title: 2009/974/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               18.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. November 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2009/974/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 sowie Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen wurde am 3. April 2009 im Namen der Gemeinschaft vorbehaltlich eines späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, die Notifizierung gemäß Artikel 7 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  Stellungnahme vom 15. September 2009 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).
    ---documentbreak---

               18.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/5

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Mongolei über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER MONGOLEI
   andererseits
   (nachstehend als „die Vertragsparteien“ bezeichnet) —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Mongolei bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die Bestimmungen enthalten, die gegen das Gemeinschaftsrecht verstoßen,
   IN ANBETRACHT DER ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die in der Gemeinschaft niedergelassenen Luftfahrtunternehmen nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass einige dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Mongolei mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Mongolei zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   IN DER ERKENNTNIS, dass — wenn ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen benennt, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält — sich die Rechte, die die Mongolei aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens erstrecken,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht grundsätzlich keine Übereinkünfte treffen dürfen, die den Handel zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft beeinträchtigen könnten und eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Mongolei zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen der Mongolei zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern,
   IN DER ERKENNTNIS, dass Bestimmungen in bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Mongolei, die i) den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen vorschreiben oder erleichtern, oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen verstärken, oder iii) Luftfahrtunternehmen oder anderen privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen auf den betreffenden Strecken verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen, die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben können —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat benannten Luftfahrtunternehmen.
   (4)   Durch dieses Abkommen werden keine Verkehrsrechte zusätzlich zu denen eingeräumt, die in den bilateralen Vereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und der Mongolei festgelegt wurden. Verkehrsrechte werden auch weiterhin in bilateralen Vereinbarungen zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten und der Mongolei festgelegt.
   Artikel 2
   Benennung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 dieses Artikels gehen den entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Benennung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von der Mongolei erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse vor.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt die Mongolei unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Unternehmen sich unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat benanntes Luftfahrtunternehmen können von der Mongolei verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des benennenden Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine gültige Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Unternehmen ausübt und diese aufrecht erhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Benennung nicht eindeutig angegeben ist, oder

               iii)

               das Unternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder deren Staatsangehörigen oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder deren Staatsangehörigen befindet und von diesen tatsächlich kontrolliert wird,

               iv)

               das Unternehmen aufgrund eines bilateralen Abkommens zwischen der Mongolei und einem anderen Mitgliedstaat bereits über eine Betriebsgenehmigung verfügt und die Mongolei nachweist, dass das Unternehmen bei Ausübung der sich aus dem vorliegenden Abkommen ergebenden Verkehrsrechte auf einer einen anderen Mitgliedstaat berührenden Strecke verkehrsrechtliche Einschränkungen, die sich aus einem bilateralen Abkommen zwischen der Mongolei und diesem anderen Mitgliedstaat ergeben, missachten würde oder

               v)

               das Luftfahrtunternehmen über ein von einem Mitgliedstaat ausgestelltes Luftverkehrsbetreiberzeugnis verfügt und kein bilaterales Luftverkehrsabkommen zwischen der Mongolei und diesem Mitgliedstaat besteht und dieser Mitgliedstaat den von der Mongolei benannten Luftfahrtunternehmen Verkehrsrechte verweigert hat.

         Die Mongolei übt ihre sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Sicherheit
   (1)   Die Bestimmungen in Absatz 2 ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Benennt ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrecht erhält, so erstrecken sich die Rechte, die die Mongolei aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihr und dem benennenden Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrecht erhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Unternehmens.
   Artikel 4
   Vereinbarkeit mit dem Wettbewerbsrecht
   (1)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen enthalten die in Anhang I genannten Abkommen keine Bestimmungen, die i) den Wettbewerb verhindernde oder verzerrende Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen erleichtern oder ii) die Auswirkungen solcher Vereinbarungen, Beschlüsse oder abgestimmten Verhaltensweisen verstärken, oder iii) privaten Wirtschaftsteilnehmern die Zuständigkeit übertragen, den Wettbewerb verhindernde, verzerrende oder einschränkende Maßnahmen zu ergreifen.
   (2)   Die in den in Anhang I aufgeführten Abkommen enthaltenen Bestimmungen, die mit Absatz 1 unvereinbar sind, finden keine Anwendung.
   Artikel 5
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 6
   Überprüfung und Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieses Abkommen tritt am Tag nach dem Eingang der letzten der beiden Noten in Kraft, mit denen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege schriftlich unterrichten, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 8
   Beendigung
   (1)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommens jederzeit kündigen, indem sie dies der anderen Partei auf diplomatischem Wege schriftlich mitteilt. Die Kündigung wird 6 (sechs) Monate nach dem Datum des Eingangs der entsprechenden Note bei der anderen Vertragspartei wirksam.
   (2)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf jenes Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (3)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Ulan-Bator am dritten April zweitausendneun in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und mongolischer Sprache.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Правителството на Монголия
         Por el Gobierno de Mongolia
         Za vládu Mongolska
         For Mongoliets regering
         Für die Regierung der Mongolei
         Mongoolia valitsuse nimel
         Για την Κυβέρνηση της Μογγολίας
         For the Government of Mongolia
         Pour le gouvernement de la Mongolie
         Per il governo della Mongolia
         Mongolijas valdības vārdā
         Mongolijos Vyriausybės vardu
         Mongólia kormánya részéről
         Għall-Gvern tal-Mongolja
         Voor de Regering van Mongolië
         W imieniu Rządu Mongolii
         Pelo Governo da Mongólia
         Pentru Guvernul Mongoliei
         Za vládu Mongolska
         Za vlado Mongolije
         Mongolian hallituksen puolesta
         För Mongoliets regering

   ANHANG I

      Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

   Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder paraphierte Luftverkehrsabkommen zwischen der Mongolei und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft in der jeweils gültigen Fassung:

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Bundesregierung Österreichs und der Regierung der Mongolei, unterzeichnet in Wien am 2. Oktober 2007, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Österreich“ bezeichnet,

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in Peking am 19. Juni 1997, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Dänemark“ bezeichnet,

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Mongolei, unterzeichnet in Helsinki am 10. Februar 2000, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Finnland“ bezeichnet,

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Republik Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über den Fluglinienverkehr, unterzeichnet in Bonn am 29. Mai 1998, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Deutschland“ bezeichnet,

               —

               Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung der Mongolei, unterzeichnet in Ulan Bator am 13. September 1994, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Ungarn“ bezeichnet,

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in Luxemburg am 18. März 1995, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Luxemburg“ bezeichnet,

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in Den Haag am 9. März 1995, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Niederlande“ bezeichnet,

               —

               Abkommen zwischen der Regierung der Volksrepublik Polen und der Regierung der Volksrepublik Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet am 26. Mai 1989 in Ulan Bator, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Polen“ bezeichnet,

               —

               Abkommen zwischen der Regierung Rumäniens und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in Ulan Bator am 10. Juli 1990, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Rumänien“ bezeichnet,

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in Peking am 19. Juni 1997, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Schweden“ bezeichnet,

               —

               Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland und der Regierung der Mongolei über den Luftverkehr, unterzeichnet in London am 1. März 2000, im Folgenden in Anhang II als „Abkommen Mongolei — Vereinigtes Königreich“ bezeichnet.

         ANHANG II

      Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 und 3 des vorliegenden Abkommens Bezug genommen wird

               a)

               Benennung durch einen Mitgliedstaat:

                           —

                           Artikel 3 Absatz 5 des Abkommens Mongolei — Österreich

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Dänemark

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Deutschland

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Ungarn

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Luxemburg

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Niederlande

                           —

                           Artikel 3 Absatz 2 des Abkommens Mongolei — Polen

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Schweden

                           —

                           Artikel 4 Absatz 4 des Abkommens Mongolei — Vereinigtes Königreich

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen oder Erlaubnissen:

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Österreich

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Dänemark

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Finnland

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Mongolei — Deutschland

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Ungarn

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Luxemburg

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Niederlande

                           —

                           Artikel 3 Absatz 3 des Abkommens Mongolei — Polen

                           —

                           Artikel 3 Absatz 4 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Rumänien

                           —

                           Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Schweden

                           —

                           Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens Mongolei — Vereinigtes Königreich

               c)

               Sicherheit:

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Mongolei — Österreich

                           —

                           Artikel 13 des Abkommens Mongolei — Finnland

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Mongolei — Deutschland

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Mongolei — Ungarn

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Mongolei — Luxemburg

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Mongolei — Niederlande

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Mongolei — Rumänien

         ANHANG III

      Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2 dieses Abkommens

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum)

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft)


title: Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für Litauen

text:
               14.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 182/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juni 2014
   zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für Litauen
   2014/C 182/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 22. April 2013 (2) und vom 2. Dezember 2013 (3) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 22. April 2013 bis zum 28. Februar 2016 ernannt.

               (2)

               Die litauische Regierung hat einen weiteren Kandidaten für einen zu besetzenden Sitz vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz wird für die Zeit bis zum 28. Februar 2016 ernannt:
   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Litauen

               Frau Nadežda FILIPOVA

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Y. MANIATIS

      (1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 22. April 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 7).

      (3)  Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für Kroatien, Ungarn, Portugal und das Vereinigte Königreich (ABl. C 358 vom 7.12.2013, S. 3).


Avis juridique important

|

31995D0035

95/35/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhren von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 048 vom 03/03/1995 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhren von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft (95/35/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Zuge der multilateralen Handelsverhandlungen der Uruguay-Runde wurde die Regelung für die Einfuhr von Tomaten und Zucchini (Courgettes) geändert.Artikel 25 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko sieht für den Fall der Änderung der bestehenden Regelung vor, daß die Gemeinschaft die in diesem Abkommen vorgesehene Regelung der Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse ändern kann.Die Gemeinschaft hat mit dem Königreich Marokko vereinbart, die genannte Regelung durch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels anzupassen. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden.Ferner sollten die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Marokko über die Regelung der Einfuhr von Tomaten und Zucchini (Courgettes) mit Ursprung in und Herkunft aus Marokko in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3 Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen einschließlich eventueller Überwachungsmaßnahmen werden entweder nach dem Verfahren des Artikels 33 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über die gemeinsame Marktorganisation für Obst und Gemüse (1) oder gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 1981/94 des Rates vom 25. Juli 1994 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftszollkontigenten für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung im Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Malta, Marokko, Tunesien, der Türkei, Zypern und den besetzten Gebieten sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Verlängerung und Anpassung dieser Zollkontingente (2) erlassen.Soweit die Durchführung dieses Abkommens eine enge Zusammenarbeit mit dem Königreich Marokko erfordert, kann die Kommission alle zur Gewährleistung dieser Zusammenarbeit erforderlichen Maßnahmen treffen.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1994.Im Namen des RatesDer PräsidentK. KINKEL(1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2753/94 der Kommission (ABl. Nr. L 292 vom 12. 11. 1994, S. 3).(2) ABl. Nr. L 199 vom 2. 8. 1994, S. 1.


title: 2006/630/EG: Beschluss des Rates vom 15. September 2006 zur Ernennung von drei dänischen Mitgliedern und fünf dänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               20.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/17

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. September 2006
   zur Ernennung von drei dänischen Mitgliedern und fünf dänischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2006/630/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der dänischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn Laust Grove VEJLSTRUP, Herrn Johnny SØTRUP und Frau Tove LARSEN sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ausscheidens von Herrn Sonny BERTHOLD, Herrn Niels LARSEN und Herrn Mads LEBECH sind drei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Zwei weitere Sitze von Stellvertretern werden nach der Ernennung von Herrn Per Bødker ANDERSEN und Frau Eva NEJSTGAARD, gegenwärtig beide Stellvertreter, zu Mitgliedern frei —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Per Bødker ANDERSEN, Borgmester, Kolding Kommune, als Nachfolger von Herrn Laust Grove VEJLSTRUP,

                           —

                           Herr Bo ANDERSEN, Borgmester, Ringe Kommune, als Nachfolger von Herrn Johnny SØTRUP,

                           —

                           Frau Eva NEJSTGAARD, Borgmester, Allerød Kommune, als Nachfolgerin von Frau Tove LARSEN;

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Anna Margrethe KAALUND, Borgmester, Tjele Kommune, als Nachfolgerin von Herrn Sonny BERTHOLD,

                           —

                           Frau Mona HEIBERG, Medlem af Københavns Borgerrepraesentation, als Nachfolgerin von Herrn Per Bødker ANDERSEN,

                           —

                           Herr Jens Christian GJESSING, Borgmester, Haderslev Kommune, als Nachfolger von Frau Eva NEJSTGAARD,

                           —

                           Herr Jens Arne HEDEGAARD, Borgmester, Brønderslev Kommune, als Nachfolger von Herrn Niels LARSEN,

                           —

                           Herr Bjørn DAHL, Borgmester, Roskilde Kommune, als Nachfolger von Herrn Mads LEBECH.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 15. September 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. TUOMIOJA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


Avis juridique important

|

31999D0753

1999/753/EG: Beschluß des Rates vom 29. Juli 1999 über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits

Amtsblatt Nr. L 311 vom 04/12/1999 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 29. Juli 1999über die vorläufige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits(1999/753/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1, Satz 1 und Satz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft und Südafrika haben sich verpflichtet, Verfahren für die baldige Anwendung des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits zu beschließen.(2) Die vorläufige Anwendung des genannten Abkommens mittels eines Abkommens in Form eines Briefwechsels ist erforderlich, um bis zum Abschluß der für das Inkrafttreten des genannten Abkommens erforderlichen Verfahren einen umfassenden Rahmen für die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Südafrika zu schaffen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und Südafrika, in dem die vorläufige Anwendung eines Teils des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Südafrika andererseits vereinbart wird, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie der Wortlaut des Abkommens sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Für die Zwecke der Durchführung des Artikels 97 des Abkommens führt ein Vertreter der Kommission den Vorsitz im Kooperationsrat und vertritt den Standpunkt der Gemeinschaft während der vorläufigen Anwendung des Abkommens.Der im Kooperationsrat von der Gemeinschaft zu vertretende Standpunkt wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. HASSI


title: 2007/827/EG: Beschluss des Rates vom 22. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa

text:
               19.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/168

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. November 2007
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
   (2007/827/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und ii in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen ist am 10. Oktober 2007 gemäß einem am 9. Oktober 2007 angenommenen Beschluss des Rates vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet worden.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden.

               (5)

               Gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt sind, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diese Mitgliedstaaten nicht bindend oder anwendbar ist.

               (6)

               Gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Mitteilung vor (2).
   Artikel 3
   Die Kommission, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. PINHO

      (1)  Siehe Seite 169 dieses Amtsblatts.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über Erleichterungen bei der Erteilung von Visa
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   und
   DIE REPUBLIK MOLDAU,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Bürger der EU ab 1. Januar 2007 bei Reisen in die Republik Moldau von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen und beim Transit durch das Hoheitsgebiet der Republik Moldau von der Visumpflicht befreit sind,
   IM BESTREBEN, die freundschaftlichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien weiter auszubauen, die zwischenmenschlichen Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilungsverfahren für Staatsbürger der Republik Moldau erleichtert werden,
   EINGEDENK DES ENP-Aktionsplans EU — Moldau, der die Aufnahme eines konstruktiven Dialogs zwischen der EU und der Republik Moldau einschließlich eines Meinungsaustauschs über mögliche Visaerleichterungen in Einklang mit dem Besitzstand vorsieht,
   IN ANERKENNTNIS des langfristigen Ziels der Visumbefreiung von Staatsbürger der Republik Moldau,
   IN ANERKENNTNIS, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger die in diesem Abkommen für moldauische Staatsbürger vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für Bürger der Europäischen Union gelten,
   IN ANERKENNTNIS, dass Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migration führen sollten, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES PROTOKOLLS über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens auf das Vereinigte Königreich und Irland nicht anzuwenden sind,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES PROTOKOLLS über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck und Geltungsbereich
   Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen für Staatsbürger der Republik Moldau.
   Artikel 2
   Allgemeine Bestimmung
   (1)   Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsbürger der Republik Moldau, die nicht bereits durch Gesetze und Vorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.
   (2)   Die innerstaatlichen Vorschriften der Republik Moldau oder der Mitgliedstaaten sowie das Gemeinschaftsrecht kommen bei Aspekten zur Anwendung, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, wie bei der Ablehnung eines Visumantrags, der Anerkennung von Reisedokumenten, beim Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts sowie der Einreiseverweigerung und Ausweisungsmaßnahmen.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, der Republik Irland und des Vereinigten Königreichs;

               b)

               „Bürger der Europäischen Union“ ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a;

               c)

               „Staatsbürger der Republik Moldau“ ist eine Person, die die Staatsangehörigkeit der Republik Moldau besitzt;

               d)

               „Visum“ ist eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung oder eine Entscheidung eines Mitgliedstaats, die für folgende Zwecke erforderlich ist:

                           —

                           für die Einreise zum Zwecke eines geplanten Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten, der insgesamt 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen nicht überschreitet;

                           —

                           für die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das Gebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten;

               e)

               „rechtmäßig wohnhafte Person“ ist ein Staatsbürger der Republik Moldau, der aufgrund gemeinschaftsrechtlicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.

         Artikel 4
   Nachweise über den Zweck der Reise
   (1)   Folgende Gruppen von Staatsbürgern der Republik Moldau haben lediglich die nachstehenden Dokumente zum Nachweis des Zwecks ihrer Reise in das Gebiet der anderen Vertragspartei vorzulegen:

               a)

               Mitglieder offizieller Delegationen, die aufgrund einer offiziellen, an die Republik Moldau gerichteten Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden:

                           —

                           ein von einer moldauischen Behörde ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller der Delegation angehört, die zu den genannten Veranstaltungen in das Gebiet der anderen Vertragspartei reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;

               b)

               Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden:

                           —

                           ein schriftliches Ersuchen der gastgebenden Organisation, das die Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung bestätigt;

               c)

               Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der gastgebenden juristischen Person oder des gastgebenden Unternehmens, der Repräsentanz oder einer Niederlassung dieser juristischen Person oder des Unternehmens, von zentralstaatlichen oder örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;

               d)

               Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Gebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik Moldau angemeldet sind:

                           —

                           ein schriftliches Ersuchen des nationalen Verkehrsunternehmensverbands der Republik Moldau zur Durchführung des grenzüberschreitenden Kraftverkehrsdienstes mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

               e)

               Angehörige des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden:

                           —

                           ein schriftliches Ersuchen der zuständigen Eisenbahngesellschaft der Republik Moldau mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

               f)

               Journalisten:

                           —

                           eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes, von dieser Stelle ausgestelltes Dokument, aus der bzw. dem hervorgeht, dass die betreffende Person Journalist ist, sowie eine von dessen Arbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zwecks journalistischer Tätigkeiten erfolgt;

               g)

               Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, darunter an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen:

                           —

                           eine schriftliche Einladung des Gastgebers zur Teilnahme an den Aktivitäten;

               h)

               Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen wollen, darunter im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Zwecken:

                           —

                           eine schriftliche Einladung oder eine Einschreibebescheinigung der Gastuniversität bzw. der Gastschule oder ein Studentenausweis bzw. eine Bescheinigung der Belegung der geplanten Kurse;

               i)

               Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und Begleitpersonal:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung: der zuständigen Behörden, nationalen Sportverbände der Mitgliedstaaten oder des Nationalen Olympischen Komitees;

               j)

               Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten:

                           —

                           eine schriftliche Einladung des Verwaltungsleiters/Bürgermeisters dieser Städte;

               k)

               enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger der Republik Moldau besuchen, die im Gebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind:

                           —

                           ein schriftliches Ersuchen des Gastgebers;

               l)

               Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren und Konferenzen einreisen wollen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:

                           —

                           ein schriftliches Ersuchen der gastgebenden Organisation, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgeschaftliche Organisation vertritt und eine Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register, die von einer Behörde nach moldauischem Recht ausgestellt wird;

               m)

               Verwandte, die zu Beerdigungen einreisen:

                           —

                           ein amtliches Dokument, in dem der Tod des Verwandten sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Verstorbenen bestätigt werden;

               n)

               Personen, die Soldatengräber oder zivile Gräber besuchen:

                           —

                           ein amtliches Dokument, in dem die Existenz des Grabes sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Begrabenen bestätigt werden;

               o)

               Personen, die zwecks medizinischer Behandlungen einreisen und notwendige Begleitpersonen:

                           —

                           ein amtliches Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Behandlung in dieser Einrichtung hervorgeht, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten.

         (2)   Die in Absatz 1 genannten schriftlichen Einladungen/Ersuchen enthalten folgende Angaben:

               a)

               zum Gast: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Ausweispapiers, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Häufigkeit der Einreise und gegebenenfalls Name des begleitenden Ehepartners und der Kinder;

               b)

               zum Gastgeber: Name, Vorname und Anschrift;

               c)

               zur einladenden juristischen Person, zum Unternehmen oder zur Organisation: vollständige Bezeichnung und Anschrift und

                           —

                           wenn das Ersuchen von einer Organisation ausgestellt wird, den Namen und die Funktion des Unterzeichners;

                           —

                           wenn die Einladung von einer juristischen Person, einem Unternehmen, einer Repräsentanz oder Niederlassung einer solchen juristischen Person oder eines solchen Unternehmens in einem Mitgliedstaat ausgestellt wird, die nach innerstaatlichem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verlangte Register- bzw. Anmeldungsnummer.

         (3)   Für die in Absatz 1 aufgeführten Personengruppen werden alle Arten von Visa nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, ohne dass in Bezug auf den Reisezweck eine weitere Begründung, Einladung oder Bestätigung nach den Vorschriften der Mitgliedstaaten erforderlich ist.
   Artikel 5
   Mehrfachvisa
   (1)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu fünf Jahren aus:

               a)

               Mitgliedern von nationalen und regionalen Regierungen und Parlamenten, des Verfassungsgerichts und des obersten Gerichts, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als 5 Jahre beträgt;

               b)

               ständige Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Republik Moldau gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;

               c)

               Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) unter 21 oder unterhaltsberechtigten Kindern sowie Eltern (auch Sorgeberechtigte), die Staatsbürger der Republik Moldau besuchen, welche im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig wohnhaft sind, mit einer auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung befristeten Gültigkeitsdauer;

               d)

               Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               e)

               Journalisten.

         (2)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu einem Jahr aus, falls diese im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten haben, dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet haben und Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:

               a)

               Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Republik Moldau gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;

               b)

               Vertretern zivilgeschäftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Kursen, Seminaren und Konferenzen, in die Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;

               c)

               Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmässig in die Mitgliedstaaten reisen;

               d)

               Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Gebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik Moldau angemeldet sind:

               e)

               Angehörige des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

               f)

               an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten Beteiligten, darunter Teilnehmern an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               g)

               Studenten und Postgraduierte, die regelmäßig zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, darunter im Rahmen von Austauschprogrammen;

               h)

               Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und Begleitpersonal;

               i)

               Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten.

         (3)   Diplomatische Vertretungen und konsularische Einrichtungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeitsdauer von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, diese haben in den beiden vorangegangenen Jahren die ein Jahr gültigen Mehrfachvisa gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates verwendet und es liegen nach wie vor Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vor.
   (4)   Der Aufenthalt der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten darf 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen nicht übersteigen.
   Artikel 6
   Antragsbearbeitungsgebühren
   (1)   Für die Bearbeitung der Visumanträge moldauischer Staatsbürger wird eine Gebühr von 35 EUR erhoben.
   Dieser Betrag kann nach dem Verfahren des Artikels 15 Absatz 4 geändert werden.
   (2)   Folgende Personengruppen sind von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:

               a)

               enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsbürger der Republik Moldau besuchen, die im Gebiet der Mitgliedstaaten rechtmäßig wohnhaft sind;

               b)

               Mitglieder nationaler und regionaler Regierungen und Parlamente, des Verfassungsgerichts und Obersten Gerichts, sofern diese nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;

               c)

               Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an die Republik Moldau gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Besprechungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;

               d)

               Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, darunter im Rahmen von Austauschprogrammen oder anderen schulischen Zwecken;

               e)

               Behinderte und gegebenenfalls ihre Begleitpersonen;

               f)

               Personen, die aus humanitären Gründen, beispielsweise zwecks Inanspruchnahme dringender medizinischer Behandlung reisen müssen, sowie deren Begleitpersonen und Personen, die zur Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen schwerkranken engen Verwandten besuchen wollen, wenn sie entsprechende Nachweise vorlegen;

               g)

               Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und Begleitpersonal;

               h)

               Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Tätigkeiten, darunter an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen;

               i)

               Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten;

               j)

               Journalisten;

               k)

               Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren sowie unterhaltsberechtigte Kinder unter 21 Jahren;

               l)

               Rentner oder Pensionäre;

               m)

               Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Gebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in der Republik Moldau angemeldet sind;

               n)

               Angehörige des Zugbegleiter-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

               o)

               Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden.

         (3)   Abweichend von Absatz 1 können Bulgarien und Rumänien, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, aber noch keine Schengen-Visa ausstellen, bis zu dem Zeitpunkt, der durch Ratsbeschluss für die vollständige Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich der Visa-Politik durch diese Staaten festgelegt wird, Staatsbürger der Republik Moldau von den Gebühren für die Bearbeitung von Anträgen auf einzelstaatliche Kurzaufenthaltsvisa befreien.
   Artikel 7
   Antragsbearbeitungszeit
   (1)   Die diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen der Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von 10 Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Dokumente über den Visumantrag.
   (2)   Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in Einzelfällen und insbesondere dann auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.
   (3)   Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in dringenden Fällen auf zwei Arbeitstage oder weniger verkürzt werden.
   Artikel 8
   Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
   Bürger der Europäischen Union und Staatsbürger der Republik Moldau, die ihre Ausweispapiere verloren haben oder deren Papiere während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet der Republik Moldau oder der Mitgliedstaaten gestohlen wurden, können mit gültigen Ausweispapieren, die von einer diplomatischen Vertretung oder konsularischen Einrichtung der Mitgliedstaaten oder der Republik Moldau ausgestellt wurden und zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder andere Genehmigung das Hoheitsgebiet verlassen.
   Artikel 9
   Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände
   Staatsbürgern der Republik Moldau, die aus Gründen höherer Gewalt nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.
   Artikel 10
   Diplomatenpässe
   (1)   Staatsbürger der Republik Moldau mit gültigem Diplomatenpass können ohne Visum in das Gebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.
   Artikel 11
   Territorial begrenzte Gültigkeit von Visa
   Vorbehaltlich der innerstaatlichen Bestimmungen und Vorschriften zur nationalen Sicherheit der Mitgliedstaaten und vorbehaltlich der EU-Bestimmungen über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit haben Staatsbürger der Republik Moldau das gleiche Recht, innerhalb der Mitgliedstaaten zu reisen wie Bürger der Europäischen Union.
   Artikel 12
   Gemischter Ausschuss zur Verwaltung dieses Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend „der Ausschuss“) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   (2)   Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Überwachung der Durchführung dieses Abkommens;

               b)

               Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung dieses Abkommens;

               c)

               Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens.

         (3)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.
   (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 13
   Verhältnis dieses Abkommens zu bilateralen Abkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Moldau
   Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen bilateraler und multilateraler Abkommen oder Vereinbarungen, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und der Republik Moldau geschlossen wurden, sofern die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Vereinbarungen Aspekte behandeln, die in diesem Abkommen geregelt sind.
   Artikel 14
   Gegenseitigkeitsklausel
   Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für Bürger der Europäischen Union gelten die in diesem Abkommen für moldauische Staatsbürger vorgesehenen Erleichterungen auf Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für Bürger der Europäischen Union.
   Artikel 15
   Schlussbestimmungen
   (1)   Das Abkommen wird nach den innerstaatlichen Verfahren jeder Vertragspartei ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren mitgeteilt haben.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.
   (3)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 6 gekündigt werden.
   (4)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander mitgeteilt haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   (5)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten mitgeteilt. Die Vertragspartei, die die Anwendung dieses Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.
   (6)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Mitteilung an die andere Vertragspartei kündigen. Dieses Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Mitteilung außer Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am zehnten Oktober zweitausendsieben in jeweils zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und moldawischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Pentru Comunitatea Europeană
         Pentru Comunitatea Europeană

         За Република Молдова
         Por la República de Moldova
         Za Moldavskou republiku
         For Republikken Moldova
         Für die Republik Moldau
         Moldova Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Μολδαβίας
         For the Republic of Moldova
         Pour la République de Moldova
         Per la Repubblica di Moldova
         Moldovas Republikas vārdā
         Moldovos Respublikos vardu
         A Moldovai Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika tal-Moldova
         Voor de Republiek Moldavië
         W imieniu Republiki Mołdowy
         Pela República da Moldávia
         Pentru Republica Moldova
         Za Moldavskú republiku
         Za Republiko Moldavijo
         Moldovan tasavallan puolesta
         För Republiken Moldavien
         Pentru Republica Moldova

   ANHANG
   PROTOKOLL
   ZUM ABKOMMEN BETREFFEND MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BESITZSTAND NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDEN
   Die Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Ratsbeschlusses noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatliche Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.
   Diese Mitgliedstaaten können Schengen-Visa und Aufenthaltstitel für den Transit durch ihr Hoheitsgebiet nach der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 einseitig anerkennen.
   Da die Entscheidung Nr. 895/2006/EG vom 14. Juni 2006 nicht für Rumänien und Bulgarien gilt, schlägt die Europäische Kommission ähnliche Bestimmungen vor, um es diesen Ländern zu ermöglichen, Schengen-Visa, Aufenthaltserlaubnisse und ähnliche Dokumente, die von anderen noch nicht vollständig in den Schengen-Raum integrierten Mitgliedstaaten ausgestellt werden, für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anzuerkennen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen die Visaerteilungsverfahren der diplomatischen Vertretungen und konsularischen Einrichtungen des Königreichs Dänemark unberührt lässt.
   Daher sollten Dänemark und die Republik Moldau nach Möglichkeit unverzüglich ein bilaterales Abkommen über die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND IRLAND
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für das Gebiet des Vereinigten Königreichs und Irlands gilt.
   Daher sollten das Vereinigte Königreich, Irland und die Republik Moldau nach Möglichkeit bilaterale Abkommen über Erleichterungen bei der Visaerteilung schließen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
   Daher sollten Norwegen, Island und die Republik Moldau nach Möglichkeit unverzüglich ein bilaterale Abkommen über die Erleichterung der Erteilung von Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt mit ähnlichen Bestimmungen schließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND ZU LIECHTENSTEIN
   Wenn das Abkommen zwischen der EU, der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die Protokolle zu diesem Abkommen betreffend Liechtenstein bis zum Abschluss der Verhandlungen mit der Republik Moldau in Kraft getreten sind, wird auch eine entsprechende Erklärung zur Schweiz und zu Liechtenstein abgegeben.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DEN ZUGANG VON ANTRAGSTELLERN ZU AUSLANDSVERTRETUNGEN SOWIE ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER INFORMATIONEN ÜBER DIE VERFAHREN ZUR ERTEILUNG VON KURZAUFENTHALTSVISA UND ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG VORZULEGENDEN UNTERLAGEN
   In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Antragsteller von Visa weist die Europäische Gemeinschaft darauf hin, dass der Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion, der am 19. Juli 2006 von der Europäischen Kommission angenommen wurde und derzeit im Europäischen Parlament und im Rat erörtert wird, die Frage des Zugangs von Antragstellern zu diplomatischen Missionen und konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten behandelte.
   Was die Information von Antragstellern anbelangt, ist die Europäische Gemeinschaft der Ansicht, dass folgende Maßnahmen getroffen werden sollten: Im Allgemeinen sollten die grundlegenden Informationen über Antragsverfahren und -voraussetzungen sowie und die Gültigkeit der Visa zusammengestellt werden.
   Die Europäische Gemeinschaft wird die Mindestanforderungen in einem Verzeichnis zusammenstellen um sicherzustellen, dass Antragsteller aus der Republik Moldau einheitliche, kohärente Grundlageninformationen erhalten und im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen.
   Diese Informationen sind möglichst weit zu verbreiten (auf Anschlagtafeln in den Konsulaten, in Broschüren, auf Websites im Internet usw.).
   Diplomatische Missionen und konsularische Vertretungen der Mitgliedstaaten erteilen im Einzelfall Auskunft über mögliche Erleichterungen bei der Ausstellung von Kurzaufenthaltsvisa nach dem Schengen-Besitzstand, insbesondere für Bona-fide-Antragsteller.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION ZUR VERTRETUNG DER MITGLIEDSTAATEN UND ZUR GEMEINSAMEN VISASTELLE IN CHISINAU
   In Anerkennung der Schwierigkeiten moldauischer Bürger bei der Beantragung von Schengen-Visa aufgrund der begrenzten konsularischen Präsenz der Schengen-Mitgliedstaaten fordert die Europäische Kommission die Mitgliedstaaten — vor allem jene, die Schengen-Visa ausstellen — nachdrücklich auf, ihre Präsenz in der Republik Moldau zu verstärken und dabei alle vorhandenen Möglichkeiten optimal auszuschöpfen: Einrichtung einer eigenen Vertretung, Vertretung durch einen anderen Mitgliedstaat oder Nutzung der verschiedenen Optionen, die die gemeinsame Visastelle in Chisinau bietet.
   ERKLÄRUNGEN ZUM KLEINEN GRENZVERKEHR POLITISCHE ERKLÄRUNG RUMÄNIENS
   ZUM KLEINEN GRENZVERKEHR
   Rumänien erklärt seine Bereitschaft, Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen mit der Republik Moldau zur Anwendung der Regelung über den Kleinen Grenzverkehr gemäß der EG-Verordnung vom 20. Dezember 2006 zur Festlegung von Vorschriften über den Kleinen Grenzverkehr an den Landaußengrenzen der Mitgliedstaaten sowie zur Änderung des Übereinkommens von Schengen aufzunehmen.
   POLITISCHE ERKLÄRUNG DER REPUBLIK MOLDAU ZUM KLEINEN GRENZVERKEHR
   Die Republik Moldau erklärt ihre Bereitschaft, mit Rumänien Verhandlungen über ein bilaterales Abkommen zur Anwendung der Regelung über den Kleinen Grenzverkehr aufzunehmen.


title: Beschluss der Kommission vom 28. November 2011 zur Einrichtung einer Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung

text:
               30.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 349/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 28. November 2011
   zur Einrichtung einer Europäischen Multi-Stakeholder-Plattform für die IKT-Normung
   2011/C 349/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Strategie „Europa 2020“, die die Kommission in ihrer Mitteilung „Europa 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (1) dargelegt hat, zeichnet für das 21. Jahrhundert das Bild einer europäischen sozialen Marktwirtschaft, in der die wirtschaftlichen und sozialen Vorteile einer digitalen Gesellschaft voll ausgeschöpft werden. Es wird darin hervorgehoben, dass es wichtig ist, das Wachstum der europäischen Wirtschaft zu stärken und gleichzeitig ein hohes Maß an Arbeitsproduktivität zu erzielen, eine kohlenstoffarme Wirtschaft zu erreichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu festigen.

               (2)

               Eine der Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, die in der Mitteilung der Kommission „Eine Digitale Agenda für Europa“ (2) vorgestellt wird, räumt einer verbesserten Normensetzung auf dem Gebiet der Informationstechnik und der Telekommunikation (IKT) einen zentralen Stellenwert ein, damit die Interoperabilität von IKT-Anwendungen, -Diensten und -Produkten gewährleistet werden kann, um die Zersplitterung des digitalen Binnenmarkts zu verringern und gleichzeitig Innovationen und Wettbewerb zu fördern.

               (3)

               In einer weiteren in der Mitteilung der Kommission vorgestellten Leitinitiative der Strategie Europa 2020 mit dem Titel „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung — Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“ (3) wird Europa dazu aufgerufen, ein Normensystem zu entwickeln, das den Erwartungen sowohl der Marktakteure als auch der europäischen Behörden gerecht wird und gleichzeitig den Einfluss Europas über den Binnenmarkt hinaus in der globalisierten Wirtschaft fördert.

               (4)

               In der Mitteilung der Kommission „Eine strategische Vision der europäischen Normung: Weitere Schritte zur Stärkung und Beschleunigung des nachhaltigen Wachstums der europäischen Wirtschaft bis zum Jahr 2020“ (4) wird angekündigt, dass die Kommission 2011 die Einrichtung und die Übernahme des Vorsitzes einer speziellen Multi-Stakeholder-Plattform zur Beratung der Kommission in Fragen der Umsetzung der Normungspolitik im IKT-Bereich, einschließlich des Arbeitsprogramms für die IKT-Normung, der Festlegung von Prioritäten hinsichtlich der Unterstützung von Rechtsvorschriften und Maßnahmen sowie der Ermittlung der Spezifikationen, die von weltweit tätigen IKT-Normungsorganisationen entwickelt wurden, beabsichtigt.

               (5)

               Daher ist es erforderlich, eine Multi-Stakeholder-Plattform auf dem Gebiet der IKT-Normung einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen.

               (6)

               Die Multi-Stakeholder-Plattform sollte sich aus Vertretern der nationalen Behörden von Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten, Interessenvertretungen von Industrie, kleinen und mittleren Unternehmen, Verbrauchern und anderer gesellschaftlicher Interessengruppen sowie aus Vertretern europäischer und internationaler Normungsgremien und sonstiger gemeinnütziger Organisationen, das heißt Berufsverbänden, Industrie- und Handelsverbänden sowie in Europa tätigen Mitgliederorganisationen zusammensetzen, die in ihrem Fachbereich IKT-Normen entwickeln.

               (7)

               Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Plattform festgelegt werden.

               (8)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Hiermit wird die Europäische Multi-Stakeholder-Plattform für IKT-Normung, nachstehend „die Plattform“, eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Aufgaben der Plattform sind:

               a)

               Beratung der Kommission in allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit der europäischen IKT-Normungspolitik und ihrer wirksamen Umsetzung;

               b)

               Beratung der Kommission zu deren Arbeitsprogramm für die IKT-Normung und den diesbezüglichen Prioritäten;

               c)

               Ermittlung des wahrscheinlichen künftigen IKT-Normungsbedarfs zur Unterstützung von Rechtsvorschriften, Maßnahmen und öffentlichem Auftragswesen in der Europäischen Union;

               d)

               Beratung der Kommission im Zusammenhang mit möglichen IKT-Normungsaufträgen für europäische Normungsgremien und in Bezug auf Aktivitäten, die von anderen Gremien in Zusammenarbeit mit europäischen Normungsgremien durchgeführt werden könnten;

               e)

               Beratung der Kommission in Bezug auf den Fortschritt in der IKT-Normung und in verwandten Aktivitäten zur Unterstützung von Rechtsvorschriften und Maßnahmen;

               f)

               Beratung der Kommission in Bezug auf solche technischen Spezifikationen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien, bei denen es sich nicht um nationale, europäische oder internationale Normen handelt, im Hinblick auf die in Anhang II der vorgeschlagenen Verordnung über die europäische Normung (5) enthaltenen Anforderungen;

               g)

               Beratung der Kommission in Bezug auf die Zusammenarbeit von Normungsorganisationen und europäischen Normungsgremien zur besseren Einbeziehung ihrer Arbeit in die europäische IKT-Normung und zur Gewährleistung der Verfügbarkeit solcher IKT-Normen, die eine Interoperabilität ermöglichen;

               h)

               Sammlung von Informationen über die Arbeitsprogramme von IKT-Normungsorganisationen zur Gewährleistung der Koordinierung und zur Vermeidung unnötiger doppelter oder fragmentierter Normungstätigkeiten.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Plattform in allen Fragen konsultieren, die Folgendes betreffen:

               a)

               sonstige Initiativen, die auf Unionsebene ergriffen werden, um Hemmnisse für die IKT-Interoperabilität zu beseitigen;

               b)

               nationale, europäische und internationale Initiativen im Bereich der Normung zur Förderung der IKT-Interoperabilität.

         Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Plattform besteht aus bis zu 67 Mitgliedern.
   (2)   Mitglieder sind die nationalen Behörden von Mitgliedstaaten und EFTA-Staaten sowie Organisationen, die Interessenträger aus dem Bereich der IKT-Normung vertreten; sie werden von der Kommission nach folgendem Schlüssel ernannt:

               a)

               bis zu 18 Organisationen, die Interessen der Industrie, von kleinen und mittleren Unternehmen und von gesellschaftlichen Gruppen vertreten;

               b)

               bis zu 14 europäische und internationale Normungsgremien und sonstige gemeinnützige Organisationen, das heißt Berufsverbände, Industrie- und Handelsverbände sowie sonstige in Europa tätige Mitgliederorganisationen, die in ihrem Fachbereich IKT-Normen entwickeln.

         (3)   Die in Artikel 2 Buchstaben a und b genannten, einschlägigen Interessenverbänden angehörenden Mitglieder werden von den Generaldirektoren der GD Unternehmen und Industrie sowie der GD Informationsgesellschaft und Medien im Namen der Kommission im Hinblick auf eine ausgewogene Interessenvertretung unter Berücksichtigung der Aufgaben und der erforderlichen Fachkenntnisse ernannt.
   (4)   Die nationalen Behörden und die von der Kommission ernannten Organisationen ernennen ihren Vertreter sowie dessen Stellvertreter zum Zweck der Teilnahme an den Aktivitäten der Plattform.
   (5)   Die Mitglieder der Plattform werden für die Dauer von drei Jahren ernannt. Sie üben ihr Amt aus, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit abläuft. Ihr Mandat kann verlängert werden.
   (6)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Plattform zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die Bedingungen gemäß Artikel 339 des Vertrags nicht erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (7)   Die Namen der in Artikel 2 Buchstaben a und b genannten Mitglieder werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend „Register“) veröffentlicht.
   (8)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz der Plattform führen die Dienststellen der GD Unternehmen und Industrie sowie der GD Informationsgesellschaft und Medien.
   (2)   In Abstimmung mit dem Vertreter der Kommission können auf der Grundlage eines von der Plattform festgelegten Mandats Untergruppen zur Prüfung besonderer Fragen eingesetzt werden. Diese werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann Experten mit besonderer Sachkenntnis in einem der auf der Tagesordnung stehenden Themen auffordern, an den Arbeiten der Plattform ad hoc mitzuwirken. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen oder Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Expertengruppen sowie Kandidatenländer Beobachterstatus verleihen.
   (4)   Die Mitglieder der Plattform und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — in Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (5)   Die Sitzungen der Plattform und von Untergruppen finden in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Plattform und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Plattform gibt sich gegebenenfalls eine Geschäftsordnung einschließlich Bestimmungen zu Interessenkonflikten auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung für Expertengruppen.
   (7)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Plattform entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.
   (8)   Die Gemeinsame Forschungsstelle kann in ihrem Fachgebiet wissenschaftliche Beratung erteilen und Dienstleistungen zur Verfügung stellen.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Mitglieder der Plattform werden für ihre Tätigkeit in der Plattform nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern in Verbindung mit der Tätigkeit der Plattform entstehen, werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Anwendungsbereich
   Dieser Beschluss gilt ab 1. Januar 2012.

      Brüssel, den 28. November 2011

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  KOM(2010) 2020 endg. vom 3.3.2010.

      (2)  KOM(2010) 245 endg. vom 19.5.2010.

      (3)  KOM(2010) 614 endg. vom 28.10.2010.

      (4)  KOM(2011) 311 endg. vom 1.6.2011.

      (5)  KOM(2011) 315 endg. vom 1.6.2011.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

31999D0027(01)

Beschluß über die Bildung der interparlamentarischen Delegationen und über die Anzahl ihrer Mitglieder

Amtsblatt Nr. 301 vom 18/10/1999 S. 0019 - 0020

		Beschluß über die Bildung der interparlamentarischen Delegationen und über die Anzahl ihrer MitgliederDas Europäische Parlament,gestützt auf Artikel 168 seiner Geschäftsordnung,unter Hinweis auf die Ziele des Vertrags über die Europäische Union im Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik,unter Hinweis auf die Assoziierungs- und Kooperationsabkommen sowie die weiteren Abkommen, die die Union mit Drittländern geschlossen hat,im Bestreben, durch einen kontinuierlichen interparlamentarischen Dialog zur Stärkung der parlamentarischen Demokratie beizutragen,1. setzt die Anzahl der Delegationen, ihre regionale Zuordnung und die Anzahl ihrer Mitglieder wie folgt fest:a) EuropaDelegation im Gemischten Parlamentarischen EWR-Ausschuß | 12 Mitglieder |Delegation für die Beziehungen zu der Schweiz, Island und Norwegen | 15 Mitglieder |b) Mittel- und Osteuropa/Baltische StaatenDelegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen— EU-Polen | 12 Mitglieder |— EU-Ungarn | 12 Mitglieder |— EU-Tschechische Republik | 12 Mitglieder |— EU-Slowakei | 12 Mitglieder |— EU-Rumänien | 12 Mitglieder |— EU-Bulgarien | 12 Mitglieder |— EU-Estland | 12 Mitglieder |— EU-Lettland | 12 Mitglieder |— EU-Litauen | 12 Mitglieder |— EU-Slowenien | 12 Mitglieder |Delegation für die Beziehungen zu Südosteuropa | 28 Mitglieder |c) Neue Unabhängige Staaten und MongoleiDelegationen in den Ausschüssen für parlamentarische Zusammenarbeit und Delegationen für die Beziehungen zu— Rußland | 25 Mitglieder |— Ukraine, Belarus und Moldawien | 18 Mitglieder |— den Transkaukasischen Republiken: Armenien, Aserbaidschan, Georgien | 16 Mitglieder |— Kasachstan, Kirgistan, Usbekistan, Tadschikistan, Turkmenistan und der Mongolei | 17 Mitglieder |d) MittelmeerraumDelegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen— EU-Türkei | 12 Mitglieder |— EU-Zypern | 12 Mitglieder |— EU-Malta | 12 Mitglieder |Delegationen für die Beziehungen zu | |— den Maghreb-Ländern | 23 Mitglieder |— den Maschrik-Ländern und den Golfstaaten | 19 Mitglieder |— Israel | 17 Mitglieder |— dem Palästinensischen Legislativrat | 17 Mitglieder |e) AmerikaDelegationen für die Beziehungen zu— den Vereinigten Staaten | 25 Mitglieder |— Kanada | 16 Mitglieder |— den Ländern Mittelamerikas und Mexiko | 23 Mitglieder |— den Ländern Südamerikas und MERCOSUR | 23 Mitglieder |f) Asien / PazifikDelegationen für die Beziehungen zu— Japan | 21 Mitglieder |— China | 19 Mitglieder |— den Ländern Südasiens und der Südasiatischen Vereinigung für Regionale Kooperation | 18 Mitglieder |— den Mitgliedsländern der ASEAN, Südostasien und der Republik Korea | 22 Mitglieder |— Australien und Neuseeland | 16 Mitglieder |g) SüdafrikaDelegation für die Beziehungen zu Südafrika | 17 Mitglieder |2. beschließt, daß die Vorstände der Delegationen, die der gleichen Region zuzuordnen sind, gemeinsam als Koordinierungsorgan zusammentreten, damit die Themen und politischen Probleme, die für eine ganze Region relevant sind, transnational und kohärent behandelt werden können, und daß für Fragen gegenseitigen Interesses der Vorstand der Delegation für die Beziehungen zu Südafrika gemeinsam mit dem Vorstand der Delegation in der Paritätischen Versammlung AKP-EU tagt;3. ermächtigt in Anbetracht der in der Erklärung von Barcelona und dem auf der Europa-Mittelmeer-Konferenz vom 27./28. November 1995 verabschiedeten Arbeitsprogramm genannten Ziele die Konferenz der Präsidenten zu beschließen, daß Mitglieder der für den Mittelmeerraum zuständigen Delegationen und Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse gemeinsam als Delegation am Europa-Mittelmeer-Forum teilnehmen können;4. beschließt, die Häufigkeit der Sitzungen der Delegationen und der Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse zu begrenzen; beschließt daher, daß die Konferenz der Delegationsvorsitzenden einen Entwurf für einen jährlichen Zeitplan ausarbeitet, der von der Konferenz der Präsidenten nach Konsultation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Menschenrechte, gemeinsame Sicherheit und Verteidigungspolitik angenommen wird, die Konferenz der Präsidenten zur Reaktion auf politische Ereignisse aber zusätzliche Sitzungen gestatten kann;5. beschließt, daß die Fraktionen und die fraktionslosen Mitglieder für jede Delegation in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen ständige Stellvertreter benennen können, deren Zahl nicht höher sein darf als die der ordentlichen Mitglieder, die sie vertreten;6. beschließt, die Zusammenarbeit mit den zuständigen Ausschüssen durch die Organisation gemeinsamer Sitzungen an seinen üblichen Arbeitsorten zu verstärken;7. wird sich in der Praxis darum bemühen, daß ein oder zwei Berichterstatter von Ausschüssen an den Arbeiten der Delegationen und Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse beteiligt werden, und beschließt, daß die Konferenz der Präsidenten auf gemeinsamen Antrag der Vorsitzenden der betroffenen Delegationen und Ausschüsse entsprechende Dienstreisen gestattet;8. beauftragt seine Konferenz der Präsidenten, aufgrund dessen die Durchführungsbestimmungen für die Tätigkeit der Delegationen und Gemischten Parlamentarischen Ausschüsse auf Vorschlag der Konferenz der Delegationsvorsitzenden anzupassen (Artikel 168 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung) und dabei zu berücksichtigen, daß aufgrund der gegebenen Haushaltszwänge der jeweilige Delegationsvorsitzende auf der Grundlage einer zuvor festgelegten Höchstzahl die Zahl der Mitglieder festlegen wird, die mit jeder Delegation oder Arbeitsgruppe reisen werden, wobei die Aktivitäten jedes Delegationsmitglieds sowie die Regelmäßigkeit ihrer Teilnahme, das bekundete Interesse usw. berücksichtigt werden.--------------------------------------------------


title: 2004/891/EG: Beschluss der Kommission vom 19. November 2004 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas hinsichtlich bestimmter geografischer Angaben für Weine (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4388)

text:
               23.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 375/28

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 19. November 2004
   zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend ein Handelshemmnis aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas hinsichtlich bestimmter geografischer Angaben für Weine (1)

   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4388)
   (2004/891/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation (2) vereinbarten Regeln, insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
   nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 6. Dezember 2001 stellte der Conseil Interprofessionnel du Vin de Bordeaux (CIVB) einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend „Verordnung“ genannt).

               (2)

               Der CIVB behauptete, die Verkäufe der Gemeinschaft von Bordeaux und Médoc in Kanada würden durch eine Reihe von Handelshemmnissen im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung behindert, wobei als Handelshemmnisse „alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen,“ zu verstehen sind.

               (3)

               Das angebliche Handelshemmnis ergibt sich aus dem Gesetz C-57 zur Änderung des kanadischen Markengesetzes, durch das den geografischen Angaben Bordeaux und Médoc der Schutz vorenthalten wurde, der nach den Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (TRIPS) über den Schutz geografischer Angaben für Weine zu gewähren ist.

               (4)

               Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der Antrag genügend Beweise enthielt, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zu rechtfertigen. Eine entsprechende Bekanntmachung wurde im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                   (3) veröffentlicht.

               (5)

               Die Untersuchung bestätigte die Behauptung des Antragstellers, dass das Gesetz C-57 zur Änderung des kanadischen Markengesetzes gegen Artikel 23 Absätze 1 und 2 sowie gegen Artikel 24 Absatz 3 (die so genannte Stillhalteklausel) des TRIPS verstoße und dieser Verstoß nicht durch die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 24 Absatz 6 des TRIPS gerechtfertigt werden könne.

               (6)

               Ferner ergab die Untersuchung, dass das Gesetz C-57 für den Antragsteller handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 und des Artikels 10 Absatz 4 der Verordnung zu verursachen droht.

               (7)

               Am 12. Februar 2003 prüfte der mit der Verordnung eingesetzte Beratende Ausschuss den Abschlussbericht über das Untersuchungsverfahren.

               (8)

               Am 24. April 2003 paraphierte die Kommission ein bilaterales Abkommen mit Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen, das vorsieht, dass die Namen „Bordeaux“, „Médoc“ und „Medoc“ mit Inkrafttreten des Abkommens endgültig aus der kanadischen Liste der Gattungsnamen gestrichen werden.

               (9)

               Am 9. Juli 2003 beschloss die Kommission, das Untersuchungsverfahren auszusetzen (4), um es dann einzustellen, sobald Kanada diese Namen tatsächlich aus der Liste der Gattungsnamen im Gesetz C-57 gestrichen hat.

               (10)

               Am 30. Juli 2003 stimmte der Rat im Namen der Europäischen Gemeinschaft dem Abschluss des bilateralen Abkommens mit Kanada über den Handel mit Wein und Spirituosen zu (5). Das Abkommen trat am 1. Juni 2004 in Kraft (6).

               (11)

               Mit der Verordnung zur Änderung von Artikel 11 Absatz 18 Unterabsätze 3 und 4 des kanadischen Markengesetzes (7) hat Kanada die Namen „Bordeaux“, „Médoc“ und „Medoc“ aus der Liste der Gattungsnamen im Gesetz C-57 gestrichen.

               (12)

               Das Untersuchungsverfahren ist daher einzustellen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Untersuchungsverfahren betreffend ein Handelshemmnis aufgrund der Aufrechterhaltung von Handelspraktiken Kanadas hinsichtlich bestimmter geografischer Angaben für Weine wird eingestellt.

      Brüssel, den 19. November 2004.

            Für die Kommission

         Pascal LAMY

            Mitglied der Kommission

      (1)  Annuliert und ersetzt die Entscheidung 2004/806/EG der Kommission (ABl. L 354 vom 30.11.2004, S. 30).

      (2)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).

      (3)  ABl. C 124 vom 25.5.2002, S. 6.

      (4)  ABl. L 170 vom 9.7.2003, S. 29.

      (5)  ABl. L 35 vom 6.2.2004, S. 1.

      (6)  Artikel 41 des bilateralen Abkommens lautet wie folgt: „Das Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander in einem diplomatischen Notenwechsel mitteilen, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen innerstaatlichen Verfahren abgeschlossen sind.“ Die EG unterbreitete ihre Note am 16. September 2003 und Kanada die entsprechende Note am 26. April 2004.

      (7)  Das kanadische Department of Industry veröffentlichte die Verordnung zur Änderung von Artikel 11 Absatz 18 Unterabsätze 3 und 4 des Markengesetzes am 5. Mai 2004 in Teil II der Canada Gazette. Die Verordnung ist seit dem Tag ihrer Registrierung, d. h. seit dem 22. April 2004, in Kraft.