title: 2004/648/EG: Beschluss des Rates vom 13. September 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien

text:
               22.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 297/19

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 13. September 2004
   über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien
   (2004/648/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung Europäischer Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat von Thessaloniki hat auf seiner Tagung vom 19. und 20. Juni 2003 die „Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten: Auf dem Weg zur Europäischen Integration“ gebilligt, in der die Einführung Europäischer Partnerschaften als eines der Mittel zur Verstärkung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses genannt ist.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen. Sie sieht ebenfalls vor, dass die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaften durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere durch die Jahresberichte, gewährleistet wird.

               (3)

               Die Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag Kroatiens enthält eine Analyse der Vorbereitungen Kroatiens auf die weitere Integration in die Europäische Union und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die weiteren Arbeiten.

               (4)

               Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollte Kroatien einen Plan mit einem Zeitplan und Einzelheiten zur Umsetzung der Prioritäten der Europäischen Partnerschaft vorlegen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.
   Artikel 2
   Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mit Hilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen überprüft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. September 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1.

      ANHANG
      1.   EINLEITUNG
      Die Agenda von Thessaloniki für die westlichen Balkanstaaten nennt Mittel und Wege zur Intensivierung des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, unter anderem durch die Einführung Europäischer Partnerschaften.
      Gestützt auf die Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag Kroatiens werden in der Europäischen Partnerschaft mit Kroatien Aktionsprioritäten festgelegt, um die Bemühungen um eine Annäherung an die Europäische Union innerhalb eines kohärenten Rahmens zu unterstützen. Diese Prioritäten sind auf die spezifischen Bedürfnisse und den Vorbereitungsstand Kroatiens abgestimmt und werden gegebenenfalls aktualisiert. Die Europäische Partnerschaft bietet auch Orientierungshilfen für die finanzielle Unterstützung Kroatiens bei der Umsetzung dieser Prioritäten.
      Von Kroatien wird erwartet, dass es einen Plan ausarbeitet, der einen Zeitplan enthält und in dem erläutert wird, wie das Land die Prioritäten der Europäischen Partnerschaft im Einzelnen umzusetzen beabsichtigt. Außerdem ist in dem Plan darzulegen, wie folgende Vorgaben umgesetzt werden sollen: die Agenda von Thessaloniki, die Prioritäten für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität und der Korruption sowie die Maßnahmen über die integrierte Grenzverwaltung, die auf der Tagung der Justiz- und Innenminister im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am 28. November 2003 in Brüssel vorgestellt wurden.
      2.   GRUNDSÄTZE
      Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer auch weiterhin den Rahmen für den von ihnen verfolgten europäischen Kurs.
      Die Hauptprioritäten, die für Kroatien ermittelt wurden, betreffen seine Fähigkeit, die 1993 vom Europäischen Rat von Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21./22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.
      3.   PRIORITÄTEN
      Die in der Europäischen Partnerschaft genannten Hauptprioritäten für die Vorbereitungen Kroatiens auf eine weitere Integration in die Europäische Union stützen sich auf die in der Stellungnahme der Kommission zum Beitrittsantrag Kroatiens vorgenommene Analyse. Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Kroatien auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden Jahren ganz oder zu einem wesentlichen Teil umsetzt. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren umgesetzt werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren umgesetzt werden sollten.
      Soweit es um die Angleichung der Rechtsvorschriften geht, ist darauf hinzuweisen, dass die Übernahme des EU-Besitzstandes in die Rechtsordnung allein nicht ausreicht, sondern dass auch Vorbereitungen auf seine uneingeschränkte Anwendung erforderlich sind.
      3.1.   KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
      Politische Kriterien
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
      Stärkung der Justiz
      Ausarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Strategie für die Justizreform, in Abstimmung mit den beteiligten Stellen, einschließlich der Verabschiedung der dazu erforderlichen neuen Gesetze. Diese Strategie sollte auch die Einführung eines Laufbahnentwicklungssystems vorsehen, das u. a. offene, faire und transparente Verfahren für Einstellung, Beurteilung und Mobilität umfasst. Verbesserung der Professionalität der Justiz durch Bereitstellung angemessener staatlicher Mittel für die Ausbildungseinrichtungen für Richter und sonstiges Justizpersonal, damit diese qualitativ hochwertige Ausbildungsmaßnahmen für Richter, Staatsanwälte und Verwaltungspersonal entwickeln können. Durchführung angemessener beruflicher Aus- und Fortbildungsmaßnahmen. Angehen des Problems des Rückstaus anhängiger Rechtssachen. Einführung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer ordnungsgemäßen und vollständigen Vollstreckung von Gerichtsurteilen.
      Verstärkung der Korruptionsbekämpfung
      Ergreifung von Maßnahmen, die gewährleisten, dass die Rechtsgrundlagen für die Korruptionsbekämpfung um- und durchgesetzt werden. Weiterentwicklung der nationalen Strategie zur Verhütung und Bekämpfung der Korruption und Gewährleistung der notwendigen Abstimmung zwischen den beteiligten Behörden und Stellen bei der Durchführung entsprechender Maßnahmen. Einführung von Verhaltenskodexen für Beamte und gewählte Volksvertreter. Durchführung konkreter Maßnahmen, um darauf aufmerksam zu machen, dass Korruption ein schwerwiegender Straftatbestand ist.
      Verbesserung der Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung
      Ergreifung erster Maßnahmen, die gewährleisten, dass bei Einstellungen und Beförderungen transparente Verfahren zur Anwendung kommen, und Verbesserung der Personalverwaltung auf allen Ebenen der öffentlichen Verwaltung, damit im öffentlichen Dienst Rechenschaftspflicht, Offenheit und Transparenz gewährleistet sind.
      Menschenrechte und Minderheitenschutz
      Stärkere Wahrung der Rechte von Minderheiten
      Gewährleistung der Umsetzung des Minderheitengesetzes. Insbesondere Gewährleistung einer anteilmäßigen Vertretung von Minderheiten in kommunalen und regionalen Selbstverwaltungsgremien, in der staatlichen Verwaltung, in den Justizbehörden und in öffentlichen Verwaltungsgremien, wie dies gesetzlich vorgesehen ist. Bereitstellung der erforderlichen Mittel, einschließlich angemessener Finanzmittel, für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der gewählten Minderheitenräte. Umsetzung der neuen Strategie für den Schutz und die Integration der Roma.
      Beschleunigung der Rückkehr von Flüchtlingen
      Abschluss der Bearbeitung der bereits gestellten Anträge auf Wiederaufbau von Wohnungen bis April 2004; Wiederaufbau sämtlicher Häuser, für die ein positiver Entscheid vorliegt, bis April 2005; Durchführung einer zielgerichteten Kampagne zur Sensibilisierung der potenziellen Begünstigten nach der Einräumung einer neuen Frist für die Einreichung von Wiederaufbauanträgen vom 1. April bis 30. September 2004. Abschluss der Rückübertragung von Häusern bis Juni 2004. Umsetzung der Rechtsvorschriften über Entschädigungen für aufgehobene Wohn- zw. Eigentumsrechte innerhalb und außerhalb der Gebiete von besonderem nationalen Interesse. Sicherstellung einer angemessenen Kooperation und Koordination aller relevanten Behörden auf gesamtstaatlicher und lokaler Ebene. Schaffung der sozialen und wirtschaftlichen Voraussetzungen für ein rückkehrfreundlicheres Klima und eine erhöhte Akzeptanz der Rückkehrer seitens der Aufnahmegemeinschaften. Intensivierung der regionalen Zusammenarbeit zwecks Beschleunigung des Rückkehrprozesses.
      Förderung der Meinungs- und der Pressefreiheit und Gewährleistung eines nach demokratischen Grundsätzen funktionierenden Mediensektors
      Überarbeitung der Mediengesetzgebung im Einklang mit den Empfehlungen der gemeinsamen Expertengruppe des Europarats, der Kommission und der OSZE vom Februar 2004. Insbesondere Überarbeitung des Gesetzes über elektronische Medien zur Schaffung eines transparenten, verlässlichen und wirksamen Regelungsrahmens (einschließlich einer schrittweisen Angleichung an den EU-Besitzstand durch die vollständige Umsetzung des bereits ratifizierten Übereinkommens des Europarats über das grenzüberschreitende Fernsehen); Gewährleistung der politisch und wirtschaftlich unabhängigen Tätigkeit und der Stabilität der kroatischen Rundfunk- und Fernsehanstalt und ihres Programmrates während der Überarbeitung des kroatischen Rundfunk- und Fernsehgesetzes; Gewährleistung, dass das überarbeitete Mediengesetz und die Rechtsvorschriften über Verleumdung den in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention und in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte festgelegten europäischen Normen entsprechen.

         Verbesserung der Zusammenarbeit mit dem Ombudsmann unter uneingeschränkter Berücksichtigung der Sachverhalte, auf die in seinen Empfehlungen und in seinem Jahresbericht aufmerksam gemacht wird.
      Regionale Zusammenarbeit
      Gewährleistung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY)
      Ausbau der regionalen Zusammenarbeit
      Bemühungen um die definitive Regelung ungelöster bilateraler Fragen, namentlich der grenzbezogenen Fragen im Zusammenhang mit Slowenien, Serbien und Montenegro sowie Bosnien und Herzegowina, ohne einseitig Maßnahmen zu treffen. Lösung aller sich aus der einseitigen Erklärung der geschützten Umweltschutz- und Fischereizone in der Adria ergebenden Fragen. Gewährleistung der Umsetzung sämtlicher regionaler Freihandelsabkommen. Abschluss und Umsetzung von Übereinkommen mit Nachbarländern in den Bereichen Bekämpfung der organisierten Kriminalität, Grenzverwaltung und Rückübernahme. Beginn mit der Umsetzung der Absichtserklärung zum Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes und insbesondere Ergreifung von Maßnahmen für den Aufbau der Kooperationsmechanismen, namentlich des Lenkungsausschusses und der Beobachtungsstelle für den Verkehr in Südosteuropa. Erzielen von Fortschritten bei der Umsetzung der Verpflichtungen der Athener Absichtserklärungen von 2002 und 2003 über den regionalen Energiemarkt in Südosteuropa.
      Gewährleistung der ordnungsgemäßen Umsetzung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens im Bereich der regionalen Zusammenarbeit
      Abschluss der Verhandlungen mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über das bilaterale Übereinkommen für regionale Zusammenarbeit.
      Wirtschaftliche Kriterien

         Gewährleistung einer nachhaltigen makroökonomischen Stabilität, einschließlich der Ausarbeitung marktorientierter geldpolitischer Instrumente zur Verbesserung der Effizienz der Geldpolitik.
      Beschleunigung der Unternehmensumstrukturierungen und -privatisierungen
      Beseitigung von Unwägbarkeiten durch rasche Verabschiedung der noch fehlenden Rechtsvorschriften. Beschleunigte Umstrukturierung und Privatisierung von Genossenschaftsbetrieben. Ausarbeitung und Annahme von Strategien für die Umstrukturierung und Privatisierung bzw. Abwicklung großer staatlicher Unternehmen, insbesondere in den Sektoren verarbeitendes Gewerbe, Landwirtschaft, Verkehr, Fremdenverkehr sowie öffentliche Versorgungsunternehmen. Verabschiedung und Einleitung eines Umstrukturierungsprogramms für den Stahlsektor, das den EU-Anforderungen entspricht.
      Verringerung der Schranken für den Marktzutritt und -austritt
      Vereinfachung der Regelungen für den Marktzutritt und -austritt von Unternehmen. Insbesondere Beschleunigung der Registrierungsverfahren und Verbesserung der Anwendung der Insolvenzregelungen.

         Beschleunigung der Landreform, namentlich der Registrierung und Privatisierung von landwirtschaftlich genutzten Flächen durch Schaffung eines modernen und effizienten Katasters und Grundbuchs, um die derzeitigen Hindernisse für die Entwicklung des Grundstücks- und Wohnungsmarkts zu beseitigen.

         Verabschiedung eines mittelfristigen finanzpolitischen Rahmens, der auf eine weitere finanzpolitische Anpassung und Konsolidierung abzielt.

         Fortsetzung der Strukturreformen im Bereich der öffentlichen Finanzen, insbesondere auf dem Gebiet der Ausgabensteuerung. Aufbau eines transparenten und effizienten Schuldenmanagements.
      Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen
      Binnenmarkt und Handel
      Freier Warenverkehr
      Umstrukturierung des derzeitigen institutionellen Rahmens, um die erforderliche Trennung zwischen Regulierung, Akkreditierung, Normung und Produktzertifizierung vollständig herzustellen. Fortsetzung der Arbeiten zur Übernahme der Richtlinien nach dem alten Konzept und der Richtlinien nach dem neuen Konzept.
      Aufhebung der noch bestehenden Maßnahmen, die gleiche Wirkung wie mengenmäßige Beschränkungen für Einfuhren aus der EU haben.
      Aufbau der Verwaltungsstrukturen, die für ein umfassendes Konzept zur Steigerung der Lebensmittelsicherheit auf Ebene der gesamten Lebensmittelherstellungskette erforderlich sind.
      Gewährleistung der vollen Funktionsfähigkeit sowie Effizienz und Transparenz des öffentlichen Auftragswesens und Annahme der erforderlichen Durchführungsbestimmungen.
      Freier Dienstleistungsverkehr
      Stärkung des rechtlichen und administrativen Rahmens für die Finanzdienstleistungsaufsicht, insbesondere im Hinblick auf den Versicherungsmarkt, die Investitionsdienstleistungen und die Wertpapiermärkte.
      Einrichtung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde für den Bereich des Schutzes personenbezogener Daten.
      Freier Kapitalverkehr
      Verbesserung der Gesetzgebung im Bereich der Bekämpfung der Geldwäsche und Schaffung eines effektiven Geldwäschepräventionssystems.
      Gesellschaftsrecht
      Fortsetzung der Rechtsangleichung, damit auf dem Gebiet der Rechte an geistigem, gewerblichem und kommerziellem Eigentum ein Schutzniveau gewährleistet ist, das demjenigen der EU vergleichbar ist, und Stärkung der Verwaltungskapazitäten, damit effiziente Mittel für die Durchsetzung dieser Rechte gegeben sind.
      Wettbewerbspolitik
      Fortsetzung der Angleichung an den EU-Besitzstand, Durchsetzung des Kartellrechts und der Rechtsvorschriften über staatliche Beihilfen und Annahme der einschlägigen Durchführungsbestimmungen. Stärkung der Verwaltungskapazität und der Unabhängigkeit des Amtes für Wettbewerbschutz, sowohl im Bereich staatliche Beihilfen als auch im kartellrechtlichen Bereich. Erhöhung der Transparenz auf dem Gebiet staatliche Beihilfen, u. a. durch Übermittlung eines regelmäßigen Jahresberichts an die Europäische Kommission und Erstellung eines umfassenden Verzeichnisses der staatlichen Beihilferegelungen.
      Steuern
      Inangriffnahme der Überprüfung der geltenden Steuergesetzgebung und der Verwaltungsverfahren, um eine effektive Durchsetzung der Steuergesetzgebung zu gewährleisten.
      Stärkung der Kapazitäten der Steuer- und Zollbehörden, insbesondere im Hinblick auf die Erhebungs- und Kontrollaufgaben; Aufbau eines gut funktionierenden und personell adäquat ausgestatteten Verbrauchsteuerdienstes; Vereinfachung der Verfahren im Hinblick auf eine wirksame Ahndung von Steuerbetrug.
      Inangriffnahme des Auf- und Ausbaus der erforderlichen IT-Systeme, um den Austausch elektronischer Daten mit der EU und ihren Mitgliedstaaten zu ermöglichen.
      Zollunion
      Stärkung der administrativen und operationellen Kapazität der Zollverwaltung, insbesondere im Hinblick auf die Kontrolle des Präferenzursprungs und weitere Angleichung an den EU-Zollkodex.
      Weiterer Ausbau der administrativen Zusammenarbeit im Zollwesen im Einklang mit dem Interimsabkommen.
      Außenbeziehungen
      Ordnungsgemäße Umsetzung des Protokolls über die Anpassung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens bzw. des Interimsabkommens, um der EU-Erweiterung Rechnung zu tragen.
      Sektorale Politik
      Landwirtschaft
      Beginn mit der Einrichtung eines ordnungsgemäßen Identifizierungssystems für landwirtschaftlich genutzte Parzellen und eines Systems zur Kennzeichnung von Tieren nach Maßgabe des EU-Besitzstands. Verbesserung der Erhebung und Auswertung von Daten für die Agrarstatistiken nach Maßgabe der EU-Standards und -Methoden.
      Ausarbeitung einer Strategie für die Schaffung effektiver und den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung gerecht werdender Zahlstellen für die Verwaltung der Agrarfonds, nach Maßgabe der EU-Anforderungen und der internationalen Prüfstandards.
      Ausbau der Verwaltungsstrukturen, die für die Ausarbeitung einer Strategie für die Entwicklung des ländlichen Raums und der Instrumente zur Konzeption, Umsetzung, Verwaltung, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung von ländlichen Entwicklungsprogrammen erforderlich sind.
      Fortsetzung der Angleichung an den EU-Besitzstand im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Verbesserung der Kontrollvorschriften, Modernisierung der fleisch- und milcherzeugenden Betriebe im Hinblick auf die Anpassung an die Hygienestandards bzw. Standards im Bereich der öffentlichen Gesundheit der EU. Anpassung der Einfuhrbestimmungen für lebende Tiere und tierische Erzeugnisse an die internationalen veterinärmedizinischen und pflanzenschutzrechtlichen Verpflichtungen und den EU-Besitzstand.
      Fischerei
      Beginn mit dem Aufbau geeigneter Verwaltungs- und Inspektionsstrukturen im Bereich der Fischereipolitik. In Zusammenarbeit mit der Kommission und den betroffenen Nachbarländern, insbesondere Slowenien und Italien, Evaluierung der Konsequenzen, die die von Kroatien einseitig im Oktober 2003 getroffene Entscheidung, ihr Hoheitsgebiet in der Adria zu erweitern, für die Fischereitätigkeit hat, um im Rahmen der Erklärung der Konferenz von Venedig zur nachhaltigen Fischerei im Mittelmeer geeignete Lösungen auszuarbeiten, die die Kontinuität der gemeinschaftlichen Fischereitätigkeit gewährleisten.
      Verkehr
      Fortsetzung der Rechtsangleichung und der Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Luftverkehrssektor.
      Statistik
      Stärkung der Verwaltungskapazität des kroatischen Statistikamtes und Verbesserung der Koordinierung mit anderen Erstellern offizieller Statistiken in Kroatien. Übermittlung eines neuen, den EU-Anforderungen entsprechenden Vorschlags für statistische Regionen an die Kommission.
      Telekommunikation und Informationstechnologien
      Stärkung der Kapazitäten der nationalen Regulierungsbehörden für die Bereiche Telekommunikation und Postdienste und Gewährleistung der Unabhängigkeit dieser Behörden.
      Umwelt
      Ausbau der horizontalen Rechtsvorschriften, einschließlich im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfungen und der Öffentlichkeitsbeteiligung.
      Stärkung der Verwaltungskapazitäten auf nationaler und regionaler Ebene, damit die Planung, einschließlich der Ausarbeitung von Finanzierungsstrategien, gewährleistet ist.
      Stärkung der Kapazitäten der nationalen und regionalen Inspektionsdienste und Aufbau entsprechender Fähigkeiten zur effektiven Durchsetzung der Umweltgesetzgebung.
      Annahme und Inangriffnahme der Umsetzung eines Abfallbewirtschaftungsplans.
      Finanzkontrolle
      Ausarbeitung einer Strategie für eine systematische interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen. Aufbau bzw. Stärkung der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen durch Bereitstellung von geeignetem Personal sowie geeigneter Ausbildung und Ausrüstung, einschließlich funktional unabhängiger interner Rechnungsprüfungsstellen.
      Schaffung effizienter Verfahren für die Aufdeckung, Behandlung und finanzielle, administrative und juristische Weiterverfolgung von Unregelmäßigkeiten, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft berühren.
      Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
      Grenzverwaltung
      Stärkung der Grenzverwaltung, insbesondere der Überwachung der Seegrenzen; Annahme und Umsetzung einer Strategie für die integrierte Grenzverwaltung; Aufstockung der Investitionen in die technische Ausrüstung und Infrastruktur; Verbesserung der Spezialausbildung für Grenzbeamte.
      In Koordination mit allen relevanten Ämtern Umsetzung der von der Regierung beschlossenen Maßnahmen, die auf der Tagung der Justiz- und Innenminister im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am 28. November 2003 vorgestellt wurden.
      Organisierte Kriminalität, Drogen, Korruption und Terrorismus
      Umsetzung der von der Regierung beschlossenen aktionsorientierten Maßnahmen, die auf der Tagung der Justiz- und Innenminister im Rahmen des Forums EU-Westbalkan am 28. November 2003 vorgestellt wurden.
      Verbesserung der Koordinierung zwischen den Strafverfolgungsbehörden und der Justiz, insbesondere was Wirtschaftskriminalität, organisierte Kriminalität, Betrug, Geldwäsche und Korruption anbelangt; Verstärkung der Bekämpfung des Drogenhandels, der Drogenprävention und der Reduzierung der Drogennachfrage; Stärkung der Verwaltungskapazität des USKOK.
      Fortführung der Vorarbeiten für den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Europol
      Ausbau der internationalen Zusammenarbeit und der uneingeschränkten Anwendung der internationalen Übereinkommen in Bezug auf den Terrorismus: Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten innerhalb des Landes bzw. mit den Polizeibehörden und Nachrichtendiensten anderer Länder; verstärkte Anstrengungen zur Verhütung der Finanzierung und Vorbereitung terroristischer Aktivitäten.
      Migrations- und Asylpolitik
      Umsetzung der neuen Asylgesetzgebung, einschließlich Einrichtung eines Auffanglagers.
      3.2.   MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
      Politische Kriterien
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
      Weitere Stärkung der Justiz
      Fortsetzung der Justizreform und Ergreifung von Maßnahmen zur Reduzierung des Rückstaus anhängiger Rechtssachen bei allen Gerichten; Rationalisierung der Gerichtsorganisation, einschließlich Entwicklung moderner informationstechnischer Systeme und Gewährleistung eines angemessenen Personalbestands auf Verwaltungsebene. Gewährleistung der ordnungsgemäßen und effektiven Durchsetzung von Gerichtsurteilen; Gewährleistung des Zugangs zu den Gerichten und zu Rechtsbeistand und Bereitstellung der hierfür erforderlichen Haushaltsmittel.
      Weitere Verstärkung der Korruptionsbekämpfung und der Bekämpfung der organisierten Kriminalität
      Erzielung weiterer Fortschritte auf dem Gebiet der Korruptionsbekämpfung und Anwendung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Insbesondere Einrichtung spezieller Korruptionsbekämpfungseinheiten innerhalb der einschlägigen Dienststellen sowie Ausstattung dieser Einheiten mit ausreichenden Ressourcen und Durchführung von Ausbildungsmaßnamen für deren Personal. Ergreifung der notwendigen Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Einhaltung der in den einschlägigen internationalen Rechtsakten festgelegten Normen. Erleichterung der Eingliederung von durch EU-Mitgliedstaaten zu den relevanten, am Kampf gegen die organisierte Kriminalität beteiligten, staatlichen Stellen abgestellten Verbindungsoffizieren. Abgabe von Sechsmonatsberichten zu greifbaren Ergebnissen, die bei der gerichtlichen Verfolgung von Aktivitäten im Zusammenhang mit der organisierten Kriminalität gemäß dem Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden organisierten Kriminalität (Palermo-Konvention) erzielt wurden.
      Weitere Verbesserung der Funktionsweise der öffentlichen Verwaltung
      Fortsetzung des direkt für den Besitzstand relevanten Verwaltungsaufbaus und Durchführung von Reformen zur allgemeinen Verbesserung der Effizienz der öffentlichen Verwaltung. Abschluss der Entstaatlichung.
      Menschenrechte und Minderheitenschutz
      Gewährleistung der dauerhaften Wahrung der Rechte von Minderheiten
      Weitere Verbesserung der Lage der Roma durch eine intensivierte Umsetzung der hierfür erarbeiteten Strategie, einschließlich der Bereitstellung der erforderlichen finanziellen Unterstützung auf nationaler und lokaler Ebene, Durchführung beschäftigungsfördernder Antidiskriminierungsmaßnahmen, Verbesserung des Zugangs zum Bildungswesens und Verbesserung der Wohnverhältnisse.

         Abschluss des Prozesses der Flüchtlingsrückkehr durch ordnungsgemäße und fristgerechte Umsetzung der einschlägigen Rechtsvorschriften. Gewährleistung der wirtschaftlichen und sozialen Wiedereingliederung von Flüchtlingen durch Regionalentwicklungsprogramme für die betroffenen Gebiete.
      Regionale Zusammenarbeit
      Weiterer Ausbau der regionalen Zusammenarbeit
      Im Rahmen des „Prozesses von Athen“ über den regionalen Energiemarkt in Südosteuropa Durchführung vorbereitender Maßnahmen für die Einrichtung des integrierten regionalen Energiemarktes im Jahr 2005.
      Wirtschaftliche Kriterien
      Weitere Verbesserung des Unternehmensumfelds
      Erzielung substanzieller Fortschritte bei den Privatisierungen und Fortsetzung der Anstrengungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Gründung und Entwicklung privatwirtschaftlicher Unternehmen. Erzielung substanzieller Fortschritte bei der Umstrukturierung von Großunternehmen.

         Abschluss der Landreform, mit besonderem Augenmerk auf der Registrierung und Privatisierung von landwirtschaftlich genutzten Flächen.
      Fortsetzung der Arbeitsmarktreformen
      Fortsetzung der Bemühungen um die Verbesserung der Flexibilität des Arbeitsmarktes und verstärkte Einbindung der Arbeitnehmer.

         Fortsetzung der Bemühungen um einen nachhaltigen mittelfristigen Finanzrahmen im Rahmen einer stetigen Verringerung des Anteils der öffentlichen Ausgaben am BIP. Setzung von Prioritäten für die öffentlichen Ausgaben, damit verstärkt Mittel für den EU-Besitzstand betreffende Ausgaben (einschließlich Reform des Gesundheits- und des Rentensystems) zur Verfügung gestellt werden können. Weitere Verringerung der Beihilfen für große unrentable Unternehmen. Auf dieser Grundlage weitere Verringerung des gesamtstaatlichen Defizits und der Verschuldung des öffentlichen Sektors.
      Fähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen
      Binnenmarkt und Handel
      Freier Warenverkehr
      Erzielung bedeutender Fortschritte bei der Übernahme der Richtlinien nach dem alten Konzept und der Richtlinien nach dem neuen Konzept und der Übernahme der EU-Normen.
      Weitere Angleichung des kroatischen Lebensmittelrechts und Stärkung der erforderlichen Durchführungsstrukturen.
      Gewährleistung eines öffentlichen Auftragswesens, das über alle erforderlichen administrativen Strukturen verfügt, und Erzielung substanzieller Fortschritte im Hinblick auf die vollständige Angleichung an den EU-Besitzstand.
      Freizügigkeit
      Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Qualifikationen und Befähigungsnachweisen, einschließlich im Bereich der Bestimmungen zur allgemeinen und beruflichen Bildung, weiterer Ausbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen.
      Beseitigung sämtlicher diskriminierender Maßnahmen gegenüber Wanderarbeitnehmern aus der EU und gegenüber Unionsbürgern; Stärkung der für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit zuständigen Verwaltungsstrukturen.
      Freier Dienstleistungsverkehr
      Beseitigung der verbleibenden Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und der Erbringung von grenzübergreifenden Dienstleistungen, die für natürliche und juristische Personen aus der EU gelten.
      Weitere Angleichung der Datenschutzvorschriften; Stärkung und Gewährleistung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde.
      Freier Kapitalverkehr
      Bemühungen um die Beseitigung der verbleibenden Beschränkungen des Kapitalverkehrs; weitere Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich der Zahlungssysteme und Gewährleistung ihrer effektiven Anwendung.
      Stärkung der Verwaltungskapazität im Bereich der Finanzfahndung und Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen der Finanzfahndung und den anderen an der Bekämpfung der Geldwäsche beteiligten Stellen.
      Gesellschaftsrecht
      Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften auf dem Gebiet der Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum und verstärkte Bekämpfung von Produktpiraterie und Nachahmung.
      Wettbewerbspolitik
      Stärkung der für das Kartellrecht und die staatlichen Beihilfen zuständigen Behörde und Erbringung einer glaubhaften Durchsetzungsbilanz. Substanzielle Erhöhung der Transparenz auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen. Entwicklung von Ausbildungsmaßnahmen in den Bereichen Wettbewerbsrecht und -politik auf allen Ebenen der Verwaltung und des Justizwesens.
      Steuern
      Fortsetzung der Arbeiten zur Angleichung an den EU-Besitzstand im Steuerbereich im Hinblick auf die Mehrwertsteuer und die Verbrauchsteuern, wobei besonderes Augenmerk auf die Einbeziehung der Freizonen in den Geltungsbereich der Mehrwertsteuer und die Abschaffung der Mehrwertsteuernullsätze und der Verkaufssteuer zu legen ist.
      Verpflichtung zur Einhaltung der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Sicherstellung, dass neue steuerliche Regelungen mit diesen Grundsätzen in Einklang stehen.
      Weitere Stärkung der Steuerverwaltung — auch auf IT-Ebene — und Gewährleistung ihrer reibungslosen Tätigkeit, damit die EU-Standards eingehalten werden und die Zusammenschaltbarkeit der IT-Systeme möglich wird. Ausarbeitung und Anwendung eines Verhaltenskodex.
      Zollunion
      Stärkung und Konsolidierung der administrativen und operationellen Kapazitäten der Zollbehörden. Ausdehnung der Fortbildungsmaßnahmen auf sämtliche Mitarbeiter, verstärkte Nutzung von Informationstechnologien, die so konzipiert und eingesetzt werden sollten, dass die Kompatibilität und die Zusammenschaltbarkeit mit den EU-Systemen gewährleistet sind. Ausarbeitung und Anwendung eines zollbehördlichen Verhaltenskodex. Stärkung des Audits und der Anwendung von Riskobewertungen und Selektivität.
      Fortsetzung der Angleichung auf den Gebieten Freizonen, Durchfuhr, Zollplafonds und Allgemeines Präferenzsystem.
      Sektorale Politik
      Landwirtschaft
      Stärkung der Verwaltungsstrukturen, die für die Umsetzung der Marktpolitiken und der Strategien für die Entwicklung des ländlichen Raums erforderlich sind; Erstellung einer den EU-Standards entsprechenden Weinbaukartei. Fortsetzung der Vorbereitungen für die Schaffung eines voll funktionsfähigen Verwaltungs- und Kontrollsystems und einer Zahlstelle nach Maßgabe der EU-Anforderungen.
      Weitere und deutlich verbesserte Angleichung an den EU-Besitzstand im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, einschließlich eines Tierkennzeichnungssystems, der Behandlung tierischer Abfälle, der Modernisierung der fleisch- und milcherzeugenden Betriebe sowie der Programme zur Bekämpfung von Tierseuchen und Pflanzenschutz; deutliche Verbesserung der Inspektionsstrukturen.
      Fischerei
      Fortsetzung des Aufbaus geeigneter und hinreichend ausgestatteter Verwaltungsstrukturen, die die effektive Umsetzung der Fischereipolitik gewährleisten, einschließlich der Bewirtschaftung der Fischbestände, der Überwachung und Kontrolle der Fangtätigkeit, der Marktpolitik, der Strukturprogramme, eines Registers der Fischereifahrzeuge und eines Bewirtschaftungsplans für die Flottenkapazität, der mit den vorhandenen Fischbeständen in Einklang steht.
      Verkehr
      Fortsetzung der Angleichung an den Besitzstand und Aufbau angemessener Verwaltungskapazitäten in den Bereichen Straßenverkehr (soziale, technische und finanzielle Bestimmungen), Schienenverkehr (insbesondere Bestimmungen über die Interoperabilität und die unabhängige Zuweisung der Fahrwegkapazität) und Seeverkehr (insbesondere im Bereich Sicherheit des Seeverkehrs). Vollständige Angleichung an den Besitzstand im Bereich des Luftverkehrs im Rahmen eines Übereinkommens über die Teilnahme Kroatiens am europäischen Luftverkehrsbinnenmarkt.
      Wirtschafts- und Währungsunion
      Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften über die Zentralbank. Verbesserung der Geldpolitik durch stärkere Nutzung und Steigerung der Effizienz marktorientierter geldpolitischer Instrumente.
      Sozialpolitik und Beschäftigung
      Weitere Angleichung an die EU-Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsgesetzgebung, Gleichbehandlung von Frauen und Männern, Antidiskriminierungsvorschriften. Stärkung der diesbezüglichen Verwaltungsstrukturen sowie der für die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit erforderlichen Verwaltungsstrukturen.
      Ausarbeitung und Umsetzung einer umfassenden Beschäftigungsstrategie mit Blick auf die spätere Beteiligung an der Europäischen Beschäftigungsstrategie, unter Beteiligung aller relevanten Akteure und abgestützt durch den Aufbau der erforderlichen Analyse-, Umsetzungs- und Bewertungskapazitäten.
      Weiterer Ausbau der Kapazitäten der Sozialpartner, insbesondere auf dem Gebiet des bipartiten sozialen Dialogs, damit sie den EU-Besitzstand anwenden können.
      Weitere Angleichung an die Rechtsvorschriften im Bereich der öffentlichen Gesundheit und Steigerung der Investitionen in die Gesundheitsversorgung.
      Energie
      Weitere Angleichung an den EU-Besitzstand im Bereich Energiebinnenmarkt (Elektrizität und Gas), Steigerung der Energieeffizienz, Förderung des Einsatzes erneuerbarer Energiequellen, Anlage von Ölvorräten zur Gewährleistung einer angemessenen Versorgungssicherheit, Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes; Stärkung der Verwaltungskapazität in allen genannten Bereichen.
      Kleine und mittlere Unternehmen
      Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen. Weitere Vereinfachung der Verfahren für die Eintragung in die Unternehmensregister.
      Wissenschaft und Forschung
      Stärkung der Kapazitäten im Bereich Forschung und technologische Entwicklung, damit eine erfolgreiche Teilnahme an den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft gewährleistet werden kann.
      Allgemeine und berufliche Bildung
      Verstärkung der Anstrengungen für den Aufbau eines modernen Aus- und Fortbildungssystems.
      Telekommunikation und Informationstechnologien
      Erlassen der Gesetze und Durchführungsbestimmungen, die zur Vervollständigung des Rechtsrahmens erforderlich sind, und Schaffung von Wettbewerbsbedingungen in allen Bereichen. Annahme einer kohärenten Strategie für die Förderung der Wissensgesellschaft.
      Regionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente
      Gewährleistung einer klaren Verteilung der Zuständigkeiten und einer effektiven interministeriellen Koordinierung, damit eine umfassende und kohärente Regionalentwicklungsstrategie ausgearbeitet werden kann. Aufbau von Partnerschaftsstrukturen, durch die auf nationaler und regionaler Ebene eine enge Zusammenarbeit zwischen allen Beteiligten gesichert ist.
      Gewährleistung des schrittweisen Aufbaus der Kapazitäten der benannten Verwaltungsbehörden; Konzeption und Umsetzung von Regionalentwicklungsplänen; Verbesserung der Finanzverwaltungs- und Kontrollverfahren; Schaffung ordnungsgemäßer Monitoring- und Evaluierungssysteme.
      Umwelt
      Gewährleistung der Einbeziehung von Umweltschutzanforderungen bei der Festlegung und Umsetzung von Strategien für andere Sektoren unter Berücksichtigung der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung; Umsetzung der horizontalen Rechtsvorschriften.
      Fortsetzung der Arbeiten zur Übernahme des EU-Besitzstandes unter besonderer Berücksichtigung der Bereiche Abfallbewirtschaftung, Wasserqualität, Luftqualität, Naturschutz und integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung. Ausarbeitung einer Investitionsstrategie im Umweltbereich, die auf einer Schätzung der Kosten der Rechtsangleichung beruht. Steigerung der Investitionen in die Umweltinfrastruktur, unter besonderer Berücksichtigung der Abwasserentsorgung und -behandlung, der Trinkwasserversorgung und der Abfallbewirtschaftung.
      Gesundheits- und Verbraucherschutz
      Weitere Angleichung an den EU-Besitzstand im Bereich der sicherheitsrelevanten Maßnahmen und Ausbau der Verwaltungskapazität, die für eine effektive Marktüberwachung nötig ist.
      Finanzkontrolle
      Entwicklung eines kohärenten Rechtsrahmens und effizienter Mechanismen für Monitoring, Kontrolle und Audit der öffentlichen Einnahmen und Ausgaben.
      Entwicklung effektiver Mechanismen für die Mitteilung von Unregelmäßigkeiten, die die finanziellen Interessen der Gemeinschaft berühren, an die Kommission und Schaffung der erforderlichen Koordinierungsmethoden.
      Zusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres
      Grenzverwaltung
      Stärkung der Grenzkontrolle, Entwicklung nationaler Datenbanken und Register und Gewährleistung der Koordinierung zwischen den zuständigen Diensten.
      Organisierte Kriminalität und Korruption
      Verbesserung der polizeilichen Ausrüstung und Infrastrukturen, einschließlich Schaffung eines computergestützten Ermittlungssystems; Ausbau der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den anderen Strafverfolgungsbehörden; verstärkte Bekämpfung von Drogenhandel, organisierter Kriminalität, Wirtschaftsverbrechen (einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung), Betrug und Korruption; stärkere Angleichung der betreffenden nationalen Rechtsvorschriften an den EU-Besitzstand in diesen Sektoren.
      4.   PROGRAMMPLANUNG
      Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzinstrumente bereitgestellt, insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die Bundesrepublik Jugoslawien und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (1); folglich wird der vorliegende Beschluss keine finanziellen Auswirkungen haben. Darüber hinaus kommt Kroatien für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht. Die Kommission arbeitet mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen zusammen, vor allem mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank, um die Kofinanzierung von Projekten im Zusammenhang mit dem Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess zu erleichtern.
      5.   KONDITIONALITÄT
      Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der politischen Kriterien von Kopenhagen abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser allgemeinen Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 5 der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates ergreift.
      Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegt hat, vor allem was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, unter Beachtung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen.
      6.   MONITORING
      Die Überwachung der Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen gewährleistet, insbesondere durch die Jahresberichte über den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess.

         (1)  ABL 306 vom 7.12.2000, S.1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2415/2001 (ABl. L 327 vom 12.12.2001, S. 3).


title: 2004/652/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 13. September 2004 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

text:
               23.9.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 298/24

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 13. September 2004
   zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
   (2004/652/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 215 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Louis MICHEL wird für den Zeitraum vom 13. September 2004 bis zum 31. Oktober 2004 zum Mitglied der Kommission ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 13. September 2004 wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 13. September 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT


title: 2012/28/GASP: Beschluss EUPOL COPPS/1/2011 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 20. Dezember 2011 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

text:
               13.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 9/15

         BESCHLUSS EUPOL COPPS/1/2011 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 20. Dezember 2011
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
   (2012/28/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/784/GASP des Rates vom 17. Dezember 2010 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach dem Beschluss 2010/784/GASP des Rates ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUPOL COPPS zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hohe Vertreterin) mit dem Beschluss EUPOL COPPS/2/2009 (2) vom 15. Dezember 2009 Herrn Henrik MALMQUIST zum Leiter der Mission EUPOL COPPS ernannt.

               (3)

               Die Hohe Vertreterin hat vorgeschlagen, das Mandat von Herrn MALMQUIST als Leiter der EUPOL COPPS vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Henrik MALMQUIST als Leiter der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2012 bis zum 30. Juni 2012 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt bis zum 30. Juni 2012.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2011.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 60.

      (2)  ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 78.


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31998D0554

98/554/EG: Beschluß der Kommission vom 3. September 1998 über die Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2553)

Amtsblatt Nr. L 266 vom 01/10/1998 S. 0082 - 0083

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. September 1998 über die Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 2553) (98/554/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1023/97 der Kommission (3), geändert durch die Verordnungen (EG) 1632/97 (4) und 1633/97 (5), insbesondere auf Artikel 2,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Die Kommission führte mit Verordnung (EG) Nr. 1023/97 (nachstehend "vorläufige Verordnung" genannt) vorläufige Antidumpingzölle auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz des KN-Codes ex 4415 20 20 mit Ursprung in der Republik Polen ein und nahm Verpflichtungsangebote bestimmter ausführender Hersteller an. Diese Verpflichtungen betrafen nur einen Palettentyp, und zwar die EUR-Palette.(2) Da in dieser Untersuchung ein Stichprobenverfahren gewählt wurde, konnten die Überprüfungsanträge nach Artikel 11 Absatz 4 nicht akzeptiert werden. Um eine Gleichbehandlung der neuen Ausführer und der kooperationswilligen Unternehmen zu gewährleisten, die nicht der Stichprobe der Ausgangsuntersuchung angehörten, wurde die vorläufige Verordnung mit der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 der Kommission geändert. Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1632/97 sieht vor, daß Verpflichtungsangebote neuer polnischer exportierender Hersteller für die Ausfuhren von EUR-Paletten angenommen werden können, sofern sie die in der Verordnung vorgesehenen Kriterien erfuellen.(3) Mit Verordnung (EG) Nr. 2334/97 (6) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf bestimmte Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in der Republik Polen ein.B. ANTRAEGE NEUER AUSFÜHRER (4) Nach der Verabschiedung der Verordnung (EG) Nr. 2334/97 beantragten zehn weitere neue polnische ausführende Hersteller, daß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 in ihrem Fall angewendet wird, und boten Verpflichtungen für EUR-Paletten an. Sie legten ferner ausreichende Beweise gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 dafür vor, daß sie tatsächlich neue ausführende Hersteller waren. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1023/97 sollten die Verpflichtungsangebote dieser zehn polnischen ausführenden Hersteller für EUR-Paletten daher angenommen werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Verpflichtungsangebote von- Euro-Handels Sp.zo.o, Szczecin,- PPH "Paletex" Sibinski Jaroslaw, Klonowa,- Firma "KIKO" S.C., Poznan,- "Enkel" Waldemar Wnuk, Pulawy,- Sliwka Lucyna, Klodzko,- Firma Borkowski S.C. Export-Import, Grabow n. Prosna,- Produkcja-Skup Elementow I Palet, Stanislaw Gorecki, Czajkow,- "Bilusa" Sp.zo.o, Klodawa,- P.P.U.H PAL-POL S.C., Prabuty,- Firma "A.C.S." S.C., Kamien,für EUR-Paletten im Zusammenhang mit den Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Flachpaletten aus Holz mit Ursprung in Polen des KN-Codes ex 4415 20 20 10 werden angenommen.Artikel 2 Die Annahme wird am Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Brüssel, den 3. September 1998Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.(3) ABl. L 150 vom 7. 6. 1997, S. 4.(4) ABl. L 225 vom 15. 8. 1997, S. 11.(5) ABl. L 225 vom 15. 8. 1997, S. 13.(6) ABl. L 324 vom 27. 11. 1997, S. 1.


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31980D0014

80/14/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1979 über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 76/568/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf St. Vincent und Grenadinen (vormals St. Vincent) nach seiner Unabhängigkeit

Amtsblatt Nr. L 007 vom 11/01/1980 S. 0028

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . L 72 VOM 23 . 3 . 1979 , S . 33 .   BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . DEZEMBER 1979   ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN REGELUNG AUF ST . VINCENT UND GRENADINEN  ( VORMALS ST . VINCENT ) NACH SEINER UNABHÄNGIGKEIT  ( 80/14/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 79/310/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 76/568/EWG KANN DIE DARIN VORGESEHENE REGELUNG AUF LÄNDER UND GEBIETE , WELCHE DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGEN , NACH DEN VOM RAT FESTGELEGTEN MODALITÄTEN WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDEN .   ST . VINCENT , DAS IN DER LISTE DER UNTER DEN GENANNTEN BESCHLUSS FALLENDEN LÄNDER UND GEBIETE IN ANHANG I AUFGEFÜHRT IST , IST AM 27 . OKTOBER 1979 UNTER DER BEZEICHNUNG ST . VINCENT UND GRENADINEN UNABHÄNGIG GEWORDEN .   ES IST ANGEZEIGT ZU BESCHLIESSEN , DASS DIE IN DEM GENANNTEN BESCHLUSS VORGESEHENE REGELUNG AUF DIESEN STAAT VORLÄUFIG WEITERHIN ANWENDUNG FINDET , UND DAFÜR UNBESCHADET EINER SPÄTEREN ANWENDUNG DES ARTIKELS 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 56 DES BESCHLUSSES DIE MODALITÄTEN FESTZULEGEN .   DAS AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME STEHT NACH DEM IN ARTIKEL 89 VORGESEHENEN VERFAHREN EINEM IM VIERTEN TEIL DES VERTRAGES GENANNTEN LAND ODER GEBIET , DAS SEINE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT , ZUM BEITRITT OFFEN . DIESER BEITRITT KANN NUR AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES UND MIT ZUSTIMMUNG DES AKP - EWG-MINISTERRATS ERFOLGEN .   ST . VINCENT HAT ALS ST . VINCENT UND GRENADINEN SEINEN BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME BEANTRAGT .   ES EMPFIEHLT SICH , DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUF DIESEN STAAT BIS ZUM ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DES GENANNTEN BESCHLUSSES ZU BEFRISTEN .   UM UNTERBRECHUNGEN BEI DEN FINANZIERUNGSBESCHLÜSSEN ZUGUNSTEN ST . VINCENTS UND GRENADINEN IN DER ZEIT ZWISCHEN SEINEM BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME UND DEM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ZU VERMEIDEN , DER DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE ANPASST UND VOM RAT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ZU ERLASSEN IST , SOLLTE ST . VINCENT UND GRENADINEN GESTATTET WERDEN , BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES GENANNTEN BESCHLUSSES DIE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WEITERHIN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG VORGESEHENE REGELUNG BLEIBT AUF ST . VINCENT UND GRENADINEN BIS ZU SEINEM BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME , JEDOCH LÄNGSTENS BIS ZUM ABLAUF DER GELTUNGSDAUER DES GENANNTEN BESCHLUSSES , VORLÄUFIG ANWENDBAR .   DIE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN BESCHLUSSES GELTEN WEITERHIN FÜR ST . VINCENT UND GRENADIEN , UND ZWAR BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ÜBER DIE ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL , DEN DER RAT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ZU FASSEN HAT .   ARTIKEL 2   DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUF ST . VINCENT UND GRENADINEN WERDEN ERFORDERLICHENFALLS UNMITTELBAR ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES STAATES UND DER GEMEINSCHAFT BEHANDELT .   ARTIKEL 3   DIESER BESCHLUSS TRITT AM DRITTEN TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . DEZEMBER 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   B . LENIHAN


title: Beschluss Nr. 1297/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               19.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/76

      BESCHLUSS Nr. 1297/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 16. Dezember 2008
   über ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (MEETS)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 285,
   auf Vorschlag der Kommission,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat sich in ihren Mitteilungen vom 16. März 2005 über bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union und vom 24. Januar 2007 über das Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union verpflichtet, die Rechtsetzungspolitik zu verbessern, unnötige Bürokratie abzubauen und eine Überregulierung zu vermeiden.

               (2)

               Die Kommission hat am 14. November 2006 eine Mitteilung über die Verringerung des Beantwortungsaufwands, Vereinfachung und Prioritätensetzung im Bereich der Gemeinschaftsstatistiken veröffentlicht, in der ein strategischer Ansatz für die weitere Verringerung der statistischen Belastung der Unternehmen festgelegt wird.

               (3)

               In den vergangenen 15 Jahren wurden zur Deckung des Bedarfs der Gemeinschaft an statistischen Informationen zahlreiche statistische Rechtsvorschriften erlassen, die die Tätigkeiten von Unternehmen beschreiben und Verpflichtungen von Unternehmen zur Übermittlung statistischer Daten vorsehen. Eine Überarbeitung ist erforderlich, um sicherzustellen, dass unter anderem der Geltungsbereich der statistischen Rechtsvorschriften und die in ihnen enthaltenen die Konzepte und Definitionen miteinander vereinbar sind. Die Vereinfachung und die Festlegung von Prioritäten sollten all diese Rechtsvorschriften so weit wie möglich kennzeichnen.

               (4)

               Die Unternehmens- und Handelsstatistik steht in den kommenden Jahren vor einer großen Herausforderung. Um politische Maßnahmen der Gemeinschaft unterstützen zu können, muss sie in der Lage sein, Phänomene der im Wandel begriffenen Wirtschaft der Gemeinschaft abzubilden, etwa die Globalisierung, neue Trends im Unternehmertum, die Informationsgesellschaft, den Handel mit Dienstleistungen, die Innovation, die sich ändernden Handelsstrukturen und die Wettbewerbsfähigkeit im Licht der erneuerten LissabonStrategie.

               (5)

               Ein Schlüsselelement für den Bedarf an Unternehmens- und Handelsstatistiken ist die erneuerte Lissabon-Strategie mit ihren Zielen, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu fördern und ein hohes und nachhaltiges Wachstum zu erreichen.

               (6)

               Die zunehmende europäische Integration in vielen Wirtschaftsbereichen — dazu gehören auch die Europäische Währungsunion und das europäische Zollsystem — schafft neuen Bedarf an Statistiken über die Rolle des Euro in internationalen Transaktionen und erfordert eine Anpassung des statistischen Systems. Die Unternehmens- und Handelsstatistik sollte diesem Bedarf angemessen gerecht werden und rechtzeitig qualitativ hochwertige statistische Informationen über die strukturellen Veränderungen in der europäischen Wirtschaft und ihren Unternehmen liefern.

               (7)

               Die Unternehmens- und Handelsstatistik umfasst mehrere Bereiche, in denen Verbesserungen vorgenommen werden sollten, wie strukturelle Unternehmensstatistiken, kurzfristige Statistiken, ProdcomStatistiken, Statistiken über Informations- und Kommunikationstechnologien und Statistiken des Warenverkehrs zwischen Mitgliedstaaten (Intrastat).

               (8)

               Die für die Erstellung der Unternehmens- und Handelsstatistik zuständigen Behörden sollten die Methoden umgestalten, um die Belastung der Unternehmen zu verringern und alle verfügbaren Quellen und neuen Technologien effizient zu nutzen.

               (9)

               Der Bedarf an neuen Arten von Indikatoren kann aufgrund der Modernisierung des statistischen Produktionssystems entstehen. Neue Arten von Indikatoren, die die benötigten Informationen liefern, könnten geschaffen werden, indem bereits vorhandene Unternehmensstatistiken miteinander verknüpft werden, ohne dass die Meldelast der Unternehmen erhöht werden muss. Durch neue Quellen und elektronischen Zugriff wird voraussichtlich der Aufwand bei der Datenerhebung verringert und gleichzeitig der Informationsbestand erhöht werden. Das Potenzial der Unternehmensstatistik sollte effizienter genutzt und die Qualität der statistischen Informationen verbessert werden.

               (10)

               Die nationalen statistischen Behörden sollten eng an der Modernisierung der Systeme zur Erstellung von Statistiken beteiligt werden, um höhere Kosten und unnötige Bürokratie zu vermeiden.

               (11)

               Die Vereinfachung des Intrastat-Systems ist Teil der Bemühungen um den Abbau der statistischen Anforderungen und des Verwaltungsaufwands für die Unternehmen. Die kürzlich beschlossene Herabsetzung der Abdeckungsquote wird kurzfristig zur Erreichung dieses Ziels beitragen. Längerfristig sollten andere Möglichkeiten der Vereinfachung geprüft werden, darunter auch das sogenannte „Einstromverfahren“. Die mögliche langfristige Umsetzung dieser Vereinfachungsmöglichkeiten hängt von Durchführbarkeitsstudien und anderen Maßnahmen ab, die aufgrund dieses Beschlusses durchzuführen sind. Die Qualität der Statistiken sowie die mit einem Übergang verbundenen erheblichen Kosten sollten jedoch berücksichtigt werden.

               (12)

               Im Einklang mit dem Grundsatz der wirtschaftlichen Haushaltsführung wurde eine Ex-Ante-Bewertung vorgenommen, um das durch diesen Beschluss aufgestellte Programm auf das Erfordernis der Wirksamkeit im Hinblick auf die zu erreichenden Ziele auszurichten und bereits im Stadium der Programmkonzeption die Knappheit der Haushaltsmittel zu berücksichtigen.

               (13)

               In diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgelegt, die für die Haushaltsbehörde gemäß Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2) den vorrangigen Bezugsrahmen im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens bildet.

               (14)

               Da das Ziel dieses Beschlusses, nämlich die Aufstellung eines Programms zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann, da eine unkoordinierte Modernisierung zu Doppelarbeit, Wiederholung von Fehlern und höheren Kosten führen würde, und daher wegen des Umfangs dieser Statistiken besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (15)

               Der mit dem Beschluss 89/382/EWG, Euratom des Rates (3) eingesetzte Ausschuss für das Statistische Programm ist gemäß Artikel 3 jenes Beschlusses gehört worden.

               (16)

               Die Verordnung (EG) Nr. 322/97 des Rates vom 17. Februar 1997 über die Gemeinschaftsstatistiken (4) liefert einen Bezugsrahmen für die Bestimmungen dieses Beschlusses.

               (17)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (5) erlassen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Aufstellung des Programms
   (1)   Durch diesen Beschluss wird ein Programm zur Modernisierung der europäischen Unternehmens- und Handelsstatistik (nachstehend „Programm MEETS“ genannt) aufgestellt.
   (2)   Das Programm MEETS beginnt am 1. Januar 2009 und endet am 31. Dezember 2013.
   Artikel 2
   Geltungsbereich und allgemeine Ziele
   (1)   Die im Programm MEETS vorgesehenen Maßnahmen betreffen die Produktion und Verbreitung von Unternehmens- und Handelsstatistiken in der Gemeinschaft.
   (2)   Die allgemeinen Ziele des Programms MEETS sind:

               a)

               Überprüfung der Prioritäten und Entwicklung von Zielindikatoren für neue Bereiche (Ziel 1);

               b)

               Rationalisierung des Rahmens für unternehmensbezogene Statistiken (Ziel 2);

               c)

               Förderung der Einführung eines effizienteren Verfahrens für die Erstellung der Unternehmens- und Handelsstatistiken (Ziel 3); und

               d)

               Modernisierung des Datenerhebungssystems zum Warenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten (nachstehend „Intrastat“ genannt) (Ziel 4).

         Artikel 3
   Maßnahmen
   Zur Verwirklichung der in Artikel 2 Absatz 2 genannten Ziele werden folgende Maßnahmen ergriffen:

               a)

               Überprüfung der Prioritäten und Entwicklung von Zielindikatoren für neue Bereiche (Ziel 1):
               Maßnahme 1.1: Ermittlung von weniger wichtigen Bereichen;
               Maßnahme 1.2: Entwicklung neuer Bereiche;

               b)

               Rationalisierung des Rahmens für unternehmensbezogene Statistiken (Ziel 2):
               Maßnahme 2.1: Integration von Konzepten und Methoden innerhalb des rechtlichen Rahmens;
               Maßnahme 2.2: Entwicklung von Statistiken über Unternehmensgruppen;
               Maßnahme 2.3: Gemeinschaftserhebungen zur Minimierung der Belastung der Unternehmen;

               c)

               Förderung der Einführung eines effizienteren Verfahrens für die Erstellung der Unternehmens- und Handelsstatistiken (Ziel 3):
               Maßnahme 3.1: Bessere Nutzung der im statistischen System bereits vorhandenen Daten, einschließlich der Möglichkeit von Schätzungen;
               Maßnahme 3.2: Bessere Nutzung der in der Wirtschaft bereits vorhandenen Daten;
               Maßnahme 3.3: Entwicklung von Hilfsmitteln zur effizienteren Extraktion, Übermittlung und Verarbeitung der Daten;

               d)

               Modernisierung von Intrastat (Ziel 4):
               Maßnahme 4.1: Harmonisierung der Methoden, um die Qualität in einem vereinfachten Intrastat-System zu erhöhen;
               Maßnahme 4.2: Bessere Nutzung von Verwaltungsdaten;
               Maßnahme 4.3: Verbesserung und Vereinfachung des Datenaustauschs im Rahmen von Intrastat.

         Die in diesem Artikel genannten Maßnahmen sind im Anhang beschrieben und in den in Artikel 4 genannten jährlichen Arbeitsprogrammen ausführlicher erläutert.
   Artikel 4
   Jährliche Arbeitsprogramme
   Die jährlichen Arbeitsprogramme mit den Prioritäten für die Maßnahmen der einzelnen Ziele gemäß Artikel 2 Absatz 2 und der Zuweisung der Haushaltsmittel gemäß diesem Beschluss werden nach dem in Artikel 5 Absatz 2 genannten Verfahren angenommen.
   Artikel 5
   Ausschuss
   (1)   Die Kommission wird von dem Ausschuss für das Statistische Programm unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgesetzt.
   Artikel 6
   Bewertung
   (1)   Die Kommission nimmt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig eine Bewertung der im Rahmen des Programms MEETS durchgeführten Tätigkeiten vor, um festzustellen, ob die in Artikel 2 Absatz 2 genannten Ziele erreicht wurden, und um Leitlinien zur Verbesserung der Wirksamkeit künftiger Maßnahmen festzulegen.
   (2)   Bis zum 31. Dezember 2010 und anschließend jährlich bis 2013 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht über die Durchführung des Programms MEETS.
   Bis zum 31. Juli 2014 unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Abschlussbericht über die Durchführung des Programms MEETS. In diesem Bericht ist unter Berücksichtigung der von der Gemeinschaft übernommenen Ausgaben zu prüfen, welche Vorteile der Gemeinschaft, den Mitgliedstaaten, den Lieferanten und den Nutzern der statistischen Informationen aus den durchgeführten Maßnahmen erwachsen und in welchen Bereichen noch Verbesserungen möglich sind.
   Artikel 7
   Finanzierung
   (1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung des Programms MEETS wird für den Zeitraum von 2009 bis 2013 auf 42 500 000 EUR festgelegt.
   (2)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der im Finanzrahmen gesetzten Grenzen bewilligt.
   Artikel 8
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 16. Dezember 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. LE MAIRE

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 9. Juli 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 18. November 2008.

      (2)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 181 vom 28.6.1989, S. 47.

      (4)  ABl. L 52 vom 22.2.1997, S. 1.

      (5)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      ANHANG
      UNTERGLIEDERUNG DER IN ARTIKEL 3 AUFGEFÜHRTEN MASSNAHMEN

                  Ziel 1

                  :

                  Überprüfung der Prioritäten und Entwicklung von Zielindikatoren für neue Bereiche
                  Maßnahme 1.1: Ermittlung von weniger wichtigen Bereichen

                              —

                              In einer im Wandel begriffenen Welt ist es notwendig, dass die statistischen Erfordernisse von Zeit zu Zeit überprüft werden, da nicht nur Bedarf an neuen Statistiken entsteht, sondern auch der Bedarf in anderen Bereichen weniger wichtig und sogar hinfällig wird. Daher werden die Prioritäten in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten regelmäßig überprüft, um Bereiche und Merkmale zu ermitteln, die ihre Priorität verloren haben und daher aus den rechtlichen Anforderungen herausgenommen werden können. Diese Überprüfungen zielen darauf ab, die statistischen Anforderungen zu vereinfachen und den Verwaltungsaufwand zu verringern. Die Kommission kann in diesem Zusammenhang externe Studien durchführen lassen.

                        Maßnahme 1.2: Entwicklung von neuen Bereichen

                              —

                              In einer im Wandel begriffenen Wirtschaft ist es wichtig, prioritäre Bereiche für die Statistik festzulegen, wie etwa Handel mit Dienstleistungen, Globalisierung und Unternehmertum, und sich auf Gemeinschaftsebene für jeden der prioritären Bereiche auf Zielindikatoren zu einigen. Diese Indikatoren müssen so weit wie möglich mit internationalen Statistiken harmonisiert sein.

                              —

                              Die Statistiken müssen in effizienter Weise erstellt werden und vergleichbar sein. Daher werden die europäischen Statistiken in voller Übereinstimmung mit dem Grundsatz der Kohärenz und der Vergleichbarkeit der Daten für die betroffenen Zeiträume modernisiert. Innerhalb des Europäischen Statistischen Systems wird daher daran gearbeitet, zu harmonisierten Definitionen neu festgelegter Merkmale und Indikatoren zu gelangen.

                              —

                              Nachdem man sich auf Zielindikatoren und deren harmonisierte Definitionen geeinigt hat, sind weitere Arbeiten erforderlich, um Verfahren zur Erstellung von Statistiken in den prioritären Bereichen zu entwickeln und zu testen.

                              —

                              Als Beitrag zur Entwicklung neuer Bereiche und Zielindikatoren lässt die Kommission Studien durchführen, veranstaltet Seminare und gewährt finanzielle Unterstützung, um Methoden und Verfahren zur Erstellung neuer Statistiken zu entwickeln.

                  Ziel 2

                  :

                  Rationalisierung des Rahmens für unternehmensbezogene Statistiken
                  Maßnahme 2.1: Integration von Konzepten und Methoden innerhalb des rechtlichen Rahmens

                              —

                              Die europäische Statistik wird nach gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften erstellt, die sich über die Jahre hinweg weiterentwickelt haben. Durch eine gründliche Überprüfung der Rechtsvorschriften muss sichergestellt werden, dass sie miteinander vereinbar sind. Daher kann die Kommission externe Studien zur Überprüfung der bestehenden Rechtsvorschriften durchführen lassen, um einen harmonisierten rechtlichen Rahmen für die verschiedenen Bereiche der Unternehmens- und Handelsstatistik zu schaffen.

                              —

                              In der Statistik gibt es Querschnittsthemen. Beispielsweise liefern mehrere statistische Bereiche Beschäftigungsdaten und beschreiben zuweilen dasselbe Phänomen aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Die Kommission lässt daher externe Studien durchführen, um die Methoden, die in den jeweiligen Statistikbereichen verwendet werden, zu harmonisieren. Für Vorhaben der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang wird finanzielle Unterstützung gewährt.

                              —

                              Es ist wichtig, dass zwischen den einzelnen Bereichen der Unternehmens- und Handelsstatistik die Vereinbarkeit gewährleistet wird. Dabei könnte es sich um die Vereinbarkeit zwischen der Statistik des Warenhandels und der Zahlungsbilanzstatistik, aber auch zwischen der strukturellen Unternehmensstatistik und der Handelsstatistik handeln. Die Kommission lässt externe Studien durchführen, und für Vorhaben der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang wird finanzielle Unterstützung gewährt.

                        Maßnahme 2.2: Entwicklung von Statistiken über Unternehmensgruppen

                              —

                              Die Kommission hat bereits eine Maßnahme zur Erstellung eines Gemeinschaftsregisters multinationaler Unternehmensgruppen eingeleitet. Ein solches Register bildet eine wesentliche Grundlage für die Erstellung harmonisierter Statistiken über die Globalisierung der Wirtschaft. Die Tätigkeiten im Rahmen dieser Maßnahme konzentrieren sich auf die Vervollständigung des Registers. Die Kommission lässt in diesem Zusammenhang externe Studien durchführen.

                              —

                              Es reicht nicht aus, ein solches Register einzurichten; daher wird für Maßnahmen in den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung gewährt, die darauf abzielen, effizientere Datenerhebungsverfahren für Unternehmensgruppen zu entwickeln und ihre Bedeutung für den internationalen Handel aufzuzeigen.

                              —

                              Was die Auswertung des Gemeinschaftsregisters der multinationalen Unternehmensgruppen betrifft, muss die europäische Statistik eine neue Perspektive erhalten, so dass es wichtig ist, spezielle Gemeinschaftserhebungen über Unternehmensgruppen einzuführen. Die Kommission lässt externe Studien durchführen, und für Vorhaben der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang wird finanzielle Unterstützung gewährt.

                        Maßnahme 2.3: Gemeinschaftserhebungen zur Minimierung der Belastung der Unternehmen

                              —

                              Um neuem und entstehendem Bedarf an Gemeinschaftsstatistiken Rechnung zu tragen, können spezielle Gemeinschaftserhebungen auf Ad-hoc-Basis durchgeführt werden. Solche Erhebungen werden durch externe Studien, die die Kommission durchführen lässt, und durch finanzielle Unterstützung an die Mitgliedstaaten eingeleitet.

                              —

                              Um die potenziellen Einsparungen durch gemeinschaftliche Stichprobenverfahren in der regulären Statistik in vollem Umfang nutzen zu können, lässt die Kommission externe Studien zur Ermittlung von Bereichen, in denen Gemeinschaftsaggregate ausreichen würden, und zur Entwicklung neuer Methoden der Datenerhebung in diesen Bereichen durchführen. Außerdem wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung für die Anpassung ihrer Datenerhebungssysteme gewährt. Es gibt jedoch keinen Standardtyp für gemeinschaftliche Stichprobenverfahren; daher werden die Stichprobenverfahren auf die jeweiligen Umstände abgestimmt.

                  Ziel 3

                  :

                  Förderung der Einführung eines effizienteren Verfahrens für die Erstellung von Unternehmens- und Handelsstatistiken
                  Maßnahme 3.1: Bessere Nutzung der im statistischen System bereits vorhandenen Daten, einschließlich der Möglichkeit von Schätzungen

                              —

                              Ziel dieser Maßnahme ist die Schaffung vollständig integrierter Datensätze für die Unternehmens- und Handelsstatistik auf Mikroebene: ein „Data Warehouse“-Konzept für die Statistik. Um dieses Ziel zu erreichen, wird den Mitgliedstaaten finanzielle Unterstützung gewährt, damit sie Datensätze oder Mikrodatensätze aus verschiedenen Bereichen der Unternehmens- und Handelsstatistik, beispielsweise Handels- und Unternehmensregister, miteinander verknüpfen können sowie die strukturelle Unternehmensstatistik mit der Statistik über Forschung und Entwicklung und der Statistik der Informationsgesellschaft verknüpfen können.

                              —

                              Methodikstudien über neue Arbeitsverfahren zur besseren Nutzung laufender Datenerhebungen werden durchgeführt, um beispielsweise die Auswirkungen der Informations- und Kommunikationstechnologie (IKT) auf die Unternehmensergebnisse durch eine Verknüpfung von Daten aus unterschiedlichen Quellen zu bewerten.

                              —

                              Das effizientere Verfahren der Datenerhebung zielt auf die Verringerung der Belastung der Unternehmen ab. Es muss sichergestellt werden, dass die statistischen Ämter die erhobenen Informationen so effizient wie möglich nutzen. Daher wird für Methodikstudien, in denen die optimale Verteilung der Stichprobenumfänge und ihre kombinierte Verwendung mit anderen Quellen und damit zusammenhängende Schätzverfahren untersucht werden, finanzielle Unterstützung gewährt. Diese finanzielle Unterstützung kann auch für Qualitätsstudien in Fällen gewährt werden, in denen bestimmte Unternehmen (z.B. kleine und mittlere Unternehmen) aus statistischen Erhebungen ausgenommen sind, sowie für die Entwicklung geeigneter harmonisierter Schätzverfahren.

                        Maßnahme 3.2: Bessere Nutzung der in der Wirtschaft bereits vorhandenen Daten

                              —

                              Statistische Informationen werden zuweilen zweifach erhoben: zuerst für Verwaltungszwecke, z.B. Steuern, und dann in Erhebungen für statistische Zwecke. Diese Doppelbelastung wird so weit wie möglich vermieden. Daher werden aus dem Programm MEETS Projekte zur Nutzung von Verwaltungsdaten, einschließlich Unternehmensabschlüssen, für statistische Zwecke finanziell unterstützt, indem den Mitgliedstaaten bei der Umstellung von statistischen Erhebungen auf die Nutzung von Verwaltungsdaten bei gleichzeitiger Sicherstellung einer hohen Datenqualität geholfen wird.

                              —

                              Innerhalb der Unternehmen ist es sinnvoll, die Zusammenführung der Rechnungslegungssysteme und der statistischen Berichterstattung zu fördern, so dass die Meldung von Daten für statistische Zwecke vereinfacht wird. Die Kommission lässt externe Studien durchführen, und für Vorhaben der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang wird finanzielle Unterstützung gewährt.

                        Maßnahme 3.3: Entwicklung von Hilfsmitteln zur effizienteren Extraktion, Übermittlung und Verarbeitung der Daten

                              —

                              Neue IKT bietet Möglichkeiten für eine vereinfachte Berichterstattung. Hierfür können Unternehmensabschlüsse und sonstige nach internationalen Rechnungslegungsstandards erstellte Finanzberichte sowie geeignete technische Standards für solche Berichte, einschließlich eXtensible Business Reporting Language (XBRL), verwendet werden. Es werden Maßnahmen ergriffen, um für Vorhaben zur Erleichterung der Datenübertragung von den Unternehmen an die nationalen statistischen Behörden finanzielle Unterstützung zu gewähren.

                              —

                              Ein effizienterer Einsatz von IKT-Werkzeugen wird unterstützt, um den Informationsaustausch zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten zu erleichtern. Darüber hinaus ist es notwendig, dass die Instrumente zur Validierung, Fehlererkennung, Korrektur, Analyse und redaktionellen Bearbeitung weiterentwickelt werden. Für Projekte der Mitgliedstaaten in diesem Zusammenhang wird finanzielle Unterstützung gewährt.

                              —

                              Unter Berücksichtigung der laufenden Entwicklungen im Bereich der Vereinfachung der Zollformalitäten bei Aus- und Einfuhr wird finanzielle Unterstützung für Maßnahmen zur Vereinfachung des Austauschs, der Verarbeitung und der Verbreitung qualitativ hochwertiger und tief gegliederter Handelsstatistiken gewährt.

                  Ziel 4

                  :

                  Modernisierung von Intrastat
                  Maßnahme 4.1: Harmonisierung der Methoden, um die Qualität in einem vereinfachten Intrastat-System zu erhöhen

                              —

                              Für Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, die auf die Entwicklung von Werkzeugen und Methoden zur Verbesserung der Datenqualität und des Datenerhebungssystems abzielen, wird finanzielle Unterstützung gewährt.

                              —

                              Für Maßnahmen in den Mitgliedstaaten, die auf die Verringerung von Asymmetrien abzielen, indem Fehlklassifikationen vermieden und die Schätz-, Erhebungs- und Verarbeitungssysteme, die Regeln für den Umgang mit vertraulichen Daten sowie Schwellen und Bereinigungsverfahren harmonisiert werden, wird finanzielle Unterstützung gewährt.

                        Maßnahme 4.2: Bessere Nutzung von Verwaltungsdaten

                              —

                              Die Nutzung vorhandener Verwaltungsdaten, die von den Unternehmen für andere Zwecke gemeldet werden (insbesondere Mehrwertsteuer- und Rechnungslegungsdaten), wird gefördert. Für Maßnahmen in diesem Zusammenhang, einschließlich der Entwicklung von IKT-Werkzeugen und -Verfahren, wird finanzielle Unterstützung gewährt.

                        Maßnahme 4.3: Verbesserung und Vereinfachung des Datenaustauschs im Rahmen von Intrastat

                              —

                              Die Weiterentwicklung von Werkzeugen und Verfahren für den Datenaustausch innerhalb eines zentralisierten Systems ist von entscheidender Bedeutung. Instrumente zur Validierung, Fehlererkennung, Korrektur, Analyse und redaktionellen Bearbeitung im Bereich der innergemeinschaftlichen Handelsstatistik müssen entwickelt werden. Für Maßnahmen, bei denen es um die rechtlichen und technischen Aspekte des Datenaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten geht, wird finanzielle Unterstützung gewährt.


Avis juridique important

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31977D0729

77/729/EGKS: Beschluß des Rates vom 21. November 1977 zur Anpassung des Teils der Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der aus den Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl aufgebracht wird

Amtsblatt Nr. L 306 vom 30/11/1977 S. 0028 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0135  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0063  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0135  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0074  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0074

BESCHLUSS DES RATES  vom 21. November 1977  zur Anpassung des Teils der Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der aus den Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl aufgebracht wird  (77/729/EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 20,  nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Ein Teil der Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird gegenwärtig aus den Umlagen nach Artikel 49 des Vertrages über die Gründung dieser Gemeinschaft aufgebracht. Dieser Teil ist in Artikel 20 des Vertrages zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften auf 18 Millionen Rechnungseinheiten festgesetzt worden.  Nach dem gleichen Artikel muß der Rat an Hand eines Berichtes, der ihm jährlich von der Kommission vorgelegt wird, prüfen, ob dieser Betrag an die Entwicklung des Haushaltsplans der Gemeinschaften anzupassen ist.  Auf Grund einer Beurteilung der Entwicklung der Ausgaben aus der Anwendung des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl bei der derzeitigen Konjunkturlage ist es gerechtfertigt, den Teil der Verwaltungsausgaben dieser Gemeinschaft, der aus den Umlagen auf die Erzeugung von Kohle und Stahl aufgebracht wird, herabzusetzen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Der Teil der Verwaltungsausgaben der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der aus den Umlagen nach Artikel 49 des Vertrages über die Gründung dieser Gemeinschaft aufgebracht wird, wird auf 5 Millionen Europäische Rechnungseinheiten festgesetzt.   Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am fünften Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.     Geschehen zu Brüssel am 21. November 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. SIMONET


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32002D0321(01)

Beschluss des Rates vom 1. März 2002 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter

Amtsblatt Nr. C 072 vom 21/03/2002 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 1. März 2002zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur und ihrer Stellvertreter(2002/C 72/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluss 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur(1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,gestützt auf die Beitrittsakte von 1994, insbesondere auf Artikel 165 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 3 des genannten Beschlusses besteht der Ausschuss aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat und einem Stellvertreter für jedes Mitglied. Nach Artikel 4 desselben Beschlusses beträgt die Amtszeit der Sachverständigen und ihrer Stellvertreter drei Jahre.Mit Beschluss vom 26. Februar 1996(2) hat der Rat die Mitglieder des vorstehenden Ausschusses und ihre Stellvertreter für die Zeit vom 26. Februar 1996 bis zum 25. Februar 1999 ernannt.Die Regierungen von dreizehn Mitgliedstaaten haben jeweils eine Kandidatenliste im Hinblick auf die Ernennung, die Ersetzung bzw. die Wiederernennung der Mitglieder des Ausschusses und ihrer Stellvertreter vorgelegt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie folgenden Personen werden für den Zeitraum vom 1. März 2002 bis zum 22. Oktober 2004 zu Mitgliedern bzw. stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt:A. Sachverständige aus dem praktizierenden Berufsstand>PLATZ FÜR EINE TABELLE>B. Sachverständige aus den Hochschulen oder aus vergleichbaren Lehranstalten für Architektur>PLATZ FÜR EINE TABELLE>C. Sachverständige aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Geschehen zu Brüssel am 1. März 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Miguel(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26.(2) ABl. C 74 vom 14.3.1996, S. 1.