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41999D0011

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 zum Übereinkommen wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften (SCH/Com-ex (99) 11, 2. Rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0428 - 0434

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 28. April 1999zum Übereinkommen wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften(SCH/Com-ex (99) 11, 2 Rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen,gestützt auf die Gemeinsame Erklärung der in Schengen am 19. Juni 1990 zusammengekommenen Minister und Staatssekretäre -BESCHLIESST:Das Übereinkommen über die Zusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und bei der Vollstreckung von dafür verhängten Geldbußen und Geldstrafen (SCH/III (96) 25, 18. Rev.) wird angenommen.Die Vertreter der Delegationen werden gebeten, zu dem Übereinkommen einen Erläuternden Bericht abzufassen, in dem insbesondere die in der Anlage zu diesem Beschluss aufgeführten Punkte Berücksichtigung finden.Luxemburg, den 28. April 1999Der VorsitzendeC. H. SchapperÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT IN VERFAHREN WEGEN ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN VERKEHRSVORSCHRIFTEN UND BEI DER VOLLSTRECKUNG VON DAFÜR VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UND GELDSTRAFENSCH/III (96) 25, 18. Rev.Das KÖNIGREICH BELGIEN, die BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND, die FRANZÖSISCHE REPUBLIK, das GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG und das KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE, Vertragsparteien des am 19. Juni 1990 in Schengen geschlossenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen, nachstehend als "das Übereinkommen von 1990" bezeichnet, sowie die ITALIENISCHE REPUBLIK, das KÖNIGREICH SPANIEN und die PORTUGIESISCHE REPUBLIK, die GRIECHISCHE REPUBLIK, die REPUBLIK ÖSTERREICH, das KÖNIGREICH DÄNEMARK, das KÖNIGREICH SCHWEDEN und die FINNISCHE REPUBLIK, die durch die Übereinkommen vom 27. November 1990, 25. Juni 1991, 6. November 1992, 28. April 1995 bzw. am 19. Dezember 1996 dem Übereinkommen von 1990 beigetreten sind, sowie die Regierungen des Königreichs Norwegen und der Republik Island, die mit ersteren am 19. Dezember 1996 ein Kooperationsübereinkommen unterzeichnet haben, nachstehend die "Vertragsparteien" genannt,in der Erwägung, dass der freie Personenverkehr im Sinne des Übereinkommens von 1990 die Freizügigkeit der Bürger in diesem Gebiet fördert,in der Erwägung, dass allgemein bekannt ist, dass die Bürger der Schengen-Staaten auch zum Zeitpunkt des Aufenthalts im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei als jener, in deren Hoheitsgebiet sich ihr ständiger Aufenthalt befindet, Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften begehen,gestützt auf die Tatsache, dass es trotz eines intensiven Vorgehens gegen derartige Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften erwiesenermaßen nicht immer möglich ist, die Personalien der Täter noch vor ihrer Rückkehr in das Hoheitsgebiet der Vertragspartei, in dem sich ihr ständiger Aufenthalt befindet, zu ermitteln und sie die Geldbuße oder -strafe im Zusammenhang mit der Ordnungswidrigkeit bezahlen zu lassen,in der Überzeugung, dass es wünschenswert ist, dass die Vertragsparteien auch auf diesem Gebiet miteinander zusammenarbeiten, ungeachtet der Tatsache, dass die Vertragsparteien unterschiedliche Behörden mit der Abwicklung betraut haben,in Ausführung der gemeinsamen Erklärung der Minister und Staatssekretäre vom 19. Juni 1990, in der festgelegt wurde, dass Gespräche über die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften und über Möglichkeiten der gegenseitigen Vollstreckung von Geldbußen und Geldstrafen aufgenommen werden sollten -HABEN FOLGENDES VEREINBART:KAPITEL IBegriffsbestimmungArtikel 1In diesem Übereinkommen wird unter nachstehenden Begriffen Folgendes verstanden:Zuwiderhandlung gegen VerkehrsvorschriftenGegen die den Straßenverkehr regelnden Vorschriften verstoßende Verhaltensweise, die als Straftat oder als Verstoß gegen Ordnungsvorschriften betrachtet wird, einschließlich Verstöße gegen Vorschriften über Lenk- und Ruhezeiten und des Gefahrengutrechts.Geldbuße oder -strafeVerpflichtung zur Entrichtung eines Geldbetrags wegen einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften, dessen Höhe von den Justiz- oder Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien bestimmt wird.Zuständige BehördeJustiz- oder Verwaltungsbehörde der Vertragsparteien, die für das Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften sowie für die Vollstreckung von diesbezüglich verhängten Geldbußen oder -strafen zuständig ist.EntscheidungFeststellung einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften durch die zuständigen Behörden einer der Vertragsparteien, in Bezug auf die eine Geldbuße oder -strafe über eine Person verhängt wird, gegen die ein Rechtsmittel eingelegt werden kann oder konnte.Ersuchende BehördeDie zuständige Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen wurde.Ersuchte BehördeDie zuständige Behörde der Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet die Person, von der angenommen wird, dass sie eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen hat, oder über die in diesem Zusammenhang eine Geldbuße oder -strafe verhängt wurde, ihren festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.Ersuchende VertragsparteiDie Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet eine Entscheidung gegen eine Person gefällt wurde, die ihren festen Wohnsitz oder Aufenthalt im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei hat.Ersuchte VertragsparteiDie Vertragspartei, in deren Hoheitsgebiet eine Person, gegen die im Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei eine Entscheidung gefällt wurde, ihren festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.KAPITEL IIGrundsätzeArtikel 2(1) Die Vertragsparteien verpflichten sich, in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften sowie bei der gegenseitigen Vollstreckung von Entscheidungen im Sinne des Übereinkommens so weit wie möglich zusammenzuarbeiten.(2) Die zwischen den Vertragsparteien geltenden weitergehenden Bestimmungen aufgrund einschlägiger bi- oder multilateraler Abkommen bleiben von Absatz 1 unberührt.(3) Kapitel IV dieses Übereinkommens findet keine Anwendung:a) auf die Vollstreckung einer Entscheidung, die eine Freiheitsstrafe als Hauptstrafe umfasst;b) auf Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften, die mit Straftaten zusammentreffen, die sich nicht nur auf den Bereich des Straßenverkehrs beziehen, es sei denn, dass die Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften gesondert oder ausschließlich verfolgt werden.KAPITEL IIIZusammenarbeit in Verfahren wegen Zuwiderhandlungen gegen VerkehrsvorschriftenArtikel 3(1) Die zuständigen Behörden können über ihre nationale Verkehrsregisterbehörde anhand eines Kfz-Kennzeichens bei den Verkehrsregisterbehörden der anderen Vertragsparteien Daten über Typ und Marke des entsprechenden Kraftfahrzeugs sowie die Personalien und Anschrift der Person oder der Personen abfragen, die zum Zeitpunkt der Begehung der Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften im Zusammenhang mit diesem Fahrzeug registriert sind.(2) Die Verkehrsregisterbehörden der Vertragsparteien erteilen einander unmittelbar die in Absatz 1 erwähnten Daten zwecks Weiterleitung an die zuständige Behörde. Sie übermitteln ebenfalls, wenn dies unterschiedliche Behörden sind, den Namen und die Anschrift der ersuchten Behörde.(3) Eine Vertragspartei kann eine andere zentrale Dienststelle für den Austausch der Daten nach Absatz 2 bezeichnen.(4) Im Hinblick auf die nach Maßgabe des Absatzes 1 übermittelten personenbezogenen Daten gelten die einschlägigen Bestimmungen des Übereinkommens von 1990 und insbesondere die Artikel 126 bis 128 des besagten Übereinkommens.Artikel 4(1) Die ersuchende Behörde kann Personen, von denen angenommen wird, dass sie eine Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften begangen haben, unmittelbar alle Mitteilungen über die Folgen in diesem Zusammenhang und über die diesbezügliche Entscheidung übermitteln. Die Bestimmung des Artikels 52 des Übereinkommens von 1990 findet sinngemäß Anwendung.(2) Mitteilungen und Entscheidungen nach Absatz 1 umfassen oder werden begleitet von allen Informationen, die der Empfänger für eine Antwort benötigt, darunter insbesondere:a) die Art der Zuwiderhandlung, Ort und Zeitpunkt der Begehung sowie die Art der Feststellung;b) Kennzeichen und - wenn möglich - Typ und Marke des Kraftfahrzeugs, mit dem die Zuwiderhandlung begangen wurde, oder in Ermangelung dessen jegliches Element zur Identifizierung des Fahrzeugs;c) Höhe der Geldbuße oder -strafe, die verhängt werden kann, oder gegebenenfalls die verhängte Geldbuße oder -strafe sowie die Frist, innerhalb derer diese zu entrichten ist, sowie Modalitäten der Entrichtung;d) die Möglichkeit, zur Entlastung dienende Umstände anzugeben, die Frist, innerhalb derer diese Umstände mitgeteilt werden müssen, sowie die Modalitäten dieser Mitteilung;e) die Rechtsmittel, die gegen die Entscheidungen eingelegt werden können, die einschlägigen Modalitäten, die Frist, innerhalb derer diese eingelegt werden müssen, und nähere Angaben zu der Behörde, bei der diese Rechtsmittel eingelegt werden müssen.Artikel 5(1) Wenn auf Mitteilungen oder Entscheidungen nach Artikel 4 innerhalb der vorgesehenen Frist nicht reagiert wird oder die ersuchende Behörde zur Anwendung des Übereinkommens weitere Informationen für erforderlich erachtet, kann diese die ersuchte Behörde unmittelbar um Unterstützung ersuchen. Derartigen Ersuchen ist eine Übersetzung in die offizielle Landessprache oder in eine der offiziellen Landessprachen der ersuchten Vertragspartei beizufügen.(2) Für die Bearbeitung von Ersuchen um Unterstützung nach Absatz 1 gelten die Bestimmungen nach Titel III, Kapitel 2 des Übereinkommens von 1990.KAPITEL IVVollstreckungshilfeArtikel 6(1) Um Übernahme der Vollstreckung von Entscheidungen kann nach diesem Übereinkommen nur ersucht werden, wenn:a) gegen die Entscheidung keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden können und diese Entscheidung im Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei vollstreckbar ist;b) die zuständigen Behörden insbesondere in Anwendung des Artikels 4 die betroffene Person erfolglos ersucht haben, die gemäß der Entscheidung verhängte Geldbuße oder -strafe zu entrichten;c) die Geldbuße oder -strafe nach dem Recht der ersuchenden Vertragspartei nicht verjährt ist;d) die Entscheidung eine Person betrifft, die im Hoheitsgebiet ersuchten Vertragspartei ihren festen Wohnsitz oder Aufenthalt hat;e) die verhängte Geldbuße oder -strafe mindestens 40 EUR beträgt.(2) Die Vertragsparteien können auf bilateraler Grundlage beschließen, den Anwendungsbereich der Bestimmung nach Absatz 1 Buchstabe e) zu ändern.Artikel 7(1) Die Übernahme der Vollstreckung einer Entscheidung kann nicht verweigert werden, es sei denn die ersuchte Vertragspartei ist der Ansicht, dass:a) die der Entscheidung zugrunde liegende Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften nicht im Recht der ersuchten Vertragspartei vorgesehen ist;b) die Erledigung des Ersuchens gegen den Grundsatz "ne bis in idem" nach Artikel 54 bis 58 des Übereinkommens von 1990 verstößt;c) die Geldbuße oder -strafe nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei verjährt ist.d) die betroffene Person von einer Amnestie- oder Begnadigungsentscheidung der ersuchten Vertragspartei erfasst worden wäre, hätte sie die Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften im Hoheitsgebiet der ersuchten Vertragspartei begangen.(2) Die ersuchte Vertragspartei setzt die ersuchende Vertragspartei von der Ablehnung des Ersuchens sobald wie möglich unter Angabe einer Begründung in Kenntnis.Artikel 8(1) Eine Entscheidung wird von den zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei unmittelbar vollstreckt.(2) Die Vollstreckung wird in der Währung der ersuchten Vertragspartei durchgeführt. Für die Umrechnung maßgebend ist der zum Zeitpunkt der Entscheidung nach Absatz 1 geltende amtliche Devisenkurs.(3) Falls sich bei der Umrechnung herausstellt, dass die in der Entscheidung verhängte Geldbuße oder -strafe das Hoechstmaß der nach dem Recht der ersuchten Vertragspartei für dieselbe Art der Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften angedrohten Geldbuße oder -strafe überschreitet, wird die Vollstreckung der Entscheidung auf dieses Hoechstmaß beschränkt.(4) Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklären, aus Gründen von Verfassungsrang oder vergleichbar wichtigen Gründen von der Anwendung des Absatzes 1 abzuweichen, indem er eine Erklärung abgibt, die die Fälle definiert, in denen die zu vollstreckende Geldbuße oder -strafe vor der Vollstreckung durch eine richterliche Entscheidung der ersuchten Vertragspartei für vollstreckbar erklärt werden muss. Diese richterliche Entscheidung betrifft jedoch nicht den Inhalt und die Höhe der zu vollstreckenden Entscheidung der ersuchenden Vertragspartei.Artikel 9(1) Auf die Vollstreckung einer Entscheidung findet das Recht der ersuchten Vertragspartei Anwendung.(2) Jeder von der ersuchenden Vertragspartei bereits vollstreckte Teil der Geldbuße oder -strafe ist auf die von der ersuchten Vertragspartei zu vollstreckende Strafe anzurechnen.(3) Erweist sich die Vollstreckung als ganz oder teilweise unmöglich, so kann in der ersuchten Vertragspartei Ersatzfreiheitsstrafe oder Erzwingungshaft angeordnet werden, wenn dies in beiden Vertragsstaaten vorgesehen ist und die ersuchende Vertragspartei dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen hat.Artikel 10Infolge eines Ersuchens um Übernahme der Vollstreckung einer Entscheidung kann die ersuchende Vertragspartei die Vollstreckung nicht mehr selbst vornehmen. Sie ist erst dann wieder vollstreckungsberechtigt, nachdem die ersuchte Vertragspartei mitgeteilt hat, dass das Ersuchen um Vollstreckungshilfe abgelehnt wurde oder dass es der ersuchten Vertragspartei nicht möglich war, die Vollstreckung vorzunehmen.Artikel 11Die ersuchte Vertragspartei beendet die Vollstreckung der Entscheidung, sobald sie von der ersuchenden Vertragspartei von einer Entscheidung, einer Maßnahme oder einem anderen Umstand in Kenntnis gesetzt wurde, aufgrund deren ihre Vollstreckbarkeit gehemmt wird oder erlischt.Artikel 12(1) Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung einer Entscheidung und alle sich daraus ergebenden Mitteilungen werden schriftlich übermittelt. Sie können durch jedes geeignete Nachrichtenmittel, das schriftliche Aufzeichnungen hinterlÌsst, einschließlich Fernkopie, übermittelt werden.(2) Der Schriftwechsel wird unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden der Vertragsparteien geführt, die sich aus der Mitteilung der Verkehrsregisterbehörde (Artikel 3 Absatz 2) ergeben. Er wird über die dazu angewiesenen Zentralbehörden der Vertragspartei geführt, wenn sich die zuständige Behörde aus den in Satz 1 genannten Angaben nicht ergibt.Artikel 13(1) Einem Ersuchen um Übernahme der Vollstreckung einer Entscheidung wird eine Abschrift der Entscheidung sowie eine Erklärung der zuständigen Behörde der ersuchenden Vertragspartei beigelegt, die bestätigt, dass die Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c) erfuellt sind.(2) Gegebenenfalls legt die ersuchende Vertragspartei dem Ersuchen weitere Mitteilungen bei, die im Hinblick auf die Übernahme der Vollstreckung einer Entscheidung relevant sind, insbesondere Informationen zu besonderen Umständen, die mit der Zuwiderhandlung im Zusammenhang stehen und die bei der Festsetzung der Geldbuße oder -strafe berücksichtigt wurden sowie nach Möglichkeit auch den Wortlaut der angewandten Rechtsvorschriften.(3) Ist die ersuchte Vertragspartei der Ansicht, dass die von der ersuchenden Vertragspartei erteilten Auskünfte nicht ausreichen, um ihr die Anwendung des Übereinkommens zu ermöglichen, so ersucht sie um die notwendigen ergänzenden Auskünfte.(4) Die Übersetzung der einschlägigen Dokumente in der offiziellen Landessprache oder in einer der offiziellen Landessprachen der ersuchten Vertragspartei ist beizufügen.Artikel 14Die zuständigen Behörden der ersuchten Vertragspartei unterrichten die zuständigen Behörden der ersuchenden Vertragspartei über die Vollstreckung der Geldbuße oder -strafe, oder gegebenenfalls über die Unmöglichkeit der Vollstreckung der Entscheidung.Artikel 15Vollstreckt werden die Geldbuße oder -strafe und die der ersuchenden Vertragspartei entstandenen Verfahrenskosten. Der Erlös aus der Vollstreckung von Entscheidungen fließt der ersuchten Vertragspartei zu.Artikel 16Die Vertragsparteien verzichten darauf, voneinander die Erstattung der aus der Anwendung dieses Übereinkommens entstehenden Kosten zu fordern.KAPITEL VSchlussbestimmungenArtikel 17(1) Der nach dem Übereinkommen von 1990 eingesetzte Exekutivausschuss hat die allgemeine Aufgabe, auf die richtige Anwendung des vorliegenden Übereinkommens zu achten. Artikel 132 des Übereinkommens von 1990 findet Anwendung.(2) Die durch das Übereinkommen von 1990 eingerichtete Gemeinsame Kontrollinstanz ist dafür zuständig, im Bereich des Schutzes der personenbezogenen Daten eine Stellungnahme abzugeben in Bezug auf die gemeinsamen Aspekte, die sich aus der Anwendung dieses Übereinkommens ergeben.(3) Auf Vorschlag einer Vertragspartei kann der Exekutivausschuss beschließen, den Betrag nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e) zu ändern.Artikel 18Dieses Übereinkommen findet im Hoheitsgebiet der Vertragsparteien Anwendung. Gemäß Artikel 138 des Übereinkommens von 1990 gilt dieses Übereinkommen für die Französische Republik nur für das europäische Hoheitsgebiet der Französischen Republik, und für das Königreich der Niederlande nur für das Hoheitsgebiet des Reichs in Europa. Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Beitrittsübereinkommens des Königreichs Dänemark zum Übereinkommen von 1990 gilt dieses Übereinkommen nicht für die Faroeer Inseln und Grönland.Artikel 19(1) Dieses Übereinkommen findet auch auf Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften Anwendung, die vor seinem Inkrafttreten begangen wurden.(2) Jeder Staat kann bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungserklärung erklären, dass dieses Übereinkommen für ihn nur auf Zuwiderhandlungen gegen Verkehrsvorschriften Anwendung findet, die nach seinem Inkrafttreten oder nach seiner Anwendbarkeit im Verhältnis zu jenen Vertragsstaaten, die eine entsprechende Erklärung abgegeben haben, begangen worden sind.Artikel 20(1) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Großherzogtums Luxemburg hinterlegt; diese notifiziert die Hinterlegung allen Vertragsparteien.(2) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Hinterlegungsdatum der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde durch die Staaten in Kraft, für die das Übereinkommen von 1990 gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Schlussakte des besagten Übereinkommens in Kraft gesetzt wurde.Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg notifiziert allen Vertragsparteien das Datum des Inkrafttretens.Für die übrigen Staaten tritt das Übereinkommen am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Hinterlegungsdatum ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft, frühestens jedoch an dem Tag, an dem ein Beitrittsübereinkommen zum Übereinkommen von 1990 oder das Kooperationsübereinkommen von 1996 für diesen Staat in Kraft gesetzt wird.(3) Jeder Staat, der zum Zeitpunkt der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde das Übereinkommen von 1990 in Kraft gesetzt hat, kann bis zum Inkrafttreten dieses Übereinkommens beim Hinterlegen oder zu einem späteren Zeitpunkt erklären, dass dieses Übereinkommen für diesen Staat im Rahmen seiner Beziehungen zu den Staaten, die eine entsprechende Erklärung abgegeben haben, Anwendung findet. Diese Erklärung wird am ersten Tag des zweiten Monats nach ihrer Hinterlegung wirksam.Artikel 21(1) Jede Vertragspartei kann dem Verwahrer einen Vorschlag zur Änderung dieses Übereinkommens übermitteln. Der Verwahrer unterrichtet die übrigen Vertragsparteien über diesen Vorschlag.(2) Die Vertragsparteien billigen einvernehmlich die an diesem Übereinkommen vorzunehmenden Änderungen.(3) Die Änderungen treten am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Hinterlegungsdatum der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.Artikel 22(1) Jeder Staat teilt spätestens bei der Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde dem Verwahrer die Bezeichnungen und Anschriften der Behörden im Sinne der Artikel 1, 3 und 11 Absatz 2 mit.(2) Die Behördenlisten nach Absatz 1 können abweichend von Artikel 19 Absatz 1 zu jedem späteren Zeitpunkt durch Notifikation an den Verwahrer geändert werden.(3) Der Verwahrer teilt jeder Vertragspartei die bezeichneten Behörden sowie spätere Änderungen mit.Artikel 23Dieses Übereinkommen steht allen Staaten zum Beitritt offen, die dem Übereinkommen von 1990 beitreten.Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen unterschrieben.Geschehen zu Luxemburg am 28. April 1999 in einer Urschrift, in deutscher, englischer, französischer, italienischer, spanischer, portugiesischer, niederländischer und griechischer Sprache, wobei jeder Wortlaut verbindlich ist. Die Fassungen in dänischer, schwedischer, finnischer, norwegischer und isländischer Sprache, die nach der Zeichnung nachgereicht werden, sollen gleichermaßen verbindlich sein.


title: 2014/113/EU: Beschluss der Kommission vom 3. März 2014 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen und zur Aufhebung des Beschlusses 95/320/EG

text:
               4.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/18

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 3. März 2014
   zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen und zur Aufhebung des Beschlusses 95/320/EG
   (2014/113/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (im Folgenden „der Ausschuss“) wurde mit dem Beschluss 95/320/EG der Kommission (1) eingesetzt, um die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Arbeit zu bewerten. Der Ausschuss unterstützt unmittelbar die regulierende Tätigkeit der Union im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz. Er trägt vergleichende Analysekenntnisse von hoher Qualität zusammen und sorgt dafür, dass sich Vorschläge, Beschlüsse und Maßnahmen der Kommission zu Sicherheit und Gesundheitsschutz von Arbeitskräften auf fundierte wissenschaftliche Fakten stützen.

               (2)

               Der Ausschuss unterstützt die Kommission insbesondere bei der Auswertung der aktuellen wissenschaftlichen Daten und durch den Vorschlag von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition (OEL — Occupational Exposure Limits) zum Schutz der Arbeitskräfte vor chemischen Gefahren, die gemäß der Richtlinie 98/24/EG des Rates (2) sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auf Unionsebene festgesetzt werden müssen.

               (3)

               Bei den Mitgliedern des Ausschusses handelt es sich um hochqualifizierte, spezialisierte und unabhängige Sachverständige, die anhand objektiver Kriterien ausgewählt werden. Sie werden ad personam ernannt und legen der Kommission Empfehlungen und Stellungnahmen vor, die sie zur Ausarbeitung von EU-Politikmaßnahmen zum Schutz der Arbeitskräfte benötigt. Der geleistete Beitrag ist dergestalt, dass die Kommission ohne ihn ihre sozialpolitischen Ziele im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte nicht erreichen könnte. Daher sollten diese unabhängigen Sachverständigen über die Erstattung ihrer Ausgaben hinaus eine Vergütung beziehen, die im Verhältnis zu den ihnen jeweils übertragenen Aufgaben steht.

               (4)

               Der Ausschuss leistet mit seiner Arbeit einen wirkungsvollen Beitrag zur Verbesserung des Arbeitsumfelds im Hinblick auf Gesundheit und Sicherheit der Arbeitskräfte, indem er der Kommission wissenschaftliche Erkenntnisse über die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitskräfte am Arbeitsplatz liefert, die für die Kommission unerlässlich sind, damit sie die einschlägigen Ziele der EU-Sozialpolitik auf diesem Gebiet erreichen kann. Daher werden die Arbeiten des Ausschusses aus der dafür in Frage kommenden Haushaltslinie finanziert, aus der Maßnahmen im Bereich Sozialpolitik und Arbeitsbedingungen unterstützt werden.

               (5)

               Es ist ferner notwendig, Aufbau und Arbeitsmethoden des Ausschusses zu verbessern.

               (6)

               Die Ausschussmitglieder sollten im Wege eines Aufrufs zur Interessenbekundung ausgewählt werden. Dadurch werden die Grundsätze der Chancengleichheit und der Transparenz beachtet.

               (7)

               Damit Kontinuität und Effizienz der Arbeit des Ausschusses gewährleistet sind, sollten die mit dem Beschluss 2009/985/EU der Kommission (4) ernannten Mitglieder so lange im Amt bleiben, bis die neuen Ausschussmitglieder ernannt worden sind.

               (8)

               Die wissenschaftlichen Gutachten zu Fragen der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitskräfte müssen auf den ethischen Grundsätzen höchste Fachkompetenz, Unabhängigkeit, Objektivität und Transparenz fußen, wie in der „Mitteilung der Kommission über die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission — Grundsätze und Leitlinien — ‚Eine bessere Wissensgrundlage für eine bessere Politik‘ “ (5) ausgeführt ist, und sie müssen mit den Grundsätzen bewährter Verfahren der Risikobewertung übereinstimmen.

               (9)

               Da der Beschluss 95/320/EG grundlegend geändert werden muss, sollte dieser Beschluss der Klarheit halber aufgehoben und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen
   Es wird ein Wissenschaftlicher Ausschuss für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (im Folgenden „der Ausschuss“) eingesetzt, der die Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe auf die Gesundheit der Arbeitskräfte am Arbeitsplatz bewertet.
   Artikel 2
   Aufgabe
   (1)   Die Aufgabe des Ausschusses besteht darin, der Kommission auf Anforderung Empfehlungen und Stellungnahmen zu allen Fragen vorzulegen, die die toxikologische Bewertung von Chemikalien hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Gesundheit der Arbeitskräfte betreffen.
   (2)   Der Ausschuss legt nach Rücksprache mit dem in Artikel 5 Absatz 3 vorgesehenen Sekretariat ein Verfahren für die Ableitung von Grenzwerten für die berufsbedingte Exposition (OEL — Occupational Exposure Limits) fest und überprüft dieses laufend, damit alle relevanten wissenschaftlichen Faktoren im Zusammenhang mit der Festlegung von OEL berücksichtigt werden. Er stellt sicher, dass dieses Verfahren der aktuellen Praxis der Risikobewertung entspricht.
   (3)   Der Ausschuss empfiehlt insbesondere auf wissenschaftlichen Daten basierende OEL gemäß den Richtlinien 98/24/EG und 2004/37/EG, die unter anderem folgende Werte umfassen:

               —

               den über 8 Stunden gewichteten Durchschnittswert (TWA),

               —

               Kurzzeitgrenzwerte/Exkursionsgrenzen (STEL),

               —

               biologische Grenzwerte/biologische Leitwerte (BLV/BGV).

         Die OEL werden gegebenenfalls durch weitere Daten ergänzt, z. B.

               —

               wahrscheinliche Absorption über die Haut,

               —

               Sensibilisierungspotenzial,

               —

               karzinogene Eigenschaften.

         Weitere sachdienliche Daten können durch Änderungen am Verfahrenshandbuch des Ausschusses aufgenommen werden.
   (4)   Jede Empfehlung für einen OEL wird ausführlich erläutert und stützt sich auf Informationen über die grundlegenden Daten, eine Beschreibung der kritischen Wirkungen, die angewandten Extrapolationsverfahren und sämtliche Daten über mögliche Risiken für die menschliche Gesundheit. Außerdem wird angegeben, ob es möglich ist, bei den vorgeschlagenen OEL die Exposition zu überwachen.
   (5)   Die Kommission kann den Ausschuss ersuchen, weitere Arbeiten im Zusammenhang mit der toxikologischen Bewertung chemischer Arbeitsstoffe durchzuführen.
   (6)   Der Ausschuss stellt fest, ob bestimmte wissenschaftliche Informationen fehlen, die möglicherweise für die Bewertung der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe benötigt werden, und teilt dies der Kommission mit.
   (7)   Der Ausschuss ermittelt die aktuellen Prioritäten hinsichtlich der gesundheitlichen Auswirkungen chemischer Arbeitsstoffe und unterrichtet die Kommission darüber.
   (8)   Auf Ersuchen der Kommission organisiert der Ausschuss thematische Workshops, um Daten und wissenschaftliche Erkenntnisse über chemische Arbeitsstoffe oder seine Verfahren zu überprüfen. Diese Workshops werden mit Unterstützung des Ausschusssekretariats organisiert.
   (9)   Bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben bemüht sich der Ausschuss gemäß Artikel 5 Absatz 5 um eine Zusammenarbeit mit den anderen einschlägigen Einrichtungen und sonstigen Stellen der EU, u. a. den Agenturen der Union, die ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit Fragen von gemeinsamem Interesse wahrnehmen.
   Artikel 3
   Ernennung der Ausschussmitglieder
   (1)   Der Ausschuss besteht aus höchstens 21 Einzelmitgliedern, die aus einer Liste geeigneter Kandidatinnen und Kandidaten ausgewählt werden, die nach Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Kommissionswebsite erstellt wird. Die Website, auf der der Aufruf veröffentlicht wird, wird mit dem Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Gremien (im Folgenden „das Register“) verlinkt.
   Die Mitglieder werden von der Kommission ad personam ernannt.
   Sie werden anhand des Nachweises ihrer wissenschaftlichen Fachkompetenz und ihrer Erfahrung ausgewählt, wobei darauf zu achten ist, dass

               —

               das gesamte wissenschaftliche Kenntnisspektrum abgedeckt wird, das zur Wahrnehmung der Aufgaben benötigt wird, d. h. insbesondere in den Bereichen Chemie, Toxikologie, Epidemiologie, Arbeitsmedizin und Arbeitshygiene sowie allgemeine Kompetenz für die Festsetzung von OEL;

               —

               eine ausgewogene geografische Zusammensetzung des Ausschusses sichergestellt ist.

         (2)   Die Namen der Mitglieder werden im Register und zur Information im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (6).
   (3)   Die Mitglieder, die im Einklang mit dem Beschluss 95/320/EG mit dem Beschluss 2009/985/EU ernannt wurden, bleiben nach dem vorliegenden Beschluss so lange im Amt, bis gemäß den Absätzen 1 und 2 Mitglieder für eine neue Amtszeit benannt worden sind.
   Artikel 4
   Amtszeit
   (1)   Die Mitglieder des Ausschusses werden für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt. Nach Ablauf dieser drei Jahre bleiben die Ausschussmitglieder so lange im Amt, bis sie ersetzt oder wiederernannt werden.
   (2)   Tritt ein Ausschussmitglied vor Ablauf des Dreijahreszeitraums von seiner Funktion zurück oder fehlt ein Mitglied bei mehr als einem Drittel der Sitzungen oder ist ein Mitglied aus einem anderen Grund nicht mehr in der Lage, einen effektiven Beitrag zu den Beratungen des Ausschusses zu leisten, so kann es für die verbleibende Amtszeit ersetzt werden. In diesem Fall ernennt die Kommission gemäß dem in Artikel 3 dargelegten Verfahren ein neues Mitglied aus der vorherigen Kandidatenliste.
   Artikel 5
   Vorsitz und Sekretariat des Ausschusses
   (1)   Zu Beginn jeder Amtszeit wählt der Ausschuss mit einfacher Mehrheit aus dem Kreis seiner Mitglieder eine/einen Vorsitzende/n und zwei stellvertretende Vorsitzende. Diese drei Mitglieder bilden den Vorsitz des Ausschusses (im Folgenden „der Vorsitz“).
   (2)   Der Vorsitz ist zuständig für interne Verfahrensfragen des Ausschusses und leitet die Sitzungen mit dem Ziel, einen wissenschaftlichen Konsens im Hinblick auf die anzunehmenden Empfehlungen und Stellungnahmen zu erreichen.
   (3)   Die Kommission führt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen und leistet die administrative Unterstützung, die für ein effizientes Arbeiten des Ausschusses notwendig ist.
   (4)   Das Sekretariat gewährleistet die effektive Zusammenarbeit des Ausschusses mit anderen wissenschaftlichen Ausschüssen und Agenturen der Union.
   (5)   Das Sekretariat sorgt für die frühzeitige Ermittlung potenzieller Quellen eines Konfliktes zwischen den vom Ausschuss abgegebenen Empfehlungen und Stellungnahmen und denen anderer Einrichtungen und sonstiger Stellen der EU, u. a. der Agenturen der Union, die ähnliche Aufgaben im Zusammenhang mit Fragen von gemeinsamem Interesse wahrnehmen.
   Artikel 6
   Arbeitsgruppen
   (1)   Auf Ersuchen des Vorsitzes kann der Ausschuss mit Zustimmung der Kommissionsdienststellen aus den Reihen seiner Mitglieder Arbeitsgruppen bilden.
   (2)   Es ist Aufgabe der Arbeitsgruppen, gestützt auf ein vom Ausschuss verfasstes Mandat spezifische Fragen im Zusammenhang mit der Arbeit des Ausschusses zu erörtern und dem Ausschuss über ihre Beratungen zu berichten. Diese Arbeitsgruppen werden aufgelöst, sobald sie ihre Aufgabe erfüllt haben.
   Artikel 7
   Plenarsitzungen des Ausschusses und Sitzungen der Arbeitsgruppen
   (1)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die sich auf die für Expertengruppen der Kommission geltende Standardgeschäftsordnung stützt.
   (2)   Der Ausschuss tritt in der Regel viermal jährlich zu Plenarsitzungen zusammen.
   (3)   Die Kommissionsdienststellen berufen die Plenarsitzungen des Ausschusses ein und nehmen daran teil; sie berufen auch die Sitzungen der Arbeitsgruppen ein.
   (4)   Der Ausschuss wie auch die Arbeitsgruppen treten normalerweise am Sitz der Kommission zusammen. In Ausnahmefällen können die Sitzungen jedoch auch an anderen Orten stattfinden.
   Artikel 8
   Verfahren und Methoden
   (1)   Den Beratungen des Ausschusses liegt ein Ersuchen der Kommission um eine Empfehlung für einen OEL für einen bestimmten Stoff oder eine Stoffgruppe bzw. ein Ersuchen um eine sonstige wissenschaftliche Stellungnahme (im Folgenden „Stellungnahme“) zugrunde.
   (2)   Die Kommission kann bei ihrem Ersuchen den Zeitraum festlegen, innerhalb dessen der Ausschuss eine Empfehlung oder eine Stellungnahme gemäß Absatz 1 vorlegen muss.
   (3)   Der Ausschuss und insbesondere der Vorsitz bemühen sich nach Kräften darum, einstimmige Empfehlungen oder Stellungnahmen abzugeben. Den Beratungen im Ausschuss folgt keine Abstimmung. Wird kein Konsens erzielt, so erstattet der Ausschuss der Kommission über die verschiedenen Standpunkte Bericht, die während der Beratungen geäußert wurden.
   (4)   Der Ausschuss stellt mit Unterstützung des Sekretariats sicher, dass seine Methoden den neuesten wissenschaftlichen Standards entsprechen und dass sie angewandt werden.
   (5)   Unbeschadet der Bestimmungen über die Vertraulichkeit gemäß Artikel 9 Absatz 3 veröffentlicht die Kommission die aktualisierten Methoden sowie die angenommenen Empfehlungen und Stellungnahmen des Ausschusses in der für den Ausschuss vorgesehenen Rubrik ihrer Website.
   Artikel 9
   Ethische Grundsätze
   Die Mitglieder des Ausschusses verpflichten sich, unabhängig von jedem äußeren Einfluss zu handeln. Sie dürfen ihre Aufgaben nicht auf andere übertragen.
   Sie geben eine Verpflichtungserklärung ab, aus der hervorgeht, dass sie im öffentlichen Interesse handeln und dass kein direkter oder indirekter, ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt vorliegt bzw. gegebenenfalls dass ein solcher Interessenkonflikt vorliegt.
   Die Kommissionsdienststellen nehmen die bekannt gegebenen Interessen zur Kenntnis und bewerten deren Relevanz.
   Der Ausschuss stellt sicher, dass aus seinen Empfehlungen und Stellungnahmen entsprechend seinen Methoden klar hervorgeht, welche Argumente zur Entscheidungsfindung beigetragen haben.
   Unbeschadet des Artikels 339 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und des Artikels 12 des vorliegenden Beschlusses dürfen die Mitglieder des Ausschusses keine Informationen verbreiten, die sie aufgrund der Arbeit des Ausschusses, thematischer Workshops oder von Arbeitsgruppen oder anderer mit diesem Beschluss zusammenhängender Tätigkeiten erlangen.
   Zu Beginn jeder Amtszeit unterzeichnen die Mitglieder des Ausschusses eine Vertraulichkeitserklärung.
   Artikel 10
   Beobachter/innen und externe Sachverständige
   (1)   Die Kommissionsdienststellen ersuchen die EWR-/EFTA-Länder, Vorschläge für Wissenschaftler/innen einzureichen, die als Beobachter/innen an den Sitzungen teilnehmen.
   (2)   Bei Bedarf können die Kommissionsdienststellen externe wissenschaftliche Sachverständige mit spezifischer Fachkompetenz in einem Themenbereich der Tagesordnung einladen, auf Ad-hoc-Basis an den Arbeiten des Ausschusses oder einer Arbeitsgruppe teilzunehmen.
   Artikel 11
   Sondervergütungen
   (1)   Die Mitglieder des Ausschusses und die von der Kommission eingeladenen externen Sachverständigen haben Anspruch auf eine Sondervergütung von maximal 450 EUR in Form eines Tagessatzes für jeden vollständigen Arbeitstag. Die errechnete Summe der Vergütung wird auf den Betrag aufgerundet, der dem nächsten halben Arbeitstag entspricht. Die Zahlung erfolgt in Euro.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Teilnehmenden in Verbindung mit Ausschussarbeiten entstehen, werden von der Kommission nach den geltenden Bestimmungen (7) erstattet. Diese Kosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens für die Mittelzuweisung zur Verfügung stehen.
   (3)   Artikel 11 Absatz 1 wird erst an dem Tag wirksam, an dem gemäß dem Verfahren des Artikels 3 Mitglieder für die nächste Amtszeit des Ausschusses ernannt werden.
   Artikel 12
   Transparenz
   (1)   Die Kommission veröffentlicht alle einschlägigen Dokumente (wie Tagesordnungen, Protokolle und Beiträge der Teilnehmenden) entweder im Register oder auf einer separaten Website, die vom Register aus verlinkt ist.
   (2)   Ein Dokument kann auf der Grundlage einer Einzelfallprüfung von der Veröffentlichung ausgenommen werden, wenn durch seine Offenlegung öffentliche oder private Interessen im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) verletzt würden.
   Artikel 13
   Aufhebung
   (1)   Der Beschluss 95/320/EG wird hiermit aufgehoben.
   (2)   Verweise auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Verweise auf den vorliegenden Beschluss.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 3. März 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  Beschluss 95/320/EG der Kommission vom 12. Juli 1995 zur Einsetzung eines Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen (ABl. L 188 vom 9.8.1995, S. 14).

      (2)  Richtlinie 98/24/EG des Rates vom 7. April 1998 zum Schutz von Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer vor der Gefährdung durch chemische Arbeitsstoffe bei der Arbeit (vierzehnte Einzelrichtlinie im Sinne des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG) (ABl. L 131 vom 5.5.1998, S. 11).

      (3)  Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Sechste Einzelrichtlinie im Sinne von Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates) (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 50).

      (4)  Beschluss 2009/985/EU der Kommission vom 18. Dezember 2009 zur Ernennung der Mitglieder des Wissenschaftlichen Ausschusses für Grenzwerte berufsbedingter Exposition gegenüber chemischen Arbeitsstoffen für eine neue Amtszeit (ABl. L 338 vom 19.12.2009, S. 98).

      (5)  KOM(2002) 713 endg. vom 11. Dezember 2002.

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

      (7)  K(2007) 5858 der Kommission — Regelung für die Erstattung der Kosten von nicht der Kommission angehörenden Personen, die als Sachverständige einberufen werden.

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43). Durch diese Ausnahmen sollen die öffentliche Sicherheit, die Verteidigung und militärische Belange, die internationalen Beziehungen, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik, die Privatsphäre und Integrität des Einzelnen, geschäftliche Interessen, Gerichtsverfahren und Rechtsberatung, Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten sowie das Beschlussfassungsverfahren des Organs geschützt werden.


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31981D0497

81/497/EWG: Beschluß des Rates vom 6. Juli 1981 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 193 vom 16/07/1981 S. 0032

****  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 6 . JULI 1981   ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER  ( 81/497/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ( 1 ) ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES TODES VON HERRN GRASMAN , DER DEM RAT AM 9 . APRIL 1981 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 3 . JUNI 1981 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR HOFSTEDE WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN GRASMAN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . JULI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . HOWE


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31968D0251

68/251/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 30. MAI 1968 UEBER DEN ABSCHLUSS DES GEMAESS ARTIKEL XXVIII DES GATT MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS UEBER DIE DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE REFORM DES AMERIKANISCHEN ZOLLTARIFS GEWAEHRTEN ZUGESTAENDNISSE

Amtsblatt Nr. L 131 vom 13/06/1968 S. 0018 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0136  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0220

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 30 . MAI 1968  ÜBER DEN ABSCHLUSS DES GEMÄSS ARTIKELL XXVII DES GATT MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS ÜBER DIE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IM ANSCHLUSS AN DIE REFORM DES AMERIKANISCHEN ZOLLTARIFS GEWÄHRTEN ZUGESTÄNDNISSE   ( 68/251/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 111 , 114 UND 228 ,  GESTÜTZT AUF DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 5 . DEZEMBER 1961 ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  AUF GRUND EINER REFORM IHRES ZOLLTARIFS HATTEN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IHRE ABSICHT BEKANNTGEGEBEN , GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT BETREFFENDE ZUGESTÄNDNISSE ZU ÄNDERN ; ÜBER DIESE ÄNDERUNGEN SIND AUSGLEICHSVERHANDLUNGEN GEFÜHRT WORDEN .  DIE ERGEBNISSE DIESER VERHANDLUNGEN SIND ANNEHMBAR -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  IM NAMEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT WIRD DAS GEMÄSS ARTIKEL XXVIII DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA AUSGEHANDELTE ABKOMMEN GESCHLOSSEN , DESSEN WORTLAUT DIESEM BESCHLUSS ALS ANLAGE BEIGEFÜGT IST .  ARTIKEL 2  DER ABSCHLUSS DIESES ABKOMMENS WIRD DEN VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL - UND HANDELSABKOMMENS NOTIFIZIERT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MAI 1968 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . LUPIS


title: 2008/519/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/122

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/519/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0101/2007),

               1.

               erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2005;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 25.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 48.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/123

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 24. April 2007
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0101/2007),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2005 zu Ende gegangene Haushaltsjahr zuverlässig ist und dass abgesehen von einer Reihe von Unregelmäßigkeiten bei der Auftragsvergabe die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor am 27. April 2006 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2004 erteilt hat (6) und dass das Parlament in der dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           festgestellt hat, dass das Zentrum 2004 einen hohen Betrag an Mitteln annulliert hat, und das Zentrum nachdrücklich aufgefordert hat, seine Voranschläge zu verbessern, damit der ausgeführte Haushaltsplan stärker dem von der Haushaltsbehörde verabschiedeten Haushaltsplan entspricht,

                           —

                           mit Enttäuschung festgestellt hat, dass der Konflikt im Zusammenhang mit der Zahlung des Arbeitgeberbeitrags zum Versorgungssystem noch immer nicht gelöst ist, und das Zentrum nachdrücklich zu größeren Anstrengungen aufgefordert hat, um diesen Streit beizulegen,

         Allgemeine Punkte, die die Mehrzahl der EU-Agenturen betreffen, denen auf individueller Grundlage Entlastung erteilt werden muss

               1.

               ist der Auffassung, dass sich die immer größer werdende Zahl der Gemeinschaftsagenturen und die Tätigkeit einiger dieser Agenturen anscheinend nicht in einen globalen Orientierungsrahmen einfügen und dass die Aufgaben einiger Agenturen nicht immer dem tatsächlichen Bedarf der Union und auch nicht den Erwartungen der Bürger entsprechen, und stellt fest, dass die Agenturen generell nicht immer über ein gutes Image und eine gute Presse verfügen;

               2.

               fordert daher die Kommission auf, einen globalen Orientierungsrahmen für die Errichtung neuer Gemeinschaftsagenturen festzulegen, vor der Errichtung einer neuen Agentur eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzulegen und darauf zu achten, dass sich die Tätigkeiten der Agenturen nicht untereinander und auch nicht mit den Aufgaben anderer europäischer Organisationen überschneiden;

               3.

               fordert den Rechnungshof auf, zu der Kosten-Nutzen-Analyse Stellung zu nehmen, ehe das Parlament seinen Beschluss fasst;

               4.

               fordert die Kommission auf, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird;

               5.

               bedauert angesichts der wachsenden Zahl von Regelungsagenturen, dass die Verhandlungen über den Entwurf einer interinstitutionellen Vereinbarung über einen gemeinsamen Rahmen für diese Agenturen noch zu keinem Ergebnis geführt haben, und fordert die zuständigen Dienststellen der Kommission auf, in Absprache mit dem Rechnungshof alles in ihrer Macht Stehende zu tun, damit eine solche Vereinbarung rasch zustande kommt;

               6.

               stellt fest, dass die Haushaltsverantwortung der Kommission eine engere Anbindung der Agenturen an die Kommission erforderlich macht; fordert Kommission und Rat auf, alle nötigen Schritte einzuleiten, um der Kommission bis 31. Dezember 2007 eine Sperrminorität in den Aufsichtsgremien der Regelungsagenturen einzuräumen und bei Neugründungen dies von vornherein so vorzusehen;

               7.

               fordert den Rechnungshof auf, in seinen Jahresbericht ein zusätzliches Kapitel aufzunehmen, in dem alle Agenturen behandelt werden, denen im Rahmen des Jahresabschlusses der Kommission Entlastung erteilt werden muss, damit besser ersichtlich wird, wie die EU-Mittel von den Agenturen verwendet wurden;

               8.

               erinnert an den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen, unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, der Entlastung durch das Parlament unterliegen, selbst wenn ihr Gründungsakt eine Entlastungsbehörde vorsieht;

               9.

               fordert den Rechnungshof auf, alle Agenturen einer Leistungskontrolle zu unterziehen und den zuständigen Ausschüssen des Parlaments einschließlich des Haushaltskontrollausschusses hierüber Bericht zu erstatten;

               10.

               stellt fest, dass die Zahl der Agenturen ständig zunimmt und dass die für die Errichtung und Überwachung der Agenturen zuständigen Generaldirektionen entsprechend der politischen Verantwortung der Kommission für die Funktionsweise der Agenturen, die weit über eine bloße logistische Unterstützung hinausgeht, daher umso mehr einen gemeinsamen Ansatz für die Agenturen entwickeln müssen; ist der Auffassung, dass eine Struktur für die Koordinierung zwischen den betroffenen Generaldirektionen, die der von den Agenturen geschaffenen Struktur vergleichbar ist, eine pragmatische Lösung auf dem Weg zu einem gemeinsamen Ansatz der Kommission in allen die Agenturen betreffenden Fragen darstellen würde;

               11.

               fordert die Kommission auf, die administrative und technische Unterstützung für die Agenturen zu verbessern, da die Verwaltungsvorschriften der Gemeinschaft und die technischen Probleme immer komplizierter werden;

               12.

               stellt fest, dass keine der Gemeinschaftsagenturen über ein Disziplinarorgan verfügt, und fordert die Dienststellen der Kommission auf, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, damit ein solcher Mechanismus umgehend eingeführt wird;

               13.

               begrüßt die deutlichen Verbesserungen auf dem Gebiet der Koordinierung zwischen den Agenturen, was es diesen ermöglicht, mit sich wiederholenden Problemen fertig zu werden, und zu einer effizienteren Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Parlament führt;

               14.

               ist der Ansicht, dass die Errichtung eines gemeinsamen Unterstützungsdienstes durch mehrere Agenturen mit dem Ziel, die rechnergestützten Haushaltsführungssysteme mit denen der Kommission kompatibel zu machen, eine Maßnahme darstellt, die fortgeführt und ausgeweitet werden muss;

               15.

               fordert die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit und ihren Leistungsvergleich mit den einschlägigen Akteuren zu verbessern; ermutigt die Kommission, die Maßnahmen zu treffen, die sie für erforderlich hält, um die Agenturen dabei zu unterstützen, ihr Image aufzuwerten und die Sichtbarkeit ihrer Tätigkeit zu erhöhen;

               16.

               fordert die Kommission auf, einen Vorschlag für eine Harmonisierung der Gestaltung der Jahresberichte der Agenturen zu unterbreiten und Leistungsindikatoren zu entwickeln, die einen Vergleich ihrer Effizienz ermöglichen;

               17.

               fordert die Agenturen auf, zu Beginn eines jeden Jahres Leistungsindikatoren vorzulegen, anhand deren sie gemessen werden könnten;

               18.

               fordert alle Agenturen auf, verstärkt SMART-Ziele festzusetzen, die zu einer realistischeren Planung und Verwirklichung der Ziele führen dürften;

               19.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass die Kommission auch für das (Finanz-) Management der Agenturen verantwortlich ist; fordert daher die Kommission nachdrücklich auf, das Management der verschiedenen Agenturen zu überwachen und, wenn nötig, Anleitung und Hilfestellung zu geben, insbesondere im Hinblick auf eine korrekte Anwendung der Ausschreibungsverfahren, die Transparenz der Einstellungsverfahren, die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (Nichtausschöpfung der Mittel und Veranschlagung zu hoher Mittelbeträge) und, was besonders wichtig ist, die ordnungsgemäße Anwendung der Vorschriften des internen Kontrollrahmens;

               20.

               ist der Ansicht, dass in den Arbeitsprogrammen der Agenturen deren Beiträge operational und messbar formuliert sein sollten und dass die internen Kontrollnormen der Kommission gebührend berücksichtigt werden sollten;

         Besondere Punkte

               21.

               stellt fest, dass im Haushaltsjahr 2005 die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen insgesamt über 90 % betrug und dass das Gleiche auch für die Zahlungsermächtigungen gilt und dass bei den Sachausgaben (Titel II), bei denen weniger als 75 % der Mittel gebunden und 24 % der Mittelbindungen auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, eine unzureichende Mittelausschöpfung festgestellt wurde; ist besorgt darüber, dass im gleichen Zeitraum über 50 % der aus dem Vorjahr insgesamt übertragenen Mittelbindungen annulliert wurden; unterstreicht nachdrücklich, dass das Zentrum seine Planung im Bereich der Sachausgaben verbessern muss;

               22.

               fordert das Zentrum auf, die Rechte des geistigen Eigentums im Zusammenhang mit der Datenbank IATE zu klären;

               23.

               gibt seiner Hoffnung Ausdruck, dass der Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission wegen des Arbeitgeberanteils der Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal so rasch wie möglich beigelegt werden kann.

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 25.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 48.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 340 vom 6.12.2006, S. 102.


title: Beschluss Nr. R1 vom 20. Juni 2013 über die Auslegung des Artikels 85 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009  Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz

text:
               27.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 279/11

         BESCHLUSS Nr. R1
   vom 20. Juni 2013
   über die Auslegung des Artikels 85 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2013/C 279/06
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (2) ergeben,
   gestützt auf Artikel 84 Absätze 2 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   gestützt auf die Artikel 80 Absatz 1 und 85 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
   gemäß Artikel 71 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Titel IV Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 betreffend die Rückforderung von Leistungen und Beiträgen beruhte ursprünglich auf den EU-Rechtsvorschriften über die Beitreibung im Steuerbereich, insbesondere auf der Richtlinie 76/308/EWG (3), die anschließend durch die Richtlinie 2008/55/EG (4) ersetzt wurde.

               (2)

               Bei den Erörterungen in der Verwaltungskommission kam die Frage auf, ob die der ersuchten Partei entstandenen Beitreibungskosten, die bei der betreffenden Person nicht eingezogen werden konnten, von der antragstellenden Partei erstattet werden sollten.

               (3)

               Gemäß Artikel 84 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 werden vollstreckbare Entscheidungen der Gerichte und Behörden über die Einziehung von Beiträgen, Zinsen und allen sonstigen Kosten oder die Rückforderung nichtgeschuldeter Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats auf Antrag des zuständigen Trägers in einem anderen Mitgliedstaat innerhalb der Grenzen und nach Maßgabe der in diesem Mitgliedstaat für ähnliche Entscheidungen geltenden Rechtsvorschriften und anderen Verfahren anerkannt und vollstreckt.

               (4)

               Gemäß der Richtlinie 2010/24/EU (5) (über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen), die die frühere Richtlinie 2008/55/EG in diesem Bereich ersetzt, wurde der im Steuerbereich verfolgte Ansatz zur Rückforderung der Kosten der ersuchten Partei, die nicht von der betroffenen Person beigetrieben werden können, neu bewertet und geklärt.

               (5)

               Gemäß Artikel 85 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 zieht die ersuchte Partei bei der natürlichen oder juristischen Person sämtliche Kosten ein, die ihr im Zusammenhang mit der Beitreibung entstehen; sie verfährt dabei nach den für vergleichbare Forderungen geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats der ersuchten Partei.

               (6)

               Gemäß Artikel 85 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 wird Amtshilfe in der Regel unentgeltlich gewährt, womit die in Artikel 76 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 niedergelegte allgemeine Regelung bestätigt wird. Daher muss der Umfang der Amtshilfe für die Zwecke der grenzübergreifenden Beitreibung von Forderungen festgelegt werden.

               (7)

               Es ist wünschenswert, die Auslegung von Titel IV Kapitel III der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 soweit wie möglich an die Regeln und Grundsätze betreffend die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf Steuern und Abgaben anzupassen —

         BESCHLIESST:

               1.

               Generell wird die Amtshilfe unentgeltlich gewährt. Das bedeutet, dass die Träger der Mitgliedstaaten sich kostenlos Amtshilfe gewähren. Dies gilt nur für die Kosten von Tätigkeiten, die die ersuchte Partei selbst erbringt.

               2.

               Die Beitreibungskosten werden gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der ersuchten Partei berechnet und generell vom Schuldner zusätzlich zu dem geschuldeten Betrag gezahlt.

               3.

               Die Beitreibungskosten werden zuerst erstattet, und erst danach wird die Forderung der ersuchenden Partei beglichen (Prioritätsregel für die Kosten).

               4.

               Können die Beitreibungskosten durch die ersuchte Partei nicht direkt beim Schuldner eingezogen werden, weil die nationalen Rechtsvorschriften der ersuchten Partei dies nicht zulassen oder weil der vom Schuldner beigetriebene Betrag nicht ausreicht, um die gesamte Forderung einschließlich der Beitreibungskosten zu begleichen, können diese Kosten von dem beigetriebenen Betrag abgezogen werden, so dass die ersuchte Partei der ersuchenden Partei nur die Differenz auszahlt. Die ersuchte Partei belegt der ersuchenden Partei anhand von Nachweisen, dass ihr diese Beitreibungskosten entstanden sind.

               5.

               Konnte im Zuge der Beitreibung nicht ein Betrag eingezogen werden, der zumindest die Beitreibungskosten deckt, oder sollte die Maßnahme vollkommen ergebnislos verlaufen sein und der ersuchten Partei dennoch andere als die in Absatz 1 genannten Kosten im Zusammenhang mit der Beitreibung entstanden sein, so erstattet die ersuchende Partei diese Kosten, sofern die beiden Parteien nicht eine fallspezifische Erstattungsvereinbarung treffen oder einen Verzicht auf die Erstattung der Kosten vereinbaren.

               6.

               Ist offensichtlich, dass die Beitreibung ein spezifisches Problem aufwirft oder sehr hohe Kosten verursacht, die aller Wahrscheinlichkeit nach nicht beim Schuldner eingezogen werden können, steht es der ersuchenden und der ersuchten Partei frei, vorzugsweise im Voraus eine fallspezifische Erstattungsvereinbarung zu treffen.

               7.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum der Veröffentlichung.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Anne McMANUS

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      (3)  ABl. L 73 vom 19.3.1976, S. 18.

      (4)  ABl. L 150 vom 10.6.2008, S. 28.

      (5)  ABl. L 84 vom 31.3.2010, S. 1.


title: 2014/590/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/236

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/590/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, zusammen mit den Antworten des Instituts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0234/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 142.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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31996D0528

96/528/EGKS: Beschluß der Kommission vom 29. Februar 1996 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 227 vom 07/09/1996 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 29. Februar 1996 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen (96/528/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß dem Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1995 vollendete die Kommission Verhandlungen mit der Türkei über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Türkei im Bereich der vom EGKS-Vertrag erfaßten Erzeugnisse.Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Republik Türkei über den Handel mit unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.(2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt (1).Artikel 2 Der Präsident der Kommission nimmt die Notifikation gemäß Artikel 20 des Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.Brüssel, den 29. Februar 1996Für die KommissionDer PräsidentJacques SANTER(1) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2017/559 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2017 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nach dem Antrag der Niederlande — EGF/2016/005 NL/Drente Overijssel Retail

text:
               25.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 80/18

         BESCHLUSS (EU) 2017/559 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 15. März 2017
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nach dem Antrag der Niederlande — EGF/2016/005 NL/Drente Overijssel Retail
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION ––
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Am 12. Juli 2016 reichten die Niederlande einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF infolge von Entlassungen sechs Unternehmen, die in den Niederlanden in zwei Regionen (Drenthe und Overijssel) im Einzelhandel tätig sind. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 für die Festsetzung eines Finanzbeitrags aus dem EGF.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag in Höhe von 1 818 750 EUR für den Antrag der Niederlande bereitgestellt werden kann.

               (5)

               Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten,

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 818 750 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 15. März 2017.

      Geschehen zu Straßburg am 15. März 2017.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         A. TAJANI

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


title: Beschluss des Gerichtshofs vom 13. September 2011 über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia

text:
               1.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 289/7

         BESCHLUSS DES GERICHTSHOFS
   vom 13. September 2011
   über die Einreichung und die Zustellung von Verfahrensschriftstücken im Wege der Anwendung e-Curia
   (000/2011/)
   DER GERICHTSHOF —
   gestützt auf die Verfahrensordnung, insbesondere ihre Art. 37 § 7 und 79 § 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um der Entwicklung der Kommunikationstechnologien Rechnung zu tragen, ist eine EDV-Anwendung geschaffen worden, die es ermöglicht, Verfahrensschriftstücke auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.

               (2)

               Diese Anwendung, die auf einer elektronischen Authentifizierung unter Rückgriff auf eine Benutzerkennung in Verbindung mit einem Passwort beruht, entspricht den Anforderungen an die Authentizität, Unversehrtheit und Vertraulichkeit der ausgetauschten Dokumente —

         BESCHLIEßT:
   Artikel 1
   Eine EDV-Anwendung mit der Bezeichnung „e-Curia“, die den drei Gerichten, aus denen sich der Gerichtshof der Europäischen Union zusammensetzt, gemeinsam ist, ermöglicht es, Verfahrensschriftstücke unter den in diesem Beschluss vorgesehenen Voraussetzungen auf elektronischem Weg einzureichen und zuzustellen.
   Artikel 2
   Die Nutzung dieser Anwendung erfordert den Rückgriff auf eine persönliche Benutzerkennung und ein persönliches Passwort.
   Artikel 3
   Ein über e-Curia eingereichtes Verfahrensschriftstück gilt als dessen Urschrift im Sinne von Artikel 37 § 1 Absatz 1 der Verfahrensordnung, wenn bei der Einreichung die Benutzerkennung und das Passwort des Vertreters verwendet worden sind. Dieser Identifizierungsvorgang gilt als Unterzeichnung des betreffenden Schriftstücks.
   Artikel 4
   Dem über e-Curia eingereichten Schriftstück sind die darin erwähnten Anlagen und deren Verzeichnis beizufügen.
   Die Einreichung beglaubigter Abschriften des über e-Curia eingereichten Schriftstücks und seiner etwaigen Anlagen ist nicht erforderlich.
   Artikel 5
   Ein Verfahrensschriftstück gilt zu dem Zeitpunkt als eingegangen im Sinne von Artikel 37 § 3 der Verfahrensordnung, zu dem die Einreichung dieses Schriftstücks durch den Vertreter validiert wird.
   Maßgebend ist die Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg.
   Artikel 6
   Die Verfahrensschriftstücke einschließlich der Urteile und Beschlüsse werden den Vertretern der Parteien über e-Curia zugestellt, wenn sie sich mit dieser Form der Zustellung ausdrücklich einverstanden erklärt haben oder, im Rahmen einer Rechtssache, wenn sie dieser Form der Zustellung durch Einreichung eines Verfahrensschriftstücks über e-Curia zugestimmt haben.
   Die Verfahrensschriftstücke werden über e-Curia auch den Mitgliedstaaten, den übrigen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und den Organen, Einrichtungen oder sonstigen Stellen der Union zugestellt, die sich mit dieser Form der Zustellung einverstanden erklärt haben.
   Artikel 7
   Die Empfänger der im vorstehenden Artikel genannten Zustellungen werden per E-Mail von jeder Zustellung benachrichtigt, die über e-Curia an sie gerichtet wird.
   Das Verfahrensschriftstück ist zu dem Zeitpunkt zugestellt, zu dem der Empfänger (der Vertreter oder dessen Assistent) auf dieses Schriftstück zugreift. Wird nicht auf das Schriftstück zugegriffen, gilt es mit Ablauf des siebten Tages nach Übersendung der Benachrichtigungs-E-Mail als zugestellt.
   Wird eine Partei von mehreren Bevollmächtigten oder Rechtsanwälten vertreten, wird für die Berechnung der Fristen auf den Zeitpunkt des ersten Zugriffs abgestellt.
   Maßgebend ist die Ortszeit des Großherzogtums Luxemburg.
   Artikel 8
   Der Kanzler legt die Voraussetzungen für die Nutzung von e-Curia fest und wacht über ihre Einhaltung. Eine mit diesen Voraussetzungen nicht im Einklang stehende Nutzung von e-Curia kann zur Deaktivierung des betreffenden Zugangskontos führen.
   Der Gerichtshof trifft die zum Schutz von e-Curia vor Missbrauch oder böswilliger Benutzung erforderlichen Maßnahmen.
   Der Benutzer wird per E-Mail von jeder aufgrund dieses Artikels getroffenen Maßnahme benachrichtigt, die ihn an der Nutzung seines Zugangskontos hindert.
   Artikel 9
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. September 2011.

            Der Kanzler

         A. CALOT ESCOBAR

            Der Präsident

         V. SKOURIS


Avis juridique important

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32003D0106

2003/106/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 über die Genehmigung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel

Amtsblatt Nr. L 063 vom 06/03/2003 S. 0027 - 0028

Beschluss des Ratesvom 19. Dezember 2002über die Genehmigung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel(2003/106/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 175 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat gemäß den Verhandlungsrichtlinien des Rates im Namen der Gemeinschaft an der Aushandlung des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel teilgenommen.(2) Nach Abschluss der Verhandlungen wurde das Übereinkommen in Rotterdam am 11. September 1998 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.(3) Das Übereinkommen ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der internationalen Regulierung des Handels mit bestimmten gefährlichen Chemikalien sowie Pestiziden mit dem Ziel, die Gesundheit und die Umwelt vor potenziellem Schaden zu bewahren und zu einer umweltgerechten Verwendung der Stoffe beizutragen.(4) Das Übereinkommen bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch Staaten und durch Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.(5) Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration muss gemäß dem Übereinkommen in ihrer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde angeben, in welchem Umfang sie in Bezug auf die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig ist.(6) Am 28. Januar 2003 wurde die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien(3) angenommen.(7) Die Gemeinschaft kann somit das Übereinkommen genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das am 11. September 1998 unterzeichnete Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss in Anhang A beigefügt.Artikel 2(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Gemeinschaft gemäß Artikel 25 Absatz 1 des Übereinkommens die Genehmigungsurkunde beim Generalsekretär der Vereinten Nationen zu hinterlegen.(2) Die zur Hinterlegung der Genehmigungsurkunde befugte(n) Person(en) gibt (geben) gleichzeitig mit der Hinterlegung die in Anhang B dieses Beschlusses wiedergegebene Erklärung über die Zuständigkeit im Sinne von Artikel 25 Absatz 3 des Übereinkommens ab.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinL. Espersen(1) ABl. C 126 E vom 28.5.2002, S. 274.(2) Stellungnahme vom 24. Oktober 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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32002D0877

2002/877/EG: Beschluss des Rates vom 5. November 2002 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 305 vom 07/11/2002 S. 0020 - 0021

Beschluss des Ratesvom 5. November 2002über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Föderativen Republik Brasilien über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung im Namen der Europäischen Gemeinschaft(2002/877/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsätze 1 und 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit Brasilien ein bilaterales Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.(2) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung wurde am 8. August 2002 paraphiert.(3) Das Abkommen in Form einer Vereinbarung sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.(4) Damit beide Vertragsparteien dieses Abkommen unmittelbar nach den entsprechenden Notifikationen in Anspruch nehmen können, sollte es bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form einer Vereinbarung über den Handel mit Textilwaren mit Brasilien vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 2Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das Abkommen in Form einer Vereinbarung vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 3(1) Die Kommission kann gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(1) nach Konsultationen mit Brasilien gemäß Absatz 6 der Vereinbarung die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle für bestimmte Waren ändern.(2) Für den Fall, dass Brasilien seine Verpflichtungen gemäß den Nummern 2 und 5 der Vereinbarung oder deren zusätzlicher Vereinbarten Niederschrift nicht einhält, wendet die Kommission die mengenmäßigen Beschränkungen gemäß dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 wieder an.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 5. November 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Pedersen(1) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 797/2002 der Kommission (ABl. L 128 vom 15.5.2002, S. 29).


title: Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees EU SSR GUINEA-BISSAU/1/2008 vom 5. März 2008 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau, EU SSR GUINEA-BISSAU

text:
               15.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 73/34

      BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES EU SSR GUINEA-BISSAU/1/2008
   vom 5. März 2008
   über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau, EU SSR GUINEA-BISSAU
   (2008/226/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/112/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau, EU SSR GUINEA-BISSAU (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/112/GASP ist das PSK im Einklang mit Artikel 25 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EU SSR GUINEA-BISSAU zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Juan Esteban Verástegui zum Leiter der EU SSR GUINEA-BISSAU vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Juan Esteban Verástegui wird zum Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau, EU SSR GUINEA-BISSAU, ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tage seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum Ablauf der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2008/112/GASP des Rates.

      Geschehen zu Brüssel am 5. März 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         M. IPAVIC

      (1)  ABl. L 40 vom 14.2.2008, S. 11.


title: Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Augustyn Kubik Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Augustyn Bronisław Kubik zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0021/2010 – 2010/0809(NLE))

text:
               7.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 4/70

         Donnerstag, 25. März 2010Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs - Augustyn Kubik
   P7_TA(2010)0081
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2010 zu der Ernennung von Augustyn Bronisław Kubik zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0021/2010 – 2010/0809(NLE))
   2011/C 4 E/20
   (Konsultation)

      Das Europäische Parlament,
   gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des AEU-Vertrags, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0021/2010),
   nach Anhörung des vom Rat vorgeschlagenen Kandidaten für die Ausübung der Aufgaben eines Mitglieds des Rechnungshofs durch den Haushaltskontrollausschuss in dessen Sitzung vom 15. März 2010,
   gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0041/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass Augustyn Bronisław Kubik die Bedingungen gemäß Artikel 286 Absatz 1 des AEU-Vertrags erfüllt,

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates, Augustyn Bronisław Kubik zum Mitglied des Rechnungshofes zu ernennen,

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und – zur Information – dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


title: 2009/549/EG: Beschluss der Kommission vom 13. Juli 2009 zur Nominierung eines Vertreters der Public Policy für das Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung

text:
               15.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 182/63

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 13. Juli 2009
   zur Nominierung eines Vertreters der Public Policy für das Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung
   (2009/549/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1) sollte die Kommission bei der Bewertung dieser Standards von einem technischen Ausschuss für Rechnungslegung unterstützt und beraten werden. Diese Aufgabe wird von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group — EFRAG) wahrgenommen.

               (2)

               Die EFRAG wurde 2001 von europäischen Verbänden der am Rechnungslegungsprozess beteiligten Akteure (d. h. Emittenten-, Anleger- und Wirtschaftsprüferverbänden) gegründet.

               (3)

               Seit den Reformen bei der EFRAG-Führungsstruktur zählen zu den Mitgliedern des EFRAG-Aufsichtsorgans auch vier Vertreter der Public Policy, die eigens aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen auf nationaler oder europäischer Ebene ausgewählt werden. Nach Anlage 1 Abschnitt 3.2 der am 11. Juni 2009 in Kraft getretenen EFRAG-Satzung werden die Vertreter der Public Policy von der Kommission vorgeschlagen. Ernannt werden die Mitglieder des EFRAG-Aufsichtsorgans von der EFRAG-Vollversammlung.

               (4)

               Nach einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen (2) hat die Kommission einen Kandidaten ausgewählt, der als Vertreter der Public Policy für das EFRAG-Aufsichtsorgan nominiert werden soll —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Hiermit nominiert die Kommission Herrn Pedro SOLBES als Vertreter der Public Policy im Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung.

      Brüssel, den 13. Juli 2009

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

      (2)  ABl. C 74 vom 28.3.2009, S. 61.