title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Juni 1992 zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro (92/314/EGKS) #

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41992D0314

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 15. Juni 1992 zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro (92/314/EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 166 vom 20/06/1992 S. 0035 - 0035

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 15. Juni 1992  zur Änderung des Beschlusses 92/285/EGKS zur Untersagung des Handels zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken  Serbien und Montenegro  (92/314/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß dem Beschluß 92/285/EGKS (1) ist der Handel mit unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und den Republiken Serbien und Montenegro untersagt.  Das durch die Entschließung 757 (1992) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingeführte Embargo gilt nicht für nach den Republiken Serbien und Montenegro ausgeführte Erzeugnisse, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind und dem  durch die Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingerichteten Ausschuß gemeldet werden.  Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten sind übereingekommen, den Beschluß 92/285/EGKS dahin gehend zu ändern, daß die Ausfuhr von unter den EGKS-Vertrag fallenden Erzeugnissen, die ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmt sind und dem durch  die Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingerichteten Ausschuß gemeldet werden, nach den Republiken Serbien und Montenegro nicht untersagt wird;  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Der Beschluß 92/285/EGKS wird wie folgt geändert:  1. An Artikel 2 wird folgender Buchstabe angefügt:   "e) nach den Republiken Serbien und Montenegro ausgeführte, unter den EGKS-Vertrag fallende Erzeugnisse, die zu ausschließlich medizinischen Zwecken bestimmt sind und dem durch die Entschließung 724 (1991) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen  eingerichteten Ausschuß gemeldet werden."  2. Folgender Artikel 2a wird eingefügt:   "Artikel 2a  Die Ausfuhren von unter den EGKS-Vertrag fallenden, ausschließlich für medizinische Zwecke bestimmten Erzeugnissen nach den Republiken Serbien und Montenegro unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten."  Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt derEuropäischen Gemeinschaften in Kraft.  Er gilt ab dem 31. Mai 1992. Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992. Der Präsident  Joao PINHEIRO   (1) ABl. Nr. L 151 vom 3. 6. 1992, S. 20.


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31999D0351

1999/351/EG: Beschluß der Kommission vom 27. Mai 1999 zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Saudi-Arabien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1356)

Amtsblatt Nr. L 133 vom 28/05/1999 S. 0062 - 0063

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 27. Mai 1999zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Saudi-Arabien(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 1356)(1999/351/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1) insbesondere auf Artikel 14,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN1. Einleitung(1) Aufgrund eines Antrags, den EUROCORD am 12. Juni 1998 im Namen von Herstellern stellte, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen entfällt, leitete die Kommission ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Saudi-Arabien eine(2).Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die betroffene Ware subventioniert und dadurch eine bedeutende Schädigung verursacht wird; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.2. Untersuchung(2) Die Kommission unterrichtete die ihr bekannten ausführenden Hersteller und Einführer, die Regierung des Königreichs Saudi-Arabien und die antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell über die Einleitung des Verfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Alle Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden gehört.(3) Die Kommission sandte der Regierung des Ausfuhrlandes, allen bekannten ausführenden Herstellern und Einführern sowie den antragstellenden Gemeinschaftsherstellern Fragebogen zu.(4) Die Kommission holte alle für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie und führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:a) Antragstellende Gemeinschaftshersteller- Teufelberger, Linz, Österreich- Ostend Stores, Oostende, Belgien- Cordex, Esmoriz, Portugal- Cotesi, Carvalhos, Portugal- Exporplas, Cortegaca, Portugal- Sicor, Cortegaca, Portugal- Pippo Tuote Oy, Outokumpu, Finnland- Irish Ropes, Kildare, Irland.b) Regierung des Königreichs Saudi-ArabienDie Regierung des Königreichs Saudi-Arabien übermittelte einen vollständig ausgefuellten Fragebogen, der in Riad überprüft wurde. Folgende Ministerien/Stellen waren beteiligt:- Finanz- und Volkswirtschaftsministerium- Saudi Arabian Monetary Agency- Zakat- und Einkommensteuerabteilung- Industrie- und Elektrizitätsministerium- Ministerium für Erdöl und natürliche Ressourcen- Saudischer Fonds für industrielle Entwicklung- Handelsministerium- Planungsministerium- Saudi Airlines- General Ports Corporation.c) Ausführender HerstellerSaudi Yarn and Knitting Technology Factory (Synthec), ein Unternehmensbereich von NAFA Enterprises Ltd, Riad.(5) Die Subventionsuntersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis zum 31. Dezember 1997. Die Schadensuntersuchung betraf den Zeitraum von Januar 1994 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums. Beide Zeiträume decken sich mit den entsprechenden Untersuchungszeiträumen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Binde- und Pressengarnen mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien (siehe Abschnitt C).B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE1. Ware(6) Bei der betroffenen Ware handelt es sich um Binde- oder Pressengarne aus Polypropylen (nachstehend "Bindegarn" genannt). Diese Garne werden in der Landwirtschaft vor allem für automatische Aufsammelpressen oder ähnliche Maschinen verwendet, um Ballen zu binden. Die Ware wird in verschiedenen Stärken (Lauflängen) und mit unterschiedlichen Spezifikationen z. B. hinsichtlich der Knotenreißkraft und Zugfestigkeit, der Anzahl der Drehungen/Windungen pro Meter, der Farbe, der UV-Stabilisierung und der Faserung hergestellt. Die Untersuchung ergab, daß alle Bindegarne trotz der Unterschiede bei den Stärken und den Spezifikationen für die Zwecke dieser Untersuchung als eine Ware anzusehen sind. Die betroffene Ware wird derzeit dem KN-Code ex 5607 41 00 zugewiesen.2. Gleichartige Ware(7) Die Untersuchung ergab, daß die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften Bindegarne und die Einfuhren aus dem betroffenen Ausfuhrland die gleichen grundlegenden materiellen und technischen Eigenschaften und Verwendungen haben. Dies gilt auch für die in dem betroffenen Ausfuhrland hergestellte und dort verkaufte Ware. Alle diese Waren sind daher gleichartig im Sinne des Artikels 1 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97 (nachstehend "Grundverordnung" genannt).C. PARALLELES ANTIDUMPINGVERFAHREN(8) Aufgrund eines Antrags, den EUROCORD im Januar 1998 im Namen von Gemeinschaftsherstellern gestellt hatte, auf die ein erheblicher Teil der Gemeinschaftsproduktion von Bindegarnen entfällt, veröffentlichte die Kommission am 28. Februar 1998 eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Bindegarnen mit Ursprung in der Tschechischen Republik, Ungarn und Saudi-Arabien(3).(9) Aufgrund der in der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 des Rates(4) (siehe Randnummer 68 ff.) dargelegten Untersuchungsergebnisse, die sich auf den gleichen Untersuchungszeitraum und somit auf dieselben Preis- und Kostenangaben des ausführenden Herstellers und des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft beziehen wie diese Untersuchung, wurde das Verfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Saudi-Arabien durch den Beschluß 1999/215/EG der Kommission(5) ohne die Einführung von Maßnahmen eingestellt.D. ENTWICKLUNGSLAND-STATUS(10) Saudi-Arabien ist zwar kein WTO-Mitglied, doch wird in der Grundverordnung insbesondere in Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a) nicht zwischen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern unterschieden. Im Rahmen des WTO-Übereinkommens über Subventionen und Ausgleichsmaßnahmen würde Saudi-Arabien normalerweise als Entwicklungsland behandelt werden.E. SUBVENTIONEN(11) Da die Untersuchung ergab (siehe Abschnitt F), daß der einzige saudiarabische ausführende Hersteller nur eine unerhebliche Schädigung verursachte, erübrigte sich die Subventionsuntersuchung.F. SCHÄDIGUNG(12) Auf der Grundlage der unter Randnummer 71 der Verordnung (EG) Nr. 603/1999 beschriebenen Methode und unter Heranziehung derselben Preis- und Kostenangaben (siehe Randnummer 9) wurde der Schluß gezogen, daß die von dem einzigen saudiarabischen ausführenden Hersteller verursachte Schädigung auch im Bezugszeitraum dieser Untersuchung als unerheblich anzusehen ist. In jedem Fall liegt die Schadensspanne mit weniger als 2 % unter der in Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe a) der Grundverordnung genannten Geringfügigkeitsschwelle.G. SCHLUSSFOLGERUNG(13) Gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Grundverordnung wird ein Verfahren umgehend eingestellt, wenn festgestellt wird, daß die Schädigung unerheblich ist. Daher sollte dieses Verfahren eingestellt werdenBESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Binde- oder Pressengarnen aus Polypropylen mit Ursprung in Saudi-Arabien, die derzeit dem KN-Code ex 5607 41 00 zugewiesen werden, wird eingestellt.Brüssel, den 27. Mai 1999Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(2) ABl. C 233 vom 25.7.1998, S. 25.(3) ABl. C 65 vom 28.2.1998, S. 8.(4) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 1.(5) ABl. L 75 vom 20.3.1999, S. 34.


title: 86/631/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

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Nr . L 366 / 16                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27 . 12 . 86
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 8 . Dezember 1986
                über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den Handel mit
                Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
                                                  Republik zur Gemeinschaft
                                                        ( 86 / 631 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             Republik Ägypten über den Handel mit Textilwaren im
                                                                      Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,               der Gemeinschaft genehmigt.
auf Empfehlung der Kommission ,                                       Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
                                                                      fügt .
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt , das Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über den                                       Artikel 2
Handel mit Textilwaren zu genehmigen , um den Beitritt des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur              Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz
Gemeinschaft zu berücksichtigen —                                     protokolls vorgesehene Notifizierung vor.
BESCHLIESST :
                                                                      Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1986 .
                         Artikel 1                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen                                                             N. LAWSON


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42000A1215(02)

2000/771/EG: Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren

Amtsblatt Nr. L 317 vom 15/12/2000 S. 0376 - 0381

Internes Abkommenzwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden VerfahrenDIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -GESTÜTZT AUF den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, nachstehend "Vertrag" genannt,GESTÜTZT AUF das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, im folgenden "AKP-EG-Abkommen" genannt,GESTÜTZT AUF den Entwurf der Kommission,IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:(1) Die Vertreter der Gemeinschaft müssen in dem mit dem AKP-EG-Abkommen eingesetzten Ministerrat, nachstehend "AKP-EG-Ministerrat" genannt, gemeinsame Haltungen einnehmen. Die Durchführung der Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen dieses Rates kann jedoch je nach Sachlage ein Vorgehen der Gemeinschaft, ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten oder das Vorgehen eines Mitgliedstaats erforderlich machen.(2) Daher müssen die Mitgliedstaaten die Bedingungen präzisieren, unter denen in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen die von den Vertretern der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat einzunehmenden gemeinsamen Haltungen festgelegt werden. Es obliegt ihnen ferner, in den gleichen Bereichen die Maßnahmen zur Durchführung der Beschlüsse, Empfehlungen und Stellungnahmen dieses Rates zu treffen, die ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten oder das Vorgehen eines Mitgliedstaats erforderlich machen könnten.(3) Die Mitgliedstaaten müssen in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Bereichen des AKP-EG-Abkommens den Rat ermächtigen, geeignete Beschlüsse gemäß den Artikeln 96 und 97 des AKP-EG-Abkommens zu fassen.(4) Außerdem sollte vorgesehen werden, dass die Mitgliedstaaten einander und der Kommission alle zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren AKP-Staaten geschlossenen und zu schließenden Verträge, Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen und alle Teile hiervon mitteilen, die sich auf in dem AKP-EG-Abkommen behandelte Angelegenheiten erstrecken.(5) Ferner sind die Verfahren festzulegen, nach denen die Mitgliedstaaten die Streitigkeiten beilegen, die sich zwischen ihnen im Zusammenhang mit dem AKP-EG-Abkommen ergeben sollten -SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:Artikel 1Die gemeinsame Haltung, die die Vertreter der Gemeinschaft im AKP-EG-Ministerrat und im Botschafterausschuss einzunehmen haben, wenn sich diese mit unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallenden Fragen befassen, wird vom Rat auf der Grundlage eines Entwurfs der Kommission oder auf der Grundlage eines nach Anhörung der Kommission eingebrachten Entwurfs eines Mitgliedstaats einstimmig festgelegt.Artikel 2Zur Durchführung der Beschlüsse und Empfehlungen des AKP-EG-Ministerrats oder des Botschafterausschusses in Bereichen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, erlassen diese die entsprechenden Vorschriften.Artikel 3Die Haltung der Mitgliedstaaten zur Durchführung der Artikel 96 und 97 des AKP-EG-Abkommens in den unter ihre Zuständigkeit fallenden Angelegenheiten wird vom Rat gemäß dem im Anhang festgelegten Verfahren festgelegt.Betreffen die beabsichtigten Maßnahmen Bereiche, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, so können sie vom Rat auch auf Veranlassung eines Mitgliedstaates beschlossen werden.Artikel 4Alle zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und einem oder mehreren AKP-Staaten geschlossenen und zu schließenden Verträge, Übereinkommen, Abkommen und Vereinbarungen jeder Form oder Art und alle Teile hiervon, die sich auf in dem AKP-EG-Abkommen behandelte Angelegenheiten erstrecken, werden von dem oder den betreffenden Mitgliedstaaten unverzüglich den anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mitgeteilt. Auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission berät der Rat über die auf diese Weise mitgeteilten Texte.Artikel 5Hält ein Mitgliedstaat in den Bereichen, die unter die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, die Anwendung des Artikels 98 des AKP-EG-Abkommens für erforderlich, so konsultiert er vorher die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission.Hat der AKP-EG-Ministerrat zum Vorgehen des in Absatz 1 genannten Mitgliedstaats Stellung zu nehmen, so entspricht die Haltung der Gemeinschaft der des betreffenden Mitgliedstaats, es sei denn, dass die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten etwas anderes beschließen.Artikel 6Streitigkeiten, die sich zwischen den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dem AKP-EG-Abkommen, den ihm beigefügten Anhängen und Protokollen sowie den zur Durchführung des genannten AKP-EG-Abkommens unterzeichneten Internen Abkommen ergeben, werden auf Antrag der betreibenden Partei dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften nach Maßgabe des Vertrages und des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes im Anhang zum Vertrag vorgelegt.Artikel 7Die im Rat vereinigten Minister der Regierungen der Mitgliedstaaten können dieses Abkommen auf der Grundlage eines Entwurfs der Kommission oder auf der Grundlage eines nach Anhörung der Kommission eingebrachten Entwurfs eines Mitgliedstaats jederzeit einstimmig ändern.Artikel 8Dieses Abkommen wird von den einzelnen Mitgliedstaaten nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften genehmigt. Die Regierungen der Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretariat des Rates den Abschluss der für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen Verfahren.Dieses Abkommen tritt zum gleichen Zeitpunkt wie das AKP-EG-Abkommen in Kraft, sofern die Voraussetzungen des Absatzes 1 erfuellt sind(1). Es gilt für denselben Zeitraum wie jenes Abkommen.Artikel 9Dieses Abkommen ist in einer Urschrift in dänischer, deutscher, englischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, niederländischer, portugiesischer, schwedischer und spanischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist; es wird im Archiv des Generalsekretariats des Rates hinterlegt; dieses übermittelt der Regierung jedes Unterzeichnerstaats eine beglaubigte Kopie.Hecho en Bruselas, el dieciocho de septiembre del año dos mil./Udfærdiget i Bruxelles den attende september to tusind./Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September zweitausend./Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα οκτώ Σεπτεμβρίου δύο χιλιάδες./Done at Brussels on the eighteenth day of September in the year two thousand./Fait à Bruxelles, le dix-huit septembre deux mille./Fatto a Bruxelles, addì diciotto settembre duemila./Gedaan te Brussel, de achttiende september tweeduizend./Feito em Bruxelas, em dezoito de Setembro de dois mil./Tehty Brysselissä kahdeksantenatoista päivänä syyskuuta vuonna kaksituhatta./Som skedde i Bryssel den artonde september tjugohundra.Pour le gouvernement du Royaume de BelgiqueVoor de Regering van het Koninkrijk BelgiëFür die Regierung des Königreichs BelgienCette signature engage également la Communauté française, la Communauté flamande, la Communauté germanophone, la Région wallonne, la Région flamande et la Région de Bruxelles-Capitale.Deze handtekening verbindt eveneens de Vlaamse Gemeenschap, de Franse Gemeenschap, de Duitstalige Gemeenschap, het Vlaamse Gewest, het Waalse Gewest en het Brusselse Hoofdstedelijke Gewest.Diese Unterschrift verbindet zugleich die Deutschsprachige Gemeinschaft, die Flämische Gemeinschaft, die Französische Gemeinschaft, die Wallonische Region, die Flämische Region und die Region Brüssel-Hauptstadt.>PIC FILE= "L_2000317DE.037901.EPS">For regeringen for Kongeriget Danmark>PIC FILE= "L_2000317DE.037902.EPS">Für die Regierung der Bundesrepublik Deutschland>PIC FILE= "L_2000317DE.037903.EPS">Για την Κυβέρνηση της Ελληνικής Δημοκρατίας>PIC FILE= "L_2000317DE.037904.EPS">Por el Gobierno del Reino de España>PIC FILE= "L_2000317DE.037905.EPS">Pour le gouvernement de la République française>PIC FILE= "L_2000317DE.038001.EPS">Thar ceann Rialtas na hÉireannFor the Government of Ireland>PIC FILE= "L_2000317DE.038002.EPS">Per il Governo della Repubblica italiana>PIC FILE= "L_2000317DE.038003.EPS">Pour le gouvernement du Grand-Duché de Luxembourg>PIC FILE= "L_2000317DE.038004.EPS">Voor de Regering van het Koninkrijk der Nederlanden>PIC FILE= "L_2000317DE.038005.EPS">Für die Regierung der Republik Österreich>PIC FILE= "L_2000317DE.038101.EPS">Pelo Governo da República Portuguesa>PIC FILE= "L_2000317DE.038102.EPS">Suomen hallituksen puolestaPå finska regeringens vägnar>PIC FILE= "L_2000317DE.038103.EPS">På svenska regeringens vägnar>PIC FILE= "L_2000317DE.038104.EPS">For the Government of the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland>PIC FILE= "L_2000317DE.038105.EPS">(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.ANHANG1. Gelangt der Rat auf Initiative der Kommission oder eines Mitgliedstaats zu der Auffassung, dass ein AKP-Staat eine Verpflichtung in Bezug auf eines der wesentlichen Elemente nach Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens nicht erfuellt oder ein schwerer Fall von Korruption aufgetreten ist, ersucht er, abgesehen von besonders dringenden Fällen, den betreffenden AKP-Staat um Konsultationen gemäß Artikel 96 und 97 des AKP-EG-Abkommens.Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.In den Konsultationen wird die Gemeinschaft vom Vorsitz des Rates und der Kommission vertreten.2. Führen die Konsultationen nach Ablauf der in Artikel 96 und 97 des AKP-EG-Abkommens festgelegten Zeiträume trotz aller Bemühungen nicht zu einer Lösung oder liegt ein besonders dringender Fall vor oder werden Konsultationen abgelehnt, so kann der Rat gemäß jenen Artikeln auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit beschließen, geeignete Maßnahmen, einschließlich der teilweisen Aussetzung des Abkommens, zu treffen. Über die vollständige Aussetzung der Anwendung des AKP-EG-Abkommens gegenüber dem betreffenden AKP-Staat beschließt der Rat einstimmig.Diese Maßnahmen bleiben in Kraft, bis der Rat nach dem im ersten Unterabsatz vorgesehenen einschlägigen Verfahren die Änderung oder Aufhebung der Maßnahmen beschließt, oder gegebenenfalls für den im Beschluss angegebenen Zeitraum.Zu diesem Zweck überprüft der Rat in regelmäßigen Abständen, mindestens jedoch alle sechs Monate, die genannten Maßnahmen.Der Präsident des Rates unterrichtet den betreffenden AKP-Staat und den AKP-EG-Ministerrat über die beschlossenen Maßnahmen vor ihrem Inkrafttreten.Der Beschluss des Rates wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Werden die Maßnahmen sofort erlassen, erfolgt die Unterrichtung des AKP-Staates und des AKP-EG-Ministerrates gleichzeitig mit dem Ersuchen um Konsultationen.3. Das Europäische Parlament wird unverzüglich und umfassend von jedem nach Nummer 1 und 2 dieses Anhangs gefassten Beschluss unterrichtet.


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31984D0035

84/35/EWG: Beschluß des Rates vom 23. Januar 1984 über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf St. Christopher und Nevis

Amtsblatt Nr. L 023 vom 28/01/1984 S. 0033 - 0033

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. Januar 1984  über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 80/1186/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf St. Christopher und Nevis  (84/35/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 80/1186/EWG des Rates vom 16. Dezember 1980 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1), insbesondere auf Artikel 142 Absatz 2 Unterabsatz 2,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 142 Absatz 2 Unterabsatz 2 des Beschlusses 80/1186/EWG kann die darin vorgesehene Regelung auf Länder und Gebiete, welche die Unabhängigkeit erlangen, nach den vom Rat festgelegten Modalitäten weiterhin vorläufig Anwendung finden.  St. Kitts-Nevis, das in Anhang I des genannten Beschlusses aufgeführt ist, hat am 19. September 1983 unter dem Namen »St. Christopher und Nevis" die Unabhängigkeit erlangt.  Es empfiehlt sich zu beschließen, daß die in dem Beschluß 80/1186/EWG vorgesehene Regelung auf diesen Staat vorläufig weiterhin Anwendung findet.  Das Zweite AKP-EWG-Abkommen steht nach dem in seinem Artikel 185 vorgesehenen Verfahren einem im Vierten Teil des Vertrages genannten Land oder Gebiet, das seine Unabhängigkeit erlangt, zum Beitritt offen. Dieser Beitritt kann nur auf Antrag des betreffenden Staates und mit Zustimmung des AKP-EWG-Ministerrats erfolgen.  St. Christopher und Nevis hat seinen Beitritt zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen beantragt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die in dem Beschluß 80/1186/EWG vorgesehene Regelung bleibt auf St. Christopher und Nevis bis zu seinem Beitritt zum Zweiten AKP-EWG-Abkommen vorläufig anwendbar.  Artikel 2  Die Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung des Beschlusses 80/1186/EWG auf St. Christopher und Nevis werden erforderlichenfalls unmittelbar zwischen den zuständigen Behörden dieses Staates und der Gemeinschaft behandelt.  Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Er gilt mit Wirkung vom 19. September 1983.  Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  C. CHEYSSON  (1) ABl. Nr. L 361 vom 31. 12. 1980, S. 1.


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31982D0679

82/679/EWG: Beschluß des Rates vom 4. Oktober 1982 zur Ernennung der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildungh

Amtsblatt Nr. L 285 vom 08/10/1982 S. 0028

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 4. Oktober 1982  zur Ernennung der griechischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung  (82/679/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Beratende Ausschuß für die zahnärztliche Ausbildung aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und jeweils einem Stellvertreter für diese Sachverständigen. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit dieser Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.  Die Republik Griechenland ist am 1. Januar 1981 Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften geworden. Folglich sind die Sachverständigen und Stellvertreter zu ernennen, die die Republik Griechenland in dem genannten Ausschuß vertreten.  Mit Beschluß 80/376/EWG (2) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung für den Zeitraum vom 26. März 1980 bis 25. März 1983 ernannt.  Es ist erforderlich, die von der Republik Griechenland benannten Sachverständigen und Stellvertreter für die Zeit bis zum 25. März 1983 zu ernennen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die folgenden Personen werden für die Zeit bis zum 25. März 1983 zu griechischen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt:  A. Sachverständige aus dem Berufsstand der praktizierenden Zahnärzte  Mitglied: Herr Brice Guy  Stellvertreter: Herr Viglas Panayiotis  B. Sachverständige aus den Hochschuleinrichtungen für Zahnmedizin  Mitglied: Herr Mitsis Fotis  Stellvertreter: Herr Iacovidis Dimitrios  C. Sachverständige aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats  Mitglied: Frau S. Kouri-Sarofonitou  Stellvertreter: Frau A. Frentzou.  Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. GROVE  (1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1980, S. 22.


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31980D0186

80/186/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Februar 1980 über die Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 040 vom 16/02/1980 S. 0048

****  ( 1 ) ABL . NR . L 249 VOM 10 . 11 . 1971 , S . 54 .  ( 2 ) ABL . NR . L 91 VOM 12 . 4 . 1968 , S . 25 .  ( 3 ) ABL . NR . 56 VOM 31 . 8 . 1960 , S . 1201/60 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 11 . FEBRUAR 1980   ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 80/186/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2396/71 ( 1 ) ÜBER DEN EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ,   GESTÜTZT AUF DIE DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 9 . APRIL 1968  ( 2 ) GEÄNDERTE SATZUNG DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 17 . APRIL 1978 ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . APRIL 1980 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS IN DIESEM AUSSCHUSS IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER REGIERUNGEN NACH DEM DEM RAT AM 7 . JANUAR 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN BÜLOW-LUDVIGSEN DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS FREIGEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE KANDIDATUR VOM 25 . JANUAR 1980  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR MORTEN FENGER WIRD HIERMIT ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES AUSSCHUSSES DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ERNANNT ; ER ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN BÜLOW-LUDVIGSEN , FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 16 . APRIL 1980 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 11 . FEBRUAR 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   F . PANDOLFI


70/179/EWG: Beschluß des Rates vom 3. März 1970 über den Abschluß eines gemäß Artikel II Absatz 5 des GATT mit Kanada ausgehandelten Abkommens


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31995D0468

95/468/EG: Beschluß des Rates vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA)

Amtsblatt Nr. L 269 vom 11/11/1995 S. 0023 - 0025

BESCHLUSS DES RATES vom 6. November 1995 betreffend den Gemeinschaftsbeitrag für den Informationsverbund für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen in der Gemeinschaft (IDA) (95/468/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (4),gestützt auf die Entschließung des Rates vom 16. Juni 1994 über die Entwicklung der Zusammenarbeit der Verwaltungen bei der Anwendung und Durchsetzung des Gemeinschaftsrechts im Rahmen des Binnenmarkts (5),gestützt auf die Entschließung des Rates vom 20. Juni 1994 über die Koordinierung im Bereich des Informationsaustauschs zwischen Verwaltungen (6),gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Korfu vom 24. und 25. Juni 1994,in Erwägung nachstehender Gründe:Zum Funktionieren des Binnenmarktes gehört eine enge Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Verwaltungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Verwaltungen und den Gemeinschaftsorganen.In bestimmten Fällen ist es erforderlich, für diesen Informationsaustausch Telematiktechniken einzusetzen.Damit ein Informationsaustausch zwischen Verwaltungen der einzelnen Mitgliedstaaten stattfinden kann, müssen die internen Telematiksysteme der Mitgliedstaaten in bezug auf Systemarchitektur, Verwaltung, Verantwortlichkeit und Wartung vor allem Regeln entsprechen, die die Interoperabilität dieser Telematiksysteme gewährleisten.Dies ist in erster Linie eine Aufgabe der Mitgliedstaaten.In bestimmten Fällen ist dazu ein Beitrag der Gemeinschaft erforderlich, soweit die Ziele der geplanten Aktion nicht hinreichend von den Mitgliedstaaten verwirklicht und somit angesichts der Dimensionen und Auswirkungen der jeweiligen Anwendung besser auf Gemeinschaftsebene erreicht werden können.Es ist festzulegen, unter welchen Bedingungen die Gemeinschaft einen Beitrag zur Durchführung bestimmter konkreter Projekte leisten kann.Ohne einen Gemeinschaftsbeitrag bestuende die Gefahr, daß der Informationsaustausch zwischen den verschiedenen Verwaltungssystemen auf nationaler und Gemeinschaftsebene nicht in zufriedenstellender Weise gewährleistet werden kann.In diesem Beschluß wird für die Jahre 1995 und 1996 ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses, dessen Hauptziel die Erleichterung der Verwaltungszusammenarbeit ist, nur in Artikel 235 -BESCHLIESST:Artikel 1 Mit diesem Beschluß soll der Gemeinschaftsbeitrag für bestimmte Vorhaben im Bereich des Informationsverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen bestimmt werden, um die Zusammenarbeit zwischen diesen zu erleichtern. Zu diesem Zweck wird für die Jahre 1995, 1996 und 1997 eine Liste von Vorhaben festgelegt, für die dadurch ein spezifischer Bedarf und zudem die Notwendigkeit eines Gemeinschaftsbeitrags zur Herstellung ihrer gemeinschaftsweiten Nutzbarkeit anerkannt wird.Artikel 2 (1) Als Vorhaben im Bereich des Informationsverbunds für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen, die der Unterstützung durch die Gemeinschaft bedürfen, werden hiermit anerkannt:- Praktische Einführung der Elektronischen Post auf der Basis von X.400;- Verbesserung des Informationsverbunds für den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den Gemeinschaftsorganen;- Erleichterung des Beschlußfassungsprozesses in der Gemeinschaft, d. h. insbesondere die Übermittlung und Verwaltung amtlicher Unterlagen;- Fortschritte im Bereich folgender horizontaler Tätigkeiten:- Erbringung grundlegender Dienstleistungen wie Übermittlung von Mitteilungen und Dateien sowie Zugang zu Datenbanken;- Datenstruktur und ein Modell mit der Festlegung gemeinsamer Regeln für die Architektur, Normungstätigkeiten und der entsprechenden Umsetzung in die Praxis, insbesondere NSPP;- rechtlicher und vertraglicher Rahmen sowie Qualitätskontrolle;- Unterstützung von Maßnahmen zur Vorbereitung des Informationsverbunds für den Datenaustausch bei der Europäischen Umweltagentur, dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, der Übersetzungszentrale für die Einrichtungen der Union. Diese Unterstützung erfolgt auf Antrag der genannten Stellen;- praktische Durchführung der folgenden sektorspezifischen Vorhaben:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Die Gemeinschaft kann im Rahmen dieses Beschlusses, insbesondere des Artikels 4, weitere Vorhaben zur Deckung des Bedarfs an Informationsverbunden für den Datenaustausch zwischen Verwaltungen gemäß Artikel 1 unterstützen, soweit dieser in einem anderen Beschluß des Rates benannt worden ist.Artikel 3 (1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung dieser Aktion beläuft sich für die Jahre 1995 und 1996 auf 60 Millionen ECU.Der für das Jahr 1997 als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag wird vom Rat im Rahmen der in Artikel 6 vorgesehenen Halbzeit-Evaluierung festgelegt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.(3) Dieser Beschluß bezieht sich allein auf die Verwendung der Finanzmittel der Gemeinschaft und berührt nicht die finanziellen Aufwendungen der Mitgliedstaaten für die nach Artikel 2 anerkannten Vorhaben.Artikel 4 (1) Für die Durchführung dieses Beschlusses ist die Kommission zuständig.(2) Sie wird dabei von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(3) a) Folgendes Verfahren findet Anwendung auf die- Genehmigung des von der Kommission halbjährlich erstellten Arbeitsprogramms,- Modalitäten des Gemeinschaftsbeitrags, Aufschlüsselung der Haushaltsaufgaben,- Billigung des Inhalts der Ausschreibungen und Bewertung von Vorhaben und Maßnahmen, deren Gesamtwert 200 000 ECU übersteigt,- Annahme von gemeinsamen Regeln und Verfahren für die Herstellung der Interoperabilität in technischer und administrativer Hinsicht.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.Hat der Rat drei Monate nach seiner Befassung keinen Beschluß gefaßt, so werden die vorgeschlagenen Maßnahmen von der Kommission erlassen.b) Bei anderen als den unter Buchstabe a) aufgezählten Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Sitzungsprotokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Artikel 5 (1) Der Gemeinschaftsbeitrag zur Durchführung der gemäß Artikel 2 anerkannten Vorhaben kann inhaltlich die folgenden Arten von Maßnahmen umfassen:- Darstellung technischer Verbundlösungen zur Ermöglichung der Kommunikation zwischen den autonomen Informationssystemen der Verwaltungen;- Ausarbeitung und Validierung von gemeinsamen Regeln für eine Kommunikationsarchitektur;- Prüfung etwaiger Auswirkungen auf die Anwender;- Beitrag zur Festlegung eines rechtlichen Rahmens, insbesondere durch Erstellung von Mustervereinbarungen;- Konsultation und Konzertierung aller Beteiligten in den nationalen Verwaltungen und den Gemeinschaftsorganen sowie der Netzbetreiber, Diensteerbringer und Industrieunternehmen.Die Einzelvorhaben werden in dem Arbeitsprogramm nach Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) erster Gedankenstrich inhaltlich näher festgelegt.(2) Für die Gemeinschaftsbeiträge müssen die folgenden Rahmenbedingungen gewährleistet sein:- positives Kosten-Nutzen-Verhältnis, durch vorherige Evaluierung und Gewährleistung einer Entsprechung von Ertrag und Aufwand;- Interoperabilität der IT-Netze, -dienste und -anwendungen;- Berücksichtigung der Arbeiten der europäischen Normenorganisationen und von EPHOS;- Berücksichtigung der Datenschutzbestimmungen;- Einbeziehung der FuE-Ergebnisse des Dritten und des Vierten Rahmenprogramms, soweit sie Informationssysteme für Verwaltungen betreffen, insbesondere ENS (European Nervous System).Artikel 6 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er gilt bis zum 31. Dezember 1997.Die Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten Halbzeit- und Ex-post-Evaluierungen der unter diesen Beschluß fallenden Tätigkeiten hinsichtlich genau festgelegter Ziele durch, wobei Kosten, Nutzen sowie eine ständige automatische Überwachung der Kapitalrendite berücksichtigt werden. Spätestens am 30. September 1996 übermittelt sie dem Europäischen Parlament und dem Rat diese Evaluierung sowie erforderlichenfalls geeignete Vorschläge.Geschehen zu Brüssel am 6. November 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. M. EGUIAGARAY(1) ABl. Nr. C 105 vom 16. 4. 1993, S. 10.(2) ABl. Nr. C 341 vom 5. 12. 1994, S. 123.(3) ABl. Nr. C 249 vom 13. 9. 1993, S. 6.(4) ABl. Nr. C 217 vom 6. 8. 1994, S. 32.(5) ABl. Nr. C 179 vom 1. 7. 1994, S. 1.(6) ABl. Nr. C 181 vom 2. 7. 1994, S. 1.


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31989D0675

89/675/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 18. DEZEMBER 1989 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS UEBER DIE VORLAEUFIGE ANWENDUNG DES PROTOKOLLS ZUR FESTSETZUNG DER FANGMOEGLICHKEITEN UND DES FINANZIELLEN AUSGLEICHS NACH DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UEBER DIE FISCHEREI VOR DER KUESTE GUINEA-BISSAUS FUER DIE ZEIT VOM 16. JUNI 1989 BIS 15. JUNI 1991

Amtsblatt Nr. L 398 vom 30/12/1989 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATESvom  18. Dezember 1989über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige  Anwendung des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach  dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik  Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis  15. Juni 1991(89/675/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf  den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 155 Absatz  2 Buchstabe b), gestützt auf das am 27. Februar 1980 in Bissau unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der  Küste Guinea-Bissaus (1), zuletzt geändert durch das am 29. Juni 1987 in Brüssel unterzeichnete  Abkommen (2), auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau haben Verhandlungen stattgefunden, um die  am Ende des Anwendungszeitraums des in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Protokolls  vorzunehmenden Änderungen oder Ergänzungen des Abkommens über die Fischerei vor der Küste  Guinea-Bissaus zu vereinbaren. Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 9. Juni 1989 ein neues Protokoll paraphiert. Dieses Protokoll räumt den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis 15. Juni  1991 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Guinea-Bissaus  ein. Gemäß Artikel 155 Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte beschließt der Rat die geeigneten  Modalitäten zur umfassenden oder teilweisen Berücksichtigung der Interessen der Kanarischen Inseln  bei den Beschlüssen, die er von Fall zu Fall, insbesondere zum Abschluß von Fischereiabkommen mit  dritten Ländern, trifft. Diese Modalitäten müssen im vorliegenden Fall festgelegt werden. Damit die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ihre Fangtätigkeit nicht unterbrechen müssen, ist es  unerläßlich, daßdas Protokoll baldmöglichst genehmigt wird. Aus diesem Grunde haben die beiden  Parteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des  paraphierten Protokolls von dem Tag an vorsieht, der auf den Tag des Auslaufens des derzeitigen  Protokolls folgt. Dieses Abkommen sollte vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung gemäß Artikel  43 des Vertrages genehmigt werden -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung  des Protokolls zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten und des finanziellen Ausgleichs nach dem  Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik  Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 1989 bis  15. Juni 1991 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Mit Rücksicht auf die Interessen der Kanarischen Inseln findet das in Artikel 1 genannte  Abkommen sowie - soweit dies für seine Durchführung erforderlich ist - die im Rahmen der  Gemeinsamen Fischereipolitik erlassenen Vorschriften zur Erhaltung und Bewirtschaftung der  Fischereiressourcen auch auf Fischereifahrzeuge unter der Flagge Spaniens Anwendung, die ständig in  den Registern der zuständigen lokalen Behörden (registros de base) der Kanarischen Inseln gemäß  Anhang I Anmerkung 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1135/88 des Rates vom 7. März 1988 über die  Bestimmung des Begriffs "Waren mit Ursprung in" oder "Ursprungswaren" und die Maßnahmen der  Zusammenarbeit der Verwaltungen, die im Warenverkehr zwischen dem Zollgebiet der Gemeinschaft,  Ceuta und Melilla und den Kanarischen Inseln anzuwenden sind (1), angemeldet sind. Artikel 3Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das  Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft rechtsverbindlich zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1989. Im Namen des RatesDer PräsidentJ. MELLICK(1) ABl. Nr. L 226 vom 29. 8.  1980, S. 33. (2) ABl. Nr. L 113 vom 30. 4. 1987, S. 1. (1) ABl. Nr. L 114 vom 2. 5. 1988, S. 1.


title: Beschluss EUBAM Rafah/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 11. November 2008 betreffend die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah)

text:
               15.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/99

      BESCHLUSS EUBAM Rafah/1/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 11. November 2008
   betreffend die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah)
   (2008/863/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP vom 12. Dezember 2005 zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP ist das PSK im Einklang mit Artikel 25 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUBAM Rafah zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Alain FAUGERAS zum Leiter der Mission EUBAM Rafah vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Alain FAUGERAS wird zum Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EUBAM Rafah) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt ab dem 25. November 2008 bis zum 24. November 2009.

      Geschehen zu Brüssel am 11. November 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Die Vorsitzende

         C. ROGER

      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.


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32003D0270

2003/270/EG: Beschluss des Rates vom 8. April 2003 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank

Amtsblatt Nr. L 099 vom 17/04/2003 S. 0049 - 0049

Beschluss des Ratesvom 8. April 2003zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank(2003/270/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank ("EZB"), insbesondere auf Artikel 27.1,gestützt auf die Empfehlung der EZB vom 6. März 2003,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden, geprüft werden.(2) Der EZB-Rat hat dem Rat empfohlen, die Bestellung eines neuen externen Rechnungsprüfers der Deutschen Bundesbank - neben ihrem anderen externen Rechnungsprüfer, der aufgrund des Beschlusses 1999/70/EG(1) anerkannt wurde und dessen Mandat verlängert wird - zu billigen; das Mandat des neuen externen Rechnungsprüfers soll mit dem Geschäftsjahr 2003 beginnen.(3) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:"(2) PwC Deutsche Revision AG und Ernst &  Young Deutsche Allgemeine Treuhand AG werden als externe Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank ab dem Geschäftsjahr 2003 für einen Zeitraum von einem Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung anerkannt."Artikel 2Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 8. April 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. L 33 vom 29.1.1999, S. 69. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/737/EG (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 23).


title: 2012/625/EU: Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2012 zur Ernennung eines zyprischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               9.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 274/28

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. Oktober 2012
   zur Ernennung eines zyprischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2012/625/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der zyprischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Andreas LOUROUTZIATIS ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Manthos MAVROMMATIS wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         S. CHARALAMBOUS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


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31982D0886

82/886/EWG: Beschluß des Rates vom 13. Dezember 1982 zum Abschluß des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlanti"e

Amtsblatt Nr. L 378 vom 31/12/1982 S. 0024 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 1 S. 0065  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0044  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 1 S. 0065  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 2 S. 0044

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1982 zum Abschluß des Übereinkommens zur Lachserhaltung im Nordatlantik (82/886/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 43,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Eine internationale Zusammenarbeit ist unbedingt erforderlich, um die Erhaltung, Auffrischung, Vermehrung und rationelle Bewirtschaftung der Lachsbestände im Nordatlantik zu gewährleisten.  Die Gemeinschaft hat an Verhandlungen teilgenommen, die dazu geführt haben, daß auf einer diplomatischen Konferenz vom 18. bis 22. Januar 1982 in Reykjavik ein Übereinkommen zur Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik angenommen wurde.  Im Übereinkommen wird den Bestimmungen über anadrome Fischbestände Rechnung getragen, die in dem Entwurf eines Übereinkommens der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen enthalten sind.  Das Übereinkommen stellt einen nützlichen Rahmen für eine internationale Zusammenarbeit zur Erhaltung, Auffrischung, Vermehrung und rationellen Bewirtschaftung der Lachsbestände im Nordatlantik dar.  Zwischen den Interessen der Staaten, aus deren Flüssen die Lachsbestände stammen, und der Staaten, in deren Fischereizonen der Lachs gefangen wird, ist in dem Übereinkommen ein ausgewogenes Verhältnis hergestellt worden -  BESCHLIESST:    Einziger Artikel Das Übereinkommen zur Erhaltung der Lachsbestände im Nordatlantik wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.     Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N.A. KOFÖD  (1) ABl. Nr. C 238 vom 13.9.1982, S. 106.           ÜBERSETZUNG  ÜBEREINKOMMEN ZUR LACHSERHALTUNG IM NORDATLANTIK    DIE VERTRAGSPARTEIEN dieses Übereinkommens -  IN ANBETRACHT DESSEN, daß sich Lachs aus den Flüssen verschiedener Staaten in bestimmten Teilen des Nordatlantik vermischt,  UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Völkerrechts, der Bestimmungen über anadrome Fischbestände im Konventionsentwurf der Dritten Seerechtskonferenz der Vereinten Nationen und anderer in internationalen Gremien auf dem Gebiet anadromer Fischbestände festzustellender Entwicklungen,  IN DEM WUNSCH, die Sammlung, Untersuchung und Verbreitung wissenschaftlicher Daten über den Lachsbestand im Nordatlantik zu fördern,  IN DEM WUNSCH, die Erhaltung, Wiederherstellung, die Vergrösserung und rationelle Bewirtschaftung der Lachsbestände im Nordatlantik durch internationale Zusammenarbeit zu fördern -  HABEN FOLGENDES VEREINBART:     Artikel 1 (1) Dieses Übereinkommen findet auf die Lachsbestände Anwendung, die durch Gebiete ziehen, die ausserhalb der Fischereihoheit der Küstenstaaten des Atlantischen Ozeans nördlich von 36° nördlicher Breite liegen.  (2) Dieses Übereinkommen berührt in keinem Punkt die Rechte, Ansprüche oder Auffassungen einer Vertragspartei hinsichtlich der Grenzen und des Umfangs der Fischereihoheit noch die Auffassung oder Haltung einer Vertragspartei in bezug auf das Seerecht.   Artikel 2 (2) Der Lachsfang ist ausserhalb der Fischereihoheitsgebiete der Küstenstaaten verboten.  (2) Innerhalb der Fischereihoheitsgebiete der Küstenstaaten ist der Lachsfang ausserhalb einer Entfernung von 12 Seemeilen von den Basislinien aus, von denen die Breite des Küstenmeeres gemessen wird, verboten, mit Ausnahme der folgenden Gebiete:    a) das der Westgrönland-Kommission unterstellte Gebiet bis zu 40 Seemeilen von den Basislinien aus und       b) das der Nordostatlantik-Kommission unterstellte Gebiet innerhalb des Fischereihoheitsgebiets der Färöer.         (3) Die Vertragsparteien weisen alle Staaten, die nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens sind, darauf hin, wenn sie der Ansicht sind, daß die Tätigkeit der Fischereifahrzeuge dieser Staaten die Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationelle Bewirtschaftung der diesem. Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände oder die Durchführung dieses Übereinkommens beeinträchtigt.   Artikel 3 (1) Es wird eine internationale Organisation mit der Bezeichnung "Organisation für die Lachserhaltung im Nordatlantik", im folgenden "Organisation" genannt, errichtet.  (2) Die Organisation hat die Aufgabe, durch Konsultation und Zusammenarbeit zur Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände beizutragen, wobei sie sich auf das beste ihr verfügbare wissenschaftliche Material stützt.  (3) Die Organisation besteht aus    a) einem Rat,       b) drei regionalen Kommissionen:      - einer Nordamerika-Kommission,           - einer Westgrönland-Kommission und           - einer Nordostatlantik-Kommission sowie                  c) einem Sekretariat.         (4) Die Kommissionen sind für folgende Gebiete zuständig:    a)  die Nordamerika-Kommission für die Meeresgewässer innerhalb der Fischereihoheitsgebiete der Küstenstaaten ab der Ostküste Nordamerikas;   b)  Die Westgrönland-Kommission für die Meeresgewässer innerhalb der Fischereihoheitsgebiete ab der Küste Westgrönlands westlich einer Linie, die sich südlich von 44° westlicher Länge bis zu 59° nördlicher Breite, dann ostwärts bis zu 42° westlicher Länge und anschließend weiter südwärts erstreckt, und   c)  die Nordostatlantik-Kommission für die Meeresgewässer östlich der in Buchstabe b) genannten Linie.  (5) Die Organisation hat Rechtspersönlichkeit und besitzt in den Gebieten der Vertragparteien sowie in ihren Beziehungen zu anderen internationalen Organisationen die zur Ausübung ihrer Aufgaben und Verwirklichung ihrer Ziele erforderliche Rechtsfähigkeit. Die Immunitäten und Privilegien, die die Organisation, ihre leitenden Beamten und das Personal sowie die Vertreter der Vertragsparteien im Hoheitsgebiet eines Staates genießen, werden im Wege der Vereinbarung zwischen der Organisation und dem betreffenden Staat geregelt.  (6) Die Amtssprachen der Organisation sind Englisch und Französisch.  (7) Die Organisation hat ihren Sitz in Edinburgh oder an einem anderen vom Rat zu beschließenden Ort.   Artikel 4 (1) Der Rat hat folgende Aufgaben:    a) er ist ein Forum für das Studium, die Untersuchung und den Informationsaustausch der Vertragsparteien in Fragen, die die diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände und die Erreichung des Zieles des Übereinkommens betreffen;       b) er ist ein Forum zur Konsultation und Zusammenarbeit in Fragen, die die Lachsbestände im Nordatlantik ausserhalb der den Kommissionen unterstellten Gebiete betreffen;       c) er erleichtert die Koordinierung der Tätigkeiten der Kommissionen und koordiniert die Initiativen der Vertragsparteien aufgrund von Artikel 2 Absatz 3;       d) er schließt Arbeitsvereinbarungen mit dem Internationalen Rat für Meeresforschung und anderen Fischereiorganisationen und wissenschaftlichen Gremien ab;       e) er erteilt den Vertragsparteien, dem Internationalen Rat für Meeresforschung und anderen Fischereiorganisationen und wissenschaftlichen Gremien Empfehlungen über die Durchführung wissenschaftlicher Forschungen;       f) er überwacht und koordiniert die administrativen, finanziellen und anderen internen Geschäfte der Organisation, einschließlich der Beziehungen zwischen den einzelnen Organen der Organisation;       g) er koordiniert die externen Beziehungen der Organisation und       h) er nimmt alle anderen Aufgaben wahr, die ihm durch dieses Übereinkommen übertragen werden.         (2) Der Rat ist befugt, den Vertragsparteien und den Kommissionen Empfehlungen zu Fragen zu erteilen, die die diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände betreffen, einschließlich der Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Regelungen ; er darf keine Empfehlungen zur Bewirtschaftung der Lachsfänge innerhalb des Fischereihoheitsgebietes einer Vertragspartei abgeben.  (3) Unbeschadet des Absatzes 2 ist der Rat auf besonderen Antrag einer Kommission befugt, dieser Empfehlungen zu Regulierungsmaßnahmen zu erteilen, die die Kommission aufgrund des Übereinkommens vorschlägt.   Artikel 5 (1) Jede Vertragspartei ist Mitglied des Rates und entsendet in den Rat höchstens drei Vertreter, die bei den Tagungen von Sachverständigen und Beratern begleitet werden können.  (2) Der Rat wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten. Diese können wiedergewählt werden, sofern sie jedes Amt nicht mehr als vier Jahre hintereinander wahrgenommen haben. Präsident und Vizepräsident dürfen nicht Vertreter derselben Vertragspartei sein.  (3) Der Ratspräsident ist der Hauptvertreter der Organisation.  (4) Der Präsident beruft jährlich eine Sitzung des Rates und der Kommissionen zu einem Zeitpunkt und an einem Ort ein, die vom Rat bestimmt werden.  (5) Auf Antrag einer Vertragspartei und sofern eine andere Vertragspartei diesem Antrag beitritt, beruft der Präsident unabhängig von den Jahressitzungen Sitzungen des Rates zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl ein.  (6) Der Rat legt den Vertragsparteien einen Jahresbericht über die Tätigkeit der Organisation vor.    Artikel 6 (1) Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.  (2) Jedes Ratsmitglied hat eine Stimme.  (3) Ausser im Falle anderslautender Bestimmungen kommen die Entscheidungen des Rates mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden mit "Ja" oder "Nein" stimmenden Mitglieder zustande. Eine Abstimmung kann nur vorgenommen werden, wenn zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind.   Artikel 7 (1) Die Nordamerika-Kommission soll in bezug auf ihr Gebiet    a) ein Forum für die Konsultation und Zusammenarbeit der Mitglieder sein, und zwar:      i) in Fragen bezueglich der grösstmöglichen Reduzierung der Fänge von aus den Flüssen einer anderen Vertragspartei stammendem Lachs im Fischereihoheitsgebiet eines Mitglieds und           ii) in Fällen, in denen geplante oder tatsächliche Aktivitäten eines Mitglieds dem aus den Flüssen eines anderen Mitglieds stammenden Lachs - beispielsweise wegen biologischer Interaktionen - schaden;                  b) Maßnahmen zur Regulierung der Lachsfischerei im Hoheitsgebiet eines Mitglieds vorschlagen, das in einem Umfang Lachs fängt, der für ein anderes Mitglied, aus dessen Flüssen der Lachs stammt, von Bedeutung ist, um diese Fänge auf ein Mindestmaß zu reduzieren;       c) Maßnahmen zur Regulierung der Lachsfischerei im Hoheitsgebiet eines Mitglieds vorschlagen, das in einem Umfang Lachs fängt, der für eine andere Vertragspartei, aus deren Flüssen der Lachs stammt, von Bedeutung ist, und       d) dem Rat Empfehlungen über die Durchführung wissenschaftlicher Forschungen erteilen.         (2) Jedes Mitglied trifft für seine Fischereifahrzeuge und sein Fischereihoheitsgebiet alle erforderlichen Maßnahmen, um Beifänge von aus den Flüssen eines anderen Mitglieds stammendem Lachs auf ein Mindestmaß zu reduzieren.  (3) Die Lachsfischerei im Gebiet der Nordamerika-Kommission darf nicht in einer Weise geändert werden, die zur Aufnahme einer Fangtätigkeit oder Erhöhung der Fänge von aus den Flüssen einer anderen Vertragspartei stammendem Lachs führen würde, es sei denn, daß diese ihre Zustimmung hierzu erteilt hat.   Artikel 8 Die Westgrönland-Kommission und die Nordostatlantik-Kommission sollen in bezug auf ihre jeweiligen Gebiete    a) ein Forum zur Konsultation und Zusammenarbeit der Mitglieder auf den Gebieten der Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände sein;       b) Maßnahmen zur Regulierung des Fanges von aus den Flüssen anderer Vertragsparteien stammendem Lachs im Hoheitsgebiet eines Mitglieds vorschlagen und       c) dem Rat Empfehlungen über die Durchführung wissenschaftlicher Forschungen erteilen.          Artikel 9 Bei der Durchführung der Aufgaben nach Artikel 7 und 8 berücksichtigt jede Kommission    a) die besten ihr verfügbaren Informationen, einschließlich der Stellungnahmen des Internationalen Rates für Meeresforschung und anderer wissenschaftlicher Organisationen;       b) die innerhalb und ausserhalb des Kommissions-gebiets ergriffenen Maßnahmen und andere Faktoren, die Einfluß auf den betreffenden Lachsbestand haben;       c) die Bemühungen der Ursprungsstaaten, um Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der Lachsbestände in ihren Flüssen und Fischereihoheitsgebieten, einschließlich der in Artikel 15 Absatz 5 Buchstabe b) genannten Maßnahmen, zu erlassen und für deren Befolgung zu sorgen;       d) das Ausmaß der Nahrungsaufnahme der betreffenden Lachsbestände im Fischereihoheitsgebiet der jeweiligen Vertragsparteien;       e) die jeweiligen Auswirkungen der Befischung des Lachses in den verschiedenen Stadien seiner Wanderung;       f) den Beitrag, den andere Vertragsparteien, die nicht Ursprungsstaaten sind, zur Erhaltung der in ihre Fischereihoheitsgebiete wandernden Lachsbestände durch Beschränkung ihrer Fänge oder im Wege anderer Maßnahmen leisten, und    g)  die Interessen von vom Lachsfang besonders stark abhängigen Gemeinden.          Artikel 10 (1) Den Kommissionen gehören folgende Vertragsparteien an:    a) der Nordamerika-Kommission : Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika;       b) der Westgrönland-Kommission : Kanada, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und die Vereinigten Staaten von Amerika;       c) der Nordostatlantik-Kommission : Dänemark, insoweit die Färöer betroffen sind, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Island, Norwegen und Schweden.         (2) Auf seiner ersten Tagung überprüft der Rat die Zusammensetzung der Westgrönland-Kommission, die von ihm einstimmig geändert werden kann.  (3) Auf Antrag kann eine in Absatz 1 Buchstabe b) nicht genannte Vertragspartei auf einstimmigen Beschluß des Rates Mitglied der Westgrönland-Kommission oder der Nordostatlantik-Kommission werden, sofern der Lachsbestand im Zuständigkeitsbereich der betreffenden Kommission aus diesem Staat stammt oder sofern dieser Staat dort Fischereihoheit ausübt.  (4) Die Vertragsparteien können als Beobachter an den Beratungen einer Kommission teilnehmen, in der sie nicht vertreten sind.  (5) Jede Vertragspartei kann in eine Kommission höchstens drei Vertreter entsenden, die bei den Sitzungen von Sachverständigen und Beratern begleitet werden können.  (6) Jede Kommission wählt für die Dauer von zwei Jahren einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Diese können wiedergewählt werden, sofern sie jedes Amt nicht mehr als vier Jahre hintereinander wahrgenommen haben. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender dürfen nicht Vertreter desselben Mitglieds sein.  (7) Auf Antrag eines Mitglieds und sofern dem Antrag ein weiteres Mitglied beitritt, beruft der Vorsitzende einer Kommission neben den jährlichen Sitzungen andere Sitzungen zu einem Zeitpunkt und an einem Ort seiner Wahl ein.  (8) Die Kommission legt dem Rat zu gegebener Zeit einen Tätigkeitsbericht vor.   Artikel 11 (1) Jede Kommission gibt sich eine Geschäftsordnung.  (2) Jedes Mitglied einer Kommission hat in den Beratungen eine Stimme. Darüber hinaus hat im Falle der Nordamerika-Kommission die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vorschlags- und Stimmrecht für Regulierungsmaßnahmen hinsichtlich der Lachsvorkommen, die aus den in Artikel 18 genannten Gebieten stammen. Im Falle der Nordostatlanik-Kommission haben Kanada und die Vereinigten Staaten von Amerika jeweils Vorschlags- und Stimmrecht für Regulierungsmaßnahmen hinsichtlich der Lachsvorkommen vor der Küste Ostgrönlands, die aus den Flüssen Kanadas oder der Vereinigten Staaten von Amerika stammen.  (3) Die Beschlüsse einer Kommission kommen mit Einstimmigkeit der anwesenden Mitglieder, die mit "Ja" oder" mit "Nein" gestimmt haben, zustande. Eine Abstimmung wird nur vorgenommen, wenn zwei Drittel der bei der betreffenden Angelegenheit stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind.   Artikel 12 (1) Der Rat ernennt einen Sekretär, der der höchste Verwaltungsbedienstete der Organisation ist.  (2) Der Sekretär hat die Aufgabe,    a) der Organisation Verwaltungsdienste zur Verfügung zu stellen;       b) statistisches Material und Berichte über die diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände zusammenzustellen und zu verbreiten und       c) die sonstigen sich aus den übrigen Bestimmungen dieses Übereinkommens ergebenden oder vom Rat festgelegten Aufgaben wahrzunehmen.         (3) Der Rat legt die Beschäftigungsbedingungen für den Sekretär und das Sekretariatspersonal fest.  (4) Der Sekretär stellt das Personal nach Maßgabe der vom Rat gebilligten Personalerfordernisse ein. Das Personal untersteht dem Sekretär unter der allgemeinen Aufsicht des Rates.   Artikel 13 (1) Der Sekretär teilt den Mitgliedern einer Kommission alle von der Kommission vorgeschlagenen Regulierungsmaßnahmen ohne ungebührliche Verzögerung mit.   (2) Vorbehaltlich des Absatzes 3 wird jede von einer Kommission nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe b) oder c) oder nach Artikel 8 Buchstabe b) vorgeschlagene Regulierungsmaßnahme am 60. Tag nach dem in der Mitteilung des Sekretärs angegebenen Tag oder, sofern die Kommission einen späteren Termin festgelegt hat, an dem von ihr festgelegten Tag für die Mitglieder verbindlich.  (3) Jedes Kommissionsmitglied, in dessen Fischereihoheitsgebiet eine Regulierungsmaßnahme zur Anwendung kommen würde, kann innerhalb von 60 Tagen nach dem in der Mitteilung des Sekretärs angegebenen Tag hiergegen Einwände erheben. In diesem Fall ist die Regulierungsmaßnahme für kein Mitglied verbindlich. Ein Mitglied, das einen Einwand erhoben hat, kann ihn jederzeit zurücknehmen. Vorbehaltlich des Absatzes 2 wird die Regulierungsmaßnahme am 30. Tag nach Zurücknahme aller Einwände verbindlich.  (4) Nach Ablauf eines Jahres ab dem Tag, an dem eine Regulierungsmaßnahme verbindlich geworden ist, kann jedes Mitglied, in dessen Fischereihoheitsgebiet die Maßnahme zur Anwendung kommt, diese Verpflichtung durch eine schriftliche Mitteilung an den Sekretär aufkündigen. Die anderen Mitglieder werden vom Sekretär von dieser Aufkündigung sofort unterrichtet. Die Regulierungsmaßnahme verliert ihre bindende Wirkung für alle Mitglieder am 60. Tag nach dem Tag, an dem der Sekretär die Mitteilung der Aufkündigung erhalten hat, oder, falls das betreffende Mitglied einen späteren Zeitpunkt angegeben hat, zu diesem Zeitpunkt.  (5) Die Kommissionen können Eilmaßnahmen zur Regulierung vorschlagen, die vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 60 Tagen in Kraft treten. Die Mitglieder tun ihr Möglichstes, um die Maßnahmen durchzuführen, sofern nicht innerhalb von 30 Tagen, nachdem die Kommission die Maßnahme vorgeschlagen hat, von einem Mitglied ein Einwand erhoben wird.   Artikel 14 (1) Jede Vertragspartei trifft die erforderlichen Maßnahmen, einschließlich angemessener Sanktionen bei Verstössen, um den Bestimmungen dieses Übereinkommens Wirkung zu verleihen und die nach Artikel 13 für sie verbindlichen Regulierungsmaßnahmen durchzuführen.  (2) Jede Vertragspartei übermittelt dem Rat einen jährlichen Bericht über die nach Absatz 1 getroffenen Maßnahmen. Dieser Bericht ist dem Sekretär spätestens 60 Tage vor der jährlichen Tagung des Rates zuzuleiten.   Artikel 15 (1) Jede Vertragspartei legt dem Rat in von diesem festgelegten Zeitabständen die ihr zur Verfügung stehenden Fangstatistiken über die diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände vor, die in ihren Flüssen und Fischereihoheitsgebieten gefischt worden sind.  (2) Jede Vertragspartei erstellt alle sonstigen vom Rat angeforderten statistischen Angaben über die diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände in ihren Flüssen und ihrem Fischereihoheitsgebiet und leitet sie dem Rat zu. Umfang und Form dieser statistischen Angaben sowie die Zeitabstände, in denen diese vorzulegen sind, werden vom Rat einstimmig beschlossen.  (3) Jede Vertragspartei übermittelt dem Rat alle sonstigen zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen und statistischen Angaben, die er im Rahmen dieses Übereinkommens benötigt.  (4) Jede Vertragspartei übermittelt dem Rat auf sein Ersuchen Abschriften - oder gegebenenfalls eine Zusammenfassung - aller geltenden Gesetze, Verordnungen und laufenden Programme zur Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände in ihren Flüssen und ihrem Fischereihoheitsgebiet.  (5) Jede Vertragspartei unterrichtet den Rat alljährlich über    a) alle in dem Zeitraum nach der letzten Mitteilung verabschiedeten oder aufgehobenen Gesetze, Verordnungen und Programme, die die Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationelle Bewirtschaftung der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände in ihren Flüssen und in ihrem Fischereihoheitsgebiet betreffen;       b) alle von den zuständigen Behörden eingegangenen Verpflichtungen, die ihrem Hoheitsgebiet oder ihrem Fischereihoheitsgebiet Maßnahmen zur Erhaltung, Wiederherstellung, Vergrösserung und rationellen Bewirtschaftung der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände zu erlassen oder für einen bestimmten Zeitraum beizubehalten, und       c) die Gegebenheiten innerhalb ihres Hoheitsgebiets und ihres Fischereihoheitsgebiets, die die Menge der diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestände spürbar beeinträchtigen können.         (6) Die in Absatz 5 Buchstabe a) genannten Mitteilungen werden dem Sekretär spätestens 60 Tage vor der jährlichen Tagung des Rates zugeleitet. Die in Absatz 5 Buchstaben b) und c) genannten Mitteilungen werden dem Sekretär zum frühestmöglichen Zeitpunkt zugeleitet.   Artikel 16 (1) Der Rat verabschiedet jedes Jahr den Haushalt der Organisation. Der Sekretär übermittelt den  Vertragsparteien spätestens 60 Tage vor der Tagung des Rates, auf der der Haushaltsplan beraten werden soll, einen Entwurf des Haushaltsplans sowie einen Entwurf der Beitragsleistungen.  (2) Der Rat legt den Jahresbeitrag jeder Vertragspartei nach folgender Formel fest:    a) 30 % des Haushalts werden zu gleichen Teilen von den Vertragsparteien aufgebracht, und       b) 70 % des Haushalts werden im Verhältnis ihrer Nominalfänge aus dem diesem Übereinkommen unterliegenden Lachsbestand in dem Kalenderjahr aufgeteilt, das frühestens 18 Monate und spätestens 6 Monate vor Beginn des Haushaltsjahres endet.         (3) Der Sekretär teilt jeder Vertragspartei die Höhe ihres Beitrags mit. Die Beiträge sind spätestens vier Monate nach Eingang der Mitteilung zu zahlen.  (4) Die Beiträge sind in der Währung des Staates zu zahlen, in dem die Organisation ihren Sitz hat, es sei denn, der Rat legt eine andere Währung fest.  (5) Der Beitrag einer Vertragspartei, für die dieses Übereinkommen im Laufe eines Haushaltsjahres in Kraft tritt, umfasst für das betreffende Haushaltsjahr einen Teil des Jahresbeitrags, der im Verhältnis zur Anzahl der nach dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens für diese Vertragspartei noch verbleibenden vollen Monate des Jahres festgesetzt wird.  (6) Eine Vertragspartei, die ihre Beiträge zwei Jahre lang nicht gezahlt hat, verliert das ihr nach diesem Übereinkommen zustehende Stimmrecht, bis sie ihren Verpflichtungen nachgekommen ist, sofern der Rat nicht etwas anderes beschließt.  (7) Die Finanzen der Organisation werden jedes Jahr von Rechnungsprüfern geprüft, die vom Rat unter aussenstehenden Persönlichkeiten ausgewählt werden.   Artikel 17 (1) Dieses Übereinkommen liegt vom 2. März bis 31. August 1982 in Reykjavik zur Unterzeichnung durch Kanada, Dänemark hinsichtlich der Färöer, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, Island, Norwegen, Schweden und die Vereinigten Staaten von Amerika auf.  (2) Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifikation oder der Genehmigung.  (3) Dieses Übereinkommen liegt für jeden der in Absatz 1 genannten Staaten zum Beitritt auf sowie vorbehaltlich der Genehmigung für jeden anderen Staat, der Fischereihoheit im Nordatlantik ausübt oder aus dem diesem Übereinkommen unterliegende Lachsbestände stammen.  (4) Die Ratifikation-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden bei dem Verwahrer hinterlegt.  (5) Dieses Übereinkommen tritt am ersten Tag des Monats nach Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden durch vier Staaten in Kraft, sofern sich hierunter zwei Mitglieder einer jeden Kommission befinden und zumindest eines der beiden Mitglieder jeder Kommission Fischereihoheit im Zuständigkeitsbereich der Kommission ausübt.  (6) Für jeden Staat, der das Übereinkommen nach der Hinterlegung der nach Absatz 5 erforderlichen Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden genehmigt oder ihr beitritt, tritt das Übereinkommen entweder am Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens oder am Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist.  (7) Der Verwahrer unterrichtet die Unterzeichner und Beitrittsparteien von der Hinterlegung aller Ratifikations-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden und teilt den Unterzeichnern und Beitrittsparteien mit, zu welchem Zeitpunkt und für welche Parteien das Übereinkommen in Kraft tritt.  (8) Der Verwahrer beruft die erste Tagung des Rates und der Kommission so bald wie möglich nach Inkrafttreten des Übereinkommens ein.   Artikel 18 Dieses Übereinkommen gilt, soweit die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betroffen ist, für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrages.   Artikel 19 (1) Jede Vertragspartei kann Änderungen des Übereinkommens vorschlagen, die vom Rat geprüft werden. Änderungsvorschläge sind dem Sekretär spätestens 90 Tage vor der Tagung zuzuleiten, auf der über sie beraten werden soll. Der Sekretär übermittelt den Änderungsvorschlag unverzueglich den Vertragsparteien.  (2) Zur Annahme eines Änderungsvorschlags durch den Rat ist Einstimmigkeit der anwesenden und mit "Ja" oder "Nein" stimmenden Mitglieder erforderlich. Der Sekretär übermittelt den Wortlaut  angenommener Änderungsvorschläge dem Verwahrer, der die Vertragsparteien hiervon unverzueglich unterrichtet.  (3) Änderungen treten für alle Parteien am 30. Tag nach dem durch den Verwahrer in seiner Mitteilung des Eingangs der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunden von allen Vertragsparteien genannten Zeitpunkt in Kraft.  (4) Eine Partei, für die dieses Übereinkommen verbindlich wird, nachdem eine Änderung nach Maßgabe des Absatzes 3 in Kraft getreten ist, wird als Unterzeichner des Übereinkommens in seiner geänderten Fassung angesehen.  (5) Der Verwahrer unterrichtet alle Vertragsparteien unverzueglich vom Eingang der Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde sowie vom Tag des Inkrafttretens von Änderungen.   Artikel 20 (1) Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen zum 31. Dezember eines jeden Jahres kündigen, sofern sie dies dem Verwahrer spätestens bis zum 30. Juni des gleichen Jahres angezeigt hat. Der Verwahrer teilt die Kündigung den anderen Vertragsparteien unverzueglich mit.  (2) Jede andere Partei kann das Übereinkommen zum 31. Dezember des gleichen Jahres kündigen, sofern sie dies dem Verwahrer innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag anzeigt, an dem der Verwahrer die Vertragsparteien von einer Kündigung nach Absatz 1 unterrichtet hat.   Artikel 21 (1) Die Urschrift dieses Übereinkommens wird beim Rat der Europäischen Gemeinschaften hinterlegt, der hierin als "Verwahrer" bezeichnet wird und allen Unterzeichnern und Beitrittsparteien hiervon beglaubigte Abschriften übermittelt.  (2) Der Verwahrer lässt dieses Übereinkommen gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registrieren.


title: 2004/586/EG: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2004 über das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung der Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums

text:
               4.8.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 257/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. Juli 2004
   über das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung der Mittel im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums
   (2004/586/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
   gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen die Ergebnisse der Verhandlungen gebilligt, aufgrund deren acht Länder der Gemeinschaft beigetreten sind, die damals im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 gefördert wurden. Infolge ihres Beitritts zur Europäischen Union am 1. Mai 2004 haben diese Länder die von dieser Verordnung vorgesehene Beihilfe verloren. Infolgedessen werden die im Rahmen dieser Verordnung eingegangenen Verpflichtungen im Zeitraum 2004—2006 nur noch Bulgarien und Rumänien zugute kommen.

               (2)

               Mit der Billigung der von der Kommission vorgeschlagenen Fahrpläne für Bulgarien und Rumänien hat der Europäische Rat von Kopenhagen genehmigt, dass die Mittelzuweisungen im Rahmen des Programms Phare, errichtet mit der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates vom 18. Dezember 1989 über Wirtschaftshilfe für die Republik Ungarn und die Volksrepublik Polen (2), des Sonderprogramms für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung (Sapard), errichtet mit der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 vom 21. Juni 1994, und des strukturpolitischen Instruments zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA), errichtet mit der Verordnung (EG) Nr. 1267/1999 des Rates (3), im Verhältnis 30/70 auf Bulgarien und Rumänien aufgeteilt werden.

               (3)

               Bei dieser Aufteilung werden der Bedarf und die Fähigkeit zur Aufnahme der Unterstützung, auf die in Artikel 15 Absatz 1 Bezug genommen wird, sowie die in Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genannten Kriterien für die Beträge, die jedem Bewerberland für die Heranführungshilfe zugewiesen werden, berücksichtigt.

               (4)

               Gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 verabschiedet der Rat das allgemeine Konzept für die Neuaufteilung der verfügbaren Sapard-Mittel zwischen den verbleibenden Empfängerländern Rumänien und Bulgarien —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Für den Zeitraum 2004 bis 2006 werden die im Rahmen dieses Instruments nach den im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 eingegangenen Verpflichtungen verfügbaren Mittel im Verhältnis von 70 % (Rumänien) zu 30 % (Bulgarien) auf diese beiden Länder aufgeteilt.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. VEERMAN

      (1)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004 (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 1).

      (2)  ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004.

      (3)  ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 769/2004.