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31995D0260

95/260/EG: Beschluß der Kommission vom 13. Juni 1995 zur Einsetzung eines Verbraucherausschusses

Amtsblatt Nr. L 162 vom 13/07/1995 S. 0037 - 0040

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. Juni 1995 zur Einsetzung eines Verbraucherausschusses (95/260/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Kommission liegt daran, die Verbraucher in den mit dem Schutz der Verbraucherinteressen zusammenhängenden Fragen auf Gemeinschaftsebene zu hören.Mit dem Beschluß 90/55/EWG der Kommission (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 95/13/EG (2), wurde ein Beratender Verbraucherrat eingesetzt, um es der Kommission zu ermöglichen, Stellungnahmen von Vertretungsorganen der Verbraucher einzuholen.Die Erfahrungen mit der Funktionsweise des Beratenden Verbraucherrates seit seiner Einsetzung und insbesondere seit seiner letzten Umgestaltung am 20. Juni 1994 zeigen, daß dieser Rat nicht das am besten geeignete Gremium ist, um die Erwartungen der Kommission im Hinblick auf eine effiziente und schnelle Beratung zu erfuellen.Es erscheint daher angebracht, diesen Rat durch ein neues Gremium zu ersetzen.Es besteht Anlaß, einen Verbraucherausschuß einzusetzen, dessen Struktur und Organisation so geartet sind, daß er die Erwartungen der Kommission erfuellen kann.Dieser Ausschuß muß repräsentativ für die Verbraucher aller Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sein, unabhängig davon, ob sie auf nationaler, regionaler oder europäischer Ebene organisiert sind.Es empfiehlt sich, diesem Ausschuß eine Satzung zu geben, die auf den bisherigen Erfahrungen beruht -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Bei der Kommission wird ein Verbraucherausschuß eingesetzt, im folgenden "Ausschuß" genannt.(2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der europäischen Verbraucherorganisationen sowie der einzelstaatlichen und regionalen Verbraucherorganisationen und Verbraucherinstitute zusammen.Artikel 2 Der Ausschuß kann von der Kommission zu allen mit dem Schutz der Verbraucherinteressen zusammenhängenden Fragen auf Gemeinschaftsebene gehört werden.Artikel 3 Der Ausschuß besteht aus zwanzig Mitgliedern. Die Sitze werden wie folgt verteilt:a) fünfzehn Sitze für Vertreter der einzelstaatlichen oder regionalen Verbraucherorganisationen und -institute nach dem in Anhang I aufgeführten Verteilungs- und Auswahlverfahren;b) fünf Sitze für Vertreter der europäischen Verbraucherorganisationen nach dem in Anhang II aufgeführten Verteilungs- und Auswahlverfahren.Artikel 4 (1) Die Ausschußmitglieder werden von der Kommission ernannt.(2) Die stellvertretenden Mitglieder werden nach den gleichen Bedingungen wie die ordentlichen Mitglieder und in gleicher Zahl ernannt. Das stellvertretende Mitglied ersetzt automatisch das abwesende bzw. verhinderte ordentliche Mitglied.Artikel 5 (1) Die Amtszeit der Ausschußmitglieder beträgt zwei Jahre. Einmalige Wiederernennung ist zulässig.(2) Nach Ablauf der zweijährigen Amtszeit bleiben die Ausschußmitglieder bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.(3) Die Amtszeit eines Ausschußmitglieds endet vor Ablauf der zwei Jahre durch freiwilliges Ausscheiden oder Tod. Außerdem kann die Amtszeit eines Mitglieds beendet werden, wenn die Organisation, die seine Bewerbung eingereicht hat, um seine Ablösung ersucht. Das Mitglied wird für die noch verbleibende Amtszeit nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren ersetzt.(4) Für die Tätigkeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt.Artikel 6 Das Mitgliederverzeichnis wird von der Kommission informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 7 Die Sitzungen des Ausschusses finden unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission statt. Die Kommission nimmt auch die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr und organisiert seine Arbeiten.Artikel 8 Die Sitzungen des Ausschusses finden am Sitz der Kommission und auf ihre Einberufung hin statt.Artikel 9 Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrags sind die Ausschußmitglieder gehalten, Informationen, die sie im Rahmen ihrer Tätigkeit im Ausschuß erlangen, nicht weiterzugeben, wenn die Kommission ihnen mitteilt, daß die angeforderte Stellungnahme oder die zur Beratung anstehende Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft.Artikel 10 Der Beschluß 90/55/EWG wird aufgehoben.Artikel 11 Dieser Beschluß gilt mit Wirkung vom 13. Juni 1995.Brüssel, den 13. Juni 1995Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 38 vom 10. 2. 1990, S. 40.(2) ABl. Nr. L 21 vom 28. 1. 1995, S. 17.ANHANG I VERTRETUNG DER EINZELSTAATLICHEN ORGANISATIONEN UND INSTITUTE a) Die Sitze für die Mitglieder von einzelstaatlichen Organisationen und Instituten werden nach folgendem Länderschlüssel verteilt:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Die nationalen Koordinierungsstellen der Verbraucherverbände unterbreiten der Kommission jeweils eine Liste, auf der mindestens dreimal so viele Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vorgeschlagen werden, wie Sitze für ordentliche und stellvertretende Mitglieder zu vergeben sind; aus diesen wählt die Kommission das ordentliche und das stellvertretende Mitglied (bzw. die ordentlichen und die stellvertretenden Mitglieder) aus.Für die Mitgliedstaaten, in denen es keine derartigen Gremien gibt, wählt die Kommission die Mitglieder unter den Vertretern der Verbraucherorganisationen und -institute, Gremien oder Forschungsinstitute aus, die sich allgemein auf nationaler Ebene mit der Vertretung der Verbraucherinteressen befassen, unabhängig davon, ob sie in den europäischen Organisationen vertreten sind oder nicht.Die Verbraucherorganisationen müssen repräsentativ sein und daher insbesondere folgenden Kriterien genügen: wirksame Vertretung der Verbraucherinteressen, Unabhängigkeit von Wirtschaftskreisen, Bedeutung ihrer Tätigkeit für die Interessen aller Verbraucher und/oder Zahl der Mitglieder.ANHANG II Folgende Organisationen schlagen der Kommission jeweils eine Liste mit mindestens sechs Personen - je zur Hälfte als ordentliche und als stellvertretende Mitglieder - vor, aus denen die Kommission ein ordentliches und ein stellvertretendes Mitglied auswählt:- Europäisches Büro der Verbraucherverbände (EBV);- Komitee der Familienorganisationen bei den Europäischen Gemeinschaften (COFACE);- Europäische Gemeinschaft der Konsumgenossenschaften (EUROCOOP);- Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB);- Europäisches Institut regionaler Verbraucherorganisationen (IEIC).


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31978D0471

78/471/Euratom: Beschluß des Rates vom 30. Mai 1978 zur Errichtung des Gemeinsamen Unternehmens "Joint European Torus (JET), Joint Undertaking"

Amtsblatt Nr. L 151 vom 07/06/1978 S. 0010 - 0022 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0233  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0101  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 3 S. 0101

****    BESCHLUSS DES RATES   VOM 30 . MAI 1978   ZUR ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS  " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING "  ( 78/471/EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 46 , 47 UND 49 ,   AUFGRUND DER STELLUNGNAHME DER KOMMISSION , INSBESONDERE ÜBER DEN UMFANG UND DIE ZEITFOLGE DER FINANZIERUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ,   AUFGRUND DES BERICHTES DER KOMMISSION ,   AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DAS FUSIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT SIEHT DEN BAU UND BETRIEB EINER GROSSEN APPARATUR DES TYPS TOKAMAK  ( " JOINT EUROPEAN TORUS " : PROJEKT JET ) VOR .   DIE VERWIRKLICHUNG DES PROJEKTS JET IST EIN WICHTIGER ABSCHNITT IN DER DURCHFÜHRUNG DES FUSIONSPROGRAMMS ZUR ERREICHUNG DES STADIUMS DER PRAKTISCHEN ANWENDUNG DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION , AUS DER DIE GEMEINSCHAFT NUTZEN ZIEHEN KÖNNTE , INSBESONDERE IM GRÖSSEREN RAHMEN DER LANGFRISTIGEN SICHERUNG IHRER ENERGIEVERSORGUNG .   BEDEUTUNG , WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNOLOGISCHE KOMPLEXITÄT SOWIE GRÖSSE UND KOSTEN DES PROJEKTS MACHEN GEMEINSAME ANSTRENGUNGEN IN EINER ORGANISATORISCHEN FORM ERFORDERLICH , DIE GEWÄHRLEISTET , DASS DER GEMEINSCHAFTLICHE CHARAKTER DES PROJEKTS GEWAHRT BLEIBT , UND DIE EINERSEITS EINE WIRKUNGSVOLLE ZUSAMMENARBEIT UND WECHSELWIRKUNG ZWISCHEN DEM PROJEKT UND DEN MIT DEM FUSIONSPROGRAMM ASSOZIIERTEN LABORATORIEN ERMÖGLICHT , UND ANDERERSEITS EINE KONZENTRIERUNG VON MITTELN UND PERSONAL UNTER EINER EINHEITLICHEN VERWALTUNG ERLAUBT , DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS VOLL VERANTWORTLICH SEIN MUSS .   DIE GEMEINSCHAFT UND SCHWEDEN HABEN AM 10 . MAI 1976 EIN ABKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER KONTROLLIERTEN KERNFUSION UND PLASMAPHYSIK GESCHLOSSEN , AUFGRUND DESSEN SICH EINE SCHWEDISCHE ORGANISATION AN DEM PROJEKT JET BETEILIGT  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS JET WIRD FÜR DIE DAUER VON 12 JAHREN , BEGINNEND AM 1 . JUNI 1978 , EIN GEMEINSAMES UNTERNEHMEN IM SINNE VON KAPITEL V DES EURATOM-VERTRAGS GEGRÜNDET .   DER NAME DES UNTERNEHMENS IST  " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING " .   ZWECK DES UNTERNEHMENS IST ES , IM RAHMEN DES EURATOM-FUSIONSPROGRAMMS UND ZUM NUTZEN DER TEILNEHMER AN DIESEM PROGRAMM EINE GROSSE TORUSANLAGE DES TOKAMAK-TYPS UND DEREN NEBENEINRICHTUNGEN ( JOINT EUROPEAN TORUS  -  JET ) ZU ERRICHTEN , ZU BETREIBEN UND ZU NUTZEN MIT DEM ZIEL , DEN PARAMETER-BEREICH FÜR EXPERIMENTE ZUR KONTROLLIERTEN KERNFUSION AN DIE FÜR EINEN THERMONUKLEAREN REAKTOR ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN ANZUNÄHERN .   JET WIRD AM SITZ DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IN CULHAM , OXFORDSHIRE , IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND ERRICHTET .   ARTIKEL 2   ES WIRD DIE IM ANHANG DIESES BESCHLUSSES WIEDERGEGEBENE SATZUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS  " JOINT EUROPEAN TORUS  ( JET ), JOINT UNDERTAKING "  FESTGELEGT .   ARTIKEL 3   DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT UND GILT AB 1 . JUNI 1978 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 30 . MAI 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   I . NÖRGAARD ****    SATZUNG   DES JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING   ARTIKEL 1   NAME , SITZ , MITGLIEDER   1.1 . DER NAME DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IST  " JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING " .   1.2 . DER SITZ DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IST CULHAM , OXFORDSHIRE , IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND .   1.3 . DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND :   DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT ( IM FOLGENDEN ALS EURATOM BEZEICHNET ),   DER BELGISCHE STAAT ( IM FOLGENDEN ALS BELGIEN BEZEICHNET ), HANDELND IN EIGENEM NAMEN ( LABORATOIRE DE PHYSIQUE DES PLASMAS DER ECOLE ROYALE MILITAIRE ) UND IM NAMEN DER UNIVERSITE LIBRE DE BRUXELLES ( SERVICE DE CHIMIE-PHYSIQUE II DE L ' ULB ),   DAS COMMISSARIAT A L ' ENERGIE ATOMIQUE , FRANKREICH ( IM FOLGENDEN ALS CEA BEZEICHNET ),   DAS COMITATO NAZIONALE PER L ' ENERGIA NUCLEARE , ITALIEN ( IM FOLGENDEN ALS CNEN BEZEICHNET ),   DER CONSIGLIO NAZIONALE DELLE RICERCHE , ITALIEN ( IM FOLGENDEN ALS CNR BEZEICHNET ),   DIE FORSÖGANLAEG RISÖ , DÄNEMARK ( IM FOLGENDEN ALS RISÖ BEZEICHNET ),   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ( IM FOLGENDEN ALS LUXEMBURG BEZEICHNET ),   IRLAND ,   DIE KERNFORSCHUNGSANLAGE JÜLICH GMBH , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( IM FOLGENDEN ALS KFA BEZEICHNET ),   DIE MAX-PLANCK-GESELLSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER WISSENSCHAFTEN E.V .  -  INSTITUT FÜR PLASMAPHYSIK , BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( IM FOLGENDEN ALS IPP BEZEICHNET ),   DAS NATIONAL SWEDISH BOARD FOR ENERGY SOURCE DEVELOPMENT  ( IM FOLGENDEN ALS BOARD BEZEICHNET ),   DIE STICHTING VOOR FUNDAMENTEEL ONDERZÖK DER MATERIE , NIEDERLANDE ( IM FOLGENDEN ALS FOM BEZEICHNET ),   DIE UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY ( IM FOLGENDEN ALS AUTHORITY ODER DIE GASTORGANISATION BEZEICHNET ).   ARTIKEL 2   ZWECK UND STANDORT   2.1 . ZWECK DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IST ES , IM RAHMEN DES EURATOM-FUSIONSPROGRAMMS UND ZUM NUTZEN DER TEILNEHMER AN DIESEM PROGRAMM EINE GROSSE TORUS-ANLAGE DES TOKAMAKTYPS UND DEREN NEBENEINRICHTUNGEN ( JOINT EUROPEAN TORUS  -  JET )  ( IM FOLGENDEN ALS  " DAS PROJEKT "  BEZEICHNET ) ZU ERRICHTEN , ZU BETREIBEN UND ZU NUTZEN MIT DEM ZIEL , DEN PARAMETER-BEREICH FÜR EXPERIMENTE ZUR KONTROLLIERTEN KERNFUSION AN DIE FÜR EINEN THERMONUKLEAREN REAKTOR ERFORDERLICHEN BEDINGUNGEN ANZUNÄHERN .   2.2 . DIE JET-ANLAGE UND IHRE NEBENEINRICHTUNGEN WERDEN IN CULHAM ENTSPRECHEND DEM ALLGEMEINEN ENTWURF ERRICHTET , DER IN DEM BERICHT EUR-JET-R5  " THE JET PROJECT  -  DESIGN PROPOSAL "  DARGELEGT IST . DER ENTWURF KANN GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESER SATZUNG ABGEÄNDERT WERDEN .   ARTIKEL 3   ORGANE   3.1 . DIE ORGANE DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND DER JET-RAT UND DER PROJEKTLEITER .   3.2 . DER JET-RAT WIRD VOM JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS UNTERSTÜTZT UND KANN DEN WISSENSCHAFTLICHEN BEIRAT DES JET KONSULTIEREN .   ARTIKEL 4   JET-RAT   4.1 .  ZUSAMMENSETZUNG , STIMMRECHT   4.1.1 . DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND IM JET-RAT WIE FOLGT VERTRETEN , WOBEI DIE STIMMEN VON JE ZWEI VERTRETERN WIE FOLGT GEWICHTET WERDEN :   //  ALS VERTRETER VON //  ZAHL DER VERTRETER //  WICHTUNG DER STIMMEN // EURATOM //  2 //  4 // BELGIEN //  2 //  2 // CNEN UND CNR GEMEINSAM //  2 //  4 // CEA //  2 //  4 // RISÖ //  2 //  2 // IRLAND //  2 //  1 // LUXEMBURG //  2 //  1 // IPP UND KFA GEMEINSAM //  2 //  4 // BOARD //  2 //  2 // FOM //  2 //  2 // AUTHORITY //  2 //  4 //   4.1.2 . DER JET-RAT FASST SEINE BESCHLÜSSE MIT EINER MEHRHEIT VON MINDESTENS 21 STIMMEN .   4.2 .  AUFGABEN   4.2.1 . DER JET-RAT TRAEGT DIE VERANTWORTUNG FÜR DIE LEITUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS . ER TRIFFT DIE GRUNDLEGENDEN ENTSCHEIDUNGEN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS , ÜBERNIMMT DIE GESAMTÜBERWACHUNG DER AUSFÜHRUNG DES PROJEKTS UND BERICHTET DEN MITGLIEDERN .   4.2.2 . INSBESONDERE HAT DER JET-RAT FOLGENDE AUFGABEN :   A ) GEWÄHRLEISTUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ASSOZIIERTEN LABORATORIEN UND DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS , EINSCHLIESSLICH DER RECHTZEITIGEN AUFSTELLUNG DER VORSCHRIFTEN FÜR DEN BETRIEB DES JET ;   B ) GENEHMIGUNG DER ÜBEREINKÜNFTE ZUR REGELUNG DER BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEM GASTLAND UND/ODER DER GASTORGANISATION UND DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ;   C ) BILLIGUNG DES ABSCHLUSSES VON ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE ZUSAMMENARBEIT MIT DRITTLÄNDERN UND MIT INSTITUTIONEN , UNTERNEHMEN ODER PERSONEN AUS DRITTLÄNDERN ODER MIT INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN ;   D ) BENENNUNG DES PROJEKTLEITERS UND DES LEITENDEN PERSONALS DES PROJEKTS IM HINBLICK AUF IHRE EINSTELLUNG DURCH DIE KOMMISSION BZW . DIE GASTORGANISATION UND FESTSETZUNG IHRER ABORDNUNGSDAUER , GENEHMIGUNG DER STRUKTUR DES PROJEKTTEAMS IN IHREN GRUNDZUEGEN UND ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE VERFAHREN FÜR DIE PERSONALABORDNUNG UND PERSONALVERWALTUNG ;   E ) VERABSCHIEDUNG DER HAUSHALTSORDNUNG ENTSPRECHEND ARTIKEL 11.4 ;   F )  GENEHMIGUNG DES JAHRESHAUSHALTS EINSCHLIESSLICH DES STELLENPLANS SOWIE DES PROJEKTENTWICKLUNGSPLANS UND DER PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN ENTSPRECHEND ARTIKEL 10 ;   G ) GENEHMIGUNG DES JAHRESABSCHLUSSES UND DER BILANZ ;   H ) BESCHLUSSFASSUNG ÜBER ERWERB , VERKAUF UND BELASTUNG VON GRUNDSTÜCKEN UND ANDEREN RECHTEN AN IMMOBILIEN SOWIE ÜBER ÜBERNAHME VON SICHERHEITEN UND BÜRGSCHAFTEN , ÜBERNAHME VON ANTEILEN AN ANDEREN UNTERNEHMEN ODER INSTITUTIONEN UND GEWÄHRUNG ODER AUFNAHME VON DARLEHEN ;   I )  BILLIGUNG VON VORSCHLAEGEN , DIE EINE WESENTLICHE ÄNDERUNG DER KONZEPTION DER JETANLAGE UND IHRER NEBENEINRICHTUNGEN BEINHALTEN ;   J )  HERAUSGABE DER JAHRESBERICHTE ÜBER DEN STAND DES PROJEKTS UND SEINE FINANZIELLE LAGE ENTSPRECHEND ARTIKEL 13.2 .   K ) AUSSERDEM VERFÜGT DER JET-RAT ÜBER SONSTIGE BEFUGNISSE UND ERFÜLLT SONSTIGE AUFGABEN , EINSCHLIESSLICH DER EINRICHTUNG VON UNTERSTÜTZENDEN GREMIEN , DIE FÜR DIE ZWECKE DES PROJEKTS ERFORDERLICH SEIN KÖNNEN .   4.3 .  SITZUNGEN , GESCHÄFTSORDNUNG   4.3.1 . DER JET-RAT TRITT MINDESTENS ZWEIMAL JÄHRLICH ZUSAMMEN . AUSSERORDENTLICHE SITZUNGEN WERDEN ENTWEDER AUF ANTRAG EINES DRITTELS DER MITGLIEDER DES JET-RATES ODER AUF ANTRAG SEINES VORSITZENDEN ODER DES PROJEKTLEITERS ABGEHALTEN . DIE SITZUNGEN FINDEN NORMALERWEISE AM SITZ DES UNTERNEHMENS STATT . DER JET-RAT WÄHLT SEINEN VORSITZENDEN AUS DEN REIHEN SEINER MITGLIEDER . SOFERN IM EINZELFALL NICHT ETWAS ANDERES BESCHLOSSEN WIRD , NEHMEN DER VORSITZENDE DES JET-EXEKUTIVAUSSCHUSSES UND DER PROJEKTLEITER AN DEN SITZUNGEN TEIL .   4.3.2 . DER JET-RAT GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG .   ARTIKEL 5   JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS   5.1 . ZUSAMMENSETZUNG , STIMMRECHT   DIE BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 4.1 GELTEN ENTSPRECHEND FÜR DIE VERTRETUNG DER MITGLIEDER IM JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS UND FÜR DAS ABSTIMMUNGSVERFAHREN .   DER VORSITZENDE DES JET-EXEKUTIVAUSSCHUSSES WIRD VOM JET-RAT BESTELLT .   5.2 . AUFGABEN   DER JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS UNTERSTÜTZT DEN JETRAT BEI DER VORBEREITUNG SEINER ENTSCHEIDUNGEN UND ÜBERNIMMT GEGEBENENFALLS SONSTIGE AUFGABEN , DIE IHM DER JET-RAT ÜBERTRAEGT .   DER JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS HAT INSBESONDERE FOLGENDE AUFGABEN :   A ) BERATUNG DES JET-RATES UND DES PROJEKTLEITERS ÜBER DEN STAND DES PROJEKTS AUF DER GRUNDLAGE REGELMÄSSIGER BERICHTE ;   B ) ABGABE VON STELLUNGNAHMEN UND EMPFEHLUNGEN AN DEN JET-RAT ZU DEN PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN UND ZUM HAUSHALTSENTWURF , EINSCHLIESSLICH DES STELLENPLANS , DER VOM PROJEKTLEITER AUFGESTELLT WURDE ;   C ) GENEHMIGUNG DER AUSSCHREIBUNGEN UND DER AUFTRAGSVERGABE ENTSPRECHEND DEN VOM JETRAT AUFZUSTELLENDEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE AUFTRAGSVERGABE ;   D ) FÖRDERUNG UND WEITERENTWICKLUNG DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN ASSOZIIERTEN LABORATORIEN UND DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN BEI DER DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS .   5.3 . SITZUNGEN , GESCHÄFTSORDNUNG   DER JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS TRITT MINDESTENS SECHSMAL JÄHRLICH ZUSAMMEN . DIE SITZUNGEN FINDEN NORMALERWEISE AM SITZ DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS STATT . DER JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG , DIE DER GENEHMIGUNG DURCH DEN JET-RAT BEDARF .   ARTIKEL 6   WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT DES JET   6.1 . ZUSAMMENSETZUNG   DER JET-RAT BESTELLT DIE MITGLIEDER DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATES DES JET SOWIE DESSEN VORSITZENDEN .   6.2 . AUFGABEN   DER WISSENSCHAFTLICHE BEIRAT DES JET HAT FOLGENDE AUFGABEN :   A ) AUF ANTRAG DES JET-RATES BERATUNG ÜBER WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE ANGELEGENHEITEN , EINSCHLIESSLICH DER VORSCHLAEGE , DIE EINE WESENTLICHE ÄNDERUNG DES JET , SEINES BETRIEBS UND SEINER LANGFRISTIGEN WISSENSCHAFTLICHEN AUSWIRKUNGEN BEINHALTEN ;   B ) DURCHFÜHRUNG ANDERER AUFGABEN , DIE IHM DER JET-RAT ÜBERTRAEGT .   6.3 . GESCHÄFTSORDNUNG   DER WISSENSCHAFTLICHE BEIRAT DES JET GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG , DIE DER GENEHMIGUNG DURCH DEN JET-RAT BEDARF .   ARTIKEL 7   PROJEKTLEITER   7.1 . DER PROJEKTLEITER IST DER GESCHÄFTSFÜHRER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS UND SEIN GESETZLICHER VERTRETER .   7.2 . ER FÜHRT DEN PROJEKTENTWICKLUNGSPLAN AUS UND LEITET DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS IM RAHMEN DER VOM JET-RAT AUFGESTELLTEN RICHTLINIEN ; ER IST DEM JET-RAT VERANTWORTLICH UND STELLT DEM JETRAT , DEM JET-EXEKUTIVAUSSCHUSS UND DEM WISSENSCHAFTLICHEN BEIRAT DES JET UND ANDEREN UNTERSTÜTZENDEN GREMIEN ALLE ZUR ERFÜLLUNG IHRER AUFGABEN ERFORDERLICHEN INFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG .   7.3 . INSBESONDERE HAT DER PROJEKTLEITER FOLGENDE AUFGABEN :   A ) AUFBAU , LEITUNG UND ÜBERWACHUNG DES PROJEKTTEAMS ,   B ) UNTERBREITUNG VON VORSCHLAEGEN AN DEN JETRAT ÜBER DIE STRUKTUR DES PROJEKTTEAMS IN IHREN GRUNDZUEGEN UND DIE BENENNUNG DES LEITENDEN PERSONALS ,   C ) ERSTELLUNG UND REGELMÄSSIGE FORTSCHREIBUNG DES PROJEKTENTWICKLUNGSPLANS UND DER PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER HAUSHALTSORDNUNG UND DEREN VORLAGE AN DEN JET-RAT ,   D ) AUFSTELLUNG  -  ENTSPRECHEND DER HAUSHALTSORDNUNG  -  DES JÄHRLICHEN HAUSHALTSENTWURFS EINSCHLIESSLICH DES STELLENPLANS UND VORLAGE DES ENTWURFS AN DEN JET-RAT ,   E ) FÜHRUNG DER GESCHÄFTSBÜCHER UND INVENTARVERZEICHNISSE , ERSTELLUNG DES JAHRESABSCHLUSSES UND DER BILANZ GEMÄSS DER HAUSHALTSORDNUNG UND VORLAGE AN DEN JET-RAT ,   F )  UNTERBREITUNG VON VORSCHLAEGEN , DIE EINE WESENTLICHE ÄNDERUNG DER JET-KONZEPTION BEINHALTEN , AN DEN JET-RAT ,   G ) DURCHFÜHRUNG  -  ZUSAMMEN MIT DEN ASSOZIIERTEN LABORATORIEN  -  BESONDERER TAGUNGEN ( " WORKSHOPS " ) ÜBER WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM PROJEKT UND VORLAGE DER SITZUNGSBERICHTE AN DEN JET-RAT ,   H )  DURCHFÜHRUNG VON MASSNAHMEN , ERFORDERLICHENFALLS IN ZUSAMMENARBEIT MIT DER GASTORGANISATION , UM GENEHMIGUNGEN UND LIZENZEN ZU ERHALTEN , DIE FÜR ERRICHTUNG , BETRIEB UND NUTZUNG VON JET EINSCHLIESSLICH DER GEBÄUDE ERFORDERLICH SIND , SOWIE ERSTELLUNG VON BERICHTEN , DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG NÖTIG SIND .   I )  ER IST FÜR DIE SICHERHEIT VERANTWORTLICH UND ERGREIFT ALLE ORGANISATORISCHEN MASSNAHMEN , UM DIE ENTSPRECHENDEN SICHERHEITSANFORDERUNGEN ZU ERFÜLLEN ,   J )  AUFSTELLUNG VON REGELN GEMÄSS ARTIKEL 16 ÜBER DIE VERBREITUNG VON KENNTNISSEN SOWIE VORLAGE DIESER REGELN AN DEN JET-RAT ,   K ) ERSTELLUNG DES JAHRESBERICHTS ÜBER DEN JEWEILIGEN STAND DES PROJEKTS UND DESSEN FINANZSITUATION SOWIE ANDERER BERICHTE , DIE GEGEBENENFALLS VOM JET-RAT ANGEFORDERT WERDEN , SOWIE VORLAGE DIESER BERICHTE AN DEN JET-RAT .   ARTIKEL 8   PROJEKTTEAM   8.1 . DAS PROJEKTTEAM UNTERSTÜTZT DEN PROJEKTLEITER BEI DER ERFÜLLUNG SEINER AUFGABEN . DER PERSONALBESTAND WIRD IM STELLENPLAN DES JAHRESHAUSHALTS FESTGELEGT . DAS PROJEKTTEAM BESTEHT AUS PERSONAL , DAS DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GEMÄSS PUNKT 8.3 ZUR VERFÜGUNG STELLEN , SOWIE AUS ANDEREM PERSONAL . DAS PERSONAL DES PROJEKTTEAMS WIRD ENTSPRECHEND PUNKT 8.4 UND 8.5 EINGESTELLT .   8.2 . DIE ZUSAMMENSETZUNG DES PROJEKTTEAMS SOLL EINERSEITS DEN GEMEINSCHAFTSCHARAKTER DES PROJEKTS , INSBESONDERE BEI STELLEN , FÜR DIE QUALIFIKATIONEN EINES GEWISSEN NIVEAUS ERFORDERLICH SIND ( PHYSIKER , INGENIEURE , VERWALTUNGSPERSONAL MIT ENTSPRECHENDEM NIVEAU ), GEWÄHRLEISTEN UND ANDERERSEITS DEM PROJEKTLEITER WEITESTGEHEND ERMÖGLICHEN , DAS PERSONAL NACH EIGENEM ERMESSEN IM INTERESSE EINER EFFIZIENTEN PROJEKTDURCHFÜHRUNG AUSZUWÄHLEN . BEI DER ANWENDUNG DIESES GRUNDSATZES IST AUCH DEN INTERESSEN DER NICHT DER GEMEINSCHAFT ANGEHÖRENDEN MITGLIEDER RECHNUNG ZU TRAGEN .   8.3 DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS STELLEN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN QUALIFIZIERTES WISSENSCHAFTLICHES UND TECHNISCHES PERSONAL SOWIE QUALIFIZIERTES VERWALTUNGSPERSONAL ZUR VERFÜGUNG .   8.4 . DAS VON DER GASTORGANISATION ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE PERSONAL UNTERSTEHT HINSICHTLICH DER ANSTELLUNGS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUCH WEITERHIN DEN BESTIMMUNGEN DIESER ORGANISATION UND WIRD VON IHR ZUM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ABGEORDNET .   8.5 . SOFERN NICHT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DEN VOM JET-RAT ZU BESCHLIESSENDEN VERFAHREN FÜR DIE PERSONALABORDNUNG UND -VERWALTUNG IM EINZELFALL ETWAS ANDERES BESCHLOSSEN WIRD , WIRD DAS VON DEN MITGLIEDERN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS  - AUSSER DER GASTORGANISATION  -  ZUR VERFÜGUNG GESTELLTE PERSONAL SOWIE ANDERES PERSONAL VON DER KOMMISSION ENTSPRECHEND DEN  " BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN "  AUF ZEITPLANSTELLEN EINGESTELLT UND VON DER KOMMISSION AN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN ABGEORDNET .   8.6 . DAS GESAMTE ZUM PROJEKTTEAM GEHÖRENDE PERSONAL UNTERSTEHT AUSSCHLIESSLICH DEM PROJEKTLEITER .   8.7 . ALLE PERSONALKOSTEN , EINSCHLIESSLICH DER KOSTEN FÜR DAS PERSONAL , DAS VON DER KOMMISSION UND DER GASTORGANISATION ZUM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ABGEORDNET WIRD , WERDEN VOM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN GETRAGEN .   8.8 . JEDES MITGLIED , DAS EINEN ASSOZIIERUNGSVERTRAG MIT EURATOM HAT , STELLT DAS VON IHM FÜR DAS JETPROJEKT ABGESTELLTE UND VON DER KOMMISSION IN ZEITPLANSTELLEN EINGEWIESENE PERSONAL NACH BEENDIGUNG SEINER ARBEIT AM PROJEKT WIEDER EIN .   8.9 . DER JET-RAT LEGT DIE VERFAHREN FÜR DIE ABORDNUNG UND VERWALTUNG DES PERSONALS IM EINZELNEN FEST .   ARTIKEL 9   FINANZIERUNG   9.1 . DIE AUFWENDUNGEN FÜR DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN WERDEN VON EURATOM ZU 80 % UND VON DER AUTHORITY ZU 10 % GETRAGEN .   DIE RESTLICHEN 10 % WERDEN AUF DIE MITGLIEDER AUSSER EURATOM AUFGETEILT , DIE ASSOZIATIONSVERTRAEGE MIT EURATOM ABGESCHLOSSEN HABEN , ENTSPRECHEND DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG VON EURATOM AN DEN GESAMTKOSTEN DER ASSOZIATIONEN , EINSCHLIESSLICH DER GRUNDFINANZIERUNG VORRANGIGER VORHABEN , ABER OHNE ZUSÄTZLICHE FINANZIERUNG DIESER VORHABEN . DER JAHRESBEITRAG EINES SOLCHEN MITGLIEDS WIRD ALLJÄHRLICH ERRECHNET UND ENTSPRICHT DER EURATOM-BETEILIGUNG AN DER ASSOZIATION FÜR DAS VORAUSGEGANGENE JAHR , AUSGEDRÜCKT IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN .   9.2 . ALLE EINKÜNFTE DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS WERDEN ZUR FÖRDERUNG DER IN ARTIKEL 2 GENANNTEN ZIELE EINGESETZT . UNBESCHADET VON ARTIKEL 21 WERDEN KEINERLEI ZAHLUNGEN AN DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS DURCH AUFTEILUNG DER ÜBERSCHÜSSIGEN EINKÜNFTE GEGENÜBER DEN AUFWENDUNGEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GELEISTET .   ARTIKEL 10   HAUSHALTSJAHR , HAUSHALTSVERFAHREN   10.1 . DAS HAUSHALTSJAHR ENTSPRICHT DEM KALENDERJAHR .   10.2 . DER PROJEKTLEITER ÜBERMITTELT BIS SPÄTESTENS 31 . MÄRZ JEDEN JAHRES DEN MITGLIEDERN DIE VOM JET-RAT GENEHMIGTEN PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN . DIE PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN BEINHALTEN EINEN VORANSCHLAG DER JÄHRLICHEN AUFWENDUNGEN FÜR DIE FOLGENDEN FÜNF JAHRE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTSPRECHENDEN BESCHLÜSSE ÜBER DAS EURATOM-FUSIONSPROGRAMM . IN DIESEM VORANSCHLAG MÜSSEN DIE SCHÄTZUNGEN FÜR EINNAHMEN UND AUSGABEN FÜR DAS ERSTE DIESER FÜNF HAUSHALTSJAHRE  ( HAUSHALTSVORANSCHLAG ) SO DETAILLIERT SEIN , WIE DIES FÜR DAS INTERNE HAUSHALTSVERFAHREN JEDES MITGLIEDS IM HINBLICK AUF DESSEN FINANZIELLEN BEITRAG ZUM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ERFORDERLICH IST . DER PROJEKTLEITER STELLT DEN MITGLIEDERN ALLE HIERFÜR ERFORDERLICHEN ERGÄNZENDEN INFORMATIONEN ZUR VERFÜGUNG .   10.3 . DIE MITGLIEDER TEILEN DEM PROJEKTLEITER UNVERZUEGLICH IHRE STELLUNGNAHME ZU DEN PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN UND INSBESONDERE ZU DEN SCHÄTZUNGEN DER EINNAHMEN UND AUSGABEN FÜR DAS FOLGENDE JAHR MIT .   10.4 . AUF DER GRUNDLAGE DER GENEHMIGTEN PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN UND UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER VON DEN MITGLIEDERN EINGEGANGENEN STELLUNGNAHMEN ERSTELLT DER PROJEKTLEITER DEN HAUSHALTSENTWURF FÜR DAS KOMMENDE JAHR UND UNTERBREITET IHN DEM JET-RAT BIS SPÄTESTENS 30 . SEPTEMBER .   10.5 . NACHDEM DIE KOMMISSION DIE BEREITSTELLUNG DER MITTEL ZUR DECKUNG IHRES FINANZIELLEN BEITRAGS ZUM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN IM ENDGÜLTIG VERABSCHIEDETEN HAUSHALT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITGETEILT HAT , VERABSCHIEDET DER JET-RAT DEN HAUSHALT DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS .   10.6 . ZUR ERFÜLLUNG DER FORDERUNGEN VON ARTIKEL 171 ABSATZ 3 DES EURATOM-VERTRAGS ÜBERMITTELT DER PROJEKTLEITER DER KOMMISSION BIS SPÄTESTENS 31 . MÄRZ JEDEN JAHRES DEN FÜR DAS LAUFENDE JAHR VERABSCHIEDETEN HAUSHALT , EINSCHLIESSLICH DER IN DIESEM ARTIKEL ERWÄHNTEN SCHÄTZUNGEN VON EINNAHMEN UND AUSGABEN , ZUSAMMEN MIT DEN BETRIEBSKONTEN UND DER BILANZ DES VORHERIGEN JAHRES . DIE KOMMISSION UNTERBREITET DIESE DOKUMENTE SPÄTESTENS ZUSAMMEN MIT DEM HAUSHALTSVORANSCHLAG FÜR DAS FOLGENDE JAHR DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT .   ARTIKEL 11   HAUSHALTSORDNUNG   11.1 . DIE HAUSHALTSORDNUNG SOLL DIE SPARSAMKEIT UND WIRTSCHAFTLICHKEIT DER HAUSHALTSFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SICHERSTELLEN .   11.2 . INSBESONDERE MUSS SIE DIE WESENTLICHEN VORSCHRIFTEN ENTHALTEN ÜBER :   A ) RECHNUNGSEINHEIT ODER WÄHRUNG , IN DER DIE BUCHFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ERFOLGT ,   B ) DARSTELLUNG UND STRUKTUR DER PROJEKTKOSTENSCHÄTZUNGEN UND DES JAHRESHAUSHALTS ,   C ) DURCHFÜHRUNG DES JAHRESHAUSHALTS UND DER INTERNEN RECHNUNGSPRÜFUNG ,   D ) BERECHNUNG UND ZAHLUNG DER BEITRAEGE DER MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 9 ,   E ) FÜHREN UND VORLAGE DER GESCHÄFTSBÜCHER UND INVENTARVERZEICHNISSE SOWIE AUFSTELLUNG UND VORLAGE DER JÄHRLICHEN BILANZ ,   F )  AUSSCHREIBUNGSVERFAHREN AUF DER GRUNDLAGE DER NICHTDISKRIMINIERUNG UNTER DEN LÄNDERN DER MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SOWIE ÜBER DIE AUFTRAGSVERGABE UND VERTRAGSBEDINGUNGEN SOWIE BESTELLUNGEN FÜR DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN .   11.3 . HINSICHTLICH DER VERGABE VON AUFTRAEGEN SOLL DIE HAUSHALTSORDNUNG FÜR DIE AUSWAHL DERJENIGEN ANGEBOTE SORGEN , DIE DIE WIRTSCHAFTLICH UND TECHNISCH EFFIZIENTESTE LÖSUNG BIETEN . DER PROJEKTLEITER SOLL IN ZUSAMMENARBEIT MIT DEM JETEXEKUTIVAUSSCHUTZ UND DEN MITGLIEDERN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES GEMEINSCHAFTSCHARAKTERS DES PROJEKTS UM EINE MÖGLICHST BREITGESTREUTE VERTEILUNG DER AUFTRAEGE BEMÜHT SEIN .   11.4 . DIE HAUSHALTSORDNUNG WIRD VOM JET-RAT IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT DER KOMMISSION VERABSCHIEDET .   ARTIKEL 12   RECHNUNGSPRÜFUNG   INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH ABSCHLUSS JEDES HAUSHALTSJAHRES UNTERBREITET DER PROJEKTLEITER DEM RECHNUNGSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DEN JAHRESABSCHLUSS UND DIE JAHRESBILANZ . DIE RECHNUNGSPRÜFUNG DURCH DEN RECHNUNGSHOF ERFOLGT AN ORT UND STELLE AUFGRUND VON BELEGEN . DER PROJEKTLEITER UNTERBREITET DEN JAHRESABSCHLUSS UND DIE JAHRESBILANZ ZUSAMMEN MIT DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFES DEM JET-RAT ZUR GENEHMIGUNG . DER PROJEKTLEITER IST BEFUGT UND  -  AUF AUFFORDERUNG DES JET-RATES  -  VERPFLICHTET , ZU DEM BERICHT STELLUNG ZU NEHMEN . DER RECHNUNGSHOF ÜBERSENDET SEINEN BERICHT AN DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS , AN DEN RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT . ****   ARTIKEL 13   PROJEKTENTWICKLUNGSPLAN , STATUSBERICHT UND ANDERE BERICHTE   13.1 . DER PROJEKTENTWICKLUNGSPLAN LEGT DEN PLAN FÜR DIE DURCHFÜHRUNG ALLER PROJEKTTEILE FEST , INSBESONDERE FÜR DIE ARBEIT DES PROJEKTTEAMS , DRITTER UND DER MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS . ER ERSTRECKT SICH AUF DIE GESAMTE DAUER DES BESTEHENS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS UND WIRD REGELMÄSSIG FORTGESCHRIEBEN .   13.2 . DER JAHRESBERICHT ZEIGT DEN JEWEILIGEN STAND DES PROJEKTS , INSBESONDERE HINSICHTLICH DES ZEITPLANS , DER KOSTEN , DER DURCHFÜHRUNG DES WISSENSCHAFTLICHEN PROGRAMMS , SOWIE DIE STELLUNG DES PROJEKTS IM EURATOM-FUSIONSPROGRAMM UND IM VERGLEICH ZUR WELTWEITEN ENTWICKLUNG DER FUSIONSFORSCHUNG .   ARTIKEL 14   ARBEITEN DER ASSOZIIERUNGEN   ENTHALTEN ASSOZIIERUNGSVERTRAEGE BESTIMMUNGEN HINSICHTLICH DER DURCHFÜHRUNG VON ARBEITEN ZUR UNTERSTÜTZUNG DES PROJEKTS , SO SIND DIESE ARBEITEN DURCH ÜBEREINKÜNFTE ZU SPEZIFIZIEREN UND ZU KONTROLLIEREN , DIE ZWISCHEN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UND DER JEWEILIGEN ASSOZIIERUNG ABGESCHLOSSEN WERDEN ; DIE KOSTEN DIESER ARBEITEN WERDEN ENTSPRECHEND DEN JEWEILIGEN BESTIMMUNGEN DES ASSOZIIERUNGSVERTRAGS GETRAGEN .   ARTIKEL 15   UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE GASTORGANISATION   15.1 . DIE GASTORGANISATION STELLT DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN DAS FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS ERFORDERLICHE GELÄNDE UND DIE ERFORDERLICHEN GEBÄUDE , GÜTER UND DIENSTLEISTUNGEN ENTSPRECHEND DEN AUFSTELLUNGEN IN DER ANLAGE ZU DIESER SATZUNG UND GEMÄSS DEN DARIN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ZUR VERFÜGUNG . DIE ANLAGE IST WESENTLICHER BESTANDTEIL DIESER SATZUNG .   15.2 . DIE EINZELHEITEN DIESER UNTERSTÜTZUNG SOWIE DIE MODALITÄTEN DER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UND DER GASTORGANISATION WERDEN IN EINER ZWISCHEN BEIDEN ABZUSCHLIESSENDEN VEREINBARUNG GEREGELT , DIE VOM JET-RAT GEMÄSS ARTIKEL 4.2.2 B ) GENEHMIGT WERDEN MUSS .   ARTIKEL 16   KENNTNISSE UND SCHUTZRECHTE   16.1 .  KENNTNISSE   16.1.1 .  ALLE IN DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS ENTSTEHENDEN KENNTNISSE , EINSCHLIESSLICH  -  ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF  - ZEICHNUNGEN , ENTWÜRFE , BERECHNUNGEN , BERICHTE UND ANDERE DOKUMENTE , KNOW-HOW UND ERFINDUNGEN  -  OB SCHUTZRECHTSFÄHIG ODER NICHT  - , SIND VORBEHALTLICH DER NACHSTEHENDEN BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS EIGENTUM VON EURATOM .   16.1.2 .  DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN IST BERECHTIGT , DIE IN PUNKT 16.1.1 GENANNTEN KENNTNISSE UNENTGELTLICH FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS ZU VERWENDEN . DIE ANDEREN MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND BERECHTIGT , DIESE KENNTNISSE UNENTGELTLICH FÜR IHRE EIGENEN FORSCHUNGSZWECKE ZU VERWENDEN .   16.1.3 .  JEDES MITGLIED DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS WIRD VOM JET-RAT ORDNUNGSGEMÄSS ÜBER DEN FORTGANG DES PROJEKTS INFORMIERT UND ERHÄLT IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN BERICHTE ÜBER DEN ERZIELTEN FORTSCHRITT UND DIE ERZIELTEN ERGEBNISSE  ( EINSCHLIESSLICH DER IN ARTIKEL 13 DIESER SATZUNG GENANNTEN BERICHTE ).   16.1.4.1 . IN ÜBEREINSTIMMUNG MIT ARTIKEL 13 DES EURATOM-VERTRAGS UND GEMÄSS DEN DARIN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DIE IN PUNKT 16.1.3 GENANNTEN BERICHTE DEN MITGLIEDSTAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN ( SIEHE ARTIKEL 196 DES EURATOM-VERTRAGS ) SOWIE DER REGIERUNG VON SCHWEDEN UND DEN IM SCHWEDISCHEN HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN PERSONEN UND UNTERNEHMEN .   DIE VERBREITUNG DIESER BERICHTE DURCH DIE KOMMISSION AN SONSTIGE STAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN SOWIE DIE VERBREITUNG VON BERICHTEN DURCH DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN UND SEINE ANDEREN MITGLIEDER LIEGT IM ERMESSEN DES JET-RATES UND ERFOLGT UNTER DEN VOM JET-RAT FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN , WOBEI JEDOCH DER ÜBLICHE GEDANKEN- UND MEINUNGSAUSTAUSCH ZWISCHEN WISSENSCHAFTLERN NICHT BEHINDERT WERDEN DARF .   16.1.4.2 . DER JET-RAT LEGT DIE MODALITÄTEN UND BEDINGUNGEN FEST , GEMÄSS DENEN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN UND SEINE MITGLIEDER DIE VERBREITUNG VON KENNTNISSEN UND/ODER DIE LIZENZERTEILUNG IM ZUSAMMENHANG MIT SOLCHEN KENNTNISSEN VORNEHMEN DÜRFEN , INSBESONDERE MIT DEN IN PUNKT 16.1.1 GENANNTEN ZEICHNUNGEN , ENTWÜRFEN , BERECHNUNGEN , DOKUMENTEN , KNOW-HOW UND NICHT PATENTFÄHIGEN ERFINDUNGEN .   16.2 .  SCHUTZRECHTE   16.2.1 .  WERDEN IN DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS SCHUTZRECHTSFÄHIGE ERFINDUNGEN GEMACHT , KANN DIE KOMMISSION IM NAMEN UND AUF KOSTEN VON EURATOM SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN EINREICHEN UND SCHUTZRECHTE ERHALTEN . DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN UNTERRICHTET DIE KOMMISSION UMGEHEND ÜBER ERFINDUNGEN UND STELLT IHR RECHTZEITIG ALLE DOKUMENTE UND KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG , DIE ZUR SCHUTZRECHTSANMELDUNG ERFORDERLICH SIND . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN DIE ADMINISTRATIVEN DATEN UND EINE KOPIE DIESER SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN ODER SCHUTZRECHTE .   16.2.2 .  IM RAHMEN DER IN PUNKT 16.2.1 GENANNTEN SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN UND SCHUTZRECHTE HABEN DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN UND DESSEN MITGLIEDER ANSPRUCH AUF GEBÜHRENFREIE , NICHTAUSSCHLIESSLICHE UND UNWIDERRUFLICHE LIZENZEN MIT DEM RECHT , NACH KONSULTATIONEN MIT DER KOMMISSION UNTERLIZENZEN ZU ERTEILEN .   16.2.3 .  IM RAHMEN DER IN PUNKT 16.2.1 GENANNTEN SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN UND SCHUTZRECHTE KANN DIE KOMMISSION GEMÄSS ARTIKEL 12 DES EURATOM-VERTRAGS UND GEMÄSS DEN DARIN FESTGELEGTEN BEDINGUNGEN AUF ERSUCHEN NICHTAUSSCHLIESSLICHE LIZENZEN AN EURATOMMITGLIEDSTAATEN , AN PERSONEN UND UNTERNEHMEN ( GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 196 DES VERTRAGES ) SOWIE AN DIE REGIERUNG VON SCHWEDEN UND AN DIE IM SCHWEDISCHEN HOHEITSGEBIET NIEDERGELASSENEN PERSONEN UND UNTERNEHMEN ERTEILEN . DIE ERTEILUNG NICHTAUSSCHLIESSLICHER LIZENZEN DURCH DIE KOMMISSION AN ANDERE ALS DIE VORSTEHEND GENANNTEN STAATEN , PERSONEN UND UNTERNEHMEN UNTERLIEGT DEN VOM JET-RAT GENEHMIGTEN BEDINGUNGEN .   16.2.4 .  SOLLTE DIE KOMMISSION IM HINBLICK AUF DIE IN PUNKT 16.2.1 GENANNTEN ERFINDUNGEN , SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN ODER SCHUTZRECHTE IN BEGRÜNDETEN FÄLLEN ( INSBESONDERE WEGEN FEHLENDER HAUSHALTSMITTEL ) AUF IHR RECHT ZUR SCHUTZRECHTSANMELDUNG VERZICHTEN ODER SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN UND/ODER SCHUTZRECHTE AUFGEBEN , SO WIRD SIE DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN UND DIE ANDEREN MITGLIEDER RECHTZEITIG DAVON IN KENNTNIS SETZEN . VERLANGT IN EINEM SOLCHEN FALL EIN MITGLIED DIE ÜBERTRAGUNG DER EINSCHLAEGIGEN EURATOM- RECHTE , SO GIBT DIE KOMMISSION EINEM SOLCHEN GESUCH STATT , UND DAS BETREFFENDE MITGLIED IST BERECHTIGT , SCHUTZRECHTE ANZUMELDEN UND SOLCHE SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN UND BEREITS ANGEMELDETE ODER GEWÄHRTE SCHUTZRECHTE WEITER ZU VERFOLGEN UND AUFRECHTZUERHALTEN . WIRD DER ANTRAG AUF ÜBERTRAGUNG DURCH MEHRERE MITGLIEDER GESTELLT UND KÖNNEN DIESE SICH NICHT AUF EINEN EINZIGEN ABTRETUNGSEMPFÄNGER EINIGEN , SO LEGT DIE KOMMISSION DIE ANGELEGENHEIT DEM JET- RAT ZUR ENTSCHEIDUNG VOR .   16.2.5 .  AN DEN IN PUNKT 16.2.4 GENANNTEN ERFINDUNGEN , SCHUTZRECHTSANMELDUNGEN UND SCHUTZRECHTEN , DIE EINEM MITGLIED DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ÜBERTRAGEN WORDEN SIND ODER DIE NACH DER ÜBERTRAGUNG VON DIESEM MITGLIED ANGEMELDET WORDEN SIND UND DIE ES ERHALTEN HAT , WIRD EURATOM EINE GEBÜHRENFREIE , NICHTAUSSCHLIESSLICHE LIZENZ FÜR EIGENE FORSCHUNGSZWECKE GEWÄHRT . DIE DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UND DEN ANDEREN MITGLIEDERN GEWÄHRTEN LIZENZEN UND RECHTE ZUR VERGABE VON UNTERLIZENZEN BLEIBEN BESTEHEN UND WERDEN AUF DIE ERFINDUNGEN UND DIE NACH DER ÜBERTRAGUNG ANGEMELDETEN ODER ERHALTENEN SCHUTZRECHTE AUSGEDEHNT .   16.3 .  SONSTIGE BESTIMMUNGEN   16.3.1 .  JEDER AUFTRAG ODER JEDE BESTELLUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS MUSS BESTIMMUNGEN ENTHALTEN , DIE SICHERSTELLEN , DASS DIE RECHTE UND PFLICHTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS UND SEINER MITGLIEDER GEMÄSS DIESEM ARTIKEL VON DEN MODALITÄTEN UND BEDINGUNGEN DIESER AUFTRAEGE UND BESTELLUNGEN NICHT BERÜHRT WERDEN .   16.3.2 .  DIE RECHTE UND PFLICHTEN DER MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GEMÄSS DEN BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS BESTEHEN AUCH NACH AUFLÖSUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS WEITER .   16.3.3 .  VORBEHALTLICH ENTGEGENSTEHENDER RECHTE DRITTER UND UNBESCHADET SEINER INHABERRECHTE VERPFLICHTET SICH JEDES MITGLIED , DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UNENTGELTLICH ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTS ERFORDERLICHEN KENNTNISSE UND ERFINDUNGEN ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN , DIE DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN JEDOCH NUR ZU DIESEM ZWECK BENÜTZEN DARF .   INSBESONDERE STELLT DIE KOMMISSION DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UNENTGELTLICH ALLE IM RAHMEN DER AUFTRAEGE UND BESTELLUNGEN ERHALTENEN KENNTNISSE ZUR VERFÜGUNG , DIE IM RAHMEN DES  " JET-DESIGN- AGREEMENT "  DURCHGEFÜHRT WORDEN SIND .   16.3.4 .  DIE IM EINZELFALL ANWENDBAREN INNERSTAATLICHEN BESTIMMUNGEN ÜBER ARBEITNEHMERERFINDUNGEN WERDEN VON DIESEM ARTIKEL NICHT BERÜHRT .   ARTIKEL 17   HAFTUNG UND VERSICHERUNG   17.1 . DIE VERTRAGLICHE HAFTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS BESTIMMT SICH NACH DEN ENTSPRECHENDEN VERTRAGLICHEN BESTIMMUNGEN UND NACH DEM RECHT , DAS AUF DEN BETREFFENDEN VERTRAG ANZUWENDEN IST .   17.2 . IM BEREICH DER AUSSERVERTRAGLICHEN HAFTUNG ERSETZT DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN ALLE DURCH DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN VERURSACHTEN SCHÄDEN , SOWEIT DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN AUFGRUND DER EINSCHLAEGIGEN NATIONALEN GESETZE HAFTET .   17.3 . ALLE ZAHLUNGEN , DIE DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN IN ERFÜLLUNG DER SICH AUS PUNKT 17.1 UND 17.2 ERGEBENDEN VERPFLICHTUNGEN LEISTET , SOWIE DIE IN DIESEM ZUSAMMENHANG ANFALLENDEN KOSTEN UND AUFWENDUNGEN SIND AUSGABEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS IM SINNE VON ARTIKEL 9 .   17.4 . DER PROJEKTLEITER SCHLAEGT DEM JET-RAT ALLE ERFORDERLICHEN FEUER- UND SONSTIGEN VERSICHERUNGEN VOR , DIE VON DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN AUF WEISUNG DES JET-RATES ABGESCHLOSSEN WERDEN .   ARTIKEL 18   BEITRITT NEUER MITGLIEDER   18.1 DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN STEHT FÜR DEN BEITRITT NEUER MITGLIEDER OFFEN , DIE EINEN NÜTZLICHEN BEITRAG ZUR ERREICHUNG DES ZWECKS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS LEISTEN KÖNNEN .   18.2 . JEDER BEITRITTSANTRAG IST AN DEN PROJEKTLEITER ZU RICHTEN , DER IHN AN DEN JET-RAT WEITERLEITET . DER JET-RAT ENTSCHEIDET , OB DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN VERHANDLUNGEN MIT DEM ANTRAGSTELLER ÜBER DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN AUFNEHMEN SOLL . BEI EINER POSITIVEN ENTSCHEIDUNG HANDELT DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN DIE BEITRITTSBEDINGUNGEN AUS UND UNTERBREITET SIE DEM JET- RAT ZUR GENEHMIGUNG . ERTEILT DER JET-RAT SEINE GENEHMIGUNG , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINEN VORSCHLAG ÜBER DIE FÜR DEN BEITRITT DES JEWEILIGEN ANTRAGSTELLERS ERFORDERLICHE ABÄNDERUNG DIESER SATZUNG .   ARTIKEL 19   DAUER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS   19.1 . DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN WIRD FÜR EINEN ZEITRAUM VON ZWÖLF JAHREN ERRICHTET .   19.2 . ENTSPRECHEND DEN FORTSCHRITTEN , DIE IM HINBLICK AUF DEN ZWECK DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GEMÄSS ARTIKEL 2 ERZIELT WERDEN , KANN DIESER ZEITRAUM DURCH SATZUNGSÄNDERUNG GEMÄSS ARTIKEL 24 VERLÄNGERT WERDEN . EINE VERKÜRZUNG DES ZEITRAUMS KANN ENTWEDER DURCH SATZUNGSÄNDERUNG ODER DURCH EINE MASSNAHME GEMÄSS ARTIKEL 20.6 ODER ARTIKEL 21.1 ERFOLGEN .   ARTIKEL 20   KÜNDIGUNG DER MITGLIEDSCHAFT   20.1 . INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON FÜNF JAHREN NACH ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS KÖNNEN DIE MITGLIEDER IHRE MITGLIEDSCHAFT NICHT KÜNDIGEN .   20.2 . NACH DIESEM ZEITRAUM IST JEDES MITGLIED BERECHTIGT , DEM PROJEKTLEITER DIE KÜNDIGUNG DURCH EINGESCHRIEBENEN BRIEF MITZUTEILEN , WOBEI DIE KÜNDIGUNG AM ENDE DES HAUSHALTSJAHRES WIRKSAM WIRD , DAS DEM JAHR FOLGT , IN DEM DIE KÜNDIGUNG MITGETEILT WORDEN IST . DIE GASTORGANISATION KANN NICHT KÜNDIGEN .   20.3 . TEILT EIN MITGLIED SEINE KÜNDIGUNG MIT , SO ENTSCHEIDET DER JET-RAT INNERHALB VON SECHS MONATEN , OB DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN FORTGEFÜHRT ODER AUFGELÖST WERDEN SOLL .   20.4 . BESCHLIESST DER JET-RAT , DASS DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN FORTGEFÜHRT WERDEN SOLL , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION AUF VORSCHLAG DES JET- RATES DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE SATZUNGSÄNDERUNGEN , DIE FÜR DIE FORTFÜHRUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ERFORDERLICH SIND .   20.5 . DAS KÜNDIGENDE MITGLIED TRAEGT SEINEN IN ARTIKEL 9 FESTGESETZTEN ANTEIL AN ALLEN VERPFLICHTUNGEN UND VERBINDLICHKEITEN , DIE VOM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN BIS ZU DEM ZEITPUNKT EINGEGANGEN WERDEN UND WORDEN SIND , ZU DEM DIE KÜNDIGUNG WIRKSAM WIRD . ES IST NICHT BERECHTIGT , VOM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ODER IRGENDEINEM DER MITGLIEDER ENTSCHÄDIGUNGSZAHLUNGEN IM HINBLICK AUF DIE VERMÖGENSWERTE DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ZU VERLANGEN .   20.6 . VERLANGT DER JET-RAT DIE AUFLÖSUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS , SO UNTERBREITET DIE KOMMISSION DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DEN VORSCHLAG ZUR AUFLÖSUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS . BESCHLIESST DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE AUFLÖSUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS , SO FINDET ARTIKEL 21 ANWENDUNG .   20.7 . UNBESCHADET VON PUNKT 20.5 ENDET FÜR MITGLIEDER , DIE MIT EURATOM EINE VEREINBARUNG ÜBER ZUSAMMENARBEIT GEMÄSS ARTIKEL 101 DES EURATOM-VERTRAGS ODER AUFGRUND EINER SOLCHEN VEREINBARUNG EINEN ASSOZIIERUNGSVERTRAG ABGESCHLOSSEN HABEN , DIE MITGLIEDSCHAFT AM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN MIT BEENDIGUNG DIESER VEREINBARUNG .   ARTIKEL 21   AUFLÖSUNG   21.1 . ENDET DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN ENTWEDER WEGEN ABLAUF DES IN ARTIKEL 19 GENANNTEN ZEITRAUMS ODER AUFGRUND EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , SO WIRD DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN AUFGELÖST .   21.2 . ZUR ABWICKLUNG DES VERFAHRENS ZUR AUFLÖSUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS BESTELLT DER JET-RAT EINEN ODER MEHRERE LIQUIDATOREN , DIE NACH DEN ANWEISUNGEN DES JET-RATES HANDELN .   21.3 . WIRD DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN AUFGELÖST , SO WIRD ES   -  DER GASTORGANISATION ALLE MATERIELLEN HILFSMITTEL ZURÜCKGEBEN , DIE IHM GEMÄSS ARTIKEL 15 ZUR VERFÜGUNG GESTELLT WORDEN SIND ,   -  DER GASTORGANISATION DIE JET-ANLAGE , DIE GEBÄUDE UND DAS GESAMTE ANDERE BEWEGLICHE VERMÖGEN ODER ANLAGEVERMÖGEN ÜBERTRAGEN , DIE VOM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ERWORBEN WORDEN SIND .   DIE GASTORGANISATION SORGT AUF EIGENE KOSTEN UND IN ALLEINIGER HAFTUNG   -  FÜR DIE RÜCKNAHME DER OBENGENANNTEN MATERIELLEN HILFSMITTEL ,   -  FÜR DIE EIGENVERANTWORTLICHE ÜBERNAHME DER JET-ANLAGE , DIE GEBÄUDE UND DES GESAMTEN ANDEREN BEWEGLICHEN VERMÖGENS ODER ANLAGEVERMÖGENS , DIE IHR ÜBERTRAGEN WORDEN SIND .   21.4 . BESCHLIESST DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN , BESTIMMTE HILFSMITTEL ODER BEWEGLICHES VERMÖGEN ODER ANLAGEVERMÖGEN NICHT MEHR ZU BENUTZEN , NOCH BEVOR DIE AUFLÖSUNG ERFOLGT , SO FINDET DIE BESTIMMUNG VON PUNKT 21.3 AUF DIE HILFSMITTEL ODER SOLCHES VERMÖGEN ANWENDUNG , SOFERN NICHT DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN BESCHLIESST , ÜBER DIE ERWORBENEN VERMÖGENSWERTE ANDERWEITIG ZU VERFÜGEN .   21.5 . WENN INNERHALB EINES ZEITRAUMS VON SECHS MONATEN NACH BEENDIGUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GEMÄSS PUNKT 21.1 DIE KOMMISSION VERLANGT , IRGENDEINEN VOM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ERWORBENEN UND DER GASTORGANISATION GEMÄSS PUNKT 21.3 UND 21.4 ÜBERTRAGENEN VERMÖGENSWERT FÜR DIE FUSIONSAKTIVITÄT DER GEMEINSCHAFT ZU VERWENDEN , SO STELLT DIE GASTORGANISATION DIESEN VERMÖGENSWERT OHNE KOSTEN FÜR ABSCHREIBUNG ODER MIETE ZUR VERFÜGUNG . DIES DARF NICHT DIE STILLEGUNG DER JET-ANLAGE VERHINDERN .   21.6 . NACHDEM MIT DEM BEWEGLICHEN VERMÖGEN UND DEM ANLAGEVERMÖGEN GEMÄSS PUNKT 21.3 VERFAHREN WORDEN IST , SIND ALLE ANDEREN VERMÖGENSWERTE ( BARGELD , AUSSENSTÄNDE , IMMATERIELLE WERTE ) ZUR DECKUNG DER VERBINDLICHKEITEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS UND DER MIT DER AUFLÖSUNG VERBUNDENEN KOSTEN ZU VERWENDEN , MIT AUSNAHME DERJENIGEN KOSTEN , DIE VON DER GASTORGANISATION GEMÄSS PUNKT 21.3 ÜBERNOMMEN WERDEN . ÜBERSCHÜSSE WERDEN AUF DIE ZUM ZEITPUNKT DER AUFLÖSUNG VORHANDENEN MITGLIEDER ENTSPRECHEND IHREN GEMÄSS ARTIKEL 9 TATSÄCHLICH GELEISTETEN GESAMTBEITRAEGEN AUFGETEILT . BEI EINEM DEFIZIT MÜSSEN DIE VORHANDENEN MITGLIEDER DIE ENTSPRECHENDEN KOSTEN ENTSPRECHEND DEN ANTEILEN ÜBERNEHMEN , DIE FÜR IHRE BEITRAEGE FÜR DAS DANN LAUFENDE HAUSHALTSJAHR GEMÄSS ARTIKEL 9 FESTGESETZT WORDEN SIND .   ARTIKEL 22   HILFSWEISER VERWEIS AUF NATIONALES RECHT   22.1 . FÜR ALLE VON DIESER SATZUNG NICHT ERFASSTEN ANGELEGENHEITEN FINDET ENGLISCHES RECHT ANWENDUNG .   22.2 . UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 49 ABSATZ 3 DES EURATOM-VERTRAGS WIRD  -  UM ZWEIFEL ZU VERMEIDEN  -  DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN NICHT ALS EINE GESELLSCHAFT IM SINNE DES COMPANIES ACT VON 1948 UND 1967 DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS ANGESEHEN .   ARTIKEL 23   ÜBERTRAGUNG VON KOMMISSIONSRECHTEN   23.1 . DIE KOMMISSION ÜBERTRAEGT DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UNENTGELTLICH ALLE ANSPRÜCHE , RECHTE UND PFLICHTEN IM HINBLICK AUF DAS EIGENTUM VON SACHEN UND ANDEREN GÜTERN , DIE IM RAHMEN VON AUFTRAEGEN UND BESTELLUNGEN GELIEFERT WORDEN SIND ODER GELIEFERT WERDEN SOLLEN , DIE FÜR DAS PROJEKT VOR DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ERTEILT WORDEN SIND , SOWEIT DIES IN DIESEN AUFTRAEGEN UND BESTELLUNGEN GESTATTET IST .   23.2 . DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN ÜBERNIMMT ALLE AUFTRAEGE UND BESTELLUNGEN , DIE VON DER KOMMISSION FÜR DAS PROJEKT VOR DER ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ERTEILT WORDEN SIND . UNMITTELBAR NACH ERRICHTUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ERGREIFEN DIE KOMMISSION UND DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN ALLE DAZU ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN . ARTIKEL 24   ÄNDERUNGEN   24.1 . JEDES MITGLIED DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS KANN DEM JET-RAT VORSCHLAEGE ZUR ÄNDERUNG DIESER SATZUNG UNTERBREITEN .   24.2 . STIMMT DER JET-RAT DEN VORSCHLAEGEN ZU , SO LEGT DIE KOMMISSION DIESE DEM RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR BILLIGUNG GEMÄSS ARTIKEL 50 DES EURATOM-VERTRAGS VOR .   24.3 . DIE ÄNDERUNGEN TRETEN ZU DEM ZEITPUNKT IN KRAFT , ZU DEM DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN DIE ÄNDERUNGEN GEBILLIGT HAT , ODER ZU EINEM ANDEREN VOM RAT BESTIMMTEN ZEITPUNKT .   ARTIKEL 25   STREITIGKEITEN   25.1 . STREITIGKEITEN ENTWEDER ZWISCHEN MITGLIEDERN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ODER ZWISCHEN EINEM ODER MEHREREN MITGLIEDERN UND DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ÜBER DIE AUSLEGUNG ODER ANWENDUNG DIESER SATZUNG , DIE NICHT DURCH GÜTLICHE VERMITTLUNG DES JET-RATES BEIGELEGT WERDEN , WERDEN AUF ANTRAG EINER DER STREITENDEN PARTEIEN EINEM SCHIEDSGERICHT VORGELEGT .   25.2 . DAS SCHIEDSGERICHT WIRD IN JEDEM EINZELFALL EINGERICHTET . ES BESTEHT AUS DREI MITGLIEDERN , DIE GEMEINSAM VON DEN STREITENDEN PARTEIEN ERNANNT WERDEN . DIE MITGLIEDER DES SCHIEDSGERICHTS WÄHLEN DEN VORSITZENDEN AUS IHRER MITTE .   25.3 . GELINGT ES DEN STREITENDEN PARTEIEN NICHT , EIN ODER MEHRERE MITGLIEDER DES SCHIEDSGERICHTS INNERHALB VON ZWEI MONATEN NACH ANTRAG AUF BEFASSUNG EINES SCHIEDSGERICHTS MIT DER STREITSACHE ZU ERNENNEN , ODER WÄHLEN INNERHALB EINES MONATS NACH ERNENNUNG DER MITGLIEDER DIESE MITGLIEDER NICHT EINEN VORSITZENDEN , WIRD DIESES MITGLIED ODER DIESE MITGLIEDER ODER DER VORSITZENDE AUF ANTRAG EINER DER STREITENDEN PARTEIEN VOM PRÄSIDENTEN DES GERICHTSHOFES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERNANNT .   25.4 . DAS SCHIEDSGERICHT TRIFFT SEINE ENTSCHEIDUNG MIT DER MEHRHEIT DER STIMMEN . DIESE ENTSCHEIDUNG IST BINDEND UND ENDGÜLTIG .   ARTIKEL 26   BEGRIFFSBESTIMMUNGEN   FÜR DIESE SATZUNG GELTEN FOLGENDE BEGRIFFSBESTIMMUNGEN :   A )  " EURATOM-FUSIONSPROGRAMM " : FORSCHUNGS- UND AUSBILDUNGSPROGRAMM ( 1976 - 1980 ) AUF DEM GEBIET DER FUSION UND DER PLASMAPHYSIK , DAS DURCH BESCHLUSS DES RATES DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN GEMÄSS ARTIKEL 7 DES EURATOM-VERTRAGS FESTGELEGT WORDEN IST , SOWIE JEDES WEITERE IN DIESEM BEREICH DURCH RATSBESCHLUSS VERABSCHIEDETE PROGRAMM ;   B )  " ASSOZIIERUNGSVERTRAG " : ASSOZIIERUNGSVERTRAG , DER ZWISCHEN EURATOM UND JEDEM BELIEBIGEN MITGLIED DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ZUR AUSFÜHRUNG EINES TEILS DES EURATOM-FUSIONSPROGRAMMS ABGESCHLOSSEN WIRD ;   C )  " ASSOZIIERUNG " : ASSOZIIERUNG , DIE AUFGRUND EINES ENTSPRECHENDEN VERTRAGES ERRICHTET WIRD ;   D )  " ASSOZIIERTE LABORATORIEN " : DAS ( DIE ) LABORATORIUM  ( LABORATORIEN ) EINES MITGLIEDS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS , DAS MIT EURATOM DURCH EINEN ASSOZIIERUNGSVERTRAG ASSOZIIERT IST UND IN DEM DAS PROGRAMM DIESER ASSOZIIERUNG AUSGEFÜHRT WIRD ;   E )  " JET-DESIGN-AGREEMENT " : ÜBEREINKOMMEN NR . 030-74-1 FUAC  ( DOK . XII/524/73 ) ZWISCHEN EURATOM UND DEN MITGLIEDERN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS ( AUSSER IRLAND UND LUXEMBURG ) VOM 4 . APRIL 1974 MIT DEN IN DER FOLGEZEIT ABGESCHLOSSENEN NACHTRAEGEN ;   F )   " KOMMISSION " : KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN . ****    ANLAGE ZUR SATZUNG   DES JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING   UNTERSTÜTZUNG DURCH DIE GASTORGANISATION   1 . NEBEN DER IN ARTIKEL 9 DER SATZUNG FESTGELEGTEN FINANZIELLEN BETEILIGUNG TRAEGT DIE GASTORGANISATION DIE KOSTEN , DIE FÜR DIE GRUNDAUSSTATTUNG DES JET-STANDORTS AUFGEWENDET WERDEN MÜSSEN .   2 . DIE ANFORDERUNGEN FÜR DIE GRUNDAUSSTATTUNG WERDEN WIE FOLGT ZUSAMMENGEFASST :   A ) DEM JET-PROJEKT IST UNENTGELTLICH GRUND UND BODEN ZU VERFÜGUNG ZU STELLEN , DER DEN BAU UND DIE EVENTÜLLE ERWEITERUNG ALLER JET-GEBÄUDE UND HILFSDIENSTE ZULÄSST , EINSCHLIESSLICH DES UMGANGS MIT TRITIUM UND RADIOAKTIVEN MATERIALIEN .   B ) IM RAHMEN DER ERSCHLIESSUNG MÜSSEN FOLGENDE ANSCHLÜSSE AN DER STANDORTGRENZE ZUR VERFÜGUNG STEHEN : WASSER , GAS , ELEKTRIZITÄT ( S.U .), ABWASSER UND DRAINAGE , ALARMSYSTEM , TELEFON UND TELEX .   C ) ALLE LIZENZEN UND AMTLICHEN GENEHMIGUNGEN , DIE FÜR DIE ERRICHTUNG UND DIE EINRICHTUNG DER GEBÄUDE UND DER VER- UND ENTSORGUNGSANLAGEN UND FÜR DEN BETRIEB DES EXPERIMENTS ERFORDERLICH SIND , EINSCHLIESSLICH BETRIEB MIT TRITIUM .   D ) DIE ERFORDERLICHEN STRASSEN , WEGE UND BRÜCKEN , UM DEN ZUGANG ZUR STANDORTGRENZE AUCH FÜR DIE GRÖSSTEN UND SCHWERSTEN JET-TEILE SOWIE FÜR DAS PERSONAL UND DIE BESUCHER SICHERZUSTELLEN .   E ) VORÜBERGEHENDE UNTERBRINGUNG   I ) BÜROS , EINSCHLIESSLICH KONSTRUKTIONSBÜROS UND  -  FALLS NOTWENDIG  -  KLEINE LABORRÄUME UND WERKSTÄTTEN FÜR DIE UNTERBRINGUNG DES FÜR DIE ANFANGSPHASE VORGESEHENEN JETPERSONALS ;   II ) LAGER FÜR AUSRÜSTUNGSGEGENSTÄNDE UND VERSORGUNGSMATERIAL , DAS VOR DER FERTIGSTELLUNG DER ENDGÜLTIGEN BAUTEN EINTRIFFT ;   III ) MOBILIAR UND ALLE EINRICHTUNGEN FÜR DIESE VORÜBERGEHENDE UNTERBRINGUNG .   DIESE UNTERBRINGUNG WIRD DEM PROJEKT FÜR DIE ERSTEN ZWEI JAHRE SEINER LAUFZEIT UNENTGELTLICH GEWÄHRT .   F )  ENDGÜLTIGE UNTERBRINGUNG   DIESE SCHLIESST ALLE ARBEITSRÄUME UND LAGER EIN , DIE NICHT IN DEN SPEZIELLEN JET-BAUTEN VORGESEHEN SIND , DIE IM JET-BERICHT EUR-JET-R5 BESCHRIEBEN UND DEREN KOSTEN IN DEM JETPROJEKTVORANSCHLAG ENTHALTEN SIND . DIE NETTO-ARBEITSFLÄCHE DER VOM PROJEKT BENÖTIGTEN , NICHT SPEZIFISCHEN GEBÄUDE BETRAEGT :  //  //  //  BÜROS //  2 400 M2 //  //  KLEINE LABORRÄUME //  2 000 M2 //  //  WERKSTÄTTEN //    600 M2 //  //  NEBENRÄUME //  1 000 M2 //   //  //  //  6 000 M2 //   DIESE GEBÄUDE SIND MIT ALLEN NOTWENDIGEN EINRICHTUNGEN UND MOBILIAR ZU VERSEHEN UND ZU EINEM ANGEMESSENEN MIETZINS ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN .   G ) STROMVERSORGUNG   INSTALLATION DER STROMVERSORGUNG MIT EINER LEISTUNG VON BIS ZU 500 MW UND EINER NOTSTROMLEITUNG MIT DEN IM JET-BERICHT EUR-JET-R5 GENANNTEN TECHNISCHEN DATEN BIS ZUR STANDORTGRENZE UND DEREN WARTUNG .   H ) KÜHLSYSTEM   KÜHLWASSER FÜR 25 MW DAUERLEISTUNG MIT SPÄTERER ERWEITERUNGSMÖGLICHKEIT AUF 50 MW ENTWEDER MIT OFFENEM KREISLAUF ODER MIT GESCHLOSSENEM KREISLAUF ÜBER KÜHLTÜRME .   I )  RECHENANLAGEN   DIREKTEN ANSCHLUSS DES JET-PROJEKTS AN EINEN GEEIGNETEN RECHNER .   3 . ZUSÄTZLICH ZU DEN OBIGEN PUNKTEN SOLL DIE GASTORGANISATION ( SOFERN NICHT UNENTGELTLICH ANGEBOTEN ) ZU NACHGEWIESENEN PREISEN VOM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN ANGEFORDERTE TECHNISCHE , ADMINISTRATIVE UND ALLGEMEINE DIENSTLEISTUNGEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN , ZUM BEISPIEL :   -  SICHERHEITSDIENSTE USW . ( ÄRZTLICHER DIENST , WACHDIENST , FEUERWEHR ),   -  WERKSTÄTTEN VON UNGEFÄHR 1 000 M2 ,   -  DIENSTLEISTUNGEN AM STANDORT ( MÜLLABFUHR GEBÄUDEREINIGUNG , GÄRTNER ),   -  KANTINE ,   -  DOKUMENTATION ( BIBLIOTHEK , ÜBERSETZUNGSDIENST , VERVIELFÄLTIGUNG ),   -  POST- , TELEFON- , TELEX- , BOTENDIENST , SITZUNGSSÄLE ,   -  BÜROMATERIALLAGER ,   -  BETREUUNG ( SCHULWESEN , UNTERBRINGUNG , SPRACHKURSE ),   -  ALLGEMEINE DIENSTE ,   -  RECHENZEIT ,   -  STROM ,   -  WASSER ,   -  GAS ,   -  HEIZUNG .   4 . NEBEN DER BEREITSTELLUNG VON PERSONAL GEMÄSS ARTIKEL 8 DER SATZUNG STELLT DIE GASTORGANISATION ZU NACHGEWIESENEN KOSTEN HILFSPERSONAL ZUR VERFÜGUNG , UM DIE ANFORDERUNGEN DES JET-PROJEKTS ZU ERFÜLLEN . DIESES PERSONAL UNTERSTEHT DEM PROJEKTLEITER .   5 . DIE GASTORGANISATION IST ZU LASTEN DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS FÜR DIE BESEITIGUNG RADIOAKTIVER ABFÄLLE VERANTWORTLICH . NACH BEENDIGUNG DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS GEMÄSS ARTIKEL 21.1 DER SATZUNG GEHEN DIE KOSTEN FÜR DIE BESEITIGUNG DER RADIOAKTIVEN ABFÄLLE ZU LASTEN DER GASTORGANISATION .   6 . VORAUSSCHÄTZUNGEN DES BEDARFS DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS AN DIENSTLEISTUNGEN UND HILFSPERSONAL GEMÄSS VORSTEHENDEN ABSÄTZEN 3 UND 4 WERDEN ZWISCHEN DEM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN UND DER GASTORGANISATION GEMÄSS DER VEREINBARUNG SPEZIFIZIERT , DAS ZWISCHEN IHNEN GEMÄSS ARTIKEL 15.2 DER SATZUNG GESCHLOSSEN WIRD .


title: 2011/744/: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 3. November 2011 über die Umsetzung des zweiten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (EZB/2011/17)

text:
               16.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 297/70

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 3. November 2011
   über die Umsetzung des zweiten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen
   (EZB/2011/17)
   (2011/744/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) kann die Europäische Zentralbank (EZB) zusammen mit den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie unter anderem börsengängige Wertpapiere endgültig kauft und verkauft.

               (2)

               Am 7. Mai 2009 und anschließend am 4. Juni und 18. Juni 2009 beschloss der EZB-Rat, angesichts der zum damaligen Zeitpunkt im Markt vorherrschenden außergewöhnlichen Umstände ein Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (nachfolgend das „Programm“) mit einem angestrebten nominalen Gesamtbetrag von 60 Mrd. EUR gemäß dem Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (1) einzuführen. Im Rahmen des Programms konnten die NZBen und ausnahmsweise die EZB gemäß dem ihnen zugewiesenen Anteil zugelassene gedeckte Schuldverschreibungen endgültig von zugelassenen Geschäftspartnern auf den Primär- und Sekundärmärkten ankaufen. Unter Berücksichtigung der geldpolitischen Anforderungen des Eurosystems und der Ziele des Ankaufs gedeckter Schuldverschreibungen war das Programm als vorübergehende Maßnahme für einen Zeitraum von zwölf Monaten konzipiert, und es lief am 30. Juni 2010 aus.

               (3)

               Der EZB-Rat hat beschlossen, dass ein zweites Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (nachfolgend das „zweite Programm“) eingeführt werden sollte. Die Zentralbanken des Eurosystems beabsichtigen, das zweite Programm unter Berücksichtigung der Marktbedingungen und der geldpolitischen Anforderungen des Eurosystems nach und nach umzusetzen. Ziel des zweiten Programms ist es, einen Beitrag zu leisten zur a) Lockerung der Finanzierungskonditionen für Kreditinstitute und Unternehmen und b) Ermutigung der Kreditinstitute, die Kreditgewährung an Kunden aufrechtzuerhalten und auszuweiten.

               (4)

               Als Bestandteil der einheitlichen Geldpolitik sollte der endgültige Ankauf zugelassener gedeckter Schuldverschreibungen durch Zentralbanken des Eurosystems nach dem zweiten Programm einheitlich und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses umgesetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Einführung und Anwendungsbereich des endgültigen Ankaufs gedeckter Schuldverschreibungen
   Das Eurosystem hat das zweite Programm eingeführt, wonach die Zentralbanken des Eurosystems zugelassene gedeckte Schuldverschreibungen mit einem angestrebten Nominalbetrag von 40 Mrd. EUR ankaufen. Nach dem zweiten Programm können zugelassene gedeckte Schuldverschreibungen von zugelassenen Geschäftspartnern auf den Primär- und Sekundärmärkten im Einklang mit den in diesem Beschluss enthaltenen Zulassungskriterien von den Zentralbanken des Eurosystems angekauft werden. Die Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (2) gilt nicht für den endgültigen Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen durch eine Zentralbank des Eurosystems gemäß dem zweiten Programm.
   Artikel 2
   Zulassungskriterien für gedeckte Schuldverschreibungen
   Gedeckte Schuldverschreibungen, die a) für geldpolitische Operationen gemäß der Leitlinie EZB/2000/7 verwendet werden können, b) auf Euro lauten und c) im Euro-Währungsgebiet gehalten und abgewickelt werden, sind zum endgültigen Ankauf gemäß dem zweiten Programm zugelassen, sofern sie die folgenden zusätzlichen Voraussetzungen erfüllen:

               1.

               Es handelt sich bei ihnen um a) gedeckte Schuldverschreibungen, die im Einklang mit den Kriterien gemäß Artikel 52 Absatz 4 der Richtlinie 2009/65/EG (3) (nachfolgend die „OGAW-konformen gedeckten Schuldverschreibungen“) begeben werden, oder b) strukturierte gedeckte Schuldverschreibungen, die Absicherungen enthalten, welche OGAW-konformen gedeckten Schuldverschreibungen gemäß Anhang I Abschnitt 6.2.3 der Leitlinie EZB/2000/7 vergleichbar sind.

               2.

               Jede Ausgabe gedeckter Schuldverschreibungen erfolgt mit einem Mindestausgabevolumen von 300 Mio. EUR.

               3.

               Die gedeckten Schuldverschreibungen weisen ein Mindestrating von „BBB-“ oder gleichwertig von zumindest einer der wichtigsten Ratingagenturen auf.

               4.

               Die gedeckten Schuldverschreibungen werden gemäß den in einem Mitgliedstaat des Euro-Währungsgebiets geltenden Rechtsvorschriften für gedeckte Schuldverschreibungen begeben. Im Fall von strukturierten gedeckten Schuldverschreibungen ist das Recht eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets für die Dokumentation der gedeckten Schuldverschreibungen maßgeblich.

               5.

               Die gedeckten Schuldverschreibungen haben zum Zeitpunkt des Ankaufs des Wertpapiers eine Restlaufzeit von höchstens 10,5 Jahren.

         Artikel 3
   Zugelassene Geschäftspartner
   Die folgenden Geschäftspartner sind für das zweite Programm zugelassen: a) inländische Geschäftspartner, die an geldpolitischen Operationen des Eurosystems gemäß Anhang I Abschnitt 2.1 der Leitlinie EZB/2000/7 teilnehmen, und b) alle anderen Geschäftspartner, die von Zentralbanken des Eurosystems für die Anlage ihres auf Euro lautenden Anlageportfolios verwendet werden.
   Artikel 4
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung auf der Website der EZB in Kraft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Oktober 2012.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 3. November 2011.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 18.

      (2)  ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.

      (3)  Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) (ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 32).


title: Beschluss 2013/270/GASP des Rates vom 6. Juni 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               8.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/10

         BESCHLUSS 2013/270/GASP DES RATES
   vom 6. Juni 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran (1), insbesondere auf Artikel 23,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP angenommen.

               (2)

               Am 20. Dezember 2012 hat der Ausschuss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der gemäß der Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (Resolution des Sicherheitsrates der VN) 1737 (2006) eingesetzt wurde, die Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die gemäß den Resolutionen des Sicherheitsrates der VN 1737 (2006), 1747 (2007), 1803 (2008) und 1929 (2010) ein Reiseverbot sowie das Einfrieren ihrer Vermögenswerte verhängt wurde, insofern geändert, als zwei Einrichtungen zu der Liste hinzugefügt wurden. Diese Einrichtungen sollten in die in Anhang I des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste von Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden.

               (3)

               Darüber hinaus ist der Rat der Auffassung, dass weitere Einrichtungen mit Verbindungen zu bereits gelisteten Einrichtungen in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, aufgenommen werden sollten.

               (4)

               Der Rat ist ferner der Auffassung, dass die Einträge zu bestimmten in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Personen und Einrichtungen geändert werden sollten.

               (5)

               Es liegen keine Gründe mehr dafür vor, bestimmte Einrichtungen weiterhin auf der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, gegen die restriktive Maßnahmen verhängt wurden, zu führen.

               (6)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II des Beschlusses 2010/413/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. SHATTER

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      ANHANG
      I.   Folgende Einrichtungen werden in die in Anhang I des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen:

      A.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind

         Einrichtungen

                  (1)

                  Yas Air: Yas Air ist der neue Name für Pars Air, eine Gesellschaft, die im Eigentum der Pars Aviation Services Company stand, die ihrerseits vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in der Resolution 1747 (2007) bezeichnet wurde. Yas Air hat die Pars Aviation Services Company, eine von den Vereinten Nationen bezeichnete Einrichtung, dabei unterstützt, gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) zu verstoßen.
                  Adresse: Mehrabad International Airport, Next to Terminal No. 6, Teheran, Iran.
                  Datum der Bezeichnung durch die VN: 10.12.2012.

                  (2)

                  SAD Import Export Company: SAD Import Export Company hat die Parchin Chemical Industries und die 7th of Tir Industries, eine von den Vereinten Nationen bezeichnete Einrichtung, dabei unterstützt, gegen Ziffer 5 der Resolution 1747 (2007) zu verstoßen.
                  Adresse: Haftom Tir Square, South Mofte Avenue, Tour Line No. 3/1, Teheran, Iran; P.O. Box 1584864813.
                  Datum der Bezeichnung durch die VN: 10.12.2012.

            II.   Folgende Einrichtungen werden in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen:

      I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen

      B.   Einrichtungen

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1

                  Petropars Iran Company (alias: PPI)

                              Anschrift: No. 9, Maaref Street,

                              Farhang Blvd, Saadet Abad,

                              Teheran, Iran.

                              Tel.: +98-21-22096701- 4.

                              http://www.petropars.com/Subsidiaries/PPI.aspx

                  Tochterunternehmen der bezeichneten Einrichtung Petropars Ltd

                  8.6.2013

                  2.

                  Petropars Oilfield Services Company (alias: POSCO)

                              Anschrift: Kish Harbor,

                              PPI Bldg

                              Tel.: +98-764-445 03 05,

                              http://www.petropars.com/Subsidiaries/POSCO.aspx.

                  Tochterunternehmen der bezeichneten Einrichtung Petropars Iran Company

                  8.6.2013

                  3.

                  Petropars Operation & Management Company (alias: POMC)

                              Anschrift: South Pars Gas,

                              Assaluyeh, Bushehr,

                              Tel.: +98-772-7363852.

                              http://www.petropars.com/Subsidiaries/POMC.aspx

                  Tochterunternehmen der bezeichneten Einrichtung Petropars Iran Company

                  8.6.2013

                  4.

                  Petropars Resources Engineering Ltd (alias: PRE)

                              Anschrift: 4th Floor, No. 19, 5th St., Gandi Ave.,

                              Teheran, Iran, 1517646113,

                              Tel.: +98-21 88888910/13.

                              http://www.petropars.com/Subsidiaries/PRE.aspx

                  Tochterunternehmen der bezeichneten Einrichtung Petropars Iran Company

                  8.6.2013

                  5.

                  Iranian Oil Company (U.K.) Limited (IOC)

                              Iranian Oil Company (U.K.) Limited, alias IOC.

                              Anschrift: NIOC House 6th Floor,

                              4 Victoria Street,

                              London, United Kingdom,

                              SW1H 0NE

                  Die IOC ist alleiniges Eigentum der Naftiran Intertrade Company (NICO). Die NICO wiederum ist im Rahmen von EU-Sanktionen bezeichnet, weil sie alleiniges Eigentum der National Iranian Oil Company (NIOC) ist, die ebenfalls von der EU bezeichnet wurde, weil sie Finanzmittel für die iranische Regierung bereitstellt. Alle dreiVorstandsmitglieder der IOC (Stand vom 18. Dezember 2012) waren zuvor in leitender Stellung bei der NIOC tätig, was ein weiterer Beleg für die engen Verbindungen zwischen der IOC und der NIOC ist.

                  8.6.2013

            III.   Die unten aufgeführten Einträge zu den in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Personen und Einrichtungen erhalten folgende Fassung:

                  Bezeichnung

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Sorinet Commercial Trust (SCT) (alias: SCT Bankers; SCT Bankers Kish Company (PJS); SCT Bankers Company Branch; Sorinet Commercial Trust Bankers)

                              1.

                              Zweigniederlassung Kish Island:

                                          SCT Bankers (Kish Branch),

                                          Sadaf Tower, 3rd Floor,

                                          Suite 301,

                                          Kish Island, Iran,

                                          P.O. Box 87

                                          Tel: 09347695504

                                          Zweigstelle: UAE – Dubai,

                                          P.O. Box 31988

                                    Alternative Anschrift:

                                          Kish Banking Fin Activities Center, No 42, 4th floor,

                                          VC25 Part, Kish Island

                                    BIC: SCERIRTH KSH

                              2.

                              Zweigniederlassung Dubai:

                                          SCT Bankers Kish Company (PJS),

                                          Head Office,

                                          Kish Island,

                                          Sadaf Tower, 3rd floor,

                                          Suite 301,

                                          P.O. Box 87

                                          Tel: 09347695504

                                          Zweigstelle: UAE – Dubai,

                                          P.O. Box 31988

                                    Alternative Anschrift:

                                          Sheykh Admad, Sheykh Zayed Road,

                                          31988 Dubai, UAE

                                    Alternative Anschrift:

                                          Zweigstelle: No.1808, 18th Floor, Grosvenor House Commercial Tower,

                                          Sheikh Ahmad Sheik Zayed Road,

                                          Dubai, VAE,

                                          P.O. Box 31988

                                          Tel: 0097 14 3257022 -99

                                          E-mail: INFO@SCTBankers.com

                                    BIC: SCTSAEA1

                              3.

                              Zweigniederlassung Teheran:

                                          SCT Bankers Kish Company (PJS),

                                          Head Office,

                                          Kish Island,

                                          Sadaf Tower, 3rd Floor,

                                          Suite 301,

                                          P.O. Box 87

                                          Tel: 09347695504

                                          Zweigstelle: UAE – Dubai,

                                          P.O. Box 31988

                                    Alternative Anschrift:

                                          Reahi Aiiey, First of Karaj,

                                          Maksous Road 9,

                                          Teheran, Iran

                                    BIC: SCERIRTH

                  Sorinet Commercial Trust (SCT) hilft bezeichneten Einrichtungen bei Verstößen gegen die Bestimmungen der EU-Verordnung zu Iran und stellt der iranischen Regierung finanzielle Unterstützung bereit. SCT ist Teil der Sorinet Group, deren Eigentümer und Betreiber Babak Zanjani ist. Wird zur Kanalisierung von Zahlungen aus iranischen Ölgeschäften genutzt.

                  22.12.2012

                  2.

                  Mohammad Moghaddami FARD

                  Geburtsdatum: 19.7.1956,
                  Pass-Nr.: N10623175 (iranischer Pass), ausgestellt am 27.3.2007, gültig bis 26.3.2012.

                  Ehemaliger Regionaldirektor der IRISL in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Geschäftsführer der von der Europäischen Union mit Sanktionen belegten Pacific Shipping und der Great Ocean Shipping Company alias Oasis Freight Agency, die ebenfalls von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt wurde. Hat 2010 im Zuge von Bestrebungen, die Bezeichnung der IRISL durch die EU zu umgehen, die Crystal Shipping FZE gegründet.

                  1.12.2011

                  3.

                  Ahmad Sarkandi

                  Geboren am 30.9.1953, iranischer Staatsangehöriger.

                  Ehemaliger Finanzdirektor der IRISL (seit 2011). Ehemaliger Exekutivdirektor mehrerer Tochterfirmen der IRISL, die von der EU mit Sanktionen belegt wurden; verantwortlich für die Gründung mehrerer Scheinfirmen, für die er noch immer als Geschäftsführer und Teilhaber registriert ist.

                  1.12.2011

                  4.

                  Good Luck Shipping Company

                              P.O. Box 8486 – office 206/207,

                              Ahmad Ghubash Building,

                              Oud Mehta,

                              Bur Dubai, UAE.

                  Für die IRISL tätiges Unternehmen. Unter der Kontrolle von Mohammad Moghddami Fard. Die Good Luck Shipping Company wurde als Nachfolgeunternehmen der Oasis Freight Company, auch bekannt als Great Ocean Shipping Services, die von der EU mit Sanktionen belegt wurde und sich im gerichtlichen Vergleichsverfahren befindet, gegründet. Die Good Luck Shipping Company hat gefälschte Frachtpapiere für die IRISL und für Einrichtungen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL stehen, ausgestellt. Ist im Namen der von der EU bezeichneten HDSL und der Sapid in den Vereinigten Arabischen Emiraten tätig. Im Juni 2011 als Reaktion auf die Sanktionen als Nachfolgeunternehmen der Great Ocean Shipping Services gegründet.

                  1.12.2011

                  5.

                  Azores Shipping Company alias Azores Shipping FZE LLC

                              P.O. Box 113740 – Office no 236,

                              Sultan Business Center,

                              Oud Mehta,

                              Dubai, UAE

                  Unter der Kontrolle von Mohammad Moghddami Fard. Erbringt Leistungen für die Valfajre Shipping Company, eine von der EU bezeichnete Tochterfirma der IRISL. Scheinfirma im Eigentum oder unter der Kontrolle der IRISL oder einer ihrer Tochterfirmen. Sie ist die Eignerin eines Schiffs, das sich im Besitz oder unter der Kontrolle der IRISL befindet. Moghddami Fard ist einer der Geschäftsführer des Unternehmens.

                  1.12.2011

                  6.

                  Pacific Shipping

                              P.O. Box 127137 – Office no 334,

                              Sultan Business Center,

                              Oud Mehta,

                              Dubai, UAE

                  Handelt im Nahen Osten im Namen der IRISL. Ist eine Tochtergesellschaft der Azores Shipping Company. Geschäftsführer ist Mohammad Moghaddami Fard. War im Oktober 2010 an der Gründung von Scheinfirmen beteiligt, um zur Vermeidung von Sanktionen deren Namen auf Frachtbriefen zu verwenden. Ist weiterhin an der Einsatzplanung der Schiffe der IRISL beteiligt.

                  1.12.2011

            IV.   Folgende Einrichtungen werden von der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste gestrichen:

                  1.

                  Sad Export Import Company (a.k.a. SAD Import & Export Company)

                  2.

                  Yas Air

                  3.

                  Oasis Freight Agency

                  4.

                  Great Ocean Shipping Services (GOSS)