title: 2004/633/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 2004 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich

text:
               30.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/24

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. März 2004
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
   (2004/633/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27./28. Januar 2003 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft das in diesem Beschluss genannte Abkommen auszuhandeln.

               (2)

               Das Abkommen ist zu genehmigen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (1).

      Geschehen zu Brüssel am 30. März 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. McDOWELL

      (1)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht.

         ABKOMMEN

      zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich
      Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Indien (im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt),
      IN ANBETRACHT der Bedeutung der Handelsbeziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Indien und in dem Wunsch, zum Vorteil beider Vertragsparteien einen Beitrag zur harmonischen Entwicklung dieser Beziehungen zu leisten,
      IN DER ÜBERZEUGUNG, dass es zur Verwirklichung dieses Zieles einer Verpflichtung zum Ausbau der Zusammenarbeit im Zollbereich bedarf,
      UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Entwicklung der Zusammenarbeit der Vertragsparteien bei den Zollverfahren,
      IN DER ERWÄGUNG, dass Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht den wirtschaftlichen, steuerlichen und handelspolitischen Interessen beider Vertragsparteien abträglich sind, und in der Erkenntnis, dass es wichtig ist, eine genaue Berechnung der Zölle und sonstigen Abgaben zu gewährleisten,
      IN DER ÜBERZEUGUNG, dass durch Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungsbehörden wirksamer gegen diese Zuwiderhandlungen vorgegangen werden kann,
      GESTÜTZT auf die Verpflichtungen, die sich aus den von den Vertragsparteien bereits genehmigten oder auf sie angewandten internationalen Übereinkünften ergeben, und gestützt ferner auf die Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens (Weltzollorganisation) für die gegenseitige Amtshilfe vom 5. Dezember 1953 und die zollbezogenen Maßnahmen der Welthandelsorganisation,
      IN DER ERWÄGUNG, dass am 20. Dezember 1993 das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung unterzeichnet wurde,
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      TITEL I
      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
      Artikel 1
      Begriffsbestimmungen
      Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  „Zollrecht“ ist die Gesamtheit der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder Indiens über die Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Waren und deren Überführung in ein anderes Zollverfahren, einschließlich der Verbote, Beschränkungen und Kontrollen, die unter die Zuständigkeit der Zollbehörden und sonstiger Verwaltungsbehörden fallen.

                  b)

                  „Zollbehörden“ sind im Falle der Europäischen Gemeinschaft die zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und die Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und im Falle Indiens das Zentralamt für Verbrauchsteuern und Zölle (Central Board of Excise and Customs) in der Abteilung Einnahmen des Finanzministeriums.

                  c)

                  „Ersuchende Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck benannte zuständige Verwaltungsbehörde, die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens stellt.

                  d)

                  „Ersuchte Behörde“ ist die von einer Vertragspartei zu diesem Zweck benannte zuständige Verwaltungsbehörde, an die ein Amtshilfeersuchen aufgrund dieses Abkommens gerichtet wird.

                  e)

                  „Personenbezogene Daten“ sind alle Informationen, die eine bestimmte oder bestimmbare natürliche Person betreffen.

                  f)

                  „Zuwiderhandlung gegen das Zollrecht“ ist jede Verletzung oder versuchte Verletzung des Zollrechts.

                  g)

                  „Person“ ist jede natürliche oder juristische Person.

                  h)

                  „Auskünfte“ sind Daten, auch verarbeitet oder analysiert, und Schriftstücke, Berichte und sonstige Mitteilungen in jeder Form, einschließlich elektronischer und beglaubigter Kopien.

            Artikel 2
      Räumlicher Geltungsbereich
      Dieses Abkommen gilt für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages einerseits und für Indien andererseits.
      Artikel 3
      Künftige Entwicklungen
      Die Vertragsparteien können dieses Abkommen im gegenseitigen Einvernehmen erweitern, um die Zusammenarbeit im Zollbereich im Einklang mit ihrem Zollrecht durch Abkommen über einzelne Bereiche oder Fragen zu vertiefen und auszubauen.
      Artikel 4
      Bereiche der Zusammenarbeit
      (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, die Zusammenarbeit im Zollbereich auszubauen. Insbesondere bemühen sich die Vertragsparteien um eine Zusammenarbeit

                  a)

                  bei der Einrichtung und Aufrechterhaltung von Kommunikationskanälen zwischen ihren Zollbehörden, um den sicheren und schnellen Informationsaustausch zu erleichtern;

                  b)

                  bei der Erleichterung einer effizienten Koordinierung zwischen ihren Zollbehörden;

                  c)

                  bei sonstigen mit diesem Abkommen zusammenhängenden Verwaltungsangelegenheiten, die von Zeit zu Zeit gemeinsame Maßnahmen erfordern könnten.

            (2)   Die Vertragsparteien verpflichten sich ferner, im Zollbereich Maßnahmen zur Erleichterung des Handels zu entwickeln, die den internationalen Normen entsprechen.
      (3)   Die Zusammenarbeit im Zollbereich nach diesem Abkommen umfasst alle Fragen, die mit der Anwendung des Zollrechts zusammenhängen.
      Artikel 5
      Umfang der Amtshilfe
      (1)   Die Vertragsparteien leisten einander in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen und im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel Amtshilfe in der Form und unter den Voraussetzungen, die in diesem Abkommen festgelegt sind, um die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, insbesondere durch Verhütung, Untersuchung und Bekämpfung von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht.
      (2)   Die Amtshilfe im Zollbereich nach diesem Abkommen wird zwischen den Zoll- und sonstigen Verwaltungsbehörden der Vertragsparteien geleistet, die für die Anwendung dieses Abkommens zuständig sind. Sie lässt die Vorschriften über die gegenseitige Amtshilfe in Strafsachen unberührt. Sie umfasst nicht Erkenntnisse, die bei der Ausübung von Befugnissen auf Ersuchen der Justizbehörden gewonnen werden.
      (3)   Die Amtshilfe zur Einziehung von Zöllen, Abgaben oder Bußgeldern fällt nicht unter dieses Abkommen.
      Artikel 6
      Verpflichtungen aus anderen Übereinkünften
      (1)   Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten

                  a)

                  lässt dieses Abkommen die Verpflichtungen der Vertragsparteien aus anderen internationalen Übereinkünften unberührt;

                  b)

                  gilt dieses Abkommen als Ergänzung der Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Indien geschlossen worden sind oder geschlossen werden;

                  c)

                  lässt dieses Abkommen die Gemeinschaftsvorschriften über den Austausch von nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünften, die für die Gemeinschaft von Interesse sein könnten, zwischen den zuständigen Dienststellen der Kommission und den Zollbehörden der Mitgliedstaaten unberührt.

            (2)   Ungeachtet des Absatzes 1 gehen die Bestimmungen dieses Abkommens den Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich, die zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Indien geschlossen worden sind oder geschlossen werden, vor, soweit letztere mit den Bestimmungen dieses Abkommens unvereinbar sind.
      (3)   Bei Fragen zur Anwendbarkeit dieses Abkommens beraten sich die Vertragsparteien miteinander, um die Angelegenheit in dem mit Artikel 21 eingesetzten Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich zu klären.
      TITEL II
      ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLBEREICH
      Artikel 7
      Zusammenarbeit bei den Zollverfahren
      Die Vertragsparteien bekräftigen ihre Verpflichtung, den rechtmäßigen Warenverkehr zu erleichtern, und tauschen Informationen und Fachwissen über Maßnahmen zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und über EDV-Systeme aus, um diese Verpflichtung nach diesem Abkommen zu erfüllen.
      Artikel 8
      Technische Hilfe
      Die Zollbehörden können einander technische Hilfe leisten und Personal und Fachwissen über Maßnahmen zur Verbesserung der Zolltechniken und -verfahren und über EDV-Systeme austauschen, um diese Ziele nach diesem Abkommen zu verwirklichen.
      Artikel 9
      Beratungen in internationalen Organisationen
      Die Zollbehörden sind bemüht, ihre Zusammenarbeit bei Themen von gemeinsamem Interesse auszubauen und zu intensivieren, um Beratungen über Zollfragen in internationalen Organisationen zu erleichtern.
      TITEL III
      GEGENSEITIGE AMTSHILFE
      Artikel 10
      Amtshilfe auf Ersuchen
      (1)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde erteilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde alle sachdienlichen Auskünfte, die es dieser ermöglichen, die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts zu gewährleisten, einschließlich Auskünften über festgestellte oder geplante Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen bzw. verstoßen könnten.
      Insbesondere erteilen die Zollbehörden einander auf Ersuchen Auskunft über Handlungen, die im Gebiet der anderen Vertragspartei zu Zuwiderhandlungen führen könnten, zum Beispiel unrichtige Zollanmeldungen und Ursprungszeugnisse, Rechnungen oder sonstige Schriftstücke, von denen bekannt ist oder bei denen der Verdacht besteht, dass sie unrichtig oder gefälscht sind.
      (2)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde teilt die ersuchte Behörde der ersuchenden Behörde mit,

                  a)

                  ob die aus dem Gebiet der einen Vertragspartei ausgeführten Waren ordnungsgemäß in das Gebiet der anderen Vertragspartei eingeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens;

                  b)

                  ob die in das Gebiet der einen Vertragspartei eingeführten Waren ordnungsgemäß aus dem Gebiet der anderen Vertragspartei ausgeführt worden sind, gegebenenfalls unter Angabe des für die Waren geltenden Zollverfahrens.

            (3)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Rechtsakte die besondere Überwachung von

                  a)

                  Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

                  b)

                  Orten, an denen Warenvorräte in einer Weise angelegt worden sind oder angelegt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass diese Waren bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;

                  c)

                  Waren, die in einer Weise befördert werden oder befördert werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht verwendet werden sollen;

                  d)

                  Beförderungsmitteln, die in einer Weise benutzt werden oder benutzt werden könnten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt werden sollen.

            Artikel 11
      Amtshilfe ohne Ersuchen
      Die Vertragsparteien leisten einander nach Maßgabe ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Rechtsakte von sich aus Amtshilfe, sofern dies ihres Erachtens für die ordnungsgemäße Anwendung des Zollrechts erforderlich ist, vor allem in Fällen, in denen erheblicher Schaden für die Wirtschaft, die Gesundheit der Bevölkerung, die öffentliche Sicherheit oder ähnliche lebenswichtige Interessen der anderen Vertragspartei droht, insbesondere wenn sie über Erkenntnisse verfügen über

                  a)

                  Handlungen, die gegen das Zollrecht verstoßen oder zu verstoßen scheinen und die für die andere Vertragspartei von Interesse sein könnten;

                  b)

                  neue Mittel oder Methoden, die bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht angewandt werden;

                  c)

                  Waren, von denen bekannt ist, dass sie Gegenstand von Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht sind;

                  d)

                  Personen, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht begehen oder begangen haben;

                  e)

                  Beförderungsmittel, bei denen Grund zu der Annahme besteht, dass sie bei Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht benutzt worden sind, benutzt werden oder werden könnten.

            Artikel 12
      Zustellung/Bekanntgabe
      (1)   Auf Ersuchen der ersuchenden Behörde veranlasst die ersuchte Behörde nach Maßgabe der für sie geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Rechtsakte

                  a)

                  die Zustellung aller Verwaltungsschriftstücke und

                  b)

                  die Bekanntgabe aller Entscheidungen, die von der ersuchenden Behörde ausgehen und in den Geltungsbereich dieses Abkommens fallen, an einen Adressaten mit Sitz bzw. Wohnsitz im Zuständigkeitsbereich der ersuchten Behörde.

            (2)   Das Ersuchen um Zustellung eines Schriftstücks oder um Bekanntgabe einer Entscheidung ist schriftlich in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache zu stellen. Dies gilt nicht für die nach Absatz 1 zu zustellenden Schriftstücke.
      Artikel 13
      Form und Inhalt der Amtshilfeersuchen
      (1)   Die Ersuchen nach diesem Abkommen sind schriftlich zu stellen. Den Ersuchen sind alle Unterlagen beizufügen, die für ihre Erledigung erforderlich sind. In dringenden Fällen können mündliche Ersuchen angenommen werden, die jedoch unverzüglich schriftlich bestätigt werden müssen.
      (2)   Die Ersuchen nach Absatz 1 müssen folgende Angaben enthalten:

                  a)

                  ersuchende Behörde,

                  b)

                  Maßnahme, um die ersucht wird,

                  c)

                  Gegenstand und Grund des Ersuchens,

                  d)

                  betroffene Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstige Rechtsakte,

                  e)

                  möglichst genaue und umfassende Angaben zu den Personen, gegen die sich die Ermittlungen richten,

                  f)

                  Zusammenfassung des Sachverhalts und der bereits durchgeführten Ermittlungen.

            (3)   Die Ersuchen sind in einer Amtssprache der ersuchten Behörde oder in einer von dieser zugelassenen Sprache vorzulegen. Dies gilt nicht für die dem Ersuchen nach Absatz 1 beigefügten Unterlagen.
      (4)   Entspricht ein Ersuchen nicht den Formvorschriften, so kann seine Berichtigung oder Ergänzung verlangt werden; in der Zwischenzeit können Sicherungsmaßnahmen angeordnet werden.
      Artikel 14
      Erledigung der Amtshilfeersuchen
      (1)   Bei der Erledigung von Amtshilfeersuchen verfährt die ersuchte Behörde im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und Mittel so, als ob sie in Erfüllung eigener Aufgaben oder auf Ersuchen anderer Behörden der eigenen Vertragspartei handelte; zu diesem Zweck hat sie die ihr bereits vorliegenden Angaben zu übermitteln und zweckdienliche Nachforschungen anzustellen beziehungsweise zu veranlassen. Dies gilt auch für eine andere Behörde, die von der ersuchten Behörde nach diesem Abkommen mit dem Ersuchen befasst wurde, sofern diese nicht selbst tätig werden kann.
      (2)   Die Erledigung von Amtshilfeersuchen erfolgt nach Maßgabe der Rechts- und Verwaltungsvorschriften und sonstigen Rechtsakte der ersuchten Vertragspartei.
      (3)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen in den Büros der ersuchten Behörde oder einer nach Absatz 1 zuständigen anderen Behörde Auskünfte über festgestellte oder vermutete Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht einholen, die die ersuchende Behörde für die Zwecke dieses Abkommens benötigt.
      (4)   Ordnungsgemäß bevollmächtigte Beamte der einen Vertragspartei können mit Zustimmung der anderen Vertragspartei und unter den von dieser festgelegten Voraussetzungen bei in deren Zuständigkeitsbereich durchgeführten Ermittlungen in konkreten Fällen anwesend sein.
      (5)   Kann dem Ersuchen nicht nachgekommen werden, so wird dies der ersuchenden Behörde zusammen mit den Gründen und sonstigen Angaben, die nach Auffassung der ersuchten Behörde für die ersuchende Behörde von Nutzen sein könnten, umgehend mitgeteilt.
      Artikel 15
      Form der Auskunftserteilung
      (1)   Die ersuchte Behörde teilt der ersuchenden Behörde das Ergebnis der Ermittlungen schriftlich mit und fügt zweckdienliche Schriftstücke, beglaubigte Kopien und dergleichen bei.
      (2)   Diese Auskünfte können auf elektronischem Wege erteilt werden.
      (3)   Originalakten und -unterlagen werden nur auf Ersuchen übermittelt, wenn beglaubigte Kopien nicht ausreichen würden. Die übermittelten Originale werden so bald wie möglich zurückgegeben. Die Rechte der ersuchten Behörde oder Dritter an den Originalen bleiben unberührt.
      Artikel 16
      Ausnahmen von der Verpflichtung zur Amtshilfe
      (1)   Die Amtshilfe kann abgelehnt oder von der Erfüllung bestimmter Bedingungen abhängig gemacht werden, wenn nach Auffassung einer Vertragspartei durch die Amtshilfe nach diesem Abkommen

                  a)

                  lebenswichtige Interessen Indiens oder eines Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft, der nach diesem Abkommen Amtshilfe leisten müsste, beeinträchtigt werden könnten oder

                  b)

                  die öffentliche Ordnung, die Sicherheit oder andere wesentliche Grundsätze beeinträchtigt werden könnten, insbesondere in den Fällen des Artikels 17 Absatz 2, oder

                  c)

                  ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.

            (2)   Die Amtshilfe kann von der ersuchten Behörde mit der Begründung zurückgestellt werden, dass sie laufende Ermittlungen, Strafverfahren oder sonstige Verfahren beeinträchtigen würde. In diesem Fall berät sich die ersuchte Behörde mit der ersuchenden Behörde, um zu entscheiden, ob die Amtshilfe unter bestimmten von der ersuchten Behörde festgelegten Voraussetzungen oder Bedingungen geleistet werden kann.
      (3)   Ersucht eine Behörde um Amtshilfe, die sie selbst im Falle eines Ersuchens nicht leisten könnte, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Die Erledigung eines solchen Ersuchens steht dann im Ermessen der ersuchten Behörde.
      (4)   In den Fällen der Absätze 1 und 2 muss die Entscheidung der ersuchten Behörde der ersuchenden Behörde unter Angabe der Gründe unverzüglich mitgeteilt werden.
      Artikel 17
      Informationsaustausch und Datenschutz
      (1)   Die Auskünfte, die nach diesem Abkommen, gleichgültig in welcher Form, erteilt werden, sind nach Maßgabe der Vorschriften der Vertragsparteien vertraulich oder nur für den Dienstgebrauch. Sie unterliegen dem Dienstgeheimnis und genießen den Schutz der für solche Auskünfte geltenden Rechtsvorschriften der Vertragspartei, die sie erhalten hat, und der für die Gemeinschaftsbehörden geltenden entsprechenden Rechtsvorschriften.
      (2)   Personenbezogene Daten dürfen nur ausgetauscht werden, wenn die Vertragspartei, die sie erhalten soll, zusagt, diese Daten mindestens in gleichem Maße zu schützen, wie es die Vertragspartei, die sie übermitteln soll, in dem betreffenden Fall getan hätte. Die Vertragspartei, die die Angaben übermitteln soll, darf keine strengeren Anforderungen stellen, als in ihrem Zuständigkeitsbereich für sie selbst gelten.
      Die Vertragsparteien übermitteln einander Informationen über ihre anwendbaren Vorschriften, gegebenenfalls einschließlich der in den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften.
      (3)   Dieses Abkommen steht der Verwendung der nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünfte und Schriftstücke als Beweismittel in wegen Zuwiderhandlungen gegen das Zollrecht eingeleiteten Gerichts- und Ermittlungsverfahren nicht entgegen. Die Vertragsparteien können daher die nach diesem Abkommen erhaltenen Auskünfte und eingesehenen Schriftstücke als Beweismittel in Protokollen, in Berichten und für Zeugenvernehmungen sowie in Gerichts- und Ermittlungsverfahren verwenden. Die zuständige Behörde, die die betreffende Auskunft erteilt oder Einsicht in die betreffenden Schriftstücke gewährt hat, wird über eine solche Verwendung unterrichtet.
      (4)   Die erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden. Will eine Vertragspartei die Auskünfte für andere Zwecke verwenden, so holt sie zuvor die schriftliche Zustimmung der Behörde ein, die die Auskunft erteilt hat. Die Verwendung unterliegt dann den von dieser Behörde festgelegten Beschränkungen.
      (5)   Praktische Vereinbarungen über die Durchführung dieses Artikels werden in dem mit Artikel 21 eingesetzten Gemischten Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich getroffen.
      Artikel 18
      Sachverständige und Zeugen
      Beamten der ersuchten Behörde kann gestattet werden, im Rahmen der erteilten Genehmigung vor einer Behörde der anderen Vertragspartei in unter dieses Abkommen fallenden Angelegenheiten als Sachverständige oder Zeugen aufzutreten und dabei Gegenstände, Schriftstücke oder vertrauliche oder beglaubigte Kopien von Schriftstücken vorzulegen, sofern dies für diesen Zweck erforderlich ist. In der Ladung ist genau anzugeben, vor welcher Behörde der Beamte aussagen soll und in welcher Angelegenheit und in welcher Eigenschaft oder mit welcher Berechtigung der Beamte befragt werden soll.
      Artikel 19
      Kosten der Amtshilfe
      (1)   Die Vertragsparteien verzichten auf gegenseitige Ansprüche auf Erstattung der bei der Anwendung dieses Abkommens angefallenen Kosten; hiervon ausgenommen sind gegebenenfalls Aufwendungen für Zeugen und Sachverständige sowie für Dolmetscher und Übersetzer, die nicht dem öffentlichen Dienst angehören.
      (2)   Wird während der Erledigung eines Ersuchens festgestellt, dass für den Abschluss der Erledigung des Ersuchens außerordentliche Ausgaben erforderlich sind, so beraten sich die Zollbehörden, um zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen und Bedingungen die Erledigung fortgesetzt werden kann.
      TITEL IV
      SCHLUSSBESTIMMUNGEN
      Artikel 20
      Durchführung
      (1)   Die Durchführung dieses Abkommens wird den zuständigen Dienststellen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und gegebenenfalls den Zollbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Zentralamt für Verbrauchsteuern und Zölle in der Abteilung Einnahmen des Finanzministeriums Indiens andererseits übertragen. Sie treffen alle für seine Anwendung erforderlichen praktischen Maßnahmen und Vereinbarungen und tragen dabei insbesondere den geltenden Datenschutzvorschriften Rechnung. Sie können den zuständigen Stellen Änderungen empfehlen, die ihres Erachtens an diesem Abkommen vorgenommen werden müssen.
      (2)   Die Vertragsparteien beraten sich miteinander über die nach diesem Abkommen zu erlassenen Durchführungsvorschriften und halten einander auf dem Laufenden.
      Artikel 21
      Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich
      (1)   Es wird ein Gemischter Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich eingesetzt, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und Indiens zusammensetzt. Ort, Termin und Tagesordnung der Sitzungen werden im gegenseitigen Einvernehmen festgelegt.
      (2)   Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich hat unter anderem die Aufgabe,

                  a)

                  für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens zu sorgen;

                  b)

                  alle sich aus seiner Anwendung ergebenden Fragen zu prüfen;

                  c)

                  im Einklang mit den Zielen dieses Abkommens die für die Zusammenarbeit im Zollbereich erforderlichen Maßnahmen zu treffen;

                  d)

                  einen Meinungsaustausch über alle Fragen von gemeinsamem Interesse im Zusammenhang mit der Zusammenarbeit im Zollbereich durchzuführen, unter anderem auch über künftige Maßnahmen und die für sie erforderlichen Mittel;

                  e)

                  Lösungen im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele dieses Abkommens zu empfehlen.

            (3)   Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (4)   Der Gemischte Ausschuss für Zusammenarbeit im Zollbereich erstattet dem mit Artikel 22 des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Partnerschaft und Entwicklung eingesetzten Gemischten Ausschuss jährlich Bericht.
      Artikel 22
      Inkrafttreten und Laufzeit
      (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
      (2)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird drei Monate nach der Notifizierung an die andere Vertragspartei wirksam. Die vor der Kündigung des Abkommens eingegangenen Amtshilfeersuchen werden nach diesem Abkommen erledigt.
      Artikel 23
      Verbindlicher Wortlaut
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache sowie in Hindi abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Abkommen unterzeichnet.

         Hecho en Bruselas, el veintiocho de abril de dos mil cuatro.
         Udfærdiget i Bruxelles den otteogtyvende april to tusind og fire.
         Geschehen zu Brüssel am achtundzwanzigsten April zweitausendundvier.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι οκτώ Απριλίου δύο χιλιάδες τέσσερα.
         Done at Brussels on the twenty-eighth day of April in the year two thousand and four.
         Fait à Bruxelles, le vingt-huit avril deux mille quatre.
         Fatto a Bruxelles, addì ventotto aprile duemilaquattro.
         Gedaan te Brussel, de achtentwintigste april tweeduizendvier.
         Feito em Bruxelas, em vinte e oito de Abril de dois mil e quatro.
         Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäkahdeksantena päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaneljä.
         Som skedde i Bryssel den tjugoåttonde april tjugohundrafyra.

            Por la Comunidad Europea
            For Det Europæiske Fællesskab
            Für die Europäische Gemeinschaft
            Για την Ευρωπαïκή Κοινότητα
            For the European Community
            Pour la Communauté européenne
            Per la Comunità europea
            Voor de Europese Gemeenschap
            Pela Comunidade Europeia
            Euroopan yhteisön puolesta
            På Europeiska gemenskapens vägnar

            Por la República de la India
            For Republikken Indien
            Für die Republik Indien
            Για τη Δημοκρατία της Ινδίας
            For the Republic of India
            Pour la République de l'Inde
            Per la Repubblica d'India
            Voor de Republiek India
            Pela República da Índia
            Intian tasavallan puolesta
            För Republiken Indien


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32002D0331

2002/331/EG: Beschluss des Rates vom 22. April 2002 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002

Amtsblatt Nr. L 116 vom 03/05/2002 S. 0027 - 0028

Beschluss des Ratesvom 22. April 2002über die Unterzeichnung - im Namen der Europäischen Gemeinschaft - und die vorläufige Anwendung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002(2002/331/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Europäische Gemeinschaft und die Republik Guinea haben Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste(1) in das Abkommen aufzunehmen sind.(2) Die beiden Vertragsparteien haben im Laufe dieser Verhandlungen beschlossen, das derzeitige Protokoll(2), das mit der Verordnung (EG) Nr. 445/2001(3) genehmigt wurde, durch ein am 22. Oktober 2001 paraphiertes Abkommen in Form eines Briefwechsels um einen Zeitraum von einem Jahr zu verlängern, bis die Verhandlungen über die Änderungen des Protokolls abgeschlossen sind.(3) Mit diesem Briefwechsel werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea eingeräumt.(4) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten der Gemeinschaftsschiffe zu vermeiden, muss die Verlängerung baldmöglichst angewandt werden. Das Abkommen sollte daher vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel 37 des Vertrags in Form eines Briefwechsels unterzeichnet werden.(5) Der in dem auslaufenden Protokoll vorgesehene Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten der Schleppnetzfischerei und des Thunfischfangs auf die Mitgliedstaaten sollte ebenfalls bestätigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die Verlängerung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Revolutionären Volksrepublik Guinea über die Fischerei vor der guineischen Küste für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2002 wird vorbehaltlich der Entscheidung des Rates über den Abschluss des genannten Abkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Das Abkommen nach Artikel 1 gilt für die Europäische Gemeinschaft vorläufig ab dem 1. Januar 2002.Artikel 3Die in Artikel 1 des Protokolls eingeräumten Fangmöglichkeiten für die Schleppnetzfischerei und den Thunfischfang werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:a) Fischfänger/Tintenfischfänger:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Garnelenfänger:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Thunfisch-Wadenfänger:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) Thunfischfänger mit Angeln:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>e) Oberflächen-Langleinenfischer:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Falls die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll eingeräumten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, kann die Kommission auch Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist(sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Arias Cañete(1) ABl. L 111 vom 27.4.1983, S. 2.(2) ABl. L 250 vom 5.10.2000, S. 29.(3) ABl. L 64 vom 6.3.2001, S. 3.


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31994D0294

94/294/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 17. Mai 1994 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 130 vom 25/05/1994 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0020  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0020

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Mai 1994 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Gemeinschaft (94/294/EG)  DER  RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 erster Satz sowie auf Artikel 28 der Verordnung (EWG) Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über eine gemeinsame  Marktorganisation für Obst und Gemüse (1),  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Republik Chile hat im Rahmen des GATT Gegenmaßnahmen gegen die Anwendung von Zollmaßnahmen der Europäischen Gemeinschaft in Form von Ausgleichsabgaben auf die Einfuhr von Äpfeln eingeleitet, die diese nach den Artikeln 24, 25 und 26 der Verordnung  (EWG) Nr. 1035/72 erhoben hatte.  Die Gemeinschaft und Chile haben Gespräche aufgenommen, um diese und andere Fragen im Zusammenhang mit dem Abschluß der Uruguay-Runde des GATT zu lösen.  Diese Gespräche haben zu einem Abkommen in Form eines Briefwechsels geführt. Die Genehmigung dieses Abkommens liegt im Gemeinschaftsinteresse - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Chile über die Einfuhr von Äpfeln und Birnen in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.   Artikel 3  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident Th. PANGALOS  (1) ABl. Nr. L 118 vom 20. 5. 1972, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3669/93 (ABl. Nr. L 338 vom 31. 12. 1993, S. 26).


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32001D0222

2001/222/EG: Beschluss des Rates vom 12. März 2001 zur Ernennung eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 082 vom 22/03/2001 S. 0028 - 0028

Beschluss des Ratesvom 12. März 2001zur Ernennung eines österreichischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2001/222/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds Frau Brigitte EDERER, der dem Rat zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der österreichischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Sepp RIEDER wird als Nachfolger von Frau Brigitte EDERER für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen, ernannt.Geschehen zu Brüssel am 12. März 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Ringholm(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: 2004/636/EG: Beschluss des Rates vom 29. April 2004 über den Abschluss des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation für Flugsicherung durch die Europäische Gemeinschaft

text:
               30.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/209

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. April 2004
   über den Abschluss des Protokolls über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation für Flugsicherung durch die Europäische Gemeinschaft
   (2004/636/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund der Überlastung des Luftraums und im Hinblick auf die bevorstehende Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums müssen dringend Maßnahmen auf gemeinschaftlicher Ebene und im Rahmen der Europäischen Organisation für Flugsicherung (Eurocontrol) ergriffen werden.

               (2)

               In bestimmten Bereichen, die unter das Eurocontrol-Übereinkommen über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt vom 13. Dezember 1960 fallen, das mehrfach geändert und durch das am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegte Protokoll neu gefasst wurde („revidiertes Übereinkommen“), ist die Gemeinschaft ausschließlich oder gemeinsam mit ihren Mitgliedstaaten zuständig. Der Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol zum Zweck der Ausübung dieser Zuständigkeit ist nach Artikel 40 des überarbeiteten Übereinkommens zulässig.

               (3)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft mit den Eurocontrol-Vertragsparteien ein Protokoll über den Beitritt der Gemeinschaft zu Eurocontrol ausgehandelt.

               (4)

               Das Protokoll wurde im Namen der Gemeinschaft am 8. Oktober 2002 in Brüssel unter dem Vorbehalt eines möglichen Abschlusses unterzeichnet.

               (5)

               Gemäß den Verpflichtungen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zur gegenseitigen Zusammenarbeit sollten die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten, die Mitglieder von Eurocontrol sind, gleichzeitig das Protokoll und das überarbeitete Übereinkommen ratifizieren, damit eine vollständige und einheitliche Anwendung ihrer Bestimmungen innerhalb der Gemeinschaft gewährleistet ist.

               (6)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zur Europäischen Organisation für Flugsicherung wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), die Ratifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft bei der Regierung des Königreichs Belgien gemäß Artikel 9 Absatz 2 des Protokolls zusammen mit der Zuständigkeitserklärung, die diesem Beschluss beigefügt ist, zu hinterlegen.
   Die Urkunde über die Ratifizierung des Protokolls durch die Gemeinschaft wird gleichzeitig mit den Urkunden über die Ratifizierung des Protokolls sowie des revidierten Übereinkommens durch alle Mitgliedstaaten hinterlegt.

      Geschehen zu Luxemburg, am 29. April 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. McDOWELL

      (1)  Stellungnahme vom 20. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

         PROTOKOLL

      über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zum Internationalen Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „Eurocontrol“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997
      DIE REPUBLIK ALBANIEN,
      DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
      DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
      DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
      DIE REPUBLIK BULGARIEN,
      DIE REPUBLIK ZYPERN,
      DIE REPUBLIK KROATIEN,
      DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
      DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
      DIE REPUBLIK FINNLAND,
      DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
      DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
      DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK UNGARN,
      IRLAND,
      DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
      DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN,
      DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
      DIE REPUBLIK MALTA,
      DIE REPUBLIK MOLDAU,
      DAS FÜRSTENTUM MONACO,
      DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
      DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
      DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
      RUMÄNIEN,
      DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
      DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
      DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT,
      DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
      DIE REPUBLIK TÜRKEI
      UND
      DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT —
      gestützt auf das Internationale Übereinkommen vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „Eurocontrol“, geändert durch das Zusatzprotokoll vom 6. Juli 1970, das seinerseits durch das Protokoll vom 21. November 1978 geändert wurde, das Ganze geändert durch das Protokoll vom 12. Februar 1981, in der Neufassung des Protokolls vom 27. Juni 1997, im Folgenden als „Übereinkommen“ bezeichnet, und insbesondere auf dessen Artikel 40;
      im Hinblick auf die Zuständigkeiten, die der Europäischen Gemeinschaft in einigen vom Übereinkommen erfassten Bereichen durch den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom 25. März 1957 in der revidierten Fassung des Vertrags von Amsterdam vom 2. Oktober 1997 übertragen werden;

            HABEN FOLGENDES VEREINBART:
      Artikel 1
      Die Europäische Gemeinschaft tritt dem Übereinkommen im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu den in diesem Protokoll genannten Bedingungen nach Artikel 40 des Übereinkommens bei.
      Artikel 2
      Für die Europäische Gemeinschaft gilt das Übereinkommen im Rahmen ihrer Zuständigkeit für Flugsicherungs-Streckendienste und die einschlägigen Nahverkehrskontrolldienste und Platzkontrolldienste für den Flugverkehr in den in der Anlage I zum Übereinkommen aufgeführten Fluginformationsgebieten ihrer Mitgliedstaaten innerhalb des räumlichen Geltungsbereichs des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.
      Die Anwendung dieses Protokolls auf den Flughafen Gibraltar erfolgt unbeschadet der Rechtsstandpunkte des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs in der strittigen Frage der Souveränität über das Gebiet, auf dem sich der Flughafen befindet.
      Die Anwendung dieses Protokolls auf den Flughafen Gibraltar wird bis zur Anwendung der Regelung ausgesetzt, die in der gemeinsamen Erklärung der Minister für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs vom 2. Dezember 1987 enthalten ist. Die Regierungen des Königreichs Spanien und des Vereinigten Königreichs werden die übrigen Vertragsparteien dieses Protokolls über den Zeitpunkt der Anwendung unterrichten.
      Artikel 3
      Vorbehaltlich dieses Protokolls ist das Übereinkommen so auszulegen, dass es auch die Europäische Gemeinschaft im Rahmen ihrer Zuständigkeit einschließt, und die verschiedenen Ausdrücke zur Bezeichnung der Vertragsparteien des Übereinkommens und ihrer Vertreter sind entsprechend zu verstehen.
      Artikel 4
      Die Europäische Gemeinschaft leistet keinen Beitrag zum Haushalt der Eurocontrol.
      Artikel 5
      Unbeschadet der Ausübung ihrer Stimmrechte nach Artikel 6 ist die Europäische Gemeinschaft berechtigt, bei den Arbeiten aller Eurocontrol-Gremien vertreten zu sein und sich daran zu beteiligen, in denen einer ihrer Mitgliedstaaten berechtigt ist, als Vertragspartei vertreten zu sein, und in denen möglicherweise Angelegenheiten behandelt werden, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen; davon ausgenommen sind Gremien, die eine Rechnungsprüfungsfunktion wahrnehmen.
      Die Europäische Gemeinschaft macht ihren Standpunkt im Rahmen ihrer Zuständigkeit entsprechend ihren institutionellen Regelungen in allen Eurocontrol-Gremien geltend, in denen sie zur Mitarbeit berechtigt ist.
      Die Europäische Gemeinschaft darf weder Bewerber für die Mitgliedschaft in gewählten Eurocontrol-Gremien noch Bewerber für ein Amt in den Gremien vorschlagen, in denen sie zur Mitarbeit berechtigt ist.
      Artikel 6
      (1)   Bei Beschlüssen in Angelegenheiten, in denen die Europäische Gemeinschaft die ausschließliche Zuständigkeit besitzt, und im Fall der Anwendung der Regeln des Artikels 8 des Übereinkommens nimmt die Europäische Gemeinschaft die Stimmrechte ihrer Mitgliedstaaten im Rahmen des Übereinkommens wahr, wobei die von der Europäischen Gemeinschaft abgegebenen einfachen und gewogenen Stimmen für die Feststellung der in Artikel 8 des Übereinkommens vorgesehenen Mehrheiten kumuliert werden. Wenn die Gemeinschaft an der Abstimmung teilnimmt, sind ihre Mitgliedstaaten nicht stimmberechtigt.
      Bei der Festlegung der Anzahl von Vertragsparteien des Übereinkommens, die nach Artikel 8 Absatz 2 Unterabsatz 1 Ende für die Annahme eines Antrags auf Beschlussfassung mit Dreiviertel-Mehrheit erforderlich ist, gilt die Gemeinschaft als Vertreterin ihrer Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Eurocontrol sind.
      (2)   Ein vorgeschlagener Beschluss zu einer besonderen Angelegenheit, zu der die Europäische Gemeinschaft ihre Stimme abzugeben hat, wird vertagt, wenn eine Vertragspartei des Übereinkommens, die nicht Mitglied der Europäischen Gemeinschaft ist, einen entsprechenden Antrag stellt. Diese Vertagung wird für Konsultationen zwischen den Vertragsparteien des Übereinkommens über den vorgeschlagenen Beschluss genutzt, wobei die Eurocontrol-Agentur Unterstützung gewährt. Die Beschlussfassung kann im Fall eines solchen Antrags um höchstens sechs Monate vertagt werden.
      Bei Beschlüssen zu Angelegenheiten, in denen die Europäische Gemeinschaft keine ausschließliche Zuständigkeit besitzt, nehmen die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe des Artikels 8 des Übereinkommens an der Abstimmung teil, und die Europäische Gemeinschaft ist nicht stimmberechtigt.
      (3)   Die Europäische Gemeinschaft unterrichtet in jedem einzelnen Fall die anderen Vertragsparteien des Übereinkommens, wenn sie bei den verschiedenen Tagesordnungspunkten der Sitzungen der Generalversammlung, des Rates und anderer Entscheidungsgremien, denen die Generalversammlung und der Rat Befugnisse übertragen haben, die Stimmrechte nach Absatz 1 ausüben wird. Diese Verpflichtung gilt auch für Beschlüsse, die im Schriftverfahren gefasst werden.
      Artikel 7
      Der Umfang der auf die Gemeinschaft übertragenen Zuständigkeiten wird in allgemeiner Form in einer schriftlichen Erklärung festgehalten, welche die Europäische Gemeinschaft bei der Unterzeichnung dieses Protokolls abgibt.
      Diese Erklärung kann bei Bedarf durch eine entsprechende Notifikation der Europäischen Gemeinschaft an Eurocontrol geändert werden. Sie ersetzt oder beschränkt nicht die Angelegenheiten, zu denen gegebenenfalls Notifikationen über die Gemeinschaftszuständigkeit ergehen, bevor bei Eurocontrol durch förmliche Abstimmung oder ein anderes Verfahren ein Beschluss gefasst wird.
      Artikel 8
      Auf Streitigkeiten zwischen Vertragsparteien dieses Protokolls oder zwischen einer oder mehreren Vertragsparteien dieses Protokolls und Eurocontrol über die Auslegung, Anwendung oder Durchführung dieses Protokolls, insbesondere hinsichtlich seines Bestehens, seiner Gültigkeit oder seiner Beendigung, findet Artikel 4 des Übereinkommens Anwendung.
      Artikel 9
      (1)   Dieses Protokoll liegt für alle Unterzeichnerstaaten des am 27. Juni 1997 zur Unterzeichnung aufgelegten Protokolls zur Neufassung des Internationalen Übereinkommens vom 13. Dezember 1960 über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt „Eurocontrol“ entsprechend den verschiedenen vorgenommenen Änderungen, im Folgenden als „Protokoll zur Neufassung“ bezeichnet, und die Europäische Gemeinschaft zur Unterzeichnung auf.
      Darüber hinaus liegt es vor seinem Inkrafttreten für jeden Staat zur Unterzeichnung auf, der nach Artikel II des Protokolls zur Neufassung gehörig befugt ist, jenes Protokoll zu unterzeichnen.
      (2)   Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, der Annahme oder der Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden bei der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt.
      (3)   Dieses Protokoll tritt nach seiner Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch alle Unterzeichnerstaaten, die zugleich Unterzeichnerstaaten des Protokolls zur Neufassung sind und die jenes Protokoll ratifiziert, angenommen oder genehmigt haben müssen, damit es in Kraft treten kann, sowie durch die Europäische Gemeinschaft am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung der letzten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft, sofern das Protokoll zur Neufassung bis dahin in Kraft getreten ist. Andernfalls tritt es am selben Tag wie das Protokoll zur Neufassung in Kraft.
      (4)   Dieses Protokoll tritt für die Unterzeichner, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach seinem Inkrafttreten hinterlegt haben, am ersten Tag des zweiten Monats nach Hinterlegung ihrer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
      (5)   Jede Unterzeichnung dieses Protokolls, jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde und jeder Tag des Inkrafttretens des Protokolls nach den Absätzen 3 und 4 wird den Regierungen der anderen Vertragsstaaten dieses Protokolls und der Europäischen Gemeinschaft von der Regierung des Königreichs Belgien notifiziert.
      Artikel 10
      Jeder Beitritt zum Übereinkommen nach dessen Inkrafttreten gilt zugleich als Zustimmung, durch dieses Protokoll gebunden zu sein. Die Artikel 39 und 40 des Übereinkommens gelten auch für dieses Protokoll.
      Artikel 11
      (1)   Dieses Protokoll bleibt auf unbegrenzte Zeit in Kraft.
      (2)   Treten alle Eurocontrol-Mitgliedstaaten, die Mitglieder der Europäischen Gemeinschaft sind, aus Eurocontrol aus, so wird davon ausgegangen, dass die Europäische Gemeinschaft ihren Rücktritt von dem Übereinkommen sowie von diesem Protokoll gleichzeitig mit der in Artikel 38 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehenen Rücktrittsnotifikation des letzten aus Eurocontrol austretenden Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft notifiziert habe.
      Artikel 12
      Die Regierung des Königreichs Belgien lässt dieses Protokoll beim Generalsekretär der Vereinten Nationen nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen und beim Rat der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation nach Artikel 83 des am 7. Dezember 1944 in Chicago unterzeichneten Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt registrieren.

         ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten nach Vorlage ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten dieses Protokoll unterschrieben.
         GESCHEHEN zu Brüssel am 8. Oktober 2002 in allen Amtssprachen der Unterzeichnerstaaten in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung des Königreichs Belgien hinterlegt wird; diese übermittelt den Regierungen der anderen Unterzeichnerstaaten und der Europäischen Gemeinschaft eine beglaubigte Abschrift. Bei Abweichungen zwischen den Texten ist der Wortlaut in französischer Sprache maßgebend.

         Erklärung über die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf Angelegenheiten, die unter das Eurocontrol-Übereinkommen fallen
         In Einklang mit den einschlägigen Artikeln des EG-Vertrags in der Auslegung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften wird mit dieser Erklärung angegeben, welche Zuständigkeit die Europäische Gemeinschaft in Bezug auf Angelegenheiten hat, die unter das Eurocontrol-Übereinkommen fallen.
         A.   ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE

                     1.

                     Es liegt in der Natur der Sache, dass die Ausübung der Zuständigkeiten, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft gemäß dem EG-Vertrag übertragen haben, einer ständigen Weiterentwicklung unterliegt. Im Rahmen des Vertrags können die zuständigen Organe Beschlüsse fassen, die den Umfang der Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft bestimmen. Die Europäische Gemeinschaft behält sich daher das Recht vor, die vorliegende Erklärung entsprechend zu ändern, ohne dass dies eine Voraussetzung für die Ausübung ihrer Zuständigkeit im Rahmen von Eurocontrol darstellt.

                     2.

                     In Bezug auf Eurocontrol ist nur die externe Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft von Belang. Soweit die zuständigen Organe nicht ausdrücklich beschließen, in einem bestimmten Bereich eine externe Zuständigkeit auf der Grundlage des Vertrags unmittelbar auszuüben, hat die Europäische Gemeinschaft daher nur in dem Maße ausschließliche Zuständigkeit, wie innergemeinschaftliche Rechtsvorschriften durch internationale Übereinkünfte oder durch andere im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit erstellte Vorschriften betroffen sind (1).

               B.   VON DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT AUSGEÜBTE ZUSTÄNDIGKEIT
         1.   Zuständigkeitsbereiche auf dem Gebiet des Flugverkehrsmanagements

                     a)

                     Normung: Dies umfasst die Harmonisierung von technischen Spezifikationen im Allgemeinen und der Spezifikationen für Ausrüstungen und Systeme für die Erbringung von Flugverkehrsdiensten im Besonderen (Artikel 95 und 80 EG-Vertrag).
                     Die wichtigsten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft für diesen Bereich sind die Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates (2) und die Richtlinien 93/65/EWG des Rates (3) und 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

                     b)

                     Forschung und technologische Entwicklung (Artikel 163 bis 173 EG-Vertrag).
                     Die wichtigsten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft für diesen Bereich sind derzeit der Beschluss 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5) und die Entscheidungen 2002/834/EG des Rates (6) und 2002/835/EG des Rates (7). Diese betreffen im Wesentlichen die Grundlagenforschung (Hochschulen, Forschungsinstitute) sowie die Forschung und technologische Entwicklung in Bezug auf Luftfahrt und Telematik, einschließlich Flugverkehrsmanagementsysteme und -ausrüstungen.

                     c)

                     Transeuropäische Netze (Artikel 154 bis 156 EG-Vertrag): Hierzu zählen Verkehr, Telekommunikation und Energie mit dem Ziel, die Interoperabilität und die Kohärenz der nationalen Netze durch gemeinsame Planung, finanzielle Anreize und Interoperabilitätsnormen sicherzustellen.
                     Die wichtigsten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft für diesen Bereich sind die Entscheidung 1692/96/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) und die Verordnung (EG) Nr. 2236/95 des Rates (9).

                     d)

                     Harmonisierung des Funkfrequenzspektrums: Ziel ist insbesondere die Festlegung eines Orientierungsrahmens und eines Rechtsrahmens, mit denen eine Koordinierung der Politik und eine Harmonisierung der Bedingungen für die Verfügbarkeit und effiziente Nutzung des Funkfrequenzspektrums gewährleistet werden soll, das für die Schaffung und das Funktionieren des Binnenmarkts in gemeinschaftlichen Politikbereichen wie elektronische Kommunikation, Verkehr sowie Forschung und Entwicklung nötig ist.
                     Der wichtigste Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaft für diesen Bereich ist die Entscheidung 676/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (10).

               2.   Zuständigkeitsbereiche auf dem Gebiet des Luftverkehrs
         Die Luftverkehrspolitik (Artikel 80 Absatz 2 EG-Vertrag und abgeleitete Rechtsvorschriften) hat zum Ziel, die Erbringung von Verkehrsdiensten in der Gemeinschaft zu erleichtern, die Sicherheit und Gefahrenabwehr zu fördern und zum wirksamen Funktionieren des Binnenmarkts beizutragen.
         Die wichtigsten Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft für diesen Bereich sind die Verordnungen (EWG) Nr. 2407/92 (11), (EWG) Nr. 2408/92 (12), (EWG) Nr. 2409/92 (13) und (EWG) Nr. 95/93 des Rates (14) sowie die Verordnungen (EG) Nr. 1592/2002 (15) und (EG) Nr. 2320/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (16), durchgeführt durch die Verordnung (EG) Nr. 622/2003 der Kommission (17), die Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (18) und die Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (19).

                     3.

                     Es kann ferner vorkommen, dass eine von Eurocontrol zu ergreifende Maßnahme geltende Vorschriften allgemeiner gemeinschaftlicher Politikbereiche betrifft, wie z. B. Wettbewerb, freier Waren- und Dienstleistungsverkehr (einschließlich öffentliches Beschaffungswesen und Datenschutz), Umweltschutz, Sozialpolitik oder wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt.

               C.   ZUSTÄNDIGKEITEN DER MITGLIEDSTAATEN

                     1.

                     Hat die Europäische Gemeinschaft keine eigenen Vorschriften erlassen und hat sie nicht beschlossen, eine externe Zuständigkeit unmittelbar auszuüben, verbleibt die Zuständigkeit bei ihren Mitgliedstaaten.

                     2.

                     Der Vertrag überträgt der Europäischen Gemeinschaft keine Zuständigkeiten in Bezug auf Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung; somit fallen Ordnung und Nutzung des Luftraums für militärische Zwecke nicht in den Zuständigkeitsbereich der Europäischen Gemeinschaft.

            (1)  Entsprechend der Auslegung des EuGH in den Gutachten 1/94 (Slg. 1994, S. I-5267), 2/91 (Slg. 1993, S. I-1061) und 1/76 (Slg. 1977, S. 741) und in der Rechtssache 22/71 (Slg. 1971, S. 949).

            (2)  ABl. L 373 vom 31.12.1991, S. 4. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1).

            (3)  ABl. L 187 vom 29.7.1993, S. 52. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2082/2000 der Kommission (ABl. L 254 vom 9.10.2000, S. 1).

            (4)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37. Geändert durch die Richtlinie 98/48/EG (ABl. L 217 vom 5.8.1998, S. 18).

            (5)  ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1.

            (6)  ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 1.

            (7)  ABl. L 294 vom 29.10.2002, S. 44.

            (8)  ABl. L 228 vom 9.9.1996, S. 1. Geändert durch die Entscheidung 1346/2001/EG (ABl. L 185 vom 6.7.2001, S. 1).

            (9)  ABl. L 228 vom 23.9.1995, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1655/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 197 vom 29.7.1999, S. 1).

            (10)  ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 1.

            (11)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 1.

            (12)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 8. Geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens.

            (13)  ABl. L 240 vom 24.8.1992, S. 15.

            (14)  ABl. L 14 vom 22.1.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 221 vom 4.9.2003, S. 1).

            (15)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1.

            (16)  ABl. L 355 vom 30.12.2002, S. 1.

            (17)  ABl. L 89 vom 5.4.2003, S. 9.

            (18)  ABl. L 66 vom 11.3.2003, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission (ABl. L 194 vom 1.8.2003, S. 9).

            (19)  ABl. L 167 vom 4.7.2003, S. 23.


Avis juridique important

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31985D0247

85/247/EWG: Beschluß des Rates vom 22. April 1985 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1983

Amtsblatt Nr. L 112 vom 25/04/1985 S. 0053 - 0053

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. April 1985  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1983  (85/247/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 29. Juli 1969 im Jaunde unterzeichnete Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (1),  gestützt auf den Beschluß 70/549/EWG des Rates vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),  gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaund unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 22,  gestützt auf die Finanzregelung für den aufgrund des Internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (4), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,  gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 30. Mai 1972 und 30. Oktober 1978 betreffend die Übertragung und Verwendung der Restbeträge des 1. und 2. EEF,  nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) zum 31. Dezember 1983,  nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1983 mit den Antworten der Kommission (5),  unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 80/1184/EWG (6) wurde die Europäische Rechnungseinheit durch die ECU ersetzt, in der die finanzielle Unterstützung nach dem Zweiten AKP-EWG-Abkommen und den vorangegangenen Abkommen ausgedrückt wird.  Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1983 bestanden aus Beiträgen der Mitgliedstaaten in Höhe von 905 Millionen ECU und aus verschiedenen Einnahmen des Fonds.  Aufgrund des obengenannten Beschlusses des Rates vom 30. Oktober 1978 wurden 10 765 210,09 ECU als Restbetrag des 2. EEF auf den 3. EEF übertragen.  Dem Europäischen Entwicklungsfonds (1975) (4. EEF) wurde ein Vorschuß von 43 905 042,58 ECU gezahlt.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) im Haushaltsjahr 1983 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) zum 31. Dezember 1983 wie folgt fest:  - bei den Einnahmen auf 915 765 210,09 ECU;  - bei den Ausgaben (Zahlungen) auf 867 323 037,50 ECU.  Artikel 2  Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1983.  Geschehen zu Brüssel am 22. April 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. M. PANDOLFI  (1) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 2.  (2) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 83.  (3) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 47.  (4) ABl. Nr. L 31 vom 8. 2. 1971, S. 1.  (5) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1984, S. 121, 240.  (6) ABl. Nr. L 349 vom 23. 12. 1980, S. 34.


title: 2011/724/: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/003 DE/Arnsberg und Düsseldorf Automobilindustrie aus Deutschland)

text:
               8.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 289/30

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. Oktober 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/003 DE/Arnsberg und Düsseldorf Automobilindustrie aus Deutschland)
   (2011/724/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Deutschland hat am 9. Februar 2011 wegen Entlassungen in fünf Unternehmen, die in der NACE-Rev.-2-Abteilung 29 (Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen) in den NUTS-II-Regionen Arnsberg (DEA5) und Düsseldorf (DEA1) tätig sind, einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt und diesen Antrag bis zum 28. April 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 4 347 868 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Deutschland eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 4 347 868 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 25. Oktober 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2006/270/EG: Entscheidung der Kommission vom  4. April 2006  zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika  (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1248)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               7.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 99/27

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 4. April 2006
   zur Änderung der Entscheidung 92/452/EWG hinsichtlich bestimmter Embryo-Entnahmeeinheiten und Embryo-Erzeugungseinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2006) 1248)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/270/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 89/556/EWG des Rates vom 25. September 1989 über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 92/452/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 betreffend die Listen der für die Ausfuhr von Rinderembryonen in die Gemeinschaft zugelassenen Embryo-Entnahmeeinheiten in Drittländern (2) dürfen die Mitgliedstaaten nur Embryonen aus Drittländern einführen, wenn die Embryonen von in den Listen derselben Entscheidung aufgeführten Embryo-Entnahmeeinheiten entnommen, aufbereitet und gelagert worden sind.

               (2)

               Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Änderungen der ihr Land betreffenden Eintragungen in diesen Listen in Bezug auf bestimmte Embryo-Entnahmeeinheiten und bestimmte Embryo-Erzeugungseinheiten beantragt.

               (3)

               Die Vereinigten Staaten von Amerika haben Garantien gegeben, dass die einschlägigen Anforderungen der Richtlinie 89/556/EWG erfüllt sind, und die betreffenden Embryo-Entnahmeeinheiten sind von den Veterinärdiensten des Landes amtlich für Ausfuhren in die Gemeinschaft zugelassen worden.

               (4)

               Die Entscheidung 92/452/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

               (5)

               Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird gemäß dem Anhang der vorliegenden Entscheidung geändert.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung gilt ab 10. April 2006.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 4. April 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 302 vom 19.10.1989, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/60/EG (ABl. L 31 vom 3.2.2006, S. 24).

      (2)  ABl. L 250 vom 29.8.1992, S. 40. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/85/EG (ABl. L 40 vom 11.2.2006, S. 24).

      ANHANG
      Der Anhang der Entscheidung 92/452/EWG wird wie folgt geändert:

                  a)

                  Die folgende Zeile für Embryo-Entnahmeeinheiten in den Vereinigten Staaten von Amerika wird gestrichen:

                              „US

                              98ID103
                              E1127

                                          Pat Richards, DVM

                                          1215 F 2000 S

                                          Bliss, ID

                              Dr Pat Richards“

                  b)

                  Die folgende Zeile für die Vereinigten Staaten von Amerika wird eingefügt:

                              „US

                              05IA120
                              E608

                              05IA120
                              IVF

                                          Trans Ova Genetics

                                          2938 380th St

                                          Sioux Center, IA 51250

                              Dr Jon Schmidt“

                  c)

                  Die Zeile für die Embryo-Entnahmeeinheit Nr. 91IA029 in den Vereinigten Staaten von Amerika wird wie folgt ersetzt:

                              „US

                              91IA029
                              E544

                                          Westwood Embryo Services

                                          1760 Dakota Ave

                                          Waverly, IA 50677

                              Dr James West“

                  d)

                  Die Zeile für die Embryo-Entnahmeeinheit Nr. 96CO084 in den Vereinigten Staaten von Amerika wird wie folgt ersetzt:

                              „US

                              96CO084
                              E964

                                          Genetics West

                                          17890 Weld County Road 5

                                          Berthoud, CO 80513

                              Dr Thomas L. Rea“


Avis juridique important

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41996D0707

96/707/EGKS: Beschluß der im rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und stahl vom 9. Dezember 1996 zur Aufhebung des Beschlusses 93/235/EGKS über den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

Amtsblatt Nr. L 328 vom 18/12/1996 S. 0003 - 0004

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 9. Dezember 1996 zur Aufhebung des Beschlusses 93/235/EGKS über den Handel zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (96/707/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -gestützt auf den vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt 96/708/GASP vom 9. Dezember 1996 zur Aufhebung der Beschränkungen der wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zur Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro), zu den Schutzzonen der Vereinten Nationen in der Republik Kroatien und zu den von den bosnisch-serbischen Einheiten kontrollierten Gebieten der Republik Bosnien-Herzegowina (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat im Einklang mit Absatz 4 seiner Resolution 1022 (1995) in seiner Resolution 1074 (1996) beschlossen, die in seinen Resolutionen 757 (1992), 787 (1992), 820 (1993), 942 (1994), 943 (1994), 988 (1995), 992 (1995), 1003 (1995) und 1015 (1995) verhängten Maßnahmen aufzuheben.In Anbetracht dessen sollte der Beschluß 93/235/EGKS (2) aufgehoben werden;im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1Der Beschluß 93/235/EGKS wird aufgehoben.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt ab 2. Oktober 1996.Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 1996.Der PräsidentB. HOWLIN(1) Siehe Seite 5 dieses Amtsblatts.(2) ABl. Nr. L 102 vom 28. 4. 1993, S. 17.


title: 2006/497/GASP Beschluss BiH/9/2006 des politischen und sicherheitspolitischen Komitees vom  27. Juni 2006  zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               18.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/25

      BESCHLUSS BiH/9/2006 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 27. Juni 2006
   zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2006/497/GASP)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents zu fassen.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss des PSK BiH/6/2005 wurde Generalmajor Gian Marco CHIARINI zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Konteradmiral Hans-Jochen WITTHAUER zum neuen EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss hat die Ernennung befürwortet.

               (5)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (6)

               Der Europäische Rat von Kopenhagen hat am 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Konteradmiral Hans-Jochen WITTHAUER wird zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 5. Dezember 2006 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2006.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         F.J. KUGLITSCH

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.


title: 2007/704/EG: Beschluss der Kommission vom 30. Oktober 2007 zur Aufhebung des Beschlusses 2001/602/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Republik Korea, Malaysia, Russland, Thailand und der Türkei

text:
               31.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 285/52

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 30. Oktober 2007
   zur Aufhebung des Beschlusses 2001/602/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in der Tschechischen Republik, der Republik Korea, Malaysia, Russland, Thailand und der Türkei
   (2007/704/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   GELTENDE MASSNAHMEN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Kabel und Seile aus Eisen oder Stahl („SWR“) mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Russland, Thailand und der Türkei („betroffene Ware“) ein.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2001/602/EG (3) nahm die Kommission Preisverpflichtungen der Unternehmen Open Joint Stock Company Cherepovetsky Staleprokatny Zavod, Russland, („ChSPZ“) and Usha Siam Steel Ind. Public Company Ltd, Thailand, („Usha Siam“) an.

               (3)

               Am 10. August 2004 (4) leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 ein, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestandes bei ChSPZ und einem anderen russischen Hersteller beschränkte.

               (4)

               Wie in einer im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Bekanntmachung (5) mitgeteilt wurde, wurde der Name von ChSPZ mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Closed Joint Stock Company Severstal-Metiz („SSM“) geändert.

               (5)

               Am 3. August 2006 (6) leitete die Kommission eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 ein.

               (6)

               Am 22. März 2007 (7) leitete die Kommission eine teilweise Interimsüberprüfung der Verordnung (EG) Nr. 1601/2001 ein, die sich auf die Untersuchung des Dumpingtatbestandes bei Usha Siam beschränkte.

               (7)

               Alle drei Überprüfungen wurden mit der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 des Rates (8) abgeschlossen, mit der die Russland betreffenden Maßnahmen, mit einigen Änderungen in Bezug auf die Höhe der Zölle, aufrechterhalten und die Thailand und die Türkei betreffenden Maßnahmen aufgehoben wurden.

         B.   WIDERRUF DER ANNAHME DER VERPFLICHTUNG DES UNTERNEHMENS CLOSED JOINT STOCK COMPANY SEVERSTAL-METIZ, RUSSLAND

               (8)

               Wie unter den Randnummern 199 bis 203 der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 nach Anhörung aller betroffenen Parteien dargelegt wurde, ist die Verpflichtung des Unternehmens Closed Joint Stock Company Severstal-Metiz in ihrer gegenwärtigen Form nicht zur Beseitigung der schädigenden Wirkung des Dumpings geeignet, da sie erhebliche Kontroll- und Durchsetzungsschwierigkeiten aufweist.

               (9)

               Die Interimsüberprüfung ergab, dass sich seit der Annahme der Verpflichtung im Jahr 2001 die Produktpalette von SSM stark verändert hatte.

               (10)

               In der Preisverpflichtung wurden die von SSM hergestellten SWR in eine Vielzahl von Warentypen eingeteilt, die sich preislich erheblich voneinander unterschieden. Die Überprüfungsuntersuchung bestätigte, dass das Unternehmen große Schwierigkeiten hatte, die einzelnen Warentypen ordnungsgemäß nach den Vorgaben der Preisverpflichtung zu klassifizieren. Dies war teilweise auf die Unzulänglichkeiten des Buchführungssystems zurückzuführen, das keine klare Unterscheidung zwischen einzelnen SWR Typen erlaubte. Bei der Überwachung der Preisverpflichtung wurden bereits ähnliche Probleme festgestellt, die in einem Mahnschreiben beanstandet wurden.

               (11)

               Es wurde daher der Schluss gezogen, dass die Verpflichtung in ihrer gegenwärtigen Form nicht länger durchführbar ist.

               (12)

               Aus diesem Grund hat die Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen der Verpflichtung, die ihr den einseitigen Widerruf der Verpflichtungsannahme erlauben, beschlossen, die Annahme der Verpflichtung zu widerrufen

               (13)

               Die Kommission unterrichtete die russischen Behörden und den betroffenen ausführenden russischen Hersteller von ihrer Absicht, die Annahme der geltenden Verpflichtung zu widerrufen. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.

         C.   WIDERRUF DER ANNAHME DER VERPFLICHTUNG DES UNTERNEHMENS USHA SIAM STEEL IND. PUBLIC COMPANY LTD, THAILAND

               (14)

               In Anbetracht der Feststellungen im Falle Thailands werden entsprechend Randnummer 209 der Verordnung (EG) Nr. 1279/2007 die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in diesem Land aufgehoben.

               (15)

               Daher sollte die Annahme der Verpflichtung von Usha Siam widerrufen werden.

         D.   AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2001/602/EG

               (16)

               Aus den dargelegten Gründen sollte der Beschluss 2001/602/EG zur Annahme der Verpflichtungen der beiden genannten Unternehmen aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2001/602/EG wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 30. Oktober 2007

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 564/2005 (ABl. L 97 vom 15.4.2005, S. 1).

      (3)  ABl. L 211 vom 4.8.2001, S. 47.

      (4)  ABl. C 202 vom 10.8.2004, S. 12.

      (5)  ABl. C 51 vom 1.3.2006, S. 2.

      (6)  ABl. C 181 vom 3.8.2006, S. 15.

      (7)  ABl. C 66 vom 22.3.2007, S. 14.

      (8)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: 2013/286/EU: Beschluss des Rates vom 17. Mai 2013 zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2017 in Dänemark und Zypern sowie der Kulturhauptstadt Europas 2018 in Malta

text:
               14.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 162/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Mai 2013
   zur Ernennung der Kulturhauptstädte Europas 2017 in Dänemark und Zypern sowie der Kulturhauptstadt Europas 2018 in Malta
   (2013/286/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1622/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2007 bis 2019 (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 3,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   gestützt auf die Berichte der Auswahljury vom September 2012 über das Verfahren zur Auswahl der Kulturhauptstädte Europas in Dänemark und Zypern,
   gestützt auf den Bericht der Auswahljury vom November 2012 über das Verfahren zur Auswahl der Kulturhauptstadt Europas in Malta,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Die in Artikel 4 des Beschlusses Nr. 1622/2006/EG festgelegten Kriterien sind vollständig erfüllt —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Aarhus und Paphos werden zur „Kulturhauptstadt Europas 2017“ in Dänemark bzw. Zypern ernannt.
   Valletta wird zur „Kulturhauptstadt Europas 2018“ in Malta ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. QUINN

      (1)  ABl. L 304 vom 3.11.2006, S. 1.


Avis juridique important

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41984D0216

84/216/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 28. Februar 1984 zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Griechenland für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz

Amtsblatt Nr. L 104 vom 17/04/1984 S. 0016 - 0017

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 28. Februar 1984  zur Eröffnung von Zollpräferenzen in Griechenland für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz  (84/216/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Mitgliedstaaten haben miteinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlossen.  Griechenland ist dieser Gemeinschaft am 1. Januar 1981 beigetreten.  Die Zusatzprokolle zu den zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommen sind am 1. Januar 1981 in Kraft getreten.  Die Zusatzprotokolle zu den zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits geschlossenen Abkommen sowie das Zusatzprotokoll zu dem zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geschlossenen Abkommen bedürfen der Zustimmung der Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren.  Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl haben mit ihren Beschlüssen 80/1363/EGKS (1), 82/42/EGKS (2) und 83/1/EGKS (3) entschieden, daß die Verpflichtungen, die für 1981, 1982 bzw. 1983 aufgrund der genannten Zusatzprotokolle entstehen, autonom angewendet werden. Auch im Jahr 1983 sind die Verfahren zur Ratifizierung dieser Zusatzprotokolle noch nicht in allen Mitgliedstaaten abgeschlossen;  in dem Bestreben, dafür zu sorgen, daß die Anwendung der in diesen Zusatzprotokollen vereinbarten Herabsetzungen der Einfuhrzölle und anderer Einfuhrbelastungen autonom gleichzeitig verlängert wird.  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  (1) Vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 1984 werden für die in die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich, Finnland, Norwegen, Schweden und der Schweiz die in Griechenland anwendbaren Einfuhrzölle auf 40 v. H. des Ausgangszollsatzes gesenkt oder in Höhe von 40 v. H. des Ausgangszollsatzes erhoben. Als Ausgangszollsätze gelten die am 1. Juli 1980 in Griechenland tatsächlich angewandten Zollsätze.  Die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Einfuhrzölle, die von Griechenland auf Einfuhren von Erzeugnissen mit Ursprung in den in Unterabsatz 1 genannten Ländern angewandt werden, werden auf 40 v. H. des Ausgangssatzes gesenkt oder in Höhe von 40 v. H. des Ausgangssatzes erhoben. Als Ausgangssätze gelten die am 31. Dezember 1980 in Griechenland tatsächlich angewandten Sätze.  (2) Falls Griechenland im Laufe des Jahres 1984 Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung für Waren, die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführt werden, aussetzt oder schneller, als es der in der Beitrittsakte von 1979 festgelegte Zeitplan vorsieht, senkt, so nimmt es die Aussetzung oder Senkung der Zollsätze oder Abgaben mit gleicher Wirkung auch für Erzeugnisse mit Ursprung in den in Absatz 1 genannten Ländern auf die gleiche Höhe vor.  Artikel 2  Die Sicherheitsleistungen bei der Einfuhr und die Barzahlungspflicht, die in Griechenland am 31. Dezember 1980 für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern gelten, werden zum 1. Januar 1984 aufgehoben.  Artikel 3  Die infolge des Beitritts Griechenlands zu den Europäischen Gemeinschaften bei den Ursprungsregeln erforderlich gewordenen Änderungen, die durch die in den Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern vorgesehenen Gemischten Ausschüsse vorgenommen wurden und am 1. Januar 1981 in Kraft getreten sind, gelten für die unter diesen Beschluß fallenden Waren.  Artikel 4  Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einvernehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen Schutzmaßnahmen.  Artikel 5  Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten der Zusatzprotokolle zu den Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und den in Artikel 1 Absatz 1 genannten Ländern andererseits, längstens aber bis zum 31. Dezember 1984.  Artikel 6  Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen.  Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 1984.  Der Präsident  M. ROCARD  (1) ABl. Nr. L 385 vom 31. 12. 1980, S. 19.  (2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1982, S. 33.  (3) ABl. Nr. L 12 vom 14. 1. 1983, S. 46.