title: Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon (2009/2062(REG))

text:
               21.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 285/86

         Mittwoch, 25. November 2009Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon
   P7_TA(2009)0088
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Anpassung der Geschäftsordnung des Parlaments an den Vertrag von Lissabon (2009/2062(REG))
   2010/C 285 E/16

      Das Europäische Parlament,

   gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen, in den die vom Haushaltsausschuss in seiner Stellungnahme vom 31. März 2009 vorgeschlagenen Änderungen übernommen wurden (A7-0043/2009),

               1.

               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;

               2.

               beschließt, dass diese Änderungen am 1. Dezember 2009 wirksam werden;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

               DERZEITIGER WORTLAUT

               GEÄNDERTER TEXT

                  Abänderung 3

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 11 – Absatz 3 a (neu)

                     3a.

                     Absatz 1 gilt entsprechend bis zum Inkrafttreten der Vereinbarung

                   (1)

                     , wonach bestimmten Mitgliedstaaten bis zum Ende der siebten Wahlperiode eine Reihe von zusätzlichen Sitzen im Parlament zugewiesen wird. Die betroffenen Mitgliedstaaten werden ersucht, im Einklang mit ihrem nationalen Recht Beobachter zu benennen.

                  Abänderung 6

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 36

                  Prüfung der
                  Einhaltung
                  der Grundrechte, der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Rechtsstaatlichkeit und Prüfung der finanziellen Auswirkungen

                  Einhaltung
                  der Charta der Grundrechte der Europäischen Union

                     Bei der Prüfung eines Legislativ-vorschlags achtet das Parlament besonders auf die Wahrung der Grundrechte, insbesondere auf die Übereinstimmung des Rechtsakts mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, und auf die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit sowie der Rechtsstaatlichkeit. Bei einem Vorschlag mit finanziellen Auswirkungen stellt das Parlament ferner fest, ob ausreichende Finanzmittel vorgesehen sind.

                     1.

                     Das Parlament achtet bei allen seinen Tätigkeiten uneingeschränkt die Grundrechte, wie sie in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert sind.

                     Das Parlament achtet ferner uneingeschränkt die in Artikel 2 und Artikel 6 Absätze 2 und 3 des Vertrags über die Europäische Union verankerten Rechte und Grundsätze.

                     2.

                     Wenn der in der Sache zuständige Ausschuss, eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder der Auffassung sind, dass ein Vorschlag für einen Rechtsakt oder Teile davon nicht mit den in der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankerten Rechten vereinbar sind, so wird die Angelegenheit auf ihren Antrag hin an den für die Auslegung der Charta zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Stellungnahme dieses Ausschusses wird dem Bericht des in der Sache zuständigen Ausschusses als Anlage beigefügt.

                  Abänderung 7

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 38 – Absatz -1 (neu)

                     -1.

                     Wenn ein Vorschlag für einen Rechtsakt finanzielle Auswirkungen hat, stellt das Parlament fest, ob ausreichende Finanzmittel vorgesehen sind.

                  Abänderung 8

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 38 a (neu)

                  Artikel 38a

                  Prüfung der Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität

                     1.

                     Bei der Prüfung eines Vorschlags für einen Rechtsakt achtet das Parlament insbesondere auf die Einhaltung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

                     2.

                     Der für die Einhaltung des Grundsatzes der Subsidiarität zuständige Ausschuss kann beschließen, zu jedwedem Vorschlag für einen Rechtsakt Empfehlungen an den in der Sache zuständigen Ausschuss zu richten.

                     3.

                     Wenn ein nationales Parlament dem Präsidenten gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union und Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit eine begründete Stellungnahme übermittelt, so wird dieses Dokument an den in der Sache zuständigen Ausschuss überwiesen und dem für die Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips zuständigen Ausschuss zur Information übermittelt.

                     4.

                     Außer in dringenden Fällen gemäß Artikel 4 des Protokolls über die Rolle der nationalen Parlamente in der Europäischen Union findet die Schlussabstimmung in dem in der Sache zuständigen Ausschuss nicht vor Ablauf der Frist von acht Wochen statt, die in Artikel 6 des Protokolls über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit festgelegt ist.

                     5.

                     Erreicht die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach der Vorschlag für einen Rechtsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht, mindestens ein Drittel der Gesamtzahl der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen oder ein Viertel der Stimmen, wenn es sich um einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage von Artikel 76 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union handelt, fasst das Parlament erst dann einen Beschluss, wenn der Verfasser des Vorschlags erklärt hat, wie er vorzugehen beabsichtigt.

                     6.

                     Erreicht im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens die Anzahl begründeter Stellungnahmen, wonach ein Vorschlag für einen Rechtsakt nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht, mindestens die einfache Mehrheit der den nationalen Parlamenten zugewiesenen Stimmen, kann der in der Sache zuständige Ausschuss, nachdem er die begründeten Stellungnahmen der nationalen Parlamente und der Kommission geprüft und die Ansichten des für die Einhaltung des Subsidiaritäts-prinzips zuständigen Ausschusses gehört hat, dem Parlament empfehlen, den Vorschlag wegen Verstoßes gegen das Subsidiaritätsprinzip abzulehnen, oder dem Parlament eine andere Empfehlung vorlegen, die auch Vorschläge für Änderungen im Hinblick auf die Einhaltung des Subsidiaritäts-prinzips enthalten kann. Die Stellung-nahme des für die Einhaltung des Subsidiaritäts-prinzips zuständigen Ausschusses wird einer solchen Empfehlung beigefügt.

                     Die Empfehlung wird dem Parlament zur Aussprache und Abstimmung unter-breitet. Wird eine Empfehlung zur Ablehnung des Vorschlags mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen angenommen, erklärt der Präsident das Verfahren für abgeschlossen. Lehnt das Parlament den Vorschlag nicht ab, wird das Verfahren fortgesetzt, wobei alle vom Parlament gebilligten Empfehlungen berücksichtigt werden.

                  Abänderung 9

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 44

                  Konsultation zu
                  Initiativen, die von
                  einem Mitgliedstaat
                  vorgelegt werden

                  Gesetzgebungsverfahren für
                  Initiativen, die von
                  Mitgliedstaaten
                  vorgelegt werden

               1.   Initiativen, die gemäß
                     Artikel 67 Absatz 1 des EG-Vertrags oder Artikel 34 Absatz 2 und Artikel 42 des EU-Vertrags
                   von einem Mitgliedstaat vorgelegt werden, sind gemäß dem vorliegenden Artikel und den Artikeln 36 bis 39 sowie den Artikeln 43 und 55 dieser Geschäftsordnung zu prüfen.

               1.   Initiativen, die gemäß
                     Artikel 76 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                   von Mitglied-staaten vorgelegt werden, sind gemäß dem vorliegenden Artikel, den Artikeln 36 bis 39 sowie den Artikeln 43 und 55 dieser Geschäftsordnung zu prüfen.

               2.   Der zuständige Ausschuss kann
                     einen
                   Vertreter
                     des
                   die Initiative vorlegenden
                     Mitgliedstaats
                   auffordern,
                     die
                   Initiative dem Ausschuss zu unterbreiten.
                     Der
                   Vertreter
                     des Mitgliedstaats kann
                   von dem Vorsitz des Rates begleitet werden.

               2.   Der zuständige Ausschuss kann Vertreter
                     der
                   die Initiative vorlegenden
                     Mitgliedstaaten
                   auffordern,
                     ihre
                   Initiative dem Ausschuss vorzustellen.
                     Die
                   Vertreter
                     der Mitgliedstaaten können
                   von dem Vorsitz des Rates begleitet werden.

               3.   Vor der Abstimmung im zuständigen Ausschuss fragt dieser die Kommission, ob sie einen Standpunkt zu der Initiative vorbereitet hat; ist dies der Fall, fordert er die Kommission auf, ihren Standpunkt dem zuständigen Ausschuss darzulegen.

               3.   Vor der Abstimmung im zuständigen Ausschuss fragt dieser die Kommission, ob sie einen Standpunkt zu der Initiative vorbereitet hat; ist dies der Fall, fordert er die Kommission auf, ihren Standpunkt dem zuständigen Ausschuss darzulegen.

               4.   Liegen dem Parlament zum gleichen Thema zwei oder mehr Vorschläge der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten vor, die gleichzeitig oder in kurzem Abstand vorgelegt werden, behandelt das Parlament sie in einem einzigen Bericht. In seinem Bericht gibt der zuständige Ausschuss an, zu welchem Text er Änderungen vorschlägt, und verweist in der legislativen Entschließung auf alle anderen Texte.

               4.   Liegen dem Parlament zum gleichen Thema zwei oder mehr Vorschläge der Kommission und/oder der Mitgliedstaaten vor, die gleichzeitig oder in kurzem Abstand vorgelegt werden, behandelt das Parlament sie in einem einzigen Bericht. In seinem Bericht gibt der zuständige Ausschuss an, zu welchem Text er Änderungen vorschlägt, und verweist in der legislativen Entschließung auf alle anderen Texte.

                     5.

                     Die in Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags genannte Frist beginnt, wenn im Plenum bekanntgegeben wird, dass das Parlament eine Initiative mit der entsprechenden Begründung, die deren Einklang mit dem dem EG-Vertrag beigefügten Protokoll über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit bestätigt, in den Amtssprachen erhalten hat.

                  Abänderung 11

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 58 – Absatz 1

               1.   In der Zeit nach der Annahme des Standpunkts des Parlaments zu einem Vorschlag der Kommission verfolgen der Vorsitz und der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses die Behandlung des Vorschlags im Verlauf des Verfahrens bis zu seiner Annahme durch den Rat, um insbesondere zu gewährleisten, dass die Zusicherungen des Rates bzw. der Kommission gegenüber dem Parlament hinsichtlich
                     der
                   vom Parlament angenommenen
                     Änderungen
                   genau eingehalten werden.

               1.   In der Zeit nach der Annahme des Standpunkts des Parlaments zu einem Vorschlag der Kommission verfolgen der Vorsitz und der Berichterstatter des zuständigen Ausschusses die Behandlung des Vorschlags im Verlauf des Verfahrens bis zu seiner Annahme durch den Rat, um insbesondere zu gewährleisten, dass die Zusicherungen des Rates bzw. der Kommission gegenüber dem Parlament hinsichtlich
                     des
                   vom Parlament angenommenen
                     Standpunkts
                   genau eingehalten werden.

                  Abänderung 12

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 59 – Untertitel 1

                     Verfahren der Mitentscheidung

                     Ordentliches Gesetzgebungsverfahren

                  (Horizontale Änderung: Die Worte „Mitentscheidung“ und „Verfahren der Mitentscheidung“ werden im gesamten Text der Geschäftsordnung durch die Worte „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ ersetzt.)

                  Abänderung 13

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 60

                  Artikel 60

                  Konzertierungsverfahren gemäß der Gemeinsamen Erklärung von 1975

                     1.

                     Für bestimmte wichtige gemeinschaftliche Rechtsakte kann vom Parlament bei der Abgabe seiner Stellungnahme ein Konzertierungs-verfahren mit dem Rat unter aktiver Mitwirkung der Kommission eingeleitet werden, wenn der Rat beabsichtigt, von der Stellungnahme des Parlaments abzuweichen.

                     2.

                     Das Verfahren wird vom Parlament aus eigener Initiative oder auf Initiative des Rates eingeleitet.

                     3.

                     Hinsichtlich der Zusammensetzung der Delegation im Konzertierungsausschuss und der dort anzuwendenden Verfahren sowie der Berichterstattung an das Parlament über die Ergebnisse findet Artikel 68 Anwendung.

                     4.

                     Über die Ergebnisse der Konzertierung arbeitet der zuständige Ausschuss einen Bericht aus, der dem Parlament zur Aussprache und Abstimmung vorgelegt wird.

                     entfällt

                  Abänderung 14

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 61 – Titel

                  Übermittlung des
                  Gemeinsamen
                  Standpunkts des Rates

                  Übermittlung des Standpunkts des Rates

                  (Horizontale Änderung: Die Worte „Gemeinsamer Standpunkt des Rates“ oder „Gemeinsamer Standpunkt“ werden im gesamten Text der Geschäftsordnung durch die Worte „Standpunkt des Rates“ oder „Standpunkt“ ersetzt.)

                  Abänderung 15

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 62 – Absatz 1 – Unterabsatz 2

                     Bei jeder Fristverlängerung gemäß Artikel 252 Buchstabe g des EG-Vertrags oder Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags ersucht der Präsident den Rat um Zustimmung.

                     entfällt

                  Abänderung 16

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 62 – Absatz 2

               2.   Der Präsident teilt dem Parlament jede auf Initiative des Parlaments oder des Rates gemäß
                     Artikel 251 Absatz 7
                   des
                     EG-Vertrags
                   erfolgte Fristverlängerung mit.

               2.   Der Präsident teilt dem Parlament jede auf Initiative des Parlaments oder des Rates gemäß
                     Artikel 294 Absatz 14
                   des
                     Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                   erfolgte Fristverlängerung mit.

                  (Horizontale Änderung: Die Nummerierung der Artikel im EU-Vertrag und im EG-Vertrag wird in der gesamten Geschäftsordnung an die konsolidierte Fassung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angepasst.)

                  Abänderung 17

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 62 – Absatz 3

                     3.

                     Der Präsident kann nach Anhörung des Vorsitzes des zuständigen Ausschusses einem Antrag des Rates auf Fristverlängerung gemäß Artikel 252 Buchstabe g des EG-Vertrags stattgeben.

                     entfällt

                  Abänderung 18

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 65 – Absatz 4

                     4.

                     Abweichend von Absatz 3 fordert der Präsident die Kommission auf, ihren Vorschlag zurückzuziehen, wenn eine Ablehnung durch das Parlament unter die Bestimmungen des Artikels 252 des EG-Vertrags fällt. Zieht die Kommission ihren Vorschlag daraufhin zurück, so gibt der Präsident im Parlament bekannt, dass das Legislativverfahren beendet ist.

                     entfällt

                  Abänderung 73

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Titel II – Kapitel 6 a (neu) – Überschrift (einzufügen nach Artikel 74)

                  Abänderung 20

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 74 a (neu) (einzufügen in Kapitel 6 a (neu))

                  Artikel 74a

                  Ordentliche Vertragsänderung

                     1.

                     Der zuständige Ausschuss kann dem Parlament gemäß den Artikeln 41 und 48 einen Bericht vorlegen, der Vorschläge an den Rat zur Änderung der Verträge enthält.

                     2.

                     Beschließt der Europäische Rat die Einberufung eines Konvents, so werden die Vertreter des Parlaments vom Parlament auf Vorschlag der Konferenz der Präsidenten benannt.

                     Die Delegation des Parlaments wählt ihren Leiter und ihre Bewerber für die Mitgliedschaft in einer Lenkungsgruppe oder einem Präsidium, die bzw. das gegebenenfalls vom Konvent eingesetzt wird.

                     3.

                     Ersucht der Europäische Rat das Parlament um seine Zustimmung zu einem Beschluss, für die Prüfung von Änderungsvorschlägen zu den Verträgen keinen Konvent einzuberufen, wird die Angelegenheit gemäß Artikel 81 an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

                  Abänderung 21

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 74 b (neu) (einzufügen in Kapitel 6 a (neu))

                  Artikel 74b

                  Vereinfachte Vertragsänderung

                     Der zuständige Ausschuss kann dem Parlament gemäß den Artikeln 41 und 48 nach dem in Artikel 48 Absatz 6 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Verfahren einen Bericht vorlegen, der an den Europäischen Rat gerichtete Vorschläge zur Änderung aller oder eines Teils der Bestimmungen des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält.

                  Abänderung 22

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 74 c (neu) (einzufügen in Kapitel 6 a (neu))

                  Artikel 74c

                  Beitrittsverträge

                     1.

                     Jeder Antrag eines europäischen Staates auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union wird an den zuständigen Ausschuss zur Prüfung überwiesen.

                     2.

                     Das Parlament kann auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, einer Fraktion oder von mindestens 40 Mitgliedern beschließen, den Rat oder die Kommission zu ersuchen, vor der Aufnahme von Verhandlungen mit dem antragstellenden Staat an einer Aussprache teilzunehmen.

                     3.

                     Während der Verhandlungen unter-richten der Rat und die Kommission den zuständigen Ausschuss regelmäßig und umfassend über den Fortgang der Verhandlungen, gegebenenfalls vertraulich.

                     4.

                     Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen kann das Parlament auf der Grundlage eines Berichts des zuständigen Ausschusses Empfehlungen annehmen mit dem Ersuchen, diese vor Abschluss eines Vertrags über den Beitritt eines antragstellenden Staates zur Europäischen Union zu berücksichtigen.

                     5.

                     Nach Abschluss der Verhandlungen, jedoch vor der Unterzeichnung eines Abkommens wird dessen Entwurf dem Parlament gemäß Artikel 81 zur Zustimmung unterbreitet.

                  (Artikel 89 wird gestrichen.)

                  Abänderung 23

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 74 d (neu) (einzufügen in Kapitel 6 a (neu))

                  Artikel 74d

                  Austritt aus der Union

                     Wenn ein Mitgliedstaat gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union beschließt, aus der Union auszutreten, wird die Angelegenheit an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Artikel 74c gilt entsprechend. Das Parlament beschließt über die Zustimmung zu dem Abkommen über den Austritt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.

                  Abänderung 24

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 74 e (neu) (einzufügen in Kapitel 6 a (neu))

                  Artikel 74e

                  Verletzung von wesentlichen Grundsätzen durch einen Mitgliedstaat

                     1.

                     Das Parlament kann auf der Grundlage eines Sonderberichts des zuständigen Ausschusses gemäß den Artikeln 41 und 48:

                                 a)

                                 über einen begründeten Vorschlag abstimmen, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union zu treffen;

                                 b)

                                 über einen Vorschlag abstimmen, mit dem die Kommission oder die Mitglied-staaten aufgefordert werden, einen Vorschlag nach Artikel 7 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union vorzulegen;

                                 c)

                                 über einen Vorschlag abstimmen, mit dem der Rat aufgefordert wird, Maßnahmen nach Artikel 7 Absatz 3 oder – zu einem späteren Zeitpunkt – nach Artikel 7 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union zu treffen.

                     2.

                     Alle Ersuchen des Rates um Zustimmung zu einem Vorschlag gemäß Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union werden zusammen mit der Stellungnahme des betroffenen Mitgliedstaats dem Parlament bekannt gegeben und gemäß Artikel 81 an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Das Parlament beschließt außer in dringlichen und begründeten Fällen auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses.

                     3.

                     Beschlüsse gemäß den Absätzen 1 und 2 bedürfen der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen und der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

                     4.

                     Der zuständige Ausschuss kann vorbehaltlich der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten einen begleitenden Entschließungsantrag vorlegen. In einem derartigen Entschließungsantrag werden die Auffassungen des Parlaments zu einer schwerwiegenden Verletzung durch einen Mitgliedstaat und zu den geeigneten Sanktionen sowie zur Änderung oder Aufhebung dieser Sanktionen dargelegt.

                     5.

                     Der zuständige Ausschuss gewährleistet, dass das Parlament vollständig informiert und, falls erforderlich, zu allen aufgrund seiner gemäß Absatz 3 erteilten Zustimmung zu treffenden Folgemaßnahmen konsultiert wird. Der Rat wird ersucht, die jeweiligen Entwicklungen darzulegen. Auf Vorschlag des zuständigen Ausschusses, für dessen Ausarbeitung die Genehmigung der Konferenz der Präsidenten einzuholen ist, kann das Parlament Empfehlungen an den Rat annehmen.

                  (Titel II Kapitel 15 wird gestrichen.)

                  Abänderung 25

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 74 f (neu) (einzufügen in Kapitel 6 a (neu))

                  Artikel 74f

                  Zusammensetzung des Parlaments

                     Rechtzeitig vor dem Ende einer Wahl-periode kann das Parlament auf der Grundlage eines von seinem zuständigen Ausschuss gemäß Artikel 41 ausgearbeiteten Berichts einen Vorschlag zur Änderung seiner Zusammensetzung unterbreiten. Der Entwurf eines Beschlusses des Europäischen Rates über die Festlegung der Zusammensetzung des Parlaments wird gemäß Artikel 81 geprüft.

                  Abänderung 26

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 82 (einzufügen als Artikel 74 g in Kapitel 6 a (neu))

                  Artikel
                  82

                  Verfahren beim Parlament

               1.   Die Anträge
                     von Mitgliedstaaten oder die Vorschläge der Kommission zur
                   Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten
                     und Konsultationen des Parlaments
                   gemäß Artikel
                     40 a Absatz 2
                   des
                     EU-Vertrags
                   werden vom Präsidenten zwecks Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Artikel 37, 38, 39, 43, 53 bis
                     60
                   und 81 dieser Geschäftsordnung finden gegebenenfalls Anwendung.

                  Artikel
                  74g

                  Verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

               1.   Die Anträge
                     auf
                   Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel
                     20
                   des
                     Vertrags über die Europäische Union
                   werden vom Präsidenten zwecks Prüfung an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Artikel 37, 38, 39, 43, 53 bis
                     59
                   und 81 dieser Geschäftsordnung finden gegebenen-falls Anwendung.

               2.   Der zuständige Ausschuss überprüft die Einhaltung von Artikel
                     11
                   des
                     EG-Vertrags
                   sowie der Artikel
                     27 a, 27 b, 40, 43, 44 und 44 a
                   des
                     EU-Vertrags
                  .

               2.   Der zuständige Ausschuss überprüft die Einhaltung von Artikel
                     20
                   des
                     Vertrags über die Europäische Union
                   sowie der Artikel
                     326 bis 334
                   des
                     Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                  .

               3.   Rechtsakte, die nach Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit in deren Rahmen vorgeschlagen werden, werden vom Parlament nach den Verfahren behandelt, die gelten, wenn keine verstärkte Zusammenarbeit gegeben ist.

               3.   Rechtsakte, die nach Einführung einer verstärkten Zusammenarbeit in deren Rahmen vorgeschlagen werden, werden vom Parlament nach den Verfahren behandelt, die gelten, wenn keine verstärkte Zusammenarbeit gegeben ist.
                     Artikel 43 findet Anwendung.

                  (Titel II Kapitel 10 wird gestrichen.)

                  Abänderungen 27 und 28

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 75

                  Gesamthaushaltsplan

                  Mehrjähriger Finanzrahmen

                     Die Durchführungsverfahren für die Prüfung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union und der Nachtrags-haushaltspläne, entsprechend den Finanzvorschriften der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften, werden vom Parlament durch Entschließung angenommen und dieser Geschäftsordnung als Anlage beigefügt

                   (2)

                     Wenn der Rat das Parlament um dessen Zustimmung zu dem Vorschlag für eine Verordnung zur Festlegung des mehr-jährigen Finanzrahmens ersucht, wird die Angelegenheit gemäß dem in Artikel 81 festgelegten Verfahren an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Für die Zustimmung des Parlaments bedarf es der Mehrheit seiner Mitglieder.

                  (Anlage V wird gestrichen.)

                  Abänderung 29

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 75 a (neu)

                  Artikel 75a

                  Sitzungsdokumente

                     1.

                     Den Mitgliedern werden folgende Dokumente zur Verfügung gestellt:

                                 a)

                                 der von der Kommission vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans;

                                 b)

                                 eine vom Rat erstellte Zusammen-fassung seiner Beratungen über den Entwurf des Haushaltsplans;

                                 c)

                                 der vom Rat gemäß Artikel 314 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeits-weise der Europäischen Union festgelegte Standpunkt zum Entwurf des Haushaltsplans;

                                 d)

                                 Entwürfe von Beschlüssen über die Anwendung dervorläufigen Zwölftel gemäß Artikel 315 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

                     2.

                     Diese Dokumente werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Jeder betroffene Ausschuss kann eine Stellungnahme abgeben.

                     3.

                     Der Präsident setzt die Frist fest, innerhalb deren die Ausschüsse, die eine Stellungnahme abzugeben wünschen, diese dem zuständigen Ausschuss übermitteln müssen.

                  (Anlage V Artikel 1q wird gestrichen.)

                  Abänderung 30

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 75 b (neu)

                  Artikel 75b

                  Prüfung des Entwurfs des Haushaltsplans - Erste Phase

                     1.

                     Jedes Mitglied kann gemäß den nachstehend festgelegten Modalitäten Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Haushaltsplans einreichen und dazu sprechen.

                     2.

                     Die Abänderungsentwürfe sind nur zulässig, wenn sie schriftlich unterbreitet werden und von mindestens 40 Mit-gliedern unterzeichnet sind oder im Namen einer Fraktion oder eines Ausschusses eingereicht werden; ferner ist darin die Haushaltslinie anzugeben, auf die sie sich beziehen, und dabei auch der Grundsatz des Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben zu beachten. Die Abänderungsentwürfe enthalten alle zweckdienlichen Angaben in Bezug auf die Erläuterungen zu der betreffenden Haushaltslinie.

                     Alle Abänderungsentwürfe zum Entwurf des Haushaltsplans sind schriftlich zu begründen.

                     3.

                     Der Präsident setzt die Frist für die Einreichung der Abänderungsentwürfe fest.

                     4.

                     Der zuständige Ausschuss nimmt zu den eingereichten Texten vor ihrer Prüfung im Plenum Stellung.

                     Abänderungsentwürfe, die im zuständigen Ausschuss abgelehnt wurden, gelangen nur dann zur Abstimmung im Plenum, wenn ein Ausschuss oder mindestens 40 Mitglieder vor Ablauf einer vom Präsidenten festgesetzten Frist schriftlich darum ersucht haben; diese Frist darf keinesfalls weniger als 24 Stunden vor Eröffnung der Abstimmung betragen.

                     5.

                     Die Abänderungsentwürfe zum Haushaltsvoranschlag des Parlaments, die einen ähnlichen Inhalt haben wie diejenigen, die vom Parlament schon bei der Aufstellung dieses Haushalts-voranschlags abgelehnt wurden, werden nur geprüft, wenn der zuständige Ausschuss sie in seiner Stellungnahme befürwortet.

                     6.

                     In Abweichung von Artikel 55 Absatz 2 der Geschäftsordnung stimmt das Parlament in aufeinanderfolgenden Einzelabstimmungen ab über

                           —

                                 jeden Abänderungsentwurf,

                           —

                                 jeden Einzelplan des Entwurfs des Haushaltsplans,

                           —

                                 einen Entschließungsantrag zum Entwurf des Haushaltsplans.

                     Artikel 161 Absätze 4 bis 8 der Geschäftsordnung finden jedoch Anwendung.

                     7.

                     Die Artikel, Kapitel, Titel und Einzelpläne des Entwurfs des Haushaltsplans, zu denen keine Abänderungsentwürfe eingereicht wurden, gelten als angenommen.

                     8.

                     Zur Annahme der Abänderungs-entwürfe bedarf es der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments.

                     9.

                     Hat das Parlament den Entwurf des Haushaltsplans abgeändert, so wird der Entwurf des Haushaltsplans mit den entsprechenden Abänderungen und den jeweiligen Begründungen dem Rat und der Kommission zugeleitet.

                     10.

                     Das Protokoll der Sitzung, in der das Parlament zum Entwurf des Haushalts-plans Stellung genommen hat, wird dem Rat und der Kommission übermittelt.

                  (Anlage V Artikel 3 wird gestrichen.)

                  Abänderung 31

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 75 c (neu)

                  Artikel 75c

                  Finanztrilog

                     Der Präsident nimmt an regelmäßigen Treffen der Präsidenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission teil, die auf Initiative der Kommission im Rahmen der nach Titel II des Sechsten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Haushaltsverfahren einberufen werden. Der Präsident trifft alle erforderlichen Maßnahmen, um die Abstimmung und Annäherung der Standpunkte der Organe zu fördern und so die Durchführung der oben genannten Verfahren zu erleichtern.

                     Der Präsident des Parlaments kann diese Aufgabe einem Vizepräsidenten mit Erfahrung in Haushaltsangelegenheiten oder dem Vorsitz des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses übertragen.

                  Abänderung 32

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 75 d (neu)

                  Artikel 75d

                  Vermittlung in Haushaltsfragen

                     1.

                     Der Präsident beruft den Vermittlungs-ausschuss gemäß Artikel 314 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ein.

                     2.

                     Die das Parlament bei den Sitzungen des Vermittlungsausschusses im Rahmen des Haushaltsverfahrens vertretende Delegation besteht aus derselben Anzahl von Mitgliedern wie die Delegation des Rates.

                     3.

                     Die Mitglieder der Delegation werden von den Fraktionen alljährlich vor der Abstimmung des Parlaments über den Standpunkt des Rates, vorzugsweise aus den Reihen der Mitglieder des für Haus-haltsfragen zuständigen Ausschusses und anderer betroffener Ausschüsse, benannt. Die Delegation wird vom Präsidenten des Parlaments geleitet. Der Präsident kann diese Aufgabe einem Vizepräsidenten mit Erfahrung in Haushaltsangelegenheiten oder dem Vorsitz des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses übertragen.

                     4.

                     Artikel 68 Absätze 2, 4, 5, 7 und 8 finden Anwendung.

                     5.

                     Wird im Vermittlungsausschuss eine Einigung über einen gemeinsamen Entwurf erzielt, so wird die Angelegenheit auf die Tagesordnung einer Plenarsitzung des Parlaments gesetzt, die innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt dieser Einigung stattfindet. Der gemeinsame Entwurf wird allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt. Artikel 69 Absätze 2 und 3 finden Anwendung.

                     6.

                     Über den gemeinsamen Entwurf wird als Ganzes in einer einzigen Abstimmung abgestimmt. Die Abstimmung erfolgt namentlich. Der gemeinsame Entwurf gilt als angenommen, sofern er nicht von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments abgelehnt wird.

                     7.

                     Wird der gemeinsame Entwurf vom Parlament gebilligt, während er vom Rat abgelehnt wird, so kann der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss alle oder einige der Abänderungen des Parlaments am Standpunkt des Rates einreichen, damit sie gemäß Artikel 314 Absatz 7 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union bestätigt werden.

                     Die Abstimmung über die Bestätigung wird auf die Tagesordnung einer Plenar-sitzung des Parlaments gesetzt, die innerhalb von 14 Tagen ab dem Zeitpunkt der Mitteilung des Rates über seine Ablehnung des gemeinsamen Entwurfs stattfindet.

                     Die Abänderungen gelten als bestätigt, wenn sie von der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen angenommen werden.

                  Abänderung 33

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 75 e (neu)

                  Artikel 75e

                  Endgültige Feststellung des Haushaltsplans

                     Ist der Präsident davon überzeugt, dass der Haushaltsplan gemäß den Bestimmungen von Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union angenommen wurde, erklärt er im Parlament, dass der Haushaltsplan endgültig festgestellt ist. Er veranlasst seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

                  (Anlage V Artikel 4 wird gestrichen.)

                  Abänderung 34

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 75 f (neu)

                  Artikel 75f

                  Regelung der vorläufigen Zwölftel

                     1.

                     Beschlüsse des Rates, mit denen Ausgaben genehmigt werden, die über das vorläufige Zwölftel hinausgehen, werden an den zuständigen Ausschuss über-wiesen.

                     2.

                     Der zuständige Ausschuss kann einen Entwurf eines Beschlusses zur Verringerung der in Absatz 1 genannten Ausgaben einreichen. Das Parlament entscheidet über diesen Beschluss binnen 30 Tagen nach Erlass des Beschlusses des Rates.

                     3.

                     Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

                  (Anlage V Artikel 7 wird gestrichen.)

                  Abänderung 35

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 79 a (neu)

                  Artikel 79a

                  Verfahren für die Aufstellung des Haushaltsvoranschlags des Parlaments

                     1.

                     In Bezug auf den Haushaltsplan des Parlaments beschließen das Präsidium und der für Haushaltsfragen zuständige Ausschuss in aufeinander folgenden Phasen über:

                                 a)

                                 den Stellenplan,

                                 b)

                                 den Vorentwurf und den Entwurf des Haushaltsvoranschlags.

                     2.

                     Die Beschlüsse über den Stellenplan werden nach folgendem Verfahren gefasst:

                                 a)

                                 Das Präsidium stellt den Stellenplan für jedes Haushaltsjahr auf;

                                 b)

                                 gegebenenfalls findet eine Konzertierung zwischen dem Präsidium und dem für Haushaltsfragen zuständigen Ausschuss statt, falls die Stellungnahme des letzteren von den ursprünglichen Beschlüssen des Präsidiums abweicht;

                                 c)

                                 am Ende des Verfahrens obliegt die letzte Entscheidung über die den Stellen-plan betreffenden Aspekte des Haushalts-voranschlags gemäß Artikel 207 Absatz 3 dieser Geschäftsordnung unbeschadet der gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gefassten Beschlüsse dem Präsidium.

                     3.

                     Hinsichtlich des Haushalts-voranschlags als solchen beginnt das Aufstellungsverfahren, sobald das Präsidium einen endgültigen Beschluss über den Stellenplan gefasst hat. Der Ablauf dieses Verfahrens ist in Artikel 79 festgelegt. Falls der Standpunkt des für Haushaltsfragen zuständigen Ausschusses erheblich von dem des Präsidiums abweicht, wird ein Konzertierungsverfahren eingeleitet.

                  (Artikel 79 Absatz 7 und Anlage VArtikel 8 werden gestrichen.)

                  Abänderung 37

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 81 – Absatz 1

               1.   Wird das Parlament um seine Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Rechtsakt ersucht, so beschließt es auf der Grundlage einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses über seine Annahme oder Ablehnung.

               1.   Wird das Parlament um seine Zustimmung zu einem vorgeschlagenen Rechtsakt ersucht, so beschließt es auf der Grundlage einer Empfehlung des zuständigen Ausschusses über seine Annahme oder Ablehnung.

               Das Parlament äußert sich in einer einzigen Abstimmung zu dem Rechtsakt, zu dem nach dem
                     EG-Vertrag
                   oder dem
                     EU-Vertrag
                   seine Zustimmung erforderlich ist, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Die für die Zustimmung erforderliche Mehrheit entspricht der in dem Artikel des
                     EG-Vertrags
                   oder des
                     EU-Vertrags
                  , der die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Rechtsakt bildet, angegebenen Mehrheit.

               Das Parlament äußert sich in einer einzigen Abstimmung zu dem Rechtsakt, zu dem nach dem
                     Vertrag über die Europäische Union
                   oder dem
                     Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                   seine Zustimmung erforderlich ist, wobei keine Änderungsanträge eingereicht werden können. Die für die Zustimmung erforderliche Mehrheit entspricht der in dem Artikel des
                     Vertrags über die Europäische Union
                   oder des
                     Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                  , der die Rechtsgrundlage für den vorgeschlagenen Rechtsakt bildet, angegebenen Mehrheit.

                  Abänderung 38

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 81 – Absatz 2

               2.   Bei Beitrittsverträgen und internationalen Abkommen und der Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung gemeinsamer Grundsätze durch einen Mitgliedstaat finden die
                     Artikel 89, 90 bzw. 102
                   Anwendung. Bei einem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit in einem Bereich, für den das
                     Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags
                   gilt, findet
                     Artikel 82 dieser Geschäftsordnung
                   Anwendung.

               2.   Bei Beitrittsverträgen und internationalen Abkommen und der Feststellung einer schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung gemeinsamer Grundsätze durch einen Mitgliedstaat finden jeweils die Artikel 74c, 74e
                   bzw. 90 Anwendung. Bei einem Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit in einem Bereich, für den das
                     ordentliche Gesetzgebungsverfahren
                   gilt, findet
                     Artikel 74g
                   Anwendung.

                  (Horizontale Änderung: Die Worte „Verfahren des Artikels 251 des EG-Vertrags“ werden im gesamten Text der Geschäftsordnung durch die Worte „ordentliches Gesetzgebungsverfahren“ ersetzt.)

                  Abänderung 39

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 81 – Absatz 3

               3.   Ist die Zustimmung des Parlaments für einen
                     Legislativvorschlag
                   erforderlich, kann der zuständige Ausschuss zur Förderung eines positiven Ergebnisses des Verfahrens beschließen, dem Parlament einen Zwischenbericht über den Vorschlag
                     der Kommission
                   mit einem Entschließungsantrag zu unterbreiten, der Empfehlungen für eine Änderung oder für die Durchführung des
                     Vorschlags
                   enthält.

               3.   Ist die Zustimmung des Parlaments für einen
                     vorgeschlagenen Rechtsakt oder einen geplanten internationalen Vertrag
                   erforderlich, kann der zuständige Ausschuss zur Förderung eines positiven Ergebnisses des Verfahrens beschließen, dem Parlament einen Zwischenbericht über den Vorschlag mit einem Entschließungs-antrag zu unterbreiten, der Empfehlungen für eine Änderung oder für die Durch-führung des
                     vorgeschlagenen Rechtsakts
                   enthält.

                     Stimmt das Parlament mindestens einer Empfehlung zu, so beantragt der Präsident die Fortsetzung der Erörterungen mit dem Rat.

                     Der zuständige Ausschuss richtet seine endgültige Empfehlung für die Zustimmung des Parlaments an den Ergebnissen der Erörterungen mit dem Rat aus.

                  (Horizontale Änderungg: Außer in den Artikeln 56 und 57 werden die Worte „Vorschlag der Kommission“ und „Legislativvorschlag“ im gesamten Text der Geschäftsordnung, je nachdem, was grammatisch korrekt ist, durch „Vorschlag für einen Rechtsakt“ oder „vorgeschlagener Rechtsakt“ ersetzt.)

                  Abänderung 76

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 87 a (neu)

                  Artikel 87a

                  Delegierte Rechtsakte

                     Wird in einem Rechtsakt der Kommission die Befugnis übertragen, bestimmte nicht wesentliche Vorschriften eines Rechtsakts zu ergänzen oder zu ändern,

                           —

                                 prüft der zuständige Ausschuss den Entwurf eines delegierten Rechtsakts, wenn er dem Parlament zur Kontrolle übermittelt wird;

                           —

                                 kann der zuständige Ausschuss dem Parlament in einem Entschließungsantrag einen geeigneten Vorschlag gemäß den Bestimmungen des Rechtsakts unterbreiten.

                     Artikel 88 Absätze 1, 2 und 3 gilt entsprechend.

                  Abänderung 41

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Title II a (neu) (einzufügen vor Kapitel 12)

                  Abänderung 42

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Kapitel 12 – Titel

                  Abänderung 43

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 92

                  Artikel 92

                  Ernennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

                     1.

                     Vor der Ernennung des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fordert der Präsident den amtierenden Präsidenten des Rates auf, gemäß Artikel 21 des EU-Vertrags vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben. Der Präsident fordert den Präsidenten der Kommission auf, bei derselben Gelegenheit eine Erklärung abzugeben.

                     2.

                     Nach der Ernennung des neuen Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 207 Absatz 2 des EG-Vertrags und vor der Aufnahme der offiziellen Pflichten fordert der Präsident den Hohen Vertreter auf, vor dem zuständigen Ausschuss eine Erklärung abzugeben und Fragen zu beantworten.

                     3.

                     Im Anschluss an die Erklärung und die Antworten gemäß den Absätzen 1 und 2 sowie auf Initiative des zuständigen Ausschusses oder gemäß Artikel 121 kann das Parlament eine Empfehlung aussprechen.

                     entfällt

                  Abänderung 44

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 93 – Titel

                  Benennung von Sonderbeauftragten für die Zwecke der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik

                  Sonderbeauftragte

                  Abänderung 45

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 93 – Absatz 4 a (neu)

                     4a.

                     Ein vom Rat ernannter Sonder-beauftragter für besondere politische Fragen kann auf Initiative des Parlaments oder auf eigene Initiative zur Abgabe einer Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss aufgefordert werden.

                  (Artikel 94 Absatz 3 wird gestrichen.)

                  Abänderung 46

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 94

                  Artikel 94

                  Erklärungen des Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie anderer Sonderbeauftragter

                     1.

                     Der Hohe Vertreter wird mindestens viermal jährlich aufgefordert, eine Erklärung im Parlament abzugeben. Artikel 110 findet Anwendung.

                     2.

                     Der Hohe Vertreter wird mindestens viermal jährlich zur Teilnahme an Sitzungen des zuständigen Ausschusses, zur Abgabe einer Erklärung und zur Beantwortung von Fragen aufgefordert. Der Hohe Vertreter kann zusätzlich bei anderen Gelegenheiten eingeladen werden, wenn der Ausschuss dies für notwendig erachtet, oder auf eigene Initiative.

                     3.

                     Wenn ein Sonderbeauftragter für besondere politische Fragen vom Rat ernannt worden ist, kann dieser Sonderbeauftragte auf Initiative des Parlaments oder auf eigene Initiative zur Abgabe einer Erklärung vor dem zuständigen Ausschuss aufgefordert werden.

                     entfällt

                  Abänderung 47

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 96 – Absatz 2

               2.   Die betreffenden Ausschüsse bemühen sich zu gewährleisten, dass der
                     Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik
                  , der Rat und die Kommission ihnen regelmäßig und rechtzeitig Informationen über die Entwicklung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits-politik der Union sowie jedes Mal, wenn ein mit Ausgaben verbundener Beschluss im Bereich dieser Politik angenommen wird, über die vorgesehenen Kosten und über die sonstigen finanziellen Aspekte in Verbindung mit der Durchführung von Aktionen im Rahmen dieser Politik übermitteln. Auf Ersuchen der Kommission oder des Rates oder des Hohen Vertreters kann ein Ausschuss seine Sitzung ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten.

               2.   Die betreffenden Ausschüsse bemühen sich zu gewährleisten, dass der
                     Vize-präsident der Kommission/Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheits-politik
                  , der Rat und die Kommission ihnen regelmäßig und rechtzeitig Informationen über die Entwicklung und Durchführung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits-politik der Union sowie jedes Mal, wenn ein mit Ausgaben verbundener Beschluss im Bereich dieser Politik angenommen wird, über die vorgesehenen Kosten und über die sonstigen finanziellen Aspekte in Verbindung mit der Durchführung von Aktionen im Rahmen dieser Politik über-mitteln. Auf Ersuchen der Kommission oder des Rates oder
                     des Vizepräsidenten/
                  Hohen Vertreters kann ein Ausschuss seine Sitzung ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten.

                  (Horizontale Änderung: Der Begriff „Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheits-politik“ wird im gesamten Text der Geschäftsordnung durch den Begriff „Vizepräsident der Kommission/Hoher Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ ersetzt.)

                  Abänderung 48

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 96 – Absatz 3

               3.
                     Es
                   findet eine
                     jährliche
                   Aussprache über das vom
                     Rat
                   ausgearbeitete Konsultations-dokument über die wichtigsten Aspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheits-politik einschließlich der finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt statt. Die Verfahren nach Artikel 110 finden Anwendung.

               3.
                     Zweimal jährlich
                   findet eine Aussprache über das vom
                     Vizepräsidenten der Kommission/Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik
                   ausgearbeitete Konsultationsdokument über die wichtigsten Aspekte und grundlegenden Optionen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik ein-schließlich
                     der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und
                   der finanziellen Auswirkungen auf den Unionshaushalt statt. Die Verfahren nach Artikel 110 finden Anwendung.

                  Abänderung 49

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Kapitel 14 – Titel

                     entfällt

                  Abänderung 50

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 99

                  Artikel 99

                  Unterrichtung des Parlaments in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

                     1.

                     Der zuständige Ausschuss achtet darauf, dass das Parlament zu den Tätigkeiten im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen umfassend und regelmäßig unterrichtet wird und dass seine Stellungnahmen gebührend berücksichtigt werden, wenn der Rat gemäß Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe a des EU-Vertrags gemeinsame Standpunkte annimmt, durch die das Vorgehen der Union in einer gegebenen Frage bestimmt wird.

                     2.

                     Auf Ersuchen der Kommission oder des Rates kann ein Ausschuss seine Sitzung ausnahmsweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit abhalten.

                     3.

                     Die in Artikel 39 Absatz 3 des EU-Vertrags vorgesehene Aussprache findet nach Maßgabe von Artikel 110 Absätze 2, 3 und 4 dieser Geschäftsordnung statt.

                     entfällt

                  Abänderung 51

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 100

                  Artikel 100

                  Konsultation des Parlaments in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

                     Die Konsultation des Parlaments aufgrund von Artikel 34 Absatz 2 Buchstaben b, c und d des EU-Vertrags wird gemäß den Artikeln 36 bis 39, 43, 44 und 55 dieser Geschäftsordnung durchgeführt.

                     Gegebenenfalls wird die Prüfung des Vorschlags anschließend spätestens auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt, die unmittelbar vor Ablauf der nach Artikel 39 Absatz 1 des EU-Vertrags festgesetzten Frist stattfindet.

                     Im Falle der Konsultation zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über die Ernennung des Direktors und der Mitglieder des Verwaltungsrates von Europol findet Artikel 108 dieser Geschäftsordnung entsprechende Anwendung.

                     entfällt

                  Abänderung 52

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 101

                  Artikel 101

                  Empfehlungen in den Bereichen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen

                     1.

                     Der für die Bereiche der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen zuständige Ausschuss kann vorbehaltlich der Genehmigung durch die Konferenz der Präsidenten oder aufgrund eines Vorschlags gemäß Artikel 121 dieser Geschäftsordnung in dem unter Titel VI des EU-Vertrags fallenden Bereich an den Rat zu richtende Empfehlungen ausarbeiten.

                     2.

                     In dringenden Fällen kann die in Absatz 1 genannte Genehmigung vom Präsidenten erteilt werden, der auch die Dringlichkeitssitzung des betreffenden Ausschusses genehmigen kann.

                     3.

                     Die so abgefassten Empfehlungen werden auf die Tagesordnung der nächstfolgenden Tagung gesetzt. Artikel 97 Absatz 4 gilt entsprechend.

                     (Siehe auch Auslegung zu Artikel 121.)

                     entfällt

                  Abänderung 53

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 105

               1.
                     Hat
                   der Rat
                     Einigung über einen Vorschlag zur Benennung
                   des Präsidenten der Kommission
                     erzielt
                  , so fordert der Präsident
                     die vorgeschlagene Person
                   auf, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben und
                     ihre
                   politischen Zielvorstellungen zu erläutern. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.
               Der Rat ist eingeladen, an der Aussprache teilzunehmen.

               1.
                     Schlägt
                   der
                     Europäische
                   Rat
                     eine Person für das Amt
                   des Präsidenten der Kommission
                     vor
                  , so fordert der Präsident
                     die kandidierende Person
                   auf, vor dem Parlament eine Erklärung abzugeben und
                     ihre
                   politischen Zielvorstellungen zu erläutern. An die Erklärung schließt sich eine Aussprache an.
               Der
                     Europäische
                   Rat ist eingeladen, an der Aussprache teilzunehmen.

               2.   Das Parlament
                     billigt oder lehnt den Vorschlag zur Ernennung
                   mit der Mehrheit
                     der abgegebenen Stimmen ab
                  .
               Es wird geheim abgestimmt.

               2.   Das Parlament
                     wählt den Präsidenten der Kommission
                   mit der Mehrheit
                     seiner Mitglieder
                  .
               Es wird geheim abgestimmt.

               3.   Ist die kandidierende Person
                   gewählt, unterrichtet der Präsident den Rat hiervon und fordert ihn und den designierten Präsidenten der Kommission auf, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission zu benennen.

               3.   Wird die kandidierende Person
                   gewählt, unterrichtet der Präsident den Rat hiervon und fordert ihn und den designierten Präsidenten der Kommission auf, im gegenseitigen Einvernehmen die Kandidaten für die einzelnen Ämter der Mitglieder der Kommission zu benennen.

               4.
                     Verweigert das Parlament seine Zustimmung
                  , so
                     fordert
                   der Präsident den
                     Rat auf
                  ,
                     eine neue Person als
                   Kandidaten
                     zu benennen
                  .

               4.
                     Erhält die kandidierende Person nicht die erforderliche Mehrheit
                  , so
                     ersucht
                   der Präsident
                     den Europäischen Rat, binnen eines Monats einen neuen
                   Kandidaten
                     zur Wahl nach dem gleichen Verfahren vorzuschlagen.

                  Abänderung 54

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 107 a (neu)

                  Artikel 107a

                  Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs der Europäischen Union

                     Das Parlament benennt auf Vorschlag seines zuständigen Ausschusses die von ihm vorzuschlagende Person für den aus sieben Persönlichkeiten bestehenden Ausschuss, der damit beauftragt ist, die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amts eines Richters oder Generalanwalts beim Gerichtshof und beim Gericht zu prüfen.

                  Abänderung 55

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 121 – Absatz 1

               1.   Eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zu Themen gemäß
                     den Titeln
                   V
                     und VI
                   des Vertrags über die Europäische Union oder in den Fällen einreichen, in denen das Parlament nicht zu einem internationalen Abkommen im Rahmen von Artikel 90 oder Artikel 91 dieser Geschäftsordnung konsultiert wurde.

               1.   Eine Fraktion oder mindestens 40 Mitglieder können einen Vorschlag für eine Empfehlung an den Rat zu Themen gemäß
                     Titel
                   V des Vertrags über die Europäische Union oder in den Fällen einreichen, in denen das Parlament nicht zu einem internationalen Abkommen im Rahmen von Artikel 90 oder Artikel 91 dieser Geschäftsordnung konsultiert wurde.

                  Abänderung 56

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 124 – Absatz -1 (neu)

                     -1.

                     In den Fällen, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Konsultation des Wirtschafts- und Sozialausschusses vorsieht, leitet der Präsident das Konsultationsverfahren ein und informiert hierüber das Parlament.

                  Abänderung 57

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 124 – Absatz 2 a (neu)

                     2a.

                     Die vom Wirtschafts- und Sozial-ausschuss übermittelten Stellungnahmen werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

                  Abänderung 58

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 125 – Absatz -1 (neu)

                     -1.

                     In den Fällen, in denen der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Konsultation des Ausschusses der Regionen vorsieht, leitet der Präsident das Konsultationsverfahren ein und informiert hierüber das Parlament.

                  Abänderung 59

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 125 – Absatz 2 a (neu)

                     2a.

                     Die vom Ausschuss der Regionen übermittelten Stellungnahmen werden an den zuständigen Ausschuss überwiesen.

                  Abänderung 91

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Artikel 129

                  Artikel 129

                  Folgen der Untätigkeit des Rates nach der Billigung seines Gemeinsamen Standpunkts im Rahmen des Verfahrens der Zusammenarbeit

                     Wenn das Parlament binnen drei bzw. mit Zustimmung des Rates binnen vier Monaten nach der Übermittlung des Gemeinsamen Standpunkts gemäß Artikel 252 des EG-Vertrags diesen Standpunkt weder abgelehnt noch geändert hat und der Rat den vorgeschlagenen Rechtsakt nicht entsprechend dem Gemeinsamen Standpunkt erlassen, so kann der Präsident nach Konsultation des für Rechtsfragen zuständigen Ausschusses im Namen des Parlaments gemäß Artikel 232 des EG-Vertrags Klage gegen den Rat vor dem Gerichtshof erheben.

                     entfällt

                  Abänderung 61

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 132

               Die Konferenz der Präsidenten benennt die Mitglieder der Delegation des Parlaments für
                     einen Konvent,
                   eine Konferenz oder ein ähnliches Gremium, dem Vertreter von Parlamenten angehören, und erteilt der Delegation ein Mandat, das mit den einschlägigen Entschließungen des Parlaments in Einklang steht. Die Delegation wählt ihren Vorsitz und gegebenenfalls einen oder mehrere stellvertretende Vorsitze.

               Die Konferenz der Präsidenten benennt die Mitglieder der Delegation des Parlaments für eine Konferenz oder ein ähnliches Gremium, dem Vertreter von Parlamenten angehören, und erteilt der Delegation ein Mandat, das mit den einschlägigen Entschließungen des Parlaments in Einklang steht. Die Delegation wählt ihren Vorsitz und gegebenenfalls einen oder mehrere stellvertretende Vorsitze.

                  Abänderung 65

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 149 – Absatz 13

               12.   Unbeschadet der Bestimmungen des
                     Artikels 197
                   des
                     EG-Vertrags
                   ist der Präsident bestrebt, mit der Kommission
                     und
                   dem Rat eine Einigung über eine angemessene Zuteilung der Redezeit zu erzielen.

               12.   Unbeschadet der Bestimmungen des
                     Artikels 230
                   des
                     Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union
                   ist der Präsident bestrebt, mit der Kommission
                     ,
                   dem Rat
                     und dem Präsidenten des Europäischen Rates
                   eine Einigung über eine angemessene Zuteilung der Redezeit zu erzielen.

                  (Dieser Absatz wird der letzte Absatz von Artikel 149.)

                  Abänderung 67

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 204 – Titel

                  Ernennung
                  des Bürgerbeauftragten

                  Wahl
                  des Bürgerbeauftragten

                  Abänderung 68

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Artikel 204 – Absatz 7

               7.   Der
                     ernannte
                   Kandidat leistet unver-züglich einen Eid vor dem Gerichtshof.

               7.   Der
                     gewählte
                   Kandidat leistet unver-züglich einen Eid vor dem Gerichtshof.

                  Abänderung 69

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Anlage V – Artikel 2

                  Artikel 2

                  Höchstsatz

                     1.

                     Jedes Mitglied kann gemäß den nachstehend festgelegten Modalitäten Vorschläge für einen Beschluss über die Festlegung eines neuen Höchstsatzes einreichen und begründen.

                     2.

                     Diese Vorschläge sind nur zulässig, wenn sie schriftlich eingereicht werden und von mindestens 40 Mitgliedern unterzeichnet sind oder im Namen einer Fraktion oder eines Ausschusses eingereicht werden.

                     3.

                     Der Präsident setzt die Frist für die Einreichung dieser Vorschläge fest.

                     4.

                     Der federführende Ausschuss erstattet über diese Vorschläge vor deren Prüfung im Plenum Bericht.

                     5.

                     Sodann nimmt das Parlament zu diesen Vorschlägen Stellung.

                     Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen.

                     Hat der Rat dem Parlament seine Zustimmung zur Festlegung eines neuen Satzes mitgeteilt, so gibt der Präsident im Plenum die somit festgestellte Änderung des Satzes bekannt.

                     Bei einer Ablehnung seitens des Rates wird der federführende Ausschuss mit dem Standpunkt des Rates befasst.

                     entfällt

                  Abänderung 70

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Anlage V – Artikel 5

                  Artikel 5

                  Prüfung der Ergebnisse der Beratungen des Rates - Zweite Phase

                     1.

                     Hat der Rat eine oder mehrere der vom Parlament angenommenen Abänderungen geändert, so wird der vom Rat geänderte Text an den feder-führenden Ausschuss überwiesen.

                     2.

                     Jedes Mitglied kann gemäß den nachstehend festgelegten Modalitäten Abänderungsentwürfe zu dem vom Rat geänderten Text einreichen und begründen.

                     3.

                     Diese Entwürfe sind nur zulässig, wenn sie schriftlich unterbreitet werden und von mindestens 40 Mitgliedern unter-zeichnet sind oder von einem Ausschuss eingereicht werden und der Grundsatz des Ausgleichs von Einnahmen und Ausgaben gewahrt bleibt. Artikel 49 Absatz 5 GO findet keine Anwendung.

                     Zulässig sind nur die Abänderungs-entwürfe, die den vom Rat geänderten Text betreffen.

                     4.

                     Der Präsident setzt die Frist für die Einreichung der Abänderungsentwürfe fest.

                     5.

                     Der federführende Ausschuss äußert sich zu den vom Rat geänderten Texten und nimmt zu den Abänderungs-entwürfen zu diesen Texten Stellung.

                     6.

                     Über die zu den geänderten Texten des Rates eingereichten Abänderungs-entwürfe wird im Plenum abgestimmt, wobei die Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 4 Unterabsatz 2 entsprechend Anwendung finden. Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit drei Fünfteln der abgegebenen Stimmen. Die Annahme dieser Entwürfe hat die Ablehnung des vom Rat geänderten Textes zur Folge. Werden sie abgelehnt, so gilt der vom Rat geänderte Text als angenommen.

                     7.

                     Über das Exposé des Rates betreffend die Ergebnisse seiner Beratungen über die vom Parlament angenommenen Änderungsvorschläge findet eine Aussprache statt, die durch die Abstimmung über einen Entschließungs-antrag abgeschlossen werden kann.

                     8.

                     Ist das in diesem Artikel vorgesehene Verfahren abgeschlossen, so erklärt der Präsident - vorbehaltlich von Artikel 6 - im Plenum, dass der Haushaltsplan endgültig festgestellt ist und veranlasst die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

                     entfällt

                  Abänderung 71

                  Geschäftsordnung des Parlaments

                  Anlage V – Artikel 6

                  Artikel 6

                  Globale Ablehnung

                     1.

                     Ein Ausschuss oder mindestens 40 Mitglieder können - wenn wichtige Gründe vorliegen - einen Vorschlag zur Ablehnung des gesamten Entwurfs des Haushaltsplans einreichen. Ein solcher Vorschlag ist nur gültig, wenn er schriftlich begründet und innerhalb der vom Präsidenten festgelegten Frist eingereicht wird. Die Gründe für die Ablehnung dürfen sich nicht widersprechen.

                     2.

                     Der federführende Ausschuss nimmt zu diesem Vorschlag vor der diesbezüglichen Abstimmung im Plenum Stellung.

                     Das Parlament entscheidet mit der Mehrheit seiner Mitglieder und mit zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen. Die Annahme dieses Vorschlags hat die Rücküberweisung des gesamten Entwurfs des Haushaltsplans an den Rat zur Folge.

                     entfällt

      (1)
         Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rats vom 11./12. Dezember 2008.

      (2)
         Siehe Anlage V.


title: Beschluss (EU) 2015/836 des Rates vom 11. Mai 2015 über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ und eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ zur Einladungen an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und dem Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten

text:
               29.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/78

         BESCHLUSS (EU) 2015/836 DES RATES
   vom 11. Mai 2015
   über den im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt zur Annahme eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ und eines Beschlusses durch den Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ zur Einladungen an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und dem Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 15 Absatz 3 des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (das „Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren“) wird der mit dem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss ermächtigt, zu beschließen, Drittländer im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe c einzuladen, diesem Übereinkommen gemäß Artikel 15a beizutreten.

               (2)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 3 des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft abgeschlossenen Übereinkommens über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (2) (das „Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“) wird der mit dem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss ermächtigt, zu beschließen, Drittländer im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 einzuladen, dem Übereinkommen gemäß Artikel 11a beizutreten.

               (3)

               Es ist zweckmäßig, den Standpunkt festzulegen, der im Namen der Union in diesen Gemischten Ausschüssen in Bezug auf Beschlüsse zu vertreten ist, mit denen die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien eingeladen wird, diesen Übereinkommen beizutreten.

               (4)

               Daher sollte der Standpunkt der Union in diesen Gemischten Ausschüssen auf dem im Entwurf beigefügten Beschlüssen beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt im Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ zu der an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gerichteten Einladung, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten, beruht auf dem Entwurf für einen Beschluss des Gemischten Ausschusses im Anhang des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt der innerhalb des Gemischten Ausschusses EU-EFTA „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ zu der an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien gerichteten Einladung, dem Übereinkommen über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten, beruht auf dem Entwurf für einen Beschluss des Gemischten Ausschusses im Anhang des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 3
   Sobald die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien die technischen Voraussetzungen für den Beitritt erfüllt hat, schlägt der Vertreter der EU in den Gemischten Ausschüssen nach den Artikeln 1 und 2 die Beschlüsse, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zum Beitritt zu den Übereinkommen einzuladen, zur Abstimmung vor.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2015 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DŪKLAVS

      (1)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

      (2)  ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2.

      ANHANG I

         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. …/2015 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“
         vom …
         zur Einladung an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dem Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren beizutreten
         DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-EFTA —
         gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (das „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe e,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Förderung der Handelsbeziehungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien würde durch ein gemeinsames Versandverfahren für Warenbeförderungen zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei erleichtert.

                     (2)

                     Zur Einführung eines solchen Verfahrens ist es angebracht, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird gemäß Artikel 15a des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren eingeladen, dem Übereinkommen ab dem 1. Juli 2015 beizutreten.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

            Geschehen zu … am … 2015.

                  Für den Gemischten Ausschuss EU-EFTA

                  Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

      ANHANG II

         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. …/2015 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA „VEREINFACHUNG DER FÖRMLICHKEITEN IM WARENVERKEHR“
         vom …
         zur Einladung an die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, dem Übereinkommen zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr beizutreten
         DER GEMISCHTE AUSSCHUSS EU-EFTA—
         gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr (1) (das „Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Förderung der Handelsbeziehungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien würde durch eine Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und der Europäischen Union, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Republik Türkei erleichtert.

                     (2)

                     Um diese Vereinfachung zu erreichen, ist es angebracht, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien einzuladen, dem Übereinkommen beizutreten —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien wird gemäß Artikel 11a des Übereinkommens über die Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr eingeladen, dem Übereinkommen ab dem 1. Juli 2015 beizutreten.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

            Geschehen zu … am … 2015.

                  Für den Gemischten Ausschuss EU-EFTA

                  Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 134 vom 22.5.1987, S. 2.


Avis juridique important

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31995D1221(03)

Beschluss des Rates vom 8. Dezember 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen

Amtsblatt Nr. C 343 vom 21/12/1995 S. 0003 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 8. Dezember 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (95/C 343/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau Ulla-Britt CARMNES für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,in der Erwägung, daß die schwedische Regierung Frau Britt-Marie TERNESTEDT als Nachfolgerin von Frau Ulla-Britt CARMNES benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau Britt-Marie TERNESTEDT wird als Nachfolgerin von Frau Ulla-Britt CARMNES für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BORRELL FONTELLES(1) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 13.(2) ABl. Nr. C 292 vom 7. 11. 1995, S. 2.


Avis juridique important

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31998D0731

98/731/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Dezember 1998 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Paragraph 110 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4033)

Amtsblatt Nr. L 346 vom 22/12/1998 S. 0060 - 0063

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. Dezember 1998 gemäß der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über Paragraph 110 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4033) (98/731/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Am 21. April 1997 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend "die Verordnung" genannt). Der Antrag wurde von der Irish Music Rights Organisation (IMRO) gestellt und von dem Groupement Européen des Sociétés d'Auteurs et Compositeurs (GESAC) einmütig unterstützt.(2) Der Antragsteller behauptete, daß Paragraph 110 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika (nachstehend "USA" genannt) von 1976 gegen verschiedene Bestimmungen des Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation (nachstehend "WTO-Übereinkommen" genannt) und seiner Anhänge verstößt. Auf dieser Grundlage ersuchte der Antragsteller die Kommission, die notwendigen Schritte einzuleiten, um die Vereinigten Staaten von Amerika zur Aufhebung dieser Maßnahme zu bewegen.(3) Der Antrag enthielt hinreichende Anscheinsbeweise, um die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verordnung zu rechtfertigen. Folglich wurde am 11. Juni 1997 (3) ein solches Verfahren eingeleitet.(4) Nach Einleitung des Untersuchungsverfahrens untersuchte die Kommission eingehend den Sachverhalt und die Rechtslage, die sich aus Paragraph 110 Absatz 5 des US-Urheberrechtsgesetzes sowie den während der Untersuchung im US-Kongreß beratenen und in der Zwischenzeit beschlossenen Änderungen zu diesem Gesetz ergeben. Auf der Grundlage der im Rahmen dieser Untersuchung getroffenen Feststellungen zog die Kommission die folgenden Schlußfolgerungen.B. FESTSTELLUNGEN ZUM VORLIEGEN EINES HANDELSHEMMNISSES (5) Obwohl gemäß dem Urheberrechtsgesetz der USA der Inhaber der Rechte an einem Musikwerk das ausschließliche Recht zur öffentlichen Aufführung des urheberrechtlich geschützten Werks hat, werden in Paragraph 110 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes der USA bestimmte Formen der öffentlichen Aufführung vom urheberrechtlichen Schutz ausgenommen. Vor der Aufnahme eines neuen Unterabsatzes, der den Anwendungsbereich der Ausnahmeregelung noch ausdehnt (vgl. Abschnitt D) besagte Paragraph 110, daß unbeschadet der Bestimmungen in Paragraph 106 folgendes keinen Verstoß gegen das Urheberrecht darstellt: diejenige Wiedergabe oder Übertragung, die eine öffentliche Auf- oder Vorführung eines Werkes über einen einzelnen Empfangsapparat der Art beinhaltet, wie sie gewöhnlich in Privaträumen verwendet werden, es sei denn, a) für das Sehen oder Hören der Übertragung wird eine direkte Gebühr erhoben oder b) die auf diese Weise empfangene Übertragung wird erneut öffentlich übertragen. Diese Ausnahmeregelung deckt die Verwendung eines für den Privatgebrauch vorgesehenen Radio- oder Fernsehgeräts in einem Geschäft, einer Bar, einem Restaurant oder jedem anderen der Öffentlichkeit zugänglichen Ort ab. Wegen seines vagen, uneindeutigen Wortlauts hatte Paragraph 110 Absatz 5 eine sehr großzügige Auslegung der allgemein als "Ausnahme für den Privatgebrauch" bezeichneten Regelung zur Folge. So wurde z. B. entschieden, daß diese Ausnahmeregelung auch für Unternehmen gelten kann, die landesweit große Ladenketten betreiben und die Wiedergabe von Musik in ihren Geschäften als Teil ihrer Geschäftspolitik einsetzen (4).(6) Nach Artikel 9 Absatz 1 des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte am geistigen Eigentum (nachstehend "TRIPs" genannt) müssen die Mitglieder die Artikel 1 bis 21 der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (nachstehend "Berner Übereinkunft" genannt) befolgen. Artikel 11bis Absatz 1 der Berner Übereinkunft in der revidierten Pariser Fassung von 1971 legt fest, daß die Urheber von Werken der Literatur und Kunst (dies schließt Musikwerke ein) das ausschließliche Recht genießen, nicht nur die Rundfunksendung oder die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke durch irgendein anderes Mittel zur drahtlosen Verbreitung, sondern auch die öffentliche Wiedergabe des durch Rundfunk gesendeten Werkes über Lautsprecher oder vergleichbare Vorrichtungen zu erlauben. Dadurch daß in der Ausnahmeregelung bestimmte Orte definiert werden, an denen Musikwerke ohne Genehmigung durch den Urheber und ohne Zahlung von Lizenzgebühren wiedergegeben werden können, wird der Rechtsinhaber des Schutzes beraubt, auf den er nach Artikel 11bis Absatz 1 Unterabsatz 3 im Fall der öffentlichen Wiedergabe von Rundfunksendungen seiner Werke über Lautsprecher oder vergleichbare Vorrichtungen und nach Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 im Fall der öffentlichen Wiedergabe von Kabelsendungen seiner Werke über diese Vorrichtungen Anspruch hat. Artikel 11bis Absatz 1 Unterabsatz 3 bzw. Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 deckt eindeutig alle Situationen ab, in denen über Rundfunk bzw. über Kabel ausgestrahlte Musikwerke über ein Radio- oder Fernsehgerät (wie im Fall der Ausnahme für den Privatgebrauch) oder vergleichbare Vorrichtungen öffentlich weiterübertragen werden, denn sie beziehen sich auf den Aspekt der öffentlichen Wiedergabe von über Rundfunk gesendeten Werken und nicht auf die technischen Besonderheiten der dazu verwendeten Vorrichtungen.(7) Laut Artikel 11bis Absatz 2 der Berner Übereinkunft können die Verbandsländer zwar die Bedingungen für die Ausübung der in Artikel 11bis Absatz 1 erwähnten ausschließlichen Rechte festlegen, aber diese Voraussetzungen dürfen in keinem Fall den Anspruch des Rechtsinhabers auf eine angemessene Vergütung beeinträchtigen, Durch Paragraph 110 Absatz 5 des US-Urheberrechtsgesetzes wird jedoch der Anspruch der Rechtsinhaber auf eine solche Vergütung beeinträchtigt, weil ihnen in den Situationen, die unter die Ausnahme für den Privatgebrauch fallen, jegliche Vergütung für die Verwendung ihrer Werke vorenthalten wird.(8) Die Kommission prüfte außerdem, ob es sich bei der Ausnahme für den Privatgebrauch um einen "geringfügigen Vorbehalt" handelt, also um eine Ausnahme, die als vereinbar mit der Ausübung der ausschließlichen Rechte der Berner Übereinkunft angesehen werden könnte; sie kam jedoch zu dem Schluß, daß selbst wenn solche "geringfügigen Vorbehalte" im Fall der in Artikel 11bis Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 festgeschriebenen ausschließlichen Rechte anwendbar wären, die "Ausnahme für den Privatgebrauch" immer noch eindeutig nicht geringfügig wäre. Diese Ausnahmeregelung wird überall in den USA generell auf kommerzieller Basis angewandt, und die wirtschaftlichen Einbußen der Rechtsinhaber in der Gemeinschaft sind erheblich: Sie bewegen sich zwischen 13 % und 24 % der jährlichen Ausschüttung der Organisationen zum Schutz musikalischer Aufführungsrechte in den USA an die Verwertungsgesellschaften in der Gemeinschaft, die Komponisten, Arrangeure, Texter und Musikverleger vertreten.(9) Da die WTO-Mitglieder nach Artikel 9 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens die Artikel 1 bis 21 der Berner Übereinkunft befolgen müssen, verstößt ein WTO-Mitglied, das die Berner Übereinkunft verletzt, gegen seine Verpflichtungen im Rahmen des TRIPs-Übereinkommens. Da Paragraph 110 Absatz 5 des US-Urheberrechtsgesetzes Artikel 11bis Absätze 1 und 2 sowie Artikel 11 Absatz 1 der Berner Übereinkunft zuwiderläuft, verstößt er auch gegen Artikel 9 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens. Die Kommission vertritt ferner die Auffassung, daß die USA die Ausnahme für den Privatgebrauch nicht unter Berufung auf Artikel 13 des TRIPs-Übereinkommens rechtfertigen können, da dieser Artikel den Anwendungsbereich der Ausnahmen nach der Berner Übereinkunft auf bestimmte Sonderfälle begrenzt, die weder die normale Auswertung des Werkes beeinträchtigen noch die berechtigten Interessen des Rechtsinhabers unzumutbar verletzen. Er läßt keine zusätzlichen Ausnahmen von den in der Berner Übereinkunft geschützten Rechten zu.(10) Unter diesen Umständen vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Behauptungen des Antragstellers begründet sind und daß es sich bei Paragraph 110 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes der USA um ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung handelt, d. h. um "von einem Drittland eingeführte oder beibehaltene Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen".(11) Nach Auffassung der Kommission schließt die Bezugnahme auf die vorgenannten Rechtsgrundlagen jedoch die Inanspruchnahme etwaiger anderer sachdienlicher Bestimmungen im WTO-Übereinkommen und den ihm im Anhang beigefügten Übereinkommen nicht aus, die in Verfahren von der WTO von Nutzen sein könnten.C. FESTSTELLUNGEN ZU DEN HANDELSSCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN (12) Paragraph 110 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes der USA schränkt die Rechtsinhaber in der Gemeinschaft in der normalen, vollständigen Ausübung der ausschließlichen Rechte ein, die ihnen nach der Berner Übereinkunft und dem TRIPs-Übereinkommen zukommen. Die Rechtsinhaber werden der Möglichkeit der Vergabe der Aufführungsrechte für ihr Werk (entweder direkt oder über Verwertungsgesellschaften) sowie der Vergütung für die öffentliche Wiedergabe ihrer Werke beraubt.(13) Die unmittelbarste Auswirkung von Paragraph 110 Absatz 5 besteht darin, daß die Rechtsinhaber der Vergütung für bestimmte Formen der öffentlichen Wiedergabe beraubt werden. Schätzungen der Kommission zufolge entgehen den Inhabern der Aufführungsrechte für Musikwerke in der Gemeinschaft (Komponisten und Arrangeuren, Textern und Musikverlegern) durch die Anwendung von Paragraph 110 Absatz 5 unmittelbar Lizenzeinnahmen zwischen 3,8 und 6,8 Millionen USD pro Jahr. Dies entspricht 13 % bis 24 % der jährlichen Ausschüttungen der Organisationen zum Schutze musikalischer Aufführungsrechte in den USA an die Verwertungsgesellschaften in der Gemeinschaft, die diese drei Kategorien von Rechtsinhabern vertreten. Den Rechtsinhabern in der Gemeinschaft entstehen folglich durch die Ausnahme für den Privatgebrauch bedeutende Verluste.(14) Die Ausnahme für den Privatgebrauch verursacht den Rechtsinhabern in der Gemeinschaft außerdem indirekte Verluste, da sie die Organisationen zum Schutz musikalischer Aufführungsrechte in den USA auf Märkten, auf denen keine Ausnahmen gelten, nicht zur effektiven und wirksamen Lizenzvergabe an Bars, Geschäfte, Restaurants und andere anhält und die Effizienz dieser Organisationen bei der Lizenzvergabe an die Betreiber solcher öffentlich zugänglichen Orte verringert. Schon alleine die Existenz von Paragraph 110 Absatz 5 hat zur Folge, daß selbst die Betreiber von Einrichtungen, die eindeutig nicht unter die Ausnahme fallen, nicht immer im Besitz einer ordnungsgemäßen Lizenz sind.(15) Zusätzliche indirekte Verluste entstehen außerdem dadurch, daß die Ausnahme für den Privatgebrauch zu einer negativen Einstellung öffentlicher und privater Akteure gegenüber der Lizenzvergabe für nichtdramatische Musikwerke in den USA geführt hat. Mächtige Lobbies von Musikverwendern haben sich systematisch (und erfolgreich) gegen Versuche der Verwertungsgesellschaften zur Wehr gesetzt, Lizenzen zu vergeben und für die öffentliche Wiedergabe der Musikwerke angemessene Vergütungen einzuziehen.(16) Wegen Paragraph 110 Absatz 5 sind die Einnahmen, die ein Rechtsinhaber aus der Vergabe der Lizenz für seine Werke in den USA erwarten kann, geringer als sie eigentlich sein sollten. Diese verringerten Einnahmeaussichten können die Ausfuhr von Musik in die USA negativ beeinflussen.(17) Unter diesen Umständen vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Behauptungen des Antragstellers begründet waren und daß Paragraph 110 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes der USA handelsschädigende Auswirkungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung hat.D. NEUESTE ÄNDERUNGEN IN PARAGRAPH 110 ABSATZ 5 US-URHEBERRECHTSGESETZ (18) Während die Kommission die Ausnahmeregelung für den Privatgebrauch untersuchte, prüfte der US-Kongreß einen Gesetzentwurf zur Änderung von Paragraph 110 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes der USA mit dem Ziel der Ausdehnung seines Anwendungsbereichs.(19) Am 6. bzw. 7. Oktober 1998 wurde dieses "Gesetz über eine faire Lizenzvergabe für Musikwerke" (Fairness in Music Licensing Act) vom Repräsentantenhaus bzw. vom Senat angenommen. Damit wird Paragraph 110 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes der USA um einen Unterabsatz B ergänzt, der eine zusätzliche Ausnahme vom dem ausschließlichen Recht des Rechtsinhabers, die öffentliche Wiedergabe seiner Werke zu genehmigen, vorsieht und die Ausnahmeregelung für den Privatgebrauch, nunmehr in Unterabsatz A, unberührt läßt. Unterabsatz B erweitert den Kreis der durch die Ausnahmeregelung Begünstigten auf Schank- und Speisewirtschaften sowie andere kommerzielle Einrichtungen, sofern sie eine Reihe von Bedingungen erfuellen, die in erster Linie die Grundfläche der Einrichtung und die Anzahl der verwendeten Lautsprecher betreffen. Er gilt für alle Arten von audiovisuellen Geräten und ist folglich nicht auf die Verwendung eines für den Privatgebrauch bestimmten Gerätes beschränkt.(20) Das Gesetz wurde am 27. Oktober 1998 vom Präsidenten der Vereinigten Staaten unterzeichnet und wird 90 Tage nach Erlaß in Kraft treten. Da dieses Gesetz damit nunmehr juristisch gesehen Teil der US-Rechtsordnung ist, kann es bereits Gegenstand eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens sein, auch wenn sein Inkrafttreten um 90 Tage verschoben wurde.(21) Juristisch gesehen enthält auch der neue Unterabsatz B in Paragraph 110 Absatz 5 dem Rechtsinhaber den Schutz vor, auf den er nach Artikel 11bis Absatz 1 Unterabsatz 3 und Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Berner Übereinkunft im Fall der öffentlichen Wiedergabe von Rundfunk- oder Kabelübertragungen seiner Werke Anspruch hat. Die von der Kommission durchgeführte Analyse von Paragraph 110 Absatz 5 des US-Urheberrechtsgesetzes in der Fassung von 1976 (jetzt Unterabsatz A) gilt daher in vollem Umfang auch für die neue Fassung des Gesetzes, die folglich ebenfalls einen Verstoß gegen die Berner Übereinkunft und das TRIPs darstellt.(22) Die handelschädigenden Auswirkungen werden durch die Ausdehnung des Anwendungsbereichs des Gesetzes hinsichtlich der Begünstigten und der Arten der zur öffentlichen Aufführung von Musikwerken verwendeten audiovisuellen Geräte eindeutig beträchtlich verstärkt. Während nach Schätzungen der Kommission bereits 20 % bis 35 % der von der US-Regierung als kleine Unternehmen klassifizierten Einrichtungen in den USA mit weniger als 20 Beschäftigten und 6 % bis 12 % der US-Unternehmen der gleichen Kategorie mit mehr als 20 Beschäftigten in den Genuß der Ausnahme für den Privatgebrauch kommen, schätzen die US-Verwertungsgesellschaften, daß nach dem neuen Gesetz schon bei alleiniger Berücksichtigung der Schank- und Speisewirtschaften 70 % aller inländischen Bars und Restaurants unter die Ausnahmeregelung fallen würden, da ihre Grundfläche unter dem in Paragraph 110 Absatz 5 Unterabsatz B genannten Schwellenwert liegt.E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT (23) Daß die WTO-Partner ihre Verpflichtungen uneingeschränkt erfuellen, ist äußerst wichtig für die Gemeinschaft, die die gleichen Verpflichtungen eingegangen ist. Daher sollte die Gemeinschaft Paragraph 110 Absatz 5 des US-Urheberrechtsgesetzes unverzüglich anfechten.F. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN (24) Um den Sachverhalt eingehender zu beraten und für die Schwierigkeiten bei der Vergabe der Aufführungsrechte für Musikwerke eine gütliche Lösung zu finden, fanden Gespräche mit den zuständigen US-amerikanischen Behörden und ein Schriftwechsel statt, aber die US-Behörden unterbreiteten keinen Lösungsvorschlag.(25) Unter diesen Umständen liegt die Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Paragraph 110 Absatz 5 des Urheberrechtsgesetzes der Vereinigten Staaten von Amerika verstößt gegen die Verpflichtungen dieses Landes nach dem Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation und stellt ein "Handelshemmnis" im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 dar.(2) Die Gemeinschaft wird gemäß der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und anderen einschlägigen WTO-Bestimmungen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika vorgehen, um die Beseitigung des Handelshemmnisses zu erreichen.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 11. Dezember 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23. 2. 1995, S. 3.(3) ABl. C 177 vom 11. 6. 1997, S. 5.(4) Vgl. BMI v Edison Bro.s Stores Inc., Berufungsgericht der USA für den 8. Circuit, Nr. 91-2115 und BMI v Claire's Boutiques, Berufungsgericht der USA für den 7. Circuit, Nr. 91-1232.