ES VON BEDEUTUNG , DIE STELLUNGNAHMEN DER BERUFSGRUPPEN UND VERBRAUCHER ZU FRAGEN IN ZUSAMMENHANG MIT DEM FUNKTIONIEREN DER ZOLLUNION EINHOLEN ZU KÖNNEN . DABEI MÜSSEN ALLE UNMITTELBAR INTERESSIERTEN BERUFSGRUPPEN UND DIE INTERESSENVERTRETUNGEN DER VERBRAUCHER IN DER LAGE SEIN , IHRE AUFFASSUNG IM RAHMEN DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN ZUR GELTUNG ZU BRINGEN .  DIE INTERESSIERTEN BERUFSKREISE HABEN SICH AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSEN ODER SIND IN INTERNATIONALEN VERBÄNDEN VERTRETEN . DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND EBENFALLS IN DER LAGE , SICH AUF GEMEINSCHAFTSEBENE VERTRETEN ZU LASSEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR ZOLLFRAGEN , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT , EINGESETZT .  ARTIKEL 2  DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DES GEMEINSCHAFTLICHEN ZOLLRECHTS UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER BESTIMMUNGEN ZU TREFFEN HAT .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 33 MITGLIEDERN .  ER SETZT SICH AUS DEN VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN ZUSAMMEN : INDUSTRIE , HANDWERK , HANDEL , LANDWIRTSCHAFT , TRANSPORTUNTERNEHMEN , BANKINSTITUTE , VERSICHERUNGSWESEN , ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN  ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMEN ) , FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN , ARBEITNEHMER UND VERBRAUCHER .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - DREI AUF DIE INDUSTRIE ,   - EINER AUF DAS HANDWERK ,   - DREI AUF DIE LANDWIRTSCHAFT ( DAVON EINER AUF DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN ) ,   - VIER AUF DIE HANDELSVERBÄNDE ,   - DREI AUF DIE INDUSTRIE - UND HANDELSKAMMERN ,   - EINER AUF DEN EISENBAHNGÜTERVERKEHR ,   - EINER AUF DEN STRASSENGÜTERVERKEHR ,   - EINER AUF DEN SEEFRACHTVERKEHR ,   - EINER AUF DEN BINNENSCHIFFAHRTVERKEHR ,   - EINER AUF DEN LUFTFRACHTVERKEHR ,   - EINER AUF DIE BANKINSTITUTE ,   - EINER AUF DAS VERSICHERUNGSWESEN ,   - DREI AUF DIE ZOLLSPEDITEURE UND ZOLLAGENTEN  ( EINSCHLIESSLICH DER SPEDITIONSUNTERNEHMEN ) ,   - ZWEI AUF DIE FREMDENVERKEHRSEINRICHTUNGEN ,   - VIER AUF DIE ARBEITNEHMER ,   - DREI AUF DIE VERBRAUCHER ( DAVON EINER AUF DIE KONSUMGENOSSENSCHAFTEN ) .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION ERNANNT .  FÜR JEDEN DER IHNEN ZUSTEHENDEN SITZE SCHLAGEN DIE AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ODER AUF INTERNATIONALER EBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFS - ODER VERBRAUCHERVERBÄNDE , DIE FÜR DIE MIT ZOLLANGELEGENHEITEN ZUSAMMENHÄNGENDEN TÄTIGKEITEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND , DER KOMMISSION ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT AUS DER GEMEINSCHAFT VOR .  ARTIKEL 5  DIE AMTSZEIT DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES BETRAEGT DREI JAHRE . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .  NACH ABLAUF VON DREI JAHREN BLEIBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES BIS ZUR ERNENNUNG IHRER NACHFOLGER ODER BIS ZU IHRER WIEDERERNENNUNG IM AMT .  DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS ENDET VOR ABLAUF DES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN DURCH FREIWILLIGES AUSSCHEIDEN AUS DEM AUSSCHUSS ODER IM TODESFALL . DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE ORGANISATION , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSGESCHIEDENE MITGLIED WIRD FÜR DIE NOCH VERBLEIBENDE AMTSZEIT NACH DEM IN ARTIKEL 4 VORGESEHENEN VERFAHREN ERSETZT .  FÜR DIE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS WIRD KEINE VERGÜTUNG GEWÄHRT .  ARTIKEL 6  DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEKANNTGEGEBEN .  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 8  DER AUSSCHUSS KANN JEDE PERSON , DIE HINSICHTLICH EINER AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDEN FRAGE BESONDERE KENNTNISSE BESITZT , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN SEINEN ARBEITEN HINZUZIEHEN .  DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER ANWESENHEIT ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 9  DER AUSSCHUSS KANN ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 10   ( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 11  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER - AUF ANTRAG  - DEN ZUSTÄNDIGEN EINGESETZTEN ZOLLAUSSCHÜSSEN MITGETEILT .  ARTIKEL 12  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES INFORMATIONEN , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT WEITERGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .  ARTIKEL 13  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 7 . NOVEMBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 7 . NOVEMBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) DOK . PE NR . 34 VOM 15 . 5 . 1968 UND ABL . NR . C 55 VOM 5 . 6 . 1968 , S . 34 .  ( 2 ) ABL . NR . C 58 VOM 13 . 6 . 1968 , S . 2 .


               16.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 419/196

         P7_TA(2012)0422
   Änderung von Artikel 70 GO über interinstitutionelle Verhandlungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. November 2012 zu der Änderung von Artikel 70 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend interinstitutionelle Verhandlungen im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren (2011/2298(REG))
   (2015/C 419/31)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 18. April 2011,

               —

               gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0281/2012),

               1.

               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

               2.

               erinnert daran, dass diese Änderungen am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft treten;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

      Abänderung 1

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 70 — Absatz 1

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               1.   Verhandlungen mit den anderen Organen, die auf eine Einigung im Verlauf eines Gesetzgebungsverfahrens abzielen, werden unter Beachtung des Verhaltenskodexes
                     für Verhandlungen im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens
                   geführt.

               1.   Verhandlungen mit den anderen Organen, die auf eine Einigung im Verlauf eines Gesetzgebungsverfahrens abzielen, werden unter Beachtung des
                     von der Konferenz der Präsidenten erstellten
                   Verhaltenskodexes geführt.

      Abänderung 13

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 70 — Absatz 2

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               2.
                     Vor der Aufnahme derartiger
                   Verhandlungen
                     sollte
                   der zuständige Ausschuss
                     grundsätzlich einen Beschluss
                   mit der Mehrheit seiner Mitglieder
                     fassen und ein
                   Mandat
                     , Leitlinien oder Prioritäten festlegen
                  .

               2.
                     Derartige
                   Verhandlungen
                     werden erst aufgenommen, nachdem
                   der zuständige Ausschuss
                     von Fall zu Fall für jedes betroffene Gesetzgebungsverfahren und
                   mit der Mehrheit seiner Mitglieder
                     einen Beschluss über die Aufnahme von Verhandlungen gefasst hat
                  .
                     Mit diesem Beschluss werden das
                   Mandat
                     und die Zusammensetzung des Verhandlungsteams festgelegt. Derartige Beschlüsse werden dem Präsidenten zur Kenntnis gebracht, der die Konferenz der Präsidenten regelmäßig über den neuesten Stand informiert.

      Abänderung 3

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 70 — Absatz 2 — Unterabsatz 1 a (neu)

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

                     Das Mandat besteht aus einem Bericht, der im Ausschuss angenommen und zur späteren Prüfung durch das Plenum eingereicht wird. In Ausnahmefällen, wenn der zuständige Ausschuss es für hinreichend begründet erachtet, dass vor Annahme eines Berichts im Ausschuss Verhandlungen aufgenommen werden, kann das Mandat aus einer Reihe von Änderungsanträgen oder aus einer Reihe klar definierter Ziele, Prioritäten oder Leitlinien bestehen.

      Abänderung 4

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 70 — Absatz 2 a (neu)

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

                     2a.

                     Das Verhandlungsteam wird vom Berichterstatter geleitet; den Vorsitz führt der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses oder ein vom Vorsitzenden benannter stellvertretender Vorsitzender. Dem Verhandlungsteam gehören zumindest die Schattenberichterstatter jeder Fraktion an.

      Abänderungen 5 und 18

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 70 — Absatz 2 b (neu)

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

                     2b.

                     Jedes Dokument, über das in einer Sitzung mit dem Rat und der Kommission beraten werden soll („Trilog“), hat die Form eines Dokuments, in dem die jeweiligen Standpunkte der beteiligten Organe sowie mögliche Kompromisslösungen wiedergegeben sind, und wird dem Verhandlungsteam mindestens 48 Stunden oder, in dringenden Fällen, mindestens 24 Stunden vor dem betreffenden Trilog zur Verfügung gestellt.

                     Nach jedem Trilog erstattet das Verhandlungsteam dem zuständigen Ausschuss in dessen nächster Sitzung Bericht. Dem Ausschuss werden Dokumente zur Verfügung gestellt, die die Ergebnisse des letzten Trilogs enthalten.

                     Ist es nicht möglich, innerhalb einer angemessenen Frist eine Sitzung des Ausschusses einzuberufen, erstattet das Verhandlungsteam, soweit zutreffend, dem Vorsitzenden, den Schattenberichterstattern und den Koordinatoren des Ausschusses Bericht.

                     Der zuständige Ausschuss kann das Mandat je nach den Fortschritten der Verhandlungen aktualisieren.

      Abänderung 6

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 70 — Absatz 3

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               3.   Wird im Rahmen der Verhandlungen
                     nach der Annahme des Berichts durch den Ausschuss
                   ein Kompromiss
                     mit dem Rat
                   erzielt, wird der Ausschuss
                     in jedem Fall vor
                   der Abstimmung im Plenum
                     erneut konsultiert
                  .

               3.   Wird im Rahmen der Verhandlungen ein Kompromiss erzielt, wird der
                     zuständige
                   Ausschuss
                     unverzüglich informiert.
                   Der
                     vereinbarte Text wird dem zuständigen Ausschuss zur Prüfung vorgelegt. Wurde der vereinbarte Text durch eine
                   Abstimmung im
                     Ausschuss gebilligt, so wird er in entsprechender Form, darunter auch in Form von Kompromissänderungsanträgen, zur Prüfung durch das
                   Plenum
                     eingereicht
                  .
                     Er kann als konsolidierter Text vorgelegt werden, sofern die Änderungen an dem zu prüfenden Vorschlag für einen Gesetzgebungsakt deutlich hervorgehoben sind.

      Abänderung 7

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 70 — Absatz 3 a (neu)

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

                     3a.

                     Umfasst das Verfahren assoziierte Ausschüsse oder gemeinsame Ausschusssitzungen, finden auf den Beschluss über die Einleitung von Verhandlungen und auf das Führen solcher Verhandlungen die Artikel 50 und 51 Anwendung.

                     Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den betreffenden Ausschüssen werden die Modalitäten für die Einleitung von Verhandlungen und das Führen solcher Verhandlungen vom Vorsitz der Konferenz der Ausschussvorsitze entsprechend den in der Geschäftsordnung festgelegten Grundsätzen festgelegt.

      Abänderung 8

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 70 a (neu) — Überschrift

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

      Abänderung 9

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 70 a (neu) — Absatz 1

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

                     1.

                     Jeder Beschluss eines Ausschusses über die Einleitung von Verhandlungen vor der Annahme eines Berichts im Ausschuss wird in alle Amtssprachen übersetzt, an sämtliche Mitglieder des Europäischen Parlaments verteilt und der Konferenz der Präsidenten vorgelegt.

                     Auf Antrag einer Fraktion kann die Konferenz der Präsidenten beschließen, den Gegenstand zur Prüfung mit Aussprache und Abstimmung auf den Entwurf der Tagesordnung der auf die Verteilung folgenden Tagung zu setzen; in diesem Fall setzt der Präsident eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest.

                     Liegt kein Beschluss der Konferenz der Präsidenten vor, den Gegenstand auf den Entwurf der Tagesordnung dieser Tagung zu setzen, gibt der Präsident bei der Eröffnung dieser Tagung den Beschluss betreffend die Einleitung von Verhandlungen bekannt.

      Abänderung 16

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 70 a (neu) — Absatz 2

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

                     2.

                     Der Gegenstand wird zur Prüfung mit Aussprache und Abstimmung auf den Entwurf der Tagesordnung der auf die Bekanntgabe folgenden Tagung gesetzt, und der Präsident setzt eine Frist für die Einreichung von Änderungsanträgen fest, wenn eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder dies innerhalb von 48 Stunden nach der Bekanntgabe beantragen.

                     Andernfalls gilt der Beschluss zur Aufnahme von Verhandlungen als gebilligt.


title: Beschluss 2013/12/GASP des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Moldau an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

text:
               12.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/1

      BESCHLUSS 2013/12/GASP DES RATES

   vom 25. Oktober 2012
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Moldau an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 5 und 6,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (2)

               Nachdem der Rat am 25. Juni 2012 einen Beschluss zur Genehmigung der Eröffnung von Verhandlungen erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Moldau an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Moldau an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BØDSKOV

      ÜBERSETZUNG

         ABKOMMEN

      zwischen der Europäischen Union und der Republik Moldau über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Moldau an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
      DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
      einerseits und
      DIE REPUBLIK MOLDAU
      andererseits,
      im Folgenden „Vertragsparteien“ —
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Europäische Union (EU) kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung, einschließlich Friedenssicherungs- oder humanitärer Einsätze, zu treffen.

                  (2)

                  Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen eingeladen werden. Die Republik Moldau kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und ihren Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von der Republik Moldau vorgeschlagenen Beitrags.

                  (3)

                  Die Bedingungen für die Beteiligung der Republik Moldau an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

                  (4)

                  Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass die Republik Moldau gemäß ihrer Rechtsordnung über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheidet.

                  (5)

                  Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für künftige EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und darf bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Republik Moldau an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —

            SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      ABSCHNITT I

         ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

      Artikel 1
      Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung
      (1)   Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Republik Moldau zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt die Republik Moldau, sobald sie sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihr vorgeschlagenen Beitrag.
      (2)   Die Bewertung des vorgeschlagenen Beitrags durch die Europäische Union wird in Absprache mit der Republik Moldau durchgeführt.
      (3)   Die Europäische Union gibt der Republik Moldau so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf deren voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um der Republik Moldau bei der Erstellung ihres Angebots behilflich zu sein.
      (4)   Die Europäische Union teilt der Republik Moldau das Ergebnis der Bewertung schriftlich mit, damit die Beteiligung der Republik Moldau nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.
      Artikel 2
      Rahmen
      (1)   Die Republik Moldau übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
      (2)   Der Beitrag der Republik Moldau zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
      Artikel 3
      Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte
      (1)   Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte der Republik Moldau wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt, sofern ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.
      (2)   Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und den zuständigen Behörden der Republik Moldau geregelt.
      (3)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Einsatzkräfte/der Mission übt die Republik Moldau die Gerichtsbarkeit über ihr an der Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligtes Personal aus. In Fällen, in denen die Einsatzkräfte der Republik Moldau an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines EU-Mitgliedstaats eingesetzt werden, übt dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren aus.
      (4)   Die Republik Moldau ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen; sie ist zudem für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.
      (5)   Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche mit Ausnahme vertraglicher Forderungen wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören/von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.
      (6)   Die Republik Moldau verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der die Republik Moldau teilnimmt.
      (7)   Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung der Republik Moldau an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.
      Artikel 4
      Verschlusssachen
      (1)   Die Republik Moldau gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1) enthalten sind, sowie gemäß weiteren Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.
      (2)   Haben die EU und die Republik Moldau ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
      ABSCHNITT II

         BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

      Artikel 5
      Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
      (1)   Die Republik Moldau

                  a)

                  sorgt dafür, dass ihr für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe

                              —

                              des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

                              —

                              des Operationsplans,

                              —

                              der Durchführungsbestimmungen ausführt;

                  b)

                  unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU (im Folgenden „Missionsleiter“) und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) rechtzeitig über jede Änderung ihres Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.

            (2)   Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde der Republik Moldau zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.
      Artikel 6
      Anordnungskette
      (1)   Das von der Republik Moldau abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
      (2)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
      (3)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung dem Zivilen Operationskommandeur der Europäischen Union.
      (4)   Der Zivile Operationskommandeur übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation auf strategischer Ebene aus.
      (5)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet, übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus und führt die laufenden Geschäfte.
      (6)   Die Republik Moldau hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
      (7)   Der Missionsleiter übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
      (8)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt die Republik Moldau einen nationalen Kontingentsleiter („NPC“). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
      (9)   Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Europäischen Union nach Rücksprache mit der Republik Moldau gefasst, sofern die Republik Moldau zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.
      Artikel 7
      Finanzaspekte
      (1)   Unbeschadet des Artikels 8 trägt die Republik Moldau gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten.
      (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Moldau, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission.
      Artikel 8
      Beitrag zum Verwaltungshaushalt
      (1)   Die Republik Moldau beteiligt sich an der Finanzierung des Verwaltungshaushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
      (2)   Dieser Beitrag zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entweder

                  a)

                  der Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil des BNE der Republik Moldau am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

                  b)

                  der Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der Republik Moldau und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

            (3)   Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet die Republik Moldau keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
      (4)   Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union die Republik Moldau grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

                  a)

                  sie feststellt, dass die Republik Moldau einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder

                  b)

                  das Pro-Kopf-BNE der Republik Moldau das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

            (5)   Der Missionsleiter und die zuständigen Verwaltungsdienststellen der Republik Moldau unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zahlung der Beiträge der Republik Moldau zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

                  a)

                  die Höhe des betreffenden Betrags,

                  b)

                  die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

                  c)

                  das Rechnungsprüfungsverfahren.

            ABSCHNITT III

         BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

      Artikel 9
      Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
      (1)   Die Republik Moldau sorgt dafür, dass ihre an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe

                  a)

                  des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

                  b)

                  des Operationsplans,

                  c)

                  der Durchführungsbestimmungen ausführen.

            (2)   Das von der Republik Moldau abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
      (3)   Die Republik Moldau unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
      Artikel 10
      Befehlskette
      (1)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
      (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt zu delegieren.
      (3)   Die Republik Moldau hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
      (4)   Der Befehlshaber der EU-Operation kann nach Rücksprache mit der Republik Moldau jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Moldau ihren Beitrag zurücknimmt.
      (5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Moldau einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (im Folgenden „SMR“). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem Kontingent der Republik Moldau zuständig.
      Artikel 11
      Finanzaspekte
      (1)   Unbeschadet des Artikels 12 trägt die Republik Moldau alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (2) gemeinsam gedeckt.
      (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Republik Moldau, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadensersatz unter den Bedingungen des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte.
      Artikel 12
      Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
      (1)   Die Republik Moldau beteiligt sich an den gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
      (2)   Dieser Beitrag zu den gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h. entweder

                  a)

                  der Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE der Republik Moldau am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

                  b)

                  der Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals der Republik Moldau und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

            Wird die Formel nach Unterabsatz 1 Buchstabe b verwendet und stellt die Republik Moldau lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke ihres Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des Personals des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von der Republik Moldau insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.
      (3)   Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union die Republik Moldau grundsätzlich von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

                  a)

                  die Europäische Union die Feststellung trifft, dass die Republik Moldau einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind, oder

                  b)

                  das Pro-Kopf-BNE der Republik Moldau das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

            (4)   Der im Beschluss 2011/871/GASP des Rates vorgesehene Verwalter und die zuständigen Verwaltungsbehörden der Republik Moldau schließen eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

                  a)

                  die Höhe des betreffenden Betrags,

                  b)

                  die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

                  c)

                  das Rechnungsprüfungsverfahren.

            ABSCHNITT IV

         SCHLUSSBESTIMMUNGEN

      Artikel 13
      Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
      Unbeschadet des Artikels 8 Absatz 5 und des Artikels 12 Absatz 4 schließen die zuständigen Stellen der EU und die zuständigen Behörden der Republik Moldau die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
      Artikel 14
      Nichterfüllung der Verpflichtungen
      Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat schriftlich kündigen.
      Artikel 15
      Streitbeilegung
      Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
      Artikel 16
      Inkrafttreten
      (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen rechtlichen Verfahren notifiziert haben.
      (2)   Dieses Abkommen wird regelmäßig überprüft.
      (3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten nach dem in Absatz 1 festgelegten Verfahren in Kraft.
      (4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

         Geschehen zu Brüssel am dreizehnten Dezember zweitausendzwölf in englischer Sprache in zwei Ausfertigungen.

               Für die Europäische Union

               Für die Republik Moldau

         (1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

         (2)  ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35.

         WORTLAUT VON ERKLÄRUNGEN

            Text für die EU-Mitgliedstaaten:

         „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Republik Moldau teilnimmt, bestrebt, soweit ihre innerstaatlichen Rechtsordnungen dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Moldau wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

                     —

                     von Personal aus der Republik Moldau in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

                     —

                     auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die der Republik Moldau gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Moldau bei der Nutzung dieser Mittel vor.“

            Text für die Republik Moldau:

         „Die Republik Moldau ist im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation bestrebt, soweit ihre innerstaatliche Rechtsordnung dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden anderen an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

                     —

                     von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit einer EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

                     —

                     durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“


title: 2014/549/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/110

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/549/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0273/2013) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresabschlusses der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2013) 668) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 348 und SWD(2013) 349),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Evaluierung der Finanzen der Union auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse (COM(2013) 461) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 228 und SWD(2013) 229),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2012 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2013) 606) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SWD(2013) 314),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für die Forschung für das Haushaltsjahr 2012 mit den Antworten der Agentur (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zu erteilenden Entlastung (05850/2014 — C7-0049/2014),

               —

               gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (7), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2008/46/EG der Kommission vom 14. Dezember 2007 zur Einsetzung der „Exekutivagentur für die Forschung“ für die Verwaltung bestimmter Bereiche der spezifischen Gemeinschaftsprogramme „Menschen“, „Kapazitäten“ und „Zusammenarbeit“ auf dem Gebiet der Forschung gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (9),

               —

               gestützt auf den Durchführungsbeschluss 2013/778/EU der Kommission vom 13. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für die Forschung und zur Aufhebung des Beschlusses 2008/46/EG (10),

               —

               gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0242/2014),

               A.

               in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für die Forschung, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      (2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 283.

      (4)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 10.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (8)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (9)  ABl. L 11 vom 15.1.2008, S. 9.

      (10)  ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 54.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/1682 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/327

      BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2015/1682 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Euratom-Versorgungsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 des Anhangs,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0119/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 267.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.


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31996D0366

96/366/EG: Beschluß des Rates vom 11. Juni 1996 über die Anwendung des Artikels 8 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra

Amtsblatt Nr. L 145 vom 19/06/1996 S. 0016 - 0016

BESCHLUSS DES RATES vom 11. Juni 1996 über die Anwendung des Artikels 8 des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (96/366/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) des in Luxemburg am 28. Juni 1990 unterzeichneten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Fürstentum Andorra (1) ermächtigt das Fürstentum Andorra die Gemeinschaft während eines Zeitraums von fünf Jahren, oder länger, falls kein Einvernehmen im Sinne von Buchstabe b) zustande kommt, in seinem Namen und für seine Rechnung die für das Fürstentum Andorra bestimmten Waren aus Drittländern zum zollrechtlich freien Verkehr abzufertigen.Gemäß Absatz 1 Buchstabe b) desselben Artikels behält sich das Fürstentum Andorra nach Ablauf dieses Zeitraums und im Rahmen von Artikel 20 des Abkommens vor, sein Recht auf die Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr mit der Zustimmung der Vertragsparteien auszuüben.Das Fürstentum Andorra hat darum ersucht, dieses Recht auf die Abfertigung zum zollrechtlich freien Warenverkehr ausüben zu dürfen.Der Rat hat sich in einer am 30. Oktober 1995 angenommenen Erklärung damit einverstanden erklärt, daß das Fürstentum Andorra dieses Recht ausübt.Der Rat sollte den Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft als Vertragspartei förmlich festlegen.Es ist eine Frist für die Vorbereitung der Ausübung des Rechts auf Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr vorzusehen -BESCHLIESST:Einziger Artikel Ab dem 1. Juli 1996 fertigt die Europäische Gemeinschaft die für das Fürstentum Andorra bestimmten Waren aus Drittländern nicht mehr im Namen und für die Rechnung des Fürstentums Andorra zum zollrechtlich freien Verkehr ab.Geschehen zu Luxemburg am 11. Juni 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. VELTRONI(1) ABl. Nr. L 374 vom 31. 12. 1990, S. 16.


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32004D0484

2004/484/EG: Beschluss des Rates vom 22. September 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 162 vom 30/04/2004 S. 0078 - 0082

Beschluss des Ratesvom 22. September 2003über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(2004/484/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits (im Folgenden "Europa-Abkommen" genannt)(1) sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.(2) Gemäß Artikel 20 Absatz 4 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Lettland für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Lettland andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde, einschließlich Verbesserungen an der geltenden, durch den Beschluss 1999/790/EG(2) bewilligten Präferenzregelung.(4) Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden diese Verbesserungen ab 1. Juli 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 2341/2000 des Rates vom 17. Oktober 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Lettland(3) umgesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt.(5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen an der Präferenzregelung des Europa-Abkommens wurden am 4. April 2002 abgeschlossen. Die Ergebnisse der Verhandlungen wurden von den beiden Parteien in Form autonomer, ab 1. Juli 2002 geltender Maßnahmen umgesetzt. Auf Gemeinschaftsseite wurden die autonomen Maßnahmen durch die Verordnung (EG) Nr. 1362/2002 des Rates vom 22. Juli 2002 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Lettland(4) eingeführt. Von der Republik Lettland wurden entsprechende Rechtsvorschriften angenommen und umgesetzt.(6) Das neue Zusatzprotokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits (im Folgenden "Protokoll" genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der im Jahr 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, genehmigt werden.(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften(5) sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Zollkontingente gemäß diesem Beschluss sollten daher nach diesen Vorschriften verwaltet werden.(8) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(6) erlassen werden.(9) Die Verordnung (EG) Nr. 1362/2002 ist infolge der genannten Verhandlungen gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Lettland andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung der Genehmigung vorzunehmen.Artikel 3(1) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses ersetzen die Vereinbarungen gemäß den Anhängen des diesem Beschluss beigefügten Protokolls die Vereinbarungen gemäß den in Artikel 20 Absatz 2 genannten geänderten Anhängen Va, X und XI des Europa-Abkommens.(2) Die Durchführungsvorschriften für das Protokoll werden von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 erlassen.Artikel 4Die den Zollkontingenten im Anhang zu diesem Beschluss zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 geändert werden. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission gemäß den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.Artikel 5(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide(7) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 6Die Verordnung (EG) Nr. 1362/2002 wird mit Inkrafttreten des Protokolls aufgehoben.Geschehen zu Brüssel am 22. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 26 vom 2.2.1998, S. 3.(2) ABl. L 317 vom 10.12.1999, S. 1.(3) ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 7.(4) ABl. L 198 vom 27.7.2002, S. 13.(5) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S 1).(6) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(7) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1104/2003 (ABl. L 158 vom 27.6.2003, S. 1).ANHANGLaufende Nummern der EU-Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Lettland(gemäß Artikel 4)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2014/337/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 5. Juni 2014 über die Verzinsung von Einlagen, Guthaben und Überschussreserven (EZB/2014/23)

text:
               7.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/115

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 5. Juni 2014
   über die Verzinsung von Einlagen, Guthaben und Überschussreserven

      (EZB/2014/23)

      (2014/337/EU)

   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster und vierter Gedankenstrich und die Artikel 17, 18 und 22,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1),
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2012/27 vom 5. Dezember 2012 über ein transeuropäisches automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (2),
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2014/9 vom 20. Februar 2014 über Inlandsgeschäfte zur Verwaltung von Aktiva und Passiva durch die nationalen Zentralbanken (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der EZB-Rat kann von Zeit zu Zeit beschließen, den Einlagesatz unter null Prozent zu senken.

               (2)

               Im Fall einer Senkung des Einlagesatzes müssen die in den Leitlinien EZB/2011/14, EZB/2012/27 und EZB/2014/9 vorgesehenen Bestimmungen über die Verzinsung von Einlagen, Guthaben und Überschussreserven entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Verzinsung von Einlagen
   Die „Verzinsung“ nach den in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 enthaltenen Bestimmungen über die Hereinnahme von Termineinlagen und die Einlagefazilität kann a) zu einem positiven Zinssatz, b) einem Zinssatz von null Prozent, oder c) zu einem negativen Zinssatz erfolgen. Ein negativer Zinssatz führt zu einer Zahlungsverpflichtung des Einlegers gegenüber der betreffenden Zentralbank des Eurosystems, was das Recht dieser Zentralbank des Eurosystems umfasst, das Konto des Geschäftspartners entsprechend zu belasten.
   Artikel 2
   Verzinsung von Überschussreserven
   Reserveguthaben, die über das Mindestreserve-Soll hinausgehen, werden mit null Prozent oder zum Einlagesatz verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist.
   Artikel 3
   Verzinsung von Guthaben in TARGET2
   Sofern sie nicht zur Haltung von Mindestreserven genutzt werden, werden PM-Konten und deren Unterkonten entweder mit null Prozent oder zum Einlagesatz verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze niedriger ist.
   Artikel 4
   Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte
   (1)   An einem beliebigen Kalendertag wird der Gesamtbetrag aller täglich fälligen Einlagen und Termineinlagen öffentlicher Haushalte bei einer NZB, insoweit als dieser den höheren Betrag aus: a) 200 Mio. EUR oder b) 0,04 % des Bruttoinlandsprodukts des Mitgliedstaats, in dem die NZB ihren Sitz hat, übersteigt, mit einem Zinssatz von null Prozent verzinst. Ist der Einlagesatz an diesem Tag negativ, findet ein Zinssatz Anwendung, der nicht höher als der Einlagesatz ist. Ein negativer Zinssatz führt zu einer Zahlungsverpflichtung des Einlegers gegenüber der betreffenden NZB, was das Recht dieser NZB umfasst, das jeweilige Einlagenkonto des öffentlichen Haushalts entsprechend zu belasten.
   (2)   Absatz 1 gilt a) nur, wenn der EZB-Rat beschließt, den Einlagesatz unter null Prozent zu senken, und ist b) in Verbindung mit Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 11 der Leitlinie EZB/2014/9 zu lesen, sofern Artikel 11 der Leitlinie EZB/2014/9 nur auf den ausstehenden Betrag und die verbleibende Laufzeit von bei den NZBen gehaltenen Termineinlagen am Kalendertag vor dem Tag Anwendung findet, an dem der EZB-Rat beschließt, den Einlagesatz auf unter null Prozent zu senken.
   (3)   Die Einlagen öffentlicher Haushalte in Zusammenhang mit finanziellen Hilfsprogrammen der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds und anderen vergleichbaren Hilfsprogrammen, die auf Konten bei den NZBen gehalten werden, unterliegen den in Artikel 5 Absatz 1 der Leitlinie EZB/2014/9 genannten Zinssätzen oder werden mit null Prozent verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze höher ist; sie werden jedoch nicht auf den in Absatz 1 genannten Schwellenbetrag angerechnet.
   Artikel 5
   Verzinsung bestimmter bei der EZB gehaltener Einlagen
   Gemäß den Beschlüssen EZB/2003/14 (4), EZB/2010/31 (5) und EZB/2010/17 (6) bei der EZB gehaltene Konten werden weiterhin zum Einlagesatz verzinst. Sind auf diesen Konten jedoch während eines Zeitraums vor dem Tag, an dem gemäß den für die jeweilige Fazilität geltenden Rechts- oder Vertragsvorschriften eine Zahlung auszuführen ist, Einlagen zu halten, werden diese in dem betreffenden Zeitraum zum Einlagesatz oder mit null Prozent verzinst, je nachdem, welcher dieser Zinssätze höher ist.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Juni 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 30 vom 30.1.2013, S. 1.

      (3)  ABl. L 159 vom 28.5.2014, S. 56.

      (4)  Beschluss EZB/2003/14 vom 7. November 2003 zur Verwaltung der im Rahmen der Fazilität des mittelfristigen finanziellen Beistands von der Europäischen Gemeinschaft abgeschlossenen Anleihe- und Darlehensgeschäfte (ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 35).

      (5)  Beschluss EZB/2010/31 vom 20. Dezember 2010 über die Eröffnung von Konten zur Abwicklung von Zahlungen in Verbindung mit Darlehen der EFSF an Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (ABl. L 10 vom 14.1.2011, S. 7).

      (6)  Beschluss EZB/2010/17 vom 14. Oktober 2010 über die Verwaltung der von der Union im Rahmen des europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus abgeschlossenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen (ABl. L 275 vom 20.10.2010, S. 10).


title: 2008/885/EG: Beschluss des Rates vom 20. November 2008 zur Ernennung von neun rumänischen Mitgliedern und elf rumänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               27.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/14

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. November 2008
   zur Ernennung von neun rumänischen Mitgliedern und elf rumänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2008/885/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der rumänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen. Der Rat hat am 1. Januar 2007 den Beschluss 2007/6/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (2) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Emil CALOTĂ, Herrn Serghei Florin ANGHEL, Herrn Doru Laurian BĂDULESCU, Herrn Jenel COPILĂU, Herrn János DEMETER, Frau Ileana Viorica ION, Herrn Gheorghe BACIU, Herrn Adriean VIDEANU und Herrn Liviu Nicolae DRAGNEA sind neun Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Lucian FLAIȘER, Herrn Corneliu BICHINEȚ, Herrn Dan Mihai GROZA, Herrn Ion OPRESCU, Herrn Răducu George FILIPESCU, Frau Edita Emöke LOKODI, Herrn Tudor PENDIUC, Herrn Nicușor Daniel CONSTANTINESCU, Herrn Dumitru Teodor BANCIU, Herrn Alexandru CORCODEL und Herrn Dragoș BENEA sind elf Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Mircea COSMA, președintele Consiliului Județean Prahova,

                           —

                           Herr Răducu George FILIPESCU, președintele Consiliului Județean Călărași,

                           —

                           Frau Edita Emöke LOKODI, președintele Consiliului Județean Mureș,

                           —

                           Herr Gheorghe BUNEA STANCU, președintele Consiliului Județean Brăila,

                           —

                           Herr Ion PRIOTEASA, președintele Consiliului Județean Dolj,

                           —

                           Herr Tudor PENDIUC, primarul municipiului Pitești,

                           —

                           Herr Gheorghe FALCĂ, primarul municipiului Arad,

                           —

                           Herr Decebal ARNĂUTU, primarul orașului Târgu-Neamț,

                           —

                           Herr Vasile SAVA, primarul orașului Țăndărei;

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Silvian CIUPERCĂ, președintele Consiliului Județean Ialomița,

                           —

                           Herr Mircea Ioan MOLOȚ, președintele Consiliului Județean Hunedoara,

                           —

                           Herr Árpád Szabolcs CSEHI, președintele Consiliului Județean Satu-Mare,

                           —

                           Herr Liviu Nicolae DRAGNEA, președintele Consiliului Județean Teleorman,

                           —

                           Herr Gheorghe FLUTUR, președintele Consiliului Județean Suceava,

                           —

                           Herr Marian OPRIȘAN, președintele Consiliului Județean Vrancea,

                           —

                           Herr Gheorghe NICHITA, primarul municipiului Iași,

                           —

                           Herr George SCRIPCARU, primarul municipiului Brașov,

                           —

                           Herr Péter FERENC, primarul orașului Sovata,

                           —

                           Frau Mariana MIRCEA, primarul orașului Cernavodă,

                           —

                           Herr Adrian Ovidiu TEBAN, primarul orașului Cugir.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 20. November 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. LAPORTE

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.

      (2)  ABl. L 1 vom 4.1.2007, S. 13.