title: 2013/610/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/324

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/610/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0079/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 202.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 30,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0079/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für die Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union („die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 (6) erteilte und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              erneut darauf hinwies, dass das Verfahren der Mittelübertragungen stark beschränkt und die wirtschaftliche Haushaltsführung durch diese Praxis nicht beeinträchtigt werden sollte, sowie die Agentur aufforderte, künftig dem Grundsatz der Jährlichkeit zu folgen;

                              —

                              die Agentur aufforderte, Ex-post-Kontrollen in Form von Vor-Ort-Besichtigungen durchzuführen;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Gesamthaushalt der Agentur 118 200 000 EUR für das Jahr 2011 gegenüber 93 200 000 EUR im Haushaltsjahr 2010 betrug; in der Erwägung, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt der Agentur für 2011 auf 111 000 000 EUR gegenüber 89 100 000 EUR im Jahr 2010 belief;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt fest, dass es zum Haushalt der Agentur drei Berichtigungshaushalte gab, die drei Zielen dienten:

                              —

                              Einfügung des Haushaltspostens „Eurosur“ unter Titel III (Operative Ausgaben),

                              —

                              Aufstockung des Haushalts der Agentur um 12 700 000 EUR als Teil des Pakets für die Krisenbewältigung für Entwicklungen in Nordafrika,

                              —

                              Erweiterung des Pakets für die Krisenbewältigung im Mittelmeerraum um ein Paket an Verpflichtungen in Höhe von 31 800 000 EUR;

                  2.

                  stellt fest, dass sich die Verwendungsrate der Agentur für ausgezahlte Mittel in Titel I (Personalausgaben) auf 96 %, in Titel II (Verwaltungsausgaben) auf 74 % und in Titel III auf 58 % beläuft; fordert die Agentur auf, spezifische Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsplanung und der Ausführungsquote für Zahlungsermächtigungen bei Verwaltungs- und operativen Ausgaben durchzuführen;

                  3.

                  ist tief besorgt darüber, dass 33 % des Etats der Agentur für 2011 (38,7 Mio. EUR) auf 2012 übertragen wurden; stellt fest, dass die Titel III „Operative Ausgaben“ betreffenden Mittelübertragungen sich auf 36 Mio. EUR (41 %) beliefen; beobachtet, dass, wie im Jahr 2010, der Umfang der übertragenen Mittel übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

                  4.

                  bedauert, dass die Agentur im Rahmen des Gesamtbetrags der Mittelübertragungen globale Mittelbindungen in Höhe von 5,1 Mio. EUR übertragen hat; stellt fest, dass in der Finanzregelung der Agentur keine eindeutige Grundlage für solche Übertragungen vorgesehen ist; ist sich dessen bewusst, dass Gelder, die am Ende des Haushaltsjahres eingehen, zu höheren Mittelübertragungen führen können;

         Follow-up der Entlastungsempfehlungen 2010

                  5.

                  stellt fest, dass die Agentur im Jahr 2012 eine Strategie für Ex-post-Kontrollen festgelegt und umgesetzt hat und drei Vor-Ort-Besichtigungen durchgeführt hat, die 9 % der im Jahr 2011 geleisteten Finanzhilfen in Höhe von 73 Mio. EUR abdeckten; begrüßt, dass sich herausgestellt hat, dass die Fehlerrate unter 1 % lag, und dass sechs Vor-Ort-Besichtigungen für 2013 geplant sind;

                  6.

                  nimmt die Bemühungen der Agentur und die andauernden Schwierigkeiten zur Kenntnis, mit denen sie im Verlauf der Ausführung des Haushalts konfrontiert ist; nimmt die Erläuterungen der Agentur zur Kenntnis, denen zufolge Schwierigkeiten unter anderem durch externe Faktoren wie z. B. unvorhersehbare Entwicklungen an Außengrenzen verursacht wurden; fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihre Bemühungen auf diesem Gebiet fortzusetzen;

         Überwachungs- und Kontrollsysteme

                  7.

                  ist sich der Tatsache bewusst, dass trotz der Durchführung angemessener Kontrollen die Agentur in der Regel keine entsprechenden Nachweise forderte, um dem Risiko nicht förderfähiger Ausgaben bei von der Agentur finanzierten Zuschüssen für gemeinsame Aktionen von Mitgliedstaaten und assoziierten Schengen-Ländern entgegenzuwirken; begrüßt die Tatsache, dass die Agentur durch eine systematische Einbeziehung der Anforderung von Nachweisen Maßnahmen zur Verstärkung der Ex-ante-Kontrollen ergriffen hat;

                  8.

                  ist überrascht zu erfahren, dass das Rechnungsführungssystem der Agentur wie 2010 vom Rechnungsführer validiert werden muss;

                  9.

                  bedauert, dass beim internen Kontrollsystem hinsichtlich der Verwaltung des Anlagevermögens Mängel festgestellt wurden; bedauert, dass es für die Veräußerung von Vermögensgegenständen kein feststehendes Verfahren gibt und die körperliche Bestandsaufnahme unvollständig ist;

                  10.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 202.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 288.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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31998D0196

Beschluß des Rates vom 27. Februar 1998 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 97/625/GASP - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Maßnahmen gegenüber den Personen in Bosnien-Herzegowina, die den Friedensabkommen zuwiderhandeln

Amtsblatt Nr. L 075 vom 12/03/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Februar 1998 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 97/625/GASP - vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt - betreffend Maßnahmen gegenüber den Personen in Bosnien-Herzegowina, die den Friedensabkommen zuwiderhandeln (98/196/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 97/625/GASP (1) hat der Rat unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Hohen Repräsentanten am 15. September 1997 beschlossen, daß den im Anhang jenes Gemeinsamen Standpunkts aufgeführten Personen die Einreise in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verweigert wird.Auf der Grundlage einer Empfehlung des Hohen Repräsentanten ist der Rat zu der Auffassung gelangt, daß das gegen alle genannten Personen verhängte Verbot der Einreise in die Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten aufgehoben werden sollte.Die Bestimmungen des Gemeinsamen Standpunktes 97/625/GASP können insbesondere aufgrund neuer Empfehlungen des Hohen Repräsentanten jederzeit wieder in Kraft gesetzt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Gemeinsame Standpunkt 97/625/GASP wird aufgehoben.Artikel 2Die Mitgliedstaaten ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um Artikel 1 ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses umzusetzen.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentG. BROWN(1) ABl. L 259 vom 22.9.1997, S. 1.


title: 2011/602/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/220

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/602/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (3), insbesondere auf Artikel 21,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0130/2011),

               1.

               erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 10.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/221

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (3), insbesondere auf Artikel 21,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0130/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte am 5. Mai 2010 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Agentur ermutigt hat, im Rahmen ihrer Programmplanung zum Zweck einer besseren Leistungsbewertung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festzulegen,

                           —

                           die Agentur dazu beglückwünscht hat, dass sie Mitte 2009 eine Software für die Aufstellung des Haushaltsplans nach Tätigkeitsbereichen eingeführt hat, die klare Indikatoren zu den bereitgestellten finanziellen Mitteln und Humanressourcen liefern wird,

                           —

                           zur Kenntnis genommen hat, dass das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) seine im Jahr 2008 im Zusammenhang mit der Agentur eingeleitete Untersuchung 2009 ohne weitere Maßnahme eingestellt hat,

               C.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 auf 17 000 000 EUR belief, was gegenüber dem Haushaltsjahr 2008 einen Anstieg um 13,3 % darstellt,

               1.

               stellt fest, dass sich die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur stärker auf ihre Leistung während des ganzen Jahres stützen sollte;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               2.

               fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihre Haushalts- und Personalplanung zu verbessern, um die mangelnde Abstimmung zwischen ihren Haushalts- und Personalansätzen zu beseitigen; nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Agentur ihre operativen Mittel um 38 % erhöht hat, indem sie aufgrund von Verzögerungen bei den Einstellungen und zur Finanzierung operativer Tätigkeiten, die nicht im ursprünglichen Haushaltsplan vorgesehen waren, 1 900 000 EUR von Titel I (Personal) auf Titel III (operative Tätigkeiten) übertragen hat; nimmt indessen Kenntnis von den externen Faktoren (wie Ernennung eines neuen Direktors und Abschluss eines wichtigen, von der Kommission ausgeschriebenen Rahmenvertrags);

               3.

               fordert die Agentur auf, sich verstärkt um eine möglichst realistische Bewertung der Angebote zu bemühen; nimmt Kenntnis von der diesen Aspekt betreffenden Bemerkung des Rechnungshofs zur Vergabe von drei Rahmenverträgen im Gesamtwert von 2 575 000 EUR; hebt insbesondere hervor, dass es in diesen drei Fällen erhebliche Unterschiede zwischen den finanziellen Angeboten gab, die sowohl die Preise je Einheit als auch die von den Bietern geschätzte Zahl der für die Verwirklichung ein und desselben Szenarios erforderlichen Manntage betrafen;

               4.

               begrüßt die Entschlossenheit der Agentur, die Planung und Überwachung ihrer Aufträge zu verbessern, um die vom Rechnungshof aufgedeckten Schwachstellen in Zukunft zu vermeiden; fordert die Agentur entsprechend auf, die Entlastungsbehörde über die in dieser Hinsicht getroffenen Maßnahmen zu unterrichten;

      Interne Prüfung

               5.

               nimmt zur Kenntnis, dass von den neun Empfehlungen, die der Interne Auditdienst (IAS) im Anschluss an eine Prüfung des Finanzmanagements abgegeben hat, vier von der Agentur noch nicht umgesetzt wurden; stellt insbesondere fest, dass diese die Finanzierungsentscheidungen, den Informationsbedarf für Zwecke der Berichterstattung und Überwachung, den Ausweis aller verfügbaren Haushaltsmittel im Rahmen der Arbeitsprogramme und die Finanzverfahren und Checklisten betreffen; fordert die Agentur nachdrücklich auf, Maßnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlungen zu treffen;

               6.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2011 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 10.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 207.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2011)0163 (siehe Seite 269 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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31976D0228

76/228/EGKS: Beschluß des Rates vom 16. Februar 1976 über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

Amtsblatt Nr. L 044 vom 20/02/1976 S. 0033 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0118  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 6 S. 0053  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0118  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 6 S. 0053

BESCHLUSS DES RATES  vom 16. Februar 1976  über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  (76/228/EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,  in der Erwägung, daß es notwendig ist, die Sätze der Tagegelder für die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl sowie die Einzelheiten für die Gewährung dieser Tagegelder und für die Erstattung ihrer Fahrtkosten festzulegen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl haben Anspruch auf ein Tagegeld für jeden Sitzungs- und Reisetag sowie auf Erstattung der Fahrtkosten gemäß den nachstehenden Bestimmungen.   Artikel 2 (1) Das Tagegeld beträgt 2 500 bfrs je Sitzungs- und Reisetag.  (2) Die Zahl der Reisetage für die Tagegeldgewährung wird für die Hin- und Rückreise pauschal unter Zugrundelegung der Eisenbahnstrecke zwischen Abfahrts- und Sitzungsort wie folgt berechnet:    - ein Tag für eine Entfernung von 101 bis 200 km;       - anderthalb Tage für eine Entfernung von 201 bis 500 km;       - zwei Tage für eine Entfernung von 501 bis 800 km;       - zwei Tage für eine Entfernung von mehr als 800 km ; die Berechnung erfolgt jedoch unter Zugrundelegung der tatsächlichen Reisedauer, wenn der Betreffende nachweist, daß diese mehr als zwei Tage betragen hat.         (3) Als Abfahrtsort im Sinne dieses Beschlusses gilt der Wohnsitz des Betreffenden. Der tatsächliche Abfahrtsort wird jedoch dann berücksichtigt, wenn er näher beim Sitzungsort liegt.   Artikel 3 (1) Die Fahrtkosten für Eisenbahnreisen werden auf folgender Grundlage erstattet:    - Kosten der Eisenbahnfahrkarte erster Klasse zwischen dem Abfahrts- und dem Sitzungsort. Die Fahrkarten brauchen nicht vorgelegt zu werden,       - Schlafwagenzuschläge gegen Vorlage der Schlafwagenkarte,       - Kosten für Platzreservierung und Beförderung des notwendigen Gepäcks sowie Schnellzugszuschläge gegen Vorlage der Belege.         (2) Die Kosten für Schiffsreisen werden gegen Vorlage von Belegen erstattet.   (3) Benutzt das Mitglied ein Kraftfahrzeug, so werden ihm seine Fahrtkosten unter Zugrundelegung des Eisenbahntarifs für die erste Klasse erstattet. Benutzen zwei oder mehrere Mitglieder denselben Wagen, so hat nur das Mitglied, das das Fahrzeug stellt, Anspruch auf die obengenannte Erstattung zuzueglich 20 % für jedes ihn begleitende Mitglied, dessen Name anzugeben ist.  Bei Schiffsreisen werden dem Mitglied, das das Fahrzeug stellt, die Kosten für die Einschiffung und die Beförderung des Fahrzeugs gegen Vorlage von Belegen erstattet.  (4) Die Flugreisekosten, einschließlich der Reservierungskosten und Flughafengebühren, werden gegen Vorlage der Belege erstattet.  (5) Die Kosten der Beförderung zwischen dem Abfahrts- oder Sitzungsort und dem Bahnhof oder Flughafen werden unter Zugrundelegung des Erste-Klasse-Tarifs der öffentlichen Verkehrsmittel erstattet.   Artikel 4 Der Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Entschädigungen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Personen, die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten dieses Ausschusses hinzugezogen werden, zuletzt geändert durch den Beschluß 74/319/EGKS (1), wird aufgehoben.   Artikel 5 Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1976 wirksam.     Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 1976.  Im Namen des Rates  Der Präsident  R. VOÜL  (1)ABl. Nr. L 180 vom 3.7.1974, S. 31.


title: 2014/279/EU: Beschluss des Rates vom 12. Mai 2014 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits hinsichtlich der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten

text:
               16.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 145/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Mai 2014
   über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits hinsichtlich der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten

      (2014/279/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit dem Beschluss 2013/40/EU des Rates (2) wurde das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 10. Mai 2010 — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — unterzeichnet.

               (2)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (3)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Die Bestimmungen des Abkommens werden mit Ausnahme des Artikels 33 Absatz 2 über die Rückübernahme Gegenstand eines separaten Beschlusses (3) sein, der parallel zum vorliegenden Beschluss erlassen wird.

               (5)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Rahmenabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits wird hinsichtlich Artikel 33 Absatz 2 im Namen der Union genehmigt. (4)

   Artikel 2
   Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik führt den Vorsitz in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 44 des Abkommens. Die Union bzw. die Union und die Mitgliedstaaten sind je nach Beratungsgegenstand im Gemischten Ausschuss vertreten.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en), die befugt ist (sind), im Namen der Union die Notifizierung nach Artikel 49 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen. (5)

   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Zustimmung erteilt am 16. April 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss 2013/40/EU des Rates vom 10. Mai 2010 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 20 vom 23.1.2013, S. 1).

      (3)  Beschluss 2014/278/EU des Rates vom 12. Mai 2014 über den Abschluss eines Rahmenabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten (siehe Seite 1 dieses Amtsblatts).

      (4)  Das Abkommen wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung im ABl. L 20 vom 23.1.2013, S. 2, veröffentlicht.

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2013/388/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2013 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (EZB/2013/22)

text:
               18.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 195/27

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 5. Juli 2013
   über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel
   (EZB/2013/22)
   (2013/388/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich, Artikel 12.1, Artikel 18 und Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1), insbesondere auf Anhang I Abschnitt 1.6 sowie Abschnitte 6.3.1, 6.3.2 und 6.4.2,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2013/4 vom 20. März 2013 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (2), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3 sowie die Artikel 5 und 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Standardkriterien zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 festgelegt.

               (2)

               Gemäß Anhang I Abschnitt 1.6 der Leitlinie EZB/2011/14 kann der EZB-Rat die Instrumente, Konditionen, Zulassungskriterien und Verfahren für die Durchführung von geldpolitischen Operationen des Eurosystems jederzeit ändern. Gemäß Anhang I Abschnitt 6.3.1 der Leitlinie EZB/2011/14 behält sich das Eurosystem das Recht vor, darüber zu entscheiden, ob eine Emission, ein Emittent, Schuldner oder Garant die hohen Anforderungen auf Basis der vom Eurosystem als relevant erachteten Informationen erfüllt.

               (3)

               Durch den Beschluss EZB/2013/13 vom 2. Mai 2013 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel (3) wurden als außergewöhnliche Maßnahme die Mindestanforderungen des Eurosystems für Bonitätsschwellenwerte für von der Republik Zypern begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel vorübergehend ausgesetzt. Nach der Einleitung einer Maßnahme des Schuldenmanagements durch die Republik Zypern bezüglich ihrer marktfähigen Schuldtitel entschied der EZB-Rat, dass die Angemessenheit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems negativ beeinflusst wurde und beschloss, den Beschluss EZB/2013/13 am 28. Juni 2013 aufzuheben (4).

               (4)

               Nach Abschluss der Maßnahme des Schuldenmanagements und nach der Bestätigung, dass die Republik Zypern die Auflagen des für sie geltenden Anpassungsprogramms in den Bereichen Wirtschaft und öffentliche Finanzen erfüllt, ist der EZB-Rat ferner zu dem Urteil gelangt, dass von der Republik Zypern begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel derzeit einen Qualitätsstandard aufweisen, der ausreicht, um ihre Notenbankfähigkeit als Sicherheit für geldpolitische Operationen des Eurosystems zu gewährleisten.

               (5)

               Der EZB-Rat hat daher beschlossen, dass die Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel für die geldpolitischen Operationen des Eurosystems wiederhergestellt werden sollte, wobei diese Schuldtitel besonderen Abschlägen unterliegen, die sich von den in Anhang I Abschnitt 6.4.2 der Leitlinie EZB/2011/14 vorgesehenen Abschlägen unterscheiden.

               (6)

               Gemäß Artikel 7 der Leitlinie EZB/2013/4 gilt der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems nicht für marktfähige Schuldtitel, die von den Zentralregierungen der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets begeben oder in vollem Umfang garantiert sind, für die ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds besteht, es sei denn, der EZB-Rat stellt fest, dass der betreffende Mitgliedstaat die mit der finanziellen Unterstützung bzw. dem makroökonomischen Programm verbundenen Auflagen nicht erfüllt. Nach Artikel 1 Absatz 3 dieser Leitlinie gelten jedoch nur Irland, die Hellenische Republik und Portugal im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 als Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds erfüllen. Aus diesem Grund ist ein weiterer Beschluss des EZB-Rates erforderlich, um den Bonitätsschwellenwert des Eurosystems für von der Republik Zypern begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel auszusetzen.

               (7)

               Diese außergewöhnliche Maßnahme gilt vorübergehend, bis der EZB-Rat der Ansicht ist, dass die normale Anwendung der Kriterien des Eurosystems für die Notenbankfähigkeit und des Risikokontrollrahmens für geldpolitische Operationen des Eurosystems wieder eingeführt werden kann —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Aussetzung bestimmter Vorschriften der Leitlinie EZB/2011/14 und Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel
   (1)   Die Mindestanforderungen des Eurosystems an die Bonität gemäß den Bestimmungen des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem für bestimmte marktfähige Sicherheiten in Anhang I Abschnitt 6.3.2 der Leitlinie EZB/2011/14 werden für von der Republik Zypern begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel ausgesetzt. Die Republik Zypern gilt somit als Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets, der im Sinne von Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 7 der Leitlinie EZB/2013/4 ein Programm der Europäischen Union/des Internationalen Währungsfonds erfüllt.
   (2)   Von der Republik Zypern begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel unterliegen den besonderen Abschlägen gemäß dem Anhang dieses Beschlusses.
   (3)   Bei Abweichungen zwischen diesem Beschluss und der Leitlinie EZB/2011/14 sowie der Leitlinie EZB/2013/4 gemäß ihrer jeweiligen Umsetzung auf nationaler Ebene durch die NZBen ist dieser Beschluss maßgeblich.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 5. Juli 2013 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 5. Juli 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 95 vom 5.4.2013, S. 23.

      (3)  ABl. L 133 vom 17.5.2013, S. 26.

      (4)  Beschluss EZB/2013/21 vom 28. Juni 2013 zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2013/13 über temporäre Maßnahmen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit der von der Republik Zypern begebenen oder in vollem Umfang garantierten marktfähigen Schuldtitel. (ABl. L 192 vom 13.7.2013, S. 75).

      ANHANG

         System der Sicherheitsabschläge für von der Republik ZYPERN begebene oder in vollem Umfang garantierte marktfähige Schuldtitel

                     Staatsanleihen

                     Laufzeitkategorie

                     Abschläge für feste Verzinsung und Floater

                     Abschläge für Nullkupon

                     0-1

                  14,5

                  14,5

                     1-3

                  27,5

                  29,5

                     3-5

                  37,5

                  40,0

                     5-7

                  41,0

                  45,0

                     7-10

                  47,5

                  52,5

                     > 10

                  57,0

                  71,0

                     Staatlich garantierte Bankanleihen und staatlich garantierte Anleihen nichtfinanzieller Kapitalgesellschaften

                     Laufzeitkategorie

                     Abschläge für feste Verzinsung und Floater

                     Abschläge für Nullkupon

                     0-1

                  23,0

                  23,0

                     1-3

                  37,0

                  39,0

                     3-5

                  47,5

                  50,5

                     5-7

                  51,5

                  55,5

                     7-10

                  58,0

                  63,0

                     > 10

                  68,0

                  81,5


title: 2004/15/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 15/04/KOL vom  18. Februar 2004  über die einundvierzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 9C: Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen

text:
               8.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/27

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 15/04/KOL
   vom 18. Februar 2004
   über die einundvierzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels 9C: Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   Gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zu diesem Abkommen (3),
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).
   Die Europäische Kommission hat am 1. Dezember 2003 eine neue Mitteilung K(2003) 4582 zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen vorgelegt (5).
   Diese Mitteilung ist auch von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende von Anhang XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten auf der multilateralen Tagung vom 3. Februar 2004 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:

               1.

               Die Leitlinien für staatliche Beihilfen werden dahin gehend geändert, dass ein neues Kapitel 9C „Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen“ eingefügt wird.

               2.

               Der Wortlaut des neuen Kapitels 9C zu den Leitlinien für staatliche Beihilfen ist diesem Beschluss im Anhang beigefügt.

               3.

               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses und seines Anhangs in Kenntnis gesetzt.

               4.

               Die Europäische Kommission wird hiervon gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs in Kenntnis gesetzt.

               5.

               Dieser Beschluss wird einschließlich des Anhangs im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht.

               6.

               Dieser Beschluss ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.

      Brüssel, den 18. Februar 2004

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Hannes HAFSTEIN

            Präsident

         Bernd HAMMERMANN

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.

      (3)  Die Änderungen von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen traten in der durch die Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten vom 10.12.2001 verabschiedeten Fassung zur Änderung des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs am 28.8.2003 in Kraft. Mit diesen Änderungen wurde auch die „Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.3.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von [ex-] Artikel 93 des EG-Vertrages“ in das Protokoll 3 aufgenommen.

      (4)  Leitfaden für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten vom 19.1.1994 zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs, ABl. L 231 vom 3.9.1994, EWR-Beilage Nr. 32, zuletzt geändert durch Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 198/03/KOL vom 5.11.2003, noch nicht veröffentlicht; nachstehend „Leitlinien für staatliche Beihilfen“.

      (5)  Mitteilung der Kommission K(2003) 4582 vom 1. Dezember 2003 zum Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen, ABl. C 297 vom 9. Dezember 2003, S. 6.

      ANHANG
      9C.   BERUFSGEHEIMNIS IN BEIHILFEENTSCHEIDUNGEN
      9C.1.   Einführung

                  1.

                  Diese Mitteilung gibt Aufschluss darüber, wie die EFTA-Überwachungsbehörde Anträge behandeln wird, in denen die EFTA-Staaten, die Adressaten einer Beihilfeentscheidung sind, darum ersuchen, Teile einer solchen Entscheidung als unter das Berufsgeheimnis fallend zu betrachten und von der Veröffentlichung auszunehmen.

                  2.

                  Hierzu ist zweierlei zu klären:

                              a)

                              die Art der Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen können, und

                              b)

                              die Art und Weise, wie mit diesbezüglichen Ersuchen zu verfahren ist.

            9C.2.   Rechtsrahmen

                  1.

                  Artikel 122 des EWR-Abkommens, dessen Wortlaut dem des Artikels 287 EG-Vertrag entspricht, bestimmt Folgendes: „Die Vertreter, Delegierten und Sachverständigen der Vertragsparteien sowie Beamte und sonstige Bedienstete, die Rahmen dieses Abkommens tätig sind, sind verpflichtet, auch nach Beendigung ihrer Amtstätigkeit Auskünfte, die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen, nicht preiszugeben; dies gilt insbesondere für Auskünfte über Unternehmen sowie deren Geschäftsbeziehungen oder Kostenelemente“.

                  2.

                  Dies ergibt sich auch aus Artikeln 24 und 25 des Teils II von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen über die Aufgaben und Befugnisse der EFTA-Überwachungsbehörde auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (1).

                  3.

                  Artikel 16 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens bestimmt: „Die Entscheidungen der EFTA-Überwachungsbehörde sind mit den Gründen zu versehen“.

                  4.

                  Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen bestimmt darüber hinaus in Bezug auf Entscheidungen zur Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens: „Die Entscheidung über die Eröffnung des förmlichen Prüfverfahrens enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme durch die EFTA-Überwachungsbehörde und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt […]“.

            9C.3.   Art der Informationen, die unter das Berufsgeheimnis fallen können

                  1.

                  Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs bezieht sich Artikel 287 EG-Vertrag zwar in erster Linie auf Auskünfte, die bei Unternehmen eingeholt worden sind, doch zeigt der Ausdruck „insbesondere“, dass es sich um einen allgemeinen Grundsatz handelt, der auch für andere vertrauliche Auskünfte gilt (2).

                  2.

                  Hieraus folgt, dass sowohl Geschäftsgeheimnisse als auch sonstige vertrauliche Auskünfte unter das Berufsgeheimnis fallen.

                  3.

                  Es ist nicht ersichtlich, warum diese Begriffe in Beihilfeverfahren anders auszulegen wären als in Kartell- und Fusionskontrollverfahren. Der Umstand, dass in Kartell- und Fusionskontrollverfahren Unternehmen die Adressaten der Entscheidung der Überwachungsbehörde sind, während die Entscheidung in Beihilfeverfahren an einen EFTA-Staat gerichtet ist, steht einer einheitlichen Bestimmung dessen, was als Geschäftsgeheimnis oder sonstige vertrauliche Information angesehen werden kann, nicht entgegen.

            9C.3.1.   Geschäftsgeheimnis

                  1.

                  Gegenstand eines Geschäftsgeheimnisses können nur geschäftsbezogene Informationen sein, die einen konkreten oder potenziellen wirtschaftlichen Wert haben und aus deren Preisgabe oder Verwendung andere Unternehmen wirtschaftliche Vorteile erlangen können. Typische Beispiele sind: Methoden zur Bewertung der Herstellungs- und Vertriebskosten, Produktionsgeheimnisse (wie geheime, kommerziell wertvolle Pläne, Formeln, Verfahren oder Vorrichtungen, die zur Herstellung, Vorbereitung, Zusammensetzung oder Verarbeitung von Handelsgütern eingesetzt werden und als Ergebnis eines Innovationsprozesses oder sonstigen erheblichen Einsatzes des Unternehmens anzusehen sind) sowie Verfahren, Bezugsquellen, Produktions- und Absatzvolumen, Marktanteile, Kunden- und Händlerlisten, Marketingpläne, Selbstkostenstruktur, Absatzpolitik und Informationen über die interne Organisation des Unternehmens.

                  2.

                  Es ist davon auszugehen, dass sich Geschäftsgeheimnisse im Prinzip nur auf den Beihilfeempfänger (oder einen anderen Dritten) beziehen und nur Informationen betreffen können, die der betreffende EFTA-Staat (oder ein Dritter) übermittelt hat. Ausführungen der Überwachungsbehörde (z.B. über ihre Zweifel an der Durchführbarkeit eines Umstrukturierungsplans) können somit nicht unter das Berufsgeheimnis fallen.

                  3.

                  Der Umstand, dass die Preisgabe von Informationen das Unternehmen schädigen könnte, reicht allein nicht aus, um diese Informationen als Geschäftsgeheimnisse einzustufen. Beispielsweise können durch die Entscheidung der Überwachungsbehörde, aufgrund der ihr vorliegenden Informationen über eine Umstrukturierungsbeihilfe ein förmliches Prüfverfahren einzuleiten, bestimmte Aspekte des Umstrukturierungsplans in Frage gestellt werden. Durch eine solche Entscheidung könnte die Bonität des Unternehmens (weiter) beeinträchtigt werden. Dies legt jedoch nicht unbedingt den Schluss nahe, dass die Auskünfte, die der Entscheidung zugrunde lagen, als Geschäftsgeheimnisse zu betrachten sind.

                  4.

                  Bei ihrer Entscheidung, ob Informationen als Geschäftsgeheimnisse zu werten sind, wird sich die Überwachungsbehörde generell auf die nachstehend nicht erschöpfend aufgeführten Kriterien stützen:

                              a)

                              Bekanntheitsgrad der Information außerhalb des Unternehmens;

                              b)

                              Schutz der Information innerhalb des Unternehmens: z.B. durch Wettbewerbsverbots- oder Vertraulichkeitsklauseln in Arbeits-, Handelsvertreterverträgen u.ä.;

                              c)

                              Wert der Information für das Unternehmen und seine Wettbewerber;

                              d)

                              Größenordnung des Aufwands/der Investition des Unternehmens zur Erlangung der Information;

                              e)

                              Aufwand, den andere auf sich nehmen müssten, um die Information zu erlangen oder zu reproduzieren;

                              f)

                              Umfang des Schutzes, der solchen Informationen nach dem Recht des betreffenden EFTA-Staates zusteht.

                  5.

                  Nicht unter das Berufsgeheimnis fallen nach Auffassung der Überwachungsbehörde normalerweise folgende Informationen:

                              a)

                              Öffentlich zugängliche Informationen, einschließlich solchen, die nur gegen Entgelt von speziellen Informationsdiensten erhältlich sind, sowie Informationen, die in Fachkreisen (z.B. unter Ingenieuren oder Ärzten) allgemein bekannt sind. In gleicher Weise gelten Umsatzdaten normalerweise nicht als Geschäftsgeheimnis, da diese Daten in den Jahresabschlüssen veröffentlicht werden oder dem Markt auf andere Weise bekannt sind. Ersuchen um vertrauliche Behandlung von Umsatzdaten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind, müssten begründet und von Fall zu Fall geprüft werden. Der Umstand, dass Informationen nicht öffentlich zugänglich sind, bedeutet nicht unbedingt, dass diese Informationen als Geschäftsgeheimnisse zu betrachten sind;

                              b)

                              Daten aus der Vergangenheit, insbesondere wenn sie mindestens fünf Jahre alt sind;

                              c)

                              Statistiken oder aggregierte Daten;

                              d)

                              Namen der Beihilfeempfänger, Wirtschaftszweig, Zweck und Höhe der Beihilfe, usw.

                  6.

                  Ersuchen, in Ausnahmefällen von diesen Grundsätzen abzuweichen, müssen ausführlich und fallbezogen begründet werden.

            9C.3.2.   Sonstige vertrauliche Auskünfte

                  1.

                  In Kartell- und Fusionsfällen gelten auch Auskünfte als vertraulich, die der Überwachungsbehörde unter der Bedingung mitgeteilt werden, dass sie vertraulich behandelt werden (z.B. eine Marktstudie, die ein Unternehmen, das Verfahrenspartei ist, in Auftrag gegeben und an der das Unternehmen alle Rechte erworben hat). In ähnlicher Weise könnte auch bei Beihilfeentscheidungen vorgegangen werden.

                  2.

                  Die im Bereich der staatlichen Beihilfen vorkommenden vertraulichen Auskünfte können allerdings anders geartet sein als in Kartell- und Fusionskontrollverfahren, insbesondere, wenn es um Staatsgeheimnisse oder andere vertrauliche Auskünfte geht, die die organisatorischen Tätigkeiten des Staates betreffen. Angesichts der für die Entscheidungen der Überwachungsbehörde bestehenden Begründungspflicht und des Transparenzgebots kann für solche Informationen generell nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen Geheimhaltung in Anspruch genommen werden. Informationen über die Organisations- und Kostenstruktur des Öffentlichen Dienstes beispielsweise gelten normalerweise nicht als „sonstige vertrauliche Auskünfte“ (sie könnten aber ein Geschäftsgeheimnis darstellen, wenn die unter Abschnitt 9C. 3.1 dargelegten Kriterien erfüllt sind).

            9C.4.   Verfahren
      9C.4.1.   Allgemeine Grundsätze

                  1.

                  Hauptaufgabe der Überwachungsbehörde ist es, zwei einander entgegengesetzte Pflichten miteinander in Einklang zu bringen, und zwar zum einen die Pflicht, ihre Entscheidungen gemäß Artikel 16 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens zu begründen und auf diese Weise zu gewährleisten, dass alle für die Entscheidung in der Sache wesentlichen Elemente offen gelegt sind, und zum anderen die Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses.

                  2.

                  Abgesehen von der grundsätzlichen Pflicht, ihre Entscheidungen zu begründen, muss die Überwachungsbehörde auch der Notwendigkeit Rechnung tragen, für eine effektive Anwendung des Beihilferechts zu sorgen (indem sie u.a. den EFTA-Staaten, Begünstigten und interessierten Dritten die Möglichkeit zur Stellungnahme oder Anfechtung gibt) sowie eine transparente Politik zu gewährleisten. Es besteht daher ein überwiegendes Interesse daran, dass die Entscheidungen in ihrem vollen Gehalt veröffentlicht werden. Als allgemeiner Grundsatz gilt, dass Ersuchen um vertrauliche Behandlung nur dann stattgegeben werden kann, wenn dies für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen oder sonstigen vertraulichen Auskünften, die einen vergleichbaren Schutz verdienen, unbedingt notwendig ist.

                  3.

                  Geschäftsgeheimnisse und sonstige vertrauliche Informationen genießen keinen absoluten Schutz, d. h. sie können veröffentlicht werden, wenn sie für die Begründung einer Entscheidung der Überwachungsbehörde wesentlich sind. Dies bedeutet auch, dass Informationen, die zur Feststellung einer Beihilfe und ihres Empfängers notwendig sind, in der Regel nicht unter das Berufsgeheimnis fallen. Dies gilt auch für Informationen, die erforderlich sind, um nachweisen zu können, dass die Voraussetzungen des Artikels 61 des EWR-Abkommens vorliegen. Die Überwachungsbehörde muss sorgfältig abwägen, ob angesichts der besonderen Umstände eines Falls das Veröffentlichungsgebot schwerer wiegt als der Schaden, der für den betreffenden EFTA-Staat oder das Unternehmen aus der Veröffentlichung entstehen kann.

                  4.

                  Die Überwachungsbehörde kann dem Berufsgeheimnis nur durch Auslassung der in der angenommenen Fassung ihrer Entscheidung enthaltenen vertraulichen Angaben in der öffentlichen Fassung genügen. Es dürfen weder Absätze verschoben noch Sätze hinzugefügt oder geändert werden. Ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass bestimmte Informationen nicht preisgegeben werden können, kann sie eine Fußnote einfügen, in der diese Information umschrieben oder eine Größenangabe aufgenommen wird, wenn dies für das Verständnis und die Kohärenz der Entscheidung zweckmäßig ist.

                  5.

                  Ersuchen, den vollen Wortlaut einer Entscheidung oder wesentliche Teile davon nicht zu veröffentlichen, kann nicht stattgegeben werden, weil die Begründung der Überwachungsbehörde sonst nicht mehr nachvollzogen werden könnte.

                  6.

                  Ging dem Verfahren eine Beschwerde voraus, wird die Überwachungsbehörde dem Interesse des Beschwerdeführers an den Gründen, warum die Überwachungsbehörde eine bestimmte Entscheidung getroffen hat, Rechnung tragen, ohne dass hierzu ein Gerichtsverfahren erforderlich ist (3). Ersuchen der EFTA-Staaten um Geheimhaltung von Teilen einer Entscheidung, die Ausführungen des Beschwerdeführers betreffen, müssen daher besonders überzeugend begründet werden. Allerdings wird die Überwachungsbehörde sich in der Regel wenig geneigt zeigen, Informationen preiszugeben, von denen behauptet wird, dass sie unter das Berufsgeheimnis fallen, wenn der Verdacht besteht, dass die Beschwerde hauptsächlich deshalb eingelegt worden ist, um Zugang zu diesen Informationen zu erhalten.

                  7.

                  Die EFTA-Staaten können sich nicht auf das Berufsgeheimnis berufen, um die Herausgabe von Informationen zu verweigern, die nach Ansicht der Überwachungsbehörde für die Prüfung der Beihilfe notwendig sind. Hierzu wird auf das Verfahren in Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen (insbesondere die Artikel 2 Absatz 2, 5, 10 und 16 in Teil II des Protokolls 3) verwiesen.

            9C.4.2.   Verfahrensweise

                  1.

                  Nach dem derzeitigen Verfahren teilt die Überwachungsbehörde dem betreffenden EFTA-Staat ihre Entscheidung unverzüglich mit und gibt ihm Gelegenheit, der Überwachungsbehörde in der Regel innerhalb von 15 Arbeitstagen mitzuteilen, welche Informationen seiner Ansicht nach unter das Berufsgeheimnis fallen. Diese Frist kann mit Zustimmung der Überwachungsbehörde und des betreffenden EFTA-Staates verlängert werden.

                  2.

                  Reagiert der betreffende EFTA-Staat nicht innerhalb der von der Überwachungsbehörde gesetzten Frist mit der Mitteilung, welche Informationen seiner Ansicht nach unter das Berufsgeheimnis fallen, wird in der Regel der volle Wortlaut der Entscheidung veröffentlicht.

                  3.

                  Wünscht der betreffende EFTA-Staat, dass bestimmte Informationen als Berufsgeheimnis eingestuft werden, muss er die betreffenden Passagen angeben und für jede Passage begründen, warum sie nicht veröffentlicht werden sollte.

                  4.

                  Die Überwachungsbehörde prüft dieses Ersuchen des EFTA-Staates unverzüglich. Lehnt es die Überwachungsbehörde ab, bestimmte Teile der Entscheidung als Berufsgeheimnis zu behandeln, legt sie die Gründe dar, warum diese Teile ihrer Ansicht nach nicht aus der öffentlichen Fassung der Entscheidung entfernt werden dürfen. Liefert der EFTA-Staat keine annehmbare Begründung für sein Ersuchen (d.h. eine Begründung, die nicht offenkundig irrelevant oder unrichtig ist), reicht es aus, wenn die Überwachungsbehörde auf die fehlende Begründung verweist.

                  5.

                  Beschließt die Überwachungsbehörde, dem Ersuchen nur zum Teil stattzugeben, leitet sie dem EFTA-Staat ihre Entscheidung sowie einen neuen Entwurf der öffentlichen Fassung unter Angabe der ausgelassenen Passagen zu. Stuft die Überwachungsbehörde die von dem betreffenden EFTA-Staat angegebenen Passagen als Berufsgeheimnis ein, wird der Wortlaut der Entscheidung gemäß Artikel 26 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen unter Auslassung der unter das Berufsgeheimnis fallenden Passagen veröffentlicht. Die Auslassungen werden im Text kenntlich gemacht (4).

                  6.

                  Die EFTA-Staaten können innerhalb von 15 Arbeitstagen nach Eingang der Entscheidung der Überwachungsbehörde und der Begründung, warum die Geheimhaltung bestimmter Passagen abgelehnt wird, weitere Gründe für ihr Ersuchen um Geheimhaltung anführen.

                  7.

                  Äußert sich der betreffende EFTA-Staat nicht innerhalb der von der Überwachungsbehörde gesetzten Frist, veröffentlicht die Überwachungsbehörde die Entscheidung normalerweise in der Form, in der sie dem EFTA-Staat in Erwiderung auf dessen ursprüngliches Ersuchen übermittelt worden ist.

                  8.

                  Zusätzliche Gründe, die der EFTA-Staat fristgemäß vorbringt, werden von der Überwachungsbehörde umgehend geprüft. Gibt die Überwachungsbehörde dem Ersuchen, die von dem EFTA-Staat angegebenen Passagen als Berufsgeheimnis anzusehen, statt, wird der Wortlaut der Entscheidung, wie oben unter Ziffer 5 ausgeführt, veröffentlicht.

                  9.

                  Kommt keine Einigung zustande, wird die Überwachungsbehörde ihre Entscheidung zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens unverzüglich veröffentlichen. Diese Entscheidung enthält eine Zusammenfassung der wesentlichen Sach- und Rechtsfragen, eine vorläufige Würdigung des Beihilfecharakters der geplanten Maßnahme und Ausführungen über ihre Bedenken hinsichtlich der Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt. Bestimmte grundlegende Informationen dürfen in dieser Entscheidung nicht fehlen, wenn sich Dritte und die übrigen EFTA-Staaten sachdienlich dazu äußern können sollen. Die Pflicht der Überwachungsbehörde, solche wesentlichen Informationen zu verbreiten, geht normalerweise jedem Anspruch auf Schutz des Geschäftsgeheimnisses oder sonstiger vertraulicher Auskünfte vor. Zudem ist es im Interesse sowohl des Begünstigten als auch der sonstigen Beteiligten, möglichst schnell über eine Entscheidung zu verfügen. Die Überwachung der staatlichen Beihilfen würde gefährdet, wenn man Verzögerungen dieser Art zuließe.

                  10.

                  Ist es nicht möglich, ein Einvernehmen über Ersuchen herbeizuführen, bestimmte Informationen in Entscheidungen, keine Einwände zu erheben, oder in Entscheidungen über den Abschluss des förmlichen Prüfverfahrens als dem Berufsgeheimnis unterliegend anzusehen, teilt die Überwachungsbehörde dem EFTA-Staat ihre abschließende Entscheidung zusammen mit dem zur Veröffentlichung bestimmten Wortlaut mit und setzt ihm eine weitere Frist von 15 Arbeitstagen zur Stellungnahme. Erhält die Überwachungsbehörde keine nach ihrem Dafürhalten sachdienliche Antwort, veröffentlicht sie den Wortlaut wie vorgesehen.

                  11.

                  Die Überwachungsbehörde überarbeitet derzeit ihre Anmeldeformulare für staatliche Beihilfen. Um unnötigen Schriftwechsel mit den EFTA-Staaten und Verzögerungen bei der Veröffentlichung der Entscheidungen zu vermeiden, beabsichtigt die Überwachungsbehörde, bereits in den Vordruck eine Frage aufzunehmen, ob die Anmeldung Informationen enthält, die nicht veröffentlicht werden sollten, sowie eine Spalte für die Angabe der Gründe hierfür. Nur wenn diese Frage bejaht wird, wird sich die Überwachungsbehörde mit dem EFTA-Staat in Verbindung setzen. Ähnlich verhält es sich, wenn die Überwachungsbehörde zusätzliche Auskünfte anfordert. Der EFTA-Staat muss bei Vorlage der erbetenen Auskünfte gleichzeitig angeben, ob diese Auskünfte nicht veröffentlicht werden sollen, und dies begründen. Macht die Überwachungsbehörde von den als vertraulich bezeichneten Informationen in ihrer Entscheidung Gebrauch, leitet sie dem betreffenden EFTA-Staat die erlassene Entscheidung zu und legt die Gründe dar, aus denen die als vertraulich bezeichneten Teile ihrer Ansicht nach nicht aus der öffentlichen Fassung der Entscheidung ausgelassen werden können (siehe Rdnr. 4).

                  12.

                  Hat die Überwachungsbehörde beschlossen, welche Textfassung sie veröffentlichen wird, und dem EFTA-Staat ihre endgültige Entscheidung mitgeteilt, ist es Sache des EFTA-Staates zu entscheiden, ob er innerhalb der in Artikel 36 des Überwachungs- und Gerichtsabkommens vorgesehenen Frist gerichtliche Schritte einschließlich eines Verfahrens auf einstweiligen Rechtsschutz einleiten will.

            9C.4.3.   Dritte

                  1.

                  Diese Leitlinien gelten entsprechend für Informationen, die von sonstigen Beteiligten (z.B. von Beschwerdeführern, anderen EFTA-Staaten oder dem Begünstigten) im Zusammenhang mit Beihilfeverfahren vorgelegt werden.

            9C.4.4.   Zeitliche Anwendbarkeit

                  1.

                  Diese Leitlinien können keine rechtsverbindlichen Vorgaben begründen und streben dies auch nicht an. Sie legen vielmehr im Interesse einer geordneten Verwaltung dar, wie die Überwachungsbehörde das Problem der Vertraulichkeit in Beihilfeverfahren anzugehen gedenkt. Kommt keine Einigung zustande, kann die Entscheidung der Überwachungsbehörde über die Veröffentlichung einer besonderen gerichtlichen Nachprüfung unterzogen werden. Da sich diese Leitlinien nur auf Verfahrensfragen beziehen (und größtenteils bestehende Verfahrensweisen darlegen), sind sie mit sofortiger Wirkung anwendbar; dies gilt auch für vor Inkrafttreten der Änderungen (5) von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen erlassene Entscheidungen, keine Einwände zu erheben (6), zu denen Dritte Zugang begehren.

         (1)  Die Änderungen von Protokoll 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen traten in der durch die Vereinbarung zwischen den EFTA-Staaten vom 10.12.2001 verabschiedeten Fassung zur Änderung des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs am 28.8.2003 in Kraft. Mit diesen Änderungen wurde auch die „Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22.3.1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von [ex-] Artikel 93 des EG-Vertrages“ in das Protokoll 3 aufgenommen.

         (2)  EuGH, Rs. 145/83 Adams/Kommission, Slg. 1985, 3539, Rdnr. 34, und EuGeI, Rs. T-353/94 Postbank/Kommission, Slg.1996, II-921, Rdnr. 86.

         (3)  EuGH, Rs. C-367/95 P, Kommission/Sytraval, Slg. 1998, I-1719, Rdnr. 64.

         (4)  Unter Verwendung eckiger Klammern „[…]“ mit der Fußnote „unterliegt dem Berufsgeheimnis“.

         (5)  Siehe Fußnote 1.

         (6)  Vor diesem Stichtag erlassene Entscheidungen zur Einleitung des förmlichen Prüfverfahrens sowie abschließende Entscheidungen wurden bereits in ihrem vollen Wortlaut im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Gemeinschaften (ab Inkrafttreten des Vertrags von Nizza „Amtsblatt der Europäischen Union“) veröffentlicht. Vor der Veröffentlichung konnten die EFTA-Staaten angeben, ob auch Informationen betroffen sind, die unter das Berufsgeheimnis fallen.


title: 2011/199/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 25. März 2011 zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist

text:
               6.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 91/1

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 25. März 2011
   zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich eines Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
   (2011/199/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 48 Absatz 6,
   gestützt auf den Vorschlag zur Änderung des Artikels 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, den die belgische Regierung dem Europäischen Rat am 16. Dezember 2010 unterbreitet hat,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission (2),
   nach Einholung der Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 48 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) kann der Europäische Rat einstimmig nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission sowie, in bestimmten Fällen, der Europäischen Zentralbank einen Beschluss zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) erlassen. Dieser Beschluss darf nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten führen und tritt erst nach anschließender Zustimmung der Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften in Kraft.

               (2)

               Auf der Tagung des Europäischen Rates vom 28. und 29. Oktober 2010 waren sich die Staats- und Regierungschefs einig, dass die Mitgliedstaaten einen ständigen Krisenmechanismus zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt einrichten müssen, und ersuchten den Präsidenten des Europäischen Rates, mit den Mitgliedern des Europäischen Rates Konsultationen über eine begrenzte Vertragsänderung zu führen, die hierzu erforderlich ist.

               (3)

               Am 16. Dezember 2010 hat die belgische Regierung gemäß Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 1 EUV einen Vorschlag zur Änderung des Artikels 136 AEUV vorgelegt; dabei soll ein Absatz hinzugefügt werden, nach dem die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, einen — bei unbedingter Notwendigkeit zu aktivierenden — Stabilitätsmechanismus zur Wahrung der Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt einrichten können, und in dem festgehalten wird, dass die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen dieses Mechanismus strengen Auflagen unterliegen wird. Gleichzeitig hat der Europäische Rat Schlussfolgerungen zu dem künftigen Stabilitätsmechanismus angenommen (Nummern 1 bis 4).

               (4)

               Der Stabilitätsmechanismus stellt das notwendige Instrument für den Umgang mit Risiken für die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets, wie sie im Jahr 2010 aufgetreten sind, zur Verfügung, und trägt somit zur Wahrung der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilität der Union selbst bei. Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung am 16. und 17. Dezember 2010 übereingekommen, dass Artikel 122 Absatz 2 AEUV für diese Zwecke nicht mehr benötigt wird, da der Mechanismus die Finanzstabilität des gesamten Euro-Währungsgebiets wahren soll. Die Staats- und Regierungschefs sind daher übereingekommen, dass er für diese Zwecke nicht angewendet werden sollte.

               (5)

               Der Europäische Rat hat am 16. Dezember 2010 beschlossen, gemäß Artikel 48 Absatz 6 Unterabsatz 2 EUV das Europäische Parlament und die Kommission zu diesem Vorschlag anzuhören. Er hat ferner beschlossen, die Europäische Zentralbank anzuhören. Das Europäische Parlament (1), die Kommission (2) und die Europäische Zentralbank (3) haben jeweils eine Stellungnahme zu dem Vorschlag angenommen.

               (6)

               Die Änderung betrifft eine Bestimmung des Dritten Teils des AEUV und führt nicht zu einer Ausdehnung der der Union im Rahmen der Verträge übertragenen Zuständigkeiten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Dem Artikel 136 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird folgender Absatz angefügt:

      „(3)   Die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, können einen Stabilitätsmechanismus einrichten, der aktiviert wird, wenn dies unabdingbar ist, um die Stabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt zu wahren. Die Gewährung aller erforderlichen Finanzhilfen im Rahmen des Mechanismus wird strengen Auflagen unterliegen.“

   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates unverzüglich den Abschluss der Verfahren mit, die nach ihren jeweiligen verfassungsrechtlichen Vorschriften für die Zustimmung zu diesem Beschluss erforderlich sind.
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2013 in Kraft, sofern alle Mitteilungen gemäß Absatz 1 eingegangen sind, oder anderenfalls am ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die letzte Mitteilung gemäß Absatz 1 eingegangen ist.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. März 2011.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY

      (1)  Stellungnahme vom 23. März 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme vom 15. Februar 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Stellungnahme vom 17. März 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).