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31990D0170

90/170/EWG: Beschluß des Rates vom 2. April 1990 über die Annahme seitens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einer Entscheidung - Empfehlung der OECD über die Überwachung der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle

Amtsblatt Nr. L 092 vom 07/04/1990 S. 0052 - 0053 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0195  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 9 S. 0195

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 2. April 1990  über die Annahme seitens der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einer Entscheidung - Empfehlung der ÖCD über die Überwachung der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle  (90/170/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Ausschuß für Umweltfragen der Organisation für Zusammenarbeit und wirtschaftliche Entwicklung (ÖCD) hat dem Rat dieser Organisation einen Vorschlag für eine Entscheidung - Empfehlung insbesondere für die zuegige Ratifizierung und Anwendung der Konvention von Basel zur Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung vorgelegt, die am 22. März 1989 von einer Reihe von Mitgliedstaaten der ÖCD und der Gemeinschaft unterzeichnet wurde.  Diese Entscheidung - Empfehlung zielt insbesondere darauf ab, die Mitgliedstaaten zu verpflichten, die Überwachung der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle zu verstärken.  Ein Teil des Anwendungsbereichs der Konvention von Basel und dieser Entscheidung - Empfehlung fällt in die Zuständigkeit der Gemeinschaft.  Die genannte Entscheidung - Empfehlung sollte auf einer der nächsten Tagungen des Rates der ÖCD von der Gemeinschaft gebilligt werden -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Entscheidung - Empfehlung des Rates der ÖCD über die Überwachung der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft für die in ihre Zuständigkeit fallenden Bereiche gebilligt.  Der Wortlaut der Entscheidung - Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt.  Geschehen zu Luxemburg am 2. April 1990.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. COLLINS  (1) ABl. Nr. C 68 vom 19. 3. 1990.  (2) Stellungnahme vom 28. Februar 1990 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  ANHANG  ENTWURF FÜR EINE ENTSCHEIDUNG - EMPFEHLUNG DES RATES ZUR KONTROLLE DER GRENZUEBERSCHREITENDEN VERBRINGUNG GEFÄHRLICHER ABFÄLLE  DER RAT  gestützt auf Artikel 5a und 5b der Konvention betreffend die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 14. Dezember 1960,  gestützt auf die Entscheidung und Empfehlung des Rates vom 1. Februar 1984 über die grenzueberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle C(83) 180 (endg.),  gestützt auf die Entscheidung - Empfehlung des Rates vom 5. Juni 1986 über die Ausfuhr gefährlicher Abfälle aus dem Gebiet der ÖCD C(86) 64 (endg.),  gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 27. Mai 1988 über die grenzueberschreitende Verbringung gefährlicher Abfälle C(88) 90 (endg.),  gestützt auf die am 22. März 1989 angenommene Konvention von Basel zur Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Beseitigung,  gestützt auf die der Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten über die internationale Konvention zur Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle beigefügte Entschließung 4 über die Verantwortung der Staaten betreffend die Anwendung der Konvention von Basel,  begrüsst die weltweit unternommenen Anstrengungen zur Einrichtung eines Systems zur Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es sollten umgehend Maßnahmen zur Verwirklichung mehrerer der in den oben genannten Instrumenten enthaltenen Grundsätze ergriffen werden.  Auf Vorschlag des Ausschusses für Umweltfragen:  I. BESCHLIESST, daß die Mitgliedstaaten - unbeschadet der Bestimmungen in Absatz I der Entscheidung - Empfehlung C(86) 64 (endg.) - geeignete Maßnahmen treffen, um die Ausfuhr gefährlicher Abfälle in die Länder zu untersagen, die die Einfuhr solcher Abfälle zum Zwecke ihrer Beseitigung verboten haben;  II. EMPFIEHLT, daß die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen treffen, um die Konvention von Basel unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen nationalen Verfahren so rasch wie möglich zu unterzeichnen und zu ratifizieren;  III. EMPFIEHLT, daß die Mitgliedstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um den Ländern technische Unterstützung und Ausbildung auf dem Gebiet der Abfallwirtschaft zukommen zu lassen, die eine solche Unterstützung benötigen;  IV. EMPFIEHLT, daß die Mitgliedstaaten ihre Zusammenarbeit fortsetzen, um die Notifizierungssysteme und -verfahren zur Kontrolle der grenzueberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle zwischen ihnen zu harmonisieren.


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31994D0701

94/701/EG: Beschluß des Rates vom 24. Oktober 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 284 vom 01/11/1994 S. 0063 - 0063 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0181  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0181

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Oktober 1994 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (94/701/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),  in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Isidoro Sánchez García, wovon der Rat am 27. Juli 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,  gestützt auf die von der spanischen Regierung vorgelegte Kandidatur - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Herr José Migül González Hernández wird als Nachfolger von Herrn Isidoro Sánchez García für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.  Geschehen zu Luxemburg am 24. Oktober 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT  (1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


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32000D0203

2000/203/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 24. Februar 2000 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1999 aud die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 423)

Amtsblatt Nr. L 062 vom 09/03/2000 S. 0041 - 0043

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 24. Februar 2000über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1999 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 423)(2000/203/EG, EGKS, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 1238/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 2120/1999 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1999 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1999 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelMit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1999 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 24. Februar 2000Für die KommissionChristopher PATTENMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.(2) ABl. L 150 vom 17.6.1999, S. 1.(3) ABl. L 261 vom 7.10.1999, S. 1.(4) ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 37.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss (EU) 2015/1010 des Rates vom 18. November 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               27.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 162/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/1010 DES RATES
   vom 18. November 2014
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt von 2005, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Protokolle zur Änderungen der Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Drittstaaten andererseits, wie des Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits (1), anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union aufzunehmen.

               (2)

               Die Verhandlungen mit der Libanesischen Republik sind inzwischen abgeschlossen.

               (3)

               Der Wortlaut des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (im Folgenden „Protokoll“) sieht in Artikel 8 Absatz 2 vor, dass das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt wird.

               (4)

               Das Protokoll sollte daher unterzeichnet werden und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Assoziationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Libanesischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten — vorbehaltlich seines Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab dem darin vorgesehenen Datum vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 143 vom 30.5.2006, S. 2.


title: 2014/706/EU: Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2014 zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               11.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 295/58

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Oktober 2014
   zur Ernennung eines britischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

      (2014/706/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der britischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Richard BALFE ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Lynne FAULKNER wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LUPI

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


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E1997C0501(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des in Ziffer 1b von Anhang XV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 136 vom 01/05/1997 S. 0004 - 0004

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 11 des in Ziffer 1b von Anhang XV zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (97/C 136/04)Datum der Annahme: 19. 3. 1997EFTA-Staat: IslandBeihilfe Nr.: 95-013 und 95-019Titel: Beihilfe für Dockanlagen für Schiffsreparaturen im Hafen von Akureyri, IslandZielsetzung: Regionale Investitionsbeihilfe für die SchiffbauindustrieRechtsgrundlage: Vom Hafen Akureyri mit Unterstützung staatlicher Zuschüsse gemäß Hafengesetz Nr. 23/1994 gewährte BeihilfeArt der Beihilfe: Zuschuß zur Miete entsprechend einem Mietvertrag zwischen dem Hafen Akureyri und der Werft Slippstö sin Oddi hf.Höhe der Beihilfe: 75,2 Millionen IKR (0,9 Millionen ECU); 22,4 % Nettosubventionsäquivalent der Investitionskosten


title: 2011/339/EU: Beschluss des Rates vom 27. Mai 2011 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertretenden Standpunkts

text:
               15.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. Mai 2011
   zur Festlegung des von der Europäischen Union im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss in Bezug auf die Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 zu vertretenden Standpunkts
   (2011/339/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 214 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Gemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 mit dem Beschluss 2000/421/EG des Rates (1) geschlossen. Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen wurde mit mehreren Beschlüssen des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses verlängert.

               (2)

               Die Geltungsdauer des derzeitigen Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens endet am 30. Juni 2011 und die Frage seiner Erneuerung wird in der Sitzung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses im Juni 2011 erörtert.

               (3)

               Gemäß Artikel XXV Buchstabe b des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens muss für seine Verlängerung das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 während derselben Verlängerungsfrist in Kraft bleiben. Das Getreidehandels-Übereinkommen bleibt bis 30. Juni 2011 in Kraft, und die Union hat mit dem Beschluss 2011/224/EU (2) festgelegt, dass ihr Standpunkt im Internationalen Getreiderat darin besteht, für eine Verlängerung des Getreidehandels-Übereinkommens von 1995 zu stimmen. Die Verlängerung sollte vom Internationalen Getreiderat am 6. Juni 2011 beschlossen werden.

               (4)

               Auf der 103. Sitzung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses vom 14. Dezember 2010 einigten sich die Mitglieder des Ausschusses darauf, die Frage der Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens kurz vor dem Ende seiner Geltungsdauer erneut zu überprüfen. Die Union hat den Standpunkt vertreten, dass sie sich bemühen wird, im Juni 2011 eine Entscheidung über die Zukunft des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens zu treffen, und dass die Vorbereitungen unmittelbar anlaufen sollten, ohne dass hierdurch dem im Juni 2011 vertretenen förmlichen Standpunkt vorgegriffen würde.

               (5)

               Die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses einigten sich überdies darauf, mit dem förmlichen Prozess der Neuaushandlung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens bestehend aus mehreren Verhandlungsrunden zu beginnen.

               (6)

               Ziel der Union ist es, die Neuaushandlung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens abzuschließen und vor der Sitzung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses im Juni 2011 eine Einigung über einen neuen Text eines Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens zu erzielen.

               (7)

               Im Hinblick auf die Sitzung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses im Juni 2011 in London muss die Union einen gemeinsamen Standpunkt für die folgenden beiden möglichen Szenarien ausarbeiten:

                           a)

                           Die Neuaushandlung des Nahrungsmitttelhilfe-Übereinkommens durch die Mitglieder des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusseserreicht vor dessen Sitzung im Juni 2011 eine abschließende Phase; in diesem Fall ist die Verlängerung des Nahrungsmitttelhilfe-Übereinkommens um ein weiteres Jahr das angemessenste Mittel, um einem Vakuum zwischen dem bestehenden Übereinkommen und dem Inkrafttreten eines neuen Übereinkommens vorzubeugen, oder

                           b)

                           die Neuaushandlung des Nahrungsmitttelhilfe-Übereinkommens hat vor der Sitzung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses im Juni 2011 keine abschließenden Phase erreicht; in diesem Fall wäre eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens um ein weiteres Jahr nicht angemessen, und die Kommission sollte im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten nach Regel 13 der Verfahrensregeln gemäß dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 die Erzielung eines Konsenses im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss zugunsten einer Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens förmlich ablehnen.

               (8)

               Ob die Neuaushandlung des Nahrungmittelhilfe-Übereinkommens eine abschließende Phase erreicht hat oder nicht, sollte vor der Sitzung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses im Juni 2011 von der Ratsarbeitsgruppe „Humanitäre Hilfe und Nahrungsmittelhilfe“ beurteilt werden, die für die Verhandlungen über ein Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen als der in Artikel 218 Absatz 4 des Vertrags genannte Ausschuss dient.

               (9)

               Die Kommission sollte daher als Vertreterin der Union im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss ermächtigt werden, entweder eine Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens um ein Jahr, d. h. bis zum 30. Juni 2012, zu befürworten oder einen auf die Befürwortung einer solche Verlängerung abzielenden Konsens im Nahrungsmittelhilfeausschuss abzulehnen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt der Union im Nahrungsmittelhilfeausschuss besteht darin, entweder

               a)

               für eine weitere Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens um ein Jahr, d. h. bis 30. Juni 2012, zu stimmen, sofern sich die Neuaushandlung dieses Übereinkommens vor der Sitzung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses im Juni 2011 in einer abschließenden Phase befindet und sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 während derselben Verlängerungsfrist in Kraft bleibt, oder,

               b)

               falls die Neuaushandlung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens vor der Tagung des Nahrungsmittelhilfe-Ausschusses im Juni 2011 keine abschließende Phase erreicht hat, nach Regel 13 der Verfahrensregeln gemäß dem Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 die Erzielung eines Konsenses im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss zugunsten einer Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens abzulehnen.

         Artikel 2
   Die Kommission wird ermächtigt, diesen Standpunkt im Nahrungsmittelhilfe-Ausschuss zum Ausdruck zu bringen.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         NYITRAI Zs.

      (1)  ABl. L 163 vom 4.7.2000, S. 37.

      (2)  ABl. L 94 vom 8.4.2011, S. 28.


title: 2009/418/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 25. Mai 2009 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               30.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 135/27

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Mai 2009
   zur Ernennung eines estnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2009/418/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/524/EG, Euratom (1),
   gestützt auf die von der estnischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Kristina TSHISTOVA der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Reet TEDER, Strategie-Direktorin bei der estnischen Industrie- und Handelskammer — Gruppe I — Vertreter der Arbeitgeber (Eesti Kaubandus-Tööstuskoja poliitikadirektor — I grupp — tööandjate esindajad) wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ŠEBESTA

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.


title: Beschluss (EU) 2016/1892 des Rates vom 10. Oktober 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven

text:
               28.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 293/2

         BESCHLUSS (EU) 2016/1892 DES RATES
   vom 10. Oktober 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 19. November 2013 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Namen der Union Verhandlungen zum Abschluss eines neuen internationalen Übereinkommens über Olivenöl und Tafeloliven aufzunehmen.

               (2)

               Das neue internationale Übereinkommen über Olivenöl und Tafeloliven (im Folgenden „Übereinkommen“) wurde am 9. Oktober 2015 von den Vertretern von 24 Mitgliedstaaten der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) und den Vertretern zweier zwischenstaatlicher Organisationen während der Konferenz der Vereinten Nationen für die Aushandlung eines Folgeübereinkommens des Internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven angenommen.

               (3)

               Das Internationale Übereinkommen von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven (1), das am 31. Dezember 2014 auslaufen sollte, wurde bis zum 31. Dezember 2015 verlängert und gilt gemäß seinem Artikel 47 Absatz 3 bis zum Inkrafttreten des Übereinkommens, sofern diese Verlängerung zwölf Monate nicht überschreitet. Das Übereinkommen liegt bis einschließlich 31. Dezember 2016 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.

               (4)

               In Artikel 31 Absatz 1 des Übereinkommens sind die Voraussetzungen für sein Inkrafttreten am 1. Januar 2017 festgelegt. Artikel 31 Absätze 2 und 3 sehen unter bestimmten Bedingungen eine vorläufige Anwendung des Übereinkommens für den Fall vor, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 des Artikels nicht erfüllt sind.

               (5)

               Gemäß Artikel 31 Absatz 2 des Übereinkommens und zur Vermeidung einer Unterbrechung der Anwendung der Bestimmungen des internationalen Übereinkommens von 2005 über Olivenöl und Tafeloliven sollte die vorläufige Anwendung des Übereinkommens durch die Europäische Union für den Fall vorgesehen werden, dass das für seinen Abschluss durch die Union erforderliche Verfahren nicht vor dem 1. Januar 2017 abgeschlossen ist.

               (6)

               Außerdem sollte die vorläufige Anwendung des Übereinkommens durch die Union gemäß Artikel 31 Absatz 3 vorgesehen werden, falls die Voraussetzungen für sein vorläufiges oder endgültiges Inkrafttreten gemäß Artikel 31 Absätze 1 oder 2 bis zum 31. Dezember 2016 nicht erfüllt sind.

               (7)

               Daher sollte das Übereinkommen im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet werden und seine vorläufige Anwendung nach Maßgabe von Artikel 31 Absätze 2 und 3 notifiziert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Internationalen Übereinkommens von 2015 über Olivenöl und Tafeloliven wird im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Union wendet das Übereinkommen vorläufig ab dem 1. Januar 2017 an, sofern das für seinen Abschluss durch die Union erforderliche Verfahren noch nicht abgeschlossen ist und die Voraussetzungen des Artikels 31 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens erfüllt sind.
   Die vorläufige Anwendung des Übereinkommens unter den Bedingungen des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels wird gemäß Artikel 31 Absätze 2 und 3 des Übereinkommens von der Person oder den Personen notifiziert, die gemäß Artikel 2 des vorliegenden Beschlusses bevollmächtigt sind, das Übereinkommen zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 10. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         G. MATEČNÁ

      (1)  ABl. L 302 vom 19.11.2005, S. 47.


Avis juridique important

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31994D0350

94/350/EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. April 1994 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1992

Amtsblatt Nr. L 156 vom 23/06/1994 S. 0034 - 0041

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 21. April 1994 über die Entlastung der Kommission für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1992 (94/350/EGKS)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - in Kenntnis der nachstehenden Zahlen (1), die dem Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1992 entnommen sind, und des Berichts des Rechnungshofes vom 30. Juni 1993, wonach der Jahresabschluß ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild  von der Finanzlage der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1992 und vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr vermittelt,  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Haushaltsführung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für das Haushaltsjahr 1992 (zur Information werden auch die Zahlen betreffend die Ausführung des Funktionshaushaltsplans für das  Haushaltsjahr 1992 beigefügt);  2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und dem Beratenden Ausschuß der EGKS zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L)  veröffentlichen zu lassen.  Geschehen zu Straßburg am 21. April 1994.  Der Generalsekretär Enrico VINCI Der Präsident Egon KLEPSCH   (1) Die entsprechenden Aufstellungen sind im Anschluß an diesen Beschluß beigefügt. (Quelle: ABl. Nr. C 220 vom 14. 8. 1993, S. 3.)    Bilanzen zum 31. Dezember 1992 und zum 31. Dezember 1991   "(Beträge in Ecu)""" ID="2">530 675> ID="4">1 081 028"> ID="1">56 203 772> ID="3">34 036 866"> ID="1">651 975 632> ID="3">803 286 645"> ID="1">3 433 388 311> ID="3">3 239 875 489"> ID="2">4 141 567 715> ID="4">4 077 199 000"> ID="1">4 267  090 339> ID="3">4 276 210 661"> ID="1">14 719 767> ID="3">13 845 058"> ID="1">1 615 162> ID="3">1 754 070"> ID="2">4 283 425 268> ID="4">4 291 809 789"> ID="1">1 220 874 572> ID="3">1 069 105 622"> ID="1">267 724 137> ID="3">244 402 965"> ID="2">1  488 598 709> ID="4">1 313 508 587"> ID="2">6 523 098> ID="4">6 021 801"> ID="2">7 696 871> ID="4">10 722 601"> ID="2">342 872 269> ID="4">335 432 183"> ID="2">10 271 214 605> ID="4">10 035 774 989">  """ ID="1">5 840 231> ID="3">0"> ID="1">-> ID="3">85 978 663"> ID="1">2 985 338 811> ID="3">2 936 886 431"> ID="2">2 991 179 042> ID="4">3 022 865 094"> ID="2">4 341 279 392> ID="4">4 202 296 133"> ID="2">365 986 897> ID="4">107 922 528">  ID="2">284 938 605> ID="4">284 484 893"> ID="2">5 805 666> ID="4">7 084 687"> ID="2">1 283 153 200> ID="4">1 288 934 244  "> ID="2">9 272 342 802  > ID="4">8 913 587 579"> ID="2">307 348 557> ID="4">385 058 170"> ID="1">429 885 000> ID="3">482 885 000"> ID="1">188 980 000> ID="3">188 980 000"> ID="1">57 469 977> ID="3">56 150 435"> ID="2">676 334 977> ID="4">728 015 435"> ID="2">13 294 511>  ID="4">7 773 845"> ID="2">20 418> ID="4">166 085"> ID="2">1 873 340 > ID="4">1 173 875 "> ID="2">998 871 803 > ID="4">1 122 187 410 "> ID="2">10 271 214 605> ID="4">10 035 774 989">   Gewinn- und Verlustrechnungen für die am 31. Dezember 1992 und am 31. Dezember 1991 endenden Jahre   "(Beträge in Ecu)""" ID="1">942 239 470> ID="3">853 945 655"> ID="1">11 540 426 > ID="3">16 185 304"> ID="2">953 779 896> ID="4">870 130 959"> ID="2">2 243 917> ID="4">2 419 396"> ID="1">217 196> ID="3">0"> ID="1">3 514 185> ID="3">3 163 224"> ID="1">0"> ID="3">0"> ID="2">3 731 381> ID="4">3 163 224"> ID="2">5 000 000>  ID="4">5 000 000"> ID="2">782 977> ID="4">895 511"> ID="2">572 287> ID="4">751 705"> ID="1">92 673 296> ID="3">1 000 069"> ID="1">355 166 > ID="3">1 946 642"> ID="2">93 028 462> ID="4">2 946 711"> ID="2">1 059 138 920> ID="4">885 307 506"> ID="2">277 845> ID="4">444 491"> ID="2">5 520 666> ID="4">633 848"> ID="2">477 217 432> ID="4">454 375 588"> ID="2">235 733 395  > ID="4">313 304 101 "> ID="2">1 777 888 258> ID="4">1 654 065 534"> ID="2">1 873 340 > ID="4">1 173 875 "> ID="2">1 779 761 598> ID="4">1 655 239 409">  """ ID="1">1 162 894 880> ID="3">1 081 577 404"> ID="1">8 824 756> ID="3">12 670 676"> ID="2">1 171 719 636> ID="4">1 094 248 080"> ID="1">10> ID="3">23 286"> ID="1">8 986 656> ID="3">8 931 669"> ID="1">318 420> ID="3">20 110 244">  ID="2">9 305 086> ID="4">29 065 199"> ID="1">1 534 081> ID="3">10 676 489"> ID="1">1 789 949> ID="3">324 254"> ID="2">3 324 030> ID="4">11 000 743"> ID="2">1 197 236> ID="4">720 849  "> ID="2">1 185 545 988  > ID="4">1 135 034 871"> ID="2">5 520 666> ID="4">633 848"> ID="2">222 251 936> ID="4">207 401 206"> ID="2">313 304 101> ID="4">311 851 569"> ID="2">138 907> ID="4">317 915"> ID="2">53 000 000 > ID="4">- "> ID="2">1 779 761 598> ID="4">1 655 239 409">   Ausführung des EGKS-Funktionshaushaltsplans   "(in ECU)""" ID="1">5 000 000> ID="2">5 000 000"> ID="1">477 217 432> ID="2">454 375 588"> ID="1">243 505> ID="2">73 086"> ID="1">482 460 937> ID="2">459 448 674"> ID="1">146 473 186> ID="2">175 054 804"> ID="1">-> ID="2">-"> ID="1">8>  ID="2">18 348"> ID="1">75 768 132> ID="2">32 311 852"> ID="1">11 937> ID="2">16 202"> ID="1">59 804 101> ID="2">91 351 569"> ID="1">253 500 000> ID="2">220 500 000"> ID="1">535 557 364> ID="2">519 252 775"> ID="1">53 096 427> ID="2">59 804  101">  "(in ECU)""" ID="1">131 510 308> ID="2">254 673 875"> ID="1">53 096 427> ID="2">59 804 101"> ID="1">53 000 000> ID="2">-"> ID="1">237 606 735> ID="2">314 477 976"> ID="1">53 096 427> ID="2">59 804 101"> ID="1">131 636 968> ID="2">-">  ID="1">-> ID="2">253 500 000"> ID="1">51 000 000> ID="2">-"> ID="1">1 873 340> ID="2">1 173 875">   ENTSCHLIESSUNG zum Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zum 31. Dezember 1992 und zum Bericht des Rechnungshofs (Anhang zum EGKS-Jahresbericht 1992) über die Rechnungsführung und das  Finanzgebaren der EGKS  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - in Kenntnis des von der Kommission vorgelegten Finanzberichts der EGKS für das Haushaltsjahr 1992, insbesondere der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung der EGKS zum 31. Dezember 1992,  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1992 und des den Anhang dazu bildenden Berichts über die Rechnungsführung und das Finanzgebaren der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  (C3-0153/94),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A3-0178/94),  A. in der Erwägung, daß der Rechnungshof festgestellt hat, daß der Jahresabschluß der EGKS zum 31. Dezember 1992 ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vom Ergebnis ihrer Tätigkeit in dem an diesem Datum endenden Haushaltsjahr  vermittelt,  Allgemeine Fragen 1. begrüsst die neue positive Einstellung der Kommission bezueglich der Bereitstellung von Informationen für den für den EGKS-Entlastungsbericht zuständigen Berichterstatter;  Sicherheit der Darlehen 2. nimmt mit Besorgnis die  "Wertberichtigungen" in Höhe von insgesamt rund 90 Millionen ECU im Jahresabschluß der EGKS für 1992 zur Kenntnis, die mit uneinbringlichen Forderungen im Stahlsektor in Zusammenhang stehen;  3. stellt fest, daß sich die finanziellen Verhältniszahlen für die Rücklagen der EGKS infolge von Wertberichtigungen auf uneinbringliche Forderungen Ende 1992 der unteren Grenze der empfohlenen Marge genähert haben; ist jedoch der Ansicht, daß die EGKS  auf der Grundlage ihres Jahresabschlusses vorerst noch als finanziell gesund angesehen werden kann;  4. fordert die Kommission auf, sofortige Maßnahmen einzuleiten, um ihre finanziellen Verhältniszahlen zumindest wieder auf den derzeitigen Stand zu bringen, falls sie weitere Forderungsverluste auffangen muß;  5. fordert die Kommission auf, die Möglichkeit der erneuten Bildung einer nichtspezifischen Wertberichtigung auf uneinbringliche Forderungen in ihrer Bilanz entsprechend den vom Rechnungshof vorgeschlagenen Grundsätzen zu prüfen und das Parlament bis  zum 30. Juni 1994 über ihre Überlegungen zu informieren;  6. ist der Ansicht, daß sich das Problem, daß Darlehen nicht zurückgezahlt werden, in einer Zeit der Krise, wie wir sie gegenwärtig erleben, vermutlich nicht vermeiden lässt; steht aber auf dem Standpunkt, daß das Risikomanagement der Kommission in bezug  auf die EGKS bisher im grossen und ganzen zufriedenstellend war;  7. unterstreicht, daß in Fällen, in denen politische Erwägungen die Entscheidung über die Eintreibung von Forderungen beeinflussen, eine offene politische Diskussion über diese Frage geführt und die endgültige Entscheidung von einem demokratisch  legitimierten Organ getroffen werden sollte;  Forschungspolitik 8. stellt einen umfassenden und unmittelbaren Widerspruch zwischen den Standpunkten des Rechnungshofs und der Kommission in der Frage der EGKS-Forschungspolitik fest; fordert beide Organe auf, den Standpunkt des anderen vorurteilsfrei zu prüfen;  9. hält die Verbreitung der technischen Ergebnisse der EGKS-Forschungsprojekte durch die Kommission für zufriedenstellend;  10. fordert die Kommission auf, ihm bis zum 30. September 1994 über die Wirksamkeit der Politik der EGKS bei der Verwirklichung der ihr im EGKS-Vertrag zugewiesenen Ziele zu berichten und eine auch für den Laien verständliche Bewertung ihrer Erfolge und  Misserfolge vorzunehmen;  11. äussert seine Besorgnis über die Feststellung des Rechnungshofs, daß die EGKS eine übertrieben und unnötig hohe Anzahl kleiner, aber ähnlicher Forschungsprojekte finanziert hat; erinnert die Kommission an ihre Aufgabe, für eine optimale Verwendung  der europäischen Steuergelder Sorge zu tragen, und die sich daraus für sie ergebende Verpflichtung, die Forschungsprogramme soweit wie möglich zu straffen und zu rationalisieren;  12. nimmt mit Besorgnis die Ansicht des Rechnungshofs zur Kenntnis, daß bei der Vergabe der Forschungsbeihilfen eher dem Erfordernis,  "jedem seinen gerechten Anteil" zukommen zu lassen, als einem objektiven Forschungsbedarf Rechnung getragen wird, ein  Standpunkt, der durch eine deutliche Korrelation zwischen den jeweiligen Anteilen der einzelnen Mitgliedstaaten am Umlageaufkommen und an der Forschungsförderung erhärtet wird; fordert die Kommission auf, kategorisch zu bestätigen, daß die  Projektauswahl in keiner Weise von derartigen Erwägungen bestimmt wird;  13. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf das bevorstehende Auslaufen des EGKS-Vertrags seinen zuständigen Ausschüssen über die Zukunft der EGKS-Forschung Bericht zu erstatten;  Investitionen in Gebäude 14. hält es für angemessen, daß die EGKS einen kleinen Prozentsatz ihrer Rücklagen in Immobilien investiert, sofern die Rentabilität dieser Investitionen der vergleichbarer Finanzinvestitionen entspricht und die EGKS nicht in bezug auf den Kapitalwert  der Immobilie das Risiko eines Verlusts eingeht, wobei jedoch die geltenden Beschränkungen einzuhalten sind, die die Kommission für derartige Investitionen vorsieht;  15. ist beunruhigt über den Mangel an Haushaltstransparenz, der sich aus der gegenwärtigen Vorgehensweise ergibt, Immobilieninvestitionen der EGKS gegen Mietzahlungen aus dem EG-Gesamthaushaltsplan an den EGKS-Haushaltsplan an die EG weiterzuverkaufen;  ist der Ansicht, daß die Art der Transaktion bei der gegenwärtigen Darstellung des Haushaltsplans der EG-Haushaltsbehörde und dem Steuerzahler nicht sofort klar wird; fordert die Kommission auf, entsprechende Änderungen vorzunehmen;  Bagnoli 16. bedauert, daß die Kommission noch keinen der Zinszuschüsse wiedereingezogen hat, die zu Unrecht für das Bagnoli-Projekt gezahlt wurden; dringt erneut darauf, daß die Kommission unverzueglich Maßnahmen ergreift, um die geschuldeten Mittel so schnell  wie möglich wiedereinzuziehen; fordert die Kommission auf, seinem Ausschuß für Haushaltskontrolle bis zum 30. Juni 1994 über die in dieser Angelegenheit erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten.


title: Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer : Beschluß Nr. 92 vom 22. November 1973 über den Begriff „Sachleistungen" in Artikel 19 Absätze 1 und 2 und in Artikel 28 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates sowie über die Ermittlung der nach Artikel 93, 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu erstattenden Beträge und der nach Artikel 102 Absatz 4 dieser Verordnung zu zahlenden Vorschüsse

text:
 23. 8. 74                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. C 99/3
              VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR
                         DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                                BESCHLUSS Nr. 92
                                             v o m 22. N o v e m b e r 1973
              über den Begriff „Sachleistungen" in Artikel 19 Absätze 1 und 2 und in Artikel
              28 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates sowie über die Ermitt-
              lung der nach Artikel 93, 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates
              zu erstattenden Beträge und der nach Artikel 102 Absatz 4 dieser Verordnung zu
                                               zahlenden Vorschüsse
 DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄ-                           Nr. 1408/71 des Rates eine im wesentlichen einheit-
 ISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SI-                       liche Bedeutung in allen Mitgliedstaaten gegeben wer-
 CHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER                                 den muß,
                                                                gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung Nr.
 BESCHLIESST
                                                                 1408/71
auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verord-
 nung (EWG) Nr. 1408/71, nach dem sie alle Verwal-               FOLGENDES :
tungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die
sich aus den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und                 (1)    Die Vergütungen, deren Gewährung in den deut-
 Nr. 574/72 des Rates ergeben,                                  schen Rechtsvorschriften gemäß § 188 Absätze 2 und
                                                                3 der Reichsversicherungsordnung vorgesehen ist, gel-
auf Grund des Artikels 36 Absatz 2 der Verordnung               ten im Sinne von Artikel 19 Absätze 1 und 2 und Arti-
(EWG) Nr. 1408/71 des Rates,                                    kel 28 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71
                                                                des Rates als Sachleistungen.
in der Erwägung, daß der im Amtsblatt der Europä-
 ischen Gemeinschaften Nr. C 90 von 16. Juli 1970 ver-          Das gleiche gilt für den „Pauschbetrag für Wöchnerin-
öffentlichte Beschluß Nr. 69 vom 12. Mai 1970 und               nen" und das „Stillgeld", die nach den luxemburgi-
der im Amtsblatt     der Europäischen Gemeinschaften            schen Rechtsvorschriften gewährt werden.
Nr. C 76 vom 27. Juli 1971 veröffentlichte Beschluß
Nr. 70 vom 22. April 1971 durch das Inkrafttreten der           (2)    Die in Artikel 93, 94 und 95 der Verordnung
Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und Nr. 574/72                   (EWG) Nr. 574/72 des Rates vorgesehenen Erstattungs-
des Rates hinfällig geworden sind,                              beträge werden ohne Berücksichtigung der Verwal-
                                                                tungskosten, der Kosten für verwaltungsmäßige und
in der Erwägung, daß die vorerwähnten Beschlüsse                ärztliche Kontrolle und der etwaigen Selbstbeteiligung
geändert werden müssen, um                                      der Leistungsempfänger ermittelt.
a) festzulegen, ob einzelne in den deutschen und den
    luxemburgischen Rechtsvorschriften vorgesehene              (3)    Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge wer-
    Leistungen als Sachleistungen im Sinne des Arti-            den diejenigen Sachleistungen berücksichtigt, die
    kels 19 Absätze 1 und 2 und des Artikels 28 Absatz          nach den vom leistungsgewährenden Träger ange-
    1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates zu             wandten Rechtsvorschriften als solche gelten, sowie
    gelten haben, obwohl sie als Barleistungen erbracht         die in Ziffer 1 genannten Leistungen.
    werden,
                                                                (4)    Bei der Berechnung der in Artikel 94 und 95
b) die auf Grund der Artikel 93, 94 und 95 der Verord-          der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates genann-
    nung (EWG) Nr. 574/72 des Rates zu erstattenden             ten Durchschnittskosten sind die in den Satzungen
    Beträge und die nach Artikel 102 Absatz 4 dieser            der Träger vorgesehenen zusätzlichen Leistungen in
  • Verordnung zu zahlenden Vorschüsse zu ermitteln,            die jährlichen Aufwendungen für alle Sachleistungen
                                                                einzubeziehen.
in der Erwägung, daß dem Begriff „Sachleistungen"
für die Anwendung des Artikels 19 Absätze 1 und 2              (5)     Die Zuschüsse an Einrichtungen der Gesund-
und des Artikels 28 Absatz 1 der Verordnung (EWG)               heitsvorsorge sind nicht in den Gesamtbetrag der jähr-
 ---pagebreak--- Nr. C 99/4                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              23. 8. 74
liehen Aufwendungen für Sachleistungen aufzuneh-          errechneten Durchschnittskosten mit der zuletzt fest-
men, sofern sie für allgemeine Maßnahmen des Ge-          gestellten Zahl der Leistungsempfänger, wie sie sich
sundheitsschutzes bestimmt sind, die nicht von Trä-       aus der Aufstellung der mit der Führung der Verzeich-
gern der Sozialversicherung durchgeführt werden.          nisse beauftragten Träger ergibt, vervielfältigt, .
(6)    Die anderen Mitgliedstaaten im Rahmen der          (9)    Dieser Beschlüß ist im Amtsblatt    der Europä-
Verordnungen oder im Rahmen zwei- oder mehrseiti-         ischen Gemeinschaften zu veröffentlichen. Er tritt für
ger Abkommen erstatteten Beträge bleiben bei der          die ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten am 1. Januar
Berechnung der Durchschnittskosten außer Betracht.         1973 und für die drei neuen Mitgliedstaaten gemäß
                                                          Beitrittsvertrag am 1. April 1973 in Kraft.
(7)    Bei der Berechnung der zu erstattenden Beträge
soll soweit wie möglich auf die statistischen und Bu-     Für die Zeit vom 1. Oktober 1972 bis 31. Dezember
chungsunterlagen der Träger des Wohn- oder Aufent-         1972 verfahren die ursprünglichen sechs Mitgliedstaa-
haltsorts und vorzugsweise auf die amtlich veröffent-     ten entsprechend den oben erwähnten Beschlüssen
lichten Angaben zurückgegriffen werden. Die Quellen       Nr. 69 und Nr. 70.
der verwendeten Statistiken sind anzugeben.
                                                                                Der Vorsitzende
(8)    Für die Ermittlung des Betrages der nach Arti-
                                                                               der Verwaltungskommission
kel 102 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
des Rates zu zahlenden Vorschüsse werden die zuletzt                                     A. TRIER


title: 2009/463/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 18. Mai 2009 über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Albanien zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses

text:
               16.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 151/31

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Mai 2009
   über den Standpunkt der Gemeinschaft zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Albanien zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
   (2009/463/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
   UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Februar 2009 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 116 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits (2) (nachstehend „Abkommen“ genannt) wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.

               (2)

               In Artikel 117 Absatz 2 des Abkommens ist vorgesehen, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.

               (3)

               In Artikel 120 Absatz 1 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt wird.

               (4)

               In Artikel 120 Absätze 2 und 3 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses festlegt und dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen kann —

         BESCHLIESSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien andererseits eingesetzten Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und zur Übertragung seiner Befugnisse auf den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Geringfügige Änderungen an diesem Beschlussentwurf können ohne weiteren Beschluss des Rates und der Kommission angenommen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KOHOUT

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 165.

      (2)  ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 166.

      ANHANG

         BESCHLUSS Nr. 1 DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-ALBANIEN
         vom …
         zur Annahme seiner Geschäftsordnung
         DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
         gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Albanien (1) (nachstehend „Albanien“ genannt) andererseits, insbesondere auf die Artikel 116 und 117,
         in der Erwägung, dass das Abkommen am 1. April 2009 in Kraft getreten ist —
         BESCHLIESST:
         Artikel 1
         Vorsitz
         Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter des Rates der Europäischen Union im Namen der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung Albaniens geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2009.
         Artikel 2
         Tagungen
         Der Stabilitäts- und Assoziationsrat tritt regelmäßig einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.
         Artikel 3
         Vertretung
         Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen. Der Vertreter eines Mitglieds des Stabilitäts- und Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
         Artikel 4
         Delegationen
         Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit. Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
         Artikel 5
         Sekretariat
         Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Mission Albaniens in Brüssel nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsrates wahr.
         Artikel 6
         Schriftverkehr
         Die für den Stabilitäts- und Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.
         Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Mission Albaniens in Brüssel.
         Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates weitergeleitet.
         Artikel 7
         Öffentlichkeit
         Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates nicht öffentlich.
         Artikel 8
         Tagesordnung
         (1)   Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.
         (2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 9
         Protokoll
         Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. In der Regel enthält das Protokoll für jeden Tagesordnungspunkt

                     —

                     die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,

                     —

                     die Erklärungen, die von Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,

                     —

                     die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.

               Der Protokollentwurf wird dem Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach der Annahme wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, der als Verwahrer der Dokumente der Assoziation fungiert. Eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.
         Artikel 10
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Zwischen den Tagungen kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates im Sinne des Artikels 118 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
         Artikel 11
         Sprachen
         Die Amtssprachen des Stabilitäts- und Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
         Artikel 12
         Kosten
         Die Gemeinschaften und Albanien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen tragen die Gemeinschaften, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Albanische und aus dem Albanischen, die von Albanien getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.
         Artikel 13
         Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
         (1)   Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
         (2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Er prüft alle ihm vom Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ergeben. Er legt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
         (3)   Sieht das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Stabilitäts- und Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (4)   Die Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss beigefügt.

            Geschehen zu … am …

                  Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

                  Der Vorsitzende

               …

         ANHANG

            Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
            Artikel 1
            Vorsitz
            Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften im Namen der Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten und einem Vertreter der Regierung Albaniens geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2009.
            Artikel 2
            Sitzungen
            Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss tritt nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. Die Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.
            Artikel 3
            Delegationen
            Vor jeder Sitzung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegation mit.
            Artikel 4
            Sekretariat
            Ein Beamter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Beamter der Regierung Albaniens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses wahr. Alle an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden, die in diesem Beschluss vorgesehen sind, sind den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses und den Sekretären und dem Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu übermitteln.
            Artikel 5
            Öffentlichkeit
            Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses nicht öffentlich.
            Artikel 6
            Tagesordnung
            (1)   Der Vorsitzende stellt für jede Sitzung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Sitzung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die der Aufnahmeantrag dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Sitzung zugegangen ist, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung die Unterlagen übermittelt worden sind. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Sitzung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der beiden Vertragsparteien erforderlich.
            (2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
            Artikel 7
            Protokoll
            Über jede Sitzung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach der Annahme durch den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt.
            Artikel 8
            Beschlüsse und Empfehlungen
            In den besonderen Fällen, in denen der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vom Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 120 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären ausgefertigt und den in Artikel 4 dieser Geschäftsordnung genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
            Artikel 9
            Kosten
            Die Gemeinschaften und Albanien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen tragen die Gemeinschaften, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Albanische und aus dem Albanischen, die von Albanien getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Sitzungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Sitzung ausrichtet.
            Artikel 10
            Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
            Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstehen, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Die Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

         (1)  ABl. L 107 vom 28.4.2009, S. 166.


Avis juridique important

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32000D0744

2000/744/EG: Beschluss der Kommission vom 30. Oktober 2000 zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3150)

Amtsblatt Nr. L 301 vom 30/11/2000 S. 0082 - 0087

Beschluss der Kommissionvom 30. Oktober 2000zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 3150)(2000/744/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98(2), insbesondere auf Artikel 8,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), insbesondere auf Artikel 13,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumping-(4) bzw. eines Antisubventionsverfahrens(5) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen.(2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schädlichen Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen (siehe Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97(6) und 1891/97(7)).(3) Gleichzeitig nahm die Kommission jedoch die Verpflichtungsangebote von 190 norwegischen Ausführern an, deren Ausfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen folglich von den Antidumping- und den Ausgleichszöllen befreit wurden (siehe Beschluss 97/634/EG(8), zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/522/EG(9)).(4) Die Verordnungen (EG) Nrn. 1890/97 und 1891/97 enthalten die endgültigen Feststellungen und Schlussfolgerungen zu allen Aspekten der Untersuchung. Zur Änderung der Form der Zölle wurden diese beiden Verordnungen durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999(10), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1783/2000(11), ersetzt.B. NEUE AUSFÜHRER(5) Nach der Einführung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle meldeten sich zwei norwegische Unternehmen als neue Ausführer bei der Kommission und beantragten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97, ebenfalls von den Antidumping- und den Ausgleichszöllen befreit zu werden.(6) In diesem Zusammenhang erbrachten First Salmon AS und Norlaks A/S den Nachweis, dass sie die betroffene Ware im Zeitraum der Untersuchungen, die zur Einführung der geltenden Antidumping- und Ausgleichszölle geführt hatten, nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatten.(7) Diese Unternehmen wiesen ferner nach, dass sie mit keinem der von den Antidumping- und Ausgleichszöllen betroffenen norwegischen Unternehmen geschäftlich verbunden sind, und dass sie eine unwiderrufliche vertragliche Verpflichtung zur Ausfuhr einer erheblichen Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen sind.(8) Die beiden Unternehmen boten Verpflichtungen an, die den früheren Verpflichtungsangeboten anderer norwegischer Unternehmen entsprechen, die gezüchteten Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen in die Gemeinschaft ausführen. Sie erklärten sich beide dazu bereit, die betroffene Ware mindestens zu den Preisen zu verkaufen, die zur Beseitigung der schädlichen Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung erforderlich sind. Sie werden der Kommission ferner regelmäßig genaue Angaben zu ihren Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, sodass die Verpflichtungen von der Kommission wirksam überwacht werden können.(9) Die Verpflichtungsangebote werden daher als annehmbar angesehen; die betreffenden Unternehmen wurden über die wesentlichen Tatsachen, Erwägungen und Verpflichtungen unterrichtet, auf die sich die Annahme ihrer Verpflichtungsangebote stützt.(10) Die Namen der beiden Unternehmen sollten daher in die Liste im Anhang des Beschlusses 97/634/EG aufgenommen werden, in der diejenigen Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.C. ÜBERTRAGUNG VON VERPFLICHTUNGEN UND NAMENSÄNDERUNGEN(11) Mehrere norwegische Ausführer, für die Verpflichtungen gelten, setzten die Kommission davon in Kenntnis, dass die Konzerne, zu denen sie gehören, umstrukturiert wurden bzw. dass sie selbst ihre Namen geändert haben. Daher beantragten sie die Übertragung ihrer Verpflichtungen auf andere Unternehmen des betreffenden Konzerns bzw. die Änderung ihrer Namen auf der Liste derjenigen Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden.(12) Nach der Prüfung dieser Anträge gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ihnen stattgegeben werden kann, da sie keine materiellrechtlichen Änderungen betreffen, die eine Überprüfung der Dumpingfeststellungen erforderlich gemacht hätten.(13) Dementsprechend werden die Rechte und Pflichten aufgrund der Verpflichtungen, die von Atlantis Filtfabrikk A/S, Domstein Salmon A/S, Eurolaks A/S, Fjord Seafood Leines A/S und Namdal Salmon A/S angenommen wurden, auf Fjord Seafood Måløy, Domstein Fish A/S, Fjord Seafood ASA, Fjord Domstein A/S bzw. Fjord Seafood Midt-Norge A/S übertragen.(14) Im Fall von A/S Austevoll Fiskeindustri, Nor-Fa Food A/S und Ryfisk AS ist zur Kenntnis zu nehmen, dass diese Unternehmen nunmehr Austevoll Eiendom AS, Nor-Fa Fish A/S bzw. Hydro Seafood Rogaland AS heißen.D. ÄNDERUNG DES ANHANGS DES BESCHLUSSES 97/634/EG(15) Daher sollte die Liste im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG, in der die Unternehmen aufgeführt sind, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, entsprechend geändert werden.(16) Bei den Konsultationen im Beratenden Ausschuss über die vorgenannten Änderungen wurden keine Einwände erhoben.(17) Im Interesse der Klarheit sollte mit diesem Beschluss eine aktualisierte Fassung des Anhangs des Beschlusses 97/634/EG veröffentlicht werden, in der alle Ausführer aufgeführt sind, für die derzeit Verpflichtungen gelten -BESCHLIESST:Artikel 1Der Anhang des Beschlusses 97/634/EG wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 30. Oktober 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30.4.1998, S. 18.(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(4) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18.(5) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20.(6) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1.(7) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19.(8) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81.(9) ABl. L 208 vom 18.8.2000, S. 47.(10) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1.(11) ABl. L 208 vom 18.8.2000, S. 1.ANHANGLISTE DER UNTERNEHMEN, DEREN VERPFLICHTUNGSANGEBOTE ANGENOMMEN WURDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31995D0539

95/539/EG: Beschluß der Kommission vom 8. Dezember 1995 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Erdgastransit über große Netze (CETG) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 304 vom 16/12/1995 S. 0057 - 0059

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 8. Dezember 1995 über die Einsetzung eines Sachverständigengremiums für den Erdgastransit über große Netze (CETG) (Text von Bedeutung für den EWR) (95/539/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes für Energie verfolgt die Kommission das Ziel, den Energieaustausch durch Begünstigung des Erdgastransits über die großen Netze im Sinne von Artikel 2 der Richtlinie 91/296/EWG des Rates vom 31. Mai 1991 über den Transit von Erdgas über große Netze (1) zu erleichtern.Dabei ist es zweckmäßig, daß die Kommission über Fragen im Zusammenhang mit dem guten Funktionieren des Transits und über die damit verbundenen wirtschaftlichen, technischen, rechtlichen und sozialen Aspekte von einem Sachverständigengremium beraten werden kann.In diesem Gremium muß die Gaswirtschaft der Mitgliedstaaten vertreten sein. Außerdem ist die Beteiligung besonders qualifizierter Persönlichkeiten vorzusehen, die ihre spezifischen Fachkenntnisse einbringen können.Es ist sinnvoll, das Sachverständigengremium auch als Schlichtungsstelle zu benutzen, wie sie gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Richtlinie 91/296/EWG vorgesehen ist.Um ein effizientes Schlichtungsverfahren zu gewährleisten, muß das Sachverständigengremium sich in einer für jedes Schlichtungsersuchen geeigneten Ad-hoc-Zusammensetzung konstituieren -BESCHLIESST:Artikel 1 Bei der Kommission wird ein Sachverständigengremium für den Erdgastransit über große Netze, nachstehend "das Gremium" genannt, eingesetzt.Artikel 2 Aufgaben Das Gremium hat folgende Aufgaben:- Beratung der Kommission, auf ihre Veranlassung hin, und- auf Antrag der in Verhandlung stehenden Parteien Ausarbeitung von Kompromißvorschlägen zu einem spezifischen Durchleitungsantrag.Artikel 3 Beratung Im Rahmen seiner Beratungsfunktionena) untersucht das Gremium insbesondere:- die technischen, finanziellen und rechtlichen Bedingungen des Transits, wobei den wirtschaftlichen und sozialen Gegebenheiten Rechnung zu tragen ist;- die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Transitbereich mit Unternehmen und Einrichtungen in der Gemeinschaft, mit noch nicht dem Verbund angeschlossenen Netzen bzw. Körperschaften, die noch nicht im Anhang zu der Richtlinie 91/296/EWG aufgeführt sind, und die Verbesserung der transeuropäischen Netze;- die Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit Unternehmen und Einrichtungen in Drittstaaten;b) steht das Gremium der Kommission zur Seite:- bei der Abfassung eines Jahresberichts über die Anwendung der Richtlinie 91/296/EWG;- bei der Neufassung des Anhangs zur Richtlinie 91/296/EWG.Artikel 4 Zusammensetzung (1) Das Gremium setzt sich aus folgenden 20 Mitgliedern zusammen:- 15 Vertreter der in der Gemeinschaft operierenden Hochdruck-Erdgasfernleitungsnetze (ein Vertreter je Mitgliedstaat);- drei unabhängige Sachverständige, deren Berufserfahrung und Kompetenz auf dem Gebiet des Erdgastransits in der Gemeinschaft weiterhin anerkannt sind;- ein Vertreter von EUROGAS;- ein Vertreter der Kommission.(2) Die Mitglieder des Gremiums werden von der Kommission ernannt. Die 15 Vertreter der Fernleitungsnetze und der Vertreter von EUROGAS werden nach Rücksprache mit den betreffenden Kreisen aus einer Liste, in der mindestens zwei Vorschläge für jeden Posten enthalten sind, ernannt.Artikel 5 Öffentliche Bekanntgabe Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.Artikel 6 Amtszeit (1) Die Mitgliedschaft im Gremium ist auf vier Jahre befristet.(2) Eine einmalige Wiederernennung eines Mitglieds ist möglich.(3) Abweichend von Absatz 1 beträgt die Amtszeit für die Hälfte der bei der Einsetzung des Gremiums ernannten Mitglieder zwei Jahre.(4) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder des Gremiums auf ihrem Posten, bis sie abgelöst werden.(5) Wird die Amtszeit eines Mitglieds vor Ablauf der Frist nach Absatz 1 oder 3 durch Rücktritt oder Tod oder aus anderen Gründen beendet, so wird der Posten für die Dauer der verbleibenden Amtszeit nach dem in Artikel 4 Absatz 2 vorgesehenen Verfahren neu besetzt.(6) Die Kommission kann die Amtszeit eines Mitglieds nach Rücksprache mit den betroffenen Kreisen und den Vertretern von EUROGAS beenden und seinen Posten nach Artikel 4 Absatz 2 neu besetzen.(7) Für die Arbeit im Gremium wird keine Vergütung gezahlt.Artikel 7 Arbeitsweise (1) Den Vorsitz des Gremiums führt der Vertreter der Kommission.(2) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Gremiums als Beobachter teil.(3) Die Sekretariatsgeschäfte des Gremiums werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.(4) Der Vorsitzende kann jede Person, die für ein auf der Tagesordnung stehendes Thema besonders sachkundig ist, als Sachverständigen zur Mitarbeit im Gremium einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen nur teil, soweit es um die Frage geht, um derentwillen sie anwesend sind.(5) Die Beratungen des Gremiums über Ersuchen der Kommission um seine Stellungnahme nach Artikel 3 sind nicht Gegenstand einer Abstimmung.(6) Der Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr in den Räumen der Kommission auf deren Einberufung hin zusammen.Artikel 8 Schlichtung (1) Nur die an dem Streit über einen bestimmten Transitantrag beteiligten Parteien können das Gremium anrufen.(2) Das Gremium konstituiert sich für jeden Schlichtungsantrag in einer Ad-hoc-Zusammensetzung.(3) Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle besteht aus dem Vorsitzenden und sechs Mitgliedern, die aus der Mitte des Gremiums ausgewählt werden wie folgt:- der EUROGAS-Vertreter,- zwei Sachverständige, die aus der Mitte der drei dem Gremium angehörenden Sachverständigen (und von diesen) ausgewählt werden,- drei Vertreter der an den Verhandlungen über den spezifischen Durchleitungsantrag, zu dem die Schlichtung beantragt wurde, nicht beteiligten Hochdruck-Erdgasfernleitungsnetze; diese werden aus der Mitte der fünfzehn dem Gremium angehörenden Vertreter der Fernleitungsnetze (und von diesen) ausgewählt.Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(4) Die Parteien sind verpflichtet, sich jedem beantragten Schlichtungsverfahren zu unterwerfen.(5) Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle formuliert seinen Schlichtungskompromißvorschlag spätestens zweieinhalb Monate nach dem Tag, an dem es zur Schlichtung aufgefordert wurde. Der Vorsitzende entscheidet, falls nötig, über eine etwaige Verlängerung um nicht mehr als einen Monat über die obengenannte Frist hinaus. Das Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle bestimmt aus seiner Mitte einen Berichterstatter.(6) Die Vertreter der Fernleitungsnetze, die an der Verhandlung über einen spezifischen Transitantrag, für den das Schlichtungsverfahren beantragt wurde, beteiligt sind, werden aufgefordert, ihren Standpunkt vorzutragen.(7) Nach Aussprache im Gremium in seiner Zusammensetzung als Schlichtungsstelle formuliert der Berichterstatter einen Kompromißvorschlag, der geeignet ist, bei den fünf anderen stimmberechtigten Mitgliedern des Gremiums Zustimmung zu finden. Kommt ein Konsens nicht zustande, formuliert der Berichterstatter eine Kompromißformel, die Aussichten bietet, die Zustimmung einer Mehrheit der fünf übrigen Mitglieder zu erhalten. In diesem Fall werden die Standpunkte der in der Minderheit befindlichen Mitglieder im Protokoll festgehalten.(8) Der Vorsitzende unterbreitet den Parteien den Schlichtungskompromiß nebst eventuell erklärten Minderheitsstandpunkten innerhalb von drei Monaten, gerechnet ab dem Tag der Beantragung des Schlichtungsverfahrens.(9) Der Schlichtungsvorschlag ist rechtlich nicht bindend. Das vorstehend beschriebene Verfahren und das Ergebnis eines Schlichtungsvorschlags präjudiziert jederzeit nicht die Anwendung des Gemeinschaftsrechts einschließlich der Wettbewerbsregeln.(10) Vertreter der von einem Transitantrag betroffenen Mitgliedstaaten können als Beobachter an dem Schlichtungsverfahren teilnehmen.Artikel 9 Vertraulichkeit Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 des Vertrages verpflichten sich die Mitglieder des Gremiums bzw. die in Artikel 7 Absatz 4 genannten Sachverständigen, Informationen, die sie durch ihre Arbeit im Gremium erhalten, nicht weiterzugeben, soweit die Kommission ihnen mitteilt, daß es sich bei der erbetenen Stellungnahme oder der behandelten Frage um eine vertrauliche Angelegenheit handelt.Artikel 10 Wirksamwerden Dieser Beschluß wird sieben Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Brüssel, den 8. Dezember 1995Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 147 vom 12. 6. 1991, S. 37.