title: 2013/559/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/173

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/559/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0069/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 12.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss 2014/294/GASP des Rates vom 20. Mai 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)

text:
               21.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 151/24

         BESCHLUSS 2014/294/GASP DES RATES
   vom 20. Mai 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Mai 2013 den Beschluss 2013/233/GASP (1) über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) angenommen. Der Beschluss 2013/233/GASP gilt bis zum 21. Mai 2015. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag, der in dem genannten Beschluss vorgesehen ist, deckt den Zeitraum vom 22. Mai 2013 bis zum 21. Mai 2014 ab.

               (2)

               Der Beschluss 2013/233/GASP sollte so geändert werden, dass der vom als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag abgedeckte Zeitraum bis zum 21. Mai 2015 verlängert wird.

               (3)

               Die EUBAM Libyen wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/233/GASP wird wie folgt geändert:

               (1)

               Artikel 11 Absatz 5 erhält folgende Fassung:
               „(5)   Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2).

                  (2)  ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1.“"

               (2)

               Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 22. Mai 2013 bis zum 21. Mai 2014 beläuft sich auf 30 300 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUBAM Libyen für den Zeitraum vom 22. Mai 2014 bis zum 21. Mai 2015 beläuft sich auf 26 200 000 EUR.“

               (3)

               In Artikel 15 Absätze 1 und 2 werden die Bezugnahmen auf den Beschluss 2011/292/EU durch Bezugnahmen auf den Beschluss 2013/488/EU ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. KYRIAZIS

      (1)  Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libyen) (ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15).


title: 2005/544/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/100

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/544/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6859/2005 — C6-0068/2005),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
   gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

               1.

               erteilt dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generaldirektor

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 46.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
      in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6859/2005 — C6-0068/2005),
      gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1645/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2965/94 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
      gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor des Zentrums am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

                              —

                              die vom Zentrum bei der Verringerung der Mittelübertragungen erzielten Ergebnisse begrüßte,

                              —

                              die Bemühungen des Zentrums zur Kenntnis nahm, bei der Rechnungslegung eine wirtschaftliche Lösung zu wählen, indem bei der Vorlage seines Jahresabschlusses der positive Saldo eines Haushaltsjahres als Einnahmen für das folgende Haushaltsjahr eingesetzt wurde,

                              —

                              die Bemühungen des Zentrums billigte, in der Frage seiner Räumlichkeiten eine zufrieden stellende Lösung zu finden,

            1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:
      Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

                  (1000 EUR)

                  2003

                  2002

                  Betriebseinnahmen

                  Inrechnungstellung im Haushaltsjahr

                  22 075

                  18 113

                  Sonstige Einnahmen

                  223

                  291

                  Insgesamt (a)

                  22 298

                  18 404

                  Betriebsausgaben

                  Laufende Kosten

                  18 255

                  18 446

                  Insgesamt (b)

                  18 255

                  18 446

                  Betriebsergebnis (c = a – b)

                  4 043

                  – 42

                  Finanzielle Erträge

                  Bankzinsen

                  387

                  495

                  Wechselkursgewinne

                  1

                  2

                  Insgesamt (d)

                  388

                  497

                  Finanzkosten

                  Bankkosten

                  10

                  0

                  Insgesamt (e)

                  10

                  0

                  Finanzergebnis (f = d – e)

                  378

                  497

                  Ergebnis der gewöhnlichen Tätigkeiten (g = c + f)

                  4 421

                  455

                  Außergewöhnliche Erträge (h)

                  19

                  0

                  Außergewöhnliche Kosten (i)

                  9

                  0

                  Außergewöhnliches Ergebnis (j = h – i)

                  10

                  0

                  Ergebnis des Haushaltsjahres (g + j)

                  4 431

                  455

                     Quelle: Angaben des Zentrums.

            2.   ersucht das Zentrum und die Kommission, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um in der Frage der Pensionsbeiträge für das Personal des Zentrums zu einer zufrieden stellenden Lösung zu gelangen;
      3.   ersucht das Zentrum und die Kommission, das Parlament über das Ergebnis seiner Versuche zu unterrichten, in der Frage der Pensionsbeiträge für die Beschäftigten des Zentrums eine Lösung zu finden;
      4.   begrüßt die 2004 erfolgte Unterzeichnung einer Absichtserklärung durch das Zentrum und die luxemburgischen Behörden, wodurch das Problem der Kosten im Zusammenhang mit der Benutzung des Gebäudes „Neuer Plenarsaal“ durch das Zentrum gelöst wurde; erwartet, dass es im jährlichen Tätigkeitsbericht des Direktors für 2004 vollständig über diesen Punkt unterrichtet wird;
      5.   nimmt die Besorgnis zur Kenntnis, die vom Zentrum bezüglich des in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 festgelegten Zeitplans geäußert wurde, wonach der Rechnungshof seine Bemerkungen zu den vorläufigen Rechnungen der Agenturen (Artikel 83 Absatz 1) bis zum 15. Juni vorlegen soll und die Direktoren den endgültigen Jahresabschluss dem Rechnungsführer der Kommission (Artikel 83 Absatz 3) zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrates bis zum 1. Juli übermitteln sollen; ist sich darüber im Klaren, dass es daher schwierig ist, zwischen diesen beiden Terminen die Stellungnahme des Verwaltungsrates des Zentrums einzuholen;
      6.   stellt mit Bedauern fest, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Agentur einen solchen Plan in Kürze entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass das Zentrum die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig auf die Förderung der Gleichstellung der Geschlechter hinarbeitet;
      7.   begrüßt die vom Zentrum eingegangene Verpflichtung, die Bürgerinnen und Bürger über seine Tätigkeiten zu informieren, und hofft auf weitere Maßnahmen zur Entwicklung und Verstärkung der Informations- und Kommunikationsstrategie des Zentrums;
      8.   stellt nach einem Informationsaustausch mit dem Zentrum fest, dass der im Haushaltsplan 2003 festgesetzte und vom Zentrum in Rechnung gestellte Preis pro Seite 77,50 EUR beträgt, der alle Kosten des Zentrums (Personal, Gebäude, IT, Ausstattung, Freelance-Übersetzungen, Versorgungs- und Sozialbeiträge) sowie die interne Kontrolle der sprachlichen Qualität, Formatierung und Aktualisierung sowie alle erforderlichen Verwaltungsausgaben für die Vergabe von Aufträgen nach außen umfasst; fordert die Kommission auf, die Leistung und den Mehrwert der verschiedenen Übersetzungsdienste zusammen mit dem Kosten-Nutzen-Verhältnis zu bewerten;
      9.   stellt fest, dass die „hauseigene“ Übersetzung aus Gründen der Sicherheit, der Vertraulichkeit, der Schnelligkeit und aufgrund besonderer Qualifikationen erforderlich ist; stellt fest, dass das Zentrum dort, wo die erforderlichen Qualitätskriterien erfüllt werden, mit externen Übersetzern zusammenarbeitet, und im Jahr 2003 40 % seines gesamten Arbeitsvolumens nach außen vergeben wurde;
      Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

                  10.

                  erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

                  11.

                  nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

                  12.

                  ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

                              a)

                              Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

                              b)

                              eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

                              c)

                              die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

                  13.

                  erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

                  14.

                  ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

                  15.

                  fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

                              a)

                              eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

                              b)

                              die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

                              c)

                              die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

                  16.

                  betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

                  17.

                  erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

            Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

                  18.

                  erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

                  19.

                  ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

                  20.

                  stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

                  21.

                  fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

                  22.

                  erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

                  23.

                  ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

                  24.

                  fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

                  25.

                  nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

                  26.

                  nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

                  27.

                  ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

                  28.

                  ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

            Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

                  29.

                  begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

                  30.

                  ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

                  31.

                  fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

         (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 46.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 13.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 27.

         (6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007––2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

         (7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

         (8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.


title: Beschluss der Kommission vom 3. Februar 2014 zur Benennung der 2013 mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichneten Stätten

text:
               5.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 33/4

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 3. Februar 2014
   zur Benennung der 2013 mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel ausgezeichneten Stätten
   2014/C 33/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1194/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel (1), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die europäische Jury legte am 28. November 2013 ihren Bericht über die Auswahl der Stätten vor, denen 2013 das Europäische Kulturerbe-Siegel zuerkannt werden sollte, und die Kommission sollte unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Jury die Stätten benennen, denen das Siegel zuerkannt wird.

               (2)

               Gemäß Artikel 15 des Beschlusses Nr. 1194/2011/EU wird jede Stätte, der das Siegel zuerkannt wurde, regelmäßig kontrolliert, um zu gewährleisten, dass die Stätte die Kriterien dauerhaft erfüllt und dem Projekt und dem Arbeitsprogramm, die mit der Bewerbung um das Siegel eingereicht wurden, nachkommt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Europäische Kulturerbe-Siegel wird folgenden Stätten zuerkannt: Archäologischer Park Carnuntum (Österreich), Große Zunfthalle — Estnisches Historisches Museum (Estland), Gedenkstätte Kamp Westerbork (Niederlande) und Friedenspalast (Niederlande).

      Brüssel, den 3. Februar 2014

            Für die Kommission

         Androulla VASSILIOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 303 vom 22.11.2011, S. 1.


title: 2004/547/EG, Euratom:Beschluss des Rates vom 30. April 2004 zur Änderung des Beschlusses vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und des Beschlusses vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union

text:
               15.7.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. April 2004
   zur Änderung des Beschlusses vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und des Beschlusses vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
   (2004/547/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 121 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (1) wurde das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (2), geändert.

               (2)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1292/2004 (3) wurde einerseits die Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts Erster Instanz (4) geändert; andererseits wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 1293/2004 (5) die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofs (6) geändert.

               (3)

               Es ist deshalb angezeigt, den Beschluss des Rates vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und den Beschluss des Rates vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union zu ändern, um diese Beschlüsse mit den genannten Änderungen in Einklang zu bringen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss des Rates vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 Absatz 1

                           —

                           werden die Worte „Besoldungsgruppe A1, letzte Dienstaltersstufe“ durch die Worte „Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe“ ersetzt;

                           —

                           wird folgender Satz hinzugefügt: „Zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. April 2006 sind jedoch die Worte ‚Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe‘ als ‚Besoldungsgruppe A*16, dritte Dienstaltersstufe‘ zu lesen.“

               2.

               In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Satzteil hinzugefügt:
               „ , und Anhang VII Artikel 17 des Statuts findet entsprechend auf ihn Anwendung.“.

         Artikel 2
   Der Beschluss des Rates vom 13. September 1999 über die Beschäftigungsbedingungen für den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 Absatz 1

                           —

                           werden die Worte „Besoldungsgruppe A1, letzte Dienstaltersstufe“ durch die Worte „Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe“ ersetzt;

                           —

                           wird folgender Satz hinzugefügt: „Zwischen dem 1. Mai 2004 und dem 30. April 2006 sind jedoch die Worte ‚Besoldungsgruppe 16, dritte Dienstaltersstufe‘ als ‚Besoldungsgruppe A*16, dritte Dienstaltersstufe‘ zu lesen.“.

               2.

               In Artikel 1 Absatz 2 wird folgender Satzteil hinzugefügt:
               „ , und Anhang VII Artikel 17 des Statuts findet entsprechend auf ihn Anwendung.“.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss wird dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Union und Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und dem Stellvertretenden Generalsekretär des Rates der Europäischen Union vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.

      Geschehen zu Brüssel am 30. April 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. COWEN

      (1)  ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (3)  Siehe Seite 23 dieses Amtsblatts.

      (4)  ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 2778/98 (ABl. L 347 vom 23.12.1998, S. 1).

      (5)  Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts.

      (6)  ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 840/95 (ABl. L 85 vom 19.4.1995, S. 10).


title: Beschluss der Kommission vom 15. November 2012 zur Einsetzung der Koordinierungsgruppe „Strom“

text:
               17.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 353/2

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 15. November 2012
   zur Einsetzung der Koordinierungsgruppe „Strom“
   2012/C 353/02
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 194 Absatz 1 des Vertrags sind die Sicherstellung des Funktionierens des Energiemarkts, die Gewährleistung der Energieversorgungssicherheit in der Union, die Förderung der Energieeffizienz und von Energieeinsparungen sowie die Entwicklung neuer und erneuerbarer Energiequellen und die Interkonnektion der Energienetze im Geiste der Solidarität als Ziele festgelegt.

               (2)

               Nach der Richtlinie 2005/89/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Januar 2006 über Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Elektrizitätsversorgung und von Infrastrukturinvestitionen (1) müssen die Mitgliedstaaten eine hohe Sicherheit der Elektrizitätsversorgung gewährleisten und für diesen Zweck Möglichkeiten einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit berücksichtigen. Es ist Aufgabe der Kommission, ihre Anwendung zu beaufsichtigen und zu überprüfen.

               (3)

               Die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (2) enthält ausführliche Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt. Diese Regeln zielen unter anderem auf den weiteren Ausbau grenzüberschreitender Verbindungsleitungen und die Sicherstellung eines hohen Standards bei der Elektrizitätsversorgungssicherheit ab.

               (4)

               Mit der Richtlinie 2009/72/EG wird den Regulierungsbehörden die Aufgabe übertragen, die Einhaltung der Regeln für die Sicherheit und Zuverlässigkeit des Netzes und für die Investitionen in die Erzeugungskapazitäten im Zusammenhang mit der Versorgungssicherheit zu überwachen. Nach der Verordnung (EG) Nr. 713/2009 (3) muss die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden die Regulierungsbehörden unterstützen, bei Bedarf deren Maßnahmen koordinieren und die Ausführung der Aufgaben des Europäischen Verbunds der Übertragungsnetzbetreiber (ENTSO-E) überwachen.

               (5)

               In der Richtlinie 2009/72/EG ist ferner geregelt, dass die Übertragungsnetzbetreiber für ein sicheres, zuverlässiges und effizientes Elektrizitätsnetz verantwortlich sind, während nach der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 (4) ENTSO-E damit betraut wird, Instrumente zu beschließen, die zur Koordinierung des Netzbetriebs unter normalen Bedingungen und im Notfall dienen, und regelmäßig eine europäische Prognose zur Angemessenheit der Stromerzeugung zu erstellen.

               (6)

               Gemäß der Richtlinie 2009/72/EG sind die Mitgliedstaaten sowie die Regulierungsbehörden zur Zusammenarbeit untereinander und mit der Kommission verpflichtet, um als ersten Schritt hin zu einem vollständig liberalisierten Binnenmarkt ihre nationalen Märkte zu integrieren. Die Kommission überwacht die Durchführung der Richtlinie 2009/72/EG (5).

               (7)

               Die zunehmende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien führt zu neuen Herausforderungen für den Elektrizitätsbinnenmarkt, vor allem im Hinblick auf die Netzstabilität und die Sicherheit der Stromversorgung. Eine stärkere Koordinierung der mit dem Elektrizitätsbinnenmarkt zusammenhängenden politischen Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten, anderen Beteiligten und der Kommission ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Integration der europäischen Strommärkte und die Aufrechterhaltung eines hohen Standards bei der Sicherheit der Stromversorgung.

               (8)

               Die Kommission hat deshalb mehrere Sitzungen hochrangiger Vertreter der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, der nationalen Energieregulierungsbehörden, von ENTSO-E und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („die Agentur“) in die Wege geleitet, die dem Meinungsaustausch dienen und deren Beiträge in ihre politischen Überlegungen zu Angelegenheiten der Stromversorgungssicherheit, einschließlich der Netzstabilität und der Angemessenheit der Stromerzeugung, Eingang finden sollen. Diese ersten Tätigkeiten und die Idee einer Elektrizitätskoordinierungsgruppe wurden auf der informellen Tagung des Rates „Energie“ in Breslau im September 2011 und auf den Tagungen des Rates „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ im November 2011 und Februar 2012 erörtert.

               (9)

               Diese Sitzungen hochrangiger Vertreter haben sich für die Kommission und alle beteiligten Akteure als sehr nützlich erwiesen. Sie lieferten wertvolle Einblicke in Angelegenheiten, die den Elektrizitätsbinnenmarkt und die Versorgungssicherheit betreffen, und ermöglichten eine Diskussion über verschiedene Möglichkeiten zur Lösung bestehender Probleme. Insbesondere wurde hervorgehoben, dass den neuen Herausforderungen, die integrierte Märkte betreffen, auf europäischer Ebene begegnet werden muss.

               (10)

               Es ist daher angebracht, diese Expertengruppen im Elektrizitätsbereich zu institutionalisieren und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen.

               (11)

               Die Gruppe sollte dazu beitragen, die Zusammenarbeit und die Koordinierung zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission auf dem Gebiet des grenzüberschreitenden Stromhandels und in Fragen der Versorgungssicherheit, einschließlich der Angemessenheit der Stromerzeugung und der Netzstabilität, zu stärken und zu intensivieren, ebenso wie dazu, potenzielle neue politische Initiativen vorzubereiten und auf etwaige Versorgungskrisen zu reagieren.

               (12)

               Die Koordinierungsgruppe „Strom“ sollte der Kommission und ihren Mitgliedern das notwendige politische Fachwissen für Initiativen liefern, die darauf abzielen, die Marktintegration und die Stromversorgungssicherheit aufrecht zu erhalten und zu verbessern.

               (13)

               Die Gruppe sollte sich aus Vertretern der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten (für Elektrizitätsfragen zuständiges Ministerium und nationale Regulierungsbehörde), von ENTSO-E und der Agentur zusammensetzen. Es sollten Regeln für die Offenlegung von Informationen seitens der Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (14)

               Mitglieder der Gruppe betreffende personenbezogene Daten sollten gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (6) verarbeitet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Einsetzung der Koordinierungsgruppe „Strom“
   Die Koordinierungsgruppe „Strom“ (nachstehend „die Gruppe“) wird hiermit eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben der Gruppe
   (1)   Die Gruppe hat die folgenden Aufgaben:

               a)

               sie dient als Plattform für den Austausch von Informationen und die Koordinierung von politischen Maßnahmen mit grenzüberschreitenden Auswirkungen sowie für den Austausch von Erfahrungen, besten Praktiken und Fachwissen und sie unterstützt auch die Kommission bei der Konzipierung ihrer politischen Initiativen;

               b)

               sie erleichtert den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Hinblick auf die Stromversorgungssicherheit, einschließlich der Angemessenheit der Erzeugungskapazitäten und der grenzüberschreitenden Netzstabilität.

         (2)   Besondere Aufgaben der Gruppe sind:

               a)

               der Informationsaustausch über Entscheidungen, die die Erzeugung und Übertragung betreffen, und über deren möglichen Folgen für den grenzüberschreitenden Handel und die grenzüberschreitende Netzstabilität;

               b)

               die Erörterung von Einzelfragen, die Bedenken hinsichtlich der Netzstabilität und/oder der Angemessenheit der Erzeugungskapazitäten hervorrufen, um zu abgestimmten Lösungen zu gelangen, die mit dem Energiebinnenmarkt in Einklang stehen;

               c)

               die Überprüfung der regelmäßigen Prognosen von ENTSO-E für die Angemessenheit der Stromerzeugung, insbesondere wenn solche Berichte auf eine potenzielle Gefahr für die Versorgungssicherheit hinweisen;

               d)

               die Förderung des Informationsaustauschs, der Prävention und des koordinierten Vorgehens in Notfällen innerhalb der Union und mit Drittländern.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Gruppe zu allen das Thema „Strom“ betreffenden Angelegenheiten und insbesondere zur Stromversorgungssicherheit konsultieren.
   Artikel 4
   Zusammensetzung der Gruppe
   (1)   Die Gruppe setzt sich aus den folgenden Mitgliedern zusammen:

               a)

               den Behörden der Mitgliedstaaten, insbesondere den für Energie zuständigen Ministerien;

               b)

               den nationalen Energieregulierungsbehörden;

               c)

               der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden („die Agentur“), die durch die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 (7) geschaffen wurde;

               d)

               dem durch die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 (8) geschaffenen Europäischen Verbund der Übertragungsnetzbetreiber („ENTSO-E“).

         (2)   Jedes Mitglied ernennt maximal zwei ständige Vertreter und zwei Stellvertreter für die Teilnahme an der Arbeit der Gruppe. Einer der ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten ist der Leiter der für Energie zuständigen Regierungsabteilung. Einer der ständigen Vertreter der nationalen Regulierungsbehörden ist ihr Generaldirektor oder Präsident. Einer der von der Agentur ernannten ständigen Vertreter fungiert als Direktor. Einer der von ENTSO-E ernannten ständigen Vertreter fungiert als Generalsekretär. Die Stellvertreter werden zu den gleichen Bedingungen ernannt wie die Mitglieder; ein abwesendes bzw. verhindertes Mitglied wird automatisch durch den Stellvertreter vertreten.
   (3)   Während einer Notfallsituation auf Unionsebene, auf der Ebene eines Mitgliedstaats oder auf regionaler Ebene oder in anderen Ausnahmesituationen können die Mitglieder der Gruppe die Kommission ersuchen, mehr als zwei Vertreter zur Teilnahme an der Arbeit der Gruppe zu ernennen.
   (4)   Die Namen der Mitglieder sowie die Namen der ständigen Vertreter der Mitglieder und der Stellvertreter der Mitglieder der Gruppe und der Beobachter werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachfolgend „Register“) veröffentlicht (9).
   (5)   Jedes Mitglied der Koordinierungsgruppe „Strom“ registriert sich über das Internet („CIRCABC“-Website (10)) und sorgt dafür, dass sein Mitgliederstatus auf dem neuesten Stand ist.
   (6)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission („der Vorsitzende“).
   (2)   Der Vorsitzende beruft die Gruppe regelmäßig ein und leitet die von ihren Mitgliedern übermittelten Informationen an die Gruppe weiter, wobei er die Vertraulichkeit sensibler Geschäftsdaten wahrt.
   (3)   Zur Prüfung besonderer Fragen kann die Gruppe im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen Untergruppen einsetzen, die auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats arbeiten. Die Untergruppen werden aufgelöst, sobald sie ihr Mandat erfüllt haben.
   (4)   Der Vertreter der Kommission kann Experten, die nicht der Gruppe angehören und über besondere Sachkenntnis in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen verfügen, wie Vertreter von Erzeuger- oder Verbraucherorganisationen oder Drittländern, einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder Untergruppe auf Ad-hoc-Basis mitzuwirken. Ferner kann der Vertreter der Kommission Einzelpersonen, Organisationen gemäß Bestimmung 8 Absatz 3 der horizontalen Bestimmungen für Sachverständigengruppen sowie Kandidatenländern Beobachterstatus verleihen.
   (5)   Die Mitglieder von Expertengruppen und ihre Vertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG (11), EGKS, Euratom der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (6)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel in den Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere Dienststellen der Kommission und der Europäische Auswärtige Dienst können zu den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen eingeladen werden, wenn die zu erörternden Angelegenheiten sie unmittelbar betreffen.
   (7)   Unbeschadet des Absatzes 6 stellt die Kommission den Mitgliedern der Gruppe alle relevanten Arbeitsunterlagen über eine Plattform für die Kooperation mit Partnern der Europäischen Union („CIRCA“-Website) zur Verfügung. Darüber hinaus veröffentlicht die Kommission alle relevanten Unterlagen entweder im Register selbst oder über einen Link vom Register zu einer speziellen Website. Ausnahmen von der systematischen Veröffentlichung sollten vorgesehen werden, wenn die Offenlegung eines Dokuments den Schutz öffentlicher oder privater Interessen im Sinne von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 verletzen würde.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe und der Untergruppen wird nicht vergütet.
   (2)   Die Kommission erstattet die Reisekosten für einen Vertreter jedes Mitgliedstaats und der nationalen Regulierungsbehörde nach den innerhalb der Kommission geltenden Bestimmungen.
   (3)   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.

      Brüssel, den 15. November 2012

            Für die Kommission

         Günther OETTINGER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 33 vom 4.2.2006, S. 22.

      (2)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55.

      (3)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

      (4)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15.

      (5)  Siehe insbesondere Artikel 47 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2009/72/EG in Bezug auf Fragen, die mit der Versorgungssicherheit zusammenhängen (Monitoring). Ferner muss die Kommission Fragen der Versorgungssicherheit im Rahmen von Zertifizierungsentscheidungen (siehe Artikel 11 Absatz 7 der Richtlinie 2009/72/EG) bewerten. Gegebenenfalls wird sie aufgefordert, Empfehlungen zur Aushandlung einschlägiger Abkommen mit Drittländern vorzulegen, in denen die Sicherheit der Energieversorgung behandelt wird (siehe Erwägungsgrund 25 der Richtlinie 2009/72/EG).

      (6)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (7)  Vgl. Fußnote 3.

      (8)  Vgl. Fußnote 4.

      (9)  Mitglieder, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Der Antrag auf Nichtveröffentlichung des Namens eines Mitglieds der Sachverständigengruppe gilt als berechtigt, wenn die Veröffentlichung eine Gefahr für dessen Sicherheit oder Integrität darstellen oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.

      (10)  CIRCABC steht für „Communication & Information Resource Centre Administrations, Businesses and Citizens“.

      (11)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.


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32002D0040

2002/40/EG: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006

Amtsblatt Nr. L 019 vom 22/01/2002 S. 0032 - 0033

Beschluss des Ratesvom 6. Dezember 2001über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006(2002/40/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus(1) haben die Gemeinschaft und die Republik Guinea-Bissau Verhandlungen mit dem Ziel geführt, die Änderungen oder Ergänzungen festzulegen, die am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zum Abkommen in das Abkommen aufzunehmen sind.(2) Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 30. Mai 2001 ein neues Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen paraphiert.(3) Mit diesem Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Guinea-Bissau eingeräumt.(4) Damit sichergestellt ist, dass die Gemeinschaftsschiffe ihre Fangtätigkeiten fortsetzen können, muss das neue Protokoll so bald wie möglich Anwendung finden. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem 16. Juni 2001 vorsieht.(5) Es empfiehlt sich, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 37 des Vertrages zu genehmigen.(6) Die Festlegung des Schlüssels für die Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten muss sich auf die im Rahmen der Fischereiabkommen übliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten stützen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Guinea-Bissau über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus für die Zeit vom 16. Juni 2001 bis 15. Juni 2006 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und der Wortlaut des Protokolls sind diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden wie folgt auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:a) Garnelenfänger:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Fischfänger/Tintenfischfänger:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Thunfisch-Wadenfänger:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) Thunfischfänger mit Angeln und Oberflächen-Langleinenfischer:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Die Mitgliedstaaten, deren Schiffe im Rahmen dieses Protokolls Fischfang betreiben, sind gehalten, der Kommission die in der Fischereizone Guinea-Bissaus gefangenen Mengen aus jedem Bestand nach den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 500/2001 der Kommission vom 14. März 2001 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates für die Überwachung der Fänge von Gemeinschaftsschiffen in Drittlandsgewässern und auf Hoher See(2) zu melden.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentI. Durant(1) ABl. L 226 vom 29.8.1980, S. 34.(2) ABl. L 73 vom 15.3.2001, S. 8.


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32004D0174

2004/174/EG: Beschluss des Rates vom 10. Februar 2004 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 055 vom 24/02/2004 S. 0055 - 0055

Beschluss des Ratesvom 10. Februar 2004zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2004/174/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,in Erwägung(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter,(2) der Tatsache, dass dem Rat am 23. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht wurde, dass das Mandat von Herrn Carlos MAYOR OREJA abgelaufen und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Esperanza AGUIRRE GIL DE DIEDMA, Presidenta - Gobierno de la Comunidad Autónoma de Madrid, wird als Nachfolgerin von Herrn Carlos MAYOR OREJA für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentC. McCreevy(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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31987D0135

87/135/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. Februar 1987 über die Annahme einer von Kyocera Corporation angebotenen Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Photokopierapparaten mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 054 vom 24/02/1987 S. 0036 - 0037

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 23. Februar 1987  über die Annahme einer von Kyocera Corporation angebotenen Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Photokopierapparaten mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des Verfahrens  (87/135/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit Verordnung (EWG) Nr. 2640/86 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Normalpapierkopierern mit Ursprung in Japan ein.  Kyocera Corporation war einer der japanischen Ausführer, bei dessen Ausfuhren von Normalpapierkopierern in die Gemeinschaft in dem Referenzzeitraum (Januar bis Juli 1985) das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft festgestellt worden war.  Vor der Einführung der vorläufigen Maßnahmen hatte Kyocera eine Verpflichtung angeboten, die von der Kommission in der vorläufigen Phase nicht angenommen worden war.  Kyocera versandte Normalpapierkopierer in die Gemeinschaft zuletzt im Juli 1985 und hat seither nicht mehr nach der Gemeinschaft exportiert; die Kommission hat nachgeprüft, daß Kyocera im März 1986 die gesamte Produktion von Normalpapierkopierern eingestellt hat.  Kyocera hat die hinsichtlich der künftigen Ausfuhren angebotene Verpflichtung geändert und sich bereit erklärt, die Kommission hinreichend zu unterrichten, sollten jemals die Ausfuhren in die Gemeinschaft wieder aufgenommen werden.  Die Kommission ist der Auffasung, daß die geänderte Verpflichtung Kyoceras angenommen werden kann.  Der Rat hat gemäß Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 535/87 (3) die Vereinnahmung der für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge beschlossen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die von Kyocera Corporation angebotene Verpflichtung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von Photokopierapparaten der Tarifstelle  90.10 A des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend  NIMEXE-Kennziffer ex 90.10-22, mit Ursprung in Japan  wird angenommen.  Artikel 2  Die Untersuchung im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren wird eingestellt.  Brüssel, den 23. Februar 1987  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 239 vom 26. 8. 1986, S. 5.  (3) Siehe Seite 12 dieses Amtsblatts.


title: 2007/617/EG: Beschluss des Rates vom 18. September 2007 zur Ernennung von fünf ungarischen Mitgliedern und fünf ungarischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               25.9.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 249/8

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. September 2007
   zur Ernennung von fünf ungarischen Mitgliedern und fünf ungarischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2007/617/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der ungarischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn BOR, Herrn DIÓSSY, Herrn FÁBIÁN und Herrn KÁLI sind vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Ein Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen ist nach Änderung des Mandats von Herrn BIHARY frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn MÁTIS, Herrn NÉMETH und Herrn LITTER sind drei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden. Zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen werden infolge der Ernennung von Herrn NAGY und Herrn GÉMESI — derzeit stellvertretende Mitglieder — zu Mitgliedern frei —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Für die verbleibende Amtszeit des Ausschusses der Regionen, d. h. bis zum 25. Januar 2010, erfolgt die Ernennung

               a)

               zu Mitgliedern von

                           Herrn Sándor NAGY als Nachfolger von Herrn Imre BOR,

                           Herrn Gábor BIHARY — Representative of the Settlement, 3rd District of Budapest, als Nachfolger von Herrn Gábor BIHARY, Member of the Budapest General Assembly,

                           Herrn András SZALAY — Representative of the Settlement Veszprém, als Nachfolger von Herrn Zsolt FÁBIÁN,

                           Herrn György GÉMESI als Nachfolger von Herrn Sándor KÁLI,

                           Frau Erika SZŰCS, Deputy Mayor of Miskolc, als Nachfolgerin von Herrn László DIÓSSY und

               b)

               zu Stellvertretern von

                           Herrn Levente MAGYAR — Member of the General Assembly of Jász-Nagykun-Szolnok, als Nachfolger von Herrn Sándor NAGY,

                           Herrn Csaba MOLNÁR — Member of General Assembly of Győr-Moson-Sopron, als Nachfolger von Herrn András MÁTIS,

                           Herrn László VÉCSEY — Mayor of Szada als Nachfolger von Herrn György GÉMESI,

                           Frau Kata TÜTTŐ — Member of General Assembly of Capital, als Nachfolger von Herrn Balázs NÉMETH,

                           Frau Helga MIHÁLYI — Member of General Assembly of Borsod-Abaúj-Zemplén, als Nachfolger von Herrn Nándor LITTER.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 18. September 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. PEREIRA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: Beschluss 2006/228/JI des Rates vom  9. März 2006  zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung

text:
               18.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 81/45

      BESCHLUSS 2006/228/JI DES RATES

   vom 9. März 2006
   zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In dem Beschluss 2005/211/JI ist festgelegt, dass Artikel 1 genannten Beschlusses ab einem Zeitpunkt Anwendung findet, der vom Rat beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung der einzelnen Bestimmungen festzulegen. Die Voraussetzungen sind in Bezug auf Artikel 1 Nummer 7 (neuer Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe f des Beschlusses 2005/211/JI erfüllt.

               (2)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (3) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG des Rates (4) über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union und 2004/860/EG des Rates (5) über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Nummer 7 (neuer Artikel 100 Absatz 3 Buchstabe f des Beschlusses 2005/211/JI gilt ab dem 31. März 2006.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 9. März 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44.

      (2)  Ratsdokument 13054/04; zugänglich unter http://register.consilium.eu.int

      (3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (4)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.

      (5)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.


title: 2013/811/EU: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2011/444/EU

text:
               31.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 355/91

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Dezember 2013
   zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2011/444/EU
   (2013/811/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2 des Statuts und Artikel 6 der Beschäftigungsbedingungen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 240 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersteht das Generalsekretariat des Rates einem Generalsekretär.

               (2)

               In Anbetracht der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), die eine neue Funktionsgruppe AST/SC einführt, empfiehlt es sich, einen neuen Beschluss zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, zu erlassen und den Beschluss 2011/444/EU des Rates (3) aufzuheben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten der Europäischen Union (im Folgenden „Statut“) und der Stelle, die für den Abschluss der Dienstverträge zuständig ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (im Folgenden „Beschäftigungsbedingungen“) übertragen sind, werden hinsichtlich des Generalsekretariats des Rates wie folgt ausgeübt:

               a)

               durch den Rat gegenüber dem Generalsekretär;

               b)

               durch den Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs zur Anwendung der Artikel 1a, 30, 34, 41, 49, 50 und 51 des Statuts gegenüber den Generaldirektoren;

               c)

               durch den Generalsekretär in den übrigen Fällen.

         Der Generalsekretär kann seine Befugnisse dem Generaldirektor der Verwaltung ganz oder teilweise übertragen, soweit es sich um die Anwendung der Beschäftigungsbedingungen sowie um die Anwendung des Statuts auf die Beamten der Funktionsgruppen AST und AST/SC handelt; hiervon sind die Befugnisse für die Ernennung der Beamten und deren endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst sowie für die Einstellung der sonstigen Bediensteten ausgenommen.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2011/444/EU des Rates wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

      (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1023/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 zur Änderung des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union (ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 15).

      (3)  Beschluss 2011/444/EU des Rates vom 12. Juli 2011 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist (ABl. L 194 vom 14.7.2006, S. 29).


title: 2006/930/EG: Beschluss des Rates vom 28. November 2006 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft

text:
               15.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 355/91

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. November 2006
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft
   (2006/930/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. März 2004 hat der Rat die Kommission ermächtigt, im Rahmen der Vorbereitungen auf den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union mit bestimmten anderen WTO-Mitgliedstaaten Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem gemäß Artikel 133 des Vertrags eingesetzten Ausschuss und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik abgeschlossen. Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das in Artikel 1 genannte Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 28. November 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. HEINÄLUOMA

    ---documentbreak---

               15.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 355/92

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft
   Brüssel, den
   Sehr geehrter Herr …,/Sehr geehrte Frau …,
   nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 vom 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik vereinbart:
   Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 zu übernehmen.
   Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.
   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Argentinischen Republik erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. Oktober 2006 und spätestens bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.

          Im Namen der Europäischen Gemeinschaft

      ANHANG
      0304 20 96: herabgesetzter Zollsatz von 11,4 % entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vereinbarten Zollsätze erreicht worden sind — je nachdem, welcher Fall früher eintritt,
      0303 79 96: herabgesetzter Zollsatz von 12,4 % entweder für einen Zeitraum von drei Jahren oder bis zu dem Tag, an dem im Rahmen der Umsetzung der Ergebnisse der Doha-Entwicklungsrunde die vereinbarten Zollsätze erreicht worden sind — je nachdem, welcher Fall früher eintritt,

                  —

                  Aufstockung um 4 003 t (erga omnes) des EG-Zollkontingents für Fleisch von Rindern, gefroren: Vorderviertel, zusammen oder getrennt; Fleisch von Rindern, gefroren: ohne Knochen; ferner genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gefroren: Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch. Das eingeführte Fleisch muss verarbeitet werden. (Zolltarifpositionen 0202 20 30, 0202 30, 0206 29 91)

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für Magermilchpulver (Zolltarifposition 0402 10 19) um 537 t (erga omnes),

                  —

                  Aufstockung des EG-Zollkontingents für Äpfel (Zolltarifposition ex08081080) um 96 t (erga omnes),

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 242 074 t (erga omnes) für Mais (Zolltarifpositionen 1005 10 90, 1005 90 00) zu einem Kontingentzollsatz von 0 %,

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents für Fruchtsäfte (Zolltarifpositionen 2009 11 11, 2009 11 19, 2009 19 11, 2009 19 19, 2009 29 11, 2009 29 19, 2009 39 11, 2009 39 19, 2009 49 11, 2009 49 19, 2009 79 11, 2009 79 19, 2009 80 11, 2009 80 19, 2009 80 32, 2009 80 33, 2009 80 35, 2009 80 36, 2009 80 38, 2009 90 11, 2009 90 19, 2009 90 21, 2009 90 29) in Höhe von 7 044 t (erga omnes) zu einem Kontingentzollsatz von 20 %,

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 20 000 hl (erga omnes) für Wein (Zolltarifpositionen 2204 29 65 und 2204 29 75) zu einem Kontingentzollsatz von 8 EUR/hl,

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 40 000 hl (erga omnes) für Wein (Zolltarifpositionen 2204 21 79 und 2204 21 80) zu einem Kontingentzollsatz von 10 EUR/hl,

                  —

                  Eröffnung eines Zollkontingents in Höhe von 13 810 hl (erga omnes) für Wermutwein (Zolltarifposition 2205 90 10) zu einem Kontingentzollsatz von 7 EUR/hl.

            Für die vorgenannten Zolltarifpositionen und Zollkontingente gilt die genaue tarifliche Warenbezeichnung der Fünfzehnergemeinschaft.

                  —

                  Änderung der Bezeichnung des EG-Zollkontingents von 11 000 t: „Fleisch, entbeint, von ‚hoher Qualität‘, frisch oder gekühlt, das folgender Beschreibung entspricht: ‚Teilstücke von Rindfleisch, stammend von 22 bis 24 Monate alten Tieren mit zwei Dauer-Schneidezähnen, ausschließlich auf der Weide aufgezogen, deren Lebendgewicht bei der Schlachtung 460 kg nicht überschreitet, von besonderer oder guter Qualität, mit der Bezeichnung ‚besondere Teilstücke von Rindern‘, in Kartons ‚Special boxed beef‘; diese Teilstücke dürfen die Bezeichnung ‚sc‘ (special cuts) tragen‘ “ wird ersetzt durch „Fleisch, entbeint, von hoher Qualität, von Rindern, frisch oder gekühlt“; Lieferland Argentinien.

   Brüssel, den
   Sehr geehrter Herr …,/Sehr geehrte Frau …,
   ich nehme auf folgende Feststellungen in Ihrem Schreiben Bezug:

      „Nach Aufnahme der Verhandlungen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Argentinischen Republik nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des GATT 1994 bezüglich der Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik im Zuge des Beitritts dieser Staaten zur Europäischen Gemeinschaft wurde zum Abschluss der nach der Notifikation der WTO gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT 1994 vom 19. Januar 2004 aufgenommenen Verhandlungen Folgendes zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Argentinischen Republik vereinbart:
      Die EG erklärt sich bereit, die in ihrer früheren Liste enthaltenen Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 zu übernehmen.
      Die EG erklärt sich bereit, die im Anhang zu diesem Abkommen aufgeführten Zugeständnisse in die Liste der Zugeständnisse für das Zollgebiet der EG 25 aufzunehmen.
      Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die EG ein ordnungsgemäß ausgefertigtes Schreiben der Argentinischen Republik erhält, in dem diese dem Abkommen zustimmt, nachdem die Vertragsparteien das Abkommen gemäß ihren eigenen Verfahren geprüft haben. Die EG wird sich nach besten Kräften darum bemühen, vor dem 1. Oktober 2006 und spätestens bis zum 1. Januar 2007 geeignete Durchführungsbestimmungen zu erlassen.“

   Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum Ausdruck zu bringen.

         Im Namen der Argentinischen Republik


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31986D0551

86/551/EWG: Beschluß des Rates vom 15. September 1986 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 328 vom 22/11/1986 S. 0020 - 0020

BESCHLUSS DES RATESvom  15. September 1986über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels über die nicht unter  das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen  fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen  Verarbeitungserzeugnisse(86/551/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 113, auf Empfehlung der Kommission, in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht  unter das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen  fallenden nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse  zu genehmigen, um dem Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur  Gemeinschaft Rechnung zu tragen -BESCHLIESST: Artikel 1Das Abkommen in Form eines Notenwechsels über die nicht unter das  Abkommen zwischen der Europäischen Wirt-schaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen fallenden  nichtlandwirtschaftlichen Erzeugnisse und landwirtschaftlichen Verarbeitungserzeugnisse wird im  Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Notenwechsels ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das  Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Brüssel am 15. September 1986. Im Namen des RatesDer PräsidentG. HOWESPA:L666UMBA11.97FF: 6UAL;   SETUP: 01;   Höhe: 339 mm;    38 Zeilen;   1627 Zeichen; Bediener: MARL   Pr.: C; Kunde:


title: 2005/383/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Mai 2005 zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien

text:
               20.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 127/17

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 11. Mai 2005
   zur Erneuerung des Mandats der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien
   (Nur der französische Text ist verbindlich)
   (2005/383/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   Gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im November 1991 beschloss die Kommission, die Ethik in die Entscheidungsbildung auf dem Gebiet der FuE-Politik der Gemeinschaft einzubeziehen und eine Beratergruppe für ethische Fragen der Biotechnologie (GAEIB) einzusetzen.

               (2)

               Mit Beschluss der Kommission vom 16. Dezember 1997 wurde die GAEIB durch die Europäische Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) ersetzt und das Mandat der Gruppe auf sämtliche Anwendungsbereiche der Naturwissenschaften und der Technologie ausgeweitet.

               (3)

               Das Mandat der EGE wurde mit Beschluss der Kommission vom 26. März 2001 für vier Jahre verlängert und geringfügig geändert, um die Arbeitsweise der Gruppe zu verbessern.

               (4)

               Benötigt werden neue Arbeitsmethoden, damit die EGE auf die rasche Entwicklung der Naturwissenschaften und der Technologie zeitnah reagieren kann, sowie neue Fachkompetenzen, um eine breitere Palette wissenschaftlicher und technologischer Anwendungsgebiete abzudecken.

               (5)

               In der Mitteilung der Kommission über die Einholung und Nutzung von Expertenwissen durch die Kommission: Grundsätze und Leitlinien (KOM(2002) 713) heißt es, dass „offene Ausschreibungen insbesondere dann angebracht sind, wenn es um heikle Fragen geht und Gruppen für einen akzeptablen Zeitraum bestehen bleiben“.

               (6)

               Da das derzeitige Mandat der EGE am 25. März 2005 ausläuft, ersetzt der nachstehende Beschluss die Fassung, die der Mitteilung an die Kommission vom 26. März 2001 (C(2001) 691) beigefügt ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Kommission beschließt, das Mandat der Europäischen Gruppe für Ethik der Naturwissenschaften und der neuen Technologien (EGE) um vier Jahre zu verlängern.
   Artikel 2
   Mandat
   Die Gruppe hat die Aufgabe, die Kommission in allen ethischen Fragen im Zusammenhang mit den Naturwissenschaften und den neuen Technologien, entweder auf Ersuchen der Kommission oder auf eigene Initiative zu beraten. Das Parlament und der Rat können die Aufmerksamkeit der Kommission auf Fragen lenken, die ihnen ethisch bedeutsam erscheinen. Fordert die Kommission bei der Gruppe eine Stellungnahme an, gibt sie eine Frist für deren Vorlage vor.
   Artikel 3
   Zusammensetzung — Benennung — Ernennung
   (1)   Die Mitglieder der EGE werden vom Präsidenten der Kommission ernannt.
   (2)   Es gelten folgende Regeln:

               —

               Die Mitglieder werden „ad personam“ benannt und sollen die Kommission unabhängig von äußeren Einflüssen beraten. Die EGE ist ein unabhängiges, pluralistisch und interdisziplinär ausgerichtetes Gremium.

               —

               Die EGE zählt bis zu 15 Mitgliedern.

               —

               Jedes Mitglied der EGE wird für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt. Die Ernennung kann höchstens um zwei weitere Amtszeiten verlängert werden.

               —

               Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, effizient an den Arbeiten der Gruppe mitzuwirken oder die ihr Mandat niederlegen, können für die verbleibende Amtszeit nach dem Verfahren in Artikel 3 Absatz 1 anhand einer Reserveliste durch ein anderes Mitglied ersetzt werden.

               —

               Die Ermittlung und Auswahl der EGE-Mitglieder erfolgt im Wege einer offenen Aufforderung zur Interessensbekundung. Auch Bewerbungen, die auf anderem Wege eingehen, werden bei dem Auswahlverfahren berücksichtigt.

               —

               Die Kommission veröffentlicht die Liste der EGE-Mitglieder im Amtsblatt der Europäischen Union.

         Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Die EGE wählt unter ihren Mitgliedern für die Dauer der Amtszeit einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden.
   (2)   Der Präsident der Kommission erteilt seine Zustimmung zum Arbeitsprogramm der EGE (einschließlich der ethischen Überprüfungen, die die EGE aus eigener Initiative vorschlägt— siehe Artikel 2). Das Beratergremium für europäische Politik (BEPA) der Kommission, das in enger Abstimmung mit den Vorsitzenden der EGE handelt, ist für die Organisation der Arbeit der EGE und deren Sekretariat verantwortlich.
   (3)   Die Arbeitssitzungen der EGE sind vertraulich. Außerhalb dieser Arbeitssitzungen kann die EGE ihre Arbeit mit den betroffenen Kommissionsstellen erörtern und gegebenenfalls Vertreter von Nichtregierungsorganisationen oder repräsentativer Verbände zu einem Meinungsaustausch einladen. Die Tagesordnung der EGE-Sitzungen wird an die zuständigen Kommissionsdienststellen verteilt.
   (4)   Die EGE tritt normalerweise am Sitz der Kommission entsprechend den Modalitäten und dem Zeitplan zusammen, wie sie von der Kommission festgelegt werden. Die EGE soll innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten mindestens sechsmal tagen, was etwa 12 Arbeitstagen pro Jahr entspricht. Von den Mitgliedern wird erwartet, dass sie im Laufe eines Jahres zumindest an vier Sitzungen teilnehmen.
   (5)   Zur Vorbereitung von Stellungnahmen kann die EGE im Rahmen der verfügbaren Mittel für diese Aktion

               —

               Sachverständige mit besonderer Fachkompetenz einladen, um die Gruppe zu beraten und zu informieren, wenn dies zweckmäßig und/oder notwendig erscheint;

               —

               Studien in Auftrag geben, um alle erforderlichen wissenschaftlichen und fachlichen Informationen zu beschaffen;

               —

               Arbeitsgruppen zur Prüfung bestimmter Fragen einsetzen;

               —

               zur Förderung des Dialogs und zur Gewährleistung der Transparenz der erarbeiteten Stellungnahmen öffentliche Rundtischgespräche veranstalten;

               —

               enge Kontakte zu den Kommissionsdiensten herstellen, die sich mit den von der Gruppe bearbeiteten Themen befassen;

               —

               enge Kontakte zu Vertretern der verschiedenen Ethikgremien in der Europäischen Union und den Beitrittsländern herstellen.

         (6)   Jede Stellungnahme wird unverzüglich nach Annahme veröffentlicht. Wird eine Stellungnahme nicht einstimmig angenommen, werden abweichende Meinungen ebenfalls aufgeführt. Wird eine raschere Beratung zu einem bestimmten Thema benötigt, werden kurze Erklärungen abgegeben, denen erforderlichenfalls eine ausführlichere Analyse folgt, wobei — wie für jede andere Stellungnahme — die gebotene Transparenz gewahrt wird. Die EGE-Stellungnahmen beziehen sich stets auf den Technologiestand zum Zeitpunkt ihrer Abgabe. Die EGE kann beschließen, Stellungnahmen erforderlichenfalls zu aktualisieren.
   (7)   Die EGE gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (8)   Vor Ablauf der Amtszeit erstellt die EGE unter Federführung ihres Vorsitzenden einen Tätigkeitsbericht. Dieser Bericht wird veröffentlicht.
   Artikel 5
   Sitzungskosten
   Die Kommission erstattet die für die Sitzungen der EGE anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten nach den geltenden Verwaltungsvorschriften.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag der Ernennung der neuen Mitglieder der EGE in Kraft.

      Brüssel, den 11. Mai 2005

            Für die Kommission

         José Manuel BARROSO

            Der Präsident


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32003D0625(02)

Beschluss des Rates vom 16. Juni 2003 zur Ernennung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Amtsblatt Nr. C 148 vom 25/06/2003 S. 0002 - 0002

Beschluss des Ratesvom 16. Juni 2003zur Ernennung eines Mitglieds einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(2003/C 148/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 10. April 2003 vorgelegten Kandidatenliste -BESCHLIESST:Artikel 1Frau Maria BRA, geboren am 8. Mai 1963 in Athen (Griechenland), wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum Mitglied einer Beschwerdekammer des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.Artikel 2Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 807/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 36).