title: 2014/836/EU: Beschluss des Rates vom 27. November 2014 zur Bestimmung von Folge- und Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Beendigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland an bestimmten Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden

text:
               28.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 343/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. November 2014
   zur Bestimmung von Folge- und Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Beendigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland an bestimmten Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden

      (2014/836/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 36“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Protokoll Nr. 36 konnte das Vereinigte Königreich dem Rat bis zum 31. Mai 2014 mitteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt.

               (2)

               Mit Schreiben an den Präsidenten des Rates vom 24. Juli 2013 hat das Vereinigte Königreich dem Rat mitgeteilt, dass es die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nicht anerkennt. Dies hat zur Folge, dass die einschlägigen Rechtsakte im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten.

               (3)

               Das Vereinigte Königreich kann dem Rat mitteilen, dass es sich an den Rechtsakten beteiligen möchte, die für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten.

               (4)

               Das Vereinigte Königreich hat angezeigt, dass es beabsichtigt mitzuteilen, dass es sich an einigen der oben genannten Rechtsakte beteiligen möchte.

               (5)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 36 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Folge- und Übergangsmaßnahmen. Der Rat kann ferner auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 3 beschließen, dass das Vereinigte Königreich die unmittelbaren finanziellen Folgen tragen sollte, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass es sich nicht mehr an diesen Rechtsakten beteiligt.

               (6)

               Jegliche Unterbrechung bei der Durchführung und Anwendung der Rechtsakte, an denen sich das Vereinigte Königreich wieder beteiligen möchte, sollte vermieden werden. Daher sollten diese Rechtsakte für eine begrenzte Übergangsfrist weiterhin für das Vereinigte Königreich gelten, bis die Beschlüsse von Rat und Kommission zur Genehmigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs in Kraft treten.

               (7)

               Da das Vereinigte Königreich dem Rat nicht mitgeteilt hat, dass es sich an den Beschlüssen 2008/615/JI (1) und 2008/616/JI (2) des Rates und am Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates (3) (im Folgenden „Prüm-Beschlüsse“) beteiligen möchte, gelten diese ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Infolge des Endes ihrer Geltung und bis zu einer erneuten Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Prüm-Beschlüssen sollte das Vereinigte Königreich nicht berechtigt sein, zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken auf die mit der Verordnung Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtete Eurodac-Datenbank zuzugreifen.

               (8)

               Angesichts der praktischen und operativen Bedeutung der Prüm-Beschlüsse für die öffentliche Sicherheit der Union und insbesondere für die Gefahrenabwehr, die Strafverfolgung sowie die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten sollte das Vereinigte Königreich in enger Abstimmung mit seinen an der Durchführung der Prüm-Beschlüsse beteiligten Stellen, den Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol und Eurojust in einer umfassenden Durchführbarkeitsstudie prüfen, welchen Nutzen und welche praktischen Vorteile ihm aus einer erneuten Beteiligung an den Prüm-Beschlüssen erwachsen würden und welche Schritte hierzu erforderlich wären; die Ergebnisse der Untersuchung sollten bis 30. September 2015 veröffentlicht werden.

               (9)

               Sollte die oben genannte Durchführbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis führen, sollte das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2015 darüber beschließen, ob es dem Rat binnen vier Wochen gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 mitteilt, dass es sich an den Prüm-Beschlüssen beteiligen möchte. Das Vereinigte Königreich hat erklärt, dass ein solcher Beschluss die Zustimmung seines Parlaments voraussetze.

               (10)

               Die Bestimmungen über die finanziellen Konsequenzen einer Beendigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Prüm-Beschlüssen werden im Beschluss 2014/837/EU des Rates (5) festgelegt.

               (11)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 36 nimmt das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieses Beschlusses teil, ist aber an ihn gebunden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die im Anhang aufgeführten Rechtsakte gelten bis zum 7. Dezember 2014 weiterhin für das Vereinigte Königreich.
   Artikel 2
   (1)   Spätestens zehn Tage nach dem 30. November 2014 leitet das Vereinigte Königreich eine umfassende Durchführbarkeitsstudie ein, um den Nutzen und die praktischen Vorteile einer erneuten Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Prüm-Beschlüssen und die hierzu erforderlichen Schritte zu bewerten.
   Dabei handelt es in enger Abstimmung mit den an der Durchführung der Prüm-Beschlüsse beteiligten Stellen im Vereinigten Königreich, den Mitgliedstaaten, der Kommission, Europol und Eurojust.
   (2)   Bis zum 30. September 2015 veröffentlicht das Vereinigte Königreich die Ergebnisse der Durchführbarkeitsstudie nach Absatz 1.
   (3)   Sollte die Durchführbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis führen beschließt das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2015, ob es dem Rat gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 mitteilt, dass es sich an den Prüm-Beschlüssen beteiligen möchte. Diese Mitteilung ist binnen vier Wochen ab dem 31. Dezember 2015 vorzunehmen.
   Artikel 3
   Bis zum Inkrafttreten eines Beschlusses, mit dem die erneute Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den Prüm-Beschlüssen bestätigt wird, ist das Vereinigte Königreich nicht berechtigt, zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken auf die mit der Verordnung Nr. 603/2013 eingerichtete Eurodac-Datenbank zuzugreifen.
   Artikel 4
   Falls das Vereinigte Königreich dem Rat nicht binnen vier Wochen ab dem 31. Dezember 2015 mitteilt, dass es sich an den Prüm-Beschlüssen beteiligen möchte, legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Folgen der Nichtbeteiligung des Vereinigten Königreichs an diesen Beschlüssen vor.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am 30. November 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. GIACOMELLI

      (1)  Rahmenbeschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).

      (2)  Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).

      (3)  Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates vom 30. November 2009 über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 14)

      (4)  Verordnung (EU) Nr. 603/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist, und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (ABl. L 180 vom 29.6.2013, S. 1).

      (5)  Beschluss 2014/837/EU des Rates vom 27. November 2014 zur Bestimmung der unmittelbaren finanziellen Folgen der Beendigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland an bestimmten Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden (siehe Seite 17 dieses Amtsblatts).

      ANHANG
      LISTE DER RECHTSAKTE NACH ARTIKEL 1

                  1.

                  Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen von 1985: Artikel 39, Artikel 40, Artikel 42 und Artikel 43 (soweit sie auf Artikel 40 Bezug nehmen), Artikel 44, Artikel 46, Artikel 47 (ausgenommen Absatz 2 Buchstabe c und Absatz 4), Artikel 54 bis 58, Artikel 59, Artikel 61 bis 69, Artikel 71, Artikel 72, Artikel 126 bis 130 (soweit sie auf die Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens Bezug nehmen, an denen das Vereinigte Königreich sich beteiligt), und Schlussakte — Erklärung Nr. 3 (betreffend Artikel 71 Absatz 2) (ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19)

                  2.

                  Beschluss 2000/586/JI des Rates vom 28. September 2000 über ein Verfahren zur Änderung von Artikel 40 Absätze 4 und 5, Artikel 41 Absatz 7 und Artikel 65 Absatz 2 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 248 vom 3.10.2000, S. 1)

                  3.

                  Beschluss 2003/725/JI des Rates vom 2. Oktober 2003 zur Änderung von Artikel 40 Absätze 1 und 7 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (ABl. L 260 vom 11.10.2003, S. 37)

                  4.

                  Gemeinsame Maßnahme 97/827/JI vom 5. Dezember 1997 betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen (ABl. L 344 vom 15.12.1997, S. 7)

                  5.

                  Rechtsakt des Rates vom 18. Dezember 1997 über die Ausarbeitung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 1)

                  6.

                  Gemeinsame Maßnahme 98/700/JI vom 3. Dezember 1998 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — betreffend die Errichtung eines Europäischen Bildspeicherungssystems (FADO) (ABl. L 333 vom 9.12.1998, S. 4)

                  7.

                  Beschluss 2000/375/JI des Rates vom 29. Mai 2000 zur Bekämpfung der Kinderpornographie im Internet (ABl. L 138 vom 9.6.2000, S. 1)

                  8.

                  Beschluss 2000/641/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz, die mit dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) geschaffen wurden (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 1)

                  9.

                  Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4)

                  10.

                  Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1)

                  11.

                  Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44)

                  12.

                  Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 14)

                  13.

                  Beschluss 2002/348/JI des Rates vom 25. April 2002 über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung (ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 1)

                  14.

                  Beschluss 2007/412/JI des Rates vom 12. Juni 2007 zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 76)

                  15.

                  Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1)

                  16.

                  Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1)

                  17.

                  Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24)

                  18.

                  Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16)

                              —

                              Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24)

                  19.

                  Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59)

                              —

                              Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24)

                  20.

                  Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89)

                  21.

                  Beschluss 2007/171/EG der Kommission vom 16. März 2007 über die Netzanforderungen für das Schengener Informationssystem der zweiten Generation (dritte Säule) (ABl. L 79 vom 20.3.2007, S. 29)

                  22.

                  Beschluss 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 über die Einrichtung, den Betrieb und die Nutzung des Schengener Informationssystems der zweiten Generation (SIS II) (ABl. L 205 vom 7.8.2007, S. 63)

                  23.

                  Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103)

                  24.

                  Rahmenbeschluss 2008/977/JI des Rates vom 27. November 2008 über den Schutz personenbezogener Daten, die im Rahmen der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen verarbeitet werden (ABl. L 350 vom 30.12.2008, S. 60)

                  25.

                  Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 32)

                  26.

                  Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (Überstellung von Häftlingen) (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27)

                              —

                              Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24)

                  27.

                  Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 130)

                  28.

                  Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23)

                  29.

                  Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 33)

                  30.

                  Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37)

                  31.

                  Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 6)

                  32.

                  Beschluss 2009/936/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Annahme der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 14)

                  33.

                  Beschluss 2009/968/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Annahme der Vertraulichkeitsregeln für Europol-Informationen (ABl. L 322 vom 17.12.2009, S. 17)

                  34.

                  Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung — zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20)

                  35.

                  Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 20)


title: Beschluss (EU) 2015/1692 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/362

      BESCHLUSS (EU) 2015/1692 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (5), insbesondere auf Artikel 30,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0094/2015),

         1.

            stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellen;

         2.

            billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 308.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2007/810/EG: Beschluss des Rates vom 19. November 2007 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union

text:
               11.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 325/83

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. November 2007
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten — eines Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union
   (2007/810/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 133 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verhandlungen mit der Republik San Marino über ein Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union, zu denen die Kommission am 25. April 2006 ermächtigt wurde, sind abgeschlossen.

               (2)

               Aufgrund von Artikel 6 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge hat die Kommission dem Rat den Entwurf eines Protokolls vorgelegt.

               (3)

               Das Protokoll sollte geschlossen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates übermittelt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten.

      Geschehen zu Brüssel am 19. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. AMADO

    ---documentbreak---

               11.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 325/84

         PROTOKOLL
   zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung der Republik Bulgarien und Rumäniens als Vertragsparteien nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND
   (nachstehend „MITGLIEDSTAATEN“ genannt),
   vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
   und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   gleichfalls vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
   einerseits,
   und
   DIE REPUBLIK SAN MARINO
   andererseits,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik San Marino vom 16. Dezember 1991 (nachstehend „Abkommen“ genannt), das am 1. April 2002 in Kraft getreten ist,
   ANGESICHTS des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens (nachstehend „die neuen Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union am 1. Januar 2007,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die neuen Mitgliedstaaten dem Abkommen beitreten müssen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitrittsvertrag den Rat der Europäischen Union ermächtigt, im Namen der derzeitigen und der neuen Mitgliedstaaten ein Protokoll über den Beitritt der neuen Mitgliedstaaten zu dem Abkommen zu schließen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die neuen Mitgliedstaaten treten dem Abkommen bei.
   Artikel 2
   Der Titel des Abkommens erhält folgende Fassung:

   Artikel 3
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Protokoll wird vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Gemeinschaft und von der Republik San Marino nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 5
   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Tag der Hinterlegung der letzten Genehmigungsurkunde folgt.
   Artikel 6
   Das Abkommen und die ihm beigefügten Erklärungen sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst (1).
   Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens und der ihm beigefügten Erklärungen.
   Artikel 7
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на двадесети ноември две хиляди и седма година.
      Hecho en Bruselas, el veinte de noviembre de dos mil siete.
      V Bruselu dne dvacátého listopadu dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Bruxelles den tyvende november to tusind og syv.
      Geschehen zu Brüssel am zwanzigsten November zweitausendsieben.
      Kahe tuhande seitsmenda aasta novembrikuu kahekümnendal päeval Brüsselis.
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι Νοεμβρίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Brussels on the twentieth day of November in the year two thousand and seven.
      Fait à Bruxelles, le vingt novembre deux mille sept.
      Fatto a Bruxelles, addì venti novembre duemilasette.
      Briselē, divtūkstoš septītā gada divdesmitajā novembrī.
      Priimta du tūkstančiai septintųjų metų lapkričio dvidešimtą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év november havának huszadik napján.
      Magħmul fi Brussell, fl-għoxrin jum ta' Novembru tas-sena elfejn u sebgħa.
      Gedaan te Brussel, de twintigste november tweeduizend zeven.
      Sporządzono w Brukseli, dnia dwudziestego listopada roku dwa tysiące siódmego.
      Feito em Bruxelas, em vinte de Novembro de dois mil e sete.
      Încheiat la Bruxelles, douăzeci noiembrie două mii șapte.
      V Bruseli dňa dvadsiateho novembra dvetisícsedem.
      V Bruslju, dne dvajsetega novembra leta dva tisoč sedem.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenä päivänä marraskuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Bryssel den tjugonde november tjugohundrasju.

         За държавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu państw członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Република Сан Маρино
         Por la República de San Marino
         Za Republiku San Marino
         For Republikken San Marino
         Im Namen der Republik San Marino
         San Marino Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία του Αγίου Mαρίνου
         For the Republic of San Marino
         Pour la République de Saint-Marin
         Per la Repubblica di San Marino
         Sanmarīno Republikas vārdā
         San Marino Respublikos vardu
         A San Marino Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika ta' San Marino
         Voor de Republiek San Marino
         W imieniu Republiki San Marino
         Pela República de São Marino
         Pentru Republica San Marino
         Za Sanmarínsku republiku
         Za Republiko San Marino
         San Marinon tasavallan puolesta
         På Republiken San Marinos vägnar

      (1)  Die bulgarische und die rumänische Fassung werden zu einem späteren Zeitpunkt in der Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/2392 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

text:
               29.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 358/2

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/2392 DES RATES
   vom 19. Dezember 2016
   zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   auf Vorschlag der Republik Estland,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von Frau Kersti KALJULAID ist am 6. Mai 2016 abgelaufen.

               (2)

               Die Stelle sollte daher neu besetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Juhan PARTS wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2022 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. SÓLYMOS

      (1)  Stellungnahme vom 14. Dezember 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluß des Rates vom 21. November 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1975

text:
30 . 11 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 306/31
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 21 . November 1977
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge
                  des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1975
                                                       (77/732/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         staaten in Höhe von 466 769 804,66 Rechnungseinhei
GEMEINSCHAFTEN —                                                 ten und aus verschiedenen Einnahmen des Fonds ;
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                außerdem ist ein Kassenvorschuß der vorhergehenden
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                  Fonds in Höhe von 66 231 840,50 Rechnungseinhei
                                                                 ten bewilligt worden .
gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeich
nete Abkommen über die Assoziation zwischen der                  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit                 Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3 . EEF) im
dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten           Haushaltsjahr 1975 insgesamt so ausgeführt, daß ihr
und Madagaskar (*),                                              hierzu Entlastung zu erteilen ist —
gestützt auf den Beschluß 70/549/EWG des Rates
vom 29. September 1970 über die Assoziation der                  BESCHLIESST :
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),                                                     Artikel 1
gestützt auf das am 29 . Juli 1969 in Jaunde unterzeich         Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä
nete Interne Abkommen über die Finanzierung und                  ischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3. EEF) zum 31 .
die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbe            Dezember 1975 wie folgt fest :
sondere auf Artikel 22,
                                                                 bei den Einnahmen
gestützt auf die Finanzregelung für den auf Grund des            auf 537 443 071,59 Rechnungseinheiten,
Internen Abkommens über die Finanzierung und die
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten                bei den Ausgaben (Zahlungen)
 Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969)(4), insbeson            auf 487 081 343,74 Rechnungseinheiten .
dere auf die Artikel 7 und 8 ,
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der                                       Artikel 2
Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätig
keit des Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3 .             Der Rat gibt zu der Bemerkung Nr. 120 des Berichtes
 EEF) zum 31 . Dezember 1975 (5),                                des Kontrollausschusses über die Rechnungslegung
                                                                 für das Haushaltsjahr 1975 die im Anhang enthaltene
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll                 Stellungnahme ab.
ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus
haltsjahr 1975, dem die Antworten der Kommission                                        Artikel 3
auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses beige
fügt sind,                                                       Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus
nach Kenntnisnahme von der Entschließung des Euro               führung der Rechnungsvorgänge des Europäischen
päischen Parlaments vom 7. Juli 1977,                            Entwicklungsfonds ( 1969) (3. EEF) für das Haushalts
                                                                 jahr 1975.
unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen
für die Ausführung des Europäischen Entwicklungs
fonds ( 1969) (3. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifi        Geschehen zu Brüssel am 21 . November 1977.
zierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die
 finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,                                               Im Namen des Rates
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Der Präsident
 Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1975
bestanden hauptsächlich aus Beiträgen der Mitglied                                           H. SIMONET
(') ABl. Nr. L 282 vom 28 . 12. 1970, S. 2.
(2) ABl . Nr. L  282 vom 28 .  12. 1970, S. 83 .
(3) ABl . Nr. L  282 vom 28 .  12. 1970, S. 47.
(4) ABl . Nr. L  31 vom 8 . 2. 1971 , S. 1 .
 5) ABl . Nr. C  282 vom 29 .  11 . 1976, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 306/32                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30 . 11 . 77
                                                       ANHANG
                  Stellungnahme des Rates zu dem Entlastungsbeschluß betreffend den 3. EEF
                                                 (Haushaltsjahr 1975)
           Der Rat nimmt zu der Bemerkung Nr. 120 des Kontrollausschusses betreffend die Kontrolle durch
           Beauftragte und die technische Kontrolle wie folgt Stellung :
           Der Rat ersucht die Kommission, zu gewährleisten, daß die auf der Grundlage von Sonderverträgen
           eingestellten EGZ-Bediensteten schrittweise in Planstellen der Kommission übernommen werden .
           Er nimmt die Absicht der Kommission zur Kenntnis, die übernommenen EGZ-Bediensteten nicht
           durch Gewährung neuer Sonderverträge zu ersetzen .
           In diesem Zusammenhang bittet der Rat die Kommission, ihm binnen kürzester Frist einen umfas
           senden Bericht über ihre Personalpolitik bei den Delegationen im Rahmen der vertraglichen Bezie
           hungen zu den AKP-Staaten und den Mittelmeerländern vorzulegen .


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32003D0752

2003/752/EG: Beschluss Nr. 190 vom 18. Juni 2003 betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz.)

Amtsblatt Nr. L 276 vom 27/10/2003 S. 0004 - 0018

Beschluss Nr. 190vom 18. Juni 2003betreffend die technischen Merkmale der europäischen Krankenversicherungskarte(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)(2003/752/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION -aufgrund des Beschlusses Nr. 189 der Verwaltungskommission vom 18. Juni 2003 zur Ersetzung der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke für den Zugang zu Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat durch die europäische Krankenversicherungskarte,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Ausstellung der europäischen Krankenversicherungskarte erfolgt durch den Träger des zuständigen Staats oder Wohnstaats. Um die Übernahme und die Erstattung der Kosten der aufgrund der europäischen Karte erbrachten Sachleistungen zu erleichtern, müssen die drei Hauptakteure, also die Versicherten, die Leistungserbringer und die Träger, die europäische Karte dank eines einheitlichen Musters und einheitlicher Spezifikationen leicht erkennen und akzeptieren können.(2) Die auf der europäischen Karte sichtbar anzubringenden Daten sind in Artikel 6 des Beschlusses Nr. 189 der Verwaltungskommission aufgelistet. Die Einführung der europäischen Karte mit sichtbaren Daten ist die erste Phase eines Prozesses, der letztlich zur Abschaffung der derzeitigen Papiervordrucke und zur Verwendung eines elektronischen Datenträgers bei der Inanspruchnahme von Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat führen wird. Folglich können die zuständigen Träger der Mitgliedstaaten, die dies wünschen, schon in der ersten Phase die in diesem Erwägungsgrund genannten Daten zusätzlich in elektronischer Form, etwa auf einem Chip oder einem Magnetstreifen, speichern.(3) Wenn außerordentliche Umstände die betreffende Person daran hindern, die europäische Karte vorzulegen, wird ihr eine provisorische Ersatzbescheinigung nach einem einheitlichen Muster ausgestellt -BESCHLIESST:Artikel 1Das Muster und die Spezifikationen der europäischen Krankenversicherungskarte werden gemäß den in Anhang 1 dieses Beschlusses vorgesehenen Modalitäten festgelegt.Artikel 2Das Muster der provisorischen Ersatzbescheinigung wird gemäß Anhang 2 dieses Beschlusses erstellt.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung in Kraft.Die Vorsitzende der VerwaltungskommissionTheodora TsotsorouANHANG 1TECHNISCHE BESTIMMUNGEN ZUM MUSTER DER EUROPÄISCHEN KRANKENVERSICHERUNGSKARTE1. EinleitungÜbereinstimmend mit den entsprechenden Beschlüssen der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer bietet die europäische Krankenversicherungskarte einen Mindestsatz sichtbarer Daten, die in einem anderen Mitgliedstaat als dem Versicherungs- oder Wohnsitzstaat zu folgenden Zwecken verwendet werden können:- Identifizierung der versicherten Person, des zuständigen Trägers und der Karte;- Nachweis des Anspruchs auf Sachleistungen während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat.Die unten abgebildeten Muster basieren auf den in dieser Aufzeichnung definierten technischen Merkmalen, sollen jedoch nur als Anschauungsmaterial dienen.Abbildung 1: Beispiel für die Vorderseite>PIC FILE= "L_2003276DE.000602.TIF">Abbildung 2: Beispiel für die Rückseite>PIC FILE= "L_2003276DE.000603.TIF">Während die Anordnung der sichtbaren Daten auf beiden Mustern identisch, d. h. unabhängig von der für die europäische Krankenversicherungskarte benutzten Seite ist, wurde für die Vorder- und die Rückseite eine unterschiedliche Struktur definiert. Dies ist das Ergebnis eines Kompromisses zwischen dem erforderlichen einheitlichen Muster für die europäische Karte und den strukturellen Unterschieden beider Seiten unter Wahrung des Gesamtstils von Vorder- und Rückseite der Karte.2. Zugrunde gelegte Normen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Spezifikationen3.1. DefinitionenDie Vorderseite ist die Seite, auf der der Mikroprozessor (ggf.) eingebettet ist. Die Rückseite ist die Seite, auf der der Magnetstreifen (ggf.) befestigt ist. Ist weder ein Mikroprozessor noch ein Magnetstreifen vorhanden, ist die Kartenvorderseite diejenige mit den hier umrissenen Informationen.3.2. GesamtstrukturDas Format der europäischen Krankenversicherungskarte entspricht dem ID-1-Format (53,98 mm hoch, 85,60 mm breit und 0,76 mm dick). Hat die europäische Krankenversicherungskarte jedoch die Form eines Aufklebers, der auf der Rückseite einer nationalen Karte anzubringen ist, gilt das ID-1-Kriterium für die Dicke nicht.3.2.1. Europäische Krankenversicherungskarte: KartenvorderseiteDer Hintergrund ist durch eine senkrechte Achse in zwei Teile unterteilt; auf der linken Seite der Kartenfläche befindet sich Teil 1 (53 mm breit), auf der rechten Seite Teil 2.4 Platzhalter sind dank eines Liniensatzes positioniert:- 3 vertikale Liniena) 5 mm vom linken Kartenrand,b) 21,5 mm vom linken Kartenrand,c) 1 mm vom rechten Kartenrand;- 3 horizontale Liniend) 2 mm vom oberen Kartenrand,e) 17 mm vom oberen Kartenrand,f) 5 mm vom unteren Kartenrand.a) Plastikkarte>PIC FILE= "L_2003276DE.000801.TIF">b) Chipkarte>PIC FILE= "L_2003276DE.000802.TIF">3.2.2. Europäische Krankenversicherungskarte: KartenrückseiteDer Hintergrund ist durch eine horizontale Achse in zwei gleichgroße Teile unterteilt; Teil 1 ist der obere Teil und Teil 2 der untere Teil.5 Platzhalter sind dank eines Liniensatzes positioniert:- symmetrischg) 9 mm vom linken Kartenrand,h) in der Mitte der Karte,i) 9 mm vom rechten Kartenrand;- vertikalj) 3 mm vom linken Kartenrand,k) 3 mm vom rechten Kartenrand;- horizontall) in der Mitte der Kartem) 2 mm vom unteren Kartenrand.c) Mit Magnetstreifen>PIC FILE= "L_2003276DE.000901.TIF">d) Ohne Magnetstreifen>PIC FILE= "L_2003276DE.000902.TIF">3.3. Hintergrund und grafische Elemente3.3.1. HintergrundfarbenDer Hintergrund ist wie folgt gefärbt(1):- Teil 1 ist dunkelblau gemischt mit purpurn(2).- Teil 2 ist ein Farbton aus grau/blau(3), der von der Mitte zu den Kartenrändern etwas dunkler wird.- Das Datenfeld ist mit weißen Streifen versehen, die als Hintergrund der einzelnen Linien für personenbezogene Daten zu nutzen sind (siehe unten).Ein Schatteneffekt in Teil 2 und im Datenfeld soll ein Relief vortäuschen, bei dem das Licht von der oberen linken Kartenseite einfällt. Das freie Feld hat dieselbe Farbe wie Teil 2 (ohne Schatteneffekt) oder das Datenfeld.3.3.2. Europäisches EmblemDas europäische Emblem besteht aus den europäischen Sternen in weißer Farbe:- Auf der Vorderseite der Karte hat das Emblem einen Durchmesser von 15 mm und befindet sich senkrecht unter der Linie "d" und horizontal in der Mitte in Teil 2 des Hintergrundes.- Auf der Rückseite der Karte hat das Emblem einen Durchmesser von 10 mm und befindet sich symmetrisch auf der senkrechten Achse "i" mittig neben der freien Fläche.Ein anderes Emblem wird für Länder benutzt, die die europäische Karte ausstellen, ohne Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu sein.3.3.3. DatenfeldDas Datenfeld besteht aus weißen Datenstreifen (5 Streifen auf der Vorderseite und 4 Streifen auf der Rückseite) von 4 mm Höhe mit 2 mm breiten Zwischenräumen:- Auf der Vorderseite der Karte befindet sich das Datenfeld mittig zwischen den senkrechten Linien "b" und "c" und zwischen den waagerechten Linien "e" und "f".- Auf der Rückseite der Karte befindet sich das Datenfeld symmetrisch auf der senkrechten Achse "h" zwischen den senkrechten Linien "j" und "k" sowie über der waagerechten Linie "m".3.3.4. Freie FlächeDie freie Fläche befindet sich auf der Rückseite der europäischen Karte und steht für nationale Verwendungszwecke zur Verfügung. Sie kann z. B. als Unterschriftsstreifen oder zur Beschriftung mit Text, Logo oder sonstigen Zeichen benutzt werden. Der Inhalt dieser Fläche hat keinen rechtlichen, sondern lediglich informativen Wert.Die Fläche hat folgende Position:- Wenn die Daten für die europäische Karte auf der Kartenvorderseite angeordnet sind, befindet sich auf der Rückseite eine freie Fläche, für die keine Vorgaben festgelegt wurden.- Wenn die Daten für die europäische Karte auf der Rückseite einer anderen Karte angeordnet sind, so bleibt auf der Kartenrückseite eine freie Fläche bestehen, für die nur die Abmessungen festgelegt sind (10 mm hoch und 52 mm breit). Sie befindet sich symmetrisch auf der senkrechten Achse "h" mittig zwischen dem Magnetstreifen und dem Datenfeld. Sie kann vom Kartenausgeber als Unterschriftfeld zur Authentifizierung oder als Textfeld genutzt werden.- Ist kein Magnetstreifen vorhanden, so ist die freie Fläche nicht 10 mm, sondern 20 mm hoch.3.4. Festgelegte Datenelemente3.4.1. Kartenname>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.4.2. Titel>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.4.3. Ausgabestaat>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.5. Personenbezogene DatenelementeDie personenbezogenen Datenelemente haben folgende gemeinsame Merkmale:- Einhaltung der Norm EN 1387 in Bezug auf den Zeichensatz: Lateinisches Alphabet Nr. 1 (ISO 8859-1).- Wenn aus Raummangel Abkürzungen benutzt werden, müssen diese durch einen Punkt gekennzeichnet sein.Daten werden im Laserdruckverfahren, Thermotransferverfahren oder Tiefdruckverfahren aufgebracht, jedoch nicht im Prägedruckverfahren.Die einzelnen Datenelemente werden in den Datenfeldern nach folgenden Schemata platziert:Abbildung 3: Muster für das Datenfeld auf der Vorderseite>PIC FILE= "L_2003276DE.001201.TIF">Abbildung 4: Muster für das Datenfeld auf der Rückseite>PIC FILE= "L_2003276DE.001202.TIF">3.5.1. Bezeichnung des Vordrucks>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.5.2. Datenelemente, die sich auf den Karteninhaber beziehenKarteninhaber kann nicht nur die versicherte Person sein, sondern auch eine andere leistungsberechtigte Person, da die Karte personengebunden ist.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.5.3. Datenelemente, die sich auf den zuständigen Träger beziehen>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.5.4. Kartenbezogene Datenelemente>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3.6. SicherheitsanforderungenFür alle Sicherheitsmaßnahmen ist allein der Kartenaussteller verantwortlich, da er am ehesten drohende Gefahren einschätzen und geeignete Gegenmaßnahmen treffen kann.Wenn die europäische Karte auf der Rückseite der nationalen Karte angeordnet ist, gelten für sie alle Sicherheitsmaßnahmen, die auch für die nationale Karte gelten. Als zusätzliche Sicherheitsmaßnahme wird jedoch empfohlen, dass manche Daten auf beiden Seiten dieselben Werte haben.Falls weitere Elemente als Sicherheitsmaßnahmen für notwendig erachtet werden (z. B. ein Bild mit dem Gesicht des Karteninhabers), werden sie auf der anderen Kartenseite angebracht.(1) Die technischen Einzelheiten der Farbgebung sind auf Anfrage beim Sekretariat der Verwaltungskommission erhältlich. Sie werden im angemessenen Format nach den Regeln der Technik im Druckereiwesen zur Verfügung stehen (d. h. als Quark-Xpress-Datei. Die Farbgebung ist vierfarbig CMYK und alle Bilder sind im TIFF-Format).(2) Die CMYK-Angaben für diese Farbe sind C78 M65 Y21 K7.(3) Die CMYK-Angaben für grau sind C33 M21 Y13 K1 und für blau C64 M46 Y16 K2.ANHANG 2MUSTER DER PROVISORISCHEN ERSATZBESCHEINIGUNG FÜR DIE EUROPÄISCHE KRANKENVERSICHERUNGSKARTE1. EinleitungDie europäische Krankenversicherungsbescheinigung (nachstehend "die Bescheinigung") kann der versicherten Person ausschließlich auf Antrag als provisorischer Ersatz der europäischen Karte ausgestellt werden.Die Bescheinigung hat ein in allen Mitgliedstaaten identisches Format und enthält die gleichen Daten wie die europäische Karte in derselben Reihenfolge (Felder 1 bis 9) sowie Daten, die den Ursprung und die Gültigkeit der Bescheinigung belegen (Felder a bis d).2. Muster der BescheinigungSiehe nächste Seite.>PIC FILE= "L_2003276DE.001801.TIF">


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31973Y0919(13)

Beschluß Nr. 85 vom 22. Februar 1973 zur Auslegung des Artikels 57 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 67 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 über die Bestimmung der geltenden Rechtsvorschriften und des zuständigen Trägers für die Gewährung der Leistungen bei Berufskrankheiten

Amtsblatt Nr. C 075 vom 19/09/1973 S. 0017 - 0018 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0017  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0017

++++  BESCHLUSS Nr . 85  vom 22 . Februar 1973  zur Auslegung des Artikels 57 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und des Artikels 67 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 über die Bestimmung der geltenden Rechtsvorschriften und des zuständigen Trägers für die Gewährung der Leistungen bei Berufskrankheiten  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie alle Auslegungsfragen zu behandeln hat , die sich aus den Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 ergeben ,  in der Erwägung , daß der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . 296 vom 6 . Dezember 1967 veröffentlichte Beschluß Nr . 62 mit dem Inkrafttreten der Verordnungen ( EWG ) Nr . 1408/71 und Nr . 574/72 des Rates hinfällig geworden ist , auf Grund dieser Verordnungen aber ein neuer Beschluß zu fassen ist , in dem klargestellt wird , unter welchen Voraussetzungen der Träger , dem die Anzeige einer Berufskrankheit nach Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 übermittelt wird , die Leistung zu gewähren hat ,  in der Erwägung nachstehender Gründe :  gemäß Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 werden von einer Berufskrankheit betroffene Personen , die nacheinander oder abwechselnd im Gebiet mehrerer Mitgliedstaaten eine Tätigkeit ausgeuebt haben , die diese Krankheit verursachen kann , ausschließlich nach den Rechtsvorschriften des letzten dieser Mitgliedstaaten , dessen Voraussetzungen diese Personen erfuellen , und nicht unbedingt des tatsächlich letzten dieser Staaten entschädigt ;  stellt der zuständige Träger des Mitgliedstaats , in dessen Gebiet der Geschädigte zuletzt eine Tätigkeit ausgeuebt hat , welche die Berufskrankheit , von der er betroffen ist , verursachen kann , fest , daß der Geschädigte die Voraussetzungen , die in den von diesem Träger angewandten Rechtsvorschriftën festgelegt sind , nicht erfuellt , so hat dieser zuständige Träger gemäß Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 den Fall an den zuständigen Träger des Mitgliedstaats zur Bearbeitung weiterzuleiten , in dessen Gebiet der Geschädigte vorher eine solche Tätigkeit ausgeuebt hat ;  der Mindestsatz der Erwerbsminderung , der nach den Rechtsvorschriften einzelner Mitgliedstaaten für die Gewährung einer Berufskrankheitsrente maßgebend ist , stellt eine der in Artikel 57 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und in Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 genannten Voraussetzungen dar ;  der Träger eines Mitgliedstaats , nach dessen Rechtsvorschriften die Gewährung einer Berufskrankheitsrente von einem Mindestsatz der Erwerbsminderung abhängig gemacht wird , ist für die Entscheidung , ob die in diesen Rechtsvorschriften festgelegten Voraussetzungen erfuellt sind , allein zuständig , soweit der Betreffende nicht auf die in Artikel 67 Absatz 3 Buchstabe b ) der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 vorgesehene Unterrichtung hin Rechtsmittel einlegt ;  gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71  FOLGENDES :  1 . Der Träger , dem eine Berufskrankheitsanzeige nach Artikel 67 Absatz 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 übermittelt worden ist , muß die Leistungen gewähren , wenn der Erkrankte die Voraussetzungen nach den Rechtsvorschriften , die dieser Träger anwendet , gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Artikels 57 Absätze 2 und 3 der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 erfuellt , und zwar auch dann , wenn der abschlägige Bescheid des Trägers , der ihm die Anzeige übermittelt hat , sich darauf stützt , daß die Erwerbsminderung des Betroffenen nach den Rechtsvorschriften , die der letztgenannte Träger anwendet , den Mindestsatz nicht erreicht .  2 . Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen . Er gilt in den ursprünglichen sechs Mitgliedstaaten ab 1 . Oktober 1972 und in den drei neuen Mitgliedstaaten gemäß Beitrittsvertrag ab 1 . April 1973 .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  J . DONIS


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32003D0751

2003/751/EG: Beschluss Nr. 189 vom 18. Juni 2003 zur Ersetzung der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke für den Zugang zu Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat durch die europäische Krankenversicherungskarte (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz.)

Amtsblatt Nr. L 276 vom 27/10/2003 S. 0001 - 0003

Beschluss Nr. 189vom 18. Juni 2003zur Ersetzung der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke für den Zugang zu Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat durch die europäische Krankenversicherungskarte(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)(2003/751/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), wonach die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer alle Verwaltungsfragen behandelt, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(2), wonach die Verwaltungskommission die Muster für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die für die Durchführung der Verordnungen erforderlich sind,aufgrund des Artikels 117 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, wonach die Verwaltungskommission die Abstimmungen auf Datenverarbeitung bei den Mustern für Bescheinigungen, Erklärungen, Anträgen und sonstigen Unterlagen sowie die Verkehrswege und Verfahren für die Übermittlung der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Daten festlegt,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 ermöglichen die derzeitigen Vordrucke die Übernahme der Sachleistungskosten der unter die Verordnung fallenden Personen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat bzw. in einem anderen Mitgliedstaat als dem Wohnstaat bei Beziehern von Renten und bei Familienangehörigen, die nicht im gleichen Mitgliedstaat wie der Arbeitnehmer wohnen.(2) Der Europäische Rat von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 hat beschlossen, dass "eine europäische Krankenversicherungskarte die derzeit für die medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat erforderlichen Vordrucke ersetzen wird; die Kommission wird vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten; durch eine derartige Karte werden die Verfahren vereinfacht, bestehende Rechte und Pflichten jedoch unverändert beibehalten" (Punkt 34).(3) Angesichts der unterschiedlichen Ausgangssituation in den verschiedenen Mitgliedstaaten bezüglich der Verwendung von Gesundheits- oder Krankenversicherungskarten soll die europäische Krankenversicherungskarte (nachstehend: "europäische Karte") zunächst in der Form eingeführt werden, dass sie mit bloßem Auge sichtbar die Angaben enthält, die für die Gewährung der Sachleistungen und für die Erstattung der betreffenden Kosten erforderlich sind. Diese Angaben können darüber hinaus elektronisch auf der Karte gespeichert werden. In einer späteren Etappe soll bei der europäischen Karte im Übrigen generell ein elektronischer Datenträger eingesetzt werden.(4) Die europäische Karte ist entsprechend einem einheitlichen Muster einzuführen, das von der Verwaltungskommission festgelegt wird; dies dürfte einerseits den Zugang zu den Sachleistungen erleichtern und andererseits einen besseren Schutz vor einer nicht ordnungsgemäßen, missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung der Karte bieten.(5) Die Träger der Mitgliedstaaten legen die Gültigkeitsdauer der von ihnen ausgestellten europäischen Karten fest. Die Gültigkeitsdauer der Karte trägt insbesondere der voraussichtlichen Dauer der Anspruchsberechtigung des Versicherten Rechnung.(6) Wenn außerordentliche Umstände die Vorlage der europäischen Karte durch die betreffende Person verhindern, wird ihr eine provisorische Ersatzbescheinigung mit befristeter Gültigkeit ausgestellt. "Außergewöhnliche" Umstände können der Diebstahl oder der Verlust der europäischen Karte oder eine Abreise binnen einer für die Ausstellung einer europäischen Karte zu kurzen Frist sein.(7) Die Verwaltungskommission empfiehlt, dass Beschlüsse des Gemeinsamen EWR-Ausschusses und des Gemischten Ausschusses EU/Schweiz ausgearbeitet werden, um den Auswirkungen der Ersetzung der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 erforderlichen Vordrucke für den Zugang zu Sachleistungen bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat durch die europäische Karte Rechnung zu tragen -BESCHLIESST:Artikel 1Die europäische Krankenversicherungskarte (nachstehend: "die europäische Karte") wird die in den Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 vorgesehenen Vordrucke für die Übernahme der Sachleistungskosten bei einem vorübergehenden Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat oder Wohnstaat schrittweise ersetzen. Die Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer wird zu den verschiedenen Etappen der Ersetzung dieser Vordrucke jeweils Beschlüsse erlassen.Artikel 2(1) Die Gültigkeitsdauer der europäischen Karte wird durch den ausstellenden Träger festgelegt.(2) Dem Träger des Aufenthaltsorts werden nach den geltenden Bestimmungen die Kosten der Sachleistungen erstattet, die aufgrund einer gültigen Karte erbracht wurden.Artikel 3Die europäische Karte kann entweder als eigenständige Karte ausgestellt werden, oder die Rückseite der in den Mitgliedstaaten bestehenden Krankenversicherungskarten kann als europäische Karte ausgestaltet werden.Artikel 4Die europäische Karte ist eine individuelle, auf den Namen des Inhabers ausgestellte Karte.Artikel 5Wenn außerordentliche Umstände die versicherte Person daran hindern, eine europäische Karte vorzulegen, wird ihr eine provisorische Ersatzbescheinigung mit befristeter Gültigkeit ausgestellt.Artikel 6(1) Die europäische Karte und die provisorische Bescheinigung werden nach einem einheitlichen Muster erstellt; sie weisen die Merkmale auf und entsprechen den Spezifikationen, die durch Beschluss der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer festgelegt werden.(2) Die europäische Krankenversicherungskarte enthält folgende Daten:- Familienname und Vorname des Karteninhabers,- persönliche Kennnummer des Karteninhabers bzw., falls diese Nummer nicht besteht, Kennnummer der versicherten Person, von der sich der Anspruch des Karteninhabers ableitet,- Geburtsdatum des Karteninhabers,- Ablaufdatum der Karte,- ISO-Code des Kartenausgabestaats,- Kennnummer des zuständigen Trägers und dessen Akronym,- fortlaufende Nummer der Karte.Artikel 7Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat seiner Veröffentlichung in Kraft.Die Vorsitzende der VerwaltungskommissionTheodora Tsotsorou(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1386/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 1).(2) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 410/2002 der Kommission (ABl. L 62 vom 5.3.2002, S. 17).


title: 2008/492/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen

text:
               3.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 174/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 23. Juni 2008
   über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zum Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen
   (2008/492/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   auf Empfehlung der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen 90/436/EWG vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (1) (nachstehend „Schiedsübereinkommen“ genannt) wurde am 23. Juli 1990 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. Januar 1995 in Kraft getreten.

               (2)

               Das Schiedsübereinkommen wurde durch ein am 25. Mai 1999 unterzeichnetes Protokoll (2) geändert, das am 1. November 2004 in Kraft trat, sowie durch das Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 (3), das am 21. Dezember 1995 unterzeichnet wurde, und durch das Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 (4), das am 8. Dezember 2004 unterzeichnet wurde.

               (3)

               Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte von 2005 treten Bulgarien und Rumänien den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen, in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Dieser Anhang, ergänzt durch den Beschluss 2008/493/EG des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung vom Anhang I der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens (5), schließt auch das Schiedsübereinkommen, das am 25. Mai 1999 unterzeichnete Protokoll sowie das Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 und das Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 ein. Die betreffenden Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.

               (4)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte von 2005 hat der Rat alle Anpassungen vorzunehmen, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Schiedsübereinkommen wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 2 Absatz 2 erhalten die Buchstaben a bis y folgende Fassung:

                           „i)

                           in Belgien:

                                       a)

                                       impôt des personnes physiques/personenbelasting,

                                       b)

                                       impôt des sociétés/vennootschapsbelasting,

                                       c)

                                       impôt des personnes morales/rechtspersonenbelasting,

                                       d)

                                       impôt des non-résidents/belasting der niet-verblijfhouders,

                                       e)

                                       taxe communale et la taxe d'agglomération additionnelles à l'impôt des personnes physiques/aanvullende gemeentebelasting en agglomeratiebelasting op de personenbelasting;

                           ii)

                           in Bulgarien:

                                       a)

                                       данък върху доходите на физическите лица,

                                       b)

                                       корпоративен данък;

                           iii)

                           in der Tschechischen Republik:

                                       a)

                                       daň z příjmů fyzických osob,

                                       b)

                                       daň z příjmů právnických osob;

                           iv)

                           in Dänemark:

                                       a)

                                       indkomstskat til staten,

                                       b)

                                       den kommunale indkomstskat,

                                       c)

                                       den amtskommunale indkomstskat;

                           v)

                           in Deutschland:

                                       a)

                                       Einkommensteuer,

                                       b)

                                       Körperschaftsteuer,

                                       c)

                                       Gewerbesteuer, soweit diese nach dem Gewerbeertrag ermittelt wird;

                           vi)

                           in Estland:

                                       a)

                                       tulumaks;

                           vii)

                           in Irland:

                                       a)

                                       Cáin Ioncaim,

                                       b)

                                       Cáin Chorparáide;

                           viii)

                           in Griechenland:

                                       a)

                                       φόρος εισοδήματος φυσικών προσώπων,

                                       b)

                                       φόρος εισοδήματος νομικών προσώπων,

                                       c)

                                       εισφορά υπέρ των επιχειρήσεων ύδρευσης και αποχέτευσης;

                           ix)

                           in Spanien:

                                       a)

                                       Impuesto sobre la Renta de las Personas Físicas,

                                       b)

                                       Impuesto sobre Sociedades,

                                       c)

                                       Impuesto sobre la Renta de no Residentes;

                           x)

                           in Frankreich:

                                       a)

                                       impôt sur le revenu,

                                       b)

                                       impôt sur les sociétés;

                           xi)

                           in Italien:

                                       a)

                                       imposta sul reddito delle persone fisiche,

                                       b)

                                       imposta sul reddito delle società,

                                       c)

                                       imposta regionale sulle attività produttive;

                           xii)

                           in Zypern:

                                       a)

                                       Φόρος Εισοδήματος,

                                       b)

                                       Έκτακτη Εισφορά για την Άμυνα της Δημοκρατίας;

                           xiii)

                           in Lettland:

                                       a)

                                       uzņēmumu ienākuma nodoklis,

                                       b)

                                       iedzīvotāju ienākuma nodoklis;

                           xiv)

                           in Litauen:

                                       a)

                                       Gyventojų pajamų mokestis,

                                       b)

                                       Pelno mokestis;

                           xv)

                           in Luxemburg:

                                       a)

                                       impôt sur le revenu des personnes physiques,

                                       b)

                                       impôt sur le revenu des collectivités,

                                       c)

                                       impôt commercial, soweit diese Steuer nach dem Gewerbeertrag ermittelt wird;

                           xvi)

                           in Ungarn:

                                       a)

                                       személyi jövedelemadó,

                                       b)

                                       társasági adó,

                                       c)

                                       osztalékadó;

                           xvii)

                           in Malta:

                                       a)

                                       taxxa fuq l-income;

                           xviii)

                           in den Niederlanden:

                                       a)

                                       inkomstenbelasting,

                                       b)

                                       vennootschapsbelasting;

                           xix)

                           in Österreich:

                                       a)

                                       Einkommensteuer,

                                       b)

                                       Körperschaftsteuer;

                           xx)

                           in Polen:

                                       a)

                                       podatek dochodowy od osób fizycznych,

                                       b)

                                       podatek dochodowy od osób prawnych;

                           xxi)

                           in Portugal:

                                       a)

                                       imposto sobre o rendimento das pessoas singulares,

                                       b)

                                       imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas,

                                       c)

                                       derrama para os municípios sobre o imposto sobre o rendimento das pessoas colectivas;

                           xxii)

                           in Rumänien:

                                       a)

                                       impozitul pe venit,

                                       b)

                                       impozitul pe profit,

                                       c)

                                       impozitul pe veniturile obținute din România de nerezidenți;

                           xxiii)

                           in Slowenien:

                                       a)

                                       dohodnina,

                                       b)

                                       davek od dobička pravnih oseb;

                           xxiv)

                           in der Slowakei:

                                       a)

                                       daň z príjmov právnických osôb,

                                       b)

                                       daň z príjmov fyzických osôb;

                           xxv)

                           in Finnland:

                                       a)

                                       valtion tuloverot/de statliga inkomstskatterna,

                                       b)

                                       yhteisöjen tulovero/inkomstskatten för samfund,

                                       c)

                                       kunnallisvero/kommunalskatten,

                                       d)

                                       kirkollisvero/kyrkoskatten,

                                       e)

                                       korkotulon lähdevero/källskatten å ränteinkomst,

                                       f)

                                       rajoitetusti verovelvollisen lähdevero/källskatten för begränsat skattskyldig;

                           xxvi)

                           in Schweden:

                                       a)

                                       statlig inkomstskatt,

                                       b)

                                       kupongskatt,

                                       c)

                                       kommunal inkomstskatt;

                           xxvii)

                           im Vereinigten Königreich:

                                       a)

                                       Income Tax,

                                       b)

                                       Corporation Tax.“

               2.

               In Artikel 3 Absatz 1 werden folgende Gedankenstriche angefügt:

                           „—

                           in Bulgarien:
                           Министъра на финансите или негов упълномощен представител,

                           —

                           in Rumänien:
                           Președintele Agenției Naționale de Administrare Fiscală sau un reprezentant autorizat.“

         Artikel 2
   Der bulgarische und rumänische Wortlaut (6) des Schiedsübereinkommens und des Protokolls vom 25. Mai 1999 sowie des Übereinkommens vom 21. Dezember 1995 und vom 8. Dezember 2004 sind gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen dieser Übereinkommen und des Protokolls.
   Artikel 3
   Das Schiedsübereinkommen und das Protokoll vom 25. Mai 1999 sowie die Übereinkommen vom 21. Dezember 1995 und vom 8. Dezember 2004 treten für Bulgarien und Rumänien am 1. Juli 2008 in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am 1. Juli 2008 wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10.

      (2)  ABl. C 202 vom 16.7.1999, S. 1.

      (3)  ABl. C 26 vom 31.1.1996, S. 1.

      (4)  ABl. C 160 vom 30.6.2005, S. 1.

      (5)  Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.

      (6)  Der bulgarische und rumänische Wortlaut dieser Übereinkommen und des Protokolls wird in einer Sonderausgabe des Amtsblatts zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

      EINSEITIGE ERKLÄRUNGEN ZUM ÜBEREINKOMMEN VOM 23. JULI 1990 ÜBER DIE BESEITIGUNG DER DOPPELBESTEUERUNG IM FALLE VON GEWINNBERICHTIGUNGEN ZWISCHEN VERBUNDENEN UNTERNEHMEN
      Einseitige Erklärungen zu Artikel 7 des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen:
      Italien, Litauen und Malta erklären, dass sie von Artikel 7 Absatz 3 Gebrauch machen werden.
      Einseitige Erklärungen zu Artikel 8 des Übereinkommens über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen:
      Erklärung Bulgariens:
      Ein empfindlich zu bestrafender Verstoß ist eine auf alle mögliche Weise zu ahndende Handlung, die einen verwaltungs- oder steuerrechtlichen Verstoß, einschließlich eines verfahrensrechtlichen Verstoßes in Bezug auf Steuerfestsetzung und Steuererhebung, darstellt. Ein empfindlich zu bestrafender Verstoß bei einem Unternehmen liegt auch bei einer Zuwiderhandlung gegen das Steuersystem vor, für die einer Einzelperson dieses Unternehmens, deren Handlungen Einfluss auf den Betrag der Steuerverbindlichkeiten des Unternehmens oder deren Erhebung hatten, eine Strafe auferlegt wird.
      Erklärung Rumäniens:
      Ein empfindlich zu bestrafender Verstoß ist jede strafbare Handlung im Sinne des Steuerverkürzungs-Bekämpfungsgesetzes, des Rechnungslegungsgesetzes, des Gesellschaftsrechts oder des Steuerrechts. Dazu gehören folgende im Verwaltungsweg geahndete Handlungen:

                  —

                  Weigerung, auf Aufforderung der Steuerbehörden eine Steuererklärung oder eine Erklärung zu Informationszwecken vorzulegen;

                  —

                  Weigerung, von den Steuerprüfungsbehörden angeforderte Dokumente und Unterlagen vorzulegen;

                  —

                  Nichtvorlage regelmäßig vorzulegender Finanzdokumente und Rechnungslegungsberichte oder aber die Vorlage solcher Dokumente bzw. Berichte mit unrichtigen Angaben;

                  —

                  Handlungen, die nach den geltenden Rechtsvorschriften im Steuerregister enthalten sind.

            Erklärung der Slowakischen Republik:
      Ein empfindlich zu bestrafender Verstoß ist eine nach der Strafprozessordnung geahndete Straftat, die in Zuwiderhandlung gegen die einschlägigen Steuergesetze, das Steuerverwaltungsgesetz oder das Rechnungslegungsgesetz begangen wurde.
      Erklärung des Königreichs Spanien:
      Ein empfindlich zu bestrafender Verstoß ist ein im Verwaltungsweg geahndeter schwerer oder sehr schwerer steuerrechtlicher Verstoß sowie eine mit Strafe belegte Zuwiderhandlung, die die öffentlichen Finanzen betrifft.


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32003D0157

2002/157/GASP: Beschluss 2003/157/GASP des Rates vom 19. Dezember 2002 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung dieses Staates an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 064 vom 07/03/2003 S. 0037 - 0037

Beschluss 2003/157/GASP des Ratesvom 19. Dezember 2002betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung dieses Staates an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und HerzegowinaDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,gestützt auf die Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 11. März 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(1) angenommen.(2) In Artikel 8 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass zur Regelung der Beteiligung von Drittstaaten an der EUPM im Einzelnen Übereinkünfte nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu schließen sind.(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 14. Oktober 2002 zur Ermächtigung des Vorsitzes, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz mit der Republik Polen ein Abkommen über ihre Beteiligung an der EUPM ausgehandelt.(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung dieses Staates an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligt.Der Wortlaut dieses Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), dieses Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinL. Espersen(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren (89/671/EWG) #

text:
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31989D0671

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren (89/671/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 396 vom 30/12/1989 S. 0011 - 0011

BESCHLUSS DES RATES vom 24 . Juli 1989 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren  ( 89/671/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das am 28 . Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen  Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/460/EWG ( 1 ).  Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien vor .  Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und dem Königreich Thailand wurde am 15 . Dezember 1988 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegte Quote für Waren der Kategorie 7 geändert wird .  Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß das Königreich  Thailand die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet - BESCHLIESST :    Artikel 1 Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 vorläufig angewandt,  bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß das Königreich Thailand die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2 Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung des Königreichs Thailand zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten .   Geschehen zu Brüssel am 24 . Juli 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident H . NALLET   ( 1 ) ABl . Nr . L 255 vom 5 . 9 . 1987, S . 126 .


title: 2009/757/EG: Beschluss der Kommission vom 14. Oktober 2009 zur Verlängerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien sowie der Amtszeit ihrer Mitglieder

text:
               15.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 270/18

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. Oktober 2009
   zur Verlängerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien sowie der Amtszeit ihrer Mitglieder
   (2009/757/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Mandat der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) wurde mit Beschluss 2005/383/EG der Kommission (1) erneuert.

               (2)

               Die Amtszeit der Mitglieder der EGE wurde mit Kommissionsbeschluss 2005/754/EG (2) vom 19. Oktober 2005 um vier Jahre verlängert.

               (3)

               Das derzeitige Mandat der EGE und die Amtszeit ihrer Mitglieder enden also am 20. Oktober 2009.

               (4)

               Es ist angebracht, dass die neue Kommission sowohl das Mandat der EGE als auch die Ernennung ihrer Mitglieder einer Überprüfung unterzieht.

               (5)

               Damit die EGE handlungsfähig bleibt, bis neue Beschlüsse über ihr Mandat und die Ernennung ihrer Mitglieder erlassen werden, sollten das derzeitige Mandat der EGE und die Amtzeit ihrer Mitglieder verlängert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das derzeitige Mandat der EGE gemäß Beschluss 2005/383/EG wird hiermit so lange verlängert, bis dieser Beschluss durch einen neuen Beschluss ersetzt wird.
   Die Amtszeit der Mitglieder der EGE gemäß Beschluss 2005/754/EG wird hiermit so lange verlängert, bis dieser Beschluss durch einen neuen Beschluss ersetzt wird.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 21. Oktober 2009 in Kraft.

      Brüssel, den 14. Oktober 2009

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 127 vom 20.5.2005, S. 17.

      (2)  ABl. L 284 vom 27.10.2005, S. 6.


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E1996C0223

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 223/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 193/94/KOL zur Genehmigung der Pläne zur Rückstandskontrolle bestimmter EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht

Amtsblatt Nr. L 078 vom 20/03/1997 S. 0038 - 0039

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 223/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 193/94/KOL zur Genehmigung der Pläne zur Rückstandskontrolle bestimmter EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 29 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 86/469/EWG des Rates über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände, nachstehend "Rückstandsrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 4,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Die norwegischen Pläne zur Untersuchung auf Rückstände wurden mit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 193/94/KOL (1) genehmigt.Mit derselben Entscheidung wurden auch die Pläne Finnlands, Österreichs und Schwedens zur Untersuchung auf Rückstände genehmigt.Die norwegische Regierung hat erklärt, daß die materiellen Voraussetzungen der Entscheidung Nr. 193/94/KOL nach wie vor erfuellt sind. Trotzdem hat sie gebeten, die Entscheidung - soweit mit ihr die norwegischen Pläne zur Untersuchung auf Rückstände genehmigt werden - durch eine neue Entscheidung zu ersetzen, mit der ausschließlich diese norwegischen Pläne genehmigt werden. Dies sei im Rahmen der derzeit mit der Europäischen Union geführten veterinärmedizinischen Erörterungen befürwortet worden.Eine solche neue Entscheidung stellt keine materielle Änderung der mit der Entscheidung Nr. 193/94/KOL geschaffenen Situation dar.Demzufolge bestehen keine Bedenken dagegen, dem Ersuchen der norwegischen Regierung stattzugeben.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Die Entscheidung Nr. 193/94/KOL zur Genehmigung der Pläne zur Rückstandskontrolle bestimmter EFTA-Staaten wird - soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht - durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.2. Diese Entscheidung tritt am 9. Dezember 1996 in Kraft.3. Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 4. Dezember 1996Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeBjörn FRIÐFINNSSONMitglied des Kollegiums(1) ABl. Nr. L 383 vom 31. 12. 1994, S. 43.ANHANG "1. Die von dem im Anhang aufgeführten EFTA-Staat übermittelten Pläne zur Untersuchung auf Rückstände von Stoffen gemäß Anhang I des Rechtsakts, auf den in Anhang I Kapitel I Nummer 29 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 86/469/EWG des Rates über die Untersuchung von Tieren und von frischem Fleisch auf Rückstände, werden hiermit genehmigt.2. Der im Anhang aufgeführte EFTA-Staat erläßt die erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, um die in Nummer 1 genannten Pläne durchzuführen.ANHANGStaat mit genehmigten Plänen für die Untersuchung auf RückständeNorwegen"