title: 2005/459/EG: Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 2005 zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Pinoxaden in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1839) Text von Bedeutung für den EWR

text:
               23.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/32

         ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
   vom 22. Juni 2005
   zur grundsätzlichen Anerkennung der Vollständigkeit der Unterlagen, die zur eingehenden Prüfung im Hinblick auf eine etwaige Aufnahme von Pinoxaden in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates eingereicht wurden
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1839)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/459/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 91/414/EWG sieht die Aufstellung einer Gemeinschaftsliste von Wirkstoffen vor, die als Inhaltsstoffe von Pflanzenschutzmitteln zugelassen sind.

               (2)

               Am 31. März 2004 hat Syngenta Ltd den Behörden des Vereinigten Königreichs Unterlagen über den Wirkstoff Pinoxaden mit einem Antrag auf Aufnahme in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG übermittelt.

               (3)

               Die britischen Behörden haben der Kommission mitgeteilt, dass die Unterlagen über den betreffenden Wirkstoff nach erster Prüfung die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der Richtlinie 91/414/EWG zu erfüllen scheinen. Außerdem sind die Behörden der Auffassung, dass die Unterlagen für ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, die Angaben und Informationen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG enthalten. Die Unterlagen wurden anschließend gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 91/414/EWG vom Antragsteller der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten übermittelt und an den Ständigen Ausschuss für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit weitergeleitet.

               (4)

               Mit dieser Entscheidung soll auf Gemeinschaftsebene formal festgestellt werden, dass die Unterlagen grundsätzlich den Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II und — zumindest bei einem Pflanzenschutzmittel mit dem Wirkstoff — den Anforderungen gemäß Anhang III der Richtlinie 91/414/EWG entsprechen.

               (5)

               Diese Entscheidung sollte nicht das Recht der Kommission beeinträchtigen, den Antragsteller aufzufordern, weitere Angaben oder Informationen zu übermitteln, um bestimmte Punkte in den Unterlagen zu klären.

               (6)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 4 der Richtlinie 91/414/EWG erfüllen die Unterlagen für den im Anhang dieser Entscheidung genannten Wirkstoff, die bei der Kommission und den Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Aufnahme dieses Stoffes in Anhang I der genannten Richtlinie eingereicht wurden, grundsätzlich die Anforderungen an die Angaben und Informationen gemäß Anhang II der genannten Richtlinie.
   In Bezug auf ein Pflanzenschutzmittel, das den betreffenden Wirkstoff enthält, erfüllen die Unterlagen unter Berücksichtigung der vorgesehenen Verwendungszwecke zudem die Anforderungen gemäß Anhang III der genannten Richtlinie.
   Artikel 2
   Der Bericht erstattende Mitgliedstaat wird die eingehende Prüfung der betreffenden Unterlagen fortsetzen und der Kommission die Schlussfolgerungen seiner Prüfung so bald wie möglich, spätestens jedoch innerhalb eines Jahres ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Entscheidung im Amtsblatt der Europäischen Union, übermitteln, gegebenenfalls mit Empfehlungen zur Aufnahme bzw. Nichtaufnahme des betreffenden Wirkstoffs in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG und diesbezüglichen Bedingungen.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 22. Juni 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/34/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 18.5.2005, S. 5).

      ANHANG
      VON DER ENTSCHEIDUNG BETROFFENER WIRKSTOFF

                  Nr.

                  Gebräuchliche Bezeichnung, CIPAC-Nummer

                  Antragsteller

                  Datum des Antrags

                  Bericht erstattender Mitgliedstaat

                  1

                  Pinoxaden CIPAC-Nr. noch nicht zugeteilt

                  Syngenta Ltd

                  31.3.2004

                  VK


Avis juridique important

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32001D0747

2001/747/EG: Beschluß des Rates vom 27. September 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung

Amtsblatt Nr. L 284 vom 29/10/2001 S. 0001 - 0002

Beschluß des Ratesvom 27. September 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung(2001/747/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung ist am 4. April 2001 im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet worden und sollte genehmigt werden.(2) Es sollten geeignete interne Verfahren festgelegt werden, um die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens zu gewährleisten. Es ist daher notwendig, der Kommission die Befugnis zu übertragen, Änderungen an Teil B der sektoralen Anhänge des Abkommens vorzunehmen und bestimmte Beschlüsse über dessen Durchführung zu fassen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über die gegenseitige Anerkennung einschließlich seiner Anhänge wird zusammen mit den der Schlussakte beigefügten gemeinsamen Erklärungen und Briefwechseln im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 14 des Abkommens vorgesehene Note(1).Artikel 3(1) Die Kommission, die durch den vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss unterstützt wird (im Folgenden "Besonderer Ausschuss" genannt), vertritt die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 8 des Abkommens sowie in den Unterausschüssen nach Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens. Die Kommission trägt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses für Notifikationen, Anträge und Informationsaustausch Sorge und arbeitet Vorschläge aus füra) die Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen,b) die Bereitstellung der Listen der Einrichtungen,c) die Beendigung, die Aussetzung oder den Widerruf der Zulassung der Konformitätsbewertungsstellen,d) die Nichtanerkennung der Bestätigung von Einrichtungen und der von ihnen gewonnenen Daten,e) die Nichtanerkennung von Bescheinigungen von Konformitätsbewertungsstellen, deren Zulassung ausgesetzt wurde,f) die Benennung von Experten,g) Maßnahmen im Zusammenhang mit Überprüfungen, Besuchen oder Anfechtungengemäß den Artikeln 5, 6, 7, 8, 9 und 10 und den entsprechenden Bestimmungen der sektoralen Anhänge.(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss oder gegebenenfalls in den Unterausschüssen zu nachstehenden Fragen wird von der Kommission nach Konsultation des Besonderen Ausschusses festgelegt:a) Annahme der Geschäftsordnung gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens,b) Einsetzung von Unterausschüssen gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Abkommens,c) Annahme der Modalitäten für den Informationsaustausch gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c) des Abkommens,d) Zulassung von Konformitätsbewertungsstellen, deren Überprüfung und damit zusammenhängende Beschlüsse gemäß den Artikeln 5, 7, 8 Absatz 3 Buchstaben a) und d) sowie Artikel 9 des Abkommens,e) Aufstellung und Veröffentlichung von Listen der zugelassenen Konformitätsbewertungsstellen und bestätigten Einrichtungen gemäß Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe b) des Abkommens,f) Überprüfung, Besuch und Anfechtung bestätigter Einrichtungen und damit zusammenhängende Beschlüsse gemäß den Artikeln 5, 7 und 10 des Abkommens,g) Definition des Notfalls und der Modalitäten für Besuche in den Einrichtungen gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe b) des Abkommens,h) Festlegung von Verfahren für die Umsetzung des sektoralen Anhangs über die gute Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel gemäß Nummer 7 Buchstaben b) und c) sowie Nummer 9 Buchstabe b) dieses sektoralen Anhangs.(3) Die Kommission trägt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses für die Übergangsregelungen im Zusammenhang mit der Umsetzung des sektoralen Anhangs über die GMP Sorge, genehmigt diese Regelungen und übermittelt der anderen Vertragspartei im Namen der Europäischen Gemeinschaft die diplomatische Note zur Bestätigung des Abschlusses der Vorarbeiten (gemäß Nummer 9 Buchstabe a) des sektoralen Anhangs über die GMP).(4) Die Kommission genehmigt nach Konsultation des Besonderen Ausschusses die Änderungen an Teil B der sektoralen Anhänge und übermittelt der anderen Vertragspartei im Namen der Europäischen Gemeinschaft die in Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b) des Abkommens vorgesehene diplomatische Note.(5) In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss oder in einem Unterausschuss auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.Geschehen zu Brüssel am 27. September 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Verwilghen(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


title: Beschluss (GASP) 2016/478 des Rates vom 31. März 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

text:
               1.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 85/48

         BESCHLUSS (GASP) 2016/478 DES RATES
   vom 31. März 2016
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 (1) angenommen.

               (2)

               Am 16. März 2015 erinnerte der Rat daran, dass nur eine politische Lösung ein zukunftsfähiger Weg sein und einen Beitrag zu Frieden und Stabilität in Libyen leisten kann, und wies unter anderem darauf hin, wie wichtig es ist, von Handlungen abzusehen, die die aktuellen Spaltungen verschärfen könnten.

               (3)

               Der Rat ist weiterhin zutiefst besorgt über die Lage in Libyen, insbesondere über Handlungen, die den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität Libyens gefährden, und die die erfolgreiche Durchführung des politischen Übergangs in Libyen behindern oder untergraben, wie Handlungen, die die Umsetzung des libyschen politischen Abkommens vom 17. Dezember 2015 und die Bildung einer Regierung der nationalen Einheit behindern, was das wiederholte Versäumnis von Personen mit politischem Einfluss in Libyen, tätig zu werden, einschließt.

               (4)

               In Anbetracht der sehr ernsten Lage in Libyen sollten drei weitere Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten in die in den Anhängen II und IV des Beschlusses (GASP) 2015/1333 enthaltenen Listen der Personen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

               (5)

               Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss (GASP) 2015/1333 wird wie folgt geändert:

               1.

               Die im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten Personen werden in die Listen in den Anhängen II und IV aufgenommen.

               2.

               In Artikel 17 werden die folgenden Absätze angefügt:
               „(3)   Die in Artikel 8 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge mit den Nummern 16, 17 und 18 in Anhang II bis zum 2. Oktober 2016.
               (4)   Die in Artikel 9 Absatz 2 genannten Maßnahmen gelten in Bezug auf die Einträge mit den Nummern 21, 22 und 23 in Anhang IV bis zum 2. Oktober 2016.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34).

      ANHANG

            „ANHANG II

               Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 8 Absatz 2

            A.   PERSONEN

                        Name

                        Angaben zur Identität

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        16.

                        SALEH ISSA GWAIDER, Agila

                        Geburtsdatum: 1944 (nicht bestätigt)

                        Agila Saleh ist seit dem 5. August 2014 Präsident des Abgeordnetenrates im Repräsentantenhaus.
                        Am 17. Dezember 2015 sprach sich Saleh gegen das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete libysche politische Abkommen aus.
                        Als Präsident des Abgeordnetenrates hat Saleh den politischen Übergang in Libyen behindert und untergraben, indem er sich unter anderem weigerte, am 23. Februar 2016 im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über die Regierung der nationalen Einheit (GNA) abzuhalten.
                        Am 23. Februar 2016 beschloss Saleh, einen Ausschuss einzuberufen, der voraussichtlich mit anderen Mitgliedern des gegen das libysche politische Abkommen eingestellten ‚innerlibyschen Prozesses‘ (‚Libyan-Libyan Process‘) zusammentreffen wird.

                        17.

                        GHWELL, Khalifa
                        alias AL GHWEIL, Khalifa
                        AL-GHAWAIL, Khalifa

                        Geburtsdatum: 1964
                        Misratah

                        Khalifa Ghwell ist der sogenannte ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (GNC, auch bekannt als ‚Regierung der nationalen Rettung‘) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
                        Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem Präsidenten des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm.
                        Als ‚Ministerpräsident‘ des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten GNA.
                        Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.

                        18.

                        ABU SAHMAIN, Nuri
                        alias BOSAMIN, Nori
                        BO SAMIN, Nuri
                        BADI, Salahdin

                        Geburtsdatum: 16.5.1956
                        Zouara/Zuwara (Libyen)

                        Nuri Abu Sahmain ist der sogenannte ‚Präsident‘ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (GNC, auch bekannt als ‚Regierung der nationalen Rettung‘) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
                        Als ‚Präsident‘ des GNC spielte Nuri Abu Sahmain eine zentrale Rolle bei der Behinderung und Untergrabung des libyschen politischen Abkommens und der Einsetzung der Regierung der nationalen Einheit (GNA).
                        Am 15. Dezember 2015 rief Sahmain dazu auf, die Annahme des libyschen politischen Abkommens, die auf einer Tagung am 17. Dezember erfolgen sollte, zu verschieben.
                        Am 16. Dezember 2015 gab Sahmain eine Erklärung ab, wonach der GNC keinem seiner Mitglieder gestattet, an der Tagung teilzunehmen oder das libysche politische Abkommen zu unterzeichnen.
                        Am 1. Januar 2016 lehnte Sahmain in Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen das libysche politische Abkommen ab.“

            „ANHANG IV

               Liste der Personen und Organisationen nach Artikel 9 Absatz 2

            A.   PERSONEN

                        Name

                        Angaben zur Identität

                        Gründe

                        Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                        21.

                        SALEH ISSA GWAIDER, Agila

                        Geburtsdatum: 1944 (nicht bestätigt)

                        Agila Saleh ist seit dem 5. August 2014 Präsident des Abgeordnetenrates im Repräsentantenhaus.
                        Am 17. Dezember 2015 sprach sich Saleh gegen das am 17. Dezember 2015 unterzeichnete libysche politische Abkommen aus.
                        Als Präsident des Abgeordnetenrates hat Saleh den politischen Übergang in Libyen behindert und untergraben, indem er sich unter anderem weigerte, am 23. Februar 2016 im Repräsentantenhaus eine Abstimmung über die Regierung der nationalen Einheit abzuhalten.
                        Am 23. Februar 2016 beschloss Saleh, einen Ausschuss einzuberufen, der voraussichtlich mit anderen Mitgliedern des gegen das libysche politische Abkommen eingestellten ‚innerlibyschen Prozesses‘ (‚Libyan-Libyan Process‘) zusammentreffen wird.

                        22.

                        GHWELL, Khalifa
                        alias AL GHWEIL, Khalifa
                        AL-GHAWAIL, Khalifa

                        Geburtsdatum: 1964
                        Misratah

                        Khalifa Ghwell ist der sogenannte ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (GNC, auch bekannt als ‚Regierung der nationalen Rettung‘) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
                        Am 7. Juli 2015 bekundete Khalifa Ghwell der Standhaftigkeitsfront (Alsomood), einer neuen militärischen Streitmacht von 7 Brigaden, seine Unterstützung, um die Bildung einer Einheitsregierung in Tripolis zu verhindern, indem er gemeinsam mit dem ‚Präsidenten‘ des GNC, Nuri Abu Sahmain, an den Feierlichkeiten zur Gründung der Front teilnahm.
                        Als ‚Ministerpräsident‘ des GNC spielte Ghwell eine zentrale Rolle bei der Behinderung der Einsetzung der im Rahmen des libyschen politischen Abkommens vereinbarten Regierung der nationalen Einheit (GNA).
                        Am 15. Januar 2016 ordnete Ghwell in seiner Eigenschaft als ‚Ministerpräsident und Verteidigungsminister‘ des GNC in Tripolis an, dass alle Angehörigen des vom designierten Ministerpräsidenten der Regierung der nationalen Einheit eingesetzten neuen Sicherheitsteams, die sich nach Tripolis begeben, festzunehmen sind.

                        23.

                        ABU SAHMAIN, Nuri
                        alias BOSAMIN, Nori
                        BO SAMIN, Nuri
                        BADI, Salahdin

                        Geburtsdatum: 16.5.1956
                        Zouara/Zuwara (Libyen)

                        Nuri Abu Sahmain ist der sogenannte ‚Präsident‘ des international nicht anerkannten Allgemeinen Nationalkongresses (GNC, auch bekannt als ‚Regierung der nationalen Rettung‘) und in dieser Eigenschaft verantwortlich für dessen Handlungen.
                        Als ‚Präsident‘ des GNC spielte Nuri Abu Sahmain eine zentrale Rolle bei der Behinderung und Untergrabung des libyschen politischen Abkommens und der Einsetzung der Regierung der nationalen Einheit (GNA).
                        Am 15. Dezember 2015 rief Sahmain dazu auf, die Annahme des libyschen politischen Abkommens, die auf einer Tagung am 17. Dezember erfolgen sollte, zu verschieben.
                        Am 16. Dezember 2015 gab Sahmain eine Erklärung ab, wonach der GNC keinem seiner Mitglieder gestattet, an der Tagung teilzunehmen oder das libysche politische Abkommen zu unterzeichnen.
                        Am 1. Januar 2016 lehnte Sahmain in Gesprächen mit dem Sonderbeauftragten der Vereinten Nationen das libysche politische Abkommen ab.“


title: Beschluss des Rates vom 25. Februar 2008 zur Ernennung des luxemburgischen Mitglieds im Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               5.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 60/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Februar 2008
   zur Ernennung des luxemburgischen Mitglieds im Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2008/C 60/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der von der luxemburgischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Herrn Gilbert ENGEL ist der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen frei geworden.

               (3)

               Das luxemburgische Mitglied im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollte für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt:
   VERTRETER DER REGIERUNGEN
   Luxemburg: Herr Nic ALFF.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VIZJAK

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

      (2)  ABl. C 240 vom 5.10.2006, S. 1.


title: 2013/624/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/363

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/624/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Schlussfolgerungen der gemeinsamen Delegation des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, die dem ITER in Cadarache vom 16.-18. Mai 2011 einen Besuch abgestattet hat,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0077/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 36.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Schlussfolgerungen der gemeinsamen Delegation des Haushaltsausschusses und des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments, die dem ITER in Cadarache vom 16.-18. Mai 2011 einen Besuch abgestattet hat,

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0077/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (nachstehend „das gemeinsame Unternehmen“) im März 2007 für einen Zeitraum von 35 Jahren errichtet wurde;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof am 9. Oktober 2008 die Stellungnahme Nr. 4/2008 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens abgegeben hat;

                  E.

                  in der Erwägung, dass bei der Gründung des gemeinsamen Unternehmens der Richtbetrag der Mittel, die für den Zeitraum 2007 bis 2014 für notwendig erachtet wurden, mit insgesamt 9 653 000 000 EUR angegeben wurde;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt fest, dass der Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens seine Finanzlage zum 31. Dezember 2011 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht darstellt;

                  2.

                  erkennt an, dass die dem Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zugrunde liegenden Vorgänge in allen wesentlichen Punkten rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  3.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen auf 99,7 % bzw. 85,7 % beliefen; weist darauf hin, dass von den für operative Tätigkeiten verfügbaren Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 611 000 000 EUR 42 % im Wege direkter Einzelverpflichtungen ausgeführt wurden, während die verbleibenden 58 % im Wege globaler Mittelbindungen ausgeführt wurden.

                  4.

                  begrüßt die Ernennung des Leiters der Abteilung ITER, des Leiters der Verwaltung sowie des Leiters des Referats Haushalt und Finanzen im Jahr 2011, die auf die 2010 vorgenommene Anpassung des Plans zur Verbesserung des Managements erfolgte und durch die Finanz- und Betriebsvorgänge besser getrennt werden sollten;

                  5.

                  bedauert, dass der Interne Prüfer des gemeinsamen Unternehmens Bedenken bezüglich der Finanzabläufe und ferner der Trennung von Aufgaben äußerte; fordert das gemeinsame Unternehmen mit Nachdruck auf, unverzüglich eine korrekte Systematisierung der Finanzabläufe vorzulegen und alle Aufgaben, die nicht kompatibel sind, zu trennen;

                  6.

                  erwartet von dem gemeinsamen Unternehmen, dass es

                              —

                              ein integriertes Instrument zur Verwaltung der Haushalts-, Finanz- und operativen Daten vollständig einrichtet;

                              —

                              die vom gemeinsamen Unternehmen aufgrund der internen Prüfungen zu den Finanzabläufen, zur Verwaltung von Zuschüssen und zu Expertenverträgen angenommenen Aktionspläne voll und ganz umsetzt;

                              —

                              die zugrunde liegenden Systeme durch den Rechnungsführer validiert;

                              —

                              eine umfassende Ex-post-Prüfungsstrategie für Zuschüsse und Aufträge über operative Leistungen annimmt;

                              —

                              ein unternehmensweites Risikomanagementverfahren durchführt;

         Auftragsvergabe und Zuschüsse

                  7.

                  betont, dass — wie bereits im Bericht des Rechnungshofes 2010 erwähnt —, sich das gemeinsame Unternehmen um mehr Wettbewerb bemühen muss, da zu den im Jahr 2011 durchgeführten Verfahren zur Vergabe von Aufträgen über operative Leistungen nach wie vor wenige (im Durchschnitt zwei) Angebote eingingen und bei den Zuschüssen je Aufforderung durchschnittlich lediglich ein Vorschlag eingereicht wurde; erkennt an, dass die besondere Natur der Tätigkeit des gemeinsamen Unternehmens in der Beschaffung hochtechnologischer Bauteile besteht, die nie zuvor gebaut wurden und keinen Handelswert haben, und die für den Bau eines experimentellen Fusionsreaktors entworfen wurden, wobei das gemeinsame Unternehmen darüber hinaus auf einem extrem komplexen Markt mit monopolistischen bzw. oligopolistischen Strukturen tätig ist; wiederholt, dass das gemeinsame Unternehmen bei Käufen so oft wie möglich ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis erreichen muss;

                  8.

                  bedauert, dass in einem Fall die Entscheidung, ein offenes Vergabeverfahren zu annullieren und ein Verhandlungsverfahren anzuwenden, nicht angemessen gerechtfertigt war, und das gemeinsame Unternehmen in einem anderen Fall mit zwei Unternehmen, die im Rahmen des offenen Verfahrens Angebote eingereicht hatten, Verhandlungen führte (obwohl eines der Unternehmen die technischen Voraussetzungen nicht erfüllte); bedauert ferner, dass in einem weiteren Fall weder die Wahl des Verhandlungsverfahrens noch die vereinbarten Mengen und Preise gebührend begründet waren;

                  9.

                  ist besorgt darüber, dass die Prüfung des Rechnungshofes Feststellungen einer im Jahr 2011 im Bereich der Auftragsvergabe durchgeführten internen Prüfung insbesondere in Bezug auf Folgendes bestätigte:

                              —

                              die Vorabinformation wird nicht als Instrument für eine bessere Ex-ante-Bekanntmachung kommender Ausschreibungen genutzt;

                              —

                              ein System zur Verfolgung und Verwaltung von Änderungen der Vertragsbedingungen und somit zur Ermittlung und Behebung von Abweichungen bei den Kosten ist nicht vorhanden;

                              —

                              die Vergabeverfahren dauern oft zu lange, und die Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen ist nicht effizient;

                              —

                              Kostenschätzungen sind nicht gut dokumentiert;

                  10.

                  fordert in dieser Hinsicht einen detaillierten Fortschrittsbericht, in dem spezifische Vorschläge für eine schrittweise Behebung dieser Mängel formuliert werden;

                  11.

                  bedauert, dass die Prüfung des Rechnungshofes außerdem zeigte, dass die auf die im Rahmen von Verträgen und Zuschussvereinbarungen geleisteten Zahlungen angewandten Ex-ante-Kontrollverfahren nicht ausreichend dokumentiert sind;

         Prüfungen der Qualitätssicherung und Ex-post-Kontrollen im Zusammenhang mit Auftragsvergabe und Zuschüssen

                  12.

                  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen zwar über ein System verfügt, um Prüfungen auf der Ebene der Auftragnehmer durchzuführen, um zu überprüfen, ob die Anforderungen an die Qualitätssicherung erfüllt sind, dass im Prüfungsumfang allerdings nicht die finanziellen Aspekte der Auftragserfüllung abgedeckt sind; fordert das gemeinsame Unternehmen auf sicherzustellen, dass der Prüfungsumfang den Schutz der finanziellen Interessen des gemeinsamen Unternehmens einschließt und dabei finanzielle und vertragliche Aspekte umfasst;

                  13.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen zwar im Lauf des Jahres 2011 erste Ex-post-Kontrollen durchführte, um zu beurteilen, ob die gewährten Zuschüsse rechtmäßig und ordnungsgemäß verwendet wurden, ihm jedoch eine globale Ex-post-Kontrollstrategie fehlt, um die Ausführung von Zuschussverträgen und Beschaffungsaufträgen abzudecken; fordert das gemeinsame Unternehmen mit Nachdruck auf, eine Ex-post-Kontrollstrategie festzulegen und anzuwenden, die seine eingesetzten Haushaltsmittel vollständig abdeckt;

         Rechte des geistigen Eigentums und industriepolitische Vorgaben

                  14.

                  würdigt, dass der Vorstand am 28. März 2012 die Strategie des gemeinsamen Unternehmens in Bezug auf die Rechte des geistigen Eigentums und die Verbreitung von Informationen annahm, der Vorstand allerdings die in der Satzung vorgeschriebenen industriepolitischen Vorgaben noch nicht beschlossen hat;

         Verspätete Entrichtung der Mitgliedsbeiträge

                  15.

                  bedauert, dass 12 Mitglieder ihre Beiträge für das Jahr 2011 zu spät entrichteten;

                  16.

                  hält es für wichtig, dass die Frist für die Zahlung der Mitgliedsbeiträge von allen Mitgliedern des gemeinsamen Unternehmens eingehalten wird; unterstützt es, dass der Vorstand Maßnahmen zur Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Entrichtung des jährlichen Mitgliedsbeitrags gebilligt hat;

         Interner Auditdienst der Kommission

                  17.

                  stellt fest, dass die Charta mit den Aufgaben, Rechten und Pflichten des Internen Auditdienstes der Kommission vom Vorstand am 25. November 2011 zusammen mit einem koordinierten strategischen Prüfungsplan für den Zeitraum 2012-2014 angenommen wurde und dass die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens entsprechend geändert wurde, um die Bestimmung der Rahmenfinanzregelung, die sich auf die Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission bezieht, aufzunehmen; erinnert daran, dass das gemeinsame Unternehmen seit März 2008 autonom arbeitet;

         Finanzordnung und Durchführungsbestimmungen

                  18.

                  begrüßt, dass der Vorstand des gemeinsamen Unternehmens in seiner Sitzung vom 1. Juni 2011 beschloss, die Bemerkungen des Rechnungshofes in seiner Stellungnahme Nr. 4/2008 zur Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie weitgehend zu akzeptieren (37 Empfehlungen wurden vollständig akzeptiert, 11 wurden mit Anmerkungen akzeptiert und lediglich zwei zurückgewiesen);

                  19.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof der Auffassung ist, dass einige Vorschriften in den Durchführungsbestimmungen des gemeinsamen Unternehmens ohne hinreichende Begründung von den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der EU abweichen; begrüßt die Klarstellung des gemeinsamen Unternehmens, dass die geänderten Durchführungsbestimmungen für die Umsetzung dieser Tätigkeiten eine ausreichende Orientierungshilfe bieten, was etwa die Bedingungen für die Aufnahme und Gewährung von Darlehen und Regeln für die Bewertung von Sachleistungen angeht;

         Beitrag der Union zur ITER-Bauphase

                  20.

                  erinnert daran, dass der Rat im Juli 2010 dem überarbeiteten Haushaltsvoranschlag für den Beitrag des gemeinsamen Unternehmens zur Bauphase zustimmte, der sich auf 6 600 000 000 EUR (Preise des Jahres 2008) und somit auf das Doppelte des ursprünglichen Voranschlags belief; ist besorgt darüber, dass das gemeinsame Unternehmen nun alle bislang angefallenen Kosten mit den Beträgen von 2008 vergleicht, um eine etwaige Abweichung von den Schätzungen feststellen zu können; stellt fest, dass das gemeinsame Unternehmen ein integriertes Tool entwickelt hat, um die Gültigkeit von Schätzungen zu prüfen und potenzielle Kostenabweichungen feststellen zu können; erwartet, dass das gemeinsame Unternehmen die Entlastungsbehörde vom Ergebnis dieser Untersuchung unterrichtet;

         Sitzabkommen

                  21.

                  nimmt zur Kenntnis, dass zwischen dem Königreich Spanien und dem gemeinsamen Unternehmen zwar ein Sitzabkommen über Standort und Unterstützung sowie über Vorrechte und Befreiungen abgeschlossen wurde, dem gemeinsamen Unternehmen aber noch keine dauerhaften Räumlichkeiten zur Verfügung gestellt wurden; stellt allerdings fest, dass das gemeinsame Unternehmen vorübergehend bereitgestellte Räumlichkeiten weiterhin nutzt, für deren Kosten das Königreich Spanien aufkommt;

         Sonstiges

                  22.

                  fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.

         (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 36.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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32002D0650

Beschluss der Kommission vom 28. Juni 2002 über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2391) (2002/650/EG)

Amtsblatt Nr. L 213 vom 09/08/2002 S. 0043 - 0043

Beschluss der Kommissionvom 28. Juni 2002über den Abschluss eines Abkommens zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2002) 2391)(2002/650/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 94/184/EG des Rates vom 24. Januar 1994 über den Abschluss und die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein(1), insbesondere auf Artikel 3,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein, das in Brüssel und Canberra am 26. bzw. 31. Januar 1994 unterzeichnet wurde(2), zuletzt geändert durch das Abkommen vom 25. Juli 2001(3), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft eine Änderung des genannten Abkommens ausgehandelt, die vorsieht, dass für australische Weine die vorläufige Zulassung der Behandlung mit Kationen-Austauschharzen bis zum 30. Juni 2003 verlängert wird.(2) Der Verwaltungsausschuss für Wein hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Handel mit Wein wird im Namen der Gemeinschaft gebilligt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluss und das in Artikel 1 genannte Abkommen werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Brüssel, den 28. Juni 2002Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 1.(2) ABl. L 86 vom 31.3.1994, S. 3.(3) ABl. L 208 vom 1.8.2001, S. 46.


title: Beschluss (GASP) 2015/363 des Rates vom 5. März 2015 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

text:
               6.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/24

         BESCHLUSS (GASP) 2015/363 DES RATES
   vom 5. März 2015
   über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29 und Artikel 31 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Januar 2013 den Beschluss 2013/71/GASP über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) erlassen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP des Rates (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert wurde.

               (2)

               Aufgrund einer Beurteilung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP hält es der Rat für angebracht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten verlängert wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannten Mitgliedstaaten verlängern die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen, die gemäß Artikel 3 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gewährt wurden, um einen weiteren Zeitraum von 24 Monaten ab dem 31. Januar 2014.
   Artikel 2
   Der Rat unterzieht die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des vorliegenden Beschlusses einer Bewertung.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         D. REIZNIECE-OZOLA

      (1)  Beschluss 2013/71/GASP des Rates vom 31. Januar 2013 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 32 vom 1.2.2013, S. 19).

      (2)  Gemeinsamer Standpunkt 2002/400/GASP des Rates vom 21. Mai 2002 betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 33).


title: Beschluss 2008/665/GASP des Rates vom 9. Juni 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA)

text:
               13.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 217/18

         BESCHLUSS 2008/665/GASP DES RATES
   vom 9. Juni 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR Tchad/RCA) (1) angenommen.

               (2)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln.

               (3)

               Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der Operation EUFOR Tchad/RCA (nachstehend das „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (4)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. COTMAN

      (1)  ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 21.
    ---documentbreak---

               13.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 217/19

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Albanien über die Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA)
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits und
   DIE REPUBLIK ALBANIEN
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN DER ERWÄGUNG,
   dass der Rat der Europäischen Union am 15. Oktober 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) angenommen hat,
   dass die Republik Albanien eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,
   dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Republik Albanien an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
   dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 13. Februar 2008 den Beschluss CHAD/1/2008 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) angenommen hat,
   dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 18. März 2008 den Beschluss CHAD/2/2008 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (2) angenommen hat —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der Operation
   (1)   Die Republik Albanien schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
   (2)   Der Beitrag der Republik Albanien zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Die Republik Albanien gewährleistet, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP und etwaiger späterer Änderungen,

               —

               des Operationsplans,

               —

               aller Durchführungsbestimmungen ausführen.

         (4)   Die von der Republik Albanien für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (5)   Die Republik Albanien unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
   Artikel 2
   Status der Einsatzkräfte
   (1)   Der Status der von der Republik Albanien für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und den betreffenden Staaten vereinbarten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt, sofern solche Bestimmungen vorliegen.
   (2)   Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Albanien geregelt.
   (3)   Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Republik Albanien die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
   (4)   Die Republik Albanien ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Sie ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (5)   Die Republik Albanien verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.
   (6)   Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung der Republik Albanien an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   (1)   Die Republik Albanien gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die im Anhang des Beschlusses 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (3) enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation.
   (2)   Schließen die Europäische Union und die Republik Albanien ein Abkommen über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen, so finden die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
   Artikel 4
   Befehlskette
   (1)   Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen weiterhin in jeder Hinsicht ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation kann seine Befugnisse delegieren.
   (3)   Die Republik Albanien hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der EU.
   (4)   Der Befehlshaber der EU-Operation kann — nach Konsultationen mit der Republik Albanien — jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Albanien ihren Beitrag zurücknimmt.
   (5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Albanien einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   Artikel 5
   Finanzaspekte
   (1)   Die Republik Albanien trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie nach dem Beschluss 2007/384/GASP des Rates vom 14. Mai 2007 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (4) gemeinsam finanziert.
   (2)   Im Falle von Tod oder Körperverletzung natürlicher oder juristischer Personen der Staaten, in denen die Operation durchgeführt wird, oder im Falle von Verlust oder Schaden bei diesen Personen, leistet die Republik Albanien, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte, sofern solche Bestimmungen vorliegen.
   Artikel 6
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Republik Albanien die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 7
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus den Artikeln 1 bis 6 nicht, so kann die andere Partei dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 8
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben, in Kraft.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Republik Albanien einen Beitrag zu der Operation leistet.

      Geschehen zu Paris am 13. Juli 2008 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.

            Für die Europäische Union

            Für die Republik Albanien

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 64. Geändert durch den Beschluss CHAD/3/2008 (ABl. L 144 vom 4.6.2008, S. 82).

      (2)  ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 60. Geändert durch den Beschluss CHAD/3/2008.

      (3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/438/EG (ABl. L 164 vom 26.6.2007, S. 24).

      (4)  ABl. L 152 vom 13.6.2007, S. 14.
   ERKLÄRUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSÄTZE 5 UND 6 DES ABKOMMENS
   Erklärung der EU-Mitgliedstaaten:
   „Die EU-Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Albanien wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal aus der Republik Albanien in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der Republik Albanien stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Albanien bei der Nutzung dieser Mittel.“

         Erklärung der Republik Albanien:
   „Die Republik Albanien schließt sich der Gemeinsamen Aktion 2007/677/GASP vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (Operation EUFOR Tchad/RCA) an und ist bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen alle anderen an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“


Avis juridique important

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31989D0496

89/496/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. April 1989 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987

Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/08/1989 S. 0009 - 0009

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 13 . April 1989 über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 ( 89/496/EWG )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - auf der Grundlage des ersten AKP-EWG-Abkommens von Lome ( 1 ),  - auf der Grundlage der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des dritten, vierten, fünften und sechsten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1987 ( KOM(88 ) 219 endg .),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1987 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht ( 2 ),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates für die Erteilung dieser Entlastung,  - in Kenntnis des Vertrags vom 22 . Juli 1975, nach dem das Europäische Parlament befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit ( Dok . A2-19/89 ),  1 .  erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des vierten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1987 auf der Grundlage des folgenden Betrags:  Zahlungen : 70 199 737,01 ECU;  2 .  legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist ( 3);  3 .  beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L ) zu sorgen .  Geschehen zu Straßburg am 13 . April 1989 .     Der Generalsekretär Enrico VINCI Der Präsident Lord PLUMB   ( 1 ) ABl . Nr . L 25 vom 30 . 1 . 1976, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . C 316 vom 12 . 12 . 1988, S . 1 . ( 3 ) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts .


title: Beschluss 2012/333/GASP des Rates vom 25. Juni 2012 zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/872/GASP

text:
               26.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/72

         BESCHLUSS 2012/333/GASP DES RATES
   vom 25. Juni 2012
   zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus Anwendung finden, und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/872/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Dezember 2001 den Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Am 22. Dezember 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/872/GASP zur Aktualisierung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden (2), angenommen.

               (3)

               Nach Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP bedarf es einer vollständigen Überprüfung der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die der Beschluss 2011/872/GASP Anwendung findet.

               (4)

               In diesem Beschluss wird das Ergebnis der Überprüfung wiedergegeben, die der Rat in Bezug auf die Personen, Vereinigungen und Körperschaften durchgeführt hat, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden.

               (5)

               Der Rat ist zu dem Schluss gelangt, dass die Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, an terroristischen Handlungen im Sinne des Artikels 1 Absätze 2 und 3 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP beteiligt gewesen sind, dass eine zuständige Behörde gegenüber diesen Personen, Vereinigungen und Körperschaften einen Beschluss im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 dieses Gemeinsamen Standpunkts gefasst hat und dass die darin vorgesehenen spezifischen restriktiven Maßnahmen weiterhin auf sie angewandt werden sollten.

               (6)

               Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, sollte entsprechend aktualisiert werden, und der Beschluss 2011/872/GASP sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften, auf die die Artikel 2, 3 und 4 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP Anwendung finden, ist im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2011/872/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 93.

      (2)  ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 54.

      ANHANG

         Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach Artikel 1

      1.   Personen

                  1.

                  ABDOLLAHI Hamed (Mustafa Abdullahi), geboren am 11. August 1960 im Iran. Passnummer: D9004878.

                  2.

                  AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa (Saudi Arabia), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  3.

                  AL YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut (Saudi Arabia), saudi-arabischer Staatsangehöriger

                  4.

                  ARBABSIAR Manssor (alias Mansour Arbabsiar), geboren am 6. oder 15. März 1955 im Iran. Iranischer und US-amerikanischer Staatsbürger. Passnummer: C2002515 (Iran); Passnummer: 477845448 (USA). Nationale ID-Nr.: 07442833, gültig bis 15. März 2016 (US-amerikanischer Führerschein).

                  5.

                  BOUYERI, Mohammed (alias Abu ZUBAIR, alias SOBIAR, alias Abu ZOUBAIR), geboren am 8.3.1978 in Amsterdam (Niederlande) – Mitglied der "Hofstadgroep"

                  6.

                  FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.9.1971 in Algier (Algerien) – Mitglied von "al-Takfir" und "al-Hijra"

                  7.

                  IZZ-AL-DIN, Hasan (aliasGARBAYA, Ahmed, alias SA-ID, alias SALWWAN, Samir), Libanon, geboren am 1963 in Libanon. Staatsbürgerschaft: Libanon

                  8.

                  MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem, alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah, alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith, alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Passnummer: 488555

                  9.

                  SHAHLAI Abdul Reza (aliasAbdol Reza Shala'i, alias Abd-al Reza Shalai, alias Abdorreza Shahlai, alias Abdolreza Shahla'i, alias Abdul-Reza Shahlaee, alias Hajj Yusef, alias Haji Yusif, a.k.a.Hajji Yasir, a.k.a.Hajji Yusif, a.k.a.Yusuf Abu-al-Karkh), geboren ca. 1957 in Iran. Addressen: (1) Kermanshah, Iran, (2) Militärbasis Mehran, Privinz Ilam, Iran.

                  10.

                  SHAKURI Ali Gholam, geboren ca. 1965 in Tehran, Iran

                  11.

                  SOLEIMANI Qasem (aliasGhasem Soleymani, aliasQasmi Sulayman, aliasQasem Soleymani, aliasQasem Solaimani, aliasQasem Salimani, aliasQasem Solemani, aliasQasem Sulaimani, aliasQasem Sulemani), geboren am 11. März 1957 im Iran. Iranischer Staatsbürger. Passnummer: 008827 (iranischer Diplomatenpass), ausgestellt 1999. Titel: Generalmajor.

                  12.

                  WALTERS, Jason Theodore James (alias Abdullah, alias David), geboren am 6.3.1985 in Amersfoort (Niederlande), Passnummer (Niederlande) NE8146378 – Mitglied der "Hofstadgroep"

            2.   Gruppen und organisationen

                  1.

                  "Abu Nidal Organisation" – "ANO" (alias "Fatah Revolutionary Council" ("Fatah-Revolutionsrat"), alias "Arab Revolutionary Brigades" ("Arabische Revolutionäre Brigaden"), alias "Black September" ("Schwarzer September"), alias "Revolutionary Organisation of Socialist Muslims" ("Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems"))

                  2.

                  "Al-Aqsa-Martyr’s Brigade" ("Al-Aksa-Märtyrerbrigade")

                  3.

                  "Al-Aqsa e.V."

                  4.

                  "Al-Takfir" und "Al-Hijra"

                  5.

                  "Babbar Khalsa"

                  6.

                  "Kommunistische Partei der Philippinen", einschließlich der "New People’s Army" ("Neue Volksarmee") – "NPA"

                  7.

                  "Gama'a al-Islamiyya" (alias "Al-Gama'a al-Islamiyya") ("Islamische Gruppe" – "IG")

                  8.

                  "İslami Büyük Doğu Akıncılar Cephesi" – "IBDA-C" ("Front islamique des combattants du Grand Orient" ("Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens"))

                  9.

                  "Hamas" (einschließlich "Hamas-Izz al-Din al-Qassem")

                  10.

                  "Hisbollah-Mudschaheddin" –"HM"

                  11.

                  "Hofstadgroep"

                  12.

                  "Holy Land Foundation for Relief and Development" ("Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land")

                  13.

                  "International Sikh Youth Federation" – "ISYF" ("Internationaler Sikh-Jugendverband")

                  14.

                  "Khalistan Zindabad Force" – "KZF"

                  15.

                  "Kurdische Arbeiterpartei" – "PKK" (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL")

                  16.

                  "Liberation Tigers of Tamil Eelam" – "LTTE"

                  17.

                  "Ejército de Liberación Nacional" ("Nationale Befreiungsarmee")

                  18.

                  "Palestinian Islamic Jihad" – "PIJ" ("Palästinensischer Islamischer Dschihad")

                  19.

                  "Popular Front for the Liberation of Palestine" – "PFLP" ("Volksfront für die Befreiung Palästinas")

                  20.

                  "Popular Front for the Liberation of Palestine – General Command" (alias "PFLP-General Command") ("Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas")

                  21.

                  "Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia" – "FARC" ("Revolutionäre Armee von Kolumbien")

                  22.

                  "Devrimci Halk Kurtuluș Partisi-Cephesi" – "DHKP/C" (alias "Devrimci Sol" ("Revolutionäre Linke"), alias "Dev Sol") ("Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/-partei")

                  23.

                  "Sendero Luminoso" – "SL" ("Leuchtender Pfad")

                  24.

                  "Stichting Al Aqsa" (alias "Stichting Al Aqsa Nederland", alias "Al Aqsa Nederland")

                  25.

                  "Terêbazên Azadiya Kürdistan" – "TAK" (alias "Kurdistan Freedom Falcons", alias "Kurdistan Freedom Hawks") ("Freiheitsfalken Kurdistans")


title: 2006/530/EG: Beschluss des Rates vom  9. Juni 2006  über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               1.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/39

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 9. Juni 2006
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/530/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1).
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat der Kommission mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Vorschriften in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des genannten Ratsbeschlusses hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit der Ukraine ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Mit Beschluss des Rates vom 28. November 2005 wurde das Abkommen vorbehaltlich seines etwaigen späteren Abschlusses am 1. Dezember 2005 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist(sind), die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. GORBACH

      (1)  Stellungnahme vom 14. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.