title: 2013/702/EU: Beschluss des Rates vom 7. Oktober 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und über die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union

text:
               3.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Oktober 2013
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — und über die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei nach ihrem Beitritt zur Europäischen Union
   (2013/702/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik San Marino über ein Anpassungsprotokoll zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik San Marino andererseits (1) zur Einbeziehung der Republik Kroatien als Vertragspartei im Hinblick auf ihren Beitritt zur Europäischen Union (im Folgenden „das Protokoll“).

               (2)

               Die Verhandlungen über das Protokoll wurden von der Kommission geführt und wurden vor Kurzem abgeschlossen.

               (3)

               Das Protokoll sollte im Namen der Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

               (4)

               Kroatien ist der Union am 1. Juli 2013 beigetreten.

               (5)

               Angesichts des Beitritts Kroatiens zur Union und zur Gewährleistung der Einbeziehung Kroatiens als Vertragspartei des Abkommens ab dem Zeitpunkt seines Beitritts sollte das Protokoll vom genannten Zeitpunkt an vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Abkommen über die Zusammenarbeit und eine Zollunion zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik San Marino zur Einbeziehung Kroatiens als Vertragspartei nach seinem Beitritt zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Protokolls genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird ab dem 1. Juli 2013 gemäß Artikel 5 des Protokolls vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Oktober 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. BERNATONIS

      (1)  ABl. L 84 vom 28.3.2002, S. 43.


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31978D0385

78/385/EWG: Beschluß des Rates vom 17. April 1978 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 107 vom 21/04/1978 S. 0014 - 0015

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 17 . APRIL 1978   ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 78/385/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968  ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE AMTSZEIT DER DURCH DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 29 . OKTOBER 1975 ERNANNTEN MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES VORGENANNTEN AUSSCHUSSES AM 28 . OKTOBER 1977 ABGELAUFEN IST ,   NACH KENNTNISNAHME VON DEN DEM RAT VORGELEGTEN KANDIDATENLISTEN ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS DIE BRITISCHE REGIERUNG DEM RAT EINE KANDIDATUR FÜR DIE NEUBESETZUNG EINES SITZES EINES MITGLIEDS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER SPÄTER VORLEGEN WIRD  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ZU MITGLIEDERN BZW . STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 17 . APRIL 1978 BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ERNANNT :    1 . VERTRETER DER REGIERUNGEN   //  //  A ) MITGLIEDER //  //  B ) STELLVERTRETENDE MITGLIEDER // BELGIEN : //  HERR J . DENYS //  HERR R . ETIENNE //  HERR P . CHEVREMONT // DÄNEMARK : //  HERR H . BOSERUP //  FRAU B . KONDRUP //  HERR M . BÜLOW-LUDVIGSEN // DEUTSCHLAND : //  DR . R . MILLER //  DR . S . SCHUMM //  DR . G . FAUST // FRANKREICH : //  HERR H . CHAVRANSKI //  HERR J . P . HUCHON //  HERR M . RAMOND // IRLAND : //  HERR M . C . O ' RIORDAN //  HERR J . A . AGNEW //  HERR J . STAPLETON // ITALIEN : //  DOTT . A . GALLO //  DOTT . A . CAVALLARO //  DOTT . L . CRISTOFANELLI // LUXEMBURG : //  HERR R . SCHINTGEN //  HERR E . EMRINGER //  HERR Y . MERSCH // NIEDERLANDE : //  HERR W.A . RENARDEL DE LAVALETTE //  DRS . J . A . WALDUS //  HERR J . W . S . PABON // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR D.J . HODGKINS //  FRAU D.M . ELLISON //  HERR G . R . WILSON //    2 . VERTRETER DER ARBEITGEBERORGANISATIONEN   //  //  A ) MITGLIEDER //  //  B ) STELLVERTRETENDE MITGLIEDER // BELGIEN : //  HERR D . DE NORRE //  HERR R . DUSSENNE //  HERR G . OTTENBOURGHS // DÄNEMARK : //  HERR P . SCHADE-POULSEN //  HERR J . STENBJERRE //  HERR H . S . CHRISTENSEN // DEUTSCHLAND : //  DR . M . HAUSHOFER //  DR . W . D . LINDNER //  HERR R . EBERT // FRANKREICH : //  HERR B . VEVER //  HERR L . LAPIERRE //  HERR M . AMIS // IRLAND : //  HERR J . F . KEARNEY //  HERR J . LYNCH //  HERR S . DOYLE // ITALIEN : //  DOTT . C . POLITI //  AVV . G . CAPECCHI //  DOTT . G . PAGGI // LUXEMBURG : //  HERR L . JUNG //  HERR A . ROBERT //  HERR M . SAUBER // NIEDERLANDE : //  FRAU MR . C . HAK //  HERR J . S . H . HUIJBEN //  FRAU G . A . DE LANGE // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR M . MORTON //  HERR D . DEUCHAR //  HERR J . SCATES //   3 . VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN   //  //  A ) MITGLIEDER //  //  B ) STELLVERTRETENDE MITGLIEDER // BELGIEN : //  HERR J . GAYETOT //  HERR R . VAN DEPÖLE //  HERR A . COLLE // DÄNEMARK : //  HERR S . BACHE VOGNBJERG //  HERR P . NIELSEN //  HERR H . HINRICH // DEUTSCHLAND : //  DR . U . ENGELEN-KEFER //  FRAU T . PÜTZ //  HERR E . SCHUPETA // FRANKREICH : //  HERR J . TESSIER //  HERR B . DIZIER //  HERR A . FÄSCH // IRLAND : //  HERR P . CARDIFF //  HERR D . NEVIN //  HERR D . MURPHY // ITALIEN : //  DOTT . E . VERCELLINO //  HERR A . IZZO //  HERR G . CAVAZZUTI // LUXEMBURG : //  HERR J . CASTEGNARO //  HERR A . MIRKES //  HERR H . DUNKEL // NIEDERLANDE : //  HERR J.H . TER HORST //  HERR C . N . M . COMMANDEUR // HERR D . H . GRASMAN // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR C . H . URWIN //   -  //  HERR K . GRAHAM //    ARTIKEL 2   DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS , WELCHES DEN SITZ EINNEHMEN SOLL , DER EINEM BRITISCHEN STAATSANGEHÖRIGEN ZUGEWIESEN WORDEN IST , WIRD DER RAT SPÄTER VORNEHMEN .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 17 . APRIL 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . HEINESEN


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31995D0488

95/488/EG: Beschluß des Rates vom 9. November 1995 zur Ernennung von sechs Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 279 vom 22/11/1995 S. 0018 - 0019

BESCHLUSS DES RATES vom 9. November 1995 zur Ernennung von sechs Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (95/488/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Gabriel Cañellas Fons, das dem Rat am 17. Oktober 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Gian Paolo Brizio, das dem Rat am 13. Oktober 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Carlo Proietti, das dem Rat am 11. September 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn J. de Lange, das dem Rat am 17. Juli 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn C. E. M. de Waal, das dem Rat am 19. Juli 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Frau A. van Dok-van Weele, das dem Rat am 18. November 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Antonio Boccia, das dem Rat am 13. Oktober 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Aldo Bottin, das dem Rat am 14. September 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn J. J. L. Pastoor, das dem Rat am 19. Juli 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn M. L. de Meijer, das dem Rat am 28. Juli 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn J. C. J. Lammers, das dem Rat am 19. Juli 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn George Brouwer, das dem Rat am 17. Juli 1995 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der spanischen, der italienischen und der niederländischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel 1. Herr Cristòfol Soler i Cladera wird als Nachfolger von Herrn Gabriel Cañellas Fons für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.2. Herr Enzo Ghigo wird als Nachfolger von Herrn Gian Paolo Brizio für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.3. Herr Pietro Badaloni wird als Nachfolger von Herrn Carlo Proietti für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.4. Herr J. Lagrand wird als Nachfolger von Herrn J. de Lange für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.5. Herr J. J. M. Tindemans wird als Nachfolger von Herrn C. E. M. de Waal für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.6. Herr P. Loos wird als Nachfolger von Frau A. van Dok-van Weele für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.7. Herr Angelo Raffaele Dinardo wird als Nachfolger von Herrn Antonio Boccia für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.8. Herr Giancarlo Galan wird als Nachfolger von Herrn Aldo Bottin für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.9. Herr S. B. Swierstra wird als Nachfolger von Herrn J. J. L. Pastoor für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.10. Herr J. Walsma wird als Nachfolger von Herrn M. L. de Meijer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.11. Herr N. Gerzee wird als Nachfolger von Herrn J. C. J. Lammers für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.12. Herr H. B. van der Goot wird als Nachfolger von Herrn George Brouwer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 9. November 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. AMADOR MILLÁN(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: 2005/866/EG: Beschluss des Rates vom  1. Dezember 2005  zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

text:
               6.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/25

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 1. Dezember 2005
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland
   (2005/866/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung EZB/2005/10 der Europäischen Zentralbank vom 26. Oktober 2005 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern geprüft, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland ist ausgelaufen und wird nicht verlängert. Es ist deshalb erforderlich, externe Rechnungsprüfer ab dem Geschäftsjahr 2005 zu bestellen.

               (3)

               Die Central Bank and Financial Services Authority of Ireland hat Deloitte & Touche ab dem Geschäftsjahr 2005 als externe Rechnungsprüfer ausgewählt und die EZB ist der Ansicht, dass diese den für die Bestellung erforderlichen Anforderungen entsprechen.

               (4)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, dass das Mandat der externen Rechnungsprüfer drei Jahre gelten soll und verlängert werden kann.

               (5)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 5 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(5)   Deloitte & Touche werden als externe Rechnungsprüfer der Central Bank and Financial Services Authority of Ireland ab dem Geschäftsjahr 2005 für einen Zeitraum von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank mitgeteilt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. MICHAEL

      (1)  ABl. C 277 vom 10.11.2005, S. 30.

      (2)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/512/EG (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 20).


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31985D0150

85/150/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Februar 1985 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über drei konzertierte Aktionen auf den Gebieten Schwerhörigkeit, Thrombose und Gebrechlichkeit sowie Ernährung

Amtsblatt Nr. L 058 vom 26/02/1985 S. 0026 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0223  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0223

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 18. Februar 1985  über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über drei konzertierte Aktionen auf den Gebieten Schwerhörigkeit, Thrombose und Gebrechlichkeit sowie Ernährung  (85/150/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 82/616/EWG des Rates vom 17. August 1982 über ein sektorales Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Bereich der Forschung in Medizin und Gesundheitswesen - konzertierte Aktion - (1982-1986) (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,  gestützt auf den Beschlussentwurf der Kommission,  in der Erwägung, daß die Kommission gemäß Artikel 7 Absatz 2 des Beschlusses 82/616/EWG ein Abkommen mit dem Königreich Schweden ausgehandelt hat, um dieses Land teilweise an diesem Programm zu beteiligen, und daß dieses Abkommen zu genehmigen ist -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Schweden über drei konzertierte Aktionen auf den Gebieten Schwerhörigkeit, Thrombose und Gebrechlichkeit sowie Ernährung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. ANDREOTTI  (1) ABl. Nr. L 248 vom 24. 8. 1982, S. 12.


title: Beschluß des Rates vom 9. November 1973 über des Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen über die Lieferung von Weichweizen und Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
13 . 12 . 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 343 /35
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 9. November 1973
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Republik der Philippinen über die Lieferung von Weichweizen und Weichweizen
                                     mehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (73/385/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
             auf Empfehlung der Kommission,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige An
             wendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem
              1 . Juli 1971 gilt.
             Die Republik der Philippinen hat mit Schreiben vom 24. Oktober 1972 einen Antrag
             auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
             Angesichts der Lage der Philippinen auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es an
             gebracht, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemein
             schaft für 1972/ 1973 unentgeltlich 10 000 Tonnen Weichweizen, und zwar die Hälfte
             in Form von 3 311 Tonnen Weichweizenmehl, zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                       Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             der Philippinen über die Lieferung von Weichweizen und Weichweizenmehl im Rahmen
             der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen
             der Gemeinschaft geschlossen.
                                                       Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
             befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder
             lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Brüssel am 9 . November 1973 .
                                                                              Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                Per  HÆKKERUP


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32003B0414

2003/414/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. April 2003 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 — Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

Amtsblatt Nr. L 148 vom 16/06/2003 S. 0057 - 0057 Amtsblatt Nr. 064 E vom 12/03/2004 S. 0228 - 0228

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 8. April 2003über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan VII - Ausschuss der Regionen(2003/414/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0247/2002),in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),unter Hinweis auf die Bemerkungen des Finanzkontrolleurs des Ausschusses der Regionen in seiner Aufzeichnung an den Generalsekretär des Ausschusses der Regionen vom 25. September 2001,unter Hinweis auf das Schreiben des Direktors für Verwaltung des Ausschusses der Regionen vom 27. Februar 2003 an die Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle,unter Hinweis auf die Anhörung in seinem Ausschuss für Haushaltskontrolle am 19. März 2003,gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),1. verschiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Ausschusses der Regionen für das Haushaltsjahr 2001;2. legt seine Gründe in der dazugehörigen Entschließung dar;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Ausschuss der Regionen zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2017/301 des Rates vom 17. Februar 2017 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone

text:
               21.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 43/225

         BESCHLUSS (GASP) 2017/301 DES RATES
   vom 17. Februar 2017
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 7. Dezember 2015 den Beschluss (GASP) 2015/2274 (1) zur Ernennung von Herrn Ángel LOSADA FERNÁNDEZ zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Sahelzone angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2017.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von 16 Monaten verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   (1)   Das Mandat von Herrn Ángel LOSADA FERNÁNDEZ als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für die Sahelzone wird bis zum 30. Juni 2018 verlängert. Der Rat kann auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, dass das Mandat des Sonderbeauftragten eher endet.
   (2)   Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Sahelzone“ so definiert, dass er die anfänglichen Schwerpunktländer der Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (im Folgenden „Strategie“) und ihres Regionalen Aktionsplans (im Folgenden „RAP“), nämlich Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger, umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen tritt der Sonderbeauftragte gegebenenfalls mit den Ländern des Tschadseebeckens und weiteren Ländern und regionalen oder internationalen Organisationen über die Sahelzone hinaus, einschließlich im Maghreb, in Westafrika und am Golf von Guinea, in Kontakt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   (1)   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf die Sahelzone, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um die dauerhafte Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität und Wirkung des vielschichtigen Engagements der Union in der Sahelzone verstärkt werden.
   (2)   Der Sonderbeauftragte leistet einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung aller Anstrengungen der Union in der Region, insbesondere in politischen sowie sicherheits- und entwicklungsbezogenen Bereichen, wozu auch die Strategie und ihr RAP gehört, und zur Koordinierung aller einschlägigen Instrumente für Maßnahmen der Union.
   (3)   Vorrang haben Mali und seine langfristige Stabilisierung und die regionalen Dimensionen des dortigen Konflikts, in Abstimmung mit der EU-Delegation und anderen einschlägigen Akteuren, einschließlich der Mitgliedstaaten, der Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).
   (4)   Die politischen Ziele der Union sollten darauf abzielen, durch den koordinierten und effektiven Einsatz aller ihr zu Gebote stehenden Instrumente, die Rückkehr des Landes und seiner Bevölkerung auf den Weg von Frieden, Aussöhnung, Sicherheit und Entwicklung zu fördern.
   (5)   Es ist gebührend darauf zu achten, dass ein Beitrag zur Stärkung der Koordinierungsbemühungen der Sahel-Länder in den Bereichen Sicherheit und Entwicklung, insbesondere der G5 der Sahelzone geleistet wird.
   Artikel 3
   Mandat
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union hinsichtlich der Sahelzone hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er leistet einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der Strategie und ihres RAP und erbringt die Koordinierung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts der Union zur Überwindung der regionalen Krise, um die Kohärenz und Wirksamkeit der Tätigkeiten der Union in der Sahelzone insgesamt zu stärken;

               b)

               er nimmt Kontakte zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den regionalen Organisationen, insbesondere den G5 der Sahelzone, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und der Diaspora auf, einschließlich der Länder des Maghreb und des Tschadbeckens, um die Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Sahelzone beizutragen;

               c)

               er vertritt die Union in den einschlägigen regionalen und internationalen Gremien, fördert die Interessen und Wahrnehmbarkeit der Union in diesen Gremien, darunter auch dem Comité de Suivi für das Friedensabkommen von Mali und unterstützt ein vollständig koordiniertes und umfassendes Handeln der Union in der Region unter Verwendung aller relevanten Instrumente, einschließlich Entwicklungshilfe, Tätigwerden der Mitgliedstaaten und der Unterstützungsleistungen der Union für Krisenbewältigung und Konfliktprävention durch die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali), die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) und die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger);

               d)

               er arbeitet eng mit den Vereinten Nationen (VN), insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Westafrika und den Sahel, dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs und Leiter der Mehrdimensionalen integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA), mit der Afrikanischen Union (AU), insbesondere mit dem Hohen Beauftragten der AU für Mali und die Sahelzone, mit den G5 der Sahelzone, mit der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten, mit der Kommission für das Tschadseebecken und mit sonstigen führenden nationalen, regionalen und internationalen Akteuren einschließlich anderer Sondergesandter für die Sahelzone zusammen, ebenso wie mit den einschlägigen Gremien im Gebiet des Maghreb;

               e)

               er verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die regionalen und grenzüberschreitenden Dimensionen der Herausforderungen in der Region, einschließlich der Aspekte Terrorismus, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel, Menschenhandel und Schleuserkriminalität, illegaler Drogenhandel, Flüchtlings- und Migrationsströme und damit verbundene Geldflüsse; in enger Zusammenarbeit mit dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung leistet er einen Beitrag zur weiteren Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung;

               f)

               er verfolgt genau die Folgen, die die großen Flüchtlings- und Migrationsströme und die mit diesen verbundenen illegalen Finanzströme in der gesamten Region im humanitären, politischen, sicherheitspolitischen und entwicklungspolitischen Bereich haben; auf Anforderung nimmt er Dialoge über die Migration mit den relevanten Interessenvertretern auf und trägt allgemein in Übereinstimmung mit den politischen Prioritäten der Union zur Politik der Union im Bereich der Migration und Flüchtlinge hinsichtlich der Region bei, um die Zusammenarbeit, auch bei der Rückkehr und Rücknahme, zu verbessern; er arbeitet mit den Ländern des Sahel, um die auf dem Gipfeltreffen von Valletta im November 2015 beschlossenen Maßnahmen, einschließlich des Nothilfe-Treuhandfonds der EU zur Unterstützung der Stabilität und zur Bekämpfung der Ursachen von irregulärer Migration und Vertreibungen in Afrika, im Zusammenhang mit den Partnerschaftsrahmen zu verfolgen;

               g)

               er unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte mit den Ländern in der Region, die von Terrorismus und internationaler Kriminalität betroffen sind, und stellt die führende Rolle der Union bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität sicher. Dies umfasst auch, dass die Union um eine Verstärkung ihrer Unterstützung für den Sicherheitssektor durch die Regionalisierung der GSVP-Missionen bemüht ist und den Aufbau regionaler Kapazitäten aktiv unterstützt sowie dass sichergestellt wird, dass die in der Sahelzone zu suchenden Ursachen des Terrorismus und der internationalen Kriminalität angemessen angegangen werden;

               h)

               er verfolgt genau die politischen, sicherheitspolitischen und entwicklungspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen in der Region;

               i)

               in Bezug auf Mali leistet er einen Beitrag zu Stabilisierung des Landes, insbesondere zu einer vollständigen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Normalität und guten Staatsführung im gesamten Hoheitsgebiet und zu einem glaubwürdigen, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialog im Gesamtrahmen des Friedensabkommens von Mali. Dazu gehört auch die Förderung des Institutionenaufbaus, der Reform des Sicherheitssektors und der langfristigen Friedenskonsolidierung sowie der Aussöhnung und des Kampfes gegen die Korruption und die Straflosigkeit in Mali sowie die Unterstützung der aktiven und vollständig koordinierten Bemühungen der Union für eine schnelle Umsetzung des Friedensabkommens von Mali;

               j)

               er leistet in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union in der Region, unter anderem der Leitlinien der EU zu Menschenrechten und insbesondere der Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie jener zum Thema Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie aller Formen ihrer Diskriminierung, und zur Umsetzung der Politik der Union im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit und zur Förderung der Inklusion und der Gendergleichheit im Prozess der Staatsbildung, gemäß der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates und der nachfolgenden Resolutionen zu Frauen, Frieden und Sicherheit, einschließlich der Resolution 2242 (2015) des VN-Sicherheitsrates. Dieser Beitrag wird auch die Beobachtung der Entwicklungen und diesbezügliche Berichterstattung sowie die Abgabe entsprechender Empfehlungen und regelmäßige Kontakte mit den einschlägigen Behörden in Mali und in der Region, dem Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, dem Hohen Kommissar für Menschenrechte und den Menschenrechtsverteidigern und -beobachtern in der Region beinhalten;

               k)

               er verfolgt, inwieweit die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere die Resolutionen 2056 (2012), 2071 (2012), 2085 (2012), 2100 (2013) und 2295 (2016), eingehalten werden, und erstattet darüber Bericht.

         (2)   Zur Erfüllung des Mandats geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:

               a)

               Er erteilt Ratschläge und erstattet gegebenenfalls Bericht in Bezug auf die Formulierung der Standpunkte der Union in regionalen und internationalen Gremien, um proaktiv den umfassenden Ansatz der Union im Hinblick auf die Krise in der Sahelzone zu fördern und zu stärken;

               b)

               er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und unterstützt deren vollständige Koordination und arbeitet eng mit den relevanten Delegationen der Union zusammen.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse der Hohen Vertreterin erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem EAD und dessen relevanten Abteilungen, insbesondere mit der Afrika-Abteilung.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2017 bis zum 30. Juni 2018 beläuft sich auf 1 840 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung solchen abgeordneten Personals, geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   (4)   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet sind.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) festgelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union in der Region und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend seinem Mandat und der Sicherheitslage im Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des gesamten ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Gebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   (1)   Der Sonderbeauftragte legt dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündliche oder schriftliche Berichte vor. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   (2)   Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Im Rahmen der Strategie und ihres RAP trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen politischen und diplomatischen Handeln der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.
   (2)   Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und der Kommission sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig über seine Arbeit.
   (3)   Vor Ort wird enger Kontakt zu den einschlägigen Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten und den Leitern der Delegationen der Union gehalten. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Koordinierung mit den einschlägigen Delegationen der Union den Leitern der Missionen EUCAP Sahel Niger und EUCAP Sahel Mali und dem Befehlshaber der EUTM Mali vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, der Befehlshaber der EUTM Mali und die Zivilen Operationskommandeure der EUCAP Sahel Niger und der EUCAP Sahel Mali konsultieren einander je nach Bedarf.
   Artikel 13
   Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
   Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüchen und Verpflichtungen, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter für die Sahelzone beruhen, und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
   Artikel 14
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis zum 30. September 2017 einen Zwischenbericht und bis zum 31. März 2018 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. BARTOLO

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/2274 des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone (ABl. L 322 vom 8.12.2015, S. 44).

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


Avis juridique important

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32000D0546

2000/546/EG, EGKS, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998

Amtsblatt Nr. L 234 vom 16/09/2000 S. 0024 - 0026

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 6. Juli 2000über die Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998(2000/546/EG, EGKS, Euratom)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der Haushaltsrechnung, der Analyse der Haushaltsführung und der Vermögensübersicht der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 (SEK(1999) 412 - C5-0006/1999, SEK(1999) 413 - C5-0007/1999, SEK(1999) 415 - C5-0009/1999, SEK(1999) 1473 - C5/0204/1999),in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1998 (C5-0266/1999) und der Sonderberichte des Rechnungshofes sowie der Antworten der Organe(1),in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrundeliegenden Vorgänge (C5-0266/1999),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0154/2000),unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. April 2000 zum Aufschub der Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 und die Antworten der Kommission,gestützt auf den EGKS-Vertrag, insbesondere auf Artikel 78g,gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,gestützt auf den EAG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 180b,gestützt auf Artikel 93 seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0190/2000),A. in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 274 EGV die Verantwortung für die Ausführung des Haushaltes entsprechend den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung trägt,B. in der Erwägung, dass die Kommission dabei auf Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Einnahmen und Ausgaben zu achten hat,C. in der Erwägung, dass es der Kommission gemäß Artikel 276 EGV für die Ausführung des Haushaltes Entlastung zu erteilen hat und damit die Verantwortung dafür übernimmt, dass die Kommission ihre vertraglich festgelegten Aufgaben in vollem Umfang erfuellt,D. in der Erwägung, dass es damit gegenüber den Bürgern der Union die Verantwortung dafür übernimmt, dass mit ihrem Geld möglichst sparsam und effizient umgegangen wird und dass die Institutionen der Union alles in ihrer Macht Stehende tun, um einen höchstmöglichen Schutz vor Betrug, Korruption und organisierter Kriminalität zu erreichen und die Zahl der Fehler bei der Ausführung des Haushaltes soweit als möglich zu reduzieren,E. in der Erwägung, dass es die Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 aufgeschoben hat, um sich zu vergewissern, dass die Kommission tatsächlich alle nötigen Anstrengungen unternimmt, um die Ausführung des Haushaltes zu verbessern, und dass die Kommission im Umgang mit Fällen von Betrug Korruption oder Mißwirtschaft eine Null-Toleranz-Politik verfolgt,F. in der Erwägung, dass die Kommission die Mehrzahl der in seiner obengenannten Entschließung vom 13. April 2000 zum Aufschub der Entlastung erhobenen Forderungen erfuellt hat:a) die Kommission zeigt sich offen für eine Initiative zur drastischen Reduzierung der Fehler bei der Ausführung des Haushaltes,b) die Kommission hat vor dem Hintergrund der Fléchard-Affäre ihre Vorgehensweise beim Verzicht auf Forderungen erläutert und angekündigt, im Zuge der Neufassung der Haushaltsordnung klare Zuweisungen der Verantwortlichkeiten für alle Bereiche des Haushaltsvollzugs einschließlich finanzieller Anlastungen vorzuschlagen,c) die Kommission hat sich bereit erklärt, weitere Fragen zum Fall Fléchard zu beantworten,d) das Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat seine Suche nach dem Protokoll der Sitzung vom 7. Januar 1994 im Kabinett des damaligen Kommissionspräsidenten zur Fléchard-Affäre wiederaufgenommen,e) die Kommission wird bis Ende 2000 neue Vorschriften für die elektronische Registrierung, Archivierung und Verwaltung von Dokumenten erlassen,f) die Kommission hat im Zusammenhang mit der Echo-Affäre ihre Bereitschaft zu erkennen gegeben, Disziplinarverfahren wiederaufzunehmen, wenn neue Beweise auftauchen,g) OLAF prüft die Frage der umfassenden Information der zuständigen Justizbehörden in Belgien, Frankreich und Italien in der MED-Affäre,h) die Kommission ist bereit, im Lichte der Ermittlungsergebnisse der nationalen Justizbehörden in der MED-Affäre die Einleitung von Disziplinarverfahren zu prüfen,i) die Kommission hat das Parlament über die Ergebnisse der Prüfung von Gastwissenschaftlerverträgen aus dem Jahr 1998 unterrichtet. Disziplinarverfahren im Zusammenhang mit dem Fall eines auf Betreiben einer früheren Kommissarin beschäftigten Gastwissenschaftlers eingeleitet und den entsprechenden OLAF-Bericht auch den belgischen Justizbehörden zugeleitet,j) das für Finanzkontrolle zuständige Mitglied der Kommission hat die Einleitung einer administrativen Untersuchung im Zusammenhang mit der zurückgehaltenen Warnung vor gravierenden Schwachstellen bei der Gemeinsamen Forschungsstelle (insbesondere beim Umgang mit Nuklearmaterial) beantragt,k) die Kommission hat einen Bericht des Finanzkontrolleurs über die Zahl von Korrekturmitteilungen sowie Aufschübe/Verweigerungen von Sichtvermerken im Jahre 1998 einschließlich einer Analyse der häufigsten Fehlerarten vorgelegt,l) die Kommission hat einen Bericht vorgelegt über die Maßnahmen, die die gegenüber den Mitgliedstaaten ergriffen hat, die das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem für Agrarausgaben noch nicht umgesetzt haben; das Parlament hat in seiner obengenannten Entschließung vom 13. April 2000 die vollständige Umsetzung des Systems bis spätestens April 2002 gefordert,m) die Kommission hat einen Bericht vorgelegt über ihre Maßnahmen im Anschluss an die Empfehlungen des Untersuchungsausschusses des Europäischen Parlaments zum gemeinschaftlichen Versandverfahren,n) die Kommission hat einen Bericht vorgelegt über Anzahl und Ergebnis sämtlicher Disziplinarverfahren seit 1998, wo die finanziellen Interessen der Gemeinschaft berührt sind,G. in der Erwägung, dass die Fléchard-Affäre nicht als endgültig abgeschlossen betrachtet werden kann, solange auf die in diesem Zusammenhang offenbarten Probleme nicht angemessen reagiert wurde; dies gilt insbesondere für die Fragen betreffend die Überwachung und Kontrolle der Exportmaßnahmen, die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen und die Abstimmung der administrativen und rechtlichen Sanktionen,H. in Kenntnis der Tatsache, dass die Kommission und das Parlament eine interinstitutionelle Vereinbarung ausgehandelt haben, um die insbesondere in Ziffer 26 seiner Entschließung vom 19. Januar 2000 betreffend die Entlastung 1997 formulierten Grundprinzipien für den Zugang des Parlaments zu Informationen im Rahmen von Artikel 276 EGV zu regeln; jedoch im Bedauern, dass die Kommission noch nicht bereit ist, dem Parlament zumindest den gleichen Zugang zu ihren Dokumenten zu gewähren wie dem Rechnungshof,I. in Kenntnis der Tatsache, dass sich die Kommission auch nicht zur Einführung eines unabhängigen externen Elements bei ihren Disziplinarverfahren bekannt hat, sondern lediglich bereit ist, den Disziplinarrat künftig interinstitutionell zu besetzen,J. in der Erwägung, dass die gegenwärtige Praxis administrativer Untersuchungen und Disziplinarverfahren innerhalb der Kommission durch eine unabhängige externe Stelle bewertet werden sollte, was auch eine Untersuchung der besten Praktiken in öffentlichen Verwaltungen beinhalten sollte,K. in der Erwägung, dass der neue Direktor von OLAF eine aussagekräftige Liste über Fälle von vermutetem Betrug oder Korruption vorgelegt hat,L. in der Erwägung, dass die Kommission im Weißbuch über die Verwaltungsreform ein umfassendes Paket von Vorschlägen vorgelegt hat) -1. erteilt der Kommission Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplanes der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998;2. legt seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung nieder;3. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDie PräsidentinNicole Fontaine(1) ABl. C 349 vom 3.12.1999.


title: Beschluss des Rates 2014/181/GASP vom 10. März 2014 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung — in der Zentralafrikanischen Republik — der Militärmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)

text:
               1.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 98/1

         BESCHLUSS DES RATES 2014/181/GASP
   vom 10. März 2014
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung — in der Zentralafrikanischen Republik — der Militärmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. Februar 2014 den Beschluss 2014/73/GASP (1) erlassen, der vorsieht, dass der Status der unionsgeführten Einheiten der militärischen Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, in einer Übereinkunft geregelt wird, die gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu schließen ist.

               (2)

               Nachdem der Rat am 10. Februar 2014 einen Beschluss zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hatte, wurde von der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 37 EUV ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung der EUFOR RCA ausgehandelt.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

               (4)

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Zentralafrikanischen Republik über die Rechtsstellung — in der Zentralafrikanischen Republik — der Militärmission der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das betreffende Schreiben rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. VROUTSIS

      (1)  Beschluss 2014/73/GASP des Rates vom 10. Februar 2014 über eine militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) (ABl. L 40 vom 11.2.2014, S. 59).


title: 2006/886/EG: Beschluss der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einstellung der Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China

text:
               7.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/46

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 6. Dezember 2006
   zur Einstellung der Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China
   (2006/886/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 9 und 12,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN
   1.   Ursprüngliche Maßnahmen

               (1)

               Im Juli 2005 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1174/2005 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll (nachstehend „ursprüngliche Maßnahmen“ genannt) auf Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ genannt) ein. Den kooperierenden ausführenden Herstellern in der VR China wurden individuelle Antidumpingzölle zwischen 7,6 % und 39,9 % auferlegt. Für Einfuhren aller anderen Unternehmen gilt ein Zoll von 46,7 %.

         2.   Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls

               (2)

               Am 15. Februar 2006 erhielt die Kommission einen Antrag auf Wiederaufnahme der Untersuchung der ursprünglichen Maßnahmen gemäß Artikel 12 der Grundverordnung. Der Antrag wurde von vier Gemeinschaftsherstellern manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon eingereicht (BT Products AB, Franz Kahl GmbH, Bolzoni Auramo SpA und Pramac Lifter S.p.A., nachstehend „Antragsteller“ genannt); auf diese Hersteller entfällt ein wesentlicher Teil, in diesem Fall mehr als 70 %, der gesamten Gemeinschaftsproduktion.

               (3)

               Die Antragsteller lieferten hinreichende Anscheinsbeweise dafür, dass der Antidumpingzoll auf Palettenhubwagen und wesentliche Teile davon mit Ursprung in der VR China zu keiner oder nur zu einer unzureichenden Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft geführt hat, was auf eine Zunahme des Dumpings hindeutet und somit die beabsichtigte Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen aufhebt.

         3.   Wiederaufnahme der Untersuchung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls

               (4)

               Am 31. März 2006 leitete die Kommission mit einer Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (3) die Wiederaufnahme einer Untersuchung der ursprünglichen Maßnahmen gemäß Artikel 12 der Grundverordnung ein.

               (5)

               Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Ausführer/Hersteller, die Vertreter des Ausfuhrlandes, die Einführer und die Verwender über die Einleitung dieser Überprüfung. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Kommission sandte den bekanntermaßen betroffenen Parteien Fragebogen zu.

               (6)

               Zwei chinesische ausführende Hersteller, Ningbo Ruyi Joint Stock Co. und Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd., die beide auch an der Ausgangsuntersuchung mitgearbeitet hatten, übersandten hinreichend ausgefüllte Fragebogen. Ein weiterer ausführender Hersteller, Yale Industrial Products Co. Ltd., lieferte nur sehr lückenhafte Informationen und wurde nach entsprechender Unterrichtung gemäß Artikel 18 der Grundverordnung als nicht kooperierender Hersteller angesehen. Zwei weitere ausführende Hersteller, die an der Ausgangsuntersuchung mitarbeiteten, nämlich Ningbo Liftstar Material Transport Equipment Factory und Ningbo Tailong Machinery Co. Ltd., übermittelten bei dieser Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls keine Angaben.

               (7)

               Darüber hinaus meldeten sich neun Einführer von Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon, von denen fünf bei dieser Wiederaufnahmeuntersuchung hinreichend kooperationsbereit waren.

               (8)

               Die Kommission holte alle für diese Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie. In den Betrieben der folgenden ausführenden Hersteller in der VR China wurden Kontrollbesuche durchgeführt:

                           —

                           Ningbo Ruyi Joint Stock Co. Ltd., Hangzhou und Ninghai, VR China;

                           —

                           Zhejiang Noblelift Equipment Joint Stock Co. Ltd., Changxing, VR China.

               (9)

               Die Überprüfung betraf den Zeitraum vom 1. April 2005 bis zum 31. März 2006 (nachstehend „UZ der Überprüfung“ genannt oder „UZÜ“ abgekürzt). Die derzeitigen Ausfuhrpreise sowie die Preise für die Endabnehmer in der Gemeinschaft wurden anhand der Angaben für den UZÜ ermittelt. Um festzustellen, ob die Ausfuhrpreise und die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft hinreichend gestiegen sind, wurden die während des UZÜ in Rechnung gestellten Preise mit denjenigen verglichen, die während des Zeitraums der Ausgangsuntersuchung in Rechnung gestellt wurden; die Ausgangsuntersuchung erstreckte sich über den Zeitraum vom 1. April 2003 bis zum 31. März 2004 (nachstehend „UZ der Ausgangsuntersuchung“ genannt oder „UZA“ abgekürzt).

         B.   BETROFFENE WARE

               (10)

               Die von dieser Überprüfung betroffene Ware ist dieselbe wie in der Ausgangsuntersuchung, nämlich Palettenhubwagen, nicht selbst fahrend, die zum Hantieren von normalerweise auf Paletten befindlichen Lasten verwendet werden, und wesentliche Teile davon (Chassis und Hydrauliken) mit Ursprung in der VR China (nachstehend „betroffene Ware“ genannt), die normalerweise unter den KN-Codes ex 8427 90 00 und ex 8431 20 00 eingereiht werden.

         C.   FESTSTELLUNGEN

               (11)

               Der Zweck dieser Überprüfung bestand darin festzustellen, ob seit Einführung der ursprünglichen Maßnahmen i) die Ausfuhrpreise gesunken oder ii) die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise der betroffenen Ware in der Gemeinschaft überhaupt oder unzureichend erhöht wurden.

               (12)

               Gemäß Artikel 12 der Grundverordnung erhielten Einführer/Verwender und Ausführer/Hersteller Gelegenheit, Beweise dafür vorzulegen, dass ein etwaiger Rückgang der Ausfuhrpreise bzw. eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft nach Einführung der ursprünglichen Maßnahmen auf andere Gründe zurückzuführen war als auf eine Übernahme des Antidumpingzolls.

         1.   Rückgang der Ausfuhrpreise

               (13)

               Im UZÜ wurde die betroffene Ware sowohl über verbundene Parteien in der Gemeinschaft und in der VR China als auch unmittelbar an unabhängige Einführer und/oder Händler in der Gemeinschaft verkauft. Zur Ermittlung der Veränderung der Ausfuhrpreise wurden für jeden Warentyp die zu denselben Lieferbedingungen in Rechnung gestellten gewichteten Durchschnittspreise im UZÜ und im UZA miteinander verglichen.

               (14)

               Der Vergleich der Preise der beiden kooperierenden ausführenden Hersteller im UZÜ mit den Preisen im UZA ergab keinen Rückgang des Durchschnittspreises für die betroffene Ware.

         2.   Veränderung der Weiterverkaufspreise oder späteren Verkaufspreise in der Gemeinschaft

               (15)

               Zur Feststellung der Veränderung der Weiterverkaufspreise der Einführer und/oder Händler in der Gemeinschaft wurden die durchschnittlichen, zu denselben Lieferbedingungen im UZA in Rechnung gestellten Weiterverkaufspreise für vergleichbare Warentypen zuzüglich des Regelzolls und des Antidumpingzolls mit den Preisen im UZÜ verglichen. Bei diesem Vergleich kooperierten fünf Einführer, auf die im UZÜ ein erheblicher Teil der Einfuhren der betroffenen Ware in die Gemeinschaft entfiel.

               (16)

               Der Vergleich ihrer Weiterverkaufspreise für die betreffenden Warentypen ergab einen Preisanstieg, der über dem Antidumpingzoll lag. Daher musste nicht eingehender untersucht werden, ob ggf. die immer noch erheblichen Gewinnspannen, die die kooperierenden Einführer im UZÜ erzielt hatten, gegenüber denjenigen im UZA zurückgegangen waren.

               (17)

               Repräsentative Daten zu den späteren Verkaufspreisen lagen nicht vor. Da die Untersuchung ergab, dass die Weiterverkaufspreise, die die Einführer den unabhängigen Abnehmern berechnen, seit Einführung der Antidumpingmaßnahmen hinreichend gestiegen waren, konnte der Schluss gezogen werden, dass die späteren Verkaufspreise dieser Abnehmer ebenfalls hinreichend gestiegen sein dürften.

         3.   Nicht kooperierende Unternehmen

               (18)

               Da die beiden bei dieser Überprüfung kooperierenden ausführenden Hersteller im UZÜ mengenmäßig mehr als 85 % der betroffenen Ware in die Gemeinschaft ausführten, und die Kooperationsbereitschaft damit als hoch angesehen wurde, wurden ihre Feststellungen als für das Ausfuhrland insgesamt repräsentativ betrachtet. Daher musste nicht auf die verfügbaren Fakten im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung, der auf nicht kooperierende ausführende Hersteller angewendet wird, zurückgegriffen werden.

         4.   Schlussfolgerung

               (19)

               Aus dieser Überprüfung wird der Schluss gezogen, dass für die kooperierenden ausführenden Hersteller keine Übernahme der geltenden Maßnahmen im Sinne des Artikels 12 Absatz 2 der Grundverordnung vorlag, da weder ein Rückgang der Ausfuhrpreise noch eine unzureichende Erhöhung der Weiterverkaufspreise oder der späteren Verkaufspreise für die betroffene Ware festgestellt wurde.

               (20)

               Auch für die nicht kooperierenden ausführenden Hersteller sollte aus den unter Randnummer (18) erwähnten Gründen der Zoll nicht geändert werden.

               (21)

               Die Überprüfung im Zusammenhang mit der Übernahme des Zolls sollte mithin eingestellt werden.

               (22)

               Die interessierten Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Einstellung dieser Überprüfung beabsichtigt wird, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wurden keine sachdienlichen Stellungnahmen abgegeben —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Überprüfung nach Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates bezüglich der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren manueller Palettenhubwagen und wesentlicher Teile davon mit Ursprung in der Volksrepublik China wird hiermit eingestellt.

      Brüssel, den 6. Dezember 2006

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 189 vom 21.7.2005, S. 1.

      (3)  ABl. C 78 vom 31.3.2006, S. 24.


               12.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 55/140

         P7_TA(2013)0208
   Entwurf des Protokolls über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik (Zustimmung) ***
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. Mai 2013 über den Vorschlag des Europäischen Rates, im Hinblick auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beizufügende Protokoll über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf die Tschechische Republik keinen Konvent einzuberufen (00091/2011 — C7-0386/2011 — 2011/0818(NLE))
   (Zustimmung)
   (2016/C 055/32)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des an den Rat gerichteten Schreibens der Regierung der Tschechischen Republik vom 5. September 2011 über den Entwurf eines Protokolls über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (die „Charta“) auf die Tschechische Republik,

               —

               in Kenntnis des an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gerichteten Schreibens des Präsidenten des Europäischen Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend den Entwurf eines Protokolls über die Anwendung der Charta auf die Tschechische Republik,

               —

               unter Hinweis auf das vom Europäischen Rat gemäß Artikel 48 Absatz 3 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Europäische Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung, keinen Konvent einzuberufen (C7-0386/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 6 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union und die Charta,

               —

               unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten im Rahmen der Tagung des Europäischen Rates vom 29. und 30. Oktober 2009,

               —

               gestützt auf Artikel 74a und Artikel 81 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0282/2012),

         in Erwägung nachstehender Gründe:

               A.

               die Charta wurde von einem Konvent ausgearbeitet, der unter Teilnahme von Vertretern des Parlaments, der Mitgliedstaaten, der nationalen Parlamente und der Kommission vom 17. Dezember 1999 bis 2. Oktober 2000 stattgefunden hat; die Charta wurde am 7. Dezember 2000 proklamiert und ihr Wortlaut am 12. Dezember 2007 in Straßburg angepasst;

               B.

               vom 22. Februar 2002 bis 18. Juli 2003 hat ein zweiter Konvent zur Ausarbeitung eines Entwurfs des Vertrags über eine Verfassung für Europa stattgefunden, dessen wesentlicher Inhalt in den Vertrag von Lissabon übernommen wurde, welcher am 1. Dezember 2009 in Kraft getreten ist;

               C.

               beide Konvente wurden einberufen, um wichtige Themen in Bezug auf die verfassungsmäßige Ordnung der Union zu erörtern, einschließlich der Annahme eines verbindlichen Textes, in dem die von der Union anerkannten Grundrechte und grundlegenden Prinzipien niedergelegt sind;

               D.

               in Anbetracht der vorstehenden Ausführungen besteht keine Notwendigkeit, einen Konvent zur Prüfung des Vorschlags einzuberufen, die Tschechische Republik in das Protokoll (Nr. 30) über die Anwendung der Charta der Grundrechte der Europäischen Union auf Polen und das Vereinigte Königreich aufzunehmen, da die Auswirkungen dieses Vorschlags — wenn überhaupt — begrenzt wären;

               1.

               billigt den Vorschlag des Europäischen Rates, keinen Konvent einzuberufen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den nationalen Parlamenten zu übermitteln.


Avis juridique important

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32000D0270

2000/270/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 30. März 2000 über die Ernennung eines spanischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 085 vom 06/04/2000 S. 0026 - 0026

Beschluß des Ratesvom 30. März 2000über die Ernennung eines spanischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2000/270/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Frau Amaia Betelu Bazo, das dem Rat am 16. Februar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der spanischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Laura González de Txabarri Etxaniz wird als Nachfolgerin von Frau Amaia Betelu Bazo für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 30. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Sócrates(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


title: 2011/887/EU: Beschluss des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Litauen

text:
               28.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 344/36

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Dezember 2011
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Litauen
   (2011/887/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angehängten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Litauen hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet.

               (5)

               Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (6)

               Litauen hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt.

               (7)

               Litauen hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

               (8)

               Ein Bewertungsbesuch in Litauen hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (9)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Evaluierung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat Litauen die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. CICHOCKI

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sindText von Bedeutung für den EWR

text:
               8.4.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 86/10

         Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass Maßnahmen, die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar sind
   (2005/C 86/04)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   Datum der Annahme des Beschlusses:
   Mitgliedstaat: Tschechische Republik
   Beihilfe Nr.: CZ 55/2003
   Titel: Beihilfe zugunsten von Moravia Banka, a.s.
   Zielsetzung: Förderung des Bankengewerbes
   Andere Angaben: Beschluss, mit dem die Kommission erklärt, dass die Maßnahme zugunsten von Moravia Banka a.s., die die Tschechische Republik gemäß den Übergangsbestimmungen in Anhang IV Nummer 3 zur Beitrittsakte angemeldet hat, nach dem Beitritt nicht mehr anwendbar ist.
   Den von vertraulichen Angaben bereinigten Text der Entscheidung in der/den verbindlichen Sprachen finden Sie unter der Adresse
   http://europa.eu.int/comm/secretariat_general/sgb/state_aids