title: Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0833 — C6-0466/2008 — 2008/2321(ACI))#ANLAGE BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 18. Dezember 2008 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               23.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 45/164

         Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
   P6_TA(2008)0620
   Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu dem Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (KOM(2008)0833 — C6-0466/2008 — 2008/2321(ACI))
   (2010/C 45 E/50)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (KOM(2008)0833 — C6-0466/2008),

               —

               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1) (IIV), insbesondere auf Nummer 27,

               —

               in Kenntnis der Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19. und 20. Juni 2008,

               —

               unter Hinweis auf die Ergebnisse des Trilogs vom 4. Dezember 2008,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltsausschusses (A6-0493/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Initiative der Kommission zur Schaffung einer neuen Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern (nachstehend „Nahrungsmittelfazilität“ genannt), deren Grundgedanke auch vom Europäischen Rat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2008 gebilligt worden war, nachdrücklich unterstützt,

               B.

               in der Erwägung, dass sich das Europäische Parlament und der Rat in der Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 auf eine Finanzierung der Nahrungsmittelfazilität in Höhe von insgesamt 1 Milliarde EUR über drei Jahre verständigt haben,

               C.

               in der Erwägung, dass der ursprüngliche Vorschlag der Kommission eine Finanzierung der Nahrungsmittelfazilität aus dem Spielraum bei Rubrik 2 des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) vorsah, dass diese Vorgehensweise aber sowohl vom Europäischen Parlament als auch vom Rat abgelehnt wurde,

               D.

               in der Erwägung, dass das Europäische Parlament die Auffassung vertrat, dass die zweckmäßigste Lösung die Änderung der Obergrenze von Rubrik 4 des MFR sei, dass der Rat diese Möglichkeit aber verworfen hat,

               E.

               in der Erwägung, dass sich beide Teile der Haushaltsbehörde schließlich darauf geeinigt haben, die Nahrungsmittelfazilität durch eine optimale Kombination des Flexibilitätsinstruments, der Reserve für Soforthilfen und einer Mittelumschichtung innerhalb der Rubrik 4 zu Lasten des Stabilitätsinstruments zu finanzieren,

               F.

               in der Erwägung, dass beide Teile der Haushaltsbehörde übereingekommen sind, dass sich das Flexibilitätsinstrument im Rahmen des Haushaltsplans 2009 durch Bereitstellung eines Betrags von 420 Millionen EUR aus den bei diesem Instrument verfügbaren Mitteln in Höhe von 730 Millionen EUR an der Finanzierung der Nahrungsmittelfazilität beteiligen soll,

               G.

               in der Erwägung, dass dies innerhalb der bisher dreijährigen Geltungsdauer der IIV das zweite Jahr in Folge ist, in dem dieses Instrument in Anspruch genommen wird,

               H.

               in der Erwägung, dass dies zeigt, dass die Beharrlichkeit, mit der sich das Europäische Parlament für die Schaffung eines solchen Instruments mit den ihm eigenen Merkmalen, insbesondere der Möglichkeit einer Übertragung nicht verwendeter Mittel auf das folgende Haushaltsjahr, im Rahmen der IIV eingesetzt hat, trotz des Widerstands mehrerer Mitgliedstaaten durchaus gerechtfertigt war,

               I.

               in der Erwägung, dass dieser Fall ebenso wie die Tatsache, dass immer wieder auf andere außerordentliche Mechanismen zurückgegriffen werden muss, um mit dringenden, unvorhergesehenen Situationen fertig zu werden, auch das ständige Problem vor Augen führt, dass die im Rahmen der Obergrenzen bestimmter Rubriken des MFR, insbesondere der Rubrik 4, verfügbaren Mittel nicht ausreichen,

         1.   begrüßt die bei der Konzertierung erzielte Einigung darüber, dass das Flexibilitätsinstrument im Rahmen des Haushaltsplans 2009 zugunsten der Nahrungsmittelfazilität in Höhe eines Betrags von 420 Millionen EUR in Anspruch genommen wird;
   2.   billigt den dieser Entschließung beigefügten Beschluss;
   3.   bringt jedoch erneut seine Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Rubrik 4 aufgrund des begrenzten Spielraums, der hier verfügbar ist, einem ständigen Druck ausgesetzt ist, was die wiederholte Inanspruchnahme von Flexibilitätsmechanismen innerhalb dieser Rubrik erforderlich macht, um auf dringende, unvorhergesehene Situationen zu reagieren; fordert eine eingehende Bewertung der Notwendigkeit, die im Rahmen dieser Rubrik verfügbaren Beträge zu erhöhen, um die reibungslose Entwicklung langfristig planbarer Tätigkeiten in diesem Bereich zu ermöglichen und die Fähigkeit der Union zu gewährleisten, ihre Rolle als globaler Akteur im internationalen Umfeld voll wahrzunehmen;
   4.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit dem Präsidenten des Rates zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;
   5.   beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung einschließlich der Anlage dem Rat und der Kommission zu übermitteln.

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

         ANLAGE

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
      vom 18. Dezember 2008
      über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments gemäß Nummer 27 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 27 Absatz 5,
      auf Vorschlag der Kommission,
      in der Erwägung, dass beide Teile der Haushaltsbehörde in der Konzertierungssitzung vom 21. November 2008 übereingekommen sind, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um die im Haushaltsplan 2009 veranschlagten Mittel über die Obergrenzen der Rubrik 4 hinaus um 420 Mio. EUR für die Finanzierung der Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern aufzustocken —
      BESCHLIESSEN:

         Artikel 1

      Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um den Betrag von 420 Millionen EUR an Verpflichtungsermächtigungen bereitzustellen.
      Dieser Betrag dient zur Aufstockung der Mittel für die Finanzierung der Krisenreaktionsfazilität zur Bewältigung des drastischen Anstiegs der Nahrungsmittelpreise in Entwicklungsländern im Rahmen der Rubrik 4.

         Artikel 2

      Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Straßburg am 18. Dezember 2008

            Im Namen des Europäischen Parlaments

               Der Präsident

            Im Namen des Rates

               Der Präsident

         (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.


Avis juridique important

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32004D0201

2004/201/JI: Beschluss 2004/201/JI des Rates vom 19. Februar 2004 über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs

Amtsblatt Nr. L 064 vom 02/03/2004 S. 0045 - 0047

Beschluss 2004/201/JI des Ratesvom 19. Februar 2004über Verfahren zur Änderung des SIRENE-HandbuchsDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative der Hellenischen Republik(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Schengener Informationssystem (nachstehend "SIS" genannt), das gemäß Titel IV des Übereinkommens von 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (nachstehend "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt)(3) errichtet worden ist, stellt ein wesentliches Instrument für die Anwendung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands in der Form dar, in der er in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.(2) Nach Artikel 92 des Schengener Durchführungsübereinkommens können die nationalen Teile des SIS in den Mitgliedstaaten SIS-Daten nicht unmittelbar untereinander austauschen; dies ist ausschließlich über die technische Unterstützungseinheit in Straßburg zulässig. Bestimmte Zusatzinformationen, die zur ordnungsgemäßen Anwendung spezifischer Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind, sollten jedoch auf bilateraler oder multilateraler Ebene ausgetauscht werden können. Diese Zusatzinformationen werden insbesondere im Zusammenhang mit den Maßnahmen benötigt, die nach den Artikeln 25, 39, 46, 95 bis 100, Artikel 102 Absatz 3, Artikel 104 Absatz 3, den Artikeln 106, 107, 109 und 110 des Schengener Durchführungsübereinkommens zu ergreifen sind. Der Austausch dieser Zusatzinformationen wird von den SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommen.(3) Das SIRENE-Handbuch enthält Weisungen für die Bediensteten der SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten mit einer detaillierten Beschreibung der Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch dieser Zusatzinformationen.(4) Die Einheitlichkeit des SIRENE-Handbuchs sollte sichergestellt werden. Der technische Schengen-Acquis sollte gelten.(5) Änderungen von Teil 1 des SIRENE-Handbuchs gemäß diesem Beschluss sollten sich auf die Wiedergabe der gültigen Fassung der Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens beschränken.(6) Es muss ein Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der einzelnen Verträge festgelegt werden.(7) Die für künftige Änderungen des SIRENE-Handbuchs erforderliche Rechtsgrundlage besteht aus zwei gesonderten Rechtsakten, und zwar aus diesem auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und b), Artikel 31 Buchstaben a) und b) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c) des Vertrags über die Europäische Union gestützten Beschluss und einer auf Artikel 66 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft gestützten Verordnung (EG) Nr. 378/2004 des Rates über Verfahren zur Änderung des SIRENE-Handbuchs(4). Der Grund dafür ist, dass durch das SIS nach Artikel 92 des Schengener Durchführungsübereinkommens Ausschreibungen, die der Suche nach Personen und Sachen dienen, den durch die Mitgliedstaaten bezeichneten Behörden bei nach Maßgabe des nationalen Rechts durchgeführten Grenzkontrollen, sonstigen polizeilichen und zollrechtlichen Überprüfungen im Inland sowie für Zwecke des Sichtvermerkverfahrens sowie der Erteilung der Aufenthaltstitel und der Handhabung des Ausländerrechts im Rahmen der Anwendung des Schengen-Besitzstands im Bereich des Personenverkehrs zum Abruf im automatisierten Verfahren bereitgehalten werden. Der von den SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten vorgenommene Austausch der Zusatzinformationen, die für die Durchführung der in Erwägungsgrund 2 genannten Bestimmungen des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind, dient ebenfalls diesen Zwecken sowie der Unterstützung der polizeilichen Zusammenarbeit im Allgemeinen.(8) Die Tatsache, dass die Rechtsgrundlage aus zwei gesonderten Rechtsakten besteht, berührt nicht den Grundsatz, dass das SIS ein einziges integriertes Informationssystem ist und bleiben sollte und dass die SIRENE-Büros ihre Aufgaben auch weiterhin in integrierter Weise wahrnehmen sollten.(9) In diesem Beschluss sind die Verfahren für die zu seiner Durchführung erforderlichen Maßnahmen festgelegt; sie entsprechen den einschlägigen Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 378/2004, so dass sichergestellt ist, dass für die Änderung des SIRENE-Handbuchs insgesamt ein einziges Durchführungsverfahren angewandt wird.(10) Es sollte eine Vereinbarung im Hinblick darauf getroffen werden, dass Vertreter Islands und Norwegens an den Beratungen der Ausschüsse teilnehmen können, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen. Eine derartige Vereinbarung ist in dem Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft sowie Island und Norwegen(5) vorgesehen, der dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands(6) beigefügt ist.(11) Dieser Beschluss und die Beteiligung des Vereinigten Königreichs und Irlands an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses lassen die vom Rat mit dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(7) bzw. dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(8) festgelegten Regelungen für die partielle Anwendung des Schengen-Besitzstands auf das Vereinigte Königreich und Irland unberührt.(12) Dieser Beschluss stellt einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 des Beitrittsvertrags dar -BESCHLIESST:Artikel 1Das SIRENE-Handbuch setzt sich aus Weisungen für die Bediensteten der SIRENE-Büros der einzelnen Mitgliedstaaten zusammen, in denen die Vorschriften und Verfahren für den bilateralen oder multilateralen Austausch von Zusatzinformationen festgelegt sind, die zur ordnungsgemäßen Anwendung bestimmter Vorschriften des Schengener Durchführungsübereinkommens erforderlich sind, wie es in den Rahmen der Europäischen Union einbezogen worden ist.Artikel 2(1) Die Einleitung, Teil 1 und Teil 2, die Einleitung des Teils 3 und die Nummern 3.1.1, 3.1.2, 3.1.3, 3.1.4, 3.1.5, 3.1.7, 3.1.8, 3.1.9, 3.1.10 und 3.2 des Teils 3, die Einleitung des Teils 4 und die Nummern 4.1.1, 4.1.2, 4.2, 4.3, 4.3.1, 4.3.2, 4.3.3, 4.4, 4.4.1, 4.4.2, 4.4.3, 4.5.1, 4.5.2, 4.7, 4.8, 4.9 und 4.10 des Teils 4, die Einleitung des Teils 5 und die Nummern 5.1.1, 5.1.2.1, 5.1.2.3, 5.1.2.4, 5.1.2.5, 5.1.2.6, 5.1.2.7, 5.2 und 5.3 des Teils 5, die Anhänge 1, 2, 3 und 4, die Einleitung und die Vordrucke A, B, C, D, E, F, G, H, I, J, K, L, M und P in Anhang 5 und Anhang 6 des SIRENE-Handbuchs werden von der Kommission nach dem in Artikel 3 genannten Regelungsverfahren geändert.(2) Zusätzliche Weisungen, einschließlich weiterer Anhänge, können ebenfalls nach dem in Artikel 3 genannten Regelungsverfahren in das SIRENE-Handbuch aufgenommen werden. Im Fall des Anhangs 5 können diese Änderungen gegebenenfalls insbesondere auch die Ausarbeitung zusätzlicher Vordrucke umfassen.Artikel 3(1) Wird auf diesen Artikel Bezug genommen, so wird die Kommission von einem Regelungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Ausschuss gibt sich unter Zugrundelegung der im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Standardgeschäftsordnung auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.(4) Die Kommission erlässt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.(5) Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament.(6) Der Rat kann innerhalb von zwei Monaten ab dem Tag der Befassung des Rates an mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt vorlegen.Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentM. McDowell(1) ABl. C 82 vom 5.4.2003, S. 25.(2) Stellungnahme vom 23. September 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.(4) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.(5) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 53.(6) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.(7) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.(8) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.


title: 2013/207/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

text:
               30.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 118/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. April 2013
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   (2013/207/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 46 und Artikel 48 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (4)

               Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf Maßnahmen auszuweiten, die aus den Haushaltslinien 04 01 04 08 und 04 03 05 für das Haushaltsjahr 2013 finanziert werden.

               (5)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GILMORE

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2013
      vom
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 86 und Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit im Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und der Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer, einschließlich der Wanderarbeitnehmer aus Drittländern, in die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens einzubeziehen.

                  (2)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte geändert werden, um die derart erweiterte Zusammenarbeit ab dem 1. Januar 2013 zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Artikel 5 Absätze 5 und 12 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen werden wie folgt geändert:
      Die Worte „das Haushaltsjahr 2012“ werden durch die Worte „die Haushaltsjahre 2012 und 2013“ ersetzt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (1).
      Er gilt mit Wirkung vom 1. Januar 2013.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2013/206/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens

text:
               30.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 118/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. April 2013
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
   (2013/206/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 338 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XXI des Abkommens beschließen.

               (3)

               Anhang XXI des EWR-Abkommens enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Statistik.

               (4)

               Die Verordnung (EU) Nr. 555/2012 der Kommission vom 22. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen im Hinblick auf die Aktualisierung der Datenanforderungen und Definitionen (3) sollte mit einigen Anpassungen für Norwegen, Island und Liechtenstein in das EWR-Abkommen aufgenommen werden.

               (5)

               Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (6)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf dem im Entwurf beigefügten Beschluss beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GILMORE

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 22.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2013
      vom …
      zur Änderung von Anhang XXI (Statistik) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 555/2012 der Kommission vom 22. Juni 2012 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die gemeinschaftliche Statistik der Zahlungsbilanz, des internationalen Dienstleistungsverkehrs und der Direktinvestitionen im Hinblick auf die Aktualisierung der Datenanforderungen und Definitionen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (2)

                  Anhang XXI des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      In Anhang XXI des EWR-Abkommens wird Nummer 19s (Verordnung (EG) Nr. 184/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) wie folgt geändert:

                  1.

                  Folgender Gedankenstrich wird angefügt:

                              „—

                                 32012 R 0555: Verordnung (EU) Nr. 555/2012 der Kommission vom 22. Juni 2012 (ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 22)“.

                  2.

                  Der Text der Anpassung erhält folgende Fassung:

                              „a)

                              Anhang I Tabelle 1 Nummern 1 und 2 gelten nicht für Norwegen.

                              b)

                              Anhang I Tabelle 1 gilt für Island nicht vor Mai 2017.

                              c)

                              Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“

            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 555/2012 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht werden wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am … in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (2).
      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 166 vom 27.6.2012, S. 22.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2014/606/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/276

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/606/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0193/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 275.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2009/458/EG: Entscheidung des Rates vom 6. Mai 2009 über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien

text:
               13.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 150/6

      ENTSCHEIDUNG DES RATES

   vom 6. Mai 2009
   über einen gegenseitigen Beistand für Rumänien
   (2009/458/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 119,
   auf Empfehlung der Kommission, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die rumänischen Kapital- und Finanzmärkte sind in letzter Zeit unter Druck geraten, worin der weltweite Konjunkturrückgang und die zunehmende Sorge um die rumänische Wirtschaft mit ihrem hohen Zahlungsbilanzdefizit und dem rasch wachsenden Haushaltsdefizit zum Ausdruck kamen. Auch der Druck auf den Wechselkurs hat zugenommen, was für die Stabilität des Bankensektors im Allgemeinen ein Risiko bedeutet.

               (2)

               Die Regierung und die Rumänische Nationalbank haben daraufhin eine umfassende Strategie entwickelt, um die makroökonomische Politik fest zu verankern und Spannungen an den Finanzmärkten abzubauen, und haben diese Strategie in einer Absichtserklärung, die am 27. April 2009 bei der Kommission eingegangen ist, dargelegt. Zu den Eckpfeilern des Wirtschaftsprogramms gehört die Rückführung des Haushaltsdefizits von 5,4 % des BIP 2008 auf 5,1 % des BIP 2009 und unter 3 % des BIP 2011. Damit dauerhaft niedrigere Haushaltsdefizite erzielt werden können, sollen Maßnahmen zur Verbesserung der haushaltspolitischen Strategien und Prozesse ergriffen werden. Das Wirtschaftsprogramm und insbesondere die haushaltspolitischen Ziele werden im Haushaltsentwurf der Regierung und im Konvergenzprogramm zum Ausdruck kommen.

               (3)

               Der Rat überprüft die Wirtschaftspolitik Rumäniens regelmäßig, insbesondere im Rahmen der alljährlichen Prüfung der rumänischen Konvergenzprogrammaktualisierung und der Umsetzung des nationalen Reformprogramms sowie der turnusmäßigen Bewertung der Fortschritte Rumäniens im Rahmen des Konvergenzberichts und des jährlichen Fortschrittsberichts.

               (4)

               Die Außenfinanzierungslage dürfte sehr angespannt bleiben, da das andauernde, wenn auch rückläufige Leistungsbilanzdefizit und die erheblichen auf Fremdwährungen lautenden kurz- und längerfristigen Kredite, die verlängert werden müssen, 2009—2011 nicht in vollem Umfang durch ausländische Direktinvestitionen und andere Finanzierungskonto- und Kapitalbilanzzuflüsse gedeckt sein dürften. Der Außenfinanzierungsbedarf wird bis zum ersten Quartal 2011 auf rund 20 Mrd. EUR geschätzt. Wird der gegenseitige Beistand gewährt, dürften ausländische Banken ihre Engagements in Rumänien zu 100 % verlängern, was der (in einer gemeinsamen Stellungnahme vom 26. März 2009 bekräftigten) Zusage ausländischer Großbanken entspricht, ihr Engagement in Rumänien fortzuführen, während bei den Auslandsschulden von Unternehmen gegenüber Muttergesellschaften und bei den Auslandsschulden rumänischer Banken 2009 von einer Verlängerungsquote von 50 % ausgegangen wird. Für die Jahre 2010 und 2011 wird davon ausgegangen, dass alle fällig werdenden Auslandsverbindlichkeiten zu 100 % verlängert werden, da sich die Finanzmärkte stabilisieren dürften und auf den wichtigsten Exportmärkten Rumäniens wahrscheinlich eine Erholung einsetzen wird. Neben einem ausreichend hohen Währungsreserveziel (über 100 % der kurzfristigen Auslandsschulden zur Restlaufzeit) wurden hinsichtlich anderer Kapitalabflüsse, etwa in Bezug auf den Abzug von Spareinlangen Gebietsfremder, den Rückgang der Handelskredite und die Abflüsse von Portfolioinvestitionen, konservative Annahmen zugrunde gelegt, um in den Berechnungen zusätzliche Sicherheitsmargen zu schaffen.

               (5)

               Die rumänischen Behörden haben die EU und andere internationale Finanzinstitutionen um erheblichen finanziellen Beistand ersucht, um die Zahlungsbilanz zu stützen und die Währungsreserven wieder auf ein dem Vorsichtsprinzip entsprechendes Niveau zu erhöhen.

               (6)

               Für die rumänische Zahlungsbilanz besteht eine ernstliche Bedrohung, die die möglichst rasche Gewährung eines gegenseitigen Beistands durch die Gemeinschaft rechtfertigt. Wegen der Dringlichkeit der Angelegenheit ist es außerdem unerlässlich, eine Ausnahme von der Sechswochenfrist nach Abschnitt I Nummer 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und den Verträgen zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften beigefügten Protokolls über die Rolle der einzelstaatlichen Parlamente in der Europäischen Union zu gewähren —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinschaft gewährt Rumänien einen gegenseitigen Beistand.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. TOŠOVSKÝ


title: 2013/545/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan IV — Gerichtshof

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/118

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan IV — Gerichtshof
   (2013/545/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0227/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6) des Rates, insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0090/2013),

               1.

               erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 — Einzelplan IV — Gerichtshof, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, (1)

                  —

                  in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0227/2012) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung für das Haushaltsjahr 2011 sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Rechtsausschusses (A7-0090/2013),

                  1.

                  begrüßt, dass dem Gerichtshof der Europäischen Union („Gerichtshof“) im Jahr 2011 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 335 904 453,30 EUR (323 784 221,30 EUR im Jahr 2010) zur Verfügung standen, und dass die Verwendungsrate bei den Mitteln des Einzelplans IV — Gerichtshof auch 2011 wieder sehr hoch war (insgesamt über 98 % und bei den Mitteln des Titels 2 sogar höher als 99 %); betont, dass die Verwendungsrate 99 % hätte betragen können, wenn sich der Rat nicht geweigert hätte, dem Vorschlag der Kommission zur Anpassung der Dienstbezüge (+ 1,7 % rückwirkend ab 1. Juli 2011) zu folgen;

                  2.

                  betont, dass der Haushaltsplan des Gerichtshofs ein reiner Verwaltungshaushalt ist und dass 75 % der Ausgaben auf Mitglieder und Personal des Organs und 25 % auf Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben entfallen;

                  3.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass im Jahresbericht des Rechnungshofes 2011 bezüglich der geprüften Themenbereiche in Bezug auf Humanressourcen und Auftragsvergabe für den Gerichtshof keine bedeutenden Mängel festgestellt wurden;

                  4.

                  begrüßt, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

                  5.

                  ist besorgt darüber, dass die Zahl der beim Gericht anhängigen Rechtssachen 2011 noch immer sehr hoch ist (d. h. 1 300 anhängige Rechtssachen im Jahr 2010 und 1 308 anhängige Rechtssachen im Jahr 2011); betont, wie wichtig eine zügige Rechtsprechung für das reibungslose Funktionieren nicht nur der Institutionen, sondern auch der Wirtschaft ist, da dadurch die Rechtssicherheit erhöht wird;

                  6.

                  fordert den Gerichtshof dringend auf, zu untersuchen, welche organisatorischen Änderungen zu einer Verringerung der Zahl der anhängigen Rechtssachen führen könnten, und ist darüber hinaus der Ansicht, dass das Gericht eine Verstärkung der Humanressourcen benötigt; ist der Ansicht, dass der Vorschlag für zusätzliche Ernennungen von Richtern am Gericht, der noch vom Rat geprüft wird, dazu beitragen könnte, diese Tendenz abzubremsen; fordert das Gericht auf zu prüfen, ob es noch weitere Vorschläge, die nicht mit den Humanressourcen in Zusammenhang stehen, gibt, um diese Tendenz umzukehren;

                  7.

                  weist darauf hin, dass die Statistik über die Tätigkeit des Gerichtshofs im Jahr 2011 generell die Notwendigkeit einer Verbesserung der Effizienz hinsichtlich der Verfahrensdauer erkennen lässt: weist darauf hin, dass bei Vorabentscheidungen die durchschnittliche Bearbeitungszeit einer Rechtssache 16,4 Monate (gegenüber 16 Monaten im Jahr 2010) betrug; weist darauf hin, dass sich die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei Direktklagen und Rechtsmitteln 2011 auf 20,2 Monate bzw. 15,4 Monate (gegenüber 16,7 bzw. 14,3 Monaten im Jahr 2010) belief;

                  8.

                  stellt fest, dass das Gericht für den Öffentlichen Dienst in den letzten Jahren eine ständige Weiterentwicklung in Bezug auf neue und erledigte Rechtssachen verzeichnet (d. h. 139 neue Fälle im Jahr 2010 verglichen mit 159 im Jahr 2011 und 129 abgeschlossene Fälle im Jahr 2010 verglichen mit 166 im Jahr 2011);

                  9.

                  stellt fest, dass der Gerichtshof 2011 550 Rechtssachen abgeschlossen hat, was eine deutliche Zunahme gegenüber dem Vorjahr (522 abgeschlossene Rechtssachen im Jahr 2010) darstellt, und dass von diesen Rechtssachen 370 im Wege eines Urteils und 180 im Wege eines Beschlusses entschieden wurden;

                  10.

                  begrüßt die Anwendung „e-Curia“, die im November 2011 in Betrieb genommen wurde und mit der Verfahrensunterlagen elektronisch eingereicht und zugestellt werden können; stellt mit Genugtuung fest, dass diese Anwendung, insoweit der Gerichtshof betroffen ist, zu einem Rückgang beim Papierverbrauch um 25 % zwischen 2011 und 2012 und Einsparungen in Höhe von 150 000 EUR geführt hat;

                  11.

                  hebt hervor, dass „e-Curia“ längerfristig eine deutliche Verringerung des herkömmlichen Schriftverkehrs, eine Beendigung des Einscannens ein- und ausgehender Schriftstücke und eine Optimierung der internen Arbeitsabläufe ermöglichen muss; fordert, dass dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments eine genaue Aufstellung der Kosten in Bezug auf die Entwicklung, Unterhaltung und Aktualisierung der Anwendung „e-Curia“ zur Verfügung gestellt wird;

                  12.

                  fordert, über die Maßnahmen unterrichtet zu werden, die zur Lösung der Ausfälle der Informatik ergriffen wurden, welche die Leistung von „e-Curia“ beeinträchtigen können;

                  13.

                  hält es für sehr positiv, dass 14 Mitgliedstaaten, zwei Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelsassoziation und fünf europäische Organe (insbesondere Parlament, Rat und Kommission), Ende 2012 aktive Nutzer von „e-Curia“ waren;

                  14.

                  begrüßt die Entwicklung und Verbesserung des integrierten Verwaltungssystems SAP, das 2008 auf interinstitutioneller Grundlage vom Rat, dem Rechnungshof und dem Gerichtshof eingeführt wurde und ein wesentliches Instrument für die Bearbeitung aller Finanz- und Haushaltsvorgänge des Gerichtshofs ist; ist daher der Ansicht, dass es wichtig ist, das reibungslose Funktionieren des SAP zu gewährleisten;

                  15.

                  unterstützt die vom Gerichtshof ergriffene Initiative zur Reform seiner Satzung und Verfahrensordnung als Reaktion auf die Herausforderungen, vor die er sich im Zusammenhang mit der Zunahme der Zahl der Rechtssachen gestellt sieht; stellt fest, dass verschiedene von den Gesetzgebern vereinbarte Änderungen bereits in Kraft getreten sind und umgesetzt werden; hofft, dass 2013 weitere dringend erforderliche strukturelle Maßnahmen, die insbesondere die Ernennung zusätzlicher Richter beim Gericht gestatten, getroffen werden;

                  16.

                  nimmt mit Genugtuung die Schaffung einer neuen Suchmaschine für die Rechtsprechung und die Online-Verfügbarkeit des Katalogs der Bibliothek des Gerichtshofes zur Kenntnis, um den Bürgern den Gerichtshof als Organ der Union näher zu bringen;

                  17.

                  nimmt die Änderung der Verwaltungsstruktur des Gerichtshofes mit der Schaffung einer Direktion Protokoll und Information zur Kenntnis; erwartet, dass der Jahresbericht 2012 eine detaillierte Aufstellung des Nutzens enthält, die diese Änderung für die Leistung des Gerichtshofes erbracht hat;

                  18.

                  betrachtet das Engagement des Gerichtshofes, eine Kunstsammlung, die für das künstlerische Erbe der Union repräsentativ ist, zu betreiben, als ehrgeiziges Projekt, das spezifische Ressourcen erfordert; fordert den Gerichtshof auf, zu erklären, wie dieses Projekt die traditionellen Tätigkeiten des Gerichtshofes zum Ausdruck bringt; stellt fest, dass der Gerichtshof im Jahr 2012 7 500 EUR zur Versicherung einer Sammlung im Wert von 2 400 000 EUR gezahlt hat;

                  19.

                  begrüßt, dass der Gerichtshof im Jahr 2011 5 % seiner ständigen Dolmetscher ermöglichte, eine weitere Arbeitssprache zu ihren Sprachkombinationen hinzuzufügen; hebt hervor, dass dies durch intensive Sprachkurse möglich wurde;

                  20.

                  stellt fest, dass die Zahl der Anhörungen oder anderer Sitzungen mit Dolmetschleistungen im Jahr 2011 weiter zunahm, was im Wesentlichen auf die Erweiterung und das Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zurückzuführen ist;

                  21.

                  erkennt an, dass die interinstitutionelle Zusammenarbeit in Bezug auf die Einstellungen von Dolmetschern wesentliche Ersparnisse für den Gerichtshof mit sich bringt;

                  22.

                  nimmt die neuen Tätigkeiten der Generaldirektion Infrastruktur im Jahr 2011 zur Kenntnis und fordert den Gerichtshof auf, dem Haushaltkontrollausschuss weitere Informationen über das Bauvorhaben der fünften Erweiterung der Gebäude des Gerichtshofes zukommen zu lassen;

                  23.

                  begrüßt die Tatsache, dass der Gerichtshof einen derartig gründlichen und detaillierten jährlichen Tätigkeitsbericht erstellt hat und in diesen Bericht ausführliche Informationen zu seinen Humanressourcen aufgenommen hat, wie dies vom Parlament verlangt wurde.

         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 30. Juni 1986 über die Verwendung des Restbetrags der Mittel des 5. EEF für die Stabilisierung der Ausfuhrerlöse der überseeischen Länder und Gebiete

text:
 Nr. L 175 / 1 12                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    1.7.86
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 30. Juni 1986
                  über die Verwendung des Restbetrags der Mittel des 5. EEF für die Stabilisierung der
                                      Ausfuhrerlöse der überseeischen Länder und Gebiete
                                                         (86 /285 /EWG)
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           Mittel für die Finanzierung von Entwicklungsvorhaben
                                                                     und -programmen in den Ländern und Gebieten aufzu
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäi                 stocken —
 schen Wirtschaftsgemeinschaft,
 gestützt auf den Beschluß 80/ 1186/EWG des Rates vom               BESCHLIESST :
 16 . Dezember 1980 über die Assoziation der überseei
 schen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirt                                          Artikel 1
schaftsgemeinschaft (*), nachstehend „Länder und Ge                ( 1 ) Der Restbetrag der im 5 . EEF vorgesehenen Mittel
biete" genannt, insbesondere auf Artikel 32,                        für die Durchführung des Systems zur Stabilisierung der
                                                                    Ausfuhrerlöse der Länder und Gebiete wird der für die
gestützt auf das am 20. November 1979 in Brüssel unter
zeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und                Finanzierung von Vorhaben und Aktionsprogrammen im
Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft, nachstehend                  Rahmen des 5 . EEF vorgesehenen Dotierung zugewie
                                                                    sen .
„Internes Abkommen" genannt, insbesondere auf Arti
kel 7,
                                                                    (2) Der in Absatz 1 genannte Restbetrag wird wie
nach Kenntnisnahme von dem Beschlußentwurf der                      folgt aufgeteilt :
Kommission,                                                         — zur Französischen Republik gehörende Länder und
                                                                         Gebiete : 1 100 000 ECU,
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    — zum Königreich der Niederlande gehörende Länder
In Durchführung des genannten Beschlusses und nach                       und Gebiete : 1 100 000 ECU,
Zuweisung früherer Restbeträge waren für die Länder                 — zum Vereinigten Königreich gehörende Länder und
und Gebiete Mittel in Höhe von 13 587 997 ECU für die                    Gebiete : 1 542 944 ECU .
Durchführung des Systems zur Stabilisierung der Erlöse
aus der Ausfuhr der in dem Beschluß genannten Waren                                           Artikel 2
aus den Ländern und Gebieten nach der Gemeinschaft
bereitgestellt worden .                                             Dieser Beschluß wird am Tage nach seiner Veröffent
                                                                    lichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
Nach Ablauf der Antragsfrist verbleibt von diesen Mit              wirksam .
teln ein Restbetrag von 3 742 944 ECU, über dessen
Verwendung der Rat zu beschließen hat.
                                                                    Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1986 .
Dieser Restbetrag soll weiterhin den Ländern und Gebie
ten zur Verfügung stehen. Eine Anhebung der für die                                                     Im Namen des Rates
Stabilisierung der Ausfuhrerlöse angesetzten Mittel ist                                                    Der Präsident
nicht zweckmäßig; es ist jedoch angebracht, die vom Rat
im Rahmen des Beschlusses 80/ 1186/EWG aufgeteilten                                                      N. SMIT-KROES
O ABl. Nr. L 361 vom 31 . 12. 1980, S. 1 .


title: 2005/446/EG: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Mai 2005 zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)

text:
               18.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/19

      BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 30. Mai 2005
   zur Festsetzung der Frist für Mittelbindungen im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF)
   (2005/446/EG)
   DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou geschlossene Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), nachstehend „Partnerschaftsabkommen“ genannt,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Finanzprotokolls zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (2), nachstehend „Internes Abkommen“ genannt, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Anhang I (Finanzprotokoll) Nummer 5 des Partnerschaftsabkommens sieht vor, dass der Gesamtbetrag des Finanzprotokolls, ergänzt durch die aus früheren EEF übertragenen Restbeträge, den Zeitraum 2000—2007 abdeckt.

               (2)

               Anhang I Nummer 7 des Partnerschaftsabkommens und Artikel 2 Absatz 3 der Internen Vereinbarung sehen eine Bewertung des Bedarfs an neuen Mitteln anhand einer Überprüfung des Stands der Mittelbindungen und der Ausgaben nach Ende der Laufzeit des geltenden Finanzprotokolls vor.

               (3)

               In der Erklärung der EU über das Finanzprotokoll im Anhang in Form der Erklärung XVIII zum Partnerschaftsabkommen ist festgelegt, dass bei der Bewertung des Bedarfs an neuen Mitteln die Frist für die Bindung der Mittel des 9. EEF voll berücksichtigt werden muss.

               (4)

               Daher ist es gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Internen Vereinbarung erforderlich, vor Ende der Laufzeit des 9. EEF die Frist für die Bindung der Mittel des 9. EEF festzusetzen; diese Frist könnte erforderlichenfalls überprüft werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Die Frist für die Bindung der von der Kommission verwalteten Mittel des 9. EEF, der von der Europäischen Investitionsbank (EIB) verwalteten Zinszuschüsse und der Einnahmen aus den Zinsen auf diese Mittel für Verpflichtungen wird auf den 31. Dezember 2007 festgesetzt. Diese Frist könnte erforderlichenfalls überprüft werden.
   Artikel 2
   Der als revolvierender Fonds für die Finanzierung der von der EIB verwalteten Investitionsfazilität zugewiesene Betrag bleibt von diesem Beschluss unberührt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2005.

            Im Namen der Regierungen der Mitgliedstaaten

            Der Präsident

         F. BODEN

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2004 des AKP-EG-Ministerrates (ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 18).

      (2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0108(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan V - Rechnungshof (C6-0468/2006 - 2006/2074(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0163 - 00164

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan V — Rechnungshof (C6-0468/2006 — 2006/2074(DEC))Das Europäische Parlament,- unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2005 — Band I (C6-0468/2006) [2],- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2005 und der Sonderberichte des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe [3],- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [4],- gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [5], insbesondere deren Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0107/2007),1. erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. L 60 vom 8.3.2005.[2] ABl. C 264 vom 31.10.2006, S. 1.[3] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 1.[4] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 10.[5] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S 1).--------------------------------------------------