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31986D0344

86/344/EWG: Entscheidung der Kommission vom 17. Juli 1986 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 202 vom 25/07/1986 S. 0043

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 17. Juli 1986  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und Jugoslawien  (86/344/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  auf Vorschlag der Kommission, vorgelegt nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Im Januar 1985 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der vom »Liaison Committee of the Cement Industries in the EEC" im Namen der einzelstaatlichen Verbände der Zementhersteller in der Gemeinschaft, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftserzeugung von Zement entfällt, gestellt wurde.  Der Antrag enthielt prima facie-Beweise für das Vorliegen von Dumping und zumindest für eine dadurch drohende Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Daraufhin gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Portlandzement der Tarifnr. ex 25.23 des Gemeinsamen Zolltarifs mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Spanien und Jugoslawien bekannt und leitet eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter Jugoslawiens und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Die Ausführer der aus der Deutschen Demokratischen Republik und Polen stammenden Ware legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  Die an diesem Verfahren beteiligten jugoslawischen Hersteller/Ausführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar und stellten Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  Einige der betroffenen Einführer der an diesem Verfahren beteiligten Länder legten ihren Standpunkt schriftlich dar; aber nur wenige stellten Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Ein dänischer Verbraucher dieser Ware reichte bei der Kommission eine Sachäusserung ein.  (5) Die Kommission hat alle Angaben, die sie für eine erste Sachaufklärung für erforderlich erachtete, geprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen durchgeführt:  a) Gemeinschaftshersteller:  Dänemark: Aalborg Portland, Aalborg  Bundesrepublik Deutschland:  - Alsen-Breitenburg Zement- und Kalkwerke GmbH, Hamburg  - Nordzement AG, Hannover  - Teutonia Zementwerk AG, Hannover  Irland: Irish Cement Ltd, Dublin  Italien:  - Italcementi SA, Bergamo  - Friulana Cementi Spa, Travesio  - Savic Cementeria di Cadola Spa, Belluno  - Cementeria di Monselice Spa, Bergamo  - Cementi Verona Spa, Verona  - Cementi Piava Spa, Treviso  Vereinigtes Königreich:  - Blü Circle Industries PLC, Aldermaston  - RTZ Cement Ltd, Peterborough  - The Rugby Portland Cement PLC, Rugby  b) Hersteller/Ausführer:  Spanien:  - Cementos Rezola SA, San Sebastian  - Cementos Alfa SA, Santandar  - Cementos del Norte SA, Madrid  - Cementos Portland de Lemona SA, Bilbao  - Cementos Portland SA, Pamplona  - Corparacion Nordeste SA, Vigo  - Tudela Veguin SA, Oviedo  - Tracoisa SA, Madrid  Jugoslawien:  - Salonit Anhovo, Nova Gorizia  - RO Astra Tvornica Cementa, Umag  - RO Tvornica Portland Cementa, Koromacno  c) EWG-Einführer:  Dänemark:  - BC Industriecement APS, Roskilde, unterstützt durch Vertreter von NIC AB (Helsingborg)  Irland:  - O'Brien Ltd, New Roß  - Irish Agricultural Wholesale Society Ltd, Dublin  d) Andere Unternehmen:  - Babcock Hydro-Pneumatics Ltd (London), eine Firma, die am Entwurf und am Bau des Terminals in Rostock (DDR) beteiligt war.  - Axel Johnson-Gruppe (Stockholm) und Skandinavska Cement AB (Stockholm), die beide am Handel mit dem betreffenden Erzeugnis mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik beteiligt waren.  (6) Im Laufe des Verfahrens entzogen die griechischen Hersteller, auf die rund 11 % der gesamten Zementerzeugung in der Gemeinschaft entfallen, dem Antrag ihre Unterstützung, hauptsächlich weil sie es für höchst unwahrscheinlich hielten, daß die angeblich gedumpten Einfuhren für sie eine drohende Schädigung darstellen könnten.  (7) Hinsichtlich der Einfuhr der betreffenden Ware  mit Ursprung in Spanien wurde das Verfahren ab 1. Januar 1986 aufgrund von Artikel 380 Absatz 3 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals weitergeführt.  (8) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Oktober 1984 bis 31. März 1985. Hinsichtlich der Schädigung und der drohenden Schädigung wurden nach dem 31. März 1985 eingetretene Tatbestände durchweg nicht berücksichtigt.  B. DUMPING  a) Deutsche Demokratische Republik  Normalwert  (9) Um festzustellen, ob die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik gedumpt waren, musste die Kommission angesichts der Tatsache, daß dieses Land keine Marktwirtschaft hat, vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Die Antragsteller hatten hierfür den spanischen Markt vorgeschlagen. Wegen der mangelnden Bereitschaft der spanischen Hersteller zur Zusammenarbeit war es jedoch unmöglich, den Normalwert in Spanien richtig zu bestimmen. Daher entschloß sich die Kommission, den Normalwert in Jugoslawien, d. h. dem anderen an diesem Verfahren beteiligten Land mit Marktwirtschaft, zu bestimmen. Der Ausführer der Ware mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik wurde von der Kommission hiervon unterrichtet und erhob keinen Einwand.  Die Kommission hält es für erwiesen, daß die betroffenen Hersteller sowohl in Jugoslawien als auch in der Deutschen Demokratischen Republik vergleichbare Produktionsverfahren anwenden und die in beiden Ländern hergestellte Ware von vergleichbarer Qualität ist.  Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und vertretbar ist, den Normalwert auf der Grundlage der Inlandspreise zu ermitteln, die in Jugoslawien für die Zementart berechnet werden, die der in der Deutschen Demokratischen Republik hergestellten Art vergleichbar ist. Es wurde ermittelt, daß im Untersuchungszeitraum der Normalwert in Jugsolawien jeweils unverändert vom 1. Oktober bis 26. Dezember 1984 auf einem bestimmten Niveau und vom 27. Dezember 1984 bis 31. März 1985 auf einem anderen Niveau lag. Ausfuhrpreis  (10) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Waren ermittelt.  Vergleich und Dumpingspanne  (11) Beim Vergleich zwischen dem Normalwert und den Preisen bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission, soweit erforderlich, die unterschiedlichen Verkaufsbedingungen, wie zum Beispiel Beförderungskosten und Zahlungsbedingungen.  (12) Der Ausfuhrpreis für jedes einzelne Geschäft wurde auf der Stufe ab Werk mit dem entsprechenden Normalwert für den Zeitraum, zu dem das Geschäft stattfand, verglichen.  Die so ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne beträgt 34 % der Ausfuhrpreise cif Gemeinschaftsgrenze, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über den Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft liegt.  b) Polen  Normalwert  (13) Um festzustellen, ob die Einfuhren aus Polen gedumpt waren, musste die Kommission angesichts der Tatsache, daß dieses Land keine Marktwirtschaft hat, vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Die Antragsteller hatten hierfür den spanischen Markt vorgeschlagen. Wegen der mangelnden Bereitschaft der spanischen Hersteller zur Zusammenarbeit war es jedoch unmöglich, den Normalwert in Spanien richtig zu bestimmen. Daher entschloß sich die Kommission, den Normalwert in Jugoslawien, d. h. dem anderen an diesem Verfahren beteiligten Land mit Marktwirtschaft, zu bestimmen. Der Ausführer der Ware mit Ursprung in Polen wurde von der Kommission hiervon unterrichtet und erhob keine Einwände.  Die Kommission hält es für erwiesen, daß die betroffenen Hersteller sowohl in Jugoslawien als auch in Polen vergleichbare Produktionsverfahren anwenden und die in beiden Ländern hergestellte Ware von vergleichbarer Qualität ist.  Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und vertretbar ist, den Normalwert auf der Grundlage des in Jugoslawien berechneten Inlandspreises für die Zementart zu bestimmen, die der aus Polen stammenden Art vergleichbar ist. Es wurde ermittelt, daß während des Untersuchungszeitraums der Normalwert in Jugoslawien jeweils unverändert vom 1. Oktober bis 26. Dezember 1984 auf einem bestimmten Niveau und vom 27. Dezember 1984 bis 31. März 1985 auf einem anderen Niveau lag.  Ausfuhrpreis  (14) Die Ausfuhrpreise wurden auf Grundlage der tatsächlich gezahlten und zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Waren ermittelt.  Vergleich und Dumpingspanne  (15) Beim Vergleich zwischen dem Normalwert und den Preisen bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission, soweit erforderlich, die unterschiedlichen Verkaufsbedingungen, wie zum Beispiel Beförderungskosten und Zahlungsbedingungen.  (16) Der Ausfuhrpreis bei jedem einzelnen Geschäft wurde auf der Stufe ab Werk mit dem entsprechenden Normalwert für den Zeitraum, zu dem das Geschäft stattfand, verglichen.  Die so ermittelte gewogene durchschnittliche Dumpingspanne beträgt 54 % der Ausfuhrpreise cif Gemeinschaftsgrenze, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft liegt.  c) Jugoslawien  Normalwert  (17) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise der betreffenden Hersteller bestimmt, die die Ware nach der Gemeinschaft ausführten und ausreichende Belege über die im Handel tatsächlich gezahlten Preise für Portlandzement, der zum Verbrauch in Jugoslawien bestimmt war, vorlegten.  Es wurde ermittelt, daß während des Untersuchungszeitraums der Normalwert jeweils unverändert vom 1. Oktober bis 26. Dezember 1984 auf einem bestimmten Niveau und vom 27. Dezember 1984 bis 31. März 1985 auf einem anderen Niveau lag.  Ausfuhrpreis  (18) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Waren ermittelt.  Vergleich und Dumpingspanne  (19) Beim Vergleich zwischen dem Normalwert und den Preisen bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission, soweit erforderlich, die unterschiedlichen Verkaufsbedingungen, wie zum Beispiel Beförderungskosten, Zahlungsbedingungen und Provisionen.  (20) Der Ausfuhrpreis bei jedem einzelnen Geschäft wurde auf der Stufe ab Werk mit dem entsprechenden Normalwert für den Zeitraum, zu dem das Geschäft stattfand, verglichen. Die so ermittelte durchschnittliche Dumpingspanne beträgt für RO Astra Tvornica Cementa wie auch für RO Tvornica Portland Cementa 25 % der Ausfuhrpreise cif Gemeinschaftsgrenze, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt.  C. SCHÄDIGUNG  (21) Hinsichtlich des durch die angeblich gedumpten Einfuhren verursachten Schadens ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die in die Gemeinschaft der Zehn aus der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Spanien und Jugoslawien getätigten Einfuhren der betreffenden Ware - ohne die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland - von 165 397 Tonnen im Jahr 1981 auf 552 101 Tonnen im Jahr 1984 gestiegen sind und sich demzufolge der Marktanteil dieser Ausfuhrländer im gleichen Zeitraum von 0,13 % auf 0,47 % erhöht hat.  (22) Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren - so wurde festgestellt - lagen im Untersuchungszeitraum erheblich unter den Preisen der am meisten betroffenen Gemeinschaftshersteller.  Die Preise wurden um folgende Prozentsätze unterboten:  - Einfuhren in das Vereinigte Königreich mit Ursprung in:  - DDR bis zu 19 %,  - Polen bis zu 5 %,  - Spanien bis zu 19 %;  - Einfuhren nach Irland mit Ursprung in:  - DDR bis zu 14 %,  - Spanien bis zu 21 %;  - Einfuhren nach Dänemark mit Ursprung in:  - DDR bis zu 6 %,  - Polen bis zu 6 %;  - Einfuhren in die Bundesrepublik  Deutschland mit Ursprung  in Polen: bis zu 35 %;  - Einfuhren nach Italien mit  Ursprung in Jugoslawien: bis zu 7 %.  (23) Bei der Einschätzung der mögliche Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf die Lage der Hersteller in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 sind folgende Faktoren zu berücksichtigen:  a) Die Produktion der Gemeinschaftshersteller ging zwischen 1981 und 1984 in allen Mitgliedstaaten (mit Ausnahme Griechenlands) durchschnittlich um 13 % zurück, ausser im Vereinigten Königreich, wo die Produktion um 6 % zurückging.  b) Die Kapazitätsauslastung der meisten Hersteller in der Gemeinschaft, ausser im Vereinigten Königreich, nahm von 1981 bis 1984 ab.  c) Da die betreffende Ware nicht in grossen Mengen auf Lager gehalten werden kann, kann davon ausgegangen werden, daß die Angaben über die Verkäufe der Tendenz der Produktionsziffer entsprechen.  d) Der Marktanteil der Hersteller in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 ging von 99,74 % im Jahre 1981 auf 99,39 % im Jahre 1984 zurück.  e) Die Zahl der bei den betreffenden Gemeinschaftsherstellern Beschäftigten im Vereinigten Königreich, in Irland, Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland und in Italien sank zwischen 1981 und 1984 um 17 %.  f) Einige Gemeinschaftshersteller waren nicht in der Lage, ihre Verkaufspreise entsprechend den allgemeinen Preissteigerungen zu erhöhen; einige von ihnen räumten Sonderrabatte oder längere Zahlungsfristen ein.  g) Die Ertragslage der meisten Gemeinschaftshersteller im Vereinigten Königreich, in Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland und in Italien entwickelte sich von 1981 bis 1984 positiv, die Ertragslage des einzigen irischen Herstellers entwickelte sich im gleichen Zeitraum negativ.  (24) Nach Auffassung der Kommission ist die Entwicklung der anderen unter Ziffer 23 erwähnten Faktoren, soweit sie negativ waren, hauptsächlich auf andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren zurückzuführen, z. B. auf  a) einen erheblichen Rückgang der Nachfrage nach der betreffenden Ware in einer Reihe von Mitgliedstaaten aufgrund der Rezession auf dem Bausektor;  b) die von einigen der grössten Gemeinschaftsherstellern durchgeführten Maßnahmen zur Umstrukturierung und Rationalisierung, die eine Verringerung der Zahl der Hersteller und Produktionsanlagen sowie den Abbau von Arbeitsplätzen zur Folge hatten;  c) Kosten für umfangreiche Investionen, die die Hersteller in einigen Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Umstellung ihrer Energieversorgung von Erdöl auf Kohle und zur Einführung neuer Technologien tätigten;  d) den Wettbewerb im Rahmen des innergemeinschaftlichen Handels mit der betreffenden Ware, der im Zeitraum von 1981 bis 1984 weit schärfer als die Konkurrenz durch Drittlandseinfuhren war.  (25) Da sich die Ertragslage der meisten Gemeinschaftshersteller, die in dem Antrag als wichtigster nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 zu berücksichtigender Faktor bezeichnet worden war, trotz der negativen Entwicklung einer Reihe anderer Faktoren generell nicht verschlechtert hat, gelangte die Kommission, insbesondere in Anbetracht des äusserst geringen Marktanteils der gedumpten Einfuhren, zu der Auffassung, daß die Entwicklung der obengenannten Faktoren nicht als Ursache eines bedeutenden Schadens der Hersteller der betreffenden Ware in der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 durch die fraglichen gedumpten Einfuhren anzusehen ist.  Ferner glaubt die Kommission angesichts der obengenannten Umstände, daß andere Faktoren als gedumpte Einfuhren die Gemeinschaftshersteller geschädigt haben und daß folglich kein eindeutiger ursächlicher Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der Lage der Gemeinschaftshersteller herzustellen ist.  D. DROHENDE SCHÄDIGUNG  (26) Im Hinblick auf eine etwaige drohende Schädigung wurde geprüft, ob eine Änderung der Umstände, die eine Lage herbeiführen könnte, in der das Dumping eine bedeutende Schädigung verursachen würde, eindeutig vorherzusehen ist oder unmittelbar bevorsteht.  (27) Daher prüfte die Kommission die Produktionskapazität der Hersteller in den betreffenden Ausfuhrländern, ihren Kapazitätsüberhang, ihre Ausfuhren nach der Gemeinschaft und in andere Länder, die Steigerungsrate ihrer Ausfuhren nach der Gemeinschaft, ihre Exportmöglichkeiten, ihre Importmöglichkeiten innerhalb der Gemeinschaft und die Wahrscheinlichkeit künftiger umfangreicher Einfuhren der betreffenden Ware in die Gemeinschaft, infolge deren einem grösseren Teil der betreffenden Gemeinschaftsindustrie ein erheblicher Schaden erwachsen könnte.  a) Ergebnisse bezueglich der Hersteller/Ausführer in der Deutschen Demokratischen Republik  (28) Die Produktionskapazität in der Deutschen Demokratischen Republik wurde auf 12 Mill. Tonnen veranschlagt; die Ausfuhren nach anderen Drittländern als der Gemeinschaft beliefen sich auf schätzungsweise 500 000 Tonnen im Jahr.  (29) In Rostock (DDR) wurde ein neuer Terminal mit einer Umschlagskapazität von rund 1 Mill. Tonnen im Jahr gebaut und 1984 in Betrieb genommen. Die Rostocker Hafenanlagen ermöglichen das Beladen von Schiffen mit einer Ladekapazität von mindestens 15 000 Tonnen. Die Lagerkapazität in Rostock betrug im Untersuchungszeitraum schätzungsweise 6 800 Tonnen.  (30) 1983 unterzeichnete der Exklusivausführer der betreffenden Ware in der Deutschen Demokratischen Republik, LIMEX, einen Vertrag mit einem Handelsunternehmen im Vereinigten Königreich über künftige Lieferungen via Rostock nach dem Vereinigten Königreich und Irland. Die in diesem Vertrag vereinbarten Liefermengen beliefen sich auf . . . Tonnen (1) im Jahr 1984, . . . Tonnen im Jahr 1985 und . . . . . . Tonnen im Jahr 1986. Eine Verlängerung des Vertrags um zwei Jahre war ebenfalls vereinbart worden. Aufgrund dieses Vertrages wurden dem Handelsunternehmen die Exklusivrechte für die Einfuhr in dieses Gebiet von Zement als Schüttgut und in grossen Säcken (1 500 kg je Sack) eingeräumt. Der Vertrag sah auch die Möglichkeit der Wiederausfuhr nach anderen Märkten vor.  (31) Was die Einfuhren von Zement in kleinen Säcken in das Vereinigte Königreich angeht, so verkaufte LIMEX an mindestens sechs Einführer, die die Ware im ganzen Land vertreiben konnten und einen regelrechten Kundendienst aufbauten.  (32) Ausserdem schloß LIMEX einen Vertrag mit einer grossen irischen Genossenschaft, der zahlreiche landwirtschaftliche Genossenschaften mit einer Gesamtnachfrage von rund 100 000 Tonnen im Jahr angehören. Bisher decken diese Genossenschaften nicht mehr als ein Viertel ihres Bedarfs mit dem eingeführten Zement. Ihre Lagerkapazität wurde mit 3 000 Tonnen veranschlagt.  (33) Ferner schloß LIMEX einen Vertrag mit einem grossen skandinavischen Handelskonzern, auf Grund dessen dieser Konzern die betreffende Ware als Schüttgut für den dänischen Markt einführte. Der Absatz der eingeführten Ware in Dänemark erfolgte durch eine andere skandinavische Gesellschaft.  (34) Im Hinblick auf die Verkäufe auf dem belgischen und auf dem niederländischen Markt wurde ein Vertrag über die Lieferung von je 10 000 Tonnen im Jahr 1985 in beide Länder unterzeichnet. Der belgische Einführer kann mindestens 2 000 Tonnen lagern.  b) Ergebnisse bezueglich der Hersteller/Ausführer in Polen  (35) Die Produktionskapazität in Polen wird auf jährlich 20 Mill. Tonnen veranschlagt. Die tatsächliche Produktion betrug im Jahr 1984 schätzungsweise nur 13 Mill. Tonnen, so daß ein erheblicher Teil der Kapazität ungenutzt blieb.  (36) Es wird angenommen, daß die Gesamtausfuhren der betreffenden Ware aus Polen von 485 000 Tonnen im Jahr 1981 auf 600 000 Tonnen im Jahr 1984 stiegen, obwohl in entsprechenden Verträgen und impolnischen Plan weit höhere Exporte vorgesehen waren.  (37) In bezug auf die Ausfuhren nach der Gemeinschaft schloß der einzige der Kommission bekannte polnische Ausführer der betreffenden Ware, MINEX, mehrere Verträge mit ausländischen Unternehmen.  (38) Im Hinblick auf Lieferungen in das Vereinigte Königreich und nach Dänemark schloß Minex einen langfristigen Exklusivvertrag mit NIC AB, einer mit einem der grössten Zementhandelsunternehmen der Welt verbundenen schwedischen Gesellschaft.  Für das Vereinigte Königreich unterzeichneten beide Firmen im Jahre 1982 einen Vertrag über mindestens 200 000 Tonnen im Jahr. Diese Menge wurde jedoch nicht erreicht. Ferner war vorgesehen, daß NIC Ausrüstung und Personal zum Beladen der Schiffe stellen und finanzieren sollte. Darüber hinaus sollte NIC den Transport nach Großbritannien und innerhalb Großbritanniens organisieren.  In Grimsby steht der NIC (UK), einer Tochtergesellschaft der schwedischen Firma, ein Terminal zur Verfügung, der die Einfuhr von mindestens 100 000 Tonnen im Jahr und die Lagerung von 10 000 Tonnen ermöglicht. Ein Vertriebssystem, mit dem die Kunden in den verschiedenen Teilen des Vereinigten Königreichs regelmässig beliefert werden können, wurde eingerichtet. Die Gesellschaft kann die Kunden auch in technischen Fragen beraten.  Der Vertrag von 1985 ergänzte den ursprünglichen Vertrag von 1982 und sah die Lieferung von 70 000 Tonnen Zement in grossen Säcken (1 500 kg je Sack) vor. Bereits 1984 betrieb NIC den Verkauf von Zement in kleinen Säcken (50 kg je Sack).  Für den skandinavischen Markt (einschließlich Dänemarks) schloß MINEX 1982 einen Vertrag mit NIC AB, der mindestens bis 31. Dezember 1985 galt. Der den ursprünglichen Vertrag von 1982 ergänzende Vertrag von 1985 sah die Lieferung von 30 000 Tonnen Zement als Schüttgut vor. NIC übernimmt auch denTransport auf dem Seeweg oder auf dem Schienenweg nach Dänemark. Für den in Dänemark eintreffenden Zement errichtete die Firma in Köge (DK) ein Silo mit einem Fassungsvermögen von fast 1 400 Tonnen, das Anfang 1985 in Betrieb genommen wurde. Ferner nahm die Firma enge Geschäftsverbindungen zu ihrem Abnehmer, einem früheren Transportunternehmen, auf.  (39) Für die Belieferung der Bundesrepublik Deutschland unterzeichnete MINEX 1984 mit der HGS-Baustoffe GmbH (BRD) (nachstehend »HGS" genannt) einen langfristigen Vertrag, aufgrund dessen von 1985 bis 1989 mindestens 1 Mill. Tonnen Zement als Schüttgut geliefert werden sollten. In den Liefervereinbarungen für 1985 war der Verkauf von 185 000 Tonnen an die HGS vorgesehen. Diese Gesellschaft charterte ein Schiff für die Beförderung der betreffenden Ware in die Bundesrepublik Deutschland und besitzt in Hamburg ein Silo mit einer Lagerkapazität von 2 000 Tonnen. Der Westberliner Abnehmer der Gesellschaft kann 1 300 Tonnen lagern.  c) Ergebnisse bezueglich der Hersteller/Ausführer in Jugoslawien  (40) Die Produktion aller jugoslawischen Hersteller zusammen ging von 1981 bis 1984 von 9 613 700 Tonnen auf 9 031 900 Tonnen zurück. Ihre Inlandsverkäufe gingen im gleichen Zeitraum von 8 862 576 Tonnen auf 8 453 289 Tonnen zurück. Die Gesamtausfuhren (hauptsächlich nach Ägypten und Italien) stiegen in diesem Zeitraum von 716 450 Tonnen auf 1 082 329 Tonnen, also um 51 %.  (41) Die drei jugoslawischen Hersteller/Ausführer, von denen behauptet worden war, sie hätten zu Dumpingreisen nach Italien ausgeführt, haben zusammen eine Produktionskapazität von 1 610 000 Tonnen im Jahr. Ihre Produktion und ihr Absatz stiegen von 1981 bis 1984 um 2 %. Ihre Gesamtausfuhren erhöhten sich im gleichen Zeitraum von 64 932 Tonnen auf 295 395 Tonnen.  (42) Salonit Anhovo besitzt eine Lagerkapazität von 45 000 Tonnen im Werk (drei Silos zu je 15 000 Tonnen). Bisher wurde nach Italien nur Schüttgut mit Lastkraftwagen ausgeführt. Der Markt für Zement in Säcken galt als unattraktiv. Die Vertreter von Salonit Anhovo räumten ein, daß Ausfuhren auf dem Schienenweg nach Italien grundsätzlich möglich seien, jedoch die Errichtung eines Silos auf italienischer Seite erforderten. Ein solches Projekt sei bisher nicht geplant.  Am 30. Oktober 1981 unterzeichnete Salonit Anhovo einen Exklusivliefervertrag mit einem italienischen Einführer, der Firma Mark. Aufgrund dieses Vertrags wurden folgende Mengen geliefert: . . . . . . Tonnen im Jahr 1981, . . . . . . Tonnen im Jahr 1982, . . . . . . Tonnen im Jahr 1983, . . . . . . Tonnen im Jahr 1984 und . . . . . . Tonnen in den ersten drei Monaten des Jahres 1985. Nach den der Kommission vorliegenden Informationen gilt dieser Vertrag nach wie vor.  Jedoch lieferte Salonit Anhovo 8 000 bis 9 000 Tonnen jährlich auch an eine andere Gesellschaft, SIMEK, zwecks Versorgung eines Konsortiums von Betonherstellern sowie weitere 5 000 Tonnen an einen Betonröhrenhersteller in Italien.  (43) Die RO Tvornica Portland Cementa (Koromacno) führte nach Italien nur Traßzement aus, der nicht Gegenstand der Untersuchung ist. Am 13. April 1984 wurde zwischen dieser jugoslawischen Gesellschaft, einer Exportgesellschaft, einer Transportgesellschaft und einem italienischen Einführer, MAREX, ein Vertrag über die Lieferung von jährlich 20 000 Tonnen Traßzement geschlossen.  (44) RO Astra Tvornica Cementa (Umag) vereinbarte mit MAREX die Lieferung von 20 000 Tonnen der betreffenden Ware im Jahre 1983. Am 3. August 1984 schlossen der gleiche jugoslawischen Hersteller, eine Exportgesellschaft und ein italienischer Einführer einen Vertrag über die Lieferung von jährlich 60 000 Tonnen Portlandzement und Traßzement (in Säcken oder lose).  (45) Am 18. September 1984 wurde zwischen den betreffenden jugoslawischen Herstellern/Ausführern und den in Venetien-Friaul nahe der jugoslawischen-italienischen Grenze niedergelassenen italienischen Zementherstellern eine Vereinbarung über die Lieferung von jährlich höchstens 75 000 Tonnen paraphiert. Die Vereinbarung sollte zum 1. Januar 1985 in Kraft treten und vier Jahre gelten. Der Ausfuhrpreis für das jugoslawische Produkt sollte unter den auf dem italienischen Markt praktizierten Preisen bleiben, falls die italienischen Behörden Preiserhöhungen genehmigen sollten. Die Firma SIMEK, an deren Kapital italienische Firmen mit 51 % und jugoslawische Firmen mit 49 % beteiligt sind, sollte die Vermittlung übernehmen.  Ferner enthielt der Vertrag eine Klausel, nach der ein etwaiges Antidumpingverfahren der Erfuellung der vertraglichen Verpflichtungen der Partner nicht entgegenstehen würde. Trotz des starken Drucks, den die italienischen Firmen auf die jugoslawischen Hersteller ausübten, wurde der Vertrag nicht abgeschlossen.  (46) Am 30. April 1985 schlossen drei jugoslawische Hersteller/Ausführer der betreffenden Ware eine Vereinbarung mit mehreren italienischen Firmen, aufgrund deren UNICAL, an der UNICEM, einer der grössten italienischen Zementhersteller, und CALCESTRUZZI mit je 50 % beteiligt sind, als Exklusiveinführer von jährlich . . . . . Tonnen Zement aus Jugoslawien nach Italien tätig werden sollte. Dieser Vertrag sollte an die Stelle aller zuvor mit italienischen Einführern geschlossenen Verträge treten. Er trat am selben Tag in Kraft und gilt für fünf Jahre.  Nach Angaben von UNICAL und UNICEM soll UNICAL unabhängig von den Anteilseignern agieren. Eine Kopie des entsprechenden Vertrags zwischen beiden Anteilseignern wurde trotz wiederholter ausdrücklicher Aufforderung der Kommission nicht vorgelegt.  Der Vertrag mit UNICAL wird ergänzt durch eine Vereinbarung vom 30. April 1985 zwischen drei jugoslawischen Herstellern, wonach jeder dieser Hersteller theoretisch jeweils 55 %, 30 % und 15 % der vertraglich festgelegten Menge liefern soll. In der Praxis jedoch wird nur Salonit Anhovo Exporte nach Italien tätigen. Getrennte Verträge zur Durchführung der Grundvereinbarung wurden von Salonit Anhovo und den beiden anderen Herstellern unterzeichnet.  d) Ausfuhren der gedumpten Waren nach der Gemeinschaft und Steigerungssatz  (47) Die gedumpten Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik, Polen, Spanien und Jugoslawien in die Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung am 31. Dezember 1985 stiegen zwischen 1981 und 1984 um 68 %, was 1984 für die vier Ausfuhrländer einem Anteil am Gemeinschaftsmarkt von nur 0,47 % entsprach (wobei die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik in die Bundesrepublik Deutschland nicht berücksichtigt sind).  e) Wahrscheinlichkeit gesteigerter Ausfuhren der gedumpten Waren nach der Gemeinschaft  i) Einfuhren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik  (48) Unmittelbar nach Unterzeichnung des Vertrags zwischen LIMEX und der Handelsgesellschaft (siehe Ziffer 30) im Jahre 1983 schloß einer der drei Hersteller der betreffenden Ware im Vereinigten Königreich mit der Handelsgesellschaft einen Untervertrag, mit dem er deren Rechte und Pflichten übernahm. Im April 1985 wurde ein ergänzender Vertrag zwischen dem Hersteller im Vereinigten Königreich, der Handelsgesellschaft und dem LIMEX-Agenten unterzeichnet, vor allem weil der ursprüngliche Vertrag nicht wie vorgesehen erfuellt worden war (der Ausführer war nicht in der Lage gewesen, die zunächst vereinbarten Mengen zu liefern, und der Hersteller im Vereinigten Königreich fand nicht genügend Abnehmer). Obwohl LIMEX nach wie vor die Lieferung von . . . . . . . Tonnen jährlich anstrebt, sieht der neue Vertrag Lieferungen von jährlich . . . . . . Tonnen bis Oktober 1987 vor. Darüber hinaus ist auch die Lieferung von Zement in kleinen Säcken (50 kg) vorgesehen, jedoch nicht im Rahmen einer Exklusivvereinbarung.  49. Der 1983 mit LIMEX geschlossene Vertrag gab - und gibt wahrscheinlich weiterhin - dem betreffenden Hersteller im Vereinigten Königreich die Möglichkeit, alle Einfuhren von Zement, lose und in Säcken, die den grössten Teil der Verkäufe der betreffenden Ware auf dem britischen Markt ausmachen, von seinem einheimischen Markt fernzuhalten. Zudem ist der gleiche Hersteller aufgrund des ergänzenden Vertrags von 1985 auch in der Lage, in gewissem Masse die Einfuhren von Zement in kleinen Säcken in das Vereinigte Königreich und nach Irland zu kontrollieren.  (50) Die Kommission verfügt über keine Beweismittel für die Behauptung, daß die aus der Deutschen Demokratischen Republik stammenden Einfuhren, die entweder direkt oder über die in Ziffer 33 genannten skandinavischen Gesellschaften nach Dänemark gelangen, gegenüber 1984, als sie einen Marktanteil von 0,52 % erreichten, voraussichtlich zunehmen werden.  (51) Die Einfuhren in die Bundesrepublik Deutschland erreichten 1984 einen Marktanteil von 1,82 % , der wesentlich höher liegt als die Marktanteile der entsprechenden Einfuhren aus irgendwelchen anderen Ländern in die Bundesrepublik. Die Einfuhren aus der Deutschen Demokratischen Republik sind Teil des innerdeutschen Handels und fallen somit nicht unter dieses Verfahren. Ausserdem haben die bundesdeutschen Hersteller auch keinen Antrag im Zusammenhang mit diesen Einfuhren gestellt.  (52) In den Beneluxländern gelten für die betreffenden Einfuhren Kontingente, deren Höhe im Rahmen eines Gemeinschaftsverfahrens festgesetzt wird.  (53) Nach Frankreich oder Italien waren keine Einfuhren zu verzeichnen, und es liegen keine Beweise dafür vor, daß in diesen Mitgliedstaaten künftig wahrscheinlich solche Einfuhren stattfinden. ii) Einfuhren mit Ursprung in Polen  (54) Die Einfuhren in das Vereinigte Königreich, wo beachtliche Anstrengungen unternommen wurden, um Marktanteile zu erobern, machten 1984 nur 0,40 % des Marktes aus. Auch wenn 1984 die vorgesehenen 200 000 Tonnen geliefert worden wären, hätte der Marktanteil nicht mehr als 1,5 % betragen.  (55) Die Einfuhren nach Dänemark, d. h. nach einem anderen Mitgliedstaat, auf den die unter Ziffer 38 genannte skandinavische Gesellschaft ihre Bemühungen konzentrierte, erreichten 1984 einen Marktanteil von 1,34 %. Selbst bei Einfuhren von insgesamt 30 000 Tonnen (siehe Ziffer 38) hätte der Marktanteil nur 2,2 % betragen.  (56) Aus den der Kommission vorliegenden Informationen geht hervor, daß die wichtigsten Zementhersteller in der Bundesrepublik Deutschland ein gemeinsames Unternehmen gründeten, das 50 % des Kapitels der Einfuhrgesellschaft HGS erwarb. Ferner scheinen die Hersteller Vereinbarungen getroffen zu haben, aufgrund derer sie den Vertrieb der Ware künftig kontrollieren können.  (57) Einfuhren in andere Mitgliedstaaten fanden nicht statt, und es gibt keinen Hinweis darauf, daß dies künftig der Fall sein wird.  iii) Einfuhren mit Ursprung in Jugoslawien  (58) Die 1984 getätigten Einfuhren nach Italien entsprachen einem Marktanteil von 0,44 %. Selbst wenn in den ersten neun Monaten des Jahres 1985 218 000 Tonnen eingeführt worden wären, würde auf die Einfuhren aus Jugoslawien nur ein Marktanteil von 0,56 % entfallen. Ausserdem haben, wie bereits erwähnt, die italienischen Hersteller schon Schritte zur Begrenzung weiterer Einfuhren unternommen.  (59) In anderen Mitgliedstaaten waren keine nennenswerten Einfuhren zu verzeichnen, und es gibt keinen Hinweis darauf, daß dies künftig der Fall sein wird.  f) Ergebnisse bezueglich des behaupteten Verlusts anderer Absatzmöglichkeiten  (60) Die Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, die Norwegen mit der Empfehlung vom 13. Juli 1984 traf und die möglicherweise zu einer Verlagerung in die Gemeinschaft hätten führen können, wurden im Dezember 1985 aufgehoben.  (61) Die schwedischen Behörden leiteten keine förmlichen Maßnahmen gegen die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen ein. Die beiden Ausfuhrländer verpflichteten sich lediglich freiwillig zu Ausfuhrbeschränkungen. Aufgrund dieser Verpflichtungen sollten ihre Ausfuhren nach Schweden . . . . . . Tonnen im Jahr nicht übersteigen. Angesichts der gesamten Produktionskapazität der beiden Ausfuhrländer dürften diese Mengen kaum eine nennenswerte Gefahr einer Verkehrsverlagerung in die Gemeinschaft mit sich bringen.  (62) Angesichts der Tatsache, daß die jugoslawischen Gesamtausfuhren der betreffenden Ware von 716 450 Tonnen im Jahr 1981 auf 1 082 329 Tonnen im Jahr 1984 stiegen und daß die Ausfuhren der von diesem Verfahren betroffenen jugoslawischen Gesellschaften nach nicht zur Gemeinschaft gehörenden Ländern von 0 Tonnen im Jahr 1981 auf 175 000 Tonnen im Jahr 1984 stiegen, besteht nicht die Gefahr, daß infolge des Verlusts anderer Absatzmöglichkeiten die Einfuhren nach der Gemeinschaft zunehmen.  (63) In Anbetracht der vorstehend dargelegten Tatsachen und insbesondere unter Berücksichtigung der Maßnahmen, die einige der wichtigsten betroffenen Gemeinschaftshersteller getroffen haben, um künftigen Einfuhren umfangreicher Mengen der betreffenden Ware entgegenzuwirken, sowie angesichts des äusserst geringen Marktanteils, den die gesamten Einfuhren 1984 erreichten, vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Änderung der Umstände, die eine Lage herbeiführen würde, in der das Dumping einem grösseren Teil der Gemeinschaftsindustrie nennenswerten Schaden zufügen würde, gegenwärtig nicht erkennbar ist und nicht unmittelbar bevorsteht. Ausserdem erbrachte die Untersuchung keine Beweise für die Behauptung der Antragsteller, daß die Einfuhren in die Gemeinschaft infolge des Verlusts von Absatzmöglichkeiten in dritten Ländern seitens der Hersteller/Ausführer der von diesem Verfahren betroffenen Länder zunehmen würden.  E. DROHENDE SCHÄDIGUNG IN EINEM BESTIMMTEN GEBIET  1) EINFUHREN NACH IRLAND, IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND NACH DÄNEMARK  (64) In Anbetracht der Tatsache, daß  i) die Hersteller in Irland, im Vereinigten Königreich und in Dänemark fast ihre gesamte Produktion (95 %, 99 % und 93 %) auf ihren jeweiligen Inlandsmärkten absetzen und  ii) die Nachfrage auf diesen Märkten nicht in wesentlichem Umfang durch in anderen Teilen der Gemeinschaft ansässige Hersteller der betreffenden Ware gedeckt wird (die Marktanteile der Hersteller anderer Mitgliedstaaten in Irland, im Vereinigten Königreich und in Dänemark betrugen 1984 4,27 %, 2,41 % bzw. 1,16 %),  sind Irland, das Vereinigte Königreich und Dänemark im Rahmen dieses Verfahrens als einzelne Märkte im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 anzusehen. a) Einfuhren nach Irland  (65) Die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik erreichten 1982 13 275 Tonnen und erhöhten sich 1983 auf 21 452 Tonnen. 1984 gingen sie auf 18 038 Tonnen, d. h. um 16 % zurück.  Der Marktanteil dieser Einfuhren betrug 1982 0,85 % und 1983 1,47 %. 1984 schrumpfte er auf 1,32 %.  (66) Die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Spanien sind nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens. Einfuhren aus anderen Drittländern nach Irland waren nicht zu verzeichnen.  (67) Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, daß, abgesehen von den im Zusammenhang mit einem möglicherweise drohenden Schaden auf Gemeinschaftsebene bereits erwähnten Tatsachen, in diesem Fall, in dem auf die gedumpten Einfuhren nach Irland ein so niedriger Marktanteil entfällt und die Gesamteinfuhrmenge nicht stetig zunahm, die Gefahr einer bedeutenden Schädigung der irischen Zementindustrie nicht unmittelbar bevorsteht.  b) Einfuhren in das Vereinigte Königreich  (68) Die gedumpten Einfuhren nit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik stiegen von 11 Tonnen im Jahr 1981, auf 17 977 Tonnen im Jahr 1982 und weiter auf 56 019 Tonnen im Jahr 1983. 1984 wurden 52 343 Tonnen eingeführt.  Der Marktanteil, der auf diese Einfuhren entfällt, war 1981 verschwindend gering und erreichte 1982 0,14 %. 1983 stieg er auf 0,42 %, um 1984 wieder auf 0,38 % zurückzugehen.  (69) Die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Polen stiegen von weniger als 60 Tonnen in den Jahren 1981 und 1982 auf 13 207 Tonnen im Jahr 1983 und auf fast 60 000 Tonnen im Jahr 1984.  Der auf diese Einfuhren entfallende Marktanteil war 1981 und 1982 äusserst gering; 1983 betrug er 0,10 % und stieg 1984 auf 0,40 %.  (70) Die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Spanien sind nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens. Einfuhren aus anderen Drittländern in das Vereinigte Königreich waren nicht zu verzeichnen.  (71) Die Kommission ist zu der Auffassung gelangt, daß, abgesehen von den im Zusammenhang mit einem möglicherweise drohenden Schaden auf Gemeinschaftsebene erwähnten Tatsachen, in diesem Fall der Marktanteil der gedumpten Einfuhren, der 1984 insgesamt 0,78 % betrug, keine unmittelbar bevorstehende Gefahr einer bedeutenden Schädigung der Hersteller im Vereinigten Königreich darstellt.  c) Einfuhren nach Dänemark  (72) Die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik stiegen von 52 Tonnen im Jahr 1981 auf 182 Tonnen im Jahr 1982; 1983 erreichten sie 7 546 Tonnen und gingen 1984 wieder auf 6 999 Tonnen zurück.  Der Marktanteil, der auf diese Einfuhren entfällt, war 1981 und 1982 äusserst gering; 1983 erhöhte er sich auf 0,62 %, um 1984 wieder auf 0,52 % zurückzufallen.  (73) Die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Polen stiegen von 13 157 Tonnen im Jahr 1981 auf 14 495 Tonnen im Jahr 1982; 1983 gingen sie auf 11 276 Tonnen zurück und stiegen 1984 wieder auf 18 146 Tonnen.  Der Marktanteil, der auf diese gedumpten Einfuhren entfällt, stieg von 1,08 % im Jahr 1981 auf 1,24 % im Jahr 1982. 1983 sank er jedoch auf 0,92 % und stieg 1984 wieder auf 1,34 %.  (74) Einfuhren aus anderen Drittländern nach Dänemark waren nicht zu verzeichnen.  (75) Angesichts der Tatsache, daß die gesamten Einfuhren mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik und in Polen keine stetig steigende Tendenz aufweisen, sind die Marktanteile dieser Einfuhren nach Auffassung der Kommission zu niedrig, um eine unmittelbar bevorstehende Gefahr einer bedeutenden Schädigung der betreffenden dänischen Industrie darzustellen.  2) EINFUHREN IN DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND NACH ITALIEN  (76) Hinsichtlich der Gemeinschaftshersteller in der Bundesrepublik Deutschland und in Italien kam die Kommission zu dem Schluß, daß nur die in den nordöstlichen Gebieten dieser Mitgliedstaaten gelegenen Werke von den genannten Einfuhren betroffen sind. Daher prüfte die Kommission, ob diese Gebiete als einzelne Märkte im Sinne von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 angesehen werden können. Aufgrund des der Kommission vorliegenden Beweismaterials, insbesondere bezueglich der in diesen Gebieten getätigten Verkäufe aus anderen Gebieten der Gemeinschaft, konnte die Kommission jedoch nicht feststellen, daß diese Gebiete für sich als regionale Märkte anzusehen sind.  Obwohl die Kommission keine erschöpfenden Informationen über die Lage all derjenigen Hersteller erhielt, die in anderen als den nordöstlichen Gebieten der Bundesrepublik Deutschland und Italiens niedergelassen sind, ergibt sich aus den ansonsten verfügbaren Informationen, daß beide Mitgliedstaaten als regionale Märkte anzusehen sind, da die Hersteller in der Bundesrepublik Deutschland und in Italien 93,8 % bzw. 98,8 % ihrer Produktion auf ihrem heimischen Markt absetzen und der Marktanteil der Lieferungen aus anderen Teilen der Gemeinschaft nur 2,85 % bzw. 0,19 % beträgt. Jedoch ist den der Kommission vorliegenden Angaben zu entnehmen, daß der in der Bundesrepu blik Deutschland und in Italien auf die gedumpten Einfuhren entfallende Marktanteil 1984 nur 0,56 % bzw. 0,44 % betrug, was in Anbetracht der oben dargelegten Ergebnisse nach Auffassung der Kommission nicht ausreicht, um Gegenmaßnahmen zu rechtfertigen.  F. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS  (77) Aus diesen Gründen sollte das Verfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und Jugoslawien eingestellt werden.  (78) Da jedoch im Beratenden Ausschuß von mehreren Mitgliedstaaten Einwände gegen dieses Vorgehen erhoben wurden, wurde das Verfahren nicht von der Kommission eingestellt; vielmehr übermittelte die Kommission dem Rat einen dahingehenden Vorschlag.  Da der Rat nicht innerhalb eines Monats anders entschieden hat, ist das Verfahren gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 beendet.  (79) Die Antragsteller wurden von den wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, aufgrund derer die Kommission beabsichtigte, dieses Verfahren einzustellen. Die Antragsteller übermittelten der Kommission ihre Sachäusserungen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Portlandzement mit Ursprung in der Deutschen Demokratischen Republik, Polen und Jugoslawien wird eingestellt.  Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 1986.  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 84 vom 2. 4. 1985, S. 5.  (1) In der veröffentlichten Fassung dieser Entscheidung wurden gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates bezueglich der Wahrung von Geschäftsgeheimnissen nachfolgend einige Ziffern ausgelassen.


Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Efstratios Korakas (2001/2230(IMM))


title: 2005/929/EG: Beschluss des Rates vom  13. Dezember 2005  über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994

text:
               23.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/61

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Dezember 2005
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994
   (2005/929/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. März 2004 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 einzuleiten.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 abgeschlossen. Dieses Abkommen sollte daher genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 über die Rücknahme spezifischer Zugeständnisse in Verbindung mit der Rücknahme der Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (1).

      Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. GRANT

      (1)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               23.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/62

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994
   Brüssel, den 13. Dezember 2005
   Herr …,
   nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und der Republik Korea vereinbart:
   Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.
   Die EG erklärt sich bereit, die folgenden herabgesetzten Zollsätze einzuführen:

               8525 40 99: Senkung des Zollsatzes auf 12,5 %,

               3903 19 00: Senkung des Zollsatzes auf 4 %,

               8521 10 30: Senkung des Zollsatzes auf 13,0 %,

               8527 31 91: Senkung des Zollsatzes auf 11,4 %.

         Diese herabgesetzten Zollsätze gelten entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Demgegenüber gilt der niedrigere Zollsatz für die Zolltarifposition 8525 40 99 für einen Zeitraum von vier Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Die genannten Zeiträume beginnen ab dem Tag der Durchführung.
   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Republik Korea erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass spätestens am 1. Januar 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen in Kraft treten.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

   Brüssel, den 13. Dezember 2005
   Herr …,
   ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben, das wie folgt lautet:
   „nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der Republik Korea gemäß Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Länderlisten der Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur EG wurde zum Abschluss der gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufgenommenen und der WTO am 19. Januar 2004 notifizierten Verhandlungen Folgendes zwischen der EG und der Republik Korea vereinbart:
   Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der 25 Mitgliedstaaten aufzunehmen.
   Die EG erklärt sich bereit, die folgenden herabgesetzten Zollsätze einzuführen:

               8525 40 99: Senkung des Zollsatzes auf 12,5 %,

               3903 19 00: Senkung des Zollsatzes auf 4 %,

               8521 10 30: Senkung des Zollsatzes auf 13,0 %,

               8527 31 91: Senkung des Zollsatzes auf 11,4 %.

         Diese herabgesetzten Zollsätze gelten entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder aber bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Demgegenüber gilt der niedrigere Zollsatz für die Zolltarifposition 8525 40 99 für einen Zeitraum von vier Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die genannten Zollsätze erreicht worden sind, je nachdem, was früher eintritt. Die genannten Zeiträume beginnen ab dem Tag der Durchführung.
   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben, ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Republik Korea erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, dass spätestens am 1. Januar 2006 geeignete Durchführungsmaßnahmen in Kraft treten.“
   Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für die Regierung der Republik Korea


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32001D0328

2001/328/GASP: Beschluss des Rates vom 24. April 2001 zur Ergänzung des Beschlusses 98/627/GASP für eine spezifische Aktion der Europäischen Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung

Amtsblatt Nr. L 116 vom 26/04/2001 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 24. April 2001zur Ergänzung des Beschlusses 98/627/GASP für eine spezifische Aktion der Europäischen Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung(2001/328/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Gemeinsame Aktion 96/588/GASP vom 1. Oktober 1996 über Antipersonenminen(1), insbesondere auf Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat mit dem Beschluss 98/627/GASP(2) entschieden, dass die Europäische Union eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung einleiten sollte.(2) Mit dem Beschluss 98/628/GASP(3) hat der Rat die Westeuropäische Union (WEU) ersucht, diese Aktion durchzuführen.(3) Im Hinblick auf den Abschluss der Mission wird eine Verlängerung des Zeitraums für die Finanzierung der Mission die Möglichkeit bieten, die Minenräumung in Kroatien im Jahr 2001 weiterhin zu unterstützen; gleichzeitig ist damit der zeitliche Spielraum gegeben, um die Aktion schrittweise auslaufen zu lassen und die laufenden Programme und Vorhaben zum Abschluss zu bringen.(4) Für die weitere Durchführung des Beschlusses 98/627/GASP bis November 2001 - Zeitpunkt, zu dem die Mission beendet werden soll - sollten daher zusätzliche Mittel bereitgestellt werden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Der finanzielle Bezugsrahmen zur Deckung der operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschlusses 98/627/GASP beträgt für das Jahr 2001 111782 EUR.(2) Dieser Betrag wird zusätzlich zu dem Betrag bereitgestellt, der in dem Beschluss 98/627/GASP, ergänzt durch den Beschluss 2000/231/GASP(4), vorgesehen ist.Artikel 2Im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 14. Mai 1996 zur Übermittlung von Dokumenten der Europäischen Union an die Westeuropäische Union (WEU) wird dieser Beschluss der WEU mitgeteilt.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er gilt bis zum 30. November 2001.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 24. April 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. L 260 vom 12.10.1996, S. 1.(2) ABl. L 300 vom 11.11.1998, S. 1.(3) ABl. L 300 vom 11.11.1998, S. 2.(4) ABl. L 73 vom 22.3.2000, S. 2.


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31984D0338

84/338/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1984 über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 177 vom 04/07/1984 S. 0025 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0067  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0116  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0067  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0116

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 29. Juni 1984  über die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten der Gemeinschaft  (84/338/Euratom, EGKS, EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf die Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat am 14. Januar 1974 die Entschließung über die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik und die Definition der Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse im Bereich der Wissenschaft und Technologie (4) angenommen.  Die Kommission hat dem Rat am 21. Dezember 1982 die Mitteilung über eine europäische Strategie auf dem Gebiet der Wissenschaft und Technik (Rahmenprogramm 1984-1987) zugeleitet.  Der Rat hat am 25. Juli 1983 die Entschließung über Rahmenprogramme für die Tätigkeiten der Gemeinschaft im Bereich Forschung, Entwicklung und Demonstration und über das erste Rahmenprogramm 1984-1987 (5) angenommen.  Zur Durchführung der von der Kommission vorgeschlagenen Strategie ist es unerläßlich, die Verwaltungs- und Koordinierungsstrukturen und -verfahren im Sinne einer grösseren Effizienz der Gemeinschaftsorgane und insbesondere einer Rationalisierung des derzeitigen Systems umzugestalten.  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat eine Stellungnahme abgegeben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Bei der Kommission werden die in der Liste des Anhangs aufgeführten Beratenden Verwaltungs- und Koordinierungsausschüsse (BVKA) eingesetzt.  Diese Liste wird unter Berücksichtigung neuer Programmbeschlüsse erforderlichenfalls überarbeitet und ergänzt.  Artikel 2  (1) Die BVKA haben die Aufgabe, die Kommission zu einem bei der Festlegung und Vorbereitung der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten und zum anderen bei ihren Verwaltungs- und Koordinierungsaufgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der wissenschaftlichen und technischen Strategie der Gemeinschaft zu unterstützen.  (2) Es obliegt den BVKA,  a) die Kommission über die wissenschaftlichen und technischen Fragen im Bereich ihrer Zuständigkeit zu unterrichten und zu beraten;  b) eine periodische Gegenüberstellung der einzelstaatlichen Programme auf dem Gebiet der wissenschaftlichen Forschung und der technologischen Entwicklung in den Bereichen von gemeinschaftlichem Interesse durchzuführen und der Kommission die Informationen bezueglich dieser Gegenüberstellung zu liefern, damit ermittelt werden kann, welche Koordinierungstätigkeiten zwischen den Mitgliedstaaten durchgeführt werden könnten;  c) die Kommission unter Zugrundelegung der im Rahmenprogramm beschlossenen wissenschaftlichen und technischen Zielsetzungen bei der Festlegung und Auswahl der Themen oder Aktionen zu unterstützen, die Gegenstand gemeinschaftlicher Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationstätigkeiten sein könnten;  d) zur bestmöglichen Durchführung der Forschungs-, Entwicklungs- und Demonstrationsprogramme, für die die Kommission die Verantwortung trägt, und insbesondere zu einer eingehenden Definition und zur Auswahl der Vorhaben beizutragen sowie die Ergebnisse auszuwerten und eine bessere Verbindung zwischen der Durchführung der Programme auf Gemeinschaftsebene und den in den Mitgliedstaaten unter deren eigener Verantwortung durchgeführten entsprechenden Forschungs- und Entwicklungsarbeiten zu gewährleisten;  e) Stellungnahmen zu den wissenschaftlichen und technischen Kooperationsvorhaben abzugeben, die zwischen den Europäischen Gemeinschaften, Drittländern und/oder internationalen Organisationen auf den spezifischen Gebieten ihrer Zuständigkeit geplant sind.  Artikel 3  (1) Jeder BVKA wird von der Kommission auf der Grundlage von Benennungen seitens der Mitgliedstaaten eingesetzt.  (2) Er setzt sich zusammen aus  - zwei Vertretern je Mitgliedstaat, deren Mandat auf vier Jahre festgesetzt ist und die gemäß Artikel 4 von nationalen Sachverständigen unterstützt oder ersetzt werden können;  - zwei Vertretern der Kommission, die gemäß Artikel 4 von weiteren Vertretern unterstützt oder ersetzt werden können;  - einem Vorsitzenden.  (3) Der Vorsitzende eines jeden BVKA wird unter den Vertretern der Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Geschäftsordnung gewählt. Sein Mandat ist auf zwei Jahre festgesetzt und kann einmal verlängert werden. Der Mitgliedstaat, der den Vorsitzenden stellt, benennt dessen Vertreter.  (4) Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.  (5) Jeder BVKA gibt sich eine Geschäftsordnung.  (6) Jeder BVKA tritt mindestens einmal jährlich zusammen.  Artikel 4  Die BVKA gestalten ihre Arbeit so, daß sie Sachverständigengutachten, die für sie erforderlich sein könnten, einholen können, und treten in wechselnder Zusammensetzung, die der Art der von ihnen zu erfuellenden Aufgaben entspricht, zusammen. Zu diesem Zweck können sich jeder Mitgliedstaat und die Kommission in jeder Sitzung der BVKA von höchstens drei Personen vertreten lassen, die unter den in Artikel 3 genannten Vertretern oder Sachverständigen zu wählen sind.  Artikel 5  (1) Die BVKA können Ad-hoc-Gruppen einsetzen, die binnen einer festgelegten Frist klar umschriebene Aufgaben durchführen sollen.  (2) Den Vorsitz in den Ad-hoc-Gruppen führt ein Mitglied des BVKA. Die Gruppen bestehen aus höchstens zwei Mitgliedern je Mitgliedstaat und zwei Vertretern der Kommission.  Artikel 6  Die Kommission sorgt für alle erforderlichen Verbindungen zwischen den BVKA. In den Stellungnahmen der BVKA werden etwaige Minderheitspositionen aufgeführt. Die Kommission übermittelt die Stellungnahmen systematisch dem Europäischen Parlament und dem Rat.  Artikel 7  Es werden aufgelöst:  a) die in den nachstehenden Artikeln genannten Ausschüsse:  - Artikel 3 des Beschlusses 78/264/Euratom des Rates vom 6. März 1978 betreffend Uranschürfung und Urangewinnung (1), in der Fassung des Beschlusses 81/364/Euratom (2),  - Artikel 4 des Beschlusses 84/60/Euratom des Rates vom 31. Januar 1984 betreffend die Stilllegung kerntechnischer Anlagen (3),  - Artikel 4 des Beschlusses 79/345/Euratom des Rates vom 27. März 1979 betreffend die Sicherheit thermischer Leichtwasserreaktoren (4),  - Artikel 5 des Beschlusses 81/213/EWG des Rates vom 3. März 1981 betreffend den Umweltschutz und die Klimatologie (5),  - Artikel 3 des Beschlusses 81/1014/EWG des Rates vom 15. Dezember 1981 betreffend den Textil- und Bekleidungssektor (6).  - Artikel 4 des Beschlusses 81/1032/EWG des Rates vom 7. Dezember 1981 betreffend die molekularbiologische Technik (7),  - Artikel 3 des Beschlusses 82/402/EWG des Rates vom 17. Mai 1982 betreffend Rohstoffe (8),  - Artikel 3 des Beschlusses 82/752/EWG des Rates vom 4. November 1982 betreffend ein automatisches Übersetzungssystem modernster Konzeption (9),  - Artikel 3 des Beschlusses 82/837/EWG des Rates vom 3. Dezember 1982 betreffend Wissenschaft und Technik im Dienste der Entwicklung (10),  - Artikel 4 des Beschlusses 82/839/EWG des Rates vom 22. November 1982 betreffend die Auswirkungen von Behandlungen auf die physikalischen Eigenschaften von Lebensmitteln (11),  - Artikel 4 des Beschlusses 84/197/EWG des Rates vom 2. April 1984 betreffend den Einsatz ligno-zellulosehaltiger und anderer pflanzlicher Rohstoffe als Tierfutter (12),  - Artikel 4 des Beschlusses 84/304/EWG des Rates vom 24. Mai 1984 betreffend die Auswirkungen von Behandlungen und Vertrieb auf Qualität und Nährwert von Lebensmitteln (13);  b) alle übrigen unter Nummer 1 der Entschließung des Rates vom 18. Juli 1977 (14) aufgeführten Beratenden Programmausschüsse (BPA), mit Ausnahme des BPA des Programms »Betrieb des HFR-Reak  tors" und des BPA »Bewirtschaftung und Lagerung radioaktiver Abfälle", wobei der letztgenannte Ausschuß nur noch die in der Entschließung des Rates vom 18. Februar 1980 (1) vorgesehene Aufgabe haben wird, die Kommission bei der Durchführung des gemeinschaftlichen Aktionsplans auf dem Gebiet der radioaktiven Abfälle während der Gesamtdauer des Plans zu beraten.  Artikel 8  Die durch Artikel 1 eingesetzten neuen BVKA nehmen ihre Arbeit spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses auf.  Die nach Artikel 7 aufgelösten Ausschüsse nehmen ihre Aufgaben bis zur tatsächlichen Arbeitsaufnahme der neuen BVKA weiter wahr.  Artikel 9  Spätestens nach einem Zeitraum von drei Jahren werden die mit diesem Beschluß eingeführten Strukturen und Verfahren anhand eines Berichts der Kommission erneut geprüft, um ihre Effizienz zu beurteilen und sie gegebenenfalls zu verbessern.  Artikel 10  Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. FABIUS  (1) ABl. Nr. C 113 vom 27. 4. 1983, S. 4.  (2) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 112, und  ABl. Nr. C 351 vom 24. 12. 1983, S. 10.  (3) ABl. Nr. C 341 vom 19. 12. 1983, S. 51.  (4) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 2.  (5) ABl. Nr. C 208 vom 4. 8. 1983, S. 1.  (1) ABl. Nr. L 72 vom 14. 3. 1978, S. 12.  (2) ABl. Nr. L 137 vom 23. 5. 1981, S. 44.  (3) ABl. Nr. L 36 vom 8. 2. 1984, S. 23.  (4) ABl. Nr. L 83 vom 3. 4. 1979, S. 21.  (5) ABl. Nr. L 101 vom 11. 4. 1981, S. 1.  (6) ABl. Nr. L 367 vom 23. 12. 1981, S. 29.  (7) ABl. Nr. L 375 vom 30. 12. 1981, S. 1.  (8) ABl. Nr. L 174 vom 21. 6. 1982, S. 23  (9) ABl. Nr. L 317 vom 13. 11. 1982, S. 19.  (10) ABl. Nr. L 352 vom 14. 12. 1982, S. 24.  (11) ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1982, S. 25.  (12) ABl. Nr. L 103 vom 16. 4. 1984, S. 23.  (13) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1984, S. 46.  (14) ABl. Nr. C 192 vom 11. 8. 1977, S. 1.  (15) ABl. Nr. C 51 vom 29. 2. 1980, S. 4.  ANHANG  EINZUSETZENDE AUSSCHÜSSE  1.2 //   //   // Sektor  // Ausschüsse  //   //  // INDUSTRIE  // 1. Industrielle Technologien  //   // 2. Normen und Standards in Wissenschaft und Technik  //   // 3. Biotechnologien  //   //   // ROH UND WERKSTOFFE  // 4. Roh und Werkstoffe  //   //   // ENERGIE  // 5. Kernspaltungsenergie  //   // - Reaktoren und Sicherheit, Kontrolle der spaltbaren Stoffe  //   // 6. Kernspaltungsenergie  //   // - Brennstoffzyklus / Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle  //   // 7. Nichtnukleare Energien  //   //  // ENTWICKLUNGSHILFE  // 8. Forschung in Verbindung mit Entwicklungsfragen  //   //   // GESUNDHEIT UND SICHERHEIT  // 9. Forschung auf den Gebieten Medizin und Gesundheit  //  // 10. Strahlenschutz  //   //   // UMWELTSCHUTZ  // 11. Umweltschutz und Klimatologie  //   //   // LINGUISTIK  // 12. Sprachprobleme  //   //


Avis juridique important

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32000D0544

2000/544/EG, EGKS, Euratom: Beschluss der Kommission vom 21. August 2000 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1999 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2546)

Amtsblatt Nr. L 233 vom 15/09/2000 S. 0047 - 0049

Beschluss der Kommissionvom 21. August 2000über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1999 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2546)(2000/544/EG, EGKS, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2700/1999(2), insbesondere auf Artikel 13 Unterabsatz 2 des Anhangs X des Statuts,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 376/2000(3) des Rates sind in Anwendung des Artikels 13 Unterabsatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1999 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten gemäß Artikel 13 Unterabsatz 2 des Anhangs X zum Statut mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1999 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelMit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1999 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 21. August 2000Für die KommissionPhilippe BusquinMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.(2) ABl. L 327 vom 21.12.1999, S. 1.(3) ABl. L 47 vom 19.2.2000, S. 1.(4) ABl. L 62 vom 9.3.2000, S. 41.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>