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32000D0248

2000/248/EG: Beschluß des Rates vom 20. März 2000 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Zypern

Amtsblatt Nr. L 078 vom 29/03/2000 S. 0010 - 0016

Beschluß des Ratesvom 20. März 2000über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Zypern(2000/248/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 555/2000, welche die Verordnung (EG) Nr. 622/98(2) ergänzt, beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über weitere wichtige Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere von den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit der Heranführungshilfe für einen beitrittswilligen Staat beschließen.(4) Der regelmäßige Bericht der Kommission des Jahres 1999 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Republik Zypern auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(5) Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft sollte die Republik Zypern ein Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorlegen. Dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Zypern sind nach Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird gegebenenfalls im Rahmen der Gremien des Assoziationsabkommens und durch die zuständigen Gremien des Rates, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet, überwacht.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 20. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Gama(1) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.(2) Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften. (ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1).ANHANGZYPERN: BEITRITTSPARTNERSCHAFT 19991. ZIELEDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht des Jahres 1999 über die Fortschritte Zyperns auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der Zypern für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Solche Instrumente sind unter anderem das revidierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die gemeinsame Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität, die innerstaatlichen Entwicklungspläne sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind alle voneinander verschieden und werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt. Sie sind zwar nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, doch ihre Prioritäten sind mit denen der Beitrittspartnerschaft vereinbar.2. GRUNDSÄTZEDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.Der Europäische Rat von Madrid wies mit Nachdruck darauf hin, daß die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach erfolgtem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können. In Luxemburg betonte er, daß die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muß auch eine effektive Anwendung gewährleistet sein.3. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELEDie regelmäßigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen; die Verwirklichung dieser Ziele, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern erarbeitet werden, bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit einigen Ländern vorangetrieben bzw. entsprechende Verhandlungen mit anderen Ländern aufgenommen werden können. Bei diesen Prioritäten und Zwischenziele wird wiederum zwischen kurz- und mittelfristigen Zielen unterschieden. Als kurzfristig werden Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, daß Zypern in der Lage ist, sie bis Ende 2000 zu erreichen bzw, sich ihnen erheblich anzunähern. Bei den mittelfristigen prioritären Zielen wird davon ausgegangen, daß ihre Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt; sie sollten aber, soweit möglich, bereits im Jahr 2000 in Angriff genommen werden.Zypern wurde ersucht, ein Nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands vorzulegen. Dieses soll einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, für den die Beitrittspartnerschaft die Grundlage abgibt; ferner ist darin der Bedarf an Verwaltungsstrukturen und Finanzmitteln darzulegen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Zypern seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muß. Zypern wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der regelmäßige Bericht Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, daß Zypern seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Assoziationsabkommen, anläßlich des Screenings bzw. in den Beitrittsverhandlungen mit Blick auf die Rechtsangleichung und die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht, eingegangen ist. Es sei daran erinnert, daß es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist; es muß darüber hinaus sichergestellt sein, daß das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im folgenden genannten Bereichen muß eine glaubwürdige und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des regelmäßigen Berichts wurden für Zypern folgende kurz- und mittelfristige Ziele in den prioritären Bereichen ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten für das Jahr 2000Politische Kriterien- Größtmögliche Anstrengungen unter der Schirmherrschaft der UN, um zu einer Lösung zu gelangen.Wirtschaftliche Kriterien- Korrektur der zunehmenden Steuer- und Handelsbilanzdefizite;- effizientere Geldpolitik und echte Liberalisierung des Kapitalverkehrs durch Abschaffung der Zinsplafonierung bei allen Kreditoperationen;- Anpassung der Genossenschafts-, des Kredit- und des Sparsektors an den gemeinschaftlichen Besitzstand.Binnenmarkt- Öffentliches Auftragswesen: weitere Harmonisierung aller Rechtsvorschriften hinsichtlich Veröffentlichung, Fristen für den Eingang von Angeboten, Prüfungsgremien; Ausweitung der Rechtsvorschriften zur Einbeziehung der kommunalen Körperschaften und öffentlich-rechtlichen Anstalten;- Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum: Anpassung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften über Warenzeichen, Urheberrecht und verwandte Schutzrechte; Ausbau der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und verstärkte Bekämpfung von betrügerischen Nachahmungen insbesondere durch Verstärkung der Grenzkontrollen;- freier Warenverkehr: Verabschiedung von Querschnittsrechtsvorschriften zur Normung und Zertifizierung; Umsetzung der sektoriellen Rechtsvorschriften in bezug auf Kraftfahrzeuge, Arzneimittel, Chemikalien, Kosmetika und Hygieneanforderungen bei Nahrungsmitteln in innerstaatliches Recht; beschleunigte Annahme von EN-Normen; Stärkung der Verwaltungsstrukturen insbesondere auf dem Gebiet der Normung, Zertifizierung und Zulassung sowie weitere Umsetzung der zum "neuen Konzept" gehörenden Richtlinien in innerstaatliches Recht;- freier Kapitalverkehr: weitere Angleichung der Bestimmungen für mittel- und langfristige Kapitalbewegungen und Vorbereitung - insbesondere durch Einführung von Marktzinssätzen - der nachfolgenden Liberalisierung der kurzfristigen Kapitalbewegungen;- Wettbewerb: Vervollständigung des Kartellrechts; Angleichung der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen und erhöhte Transparenz bei den indirekten Beihilfen;- Telekommunikation: Ausarbeitung neuer Telekommunikationsrechtsvorschriften zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands; Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde;- Steuern: weitere Harmonisierung der Mehrwertsteuer, Reduzierung des "Nullsatzes" und Abschaffung von Mehrwertsteuersonderregelungen für Offshore-Unternehmen; Abschaffung jeglicher Diskriminierung von EU-Importen durch Verbrauchsteuern, Einführung eines Steuerlagersystems und von Verfahren für die Bewegung von verbrauchsteuerpflichtigen Gütern; Sicherstellung, daß die neuen Steuermaßnahmen den Grundsätzen des Verhaltenskodex für Unternehmensbesteuerung entsprechen;- Zoll: Festlegung einer Heranführungsstrategie zur Harmonisierung der zyprischen Zollgesetze; beschleunigte Umstellung auf EDV.Landwirtschaft- Vorbereitung der notwendigen Maßnahmen zur Schaffung von Verwaltungsstrukturen für die gemeinsame Agrarpolitik und für Maßnahmen zur ländlichen Entwicklung;- Veterinärwesen und Pflanzenschutz: weitere Angleichung und Ausbau des Inspektionssystems, insbesondere an den künftigen Außengrenzen.Fischerei- Weitere Anpassung der Rechtsvorschriften für Genehmigungen für Fischereifahrzeuge unter zyprischer Flagge; weiterer Ausbau der Verwaltungskapazitäten, insbesondere mit Blick auf die Inspektion und Kontrolle der Fischereifahrzeuge und Schaffung eines gesonderten Fischereiflottenregisters.Umwelt- Vollständige Umsetzung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung in innerstaatliches Recht und tatsächliche Anwendung dieser Rechtsvorschriften;- Festlegung einer Strategie und eines detaillierten, nach den einzelnen Richtlinien aufgegliederten Programms für die Übernahme, Durchführung und Durchsetzung des EU-Besitzstandes im Umweltbereich;- beschleunigte Umsetzung insbesondere in den Bereichen Wasserqualität, Abfallwirtschaft und Luftqualität;- Ausarbeitung eines Plans für Investitionen (jeweils richtlinienspezifisch) auf der Grundlage eines Voranschlags der Angleichungskosten und einer realistischen Einschätzung der öffentlichen und privaten Finanzierungsquellen, auf jährlicher Basis.Beschäftigung und Soziales- Unterstützung der Sozialpartner beim Aufbau der nötigen Kapazitäten zur Entfaltung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes;- Verstärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung in den Bereichen Arbeitsrecht, Chancengleichheit und Koordinierung der sozialen Sicherheit;- Verstärkung der Durchsetzungsstrukturen im Bereich Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (insbesondere der Arbeitsinspektion).Verkehr- Anpassung der Rechtsvorschriften im Seeverkehr und Durchsetzung der Sicherheitsnormen (Verringerung der hohen Zahl zurückgehaltener Schiffe unter zyprischer Flagge); Verabschiedung eines Aktionsplans für die Überwachung der Klassifikationsgesellschaften und Verbesserung der Leistungsfähigkeit des zyprischen Flaggenregisters.Justiz und Inneres- Verabschiedung und Umsetzung von Rechtsvorschriften zum Aslyrecht in Übereinstimmung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand;- Gewährleistung regelmäßiger und umfassender Berichterstattung seitens des Offshore-Bankensektors;- Modernisierung der Grenzkontrollausrüstung und Verbesserung der Ausbildung des Personals, um illegale Einwanderung zu verhindern; weitere Fortschritte bei der Feststellung gefälschter Dokumente;- Ratifizierung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen und des zugehörigen Protokolls, des Europäischen Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechnung, Unterzeichnung des OECD-Übereinkommens zur Bekämpfung der Bestechung;- Geldwäsche: Stärkung der Verwaltungsstrukturen; Stärkung der Ressourcen der Meldestelle für Geldwäscheverdachtsanzeigen, vor allem zum präventiven Aspekt; Verbesserung der strategischen Analyse insbesondere für von der Zentralbank und anderen Finanzinstituten vorgelegte Daten über verdächtige Kapitalbewegungen.Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungs- und Justizbehörden, einschließlich der Fähigkeit zur Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln- Vervollständigung des rechtlichen Rahmens für die interne und externe Finanzkontrolle; Schaffung einer zentralen staatlichen Stelle zur Harmonisierung der internen Rechnungsprüfung/Kontrolle; Schaffung interner Rechnungsprüfungs-/Kontrolleinheiten in den Ausgabeverwaltungen; Einführung der "funktionalen Unabhängigkeit" für nationale interne Kontrolleure/Rechnungsprüfer auf zentraler und dezentraler Ebene sowie Einführung einer "Ex-ante"-Finanzkontrolle; Herausgabe eines Prüfungshandbuchs und Entwicklung eines Prüfpfads für die Kontrolle von EU-Mitteln;- Bereitstellung von Daten über das Pro-Kopf-BIP entsprechend der EU-Methodik.3.2. Mittelfristige PrioritätenWirtschaftliche Kriterien- Umsetzung eines Programms zur Liberalisierung von Versorgungsdiensten;- Abschluß der Strukturreformen insbesondere im Finanzbereich;- weitere Liberalisierung von Kapitaltransaktionen bei Direktinvestitionen, Anlagen in Grundstücken, Portfoliotransaktionen, Finanzkrediten und der Eröffnung von Einlagenkonten im Ausland; Liberalisierung der Auslandsbeteiligung an Unternehmen der Bereiche Finanzdienstleistungen, Mineralölverarbeitung, Tourismus und Handel;- fortgesetzte Anstrengungen zur Verbesserung der Bedingungen für Unternehmensgründung und -entwicklung, mit dem Schwerpunkt kleine und mittlere Unternehmen;- fortgesetzte Anstrengungen zur Umstrukturierung des Textilsektors;- Schaffung eines Verfahrens für die jährliche Finanzkontrolle, um die Berichterstattung, Überwachung und Kontrolle der öffentlichen Finanzen, insbesondere der Haushaltslage, mit den EU-Verfahren in Übereinstimmung zu bringen.Binnenmarkt- Öffentliches Auftragswesen: Abschaffung der Präferenzklausel zugunsten lokaler Unternehmen bis Ende 2002;- Gesellschaftsrecht: Umsetzung der 2. und der 12. Gesellschaftsrechtsrichtlinie; weitere Angleichung an die 1., 3. und 6. Richtlinie; Übernahme des Besitzstandes bei Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen; Angleichung an die EU-Rechnungslegungsgrundsätze für Familienunternehmen (private exempt companies);- Datenschutz: Verabschiedung nationaler Rechtsvorschriften, Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde;- freier Warenverkehr: weitere Umsetzung im Bereich gesetzliches Meßwesen sowie bei Maschinen, Aufzügen, Baustoffen, gasbetriebenen Geräten, Elektroausrüstungen, medizinischen Geräten und persönlichen Schutzausrüstungen; vollständige Umsetzung der zum "neuen Konzept" gehörenden Richtlinien in innerstaatliches Recht;- freier Kapitalverkehr: Abschaffung der verbleibenden Einschränkungen und Genehmigungsverfahren;- Freizügigkeit: Vervollständigung der Angleichung bei der gegenseitigen Anerkennung von Abschlüssen;- Wettbewerb: Verstärkung unabhängiger Wettbewerbsaufsichtsbehörden; Sicherstellung, daß die Rechtsvorschriften über die staatlichen Beihilfen Anwendung finden;- Telekommunikation: vollständige Anpassung des Regulierungsrahmens an den Besitzstand, insbesondere bei Lizenzvergabe, Zusammenschaltung und Universaldiensten, Numerierung und Datenschutz; Schaffung einer unabhängigen Regulierungsbehörde bis Ende 2002; Beendung des Monopols beim Sprach-Telefondienst;- Steuern: völlige Angleichung des Mehrwertsteuersystems und Anhebung der Verbrauchsteuersätze auf die EU-Mindestsätze; Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften und Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung;- Verbraucherschutz: weitere Angleichung, Stärkung der Marktüberwachungs- und Durchsetzungsbehörden;- Zoll: beschleunigte Harmonisierung einschließlich der Einführung von Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung und vereinfachter Verfahren; Stärkung der institutionellen und administrativen Leistungsfähigkeit; Fortsetzung der Bekämpfung von Betrug und Korruption.Landwirtschaft- Forstsetzung der Vorbereitungen zur Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik und der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums.Umwelt- Vollständige Umsetzung; weitere Stärkung der instituionellen, administrativen und Überwachungskapazitäten zur Durchsetzung des Umweltschutzes;- Umsetzung einer Strategie für die Abfallwirtschaft;- Einbeziehung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung bei der Festlegung und Durchführung der Politik auch in allen anderen Bereichen.Energie- Angleichung der Ölbevorratungsanforderungen; Einbeziehung nationaler Energieziele zur Emissionskontrolle bei Kraftwerken und zur Verwendung unverbleiten Kraftstoffs sowie von Dieselkraftstoff mit niedrigem Schwefelgehalt in den Gesetzesrahmen; weitere Verbesserung der Energieeffizienz;- Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, insbesondere im Hinblick auf die Elektrizitäts- und die Gasrichtlinie (einschließlich Anpassung der Energiepreise an das Kostenniveau und Einrichtung einer Aufsichtsbehörde);- weitere Verbesserung der Energieeffizienz.Beschäftigung und Soziales- Umsetzung des EU-Rechts in innerstaatliches Recht und Anwendung dieser Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsrecht, Gleichberechtigung von Frau und Mann und öffentliche Gesundheit; Ausbau der entsprechenden Verwaltungsstrukturen sowie der für die Koordinierung der sozialen Sicherheit notwendigen Strukturen;- Entwicklung einer nationalen Beschäftigungsstrategie auf der Grundlage der gemeinsamen Überprüfung der Beschäftigungslage und im Hinblick auf die spätere Beteiligung an der europäischen Beschäftigungsstrategie.Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt- Entwicklung einer nationalen Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts, um interne Ungleichgewichte zu verringern und auf den Einsatz der Strukturfonds vorzubereiten, einschließlich mehrjähriger Haushaltsverfahren und der Schaffung von Strukturen für Überwachung, Analyse und Bewertung.Verkehr- vollständige Angleichung und Umsetzung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Straßenverkehr (Marktzugang, Straßenverkehrssicherheit, Gefahrgutvorschriften und Steuervorschriften), Seeverkehr und Luftverkehr (insbesondere Flugsicherheit und Flugverkehrsmanagement).Zusammenarbeit in den Bereichen Justiz und Inneres- Weiterer Ausbau der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz (Personalbestand, Ausbildung und Ausrüstung) im Hinblick auf die Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Drogenhandel und Korruption; bessere Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden;- weitere fortschreitende Angleichung der Visabestimmungen und der Visapraxis an die der EU;- wirksame Anwendung internationaler Instrumente der justitiellen Zusammenarbeit, insbesondere des Europäischen Übereinkommens über Amtsbhilfe in Strafsachen einschließlich seiner Protokolle, des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung der Korruption sowie des Haager Übereinkommens über den Zivilprozeß und über den Zugang zum Recht.Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungs- und Justizbehörden, einschließlich der Fähigkeit zur Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln- Verstärkung der Kontrolle der öffentlichen Finanzen durch Einstellung von geeignetem Personal, entsprechende Ausbildung und Ausrüstung.4. DIE PROGRAMMIERUNG DER FINANZMITTELDas vierte Finanzprotokoll (30. Oktober 1995-31. Dezember 1998) wurde um ein Jahr (bis Ende 1999) verlängert. Das Protokoll ist (neben den EIB-Darlehen) das einzige Finanzinstrument der EU zur Unterstützung von Maßnahmen, die sich aus Zyperns Heranführungsstrategie ergeben.1998 wurden 4,65 Mio. EUR bereitgestellt, für 1999 stehen 5 Mio. EUR zur Verfügung. Aus diesen Mittelzuweisungen kann Zypern seine Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich des 5. Rahmenprogramms und des Rahmenprogramms im Bereich Forschung und technologische Entwicklung teilweise finanzieren.Die finanzielle Unterstützung ab dem Jahr 2000 wird festgelegt, sobald der Entwurf einer Verordnung über die Finanzhilfe im Rahmen der Heranführungsstrategie vom Rat verabschiedet ist.Maßnahmen, die ab 2000 finanziert werden, konzentrieren sich auf die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes auf der Grundlage der Prioritäten im Rahmen dieser Beitrittspartnerschaft sowie auf die Förderung gemeinsamer Maßnahmen der griechisch-zyprischen und der türkisch-zyprischen Volksgruppe auf der Insel.Derzeit kann Zypern EIB-Darlehen aus der Euro-Med-Partnerschaft und der Heranführungsfazilität in Anspruch nehmen. Darüber hinaus stehen im Rahmen des vierten Finanzprotokolls zwischen Zypern und der EU EIB-Darlehen in Höhe von 50 Mio. EUR zur Verfügung.5. ALLGEMEINE BEDINGUNGENDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten davon abhängig, daß Zypern seinen sich aus dem Assoziationsabkommen ergebenden Verpflichtungen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen unternimmt und im Jahre 2000 Fortschritte bei der Bewältigung der spezifischen Prioritäten dieser Beitrittspartnerschaft erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschliessen.6. BEGLEITENDE BEOBACHTUNGDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Assoziationsabkommens und insbesondere des Assoziationsausschusses überwacht. Die Beitrittspartnerschaft wird gegebenenfalls in Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 erneut geändert.


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31996D0253

96/253/Euratom: Beschluß des Rates vom 4. März 1996 zur Anpassung des Beschlusses 94/268/Euratom über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 086 vom 04/04/1996 S. 0072 - 0074

BESCHLUSS DES RATES vom 4. März 1996 zur Anpassung des Beschlusses 94/268/Euratom über ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) aufgrund des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (96/253/Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit dem Beschluß 94/268/Euratom (4) ein Rahmenprogramm für gemeinschaftliche Maßnahmen im Bereich der Forschung und Ausbildung für die Europäische Atomgemeinschaft (1994-1998) angenommen. Nach Artikel 1 Absatz 3 dieses Beschlusses beläuft sich der für erforderlich gehaltene Betrag der finanziellen Beteiligung der Gemeinschaft am Rahmenprogramm auf 1 254 Millionen ECU; davon werden 617 Millionen ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1994-1996 und 637 Millionen ECU als Richtbetrag für den Zeitraum 1997-1998 angesetzt.Nach Artikel 4 Absatz 1 des genannten Beschlusses wird das Rahmenprogramm je nach Entwicklung der Lage angepaßt oder ergänzt. Wegen des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird eine finanzielle Anpassung erforderlich, da sich sowohl die der Gemeinschaft zur Verfügung stehenden Mittel als auch die von ihr zu tätigenden Ausgaben für Forschung und Entwicklung erhöht haben.Das Königreich Schweden hat aufgrund der Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit bereits an einigen gemeinschaftlichen Forschungstätigkeiten im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und des Strahlenschutzes teilgenommen; dafür leistete es einen finanziellen Beitrag, der als "zusätzliche Einnahme" den Ausgaben für Forschungstätigkeiten zugeordnet wurde.Dieser Beschluß beschränkt sich auf die Anpassung der Beträge, die infolge des Beitritts von Österreich, Finnland und Schweden erforderlich geworden ist, und ändert nicht die wissenschaftlichen und technischen Ziele, die Prioritäten, die Tätigkeitsbereiche, die Auswahlkriterien und die anderen Bestimmungen des Rahmenprogramms.Daraus ergibt sich, daß der für das Rahmenprogramm für erforderlich gehaltene Betrag angehoben und die zusätzlichen Mittel linear auf die Tätigkeitsbereiche des Rahmenprogramms aufgeteilt werden sollten. Der Grundsatz der linearen Aufteilung sollte auch bei der Durchführung aller Tätigkeitsbereiche des Rahmenprogramms nach Artikel 2 des Rahmenprogramms angewendet werden.Der Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 über das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1994-1998) (5) und der Beschluß 94/268/Euratom wurden gleichzeitig und für denselben Zeitraum angenommen. Bei den Beschlüssen zur Anpassung der beiden Rahmenprogramme sollte daher ebenso verfahren werden -BESCHLIESST:Einziger Artikel Der Beschluß 94/268/Euratom wird wie folgt geändert:1. In Artikel 1 Absatz 3 werden die Beträge wie folgt ersetzt:"1 254" durch "1 336","617" durch "769","637" durch "567","1 359" durch "1 441".2. Anhang I erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.Geschehen zu Brüssel am 4. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentP. BARATTA(1) ABl. Nr. C 142 vom 8. 6. 1995, S. 18.(2) ABl. Nr. C 249 vom 25. 9. 1995, S. 47.(3) ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 12.(4) ABl. Nr. L 115 vom 6. 5. 1994, S. 31.(5) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.ANHANG "ANHANG IRAHMENPROGRAMM (1994-1998):BETRAG UND VORLÄUFIGE AUFTEILUNG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31996D0613(02)

Beschluß des Rates vom 20. Mai 1996 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. C 169 vom 13/06/1996 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Mai 1996 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (96/C 169/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß der Sitz eines Mitglieds dieses Ausschusses durch die Amtsniederlegung von Herrn Liam CONNELLAN freigeworden ist, was dem Rat am 20. Dezember 1995 zur Kenntnis gebracht wurde,gestützt auf die am 22. März 1996 von der irischen Regierung vorgelegten Kandidatenlisten,nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Harry BYRNE wird als Nachfolger von Herrn Liam CONNELLAN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentP. BERSANI(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


title: 2010/406/: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2010 über die Zuweisung der aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) freigegebenen Mittel zur Verwendung für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan

text:
               22.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/14

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juli 2010
   über die Zuweisung der aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener Europäischer Entwicklungsfonds (EEF) freigegebenen Mittel zur Verwendung für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan
   (2010/406/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008-2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 4 und Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Regierung von Sudan hat beschlossen, das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni (2), zuerst geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (3) nicht zu ratifizieren, und hat daher keinen Zugang mehr zu der Zuweisung aus dem Nationalen Richtprogramm im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) in Höhe von 294,9 Mio. EUR, die nun Teil der Reserve des 10. EEF ist.

               (2)

               Die derzeitige politische Lage in Sudan sowie die humanitäre Krise in Darfur, in Südsudan, in Ostsudan und in den Übergangszonen erfordern ein starkes Engagement der Europäischen Union, so unter anderem die Bereitstellung lebenswichtiger Hilfe für die südsudanesische Bevölkerung. Die Mittel, die aus dem 10. EEF nicht in Anspruch genommen werden können, werden der Union in gravierender Weise in ihrem Bemühen fehlen, der Bevölkerung zu helfen und zur Stabilisierung des Landes beizutragen, was Folgen für die ganze Region haben könnte.

               (3)

               Um die Finanzierungslücke zu schließen, empfiehlt es sich, aus dem 9. und vorangegangenen EEF freigegebene Mittel zu verwenden.

               (4)

               Die Mittel sollten für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan eingesetzt werden, besonders in vom Konflikt betroffenen Gebieten, einschließlich Darfur, Südsudan, Ostsudan und der Übergangszonen. Sie werden auf der Grundlage eines von der Kommission zu erlassenden Finanzierungsbeschlusses zugewiesen. Es sollte auch die Deckung der Kosten für Unterstützungsmaßnahmen vorgesehen werden.

               (5)

               Die Mittelverwaltung sollte nach den Prinzipien der zentralen und der gemeinsamen Verwaltung und, der Einfachheit halber, gemäß den Durchführungsmodalitäten für den 10. EEF erfolgen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Ein Betrag in Höhe von 150 Mio. EUR aus Mitteln, die aus Projekten im Rahmen des 9. und vorangegangener EEF freigegeben wurden, wird zur Verwendung für die Bedürfnisse der am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen in Sudan zugewiesen; 2 % dieses Betrags werden für Unterstützungsausgaben der Kommission zugewiesen.
   (2)   Die Mittelverwaltung erfolgt nach den Prinzipien der zentralen und der gemeinsamen Verwaltung und gemäß den Bestimmungen und Verfahrensvorschriften für den 10. EEF.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Brüssel, den 12. Juli 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. LARUELLE

      (1)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (3)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.


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31997D0100

97/100/GASP: Beschluß des Rates vom 20. Januar 1997 zur AEnderung des Beschlusses 96/613/GASP ueber die vom Rat gemaess Artikel J.3 des Vertrags ueber die Europaeische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Guetern mit doppeltem Verwendungszweck

Amtsblatt Nr. L 034 vom 04/02/1997 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Januar 1997 zur Änderung des Beschlusses 96/613/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (97/100/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,gestützt auf die allgemeinen Leitlinien, die der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 26. und 27. Juni 1992 in Lissabon festgelegt hat,gestützt auf den Beschluß 96/613/GASP des Rates vom 22. Oktober 1996 zur Änderung des Beschlusses 94/942/GASP über die vom Rat gemäß Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommene gemeinsame Aktion zur Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (1),gestützt auf das am 13. Januar 1993 in Paris zur Unterzeichnung aufgelegte Übereinkommen über das Verbot der Entwicklung, Herstellung, Lagerung und des Einsatzes chemischer Waffen und über die Vernichtung solcher Waffen, zu dessen Unterzeichnern alle Mitgliedstaaten gehören,in der Erwägung, daß die Listen der Güter in den Anhängen I und IV des Beschlusses 96/613/GASP auf den neuesten Stand gebracht werden sollten -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Liste der Güter mit doppeltem Verwendungszweck in Anhang I des Beschlusses 96/613/GASP, auf den in Artikel 1 desselben Beschlusses und in Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über eine Gemeinschaftsregelung der Ausfuhrkontrolle von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (2) Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang I des vorliegenden Beschlusses geändert.(2) Anhang IV des Beschlusses 96/613/GASP, auf den in Artikel 4 desselben Beschlusses und in Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EG) Nr. 3381/94 Bezug genommen wird, wird gemäß Anhang II des vorliegenden Beschlusses geändert.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Er gilt ab 29. April 1997.Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 278 vom 30. 10. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/95 (ABl. Nr. L 90 vom 21. 4. 1995, S. 1).ANHANG I Anhang I des Beschlusses 96/613/GASP wird wie folgt geändert:1. Unter Nummer 1C350 ist nach "wie folgt:" mit neuem Zeilenanfang folgender Text einzufügen:"ANMERKUNG: SIEHE AUCH NUMMER 1C450."2. Nach Nummer 1C354 ist folgende neue Nummer einzufügen:">PLATZ FÜR EINE TABELLE>"ANHANG II Anhang IV des Beschlusses 96/613/GASP wird wie folgt geändert:Am Ende des Anhangs IV wird folgender Text eingefügt:"CHEMIEWAFFENÜBEREINKOMMEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>".


title: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2008 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik

text:
               26.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 21/2

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Januar 2008
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik
   (2008/C 21/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 134,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 25. November 2004 (1) die Mitglieder des Ausschusses für Wissenschaft und Technik für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 30. April 2009 ernannt. Aufgrund des Artikels 51 Absatz 2 der Akte über die Bedingungen des Beitritts (2) ist der Ausschuss vollständig neu zu besetzen. Daher sollten neue Mitglieder ernannt werden.

               (2)

               Um dem Ausschuss für Wissenschaft und Technik zu ermöglichen, die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderliche breite Sachkenntnis umfassend zu nutzen, kann der Ausschuss unter Berücksichtigung seiner Geschäftsordnung stellvertretende Mitglieder zur Teilnahme an seinen Sitzungen einberufen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die nachstehenden Personen werden hiermit für die Zeit vom 22. Januar 2008 bis zum 22. Januar 2013 zu Mitgliedern des Ausschusses für Wissenschaft und Technik ernannt:

               Bertrand BARRE

               Jānis BĒRZIŅŠ

               Sten BJURSTRÖM

               Michel BOURGUIGNON

               Frank BRISCOE

               Michel CHATELIER

               Pavel CHRÁSKA

               Maurizio CUMO

               Panicos DEMETRIADES

               Daniela DIACONU

               Alan DUNCAN

               Sue ION

               Leonidas KAMARINOPOULOS

               Michael KAUFMANN

               Jørgen KJEMS

               Latchezar Krumov KOSTOV

               Zdeněk KŘÍŽ

               Walter KUTSCHERA

               Peter LÍŠKA

               Carlo LOMBARDI

               José María MARTÍNEZ-VAL PEÑALOSA

               Júlio Martins MONTALVÃO E SILVA

               Jerzy Wiktor NIEWODNICZAŃSKI

               Tom O'FLAHERTY

               Enn REALO

               Francesco ROMANELLI

               Juan Antonio RUBIO RODRIGUEZ

               Michael SAILER

               Rainer SALOMAA

               Jean-Paul SAMAIN

               Edouard SINNER

               Borut SMODIŠ

               Zoltán SZATMÁRY

               Ioan URSU

               Eugenijus USPURAS

               Theofiel VAN RENTERGEM

               Carlos VARANDAS

               Adrianus H. M. VERKOOIJEN

               Andreas M. VERSTEEGH

               Hans-Josef ZIMMER

               Sándor ZOLETNIK

      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BAJUK

      (1)  ABl. C 311 vom 16.12.2004, S. 3.

      (2)  ABl. L 157 vom 21.6.2005, S. 203.


title: 2013/553/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/159

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/553/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (COM(2012) 585) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2012) 330 und SWD(2012) 340),

               —

               in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsübersichten des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 435 — C7-0223/2012),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 26. April 2012 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (COM(2012) 386),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten der Kommission (1), sowie in Kenntnis der Sonderberichte des Rechnungshofs,

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit (2) der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 4. Februar 2013 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011 (05190/2012 — C7-0083/2013, 05191/2012 — C7-0084/2013, 05192/2012 — C7-0085/2013),

               —

               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4),

               —

               gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates geänderten Fassung (6),

               —

               gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

               —

               gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

               —

               in Kenntnis der Mitteilungen der Kommission vom 21. April 2010 zum Thema „Steuerwesen und Entwicklung — Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Förderung des verantwortungsvollen Handelns im Steuerbereich“ und vom 13. Oktober 2011 zum Thema „Der künftige Ansatz für die EU-Budgethilfe an Drittstaaten“,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (9),

               —

               gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (10),

               —

               gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (11),

               —

               gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 Gedankenstrich 3 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0062/2013),

               1.

               stellt fest, dass sich die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds wie in Tabelle 2 im Jahresbericht des Rechnungshofs wiedergegeben darstellen;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten und zehnten Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2011;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 243.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (4)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1 und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

      (6)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

      (7)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (9)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (10)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (11)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1603 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/438

         BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2016/1603 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0052/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (4), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0097/2016),

               1.

               schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Direktors des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 33.

      (2)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 34.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (EU) 2015/1734 des Rates vom 18. September 2015 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 12. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge zu vertretenden Standpunkts

text:
               29.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/43

         BESCHLUSS (EU) 2015/1734 DES RATES
   vom 18. September 2015
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union auf der 12. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beitritt der Union zu dem Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (im Folgenden „COTIF-Übereinkommen“) erfolgte durch den Beschluss 2013/103/EU des Rates (1).

               (2)

               Alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Zypern und Malta sind Vertragsparteien des COTIF-Übereinkommens und wenden das Übereinkommen an.

               (3)

               Die nach Artikel 13 § 1 Buchstabe a des COTIF-Übereinkommens eingerichtete Generalversammlung (im Folgenden „Generalversammlung“) soll auf ihrer 12. Tagung, die am 29. und 30. September 2015 stattfinden soll, bestimmte Änderungen des COTIF-Übereinkommens sowie seiner Anhänge D (Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr — CUV), F (Einheitliche Rechtsvorschriften für die Verbindlicherklärung technischer Normen und für die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Eisenbahnmaterial, das zur Verwendung im internationalen Verkehr bestimmt ist — APTU) und G (Einheitliche Rechtsvorschriften für die technische Zulassung von Eisenbahnmaterial, das im internationalen Verkehr verwendet wird — ATMF) beschließen.

               (4)

               Der Standpunkt der Union zu bestimmten Punkten sollte aufgrund des Artikels 218 Absatz 9 des Vertrags angenommen werden, da es sich bei diesen von der Generalversammlung zu beschließenden Änderungen um rechtswirksame Akte handelt, deren Gegenstand in die Zuständigkeit der Union fällt.

               (5)

               Die Änderungen des COTIF-Übereinkommens zielen sowohl auf die Anpassung der Aufgaben des Fachausschusses und Bezugnahme auf die dem Unionsrecht entsprechende Begriffsbestimmung für „Halter“ als auch auf die Änderung bestimmter Vorschriften über die Finanzierung, Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF) sowie auf bestimmte geringfügige verwaltungstechnische Änderungen ab.

               (6)

               Die vom Generalsekretär der OTIF vorgelegten Änderungen des Anhangs D (CUV) dienen dazu, in den Verträgen über die Verwendung von Wagen im internationalen Eisenbahnverkehr die Aufgaben des Halters und der für die Instandhaltung zuständigen Stelle zu klären.

               (7)

               Die Änderungen der Anhänge F (APTU) und G (ATMF) dienen der Präzisierung ihres Anwendungsbereichs, indem der Begriff „sonstiges Eisenbahnmaterial“ gestrichen wird.

               (8)

               Die Änderungen der Anhänge D (CUV), F (APTU) und G (ATMF) des COTIF-Übereinkommens sowie bestimmte Änderungen am COTIF-Übereinkommen fallen in die Zuständigkeit der Union und stehen mit ihren Rechtsvorschriften und strategischen Zielen im Einklang und sollten daher von der Union unterstützt werden.

               (9)

               Daher sollte der von der Union auf der 12. Generalversammlung zu vertretende Standpunkt auf dem Anhang zu diesem Beschluss beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union auf der 12. Generalversammlung im Rahmen des COTIF-Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr zu vertreten ist, beruht auf dem Anhang dieses Beschlusses.
   (2)   Geringfügige Änderungen der im Anhang dieses Beschlusses genannten Dokumente können ohne weiteren Beschluss des Rates von den Vertretern der Union auf der Generalversammlung vereinbart werden.
   Artikel 2
   Die Beschlüsse der 12. Generalversammlung werden nach ihrer Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union unter Angabe des Datums ihres Inkrafttretens veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. September 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. DIESCHBOURG

      (1)  Beschluss 2013/103/EU des Rates vom 16. Juni 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Zwischenstaatlichen Organisation für den Internationalen Eisenbahnverkehr über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den Internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls von Vilnius vom 3. Juni 1999 (ABl. L 51 vom 23.2.2013, S. 1).

      ANHANG
      1.   Referenzdokumente
      Die Unterlagen zur Überarbeitung des COTIF-Übereinkommens und seiner Anhänge sind auf der Webseite der OTIF abrufbar:
      http://www.otif.org/recht/generalversammlung/arbeitsdokumente-betreffend-revision-des-cotif.html.
      2.   Anmerkungen und Standpunkte zu den Tagesordnungspunkten

         Punkt 1: Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden

      Dokument: entfällt.
      Ausübung der Stimmrechte: MS.
      Abgestimmter Standpunkt: entfällt.

         Punkt 2: Annahme der Tagesordnung

      Dokumente: AG 12/2, AG 12/2 Add.1.
      Ausübung der Stimmrechte: MS.
      Abgestimmter Standpunkt: entfällt.

         Punkt 3: Bestellung des Ausschusses zur Prüfung der Vollmachten

      Dokument: entfällt.
      Ausübung der Stimmrechte: MS.
      Abgestimmter Standpunkt: entfällt.

         Punkt 4: Organisation der Arbeit und Bildung der für notwendig erachteten Ausschüsse

      Dokument: entfällt.
      Ausübung der Stimmrechte: MS.
      Abgestimmter Standpunkt: entfällt.

         Punkt 5: Wahl des Generalsekretärs für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis 31. Dezember 2018

      Dokumente: AG 12/5, AG 12/5.1, AG 12/5.2.
      Ausübung der Stimmrechte: MS.
      Abgestimmter Standpunkt: entfällt.
      Beide Bewerber für das Amt stammen aus EU-Mitgliedstaaten (Österreich und Frankreich).

         Punkt 6: Mitglieder der OTIF — Allgemeine Situation

      Dokument: AG 12/6.
      Ausübung der Stimmrechte: entfällt.
      Abgestimmter Standpunkt: entfällt.

         Punkt 7: Haushaltsrahmen

      Dokumente: AG 12/7.1, AG 12/7.2.
      Ausübung der Stimmrechte: MS.
      Abgestimmter Standpunkt: entfällt.

         Punkt 8: Teilrevision des COTIF — Grundübereinkommen

      Dokumente: AG 12/8, AG 12/8 Add. 1, AG 12/8 Add. 2.
      Ausübung der Stimmrechte: MS.
      Abgestimmter Standpunkt:

                  Die Änderungen des Artikels 3 (Internationale Zusammenarbeit) werden befürwortet (Ersetzung der Bezeichnung „Europäische Gemeinschaften“ durch „Europäische Union“).

                  Die Änderungen des Artikels 12 (Vollstreckung von Urteilen. Arrest und Pfändung) werden befürwortet, da die Begriffsbestimmung für „Halter“ mit dem EU-Recht in Einklang gebracht wird.

                  Die Änderungen des Artikels 20 (Fachausschuss für technische Fragen) werden befürwortet, da sie notwendig sind, um die Einheitlichen Rechtsvorschriften APTU und ATMF zu aktualisieren und mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen.

            Andere Änderungen: kein EU-Standpunkt.

         Punkt 9: Teilrevision Anhang B (CIM UR)

      Dokument: AG 12/9.
      Ausübung der Stimmrechte: MS.
      Abgestimmter Standpunkt: Der Bericht des Generalsekretärs über den Stand und die Fortsetzung der Überarbeitung dieses Anhangs wird zur Kenntnis genommen.

         Punkt 10: Teilrevision Anhang D (CUV UR)

      Dokumente: AG 12/10, AG 12/10 Add. 1, AG 12/10 Add. 2, AG 12/10 Add. 3.
      Ausübung der Stimmrechte: EU.
      Abgestimmter Standpunkt:

                  Die Änderungen des Artikels 9 und der Erläuternden Bemerkungen werden entsprechend dem von der EU anlässlich der 25. Sitzung des OTIF-Revisionsausschusses (1) vertretenen Standpunkt befürwortet, da die Aufgaben des Halters und der für die Instandhaltung zuständigen Stelle im Einklang mit dem EU-Recht präzisiert werden.

                  Der von Deutschland in dem Dokument AG 12/10 Add. 3 vorgeschlagene neue Artikel 1a wurde erörtert und von einer Arbeitsgruppe der EU aus Vertretern der Mitgliedstaaten und des Eisenbahnsektors, die am 26. November 2014 zusammentraf, unterstützt. Eine ähnliche Bestimmung ist auch in den CIM enthalten (Artikel 2 — Öffentlich-rechtliche Vorschriften). Dieser Vorschlag wird somit ebenfalls befürwortet.

         Punkt 11: Teilrevision Anhang F (APTU UR)

      Dokument: AG 12/11.
      Ausübung der Stimmrechte: EU.
      Abgestimmter Standpunkt: Die Änderung des Artikels 3 zur Präzisierung des Anwendungsbereichs durch Streichung des Begriffs „sonstiges Eisenbahnmaterial“ sowie die entsprechende Änderung der konsolidierten Erläuternden Bemerkungen werden befürwortet.

         Punkt 12: Revision Anhang G (ATMF UR)

      Dokument: AG 12/12.
      Ausübung der Stimmrechte: EU.
      Abgestimmter Standpunkt: Die Änderungen der Artikel 1 und 3 zur Präzisierung des Anwendungsbereichs durch Streichung des Begriffs „sonstiges Eisenbahnmaterial“ sowie die entsprechende Änderung der konsolidierten Erläuternden Bemerkungen werden befürwortet.

         Punkt 13: Überarbeitete und konsolidierte Fassung der Erläuternden Bemerkungen

      Dokumente: AG 12/13, AG 12/13 Add.1-10.
      Ausübung der Stimmrechte: MS.
      Abgestimmter Standpunkt: Die überarbeiteten und konsolidierten Erläuternden Bemerkungen werden zur Kenntnis genommen und der Generalsekretär wird damit beauftragt, darin die von der Generalversammlung beschlossenen Erläuterungen, die die von dieser Generalversammlung beschlossenen Änderungen des COTIF und seiner Anhänge betreffen, zu integrieren. Allerdings ist der Satzteil „… für die Tätigkeiten der ECM gelten, oder …“ in den Erklärungen zu Artikel 3a Nummer 10 zweiter Satz zu streichen. Ferner sollte in der deutschen Fassung die Erklärungen zu Artikel 15 Nummer 1 zweiter Satz wie folgt abgeändert werden:

         „In Übereinstimmung mit den gängigen Verfahren verschiedener Vertragsstaaten und zur expliziteren Klarstellung der Pflichten des Halters, obliegt dem Halter die Verpflichtung, den ihm zugeordneten Fahrzeugen eine ECM zuzuweisen.“

         Punkt 14: Einheitliches Eisenbahnrecht

      Dokument: AG 12/14.
      Ausübung der Stimmrechte: MS.
      Abgestimmter Standpunkt: entfällt.

         Punkt 15: Tätigkeitsbericht des Verwaltungsausschusses für den Zeitraum vom 1. Oktober 2012 bis 30. September 2015

      Dokument: AG 12/15.
      Ausübung der Stimmrechte: MS.
      Abgestimmter Standpunkt: entfällt.

         Punkt 16: Wahl des Verwaltungsausschusses für den Zeitraum vom 1. Oktober 2015 bis 30. September 2018 (Zusammensetzung und Vorsitz)

      Dokument: AG 12/16.
      Ausübung der Stimmrechte: MS.
      Abgestimmter Standpunkt: entfällt.

         Punkt 17: Vorläufiges Datum der 13. Generalversammlung

      Dokument: entfällt.
      Ausübung der Stimmrechte: entfällt.
      Abgestimmter Standpunkt: entfällt.

         Punkt 18: Sonstiges

      Dokument: nicht verfügbar.
      Ausübung der Stimmrechte: entfällt.
      Abgestimmter Standpunkt: ist vor Ort festzulegen, falls erforderlich.

         Punkt 19: Sonstige Mandate der Generalversammlung

      Dokument: nicht verfügbar.
      Ausübung der Stimmrechte: ist vor Ort festzulegen, falls erforderlich.
      Abgestimmter Standpunkt: ist vor Ort festzulegen, falls erforderlich.

         Punkt 20: Ausschussberichte, falls erforderlich

      Dokument: nicht verfügbar.
      Ausübung der Stimmrechte: ist vor Ort festzulegen, falls erforderlich.
      Abgestimmter Standpunkt: ist vor Ort festzulegen, falls erforderlich.

         Punkt 21: Annahme von Beschlüssen, Mandaten, Empfehlungen und sonstigen Dokumenten der Generalversammlung (endgültiges Dokument)

      Dokument: nicht verfügbar.
      Ausübung der Stimmrechte: MS.
      Abgestimmter Standpunkt: ist vor Ort festzulegen, falls erforderlich.

         (1)  Beschluss 2014/699/EU des Rates vom 24. Juni 2014 zur Festlegung des im Namen der Union anlässlich der 25. Sitzung des OTIF-Revisionsausschusses zu bestimmten Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) und seiner Anhänge zu vertretenden Standpunkts (ABl. L 293 vom 9.10.2014, S. 26).


title: Beschluss des Rates vom 26. Juni 2015 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013

text:
               30.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 214/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. Juni 2015
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 im Zusammenhang mit dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013
   (2015/C 214/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 1 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wurde am 26. Juni 2015 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/2003 der Kommission vom 14. November 2016 zur Änderung der Entscheidung 2009/300/EG sowie der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU, 2011/383/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7218) (Text von Bedeutung für den EWR )

text:
               16.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/59

         BESCHLUSS (EU) 2016/2003 DER KOMMISSION
   vom 14. November 2016
   zur Änderung der Entscheidung 2009/300/EG sowie der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU, 2011/383/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2016) 7218)

   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c,
   nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Entscheidung 2009/300/EG der Kommission (2) läuft am 31. Dezember 2016 ab.

               (2)

               Der Beschluss 2011/263/EU der Kommission (3) läuft am 31. Dezember 2016 ab.

               (3)

               Der Beschluss 2011/264/EU der Kommission (4) läuft am 31. Dezember 2016 ab.

               (4)

               Der Beschluss 2011/382/EU der Kommission (5) läuft am 31. Dezember 2016 ab.

               (5)

               Der Beschluss 2011/383/EU der Kommission (6) läuft am 31. Dezember 2016 ab.

               (6)

               Der Beschluss 2012/720/EU der Kommission (7) läuft am 14. November 2016 ab.

               (7)

               Der Beschluss 2012/721/EU der Kommission (8) läuft am 14. November 2016 ab.

               (8)

               Die in der Entscheidung 2009/300/EG sowie den Beschlüssen 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU, 2011/383/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU festgelegten Umweltkriterien und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden einer Bewertung unterzogen, die ihre Relevanz und Angemessenheit bestätigt hat. Da eine neue Prüfung der aktuell geltenden, in der genannten Entscheidung und den genannten Beschlüssen festgelegten Umweltkriterien und damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen noch nicht abgeschlossen ist, sollte die Geltungsdauer dieser Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen bis zum 31. Dezember 2017 verlängert werden. Die Entscheidung 2009/300/EG sowie die Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU, 2011/383/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU sind daher entsprechend zu ändern.

               (9)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/300/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Fernsehgeräte‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2017.“

   Artikel 2
   Artikel 4 des Beschlusses 2011/263/EU erhält folgende Fassung:

      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Maschinengeschirrspülmittel‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2017.“

   Artikel 3
   Artikel 4 des Beschlusses 2011/264/EU erhält folgende Fassung:

      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Waschmittel‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2017.“

   Artikel 4
   Artikel 4 des Beschlusses 2011/382/EU erhält folgende Fassung:

      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Handgeschirrspülmittel‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2017.“

   Artikel 5
   Artikel 4 des Beschlusses 2011/383/EU erhält folgende Fassung:

      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Allzweck- und Sanitärreiniger‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2017.“

   Artikel 6
   Artikel 3 des Beschlusses 2012/720/EU erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich‘ sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2017.“

   Artikel 7
   Artikel 3 des Beschlusses 2012/721/EU erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich‘ sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2017.“

   Artikel 8
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 14. November 2016

            Für die Kommission

         Karmenu VELLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

      (2)  Entscheidung 2009/300/EG der Kommission vom 12. März 2009 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte (ABl. L 82 vom 28.3.2009, S. 3).

      (3)  Beschluss 2011/263/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 22).

      (4)  Beschluss 2011/264/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 34).

      (5)  Beschluss 2011/382/EU der Kommission vom 24. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Handgeschirrspülmittel (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 40).

      (6)  Beschluss 2011/383/EU der Kommission vom 28. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Allzweck- und Sanitärreiniger (ABl. L 169 vom 29.6.2011, S. 52).

      (7)  Beschluss 2012/720/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 25).

      (8)  Beschluss 2012/721/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 38).


title: Beschluss (EU) 2016/1234 des Rates vom 26. Juli 2016 zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               28.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/42

         BESCHLUSS (EU) 2016/1234 DES RATES
   vom 26. Juli 2016
   zur Ernennung von zwei von der Italienischen Republik vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Mandate, auf deren Grundlage Herr Carlo FIDANZA (Assessore di Veleso (CO)) und Herr Giuseppe VARACALLI (Sindaco del Comune di Gerace (RC)) vorgeschlagen worden waren, sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Sig. Carlo FIDANZA, Consigliere del Comune di Rosazza (BI) (Mandatsänderung) und

               —

               Sig. Giuseppe VARACALLI, Consigliere del Comune di Gerace (RC) (Mandatsänderung).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


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31992D0541

92/541/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 18. November 1992 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 351 vom 02/12/1992 S. 0028 - 0028

BESCHLUSS DES RATES  vom 18. November 1992  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (92/541/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß infolge des Todes von Herrn Pedro Vidal, wovon der Rat am 30. Juni 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,  nach Kenntnisnahme der von der portugiesischen Regierung am 24. September 1992 vorgelegten Kandidatenliste,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Frau Maria Luísa Freire de Andrade Santiago wird als Nachfolgerin von Herrn Pedro Vidal für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt. Geschehen zu  Brüssel am 18. November 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  CHALKER OF WALLASEY   (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


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31998D0297

98/297/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 27. April 1998 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 133 vom 07/05/1998 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 27. April 1998 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (98/297/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 194,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Antoon Stokkers der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr A.A. Jaarsma wird als Nachfolger von Herrn Antoon Stokkers für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 27. April 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.