title: 2011/708/: Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei#Luftverkehrsabkommen#Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei

text:
               29.10.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/1

         BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION
   vom 16. Juni 2011
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und vorläufige Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und über die Unterzeichnung — im Namen der Union — und vorläufige Anwendung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei
   (2011/708/EU)
   DER RAT UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VETRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten auf der einen Seite, und den Vereinigten Staaten von Amerika auf der anderen Seite, (im Folgenden „das Luftverkehrsabkommen“), unterzeichnet von den Vereinigten Staaten von Amerika und den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft am 25. und am 30. April 2007 (1), geändert durch das Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, unterzeichnet am 25. und 30. April 2007 (2) („das Protokoll“), das von den Vereinigten Staaten von Amerika, den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und der Europäischen Union am 24. Juni 2010 unterzeichnet wurde, lässt den Beitritt von Drittländern zu dem Luftverkehrsabkommen ausdrücklich zu.

               (2)

               In Übereinstimmung mit Artikel 18 Absatz 5 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung hat der im Rahmen des Luftverkehrsabkommens eingesetzte Gemeinsame Ausschuss einen Vorschlag für den Beitritt Islands und Norwegens zu dem Luftverkehrsabkommen in der durch das Protokoll geänderten Fassung ausgearbeitet.

               (3)

               Der Gemeinsame Ausschuss hat am 16. November 2010 ein Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei („das Beitrittsabkommen“) vorgeschlagen.

               (4)

               Die Kommission hat ein Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (im Folgenden „das Zusatzabkommen“) ausgehandelt.

               (5)

               Das Beitrittsabkommen und das Zusatzabkommen sollten unterzeichnet und bis zum Abschluss der für ihr Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei und des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island als zweiter Partei und dem Königreich Norwegen als dritter Partei betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Beitrittsabkommens und des Zusatzabkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Beitrittsabkommen und das Zusatzabkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Beitrittsabkommen und das Zusatzabkommen werden von der Union und, soweit das innerstaatliche Recht es zulässt, von ihren Mitgliedstaaten und den anderen beteiligten Parteien ab dem Tag ihrer Unterzeichnung (3) vorläufig angewendet.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2011.

            Der Präsident

         VÖLNER P.

      (1)  ABl. L 134 vom 25.5.2007, S. 4.

      (2)  ABl. L 223 vom 25.8.2010, S. 3.

      (3)  Der Tag der Unterzeichnung des Beitrittsabkommens und des Zusatzabkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      LUFTVERKEHRSABKOMMEN
      DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA (im Folgenden die „Vereinigten Staaten“)
      als erste Partei,
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE REPUBLIK BULGARIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      IRLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      RUMÄNIEN,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden die „Mitgliedstaaten“),
      und
      DIE EUROPÄISCHE UNION
      als zweite Partei,
      ISLAND
      als dritte Partei und
      DAS KÖNIGREICH NORWEGEN (im Folgenden „Norwegen“)
      als vierte Partei —
      IN DEM WUNSCH, ein internationales Luftverkehrssystem auf der Grundlage eines Wettbewerbs am Markt zwischen Luftfahrtunternehmen mit möglichst wenig an staatlichen Eingriffen und staatlicher Regulierung zu fördern,
      IN DEM WUNSCH, mehr Möglichkeiten für den internationalen Luftverkehr zu schaffen, auch durch die Schaffung von Luftverkehrsnetzen, die den Bedürfnissen von Fluggästen und Versendern im Hinblick auf angemessene Luftverkehrsdienste entsprechen,
      IN DEM WUNSCH, es den Luftfahrtunternehmen zu ermöglichen, Reisenden und Versendern wettbewerbsfähige Preise und Dienstleistungen in offenen Märkten anzubieten,
      IN DEM WUNSCH, die Vorteile eines liberal gefassten Abkommens allen Bereichen der Luftverkehrsbranche, auch den Beschäftigten der Luftfahrtunternehmen, zugänglich zu machen,
      IN DEM WUNSCH, im internationalen Luftverkehr ein Höchstmaß an Flug- und Luftsicherheit zu gewährleisten und unter Bekundung ihrer tiefen Besorgnis über Handlungen oder Bedrohungen, die sich gegen die Sicherheit von Luftfahrzeugen richten und die Sicherheit von Personen oder Sachen gefährden, den Luftverkehrsbetrieb beeinträchtigen und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Sicherheit der Zivilluftfahrt untergraben,
      UNTER VERWEIS auf das Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, das am 7. Dezember 1944 in Chicago zur Unterzeichnung aufgelegt wurde,
      IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass staatliche Beihilfen den Wettbewerb zwischen Luftfahrtunternehmen beeinträchtigen und die grundlegenden Ziele dieses Abkommens in Frage stellen können,
      UNTER BEKRÄFTIGUNG der Bedeutung des Umweltschutzes bei der Entwicklung und Durchführung einer internationalen Luftverkehrspolitik,
      UNTER VERWEIS auf die Bedeutung des Verbraucherschutzes, einschließlich der diesbezüglichen Maßnahmen des am 28. Mai 1999 in Montreal unterzeichneten Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr,
      IN DER ABSICHT, auf dem Rahmen bestehender Vereinbarungen aufzubauen, um den Zugang zu den Märkten zu öffnen und größtmöglichen Nutzen für Verbraucher, Luftfahrtunternehmen, Arbeitskräfte und Gemeinschaften beiderseits des Atlantiks zu erzielen,
      IN ANERKENNUNG der Bedeutung eines verbesserten Zugangs der Luftfahrtunternehmen zu globalen Kapitalmärkten für die Stärkung des Wettbewerbs und die Förderung der Ziele dieses Abkommens,
      IN DER ABSICHT, einen Präzedenzfall von globaler Bedeutung für die Vorteile der Liberalisierung in diesem zentralen Wirtschaftsbereich zu schaffen,
      IN ANERKENNUNG DER TATSACHE, dass infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft am 1. Dezember 2009 die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten ist, deren Rechtsnachfolgerin sie ist, dass sie von diesem Zeitpunkt an alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft ausübt und all ihre Verpflichtungen übernimmt, und dass sämtliche Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft in dem von den Vereinigten Staaten von Amerika sowie von der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 25. und am 30. April 2007 unterzeichneten Luftverkehrsabkommen als Bezugnahmen auf die Europäische Union gelten —
      HABEN FOLGENDES VEREINBART:
      Artikel 1
      Begriffsbestimmung
      Der Begriff „Partei“ bezeichnet die Vereinigten Staaten, die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, Island oder Norwegen.
      Artikel 2
      Anwendung des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung und des Anhangs zu diesem Abkommen
      Die Bestimmungen des von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 25. und am 30. April 2007 unterzeichnete Luftverkehrsabkommen (im Folgenden „das Luftverkehrsabkommen“), geändert durch das Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens, das von den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten am 24. Juni 2010 unterzeichnet wurde (im Folgenden „das Protokoll“), die hiermit durch Verweis aufgenommen werden, gelten für alle Parteien dieses Abkommens nach Maßgabe des Anhangs zu diesem Abkommen. Die Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung finden Anwendung auf Island und Norwegen, als ob diese Mitgliedstaaten der Europäischen Union wären, so dass Island und Norwegen aufgrund dieses Abkommens die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie die Mitgliedstaaten. Die Bestimmungen des Anhangs zu diesem Abkommen sind Bestandteil dieses Abkommens.
      Artikel 3
      Außerkrafttreten oder Beendigung der vorläufigen Anwendung
      (1)   Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können den anderen drei Parteien auf diplomatischem Wege jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie dieses Abkommen kündigen oder seine vorläufige Anwendung gemäß Artikel 5 beenden wollen.
      Eine Abschrift dieser Mitteilung ist gleichzeitig der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation (ICAO) zu übermitteln. Das Abkommen oder seine vorläufige Anwendung endet um Mitternacht GMT am Ende der IATA-Flugplanperiode, die ein Jahr nach dem Datum der schriftlichen Notifizierung in Kraft ist, es sei denn, die Mitteilung wird vor dem Ende dieses Zeitraums durch Vereinbarung aller Parteien wieder zurückgenommen.
      (2)   Island oder Norwegen können den anderen Parteien auf diplomatischem Wege jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie von diesem Abkommen zurücktreten oder seine vorläufige Anwendung gemäß Artikel 5 beenden wollen. Eine Abschrift dieser Mitteilung ist gleichzeitig der ICAO zu übermitteln. Ein derartiger Rücktritt oder Beendigung der vorläufigen Anwendung wird wirksam um Mitternacht GMT am Ende der IATA-Flugplanperiode, die ein Jahr nach dem Datum der schriftlichen Notifizierung in Kraft ist, es sei denn, die Mitteilung wird vor dem Ende dieses Zeitraums durch Vereinbarung der kündigenden Partei, der Vereinigten Staaten sowie der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten wieder zurückgenommen.
      (3)   Sowohl die Vereinigten Staaten als auch die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten können Island oder Norwegen auf diplomatischem Wege jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie dieses Abkommen in Bezug auf Island oder Norwegen kündigen oder seine vorläufige Anwendung beenden wollen. Abschriften dieser Mitteilung sind gleichzeitig den beiden anderen Parteien dieses Abkommens und der ICAO zu übermitteln. Die Kündigung oder die Beendigung der vorläufigen Anwendung in Bezug auf Island oder Norwegen wird wirksam um Mitternacht GMT am Ende der IATA-Flugplanperiode, die ein Jahr nach dem Datum der schriftlichen Notifizierung in Kraft ist, es sei denn, sie wird vor dem Ende dieses Zeitraums durch Vereinbarung der Vereinigten Staaten, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie der gekündigten Partei wieder zurückgenommen.
      (4)   Die in diesem Artikel vorgesehenen diplomatischen Noten, deren Empfänger bzw. Absender die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind, sind an die Europäische Union bzw. von ihr zu übermitteln.
      (5)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen dieses Artikels endet im Falle der Kündigung des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung gleichzeitig auch dieses Abkommen.
      Artikel 4
      Registrierung bei der ICAO
      Dieses Abkommen und alle seine Änderungen werden durch das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union bei der ICAO registriert.
      Artikel 5
      Vorläufige Anwendung
      Bis zu seinem Inkrafttreten vereinbaren die Vertragsparteien, dieses Abkommen ab dem Tag seiner Unterzeichnung in dem nach den nationalen Rechtsvorschriften zulässigen Umfang vorläufig anzuwenden. Wird das Luftverkehrsabkommen in der durch das Protokoll geänderten Fassung gemäß Artikel 23 gekündigt oder endet seine vorläufige Anwendung gemäß Artikel 25 des Abkommens, oder endet die vorläufige Anwendung des Protokolls gemäß Artikel 9 des Protokolls, so endet gleichzeitig auch die vorläufige Anwendung dieses Abkommens.
      Artikel 6
      Inkrafttreten
      Dieses Abkommen tritt am spätesten der folgenden Termine in Kraft:

                  1.

                  Datum des Inkrafttretens des Luftverkehrsabkommens,

                  2.

                  Datum des Inkrafttretens des Protokolls, und

                  3.

                  einen Monat nach dem Datum der letzten Note im Rahmen eines diplomatischen Notenaustausches zwischen den Parteien, mit dem bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind.

            Für die Zwecke dieses Notenaustausches sind die diplomatischen Noten, deren Empfänger bzw. Absender die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten sind, an die Europäische Union bzw. von ihr zu übermitteln. Die diplomatische Note oder diplomatischen Noten der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten enthalten Bestätigungen der einzelnen Mitgliedstaaten, dass ihre erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sind.

         ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
         Geschehen zu Luxemburg am sechzehnten Juni 2011 und zu Oslo am einundzwanzigsten Juni 2011, in vierfacher Ausfertigung.

            For the United States of America

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l’Union européenne
            Per l’Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sąjungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen

            Fyrir Ísland

            For Kongeriket Norge

            Voor het Koninkrijk België
            Pour le Royaume de Belgique
            Für das Königreich Belgien

            Deze handtekening verbindt eveneens het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
            Cette signature engage également la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
            Diese Unterschrift bindet zugleich die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

            За Репyблика Бългaрия

            Za Českou republiku

            For Kongeriget Danmark

            Für die Bundesrepublik Deutschland

            Eesti Vabariigi nimel

            Thar cheann Na hÉireann
            For Ireland

            Για την Ελληνική Δημοκρατία

            Por el Reino de España

            Pour la République française

            Per la Repubblica italiana

            Για την Κυπριακή Δημοκρατία

            Latvijas Republikas vārdā –

            Lietuvos Respublikos vardu

            Pour le Grand-Duché de Luxembourg

            A Magyar Köztársaság részéről

            Għal Malta

            Voor het Koninkrijk der Nederlanden

            Für die Republik Österreich

            W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

            Pela República Portuguesa

            Pentru România

            Za Republiko Slovenijo

            Za Slovenskú republiku

            Suomen tasavallan puolesta
            För Republiken Finland

            För Konungariket Sverige

            For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

         GEMEINSAME ERKLÄRUNG
         Die Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika, der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sowie Islands und des Königreichs Norwegen haben bestätigt, dass der Wortlaut des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei („das Abkommen“) in anderen Sprachen zu beglaubigen ist, entweder durch einen Briefwechsel vor Unterzeichnung des Abkommens oder durch einen Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses nach Unterzeichnung des Abkommens.
         Diese Gemeinsame Erklärung ist Bestandteil des Abkommens.

               Für die Vereinigten Staaten von Amerika

               Für die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten

               Für Island

               Für das Königreich Norwegen

         ANHANG

            Besondere Bestimmungen betreffend Island und Norwegen

         Die Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung gelten mit nachstehenden Änderungen für alle Parteien dieses Abkommens. Die Bestimmungen des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung finden vorbehaltlich der nachstehenden Bestimmungen Anwendung auf Island und Norwegen, als ob diese Mitgliedstaaten der Europäischen Union wären, so dass Island und Norwegen aufgrund dieses Abkommens die gleichen Rechte und Pflichten erhalten wie die Mitgliedstaaten:

                     1.

                     Artikel 1 Nummer 9 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung erhält folgenden Wortlaut:
                     „ ‚Hoheitsgebiet‘ im Falle der Vereinigten Staaten die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer unter ihrer Souveränität oder Rechtsprechung und im Falle der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten die Landgebiete (Festland und Inseln), Binnengewässer und Hoheitsgewässer, auf die das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den in diesem Abkommen sowie etwaigen Nachfolgeinstrumenten festgelegten Bedingungen Anwendung findet, mit Ausnahme der Landgebiete und Binnengewässer unter der Souveränität oder Rechtsprechung des Fürstentums Liechtenstein; die Anwendung dieses Abkommens auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet, und des fortdauernden Ausschlusses des Flughafens Gibraltar von den Luftverkehrsmaßnahmen der Europäischen Union, wie sie am 18. September 2006 zwischen den Mitgliedstaaten gelten, gemäß der am 18. September 2006 in Cordoba vereinbarten Ministererklärung zum Flughafen von Gibraltar.“

                     2.

                     Die Artikel 23 bis 26 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung werden auf Island und Norwegen nicht angewendet.

                     3.

                     Die Artikel 9 und 10 des Protokolls werden auf Island und Norwegen nicht angewendet.

                     4.

                     In Anhang 1 Abschnitt 1 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung wird Folgendes hinzugefügt:

                                 „w.

                                 Island: Luftverkehrsabkommen, unterzeichnet in Washington am 14. Juni 1995, geändert am 1. März 2002 durch Notenwechsel, geändert am 14. August 2006 und am 9. März 2007 durch Notenwechsel.

                                 x.

                                 Königreich Norwegen: Abkommen über Luftverkehrsdienste, in Kraft gesetzt durch Notenwechsel in Washington am 6. Oktober 1945, geändert am 6. August 1954 durch Notenwechsel, geändert am 16. Juni 1995 durch Notenwechsel.“

                     5.

                     Anhang 1 Abschnitt 2 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung erhält folgenden Wortlaut:
                     „Ungeachtet des Abschnitts 1 dieses Anhangs gelten für Hoheitsgebiete, die nicht unter die Begriffsbestimmung ‚Hoheitsgebiet‘ nach Artikel 1 dieses Abkommens fallen, weiterhin die Abkommen nach Abschnitt 1 Buchstaben e (Dänemark — Vereinigte Staaten), g (Frankreich — Vereinigte Staaten), v (Vereinigtes Königreich — Vereinigte Staaten) und x (Norwegen — Vereinigte Staaten) entsprechend den jeweiligen Bedingungen.“

                     6.

                     Anhang 1 Abschnitt 3 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung erhält folgenden Wortlaut:
                     „Ungeachtet des Artikels 3 dieses Abkommens dürfen Luftfahrtunternehmen der Vereinigten Staaten keine Nurfracht-Dienste, die nicht Teil eines Dienstes für die Vereinigten Staaten sind, nach oder von Punkten in den Mitgliedstaaten durchführen, ausgenommen nach oder von Punkten in der Tschechischen Republik, der Französischen Republik, der Bundesrepublik Deutschland, im Großherzogtum Luxemburg, in Malta, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Slowakischen Republik sowie in Island und im Königreich Norwegen.“

                     7.

                     In Anhang 2 Artikel 3 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung wird folgender Satz hinzugefügt:
                     „Für Island und Norwegen schließt dies auch die Artikel 53, 54 und 55 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum und die Verordnungen der Europäischen Union zur Umsetzung der Artikel 101, 102 und 105 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, die in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen wurden, sowie etwaige Änderungen dazu ein, ist aber nicht darauf beschränkt.“

                     8.

                     Artikel 21 Absatz 4 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung wird auf Island und Norwegen insoweit angewendet, als die einschlägigen Gesetze und sonstigen Vorschriften der Europäischen Union in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommen wurden, im Einklang mit etwaigen dabei festgelegten Anpassungen. Die Rechte nach Artikel 21 Absatz 4 Buchstaben a und b des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung können von Island bzw. Norwegen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn Island bzw. Norwegen im Hinblick auf die Auferlegung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen, nach den in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum aufgenommenen einschlägigen Gesetzen und sonstigen Vorschriften der Europäischen Union, einer Aufsicht unterliegt, die mit der Aufsicht nach Artikel 21 Absatz 4 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung vergleichbar ist.

      ZUSATZABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als erster Partei, Island, als zweiter Partei, und dem Königreich Norwegen, als dritter Partei, betreffend die Anwendung des Luftverkehrsabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE REPUBLIK BULGARIEN,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ESTLAND,
      IRLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK LETTLAND,
      DIE REPUBLIK LITAUEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      MALTA,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DIE REPUBLIK POLEN,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      RUMÄNIEN,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH VON GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      Parteien des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Mitgliedstaaten der Europäischen Union (im Folgenden „die Mitgliedstaaten“),
      und
      DIE EUROPÄISCHE UNION
      als erste Partei,
      ISLAND
      als zweite Partei,
      und
      DAS KÖNIGREICH NORWEGEN (im Folgenden „Norwegen“)
      als dritte Partei —
      IN ANBETRACHT DESSEN, dass die Europäische Kommission gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem sie zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten ein Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt hat,
      IN ANBETRACHT DESSEN, dass das Luftverkehrsabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „das Luftverkehrsabkommen“) am 2. März 2007 paraphiert wurde, am 25. April 2007 in Brüssel und am 30. April 2007 in Washington, D.C. unterzeichnet wurde und seit dem 30. März 2008 vorläufig angewendet wird,
      IN ANBETRACHT DESSEN, dass das Luftverkehrsabkommen durch das Protokoll zur Änderung des Luftverkehrsabkommens zwischen Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten (im Folgenden „das Protokoll“) geändert wurde, das am 25. März 2010 paraphiert und 24. Juni 2010 in Luxemburg unterzeichnet wurde,
      IN ANBETRACHT DESSEN, dass Island und Norwegen, die durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum voll in den europäischen Luftverkehrsbinnenmarkt integriert sind, dem Luftverkehrsabkommen in der durch das Protokoll geänderten Fassung durch ein Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika als erster Partei, der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten als zweiter Partei, Island als dritter Partei und dem Königreich Norwegen als vierter Partei (im Folgenden „das Abkommen“) gleichen Datums beigetreten sind, in welches das Luftverkehrsabkommen in der durch das Protokoll geänderten Fassung einbezogen wird,
      IN DER ERKENNTNIS, dass es notwendig ist, Verfahrensregelungen dafür festzulegen, wie gegebenenfalls nach Artikel 21 Absatz 5 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung Beschlüsse über die Durchführung von Maßnahmen zu fassen sind,
      IN DER ERKENNTNIS, dass es ferner notwendig ist, Verfahrensregelungen für die Beteiligung von Island und Norwegen an dem durch Artikel 18 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss und an dem Schiedsverfahren nach Artikel 19 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung festzulegen. Diese Verfahrensregelungen sollen die erforderliche Zusammenarbeit, den Informationsfluss und die Konsultation vor den Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses gewährleisten und die Anwendung bestimmter Vorschriften des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung auch hinsichtlich Luft- und Flugsicherheit, Gewährung und Widerruf von Verkehrsrechten sowie staatlicher Unterstützung, sicherstellen —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Notifizierung
      Sollten die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten beschließen, das Abkommen gemäß dessen Artikel 3 zu kündigen oder seine vorläufige Anwendung zu beenden oder diesbezügliche Unterrichtungen zurückzuziehen, wird die Kommission dies Island und Norwegen unverzüglich notifizieren, bevor sie die Vereinigten Staaten von Amerika auf diplomatischem Wege entsprechend unterrichtet. Island und/oder Norwegen unterrichten ihrerseits die Kommission unverzüglich und in entsprechender Weise über jeden derartigen Beschluss.
      Artikel 2
      Aussetzung von Verkehrsrechten
      Ein Beschluss, mit dem Luftfahrtunternehmen der anderen Partei die Durchführung zusätzlicher Flüge oder der Eintritt in neue Märkte im Rahmen des Abkommens untersagt und mit dem die Vereinigten Staaten von Amerika entsprechend unterrichtet werden, oder ein Beschluss zur Aufhebung eines solchen Beschlusses nach Artikel 21 Absatz 5 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung wird vom Rat im Namen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten einstimmig im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags sowie von Island und Norwegen gefasst. Der Präsident des Rates notifiziert diese Beschlüsse anschließend den Vereinigten Staaten von Amerika im Namen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, Islands und Norwegens.
      Artikel 3
      Gemischter Ausschuss
      (1)   Die Europäische Union, die Mitgliedstaaten, Island und Norwegen werden in dem Gemeinsamen Ausschuss, der durch Artikel 18 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung eingesetzt wurde, durch Vertreter der Kommission, der Mitgliedstaaten, Islands und Norwegens vertreten.
      (2)   Der Standpunkt der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten sowie Islands und Norwegens im Gemeinsamen Ausschuss wird von der Kommission vertreten; sind jedoch Bereiche, innerhalb der EU betroffen, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird der Standpunkt vom Vorsitz des Rates oder von der Kommission, Island und Norwegen vertreten.
      (3)   Der von Island und Norwegen im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretende Standpunkt in Angelegenheiten, die unter die Artikel 14 oder 20 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung fallen, oder in Angelegenheiten, bei denen keine Annahme von Beschlüssen mit bindender Rechtswirkung erforderlich ist, wird von der Kommission in Abstimmung mit Island und Norwegen festgelegt.
      (4)   Bei anderen Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses zu Fragen, die in den Bereich von Verordnungen und Richtlinien fallen, die in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen sind, wird der von Island und Norwegen zu vertretende Standpunkt von Island und Norwegen auf Vorschlag der Kommission festgelegt.
      (5)   Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses zu Fragen, die nicht in den Bereich von Verordnungen und Richtlinien fallen, die in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum einbezogen sind, wird der von Island und Norwegen zu vertretende Standpunkt von diesen beiden Ländern im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt.
      (6)   Die Kommission stellt durch geeignete Maßnahmen die uneingeschränkte Beteiligung Islands und Norwegens an allen Sitzungen mit den Mitgliedstaaten zu Koordinierungs-, Konsultations- oder Entscheidungsfindungszwecken und den Zugang zu den relevanten Informationen bei der Vorbereitung von Sitzungen des Gemeinsamen Ausschusses sicher.
      Artikel 4
      Schiedsverfahren
      (1)   Die Kommission vertritt die Europäische Union, die Mitgliedstaaten sowie Island und Norwegen bei Schiedsverfahren gemäß Artikel 19 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung.
      (2)   Die Kommission trifft bei Bedarf geeignete Maßnahmen, um die Einbeziehung von Island und Norwegen in die Vorbereitung und Koordinierung von Schiedsverfahren zu gewährleisten.
      (3)   Beschließt der Rat gemäß Artikel 19 Absatz 7 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung, die Anwendung von Vorteilen zurückzuhalten, wird dieser Beschluss Island und Norwegen mitgeteilt. Island und/oder Norwegen unterrichten ihrerseits die Kommission in entsprechender Weise über jeden derartigen Beschluss.
      (4)   Alle sonstigen angemessenen Maßnahmen nach Artikel 19 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung in Angelegenheiten, die innerhalb der EU in die Zuständigkeit der Union fallen, werden von der Kommission beschlossen, die hierbei von einem Sonderausschuss unterstützt wird, dem vom Rat ernannte Vertreter der Mitgliedstaaten sowie Vertreter Islands und Norwegens angehören.
      Artikel 5
      Informationsaustausch
      (1)   Island und Norwegen unterrichten die Kommission unverzüglich über jede nach Artikel 4 oder 5 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung getroffene Entscheidung, eine Genehmigung zugunsten eines Luftfahrtunternehmens der Vereinigten Staaten von Amerika zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder zu beschränken. Die Kommission unterrichtet ihrerseits Island und Norwegen unverzüglich über derartige von den Mitgliedstaaten getroffene Entscheidungen.
      (2)   Island und Norwegen unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 8 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind. Die Kommission unterrichtet ihrerseits Island und Norwegen unverzüglich über derartige von den Mitgliedstaaten ausgegangene oder bei ihnen eingegangene Ersuchen oder Mitteilungen.
      (3)   Island und Norwegen unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 9 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind. Die Kommission unterrichtet ihrerseits Island und Norwegen unverzüglich über derartige von den Mitgliedstaaten ausgegangene oder bei ihnen eingegangene Ersuchen oder Mitteilungen.
      Artikel 6
      Staatliche Beihilfen und staatliche Unterstützung
      (1)   Sind Island oder Norwegen der Auffassung, dass eine von einer staatlichen Stelle im Gebiet der Vereinigten Staaten ins Auge gefasste oder gewährte Beihilfe oder Unterstützung die in Artikel 14 Absatz 2 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung genannten nachteiligen Auswirkungen auf den Wettbewerb mit sich bringt, unterrichten sie die Kommission hierüber. Sollte ein Mitgliedstaat die Kommission über einen ähnlichen Umstand unterrichtet haben, gibt die Kommission ihrerseits diese Informationen an Island und Norwegen weiter.
      (2)   Die Kommission, Island und Norwegen können sich an die betreffende Stelle wenden oder eine Sitzung des durch Artikel 18 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses verlangen.
      (3)   Die Kommission, Island und Norwegen unterrichten einander unverzüglich, wenn sich die Vereinigten Staaten von Amerika gemäß Artikel 14 Absatz 3 des Luftverkehrsabkommens in der durch das Protokoll geänderten Fassung an sie wenden.
      Artikel 7
      Außerkrafttreten oder Beendigung der vorläufigen Anwendung
      (1)   Jede Partei kann den anderen auf diplomatischem Wege jederzeit schriftlich mitteilen, dass sie dieses Zusatzabkommen kündigen oder seine vorläufige Anwendung beenden will. Dieses Zusatzabkommen oder seine vorläufige Anwendung endet um Mitternacht GMT sechs Monate nach dem Datum der schriftlichen Notifizierung der Kündigung oder der Beendigung der vorläufigen Anwendung, es sei denn, die Notifizierung wird vor dem Ende dieses Zeitraums durch Vereinbarung der Parteien wieder zurückgenommen.
      (2)   Ungeachtet anderer Bestimmungen dieses Artikels endet bei Kündigung des Abkommens oder bei Beendigung seiner vorläufigen Anwendung gleichzeitig auch dieses Zusatzabkommen oder seine vorläufige Anwendung.
      Artikel 8
      Vorläufige Anwendung
      Vorbehaltlich des Inkrafttretens gemäß Artikel 9 kommen die Parteien überein, dieses Zusatzabkommen, soweit das innerstaatliche Recht es zulässt, vorläufig anzuwenden, und zwar entweder ab dem Datum seiner Unterzeichnung oder ab dem in Artikel 5 des Abkommens genannten Datum, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.
      Artikel 9
      Inkrafttreten
      Dieses Zusatzabkommen tritt in Kraft entweder a) einen Monat nach dem Datum der zuletzt eingegangenen Note im Rahmen eines diplomatischen Notenwechsels zwischen den Parteien, in der bestätigt wird, dass alle erforderlichen Verfahren für das Inkrafttreten dieses Zusatzabkommens abgeschlossen sind, oder b) am Tag des Inkrafttretens des Abkommens, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.

         ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Zusatzabkommen unterzeichnet.
         Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2011 und zu Oslo am 21. Juni 2011, in dreifacher Ausfertigung in bulgarischer, tschechischer, dänischer, niederländischer, englischer, estnischer, finnischer, französischer, deutscher, griechischer, ungarischer, isländischer, irischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, norwegischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, slowakischer, slowenischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei alle Fassungen verbindlich sind.

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l'Union européenne
            Per l'Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sąjungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen

            Fyrir Ísland

            For Kongeriket Norge

            Voor het Koninkrijk België
            Pour le Royaume de Belgique
            Für das Königreich Belgien

            Deze handtekening verbindt eveneens het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brussels Hoofdstedelijk Gewest.
            Cette signature engage également la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.
            Diese Unterschrift bindet zugleich die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.

            За Репyблика Бългaрия

            Za Českou republiku

            For Kongeriget Danmark

            Für die Bundesrepublik Deutschland

            Eesti Vabariigi nimel

            Thar cheann Na hÉireann
            For Ireland

            Για την Ελληνική Δημοκρατία

            Por el Reino de España

            Pour la République française

            Per la Repubblica italiana

            Για την Κυπριακή Δημοκρατία

            Latvijas Republikas vārdā –

            Lietuvos Respublikos vardu

            Pour le Grand-Duché de Luxembourg

            A Magyar Köztársaság részéről

            Għal Malta

            Voor het Koninkrijk der Nederlanden

            Für die Republik Österreich

            W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

            Pela República Portuguesa

            Pentru România

            Za Republiko Slovenijo

            Za Slovenskú republiku

            Suomen tasavallan puolesta
            För Republiken Finland

            För Konungariket Sverige

            For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland


title: 2012/592/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/258

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/592/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (3), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0116/2012),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 150.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (3), insbesondere auf Artikel 16,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0116/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              die Stiftung aufforderte, Belege für ihre Entscheidungen bei der Personalauswahl vorzulegen (z. B. Belege für die Festlegung der Mindestpunktzahlen der Bewerber zu Beginn des Einstellungsverfahrens), um die Transparenz der Einstellungsverfahren zu gewährleisten;

                              —

                              die Stiftung aufforderte, dafür zu sorgen, dass Mittel nur verfügbar gemacht werden, wenn die entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen eingegangen sind;

                              —

                              vermerkte, dass sich der Rechnungshof gezwungen sah, Bemerkungen zum Jahresabschluss der Stiftung vorzubringen, der gravierende Mängel aufwies, die auf Schwachstellen in der Finanzorganisation der Stiftung hindeuten;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich der Gesamthaushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf 20 900 000 EUR belief, was gegenüber dem Haushaltsjahr 2009 einen Anstieg um 3,4 % darstellt; in der Erwägung, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt 2010 der Agentur auf 19 067 159 EUR belief, was gegenüber ihrem Beitrag von 19 450 000 EUR für 2009 (6) einen Rückgang um 0,97 % darstellt;

         Weiterbehandlung der Bemerkungen des Rechungshofs von 2009

                  1.

                  stellt auf der Grundlage des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung fest, dass sie im Anschluss an die Bemerkungen des Rechnungshofs von 2009 die unten aufgeführten Verpflichtungen eingegangen ist bzw. die untenstehenden Maßnahmen getroffen hat:

                              —

                              Die Stiftung verpflichtete sich dazu, größeres Augenmerk darauf zu legen, dass Mittel in Zukunft nur dann zur Verfügung gestellt werden, wenn die entsprechenden zugewiesenen Einnahmen eingegangen sind;

                              —

                              die Stiftung sagte zu, dass sie ihre Bemühungen zur Durchführung des Rechnungsabschlusses 2010 durch zusätzliche Schulungen und die Bereitstellung zusätzlicher Ressourcen erheblich verstärken wird; zudem sei sichergestellt worden, dass alle Termine im Zusammenhang mit dem Rechnungsabschluss 2010 eingehalten werden und dass keine größeren Schwachstellen im vorläufigen Rechnungsabschluss 2010 festgestellt wurden;

                              —

                              das fehlende „Register der Ausnahmen“ wurde am 1. Juli 2010 eingerichtet;

                              —

                              es wurden keine Belege dafür gefunden, dass bei den Personalauswahlverfahren vor der Prüfung der Bewerbungen Mindestpunktzahlen festgelegt wurden, die Bewerber benötigen, um zur mündlichen Prüfung zugelassen bzw. in die Reserveliste aufgenommen zu werden; die Stiftung hat nun die Mindestpunktzahlen in die Berichte ihrer Auswahlausschüsse aufgenommen;

                              —

                              um Fehler in den Vergabeverfahren zu vermeiden, hat die Stiftung Schritte zur weiteren Verbesserung der Bewertungs- und Überprüfungsverfahren unternommen;

                  2.

                  fordert den Rechnungshof auf, der Entlastungsbehörde zu bestätigen, dass diese Maßnahmen und Zusagen ausreichen, um die Schwachstellen zu beheben, die er 2009 in der Stiftung ausgemacht hat;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  3.

                  weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushalt der Agentur im Jahr 2010 auf 19 067 159 EUR belief; stellt jedoch fest, dass eingezogene Überschüsse in Höhe von 762 841 EUR dazukamen, so dass der gesamte Beitrag der Union für 201019 830 000 EUR ausmacht;

                  4.

                  stellt anhand von Einträgen im Jahresabschluss fest, dass die Stiftung gegen Jahresende 2010 einen geänderten Haushaltsplan in Höhe von 20 848 000 EUR vorgelegt hat; bedauert, dass die Agentur diese Änderung nicht begründet hat; fordert die Agentur auf, hier Abhilfe zu schaffen und die Entlastungsbehörde über die Gründe zu informieren;

                  5.

                  stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung fest, dass sie eine Ausführungsquote von 98 % bei den gebundenen Mitteln hat; stellt anhand des Jahresabschlusses insbesondere fest, dass die Mittelausschöpfungsquote der Stiftung unter Titel 1 (Personalausgaben), Titel 2 (Verwaltung) und Titel 3 (operative Ausgaben) 99,8 %, 95,1 % bzw. 96 % betrug;

                  6.

                  leitet aus dem Jahresabschluss der Stiftung ab, dass die Ausführung in Bezug auf die aus dem Jahr 2009 auf 2010 übertragenen Mittel 96,1 % gegenüber 94,2 % im Jahr 2009 betrug;

         Personal

                  7.

                  stellt auf der Grundlage des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung fest, dass sich der Prozentsatz der besetzten Planstellen mit 91 % im Jahr 2010 gegenüber 2009 (78 %) verbessert hat;

         Leistung

                  8.

                  betont, dass die Hauptaufgabe der Stiftung darin besteht, über Netzwerke und durch Erhebungen zur Schaffung besserer Lebens- und Arbeitsbedingungen durch die Förderung und Verbreitung von maßgeblichen Kenntnissen beizutragen; stellt fest, dass 68 % des Personals der Stiftung diesen operativen Tätigkeiten und der Rest Verwaltungsaufgaben zugewiesen ist; erachtet es daher als äußerst wichtig, dass die Entlastungsbehörde die Effizienz und Effektivität der in der Stiftung angewandten Verfahren für die Verwaltung von Erhebungen bewertet;

                  9.

                  stellt insbesondere fest, dass die Stiftung 2010 im Rahmen ihres Netzwerks europäischer Beobachtungsstellen folgende Tätigkeiten und Erhebungen durchgeführt hat:

                              —

                              im Rahmen des Europäischen Observatoriums für die Entwicklung der Arbeitsbeziehungen (EIRO): 357 hinzugefügte aktualisierte Informationen; fünf Studien zur Repräsentativität; jährliche Aktualisierungen zu Arbeitslöhnen und Arbeitszeiten sowie Arbeitskampfmaßnahmen; jährlicher Überblick über die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern; sechs vergleichende analytische Berichte;

                              —

                              im Rahmen der Europäischen Beobachtungsstelle für Arbeitsbedingungen (EWCO): 107 hinzugefügte aktualisierte Informationen; sechs vergleichende analytische Berichte über die berufliche Förderung von Wanderarbeitnehmern und Selbständigen;

                              —

                              im Rahmen des Europäischen Beobachtungsinstruments für Umstrukturierungen (ERM): 1 258 hinzugefügte Informationsblätter zur Umstrukturierung; vier vergleichende analytische Berichte;

                              —

                              im Rahmen ihrer zweiten europaweiten Erhebung zur Lebensqualität (EQLS): Sekundärforschungsbericht über Beruf und Familienleben;

                              —

                              im Rahmen ihrer dritten europaweiten Erhebung zur Lebensqualität (EQLS): Vorbereitung der Feldarbeit;

                              —

                              im Rahmen ihrer fünften europaweiten Erhebung über Arbeitsbedingungen: Feldarbeit mit 44 000 Interviews in 34 Ländern; Veröffentlichung der ersten Ergebnisse (Zusammenfassung);

                              —

                              im Rahmen ihrer europaweiten Unternehmensbefragung: Gesamtbericht veröffentlicht, Sekundäranalyse zu den Flexibilitätsprofilen von Unternehmen und Teilzeitarbeit;

                  10.

                  fordert die Stiftung auf, alle Beschlüsse des Verwaltungsrates zu Erhebungen zu protokollieren, da die Effizienz und Effektivität der Information über diese Beschlüsse ohne angemessene Standards für die Dokumentation der gefassten Beschlüsse beeinträchtigt werden könnten; stellt insbesondere fest, dass die Stiftung diesbezüglich Schwachstellen aufweist und dass der Vorsitzende des Verwaltungsrates die gefassten Beschlüsse nicht in jedem Fall unterzeichnet und datiert;

                  11.

                  stellt zudem fest, dass die beratenden Ausschüsse der Stiftung, die dafür verantwortlich sind, dass der Verwaltungsrat zur Vorbereitungs- und Bewertungsphase der Erhebungen beitragen kann, keine Satzung oder Geschäftsordnung für die Organisation ihrer Sitzungen haben; ist der Ansicht, dass dies zu Missverständnissen hinsichtlich der Rolle und Zuständigkeiten der beratenden Ausschüsse führen könnte, was sich wiederum nachteilig auf die Vorbereitung der Erhebungen auswirken könnte; fordert die Stiftung daher auf, hier Abhilfe zu schaffen und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Maßnahmen zu informieren;

                  12.

                  fordert die Stiftung zudem auf, schriftliche Verfahren mit der Beschreibung ihres Kerngeschäfts einzurichten; betont, dass dies dazu beitragen könnte, dass die Stiftung ihre Ressourcen effektiv verwendet und mögliche Schwachstellen ausmacht;

                  13.

                  nimmt jedoch die Bemühungen der Stiftung um eine Stärkung der Kontrollmaßnahmen im Hinblick auf eine bessere Qualität ihrer Erhebungen zur Kenntnis; stellt insbesondere fest, dass ihre Bediensteten einige Länder besuchen, in denen Erhebungen durchgeführt werden, um zu bewerten, wie die Auftragnehmer Befragungen gestalten, und dass sie die Fragebögen prüfen, die zur Durchführung der Erhebung verwendet werden, indem sie in einigen Ländern kognitive Befragungen einer beschränkten Zahl von Teilnehmern durchführen;

         Innenrevision

                  14.

                  stellt fest, dass der stellvertretende Direktor der Stiftung seit Februar 2010 als Koordinator für die Innenrevision fungiert; nimmt zur Kenntnis, dass der Jahresarbeitsplan für die Innenrevision in vierteljährlichen Sitzungen des Innenrevisionsausschusses mit dem Leiter der Verwaltung, dem Personalchef und dem Leiter des Referats Operative Unterstützung überwacht wird;

                  15.

                  stellt auf der Grundlage des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung fest, dass den Tätigkeiten der Innenrevision im Jahr 2010 der strategische Prüfungsplan 2009-2011 zugrunde lag, der wiederum auf der Risikobewertung von 2008 basiert; stellt zudem fest, dass im Februar 2011 eine neue Risikoanalyse durchgeführt wurde, die die Grundlage eines neuen strategischen Prüfungsplans 2011-2013 mit den folgenden Themen bildet:

                              —

                              Prüfung der Verwaltung von Erhebungen — zweite Phase (2011);

                              —

                              Berichterstattung/Bildung von Sicherheitsblöcken (2012);

                  16.

                  stellt darüber hinaus fest, dass für 2012/2013 folgende Themen geplant sind:

                              —

                              Personalmanagement: Einstellungs-, Weiterbildungs-, Beurteilungs- und Beförderungssystem;

                              —

                              Qualitätsmanagement im Hinblick auf die Produkte/Kundenbeziehungen/Management der Beziehungen zu den Interessenträgern;

                              —

                              Dokumentenverwaltung;

                              —

                              Verwaltung der Sitzungen;

                  17.

                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) eine Prüfung der Verwaltung von Erhebungen durch die Stiftung geplant hatte; ist besorgt darüber, dass der IAS aufgrund der beschränkten Verfügbarkeit der wichtigsten Bediensteten der Stiftung während seines Prüfungsmandats und aufgrund der unvollständigen Dokumentation der Verwaltung der Erhebungen keine ausreichenden Prüfungsnachweise für einige Module des risikobezogenen Auditansatzes sammeln konnte; weist jedoch darauf hin, dass Anfang 2011 eine zusätzliche Phase dieser Prüfung stattfand, deren Ergebnisse im Jahresbericht zur Innenrevision 2011 vorgelegt werden; fordert die Stiftung auf, der Entlastungsbehörde diesen Bericht rechtzeitig vorzulegen;

                  18.

                  verleiht seiner Besorgnis Ausdruck, dass die Umsetzung der Empfehlung des IAS zur Validierung des Buchführungssystems aufgeschoben wurde; stellt insbesondere fest, dass diese Empfehlung vom IAS als „kritisch“ erachtet wird; fordert die Stiftung daher auf, unverzüglich Schritte in dieser Sache zu unternehmen und die Entlastungsbehörde darüber zu informieren, welche Abhilfemaßnahmen sie getroffen hat;

                  19.

                  nimmt zur Kenntnis, dass am Jahresende 2010 fünf „sehr wichtige“ Empfehlungen des IAS noch nicht umgesetzt waren; stellt fest, dass sich diese Empfehlungen auf folgende erforderliche Maßnahmen beziehen:

                              —

                              Dokumentation des Verfahrens für die Verwaltung der Erhebungen;

                              —

                              Gewährleistung, dass die Angaben für die Planung von Erhebungen genau und von guter Qualität sind, und Überwachung der geplanten Tätigkeiten;

                              —

                              Aktualisierung des Verfahrenshandbuchs für die Auftragsvergabe und erneute Durchsetzung seiner Einhaltung sowie guter Praktiken;

                              —

                              Dokumentation der Finanzierungsströme;

                              —

                              Festlegung von Methoden für die Ex-post-Kontrolle;

                        stellt anhand des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung fest, dass die drei „sehr wichtigen“ Empfehlungen zum Finanzmanagement von der Stiftung als erledigt aufgeführt werden, während im Jahresbericht zur Innenrevision vermerkt ist, dass sich ihre Umsetzung gegenüber dem ursprünglichen Aktionsplan der Stiftung verzögert hat; fordert die Stiftung und den IAS daher auf, die Entlastungsbehörde über den tatsächlichen Stand der Dinge in Bezug auf diese drei Empfehlungen zu informieren;

                  20.

                  fordert die Stiftung auf, die vom IAS abgegebenen Empfehlungen in geeigneter Weise umzusetzen und die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Maßnahmen zu informieren;

                  21.

                  nimmt jedoch auf der Grundlage des jährlichen Tätigkeitsberichts der Stiftung zur Kenntnis, dass im Anschluss an die Empfehlung zum Finanzmanagement aus dem Jahr 2009 das Verfahren für die Ex-post-Überprüfung überprüft und aktualisiert wurde, wobei eine Risikoanalyse zur Begründung der Entscheidungen über den Umfang von Stichproben aufgenommen wurde;

                  22.

                  verweist auf seine Empfehlungen, die es in früheren Entlastungsberichten abgegeben hat und die im Anhang zu dieser Entschließung aufgeführt sind;

                  23.

                  verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (7) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 150.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 210.

         (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 505.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).

      ANHANG

         EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN VORJAHREN

                  Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

                  2006

                  2007

                  2008

                  2009

                  Leistung

                  k. A.

                  k. A.

                  Das Parlament fordert die Stiftung auf — nach dem Vorbild der Ex-post-Analyse der Vorjahre —, eine diachronische Analyse der Maßnahmen vorzunehmen, die in diesem und in den vorhergehenden Jahren durchgeführt wurden.

                              —

                              Das Parlament ermuntert die Stiftung, ihr Eurofound-Leistungsbeobachtungssystem (EPMS) weiterzuentwickeln, um zu gewährleisten, dass die Ergebnisse ihrer Leistungsbeobachtung in die Entscheidungsfindung und Planung der Stiftungsleitung Eingang finden und dass regelmäßige Kontrollen durchgeführt werden, um ein Feedback von den Zielgruppen zu erhalten.

                              —

                              Das Parlament unterstützt die Empfehlung des externen Bewerters, die Zielgruppen der Stiftung auf nationaler Ebene besser zu bestimmen und ein Netz von Anlaufstellen einzurichten, das sich auf die nationalen Behörden gründet, die in ihrem Vorstand vertreten sind.

                  Übertragene operative Mittel

                  Die Ausführungsrate für Verpflichtungsermächtigungen lag 2006 bei über 97 %. Die Rate der Mittelübertragungen betrug für operative Tätigkeiten 43 %. Somit wurde der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit nicht strikt eingehalten.

                  k. A.

                  Die Stiftung sollte Maßnahmen treffen, um Schwachstellen in der Planung und Programmierung zu vermeiden und so den Grundsatz der Jährlichkeit einzuhalten.

                              —

                              Das Parlament fordert die Stiftung auf, dafür zu sorgen, dass Mittel nur verfügbar gemacht werden, wenn die entsprechenden zweckgebundenen Einnahmen eingegangen sind.

                              —

                              Das Parlament vermerkt, dass sich der Rechnungshof gezwungen sah, Bemerkungen zum Jahresabschluss der Stiftung vorzubringen, der gravierende Mängel aufwies, die auf Schwachstellen in der Finanzorganisation der Stiftung hindeuten.

                  Mittelübertragungen ohne Belege

                  k. A.

                  k. A.

                  Die Begründungen für Mittelübertragungen waren unzureichend.

                  k. A.

                  Verfahren der Auftragsvergabe

                  k. A.

                  Unregelmäßigkeiten bei der finanziellen Bewertung und den Auswahlkriterien, die eine ordnungsgemäße Bewertung der tatsächlichen Leistung der Kandidaten verhinderten.

                  Das Parlament fordert die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um die Weiterbehandlung ihrer Verträge und die Planung ihrer Auftragsvergabeverfahren zu verbessern.

                  Das Parlament fordert die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um ihr Bewertungs- und Überprüfungsverfahren zu verbessern, um eine Wiederholung von Fehlern in ihrem Auftragsvergabeverfahren in Zukunft zu vermeiden.

                  Personal

                  Die Einstellungsverfahren sind nicht völlig transparent und nichtdiskriminierend.

                  Die Einstellungsverfahren sind nicht völlig transparent und nichtdiskriminierend.

                              —

                              Das Parlament fordert die Stiftung auf, Vorkehrungen zu treffen, um die Abgänge von Mitarbeitern in Schlüsselstellungen besser vorwegzunehmen und den Personalbestand im Jahresbericht transparent auszuweisen.

                              —

                              Die Einstellungsverfahren der Stiftung wurden verbessert.

                  Das Parlament fordert die Stiftung auf, Belege für ihre Entscheidungen bei der Personalauswahl vorzulegen, um die Transparenz der Einstellungsverfahren zu gewährleisten.
                  Das Parlament fordert die Stiftung auf, rasch diese Situation zu bereinigen und die Entlassungsbehörde darüber zu informieren, welche Fortschritte erreicht wurden

                  Interne Prüfung

                  Das Parlament fordert eine Verbesserung des Finanzmanagements: zwei Verträge gingen nicht zulasten des Haushalts des entsprechenden Haushaltsjahres.

                              —

                              Das Parlament fordert eine Verbesserung des Finanzmanagements: Die für das Haushaltsjahr 2007 erstattungsfähige MwSt. in Höhe von 376 611 Euro wurde bis zum Jahresende nicht eingefordert.

                              —

                              Das Parlament fordert die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um ihre Finanzausweise zu verbessern.

                              —

                              Das Parlament fordert die Stiftung auf, Schritte zu unternehmen, um 28 der 54 Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen, d. h. interne Kontrollstandards einzuführen; die Umsetzung anderer interner Kontrollstandards weiterzuverfolgen; ein effektives Planungs- und Überwachungssystem einzuführen.

                              —

                              2 der 8 Empfehlungen des IAS wurden umgesetzt.

                              —

                              Das Parlament fordert die Stiftung auf, unverzüglich die Empfehlungen im Bericht des IAS über die Haushaltsführung umzusetzen und die Entlastungsbehörde darüber zu informieren, welche Fortschritte in dieser Hinsicht erreicht wurden.


title: 2012/574/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/192

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/574/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0126/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 33.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0126/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              die Agentur aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie im Bereich der Verbesserung ihrer Finanzströme, Arbeitsabläufe, Aktionspläne und Risikobewertungen zwecks Verbesserung ihres Kontrollsystems getroffen hat,

                              —

                              die Agentur dazu aufgerufen hat, effektiv sicherzustellen, dass

                                          —

                                          alle für Finanzierungsentscheidungen erforderlichen Komponenten vorhanden sind,

                                          —

                                          die auf den einzelnen Organisationsebenen erforderlichen Informationen ordnungsgemäß festgelegt und weitergeleitet werden,

                                          —

                                          im Jahresarbeitsprogramm (JAP) alle im Wege des Haushaltsplans bereitgestellten Ressourcen aufgezeigt werden,

                                          —

                                          die Dokumentation der Finanzverfahren und Checklisten fertiggestellt und aktualisiert wird,

                              —

                              die Agentur aufgefordert hat, die Planung und Überwachung ihrer Auftragsvergabe und ihres Haushaltsvollzugs weiter zu verbessern, um den Anteil der Mittel, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, zu verringern;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 75 500 000 EUR gegenüber 70 400 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einer Zunahme um 7,24 % entspricht;

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Agentur von der Union und der EFTA einen vorläufigen Beitrag in Höhe von 36 000 000 EUR erhalten hat;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich der Haushaltsplan der Agentur nach den Angaben des Rechnungshofs auf 75 000 000 EUR belief, während die Agentur für das Haushaltsjahr 2010 einen Betrag von 75 500 000 EUR angegeben hat;

                  2.

                  nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sich die Agentur über Gebühren, die von der Industrie für die Registrierung chemischer Stoffe gezahlt werden, und einen potenziellen Beitrag der Union finanziert;

                  3.

                  weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur auf 25 305 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 8 700 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union für 2010 auf insgesamt 34 005 000 EUR erhöht (6); nimmt ferner zur Kenntnis, dass der Beitrag der Union angesichts der Tatsache, dass der Agentur die Gebühreneinnahmen in der Regel erst gegen Jahresende gutgeschrieben werden, für notwendig erachtet wurde, um der Agentur bis Oktober 2010 die Finanzierung der laufenden Kosten zu ermöglichen;

                  4.

                  stellt fest, dass die Agentur einen vorläufigen Beitrag der Union für 2010 in Höhe von 36 000 000 EUR angibt, obwohl dieser Betrag auch einen Beitrag der EFTA umfasst;

                  5.

                  entnimmt dem Bericht der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement (BHFM), dass die Agentur zugesagt hat, den vorläufigen Beitrag der Union nach Erhalt der entsprechenden Belastungsanzeige in voller Höhe zurückzuzahlen; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass die Erstattung des vorläufigen Beitrags im März 2011 vorgenommen wurde und dass der Kommission Zinsen gezahlt wurden;

                  6.

                  entnimmt dem BHFM, dass sich der ursprüngliche Haushaltsplan der Agentur für 2010 auf 86 481 700 EUR belief; stellt aber fest, dass der Verwaltungsrat im Laufe des Jahres zwei Berichtigungshaushaltspläne verabschiedet hat, durch die die Haushaltsausgaben um insgesamt 11 000 000 EUR (12,75 %) verringert wurden;

                  7.

                  entnimmt dem BHFM, dass die im Haushaltsplan 2010 bei Titel I veranschlagten Mittel in Höhe von 47 214 285 EUR um 8 % nach unten, d. h. um 3 787 650,18 EUR, korrigiert wurden; nimmt Kenntnis von der Bemerkung der Agentur, dass Hauptgrund für die Kürzung war, dass Einstellungen nicht so rasch, wie ursprünglich geplant, vorgenommen werden konnten; nimmt ferner zur Kenntnis, dass sich die Ausführungsrate bei Titel I insgesamt auf 97,2 % belief;

                  8.

                  entnimmt dem BHFM ferner, dass die Ausgaben bei Titel II 92,4 % des berichtigten Haushaltsplans (10 739 727,92 EUR gegenüber 11 624 281,05 EUR) entsprachen, was die Folge einer Annullierung mehrerer Projekte im Bereich IT-Beratung war, deren Durchführung im Rahmen des künftigen Auslagerungsvertrags 2011 erfolgen wird;

                  9.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) der Agentur, dass es der Agentur gelungen ist, annähernd 23 000 eingehende Gebührenzahlungen zu bearbeiten, was zur Vereinnahmung von Gebühren in Höhe von 349 700 000 EUR geführt hat;

                  10.

                  nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass sich die Agentur seit 2010 vollständig aus eigenen Mitteln finanziert, dass aber ihre Finanzregelung überarbeitet werden sollte, um einen Mechanismus vorzusehen, der es der Agentur ermöglicht, überschüssige Einnahmen zu behalten und zur Finanzierung ihrer künftigen Tätigkeiten zu verwenden;

                  11.

                  nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, sie werde im Rahmen der bevorstehenden Überprüfung ihrer Finanzregelung einen Vorschlag für einen Mechanismus zur Verwaltung der überschüssigen Einnahmen einbringen; entnimmt dem JTB der Agentur, dass sie eine Vereinbarung mit einem externen, ausgezeichnet bewerteten Vermögensverwalter geschlossen hat und dass eine zweite Vereinbarung in Vorbereitung ist, um für eine sichere Verwahrung und Risikodiversifizierung der angehäuften Kassenmittelbestände zu sorgen, die die Hauptfinanzierungsquelle der Agentur bis zur Annahme des nächsten Finanzrahmens 2014-2020 bilden sollten; nimmt Kenntnis von der Mitteilung der Agentur, dass Kassenmittelbestände zum Zweck der Vermögensverwaltung bei der Europäischen Investitionsbank und der finnischen Zentralbank plaziert wurden;

         Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

                  12.

                  entnimmt dem BHFM der Agentur, dass die übertragenen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 12 254 740,59 EUR in erster Linie mit tätigkeitsbezogenen IT-Unterstützungskosten (5 747 560,42 EUR) und der allgemeinen Verwaltung (1 555 943,82 EUR) in Zusammenhang stehen;

                  13.

                  entnimmt dem BHFM ferner, dass von den aus dem Haushaltjahr 2009 übertragenen Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen insgesamt 2 533 156,09 EUR in Abgang gestellt wurden; stellt fest, dass hiervon in erster Linie Titel II betroffen war;

                  14.

                  bedauert, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 nicht auf die von der Agentur auf das folgende Haushaltsjahr übertragenen und anschließend in Abgang gestellten Mittel eingeht;

                  15.

                  begrüßt die Bemühungen der Agentur um eine Verbesserung der Planung und Überwachung der Ressourcen und die Einführung von Leitlinien zur Förderung des Jährlichkeitsprinzips; nimmt insbesondere Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sie die Übertragungsrate von 29,7 % im Jahr 2009 auf 16,3 % im Jahr 2010 senken konnte;

                  16.

                  hebt des Weiteren hervor, dass die Agentur bei allen ihren Titeln mit nichtgetrennten Mitteln arbeitet und dass es daher unrealistisch ist zu erwarten, dass für alle im Haushaltsplan für ein Kalenderjahr ausgewiesenen Maßnahmen innerhalb desselben Jahres sowohl die Mittelbindungen als auch die Zahlungen vorgenommen werden können, vor allem wenn es sich um projektspezifische operative Ausgaben handelt (z. B. Weiterentwicklung der IT-Systeme);

         Vergabeverfahren

                  17.

                  entnimmt dem JTB der Agentur ferner, dass im Jahr 2010 350 Vergabeverfahren durchgeführt wurden, unter anderem im Hinblick auf den Abschluss mehrjähriger Rahmenverträge für die Bereiche IT, Sicherheit und Qualitäts- und Verwaltungsberatung sowie für verschiedene kommunikationsbezogene Fragen und den Sprachunterricht;

                  18.

                  nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass eine große Zahl von Aufträgen auf der Grundlage bestehender Rahmenverträge im Bereich IT-Beratungsleistungen und für wissenschaftliche, technische, umweltbezogene und sozioökonomische Fragen im Zusammenhang mit REACH vergeben wurde,

         Verwaltung der Humanressourcen (HR)

                  19.

                  entnimmt dem JTB der Agentur, dass die Agentur 2010 über 120 neue Bedienstete eingestellt hat; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass besonderes Gewicht auf die Einstellung von Experten zur Verstärkung der wissenschaftlichen Kapazitäten der Agentur gelegt wurde; nimmt ferner zur Kenntnis, dass auch die Einstellung mittlerer und höherer Führungskräfte vorrangig betrieben wurde, um die Umsetzung der neuen Organisationsstruktur ab Januar 2011 sicherzustellen;

                  20.

                  fordert die Agentur auf, ihre Tätigkeiten und Projekte im Bereich HR zum Zeitpunkt der Aufstellung ihres JAP besser zu planen; entnimmt ihrem JTB insbesondere, dass aufgrund der hohen Zahl von Registrierungsfristen und ihrer Auswirkungen auf die HR-Dienste Ausbildungsmaßnahmen als weniger wichtig angesehen und mehrere HR-Projekte verschoben oder in einem geringeren Umfang als ursprünglich geplant durchgeführt wurden;

         Interessenkonflikt

                  21.

                  erwartet angesichts der Tatsache, dass die Agentur an für die Verbraucher sehr wichtigen Beschlüssen beteiligt ist und aufgrund ihrer Bedeutung für die Industrie eine exponierte Stellung innehat, mit Spannung die Vorlage und Erörterung der Feststellungen und Empfehlungen des Sonderberichts des Rechnungshofs über Fälle von Interessenkonflikten, der bis Ende Juni 2012 vorliegen soll;

                  22.

                  ist der Auffassung, dass die Agentur nach der anfänglichen Aufbauphase, in der der Schwerpunkt auf den Verfahren lag, jetzt dafür sorgen muss, dass ihre Haushaltsmittel und ihr Personal so eingesetzt werden, dass sie ihren Verpflichtungen in der Sache, insbesondere in den Bereichen Bewertung, Beschränkung und Zulassung, uneingeschränkt nachkommen kann;

         Interne Prüfung

                  23.

                  ist der Ansicht, dass die Agentur ihre Verwaltungsverfahren (einschließlich der Finanzströme) und ihre operationellen Arbeitsabläufe durch Entwicklung eines integrierten Qualitätsmanagementsystems (ISO9001) verbessert hat; begrüßt darüber hinaus, dass die Agentur Risikobewertungen in ihre Prioritätenliste für Prüfungen und in ihren JAP aufgenommen sowie gegebenenfalls als Entscheidungsgrundlage einbezogen hat; hält dies für ein bewährtes Verfahren, das von den anderen Agenturen übernommen werden sollte;

                  24.

                  nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der Interne Auditdienst ein Beratungsmandat zur „Vorbereitung auf Registrierungen“ wahrgenommen hat und dass das Ergebnis dem Exekutivdirektor am 14. April 2010 übermittelt wurde; hebt hervor, dass das Ziel dieser Prüfung darin besteht zu untersuchen, inwieweit die Agentur darauf vorbereitet ist, künftigen Registrierungsfristen gerecht zu werden;

                  25.

                  begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die Agentur ein eigenes Referat „Registrierung und Vorlage von Daten“ sowie eine Notfall-Task-Force geschaffen hat; fordert die Agentur jedoch auf, für mehr Kohärenz bei der Bearbeitung der Vorgänge zu sorgen; stellt fest, dass dies eine Voraussetzung für Registrierungstätigkeiten ist und dass die Agentur ihre diesbezüglichen Anstrengungen durch Einführung eines Standardverfahrens für Aktualisierungen der Registrierungsvorschriften sowie eines ausreichenden Informationspfads und einer hinlänglichen Dokumentation im Zusammenhang mit den Beschlüssen zur Aktualisierung der Vorschriften verstärken sollte;

                  26.

                  fordert die Agentur ferner auf, das Personal ihres Registrierungsreferats (insbesondere das mittlere Management) durch Schulungen und Bereithaltung einer Personalreserve für Schlüsselfunktionen auf einen im Vergleich zu heute erhöhten Arbeitsanfall vorzubereiten; hebt hervor, dass der Schwerpunkt der Aufgaben des Registrierungsreferats auf den Kerntätigkeiten liegen sollte, für die spezielle Kenntnisse im Bereich der Registrierung erforderlich sind;

                  27.

                  fordert die Agentur auf, im Bereich der Berichterstattung eine strikte Top-down-/Bottom-up-Methode zu verfolgen und sich bei der Festlegung der einschlägigen Indikatoren und einzusetzenden Hilfsmittel an klare Leitprinzipien zu halten;

                  28.

                  nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass die interne Auditstelle 2010 zwei interne Prüfungen im Hinblick auf die Abgabe einer Zuverlässigkeitserklärung durchgeführt hat, die eine zum „Prozess der Bildung einer Personalreserve“, die andere zur „Rechnungsstellung für Gebühren“;

         Leistung

                  29.

                  stellt fest, dass Ende 2010 zwei wichtige Fristen im Zusammenhang mit REACH und der Verordnung betreffend Einstufung, Kenzeichnung und Verpackung abgelaufen sind; begrüßt daher, dass die Agentur die Annahme und Bearbeitung von 25 000 Registrierungsdossiers für 4 300 chemische Stoffe, die in Europa allgemein verwendet werden oder äußerst gefährlich sind, sowie von mehr als drei Millionen Anmeldungen für über 100 000 Stoffe, die eingestuft sind und zum Schutz der Verbraucher gekennzeichnet werden müssen, erfolgreich bewältigt hat;

                  30.

                  begrüßt die Initiativen der Agentur zur Optimierung ihres kundenorientierten Ansatzes und der Feedback-Verfahren; freut sich insbesondere darüber, dass die Agentur besonderes Augenmerk auf ihre Kommunikationsaktivitäten wie Interessententage, Veröffentlichungen oder Helpdesk-Unterstützung gelegt hat;

                  31.

                  bringt seine Zufriedenheit über die erfolgreiche Tätigkeit der Agentur im Bereich der Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften über Chemikalien zum Ausdruck;

                  32.

                  betrachtet die Entwicklungen im Bereich der IT-Verträge als Folge der beträchtlichen Kosten, um die es hier geht, und der in der Aufbauphase entstandenen Verzögerungen;

         Funktion des Koordinators für das Netzwerk der Agenturen

                  33.

                  spricht der Agentur seine Anerkennung für die effiziente Arbeit aus, die sie als Koordinator für das Netzwerk der Agenturen während des Entlastungsverfahrens 2010 geleistet hat;

                  34.

                  verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

                  35.

                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 33.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 150.

         (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 447.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).

      ANHANG

         EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

                  Europäische Chemikalienagentur

                  2008

                  2009

                  Leistung

                  Die Agentur könnte Nutzen aus der Entwicklung von Feedback-Verfahren und einem stärker kundenorientierten Ansatz ziehen.

                  Das Parlament fordert den Rechnungshof auf, die Agentur Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu unterziehen.

                  Haushaltsführung und Finanzmanagement

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, Maßnahmen zur Verbesserung der Planung und Kontrolle ihrer Ressourcen und Mittel zu treffen (von den für operative Tätigkeiten vorgesehenen Verpflichtungsermächtigungen wurden 41 % auf das folgende Haushaltsjahr übertragen und 37,5 % in Abgang gestellt).

                              —

                              Das Parlament ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung zur vollen Geltung zu verhelfen (Kassenbestände 2008: 18 747 210,75 EUR).

                  Das Parlament fordert die Agentur auf, die Planung und Überwachung ihrer Auftragsvergabe und ihres Haushaltsvollzugs weiter zu verbessern, um den Anteil der Mittel, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden, zu verringern; nimmt in diesem Zusammenhang Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass 20 000 000 EUR (29 % der Mittel) auf das Haushaltsjahr 2010 übertragen wurden, wovon rund 88 % Tätigkeiten entsprechen, die zum Jahresende noch nicht durchgeführt waren (bzw. in einigen Fällen Gütern, die noch nicht eingegangen waren); stellt außerdem fest, dass 5 % der Mittel (3 000 000 EUR) in Abgang gestellt wurden.

                  Humanressourcen

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, auf die sorgfältige Durchführung des Einstellungsverfahrens zu achten.

                              —

                              Transparenzprobleme: Bei 14 Einstellungsverfahren war die Unabhängigkeit der Mitglieder des Prüfungsausschusses nicht gewährleistet, weil der Direktor der Agentur in diesen Prüfungsausschüssen selbst den Vorsitz führte.

                              —

                              Das Parlament beglückwünscht die Agentur zu ihrem Beschluss, dass der Direktor künftig nicht mehr in die Arbeit der Prüfungsausschüsse einbezogen wird.

                              —

                              Das Parlament fordert die Agentur auf, genau festgelegte Amtsübergabeverfahren einzuführen.

                  Es ist wichtig, dass die Agentur die Umsetzung ihres Haushaltsplans und ihres Einstellungsplans weiter überwacht.

                  Interne Prüfung

                  Die Prüfung von drei Verfahren offenbarte Mängel in Bezug auf die Dokumentation über die Arbeit der Prüfungsausschüsse (keine Angabe von Begründungen).

                              —

                              Das Parlament fordert den Exekutivdirektor der Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Inhalt ihres Audit-Plans zu unterrichten.

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                              Das Parlament fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie im Bereich der Verbesserung ihrer Finanzströme, Arbeitsabläufe, Prüfungen, Aktionspläne und Risikobewertungen zwecks Verbesserung ihres Kontrollsystems getroffen hat.

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                              Das Parlament ruft die Agentur dazu auf, effektiv sicherzustellen, dass

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                                          alle für Finanzierungsentscheidungen erforderlichen Komponenten vorhanden sind,

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                                          die auf den einzelnen Organisationsebenen erforderlichen Informationen ordnungsgemäß festgelegt und weitergeleitet werden,

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                                          im Arbeitsprogramm alle im Wege des Haushaltsplans bereitgestellten Ressourcen aufgezeigt werden,

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                                          die Dokumentation der Finanzverfahren und Checklisten fertiggestellt und aktualisiert wird.