title: Beschluss 2011/499/GASP des Rates vom 1. August 2011 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/450/GASP zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan

text:
               11.8.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 206/50

         BESCHLUSS 2011/499/GASP DES RATES
   vom 1. August 2011
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/450/GASP zur Ernennung der Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 11. August 2010 den Beschluss 2010/450/GASP (1) zur Ernennung von Frau Rosalind MARSDEN zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragte“) für Sudan vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2011 erlassen.

               (2)

               Die Republik Südsudan hat am 9. Juli 2011 ihre Unabhängigkeit erklärt und die Sonderbeauftragte ist fortan für zwei unabhängige Länder zuständig.

               (3)

               Frau Rosalind MARSDEN sollte demnach vom 9. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 zur Sonderbeauftragten für die Republik Sudan und die Republik Südsudan ernannt werden. Der Beschluss 2010/450/GASP sollte daher entsprechend geändert und verlängert werden.

               (4)

               Die Sonderbeauftragte wird ihr Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/450/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Der Titel erhält folgende Fassung:

               2.

               Artikel 1, 2 und 3 erhalten folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Sonderbeauftragter der Europäischen Union
               Frau Rosalind MARSDEN wird vom 9. Juli 2011 bis zum 30. Juni 2012 zur Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden ‚Sonderbeauftragte‘) für die Republik Sudan (im Folgenden ‚Sudan‘) und die Republik Südsudan (im Folgenden ‚Südsudan‘) ernannt. Das Mandat der Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden ‚Hohe Vertreterin‘) einen entsprechenden Beschluss erlässt.
               Artikel 2
               Politische Ziele
               Das Mandat der Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union (im Folgenden ‚die EU‘ oder ‚die Union‘) in Bezug auf Sudan und Südsudan, die darin bestehen, im Zusammenwirken mit den Parteien in Sudan, der Afrikanischen Union (AU) und den Vereinten Nationen (VN) sowie anderen nationalen, regionalen und internationalen Akteuren nach Auslaufen des umfassenden Friedensabkommens (Comprehensive Peace Agreement, im Folgenden ‚CPA‘) und der Unabhängigkeit Südsudans seit 9. Juli 2011 ein friedliches Zusammenleben zwischen Sudan und Südsudan zu erreichen. Zu den politischen Ziele der Union gehören folgende Punkte: aktiv zur Lösung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem CPA und der Zeit nach dem CPA beizutragen und die Parteien bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen zu unterstützen, die Bemühungen zur Stabilisierung des unsicheren Grenzgebiets zwischen Nord- und Südsudan zu fördern, den Aufbau von Institutionen zu unterstützen und Stabilität, Sicherheit und Entwicklung in Südsudan zu fördern, eine politische Lösung für den Konflikt in Darfur zu erleichtern, demokratische Staatsführung, Rechenschaftspflicht und die Achtung der Menschenrechte — einschließlich der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof — zu fördern, an ihrem Engagement in Ostsudan festzuhalten sowie den Zugang für humanitäre Hilfe zu allen Gebieten in Sudan und Südsudan zu verbessern.
               Darüber hinaus beruht das Mandat der Sonderbeauftragten auf dem politischen Ziel der Union, zur Verminderung und Beseitigung der Bedrohung für die Stabilität des Südsudan und der gesamten Region beizutragen, die von der ‚Widerstandsarmee des Herrn‘ (Lord’s Resistance Army, im Folgenden ‚LRA‘) ausgeht.
               Artikel 3
               Mandat
               (1)   Zur Erreichung dieser politischen Ziele hat die Sonderbeauftragte im Rahmen ihres Mandats folgende Aufgaben:

                           a)

                           Sie hält Kontakt zur Regierung Sudans, zur Regierung Südsudans, zu den politischen Parteien in Sudan und Südsudan, zu den bewaffneten Bewegungen in Darfur, zur Zivilgesellschaft und zu Nichtregierungsorganisationen, um die politischen Ziele der Union zu verfolgen;

                           b)

                           sie arbeitet eng mit den Vereinten Nationen, der Afrikanischen Union und insbesondere deren ‚High Level Implementation Panel for Sudan‘ (AUHIP), der Liga der Arabischen Staaten, der Zwischenstaatlichen Behörde für Entwicklung (IGAD) sowie anderen führenden regionalen und internationalen Akteuren einschließlich des Sonderbeauftragten der Vereinigten Staaten zusammen;

                           c)

                           sie beteiligt sich an den einschlägigen internationalen und öffentlichen Gremien zur Förderung der politischen Ziele der Union und der Kohärenz der internationalen Bemühungen zugunsten Sudans;

                           d)

                           sie unterstützt die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft, ein umfassendes, alle Seiten einbeziehendes und dauerhaftes Friedensabkommen für Darfur zu erleichtern, und arbeitet dabei eng mit den VN, der AU sowie der Regierung Katars und anderen internationalen Akteuren zusammen;

                           e)

                           sie fördert die Achtung der Menschenrechte, indem sie regelmäßige Kontakte zu den einschlägigen Behörden in Sudan und Südsudan, der Anklagebehörde des Internationalen Strafgerichtshofs, dem Amt des Hohen Kommissars für Menschenrechte und den in der Region tätigen Menschenrechtsbeobachtern unterhält;

                           f)

                           sie leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, auch durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, und der Politik der Union bezüglich der Resolution des VN-Sicherheitsrates (im Folgenden ‚UNSCR‘) 1325 (2000) zu Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der und Berichterstattung über die Entwicklung, sowie durch die Abgabe diesbezüglicher Empfehlungen;

                           g)

                           sie trägt aktiv zur Umsetzung eines Gesamtansatzes der Union für Sudan und Südsudan bei, wie vom Rat (Auswärtige Angelegenheiten) am 20. Juni 2011 vereinbart;

                           h)

                           sie überblickt das Engagement der Union und stimmt es mit allen einschlägigen Akteuren ab, um so die Bemühungen zur Verminderung und Beseitigung der Bedrohung für die Zivilbevölkerung und die Stabilität in Südsudan und der gesamten Region, die von der LRA ausgeht, zu unterstützen.

                     (2)   Zur Erfüllung ihres Mandats verfährt die Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt:

                           a)

                           Sie erteilt Ratschläge zur und erstattet Bericht über die Festlegung der Standpunkte der Union in internationalen Gremien, um proaktiv einen kohärenten Strategieansatz der Union gegenüber Sudan und Südsudan zu fördern und zu stärken;

                           b)

                           sie behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit den Delegationen der Union in Khartum und Juba sowie den Delegationen der Union bei der AU in Addis Abeba und den VN in New York zusammen;

                           c)

                           sie trägt zu dem politischen Prozess und den politischen Maßnahmen zur Lösung aller noch offenen Fragen im Zusammenhang mit dem CPA und der Zeit nach dem CPA bei und unterstützt die Parteien bei der Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen sowie die Bemühungen im Bereich des Aufbaus von Institutionen in Südsudan;

                           d)

                           sie leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, auch durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte, sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen, und der Politik der Union bezüglich der UNSCR 1325 (2000) zu Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der und Berichterstattung über die diesbezüglichen Entwicklungen; und

                           e)

                           sie verfolgt, inwieweit die Parteien in Sudan und Südsudan den einschlägigen UNSCR, insbesondere den Resolutionen 1556 (2004), 1564 (2004), 1590 (2005), 1591 (2005), 1593 (2005), 1612 (2005), 1663 (2006), 1672 (2006), 1679 (2006), 1769 (2007), 1778 (2007), 1881 (2009), 1882 (2009), 1891 (2009) und 1919 (2010), nachkommen, und erstattet darüber Bericht.“

               3.

               In Artikel 4 wird folgender Absatz angefügt:
               „(3)   Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).“;

               4.

               Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 30. Juni 2012 wird der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag von 1 820 000 EUR um 955 000 EUR aufgestockt.“;

               5.

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
               (1)   Im Rahmen ihres Mandats und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist die Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, ihren Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Die Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung ihres Arbeitsstabs.
               (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zur Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zur Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei der Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
               (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Unionsorgans oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
               (4)   In Brüssel, Khartum und Juba werden Büros der Sonderbeauftragten unterhalten, die mit dem erforderlichen politischen Personal sowie Verwaltungs- und Logistikpersonal besetzt sind.“;

               6.

               Artikel 8 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 8
               Sicherheit von EU-Verschlusssachen
               Die Sonderbeauftragte und die Mitglieder ihres Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.

               7.

               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 10
               Sicherheit
               Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft die Sonderbeauftragte entsprechend ihrem Mandat und der Sicherheitslage in ihrem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihr direkt unterstellten Personals, indem sie insbesondere

                           a)

                           einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

                           b)

                           sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

                           c)

                           gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder ihres Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen wurden;

                           d)

                           gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, der Hohen Vertreterin und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.“

               8.

               Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Sonderbeauftragte erstattet dem PSK regelmäßig Bericht über die Lage in Darfur und über die Lage in Sudan und Südsudan.“;

               9.

               Artikel 12 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Vor Ort hält sie engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union unter anderem in Khartum, Juba, Addis Abeba und New York sowie zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützten die Sonderbeauftragte nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats. Die Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.“;

               10.

               Artikel 13 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 13
               Überprüfung
               Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Die Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, der Hohen Vertreterin und der Kommission vor Ende Januar 2012 einen Sachstandsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab 9. Juli 2011.

      Geschehen zu Brüssel am 1. August 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 211 vom 12.8.2010, S. 42.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.“;


Avis juridique important

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32001D0786

2001/786/EG,EGKS,Euratom: Beschluss des Rates vom 8. November 2001 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

Amtsblatt Nr. L 295 vom 13/11/2001 S. 0021 - 0021

Beschluss des Ratesvom 8. November 2001zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs(2001/786/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 247 Absatz 6,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 45b Absatz 6,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 160b Absatz 6,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Herr Jan O. KARLSSON, Mitglied des Rechnungshofs, hat mit Wirkung vom 31. Dezember 2001 seinen Rücktritt erklärt.(2) Das Amt ist daher für dessen verbleibende Amtszeit neu zu besetzen -BESCHLIESST:Artikel 1Herr Lars TOBISSON wird für die Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 28. Februar 2006 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 8. November 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentE. Boutmans(1) Stellungnahme vom 23. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2008/200/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Februar 2008 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die von Argentinien beibehaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung

text:
               5.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/34

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 20. Februar 2008
   zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die von Argentinien beibehaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung
   (2008/200/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   EINLEITUNG DES VERFAHRENS

               (1)

               Am 11. Oktober 1999 stellte die European Apparel and Textile Organisation (Euratex) im Namen derjenigen ihrer Mitglieder, die nach Argentinien exportieren bzw. die Absicht haben, dies zu tun, einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend „Verordnung“ genannt).

               (2)

               Der Antragsteller behauptete, die Ausfuhren von Textilwaren und Bekleidung aus der Gemeinschaft nach Argentinien würden durch die drei nachstehend aufgeführten Handelshemnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung („alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen“) behindert:

                           a)

                           Kontrolle vor Versand und Mindestzollwerte,

                           b)

                           übertriebene Auflagen in Bezug auf Ursprungszeugnisse,

                           c)

                           Pflicht zur Vorlage eines Anmeldevordrucks für die Zusammensetzung der Ware,

                           d)

                           übertriebene Auflagen im Hinblick auf die Etikettierung,

                           e)

                           Statistikabgabe und diskriminierende Mehrwertsteuerregelung.

               (3)

               Der Antragsteller machte geltend, diese Praktiken hätten handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung.

               (4)

               Nach Konsultation des mit der Verordnung eingesetzten beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des Tatbestandes und der Rechtslage zu rechtfertigen. Daher wurde am 27. November 1999 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet (2).

         B.   FESTSTELLUNGEN IM RAHMEN DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS

               (5)

               Was das Ursprungszeugnis betrifft, ergab die Untersuchung im Jahr 2000, dass diese überzogene Auflage gegen Artikel VIII Absatz 3 und Artikel X des GATT 1994, gegen Artikel 7 Absatz 1 des WTO-Übereinkommens über Textilwaren und Bekleidung sowie gegen die Empfehlungen des Artikel VIII Absatz 1 Buchstabe c des GATT 1994 verstößt. Ebenso dürften die Etikettierungsanforderungen gegen Artikel 2 Absatz 2 des WTO-Übereinkommens über technische Handelshemmnisse und gegen die Empfehlungen von Artikel VIII Absatz 1 Buchstabe c des GATT 1994 verstoßen. Was den Anmeldevordruck für die Produktzusammensetzung betrifft, so verstößt diese Anforderung den Untersuchungsergebnissen zufolge gegen Artikel 2 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren. Hinsichtlich des Verfahrens zur Zollwertkontrolle konnten sich die Kommissionsdienststellen noch auf keinen endgültigen Standpunkt einigen, da erst kürzlich ein neues Gesetz zur Regelung dieses Bereichs erlassen wurde. Was die Vorversandkontrolle betrifft, so konnte kein Verstoß gegen die Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über Vorversandkontrollen festgestellt werden. Sie dürfte jedoch nicht im Sinne des Abkommens sein. Was schließlich die Statistikabgabe betrifft, so wurde kein Verstoß gegen die WTO-Regeln festgestellt, und die diskriminierende Mehrwertsteuerregelung wurde bereits im Zusammenhang mit einem anderen HHVO-Verfahren betreffend die Einfuhr von zugerichtetem Leder nach Argentinien (3) behandelt.

               (6)

               Die Untersuchung ergab außerdem, dass diese Maßnahmen kumuliert nachteilige Auswirkungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung verursacht haben oder zu verursachen drohen.

         C.   ENTWICKLUNG NACH ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNG

               (7)

               Nach der Untersuchung fanden über mehrere Jahre Gespräche mit den argentinischen Behörden statt, um die vorgenannten Handelshemmnisse zu beseitigen oder schrittweise abzubauen und somit zu einer gütlichen Einigung zu gelangen.

               (8)

               Was die Praktiken der Zollwertbestimmung angeht, so scheint sich die Lage in den letzten drei Jahren gebessert zu haben. Es herrscht größere Transparenz, und die europäischen Hersteller und Ausführer dürfen sich bei der Festlegung der Richtwerte für die Zollwertbestimmung beteiligen. Die Vorversandkontrolle wurde abgeschafft, und die Pflicht zur Vorlage eines Anmeldevordrucks für die Zusammensetzung der Ware scheint kein Problem mehr für die Ausführer darzustellen.

               (9)

               Was das Ursprungszeugnis betrifft, wurden durch die Annahme der Instruccion General No 9/2002 de la Direccion General de Aduanas am 8. Februar 2002 bedeutende Fortschritte erzielt. Bis vor kurzem stellte die Pflicht der europäischen Unternehmen, den argentinischen Behörden im Falle des Dreieckshandels nicht nur das Ursprungszeugnis, sondern auch die vom Hersteller der Waren mit Ursprung in einem Drittland dem Ausführer im Versandland ausgestellte Rechnung vorzulegen, das größte verbleibende Hindernis dar; die Vertraulichkeit des Geschäftsvorgangs wurde dadurch in Frage gestellt. Durch die Annahme der Nota External No 3/07 der Administracion Federal de Ingresos Publicos (Subdireccion general tecnico legal aduanera) hat Argentinien die Pflicht zur Vorlage einer Fotokopie der Originalrechnung abgeschafft. Stattdessen wird nun ein Zertifikat verlangt, das von den zuständigen Behörden des Versandlandes, z. B. der Handelskammer, auszustellen und anschließend durch das argentinische Konsulat im Versandland zu beglaubigen ist.

               (10)

               Was die Pflicht zum Aufnähen von Steuermarken betrifft, haben die argentinischen Behörden Informationen bereitgestellt, wonach der damit verbundene Kostenaufwand gegenüber dem Versandwert vergleichsweise gering ausfällt. Daher dürften sich die etwaigen nachteiligen Auswirkungen dieses verbleibenden Handelshemmnisses nicht schädigend auf die Wirtschaft der Gemeinschaft oder auf eine ihrer Regionen oder ein vom Textilsektor abhängiges Gebiet innerhalb der Gemeinschaft auswirken bzw. auswirken können.

         D.   SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPTEHLUNGEN

               (11)

               Aufgrund der vorstehenden Analyse wird die Auffassung vertreten, dass das Untersuchungsverfahren zu einem zufrieden stellenden Ergebnis hinsichtlich der im Antrag von Euratex angeführten Handelshemmnisse geführt hat bzw. dass das Aufnähen von Steuermarken für sich genommen keine schädigende Auswirkung auf die von der Textilindustrie abhängigen Gebiete in der Europäischen Gemeinschaft aufweist. Gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung sollte das Untersuchungsverfahren daher eingestellt werden.

               (12)

               Der beratende Ausschuss wurde zu den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen konsultiert —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Untersuchungsverfahren betreffend die von Argentinien beibehaltenen Handelspraktiken in Bezug auf die Einfuhr von Textilwaren und Bekleidung wird hiermit eingestellt.

      Brüssel, den 20. Februar 2008

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95 (ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3).

      (2)  ABl. C 340 vom 27.11.1999, S. 70.

      (3)  ABl. L 295 vom 4.11.1998, S. 46.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1125 des Rates vom 8. Juli 2016 zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               12.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/15

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/1125 DES RATES
   vom 8. Juli 2016
   zur Ernennung eines von der Portugiesischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Lino DA SILVA MAIA ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr José Custódio LEIRIÃO, Member of the National Confederation of Solidarity Institutions (CNIS), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

      (2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).


               15.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 468/284

         P7_TA(2013)0563
   Ernennung von Danièle Lamarque (FR) zum Mitglied des Rechnungshofs
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 zu der vorgeschlagenen Ernennung von Danièle Lamarque zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0311/2013 — 2013/0809(NLE))
   (Konsultation)
   (2016/C 468/64)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0311/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0437/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen der vorgeschlagenen Kandidatin bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

               B.

               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 7. November 2013 die Bewerberin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Danièle Lamarque zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Information — dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


title: 87/502/EWG: Beschluß des Rates vom 14. September 1987 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren

text:
15 . 10 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 292 / 25
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 14 . September 1987
                 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                  Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den Handel mit Textilwaren
                                                       ( 87 / 502 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Guatemala über den Handel mit Textilwaren wird im
                                                                     Namen der Gemeinschaft genehmigt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,             (2)    Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
                                                                     beigefügt .
auf Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Abkommen in
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirt                                            Artikel 2
schaftsgemeinschaft und der Republik Guatemala über den
Handel mit Textilwaren zu genehmigen , das am 4 . August             Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu
1986 in Brüssel paraphiert wurde und gemäß dem Beschluß              bestellen , die befugt ist , das in Artikel 1 genannte Abkommen
vom 11 . Dezember 1986 ab 1 . Januar 1987 vorläufig                  rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
angewendet wird —
BESCHLIESST :                                                        Geschehen zu Brüssel am 14 . September 1987 .
                         Artikel 1                                                                             Im Namen des Rates
(1 )     Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen                                                          Der Präsident
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik                                                     U. ELLEMANN-JENSEN


title: 2009/844/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               19.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/5

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 21. Oktober 2009
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2009/844/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

               (4)

               Italien hat wegen einer durch ein Erdbeben ausgelösten Katastrophe einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, um den Betrag von 493 771 159 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 21. Oktober 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


title: 2009/517/EG: Beschluss des Rates vom 22. Juni 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               3.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/11

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Juni 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2009/517/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wird, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (1) (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2009/302/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft am 24. Februar 2009 unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Pakistan über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Juni 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ŠEBESTA

      (1)  ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 34.

      (2)  ABl. L 84 vom 31.3.2009, S. 33.


Avis juridique important

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31993D0069

93/69/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren

Amtsblatt Nr. L 025 vom 02/02/1993 S. 0026 - 0026

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich  Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren  (93/69/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) ist der mit diesem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuß befugt, Änderungen des Übereinkommens zu empfehlen.  Das Übereinkommen wurde geändert, um den jüngsten Änderungen der Vorschriften über das gemeinschaftliche Versandverfahren Rechnung zu tragen, die im Hinblick auf den Binnenmarkt am 1. Januar 1993 vorgenommen worden sind.  Die betreffenden Änderungen sind Gegenstand der Empfehlung Nr. 1/91 des Gemischten Ausschusses. Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über diese Empfehlung ist zu genehmigen - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen  Eidgenossenschaft betreffend die Änderung des Übereinkommens vom 20. Mai 1987 über das gemeinsame Versandverfahren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Text des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen für die Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen.  Geschehen zuBrüssel am 19. Dezember 1991.  Im Namen des Rates Der Präsident P. DANKERT (1) ABl. Nr. L 226 vom 13. 8. 1987, S. 1.


title: 2014/268/EU: Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

text:
               13.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 138/102

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Mai 2014
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   (2014/268/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 4, Artikel 166 Absatz 4 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen beschließen.

               (3)

               Protokoll 31 zu dem Abkommen enthält Bestimmungen und Regelungen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (4)

               Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) auszuweiten.

               (5)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen,

               (6)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …/2014
      vom …
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 86 und Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Es ist angezeigt, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens auf die Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von „Erasmus+“, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (1) auszuweiten.

                  (2)

                  Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, um diese erweiterte Zusammenarbeit ab 1. Januar 2014 zu ermöglichen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Artikel 4 des Protokolls 31 zum EWR-Abkommen wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Nach Absatz 2m wird folgender Absatz eingefügt:

                              „(2n)

                              Die EFTA-Staaten beteiligen sich mit Wirkung vom 1. Januar 2014 an folgendem Programm:

                                          —

                                             32013 R 1288: Verordnung (EU) Nr. 1288/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2013 zur Einrichtung von ‚Erasmus+‘, dem Programm der Union für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport, und zur Aufhebung der Beschlüsse Nr. 1719/2006/EG, Nr. 1720/2006/EG und Nr. 1298/2008/EG (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50)“

                  2.

                  Nummer 3 erhält folgende Fassung:
                  „Die EFTA-Staaten leisten gemäß Artikel 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens einen finanziellen Beitrag zu den in den Absätzen 1, 2, 2a, 2b, 2c, 2d, 2e, 2f, 2g, 2h, 2i, 2j, 2k, 2l, 2m und 2n genannten Programmen und Aktionen.“

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung gemäß Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft (2).
      Er gilt ab dem 1. Januar 2014.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am …

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 50.

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2005/303/: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 303/05/KOL vom 30. November 2005 über die einundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Staatlichen Beihilfen

text:
               23.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/30

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 303/05/KOL
   vom 30. November 2005
   über die einundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der Staatlichen Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, sowie Teil I Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
   nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die Überwachungsbehörde (4) hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (5) erlassen.
   Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften (6) hat am 9. November 2005 eine Verlängerung des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (7) bis zum 31. Dezember 2006 verabschiedet.
   Diese Verlängerung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die Vorschriften des Gemeinschaftsrahmens für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen wurden in Kapitel 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen übernommen.
   Kapitel 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen läuft am 31. Dezember 2005 aus.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziff. II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten durch Schreiben an Island, Liechtenstein und Norwegen vom 9. November 2005 konsultiert —
   BESCHLIESST:

               1.

               Die Gültigkeit des Kapitels 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen, Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen wird bis zum 31. Dezember 2006 verlängert. Absatz 2 des Abschnitts 14.9 der Leitlinien für staatliche Beihilfen lautet wie folgt:
               „Diese Leitlinien sind bis zum 31. Dezember 2006 anwendbar.“
               Fußnote 1 zum Kapitel 14 der Leitlinien für staatliche Beihilfen lautet wie folgt:
               „Dieses Kapitel wurde durch die Entscheidungen des Kollegiums vom 26. Juli 2002 und 30. November 2005 geändert. Das Kapitel entspricht den Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5), geändert durch die Mitteilung der Kommission vom 13. Februar 1998 (ABl. C 48 vom 13.2.1998, S. 2), 8. Mai 2002 (ABl. C 111 vom 8.5.2002, S. 3) und vom 9. November 2005.“

               2.

               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses in Kenntnis gesetzt.

               3.

               Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses hiervon in Kenntnis gesetzt.

               4.

               Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblattes der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 30. November 2005

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Einar M. BULL

            Präsident

         Kurt JÄGER

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „Überwachungsbehörde“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (3)  Nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“ bezeichnet.

      (4)  Erstmalig veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 vom 3.9.1994. Zuletzt geändert durch Beschluss vom 30.11.2005.

      (5)  Nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.

      (6)  Nachstehend als „EG-Kommission“ bezeichnet.

      (7)  Gemeinschaftsrahmen für staatliche Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen (ABl. C 45 vom 17.2.1996, S. 5).


Avis juridique important

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31987D0251

87/251/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. März 1987 über die Einleitung eines internationalen Konsultations- und Streitbeilegungsverfahrens betreffend eine Maßnahme der Vereinigten Staaten, die darin besteht, daß die Einfuhr bestimmter Aramidfasern in die Vereinigten Staaten von Amerika nicht zugelassen wird

Amtsblatt Nr. L 117 vom 05/05/1987 S. 0018 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0439  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0439

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 12. März 1987  über die Einleitung eines internationalen Konsultations- und Streitbeilegungsverfahrens betreffend eine Maßnahme der Vereinigten Staaten, die darin besteht, daß die Einfuhr bestimmter Aramidfasern in die Vereinigten Staaten von Amerika nicht zugelassen wird  (87/251/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Buchstabe a),  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Am 9. Dezember 1985 erhielt die Kommission einen Antrag, in dem behauptet wird, daß die Berufung auf Paragraph 337 des amerikanischen Zollgesetzes von 1930 in der Entscheidung über die Klage der Firma E.I. Dupont de Nemours (nachstehend Dupont genannt) betreffend »bestimmte Aramidfasern" eine unerlaubte Handelspraktik der amerikanischen Regierung darstellt und daß die entsprechende Anordnung der amerikanischen International Trade Commission (USITC), nicht konzessionierte Einfuhren bestimmter ausserhalb der Vereinigten Staaten von einem Gemeinschaftshersteller, AKZO NV oder deren Tochtergesellschaften (nachstehend AKZO genannt), hergestellter Formen von Aramidfasern zum Markt der Vereinigten Staaten nicht zuzulassen, eine Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft verursacht oder zu verursachen droht.  (2) Der Antrag wurde im Namen der AKZO-Gruppe von ENKA BV, Niederlande, dem einzigen Hersteller von Aramidfasern in der Gemeinschaft, gestellt. Nach Auffassung der Kommission enthielt der Antrag genügend Beweismittel, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens nach der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 zu rechtfertigen.  (3) Am 5. Februar 1986 wurde ein Untersuchungsverfahren eingeleitet (2). Die Behauptungen des Gemeinschaftsherstellers sind im einzelnen in der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung aufgeführt.  (4) Nach der Veröffentlichung der Bekanntmachung über die Verfahrenseinleitung gingen zahlreiche Schreiben der Union des Industries de la Communauté Européenne (UNICE), sonstiger nationaler Industrieverbände sowie einzelner Berufsverbände und Firmen ein, die den Antrag unterstützten. Insbesondere die UNICE beklagte sich über bestimmte Aspekte des Paragraphen 337 und führte unter anderem Belästigung und ungerechte Behandlung an.  (5) Die Kommission unterrichtete die bekanntermassen betroffenen Parteien und gab ihnen Gelegenheit, ihre Ansichten schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Die Kommission prüfte zahlreiche von den betroffenen Parteien eingereichte schriftliche Sachäusserungen. Ausserdem hörte sie die in erster Linie betroffenen Parteien - AKZO und DUPONT - an, die einen entsprechenden Antrag gestellt hatten. Von der Regierung der Vereinigten Staaten  wurde kein solcher Antrag gestellt. Wegen der Komplexität der zu prüfenden amerikanischen Rechtsfragen wurde zu der Frage der »Gegenansprüche" das Sachverständigengutachten eines amerikanischen Patentanwalts eingeholt.  B. Behauptete unerlaubte Handelspraktik  (6) Der Gemeinschaftshersteller machte unter anderem geltend, daß das vom USITC aufgrund des Paragraphen 337 durchgeführte Verfahren in der Aramidfaser-Rechtssache und die daraufhin erfolgte Anordnung, die betreffenden Waren zum Markt der Vereinigten Staaten nicht zuzulassen, eine unerlaubte Handelspraktik der Regierung der Vereinigten Staaten im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 darstelle. Insbesondere wurde angeführt, daß dem Gemeinschaftshersteller in dem USITC-Verfahren die Gleichbehandlung mit Inlandswaren nach Artikel III Absatz 4 des GATT verweigert worden sei. Ferner wurde behauptet, daß es bei dem USITC-Verfahren aufgrund des Paragraphen 337 nicht möglich gewesen sei, einen Gegenanspruch geltend zu machen, was für eine wirksame Verteidigung von wesentlicher Bedeutung gewesen wäre; ausserdem sei der unumschränkte Zugang zu von DUPONT, dem Kläger in dem USITC-Verfahren, vorgelegten äusserst wichtigen Beweismitteln verweigert worden und es dem Beklagten daher nicht möglich gewesen, seinen Fall wirksam zu verteidigen.  Es wurde behauptet, daß das ITC Verfahren, Einfuhren bestimmter von AKZO hergestellten Aramidfasern nicht zuzulassen, zum Schutz von amerikanischen Patentrechten im Sinne des Artikels XX Buchstabe d) des GATT nicht »erforderlich" gewesen sei und daß folglich die Nichtzulassung nicht unter die in diesem Artikel vorgesehenen Ausnahmen falle. Ausserdem werde durch die Anordnung sowohl gegenwärtig als auch künftig eine Schädigung eines Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft verursacht.  (7) Die Regierung der Vereinigten Staaten erwiderte, daß die Behauptungen unbegründet seien; es handele sich um einen Streitfall zwischen Privatfirmen über das Ausmaß der durch nationale Verfahrenspatente verliehenen Rechte; jegliche EWG-Untersuchung »unerlaubter Handelspraktiken" müsse auf dem Nachweis eines Schemas und nicht auf einem einzigen Streitfall beruhen. Weiterhin wurde angeführt, daß die Behauptungen des Gemeinschaftsherstellers im wesentlichen die gleichen seien wie die Behauptungen Kanadas in dem GATT-Sondergruppenverfahren in der Rechtssache der »Federbaugruppen" im Jahr 1982. Die Behauptung, daß es in dem USITC-Verfahren im Gegensatz zu der bei einem amerikanischen Bezirksgericht üblichen Praxis nicht möglich gewesen sei, Gegenansprüche geltend zu machen, wird zur Zeit im Rahmen der von AKZO gegen die endgültige Anordnung der USITC eingelegten Berufung von dem amerikanischen Bundes-Berufungsgericht geprüft, so daß jegliche von der Gemeinschaft eingeleitete Untersuchung zum gegenwärtigen Zeitpunkt verfrüht sei.  (8) DUPONT unterstützte die Haltung der amerikanischen Regierung und erklärte unter anderem, daß der Gemeinschaftshersteller sehr wohl Gelegenheit gehabt habe, sich in dem USITC-Verfahren zu verteidigen, und Schutz sowie Anspruch auf gerichtliche Überprüfung genossen habe, was den Beklagten in bei amerikanischen Bezirksgerichten anhängigen Patentstreitsachen nicht zustehe. Hinsichtlich der Behauptung, daß es nicht möglich gewesen sei, Gegenansprüche gelten dzu machen, erklärte DUPONT, daß der Kläger die Verletzung eines Patents von DUPONT vor einem amerikanischen Bezirksgericht nicht mit der Behauptung hätte verteidigen können, daß sonstige DUPONT-Patente ungültig seien oder DUPONT eines der US-Verfahrenspatente des Beklagten verletze.  C. Neue Entwicklungen  (9) Am 22. Dezember 1986 wurde eine von AKZO eingelegte Berufung gegen die von der USITC aufgrund des Paragraphen 337 erlassenen Anordnung, die Einfuhr bestimmter von AKZO in den Niederlanden hergesteller Aramidgasern in die Vereinigten Staaten nicht zuzulassen, vom Bundes-Berufungsgericht verworfen.  Am 5. Februar 1987 bestätigten dasselbe Gericht und dieselben Richter auf den Berufungsantrag von AKZO hin eine Entscheidung des Bezirksgerichts von Richmond, Virginia, vom 23. Mai 1986, in der erklärt worden war, daß DUPONT das Lösungsmittel-Patent von DUPONT nicht verletzt, wie AKZO behauptet hatte, und der Gegenanspruch von DUPONT, das Lösungsmittel-Patent sei auf jeden Fall wegen offenkundiger Benutzung einer Erfindung ungültig, aufrechterhalten worden war.  D. Auffassung der Kommission  (10) Es ist nicht Aufgabe der Kommission, sich im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 zu der Begründetheit der Ansprüche von AKzO und DUPONT bezueglich ihrer strittigen Patente für Aramidfasern zu äussern. Die Kommission erachtet es in dieser Entscheidung auch nicht für angebracht oder erforderlich, die Frage zu prüfen, ob die USITC-Verfahren die Verfahrensvorschriften der amerikanischen Verfassung verletzen.  Jedoch hält die Kommission es für zweckdienlich, im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 die Praktik der amerikanischen Behörden zu prüfen, nach der eingeführte Waren aufgrund ihres nichtamerikanischen Ursprungs einem gesonderten Verfahren unterworfen werden, um privates geistiges Eigentum zu schützen, und in diesem Zusammenhang festzustellen, ob Waren nichtamerikanischen Ursprungs infolgedessen ungünstiger behandelt werden. Obwohl Paragraph 337 insofern, als er grundsätzlich für ausländische wie für inländische Unternehmen gilt, nicht eigentlich ausländische Unternehmen aufgrund ihres ausländischen Status diskriminiert, gewährt er der USITC dennoch gesonderte Entscheidungsbefugnisse bei Waren, die aus dem Ausland eingeführt werden, selbst wenn sie von einem amerikanischen Unternehmen oder seiner Tochtergesellschaft hergestellt/eingeführt werden. In diesem Zusammenhang ist zu bemerken, daß in praktisch allen Fällen, in denen die USITC und die Tariff Commission (Vorläufer der USITC) auf Paragraph 337 zurückgriffen, ausländische Firmen und im Ausland hergestellte Waren betroffen waren und daß in der Praxis Paragraph 337 fast ausschließlich für ausländische Firmen und Waren gilt.  (11) Nach Auffassung der Kommission ist die eigentliche Frage die, ob die verschiedenen von der USITC aufgrund des Paragraphen 337 angewandten Verfahrensregeln zu einer Verweigerung der Gleichbehandlung im Sinne des Artikels III des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens führen und ob diese Verweigerung unter die in Artikel XX Buchstabe d) genannte Ausnahme fällt oder einen Verstoß gegen das Abkommen darstellt.  Mit einem Untersuchungsverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 sollen nicht die Gerichtsentscheidungen eines Drittlandes in Streitigkeiten zwischen Privatfirmen überprüft werden. Vielmehr wendet sich die Kommission gegen die Handhabung des AKZO/DUPONT-Aramidfaser-Falles durch die USITC, da hier entgegen den GATT-Bestimmungen keine Gleichbehandlung gewährt wurde.  (12) Aufgrund des Gutachtens und der Beweismittel, die von dem amerikanischen Sachverständigen vorgelegt wurden, sowie bestimmter Bemerkungen in den Sachäusserungen der betroffenen Parteien ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß der EG-Hersteller im Gegensatz zu dem USITC-Verfahren nach den bei einem amerikanischen Zivilgericht geltenden Regeln die Möglichkeit gehabt hätte, in demselben Verfahren einen Gegenanspruch zu erheben und die Verletzung des eigenen Patents durch den Kläger geltend zu machen, was zu einem anderen Ausgang des Streits zwischen den Parteien hätte führen können. Die Kommission ist daher der Auffassung, daß das auf Paragraph 337 beruhende USITC-Verfahren für die Beklagten ungünstiger ist als die Verfahren vor amerikanischen Gerichten für in den Vereinigten Staaten hergestellte Waren, was eine Verweigerung der Gleichbehandlung bedeutet und somit einen Verstoß gegen Artikel III des GATT darstellt.  Verfahren unter Berufung auf Paragraph 337 sind nicht notwendig, da, wie die Praxis in fast allen anderen Ländern zeigt, Verletzungen inländischer Patente durch Einfuhren ebenso behandelt werden können wie Patentverletzungen durch inländische Waren. Daher stellt die Inanspruchnahme des Paragraphen 337 des amerikanischen Zollgesetzes von 1930 eine unerlaubte Handelspraktik im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 dar.  E. Schädigung  (13) Bei der Ermittlung der Schädigung berücksichtigte die Kommission unter anderem folgende Faktoren:  a) Umfang der betreffenden Gemeinschaftsausfuhren,  b) Preise,  c) Auswirkungen auf den Gemeinschaftshersteller, wie sie an der Entwicklung bestimmter wirtschaftlicher Indikatoren wie Produktion, Absatz, Gewinne usw. erkennbar werden.  Da die Anordnung der USITC im November 1985 erging und die derzeitige handelsmässige Produktion (in begrenztem Umfang) von dem Gemeinschaftshersteller erst Mitte 1986 aufgenommen wurde, ist die Kommission der Auffassung, daß durch die von der USITC verfügte Nichtzulassung gegenwärtig keine bedeutende Schädigung verursacht wird.  Da in dem vorliegenden Fall jedoch eine drohende Schädigung geltend gemacht wird, muß die Kommission prüfen, ob eine künftige Schädigung eindeutig vorhersehbar ist oder nicht. In dieser Hinsicht wurden die Behauptungen des Antragstellers, im Zeitraum bis 1990 und danach einen Verlust an Direktverkäufen in den Vereinigten Staaten und der Europäischen Gemeinschaft hinnehmen zu müssen, als stichhaltig anerkannt.  (14) Wenngleich die Kommission der Ansicht ist, daß der Gemeinschaftshersteller nicht bewiesen hat, daß ein Wirtschaftszweig der Gemeinschaft durch die USITC-Anordnung bereits bedeutend geschädigt wurde, so betrachtet sie dennoch die vom Antragsteller zur Stützung seiner Behauptungen vorgelegten Beweismittel für eine drohende Schädigung als ausreichend.  F. Interesse der Gemeinschaft  (15) Nach den Ergebnissen der Untersuchung geht es um eine wichtige Frage der Anwendung des GATT, die beträchtliche wirtschaftliche Auswirkungen hat. Bei den früheren Untersuchungsergebnissen des GATT in der Rechtssache »Federbaugruppen" wurde die Frage der Vereinbarkeit des Paragraphens 337 mit Artikel III des GATT nicht behandelt. Angesichts der oben erwähnten von der Gemeinschaft in der Verggangenheit geuebten Kritik an bestimmten Aspekten des Paragraphen 337 ist die Kommission der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, ein internationales Konsultations- und Streitbeilegungsverfahren einzuleiten, um eine Anpassung der amerikanischen Rechtsvorschriften an die internationalen Verpflichtungen der Vereinigten Staaten zu erreichen. G. Schlußfolgerung und einzuleitende Maßnahme  (16) Nach Abschluß des Untersuchungsverfahrens nach Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, daß im Falle der Inanspruchnahme des Paragraphen 337 des amerikanischen Zollgesetzes von 1930 für bestimmte Aramidfasern genügend Beweismittel für eine unerlaubte Handelspraktik und eine sich daraus ergebende drohende Schädigung im Sinne der genannten Verordnung vorliegen, um weitere Maßnahmen zu rechtfertigen.  (17) Der Beratende Ausschuß wurde gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 zu den Feststellungen der Kommission und zu der zu erlassenden Entscheidung konsultiert; zu beidem gab der Beratende Ausschuß seine Zustimmung -  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:  Einziger Artikel  Bezueglich der Inanspruchnahme des Paragraphen 337 des amerikanischen Zollgesetzes von 1930 für bestimmte von AKZO NV oder ihren Tochtergesellschaften ausserhalb der Vereinigten Staaten hergestellte Aramidfasern ist das Konsultations- und Streitbeilegungsverfahren nach Artikel XXIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens einzuleiten.  Brüssel, den 12. März 1987  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 25 vom 5. 2. 1986, S. 2.


title: 2014/47/EU: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2014 zur Ernennung von acht portugiesischen Mitgliedern und sieben portugiesischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               30.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 27/60

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Januar 2014
   zur Ernennung von acht portugiesischen Mitgliedern und sieben portugiesischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2014/47/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der portugiesischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn José CORREIA, Herrn Manuel FREXES, Herrn Francisco MESQUITA MACHADO, Herrn Carlos PINTO, Herrn Carlos PINTO DE SÁ, Herrn Joaquim RAPOSO, Herrn Rui RIO und Herrn Fernando RUAS sind acht Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Álvaro AMARO, Herrn António BORGES, Herrn Joaquim DIAS VALENTE, Herrn Carlos MARTA, Herrn António Jorge NUNES, Herrn Vítor PROENÇA und Herrn Jaime SOARES sind sieben Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr José Agostinho RIBAU ESTEVES, Presidente da Câmara Municipal de Aveiro,

                           —

                           Herr Álvaro DOS SANTOS AMARO, Presidente da Câmara Municipal da Guarda,

                           —

                           Herr José Maria DA CUNHA COSTA, Presidente da Câmara Municipal de Viana do Castelo,

                           —

                           Herr Basílio Adolfo DE MENDONÇA HORTA DA FRANCA, Presidente da Câmara Municipal de Sintra,

                           —

                           Herr António Gonçalves BRAGANÇA FERNANDES, Presidente da Câmara Municipal da Maia,

                           —

                           Herr Carlos Manuel RODRIGUES PINTO DE SÁ, Presidente da Câmara Municipal de Évora,

                           —

                           Herr João Nuno FERREIRA GONÇALVES DE AZEVEDO, Presidente da Câmara Municipal de Mangualde,

                           —

                           Herr Luís Filipe SOROMENHO GOMES, Presidente da Câmara Municipal de Vila Real de Santo António,

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Luís Manuel DOS SANTOS CORREIA, Presidente da Câmara Municipal de Castelo Branco,

                           —

                           Herr Francisco Manuel LOPES, Presidente da Câmara Municipal de Lamego,

                           —

                           Herr Paulo Jorge FRAZÃO BATISTA SANTOS, Presidente da Câmara Municipal da Batalha,

                           —

                           Herr Vitor Manuel MARTINS GUERREIRO, Presidente da Câmara Municipal de São Brás de Alportel,

                           —

                           Herr António BENJAMIM PEREIRA, Presidente da Câmara Municipal de Esposende,

                           —

                           Herr Vitor Manuel CHAVES DE CARO PROENÇA, Presidente da Câmara Municipal de Alcácer do Sal,

                           —

                           Herr Luís Miguel CORREIA ANTUNES, Presidente da Câmara Municipal da Lousã.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.