title: Beschluss (EU) 2015/1565 des Rates vom 14. September 2015 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana

text:
               19.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 244/55

         BESCHLUSS (EU) 2015/1565 DES RATES
   vom 14. September 2015
   zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Unter der Bedingung, dass die geltenden verbindlichen Rechtsakte der Union über die Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen eingehalten werden, sind Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, seit vielen Jahrzehnten in den Unionsgewässern der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana tätig.

               (2)

               Die in Französisch-Guayana ansässige Verarbeitungsindustrie ist von den Anlandungen dieser Fischereifahrzeuge abhängig, weshalb die Kontinuität dieser Tätigkeiten gewährleistet werden sollte.

               (3)

               Dieser Beschluss soll den Beschluss 2012/19/EU des Rates (1), der durch das Urteil des Gerichtshofs vom 26. November 2014 (2) für nichtig erklärt wurde, ersetzen, wobei seine Wirkungen bis zum Inkrafttreten eines neuen Beschlusses innerhalb eines angemessenen Zeitraums fortgelten. Da die Erklärung der Bolivarischen Republik Venezuela bereits gemeldet wurde, ist keine erneute Meldung erforderlich —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Erklärung gegenüber der Bolivarischen Republik Venezuela über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana (im Folgenden „Erklärung“) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut der Erklärung ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. September 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  Beschluss 2012/19/EU des Rates vom 16. Dezember 2011 zur Genehmigung — im Namen der Europäischen Union — der Erklärung über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana (ABl. L 6 vom 10.1.2012, S. 8).

      (2)  Verbundene Rechtssachen C-103/12 und 165/12, Europäisches Parlament und Kommission gegen Rat.

         Erklärung gegenüber der Bolivarischen Republik Venezuela über die Gewährung von Fangmöglichkeiten in EU-Gewässern für Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, in der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana

                  (1)

                  Die Europäische Union erteilt einer begrenzten Anzahl von Fischereifahrzeugen, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, die Genehmigung, unter den in dieser Erklärung dargelegten Bedingungen in dem jenseits von 12 Seemeilen ab den Basislinien gelegenen Teil der ausschließlichen Wirtschaftszone vor der Küste von Französisch-Guayana zu fischen.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1006/2008 des Rates vom 29. September 2008 über die Genehmigung der Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft außerhalb der Gemeinschaftsgewässer und den Zugang von Drittlandschiffen zu Gemeinschaftsgewässern (1) müssen die fangberechtigten Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, beim Fischen in der unter Nummer 1 genannten Zone die Bestimmungen der gemeinsamen Fischereipolitik der Europäischen Union über Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen sowie sonstige Bestimmungen der Europäischen Union einhalten, die die Fischereitätigkeit in der genannten Zone regeln.

                  (3)

                  Insbesondere müssen fangberechtigte Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen, alle einschlägigen Regelungen oder Vorschriften der Europäischen Union einhalten, in denen unter anderem festgelegt ist, welche Fischbestände befischt werden dürfen, wie viele fangberechtigte Fischereifahrzeuge es maximal geben darf und welcher Anteil der Fänge in den Häfen Französisch-Guayanas angelandet werden muss.

                  (4)

                  Unbeschadet des Entzugs der Genehmigung für einzelne Fischereifahrzeuge, die die Flagge der Bolivarischen Republik Venezuela führen und die einschlägigen Regelungen und Vorschriften der Europäischen Union nicht einhalten, kann die Europäische Union die in der vorliegenden Erklärung zum Ausdruck gebrachte spezifische Zusage über die Gewährung von Fangmöglichkeiten jederzeit durch eine einseitige Erklärung aufheben.

         (1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 33.


title: 2014/616/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/300

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/616/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0184/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 245.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss 2013/44/GASP des Rates vom 22. Januar 2013 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte

text:
               23.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 20/57

      BESCHLUSS 2013/44/GASP DES RATES

   vom 22. Januar 2013
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/96/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Am 28. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/483/GASP (2) erlassen, mit dem der Beschluss 2010/96/GASP geändert und um ein weiteres Jahr verlängert wurde.

               (3)

               Am 14. Mai 2012 hat der Rat betont, dass letztlich den somalischen Behörden die Verantwortung für die Sicherheit übertragen und zu diesem Zweck die internationale Unterstützung der somalischen nationalen Sicherheitskräfte verstärkt werden muss. Er würdigte den Beitrag, den ausgebildete somalische Soldaten dazu leisten, die Sicherheit in Somalia wiederherzustellen, und sagte zu, durch die militärische EU-Militärmission den Aufbau der nationalen Sicherheitskräfte einschließlich ihrer Führungsstruktur in Zusammenarbeit mit der Mission der Afrikanischen Union in Somalia (AMISOM), Uganda, den Vereinigten Staaten von Amerika und anderen einschlägigen Akteuren weiterhin zu unterstützen.

               (4)

               Der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat in seinem auf den 1. Mai 2012 datierten Bericht an den Sicherheitsrat empfohlen, die internationale Staatengemeinschaft dazu zu ermuntern, ernsthaft in die langfristige Erholung und Entwicklung Somalias zu investieren, nicht zuletzt durch Unterstützung für die Stärkung des Sicherheitssektors.

               (5)

               Auf der zweiten internationalen Somalia-Konferenz, die im am 31. Mai und 1. Juni 2012 in Istanbul stattfand, wurde die Unterstützung der Union für die AMISOM und die Institutionen des somalischen Sicherheitssektors gewürdigt. Außerdem wurde anerkannt, dass die internationale Staatengemeinschaft ihre Unterstützung für den Wiederaufbau eines professionellen, inklusiven, disziplinierten und gut ausgerüsteten Sicherheitsapparats — darunter das Heer, die Polizei, die Marine, die Küstenwache und die Nachrichtendienste Somalias — fortsetzen muss; ferner wurde auf die Notwendigkeit hingewiesen, alle somalischen Kräfte unter eine einheitliche Führung zu stellen.

               (6)

               Der Präsident der Republik Somalia hat eine auf sechs Säulen gestützte Strategie verabschiedet, mit deren Hilfe Stabilität, wirtschaftliche Erholung, Friedenskonsolidierung, Erbringung von Dienstleistungen, internationale Beziehungen und nationale Einheit gefördert werden sollen und der zufolge die Reform des Sicherheitssektors als Fundament für den Aufbau eines tragfähigen somalischen Staates betrachtet wird; an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) richtete er das Ersuchen, die Union möge ihr Engagement zur Unterstützung Somalias fortführen.

               (7)

               Die Regierung Ugandas hat ihre Genugtuung über die Partnerschaft mit der Union im Kontext der EU-Militärmission und ihre Bereitschaft zur Fortsetzung der Zusammenarbeit geäußert.

               (8)

               Der Premierminister der Republik Somalia hat am 27. November 2012 im Hinblick auf die Entsendung der EU-Militärmission ein Einladungsschreiben an die Hohe Vertreterin gerichtet und darin die Unterstützung der Union für die Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte begrüßt.

               (9)

               Der Rat hat am 10. Dezember 2012 das überarbeitete Krisenmanagementkonzept für die EU-Militärmission gebilligt.

               (10)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Daher beteiligt sich Dänemark nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und mithin auch nicht an der Finanzierung dieser Mission.

               (11)

               Die EU-Militärmission sollte verlängert und ihr Mandat angepasst werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/96/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Mission
               (1)   Die Union führt eine militärische Ausbildungsmission durch, um im Einklang mit den Bedürfnissen und Prioritäten Somalias einen Beitrag zum Aufbau und zur Stärkung der somalischen nationalen Streitkräfte, die der nationalen Regierung Somalias unterstehen, zu leisten.
               (2)   Zur Erreichung der Ziele gemäß Absatz 1 wird die EU-Militärmission in Somalia und Uganda eingerichtet, um die somalischen Behörden im Zusammenhang mit dem Aufbau der Streitkräfte, der Umsetzung des nationalen Sicherheits- und Stabilisierungsplan Somalias und Tätigkeiten zur Ausbildung der Streitkräfte anzuleiten, zu beraten und zu unterstützen. Die EU-Militärmission steht zudem bereit, andere Akteure der Union bei der Umsetzung ihrer jeweiligen Aufträge im Bereich der Sicherheit und Verteidigung in Somalia im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten zu unterstützen.
               (3)   Die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Mandats beruht auf der Sicherheitslage in Somalia und der politischen Leitung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee“

               2.

               Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Brigadegeneral Gerald AHERNE wird mit Wirkung vom 1. Februar 2013 zum Befehlshaber der EU-Mission ernannt.“

               3.

               Artikel 3 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 3
               Bestimmung des Hauptquartiers der Mission
               (1)   Das Hauptquartier der Mission befindet sich zunächst weiterhin in Uganda, bevor es im Verlauf des Mandats entsprechend den Planungsdokumenten möglicherweise nach Somalia verlegt wird. Es nimmt die Aufgaben sowohl eines operativen Hauptquartiers als auch eines operativ-taktischen Hauptquartiers wahr.
               (2)   Das Hauptquartier der Mission verfügt zudem über ein Verbindungsbüro in Nairobi und eine Unterstützungszelle in Brüssel.“

               4.

               Artikel 7 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 7
               Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
               (1)   Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
               (2)   Der Befehlshaber der EU-Mission erhält unbeschadet der Befehlskette vom EU-Sonderbeauftragten für das Horn von Afrika und von den relevanten Delegationen der Union in der Region politische Handlungsempfehlungen.
               (3)   Die EU-Militärmission pflegt und vertieft die Abstimmung mit der EUNAVFOR Atalanta und der EUCAP Nestor. Gemäß seinem Mandat, das im Beschluss 2012/173/GASP des Rates vom 23. März 2012 über die Aktivierung des EU-Operationszentrums für die Missionen und die Operation der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik am Horn von Afrika (3) festgelegt ist, erleichtert das EU-Operationszentrum eine derartige Abstimmung und den Informationsaustausch, um die Kohärenz und Effizienz der Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Region zu erhöhen sowie die Synergien zwischen ihnen zu steigern.
               (4)   Die EU-Militärmission arbeitet im Einklang mit den Erfordernissen, die mit der nationalen Regierung Somalias vereinbart wurden, eng mit anderen internationalen Akteuren in der Region zusammen, insbesondere mit den Vereinten Nationen, AMISOM sowie den Vereinigten Staaten von Amerika und Uganda.

               5.

               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 10
               Finanzierung
               (1)   Die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission werden gemäß dem Beschluss 2011/871/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (ATHENA) (4) verwaltet.
               (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR für den Zeitraum bis zum 9. August 2011. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses über Athena genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 60 %.
               (3)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 4,8 Mio. EUR für den Zeitraum vom 9. August 2011 bis zum 31. Dezember 2012. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses über Athena genannte Prozentsatz dieses Referenzbetrags beträgt 30 %.
               (4)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EU-Militärmission dienende Betrag beläuft sich auf 11,6 Mio. EUR für den Zeitraum ab 1. Januar 2013. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses über Athena genannte Prozentsatz dieses Referenzbetrags beträgt 20 % und der in Artikel 32 Absatz 3 des Beschlusses über Athena genannte Prozentsatz für Mittelbindungen beträgt 30 %.

               6.

               Artikel 11 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 11
               Weitergabe von Informationen
               (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen eingestufte Informationen, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (5) soweit angezeigt und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben, und zwar

                           a)

                           bis zu der Stufe, die in dem jeweils geltenden Geheimschutzabkommen zwischen der Union und dem betreffenden Drittstaat vorgesehen ist,

                           b)

                           oder bis zur Stufe ‚CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL‘ in den sonstigen Fällen.

                     (2)   Der Hohe Vertreter ist überdies befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission an die Vereinten Nationen (VN) und die Afrikanische Union (AU) weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden der VN und der AU getroffen.
               (3)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE/EU RESTRICTED‘ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
               (4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle missionsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung (6) unterliegen.
               (5)   Der Hohe Vertreter kann diese Befugnisse wie auch die Befugnis, die obengenannten Vereinbarungen zu schließen, an Personal des Europäischen Auswärtigen Dienstes und/oder den Befehlshaber der EU-Mission delegieren.

               7.

               Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Das Mandat der EU-Militärmission endet am 31. März 2015.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16.

      (2)  ABl. L 198 vom 30.7.2011, S. 37.

      (3)  ABl. L 89 vom 27.3.2012, S. 66.“

      (4)  ABl. L 343 vom 23.12.2011, S. 35.“

      (5)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

      (6)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).“


title: 2006/38/EG: Beschluss der Kommission vom  22. Dezember 2005  zur Änderung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien

text:
               26.1.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 22/54

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 22. Dezember 2005
   zur Änderung des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen der Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in unter anderem Indien
   (2006/38/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

               (1)

               Im August 1999 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1796/1999 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung in unter anderem Indien ein.

               (2)

               Mit dem Beschluss 1999/572/EG (3) nahm die Kommission eine Preisverpflichtung von dem indischen Unternehmen Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd an. Dieses Unternehmen hat inzwischen seinen Namen in Usha Martin Ltd (nachstehend „UML“ abgekürzt) geändert. Die Umfirmierung berührte in keiner Weise die Tätigkeiten des Unternehmens.

               (3)

               Daraufhin wurden die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien, die von UML oder den mit ihm verbundenen Unternehmen hergestellt werden, und eines unter die Verpflichtung fallenden Warentyps (nachstehend „unter die Verpflichtung fallende Ware“ genannt) von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit.

               (4)

               Hierzu ist zu bemerken, dass bestimmte, derzeit von UML hergestellte Warentypen in dem Untersuchungszeitraum der Untersuchung, die zu der Einführung der endgültigen Antidumpingmaßnahmen führte, nicht in die Gemeinschaft ausgeführt wurden und daher nicht unter die im Rahmen der Verpflichtung gewährte Befreiung fielen. Folglich musste für diese Warentypen bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft der Antidumpingzoll entrichtet werden.

               (5)

               Im November 2005 erließ der Rat nach einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung die Verordnung (EG) Nr. 121/2006 (4) zur Aufrechterhaltung der für die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in unter anderem Indien geltenden Antidumpingmaßnahmen.

         B.   VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG
   1.   Auflagen der Unternehmen mit Verpflichtungen

               (6)

               Gemäß der von UML angebotenen Verpflichtung muss dieses Unternehmen (und alle mit ihm verbundenen Unternehmen weltweit) unter anderem die unter die Verpflichtung fallende Ware zu bestimmten, mindestens den in der Verpflichtung festgelegten Mindesteinfuhrpreisen (nachstehend „MEP“ abgekürzt) entsprechenden Preisen an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft ausführen. Diese MEP gewährleisten, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Falls die Ausfuhren der unter die Verpflichtung fallenden Ware in die Gemeinschaft von verbundenen Einführern an den ersten unabhängigen Abnehmer weiterverkauft werden, müssen die Weiterverkaufspreise nach gebührenden Berichtigungen für Verwaltungs-, Vertriebs- und Gemeinkosten und eine angemessene Gewinnspanne ebenfalls so hoch sein, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden.

               (7)

               Gemäß der Verpflichtung muss UML ferner der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen in Form eines vierteljährlichen Berichts über seine Verkäufe (und die Weiterverkäufe der mit ihm verbundenen Parteien in der Gemeinschaft) der betroffenen Ware mit Ursprung in Indien in die Gemeinschaft übermitteln. Diese Berichte sollen Angaben sowohl über die unter die Verpflichtung fallenden Waren, die von dem Antidumpingzoll befreit sind, als auch über die Warentypen, die nicht unter die Verpflichtung fallen und für die deshalb der Antidumpingzoll zu entrichten ist, umfassen.

               (8)

               Sofern nicht anderes angegeben ist, geht die Kommission davon aus, dass die Berichte über die Verkäufe von UML (und die Berichte über die Weiterverkäufe der verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft) in der vorgelegten Form vollständig, erschöpfend und in allen Einzelheiten korrekt sind.

               (9)

               UML erkannte ferner an, dass die aufgrund der Verpflichtung gewährte Befreiung von den Antidumpingzöllen von der Vorlage einer so genannten „Verpflichtungsrechnung“ bei den zuständigen Zollstellen in der Gemeinschaft abhängig ist. Außerdem verpflichtete sich das Unternehmen, für die Verkäufe derjenigen Typen der betroffenen Ware, die nicht unter die Verpflichtung fallen und für die somit der Antidumpingzoll zu entrichten ist, keine solchen Verpflichtungsrechnungen auszustellen.

               (10)

               In der Verpflichtung ist ferner festgelegt, dass ihre Bestimmungen für alle mit UML verbundenen Unternehmen weltweit gelten.

               (11)

               Im Interesse der Einhaltung der Verpflichtung erklärte sich UML auch bereit, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen zu übermitteln und Kontrollbesuche in seinen Betrieben und jenen aller verbundenen Unternehmen zu gestatten, damit die Richtigkeit und Genauigkeit der Angaben in den genannten Vierteljahresberichten geprüft werden kann.

               (12)

               So wurden Kontrollbesuche in den Betrieben von UML in Indien und in den Betrieben eines mit UML verbundenen Unternehmens in Dubai, Brunton Wolf Wire Ropes FZE (nachstehend „BWWR“ abgekürzt) durchgeführt.

         2.   Ergebnisse des Kontrollbesuchs bei UML

               (13)

               Die Prüfung der Bücher des Unternehmens ergab, dass bedeutende Mengen der nicht unter die Verpflichtung fallenden betroffenen Ware in den der Kommission vorgelegten Vierteljahresberichten nicht angegeben worden waren. Zudem hatte UML, obwohl die fraglichen Waren an die mit ihm verbundenen Einführer im Vereinigten Königreich und in Dänemark verkauft wurden, dafür Verpflichtungsrechnungen ausgestellt.

               (14)

               Nach Auffassung der Kommission stellen die Nichtberichterstattung über die fraglichen Verkäufe und die Ausstellung von Verpflichtungsrechnungen dafür eine Verletzung der Verpflichtung dar.

         3.   Ergebnisse des Kontrollbesuchs bei BWWR

               (15)

               Zunächst sei darauf hingewiesen, dass die von BWWR hergestellten Kabel und Seile aus Stahl die beiden folgenden Produktionsstufen durchlaufen: i) eine bestimmte Anzahl von Drähten wird zu einer Litze verdrillt, und ii) eine bestimmte Anzahl dieser aus Drähten geformten Litzen wird dann zu dem fertigen Kabel oder Seil aus Stahl gedreht.

               (16)

               Der Kontrollbesuch in den Betrieben von BWWR ergab, dass UML bedeutende Mengen von Litzen mit Ursprung in Indien an BWWR verkauft und BWWR diese Litzen zu Kabeln und Seilen aus Stahl verarbeitet hatte, von denen einige dann mit der Ursprungsangabe Vereinigte Arabische Emirate (nachstehend „UAE“ abgekürzt) in die Gemeinschaft ausgeführt wurden.

               (17)

               In Anbetracht dieses Verarbeitungsvorgangs wurde es als erforderlich erachtet, der Frage des Ursprungs der von BWWR in die Gemeinschaft verkauften Kabel und Seile aus Stahl nachzugehen. In diesem Zusammenhang wurde auf Artikel 22 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (5) (nachstehend „Zollkodex der Gemeinschaften“ genannt) Bezug genommen, gemäß dem die nicht präferenziellen Ursprungsregeln auf andere als zolltarifliche Maßnahmen, die durch besondere Gemeinschaftsvorschriften für den Warenverkehr festgelegt worden sind, wie Antidumpingmaßnahmen angewendet werden.

               (18)

               Die Artikel 24 und 25 des Zollkodex der Gemeinschaften und die Artikel 35 und 39 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (6) mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften regeln die Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs von Waren, an deren Herstellung mehr als ein Land beteiligt war. Was den Begriff der „letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung“ in Artikel 24 des Zollkodex der Gemeinschaften angeht, so wird im Fall der Kabel und Seile aus Stahl davon ausgegangen, dass diese Ware ihre letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung erfahren hat, wenn sie einer vierstelligen Position des Harmonisierten Systems (nachstehend „vierstellige HS-Position“ genannt) zugewiesen wird, die sich von den vierstelligen HS-Positionen unterscheidet, denen die Ausgangsstoffe für diese Ware zugewiesen wurden.

               (19)

               Folglich verleiht die Verarbeitung von indischen Litzen der vierstelligen HS-Position 73.12 zu Kabeln und Seilen aus Stahl, die ebenfalls unter die vierstellige HS-Position 73.12 fallen, der fertigen Ware, in diesem Fall Kabeln und Seilen aus Stahl, nicht UAE-Ursprung, sondern sie behält ihren indischen Ursprung.

               (20)

               Dementsprechend sind die von BWWR verkauften Kabel und Seile aus Stahl, die aus Litzen indischen Ursprung hergestellt wurden, ebenfalls indischen Ursprungs und sollten daher den für Einfuhren mit Ursprung in Indien geltenden Antidumpingmaßnahmen unterliegen. Folglich gelten für diese Waren entweder die Bestimmungen der Verpflichtung oder es sind Antidumpingzölle zu entrichten, wenn sie in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt werden, sofern sie nicht in eine der durch die Verpflichtung abgedeckten Warenkategorien fallen.

               (21)

               Außerdem ergab die Untersuchung, dass die fraglichen, von BWWR in die Gemeinschaft verkauften Kabel und Seile aus Stahl, für die davon ausgegangen wird, dass sie indischen Ursprungs waren, weder in den der Kommission von UML vorgelegten Vierteljahresberichten noch in jenen der mit ihm verbundenen Unternehmen ausgewiesen worden waren und dass ihr Ursprung in der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft auch nicht mit Indien angegeben worden war. Daraus folgt, dass für diese Einfuhren der betroffenen Ware aus Dubai in die Gemeinschaft, für die davon ausgegangen wird, dass sie indischen Ursprungs waren, in Ermangelung einer Verpflichtungsrechnung bei der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft der Antidumpingzoll hätte entrichtet werden müssen.

               (22)

               Ferner wurde festgestellt, dass diese in Dubai hergestellten Kabel und Seile aus Stahl indischen Ursprungs auf dem Gemeinschaftsmarkt unter dem in UMLs Verpflichtung für die fraglichen Kabel und Seile aus Stahl festgelegten MEP verkauft worden waren.

               (23)

               In Anbetracht der vorstehenden Feststellungen wurde UML über die wesentlichen Fakten und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Annahme der Verpflichtung durch die Kommission widerrufen und stattdessen der endgültige Antidumpingzoll wieder in Kraft gesetzt werden sollte. Die betroffene Partei erhielt Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich und mündlich Stellung zu nehmen. UML nahm sowohl schriftlich als auch mündlich Stellung.

         4.   Stellungnahme
   a)   Verletzung der Berichterstattungspflicht

               (24)

               In Bezug auf die nicht in den vierteljährlichen Verkaufsberichten angegebenen Ausfuhrverkäufe von UML wurde vorgebracht, dass für die fraglichen Waren zwar Verpflichtungsrechnungen ausgestellt, sie aber im Rahmen eines Verfahrens der aktiven Veredelung in die Gemeinschaft eingeführt und später entweder unter Entrichtung des Antidumpingzolls in den in den zollrechtlich freien Verkehr in der Gemeinschaft übergeführt oder aber wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt worden waren. Deshalb sei ihre Auslassung in den Verkaufsberichten schlicht auf einen Irrtum zurückzuführen, der keinen Schaden verursacht habe, so dass nicht von einem bedeutenden Verstoß ausgegangen werden könne.

               (25)

               Zur Untermauerung dieses Arguments wies UML darauf hin, dass eine Verpflichtung im Wesentlichen darauf abziele, die Schädigung beseitigende Verkaufspreise zu gewährleisten. Nach Auffassung des Unternehmens sei die Genauigkeit der Verkaufsberichte von untergeordneter Bedeutung, da es diese Bedingung uneingeschränkt erfüllt habe. Dies treffe auch auf die Fälle zu, in denen für nicht unter die Verpflichtung fallende Waren Verpflichtungsrechnungen ausgestellt worden waren, da letzten Endes der Antidumpingzoll entrichtet oder aber die Waren wieder aus der Gemeinschaft ausgeführt wurden, so dass das wesentliche Ziel der Verpflichtung erreicht worden sei. Daher vertrat UML die Ansicht, dass der Gemeinschaftsmarkt von seinen diesbezüglichen Aktionen und jenen der mit ihm verbundenen Unternehmen in der Gemeinschaft nicht berührt worden war.

               (26)

               Nun ist die Kommission auch der Auffassung, dass eine Verpflichtung dazu dient, die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen, aber sie misst der Auflage der genauen Berichterstattung oder der Ausstellung von Verpflichtungsrechnungen für nicht unter die Verpflichtung fallende Waren keine geringere oder untergeordnetere Bedeutung zu als anderen Bestimmungen bzw. Verletzungen einer Verpflichtung. Die Kommission ist nur in Kenntnis aller Einzelheiten der Verkäufe der betroffenen Ware in die Gemeinschaft in der Lage, die Verpflichtung wirksam zu überwachen und festzustellen, ob sie eingehalten wird und die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Bei unvollständigen oder ungenauen Verkaufsberichten kommen Zweifel auf, ob das Unternehmen die Verpflichtung insgesamt einhält. Deshalb ist die Einhaltung der Berichterstattungsformalitäten als eine der grundlegenden Auflagen der betroffenen Unternehmen zu betrachten, da diese Formalitäten nicht nur der zügigeren administrativen Bearbeitung dienen, sondern auch für das ordnungsgemäße Funktionieren des gesamten Verpflichtungssystems maßgeblich sind.

               (27)

               Folglich wird hinsichtlich der Frage, ob der Gemeinschaftsmarkt berührt wurde (und implizit, ob der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft geschädigt wurde), davon ausgegangen, dass Verletzungen der Berichterstattungspflicht die Wirksamkeit des Verpflichtungssystems gefährden, das dem Schutz der Gemeinschaftshersteller von Kabeln und Seilen aus Stahl vor schädigendem Dumping dient. Werden keine vollständigen und zuverlässigen Berichte vorgelegt, kommen auch Zweifel daran auf, ob die wesentlichen Bestimmungen der Verpflichtung eingehalten werden, so dass die Kommission nicht feststellen kann, ob das Unternehmen sämtliche Auflagen erfüllt. Dementsprechend muss die Kommission davon ausgehen, dass solche Verletzungen nachteilige Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller haben.

               (28)

               Gemäß der Verpflichtung müssen UML und die mit ihm verbundenen Unternehmen weltweit ausnahmslos alle Bestimmungen jener Verpflichtung einhalten und geeignete Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass sie den damit verbundenen Auflagen nachkommen. Im vorliegenden Fall wurden die internen Prüfungen und Verfahren, die zur uneingeschränkten Erfüllung der in der Verpflichtung festgelegten Auflagen durch UML erforderlich sind, nicht durchgeführt.

               (29)

               Dementsprechend ändern die von UML in Bezug auf die Berichterstattungsformalitäten vorgebrachten Argumente nichts an der Feststellung der Kommission, dass die Verpflichtung verletzt worden ist.

         b)   Verhältnismäßigkeit

               (30)

               Darüber hinaus wurde die Ansicht vertreten, dass die von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen des derzeitigen Systems von Preisverpflichtungen für die betroffene Ware mit Ursprung in Indien eingeführten Maßnahmen in einem angemessenen Verhältnis zu den angestrebten Zielen stehen sollten (Verhältnismäßigkeitsgrundsatz).

               (31)

               Was die Frage der Verhältnismäßigkeit angeht, ist darauf hinzuweisen, dass gemäß Artikel 8 Absatz 7 der Grundverordnung jegliche Missachtung der Auflage, sachdienliche Informationen über die Einhaltung der Verpflichtung zu erteilen (d. h. Nichteinhaltung jeglicher Bestimmungen im Rahmen der Berichterstattungspflicht), als eine Verletzung der Verpflichtung angesehen wird. Gemäß Artikel 8 Absatz 9 der Grundverordnung wird im Falle einer Verletzung der Verpflichtung der endgültige Zoll wieder in Kraft gesetzt. Aus diesen Artikeln dürfte klar hervorgehen, welche Bedeutung der Berichterstattungspflicht als solcher zukommt. Dies wird durch die klare und präzise Formulierung der Verpflichtung, in denen die Berichterstattung verbindlich festgeschrieben ist, noch verdeutlicht.

               (32)

               Dieser Ansatz wurde auch vom Gericht erster Instanz bestätigt, dessen Rechtsprechung zufolge jegliche Verletzung einer Verpflichtung den Widerruf von deren Annahme rechtfertigt (7).

               (33)

               Dementsprechend ändern die von UML in Bezug auf die Verhältnismäßigkeit vorgebrachten Argumente nichts an der Feststellung der Kommission, dass die Verpflichtung verletzt worden ist.

         c)   Entwicklungsland

               (34)

               UML machte ferner geltend, angesichts der Tatsache, dass es ein ausführender Hersteller in Indien sei und somit seinen Sitz in einem Entwicklungsland im Sinne der WTO-Definition habe, müsse gemäß Artikel 15 des WTO-Antidumpingübereinkommens seine Lage „besonders berücksichtigt“ werden, so dass die Kommission die Annahme der Verpflichtung nicht widerrufen dürfe, da es sich um eine „erste geringfügige Nichteinhaltung“ handele.

               (35)

               Im Zusammenhang mit der Frage, ob die Tatsache, dass UML seinen Sitz in einem Entwicklungsland hat, rechtfertigt, die Annahme der für ihn geltenden Verpflichtung nicht zu widerrufen, sei daran erinnert, dass UML die Muttergesellschaft einer multinationalen Unternehmensgruppe und einer der größten Hersteller der betroffenen Ware in der Welt ist. Angesichts der Kompetenz der Unternehmensführung und der Struktur der UML-Gruppe, die anlässlich der Kontrollbesuche durch die Kommission zu Tage traten, kann nicht akzeptiert werden, dass die Erfüllung der Berichterstattungsauflagen dem Unternehmen Schwierigkeiten bereiten würde. Hinzu kommt, dass, wenn ein Unternehmen ein Verpflichtungsangebot unterbreitet, es auch dafür sorgen muss, dass es in der Folge die Auflagen in Verbindung mit der Verpflichtung erfüllen kann. Die diesbezüglichen Argumente des Unternehmens werden daher zurückgewiesen.

         d)   Nicht präferenzieller Ursprung für Einfuhrzwecke

               (36)

               Zur Frage des Ursprungs der aus Dubai in die Gemeinschaft ausgeführten Kabel und Seile aus Stahl, die aus Litzen indischen Ursprungs hergestellt wurden, machte UML geltend, dass die fraglichen Waren im letzten Verarbeitungsstadium (Verdrehen und Fertigstellen von Litzen zu Kabeln und Seilen aus Stahl) ihren indischen Ursprung nicht behielten, sondern aufgrund eben dieser letzten Verarbeitungsschritte UAE-Ursprung erlangten.

               (37)

               UML zufolge habe sich die Kommission fälschlicherweise auf den Wechsel der vierstelligen HS-Position als einzigen ausschlaggebenden Faktor für den nicht präferenziellen Ursprung gestützt. Denn gemäß den Artikeln 24 und 25 des Zollkodex der Gemeinschaften sei ein Wechsel der vierstelligen HS-Position nur ein zu berücksichtigender Faktor, der aber nicht notwendigerweise ausschlaggebend sei, da der an den eingeführten Vormaterialien vor Ort erzielte Wertzuwachs ebenfalls von entscheidender Bedeutung sei. In diesem Zusammenhang behauptete UML, dass der Wertzuwachs in Dubai über 25 % betrug. Außerdem, so UML, sei die Ermittlung des Warenursprungs unter Zugrundelegung des eingetretenen (oder nicht eingetretenen) Positionswechsels die Verhandlungsposition der Gemeinschaft in den laufenden WTO-Verhandlungen über die Ursprungsregeln und nicht geltendes Gemeinschaftsrecht.

               (38)

               Ferner gab UML an, dass ihm die nicht präferenziellen Ursprungsregeln nicht bekannt seien und dass die Unternehmensführung in Dubai und in Indien bei der Errichtung des Werks in Dubai 2003 davon ausgegangen sei, dass in Dubai aus Litzen indischen Ursprungs hergestellte Kabel und Seile aus Stahl den UAE-Ursprung erlangten.

               (39)

               In Bezug auf diese von UML vorgebrachten Argumente zum Ursprung der fraglichen, aus Dubai in die Gemeinschaft ausgeführten Waren sei zunächst darauf hingewiesen, dass beim nicht präferenziellen Ursprung für Waren, an deren Herstellung zwei oder mehrere Länder beteiligt waren, in der Tat die „letzte wesentliche Be- oder Verarbeitung“ für den Ursprung maßgeblich ist. Im Allgemeinen wird das Kriterium der letzten wesentlichen Be- oder Verarbeitung auf eine der drei folgenden Weisen angewandt, und zwar i) durch die Vorschrift, dass die HS-(Unter-)Position gewechselt haben muss oder ii) mittels einer Liste von Fertigungs- oder Verarbeitungsvorgängen, durch die die Waren den Ursprung des Landes erlangen, in denen diese Vorgänge erfolgten, oder iii) im Wege der Wertzuwachsregel.

               (40)

               Im vorliegenden Fall sind Kabel und Seile aus Stahl eine der Waren, die unter die Vorschrift fallen, gemäß der die HS-(Unter-)Position gewechselt haben muss. Da Litzen und Kabel und Seile aus Stahl unter dieselbe vierstellige HS-Position fallen, ändern die in Dubai durchgeführten Verarbeitungsvorgänge nichts an dem indischen Ursprung, was die Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs angeht.

               (41)

               Zudem wurden, obwohl die Frage des „Wertzuwachses an den eingeführten Vormaterialien“ in Dubai nicht relevant war, im Interesse der Vollständigkeit auch die Daten geprüft, die UML zur Untermauerung seines Arguments des erheblichen Wertzuwachses in Dubai übermittelt hatte. Diese Prüfung ergab, dass der Wertzuwachs in Dubai, ausgedrückt als Prozentsatz des Preises der Kabel und Seile aus Stahl ab Werk, ohnehin nicht die von dem Unternehmen geltend gemachten 25 % erreichte.

               (42)

               Zu dem Argument von UML, die Ermittlung des Warenursprungs auf der Grundlage eines etwaigen Wechsels der vierstelligen HS-Position sei die Verhandlungsposition der Gemeinschaft in den laufenden WTO-Verhandlungen über die Ursprungsregeln und nicht geltendes Gemeinschaftsrecht, ist zu bemerken, dass die Berücksichtigung des Positionswechsels im Zusammenhang mit der Anwendung von Artikel 24 des Zollkodex der Gemeinschaften eine durchaus übliche Vorgehensweise ist. Diese Regel wird von den Gemeinschaftsorganen und den zuständigen Zollbehörden der Mitgliedstaaten bei der Bestimmung des nicht präferenziellen Ursprungs einer Reihe von Waren angewandt, zu denen auch die fragliche Ware zählt.

               (43)

               Was die Behauptung angeht, dem Unternehmen seien die nicht präferenziellen Ursprungsregeln nicht bekannt, weist die Kommission erneut darauf hin, dass UML die Muttergesellschaft einer großen multinationalen Unternehmung mit verbundenen Produktionsstätten, Vertriebsgesellschaften und Verkaufsbüros in der ganzen Welt ist. Angesichts der Bewegungen von Rohstoffen, Fertig- und Halbfertigwaren zwischen den Unternehmen dieser Gruppe erscheint es unwahrscheinlich, dass dem Unternehmen die Regeln über den nicht präferenziellen Ursprung oder der Ursprung wichtiger, in einer seiner Produktionsstätten hergestellter Waren nicht bekannt waren. Zudem wird die Auffassung vertreten, dass Unternehmen den geltenden Zollkodex und die entsprechenden Regeln kennen müssen und sich nicht auf deren Unkenntnis berufen können, um die Nichteinhaltung der geltenden Regeln zu rechtfertigen.

               (44)

               In Anbetracht des Vorstehenden geht die Kommission davon aus, dass die fraglichen, aus Dubai ausgeführten Waren indischen Ursprungs waren, so dass die für die Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl mit Ursprung in Indien geltenden Antidumpingmaßnahmen auf sie hätten angewendet werden müssen.

               (45)

               Dementsprechend wurden die von dem Unternehmen bezüglich des Ursprungs der fraglichen Waren vorgebrachten Argumente nicht akzeptiert, und die Kommission bestätigt, dass die Verpflichtung verletzt worden ist.

         C.   ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 1999/572/EG

               (46)

               Im Lichte des Vorstehenden sollte die Annahme der von Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, inzwischen Usha Martin Ltd, angebotenen Verpflichtung widerrufen werden. Artikel 1 des Beschlusses 1999/572/EG über die Annahme einer Verpflichtung von Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd sollte entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Annahme der von Usha Martin Industries & Usha Beltron Ltd, inzwischen Usha Martin Ltd, angebotenen Verpflichtung betreffend Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Stahl wird widerrufen.
   Artikel 2
   Die Tabelle in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses 1999/572/EG erhält folgende Fassung:

               Land

               Hersteller

               TARIC-Zusatzcode

               Südafrika

                           Haggie

                           Lower Germiston Road

                           Jupiter

                           PO Box 40072

                           Cleveland

                           Südafrika

               A023

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 22. Dezember 2005

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1674/2005 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 1).

      (3)  ABl. L 217 vom 17.8.1999, S. 63. Beschluss zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1678/2003 (ABl. L 238 vom 25.9.2003, S. 13).

      (4)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (5)  ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 117 vom 4.5.2005, S. 13).

      (6)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2005 (ABl. L 148 vom 11.6.2005, S. 5).

      (7)  Rechtssache T-51/96 Miwon Co. Ltd gegen Rat, Slg. 2000, II-1841, Rdnr. 52.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 45/98/KOL vom 4. März 1998 zur 13. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen

text:
23. 4. 98       ¬ DE ¬                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          L 120/27
                                 EUROPÄISCHER WIRTSCHAFTSRAUM
                         EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
                            BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
                                                      Nr. 45/98/KOL
                                                    vom 4. März 1998
          zur 13. Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für staatliche
                                                          Beihilfen
          DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
          hat die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften für staatliche Beihilfen (1) vom
          19. Januar 1994 (2) in der Fassung vom 17. Dezember 1997 (3) wie folgt geändert:
          Folgende Vorschriften für die kurzfristige Exportkreditversicherung und ein Verzeichnis der
          Länder mit marktfähigen Risiken (zur Anwendung der Vorschriften von Kapitel 17A über die
          kurzfristige Exportkreditversicherung) werden den Leitlinien für staatliche Beihilfen als neues
          Kapitel 17A und als neuer Anhang IX beigefügt:
          „17A.     KURZFRISTIGE EXPORTKREDITVERSICHERUNG (1)
            17A.1. Einleitung
            (1)     Exportbeihilfen beeinträchtigen unmittelbar den Wettbewerb zwischen den auf dem
                    Markt konkurrierenden potentiellen Lieferanten von Waren und Dienstleistungen. In
                    Anerkennung der schädigenden Auswirkungen haben die EG-Kommission und die
                    EFTA-Überwachungsbehörde Exportbeihilfen im EWR-Binnenhandel stets streng
                    verurteilt (2). Obwohl die Beihilfen der EWR-Staaten für ihre Ausfuhren außerhalb des
                    EWR auch den Wettbewerb innerhalb des EWR beeinträchtigen können (3), sind weder
                    die EG-Kommission noch die EFTA-Überwachungsbehörde auf der Grundlage der
                    Vorschriften über staatliche Beihilfen des EG-Vertrags (Artikel 92 bis 94) bzw. des
                    EWR-Abkommens (Artikel 61 und Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und
                    Gerichtshofabkommen) systematisch gegen diese Tätigkeiten vorgegangen. Dies hat
                    mehrere Gründe: Erstens finden in der Europäischen Gemeinschaft die Bestimmungen
                    des EG-Vertrags über den Außenhandel, d. h. die Artikel 112 und 113, zum Teil auf
                    diesen Bereich Anwendung. Zweitens wird nicht nur der Wettbewerb in der Gemein-
                    schaft oder im EWR durch Beihilfen für Ausfuhren in Drittländer beeinträchtigt,
                    sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Exporteure des EWR gegenüber der der
                    Handelspartner des EWR, die ähnliche Beihilfen vergeben. Schließlich wurden Fort-
                    schritte bei der Kontrolle der Beihilfen im Rahmen der OECD und der WTO erzielt.
          (1) Nachstehend „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ genannt.
          (2) ABl. L 231 vom 3. 9. 1994, S. 1; EWR-Beilage des ABl. 32 vom 3. 9. 1994.
          (3) ABl. C 38 vom 5. 2. 1998, S. 19; EWR-Beilage des ABl. 5 vom 5. 2. 1994, S. 214.
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         (2)    Obgleich die EG-Kommission bis zur Verabschiedung der Mitteilung, die den vorlie-
                genden Vorschriften entspricht, Abstand davon genommen hat, ihre Befugnisse im
                Bereich der Kontrolle staatlicher Beihilfen auf dem Gebiet der Exportkredite und der
                Exportkreditversicherung auszuüben, haben die Arbeiten des Arbeitskreises ,Ausfuhrkre-
                dite‘ des Ministerrats (4) und die Rechtsstreitigkeiten vor dem Europäischen
                Gerichtshof (5) nach Auffassung der EG-Kommission gezeigt, daß zumindest im Bereich
                der kurzfristigen Exportkreditversicherung die tatsächlichen bzw. möglichen Wett-
                bewerbsverzerrungen in der Gemeinschaft ein Handeln der EG-Kommission auf der
                Grundlage der Vorschriften über staatliche Beihilfen rechtfertigen können, ohne daß
                Fortschritte in anderen Bereichen abgewartet werden müssen.
         (3)    Das EWR-Abkommen enthält keine Bestimmungen für eine gemeinsame Handelspo-
                litik gegenüber Drittländern und folglich auch keine Vorschriften entsprechend den
                Artikeln 112 und 113 EG-Vertrag. Ebensowenig wie der EG-Vertrag die EG-Mitglied-
                staaten behindert, beschränkt das EWR-Abkommen die Freiheit der EFTA-Staaten, den
                Handel mit Drittländern zu fördern, sofern diese Maßnahmen nicht den Handel
                zwischen den Vertragsparteien des EWR-Abkommens beeinträchtigen. Wie oben
                erwähnt, können diese Maßnahmen jedoch den Wettbewerb und Handel im EWR
                beeinträchtigen. Wettbewerbsverzerrungen können ferner nicht nur zwischen Expor-
                teuren in den verschiedenen EWR-Staaten bei ihrem Handel innerhalb und außerhalb
                des EWR auftreten, sondern auch zwischen Exportkreditversicherungen, die ihre
                Dienste im EWR anbieten. Was die Anwendbarkeit von Artikel 61 des EWR-Abkom-
                mens und Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen
                auf die kurzfristiger Exportkreditversicherung betrifft, vertritt die Behörde daher die
                Auffassung, daß die Situation ähnlich ist wie bei der Anwendbarkeit der Artikel 92 und
                93 EG-Vertrag. In anderen Worten verlangen die tatsächlichen bzw. möglichen Verzer-
                rungen des Wettbewerbs und des Handels innerhalb des EWR ein Handeln der
                Behörde auf der Grundlage der Vorschriften über staatliche Beihilfen.
         (4)    Zweck dieser Vorschriften ist es, die Wettbewerbsverfälschungen aufgrund staatlicher
                Beihilfen in dem Bereich des Exportkreditversicherungsgeschäfts zu beseitigen, in dem
                staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditvesicherer und private Exportkreditver-
                sicherer miteinander im Wettbewerb stehen. Dieser kommerzielle Bereich der Export-
                kreditversicherung umfaßt die Versicherung kurzfristiger Exportkreditrisiken beim
                Handel im EWR und mit zahlreichen Ländern außerhalb des EWR. Die genannten
                Risiken werden als ,Marktrisiken‘ bezeichnet und in Abschnitt 17A.2 definiert. Die
                Definition umfaßt jetzt nur sogenannte ,wirtschaftliche‘ Risiken im Gegensatz zu ,politi-
                schen‘ Risiken beim Handel innerhalb des EWR und mit den meisten, in Anhang IX
                dieser Leitlinie aufgeführten OECD-Ländern. Obwohl die EFTA-Staaten erhebliche
                Anstrengungen zur Abschaffung der Beihilfen im kommerziellen Exportkreditversiche-
                rungssektor unternommen haben, erfordert das gute Funktionieren des EWR-Abkom-
                mens Sicherheitsvorkehrungen, damit die gleichen Bedingungen unter allen Umständen
                gewährleistet werden.
         (5)    Die vorliegenden Vorschriften befassen sich nicht mit der Versicherung mittel- und
                langfristiger Exportkreditrisiken, bei denen es sich zur Zeit weitgehend nicht um Markt-
                risiken handelt. In diesem Bereich sprechen die Faktoren, die die EG-Kommission und
                die EFTA-Überwachungsbehörde von einer ausgedehnten Ausübung ihrer Befugnisse
                zur Kontrolle staatlicher Beihilfen abgehalten haben, weiterhin gegen ein solches
                Vorgehen.
         (6)    In Abschnitt 17A.2 dieser Vorschriften wird der Aufbau des Exportkreditversicherungs-
                markts beschrieben. Im kommerziellen bzw. Marktbereich, in dem private Versicherer
                tätig sind und der unter diese Vorschriften fällt, wird unterschieden zwischen privaten
                und staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherern. Ferner wird erläu-
                tert, warum und inwieweit die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche
                Beihilfen Anwendung finden. In Abschnitt 17A.4 schließlich erklärt die Behörde,
                welche Maßnahmen sie für notwendig hält, um zu gewährleisten, daß verbleibende
                staatliche Beihilfen der in Abschnitt 17A.3 genannten Art aus dem Marktbereich besei-
                tigt werden, und fordert die EFTA-Staaten nach Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum
                Überwachungs- und Gerichtshofabkommen auf, erforderlichenfalls die genannten
                Maßnahmen zu treffen.
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          17A.2. Marktbereiche und Nichtmarktbereiche der kurzfristigen Exportkreditversi-
                 cherung
          (1)    Der in einer Fußnote zu Abschnitt 17A.1 Nummer 2 genannte Bericht des Arbeits-
                 kreises ,Ausfuhrkredite‘ des Rates (nachstehend ,Bericht‘ genannt), Beschwerden privater
                 Exporftkreditversicherer bei der EG-Kommission und die Rechtssachen beim Europä-
                 ischen Gerichtshof haben gezeigt, daß in einigen EG-Mitgliedstaaten die gleichen ,offi-
                 ziellen‘ Exportkreditversicherungsanstalten, die die mittel- und langfristigen Risiken der
                 Exporteure für Rechnung des Staates oder mit staatlicher Garantie (6) versichern, auch in
                 Teilen des kurzfristigen Exportkreditversicherungsmarkts für Rechnung des Staates oder
                 mit dessen Garantie operieren, wo sie mit privaten Exportkreditversicherern im Wettbe-
                 werb stehen, die nicht solche Bindungen an den Staat haben. Voruntersuchungen der
                 EFTA-Überwachungsbehörde weisen darauf hin, daß dies auch in zwei der drei EFTA-
                 Staaten, die dem EWR-Abkommen beigetreten sind, nämlich Norwegen und Island, der
                 Fall ist. Bei den betreffenden ,offiziellen‘ Exportkreditversicherungsanstalten kann es
                 sich um Behörden, im staatlichen Besitz oder unter staatlicher Kontrolle befindliche
                 Unternehmen oder ganz im privaten Besitz und unter privater Kontrolle stehende
                 Unternehmen handeln. Im Sinne dieser Vorschriften werden die genannten Anstalten
                 als ,staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditversicherer‘ bezeichnet. Ebenso wie
                 die ,offiziellen‘ Anstalten, die sowohl im mittel- und langfristigen als auch im kurzfri-
                 stigen Bereich tätig sind, werden auch einige im privaten Besitz befindliche und privat
                 kontrollierte Exportkreditversicherer, die nur kurzfristige Versicherungsverträge
                 anbieten, möglicherweise von ihren Regierungen durch Garantien oder gleichwertige
                 Rückversicherungsvereinbarungen für einige ihrer Geschäftsbereiche unterstützt. Auch
                 diese Versicherer müssen als ,staatliche oder staatlich unterstützte‘ Unternehmen einge-
                 stuft werden. Die hauptsächlich oder ausschließlich kurzfristige Geschäfte betreibenden
                 Exportkreditversicherer, die nicht für Rechnung des Staates oder mit dessen Garantie (7)
                 arbeiten, werden dagegen als ,private Exportkreditversicherer‘ bezeichnet.
          (2)    Aus dem Bericht ging hervor, daß den staatlichen oder staatlich unterstützten Export-
                 kreditversicherern, soweit diese für Rechnung des Staates oder mit dessen Garantie in
                 Teilen des kurzfristigen Versicherungsmarkts arbeiten und dort im Wettbewerb mit
                 privaten Versicherern stehen, bestimmte finanzielle Vorteile gewährt werden, die den
                 Wettbewerb gegenüber privaten Versicherern verfälschen können. In keinem Land
                 haben die staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherer ein Monopol
                 für die kurzfristige Versicherungstätigkeit.
          (3)    Einer der in dem Bericht behandelten schwierigsten Bereiche war die Bereitstellung der
                 direkten oder indirekten Rückversicherung durch den Staat. In dem Bericht wurden
                 Rückversicherungsvereinbarungen mit einer 100%igen Deckung ermittelt, die Garan-
                 tien, wie bei einer Beihilfe, entsprechen. Jetzt geht man davon aus, daß Rückversiche-
                 rungsleistungen, bei denen sich der Staat nur an einem Rückversicherungsvertrag des
                 privaten Sektors beteiligt oder diesen ergänzt, den begünstigten Versicherern ebenfalls
                 einen Vorteil gegenüber privaten Versicherern, die diese Deckung nicht erhalten,
                 einräumen und damit den Wettbewerb verfälschen können.
          (4)    Trotz der jüngsten Verbesserungen — die staatlichen oder staatlich unterstützten
                 Exportkreditversicherer vergeben ihre kurzfristigen Geschäfte in zunehmendem Maße
                 an andere Unternehmen oder führen eine getrennte Rechnungslegung ein — wurde
                 bereits festgestellt, daß weiterhin Maßnahmen erforderlich sind, um die gewünschten
                 gleichen Bedingungen zu schaffen. Zunächst ist der Bereich zu ermitteln, in dem ein
                 Wettbewerbsmarkt besteht. Der Bericht legte als entscheidendes Kriterium zur Ermitt-
                 lung des Marktbereichs die Frage zugrunde, ob die private Rückversicherung allgemein
                 und nicht nur in Einzelfällen zur Verfügung steht. Es wurde festgestellt, daß die Frage
                 im allgemeinen für wirtschaftliche Risiken privater Kunden zu bejahen ist, daß bei poli-
                 tischen Risiken (einschließlich Risiken öffentlicher Käufer, Währungstransferrisiken
                 und nichtkommerziellen Katastrophenrisiken) die verfügbare Kapazität jedoch bisher
                 unangemessen war, um den Versicherungsschutz für solche Risiken eindeutig als Markt-
                 tätigkeit anzusehen. Auf der Grundlage einer Prüfung des privaten Rückversicherungs-
                 marktes anhand der drei Kriterien Dauer, Ort und Art der versicherten Risiken wurden
                 in dem Bericht die ,marktfähigen Risiken‘ als wirtschaftliche Risiken mit einer Risiko-
                 dauer von gewöhnlich höchstens drei Jahren bei weltweiten Ausfuhren angesehen.
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         (5)     Aus den anschließend von den EG-Mitgliedstaaten, den EFTA-Staaten, Wirtschaftsverei-
                 nigungen und Versicherern eingegangenen Stellungnahmen ging hervor, daß die
                 genannte Definition generell zu weit gefaßt war. Die meisten Stellungnahmen stimmten
                 insofern mit dem Bericht überein, daß politische Risiken aufgrund der geringen Größe
                 des privaten Rückversicherungsmarkts ausgenommen werden sollten und eine Höchstri-
                 sikodauer von zwei Jahren für wirtschaftliche Risiken bevorzugt wurde. Es erschien
                 auch sehr schwierig, auf dem privaten Markt die wirtschaftlichen Risiken des
                 andauernden Zahlungsverzugs in bezug auf Nicht-OECD-Länder rückzuversichern.
         (6)     Aufgrund der engen Beziehungen zwischen andauerndem Zahlungsverzug und
                 Zahlungsunfähigkeit — andauernder Zahlungsverzug führt leicht zu Zahlungsunfähig-
                 keit — und der sich daraus ergebenden Notwendigkeit, beide Risiken in die gleiche
                 Kategorie einzustufen (marktfähige oder nichtmarktfähige Risiken), ist es sinnvoll, alle
                 wirtschaftlichen Risiken in bezug auf Nicht-OECD-Länder gegenwärtig von der Defini-
                 tion der marktfähigen Risiken und dem Anwendungsbereich dieser Vorschriften auszu-
                 nehmen. Schließlich ist es offenbar zur Zeit noch schwierig, wirtschaftliche Risiken in
                 einigen OECD-Ländern privat rückzuversichern.
         (7)     Aufgrund der vorgenannten Erwägungen werden ,marktfähige Risiken‘ im Sinne dieser
                 Vorschriften wie folgt definiert: wirtschaftliche Risiken nichtöffentlicher Schuldner (8),
                 die in den in Anhang IX dieser Leitlinien aufgeführten Ländern niedergelassen sind.
                 Bei diesen Risiken beträgt die Höchstrisikodauer (d. h. Fabrikationsdauer zuzüglich
                 Kreditlaufzeit mit normalem Ausgangspunkt entsprechend dem Berner Verband und
                 üblichen Kreditbedingungen) weniger als zwei Jahre.
         (8)     Alle andere Risiken (d. h. politische Risiken, Katastrophenrisiken (9) und wirtschaftliche
                 Risiken in bezug auf öffentliche Käufer und Länder, die nicht in Anhang IX aufgeführt
                 sind) werden als noch nicht marktfähige Risiken angesehen.
         (9)     ,Wirtschaftliche Risiken‘ werden im Sinne dieser Vorschriften wie folgt definiert:
                 — willkürlicher Rücktritt eines Schuldners vom Vertrag, d. h. jede willkürliche
                     Entscheidung eines privaten Schuldners, den Vertrag ohne rechtmäßigen Grund zu
                     unterbrechen oder zu beenden;
                 — willkürliche und rechtlich unbegründete Verweigerung der Annahme der unter den
                     Vertrag fallenden Waren durch den privaten Schuldner;
                 — Zahlungsunfähigkeit des privaten Schuldners oder seines Garanten;
                 — Nichtbegleichung einer vertraglich begründeten Schuld durch den privaten
                     Schuldner oder seinen Garanten, d. h. andauernder Zahlungsverzug.
         (10)    Die Kapazität des privaten Rückversicherungsmarkts ist Schwankungen unterworfen.
                 Das bedeutet, daß die Definition der marktfähigen Risiken nicht unveränderlich ist und
                 im Laufe der Zeit angepaßt werden kann, um beispielsweise auch politische Risiken zu
                 umfassen. Die Behörde wird die Definition deshalb in regelmäßigen Abständen (minde-
                 stens einmal pro Jahr) überprüfen und die EFTA-Staaten und sonstige Betroffene im
                 Hinblick auf diese Überprüfung konsultieren. Soweit erforderlich wird bei der Änderung
                 der Definition der Anwendungsbereich der Rechtsvorschriften für den EWR über die
                 Exportkreditversicherung zu berücksichtigen sein, um jegliche Kollision oder Rechtsun-
                 sicherheit zu vermeiden.
         17A.3. Faktoren, die den Wettbewerb zwischen privaten und staatlichen oder staatlich
                 unterstützten Ausfuhrkreditversicherungen verfälschen
         (1)     Nachfolgende Faktoren können den Wettbewerb zugunsten staatlicher oder staatlich
                 unterstützter Exportkreditversicherer, die marktfähige Risiken versichern, verfälschen (10):
                 — eine rechtliche oder tatsächliche Kredit- und Verlustgarantie des Staates. Durch
                     derartige Garantien können die Versicherer Kredite zu unter dem Marktzins
                     liegenden Sätzen aufnehmen bzw. überhaupt Kredite aufnehmen. Darüber hinaus
                     erübrigt sich durch diese Garantien die Notwendigkeit für die Versicherer, sich auf
                     dem privaten Markt rückzuversichern;
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                 — jegliche Unterschiede bei den Verpflichtungen — gegenüber privaten Versicherern
                     — zur Beibehaltung angemessener Rückstellungen. Es ist darauf hinzuweisen, daß
                     man bei Änderung der Richtlinie 73/239/EWG (11) durch die Richtlinie
                     87/343/EWG (12) übereinkam, daß die Ausklammerung von Ausfuhrkreditversiche-
                     rungsgeschäften für Rechnung des Staates oder mit staatlicher Garantie (Artikel 2
                     Absatz 2 Buchstabe d) der ursprünglichen Richtlinie) nicht für Geschäfte im Bereich
                     der kurzfristigen wirtschaftlichen Risiken galt, die staatliche oder staatlich unter-
                     stützte Ausfuhrkreditversicherer für eigene Rechnung durchführten und die nicht
                     staatlich garantiert waren (13). Dies bedeutet, daß staatliche oder staatlich unterstützte
                     Versicherer zur Versicherung kurzfristiger wirtschaftlicher Risiken über eine
                     bestimmte Höhe von Eigenmitteln (Solvabilitätsspanne einschließlich Garantie-
                     fonds) und versicherungstechnische Rückstellungen (insbesondere eine Schwan-
                     kungsrückstellung) verfügen und eine Zulassung gemäß Artikel 6 ff. der Richtlinie
                     73/239/EWG erhalten haben müssen;
                 — Befreiung von gewöhnlich zu zahlenden Steuern (z. B. Körperschaftssteuern und auf
                     Versicherungspolicen erhobene Steuern);
                 — Bereitstellung von Beihilfen oder Kapital durch den Staat. Hierbei sollte der Grund-
                     satz eingehalten werden, daß es sich bei den Kapitalzuführungen um staatliche
                     Beihilfen handelt, es sei denn, die Investitionstätigkeit des Staates ist mit denen
                     privater Investoren vergleichbar (14). Bereitstellung von Sachleistungen durch den
                     Staat, wie Zugang zu und Nutzung von staatlichen Infrastrukturen, Einrichtungen
                     oder privilegierten Daten (z. B. die Einschaltung von Botschaften zur Einholung von
                     Informationen über Schuldner) zu Bedingungen, aus denen ihre Kosten nicht
                     ersichtlich sind, und Rückversicherung durch den Staat, entweder direkt oder indi-
                     rekt über einen anderen staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversi-
                     cherer, zu günstigeren Bedingungen als gewöhnlich auf dem privaten Rückversiche-
                     rungsmarkt, was entweder dazu führt, daß die Rückversicherung unter Preis ange-
                     boten wird oder Kapazitäten künstlich geschaffen werden, die auf dem privaten
                     Markt nicht zur Verfügung stehen würden.
          (2)    Durch die in Abschnitt 17A.3 Nummer 1 aufgeführten Maßnahmen erhalten die
                 begünstigten Exportkreditversicherungsunternehmen einen finanziellen Vorteil
                 gegenüber anderen Exportkreditversicherern bzw. können diesen erhalten. Solche
                 bestimmten Unternehmen gewährten finanziellen Vorteile verfälschen den Wettbewerb
                 und stellen staatliche Beihilfen gemäß Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.
          (3)    Artikel 61 Absatz 1 findet auf alle Maßnahmen Anwendung, mit denen bestimmten
                 Unternehmen oder Erzeugnissen finanzielle oder wirtschaftliche Vorteile gewährt
                 werden, die die öffentlichen Mittel tatsächlich oder möglicherweise belasten oder einen
                 Verlust für sie bedeuten und bei denen von den betreffenden Empfängern nichts oder
                 wenig verlangt wird, soweit derartige Maßnahmen den Handel zwischen den Vertrags-
                 parteien beeinträchtigen und durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder
                 Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (15).
          (4)    Die in Abschnitt 17A.3 Nummer 1 aufgeführten finanziellen Vorteile in bezug auf
                 marktfähige Risiken gemäß der Definition in Abschnitt 17A.2 Nummern 7 bis 9 beein-
                 trächtigen den Handel mit Dienstleistungen innerhalb des EWR. Darüber hinaus
                 führen sie zu einem unterschiedlichen Versicherungsschutz für marktfähige Risiken in
                 verschiedenen EWR-Staaten und verfälschen hierdurch den Wettbewerb zwischen den
                 Unternehmen der einzelnen EWR-Staaten und haben Nebenwirkungen auf den Handel
                 innerhalb des EWR, unabhängig davon, ob Ausfuhren innerhalb des EWR oder
                 Ausfuhren in Drittländer betroffen sind (16). Die in Artikel 61 des EWR-Abkommens
                 vorgesehenen Ausnahmeregelungen gelten nicht bei Beihilfen für die Versicherung von
                 marktfähigen Risiken. Die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen solcher Beihilfen
                 innerhalb des EWR überwiegen mögliche nationale oder gemeinsame EWR-Interessen
                 an der Unterstützung der Ausfuhren. Die vorgenannte Haltung wurde durch das Urteil
                 des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/89, das unmittelbar das in dieser Vorschrift
                 angesprochene Thema betrifft, bestätigt. Der Gerichtshof stellte fest, daß obgleich die
                 Richtlinie über die teilweise Harmonisierung der Schwankungsrückstellungen der
                 Versicherungsunternehmen, die die für Rechnung des Staates getätigten oder mit dessen
                 Garantie abgeschlossenen Ausfuhrkreditversicherungsgeschäfte ausnahm, nicht unrecht-
                 mäßig war, Faktoren der Wettbewerbsverfälschung zwischen privaten und staatlichen
                 oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherern ,eventuell das Einlegen von
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                Rechtsmitteln rechtfertigen, die es ermöglichen, die Verletzung dieser Vorschriften (d. h.
                Artikel 92 EGV) zu ahnden‘ (17). In seinem Urteil in der Rechtssache C-44/93 ging der
                Gerichtshof davon aus, daß die betreffenden Vorteile staatliche Beihilfen darstellen, und
                bestätigte, daß die EG-Kommission Maßnahmen treffen kann, um ihre Rücknahme zu
                gewährleisten.
         17A.4. Erforderliche Maßnahmen zur Beseitigung von Wettbewerbsverfälschungen
                bei der kurzfristigen Exportkreditversicherung in bezug auf marktfähige
                Risiken
         (1)    Die in Abschnitt 17A.3 Nummer 1 genannten Arten von staatlichen Beihilfen, die
                staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditversicherer für die in Abschnitt 17A.2
                Nummern 7 bis 9 definierten marktfähigen Risiken erhalten, können den Wettbewerb
                verfälschen und deshalb von einer Freistellung im Rahmen der Vorschriften des EWR-
                Abkommens über staatliche Beihilfen ausgeschlossen sein.
         (2)    Die EFTA-Staaten werden deshalb nach Artikel 1 Absatz 1 des Protokolls 3 zum
                Überwachungs- und Gerichtshofabkommen ersucht, ihre Exportversicherungssysteme
                für marktfähige Risiken erforderlichenfalls so zu ändern, daß die Gewährung der
                nachstehend aufgeführten Arten staatlicher Beihilfen zugunsten von staatlichen oder
                staatlich unterstützten Exportkreditversicherern in bezug auf die genannten Risiken bis
                zum 1. Januar 1999 beendet wird:
                a) staatliche Garantien für Kredite oder Verluste;
                b) Freistellung von der Forderung zur Bildung angemessener Rückstellungen und den
                   weiteren, in Abschnitt 17A.3 Nummer 1 zweiter Gedankenstrich aufgeführten Anfor-
                   derungen;
                c) Vergünstigung oder Befreiung von den gewöhnlich zu zahlenden Steuern oder
                   ähnlichen Belastungen;
                d) Gewährung einer Beihilfe oder Bereitstellung von Kapital oder anderen Finanzie-
                   rungsformen unter Umständen, bei denen ein unter normalen wirtschaftlichen
                   Bedingungen handelnder privater Kapitalgeber nicht in das Unternehmen inve-
                   stieren würde oder die für einen privaten Kapitalgeber nicht annehmbar wären;
                e) Bereitstellung von Sachleistungen durch den Staat, wie Zugang zu und Nutzung von
                   staatlichen Infrastrukturen, Einrichtungen oder privilegierten Daten (z. B. die
                   Einschaltung von Botschaften zur Einholung von Informationen über Schuldner), zu
                   Bedingungen, aus denen ihre Kosten nicht ersichtlich sind,
                   und
                f) Rückversicherung durch den Staat, entweder direkt oder indirekt über einen anderen
                   staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversicherer, zu günstigeren
                   Bedingungen als gewöhnlich auf dem privaten Rückversicherungsmarkt, was
                   entweder dazu führt, daß die Rückversicherung unter Preis angeboten wird oder
                   künstlich Kapazitäten geschaffen werden, die auf dem privaten Markt nicht zur
                   Verfügung stehen würden.
         (3)    Bis das Ergebnis der in Abschnitt 17A.4 Nummer 6 angesprochenen Überprüfung
                vorliegt, sind bestehende ergänzende staatliche Rückversicherungsvereinbarungen
                jedoch weiter für eine Übergangszeit zulässig, sofern folgende Voraussetzungen erfüllt
                werden:
                — Die staatliche Rückversicherung ist nur ein untergeordnetes Element des gesamten
                    Rückversicherungsschutzes des Versicherungsunternehmens.
                — Umfassen die Rückversicherungsverträge des Versicherers marktfähige und nicht-
                    marktfähige Risiken und betrifft die staatliche Rückversicherung deshalb unaus-
                    weichlich marktfähige Risiken, so darf die staatliche Rückversicherung für marktfä-
                    hige Risiken nicht umfangreicher sein als das etwaige Angebot auf dem privaten
                    Rückversicherungsmarkt, wenn für die genannten Risiken getrennt Rückversiche-
                    rung in Anspruch genommen worden wäre.
                — Mit der staatlichen Rückversicherung wird dem Versicherer nicht die Möglichkeit
                    gegeben, Geschäfte einzelner Käufer über die von den beteiligten privaten Rückver-
                    sicherern gesetzten Grenzen hinaus zu versichern.
                — Die nachweislich das Risiko wiedergebende Prämie für staatliche Rückversicherung
                    wird auf der Grundlage wirtschaftlicher Markttechniken berechnet und entspricht,
                    sofern ein vergleichbarer Marktprämiensatz vorliegt, mindestens diesem Satz.
                — Die staatliche Rückversicherung für marktfähige Risiken steht allen Kreditversiche-
                    rern offen, die in der Lage sind, die gemeinsamen Kriterien für die Berücksichti-
                    gungsfähigkeit zu erfüllen.
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          (4)     Um den in Abschnitt 17A.4 Nummern 2 und 3 genannten Erfordernissen zu
                  entsprechen, müssen staatliche oder staatlich unterstützte Exportkreditversicherer die
                  Versicherung von marktfähigen Risiken und nichtmarktfähigen Risiken für Rechnung
                  oder mit Garantie des Staates mindestens getrennt verwalten und getrennt Rechnung
                  dafür legen, um zu zeigen, daß sie für die Versicherung von marktfähigen Risiken keine
                  staatlichen Beihilfen erhalten. Die Rechnungslegung für die im Namen des Versicherers
                  getätigten Versicherungsgeschäfte muß den Bestimmungen des unter Ziffer 12 b des
                  Anhangs IX zum EWR-Abkommen genannten Rechtsakts (18) entsprechen.
          (5)     Jeder EFTA-Staat, der einem Exportkreditversicherer über eine Beteiligung oder
                  sonstige Teilnahme an privaten Rückversicherungsverträgen sowohl für marktfähige als
                  auch für nichtmarktfähige Risiken Rückversicherungsschutz bietet, muß außerdem
                  nachweisen, daß die genannten Vereinbarungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne
                  von Abschnitt 17A.4 Nummer 2 Buchstabe f) enthalten.
          (6)     Hierzu wird die EFTA-Überwachungsbehörde in enger Verbindung mit den EFTA-
                  Staaten von der Veröffentlichung dieser Vorschriften an die genannten Vereinbarungen
                  ständig auf der Grundlage der von den betreffenden EFTA-Staaten übermittelten sechs-
                  monatlichen Berichte kontrollieren und bis Februar 1999 eine vollständige Überprüfung
                  solcher Vereinbarungen durchführen. Bei der Überprüfung werden alle in der
                  Zwischenzeit hinsichtlich des Funktionierens des kurzfristigen Exportkreditversiche-
                  rungsmarktes erworbenen Kenntnisse und gewonnenen Erfahrungen sowie die
                  Maßnahmen der EFTA-Staaten auf diesem Gebiet auf der Grundlage der gemäß
                  Abschnitt 17A.4 Nummer 14 übermittelter Berichte über die Durchführung der nach
                  Abschnitt 17A.4 Nummer 15 durchzuführenden ersten jährlichen Überprüfungen und
                  der Notifizierungen der Inanspruchnahme der Ausweichklausel gemäß Abschnitt 17A.4
                  Nummern 8 bis 13 berücksichtigt. Sollte die Überprüfung ergeben, daß die Vereinba-
                  rungen in einem EFTA-Staat staatliche Beihilfen enthalten, wird der EFTA-Staat
                  ersucht, diese bis spätestens Ende 1999 zu beenden.
          (7)     Unter den in den nachstehenden Nummern 8 bis 13 (Ausweichklausel) beschriebenen
                  Umständen kann von dem Grundsatz abgewichen werden, daß staatliche oder staatlich
                  unterstützte Exportkreditversicherer nur die Exportkreditversicherung für marktfähige
                  Risiken übernehmen sollten, wenn ihnen die in Abschnitt 17A.4 Nummer 2 genannten
                  finanziellen Vorteile, vorbehaltlich Abschnitt 17A.4 Nummer 2 genannten finanziellen
                  Vorteile, vorbehaltlich Abschnitt 14A.4 Nummer 3, entzogen werden.
          (8)     Aufgrund des Fehlens von Versicherungs- bzw. Rückversicherungskapazität können
                  private Exportkreditversicherer oder für eigene Rechnung tätige staatliche oder staatlich
                  unterstützte Exportkreditversicherer möglicherweise in einigen Ländern vorübergehend
                  marktfähige Exportkreditrisiken nicht übernehmen. Die genannten Risiken werden
                  deshalb vorübergehend als nichtmarktfähig angesehen.
          (9)     Unter solchen Umständen können diese vorübergehend nichtmarktfähigen Risiken
                  möglicherweise von einem staatlichen oder staatlich unterstützten Exportkreditversi-
                  cherer für nichtmarktfähige Risiken, die für Rechnung oder mit der Garantie des Staates
                  versichert werden, übernommen werden. Der Versicherer paßt seine Prämiensätze für
                  die genannten Risiken soweit wie möglich an die von privaten Exportkreditversicherern
                  gewöhnlich für die betreffende Risikoart berechneten Sätze an.
          (10)    Die EFTA-Staaten, die beabsichtigen, die genannte Ausweichklausel in Anspruch zu
                  nehmen, teilen der EFTA-Überwachungsbehörde den Entwurf ihrer Entscheidung
                  unverzüglich mit. Diese Mitteilung enthält einen Marktbericht, in dem die Nichtverfüg-
                  barkeit der Risikodeckung auf dem privaten Versicherungsmarkt und somit die Recht-
                  fertigung für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel mit der Bestätigung durch zwei
                  große namhafte internationale Exportkreditversicherer sowie einen nationalen Kredit-
                  versicherer nachgewiesen wird. Der Nachweis der Nichtverfügbarkeit einer Risikodek-
                  kung auf dem privaten Versicherungsmarkt kann auch durch den Marktbericht eines
                  unabhängigen Beraters, der nach Ansicht der Überwachungsbehörde zuverlässig und
                  unparteiisch ist, erbracht werden. Die Mitteilung enthält außerdem eine Beschreibung
                  der Bedingungen, die der staatlich oder staatlich unterstütze Exportkreditversicherer auf
                  die genannten Risiken anzuwenden gedenkt.
          (11)    Innerhalb von zwei Monaten nach Eingang einer solchen Mitteilung prüft die Überwa-
                  chungsbehörde, ob die Inanspruchnahme der Ausweichklausel den obengenannten
                  Bedingungen entspricht und mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist.
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          (12)     Stellt die Überwachungsbehörde fest, daß die Bedingungen für die Inanspruchnahme
                   der Ausweichklausel erfüllt sind, wird ihre Entscheidung über die Vereinbarkeit unter
                   der Voraussetzung auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt der Entscheidung beschränkt, daß
                   sich die die Inanspruchnahme der Ausweichklausel rechtfertigenden Bedingungen in
                   dem genannten Zeitraum nicht ändern.
          (13)     Außerdem kann die Überwachungsbehörde nach Beratung mit den EFTA-Staaten die
                   Bedingungen für die Inanspruchnahme der Ausweichklausel ändern bzw. beschließen,
                   diese auszusetzen oder durch ein anderes geeignetes System zu ersetzen.
          (14)     Diese Vorschriften gelten vom 1. Januar 1998 bis Ende 2002. Die EFTA-Staaten werden
                   gebeten, der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von zwei Monaten nach Bekannt-
                   gabe dieser Vorschriften mitzuteilen, ob sie ihre Empfehlungen annehmen. Spätestens
                   bis 1. Januar 1999 teilen die EFTA-Staaten der Überwachungsbehörde mit, welche
                   Maßnahmen sie getroffen haben, um den Anforderungen zu entsprechen. Sollte anhand
                   dieser Berichte oder auf andere Weise ersichtlich sein, daß die in den EFTA-Staaten
                   geltenden Systeme weiterhin staatliche Beihilfen beinhalten, prüft die Überwachungsbe-
                   hörde solche Beihilfen in Übereinstimmung mit der obengenannten Politik auf der
                   Grundlage von Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 des Protokolls 3 zum
                   Überwachungs- und Gerichtshofabkommen.
          (15)     In Zusammenarbeit mit den EFTA-Staaten und sonstigen Betroffenen wird die Überwa-
                   chungsbehörde die Definition der marktfähigen Risiken und die Anwendung dieser
                   Vorschriften in regelmäßigen Abständen unter Berücksichtigung der Marktentwick-
                   lungen und etwaiger Rechtsvorschriften mit Bedeutung für den EWR prüfen. Alle bei
                   der Überwachungsbehörde in Verbindung mit den obengenannten Überprüfungen von
                   den EFTA-Staaten und Betroffenen eingehenden Informationen werden allen sonstigen
                   an der Überprüfung Beteiligten mit der Erlaubnis des Datenlieferanten zur Verfügung
                   gestellt.
         (1) Dieses Kapitel entspricht der Mitteilung der EG-Kommission an die Mitgliedstaaten nach
             Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die
             kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 281 vom 17. 9. 97, S. 4).
         (2) In ihrem Siebenten Bericht über die Wettbewerbspolitik (1977) stellte die EG-Kommission
             in Ziffer 242 fest, daß Exportbeihilfen im innergemeinschaftlichen Handel ,keine der
             Ausnahmevorschriften für sich beanspruchen können, wobei es weder auf Intensität oder
             Form noch auf die Gründe der Zielsetzungen der Beihilfen ankommt‘.
         (3) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-142/87, Belgien/Kommission, EuGH Slg.
             1990, S. I-959. Vgl. auch Urteil in der Rechtssache C-44/93, Assurances du Crédit/OND und
             Belgien, EuGH Slg. 1994, S. I-3829, Randnummer 30.
         (4) ,L’assurance crédit et le marché unique 1992 (court-terme)‘, der Koordinierungsgruppe vorge-
             legter Bericht; Berichterstatter: Ph. Callut.
         (5) Siehe Urteile des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/89, Assurances du Crédit und
             Cobac/Rat und EG-Kommission, EuGH Slg. 1991, S. I-1799, und in der Rechtssache
             C-44/93, Assurances du Crédit/OND und Belgien, EugH Slg, 1994, S. I-3829.
         (6) In einigen Fällen werden die mittel- und langfristigen Geschäfte nicht im Rahmen einer
             Garantie, sondern einer umfassenden Rückversicherungsvereinbarung mit der Regierung
             durchgeführt.
         (7) Oder mit gleichwertigen Rückversicherungsvereinbarungen.
         (8) Oder nichtöffentlicher Garanten. Ein öffentlicher Schuldner oder Garant ist ein Schuldner
             bzw. Garant, der in irgendeiner Form die öffentliche Hand selbst vertritt (Staat, Gebietskör-
             perschaften) und weder gerichtlich noch verwaltungsrechtlich für zahlungsunfähig erklärt
             werden kann. Im Sinne dieser Vorschriften werden in staatlichem Besitz befindliche oder
             vom Staat kontrollierte Unternehmen, die in den in Anhang IX dieser Leitlinien aufge-
             führten Ländern mit marktfähigen Risiken niedergelassen sind und den gewöhnlichen
             gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen unterliegen, als nichtöffentliche Schuldner/Garanten
             angesehen.
         (9) Das heißt: Krieg, Revolution, Naturkatastrophen, nukleare Unfälle usw., nicht die soge-
             nannten ,wirtschaftlichen Katastrophenrisiken‘ (katastrophale Schadenanhäufungen in bezug
             auf einzelne Käufer oder Länder), die durch die Schadenexzedenten-Rückversicherung
             gedeckt werden können und wirtschaftliche Risiken sind.
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          (10) Koppelt ein staatlicher oder staatlich unterstützter Exportkreditversicherer die Versicherung
               von nichtmarktfähigen Risiken an die Übernahme von marktfähigen Risiken, so kann dies
               gegen Artikel 54 EWR-Abkommen verstoßen. Ein solches Vorgehen kann sowohl von der
               EFTA-Überwachungsbehörde als auch von der EG-Kommission verfolgt sowie vor die
               Gerichte und die nationalen Wettbewerbsbehörden gebracht werden.
          (11) Erste Richtlinie 73/239/EWG des Rates vom 24. Juli 1973 zur Koordinierung der Rechts-
               und Verwaltungsvorschriften betreffend die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der
               Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) (ABl. L 228 vom 16. 8. 1973, S.
               3), vlg. Ziffer 2 des Anhangs IX zum EWR-Abkommen.
          (12) Richtlinie 87/343/EWG des Rates vom 22. Juni 1987 zur Änderung der Richtlinie
               73/239/EWG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend die
               Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebens-
               versicherung) (ABl. L 185 vom 4. 7. 1987, S. 72), vgl. Ziffer 2 dritter Gedankenstrich des
               Anhangs IX zum EWR-Abkommen.
          (13) Siehe Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-63/89, Assurances du Crédit und
               Cobac/Rat und Kommission, EuGH Slg. 1991, S. I-1799, 1848 (Randnummer 22).
          (14) Siehe die Kapitel 19 und 20 der vorliegenden Leitlinien für staatliche Beihilfen.
          (15) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 23. Februar 1961 in der Rechtssache 30/59 (Steenkolen-
               mijnen/Hohe Behörde), EuGH Slg. 1961, S. 1-19; Urteil vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache
               173/73 (Italien/Kommission), EuGH Slg. 1974, S. 709 ff.; Urteil vom 17. September 1980 in
               der Rechtssache 730/79 (Philip Morris/Kommission), EuGH Slg. 1980, S. 2671 ff.
          (16) In dem Urteil in der Rechtssache C-142/87 (Belgien/Kommission, siehe Fußnote zu
               Abschnitt 17A.1 Nummer 1) stellte der Gerichtshof fest, daß nicht nur Beihilfen für innerge-
               meinschaftliche Ausfuhren, sondern auch Beihilfen für außergemeinschaftliche Ausfuhren
               den innergemeinschaftlichen Wettbewerb und Handel beeinflussen können. Beide
               Geschäftsarten werden von Ausfuhrkreditversicherern versichert, und daher können in
               beiden Fällen Beihilfen Auswirkungen auf den innergemeinschaftlichen Wettbewerb und
               Handel haben.
          (17) Siehe das in einer Fußnote zu Abschnitt 17A.1 Nummer 3 zitierte Urteil vom
               18. April 1991 in der Rechtssache C-63/89, EuGH Slg. 1991, S. I-1799, 1849 (Randnummer
               24). Generalanwalt Tesauro stellte in seinem Schlußantrag fest, daß im Fall von Wettbewerb
               zwischen privaten und staatlichen oder staatlich unterstützten Ausfuhrkreditversicherern
               ,größte Zweifel bestehen, ob die Mitgliedstaaten den öffentlichen Unternehmen rechtmäßig
               finanzielle Unterstützung zukommen lassen können. Unterstützungen dieser Art können mit
               den Vorschriften über staatliche Beihilfen unvereinbar sein.‘ (EuGH Slg. 1991, S. I-1835,
               Randnummer 15).
          (18) Richtlinie 91/674/EWG des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Jahresabschluß und
               den konsolidierten Abschluß von Versicherungsunternehmen (ABl. L 374 vom 31. 12. 1991,
               S. 7), geändert im Sinne des EWR-Abkommens durch den Beschluß des Gemeinsamen
               EWR-Ausschusses Nr. 7/94 (ABl. L 160 vom 28. 6. 1994; EWR-Beilage des ABl. 17 vom 28.
               6. 1994).“
                                                    „ANHANG IX
          VERZEICHNIS DER LÄNDER MIT MARKTFÄHIGEN RISIKEN ZUR ANWEN-
          DUNG DER VORSCHRIFTEN VON KAPITEL 17A ÜBER DIE KURZFRISTIGE
                                       EXPORTKREDITVERSICHERUNG
          Vertragsparteien des EWR-Abkommens
          Belgien
          Dänemark
          Deutschland
 ---pagebreak--- L 120/36       ¬ DE ¬            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         23. 4. 98
         Finnland
         Frankreich
         Griechenland
         Irland
         Italien
         Luxemburg
         Niederlande
         Portugal
         Österreich
         Schweden
         Spanien
         Vereinigtes Königreich
         Island
         Liechtenstein
         Norwegen
         Andere Länder, die Mitglieder der OECD sind und bei denen von marktfähigen Risiken ausge-
         gangen wird
         Australien
         Kanada
         Japan
         Neuseeland
         Schweiz
         Vereinigte Staaten von Amerika“
         Geschehen zu Brüssel am 4. März 1998.
                                                          Für die EFTA-Überwachungsbehörde
                                                                     Der Präsident
                                                                    Knut ALMESTAD