title: Beschluss (EU) 2017/1138 des Rates vom 19. Juni 2017 über den im Namen der Europäischen Union auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber in Bezug auf die Annahme des erforderlichen Inhalts der Bescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 12 des Übereinkommens und der Leitlinien gemäß Artikel 8 Absätze 8 und 9 des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt

text:
               27.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 164/56

         BESCHLUSS (EU) 2017/1138 DES RATES
   vom 19. Juni 2017
   über den im Namen der Europäischen Union auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber in Bezug auf die Annahme des erforderlichen Inhalts der Bescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 12 des Übereinkommens und der Leitlinien gemäß Artikel 8 Absätze 8 und 9 des Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 11. Mai 2017 wurde das Übereinkommen von Minamata über Quecksilber (1) (im Folgenden „Übereinkommen“) durch den Beschluss (EU) 2017/939 (2) im Namen der Europäischen Union genehmigt.

               (2)

               Das Übereinkommen tritt am 16. August 2017 in Kraft. Die erste Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens (im Folgenden „COP 1“) wird vom 24. bis 29. September 2017 in Genf stattfinden. Unter diesen Umständen sollte die Union den Standpunkt festlegen, der auf der COP 1 zu vertreten ist.

               (3)

               Nach Artikel 3 Absatz 8 des Übereinkommens darf eine Vertragspartei, die Quecksilber von einer Nichtvertragspartei einführen will, diese Einfuhren nur unter der Voraussetzung genehmigen, dass die ausführende Nichtvertragspartei eine Bescheinigung beibringt, der zufolge das eingeführte Quecksilber weder aus dem primären Quecksilberbergbau noch aus überschüssigem Quecksilber aus der Stilllegung von Chloralkali-Anlagen stammt (im Folgenden „Bescheinigung“).

               (4)

               Artikel 3 Absatz 12 des Übereinkommens sieht vor, dass die COP 1 den erforderlichen Inhalt der Bescheinigung beschließt. Dieser erforderliche Inhalt der Bescheinigung wird somit Rechtswirkungen haben.

               (5)

               Die Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) steht mit den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 8 des Übereinkommens, ergänzt durch den vorgeschlagenen erforderlichen Inhalt der Bescheinigung, im Einklang.

               (6)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 4 des Übereinkommens haben die Vertragsparteien sicherzustellen, dass in Bezug auf neue Punktquellen, die unter die in Anlage D aufgeführten Quellkategorien fallen, beste verfügbare Techniken und beste Umweltschutzpraktiken genutzt werden, um die Emissionen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Atmosphäre zu begrenzen und, soweit machbar, zu verringern.

               (7)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Übereinkommens haben die Vertragsparteien in Bezug auf bestehende Punktquellen, die unter die in Anlage D des Übereinkommens aufgeführten Quellkategorien fallen, die Emissionen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Luft zu begrenzen und, soweit machbar, zu verringern, in dem sie eine oder mehrere der folgenden Maßnahmen durchführen: Nutzung bester verfügbarer Techniken und bester Umweltschutzpraktiken; Festlegung von quantifizierten Zielen oder Emissionsgrenzwerten; Schaffung einer mehrere Schadstoffe betreffenden Begrenzungsstrategie; oder alternative Maßnahmen.

               (8)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 7 des Übereinkommens haben die Vertragsparteien ein Verzeichnis der Emissionen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Atmosphäre zu erstellen und zu führen.

               (9)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 8 des Übereinkommens hat die COP 1 Leitlinien zu den besten verfügbaren Techniken und besten Umweltschutzpraktiken unter Berücksichtigung etwaiger Unterschiede zwischen neuen und bestehenden Quellen und der Notwendigkeit einer Minimierung medienübergreifender Effekte sowie Leitlinien zu Unterstützungsmaßnahmen für Vertragsparteien bei der Umsetzung ihrer Verpflichtungen aus Artikel 8 Absatz 5, insbesondere bei der Bestimmung von Zielen und der Festlegung von Emissionsgrenzwerten, zu beschließen.

               (10)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 9 des Übereinkommens hat die Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens schnellstmöglich Leitlinien zu Kriterien zu beschließen, die die Vertragsparteien nach Artikel 8 Absatz 2 Buchstabe b entwickeln können, wenn sie beschließen, Kontrollmaßnahmen in Bezug auf Emissionen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Atmosphäre nur auf Punktquellen anzuwenden, die unter eine bestimmte der in Anlage D aufgeführten Quellkategorien fallen, sofern mindestens 75 % der Emissionen aus der betreffenden Quellkategorie erfasst werden; ferner hat sie schnellstmöglich Leitlinien zur Methodik für die Erstellung von Verzeichnissen der Emissionen von Quecksilber und Quecksilberverbindungen in die Luft zu beschließen.

               (11)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 10 Satz 2 des Übereinkommens haben die Vertragsparteien diese Leitlinien bei der Durchführung der einschlägigen Bestimmungen von Artikel 8 zu berücksichtigen. Diese Leitlinien werden somit Rechtswirkungen haben.

               (12)

               Der zwischenstaatliche Verhandlungsausschuss des Übereinkommens hat die vier in Artikel 8 Absätze 8 und 9 des Übereinkommens genannten Leitlinien auf seiner siebten Tagung, die vom 10. bis 15. März 2016 in Jordanien stattfand, bis zur förmlichen Annahme durch die COP 1 vorläufig angenommen.

               (13)

               Die Rechtsvorschriften der Union, darunter die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) stehen mit Artikel 8 des Übereinkommens, ergänzt durch die vorgeschlagenen Leitlinien, im Einklang.

               (14)

               Der vorgeschlagene erforderliche Inhalt der Bescheinigung und die vier vorgeschlagenen Leitlinien sollten daher unterstützt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der ersten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber (im Folgenden „Übereinkommen“) zu vertreten ist, besteht darin, die Annahme des erforderlichen Inhalts der Bescheinigung gemäß Artikel 3 Absatz 12 und der Leitlinien gemäß Artikel 8 Absätze 8 und 9 des Übereinkommens zu unterstützen.
   Geringfügige Änderungen der in Absatz 1 genannten Dokumente können von den Vertretern der Union im Benehmen mit den Mitgliedstaaten während der Koordinierungssitzungen ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Der Beschluss bzw. die Beschlüsse der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens zur Annahme der in Artikel 1 genannten Dokumente wird bzw. werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. HERRERA

      (1)  ABl. L 142 vom 2.6.2017, S. 6.

      (2)  Beschluss (EU) 2017/939 des Rates vom 11. Mai 2017 über den Abschluss des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber im Namen der Europäischen Union (ABl. L 142 vom 2.6.2017, S. 4).

      (3)  Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1102/2008 (ABl. L 137 vom 24.5.2017, S. 1).

      (4)  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 166/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über die Schaffung eines Europäischen Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregisters und zur Änderung der Richtlinien 91/689/EWG und 96/61/EG des Rates (ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 1).


title: 2012/832/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 10. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/21 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2012/30)

text:
               22.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 356/93

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 10. Dezember 2012
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/21 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank
   (EZB/2012/30)
   (2012/832/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere Artikel 26.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2010/21 vom 11. November 2010 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (1) regelt die Aufstellung des Jahresabschlusses der Europäischen Zentralbank (EZB).

               (2)

               Artikel 3 des Beschlusses EZB/2010/21 bestimmt, dass die in Artikel 3 der Leitlinie EZB/2010/20 vom 11. November 2010 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (2) festgelegten allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätze auch im Sinne des Beschlusses EZB/2010/21 gelten. Dies gilt u. a. für Artikel 3 c der Leitlinie EZB/2010/20 in Bezug auf Bilanz beeinflussende Ereignisse nach dem Bilanzstichtag, wonach bei der Bewertung von Aktiva und Passiva Sachverhalte berücksichtigt werden, die am Bilanzstichtag objektiv bestanden, jedoch erst zwischen dem Bilanzstichtag und der Feststellung des Jahresabschlusses durch die zuständigen Gremien bekannt werden.

               (3)

               In Bezug auf den Jahresabschluss der EZB ist klarzustellen, dass Bilanz beeinflussende Ereignisse nach dem Bilanzstichtag nur bis zu dem Tag, an dem der Abschluss zur Veröffentlichung genehmigt wird, zu berücksichtigen sind, d. h. dem Tag, an dem das Direktorium die Vorlage des Jahresabschlusses der EZB an den EZB-Rat zur Verabschiedung genehmigt.

               (4)

               Der Beschluss EZB/2010/21 sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung
   Artikel 3 des Beschlusses EZB/2010/21 erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Allgemeine Rechnungslegungsgrundsätze
      (5) Die in Artikel 3 der Leitlinie EZB/2010/20 festgelegten allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätze gelten auch im Sinne dieses Beschlusses. Abweichend von Artikel 3 c Satz 1 der Leitlinie EZB/2010/20 sind Bilanz beeinflussende Ereignisse nach dem Bilanzstichtag nur bis zu dem Tag zu berücksichtigen, an dem das Direktorium die Vorlage des Jahresabschlusses der EZB an den EZB-Rat zur Verabschiedung genehmigt.“

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2012 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 10. Dezember 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 35 vom 9.2.2011, S. 31.


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31997D0819

97/819/GASP: Beschluß des Rates vom 28. November 1997 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 96/588/GASP über Antipersonenminen, um zur Finanzierung bestimmter Programme der SADC und des IKRK beizutragen

Amtsblatt Nr. L 338 vom 09/12/1997 S. 0006 - 0006

BESCHLUSS DES RATES vom 28. November 1997 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 96/588/GASP über Antipersonenminen, um zur Finanzierung bestimmter Programme der SADC und des IKRK beizutragen (97/819/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,gestützt auf die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene Gemeinsame Aktion 96/588/GASP vom 1. Oktober 1996 über Antipersonenminen (1),in der Erwägung, daß es sich im Rahmen der in Artikel 8 der genannten Gemeinsamen Aktion vorgesehenen spezifischen Aktionen zur Unterstützung des vorrangigen Anliegens der Union, den Opfern von Antipersonenminen zu helfen, empfiehlt, einen Beitrag zur Finanzierung des Regionalprogramms der "Southern Africa Development Conference" (SADC) sowie zu den vom Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) im ehemaligen Jugoslawien und in Irak durchgeführten Programmen zu leisten -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Folgende Initiativen kommen für die in der Gemeinsamen Aktion 96/588/GASP vorgesehene Finanzierung in Frage:- das regionale Minenräumprogramm der SADC in Höhe eines Betrags von 2,07 Mio. ECU und- das "Mines Awareness Programme" im ehemaligen Jugoslawien sowie das vom IKRK in Irak durchgeführte Programm zur Rehabilitation von Personen, die infolge von Minenexplosionen behindert sind, in Höhe eines Betrags von 1,43 Mio. ECU.Die Finanzierung von Ausgaben kommt ab 1. Juli 1997 in Betracht.(2) Die Verwaltung der Ausgaben, die mit den in Absatz 1 genannten Beträgen finanziert werden, erfolgt gemäß den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 28. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentG. WOHLFART(1) ABl. L 260 vom 12. 10. 1996, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2017/1525 der Kommission vom 4. September 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/256/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5948) (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               6.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 230/28

         BESCHLUSS (EU) 2017/1525 DER KOMMISSION
   vom 4. September 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2014/256/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5948)

   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c,
   nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2014/256/EU der Kommission (2) läuft am 2. Mai 2017 ab.

               (2)

               Die Relevanz und Angemessenheit der derzeitigen, in dem Beschluss 2014/256/EU festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden einer Bewertung unterzogen und bestätigt. Der Beschluss 2014/256/EU sollte daher entsprechend geändert werden.

               (3)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 4 des Beschlusses 2014/256/EU erhält folgende Fassung:

      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚weiterverarbeitete Papiererzeugnisse‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2020.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 4. September 2017

            Für die Kommission

         Karmenu VELLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

      (2)  Beschluss 2014/256/EU der Kommission vom 2. Mai 2014 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für weiterverarbeitete Papiererzeugnisse (ABl. L 135 vom 8.5.2014, S. 24).


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31993D0407

93/407/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1993 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien

Amtsblatt Nr. L 189 vom 29/07/1993 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0073  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0073

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juli 1993 über den Abschluß des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien (93/407/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 235,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Es empfiehlt sich, das am 5. April 1993 unterzeichnete Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien zu genehmigen.Der Vertrag enthält nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Slowenien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung im Namen der Gemeinschaft nach Artikel 53 Absatz 2 des Abkommens vor.Artikel 3 Der Vorsitz des Rates vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 38 des Abkommens eingesetzten Kooperationsrat.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1993.Im Namen des RatesDer PräsidentW. CLÄS(1) Stellungnahme vom 25. Juni 1993 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2008/514/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/104

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 24. April 2007
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/514/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 11a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0100/2007),

               1.

               stellt fest, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 sich folgendermaßen darstellen:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

                           (in 1000 EUR)

                              2005

                              2004

                           Einnahmen

                           Zuschüsse der Kommission

                           12 000

                           11 730

                           Zuschüsse von Norwegen

                           516

                           514

                           Zweckgebundene Einnahmen

                           190

                           211

                           Verschiedene Einnahmen

                           93

                           33

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              12 799

                              12 488

                           Ausgaben des Haushaltsjahres

                           Personal — Titel l des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           5 762

                           5 832

                           Übertragene Mittel

                           154

                           122

                           Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           1 094

                           1 088

                           Übertragene Mittel

                           650

                           356

                           Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans (ohne zweckgebundene Einnahmen)

                           Zahlungen zu Lasten von Zahlungsermächtigungen des Haushaltsjahres

                           4 159

                           2 342

                           Übertragene Mittel

                           1 260

                              Zweckgebundene Einnahmen (Phare und Drittländer)

                           101

                           201

                              Ausgaben insgesamt (b)

                              11 920

                              11 200

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

                           879

                           1 288

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                           1 508

                           295

                           Nach Übertragung verfallene Mittel

                           1 239

                           245

                           Aus dem Vorjahr wiederzuverwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel

                           – 58

                           15

                           Erstattungen an die Kommission

                           – 1 508

                           – 3

                           Erstattungen an Norwegen

                           – 128

                           81

                           Wechselkursdifferenzen

                           1

                           – 1

                           Saldo des Haushaltsjahres (Finanzhilfe der EG + Beitrag Norwegens)

                           1 933

                           1 920

                           Finanzhilfe Norwegen 2005

                           – 516

                              Saldo des Haushaltsjahres (nur Finanzhilfe der EG)

                              1 417

                              Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle. In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2005;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 43.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 86.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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32002D0968

2002/968/GASP: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2002 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 335 vom 12/12/2002 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 10. Dezember 2002zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2002/210/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union(2002/968/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2002/210/GASP des Rates vom 11. März 2002 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM)(1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe b) letzter Unterabsatz, in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich des Vertrags über die Europäische Union,in der Erwägung, dass der Rat über den endgültigen Haushalt für das Jahr 2003 beschließen sollte -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Der Haushalt der EUPM beläuft sich im Jahr 2003 auf 38 Mio. EUR, wovon ein Referenzbetrag in Höhe von 20 Mio. EUR als gemeinsame Kosten aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert wird.(2) Die Verwaltung der in Absatz 1 genannten, aus dem Gesamthaushalt der Europäischen Union finanzierten Ausgaben unterliegt den Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft in Haushaltsangelegenheiten, außer dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. L 70 vom 13.3.2002, S. 1.


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31990D0507

90/507/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 7. SEPTEMBER 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS DER UEBERPRUEFUNG DER ANTIDUMPINGMASSNAHMEN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON SCHWEREM NATRIUMCARBONAT MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

Amtsblatt Nr. L 283 vom 16/10/1990 S. 0038 - 0042

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 7. September 1990  über den Abschluß der Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von schwerem Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  (90/507/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 14,  nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnungen eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  I. VERFAHREN  (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 550/83 (2) des Rates vom 8. März 1983 wurde ein Antidumpingzoll auf die Einfuhren von schwerem Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika eingeführt. Dieser Zoll wurde nicht auf die Einfuhren von schwerem Natriumcarbonat erhoben, das von Allied Corporation (derzeitig General Chemical Corporation), FMC, Stauffer Chemical Company und Texas Gulf Chemicals Company exportiert wurde, die bei der Einführung des Zolls Preisverpflichtungen angeboten hatten, die als annehmbar angesehen wurden.  (2) Auf Antrag des Europäischen Rates der Verbände der chemischen Industrie (CEFIC), der Beweismittel für erneutes Dumping auf einem Niveau enthielt, das dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine Schädigung verursachte, nahm die Kommission im April 1984 (3) das Antidumpingverfahren betreffend die vorgenannten Einfuhren von Natriumcarbonat wieder auf.  (3) Der Rat änderte mit der Verordnung (EWG) Nr. 3337/84 (4) vom 29. November 1984 die erste Verordnung. Der neue Antidumpingzoll auf die Einfuhren von schwerem Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird jedoch nicht auf die Ware erhoben, die von Allied Chemical Corporation (derzeitig General Chemical Corporation) und Texas Gulf Chemicals Company exportiert wird, die erneut Preisverpflichtungen angeboten haben, die als annehmbar angesehen wurden (5).  (4) Die Kommission erhielt 1988 von einigen amerikanischen Herstellern und/oder Ausführern sowie von dem Ständigen Ausschuß der Glasindustrie der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Namen der Glasindustrie der Gemeinschaft einen Antrag auf Überprüfung der vorgenannten Maßnahmen. Diese Antragsteller machten geltend, daß die amerikanischen Ausführer der Ware nicht mehr zu Dumpingpreisen exportierten und daß folglich dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine bedeutende Schädigung mehr durch die gedumpten amerikanischen Waren verursacht wurde. Die 1984 eingeführten Maßnahmen sollten folglich abgeschafft oder geändert werden.  (5) Die Kommission hat nach Konsultationen entschieden, daß die Beweismittel ausreichen, um eine Überprüfung zu rechtfertigen, und gemäß Artikel 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Untersuchung eingeleitet. Da die Kommission ausserdem Grund zu der Annahme hatte, daß die von einigen amerikanischen Ausführern geltend gemachten Umstände auch für die anderen amerikanischen Hersteller/Ausführer zutreffen, wurde die Überprüfung für alle amerikanischen Hersteller/Ausführer durchgeführt (1).  (6) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer, die Hersteller in der Gemeinschaft, die Einführer und die Verbraucher und gab allen interessierten Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (7) Die Hersteller in der Gemeinschaft, die Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar.  (8) Bestimmte Ausführer sowie mehrere Einführer und Abnehmer von Natriumcarbonat stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (9) Mehrere Ausführer und Hersteller in der Gemeinschaft wurden auf Antrag über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus die Kommission ihren Vorschlag an den Rat vorbereitet hatte.  (10) Die Kommission holte alle Informationen ein, die sie für die Feststellung von Dumping sowie einer Schädigung oder drohenden Schädigung für notwendig erachtete, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  - Hersteller in der Gemeinschaft:  - Solvay, Belgien,  - Solvay, Frankreich,  - Rhône-Poulenc, Frankreich,  - Solvay, Italien,  - Chemische Fabrik Kalk, Deutschland,  - Matthes & Weber, Deutschland,  - Deutsche Solvay, Deutschland,  - Akzo, Niederlande,  - ICI, Vereinigtes Königreich,  - Solvay, Spanien,  - Soda Povoa, Portugal;  - Einführer in der Gemeinschaft:  - General Chemical Ltd, Vereinigtes Königreich,  - Saint-Gobain, Frankreich,  - BSN, Frankreich,  - Durand, Frankreich;  - Hersteller/Ausführer in den Vereinigten Staaten von Amerika:  - General Chemical Corporation, New Jersey,  - Texas Gulf Inc., Nordkarolina,  - Kerr McGee Corporation, Oklahoma,  - FMC Wyoming Corporation, Pennsylvanien,  - Stauffer Chemical Company, Connecticut,  - Tenneco Minerals Company, Colorado.  (11) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Dezember 1987 bis 28. Februar 1989.  (12) Wegen des sehr schwierigen Falls konnte die Überprüfung nicht innerhalb der Einjahresfrist abgeschlossen werden, wie dies in Artikel 7 Absatz 9 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgesehen ist. Das Überprüfungsverfahren lief noch, als die Fünfjahresfrist nach Artikel 15 Ab-  satz 1 auslief. Die Kommission veröffentlichte daraufhin eine Mitteilung gemäß Artikel 15 Absatz 4 (2).  II. WARE  1. Beschreibung der Ware  (13) Bei der untersuchten Ware handelt es sich um schweres Natriumcarbonat mit einem spezifischen Gewicht von mehr als 0,700 kg/dm3 in Form von Körnern mit einem Durchmesser zwischen 0,25 und 0,6 mm des KN-Codes ex 2836 20 00.  2. Gleichartige Ware  (14) Die Kommission stellte fest, daß das in der Gemeinschaft hergestellte Natriumcarbonat und das aus den Vereinigten Staaten von Amerika exportierte Natriumcarbonat nach allen wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften gleichartige Waren waren.  III. DUMPING  1. Normalwert  (15) Allgemein wurde der Normalwert auf Monatspreise und anhand der Inlandspreise der amerikanischen Hersteller berechnet, die in die Gemeinschaft exportierten und die ausreichende Beweismittel vorlegten. Die Kommission stützte ihre Berechnungen auf den im normalen Handelsverkehr gezahlten oder zu zahlenden Preis und schloß alle Verkäufe zu Preisen unter den Produktionskosten aus. Zwar wurden erhebliche Mengen mit Verlust verkauft, jedoch erreichte das Absatzvolumen der gleichartigen Ware auf dem Inlandsmarkt der Ausführer im Durchschnitt etwa 30 % des Gesamtumsatzes und lag damit weit über der 5 %-Schwelle des Volumens der Ausfuhren der Ware in die Gemeinschaft, die von der Kommission in früheren Fällen zugrunde gelegt worden war.  (16) Zur Ermittlung der Verlustverkäufe berechnete die Kommission für jedes betroffene Unternehmen die Produktionskosten für den fraglichen Ausfuhrzeitraum unter Zugrundelegung aller variablen und fixen Material- und Herstellungskosten im normalen Handelsverkehr des Ursprungslandes zuzueglich eines angemessenen Betrages für Vertriebs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten. Von den Produktionskosten wurden die direkten und identifizierbaren Kosten - und nicht die Verkaufspreise - aller Nebenprodukte abgezogen, die bei der Herstellung von schwerem Natriumcarbonat anfallen.  (17) Die Inlandsverkäufe, die zu Preisen unter den auf diese Weise ermittelten Produktionskosten getätigt wurden, blieben bei der Berechnung des Normalwertes gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unberücksichtigt.  2. Ausfuhrpreis  (18) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.  Erfolgten die Ausfuhren an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft, wurden die Ausfuhrpreise anhand der Preise berechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde, nach gebührender Berichtigung zur Berücksichtigung aller zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten, insbesondere Lagerungskosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne von 3 %, die unter Zugrundelegung der Gewinnspanne der unabhängigen Einführer der fraglichen Ware ermittelt wurde.  (19) Von den Ausfuhrpreisen wurden die Kosten abgezogen, die durch Verluste bei den aufeinanderfolgenden Verladungen der exportierten Menge entstanden. Hatten bestimmte Ausführer keinen Nachweis für derartige Kosten erbracht, wurde zur Berechnung des Nettopreises ab Werk von den Verkaufspreisen ein Prozentsatz abgezogen, der anhand sämtlicher Buchungsdaten für vernünftig angesehen wurde, die während der Untersuchung bei den Herstellern nachgeprüft worden waren, die diesen Nachweis erbracht hatten.  (20) Die Kommission hielt es für angemessen, bestimmte Angaben der amerikanischen Hersteller, die nicht regelmässig exportiert hatten, anhand der nachgeprüften Angaben für regelmässige Ausfuhren zu berichtigen. Es handelt sich insbesondere um Transport- und Versicherungskosten, Provisionen und Zinssätze, denn diese Kosten erscheinen anomal niedrig, wenn sie sich auf einen einzigen Verkauf in die Gemeinschaft stützen.  3. Vergleich  (21) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen je Geschäftsvorgang berücksichtigte die Kommission die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede, soweit die Umstände dies nahelegten und entsprechende Beweismittel vorgelegt wurden. Die Berichtigungen betrafen in erster Linie die Zahlungs- und Lieferbedingungen sowie die Transport- und Versicherungskosten.  Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  4. Dumpingspanne  (22) Der Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen in der Zeit von Dezember 1987 bis Februar 1989 ergab, daß bei den Einfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika im Falle von vier Herstellern, die in die Gemeinschaft exportiert hatten, Dumping vorlag, wobei die gewogenen durchschnittlichen Dumpingspannen auf der Basis des Preises frei Grenze der Gemeinschaft folgende Prozentsätze erreichten:  - General Chemical Corporation: 2,9 %,  - Texas Gulf Inc. 12,8 %,  - FMC Wyoming Corporation: 9,8 %,  - Kerr McGee Corporation: 11,9 %.  IV. SCHÄDIGUNG  (23) Die Kommission musste zu der Frage Stellung nehmen, ob mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen erneut eine Schädigung verursacht würde.  1. Derzeitige Situation  (24) Seit dem Inkrafttreten der Antidumpingzölle bleiben die Ausfuhren aus den USA in die Gemeinschaft begrenzt. Vor 1983 erreichten sie einen Marktanteil von 3,2 %. Seither ist dieser Anteil auf 1,4 % gefallen und hält sich auf diesem Niveau.  (25) In der Zeit von 1982 bis 1989 nahm der Verbrauch von Natriumcarbonat in der Gemeinschaft geringfügig zu und erhöhte sich von 3,55 Millionen Tonnen 1982 auf etwa 4 Millionen Tonnen 1989.  (26) Die Kommission stellte fest, daß die Preise der eingeführten Ware während des Untersuchungszeitraums im Durchschnitt 6 % niedriger waren als die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Angesichts der begrenzten Einfuhrmengen hatten diese Preisunterbietungen praktisch keinen Einfluß auf das allgemeine Preisniveau. (27) Die finanzielle Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hat sich gebessert, so daß global zufriedenstellende Ergebnisse erzielt werden. Diese Verbesserung erklärt sich zum Teil durch die Umstrukturierungsmaßnahmen, die eine hohe Auslastung der Kapazitäten ermöglichten, und zum Teil durch die Auswirkungen der Antidumpingzölle auf die betreffenden Einfuhren, aber auch durch die Erholung des Glasmarktes.  2. Drohende Schädigung  (28) Bei der Beurteilung der Frage, ob unter diesen Umständen mit dem etwaigen Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen den Gemeinschaftsherstellern erneut eine bedeutende Schädigung droht, wurden folgende Faktoren berücksichtigt.  (29) Die betroffenen amerikanischen Exportfirmen besitzen zusammen mit einer Produktionskapazität von etwa 10 Millionen Tonnen einen sehr hohen Anteil an der weltweiten Produktionskapazität. Gegenwärtig beläuft sich ihre gemeinsame Produktion auf rund 9 Millionen Tonnen gegenüber einem Inlandsverbrauch von rund 6 Millionen Tonnen.  (30) Da sich der Verbrauch zu stabilisieren scheint, stehen beträchtliche Mengen für den Export zur Verfügung. Da überall in der Welt neue Produktionsanlagen errichtet werden, dürften die Vereinigten Staaten kurz- oder mittelfristig einen bestimmten Teil ihrer traditionellen Absatzmärkte vor allem in der Volksrepublik China und in Südafrika verlieren. Unter diesen Umständen lässt sich nicht ausschließen, daß zusätzliche Mengen der amerikanischen Ware in die Gemeinschaft exportiert werden, die wegen ihres Preisniveaus einen attraktiven Markt darstellt.  (31) Jedoch lässt sich daraus nicht der Schluß ziehen, daß diese mögliche Steigerung unter den derzeitigen Bedingungen zu einer echten Schädigung führen kann. Zunächst ist das Volumen der derzeitigen amerikanischen Ausfuhren ausserordentlich niedrig, und die amerikanischen Ausführer besitzen heute keine geeignete Absatzstruktur, um ihre Verkäufe wesentlich zu steigern, zumal ihre gemeinsame Absatzorganisation nicht auf dem Gemeinschaftsmarkt tätig ist. Ausserdem wird der Markt von schwerem Natriumcarbonat in der Gemeinschaft durch eine grosse Stabilität der Beziehungen zwischen Lieferanten und Abnehmern gekennzeichnet. Die Abnehmer legen Wert auf eine regelmässige und stetige Deckung ihres Bedarfs bei ihren traditionellen Lieferanten.  (32) Ausserdem ergab die Untersuchung, daß der amerikanische Ausführer, der kontinuierlich exportierte, während des betreffenden Zeitraums eine gemässigte Preispolitik verfolgte. Es ist anzunehmen, daß alle amerikanischen Ausführer ihre Preise bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft auf ihren Normalwert stützen werden, um jedes Dumping und damit verbundene weitere Anträge zu verhindern.  (33) Aus diesen Erwägungen heraus ist festzustellen, daß mit dem Auslaufen der geltenden Antidumpingmaßnahmen keine Situation entstehen wird, in der die fraglichen Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zu verursachen drohen.  V. ABSCHLUSS DES ÜBERPRÜFUNGSVERFAHRENS  (34) Die Hersteller in der Gemeinschaft und die anderen interessierten Parteien wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aufgrund deren die Kommission beabsichtigte, dieses Verfahren abzuschließen. Einige dieser Parteien nahmen dazu Stellung. Die Kommission hat diese Stellungnahmen ausführlich geprüft.  (35) Die Stellungnahmen der Hersteller in der Gemeinschaft enthielten einen Vergleich der Produktionskosten in den Ausfuhrländern und in der Gemeinschaft, aus dem die günstigere Kostenstruktur in den Vereinigten Staaten hervorging. Jedoch wurde festgestellt, daß eine derartige Analyse für die Schlußfolgerungen der Kommission nicht maßgebend war, da ein komparativer Vorteil der amerikanischen Exporteure - soweit dieser Vorteil auch in den Preisen auf ihrem Inlandsmarkt zum Ausdruck kommt - keinen Beweis für Dumpingpraktiken darstellt.  (36) Zu den Folgen eines etwaigen Anstiegs der amerikanischen Ausfuhren in die Gemeinschaft machten die Hersteller in der Gemeinschaft geltend, daß angesichts der Preisempfindlichkeit des Marktes der betreffenden Ware in der Gemeinschaft auch geringe Einfuhren zu niedrigen Preisen ausreichten, um dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung zu verursachen. Die Kommission erkennt zwar an, daß bei einem Grundstoff wie Natriumcarbonat Unterschiede im Preisniveau die Wettbewerbsposition der einzelnen Unternehmen entscheidend beeinflussen, ist aber nicht der Auffassung, daß dieses Argument im vorliegenden Fall nach den in der Untersuchung festgestellten Bedingungen zutrifft.  Da die amerikanischen Ausfuhren gegenwärtig volumenmässig nicht ins Gewicht fallen, könnte nur eine erhebliche Steigerung dieses Volumens das allgemeine Preisniveau in der Gemeinschaft beeinflussen. Eine solche Steigerung ist jedoch gegenwärtig nicht zu erwarten (siehe Randnummern 31 und 32).  (37) Unter diesen Umständen und angesichts der derzeitigen Marktsituation bei schwerem Natriumcarbonat in der Gemeinschaft ist die Überprüfung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von schwerem Natriumcarbonat mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika ohne neue Schutzmaßnahmen abzuschließen, wobei jedoch ein erneutes Dumping und eine erneute Schädi gung die unverzuegliche Einleitung einer neuen Untersuchung rechtfertigen und endgültige Antidumpingzölle rückwirkend nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingeführt werden könnten, da bereits früher ein schädigungsverursachendes Dumping vorgelegen hat -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von schwerem Natriumcarbonat des KN-Codes ex 2836 20 00 mit Ursprung in den Vereinigten Staaten wird abgeschlossen.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.  Brüssel, den 7. September 1990  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 64 vom 10. 3. 1983, S. 23.  (3) ABl. Nr. C 101 vom 13. 4. 1984, S. 10.  (4) ABl. Nr. L 311 vom 29. 11. 1984, S. 26.  (5) ABl. Nr. L 206 vom 2. 8. 1984, S. 15.  (1) ABl. Nr. C 64 vom 14. 3. 1989, S. 6.  (2) ABl. Nr. C 183 vom 20. 7. 1989, S. 10.


title: 2012/243/EU: Beschluss des Rates vom 8. März 2012 über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit und zur Festlegung von Verfahrensregelungen

text:
               8.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 121/16

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. März 2012
   über den Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit und zur Festlegung von Verfahrensregelungen
   (2012/243/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a, Artikel 218 Absatz 7 und Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Einklang mit dem vom Rat am 17. Dezember 2009 angenommenen Mandat, mit dem die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen ermächtigt wurde, eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, mit der ein Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit geschaffen wird (im Folgenden „Kooperationsvereinbarung“), ausgehandelt.

               (2)

               Die Kooperationsvereinbarung wurde im Namen der Union am 4. Mai 2011 unterzeichnet und wird vorbehaltlich ihres möglichen späteren Abschlusses seit diesem Tag vorläufig angewendet.

               (3)

               Die Kooperationsvereinbarung sollte dementsprechend im Namen der Union geschlossen werden.

               (4)

               Es ist erforderlich, Verfahrensregelungen für die Beteiligung der Union an dem durch die Kooperationsvereinbarung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss, die Streitbeilegung, die Annahme weiterer Anhänge und die Änderung der Anhänge der Vereinbarung festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Kooperationsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation zur Schaffung eines Rahmens für eine verstärkte Zusammenarbeit wird im Namen der Union genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist/sind, die Notifizierung gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Kooperationsvereinbarung vorzunehmen.
   Artikel 3
   Der Rat legt den von der Union im nach Artikel 7 Absatz 1 der Kooperationsvereinbarung eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss (im Folgenden „Gemeinsamer Ausschuss“) zu vertretenden Standpunkt fest, soweit er die Annahme neuer Anhänge zu der Vereinbarung sowie diesbezüglicher Änderungen gemäß Artikel 7.3 Buchstabe c der Vereinbarung betrifft.
   Artikel 4
   (1)   Die Kommission legt nach Anhörung eines vom Rat eingesetzten Sonderausschusses und unter umfassender Berücksichtigung der von ihm abgegebenen Stellungnahme den von der Union im Gemeinsamen Ausschuss zu vertretenden Standpunkt fest, soweit er Beschlüsse gemäß Artikel 7.3 Buchstaben a, b und c der Kooperationsvereinbarung hinsichtlich der Arbeitsvereinbarungen und Beschlüsse gemäß Artikel 7.3 Buchstaben d und e der Kooperationsvereinbarung betrifft.
   (2)   Die Kommission kann nach Anhörung des in Absatz 1 genannten Sonderausschusses alle geeigneten Maßnahmen gemäß den Artikeln 4 und 5 der Kooperationsvereinbarung ergreifen.
   (3)   Die Union wird in dem Gemeinsamen Ausschuss von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   (4)   Die Kommission vertritt die Union bei Konsultationen gemäß Artikel 8 der Kooperationsvereinbarung.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. März 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BØDSKOV

      (1)  Die Kooperationsvereinbarung wurde im ABl. L 232 vom 9.9.2011, S. 9, gemeinsam mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2016/1023 des Rates vom 17. Juni 2016 zur Aufhebung des Beschlusses 2010/289/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Slowenien

text:
               24.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 166/17

         BESCHLUSS (EU) 2016/1023 DES RATES
   vom 17. Juni 2016
   zur Aufhebung des Beschlusses 2010/289/EU über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Slowenien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 12,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2010/289/EU des Rates (1) hat der Rat am 2. Dezember 2009 auf Empfehlung der Kommission gemäß Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) festgestellt, dass ein übermäßiges Defizit in Slowenien bestand. Der Rat stellte fest, dass für das Jahr 2009 ein gesamtstaatliches Defizit von 5,9 % des BIP geplant war, das damit über dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 3 % liegen sollte. Der gesamtstaatliche Bruttoschuldenstand sollte sich 2009 den Planungen zufolge auf 34,2 % des BIP belaufen und somit unter dem im Vertrag vorgesehenen Referenzwert von 60 % des BIP bleiben.

               (2)

               Am 2. Dezember 2009 richtete der Rat gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV und Artikel 3 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates (2) auf Empfehlung der Kommission eine Empfehlung an Slowenien mit dem Ziel, das übermäßige Defizit bis 2013 zu beenden. Diese Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.

               (3)

               Am 21. Juni 2013 war der Rat der Auffassung, dass Slowenien wirksame Maßnahmen im Einklang mit der Empfehlung des Rates vom 2. Dezember 2009 gemäß Artikel 126 Absatz 7 AEUV ergriffen hatte, dass jedoch nach der Annahme dieser Empfehlung unerwartete nachteilige wirtschaftliche Ereignisse mit sehr ungünstigen Auswirkungen auf die öffentlichen Finanzen eingetreten waren. Infolgedessen stellte der Rat auf Empfehlung der Kommission fest, dass die in Artikel 3 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 bestimmten Voraussetzungen erfüllt waren, und sprach erneut nach Artikel 126 Absatz 7 AEUV eine an Slowenien gerichtete Empfehlung für die Beendigung des übermäßigen Defizits bis 2015 aus. Diese neue Empfehlung des Rates wurde veröffentlicht.

               (4)

               Am 5. März 2014 richtete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) in Anbetracht der Risiken in Bezug auf die Erreichung einer dauerhaften Korrektur des übermäßigen Defizits bis 2015 eine Empfehlung an Slowenien, damit das Land die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der vollständigen Einhaltung der Empfehlung des Rates vom 21. Juni 2013, insbesondere hinsichtlich der vom Rat empfohlenen Konsolidierungsanstrengung, ergreift.

               (5)

               Gemäß Artikel 4 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit werden die zur Durchführung des Defizitverfahrens erforderlichen Daten von der Kommission zur Verfügung gestellt. Im Rahmen der Anwendung dieses Protokolls teilen die Mitgliedstaaten der Kommission gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (4) zweimal jährlich, und zwar zum 1. April und zum 1. Oktober, die Höhe ihrer Defizite und ihres öffentlichen Schuldenstands sowie andere damit verbundene Variablen mit.

               (6)

               Es ist Sache des Rates, auf der Grundlage der übermittelten Angaben über die Aufhebung des Beschlusses zu entscheiden, mit dem das Bestehen eines übermäßigen Defizits festgestellt worden war. Zudem ist ein Beschluss über das Vorliegen eines übermäßigen Defizits nur aufzuheben, wenn die Kommission in ihrer Prognose davon ausgeht, dass das Defizit den im Vertrag festgelegten Referenzwert von 3 % des BIP im Prognosezeitraum nicht überschreiten wird (5).

               (7)

               Die Daten, die von der Kommission (Eurostat) gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 nach der im April 2016 erfolgten Datenmeldung Sloweniens zur Verfügung gestellt wurden, das Stabilitätsprogramm 2016 und die Frühjahrsprognose 2016 der Kommission lassen folgende Schlussfolgerungen zu:

                           —

                           Das gesamtstaatliche Defizit hatte 2013 mit 15 % des BIP seinen Höchststand erreicht, wurde 2014 auf 5 % des BIP abgesenkt und erreichte 2015 2,9 % des BIP. Die Absenkung des Defizits im Jahr 2015 geht vor allem darauf zurück, dass sich einmalige Effekte, die 2014 zu einem Anstieg des Defizits (um 1,1 % des BIP) geführt hatten, nicht wiederholten, und dass sich die laufenden Einnahmen deutlich erhöhten (um 1,4 % des BIP), was das Wachstum der laufenden Ausgaben (um 0,2 % des BIP) sowie der Bruttokapitalausgaben (um 0,2 % des BIP) im Zusammenhang mit einer höheren Absorptionsrate von EU-Mitteln mehr als aufwog.

                           —

                           Gemäß dem Stabilitätsprogramm für 2016 bis 2019, das die slowenische Regierung am 28. April 2016 vorgelegt hat, soll sich das gesamtstaatliche Defizit 2016 auf 2,2 % des BIP verringern und 2017 1,6 % des BIP erreichen. In ihrer Frühjahrsprognose 2016 erwartet die Kommission für 2016 ein Defizit von 2,4 % des BIP und für 2017 von 2,1 % des BIP. Das Defizit wird demnach im gesamten Prognosezeitraum unter dem Referenzwert von 3 % des BIP bleiben.

                           —

                           Der strukturelle Haushaltssaldo, d. h. der konjunkturbereinigte gesamtstaatliche Haushaltssaldo ohne Anrechnung einmaliger und sonstiger befristeter Maßnahmen, hat sich im Zeitraum von 2013 bis 2015 um 0,7 % des BIP verschlechtert.

                           —

                           Die Schuldenquote stieg wegen schuldenstandserhöhender Bestandsanpassungen sowie einmaliger Ausgaben von 71 % des BIP im Jahr 2013 auf 83,2 % im Jahr 2015. Der Frühjahrsprognose 2016 der Kommission zufolge hat der Bruttoschuldenstand im Jahr 2015 seinen Höchststand erreicht und wird 2017 dank einer Verringerung der Liquiditätspuffer auf 78 % des BIP sinken.

               (8)

               Ab dem Jahr 2016, d. h. dem Jahr nach der Korrektur des übermäßigen Defizits, unterliegt Slowenien der präventiven Komponente des Stabilitäts- und Wachstumspakts und sollte sich in angemessenem Tempo seinem mittelfristigen Ziel nähern, und zwar auch durch die Einhaltung des Ausgabenrichtwerts, und das Schuldenstandskriterium im Einklang mit Artikel 2 Absatz 1a der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 einhalten. In diesem Zusammenhang besteht augenscheinlich ein Risiko, dass 2016 in gewissem Umfang vom erforderlichen Anpassungspfad von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Ziels abgewichen wird. Bei einer unveränderten Politik besteht für 2017 das Risiko einer erheblichen Abweichung von der empfohlenen Haushaltskorrektur von 0,6 % des BIP in Richtung des mittelfristigen Ziels. Slowenien wird den Prognosen zufolge die Übergangsregelung für den Schuldenabbau 2016 erfüllen und 2017 weitgehend erfüllen. Insgesamt werden 2016 und 2017 weitere Maßnahmen erforderlich sein.

               (9)

               Nach Artikel 126 Absatz 12 AEUV ist ein Beschluss des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits aufzuheben, wenn das übermäßige Defizit im betreffenden Mitgliedstaat nach Ansicht des Rates korrigiert worden ist.

               (10)

               Slowenien hat sein übermäßiges Defizit nach Ansicht des Rates korrigiert, weshalb der Beschluss 2010/289/EU aufgehoben werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass Sloweniens übermäßiges Defizit korrigiert worden ist.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2010/289/EU wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Republik Slowenien gerichtet.

      Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Beschluss 2010/289/EU des Rates vom 2. Dezember 2009 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Slowenien (ABl. L 125 vom 21.5.2010, S. 46).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 473/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über gemeinsame Bestimmungen für die Überwachung und Bewertung der Übersichten über die Haushaltsplanung und für die Gewährleistung der Korrektur übermäßiger Defizite der Mitgliedstaaten im Euro-Währungsgebiet (ABl. L 140 vom 27.5.2013, S. 11).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 über die Anwendung des dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1).

      (5)  Im Einklang mit den Spezifikationen für die Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts und den Leitlinien zu Inhalt und Form der Stabilitäts- und Konvergenzprogramme.


title: Änderung der Geschäftsordnung: Verwendung der Symbole der Union beim Parlament Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 über die Einfügung eines neuen Artikels 202a über die Verwendung der Symbole der Union beim Europäischen Parlament in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (2007/2240(REG))

text:
               15.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 9/67

         Donnerstag, 9. Oktober 2008Änderung der Geschäftsordnung: Verwendung der Symbole der Union beim Parlament
   P6_TA(2008)0472
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 über die Einfügung eines neuen Artikels 202a über die Verwendung der Symbole der Union beim Europäischen Parlament in die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (2007/2240(REG))
   2010/C 9 E/12

      Das Europäische Parlament,
   unter Hinweis auf seine Entschließung vom 11. Juli 2007 zur Einberufung der Regierungskonferenz (1) und insbesondere deren Ziffer 23,
   unter Hinweis auf das Schreiben seines Präsidenten vom 12. September 2007,
   unter Hinweis auf die Bedeutung von Symbolen für die Heranführung der Bürger an die Europäische Union und für den Aufbau einer europäischen Identität als Ergänzung der nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten,
   unter Hinweis darauf, dass die Symbole seit mehr als 30 Jahren von allen Europäischen Institutionen verwendet werden und dass sie im Jahr 1985 (2) förmlich vom Europäischen Rat gebilligt wurden,
   gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0347/2008),

               1.

               beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderung vorzunehmen;

               2.

               beschließt, dass diese Änderung am Tag nach ihrer Annahme in Kraft treten wird;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

               DERZEITIGER WORTLAUT

               GEÄNDERTER TEXT

                  Abänderung 1

                  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

                  Titel XIII — Verschiedene Bestimmungen — Artikel 202a (neu)

                  Artikel 202a

                     Die Symbole der Union

                     (1)

                     Das Parlament anerkennt und übernimmt folgende Symbole der Union:

                           —

                                 die Flagge, die einen Kreis von zwölf goldenen Sternen auf blauem Hintergrund darstellt;

                           —

                                 die Hymne auf der Grundlage der Ode an die Freude aus der Neunten Symphonie von Ludwig van Beethoven;

                           —

                                 den Leitspruch In Vielfalt geeint.

                     (2)

                     Das Parlament begeht den Europatag am 9. Mai.

                     (3)

                     Die Flagge wird in allen Gebäuden des Parlaments und bei offiziellen Anlässen gehisst. Die Flagge wird in jedem Sitzungssaal des Parlaments verwendet.

                     (4)

                     Die Hymne wird bei der Eröffnung jeder konstituierenden Sitzung und bei anderen feierlichen Sitzungen, insbesondere zur Begrüßung von Staats- oder Regierungschefs oder zur Begrüßung neuer Mitglieder im Zuge einer Erweiterung abgespielt.

                     (5)

                     Der Leitspruch erscheint auf den offiziellen Dokumenten des Parlaments.

                     (6)

                     Das Präsidium prüft die weitere Verwendung der Symbole innerhalb des Parlaments. Das Präsidium legt die Einzelheiten zur Durchführung dieser Bestimmungen fest.

      (1)  ABl. C 175 E vom 10.7.2008, S. 347.

      (2)  Europäischer Rat von Mailand vom 28. und 29. Juni 1985.


title: Beschluss (EU) 2015/873 des Rates vom 18. Mai 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 48. Tagung des Hafenstaatkontrollausschusses der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle einzunehmenden Standpunkts

text:
               6.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 142/25

         BESCHLUSS (EU) 2015/873 DES RATES
   vom 18. Mai 2015
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 48. Tagung des Hafenstaatkontrollausschusses der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle einzunehmenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Sicherheit des Seeverkehrs, die Verhütung von Verschmutzung sowie die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord lassen sich durch eine drastische Verringerung der Anzahl unternormiger Schiffe in Unionsgewässern wirkungsvoll verbessern, wenn die relevanten Übereinkommen, internationalen Codes und Entschließungen strikt eingehalten werden.

               (2)

               Während es in erster Linie Aufgabe des Flaggenstaats ist zu kontrollieren, ob Schiffe den international vereinbarten Normen für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord entsprechen, hat die für das Schiff verantwortliche Reederei die Aufgabe, im Anschluss an die Besichtigung den Zustand des Schiffes und seiner Ausrüstung zu erhalten, um die Anforderungen der für das Schiff geltenden Übereinkommen zu erfüllen. Die Umsetzung und Durchsetzung dieser internationalen Normen durch eine Reihe von Flaggenstaaten wies allerdings ernsthafte Mängel auf.

               (3)

               Deshalb sollten die Hafenstaaten als zweite Linie der Verteidigung gegen den Einsatz unternormiger Schiffe künftig auch die Einhaltung international vereinbarter Normen für die Sicherheit, die Verhütung von Verschmutzung und die Lebens- und Arbeitsbedingungen an Bord kontrollieren, wobei zu berücksichtigen ist, dass es sich bei der Hafenstaatkontrolle nicht um eine Besichtigung handelt und die entsprechenden Überprüfungsformulare keine Seetüchtigkeitszeugnisse darstellen. Durch ein einheitliches Konzept der Küstenstaaten der Union für die wirkungsvolle Durchsetzung dieser internationalen Normen an Bord von Schiffen, die in den Hoheitsgewässern der Mitgliedstaaten fahren und deren Häfen anlaufen, sollten Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden.

               (4)

               In der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wird das Hafenstaatkontrollsystem der Union festgelegt, indem die bisherigen, seit 1995 geltenden Rechtsvorschriften der Union für diesen Bereich neu formuliert und verschärft werden. Dem System der Union liegt die bereits vorhandene Struktur der am 26. Januar 1982 in Paris unterzeichneten Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle („Pariser Vereinbarung“) zugrunde.

               (5)

               Was die Mitgliedstaaten der Union betrifft, so werden durch die Richtlinie 2009/16/EG bestimmte Verfahren, Instrumente und Maßnahmen der Pariser Vereinbarung effektiv in den Geltungsbereich des Unionsrechts einbezogen. Gemäß der Richtlinie 2009/16/EG sind die vom zuständigen Gremium der Pariser Vereinbarung gefassten Beschlüsse für die Mitgliedstaaten der Union bindend.

               (6)

               Der Hafenstaatkontrollausschuss („Ausschuss“) der Pariser Vereinbarung wird seine 48. Tagung vom 18. bis 22. Mai 2015 abhalten. Auf dieser Tagung wird der Ausschuss voraussichtlich über bestimmte Fragen befinden, die direkte rechtliche Auswirkungen auf die Richtlinie 2009/16/EG haben.

               (7)

               Der Ausschuss wird voraussichtlich die aktualisierten Überprüfungsstatistiken für 2014 erörtern und diese in der Folge annehmen; dazu gehören auch die neue weiße, graue und schwarze Liste für die Leistung der Flaggenstaaten und die Liste der Leistung der anerkannten Organisationen, die ab dem 1. Juli 2015 für die Auswahl der zu kontrollierenden Schiffe verwendet werden. Da die Überprüfungsstatistiken der Pariser Vereinbarung für die Durchführung der mit der Richtlinie 2009/16/EG eingeführten Überprüfungsregelung von grundlegender Bedeutung sind, sollten die Mitgliedsaaten ihre Annahme im Namen der Union unterstützen.

               (8)

               Ferner wird der Ausschuss voraussichtlich die Überprüfungspflicht für die Region und die Berechnung des angemessenen Anteils am Überprüfungsaufkommen gemäß Anlage 11 der Pariser Vereinbarung erörtern und diese in der Folge annehmen. Da es wichtig ist, dass die Überprüfungen im Rahmen der Überprüfungspflicht gerecht auf die einzelnen Mitgliedstaaten aufgeteilt werden und jeder Mitgliedstaat einen fairen Beitrag zum Erreichen der Ziele der Union gemäß Artikel 5 der Richtlinie 2009/16/EG leistet, sollten die Mitgliedstaaten diese Maßnahmen des Ausschusses im Namen der Union unterstützten.

               (9)

               Darüber hinaus wird der Ausschuss voraussichtlich den durchschnittlichen Festhalteindex und den durchschnittlichen Mängelindex bestätigen. Unter Berücksichtigung der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission (2) und der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission (3) sollten die Mitgliedstaaten ihre Annahme im Namen der Union unterstützen.

               (10)

               Des Weiteren wird der Ausschuss voraussichtlich die Module für das weitere Vorgehen nach dem Festhalten und die für den Fall einzuleitenden Verfahren erörtern, dass ein Schiff nicht wie vereinbart wiederverwendet werden kann, sowie eine Änderung der Verfahren und Leitlinien der Pariser Vereinbarung in Erwägung ziehen. Da eine Regelung für das Festhalten, die Zugangsverweigerung und das weitere Vorgehen nach den Überprüfungen gemäß den Artikeln 16, 19 und 21 der Richtlinie 2009/16/EG wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein muss, sollten die Mitgliedstaaten sich gegen den Vorschlag unter Nummer 2.6 der geänderten Leitlinien aussprechen, der in Anlage II des Dokuments PSCC48/4.3.8 wiedergegeben ist und eine definitive und dauerhafte Zugangsverweigerung für Schiffe anstelle einer befristeten Zugangsverweigerung vorsieht, da dieser Vorschlag nicht mit der Richtlinie 2009/16/EG im Einklang steht.

               (11)

               Gemäß Artikel 218 Absatz 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission einen Beschluss zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Union in einem durch eine Übereinkunft eingesetzten Gremium zu vertreten ist, sofern dieses Gremium rechtswirksame Akte zu erlassen hat.

               (12)

               Die Union ist nicht Vertragspartei der Pariser Vereinbarung. Daher muss der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt zum Ausdruck zu bringen und ihre Zustimmung dazu zu erklären, dass sie durch die Beschlüsse des Ausschusses gebunden sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Standpunkte, die im Namen der Union auf der 48. Tagung des Ausschusses der Pariser Vereinbarung zu vertreten sind, wenn dieses Gremium rechtswirksame Beschlüsse zu fassen hat, sind im Anhang beigefügt.
   Artikel 2
   Die in Artikel 1 festgelegten, im Namen der Union zu vertretenden Standpunkte werden von den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht, die durch die Pariser Vereinbarung gebunden sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.
   Artikel 3
   Formale und geringfügige Änderungen der in Artikel 1 genannten Standpunkte können vereinbart werden, ohne dass eine Änderung der Standpunkte erforderlich wird.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten werden hiermit ermächtigt, ihre Zustimmung dazu zu erklären, dass sie im Interesse der Union durch die in Artikel 1 genannten Beschlüsse gebunden sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am18. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. SEILE

      (1)  Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 57).

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 802/2010 der Kommission vom 13. September 2010 zur Durchführung von Artikel 10 Absatz 3 und Artikel 27 der Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Leistung von Unternehmen (ABl. L 241 vom 14.9.2010, S. 4).

      (3)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1205/2012 der Kommission vom 14. Dezember 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 802/2010 im Hinblick auf die Leistungen von Unternehmen (ABl. L 347 vom 15.12.2012, S. 10).

      ANHANG
      Die im Namen der Europäischen Union auf der 48. Tagung des Hafenstaatkontrollausschusses der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle einzunehmenden Standpunkte betreffen:

                  a)

                  die Billigung der unter Nummer 9.1 des Dokuments PSCC48/3.3A vorgeschlagenen Maßnahmen;

                  b)

                  die Billigung der unter Nummer 5.1 des Dokuments PSCC48/4.2.2B vorgeschlagenen Maßnahmen;

                  c)

                  die Billigung der unter Nummer 6.1 des Dokuments PSCC48/4.2.2C vorgeschlagenen Maßnahmen;

                  d)

                  die Ablehnung der unter Nummer 2.6 der geänderten Leitlinie in Dokument PSCC48/4.3.8 vorgeschlagenen Änderung.


Avis juridique important

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32001D0608(01)

Beschluss des Rates vom 28. Mai 2001 zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten

Amtsblatt Nr. C 165 vom 08/06/2001 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 28. Mai 2001zur Anpassung der Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten(2001/C 165/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(1) (nachstehend "Statut" genannt) insbesondere Artikel 44,auf Initiative des Königreichs Schweden,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,nach Kenntnisnahme der Überprüfung der Bezüge der Europol-Bediensteten durch den Europol-Verwaltungsrat,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Verwaltungsrat hat bei der genannten Überprüfung die Änderungen der Lebenshaltungskosten in den Niederlanden, die Änderungen der Gehälter im öffentlichen Dienst in den Mitgliedstaaten sowie den Bedarf an Personal für Europol berücksichtigt.(2) Die Überprüfung rechtfertigt eine Gehaltserhöhung um 2,5 % für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2000 und dem 30. Juni 2001.(3) Es ist Aufgabe des Rates, die Grundgehälter und Zulagen der Europol-Bediensteten auf der Grundlage der Überprüfung durch einstimmigen Beschluss anzupassen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Statut wird wie folgt geändert:1. Mit Wirkung vom 1. Juli 2000 gilt Folgendes:a) Die Tabelle der Monatsgrundgehälter in Artikel 45 des Statuts erhält folgende Fassung: ">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"b) in Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag von "842,44 EUR" durch "863,50 EUR" ersetzt;c) in Artikel 59 Absatz 3 wird der Betrag von "1684,88 EUR" durch "1727,00 EUR" ersetzt;d) in Artikel 60 Absatz 1 wird der Betrag von "224,65 EUR" durch "230,27 EUR" ersetzt;e) in Artikel 2 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "234,86 EUR" durch "240,73 EUR" ersetzt;f) in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "10211,37 EUR" durch "10466,65 EUR" ersetzt;g) in Artikel 3 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "2297,56 EUR" durch "2355,00 EUR" ersetzt;h) in Artikel 3 Absatz 2 von Anhang 5 wird der Betrag von "13785,35 EUR" durch "14129,98 EUR" ersetzt;i) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "1021,13 EUR" durch "1046,66 EUR" ersetzt;j) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "765,86 EUR" durch "785,01 EUR" ersetzt;k) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "510,57 EUR" durch "523,33 EUR" ersetzt;l) in Artikel 4 Absatz 1 von Anhang 5 wird der Betrag von "408,45 EUR" durch "418,66 EUR" ersetzt.2. Ab dem Zeitpunkt, ab dem dieser Beschluss wirksam wird,- wird in Artikel 7 Absatz 3 von Anhang 5 der Betrag von "0,21 EUR" durch "0,22 EUR" ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Bodström(1) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.