title: Beschluss des Rates vom 10. November 2009 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits betreffen

text:
               13.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 40/75

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. November 2009
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits betreffen
   (2010/91/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. Februar 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum zwecks Festlegung eines Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten, die Handelsbestimmungen betreffen.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden von der Kommission im Benehmen mit dem Ausschuss nach Artikel 133 des Vertrags nach den vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) betreffen, abgeschlossen.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Tunesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits betreffen, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Protokolls rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BORG

      (1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.
   PROTOKOLL
   zwischen der Europäischen Union und der Tunesischen Republik zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits betreffen
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „die Union“ genannt,
   einerseits, und
   DIE TUNESISCHE REPUBLIK, nachstehend „Tunesien“ genannt,
   andererseits,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   KAPITEL I

      ZIEL UND GELTUNGSBEREICH

   Artikel 1
   Ziel
   Ziel dieses Protokolls ist es, alle Handelsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden und zu regeln beziehungsweise soweit möglich einvernehmlich beizulegen.
   Artikel 2
   Anwendung des Protokolls
   (1)   Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls für alle Streitigkeiten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Titels II (mit Ausnahme des Artikels 24) des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“ genannt) (1). Artikel 86 des Assoziierungsabkommens gilt für Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung anderer Bestimmungen jenes Abkommens.
   (2)   Die Verfahren dieses Protokolls kommen zur Anwendung, wenn der Assoziationsrat sechzig Tage, nachdem er gemäß Artikel 86 des Assoziierungsabkommens mit einer Streitigkeit befasst wurde, diese nicht beigelegt hat.
   (3)   Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt eine Streitigkeit als beigelegt, wenn der Assoziationsrat einen Beschluss gemäß Artikel 86 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens gefasst oder erklärt hat, dass keine Streitigkeit mehr vorliegt.
   KAPITEL II

      KONSULTATIONEN UND VERMITTLUNG

   Artikel 3
   Konsultationen
   (1)   Die Vertragsparteien bemühen sich, alle Differenzen über die Auslegung und Anwendung der in Artikel 2 genannten Bestimmungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine rasche, faire und einvernehmliche Lösung zu erzielen.
   (2)   Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen, in dem sie die strittigen Maßnahmen aufführt sowie die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens, die ihrer Auffassung nach anwendbar sind.
   (3)   Die Konsultationen werden innerhalb von vierzig Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens aufgenommen, und zwar, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, auf dem Gebiet der Beschwerdegegnerin. Die Konsultationen gelten sechzig Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die beiden Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Die Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während des Verfahrens offen gelegten Informationen und eingenommenen Standpunkte, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
   (4)   Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, werden innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens aufgenommen und gelten dreißig Tage nach dem Tag des Eingangs des Ersuchens als abgeschlossen.
   (5)   Beantwortet die Vertragspartei, an die das Konsultationsersuchen gerichtet ist, dieses nicht innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs, oder werden nicht innerhalb des in Absatz 3 bzw. 4 festgelegten Zeitrahmens Konsultationen aufgenommen oder sind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin die Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 5 beantragen.
   Artikel 4
   Vermittlung
   (1)   Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Vermittler anrufen. Es muss ein schriftliches Vermittlungsersuchen an den Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen gerichtet werden, in dem die Maßnahmen, die Gegenstand der Konsultationen waren, und das einvernehmlich vereinbarte Mandat für die Vermittlung angegeben sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Vermittlungsersuchen wohlwollend zu prüfen.
   (2)   Haben sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Vermittlungsersuchens auf einen Vermittler geeinigt, so bestimmt der Vorsitzende des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen oder sein Stellvertreter durch Los einen Vermittler aus der Reihe der Personen, die auf der in Artikel 19 genannten Liste aufgeführt sind und nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Auswahl erfolgt innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Tag des Eingangs des Vermittlungsersuchens. Der Vermittler beruft spätestens dreißig Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Vermittler erhält spätestens fünfzehn Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspartei einen Schriftsatz und kann bei den Vertragsparteien, bei Sachverständigen oder Fachberatern, die Zusatzinformationen anfordern, die er für erforderlich hält. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden und von ihnen kommentiert werden können. Der Vermittler gibt spätestens fünfundvierzig Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme ab.
   (3)   Die Stellungnahme des Vermittlers kann Empfehlungen für Maßnahmen für die Beilegung der Streitigkeit im Einklang mit Artikel 2 enthalten. Die Stellungnahme des Vermittlers ist nicht bindend.
   (4)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2 genannten Fristen zu ändern. Der Vermittler kann ebenfalls auf Antrag einer Vertragspartei oder aus eigener Initiative beschließen, angesichts besonderer Schwierigkeiten der betreffenden Vertragspartei oder wegen der Komplexität des Falles diese Fristen zu ändern.
   (5)   Die Verfahren, in denen die Vermittlung zum Tragen kommt, insbesondere die Stellungnahme des Vermittlers und alle von den Vertragsparteien während dieser Verfahrens offen gelegten Informationen und eingenommenen Standpunkte sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
   (6)   Mit Zustimmung der Vertragsparteien kann das Vermittlungsverfahren nach Aufnahme des Schiedsverfahrens fortgeführt werden.
   (7)   Ein Vermittler kann nur aus den in den Regeln 18 bis 21 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.
   KAPITEL III

      STREITBEILEGUNGSVERFAHREN

      ABSCHNITT I

         Schiedsverfahren

   Artikel 5
   Einleitung des Schiedsverfahrens
   (1)   Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 3 oder durch Vermittlung nach Artikel 4 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.
   (2)   Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die Beschwerdegegnerin und den Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen zu richten. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme aufführen und darlegen, inwiefern sie gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Die Einsetzung eines Schiedspanels muss spätestens achtzehn Monate nach dem Tag des Eingangs des Konsultationsersuchens beantragt werden; das Recht der Beschwerdeführerin auf künftige Beantragung neuer Konsultationen in derselben Angelegenheit bleibt davon unberührt.
   Artikel 6
   Einsetzung des Schiedspanels
   (1)   Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
   (2)   Innerhalb von zehn Arbeitstagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerdegegnerin eingegangen ist, nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um Einigung über die Zusammensetzung des Schiedspanels zu erzielen.
   (3)   Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung erzielen, so kann jede Vertragspartei die Vorsitzenden des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen oder ihren Stellvertreter ersuchen, alle drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 19 aufgestellten Liste auszuwählen, eines unter den von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, eines unter den von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und eines unter den von den Vertragsparteien für den Vorsitz benannten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden das übrige Mitglied bzw. die übrigen Mitglieder nach demselben Verfahren bestimmt.
   (4)   Die Vorsitzenden des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen oder ihr Stellvertreter wählen die Schiedsrichter innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Ersuchen einer Vertragspartei gemäß Absatz 3 aus.
   (5)   Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind.
   (6)   Ein Schiedsrichter kann nur aus den in den Regeln 18 bis 21 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.
   Artikel 7
   Zwischenbericht des Schiedspanels
   Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien spätestens einhundertzwanzig Tage nach dem Tag seiner Einsetzung einen Zwischenbericht, in dem die Sachverhaltsfeststellungen, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen und die wesentliche Begründung seiner Feststellungen und Empfehlungen dargelegt sind. Jede Vertragspartei kann innerhalb von fünfzehn Tagen nach der Übermittlung schriftlich beantragen, dass das Schiedspanel konkrete Aspekte des Zwischenberichtes überprüft. Die Feststellungen der endgültigen Panelentscheidung müssen eine ausreichende Begründung der in der Zwischenprüfung vorgelegten Beweisführung sowie klare Antworten auf die Fragen und Anmerkungen der beiden Vertragsparteien enthalten.
   Artikel 8
   Entscheidung des Schiedspanels
   (1)   Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von einhundertfünfzig Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen. Kann diese Frist nach Auffassung des Vorsitzenden des Panels nicht eingehalten werden, so notifiziert er dies den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag, an dem das Panel beabsichtigt, seine Arbeiten abzuschließen, mit. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als einhundertachtzig Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels notifiziert werden.
   (2)   In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, unternimmt das Schiedspanel alle Anstrengungen, damit seine Entscheidung innerhalb von fünfundsiebzig Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung notifiziert werden kann. Auf keinen Fall sollte die Entscheidung später als neunzig Tage nach dem Tag der Einsetzung des Schiedspanels notifiziert werden. Das Schiedspanel entscheidet innerhalb von zehn Tagen nach dem Tag seiner Einsetzung vorab, ob es einen Fall als dringend ansieht.
   (3)   Das Schiedspanel setzt auf Antrag beider Vertragsparteien seine Arbeit jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, der zwölf Monate nicht übersteigt, aus und nimmt sie am Ende dieses Zeitraums auf Antrag der Beschwerdeführerin wieder auf. Beantragt die Beschwerdeführerin vor Ablauf des vereinbarten Aussetzungszeitraums keine Wiederaufnahme der Arbeit des Schiedspanels, wird das Verfahren eingestellt. Die Aussetzung und Einstellung der Arbeit des Schiedspanels lässt die Rechte der Vertragsparteien in einem anderen Verfahren in derselben Angelegenheit unberührt.

      ABSCHNITT II

         Durchführung der Entscheidung

   Artikel 9
   Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
   Die Vertragsparteien treffen die für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Durchführung der Entscheidung zu erzielen.
   Artikel 10
   Angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung
   (1)   Falls eine unmittelbare Durchführung nicht möglich ist, notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen spätestens dreißig Tage nach der Notifizierung der Entscheidung des Schiedspanels die Frist, die sie für die Durchführung der Entscheidung benötigt („angemessene Frist“).
   (2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels ersucht die Beschwerdeführerin innerhalb von zwanzig Tagen nach der Notifizierung gemäß Absatz 1 durch die Beschwerdegegnerin das Schiedspanel schriftlich, diese angemessene Frist festzulegen. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen.
   (3)   Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
   Artikel 11
   Überprüfung der Maßnahmen zur Durchführung der Entscheidung des Schiedspanels
   (1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen.
   (2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen oder die Vereinbarkeit von nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das Schiedspanel schriftlich ersuchen, über diese Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme genannt sein und es muss dargelegt werden, inwiefern sie gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von neunzig Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde. In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, notifiziert das Schiedspanel seine Entscheidung innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach dem Tag, an dem das Ersuchen übermittelt wurde.
   Artikel 12
   Vorläufige Abhilfemaßnahmen im Falle fehlender Durchführung der Entscheidung
   (1)   Hat die Beschwerdegegnerin bei Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen notifiziert, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 11 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den Verpflichtungen dieser Vertragspartei gemäß Artikel 2 vereinbar sind, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor.
   (2)   Ist innerhalb von dreißig Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach der Entscheidung des Schiedspanels nach Artikel 11, dass die Durchführungsmaßnahme nicht mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen vereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so ist die Beschwerdeführerin nach einer Notifizierung an die andere Vertragspartei und den Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen berechtigt, die Verpflichtungen aus in Artikel 2 genannten Bestimmungen in einem Umfang auszusetzen, der dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht. Wenn sie solche Maßnahmen ergreift, berücksichtigt die Beschwerdeführerin ihre Auswirkungen auf die Entwicklung und die Volkswirtschaft der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung zehn Arbeitstage nach dem Tag des Eingangs der Notifizierung bei der Beschwerdegegnerin vornehmen, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht hat.
   (3)   Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, kann sie das Schiedspanel schriftlich ersuchen, über diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von zehn Arbeitstagen notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert den Vertragsparteien und dem für Handelsfragen zuständigen institutionellen Gremium innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens, gegebenenfalls nach Befragung von Sachverständigen, seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Verpflichtungen. Die Verpflichtungen werden nicht ausgesetzt, bis das Schiedspanel seine Entscheidung notifiziert hat; jede Aussetzung muss mit der Entscheidung des Schiedspanels vereinbar sein.
   (4)   Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehender Natur und wird nur aufrechterhalten, bis die gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstoßenden Maßnahmen gemäß Artikel 13 aufgehoben oder dahingehend geändert worden sind, dass sie mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
   Artikel 13
   Überprüfung der Durchführungsmaßnahmen nach Aussetzung der Verpflichtungen
   (1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen die Maßnahmen, die sie getroffen hat, um die Entscheidung des Schiedspanels durchzuführen, sowie ihr Ersuchen um Beendigung der Aussetzung der Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin.
   (2)   Erzielen die Vertragsparteien nicht innerhalb von dreißig Tagen nach dem Tag des Eingangs der Notifizierung eine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen, so ersucht die Beschwerdeführerin das Schiedspanel schriftlich, über diese Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen notifiziert. Das Schiedspanel notifiziert seine Entscheidung innerhalb von fünfundvierzig Tagen nach dem Tag der Übermittlung des Ersuchens den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen. Stellt das Schiedspanel fest, dass die Durchführungsmaßnahme mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Verpflichtungen aufgehoben.

      ABSCHNITT III

         Gemeinsame Bestimmungen

   Artikel 14
   Einvernehmliche Lösung
   Die Vertragsparteien können jederzeit eine einvernehmliche Lösung einer unter dieses Protokoll fallenden Streitigkeit vereinbaren. Sie notifizieren eine solche Lösung dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen und dem Schiedspanel. Bei Eingang der Notifizierung der einvernehmlichen Lösung beendet das Panel seine Arbeit, und das Verfahren wird eingestellt.
   Artikel 15
   Verfahrensordnung
   (1)   Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel III unterliegen der Verfahrensordnung im Anhang dieses Protokolls.
   (2)   Alle Sitzungen der Schiedspanels sind nach Maßgabe der Verfahrensordnung öffentlich, sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes beschließen.
   Artikel 16
   Informationen und fachliche Beratung
   Das Panel kann auf Antrag einer Vertragspartei oder von sich aus aus jeder für geeignet erachteten Quelle Informationen für das Schiedspanelverfahren einholen. Das Schiedspanel hat insbesondere das Recht, nach eigenem Ermessen Sachverständigengutachten einzuholen. Das Schiedspanel konsultiert die Vertragsparteien vor der Auswahl der Sachverständigen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offen gelegt werden und von ihnen kommentiert werden können. Auf dem Gebiet der Vertragsparteien ansässige interessierte natürliche oder juristische Personen können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Verfahrensordnung Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten. Solche Schriftsätze müssen sich auf den Sachverhalt beschränken, der Gegenstand der Streitigkeit ist, und dürfen keine rechtlichen Aspekte zum Gegenstand haben.
   Artikel 17
   Auslegungsregeln
   Die in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden von den Schiedspanels nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Vertragsrechtsübereinkommens ausgelegt. Die Entscheidungen des Schiedspanels können die in den in Artikel 2 genannten Bestimmungen festgeschriebenen Rechte und Pflichten weder ergänzen noch einschränken.
   Artikel 18
   Beschlüsse und Entscheidungen des Schiedspanels
   (1)   Das Schiedspanel bemüht sich nach Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Falls kein einvernehmlicher Beschluss erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Es werden jedoch auf keinen Fall abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter veröffentlicht.
   (2)   Alle Entscheidungen des Schiedspanels sind für die Parteien bindend; sie begründen keine Rechte oder Pflichten für natürliche oder juristische Personen. In der Entscheidung werden der festgestellte Sachverhalt, die Anwendbarkeit der einschlägigen Bestimmungen des Assoziierungsabkommens und die wichtigsten Gründe für die Feststellungen und Schlussfolgerungen dargelegt. Der Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen macht die Entscheidungen des Schiedspanels in ihrer Gesamtheit öffentlich zugänglich, sofern er nicht anders entscheidet, um die Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen zu gewährleisten.
   KAPITEL IV

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 19
   Liste der Schiedsrichter
   (1)   Der Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine Liste mit mindestens fünfzehn Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu dienen. Jede Vertragspartei schlägt mindestens fünf Personen vor, die als Schiedsrichter dienen sollen. Ferner wählen die beiden Vertragsparteien mindestens fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die als Vorsitzende des Schiedspanels bestellt werden können. Der Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen gewährleistet, dass die Liste immer auf diesem Stand gehalten wird.
   (2)   Die Schiedsrichter müssen über Fachwissen oder Erfahrung auf den Gebieten Recht und internationaler Handel verfügen. Sie müssen unabhängig sein und in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen, und sie müssen sich an den Verhaltenskodex im Anhang dieses Protokolls halten.
   (3)   Der Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen kann eine zusätzliche Liste von mindestens fünfzehn Personen aufstellen, die über sektorbezogenes Fachwissen verfügen, das für bestimmte Fragen des Assoziierungsabkommens von Interesse ist. Wird das Auswahlverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 2 angewandt, so können die Vorsitzenden des Unterausschusses für Industrie, Handel und Dienstleistungen mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreifen.
   Artikel 20
   Verhältnis zu den WTO-Verpflichtungen
   (1)   Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Protokolls lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt.
   (2)   Hat eine Vertragspartei jedoch für eine bestimmte Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Protokoll oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie für dieselbe Maßnahme kein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, bis das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Foren gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die in gleicher Form nach dem Assoziierungsabkommen und dem WTO-Übereinkommen besteht. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nicht das andere Forum mit dem Vorgehen gegen die Verletzung einer identischen Verpflichtung nach der anderen Übereinkunft befassen, es sei denn, das zunächst befasste Forum kann aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit keine Feststellungen zum Antrag auf Vorgehen gegen die Verletzung der Verpflichtung treffen.
   (3)   Für die Zwecke des Absatzes 2:

               —

               gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Panels gemäß Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (DSU) gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Streitbeilegungsgremium den Panelbericht beziehungsweise den Bericht des Berufungsgremiums gemäß Artikel 16 beziehungsweise Artikel 17 Absatz 4 der DSU annimmt;

               —

               gelten Streitbeilegungsverfahren nach diesem Protokoll als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 5 Absatz 1 gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Unterausschuss für Industrie, Handel und Dienstleistungen gemäß Artikel 8 seine Entscheidungen notifiziert hat.

         (4)   Dieses Protokoll hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Protokoll auszusetzen.
   Artikel 21
   Fristen
   (1)   Alle in diesem Protokoll festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Notifizierung von Entscheidungen der Schiedspanels, werden, sofern nichts anderes bestimmt wird, in Kalendertagen ab dem Tag berechnet, der auf die Handlungen oder Ereignisse folgt, auf die sie sich beziehen.
   (2)   Die in diesem Protokoll genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Ersuchen um Fristverlängerung, die durch Schwierigkeiten einer Vertragspartei bei der Befolgung der in diesem Protokoll festgelegten Verfahren begründet sind, wohlwollend zu prüfen. Das Schiedspanel kann die für die Verfahren geltenden Fristen auf Antrag einer Vertragspartei unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Vertragsparteien verlängern.
   Artikel 22
   Überprüfung und Änderung des Protokolls
   (1)   Nach Inkrafttreten dieses Protokolls und seiner Anhänge kann der Assoziationsrat ihre Durchführung jederzeit im Hinblick auf eine Entscheidung über die Fortführung, Änderung oder Beendigung überprüfen.
   (2)   Bei dieser Überprüfung kann der Assoziationsrat die Möglichkeit der Einrichtung eines gemeinsamen Berufungsgremiums für mehrere Europa-Mittelmeer-Abkommen prüfen.
   (3)   Der Assoziationsrat kann die Änderung dieses Protokolls und seiner Anhänge beschließen. Die Vertragsparteien wenden diesen Beschluss nach Abschluss ihrer internen Verfahren an.
   Artikel 23
   Inkrafttreten
   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in diesem Artikel genannten Verfahren notifiziert haben.

      Geschehen zu Brüssel, in doppelter Urschrift, am 9. Dezember 2009, in bulgarischer, danischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unií
         For Det Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā
         Europos Sajungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         På Europeiska unionens vägnar

         За Република Тунис
         Por la República de Túnez
         Za Tuniskou republiku
         For Den Tunesiske Republik
         Für die Tunesische Republik
         Tuneesia Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατίας της Τυνησίας
         For the Republic of Tunisia
         Pour la République tunisienne
         Per la Repubblica tunisina
         Tunisijas Republikas vārdā
         Tuniso Respublikos vardu
         A Tunéziai Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tat-Tuniżija
         Voor de Republiek Tunesië
         W imieniu Republiki Tunezyjskiej
         Pela República da Tunísia
         Pentru Republica Tunisia
         Za Tuniskú republiku
         Za Republiko Tunizijo
         Tunisian tasavallan puolesta
         För Republiken Tunisien

      (1)  Die Bestimmungen dieses Protokolls lassen Artikel 34 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unberührt.
   ANHÄNGE

                  ANHANG I:

            VERFAHRENSORDNUNG FÜR SCHIEDSVERFAHREN

                  ANHANG II:

            VERHALTENSKODEX FÜR MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND VERMITTLER


title: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer: Beschluß Nr. 97 vom 15. März 1974 über die Verwendung der Bescheinigung über Entsendung (E 101) bei Entsendungen bis zu drei Monaten

text:
Avis juridique important

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31974Y1017(04)

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLUSS NR. 97 VOM 15. MAERZ 1974 UEBER DIE VERWENDUNG DER BESCHEINIGUNG UEBER ENTSENDUNG ( E 101 ) BEI ENTSENDUNGEN BIS ZU DREI MONATEN

Amtsblatt Nr. C 126 vom 17/10/1974 S. 0025 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0042  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0042

++++  BESCHLUSS Nr . 97  vom 15 . März 1974  über die Verwendung der Bescheinigung über Entsendung  ( E 101 ) bei Entsendungen bis zu drei Monaten  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1408/71 und 574/72 des Rates ergeben ,  in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 13 vom 27 . Februar 1960 , Seite 494/60 , veröffentlichte Beschluß Nr . 15 mit dem Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nrn . 1408/71 und 574/72 des Rates hinfällig geworden ist , auf Grund dieser Verordnungen aber ein neuer Beschluß zu fassen ist ,  in der Erwagung , daß auf Grund der heutigen Verhältnisse in der Wirtschaft zahlreiche Mitarbeiter aus Unternehmen der Industrie , des Handels und der Landwirtschaft im Interesse dieser Unternehmen häufig zu Reisen von kurzer Dauer gezwungen sind ,  in der Erwägung , daß es in diesen Fällen schwierig ist , von dem bezeichneten Träger des Landes , in dem das Unternehmen seinen Sitz hat , rechtzeitig vor der Abreise eine Bescheinigung über Entsendung zu erhalten ,  in der Erwägung , daß das Verfahren für die Ausstellung der Bescheinigung über Entsendung elastischer gestaltet werden muß , um dem Versicherten eine Bestätigung mitzugeben , daß er sich zur Zeit wegen der Ausführung einer Arbeit in einem Mitgliedstaat aufhält und daß für ihn weiterhin die Rechtsvorschriften über soziale Sicherheit des Landes gelten , in dem das Unternehmen , dem er angehört , seinen Sitz hat  FOLGENDES :  1 . Für Entsendungen bis zur Dauer von drei Monaten kann der in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 genannte Träger den Unternehmen , die in diesem Land ihren Sitz haben , auf Antrag Vordrucke E 101 aushändigen , die mit einer laufenden Nummer versehen sind und die er nur in Feld 7 ausfuellt , ohne jedoch ein Datum einzusetzen .  2 . Das Unternehmen fuellt den Vordruck in zweifacher Ausfertigung aus . Eine Ausfertigung wird dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise ausgehändigt , die andere ist binnen 24 Stunden dem bezeichneten Träger des Landes zu übersenden , in dem das Unternehmen seinen Sitz hat .  Dieser Beschluß gilt ab dem ersten Tag des Monats nach der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  K . JANTZ


Avis juridique important

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32003D0247

2003/247/EG: Beschluss der Kommission vom 9. April 2003 zur Änderung des Beschlusses 2000/690/EG zur Einsetzung einer Gruppe für Unternehmenspolitik (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 093 vom 10/04/2003 S. 0027 - 0027

Beschluss der Kommissionvom 9. April 2003zur Änderung des Beschlusses 2000/690/EG zur Einsetzung einer Gruppe für Unternehmenspolitik(Text von Bedeutung für den EWR)(2003/247/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluss 2000/690/EG der Kommission vom 8. November 2000 zur Einsetzung einer Gruppe für Unternehmenspolitik(1) wurde eine Gruppe für Unternehmenspolitik eingesetzt, deren Fachkammer maximal 40 Mitglieder umfasst. Im Hinblick auf die Erweiterung sollte die Anzahl der Mitglieder, die ein breites Spektrum von Fachwissen auf Gebieten vertreten, die für Unternehmen relevant sind, angehoben werden.(2) Der Beschluss 2000/690/EG sollte daher entsprechend geändert werden.BESCHLIESST:Einziger ArtikelIn Artikel 2 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich des Beschlusses 2000/690/EG wird die Zahl "40" durch die Zahl "45" ersetzt.Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Brüssel, den 9. April 2003Für die KommissionErkki LiikanenMitglied der Kommission(1) ABl. L 285 vom 10.11.2000, S. 24.


title: 85/638/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Dezember 1986 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987

text:
Nr . L 373 / 162                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31 . 12 . 86
                                                              II
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                 BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUN
                 GEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                                FÜR KOHLE UND STAHL
                                                   vom 16. Dezember 1986
                 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeug
                                  nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1987
                                                       (86/638 / EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                              sind nicht auf diese Zollkontingente oder -plafonds
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                               anzurechnen . Die Zulassung zu den Vorteilen der
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                                                                  durch diesen Beschluß errichteten Präferenzregelung ist
UND STAHL —
                                                                  der Einhaltung des Begriffs des Warenursprungs unter
im Einvernehmen mit der Kommission —                              worfen, der nach dem Verfahren des Artikels 14 der
                                                                  Verordnung ( EWG) Nr. 802/68 (') festgelegt wird .
                                                                  Das gegenüber Jugoslawien anwendbare Gemein
BESCHLIESSEN :                                                    schaftspräferenzsystem ergibt sich ausschließlich aus
                                                                  den Bestimmungen des Abkommens mit diesem Land
                         Artikel 1                                betreffend die EGKS-Waren (2). Deshalb gilt die
                                                                  Warenverkehrsbescheinigung EUR. 1 als einziger
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1987 werden            Nachweis für die Gewährung der Zollpräferenz für die
die Zollsätze für die Waren der Anhänge I und II im               Waren , die kraft dieses Abkommens Gemeinschafts
Rahmen von Zollkontingenten und Zollplafonds voll                zollplafonds unterliegen oder in Anhang I des vorlie
ständig ausgesetzt.                                               genden Beschlusses aufgeführt sind .
Spanien und Portugal wenden bei der Einfuhr der vor              (4) Die Gemeinschaftszollkontingente und Gemein
genannten Waren die gemäß Artikel 178 und 365 der                 schaftszollplafonds werden gemäß den nachstehenden
Beitrittsakte von 1985 festgesetzten Zollsätze an .               Bestimmungen verwaltet .
(2)    Die in Absatz 1 genannte Regelung ist                                                 ABSCHNITT I
— in allen Zollgebieten der Gemeinschaft, den in                              Bestimmungen über die Verwaltung der
     Spalte 4 des Anhangs I genannten Ländern und                       Gemeinschaftszollkontingente für die Waren des
     Gebieten jeweils für die daneben in den Spalten 2                                            Anhangs I
     und 3 aufgeführten Warenkategorien vorbehalten ;
                                                                                Artikel 2
— in der Gemeinschaft den in Anhang III genannten
     anderen Ländern und Gebieten für die gleichen                Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rahmen
     Warenkategorien vorbehalten, mit Ausnahme Jugo              der Gemeinschaftszollkontingente gemäß Artikel 1
     slawiens ;                                                   Absatz 1 wird den in Spalte 4 des Anhangs I aufgeführ
                                                                  ten Ländern und Gebieten jeweils für die daneben in
— in der Gemeinschaft den in Anhang III genannten                 den Spalten 2 und 3 genannten Waren gewährt, für die
     Ländern und Gebieten für die in Anhang II                    der jeweilige Kontingentsbetrag in Spalte 5 angegeben
     genannten Warenkategorien vorbehalten,                       ist .
sofern der Begriff des Warenursprungs gewahrt bleibt.
                                                                  (')   ABl . Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
(3 ) Einfuhren, die bereits aufgrund einer anderen                o     ABl . Nr. L 41 vom 14. 2 . 1983 , S. 1 13 , und ABl . Nr. L 237
Zollpräferenzregelung der Gemeinschaft zollfrei sind,                   vom 27. 8 . 1983 , S. 1 .
 ---pagebreak---  31 . 12 . 86                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 373 / 163
                          Artikel 3                              fenden Waren mit Ursprung in einem der betreffenden
                                                                 Länder und Gebiete bis zum Ende des in Artikel 1
 (1)    Die Mitgliedstaäten verwalten ihre Zollkontin           Absatz 1 genannten Zeitraums wieder anwenden.
 gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften .
                                                                 (2) Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert die
 (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der                Kommission die Verfahren für die Wiedereinführung
 Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Einfuhren            der normalen Zollsätze, insbesondere indem sie den für
 der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle zur              die gesamte Gemeinschaft gemeinsamen Termin mit
 Abfertigung zum zollrechtlich freien Verkehr angemel           teilt, der in jedem Mitgliedstaat unmittelbar gilt. Diese
 det worden sind, und nach dem Zollwert der genannten            Mitteilung ist Gegenstand einer Veröffentlichung im
 Waren festgestellt ; für diese Einfuhren muß ein den            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.
 Vorschriften des Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes
 Ursprungszeugnis vorliegen .                                    (3 ) Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für die
                                                                 Länder des Anhangs IV.
                          Artikel 4
 Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Spalte 4                                    Artikel 7
 des Anhangs I aufgeführten Land oder Gebiet die
 Erhebung von ausgesetzten Zöllen wieder ein, sobald             Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
 er feststellt, daß die Anrechnung der genannten                 Gemeinschaftsebene       anhand    der  nach    Artikel 8
 Erzeugnisse mit Ursprung in dem betreffenden Land               Absätze 1 und 2 angerechneten Einfuhren festgestellt.
 oder Gebiet auf sein eigenes Kontingent den in
 Spalte 6 des Anhangs I vorgesehenen Betrag erreicht
 hat .
                                                                                ABSCHNITT III
                       ABSCHNITT II                                               Allgemeine Bestimmungen
                                                                                Artikel 8
            Bestimmungen über die Verwaltung der
        Gemeinschaftszollplafonds für die Waren der
                      Anhänge I und II                          ( 1 ) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der
                                                                betreffenden Waren auf die Kontingentsquoten und
                          Artikel 5                             die Gemeinschaftsplafonds erfolgt nach Maßgabe der
                                                                Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer
 Vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 wird die Regelung der        Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich freien
 Präferenzzollplafonds                                          Verkehr und nach dem Zollwert der genannten Waren
                                                                unter Vorlage eines den Vorschriften des Artikels 1
— im Rahmen des Anhangs I jedem der Länder und                  Absatz 2 entsprechenden Ursprungszeugnisses .
     Gebiete in Anhang III, mit Ausnahme der gegebe
     nenfalls in Spalte 4 aufgeführten Länder und               (2)    Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder ein
     Gebiete, bis zur Höhe der in Spalte 7 für die einzel      Zollkontingent angerechnet werden , wenn das in
     nen      Warenkategorien      festgesetzten   Beträge      Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag der
     gewährt ;                                                  Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird.
— im Rahmen des Anhangs II allen in Anhang III                  (3) Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten die
     genannten Ländern und Gebieten jeweils bis zur             ECU-Beträge, in denen die Präferenzbeträge ausge
     Höhe eines Gemeinschaftsplafonds gewährt, der              drückt sind, sowie die Kurse für die Umrechnung in die
      102% des größten Höchstbetrags im Rahmen der              Landeswährungen, die im Gemeinsamen Zolltarif vor
     für 1980 eröffneten Präferenzplafonds entspricht.          gesehen sind .
                                                                (4) Jede Änderung der Liste der begünstigten Länder
                         Artikel 6                              und Gebiete, insbesondere durch Hinzufügen weiterer
                                                                Länder oder Gebiete, kann eine entsprechende Anpas
( 1 ) Sobald die nach Artikel 5 festgesetzten oder              sung der Gemeinschaftszollkontingente oder Gemein
berechneten einzelnen Plafonds, die nach den in die            schaftszollplafonds zur Folge haben .
sem Artikel genannten Bedingungen für die Gemein
schaftseinfuhren von Ursprungswaren eines jeden der
in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder und Gebiete
vorgesehen sind, auf Gemeinschaftsebene erreicht sind,                                    Artikel 9
können die Mitgliedstaaten jederzeit auf Antrag eines
Mitgliedstaats oder der Kommission für die gesamte             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens sechs
Gemeinschaft die Zollsätze bei der Einfuhr der betref          Wochen nach dem Ablauf eines jeden Vierteljahres
 ---pagebreak---  Nr. L 373/ 164                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 86
dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaf                  die Aufstellungen der angerechneten Einfuhren für
ten ihre statistischen Ergebnisse für die in Anwendung               jeweils zehn Tage ; diese Aufstellungen müssen inner
der Vorschriften des vorliegenden Beschlusses unter                  halb von fünf Tagen nach Ablauf der einzelnen Deka
dem Verfahren der allgemeinen Präferenzen innerhalb                  den übermittelt werden .
des Bezugsvierteljahres zum zollrechtlich freien Ver
kehr abgefertigten Waren .                                                                   Artikel 10
Diese Ergebnisse werden nach den Warennummern des                    Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
Warenverzeichnisses für die Statistiken des Außenhan                mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
dels der Gemeinschaft und des Handels zwischen den                   um die Durchführung dieses Beschlusses zu gewährlei
                                                                     sten .
Mitgliedstaaten (NIMEXE) geliefert und beziehen sich
auf Ursprungsländer, Werte, Mengen und eventuell
zusätzliche Maßstäbe im Sinne der Verordnung (EWG)                                           Artikel 11
Nr. 1736/75 des Rates (').
                                                                     Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
                                                                     dieses Beschlusses notwendige Maßnahme.
(2) Für die kontingentierten Waren des Anhangs I
übermitteln     die   Mitgliedstaaten        der  Kommission                                 Artikel 12
jedoch spätestens am elften Tag eines jeden Monats
die Aufstellung der im vorangegangenen Monat ange                   Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft.
rechneten Einfuhren . Für die einem Plafond unterlie
genden Waren des Anhangs I übermitteln die Mitglied
staaten der Kommission auf deren Antrag und unter
den gleichen Bedingungen die Aufstellung der im vor                 Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1986 .
angegangenen Monat angerechneten Einfuhren .
Wenn 75 v. H. des Plafonds erreicht sind , übermitteln                                                     Der Präsident
die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Antrag                                                          G. HOWE
(') ABl . Nr. L 183 vom 14. 7 . 1975, S. 3 .
 ---pagebreak---  31 . 12 . 86                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 373 / 165
                                                                          ANHANG I
                  Liste der Waren, die Gegenstand von zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftsplafonds sind (a)
                                                                                Gemeinschaftszollkontingente                  Plafonds
                   Nummer
                      des                                                                                Einzelpla
   Laufende     Gemeinsamen                                                                                fonds
      Nr.          Zolltarifs                        Warenbezeichnung                     Begünstigte        Betrag des    Den Mitglied     für andere als
                                                                                Einzel       staaten            unter (4)
                 (NIMEXE                                                                Länder oder
                 Kennziffer)                                                                Gebiete        kontingents    zugeteilte Quote      genannte
                                                                                (in ECU)       (in ECU)         Länder oder
                                                                                Gebiete
                                                                                (in ECU)
      (1)             (2)                                     (3)                             (4)                 (5)            (6)                (7)
   60.0010          73.07         Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und                                                                     3 324 600
               (73.07-12, 21 ,    Platinen, aus Stahl ; Stahl, nur vorgeschmie
                     24)          det oder gehämmert (Schmiedehalbzeug):
                                  A. Vorblöcke (Blooms und Knüppel :
                                        I.     gewalzt
                                  B. Brammen und Platinen :
                                       I.      gewalzt
 I                                                                                \I
   60.0020        73.08 (*)       Warmbreitband aus Stahl, in Rollen                   Brasilien             3 237 451   BNL      310  795     3 237 451
               (73.08-01 , 03 ,                                                        Südkorea                          DK       148  923
               05, 07 , 21 , 25,                                                       Venezuela                         D        809  363
               29,41,45,49)                                                                                E        236  334
                                                                                GR        58  274
                                                                                F        563  316
                                                                                IRL        16 187
                                                                                I        427  344
                                                                                P         45  324
                                                                                UK       621  591
   60.0030        73.10 (*)       Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt          Argentinien          2 006 493    BNL 192 623          2 006 493
              (73.10-11 , 12,     oder geschmiedet (einschließlich Walzdraht);         Brasilien                         DK        92 299
               14, 15 , 17 , 18,  Stabstahl, kalt hergestellt oder kalt fertigge      Venezuela                         D        501 623
                     42)          stellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den                                             E        146  474
                                  Bergbau :                                                                              GR        36  117
                                  A. nur warm gewalzt oder nur warm strang
                                       gepreßt                                       l                                   F
                                                                                IRL
                                                                                1
                                                                                349
                                                                                10
                                                                                130
                                                                                032
                                                                                Zo4o >/
                                  D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung                                           P         28 091
                                       (z. B. poliert, überzogen):                                                       UK      385 247
 I                                     I.     nur plattiert :
                                              a) warm gewalzt oder warm strang
                                                  gepreßt
  60.0040           73.11        Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm strang                                                                1 908 900
              (73.11-11 , 12,    gepreßt, geschmiedet, kalt hergestellt oder
              14, 16, 19, 41 ,   kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl, auch ge
                     50)         locht oder aus zusammengesetzten Elemen
                                 ten hergestellt :
                                 A. Profile :
                                           I. nur warm gewalzt oder nur warm
                                              stranggepreßt
                                      IV. plattiert oder mit Oberflächenbear
                                              beitung (z. B. poliert, überzogen):
                                              a) nur plattiert :
                                                  I.  warm gewalzt oder warm
                                                      stranggepreßt
                                 B. Spundwandstahl
(a) Die mit einem Sternchen versehenen Erzeugnisse mit Ursprung in China fallen nicht unter die Präferenzen.
 ---pagebreak--- Nr. L 373 / 166                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             31 . 12 . 86
    0               (2)                                  (3                               4        (5)          6            (7)
 60.0050        73.13 (*)       Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt :         Argentinien 5 500 000 BNL    528 000  6 276 000
           (73.13-11 , 16,     A. Elektrobleche                                    Brasilien             DK     253 000
            17 , 19, 21 , 23 ,                                                     Südkorea              D    1 375 000
           26, 32, 34, 36,     B.  andere Bleche :                                                       E      401 500
           43 , 45 , 47, 49,          I. nur warm gewalzt                                                GR       99 000
           50, 64, 65, 67 ,                                                                              F      957 000
           68, 72, 74, 76,           II . nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :                            IRL      27 500
           78, 79, 82, 84,                b) von mehr als 1 mm , jedoch weni                            I      726 000
           86, 87 , 88, 89,                   ger als 3 mm                                               P        77 000
                   92)                                                                                UK 1 056 000
                                          c) von 1 mm oder weniger
                                   III . nur glänzend gemacht, poliert oder
                                          hochglanzpoliert
                                    IV. plattiert, überzogen oder mit anderer
                                          Oberflächenbearbeitung :
                                          b) verzinnt
                                          c) verzinkt oder verbleit
                                          d) andere (z. B. verkupfert, künst
                                              lich oxidiert, lackiert, vernickelt,
                                              verniert, plattiert, parkerisiert,
                                              bedruckt)
                                     V. anders bearbeitet :
                                          a) nur anders als quadratisch oder
                                              rechteckig zugeschnitten :
                                              2.  andere
 60.0060         73.15         Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl,      Brasilien   5 564 100 BNL 534 154     5 891 400
              (73.61-50)       in den in den Tarifnummern 73.06 bis 73.14          Südkorea              DK     255 949
            (73.62-10, 30)     aufgeführten Formen :                                                     D   1 391 025
           (73.63-21 , 29,                                                                               E      406 179
                               A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                   72)                                                                                GR     100 154
            (73.64-20, 72)            I. Rohblöcke         ( Ingots),  Vorblöcke                         F      968 153
                                          (Blooms), Knüppel, Brammen, Plati                             IRL      27 821
                                          nen :
                                                                                I      734 461
                                          b) andere :                                                    P        77 897
                                                                                UK 1 068 307
                                              2. Vorblöcke ( Blooms), Knüp
                                                  pel , Brammen , Platinen
                                   III . Warmbreitband in Rollen
                                    IV. Breitflachstahl
                                     V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht
                                          und Hohlbohrerstäbe für den Berg
                                          bau) und Profile :
                                          b) nur warm gewalzt oder nur warm
                                             stranggepreßt
                                          d) plattiert oder mit Oberflächenbe
                                             arbeitung (z. B. poliert, überzo
                                             gen):
                                              1.  nur plattiert :
                                                  aa) warm gewalzt oder warm
                                                  stranggepreßt
                                   VI . Bandstahl :
                                          a) nur warm gewalzt
                                          c) plattiert, überzogen oder mit an
                                             derer Oberflächenbearbeitung :
                                              1.  nur plattiert :
                                                  aa) warm gewalzt
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86                                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften        Nr. L 373 / 167
     (1)              (2                                    (3)                     4)    (5) 6)        (7)
 60.0060            73.15        A. VII . Bleche :
  (Forts.)     (Fortsetzung)
              (73.65-21 , 23 ,             a) nur warm gewalzt
              25, 55 , 70, 81 )            b) nur kalt gewalzt, mit einer Dik
              (73.71-51 , 52,                   ke :
              54, 55, 56, 59)                   2 . von weniger als 3 mm
              (73.72-11 , 13 ,
                 19, 33 , 39)              c) plattiert, überzogen, poliert oder
              (73.73-23 , 24,                  mit anderer Oberflächenbearbei
              25 , 26, 29, 33 ,                tung
              34, 35 , 36, 39,             d) anders bearbeitet :
                     72)
                                                1 . nur anders als quadratisch
                                                      oder rechteckig zugeschnit
                                                      ten
                                 B. legierter Stahl :
                                       I. Rohblöcke          (Ingots),    Vorblöcke
                                          (Blooms), Knüppel , Brammen , Plati
                                          nen :
                                          b) andere :
                                               2 . Vorblöcke ( Blooms), Knüp
                                                     pel , Brammen , Platinen
                                    III . Warmbreitband in Rollen
                                     IV. Breitflachstahl
                                      V. Stabstahl ( einschließlich Walzdraht
                                          und Hohlbohrerstäbe für den Berg
                                          bau) und Profile :
                                          b) nur warm gewalzt oder nur warm
                                               stranggepreßt
                                          d) plattiert oder mit Oberflächenbe
                                               arbeitung (z. B. poliert, überzo
                                               gen):
                                               1.    nur plattiert :
                                                     aa) warm gewalzt oder warm
                                                     stranggepreßt
             (73.74-21 ,    23 ,    VI . Bandstahl :
                   29, 72)
             (73.75-11 ,    19,           a) nur warm gewalzt
             23 , 24, 29,   33 ,          c) plattiert, überzogen oder mit an
             34, 39, 43 ,   44,               derer Oberflächenbearbeitung :
             49, 63 , 64,   69,
                                               1.    nur plattiert :
             73 , 79 , 83 , 84,
                    89)                              aa) warm gewalzt
                                    VII . Bleche :
                                          a)  Elektrobleche
                                          b) andere Bleche :
                                              1.     nur warm gewalzt
                                              2.     nur kalt gewalzt, mit einer
                                                     Dicke :
                                                    bb) von weniger als 3 mm
                                              3 . plattiert, überzogen, poliert
                                                    oder    mit   anderer  Oberflä
                                                    chenbearbeitung
                                              4.    anders bearbeitet :
                                                    aa) nur anders als quadra
                                                    tisch oder rechteckig zuge
                                                    schnitten
 ---pagebreak---  Nr. L 373 / 168                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       31 . 12 . 86
                                                                      ANHANG II
                      Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von
                                        Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden
                     Nummer des
                    Gemeinsamen
    Laufende
       Nr.
                       Zolltarifs                                                      Warenbezeichnung
                     (NIMEXE
                      Kennziffer)
    62.0010              73.09             Breitflachstahl
                      (73.09-00)
    62.0020              73.12             Bandstahl, warm oder kalt gewalzt :
                  (73.12-11 , 19,21 ,
                                          A. nur warm gewalzt
                        51,71 )
                                           B. nur kalt gewalzt :
                                                   I. in Rollen, zum Herstellen von Weißband
                                          C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                              III . verzinnt :
                                                      a) Weißband
                                                V. anderer (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, vernickelt, verniert, plattiert, par
                                                      kerisiert, bedruckt) :
                                                      a) nur plattiert :
                                                           1 . warm gewalzt
    62.0030             73.13             Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt :
                      (73.13-41 )         B.  andere Bleche :
                          (a)
                                              II . nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                                      a) von 3 mm oder mehr
    62.0040             73.15             Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Tarifnrn . 73.06 bis 73.14 aufgeführ
                                          ten Formen :
                                          A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                                              VII . Bleche :
                                                      b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                     (73.65-53 )                          1.   von 3 mm oder mehr
                          (a)
                                          B. legierter Stahl :
                                              VII . Bleche :
                                                      b) andere Bleche :
                 (73.75-53 , 54, 59)                      2 . nur kalt gewalzt , mit einer Dicke :
                          (a)
                                                               aa) von 3 mm oder mehr
    62.0050             73.16             Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl : Schienen, Leitschienen, Weichenzungen,
                 (73.16-14, 16, 17 ,      Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zungenverbindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwellen,
                     20, 40,51 )          Laschen, Schienenstühle und Winkel , Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spur
                                          stangen und anderes speziell für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen
                                          hergestelltes Material :
                                          A. Schienen :
                                              II .    andere
                                          B.  Leitschienen
                                         C.   Bahnschwellen
                                          D. Laschen und Unterlagsplatten :
                                              I.      gewalzt
(a) Die Waren dieser Tarifstelle mit Ursprung in Rumänien fallen ebenfalls unter die Präferenzen .
 ---pagebreak--- 31. 12. 86                                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         Nr. L 373/169
                                                                      ANHANG      III
                             Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (')
                                                            A. UNABHÄNGIGE LÄNDER
048 Jugoslawien                                        373 Mauritius                                  608 Syrien
204 Marokko                                            375 Komoren ( )     2                          612 Irak
208 Algerien                                            378 Sambia                                    616 Iran
212 Tunesien                                            382 Simbabwe                                  628 Jordanien
216 Libyen                                              386 Malawi ( ) 2                              632 Saudi-Arabien
220 Ägypten                                             391 Botsuana ( )   2                          636 Kuwait
224 Sudan ( )   2                                       393 Swasiland                                 640 Bahrain
228 Mauretanien                                         395 Lesotho ( )  2                            644 Katar
232 Mali O                                              412 Mexiko                                    647 Vereinigte Arabische I
236 Burkina Faso ( )           2                        416 Guatemala                                 649 Oman
240 Niger ( ) 2                                         421 Belize                                    652 Nordjemen ( )      2
244 Tschad ( )    2                                     424 Honduras                                  656 Südjemen ( )   2
247 Republik Kap Verde ( )            2                 428 El Salvador                               660 Afghanistan ( )       2
248 Senegal                                             432 Nicaragua                                 662 Pakistan
252 Gambia ( )       2                                  436 Costa Rica                                664 Indien
257 Guinea Bissau ( )            2                      442 Panama                                    666 Bangladesch ( )         2
260 Guinea ( )     2                                    448 Kuba                                      667 Malediven ( )    2
264 Sierra Leone ( )         2                          449 St. Christopher und Nevis                 669 Sri Lanka
268 Liberia                                             452 Haiti ( )
                                                                    2                                 672 Nepal ( )2
272 Elfenbeinküste                                      453 Bahamas                                   675 Bhutan ( )   2
 276 Ghana                                              456 Dominikanische Republik                   676 Birma
 280 Togo ( )2                                          459 Antigua und Barbuda                       680 Thailand
 284 Benin ( )  2                                       460 Dominica                                  684 Laos ( )
                                                                                2
 288 Nigeria                                            464 Jamaika                                   690 Vietnam
 302 Kamerun                                            465 St. Lucia                                 696 Kambodscha
 306 Zentralafrikanische Republik ( )         2         467 St. Vincent                               700 Indonesien
 310 Äquatorialguinea ( )          2                    469 Barbados                                  701 Malaysia
 311 Säo Tomé und Principe ( )           2              472 Trinidad und Tobago                        703 Brunei Darussalam
 314 Gabun                                              473 Grenada                                    706 Singapur
 318 Kongo                                              480 Kolumbien                                  708 Philippinen
 322 Zaire                                              484 Venezuela                                  720 China
 324 Ruanda ( )       2                                 488 Guyana                                     728 Südkorea
 328 Burundi ( )        2                               492 Surinam                                    801 Papua-Neuguinea
 330 Angola                                              500 Ecuador                                   803 Nauru
 334 Äthiopien ( )         2                             504 Peru                                      806 Salomonen
 338 Dschibuti ( )        2                              508 Brasilien                                 807 Tuvalu
 342 Somalia ( )       2                                 512 Chile                                     812 Kiribati
 346 Kenia                                               516 Bolivien                                  815 Fidschi
 350 Uganda ( )        2                                 520 Paraguay                                  816 Wanuatu
 352 Tansania                                            524 Uruguay                                   817 Tonga ( ) 2
 355 Seychellen und zugehörige Gebiete ( )          2    528 Argentinien                               819 Westsamoa ( )       2
 366 Mosambik                                            600 Zypern
 370 Madagaskar                                          604 Libanon
  (') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geonomenklatur entnommen (Verordnung
      (EWG) Nr. 3639/86 (ABl. Nr. L 336 vom 29. 11. 1986, S. 46)).
  ( ) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang IV aufgeführt.
   2
 ---pagebreak--- Nr. L 373 / 170                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          31 . 12 . 86
                                                        B. LANDER UND GEBIETE,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder
             deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                        Ländern wahrgenommen werden
             044 Gibraltar
             329 St. Helena und zugehörige Gebiete
             357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
             377 Mayotte
             406 Grönland ((')
             413 Bermuda
             446 Anguilla
             454 Türks - und Caicosinseln
             457 Amerikanische Jungferninseln
             461 Britische Jungferninseln und Montserrat
             463 Kaimaninseln
             474 Aruba
             478 Niederländische Antillen
             529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
             740 Hongkong
             743 Macau
             802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln [ Keelingsinseln], Heard und McDonald,
                  Norfolk)
             808 Amerikanisch-Ozeanien (2)
             809 Neukaledonien und dazugehörige Gebiete
             81 1 Wallis und Futuna
             813 Pitcairn-Inseln
             814 Neuseeländisch-Ozeanien ( Cook-Inseln , Niue, Tokelau-Inseln )
             822 Französisch-Polynesien
             890 Polargebiete (Australische Antarktik, Britische Antarktik, Französische Antarktik)
             Anmerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und
                             Gebieten späterer Anpassung.
             (') Ab dem Inkrafttreten des am 13 . März 1984 in Brüssel unterzeichneten Vertrages zur Änderung der Verträge zur
                 Gründung der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich Grönlands oder von durch den Rat beschlossenen Über
                 gangsmaßnahmen .
             (2) Amerikanisch-Ozeanien umfaßt : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln , John
                 ston - und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen , Marianen und Marshall-Inseln .
 ---pagebreak--- 31 . 12 . 86               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 373 / 171
                                              ANHANG IV
                       Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungslinder
             224 Sudan                                           342 Somalia
             232 Mali                                            350 Uganda
             236 Burkina Faso                                    352 Tansania
             240 Niger                                           355 Seychellen und zugehörige Gebiete
             244 Tschad                                          375 Komoren
             247 Republik Kap Verde                              386 Malawi
             252  Gambia                                         391 Botsuana
             257  Guinea-Bissau                                  395 Lesotho
             260  Guinea                                         452 Haiti
             264  Sierra Leone                                   652 Nordjemen
             280 Togo                                            656 Südjemen
             284 Benin                                           660 Afghanistan
             306 Zentralafrikanische Republik                    666 Bangladesch
             310 Äquatorialguinea                                667 Malediven
             31 1 São Tome und Principe                          672 Nepal
             324 Ruanda                                          675 Bhutan
             328 Burundi                                         684 Laos
             334 Äthiopien                                       817 Tonga
             338 Dschibuti                                       819 Westsamoa


Avis juridique important

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41980D1329

80/1329/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie der Regierung der Republik Griechenland vom 16. Dezember 1980 zur Festlegung der ab 1. Januar 1981 anwendbaren Regelung für den Handel Griechenlands mit Jordanien mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren

Amtsblatt Nr. L 382 vom 31/12/1980 S. 0097 - 0098 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 26 S. 0205  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0140  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0140

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SOWIE DER REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND vom 16. Dezember 1980 zur Festlegung der ab 1. Januar 1981 anwendbaren Regelung für den Handel Griechenlands mit Jordanien mit den in die Zuständigkeit der genannten Gemeinschaft fallenden Waren (80/1329/EGKS)    DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL SOWIE DER REGIERUNG DER REPUBLIK GRIECHENLAND -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.  Am 12. Dezember 1980 wurde das Protokoll zum Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Haschemitischen Königreich Jordanien (1), im folgenden "das Protokoll" beziehungsweise "das Abkommen" genannt, geschlossen, um dem Beitritt der Republik Griechenland Rechnung zu tragen.  Für die Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum Inkrafttreten des Protokolls empfiehlt es sich, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl unter Berücksichtigung dieses Protokolls die Regelung für den Handel Griechenlands mit Jordanien autonom festlegen;  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:     Artikel 1 In der Zeit vom 1. Januar 1981 bis zum Inkrafttreten des Protokolls gilt für den Handel Griechenlands mit Jordanien die Regelung im Anhang dieses Beschlusses.    Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.     Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 1980.  Der Präsident  Colette FLESCH  (1) ABl. Nr. L 316 vom 12.12.1979, S. 13.      ANHANG Besondere Bedingungen der Anwendung des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Haschemitischen Königreich Jordanien aufgrund des Beitritts der Republik Griechenland   Artikel 1 Für die unter das Abkommen fallenden Waren beseitigt die Republik Griechenland die Einfuhrzölle für Waren mit Ursprung in Jordanien schrittweise wie folgt:    - Am 1. Januar 1981 wird jeder Zoll auf 90 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;       - am 1. Januar 1982 wird jeder Zoll auf 80 % des Ausgangszollsatzes gesenkt;       - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am    - 1. Januar 1983,       - 1. Januar 1984,       - 1. Januar 1985,       - 1. Januar 1986.           Artikel 2 Für jede Ware gilt als Ausgangszollsatz, von dem die in Artikel 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Zollsenkungen vorzunehmen sind, der am 1. Juli 1980 von der Republik Griechenland gegenüber Jordanien tatsächlich angewandte Zollsatz.    Artikel 3 (1) Die Republik Griechenland beseitigt für Waren mit Ursprung in Jordanien die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle schrittweise wie folgt:    - Am 1. Januar 1981 wird jede Abgabe auf 90 % des Ausgangssatzes gesenkt;       - am 1. Januar 1982 wird jede Abgabe auf 80 % des Ausgangssatzes gesenkt;       - die vier weiteren Senkungen um je 20 % erfolgen am    - 1. Januar 1983,       - 1. Januar 1984,       - 1. Januar 1985,       - 1. Januar 1986.          (2) Für jede Ware gilt als Ausgangssatz, von dem die in Absatz 1 vorgesehenen aufeinanderfolgenden Senkungen vorzunehmen sind, der am 31. Dezember 1980 von der Republik Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft angewandte Satz.   (3) Im Warenverkehr zwischen Griechenland und Jordanien werden alle ab 1. Januar 1979 eingeführten Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle am 1. Januar 1981 beseitigt.    Artikel 4 Wenn die Republik Griechenland Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren, die aus der Neunergemeinschaft eingeführt werden, aussetzt oder schneller als in dem festgelegten Zeitplan vorgesehen senkt, so nimmt die Republik Griechenland die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Waren mit Ursprung in Jordanien auf die gleiche Höhe vor.    Artikel 5 (1) Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht, die am 31. Dezember 1980 in Griechenland für die Einfuhr von Waren mit Ursprung in Jordanien gelten, werden ab 1. Januar 1981 im Laufe von drei Jahren schrittweise beseitigt.  Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht werden wie folgt abgebaut:    - 1. Januar 1981 : 25 %,       - 1. Januar 1982 : 25 %,       - 1. Januar 1983 : 25 %,       - 1. Januar 1984 : 25 %.          (2) Senkt die Republik Griechenland gegenüber der Neunergemeinschaft die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr oder die Barzahlungen schneller als in Absatz 1 vorgesehen, so nimmt die Republik Griechenland die gleiche Senkung für Einfuhren von Waren mit Ursprung in Jordanien vor.


title: 2011/268/EU: Beschluss des Rates vom 2. Mai 2011 zur Ernennung eines bulgarischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               6.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 118/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. Mai 2011
   zur Ernennung eines bulgarischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2011/268/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der bulgarischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jeliazko CHRISTOV ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Ivan KOKALOV, Vice-President of КНСБ (CITUB, Confederation of Independent Trade Unions of Bulgaria), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: 2014/670/Euratom: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2014 zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

text:
               20.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 278/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 23. Juni 2014
   zur Genehmigung des Abschlusses des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

      (2014/670/Euratom)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Ukraine über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (1) ersetzen sollte.

               (2)

               Unter Berücksichtigung der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, wurden die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „das Abkommen“) durch Paraphierung des Abkommens im Jahr 2012 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Am 15. Mai 2013 hat die Europäische Kommission dem Rat vorgeschlagen, dass das Abkommen im Namen der Union unterzeichnet und gemäß Artikel 486 des Abkommens vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt vorläufig teilweise zwischen der Union und der Ukraine angewendet werden sollte.

               (4)

               Die Unterzeichnung und der Abschluss des Abkommens sind Gegenstand eines getrennten Verfahrens im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen.

               (5)

               Das Abkommen erstreckt sich auch auf Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen; dies gilt insbesondere für Artikel 342 und Anhang XXVII, soweit er Nuklearfragen betrifft.

               (6)

               Das Abkommen sollte daher im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags fallen, auch im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft abgeschlossen werden.

               (7)

               Nach Artikel 102 des Euratom-Vertrags kann das Abkommen erst dann für die Europäische Atomgemeinschaft in Kraft treten, nachdem die Mitgliedstaaten der Europäischen Kommission mitgeteilt haben, dass es nach den Vorschriften ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechtsordnung anwendbar geworden ist.

               (8)

               Des Abschluss des Abkommens durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft sollte daher genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt (2).
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (ABl. L 49 vom 19.2.1998, S. 3).

      (2)  Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluss 2014/295/EU des Rates vom 17. März 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommens, beigefügt (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1).