title: 2006/459/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom  3. Oktober 2005  über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               6.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/27

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 3. Oktober 2005
   über den Abschluss eines Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2006/459/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2003, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wurde am 30. April 2004 unterzeichnet.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll seit dem 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Protokoll sollte geschlossen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. ALEXANDER

            Für die Kommission

            Der Präsident

         J. M. BARROSO

      (1)  ABl. C 174 E,14.7.2005, S.45.

      (2)  Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss der Kommission vom 7. Dezember 2009 über die Verlängerung des Bereitstellungszeitraums der Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo

text:
               10.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 323/66

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 7. Dezember 2009
   über die Verlängerung des Bereitstellungszeitraums der Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo
   (2009/918/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2006/880/EG des Rates vom 30. November 2006 über eine Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Bereitstellungszeitraum der Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo (2) läuft gemäß dem Beschluss 2006/880/EG des Rates am 11. Dezember 2009 aus.

               (2)

               Nach Artikel 1 Absatz 3 des Beschlusses 2006/880/EG des Rates kann die Kommission den Bereitstellungszeitraum um bis zu ein Jahr verlängern.

               (3)

               Der Bereitstellungszeitraum sollte um ein Jahr verlängert werden, damit das Finanzhilfeprogramm zum Abschluss gebracht werden kann.

               (4)

               Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wurde zur Verlängerung des Bereitstellungszeitraums ordnungsgemäß gehört —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Bereitstellungszeitraum der Sonderfinanzhilfe der Gemeinschaft für das Kosovo wird um ein weiteres Jahr, d.h. bis zum 11. Dezember 2010, verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Brüssel, den 7. Dezember 2009

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 339 vom 6.12.2006, S. 36.

      (2)  Im Rahmen der Resolution 1244/1999 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen (UNSCR 1244/99) vom 10.6.1999.


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31991D0478

91/478/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Juli 1991 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 256 vom 13/09/1991 S. 0059 - 0059

BESCHLUSS DES RATES  vom 8. Juli 1991  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren   (91/478/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 28. Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen  Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 87/460/EWG (1).  In einer Vereinbarten Niederschrift vom 21. April 1988 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand (2) haben die Vertragsparteien die Einführung zusätzlicher vorbehaltener Hoechstmengen für die Kategorien 4 und 5  beschlossen.  Im Hinblick auf die Einführung des Harmonisierten Systems ist in dem Textilhandelsabkommen von 1986 die Möglichkeit vorgesehen, mengenmässige Anpassungen der Hoechstmengen für bestimmte Kategorien vorzunehmen.  Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und Thailand haben die Vertragsparteien am 26. September 1990 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, wonach die zusätzlichen vorbehaltenen Hoechstmengen mit den im Textilhandelsabkommen  festgelegten normalen Hoechstmengen für Waren der Kategorien 4 und 5 zusammengefasst werden.  Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschriften vom 25. März 1988 (3) und 21. April 1988 erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift vom 26. September 1990 mit Wirkung vom 26.  September 1990 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß das Königreich Thailand die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Vereinbarte Niederschrift vom 26. September 1990 zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 26.  September 1990 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß das Königreich Thailand die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung des Königreichs Thailand zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten. Geschehen zu Brüssel am 8.  Juli 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  W. KOK   (1) ABl. Nr. L 255 vom 5. 9. 1987, S. 127. (2) ABl. Nr. L 95 vom 8. 4. 1989, S. 30. (3) ABl. Nr. L 95 vom 8. 4. 1989, S. 28.


title: 2005/423/EG: Beschluss des Rates vom 10. Mai 2005 über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               8.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 144/42

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 10. Mai 2005
   über den Abschluss des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/423/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits ist am 16. Dezember 2004 im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Das Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   (1)   Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt (1).
   (2)   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung vor.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KRECKÉ

      (1)  ABl. L 38 v0m 10.2.2005, S. 3.


title: Beschluss des Rates vom 24. September 2012 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               12.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 308/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2012
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2012/C 308/05
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der von der lettischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Janis GAIGALS frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2015, ernannt:

      VERTRETER DER REGIERUNGEN:

               Lettland

               Frau Nellija TITOVA

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.


title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 433/09/KOL vom 30. Oktober 2009 über die dreiundsiebzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

text:
               25.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 48/27

         BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 433/09/KOL
   vom 30. Oktober 2009
   über die dreiundsiebzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24 und auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b dieses Abkommens, In Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) erlassen (4).
   Das Kapitel der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (5) wird am 30. November 2009 auslaufen (6).
   Dieses Kapitel entspricht den Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten (7), die am 9. Oktober 2009 auslaufen werden (8).
   Am 9. Juli 2009 verabschiedete die Europäische Kommission eine Mitteilung über die Verlängerung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten bis 9. Oktober 2012, die im Amtsblatt der Europäischen Union vom 9. Juli 2009 veröffentlicht wurde.
   Die Mitteilung der Europäischen Kommission über die Verlängerung der Leitlinien der Gemeinschaft für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten ist auch von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Das gegenwärtige Kapitel über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten wird am 30. November 2009 auslaufen; es ist daher notwendig, dieses Kapitel zu verlängern.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Staaten wurden konsultiert —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Kapitel der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen über staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten wird bis zum 30. November 2012 verlängert.
   Artikel 2
   Nur der englische Text ist verbindlich.

      Brüssel, den 30. Oktober 2009

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Per SANDERUD

            Präsident

         Kristján Andri STEFÁNSSON

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „Überwachungsbehörde- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

      (3)  Nachstehend als „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.

      (4)  Ursprünglich im Amtsblatt L 231 vom 3.9.1994, S. 1, und in der EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, S. 1, veröffentlicht.

      (5)  Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 305/04/KOL, veröffentlicht in Amtsblatt L 107 vom 28.4.2005, S. 28. EWR-Beilage Nr. 21 vom 28.4.2005, S. 1.

      (6)  Ziffer 89 der Entscheidung 305/04/KOL, siehe Fußnote 5.

      (7)  ABl. C 244 vom 1.10.2004, S. 2.

      (8)  Ziffer 102 in dem in Fußnote 7 genannten Dokument.


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41998D0402

98/402/EGKS: Beschluss der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. Juni 1998 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Kasachstan anzuwenden sind

Amtsblatt Nr. L 178 vom 23/06/1998 S. 0036 - 0037

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 17. Juni 1998 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf Kasachstan anzuwenden sind (98/402/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1 In der Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1998 ist die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan in alle Mitgliedstaaten lizenzpflichtig. Lizenzen werden nur im Rahmen der in Artikel 2 festgelegten Obergrenzen erteilt. Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Kasachstan, für die eine oder mehrere Einfuhrlizenzen gemäß der Entscheidung 97/862/EGKS (1) gelten und die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses nach der Gemeinschaft versandt worden waren, werden bis zu den für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 1998 geltenden Obergrenzen zugelassen.Artikel 2 Die Mengen, deren Einfuhr genehmigt wird, werden für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft gemäß den in Anhang II genannten Kontingenten festgelegt.Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz beträgt vier Monate. Nicht oder nur teilweise genutzte Einfuhrlizenzen können um zwei Monate verlängert werden.Artikel 3 Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen aus und unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Kommission unterrichtet regelmäßig die Mitgliedstaaten über den Stand der Nutzung der Mengen.Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, daß diese Mengen nicht überschritten werden.Artikel 4 Sollte während der Geltungsdauer dieses Beschlusses ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und Kasachstan über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen geschlossen werden und in Kraft treten, so treten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jenes Abkommens dessen Bestimmungen zusammen mit etwaigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung an die Stelle der Bestimmungen dieses Beschlusses.Artikel 5 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt ab 1. Juli 1998.Geschehen zu Luxemburg am 17. Juni 1998.Der PräsidentM. MEACHER(1) ABl. L 351 vom 23. 12. 1997, S. 60.ANHANG I SA. Flacherzeugnisse SA1. Rollen7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 20 207225 30 00SA2. Grobbleche7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 00SA3. Sonstige Flacherzeugnisse7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 80ANHANG II KONTINGENTE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 64/488/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. Juli 1964 über die Einsetzung eines Beirats für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik

text:
2256/64                       AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       20 . 8 . 64
                                          BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                                  vom 29. Juli 1964
                       über die Einsetzung eines Beirats für Fragen der landwirtschaftlichen
                                                    Strukturpolitik
                                                    (64/488/EWG)
DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN                               die Industrie sowie die nichtlandwirtschaftlichen
WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                     Arbeitnehmer vertreten .
      in Erwägung nachstehender Gründe :                                               Artikel 2
                                                                     Der Beirat kann von der Kommission zu allen
     Die Landwirtschaftskonferenz der Mitgliedstaaten
in Stresa vom 3. bis .12. Juli 1958 hat in Punkt V            Problemen bei der Durchführung der Entscheidung
                                                              des Rates vom 4 . Dezember 1962 betreffend die
ihrer Schlußerklärung mit Genugtuung „die von
der Kommission geäußerte Absicht zur Kenntnis ge             Koordinierung der landwirtschaftlichen Struktur
nommen, mit                       den berufsständischen       politiken (*) gehört werden, sowie über alle Pro
Organisationen, insbesondere zur Durchführung der             bleme im Zusammenhang mit der Durchführung
                                                               der Politik der landwirtschaftlichen Strukturverbesse
in dieser Entschließung vorgesehenen Aufgaben,
eine enge und dauerhafte Zusammenarbeit aufrecht             rung, wie sie in der Abteilung „Ausrichtung" der
zuerhalten".                                                   Verordnung Nr. 17/64/EWG des Rates vorgesehen
                                                               ist .
       Der Wirtschafts-    und   Sozialausschuß  hat in                                Artikel 3
Punkt 6 seiner Stellungnahme vom 6. Mai 1960 die
Kommission ersucht, „die Erzeuger- und landwirt               (1)     Der Beirat besteht aus sechsunddreißig Mit
                                                               gliedern.
schaftlichen Arbeitnehmerverbände zu enger Be
teiligung an der Strukturverbesserungspolitik heran           (2)     Von den Sitzen entfallen :
zuziehen, um günstige technische und psycholo
gische Voraussetzungen zu schaffen".                          elf       auf die landwirtschaftlichen Erzeuger, davon
                                                                        drei auf junge Landwirte ;
       Die   Beratende   Konferenz   über   die sozialen       sieben auf landwirtschaftliche Genossenschaften, da
Aspekte der gemeinsamen Agrarpolitik 1961 in Rom                        von einer auf die Agrarkreditinstitute auf ge
hat gezeigt wie wichtig die Zusammenhänge zwi                          nossenschaftlicher Basis ;
schen den sozialen und strukturellen Aspekten der              drei auf den Agrarkredit, davon einer auf die
Entwicklung der Landwirtschaft innerhalb der Ge                        Handelsbanken, soweit sie sich mit Agrar
samtwirtschaft sind .                                                   krediten befassen, und einer auf die Agrar
                                                                        kreditinstitute auf nichtgenossenschaftlicher
       Es ist wichtig, daß die Kommission die Ansichten                 Basis ;
der Wirtschaftskreise zu den Problemen der land
                                                               einer    auf die bäuerlichen Familien ;
wirtschaftlichen Strukturpolitik kennenlernt, und daß
die von diesen Problemen unmittelbar betroffenen               fünf     auf die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer ;
Wirtschaftszweige an der Ausarbeitung der von der              drei     auf die Industrie ;
Kommission angeforderten Stellungnahme teilhaben.              drei     auf den Handel ;
                                                               drei     auf die gewerkschaftlichen Spitzenverbände
       Die betreffenden Berufsvereinigungen haben                       der Arbeitnehmer.
bereits Organisationen auf Gemeinschaftsebene ge
schaffen —
                                                                                Artikel 4
BESCHLIESST :
                                                               (1)     Die Mitglieder des Beirats werden von der
                                                               Kommission ernannt, und zwar auf Vorschlag der
                          Artikel 1
                                                               repräsentativsten Berufsverbände, für die in den
                                                               Rahmen der landwirtschaftlichen Strukturverbesse
 ( 1 ) Bei der Kommission wird ein Beirat für Fragen           rung gehörenden Tätigkeitszweige, die auf Ge
der landwirtschaftlichen Strukturpolitik geschaffen,           meinschaftsebene zusammengeschlossen sind.
nachstehend „Beirat" genannt.
                                                               (2) Das Mandat als Mitglied des Beirats gilt für
 (2)      In diesem Beirat sind die landwirtschaftlichen      drei Jahre . Es kann erneuert werden. Die Tätigkeit
 Erzeuger, die landwirtschaftlichen Genossenschaften,          im Beirat wird nicht vergütet.
 die landwirtschaftlichen Arbeitnehmer, der Agrar
 kredit und die bäuerlichen Familien, der Handel,             l 1 ) AB Nr. 136 vom 17 . 12. 1962, S. 2892/62.
 ---pagebreak--- 20 . 8 . 64                  AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                           2257/64
(3)     Das Verzeichnis der Mitglieder wird von der                   Die Auffassungen der einzelnen im Ausschuß
Kommission nachrichtlich im Amtsblatt der Euro                 vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem
päischen Gemeinschaften veröffentlicht.                         Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission
                                                                zugeleitet wird.
                         Artikel 5
                                                                      Falls eine einstimmige Stellungnahme im Aus
      Auf Antrag eines der vertretenen Tätigkeits              schuß zustandekommt, wird eine gemeinsame Schluß
zweige kann der Vorsitzende des Beirats jede Person             folgerung niedergelegt, die dem Sitzungsbericht bei
mit besonderer Sachkenntnis auf dem Gebiet eines                 gefügt wird.
auf der Tagesordnung stehenden Beratungsgegen
stands als Sachverständigen zur Teilnahme an der                      Die Ergebnisse der Beratungen des Beirats wer
Sitzimg auffordern.                                              den von der Kommission dem Rat, dem Ständigen
                                                                 Agrarstrukturausschuß oder dem Ausschuß des
      Die Sachverständigen nehmen an den Bera                   Fonds auf deren Ersuchen mitgeteilt.
tungen nur bei der Behandlung der Frage teil, die
der Grund für ihre Anwesenheit ist.
                                                                                Artikel 9
                         Artikel 6                                    Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages sind die
                                                                 Mitglieder des Beirats verpflichtet, Auskünfte, von
      Die Vertreter der zuständigen Stellen der Kom             denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß Kenntnis
mission nehmen an den Sitzungen des Beirats teil.                erlangt haben, nicht weiterzugeben, wenn die Kom
                                                                 mission den Beirat darauf hingewiesen hat, daß die
                         Artikel 7                               erbetene Stellungnahme Fragen vertraulichen Cha
                                                                 rakters berührt .
 ( 1)    Der Beirat wählt jedes Jahr einen Vorsitzen
den und zwei Stellvertretende Vorsitzende .
                                                                      In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die
      Die Wahl erfolgt mit Zweidrittel-Mehrheit der              Mitglieder des Beirats und die Vertreter der Dienst
                                                                 stellen der Kommission teil .
 anwesenden Beiratsmitglieder.
                                                                                Artikel 10
 (2)     Der Beirat tritt nach Einberufung durch die
 Kommission an deren Amtssitz zusammen .                              Die   Kommission    kann   diesen   Beschluß    auf
      Die Dienststellen der Kommission übernehmen
                                                                 Grund der gewonnenen Erfahrungen ändern.
 die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses .
                                                                      Brüssel, den 29. Juli 1964
                         Artikel 8                                                         Für die Kommission
      Gegenstand der Beratungen des Beirats sind die                                          Der Präsident
von der Kommission angeforderten Stellungnahmen .
 Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.                                              Walter HALLSTEIN
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 31 . Juli 1964
                      über die erneute Änderung ihrer Entscheidung vom 4. Dezember 1963
                      über die Erhebung von Ausgleichsabgaben bei der Einfuhr von Dextrin,
                      löslicher und gerösteter Stärke, zubereiteten Zurichtemitteln und zu
                      bereiteten Appreturen auf der Grundlage von Stärke, aus verschiedenen
                                      Mitgliedstaaten in die Französische Republik
                                                     (64/489/EWG)
 DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                 zur Erhebung einer Ausgleichsabgabe auf bestimm
 WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                       te Waren, die durch Verarbeitung landwirtschaft
                                                                 licher Erzeugnisse entstehen,
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der
  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                gestützt auf den Beschluß des Rates vom
                                                                 4 . April 1962 (2) zur Aufstellung eines Verzeichnisses
       gestützt auf den gemäß Artikel 235 des Vertrages           der Waren, auf welche der vorgenannte Beschluß
  ergangenen Beschluß des Rates vom 4 . April 1962 (1)            Anwendung finden kann,
  (' AB Nr.     30 vom 20. 4 . 1962, S.  999/62.                 ( 2) AB Nr.   30 vom 20. 4 . 1962, S. 1000/62 .


Avis juridique important

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E2000C0380

2000/380/: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 308/00/KOL vom 18. Dezember 2000 zum Gesetz über vorübergehende Rückerstattung der Kosten für Filmproduktionen in Island (Gesetz Nr. 43/1999) (Island)

Amtsblatt Nr. L 089 vom 29/03/2001 S. 0037 - 0045

Entscheidung der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 308/00/KOLvom 18. Dezember 2000zum Gesetz über vorübergehende Rückerstattung der Kosten für Filmproduktionen in Island(Gesetz Nr. 43/1999)(Island)DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1), insbesondere auf Artikel 61 bis 63,gestützt auf die Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs(2), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 1 des Protokolls 3,unter Berücksichtigung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen(3),gestützt auf die Entscheidung der Überwachungsbehörde vom 4. Juni 1999, mit der die Überwachungsbehörde das Verfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen angestrengt hat,nach Aufforderung der anderen Beteiligten zur Äußerung gemäß dieser Bestimmungen(4) -in Erwägung nachstehender Gründe:I. SACHVERHALTDas VerfahrenMit Schreiben des Ministeriums für Industrie und Handel vom 10. März 1999, das die Behörde am 7. April 1999 erhielt und unter dem Aktenzeichen 99-2531-A registrierte, meldete Island gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen Maßnahmen zur Förderung der Filmproduktion in Island an. Später erfuhr die Behörde, dass das Gesetz über diese Beihilfemaßnahmen (Gesetz Nr. 43/1999 über die vorübergehende Rückerstattung der Kosten in Island produzierter Filme, nachfolgend als das "Gesetz" bezeichnet) vom isländischen Parlament am 11. März 1999 verabschiedet worden war. Mit Entscheidung Nr. 114/99/KOL vom 4. Juni 1999 leitete die Behörde ein förmliches Prüfverfahren zu den in diesem Gesetz vorgesehenen Beihilfemaßnahmen ein. In einem Schreiben gleichen Datums wurde Island von dieser Entscheidung unterrichtet und ersucht, sich innerhalb eines Monats nach Eingang der Mitteilung dazu zu äußern. Nach mehreren schriftlichen Verlängerungen der Frist wurde mit Schreiben vom 15. Oktober 1999 ein schriftlicher Kommentar vorgelegt, den die Behörde am 26. Oktober 1999 unter Aktenzeichen 99-7966-A registrierte.Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde in den EU-Sprachen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften C 223 vom 5.8.1999 und in den EFTA-Sprachen in der EWR-Beilage Nr. 40/1 vom 16. September 1999 veröffentlicht. Die Beteiligten hatten Gelegenheit, sich innerhalb eines Monats nach Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bzw. in der EWR-Beilage zu äußern, nahmen diese Möglichkeit jedoch nicht wahr.In ihrer Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens äußerte die Behörde Zweifel daran, ob die in dem Gesetz vorgesehenen Beihilfemaßnahmen für eine Freistellung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen in Frage kommen. Zur Begründung hieß es, die Vergütung von Filmproduktionskosten stelle eine Betriebsbeihilfe dar, die normalerweise von der Behörde nicht genehmigt wird, und das Gesetz ziele nicht auf die Förderung von Maßnahmen mit besonderem kulturellen Wert ab. Die Bedenken der Behörde wurden in einem Schreiben an die isländischen Behörden vom 9. September 1999 (Aktenzeichen 99-6620-D) näher erläutert. Unter Hinweis auf die einschlägigen Entscheidungen der EG-Kommission und insbesondere auf jene im Fall Frankreichs(5) und Irlands(6) betonte die Direktion "Wettbewerb und staatliche Beihilfen" der Überwachungsbehörde ausdrücklich, dass im Gesetzentwurf keine Vorkehrungen getroffen wurden, um die Auswahl beihilfefähiger Filme nach kulturellen Kriterien sicherzustellen. Ferner führe die Regelung zu einer Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit innerhalb des EWR, weil den Filmproduzenten auferlegt wurde, die gesamten Produktionskosten in Island auszugeben.Die problematischen Aspekte wurden auf bilateralen Sitzungen am 30. Juni und 7. Oktober 1999 in Brüssel, auf einer Paket-Sitzung am 26. November 1999 in Reykjavik sowie auf einer multilateralen Sitzung am 21. März 2000 in Brüssel diskutiert. Auf dieser letzten Sitzung wurde mit den EFTA-Staaten erörtert, welche Folgen und Auswirkungen sich aus der Anwendung der Kriterien ergeben, die die EG-Kommission für die Bewertung von Filmbeihilferegelungen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen aufgestellt hat.In einem Schreiben vom 24. Juli 2000 (Aktenzeichen 00-5245-D) äußerte die Überwachungsbehörde die Ansicht, dass die in dem Gesetz vorgesehenen Beihilfemaßnahmen nach Maßgabe der von der EG-Kommission für Filmbeihilferegelungen aufgestellten Kriterien und des von den isländischen Behörden vorgelegten schriftlichen Kommentars nicht gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen freigestellt werden können und nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar sind. Vor diesem Hintergrund forderte die Überwachungsbehörde die isländische Regierung auf, sich innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des besagten Schreibens zu äußern. Daraufhin teilte die isländische Regierung der Überwachungsbehörde am 8. September 2000 per Telefax (von dieser am 14. September 2000 unter dem Aktenzeichen 00-6356-A registriert) mit, dass sie an einem Gesetzentwurf arbeite, der den Bedenken der Überwachungsbehörde im Hinblick auf die Vereinbarkeit des Gesetzes mit Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen Rechnung tragen soll. Darüber hinaus versicherte die isländische Regierung, dass - wie von der Überwachungsbehörde in ihrer Entscheidung vom 4. Juni 1999 gefordert - die Anwendung des Gesetzes ausgesetzt wird. Am 11. Oktober 2000 fand eine Sitzung der isländischen Regierung mit Vertretern der Direktion "Wettbewerb und staatliche Beihilfen" der Überwachungsbehörde statt, bei der die von der isländischen Regierung geplanten Änderungen näher erörtert wurden. Auf dieser Sitzung bestätigte Island ebenfalls, dass im Rahmen des Gesetzes bislang keine Zahlungen geleistet wurden. Der endgültige Entwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 43/1999 über die "vorübergehende Rückerstattung der Kosten für Filmproduktionen in Island"(7) wurde der Überwachungsbehörde mit Schreiben des Finanzministeriums vom 28. November 2000 vorgelegt, das sie am 4. Dezember 2000 unter dem Aktenzeichen 00-8857-A registrierte.Beschreibung der Beihilfemaßnahmen im Rahmen des Änderungsentwurfs zum Gesetz Nr. 43/1999Gemäß Artikel 1 des Änderungsentwurfs zum Gesetz Nr. 43/1999 über die "vorübergehende Rückerstattung der Kosten für Filmproduktionen in Island" (nachfolgend als der "Änderungsentwurf" bezeichnet) ist es das Ziel der Filmförderung, die einheimische Kultur, die Geschichte und die Natur Islands zu fördern, indem in Island produzierte Filme und Fernsehprogramme eine vorübergehende Unterstützung erhalten.Gemäß Artikel 2 des Änderungsentwurfs ist ein Teil der bei der Produktion von Filmen und Fernsehprogrammen in Island anfallenden Kosten erstattungsfähig. Ferner sollen danach - wenn mehr als 80 % der gesamten Produktionskosten eines Films oder Fernsehprogramms in Island anfallen - die insgesamt innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums entstandenen Produktionskosten als Kalkulationsgrundlage für die Rückerstattung herangezogen werden. "Produktionskosten" im Sinne des Gesetzes sind alle gemäß Körperschaftsteuergesetz vom Ertrag abzugsfähigen Geschäfts- und sonstigen Ausgaben, die in Island anfallen. Gehälter und Zahlungen an Subunternehmer gelten nur dann als Produktionskosten, wenn sie nachweisbar in Island steuerpflichtig sind.In den Artikeln 3 und 4 des Änderungsentwurfs werden das Antragsverfahren und die Einrichtung eines für die Beurteilung von Rückerstattungsanträgen zuständigen Ausschusses geregelt. Dieser soll prüfen, ob ein Film oder ein Fernsehprogramm die isländische Kultur fördert und einen Bezug zur isländischen Geschichte und Natur aufweist. Ferner kann der Ausschuss zur Beurteilung von Rückerstattungsanträgen im Hinblick auf den künstlerischen Wert einer Produktion eine Expertenmeinung einholen.Die Bedingungen für die Rückerstattung sind in Artikel 4 des Änderungsentwurfs festgelegt. Danach muss die Produktion insbesondere geeignet sein, die isländische Kultur, Geschichte und Natur zu fördern, und das Produktionsunternehmen muss in Island ansässig sein (auch Unternehmen, die in einem anderen EWR-Mitgliedstaat registriert sind und eine isländische Zweigniederlassung oder Agentur haben, gelten als in Island ansässig).Artikel 5 des Änderungsentwurfs bestimmt den im Rahmen der Regelung zulässigen Beihilfesatz: "Der Anteil der erstattungsfähigen Produktionskosten beläuft sich auf 12 % der Produktionskosten gemäß Artikel 2." Der Industrieminister veranlasst die Rückerstattung auf Empfehlung des Ausschusses nach Artikel 3 des Änderungsentwurfs. Durch Artikel 7 des Änderungsentwurfs wird sichergestellt, dass ein Zuschuss, den ein Antragsteller vom isländischen Filmförderfonds für die Produktion eines Films oder Fernsehprogramms erhält, von den als einheimisch geltenden Produktionskosten abgezogen wird. Zusammen genommen dürfen ein Zuschuss durch den isländischen Filmförderfonds und eine Rückerstattung gemäß Artikel 5 bei ein und demselben Film oder Fernsehprogramm 50 % der gesamten Produktionskosten nicht überschreiten.Gemäß Artikel 8 des Änderungsentwurfs erlässt der Industrieminister zu diesem Gesetz eine Durchführungsverordnung. Darin werden unter anderem geregelt: das Rückerstattungsverfahren, die Befugnis des Ministers, über die im Staatshaushalt zugewiesenen Mittel hinausgehende Rückerstattungen aufzuschieben, die Voraussetzungen für Rückerstattungen, Antragstellung, Beantwortung von Anträgen sowie die Rückerstattungsbeschlüsse.Gemäß Artikel 9 des Änderungsentwurfs tritt die Regelung sofort in Kraft und läuft am 31. Dezember 2006 aus. Vor diesem Zeitpunkt genehmigte Rückerstattungsanträge bleiben gültig.II. BEURTEILUNGStillhaltefristGemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen "wird die EFTA-Überwachungsbehörde von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann. Ist sie der Auffassung, dass ein derartiges Vorhaben nach Artikel 61 des EWR-Abkommens mit dem Funktionieren des EWR unvereinbar ist, so leitet sie unverzüglich das in Absatz 2 vorgesehene Verfahren ein. Der betreffende Staat darf die beabsichtigte Maßnahme nicht durchführen, bevor die EFTA-Überwachungsbehörde eine abschließende Entscheidung erlassen hat."Der Entscheidung der Überwachungsbehörde über die Einleitung des Verfahrens zufolge war die Beihilfe aus verfahrensrechtlichen Gründen unrechtmäßig, da das Gesetz zu spät angemeldet und ohne eine Entscheidung der Behörde abzuwarten umgesetzt wurde. Im Verlauf des Verfahrens haben die isländischen Behörden jedoch versichert, dass im Rahmen des Gesetzes Nr. 43/1999 keine Beihilfe ausgezahlt wurde.Die Überwachungsbehörde ist deshalb zu dem Schluss gelangt, dass Island die Stillhaltefrist gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen eingehalten hat.Staatliche Beihilfen im Sinne von Artikel 61 EWR-AbkommenIn Artikel 61 EWR-Abkommen heißt es: "Soweit in diesem Abkommen nicht etwas anderes bestimmt ist, sind Beihilfen der EG-Mitgliedstaaten oder der EFTA-Staaten oder aus staatlichen Mitteln gewährte Beihilfen gleich welcher Art, die durch die Begünstigung bestimmter Unternehmen oder Produktionszweige den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen, mit dem Funktionieren dieses Abkommens unvereinbar, soweit sie den Handel zwischen Vertragsparteien beeinträchtigen."Die im Rahmen des Änderungsentwurfs vorgesehenen Beihilfemaßnahmen werden aus dem Staatshaushalt finanziert. Filmproduzenten wird dadurch ein finanzieller Vorteil gewährt, den sie unter normalen Geschäftsbedingungen nicht erhalten hätten. Mithin stärkt die Beihilfe die Wettbewerbsposition des Empfängers gegenüber konkurrierenden Unternehmen. Sowohl der Wettbewerb als auch der Handel zwischen den EWR-Vertragsparteien wird im Allgemeinen durch Fördermaßnahmen beeinträchtigt, wenn das begünstigte Unternehmen in einem Geschäftsbereich tätig ist, in dem die Vertragsparteien miteinander Handel treiben. Filmproduktionen können an verschiedenen Standorten innerhalb des EWR stattfinden und dann Eingang in den Handelsverkehr zwischen den Vertragsparteien finden. Dabei kann Wettbewerb um das Publikum entstehen. Folglich kann eine im Rahmen des Änderungsentwurfs gewährte Produktionsbeihilfe Auswirkungen auf den Wettbewerb zwischen verschiedenen Filmproduktionsstandorten haben und die Handelsbedingungen für den Vertrieb von Filmen beeinflussen. Deshalb stellt der Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die vorübergehende Rückerstattung der Kosten für Filmproduktionen eine Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen dar.Vereinbarkeit von Beihilfemaßnahmen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-AbkommenDie Überwachungsbehörde hat geprüft, ob für die Beihilfemaßnahmen im Rahmen des Änderungsentwurfs eine Freistellung aus kulturellen Gründen möglich ist. Anders als in vielen anderen Bereichen hat die Überwachungsbehörde noch keine Leitlinien verabschiedet, nach denen Beihilfen für die Film- und Fernsehindustrie auszulegen sind. Deshalb muss sie sich bei der Bewertung der Vereinbarkeit von Beihilfen für Filmproduzenten direkt auf Artikel 61 EWR-Abkommen stützen, der insbesondere nach Maßgabe der einschlägigen Entscheidungen der EG-Kommission zu interpretieren ist.In diesen Entscheidungen steht die EG-Kommission Beihilfen für Fernsehprogramme und Filmproduktionen im Allgemeinen wohlwollend gegenüber. So hält sie Beihilferegelungen für mit dem EG-Vertrag vereinbar, solange sie ein notwendiges und verhältnismäßiges Mittel zur Kulturförderung bzw. Erhaltung des kulturellen Erbes darstellen und den wichtigsten Grundsätzen des EG-Vertrags - wie etwa dem Diskriminierungsverbot und dem freien Dienstleistungsverkehr - Rechnung tragen.(8)Die EG-Kommission hat in verschiedenen Grundsatzdokumenten anerkannt, dass die Produktion und der Vertrieb von Filmen und Programmen eine wichtige Rolle für die kulturelle Identität Europas spielen. In ihrer jüngsten Mitteilung über "Grundsätze und Leitlinien für die audiovisuelle Politik der Gemeinschaft im digitalen Zeitalter"(9) definiert die EG-Kommission angesichts der speziellen Bedeutung der audiovisuellen Industrie ihre grundlegenden politischen Ziele in diesem Bereich folgendermaßen: Die "Förderung von Produktion und Verbreitung europäischer Werke zum einen durch Schaffung eines sicheren und stabilen rechtlichen Rahmens, der die Freiheit des Angebots audiovisueller Dienste schützt, und zum anderen durch Bereitstellung geeigneter Unterstützungsmechanismen."(10)Durch den Vertrag von Maastricht wurde in die Regeln des EG-Vertrags über staatlichen Beihilfen eine kulturelle Freistellungsklausel aufgenommen (Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag, jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d)(11)), die es der Kommission gestattet, "Beihilfen zur Förderung der Kultur und der Erhaltung des kulturellen Erbes, soweit sie die Handels- und Wettbewerbsbedingungen in der Gemeinschaft nicht in einem Maß beeinträchtigen, das dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft", als mit dem Gemeinsamen Markt vereinbar anzusehen. Diese Freistellungsklausel wurde nicht in das EWR-Abkommen übernommen. Dennoch ist die Überwachungsbehörde der Ansicht, dass Filmfördermaßnahmen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen aus kulturellen Gründen freigestellt werden können, sofern Entscheidungen der EG-Kommission aufgrund Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d)) nicht von ihrer vorherigen Praxis im Rahmen von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag (jetzt Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c)) abweichen. Die Überwachungsbehörde verweist hierzu auf die Entscheidung der EG-Kommission über Beihilfen für die Filmproduktion in Irland, in dem diese erklärte, dass die mit dem Vertrag über die Europäische Union von 1992 eingeführten Artikel 151 Absatz 1 und Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) nicht zwangsläufig eine Abkehr von ihrer Politik gegenüber dem Kultursektor bedeuten, weil sie die in diese Artikel eingeflossenen Überlegungen bereits früher bei der Prüfung der Zulässigkeit von Beihilfen für kulturelle Maßnahmen berücksichtigt hat(12).Der Überwachungsbehörde ist bewusst, dass die EG-Kommission in jüngeren Entscheidungen über Filmfördermaßnahmen die Anwendung von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag (der Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen entspricht) ausgeschlossen und ihre Genehmigung auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag gestützt hat. Der EG-Kommission zufolge konnte nicht auf Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag zurückgegriffen werden, da die fraglichen Filmfördermaßnahmen eine normalerweise nach dieser Bestimmung nicht zugelassene Betriebsbeihilfe darstellten. Außerdem sei das primäre Ziel von Filmfördermaßnahmen nicht die Förderung einer Erwerbstätigkeit, sondern vielmehr die Schaffung eines Kulturguts (Film). Nach Ansicht der Überwachungsbehörde steht der Ansatz der EG-Kommission einem Rückgriff auf Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen als Rechtsgrundlage für die Genehmigung von Filmfördermaßnahmen in den EFTA Staaten nicht entgegen, sofern die von der EG-Kommission im Rahmen von Artikel 87 Absatz 3 Buchstabe d) EG-Vertrag aufgestellten Kriterien ausreichend berücksichtigt werden.Vor diesem Hintergrund hat die Überwachungsbehörde geprüft, ob der Änderungsentwurf nach Maßgabe von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen genehmigt werden kann. Danach können "Beihilfen zur Förderung der Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige oder Wirtschaftsgebiete" als mit dem EWR-Abkommen vereinbar betrachtet werden "soweit sie die Handelsbedingungen nicht in einer Weise verändern, die dem gemeinsamen Interesse zuwiderläuft".Den einschlägigen Entscheidungen der EG-Kommission im Bereich der staatlichen Beihilfen für die Filmindustrie(13) zufolge können Betriebsbeihilfen für die Filmindustrie unter folgenden Voraussetzungen als mit dem EG-Vertrag vereinbar gelten:- der kulturelle Inhalt des geförderten Films muss gewährleistet sein- die Beihilfeintensität darf 50 % der Produktionskosten nicht überschreiten- der Produzent muss wenigstens 20 % des Filmbudgets in anderen EWR-Staaten ausgeben dürfen, ohne für diesen Teil der Produktionskosten den Beihilfeanspruch zu verlieren- die Beihilfe muss den allgemeinen Grundsätzen über die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen (Notwendigkeit, Proportionalität und Transparenz) sowie den grundlegenden Prinzipien des EWR-Abkommens genügen.Nach Auffassung der Überwachungsbehörde werden in diesen Kriterien die Ziele "Kulturschaffen und Ausbau der audiovisuellen Industrie" und "Wettbewerb" gleich gewichtet und es erfolgt eine Anpassung der allgemeinen Bedingungen nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen (Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Beihilfe) an die besonderen Umstände und Anforderungen von Filmproduktionen.Der kulturelle Inhalt des geförderten Films muss gewährleistet seinMit diesem Kriterium soll weder die Zuständigkeit der EFTA-Staaten im kulturellen Bereich beschränkt, noch festgelegt werden, welche Art von Filmproduktionen im Rahmen nationaler Filmförderregelungen als kulturell wertvolle Filme gelten sollen. Um jedoch aus kulturellen Gründen eine Freistellung vom grundsätzlichen Verbot von Betriebsbeihilfen zu ermöglichen - und angesichts der einschlägigen Entscheidungen der EG-Kommission, denen zufolge mit einer Beihilfe vor allem die Herstellung eines Films als Kulturgut gefördert werden soll und nicht die Filmindustrie als solche -, vertritt die Überwachungsbehörde die Auffassung, dass mit der Beihilferegelung eindeutig das Ziel verfolgt werden muss, die Produktion von Filmen zu fördern und nicht die Produktionsindustrie. Ferner ist bei der Ausgestaltung der Beihilferegelung sicherzustellen, dass die geförderte Maßnahme kultureller Natur ist. Dies heißt, dass die für die Gewährung der Filmförderung zuständigen nationalen Gremien den Beihilfeantrag nach künstlerischen bzw. kulturellen Gesichtspunkten bewerten müssen. Des Weiteren werden durch das kulturelle Kriterium Beihilfen für Produktionen ohne kulturellen Inhalt, beispielsweise Werbespots, ausgeschlossen.Im Verlauf des förmlichen Prüfverfahrens hatte die Überwachungsbehörde hinsichtlich verschiedener Bestimmungen des am 11. März 1999 verabschiedeten Gesetzes Bedenken zum Ausdruck gebracht. So war sie der Ansicht, dass damit hauptsächlich ausländisches Kapital zur Förderung der Filmindustrie in Island angezogen werden sollte. Auf die Auswahl förderungswürdiger Filme nach kulturellen Kriterien sei jedoch nicht ausreichend Wert gelegt worden. In dem Änderungsentwurf wird nun ausdrücklich betont, dass mit den Fördermaßnahmen kulturelle Ziele verfolgt werden, wie etwa die Förderung der einheimischen Kultur sowie der isländischen Geschichte und Natur. Außerdem werden die Anträge auf Rückerstattung von Filmproduktionskosten von einem Ausschuss anhand kultureller Kriterien bewertet. Die Überwachungsbehörde begrüßt, dass mit diesen Bestimmungen die Bewertung förderungswürdiger Filmprojekte nach Qualität und künstlerischem Wert gewährleistet wird.Die Beihilfeintensität darf 50 % der Produktionskosten nicht überschreitenDamit einerseits die Filmproduktion gefördert werden kann und andererseits keine Wettbewerbsverzerrungen entstehen, müssen staatliche Beihilfen für einzelne Produktionen beschränkt werden. Die Einhaltung eines maximalen Beihilfeplafonds für die Filmproduktion ist notwendig, damit für normale marktwirtschaftliche Geschäftsinitiativen weiterhin Anreize bestehen und ein Förderwettlauf zwischen den Mitgliedstaaten vermieden wird. Außerdem entspricht der Plafonds von 50 % des Produktionsbudgets auch denen, die im Rahmen anderer supranationaler Filmförderregelungen gelten, etwa im Rahmen des EG-Programms MEDIA II (1996-2000)(14) und des Programms "Eurimage" des Europarats. Da alle seit 1998 von der EG-Kommission genehmigten Filmförderregelungen ohne Ausnahme(15) den maximalen Plafonds von 50 % einhalten und für die Filmproduzenten innerhalb des EWR gleiche Wettbewerbsbedingungen gewährleistet werden sollen, muss die zulässige Beihilfeintensität nach Auffassung der Überwachungsbehörde auf 50 % des Produktionsbudgets beschränkt werden.Die gemäß Artikel 5 des Änderungsentwurfs auf maximal 12 % der Produktionskosten festgelegte Beihilfeintensität liegt im Rahmen des Beihilfeplafonds von 50 %. Außerdem wird durch in Artikel 7 des Änderungsentwurfs aufgenommene Kumulierungsregeln sichergestellt, dass ein vom isländischen Filmförderfonds für ein Filmprojekt gewährter Zuschuss von den als einheimisch geltenden Produktionskosten abzuziehen ist. In keinem Fall dürfen die Zuschüsse für ein und denselben Film zusammengenommen 50 % der gesamten Produktionskosten überschreiten.Der Produzent muss wenigstens 20 % des Filmbudgets in anderen EWR-Staaten ausgeben dürfenZwar sollte mit einer Beihilfemaßnahme vor allem die Herstellung eines Films als Kulturgut gefördert werden, doch erkennt die Überwachungsbehörde an, dass Filmproduzenten ohne angemessene menschliche und technische Ressourcen ihre Kreativität nicht zum Ausdruck bringen können. Soweit für die Bereitstellung bzw. den Ausbau solcher Ressourcen für das Kulturschaffen in einem EFTA-Staat notwendig, dürfen EFTA-Staaten deshalb über die Bezuschussung der Produktion eines bestimmten Films hinaus auch die Filmindustrie als solche unterstützen, indem Filmproduzenten verpflichtet werden, einen Teil ihres Produktionsbudgets in dem Land auszugeben, das die Beihilfe gewährt. Allerdings sind dieser Möglichkeit Grenzen gesetzt. So sollten bestimmte rein technische Dienstleistungen, die nicht zu den notwendigen Ressourcen kulturellen Schaffens zählen, keiner solchen Verpflichtung unterliegen. Vor diesem Hintergrund hat die EG-Kommission die "80 %/20 %-Regel" entwickelt, die den EG-Mitgliedstaaten ermöglicht, bis zu 80 % des gesamten Produktionsbudgets in ihrem Land territorial zu binden. Werden weniger als 80 % der gesamten Produktionskosten in dem Land ausgegeben, das die Beihilfe gewährt, sind lediglich die in diesem Land anfallenden Produktionskosten erstattungsfähig. Liegen die Ausgaben bei 80 % oder höher, müssen alle im EWR anfallenden Kosten erstattungsfähig sein.Andere Bestimmungen - etwa solche im Zusammenhang mit der Kalkulation der Beihilfe - können die gleiche Auswirkung haben, selbst wenn Filmproduzenten durch eine Filmbeihilferegelung nicht ausdrücklich verpflichtet werden, die Gesamtheit oder einen Teil des Produktionsbudgets in dem Land auszugeben, das die Beihilfe gewährt. Nach Auffassung der Überwachungsbehörde könnten einzelne Bestimmungen des am 11. März 1999 verabschiedeten Gesetzes (insbesondere Artikel 2) einen Filmproduzenten veranlassen, mehr von seinem Produktionsbudget in Island auszugeben als er sonst beabsichtigt hätte. Gibt der Produzent 80 % oder mehr der gesamten Produktionskosten in diesem Land aus, sind nach der "80 %/20 %-Regel" die gesamten Produktionskosten Kalkulationsgrundlage für die Höhe der Rückerstattung, ungeachtet dessen, wo diese Kosten anfielen. Gibt ein Filmproduzent jedoch weniger als 80 % der Produktionskosten in Island aus, gelten die Interessen der anderen EWR-Vertragsparteien als ausreichend gewahrt. In solchen Fällen können die in Island anfallenden Kosten als Kalkulationsgrundlage für die Höhe der Rückerstattung dienen.Nach Artikel 2 des Änderungsentwurfs kann eine Rückerstattung für den Anteil der Produktionskosten bewilligt werden, der bei der Produktion von Filmen und Fernsehprogrammen in Island anfällt. Wenn jedoch mehr als 80 % der gesamten Produktionskosten eines Films oder Fernsehprogramms in Island anfallen, dienen die insgesamt innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums angefallenen Produktionskosten als Kalkulationsgrundlage für die Höhe der Rückerstattung. Das bedeutet, dass ein Filmproduzent bis zu 20 % des Produktionsbudgets außerhalb Islands ausgeben kann, ohne für diesen Betrag seinen Beihilfeanspruch zu verlieren. Gibt ein Filmproduzent allerdings weniger als 80 % der Produktionskosten in Island aus, sind die in Island anfallenden Kosten Kalkulationsgrundlage für die Beihilfe. Diese territoriale Auflage für die Beihilfe steht im Einklang mit den von der EG-Kommission in ihren einschlägigen Entscheidungen für Filmförderregelungen in der EG festgelegten Kriterien. Ferner wird das berechtigte Anliegen einer Förderung der Filmindustrie in Island genauso stark gewichtet wie die Bemühung um freien Dienstleistungsverkehr innerhalb des EWR. Die Überwachungsbehörde folgert daraus, dass die entsprechenden Bestimmungen des Änderungsentwurfs voll und ganz mit den oben dargelegten Kriterien im Einklang stehen.Die Beihilfe muss den allgemeinen Grundsätzen über die Zulässigkeit staatlicher Beihilfen (Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Transparenz) genügenZur Notwendigkeit der Beihilfe: Anerkanntermaßen ist die Filmproduktion in Europa auf erhebliche staatliche Unterstützung angewiesen, damit Europa seine Kultur und kreative Kapazität zum Ausdruck bringen kann. Diese Unterstützung ist erforderlich, um die Präsenz Europas auf einem Markt sicherzustellen, den audiovisuelle Produkte von außerhalb des EWR beherrschen. Mit der Unterstützung der audiovisuellen Produktion durch einzelne EFTA-Staaten kann eine kulturelle Vielfalt gefördert werden, die andernfalls nicht möglich wäre(16). Ohne staatliche Beihilfen könnten Filmproduzenten wegen der begrenzten Märkte und des spärlichen Publikums für europäische Filme - besonders in Sprachen mit nur geringer Verbreitung in Europa - ihre Produktionskosten nicht mit Einnahmen aus dem Vertrieb von Filmen in Kinos, im Fernsehen und als Videos decken. Nach allgemeiner Auffassung können freie Marktkräfte allein das gewünschte Produktionsniveau nicht gewährleisteten. Vor diesem Hintergrund kann die isländische Filmförderregelung als notwendig betrachtet werden.Frühere Bedenken hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit der Beihilfe wurden mit dem Änderungsentwurf zerstreut. Den vorgeschlagenen Bestimmungen zufolge steigt der Beihilfesatz nicht mehr mit dem Umfang des Filmbudgets. Außerdem müssen die Produktionskosten nun nicht mehr mindestens 80 Mio. ISK betragen, um für eine Förderung in Frage zu kommen. Angesichts dieser Änderungen kann davon ausgegangen werden, dass die Filmförderregelung ihr Ziel der Förderung der isländischen Kultur unabhängig vom Umfang des Filmproduktionsbudgets angemessen erfuellt. Schließlich ist darauf hinzuweisen, dass die Beihilferegelung zeitlich auf fünf Jahre begrenzt ist (bis Dezember 2006).Die Beihilfe muss den grundlegenden Prinzipien des EWR-Abkommens genügenNach dem am 11. März 1999 verabschiedeten Gesetz hing die Rückerstattung davon ab, ob der Filmproduzent eine feste Niederlassung in Island hatte. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde stellte diese Auflage eine Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs dar, die sich nicht aus kulturellen Gründen rechtfertigen ließ. Gemäß Artikel 4 Buchstabe c) des Änderungsentwurfs sind Filmproduzenten nicht mehr gezwungen, in Island ansässig zu sein, um für eine Förderung in Frage zu kommen. Für Unternehmen, die ihren eingetragenen Sitz innerhalb des EWR haben, reicht es aus, eine Zweigniederlassung oder Agentur in Island zu besitzen. Ferner ist die territorialbezogene Bestimmung zur Festlegung der Höhe der Rückerstattung an die Vorgaben der "80 %/20 %-Regel" angepasst worden. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde stehen die Bestimmungen des Änderungsentwurfs daher mit den grundlegenden Freiheiten des EWR-Abkommens im Einklang.SchlussfolgerungenDie im Änderungsentwurf zu dem Gesetz über vorübergehende Rückerstattung der Kosten für Filmproduktionen in Island enthaltenen Filmfördermaßnahmen kommen für eine Freistellung nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen in Frage. Daher schließt die Überwachungsbehörde das gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen eingeleitete Verfahren zum ursprünglichen Gesetz Nr. 43/1999. Allerdings beruht diese Schlussfolgerung auf dem Entwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 43/1999 in der mit Schreiben des Finanzministeriums vom 28. November 2000 übermittelten Fassung, das von der Überwachungsbehörde am 4. Dezember 2000 unter der Aktennummer 00-8857-A registriert wurde. Änderungen an diesem Gesetzentwurf, die sich auf die Bewertung der Beihilfemaßnahmen gemäß Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c) EWR-Abkommen auswirken können, sind von dieser Entscheidung nicht gedeckt. Solche Änderungen sind meldepflichtig und könnten nur in Kraft gesetzt werden, wenn die Überwachungsbehörde ihre Genehmigung erteilt hat.Um der Überwachungsbehörde eine laufende Überprüfung der Regelung zu ermöglichen, werden die isländischen Behörden gemäß Kapitel 32 der Leitlinien der Überwachungsbehörde über staatliche Beihilfen ersucht, in der in Anhang IV dieser Leitlinien erläuterten Form vereinfachte Jahresberichte über die Anwendung der Regelung vorzulegen. Die isländischen Behörden werden darauf hingewiesen, dass nach Kapitel 32 Punkt 5 der Leitlinien der jeweils erste Bericht über eine Beihilferegelung der EFTA-Überwachungsbehörde spätestens sechs Monate nach Ablauf des Haushaltsjahres, in dem sie die Regelung genehmigt hat, zuzusenden ist.Liegen die Berichte nicht innerhalb der vorgesehenen Frist vor, kann sich die EFTA-Überwachungsbehörde nach Kapitel 32 Punkt 6 der Leitlinien der Überwachungsbehörde über staatliche Beihilfen gezwungen sehen, gegen die fragliche Beihilferegelung das in Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen vorgesehene Verfahren anzustrengen -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Die im Entwurf zur Änderung des Gesetzes Nr. 43/1999 über die "vorübergehende Rückerstattung der Kosten für Filmproduktionen in Island" vorgesehenen Beihilfemaßnahmen sind mit dem EWR-Abkommen vereinbar.2. Das förmliche Prüfverfahren hinsichtlich des ursprünglichen Gesetzes Nr. 43/1999 über "vorübergehende Rückerstattung der Kosten für in Island produzierte Filme" - in der vom isländischen Parlament am 11. März 1999 verabschiedeten Fassung - ist abgeschlossen.3. Die isländischen Behörden werden ersucht, gemäß Kapitel 32 der Leitlinien der Überwachungsbehörde über staatliche Beihilfen vereinfachte Jahresberichte über die Durchführung der Regelung vorzulegen.Brüssel, den 18. Dezember 2000Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut AlmestadPräsidentHannes HafsteinMitglied des Kollegiums(1) Nachfolgend EWR-Abkommen genannt.(2) Nachfolgend Überwachungs- und Gerichtsabkommen genannt.(3) Leitlinien über die Anwendung und Interpretation der Artikel 61 und 62 EWR-Abkommen und des Artikels 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen, von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommen und bekanntgegeben, veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994, EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994, zuletzt geändert durch die noch nicht veröffentlichte Entscheidung Nr. 78/00/KOL der Behörde vom 12. April 2000; nachfolgend als "Leitlinien für staatliche Beihilfen" bezeichnet.(4) Die Entscheidung über die Einleitung des Verfahrens wurde in den EU-Sprachen im Amtsblatt C 223 vom 5. August 1999 und in den EFTA-Sprachen in der EWR-Beilage Nr. 40/1 vom 16. September 1999 veröffentlicht.(5) Staatliche Beihilfe Nr. 3/98 - Frankreich.(6) Staatliche Beihilfen NN 49/97 und N 357/99 - Irland; diese Entscheidung ist auch über Internet zugänglich: http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/industrie/nn049-97.pdf.(7) Die Bezeichnung des Entwurfs zur Abänderung des Gesetzes Nr. 43/1999 weicht vom Titel des ursprünglichen Gesetzes Nr. 43/1999 geringfügig ab. Jedoch handelt es sich bei dem zu ändernden Gesetz offensichtlich um das Gleiche.(8) Siehe den ersten Bericht über die Überlegung bezüglich der kulturellen Aspekte in den Maßnahmen der Europäischen Gemeinschaft, KOM (96) 160 endg. vom 17.4.1996, veröffentlicht im Internet unter: http://europa.eu.int/comm/dg10/culture/cult-asp/en/index.html; siehe auch die Entscheidung 89/441/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1988 über Beihilfen der griechischen Regierung an die Filmwirtschaft für die Herstellung von griechischen Filmen, ABl. L 208 vom 20. Juli 1989, S. 38.(9) KOM (99)657 vom 14.12.1999.(10) Politik im audiovisuellen Bereich S. 8/9.(11) Zitiert nach dem "Hinweis zur Zitierweise der Bestimmungen der Verträge in den Texten des Gerichtshofes und des Gerichts" (siehe: http://curia.eu.int/de/jurisp/remnot.htm).(12) Staatliche Beihilfen NN 49/97 und N 357/99 - Irland; diese Entscheidung ist auch über Internet abrufbar: http://europe.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids/industrie/nn049-97.pdf(13) Staatliche Beihilfe N 3/98 - Frankreich; Staatliche Beihilfe N 486/97 - Niederlande; Staatliche Beihilfe N 4/98 - Deutschland; Staatliche Beihilfen NN 49/97 und N 357/99 - Irland; Staatliche Beihilfe N 748/99 - Schweden.(14) Z. B. Artikel 3 des Beschlusses 95/563/EG des Rates vom 10. Juli 1995 - Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke, ABl. L 321 vom 30.12.1995.(15) Staatliche Beihilfe N 3/98 - Frankreich; Staatliche Beihilfe N 486/97 - Niederlande; Staatliche Beihilfe N 4/98 - Deutschland; Staatliche Beihilfen NN 49/97 und N 357/99 - Irland; Staatliche Beihilfe N 748/99 - Schweden.(16) Dies wurde vor kurzem vom Bericht der Hochrangigen Gruppe für audiovisuelle Politik bestätigt (http://europa.eu.int/comm/dg10/avpolicy/key_doc/hlg_en.html).


               22.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 316/274

         P8_TA(2015)0297
   Benennung einer interparlamentarischen Delegation
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. September 2015 über die Benennung einer interparlamentarischen Delegation (2015/2842(RSO))
   (2017/C 316/33)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf den Vorschlag der Konferenz der Präsidenten,

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 12. März 2014 über die über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in Ausschüssen für parlamentarische Kooperation und in multilateralen parlamentarischen Versammlungen (1),

               —

               gestützt auf Artikel 212 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, seine Delegation für die Beziehungen zum Palästinensischen Legislativrat umzubenennen in „Delegation für die Beziehungen zu Palästina“;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

      (1)  Angenommene Texte, P7_TA(2014)0217.


Avis juridique important

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31984D0541

84/541/EGKS, EWG: Beschluß des Rates vom 23. Oktober 1984 über einen Beitrag an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 291 vom 08/11/1984 S. 0038 - 0039

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. Oktober 1984  über einen Beitrag an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften  (84/541/EGKS, EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,.  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Schwierigkeiten, die die Eisen- und Stahlindustrie der Gemeinschaft zur Zeit zu bewältigen hat, haben es erforderlich gemacht, im Rahmen des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ein Programm zur Umstrukturierung dieses Industriezweigs festzulegen.  Dieses Programm sieht im Einklang mit den »Allgemeinen Zielen für den Stahlsektor 1985" im Sinne des Artikels 46 des EGKS-Vertrags ein Bündel von Maßnahmen vor, um den Produktionsapparat zu rationalisieren und die Produktivität des Sektors an die Erfordernisse des Wettbewerbs auf dem Weltmarkt anzupassen.  Die Umstrukturierungsmaßnahmen schließen zwangsläufig auch soziale Maßnahmen ein, durch die die Auswirkung auf die Beschäftigungslage gemildert werden soll. Es hat sich als erforderlich erwiesen, die Skala der in Artikel 56 Absatz 2 des EGKS-Vertrags zugunsten der Arbeitnehmer dieses Industriezweigs vorgesehenen Anpassungsbeihilfen voll auszuschöpfen.  Die Programme, deren Unterstützung die Gemeinschaft im Rahmen der »Sozialmaßnahmen 1981" unter Einsetzung aller Anpassungsbeihilfen beschlossen hatte, sind in allen Mitgliedstaaten Ende 1982 ausgelaufen.  In Anbetracht der umfangreichen zusätzlichen Arbeitsplatzverluste, die in der Umstrukturierungsphase eintreten werden, und der Änderung der Altersstruktur der betreffenden Arbeitskräfte sowie der Verschärfung der Arbeitslosigkeit in den Eisen- und Stahlrevieren ist es unerläßlich, diese Maßnahmen nach diesem Zeitpunkt fortzusetzen und zu ergänzen.  Unter den gegebenen Umständen reichen die im EGKS-Vertrag vorgesehenen Mittel nicht aus, um eine Finanzierung dieser Maßnahmen in vollem Umfang zu gewährleisten.  Wenn dieser Situation nicht abgeholfen wird, könnte sie die allgemeine Beschäftigungslage in der Gemeinschaft, insbesondere durch ihre sekundären Auswirkungen, erheblich verschlechtern, die harmonische Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit gefährden und dadurch die Verwirklichung eines Hauptziels der Gemeinschaft beeinträchtigen.  Die Kommission hat - im Zusammenhang mit den »Allgemeinen Zielen für den Stahlsektor 1985" - einen Antrag auf einen ausserordentlichen befristeten Beitrag zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften gestellt, damit sie die zur Abstützung der Umstrukturierung in den Stahlrevieren der Gemeinschaft ins Auge gefassten Sozialmaßnahmen erfolgreich durchführen kann -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1984 ein Beitrag im Hinblick auf die gemeinschaftliche Finanzierung zeitlich begrenzter Sonderbeihilfen für Arbeitnehmer von Unternehmen der Eisen- und Stahlindustrie und des Eisenerzbergbaus der Gemeinschaft gewährt, deren Arbeitsplätze als Folge eines von dem betreffenden Betrieb oder Konzern oder von der öffentlichen Hand im Einklang mit den allgemeinen Zielen für den Stahlsektor beschlossenen Umstrukturierungsplans mittelbar oder unmittelbar wegfallen oder bedroht sind.  Der für diesen Beitrag für erforderlich gehaltene Betrag beläuft sich auf 62,5 Millionen ECU.  Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. BARRY  (1) ABl. Nr. C 307 vom 14. 11. 1983, S. 138.


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31998D0626

98/626/EG: Beschluß des Rates vom 5. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

Amtsblatt Nr. L 301 vom 11/11/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 5. Oktober 1998 über den Abschluß des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung (98/626/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, im folgenden das "Protokoll" genannt, sollte genehmigt werden.Die Kommission muß ermächtigt werden, die Durchführungsvorschriften zur Umsetzung des Protokolls, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungserzeugnisse, zu erlassen.Mit den Verordnungen (EG) Nr. 1595/97 (1) und (EG) Nr. 656/98 (2) hat die Gemeinschaft die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse bzw. für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorzeitig in Kraft gesetzt. Es sind daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der Präferenzregelung dieser Verordnungen zu der des Protokolls zu erlassen.Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen über den Handel mit Textilwaren zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien wurde zuletzt durch den Beschluß 96/224/EG (3) geändert -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, im folgenden das "Protokoll" genannt, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluß werden von der Kommission nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 (4) oder gegebenenfalls in den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder der Verordnung (EG) Nr. 3448/93 (5) oder der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 (6) vorgesehen ist.(2) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses gilt Absatz 1 als Rechtsgrundlage aller Verordnungen, die von der Kommission aufgrund Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 und der Verordnung (EG) Nr. 656/98 zur Umsetzung der Zugeständnisse für die in dem Protokoll aufgeführten Waren erlassen wurden.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 1.(2) ABl. L 90 vom 25.3.1998, S. 1.(3) ABl. L 81 vom 30.3.1996, S. 264.(4) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 923/96 (ABl. L 126 vom 24.5.1996, S. 37).(5) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18.(6) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1595/97.


title: Beschluss (EU) 2016/1363 des Rates vom 24. Juni 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               11.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 216/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/1363 DES RATES
   vom 24. Juni 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf die Republik Marshallinseln aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

               (2)

               Dieser Verweis auf die Republik Marshallinseln ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (3)

               Am 9. Oktober 2014 erließ der Rat einen Beschluss, mit dem er die Kommission ermächtigte, mit der Republik Marshallinseln Verhandlungen über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 17. Dezember 2014 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 11. Dezember 2015 durch die Republik Marshallinseln und am 13. Januar 2016 durch die Union erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Im Namen der Union sollten das Abkommen unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union zwischen der Europäischen Union und der Republik Marshallinseln über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag nach seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf es anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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31993D0361

93/361/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 17. Mai 1993 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses

Amtsblatt Nr. L 149 vom 21/06/1993 S. 0014 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0050  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 22 S. 0050

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Mai 1993 über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzueberschreitenden Flusses (93/361/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 130r Absatz 5 des Vertrages sieht eine aktive Teilnahme der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an internationalen Aktionen im Bereich des Umweltschutzes vor. Wegen des grenzueberschreitenden Charakters der Luftverschmutzung ist die Teilnahme an internationalen Aktionen zu ihrer Verminderung für die Gemeinschaft von Interesse.Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Übereinkommens der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung (Genfer Übereinkommen von 1979) (4) sowie eines der Protokolle zu diesem Übereinkommen betreffend die langfristige Finanzierung des EMEP (Programm über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa) (5).Nach Artikel 130r Absatz 2 des Vertrages unterliegt die Tätigkeit der Gemeinschaft den Grundsätzen, Umweltbeeinträchtigungen vorzubeugen und sie vorrangig an ihrem Ursprung zu bekämpfen. Diese Grundsätze sind im Bereich der Luftverschmutzung in Rechtsakten der Gemeinschaft über die Verringerung der Stickstoffoxidemissionen aus den wichtigsten Quellen (Kraftfahrzeuge und Großverbrennungsanlagen) niedergelegt worden.Der Grundsatz der Bekämpfung der Umweltbeeinträchtigungen an ihrem Ursprung war eines der Ziele des NOx-Protokolls zu dem Übereinkommen; darin wird insbesondere ein Gesamtziel der Begrenzung der Gesamt-Stickstoffoxidemissionen festgelegt und die Anwendung von Emissionsnormen sowie von Maßnahmen zur Bekämpfung der Verschmutzung vorgeschrieben, gleichzeitig bleibt aber auch eine verstärkte Verpflichtung zu späteren Verhandlungen vorbehalten.Die Anwendung der besten verfügbaren Technologien, die keine unverhältnismässig hohen Kosten verursachen, ist eine der grundlegenden Verpflichtungen des Protokolls und ist seit 1984 in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft über die Bekämpfung der Luftverschmutzung durch Industrieanlagen festgelegt. Dieser Grundsatz ist seit 1989 auch Grundgedanke der Kontrolle der Kraftfahrzeugemissionen.Wegen der Umweltschäden und des grenzueberschreitenden Charakters der weiträumigen Luftverschmutzung durch Stickstoffoxide sollte eine gemeinsame Aktion auf internationaler Ebene erfolgen; die Gemeinschaft sollte daher dem Protokoll betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzueberschreitenden Flusses beitreten.Die Stabilisierung der gesamten Stickstoffemissionen ist ein erster wichtiger Schritt. Es muß nicht nur das gegenwärtige Emissionsniveau von Stickstoffoxiden, sondern auch von allen anderen stickstoffhaltigen Schadstoffen gemeinschaftsweit verringert werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft tritt dem Protokoll zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzueberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzueberschreitenden Flusses bei.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates hinterlegt die Beitrittsurkunden nach Artikel 14 des Protokolls.Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1993.Im Namen des Rates Der Präsident J. HILDEN(1) ABl. Nr. C 230 vom 4. 9. 1991, S. 61.(2) ABl. Nr. C 150 vom 15. 6. 1992, S. 226.(3) ABl. Nr. C 40 vom 17. 2. 1992, S. 11.(4) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1981, S. 11.(5) ABl. Nr. L 181 vom 4. 7. 1986, S. 1.


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31999D0259

1999/259/EG: Entscheidung des Rates vom 30. März 1999 über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta bereitgestellten Mittel

Amtsblatt Nr. L 100 vom 15/04/1999 S. 0031 - 0031

ENTSCHEIDUNG DES RATESvom 30. März 1999über den Abschluß des Protokolls zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta bereitgestellten Mittel(1999/259/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Frist für die Bindung der in dem am 30. Oktober 1995 unterzeichneten 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta(2) bereitgestellten Mittel endete am 31. Oktober 1998. Die Mittel konnten bis zu diesem Zeitpunkt nicht vollständig gebunden werden.An der Notwendigkeit einer finanziellen und technischen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Malta hat sich nichts geändert.Das Protokoll zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll bereitgestellten Mittel bis zum 31. Dezember 1999 sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zur Verlängerung der Frist für die Bindung der im 4. Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Malta bereitgestellten Mittel wird genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifikation vor.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. März 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK.-H. FUNKE(1) Stellungnahme vom 10. März 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 278 vom 21.11.1995, S. 15.


title: Beschluss (EU) 2017/1535 des Rates vom 4. September 2017 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017

text:
               9.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 233/6

         BESCHLUSS (EU) 2017/1535 DES RATES
   vom 4. September 2017
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Haushaltsplan der Union für das Haushaltsjahr 2017 wurde am 1. Dezember 2016 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 27. Juni 2017 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 4 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2017 wurde am 4. September 2017 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 4. September 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 51 vom 28.2.2017, S. 1.


title: Beschluss Nr. 2239/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2004 zur Änderung des Beschlusses 1999/784/EG des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle

text:
               31.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 390/1

      BESCHLUSS Nr. 2239/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 17. November 2004
   zur Änderung des Beschlusses 1999/784/EG des Rates über die Beteiligung der Gemeinschaft an der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 1999/784/EG (4) entschied der Rat, dass die Gemeinschaft Mitglied der Europäischen Audiovisuellen Informationsstelle (im Folgenden „die Informationsstelle“) werden sollte, um deren Tätigkeit zu unterstützen. Die Informationsstelle trägt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Industrie der Gemeinschaft dadurch bei, dass der Informationstransfer zur Industrie, insbesondere zu den kleinen und mittleren Unternehmen, verbessert und ein klarer Marktüberblick gefördert wird.

               (2)

               Multimedia und die neuen Technologien werden im audiovisuellen Bereich eine immer größere Rolle spielen. Die Informationsstelle könnte ihre wichtige Rolle weiterhin spielen, wenn ihre Fähigkeit, mit diesen neuen Entwicklungen Schritt zu halten, rechtzeitig gestärkt würde.

               (3)

               Der freie Personenverkehr, der freie Warenverkehr und der freie Dienstleistungsverkehr sind zwar im Vertrag verankert, jedoch wird der freie Verkehr von audiovisuellen Gütern und Dienstleistungen durch einen Mangel an Informationen über die vielen Unterschiede in den nationalen steuer- und arbeitsrechtlichen Vorschriften behindert. Die Informationsstelle könnte durch die Sammlung und Bereitstellung von Fachkenntnissen und systematischen Informationen im Bereich des Steuer- und Arbeitsrechts, des Urheberrechts und des Verbraucherschutzrechts einen positiven Beitrag leisten.

               (4)

               Entsprechend der Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. September 2003 zu Fernsehen ohne Grenzen, in der ein jährlicher Zustandsbericht über die Fortschritte im Bereich des Zugangs zum digitalen Fernsehen für Menschen mit Behinderungen gefordert wurde, sollte die Informationsstelle aufgefordert werden, auf jährlicher Basis Daten über den Umfang der in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder des Europarates im Bereich des Fernsehens für Menschen mit Behinderungen getroffenen Hilfsmaßnahmen, wie beispielsweise die Verwendung von Untertiteln, akustischen Bildbeschreibungen und Gebärdensprache, zusammenzustellen.

               (5)

               Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Informationsstelle hat sich als hilfreich bei der Unterstützung von deren Tätigkeit erwiesen.

               (6)

               Es ist sinnvoll, diese Beteiligung über den Zeitraum hinweg fortzusetzen, den die Informationsstelle braucht, um sich Leitlinien für ihre zukünftigen Tätigkeiten ab dem Jahr 2006 zu geben.

               (7)

               Der Beschluss 1999/784/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESSEN:
   Einziger Artikel
   Artikel 5 des Beschlusses 1999/784/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 5
      Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet am letzten Tag des letzten Monats des siebten Jahres nach dem Jahr seines Erlasses.“

      Geschehen zu Brüssel am 17. November 2004.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. NICOLAÏ

      (1)  ABl. C 98 vom 23.4.2004, S. 34.

      (2)  ABl. C 241 vom 28.9.2004, S. 15.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 25. Oktober 2004.

      (4)  ABl. L 307 vom 2.12.1999, S. 61.