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31984D0059

84/59/EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 30. Januar 1984 zur Einsetzung eines ,,Ausschusses Stahlvereinbarung EG/USA' '

Amtsblatt Nr. L 035 vom 07/02/1984 S. 0023 - 0023 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0062  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 20 S. 0062

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 30. Januar 1984  zur Einsetzung eines »Ausschusses Stahlvereinbarung EG/USA"  (84/59/EGKS, EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS der Kommission vom 28. Oktober 1982 über Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 2626/83/EGKS (2), hat die Kommission ein System von Ausfuhrbeschränkungen als Folge des Abschlusses einer Vereinbarung - nachstehend »Vereinbarung" genannt - der Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den Absatz von Stahlerzeugnissen auf dem amerikanischen Markt eingeführt.  Durch die Verordnung (EWG) Nr. 2870/82 des Rates vom 21. Oktober 1982 über die Beschränkung der Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse in die Vereinigten Staaten von Amerika (3), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 2190/83 (4), ist die gleiche Regelung für die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallenden Stahlerzeugnisse getroffen worden.  Um die Durchführung der Entscheidung Nr. 2872/82/EGKS zu erleichtern, sieht diese Entscheidung und insbesondere ihre Artikel 2 Absatz 3, Absatz 2 und 4, ein Verfahren vor, das eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission im Rahmen eines Ausschusses begründet. Einige Artikel der Verordnung (EWG) Nr. 2870/82 sehen dasselbe Verfahren vor. Zur Herbeiführung einer solchen Zusammenarbeit bedarf es der Einsetzung dieses Ausschusses und der Einrichtung der in den Durchführungsbestimmungen des Rates und der Kommission zu der Vereinbarung vorgesehenen Änderung dieses Ausschusses -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Bei der Kommission wird ein »Ausschuß Stahlvereinbarung EG/USA" - im folgenden »der Ausschuß" genannt - gebildet.  (2) Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammen. Vorsitzender ist ein Vertreter der Kommission.  Artikel 2  (1) Der Ausschuß wird in allen Fällen gehört, in denen die vom Rat und von der Kommission zur Durchführung der Vereinbarung erlassenen Bestimmungen eine Anhörung vorsehen.  (2) Darüber hinaus kann er auf Veranlassung seines Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitgliedstaats jede andere von seinem Vorsitzenden aufgeworfene Frage im Zusammenhang mit dem unter Absatz 1 fallenden Gebiet prüfen.  (3) Der Ausschuß kann nur zu den in den Absätzen 1 und 2 erwähnten Fragen gehört werden.  (4) Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von der Kommission wahrgenommen.  Artikel 3  Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung, die der vorherigen Zustimmung der Kommission bedarf.  Artikel 4  Dieser Beschluß tritt am 30. Januar 1984 in Kraft.  Er gilt bis zum Tag des Ablaufs der Vereinbarung.  Brüssel, den 30. Januar 1984  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 307 vom 1. 11. 1982, S. 27.  (2) ABl. Nr. L 260 vom 21. 9. 1983, S. 9.  (3) ABl. Nr. L 307 vom 1. 11. 1982, S. 3.  (4) ABl. Nr. L 215 vom 5. 8. 1983, S. 10.


title: 2014/230/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten

text:
               26.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/44

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. April 2014
   über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, mit Ausnahme der die Rückübernahme betreffenden Angelegenheiten

      (2014/230/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 91, 100, 191 Absatz 4, 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Einklang mit dem Beschluss 2014/229/EU des Rates (2) wurde das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (im Folgenden „das Abkommen“) am 9. November 2009 vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.

               (2)

               Einige Bestimmungen des Abkommens betreffen die Rückübernahme und fallen deshalb in den Anwendungsbereich des Dritten Teils Titel V des Vertrags. Ein separater Beschluss (3) über diese in Artikel 34 Absatz 3 des Abkommens enthaltenen Bestimmungen wird parallel zum vorliegenden Beschluss erlassen.

               (3)

               Das Abkommen sollte im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (4) wird mit Ausnahme von dessen Artikel 34 Absatz 3 im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik führt den Vorsitz in dem in Artikel 41 des Abkommens vorgesehenen Gemischten Ausschuss. Die Union, bzw. gegebenenfalls die Union und die Mitgliedstaaten, werden abhängig vom jeweiligen Thema im Gemischten Ausschuss vertreten.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Union die Notifizierung nach Artikel 48 Absatz 1 des Abkommens vor (5).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Zustimmung am 26. Februar 2014 erteilt (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss 2014/229/EU des Rates vom 27. Oktober 2009 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits (siehe Seite 16 dieses Amtsblatts).

      (3)  Beschluss 2014/231/EU des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Indonesien andererseits, hinsichtlich die Rückübernahme betreffende Angelegenheiten (siehe Seite 46 dieses Amtsblatts).

      (4)  Der Wortlaut des Abkommens wurde gemeinsam mit dem Beschluss über seine Unterzeichnung im ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 17, veröffentlicht.

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2009/566/EG: Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2009 zur Änderung des Beschlusses 2008/721/EG in Bezug auf Entschädigungen für Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse sowie für Sachverständige im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5767)

text:
               28.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/61

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 27. Juli 2009
   zur Änderung des Beschlusses 2008/721/EG in Bezug auf Entschädigungen für Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse sowie für Sachverständige im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 5767)
   (2009/566/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 152 und 153,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 19 des Beschlusses 2008/721/EG der Kommission vom 5. September 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (1) sieht vor, dass die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, die wissenschaftlichen Berater aus dem Pool sowie die externen Sachverständigen für ihre Mitwirkung an den Sitzungen der Ausschüsse, an thematischen Workshops, an Sitzungen von Arbeitsgruppen und an anderen von der Kommission veranstalteten Zusammenkünften und Veranstaltungen sowie für ihre Tätigkeit als Berichterstatter zu einer spezifischen Frage Anspruch auf eine Entschädigung haben.

               (2)

               Gemäß Anhang III des Beschlusses 2008/721/EG beträgt die Entschädigung für die Teilnahme an einer ganztägigen Sitzung 300 EUR, für die Teilnahme an einer Vormittags- oder Nachmittagssitzung 150 EUR und für die Tätigkeit als Berichterstatter 300 EUR. Soweit gerechtfertigt und falls entsprechende Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, kann der letztgenannte Betrag bei Fragen, die einen besonders hohen Arbeitsaufwand erfordern, auf 600 EUR erhöht werden.

               (3)

               Ferner ist in diesem Anhang festgelegt, dass die Kommission die Notwendigkeit der Anpassung dieser Sätze regelmäßig prüfen wird, und zwar auf der Grundlage von Preisindizes, der Bewertung der von anderen europäischen Einrichtungen an Sachverständige gezahlten Entschädigungen und der Erfahrungen mit dem Arbeitsaufwand für Mitglieder, assoziierte Mitglieder, andere wissenschaftliche Berater und externe Sachverständige. Die erste Überprüfung ist für 2009 vorgesehen.

               (4)

               Die derzeitigen Entschädigungssätze wurden im Jahr 1997 für die Mitglieder und Sachverständigen der Vorgängergremien der betreffenden Wissenschaftlichen Ausschüsse festgelegt und seitdem nicht angepasst. Überträgt man den Anstieg der Verbraucherpreise im Zeitraum 1997-2008 gemäß dem von Eurostat berechneten Verbraucherpreisindex auf den Tagessatz für Entschädigungen, würde dieser 381,50 EUR betragen. Dieser Betrag sollte auf 385 EUR aufgerundet werden.

               (5)

               Um Reise- und Fahrtzeiten zu berücksichtigen, sollte nicht mehr zwischen ganz- und halbtägigen Sitzungen unterschieden werden.

               (6)

               Die Erfahrung hat gezeigt, dass der Arbeitsaufwand für Berichterstatter erheblich von folgenden Faktoren abhängt: Komplexität und Dauer der mit der Erarbeitung des Gutachtens verbundenen Tätigkeiten (je nach der Komplexität der behandelten Frage), Verfügbarkeit und Zugänglichkeit von Daten, Umfang der zu prüfenden Literatur, Notwendigkeit der Zusammenarbeit mit anderen Stellen sowie Umfang und Komplexität der erforderlichen Konsultationen von Stakeholdern bzw. der Öffentlichkeit. Somit spiegeln die derzeitigen zwei Sätze für die Entschädigung von Berichterstattern nicht die tatsächliche Bandbreite von Konstellationen wider; die Sätze sollten also breiter gefächert werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Anhang III des Beschlusses 2008/721/EG wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

      Brüssel, den 27. Juli 2009

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21.

      ANHANG

            „ANHANG III

               ENTSCHÄDIGUNGEN

            Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse, wissenschaftliche Berater aus dem Pool und externe Sachverständige haben wie folgt Anspruch auf Entschädigung für ihre Beteiligung an der Arbeit der Wissenschaftlichen Ausschüsse:
            Für die Teilnahme an Sitzungen der Ausschüsse, an Workshops, an Sitzungen von Arbeitsgruppen sowie an anderen von der Kommission veranstalteten Zusammenkünften und Veranstaltungen:

                        —

                        385 EUR für jeden Tag, an dem die Sitzung stattfand und die betreffende Person teilgenommen hat.

                  Für die Tätigkeit als Berichterstatter:

                        —

                        Die Höhe der Entschädigung wird nach Maßgabe der folgenden Faktoren festgelegt: Arbeitsaufwand (je nach der Komplexität des Sachverhalts), für die Erarbeitung des Gutachtens benötigte Zeit, Umfang und Zugänglichkeit von Daten, wissenschaftlicher Literatur und zu beschaffenden und zu verarbeitenden Informationen, Umfang und Komplexität der erforderlichen Konsultationen von Stakeholdern bzw. der Öffentlichkeit sowie notwendige Kontakte zu anderen Stellen. Als Richtschnur dienen die folgenden Kriterien:

                                    Betrag

                                    Richtkriterien

                                    385 EUR

                                                —

                                                einfache Thematik, Routinefrage

                                                —

                                                Gutachten basiert auf der Prüfung von Unterlagen sowie auf einer begrenzten Datenrecherche und Literaturauswertung

                                                —

                                                keine öffentliche Konsultation

                                                —

                                                Zeitraum zwischen der ersten und der letzten Sitzung beträgt höchstens 5 Monate

                                    770 EUR

                                                —

                                                komplexe Thematik

                                                —

                                                Gutachten basiert auf umfangreicher Daten- und Literaturrecherche und -auswertung

                                                —

                                                Konsultation von Stakeholdern und/oder der Öffentlichkeit, begrenzter Arbeitsaufwand für die Auswertung des Feedbacks

                                                —

                                                Zeitraum zwischen der ersten und der letzten Sitzung beträgt zwischen 5 und 9 Monaten

                                    1 155 EUR

                                                —

                                                sehr komplexe Thematik

                                                —

                                                umfangreiche Daten- und Literaturrecherche und -analyse erforderlich

                                                —

                                                umfangreiche, komplexe Konsultationen von Stakeholdern, der Öffentlichkeit und weiterer wissenschaftlicher Gremien, Auswertung umfassenden Feedbacks

                                                —

                                                Zeitraum zwischen der ersten und der letzten Sitzung beträgt mehr als 9 Monate

                        —

                        Die Kommission legt in jedem einzelnen Fall auf Grundlage der oben genannten Kriterien fest, welchen der Entschädigungsbeträge der Berichterstatter erhält, und gibt dies jeweils in der Anforderung des Gutachtens an. Die Kommission kann den ausgewählten Betrag während der Vorarbeiten für das angeforderte Gutachten ändern, wenn unvorhergesehene Veränderungen bei den relevanten Kriterien dies rechtfertigen.

                        —

                        Die Kommission wird die Notwendigkeit der Anpassung dieser Sätze regelmäßig auf der Grundlage von Preisindizes, der Bewertung der von anderen europäischen Einrichtungen an Sachverständige gezahlten Entschädigungen und der Erfahrungen mit dem Arbeitsaufwand für Mitglieder, assoziierte Mitglieder, andere wissenschaftliche Berater und externe Sachverständige prüfen.“


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31997D0223

97/223/EG: Beschluß der Kommission vom 25. März 1997 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Kasachstan, der Ukraine und Usbekistan

Amtsblatt Nr. L 089 vom 04/04/1997 S. 0047 - 0047

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 25. März 1997 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Kasachstan, der Ukraine und Usbekistan (97/223/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf die Artikel 9 und 23,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 9. Juni 1995 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Kasachstan, Polen, Rußland, der Ukraine und Usbekistan und leitete eine Untersuchung ein. Die Untersuchungsergebnisse für Polen und Rußland sind in der Verordnung (EG) Nr. 593/97 der Kommission (4) niedergelegt.(2) Die Untersuchung ergab, daß im Falle der Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Kasachstan, der Ukraine und Usbekistan von einer unerheblichen Schädigung im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 auszugehen ist, da diese Einfuhren jeweils einen Marktanteil von weniger als 1 v.H. besitzen und auf sie zusammen weniger als 3 v. H. des Gemeinschaftsverbrauchs entfallen. Daher sollte das Verfahren betreffend diese Einfuhren eingestellt werden -BESCHLIESST:Einziger Artikel Das Verfahren betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Zink in Rohform mit Ursprung in Kasachstan, der Ukraine und Usbekistan wird eingestellt.Brüssel, den 25. März 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. Nr. C 143 vom 9. 6. 1995, S. 12.(4) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts.


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31995D0220

95/220/EG, Euratom, EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof und V - Rechnungshof

Amtsblatt Nr. L 141 vom 24/06/1995 S. 0051 - 0057

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 5. April 1995 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof und V - Rechnungshof (95/220/EG, Euratom, EGKS) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- aufgrund des EGKS-Vertrags, insbesondere des Artikels 78g,- aufgrund des EG-Vertrags, insbesondere des Artikels 206,- aufgrund des EAG-Vertrags, insbesondere des Artikels 180b,- in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992,- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 (SEK(93) 0385-0388),- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1992 zusammen mit den Antworten der Organe (1),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. März 1994 (C3-0147/94), die jedoch unvollständig ist,- unter Hinweis auf seine Entschließung vom 21. April 1994 zur Unterrichtung der Kommission über die Gründe für den Aufschub der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 (2),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Forschung, technologische Entwicklung und Energie, des Ausschusses für Außenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung, des Ausschusses für Regionalpolitik, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für die Rechte der Frau und des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz (A4-0056/95),1. stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben des Haushaltsjahres 1992 beliefen auf:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. erteilt der Kommission Entlastung für die Abwicklung folgender Beträge:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. ist sich darüber im klaren, daß die von den Mitgliedstaaten angegebenen EAGFL-Ausgaben noch abschließenden Kontrollen unterzogen werden müssen und möglicherweise noch Korrekturen bei den Beträgen erforderlich sind;4. behält sich deshalb das Recht vor, die oben aufgeführten Beträge, soweit sie mit Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, in Zusammenhang stehen, im Lichte des Beschlusses über den Rechnungsabschluß für das Haushaltsjahr 1992, der dem Europäischen Parlament mit Blick auf einen den vorliegenden Entlastungsbeschluß ergänzenden Beschluß übermittelt werden wird, noch einmal zu überprüfen;5. stellt fest, daß die Kommission den in seiner obengenannten Entschließung vom 21. April 1994 enthaltenen Forderungen nach Wiedereinziehung der Gelder aus der Milchquotenregelung, nach mehr Personal für die UCLAF und nach Bereitstellung von Informationen über die Betrügereien innerhalb ihrer für den Tabaksektor zuständigen Abteilung inzwischen soweit nachgekommen ist, daß die Entlastung erteilt werden kann;6. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärEnrico VINCIDer PräsidentKlaus HÄNSCH(1) ABl. Nr. C 309 vom 16. 11. 1993.(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 322.ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- aufgrund von Artikel 206b des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,- aufgrund von Artikel 89 der Haushaltsordnung vom 13. März 1990 (1), wonach die Organe der Gemeinschaft verpflichtet sind, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,- mit der Feststellung, daß die Organe nach demselben Artikel ebenfalls verpflichtet sind, auf Wunsch des Parlaments über die im Anschluß an diese Bemerkungen getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die sie ihren an der Ausführung des Haushaltsplans beteiligten Dienststellen erteilt haben, Bericht zu erstatten,- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. März 1994 (C3-0147/94), die jedoch insofern unvollständig ist, als sich der Rat darin vorbehält, ausgerechnet auf die Frage, die den wichtigsten Hinderungsgrund für die Erteilung der Entlastung bildet, zu einem späteren Zeitpunkt zurückzukommen,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0056/95),unter Hinweis darauf, daß die Kommission nach Artikel 205 des EG-Vertrags rechtlich gesehen die alleinige Verantwortung für die Ausführung des Haushaltsplans trägt,im Hinblick auf den früheren Aufschub der Entlastung 1. begrüßt, daß die Kommission entsprechend der Forderung des Parlaments beschlossen hat, ihren früheren Beschluß rückgängig zu machen, rückwirkend neue Milchquoten für 1989 auf Italien und für 1990 und 1991 auf Italien, Spanien und Griechenland anzuwenden, was zur Folge hatte, daß, wie vom Parlament gefordert, ca. 1 600 Mio. ECU wiedereingezogen werden konnten;2. stellt das Unvermögen des Rates fest, im Zusammenhang mit der Entlastung eine eindeutige Empfehlung zur Verwaltung der Milchquotenregelung durch die Kommission abzugeben;3. muß jedoch erfahren, daß die ursprüngliche Entscheidung über den Rechnungsabschluß für 1989 auch einen Beschluß enthielt, rückwirkend neue Milchquoten in Spanien anzuwenden, und daß dieser Beschluß in Kraft bleibt; ist der Auffassung, daß dieser Fall grundsätzlich identisch ist mit dem von der Kommission berichtigten Fall und dem Steuerzahler aufgrund dieses Versäumnisses ein Verlust von ca. 170 Mio. ECU entsteht;4. stellt fest und bedauert, daß die Kommission in Italien und Spanien ohne eine Rechtsgrundlage eine Rückkaufregelung für die Milcherzeugung durchgeführt hat; verweist darauf, daß diese Regelung eine Senkung der Erzeugerquoten für die betroffenen Mitgliedstaaten und damit der Höhe der ihnen auferlegten finanziellen Berichtigungen zur Folge hatte; verweist darauf, daß dem Steuerzahler durch dieses illegale Vorgehen ein kumulativer Verlust von ca. 170 Mio. ECU entsteht;5. stellt fest, daß sich die Kommission zwar formell an seine Entschließung vom 21. April 1994 zur Unterrichtung der Kommission über die Gründe für den Aufschub der Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1992 (2) gehalten hat und ihr die Entlastung erteilt werden wird, sie es jedoch versäumt hat, das dieser Entschließung zugrunde liegende Prinzip durchgängig anzuwenden, so daß dem europäischen Steuerzahler auch weiterhin Verluste in Höhe von ca. 340 Mio. ECU entstehen; fordert daher, daß die Kommission diesen Betrag von den betroffenen Mitgliedstaaten wiedereinzieht;6. beauftragt die Kommission, keine Rückkaufregelung für die Milcherzeugung anzuwenden, bis eine Rechtsgrundlage für eine solche Regelung entsprechend dem üblichen Gesetzgebungsverfahren der Europäischen Gemeinschaft verabschiedet ist;7. wartet auf einen Beschluß über die vorgeschlagene Rechtsgrundlage für die rückwirkende Anwendung der Milchquoten für die Haushaltsjahre 1992 und 1993; verpflichtet sich, diesen Vorschlag aufmerksam hinsichtlich der Rechtmäßigkeit einer solchen Rechtsvorschrift zu prüfen;8. fordert die Kommission auf, ihre jüngsten Entscheidungen über den Rechnungsabschluß für 1989 und 1990 unverzüglich im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen;9. ist der Überzeugung, daß der Beschluß der Kommission, sich über die Verweigerung des Sichtvermerks ihres eigenen Finanzkontrolleurs für die rückwirkende Anwendung der Milchquoten in der ersten Änderung zur Rechnungsabschlußentscheidung für 1989 hinwegzusetzen, und der Beschluß des Finanzkontrolleurs, sich einem analogen Verfahren beim Rechnungsabschluß 1990 nicht zu widersetzen, veranschaulicht, wie wichtig es ist, daß die Gemeinschaft ein System einführt, bei dem Einzelpersonen für ihre Maßnahmen, in deren Zuge öffentliche Gelder ausgegeben werden, zur Rechenschaft gezogen werden können; ersucht die Institutionen, diesen Ansatz in die Revision der Verträge 1996 miteinzubeziehen;10. bekräftigt den Grundsatz, daß eine Mißachtung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften durch Mitgliedstaaten nicht hingenommen werden kann und daß - wenn dies vorkommt - die Kommission verpflichtet ist, die entsprechenden Sanktionen zu verhängen und die erforderlichen Berichtigungen vorzunehmen; verweist darauf, daß die Kommission dieser Verpflichtung im Fall der Milchquotenregelung ursprünglich nicht nachgekommen ist und dies in vollem Umfang noch tun muß;11. erinnert die Kommission daran, daß das Parlament über die Entwicklungen bei der Untersuchung der Betrugsfälle im Tabaksektor in den Mitgliedstaaten umfassend unterrichtet werden muß;12. stellt fest, daß die Informationen, die die Kommission dem Ausschuß für Haushaltskontrolle über das Ergebnis der internen Untersuchungen der mutmaßlichen Betrügereien in ihrer für den Tabaksektor zuständigen Abteilung übermittelt hat, auf das Eingeständnis hinauslaufen, daß die Angelegenheit nicht so rasch und entschieden behandelt wurde, wie es hätte der Fall sein müssen;13. fordert die Kommission auf sicherzustellen, daß alle mutmaßlichen internen Betrugsfälle in der Kommission unverzüglich an die UCLAF überwiesen werden, die über umfassende und unabhängige Untersuchungsbefugnisse verfügen muß, um in solchen Fällen zu ermitteln, und in deren Ermessen es gestellt sein sollte, gegebenenfalls externe Behörden hinzuzuziehen, wobei die Rechte des einzelnen angemessen zu schützen sind; fordert die Kommission auf, dem Parlament den Wortlaut der entsprechenden neuen internen Vorschriften bis zum 30. Juni 1995 zu übermitteln;14. nimmt mit Befriedigung die Bestätigung der Kommission zur Kenntnis, daß 1994 50 neue Stellen für die UCLAF bereitgestellt wurden;im Hinblick auf die politischen Aspekte 15. vertritt die Auffassung, daß die Hauptursachen für viele der in dieser Entschließung beleuchteten Probleme in einem erkennbaren Interessenkonflikt zwischen dem Rat und der Kommission zu suchen sind, was die Tatsache widerspiegelt, daß sich die nationalen Interessen der Mitgliedstaaten von ihrem Standpunkt aus häufig nicht mit der effektiven Ausführung des Gemeinschaftshaushalts, der Verwirklichung der Gemeinschaftspolitik und dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft decken;16. stellt fest, daß der Rat bei vielen Gelegenheiten den Erlaß von auf Vorschlägen der Kommission basierenden Rechtsakten verhindert hat, die dem Schutz der Interessen der gemeinschaftlichen Steuerzahler - wie sie im Gemeinschaftshaushalt ihren Ausdruck finden - dienlich gewesen wären;17. vertritt die Auffassung, daß sich in Wahrheit die Kommission und die Mitgliedstaaten die Verantwortung für die Ausführung des Gemeinschaftshaushalts und die zahlreichen dabei festgestellten Schwachstellen teilen; stellt fest, daß der Rat und die Mitgliedstaaten dazu neigen, sich den Konsequenzen dieser Verantwortung zu entziehen;18. bedauert, daß bei vielen Gemeinschaftspolitiken - vor allem den kostspieligsten - die Ziele nur ungenau festgelegt und/oder vage sind; glaubt, daß die mangelnde Klarheit eine Hauptursache der in der Öffentlichkeit geäußerten Zweifel betreffend die Ausgaben der Gemeinschaft ist; fordert die Kommission deshalb auf, nachprüfbare und konkrete kurz- und mittelfristige Ziele für sämtliche Politikbereiche festzulegen und anschließend auf der Grundlage eindeutiger Kriterien genau anzugeben, ob die Ziele erreicht worden sind;im Hinblick auf die EAGFL-Ausgaben 19. bedauert - insbesondere in Fällen, in denen die festgestellten Unregelmäßigkeiten den Gemeinschaftshaushalt beträchtliche Summen gekostet haben - den Umstand, daß einige Mitgliedstaaten den Rechnungshof bei seinen Ermittlungen im Tabaksektor weder unterstützt noch die Gemeinschaftsvorschriften durchgesetzt haben, als sie vom Hof an ihre Verpflichtungen erinnert wurden; fordert die Kommission auf, von allen ihr vertraglich zugewiesenen Befugnissen Gebrauch zu machen, um die zügige Rückzahlung zu Unrecht gezahlter Summen und die uneingeschränkte Einhaltung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften sicherzustellen;20. fordert die Kommission auf, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um zu gewährleisten, daß die Mitgliedstaaten, die in den Genuß von Zuschüssen aus dem EAGFL-Garantie kommen, die erforderliche Infrastruktur für sämtliche Erzeugnisse vorweisen (umfassendes Grundbuch, zuverlässige statistische Daten, wirksame Kontrollsysteme usw.), um auf diese Weise eine wirtschaftliche Haushaltsführung bei den Mitteln der Gemeinschaft zu ermöglichen;im Hinblick auf die Strukturfonds 21. fordert die Kommission auf, künftig in dem Jahresbericht über die Durchführung der Reform der Strukturfonds die aufgedeckten Unregelmäßigkeiten, die zu Unrecht gezahlten Beträge und die durchgeführten bzw. in die Wege geleiteten Zurückzahlungen zahlenmäßig anzugeben;22. nimmt die Bedeutung der Auswirkungen der Fonds auf Einkommen und Nachfrage zur Kenntnis, wie sie sich aus den Bewertungen der Kommission ergeben, fordert die Kommission jedoch auf, ihre Beurteilung der tatsächlichen strukturellen Auswirkungen der Maßnahmen der Fonds, d. h. auf die mittel- und langfristige Entwicklung des Angebots, fortzusetzen und zu veröffentlichen;23. stellt fest, daß die Probleme im Zusammenhang mit der Einbehaltung von Abgaben durch bestimmte mittelbewirtschaftende Stellen bei der Auszahlung der Beihilfen weiterbestehen; verweist die Kommission auf ihre bei der letzten Entlastung eingegangene Verpflichtung, diese Angelegenheit zu prüfen, und verlangt infolgedessen entschlossene Maßnahmen zur Eindämmung dieser Unregelmäßigkeiten;im Hinblick auf die internen Politiken 24. stellt fest, daß die vom Rechnungshof vorgenommene Bewertung der drei bisher verabschiedeten Rahmenprogramme für die Forschung den Schluß zuläßt, daß zahlreiche Schwachstellen die Verwirklichung der Ziele beeinträchtigen können, die der Forschung in Artikel 130f des EG-Vertrags zugewiesen werden (Stärkung der wissenschaftlichen und technologischen Grundlagen der Gemeinschaftsindustrie und Entwicklung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit); vertritt die Auffassung, daß diese Schwachstellen wie folgt behoben werden müssen:- Abbau der Verzögerungen, wie sie bisher für die Annahme und Ausführung der Forschungsprogramme charakteristisch waren, und zwar sowohl auf der Ebene des Beschlußfassungsprozesses als auch auf der Ebene der administrativen Durchführung;- verstärkte Koordinierung mit den Regierungen und den Mitgliedstaaten, den öffentlichen und privaten Forschungseinrichtungen und den Unternehmen, um Synergieeffekte zu erzielen und so die - prozentual gesehen bescheidene - Wirkung der finanziellen Anstrengungen der Gemeinschaft zu erhöhen;- Ausrichtung der Bewertung an einer Überprüfung der vertraglich festgelegten Ziele und Festlegung von Parametern, die neben den technisch-wissenschaftlichen Aspekten auch die Frage nach der Eignung der Instrumente der Finanzplanung berücksichtigen;25. fordert den Rechnungshof auf, in seine Mehrjahresplanung die Prüfung der Zwänge einzubeziehen, die die Komitologie für die Durchführung der Forschungsaktivitäten mit sich bringt, sowie die Prüfung des neuen Auswahlsystems und der neuen Verwaltungsstrukturen, die die Kommission geschaffen hat in der Absicht, die von einer Gruppe unabhängiger Sachverständiger aufgezeigten administrativen Schwachstellen zu beheben;26. fordert die Kommission auf, angesichts der häufig zu langen Zeiträume zwischen der Annahme eines spezifischen Programms des Dritten Rahmenprogramms und den ersten Mittelbindungen dafür zu sorgen, daß der Zeitraum zwischen den beiden Stufen bei der Durchführung der spezifischen Programme des Vierten Rahmenprogramms neun Monate keinesfalls überschreitet;im Hinblick auf die Außenbeziehungen 27. fordert die Kommission und die EIB auf, die Rückzahlung der den Ländern Mittel- und Osteuropas und den Republiken der ehemaligen Sowjetunion gewährten Darlehen sorgfältig zu überwachen und das Parlament umfassend über jeden Zahlungsverzug zu unterrichten, und zwar unabhängig davon, ob Haushaltsmittel im Rahmen der Bürgschaft des Gemeinschaftshaushalts für diese Darlehen in Anspruch genommen werden müssen oder nicht;28. fordert die Kommission auf, gemeinsam mit anderen Gebern ein Informationsnetz betreffend die verfügbaren Lebensmittellieferungen und Lieferungsbedingungen in den Entwicklungsländern aufzubauen mit dem Ziel, die Wirksamkeit von Dreiecksgeschäften zu erhöhen;im Hinblick auf die Rechnungsführung 29. ist besorgt über die Anmerkungen des Rechnungshofes zur Funktion des Finanzkontrolleurs des Rates; unterstützt die vom Rechnungshof ausgesprochene Empfehlung, daß der Finanzkontrolleur eine aktivere und energischere Rolle beim Prozeß der internen Kontrolle übernehmen sollte und daß der Rat jedwede Zweideutigkeit beseitigt, was den Aufgabenbereich des Finanzkontrolleurs betrifft;30. stellt fest, daß die Behandlung der nachträglich gestellten Anträge auf Erteilung eines Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur der Kommission im Jahr 1993 zwar immer noch Anlaß zur Sorge gibt, aber offensichtlich doch eine Verbesserung eingetreten ist; besteht jedoch noch einmal darauf, daß die Kommission künftig die in der Haushaltsordnung verankerte Aufteilung der Verantwortlichkeiten respektiert, wonach der Finanzkontrolleur seinen Sichtvermerk für jede Handlung verweigert, die nicht mit der Haushaltsordnung übereinstimmt, während sich die höchste Stelle des Organs über solche Sichtvermerksverweigerungen hinwegsetzt, wo sie dies für angebracht hält;31. wiederholt seine an den Rechnungshof gerichtete Forderung, dem Parlament jedes Jahr - vorzugsweise als Bestandteil seines Jahresberichts - eine Tabelle zu übermitteln, in der für jede Institution die Sichtvermerksverweigerungen und die Hinwegsetzungen aufgeführt werden;32. stellt fest, daß die Stelle des Finanzkontrolleurs bei der Kommission seit Juni 1994 provisorisch besetzt ist; fordert die Kommission auf, unverzüglich eine endgültige Ernennung auszusprechen, die mit der unabhängigen Wahrnehmung der Aufgaben des Finanzkontrolleurs in Einklang steht;im Hinblick auf die Betrugsfälle 33. ist noch immer nicht überzeugt davon, daß sich die nationalen Kontrollen auf die Bereiche mit dem größten Betrugsrisiko konzentrieren; fordert die Kommission auf, ihren Druck auf die Mitgliedstaaten zu erhöhen, um sie zum Einsatz geeigneter Techniken der Risikoanalyse zu bewegen;34. fordert die Kommission erneut auf, im Interesse einer verstärkten Betrugsbekämpfung bis zum 30. Juni 1995a) Vorschläge zu unterbreiten, wonach die Zahlung von EU-Mitteln an die Mitgliedstaaten davon abhängig gemacht werden soll, daß diese ihre Kontrollverpflichtungen zufriedenstellend erfuellen;b) Vorschläge zu unterbreiten, die die Verhängung von Geldstrafen gegen die Mitgliedstaaten vorsehen, die Betrügereien und Unregelmäßigkeiten nicht melden;c) einen Bericht über die Probleme im Zusammenhang mit der Beitreibung zu Unrecht gezahlter oder hinterzogener Beträge zu unterbreiten;im Hinblick auf sonstige Fragen 35. fordert die Kommission auf zu bestätigen, daß sie bis Mitte Mai jeden Jahres einen Ausführungsbericht über die Beihilfen vorlegen wird, die aus dem Haushalt an externe Organisationen gezahlt werden; fordert ferner, daß in diesen Berichten genau angegeben wird, wie und in welchem Umfang die Kommission die Kriterien für die Vergabe solcher Beihilfen, die von der Haushaltsbehörde in den einschlägigen Erläuterungen festgelegt worden sind, respektiert hat;36. fordert die Kommission erneut auf, bis zum 30. Juni 1995 Vorschläge zu unterbreiten, damit sie Zahlungen an Mitgliedstaaten für die Teilbereiche des Haushaltsplans aussetzen kann, bei denen sie ihren Kontrollpflichten nicht zur Zufriedenheit der Kommission nachkommen.(1) ABl. Nr. L 70 vom 16. 3. 1990, S. 1.(2) ABl. Nr. C 128 vom 9. 5. 1994, S. 322.


Avis juridique important

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32004D0002

2004/257/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/2)

Amtsblatt Nr. L 080 vom 18/03/2004 S. 0033 - 0041

Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 19. Februar 2004zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank(EZB/2004/2)(2004/257/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.3 -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Einziger ArtikelDie Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank in der geänderten Fassung vom 22. April 1999, erneut geändert durch den Beschluss EZB/1999/6 vom 7. Oktober 1999 zur Änderung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank(1), erhält folgende Fassung, die am 1. März 2004 in Kraft tritt.GESCHÄFTSORDNUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANKEINFÜHRUNGSKAPITELArtikel 1BegriffsbestimmungenDiese Geschäftsordnung ergänzt den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank. Die in dieser Geschäftsordnung verwendeten Begriffe haben die gleiche Bedeutung, die sie im Vertrag und in der Satzung haben. Der Begriff "Eurosystem" bezeichnet die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist.KAPITEL I DER EZB-RATArtikel 2Termin und Ort der Sitzungen des EZB-Rates2.1. Der EZB-Rat bestimmt seine Sitzungstermine auf Vorschlag des Präsidenten. Grundsätzlich trifft sich der EZB-Rat regelmäßig nach Maßgabe eines Terminplans, den er rechtzeitig vor Beginn eines jeden Kalenderjahres festlegt.2.2. Der Präsident beruft eine Sitzung des EZB-Rates ein, wenn mindestens drei Mitglieder des EZB-Rates darum ersuchen.2.3. Der Präsident kann zudem immer dann Sitzungen des EZB-Rates einberufen, wenn er dies für notwendig erachtet.2.4. Die Sitzungen des EZB-Rates finden in der Regel in den Räumlichkeiten der EZB statt.2.5. Sitzungen können auch in Form von Telekonferenzen stattfinden, es sei denn, mindestens drei Zentralbankpräsidenten erheben Einwände dagegen.Artikel 3Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates3.1. Sofern nichts Gegenteiliges in dieser Geschäftsordnung bestimmt wird, ist die Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates seinen Mitgliedern, dem Präsidenten des Rates der Europäischen Union und einem Mitglied der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorbehalten.3.2. Jeder Zentralbankpräsident kann in der Regel von einer Person begleitet werden.3.3. Bei Verhinderung eines Zentralbankpräsidenten kann dieser unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 4 schriftlich einen Stellvertreter benennen. Die entsprechende schriftliche Mitteilung muss dem Präsidenten rechtzeitig vor der jeweiligen Sitzung zugeleitet werden. Der Stellvertreter kann in der Regel von einer Person begleitet werden.3.4. Der Präsident ernennt einen Mitarbeiter der EZB zum Sekretär. Der Sekretär unterstützt das Direktorium bei der Vorbereitung der Sitzungen des EZB-Rates und erstellt die Sitzungsprotokolle des EZB-Rates.3.5. Der EZB-Rat kann auch andere Personen zu seinen Sitzungen einladen, wenn er dies für zweckmäßig hält.Artikel 4Abstimmungsverfahren4.1. Der EZB-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Ist der EZB-Rat nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequote nicht erforderlich ist.4.2. Die Stimmabgabe im EZB-Rat erfolgt auf Aufforderung durch den Präsidenten. Der Präsident leitet eine Abstimmung auch auf Antrag eines Mitglieds des EZB-Rates ein.4.3. Stimmenthaltungen stehen dem Zustandekommen von Beschlüssen des EZB-Rates gemäß Artikel 41.2 der Satzung nicht entgegen.4.4. Ist ein Mitglied des EZB-Rates über einen längeren Zeitraum (d. h. mehr als einen Monat) an der Stimmabgabe verhindert, so kann es einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennen.4.5. Ist ein Zentralbankpräsident bei einem Beschluss im Rahmen der Artikel 28, 29, 30, 32, 33 oder 51 der Satzung an der Stimmabgabe verhindert, so kann sein benannter Stellvertreter gemäß Artikel 10.3 der Satzung dessen gewogene Stimme abgeben.4.6. Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des EZB-Rates kann der Präsident eine geheime Abstimmung veranlassen. Eine geheime Abstimmung findet statt, wenn Mitglieder des EZB-Rates persönlich von einem Vorschlag für einen Beschluss gemäß den Artikeln 11.1, 11.3 oder 11.4 der Satzung betroffen sind. In solchen Fällen nehmen die betroffenen Mitglieder des EZB-Rates nicht an der Abstimmung teil.4.7. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, es sei denn, mindestens drei Mitglieder des EZB-Rates erheben Einwände dagegen. Ein schriftliches Verfahren setzt voraus, i) dass jedem Mitglied des EZB-Rates in der Regel mindestens fünf Arbeitstage zur Verfügung stehen, um sich mit der Angelegenheit zu befassen, ii) dass jedes Mitglied des EZB-Rates (oder der jeweilige, gemäß Artikel 4.4 benannte Stellvertreter) persönlich unterschreibt und iii) dass jeder derartige Beschluss im Protokoll der nächsten Sitzung des EZB-Rates festgehalten wird.Artikel 5Organisation der Sitzungen des EZB-Rates5.1. Der EZB-Rat genehmigt die Tagesordnung einer jeden Sitzung. Dazu erstellt das Direktorium eine vorläufige Tagesordnung, die den Mitgliedern des EZB-Rates und anderen zur Teilnahme an der Sitzung berechtigten Personen zusammen mit den dazugehörigen Unterlagen mindestens acht Tage vor der jeweiligen Sitzung zugeleitet wird, wobei Notfälle, in denen das Direktorium den Umständen entsprechend verfährt, ausgenommen sind. Der EZB-Rat kann auf Vorschlag des Präsidenten oder eines anderen Mitglieds des EZB-Rates beschließen, Punkte von der vorläufigen Tagesordnung abzusetzen oder zusätzliche Punkte aufzunehmen. Ein Tagesordnungspunkt wird auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern des EZB-Rates abgesetzt, wenn die dazugehörigen Unterlagen den Mitgliedern des EZB-Rates nicht rechtzeitig zugegangen sind.5.2. Das Protokoll der Aussprachen des EZB-Rates wird seinen Mitgliedern bei der nächsten Sitzung (oder erforderlichenfalls früher im schriftlichen Verfahren) zur Genehmigung vorgelegt und vom Präsidenten unterzeichnet.5.3. Der EZB-Rat kann in Notfällen interne Regelungen über die Beschlussfassung treffen.KAPITEL II DAS DIREKTORIUMArtikel 6Termin und Ort der Sitzungen des Direktoriums6.1. Die Sitzungstermine werden vom Direktorium auf Vorschlag des Präsidenten bestimmt.6.2. Der Präsident kann zudem immer dann Sitzungen des Direktoriums einberufen, wenn er dies für notwendig erachtet.Artikel 7Abstimmungsverfahren7.1. Das Direktorium ist gemäß Artikel 11.5 der Satzung beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Ist das Direktorium nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequote nicht erforderlich ist.7.2. Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, es sei denn, mindestens zwei Mitglieder des Direktoriums erheben Einwände dagegen.7.3. Mitglieder des Direktoriums, die persönlich von einem anstehenden Beschluss gemäß den Artikeln 11.1, 11.3 oder 11.4 der Satzung betroffen sind, nehmen nicht an der Abstimmung teil.Artikel 8Organisation der Sitzungen des DirektoriumsDas Direktorium entscheidet über die Organisation seiner Sitzungen.KAPITEL III ORGANISATION DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANKArtikel 9Eurosystem/Ausschüsse des ESZB9.1. Der EZB-Rat setzt Ausschüsse ein und löst Ausschüsse auf. Ausschüsse unterstützen die Arbeiten der Beschlussorgane der EZB, und ihre Berichterstattung an den EZB-Rat erfolgt über das Direktorium.9.2. Ausschüsse bestehen aus jeweils bis zu zwei Mitarbeitern der NZBen des Eurosystems und der EZB, die vom jeweiligen Zentralbankpräsidenten bzw. vom Direktorium ernannt werden. Der EZB-Rat legt die Aufgaben der Ausschüsse fest und ernennt deren Vorsitzende. In der Regel wird der Vorsitz von einem Mitarbeiter der EZB übernommen. Sowohl der EZB-Rat als auch das Direktorium haben das Recht, Ausschüsse mit der Untersuchung bestimmter Themenbereiche zu beauftragen. Die EZB übernimmt die Sekretariatsaufgaben der Ausschüsse.9.3. Die nationale Zentralbank jedes nicht teilnehmenden Mitgliedstaats kann ebenfalls bis zu zwei Mitarbeiter benennen, die an den Sitzungen eines Ausschusses teilnehmen, wenn Angelegenheiten beraten werden, die in den Zuständigkeitsbereich des Erweiterten Rates fallen oder der Vorsitzende eines Ausschusses und das Direktorium dies für angebracht halten.9.4. Vertreter anderer Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft sowie sonstige dritte Personen können auch eingeladen werden, an Sitzungen eines Ausschusses teilzunehmen, wenn der betreffende Ausschussvorsitzende und das Direktorium dies für angebracht halten.Artikel 9aDer EZB-Rat kann beschließen, Ad-hoc-Ausschüsse für spezielle Beratungsaufgaben einzusetzen.Artikel 10Interne Organisationsstruktur10.1. Das Direktorium beschließt nach Anhörung des EZB-Rates über die Anzahl, Bezeichnung und Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Arbeitseinheiten der EZB. Dieser Beschluss wird veröffentlicht.10.2. Sämtliche Arbeitseinheiten der EZB werden vom Direktorium geführt und geleitet. Das Direktorium beschließt darüber, wie die Zuständigkeiten im Hinblick auf die einzelnen Arbeitseinheiten der EZB unter seinen Mitgliedern aufgeteilt werden, und teilt dies dem EZB-Rat, dem Erweiterten Rat und den Mitarbeitern der EZB mit. Solche Beschlüsse können nur in Anwesenheit aller Mitglieder des Direktoriums und nicht gegen die Stimme des Präsidenten getroffen werden.Artikel 11Mitarbeiter der EZB11.1. Jeder Mitarbeiter der EZB wird über seine Position innerhalb der Organisationsstruktur der EZB, seine Berichtspflichten gegenüber Vorgesetzten und seinen Aufgabenbereich unterrichtet.11.2. Unbeschadet der Bestimmungen der Artikel 36 und 47 der Satzung erlässt das Direktorium Organisationsvorschriften (nachfolgend als "Rundverfügungen" bezeichnet), die für die Mitarbeiter der EZB verbindlich sind.11.3. Das Direktorium erlässt einen Verhaltenskodex als Richtschnur für seine Mitglieder und die Mitarbeiter der EZB und aktualisiert diesen.KAPITEL IV MITWIRKUNG DES ERWEITERTEN RATES AN DEN AUFGABEN DES EUROPÄISCHEN SYSTEMS DER ZENTRALBANKENArtikel 12Beziehungen zwischen dem EZB-Rat und dem Erweiterten Rat12.1. Der Erweiterte Rat erhält die Gelegenheit zur Äußerung, ehe der EZB-Rat über Folgendes entscheidet:- Stellungnahmen gemäß den Artikeln 4 und 25.1 der Satzung,- Empfehlungen der EZB gemäß Artikel 42 der Satzung, die den Bereich der Statistik betreffen,- den Jahresbericht,- die Regeln zur Standardisierung der Rechnungslegungsvorschriften und der Meldung der Geschäfte,- die Maßnahmen zur Anwendung des Artikels 29 der Satzung,- die Beschäftigungsbedingungen für das Personal der EZB,- eine Stellungnahme der EZB, entweder gemäß Artikel 123 Absatz 5 des Vertrags oder im Hinblick auf Rechtsakte der Gemeinschaft bei Aufhebung einer Ausnahmeregelung, im Rahmen der Vorarbeiten für die unwiderrufliche Festlegung der Wechselkurse.12.2. In allen Fällen, in denen der Erweiterte Rat gemäß dem ersten Absatz dieses Artikels um Äußerung ersucht wird, muss diese innerhalb einer angemessenen Frist abgegeben werden, die mindestens zehn Arbeitstage beträgt. Bei Dringlichkeit, die im Ersuchen um Stellungnahme begründet werden muss, kann die Frist auf fünf Arbeitstage verkürzt werden. Der Präsident kann beschließen, das schriftliche Verfahren zu verwenden.12.3. Der Präsident unterrichtet den Erweiterten Rat gemäß Artikel 47.4 der Satzung über die Beschlüsse des EZB-Rates.Artikel 13Beziehungen zwischen dem Direktorium und dem Erweiterten Rat13.1. Der Erweiterte Rat erhält die Gelegenheit zur Äußerung, ehe das Direktorium- Rechtsakte des EZB-Rates umsetzt, bei denen die Mitwirkung des Erweiterten Rates gemäß vorstehendem Artikel 12.1 erforderlich ist,- aufgrund der ihm gemäß Artikel 12.1 der Satzung vom EZB-Rat übertragenen Befugnisse Rechtsakte verabschiedet, bei denen die Mitwirkung des Erweiterten Rates gemäß Artikel 12.1 dieser Geschäftsordnung erforderlich ist.13.2. In allen Fällen, in denen der Erweiterte Rat gemäß dem ersten Absatz dieses Artikels um Äußerung ersucht wird, muss diese innerhalb einer angemessenen Frist abgegeben werden, die mindestens zehn Arbeitstage beträgt. Bei Dringlichkeit, die im Ersuchen um Stellungnahme begründet werden muss, kann die Frist auf fünf Arbeitstage verkürzt werden. Der Präsident kann beschließen, das schriftliche Verfahren zu verwenden.KAPITEL V SPEZIELLE VERFAHRENSTECHNISCHE BESTIMMUNGENArtikel 14Übertragung von Befugnissen14.1. Die Übertragung von Befugnissen des EZB-Rates auf das Direktorium gemäß Artikel 12.1 Absatz 2 letzter Satz der Satzung wird den Beteiligten mitgeteilt oder gegebenenfalls veröffentlicht, wenn aufgrund der Übertragung von Befugnissen gefasste Beschlüsse rechtliche Auswirkungen auf Dritte haben. Der EZB-Rat wird unverzüglich über jeden aufgrund der Übertragung von Befugnissen verabschiedeten Rechtsakt unterrichtet.14.2. Das Verzeichnis der Zeichnungsberechtigten der EZB, das nach Maßgabe von Beschlüssen gemäß Artikel 39 der Satzung erstellt wird, wird daran interessierten Dritten zugeleitet.Artikel 15Verfahren zur Erstellung des Haushalts15.1. Vor dem Ende eines jeden Geschäftsjahres verabschiedet der EZB-Rat den Haushalt der EZB für das nächste Geschäftsjahr, und zwar auf der Grundlage eines vom Direktorium nach den vom EZB-Rat festgelegten Grundsätzen erstellten Vorschlags.15.2. Zur Unterstützung in Fragen des Haushalts der EZB setzt der EZB-Rat einen Haushaltsausschuss ein und bestimmt dessen Auftrag und Zusammensetzung.Artikel 16Berichterstattung und Rechnungslegung16.1. Der EZB-Rat verabschiedet den gemäß Artikel 15.3 der Satzung erforderlichen Jahresbericht.16.2. Die Zuständigkeit für die Verabschiedung und Veröffentlichung der vierteljährlichen Berichte gemäß Artikel 15.1, des konsolidierten Wochenausweises gemäß Artikel 15.2 und der konsolidierten Bilanz gemäß Artikel 26.3 der Satzung sowie anderer Berichte wird auf das Direktorium übertragen.16.3. Das Direktorium erstellt den Jahresabschluss der EZB unter Beachtung der vom EZB-Rat festgelegten Grundsätze innerhalb des ersten Monats des jeweils nachfolgenden Geschäftsjahres. Dieser wird den externen Rechnungsprüfern vorgelegt.16.4. Der EZB-Rat verabschiedet den Jahresabschluss der EZB innerhalb des ersten Quartals des jeweiligen Folgejahres. Der Bericht der externen Rechnungsprüfer wird dem EZB-Rat vor dieser Verabschiedung vorgelegt.Artikel 17Rechtsinstrumente der EZB17.1. Verordnungen der EZB werden vom EZB-Rat verabschiedet und in seinem Auftrag vom Präsidenten unterzeichnet.17.2. Leitlinien der EZB werden vom EZB-Rat in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften verabschiedet und bekannt gegeben sowie im Auftrag des EZB-Rates vom Präsidenten unterzeichnet. Sie müssen mit Gründen versehen werden. Die Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken kann in Form eines Telefax, einer elektronischen Nachricht, eines Fernschreibens oder in Papierform erfolgen. Jede Leitlinie der EZB, die amtlich veröffentlicht werden soll, wird in die Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften übersetzt.17.3. Der EZB-Rat kann seine normativen Befugnisse zum Zweck der Umsetzung seiner Verordnungen und Leitlinien auf das Direktorium übertragen. In der jeweiligen Verordnung oder Leitlinie müssen die umzusetzenden Maßnahmen im Einzelnen dargelegt sowie die Grenzen und der Umfang der übertragenen Befugnisse angegeben werden.17.4. Entscheidungen und Empfehlungen der EZB werden je nach Zuständigkeitsbereich vom EZB-Rat oder vom Direktorium verabschiedet und vom Präsidenten unterzeichnet. Entscheidungen der EZB über die Verhängung von Sanktionen gegen Dritte werden vom Präsidenten, dem Vizepräsidenten oder zwei anderen Mitgliedern des Direktoriums unterzeichnet. Die Entscheidungen und Empfehlungen der EZB müssen mit Gründen versehen werden. Empfehlungen zu ergänzenden Rechtsvorschriften der Gemeinschaft gemäß Artikel 42 der Satzung werden vom EZB-Rat verabschiedet.17.5. Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 44 Absatz 2 und des Artikels 47.1 erster Gedankenstrich der Satzung werden Stellungnahmen der EZB vom EZB-Rat verabschiedet. Unter außergewöhnlichen Umständen und sofern sich nicht mindestens drei Zentralbankpräsidenten dafür aussprechen, die Zuständigkeit für die Verabschiedung bestimmter Stellungnahmen beim EZB-Rat zu belassen, können Stellungnahmen der EZB jedoch vom Direktorium verabschiedet werden, und zwar nach Maßgabe der Anmerkungen des EZB-Rates und unter Beachtung der Mitwirkungsrechte des Erweiterten Rates. Stellungnahmen der EZB werden vom Präsidenten unterzeichnet.17.6. Weisungen der EZB werden vom Direktorium in einer der Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften erteilt und bekannt gegeben sowie im Auftrag des Direktoriums vom Präsidenten oder von zwei Mitgliedern des Direktoriums unterzeichnet. Die Bekanntgabe an die nationalen Zentralbanken kann in Form eines Telefax, einer elektronischen Nachricht, eines Fernschreibens oder in Papierform erfolgen. Jede Weisung der EZB, die amtlich veröffentlicht werden soll, wird in die Amtssprachen der Europäischen Gemeinschaften übersetzt.17.7. Sämtliche Rechtsinstrumente der EZB werden zur leichteren Identifizierung fortlaufend nummeriert. Das Direktorium trifft Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die Originale sicher verwahrt, die Adressaten oder die um Anhörung ersuchenden Behörden unterrichtet und Verordnungen der EZB, Stellungnahmen der EZB zu Entwürfen von Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sowie jene Rechtsinstrumente der EZB, deren Veröffentlichung ausdrücklich verfügt worden ist, in sämtlichen Amtssprachen der Europäischen Union im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden.17.8. Die Grundsätze der Verordnung (EG) Nr. 1 des Rates vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft(1) werden auf die in Artikel 34 der Satzung genannten Rechtsakte angewendet.Artikel 18Verfahren gemäß Artikel 106 Absatz 2 des VertragsDie Erteilung der in Artikel 106 Absatz 2 des Vertrags vorgesehenen Genehmigung für das jeweilige Folgejahr erfolgt für sämtliche teilnehmenden Mitgliedstaaten im letzten Quartal eines jeden Jahres in Form einer einzigen Entscheidung des EZB-Rates.Artikel 19Beschaffungen19.1. Bei der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen für die EZB wird den Grundsätzen der öffentlichen Bekanntgabe, der Transparenz, des gleichberechtigten Zugangs, der Nichtdiskriminierung und der effizienten Verwaltung gebührend Rechnung getragen.19.2. Mit Ausnahme des Grundsatzes der effizienten Verwaltung kann in dringlichen Fällen, aus Sicherheits- oder Vertraulichkeitsgründen, bei Verfügbarkeit nur eines einzigen Lieferanten, bei Lieferungen der nationalen Zentralbanken an die EZB oder zur Gewährleistung der Kontinuität von Lieferungen ausnahmsweise von den zuvor genannten Grundsätzen abgewichen werden.Artikel 20Auswahl, Einstellung und Beförderung von Mitarbeitern20.1. Sämtliche Mitarbeiter der EZB werden vom Direktorium ausgewählt, eingestellt und befördert.20.2. Bei der Auswahl, Einstellung und Beförderung von Mitarbeitern der EZB wird den Grundsätzen der beruflichen Eignung, der öffentlichen Bekanntgabe, der Transparenz, des gleichberechtigten Zugangs und der Nichtdiskriminierung gebührend Rechnung getragen. Die Einstellungs- und internen Beförderungsregeln und -verfahren werden in Rundverfügungen präzisiert.Artikel 21Beschäftigungsbedingungen21.1. Die Beschäftigungsbedingungen und die Dienstvorschriften regeln die Beschäftigungsverhältnisse zwischen der EZB und ihren Mitarbeitern.21.2. Der EZB-Rat verabschiedet die Beschäftigungsbedingungen auf Vorschlag des Direktoriums und nach Anhörung des Erweiterten Rates.21.3. Das Direktorium legt die Dienstvorschriften fest, durch die die Beschäftigungsbedingungen umgesetzt werden.21.4. Die Personalvertretung wird vor der Festlegung neuer Beschäftigungsbedingungen oder Dienstvorschriften angehört. Ihre Stellungnahme wird dem EZB-Rat bzw. dem Direktorium vorgelegt.Artikel 22Mitteilungen und BekanntmachungenAllgemeine Mitteilungen und die Bekanntgabe von Beschlüssen der Beschlussorgane der EZB können durch Veröffentlichung auf der Website der EZB oder im Amtsblatt der Europäischen Union bzw. durch Übermittlung über die an den Finanzmärkten etablierten Nachrichtenagenturen oder sonstige Medien erfolgen.Artikel 23Geheimhaltung von und Zugang zu Dokumenten der EZB23.1. Die Aussprachen der Beschlussorgane der EZB und aller von diesen eingesetzten Ausschüsse oder Arbeitsgruppen sind vertraulich, sofern der EZB-Rat den Präsidenten nicht dazu ermächtigt, das Ergebnis der Beratungen zu veröffentlichen.23.2. Der Zugang der Öffentlichkeit zu von der EZB erstellten oder sich im Besitz der EZB befindenden Dokumenten unterliegt einem Beschluss des EZB-Rates.23.3. Von der EZB erstellte Dokumente werden gemäß den in einer Rundverfügung festgelegten Regeln klassifiziert und behandelt. Sofern die Beschlussorgane nichts Anderweitiges beschließen, werden die Dokumente nach 30 Jahren frei zugänglich.KAPITEL VI SCHLUSSBESTIMMUNGArtikel 24Änderung dieser GeschäftsordnungDer EZB-Rat kann diese Geschäftsordnung ändern. Der Erweiterte Rat kann Änderungen vorschlagen, und das Direktorium kann ergänzende Regelungen innerhalb seines Zuständigkeitsbereichs verabschieden.Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Februar 2004.Der Präsident der EZBJean-Claude Trichet(1) ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385.(1) ABl. L 314 vom 8.12.1999, S. 32.


title: 2006/492/GASP Beschluss MONUC SPT/2/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom  30. Mai 2006  zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen

text:
               14.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 194/31

      BESCHLUSS MONUC SPT/2/2006 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 30. Mai 2006
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen
   (2006/492/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2006/319/GASP des Rates vom 27. April 2006 über die militärische Operation der Europäischen Union zur Unterstützung der Mission der Organisation der Vereinten Nationen in der Demokratischen Republik Kongo (MONUC) während der Wahlen (1) (Operation EUFOR RD Congo), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 10 Absatz 5 der Gemeinsamen Aktion 2006/319/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, geeignete Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung der MONUC während der Wahlen zu fassen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza vom 7., 8. und 9. Dezember 2000 und von Brüssel vom 24. und 25. Oktober 2002 wurden Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen und für die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder festgelegt.

               (3)

               Der Ausschuss der beitragenden Länder wird bei der laufenden Durchführung der Operation eine Schlüsselrolle übernehmen. Er ist das vorrangige Forum, in dem die beitragenden Länder gemeinsam die Fragen erörtern, die sich im Zusammenhang mit dem Einsatz ihrer Streitkräfte bei der Operation stellen. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Operation obliegt, trägt den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung.

               (4)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einsetzung und Zuständigkeitsbereich
   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo zur Unterstützung der MONUC während der Wahlen (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) eingesetzt.
   Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in den Schlussfolgerungen der Tagungen des Europäischen Rates in Nizza und Brüssel festgelegt.
   Artikel 2
   Zusammensetzung
   (1)   Mitglieder des Ausschusses sind

               —

               Vertreter der Mitgliedstaaten;

               —

               Vertreter der Drittstaaten, die an der Operation teilnehmen und nennenswerte militärische Beiträge leisten; diese Drittstaaten sind im Anhang aufgeführt.

         (2)   Der Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union und der EU-Operation Commander sind ebenfalls berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen oder sich dort vertreten zu lassen.
   Artikel 3
   Vorsitz
   Gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Nizza und unbeschadet der Vorrechte des Vorsitzes des Rates führen der Generalsekretär/Hohe Vertreter oder sein Stellvertreter in enger Konsultation mit dem Vorsitz des Rates, der vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (CEUMC) oder dessen Stellvertreter unterstützt wird, den Vorsitz in dem Ausschuss.
   Artikel 4
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Mitglieds Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Nach jeder Sitzung wird ein Sitzungsprotokoll verteilt.
   (3)   Vertreter der Kommission und weitere Personen können gegebenenfalls zu relevanten Teilen der Erörterungen hinzugezogen werden.
   Artikel 5
   Verfahren
   (1)   Mit Ausnahme von Absatz 3 und unbeschadet der Zuständigkeiten des PSK und der Aufgaben des EU-Operation Commanders

               —

               ist die Einstimmigkeit der Vertreter der zu der Operation beitragenden Länder erforderlich, wenn der Ausschuss Beschlüsse fasst, die die laufende Durchführung der Operation betreffen;

               —

               ist die Einstimmigkeit der Mitglieder des Ausschusses erforderlich, wenn dieser Empfehlungen zu den Anpassungen, die gegebenenfalls an der Operationsplanung vorgenommen werden müssen, einschließlich zu eventuellen Anpassungen der Ziele, abgibt.

         Die Stimmenthaltung eines Mitglieds steht einem einstimmigen Beschluss nicht entgegen.
   (2)   Der Vorsitzende stellt fest, dass die Mehrheit der Vertreter der zur Teilnahme an den Beratungen berechtigten Länder anwesend ist.
   (3)   Über alle Verfahrensfragen wird mit der einfachen Mehrheit der in der Sitzung anwesenden Mitglieder beschlossen.
   (4)   Dänemark beteiligt sich nicht an Beschlüssen des Ausschusses.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses unterliegen den Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht, sofern der Ausschuss nicht einstimmig etwas anderes beschließt.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Mai 2006.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         J. KUGLITSCH

      (1)  ABl. L 116 vom 29.4.2006, S. 98.

      ANHANG
      Liste der Drittstaaten nach Artikel 2 Absatz 1

                  —

                  Türkei


title: Beschluss der Kommission vom 29. August 2011 zur Einsetzung einer Expertengruppe „Zahlungsverkehrsmarkt“

text:
               30.8.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 253/3

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 29. August 2011
   zur Einsetzung einer Expertengruppe „Zahlungsverkehrsmarkt“
   2011/C 253/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Eines der Hauptziele der Union besteht darin, das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts sicherzustellen, in dem Zahlungsverkehrsdienstleistungen eine wesentliche Rolle spielen. In Anbetracht rascher Innovationen und technologischer Fortschritte ist es von großer Bedeutung, dass der Binnenmarkt über solide, nutzerfreundliche, effiziente und sichere Zahlungsverkehrssysteme verfügt, die Dienstleistern und Nutzern gleichermaßen zugutekommen.

               (2)

               Gemäß den Grundsätzen einer besseren Rechtsetzung legt die Kommission großen Wert darauf, dass die maßgeblichen Interessengruppen, insbesondere die Zahlungsverkehrsdienstleister und Nutzer, zu denen auch die Verbraucher und andere Vertreter der Zivilgesellschaft gehören, bei der Ausarbeitung von Maßnahmen im Bereich Zahlungsverkehrssysteme angemessen konsultiert werden. Zu diesem Zweck muss die Kommission gegebenenfalls auch den Sachverstand von Experten in Anspruch nehmen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten.

               (3)

               Aus diesem Grund hat die Kommission mit Beschluss 2009/72/EG (1) die Expertengruppe „Zahlungsverkehrsmarkt“ eingesetzt.

               (4)

               Wie die Kommission in ihrem Weißbuch zur Finanzdienstleistungspolitik 2005-2010 erläutert, legt sie großen Wert darauf, dass die Ansichten der Nutzer bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen ausreichend Berücksichtigung finden. Die Gruppe sollte also gewährleisten, dass die Ansichten der maßgeblichen Interessengruppen angemessen vertreten werden. Nach Auffassung der Kommission spiegelt die gegenwärtige Zusammensetzung der Gruppe die Ansichten der Nutzer, insbesondere der Verbraucher, nicht hinreichend wider. Die Gruppe wird daher neu zusammengesetzt, um eine ausgewogenere Vertretung der Zahlungsverkehrsdienstleister auf der einen und der Nutzer auf der anderen Seite zu gewährleisten und die Zahl der Mitglieder, die die Verbraucher vertreten, zu erhöhen.

               (5)

               Die Gruppe sollte sich aus Personen zusammensetzen, die über den erforderlichen Sachverstand im Bereich Zahlungsverkehrssysteme verfügen. Allerdings sollten ihr nur Vertreter der Privatwirtschaft angehören, da öffentliche Hand und Zentralbanken bereits in einer eigenen Beratungsgruppe für Zahlungsverkehrssysteme vertreten sind.

               (6)

               Die Gruppe sollte die Kommission bei der Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen im Bereich Zahlungsverkehrssysteme unterstützen.

               (7)

               Unbeschadet der im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (2) enthaltenen Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften über die Weitergabe von Informationen durch die Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (8)

               Bei der Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Gruppe findet die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) Anwendung.

               (9)

               Der Beschluss 2009/72/EG der Kommission vom 15. Dezember 2008 zur Einsetzung einer Expertengruppe auf dem Gebiet der Zahlungsverkehrsmärkte sollte aufgehoben werden.

               (10)

               Die Geltungsdauer dieses Beschlusses sollte begrenzt werden. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Es wird eine Expertengruppe „Zahlungsverkehrsmarkt“ (nachstehend „die Gruppe“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               1.

               Unterstützung der Kommission bei der Ausarbeitung von Rechtsakten oder politischen Initiativen im Bereich Zahlungsverkehrssysteme, einschließlich Betrugsprävention in der Zahlungsverkehrsbranche und bei den Nutzern;

               2.

               Vermittlung von Einblicken in die praktische Umsetzung entsprechender Maßnahmen;

               3.

               Meinungsaustausch über die derzeit besten Praktiken und Beobachtung des Marktes im Hinblick auf mögliche Probleme.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Gruppe zu allen Fragen im Bereich Zahlungsverkehrssysteme, einschließlich Betrugsprävention in der Zahlungsverkehrsbranche und bei den Nutzern, konsultieren.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Gruppe setzt sich aus maximal 40 Mitgliedern zusammen.
   (2)   Die Mitglieder werden von der Kommission nach einem Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen aus einem Kreis von Spezialisten ernannt, die über einschlägige Fachkompetenz in den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bereichen verfügen. Bei den Mitgliedern handelt es sich entweder um Personen aus Wissenschaft und Lehre oder anerkannte Experten in den in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bereichen oder um Vertreter

               a)

               der Zahlungsverkehrsbranche, einschließlich Unternehmen, Arbeitnehmervertreter und Verbände;

               b)

               der Zahlungsverkehrsnutzer, einschließlich Unternehmen, Verbände und Verbraucher;

               c)

               privater, eng an der Betrugsprävention im Zahlungsverkehr beteiligter Einrichtungen.

         (3)   Die Mitglieder vertreten die Zahlungsverkehrsbranche und die Zahlungsverkehrsnutzer in ausgewogenem Verhältnis. Mindestens fünfzehn Mitglieder der Gruppe vertreten die Zahlungsverkehrsnutzer, davon sieben die Verbraucher. Mindestens fünfzehn Mitglieder der Gruppe vertreten die Zahlungsverkehrsbranche. Angehörige von Wissenschaft und Lehre sowie privater, an der Betrugsprävention im Zahlungsverkehr beteiligter Einrichtungen sind ebenfalls in der Gruppe vertreten.
   (4)   Die Mitglieder, die die Zahlungsverkehrsbranche, die Zahlungsverkehrsnutzer oder private, an der Betrugsprävention im Zahlungsverkehr beteiligte Einrichtungen vertreten, werden als Vertreter einer für die Unterstützung nutzerfreundlicher, effizienter und sicherer Zahlungsverkehrssysteme eintretenden Interessengruppe ernannt. Die Mitglieder aus Forschung und Lehre und die anerkannten Experten werden ad personam ernannt.
   (5)   Die Mitglieder werden für vier Jahre bestellt. Sie bleiben im Amt, bis sie abgelöst werden oder ihre Amtszeit endet.
   (6)   Für jedes zu ernennende Mitglied kann ein Stellvertreter vorgesehen werden. Für die Ernennung der Stellvertreter gelten dieselben Bedingungen wie für die Mitglieder; ein abwesendes oder verhindertes Mitglied wird automatisch durch seinen Stellvertreter vertreten. Bewerber, die als Mitglied für geeignet befunden, jedoch nicht ernannt wurden, können in eine Reserveliste (nachstehend „Liste“) aufgenommen werden, auf die die Kommission bei Ausfall eines Mitglieds zurückgreifen kann.
   (7)   Mitglieder, die nicht mehr aktiv in der Gruppe mitwirken können, ihr Amt niederlegen oder die Bedingungen des Absatzes 2 oder des Artikels 339 AEUV nicht mehr erfüllen, können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit durch ein von der Kommission ernanntes Mitglied ersetzt werden. Die Kommission kann hierfür auf die Liste zurückgreifen.
   (8)   Ad personam ernannte Mitglieder handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse.
   (9)   Die Namen der Personen, die eine Interessengruppe vertreten oder ad personam ernannt wurden, werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen veröffentlicht.
   (10)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Zur Prüfung besonderer Fragen können im Einvernehmen mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden, die nach Erfüllung des jeweiligen Mandats wieder aufgelöst werden.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann Experten und Beobachter mit besonderen Kenntnissen zur Mitarbeit in der Gruppe und/oder der Untergruppen einladen.
   (4)   Bei der Mitarbeit in der Gruppe oder einer Untergruppe erhaltene Informationen, die von der Kommission als vertraulich eingestuft werden, dürfen nicht weitergegeben werden.
   (5)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel in den Räumen der Kommission statt; Form und Zeitplan der Sitzungen werden von der Kommission festgelegt. Das Sekretariat der Gruppe wird von der Kommission gestellt. Kommissionsbeamte, für die die Arbeiten der Gruppe von Interesse sind, können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (6)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung.
   (7)   Die Kommission kann im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe wird nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten der Teilnehmer im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Gruppe werden von der Kommission nach den kommissionsintern geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Aufhebung
   Der Beschluss 2009/72/EG wird hiermit aufgehoben.
   Artikel 8
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2015.

      Brüssel, den 29. August 2011

            Für die Kommission

         Michel BARNIER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 24 vom 28.1.2009, S. 15.

      (2)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


title: Beschluss 2005/593/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Beteiligung der Republik Chile an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)

text:
               3.8.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/39

         BESCHLUSS 2005/593/GASP DES RATES
   vom 18. Juli 2005
   betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Beteiligung der Republik Chile an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1) angenommen.

               (2)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu regeln.

               (3)

               Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Beteiligung der Republik Chile an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) ausgehandelt.

               (4)

               Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Beteiligung der Republik Chile an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über die Beteiligung der Republik Chile an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits und
   DIE REPUBLIK CHILE
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN DER ERWÄGUNG,

               —

               dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 22. November 2004 die Resolution 1575 (2004) über die Einrichtung der EUFOR angenommen hat,

               —

               dass der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1) angenommen hat,

               —

               dass die Republik Chile eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,

               —

               dass der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Republik Chile an der EU-geführten Operation zuzustimmen,

               —

               dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee mit dem Beschluss BiH/1/2004 vom 21. September 2004 (2) dem Beitrag der Republik Chile zur militärischen Operation der EU in Bosnien und Herzegowina zugestimmt hat,

               —

               dass das Politische und Sicherheitspolitische Komitee den Beschluss BiH/3/2004 vom 29. September 2004 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (3) angenommen hat —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der Operation
   (1)   Die Republik Chile schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
   (2)   Der Beitrag der Republik Chile zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Die Republik Chile sorgt dafür, dass ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,

               —

               des Operationsplans,

               —

               der Durchführungsbestimmungen

         ausführen.
   (4)   Die von der Republik Chile für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten unbeschadet des Artikels 4 Absatz 1 ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (5)   Die Republik Chile unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation.
   Artikel 2
   Status der Einsatzkräfte
   (1)   Für den Status der von der Republik Chile für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder gelten die Bestimmungen der Nummer 12 der Resolution 1575 (2004) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen vom 22. November 2004.
   (2)   Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb von Bosnien und Herzegowina abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Republik Chile geregelt.
   (3)   Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Republik Chile die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
   (4)   Die Republik Chile ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Die Republik Chile ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig
   (5)   Die Republik Chile verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.
   (6)   Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung der Republik Chile an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU abgeben.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   (1)   Die Republik Chile gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (4) und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation.
   (2)   Schließen die EU und die Republik Chile ein Abkommen über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen, so finden die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
   Artikel 4
   Befehlskette
   (1)   Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen weiterhin in jeder Hinsicht ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation kann seine Befugnisse delegieren.
   (3)   Die Republik Chile hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (4)   Der Befehlshaber der EU-Operation kann — nach Konsultationen mit der Republik Chile — jederzeit darum ersuchen, dass die Republik Chile ihren Beitrag zurücknimmt.
   (5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Republik Chile einen Hochrangigen Militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   Artikel 5
   Finanzaspekte
   (1)   Die Republik Chile trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie nach dem Beschluss 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (5) gemeinsam finanziert.
   (2)   Im Falle von Tod oder Körperverletzung natürlicher oder juristischer Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, oder im Falle von Verlust oder Schaden bei diesen Personen leistet die Republik Chile, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte.
   Artikel 6
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit den zuständigen Behörden der Republik Chile alle zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 7
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus den vorstehenden Artikeln nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 8
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats, nachdem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben, in Kraft.
   (2)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Republik Chile einen Beitrag zu der Operation leistet.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2005 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.

            Für die Europäische Union

            Für die Republik Chile

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  ABl. L 324 vom 27.10.2004, S. 20.

      (3)  ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 64. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/5/GASP (ABl. L 357 vom 2.12.2004, S. 39).

      (4)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).

      (5)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.
   ERKLÄRUNGEN
   nach Artikel 2 Absätze 5 und 6
   Erklärung der EU-Mitgliedstaaten
   „Die EU-Mitgliedstaaten sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Republik Chile wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in ihrem Eigentum stehen und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal aus der Republik Chile in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der Republik Chile stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Republik Chile bei der Nutzung dieser Mittel.“

         Erklärung der Republik Chile
   „Die Republik Chile ist im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen alle anderen an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die in deren Eigentum stehen und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die im Eigentum der an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten stehen, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“


Avis juridique important

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31980D1094

80/1094/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 25. NOVEMBER 1980 ZUR EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHR VON GENIESSBARER UND PHARMAZEUTISCHER GELATINE MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN

Amtsblatt Nr. L 320 vom 27/11/1980 S. 0041

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 219 VOM 27 . 8 . 1980 , S . 2 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 25 . NOVEMBER 1980   ZUR EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHR VON GENIESSBARER UND PHARMAZEUTISCHER GELATINE MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN  ( 80/1094/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ),   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN DES DURCH DIESE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE KOMMISSION HAT EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GENIESSBARER UND PHARMAZEUTISCHER GELATINE MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG ENTHIELT . DARAUFHIN GAB SIE DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN DIESER WAREN IN DIE GEMEINSCHAFT ( 2 ) BEKANNT , UNTERRICHTETE OFFIZIELL DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DEN ANTRAGSTELLER UND LEITETE EINE UNTERSUCHUNG DER ANGELEGENHEIT EIN .   DIE KOMMISSION HAT DEN INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN UND DIE MÜNDLICHE ANHÖRUNG ZU BEANTRAGEN . DER ANTRAGSTELLER , DER AUSFÜHRER , EINIGE EINFÜHRER UND EINIGE ENDVERBRAUCHER DER BETREFFENDEN WARE HABEN VON DIESER MÖGLICHKEIT GEBRAUCH GEMACHT . DARÜBER HINAUS HAT DIE KOMMISSION DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN . WEDER DER ANTRAGSTELLER NOCH DER AUSFÜHRER HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN . DER ANTRAGSTELLER , DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND DER AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES AUSFUHRLANDES HABEN DIE MÖGLICHKEIT GEHABT , DIE DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN NICHTVERTRAULICHEN UNTERLAGEN EINZUSEHEN , SOWEIT SIE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH WAREN . DER ANTRAGSTELLER ERHIELT FERNER GELEGENHEIT , BEMERKUNGEN ZU EINEM AUSFÜHRLICHEN NICHTVERTRAULICHEN MEMORANDUM DES AUSFÜHRERS ABZUGEBEN , UND MACHTE VON DIESER GELEGENHEIT GEBRAUCH .   IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT DIE KOMMISSION ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND BEI DEM SCHWEDISCHEN HERSTELLER EINE KONTROLLE AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN .   BEI DER PRÜFUNG DES VORLIEGENS VON DUMPINGPRAKTIKEN SEITENS DES SCHWEDISCHEN HERSTELLERS HATTE DIE KOMMISSION ZU BERÜCKSICHTIGEN , DASS IN DEM ANTRAG BEHAUPTET WURDE , DIE WAREN WÜRDEN AUF DEM SCHWEDISCHEN MARKT MIT VERLUST ABGESETZT . DIESEN BEHAUPTUNGEN LAGEN DETAILLIERTE KOSTENRECHNUNGEN ZUGRUNDE , BEI DENEN DIE PRODUKTIONSKOSTEN IN DER GEMEINSCHAFT FÜR SCHWEDEN EXTRAPOLIERT UND MIT DEN TATSÄCHLICHEN WIEDERVERKAUFSPREISEN IN SCHWEDEN VERGLICHEN WURDEN . DIE KOMMISSION HAT DESHALB SÄMTLICHE PRODUKTIONSKOSTEN EINSCHLIESSLICH DER ABSCHREIBUNGEN , FINANZIERUNGSKOSTEN UND NACH EINEM SCHLÜSSEL AUFZUTEILENDEN SONSTIGEN GEMEINKOSTEN DES SCHWEDISCHEN HERSTELLERS FÜR DIE ZEIT VOM 1 . AUGUST 1979 BIS 31 . JULI 1980 GEPRÜFT UND FESTGESTELLT , DASS IN DIESEM ZEITRAUM DIE WAREN AM SCHWEDISCHEN MARKT NICHT MIT VERLUST VERKAUFT WURDEN . BEI EINEM VERGLEICH DER AUSFUHREN DES SCHWEDISCHEN HERSTELLERS NACH DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH , MIT DEM GESAMTUMSATZ AUF DEM SCHWEDISCHEN INLANDSMARKT STELLTE DIE KOMMISSION FERNER FEST , DASS DIE VERKÄUFE AM INLANDSMARKT IN AUSREICHENDEN MENGEN GETÄTIGT WURDEN , UM EINEN ZUVERLÄSSIGEN VERGLEICH ZU ERMÖGLICHEN . DIE KOMMISSION ENTSCHIED DESHALB , DASS DIE VERKÄUFE AM SCHWEDISCHEN INLANDSMARKT ZUR ERMITTLUNG DES NORMALWERTS HERANZUZIEHEN SIND .   ALLE PREISVERGLEICHE WURDEN FÜR JEDE EINZELNE GELATINESORTE UND , SOWEIT ERFORDERLICH , FÜR JEDES EINZELNE GESCHÄFT DURCHGEFÜHRT . DIE VERGLEICHE WURDEN AUF DER STUFE  " AB WERK " FÜR VERKÄUFE IM ZEITRAUM VOM 1 . JANUAR 1979 BIS 31 . JULI 1980 VORGENOMMEN . ES WURDE KEINE ANPASSUNG DER VERKAUFSPREISE BEANTRAGT ODER FÜR NOTWENDIG ERACHTET .   DIE UNTERSUCHUNG HAT ERGEBEN , DASS DIE AUSFUHRPREISE GEGENÜBER DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VOM 1 . JANUAR 1979 BIS 31 . DEZEMBER 1979 UM DURCHSCHNITTLICH 16,7 % VOM 1 . JANUAR BIS 31 . JULI 1980 UM DURCHSCHNITTLICH 9,3 % UND INSGESAMT UM DURCHSCHNITTLICH 12,9 % ÜBER DEN ENTSPRECHENDEN PREISEN AUF DEM SCHWEDISCHEN INLANDSMARKT LAGEN .   DEMNACH LAG BEI DEN AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN NACH DEM VEREINIGTEN KÖNIGREICH KEIN DUMPING VOR .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEBRACHT , DAS VERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHR VON GENIESSBARER UND PHARMAZEUTISCHER GELATINE MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN EINZUSTELLEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHR GENIESSBARER UND PHARMAZEUTISCHER GELATINE DER TARIFSTELLE EX 35.03 B I DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , NIMEXE-KENNZIFFER EX 35.03-91 , MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 25 . NOVEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT