title: 2010/664/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/003 ES/Galicien Bekleidung aus Spanien)

text:
               4.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/20

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 20. Oktober 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/003 ES/Galicien Bekleidung aus Spanien)
   (2010/664/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Spanien hat am 5. Februar 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in 82 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 14 (Herstellung von Bekleidung) in einer NUTS-II-Region, Galicien (ES11) in Spanien, tätig sind, und diesen Antrag bis zum 11. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt vor, einen Betrag von 1 844 700 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Spanien eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um einen Betrag von 1 844 700 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2006/203/EG: Beschluss Nr. 202 vom  17. März 2005  über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 101, E 102, E 103, E 104, E 106, E 107, E 108, E 109, E 112, E 115, E 116, E 117, E 118, E 120, E 121, E 123, E 124, E 125, E 126 und E 127)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               15.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 77/1

         Beschluss Nr. 202
   vom 17. März 2005
   über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 101, E 102, E 103, E 104, E 106, E 107, E 108, E 109, E 112, E 115, E 116, E 117, E 118, E 120, E 121, E 123, E 124, E 125, E 126 und E 127)
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EU/Schweiz)
   (2006/203/EG)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —
   aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), wonach sie alle Verwaltungsfragen behandelt, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und aus späteren Verordnungen ergeben,
   aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972 über die Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (2), wonach sie die Muster für Unterlagen festlegt, die für die Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,
   aufgrund ihres Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001, E 103 bis E 127) (3),
   aufgrund ihres Beschlusses Nr. 164 vom 27. November 1996 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101 und E 102) (4),
   aufgrund ihres Beschlusses Nr. 166 vom 2. Oktober 1997 zur Änderung der Vordrucke E 106 und E 109 (5),
   aufgrund ihres Beschlusses Nr. 168 vom 11. Juni 1998 über die Änderung der Vordrucke E 121 und E 127 und die Aufhebung des Vordrucks E 122 (6),
   aufgrund ihres Beschlusses Nr. 179 vom 18. April 2000 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 111, E 111 B, E 113 bis E 118 und E 125 bis E 127) (7),
   aufgrund ihres Beschlusses Nr. 185 vom 27. Juni 2002 zur Änderung des Beschlusses Nr. 153 vom 7. Oktober 1993 (Vordruck E 108) (8),
   aufgrund ihres Beschlusses Nr. 186 vom 27. Juni 2002 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 101) (9),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wegen der Erweiterung der Europäischen Union am 1. Mai 2004 müssen die Vordrucke E 001, E 101, E 102, E 103, E 104, E 106, E 107, E 108, E 109, E 112, E 115, E 116, E 117, E 118, E 120, E 121, E 123, E 124, E 125, E 126 und E 127 geändert werden.

               (2)

               Durch das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) vom 2. Mai 1992, ergänzt durch das Protokoll vom 17. März 1993, Anhang VI, gelten die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 im Europäischen Wirtschaftsraum.

               (3)

               Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten einerseits und die Schweizerische Eidgenossenschaft andererseits haben ein Abkommen über die Freizügigkeit (Abkommen mit der Schweiz) geschlossen, das am 1. Juni 2002 in Kraft getreten ist. Anhang II dieses Abkommens bezieht sich auf die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72.

               (4)

               Aus praktischen Gründen sind in der Europäischen Union sowie gemäß dem EWR-Abkommen und dem Abkommen mit der Schweiz identische Vordrucke zu verwenden —

         BESCHLIESST:

               1.

               Das Vordruckmuster E 101 aus dem Beschluss Nr. 186 wird durch das beigefügte Vordruckmuster ersetzt.

               2.

               Das Vordruckmuster E 102 aus dem Beschluss Nr. 164 wird durch das beigefügte Vordruckmuster ersetzt.

               3.

               Das Vordruckmuster E 105 aus dem Beschluss Nr. 153 wird abgeschafft.
               Die Vordruckmuster E 001, E 103, E 104, E 107, E 112, E 120, E 123 und E 124 aus dem Beschluss Nr. 153 werden durch die beigefügten Vordruckmuster ersetzt.

               4.

               Die Vordruckmuster E 106 und E 109 aus dem Beschluss Nr. 166 werden durch die beigefügten Vordruckmuster ersetzt.

               5.

               Das Vordruckmuster E 108 aus dem Beschluss Nr. 185 wird durch das beigefügte Vordruckmuster ersetzt.

               6.

               Die Vordruckmuster E 115, E 116, E 117, E 118, E 125, E 126 und E 127 aus dem Beschluss Nr. 179 werden durch die beigefügten Vordruckmuster ersetzt.

               7.

               Das Vordruckmuster E 121 aus dem Beschluss Nr. 168 wird durch das beigefügte Vordruckmuster ersetzt.

               8.

               Die Kennbuchstaben des Staates, von dessen Träger der Vordruck ausgefüllt wird, lauten wie folgt:
               „BE = Belgien; CZ = Tschechische Republik; DK = Dänemark; DE = Deutschland; EE = Estland; GR = Griechenland; ES = Spanien; FR = Frankreich; IE = Irland; IT = Italien; CY = Zypern; LV = Lettland; LT = Litauen; LU = Luxemburg; HU = Ungarn; MT = Malta; NL = Niederlande; AT = Österreich; PL = Polen; PT = Portugal; SI = Slowenien; SK = Slowakei; FI = Finnland; SE = Schweden; UK = Vereinigtes Königreich; IS = Island; LI = Liechtenstein; NO = Norwegen; CH = Schweiz.“

               9.

               Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betroffenen die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung. Die Vordrucke stehen in völlig deckungsgleicher Aufmachung in allen Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung, so dass alle Empfänger sie jeweils in der eigenen Sprache erhalten können.

               10.

               Dieser Beschluss, der die Beschlüsse Nr. 153, 164, 166, 168, 179, 185 und 186 ersetzt, wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.

            Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Claude EWEN

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 1).

      (2)  ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 647/2005.

      (3)  ABl. L 244 vom 19.9.1994, S. 22.

      (4)  ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 85.

      (5)  ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 25.

      (6)  ABl. L 195 vom 11.7.1998, S. 37.

      (7)  ABl. L 54 vom 25.2.2002, S. 1.

      (8)  ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 74.

      (9)  ABl. L 55 vom 1.3.2003, S. 80.


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31994D0166

94/166/EG: Beschluß des Rates vom 10. März 1994 zur Annahme der Entschließung Nr. 47 über die Einführung eines zusätzlichen Carnets TIR mit einer höheren Garantie, die am 2. Juli 1993 durch die für Zollfragen im Bereich Verkehr zuständige Arbeitsgruppe der Wirtschaftskommission für Europa (UNO) angenommen wurde

Amtsblatt Nr. L 076 vom 18/03/1994 S. 0025 - 0027 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0093  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 11 S. 0093

BESCHLUSS DES RATES vom 10. März 1994 zur Annahme der Entschließung Nr. 47 über die Einführung eines zusätzlichen Carnets TIR mit einer höheren Garantie, die am 2. Juli 1993 durch die für Zollfragen im Bereich Verkehr zuständige Arbeitsgruppe der  Wirtschaftskommission für Europa (UNO) angenommen wurde (94/166/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Entschließung Nr. 47 enthält sowohl Maßnahmen, die die ordnungsgemässe Durchführung des TIR-Übereinkommens von 1975 sicherstellen, als auch Vorkehrungen zur Erhöhung der Garantie für die Beförderung bestimmter Warenkategorien, bei denen ein  besonderes Betrugsrisiko hinsichtlich der Deckung geschuldeter Zölle und sonstiger Abgaben besteht.  Die genannte Entschließung ist inhaltlich von vorrangiger Bedeutung für die Gemeinschaft und ist aus diesem Grunde mit sofortiger Wirkung anzunehmen - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die Entschließung Nr. 47 über die Einführung eines zusätzlichen Carnets TIR mit einer höheren Garantie, die am 2. Juli 1993 durch die für Zollfragen im Bereich Verkehr zuständige Arbeitsgruppe der Wirtschaftskommission für Europa (UNO)  angenommen wurde, wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.  Der Wortlaut der Entschließung ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, dem Exekutivsekretär der Wirtschaftskommission für Europa die Annahme der in Artikel 1 genannten Entschließung durch die Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung zu notifizieren.  Geschehen zu Brüssel am 10. März 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Y. PAPANTONIOU   EINFÜHRUNG EINES ZUSÄTZLICHEN CARNETS TIR MIT EINER HÖHEREN GARANTIE Entschließung Nr. 47 Annahme am 2. Juli 1993 durch die Arbeitsgruppe ECE/UNO Zollfragen/Verkehr  DIE ARBEITSGRUPPE ZOLLFRAGEN/VERKEHR - IN DEM BEWUSSTSEIN, daß es wichtig ist, das Funktionieren des Zollübereinkommens über den internationalen Warentransport mit Carnets TIR (TIR-Übereinkommen von 1975) sicherzustellen, um den internationalen Strassenverkehr zu erleichtern,  IN DER SORGE über die in der letzten Zeit steigende Zahl von Unregelmässigkeiten, die die in dem TIR-Übereinkommen von 1975 vorgesehenen Erleichterungsmaßnahmen gefährden können,  IN DEM BEWUSSTSEIN der Schwierigkeiten der internationalen Kette bürgender Verbände, die die angemessenen Garantien für zollrechtlich besonders risikoträchtige Waren leisten,  IN DER ERWAEGUNG, daß die möglichst rasche Annahme eines Carnets TIR für Tabak und Alkohol mit einer erhöhten Garantie eine der möglichen Lösungen dieses Problems darstellen würde,  EINGEDENK der Anlagen 1 und 6 (Erläuterung 0.8.3) des TIR-Übereinkommens von 1975 - BESCHLIESST einstimmig die folgenden vorläufigen Maßnahmen mit Gültigkeit vor und bis zu dem Inkrafttreten der entsprechenden Änderungen des TIR-Übereinkommens von 1975, gegebenenfalls im Jahre 1994:  Bei der Beförderung von Alkohol und Tabak, die nachstehend im einzelnen bezeichnet werden, wird den Zollbehörden empfohlen, den Hoechstbetrag, den sie von den bürgenden Verbänden verlangen können, auf 200 000 US-Dollar anzuheben:  1) Ethylalkohol, unvergällt, mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr (HS-Position 2207 10) 2) Ethylalkohol, unvergällt, mit einem Alkoholgehalt von weniger als 80 % vol; Branntwein, Likör und andere Spirituosen; zusammengesetzte alkoholhaltige Zubereitungen der zum Herstellen von Getränken verwendeten Art (HS-Position 2208) 3) Zigarren (einschließlich Stumpen), Zigarillos, aus Tabak oder Tabakersatzstoffen (HS-Position 2402 10) 4) Zigaretten, Tabak enthaltend (HS-Position 2402 20) 5) Rauchtabak, auch teilweise oder ganz aus Tabakersatzstoffen (HS-Position 2403 10).  Bei Beförderungen der vorstehend genannten Alkohol- und Tabakerzeugnisse verlangen die Zollbehörden die Vorlage von Carnets TIR, die auf dem Umschlagblatt und sämtlichen Abschnitten leserlich in Fettdruck die Bemerkung  "TABAC/ALCOOL" und   "TOBACCO/ALCOHOL" tragen. Ein Blatt mit Einzelangaben über die von dem Hoechstbetrag abgedeckten Tabak- und Alkoholkategorien nach der vorstehenden Liste wird in das Carnet eingelegt.  Die früheren Carnets TIR mit der Bemerkung  "TABAC" und der Unterschrift von Westerink sind ungültig;  ERSUCHT die Internationale Strassentransport-Union, die garantierenden Verbände der Mitgliedsländer und die Zollbehörden, dafür zu sorgen, daß das Carnet TIR  "TABAC/ALCOOL" ab 1. September 1993 angenommen wird;  ERSUCHT die vertragschließenden Parteien des TIR-Übereinkommens von 1975, dem Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Europa bis spätestens 1. September 1993 mitzuteilen, ob sie die Carnets TIR  "TABAC/ALCOOL" annehmen;  ERSUCHT den Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Europa, alle vertragschließenden Parteien des TIR-Übereinkommens von 1975 von der Annahme des Carnets TIR  "TABAC/ALCOOL" zu unterrichten.


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31989D0430

89/430/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 30. Juni 1989 zur Anpassung der ab dem 1. Juni 1989 anwendbaren Berichtigungskoeffizienten und zur Berichtigung des Beschlusses der Kommission über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Mai 1989 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 203 vom 15/07/1989 S. 0055 - 0056

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 30. Juni 1989  zur Anpassung der ab dem 1. Juni 1989 anwendbaren Berichtigungsköffizienten und zur Berichtigung des Beschlusses der Kommission über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Mai 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (89/430/EWG, Euratom, EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 3982/88 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 702/89 des Rates (3) sind in Anwendung von Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Juni 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt.  Ausserdem ist es angezeigt, den Beschluß 89/316/EWG, Euratom, EGKS der Kommission (5) über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. Mai 1989 anwendbar sind, zu ändern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Mit Wirkung vom 1. Juni 1989 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Artikel 2  Mit Wirkung vom 1. Mai 1989 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in Mauretanien und Senegal diensttuenden Beamten anwendbar sind, wie folgt berichtigt:  - Mauretanien: 118,91,  - Senegal: 114,99.  Artikel 3  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 30. Juni 1989  Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 354 vom 22. 12. 1988, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 78 vom 21. 3. 1989, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 110 vom 21. 4. 1989, S. 50.  ABl. Nr. L 110 vom 21. 4. 1989, S. 52.  ABl. Nr. L 126 vom 9. 5. 1989, S. 34.  (5) ABl. Nr. L 131 vom 13. 5. 1989, S. 69.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungs- köffizient   //    //   //   //  // Brasilien   // 103,25   // China   // 71,34  // Dominikanische Republik   // 46,12   // Indonesien  // 74,29   // Jugoslawien   // 31,76   // Salomoninseln  // 80,70   // Somalia   // 41,08   // Sudan   // 123,92  // Syrien   // 192,85   // Tonga   // 120,61   // Türkei  // 53,83   // Uganda   // 88,91   // Zaire   // 83,25   //  //


title: Beschluss des Rates 2004/803/GASP vom 25. November 2004 über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               27.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 353/21

      BESCHLUSS DES RATES 2004/803/GASP
   vom 25. November 2004
   über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 9. Juli 2004 hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen die Resolution 1551 (2004) einstimmig angenommen und die Absicht der Europäischen Union begrüßt, ab Dezember 2004 in Bosnien und Herzegowina eine EU-Mission, die auch eine militärische Komponente enthält, nach den Vorgaben einzuleiten, die der irische Außenminister und Präsident des Rates der Europäischen Union in seinem Schreiben vom 29. Juni 2004 an den Vorsitz des Sicherheitsrats aufgeführt hat. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat ferner beschlossen, dass die derzeit in Anlage B zu Anhang 1-A des Friedensabkommens enthaltenen Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte auf die vorgeschlagene EU-Mission und ihre Einsatzkräfte ab dem Zeitpunkt des Kräfteaufwuchses in Bosnien und Herzegowina vorläufig Anwendung finden, bis die Vertragsparteien den genannten Abkommen zu diesem Zweck zustimmen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 22. November 2004 einstimmig die Resolution 1575 (2004) angenommen, mit der u. a. die durch die EU oder in Zusammenarbeit mit der EU handelnden Mitgliedstaaten ermächtigt werden, für einen zunächst auf 12 Monate begrenzten Zeitraum in Rechtsnachfolge der SFOR eine multinationale Stabilisierungstruppe (EUFOR) unter gemeinsamer Führung und Kontrolle einzurichten, die ihren Auftrag zur Umsetzung des Anhangs 1-A und des Anhangs 2 des Friedensabkommens in Zusammenarbeit mit dem NATO Hauptquartier vor Ort nach den zwischen der NATO und der EU vereinbarten Regelungen ausführen wird, wie sie dem Sicherheitsrat mitgeteilt wurden, in denen anerkannt wird, dass die EUFOR im Rahmen der Militäraspekte des Friedensabkommens die zentrale Friedensstabilisierungsrolle übernehmen wird; der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat anerkannt, dass das Friedensabkommen und seine früheren einschlägigen Resolutionen für und in Bezug auf die EUFOR und die NATO-Präsenz ebenso gelten, wie sie für und in Bezug auf die SFOR gegolten haben und dass daher die Bezugnahmen im Friedensabkommen, insbesondere in Anhang 1-A und dessen Anlagen, und in den einschlägigen Resolutionen für IFOR und/oder SFOR, NATO und NAC künftig für die NATO-Präsenz, die EUFOR, die Europäische Union, das Politische und Sicherheitspolitische Komitee bzw. den Rat der Europäischen Union entsprechend gelten.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher auch nicht an der Finanzierung der Operation.

               (4)

               Der Europäische Rat (Kopenhagen) hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, derzufolge die „Berlin plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der EU gelten, die auch entweder der NATO oder der „Partnerschaft für den Frieden“ angehören und folglich bilaterale Geheimschutzabkommen mit der NATO abgeschlossen haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina — ALTHEA — wird am 2. Dezember 2004 eingeleitet.
   Artikel 2
   Der EU-Operation Commander wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, den Aktivierungsbefehl (ACTORD) zu erteilen, um die Verlegung der Truppen durchzuführen, bevor nach ihrem Eintreffen im Operationsgebiet der Wechsel des Unterstellungsverhältnisses erfolgt, und die Ausführung der Mission am 2. Dezember 2004 zu beginnen.
   Artikel 3
   Unbeschadet des Artikels 17 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP bleibt dieser Beschluss in Kraft, bis der Rat beschließt, die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina zu beenden.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel 25. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. J. BRINKHORST

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.


Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 2007 über die Änderung von Artikel 201 der Geschäftsordnung des Parlaments zur Anwendung oder Auslegung der Geschäftsordnung (2006/2192(REG))


title: Beschluss des Rates vom 13. November 2012 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

text:
               22.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 360/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. November 2012
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik
   2012/C 360/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,
   nach Anhörung der Kommission;
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 22. Januar 2008 (1) die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik für die Zeit vom 22. Januar 2008 bis zum 22. Januar 2013 ernannt.

               (2)

               Um dem Ausschuss für Wissenschaft und Technik zu ermöglichen, die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderliche breite Sachkenntnis umfassend zu nutzen, kann der Ausschuss unter Berücksichtigung seiner Geschäftsordnung stellvertretende Mitglieder zur Teilnahme an seinen Sitzungen einberufen.

               (3)

               Artikel 134 Absatz 2 des EAG-Vertrags ist durch Artikel 11 der Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien geändert worden; folglich muss diese Bestimmung anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien umgesetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Die nachstehenden Personen werden für die Zeit vom 23. Januar 2013 bis zum 22. Januar 2018 zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt:

               Bertrand BARRE

               Jānis BĒRZIŅŠ

               Sten BJURSTRÖM

               Michel BOURGUIGNON

               Franck BRISCOE

               Michel CHATELIER

               Pavel CHRÁSKA

               Maurizio CUMO

               Panicos DEMETRIADES

               Daniela DIACONU

               Allan DUNCAN

               Sue ION

               Leonidas KAMARINOPOULOS

               Michael KAUFMANN

               Jørgen KJEMS

               Jan-Leen KLOOSTERMAN

               Latchezar Krumov KOSTOV

               Zdeněk KŘÍŽ

               Walter KUTSCHERA

               Peter LIŠKA

               Carlo LOMBARDI

               Cayetano LÓPEZ

               José Maria MARTÍNEZ-VAL PEÑALOSA

               Júlio Martins MONTALVÃO E SILVA

               Jerzy Wiktor NIEWODNICZAŃSKI

               Tom O’FLAHERTY

               Enn REALO

               Francesco ROMANELLI

               Michael SAILER

               Rainer SALOMAA

               Jean-Paul SAMAIN

               Edouard SINNER

               Borut SMODIŠ

               Zoltán SZATMÁRY

               Ioan URSU

               Eugenijus USPURAS

               Theofiel VAN RENTERGEM

               Carlos VARANDAS

               Andreas M. VERSTEEGH

               Hans-Josef ZIMMER

               Sándor ZOLETNIK

      Geschehen zu Brüssel am 13. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. C 21 vom 26.1.2008, S. 2.


title: 2011/617/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/259

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/617/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1361/2008 des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 219/2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (3), insbesondere auf Artikel 4b,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0124/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 30.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 352 vom 31.12.2008, S. 12.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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31986D0202

86/202/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. April 1986 über die Erteilung der Entlastung an die Kommission für die Finanzverwaltung des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1984

Amtsblatt Nr. L 150 vom 04/06/1986 S. 0027 - 0027

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 18. April 1986  über die Erteilung der Entlastung an die Kommission für die Finanzverwaltung des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1984  (86/202/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - auf der Grundlage der Abkommen von Jaunde vom 20. Juli 1963 und 29. Juli 1969,  - auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1984 (KOM(85) 207 endg.),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1984 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (1),  - in Kenntnis der Beschlüsse des Rates zur Erteilung der Entlastung bezueglich des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1984,  - in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-10/86),  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1984 auf der Grundlage der folgenden Ausgaben:  Zweiter Europäischer Entwicklungsfonds 96 172 ECU,  Dritter Europäischer Entwicklungsfonds 8 192 849 ECU;  2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) veröffentlichen zu lassen.  1.2 // Der Generalsekretär   // Der Präsident   // Enrico VINCI   // Pierre PFLIMLIN  (1) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1985, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/1893 des Rates vom 5. Oktober 2015 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft

text:
               22.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 277/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/1893 DES RATES
   vom 5. Oktober 2015
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a, und Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. November 2007 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 31/2008 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Madagaskar (1) (im Folgenden „Abkommen“) erlassen. Das derzeitige Protokoll zum Abkommen lief am 31. Dezember 2014 aus.

               (2)

               Die Europäische Union hat mit der Republik Madagaskar ein neues Protokoll zum Abkommen ausgehandelt (im Folgenden „Protokoll“), mit dem den Schiffen der Union Fangmöglichkeiten in der Fischereizone eingeräumt werden, die der Gerichtsbarkeit der Republik Madagaskar untersteht.

               (3)

               Das Protokoll wurde gemäß dem Beschluss 2014/929/EU des Rates (2) unterzeichnet und wird ab 1. Januar 2015 vorläufig angewandt.

               (4)

               Mit Artikel 9 des Abkommens wurde ein Gemischter Ausschuss eingerichtet, der damit beauftragt ist, die Anwendung des Abkommens zu überwachen. Der Gemischte Ausschuss kann gemäß dem Protokoll auch bestimmte Änderungen an dem Protokoll vornehmen. Um die Vornahme solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission, vorbehaltlich besonderer Umstände, ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden.

               (5)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll über die Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
   Artikel 3
   Vorbehaltlich der im Anhang aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen wird die Kommission ermächtigt, die durch den Gemischten Ausschuss vorgenommenen Änderungen am Protokoll im Namen der Union zu genehmigen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 31/2008 des Rates vom 15. November 2007 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Republik Madagaskar und der Europäischen Gemeinschaft (ABl. L 15 vom 18.1.2008, S. 1).

      (2)  ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 6.

      ANHANG

         Umfang der Ermächtigung und Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union im Gemischten Ausschuss

                  (1)

                  Die Kommission wird ermächtigt, mit der Republik Madagaskar zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieses Anhangs — Änderungen am Protokoll in Bezug auf folgende Fragen zu genehmigen:

                              a)

                              Anpassung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung sowie Änderungen dieses Protokolls und seines Anhangs gemäß Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Protokolls;

                              b)

                              Festlegung der Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 9 Absatz 6 des Protokolls;

                              c)

                              Beschluss über die Modalitäten der Unterstützung des Sektorprogramms gemäß Artikel 6 des Protokolls;

                              d)

                              Annahme von Maßnahmen für eine nachhaltige Bewirtschaftung der unter dieses Protokoll fallenden Fischereiressourcen, die sich auf die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge der Union auswirken, gemäß Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls;

                              e)

                              Anpassung der Ausübung von Fangtätigkeiten und der Durchführungsmodalitäten dieses Protokolls und seiner Anhänge gemäß Artikel 8 Absatz 3 des Protokolls.

                  (2)

                  Innerhalb des Gemischten Ausschusses:

                              a)

                              handelt die Union entsprechend den Zielen, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt;

                              b)

                              verfährt die Union im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu einer Mitteilung über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik;

                              c)

                              fördert die Union Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften regionaler Fischereiorganisationen übereinstimmen.

                  (3)

                  Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
                  Zu diesem Zweck übermitteln die Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der genannten Informationen dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien ausreichend rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.
                  Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstaben a und b ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments — je nachdem, welches von beidem früher eintritt — ab. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.
                  Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahingehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.

                  (4)

                  Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschläge.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von David Bostock zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0304/2007 - 2007/0813(CNS))

text:
C 297 E/152                                        Amtsblatt der Europäischen Union                                  DE       20.11.2008
Donnerstag, 29. November 2007
             P6_TA(2007)0563
             Pestizidrückstände in oder auf Lebens- und Futtermitteln (Durchführungs-
             befugnisse der Kommission) ***I
             Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zu dem Vorschlag
             für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung
             (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen in oder auf Lebens- und Futtermitteln
             im Hinblick auf die der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (KOM(2006)0908 —
                                                 C6-0025/2007 — 2006/0294(COD))
             (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
             Das Europäische Parlament,
             — in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
                  (KOM(2006)0908),
             — gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 sowie Artikel 37 und Artikel 152 Absatz 4 des EG-Vertrags, auf
                  deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0025/2007),
             — gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
             — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
                  (A6-0342/2007),
             1.    billigt den Vorschlag der Kommission in der geänderten Fassung;
             2.    fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie beabsichtigt, diesen Vorschlag entscheidend
             zu ändern oder durch einen anderen Text zu ersetzen;
             3.    beauftragt seinen Präsidenten, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission zu über-
             mitteln.
             P6_TC1-COD(2006)0294
             Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 29. November 2007 im
             Hinblick auf den Erlass der Verordnung (EG) Nr. …/2008 des Europäischen Parlaments und des
             Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 396/2005 über Höchstgehalte an Pestizidrückständen
             in oder auf Lebens- und Futtermitteln pflanzlichen oder tierischen Ursprungs im Hinblick auf die
                                      der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse
             (Da Parlament und Rat eine Einigung erzielt haben, entspricht der Standpunkt des Parlaments in erster Lesung dem
             endgültigen Rechtsakt, Verordnung (EG) Nr. 299/2008).
             P6_TA(2007)0564
             Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (David Bostock)
             Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von David Bostock
                              zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0304/2007 — 2007/0813(CNS))
             Das Europäische Parlament,
             — gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
                  gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0304/2007),
 ---pagebreak--- 20.11.2008       DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                    C 297 E/153
                                                                                Donnerstag, 29. November 2007
           — in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. November 2007 den
                Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört und die Qualifikationen
                des Bewerbers im Lichte der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160b Absatz 2 des
                Euratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
           — gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
           — in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0439/2007),
           1.    gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von David Bostock zum Mitglied des Rech-
           nungshofs ab;
           2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, dem Rechnungshof,
           den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungskontrollbehörden der Mitglied-
           staaten zu übermitteln.
           P6_TA(2007)0565
           Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Michel Cretin)
           Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von Michel Cretin
                           zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0305/2007 — 2007/0814(CNS))
           Das Europäische Parlament,
           — gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
                gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0305/2007),
           — in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. November 2007 den
                Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört und die Qualifikationen
                des Bewerbers im Lichte der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 2 des
                Euratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
           — gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
           — in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0438/2007),
           1.    gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Michel Cretin zum Mitglied des
           Rechnungshofes ab;
           2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, dem Rechnungshof,
           den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungsprüfungsorganen der Mitglied-
           staaten zu übermitteln.


Avis juridique important

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31989D0233

BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Februar 1989  ueber die vorlaeufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Aenderung des Abkommens zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen ueber den Handel mit Textilwaren  (89/233/EWG)

Amtsblatt Nr. L 095 vom 08/04/1989 S. 0037 - 0037

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Februar 1989  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren  (89/233/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 28. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/458/EWG (1).  Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien im Lichte der neueren Entwicklung des Handels vor.  Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der Republik der Philippinen wurde am 24. Oktober 1988 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegten Quoten für die Kategorien 4, 5, 6, 7, 8, 15, 16, 21 und 74 geändert werden.  Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß die Republik der Philippinen die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Republik der Philippinen die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Republik der Philippinen zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.  Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. FERNANDEZ ORDOÑEZ  (1) ABl. Nr. L 255 vom 5. 9. 1987, S. 43.95  19  56  12  1991  1 356  799  374  320  711  21  99  21  66  14  CATEGORY 8   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  1988  1 655  783  487  529  451  50  106  18  78  16  1989  1 688  812  517  542  474  52  109  21  86  18  1990  1 720  843  549  555  496  54  111  24  97  21  1991  1 756  876  583  568  520  56  114  27  102  24  ( 1 000 PIECES )  D  F  I  BNL  UK  IRL  DK  GR  ES  PT   //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  CATEGORY 15   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  1988  440  116  109  121  431  8  24  13  45  8  1989  451  135  126  129  439  9  28  15  53  9  1990  462  155  145  138  447  10  32  17  61  11  1991  475  178  166  146  454  11  35  19  70  13  CATEGORY 21   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  1988  1 593  559  237  373  793  29  111  25  133  26  1989  1 621  612  279  395  841  31  116  29  157  31  1990  1 652  665  322  419  893  36  123  34  188  36  1991  1 682  721  371  444  948  36  131  39  208  41   //   //  //  //  //  //  //  //  //  //  //  3 . THE ADJUSTED QUANTITATIVE LIMITS SET OUT IN PARAGRAPH 2 INCORPORATE THE INTERIM ADDITIONAL QUANTITIES FOR CATEGORIES 4, 5, 6, 7, 8, 15 AND 21 FOR THE YEAR 1988 SET OUT IN THE AGREED MINUTE OF 29 JUNE 1988 .  4 . TRANSFERS MAY BE CARRIED OUT, UPON NOTIFICATION BY THE AUTHORITIES OF THE PHILIPPINES, FROM THE RESERVED ADDITIONAL QUANTITIES AGREED FOR FRANCE AND THE UNITED KINGDOM TO THE ADJUSTED REGIONAL QUOTAS FOR CATEGORIES 16 AND 74 RESPECTIVELY, UP TO THE FULL AMOUNT OF THE ORIGINAL REGIONAL QUOTAS FOR THE LATTER CATEGORIES .  5 . THE PROVISIONS OF THE AGRRED MINUTE SHALL ENTER INTO FORCE ON THE FIRST DAY OF THE MONTH FOLLOWING THE DATE OF ITS SIGNATURE . THEY SHALL APPLY WITH EFFECT FROM 1 JANUARY 1988 .  BRUSSELS, 24 OCTOBER 1988  1.2HEAD OF DELEGATION OF THE EUROPEAN ECONOMIC COMMUNITY  HEAD OF DELEGATION OF THE REPUBLIC OF THE PHILIPPINES  HINWEIS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND DEN PHILIPPINEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN  GEMÄSS ARTIKEL 2 DES BESCHLUSSES DES RATES VOM 20 . FEBRUAR 1989 ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER VEREINBARTEN NIEDERSCHRIFT ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS MIT DEN PHILIPPINEN ÜBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN HAT DIE KOMMISSION DEN RAT DAVON UNTERRICHTET, DASS DAS PARTNERLAND SEINE DIESBEZUEGLICHE ZUSTIMMUNG AM 24 . OKTOBER 1988 GEGEBEN HAT .


title: Beschluss (EU) 2015/2357 des Rates vom 10. Dezember 2015 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Marokkos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

text:
               17.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 331/20

         BESCHLUSS (EU) 2015/2357 DES RATES
   vom 10. Dezember 2015
   zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Marokkos zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat sich gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlichen Teil dieser Politik.

               (2)

               Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (2) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) erlassen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den zentralen Behörden eingeführt und die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern gewährleistet wird.

               (4)

               Alle Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980.

               (5)

               Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 unter anderem dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden.

               (6)

               Ein gemeinsamer Rechtsrahmen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten könnte die beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung sein.

               (7)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die dessen Beitritt angenommen haben.

               (8)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder diesem Übereinkommen beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen.

               (9)

               Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen Erklärungen über die Annahme im Rahmen des Haager Übereinkommens von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union.

               (10)

               Marokko hat seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 9. März 2010 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Marokko am 1. Juni 2010 in Kraft getreten.

               (11)

               Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits den Beitritt Marokkos zum Haager Übereinkommen von 1980 angenommen. Aus einer Einschätzung der Lage in Marokko ergibt sich, dass sich die Mitgliedstaaten, die den Beitritt Marokkos noch nicht angenommen haben, im Interesse der Union den Beitritt Marokkos gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 annehmen können.

               (12)

               Die Mitgliedstaaten, die den Beitritt Marokkos noch nicht angenommen haben, sollten somit ermächtigt werden, im Interesse der Union ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Marokkos gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen. Das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, die Hellenische Republik, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, Ungarn, Malta, das Königreich der Niederlande, Rumänien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden, die den Beitritt Marokkos zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen haben, sollten keine neuen Erklärungen über die Annahme hinterlegen, da die vorhandenen Erklärungen völkerrechtlich weiterhin gelten.

               (13)

               Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gebunden und beteiligen sich an der Annahme und der Anwendung dieses Beschlusses.

               (14)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, werden hiermit ermächtigt, im Interesse der Union den Beitritt Marokkos zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“) anzunehmen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten hinterlegen im Interesse der Union bis spätestens 11. Dezember 2016 folgende Erklärung über die Annahme des Beitritts Marokkos zum Haager Übereinkommen von 1980:

      „[MITGLIEDSTAAT (Name in Vollform)] erklärt, den Beitritt Marokkos zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2357 des Rates anzunehmen.“

   (3)   Die Mitgliedsstaaten unterrichten den Rat und die Kommission von der Hinterlegung ihrer jeweiligen Erklärung über die Annahme des Beitritts Marokkos und übermitteln der Kommission den Wortlaut der Erklärung innerhalb von zwei Monaten nach deren Hinterlegung.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten, die ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Marokkos zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits vor dem Tag der Annahme dieses Beschlusses hinterlegt haben, hinterlegen keine neuen Erklärungen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, der Hellenischen Republik, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, Maltas, des Königreichs der Niederlande, Rumäniens, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BAUSCH

      (1)  Stellungnahme vom 11. Februar 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).


title: Entscheidung Nr. 568/2009/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen

text:
               30.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 168/35

      ENTSCHEIDUNG Nr. 568/2009/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 18. Juni 2009
   zur Änderung der Entscheidung 2001/470/EG des Rates über die Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstaben c und d, Artikel 66 und Artikel 67 Absatz 5 zweiter Gedankenstrich,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Einrichtung eines Europäischen Justiziellen Netzes für Zivil- und Handelssachen zwischen den Mitgliedstaaten („Netz“) durch die Entscheidung 2001/470/EG des Rates (3) lag die Überlegung zugrunde, dass der Aufbau eines Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts voraussetzt, die wirksame justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie den wirksamen Zugang zum Recht für Personen, die einen Rechtsstreit mit grenzüberschreitenden Bezügen führen, zu verbessern, zu vereinfachen und zu beschleunigen. Diese Entscheidung ist am 1. Dezember 2002 in Kraft getreten.

               (2)

               Gemäß dem vom Europäischen Rat am 4. und 5. November 2004 angenommenen „Haager Programm zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union“ (4) sollten weitere Anstrengungen unternommen werden, um den Zugang zum Recht und die justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen zu erleichtern. Der Schwerpunkt liegt dabei insbesondere auf der wirksamen Umsetzung der vom Europäischen Parlament und vom Rat im zivilrechtlichen Bereich angenommenen Rechtsakte sowie auf der Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Angehörigen der Rechtsberufe im Hinblick auf die Herausbildung einer optimalen Vorgehensweise.

               (3)

               Im Einklang mit Artikel 19 der Entscheidung 2001/470/EG hat die Kommission am 16. Mai 2006 einen Bericht über die Tätigkeit des Justiziellen Netzes vorgelegt. In diesem Bericht gelangte sie zu dem Schluss, dass das Netz die ihm 2001 gesetzten Ziele zwar generell erreicht habe, aber noch weit von der Entfaltung seines gesamten Potenzials entfernt sei.

               (4)

               Um die Ziele des Haager Programms in Bezug auf die Intensivierung der justiziellen Zusammenarbeit und die Verbesserung des Zugangs zum Recht verwirklichen und der vorhersehbaren Zunahme der Aufgaben des Netzes in den kommenden Jahren Rechnung tragen zu können, sollte das Netz einen Rechtsrahmen erhalten, der für eine Erweiterung seiner Handlungsmöglichkeiten besser geeignet ist.

               (5)

               Vor allem müssen die Bedingungen für die Arbeit der nationalen Kontaktstellen des Justiziellen Netzes in den Mitgliedstaaten verbessert werden; somit muss dann die Rolle der Kontaktstellen sowohl innerhalb des Netzes als auch gegenüber Richtern und Angehörigen der Rechtsberufe gestärkt werden.

               (6)

               Zu diesem Zweck sollten die Mitgliedstaaten prüfen, welche Ressourcen sie den Kontaktstellen zur Verfügung stellen müssen, damit diese ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrnehmen können. Die interne Aufteilung der Zuständigkeiten in den Mitgliedstaaten hinsichtlich der Finanzierung der Tätigkeiten der nationalen Mitglieder des Netzes sollte von dieser Entscheidung nicht berührt werden.

               (7)

               Zu demselben Zweck muss es in jedem Mitgliedstaat eine oder mehrere Kontaktstellen geben, die in der Lage sind, die ihnen zugewiesenen Aufgaben wahrzunehmen. Bei mehreren Kontaktstellen sollte der betreffende Mitgliedstaat eine wirksame Koordinierung zwischen ihnen sicherstellen.

               (8)

               Wenn aufgrund eines Gemeinschaftsrechtsakts oder einer internationalen Übereinkunft das Recht eines anderen Mitgliedstaats anwendbar ist, sollten die Kontaktstellen des Netzes künftig daran mitwirken, gerichtliche und außergerichtliche Stellen in den Mitgliedstaaten über den Inhalt dieses ausländischen Rechts zu informieren.

               (9)

               Die Bearbeitung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit durch die Kontaktstellen sollte so zügig erfolgen, dass sie mit den allgemeinen Zielen der Entscheidung vereinbar ist.

               (10)

               Für die Berechnung der in dieser Entscheidung vorgesehenen Fristen sollte die Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1182/71 des Rates vom 3. Juni 1971 zur Festlegung der Regeln für die Fristen, Daten und Termine (5) Anwendung finden.

               (11)

               Zweck des elektronischen Registers ist es, Informationen für eine Bewertung der Leistungen des Netzes und die praktische Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente zu liefern. Es sollte daher nicht alle zwischen den Kontaktstellen ausgetauschten Informationen enthalten.

               (12)

               Die Berufskammern, die die Angehörigen der Rechtsberufe, insbesondere die Rechtsanwälte, Notare und Gerichtsvollzieher, die unmittelbar an der Anwendung von Gemeinschaftsrechtsakten und internationalen Übereinkünften im Bereich Ziviljustiz beteiligt sind, vertreten, können über ihre nationalen Organisationen als Mitglieder in das Netz aufgenommen werden, um zusammen mit den Kontaktstellen an einigen bestimmten Aufgaben und Tätigkeiten des Netzes mitzuwirken.

               (13)

               Im Hinblick auf den weiteren Ausbau der Aufgaben des Netzes in Bezug auf den Zugang zum Recht sollten die Kontaktstellen in den Mitgliedstaaten außerdem dazu beitragen, der Öffentlichkeit unter Verwendung der geeignetsten technischen Mittel allgemeine Informationen zugänglich zu machen, indem sie zumindest auf der Webseite der Justizministerien der Mitgliedstaaten einen Link zur Webseite des Netzes und der für die konkrete Anwendung dieser Instrumente zuständigen Stellen vorsehen. Diese Entscheidung ist nicht als Verpflichtung für die Mitgliedstaaten zu verstehen, den direkten Zugang der Öffentlichkeit zu den Kontaktstellen zu ermöglichen.

               (14)

               Bei der Durchführung dieser Entscheidung ist der schrittweisen Einführung des europäischen e-Justiz-Systems Rechnung zu tragen, mit dem insbesondere die justizielle Zusammenarbeit und der Zugang zum Recht erleichtert werden sollen.

               (15)

               Um das gegenseitige Vertrauen zwischen den Richtern in der Union und die Synergien zwischen den einschlägigen europäischen Netzen zu stärken, sollte das Netz ständige Beziehungen zu anderen europäischen Netzen, die dieselben Ziele verfolgen, unterhalten, insbesondere zu Netzen von Justizorganen und Richtern.

               (16)

               Damit das Netz einen Beitrag zur Förderung der internationalen justiziellen Zusammenarbeit leisten kann, sollte es weltweit Kontakt zu anderen Netzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit sowie zu internationalen Organisationen, die die internationale justizielle Zusammenarbeit fördern, aufnehmen können.

               (17)

               Damit die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele der Entscheidung 2001/470/EG in der durch diese Entscheidung geänderten Fassung regelmäßig kontrolliert werden können, sollte die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss Berichte über die Tätigkeiten des Netzes vorlegen.

               (18)

               Die Entscheidung 2001/470/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

               (19)

               Da das Ziel dieser Entscheidung auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen seines Umfangs und seiner Wirkungen besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (20)

               Das Vereinigte Königreich und Irland haben gemäß Artikel 3 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft schriftlich mitgeteilt, dass sie sich an der Annahme und Anwendung dieser Entscheidung beteiligen möchten.

               (21)

               Dänemark beteiligt sich gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht an der Annahme dieser Entscheidung und ist weder durch sie gebunden noch zu ihrer Anwendung verpflichtet —

         HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2001/470/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                                   „c)

                                                   den Verbindungsrichtern im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 96/277/JI vom 22. April 1996 betreffend den Rahmen für den Austausch von Verbindungsrichtern/-staatsanwälten zur Verbesserung der justiziellen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (6), die Zuständigkeiten im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen besitzen;

                                       ii)

                                       Folgender Buchstabe wird angefügt:

                                                   „e)

                                                   den Berufskammern, die in den Mitgliedstaaten auf nationaler Ebene die Angehörigen von Rechtsberufen vertreten, die unmittelbar an der Anwendung von Gemeinschaftsrechtsakten und internationalen Übereinkünften über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen beteiligt sind.“

                           b)

                           In Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „Handelt es sich bei der gemäß diesem Absatz benannten Kontaktstelle nicht um einen Richter, so sorgt der betreffende Mitgliedstaat für eine wirksame Verbindung zu den nationalen Justizbehörden. Unterstützend kann ein Mitgliedstaat zu diesem Zweck einen Richter bestimmen. Dieser Richter ist Mitglied des Netzes.“

                           c)

                           Folgender Absatz wird eingefügt:
                           „(2a)   Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Kontaktstellen über eine ausreichende und angemessene Ausstattung mit Personal, Ressourcen und modernen Kommunikationsmitteln verfügen, damit sie ihre Aufgaben als Kontaktstellen angemessen wahrnehmen können.“

                           d)

                           Folgender Absatz wird eingefügt:
                           „(4a)   Die Mitgliedstaaten bestimmen die Berufskammern gemäß Absatz 1 Buchstabe e. Hierzu holen sie die Zustimmung der betreffenden Berufskammern zu ihrer Beteiligung am Netz ein.
                           Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere Berufskammern, die auf nationaler Ebene einen Rechtsberuf vertreten, so hat dieser Mitgliedstaat für eine geeignete Vertretung des betreffenden Berufes im Netz Sorge zu tragen.“

                           e)

                           Absatz 5 wird wie folgt geändert:

                                       i)

                                       Der einleitende Teil erhält folgende Fassung:
                                       „(5)   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission gemäß Artikel 20 den Namen und die vollständige Anschrift der in den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels genannten Behörden und Kontaktstellen mit und geben dabei Folgendes an:“.

                                       ii)

                                       Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                                                   „c)

                                                   gegebenenfalls die spezifischen Aufgaben dieser Behörden und Stellen im Rahmen des Netzes sowie — falls mehr als eine Kontaktstelle besteht — ihre konkreten Zuständigkeiten.“

               2.

               Artikel 3 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                                       „b)

                                       die Erleichterung eines wirksamen Zugangs zum Recht durch Maßnahmen zur Information über Inhalt und die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsakte und der internationalen Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen.“

                           b)

                           In Absatz 2 erhalten die Buchstaben b und c folgende Fassung:

                                       „b)

                                       die wirksame und praktische Anwendung von Gemeinschaftsrechtsakten oder zwischen zwei oder mehreren Mitgliedstaaten geltenden Übereinkünften, vor allem im Falle der Anwendbarkeit des Rechts eines anderen Mitgliedstaats.
                                       In diesem Fall können sich die in dieser Sache angerufenen Gerichte oder Behörden an das Justizielle Netz wenden, um sich Informationen über den Inhalt jenes Rechts zu verschaffen;

                                       c)

                                       die Einrichtung, Unterhaltung und Förderung eines Informationssystems für die Öffentlichkeit, das über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union, die einschlägigen Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte und das nationale Recht der Mitgliedstaaten insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Recht informiert.
                                       Zentrale Informationsquelle ist die Webseite des Netzes, die aktuelle Informationen in allen Amtssprachen der Organe der Union enthält.“

               3.

               Artikel 5 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Kontaktstellen erfüllen insbesondere folgende Aufgaben:

                           a)

                           Sie gewährleisten, dass die örtlichen Justizbehörden allgemeine Informationen über die Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen erhalten. Insbesondere sorgen sie dafür, dass bei den örtlichen Justizbehörden das Netz sowie dessen Webseite besser bekannt werden.

                           b)

                           Sie stellen den anderen Kontaktstellen, den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben b bis d bezeichneten Behörden und den örtlichen Justizbehörden ihres Mitgliedstaats alle Informationen zur Verfügung, die für die reibungslose justizielle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 notwendig sind, um ihnen dabei zu helfen, ein zweckdienliches Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit effizient vorzubereiten und möglichst zweckdienliche Direktkontakte herzustellen.

                           c)

                           Sie stellen alle Informationen zur Verfügung, die die Anwendung des Rechts eines anderen Mitgliedstaats erleichtern, das nach Maßgabe eines Gemeinschaftsrechtsakts oder einer internationalen Übereinkunft anwendbar ist. Zu diesem Zweck kann sich die Kontaktstelle, an die ein entsprechendes Ersuchen gerichtet wurde, an die anderen in Artikel 2 genannten Behörden ihres Mitgliedstaats wenden, um dem Ersuchen nachzukommen. Die in der Antwort enthaltenen Informationen binden weder die Kontaktstellen noch diese Behörden noch die Behörde, die das Ersuchen formuliert hat.

                           d)

                           Sie versuchen, unbeschadet des Absatzes 4 und des Artikels 6 Lösungen für Probleme zu finden, die sich im Zusammenhang mit einem Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit stellen können.

                           e)

                           Sie erleichtern die Koordinierung der Bearbeitung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit im betreffenden Mitgliedstaat, insbesondere in Fällen, in denen mehrere Ersuchen der Justizbehörden dieses Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat erledigt werden müssen.

                           f)

                           Sie leisten über die Webseite des Netzes einen Beitrag zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen in der Europäischen Union, die maßgeblichen Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte und das nationale Recht der Mitgliedstaaten, insbesondere hinsichtlich des Zugangs zum Recht.

                           g)

                           Sie arbeiten bei der Veranstaltung der Sitzungen nach Artikel 9 zusammen und nehmen an diesen Sitzungen teil.

                           h)

                           Sie tragen nach Maßgabe von Titel III zur Einrichtung und Aktualisierung der in jenem Titel genannten Informationen und insbesondere des Informationssystems für die Öffentlichkeit bei.

                           i)

                           Sie gewährleisten die Koordinierung zwischen den Mitgliedern des Justiziellen Netzes auf nationaler Ebene.

                           j)

                           Sie erstellen einen Zweijahresbericht über ihre Tätigkeiten, in den gegebenenfalls auch bewährte Verfahren im Netz aufgenommen werden, und legen ihn in einer Sitzung der Mitglieder des Netzes vor, wobei sie mögliche Verbesserungen des Netzes besonders hervorheben.“

               4.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 5a
               Berufskammern
               (1)   Als Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 nehmen die Kontaktstellen nach Maßgabe der von jedem Mitgliedstaat festzulegenden Regeln geeignete Kontakte zu den in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe e genannten Berufskammern auf.
               (2)   Die Kontakte nach Absatz 1 können insbesondere folgende Tätigkeiten umfassen:

                           a)

                           Erfahrungs- und Informationsaustausch in Bezug auf die wirksame und praktische Anwendung von Gemeinschaftsrechtsakten und internationalen Übereinkünften;

                           b)

                           Zusammenarbeit bei der Ausarbeitung und Aktualisierung der Merkblätter nach Artikel 15;

                           c)

                           Teilnahme der Berufskammern an relevanten Sitzungen.

                     (3)   Die Berufskammern dürfen an die Kontaktstellen keine Informationsersuchen richten, die sich auf Einzelfälle beziehen.“

               5.

               In Artikel 6 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Zu diesem Zweck trägt jeder Mitgliedstaat nach Maßgabe der von ihm beschlossenen Modalitäten dafür Sorge, dass die Kontaktstelle bzw. Kontaktstellen des Justiziellen Netzes und die zuständigen Behörden über ausreichende Mittel verfügen, um regelmäßig zusammenzukommen.“

               6.

               Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „Zur Erleichterung der Funktionsweise des Netzes stellt jeder Mitgliedstaat sicher, dass seine Kontaktstellen über ausreichende Kenntnisse in einer Amtssprache der Organe der Europäischen Union verfügen, die nicht zugleich die eigene ist, um die Kommunikation mit den Kontaktstellen der anderen Mitgliedstaaten zu ermöglichen.“

               7.

               Artikel 8 erhält folgende Fassung
               „Artikel 8
               Bearbeitung von Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit
               (1)   Die Kontaktstellen beantworten jedes an sie gerichtete Ersuchen unverzüglich und spätestens binnen 15 Tagen nach seinem Eingang. Ist eine Kontaktstelle nicht in der Lage, einem Ersuchen innerhalb dieser Frist nachzukommen, so setzt sie die ersuchende Stelle unter Angabe der für die Antwort für erforderlich erachteten Bearbeitungszeit, die grundsätzlich 30 Tage nicht überschreiten darf, kurz hiervon in Kenntnis.
               (2)   Um die Ersuchen gemäß Absatz 1 so effizient und rasch wie möglich beantworten zu können, nutzen die Kontaktstellen die am besten geeigneten technischen Mittel, die ihnen die Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen.
               (3)   Die Kommission führt ein sicheres elektronisches Register mit begrenztem Zugang zur Erfassung der in Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b, c, d und e genannten Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit und der Antworten. Die Kontaktstellen tragen dafür Sorge, dass die für die Einrichtung und das Funktionieren dieses Registers erforderlichen Informationen regelmäßig der Kommission mitgeteilt werden.
               (4)   Die Kommission stellt den Kontaktstellen mindestens einmal halbjährlich statistische Angaben zu den in Absatz 3 genannten Ersuchen um justizielle Zusammenarbeit und den Antworten zur Verfügung.“

               8.

               Artikel 9 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 9
               Treffen der Kontaktstellen
               (1)   Die Kontaktstellen des Netzes treten mindestens einmal halbjährlich nach Maßgabe von Artikel 12 zusammen.
               (2)   Jeder Mitgliedstaat wird bei diesen Sitzungen durch eine Kontaktstelle oder mehrere Kontaktstellen vertreten, die sich von anderen Mitgliedern des Netzes begleiten lassen können; die Zahl von sechs Vertretern je Mitgliedstaat darf jedoch nicht überschritten werden.“

               9.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 11a
               Teilnahme von Beobachtern an den Sitzungen des Netzes
               (1)   Unbeschadet Artikel 1 Absatz 2 kann sich Dänemark in den Sitzungen nach den Artikeln 9 und 11 vertreten lassen.
               (2)   Die Beitrittsländer und die Bewerberländer können zu diesen Sitzungen als Beobachter eingeladen werden. Drittländer, die Vertragsparteien der von der Gemeinschaft geschlossenen internationalen Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen sind, können ebenfalls eingeladen werden, an bestimmten Sitzungen des Netzes als Beobachter teilzunehmen.
               (3)   Jeder Beobachterstaat kann sich in diesen Sitzungen durch eine oder mehrere Personen vertreten lassen; unter keinen Umständen dürfen es mehr als drei Vertreter pro Staat sein.“

               10.

               Folgender Artikel wird am Ende des Titels II eingefügt:
               „Artikel 12a
               Beziehungen zu anderen Netzen und internationalen Organisationen
               (1)   Das Netz unterhält Beziehungen zu anderen europäischen Netzen, die dieselben Ziele verfolgen, wie etwa dem Europäischen Justiziellen Netz für Strafsachen, und tauscht mit diesen Netzen Erfahrungen und bewährte Verfahren aus. Zudem unterhält das Netz derartige Beziehungen zum Europäischen Netz für die Aus- und Fortbildung von Richtern und Staatsanwälten, um entsprechend dem Bedarf und unbeschadet nationaler Praktiken die Durchführung von Schulungsveranstaltungen über justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen für die örtlichen Justizbehörden des jeweiligen Mitgliedstaats zu fördern.
               (2)   Das Netz unterhält Beziehungen zum Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren (ECC-NET). Vor allem im Hinblick auf die Bereitstellung von allgemeinen Informationen über die Anwendung der Gemeinschaftsrechtsakte und der internationalen Übereinkünfte, die den Zugang der Verbraucher zum Recht erleichtern sollen, stehen die Kontaktstellen des Netzes den Mitgliedern des ECC-NET zur Verfügung.
               (3)   Im Hinblick auf die Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 3 in Bezug auf internationale Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen unterhält das Netz Kontakte zu den anderen zwischen Drittstaaten eingerichteten Netzen im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit und zu internationalen Organisationen, die die internationale justizielle Zusammenarbeit fördern, und tauscht mit diesen Netzen und Organisationen Erfahrungen aus.
               (4)   Die Kommission ist für die Durchführung dieses Artikels in enger Zusammenarbeit mit dem Ratsvorsitz und den Mitgliedstaaten zuständig.“

               11.

               Die Überschrift des Titels III erhält folgende Fassung:

               12.

               In Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Buchstabe angefügt:

                           „c)

                           die Informationen nach Artikel 8.“

               13.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 13a
               Allgemeine Information der Öffentlichkeit
               Unter Verwendung der am besten geeigneten technischen Mittel leistet das Netz einen Beitrag zur allgemeinen Information der Öffentlichkeit über Inhalt und Anwendung der Gemeinschaftsrechtsakte und internationalen Übereinkünfte über die justizielle Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen.
               Zu diesem Zweck und unbeschadet Artikel 18 sorgen die Kontaktstellen für die Bewerbung des Informationssystems nach Artikel 14 gegenüber der Öffentlichkeit.“

               14.

               Artikel 17 Nummer 4 Buchstabe b erhält folgende Fassung:

                           „b)

                           sorgt für die Übersetzung der Informationen über die einschlägigen Aspekte des Gemeinschaftsrechts und der Gemeinschaftsverfahren, einschließlich der Rechtsprechung der Gemeinschaft, sowie der allgemeinen Seiten des Informationssystems und der Merkblätter nach Artikel 15 in die Amtssprachen der Organe der Union und setzt diese auf die Webseite des Netzes.“

               15.

               In Artikel 18 Nummer 4 wird das Wort „schrittweise“ gestrichen.

               16.

               Artikel 19 erhält folgende Fassung
               „Artikel 19
               Berichterstattung
               Spätestens am 1. Januar 2014 und danach alle drei Jahre legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss einen Bericht über die Tätigkeiten des Netzes vor. Diesem Bericht werden gegebenenfalls Vorschläge zur Anpassung dieser Entscheidung beigefügt, und er enthält Informationen über die Tätigkeiten des Netzes, um Fortschritte bei der Gestaltung, Entwicklung und Anwendung von e-Justiz zu erzielen, insbesondere unter dem Aspekt der Erleichterung des Zugangs zum Recht.“

               17.

               Artikel 20 erhält folgende Fassung
               „Artikel 20
               Mitteilung
               Spätestens am 1. Juli 2010 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission die Informationen nach Artikel 2 Absatz 5 mit.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Diese Entscheidung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt ab dem 1. Januar 2011, mit Ausnahme von Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe e und Nummer 17, der ab dem Zeitpunkt der Mitteilung dieser Entscheidung an die Mitgliedstaaten, an die sie gerichtet ist, gilt.
   Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juni 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Š. FÜLE

      (1)  Stellungnahme vom 3. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 4. Juni 2009.

      (3)  ABl. L 174 vom 27.6.2001, S. 25.

      (4)  ABl. C 53 vom 3.3.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 124 vom 8.6.1971, S. 1.

      (6)  ABl. L 105 vom 27.4.1996, S. 1.“;