title: Beschluss (EU) 2015/1034 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Vincent und die Grenadinen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               3.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/37

         BESCHLUSS (EU) 2015/1034 DES RATES
   vom 7. Mai 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Vincent und die Grenadinen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf St. Vincent und die Grenadinen aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

               (2)

               Dieser Verweis auf St. Vincent und die Grenadinen ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (3)

               Am 9. Oktober 2014 erließ der Rat einen Beschluss, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen mit St. Vincent und die Grenadinen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und St. Vincent und die Grenadinen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 12. November 2014 aufgenommen und am 11. Dezember 2014 durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zum Absschluss der für sein Inkraftreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und St. Vincent und die Grenadinen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluß des Rates vom 17. Februar 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhife

text:
24 . 3 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 75 /23
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 17 . Februar 1975
            über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftgemeinschaft
            und der Islamischen Republik Pakistan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                             der Nahrungsmittelhilfe
                                                 ( 75 / 179/EWG )
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
            besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
            von 1971 geschlossen.
            Die Islamische Republik Pakistan hat mit Schreiben vom 15 . August 1973 einen Antrag
            auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
            Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
            bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für
            1973/ 1974 unentgeltlich 28 000 Tonnen Weichweizen zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islami
            schen Republik Pakistan über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungs
            mittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                     Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be
            fugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
            sind, um für 'die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                          R. RYAN


71/116/EWG: Beschluß des Rates vom 16. Dezember 1970 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Getreide im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe


Avis juridique important

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31981D0023

81/23/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Januar 1981 über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 76/568/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf die Republik Wanuatu (vormals Französisch-Britisches Kondominium Neue Hebriden)

Amtsblatt Nr. L 043 vom 14/02/1981 S. 0015 - 0015

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1.7.1976, S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . L 35 VOM 12.2.1980, S . 26 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 20 . JANUAR 1981  ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN REGELUNG AUF DIE REPUBLIK WANUATU ( VORMALS FRANZÖSISCH-BRITISCHES KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN )  ( 81/23/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 75/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 80/162/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 55 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DES BESCHLUSSES 76/568/EWG KANN DIE DARIN VORGESEHENE REGELUNG AUF LÄNDER UND GEBIETE, WELCHE DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGEN, NACH DEN VOM RAT FESTGELEGTEN MODALITÄTEN WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDEN .  DAS FRANZÖSISCH-BRITISCHE KONDOMINIUM NEUE HEBRIDEN, DAS IN ANHANG I DES GENANNTEN BESCHLUSSES AUFGEFÜHRT IST, HAT AM 30 . JULI 1980 ALS REPUBLIK WANUATU DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT .  ES EMPFIEHLT SICH ZU BESCHLIESSEN, DASS DIE IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG SOWIE DIE IN DEM NEUEN BESCHLUSS, DER DIESEN ERSETZEN WIRD, VORGESEHENE REGELUNG AUF DIESEN STAAT WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDET .  DAS ZWEITE AKP-EWG-ABKOMMEN STEHT NACH DEM IN SEINEM ARTIKEL 185 VORGESEHENEN VERFAHREN EINEM IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTEN LAND ODER GEBIET, DAS SEINE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT, ZUM BEITRITT OFFEN . DIESER BEITRITT KANN NUR AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES UND MIT ZUSTIMMUNG DES AKP-EWG-MINISTERRATS ERFOLGEN .  DIE REPUBLIK WANUATU HAT IHREN BEITRITT ZUM ZWEITEN AKP-EWG -ABKOMMEN BEANTRAGT -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DIE IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG UND IN DEM NEUEN BESCHLUSS, DER DIESEN ERSETZEN WIRD, VORGESEHENE REGELUNG BLEIBT AUF DIE REPUBLIK WANUATU BIS ZU IHREM BEITRITT ZUM ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMEN VORLÄUFIG ANWENDBAR .  ARTIKEL 2  DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG UND DES NEUEN BESCHLUSSES, DER DIESEN ERSETZEN WIRD, AUF DIE REPUBLIK WANUATU WERDEN ERFORDERLICHENFALLS UNMITTELBAR ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES STAATES UND DER GEMEINSCHAFT BEHANDELT .  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . JANUAR 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  CH . A . VAN DER KLAAUW


title: Beschluss des Rates vom 21. März 2011 zur Ernennung der italienischen und ungarischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               24.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 92/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. März 2011
   zur Ernennung der italienischen und ungarischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   2011/C 92/03
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft (1), insbesondere auf die Artikel 26 und 27,
   gestützt auf die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten vorgelegten Kandidatenlisten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 21. Oktober 2010 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2010 bis zum 24. September 2012 mit Ausnahme einiger Mitglieder ernannt.

               (2)

               Die italienische und die ungarische Regierung haben Kandidaten für einige zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für Italien und Ungarn werden für die Zeit bis zum 24. September 2012 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Italien

               Frau Grazia STRANO
               Herr Natale FORLANI

               Herr Daniele LUNETTA

               Ungarn

               Frau Eszter ENYEDI
               Frau Orsolya KISGYÖRGY

               Frau Hajnalka ERDŐS

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Italien

               Frau Ornella CILONA
               Herr Giuseppe CASUCCI

               Frau Ilaria FONTANIN

               Ungarn

               Frau Judit IVÁNYI dr. CZUGLERNÉ
               Frau Andrea AGÓCS

               Herr László KOZÁK

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Italien

               Herr Armando OCCHIPINTI
               Frau Yasaman PARPINCHEE

               Frau Paola ASTORRI

               Ungarn

               Frau Terézia BOROSNÉ BARTHA
               Herr István KOMORÓCZKI

               Frau Adrienn BÁLINT

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  ABl. L 257 vom 19.10.1968, S. 2.

      (2)  ABl. C 294 vom 29.10.2010, S. 1.


title: 2005/436/EG: Beschluss der Kommission vom 13. Juni 2005 über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) insbesondere bei Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche

text:
               14.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 151/26

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 13. Juni 2005
   über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) insbesondere bei Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche
   (2005/436/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf die Artikel 12 und 13,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Zusammenhang mit größeren Ausbrüchen der Maul- und Klauenseuche (MKS) in der Gemeinschaft und in Nachbarländern Ende der fünfziger Jahre wurde unter der Schirmherrschaft der FAO die Europäische Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (EUFMD) gegründet.

               (2)

               Wegen der zunehmenden Gefahr durch die Einschleppung exotischer MKS-Stämme nach Europa wurden die Mitgliedsländer der EUFMD in den sechziger Jahren aufgefordert, einen Treuhandfonds einzurichten, mit dem Sofortmaßnahmen in den Balkanländern, über die die Seuche hauptsächlich nach Kontinentaleuropa eingeschleppt wurde, durchgeführt werden sollten. Dieser Fonds wurde später aufgeteilt in den Treuhandfonds 911100/MTF/003/EEC, in den die Mitgliedsländer einzahlten, die gleichzeitig Mitgliedstaaten der Gemeinschaft waren, und in den Treuhandfonds 909700/MTF/004/MUL, in den die Mitgliedsländer einzahlten, die damals nicht der Gemeinschaft angehörten bzw. ihr auch heute nicht angehören.

               (3)

               Gemäß Artikel 4 der Richtlinie 90/423/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Änderung der Richtlinie 85/511/EWG zur Einführung von Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, der Richtlinie 64/432/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen sowie der Richtlinie 72/462/EWG zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (2) wurde die prophylaktische Impfung gegen MKS in der gesamten Gemeinschaft 1991 eingestellt.

               (4)

               Zugleich war in der Entscheidung 90/424/EWG die Möglichkeit von Unterstützungsmaßnahmen zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in Drittländern insbesondere zum Schutz gefährdeter Gebiete in der Gemeinschaft ausdrücklich vorgesehen.

               (5)

               Mit der Annahme der Richtlinie 2003/85/EG des Rates vom 29. September 2003 über Maßnahmen der Gemeinschaft zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche, zur Aufhebung der Richtlinien 85/511/EWG sowie der Entscheidungen 89/531/EWG und 91/665/EWG und zur Änderung der Richtlinie 92/46/EWG (3) bestätigten die Mitgliedstaaten das Verbot prophylaktischer Impfungen; zugleich wurden die Möglichkeiten für den Einsatz von Notimpfungen gegen MKS ausgeweitet.

               (6)

               Da seit 1992 insbesondere in Gebieten der Gemeinschaft, die den endemisch infizierten Ländern benachbart sind, eine Reihe von MKS-Ausbrüchen zu verzeichnen waren und 2001 in einigen Mitgliedstaaten eine schwere Epidemie auftrat, sind große Wachsamkeit und Vorbereitungen auf den Ernstfall, einschließlich internationaler Zusammenarbeit, erforderlich.

               (7)

               Hinzu kommt, dass es in den Mitgliedstaaten benachbarten Ländern in den vergangenen Jahren zu Ausbrüchen und in einigen Fällen sogar zu schweren Epidemien gekommen ist, die eine Gefahr für den Gesundheitsstatus der empfänglichen Tiere in der Gemeinschaft darstellen.

               (8)

               In Anbetracht des Auftretens neuer Virustopotypen und der Verschlechterung der Kontrollmaßnahmen in bestimmten Weltregionen hat die Gemeinschaft in enger Zusammenarbeit mit der EUFMD und mit Hilfe des Treuhandfonds 911100MTF/003/EEC Notimpfaktionen in der Türkei und in Transkaukasien unterstützt.

               (9)

               Gemäß der Entscheidung 2001/300/EG der Kommission vom 30. März 2001 über die Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) insbesondere bei Maßnahmen der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche (4) hat die Kommission das „Durchführungsabkommen MTF/INT/003/EEC911100 (TFEU970089129) über EG-finanzierte ständige Tätigkeiten der unter der Schirmherrschaft der FAO tätigen Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche“ geschlossen, das bis zum 31. Dezember 2004 erfolgreich umgesetzt wurde.

               (10)

               Die Europäische Gemeinschaft und die Vereinten Nationen unterzeichneten am 29. November 2003 ein neues Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich, mit dem die Voraussetzungen für die Durchführung des am 17. Juli 2003 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen geschaffen wurden.

               (11)

               Es scheint angebracht, das zwischen den beiden internationalen Organisationen geschlossene Durchführungsabkommen zu verlängern und den Gemeinschaftsbeitrag zum Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC in Anbetracht der erweiterten Gemeinschaft auf einen Höchstbetrag von 4,5 Millionen EUR für einen Zeitraum von vier Jahren festzusetzen. Die Mittel des Treuhandfonds für das Jahr 2005 sollten sich zusammensetzen aus dem endgültigen Saldo der Mittel zum 25. Januar 2005 und einem Gemeinschaftsbeitrag, der so bemessen ist, dass sich ein Gesamtbetrag in USD ergibt, der dem Betrag von 2 Million EUR entspricht. Spätere Entnahmen werden durch jährliche Einzahlungen ausgeglichen.

               (12)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und die Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Der Saldo des Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC (TFEU 970089129) beträgt gemäß dem auf der 71. Sitzung des Exekutivausschusses der Europäischen Kommission zur Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche am 25. Januar 2005 in Rom angenommenen Abschlussbericht 55 284 USD.
   (2)   Ab 1. Januar 2005 wird der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft zu dem Fonds gemäß Absatz 1 auf einen Höchstbetrag von 4 500 000 EUR für einen Zeitraum von vier Jahren festgesetzt.
   (3)   Die erste Rate des Betrags gemäß Absatz 2 für das Jahr 2005 setzt sich zusammen aus:

               a)

               dem Saldo gemäß Absatz 1 und

               b)

               einem Gemeinschaftsbeitrag, der so bemessen ist, dass sich ein Gesamtbetrag in USD ergibt, der dem Betrag von 2 000 000 EUR entspricht.

         (4)   Die Ausgaben des Treuhandfonds in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2008 sind durch jährliche Gemeinschaftsbeiträge auszugleichen, die in den Jahren 2006, 2007, 2008 bzw. 2009 zu zahlen sind. Voraussetzung für diese Zahlungen ist jedoch, dass im Haushalt der Kommission entsprechende Mittel zur Verfügung stehen.
   (5)   Die jährlichen Gemeinschaftsbeiträge gemäß Absatz 4 basieren auf der Bilanz der EUFMD, die der Jahrestagung des Exekutivausschusses oder der halbjährlichen Vollversammlung der EUFMD vorgelegt wird und durch ausführliche Dokumentationen gemäß den Vorschriften der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation zu belegen ist.
   Artikel 2
   (1)   Zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen wird für einen Zeitraum von vier Jahren, beginnend am 1. Januar 2005, ein Durchführungsabkommen über die Verwendung und die Verwaltung des Treuhandfonds 911100MTF/INT/003/EEC (TFEU 970089129) geschlossen.
   (2)   Der Treuhandfonds gemäß Artikel 1 wird nach dem in Absatz 1 genannten Durchführungsabkommen im Einvernehmen zwischen der Kommission und der EUFMD verwaltet.

      Brüssel, den 13. Juni 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

      (2)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 13.

      (3)  ABl. L 306 vom 22.11.2003, S. 1.

      (4)  ABl. L 102 vom 12.4.2001, S. 71. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2002/953/EG (ABl. L 330 vom 6.12.2002, S. 39).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0121(02)

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0395/2006 - 2006/2162(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0234 - 0235

		2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0395/2006 — 2006/2162(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 von Eurojust zusammen mit den Antworten von Eurojust [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276, und den EU-Vertrag, insbesondere auf Artikel 41,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität [4], insbesondere auf Artikel 36,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0120/2007),1. nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen von Eurojust für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:Quelle: Angaben von Eurojust. In dieser Tabelle sind die von Eurojust in seinem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.(in 1000 EUR) |Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 || 2005 | 2004 |EinnahmenZuschüsse der Gemeinschaft | 11991 | 8726 |Verschiedene Einnahmen | 59 | 397 |Insgesamt (a) | 12050 | 9123 |AusgabenAnschaffung von Waren und Dienstleistungen | 4854 | 4476 |Personalausgaben | 5149 | 4142 |Zuweisung für Abschreibungen | 508 | 332 |Insgesamt (b) | 10511 | 8950 |Ergebnis des Haushaltsjahres (a-b) | 1539 | 173 |2. billigt den Rechnungsabschluss von Eurojust für das Haushaltsjahr 2005;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 34.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 67.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss 2003/659/JI (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------


title: BESCHLUSS DES RATES vom 30. Juni 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(88/451/EWG)#

text:
Avis juridique important

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31988D0451

BESCHLUSS DES RATES vom 30. Juni 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse(88/451/EWG) -

Amtsblatt Nr. L 224 vom 13/08/1988 S. 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 30 . Juni 1988über den Abschluß des Abkommens in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmte landwirtschaftliche  Erzeugnisse(88/451/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Republik Österreich hat gemäß  Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens ( GATT ) ihre Absicht bekundet, Zollzugeständnisse für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse zu ändern oder zurückzunehmen, für das die Gemeinschaft Hauptlieferant Österreichs ist.Die  Kommission hat gemäß Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen mit der Republik Österreich aufgenommen und mit diesem Land ein zufriedenstellendes Abkommen erzielt . Dieses Abkommen ist somit zu genehmigen -BESCHLIESST :   Artikel 1 Das Abkommen in Form eines genehmigten Protokolls zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich gemäß Artikel XXVIII des GATT für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .   Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1988.Im Namen des Rates Der Präsident Ch . SCHWARZ-SCHILLING


title: Beschluss 2013/760/GASP des Rates vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               14.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 335/50

         BESCHLUSS 2013/760/GASP DES RATES
   vom 13. Dezember 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Mai 2013 den Beschluss 2013/255/GASP erlassen.

               (2)

               Es ist erforderlich, in den Beschluss 2013/255/GASP Ausnahmeregelungen einzuführen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, die Maßnahmen zu unterstützen, die die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OVCW) zur Beseitigung der chemischen Waffen in Syrien gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (VN) ergreift.

               (3)

               Es ist ferner erforderlich, den Handel mit Gütern, die zum kulturellen Erbe Syriens gehören und unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, Beschränkungen zu unterwerfen mit dem Ziel, die sichere Rückgabe dieser Güter zu erleichtern.

               (4)

               Die in dem Beschluss 2013/255/GASP bezüglich des Einfrierens von Vermögenswerten vorgesehene Ausnahmeregelung für humanitäre Zwecke sollte dahin abgeändert werden, dass die Leistung humanitärer Hilfe für Syrien erleichtert und das Risiko einer missbräuchlichen Verwendung freigegebener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen vermieden wird. Dabei sollte die Freigabe von Geldern an die VN zum Zwecke der Durchführung von Hilfeleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen für Syrien (SHARP) erfolgen.

               (5)

               Außerdem ist es erforderlich, eine Ausnahmeregelung im Rahmen des Einfrierens von Vermögenswerten hinzuzufügen, um die Bearbeitung von Zahlungen durch oder an eine nicht benannte Person oder Organisation, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch zu leisten sind, zu ermöglichen.

               (6)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.

               (7)

               Der Beschluss 2013/255/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               "(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Verkauf, die Lieferung, die Beförderung oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren Ausrüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandsetzung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten oder für damit zusammenhängende technische und finanzielle Hilfe, wenn ein Mitgliedstaat im Einzelfall feststellt, dass die Ausrüstungen, Güter oder Technologien

                           a)

                           Nahrungszwecken, landwirtschaftlichen, medizinischen oder anderen humanitären Zwecken dienen oder zur Verwendung durch Personal der VN oder durch Personal der Union oder ihrer Mitgliedstaaten bestimmt sind, oder

                           b)

                           für Tätigkeiten bestimmt sind, die – nach Konsultation mit der OVCW – gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen (Chemiewaffenübereinkommen) erfolgen."

               2.

               Dem Artikel 3 wird folgender Absatz angefügt:
               "(3)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Einfuhr oder die Beförderung chemischer Waffen oder zugehörigen Materials aus Syrien oder mit Ursprung in Syrien, die gemäß Nummer 10 der Resolution 2118 (2013) des VN-Sicherheitsrats und damit zusammenhängenden Beschlüssen des Exekutivrats der OVCW in Übereinstimmung mit dem Ziel des Chemiewaffenübereinkommens erfolgen."

               3.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               "Artikel 13a
               Es ist verboten, Kulturgüter und sonstige Gegenstände von archäologischer, historischer, kultureller, besonderer wissenschaftlicher und von religiöser Bedeutung, die am oder nach dem 9. Mai 2011 unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden oder bei denen der begründete Verdacht besteht, dass sie an dem oder nach dem genannten Zeitpunkt unrechtmäßig aus Syrien entfernt wurden, einzuführen, auszuführen, weiterzugeben oder zugehörige Vermittlungsdienste bereitzustellen. Das Verbot gilt nicht, wenn die Kulturgüter nachweislich auf sichere Weise an ihre rechtmäßigen Eigentümer in Syrien zurückgegeben werden.
               Die Union ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um die einschlägigen Gegenstände zu bestimmen, die unter diesen Artikel fallen."

               4.

               Artikel 28 Absatz 3 Buchstabe e erhält folgende Fassung:

                           "e)

                           notwendig sind für humanitäre Zwecke wie die Durchführung oder die Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen einschließlich medizinischer Hilfsgüter, Nahrungsmittel, humanitärer Helfer und damit verbundener Hilfe, vorausgesetzt, dass im Falle der Freigabe der eingefrorenen Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen die Freigabe der Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen an die VN zum Zwecke der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Hilfsmaßnahmen (SHARP) erfolgt."

               5.

               In Artikel 28 Absatz 3 wird folgender Buchstabe angefügt:

                           "g)

                           notwendig sind für Evakuierungen aus Syrien."

               6.

               In Artikel 28 wird folgender Absatz angefügt:
               "(12)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über die Commercial Bank of Syria, die nach dem Tag ihrer Benennung von außerhalb der Union eingegangen sind oder eingefroren wurden, oder für einen Transfer von Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen an oder über die Commercial Bank of Syria, die nach dem Tag ihrer Benennung von außerhalb der Union eingegangen sind, wenn dieser Transfer mit einer Zahlung seitens eines nicht benannten Finanzinstituts im Zusammenhang steht, die in Verbindung mit einem bestimmten Handelsvertrag betreffend medizinische Hilfsgüter, Nahrungsmittel, Unterkünfte, Sanitäreinrichtungen oder Hygienegüter für den zivilen Gebrauch zu leisten ist, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht."

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. MAZURONIS

      (1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.


Avis juridique important

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31977D0651

77/651/EWG: Beschluß des Rates vom 27. September 1977 zur Festlegung einer konzertierten Aktion der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Behandlung und Verwendung von Klärschlamm

Amtsblatt Nr. L 267 vom 19/10/1977 S. 0035 - 0038

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 163 VOM 11.7.1977, S . 70 .  ( 2 ) ABL . NR . C 126 VOM 28.5.1977, S . 21 .  ( 3 ) ABL . NR . C 112 VOM 20.12.1973, S . 1 .  ( 4 ) ABL . NR . C 139 VOM 13.6.1977 . S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . L 74 VOM 20.3.1976, S . 36 .  ( 6 ) ABL . NR . C 7 VOM 29.1.1974, S . 6 .  ( 7 ) ABL . NR . L 129 VOM 18.5.1976, S . 23 .  ( 8 ) ABL . NR . C 7 VOM 29.1.1974, S . 2 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 27 . SEPTEMBER 1977  ZUR FESTLEGUNG EINER KONZERTIERTEN AKTION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM  ( 77/651/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 235,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  NACH ARTIKEL 2 DES VERTRAGES IST ES AUFGABE DER GEMEINSCHAFT, EINE HARMONISCHE ENTWICKLUNG DES WIRTSCHAFTSLEBENS INNERHALB DER GEMEINSCHAFT, EINE BESTÄNDIGE UND AUSGEWOGENE WIRTSCHAFTSAUSWEITUNG UND EINE BESCHLEUNIGTE HEBUNG DER LEBENSHALTUNG ZU FÖRDERN .  IN DER ERKLÄRUNG VOM 22 . NOVEMBER 1973 ( 3 ) HAT DER RAT DIE ZIELE UND GRUNDSÄTZE EINER UMWELTPOLITIK DER GEMEINSCHAFT UND DIE ALLGEMEINE BESCHREIBUNG DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE DURCHZUFÜHRENDEN VORHABEN GEBILLIGT . ER HAT SICH IN DER ENTSCHLIESSUNG VOM 17 . MAI 1977 ( 4 ) FÜR DIE FORTSCHREIBUNG UND DURCHFÜHRUNG DER UMWELTPOLITIK UND DES AKTIONSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT FÜR DEN UMWELTSCHUTZ AUSGESPROCHEN .  MIT SEINEM BESCHLUSS 76/311/EWG ( 5 ) HAT DER RAT EIN FORSCHUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES FESTGELEGT .  IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 ÜBER EIN ERSTES AKTIONSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 6 ) HAT DER RAT BETONT, DASS ALLE VERFÜGBAREN MITTEL UND WEGE EINCHLIESSLICH KONZERTIERTER AKTIONEN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN SIND UND DASS IN ALLEN FÄLLEN, IN DENEN SICH DIES ALS ZWECKMÄSSIG ERWEIST, DIE BETEILIGUNG VON DRITTSTAATEN, INSBESONDERE EUROPÄISCHEN, ZU ERMÖGLICHEN IST .  DER RAT HAT AM 4 . MAI 1976 DIE RICHTLINIE 46/464/EWG BETREFFEND DIE VERSCHMUTZUNG INFOLGE DER ABLEITUNG BESTIMMTER GEFÄHRLICHER STOFFE IN DIE GEWÄSSER DER GEMEINSCHAFT ( 7 ) ERLASSEN .  DER RAT HAT IN SEINER ENTSCHLIESSUNG VOM 14 . JANUAR 1974 BETREFFEND INSBESONDERE DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ( 8 ) DIE GEMEINSCHAFTSINSTITUTIONEN MIT DER AUFGABE BETRAUT, MIT UNTERSTÜTZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR WISSENSCHAFTLICHE UND TECHNISCHE FORSCHUNG ( AWTF ) FÜR DIE SCHRITTWEISE DURCHFÜHRUNG DIESER KOORDINIERUNG ZU SORGEN .  EINE FORSCHUNGSAKTION ÜBER EINIGE ASPEKTE DES KLÄRSCHLAMMPROBLEMS, DIE AUF GRUND EINER AM 23 . NOVEMBER 1971 UNTERZEICHNETEN VEREINBARUNG IM RAHMEN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) DURCHGEFÜHRT WURDEN ( COST-AKTION 68 ), HAT ZU SEHR ERMUTIGENDEN ERGEBNISSSEN GEFÜHRT .  ZUR ERREICHUNG DER VORGENANNTEN ZIELE, INSBESONDERE EINER VERMINDERUNG DER UMWELTVERSCHMUTZUNG UND EINER WIRTSCHAFTLICHEREN VERWENDUNG DER NATÜRLICHEN HILFSQUELLEN, MUSS EIN WIRKSAMER BEITRAG DURCH EINE KONZERTIERTE FORSCHUNGSAKTION DER GEMEINSCHAFT AUF DEM GEBIET DER BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM MIT DEM ZIEL DER WEITERFÜHRUNG UND VERTIEFUNG DER COST-AKTION 68 GELEISTET WERDEN .  DIE MITGLIEDSTAATEN HABEN DIE ABSICHT, DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN IM RAHMEN DER FÜR IHRE EINZELSTAATLICHEN PROGRAMME GELTENDEN REGELN UND VERFAHREN DURCHZUFÜHREN, UND SIND DAMIT EINVERSTANDEN, DASS DIESE FORSCHUNGSARBEITEN WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON DREI JAHREN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE KOORDINIERT WERDEN .  DIE DURCHFÜHRUNG DER IN DEM GENANNTEN ANHANG BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN ERFORDERT EINEN FINANZIELLEN AUFWAND DER MITGLIEDSTAATEN IN EINER GRÖSSENORDNUNG VON 6 MILL . RECHNUNGSEINHEITEN .  DER VERTRAG SIEHT HIERFÜR KEINE BESONDEREN BEFUGNISSE VOR .  DER AWTF HAT ZU DEM VORSCHLAG DER KOMMISSION STELLUNG GENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DIE GEMEINSCHAFT FÜHRT FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EINE KONZERTIERTE AKTION AUF DEM GEBIET DER BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM, NACHSTEHEND ,,AKTION'' GENANNT, IM RAHMEN IHRES FORSCHUNGSPROGRAMMS UMWELTSCHUTZ DURCH .  GEGENSTAND DER AKTION IST ES, DIE IN ANHANG I BESCHRIEBENEN FORSCHUNGSARBEITEN, DIE BESTANDTEIL DER FORSCHUNGSPROGRAMME DER MITGLIEDSTAATEN SIND, AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZU KOORDINIEREN .  ARTIKEL 2  DIE KOMMISSION IST FÜR DIE KOORDINIERUNG VERANTWORTLICH .  ARTIKEL 3  DER FINANZBEITRAG DER GEMEINSCHAFT ZUR KOORDINIERUNGSAKTION BETRAEGT MAXIMAL 140 000 RECHNUNGSEINHEITEN; MASSGEBLICH FÜR DIE DEFINITION DER RECHNUNGSEINHEIT SIND HIERBEI DIE GELTENDEN HAUSHALTSORDNUNGEN .  ARTIKEL 4  UM DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION ZU ERLEICHTERN, WIRD EIN AUSSCHUSS FÜR DIE KONZENTIERTE AKTION ,,BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM'', NACHSTEHEND ,,AUSSCHUSS'' GENANNT, EINGESETZT .  DIE KOMMISSION ERNENNT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN PROJEKTLEITER . DIESER UNTERSTÜTZT INSBESONDERE DIE KOMMISSION BEI IHRER KOORDINIERUNGSTÄTIGKEIT .  MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES SIND IN ANHANG II FESTGELEGT .  DER AUSSCHUSS GIBT SICH EINE GESCHÄFTSORDNUNG . SEINE SEKRETARIATSGESCHÄFTE WERDEN VON DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 5  A ) DIE AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN TAUSCHEN NACH EINEM VON DER KOMMISSION IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS FESTZULEGENDEN VERFAHREN REGELMÄSSIG ALLE SACHDIENLICHEN INFORMATIONEN ÜBER DIE DURCHFÜHRUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN, DIE GEGENSTAND DER AKTION SIND, MITEINANDER AUS UND ÜBERMITTELN DER KOMMISSION ALLE FÜR DIE KOORDINIERUNG ZWECKDIENLICHEN INFORMATIONEN . SIE BEMÜHEN SICH FERNER, DER KOMMISSION INFORMATIONEN ÜBER DIE FORSCHUNGSARBEITEN ZU ÜBERMITTELN, DIE AUF DIESEM GEBIET VON STELLEN, DIE IHNEN NICHT UNTERSTEHEN, GEPLANT ODER DURCHGEFÜHRT WERDEN . DIE INFORMATIONEN WERDEN VERTRAULICH BEHANDELT, WENN DER MITGLIEDSTAAT, VON DEM SIE STAMMEN, DIES VERLANGT .  B ) DIE KOMMISSION ARBEITET AN HAND DER VORLIEGENDEN INFORMATIONEN JÄHRLICHE TÄTIGKEITSBERICHTE AUS UND ÜBERMITTELT SIE DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT .  C ) AM ENDE DES KOORDINIERUNGSZEITRAUMS ÜBERMITTELT DIE KOMMISSION DEN MITGLIEDSTAATEN UND DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT IM EINVERNEHMEN MIT DEM AUSSCHUSS EINEN ZUSAMMENFASSENDEN BERICHT ÜBER DURCHFÜHRUNG UND ERGEBNISSE DER AKTION . SIE VERÖFFENTLICHT IHN SECHS MONATE NACH SEINER ÜBERMITTLUNG AN DIE MITGLIEDSTAATEN, ES SEI DENN, DASS EIN MITGLIEDSTAAT DAGEGEN EINSPRUCH ERHEBT . IN DIESEM FALL ERHALTEN DEN BERICHT - AUF ANTRAG - NUR EINRICHTUNGEN UND UNTERNEHMEN, DEREN FORSCHUNG ODER PRODUKTION DEN ZUGANG ZU DEN FORSCHUNGSERGEBNISSEN DER AKTION RECHTFERTIGT . DIE KOMMISSION KANN VERANLASSEN, DASS DER BERICHT VERTRAULICH BEHANDELT UND NICHT AN DRITTE WEITERGEGEBEN WIRD .  ARTIKEL 6  ( 1 ) DIE GEMEINSCHAFT KANN NACH MASSGABE VON ARTIKEL 228 DES VERTRAGES MIT ANDEREN AN DER EUROPÄISCHEN ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN FORSCHUNG ( COST ) BETEILIGTEN STAATEN ABKOMMEN SCHLIESSEN, UM DIE KOORDINIERUNG, DIE GEGENSTAND DIESES BESCHLUSSES IST, AUF FORSCHUNGSARBEITEN AUSZUDEHNEN, DIE IN DIESEN STAATEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .  ( 2 ) DIE KOMMISSION IST ERMÄCHTIGT, DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMEN AUSZUHANDELN .  ARTIKEL 7  DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT . ER WIRD AM TAGE SEINER VERÖFFENTLICHUNG WIRKSAM .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . SEPTEMBER 1977 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  A . HUMBLET  ANHANG I  FORSCHUNGSPROGRAMM AUF DEM GEBIET DER BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM  ( KONZERTIERTE AKTION )  DIE FORSCHUNGSARBEITEN DIENEN HAUPTSÄCHLICH DER SAMMLUNG VON WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN KENNTNISSEN, DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DES AKTIONSPROGRAMMS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DEM GEBIET DES UMWELTSCHUTZES NOTWENDIG SIND . SIE ERSTRECKEN SICH AUF FOLGENDE GEBIETE :  FORSCHUNGSGEBIETE  AUFTEILUNG DER FORSCHUNGSARBEITEN AUF DIE MITGLIEDSTAATEN  B L  D  DK  F  I  IRL  NI  VK  1 . SCHLAMMSTABILISIERUNG UND GERUCHSPROBLEME :  - DEFINITION UND METHODEN ZUR BESTIMMUNG DES ,,STABILITÄTSGRADES'' UND DESSEN ZUSAMMENHANG MIT DER GERUCHSBELÄSTIGUNG      X   X        X  - VERGLEICHENDE BEWERTUNG DER VERSCHIEDENEN STABILISIERUNGSVERFAHREN    X  X    X  2 . FRAGEN DER SCHLAMMENTWÄSSERUNG :  - ERFORSCHUNG DER WASSERBINDUNGSKRÄFTE              X  - ENTWICKLUNG UND STANDARDISIERUNG ANALYTISCHER VERFAHREN ZUR VORHERSAGE VON ENTWÄSSERUNGSMÖGLICHKEITEN  X  X    X X      X  - FRAGEN DES EINSATZES VON FLOCKUNGSMITTELN    X    X X  - VERGLEICHENDE BEWERTUNG VON AUSRÜSTUNGEN ZUM EINDICKEN UND ZUR ENTWÄSSERUNG          X    X  3 . ANALYSEFRAGEN IN ZUSAMMENHANG MIT DER BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM :  - CHARAKTERISIERUNG PATHOGENER ORGANISMEN UND VERGLEICHENDE BEWERTUNG VON DESINFEKTIONSVERFAHREN  X  X  X  - GEHALT UND CHEMISCHE BESTIMMUNG VON SCHADSTOFFEN ( SCHWERMETALLE, PERSISTENTE ORGANISCHE VERBINDUNGEN ) UND FESTLEGUNG EINHEITLICHER BESTIMMUNGSVERFAHREN  X      X   X  4 . UMWELTPROBLEME BEI DER VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM :  - SONDERBEHANDLUNG VON KLÄRSCHLAMM FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE NUTZUNG ( Z.B . KOMPOSTIERUNG ) EINSCHLIESSLICH VERBESSERUNG DER VERFAHREN ZUR DESINFEKTION UND SCHADSTOFFBESEITIGUNG    X    X  X   X  - ÜBERTRAGUNG DER SCHADSTOFFE AUF PFLANZEN UND SCHÄDLICHE AUSWIRKUNGEN AUF DIE VEGETATION      X  X      X  X  - AUSWIRKUNGEN DER LANGZEITVERWENDUNG VON SCHLAMM AUF BODENQUALITÄT UND GRUNDWASSER  X  X    X    X    X  - OPTIMALE NUTZUNG VON KLÄRSCHLAMM AUF DEM LANDE EINSCHLIESSLICH DER SCHLÄMME AUS PHOSPHATFÄLLUNGSANLAGEN X    X      X  X  ANHANG II  MANDAT UND ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES FÜR DIE KONZENTIERTE AKTION  ,,BEHANDLUNG UND VERWENDUNG VON KLÄRSCHLAMM''  1 . DER AUSSCHUSS  1.1 . TRAEGT ZUR OPTIMALEN DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEI, INDEM ER ZU ALLEN ASPEKTEN IHRER DURCHFÜHRUNG STELLUNG NIMMT;  1.2 . BEURTEILT DIE ERGEBNISSE DER AKTION UND ZIEHT DARAUS SCHLUSSFOLGERUNGEN FÜR IHRE ANWENDUNG;  1.3 . GEWÄHRLEISTET DEN IN ARTIKEL 5 BUCHSTABE A ) GENANNTEN INFORMATIONSAUSTAUSCH;  1.4 . VERFOLGT DIE FORTSCHRITTE DER EINZELSTAATLICHEN FORSCHUNGSARBEIT AUF DEM UNTER DIE AKTION FALLENDEN GEBIET, INDEM ER SICH INSBESONDERE ÜBER DIE WISSENSCHAFTLICHEN UND TECHNISCHEN ENTWICKLUNGEN, DIE DIE DURCHFÜHRUNG DER AKTION BEEINFLUSSEN KÖNNEN, LAUFEND UNTERRICHTET;  1.5 . GIBT DEM PROJEKTLEITER RICHTUNGWEISENDE HINWEISE .  2 . DIE BERICHTE UND STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES WERDEN DER KOMMISSION UND DEN AN DER AKTION BETEILIGTEN MITGLIEDSTAATEN ZUGELEITET . DIE KOMMISSION ÜBERMITTELT DIESE STELLUNGNAHMEN DEM AWTF .  3 . DER AUSSCHUSS SETZT SICH AUS DEN FÜR DIE KOORDINIERUNG DER EINZELSTAATLICHEN BEITRAEGE ZUR AKTION VERANTWORTLICHEN UND DEM PROJEKTLEITER ZUSAMMEN . JEDES MITGLIED KANN SICH VON SACHVERSTÄNDIGEN BEGLEITEN LASSEN .


title: 71/350/EWG: Beschluß des Rates vom 27. September 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Verlängerung der Frist für die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
26 . 10 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 240/ 13
                                                                M
                                        (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                            RAT
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 27. September 1971
                 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
                 schaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur Verlängerung der Frist
                 für die Durchführung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
                 meinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von
                                 Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                         (71 /350/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                           BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                  Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die               wird in Form eines Briefwechsels mit dem Internatio
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                        nalen Komitee vom Roten Kreuz ein Abkommen zur
                                                                   Verlängerung der Frist für die Durchführung des
auf Empfehlung der Kommission,                                     Abkommens über die Lieferung von Magermilchpul
                                                                   ver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen .
                                                                   Der Wortlaut des genannten Abkommens wird
in Erwägung nachstehender Gründe :                                 diesem Beschluß als Anhang beigefügt.
In dem Abkommen zwischen der Europäischen                                                Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen
                                                                   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person
Komitee vom Roten Kreuz über die Lieferung von
Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittel
                                                                   zu bestellen, die zur Unterzeichnung des Abkom
                                                                   mens befugt ist, und ihr die Vollmachten zu
hilfe ( 1 ) ist vorgesehen, daß die Lieferungen bis zum
                                                                   übertragen, die erforderlich sind, um für die
31 . Dezember 1970 abgeschlossen sein müssen, wobei                Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
eine zusätzliche Frist von beiden Vertragsparteien
vereinbart werden kann .
                                                                   Geschehen zu Brüssel am 27. September 1971 .
Das Komitee vom Roten Kreuz hat die Europäische                                           Im Namen des Rates
Wirtschaftsgemeinschaft um die Verlängerung der im                                             Der Präsident
Abkommen genannten Durchführungsfrist ersucht ;
diesem Ersuchen ist stattzugeben —                                                              L. NATALI
 (!) ABl . Nr. L 107 vom 19 . 5 . 1970 , S. 15 .
 ---pagebreak--- Nr. L 240/ 14                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               26. 10. 71
                                                       BRIEFWECHSEL
              A. Schreiben der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft :
                 Mit Bezug auf das am 25 . März 1970 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europä
                 ischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz über
                 die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe und auf Grund
                 des Ersuchens Ihres Komitees um Verlängerung der Durchführungsfrist des Abkommens
                 beehre ich mich, Ihnen vorzuschlagen, den in Artikel II des Abkommens genannten 31 . De
                 zember 1970 durch den 30. Juni 1972 zu ersetzen. Die beiden Vertragsparteien können
                 im Bedarfsfall eine zusätzliche Frist unter den in Artikel IX des vorgenannten Abkommens
                 festgesetzten Bedingungen vorsehen .
                 Ich bitte Sie, mir mitzuteilen , ob Sie hiermit einverstanden sind .
             B. Schreiben des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz :
                 Ich beehre mich, Ihnen den Empfang des Schreibens vom                           mit folgendem
                 Wortlaut anzuzeigen :
                      „Mit Bezug auf                                hiermit einverstanden sind."
                 Ich gestatte mir, Ihnen mitzuteilen, daß das Internationale Komitee vom Roten Kreuz mit
                 Ihrem Vorschlag einverstanden ist.
             Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens — in Form eines Briefwechsels
             — zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen
                                                  Komitee vom Roten Kreuz
             Das Abkommen — in Form eines Briefwechsels — zwischen der Europäischen
             Wirtschaftsgemeinschaft und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz zur
             Verlängerung der Durchführungsfrist des am 25 . März 1970 ( J ) zwischen diesen
             Parteien geschlossenen Abkommens über die Lieferung von Magermilchpulver im
             Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Abschluß der Rat am 27. September 1971
             beschlossen hat, ist am 28 . September 1971 im Namen des Rates der Europäischen
             Gemeinschaften vom Generaldirektor für Entwicklungshilfe der Kommission der
             Europäischen Gemeinschaften, Herrn Hans-Broder Krohn, und im Namen des
             Internationalen Komitees vom Roten Kreuz vom Sonderberater des Präsidenten, Herrn
             Raymond Courvoisier, in Brüssel unterzeichnet worden .
             (») ABl . Nr. L 107 vom 19 . 5 . 1970 .


title: 2014/930/EU: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2014 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen

text:
               19.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 365/143

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Dezember 2014
   über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen

      (2014/930/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 300 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) legt die Regeln für die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen fest.

               (2)

               Gemäß Artikel 305 AEUV beschließt der Rat über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen. Letzterer hat höchstens 350 Mitglieder.

               (3)

               Am 6. Oktober 2010 nahm der Ausschuss der Regionen Empfehlungen an die Kommission und den Rat über die künftige Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen an (1).

               (4)

               Das derzeitige Gleichgewicht in der Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen sollte nach Möglichkeit gewahrt bleiben, da es im Zuge mehrerer Regierungskonferenzen zustande gekommen ist.

               (5)

               Bei dem vorliegenden Beschluss handelt es sich um eine Übergangsregelung, da er zur Klärung einer speziellen rechtlichen Frage angenommen wird, nämlich der Diskrepanz zwischen der Gesamtzahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen, die im Zuge mehrerer Regierungskonferenzen zustande gekommen ist, und der in Artikel 305 des AEUV festgelegten Höchstzahl von Mitgliedern.

               (6)

               Dieser Beschluss wird im Zusammenhang mit den besonderen Umständen des Ausschusses der Regionen angenommen und stellt keinen Präzedenzfall für die Zusammensetzung der Organe dar.

               (7)

               Dieser Beschluss wird vom Rat auf der Grundlage eines Kommissionsvorschlags rechtzeitig vor der 2020 beginnenden Amtszeit des Ausschusses, in jedem Fall jedoch im Hinblick auf die nächste Erweiterung überarbeitet.

               (8)

               Die Überarbeitung wird sich auf das Ergebnis des vorliegenden Beschlusses stützen und die Anzahl der Sitze wahren, die hiermit für die von dieser Änderung betroffenen Mitgliedstaaten festgelegt wird. Aufgrund dieser Überarbeitung wird die weitere Reduzierung der Sitze nicht für die Mitgliedstaaten gelten, die vom vorliegenden Beschluss betroffen sind.

               (9)

               Um die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen im Einklang mit Artikel 24 der Beitrittsakte Kroatiens bis zum Ende der Amtszeit der derzeitigen Mitglieder beibehalten zu können, sollte dieser Beschluss erst zu diesem Zeitpunkt in Kraft treten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Zahl der Mitglieder des Ausschusses der Regionen wird wie folgt festgesetzt:

               Belgien

               12

               Bulgarien

               12

               Tschechische Republik

               12

               Dänemark

               9

               Deutschland

               24

               Estland

               6

               Irland

               9

               Griechenland

               12

               Spanien

               21

               Frankreich

               24

               Kroatien

               9

               Italien

               24

               Zypern

               5

               Lettland

               7

               Litauen

               9

               Luxemburg

               5

               Ungarn

               12

               Malta

               5

               Niederlande

               12

               Österreich

               12

               Polen

               21

               Portugal

               12

               Rumänien

               15

               Slowenien

               7

               Slowakei

               9

               Finnland

               9

               Schweden

               12

               Vereinigtes Königreich

               24

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 26. Januar 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  CdR 137/2010 fin (https://dm.cor.europa.eu/corDocumentSearch/Pages/redsearch.aspx).


Avis juridique important

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31998D0250

98/250/EG: Beschluss des Rates vom 20. Oktober 1997 über den Abschluß des Protokolls über veterinärhygienische, pflanzengesundheitliche und den Tierschutz betreffende Maßnahmen im Handel zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 106 vom 06/04/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Oktober 1997 über den Abschluß des Protokolls über veterinärhygienische, pflanzengesundheitliche und den Tierschutz betreffende Maßnahmen im Handel zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (98/250/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,gestützt auf das am 4. Oktober 1993 unterzeichnete Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (1),auf Vorschlag der Kommission (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Verhandlungen zwischen der Gemeinschaft und der Tschechischen Republik sind nunmehr so weit fortgeschritten, daß ein Zusatzprotokoll geschlossen werden kann, wobei die Anhänge regelmäßig den Umständen entsprechend geändert werden müssen. Dieses Protokoll wird die Entwicklung des Handels zwischen den Vertragsparteien fördern, weil es die Anwendung des Grundsatzes der Regionalisierung für die wichtigsten Tierkrankheiten und Schaderreger umfaßt und darin die Waren aufgelistet werden, für die gleichwertige Handelsbedingungen anerkannt werden.Dieses Protokoll muß genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Protokoll über veterinärhygienische, pflanzengesundheitliche und den Tierschutz betreffende Maßnahmen im Handel zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Notifikation nach Artikel 20 des Protokolls für die Gemeinschaft vor (3).Artikel 3 Die Kommission vertritt die Gemeinschaft im Unterausschuß "Landwirtschaft" in Fragen, die unter das Protokoll fallen. Sie wird von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt, die für veterinärhygienische und pflanzengesundheitliche Angelegenheiten zuständig sind.Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsausschuß zu den vom Protokoll erfaßten Bereichen einnehmen soll, wird gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Rates und der Kommission vom 19. Dezember 1994 über den Abschluß des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tschechischen Republik andererseits (4) festgelegt.Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentF. BODEN(1) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 2.(2) ABl. C 229 vom 28.7.1997, S. 1.(3) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.(4) ABl. L 360 vom 31.12.1994, S. 1.


title: 2011/547/EU: Beschluss des Rates vom 12. September 2011 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Rumänien

text:
               20.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 242/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. September 2011
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Rumänien
   (2011/547/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 dieses Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Rumänien hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zu den Fahrzeugregisterdaten ausgefüllt.

               (6)

               Die Niederlande haben mit Rumänien einen erfolgreichen Testlauf durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch in Rumänien hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem belgisch-niederländischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Evaluierung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zu den Fahrzeugregisterdaten vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs von Fahrzeugregisterdaten hat Rumänien die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 12 des genannten Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


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31995D0042

95/42/EG: Beschluß des Rates vom 23. Januar 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 050 vom 07/03/1995 S. 0033 - 0033

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/42/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Van Thijn, wovon der Rat am 20. Dezember 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatur -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr E. F. L. Peer wird als Nachfolger von Herrn Van Thijn für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: 2011/22/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 13. Dezember 2010 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (EZB/2010/28)

text:
               15.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/56

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 13. Dezember 2010
   über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken
   (EZB/2010/28)
   (2011/22/EU)
   DER ERWEITERTE RAT DER EZB —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 47,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 47 der ESZB-Satzung zahlen Zentralbanken von Mitgliedstaaten, für die eine Ausnahmeregelung gilt (nachfolgend „nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen“), das von ihnen gezeichnete Kapital nicht ein, es sei denn, dass der Erweiterte Rat mit der Mehrheit von mindestens zwei Dritteln des gezeichneten Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) und zumindest der Hälfte der Anteilseigner beschließt, dass als Beitrag zu den Betriebskosten der EZB ein Mindestprozentsatz eingezahlt werden muss.

               (2)

               Artikel 1 des Beschlusses EZB/2008/28 vom 15. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1) sieht vor, dass nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2009 7 % ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB einzahlen müssen.

               (3)

               Der Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) legt den Schlüssel für die Zeichnung des EZB-Kapitals gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung fest und bestimmt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 die neuen Gewichtsanteile, die jeder nationalen Zentralbank im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).

               (4)

               Gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2010/26 vom 13. Dezember 2010 über die Erhöhung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (3) wurde das Kapital der EZB mit Wirkung vom 29. Dezember 2010 um 5 Mrd. EUR von 5 760 652 402,58 EUR auf 10 760 652 402,58 EUR erhöht.

               (5)

               Die Erhöhung des Kapitals der EZB würde erfordern, dass nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZBen 7 % ihres jeweiligen Anteils am erhöhten Kapital einzahlen müssen, obwohl die Betriebskosten der EZB keinen höheren Beitrag in absoluten Zahlen rechtfertigen. Um diesen erhöhten Beitrag zu den Betriebskosten der EZB durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen zu vermeiden, ist es notwendig, den Prozentsatz zu verringern, den die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen einzahlen müssen, so dass die einzuzahlenden Beträge auf einem ähnlichen Niveau bleiben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Höhe und Form des gezeichneten und eingezahlten Kapitals
   Jede nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB zahlt mit Wirkung vom 29. Dezember 2010 3,75 % ihres Anteils am gezeichneten Kapital der EZB ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2008/23 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung ist der Betrag des gesamten gezeichneten und eingezahlten Kapitals jeder nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZB in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführt:

               Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB

               Gezeichnetes Kapital zum 29. Dezember 2010
               (EUR)

               Eingezahltes Kapital zum 29. Dezember 2010
               (EUR)

               Bulgarische Nationalbank (Българска народна банка)

               93 467 026,77

               3 505 013,50

               Česká národní banka

               155 728 161,57

               5 839 806,06

               Danmarks Nationalbank

               159 634 278,39

               5 986 285,44

               Eesti Pank

               19 261 567,80

               722 308,79

               Latvijas Banka

               30 527 970,87

               1 144 798,91

               Lietuvos bankas

               45 797 336,63

               1 717 400,12

               Magyar Nemzeti Bank

               149 099 599,69

               5 591 234,99

               Narodowy Bank Polski

               526 776 977,72

               19 754 136,66

               Banca Națională a României

               265 196 278,46

               9 944 860,44

               Sveriges Riksbank

               242 997 052,56

               9 112 389,47

               Bank of England

               1 562 145 430,59

               58 580 453,65

         Artikel 2
   Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (1)   Da jede nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB gemäß dem Beschluss EZB/2008/28 bereits 7 % ihres am 28. Dezember 2010 geltenden Anteils am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, zahlt jede von ihnen den in der folgenden Tabelle aufgeführten zusätzlichen Betrag ein, der die Differenz zwischen dem in Artikel 1 genannten eingezahlten Kapital und dem in der Vergangenheit eingezahlten Betrag darstellt.

               Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB

               (EUR)

               Bulgarische Nationalbank (Българска народна банка)

               2 421,63

               Česká národní banka

               4 034,75

               Danmarks Nationalbank

               4 135,95

               Eesti Pank

               499,04

               Latvijas Banka

               790,95

               Lietuvos bankas

               1 186,56

               Magyar Nemzeti Bank

               3 863,01

               Narodowy Bank Polski

               13 648,22

               Banca Națională a României

               6 870,95

               Sveriges Riksbank

               6 295,79

               Bank of England

               40 473,51

         (2)   Die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen zahlen der EZB am 29. Dezember 2010 die in Absatz 1 aufgeführten Beträge im Wege einer separaten Überweisung über das Transeuropäische Automatisierte Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2).
   (3)   Hat eine nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB keinen Zugang zu TARGET2, so werden die in Absatz 1 genannten Beträge durch Gutschrift auf ein Konto übertragen, das von der EZB oder der nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZB rechtzeitig benannt wird.
   Artikel 3
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 29. Dezember 2010 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2008/28 wird mit Wirkung vom 29. Dezember 2010 aufgehoben.
   (3)   Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2008/28 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 13. Dezember 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 81.

      (2)  ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 66.

      (3)  Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.


title: 2008/727/EG: Beschluss des Rates vom 15. September 2008 zur Ernennung eines slowakischen Mitglieds und eines slowakischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               16.9.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/25

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 15. September 2008
   zur Ernennung eines slowakischen Mitglieds und eines slowakischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2008/727/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der slowakischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG (1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 angenommen.

               (2)

               Nach dem Ausscheiden von Herrn Milan MURGAŠ ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Durch die Ernennung von Herrn Vladimír BAJAN zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird ein Sitz eines Stellvertreters frei —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               als Mitglied des Ausschusses der Regionen:
               Herr Vladimír BAJAN, predseda Bratislavského samosprávneho kraja (Präsident der Selbstverwaltung der Region Bratislava) (Mandatsänderung),

               b)

               als Stellvertreter:
               Herr Milan MURGAŠ, predseda Banskobystrického samosprávneho kraja (Präsident der Selbstverwaltung der Region Banská Bystrica).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 15. September 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss des Rates vom 27. Juli 2009 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               31.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 178/13

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Juli 2009
   zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   2009/C 178/10
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

               (2)

               Mit dem Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.

               (3)

               Die niederländische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den niederländischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2013 ernannt werden sollte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Johannes Karel Barend Henri KWISTHOUT, niederländischer Staatsbürger, geboren am 6. Juni 1964, wird als Nachfolger von Herrn Dr. Arnoldus Wilhelmus VAN DER WIELEN für die Zeit vom 1. August 2009 bis zum 31. Mai 2013 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 6.


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32000D0098

2000/98/EG: Beschluß des Rates vom 24. Januar 2000 zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses

Amtsblatt Nr. L 029 vom 04/02/2000 S. 0021 - 0022

BESCHLUSS DES RATESvom 24. Januar 2000zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses(2000/98/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 3 des Vertrags umfaßt die Tätigkeit der Gemeinschaft die Förderung der Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie.(2) In Titel VIII des Dritten Teils des Vertrags sind die Verfahren festgelegt, mit denen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren, hinarbeiten sollten. In jenem Titel ist die Einsetzung eines Beschäftigungsausschusses mit beratender Funktion (nachstehend "Ausschuß" genannt) vorgesehen.(3) Bei der Durchführung seiner Aufgaben, einschließlich der Beratung und Unterstützung bei den Arbeiten des Rates und der Kommission, sollte der Ausschuß dazu beitragen, daß die europäische Beschäftigungsstrategie, die Koordinierung der makroökonomischen Politik und der Wirtschaftsreformprozeß auf kohärente und sich wechselseitig unterstützende Weise formuliert und durchgeführt werden.(4) Es ist wünschenswert, daß der Ausschuß und die an der Koordinierung der wirtschaftspolitischen Maßnahmen beteiligten Gemeinschaftseinrichtungen, insbesondere der Wirtschafts- und Finanzausschuß sowie der Wirtschaftspolitische Ausschuß, eng zusammenarbeiten.(5) Der Ausschuß sollte mit den Sozialpartnern eng zusammenarbeiten, insbesondere mit denjenigen, die im Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen, der durch Beschluß 1999/207/EG des Rates vom 9. März 1999 zur Reform des Ständigen Ausschusses für Beschäftigungsfragen und zur Aufhebung des Beschlusses 70/532/EWG(2) eingesetzt wurde, vertreten sind.(6) Der Beschäftigungsausschuß soll den mit dem Beschluß des Rates 97/16/EG(3) eingesetzten Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt ersetzen. Der Beschluß 97/16/EG ist daher aufzuheben -BESCHLIESST:Artikel 1Einsetzung und Aufgaben(1) In voller Übereinstimmung mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft wird vom Rat ein Beschäftigungsausschuß mit beratender Funktion (nachstehend "Ausschuß" genannt) zur Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten eingesetzt.(2) Der Ausschuß nimmt folgende Aufgaben wahr:- Er verfolgt die Beschäftigungslage und die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;- er gibt unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen ab und trägt zur Vorbereitung der in Artikel 128 des Vertrags vorgesehenen Beratungen des Rates bei.Zu diesem Zweck sollte der Ausschuß ferner insbesondere- die Berücksichtigung des Zieles fördern, bei der Festlegung und Durchführung der Gemeinschaftspolitiken und -arbeiten ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen;- einen Beitrag zum Verfahren für die Annahme der Grundzüge der Wirtschaftspolitik mit dem Ziel leisten, Konsistenz zwischen den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den genannten Grundzügen sicherzustellen, und einen Beitrag zu der Synergie zwischen der europäischen Beschäftigungsstrategie, der Koordinierung der makroökonomischen Politik und dem Wirtschaftsreformprozeß in sich wechselseitig unterstützender Weise leisten;- sich am Dialog über die makroökonomische Politik auf Gemeinschaftsebene beteiligen;- den Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission fördern.Artikel 2Mitgliedschaft(1) Jeder Mitgliedstaat und die Kommission entsenden zwei Mitglieder in den Ausschuß. Sie können ferner zwei stellvertretende Mitglieder entsenden.(2) Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden aus dem Kreis der hohen Beamten oder hochrangigen Sachverständigen mit herausragender Kompetenz im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten ausgewählt.(3) Der Ausschuß kann, sofern seine Aufgaben dies erfordern, externe Sachverständige hinzuziehen.Artikel 3Arbeitsweise(1) Der Ausschuß wählt seinen Vorsitzenden für eine nicht-verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren aus dem Kreis der von den Mitgliedstaaten entsandten Mitglieder.(2) Der Vorsitzende wird von vier stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, von denen zwei vom Ausschuß aus dem Kreis seiner Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden. Der dritte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft innehat, und der vierte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft als nächster übernimmt.(3) Die Kommission unterstützt den Ausschuß in analytischer und organisatorischer Hinsicht. Sie benennt ein Mitglied ihres Personals als Sekretär, der den Ausschuß bei der Durchführung seiner Aufgaben gemäß dessen Weisungen unterstützt. Im Hinblick auf die Durchführung von Tagungen arbeitet die Kommission mit dem Generalsekretariat des Rates zusammen.(4) Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.(5) Der Vorsitzende beruft die Tagungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag einer Mehrheit der Ausschußmitglieder ein.Artikel 4ArbeitsgruppenDer Ausschuß kann die Untersuchung spezifischer Fragen seinen stellvertretenden Mitgliedern übertragen oder zu diesem Zweck Arbeitsgruppen einsetzen. In diesen Fällen wird der Vorsitz von einem Mitglied oder von einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses oder von einem Beamten der Kommission nach Ernennung durch den Ausschuß übernommen. Die Arbeitsgruppen können Sachverständige hinzuziehen, die sie unterstützen.Artikel 5Verbindung zu anderen Gremien(1) Bei der Erfuellung seines Auftrags hört der Ausschuß die Sozialpartner. Er nimmt in diesem Zusammenhang Fühlung auf mit den Sozialpartnern, die im Ständigen Ausschuß für Beschäftigungsfragen vertreten sind.(2) Der Ausschuß arbeitet erforderlichenfalls mit anderen relevanten Gremien und Ausschüssen, die sich mit wirtschaftspolitischen Fragen befassen, zusammen.Artikel 6AufhebungDer durch den Beschluß 97/16/EG eingesetzte Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt hört am Tage der ersten Sitzung des durch diesen Beschluß eingesetzten Ausschusses auf zu bestehen. Die erste Sitzung des Ausschusses findet spätestens vier Monate nach der Annahme dieses Beschlusses statt.Der Beschluß 97/16/EG wird an dem Tag aufgehoben, an dem der Ausschuß für Beschäftigung und Arbeitsmarkt zu bestehen aufhört.Artikel 7VeröffentlichungDieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. Januar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. CAPOULAS SANTOS(1) Stellungnahme vom 4. November 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 72 vom 18.3.1999, S. 33.(3) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 32.


Avis juridique important

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31981D0860

81/860/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Oktober 1981 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zur zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls im Anhang zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste

Amtsblatt Nr. L 319 vom 07/11/1981 S. 0022

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 226 VOM 29.8.1980, S . 17 .  ( 2 ) ABL . NR . L 220 VOM 6.8.1981, S . 34 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 19 . OKTOBER 1981  ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ZUR ZWISCHENZEITLICHEN VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS IM ANHANG ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE  ( 81/860/EWG )$$  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE GEMEINSCHAFT UND SENEGAL SIND IN DIE VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DES GENANNTEN ABKOMMENS EINGETRETEN, UM DIE IN DEN ANHÄNGEN ODER IN DEM IN ARTIKEL 9 DES ABKOMMENS GENANNTEN PROTOKOLL ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN ODER ZUSÄTZE FESTZULEGEN .  DURCH DEN BESCHLUSS 81/600/EWG ( 2 ) IST DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ZWISCHENZEITLICHEN VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS IM ANHANG ZU DEM GENANNTEN ABKOMMEN GENEHMIGT WORDEN .  DAS GENANNTE PROTOKOLL IST IN ERWARTUNG DER ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSE DIESER VERHANDLUNGEN FÜR EINE ZWISCHENZEITLICHE DAUER VON DREI MONATEN BIS ZUM 15 . SEPTEMBER 1981 VERLÄNGERT WORDEN .  DIE BERATUNGEN SIND NICHT VOR DEM 15 . SEPTEMBER 1981 ABGESCHLOSSEN WORDEN . DIE BEIDEN PARTEIEN SIND DESHALB ÜBEREINGEKOMMEN, DAS GENANNTE PROTOKOLL UM EINE ZUSÄTZLICHE ZWISCHENZEITLICHE DAUER VON ZWEI MONATEN ZU VERLÄNGERN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ÄNDERUNG DES ABKOMMENS ZUR ZWISCHENZEITLICHEN VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS IM ANHANG ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT, DIE PERSONEN ZU BESTELLEN, DIE BEFUGT SIND, DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG, AM 19 . OKTOBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  P . WALKER