title: Beschluss 2011/635/GASP des Rates vom 26. September 2011 zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 249/12

         BESCHLUSS 2011/635/GASP DES RATES
   vom 26. September 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2010/231/GASP des Rates über restriktive Maßnahmen gegen Somalia
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. Dezember 2002 aufgrund der Resolutionen 733 (1992), 1356 (2001) und 1425 (2002) des VN-Sicherheitsrates den Gemeinsamen Standpunkt 2002/960/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 16. Februar 2009 den Gemeinsamen Standpunkt 2009/138/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/960/GASP (2) angenommen, um die Resolution 1844 (2008) des VN-Sicherheitsrates umzusetzen. Am 1. März 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/126/GASP zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP (3) angenommen, um die Resolution 1907 (2009) des VN-Sicherheitsrates umzusetzen.

               (3)

               Am 26. April 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/231/GASP (4) über restriktive Maßnahmen gegen Somalia und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2009/138/GASP erlassen, nachdem der VN-Sicherheitsrat die Resolution 1916 (2010) angenommen hatte und der mit Resolution 751 (1992) des VN-Sicherheitsrates eingesetzte Sanktionsausschuss für Somalia (im Folgenden „Sanktionsausschuss“) die Liste der Personen und Einrichtungen festgelegt hatte, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

               (4)

               Am 28. Juli 2011 hat der Sanktionsausschuss die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert.

               (5)

               Am 29. Juli 2011 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 2002 (2011) angenommen, mit der die Benennungskriterien auf politische und militärische Führer ausgedehnt werden, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen, sowie auf Personen und Einrichtungen, die für Verstöße gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia verantwortlich sind, namentlich für das gezielte Vorgehen gegen Zivilpersonen, insbesondere Kinder und Frauen, in Situationen bewaffneten Konflikts, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführung und Vertreibung.

               (6)

               Außerdem ist in der Resolution 2002 (2011) des VN-Sicherheitsrates die Ausnahmeregelung dargelegt, die die Zurverfügungstellung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen ermöglicht, welche erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sondereinrichtungen oder Programme und humanitäre Hilfe leistende humanitäre Einrichtungen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihre Durchführungspartner zu gewährleisten.

               (7)

               Der Beschluss 2010/231/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/231/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 2
               Die in Artikel 3, Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 6 Absätze 1 und 2 vorgesehenen restriktiven Maßnahmen werden gegen Personen und Einrichtungen verhängt, die nach Feststellung des Sanktionsausschusses

                           —

                           an Handlungen beteiligt sind oder Handlungen unterstützen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen, einschließlich Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess bedrohen oder die Übergangs-Bundesinstitutionen oder die AMISOM mit Gewalt bedrohen;

                           —

                           gegen das Waffenembargo und die damit zusammenhängenden Maßnahmen nach Artikel 1 verstoßen haben;

                           —

                           die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindern;

                           —

                           politische und militärische Führer sind, die unter Verstoß gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia Kinder in bewaffneten Konflikten einziehen oder einsetzen;

                           —

                           für Verstöße gegen das anwendbare Völkerrecht in Somalia verantwortlich sind, namentlich das gezielte Vorgehen gegen Zivilpersonen, insbesondere Kinder und Frauen, in Situationen bewaffneten Konflikts, einschließlich Tötung und Verstümmelung, sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt, Angriffen auf Schulen und Krankenhäuser sowie Entführung und Vertreibung.

                     Die betreffenden Personen und Einrichtungen sind im Anhang aufgeführt.“

               2.

               Artikel 6 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
               „(6)   Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung auf die Zurverfügungstellung von Geldern, anderen finanziellen Vermögenswerten oder wirtschaftlichen Ressourcen, die erforderlich sind, um die rasche Bereitstellung dringend benötigter humanitärer Hilfe in Somalia durch die Vereinten Nationen, ihre Sonderorganisationen oder Programme und humanitäre Hilfe leistende humanitäre Organisationen mit Beobachterstatus bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen und ihre Durchführungspartner, einschließlich bilateral und multilateral finanzierter NRO, die sich am Konsolidierten Hilfsappell der Vereinten Nationen für Somalia beteiligen, zu gewährleisten.“

         Artikel 2
   Der Anhang des Beschlusses 2010/231/GASP erhält die im Anhang des vorliegenden Beschlusses enthaltene Fassung.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KOROLEC

      (1)  ABl. L 334 vom 11.12.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 46 vom 17.2.2009, S. 73.

      (3)  ABl. L 51 vom 2.3.2010, S. 18.

      (4)  ABl. L 105 vom 27.4.2010, S. 17.

      ANHANG

            „ANHANG

               LISTE DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN PERSONEN UND EINRICHTUNGEN

            I.   Personen

                        1.

                        Yasin Ali Baynah (alias a) Ali, Yasin Baynah, b) Ali, Yassin Mohamed, c) Baynah, Yasin, d) Baynah, Yassin, e) Baynax, Yasiin Cali, f) Beenah, Yasin, g) Beenah, Yassin, h) Beenax, Yasin, i) Beenax, Yassin, j) Benah, Yasin, k) Benah, Yassin, l) Benax, Yassin, m) Beynah, Yasin, n) Binah, Yassin, o) Cali, Yasiin Baynax)
                        Geburtsdatum: 24. Dezember 1965. Staatsangehörigkeit: Somalia. Alternative Staatsangehörigkeit: Schweden. Aufenthaltsort: Rinkeby, Stockholm, Schweden; Mogadischu, Somalia. Datum der Benennung durch die VN: 12. April 2010.
                        Yasin Ali Baynah hat Anschläge auf die Übergangs-Bundesregierung und die Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) angestiftet. Er hat ferner Unterstützung und Gelder im Namen der Allianz für die Wiederbefreiung Somalias und von Hisbul Islam mobilisiert, die beide aktiv an Handlungen beteiligt waren, die den Frieden und die Sicherheit in Somalia bedrohen, darunter die Ablehnung des Abkommens von Dschibuti und Anschläge auf die Übergangs-Bundesregierung und die Einsatzkräfte der AMISOM in Mogadischu.

                        2.

                        Hassan Dahir Aweys (alias a) Ali, Sheikh Hassan Dahir Aweys, b) Awes, Hassan Dahir, c) Awes, Shaykh Hassan Dahir, d) Aweyes, Hassen Dahir, e) Aweys, Ahmed Dahir, f) Aweys, Sheikh, g) Aweys, Sheikh Hassan Dahir, h) Dahir, Aweys Hassan, i) Ibrahim, Mohammed Hassan, j) OAIS, Hassan Tahir, k) Uways, Hassan Tahir, l) „Hassan, Sheikh“)
                        Geburtsdatum: 1935. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Somalia. Datum der Benennung durch die VN: 12. April 2010.
                        Hassan Dahir Aweys wirkte und wirkt als politisches und ideologisches Oberhaupt verschiedener bewaffneter Oppositionsgruppen, die für wiederholte Verstöße gegen das allgemeine und vollständige Waffenembargo und/oder für Handlungen verantwortlich sind, die das Friedensabkommen von Dschibuti, die Übergangs-Bundesregierung und die Einsatzkräfte der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM) bedrohen. Von Juni 2006 bis September 2007 war AWEYS als Vorsitzender des Zentralkomitees der Union Islamischer Gerichte tätig. Im Juli 2008 hat er sich selbst zum Vorsitzenden des Asmara-Flügels der Allianz für die Wiederbefreiung Somalias ernannt. Im Mai 2009 wurde er zum Vorsitzenden von Hisbul Islam, einer Allianz von Gegnern der Übergangs-Bundesregierung, ernannt. In jeder dieser Positionen hat AWEYS mit seinen Erklärungen und Handlungen unmissverständlich und anhaltend die Absicht bekundet, die Übergangs-Bundesregierung zu demontieren und die AMISOM mit Gewalt aus Somalia zu vertreiben.

                        3.

                        Hassan Abdullah Hersi Al-Turki (alias a) Al-Turki, Hassan, b) Turki, Hassan, c) Turki, Hassan Abdillahi Hersi, d) Turki, Sheikh Hassan, e) Xirsi, Xasan Cabdilaahi, f) Xirsi, Xasan Cabdulle)
                        Geburtsdatum: ca. 1944. Geburtsort: Ogaden-Region, Äthiopien. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Somalia. Datum der Benennung durch die VN: 12. April 2010.
                        Hassan Abdullah Hersi Al-Turki gehörte seit Mitte der 1990er Jahre zu den Anführern einer bewaffneten Milizgruppe und war an zahlreichen Verstößen gegen das Waffenembargo beteiligt. 2006 stellte al-Turki Kräfte für die Einnahme von Mogadischu durch die Union Islamischer Gerichte, und wurde zu einem militärischen Führer der Gruppe, die mit Al-Shabaab verbunden ist. Seit 2006 hat al-Turki von ihm kontrolliertes Gebiet für die Ausbildung verschiedener bewaffneter Oppositionsgruppen, darunter Al-Shabaab, zur Verfügung gestellt. Im September 2007 war al-Turki in einem Video des Nachrichtensenders Al-Dschasira über die Milizausbildung unter seiner Führung zu sehen.

                        4.

                        Ahmed Abdi aw-Mohamed (alias a) Abu Zubeyr, Muktar Abdirahman, b) Abuzubair, Muktar Abdulrahim, c) Aw Mohammed, Ahmed Abdi, d) Aw-Mohamud, Ahmed Abdi, e) „Godane“, f) „Godani“, g) „Mukhtar, Shaykh“, h) „Zubeyr, Abu“)
                        Geburtsdatum: 10. Juli 1977. Geburtsort: Hargeisa, Somalia. Staatsangehörigkeit: Somalia. Datum der Benennung durch die VN: 12. April 2010.
                        Ahmed Abdi Aw-Mohamed gehört zu den Anführern von Al-Shabaab und wurde im Dezember 2007 öffentlich zum Emir der Bewegung ernannt. Er übt die Befehlsgewalt für Operationen von Al-Shabaab in ganz Somalia aus. Aw-Mohamed hat den Friedensprozess von Dschibuti als eine ausländische Verschwörung angeprangert und in einer Tonaufnahme für die somalischen Medien vom Mai 2009 bestätigt, dass seine Kräfte an den jüngsten Kampfhandlungen in Mogadischu beteiligt gewesen waren.

                        5.

                        Fuad Mohamed Khalaf (alias a) Fuad Mohamed Khalif, b) Fuad Mohamed Qalaf, c) Fuad Mohammed Kalaf, d) Fuad Mohamed Kalaf, e) Fuad Mohammed Khalif, f) Fuad Khalaf, g) Fuad Shongale, h) Fuad Shongole, i) Fuad Shangole, j) Fuad Songale, k) Fouad Shongale, l) Fuad Muhammad Khalaf Shongole)
                        Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Mogadischu, Somalia. Alternativer Aufenthaltsort: Somalia. Datum der Benennung durch die VN: 12. April 2010.
                        Fuad Mohamed Khalaf hat finanzielle Unterstützung für Al-Shabaab begünstigt; im Mai 2008 veranstaltete er in Moscheen in Kismaayo (Somalia) zwei Spendenaktionen für Al-Shabaab. Im April 2008 verübten Khalaf und mehrere andere Personen Autobombenanschläge auf äthiopische Stützpunkte und Teile der somalischen Übergangs-Bundesregierung in Mogadischu (Somalia). Im Mai 2008 haben Khalaf und eine Gruppe von Kämpfern eine Polizeistation in Mogadischu angegriffen und eingenommen, wobei mehrere Soldaten getötet oder verwundet wurden.

                        6.

                        Bashir Mohamed Mahamoud (alias a) Bashir Mohamed Mahmoud, b) Bashir Mahmud Mohammed, c) Bashir Mohamed Mohamud, d) Bashir Mohamed Mohamoud, e) Bashir Yare, f) Bashir Qorgab, g) Gure Gap, h) „Abu Muscab“, i) „Qorgab“)
                        Geburtsdatum: ca. 1979-82. Alternatives Geburtsdatum: 1982. Staatsangehörigkeit: Somalia. Aufenthaltsort: Mogadischu, Somalia. Datum der Benennung durch die VN: 12. April 2010.
                        Bashir Mohamed Mahamoud ist ein militärischer Befehlshaber von Al-Shabaab. Mahamoud gehörte ab Ende 2008 auch zu den etwa zehn Mitgliedern des Führungsrates von Al-Shabaab. Mahamoud und ein Gefährte waren für den Mörserangriff auf die somalische Übergangs-Bundesregierung in Mogadischu vom 10. Juni 2009 verantwortlich.

                        7.

                        Mohamed Sa’id (alias a)“Atom“, b) Mohamed Sa’id Atom, c) Mohamed Siad Atom)
                        Geburtsdatum: ca. 1966. Geburtsort: Galgala, Somalia. Aufenthaltsort: Galgala, Somalia. Alternativer Aufenthaltsort: Badhan, Somalia. Datum der Benennung durch die VN: 12. April 2010.
                        Mohamed Sa’id „Atom“ war an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen. Atom hat im Zusammenhang mit militärischen Aktivitäten, die einen Verstoß gegen das Waffenembargo darstellen, direkt oder indirekt Rüstungsgüter oder sonstiges Wehrmaterial an Somalia geliefert, verkauft oder weitergegeben bzw. Beratung, Ausbildung oder Hilfe, einschließlich Finanzmitteln und Finanzhilfe, bereitgestellt. Er wurde als einer der wichtigsten Lieferanten von Waffen und Munition für Operationen von Al-Shabaab in der Region Puntland ermittelt. Er gilt als Anführer einer Miliz, die sich 2006 im Osten der Region Sanaag in Nordsomalia herausgebildet hat. Diese Miliz umfasst mindestens 250 Kämpfer und war an Entführungen sowie seeräuberischen und terroristischen Handlungen beteiligt; sie führt unter Verstoß gegen das Waffenembargo ihre Waffen ein. Atom hat seine Truppen als wichtigste militärische Präsenz in dem Gebiet etabliert; ihr Hauptstützpunkt befindet sich in der Nähe von Galgala, ein zweiter Stützpunkt in der Nähe von Badhan. Informationen zufolge ist Atom mit Al-Shabaab verbunden und erhält möglicherweise Weisungen von dem Al-Shabaab-Anführer Fu’aad Mohamed Khalaf.
                        Außerdem soll Atom am Waffenschmuggel nach Somalia beteiligt sein. Nach Informationen aus einer Reihe von Quellen beziehen seine Truppen Waffen und Ausrüstung aus Jemen und Eritrea. In einem Bericht vom Dezember 2008 hat ein Augenzeuge über sechs solcher Lieferungen innerhalb eines vierwöchigen Zeitraums Anfang 2008 berichtet, wobei jede Lieferung ausreichte, um zwei Kleinlaster mit Kleinwaffen, Munition und Panzerfäusten zu beladen. Nach Angaben eines mit dem Waffenhandel vertrauten Geschäftsmanns aus Bossaso gelangen die Lieferungen von Atom nicht auf den Waffenmarkt, was vermuten lässt, dass sie entweder für seine Truppen zurückgehalten werden oder an Empfänger in Südsomalia weitergegeben werden, wo Al-Shabaab aktiv ist.
                        Die Truppen von Atom waren an der Entführung eines deutschen Entwicklungshelfers sowie von zwei Somaliern in der Nähe von Bossaso und an einem Bombenanschlag auf äthiopische Migranten in Bossaso am 5. Februar 2008 beteiligt, bei dem 20 Menschen getötet und über 100 verletzt wurden. Seine Miliz kann auch bei der Entführung eines deutschen Paares durch Seeräuber im Juni 2008 eine untergeordnete Rolle gespielt haben.

                        8.

                        Fares Mohammed Mana’a (alias a) Faris Mana’a, b) Fares Mohammed Manaa)
                        Geburtsdatum: 8. Februar 1965. Geburtsort: Sadah, Jemen. Reisepass-Nr.: 00514146; Ausstellungsort: Sanaa, Jemen. Personalausweis-Nr.: 1417576; Ausstellungsort: Al-Amana, Jemen; Ausstellungsdatum: 7. Januar 1996. Datum der Benennung durch die VN: 12. April 2010.
                        Fares Mohammed Mana’a hat direkt oder indirekt Rüstungsgüter oder sonstiges Wehrmaterial an Somalia geliefert, verkauft oder weitergegeben, was einen Verstoß gegen das Waffenembargo darstellt. Mana’a ist als Waffenschmuggler bekannt. Im Oktober 2009 hat die jemenitische Regierung als Teil ihrer Bemühungen um die Eindämmung der Waffenflut im Land, wo die Zahl der Waffen die der Bevölkerung übersteigen soll, eine schwarze Liste von Waffenhändlern veröffentlicht, die von Mana’a angeführt wird. „Faris Mana’a ist ein bedeutender Händler im illegalen Waffengeschäft und das ist wohlbekannt“, heißt es im Juni 2009 im Bericht eines US-Journalisten, der Kommentator für Jemen ist, einen halbjährlichen Länderbericht verfasst und Beiträge für die Jane’s Intelligence Group geschrieben hat. In Artikeln, die im Dezember 2007 und im Januar 2008 in der „Yemen Times“ erschienen sind, wird auf Mana’a als „Sheikh Fares Mohammed Mana’a, ein Waffenhändler“ bzw. „Sheikh Faris Mana’a, ein Waffenhändler“ Bezug genommen.
                        Seit Mitte 2008 dient Jemen als Drehscheibe für illegale Waffenlieferungen zum Horn von Afrika, insbesondere für Waffenlieferungen per Schiff nach Somalia. Unbestätigten Berichten zufolge war Faris Mana’a mehrfach an Lieferungen nach Somalia beteiligt. 2004 war Mana’a an Verträgen über Waffen aus Osteuropa beteiligt, die angeblich an somalische Kämpfer verkauft wurden. Obwohl das Waffenembargo der Vereinten Nationen gegen Somalia seit 1992 besteht, lässt sich das Interesse Mana’as am Waffenschmuggel nach Somalia bis mindestens 2003 zurückverfolgen. Mana’a hat 2003 ein Angebot über den Kauf Tausender Waffen aus Osteuropa unterbreitet und über seine Absicht informiert, einige der Waffen in Somalia zu verkaufen.

                        9.

                        Hassan Mahat Omar (alias a) Hassaan Hussein Adam, b) Hassane Mahad Omar, c) Xassaan Xuseen Adan, d) Asan Mahad Cumar, e) Abu Salman, f) Abu Salmaan, g) Sheikh Hassaan Hussein).
                        Geburtsdatum: 10. April 1979. Geburtsort: Garissa, Kenia, Staatsangehörigkeit: möglicherweise Äthiopien. Reisepass-Nr.: A 1180173 Kenia, gültig bis 20. August 2017. Personalausweis-Nr.: 23446085. Aufenthaltsort: Nairobi, Kenia. Datum der Benennung durch die VN: 28. Juli 2011.
                        Hassan Mahat Omar ist an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen. Er ist Imam und einer der Führer von Masjid-ul-Axmar, eines Al-Shabaab angeschlossenen informellen Zentrums in Nairobi. Er war auch an der Gewinnung neuer Mitglieder und dem Sammeln von Geldern für Al-Shabaab beteiligt, u. a. online über die mit Al-Shabaab verbundene Website „alqimmah.net“.
                        Außerdem hat er in einem Chatroom von Al-Shabaab Fatwas herausgegeben, in denen zu Anschlägen gegen die Übergangs-Bundesregierung aufgerufen wurde.

                        10.

                        Omar Hammami (alias a) Abu Maansuur Al-Amriki, b) Abu Mansour Al-Amriki, c) Abu Mansuur Al-Amriki, d) Umar Hammami, e) Abu Mansur Al-Amriki).
                        Geburtsdatum: 6. Mai 1984. Geburtsort: Alabama, Vereinigte Staaten von Amerika. Staatsangehörigkeit: Vereinigte Staaten von Amerika. Besitzt vermutlich auch die syrische Staatsangehörigkeit.
                        Reisepass-Nr.: 403062567 (USA). Sozialversicherungsnr. 423-31-3021 (USA). Aufenthaltsort: Somalia. Weitere Angaben: verheiratet mit einer Somalierin; lebte 2005 in Ägypten und übersiedelte 2009 nach Somalia. Datum der Benennung durch die VN: 28. Juli 2011.
                        Omar Hammami ist an Handlungen beteiligt, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität in Somalia bedrohen. Er ist ein führendes Mitglied von Al-Shabaab. Er ist an der Rekrutierung, Finanzierung und Besoldung ausländischer Kämpfer in Somalia beteiligt. Er gilt als Experte für Sprengstoffe und Kriegsführung im Allgemeinen. Seit Oktober 2007 war er in Fernsehberichten und in Propagandavideos von Al-Shabaab zu sehen. Er wurde in einem Video über die Ausbildung von Al-Shabaab-Kämpfern gezeigt. Außerdem war er in Videos und auf Websites zu sehen, die der Anwerbung von Kämpfern für Al-Shabaab dienen.

                  II.   Einrichtungen

            AL-SHABAAB (alias a) Al-Shabab, b) Shabaab, c) The Youth, d) Mujahidin Al-Shabaab Movement, e) Mujahideen Youth Movement, f) Mujahidin Youth Movement, g) MYM, h) Harakat Shabab Al-Mujahidin, i) Hizbul Shabaab, j) Hisb’ul Shabaab, k) Al-Shabaab Al-Islamiya, l) Youth Wing, m) Al-Shabaab Al-Islaam, n) Al-Shabaab Al-Jihaad, o) The Unity Of Islamic Youth, p) Harakat Al-Shabaab Al-Mujaahidiin, q) Harakatul Shabaab Al-Mujaahidiin, r) Mujaahidiin Youth Movement).
            Ort: Somalia. Datum der Benennung durch die VN: 12. April 2010.
            Al-Shabaab war an Handlungen beteiligt, die direkt oder indirekt den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Somalias bedrohen, darunter Handlungen, die das Abkommen von Dschibuti vom 18. August 2008 oder den politischen Prozess gefährden und Handlungen, die die Übergangs-Bundesregierung, die Mission der Afrikanischen Mission (AMISOM) in Somalia oder andere internationale Friedenssicherungseinsätze in Verbindung mit Somalia bedrohen.
            Al-Shabaab hat auch die Gewährung humanitärer Hilfe an Somalia oder den Zugang zu humanitärer Hilfe oder die Verteilung humanitärer Hilfsgüter in Somalia behindert.
            Gemäß der Erklärung, die der Vorsitzende des mit Resolution 751 (1992) des VN-Sicherheitsrates eingesetzten Ausschusses für Somalia am 29. Juli 2009 im VN-Sicherheitsrat abgegeben hat, haben sich sowohl Al-Shabaab als auch Hisbul Islam wiederholt und öffentlich zu den Angriffen von Streitkräften auf die Übergangs-Bundesregierung und die AMISOM bekannt. Al-Shabaab hat sich zudem zu der Ermordung von Beamten der Übergangs-Bundesregierung bekannt, und sie hat am 19. Juli 2009 die Feldbüros von UNOPS, UNDSS und UNDP in den Regionen Bay und Bakool überfallen und geschlossen, was einen Verstoß gegen Nummer 3 Buchstabe c der Resolution 1844 (2008) darstellt. Ferner hat Al-Shabaab in Somalia den Zugang zu humanitärer Hilfe und die Verteilung humanitärer Hilfsgüter wiederholt behindert.
            Der Bericht des Generalsekretärs an den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Situation in Somalia vom 20. Juli 2009 enthielt folgende Angaben zu den Aktivitäten von Al-Shabaab in Somalia:
            Rebellengruppen wie Al-Shabaab sollen Privatunternehmen Geld abnötigen und junge Menschen, einschließlich Kindersoldaten, für den Kampf gegen die Regierung in Mogadischu rekrutieren. Al-Shabaab hat die Präsenz ausländischer Kämpfer in ihren Reihen bestätigt und offen erklärt, dass sie in Mogadischu mit Al-Qaida zusammenarbeitet, um die Regierung Somalias zu stürzen. Die ausländischen Kämpfer, von denen viele aus Pakistan und Afghanistan stammen sollen, scheinen gut ausgebildet und kampferprobt zu sein. Es wurde beobachtet, dass sie die Führung inne haben und Offensiven gegen die Regierungstruppen in Mogadischu und in den Nachbarregionen leiten.
            Al-Shabaab hat ihre Strategie des Zwangs und der Einschüchterung der somalischen Bevölkerung ausgebaut; das belegen die sorgfältig ausgewählten Attentate mit großer Wirkungskraft und die Festnahme von Stammesältesten, von denen mehrere ermordet wurden. So wurde am 19. Juni 2009 der Minister für nationale Sicherheit Omar Hashi Aden in Beletwyne bei einem schweren Selbstmordanschlag durch eine Autobombe getötet. Mehr als 30 weitere Menschen starben bei dem Anschlag, der von der internationalen Gemeinschaft und weiten Teilen der somalischen Gesellschaft nachdrücklich verurteilt wurde.
            Laut dem Bericht der Überwachungsgruppe für Somalia des VN-Sicherheitsrates vom Dezember 2008 (2008/769) ist Al-Shabaab für eine Vielzahl von Anschlägen verantwortlich, die in den letzten Jahren in Somalia verübt wurden, darunter

                        —

                        die mutmaßliche Tötung und Enthauptung eines somalischen Fahrers, der für das Welternährungsprogramm arbeitete, im September 2008;

                        —

                        der Bombenanschlag auf einen Markt in Puntland am 6. Februar 2008, bei dem 20 Menschen getötet und über 100 verwundet wurden;

                        —

                        eine Kampagne mit Bombenanschlägen und gezielten Tötungen in Somaliland, um die Parlamentswahlen 2006 zu stören;

                        —

                        die Ermordung mehrerer ausländischer Entwicklungshelfer in den Jahren 2003 und 2004.

                  Berichten zufolge hat Al-Shabaab am 20. Juli 2009 einen Gebäudekomplex der Vereinten Nationen in Somalia überfallen und eine Anordnung erlassen, mit der drei Agenturen der Vereinten Nationen aus den von Al-Shabaab kontrollierten Gebieten Somalias ausgewiesen wurden. Außerdem wurden bei Kämpfen der Streitkräfte der somalischen Übergangs-Bundesregierung gegen die Rebellen von Al-Shabaab und Hisbul Islam am 11./12. Juli 2009 mehr als 60 Menschen getötet. Bei den Kämpfen am 11. Juli 2009 trafen vier von Al-Shabaab abgefeuerte Mörsergranaten den Präsidentenpalast „Villa Somalia“, wobei drei Soldaten der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISON) getötet und acht weitere verletzt wurden.
            Laut einem von der British Broadcasting Corporation am 22. Februar 2009 veröffentlichten Artikel hat sich Al-Shabaab zu einem Selbstmordanschlag mit einer Autobombe auf einen Militärstützpunkt der Afrikanischen Union in Mogadischu bekannt. Dem Artikel zufolge hat die Afrikanische Union bestätigt, dass 11 Angehörige der Friedenssicherungstruppe der Afrikanischen Union getötet und 15 weitere verwundet wurden.
            In einem Artikel der Agentur Reuters vom 14. Juli 2009 wird berichtet, dass Kämpfer von Al-Shabaab bei guerillaähnlichen Überfällen auf Streitkräfte Somalias und der Afrikanischen Union Vorteile erringen konnten.
            Nach einem in „Voice of America“ veröffentlichten Artikel vom 10. Juli 2009 war Al-Shabaab an einem Angriff auf Streitkräfte der somalischen Regierung im Mai 2009 beteiligt.
            Laut einem Beitrag, der am 27. Februar 2009 auf der Website des Council of Foreign Relations erschienen ist, hat Al-Shabaab einen Aufstand gegen die somalische Übergangs-Bundesregierung und die äthiopischen Kräfte, die sie seit 2006 unterstützen, geführt. Al-Shabaab hat bei dem schwersten Angriff auf die Friedenssicherungstruppen der AU seit ihrer Stationierung elf burundische Soldaten getötet und erklärt, dass sie an schweren Kämpfen beteiligt war, bei denen in Mogadischu mindestens 15 Menschen getötet wurden.“


title: 2008/904/EG: Beschluss des Rates vom 27. November 2008 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und zweier niederländischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

text:
               5.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 327/18

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. November 2008
   zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds und zweier niederländischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen
   (2008/904/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Nach dem Ausscheiden von Herrn Nico SCHOOF ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Der Sitz eines Stellvertreters ist nach dem Ausscheiden von Herrn Lodewijk ASSCHER frei geworden. Ein weiterer Sitz eines Stellvertreters wird infolge der Ernennung von Herrn Bas VERKERK durch diesen Beschluss zum Mitglied im Ausschuss der Regionen frei —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Bas VERKERK, Burgemeester van Delft (Mandatsänderung),

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Job COHEN, Burgemeester van Amsterdam,

                           —

                           Herr Hans KOK, Burgemeester van Hof van Twente.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. CHATEL

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss (GASP) 2016/713 des Rates vom 12. Mai 2016 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias

text:
               13.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/12

         BESCHLUSS (GASP) 2016/713 DES RATES
   vom 12. Mai 2016
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP (1) zur Einrichtung der Militäroperation der Europäischen Union Atalanta angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 21. November 2014 den Beschluss 2014/827/GASP (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP angenommen und die Operation Atalanta bis zum 12. Dezember 2016 verlängert.

               (3)

               Die Union hat zur besseren Erfassung der Lage im Indischen Ozean das Programm CRIMARIO eingerichtet. Atalanta sollte zur Umsetzung von CRIMARIO im Rahmen ihrer Mittel und Kapazitäten beitragen.

               (4)

               Atalanta sollte gestattet werden, mit einschlägigen Partnern Informationen — mit Ausnahme von personenbezogenen Daten — über illegale oder nicht genehmigte Tätigkeiten auf See auszutauschen, die bei routinemäßig durchgeführten Operationen zur Bekämpfung der Seeräuberei gesammelt werden.

               (5)

               Mit der Resolution 2244 (2015) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen wurde das Mandat der Überwachungsgruppe für Somalia und Eritrea (SEMG) verlängert, insbesondere in Bezug auf das gegen Somalia verhängte Waffenembargo und die Ein- und Ausfuhr somalischer Holzkohle, und die Maßnahmen der multinationalen Seestreitkräfte zur Unterbindung der Aus- und Einfuhr von Holzkohle nach und aus Somalia begrüßt sowie die Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass der Holzkohlehandel eine Finanzierungsquelle für Al-Shabaab ist.

               (6)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 Buchstabe l) erhält folgende Fassung:

                           „1)

                           Unterstützung der EUCAP NESTOR, der EUTM Somalia, des EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika und der EU-Delegation in Somalia durch logistische Unterstützung, Bereitstellung von Expertise oder Ausbildung auf See auf deren Anforderung und im Rahmen der Mittel und Kapazitäten und unter Berücksichtigung ihres jeweiligen Auftrags und des Einsatzgebiets von Atalanta sowie Beitrag zur Umsetzung der einschlägigen EU-Programme, insbesondere des regionalen Programms für die Sicherheit der Meere (MASE) im Rahmen des 10. EEF und des Programms CRIMARIO;“.

               2.

               Artikel 15 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Der Hohe Vertreter ist zur Weitergabe von EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EU-Militäroperation erstellten Dokumente des Geheimhaltungsgrads „RESTREINT EU“ auf der Grundlage der Gegenseitigkeit an die US-geführte Combined Maritime Forces („CMF“) über deren Hauptquartier sowie an Drittstaaten, die nicht an der CMF beteiligt sind, sowie an internationale Organisationen, die im Einsatzgebiet der EU-Militäroperation tätig sind, befugt, soweit die Freigabe im Einsatzgebiet aus operativen Gründen erforderlich ist und die Sicherheitsvorschriften des Rates eingehalten werden und entsprechende Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der vorgenannten dritten Parteien eine derartige Weitergabe vorsehen.“

               3.

               In Artikel 15 wird folgender Absatz angefügt:
               „(4)   Atalanta wird gestattet, mit der SEMG und mit den CMF Informationen — mit Ausnahme von personenbezogenen Daten — über illegale oder nicht genehmigte Tätigkeiten auf See auszutauschen, die bei routinemäßig durchgeführten Operationen zur Bekämpfung der Seeräuberei gesammelt werden.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33).

      (2)  Beschluss 2014/827/GASP des Rates vom 21. November 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (ABl. L 335 vom 22.11.2014, S. 19).


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32003D0263

2003/263/EG: Beschluss des Rates vom 27. März 2003 über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich

Amtsblatt Nr. L 097 vom 15/04/2003 S. 0053 - 0056

Beschluss des Ratesvom 27. März 2003über die Unterzeichnung und den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich(2003/263/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits(1) (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.(2) Gemäß Artikel 20 Absatz 5 des Europa-Abkommens prüfen die Gemeinschaft und Polen für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse.(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und den Ergebnissen der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung Rechnung zu tragen; dieses Protokoll ist mit dem Beschluss 2002/63/EG des Rates(2) genehmigt worden.(4) Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden diese Verbesserungen ab 1. Januar 2001 durch die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 des Rates vom 22. Dezember 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Polen(3) umgesetzt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt.(5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen an der Präferenzregelung des Europa-Abkommens wurden am 23. Dezember 2002 abgeschlossen.(6) Das neue Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (nachstehend "Protokoll" genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, genehmigt werden.(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(4) sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Zollkontingente im Rahmen dieses Beschlusses sollten daher nach den genannten Vorschriften verwaltet werden.(8) Weitere zur Durchführung dieses Beschlusses erforderliche Maßnahmen sollten im Einklang mit dem Verwaltungsausschussverfahren des Beschlusses 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.(9) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das beigefügte Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse im Agrarbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen, und die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung seiner Genehmigung vorzunehmen.Artikel 3Die Durchführungsvorschriften zu dem Protokoll werden von der Kommission nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen.Artikel 4Die den Zollkontingenten im Anhang zu diesem Beschluss zugewiesenen laufenden Nummern können im Einklang mit dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren von der Kommission geändert werden. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.Artikel 5(1) Die Kommission wird von dem in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates(6) vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Zucker oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG beträgt einen Monat.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 6Die Verordnung (EG) Nr. 2851/2000 wird mit Inkrafttreten des Protokolls aufgehoben.Geschehen zu Brüssel am 27. März 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Stratakis(1) ABl. L 348 vom 31.12.1993, S. 2.(2) ABl. L 27 vom 30.1.2002, S. 1.(3) ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 7.(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(6) ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 680/2002 der Kommission (ABl. L 104 vom 20.4.2002, S. 26).ANHANGLaufende Nummern der EU-Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Polen(gemäß Artikel 4)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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32001D0796

2001/796/GASP: Beschluss des Rates vom 15. November 2001 zur Verlängerung und zur Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha

Amtsblatt Nr. L 301 vom 17/11/2001 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 15. November 2001zur Verlängerung und zur Änderung des Beschlusses 1999/730/GASP über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha(2001/796/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP vom 17. Dezember 1998 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen(1), insbesondere auf Artikel 6,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 15. November 1999 den Beschluss 1999/730/GASP über einen Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Kambodscha(2) angenommen, durch den die Gemeinsame Aktion 1999/34/GASP umgesetzt werden soll.(2) Einige Ziele konnten bis zum 15. November 2001, dem Zeitpunkt, zu dem die Geltungsdauer des Beschlusses 1999/730/GASP endet, nicht erreicht werden, während andere Ziele nach diesem Datum weiter gefestigt und ausgeweitet werden sollten.(3) Die Fortführung des Beitrags der Europäischen Union erfolgt im Rahmen der Verlängerung des von der einschlägigen internationalen Konferenz der Vereinten Nationen (vom 9.-20. Juli 2001 in New York) angenommenen Aktionsprogramms zur Verhütung, Bekämpfung und Unterbindung des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen seinen Aspekten. Damit dürften weitere Geldgeber ermutigt werden, die Bemühungen zum Abbau und zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen und gegebenenfalls die Durchführung gemeinsamer Projekte mit anderen Geldgebern zu fördern.(4) Der Beschluss 1999/730/GASP sollte daher verlängert und geändert werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 1999/730/GASP wird wie folgt geändert:a) In Artikel 3 Absatz 1 wird der Betrag des finanziellen Bezugsrahmens durch die Angabe "1768200 EUR" ersetzt;b) in Artikel 4 Absatz 2 wird das Datum "15. November 2001" durch "15. November 2002" ersetzt;c) der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss wird am 16. November 2001 wirksam.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 15. November 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Aelvoet(1) ABl. L 9 vom 15.1.1999, S. 1.(2) ABl. L 294 vom 16.11.1999, S. 5. Beschluss verlängert und geändert durch den Beschluss 2000/724/GASP (ABl. L 292 vom 21.11.2000. S. 3).ANHANGMANDAT DES PROJEKTLEITERS1. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe a) wirkt der Projektleiter mit Unterstützung entsprechender Sachverständiger weiterhin auf die Ausarbeitung geeigneter Rechts- und Verwaltungsvorschriften hin. Zu diesem Zweck unterstützt der Projektleiter die Regierung und das Parlament bei den Vorarbeiten im Hinblick auf die Annahme des diesbezüglichen Gesetzesentwurfs und leistet Hilfe bei dessen Anwendung und zwar insbesondere durch die Ausarbeitung der nachgeordneten Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Ferner wird er bei Programmen zur Unterrichtung der Öffentlichkeit und zur Schärfung des Problembewusstseins in Bezug auf dieses Gesetz Unterstützung gewähren.2. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe b) setzt der Projektleiter in Zusammenarbeit mit den kambodschanischen Streitkräften die Bemühungen im Zusammenhang mit der Registrierung, Verwaltung und Sicherheit von Waffenbeständen und mit der Entwicklung von Politiken, Leitlinien und Praktiken in diesem Bereich fort. Der Projektleiter gewährleistet in diesem Zusammenhang die Begleitung des in der Provinz Kampong Cham (Militärbezirk 1) laufenden Projekts, wird ein Projekt in einem weiteren Militärbezirk organisieren und führt auf nationaler Ebene die Bemühungen betreffend die Ausbildung, die Entwicklung von Systemen und die Registrierung von Waffen fort. Er trägt für die enge Einbindung der betreffenden Behörden bei der Definition und der Durchführung des neuen Projektes Sorge.Für die gleichen Zwecke erstellt der Projektleiter für die Polizeikräfte mit Unterstützung eines entsprechenden Sachverständigen eine Durchführbarkeitsstudie über die Registrierung, Verwaltung und Sicherheit von Waffenbeständen. Zu diesem Projekt wird die Entwicklung von Systemen, die Ausbildung sowie das Führen von Registern gehören.3. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c) unterstützt und fördert der Projektleiter mit Hilfe entsprechender Sachverständiger weiterhin das nationale Regierungsprogramm zur Zerstörung eingesammelter Waffen - und gegebenenfalls überschüssiger Waffenbestände der Armee sowie der Polizei- und Sicherheitskräfte - (vor allem im Rahmen der Demobilisierungs- und Wiedereingliederungsprogramme) bei öffentlichen Zerstörungszeremonien. Gegebenenfalls kann der Projektleiter in begrenztem Umfang Unterstützung beim Ausbau der Kapazitäten der Nationalen Kommission für die Reform und Verwaltung der Waffenbestände ("National Commission for Weapons Reform and Management") leisten. Der Projektleiter gewährleistet weiterhin die Überwachung und die weiteren Maßnahmen im Anschluss an die Durchführung des Pilotprojekts "Waffen gegen Entwicklungshilfe" in Kracheh und Pursat. Er kann diese Projekte auf Gemeinden in den Nachbarbezirken ausdehnen und eine Machbarkeitsstudie betreffend die sichere Lagerung und die Registrierung von Waffenbeständen der Polizei durchführen, wobei er gleichzeitig untersucht, ob sich das Einsammeln und Zerstören von Waffen mit der Durchführung von Entwicklungsprogrammen bi- und multilateraler Entwicklungsinstitutionen verbinden lässt.4. Für die Zwecke des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe d) vergibt der Projektleiter eine Finanzhilfe zur Unterstützung der Tätigkeiten von Nichtregierungsorganisationen in Kambodscha, - einschließlich der Tätigkeiten der von der Arbeitsgruppe für den Abbau der Waffenbestände in Kambodscha ("Working Group for Weapons Reduction in Cambodia") gebildeten Koalition -, zu denen unter anderem die Schärfung des Problembewusstseins, die Weitergabe von Informationen sowie Bildungs- und Ausbildungsprogramme gehören. Diese Maßnahmen können nach Vereinbarung zwischen dem Projektleiter und den entsprechenden Organisationen in ausgewählten Regionen Kambodschas durchgeführt werden. Besonderes Augenmerk wird dabei einer verstärkten finanziellen Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen gewidmet werden.5. Der Projektleiter trägt dafür Sorge, dass geeignete Verfahren für die wirksame Überwachung und Evaluierung der Maßnahmen geschaffen werden. Hierzu bemüht er sich um die volle Mitwirkung der Regierung Kambodschas und der Polizei- und Sicherheitskräfte.6. Der Projektleiter ermuntert weitere Geldgeber, die Bemühungen zum Abbau und zur Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen zu unterstützen, und leistet ihnen dabei Unterstützung; er erklärt sich gegebenenfalls bereit, im Rahmen der ihm mit diesem Mandat eingeräumten Befugnisse Projekte gemeinsam mit anderen Geldgebern durchzuführen. Eingedenk der Vorreiterrolle der Europäischen Union auf diesem Gebiet wird er bedacht sein, eine zentrale Rolle im Rahmen der internationalen Bemühungen zu übernehmen, und gegebenenfalls bei der Verwaltung und Ausführung von Projekten mitzuwirken, die von anderen Geldgebern unterstützt werden.


title: Beschluß des Rates vom 5. April 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1. Fonds) für das Haushaltsjahr 1972

text:
 28. 4. 77                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 105/ 37
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                        vom 5. April 1977
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwick
                lungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) für das Haushaltsjahr
                                                                1972
                                                          (77/ 3 14,/EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             und zwar mit qualifizierter Mehrheit, der Kommission
 GEMEINSCHAFTEN —                                                     Entlastung für die finanzielle Verwaltung des Fonds er
                                                                      teilt,
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europaischen
Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                      in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf das Durchführungsabkommen über die Asso
ziierung der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete mit              Dem Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2. EEF) ist
der Gemeinschaft im Anhang zum Vertrag,                               ein Vorschuß von 35 216 819,37 Rechnungseinheiten ge
                                                                      zahlt worden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der Ein
zelheiten für die Anforderung und Überweisung der Fi
nanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die
                                                                      Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des ersten
Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die
                                                                      Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1972 insgesamt so
überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (A ) , insbeson
dere auf Artikel 16 ,                                                 ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist —
 gestützt auf die Verordnung Nr. 6 zur Regelung der Ver
 antwortung der Anweisungsbefugten und Rechnungsfüh
 rer der Mittel des Entwicklungsfonds für die übersee
 ischen Länder und Hoheitsgebiete (2),                                BESCHLIESST :
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der
Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätigkeit                                         Artikel 1
des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und
Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) zum 31 . Dezember 1972,                   Der Rat gibt zu der Bemerkung Nr. 70 im Bericht des Kon
                                                                      trollausschusses über die Rechnungslegung für das Haus
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontrollaus                   haltsjahr 1972 die im Anhang enthaltene Stellungnahme
schusses über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr               ab .
1 972 , dem die Antworten der Kommission auf die Bemer
kungen des Kontrollausschusses beigefügt sind, insbeson
dere von dem zweiten Teil des Berichtes, der die „Ent
wicklungsfonds" betrifft,                                                                     Artikel 2
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom                    Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Entwicklungs
14 . Dezember 1976 ,                                                  fonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
                                                                      ( 1 . Fonds) zum 31 . Dezember 1972 wie folgt fest:
unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für
die Ausführung des Entwicklungsfonds für die übersee                 bei den Einnahmen
ischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) nur der Rat,
                                                                      auf 581 520 065,62 Rechnungseinheiten ;
(x) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12 . 1958 , S. 681 /58 .                    bei den Ausgaben (Zahlungen)
(2) ABl, Nr. 33 vom 31 . 12 . 1958 , S. 686/58 .                      auf 546 303 246,25 Rechnungseinheiten.
 ---pagebreak--- Nr. L 105/ 38                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   28. 4. 77
                         Artikel 3                                 Geschehen zu Luxemburg am 5 . April 1977.
                                                                                Im Namen des Rates
Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausfüh
rung der Rethnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für                                                       Der Präsident
die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds)
für das Haushaltsjahr 1972.                                                                                D. OWEN
                                                         ANHANG
              Der Rat nimmt zu der Bemerkung Nr. 70 des Kontrollausschusses über die Haftbarmachung der Planungs
              büros wie folgt Stellung:
              DER RAT ersucht die Kommission, ihre bisherigen Bemühungen fortzusetzen, um den Folgen langsamer,
              mangel- oder lückenhafter Vorplanungen für die Ausführung der Vorhaben vorzubeugen und entspre
              chende Sanktionen vorzusehen .


title: Beschluss (EU) 2015/886 der Kommission vom 8. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/312/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Innen- und Außenfarben und -lacke (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3782) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               10.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 144/12

         BESCHLUSS (EU) 2015/886 DER KOMMISSION
   vom 8. Juni 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2014/312/EU zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Innen- und Außenfarben und -lacke

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 3782)

   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Beschluss 2014/312/EU der Kommission (2) ist für Hersteller, für deren Produkte das Umweltzeichen für Innen- und Außenfarben und -lacke vergeben wurde, ein ausreichender Übergangszeitraum vorgesehen, damit sie ihre Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen anpassen können. Die Mitgliedstaaten haben der Kommission jedoch mitgeteilt, dass es ihnen aufgrund der hohen Anzahl von Produkten und der zusätzlichen Anforderungen nicht möglich sei, die mit dem Umweltzeichen versehenen Produkte innerhalb der zugestandenen zwölf Monate zu überprüfen. Für einen reibungslosen Übergang sei ein zusätzlicher Zeitraum erforderlich.

               (2)

               Technische Sachverständige haben die Kommission und einige Mitgliedstaaten darüber informiert, dass der derzeitige Wortlaut von Artikel 2 Nummer 14 nicht eindeutig ist. Bei der jetzigen Begriffsbestimmung könnte missverstanden werden, worauf sich der Begriff „polare Systeme“ bezieht. Der Begriff „polare Systeme“, der sich auf das Analysesystem und nicht auf das Beschichtungssystem bezieht, muss präzisiert werden. Außerdem wurde empfohlen, in der Begriffsbestimmung einen weiteren technischen Parameter (Dampfdruck) zu spezifizieren. Der Kohärenz und Klarheit halber sollte eine Änderung des Wortlauts von Artikel 2 Nummer 14 auch in den Wortlaut von Artikel 2 Nummer 13 (VOC) übernommen werden.

               (3)

               Aufgrund der Erörterungen, die im November 2014 auf den Sitzungen des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union und des Forums der zuständigen Stellen geführt wurden, ist zu präzisieren, dass Kriterium 3(a) und der entsprechende Eintrag in Tabelle 2 für halbtransparente Grundierungen, nicht aber für Haftgrundierungen oder jeden anderen transparenten Anstrich gelten.

               (4)

               Aus Gründen der Kohärenz sollte bei Kriterium 3 (Nutzungseffizienz) in Tabelle 2 — fünfte Spalte („Dicke dekorative Beschichtungen (innen und außen) (l)“) in der ersten Zeile (Kriterium 3(a) „Ergiebigkeit“) des Beschlusses 2014/312/EU die Maßeinheit (1 m2/L) ersetzt werden durch „1 m2/kg“.

               (5)

               Kriterium 5(a)(i) des Beschlusses 2014/312/EU enthält eine Liste von Stoffgruppen, die ausdrücklich als Gegenstand der Beurteilung und Prüfung für Kriterium 5(a) genannt werden. Es wurde jedoch nachgewiesen. dass diese Liste von Stoffen unvollständig ist und durch eine weitere Stoffgruppe ergänzt werden muss, nämlich „8. Stoffe in Bindemitteln und Polymerdispersionen, 8a. Bindemittel und Vernetzungsmittel, 8b. Reaktionsprodukte und Rückstände“. Der Klarheit wegen sollte die Liste von Stoffgruppen zudem in den Teil „Beurteilung und Prüfung“ des Kriteriums verschoben werden, da die Liste für die Beurteilung und Prüfung verwendet wird.

               (6)

               In der Anlage zum Beschluss 2014/312/EU sind unter Nummer 7 Buchstabe a die Konzentrationsgrenzwerte für das Vorhandensein von Formaldehyd im Endprodukt festgesetzt, doch stehen die Konzentrationsgrenzwerte in der Tabelle an der falschen Stelle. Aus der Tabelle sollte klar ersichtlich sein, dass die Konzentrationsgrenzwerte für alle Produkte bei 0,0010 % liegen, sofern keine Ausnahmen gelten.

               (7)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses.

               (8)

               Der Beschluss 2014/312/EU sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/312/EU wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 Nummer 13 erhält folgende Fassung:

                           „13.

                           ‚Flüchtige organische Verbindungen‘ (VOC) sind gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2004/42/EG alle organischen Verbindungen mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa, die in einer Kapillarsäule bis zu einschließlich n-Tetradecan (C14H30) eluieren.“

               2.

               Artikel 2 Nummer 14 erhält folgende Fassung:

                           „14.

                           ‚Halbflüchtige organische Verbindungen‘ (SVOC) sind alle organischen Verbindungen mit einem Siedepunkt über 250 °C und unter 370 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa, die in einer Kapillarsäule im Retentionszeitfenster von n-Tetradecan (C14H30) bis zu n-Docosan (C22H46) eluieren.“

               3.

               Artikel 7 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   EU-Umweltzeichen, die nach den Kriterien der Entscheidung 2009/543/EG oder 2009/544/EG vergeben wurden, dürfen für einen Zeitraum von 21 Monaten nach Annahme dieses Beschlusses verwendet werden.“

               4.

               Der Anhang wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 8. Juni 2015

            Für die Kommission

         Karmenu VELLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

      (2)  Beschluss 2014/312/EU der Kommission vom 28. Mai 2014 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Innen- und Außenfarben und -lacke (ABl. L 164 vom 3.6.2014, S. 45).

      ANHANG
      Der Anhang des Beschlusses 2014/312/EU wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Bei Kriterium 3 (Nutzungseffizienz) erhält in Tabelle 2 der Name von Kriterium 3(a) folgende Fassung: „3(a) Ergiebigkeit (nur für weiße oder helle Farben, einschließlich der weißen Grundfarben von Abtönsystemen) — ISO 6504/1. Gilt nicht für Lacke, Lasuren, transparente Haftgrundierungen oder jeden anderen transparenten Anstrich.“

                  2.

                  Bei Kriterium 3 (Nutzungseffizienz) wird in Tabelle 2 in der achten und neunten Spalte („Grundierungen (g)“ bzw. „Bindende Grundierungen (h)“) die Angabe „6m2/L (ohne Deckvermögen)“ jeweils ersetzt durch die Angabe: „6m2/L (ohne Deckvermögen oder mit spezifischen Eigenschaften)“.

                  3.

                  Bei Kriterium 3(a) erhält Absatz 5 folgende Fassung:
                  „Halbtransparente Grundierungen und Voranstriche müssen eine Ergiebigkeit von mindestens 6 m2 bzw. (bei solchen mit Deckvermögen) von mindestens 8 m2 haben. Grundierungen mit Deckvermögen und besonderen Absperr- und Versiegelungs-, Füll- und Bindevermittlungseigenschaften sowie Grundierungen mit besonderen Haftvermittlungseigenschaften haben eine Ergiebigkeit von mindestens 6 m2 pro Liter des Produkts.“

                  4.

                  Kriterium 4 wird wie folgt geändert:

                              a)

                              In Absatz 4 wird der Satz „Die in Tabelle 4 aufgeführten Marker werden als Grundlage für die Begrenzung der Ergebnisse der Gaschromatografie für SVOC verwendet.“ ersetzt durch den Satz „Die Prüfung wird unter Verwendung des im Kriterien-Benutzerhandbuch angegebenen Analysesystems durchgeführt.“

                              b)

                              Tabelle 4 wird gestrichen.

                              c)

                              Im Abschnitt „Beurteilung und Prüfung“ erhält in Absatz 2 der zweite Satz folgende Fassung:
                              „Die Prüfung wird unter Bezugnahme auf die im Kriterien-Benutzerhandbuch vorgenommenen Änderungen von ISO 11890-2 durchgeführt.“

                  5.

                  Kriterium 5(a)(i) erhält folgende Fassung:
                  „Für die Zwecke dieser Produktgruppe wurden für festgelegte Stoffgruppen, die im Endprodukt enthalten sein können, Ausnahmen gewährt. Diese Ausnahmen legen die Gefahreneinstufungen fest, für die sie bei jeder spezifischen Stoffgruppe gelten, und die damit jeweils verbundenen Bedingungen für die Ausnahme sowie die geltenden Grenzwerte. Die Ausnahmen sind in der Anlage dargelegt.“

                  6.

                  Bei Kriterium 5(a)(ii) Absatz 2 erhält der zweite Gedankenstrich folgende Fassung:

                              „—

                              die Inhaltsstoffe der Farb- oder Lackformulierung, die in die Gruppe der nachstehend aufgeführten Stoffe fallen:

                                          1.

                                          Konservierungsmittel, die Farbstoffen, Bindemitteln und dem Endprodukt zugefügt werden

                                                      a)

                                                      Topf-Konservierungsmittel

                                                      b)

                                                      Konservierungsmittel für Abtönmaschinen

                                                      c)

                                                      Trockenfilm-Konservierungsmittel

                                                      d)

                                                      Konservierungsmittelstabilisatoren

                                          2.

                                          Sikkative und Antihautmittel

                                                      a)

                                                      Sikkative

                                                      b)

                                                      Antihautmittel

                                          3.

                                          Korrosionsschutzmittel

                                                      a)

                                                      Korrosionsschutzmittel

                                                      b)

                                                      Grünspanschutz

                                          4.

                                          Tenside

                                                      a)

                                                      Universaltenside

                                                      b)

                                                      Alkylphenolethoxylate (APEO)

                                                      c)

                                                      Perfluorierte Tenside

                                          5.

                                          Diverse funktionsbezogene Stoffe mit allgemeiner Anwendung

                                                      a)

                                                      Silikonharzemulsionen in weißer Farbe, Farbstoffen und Grundfarben

                                                      b)

                                                      Metalle und ihre Verbindungen

                                                      c)

                                                      Mineralische Rohstoffe einschließlich Füllstoffe

                                                      d)

                                                      Neutralisationsmittel

                                                      e)

                                                      Optische Aufheller

                                                      f)

                                                      Pigmente

                                          6.

                                          Diverse funktionsbezogene Stoffe mit spezieller Anwendung

                                                      a)

                                                      UV-Protektoren und Stabilisatoren

                                                      b)

                                                      Weichmacher

                                          7.

                                          Stoffrückstände, die im Endprodukt vorliegen können

                                                      a)

                                                      Formaldehyd

                                                      b)

                                                      Lösungsmittel

                                                      c)

                                                      Nicht umgesetzte Monomere

                                                      d)

                                                      Flüchtige aromatische Verbindungen und Halogenverbindungen

                                          8.

                                          Stoffe in Bindemitteln und Polymerdispersionen

                                                      a)

                                                      Bindemittel und Vernetzungsmittel

                                                      b)

                                                      Reaktionsprodukte und Rückstände

                                    und in einer höheren Konzentration als 0,010 % vorliegen.“

                  7.

                  In der Anlage erhält der Eintrag für Formaldehyd folgende Fassung:

                              „7.   Stoffrückstände, die im Endprodukt vorliegen können

                                          a)

                                          Formaldehyd

                                    Anwendbarkeit:
                              Alle Produkte:

                              Freies Formaldehyd darf dem Produkt nicht absichtlich zugefügt werden. Das Endprodukt wird auf seinen Gehalt an freiem Formaldehyd geprüft. Die Anforderungen an die Probenahme spiegeln die Bandbreite des Produkts wider.
                              Es sind die folgenden Grenzwerte einzuhalten:
                              Es werden die folgenden Ausnahmen von der Anforderung gemäß Absatz 1 gemacht:

                                          i)

                                          Wenn in Topf-Konservierungsmitteln Formaldehyddepotstoffe als Konservierungsmittel erforderlich sind, um eine spezifische Art Farbe oder Lack zu schützen und wenn der Formaldehyddepotstoff anstelle von Isothiazolinon-Konservierungsmitteln verwendet wird.

                                          ii)

                                          Wenn Polymerdispersionen (Bindemittel) durch Formaldehydrückstände die Funktion des Formaldehyddepotstoffs anstelle von Topf-Konservierungsmitteln übernehmen.

                                    In diesen Fällen darf die Gesamtmenge die folgenden Grenzwerte nicht übersteigen:

                              Prüfung:
                              Der Gehalt an freiem Formaldehyd ist für die weiße Grundfarbe oder die transparente Grundfarbe zu bestimmen, bei der der höchste theoretische Gehalt an Formaldehyd erwartet wird. Es ist auch der Gehalt für den Farbstoff zu ermitteln, bei dem der höchste theoretische Gehalt an Formaldehyd erwartet wird.
                              Prüfmethode:

                                          0,0010 % Grenzwert:
                                          Bestimmung der Topf-Konzentration unter Anwendung der Merckoquant-Methode. Sollte das Ergebnis nach dieser Methode nicht eindeutig sein, ist die Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC) zur Bestätigung der Topf-Konzentration anzuwenden.

                                          0,010 % Grenzwert:

                                                      1.

                                                      Alle Farben: Bestimmung der Topf-Formaldehydkonzentration mittels einer Analyse nach der VdL-Richtlinie 03 oder mittels der Hochleistungsflüssigkeitschromatografie (HPLC).

                                                      2.

                                                      Innenfarben und -lacke: Bestimmung mittels einer Analyse nach ISO 16000-3. Die Emissionen dürfen 0,25 ppm bei der ersten Anwendung nicht übersteigen und müssen 24 Stunden nach der ersten Anwendung niedriger als 0,05 ppm sein.“

                              0,0010 %

                              0,010 %


title: Beschluss (EU) 2015/926 des Rates vom 16. März 2015 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft zu vertretenden Standpunkt

text:
               17.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 150/19

         BESCHLUSS (EU) 2015/926 DES RATES
   vom 16. März 2015
   über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf gemeinsamen Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik und der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 17. Juli 1995 unterzeichnet und trat am 1. März 1998 in Kraft.

               (2)

               Die Vertragsparteien beabsichtigen, den neuen Aktionsplan EU-Tunesien (2013-2017) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft (im Folgenden „Aktionsplan“) im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik zu genehmigen. Der Aktionsplan trägt der besonderen Partnerschaft zwischen den beiden Vertragsparteien Rechnung und sollte die Umsetzung des Abkommens durch die Ausarbeitung und Vereinbarung konkreter Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens unterstützen.

               (3)

               Daher sollte der von der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem durch das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme einer Empfehlung zur Durchführung des Aktionsplans zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf einer Empfehlung des Assoziationsrats, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

      ENTWURF
      EMPFEHLUNG NR. 2015/… DES ASSOZIATIONSRATS EU-TUNESIEN
      vom
      zu der Umsetzung des Aktionsplans EU-Tunesien (2013–2017) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik
      DER ASSOZIATIONSRAT EU-TUNESIEN —
      gestützt auf das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, insbesondere auf Artikel 80,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß Artikel 80 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) kann der Assoziationsrat zweckdienliche Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens abgeben.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 90 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind, und sorgen dafür, dass die Ziele des Abkommens erreicht werden.

                  (3)

                  Die Vertragsparteien haben sich auf den Wortlaut des Aktionsplans EU-Tunesien (2013–2017) zur Umsetzung der privilegierten Partnerschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik geeinigt.

                  (4)

                  Dieser Aktionsplan sollte die Umsetzung des Abkommens durch die einvernehmliche Ausarbeitung und Vereinbarung konkreter Maßnahmen durch die Vertragsparteien unterstützen, die als Richtschur für die praktische Umsetzung des Europa-Mittelmeer-Abkommens dienen.

                  (5)

                  Der Aktionsplan erfüllt einerseits den Zweck, konkrete Schritte zur Erfüllung der Verpflichtungen, die das Abkommen den Vertragsparteien auferlegt, festzulegen und andererseits eine breitere Grundlage für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Tunesien zu schaffen, wobei beides entsprechend den allgemeinen Zielsetzungen des Abkommens zu einem erheblichen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ABGEGEBEN:
      Einziger Artikel
      Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien den Aktionsplan (2) umsetzen, soweit diese Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Abkommens ausgerichtet ist.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Assoziationsrats

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 97 vom 30.3.1998, S. 2.

         (2)  Siehe Dokument st 15164/14 ADD 1 auf http://register.consilium.europa.eu.


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31995D0548

95/548/EG: Beschluß des Rates vom 17. November 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 310 vom 22/12/1995 S. 0072 - 0072

BESCHLUSS DES RATES vom 17. November 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/548/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198 a,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Frau Brandenburg-Vogelzang, das dem Rat am 7. November 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der niederländischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr A. B. Sakkers wird als Nachfolger von Frau Brandenburg-Vogelzang für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 17. November 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: 2013/336/EU: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2013 zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union

text:
               29.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 179/92

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Juni 2013
   zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union
   (2013/336/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 252 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   auf Antrag des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16. Januar 2013,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 252 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Rat auf Antrag des Gerichtshofs einstimmig die Zahl der Generalanwälte erhöhen.

               (2)

               Der Gerichtshof hat am 16. Januar 2013 beantragt, die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs um drei zu erhöhen. Diesem Antrag lag das Anliegen zugrunde, es dem Gerichtshof zu ermöglichen, dass in allen Rechtssachen, in denen dies geboten ist, weiterhin Schlussanträge ergehen, ohne dass die Gesamtdauer der Bearbeitung der betreffenden Rechtssachen dadurch verlängert würde.

               (3)

               Gemäß der Erklärung Nr. 38 zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den Vertrag von Lissabon angenommen hat, zu Artikel 252 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zur Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs wird der Rat, wenn der Gerichtshof beantragt, die Zahl der Generalanwälte um drei zu erhöhen (elf anstelle von acht), einstimmig eine solche Erhöhung beschließen.

               (4)

               Um den im Erwägungsgrund 2 zum Ausdruck gebrachten Bedenken bestmöglich Rechnung zu tragen und eine optimale Eingliederung der zusätzlichen Generalanwälte zu fördern, hat der Gerichtshof vorgeschlagen, die Aufnahme der Amtstätigkeit eines Generalanwalts auf den 1. Juli 2013 – den Termin, der für den Beitritt Kroatiens vorgesehen ist, sofern alle Ratifikationsurkunden vor diesem Tag hinterlegt worden sind – und die Aufnahme der Amtstätigkeit der beiden anderen Generalanwälte auf den 7. Oktober 2015 anlässlich der teilweisen Neubesetzung der Mitglieder des Gerichtshofs festzusetzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union wird wie folgt erhöht:

               —

               mit Wirkung vom 1. Juli 2013 auf neun;

               —

               mit Wirkung vom 7. Oktober 2015 auf elf.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GILMORE


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32003D0401

2003/401/EG: Beschluss des Rates vom 19. Mai 2003 zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 139 vom 06/06/2003 S. 0034 - 0034

Beschluss des Ratesvom 19. Mai 2003zur Ernennung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union(2003/401/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,unter Bezugnahme auf den Beschluss 2001/79/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärausschusses der Europäischen Union(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2001/79/GASP wird der Vorsitzende des Militärausschusses vom Rat auf Empfehlung des auf Ebene der Generalstabschefs zusammentretenden Ausschusses ernannt.(2) Der auf der Ebene der Generalstabschefs zusammengetretene Ausschuss hat in seiner Sitzung vom 7. Mai 2003 empfohlen, General Rolando Mosca Moschini zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1General Rolando Mosca Moschini wird mit Wirkung vom 9. April 2004 für einen Zeitraum von drei Jahren zum Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 4.


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32003D0018

2003/18/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 008 vom 14/01/2003 S. 0018 - 0021

Beschluss des Ratesvom 19. Dezember 2002über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft(2003/18/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits(1) sieht gegenseitige Zugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse vor.(2) Gemäß Artikel 21 Absatz 5 des genannten Abkommens haben die Gemeinschaft und Rumänien für jedes Erzeugnis auf der Grundlage von Ordnungsmäßigkeit und Gegenseitigkeit die Möglichkeiten für die Gewährung weiterer Zugeständnisse zu prüfen.(3) Erste Verbesserungen der Präferenzregelung mit Rumänien erfolgten mit dem Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde, einschließlich der Verbesserungen an der geltenden, durch die Entscheidung 98/626/EG des Rates(2)bewilligten Präferenzregelung.(4) Weitere Verbesserungen ergaben sich mit den im Jahr 2000 abgeschlossenen Verhandlungen zur Liberalisierung des Agrarhandels. Auf Gemeinschaftsseite wurden diese Verbesserungen ab 1. Juli 2000 durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 des Rates vom 17. Oktober 2000 über Zugeständnisse in Form von gemeinschaftlichen Zollkontingenten für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse und über die autonome, befristete Anpassung bestimmter Zugeständnisse für landwirtschaftliche Erzeugnisse gemäß dem Europa-Abkommen mit Rumänien(3) eingeführt. Diese zweite Anpassung der Präferenzregelung wurde bisher noch nicht in Form eines Zusatzprotokolls in das Europa-Abkommen eingefügt.(5) Verhandlungen über weitere Verbesserungen der Präferenzregelung des Europa-Abkommens mit Rumänien wurden am 18. Juni 2002 abgeschlossen.(6) Das neue Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden "Protokoll" genannt) sollte zur Konsolidierung aller Zugeständnisse im gegenseitigen Agrarhandel, einschließlich der Ergebnisse der 2000 bzw. 2002 abgeschlossenen Verhandlungen, genehmigt werden.(7) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaft(4) sind die Vorschriften für eine Ausschöpfung der Zollkontingente in der Reihenfolge der jeweiligen Zollanmeldedaten kodifiziert worden. Zollkontingente gemäß diesem Beschluss sollten daher nach diesen Vorschriften verwaltet werden.(8) Die zur Durchführung dieser Entscheidung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(5) erlassen werden.(9) Infolge der vorgenannten Verhandlungen ist die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 gegenstandslos geworden und sollte daher aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Artikel 2(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.(2) Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.Artikel 3(1) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses ersetzen die Vereinbarungen gemäß den Anhängen des diesem Beschluss beigefügten Protokolls die Vereinbarungen gemäß den in Artikel 21 Absätze 2 und 4 genannten geänderten Anhängen XI und XII des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits.(2) Die Durchführungsvorschriften für das Protokoll werden von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 erlassen.Artikel 4(1) Die Kommission kann die den Zollkontingenten im Anhang dieses Beschlusses zugewiesenen laufenden Nummern nach dem Verfahren gemäß Artikel 5 Absatz 2 ändern. Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 verwaltet.(2) Die Mengen von Waren, die Zollkontingenten unterliegen und nach dem 1. Juli 2002 im Rahmen der Zugeständnisse gemäß Anhang A (b) der Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 in den zollrechtlich freien Verkehr überführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2002 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, vollständig auf die in Spalte 4 von Anhang A (b) des beigefügten Protokolls aufgeführten Mengen angerechnet.Artikel 5(1) Die Kommission wird von dem durch Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates(6) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Getreide oder gegebenenfalls von dem gemäß den einschlägigen Bestimmungen anderer Verordnungen über gemeinsame Marktorganisationen für landwirtschaftliche Erzeugnisse eingesetzten Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 6Die Verordnung (EG) Nr. 2435/2000 wird mit Inkrafttreten des Protokolls aufgehoben.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinL. Espersen(1) ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. L 301 vom 11.11.1998, S. 1.(3) ABl. L 280 vom 4.11.2000, S. 17.(4) ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 444/2002 (ABl. L 68 vom 12.3.2002, S. 11).(5) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(6) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21.ANHANGLaufende Nummern der EU-Zollkontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien(gemäß Artikel 4)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2009/816/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 19. Oktober 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               7.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 291/24

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 19. Oktober 2009
   über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2009/816/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist gemäß dem Beschluss 2009/173/EG des Rates (2) am 9. Dezember 2008 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten ist das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt worden.

               (3)

               Das Protokoll sollte geschlossen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Aserbaidschan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. ERLANDSSON

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 62 vom 6.3.2009, S. 7.

      (3)  ABl. L 62 vom 6.3.2009, S. 9.