title: 2013/4/Euratom: Beschluss des Rates vom 11. Dezember 2012 über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission — des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird

text:
               9.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 4/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. Dezember 2012
   über die Zustimmung zum Abschluss — durch die Europäische Kommission — des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird
   (2013/4/Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Kommission hat im Einklang mit den Verhandlungsdirektiven des Rates ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits ausgehandelt, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) (im Folgenden „Abkommen“) assoziiert wird.

               (2)

               Dem Abschluss des Abkommens durch die Europäische Kommission sollte zugestimmt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Dem Abschluss des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird, durch die Kommission wird zugestimmt.
   Der durch den Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft in Anhang dieses Beschlusses aufgeführten bei Abschluss des Abkommens abgegebenen Erklärung der Europäischen Kommission wird zugestimmt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Dezember 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      ANHANG

         Erklärung der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft
         Die Vertreter der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben die Europäische Kommission darum gebeten, zu bestätigen, dass der Gesamtbetrag der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2012 erwarteten Beiträge zu allen Euratom-Forschungstätigkeiten 55 Mio.
         CHF nicht überschreitet. Die Europäische Kommission bestätigt, dass der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für das Jahr 2012 zu zahlende Gesamtbetrag unter Berücksichtigung der relevanten statistischen Daten und der Proportionalitätsfaktoren, die bei der Berechnung der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für 2012 erwarteten Beiträge zu allen Euratom-Forschungstätigkeiten, einschließlich der vor dem Abschluss des Abkommens durchgeführten Tätigkeiten, angewandt werden, 55 Mio. CHF nicht überschreiten wird.

         ABKOMMEN

      über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits, mit dem die Schweizerische Eidgenossenschaft mit dem Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013) assoziiert wird
      DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT
      (nachstehend „Euratom“),
      vertreten durch die Europäische Kommission (nachstehend „die Kommission“),
      einerseits
      und
      DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
      (nachstehend „die Schweiz“), vertreten durch den Schweizerischen Bundesrat,
      andererseits,
      nachstehend „die Vertragsparteien“ —
      IN DER ERWÄGUNG, dass eine enge Beziehung zwischen der Schweiz und Euratom für beide Vertragsparteien von Vorteil ist;
      IN DER ERWÄGUNG, dass die wissenschaftlich-technische Forschung für die Vertragsparteien wichtig ist und ein beiderseitiges Interesse an einer Zusammenarbeit in diesem Bereich besteht, um Ressourcen besser zu nutzen und unnötige Doppelarbeit zu vermeiden;
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien derzeit Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen;
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien ein Interesse daran haben, bei diesen Programmen zu ihrem beiderseitigen Nutzen zusammenzuarbeiten;
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien ein Interesse daran haben, den beiderseitigen Zugang ihrer Forschungseinrichtungen zu Forschungs-, Entwicklungs- und Ausbildungstätigkeiten zu fördern;
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Atomgemeinschaft und die Schweiz 1978 ein Abkommen über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion und der Plasmaphysik (nachstehend „Fusionsabkommen“) geschlossen haben;
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien am 8. Januar 1986 ein Rahmenabkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit (nachstehend „Rahmenabkommen“) geschlossen haben, das am 17. Juli 1987 in Kraft trat;
      IN DER ERWÄGUNG, dass die mit dem Rahmenabkommen angestrebte Zusammenarbeit gemäß Artikel 6 des Rahmenabkommens durch geeignete Vereinbarungen zu verwirklichen ist;
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Europäische Union und die Schweiz am 25. Juni 2007 ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen haben, das am 28. Februar 2008 in Kraft trat und rückwirkend ab dem 1. Januar 2007 Anwendung fand;
      IN DER ERWÄGUNG, dass Artikel 9 Absatz 2 des genannten Abkommens eine Erneuerung oder Neuverhandlung des Abkommens zu einvernehmlich festgelegten Bedingungen vorsieht, um eine Beteiligung der Schweiz an neuen mehrjährigen Rahmenprogrammen für Forschung und technologische Entwicklung zu ermöglichen;
      IN DER ERWÄGUNG, dass das Rahmenprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom) für Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen im Nuklearbereich (2012-2013), das unter anderem zur Schaffung des Europäischen Forschungsraums beiträgt, mit dem Beschluss 2012/93/Euratom (1) des Rates, der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 (2) des Rates sowie mit den Beschlüssen 2012/94/Euratom (3) und 2012/95/Euratom (4) des Rates verabschiedet wurde (nachstehend das „Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013“);
      IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen aufgenommenen Tätigkeiten unbeschadet des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berühren, bilaterale Tätigkeiten mit der Schweiz auf dem Gebiet der Wissenschaft, der Technik sowie der Forschung und Entwicklung aufzunehmen und gegebenenfalls zu diesem Zweck Abkommen zu schließen;
      IN DER ERWÄGUNG, dass Euratom ein Übereinkommen über die Gründung der Internationalen ITER-Fusionsenergieorganisation für die gemeinsame Durchführung des ITER-Projekts geschlossen hat. Gemäß dessen Artikel 21 und gemäß den Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung des ITER-Übereinkommens, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER und des Abkommens über das breiter angelegte Konzept auf das Hoheitsgebiet der Schweiz und über die Mitgliedschaft der Schweiz im europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie vom 22. November 2007 gilt das Übereinkommen auch für die Schweiz, die als voll assoziierter Drittstaat am Euratom-Fusionsprogramm teilnimmt;
      IN DER ERWÄGUNG, dass Euratom Mitglied des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie ist, das mit Entscheidung des Rates vom 27. März 2007 errichtet wurde. Gemäß Artikel 2 dieser Entscheidung sowie gemäß den Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Anwendung des ITER-Übereinkommens, des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für den ITER und des Abkommens über das breiter angelegte Konzept auf das Hoheitsgebiet der Schweiz und über die Mitgliedschaft der Schweiz im europäischen gemeinsamen Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie von 22. November 2007 wurde die Schweiz als Drittstaat, der sein Forschungsprogramm mit dem Euratom-Kernfusionsprogramm assoziiert hat, Mitglied des gemeinsamen Unternehmens;
      IN DER ERWÄGUNG, dass Euratom ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und der Regierung Japans zur gemeinsamen Durchführung der Tätigkeiten des breiter angelegten Konzepts im Bereich der Fusionsenergieforschung geschlossen hat. Gemäß dessen Artikel 26 gilt das Abkommen auch für die Schweiz, die am Euratom-Fusionsprogramm als voll assoziierter Drittstaat teilnimmt —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Gegenstand
      1.   Die Schweiz beteiligt sich gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens an der Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013, wobei das Fusionsabkommen unberührt bleibt.
      Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz können sich an allen spezifischen Programmen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 beteiligen.
      2.   Schweizerische Rechtspersonen können sich an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle der Europäischen Union beteiligen, soweit diese Beteiligung nicht bereits von Absatz 1 abgedeckt ist.
      3.   Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union, einschließlich der Gemeinsamen Forschungsstelle, können sich an Forschungsprogrammen und/oder -projekten in der Schweiz beteiligen, deren Themen denen der Programme des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 entsprechen.
      4.   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen: „Rechtsperson“ ist eine natürliche oder juristische Person im Sinne des an ihrem Sitz geltenden nationalen Rechts oder des Rechts der Europäischen Union, die eigene Rechtspersönlichkeit und Rechtsfähigkeit besitzt. Dazu gehören unter anderem Universitäten, Forschungseinrichtungen, Industrieunternehmen einschließlich kleiner und mittlerer Unternehmen sowie natürliche Personen.
      Artikel 2
      Formen und Mittel der Zusammenarbeit
      Die Zusammenarbeit kann in folgender Form erfolgen:

                  1.

                  Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz an allen spezifischen Programmen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 gemäß den Vorschriften und Bedingungen, die in den Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Universitäten an den Forschungs- und Ausbildungsmaßnahmen der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt wurden.

                  2.

                  Finanzieller Beitrag der Schweiz zum Budget der Programme, die zur Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 verabschiedet werden, gemäß Anhang B.

                  3.

                  Beteiligung von Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten, die der Bundesrat zu Themen verabschiedet, die denen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 entsprechen, gemäß den geltenden schweizerischen Vorschriften und Bedingungen und mit Zustimmung der Partner des jeweiligen Projekts und der Leitung des betreffenden schweizerischen Programms. Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union, die an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, tragen ihre Kosten selbst, einschließlich ihres Anteils an den allgemeinen Verwaltungs- und Managementkosten des betreffenden Projekts, soweit in den einschlägigen schweizerischen Vorschriften nichts anderes vorgesehen ist.

                  4.

                  Neben der rechtzeitigen Übermittlung von Informationen und Unterlagen über die Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 und der schweizerischen Programme und/oder Projekte kann die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien in folgender Form und mit folgenden Mitteln erfolgen:

                              a)

                              regelmäßiger Meinungsaustausch über Kurs und Prioritäten der Forschungspolitik sowie über Vorhaben in der Schweiz und in der Europäischen Atomgemeinschaft,

                              b)

                              Meinungsaustausch über Aussichten und Entwicklung der Zusammenarbeit,

                              c)

                              rechtzeitiger Informationsaustausch über die Durchführung von Forschungsprogrammen und -projekten in der Schweiz und in der Europäischen Atomgemeinschaft sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Arbeiten,

                              d)

                              gemeinsame Sitzungen,

                              e)

                              Besuche und Austausch von Forschern, Ingenieuren und Technikern,

                              f)

                              regelmäßige Kontakte und Nachverfolgung zwischen den Programm- oder Projektleitern in der Schweiz und der Europäischen Atomgemeinschaft,

                              g)

                              Teilnahme von Sachverständigen an Seminaren, Symposien und Workshops.

            Artikel 3
      Anpassung
      Die Zusammenarbeit kann jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien angepasst und erweitert werden.
      Artikel 4
      Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum
      1.   Vorbehaltlich des Anhangs A und des geltenden Rechts haben Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die sich am Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 beteiligen, in Bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum, die bzw. das sich aus einer solchen Beteiligung ergeben/ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union.
      2.   Vorbehaltlich des Anhangs A und des geltenden Rechts haben Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union, die sich an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 beteiligen, in Bezug auf Eigentum, Verwertung und Verbreitung von Informationen und geistigem Eigentum, die bzw. das sich aus einer solchen Teilnahme ergeben/ergibt, dieselben Rechte und Pflichten wie die an diesen Programmen und/oder Projekten mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz.
      Artikel 5
      Finanzielle Bestimmungen
      Die Regeln für den finanziellen Beitrag der Schweiz sind in Anhang B festgelegt.
      Artikel 6
      Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaft
      1.   Der aufgrund des Rahmenabkommens eingesetzte „Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaft“ sorgt für die ordnungsgemäße Durchführung dieses Abkommens und prüft und beurteilt sie. Sämtliche Fragen, die sich in Bezug auf die Durchführung oder Auslegung dieses Abkommens ergeben, werden an diesen Ausschuss verwiesen.
      2.   Der Ausschuss kann beschließen, Bezugnahmen in Anhang C auf Rechtsakte der Europäischen Union/der Europäischen Atomgemeinschaft zu ändern.
      Artikel 7
      Beteiligung
      1.   Unbeschadet des Artikels 4 haben Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die sich am Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 beteiligen, dieselben vertraglichen Rechte und Pflichten wie Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union.
      2.   Für Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz gelten hinsichtlich der Einreichung und Bewertung von Vorschlägen und des Abschlusses von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen im Zuge des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 dieselben Vorschriften und Bedingungen wie für Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Rechtspersonen geschlossen werden, die ihren Sitz in der Europäischen Union haben.
      3.   Die Schweiz ist als assoziierter Staat berechtigt, gemäß der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an indirekten Maßnahmen des Rahmenprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2012-2013) für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 Bewerter vorzuschlagen.
      4.   Unbeschadet des Artikels 1 Absatz 3, des Artikels 2 Absatz 3 und des Artikels 4 Absatz 2 sowie unbeschadet der bestehenden Vorschriften und Verfahrensregeln können Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union zu denselben Bedingungen wie die schweizerischen Partner an den Programmen und/oder Projekten der in Artikel 2 Absatz 3 genannten schweizerischen Forschungsprogramme teilnehmen. Die schweizerischen Behörden können die Beteiligung einer oder mehrerer Rechtspersonen mit Sitz in der Europäischen Union an einem Projekt an die Bedingung knüpfen, dass auch mindestens eine schweizerische Rechtsperson daran teilnimmt.
      Artikel 8
      Mobilität
      Jede Vertragspartei verpflichtet sich, im Rahmen der geltenden Vorschriften und Übereinkünfte die Einreise und den Aufenthalt einer begrenzten Anzahl von Forschern, die in der Schweiz und in der Europäischen Union an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens teilnehmen, zu gewährleisten, soweit dies für eine erfolgreiche Durchführung der jeweiligen Tätigkeit unabdingbar ist.
      Artikel 9
      Überarbeitung und künftige Zusammenarbeit
      1.   Sollte die Europäische Atomgemeinschaft Forschungsprogramme überarbeiten oder erweitern, so kann dieses Abkommen nach einvernehmlich festgelegten Bedingungen überarbeitet oder erweitert werden. Die Vertragsparteien tauschen Informationen und ihre Ansichten über eine solche Überarbeitung oder Erweiterung sowie über sämtliche Angelegenheiten aus, die die Mitwirkung der Schweiz in Bereichen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 direkt oder indirekt betreffen. Der Schweiz wird der genaue Inhalt der überarbeiteten oder erweiterten Programme innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Verabschiedung durch Euratom mitgeteilt. Im Fall einer Überarbeitung oder Erweiterung des Forschungsprogramms kann die Schweiz dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die Vertragsparteien teilen einander innerhalb von drei Monaten nach der entsprechenden Beschlussfassung durch Euratom ihre Absicht mit, dieses Abkommen zu kündigen oder zu erweitern.
      2.   Verabschiedet Euratom ein neues mehrjähriges Forschungs- und Ausbildungsprogramm, so kann dieses Abkommen zu einvernehmlich von den Vertragsparteien festgelegten Bedingungen verlängert oder neu ausgehandelt werden. Die Vertragsparteien tauschen über den in Artikel 6 genannten Forschungsausschuss Schweiz/Gemeinschaft Informationen und ihre Ansichten zur Vorbereitung solcher Programme oder über sonstige laufende oder künftige Forschungstätigkeiten aus.
      Artikel 10
      Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften
      1.   Dieses Abkommen lässt die Vorteile unberührt, die in anderen für eine der Vertragsparteien verbindlichen internationalen Übereinkünften vorgesehen und Rechtspersonen mit Sitz im Gebiet dieser Vertragspartei vorbehalten sind.
      2.   Eine Rechtsperson mit Sitz in einem anderen mit dem Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 assoziierten Drittstaat („assoziierter Staat“) hat dieselben Rechte und Pflichten gemäß diesem Abkommen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat, sofern der assoziierte Staat, in dem die Rechtsperson niedergelassen ist, Rechtspersonen der Schweiz dieselben Rechte und Pflichten gewährt bzw. auferlegt.
      Artikel 11
      Räumlicher Geltungsbereich
      Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angewandt wird, gemäß diesem Vertrag und andererseits für das Gebiet der Schweiz.
      Artikel 12
      Anhänge
      Die Anhänge A, B und C sind Bestandteil dieses Abkommens.
      Artikel 13
      Inkrafttreten und Gültigkeit
      1.   Dieses Abkommen bedarf der Ratifikation bzw. des Abschlusses durch die Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die letzte Mitteilung über den Abschluss der dazu erforderlichen internen Verfahren erfolgt.
      2.   Das Abkommen findet vom Beginn des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 bis zum 31. Dezember 2013 Anwendung. Ungeachtet des Absatzes 5 kann jede Vertragspartei dieses Abkommen zwischen dem 1. Januar 2013 und dem 30. Juni 2013 schriftlich kündigen. In diesem Fall ist das Abkommen nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr anwendbar.
      3.   Ist das Abkommen gemäß Absatz 2 nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr anwendbar, kommt die Europäische Atomgemeinschaft denjenigen Verpflichtungen gegenüber schweizerischen Empfängern nach, die sie eingegangen ist, bis eine der Vertragsparteien eine Mitteilung der anderen Vertragspartei gemäß Absatz 2 erhalten hat. Sollte die Schweiz dieses Abkommen gemäß Absatz 2 kündigen, leistet die Schweiz eine Ausgleichszahlung, die dem Betrag der Zahlungsverpflichtungen von Euratom gegenüber schweizerischen Empfängern im Jahr 2013 entspricht, die bis zum Eingang der Mitteilung der Schweiz bei Euratom eingegangen wurden. Diese Ausgleichszahlung erfolgt spätestens 45 Tage nach Eingang der Aufforderung durch die Kommission. Anhang B Nummer II.2 gilt entsprechend. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.
      4.   Dieses Abkommen kann nur schriftlich im Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gelten die gleichen Verfahren wie für das Inkrafttreten des Abkommens selbst.
      5.   Jede der Vertragsparteien kann dieses Abkommen jederzeit unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen.
      6.   Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Ablaufs dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.

         Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         (1)  ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 25.

         (2)  ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 1.

         (3)  ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 33.

         (4)  ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 40.

         ANHANG A

            GRUNDSÄTZE FÜR DIE ZUWEISUNG VON RECHTEN DES GEISTIGEN EIGENTUMS

         I.   Anwendungsbereich

         Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung.
         Für die Zwecke dieses Abkommens sind „Kenntnisse“ die schutzfähigen und nicht schutzfähigen Ergebnisse und Informationen sowie Urheberrechte oder mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.
         II.   Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der Vertragsparteien

                     1.

                     Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die Rechte des geistigen Eigentums von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens teilnehmen, und die Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Teilnahme ergeben, im Einklang mit den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, insbesondere dem TRIPS-Übereinkommen (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten des geistigen Eigentums), der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Übereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), behandelt werden.

                     2.

                     Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz, die an indirekten Maßnahmen des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 teilnehmen, haben unter den Bedingungen, die in der Verordnung (Euratom) Nr. 139/2012 des Rates vom 19. Dezember 2011 (1) sowie in der Finanzhilfevereinbarung und/oder dem mit Euratom geschlossenen Vertrag festgelegt wurden, Rechte und Pflichten in Bezug auf das geistige Eigentum im Einklang mit Nummer 1.

                     3.

                     Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, die an schweizerischen Forschungsprogrammen und/oder -projekten teilnehmen, haben im Einklang mit Nummer 1 dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf das geistige Eigentum wie die daran mitwirkenden Rechtspersonen mit Sitz in der Schweiz.

               III.   Rechte des geistigen Eigentums der Vertragsparteien

                     1.

                     Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für die Kenntnisse, die die Vertragsparteien während der gemäß Artikel 2 Absatz 4 dieses Abkommens durchgeführten Tätigkeiten erwerben, folgende Regeln:

                                 a)

                                 Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist deren Eigentümerin. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil die Vertragsparteien an den Arbeiten jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.

                                 b)

                                 Die Vertragspartei, die Eigentümerin dieser Kenntnisse ist, räumt der anderen Vertragspartei zur Durchführung der in Artikel 2 Absatz 4 dieses Abkommens genannten Tätigkeiten das Recht auf Zugang zu diesen Kenntnissen ein. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.

                     2.

                     Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien folgende Regeln:

                                 a)

                                 Veröffentlicht eine Vertragspartei Daten, Informationen und technische oder wissenschaftliche Ergebnisse, die auf Arbeiten im Rahmen dieses Abkommens beruhen, in Zeitschriften, Artikeln, Berichten und Büchern, einschließlich audiovisueller Werke und Software, wird der anderen Vertragspartei eine weltweite, nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Bearbeitung, Weiterleitung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.

                                 b)

                                 Alle Exemplare urheberrechtlich geschützter Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden sollen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser tragen, sofern dieser/diese die Erwähnung seines/ihres Namens nicht ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien hinweisen.

                     3.

                     Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, gelten für nicht verbreitete Informationen der Vertragsparteien folgende Regeln:

                                 a)

                                 Übermittelt eine Vertragspartei der anderen Informationen, die sich auf Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beziehen, gibt sie gleichzeitig an, welche Informationen nicht verbreitet werden sollen.

                                 b)

                                 Für die Zwecke der Anwendung dieses Abkommens kann die empfangende Vertragspartei nicht verbreitete Informationen auf eigene Verantwortung an Gremien oder Personen weitergeben, die ihr unterstehen.

                                 c)

                                 Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die die nicht verbreiteten Informationen bereitstellt, kann die empfangende Vertragspartei diese Informationen in weiteren Kreisen verbreiten, als es nach Buchstabe b sonst zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung der Verfahren zur Einholung und Erteilung der erforderlichen vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer weitergehenden Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik und die eigenen Regelungen und Rechtsvorschriften dies zulassen.

                                 d)

                                 Nicht zu verbreitende/Nicht verbreitete Informationen nicht dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die in Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, oder Informationen, die sich aus dem Einsatz von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern der Empfänger dieser nicht verbreiteten oder der sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen über den vertraulichen Charakter dieser Informationen vor ihrer Übermittlung gemäß Buchstabe a unterrichtet worden ist.

                                 e)

                                 Jede Vertragspartei sorgt dafür, dass nicht verbreitete Informationen, die sie gemäß den Buchstaben a und d erhält, gemäß diesem Abkommen geschützt werden. Stellt eine der Vertragsparteien fest, dass sie die Bestimmungen der Buchstaben a und d über die Nichtverbreitung nicht oder wahrscheinlich nicht einhalten kann, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten daraufhin über geeignete Maßnahmen.

            (1)  ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 1.

         ANHANG B

            BESTIMMUNGEN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG DER SCHWEIZ

         I.   Festlegung der finanziellen Beteiligung

                     1.

                     Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der Beitrag der Schweiz zum Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 mit Ausnahme des Euratom-Kernfusionsprogramms errechnet, entspricht dem Verhältnis des Bruttoinlandsprodukts der Schweiz zu Marktpreisen zur Summe der Bruttoinlandsprodukte der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu Marktpreisen. Der Proportionalitätsfaktor, nach dem sich der schweizerische Beitrag zum Kernfusionsprogramm errechnet, wird weiterhin gemäß dem Fusionsabkommen bestimmt. Diese Verhältnisse werden anhand der jüngsten statistischen Eurostat-Daten errechnet, die bei der Veröffentlichung des vorläufigen Haushaltsplans der Europäischen Union für dasselbe Jahr vorliegen.

                     2.

                     Die Kommission übermittelt der Schweiz so bald wie möglich zusammen mit einschlägigem Hintergrundmaterial folgende Informationen:

                                 a)

                                 die Beträge der Mittel für Verpflichtungen, die 2013 im Ausgabenplan des vorläufigen Haushaltsplans der Europäischen Union für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 vorgesehen sind,

                                 b)

                                 die aufgrund des vorläufigen Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung der Schweiz am Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 im Jahr 2013.

                     3.

                     Sobald der Gesamthaushaltsplan für das Jahr 2013 endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission der Schweiz die im Ausgabenplan für die Beteiligung der Schweiz vorgesehenen Beträge mit.

                     4.

                     Der finanzielle Beitrag der Schweiz aufgrund ihrer Beteiligung an der Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 wird zusätzlich zu dem Betrag festgelegt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Mittel für Verpflichtungen vorgesehen wird, um die finanziellen Verpflichtungen der Kommission infolge der Arbeiten zu decken, die für die Durchführung, Verwaltung und Nutzung der unter dieses Abkommen fallenden Programme und Tätigkeiten notwendig sind.

               II.   Zahlungsverfahren

                     1.

                     Spätestens am 31. Dezember 2012 übermittelt die Kommission der Schweiz eine Zahlungsaufforderung in Höhe des von ihr gemäß diesem Abkommen zu leistenden Beitrags für das Jahr 2012. In der Zahlungsaufforderung wird festgelegt, dass die Schweiz ihr spätestens 30 Tage nach ihrem Eingang nachzukommen hat. Bei der Berechnung des Betrags in Schweizer Franken im Jahr 2012 ist der von der Kommission anzuwendende Wechselkurs der von der Europäischen Zentralbank für den vorletzten Tag des vorangegangenen Monats angegebene Marktkurs oder, soweit verfügbar, ein von Delegationen oder anderen geeigneten Quellen zeitnah angegebener Wechselkurs.
                     Außer wenn dieses Abkommen gemäß Artikel 13 Absatz 2 nach dem 31. Dezember 2012 nicht mehr anwendbar ist, übermittelt die Kommission der Schweiz nach dem 1. Juli, spätestens aber im November 2013, eine Zahlungsaufforderung in Bezug auf den Beitrag der Schweiz im Rahmen dieses Abkommens für das Jahr 2013, der gemäß Nummer I.1 dieses Anhangs berechnet wird. In dieser Zahlungsaufforderung wird festgelegt, dass die Schweiz ihr spätestens 30 Tage nach ihrem Eingang nachzukommen hat.

                     2.

                     Die Zahlungen der Schweiz erfolgen im Jahr 2012 in Schweizer Franken und werden im Jahr 2013 in Euro ausgedrückt und geleistet; sie erfolgen auf das von der Kommission in der Zahlungsaufforderungen angegebene Bankkonto.

                     3.

                     Die Schweiz leistet ihren aufgrund dieses Abkommens fälligen Beitrag nach dem in Absatz 1 angegebenen Zeitplan. Bei nicht fristgerechter Zahlung werden Verzugszinsen in Höhe des Satzes erhoben, der dem Interbank Offered Rate (EURIBOR) für einen Monat in Euro entspricht, der auf der Reuters-Seite EURIBOR01 (Telerate-Seite 248) angegeben ist. Dieser Satz erhöht sich um 1,5 Prozentpunkte für jeden Verzugsmonat. Der erhöhte Satz wird auf den gesamten Verzugszeitraum angewendet. Die Zinsen werden jedoch nur fällig, wenn der Beitrag nach den in Absatz 1 vorgesehenen Zahlungsterminen gezahlt wird.

                     4.

                     Reisekosten, die schweizerischen Vertretern und Sachverständigen durch ihre Teilnahme an der Arbeit der Forschungsausschüsse und an der Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 entstehen, werden von der Kommission auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet, die derzeit auch für die Vertreter und Sachverständige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten.

               III.   Bedingungen der Umsetzung

                     1.

                     Der in diesem Anhang vorgesehene finanzielle Beitrag der Schweiz zum Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 bleibt für das jeweilige Haushaltsjahr in der Regel unverändert.

                     2.

                     Zum Zeitpunkt des Rechnungsabschlusses für das Haushaltsjahr n nimmt die Kommission im Rahmen der Einnahmen- und Ausgabenrechnung eine Berichtigung der Konten für die Beteiligung der Schweiz vor, wobei Änderungen infolge von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Berichtigungs- und Nachtragshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt werden. Diese Berichtigung erfolgt zum Zeitpunkt der ersten Zahlung für das Jahr n + 1. Die letzte Berichtigung erfolgt spätestens im Juli des vierten Jahres nach Abschluss des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013. Die Zahlungen der Schweiz werden als Einnahmen für die Euratom-Programme verbucht und der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen.

               IV.   Information

                     1.

                     Zum Zeitpunkt der Zahlung für das Jahr 2013 wird die Mittelaufstellung für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 in Bezug auf das Jahr 2012 im Format der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kommission erstellt und der Schweiz zur Information übermittelt.
                     Spätestens am 30. April 2014 wird die Mittelaufstellung für das Euratom-Rahmenprogramm 2012-2013 in Bezug auf das Jahr 2013 im Format der Einnahmen- und Ausgabenrechnung der Kommission erstellt und der Schweiz zur Information übermittelt.

                     2.

                     Die Kommission übermittelt der Schweiz Statistiken und alle weiteren allgemeinen Finanzdaten in Bezug auf die Durchführung des Euratom-Rahmenprogramms, die den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden.

         ANHANG C

            FINANZKONTROLLE DER SCHWEIZERISCHEN TEILNEHMER AM EURATOM-RAHMENPROGRAMM 2012-2013

         I.   Direkte Kommunikation

         Die Kommission steht in direktem Kontakt mit den in der Schweiz ansässigen Teilnehmern des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 sowie mit deren Unterauftragnehmern. Diese übermitteln der Kommission direkt alle einschlägigen Informationen und Unterlagen, die sie ihr gemäß den in diesem Abkommen genannten Rechtsakten und gemäß den zu deren Durchführung geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen zu liefern haben.
         II.   Prüfungen

                     1.

                     Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1) in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 (2) geänderten Fassung, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (3) in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 (4) geänderten Fassung und gemäß den übrigen in diesem Abkommen genannten Vorschriften können die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit den in der Schweiz ansässigen Programmteilnehmern geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können.

                     2.

                     Bedienstete der Kommission und andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen Informationen, auch in elektronischer Form, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind. Dieses Zugangsrecht wird in den Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen, die zur Durchführung der in diesem Abkommen genannten Rechtsakte geschlossen werden, ausdrücklich erwähnt.

                     3.

                     Der Europäische Rechnungshof hat dieselben Rechte wie die Kommission.

                     4.

                     Die Prüfungen können auch nach dem Ablauf des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 oder dieses Abkommens gemäß den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen stattfinden.

                     5.

                     Die schweizerische Bundesfinanzkontrolle wird von den auf schweizerischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen vorab unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen.

               III.   Kontrollen vor Ort

                     1.

                     Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2185/96 (5) des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 (6) des Europäischen Parlaments und des Rates auf schweizerischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchzuführen.

                     2.

                     Die Kommission bereitet die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort in enger Zusammenarbeit mit der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle oder mit den anderen zuständigen, von der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle bestimmten Behörden vor, die rechtzeitig über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen unterrichtet werden, so dass sie die notwendige Unterstützung gewähren können. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen schweizerischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.

                     3.

                     Auf Wunsch der betreffenden schweizerischen Behörden kann die Kommission die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam mit ihnen durchführen.

                     4.

                     Sollten sich die Teilnehmer des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort widersetzen, leisten die schweizerischen Behörden den Kommissionskontrolleuren gemäß den nationalen Bestimmungen die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontrollaufgaben vor Ort erfüllen können.

                     5.

                     Die Kommission teilt der schweizerischen Bundesfinanzkontrolle so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission unterrichtet die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen.

               IV.   Information und Beratungen

                     1.

                     Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden der Schweiz und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus und halten auf Wunsch einer der Vertragsparteien Beratungen ab.

                     2.

                     Die zuständigen schweizerischen Behörden informieren die Kommission unverzüglich über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die in Anwendung der in diesem Abkommen genannten Rechtsakte geschlossen wurden.

               V.   Vertraulichkeit

         Die aufgrund dieses Anhangs in jeglicher Form übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen dem Amtsgeheimnis und dem Schutz, der vergleichbaren Informationen nach schweizerischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die in den Gemeinschaftsorganen, den Mitgliedstaaten oder der Schweiz aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.
         VI.   Administrative Maßnahmen und Sanktionen

         Unbeschadet der Anwendung des schweizerischen Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 in der durch die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1081/2010 des Rates geänderten Fassung (7), gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 in der durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 478/2007 geänderten Fassung (8) und gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (9) administrative Maßnahmen treffen und Sanktionen verhängen.
         VII.   Einforderung und Vollstreckung

         Die Entscheidungen, die die Kommission aufgrund des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens trifft und mit denen Personen mit Ausnahme von Staaten eine Zahlungsverpflichtung auferlegt wird, sind in der Schweiz vollstreckbar. Der Vollstreckungstitel wird nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstrecken darf, von den Behörden erteilt, die die schweizerische Regierung zu diesem Zweck bestimmt und der Kommission benennt. Die Vollstreckung erfolgt nach den Vorschriften des schweizerischen Verfahrensrechts. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Kontrolle des Gerichtshofs der Europäischen Union. Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag, der im Zuge des Euratom-Rahmenprogramms 2012-2013 geschlossen wurde, sind zu denselben Bedingungen vollstreckbar.

            (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

            (2)  ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9.

            (3)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

            (4)  ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13.

            (5)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

            (6)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

            (7)  ABl. L 311 vom 26.11.2010, S. 9.

            (8)  ABl. L 111 vom 28.4.2007, S. 13.

            (9)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.


title: 2005/228/EG: Beschluss des Rates vom 21. Februar 2005 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren

text:
               18.3.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Februar 2005
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
   (2005/228/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen ausgehandelt, um das bestehende Abkommen und die Protokolle über den Handel mit Textilwaren mit der Republik Belarus mit angepassten Höchstmengen zur Berücksichtigung der jährlichen Wachstumsraten und der Nachfrage aus Belarus für einige Kategorien um ein Jahr zu verlängern. Dieses Abkommen sollte ab dem 1. Januar 2005 bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden, soweit es von der Republik Belarus ebenfalls vorläufig angewendet wird.

               (2)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit (1) wird das Abkommen ab dem 1. Januar 2005 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 3
   (1)   Erfüllt Belarus seine Verpflichtungen nach Nummer 2.5 des Abkommens von 1999 (2) nicht, so werden die Mengen für 2005 auf die Höhe des Jahres 2004 gesenkt.
   (2)   Der Beschluss zur Anwendung des Absatzes 1 wird nach dem in Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern (3) genannten Verfahren gefasst.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  Das Datum, an dem die vorläufige Anwendung wirksam wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Union, Reihe C, veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 27.

      (3)  ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2200/2004 (ABl. L 374 vom 22.12.2004, S. 1).
   ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren
   Herr …,

               1.

               Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 23. Dezember 2003 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend „Abkommen“ genannt).

               2.

               Da das Abkommen am 31. Dezember 2004 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

                           2.1

                           Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:
                           „Es gilt bis zum 31. Dezember 2005.“

                           2.2

                           Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

                           2.3

                           Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

                           2.4

                           Für Einfuhren nach Belarus von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft gelten im Jahr 2005 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2004 festgelegten Zölle.
                           Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 23. Dezember 2003 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2004 wieder einzuführen.

               3.

               Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.

               4.

               Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab dem 1. Januar 2005 vorläufig angewendet.

         Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Im Namen des Rates der Europäischen Union

      Anlage 1

            „ANHANG II

                        Belarus

                        Kategorie

                        Maßeinheit

                        Höchstmenge ab dem 1. Januar 2005

                        Gruppe IA

                        1

                        Tonnen

                        1 585

                        2

                        Tonnen

                        5 100

                        3

                        Tonnen

                        233

                        Gruppe IB

                        4

                        1 000 Stück

                        1 600

                        5

                        1 000 Stück

                        1 058

                        6

                        1 000 Stück

                        1 400

                        7

                        1 000 Stück

                        1 200

                        8

                        1 000 Stück

                        1 110

                        Gruppe IIA

                        9

                        Tonnen

                        363

                        20

                        Tonnen

                        318

                        22

                        Tonnen

                        498

                        23

                        Tonnen

                        255

                        39

                        Tonnen

                        230

                        Gruppe IIB

                        12

                        1 000 Paar

                        5 958

                        13

                        1 000 Stück

                        2 651

                        15

                        1 000 Stück

                        1 500

                        16

                        1 000 Stück

                        186

                        21

                        1 000 Stück

                        889

                        24

                        1 000 Stück

                        803

                        26/27

                        1 000 Stück

                        1 069

                        29

                        1 000 Stück

                        450

                        73

                        1 000 Stück

                        315

                        83

                        Tonnen

                        178

                        Gruppe IIIA

                        33

                        Tonnen

                        387

                        36

                        Tonnen

                        1 242

                        37

                        Tonnen

                        463

                        50

                        Tonnen

                        196

                        Gruppe IIIB

                        67

                        Tonnen

                        339

                        74

                        1 000 Stück

                        361

                        90

                        Tonnen

                        199

                        Gruppe IV

                        115

                        Tonnen

                        87

                        117

                        Tonnen

                        1 800

                        118

                        Tonnen

                        448“

      Anlage 2

            „ANHANG ZU PROTOKOLL C

                        Kategorie

                        Einheit

                        ab dem 1.1.2005

                        4

                        1 000 Stück

                        4 733

                        5

                        1 000 Stück

                        6 599

                        6

                        1 000 Stück

                        8 800

                        7

                        1 000 Stück

                        6 605

                        8

                        1 000 Stück

                        2 249

                        12

                        1 000 Stück

                        4 446

                        13

                        1 000 Stück

                        697

                        15

                        1 000 Stück

                        3 858

                        16

                        1 000 Stück

                        786

                        21

                        1 000 Stück

                        2 567

                        24

                        1 000 Stück

                        661

                        26/27

                        1 000 Stück

                        3 215

                        29

                        1 000 Stück

                        1 304

                        73

                        1 000 Stück

                        4 998

                        83

                        Tonnen

                        664

                        74

                        1 000 Stück

                        872“

   Herr …,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom … zu bestätigen, das wie folgt lautet:

                  „1.

                  Ich beehre mich, auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus über den Handel mit Textilwaren Bezug zu nehmen, das am 1. April 1993 paraphiert und durch das am 23. Dezember 2003 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels zuletzt geändert und verlängert wurde (nachstehend ‚Abkommen‘ genannt).

                  2.

                  Da das Abkommen am 31. Dezember 2004 außer Kraft tritt, haben sich die Europäische Gemeinschaft und die Republik Belarus gemäß Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens darauf geeinigt, das Abkommen zu den nachstehenden Bedingungen und mit folgenden Änderungen um ein weiteres Jahr zu verlängern:

                              2.1

                              Artikel 19 Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Abkommens erhält folgende Fassung:
                              ‚Es gilt bis zum 31. Dezember 2005.‘

                              2.2

                              Anhang II des Abkommens, in dem die Höchstmengen für die Einfuhren aus der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft festgelegt sind, wird durch Anlage 1 dieses Schreibens ersetzt.

                              2.3

                              Der Anhang zu Protokoll C mit den mengenmäßigen Beschränkungen für Ausfuhren, die im Anschluss an PV-Verfahren in der Republik Belarus in die Europäische Gemeinschaft erfolgen, wird in der Zeit vom 1. Januar 2005 bis 31. Dezember 2005 durch Anlage 2 dieses Schreibens ersetzt.

                              2.4

                              Für Einfuhren nach Belarus von Textilwaren und Bekleidung mit Ursprung in der Europäischen Gemeinschaft gelten im Jahr 2005 Zölle, die nicht höher sind als die in Anlage 4 des am 11. November 1999 paraphierten Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Belarus für das Jahr 2004 festgelegten Zölle.
                              Werden diese Sätze nicht angewandt, hat die Gemeinschaft das Recht, für die noch verbleibende Geltungsdauer des Abkommens anteilmäßig die in dem am 23. Dezember 2003 paraphierten Briefwechsel festgelegten mengenmäßigen Beschränkungen des Jahres 2004 wieder einzuführen.

                  3.

                  Sollte die Republik Belarus vor dem Außerkrafttreten des Abkommens Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO) werden, so finden ab dem Tag des Beitritts der Republik Belarus zur WTO die WTO-Vorschriften und -Abkommen Anwendung.

                  4.

                  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung hierzu bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so tritt dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben. Bis dahin wird es unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit ab dem 1. Januar 2005 vorläufig angewendet.
                  Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.“

   Ich darf Ihnen die Zustimmung meiner Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

         Für die Regierung der Republik Belarus


title: Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2016 zur Ernennung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates

text:
               6.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 47/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 5. Februar 2016
   zur Ernennung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates
   (2016/C 47/04)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2013/743/EU des Rates vom 3. Dezember 2013 über das Spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation „Horizont 2020“ (2014-2020) und zur Aufhebung der Beschlüsse 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss C(2013) 8915 (2), geändert durch den Beschluss C(2015) 788 (3), richtete die Kommission für die Durchführung der Maßnahmen von Teil I „Wissenschaftsexzellenz“, die sich auf das in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2013/743/EU des Rates genannte Einzelziel „Europäischer Forschungsrat (ERC)“ beziehen, den Europäischen Forschungsrat („ERC“) für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2020 ein.

               (2)

               Der ERC besteht aus dem unabhängigen Wissenschaftlichen Rat, der in Artikel 7 des Beschlusses 2013/743/EU vorgesehen ist, und einer eigenen Durchführungsstelle, die in Artikel 8 desselben Beschlusses vorgesehen ist.

               (3)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses C(2013) 8915 setzt sich der Wissenschaftliche Rat aus dem Präsidenten des ERC und 21 Mitgliedern zusammen.

               (4)

               Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 3 des Beschlusses 2013/743/EU werden die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates für eine Dauer von höchstens vier Jahren ernannt; eine Wiederernennung ist einmal möglich. Sie sollten in einer Art und Weise ernannt werden, die die Kontinuität der Arbeit des Wissenschaftlichen Rates gewährleistet.

               (5)

               Die Amtszeit einiger Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates endet am 31. Dezember 2015, weshalb neue Mitglieder für den Wissenschaftlichen Rat ernannt werden müssen.

               (6)

               Gemäß Artikel 7 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Beschlusses 2013/743/EU werden die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates von der Kommission nach einem unabhängigen und transparenten, mit dem Wissenschaftlichen Rat vereinbarten Benennungsverfahren ernannt, das auch eine Konsultation der wissenschaftlichen Fachwelt und einen Bericht an das Europäische Parlament und den Rat umfasst. Für diesen Zweck wurde ein Ständiger Ausschuss für die Ermittlung künftiger Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates eingesetzt. Dieser Ausschuss hat der Kommission Empfehlungen für die Ersetzung von Mitgliedern des Wissenschaftlichen Rates vorgelegt, die akzeptiert wurden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Professor Sir Christopher CLARK wird für eine erste Amtszeit bis zum 31. Dezember 2019 zum Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates ernannt.
   Professor Barbara ROMANOWICZ wird für eine erste Amtszeit bis zum 31. Dezember 2019 zum Mitglied des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates ernannt.
   Artikel 2
   Die Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

      Brüssel, den 5. Februar 2016

            Für die Kommission

         Carlos MOEDAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 965.

      (2)  Beschluss C(2013) 8915 der Kommission vom 12. Dezember 2013 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates (ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 23).

      (3)  Beschluss C(2015) 788 der Kommission vom 17. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses C(2013) 8915 zur Einrichtung des Europäischen Forschungsrates (ABl. C 58 vom 18.2.2015, S. 3).

      ANHANG
      Mitglieder des Wissenschaftlichen Rates des Europäischen Forschungsrates

                  Name und wissenschaftliche Einrichtung

                  Ende der Amtszeit

                  Klaus BOCK, Danish National Research Foundation

                  31. Dezember 2016

                  Margaret BUCKINGHAM, Pasteur Institute, Paris

                  30. Juni 2019

                  Christopher CLARK, University of Cambridge

                  31. Dezember 2019

                  Athene DONALD, University of Cambridge

                  31. Dezember 2016

                  Barbara ENSOLI, Istituto Superiore di Sanità, Rom

                  31. Dezember 2016

                  Nuria Sebastian GALLES, Universität Pompeu Fabra, Barcelona

                  31. Dezember 2016

                  Michael KRAMER, Max-Planck-Institut für Radioastronomie, Bonn

                  30. Juni 2019

                  Tomas JUNGWIRTH, Tschechische Akademie der Wissenschaften

                  31. Dezember 2018

                  Matthias KLEINER, Technische Universität Dortmund

                  31. Dezember 2016

                  Éva KONDOROSI, Ungarische Akademie der Wissenschaften

                  31. Dezember 2016

                  Barbara ROMANOWICZ, Berkeley Seismological Laboratory

                  31. Dezember 2019

                  Mart SAARMA, Universität Helsinki

                  31. Dezember 2016

                  Nils Christian STENSETH, Universität Oslo

                  31. Dezember 2017

                  Martin STOKHOF, Universität Amsterdam

                  31. Dezember 2017

                  Janet THORNTON, Europäisches Institut für Bioinformatik (EMBL-EBI) Europäisches Laboratorium für Molekularbiologie

                  31. Dezember 2018

                  Isabelle VERNOS, Institució Catalana de Recerca i Estudis Avançats, Barcelona

                  30. Juni 2019

                  Reinhilde VEUGELERS, Katholische Universität Löwen

                  31. Dezember 2016

                  Michel WIEVIORKA, Centre d’analyse et d’intervention sociologiques, Paris

                  31. Dezember 2017

                  Fabio ZWIRNER, Universität Padua

                  31. Dezember 2018


title: 2011/449/EU: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2011 zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits eingerichteten Gemischten Verwaltungsausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen mit Bezug auf die Änderung des Anhangs IV Anlage V Buchstabe A des Assoziationsabkommens  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               23.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/5

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Juni 2011
   zur Festlegung des Standpunkts der Europäischen Union in dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits eingerichteten Gemischten Verwaltungsausschusses für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen mit Bezug auf die Änderung des Anhangs IV Anlage V Buchstabe A des Assoziationsabkommens
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/449/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 168 Absatz 4 Buchstabe b in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2005/269/EG (1) hat der Rat die Unterzeichnung des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden: „das Assoziierungsabkommen“) im Namen der Gemeinschaft genehmigt.

               (2)

               Anhang IV des Assoziierungsabkommens enthält ein Abkommen über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz (im Folgenden: „das SPS-Abkommen EU-Chile“) festgelegt.

               (3)

               Gemäß Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe c des SPS-Abkommens EU-Chile ist der durch Artikel 89 Absatz 3 des Assoziierungsabkommens errichtete Gemischte Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen (im Folgenden: „der Gemischte Verwaltungsausschuss“) befugt, durch Beschluss die Anlagen I bis XII des SPS-Abkommens EU-Chile zu ändern.

               (4)

               Anlage V Buchstabe A des SPS-Abkommens EU-Chile sollte vorrangige Sektoren oder Teilsektoren (in der Rangfolge ihrer Priorität) enthalten, für die eine Gleichwertigkeit anerkannt werden kann.

               (5)

               Die Republik Chile möchte bei der Verarbeitung von Muscheln eine Behandlung anwenden, die im entsprechenden EU-Recht nicht vorgesehen ist.

               (6)

               Um beurteilen zu können, ob die vorgeschlagene Behandlung dasselbe Verbraucherschutzniveau bieten könnte wie die im EU-Recht vorgesehene Behandlung, muss die Gleichwertigkeit beider Behandlungen bewertet werden.

               (7)

               Gemäß Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2 des SPS-Abkommens EU-Chile ist die Anlage V Buchstabe A des SPS-Abkommens EU-Chile dahingehend zu ändern, dass vorrangige Sektoren oder Teilsektoren festgelegt werden, bevor Konsultationen zur Bewertung der Gleichwertigkeit eingeleitet werden können. Der Sektor „Fischereierzeugnisse“ und sein Teilsektor „Muscheln“ sollten daher in die Prioritätenliste in der genannten Anlage aufgenommen werden.

               (8)

               Die Union sollte daher mit Bezug auf die Änderung des Anhangs IV Anlage V Buchstabe A des Assoziationsabkommens die in dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Verwaltungsausschusses vertreten. —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der von der Europäische Union in dem durch das Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (im Folgenden „das Assoziierungsabkommen“) errichteten Gemischten Verwaltungsausschuss für gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Fragen (im Folgenden „der Gemischte Verwaltungsausschuss“) mit Bezug auf die Änderung des Abkommens hinsichtlich der Änderung der Anlage V Buchstabe A des SPS-Abkommens EU-Chile zu vertretende Standpunkt erfolgt auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfes des Beschlusses des Gemischten Verwaltungsausschusses.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Gemischten Verwaltungsausschusses über die Änderung der Anlage V Buchstabe A des SPS-Abkommens EU-Chile wird unmittelbar nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FAZEKAS S.

      (1)  Beschluss 2005/269/EG des Rates vom 28. Februar 2005 über den Abschluss des Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (ABl. L 84 vom 2.4.2005, S. 19).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2011 DES GEMISCHTEN VERWALTUNGSAUSSCHUSSES FÜR GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE FRAGEN, EINGERICHTET DURCH DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK CHILE ÜBER GESUNDHEITSPOLIZEILICHE UND PFLANZENSCHUTZRECHTLICHE MASSNAHMEN IM HANDEL MIT TIEREN, TIERISCHEN ERZEUGNISSEN, PFLANZEN, PFLANZLICHEN ERZEUGNISSEN UND SONSTIGEN WAREN SOWIE ÜBER DEN TIERSCHUTZ,
      vom …
      zur Änderung des Anhangs IV Anlage V Buchstabe A des Abkommens
      DER GEMISCHTE VERWALTUNGSAUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits über gesundheitspolizeiliche und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Handel mit Tieren, tierischen Erzeugnissen, Pflanzen, pflanzlichen Erzeugnissen und sonstigen Waren sowie über den Tierschutz (im Folgenden „SPS-Abkommen EU-Chile“), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 4 Unterabsatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß Artikel 7 Absatz 1 des SPS-Abkommens EU-Chile kann die Gleichwertigkeit für eine einzelne Maßnahme und/oder für Gruppen von Maßnahmen und/oder für Systeme anerkannt werden, die für einen Sektor oder Teilsektor gelten.

                  (2)

                  Gemäß Artikel 7 Absatz 4 des SPS-Abkommens EU-Chile sind die vorrangigen Sektoren oder Teilsektoren, für die das Verfahren zur Anerkennung der Gleichwertigkeit eingeleitet werden kann, in der Rangfolge ihrer Priorität in Anlage V Buchstabe A aufzuführen.

                  (3)

                  Die Republik Chile hat ihr Interesse bekundet, Muscheln als Teilsektor von Fischereierzeugnissen in Anlage V Buchstabe A als vorrangigen Sektor aufzunehmen, um die Bewertung der Gleichwertigkeit der für diese geltenden Maßnahmen einleiten zu können.

                  (4)

                  Die Vertragsparteien sind auf der fünften Sitzung des Gemischten Verwaltungsausschusses übereingekommen, das Verfahren zur entsprechenden Änderung der Anlage V Buchstabe A des SPS-Abkommens EU-Chile einzuleiten —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anlage V Buchstabe A des SPS-Abkommens EU-Chile wird durch den im Anhang dieses Beschlusses enthaltenen Wortlaut ersetzt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss ist in zwei Urschriften abgefasst und wird von den beiden Vorsitzenden des Gemischten Verwaltungsausschusses oder anderen Personen, die befugt sind, im Namen der Vertragsparteien zu handeln, unterzeichnet. Er wird in Form eines Austauschs von schriftlichen Notifizierungen zwischen den beiden in Abstimmung mit den Vertragsparteien handelnden Sekretariaten gefasst, in denen der Abschluss der erforderlichen rechtlichen internen Verfahren bestätigt wird.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am Tag der Ausstellung der letzten ausgetauschten schriftlichen Notifizierung in Kraft.

         Unterzeichnet in Santiago am [Datum]
         Unterzeichnet in Brüssel am [Datum]

               Für den Gemischten Verwaltungsausschuss

               Leiter der Delegation der Republik Chile

               Leiter der Delegation der Europäischen Union

         ANHANG

            Anlage V

               VORRANGIGE SEKTOREN ODER TEILSEKTOREN, FÜR DIE DIE GLEICHWERTIGKEIT ANERKANNT WERDEN KANN, UND BEDINGUNGEN UND BESTIMMUNGEN FÜR DIE VORLÄUFIGE ANERKENNUNG VON BETRIEBEN

            A.   Vorrangige Sektoren oder Teilsektoren, für die die Gleichwertigkeit anerkannt werden kann

                        1.

                        Sektor: Fischereierzeugnisse
                        Teilsektor: Muscheln


title: 2005/380/EG: Beschluss der Kommission vom 28. April 2005 zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

text:
               19.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 126/40

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 28. April 2005
   zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht
   (2005/380/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der im Mai 2003 angenommene Aktionsplan der Kommission zur Modernisierung des Gesellschaftsrechts und Verbesserung der Corporate Governance in der Europäischen Union (1) identifiziert eine Reihe von Initiativen, die erforderlich sind, um die rechtlichen Rahmenbedingungen im Bereich des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance zu modernisieren und zu vereinfachen.

               (2)

               Dieser Aktionsplan erkennt die Bedeutung der Anhörung von Sachverständigen und der Öffentlichkeit an als wichtigen Bestandteil der Entwicklung des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance auf EU-Ebene.

               (3)

               Die Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht sollte daher eingesetzt werden, um als ein Organ der Reflexion, der Diskussion und zur Beratung der Kommission im Bereich von Corporate Governance und Gesellschaftsrecht zu dienen, insbesondere im Zusammenhang mit Maßnahmen, die im Aktionsplan vorgesehen sind; es ist daher angebracht, die Mitwirkung besonders qualifizierter Persönlichkeiten in dieser Gruppe vorzusehen, welche in der Geschäftswelt, der akademischen Welt oder der Zivilgesellschaft aktiv sind, damit diese Personen ihre spezifischen Kenntnisse auf dem Gebiet von Corporate Governance und Gesellschaftsrecht auf Gemeinschaftsebene einbringen können.

               (4)

               Die Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht sollte sich ihre Geschäftsordnung selbst geben und die Rolle und die Prärogativen der Institutionen voll respektieren.

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Es wird eine Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht in der Gemeinschaft (im Folgenden als „Gruppe“ bezeichnet) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgabe der Gruppe ist es, der Kommission auf deren Ersuchen hin technischen Rat zu ihren Initiativen im Bereich Corporate Governance und Gesellschaftsrecht zu erteilen. Der Vorsitzende der Gruppe kann bei der Kommission anregen, die Gruppe zu einer bestimmten, in diesen Bereich fallenden Frage zu konsultieren.
   Artikel 3
   Die Gruppe setzt sich aus höchstens zwanzig Mitgliedern zusammen, die der Geschäftswelt, der akademischen Welt oder der Zivilgesellschaft angehören und deren Berufserfahrung und Fachkenntnisse im Bereich Corporate Governance und Gesellschaftsrecht auf europäischer Ebene weithin anerkannt sind. Die Mitglieder der Gruppe werden von der Kommission ernannt. Die Ernennung erfolgt in persönlicher Eigenschaft. Die Mitglieder der Gruppe müssen der Kommission ihren Rat frei von jeder Weisung Dritter erteilen.
   Die Liste der Mitglieder befindet sich im Anhang zu diesem Beschluss.
   Artikel 4
   Die Amtszeit der Mitglieder der Gruppe beträgt drei Jahre. Wiederernennung ist zulässig. Nach Ablauf ihrer Amtszeit bleiben die Mitglieder der Gruppe bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt. Im Falle des freiwilligen Ausscheidens oder des Ablebens eines Mitglieds der Gruppe vor Ablauf der Amtszeit ernennt die Kommission ein neues Mitglied der Gruppe entsprechend Artikel 3.
   Artikel 5
   Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 6
   Den Vorsitz der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   Die Gruppe kann, im Einverständnis mit der Kommission, Arbeitsgruppen zur Untersuchung spezifischer Themen auf der Grundlage eines Mandates einsetzen. Die Arbeitsgruppe wird aufgelöst, sobald ihre Mandate erfüllt sind.
   Das Forum kann Sachverständige und Beobachter mit besonderen Fachkenntnissen zur Teilnahme an den Sitzungen der Gruppe und/oder der Arbeitsgruppen einladen.
   Artikel 7
   Die Gruppe und die Arbeitsgruppen halten ihre Sitzungen normalerweise in Räumen der Kommissionsdienstellen ab, in der Form und auf der Grundlage des Zeitplans wie sie von der Kommission festgelegt werden.
   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage eines von der Kommission vorgelegten Entwurfs.
   Das Sekretariat der Gruppe wird von der Kommission gestellt. Interessierte Mitarbeiter der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und der Arbeitsgruppen teilnehmen und sich an den Diskussionen beteiligen.
   Die Kommission hat die Möglichkeit, jede Schlussfolgerung, Zusammenfassung, teilweise Schlussfolgerung oder Arbeitspapier, welche sich auf die Arbeit der Gruppe oder ihrer Arbeitsgruppen beziehen, in der Originalsprache des betreffenden Dokuments im Internet zu veröffentlichen.
   Artikel 8
   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern, Beobachtern und Experten im Zusammenhang mit den Tätigkeiten der Gruppe entstehen, werden von der Kommission nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen erstattet. Für die Ausübung ihrer Tätigkeit wird keine Vergütung gezahlt.
   Artikel 9
   Dieser Beschluss ist anwendbar bis zum 27 April 2008.

      Brüssel, den 28. April 2005

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  KOM(2003) 284 endgültig.

      ANHANG
      LISTE DER MITGLIEDER

                  Gintautas BARTKUS

                  Theodor BAUMS

                  Francesco CHIAPPETTA

                  Thomas COURTNEY

                  Jean-Pierre HELLEBUYCK

                  Erich KANDLER

                  Mrs Vanessa KNAPP

                  Vratislav KULHÁNEK

                  Jukka MÄHÖNEN

                  Stilpon NESTOR

                  Jesper Bo NIELSEN

                  Jósef OKOLSKI

                  Leonardo PEKLAR

                  Colin PERRY

                  Enrique PIÑEL LÓPEZ

                  Geert RAAIJMAKERS

                  Mrs Joëlle SIMON

                  Mario STELLA-RICHTER

                  Mrs Daniela WEBER-REY

                  Patrick ZURSTRASSEN


Avis juridique important

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32002D0034

2002/34/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2001 zur Änderung der Beschlüsse des Rates vom 25. Juni 2001, vom 22. Dezember 2000, vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 betreffend das Tagegeld des zum Generalsekretariat des Rates abgestellten Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten und nationalen Experten

Amtsblatt Nr. L 015 vom 17/01/2002 S. 0029 - 0030

Beschluss des Ratesvom 20. Dezember 2001zur Änderung der Beschlüsse des Rates vom 25. Juni 2001, vom 22. Dezember 2000, vom 25. Juni 1997 und vom 22. März 1999 betreffend das Tagegeld des zum Generalsekretariat des Rates abgestellten Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten und nationalen Experten(2002/34/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach den Regelungen für die zum Generalsekretariat des Rates abgestellten Angehörigen der Streitkräfte und abgeordneten nationalen Sachverständigen erhalten diese ein um 75 % verringertes Tagegeld, wenn die Entfernung zwischen dem Dienstort und dem Einberufungsort weniger als 50 km beträgt.(2) Bei der Bestimmung des Einberufungsortes sollte die Tätigkeit, die abgestellte Angehörige der Streitkräfte und nationalen Sachverständige während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt abgelaufenen Zeitraums von drei Jahren für eine diplomatische Mission eines anderen Mitgliedstaates als dem Entsendestaat oder für eine internationale Organisation ausgeübt haben, unberücksichtigt bleiben -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Artikel 12 Absatz 3 des Beschlusses 2001/496/GASP des Rates vom 25. Juni 2001 über die Regelung für die Angehörigen der Streitkräfte der Mitgliedstaaten, die zum Generalsekretariat des Rates abgestellt werden, um den Militärstab der Europäischen Union zu bilden(1), erhält folgende Fassung: "(3) Abgestellte Angehörige der Streitkräfte, die während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt abgelaufenen Zeitraums von drei Jahren an einem weniger als 50 km vom Ort der Abstellung entfernten Ort ihren ständigen Wohnsitz gehabt oder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt haben, erhalten ein um 75 % verringertes Tagegeld.Bei Anwendung dieser Vorschrift bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus einem Dienst der abgestellten Angehörigen der Streitkräfte für einen anderen Mitgliedstaat als den Entsendestaat oder für eine internationale Organisation ergibt."(2) Artikel 12 Absatz 3- des Beschlusses 2001/41/EG des Rates vom 22. Dezember 2000 über die Regelung für die zum Generalsekretariat des Rates abgeordneten nationalen Experten - Abordnung im Rahmen der Regelung für den Austausch von Beamten des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und Beamten der nationalen Behörden und internationalen Organisationen(2);- des Beschlusses des Rates vom 25. Juni 1997 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates (Generaldirektion "Justiz und Inneres") im Rahmen der Durchführung des Programms zur verstärkten Bekämpfung der organisierten Kriminalität abgeordnete nationale Sachverständige und- des Beschlusses des Rates vom 22. März 1999 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates (Generaldirektion "Justiz und Inneres") im Rahmen der gemeinsamen Bewertung der Übernahme, Anwendung und effizienten Umsetzung des Besitzstands der Europäischen Union in den Bereichen Justiz und Inneres durch die Beitrittsländer abgeordnete nationale Sachverständigeerhält folgende Fassung: "(3) Abgeordnete nationale Sachverständige, die während eines sechs Monate vor ihrem Dienstantritt abgelaufenen Zeitraums von drei Jahren an einem weniger als 50 km vom Ort der Abordnung entfernten Ort ihren ständigen Wohnsitz gehabt oder ihre ständige hauptberufliche Tätigkeit ausgeübt haben, erhalten ein um 75 % verringertes Tagegeld.Bei Anwendung dieser Vorschrift bleibt die Lage unberücksichtigt, die sich aus einem Dienst der abgeordneten nationalen Sachverständigen für einen anderen Mitgliedstaat als den Entsendestaat oder für eine internationale Organisation ergibt."Artikel 2Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er ist ab 25. Juni 2001 anwendbar.Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Picqué(1) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 1.(2) ABl. L 11 vom 16.1.2001, S. 35.


title: Beschluss (EU) 2015/1633 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/155

      BESCHLUSS (EU) 2015/1633 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Errichtung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (5), insbesondere auf Artikel 24,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7), insbesondere auf Artikel 108,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0117/2015),

         1.

            erteilt dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 18.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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31977D0620

77/620/EWG: Beschluß des Rates vom 27. September 1977 zur Änderung des Beschlusses 76/633/EWG über die Einsetzung eines Beratenden Programmausschusses für das gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung

Amtsblatt Nr. L 255 vom 06/10/1977 S. 0035 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0006  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0025  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 8 S. 0006

BESCHLUSS DES RATES  vom 27. September 1977  zur Änderung des Beschlusses 76/633/EWG über die Einsetzung eines Beratenden Programmausschusses für das gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung  (77/620/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den von der Kommission vorgelegten Entwurf eines Beschlusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat mit dem Beschluß 76/633/EWG (1), einen Beratenden Programmausschuß für das gemeinsame Projektprogramm auf dem Gebiet der Datenverarbeitung, das Gegenstand seines Beschlusses 76/632/EWG ist, eingesetzt. Es empfiehlt sich, die Möglichkeit vorzusehen, das Mandat dieses Ausschusses zu erweitern -  BESCHLIESST:    Artikel 1 In der Überschrift des Beschlusses 76/633/EWG sind die Worte "durch den Beschluß des Rates Nr. 76/632/EWG festgelegten" zu streichen.   Artikel 2 Der Beschluß 76/633/EWG wird durch folgenden Artikel ergänzt:  "Artikel 4  Ferner nimmt der Ausschuß die Aufgaben wahr, die ihm auf Grund der vom Rat im Bereich der gemeinschaftlichen Politik auf dem Gebiet der Datenverarbeitung erlassenen Bestimmungen in den dort vorgesehenen Fällen und unter den dort vorgesehenen Voraussetzungen übertragen werden."     Geschehen zu Brüssel am 27. September 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. HUMBLET  (1)ABl. Nr. L 223 vom 16.8.1976, S. 16.