title: 2011/591/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/195

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/591/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (Agenturverordnung) (3), insbesondere auf Artikel 39,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0125/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Eisenbahnagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 103.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1989 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen (89/457/EWG) #

text:
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31989D0457

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juli 1989 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen (89/457/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 224 vom 02/08/1989 S. 0010 - 0014

BESCHLUSS DES RATES vom 18 . Juli 1989 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen ( 89/457/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Nach Artikel 2 des Vertrages ist es Aufgabe der Gemeinschaft, eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung, eine grössere Stabilität und eine beschleunigte Hebung der  Lebenshaltung und engere Beziehungen zwischen den Staaten zu fördern, die in dieser Gemeinschaft zusammengeschlossen sind .  Der Rat hat die Kommission durch den Beschluß 85/8/EWG vom 19 . Dezember 1985 ( 4 ) ermächtigt, gezielte gemeinschaftliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut durchzuführen, die am 31 . Dezember 1988 endeten . Diese Maßnahmen sollten fortgesetzt und erweitert  werden .  Um das genannte Ziel zu erreichen, sollten diejenigen Personen, die in wirtschaftlicher oder sozialer Hinsicht in den einzelnen Mitgliedstaaten benachteiligt sind, an der Hebung des Lebensstandards in jedem Mitgliedstaat teilhaben .   Die Instabilität im Beschäftigungsbereich, die sich in den letzten Jahren verschärft hat, ist ebenfalls nicht mit diesem Ziel vereinbar .  Die Wirtschafts - und Sozialpolitik der Mitgliedstaaten sowie die beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Gemeinschaft können bei gezieltem Vorgehen gegen die strukturellen Ursachen wirkungsvoll zur Bekämpfung des wirtschaftlichen und sozialen  Ausschlusses beitragen .  Unabhängig von den Mitteln zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der von wirtschaftlicher und sozialer Benachteiligung bedrohten Personengruppen, die bei der Festlegung der Gemeinschaftspolitik in den verschiedenen Bereichen eingesetzt werden  können, ist es zur Verwirklichung des genannten Ziels darüber hinaus erforderlich, auf Gemeinschaftsebene spezifische Maßnahmen einzuleiten .  Um den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu sichern, müssen die möglichen kurzfristig negativen Auswirkungen der Verwirklichung des Binnenmarktes auf die am meisten gefährdeten sozialen Gruppen vermieden und die Abhilfemaßnahmen zugunsten der  bereits bestehenden Randgruppen optimal gestaltet werden .  Die gegenseitige Unterrichtung, der Erfahrungsaustausch und die Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission über die Bekämpfung des Ausschlusses der am stärksten benachteiligten Personen sind wesentliche Bestandteile des wirtschaftlichen  und sozialen Zusammenhalts der Gemeinschaft .  Im Vertrag sind - ausser in Artikel 235 - die für die Annahme dieses Beschlusses erforderlichen Befugnisse nicht vorgesehen - BESCHLIESST :    Artikel 1 Für den Zeitraum vom 1 . Juli 1989 bis zum 30 . Juni 1994 wird ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen  aufgestellt .  Artikel 2 Die Ziele des Aktionsprogramms sind folgende :  a )  Abstimmung aller Maßnahmen der Gemeinschaft, die sich auf die in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen auswirken, wobei die für die jeweiligen Maßnahmen geltenden Regeln einzuhalten sind;  b )  Unterstützung der Ausarbeitung von Präventivmaßnahmen zugunsten der Personengruppen, die Gefahr laufen, in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligt zu werden, sowie Abhilfemaßnahmen zur Bekämpfung der grossen Armut;  c )  multidimensionale Entwicklung innovativer Organisationsmodelle zur Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personen unter Einbeziehung der im wirtschaftlichen und sozialen Bereich tätigen Stellen und Personen;  d )  Durchführung von Maßnahmen zur Unterrichtung, zur Koordinierung, zur Bewertung und zum Erfahrungsaustausch auf Gemeinschaftsebene;  e )  Fortführung der Untersuchung der Merkmale der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen .  Artikel 3 Zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele kann die Kommission folgende Maßnahmen fördern und/oder finanziell unterstützen :  a)  Durchführung von im lokalen Bereich verankerten Modellmaßnahmen, die auf die wirtschaftliche und soziale Eingliederung der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen durch Einbindung der lokalen Initiativen in die  innerstaatliche oder regionale Politik ausgerichtet sind .  Diese Modellmaßnahmen müssen den konkreten Bedürfnissen der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personen gerecht werden und ihnen eine aktive Teilnahme ermöglichen, damit sie sich tatsächlich in die Gesellschaft eingliedern .  b )  Innovatorische Initiativen zur wirtschaftlichen und sozialen Eingliederung bestimmter Personengruppen, die unter spezifischen Formen der Isolation leiden, insbesondere Initiativen nichtstaatlicher Organisationen;  c )  Auswertung von Erfahrungen, gemeinschaftsweiter Kenntnisaustausch und Weitergabe von Methoden, durch einen Verbund von Forschungs - und Entwicklungsstellen, dessen Mitglieder von der Kommission in Absprache mit den betreffenden Mitgliedstaaten  ernannt werden;  d )  Regelmässiger Austausch von vergleichbaren Daten über die in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personengruppen sowie Verbesserung der Kenntnisse über die Armut .  Artikel 4 ( 1 )  Die Kommission gewährleistet die Durchführung des Programms nach Maßgabe dieses Beschlusses .  ( 2 )  Im Anhang sind nicht erschöpfende Angaben für die Definition, die Auswahl, die Vorstellung und die Bewertung der Modellmaßnahmen und der innovatorischen Initiativen enthalten .  Artikel 5 ( 1 )  Die Modellmaßnahmen und die innovatorischen Initiativen werden der Kommission von den Mitgliedstaaten vorgelegt .  ( 2 )  Die Modellmaßnahmen und die innovatorischen Initiativen werden in enger Abstimmung mit dem betreffenden Mitgliedstaat und den von dem Mitgliedstaat benannten, jeweils in Betracht kommenden öffentlichen oder privaten Einrichtungen ausgearbeitet .  Artikel 6 ( 1 )  Der Inhalt der Modellmaßnahmen und innovatorischen Initiativen, die für eine Gemeinschaftsfinanzierung in Frage kommen, wird von der Kommission und dem betreffenden Mitgliedstaat im Rahmen einer vorherigen Konzertierung festgelegt .  ( 2 )  Nach Einholung der Stellungnahme des in Artikel 7 genannten Ausschusses befindet die Kommission über den Inhalt und die Auswahl der Modellmaßnahmen und innovatorischen Initiativen .  ( 3 )  Die Kommission konsultiert den in Artikel 7 genannten Ausschuß auch zu den sonstigen im Rahmen dieses Programms unternommenen Tätigkeiten .  Artikel 7 ( 1 )  Die Kommission wird von einem Beratenden Ausschuß, nachstehend "Ausschuß" genannt, unterstützt, der sich aus einem Regierungsvertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem ein Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .  ( 2 )  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen . Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus kann jeder Mitgliedstaat verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .  Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich, die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .  ( 3 )  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung .  Artikel 8 ( 1 )  Die Verbreitung und der Austausch von Informationen und Kenntnissen bezueglich dieses Programms erfolgen unter verantwortlicher Leitung der Kommission .  ( 2 )  Die Kommission sorgt in angemessener Weise für die innergemeinschaftliche Verbreitung der Ergebnisse der aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen .  Artikel 9 ( 1 )  Der Betrag, der für die Finanzierung des Gemeinschaftsbeitrags zu diesem Programm als notwendig erachtet wird, beläuft sich für dessen gesamte Dauer auf 55 Millionen ECU .  ( 2 )  Im Rahmen der jedes Jahr zu diesem Zweck im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft eingesetzten Mittel gewährt die Gemeinschaft eine finanzielle Unterstützung nach folgenden Beteiligungssätzen :  a )  für Modellmaßnahmen sowie für von den öffentlichen Stellen des betreffenden Mitgliedstaats übernommene innovatorische Initiativen beträgt der Hoechstsatz der Beteiligung 50 % der tatsächlichen Ausgaben innerhalb der Grenzen des von der Kommission beschlossenen Zuschusses; dieser Hoechstsatz kann jedoch in Ausnahmefällen auf 55 % angehoben werden;  b )  für direkte Subventionen für innovatorische Initiativen privater oder öffentlicher Einrichtungen auf regionaler oder lokaler Ebene, die nicht von den Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats finanziert werden, kann der Beteiligungssatz auf 75 % der  tatsächlichen Ausgaben innerhalb der Grenzen des von der Kommission beschlossenen Zuschusses angehoben werden .  Artikel 10 ( 1)  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1 . Juli 1993 einen Zwischenbericht über die Durchführung und die Ergebnisse dieses Programms vor .  ( 2 )  Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat vor dem 1 . Januar 1995 einen Schlußbericht über die Durchführung und die Ergebnisse dieses Programms vor .  Artikel 11 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Euopäischen Gemeinschaft veröffentlicht .   Geschehen zu Brüssel am 18 . Juli 1989 .  Im Namen des Rates Der Präsident R . DUMAS  ( 1 ) ABl . Nr . C 60 vom 9 . 3 . 1989, S . 11 . ( 2 ) ABl . Nr . C 158 vom 26 . 6 . 1989 . ( 3 ) ABl . Nr . C 159 vom 26 . 6 . 1989, S . 13 . ( 4 ) ABl . Nr . L 2 vom 3 . 1 . 1985, S . 24 .   ANHANG   NICHT ERSCHÖPFENDE ANGABEN FÜR DIE DEFINITION, DIE AUSWAHL, DIE VORSTELLUNG UND DIE BEWERTUNG VON MODELLMASSNAHMEN UND INNOVATORISCHEN INITIATIVEN  III . DEFINITION ii ) Modellmaßnahmen 1 . Die Modellmaßnahme soll ein in sich geschlossenes Interventionsprogramm zugunsten der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personen, jedoch kein Nebeneinander verstreuter und heterogener Vorhaben darstellen .  2 . Die Modellmaßnahme soll in einem entsprechend ihren Merkmalen und ihrem Umfang begrenzten Gebiet ( Stadtviertel, Stadt, Region ) durchgeführt werden .  Das gewählte Gebiet muß im Hinblick auf eine tiefgreifende Maßnahme geeignet sein und insbesondere die Partnerschaft aller betroffenen Stellen und Personen ermöglichen .  3 . Die Modellmaßnahme soll auf mehrere Aspekte der Situation der in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personen abzielen, beispielsweise Einkünfte, Unterbringung, Gesundheit, Schulbesuch, sozialer Schutz, Beschäftigung, Ausbildung,  Kultur .  Die Auswahl der behandelten Aspekte muß eine innere Geschlossenheit der Modellmaßnahmen gewährleisten .  4 . Die Modellmaßnahme muß die Bevölkerung des gewählten Gebiets im Geist der Zusammenarbeit einbeziehen .  Die privaten Partner ( z . B . Arbeitgeber ) oder die Verbände ( z . B . Gewerkschaften, lokale Gruppen, Verbände für die lokale Entwicklung ) und die öffentlichen Stellen ( je nach Fall auf lokaler, regionaler und/oder nationaler Ebene) sollen sich für die  Modellmaßnahme engagieren .  5 . Die Modellmaßnahme soll so repräsentativ sein, daß Angaben von allgemeinem Interesse über die in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht benachteiligten Personen erhalten werden und die Modellmaßnahme später auf andere Einheiten übertragen oder  erweitert werden kann .  6 . Die Modellmaßnahme soll in erster Linie auf die in wirtschaftlicher und sozialer Hinsicht am stärksten benachteiligten Personen ausgerichtet sein .  ii ) Innovatorische Initiativen 1 . Die innovatorische Initiative muß aufzeigen, in welchen Fällen die am stärksten benachteiligten Personen spezifische Interventionsmaßnahmen benötigen .  2 . Die innovatorische Initiative kann eine innovatorische Antwort auf bestimmte spezielle Situationen darstellen .  3 . Der innovatorische Charakter einer innovatorischen Initiative muß nach den Aktivitäten in der gesamten Gemeinschaft beurteilt werden .  III . AUSWAHL Bei der Auswahl der Modellmaßnahmen und der innovatorischen Initiativen wird berücksichtigt, in welchem Masse die Modellmaßnahme bzw . die innovatorische Initiative folgende Voraussetzungen erfuellt :  1. Sie wird von Stellen und Personen mit besonderen Qualifikationen und/oder Erfahrungen durchgeführt .  2 . Sie leistet der erfassten Bevölkerung wirkliche Hilfe .  3 . Sie fördert die Selbständigkeit und das Selbstvertrauen der betroffenen Personen sowie die Initiativen, mit denen Fähigkeiten entwickelt werden sollen, um für die eigenen Bedürfnisse zu sorgen .  4 . Sie ist für die Arbeitslage von Interesse ( z . B . Förderung der selbständigen Tätigkeit, Verbesserung der beruflichen Eignung ).  5 . Sie richtet die Hilfe auf die am stärksten benachteiligten Personen aus .  6 . Sie legt den Schwerpunkt auf die in sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht benachteiligten Gebiete .  III . FORM Jeder Antrag auf gemeinschaftliche Unterstützung muß 1 . genau angeben - welches Ziel die Modellmaßnahme bzw . die innovatorische Initiative verfolgt,  - welche Bevölkerung erfasst wird,  - welches Gebiet und welche Art gewählt werden,  - wie viele und welche Art von Stellen und Personen beteiligt sind;  2 . eine Prognose über das erwartete Ergebnis und die wahrscheinlichen Kosten der Modellmaßnahme bzw . der innovatorischen Initiative enthalten;  3 . so gestaltet sein, daß die zu erzielenden Ergebnisse verglichen werden können .  IV .  BEWERTUNG Jede Modellmaßnahme bzw . innovatorische Initiative müsste fortlaufend und am Ende des Programms bewertet werden .


title: 2004/899/EG: Entscheidung der Europäischen Zentralbank vom 14. Dezember 2004 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2005 (EZB/2004/19)

text:
               24.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 379/107

      ENTSCHEIDUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 14. Dezember 2004
   über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2005
   (EZB/2004/19)
   (2004/899/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (die teilnehmenden Mitgliedstaaten), zu genehmigen.

               (2)

               Die teilnehmenden Mitgliedstaaten haben der EZB ihre Schätzungen hinsichtlich des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2005 zur Genehmigung vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2005
   Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die teilnehmenden Mitgliedstaaten im Jahr 2005, wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

               (Mio. EUR)

               Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Münzen und Ausgabe von (nicht für den Umlauf bestimmten) Sammlermünzen im Jahr 2005

               Belgien

               178,5

               Deutschland

               680,0

               Griechenland

               108,8

               Spanien

               642,0

               Frankreich

               468,5

               Irland

               131,0

               Italien

               675,0

               Luxemburg

               65,0

               Niederlande

               175,0

               Österreich

               185,0

               Portugal

               170,0

               Finnland

               60,0

         Artikel 2
   Schlussbestimmung
   Diese Entscheidung ist an die teilnehmenden Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. Dezember 2004.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET


title: Beschluss der Kommission vom 11. Februar 2014 über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union für das Jahr 2015

text:
               15.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 44/5

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 11. Februar 2014
   über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union für das Jahr 2015
   (2014/C 44/06)

      DIENSTFREIE TAGE 2015

               1. Januar

               Donnerstag, Neujahrstag

               2. Januar

               Freitag, Tag nach Neujahr

               2. April

               Gründonnerstag

               3. April

               Karfreitag

               6. April

               Ostermontag

               1. Mai

               Freitag, Tag der Arbeit

               14. Mai

               Donnerstag, Christi Himmelfahrt

               15. Mai

               Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt

               25. Mai

               Pfingstmontag

               21. Juli

               Dienstag, belgischer Nationalfeiertag

               2. November

               Montag, Allerseelen

               24. Dezember
               bis
               31. Dezember

               Donnerstag
               (Jahresende: 6 Tage)
               Donnerstag

               INSGESAMT

               17 Tage

         Luxemburg: Wie Brüssel, ausgenommen Dienstag, den 21. Juli (belgischer Nationalfeiertag), der ersetzt wird durch Dienstag, den 23. Juni (luxemburgischer Nationalfeiertag).
   Beginn des normalen Dienstbetriebs nach dem Jahreswechsel ist Montag, der 4. Januar 2016.
   Unbeschadet der endgültigen Aufstellung der dienstfreien Tage für das Jahr 2016 gilt Freitag, der 1. Januar 2016, als dienstfreier Tag.
   Die Kommission behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen den dienstlichen Erfordernissen entsprechend zu ändern.


Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag von Marco Cappato auf Verteidigung der Vorrechte und Befreiungen (2003/2142(IMM))


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31996D0226

96/226/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 081 vom 30/03/1996 S. 0406 - 0406

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren (96/226/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation ausgehandelt zur Verlängerung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit Textilwaren, das am 12. Juni 1993 paraphiert und durch das am 12. April 1995 paraphierte Abkommen geändert wurde (im folgenden "bilaterales Abkommen" genannt).Es empfiehlt sich, das bilaterale Abkommen bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren ab 1. Januar 1996 vorläufig anzuwenden, sofern es von der Russischen Föderation ebenfalls vorläufig angewendet wird -BESCHLIESST:Artikel 1Das bilaterale Abkommen mit der Russischen Föderation wird ab 1. Januar 1996 bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Russische Föderation es vorläufig anwendet.Artikel 2Der Wortlaut des paraphierten Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA


title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
13 . 12 . 73                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 343 / 13
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 15 . Oktober 1973
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                                der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (73/380/EWG)
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige An
             wendung des Nahrungsmittelhilfe-Ubereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem
             1 . Juli 1971 gilt.
             Die Arabische Republik Jemen hat mit Schreiben vom 8 . Dezember 1971 einen Antrag
             auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
             Angesichts der Lage des Jemen auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
             diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
              1971 / 1972 unentgeltlich 4 000 Tonnen Weichweizen zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
             Republik Jemen über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittel
             hilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft
             geschlossen.
                                                      Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be
             fugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
             sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1973 .
                                                                                Im. Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                T. N0RGAARD


title: Beschluß des Rates vom 24. Juli 1973 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1. Fonds) für das Haushaltsjahr 1970

text:
Nr. L 228/36                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                16 . 8 . 73
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                         vom 24. Juli 1973
                    über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Ent
                    wicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) für das
                                                        Haushaltsjahr 1970
                                                          ( 73 /242/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                             überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds )
GEMEINSCHAFTEN —                                                     allein der Rat der Kommission mit qualifizierter
                                                                     Mehrheit Entlastung zur finanziellen Verwaltung des
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                      Fonds erteilt,
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                    unter Zustimmung zu den übrigen Bemerkungen des
gestützt auf das Durchführungsabkommen über die                      Europäischen Parlaments, insbesondere denjenigen in
Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheits                   Teil III Nummern 25 bis 27 seiner Entscheidung über
gebiete mit der Gemeinschaft im Anhang zum Ver                      die Entlastung für das Haushaltsjahr 1970,
trag,                                                                in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf die Verordnung Nr. 5 des Rates zur Fest                Dem Europäischen Entwicklungsfonds ( 1963 ) (2 .
legung der Einzelheiten für die Anforderung und                      EEF) ist ein Vorschuß von 57 743 933 Rechnungsein
Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haus                   heiten gezahlt worden.
haltsregelung und die Verwaltung der Mittel des Ent                 Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des er
wicklungsfonds für die überseeischen Länder und                      sten Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1970 insge
Hoheitsgebiete (*), insbesondere auf Artikel 16,                     samt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu er
                                                                     teilen ist —
gestützt auf die Verordnung Nr. 6 des Rates zur vor
läufigen Regelung der Verantwortung der Anwei
                                                                     BESCHLIESST :
sungsbefugten und Rechnungsführer der Mittel des
Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und
                                                                                Artikel 1
Hoheitsgebiete (2),
                                                                     Der Rat gibt zur Bemerkung Nummer 210 des Kon
gestützt auf die Haushaltsrechnungen, die Bilanz und                 trollausschusses die im Anhang enthaltene Stellung
den Tätigkeitsbericht des Entwicklungsfonds für die                  nahme ab .
überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds),
die zum 31 . Dezember 1970 abgeschlossen wurden,                                               Artikel 2
gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses über                Der Rat gibt zur Bemerkung Nummer 210 des Kon
die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1970 —                     lungsfonds für die überseeischen Länder und
insbesondere den 2. Teil, der die „Entwicklungs                     Hoheitsgebiete per 31 . Dezember 1970 wie folgt fest :
fonds " betrifft — dem die Antworten der Kommis
                                                                     Bei den Einnahmen
sion auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses
beigefügt sind (3),                                                  auf den Betrag von 582 520 065,62 Rechnungseinhei
                                                                     ten
nach Prüfung der Bemerkungen über die Rechnungs                     Bei den Ausgaben (Zahlungen)
vorgänge der Entwicklungsfonds, die das Europäische
Parlament bei seiner Entscheidung vom 9 . Mai 1973                   auf den Betrag von 524 776 133,04 Rechnungseinhei
                                                                     ten .
„ über die Entlastung der Kommission zur Ausübung
des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften
                                                                                Artikel 3
für das Haushaltsjahr 1970 und über den Bericht des
Kontrollausschusses" — im folgenden „Entscheidung                    Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus
über die Entlastung" genannt — vorgebracht hat,                      führung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungs
                                                                     fonds für die überseeischen Länder und Hoheitsge
unter Hinweis darauf, ' daß nach den Bestimmungen                    biete ( 1 . Fonds ) für das Haushaltsjahr 1970.
für die Ausführung des Entwicklungsfonds für die
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1973 .
 (!) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1958 , S. 681 /58 .                                                      Im Namen des Rates
 (-') ABl . Nr. 33 vom 31 . 12 . 1958 , S. 686/58 .
                                                                                Der Präsident
 (•'') Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaft
       erhältlich .                                                                                I. NØRGAARD
 ---pagebreak--- 16 . 8 . 73                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 228 /37
                                                      ANHANG       ,
            Bemerkung Nr. 210 des Kontrollausschusses zur Entwicklung der Verpflichtungen betreffend den
            Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Gebiete ( 1 . Fonds)
            Der Rat weist darauf hin, daß er in dem Bestreben, eine wirksame finanzielle Verwaltung des
            Entwicklungsfonds zu gewährleisten, am 30. Mai 1972 einen „Beschluß zur Übertragung und
            Verwendung der Restbeträge des durch das Durchführungsabkommen im Anhang zu dem Ver
            trag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft eingesetzten Entwicklungsfonds für
            die überseeischen Länder und Gebiete" gefaßt hat.
            Nach diesem Beschluß werden die bei der Durchführung der Vorhaben des 1 . EEF festgestellten
            Restbeträge auf den 2. EEF übertragen und ausschließlich für die Finanzierung von wirtschaft
            lichen und sozialen Investitionsvorhaben verwendet.
            Die übertragenen Restbeträge werden nach den Verfahrensvorschriften verwendet, die in dem
            am 20. Juli 1963 in Jaunde unterzeichneten Internen Abkommen über die Finanzierung und
            Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft vorgesehen sind.
            Schließlich wird der Ausschuß für den EEF von der Kommission halbjährlich über die fest
            gestellten Restbeträge, über deren Art sowie über den Umfang der vorgenommenen Über
            tragungen informiert.


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31994D0993

94/993/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 379 vom 31/12/1994 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 4 S. 0088  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 4 S. 0088

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1994 zur Änderung des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft (94/993/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 188,  auf Antrag des Gerichtshofes vom 29. April 1994,  nach Stellungnahmen der Kommission vom 7. Oktober 1994 und vom 3. November 1994,  gestützt auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 1994,  in der Erwägung, daß infolge des Inkrafttretens des Vertrags über die Europäische Union und des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einige Bestimmungen des Titels III des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen  Gemeinschaft zu ändern sind - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft wird wie folgt geändert:  1. In Artikel 17 a) Absatz 1 wird der Satzteil  "der in einem Mitgliedstaat zugelassen ist" gestrichen;  b) wird ein Absatz 2 hinzugefügt:   "Die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in diesem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde werden in der gleichen Weise vertreten.";  c) wird Absatz 2 zu Absatz 3, und der Satzteil  "der in einem Mitgliedstaat zugelassen ist" wird gestrichen.  d) wird ein Absatz 4 hinzugefügt:   "Nur ein Anwalt, der berechtigt ist, vor einem Gericht eines Mitgliedstaats oder eines anderen Vertragsstaats des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aufzutreten, kann vor dem Gerichtshof als Vertreter oder Beistand einer Partei  auftreten.";  e) werden die Absätze 3, 4 und 5 jeweils zu den Absätzen 5, 6 und 7.  2. Artikel 19 Absatz 1 erhält folgende Fassung:   "Die Klageerhebung beim Gerichtshof erfolgt durch Einreichung einer an den Kanzler zu richtenden Klageschrift. Die Klageschrift muß Namen und Wohnsitz des Klägers, die Stellung des Unterzeichnenden, die Partei oder die Parteien, gegen welche die Klage  erhoben wird, und den Streitgegenstand angeben sowie die Anträge und eine kurze Darstellung der Klagegründe enthalten." 3. Artikel 20 erhält folgende Fassung:   "In den in Artikel 177 dieses Vertrags geregelten Fällen obliegt es dem Gericht des Mitgliedstaats, das ein Verfahren aussetzt und den Gerichtshof anruft, diese Entscheidung dem Gerichtshof zu übermitteln. Der Kanzler des Gerichtshofes stellt diese  Entscheidung den beteiligten Parteien, den Mitgliedstaaten und der Kommission zu und ausserdem dem Rat oder der Europäischen Zentralbank, sofern die Gültigkeit oder Auslegung einer Handlung des Rates oder der Europäischen Zentralbank streitig ist, sowie  dem Europäischen Parlament und dem Rat, sofern die Gültigkeit oder Auslegung einer von diesen beiden Organen gemeinsam erlassenen Handlung streitig ist.  Binnen zwei Monaten nach dieser Zustellung können die Parteien, die Mitgliedstaaten, die Kommission und gegebenenfalls das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Zentralbank beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche  Erklärungen abgeben.  Der Kanzler des Gerichtshofes stellt die Entscheidung des Gerichts des Mitgliedstaats darüber hinaus den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und der in diesem Abkommen genannten  EFTA-Überwachungsbehörde zu, die binnen zwei Monaten nach der Zustellung beim Gerichtshof Schriftsätze einreichen oder schriftliche Erklärungen abgeben können, wenn einer der Anwendungsbereiche des Abkommens betroffen ist." 4. In Artikel 37 a) wird ein Absatz 3 hinzugefügt:   "Unbeschadet des Absatzes 2 können die Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die nicht Mitgliedstaaten sind, und die in diesem Abkommen genannte EFTA-Überwachungsbehörde einem bei dem Gerichtshof anhängenden Rechtsstreit  beitreten, wenn dieser einen der Anwendungsbereiche dieses Abkommens betrifft.";  b) wird Absatz 3 zu Absatz 4.   Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am 1. April 1995 in Kraft.  Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident H. SEEHOFER


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31998D0229

98/229/EG: Beschluß der Kommission vom 20. März 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtsblatt Nr. L 087 vom 21/03/1998 S. 0022 - 0023

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. März 1998 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China (98/229/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2735/90 (3), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 610/95 (4), führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten des KN-Codes 2611 00 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China ein.2. Überprüfungsantrag (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung (5) über das bevorstehende Auslaufen der geltenden Maßnahmen im Februar 1995 stellte Eurométaux im Juni 1995 im Namen aller Gemeinschaftshersteller der betroffenen Ware bei der Kommission einen Überprüfungsantrag. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß das Dumping und die Schädigung im Falle des Auslaufens der geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung einer Überprüfung zu rechtfertigen.(3) Daher veröffentlichte die Kommission am 21. September 1995 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (6) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Überprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 2735/90 und leitete eine Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates (7) ein, die im Verlauf der Untersuchung durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) ersetzt wurde.3. Untersuchung (4) Die Kommission unterrichtete die bekanntermaßen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung der Überprüfung und gab den interessierten Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der in Erwägungsgrund 3 genannten Bekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(5) Diese Überprüfung überstieg den in Artikel 11 Absatz 5 der Grundverordnung vorgesehenen normalen Zeitraum von einem Jahr, da parallel noch zwei andere Überprüfungen betreffend Wolframerzeugnisse, und zwar Wolframoxid und -säure einerseits und Wolframcarbid und Mischwolframcarbid andererseits durchgeführt wurden. Da diese Erzeugnisse in der Produktionskette miteinander in Verbindung stehen, wurde beschlossen, die Ergebnisse aller Untersuchungen gleichzeitig vorzulegen.B. RÜCKNAHME DES ÜBERPRÜFUNGSANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (6) Im Verlauf der Untersuchung nahm Eurométaux den Überprüfungsantrag, den es im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Auslaufen der Maßnahmen gestellt hatte, angesichts des in jüngster Zeit beobachteten spürbaren Rückgangs der Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten mit Ursprung in der Volksrepublik China offiziell zurück.(7) Gemäß Artikel 11 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren unter diesen Umständen eingestellt werden, außer wenn dies dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft im Rahmen dieser Überprüfung wurden jedoch keine Faktoren ermittelt, die für die Fortsetzung des Verfahrens gesprochen hätten.(8) Die interessierten Parteien wurden über die Absicht der Kommission unterrichtet, das Verfahren einzustellen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wurden keine Stellungnahmen übermittelt, die darauf hingedeutet hätten, daß diese Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.(9) Der Beratende Ausschuß wurde konsultiert und erhob keine Einwände.(10) Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die Aufrechterhaltung der Schutzmaßnahmen nicht erforderlich ist und daß das Verfahren eingestellt werden sollte-BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Wolframerzen und ihren Konzentraten des KN-Codes 2611 00 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.Brüssel, den 20. März 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. L 264 vom 27. 9. 1990, S. 1.(4) ABl. L 64 vom 22. 3. 1995, S. 1.(5) ABl. C 48 vom 25. 2. 1995, S. 3.(6) ABl. C 244 vom 21. 9. 1995, S. 3.(7) ABl. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/1871 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2015/002 DE/Adam Opel, Deutschland)

text:
               20.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 275/28

         BESCHLUSS (EU) 2015/1871 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 6. Oktober 2015
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag EGF/2015/002 DE/Adam Opel, Deutschland)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) hat zum Ziel, Arbeitnehmer und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen wurden bzw. ihre Tätigkeit einstellen mussten, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Deutschland hat am 26. Februar 2015 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF (EGF/2015/002 DE/Adam Opel) wegen Entlassungen bei der Adam Opel AG und einem Zulieferer in Deutschland gestellt. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF gemäß Artikel 13 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 6 958 623 EUR für den Antrag Deutschlands bereitzustellen.

               (5)

               Damit bis zur Inanspruchnahme des EGF möglichst wenig Zeit vergeht, sollte dieser Beschluss ab dem Zeitpunkt seines Erlasses gelten —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird aus dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung ein Betrag von 6 958 623 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 6. Oktober 2015.

      Geschehen zu Straßburg am 6. Oktober 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


Avis juridique important

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31981D0264

81/264/EWG: Beschluß des Rates vom 9. April 1981 über die Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

Amtsblatt Nr. L 122 vom 06/05/1981 S. 0031

****  ( 1 ) ABL . NR . L 39 VOM 13 . 2 . 1975 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 9 . APRIL 1981   ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG  ( 81/264/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 337/75 DES RATES VOM 10 . FEBRUAR 1975 ÜBER DIE ERRICHTUNG EINES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . JANUAR 1979 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 23 . MÄRZ 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN BLONDEL DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DES VORGENANNTEN ZENTRUMS IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 23 . MÄRZ 1981  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR GABRIEL DUCRAY WIRD ZUM MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DES EUROPÄISCHEN ZENTRUMS FÜR DIE FÖRDERUNG DER BERUFSBILDUNG ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN BLONDEL FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 14 . JANUAR 1982 .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 9 . APRIL 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   D . F . VAN DER MEI


title: 2013/548/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/130

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
   (2013/548/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0230/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0093/2013),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

                  —

                  in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0230/2012) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0093/2013),

                  1.

                  nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Ausschusses der Regionen (nachstehend „der Ausschuss“) bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine bedeutenden Mängel festgestellt wurden;

                  2.

                  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

                  3.

                  stellt fest, dass der Ausschuss im Jahr 2011 bewilligte Haushaltsmittel in Höhe von 84 100 000 EUR, darunter Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 82 000 000 EUR (2010: 90 800 000 EUR), zur Verfügung hatte und dass die Verwendungsrate 97,5 % betrug und damit niedriger als im Jahr 2010 (99,4 %) war; betont, dass der Haushalt des Ausschusses ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 72 % der Ausgaben auf Mitglieder und Personal der Einrichtung und 28 % auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb entfallen;

                  4.

                  äußert seine Unzufriedenheit über den Rückgang der Mittelverwendungsrate; fordert Maßnahmen zur Verbesserung dieser Rate und eine Überwachung der vorgenommenen Änderungen;

                  5.

                  räumt ein, dass die auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union zurückgehende neue Rolle des Ausschusses organisatorische Anpassungen erforderlich macht, ist aber der Ansicht, dass diese Anpassungen bei der Veranschlagung der Mittel für Verpflichtungen im Haushaltsplan 2011 des Ausschusses hätten berücksichtigt werden können;

                  6.

                  begrüßt die Projekte im Bereich der internen Organisation des Ausschusses, deren erklärte Ziele die Zusammenarbeit zwischen Dienststellen und die Erzielung von Synergien bei gemeinsamen Tätigkeiten und gemeinsamen Maßnahmen sind; fordert, über die Projekte auf dem Laufenden gehalten zu werden und genauer über die budgetären Auswirkungen der getroffenen Maßnahmen informiert zu werden;

                  7.

                  beglückwünscht sowohl den Ausschuss als auch den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) zur Erlangung der Zertifizierung nach EMAS und nach ISO-14001; bedauert jedoch, dass keine Angaben zum Energieverbrauch aus erneuerbaren Energiequellen gemacht wurden, wie es das Parlament im vergangenen Jahr in seiner Entlastungsentschließung gefordert hatte; verweist auf die Verpflichtung zur Veröffentlichung von Angaben zum Anteil erneuerbarer Energien und zu den Auswirkungen auf die Umwelt;

                  8.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass die Empfehlungen und Forderungen des Haushaltskontrollausschusses des Parlaments von der für den Haushaltsplan zuständigen Stelle des Ausschusses in einer zentralen Datenbank erfasst und die bei der Umsetzung erreichten Fortschritte regelmäßig überprüft werden;

                  9.

                  fordert den Ausschuss auf, die Personalstruktur weiter im Auge zu behalten, um sicherzustellen, dass die Stellenorganisation in vollem Umfang effizient ist und zu einer besseren Verausgabung der bewilligten Haushaltsmittel beiträgt;

                  10.

                  begrüßt die schrittweise Einführung von Videokonferenzen; möchte regelmäßig über ihre Effizienz und die auf diese Weise erzielten Einsparungen, unter anderem bei den Reisekosten, informiert werden;

                  11.

                  nimmt Kenntnis von den Empfehlungen und Zielvorgaben des internen Auditdienstes des Ausschusses; ist allerdings der Ansicht, dass die Umsetzung verbessert und rationalisiert werden muss;

                  12.

                  ist erfreut über die im Anschluss an die erneuerte Kooperationsvereinbarung zwischen dem EWSA und dem Ausschuss erzielten Ergebnisse im Bereich der Übersetzung; stellt jedoch fest, dass ein hoher Bedarf an Übersetzungsleistungen in Stoßzeiten zu einer stärkeren Vergabe von Aufträgen außer Haus geführt hat; fordert den Ausschuss auf, die zeitliche Planung der Übersetzungsaufträge zu verbessern;

                  13.

                  fordert den Ausschuss auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht die Quote der im Laufe des Jahres angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben;

                  14.

                  unterstützt die Schlussfolgerungen der Halbzeitevaluierung der Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit zwischen dem Ausschuss und dem EWSA; teilt die Auffassung, dass gewisse Verbesserungen zur Rationalisierung der Humanressourcen in den gemeinsamen Diensten und im Bereich der Übersetzung vorgenommen werden sollten;

                  15.

                  fordert detaillierte Angaben zu den Zielen der Verwaltungszusammenarbeit und dazu, inwieweit diese Ziele erreicht werden und wie sich dies in Einsparungen niederschlägt;

                  16.

                  spricht dem Ausschuss für die durchweg hohe Qualität seiner jährlichen Tätigkeitsberichte und für die Vorlage eines umfassenden jährlichen Wirkungsberichts, der ein nützliches Instrument für die Bewertung seiner Arbeiten darstellt, seine Anerkennung aus; stellt mit Genugtuung fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht mit einer vollständigen Übersicht über sämtliche dem Ausschuss zur Verfügung stehenden Humanressourcen versehen war; fordert den Ausschuss auf, in die Übersicht eine Aufschlüsselung nach Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung aufzunehmen;

                  17.

                  bekräftigt seinen Standpunkt, dass im Interesse der Transparenz die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller Organe und die Aktualisierungen dieser Erklärungen im Internet zugänglich sein müssen; begrüßt den vom Präsidium des Ausschusses im Jahr 2011 gefassten Beschluss, die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder online zur Verfügung zu stellen, und erwartet, dass dies so bald wie möglich geschieht.

         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: 87/459/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren

text:
5 . 9 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 255 / 85
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 11 . Dezember 1986
                 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka geschlossenen Abkommens über
                                                 den Handel mit Textilwaren
                                                       ( 87 / 459 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             blik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren wird bis zu
                                                                      seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                figen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,              1987 vorläufig in Kraft gesetzt .
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                      Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    fügt 0 ).
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit Sri
Lanka ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren
ausgehandelt .                                                                                Artikel 2
Es empfiehlt sich , dieses Abkommen bis zum Abschluß der              Die Kommission wird aufgefordert, diesen Beschluß dem
erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen           Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen , dessen Zustim
Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987          mung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
vorläufig in Kraft zu setzen —
BESCHLIESST :
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .
                           Artikel 1                                                                        1m Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Repu                                                        K. CLARKE
                                                                     (*) Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Ver
                                                                         handlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                                         ten veröffentlicht .


title: 2009/630/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/24

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission
   (2009/630/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (SEK(2008) 2359 — C6-0415/2008) (2),

               —

               in Kenntnis der Jahresberichte der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008) 629, KOM(2008) 628) und die diesen Berichten beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 2579, SEK(2008) 2580),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2007 — Synthesebericht“ (KOM(2008) 338),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2007 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2008) 499) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 2361),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission betreffend die Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008) 112),

               —

               in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das von der Kommission am 3. Mai 2006 angenommen wurde (KOM(2006) 194),

               —

               in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (3),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),

               —

               in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9), des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über die Fortschritte des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2007) 86) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2007) 311),

               —

               in Kenntnis des ersten halbjährlichen Berichts über den Fortschrittsanzeiger für die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (SEK(2006) 1009), der am 19. Juli 2006 im Anschluss an die vom Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 erhobene Forderung veröffentlicht wurde,

               —

               in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 6/2007 des Europäischen Rechnungshofs zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den nationalen Erklärungen der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel (4),

               —

               in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Mitglieder der Kommission Hübner und Špidla an die Kommission mit einem Zwischenbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (SEK(2008) 2756) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 2755),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Rechnungshof über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2008) 110) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 259),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 sowie seiner Sonderberichte zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (5),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 zu der der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilenden Entlastung (5587/2009 — C6-0055/2009),

               —

               gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 246 ff. des EG-Vertrags betreffend den Rechnungshof,

               —

               unter Hinweis auf die internationalen Prüfungsgrundsätze und die internationalen Rechnungslegungsstandards, insbesondere diejenigen, die für den öffentlichen Sektor gelten,

               —

               unter Hinweis auf die international vergleichende Überprüfung („International Peer Review“) des Rechnungshofs,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (7), insbesondere Titel V Kapitel 3 betreffend Ruhegehalt, Hinterbliebenenversorgung und Invalidengeld und Anhang XII betreffend die Anwendungsmodalitäten zu Artikel 83a des Statuts,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0168/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

               1.

               erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank, den nationalen Parlamenten sowie den nationalen und regionalen Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. C 216 vom 14.9.2007, S. 3.

      (5)  ABl. C 286 vom 10.11.2008, S. 1.

      (6)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (7)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (8)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


Avis juridique important

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31997D0690

97/690/GASP: Beschluß des Rates vom 20. Oktober 1997 über die Durchführung des vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 97/356/GASP betreffend Konfliktverhütung und Konfliktlösung in Afrika

Amtsblatt Nr. L 293 vom 27/10/1997 S. 0003 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1997 über die Durchführung des vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten Gemeinsamen Standpunkts 97/356/GASP betreffend Konfliktverhütung und Konfliktlösung in Afrika (97/690/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.2 und J.11,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 7 des Gemeinsamen Standpunkts 97/356/GASP (1) ist die Europäische Union bereit, auf der Grundlage von konkreten Projektvorschlägen vor allem über die Organisation für Afrikanische Einheit (OAU) und afrikanische subregionale Organisationen den Aufbau von Kapazitäten zur Konfliktverhütung und Konfliktlösung in Afrika zu unterstützen.Unter Berücksichtigung der Schlußfolgerungen des Rates vom 2. Juni 1997 über die Verhütung und Lösung von Konflikten in Afrika sollte die Europäische Union zur Förderung der Anstrengungen der Afrikaner den von der OAU auf ihrer 29. Generalversammlung in Kairo im Juni 1993 geschaffenen "Mechanismus zur Konfliktverhütung, zum Konfliktmanagement und zur Konfliktlösung in Afrika", nachstehend "Mechanismus" genannt, unterstützen.Damit dieser Mechanismus der OAU in der Praxis funktionieren kann, ist es unerläßlich, die Kommunikationskapazitäten der Hauptquartiere der OAU, ihrer nationalen und regionalen Büros sowie der OAU-Mission vor Ort zu stärken. Die OAU hat im Rahmen eines konsolidierten Vorschlagsentwurfs zur Stärkung des Mechanismus der OAU ein konkretes Projekt für diesen Bereich vorgelegt.Diese Maßnahme hat Pilotcharakter, und ihre Bewertung wird es der Europäischen Union gestatten, die Zusammenarbeit mit der OAU zu erweitern und die Unterstützung weiterer von der OAU unterbreiteter Projekte, die von der Europäischen Union im Einzelfall geprüft werden, in Betracht zu ziehen -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Europäische Union unterstützt den von der OAU im Juni 1993 geschaffenen "Mechanismus zur Konfliktverhütung, zum Konfliktmanagement und zur Konfliktlösung in Afrika", der die Früherkennung von Konfliktquellen sowie eine rasche Reaktion auf die Konflikte ermöglichen soll.(2) Im Hinblick auf eine Verbesserung der operativen Wirksamkeit dieses Mechanismus und in Anbetracht der im Bereich der Kommunikation in Afrika festgestellten Mängel wird die Unterstützung der Europäischen Union für das Jahr 1997 auf den Bedarf der OAU an umfangreichen Kommunikationskapazitäten für die Hauptquartiere der OAU, ihre nationalen und regionalen Büros sowie ihre Mission vor Ort, einschließlich der Ausbildung in diesem Bereich, ausgerichtet.Artikel 2Bei der Durchführung dieses Beschlusses wird dem Erfordernis Rechnung getragen, die Kohärenz zwischen der Unterstützung der OAU durch die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und die anderen Teilnehmer der Konferenzen über Präventivdiplomatie von Washington (1995), Brüssel und Madrid (1996) sicherzustellen.Artikel 3(1) Zur Deckung der Kosten für die Lieferung von Ausrüstungen einschließlich der Kosten für die Ausbildung des OAU-Personals wird im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für das Jahr 1997 ein Betrag von 860 000 ECU bereitgestellt.(2) Die Verwaltung der Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgesetzten Betrag bestritten werden, erfolgt im Einklang mit den geltenden haushaltsrechtlichen Verfahren und Vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 4Sechs Monate nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses nimmt der Rat anhand der ihm von der Kommission zur Verfügung gestellten Informationen eine Bewertung der mit diesem Beschluß eingeführten Maßnahme vor.Artikel 5Dieser Beschluß gilt ab dem Tag seiner Annahme.Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. L 153 vom 11. 6. 1997, S. 1.