title: Beschluss (EU) 2016/839 des Rates vom 23. Mai 2016 über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union

text:
               28.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/28

         BESCHLUSS (EU) 2016/839 DES RATES
   vom 23. Mai 2016
   über den Abschluss des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 sowie auf Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Juni 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Union und der Republik Moldau, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen ersetzen soll (2).

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 29. November 2013 paraphiert.

               (3)

               Gemäß dem Beschluss 2014/492/EU des Rates (3) wurde das Abkommen am 27. Juni 2014 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (4)

               Es ist angezeigt, dass der Rat die Kommission nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ermächtigt, Änderungen des Abkommens zu billigen, die durch den Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung zur Behandlung von Handelsfragen nach Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens auf Vorschlag des mit Artikel 306 des Abkommens eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben anzunehmen sind.

               (5)

               Es ist angezeigt, die einschlägigen Verfahren zum Schutz geografischer Angaben, die nach dem Abkommen geschützt werden, festzulegen.

               (6)

               Das Abkommen sollte nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

               (7)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt (4).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 464 Absatz 1 vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).
   Artikel 3
   Für die Zwecke des Artikels 306 des Abkommens werden Änderungen des Abkommens aufgrund von Beschlüssen des Unterausschusses für geografische Angaben von der Kommission im Namen der Union gebilligt. Erzielen die betroffenen Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, so nimmt die Kommission eine Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) an.
   Artikel 4
   (1)   Ein nach Titel V Kapitel 9 Unterabschnitt 3 „Geografische Angaben“ des Abkommens geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.
   (2)   Im Einklang mit Artikel 301 des Abkommens setzen die Mitgliedstaaten und die Organe der Union den Schutz nach Artikel 297 bis 300 des Abkommens durch, auch auf Antrag einer betroffenen Partei.
   Artikel 5
   Das Abkommen ist nicht so auszulegen, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Zustimmung erteilt am 13. November 2014 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits (ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3).

      (3)  Beschluss 2014/492/EU des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 1).

      (4)  Der Wortlaut des Abkommens wurde im Amtsblatt der Europäischen Union (ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 3) zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      (6)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).


title: Beschluss des Rates vom 12. Juni 2017 zur Ernennung des Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

text:
               16.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 191/12

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juni 2017
   zur Ernennung des Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes
   (2017/C 191/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 43 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 19. März 2012 (2) hat der Rat die Amtszeit von Herrn Carlos PEREIRA GODINHO als Vizepräsident des Gemeinschaftlichen Sortenamts (im Folgenden „Amt“) verlängert.

               (2)

               Die Amtszeit von Herrn Carlos PEREIRA GODINHO ist am 31. März 2017 abgelaufen.

               (3)

               Am 12. April 2017 hat die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrats des Amtes Herrn Francesco MATTINA als einzigen Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten des Amtes vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Herr Francesco MATTINA wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (im Folgenden „Amt“) ernannt.
   (2)   Die Amtszeit von Herrn Francesco MATTINA beginnt mit dem Tag seines Amtsantritts. Dieser Zeitpunkt ist zwischen dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes zu vereinbaren.
   Artikel 2
   Der Vorsitzende des Verwaltungsrates des Amtes wird ermächtigt, den Dienstvertrag mit Herrn Francesco MATTINA zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CAMILLERI

      (1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 19. März 2012 zur Verlängerung der Amtszeit des Vizepräsidenten des Gemeinschaftlichen Sortenamtes (ABl. C 82 vom 21.3.2012, S. 6).


title: Beschluss (EU) 2015/1664 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/269

      BESCHLUSS (EU) 2015/1664 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (5), insbesondere auf Artikel 68,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0075/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 193.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2016/1177 des Rates vom 12. Juli 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind

text:
               20.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 195/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/1177 DES RATES
   vom 12. Juli 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 115 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Absatz 8 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. Mai 2013 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Fürstentum Monaco zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind (1) (im Folgenden „Abkommen“), um dieses Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene anzupassen, auf der vereinbart worden war, den automatischen Informationsaustausch als internationalen Standard zu fördern.

               (2)

               Der aus den Verhandlungen resultierende Wortlaut des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen (im Folgenden „Änderungsprotokoll“) spiegelt die Verhandlungsleitlinien des Rates getreulich wider, da er das Abkommen den jüngsten Entwicklungen auf internationaler Ebene im Bereich des automatischen Informationsaustauschs, und zwar dem von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ausgearbeiteten globalen Standard für den automatischen steuerlichen Informationsaustausch über Finanzkonten anpasst. Die Union, die Mitgliedstaaten und das Fürstentum Monaco haben aktiv an den Arbeiten des globalen Forums der OECD mitgewirkt, das die Entwicklung und die Umsetzung dieses Standards unterstützt. Das Abkommen in der durch das Änderungsprotokoll geänderten Fassung ist die Rechtsgrundlage für die Anwendung des globalen Standards in den Beziehungen zwischen der Union und dem Fürstentum Monaco.

               (3)

               Das Änderungsprotokoll sollte unterzeichnet werden.

               (4)

               In Anbetracht der im Rahmen des globalen Forums der OECD vom Fürstentum Monaco zum Ausdruck gebrachten Ausrichtungen sollte das Änderungsprotokoll ab dem 1. Januar 2017 vorläufig angewendet werden, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Änderungsprotokolls zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Fürstentum Monaco über Regelungen, die denen der Richtlinie 2003/48/EG des Rates gleichwertig sind, wird vorbehaltlich des Abschlusses des Änderungsprotokolls genehmigt.
   Der Wortlaut des Änderungsprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Änderungsprotokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Änderungsprotokoll ab dem 1. Januar 2017 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Der Präsident des Rates notifiziert dem Fürstentum Monaco im Namen der Union seine Absicht, das Änderungsprotokoll unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab dem 1. Januar 2017 vorläufig anzuwenden.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 19 vom 21.1.2005, S. 55.


title: 64/197/EWG: BESCHLUSS NR. 51 VOM 20. DEZEMBER 1963 UEBER DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER IN EINER BESTIMMTEN BESCHAEFTIGUNG ZURUECKGELEGTEN VERSICHERUNGSZEITEN GEMAESS ARTIKEL 28 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR. 4

text:
28 . 3 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      817/64
                                              BESCHLUSS Nr. 51
                                            vom 20. Dezember 1963
                     über die Zusammenrechnung der in einer bestimmten Beschäftigung
                     zurückgelegten Versicherungszeiten gemäß Artikel 28 Absatz (1) der
                                                Verordnung Nr. 4
                                                  (64/197/EWG)
Die Verwaltungskommission der Europäischen Wirt                in der Erwägung, daß zum Beispiel in den
schaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit der         Fällen, in denen die Untertagearbeit in den Rechts
Wanderarbeitnehmer                                         vorschriften eines Mitgliedstaats begrifflich bestimmt
                                                           ist, die in einer solchen Beschäftigung nach den
BESCHLIESST
                                                           Rechtsvorschriften dieses Staates zurückgelegten
                                                           Versicherungszeiten wie Versicherungszeiten zu be
                                                           rücksichtigen sind, die in einer Untertagearbeit nach
     auf Grund des Artikels 43 Buchstabe a) der            den Rechtsvorschriften anderer Mitgliedstaaten zu
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der           rückgelegt wurden und ohne weitere Ermittlungen
Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Ver             darüber für den Anspruch auf solche Leistungen
 waltungsfragen zu regeln hat, die sich aus den            oder Leistungsteile zusammenzurechnen sind, deren
 Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,                     Gewährung von der Voraussetzung abhängig ist, daß
                                                           die Versicherungszeiten in einer solchen Tätigkeit
     in der Erwägung, daß nach Artikel 28 Absatz ( 1)      zurückgelegt worden sind,
 der Verordnung Nr. 4 in den Fällen, in denen
 Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats die Gewäh        FOLGENDES :
 rung bestimmter Leistungen oder Leistungsteile
 davon abhängig machen, daß die Versicherungs                  Für den Anspruch auf Leistungen oder Leistungs
 zeiten in einer bestimmten Beschäftigung zurück          teile, deren Gewährung nach den Rechtsvorschriften
 gelegt wurden, nur die Versicherungszeiten zusam         eines Mitgliedstaats von der Voraussetzung abhän
 mengerechnet werden, die nach den Rechtsvor              gig ist, daß die Versicherungszeiten in einer be
 schriften anderer Mitgliedstaaten in der gleichen         stimmten Beschäftigung zurückgelegt wurden, sind
 Beschäftigung zurückgelegt worden sind,                   die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mit
                                                            gliedstaats in der gleichen Beschäftigung zurück
     in der Erwägung, daß es im Interesse des              gelegten Versicherungszeiten so zu berücksichtigen,
                                                           wie sie nach den Rechtsvorschriften dieses Staates
 Versicherten und ebenfalls des feststellenden Trägers
 liegt, das Verfahren nicht durch Ermittlungen über        bestimmt sind . Ermittlungen können nur dann ange
 die Gleichartigkeit der Beschäftigung zu verzögern,        stellt werden, wenn die betreffende Beschäftigung
 wenn die gleiche Beschäftigung, in der Versiche           in den Rechtsvorschriften dieses Staates begrifflich
                                                            nicht bestimmt ist .
 rungszeiten nach den Rechtsvorschriften eines ande
 ren Mitgliedstaats zurückgelegt worden sind, nach                                     Der Vorsitzende
 den Rechtsvorschriften dieses Staates einer Sonder
                                                                                der Verwaltungskommission
 behandlung unterliegt, somit in diesen Rechtsvor
 schriften begrifflich festgelegt ist,                                             A. C. M. VAN DE VEN


title: 2014/854/EU: Beschluss des Rates vom 7. November 2014 über den im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Bezug auf den Entwurf der neuen Regelung über den Pfahl-Seitenaufprall und den dazugehörigen Entwurf eines Änderungsantrags zu vertretenden Standpunkt

text:
               29.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. November 2014
   über den im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen in Bezug auf den Entwurf der neuen Regelung über den Pfahl-Seitenaufprall und den dazugehörigen Entwurf eines Änderungsantrags zu vertretenden Standpunkt

      (2014/854/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 97/836/EG des Rates (1) ist die Union dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNECE“) über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (im Folgenden „Geändertes Übereinkommen von 1958“) beigetreten.

               (2)

               Durch die vereinheitlichten Anforderungen des Entwurfs der neuen UNECE-Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihres Verhaltens beim Pfahl-Seitenaufprall sowie des Entwurfs des Änderungsantrags zu dem Entwurf der neuen UNECE-Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich ihres Verhaltens beim Pfahl-Seitenaufprall sollen technische Hindernisse für den Handel mit Kraftfahrzeugen und ihren Bauteilen zwischen den Vertragsparteien des Geänderten Übereinkommens von 1958 beseitigt und ein hohes Sicherheits- und Schutzniveau solcher Fahrzeuge und Systeme gewährleistet werden.

               (3)

               Es ist zweckmäßig, den Standpunkt, der im Namen der Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 hinsichtlich der Annahme des genannten Entwurfs einer UNECE-Regelung sowie des Entwurfs eines Änderungsantrags zu dieser Regelung eingenommen werden soll, festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Verwaltungsausschuss des Geänderten Übereinkommens von 1958 zu vertreten ist, besteht darin, für den im Dokument ECE TRANS/WP.29/2014/79 enthaltenen Entwurf der neuen UNECE-Regelung über einheitliche Bedingungen für die Genehmigung von Fahrzeugen hinsichtlich ihres Verhaltens beim Pfahl-Seitenaufprall sowie für den im Dokument ECE TRANS/WP.29/2014/80 enthaltenen Entwurf eines Änderungsantrags zu dieser Regelung zu stimmen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden („Geändertes Übereinkommen von 1958“) (ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78).


title: 2005/3/: Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 3/2005/SC vom  9. Juni 2005  über den öffentlichen Zugang zu EFTA-Dokumenten und zur Aufhebung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/2002/SC vom  30. Mai 2002

text:
               6.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 98/80

      BESCHLUSS DES STÄNDIGEN AUSSCHUSSES DER EFTA-STAATEN

   Nr. 3/2005/SC
   vom 9. Juni 2005
   über den öffentlichen Zugang zu EFTA-Dokumenten und zur Aufhebung des Beschlusses des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/2002/SC vom 30. Mai 2002
   DER STÄNDIGE AUSSCHUSS DER EFTA-STAATEN —
   gestützt auf den Beschluss des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten Nr. 2/2002/SC vom 30. Mai 2002 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten, der hierdurch aufgehoben wird,
   im Bewusstsein um das öffentliche Interesse an einem freien Zugang zu Dokumenten innerhalb eines klar definierten Rechtsrahmens, wobei die geltenden nationalen Rechtsvorschriften zu berücksichtigen sind,
   in Anbetracht der Tatsache, dass bei der Bearbeitung von Anträgen auf Akteneinsicht der Grundsatz der Offenheit weitestgehend angewandt werden soll,
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das EFTA-Sekretariat stellt die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Dokumente auf seiner Internetseite zur Verfügung.
   Artikel 2
   (1)   Jede Person kann Zugang zu im Besitz des EFTA-Sekretariats befindlichen EWR-bezogenen Dokumenten (nachstehend „Dokumente“) beantragen, die vom EFTA-Sekretariat erstellt wurden oder bei ihm eingegangen sind.
   (2)   Der Zugang zu einem Dokument ist zu gewähren, sofern nicht die in den folgenden Artikeln genannten Einschränkungen zur Anwendung kommen.
   Artikel 3
   (1)   Der Zugang zu einem Dokument wird verweigert, wenn durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

               a)

               der Schutz des öffentlichen Interesses im Hinblick auf: die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Belange, die internationalen Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik eines EFTA-Staates;

               b)

               der Schutz der Privatsphäre und der Integrität des Einzelnen, insbesondere gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften der EFTA-Staaten über den Schutz personenbezogener Daten;

         (2)   Der Zugang zu einem Dokument wird verweigert, wenn durch dessen Verbreitung Folgendes beeinträchtigt würde:

               a)

               der Schutz der geschäftlichen Interessen einer natürlichen oder juristischen Person, einschließlich des geistigen Eigentums,

               b)

               der Schutz von Gerichtsverfahren und der Rechtsberatung,

               c)

               der Schutz des Zwecks von Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten.

         (3)   Der Zugang zu einem Dokument, das für den internen Gebrauch erstellt wurde und das sich auf eine Angelegenheit bezieht, in der noch kein Beschluss gefasst worden ist, wird verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess beeinträchtigen würde.
   (4)   Der Zugang zu einem Dokument mit Stellungnahmen zum internen Gebrauch im Rahmen von Beratungen und Vorgesprächen wird auch dann, wenn der Beschluss gefasst worden ist, verweigert, wenn eine Verbreitung des Dokuments den Entscheidungsprozess beeinträchtigen würde.
   (5)   In Bezug auf Dokumente Dritter, die dem EFTA-Sekretariat übermittelt werden, konsultiert das EFTA-Sekretariat die dritte Partei, um zu beurteilen, ob eine der Ausnahmeregelungen der Absätze 1 oder 2 anwendbar ist, sofern nicht eindeutig feststeht, dass das Dokument verbreitet werden muss bzw. nicht verbreitet werden darf.
   (6)   Im Falle der vorgenannten Absätze 2—4 ist der Zugang dennoch vollständig oder teilweise zu gewähren, wenn der EFTA-Staat der Ansicht ist, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse an der Verbreitung besteht.
   Artikel 4
   Ein EFTA-Staat kann das EFTA-Sekretariat ersuchen, ein aus diesem EFTA-Staat stammendes Dokument nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.
   Artikel 5
   Wenn nur Teile des angeforderten Dokuments einer der Ausnahmen unterliegen, werden die übrigen Teile des Dokuments freigegeben.
   Artikel 6
   (1)   Anträge auf Zugang zu einem Dokument sind in schriftlicher, einschließlich elektronischer Form in englischer Sprache zu stellen und müssen so präzise formuliert sein, dass das Organ das betreffende Dokument ausfindig machen kann.
   (2)   Ist ein Antrag nicht hinreichend präzise, fordert das EFTA-Sekretariat den Antragsteller auf, den Antrag zu präzisieren und leistet ihm dabei Hilfe, beispielsweise durch Bereitstellung von Informationen gemäß Artikel 11.
   (3)   Betrifft ein Antrag ein sehr umfangreiches Dokument oder eine sehr große Zahl von Dokumenten, so kann sich das EFTA-Sekretariat mit dem Antragsteller informell beraten, um eine angemessene Lösung zu finden.
   Artikel 7
   (1)   Anträge auf Einsichtnahme in Dokumente werden unverzüglich bearbeitet. Dem Antragsteller wird eine Empfangsbescheinigung zugesandt.
   (2)   Das EFTA-Sekretariat legt der EFTA-Staaten den Antrag zur Genehmigung vor, sofern nicht davon ausgegangen werden kann, dass die EFTA-Staaten den Zugang zu diesem Dokument verweigern oder nicht. Die EFTA-Staaten entscheiden unverzüglich.
   (3)   Nach Eingang der Antwort der EFTA-Staaten informiert das EFTA-Sekretariat den Antragsteller entweder darüber, dass der Zugang zu dem beantragten Dokument gewährt wurde und macht es gemäß Artikel 10 zugänglich oder informiert den Antragsteller schriftlich über die Gründe für die vollständige oder teilweise Ablehnung und über dessen Recht, den Antrag an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten weiterzuleiten.
   (4)   Ist es dem EFTA-Sekretariat nicht möglich, dem Antragsteller binnen zwölf Arbeitstagen nach Eingang des Antrags zu antworten, ist der Antragsteller schriftlich über die Verzögerung und darüber, zu welchem Zeitpunkt mit einer Entscheidung gerechnet werden kann, zu informieren. Der Antragsteller ist über sein Recht zu informieren, den Antrag an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten weiterzuleiten, wenn er in angemessener Zeit keine Antwort erhalten hat.
   (5)   Im Falle einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen 15 Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens des EFTA-Sekretariats einen Zweitantrag an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten richten.
   (6)   Antwortet das EFTA-Sekretariat nicht innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Eingang des Antrags, kann der Antragsteller den Antrag an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten weiterleiten.
   Artikel 8
   Die Weiterleitung an den Ständigen Ausschuss der EFTA-Staaten erfolgt unverzüglich. Wird der Zugang vollständig oder teilweise abgelehnt, ist dies dem Antragsteller schriftlich unter Angabe der Gründe für die Ablehnung mitzuteilen.
   Artikel 9
   Der Geheimhaltungsgrad (streng vertraulich, vertraulich, nur für den Dienstgebrauch) der einzelnen Dokumente schließt sie nicht zwangsläufig von einer späteren Freigabe aus.
   Artikel 10
   (1)   Der Zugang zu den Dokumenten erfolgt entweder durch Einsichtnahme vor Ort oder durch Bereitstellung einer Kopie, gegebenenfalls in elektronischer Form. Die Kosten für die Anfertigung und Übersendung von Kopien können dem Antragsteller in Rechnung gestellt werden. Diese Kosten dürfen die tatsächlichen Kosten für die Anfertigung und Übersendung der Kopien nicht überschreiten. Die Einsichtnahme vor Ort, Kopien von weniger als 20 DIN-A4-Seiten und der gegebenenfalls direkte Zugang in elektronischer Form sind kostenlos.
   (2)   Ist ein Dokument bereits vom EFTA-Sekretariat freigegeben worden und für den Antragsteller problemlos zugänglich, kann das EFTA-Sekretariat seiner Verpflichtung zur Gewährung des Zugangs zu Dokumenten nachkommen, indem es den Antragsteller darüber informiert, wie er das angeforderte Dokument erhalten kann.
   Artikel 11
   (1)   Das EFTA-Sekretariat führt ein Dokumentenregister. Der Zugang zu einem in dem Register enthaltenen Verzeichnis von Schriftstücken ist auf Antrag zu gewähren. Hinweise auf Dokumente werden unverzüglich in das Register aufgenommen.
   (2)   Das Register enthält für jedes Dokument eine Referenznummer, den Gegenstand und/oder eine kurze Beschreibung des Inhalts des Dokuments sowie das Datum des Eingangs oder der Erstellung und der Aufnahme in das Register. Die Hinweise sind so zu erstellen, dass der Schutz der in Artikel 3 aufgeführten Interessen nicht beeinträchtigt wird.
   Artikel 12
   Das EFTA-Sekretariat informiert die Bürger darüber, wie und wo Anträge auf Zugang zu Dokumenten gestellt werden können und leistet ihnen dabei Hilfe.
   Artikel 13
   Dieser Beschluss gilt unbeschadet geltender Urheberrechtsvorschriften, die das Recht Dritter auf Vervielfältigung oder Nutzung der freigegebenen Dokumente einschränken.
   Artikel 14
   Der Beschluss Nr. 2/2002/SC des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten vom 30. Mai 2002 wird hiermit aufgehoben.
   Artikel 15
   Der Beschluss wird am 1. Oktober 2005 wirksam.
   Artikel 16
   Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 17
   Dieser Beschluss wird innerhalb eines Jahres nach seinem Inkrafttreten überprüft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Juni 2005.

            Für den Ständigen Ausschuss

            Der Vorsitzende

         Bjørn T. GRYDELAND

            Der Generalsekretär

         William ROSSIER

      ANHANG
      EWR-BEZOGENE EFTA-DOKUMENTE, DIE DER ÖFFENTLICHKEIT IM INTERNET ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN SIND

                  EWR-Abkommen und damit verbundene EFTA-Abkommen:

                              —

                              Originalfassungen des EWR-Abkommens, des Überwachungs- und Gerichtsabkommens und des Abkommens des Ständigen Ausschusses

                              —

                              EWR-Erweiterungsübereinkommen

                              —

                              Konsolidierte Fassungen des EWR-Abkommens

                              —

                              Konsolidierte Fassungen der Anhänge und Protokolle zum EWR-Abkommen

                              —

                              Konsolidierte Fassungen des Überwachungs- und Gerichtsabkommens

                              —

                              Konsolidierte Fassungen des Abkommens des Ständigen Ausschusses

                  Von den Institutionen verabschiedete Rechtsakte:

                              —

                              Verabschiedete Beschlüsse des EWR-Rates

                              —

                              Verabschiedete Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

                                          —

                                          Entschließungen des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses

                                          —

                                          Entschließungen des Beratenden EWR-Ausschusses

                                          —

                                          Stellungnahmen des Beratenden EFTA-Ausschusses

                                          —

                                          EWR/EFTA-Kommentare

                  Tagesordnungen:

                              —

                              EWR-Rat

                              —

                              Gemeinsamer EWR-Ausschuss

                              —

                              Unterausschüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (im Einvernehmen mit der Kommission)

                              —

                              Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten

                              —

                              Unterausschüsse des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

                              —

                              Arbeitsgruppen des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

                              —

                              Parlamentarischer EFTA-Ausschuss

                              —

                              Gemeinsamer Parlamentarischer EWR-Ausschuss

                              —

                              Beratender EFTA-Ausschuss

                              —

                              Beratender EWR-Ausschuss

                  Schlussfolgerungen:

                              —

                              EWR-Rat

                              —

                              Ständiger Ausschuss der EFTA-Staaten

                              —

                              Unterausschüsse des Ständigen Ausschusses der EFTA-Staaten

                              —

                              Gemeinsamer EWR-Ausschuss (im Einvernehmen mit der Kommission)

                              —

                              Gemischter Unterausschuss (im Einvernehmen mit der Kommission)

                  Berichte:

                              —

                              Parlamentarischer EFTA-Ausschuss

                              —

                              Gemeinsamer Parlamentarischer EWR-Ausschuss

                              —

                              Beratender EFTA-Ausschuss

                              —

                              Beratender EWR-Ausschuss

                  Informationsunterlagen:

                              —

                              Jahresberichte des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

                              —

                              Arbeitsprogramm des EFTA-Vorsitzes

                              —

                              EWR-bezogene Statistiken des Statistischen EFTA-Amtes

                              —

                              Verzeichnis der verabschiedeten Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

                              —

                              Verzeichnis der erwarteten Notifizierungen gemäß Artikel 103

                              —

                              Verzeichnis der Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses mit verfassungsrechtlichen Vorschriften

                              —

                              Verzeichnis von CELEX-Nummern

                              —

                              Verzeichnis der von der Gemeinschaft als EWR-relevant gekennzeichneten EU-Rechtsetzungsvorschläge

                              —

                              Verzeichnis des verabschiedeten EU-Besitzstands, der von der Gemeinschaft als EWR-relevant gekennzeichnet wurde, sowie des bereits von den EWR/EFTA-Experten aller EWR/EFTA-Mitgliedstaaten als EWR-relevant eingestuften Besitzstands

                              —

                              Übersichtstabellen der Unterausschüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

                              —

                              Pressemitteilungen

                              —

                              EFTA-Leitfaden

                  EWR-Finanzmechanismus:

                              —

                              Vorschriften und Verfahren für den EWR-Finanzmechanismus

                              —

                              Leitlinien für den EWR-Finanzmechanismus

                              —

                              Vereinbarungen für den EWR-Finanzmechanismus

                  Norwegischer Finanzmechanismus:

                              —

                              Vorschriften und Verfahren für den norwegischen Finanzmechanismus

                              —

                              Leitlinien für den norwegischen Finanzmechanismus

                              —

                              Vereinbarungen für den norwegischen Finanzmechanismus


title: Beschluss Nr. 173 vom 9. Dezember 1998 über die nach Einführung des Euro von den Mitgliedstaaten für die Erstattungen zwischen Trägern angenommenen gemeinsamen Verfahren

text:
29.1.2000           DE                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       C 27/21
                                                       BESCHLUSS Nr. 173
                                                     vom 9. Dezember 1998
              über die nach Einführung des Euro von den Mitgliedstaaten für die Erstattungen zwischen Trägern
                                             angenommenen gemeinsamen Verfahren
                                                           (2000/C 27/07)
DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEIN-                   Regelungen zur Vermeidung von Streitigkeiten zwischen Mit-
SCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEIT-                gliedstaaten geboten
NEHMER
                                                                     BESCHLIESST FOLGENDES:
aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG)
Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung
der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selb-       A  Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1999 und dem 31.
ständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der                    Dezember 2001
Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie alle Verwal-
tungs- oder Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus          1. Forderungen nach den Vordrucken E 125 und E 127 können
der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verord-                weiterhin in der jeweiligen Landeswährung ausgestellt wer-
nungen ergeben,                                                          den.
aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17.           2. Sobald ein Mitgliedstaat beabsichtigt, seine Forderungen von
Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit                der jeweiligen Landeswährung auf Euro umzustellen, unter-
der Einführung des Euro,                                                 richtet er über die Verwaltungskommission unverzüglich die
                                                                         anderen Mitgliedstaaten.
aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3.             3. Sobald der Umrechnungskurs der Landeswährungen der am
Mai 1998 über die Einführung des Euro,                                   Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten bekannt ist, sind die
                                                                         Pauschbeträge nach den Artikeln 94 und 95 der Verordnung
                                                                         (EWG) Nr. 574/72 in Euro und in der jeweiligen Landes-
aufgrund der Artikel 36, 63 Absatz 1 und 87 Absatz 1 der                 währung festzusetzen und im Amtsblatt der Europäischen
vorgenannten Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,                               Gemeinschaften zu veröffentlichen.
aufgrund der Artikel 93, 94, 95 und 102 Absatz 1 Buchstabe           B  Zeitraum ab dem 1. Januar 2002
a) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates,
                                                                     1. Ab dem 1. Januar 2002 werden die Vordrucke E 125 und
                                                                         E 127 von den am Euro teilnehmenden Mitgliedstaaten nur
aufgrund des Beschlusses Nr. 153 der Verwaltungskommission               noch in Euro ausgestellt. Darüber hinaus sind sämtliche
vom 7. Oktober 1993 über die Muster der zur Durchführung                 Abschnitte der Vordrucke in Euro auszufüllen.
der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72
erforderlichen Vordrucke, insbesondere des Vordrucks E 125,
                                                                     2. Forderungen nach dem Vordruck E 125, die vor dem 1.
                                                                         Januar 2002 in Landeswährung eingereicht, aber bis zu die-
                                                                         sem Termin noch nicht erstattet wurden, werden in Euro
aufgrund des Beschlusses Nr. 168 der Verwaltungskommission               umgerechnet, wobei der Gesamtbetrag jeder einzelnen Auf-
vom 11. Juni 1998 über die Änderung des Vordrucks E 127,                 stellung E 125 umgerechnet wird. Bei Streitigkeiten über
                                                                         einzelne Abschnitte der Vordrucke E 125 werden diese eben-
                                                                         falls in Euro umgerechnet. Die Umrechnungen sind von der
in der Erwägung, daß es aus Verwaltungsgründen angezeigt ist,            Einrichtung, Verbindungsstelle oder Behörde vorzunehmen,
gemeinsame Verfahren festzulegen, die im Rahmen des Über-                die zum betreffenden Zeitpunkt die Forderung bearbeitet.
gangs zum Euro für die Belange des Rechnungsausschusses von
den Mitgliedstaaten befolgt werden;
                                                                     3. Forderungen nach dem Vordruck E 127, die vor dem 1.
                                                                         Januar 2002 in Landeswährung eingereicht, aber bis zu die-
in der Erwägung, daß im Übergangszeitraum (vom 1. Januar                 sem Termin noch nicht erstattet wurden, werden in Euro
1999 bis zum 31. Dezember 2001) für die Mitgliedstaaten                  umgerechnet, wobei die monatlichen Durchschnittskosten
anerkanntermaßen keine Verpflichtung besteht, den Euro als               zugrunde gelegt werden, die von der Verwaltungskommis-
Verrechnungseinheit zu benutzen. Daher darf auch für die Ko-             sion umgerechnet und im Amtsblatt der Europäischen Gemein-
stenerstattungen während der Übergangszeit keine entspre-                schaften veröffentlicht wurden. Die Umrechnung ist von der
chende Verpflichtung auferlegt werden. Allerdings sind für               Einrichtung, Verbindungsstelle oder Behörde vorzunehmen,
über den 31. Dezember 2001 hinausreichende Sachverhalte                  die zum betreffenden Zeitpunkt die Forderung bearbeitet.
 ---pagebreak--- C 27/22               DE                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           29.1.2000
C  Bestimmungen für den Übergang zum Euro                                   3. Um einen langwierigen Übergangszeitraum zu vermeiden,
                                                                                sollten die Mitgliedstaaten die in Artikel 100 der Verordnung
1. Das Sekretariat der Verwaltungskommission wird bis späte-                     (EWG) Nr. 574/72 festgelegten Fristen einhalten, unbescha-
   stens 30. September 2001 ermitteln, für welche Jahre For-                     det anderslautender bilateraler Vereinbarungen. Darüber hin-
   derungen nach den Artikeln 94 und 95 der Verordnung                           aus werden die Mitgliedstaaten aufgefordert, sich nach Kräf-
   (EWG) Nr. 574/72 gemäß dem Stand der Forderungen                              ten darum zu bemühen, die in der Empfehlung Nr. 20 der
   nach Artikel 101 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr.                            Verwaltungskommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur
   574/72 noch nicht beglichen wurden.                                           schnelleren Begleichung der Forderungen umzusetzen.
2. Soweit möglich sollte der Saldo der von den Mitgliedstaaten               Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner
   vor dem Übergang zum Euro in der Landeswährung notifi-                    Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
   zierten Forderungen nach Abzug der strittigen Forderungen,                in Kraft.
   die vor der Zahlung mitgeteilt wurden, und unbeschadet
   anderslautender bilateraler Vereinbarungen bis zum 31. De-                                        Der Vorsitzende der Verwaltungskommission
   zember 2001 beglichen werden.                                                                                Helmut SIEDL
             VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER
                                                                (2000/C 27/08)
             In den Jahresdurchschnittskosten ist die 20%ige Kürzung nach Artikel 94 Absatz 2 und Artikel 95 Absatz
             2 der Verordnung Nr. (EWG) 574/72 des Rates nicht berücksichtigt.
             Die Nettomonatsdurchschnittskosten sind um 20% gekürzt.
                                        DURCHSCHNITTSKOSTEN FÜR SACHLEISTUNGEN  1996 (1)
             I. Durchführung des Artikels 94 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
                Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die Familienangehörigen nach Artikel 19
                Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates 1996 gewährt wurden, sind nachstehende
                Durchschnittskosten heranzuziehen:
                                                                            Jährlich                        Netto monatlich
                 Griechenland                                         169 682         GRD                   11 312      GRD
                 Frankreich                                              8 086,80 FRF                           539,12 FRF
                                                                                82,19 EUR
                 Schweden                                                9 632,06 SEK                           642,14 SEK
             II. Durchführung des Artikels 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72
                 Für die Ermittlung der Erstattungsbeträge für Sachleistungen, die nach Artikel 28 und 28a der Verord-
                 nung (EWG) Nr. 1408/71 1996 gewährt wurden, sind nachstehende Durchschnittskosten heranzuziehen:
                                                                             Jährlich                       Netto monatlich
                  Griechenland                                         268 365        GRD                    17 891      GRD
                  Frankreich                                            21 760,73 FRF                         1 450,72 FRF
                                                                                221,16 EUR
                  Schweden                                              37 342,17 SEK                         2 489,48 SEK
             (1) Durchschnittskosten Spanien und Luxemburg: ABl. C 303 vom 2.10.1998;
                 Durchschnittskosten Belgien, Irland, Niederlande und Portugal: ABl. C 56 vom 26.2.1999;
                 Durchschnittskosten Deutschland, Österreich, Vereinigtes Königreich: ABl. C 228 vom 11.8.1999.