title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 328/05/KOL vom 20. Dezember 2005 über die fünfunddreißigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels (Kapitel 18C): Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen

text:
               26.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 109/44

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 328/05/KOL
   vom 20. Dezember 2005
   über die fünfunddreißigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung eines neuen Kapitels (Kapitel 18C): Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   GESTÜTZT auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   GESTÜTZT auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 und Artikel 18 und 19 in Teil II des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen behandelten Fragen heraus, soweit jenes Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften (3) auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen erlassen (4).
   Die Europäische Kommission hat am 13. Juli 2005 eine Mitteilung über einen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (5), angenommen.
   Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten mit Schreiben vom „19. Oktober 2005“ konsultiert —
   BESCHLIESST:

               1.

               Der Leitfaden für staatliche Beihilfen wird durch die Aufnahme eines neuen Kapitels, Kapitel 18C — Staatliche Beihilfen als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen, geändert. Das neue Kapitel ist im Anhang I zu diesem Beschluss wiedergegeben. Es werden zweckdienliche Maßnahmen vorgeschlagen, die ebenfalls im Anhang I zu diesem Beschluss aufgeführt sind.

               2.

               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses und seines Anhangs I in Kenntnis gesetzt. Die EFTA-Staaten werden ersucht, ihre Zustimmung zu den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen binnen eines Monats ab Erhalt dieses Vorschlags zu erteilen.

               3.

               Die Europäische Kommission wird hiervon gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs I in Kenntnis gesetzt.

               4.

               Dieser Beschluss wird mit Anhang I im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in dessen EWR-Beilage veröffentlicht.

               5.

               Falls die EFTA-Staaten den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen zustimmen, wird eine zusammenfassende Bekanntmachung im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zu diesem Amtsblatt veröffentlicht (Anhang II dieses Beschlusses).

               6.

               Dieser Beschluss ist in der englischen Sprachfassung verbindlich.

      Brüssel, den 20. Dezember 2005

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Einar M. BULL

            Präsident

         Kurt JÄGER

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

      (3)  Nachstehend „Leitfaden für staatliche Beihilfen“.

      (4)  Erstmals veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in dessen EWR-Beilage Nr. 32 vom gleichen Tag, zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 313/05/KOL vom 7.12.2005 (noch nicht veröffentlicht).

      (5)  Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (ABl. C 297 vom 29.11.2005, S. 4).

      ANHANG

         „18C.   STAATLICHE BEIHILFEN ALS AUSGLEICH FÜR DIE ERBRINGUNG ÖFFENTLICHER DIENSTLEISTUNGEN (1)

         18C.1.   Zweck und Anwendungsbereich

                     (1)

                     Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (2) geht hervor, dass Ausgleichszahlungen für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen keine staatlichen Beihilfen im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag darstellen, wenn sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sind diese Voraussetzungen nicht gegeben und ist der Tatbestand des Artikels 87 Absatz 1 EG-Vertrag erfüllt, dann stellt der für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährte Ausgleich hingegen eine staatliche Beihilfe dar. Nach Ansicht der Überwachungsbehörde gilt diese Rechtsprechung auch in Bezug auf Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen.

                     (2)

                     Die Entscheidung 2005/842/EG der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten Unternehmen als Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährt werden (3), gibt Aufschluss darüber, unter welchen Voraussetzungen bestimmte Ausgleichszahlungen mit Artikel 86 Absatz 2 EG Vertrag vereinbare Beihilfen sind, und stellt Ausgleichszahlungen, die diese Voraussetzungen erfüllen, von der Pflicht zur Vorabnotifizierung frei. Diese Entscheidung wurde noch nicht in das EWR-Abkommen aufgenommen (4). Ausgleichszahlungen, die staatliche Beihilfen darstellen und nicht in den Anwendungsbereich der Entscheidung 2005/842/EG fallen, müssen hingegen auch nach dem Erlass der Entscheidung weiterhin vorab notifiziert werden. Die vorliegenden Leitlinien sollen klarstellen, unter welchen Voraussetzungen diese staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen als mit dem EWR-Abkommen vereinbar gelten können.

                     (3)

                     Diese Leitlinien gelten für Ausgleichszahlungen an Unternehmen, die Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erbringen, soweit diese den Bestimmungen des EWR-Abkommens unterliegen, außer im Verkehrssektor und im Bereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne der Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (5).

                     (4)

                     Die Bestimmungen dieser Leitlinien lassen bestehende strengere sektorspezifische EWR-Vorschriften in Bezug auf die Erfüllung von Gemeinwohlverpflichtungen unberührt.

                     (5)

                     Die für das öffentliche Auftragswesen und den Wettbewerb (vor allem Artikel 53 und 54 EWR-Abkommen) geltenden Vorschriften werden von den vorliegenden Leitlinien nicht berührt.

               18C.2.   Kriterien für die Vereinbarkeit von Ausgleichszahlungen, die staatliche Beihilfe darstellen, mit dem EWR-Abkommen
         18C.2.1.   Allgemeines

                     (6)

                     In seinem Altmark-Urteil (6) führte der Gerichtshof aus, unter welchen Voraussetzungen zum Ausgleich für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse geleistete Zahlungen keine staatliche Beihilfe darstellen:

                                 ‚[…]

                                 Erstens muss das begünstigte Unternehmen tatsächlich mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut sein, und diese Verpflichtungen müssen klar definiert sein. […].

                                 […]

                                 Zweitens sind die Parameter, anhand deren der Ausgleich berechnet wird, zuvor objektiv und transparent aufzustellen, um zu verhindern, dass der Ausgleich einen wirtschaftlichen Vorteil mit sich bringt, der das Unternehmen, dem er gewährt wird, gegenüber konkurrierenden Unternehmen begünstigt. Gleicht daher ein Mitgliedstaat, ohne dass zuvor die Parameter dafür aufgestellt worden sind, die Verluste eines Unternehmens aus, wenn sich nachträglich herausstellt, dass das Betreiben bestimmter Dienste im Rahmen der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen nicht wirtschaftlich durchführbar war, so stellt dies ein finanzielles Eingreifen dar, das unter den Begriff der staatlichen Beihilfe im Sinne von Artikel 87 Absatz 1 EG-Vertrag fällt.

                                 […]

                                 Drittens darf der Ausgleich nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die Kosten der Erfüllung der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und eines angemessenen Gewinns aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen ganz oder teilweise zu decken […].

                                 […]

                                 Wenn viertens die Wahl des Unternehmens, das mit der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen betraut werden soll, im konkreten Fall nicht im Rahmen eines Verfahrens zur Vergabe öffentlicher Aufträge erfolgt, dass die Auswahl desjenigen Bewerbers ermöglicht, der diese Dienste zu den geringsten Kosten für die Allgemeinheit erbringen kann, so ist die Höhe des erforderlichen Ausgleichs auf der Grundlage einer Analyse der Kosten zu bestimmen, die ein durchschnittliches, gut geführtes Unternehmen, das so angemessen mit Transportmittels ausgestattet ist, dass es den gestellten gemeinwirtschaftlichen Anforderungen genügen kann, bei der Erfüllung der betreffenden Verpflichtungen hätte, wobei die dabei erzielten Einnahmen und ein angemessener Gewinn aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen zu berücksichtigen sind.‘

                     (7)

                     Sind diese vier Voraussetzungen erfüllt, stellt der für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährte Ausgleich keine staatliche Beihilfe dar, so dass Artikel 61 EWR-Abkommen und Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (‚Überwachungs- und Gerichtshofabkommen‘) nicht anwendbar sind. Werden diese Kriterien von den EFTA-Staaten nicht beachtet und ist der Tatbestand des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen erfüllt, dann stellt der für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse gewährte Ausgleich jedoch eine staatliche Beihilfe dar.

                     (8)

                     Die Überwachungsbehörde ist der Auffassung, dass beim aktuellen Stand des EWR-Abkommens derartige staatlichen Beihilfen gemäß Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen als mit dem EWR-Abkommen vereinbar gelten können, wenn sie für das Funktionieren der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse unabdingbar sind und die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Maße beeinträchtigen, das dem Interesse der Vertragsparteien zuwiderläuft. Dazu müssen sie jedoch die nachstehenden Voraussetzungen erfüllen.

               18C.2.2.   Echte Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 59 EWR-Abkommen

                     (9)

                     Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften verfügen die EFTA-Staaten in der Frage, welche Arten von Leistungen als Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse anzusehen sind, über einen großen Ermessensspielraum, es sei denn, es handelt sich um Sektoren, für die es diesbezüglich spezielle EWR-Vorschriften gibt. Es ist daher Aufgabe der Überwachungsbehörde, darüber zu wachen, dass dieses Ermessen in Bezug auf die Definition der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse ohne offenkundige Fehler ausgeübt wird.

                     (10)

                     Artikel 59 Absatz 2 EWR-Abkommen besagt, dass die mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen Unternehmen (7) sind, denen eine ‚besondere Aufgabe‘ übertragen wurde. Bei der Bestimmung der Gemeinwohlverpflichtungen und der Prüfung der Frage, ob diese Verpflichtungen von den betreffenden Unternehmen erfüllt werden, sollten sich die EFTA-Staaten auf ein möglichst breit gestreutes Meinungsspektrum unter besonderer Berücksichtigung der Nutzer der Dienstleistungen stützen.

               18C.2.3.   Rechtsverbindliche Niederlegung der Gemeinwohlverpflichtungen und der Art der Berechnung der Ausgleichszahlungen

                     (11)

                     Der Begriff der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse im Sinne von Artikel 59 EWR-Abkommen impliziert, dass die betreffenden Unternehmen vom Staat mit der Erfüllung einer besonderen Aufgabe betraut wurden (8). Abgesehen von den Sektoren, die diesbezüglich besonderen EWR-Vorschriften unterliegen, werden die Kriterien und Voraussetzungen für die Erbringung solcher Leistungen unabhängig von der Rechtsstellung des Dienstleistungserbringers und unabhängig davon, ob die Leistungen unter Wettbewerbsbedingungen erbracht werden oder nicht, vom Staat festgelegt. Zur Bestimmung der wechselseitigen Verpflichtungen der betreffenden Unternehmen und des Staates bedarf es somit eines öffentlichen Auftrags. Unter dem Begriff ‚Staat‘ sind in diesem Zusammenhang der Zentralstaat, die regionalen und die lokalen Gebietskörperschaften zu verstehen.

                     (12)

                     Der öffentliche Auftrag für die Erbringung der Dienstleistung im öffentlichen Interesse muss im Wege eines oder mehrerer Verwaltungs- oder Rechtsakte erteilt werden, dessen Form von den einzelnen EFTA-Staaten bestimmt werden kann. Aus ihnen muss unter anderem Folgendes hervorgehen:

                                 a)

                                 die genaue Art und die Dauer der Gemeinwohlverpflichtungen,

                                 b)

                                 die beauftragten Unternehmen und der geografische Geltungsbereich,

                                 c)

                                 Art und Dauer der dem Unternehmen gegebenenfalls gewährten ausschließlichen oder besonderen Rechte,

                                 d)

                                 die Parameter für die Berechnung, Überwachung und etwaige Änderung der Ausgleichszahlungen,

                                 e)

                                 die Vorkehrungen, die getroffen wurden, damit keine Überkompensierung entsteht bzw. etwaige überhöhte Ausgleichszahlungen zurückgezahlt werden.

                     (13)

                     Bei der Definition der Gemeinwohlverpflichtungen und der Prüfung der Frage, ob die Verpflichtungen von diesen Unternehmen erfüllt werden, sollten sich die EFTA-Staaten auf ein möglichst breit gestreutes Meinungsspektrum unter besonderer Berücksichtigung der Nutzer dieser Dienstleistungen stützen.

               18C.2.4.   Höhe des Ausgleichs

                     (14)

                     Die Höhe des Ausgleichs darf nicht über das hinausgehen, was erforderlich ist, um die durch die Erfüllung der Gemeinwohlverpflichtung verursachten Kosten unter Berücksichtigung der dabei erzielten Einnahmen und einer angemessenen Rendite aus der Erfüllung dieser Verpflichtungen abzudecken. Darin enthalten sind sämtliche vom Staat oder aus staatlichen Mittel in jedweder Form gewährten Vorteile. Die angemessene Rendite kann ganz oder teilweise die Produktivitätsgewinne mit einschließen, die von den betreffenden Unternehmen über einen ganz bestimmten, zuvor festgelegten Zeitraum ohne Reduzierung der vom Staat vorgegebenen Qualität erzielt wurden.

                     (15)

                     In jedem Fall darf der Ausgleich nur für das Funktionieren der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verwendet werden. Der für das Funktionieren einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse gewährte Ausgleich, der dazu verwendet wird, um auf anderen Märkten tätig zu werden, ist nicht gerechtfertigt und stellt daher eine mit dem EWR-Abkommen unvereinbare staatliche Beihilfe dar. Die mit einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erwirtschaftete angemessene Rendite darf von den Unternehmen, die hierfür Ausgleichszahlungen erhalten, jedoch verwendet werden.

                     (16)

                     Die zu berücksichtigenden Kosten umfassen sämtliche für die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlichen Ausgaben. Beschränkt sich die Tätigkeit des betreffenden Unternehmens auf die Erbringung dieser Dienstleistung, können dessen Gesamtkosten herangezogen werden. Betätigt sich das Unternehmen jedoch daneben noch auf anderen Gebieten, dürfen nur die der betreffenden Dienstleistung zurechenbaren Kosten berücksichtigt werden. Hierzu gehören sämtliche durch die Erbringung der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verursachten variablen Kosten, ein angemessener Beitrag zu den sowohl dienstleistungsbezogenen als auch anderweitig anfallenden Fixkosten und eine der jeweiligen Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zurechenbare angemessene Rendite auf das Eigenkapital (9). Etwaige Investitionen vor allem in die Infrastruktur können berücksichtigt werden, wenn sie für das Funktionieren der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erforderlich sind. Die mit anderen Tätigkeiten als den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verbundenen Kosten müssen alle variablen Kosten, einen angemessenen Beitrag zu den gemeinsamen Fixkosten und eine angemessene Kapitalrendite abdecken. Diese Kosten dürfen auf keinen Fall der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse zugerechnet werden. Die Berechnung der Kosten muss nach zuvor festgelegten Kriterien und anhand gemeinhin akzeptierter Rechnungslegungsgrundsätze erfolgen, die der Überwachungsbehörde bei der Anmeldung nach Artikel 1 Absatz 3 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen zur Kenntnis zu bringen sind.

                     (17)

                     Auf der Einnahmenseite sind mindestens sämtliche mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse erwirtschafteten Erträge zu berücksichtigen. Verfügt das betreffende Unternehmen über ausschließliche oder besondere Rechte bei der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und werden damit Gewinne erwirtschaftet, die über der angemessenen Rendite liegen, oder wurden dem Unternehmen vom Staat andere Vergünstigungen gewährt, müssen diese unabhängig von ihrer Bewertung nach Maßgabe von Artikel 61 EWR-Abkommen mit berücksichtigt und zu den Einnahmen hinzugerechnet werden. Die EFTA-Staaten können auch beschließen, dass die Gewinne aus Tätigkeiten, für die kein Versorgungsauftrag erteilt wurde, ganz oder teilweise zur Finanzierung der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse herangezogen werden müssen.

                     (18)

                     Unter angemessener Rendite ist ein angemessener Kapitalertrag unter Berücksichtigung des von dem Unternehmen aufgrund des staatlichen Eingreifens eingegangenen Risikos, sofern überhaupt vorhanden, zu verstehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Staat ausschließliche oder besondere Rechte gewährt. In der Regel darf die Rendite die in dem betreffenden Sektor in den Jahren zuvor erzielte durchschnittliche Rendite nicht übersteigen. In Sektoren, in denen es an Unternehmen fehlt, die als Vergleichsmaßstab für das mit der Erbringung einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraute Unternehmen dienen könnten, können Unternehmen aus anderen EFTA-Staaten oder gegebenenfalls auch aus anderen Wirtschaftszweigen zu Vergleichzwecken herangezogen werden unter der Voraussetzung, dass die besonderen Charakteristika des jeweiligen Sektors berücksichtigt werden. Bei der Festlegung der angemessenen Rendite können die EFTA-Staaten auch Kriterien zugrunde legen, von denen Anreize für die Qualität der zu erbringenden Dienstleistung und Produktivitätsgewinne ausgehen.

                     (19)

                     Wenn Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nur einen Teil der Tätigkeiten eines Unternehmens ausmachen, müssen die Einnahmen und Ausgaben im Zusammenhang mit der Erbringung der betreffenden Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse und der Ausführung von anderweitigen Leistungen in den Büchern getrennt ausgewiesen werden. Außerdem ist anzugeben, nach welchen Parametern die Zuordnung der Einnahmen und Ausgaben erfolgt. Ist ein Unternehmen mit der Erbringung verschiedener Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut, sei es, weil die Vergabebehörde jeweils eine andere ist, sei es, weil die Dienstleistungen ihrer Art nach verschieden sind, muss sich anhand der unternehmensinternen Rechnungslegung für jede Dienstleistung gesondert nachweisen lassen, dass keine Überkompensierung vorliegt. Diese Grundsätze lassen die Vorschriften des unter Nummer 1 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakts (Richtlinie 80/723/EWG der Kommission über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und bestimmten Unternehmen, in ihrer geänderten Fassung) dort, wo der Rechtsakt Anwendung findet, unberührt.

               18C.3.   Überkompensierung

                     (20)

                     Die EFTA-Staaten müssen in regelmäßigen Abständen kontrollieren oder kontrollieren lassen, ob eine Überkompensierung vorliegt. Da eine Überkompensierung für das Funktionieren einer Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse nicht erforderlich ist, stellt sie eine mit dem EWR-Abkommen nicht zu vereinbarende staatliche Beihilfe dar, die an den Staat zurückgezahlt werden muss. In diesem Fall muss eine Aktualisierung der Berechnungsparameter vorgenommen werden.

                     (21)

                     Beläuft sich die Überkompensierung auf höchstens 10 % der jährlichen Ausgleichssumme, kann dieser Betrag auf das nächstfolgende Jahr angerechnet werden. Bestimmte Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse können erhebliche jährliche Kostenschwankungen aufweisen, vor allem wenn spezifische Investitionen nötig sind. In diesem Fall kann für das Funktionieren der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse in bestimmten Jahren ausnahmsweise eine Überkompensierung von über 10 % erforderlich sein. Die Umstände, die eine Überkompensierung von mehr als 10 % erfordern, sind der Überwachungsbehörde in der Anmeldung darzulegen. Allerdings muss in einem solchen Fall in regelmäßigen Abständen, die anhand der jeweiligen Situation in dem betroffenen Wirtschaftssektor festzulegen sind, aber vier Jahre nicht übersteigen sollten, Bilanz gezogen werden. Alle bei dieser Gelegenheit ermittelten zu viel gezahlten Beträge sind zurückzuzahlen.

                     (22)

                     Eine Überkompensierung kann zur Finanzierung einer anderen von demselben Unternehmen erbrachten Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse verwendet werden, doch muss die Mittelübertragung in den Büchern des betreffenden Unternehmens ausgewiesen und im Einklang mit den Bestimmungen und Grundsätzen dieser Leitlinien, vor allem in Bezug auf die Vorabanmeldung, vorgenommen werden. Die EFTA-Staaten müssen sicherstellen, dass derartige Mittelübertragungen einer ordentlichen Kontrolle unterzogen werden. Es gelten die Transparenzvorschriften des unter Nummer 1 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen aufgeführten Rechtsakts (Kommissionsrichtlinie 80/723/EWG in ihrer geänderten Fassung).

                     (23)

                     Eine überhöhte Ausgleichszahlung kann einem Unternehmen nicht mit der Begründung überlassen werden, dass es sich hierbei um eine Beihilfe handelt, die mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist (z.B. Umweltbeihilfe, Beschäftigungsbeihilfe, Beihilfe an kleine und mittlere Unternehmen usw.). Beabsichtigt ein EFTA-Staat die Gewährung einer solchen Beihilfe, muss das in Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen vorgesehene Verfahren der Vorabanmeldung (Notifizierung) eingehalten werden. Die Beihilfe darf erst nach Genehmigung durch die Überwachungsbehörde ausgezahlt werden. Fällt die Beihilfe unter eine Gruppenfreistellungsverordnung, sind die dort genannten Freistellungskriterien einzuhalten.

               18C.4.   An Entscheidungen der Überwachungsbehörde geknüpfte Bedingungen und Auflagen

                     (24)

                     Nach Teil II Artikel 7 Absatz 4 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen (10) kann die Überwachungsbehörde eine Positiventscheidung mit Bedingungen und Auflagen verbinden, die ihr ermöglichen, die Beihilfe für mit dem EWR-Abkommen vereinbar zu erklären bzw. die Befolgung ihrer Entscheidung zu überwachen. Im Bereich der Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse können solche Bedingungen und Auflagen nötig sein, um sicherzustellen, dass der den betreffenden Unternehmen gewährte Ausgleich nicht zu einer Überkompensierung führt. Je nach Lage der Dinge können daher im Einzelfall regelmäßige Berichte verlangt oder sonstige Auflagen gemacht werden.

               18C.5.   Anwendung der Leitlinien

                     (25)

                     Diese Leitlinien gelten ab dem Tag ihrer Annahme durch die Überwachungsbehörde. Ihre Geltungsdauer endet sechs Jahre nach ihrem Inkrafttreten. Die Überwachungsbehörde kann nach Absprache mit den EFTA-Staaten diese Leitlinien aus wichtigen Gründen, die mit der Entwicklung des EWR-Abkommens zusammenhängen, vor ihrem Außerkrafttreten ändern. Vier Jahre nach dem Tag der Annahme dieser Leitlinien nimmt die Überwachungsbehörde anhand von Fakten und den Ergebnissen umfangreicher Anhörungen, die sie auf der Grundlage vor allem der von den EFTA-Staaten bereitgestellten Informationen durchführt, eine Folgenabschätzung vor. Die Ergebnisse der Folgenabschätzung werden den EFTA-Staaten zur Kenntnis gebracht.

                     (26)

                     Die Überwachungsbehörde wendet diese Leitlinien auf alle ihr gemeldeten Beihilfevorhaben an, über die sie nach Veröffentlichung der Leitlinien entscheiden wird, selbst wenn die Notifizierung vor der Veröffentlichung erfolgte. Bei nicht notifizierten Beihilfen kommen folgende Bestimmungen zur Anwendung:

                                 —

                                 die Bestimmungen dieser Leitlinien, wenn die Beihilfe nach deren Annahme gewährt wurde;

                                 —

                                 in allen anderen Fällen die zum Zeitpunkt der Gewährung der Beihilfe geltenden Bestimmungen.

               18C.6.   Zweckdienliche Maßnahmen

                     (27)

                     Die Überwachungsbehörde schlägt als zweckdienliche Maßnahmen für die Zwecke von Artikel 1 Absatz 1 in Teil I des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen vor, dass die EFTA-Staaten ihre jeweiligen Regelungen hinsichtlich des Ausgleichs für die Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb von achtzehn Monaten nach Notifizierung des Beschlusses an die EFTA-Staaten mit den vorliegenden Leitlinien in Einklang bringen. Die EFTA-Staaten werden aufgefordert, binnen eines Monats nach Notifizierung des Beschlusses zu bestätigen, dass sie mit den vorgeschlagenen zweckdienlichen Maßnahmen einverstanden sind. Das Ausbleiben einer Antwort wird von der Überwachungsbehörde als Ablehnung gewertet.

         (1)  Dieses Kapitel entspricht dem Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen, die als Ausgleich für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen gewährt werden (ABl. C 297 vom 29.11.2005, S. 4).

         (2)  Urteil vom 24. Juli 2003 in der Rechtssache C-280/00, Altmark Trans GmbH und Regierungspräsidium Magdeburg gegen Nahverkehrsgesellschaft Altmark GmbH (‚Altmark‘), Slg. 2003, I-7747, sowie Urteil vom 27. November 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-34/01 bis C-38/01, Enirisorse SpA gegen Ministero delle Finanze, Slg. 2003, I-14243.

         (3)  Entscheidung der Kommission vom 28. November 2005 über die Anwendung von Artikel 86 Absatz 2 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen, die bestimmten mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Unternehmen als Ausgleich gewährt werden (ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 67).

         (4)  Solange die Entscheidung nicht in das EWR-Recht übernommen wird, unterliegen solche Ausgleichsleistungen für öffentliche Dienstleistungen weiterhin der allgemeinen Anmeldepflicht gemäß Artikel 1 Absatz 3 in Teil I und Artikel 2 in Teil II des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofabkommen.

         (5)  Kapitel 24C des Leitfadens für staatliche Beihilfen.

         (6)  Siehe Fußnote 2.

         (7)  Als Unternehmen gilt jedes Gebilde, das unabhängig von seiner Rechtsstellung und der Art seiner Finanzierung einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht. Als öffentliches Unternehmen gilt jedes Unternehmen, auf das die öffentliche Hand aufgrund Eigentums, finanzieller Beteiligung, Satzung oder sonstiger Bestimmungen, die die Tätigkeit des Unternehmens regeln, unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden Einfluss ausüben kann (i.S.v. Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 80/723/EWG über die Transparenz der finanziellen Beziehungen zwischen den Mitgliedstaaten und den öffentlichen Unternehmen sowie über die finanzielle Transparenz innerhalb bestimmter Unternehmen (ABl. L 195 vom 29.7.1980, S. 35, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/52/EG, ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 75; aufgenommen unter Nummer 1 in Anhang XV des EWR-Abkommens durch Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2001, ABl. L 66 vom 8.3.2001, S. 48, und EWR-Beilage Nr. 12 vom 8.3.2001, S. 6, in Kraft getreten am 1.6.2002).

         (8)  Siehe hierzu insbesondere das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-127/73, BRT gegen SABAM, Slg. 1974, 313.

         (9)  Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 3. Juni 2003, Chronopost SA, verbundene Rechtssachen C-83/01 P und C-94/01 P, Slg. 2003, I-6993.

         (10)  Entspricht der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags.“


Avis juridique important

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31983D0185

83/185/EWG: Beschluß des Rates vom 28. März 1983 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1963) (2. EEF) für das Haushaltsjahr 1981

Amtsblatt Nr. L 109 vom 26/04/1983 S. 0003 - 0004

+++++  ( 1 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1431/64 .  ( 2 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1472/64 .  ( 3 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1493/64 .  ( 4 ) ABL . NR . 93 VOM 11 . 6 . 1964 , S . 1498/64 .  ( 5 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1982 , S . 1 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 28 . MÄRZ 1983 ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ( 83/185/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MIT DIESER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ( 1 ) ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 64/349/EWG DES RATES VOM 25 . FEBRUAR 1964 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 2 ) ,  GESTÜTZT AUF DAS AM 20 . JULI 1963 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ,  GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG FÜR DEN AUFGRUND DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ERRICHTETEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 4 ) , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 UND 8 ,  GESTÜTZT AUF DIE BESCHLÜSSE DES RATES VOM 30 . MAI 1972 UND 30 . OKTOBER 1978 BETREFFEND DIE ÜBERTRAGUNG UND VERWENDUNG DER RESTBETRAEGE DES 1 . UND 2 . EEF ,  NACH KENNTNISNAHME VON DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER ÜBERSICHT BETREFFEND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1981 ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1981 MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ( 5 ) ,  UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE EINNAHMEN BETREFFEND DAS HAUSHALTSJAHR 1981 BESTANDEN HAUPTSÄCHLICH AUS DEN BEITRAEGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN HÖHE VON 730 000 000,00 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN UND AUS VERSCHIEDENEN EINNAHMEN DES FONDS .  AUFGRUND DES OBENGENANNTEN BESCHLUSSES DES RATES VOM 30 . MAI 1972 WURDE EIN BETRAG VON 11 806 540,11 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ALS RESTBETRAG DES 1 . EEF AUF DEN 2 . EEF ÜBERTRAGEN .  AUFGRUND DER OBENGENANNTEN BESCHLÜSSE DES RATES VOM 30 . MAI 1972 UND VOM 30 . OKTOBER 1978 WURDEN 8 076 615,11 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ALS RESTBETRAEGE DES 1 . UND 2 EEF AUF DEN 3 . EEF ÜBERTRAGEN .  DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) WURDE EIN VORSCHUSS VON 4 007 862,00 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GEZAHLT .  DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1981 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1981 WIE FOLGT FEST :  - BEI DEN EINNAHMEN AUF 733 815 079,04 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN ;  - BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 729 807 217,04 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .  ARTIKEL 2  DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1963 ) ( 2 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MÄRZ 1983 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . ERTL


title: 2013/211/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. April 2013 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (EZB/2013/10)

text:
               30.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 118/37

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 19. April 2013
   über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten
   (Neufassung)
   (EZB/2013/10)
   (2013/211/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
   gestützt auf Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Anwendungsbereich des Beschlusses EZB/2003/4 vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (1) muss erweitert werden, um die künftigen Euro-Banknotenserien zu erfassen. Zu diesem Zweck sind mehrere technischer Änderungen des Beschlusses EZB/2003/4 erforderlich. Darüber hinaus ist es aufgrund der Erfahrungen bei der Anwendung und Auslegung des Beschlusses EZB/2003/4 notwendig, einige Regeln und Verfahren weiter klarzustellen und zu verbessern. Der Beschluss EZB/2003/4 sollte daher im Interesse der Klarheit und Transparenz neugefasst werden, um die vorstehend genannten Änderungen aufzunehmen.

               (2)

               Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sehen vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe von Euro-Banknoten in der Union zu genehmigen. Gemäß diesen Vorschriften sind die EZB und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen“), ferner zur Ausgabe von Banknoten berechtigt. Nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (2) setzen die EZB und die NZBen Euro-Banknoten in Umlauf.

               (3)

               Das Europäische Währungsinstitut (EWI) leistete die Vorbereitungsarbeiten für die Herstellung und Ausgabe der Euro-Banknoten; es hat insbesondere bei der Gestaltung der Euro-Banknoten die Erkennbarkeit und Akzeptanz der neuen Euro-Banknotenstückelungen und -merkmale durch die Benutzer erleichtert, indem es den speziellen visuellen und technischen Anforderungen von europäischen Verbänden der Benutzer von Banknoten Rechnung getragen hat.

               (4)

               Die EZB hat als Rechtsnachfolgerin des EWI das Urheberrecht an den Gestaltungsentwürfen der Euro-Banknoten, das ursprünglich das EWI innehatte. Bei Reproduktionen, die unter Verletzung des Urheberrechts an den Gestaltungsentwürfen der Euro-Banknoten erstellt oder verbreitet werden, wie z. B. Reproduktionen, die möglicherweise negative Auswirkungen auf das Ansehen der Euro-Banknoten haben, können die EZB und die NZBen, die für die EZB handeln, das Urheberrecht der EZB geltend machen.

               (5)

               Die EZB und die NZBen werden gelegentlich eine neue Euro-Banknotenserie mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen einführen, die seit der Einführung der ersten Serie erzielten Fortschritten im Bereich der Banknotentechnologie Rechnung trägt.

               (6)

               Das Recht der EZB und der NZBen zur Ausgabe von Euro-Banknoten umfasst die Befugnis, alle notwendigen rechtlichen Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen. Die EZB sollte Maßnahmen zur Erreichung eines Mindestschutzniveaus in allen Mitgliedstaaten ergreifen, deren Währung der Euro ist, um zu gewährleisten, dass die Öffentlichkeit Reproduktionen von Euro-Banknoten unterscheiden kann, die von der EZB und den NZBen ausgegeben werden und die keine falschen Banknoten im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen (3) sind (nachfolgend „echte Euro-Banknoten“). Es bedarf deshalb der Festlegung einheitlicher Regeln, wonach die Reproduktion von Euro-Banknoten erlaubt ist.

               (7)

               Die Anwendung von Bestimmungen des Strafrechts, insbesondere von solchen, die die Geldfälschung betreffen, sollte vom dem vorliegenden Beschluss unberührt bleiben.

               (8)

               Reproduktionen von Euro-Banknoten in elektronischer Form sind nur dann rechtmäßig, wenn ihre Hersteller ausreichende technische Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Ausdrucke dieser elektronischen Reproduktionen gemacht werden, die die Öffentlichkeit mit echten Euro-Banknoten verwechseln könnte.

               (9)

               Die Befugnis, Maßnahmen zum Schutz der Integrität von echten Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen, umfasst die Befugnis, einheitliche Regeln für den Umtausch beschädigter echter Euro-Banknoten durch die NZBen zu schaffen. Nach diesen Regeln werden bestimmte Kategorien von Euro-Banknoten festgelegt, die von den NZBen einbehalten werden sollten, wenn sie ihnen zum Umtausch vorgelegt werden.

               (10)

               Der Teil der ursprünglichen Euro-Banknote, der vorgelegt werden muss, um umgetauscht werden zu können, unterliegt bestimmten Mindestmaßanforderungen. Um Maßverzerrungen bei z. B. durch Schrumpfen beschädigten Euro-Banknoten zu vermeiden, sollten die Maße in Prozent der Oberfläche der ursprünglichen Banknote vor ihrer Beschädigung angegeben werden.

               (11)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 sind Kreditinstitute und — im Rahmen ihrer Zahlungstätigkeit — andere Zahlungsdienstleister sowie alle anderen Wirtschaftssubjekte, zu deren Aufgaben die Bearbeitung und Ausgabe von Banknoten und Münzen gehört, verpflichtet sicherzustellen, dass die Euro-Banknoten und -Münzen, die sie erhalten haben und wieder in Umlauf geben wollen, auf ihre Echtheit geprüft werden, und dafür Sorge zu tragen, dass Fälschungen aufgedeckt werden.

               (12)

               Da die Beschädigung echter Euro-Banknoten durch Diebstahlschutzvorrichtungen im Zusammenhang mit einer versuchten oder vollendeten Straftat erfolgen kann, sollte sichergestellt werden, dass Banknoten in solchen Fällen nur durch das Opfer einer solchen vollendeten oder versuchten Straftat umgetauscht werden können.

               (13)

               Zur Förderung der richtigen Handhabung von Diebstahlschutzvorrichtungen durch alle in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten Institute und Wirtschaftssubjekte ist es angemessen, dass die NZBen von den diesen Instituten und Wirtschaftssubjekten zur Entschädigung für die Untersuchungen, die beim Umtausch von echten, durch Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigten Euro-Banknoten durchgeführt wurden, eine Gebühr erheben.

               (14)

               Diese Gebühr sollte nicht erhoben werden, wenn die Euro-Banknoten infolge eines versuchten oder vollendeten Raubes oder Diebstahls beschädigt wurden; zur Vermeidung geringfügiger Gebühren sollte die Gebühr ferner nur erhoben werden, wenn eine Mindestzahl beschädigter Euro-Banknoten zum Umtausch vorgelegt wird.

               (15)

               Eine größere Anzahl durch die Aktivierung von Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigter Euro-Banknoten sollte — sofern dies von den NZBen verlangt wird — in Päckchen, die eine Mindestzahl Banknoten enthalten, zum Umtausch vorgelegt werden.

               (16)

               Zur Unterstützung von Bestrebungen, die Sicherzeit des Bargeldkreislaufs zu verbessern und um zu vermeiden, dass die Verwendung von Diebstahlschutzvorrichtungen bestraft wird, ist es angemessen, den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten Instituten und Wirtschaftssubjekten, die echte, versehentlich durch Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigte Euro-Banknoten zum Umtausch vorlegen, am Tag des Erhalts dieser Banknoten ihren Wert gutzuschreiben, und zwar in einer ähnlichen Weise wie regelmäßige Bargeldeinzahlungen.

               (17)

               Um die Europäische Union bei der Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zur Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu unterstützen, ist es angemessen, dass das Eurosystem festlegt, wie von Antragstellern eingereichte Anträge zum Umstausch beschädigter echter Euro-Banknoten mit einem Wert von mindestens 7 500 EUR zu behandeln sind. Diese Regeln gelten unbeschadet strengerer Identifizierungs- und Meldeanforderungen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung (4) verabschiedet wurden.

               (18)

               Das ausschließliche Recht der EZB, die Ausgabe von Euro-Banknoten in der Union zu genehmigen, umfasst die Befugnis, Euro-Banknoten einzuziehen und einheitliche Regeln für den Einzug von Euro-Banknoten durch die EZB und die NZBen festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Stückelungen und Merkmale
   1.   Euro-Banknoten gibt es in sieben Stückelungen von fünf Euro bis 500 Euro, auf denen das Thema „Zeitalter und Stile in Europa“ dargestellt wird, und die die folgenden Grundmerkmale erfüllen.

               Nennwert
               (EUR)

               Abmessungen (erste Serie)

               Abmessungen (zweite Serie)

               Hauptfarbe

               Gestaltungsmotiv

               5

               120 × 62 mm

               120 × 62 mm

               Grau

               Klassik

               10

               127 × 67 mm

               127 × 67 mm

               Rot

               Romanik

               20

               133 × 72 mm

               133 × 72 mm

               Blau

               Gotik

               50

               140 × 77 mm

               140 × 77 mm

               Orange

               Renaissance

               100

               147 × 82 mm

               Noch zu entscheiden

               Grün

               Barock und Rokoko

               200

               153 × 82 mm

               Noch zu entscheiden

               Gelblich braun

               Eisen- und Glas-architektur

               500

               160 × 82 mm

               Noch zu entscheiden

               Lila

               Moderne Architektur des 20. Jahrhunderts

         2.   Auf den sieben Stückelungen der Euro-Banknotenserie werden auf der Vorderseite (Rekto) Tore und Fenster und auf der Rückseite (Verso) Brücken dargestellt. Die Abbildungen auf den sieben Stückelungen sind alle typisch für die zuvor genannten kunsthistorischen Epochen in Europa. Weitere Gestaltungselemente der Banknotenentwürfe sind:

               a)

               das Symbol der Europäischen Union;

               b)

               die Währungsbezeichnung in lateinischer und griechischer Schrift und darüber hinaus die Währungsbezeichnung in kyrillischer Schrift für die zweite Euro-Banknotenserie;

               c)

               die Abkürzung der EZB in den offiziellen Sprachvarianten der Europäischen Union; für die erste Euro-Banknotenserie beschränkt sich die Abkürzung der EZB auf die folgenden fünf offiziellen Sprachvarianten: BCE, ECB, EZB, EKT sowie EKP und für die zweite Euro-Banknotenserie beschränkt sich die Abkürzung der EZB auf die folgenden neun offiziellen Sprachvarianten: BCE, ECB, ЕЦБ, EZB, EKP, EKT, EKB, BĊE sowie EBC;

               d)

               das Zeichen © als Hinweis auf das Urheberrecht der EZB; und

               e)

               die Unterschrift des Präsidenten der EZB.

         Artikel 2
   Vorschriften über die Reproduktion von Euro-Banknoten
   1.   Eine „Reproduktion“ ist jede körperliche oder nicht körperliche Abbildung, in der eine Euro-Banknote im Sinne von Artikel 1 vollständig oder teilweise bzw. Teile ihrer einzelnen Gestaltungselemente verwendet werden, wie z. B. Farben, Abmessungen, Buchstaben oder Symbole, und die Ähnlichkeit mit einer Euro-Banknote haben könnte oder allgemein den Eindruck einer echten Euro-Banknote erwecken könnte, und zwar unabhängig:

               a)

               von der Größe der Abbildung

               b)

               von den für ihre Herstellung verwendeten Materialien oder den dafür eingesetzten Verfahren; oder

               c)

               davon, ob Gestaltungselemente der Euro-Banknoten, wie z. B. Buchstaben oder Symbole, verändert oder hinzugefügt wurden.

         2.   Reproduktionen, die die Öffentlichkeit mit echten Euro-Banknoten verwechseln könnte, gelten als unrechtmäßig.
   3.   Reproduktionen, die den folgenden Kriterien entsprechen, gelten als rechtmäßig, da bei ihnen nicht die Gefahr besteht, dass die Öffentlichkeit sie mit echten Euro-Banknoten verwechseln könnte:

               a)

               einseitige Reproduktionen einer Euro-Banknote im Sinne von Artikel 1, wenn deren Abmessungen sowohl in der Länge als auch in der Breite 125 % oder mehr als 125 % bzw. 75 % oder weniger als 75 % der jeweiligen Banknote im Sinne von Artikel 1 betragen;

               b)

               beidseitige Reproduktionen einer Euro-Banknote im Sinne von Artikel 1, wenn deren Abmessungen sowohl in der Länge als auch in der Breite 200 % oder mehr als 200 % bzw. 50 % oder weniger als 50 % der jeweiligen Banknote im Sinne von Artikel 1 betragen;

               c)

               Reproduktionen einzelner Gestaltungselemente einer Euro-Banknote im Sinne von Artikel 1, wenn ein solches Gestaltungselement nicht auf einem Hintergrund erscheint, der einer Banknote ähnelt;

               d)

               einseitige Reproduktionen, auf denen nur ein Teil der Vorder- oder Rückseite einer Euro-Banknote erscheint, wenn dessen Größe weniger als ein Drittel der ursprünglichen Vorder- oder Rückseite der Euro-Banknote im Sinne von Artikel 1 ausmacht;

               e)

               Reproduktionen, die aus einem Material bestehen, das sich eindeutig von Papier unterscheidet und deutlich anders aussieht als das zur Herstellung von Banknoten verwendete Material; oder

               f)

               nicht körperliche Reproduktionen, die elektronisch auf Websites, drahtgebunden oder drahtlos oder auf sonstige Weise zugänglich gemacht werden, wodurch diese nicht körperlichen Reproduktionen der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, wenn:

                           —

                           auf der Reproduktion das Wort „SPECIMEN“ (Muster) in der Schriftart „Arial“ oder einer der Schriftart „Arial“ ähnlichen Schriftart diagonal eingearbeitet ist, und

                           —

                           die Auflösung der elektronischen Reproduktion in 100 %-Größe 72 Punkte pro Inch (dot per inch, dpi) nicht überschreitet.

         4.   Bei Reproduktionen gemäß Absatz 3 Buchstabe f

               —

               betragen die Abmessungen des Wortes „SPECIMEN“ mindestens 75 % der Länge der Reproduktion,

               —

               betragen die Abmessungen des Wortes „SPECIMEN“ mindestens 15 % der Breite der Reproduktion, und

               —

               ist das Wort „SPECIMEN“ in einer undurchsichtigen (opaken) Farbe abgebildet, die einen Kontrast zur Hauptfarbe der jeweiligen Euro-Banknote im Sinne von Artikel 1 bildet.

         5.   Soweit Reproduktionen, die nicht den Kriterien des Absatzes 3 entsprechen, von der Öffentlichkeit nicht mit echten Euro-Banknoten im Sinne von Artikel 1 verwechselt werden können, bestätigen die EZB und die NZBen auf schriftlichen Antrag, dass diese Reproduktionen ebenfalls rechtmäßig sind. Wenn eine Reproduktion lediglich auf dem Staatsgebiet eines Mitgliedstaats hergestellt wird, dessen Währung der Euro ist, müssen die genannten Anträge an die NZB des betreffenden Mitgliedstaats gerichtet werden. In allen übrigen Fällen müssen diese Anträge an die EZB gerichtet werden.
   6.   Die Vorschriften über die Reproduktion gelten auch für Euro-Banknoten, die gemäß diesem Beschluss eingezogen wurden oder ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel verloren haben.
   Artikel 3
   Umtausch beschädigter echter Euro-Banknoten
   1.   Die NZBen tauschen beschädigte echte Euro-Banknoten auf Antrag unter den Voraussetzungen um, die in Absatz 2 sowie in dem in Artikel 6 genannten entsprechenden Beschluss des EZB-Rates festgelegt sind, wenn:

               a)

               mehr als 50 % einer Banknote vorgelegt wird; oder

               b)

               50 % oder weniger als 50 % einer Banknote vorgelegt wird und der Antragsteller den Nachweis erbringt, dass die fehlenden Teile vernichtet wurden.

         2.   Zusätzlich zu den in Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen gelten die folgenden weiteren Voraussetzungen für den Umtausch beschädigter echter Euro-Banknoten:

               a)

               bei Zweifeln über das Eigentum des Antragstellers an den Banknoten muss der Antragsteller einen Nachweis seiner Identität erbringen sowie darüber, dass er der Eigentümer oder sonst berechtigte Antragsteller ist;

               b)

               bei Zweifeln über die Echtheit der Banknoten muss der Antragsteller einen Nachweis seiner Identität erbringen;

               c)

               bei Vorlage verfärbter, verunreinigter oder imprägnierter echter Banknoten muss der Antragsteller eine schriftliche Erklärung über die Art der Verfärbung, Verunreinigung oder Imprägnierung abgeben;

               d)

               wenn die echten Euro-Banknoten durch Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigt wurden, muss der Antragsteller eine schriftliche Stellungnahme zur Ursache der Neutralisation einreichen;

               e)

               wenn die echten Euro-Banknoten durch Diebstahlschutzvorrichtungen im Zusammenhang mit einem versuchten oder vollendeten Raub oder Diebstahl oder einer sonstigen kriminellen Tätigkeit beschädigt wurden, werden die Banknoten nur auf Antrag des Eigentümers oder sonst berechtigten Antragstellers umgetauscht, der Opfer der versuchten oder vollendeten kriminellen Tätigkeit ist, die zur Beschädigung der Banknoten geführt hat;

               f)

               wenn die echten Euro-Banknoten durch Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigt wurden und von den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten Instituten und Wirtschaftssubjekten zum Umtausch vorgelegt werden, müssen diese eine schriftliche Stellungnahme zur Ursache der Neutralisation, zur Bezeichnung und zu den Eigenschaften der Diebstahlschutzvorrichtung, zu den Angaben über die Person, welche die beschädigten Banknoten vorlegt, und zum Tag der Vorlage dieser Banknoten einreichen;

               g)

               wenn eine größere Anzahl echter Euro-Banknoten durch die Aktivierung von Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigt wurde, müssen diese — soweit möglich und falls dies von den NZBen verlangt wird — in Päckchen von jeweils 100 Banknoten vorgelegt werden, vorausgesetzt, dass die vorgelegte Anzahl Banknoten zur Erstellung solcher Päckchen ausreicht;

               h)

               wenn die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten Institute und Wirtschaftssubjekte beschädigte echte Euro-Banknoten mit einem Wert von mindestens 7 500 EUR in einer oder mehreren Transaktionen zum Umtausch vorlegen, müssen diese Institute und Wirtschaftssubjekte einen Nachweis über die Herkunft der Banknoten und über die Identität des Kunden oder gegebenenfalls des wirtschaftlichen Eigentümers im Sinne der Richtlinie 2005/60/EG erbringen. Diese Verpflichtung gilt auch bei Zweifeln darüber, ob der Schwellenwert von 7 500 EUR erreicht ist. Die in diesem Absatz festgelegten Regeln gelten unbeschadet strengerer Identifizierungs- und Meldeanforderungen, die von den Mitgliedstaaten im Rahmen der Umsetzung der Richtlinie 2005/60/EG verabschiedet werden.

         3.   Ungeachtet des Vorstehenden gilt Folgendes:

               a)

               Wenn die NZBen wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass die Beschädigung der echten Euro-Banknoten vorsätzlich herbeigeführt wurde, verweigern sie den Umtausch der Euro-Banknoten und behalten diese ein, um auf diese Weise zu verhindern, dass die Banknoten wieder in Umlauf gelangen bzw. dass der Antragsteller diese bei einer anderen NZB zum Umtausch vorlegt. Die NZBen tauschen die beschädigten echten Euro-Banknoten jedoch um, wenn sie wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass der Antragsteller gutgläubig ist, oder wenn der Antragsteller seine Gutgläubigkeit nachweisen kann. Bei Euro-Banknoten, die nur in geringem Maße beschädigt sind, z. B. bei mit Beschriftungen, Zahlen oder kurzen Sätzen versehenen Banknoten, ist in der Regel nicht anzunehmen, dass die Beschädigung vorsätzlich herbeigeführt wurde.

               b)

               Wenn die NZBen wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass eine strafbare Handlung vorliegt, verweigern sie den Umtausch der beschädigten echten Euro-Banknoten, behalten diese gegen Empfangsbestätigung als Beweismittel ein und übergeben sie an die zuständigen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen oder zur Einbringung in laufende strafrechtliche Ermittlungen. Wenn die zuständigen Behörden keine anderweitige Entscheidung treffen, können die echten Banknoten nach Abschluss der Ermittlungen unter den in den Absätzen 1 und 2 genannten Voraussetzungen zum Umtausch vorgelegt werden.

               c)

               Wenn die NZBen wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass die beschädigten echten Euro-Banknoten in der Weise verunreinigt sind, dass sie ein Risiko für die Gesundheit und Sicherheit darstellen, tauschen sie die beschädigten echten Euro-Banknoten um, wenn der Antragsteller eine von den zuständigen Behörden vorgenommene Gesundheits- und Sicherheitsbewertung vorlegen kann.

         Artikel 4
   Festlegung einer Gebühr für den Umtausch echter Euro-Banknoten, die durch Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigt wurden
   1.   Die NZBen erheben von den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten Instituten und Wirtschaftssubjekten eine Gebühr, wenn diese gemäß Artikel 3 bei den NZBen den Umtausch von echten Euro-Banknoten beantragen, die durch Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigt wurden.
   2.   Die Gebühr beträgt 10 Cent für jede beschädigte Euro-Banknote.
   3.   Die Gebühr wird nur erhoben, wenn mindestens 100 beschädigte Euro-Banknoten umgetauscht werden. Die Gebühr wird für sämtliche umgetauschten Banknoten erhoben.
   4.   Es wird keine Gebühr für den Umtausch erhoben, wenn die Euro-Banknoten im Zusammenhang mit einem versuchten oder vollendeten Raub oder Diebstahl oder einer sonstigen kriminellen Tätigkeit beschädigt wurden.
   Artikel 5
   Gutschrift des Wertes echter Euro-Banknoten, die versehentlich durch Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigt wurden und zum Umtausch vorgelegt werden
   1.   Die NZBen schreiben den in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 genannten Instituten und Wirtschaftssubjekten, die ein Konto bei der betreffenden NZB führen, den Wert der echten, versehentlich durch Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigten Euro-Banknoten am Tag des Erhalts dieser Banknoten gut, sofern:

               a)

               die Euro-Banknoten nicht im Zusammenhang mit einem vollendeten Raub oder Diebstahl oder einer sonstigen kriminellen Tätigkeit beschädigt wurden;

               b)

               die NZB sofort überprüfen kann, ob der beantragte Betrag zumindest ungefähr dem Wert der vorgelegten Banknoten entspricht; und

               c)

               alle sonstigen, von der NZB verlangten Informationen eingereicht werden.

         2.   Eine nach der Bearbeitung festgestellte Differenz zwischen dem Wert der versehentlich beschädigten, echten Euro-Banknoten, die zum Umtausch vorgelegt wurden, und dem vor der Bearbeitung gutgeschriebenen Betrag wird dem Institut oder Wirtschaftssubjekt, dass die betreffenden Banknoten vorlegt, gutgeschrieben oder belastet.
   3.   Die in Artikel 4 genannten Gebühren werden auf der Grundlage der tatsächlichen Anzahl versehentlich beschädigter, echter Euro-Banknoten berechnet, die von der NZB bearbeitet werden.
   Artikel 6
   Einzug von Euro-Banknoten
   Der Einzug einer Euro-Banknotenstückelung oder -serie wird durch einen Beschluss des EZB-Rates geregelt, der zur allgemeinen Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Union und in anderen Medien veröffentlicht wird. Der Beschluss enthält Mindestangaben über Folgendes:

               —

               die Euro-Banknotenstückelung oder -serie, die aus dem Umlauf genommen werden soll;

               —

               den Zeitraum, in dem der Umtausch erfolgt;

               —

               den Zeitpunkt, zu dem die jeweilige Euro-Banknotenstückelung oder -serie ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel verliert, und

               —

               die Behandlung von Euro-Banknoten, die nach Ablauf der Umtauschfrist und/oder nach Verlust ihrer Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel vorgelegt werden.

         Artikel 7
   Inkrafttreten und Aufhebung
   1.   Der Beschluss EZB/2003/4 wird aufgehoben.
   2.   Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2003/4 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.
   3.   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. April 2013.

            Für den EZB-Rat

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 16.

      (2)  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.

      (3)  ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.

      (4)  ABl. L 309 vom 25.11.2005, S. 15.

      ANHANG

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Beschluss EZB/2003/4

                  Vorliegender Beschluss

                  Artikel 1

                  Artikel 1

                  Artikel 2

                  Artikel 2

                  Artikel 3

                  Artikel 3

                  Artikel 4

                  Artikel 4

                  Artikel 5

                  Artikel 6

                  Artikel 6

                  Artikel 7


Avis juridique important

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42000D0422

2000/422/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 22. Juni 2000 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 164 vom 05/07/2000 S. 0016 - 0016

Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 22. Juni 2000zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften(2000/422/EG, EGKS, Euratom)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in Erwägung nachstehenden Grundes:Nach den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Gerichtshofes der Europäischen Atomgemeinschaft ist aufgrund des Ausscheidens von Herrn Günter Hirsch für die Dauer der verbleibenden Amtszeit von Herrn Günter Hirsch ein Richter zu ernennen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Für die Zeit von der Leistung des Eides bis einschließlich 6. Oktober 2000 wird zur Richterin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Frau Ninon Colneric ernannt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 22. Juni 2000.Der PräsidentV. Valente


title: 2012/96/EU: Beschluss des Rates vom 17. Februar 2012 zur Anpassung und Verlängerung der Geltungsdauer der erstmals mit dem Beschluss 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeführten geeigneten Maßnahmen

text:
               18.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/47

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Februar 2012
   zur Anpassung und Verlängerung der Geltungsdauer der erstmals mit dem Beschluss 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeführten geeigneten Maßnahmen
   (2012/96/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (2) und zum zweiten Mal geändert in Ouagadougou am 23. Juni 2010 (3) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (4), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2002/148/EG des Rates (5) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen. Seither wurden diese Maßnahmen jedes Jahr verlängert.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2011/106/EU des Rates (6) wurde die Geltungdsdauer der Maßnahmen um einen weiteren Zeitraum von zwölf Monaten bis zum 20. Februar 2012 verlängert.

               (3)

               In der Zwischenzeit ist die Bildung der Regierung der Nationalen Einheit als Möglichkeit zur Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Simbabwe und zur Unterstützung der Umsetzung des Reformprogramms des Landes wahrgenommen worden.

               (4)

               Die Situation hat sich insgesamt zwar verbessert, aber die Durchführung politischer Reformen kommt nur langsam voran und bestimmte wesentliche Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, zu denen sich die Regierung der Nationalen Einheit im Umfassenden Politischen Abkommen verpflichtet hatte, müssen noch immer verwirklicht werden.

               (5)

               Die Europäische Union erkennt das Engagement der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika und Südafrikas an, als Wegbereiter des Umfassenden Politischen Abkommens ein für glaubwürdige Wahlen günstiges Umfeld zu schaffen. Die Durchführung eines friedlichen Verfassungsreferendums würde einen wichtigen Bestandteil dieses Prozesses darstellen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Maßnahmen, die in dem diesem Beschluss beigefügten Schreiben aufgeführt sind, werden als geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens beibehalten.
   Diese Maßnahmen gelten für einen Zeitraum von sechs Monaten vom 20. Februar 2012 bis zum 20. August 2012. Sie werden fortlaufend überprüft und im Hinblick auf erzielte konkrete Fortschritte bei der Durchführung des Umfassenden Politischen Abkommens und der Vorbereitung friedlicher und glaubwürdiger Wahlen beurteilt.
   Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss wird an den Präsidenten Simbabwes, Herrn Mugabe, gerichtet und in Kopie Premierminister Tsvangirai und Herrn Welshman Ncube übermittelt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAREEN

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

      (3)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (4)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (5)  ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.

      (6)  ABl. L 43 vom 17.2.2011, S. 31.

      ANHANG

         SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES

      Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.
      Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens zu ergreifen. Mit jährlichen Schreiben, zuletzt mit Schreiben vom 23. Februar 2011, teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie die „geeigneten Maßnahmen“ nicht aufheben, sondern die Geltungsdauer dieser Maßnahmen verlängern werde.
      Die Europäische Union begrüßt die Fortschritte, die seit der Bildung der Regierung der Nationalen Einheit im Jahr 2009 auf der Grundlage des Umfassenden Politischen Abkommens erzielt wurden. Die Europäische Union bekräftigt, dass sie dem politischen Dialog nach Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens, der auf Antrag der Regierung Simbabwes auf der Tagung der Ministertroika EU-Simbabwe am 18. und 19. Juni 2009 in Brüssel offiziell eingeleitet wurde, große Bedeutung beimisst. Wie von beiden Parteien vereinbart, ist das Ziel dieses politischen Dialogs die schrittweise Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe bei gleichzeitiger Durchführung von Reformen, die in dem Umfassenden Politischen Abkommen vorgesehen sind und den Weg zu friedlichen und glaubwürdigen Wahlen ebnen.
      Im Rahmen des umfassenden Verfahrens der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit hat die Europäische Union Schritte zur Lockerung der Simbabwe gegenüber ergriffenen Maßnahmen eingeleitet. Die geeigneten Maßnahmen wurden geändert, um die Unterstützung der an der Durchführung des Umfassenden Politischen Abkommens beteiligten Institutionen und der entsprechenden Prozesse zu ermöglichen. Die Europäische Union hat übergangsweise einstweilige finanzielle Unterstützung in Form von kurzfristigen Paketen geleistet.
      Seither hat die Europäische Union die Anstrengungen der Regierung der Nationalen Einheit zur Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens weiterhin unterstützt und die Fortschritte begrüßt, die bei der Stabilisierung der Wirtschaft und der Wiederherstellung der sozialen Grundversorgung erzielt wurden. Die Europäische Union erwartet jedoch noch weitere Fortschritte bei mehreren politischen Reformen des Umfassenden Politischen Abkommens, darunter bei der Verfassung und bei Reformen zur Schaffung eines günstigen Umfelds für friedliche und glaubwürdige Wahlen, sowie Fortschritte in den Bereichen Achtung der Menschenrechte und des Rechtsstaatsprinzips. In diesem Kontext begrüßt die Europäische Union auch die von der Republik Südafrika und der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika unternommenen Vermittlungsbemühungen sowie den von allen Beteiligten vereinbarten Fahrplan.
      Die Europäische Union begrüßt außerdem, dass sich kürzlich alle simbabwischen Parteien gegen politische Gewalt ausgesprochen haben, und hofft nach wie vor, dass die jüngsten sozialen und wirtschaftlichen Fortschritte durch politische Reformen vollendet werden, die zu friedlichen und glaubwürdigen Wahlen führen.
      Zur weiteren Begleitung des Übergangsprozesses hat die Europäische Union beschlossen,

                  —

                  die in den Beschlüssen 2002/148/EG und 2010/97/GASP des Rates festgelegten geeigneten Maßnahmen für einen verkürzten Zeitraum von sechs Monaten zu verlängern, wodurch die Europäische Union ihre Bereitschaft bekräftigt, ihre Haltung jederzeit nach erfolgten konkreten Schritten bei der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens und der Vorbereitung von Wahlen neu zu überdenken;

                  —

                  ein Länderstrategiepapier im Rahmen des Europäischen Entwicklungsfonds auszuarbeiten, das zu unterzeichnen und umzusetzen ist, sobald die Bedingungen es erlauben.

            In der Zwischenzeit wird die Europäische Union die wirtschaftliche Erholung, die sozialen Bereiche und die Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens weiterhin unterstützen.
      Alle anderen im Anhang des Beschlusses 2002/148/EG des Rates aufgeführten Maßnahmen gelten unverändert weiter. Sollten sich die Bedingungen ändern, kann der Beschluss des Rates jederzeit vor dem 20. August 2012 geändert werden.
      In Anbetracht dessen möchte die Europäische Union die Regierung Simbabwes zu einem vertieften politischen Dialog nach Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens auffordern, um weitere Schritte für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe festzulegen. Vor diesem Hintergrund würde die Europäische Union den Besuch des simbabwischen Ausschusses für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit in Brüssel begrüßen, der hoffentlich bald stattfinden wird.
      Mit vorzüglicher Hochachtung

               Für die Kommission

            …

               Für den Rat

            …


Avis juridique important

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31994D0355

94/355/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. April 1994 zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992

Amtsblatt Nr. L 156 vom 23/06/1994 S. 0048 - 0049

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 21. April 1994 zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992  (94/355/EG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere dessen Artikel 206,  - in Kenntnis des Jahresabschlusses der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie des diesbezueglichen Berichts des Rechnungshofs (C3-0488/93),  - in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 21. März 1994 (C3-0149/94),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A3-0181/94),  1. nimmt folgende, in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesene Zahlen zur Kenntnis:    Haushaltsjahr 1993  "(in ECU)"" ID="1">Einnahmen> ID="2">11 122 643,82"> ID="1">1. Zuschuß der Kommission> ID="2">10 874 103,35"> ID="1">2. Bankzinsen> ID="2">186 798,86"> ID="1">3. Sonstige Einnahmen> ID="2">61 741,61"> ID="1">Ausgaben">  ID="1">1. Endgültige Haushaltsmittel> ID="2">10 785 000,00"> ID="1">2. Mittelbindungen> ID="2">10 547 620,16"> ID="1">3. Nicht verwendete Mittel> ID="2">237 379,84"> ID="1">4. Zahlungen> ID="2">8 646 761,76"> ID="1">5. Übertragungen aus 1991>  ID="2">2 064 216,81"> ID="1">6. Zahlungen zu Lasten der aus dem Vorjahr übertragenen Mittel> ID="2">1 959 720,19"> ID="1">7. Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel (5   6)> ID="2">104 496,62"> ID="1">8. Übertragungen auf 1993> ID="2">1 900  858,40"> ID="1">9. Verfallene Mittel (1   4   8)> ID="2">237 379,84"> 2. stellt fest, daß der Rat am 30. Juni 1993 die neuen Finanzvorschriften für die Stiftung angenommen hat; fordert die Stiftung auf, ihre Bemühungen weiterzuführen, um ihre Verwaltungsverfahren in Einklang mit den einschlägigen Vorschriften zu bringen;   3. betont, daß der Zuschuß aus dem Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft in Tranchen bis zum 15. Tag eines jeden Quartals und entsprechend dem tatsächlichen Bedarf gezahlt werden muß; fordert die Stiftung auf, dafür Sorge zu tragen, daß ihre  Schätzungen des tatsächlichen Bedarfs für jedes Quartal so genau wie möglich sind;  4. stellt fest, daß die irische Regierung offiziell nicht auf die wiederholten Ersuchen der Stiftung um den Abschluß einer Vereinbarung über das Eigentumsrecht an dem Grundstück, auf dem sich das neue Gebäude der Stiftung befindet, geantwortet hat;  5. fordert daher die Kommission auf, dem Ausschuß für Haushaltskontrolle rechtzeitig zum Haushaltsverfahren 1995 einen Bericht mit der Beschreibung der Lage und Vorschlägen über die Eigentumsrechte am Grundstück, auf dem das Stiftungsgebäude gelegen  ist, zu unterbreiten;  6. stellt fest, daß ihm im Anschluß an sein Ersuchen um Vorlage eines Berichts über die Verwaltung der Verträge der Stiftung während des Zeitraums 1983 bis 1992 eine Fülle detaillierter Angaben übermittelt wurde; fordert seinen Ausschuß für  Haushaltskontrolle auf, diese Daten zu analysieren und ihm in geeigneter Form darüber Bericht zu erstatten; fordert die Stiftung auf, dem Parlament künftig jedes Jahr über die Verwaltung ihrer Verträge Bericht zu erstatten, und fordert den Rechnungshof  auf, seine jährliche Prüfung auf diesen Bereich auszuweiten;  7. erinnert daran, daß es gemäß den neuen Finanzbestimmungen der Stiftung in seinem Entlastungsbeschluß eine Bewertung der Verantwortung des Verwaltungsrats bezueglich des Haushaltsgebarens während des betreffenden Haushaltsjahres vornehmen muß; fordert  daher den Rechnungshof auf, im Rahmen seiner jährlichen Prüfung die erforderlichen Auskünfte zu erteilen, die es ihm ermöglichen, diese Verpflichtung zu erfuellen;  8. erteilt der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1992;  9. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.  Geschehen zu Straßburg am 21. April 1994.  Der Generalsekretär Enrico VINCI Der Präsident Egon KLEPSCH


title: 2011/158/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 15. Februar 2011 über die Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

text:
               15.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 67/26

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES UND DER KOMMISSION
   vom 15. Februar 2011
   über die Verlängerung der Amtszeit der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
   (2011/158/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT UND DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (1), insbesondere Artikel 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (3) über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), insbesondere Artikel 11 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2005/833/EG, Euratom des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. November 2005 zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (4),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 setzt sich der Überwachungsausschuss aus fünf externen unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die in ihren Ländern die Voraussetzungen erfüllen, um hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes wahrzunehmen und die vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt werden.

               (2)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 3 beträgt die Amtszeit der Mitglieder drei Jahre. Eine einmalige Wiederernennung ist zulässig. Das Mandat der derzeitigen Mitglieder des Überwachungsausschusses endete am 30. November 2008. Nach Ablauf ihrer Amtszeit blieben die Mitglieder gemäß Artikel 11 Absatz 4 der Verordnungen im Amt.

               (3)

               Da die Amtszeit der Mitglieder des Überwachungsausschusses auf sechs Jahre begrenzt ist, sollte die Amtszeit der gegenwärtigen Mitglieder, die nach dem Ablauf ihrer ersten Amtszeit im Amt verblieben sind, bis zum 30. November 2011 verlängert werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden als Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bis zum 30. November 2011 wiederernannt.

               —

               Herr Peter STRÖMBERG

               —

               Herr Kálmán GYÖRGYI

               —

               Frau Rosalind WRIGHT

               —

               Herr Luis LÓPEZ SANZ-ARÁNGUEZ

               —

               Frau Diemut R. THEATO.

         Artikel 2
   Die Kommission teilt den genannten Personen diesen Beschluss mit.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt mit Wirkung vom 1. Dezember 2008 in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

            Für die Kommission

         Algirdas ŠEMETA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.

      (2)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      (3)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.

      (4)  ABl. L 312 vom 29.11.2005, S. 49.


Avis juridique important

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31978D0634

78/634/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Juli 1978 über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 76/568/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf die Salomon-Inseln nach ihrer Unabhängigkeit

Amtsblatt Nr. L 203 vom 27/07/1978 S. 0033 - 0034

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . L 147 VOM 3 . 6 . 1978 , S . 39 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . JULI 1978   ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN REGELUNG AUF DIE SALOMON-INSELN NACH IHRER UNABHÄNGIGKEIT  ( 78/634/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 78/465/EWG ) ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 55 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 76/568/EWG KANN DIE DARIN VORGESEHENE REGELUNG AUF LÄNDER UND GEBIETE , WELCHE DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGEN , NACH DEN VOM RAT FESTGELEGTEN MODALITÄTEN WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDEN .   DIE SALOMON-INSELN , DIE IN DER LISTE DER UNTER DEN BESCHLUSS 76/568/EWG FALLENDEN LÄNDER UND GEBIETE IN ANHANG I AUFGEFÜHRT SIND , HABEN AM 7 . JULI 1978 DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT .   ES IST ANGEZEIGT ZU BESCHLIESSEN , DASS DIE IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG VORGESEHENE REGELUNG AUF DIESEN STAAT VORLÄUFIG WEITERHIN ANWENDUNG FINDET UND DAFÜR UNBESCHADET EINER SPÄTEREN ANWENDUNG DES ARTIKELS 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 56 DES BESCHLUSSES DIE MODALITÄTEN FESTZULEGEN .   DAS AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME STEHT NACH DEM IN SEINEM ARTIKEL 89 VORGESEHENEN VERFAHREN EINEM IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTEN LAND ODER GEBIET , DAS SEINE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT , ZUM BEITRITT OFFEN . DIESER BEITRITT KANN NUR AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES UND MIT GENEHMIGUNG DES AKP - EWG-MINISTERRATS ERFOLGEN .   DIE SALOMON-INSELN HABEN IHREN BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME BEANTRAGT .   ES EMPFIEHLT SICH , DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUF DIESEN STAAT ZEITLICH ZU BEGRENZEN .   UM UNTERBRECHUNGEN HINSICHTLICH DER FINANZBESCHLÜSSE ZUGUNSTEN DER SALOMON-INSELN IN DER ZEIT ZWISCHEN IHREM BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME UND DEM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ZU VERMEIDEN , DER DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE ANPASST UND VOM RAT AUFGRUND ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES INTERNEN ABKOMMENS VON 1975 ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ZU ERLASSEN IST , SOLLTE DEN SALOMON-INSELN GESTATTET WERDEN , BIS ZUM INKRAFTTRETEN DESSELBEN BESCHLUSSES DIE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WEITERHIN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG VORGESEHENE REGELUNG BLEIBT AUF DIE SALOMON-INSELN NACH IHRER UNABHÄNGIGKEIT VORLÄUFIG ANWENDBAR , UND ZWAR BIS ZU IHREM BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME , JEDOCH LÄNGSTENS BIS ZUM 6 . JULI 1979 .   JEDOCH GELTEN DIE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN BESCHLUSSES FÜR DIE SALOMON-INSELN FORT , UND ZWAR BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ÜBER DIE ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL , DEN DER RAT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ZU TREFFEN HAT .   ARTIKEL 2   DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUF DIE SALOMON-INSELN NACH IHRER UNABHÄNGIGKEIT WERDEN ERFORDERLICHENFALLS UNMITTELBAR ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES STAATES UND DER GEMEINSCHAFT BEHANDELT .   ARTIKEL 3   DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   ER GILT AB 17 . JULI 1978 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . JULI 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   M . LAHNSTEIN