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31998D0628

98/628/GASP: Beschluß des Rates vom 9. November 1998 aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Durchführung eines Beschlusses des Rates für eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung

Amtsblatt Nr. L 300 vom 11/11/1998 S. 0002 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1998 aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Durchführung eines Beschlusses des Rates für eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung (98/628/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.4 Absatz 2,in Anbetracht der Erklärung der Westeuropäischen Union (WEU) in der Schlußakte, die bei Annahme des Vertrags unterzeichnet wurde,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am heutigen Tag aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags den Beschluß 98/627/GASP (1) für eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung angenommen.Für eine solche Aktion wäre Personal mit militärischem Fachwissen erforderlich. Unter diesen Bedingungen sollte die Union die WEU einschalten.Die Organe der WEU haben den im Anhang wiedergegebenen praktischen Regelungen zugestimmt -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Europäische Union ersucht die WEU, ihre Aktion in Form der Koordinierung, Betreuung und Ausbildung von Minenräumspezialisten und Ausbildern für die Minenräumung in Kroatien im Sinne des Beschlusses 98/627/GASP durchzuführen.(2) Die Durchführung der Aktion nach Absatz 1 erfolgt gemäß den praktischen Regelungen im Anhang.Artikel 2 Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates vom 14. Mai 1996 zur Übermittlung von Dokumenten der Europäischen Union an die WEU wird dieser Beschluß der WEU mitgeteilt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 9. November 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.ANHANG Praktische Regelungen 1. Die WEU-Mission nimmt ihre Aufgaben unter der Verantwortung der WEU wahr.2. Während des Verlaufs der Maßnahme wird erwartet, daß- die WEU-Mission der WEU monatlich Bericht erstattet, die wiederum der EU umfassende Berichte zuleiten wird;- die WEU-Mission einen Zwischenbericht vorlegt, in dem eine erste Bewertung der Maßnahme vorgenommen wird und erforderlichenfalls mögliche Anpassungen der Ausgestaltung der Maßnahme vorgeschlagen werden;- in einer Notsituation der WEU unverzüglich ein Bericht vorgelegt wird, die ihn an die EU weiterleiten würde. Die Lage wird beurteilt, und es wird geprüft, ob dieser Bericht den EU- und WEU-Gremien vorzulegen ist.3. Nach Abschluß der Maßnahme erstellt die WEU einen Erfahrungsbericht, der der EU übermittelt wird.4. Die Kommunikation erfolgt im wesentlichen über- die bestehenden Kontaktstellen zwischen den Sekretariaten der EU und der WEU sowie zwischen der Kommission und dem WEU-Sekretariat;- die von den beiden Vorsitzen benannten Kontaktstellen.5. Die Möglichkeit, koordinierte Sitzungen zwischen den Arbeitsgruppen abzuhalten, sollte bedacht werden.6. Die diplomatische Vertretung des EU-Vorsitzes leistet der WEU-Mission, falls erforderlich, politische und diplomatische Unterstützung.7. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über diese Maßnahme wird koordiniert.8. Die Zahlungen für die Maßnahme erfolgen gemäß den finanziellen Regelungen, die zwischen der Kommission und der WEU gemäß den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft zu treffen sind.Die oben erwähnten praktischen Regelungen berühren in keiner Weise die internen Verfahren jeder Organisation oder die weiteren Kontakte, die zwischen ihnen erforderlich sein könnten.


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31986D0558

86/558/EWG: Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei

Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0089 - 0089

BESCHLUSS DES RATESvom 15.  September 1986über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden in den Bereichen Landwirtschaft  und Fischerei(86/558/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden in den Bereichen Landwirtschaft  und Fischerei zu genehmigen, um den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen  Republik zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen  BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und dem KönigreichSchweden in den Bereichen Landwirtschaft und Fischerei  wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWESPA:L666UMBA57.96FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 327 mm;    33 Zeilen;   1370 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde: ................................


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41973D0101(03)

Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1973 über die Ernennung von Richtern und eines Generalanwalts beim Gerichtshof

Amtsblatt Nr. L 002 vom 01/01/1973 S. 0032 - 0032

++++  BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  VOM 1 . JANUAR 1973  ÜBER DIE ERNENNUNG VON RICHTERN UND EINES GENERALANWALTS BEIM GERICHTSHOF  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 32 , 32A UND 32B ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 , 166 UND 167 ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 137 , 138 UND 139 ,  GESTÜTZT AUF DEN AM 22 . JANUAR 1972 UNTERZEICHNETEN VERTRAG ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND ZUR EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SOWIE AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 22 . JANUAR 1972 ÜBER DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 17 , 18 UND 142 DER IHNEN BEIGEFÜGTEN AKTE -  BESCHLIESSEN :  EINZIGER ARTIKEL   ( 1 ) ZU RICHTERN BEIM GERICHTSHOF WERDEN ERNANNT :  HERR MAX SÖRENSEN  ALEXANDER JOHN MACKENZIE STUART ( LORD MACKENZIE STUART )  DIE DAUER DER AMTSZEIT JEDES DIESER RICHTER WIRD NACH ARTIKEL 142 DER BEITRITTSAKTE BESTIMMT .   ( 2 ) HERR JEAN-PIERRE WARNER WIRD ZUM GENERALANWALT BEIM GERICHTSHOF FÜR DIE ZEIT VOM 1 . JANUAR 1973 BIS ZUM 6 . OKTOBER 1979 ERNANNT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 1 . JANUAR 1973 .  DER PRÄSIDENT  P . HARMEL