title: Beschluss (GASP) 2015/1837 des Rates vom 12. Oktober 2015 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

text:
               13.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/83

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1837 DES RATES
   vom 12. Oktober 2015
   über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (im Folgenden „Strategie“) angenommen, die in Kapitel III eine Liste von Maßnahmen enthält, die innerhalb der EU wie auch in Drittstaaten zur Bekämpfung der Verbreitung solcher Waffen getroffen werden müssen.

               (2)

               Die Union setzt diese Strategie zielstrebig um und führt die in Kapitel III der Strategie aufgeführten Maßnahmen durch, indem sie insbesondere Finanzmittel bereitstellt, um spezifische Projekte von multilateralen Einrichtungen wie etwa des Provisorischen Technischen Sekretariats (PTS) der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty Organisation — CTBTO) zu unterstützen.

               (3)

               Der Rat hat am 17. November 2003 den Gemeinsamen Standpunkt 2003/805/GASP (1) betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln angenommen. Darin wird unter anderem gefordert, die Unterzeichnung und Ratifizierung des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (Comprehensive Nuclear-Test-Ban Treaty — CTBT) zu fördern.

               (4)

               Die Unterzeichnerstaaten des CTBT haben die Einsetzung einer mit Rechtsfähigkeit ausgestatteten Vorbereitungskommission beschlossen, die den Status einer internationalen Organisation hat und der bis zur Errichtung der CTBTO die effektive Anwendung des CTBT obliegt.

               (5)

               Ein baldiges Inkrafttreten und eine weltweite Anwendung des CTBT und die Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission sind wichtige Ziele der Strategie. In diesem Zusammenhang haben die von der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 2006, im Mai 2009 und im Februar 2013 durchgeführten Nuklearversuche erneut deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass der CTBT rasch in Kraft gesetzt wird und die Einrichtung und Stärkung des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT beschleunigt werden muss.

               (6)

               Die CTBTO-Vorbereitungskommission prüft, wie ihr Verifikationssystem unter anderem durch den Ausbau der Fähigkeiten im Bereich der Überwachung von Edelgasen und durch Bemühungen um die uneingeschränkte Einbeziehung der an der Umsetzung des Verifikationssystems beteiligten Unterzeichnerstaaten des CTBT am besten gestärkt werden kann.

               (7)

               Im Rahmen der Umsetzung der Strategie hat der Rat drei Gemeinsame Aktionen und zwei Beschlüsse zur Unterstützung der Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission angenommen, und zwar die Gemeinsame Aktion 2006/243/GASP (2) im Bereich Ausbildung und Kapazitätsaufbau für die Verifikation, die Gemeinsame Aktion 2007/468/GASP (3), die Gemeinsame Aktion 2008/588/GASP (4) sowie den Beschluss 2010/461/GASP (5) und den Beschluss 2012/699/GASP (6) zur Stärkung der Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission.

               (8)

               Diese Unterstützung durch die Union sollte fortgesetzt werden.

               (9)

               Mit der technischen Durchführung dieses Beschlusses sollte die CTBTO-Vorbereitungskommission beauftragt werden, die — auf der Grundlage ihrer einzigartigen Expertise und Fähigkeiten durch das Netz des Internationalen Überwachungssystems (International Monitoring System — IMS), das über 280 Anlagen in rund 85 Ländern umfasst, und das Internationale Datenzentrum — die einzige internationale Organisation ist, die in der Lage und dazu befugt ist, diesen Beschluss durchzuführen. Die von der Union unterstützten Projekte können nur durch einen außerbudgetären Beitrag zur CTBTO-Vorbereitungskommission finanziert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Um die fortlaufende praktische Umsetzung bestimmter Elemente der Strategie sicherzustellen, unterstützt die Union die Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission und setzt sich dabei für folgende Ziele ein:

               a)

               Stärkung der Fähigkeiten des Überwachungs- und Verifikationssystems des CTBT, einschließlich im Bereich des Aufspürens von Radionukliden,

               b)

               Stärkung der Fähigkeiten der Unterzeichnerstaaten des CTBT, ihren Verifikationspflichten nach dem CTBT nachzukommen, und es ihnen zu ermöglichen, die Vorteile der Teilnahme am CTBT-Vertragssystem uneingeschränkt zu nutzen.

         (2)   Mit den von der Union geförderten Projekten werden die folgenden spezifischen Ziele verfolgt:

               a)

               Unterstützung der Instandhaltung des Überwachungssystems zur Verbesserung der Aufspürung von etwaigen Nuklearexplosionen, insbesondere durch die Unterstützung: ausgewählter seismologischer Hilfsstationen und der Charakterisierung des globalen Radioxenon-Hintergrunds und der Begrenzung von Xenon; der Stärkung der Verwaltung des virtuellen Datenauswertungszentrums (virtual Data Exploitation Centre — vDEC) und der damit verbundenen Tätigkeiten; der Umsetzung der Phase 2 des Programms zur Neukonzeption der seismischen, hydroakustischen und Infraschall-Wellenformdaten (SHI) des Internationalen Datenzentrums (International Data Centre — IDC) sowie des Erhöhens der Testabdeckung der Anwendungen des IDC;

               b)

               Steigerung der Verifikationsfähigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission im Bereich der Inspektionen vor Ort (On-Site-Inspections — OSI), insbesondere durch die Entwicklung operativer Fähigkeiten für OSI durch Ausweitung und Ergänzung der technischen Fähigkeiten des Multispektral- und Infrarot-(MSIR-)Systems für OSI;

               c)

               Unterstützung der Förderung der weltweiten Anwendung und des Inkrafttretens des CTBT und der langfristigen Tragfähigkeit seines Verifikationssystems durch Öffentlichkeitsarbeit („outreach“) und Kapazitätsaufbau, einschließlich der Unterstützung von Lehrgängen und Workshops in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie im Nahen Osten und Südasien zur Förderung einer wirksamen Teilnahme am CTBT, für den Kapazitätsaufbau zur Wartung des Systems, für die Sensibilisierung von Wissenschaftlern und Politikern/Diplomaten, sie für den CTBT zu sensibilisieren und ihr Verständnis des CTBT zu verbessern, und für die Konsolidierung und Erweiterung des Angebots/Software-Pakets erweitertes nationales Datenzentrum in-a-box (im Folgenden „NDC-in-a-box“ bzw. „Extended NDC-in-a-box“).

         Die Projekte zielen auch darauf ab, dass der Unterstützung der oben genannten Tätigkeiten und der ordnungsgemäßen Programmverwaltung bei der Umsetzung dieses Beschlusses durch die Union entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   Diese Projekte kommen allen Unterzeichnerstaaten des CTBT zugute.
   Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
   (2)   Die technische Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts erfolgt durch die CTBTO-Vorbereitungskommission. Sie nimmt diese Aufgabe unter der Aufsicht des Hohen Vertreters wahr. Zu diesem Zweck trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vorkehrungen mit der CTBTO-Vorbereitungskommission.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 3 024 756 EUR.
   (2)   Die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag finanzierten Ausgaben werden gemäß den für den Haushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Europäische Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierzu schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit der CTBTO-Vorbereitungskommission. In diesem Finanzierungsabkommen wird festgehalten, dass die CTBTO-Vorbereitungskommission gewährleistet, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   (4)   Die Europäische Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige Schwierigkeiten dabei und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   (1)   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der CTBTO-Vorbereitungskommission ausgearbeitet werden, über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat.
   (2)   Die Europäische Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, falls bis dahin kein Finanzierungsabkommen geschlossen worden ist.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Gemeinsamer Standpunkt 2003/805/GASP des Rates vom 17. November 2003 betreffend die weltweite Anwendung und Stärkung von multilateralen Übereinkünften im Bereich der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Trägermitteln (ABl. L 302 vom 20.11.2003, S. 34).

      (2)  Gemeinsame Aktion 2006/243/GASP des Rates vom 20. März 2006 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) im Bereich Ausbildung und Kapazitätsaufbau für die Verifikation und im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 88 vom 25.3.2006, S. 68).

      (3)  Gemeinsame Aktion 2007/468/GASP des Rates vom 28. Juni 2007 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) mit dem Ziel der Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 176 vom 6.7.2007, S. 31).

      (4)  Gemeinsame Aktion 2008/588/GASP des Rates vom 15. Juli 2008 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) mit dem Ziel der Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 189 vom 17.7.2008, S. 28).

      (5)  Beschluss 2010/461/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBTO) zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 219 vom 20.8.2010, S. 7).

      (6)  Beschluss 2012/699/GASP des Rates vom 13. November 2012 über die Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der Vorbereitungskommission der Organisation des Vertrags für das umfassende Verbot von Nuklearversuchen zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (ABl. L 314 vom 14.11.2012, S. 27).

      ANHANG

         Unterstützung der Union für die Tätigkeiten der CTBTO-Vorbereitungskommission zur Stärkung ihrer Überwachungs- und Verifikationsfähigkeiten, zur Verbesserung der Aussichten auf ein baldiges Inkrafttreten und zur Unterstützung der weltweiten Anwendung des CTBT sowie im Rahmen der Umsetzung der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen

      I.   EINLEITUNG
      1.   Der Aufbau eines einwandfrei funktionierenden Überwachungs- und Verifikationssystems der CTBTO-Vorbereitungskommission (im Folgenden: „Vorbereitungskommission“) ist ein wesentliches Element bei der Vorbereitung der Durchführung des CTBT nach seinem Inkrafttreten. Der Ausbau der Fähigkeiten der Vorbereitungskommission im Bereich der Überwachung von Edelgasen ist ein wichtiges Instrument für die Beurteilung, ob es sich bei einer beobachteten Explosion um einen Nuklearversuch handelte. Außerdem hängen die Funktions- und Leistungsfähigkeit des CTBT-Überwachungs- und Verifikationssystems von den Beiträgen aller Unterzeichnerstaaten des CTBT ab. Deshalb ist es wichtig, dass die Unterzeichnerstaaten des CTBT in die Lage versetzt werden, uneingeschränkt an dem CTBT-Überwachungs- und Verifikationssystem teilzuhaben und dazu beizutragen. Die Arbeiten im Rahmen der Durchführung dieses Beschlusses werden auch im Hinblick auf die Verbesserung der Aussichten auf ein baldiges Inkrafttreten und eine weltweite Anwendung des CTBT von Bedeutung sein.
      Die in diesem Beschluss beschriebenen Projekte werden einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Ziele der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verwirklichen.
      2.   Zu diesem Zweck wird die Union die folgenden neun Projekte unterstützen:

                  a)

                  Instandhaltung der seismologischen Hilfsstationen des IMS, deren Aufnahmeländer Unterstützung benötigen,

                  b)

                  Projekt zur Charakterisierung des globalen Radioxenon-Hintergrunds,

                  c)

                  Verwaltung des vDEC und damit verbundene Tätigkeiten,

                  d)

                  Unterstützung der Phase 2 des Programms zur Neukonzeption von SHI des IDC,

                  e)

                  Begrenzung von Xenon,

                  f)

                  Erhöhen der Testabdeckung der Anwendungen des IDC,

                  g)

                  Verbesserungen der Hardware des MSIR-Systems für OSI,

                  h)

                  Lehrgänge und Workshops in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie im Nahen Osten und Südasien, Kapazitätsaufbau zur Wartung des Systems, Sensibilisierungsmaßnahmen für Wissenschaftler und Politiker/Diplomaten sowie

                  i)

                  „Extended NDC-in-a-box“.

            Da die politischen Rahmenbedingungen günstiger geworden sind, haben sich die Aussichten auf ein Inkrafttreten des CTBT verbessert; dies wird auch durch die jüngsten Unterzeichnungen und Ratifizierungen des CTBT, unter anderem durch Indonesien, einen der in Anhang 2 des CTBT aufgeführten Staaten, verdeutlicht. In Anbetracht der so entstandenen positiven Dynamik müssen in den nächsten Jahren die Anstrengungen dringend verstärkt darauf konzentriert werden, dass nicht nur die Einrichtung des CTBT-Verifikationssystems zum Abschluss gebracht wird, sondern auch seine Einsatzbereitschaft und Betriebsfähigkeit sichergestellt werden, und dass die Bemühungen für das Inkrafttreten und die weltweite Anwendung des CTBT fortgesetzt werden. Die von der Demokratischen Volksrepublik Korea im Oktober 2006, im Mai 2009 und im Februar 2013 durchgeführten Nuklearversuche haben nicht nur deutlich gemacht, wie wichtig ein universelles Verbot von Nuklearversuchen ist, sie haben auch die Notwendigkeit eines wirksamen Verifikationssystems, mit dem die Einhaltung des Versuchsverbots überwacht werden kann, vor Augen geführt. Durch ein uneingeschränkt einsatzfähiges und glaubwürdiges CTBT-Verifikationssystem wird der internationalen Gemeinschaft ein verlässliches, unabhängiges Instrument an die Hand gegeben, mit dem die Einhaltung des Versuchsverbots sichergestellt werden kann. Darüber hinaus spielen die CTBTO-Daten eine entscheidende Rolle bei Tsunami-Frühwarnungen und bei der Bewertung der Verbreitung radioaktiver Emissionen nach dem nuklearen Unfall in Fukushima im März 2011.
      Mit der Unterstützung dieser Projekte werden die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gestärkt. Die Durchführung dieser komplexen Projekte wird einen wesentlichen Beitrag zur Verbesserung wirksamer multilateraler Reaktionen auf gegenwärtige Sicherheitsbedrohungen leisten. Insbesondere werden diese Projekte die Ziele der Strategie der EU gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen voranbringen, so auch die weltweite Anwendung des CTBT und die Stärkung der darin enthaltenen Norm sowie des Verifikationssystems. Die Vorbereitungskommission baut derzeit ein Internationales Überwachungssystem auf, um sicherzustellen, dass keine Nuklearexplosion unentdeckt bleibt. Aufgrund ihrer einzigartigen Expertise durch ein weltweites Netz seismologischer Hilfsstationen des IMS, das über 280 Stationen in 85 Ländern umfasst, und durch das IDC ist die Vorbereitungskommission die einzige Organisation, die über die Kapazität für die Durchführung dieser Projekte verfügt, die nur durch einen außerbudgetären Beitrag an die Vorbereitungskommission finanziert werden können.
      Die Union hat mit der Gemeinsamen Aktion 2006/243/GASP, der Gemeinsamen Aktion 2007/468/GASP, der Gemeinsamen Aktion 2008/588/GASP, dem Beschluss 2010/461/GASP und dem Beschluss 2012/699/GASP Folgendes unterstützt: die Entwicklung eines E-Learning-Ausbildungsprogramms, die Integrierte Feldübung 2008 in Bezug auf OSI und die Integrierte Feldübung 2014 (IFE14), die Bewertung und Messung, Charakterisierung und Begrenzung von Radioxenon, technische Hilfe und Kapazitätsaufbau, die Entwicklung von Fähigkeiten künftiger Generationen von CTBT-Experten, die Verbesserung des Modells für atmosphärische Transportprozesse (Atmospheric Transport Model — ATM), seismologische Hilfsstationen, die Verstärkung der Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern, die Steigerung der Fähigkeiten für OSI durch die Entwicklung eines Systems zum Aufspüren von Edelgas und das Pilotprojekt für die Unterstützung der Teilnahme von Experten aus Entwicklungsländern an technischen und politischen Tagungen der Vorbereitungskommission. Die Projekte nach diesem Beschluss bauen auf den Projekten der früheren Gemeinsamen Aktionen und den mit ihrer Durchführung erzielten Fortschritten auf. Die Projekte nach diesem Beschluss sind darauf ausgerichtet, mögliche Überschneidungen mit dem Beschluss 2012/699/GASP zu vermeiden. Einige Projekte nach diesem Beschluss umfassen Elemente, die Ähnlichkeit mit Tätigkeiten im Rahmen der früheren Gemeinsamen Aktionen aufweisen, die aber einen unterschiedlichen materiellen Geltungsbereich haben oder sich an andere Empfängerstaaten oder -regionen richten.
      Zusätzlich zu anderen freiwilligen Beiträgen und Sachleistungen, die die CTBTO zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten von Gebern wie etwa von EU- und Nicht-EU-Staaten, von Einrichtungen oder von anderen erhalten hat, werden die neun vorstehend erwähnten Projekte zur Unterstützung der Tätigkeit der Vorbereitungskommission vom PTS durchgeführt und verwaltet.
      II.   PROJEKTBESCHREIBUNG

         Rubrik 1: Instandhaltung des Überwachungssystems

      Diese Rubrik umfasst die folgenden sechs Komponenten:

                  —

                  :

                  Komponente 1

                  :

                  Instandhaltung der seismologischen Hilfsstationen des IMS, deren Aufnahmeländer Unterstützung benötigen;

                  —

                  :

                  Komponente 2

                  :

                  Projekt zur Charakterisierung des globalen Radioxenon-Hintergrunds;

                  —

                  :

                  Komponente 3

                  :

                  Verwaltung des vDEC und damit verbundene Tätigkeiten;

                  —

                  :

                  Komponente 4

                  :

                  Unterstützung der Phase 2 des Programms zur Neukonzeption von SHI des IDC;

                  —

                  :

                  Komponente 5

                  :

                  Begrenzung von Xenon;

                  —

                  :

                  Komponente 6

                  :

                  Erhöhen der Testabdeckung der Anwendungen des IDC.

         Komponente 1: Instandhaltung der seismologischen Hilfsstationen des IMS, deren Aufnahmeländer Unterstützung benötigen

      1.   Hintergrund

      Mit dem Projekt soll örtlichen Behörden weiterhin dabei geholfen werden, den Betrieb und die Instandhaltung zertifizierter Stationen des IMS-Netzes seismologischer Hilfsstationen, deren Aufnahmeländer Unterstützung benötigen, zu verbessern.
      2.   Projektumfang

      Das Erreichen der hohen Qualität und der hohen Verfügbarkeit von Daten für die seismologischen Hilfsstationen des IMS stellt einige Länder vor große Herausforderungen. Genaue Bewertungen der besonderen Bedingungen vor Ort, gezielte Verbesserungen der Stationsinfrastruktur (auf der Grundlage vorheriger operativer Erfahrungen), die Lösung drohender Probleme aufgrund des Veraltens und die Hilfe bei der Schaffung geeigneter interner Regelungen und Vereinbarungen zur Unterstützung des Betriebs und der Wartung werden die Instandhaltung der Station insgesamt verbessern und dem Betreiber der lokalen Station helfen, die von der Station geforderte Leistung künftig zu erbringen.
      Daher umfassen die Arbeiten im Rahmen dieses Projekts unter anderem die weitere Ermittlung der notwendigen Fakten und die Überprüfung der Bedingungen für die langfristige Tragfähigkeit der Einrichtungen des Netzes seismologischer Hilfsstationen, auf die dieses Projekt ausgerichtet ist, Besuche der Stationen einschließlich Systemkalibrierungen, kleinerer Reparaturen und Ausbildung der Betreiber, zusätzliche Schulungen für die Stationsbetreiber vor Ort, Verbesserung der Infrastruktur und der Sicherheit, Verbesserung der Notstromversorgungssysteme und Verbesserung oder Austausch veralteter Ausrüstung.
      Darüber hinaus wird im Rahmen dieses Projekts auch weiterhin eine Reihe gezielter Besuche bei lokalen Behörden der Aufnahmeländer von seismologischen Hilfsstationen durchgeführt, um sie stärker für ihre Verpflichtungen aus dem CTBT in Bezug auf Betrieb und Instandhaltung der Hilfsstationen des IMS zu sensibilisieren und ihnen diese stärker ins Bewusstsein zu rufen, um die aktuellen Vorkehrungen für den Betrieb und die Wartung der Station zu bewerten und um den Aufbau oder Verbesserungen der nationalen unterstützenden Strukturen und die Bereitstellung der erforderlichen Ressourcen zu fördern.
      3.   Vorteile und Ergebnis

      Aufrechterhaltung und Verbesserung der Datenverfügbarkeit für seismologische Hilfsstationen.

         Komponente 2: Projekt zur Charakterisierung des globalen Radioxenon-Hintergrunds

      1.   Hintergrund

      Die Vorbereitungskommission misst das Radioxenon in der Umwelt mit sehr empfindlichen Systemen; dies stellt ein wichtiges Element des CTBT-Verifikationssystems dar. Mit dem Beitrag, den die Union im Rahmen der Gemeinsamen Aktion 2008/588/GASP geleistet hat, hat die CTBTO zwei ortsbewegliche Systeme zur Messung der Edelgas-Radioisotope 133Xe, 135Xe, 133mXe und 131mXe erworben. Die Systeme sind zur Messung des Radioxenon-Hintergrunds in Indonesien, Japan und Kuwait eingesetzt worden. Zu diesem Zweck wurden Kooperationsvereinbarungen mit Partnerinstituten geschlossen.
      2.   Projektumfang

      Zur Weiterführung dieser Messkampagnen sind Finanzmittel für die Beförderung der ortsbeweglichen Edelgas-Systeme an die neuen Standorte und für den Betrieb der Systeme an einem Standort über mindestens 12 Monate zur Berücksichtigung jahreszeitlich bedingter Schwankungen erforderlich.
      Der Standort in Kuwait befindet sich inmitten einer Lücke von Edelgasmesssystemen des IMS. Somit hat die bewegliche Station in Kuwait eine große Bedeutung für die Netzabdeckung des Gebiets des Persischen Golfs. Da dieser Standort umfassende Informationen zur Charakterisierung des globalen Xenon-Hintergrunds liefert, ist das Ziel, zunächst die Messkampagnen in Kuwait während des Durchführungszeitraums dieses Projekts zu verlängern.
      Das andere System wird damit beginnen, Messungen im Rahmen des Beschlusses 2012/699/GASP in Manado (Indonesien) vorzunehmen. Die Verlängerung dieser Messkampagne würde eine Charakterisierung dieses Standorts während eines gesamten Zwölfmonatszyklus unter Erfassung sämtlicher jahreszeitlicher Bedingungen ermöglichen. Nach Ablauf dieser Kampagne plant die CTBTO zusätzliche Messungen in Gebieten vorzunehmen, in denen der globale Radioxenon-Hintergrund nicht vollständig bekannt ist und nachvollzogen wird. Bevorzugte Standorte befinden sich auf Höhe des Äquators in Lateinamerika, Asien und Afrika.
      3.   Vorteile und Ergebnis

      Die Vorteile bestehen in einem besseren Verständnis der Schwankungen des globalen Edelgas-Hintergrunds und in einer besseren Netzabdeckung der Edelgasüberwachung. Nach diesen Messkampagnen können die Systeme von der CTBTO für Folgestudien des Edelgas-Hintergrunds auf unterschiedlichen geografischen Ebenen, als Backup und/oder zu Schulungszwecken verwendet werden.

         Komponente 3: Verwaltung des vDEC und damit verbundene Tätigkeiten

      1.   Hintergrund

      Das IDC unterhält das vDEC, das externen Forschern, nationalen Datenzentren (NDC) und PTS-Auftragnehmern den Zugang zu IMS-Daten, IDC-Produkten und IDC-Software ermöglicht. Das vDEC wurde mit dem Beschluss 2010/461/GASP eingerichtet.
      2.   Projektumfang

      Ziel ist die Fortsetzung der Unterstützung des vDEC als Plattform für gemeinsame Forschung unter Verwendung von IMS-Daten und IDC-Produkten und -Software.
      3.   Vorteile und Ergebnis

      Das vDEC unterstützt die Erforschung und Entwicklung fortschrittlicher Technologien für die Überwachung im Rahmen des CTBT. Damit eröffnet es jungen Wissenschaftlern und Ingenieuren sowie Forschern in weniger entwickelten Ländern, die über geringere Ressourcen verfügen, Forschungsmöglichkeiten.

         Komponente 4: Unterstützung der Phase 2 des Programms zur Neukonzeption von SHI des IDC

      1.   Hintergrund

      Auf der Grundlage einer Einleitungsphase zur Neukonzeption ausgewählter Teile des SHI-Systems und unter Nutzung eines erheblichen Sachbeitrags der USA hat das PTS der Vorbereitungskommission eine sogenannte Phase 2 des Programms der Neukonzeption von SHI des IDC eingeleitet. Ziel dieses Programms ist die Entwicklung einer umfassenden Software-Architektur für die Durchführung von Projekten zur Neuentwicklung und Aktualisierung der vorhandenen Software in den nächsten fünf bis sieben Jahren. Das Programm zur Neukonzeption (Phase 2) ist nach dem Rational Unified Process (RUP) für Softwareentwicklung in mehrere kürzere Phasen unterteilt. Die Einleitungsphase von RUP, die sogenannte Anlaufphase, sollte 2014 mit der Fertigstellung der Unterlagen über die Systemanforderungen und die Systemspezifikationen abgeschlossen werden. Die nächste RUP-Phase — die Ausarbeitung — erstreckt sich über das gesamte Jahr 2016 und bis in das Jahr 2017 hinein und beinhaltet die Entwicklung einer Softwarearchitektur und eines ausreichenden Prototyps, um die größten Risiken, die bei der Konzeption ermittelt wurden, einzugrenzen. Ein zentrales Ziel der Spezifizierung einer übergeordneten Softwarearchitektur ist es, der PTS zu ermöglichen, Instandhaltungsmaßnahmen Vorrang einzuräumen. Zwar ist der Sachbeitrag der USA ein wesentlicher Teil des Projekts, doch ist es unerlässlich, dass alle CTBTO-Mitgliedstaaten in den Prozess eingebunden werden. Dies wird durch die regelmäßige Unterrichtung der Arbeitsgruppen und durch Fachtagungen erreicht.
      2.   Projektumfang

      Zweck ist 1) die Unterstützung von zwei Fachtagungen für die Konzeption von Software und 2) die Bereitstellung vertraglich vereinbarter Dienstleistungen/die kurzfristige Einstellung von Mitarbeitern für die Entwicklung von Prototypen.
      3.   Vorteile und Ergebnis

      Das übergeordnete Ziel des Projekts besteht in der Bereitstellung eines moderneren und anpassungsfähigeren Rahmens für die Entwicklung und Pflege von Software in den nächsten 20 Jahren. Das Ergebnis sollte ein System und eine Organisation der Unterstützung sein, das bzw. die auf Änderungen weniger anfällig reagiert und kostengünstiger betrieben und instandgehalten werden kann.

         Komponente 5: Begrenzung von Xenon

      1.   Hintergrund

      Die Vorbereitungskommission misst das Radioxenon in der Umwelt mit sehr empfindlichen Systemen für das Aufspüren von Edelgas; dies stellt ein wichtiges Element des CTBT-Verifikationssystems dar. Die derzeitigen Radioxenon-Emissionen aus radiopharmazeutischen Produktionsanlagen haben erhebliche Auswirkungen auf die Hintergrundwerte von Edelgas-Stationen des IMS der CTBTO.
      Mit dem Beitrag der Union im Rahmen des Beschlusses 2012/699/GASP hat die CTBTO eine Studie in Auftrag gegeben, um eine technische Lösung für die Minderung der Radioxenon-Emissionen aus radiopharmazeutischen Produktionsanlagen zu entwickeln. Diese Studie wurde von SCKߦCEN (Belgien) durchgeführt und ermöglichte die Entwicklung eines Prototyps für die Abscheidung von Xenon auf der Grundlage von Silberzeolith, der vielversprechende Resultate aufwies.
      2.   Projektumfang

      Um die laufenden Bemühungen um eine Begrenzung von Xenon zu unterstützen und im Nachgang zu den im Rahmen des Beschlusses 2012/699/GASP erzielten Ergebnissen, werden Mittel benötigt, mit denen das System der Abscheidung von Xenon weiterentwickelt werden kann; vorrangige Ziele sind dabei:

                  a)

                  die Durchführung einer Studie zur Maßstabsvergrößerung des auf Silberzeolith basierenden Abscheidungsprototyps, der von SCKߦCEN (Belgien) im Rahmen des Beschlusses 2012/699/GASP entwickelt wurde, unter einer größeren Bandbreite von Betriebsbedingungen mit dem Ziel einer weiteren Bewertung der Systemleistung;

                  b)

                  die Ausweitung der Tests auf weitere radiopharmazeutische Produktionsanlagen mithilfe besonderer Planungsstudien und Demonstrationsübungen unter verschiedenen Betriebsbedingungen. Die im Bau befindliche radiopharmazeutische Produktionsanlage KAERI in Busan (Korea) ist ein geeigneter Kandidat für die Durchführung derartiger Studien in Zusammenarbeit mit SCKߦCEN (Belgien);

                  c)

                  Beurteilung des langfristigen Verhaltens ausgewählter Materialien insbesondere im Hinblick auf die Widerstandsfähigkeit gegenüber hoher Bestrahlung unter realen Betriebsbedingungen. Dies wird im Rahmen von Tests unter Betriebsbedingungen erfolgen;

                  d)

                  die Integration von leistungsstarken Stacküberwachungssystemen in radiopharmazeutischen Produktionsanlagen wird die Ausgabe und den Austausch hochwertiger Stackdaten mit der CTBTO und den Unterzeichnerstaaten des CTBT ermöglichen. Diese Nachweissysteme werden auf leistungsstarken Detektoren mit hochgradig reinem Germanium beruhen, die Analysen von Radioxenon bei unterschiedlicher Aktivität durchführen;

                  e)

                  die Entwicklung besserer Instrumente der ATM zur verlässlichen Bewertung von Radioxenon-Emissionen aus radiopharmazeutischen Produktionsanlagen durch Stationen des IMS. Diese Instrumente werden durch die CTBTO verwendet und den Unterzeichnerstaaten des CTBT zur Verfügung gestellt, um auf der Grundlage von Stacküberwachungsdaten eine unabhängige Bewertung zu ermöglichen. Darüber hinaus werden die Instrumente die konfigurierbare Ausgestaltung des Edelgas-Netzes des IMS unterstützen.

            3.   Vorteile und Ergebnis

      Die Erprobung von Xenonminderungssystemen im großen Maßstab und unter verschiedenen Betriebsbedingungen wird die endgültige Gestaltung einer konkreten technischen Lösung für die Begrenzung von Xenon-Emissionen aus radiopharmazeutischen Produktionsanlagen ermöglichen. Die verbesserte Leistung des Edelgas-Netzes des IMS wird den Unterzeichnerstaaten des CTBT Überwachungsdaten liefern, die im Hinblick auf den CTBT-Verifikationswert eine höhere Qualität aufweisen.

         Komponente 6: Erhöhen der Testabdeckung der Anwendungen des IDC

      1.   Hintergrund

      Im IDC stellen Modul-, Integrations- und Regressionstests im Rahmen der Pflege von Anwendungen für Wellenform- und Radionukliddaten eine immer wiederkehrende, sehr spezielle und zeitaufwendige Aufgabe dar. Bei der Einführung einer neuen Version des Betriebssystems, bei der eine neue Version einer Anwendung freigegeben oder die Konfiguration der bestehenden Software geändert wird, sind umfassende Tests erforderlich.
      Da die Software relativ komplex ist, in Tausenden verschiedenen Konfigurationen laufen kann und oft sowohl vom Zugang zur Festplatte als auch zur Datenbank abhängig ist, um die gewünschte Leistung zu erbringen, ist die Entwicklung von Tests ebenfalls kompliziert. Die meisten Tests wurden bisher so durchgeführt, dass ein Experte auf dem Gebiet die Software in gewöhnlichen Konfigurationen laufen lässt, die Ergebnisse untersucht und diese mit den bisherigen und den erwarteten Ergebnissen vergleicht. Dieser manuelle Vorgang ist selten reproduzierbar und hängt in hohem Maße von der Verfügbarkeit von Humanressourcen und einschlägigen Fachkenntnissen ab.
      Im November 2013 hat die Vorbereitungskommission zur Lösung dieses Problems ein Projekt für die Ermittlung und die Umsetzung eines quelloffenen Steuerungsrahmens für die Tests eingeleitet, mit dem sie laufend automatisierte Tests durchführen könnte. Hierbei handelt es sich um einen Dreijahresvertrag, der im November 2013 geschlossen wurde und im November 2016 auslaufen soll. Die Vorbereitungskommission hat bereits Dienstleistungsaufträge für Softwareentwicklung vergeben. Die Unionsmittel sollen für die letzte mögliche Verlängerung dieses bestehenden Vertrags von Januar bis November 2016 verwendet werden. Mit dem Rahmen für ein automatisiertes Dauertestverfahren soll außerdem das Entwerfen und die Pflege von Testfolgen erleichtert und eine erste Reihe von Integrationstests für die automatisierte Verarbeitung von Wellenformkomponenten entwickelt werden.
      Das Projekt verläuft derzeit wie geplant. Das Dokument für die Systemanforderungen wurde fertiggestellt, und es wurden zwei quelloffene Softwarepakete (Jenkins und FitNesse) bestimmt, die zusammen die Anforderungen der Vorbereitungskommission erfüllen.
      2.   Projektumfang

      Ziel des Projekts ist die Weiterverfolgung der Umsetzung des Rahmens für ein automatisiertes Dauertestverfahren, indem die Testabdeckung durch die Entwicklung von Modul-, Regressions- und Integrationstests insbesondere in den Bereichen der Netzwerkverarbeitung von Wellenformdaten, Software für Radionuklide und der Produkt- und Datenverbreitung erhöht wird.
      3.   Vorteile und Ergebnis

      Die Arbeit im Rahmen dieses Projekts wird dazu beitragen, wiederholbare Qualitätskontrollkontrollverfahren zu schaffen und die Effizienz der Softwareentwicklungsverfahren des IDC zu steigern. Auf diese Weise werden die Qualität der automatisierten Wellenform- und Radionuklid-Software und schließlich auch die Dienstleistungen für die CTBTO-Mitgliedstaaten insbesondere in Bezug auf die Verbreitung von Daten, Produkten und Software verbessert.

         Rubrik 2: Verbesserungen der Hard- und Software des MSIR-Systems für OSI

      1.   Hintergrund

      Das vom PTS mit Mitteln im Rahmen des Beschlusses 2012/699/GASP entwickelte und durch einen Sachbeitrag für die IFE14 ergänzte MSIR-System kann Daten im Spektralbereich vom sichtbaren Spektrum bis hin zu thermischem Infrarot von einer luftfahrzeuggestützten Plattform aus erfassen. Das System besteht aus einer Anordnung von Sensoren auf einer stabilen Unterlage, unterstützenden Instrumenten und Verarbeitungswerkzeugen, die OSI-relevante Informationen herausfiltern.
      Darüber hinaus sind die Elemente des Systems, darunter Planungssoftware für die Mission, Trägheitsmessgerät, Systemkontrollmechanismus, zusätzliches Pilot- und Betriebsnavigationssystem sowie Videokamera, im Rahmen des luftfahrzeuggestützten Gamma-Spektrometersystems des PTS, das den Erhalt von Daten entlang vordefinierter Fluglinien ermöglicht, integriert und getestet worden. Diese Elemente stehen auch für weitere luftfahrzeuggestützte OSI-Einsätze einschließlich des ersten Überflugs und der luftfahrzeuggestützten magnetischen Überwachung zur Verfügung.
      2.   Projektumfang

      Ziel ist es, die Leistung des MSIR-Systems zu erweitern und dadurch die Fähigkeit eines Inspektionsteams zur Aufdeckung OSI-relevanter Merkmale zu verbessern. Das MSIR-System ist als modulares System konzipiert worden, dem — wenn die Finanzmittel es zulassen — weitere Komponenten hinzugefügt werden können. Das PTS hat in Versuchen den Wert anderer MSIR-Sensoren, die das bestehende Sensorarray des Systems ergänzen könnten, nachgewiesen. Mit dem vorliegenden Vorschlag soll das System um spezielle Sensoren ergänzt werden.
      a)   Instrument mit multispektralen Sensoren
      Das PTS hat unter Verwendung eines Sachbeitrags den Wert der Gewinnung von Daten in diskreten Spektralbändern sowohl im nahen als auch im kurzwelligen Infrarot nachgewiesen. Darüber hinaus wurde von Teilnehmern auf zwei Fachtagungen für OSI-Experten 2011 und 2012 hervorgehoben, dass eine wesentliche Anforderung für ein luftfahrzeuggestütztes MSIR-System in dem Nachweisvermögen in diesem Teil des Spektrums besteht. Somit stellt dies ein wesentliches Element des Vorschlags dar.
      Die als Sachbeitrag zur Verfügung gestellte und während der IFE14 verwendete Hardware steht dem PTS nicht als langfristige Leihgabe zur Verfügung, und da diese Ausrüstung nahezu ganzjährig benötigt wird, bestehen wenig Aussichten darauf, ähnliche Geräte von einem Unterzeichnerstaat des CTBT im Rahmen einer Vereinbarung über die leihweise Verwendung zu erhalten. Daher wird der Ankauf eines handelsüblichen multispektralen Instruments vorgeschlagen, das vollständig in die vorhandenen Komponenten eingebunden wird und fähig ist, OSI-relevante Merkmale im nahen und kurzwelligen Infrarot aufzudecken.
      b)   Entfernungsmesser
      Wie in verschiedenen Feldversuchen nachgewiesen wurde, bietet ein auf einer luftfahrzeuggestützten Plattform installierter Laser-Entfernungsmesser mit Scannerfunktion einem Inspektionsteam erhebliche Vorteile. Derzeit ist das MSIR-System nicht in der Lage, Geländedaten zu generieren, ist aber gut aufgestellt, um derartige Daten durch das Hinzufügen eines Laser-Entfernungsmessers mit Scannerfunktion zu liefern. Ein derartiges Instrument würde

                  —

                  die schnelle Generierung von Oberflächen- und Geländeerhöhungsdaten ermöglichen, mit denen durch Vegetation verdeckte OSI-relevante Merkmale ermittelt werden können,

                  —

                  die Korrektur anderer MSIR-Daten und die Generierung entzerrter Bildprodukte erleichtern,

                  —

                  das Erstellen von 3D-Modellen ermöglichen, die den Entscheidungsfindungsprozess innerhalb des OSI-Inspektionsteams erleichtern und die Missionsplanung unterstützen.

            Ein derartiges Instrument nützt nicht nur dem MSIR-System, sondern kann darüber hinaus auch als Hilfskomponente für das Radionuklid-Messsystem verwendet werden, um genaue Bodenabstandsdaten zur Korrektur von bei Überflügen gewonnenen Gammadaten zu liefern. Dieses Instrument wäre vor allem in Gebieten mit Hochreliefs hilfreich (wie sich bei der IFE14 herausgestellt hat).
      3.   Vorteile und Ergebnis

      Ein wirksameres und effizienteres MSIR-System wird die Arbeit von Inspektoren während einer OSI verbessern und somit die Politik und das entschlossene Eintreten der Union für das Inkrafttreten des Vertrags unterstützen. Außerdem kann mit dem Projekt die Industrie für luftfahrzeuggestützte Sensoren in Europa ergänzt und weiter ausgebaut werden. In der Union gibt es mehrere Unternehmen, die Produkte in diesem Bereich anbieten.

         Rubrik 3: Sensibilisierungsmaßnahmen und Kapazitätsaufbau auf nationaler Ebene

      Diese Rubrik umfasst die folgenden zwei Komponenten:

                  Komponente 1

                  :

                  Lehrgänge und Workshops in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie im Nahen Osten und Südasien, Kapazitätsaufbau zur Wartung des Systems und Sensibilisierungsmaßnahmen für Wissenschaftler und Politiker/Diplomaten

                  Komponente 2

                  :

                  „Extended NDC-in-a-box“

         Komponente 1: Lehrgänge und Workshops in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie im Nahen Osten und Südasien, Kapazitätsaufbau zur Wartung des Systems, Sensibilisierungsmaßnahmen für Wissenschaftler und Politiker/Diplomaten

      1.   Hintergrund

      Das PTS hat erfolgreich Kapazitäten aufgebaut, indem es die NDC und die berechtigten Nutzer in den Regionen Afrika, Lateinamerika und Karibik, Osteuropa sowie in Teilen von Südostasien, des Pazifikraums und des Fernen Ostens systematisch unterstützt hat. Die so erzielten positiven Ergebnisse sind durch die Unterstützung der Union erheblich aufgewertet worden. Die logische Folge wäre eine Ausweitung dieses Kapazitätsaufbaus auf nationaler Ebene auf weitere Länder in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie auf die Regionen des Nahen Ostens und Südasiens. Darüber hinaus sind die in zahlreichen Ländern installierten Systeme zum Kapazitätsaufbau (40 Systeme und 20 befinden sich in Vorbereitung) von grundlegender Bedeutung für die Kapazitätserhaltung, doch leiden diese Systeme häufig unter technischen Problemen, die oft auf raue Klimabedingungen oder schwierige Infrastrukturverhältnisse vor Ort zurückzuführen sind. Ein gewisses Maß an Wartung dieser Systeme ist erforderlich, um die Vorteile des Kapazitätsaufbaus auf nationaler Ebene uneingeschränkt nutzen zu können. Der Austausch auf Expertenebene mit der Vorbereitungskommission ist ein wichtiges Mittel, um sowohl die politische Unterstützung für alle Teilbereiche des CTBT als auch das diesbezügliche technische Fachwissen aufrechtzuerhalten. Regelmäßige Konferenzen und Informationsveranstaltungen für Akademiker, Diplomaten und Wissenschaftler (z. B. die zweijährliche CTBT-Konferenz über Wissenschaft und Technologie, regionale CTBT-Workshops und -Konferenzen, Kurse über die CTBT-Politik und Workshops von Wissenschaftlern für Wissenschaftler) haben dazu beigetragen, Vertrauen in das Verifikationssystem aufzubauen und aufrechtzuerhalten und die Bedeutung des CTBT als ein Eckpfeiler im weltweiten System der Nichtverbreitung und Abrüstung von Kernwaffen hervorzuheben. Diese Veranstaltungen sind auch eine gute Gelegenheit, die in Anhang 2 des CTBT aufgeführten Staaten, die den CTBT nicht ratifiziert haben, einzubinden, um das Inkrafttreten des CTBT voranzubringen.
      2.   Projektumfang

      Mit dem Unterprojekt werden frühere Anstrengungen zum Aufbau technischer Kapazitäten auf nationaler Ebene ausgebaut, indem in den Regionen in Südostasien, im Pazifikraum und im Fernen Osten sowie in den Regionen des Nahen Ostens und Südasiens Lehrgänge und Workshops unterstützt werden, um eine wirksame Teilnahme dieser Länder am CTBT zu fördern. Hierbei wird der Schwerpunkt auf Lehrgänge für Radionuklid-Analysten gelegt, die auf der Software beruhen, die 2013 dem „NDC-in-a-box“ hinzugefügt wurde. Diese beiden Regionen werden bei der Auswahl der Begünstigten der Maßnahmen im Rahmen des neunten Projekts für das Software-Paket „Extended NDC-in-a-box“ und seine Kernkomponente „SeisComp3“ angemessen berücksichtigt. Eines der Hauptziele besteht darin, die Unterzeichnerstaaten des CTBT dabei zu unterstützen, die IMS-Datenverarbeitung in die nationalen und regionalen seismologischen Netze einzubinden und normale Routineverfahren wie die lokale und regionale Überwachung von Erdbebengefahren mit der Überwachung von Nuklearexplosionen durch die Einrichtungen, die das jeweilige NDC aufgenommen haben, zu verschmelzen. Dieses Unterprojekt soll mit den anderen beiden Unterprojekten dieses Vorschlags verknüpft werden, indem bei den Lehrgängen und Workshops das gleiche geeignete Material verwendet wird und gewonnene Erkenntnisse auf nationaler Ebene zusammengetragen werden.
      Scheitert die technische Unterstützung für Kapazitätsaufbausysteme, die auf nationaler Ebene wirksam eingesetzt werden, an geringfügigen technischen Hindernissen, wozu auch die Gewährleistung eines geeigneten Internetzugangs gehört, so werden technische Abhilfemaßnahmen geboten.
      Mit dem Unterprojekt sollen auch durch das Angebot an Lehrgängen und Schulungsprogrammen zu Fragen im Zusammenhang mit dem CTBT, vor allem zu seinen wissenschaftlichen und technischen Aspekten, Akademiker, politische Akteure und Entscheidungsträger, insbesondere aus den in Anhang 2 des CTBT aufgeführten Staaten, die den CTBT nicht ratifiziert haben, für den CTBT sensibilisiert und ihr Verständnis des CTBT verbessert werden. Im Einklang mit den Strategien des PTS für das Inkrafttreten und die weltweite Anwendung des CTBT gilt Entwicklungsländern und den in Anhang 2 des CTBT aufgeführten Staaten, die den Vertrag nicht ratifiziert haben, besonderes Augenmerk.
      3.   Vorteile und Ergebnis

      Da durch die Sensibilisierung für den CTBT und die Verbesserung des Verständnisses des CTBT sowie die Stärkung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP eine bessere globale Sicherheit gefördert wird, stehen die Maßnahmen mit den Zielen der Union im Einklang und haben die Informationskampagnen gegenüber in Anhang 2 des CTBT aufgeführten Staaten und den Kapazitätsaufbau auf nationaler Ebene — auch durch Einführung in den Regionen Südostasien, Pazifikraum und Ferner Osten sowie in den Regionen Nahen Osten und Südasien — intensiviert.

         Komponente 2: „Extended NDC-in-a-box“

      1.   Hintergrund

      2013 hat sich die Vorbereitungskommission darum bemüht, ihr derzeitiges Angebot für das „NDC-in-a-box“ um zusätzliche Software zu erweitern, um den Nutzern die Verknüpfung von Daten aus dem IMS-Netz mit Daten von den lokalen und nationalen Stationen zu erleichtern und um die Verarbeitungskapazität der NDC erheblich zu verbessern. Im Rahmen dieser Bemühungen wurde im Dezember 2013 mit dem Helmholtz-Zentrum Potsdam (Deutsches Geoforschungszentrum — GFZ) ein Lizenzabkommen unterzeichnet, das es der Vorbereitungskommission ermöglichte, die Software „SeisComp3“ als Teil des „NDC-in-a-box“-Angebots an die berechtigten Nutzer zur IMS Datenverarbeitung und -analyse zu verteilen. Zum Zeitpunkt der Abfassung des vorliegenden Dokuments war die Arbeit an der Softwareentwicklung für die erste Ausgabe des „Extended NDC-in-a-box“ an Alpha-Tester abgeschlossen, und die Erprobung durch die NDC war im Gange. Es wurde über den Rahmen für das „Extended NDC-in-a-box“ beraten, und es wurden Anforderungen präzisiert, die in den DPSS-Sitzungen der NDC-Workshops in Wien (12. bis 16. Mai 2014) von den Vertretern der NDC als akzeptabel eingestuft wurden. Zum Abschluss des Projekts werden diese NDC-Vertreter als Alpha-Tester fungieren und Gelegenheit haben, die neue Software in ihren Zentren zu erproben. Trotz der knappen Fristen und der hohen Anforderungen an die Ausrüstung der NDC-Vertreter, die an dem Projekt teilnehmen, haben die CTBTO-Mitgliedstaaten überwältigendes Interesse an der Festlegung der Anforderungen und den Tests gezeigt.
      2.   Projektumfang

      Mit dem Unterprojekt wird auch das neue „Extended NDC-in-a-Box“ konsolidiert, wodurch seine Annahme bei den NDC erleichtert und die Kohärenz mit der Neukonzeption der IDC-Software gewahrt wird. Es setzt sich aus folgenden Komponenten zusammen: a) Bearbeitung der Rückmeldungen, die im Laufe des Alpha-Tests eingehen, indem die festgestellten Probleme gelöst und kleine, von den Alpha-Testern gewünschte Verbesserungen an der Software vorgenommen werden. Im Ergebnis könnte eine erste offizielle Ausgabe des „Extended NDC-in-a-Box“ verteilt werden; und b) Behandlung des Schulungsbedarfs in den NDC, insbesondere für neu entwickelte Instrumente, die in das „Extended NDC-in-a-Box“ eingebunden werden müssen, sowie für das Software-Paket „SeisComp3“. Dies erfolgt durch zwei Lehrgänge für Wellenformanalysten und zwei Lehrgänge für „SeisComp3“ sowie durch das Entsenden von Experten in die NDC, die vor Ort Unterstützung benötigen.
      3.   Vorteile und Ergebnis

      Da durch die Sensibilisierung für den CTBT und die Verbesserung des Verständnisses des CTBT sowie die Stärkung des Gemeinsamen Standpunkts 2003/805/GASP eine bessere globale Sicherheit gefördert wird, stehen die Maßnahmen mit den Zielen der Union im Einklang und haben die Informationskampagnen gegenüber in Anhang 2 des CTBT aufgeführten Staaten und den Kapazitätsaufbau auf nationaler Ebene, einschließlich des Kapazitätsaufbaus zur Wartung des Systems sowie einer breiteren Anwendung der „Extended NDC-in-a-box“ Software, intensiviert.
      III.   LAUFZEIT
      Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf insgesamt 24 Monate geschätzt.
      IV.   BEGÜNSTIGTE
      Die Nutzer der Projekte dieses Beschlusses sind alle Unterzeichnerstaaten des CTBT sowie die Vorbereitungskommission.
      V.   FÜR DIE PROJEKTDURCHFÜHRUNG ZUSTÄNDIGE STELLE
      Die Vorbereitungskommission ist mit der technischen Durchführung der Projekte betraut. Die Durchführung der Projekte erfolgt unmittelbar durch Personal der Vorbereitungskommission, Experten aus den Unterzeichnerstaaten des CTBT und Auftragnehmer. Es ist geplant, Finanzmittel für die Verpflichtung eines Projektmanagement-Beraters zu verwenden, der dafür zuständig sein wird, die Vorbereitungskommission bei der Durchführung dieses Beschlusses und bei der Erfüllung der Berichterstattungspflichten während der gesamten Durchführungszeit, einschließlich des erläuternden Abschlussberichts und des Finanzabschlussberichts, zu unterstützen, ein Archiv sämtlicher Dokumente im Zusammenhang mit dem Beschluss zu führen, insbesondere im Hinblick auf etwaige Verifikationsmissionen, die öffentliche Beachtung der Union in allen Aspekten sicherzustellen und dafür zu sorgen, dass alle Tätigkeiten in den Bereichen Finanzierung, Recht und Beschaffung mit dem in Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten Finanzierungsabkommen übereinstimmen, sowie sicherzustellen, dass alle Informationen, einschließlich budgetärer Informationen, vollständig und korrekt sind und fristgerecht vorgelegt werden.
      Die Durchführung der Projekte wird im Einklang mit dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich (Financial and Administrative Framework Agreement — FAFA) und dem in Artikel 3 Absatz 3 dieses Beschlusses genannten zwischen der Europäischen Kommission und der Vorbereitungskommission zu schließenden Finanzierungsabkommen erfolgen.
      VI.   DRITT-TEILNEHMER
      Experten der Vorbereitungskommission und aus den Unterzeichnerstaaten des CTBT können als Dritt-Teilnehmer in Betracht kommen. Sie arbeiten nach den Standardvorschriften für den Einsatz von Experten der Vorbereitungskommission.


title: 75/194/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 17. FEBRUAR 1975 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK JEMEN UEBER DIE LIEFERUNG VON MAGERMILCHPULVER IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
                                                                                Nr. L 87/ 15.
8 . 4 . 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften
                                                          II
                                (Nicht ve röffen 11ich ungsbedUrftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                         BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 17 . Februar 1975
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
           meinschaft und der Arabischen Republik Jemen über die Lieferung von Mager
                            milchpulver im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (75/ 1 94/ EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
           sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission ,
           in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung ( EWG) Nr. 1827/74 beschlossen hat,
           der Arabischen Republik Jemen 300 Tonnen Magermilchpulver zur zu Verfügung zu stel
           len —
           BESCHLIESST :
                                                     A rtikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
           Republik Jemen über die Lieferung von Magermilchpulver im Rahmen der Nahrungsmit
           telhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
                                                      Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
           ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
           sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
           Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
                                                                      Im Nilme » des Heltes
                                                                         Der Präsident
                                                                            R. RYAN


title: 2013/399/GASP: Beschluss EUTM Mali/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juli 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

text:
               27.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/22

         BESCHLUSS EUTM MALI/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 19. Juli 2013
   zur Ernennung eines Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
   (2013/399/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUTM Mali zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung des Befehlshabers der Mission.

               (2)

               Aufgrund von Artikel 2 des Beschlusses 2013/34/GASP wurde Brigadegeneral François LECOINTRE zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali ernannt.

               (3)

               Am 19. Juni 2013 hat Frankreich Brigadegeneral Bruno GUIBERT als neuen Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali in der Nachfolge von Brigadegeneral François LECOINTRE benannt.

               (4)

               Am 28. Juni 2013 kam der EU-Militärausschuss überein, dem PSK zu empfehlen, Brigadegeneral Bruno GUIBERT zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali zu ernennen.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral Bruno GUIBERT wird mit Wirkung ab dem 1. August 2013 zum Befehlshaber der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. August 2013 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.


title: 2005/319/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 319/05/KOL vom  14. Dezember 2005  betreffend die Änderungen des Beschlusses Nr. 195/04/KOL des Kollegiums über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes

text:
               27.4.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 113/24

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 319/05/KOL
   vom 14. Dezember 2005
   betreffend die Änderungen des Beschlusses Nr. 195/04/KOL des Kollegiums über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 24, Artikel 27 in Teil II des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
   in der Erwägung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde am 14. Juli 2004 den Beschluss Nr. 195/04/KOL über die Durchführungsbestimmungen des Artikels 27 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen erlassen hat,
   in der Erwägung, dass die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL am 1. Januar 2006 ein elektronisches Anmeldesystem einführt,
   in der Erwägung, dass die EFTA-Staaten für die elektronische Übermittlung von Anmeldungen und den sich darauf beziehenden Schriftverkehr eine Kontaktstelle benannt haben,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses für staatliche Beihilfen mit Schreiben vom 30. November 2005 gemäß dem Verfahren des Artikels 29 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtsabkommen,
   BESCHLIESST:

               1a)

               Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL erhält folgende Fassung:

                  „Die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat benannte Kontaktstelle leitet die Anmeldung der Überwachungsbehörde zu. Die Anmeldung wird an die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde gerichtet. Die Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen der Überwachungsbehörde kann Kontaktstellen für den Eingang der Anmeldungen benennen.“

               1b)

               Artikel 3 Absatz 6 des Beschlusses Nr. 195/04/KOL erhält folgende Fassung:

                  „Nach Anhörung der EFTA-Staaten veröffentlicht die Überwachungsbehörde im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union die Einzelheiten für die elektronische Übermittlung von Anmeldungen, einschließlich der Anschriften, zusammen mit allen erforderlichen Vorkehrungen zum Schutz vertraulicher Angaben.“

               1c)

               Der zweite Satz des vierten Absatzes von Anhang I zum Beschluss Nr. 195/04/KOL erhält folgende Fassung:

                  „Die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat benannte Kontaktstelle übermittelt das ausgefüllte Formular der Überwachungsbehörde.“

               1d)

               In den Anhängen zum Beschluss Nr. 195/04/KOL ist der Verweis auf die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder die EWR-Koordinierungsstelle des EFTA-Staats als Verweis auf die Mission des betreffenden EFTA-Staats bei der Europäischen Union oder eine von dem EFTA-Staat benannte Kontaktstelle zu verstehen.

               2.

               Der Beschluss ist an die Republik Island, das Fürstentum Liechtenstein und das Königreich Norwegen gerichtet.

               3.

               Der Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch die Überwachungsbehörde in Kraft.

               4.

               Nur der englische Wortlaut dieses Beschlusses ist verbindlich.

      Brüssel, den 14. Dezember 2005

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Einar M. BULL

            Präsident

         Kurt JÄGER

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend „EWR-Abkommen“.

      (2)  Nachstehend „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“.


title: Beschluss (EU) 2015/344 des Rates vom 17. Februar 2015 zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine

text:
               4.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/37

         BESCHLUSS (EU) 2015/344 DES RATES
   vom 17. Februar 2015
   zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 186 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit seinem Beschluss 2003/96/EG (1) hat der Rat dem Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (2) (im Folgenden „Abkommen“) zugestimmt.

               (2)

               Artikel 12 Buchstabe b des Abkommens sah vor, dass das Abkommen zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen wird und im gegenseitigen Einvernehmen der Parteien jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden kann.

               (3)

               Auf der Grundlage des Beschlusses 2011/182/EU des Rates (3) wurde das Abkommen rückwirkend ab dem 8. November 2009 um weitere fünf Jahre verlängert und läuft somit am 7. November 2014 aus.

               (4)

               Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt eine zügige Verlängerung des Abkommens im beiderseitigen Interesse.

               (5)

               Das verlängerte Abkommen sollte inhaltlich mit dem Abkommen identisch sein.

               (6)

               Die Verlängerung des Abkommens sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine um weitere fünf Jahre wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im Namen der Union gemäß Artikel 12 Buchstabe a des Abkommens der Ukraine zu notifizieren, dass die Union ihre für das Inkrafttreten des verlängerten Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen hat.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. REIRS

      (1)  Beschluss 2003/96/EG des Rates vom 6. Februar 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 31).

      (2)  Abkommen über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (ABl. L 36 vom 12.2.2003, S. 32).

      (3)  Beschluss 2011/182/EU des Rates vom 9. März 2011 über die Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine (ABl. L 79 vom 25.3.2011, S. 3).