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32001D0586

2001/586/EG: Beschluss des Rates vom 18. Juni 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Beteiligung der Republik Ungarn an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz

Amtsblatt Nr. L 213 vom 07/08/2001 S. 0038 - 0038

Beschluss des Ratesvom 18. Juni 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Beteiligung der Republik Ungarn an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz(2001/586/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Umweltagentur und das Europäische Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz sind durch die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90(3) eingerichtet worden.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Luxemburg (Dezember 1997) die Teilnahme an bestimmten Gemeinschaftsprogrammen und die Mitwirkung in bestimmten Einrichtungen der Gemeinschaft als Mittel zur Intensivierung der Heranführungsstrategie für die mittel- und osteuropäischen Länder vorgesehen. In den Schlussfolgerungen des Rates heißt es hinsichtlich der Einrichtungen: "Eine von Fall zu Fall zu beschließende Mitwirkung der Beitrittsstaaten in besonderen Einrichtungen der Gemeinschaft wird möglich sein."(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki (Dezember 1999) erneut den umfassenden Charakter des Beitrittsprozesses bestätigt, bei dem nunmehr dreizehn beitrittswillige Länder in einen einzigen Rahmen einbezogen werden; diese nehmen gleichberechtigt am Beitrittsprozess teil.(4) Der Rat hat am 14. Februar 2000 die Kommission ermächtigt, Verhandlungen über die Beteiligung der Beitrittsstaaten an der Europäischen Umweltagentur zu führen. Die Kommission hat die Schlussakte der Verhandlungen am 9. Oktober 2000 unterzeichnet.(5) Das in diesem Beschluss genannte Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Ungarn über die Beteiligung der Republik Ungarn an der Europäischen Umweltagentur und dem Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetz wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die Notifikation nach Artikel 18 des Abkommens zu hinterlegen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 18. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. C 120 E vom 24.4.2001, S. 243.(2) Stellungnahme vom 31.5.2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 933/1999 (ABl. L 117 vom 5.5.1999, S. 1).


title: 2014/253/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/004 ES/Grupo Santana, Spanien)

text:
               7.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 134/42

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 16. April 2014
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/004 ES/Grupo Santana, Spanien)
   (2014/253/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (2), insbesondere auf Artikel 23 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Nach Entlassungen im Unternehmen Grupo Santana und bei 15 seiner Zulieferer und nachgeschalteten Hersteller beantragte Spanien am 16. Mai 2012 einen Finanzbeitrag aus dem EGF und ergänzte seinen Antrag bis zum 28. November 2013 durch zusätzliche Informationen. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 964 407 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Gemäß Artikel 23 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 gilt die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 ungeachtet ihrer Aufhebung weiterhin für Anträge, die bis zum 31. Dezember 2013 gestellt wurden.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 964 407 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 16. April 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

      (4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


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41999D0008

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 bezüglich der Entlohnung von Informanten (SCH/Com-ex (99) 8, 2. Rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0417 - 0419

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 28. April 1999bezüglich der Entlohnung von Informanten(SCH/Com-ex (99) 8, 2. Rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf die Artikel 70 bis 76 des genannten Übereinkommens -BESCHLIESST:Der Exekutivausschuss billigt den Beschluss der Zentralen Gruppe vom 22. März 1999 über Allgemeine Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-Personen (SCH/C (99) 25, SCH/Stup (98) 72 Rev. 2).Luxemburg, den 28. April 1999Der VorsitzendeC. H. SchapperBetr.: Allgemeine Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-PersonenSCH/Stup (98) 72 Rev.21. EinleitungDie Internationalisierung der Rauschgiftkriminalität, aber auch der sonstigen Schwerkriminalität und der Organisierten Kriminalität entwickelt sich auch im Bereich der Schengener Vertragsstaaten fort.Immer professionellere Täter begehen unter flexibler Anpassung an veränderte geopolitische, rechtliche, wirtschaftliche und technologische Rahmenbedingungen Straftaten gerade im Bereich des unerlaubten Handels mit Betäubungsmitteln unter Ausnutzung unternehmerischer Strukturen, verknüpfen illegale Machenschaften mit legalen Bereichen der Wirtschaft und sind bereit, auch unter Ausnutzung von Gewalt oder Drohung mit Gewalt gegen Personen und Sachen und mittels Einflussnahme auf Politik, Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung zur Erreichung ihrer Ziele, besonders um der Gewinnmaximierung und des Machtstrebens willens, rücksichtslos vorzugehen.Spezialisierung, Arbeitsteilung und Abschottung der kriminellen Rauschgiftorganisationen, sowohl nach außen wie auch nach innen, kennzeichnen die Arbeitsweise. Illegale Gewinne werden in neue kriminelle Aktivitäten "reinvestiert" oder zur Einflussnahme und krimineller Monopolisierung in legale Wirtschaftskreisläufe eingebracht.Selbst besondere Ermittlungsmethoden werden so zunehmend wirkungslos. Aktive und verdeckte Informationsbeschaffung in Verbindung mit operativen Ermittlungsmethoden sowie systematische Auswertung sind daher zu einer zunehmend wichtigen Methode geworden, um die Organisierte Kriminalität im Betäubungsmittelbereich zu erkennen und zu bekämpfen. Ein besonderes Augenmerk ist dabei zu richten auf den planmäßigen, koordinierten und zielgerichteten Einsatz von V-Personen und auf die Inanspruchnahme von Informanten.V-Personen und Informanten muss von Täterseite Vertrauen entgegengebracht werden, damit sie in der Lage sind, abgeschottete kriminelle Organisationen und Strukturen aufzuhellen.Aus diesem Grund hat der Vorsitz mit dem Dokument SCH/Stup (98) 25 eine Umfrage in den Mitgliedstaaten durchgeführt und die Antworten in dem Dokument SCH/Stup (98) 60 Rev. den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die Rechtslage und teilweise auch die Rechtspraxis in Bezug auf die Entlohnung von V-Personen und Informanten in den Mitgliedstaaten recht unterschiedlich ist. Aufgrund dessen kam die Arbeitsgruppe "Betäubungsmittel" in ihrer Sitzung am 21. Oktober 1998 überein, gemeinsame, nicht bindende, richtungweisende Grundsätze für die Entlohnung von und die Gewährung immaterieller Vorteile an Informanten und V-Personen auszuarbeiten.Die vorliegenden allgemeinen Grundsätze über die Entlohnung von V-Personen und Informanten sollen als unverbindliche Richtlinie im Schengen-Raum angewendet werden und dazu beitragen, die Polizei- und Zollzusammenarbeit in diesem sensiblen Bereich weiter zu verbessern. Zugleich sollen die allgemeinen Grundsätze den Mitgliedstaaten, die im Begriff sind, entsprechende Regelungen zu formulieren oder zu ergänzen, als Orientierungshilfe dienen.2. AllgemeinesDie Motivation zur Zusammenarbeit mit Polizei-/Zolldienststellen beruht bei V-Personen und Informanten häufig auf finanziellen Erwägungen. Für diese sind daher finanzielle Anreize zu schaffen, die unter Berücksichtigung marktwirtschaftlicher Gegebenheiten in angemessener Relation zu ihren persönlichen Lebensbedingungen, den einsatzbezogenen Fähigkeiten und Fertigkeiten, dem damit verbundenen Risiko sowie zum Ermittlungserfolg stehen. Auch verfahrensökonomische Gesichtspunkte spielen dabei eine Rolle, da der Rückgriff auf V-Personen und Informanten oft kostengünstiger ist.Eine schengenweite Beachtung der folgenden Leitlinien ist eine wichtige Möglichkeit, um dem Erfordernis Rechnung zu tragen, bei Berücksichtigung auch bilateraler, regionaler oder deliktischer Besonderheiten den taktischen und rechtlichen Anforderungen der Rauschgiftermittlungen zu entsprechen und gleichzeitig unerwünschte bilaterale oder schengenweite Konkurrenzen von V-Personen führenden Polizei-/Zolldienststellen und dem damit verbundenen "Tourismus von V-Personen" zu unterbinden.3. GrundsätzeDiese Grundsätze gelten unbeschadet der nationalen Rechtsvorschriften. Die Entlohnung einer V-Person/eines Informanten sollte in einem angemessenen Verhältnis stehen zwischen dem durch die Strafverfolgung erzielten Ermittlungserfolg und/oder der durch die Maßnahme abgewehrten Gefahr einerseits und dem Engagement sowie der Gefährdung der V-Person/des Informanten andererseits. Der durch die Entlohnung entstehende Anreiz darf nicht tatbegründend sein.Besondere Kriterien sind:- Die Quantität der Information und des daraus resultierenden Erfolges, wie z. B. der Wert und die Bedeutung des sichergestellten Rauschgiftes, die Anzahl und Qualität festgenommener Täter und/oder von sichergestellten Vermögenswerten.- Die Qualität der Information, wie z. B. strategisch oder taktisch verwertbare Informationen über modus operandi, Logistik der Täterseite, Ziele der kriminellen Organisation, Reaktion krimineller Strukturen auf Maßnahmen der Strafverfolgung.- Die persönlichen Merkmale der V-Person/des Informanten, wie z. B. die Einsatzintensität, besondere Erschwernisse, Risiken und Gefahren, Vertrauenswürdigkeit und Motivation.- Die Bedeutung der Täterstruktur/Organisation, bzw. des Ermittlungsverfahrens hinsichtlich der kriminellen Energie der Mitglieder, dem Einfluss im kriminellen Milieu, dem Grad der Unterwanderung öffentlicher Strukturen, dem tatsächlichen oder voraussichtlichen Schaden, dem gesellschaftlichen Interesse des Falles und der Einbettung des Falles in die lokalen Umstände der Kriminalität auch im Rahmen strategischer Informationsverarbeitung.Die Entlohnung ist grundsätzlich an eine fallbezogene Zusammenarbeit gekoppelt. Eine unbefristete Gewährung von Zuwendungen zum Lebensunterhalt der V-Person/des Informanten ist nicht anzustreben.Für die V-Person/den Informanten können auch besondere Schutz- oder Nachsorgemaßnahmen (so z. B. Zeugenschutz) sowie Maßnahmen zur sozialen Sicherung getroffen werden.Die im Einzelfall der V-Person/dem Informanten entstehenden Kosten (Spesen) können gesondert erstattet werden.Die Zahlung erfolgt nach Erledigung des Auftrages. Teilzahlungen sind nach Erfuellung von Teilaufträgen möglich. Vorschüsse sollten nicht gezahlt werden.Die nationalen steuer- und sozialrechtlichen Regelungen zur Behandlung solcher Einkünfte bleiben hiervon unberührt.Kostenträger ist grundsätzlich die ermittlungsführende Polizei-/Zolldienststelle. Bei Ermittlungsführung durch mehrere Schengen-Dienststellen ist frühzeitig Einvernehmen über die Kostenaufteilung herzustellen. Zuwendungen Dritter sollten grundsätzlich nicht auf die Entlohnung angerechnet werden.Unter Beachtung der jeweils geltenden nationalen Bestimmungen können immaterielle Vorteile gewährt werden. Diese Vorteile könne auf materielle Zuwendungen angerechnet werden. Hierbei kann insbesondere die Art des Vorteils, seine Bedeutung für die V-Person/den Informanten und der mit der Gewährung des Vorteils verbundene jeweils nationale Aufwand berücksichtigt werden. Hierzu zählen auch Schutzmaßnahmen bei Gefährdungslagen, Gewährung von Hafterleichterungen oder nach nationaler Rechtslage auch teilweiser oder vollständiger Straferlass.Bei Fehlverhalten der V-Person/des Informanten, z. B. absprachewidriges und strafbares Verhalten im konkreten Einzelfall, wissentlich oder leichtfertig falsch gegebenen Informationen und vorwerfbarem Abweichen von erhaltenen Weisungen oder eigenmächtigem Verlassen der taktischen Vorgaben, können Entlohnungen unter Berücksichtigung des Ausmaßes des Fehlverhaltens beschränkt, versagt oder zurückgefordert werden. In diesen Fällen - soweit zwei oder mehrere Schengen-Staaten betroffen sind oder sein könnten - unterrichten sich die beteiligten nationalen Dienststellen rechtzeitig ("Warnmeldung").Zwischen den zuständigen nationalen Zentralstellen sollte ein Informationsaustausch über die geltenden nationalen Richtwerte für Entlohnungen stattfinden.


title: 2011/138/EU: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/248/EU zur Anpassung der Vergütungen gemäß den Beschlüssen 2003/479/EG und 2007/829/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten

text:
               4.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 59/41

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Februar 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/248/EU zur Anpassung der Vergütungen gemäß den Beschlüssen 2003/479/EG und 2007/829/EG über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten
   (2011/138/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 41 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 15 Absatz 7 des Beschlusses 2003/479/EG des Rates (1) und Artikel 15 Absatz 6 des Beschlusses 2007/829/EG des Rates (2) sehen vor, dass die Höhe des Tagegelds und der monatlichen Vergütung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten einmal jährlich nach Maßgabe der Angleichung des Grundgehalts, das Beamten der Union in Brüssel und Luxemburg gezahlt wird, ohne Rückwirkung angepasst wird.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2010/248/EU des Rates (3) wurden die in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 des Rates vom 23. Dezember 2009 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2009 (4) festgelegten Sätze mit Wirkung vom 1. Mai 2010, angewandt.

               (3)

               Mit seinem Urteil vom 24. November 2010 in der Rechtssache C-40/10 hat der Gerichtshof Artikel 2 und die Artikel 4 bis 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009, nach denen der Angleichungssatz für 2009 auf + 1,85 % festgelegt wurde, für nichtig erklärt. Mit der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1190/2010 (5) hat der Rat die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1296/2009 geändert und den Angleichungssatz für 2009 auf + 3,7 % festgelegt.

               (4)

               Der Beschluss 2010/248/EU des Rates sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/248/EU wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   In Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2003/479/EG und in Artikel 15 Absatz 1 des Beschlusses 2007/829/EG wird der Betrag ‚30,75 EUR‘ durch ‚31,89 EUR‘ und der Betrag ‚122,97 EUR‘ durch ‚127,52 EUR‘ ersetzt.“

               2.

               Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Tabelle in Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2003/479/EG und in Artikel 15 Absatz 2 des Beschlusses 2007/829/EG erhält folgende Fassung:

                              ‚Entfernung zwischen Herkunftsort und Ort der Abordnung
                              (in km)

                              Betrag in Euro

                              0 - 150

                              0,00

                              > 150

                              81,96

                              > 300

                              145,72

                              > 500

                              236,81

                              > 800

                              382,54

                              > 1 300

                              601,13

                              > 2 000

                              719,55‘ “

               3.

               Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   In Artikel 15 Absatz 4 des Beschlusses 2003/479/EG wird der Betrag ‚30,75 EUR‘ durch ‚31,89 EUR‘ ersetzt.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er ist ab dem 1. Mai 2010 anwendbar.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FELLEGI T.

      (1)  ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72.

      (2)  ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10.

      (3)  ABl. L 110 vom 1.5.2010, S. 31.

      (4)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 10.

      (5)  ABl. L 333 vom 17.12.2010, S. 1.


title: 2006/890/Euratom: Entscheidung der Kommission vom 4. Dezember 2006 über den Abschluss im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft eines Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation sowie des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5219)

text:
               8.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 343/85

         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   vom 4. Dezember 2006
   über den Abschluss im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft eines Rahmenübereinkommens über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation sowie des Protokolls zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 5219)
   (2006/890/Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission nahm im Einklang mit den am 10. April 2000 durch Ratsbeschluss angenommenen Direktiven an den Verhandlungen über ein Übereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und ein Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung mit der Russischen Föderation teil.

               (2)

               Am 21. Mai 2003 wurden in Stockholm ein Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation (MNEPR) und das Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zu dem MNEPR-Rahmenübereinkommen unterzeichnet.

               (3)

               Unterzeichnet wurde das Rahmenübereinkommen von der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft, Norwegen, Schweden, Dänemark, Finnland, Belgien, Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden und Russland.

               (4)

               Mit dem MNEPR-Rahmenübereinkommen wird ein kohärenter und umfassender multilateraler Rechtsrahmen für die von westlichen Ländern in Nordwestrussland durchgeführten Nuklearprojekte geschaffen, wobei das Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung die Fragen der Haftung für die in diesem Zusammenhang durchgeführten Tätigkeiten regeln soll.

               (5)

               Das MNEPR soll Projekte zur Bewältigung von Problemen im Zusammenhang mit radioaktiven Abfällen und abgebrannten Brennelementen sowie der Außerbetriebnahme von Atom-U-Booten und –Eisbrechern in der Russischen Föderation erleichtern. Sein eigentlicher Schwerpunkt liegt zwar auf der nordwestlichen Region, doch im Rahmenübereinkommen ist festgelegt, dass das MNEPR auch auf Projekte oder jede andere Form der Zusammenarbeit in anderen Bereichen nuklearer Tätigkeiten einschließlich der nuklearen Sicherheit Anwendung finden kann, wenn die betreffenden Vertragsparteien dies vereinbaren.

               (6)

               Die bestehende bilaterale Vereinbarung über die Durchführung der Programme für Technische Hilfe im Bereich der nuklearen Sicherheit sowie Fragen der Nuklearhaftung, die 1995 von der Europäischen Kommission im Namen der Gemeinschaft und von der Russischen Föderation unterzeichnet wurde, wird auf Projekte im Rahmen des neuen Instruments für Zusammenarbeit im Bereich der Nuklearsicherheit keine Anwendung finden.

               (7)

               Alle EU-Mitgliedstaaten, die das Übereinkommen unterzeichneten, haben inzwischen ihre Ratifikationsurkunden bei den Verwahrern hinterlegt, so auch das Vereinigte Königreich, das das Übereinkommen im April 2006 zuletzt ratifizierte.

               (8)

               Die Europäische Atomgemeinschaft kann nun das MNEPR-Übereinkommen schließen —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   (1)   Das Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation und das Protokoll zu Ansprüchen, rechtlichen Verfahren und Haftungsfreistellung zum Rahmenübereinkommen über ein mehrseitiges Nuklear- und Umweltprogramm in der Russischen Föderation werden im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen.
   (2)   Der Wortlaut des Rahmenübereinkommens und des Protokolls ist dieser Entscheidung beigefügt.
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 4. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Benita FERRERO-WALDNER

            Mitglied der Kommission

   Framework Agreement on a Multilateral Nuclear Environmental Programme in the Russian Federation
   The Government of the Kingdom of Belgium, the Government of the Kingdom of Denmark, the Government of the Republic of Finland, the Government of the French Republic, the Government of the Federal Republic of Germany, the Government of the Kingdom of the Netherlands, the Government of the Kingdom of Norway, the Government of the Russian Federation, the Government of the Kingdom of Sweden, the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the Government of the United States of America, the European Community, and the European Atomic Energy Community (hereinafter referred to as the Parties),

      Noting the Joint Convention on the Safety of Spent Fuel Management and on the Safety of Radioactive Waste Management of 5 September 1997 (hereinafter referred to as the Joint Convention);

      Noting that the Joint Convention stipulates that spent fuel and radioactive waste within military or defence programmes should be managed in accordance with the objectives stated in that Convention even though they are excluded from it except as provided in Article 3 thereof;

      Noting also the Convention on Nuclear Safety of 17 June 1994;

      Recalling the importance the Joint Convention attaches to international cooperation in enhancing the safety of spent fuel and radioactive waste management through bilateral and multilateral mechanisms;

      Reaffirming the importance the Parties attach to the principles embodied in relevant international conventions on nuclear liability for the provision of international assistance in this field;

      Recognising the work of the Contact Expert Group for International Radwaste Projects established under the auspices of the International Atomic Energy Agency to deal with issues regarding international cooperation in radioactive waste management and related issues in the Russian Federation, and its contribution to the development of a comprehensive International Action Plan;

      Desiring to facilitate practical cooperation to enhance the safety of spent fuel and radioactive waste management in the Russian Federation, in particular through the implementation of projects in the Russian Federation that may be identified by the Contact Expert Group for International Radwaste Projects;

      Recalling the Declaration of Principles by members and observers of the Barents Euro-Arctic Council representing Denmark, Finland, France, Germany, Iceland, Italy, the Netherlands, Norway, Poland, the Russian Federation, Sweden, the United Kingdom and the United States regarding the Multilateral Nuclear Environmental Programme in the Russian Federation signed at Bodø (Norway) on 5 March 1999 in which the participants declared their readiness to negotiate a multilateral Framework Agreement covering the necessary conditions for the provision of international assistance in this field,
   HAVE AGREED AS FOLLOWS:
   Article 1
   Multilateral Nuclear Environmental Programmein the Russian Federation (MNEPR)
   1.   The Parties hereby establish a framework to facilitate cooperation in the area of safety of spent nuclear fuel and radioactive waste management in the Russian Federation. This framework shall be referred to as the ‘Multilateral Nuclear Environmental Programme in the Russian Federation’ (MNEPR). The MNEPR shall apply to projects undertaken between contributors and recipients or any other form of cooperation agreed by them. It may also apply to projects or any other form of cooperation in other areas of nuclear activities, including nuclear safety, if so agreed by the Parties concerned.
   2.   The Parties shall seek to avoid duplication of assistance activities and to ensure that such activities are complementary to activities under other multilateral or bilateral funds, agreements, mechanisms or arrangements.
   Article 2
   Definitions
   For the purposes of this Agreement the following terms shall have the following meanings:

               Technical aid (assistance)

               :

               Any form of gratuitous aid and/or contribution provided under this Agreement or under any Implementing Agreement, or otherwise agreed to by the Russian Party and the Contributing Party or Parties (hereinafter referred to as ‘assistance’);

               Contributor

               :

               Any Party other than the Russian Party or any entity authorised by such Party to provide assistance under the MNEPR;

               Recipient

               :

               The Russian Party or any other Russian entity authorised by the Russian Party to serve as beneficiary of assistance and partner for the realisation of a project under the MNEPR;

               Implementing Agreement

               :

               An agreement between one or more recipients and one or more contributors for the provision of assistance for the realisation of a project under the MNEPR.

         Article 3
   Modes of cooperation under the MNEPR
   1.   Assistance under the MNEPR may be provided through:

               (a)

               Implementing Agreements between one or more recipients and any one of the contributors (Bilateral mode);

               (b)

               Implementing Agreements between one or more recipients and several contributors whereby a common financing arrangement will not be established (Multilateral simple mode);

               (c)

               Implementing Agreements between one or more recipients and several contributors whereby a common financing arrangement will be established (Multilateral funding mode); or

               (d)

               any other mechanism agreed by the recipient(s) and contributor(s) concerned.

         2.   Except as otherwise provided in this Agreement, the terms and conditions of this Agreement shall apply to all assistance provided under paragraph 1 of this Article. The provisions of this Agreement may also apply to activities undertaken before its entry into force if so agreed by the Parties involved in those activities.
   3.   The provision of assistance by the contributors under this Agreement shall be subject to the availability of appropriated funds.
   Article 4
   MNEPR Committee
   1.   To facilitate cooperation and to exchange information under the MNEPR, the Parties hereby establish the MNEPR Committee. The MNEPR Committee shall be composed of one authorised official/governmental representative of each of the Parties, who shall also serve as a contact point for all questions of relevance to the MNEPR.
   2.   The MNEPR Committee may:

               —

               discuss the development and implementation of projects and any other form of cooperation under this Agreement,

               —

               discuss relevant activities under other bilateral or multilateral agreements or arrangements,

               —

               coordinate funding for projects under Article 3(1)(c),

               —

               identify obstacles and problems encountered in the implementation of projects, and make recommendations regarding their resolution,

               —

               establish working groups as required for the functioning of the MNEPR Committee,

               —

               discuss and make recommendations on other matters relevant to the operation of MNEPR activities,
               and

               —

               invite States, intergovernmental organisations or regional economic integration organisations being subject to public international law to accede in accordance with Article 16.

         3.   The MNEPR Committee shall adopt its Rules of Procedure.
   4.   The MNEPR Committee shall elect two co-chairpersons for 12-month periods from among representatives of the Parties, one from among the Contributing Parties and one representing the Russian Party.
   5.   The MNEPR Committee may decide to admit as observers any interested State, intergovernmental organisation or regional economic integration organisation being subject to public international law not party to this Agreement. Where a coordinator has been designated according to Article 5, that coordinator shall be admitted as an observer to meetings of the MNEPR Committee, where relevant.
   6.   Decisions and recommendations of the MNEPR Committee shall be made by consensus.
   Article 5
   Coordinator of multilateral funding under the MNEPR
   1.   The Contributing Parties to a common financing arrangement, as referred to in Article 3.1(c), may designate a coordinator for such an arrangement.
   2.   The rights and obligations of the Contributing Parties under this Agreement apply equally to the Coordinator where the coordinator performs activities on behalf of the contributors.
   Article 6
   Specific undertakings
   1.   The Parties shall promote activities necessary for the implementation of projects under the MNEPR.
   2.   The Russian Party shall ensure the prompt issuance of, inter alia, licences, permits, approvals and the prompt customs clearances necessary for the efficient implementation of projects. The Russian Party shall ensure the provision of data and information necessary for the implementation of specific projects within the framework of this Agreement. The Russian Party shall grant access to sites and facilities necessary for the implementation of specific projects within the framework of this Agreement. Should such access be restricted according to the provisions of the legislation of the Russian Federation, mutually acceptable procedures shall be developed in the Implementing Agreements. The Implementing Agreements shall also define the procedures for, and the scope of, the information to be transferred.
   3.   The provision of assistance shall be complemented by Russian resources. Such resources may be contributed in kind or otherwise for the implementation of projects under the MNEPR.
   Article 7
   Claims, legal proceedings and indemnification
   1.   This Agreement is supplemented by a Protocol containing provisions on claims, legal proceedings and indemnification in respect of claims against contributors and their personnel or contractors, subcontractors, consultants, suppliers or subsuppliers of equipment, goods and services at any tier and their personnel, for any loss or damage of whatsoever nature arising from activities undertaken pursuant to this Agreement.
   2.   The Protocol and its Annex shall not apply to any Party that does not become a party to the Protocol.
   3.   Any Party that does not become a party to the Protocol may conclude with the Russian Party a separate agreement covering claims, legal proceedings and indemnification in respect of claims for any loss or damage of whatsoever nature arising from activities undertaken pursuant to this Agreement.
   Article 8
   Use and retransfer of assistance
   1.   Unless the written consent of the contributor has first been obtained, the recipient shall not transfer title to, or possession of, any assistance provided pursuant to this Agreement to any entity, other than an officer, employee or agent of that contributor or that recipient and shall not permit the use of such assistance for purposes other than those for which it has been furnished.
   2.   The Russian Party shall take all reasonable measures within its power to ensure the security of, ensure the appropriate use of, and prevent the unauthorised transfer of assistance provided pursuant to this Agreement.
   Article 9
   Exemption from taxes or similar charges
   1.   The Russian Party shall exempt assistance provided under this Agreement from customs duties, profits taxes, other taxes and similar charges. The Russian Party shall take all necessary steps to ensure that no local or regional taxes are levied on assistance provided under this Agreement. These steps will include the provision of letters from competent local and/or regional authorities confirming that no taxes will be levied on assistance provided under this Agreement. Such letters of confirmation covering localities and regions where projects under this Agreement will be carried out shall be deposited with at least one of the depositaries before the start of implementation of the projects.
   2.   The Russian Party shall exempt remuneration to foreign natural persons and to Russian citizens not ordinarily resident in the Russian Federation for work undertaken and services performed by such persons for the implementation of assistance under this Agreement from income tax, social security tax contributions, and similar charges within the territory of the Russian Federation. With regard to remuneration exempted by this paragraph, the Russian Party shall not have any obligations in terms of any charges and payments to the persons indicated in this paragraph, at the expense of the social security system or any other government funds.
   3.   The Contributing Parties and their personnel, their contractors, subcontractors, suppliers and subsuppliers may import into, and export out of, the Russian Federation equipment, supplies, materials or services required to implement this Agreement. In addition to the provisions regarding assistance, temporary importation and exportation shall not be subject to customs duties, license fees, undue restrictions, taxes or similar charges.
   4.   In addition to the preceding paragraphs, persons and entities participating in the implementation of the programmes in the framework of this Agreement within the territory of the Russian Federation are entitled to exemption from value added tax and other charges with regard to equipment and goods purchased within the territory of the Russian Federation for the implementation of the projects or the programmes in the framework of this Agreement, as well as works done and services rendered within the territory of the Russian Federation.
   5.   Imposition of taxation shall be regarded as a valid reason for suspension or termination of an assistance project, or not to initiate an assistance project.
   6.   The Russian Party shall be responsible for procedures ensuring the implementation of this Article.
   Necessary certificates shall be issued by the relevant competent authority.
   Article 10
   Accounts, audits and examinations
   1.   Each recipient shall maintain proper accounts of all assistance funding received from contributors, and furnish such accounts, together with full supporting documentation, to the contributor or contributors concerned at regular intervals, as specified in the relevant Implementing Agreement or as otherwise agreed.
   2.   Upon request, representatives of a contributor shall have the right, within 60 days of making the request, to examine the use of any assistance provided by that contributor in accordance with this Agreement, at sites of their location or use if possible, and shall have the right to audit and examine any and all related records or documentation for a period of seven years after the completion or early termination of the project in question, unless another period is specified in the Implementing Agreement. The practical details of such audits and examinations shall be set out in the Implementing Agreements.
   Article 11
   Intellectual property
   The Parties shall provide in Implementing Agreements, as appropriate, effective protection and allocation of rights to intellectual property transmitted or created under this Agreement.
   Article 12
   Status of personnel and entry and exit of personnel
   1.   The Russian Party shall facilitate the entry and exit of employees of the Contributing Parties to this Agreement and their personnel and contractors, subcontractors, consultants, suppliers and subsuppliers and their personnel into and out of the territory of the Russian Federation for the purpose of carrying out activities in accordance with this Agreement.
   2.   The Russian Party shall accredit military and civilian personnel of the Contributing Parties, including employees of the Commission of the European Communities present in the territory of the Russian Federation in order to carry out activities related to the provision of assistance under this Agreement, as administrative and technical personnel of the respective diplomatic missions, the mission of the Commission of the European Communities and the missions of intergovernmental organisations, in the Russian Federation. After entry into force of this Agreement, the Parties will consult on the number of such personnel covered by this paragraph. The accreditation of such personnel shall have no effect on the number of accredited personnel permitted at Russian diplomatic missions in the Contributing Parties.
   3.   The Russian Party guarantees that the contractors, subcontractors, consultants, suppliers, subsuppliers and their personnel as referred to in paragraph 1 of this Article may import and re-export out of the territory of the Russian Federation all of their personal household effects as well as foodstuffs for their personal use without being liable to any customs duties, taxes, or similar charges. Duty-free import into and re-export out of the Russian Federation of one motor vehicle per family is allowed, provided that the vehicle is used only within the period of the relevant contract and is re-exported at the end of this period.
   Article 13
   Settlement of disputes
   Any disagreement between two or more Parties concerning the interpretation of this Agreement, or its implementation, shall be resolved through consultations. Consultations shall take place not later than three months after one of the Parties submits such a request in writing to the other Party or Parties.
   Article 14
   Awarding of contracts
   In the event that a Party awards a contract for the acquisition of goods and services, including construction, to implement this Agreement, such contracts shall be awarded in accordance with the laws and regulations of that Party, or such other laws and regulations as that Party may choose. Russian companies can also be used as contractors or subcontractors.
   Article 15
   Modifications and amendments
   1.   Any modification or amendment to this Agreement, and any additional protocol to it, may be made by agreement among the Parties to this Agreement.
   2.   Any modification or amendment made pursuant to this Article shall be subject to ratification, acceptance or approval by all of the Parties. Modifications or amendments shall enter into force for all Parties 30 days following the date of receipt by at least one of the depositaries of the last notification of ratification, acceptance or approval.
   Article 16
   Accession
   1.   This Agreement shall be open for accession by any State, intergovernmental organisation or regional economic integration organisation being subject to public international law upon invitation by the MNEPR Committee.
   2.   This Agreement shall enter into force for the acceding Party 30 days following the date of receipt by at least one of the depositaries of the acceding Party's instrument of accession and the last of the notifications by the Parties expressing concurrence.
   Article 17
   Depositaries
   The Minister of Foreign Affairs of the Russian Federation and the Secretary General of the Organisation for Economic Cooperation and Development are hereby designated as depositaries. The depositaries shall fulfil their duties in accordance with Article 77 of the Vienna Convention on the Law of Treaties of 23 May 1969 and shall consult each other in the fulfilment of their duties.
   Article 18
   Entry into force, duration, withdrawal and termination
   1.   This Agreement shall be subject to ratification, acceptance or approval. Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with at least one of the depositaries. It shall enter into force on the 30th day following the date of receipt of such instruments from the Russian Party and from one other signatory, and shall remain in force for a period of five years from that date. For each signatory depositing such an instrument thereafter, this Agreement shall enter into force for it 30 days following the receipt by at least one of the depositaries of such instrument and shall remain in force until the expiration of its original five-year period.
   2.   This Agreement shall be extended automatically for further periods of five years. Any Party may request at least one of the depositaries at least 90 days before the expiration of the five-year period to convene a meeting of the Parties to consider the termination, modification or amendment of this Agreement
   3.   Any Party may withdraw from this Agreement upon giving 90 days written notification to at least one of the depositaries. The MNEPR Committee shall immediately be seized of the matter and shall make recommendations to the Parties on the further continuation of the Agreement.
   4.   The obligations under Articles 8 to 11, Article 12 first and third paragraphs, and Article 13 of this Agreement shall remain in effect regardless of any subsequent transfer of ownership of the object of cooperation, and regardless of any termination of, or withdrawal from, this Agreement, or the expiration of its validity.
   5.   Notwithstanding any termination of this Agreement, it shall continue to apply to any Implementing Agreement which the Parties to such Implementing Agreement agree to continue, for the duration of such Implementing Agreement.
   6.   Where a Party withdraws from this Agreement but continues to be a Party to an Implementing Agreement, this Agreement shall continue to apply to such Party with respect to its participation in such Implementing Agreement.
   7.   This Agreement shall be applied on a provisional basis from the date of its signature.

         Done at Stockholm on 21 May 2003 in the English, French and Russian languages, all texts being equally authentic, in two originals of which one shall be deposited in the archives of the Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation and one in the archives of the Organisation for Economic Cooperation and Development. Duly certified copies of this Agreement shall be transmitted to the signatories and acceding Parties. In the event of any dispute or divergence in relation to this Agreement the English text shall prevail for the purposes of interpretation.

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               8.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 343/92

         PROTOCOL
   on Claims, Legal Proceedings and Indemnification to the Framework Agreement on a Multilateral Nuclear Environmental Programme in the Russian Federation
   The Government of the Kingdom of Belgium, the Government of the Kingdom of Denmark, the Government of the Republic of Finland, the Government of the French Republic, the Government of the Federal Republic of Germany, the Government of the Kingdom of the Netherlands, the Government of the Kingdom of Norway, the Government of the Russian Federation, the Government of the Kingdom of Sweden, the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland, the European Community, and the European Atomic Energy Community (hereinafter referred to as the Parties),

      Reaffirming their commitment to achieving the purposes of the Framework Agreement on a Multilateral Nuclear Environmental Programme in the Russian Federation signed on 21 May 2003 (hereinafter referred to as the Agreement),

      Convinced of the need to establish provisions ensuring that claims against the Contributing Parties and their personnel or contractors, subcontractors, consultants, suppliers or subsuppliers of equipment, goods or services at any tier and their personnel, for any loss or damage of whatsoever nature arising from activities undertaken pursuant to the Agreement are not brought by the Russian Party and, if brought by a third party, are indemnified by the Russian Party,
   HAVE AGREED AS FOLLOWS:
   Article 1
   1.   The definitions contained in Article 2 of the Agreement shall apply to this Protocol as fully and effectively as if they were set forth in full herein.
   2.   For the purposes of this Protocol, the following terms shall have the following meanings:

               nuclear incident

               :

               Any occurrence or series of occurrences having the same origin which causes nuclear damage.

               nuclear damage

               :

                           (i)

                           loss of life, any personal injury or any loss of, or damage to, property which arises out of or results from the radioactive properties or a combination of radioactive properties with toxic, explosive or other hazardous properties of nuclear fuel or radioactive products or waste in, or of nuclear material coming from, originating in, or sent to, a nuclear installation;

                           (ii)

                           any other loss or damage so arising or resulting if and to the extent that the law of the competent court so provides; and

                           (iii)

                           if the law of the State in which the nuclear installation of the liable operator is situated so provides, loss of life, any personal injury or any loss of, or damage to, property which arises out of or results from other ionising radiation emitted by any other source of radiation inside a nuclear installation.

         3.   For the purposes of this Protocol, whenever both nuclear damage and damage other than nuclear damage have been caused by a nuclear incident, or jointly by a nuclear incident and one or more other occurrences, such other damage shall, to the extent that it is not reasonably separable from the nuclear damage, be deemed, for the purposes of this Protocol, to be nuclear damage caused by that nuclear incident.
   Article 2
   1.   With the exception of claims for injury or damage against individuals arising from omissions or acts of such individuals done with intent to cause injury or damage, the Russian Party shall bring no claims or legal proceedings of any kind against the contributors and their personnel or contractors, subcontractors, consultants, suppliers or subsuppliers of equipment, goods or services at any tier and their personnel, for any loss or damage of whatsoever nature, including but not limited to personal injury, loss of life, direct, indirect and consequential damage to property owned by the Russian Federation arising from activities undertaken pursuant to the Agreement. This paragraph shall not apply to the enforcement of the express provisions of a contract.
   2.   With the exception of claims for nuclear damage against individuals arising from omissions or acts of such individuals done with intent to cause damage, the Russian Party shall provide for the adequate legal defence of and indemnify, and shall bring no claims or legal proceedings against the contributors and their personnel, or any contractors, subcontractors, consultants, suppliers, or subsuppliers of equipment, goods or services at any tier and their personnel in connection with third party claims, in any court or forum, arising from activities undertaken pursuant to the Agreement, for nuclear damage occurring within or outside the territory of the Russian Federation, that results from a nuclear incident occurring within the territory of the Russian Federation.
   3.   Upon request by a Party, the Russian Party or its authorised representative shall issue an indemnity confirmation letter to any contractor, subcontractor, consultant, supplier or subsupplier confirming the provisions of this Protocol. A standard form of such Indemnity Confirmation Letter is enclosed as an integral part of this Protocol.
   4.   The Parties may consult as appropriate, on claims and proceedings under this Article.
   5.   Any payments related to the indemnification in paragraph 2 of this Article shall be made promptly and shall be freely transferable to the beneficiary in its national currency.
   6.   Contributors, contractors, subcontractors, consultants, suppliers or subsuppliers of equipment, goods or services at any tier and their personnel may refer any dispute concerning the implementation of obligations under this Article to arbitration in accordance with UNCITRAL Arbitration Rules, if such dispute has not been resolved amicably within 90 days of its submission to the Russian Party. Any arbitration award shall be final and binding on the parties to the dispute.
   7.   Nothing in this Article shall be construed as acknowledging the jurisdiction of any court or forum outside the Russian Federation over third party claims to which paragraph 2 of this Article applies, except as provided for in paragraph 6 of this Article and in any other case where the Russian Federation has pledged itself to acknowledge and execute a legal decision on the basis of provisions of international agreements.
   8.   Nothing in this Article shall be construed as waiving the immunity of the Parties with respect to potential third party claims that may be brought against any of them.
   Article 3
   1.   This Protocol is open for signature by any signatory to the Agreement.
   2.   This Protocol is subject to ratification, acceptance or approval by signatories that are Parties to the Agreement. Instruments of ratification, acceptance or approval shall be deposited with at least one of the depositaries of the Agreement.
   3.   This Protocol shall be open to accession by any Party that has acceded to the Agreement.
   4.   Accession shall be effected by the deposit of an instrument of accession with at least one of the depositaries of the Agreement.
   5.   The depositaries of this Protocol shall be the depositaries of the Agreement and shall fulfil their duties in accordance with Article 77 of the Vienna Convention on the Law of Treaties of 23 May 1969 and shall consult each other in the fulfilment of their duties.
   Article 4
   1.   Subject to the entry into force of the Agreement, this Protocol shall enter into force on the 30th day following the date of receipt by at least one of the depositaries of the instruments of ratification, acceptance or approval referred to in Article 3(2) from the Russian Federation and from any other signatory to this Protocol and it shall remain in force for a period of five years from that date. For each signatory ratifying, accepting or approving thereafter, this Protocol shall enter into force for it on the 30th day following the receipt by at least one of the depositaries of the instruments of ratification, acceptance or approval referred to in Article 3(2) and it shall remain in force until the expiration of its original five-year period.
   2.   For each Party acceding to this Protocol, it shall enter into force for it 30 days following the receipt by at least one of the depositaries of the instrument of accession referred to in Article 3(4) and it shall remain in force until the expiration of the original five-year period mentioned in paragraph 1 of this Article.
   3.   This Protocol shall be extended automatically for further periods of five years. Any Party may request at least one of the depositaries, at least 90 days before the expiration of the five-year period, to convene a meeting of the Parties to consider the continuation, modification or amendment of this Protocol.
   4.   Any Party may withdraw from this Protocol upon giving 90 days written notification to at least one of the depositaries. The MNEPR Committee shall immediately be seized of the matter and shall make recommendations to the Parties on the further continuation of this Protocol and the Agreement.
   5.   The obligations under this Protocol shall remain in effect regardless of any subsequent transfer of ownership of the object of cooperation, and regardless of any termination of, or withdrawal from, this Protocol or the Agreement, or the expiration of their validity.

               6.

                           (a)

                           Notwithstanding any termination of this Protocol, it shall continue to apply to any Implementing Agreement which the Parties to such Implementing Agreement agree to continue, for the duration of such Implementing Agreement.

                           (b)

                           Where a Party withdraws from this Protocol but continues to be a Party to an Implementing Agreement, this Protocol shall continue to apply to such Party with respect to its participation in such Implementing Agreement.

         7.   Where,

               (a)

               the Vienna Convention on Civil Liability for Nuclear Damage of 21 May 1963 (hereinafter referred to as the Vienna Convention) and the Joint Protocol relating to the Application of the Vienna Convention and the Paris Convention of 21 September 1988 (hereinafter referred to as the Joint Protocol) have both come into force for the Russian Federation, and

               (b)

               the Vienna Convention or the Paris Convention on Third Party Liability in the Field of Nuclear Energy of 29 July 1960 and the Joint Protocol have both come into force for any other Party to this Protocol, such other Party may, in its discretion and by notice in writing to the Russian Federation, terminate the application of Article 2(2) of this Protocol as between it and the Russian Federation with respect to any activity undertaken pursuant to the Agreement to which these instruments apply. The Russian Federation and such other Party shall each inform the other in writing of the dates upon which such instruments come into force in their respective territories.

         8.   This Protocol shall be applied on a provisional basis from the date of its signature.

         Done at Stockholm on 21 May 2003 in the English, French and Russian languages, all texts being equally authentic, in two originals of which one shall be deposited in the archives of the Ministry of Foreign Affairs of the Russian Federation and one in the archives of the Organisation for Economic Cooperation and Development. Duly certified copies of this Protocol shall be transmitted to the signatories and acceding Parties. In the event of any dispute or divergence in relation to this Protocol the English text shall prevail for the purposes of interpretation (1).

      (1)  It may be useful to provide that a copy of the letter also be sent to the Government of the country in which the Contractor carries on business.
   ANNEX
   Model of an INDEMNITY CONFIRMATION LETTER to be provided by the Ministry of the Russian Federation for Atomic Energy to [contractor]
   Dear Sirs,
   The Government of the Russian Federation and [name of other Party] are Parties to the Framework Agreement on a Multilateral Nuclear Environmental Programme in the Russian Federation (hereinafter referred to as the MNEPR Agreement) of 21 May 2003 to facilitate cooperation in the area of safety of spent nuclear fuel and radioactive waste in the Russian Federation. They are also Parties to the Protocol to the MNEPR Agreement on Claims, Legal Proceedings and Indemnification of 21 May 2003 (hereinafter referred to as the Protocol).
   The Ministry of the Russian Federation for Atomic Energy, acting on behalf of the Government of the Russian Federation, hereby acknowledges that [contractor] has entered into an [Implementing Agreement/Agreement/Contract] with [recipient] on [date] to provide assistance for the implementation of the MNEPR Project known as [project name]. The persons and entities identified in the attached list are the [contractor’s] personnel, subcontractors, suppliers, subsuppliers and consultants who will be providing equipment, goods or services pursuant to the [Implementing Agreement/Agreement/Contract]. [Contractor] may amend this list, from time to time, upon notification to the Ministry of the Russian Federation for Atomic Energy or its authorised representative for the implementation of the [project name].
   The Ministry of the Russian Federation for Atomic Energy, acting on behalf of the Government of the Russian Federation, confirms that in accordance with Articles 2(1) and 2(2) of the Protocol,

               a)

               with the exception of claims for injury or damage against individuals arising from omissions or acts of such individuals done with intent to cause injury or damage, it will bring no claims or legal proceedings of any kind against [contractor] and its personnel or subcontractors, consultants, suppliers or subsuppliers of equipment, goods or services at any tier and their personnel identified in the attached list as amended from time to time, for any loss or damage of whatsoever nature, including but not limited to personal injury, loss of life, direct, indirect and consequential damage to property owned by the Russian Federation arising from activities undertaken pursuant to the MNEPR Agreement, it being agreed that this paragraph shall not apply to the enforcement of the express provisions of a contract; and

               b)

               with the exception of claims for nuclear damage against individuals arising from omissions or acts of such individuals done with intent to cause damage, it shall provide for the adequate legal defence of, and indemnify, and shall bring no claims or legal proceedings against [contractor] and its personnel or any subcontractors, consultants, suppliers, or subsuppliers of equipment, goods or services at any tier and their personnel identified in the attached list as amended from time to time, in connection with third-party claims, in any court or forum, arising from activities undertaken pursuant to the MNEPR Agreement, for nuclear damage occurring within or outside the territory of the Russian Federation, that results from a nuclear incident occurring within the territory of the Russian Federation.

         The Ministry of the Russian Federation for Atomic Energy, acting on behalf of the Government of the Russian Federation, agrees that any dispute, controversy or claim arising out of or relating to this Indemnity Confirmation Letter, including its existence or validity, shall be referred to and finally resolved by arbitration in accordance with UNCITRAL Arbitration Rules if such dispute has not been resolved amicably within 90 days of its submission to the Government of the Russian Federation for resolution. The appointing authority for the purposes of the UNCITRAL Arbitration Rules shall be the Stockholm Chamber of Commerce. The place of arbitration shall be the Arbitration Institute of the Stockholm Chamber of Commerce, Stockholm, Sweden and Swedish law shall apply. Where the UNCITRAL Arbitration Rules do not provide for a particular situation the arbitration tribunal shall determine the course of action to be followed.
   This Indemnity Confirmation Letter shall enter into force upon signature by the Ministry of the Russian Federation for Atomic Energy, acting on behalf of the Government of the Russian Federation, and it shall remain in effect in accordance with the MNEPR Agreement and the Protocol.
   …
   (Signature)
   (Title)
   (Authorised representative of the Ministry of the Russian Federation for Atomic Energy)
   …
   (Date)


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31996D0230

96/230/EG: Beschluß des Rates vom 19. März 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 077 vom 27/03/1996 S. 0029 - 0029

BESCHLUSS DES RATES vom 19. März 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (96/230/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Peter Radunski, das dem Rat am 4. März 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der Regierung der Bundesrepublik Deutschland -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Gerd Wartenberg wird als Nachfolger von Herrn Peter Radunski für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 19. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: 2009/478/EG: Beschluss des Rates vom 6. April 2009 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               30.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. April 2009
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   (2009/478/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffer i in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates (1) wurde die Verordnung (EG) Nr. 539/2001 (2) zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen (Negativliste), sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (Positivliste), geändert, wobei unter anderem Antigua und Barbuda aus der Negativliste in die Positivliste übertragen wurde. In der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 ist ferner festgelegt, dass die Visumfreiheit erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (2)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2008 ermächtigte der Rat die Kommission, zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte auszuhandeln.

               (3)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 18. Juli 2008 aufgenommen und am 16. Oktober 2008 abgeschlossen.

               (4)

               Das am 19. November 2008 in Brüssel paraphierte Abkommen sollte unterzeichnet werden, und die beigefügten Erklärungen sollten genehmigt werden. Das Abkommen sollte bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden.

               (5)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und unbeschadet des Artikels 4 des genannten Protokolls beteiligten sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (nachstehend „das Abkommen“ genannt) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab seiner Unterzeichnung (3) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. April 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. POSPÍŠIL

      (1)  ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23.

      (2)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1.

      (3)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND, NORWEGEN, DER SCHWEIZ UND LIECHTENSTEIN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 und dem Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Assoziierung dieser Länder bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
   Daher ist es wünschenswert, dass Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein einerseits sowie Antigua und Barbuda andererseits unverzüglich bilaterale Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie dieses Abkommen vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG VON ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DIESES ABKOMMENS BETREFFEND DIE PERSONENGRUPPE, DEREN REISEZWECK DARIN BESTEHT, EINER ERWERBSTÄTIGKEIT NACHZUGEHEN
   In dem Bestreben, eine gemeinsame Auslegung zu gewährleisten, vereinbaren die Vertragsparteien, dass für die Zwecke dieses Abkommens die Personengruppe, die einer Erwerbstätigkeit nachgeht, Personen umfasst, deren Einreise dem Zweck dient, im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei als Arbeitnehmer oder Dienstleistungserbringer einer Berufstätigkeit/Erwerbstätigkeit nachzugehen.
   In diese Personengruppe fallen nicht:

               —

               Geschäftsleute, d. h. Personen, die zum Zweck geschäftlicher Beratungen reisen (ohne im Land der anderen Vertragspartei beschäftigt zu sein),

               —

               Sportler und Künstler, die auf Ad-hoc-Basis einer Tätigkeit nachgehen,

               —

               Journalisten, die von den Medien ihres Wohnsitzlands entsandt werden, und

               —

               innerbetriebliche Auszubildende.

         Der Gemischte Ausschuss überwacht die Umsetzung dieser Erklärung gemäß seiner Verantwortung nach Artikel 6 dieses Abkommens; er kann Änderungen vorschlagen, wenn er dies aufgrund der Erfahrungen der Vertragsparteien für erforderlich hält.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR AUSLEGUNG DES DREI-MONATS-ZEITRAUMS INNERHALB EINES AUF DEN ZEITPUNKT DER ERSTEN EINREISE FOLGENDEN SECHS-MONATS-ZEITRAUMS GEMÄSS ARTIKEL 4 DIESES ABKOMMENS
   Die Vertragsparteien vereinbaren, dass der Zeitraum von höchstens drei Monaten innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet von Antigua und Barbuda oder den Schengen-Raum gemäß Artikel 4 dieses Abkommens entweder einen ununterbrochenen Aufenthalt oder mehrere aufeinander folgende Aufenthalte bezeichnet, deren Dauer innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums insgesamt drei Monate nicht übersteigt.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR INFORMATION DER BÜRGER ÜBER DAS ABKOMMEN ZUR BEFREIUNG VON DER VISUMPFLICHT
   In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Bürger der Europäischen Union und von Antigua und Barbuda vereinbaren die Vertragsparteien, die uneingeschränkte Verbreitung der Informationen über Inhalt und Folgen des Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht und damit zusammenhängende Fragen wie die Einreisebedingungen sicherzustellen.
    ---documentbreak---

               30.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/3

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „die Gemeinschaft“ genannt,
   und
   ANTIGUA UND BARBUDA,
   nachstehend zusammenfassend „die Vertragsparteien“ genannt —
   IM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, und im Wunsch, Reisen ihrer Bürger durch Sicherstellung von Visumfreiheit für Einreise und Kurzaufenthalt zu erleichtern,
   GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 des Rates vom 21. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (1), wobei unter anderem sechs Drittländer, darunter Antigua und Barbuda, in die Liste der Drittländer aufgenommen wurden, deren Staatsangehörige von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) befreit sind,
   ANGESICHTS der Tatsache, dass die Befreiung von der Visumpflicht gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1932/2006 für diese sechs Länder erst ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem betreffenden Land zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht anwendbar ist,
   IN DER ANERKENNTNIS, dass die Bürger einiger Mitgliedstaaten von der Visumpflicht befreit sind, wenn sie für einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten nach Antigua und Barbuda reisen, während für Bürger anderer Mitgliedstaaten die Visumpflicht gilt,
   IN DEM WUNSCH, den Grundsatz der Gleichbehandlung aller EU-Bürger zu wahren,
   EINGEDENK DER TATSACHE, dass Personen, deren Reise dem Zweck dient, während ihres Kurzaufenthalts einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, nicht unter dieses Abkommen fallen und somit für diese Personengruppe die einschlägigen Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts und der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten sowie der Rechtsvorschriften von Antigua und Barbuda hinsichtlich der Visumpflicht oder -freiheit und des Zugangs zur Beschäftigung weiterhin Anwendung finden,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck
   Das Abkommen sieht für die Bürger der Europäischen Union und die Bürger von Antigua und Barbuda die Befreiung von der Visumpflicht vor, wenn sie innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums für höchstens drei Monate in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei reisen.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:
   a)   „Mitgliedstaat“: ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Vereinigten Königreichs und Irlands;
   b)   „Bürger der Europäischen Union“: ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a;
   c)   „Bürger von Antigua und Barbuda“: eine Person, die die Staatsangehörigkeit von Antigua und Barbuda besitzt;
   d)   „Schengen-Raum“: der Raum ohne Binnengrenzen, der die Hoheitsgebiete der unter Buchstabe a definierten Mitgliedstaaten umfasst, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwenden.
   Artikel 3
   Geltungsbereich
   (1)   Bürger der Europäischen Union, die einen von einem Mitgliedstaat ausgestellten gültigen gewöhnlichen oder amtlichen Pass, Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, dürfen ohne Visum in das Hoheitsgebiet von Antigua und Barbuda einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 1 festgelegte Dauer aufhalten.
   Bürger von Antigua und Barbuda, die einen von Antigua und Barbuda ausgestellten gültigen gewöhnlichen oder amtlichen Pass, Diplomaten- oder Dienstpass besitzen, dürfen ohne Visum in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten einreisen und sich dort für die in Artikel 4 Absatz 2 festgelegte Dauer aufhalten.
   (2)   Absatz 1 findet nicht Anwendung auf Personen, deren Reise dem Zweck dient, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen.
   Für diese Personengruppe kann jeder Mitgliedstaat gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 einzeln beschließen, die Visumpflicht für die Bürger von Antigua und Barbuda festzulegen oder sie aufzuheben.
   Für diese Personengruppe kann Antigua und Barbuda für die Bürger jedes einzelnen Mitgliedstaats entsprechend seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften über Visumpflicht oder -freiheit beschließen.
   (3)   Die mit diesem Abkommen eingeführte Befreiung von der Visumpflicht findet unbeschadet der Rechtsvorschriften der Vertragsparteien über die Bedingungen für Einreise und Kurzaufenthalt Anwendung. Die Mitgliedstaaten und Antigua und Barbuda behalten sich das Recht vor, die Einreise in ihr jeweiliges Hoheitsgebiet und den Kurzaufenthalt in diesem Gebiet zu verweigern, wenn eine oder mehrere dieser Bedingungen nicht erfüllt sind.
   (4)   Die Befreiung von der Visumpflicht findet unabhängig von dem für das Überschreiten der Grenzen der Vertragsparteien verwendeten Verkehrsmittel Anwendung.
   (5)   Fragen, die nicht in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, werden durch das Gemeinschaftsrecht, die einzelstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten oder die innerstaatlichen Rechtsvorschriften von Antigua und Barbuda geregelt.
   Artikel 4
   Aufenthaltsdauer
   (1)   Die Bürger der Europäischen Union dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise höchstens drei Monate im Hoheitsgebiet von Antigua und Barbuda aufhalten.
   (2)   Die Bürger von Antigua und Barbuda dürfen sich innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang anwendet, höchstens drei Monate im Schengen-Raum aufhalten. Dieser Drei-Monats-Zeitraum innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums wird unabhängig von einem etwaigen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat berechnet, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet.
   Unabhängig von der für den Schengen-Raum berechneten Aufenthaltsdauer dürfen sich die Bürger von Antigua und Barbuda innerhalb eines Sechs-Monats-Zeitraums nach dem Zeitpunkt der ersten Einreise in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, der den Schengen-Besitzstand noch nicht in vollem Umfang anwendet, dort jeweils höchstens drei Monate aufhalten.
   (3)   Dieses Abkommen lässt die Möglichkeit für Antigua und Barbuda und die Mitgliedstaaten unberührt, die Aufenthaltsdauer im Einklang mit den Bestimmungen des einzelstaatlichen und des Gemeinschaftsrechts zu verlängern.
   Artikel 5
   Räumlicher Geltungsbereich
   (1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik.
   (2)   Die Bestimmungen dieses Abkommens gelten für das Königreich der Niederlande nur für das europäische Hoheitsgebiet des Königreichs der Niederlande.
   Artikel 6
   Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und Vertretern von Antigua und Barbuda zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Europäische Kommission vertreten.
   (2)   Der Ausschuss hat unter anderem folgende Aufgaben:

               a)

               Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;

               b)

               Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;

               c)

               Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

         (3)   Der Ausschuss wird bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei einberufen.
   (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 7
   Beziehung zwischen diesem Abkommen und bestehenden bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Antigua und Barbuda über die Befreiung von der Visumpflicht
   Dieses Abkommen hat Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Antigua und Barbuda, sofern deren Bestimmungen Aspekte betreffen, die in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen.
   Artikel 8
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieses Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 5 gekündigt werden.
   (3)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre für die Änderung des Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (4)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen insbesondere aus Gründen der öffentlichen Ordnung, zum Schutz der nationalen Sicherheit oder der Volksgesundheit, wegen illegaler Einwanderung oder der Wiedereinführung der Visumpflicht durch eine Vertragspartei ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens zwei Monate vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, unterrichtet unverzüglich die andere Vertragspartei, sobald die für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe nicht mehr bestehen.
   (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.
   (6)   Antigua und Barbuda kann dieses Abkommen nur für alle Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.
   (7)   Die Gemeinschaft kann dieses Abkommen nur für alle ihre Mitgliedstaaten aussetzen oder kündigen.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2009, in doppelter Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Антигуа и Барбуда
         Por Antigua y Barbuda
         Za Antiguu a Barbudu
         For Antigua and Barbuda
         Für Antigua und Barbuda
         Antigua ja Barbuda nimel
         Για την Αντίγκουα και Μπαρμπούντα
         For Antigua and Barbuda
         Pour Antigua-et-Barbuda
         Per Antigua e Barbuda
         Antigvas un Barbudas vārdā
         Antigvos ir Barbudos vardu
         Antigua és Barbuda részéről
         Għal Antigwa u Barbuda
         Voor Antigua en Barbuda
         W imieniu Antigui i Barbudy
         Por Antígua e Barbuda
         Pentru Antigua și Barbuda
         Za Antiguu a Barbudu
         Za Antigvo in Barbudo
         Antigua ja Barbudan puolesta
         För Antigua och Barbuda

      (1)  ABl. L 405 vom 30.12.2006, S. 23.


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32003D0516

2003/516/EG: Beschluss des Rates vom 6. Juni 2003 über die Unterzeichnung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen

Amtsblatt Nr. L 181 vom 19/07/2003 S. 0025 - 0026

Beschluss des Ratesvom 6. Juni 2003über die Unterzeichnung der Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung und Rechtshilfe in Strafsachen(2003/516/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten mit den Vereinigten Staaten von Amerika auf der Grundlage von bilateralen Abkommen, Übereinkommen, Verträgen, einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Vereinbarungen im strafrechtlichen Bereich zusammen.(2) Die Europäische Union ist entschlossen, diese Zusammenarbeit zu verbessern, um insbesondere die grenzüberschreitende Kriminalität und den Terrorismus effizienter bekämpfen zu können.(3) Der Rat hat am 26. April 2002 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika aufzunehmen; der Vorsitz hat zwei Abkommen über die internationale Zusammenarbeit in Strafsachen - nämlich ein Rechtshilfe- und ein Auslieferungsabkommen - mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt.(4) Die Abkommen sollten im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich des Abschlusses unterzeichnet werden. Die Europäische Union wird bei der Unterzeichnung folgende Erklärung abgeben:"Die Europäische Union erklärt, dass sie sich in einer Phase des Aufbaus eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts befindet, der Auswirkungen auf die Abkommen mit den Vereinigen Staaten haben könnte. Diese Entwicklungen werden von der Union aufmerksam verfolgt, insbesondere was Artikel 10 Absatz 2 des Auslieferungsabkommens anbelangt. Die Union wird sich mit den Vereinigten Staaten beraten, um Lösungen für etwaige, die Abkommen berührende Entwicklungen zu finden, erforderlichenfalls auch durch eine Überprüfung der Abkommen. Die Union stellt fest, dass Artikel 10 keinen Präzedenzfall für Verhandlungen mit Drittstaaten darstellt."(5) Die Abkommen sehen in Artikel 3 Absatz 2 vor, dass die USA und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Urkunden über die Anwendung der bilateralen Verträge austauschen werden. Artikel 3 Absatz 3 des Rechtshilfeabkommens sieht eine ähnliche Verpflichtung für diejenigen Mitgliedstaaten vor, die kein bilaterales Rechtshilfeabkommen mit den Vereinigten Staaten geschlossen haben. Die Mitgliedstaaten sollten ihr Handeln im Hinblick auf die Erstellung derartiger Urkunden innerhalb des Rates miteinander abstimmen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Abkommen im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich des Abschlusses zu unterzeichnen.(2) Der Wortlaut der Abkommen und die erläuternden Noten zu diesen Abkommen, die eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika enthalten, werden diesem Beschluss als Anhang beigefügt.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die in Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens über Auslieferung und in Artikel 3 Absätze 2 und 3 des Abkommens über Rechtshilfe vorgesehenen Urkunden zwischen ihnen und den USA zu erstellen.(2) Die Mitgliedstaaten stimmen ihr Handeln in Bezug auf Absatz 1 innerhalb des Rates miteinander ab.Artikel 3Im Fall der Ausdehnung der räumlichen Geltung der Abkommen gemäß Artikel 20 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich des Abkommens über Auslieferung bzw. Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe b) zweiter Gedankenstrich des Abkommens über Rechtshilfe beschließt der Rat einstimmig im Namen der Europäische Union.Artikel 4Dieser Beschluss und seine Anhänge werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Chrisochoïdis


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32002D0681

2002/654/EGKS: Beschluss der Kommission vom 8. Juli 2002 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2489)

Amtsblatt Nr. L 222 vom 19/08/2002 S. 0019 - 0019

Beschluss der Kommissionvom 8. Juli 2002über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2489)(2002/654/EGKS)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,nach Stellungnahme des Beratenden Ausschusses,nach einstimmiger Zustimmung des Rates,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß dem Beschluss des Rates vom 19. November 2001 hat die Kommission mit der Regierung der Republik Kasachstan ein Abkommen über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen, die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen, ausgehandelt.(2) In dem Abkommen werden Hoechstmengen für die Überführung bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft für die Jahre 2002 bis 2004 festgesetzt -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das Abkommen mit der Regierung der Republik Kasachstan über den Handel mit bestimmten Eisen- und Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.(2) Der Wortlaut des Abkommens(1) ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu unterzeichnen.Brüssel, den 8. Juli 2002Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) Siehe Seite 20 dieses Amtsblattes.


               21.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 346/110

         P8_TA(2015)0096
   Prüfung der Erklärungen über die finanziellen Interessen von designierten Kommissionsmitgliedern (Auslegung der Anlage XVI Absatz 1 Buchstabe a der Geschäftsordnung)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 28. April 2015 zu der Prüfung der Erklärungen über die finanziellen Interessen von designierten Kommissionsmitgliedern (Auslegung der Anlage XVI Absatz 1 Buchstabe a der Geschäftsordnung) (2015/2047(REG))
   (2016/C 346/19)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des konstitutionellen Ausschusses vom 9. April 2015,

               —

               gestützt auf Artikel 226 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, der Anlage XVI Absatz 1 Buchstabe a seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:

                  „Die Prüfung der Erklärung über die finanziellen Interessen eines designierten Kommissionsmitglieds durch den für Rechtsfragen zuständigen Ausschuss besteht nicht nur in der Überprüfung, ob die Erklärung ordnungsgemäß ausgefüllt wurde, sondern auch in der Beurteilung, ob aus dem Inhalt der Erklärung auf einen Interessenkonflikt geschlossen werden kann. In diesem Fall hat der für die Anhörung zuständige Ausschuss zu entscheiden, ob er weitere Informationen vom designierten Kommissionsmitglied anfordert.“

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.