title: 2007/43/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2006/22)

text:
               31.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 24/3

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 15. Dezember 2006
   zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind
   (EZB/2006/22)
   (2007/43/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Beschluss EZB/2004/6 vom 22. April 2004 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), verpflichtet waren, das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Mai 2004 einzuzahlen.

               (2)

               Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die jeder NZB, die am 1. Januar 2007 ein Mitglied des ESZB sein wird, zugeteilten neuen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

               (3)

               Ab dem 1. Januar 2007 beträgt das gezeichnete Kapital der EZB 5 760 652 402,58 EUR.

               (4)

               Aufgrund des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung ist es erforderlich, einen neuen Beschluss der EZB zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2004/6 mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zu verabschieden, in dem festgelegt wird, in welcher Form und in welcher Höhe die teilnehmenden NZBen verpflichtet sind, das Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen.

               (5)

               Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (3) wird die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (4) geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.

               (6)

               Gemäß dem Beschluss EZB/2006/30 vom 30. Dezember 2006 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije (5) ist die Banka Slovenije verpflichtet, unter Berücksichtigung des erweiterten Schlüssels den restlichen Anteil ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 einzuzahlen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Höhe und Form des eingezahlten Kapitals
   Jede teilnehmende NZB zahlt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 ihren gezeichneten Anteil am Kapital der EZB vollständig ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2006/21 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt jede teilnehmende NZB mit Wirkung vom 1. Januar 2007 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein.

               Teilnehmende NZB

               EUR

               Nationale Bank van België/Banque nationale de Belgique

               142 334 199,56

               Deutsche Bundesbank

               1 182 149 240,19

               Bank von Griechenland

               104 659 532,85

               Banco de España

               434 917 735,09

               Banque de France

               828 813 864,42

               Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

               51 183 396,60

               Banca d'Italia

               721 792 464,09

               Banque centrale du Luxembourg

               9 073 027,53

               De Nederlandsche Bank

               224 302 522,60

               Oesterreichische Nationalbank

               116 128 991,78

               Banco de Portugal

               98 720 300,22

               Banka Slovenije

               18 399 523,77

               Suomen Pankki

               71 708 601,11

         Artikel 2
   Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (1)   Da jede teilnehmende NZB, mit Ausnahme der Banka Slovenije, gemäß dem Beschluss EZB/2004/6 bereits ihren bis zum 31. Dezember 2006 geltenden vollständigen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, überträgt jede von ihnen, mit Ausnahme der Banka Slovenije, entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB oder erhält gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurück, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben. Die Einzahlung des Kapitals durch die Banka Slovenije ist durch den Beschluss EZB/2006/30 geregelt.
   (2)   Alle Übertragungen nach dem vorliegenden Artikel erfolgen gemäß dem Beschluss EZB/2006/23 vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (6).
   Artikel 3
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2004/6 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
   (3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2004/6 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2006.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 7.

      (2)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (3)  ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25.

      (4)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

      (5)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

      (6)  Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.


title: 2009/232/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/242

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/232/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 von Eurojust zusammen mit den Antworten von Eurojust (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0129/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen von Eurojust, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 57.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 111.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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41994D0066

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 24. Januar 1994 zur Verlängerung des Beschlusses 92/585/EGKS über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die zwölf Republiken der ehemaligen UdSSR anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 032 vom 05/02/1994 S. 0041 - 0043

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 24. Januar 1994 zur Verlängerung des Beschlusses 92/585/EGKS über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden  Stahlerzeugnissen auf die zwölf Republiken der ehemaligen UdSSR anwendbar sind (94/66/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN:   Artikel 1  Der Beschluß 92/585/EGKS (1) der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Einfuhrregelung für die in Anhang I aufgeführten EGKS-Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Rußland, der Ukraine, Georgien, Belarus,  Armenien, Aserbaidschan, Kasachstan, Kirgistan, Moldau, Usbekistan, Tadschikistan und Turkmenistan wird bis zum 30. Juni 1994 verlängert.   Artikel 2  In Anbetracht der Sonderregelung für die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in den Republiken der ehemaligen UdSSR in die neuen Länder der Bundesrepublik Deutschland und nach Ost-Berlin wird für 1994 ein besonderes mengenmässiges Kontingent  von 350 000 Tonnen an Flacherzeugnissen und von 20 000 Tonnen an Profilerzeugnissen zugunsten dieser Bundesländer und Ost-Berlins errichtet. Für diese Einfuhren wird Zollfreiheit gewährt.  Absatz 1 gilt nur unter der Bedingung, daß diese Einfuhren im Gebiet der neuen Bundesländer und Ost-Berlins in den freien Verkehr gebracht und dort verbraucht oder so verarbeitet werden, daß sie als Waren mit Ursprung in der Gemeinschaft gelten.  Die Bundesrepublik Deutschland sowie die Kommission ergreifen alle erforderlichen Maßnahmen, um zu gewährleisten, daß diese Erzeugnisse wirklich ausschließlich in den begünstigten Bundesländern und in Ost-Berlin verwendet werden.   Artikel 3  Dieser Beschluß wird überprüft, wenn mit einem der Staaten, für die der Beschluß gilt, eine besondere Regelung für die Einfuhr von EGKS-Stahlerzeugnissen vereinbart wird.   Artikel 4  Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Er gilt ab dem 1. Januar 1994.  Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 1994.  Der Präsident G. MORAITIS  (1) ABl. Nr. L 396 vom 31. 12. 1992, S. 48.      ANHANG I   LISTE DER KONTINGENTIERTEN ERZEUGNISSE  A. Flacherzeugnisse 1. Rollen (Coils) 7208 11 00 7208 12 10 7208 12 91 7208 12 95 7208 12 98 7208 13 10 7208 13 91 7208 13 95 7208 13 98 7208 14 10 7208 14 91 7208 14 99 7208 21 10 7208 21 90 7208 22 10 7208 22 91 7208 22 95 7208 22 98 7208 23 10 7208 23 91 7208 23 95 7208 23 98 7208 24 10 7208 24 91 7208 24 99 7211 12 10 7211 19 10 7211 22 10 7211 29 10 7219 11 10 7219 11 90 7219 12 10 7219 12 90 7219 13 10 7219 13 90 7219 14 10 7219 14 90 7225 10 10 7225 20 20 7225 30 00 2. Grobbleche 7208 31 00 7208 32 10 7208 32 30 7208 32 51 7208 32 59 7208 32 91 7208 32 99 7208 33 10 7208 33 91 7208 33 99 7208 41 00 7208 42 10 7208 42 30 7208 42 51 7208 42 59 7208 42 91 7208 42 99 7208 43 10 7208 43 91 7208 43 99 7211 11 00 7211 21 00 3. Sonstige Flacherzeugnisse 7208 34 10 7208 34 90 7208 35 10 7208 35 90 7208 44 10 7208 44 90 7208 45 10 7208 45 90 7208 90 10 7209 11 00 7209 12 10 7209 12 90 7209 13 10 7209 13 90 7209 14 10 7209 14 90 7209 21 00 7209 22 10 7209 22 90 7209 23 10 7209 23 90 7209 24 10 7209 24 91 7209 24 99 7209 31 00 7209 32 10 7209 32 90 7209 33 10 7209 33 90 7209 34 10 7209 34 90 7209 41 00 7209 42 10 7209 42 90 7209 43 10 7209 43 90 7209 44 10 7209 44 90 7209 90 10 7210 11 10 7210 12 11 7210 12 19 7210 20 10 7210 31 10 7210 39 10 7210 41 10 7210 49 10 7210 50 10 7210 60 11 7210 60 19 7210 70 31 7210 70 39 7210 90 31 7210 90 33 7210 90 35 7210 90 39 7211 19 91 7211 19 99 7211 22 90 7211 29 91 7211 29 99 7211 30 10 7211 41 10 7211 41 91 7211 49 10 7211 90 11 7212 10 10 7212 10 91 7212 21 11 7212 29 11 7212 30 11 7212 40 10 7212 40 91 7212 50 31 7212 50 51 7212 60 11 7212 60 91 7219 21 11 7219 21 19 7219 21 90 7219 22 10 7219 22 90 7219 23 10 7219 23 90 7219 24 10 7219 24 90 7219 31 10 7219 31 90 7219 32 10 7219 32 90 7219 33 10 7219 33 90 7219 34 10 7219 34 90 7219 35 10 7219 35 90 7225 40 70 7225 40 90 B. Profilerzeugnisse 1. Träger 7207 19 31 7207 20 71 7216 31 11 7216 31 19 7216 31 91 7216 31 99 7216 32 11 7216 32 19 7216 32 91 7216 32 99 7216 33 10 7216 33 90 2. Walzdraht 7213 10 00 7213 20 00 7213 31 10 7213 31 90 7213 39 10 7213 39 90 7213 41 00 7213 49 00 7213 50 10 7213 50 90 7221 00 10 7221 00 90 7227 10 00 7227 20 00 7227 90 10 7227 90 30 7227 90 50 7227 90 70 3. Sonstige Profilerzeugnisse 7207 19 11 7207 19 14 7207 19 16 7207 20 51 7207 20 55 7207 20 57 7214 20 00 7214 30 00 7214 40 10 7214 40 31 7214 40 39 7214 40 90 7214 50 10 7214 50 31 7214 50 39 7214 50 90 7214 60 00 7215 90 10 7216 10 00 7216 21 00 7216 22 00 7216 40 10 7216 40 90 7216 50 10 7216 50 917216 50 99 7216 90 10 7218 90 50 7222 10 11 7222 10 19 7222 10 21 7222 10 29 7222 10 31 7222 10 39 7222 10 81 7222 10 89 7222 30 10 7222 40 11 7222 40 19 7222 40 30 7224 90 31 7224 90 39 7228 10 10 7228 10 30 7228 20 11 7228 20 19 7228 20 30 7228 30 20 7228 30 40 7228 30 61 7228 30 69 7228 30 70 7228 30 89 7228 60 10 7228 70 10 7228 70 31 7228 80 10 7228 80 90 7301 10 00    ANHANG II   Kontingente der ehemaligen UdSSR (sechs Monate)  Flacherzeugnisse 112 783 Tonnen  (unter anderem Rollen, 72 202 Tonnen  Grobbleche 25 285 Tonnen) Profilerzeugnisse 52 703 Tonnen  (unter anderem Träger, 5 149 Tonnen  Walzdraht 5 270 Tonnen)


title: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2016 zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

text:
               21.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 223/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Juni 2016
   zur Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes
   (2016/C 223/07)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinem Beschluss vom 12. Juli 2011 (2) hat der Rat Herrn Martin EKVAD zum Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (im Folgenden „Sortenamt“) ernannt.

               (2)

               Die Amtszeit von Herrn Martin EKVAD endet am 31. August 2016.

               (3)

               Am 4. Mai 2016 hat die Kommission nach Erhalt einer befürwortenden Stellungnahme des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes vorgeschlagen, die Amtszeit von Herrn Martin EKVAD zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Amtszeit von Herrn Martin EKVAD als Präsident des Gemeinschaftlichen Sortenamtes wird mit Wirkung vom 1. September 2016 um einen Zeitraum von fünf Jahren verlängert.
   Artikel 2
   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Sortenamtes wird ermächtigt, alle notwendigen Vorkehrungen für die Anwendung von Artikel 1 zu treffen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L.F. ASSCHER

      (1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Ernennung des Präsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (ABl. C 209 vom 15.7.2011, S. 18).


title: 2013/232/EU: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2013 zur Ernennung eines slowakischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               24.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 138/14

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Mai 2013
   zur Ernennung eines slowakischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2013/232/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der slowakischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ján GAŠPERAN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Emil MACHYNA, predseda Odborového zväzu KOVO, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


Avis juridique important

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32001D0530

2001/530/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2001 über die Ernennung eines britischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 192 vom 14/07/2001 S. 0020 - 0020

Beschluss des Ratesvom 10. Juli 2001über die Ernennung eines britischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2001/530/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn James PETRIE, das dem Rat am 13. Juli 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der britischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Richard ADAMS wird als Nachfolger von Herrn James PETRIE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Reynders(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


title: 2004/528/GASP:Beschluss 2004/528/GASP des Rates vom 28. Juni 2004 zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)

text:
               2.7.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 233/15

      BESCHLUSS 2004/528/GASP DES RATES

   vom 28. Juni 2004
   zur Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/293/GASP zur Verlängerung von Maßnahmen zur Unterstützung der wirksamen Ausführung des Mandats des Internationalen Strafgerichtshofs für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP (1), insbesondere auf Artikel 2, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP Maßnahmen angenommen, um Personen, die an Aktivitäten beteiligt sind, die vor dem ICTY angeklagten, auf freiem Fuß befindlichen Personen dabei behilflich sind, sich weiterhin der Justiz zu entziehen, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder die Durchreise durch dieses zu verweigern.

               (2)

               Aufgrund der Empfehlungen seitens des Amtes des Hohen Vertreters für Bosnien und Herzegowina sollten diese Maßnahmen auf weitere Personen ausgedehnt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen im Anhang zu dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/293/GASP wird durch die Liste im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. CULLEN

      (1)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 65.

      ANHANG

            „ANHANG
            Liste der Personen nach Artikel 1

                        1.

                        BAGIC, Zeljko
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 29.3.1960, Zagreb
                        Sohn des Josip
                        Reisepass-Nr.:
                        Ausweis-Nr.: 489
                        Aliasname: Cicko
                        Adresse:

                        2.

                        BJELICA, Milovan
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 19.10.1958, Rogatica, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
                        Reisepass-Nr.: 0000148 ausgestellt am 26.7.1998 in Srpsko Sarajevo
                        Ausweis-Nr.: 1910958130007
                        Aliasname: Cicko
                        Adresse: CENTREK Company in Pale

                        3.

                        CESIC, Ljubo
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 20.2.1958 oder 9.6.1966 (Bezugsdokument des kroatischen Justizministeriums), Batin, Posusje, SFRJ
                        Sohn des Jozo
                        Reisepass-Nr.:
                        Ausweis-Nr.:
                        Aliasname: Rojs
                        Adresse: V Poljanice 26, Dubrava, Zagreb, wohnt auch in Novacka 62c, Zagreb

                        4.

                        DILBER, Zeljko
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 2.2.1955, Travnik
                        Sohn des Drago
                        Reisepass-Nr.:
                        Ausweis-Nr.: 185581
                        Aliasname:
                        Adresse: 17 Stanka Vraza, Zadar

                        5.

                        ECIM, Ljuban
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 6.1.1964, Sviljanac, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
                        Reisepass-Nr.: 0144290 ausgestellt am 21.11.1998 in Banja Luka, gültig bis 21.11.2003
                        Ausweis-Nr.: 601964100083
                        Aliasname:
                        Adresse: Ulica Stevana Mokranjca 26, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

                        6.

                        KARADZIC, Aleksandar
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 14.5.1973, Sarajevo Centar, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
                        Reisepass-Nr.: 0036395 abgelaufen am 12.10.1998
                        Aliasname: Sasa
                        Adresse:

                        7.

                        KARADZIC, Ljiljana (Mädchenname: ZELEN)
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 27.11.1945, Sarajevo Centar, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
                        Tochter des Vojo und der Anka
                        Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.:
                        Aliasname:
                        Adresse:

                        8.

                        KESEROVIC, Dragomir
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 8.7.1957, Banja Luka
                        Sohn des
                        Reisepass-Nr.:
                        Ausweis-Nr.:
                        Aliasname:
                        Adresse:

                        9.

                        KIJAC, Dragan
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 6.10.1955, Sarajevo
                        Sohn des
                        Reisepass-Nr.:
                        Ausweis-Nr.:
                        Aliasname:
                        Adresse:

                        10.

                        KOJIC, Radomir
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 23.11.1950, Bijela Voda, Sokolac Canton, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
                        Sohn des Milanko und der Zlatana
                        Reisepass-Nr.: 4742002 ausgestellt 2002 in Sarajevo, gültig bis 2007
                        Ausweis-Nr.: 03DYA1935 ausgestellt am 7.7.2003 in Sarajevo
                        Aliasname: Mineur oder Ratko
                        Adresse: 115 Trifka Grabeza, Pale oder Hotel KRISTAL, Jahorina

                        11.

                        KOVAC, Tomislav
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 4.12.1959, Sarajevo, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
                        Sohn des Vaso
                        Ausweis-Nr.: 412959171315
                        Aliasname: Tomo
                        Adresse: Bijela, Montenegro und Pale, Bosnien und Herzegowina

                        12.

                        KRASIC, Petar
                        Geburtsdatum/Geburtsort:
                        Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.:
                        Aliasname:
                        Adresse:

                        13.

                        KUJUNDZIC, Predrag
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 30.1.1961, Suho Pole, Doboj, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
                        Sohn des Vasilija
                        Ausweis-Nr.: 30011961120044
                        Aliasname: Predo
                        Adresse: Doboj, Bosnien und Herzegowina

                        14.

                        LUKOVIC, Milorad Ulemek
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5 1968, Belgrad, Serbien, SFRJ
                        Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.:
                        Aliasname: Legija (gefälschter Ausweis auf den Namen IVANIC, Zeljko)
                        Adresse: flüchtig

                        15.

                        MAKSAN, Ante
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 7.2.1967, Pakostane bei Zadar
                        Sohn des Blaz
                        Reisepass-Nr.: 1944207
                        Ausweis-Nr.:
                        Aliasname: Djoni
                        Adresse: Proloska 15, Pakostane, Zadar

                        16.

                        MANDIC, Momcilo
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 1.5.1954, Kalinovik, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
                        Reisepass-Nr.: 0121391 ausgestellt am 12.5.1999 in Srpsko Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
                        Ausweis-Nr.: JMB 0105954171511
                        Aliasname: Momo
                        Adresse: Diskothek ‚GITROS‘ in Pale

                        17.

                        MICEVIC, Jelenko
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1947, Borci bei Konjic, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
                        Sohn des Luka und der Desanka (Mädchenname: Simic)
                        Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.:
                        Aliasname: Filaret
                        Adresse: Kloster Milesevo, Serbien und Montenegro

                        18.

                        NINKOVIC, Milan
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 15.6.1943, Doboj
                        Sohn des
                        Reisepass-Nr.:
                        Ausweis-Nr.: ist offensichtlich im Besitz von zwei Ausweisen
                        Aliasname:
                        Adresse:

                        19.

                        OSTOJIC, Velibor
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 8.8.1945, Celebici, Foca
                        Sohn des Jozo
                        Reisepass-Nr.:
                        Ausweis-Nr.: noch nicht bekannt
                        Aliasname:
                        Adresse:

                        20.

                        PETRAC, Hrvoje
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 25.8.1955, Slavonski Brod
                        Sohn des
                        Reisepass-Nr.: kroatischer Reisepass Nr. 01190016
                        Ausweis-Nr.:
                        Aliasname:
                        Adresse:

                        21.

                        PUHALO, Branislav
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 30.8.1963, Foca
                        Sohn des Djuro
                        Reisepass-Nr.:
                        Ausweis-Nr.: 3008963171929
                        Aliasname:
                        Adresse:

                        22.

                        RATIC, Branko
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 26.11.1957, MIHALJEVCI SL POZEGA, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
                        Reisepass-Nr.: 0442022 ausgestellt am 17.9.1999 in Banja Luka, gültig bis 17.9.2003
                        Ausweis-Nr.: 2611957173132
                        Aliasname:
                        Adresse: Ulica Krfska 42, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

                        23.

                        ROGULJIC, Slavko
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1952, SRPSKA CRNJA HETIN, Serbien, SFRJ
                        Reisepass-Nr.: gültiger Reisepass 3747158 ausgestellt am 12.4.2002 in Banja Luka, gültig bis 12.4.2007. Ungültiger Reisepass 0020222 ausgestellt am 25.8.1988 in Banja Luka, gültig bis 25.8.2003
                        Ausweis-Nr.: 1505952103022, zwei Kinder eingetragen
                        Aliasname:
                        Adresse: 21 Vojvode Misica, Laktasi, Bosnien und Herzegowina

                        24.

                        SAROVIC, Mirko
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 16.9.1956, Rusanovici-Rogatica
                        Sohn des
                        Reisepass-Nr.: 4363471 ausgestellt in Srpsko Sarajevo, gültig bis 8.10.2008
                        Ausweis-Nr.: 1609956172657
                        Aliasname:
                        Adresse: Bjelopoljska 42, 71216 Srpsko Sarajevo

                        25.

                        SPAJIC, Ratomir
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 8.4.1957, Konjic
                        Sohn des
                        Reisepass-Nr.:
                        Ausweis-Nr.: 0804957172662
                        Aliasname:
                        Adresse:

                        26.

                        VRACAR, Milenko
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 15.5.1956, Nisavici, Prijedor, Bosnien und Herzegowina, SFRJ
                        Reisepass-Nr./Ausweis-Nr.: gültiger Reisepass 3965548 ausgestellt am 29.8.2002 in Banja Luka, gültig bis 29.8.2007. Ungültige Reisepässe 0280280 ausgestellt am 4.12.1999 in Banja Luka (gültig bis 4.12.2004) und 0062130 ausgestellt am 16.9.1998 in Banja Luka (gültig bis 16.9.2003)
                        Aliasname:
                        Adresse: 14 Save Ljuboje, Banja Luka, Bosnien und Herzegowina

                        27.

                        ZOGOVIC, Milan
                        Geburtsdatum/Geburtsort: 7.10.1939, Dobrusa
                        Sohn des Jovan
                        Reisepass-Nr.:
                        Ausweis-Nr.: noch nicht bekannt
                        Aliasname:
                        Adresse:“


title: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für Kroatien, Ungarn, Portugal und das Vereinigte Königreich

text:
               7.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 358/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. Dezember 2013
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für Kroatien, Ungarn, Portugal und das Vereinigte Königreich
   2013/C 358/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 22. April 2013 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 22. April 2013 bis zum 28. Februar 2016 ernannt, unter Ausnahme bestimmter Mitglieder.

               (2)

               Die kroatische, die ungarische, die portugiesische und die britische Regierung haben weitere Kandidaten für mehrere zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden hiermit für die Zeit bis zum 28. Februar 2016 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Kroatien

               Herr Zdravko MURATTI

               Frau Inga ŽIC
               Herr Ilija TADIĆ

               Portugal

               Herr António SANTOS

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Ungarn

               Herr Károly GYÖRGY

               Herr Szilárd SOMLAI

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Kroatien

               Frau Admira RIBIČIĊ

               Herr Nenad SEIFERT
               Frau Milica JOVANOVIĆ

               Vereinigtes Königreich

               Frau Hannah MURPHY

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GUSTAS

      (1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

      (2)  ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 7.


Avis juridique important

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32000D0243

Beschluß des Rates vom 20. März 2000 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck

Amtsblatt Nr. L 082 vom 01/04/2000 S. 0001 - 0204

Beschluß des Ratesvom 20. März 2000zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(2000/243/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 13,aufgrund der allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Listen der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in den Anhängen I und IV des Beschlusses 94/942/GASP(1) sollten geändert werden, um die von den Mitgliedstaaten in internationalen Foren eingegangenen Verpflichtungen zu berücksichtigen.(2) Die verschiedenen Fassungen sollten aus Gründen der Klarheit in einem einzigen Text zusammengestellt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Anhänge I, II, III, IV und V des Beschlusses 94/942/GASP, auf die in der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck(2) Bezug genommen wird, erhalten die Fassung der Anhänge I, II, III, IV und V im Anhang des vorliegenden Beschlusses.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Er gilt ab dem dreißigsten Tag nach dem Tag seiner Veröffentlichung.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Gama(1) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 8. Beschluß zuletzt geändert durch den Beschluß 1999/193/GASP (ABl. L 73 vom 19.3.1999, S. 1).(2) ABl. L 367 vom 31.12.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. L 90 vom 21.4.1995, S. 1).ANHANG>PIC FILE= "L_2000082DE.000202.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.000301.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.000401.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.000501.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.000601.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.000701.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.000801.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.000901.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.001001.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.001101.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.001201.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.001301.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.001401.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.001501.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.001601.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.001701.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.001801.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.001901.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.002001.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.002101.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.002201.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.002301.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.002401.CAMREAD">>PIC FILE= "L_2000082DE.002501.CAMREAD">>PIC 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title: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

text:
               25.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 288/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2012
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012
   2012/C 288/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 (2), insbesondere auf Artikel 37,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2012 wurde am 1. Dezember 2011 endgültig angenommen (3).

               —

               Die Kommission hat am 20. Juni 2012 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wurde am 24. September 2012 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1, mit Berichtigungen in ABl. L 25 vom 30.1.2003, S. 43, und in ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 18.

      (2)  ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9.

      (3)  ABl. L 56 vom 29.2.2012 mit Berichtigungen in ABl. L 79 vom 19.3.2012, S. 1, und in ABl. L 184 vom 13.7.2012, S. 19.

      ANHANG

         ENTWURF EINES SCHREIBENS

                     des

                     :

                     Präsidenten des Rates

                     an den

                     :

                     Präsidenten des Europäischen Parlaments

               Sehr geehrter Herr Präsident,
         ich darf Ihnen mit gesondertem Schreiben den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 für das Haushaltsjahr 2012 zuleiten, der am 19. September 2012 vom Rat festgelegt wurde.
         (Schlussformel)


Avis juridique important

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31987D0080

87/80/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Wein

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0031 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0167  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0167

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Wein ( 87/80/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß der Kommission vom 18 . Juli 1962 ( 1 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83 /77/EWG ( 2 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Wein eingesetzt .  Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen.  Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Wein sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Wein aufgeworfenen Probleme kennenzulernen .  Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Wein eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt .  ( 2 )  Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar - und Nahrungsmittelindustrie, Agrar - und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land - und  Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher .  ( 3 ) ABl . Nr . 72 vom 8 . 8 . 1962, S . 2034/62 .  ( 4 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .  Artikel 2 ( 1 )  Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Wein und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die die Kommission im Rahmen  dieser Verordnungen zu treffen hat .  ( 2 )  Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls er nicht zur Stellungnahme  aufgefordert worden ist .  Artikel 3 ( 1 )  Der Ausschuß besteht aus 48 Mitgliedern .  ( 2 )  Die Sitze verteilen sich wie folgt :  - 24 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,  - sieben auf den Weinhandel,  - fünf auf die weinverarbeitende Industrie,  - sechs auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft,  - sechs auf die Verbraucher .  Artikel 4 ( 1 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisaion  für Wein zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt .  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor .  ( 2 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wieder - ernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 5 ( 1 )  Nach Anhörung der Kommission wählt der Ausschuß einen Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .  Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den  Vorsitz .  ( 2 )  Der Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren . Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .  Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  Nach dem gleichen Verfahren kann der Ausschuß dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß vertretene Wirtschaftsgruppe .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses .  Artikel 6 ( 1 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern des Ausschusses oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen oder diesen beiwohnen .   (2 )  Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der  Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Orga - nisation bzw . die Organisationen vertreten .  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zwölf Namen .  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens sieben Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .  ( 3 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des  Ausschusses einladen . Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen . Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen  mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .  ( 4 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses einladen, wenn die  Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses hinausgehen .  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses einladen .  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .  Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen kann der Ausschuß Arbeitsgruppen einsetzen, um seine Arbeit zu erleichtern .  Artikel 8 ( 1 )  Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3 )  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .  Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt .  Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .  Artikel 10 Unbeschadet Artikel 214 der Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf  hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt .  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .  Artikel 11 Der Beschluß der Kommission vom 18 . Juli 1962 wird aufgehoben .  Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA10.93 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1299 mm;   210 Zeilen;   9311 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................