title: 2009/231/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006

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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/234

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/231/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 von Eurojust zusammen mit den Antworten von Eurojust (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0129/2008),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 57.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 111.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/235

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 22. April 2008
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 von Eurojust zusammen mit den Antworten von Eurojust (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0129/2008),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2006 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor von Eurojust am 24. April 2007 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           Eurojust aufgefordert hat, die Vorausschätzung seiner operativen Ausgaben zu verbessern;

                           —

                           festgestellt hat, dass Eurojust 2005 immer noch nicht über eine eigene Finanzregelung verfügt hat (wobei allerdings laut den Antworten von Eurojust am 20. April 2006 ein mit der Kommission abgestimmter Text vom Kollegium verschiedet wurde);

                           —

                           Eurojust aufgefordert hat, das Parlament über die Annahme von Normen für die interne Kontrolle durch seinen Verwaltungsrat zu informieren;

                           —

                           Eurojust aufgefordert hat, dem Parlament rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2006 eine kurze Beschreibung sämtlicher Verbesserungen der Checklisten, was die Auftragsvergabe- und Einstellungsverfahren betrifft, vorzulegen;

         Allgemeine Punkte, die die horizontalen Fragen der EU-Agenturen betreffen und damit auch für das Entlastungsverfahren jeder einzelnen Agentur von Bedeutung sind

               1.

               stellt fest, dass sich die Haushalte der 24 Agenturen und sonstigen dezentralen Einrichtungen, die vom Rechnungshof geprüft wurden, 2006 auf insgesamt 1 080,5 Mio. EUR beliefen (wobei der größte Haushalt mit 271 Mio. EUR auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau und der kleinste Haushalt mit 5 Mio. EUR auf die Europäische Polizeiakademie (CEPOL) entfiel);

               2.

               weist darauf hin, dass zu den externen EU-Einrichtungen, die einer Prüfung und Entlastung unterliegen, inzwischen nicht nur traditionelle Regulierungsagenturen zählen, sondern auch Exekutivagenturen, die zur Durchführung bestimmter Programme eingerichtet werden, und in naher Zukunft hierzu auch als öffentlich-private Partnerschaften gegründete gemeinsame Unternehmen (gemeinsame Technologieinitiativen) zählen werden;

               3.

               weist in Bezug auf das Parlament darauf hin, dass sich die Zahl der Agenturen, die dem Entlastungsverfahren unterliegen, wie folgt entwickelt hat: Haushaltsjahr 2000: 8; 2001: 10; 2002: 11; 2003: 14; 2004: 14; 2005: 16; 2006: 20 Regulierungsagenturen und 2 Exekutivagenturen (nicht eingeschlossen 2 Agenturen, die vom Rechnungshof geprüft werden, aber einem internen Entlastungsprozess unterliegen);

               4.

               gelangt daher zu dem Ergebnis, dass der Prüfungs-/Entlastungsprozess schwerfällig geworden ist und in keinem Verhältnis zur relativen Größe der Haushalte der Agenturen/dezentralen Einrichtungen steht; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, eine umfassende Überprüfung des Entlastungsprozesses, was die Agenturen und dezentralen Einrichtungen betrifft, vorzunehmen, um angesichts der immer größer werdenden Zahl von Agenturen und dezentralen Einrichtungen, für die in künftigen Jahren jeweils ein eigener Entlastungsbericht erstellt werden muss, ein einfacheres und rationelleres Verfahren zu entwickeln;

         Grundsätzliche Erwägungen

               5.

               fordert die Kommission auf, vor der Einrichtung einer neuen Agentur oder der Reform einer bestehenden Agentur zu folgenden Punkten klare Angaben zu machen: Art der Agentur, Ziele der Agentur, interne Lenkungsstruktur, Produkte, Dienstleistungen, wichtigste Verfahren, Zielgruppe, Kunden und Akteure der Agentur, förmliche Beziehungen zu externen Beteiligten, Haushaltsverantwortung, Finanzplanung sowie Personal- und Einstellungspolitik;

               6.

               fordert, dass sich jede Agentur an eine jährliche Leistungsvereinbarung halten muss, die von der Agentur und der zuständigen Generaldirektion festgelegt wird und die die wichtigsten Ziele für das kommende Jahr, einen Finanzrahmen und klare Indikatoren zur Leistungsmessung beinhalten sollte;

               7.

               fordert, dass die Leistung der Agenturen regelmäßig (und auch ad hoc) vom Rechnungshof oder von einem anderen unabhängigen Rechnungsprüfer geprüft wird; ist der Auffassung, dass sich diese Prüfung nicht auf die traditionellen Elemente der Haushaltsführung und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Gelder beschränken sollte, sondern sich auch auf die administrative Effizienz und Effektivität erstrecken und eine Beurteilung der Mittelbewirtschaftung jeder einzelnen Agentur einschließen sollte;

               8.

               vertritt die Auffassung, dass bei Agenturen, die ihren jeweiligen Haushaltsbedarf ständig zu hoch veranschlagen, ein technischer Abschlag auf der Grundlage der nicht besetzten Stellen vorgenommen werden sollte; ist der Ansicht, dass dies langfristig dazu führen wird, dass den Agenturen weniger Einnahmen zugewiesen werden und damit auch die Verwaltungskosten zurückgehen;

               9.

               sieht es als ein schwerwiegendes Problem an, dass eine Reihe von Agenturen wegen Nichteinhaltung der Vorschriften über die öffentliche Auftragsvergabe, der Haushaltsordnung, des Statuts usw. kritisiert wurde; ist der Ansicht, dass der Hauptgrund hierfür darin zu sehen ist, dass die meisten Regelungen und die Haushaltsordnung für größere Organe bestimmt sind und dass die kleinen Agenturen zumeist nicht über die kritische Masse verfügen, um den Anforderungen dieser Vorschriften gerecht werden zu können; fordert daher die Kommission auf, nach einer raschen Lösung zu suchen, bei der die Effektivität dadurch erhöht würde, dass die Verwaltungsfunktionen verschiedener Agenturen zwecks Erreichung der kritischen Masse zusammengelegt werden (unter Berücksichtigung der Änderungen, die an den für die Agenturen und ihre haushaltspolitische Unabhängigkeit maßgebenden Gründungsverordnungen vorzunehmen wären), oder umgehend einen Entwurf spezieller Vorschriften für die Agenturen (insbesondere Durchführungsbestimmungen) auszuarbeiten, sodass sich die Agenturen absolut regelungskonform verhalten können;

               10.

               verlangt, dass die Kommission bei der Aufstellung des Vorentwurfs des Haushaltsplans die Ergebnisse der Ausführung des Haushaltsplans der einzelnen Agenturen in früheren Haushaltsjahren, vor allem im Jahr n-1, berücksichtigt und die von der jeweiligen Agentur beantragten Haushaltsmittel entsprechend abändert; fordert seinen zuständigen Ausschuss auf, diese Abänderung zu respektieren und, falls nicht bereits von der Kommission geschehen, selbst den betreffenden Haushaltsplan auf ein realistisches Niveau abzuändern, das der Aufnahme- und Ausführungskapazität der betreffenden Agentur entspricht;

               11.

               erinnert an seinen Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2005, in dem die Kommission aufgefordert wurde, alle fünf Jahre eine Studie über den Zusatznutzen der einzelnen bestehenden Agenturen vorzulegen; fordert alle zuständigen Organe auf, im Falle einer negativen Beurteilung des Zusatznutzens einer Agentur die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, indem der Auftrag dieser Agentur neu festgelegt oder die Agentur geschlossen wird; stellt fest, dass im Jahr 2007 von der Kommission keine einzige Beurteilung vorgenommen wurde; verlangt, dass die Kommission bis zum Beschluss betreffend die Entlastung für das Haushaltsjahr 2007 mindestens fünf solcher Beurteilungen, beginnend mit den ältesten Agenturen, vornimmt;

               12.

               ist der Ansicht, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs umgehend umgesetzt werden sollten und die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse ihrem tatsächlichen Kassenmittelbedarf angepasst werden sollte; ist ferner der Ansicht, dass die Änderungen der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan in die Rahmenfinanzregelung für die Agenturen und ihre jeweiligen speziellen Finanzregelungen aufgenommen werden sollten;

               13.

               ist beunruhigt darüber, dass ein großer Teil der Bediensteten in einer Art und Weise befristet beschäftigt ist, die die Qualität ihrer Arbeit untergraben könnte; fordert daher die Kommission auf, die Anwendung des Statuts durch die Agenturen besser zu überwachen;

         Darstellung der Rechnungslegungsdaten

               14.

               nimmt zur Kenntnis, dass es keinen einheitlichen Ansatz unter den Agenturen für die Darstellung ihrer Tätigkeiten während des betreffenden Haushaltsjahres, ihrer Rechnungslegung und ihrer Berichte über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement sowie hinsichtlich der Frage gibt, ob der Direktor der Agentur eine Zuverlässigkeitserklärung abgeben sollte; stellt fest, dass nicht alle Agenturen klar zwischen a) der Darstellung ihrer Tätigkeit gegenüber der Öffentlichkeit und b) der fachlichen Berichterstattung über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement unterscheiden;

               15.

               stellt fest, dass die Agenturen nach den geltenden Anweisungen der Kommission für die Erstellung von Tätigkeitsberichten nicht ausdrücklich verpflichtet sind, eine Zuverlässigkeitserklärung abzugeben, dass viele Direktoren aber dennoch für 2006 eine solche Erklärung abgegeben haben, die in einem Fall sogar mit einem erheblichen Vorbehalt versehen war;

               16.

               verweist auf Ziffer 25 seiner Entschließung vom 12. April 2005 (7), in der die Direktoren der Agenturen ersucht wurden, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

               17.

               fordert die Kommission auf, ihre geltenden Anweisungen für die Agenturen entsprechend zu ändern;

               18.

               regt zusätzlich an, dass die Kommission in Zusammenarbeit mit den Agenturen ein harmonisiertes Modell erarbeiten sollte, das auf alle Agenturen und dezentralen Einrichtungen Anwendung findet und in dem klar zwischen Folgendem unterschieden wird:

                           —

                           einem für eine allgemeine Leserschaft bestimmten Jahresbericht über die Arbeitsweise der Einrichtung, ihre Tätigkeit und Leistungen;

                           —

                           dem Jahresabschluss und einem Bericht über die Ausführung des Haushaltsplans;

                           —

                           einem Tätigkeitsbericht nach dem Muster der Tätigkeitsberichte der Generaldirektoren der Kommission;

                           —

                           einer vom Direktor der Einrichtung unterzeichneten Zuverlässigkeitserklärung zusammen mit Vorbehalten oder Bemerkungen, die seiner Ansicht nach der Entlastungsbehörde zur Kenntnis gebracht werden sollten;

         Allgemeine Feststellungen des Rechnungshofs

               19.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 10.29 (8)), dass sich die Zahlung der von der Kommission gewährten Zuschüsse zulasten des Gesamthaushaltsplans nicht auf hinreichend begründete Vorausschätzungen des Kassenmittelbedarfs der Agenturen stützt und dass dies zusammen mit dem Betrag der Mittelübertragungen dazu führt, dass die Agenturen hohe Kassenmittelbeträge bereithalten; nimmt ferner Kenntnis von der Empfehlung des Rechnungshofs, die Höhe der den Agenturen gezahlten Zuschüsse auf ihren tatsächlichen Kassenmittelbedarf abzustimmen;

               20.

               nimmt zur Kenntnis, dass Ende 2006 noch 14 Agenturen das periodengerechte Rechnungsführungssystem (ABAC) umsetzen mussten (Jahresbericht, Fußnote zu Ziffer 10.31);

               21.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs (Jahresbericht, Ziffer 1.25) zur Verbuchung nicht genommenen Urlaubs als antizipative Passiva durch einige Agenturen; weist darauf hin, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2006 in Bezug auf drei Agenturen (Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop), CEPOL und Europäische Eisenbahnagentur) mit Einschränkungen versehen hat (2005: Cedefop, Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit und Europäische Agentur für Wiederaufbau);

         Interne Prüfung

               22.

               erinnert daran, dass der Interne Prüfer der Kommission gemäß Artikel 185 Absatz 3 der Haushaltsordnung auch der interne Prüfer der Regulierungsagenturen ist, die einen Zuschuss zulasten des EU-Haushalts erhalten; weist darauf hin, dass der Interne Prüfer dem Verwaltungsrat und dem Direktor der einzelnen Agenturen Bericht erstattet;

               23.

               verweist auf den folgenden in den Jährlichen Tätigkeitsbericht des Internen Prüfers für 2006 aufgenommenen Vorbehalt:
               „Der Interne Prüfer der Kommission ist wegen Personalmangels nicht in der Lage, die ihm gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung obliegende Verpflichtung als interner Prüfer der Gemeinschaftseinrichtungen ordnungsgemäß zu erfüllen.“;

               24.

               nimmt jedoch Kenntnis von der Bemerkung des Internen Prüfers in seinem Tätigkeitsbericht für 2006, dass angesichts der dem Internen Auditdienst (IAS) von der Kommission zur Verfügung gestellten Humanressourcen ab dem Jahr 2007 alle Regulierungsagenturen, die ihre Tätigkeit aufgenommen haben, alljährlich einer internen Prüfung unterzogen werden;

               25.

               nimmt Kenntnis von der ständig wachsenden Zahl der Regulierungs- und Exekutivagenturen und der gemeinsamen Unternehmen, die gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung vom IAS geprüft werden müssen, und fordert die Kommission auf, seinem zuständigen Ausschuss mitzuteilen, ob die dem IAS zur Verfügung stehenden personellen Ressourcen ausreichend sein werden, um in den kommenden Jahren eine jährliche Prüfung aller dieser Einrichtungen vorzunehmen;

               26.

               stellt fest, dass die einzelnen Agenturen der Entlastungsbehörde und der Kommission gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 alljährlich einen vom Direktor der Agentur erstellten Bericht übermitteln müssen, der Aufschluss gibt über Anzahl und Art der vom internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen; fordert die Agenturen auf mitzuteilen, ob dies geschieht, und wenn ja, in welcher Form;

               27.

               nimmt, was die Fähigkeit zur Durchführung interner Prüfungen, insbesondere bei den kleineren Agenturen, betrifft, Kenntnis von einem Vorschlag, den der Interne Prüfer am 14. September 2006 vor dem zuständigen Ausschuss des Parlaments dargelegt hat, wonach es den kleineren Agenturen gestattet sein sollte, gegen Entgelt interne Prüfungsleistungen des privaten Sektors in Anspruch zu nehmen;

         Bewertung der Agenturen

               28.

               erinnert an die in der Konzertierungssitzung vor der Tagung des Ecofin-Rates vom 13. Juli 2007 ausgehandelte gemeinsame Erklärung des Parlaments, des Rates und der Kommission (9), in der i) eine Liste derjenigen Agenturen, die die Kommission zu bewerten beabsichtigt, und ii) eine Liste der bereits bewerteten Agenturen sowie eine Zusammenfassung der wichtigsten Erkenntnisse gefordert wurden;

         Disziplinarverfahren

               29.

               stellt fest, dass einzelne Agenturen aufgrund ihrer Größe Schwierigkeiten bei der Einrichtung von Ad-hoc-Disziplinarräten haben, die aus Bediensteten der entsprechenden Besoldungsgruppe bestehen, und dass das Untersuchungs- und Disziplinaramt der Kommission (IDOC) nicht für die Agenturen zuständig ist; fordert die Agenturen auf, einen agenturenübergreifenden Disziplinarrat in Erwägung zu ziehen;

         Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung

               30.

               erinnert an den von der Kommission vorgelegten Entwurf für eine Interinstitutionelle Vereinbarung zur Festlegung von Rahmenbedingungen für die europäischen Regulierungsagenturen (KOM(2005) 59), mit der horizontale Rahmenbedingungen für Errichtung, Organisationsstruktur, Arbeitsweise, Bewertung und Kontrolle der europäischen Regulierungsagenturen vorgegeben werden sollten; stellt fest, dass der Entwurf eine nützliche Initiative bei den Bemühungen um eine Rationalisierung der Errichtung und des Betriebs der Agenturen darstellt; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Kommission in ihrem Synthesebericht aus dem Jahr 2006 (Ziffer 3.1, KOM(2007) 274), dass sich die Verhandlungen nach der Veröffentlichung des Entwurfs zwar festgefahren hatten, Ende 2006 im Rat die Erörterungen über die wesentlichen Aspekte aber wieder aufgenommen wurden; bedauert, dass keine weiteren Fortschritte im Hinblick auf die Annahme der Vereinbarung erzielt werden konnten;

               31.

               begrüßt daher die Zusage der Kommission, im Laufe des Jahres 2008 eine Mitteilung über die Zukunft der Regulierungsagenturen herauszugeben;

         Sich selbst finanzierende Agenturen

               32.

               erinnert daran, dass bei den beiden sich selbst finanzierenden Agenturen dem Direktor vom Verwaltungsrat Entlastung erteilt wird; stellt fest, dass beide Agenturen über beträchtliche — bereits auf frühere Jahre zurückgehende — kumulierte Überschüsse aus Gebühreneinnahmen verfügen:

                           —

                           Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 281 Mio. EUR (10);

                           —

                           Gemeinschaftliches Sortenamt: Barmittel und Barmitteläquivalente in Höhe von 18 Mio. EUR (11);

         Besondere Punkte

               33.

               nimmt die Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht für 2006 zur Kenntnis, wonach die Rate der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr bei den Sachausgaben 33 % und bei den operationellen Ausgaben 30 % betrug und eine hohe Anzahl von Mittelübertragungen zwischen verschiedenen Haushaltslinien vorgenommen wurden, wobei die Belegdokumente häufig nicht detailliert genug waren, so dass die Haushaltsgrundsätze der Jährlichkeit und der Spezialität nicht strikt eingehalten wurden;

               34.

               nimmt ferner die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, wonach die Vorschriften für die Auftragsvergabe nicht strikt befolgt wurden und kein Verzeichnis der Anlagewerte erstellt wurde, in dem alle Aktiva mit ihrem Wert aufgeführt werden und anhand dessen die Vermögenswerte von Eurojust überwacht werden können; fordert Eurojust auf, die Vorschriften für die Auftragsvergabe, insbesondere bezüglich der Rahmenverträge, strikt einzuhalten;

               35.

               entnimmt dem Jahresabschluss und dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement Folgendes:

                           —

                           einen kumulierten Überschuss von 3,3 Mio. EUR bei einer Bilanz in Höhe von insgesamt 7,3 Mio. EUR;

                           —

                           eine Überprüfung der von Eurojust für seine Räumlichkeiten gezahlten Miete, die die Wiedereinziehung von 952 403 EUR für den Zeitraum von 2003 bis 2005 zur Folge hatte;

                           —

                           eine auf 388 297 EUR geschätzte Eventualverbindlichkeit aufgrund eines Rechtsstreits vor dem Gericht für den öffentlichen Dienst;

                           —

                           eine Erklärung, wonach Eurojust einen zentralen Haushaltsablauf festgelegt hat und „Leitlinien für die Haushaltsabläufe und die Aufgabentrennung bei Eurojust“ an alle am Ablauf beteiligten Akteure verteilt wurden, damit sie sich ihrer Verantwortlichkeiten bewusst sind, einschließlich der Einführung von Checklisten und regelmäßigen Ex-post-Kontrollen;

               36.

               ist jedoch besorgt darüber, dass im Jahresabschluss darauf hingewiesen wird, dass der Anweisungsbefugte bei Transaktionen von unter 1 000 EUR entgegen dem Grundsatz der Aufgabentrennung derjenige ist, der die Überprüfung vornimmt;

               37.

               äußert sich besorgt über einige Aussagen im Jahresbericht von Eurojust, die erhebliche Auswirkungen auf die Betrugsbekämpfung haben:

                           —

                           Eurojust ist weiterhin der Auffassung, dass seine Kapazitäten zur Bearbeitung von Fällen nicht vollständig genutzt werden;

                           —

                           die Beziehungen von Eurojust zu OLAF bleiben auch 2006 in vielerlei Hinsicht noch ausbaufähig, einschließlich des Abschlusses eines offiziellen Kooperationsabkommens;

                           —

                           die Enttäuschung von Eurojust darüber, dass keine Regelung gefunden werden konnte, um Eurojust und Europol gemeinsam in den vorgeschlagenen neuen Räumlichkeiten in Den Haag unterzubringen, so dass damit eine Chance verpasst wurde, Kosten einzusparen und Synergieeffekte zu nutzen, die sich für die Mitgliedstaaten aus der Effektivitätssteigerung durch die Unterbringung beider Organisationen an ein und demselben Standort ergeben hätten;

               38.

               nimmt zur Kenntnis, dass die Haushaltsordnung von Eurojust im März 2006 mit der Kommission vereinbart und am 20. April 2006 vom Kollegium verabschiedet wurde;

               39.

               nimmt zur Kenntnis, dass Eurojust davon ausgeht, dass die Stelle eines internen Prüfers im ersten Halbjahr 2008 besetzt werden wird.

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 57.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 111.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 187 vom 15.7.2008, S. 135.

      (7)  Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Verwaltungsdirektors von Eurojust für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind (ABl. L 196 vom 27.7.2005, S. 108).

      (8)  ABl. C 273 vom 15.11.2007, S. 1.

      (9)  Ratsdokument DS 605/1/07 Rev1.

      (10)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 141).

      (11)  Quelle: Bericht über den Jahresabschluss 2006 des Gemeinschaftlichen Sortenamts, zusammen mit den Antworten des Amts (ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 135).


title: 2007/681/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 9. Oktober 2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA

text:
               25.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 281/23

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 9. Oktober 2007
   über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA
   (2007/681/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte für Bulgarien und Rumänien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA (1) wurde am 17. April 2007 gemäß dem Beschluss 2007/546/EG des Rates (2) unterzeichnet.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten wurde das Protokoll ab dem 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. TEIXEIRA DOS SANTOS

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 202 vom 3.8.2007, S. 21.

      (2)  ABl. L 202 vom 3.8.2007, S. 19.


Avis juridique important

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31993D0065

93/65/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. November 1992 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof und V - Rechnungshof

Amtsblatt Nr. L 019 vom 28/01/1993 S. 0026 - 0033

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 18. November 1992 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II -  Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof und V - Rechnungshof  (93/65/Euratom, EGKS, EWG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere Artikel 78g dieses Vertrages,  - aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere Artikel 206b dieses Vertrages,  - aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 180b dieses Vertrages,  - in Kenntnis des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1990,  - in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990 (SEK(91)0508 bis 0512 und SEK(91)0512/Anlage),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1990 mit den Antworten der Organe (1),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. März 1992 (C3-0104/92),  - unter Hinweis auf seine Entschließung vom 8. April 1992 über den Aufschub des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990 (2),  - in Kenntnis des Schreibens von Kommissionsmitglied Schmidhuber an den Präsidenten des Europäischen Parlaments vom 16. Oktober 1992 (C3-0421/92),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahmen des Ausschusses für Energie, Forschung und Technologie, des Ausschusses für Aussenwirtschaftsbeziehungen, des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr, des  Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherschutz, des Ausschusses für Kultur, Jugend, Bildung und Medien, des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit, des Ausschusses für die Rechte der Frau, des Ausschusses für soziale  Angelegenheiten, Beschäftigung und Arbeitsumwelt, des Ausschusses für Regionalpolitik, Raumordnung und Beziehungen zu den regionalen und lokalen Körperschaften und des Ausschusses für Landwirtschaft, Fischerei und ländliche Entwicklung (A3-0109/92),  1. stellt fest, daß sich die bewilligten Einnahmen und Ausgaben für das Haushaltsjahr 1992 beliefen auf:   /* Tabellen: S. ABl. */   3. nimmt zur Kenntnis, daß der Finanzkontrolleur künftig prinzipiell seinen Sichtvermerk für nicht vorher vorgelegte Vorschläge für Mittelbindungen verweigern wird, ihn jedoch in Ausnahmefällen erteilen wird, wenn er in völliger Unabhängigkeit zu dem  Urteil gelangt, daß sich eine nachträgliche Vorlage nicht vermeiden ließ; fordert mit Nachdruck, daß der Finanzkontrolleur die Entlastungsbehörde über alle diese Fälle unterrichtet;  4. nimmt die förmliche Zusage der Kommission und insbesondere ihres Präsidenten zur Kenntnis, Maßnahmen zur Wiederherstellung der Finanzautonomie der Gemeinschaft vorzuschlagen, und weist darauf hin, daß dazu zwei Strategien in Aussicht genommen werden  müssen:  - die Wiederherstellung des Charakters der Mehrwertsteuereinnahmen als echte Eigenmittel,  - die Ersetzung der Mittel, die ihrer Art nach einen nationalen Beitrag darstellen, durch gemeinschaftliche Finanzmittel;  5. ist der Auffassung, daß es sich bei den von der Kommission zu Artikel 6 der Entscheidung 88/377/EWG des Rates vom 24. Juni 1988 betreffend die Haushaltsdisziplin (3) vorgeschlagenen Anpassungen im wesentlichen um eine Bekräftigung der Verpflichtungen  handelt, die der Kommission durch diesen Artikel klar auferlegt werden und die in einer über eine blosse Haushaltsführung hinausgehenden rechtzeitigen Marktsteuerung bestehen; geht somit davon aus, daß die Kommission nunmehr mit dem Parlament  hinsichtlich der Auslegung von Artikel 6 übereinstimmt;  6. stellt fest, daß die Kommission Vorschläge für eine verstärkte Bekämpfung der Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts fertiggestellt hat, und wird sich mit dieser Frage im Rahmen des Entlastungsverfahrens für 1991 erneut befassen;  7. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;  8. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit den dazugehörigen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der  Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.  Geschehen zu Straßburg, den 18. November 1992.  Der Generalsekretär Enrico VINCI  Der Präsident Egon KLEPSCH  (1) ABl. Nr. C 324 vom 13. 12. 1991, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 125 vom 18. 5. 1992, S. 151.  (3) ABl. Nr. L 185 vom 15. 7. 1988, S. 29.   ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen als Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1990  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - aufgrund von Artikel 206b des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  - aufgrund von Artikel 89 der Haushaltsordnung vom 13. März 1990, wonach die Organe der Gemeinschaft verpflichtet sind, alle zweckdienlichen Maßnahmen zu treffen, um den in den Entlastungsbeschlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu leisten,  - mit der Feststellung, daß nach demselben Artikel die Organe auf Wunsch des Europäischen Parlaments über die im Anschluß an die Bemerkungen des Parlaments getroffenen Maßnahmen und insbesondere über die Weisungen, die sie den an der Ausführung des  Haushaltsplans beteiligten Dienststellen erteilt haben, Bericht erstatten müssen,  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. März 1992 (C3-0104/92),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der anderen im Entlastungsbeschluß erwähnten Dokumente (A3-0109/92),  Institutionelle Fragen 1. begrüsst den Beschluß des Europäischen Rates von Maastricht, dem Rechnungshof in Anbetracht der wachsenden Bedeutung, die der öffentlichen Kontrolle der Finanzen der Gemeinschaft beigemessen wird, den Status eines Organs der Europäischen Gemeinschaft  zuzuerkennen;  2. fordert den Rechnungshof auf, das Parlament bei der Festlegung seiner jährlichen Arbeitsprogramme zu konsultieren, damit beide Institutionen ihre sich ergänzenden Aufgaben optimal wahrnehmen können;  3. fordert, daß die Kommission dem Rechnungshof gemäß Artikel 87 Absatz 1 der Haushaltsordnung Zugang zu allen in ihrem computergestützten Rechnungsführungssystem (SINCOM) erstellten und gespeicherten Daten gewährt und damit dem Hof und dem Parlament  eine bessere Beurteilung der Qualität der Finanzkontrolle innerhalb der Institution ermöglicht;  4. fordert die Europäische Investitionsbank, den Rechnungshof und die Kommission auf, in Konsultation mit dem Europäischen Parlament eine umfassende Vereinbarung dahin gehend zu treffen, daß dem Rechnungshof eine Rechnungsprüfungsbefugnis für sämtliche  Tätigkeiten der EIB im Zusammenhang mit den Ausgaben oder Garantien im Rahmen des Gemeinschaftshaushalts in dem Umfang zugestanden wird, der für das Parlament im Hinblick auf eine wirksame Wahrnehmung seiner Funktion als Haushalts- und  Entlastungsbehörde erforderlich ist;  5. beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, im Rahmen der Verhandlungen über die künftige Finanzierung der Gemeinschaft das Funktionieren von Artikel 11 der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Übertragung der in der Finanziellen  Vorausschau für Mehrjahresprogramme veranschlagten Mittel, die im Laufe eines bestimmten Jahres nicht in voller Höhe verwendet werden können, zu prüfen;  Finanzkontrolle und Haushaltsführung 6. fordert, daß  "keine Mittelbindungen oder Mittelzahlungen über die Mittel hinaus, die für die Haushaltslinie verfügbar sind, zu deren Lasten sie für das Haushaltsjahr verbucht werden, in dem die Ausgaben zu tätigen sind, vorgenommen werden dürfen.  Die Verfügbarkeit der Mittel wird anhand der Ermächtigungen für das Haushaltsjahr geprüft. Stellt der Finanzkontrolleur fest, daß die Mittel nicht verfügbar sind, so ist er gezwungen, seinen Sichtvermerk zu verweigern. Die betreffende höchste Stelle  kann sich über die Verweigerung des Sichtvermerks nicht hinwegsetzen.";  7. stellt mit Besorgnis fest, daß der Finanzkontrolleur der Kommission in bestimmten Fällen systematisch für Operationen seinen Sichtvermerk erteilt hat, die gegen die Haushaltsordnung verstossen;  8. fordert, daß die Kommission künftig die in der Haushaltsordnung festgelegte Aufteilung der Kompetenzen respektiert, wonach der Finanzkontrolleur gezwungen ist, seinen Sichtvermerk für alle nicht im Einklang mit der Haushaltsordnung stehende Vorgänge  zu verweigern, während sich die höchste Stelle des Organs über solche Verweigerungen des Sichtvermerks nach Gutdünken hinwegsetzen kann;  9. empfiehlt, daß alle Organe in bezug auf den Beschluß über die Ernennung des Finanzkontrolleurs das Modell des Gerichtshofes und des Europäischen Parlaments übernehmen, bei dem die Befugnisse des Finanzkontrolleurs festgelegt sind, und somit etwaige  Unklarheiten über seine Rolle vermieden werden;  10. fordert, daß sich die Unabhängigkeit des Finanzkontrolleurs künftig in einem Verfahren niederschlägt, bei dem er der allein Zuständige für die Antwort auf die Bemerkung des Rechnungshofes zu spezifischen Fragen der Finanzkontrolle ist;  11. bekräftigt erneut die Notwendigkeit, daß die Bestimmungen der Haushaltsordnung über eine klare Aufgabenabgrenzung zwischen dem Anweisungsbefugten, dem Finanzkontrolleur und dem Rechnungsführer eingehalten werden;  12. fordert die Organe auf, im Interesse der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung eine angemessene Mobilität der Anweisungsbefugten sicherzustellen;  13. weist auf die Notwendigkeit hin, daß die Organe der Gemeinschaft und die für die Aufstellung, Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans zuständigen Dienststellen Personal einstellen, das im Bereich der Finanzen, Rechnungsprüfung und  Rechnungsführung über die entsprechenden international anerkannten Qualifikationen sowie über eine einschlägige Berufserfahrung verfügt;  14. begrüsst es, daß Maßnahmen zur Einstellung eines Finanzkontrolleurs für die Europäischen Schulen eingeleitet wurden;  15. stellt fest, daß das Weiterverfolgungsverfahren der Kommission im Zusammenhang mit den Bemerkungen der Überwachungsinstanzen unzufriedenstellend ist, und fordert sie dringend auf, die vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel zu beheben;  Eigenmittel 16. weist auf das 1970 festgesetzte Ziel der Finanzautonomie der Gemeinschaft hin;  17. stellt fest, daß einerseits die Bestimmungen über die Eigenmittel mit der Zeit zu einer immer stärkeren Aushöhlung des Konzepts der Finanzautonomie der Gemeinschaft geführt haben und daß andererseits diese Entwicklung durch die 1988 gefassten  Beschlüsse, die als Übergangslösung bis zur Schaffung eines endgültigen Systems im Jahr 1993 galten, noch verstärkt wurde;  18. fordert die Kommission auf, die Systeme der herkömmlichen Eigenmittel sowie der MwSt.- und der BSP-Eigenmittel so zu handhaben, daß ihre De-facto-Renationalisierung verhindert wird, indem für die Anwendung dieser Systeme nach dem Geist und  Buchstaben der Bestimmungen gesorgt und dadurch sichergestellt wird, daß diese Einnahmen in harmonisierter und einheitlicher Form berechnet und erhoben werden;  19. fordert die Kommission insbesondere auf, den diesbezueglichen Empfehlungen des Rechnungshofs in seinem Jahresbericht für 1990 nachzukommen;  20. fordert die Kommission auf, für eine Koordinierung der Praktiken der Mitgliedstaaten in bezug auf die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Zollbefreiungsregelungen zu sorgen, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden, die sonst die  Ungleichheiten bei der Einziehung der Einnahmen verstärken würden;  21. fordert die Kommission ferner auf, bei der Haushaltsführung die Vorschriften über die Verbuchung von Überschüssen politisch neutral anzuwenden;  22. beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, eine umfassende Prüfung der Finanzautonomie der Gemeinschaft, insbesondere auf der Grundlage der verschiedenen Berichte, vorzunehmen, die von der Kommission zum Funktionieren des Systems der  Eigenmittel vorzulegen sind;  23. fordert die Kommission auf, alle geeigneten Maßnahmen zur Wiederherstellung der Finanzautonomie der Gemeinschaft zu treffen und dem Parlament baldmöglichst darüber Bericht zu erstatten;  EAGFL - Abteilung Garantie Die Haushaltsdisziplin im Agrarsektor 24. stellt fest, daß die Verpflichtung zur Haushaltsdisziplin, die ein Schlüsselelement der Reformen von 1988 bildet, noch immer nicht erfuellt wurde;  25. weist auf die der Kommission aufgrund von Artikel 6 der Entscheidung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin zukommende zwingende Pflicht hin, die Ausgabenentwicklung bei der Abteilung Garantie nicht nur global gesehen, sondern in erster Linie  bei den einzelnen Kapiteln einzudämmen, d. h. eine entsprechende Marktregulierung vorzunehmen und sich nicht auf rein finanztechnische Maßnahmen zu beschränken;  26. betont darüber hinaus, daß das Erfordernis einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, das in Artikel 2 der im März 1990 in Kraft getretenen Haushaltsordnung verankert ist, die Rechtmässigkeit von Beschlüssen über Ausgabenerhöhungen für bestimmte Märkte  fragwürdig erscheinen lässt;  27. stellt insbesondere die Mängel des für den Agrarsektor geltenden Frühwarnsystems in Anbetracht des zunehmenden Auseinanderklaffens der veranschlagten und der tatsächlichen Ausgaben des EAGFL, Abteilung Garantie, fest;  28. fordert die Kommission auf, dringend Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität sowohl ihrer eigenen Vorausschätzungen als auch der der Mitgliedstaaten in diesem Bereich und damit des Funktionierens des Frühwarnsystems im Agrarbereich zu treffen;  29. fordert mit Nachdruck, daß die Kommission ihre Verpflichtungen gemäß Artikel 6 der Entscheidung betreffend die Haushaltsdisziplin strikt einhält, wonach die Kommission ausdrücklich gehalten ist, in dem Fall, in dem die Ausgaben bei einem Kapitel des  EAGFL, Abteilung Garantie, ihre Ausgabenprofile überschreiten oder zu überschreiten drohen, die ihr zu Verfügung stehenden Steuerungsmaßnahmen anzuwenden, um Abhilfe zu schaffen, und betont, daß die Anwendung dieses Artikels nicht von der Auffassung  abhängt, die die Kommission zu diesem Zeitpunkt hinsichtlich der Wahrscheinlichkeit einer Überschreitung der Agrarleitlinie vertritt;  30. fordert die Kommission ferner auf, Vorschläge vorzulegen, die auf eine Deckungsgleichheit von Landwirtschaftsjahr und Haushaltsjahr abzielen;  31. beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, im Rahmen der Beratungen über die künftige Finanzierung der Gemeinschaft eine Prüfung des Funktionierens des Frühwarnsystems vorzunehmen;  Verwaltung des Rindfleischsektors 32. stellt fest, daß sich die Ausgabenüberschreitungen im Rindfleischsektor in den Jahren 1990 und 1991 auf jeweils 30 % bzw. 84 % der ursprünglichen Mittelansätze beliefen;  33. stellt ferner fest, daß die Ausgabenüberschreitungen im Rindfleischsektor, die die Kommission zum grössten Teil auf konjunkturelle Faktoren und insbesondere die Seuche  "Rinderwahnsinn" zurückführt, schon vor Abschluß des Haushaltsverfahrens für 1991  abzusehen waren;  34. äussert daher seine Enttäuschung darüber, daß es die Kommission unterlassen hat, die Haushaltsbehörde während des Haushaltsverfahrens über die voraussichtlichen budgetären Auswirkungen der Entwicklung im Rindfleischsektor für 1991 zu unterrichten;  35. stellt mit Bedauern fest, daß die dem Parlament vorgelegten Informationen über die Verwaltung des Rindfleischsektors seit 1990 nicht immer vollständig und präzise genug waren, insbesondere, was die von der Kommission zur Einhaltung der  Haushaltsdisziplin getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen betrifft;  36. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Berichte im Rahmen des Frühwarnsystems Informationen über die Verwaltung von Sektoren enthalten, in denen die Ausgaben das Profil der Vorausschätzungen überschreiten oder zu überschreiten drohen,  und daß diese Informationen knapp gehalten, jedoch vollständig sind;  37. stellt fest, daß die Maßnahmen, die von der Kommission 1990 zur Behebung der Situation im Rindfleischsektor getroffen wurden, zu Ausgabenerhöhungen führten; stellt ferner fest, daß die Schwerpunktmaßnahme, die von der Kommission 1991 vorgeschlagen  wurde, d. h. die Abschaffung des Sicherheitsinterventionssystems, zu erheblichen Einsparungen hätte führen können, jedoch vom Parlament und vom Rat so abgeändert wurde, daß nur relativ geringe Einsparungen erzielt wurden;  38. ist bislang nicht davon überzeugt, daß die Kommission inzwischen gemäß Artikel 6 der Entscheidung des Rates betreffend die Haushaltsdisziplin von den ihr noch zur Verfügung stehenden Möglichkeiten in angemessener Weise Gebrauch gemacht hat, um  Abhilfe zu schaffen;  39. fordert die Kommission daher auf, eine Ex-post-Evaluierung der tatsächlichen Haushaltsauswirkungen und Kostenwirksamkeit der zur Einhaltung der Haushaltsdisziplin getroffenen Steuerungsmaßnahmen vorzunehmen;  40. fordert die Kommission ausserdem auf, für diesen oder andere relevante Bereiche eine Analyse der Kostenwirksamkeit ihrer Strategien zur Bekämpfung des Ausbruchs von Viehseuchen vorzunehmen;  Strukturfonds 41. betont, daß die Wirksamkeit der beträchtlichen Aufstockung der Finanzbeiträge aus den Strukturfonds seit 1988 wie auch in Zukunft von der Anwendung des Gemeinschaftsgrundsatzes der Komplementarität abhängt, ohne den diese Finanzbeiträge letztlich  nur eine umständliche und unnötige Form des Fiskaltransfers darstellen;  42. fordert die Kommission auf, ihre gegenwärtigen Bemühungen um die Prüfung der Anwendung des Grundsatzes der Komplementarität fortzusetzen;  43. fordert ferner mit Nachdruck, daß die Kommission in die einschlägigen Texte eine klare, lückenlose, nachprüfbare und verbindliche Definition der Komplementarität mit aufnimmt;  44. ist der Meinung, daß eine Ex-ante- und Ex-post-Evaluierung auf der Grundlage der konkreten Zielvorgaben ein wesentlicher Bestandteil des neuen programmorientierten Konzepts der Reform der Strukturfonds sein sollte;  45. ersucht die Kommission, dafür zu sorgen, daß die nationalen Kontrollen der aus den Strukturfonds finanzierten Maßnahmen nach harmonisierten Verfahren erfolgen und durch eine Mindestzahl von Stichproben seitens der Gemeinschaft, die in den  einschlägigen Texten anzugeben sind, flankiert werden;  46. fordert die Kommission auf, ausserdem unverzueglich eine Ex-post-Evaluierung nicht nur der gemeinschaftlichen Förderkonzepte, sondern auch der einzelnen operationellen Programme anhand angemessener und harmonisierter nationaler Daten und der bereits  festgelegten markoökonomischen Indikatoren vorzunehmen; bei dieser Evaluierung sollte auch die kombinierte Wirkung der Strukturfonds und anderen Instrumente wie auch der Umweltschutzgesetzgebung und -prioritäten auf die Produktionsstruktur und die  Beschäftigung berücksichtigt werden;  Entwicklungshilfe 47. weist mit Nachdruck darauf hin, daß das Volumen der Hilfe für die Entwicklungsländer, die sich als sinnvoll erwiesen hat, nicht zugunsten einer verstärkten Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas stagnieren darf;  48. würdigt die positive Arbeit, die, wie der Rechnungshof selbst feststellt, von Nichtregierungsorganisationen (NRO) bei der Mitfinanzierung von Vorhaben geleistet wird;  49. fordert die Kommission auf, die Kriterien für die Förderungswürdigkeit und die Bedingungen für die Mittelverwaltung und die Rechnungsführung, an die die Bewilligung von Entwicklungsgeldern der Gemeinschaft an solche Organisationen geknüpft ist,  streng anzuwenden;  50. empfiehlt der Kommission, das Verfahren der gemeinsamen Finanzierung dadurch zu verbessern, daß ein Projektprogramm auf Mehrjahresgrundlage für diejenigen NRO festgelegt wird, die eine wirksame Verwaltung und Projektdurchführung nachweisen können,  und gleichzeitig sichergestellt wird, daß das System auch neuen Teilnehmern offensteht;  Hilfe für Mittel- und Osteuropa 51. weist auf den raschen Anstieg des Volumens der Hilfe für die Länder Mittel- und Osteuropas, die sehr unsichere Lage, in der sie erfolgt, und die anhaltende Unklarheit über die Wirksamkeit und Zweckmässigkeit eines Teils dieser Hilfe hin;  52. stellt fest, daß über die Hälfte der für das PHARE-Programm bereitgestellten Zahlungsermächtigungen zum Jahresende nicht verwendet waren, was nicht nur im ersten Jahr, sondern auch 1991 der Fall war und auf gravierende Probleme bei der Planung der  Hilfe schließen lässt;  53. fordert die Kommission auf,  a) die Hilfe für die Länder Ost- und Mitteleuropas anhand eingehender Bedarfsanalysen zu planen und Maßnahmen dahin gehend zu treffen, daß eine ordnungsgemässe Verwendung der Hilfe gewährleistet ist (z. B. durch Klauseln, die eine Wiederausfuhr der  Hilfslieferungen untersagen);  b) die Aufgaben der Kommission und ihrer Delegationen bei der Überwachung der Abwicklung der Hilfslieferungen an diese Länder klarer festzulegen;  c) eine angemessene Untergrenze für die von ihr selbst oder in ihrem Namen durchzuführende Zahl von Kontrollen festzusetzen;  54. fordert die Kommission ferner auf, Maßnahmen zu treffen, um die Wirksamkeit der Hilfe an Mittel- und Osteuropa zu verbessern, und vor allem a) die Arbeit der Sachverständigengruppe zu koordinieren, die für Vorschläge zur Verbesserung der Projektverwaltung zuständig ist;  b) die Bemühungen um eine Koordinierung der Finanzhilfe entweder durch die Einbettung aller Hilfsinstrumente in Mehrjahresprogramme oder durch die Festlegung eines Verfahrens zu verstärken, dem zufolge die Kommission eine Stellungnahme zu sämtlichen  Hilfsmaßnahmen der Gemeinschaft und der Gruppe der 24 abzugeben hat;  c) Jahresberichte zur Prüfung der Wirksamkeit der Hilfe für diese Länder vorzulegen;  55. fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß von dem Empfängerstaaten gemäß den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften Gegenwertfonds errichtet werden, daß klare Vorschriften für diese Fonds geschaffen werden und ihre Verwendung von ihr überwacht  wird;  56. beauftragt seinen Ausschuß für Haushaltskontrolle, die Verwaltung der Hilfe für Mittel- und Osteuropa weiterhin genau zu überwachen;  57. hält es für wichtig, daß diese Hilfe auch von den Parlamenten der Empfängerstaaten überwacht wird;  58. stellt fest, daß die Eventualverbindlichkeit der Gemeinschaft in bezug auf Garantien für Darlehen an Mittel- und Osteuropa bislang nur durch einen  "p.m."-Vermerk im Haushaltsplan gedeckt wurde;  59. fordert im Interesse einer wirtschaftlichen Haushaltsführung, daß die künftigen mittelfristigen Finanzprogramme und jährlichen Haushaltspläne der Gemeinschaft eine Reserve zur Deckung der sich erhöhenden Eventualverbindlichkeit vorsehen und daß die  Höhe dieser Reserve anhand einer exakten Analyse der Risiken berechnet wird;  Verwaltungsausgaben 60. stellt fest, daß das externe Personal inzwischen über 30 % des Gesamtpersonals der Kommission und 40 % aller Beschäftigten, die politische Konzeptionen ausarbeiten, ausmacht, daß es stark auf einige Politikbereiche, die für das Parlament von  besonderem Interesse sind, konzentriert ist und die Beamten in mehreren Sektoren zahlenmässig übertrifft;  61. stellt fest, daß die Verwaltung des externen Personals, der dafür vorgesehenen Mittel und sogar der Informationen über das externe Personal durch die Kommission gravierende Mängel aufweist;  62. ist der Ansicht, daß die derzeitige Lage die Stellung des europäischen öffentlichen Dienstes und damit die angemessene Entwicklung, Durchführung und Überwachung der Gemeinschaftspolitik gefährdet und in der Praxis auch die Befugnisse des  Europäischen Parlaments aushöhlen kann;  63. fordert daher, daß die Kommission unverzueglich Schritte zur Wiederherstellung einer ausgewogenen Personalpolitik unternimmt, ausgehend von folgenden Grundprinzipien:  a) Die Unabhängigkeit, die Kompetenz und die Stetigkeit des europäischen öffentlichen Dienstes müssen gewahrt bleiben.  b) Die Aufgaben, die mit der Ausübung der Gemeinschaftsbefugnisse verbunden sind, dürfen nur von Beamten der Gemeinschaft wahrgenommen werden;  64. fordert Kommission in diesem Zusammenhang auf, eine Haushaltsaufstellung über alle Personalmittel vorzuschlagen, die darauf abzielt, das Flexibilitätserfordernis der Kommission bei der Verwaltung des Personals mit der zwingenden Notwendigkeit der  Einhaltung der Haushaltsordnung, einer einheitlichen Bewirtschaftung aller Verwaltungsmittel und der Transparenz des Mitteleinsatzes in Einklang zu bringen;  65. dringt darauf, daß für die Verwaltungsausgaben jährliche Hoechstgrenzen anhand einer exakten Analyse und Planung des Bedarfs aller Institutionen festgelegt werden;  Bekämpfung von Betrügereien 66. fordert erneut mit grossem Nachdruck, daß die Mittel für die Bekämpfung von Betrügereien zu Lasten des Gemeinschaftshaushalts auf die Gebiete mit der grössten Zahl von Betrugsfällen konzentriert werden, die anhand einer systematischen und  fortlaufenden Risikoanalyse ermittelt wurden;  67. ist nicht davon überzeugt, daß die Kommission auf höchster Ebene die Bekämpfung von Betrügereien, insbesondere in den heikelsten Fällen, immer voll unterstützt hat, und dringt darauf, daß sie es künftig tut;  68. ersucht um eine Festlegung der Befugnisse des UCLAF dahin gehend, daß seine Rolle, Kompetenz und Autonomie optimal verstärkt werden;  69. beabsichtigt, die neuen Haushaltskontroll- und Untersuchungsbefugnisse, die dem Parlament kraft des Vertrages über die Europäische Union übertragen werden, voll auszuschöpfen, und erwartet in diesem Zusammenhang künftig eine engere Zusammenarbeit  mit dem UCLAF;  70. fordert die Kommission auf, künftig in ihre Jahresberichte über die Bekämpfung von Betrügereien Abschnitte über die Verwendung der Haushaltsmittel und die personellen Maßnahmen von UCLAF aufzunehmen; bittet ferner darum, daß die Kommission in ihren  veröffentlichten Statistiken über Betrugsfälle und Unregelmässigkeiten die Wiedereinziehungsraten nicht nur global, sondern auch nach Sektoren getrennt angibt;  Informationsfluß an die Entlastungsbehörde 71. fordert die Kommission auf, ihr Informationssystem für die Rechnungsführung unverzueglich dahin gehend umzugestalten, daß nicht abgeschlossene Operationen rasch ermittelt und weiterverfolgt werden können und daß genauere Informationen über die  Durchführung der Gemeinschaftspolitiken verfügbar sind;  72. ersucht den Rechnungshof, einen Bericht über die Bewertung der personellen Verwendung und Verwaltung der Delegationen der Kommission in Drittländern vorzulegen;  73. fordert die Kommission ferner auf, einen jährlichen Tätigkeitsbericht vorzulegen, aus dem die Verwendung der Mittel für die einzelnen Haushaltslinien im operationellen Teil des Haushaltsplans hervorgeht;  74. fordert die Kommission auf, dem Parlament bis zum 15. Februar 1993 einen Bericht über die maßgebenden Kriterien dafür vorzulegen, wann und in welchem Umfang die Durchführung der Gemeinschaftspolitiken externen Stellen übertragen wird, sowie über die  Kontrollen, die sie in bezug auf die Qualität der Durchführung durch diese Stellen vornimmt.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0118(02)

2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0392/2006 - 2006/2159(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0215 - 0217

		2.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0392/2006 — 2006/2159(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz [4], insbesondere auf Artikel 14,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A6-0105/2007),1. nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst.(in 1000 EUR) |Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 || 2005 | 2004 |EinnahmenZuschüsse der Gemeinschaft | 12209 | 9542 |Sonstige Zuschüsse | 150 | 66 |Sonstige Einnahmen | 66 | 111 |PHARE-Einnahmen | 340 | 121 |Einnahmen insgesamt (a) | 12765 | 9840 |AusgabenPersonal — Titel I des Haushaltsplans— Zahlungen | 3435 | 3379 |— Übertragene Mittel | 75 | 60 |Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans— Zahlungen | 1052 | 966 |— Übertragene Mittel | 331 | 248 |Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans— Zahlungen | 4589 | 2426 |— Übertragene Mittel | 2213 | 2549 |PHARE-Ausgaben— Zahlungen | 133 | 0 |— Übertragene Mittel | 206 | 0 |Ausgaben insgesamt (b) | 12035 | 9628 |Ergebnis des Haushaltsjahres (c = a-b) | 730 | 212 |Nach Übertragung verfallene Mittel | 404 | 887 |Aus dem Vorjahr wiederzuwendende, aber nicht in Anspruch genommene Mittel | 0 | 0 |Nicht verwendete RO(PHARE II)-Mittel | 0 | 144 |Zahlungen zu Lasten von 2002 freigegebenen Mitteln | 0 | 0 |Wechselkursdifferenzen | 0 | 0 |Der Kommission zu erstattender PHARE-Betrag | 0 | -39 |Berichtigungen | 24 | 3 |Ergebnis des Haushaltsjahres ohne Berichtigung von Wertansätzen (d) | 1158 | 1208 |Aus dem Vorjahr übertragener Saldo | -779 | -1987 |Kumuliertes Ergebnis ohne Berichtigung von Wertansätzen (e) | 379 | -779 |Einzuziehende Haushaltseinnahmen | | 0 |Sonstige einzuziehende Einnahmen | | 0 |Anschaffung von Vermögenswerten | 171 | 57 |Abschreibungen | -161 | -174 |Bestand | 0 | -6 |Ausmusterung von Sachanlagen | 0 | -91 |Abschreibungen | 0 | 88 |Verschiedene Ausgaben | | -34 |An die EG zu erstattendes kumuliertes Ergebnis des Haushaltsjahres 2005 | -379 | |PHARE III — Erhaltene Vorfinanzierung | -206 | |Geleistete Vorfinanzierung | -314 | |Langfristige Forderungen | 4 | |Berichtigung von Haushaltsausgaben | 1990 | |Berichtigung von Einnahmen | -806 | |Rückbuchung von Abgrenzungsvorgängen | 1585 | |Gezahlte Beträge Übertragung 2004-2005 | -2453 | |Berichtigung von Wertsansätzen (f) | -571 | -161 |Saldo des Haushaltsjahres (e+f) | 587 | -940 |2. billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2005;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 19.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 24.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1112/2005 (ABl. L 184 vom 15.7.2005, S. 5).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------