title: Beschluss (EU) 2015/1037 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               3.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/64

         BESCHLUSS (EU) 2015/1037 DES RATES
   vom 7. Mai 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf die Republik Trinidad und Tobago aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

               (2)

               Dieser Verweis auf die Republik Trinidad und Tobago ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (3)

               Am 9. Oktober 2014 erließ der Rat einen Beschluss, mit dem er die Kommission ermächtigte, Verhandlungen mit der Republik Trinidad und Tobago über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 12. November 2014 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 15. Dezember 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag seiner Unterzeichnung bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Union zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung (5) vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2006/909/EG: Beschluss des Rates vom 4. Dezember 2006 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               9.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/30

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 4. Dezember 2006
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2006/909/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133, in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum untersuchen die Vertragsparteien alle Schwierigkeiten, die sich in ihrem Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen ergeben könnten, und bemühen sich um geeignete Lösungen.

               (2)

               Das Königreich Norwegen und die Europäische Gemeinschaft haben auf der Grundlage des genannten Artikels 19 Absatz 1 bilaterale Beratungen geführt, die am 7. Juni 2006 erfolgreich abgeschlossen wurden und zu einem Abkommen geführt haben.

               (3)

               Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. LUHTANEN

    ---documentbreak---

               9.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/31

         ABKOMMEN
   in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der Handelspräferenzen bei Käse auf der Grundlage von Artikel 19 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum
   Herr …,
   ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der präferenziellen Handelszugeständnisse bei Käse, die vom 3. Mai 2006 bis zum 7. Juni 2006 auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geführt wurden.
   Die Europäische Gemeinschaft und das Königreich Norwegen haben vereinbart, die geltenden präferenziellen Zollkontingente anzupassen, um die Bedingungen des bilateralen Handels mit Käse zu verbessern.
   Ich bestätige Ihnen, dass die Beratungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

               1.

               Das Königreich Norwegen hebt das geltende zollfreie Jahreskontingent für die Einfuhr von Käse mit Ursprung in der Europäischen Union nach Norwegen um 500 Tonnen an. Die zusätzliche Menge wird den derzeitigen Einführern anteilmäßig zugeteilt (d. h. Anhebung der derzeitigen Kontingente um 12,5 %). Das Volumen des zusätzlichen Zollkontingents beläuft sich im Jahr 2006 auf 250 Tonnen. Das zusätzliche Kontingent wird so bald wie möglich, spätestens jedoch am 1. November 2006 eröffnet.

               2.

               Die Europäische Gemeinschaft legt die beiden bestehenden zollfreien Jahreskontingente für Einfuhren von Käse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft (Kontingentnummern 09.4781 und 09.4782) zusammen. Die Europäische Gemeinschaft wendet im Rahmen einer Lizenzverwaltungsregelung ihre normalen Vorschriften zur Verwaltung dieses zusammengelegten Kontingents an. Die Europäische Gemeinschaft führt diese Zusammenlegung zum 1. Januar 2007, dem Beginn des zweiten Halbjahrs (1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007) des Verwaltungsjahrs dieses Zugeständnisses (1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007), durch. Sollten die bestehenden Kontingente für Käse im Halbjahr 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 nicht voll ausgeschöpft werden, so wird die Restmenge auf das Halbjahr 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 übertragen.

               3.

               Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Änderungen sind in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 aufgeführt. Anhang IV Absatz 2 bezieht sich jedoch auf die Liste in Anlage II des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, die gemäß Anlage I desselben Protokolls anzuwenden ist, und nicht auf die Liste in der Anlage, die in Anhang IV Absatz 2 des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 genannt ist.

               4.

               Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können.

         Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
   Für die Bestätigung der Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens wäre ich Ihnen sehr verbunden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

   Herr …,
   ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
   „Ich beziehe mich auf die Beratungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über Anpassungen der präferenziellen Handelszugeständnisse bei Käse, die vom 3. Mai 2006 bis zum 7. Juni 2006 auf der Grundlage von Artikel 19 Absatz 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum geführt wurden.
   Die Europäische Gemeinschaft und das Königreich Norwegen haben vereinbart, die geltenden präferenziellen Zollkontingente anzupassen, um die Bedingungen des bilateralen Handels mit Käse zu verbessern.
   Ich bestätige Ihnen, dass die Beratungen zu folgenden Ergebnissen geführt haben:

               1.

               Das Königreich Norwegen hebt das geltende zollfreie Jahreskontingent für die Einfuhr von Käse mit Ursprung in der Europäischen Union nach Norwegen um 500 Tonnen an. Die zusätzliche Menge wird den derzeitigen Einführern anteilmäßig zugeteilt (d. h. Anhebung der derzeitigen Kontingente um 12,5 %). Das Volumen des zusätzlichen Zollkontingents beläuft sich im Jahr 2006 auf 250 Tonnen. Das zusätzliche Kontingent wird so bald wie möglich, spätestens jedoch am 1. November 2006 eröffnet.

               2.

               Die Europäische Gemeinschaft legt die beiden bestehenden zollfreien Jahreskontingente für Einfuhren von Käse mit Ursprung in Norwegen in die Europäische Gemeinschaft (Kontingentnummern 09.4781 und 09.4782) zusammen. Die Europäische Gemeinschaft wendet im Rahmen einer Lizenzverwaltungsregelung ihre normalen Vorschriften zur Verwaltung dieses zusammengelegten Kontingents an. Die Europäische Gemeinschaft führt diese Zusammenlegung zum 1. Januar 2007, dem Beginn des zweiten Halbjahrs (1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007) des Verwaltungsjahrs dieses Zugeständnisses (1. Juli 2006 bis 30. Juni 2007), durch. Sollten die bestehenden Kontingente für Käse im Halbjahr 1. Juli 2006 bis 31. Dezember 2006 nicht voll ausgeschöpft werden, so wird die Restmenge auf das Halbjahr 1. Januar 2007 bis 30. Juni 2007 übertragen.

               3.

               Die Ursprungsregeln für die Umsetzung der unter den Nummern 1 und 2 genannten Änderungen sind in Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 aufgeführt. Anhang IV Absatz 2 bezieht sich jedoch auf die Liste in Anlage II des Protokolls 4 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, die gemäß Anlage I desselben Protokolls anzuwenden ist, und nicht auf die Liste in der Anlage, die in Absatz 2 von Anhang IV des Briefwechsels vom 2. Mai 1992 genannt ist.

               4.

               Die Vertragsparteien kommen überein, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um sicherzustellen, dass die Zollkontingente so verwaltet werden, dass regelmäßige Einfuhren möglich sind und dass die vereinbarten Einfuhrmengen tatsächlich eingeführt werden können.

         Dieser Briefwechsel wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Europäischen Gemeinschaft mit dem Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
   Für die Bestätigung der Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt dieses Schreibens wäre ich Ihnen sehr verbunden.“
   Ich beehre mich, die Zustimmung der Regierung des Königreichs Norwegen zum Inhalt Ihres Schreibens zu bestätigen.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.


title: Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI

text:
               1.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/63

      BESCHLUSS 2005/681/JI DES RATES

   vom 20. September 2005
   zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere vereinbart, dass für die Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste eine Europäische Polizeiakademie, nachstehend „EPA“ genannt, eingerichtet werden sollte.

               (2)

               Die Europäische Polizeiakademie ist mit dem Beschluss 2000/820/JI des Rates (2) errichtet worden.

               (3)

               Wie sich indes herausgestellt hat, könnte die Funktionsweise der EPA verbessert werden, wenn die EPA aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union finanziert würde und wenn das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften für den Direktor und das Personal des EPA-Sekretariats gelten würden.

               (4)

               In den Schlussfolgerungen des Rates vom 24. Februar 2005 wurde daher gefordert, dass die entsprechenden Änderungen umgesetzt werden, weshalb es nötig ist, den Beschluss 2000/850/JI aufzuheben und durch einen neuen Beschluss des Rates zur Errichtung der EPA zu ersetzen.

               (5)

               Die EPA sollte nach den allgemeinen Grundsätzen, die im Beschluss 2000/820/JI niedergelegt sind, auch weiterhin als Netz nationaler Ausbildungseinrichtungen, zu dessen Aufgaben die Ausbildung von hochrangigen Polizeibeamten der Mitgliedstaaten gehört, fungieren.

               (6)

               Die EPA sollte ihre Aufgaben schrittweise unter Berücksichtigung der in den jährlichen Aktionsprogrammen festgelegten Ziele und der verfügbaren Mittel erfüllen.

               (7)

               Einige technische Änderungen sind erforderlich, damit die Struktur der EPA auf die Verfahren abgestimmt wird, die im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union sowie des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften anzuwenden sind.

               (8)

               Die übrigen Bestimmungen basieren so weit wie möglich auf dem Beschluss 2000/820/JI.

               (9)

               Die technischen Änderungen umfassen Anpassungen hinsichtlich der Bestimmungen über die Beziehungen zu Drittstaaten, die Arbeitsweise des Verwaltungsrats, die Aufgaben des Direktors, das Personal des EPA-Sekretariats, die Finanzvorschriften, den Zugang zu Dokumenten und die Evaluierung.

               (10)

               Damit Kontinuität gewährleistet ist, sind spezifische Übergangsbestimmungen erforderlich —

         BESCHLIESST:
   KAPITEL I
   ERRICHTUNG, RECHTSPERSÖNLICHKEIT UND SITZ
   Artikel 1
   Errichtung
   (1)   Es wird eine Europäische Polizeiakademie (EPA) errichtet. Sie ist Rechtsnachfolgerin der EPA, wie sie mit dem Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde.
   (2)   Unbeschadet künftiger Entwicklungen funktioniert die EPA als Netz, in dem die nationalen Ausbildungseinrichtungen der Mitgliedstaaten, zu deren Aufgaben die Aus- und Fortbildung hochrangiger Führungskräfte der Polizeidienste gehört, zusammengeschlossen sind; die nationalen Ausbildungseinrichtungen arbeiten zu diesem Zweck eng zusammen.
   (3)   Die Aufgabe der EPA besteht darin, die vom Verwaltungsrat beschlossenen Programme und Initiativen umzusetzen.
   Artikel 2
   Rechtspersönlichkeit
   (1)   Die EPA besitzt Rechtspersönlichkeit.
   (2)   Die EPA besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen nationalem Recht zuerkannt wird. Die EPA kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und vor Gericht als Partei auftreten.
   (3)   Der Direktor vertritt die EPA bei allen rechtlichen Angelegenheiten und Verpflichtungen.
   Artikel 3
   Vorrechte und Befreiungen
   Das Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften findet auf den Direktor der EPA und das Personal des EPA-Sekretariats Anwendung; das von den Mitgliedstaaten abgeordnete Personal ist davon ausgenommen.
   Artikel 4
   Sitz
   Die EPA hat ihren Sitz in Bramshill, Vereinigtes Königreich.
   KAPITEL II
   ZWECK, ZIELE UND AUFGABEN
   Artikel 5
   Zweck
   Die EPA verfolgt als Zweck, durch Optimierung der Zusammenarbeit zwischen den ihr angehörenden Ausbildungseinrichtungen an der Schulung von hochrangigen Führungskräften der Polizeidienste der Mitgliedstaaten mitzuwirken. Sie unterstützt und entwickelt einen europäischen Ansatz für die Hauptprobleme, die sich den Mitgliedstaaten im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung, der Kriminalprävention und der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung insbesondere auf grenzüberschreitender Ebene stellen.
   Artikel 6
   Ziele
   Die EPA hat folgende Zielsetzungen:

               1.

               Vertiefung der Kenntnisse über die nationalen Polizeisysteme und -strukturen der anderen Mitgliedstaaten und über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit in der Europäischen Union;

               2.

               Verbesserung der Kenntnisse über die internationalen und die unionsinternen Regelungen, insbesondere in den folgenden Bereichen:

                           a)

                           die Organe und Einrichtungen der Europäischen Union, ihre Arbeitsweise und Rolle sowie die Beschlussfassungsverfahren und Rechtsakte der Europäischen Union und insbesondere ihre Bedeutung für die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden,

                           b)

                           die Ziele, den Aufbau und die Arbeitsweise von Europol und die Möglichkeiten für eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen Europol und den mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten Strafverfolgungsbehörden in den Mitgliedstaaten,

                           c)

                           die Ziele, den Aufbau und die Arbeitsweise von Eurojust;

               3.

               Gewährleistung einer angemessenen Aus- und Fortbildung hinsichtlich der Wahrung der demokratischen Garantien, insbesondere der Verteidigungsrechte.

         Artikel 7
   Aufgaben
   Zur Verwirklichung dieser Ziele kann die EPA insbesondere die folgenden Maßnahmen ergreifen:

               a)

               Durchführung von Ausbildungsveranstaltungen für hochrangige Führungskräfte der Polizeidienste auf der Grundlage gemeinsamer Standards;

               b)

               Beteiligung an der Ausarbeitung harmonisierter Lehrpläne für Kurse zur Ausbildung der Polizeibeamten der Ausführungsebene der Polizeidienste hinsichtlich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zwischen den Polizeikräften in Europa und Beitrag zur Ausarbeitung geeigneter Fortbildungsprogramme sowie Entwicklung und Durchführung einer Ausbildung für Ausbilder;

               c)

               Durchführung einer Fachausbildung für Polizeibeamte, die eine Schlüsselrolle bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität spielen, mit besonderer Beachtung der organisierten Kriminalität;

               d)

               Verbreitung der vorbildlichen Verfahren und der Forschungsergebnisse;

               e)

               Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen, die die Polizeikräfte der Europäischen Union auf ihre Mitwirkung bei der nichtmilitärischen Krisenbewältigung vorbereiten sollen;

               f)

               Ausarbeitung und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen für die Polizeidienste der Bewerberländer, einschließlich Schulung von Polizeibeamten, die eine Schlüsselrolle innehaben;

               g)

               Erleichterung des Austauschs und der Abordnung von Polizeibeamten im Rahmen der Ausbildung;

               h)

               Entwicklung eines elektronischen Netzes, das die EPA bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt, wobei für die Einrichtung der erforderlichen Sicherungsmaßnahmen zu sorgen ist;

               i)

               Vermittlung angemessener Sprachkenntnisse für hochrangige Polizeibeamte der Mitgliedstaaten.

         Artikel 8
   Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen
   (1)   Die EPA kann mit relevanten Einrichtungen der Europäischen Union im Bereich der Strafverfolgung und verwandten Bereichen und relevanten Stellen im Ausbildungsbereich auf europäischer Ebene zusammenarbeiten.
   (2)   Die EPA kann mit den nationalen Ausbildungseinrichtungen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union, insbesondere mit denen der Bewerberländer sowie Islands, Norwegens und der Schweiz, zusammenarbeiten.
   (3)   Der Verwaltungsrat kann den Direktor der EPA ermächtigen, Kooperationsabkommen mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Einrichtungen auszuhandeln.
   Diese Kooperationsabkommen können nur mit der Genehmigung des Verwaltungsrates geschlossen werden.
   Kooperationsabkommen mit Einrichtungen von Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union können lediglich nach Zustimmung des Rates geschlossen werden.
   (4)   Unbeschadet der Bestimmungen über die Annahme ihres Arbeitsprogramms kann die EPA Empfehlungen von Europol und/oder der Task Force der Polizeichefs der Mitgliedstaaten der EU berücksichtigen.
   KAPITEL III
   ORGANE, PERSONAL UND ANLAUFSTELLEN
   Artikel 9
   Organe
   Die EPA hat folgende Organe:

               1.

               einen Verwaltungsrat,

               2.

               einen Direktor, der das EPA-Sekretariat leitet.

         Artikel 10
   Verwaltungsrat
   (1)   Der Verwaltungsrat setzt sich aus je einer Delegation jedes Mitgliedstaats zusammen. Jede Delegation des Verwaltungsrats verfügt über eine Stimme.
   (2)   Bei den Mitgliedern des Verwaltungsrats handelt es sich vorzugsweise um die Leiter der nationalen Ausbildungseinrichtungen. Kommen aus einem Mitgliedstaat mehrere solcher Leiter, bilden sie gemeinsam eine Delegation. Den Vorsitz im Verwaltungsrat führt der Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat.
   (3)   Vertreter der Kommission und des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union sowie von Europol werden als nicht stimmberechtigte Beobachter zu den Sitzungen eingeladen.
   (4)   Die Mitglieder des Verwaltungsrats können von Experten begleitet werden.
   (5)   Der Direktor der EPA nimmt ohne Stimmrecht an den Sitzungen des Verwaltungsrats teil.
   (6)   Der Verwaltungsrat tritt mindestens zweimal jährlich zusammen.
   (7)   Soweit in diesem Beschluss nichts anderes bestimmt ist, beschließt der Verwaltungsrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln seiner Mitglieder.
   (8)   Der Verwaltungsrat gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (9)   Der Verwaltungsrat nimmt Folgendes an:

               a)

               gemeinsame Lehrpläne, Schulungsmodule, Lehrmethoden und sonstige Lehr- und Lernmittel;

               b)

               den Beschluss zur Ernennung des Direktors;

               c)

               den Haushaltsentwurf, der an die Kommission zu übermitteln ist, durch einstimmigen Beschluss;

               d)

               das Arbeitsprogramm — nach Anhörung der Kommission —, das dem Rat zur Genehmigung vorzulegen ist;

               e)

               den Jahresbericht und den Fünfjahresbericht der EPA, die der Kommission und dem Rat vorzulegen sind, damit der Rat Kenntnis von diesen Berichten nehmen und sie billigen kann;

               f)

               die Durchführungsbestimmungen für das EPA-Personal auf Vorschlag des Direktors und im Einvernehmen mit der Kommission.

         (10)   Der Verwaltungsrat kann in absolut unerlässlichen Fällen Arbeitsgruppen einsetzen, um Empfehlungen auszuarbeiten, Strategien, Schulungskonzepte und -instrumente zu entwickeln und vorzuschlagen oder sonstige beratende Aufgaben zu erfüllen, die er für erforderlich hält. Der Verwaltungsrat arbeitet die für die Einrichtung und Arbeitsweise der Arbeitsgruppen maßgeblichen Bestimmungen aus.
   (11)   Der Verwaltungsrat übt gegenüber dem Direktor die Befugnisse nach Artikel 13 Absatz 3 aus.
   (12)   Unbeschadet des Absatzes 9 Buchstaben d und e werden das Arbeitsprogramm, der Jahresbericht über die Tätigkeit der EPA und der Fünfjahresbericht der EPA informationshalber dem Europäischen Parlament und der Kommission übermittelt und veröffentlicht.
   Artikel 11
   Direktor
   (1)   Der Direktor wird vom Verwaltungsrat anhand einer von einem Auswahlausschuss vorgelegten, mindestens drei Bewerber umfassenden Liste für einen Zeitraum von vier Jahren, der einmal verlängert werden kann, ernannt.
   Der Verwaltungsrat stellt Regeln für die Auswahl der Bewerber auf. Die Regeln werden vom Rat vor ihrem Inkrafttreten gebilligt.
   (2)   Der Verwaltungsrat kann beschließen, die Amtszeit des Direktors zu verlängern.
   (3)   Der Verwaltungsrat kann beschließen, den Direktor seines Amtes zu entheben.
   (4)   Der Direktor ist für die tägliche Verwaltung der Arbeit der EPA verantwortlich. Er unterstützt die Arbeit des Verwaltungsrats. Dabei nimmt er folgende Aufgaben wahr:

               a)

               Er übt gegenüber dem Personal die Befugnisse nach Artikel 13 Absatz 3 aus;

               b)

               er unternimmt alle erforderlichen Schritte, einschließlich des Erlasses interner Verwaltungsanweisungen und der Veröffentlichung von Mitteilungen, um das Funktionieren der EPA gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses zu gewährleisten;

               c)

               er erstellt den vorläufigen Entwurf des Haushaltsplans, den vorläufigen Entwurf des Jahresberichts und den vorläufigen Entwurf des Arbeitsprogramms, die dem Verwaltungsrat vorzulegen sind;

               d)

               er führt den Haushaltsplan aus;

               e)

               er unterhält Kontakte zu den zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten;

               f)

               er koordiniert die Durchführung des Arbeitsprogramms;

               g)

               er nimmt alle sonstigen ihm vom Verwaltungsrat übertragenen Aufgaben wahr.

         (5)   Der Direktor ist gegenüber dem Verwaltungsrat für seine Tätigkeit verantwortlich.
   (6)   Auf Ersuchen des Rates erstattet der Direktor Bericht über die Durchführung seiner Aufgaben. Der Direktor kann ebenso Bericht erstatten, wenn das Parlament darum ersucht.
   (7)   Der Direktor handelt mit der Regierung des Sitzstaats ein Sitzabkommen aus und unterbreitet es dem Verwaltungsrat zur Annahme.
   Artikel 12
   Das EPA-Sekretariat
   Das EPA-Sekretariat unterstützt die EPA bei den Verwaltungsaufgaben, die für ihre Tätigkeit und die Durchführung des Jahresprogramms und gegebenenfalls der zusätzlichen Programme und Initiativen erforderlich sind.
   Artikel 13
   Personal des EPA-Sekretariats
   (1)   Das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften und die von den Organen der Europäischen Gemeinschaften zur Anwendung des Statuts und der Beschäftigungsbedingungen gemeinsam angenommenen Bestimmungen gelten für den Direktor der EPA und das Personal des EPA-Sekretariats, wenn die Einstellung nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses erfolgt ist.
   (2)   Für die Anwendung der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (3) ist die EPA eine Agentur im Sinne von Artikel 1a Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
   (3)   Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der zu Vertragsabschlüssen berechtigten Behörde durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften übertragen sind, werden von der EPA gegenüber dem Personal ihres Sekretariats gemäß Artikel 10 Absatz 11 und Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe a ausgeübt.
   (4)   Das Personal des EPA-Sekretariats besteht aus Beamten, die von einem Organ im Sinne des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften abgeordnet sind, ferner aus Experten, die von den Mitgliedstaaten abgeordnet sind, und aus anderen Bediensteten, die von der EPA bei Bedarf zur Ausübung der Aufgaben der EPA eingestellt werden; alle Mitglieder des Personals sind befristet bei der EPA tätig.
   (5)   Die Abordnung von nationalen Experten der Mitgliedstaaten zum EPA-Sekretariat erfolgt gemäß dem Beschluss 2003/479/EG des Rates vom 16. Juni 2003 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (4), der entsprechend gilt.
   Artikel 14
   Anlaufstellen
   In jedem Mitgliedstaat kann eine nationale EPA-Anlaufstelle eingerichtet werden. Unbeschadet des Rechts der Mitgliedstaaten, ihre Anlaufstelle so zu organisieren, wie sie es für angebracht halten, sollte vorzugsweise die Delegation des Mitgliedstaats beim Verwaltungsrat die Anlaufstelle sein. Die nationale Anlaufstelle gewährleistet eine wirkungsvolle Zusammenarbeit zwischen der EPA und den Ausbildungseinrichtungen.
   KAPITEL IV
   FINANZVORSCHRIFTEN
   Artikel 15
   Haushaltsplan
   (1)   Die Einnahmen der EPA bestehen unbeschadet anderer Finanzmittel aus einem Zuschuss der Gemeinschaft aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union (Einzelplan Kommission).
   (2)   Die Ausgaben der EPA umfassen die Aufwendungen für Personal, Verwaltung, Infrastruktur und Betriebskosten.
   (3)   Der Direktor erstellt einen Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der EPA für das folgende Haushaltsjahr und leitet ihn zusammen mit einem vorläufigen Stellenplan dem Verwaltungsrat zu.
   (4)   Einnahmen und Ausgaben sind auszugleichen.
   (5)   Der Verwaltungsrat verabschiedet den Voranschlag einschließlich des vorläufigen Stellenplans und des vorläufigen Arbeitsprogramms und übermittelt ihn der Kommission spätestens zum 31. März eines jeden Jahres. Hat die Kommission Einwände gegen den Voranschlag, so konsultiert sie den Verwaltungsrat innerhalb von dreißig Tagen nach Erhalt des Voranschlags.
   (6)   Die Kommission übermittelt den Voranschlag zusammen mit dem Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union dem Europäischen Parlament und dem Rat (im Folgenden „Haushaltsbehörde“ genannt).
   (7)   Auf der Grundlage des Voranschlags setzt die Kommission die von ihr für den Stellenplan und den Betrag des Zuschusses aus dem Gesamthaushaltsplan für erforderlich erachteten Mittelansätze in den Vorentwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ein, den sie der Haushaltsbehörde nach Artikel 272 des Vertrags vorlegt.
   (8)   Die Haushaltsbehörde bewilligt die Mittel für den Zuschuss an die EPA. Die Haushaltsbehörde stellt den Stellenplan der EPA fest.
   (9)   Der Haushaltsplan der EPA und der Stellenplan werden vom Verwaltungsrat festgestellt. Sie werden dann endgültig, wenn der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union endgültig festgestellt ist. Gegebenenfalls werden sie entsprechend angepasst.
   (10)   Alle Änderungen am Haushaltsplan, einschließlich des Stellenplans, unterliegen dem in den Absätzen 5 bis 9 festgelegten Verfahren.
   (11)   Der Verwaltungsrat unterrichtet die Haushaltsbehörde schnellstmöglich über alle von ihm geplanten Vorhaben, die erhebliche finanzielle Auswirkungen auf die Finanzierung des Haushaltsplans haben könnten, was insbesondere für Immobilienvorhaben wie die Anmietung oder den Erwerb von Gebäuden gilt. Er setzt die Kommission von diesen Vorhaben in Kenntnis.
   (12)   Hat ein Teil der Haushaltsbehörde mitgeteilt, dass er eine Stellungnahme abgeben will, so übermittelt er diese Stellungnahme dem Verwaltungsrat innerhalb von sechs Wochen nach der Unterrichtung über das Vorhaben.
   Artikel 16
   Ausführung und Kontrolle des Haushaltsplans
   (1)   Der Direktor führt den EPA-Haushaltsplan aus.
   (2)   Spätestens zum 1. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der EPA dem Rechnungsführer der Kommission die vorläufige Rechnung und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Der Rechnungsführer der Kommission konsolidiert die vorläufigen Rechnungen der Organe und dezentralisierten Einrichtungen nach Artikel 128 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5) (Haushaltsordnung).
   (3)   Spätestens zum 31. März nach dem Ende des Haushaltsjahrs übermittelt der Rechnungsführer der Kommission dem Rechnungshof die vorläufige Rechnung der EPA und den Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement für das abgeschlossene Haushaltsjahr. Dieser Bericht geht auch dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
   (4)   Nach Eingang der Bemerkungen des Rechnungshofs zu der vorläufigen Rechnung der EPA nach Artikel 129 der Haushaltsordnung stellt der Direktor in eigener Verantwortung die endgültigen Jahresabschlüsse der EPA auf und legt sie dem Verwaltungsrat zur Stellungnahme vor.
   (5)   Der Verwaltungsrat gibt eine Stellungnahme zu den endgültigen Jahresabschlüssen der EPA ab.
   (6)   Spätestens zum 1. Juli des Folgejahres leitet der Direktor die endgültigen Jahresabschlüsse zusammen mit der Stellungnahme des Verwaltungsrats der Kommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Parlament und dem Rat zu.
   (7)   Die endgültigen Jahresabschlüsse werden veröffentlicht.
   (8)   Der Direktor übermittelt dem Rechnungshof spätestens zum 30. September eine Antwort auf seine Bemerkungen. Diese Antwort geht auch dem Verwaltungsrat zu.
   (9)   Das Europäische Parlament erteilt dem Direktor der EPA auf Empfehlung des Rates vor dem 30. April des Jahres n + 2 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Jahr n.
   Artikel 17
   Finanzregelung
   Der Verwaltungsrat erlässt einstimmig nach Anhörung der Kommission die für die EPA geltende Finanzregelung. Diese darf von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6) nur abweichen, wenn dies für den Betrieb der EPA speziell erforderlich ist und die Kommission zuvor ihre Zustimmung gegeben hat. Die Haushaltsbehörde wird über diese Abweichungen unterrichtet.
   Artikel 18
   Betrugsbekämpfung
   (1)   Zur Bekämpfung von Betrug, Korruption und sonstigen rechtswidrigen Handlungen finden die Vorschriften der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (7) ohne Einschränkung Anwendung.
   (2)   Die EPA tritt der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 über die internen Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) bei und erlässt unverzüglich die entsprechenden Vorschriften, die für den Direktor der EPA und das Personal des EPA-Sekretariats gelten.
   (3)   Die Finanzierungsbeschlüsse sowie die sich daraus ergebenden Durchführungsverträge und -instrumente sehen ausdrücklich vor, dass der Rechnungshof und das OLAF erforderlichenfalls Vor-Ort-Kontrollen bei den Empfängern der Mittel der EPA sowie bei den verteilenden Stellen durchführen können.
   KAPITEL V
   SONSTIGE BESTIMMUNGEN
   Artikel 19
   Sprachen
   Die Bestimmungen der Verordnung Nr. 1 vom 15. April 1958 zur Regelung der Sprachenfrage für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (8) finden Anwendung auf die EPA. Der dem Rat vorzulegende Jahresbericht gemäß Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe e wird in den Amtssprachen der Organe der Union erstellt.
   Artikel 20
   Zugang zu Dokumenten
   Auf Vorschlag des Direktors nimmt der Verwaltungsrat spätestens sechs Monate nach dem Wirksamwerden dieses Beschlusses Bestimmungen über den Zugang zu EPA-Dokumenten an; dabei berücksichtigt er die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (9) genannten Grundsätze und Einschränkungen.
   Artikel 21
   Evaluierung
   (1)   Binnen fünf Jahren nach Wirksamwerden dieses Beschlusses und sodann alle fünf Jahre gibt der Verwaltungsrat eine unabhängige externe Evaluierung der Umsetzung dieses Beschlusses und der von der EPA durchgeführten Tätigkeiten in Auftrag.
   (2)   Gegenstand der Evaluierung sind jeweils die Auswirkungen dieses Beschlusses sowie der Nutzen, die Relevanz, die Wirksamkeit und die Effizienz der EPA und ihrer Arbeitspraktiken.
   (3)   Nach Entgegennahme der Evaluierung arbeitet der Verwaltungsrat Empfehlungen für die Struktur der EPA und ihre Arbeitspraktiken aus und übermittelt diese an die Kommission. Sowohl die Ergebnisse der Evaluierung als auch die Empfehlungen sind Teil des Fünfjahresberichts, der gemäß dem Verfahren nach Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe e erstellt wird.
   Artikel 22
   Beschlüsse des Rates
   Wird der Rat gemäß Artikel 8 Absatz 3, Artikel 10 Absatz 9 Buchstaben d und e, Artikel 11 Absatz 1 und Artikel 16 Absatz 9 tätig, so beschließt er mit der qualifizierten Mehrheit seiner Mitglieder.
   KAPITEL VI
   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
   Artikel 23
   Allgemeine Rechtsnachfolge
   (1)   Die EPA, wie sie durch diesen Beschluss errichtet wird, ist die allgemeine Rechtsnachfolgerin für alle Verträge, Verbindlichkeiten und Vermögensgegenstände der EPA, wie sie durch den Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde.
   (2)   Unbeschadet des Artikels 11 Absatz 7 bleibt das Sitzabkommen, das auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2000/820/JI geschlossen wurde, für die EPA, wie sie durch den vorliegenden Beschluss errichtet wird, so lange in Kraft, bis es aufgehoben wird.
   Artikel 24
   Direktor und Personal
   (1)   Der auf der Grundlage von Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 2000/820/JI ernannte Direktor ist für seine noch verbleibende Amtszeit der Direktor im Sinne von Artikel 11 des vorliegenden Beschlusses.
   (2)   Ist der Direktor nicht bereit oder im Stande, gemäß Absatz 1 tätig zu werden, so ernennt der Verwaltungsrat einen Übergangsdirektor für eine Amtszeit von höchstens 18 Monaten, solange das Verfahren für die Ernennung nach Artikel 11 Absatz 1 noch nicht festgelegt ist.
   (3)   Beschäftigungsverträge, die vor der Annahme dieses Beschlusses geschlossen wurden, werden erfüllt.
   (4)   Die nationalen Experten, die zur EPA, wie sie mit Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde, abgeordnet sind, sind berechtigt, ihre Abordnung zur EPA nach Maßgabe der in Artikel 13 Absatz 5 des vorliegenden Beschlusses genannten Vorschriften fortzusetzen.
   Artikel 25
   Haushalt
   (1)   Das Haushaltsentlastungsverfahren für die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten Haushalte erfolgt gemäß der Finanzregelung, die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI angenommen wurde.
   (2)   Alle Ausgaben, die sich aus Verpflichtungen ergeben, die die EPA auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses eingegangen ist und die bislang noch nicht beglichen worden sind, werden vom Haushalt der EPA, wie sie durch diesen Beschluss errichtet wird, abgedeckt.
   (3)   Spätestens neun Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses legt der Verwaltungsrat einstimmig den Betrag zur Deckung der in Absatz 2 genannten Ausgaben fest. Ein entsprechender Betrag, der aus dem kumulierten Überschuss der auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten Haushalte finanziert wird, wird auf den durch diesen Beschluss festgelegten Haushaltsplan für 2006 übertragen und bildet eine zweckgebundene Einnahme zur Deckung dieser Ausgaben.
   Reichen die Überschüsse nicht aus, um die in Absatz 2 genannten Ausgaben zu decken, stellen die Mitgliedstaaten die notwendigen Finanzmittel auf der Grundlage des Beschlusses 2000/820/JI bereit.
   (4)   Die noch verbleibenden Überschüsse der Haushalte, die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 3 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegt wurden, werden den Mitgliedstaaten zurückerstattet. Der den einzelnen Mitgliedstaaten zu erstattende Betrag wird anhand der auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten jährlichen Beiträge der Mitgliedstaaten zu den EPA-Haushalten berechnet.
   Der verbleibende Rest wird den Mitgliedstaaten innerhalb von drei Monaten nach Festlegung des in Absatz 3 genannten Betrags und nach Abschluss der Haushaltsentlastungsverfahren für die auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2000/820/JI festgelegten Haushalte zurückgezahlt.
   (5)   Die EPA setzt die Durchführung gemeinschaftsfinanzierter Projekte, an denen die EPA, wie sie durch den Beschluss 2000/820/JI errichtet wurde, beteiligt ist, fort; darunter fallen auch Projekte im Rahmen der Programme CARDS und MEDA.
   Artikel 26
   Arbeitsprogramm und Jahresbericht
   (1)   Das nach Artikel 3 des Beschlusses 2000/820/JI angenommene Jahresprogramm der Fortbildungsmaßnahmen gilt vorbehaltlich Änderungen, die gemäß dem vorliegenden Beschluss angenommen werden, als Arbeitsprogramm nach Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe d.
   (2)   Der jährliche Tätigkeitsbericht der EPA für das Jahr 2005 wird gemäß dem Verfahren nach Artikel 3 des Beschlusses 2000/820/JI des Rates erstellt.
   Artikel 27
   Institutionelle Bestimmungen
   (1)   Zum Zwecke der Durchführung der Übergangsbestimmungen dieses Beschlusses tritt der nach Artikel 10 des vorliegenden Beschlusses eingesetzte Verwaltungsrat an die Stelle des aufgrund des Beschlusses 2000/820/JI eingesetzten Verwaltungsrats.
   (2)   Ungeachtet des Artikels 28 des vorliegenden Beschlusses bleiben zum Zwecke der Durchführung der Übergangsbestimmungen des vorliegenden Beschlusses die einschlägigen Bestimmungen des Beschlusses 2000/820/JI und sämtliche zu ihrer Anwendung erlassenen Regelungen in Kraft.
   Artikel 28
   Vor Inkrafttreten des Beschlusses vorzubereitende Maßnahmen
   Der auf der Grundlage des Beschlusses 2000/820/JI eingesetzte Verwaltungsrat und der auf der Grundlage jenes Beschlusses ernannte Direktor bereiten die Annahme der folgenden Regelungen vor:

               a)

               die Geschäftsordnung des Verwaltungsrats nach Artikel 10 Absatz 8,

               b)

               die Durchführungsbestimmungen für das EPA-Personal nach Artikel 10 Absatz 9 Buchstabe f,

               c)

               die Regeln für die Auswahl der Bewerber nach Artikel 11 Absatz 1,

               d)

               die Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 4 Buchstabe b,

               e)

               die Finanzregelung für die EPA nach Artikel 17,

               f)

               die Vorschriften nach Artikel 18 Absatz 2 und

               g)

               die Bestimmungen über den Zugang zu EPA-Dokumenten nach Artikel 20.

         KAPITEL VII
   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 29
   Aufhebung
   Unbeschadet des Kapitels VI des vorliegenden Beschlusses wird der Beschluss 2000/820/JI aufgehoben.
   Artikel 30
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am 1. Januar 2006 wirksam. Artikel 28 gilt jedoch erst ab dem Tag nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union.
   Artikel 31
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  Stellungnahme vom 12. April 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/567/JI (ABl. L 251 vom 27.7.2004, S. 20).

      (3)  ABl. L 56 vom 4.3.1968. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 (ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1).

      (4)  ABl. L 160 vom 28.6.2003, S. 72. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2004/240/EG (ABl. L 74 vom 12.3.2004, S. 17).

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (7)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.

      (8)  ABl. 17 vom 6.10.1958, S. 385/58. Zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 2003.

      (9)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.


Avis juridique important

|

32003D0004

2003/205/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten  (EZB/2003/4)

Amtsblatt Nr. L 078 vom 25/03/2003 S. 0016 - 0019

Beschluss der Europäischen Zentralbankvom 20. März 2003über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten(EZB/2003/4)(2003/205/EG)DER EZB-RAT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106 Absatz 1, sowie auf Artikel 16 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Artikel 106 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der Satzung sehen vor, dass die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht hat, die Ausgabe von Banknoten in der Gemeinschaft zu genehmigen. Gemäß diesen Artikeln sind die EZB und die nationalen Zentralbanken zur Ausgabe von Banknoten berechtigt. Nach Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro(1) setzen die EZB und die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (nachfolgend als "NZBen" bezeichnet) Euro-Banknoten in Umlauf.(2) Das Europäische Währungsinstitut (EWI) leistete die Vorbereitungsarbeiten für die Herstellung und Ausgabe der Euro-Banknoten. Es hat insbesondere bei der Gestaltung der Euro-Banknoten die Erkennbarkeit und Akzeptanz der neuen Euro-Banknotenstückelungen und -merkmale durch die Benutzer erleichtert, indem es den speziellen visuellen und technischen Anforderungen von europäischen Verbänden der Benutzer von Banknoten Rechnung getragen hat.(3) Die EZB hat als Rechtsnachfolgerin des EWI das Urheberrecht an den Gestaltungsentwürfen der Euro-Banknoten, das ursprünglich das EWI innehatte. Bei Reproduktionen, die unter Verletzung des Urheberrechts an den Gestaltungsentwürfen der Euro-Banknoten erstellt oder verbreitet werden, wie z. B. Reproduktionen, die möglicherweise negative Auswirkungen auf das Ansehen der Euro-Banknoten haben, können die EZB und die NZBen, die für die EZB handeln, das Urheberrecht der EZB geltend machen.(4) Das Recht der EZB und der NZBen zur Ausgabe von Euro-Banknoten umfasst die Befugnis, alle notwendigen rechtlichen Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen. Die EZB sollte Maßnahmen zur Erreichung eines Mindestschutzniveaus in allen teilnehmenden Mitgliedstaaten ergreifen, um zu gewährleisten, dass die Öffentlichkeit echte Euro-Banknoten von Reproduktionen unterscheiden kann. Es bedarf deshalb der Festlegung einheitlicher Regeln, wonach die Reproduktion von Euro-Banknoten erlaubt ist.(5) Die Anwendung von strafrechtlichen Bestimmungen, insbesondere von solchen, die die Geldfälschung betreffen, sollte von den Vorschriften des vorliegenden Beschlusses unberührt bleiben.(6) Reproduktionen von Euro-Banknoten in elektronischer Form sind nur dann rechtmäßig, wenn ihre Hersteller ausreichende technische Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Ausdrucke dieser elektronischen Reproduktionen gemacht werden, die die Öffentlichkeit mit echten Euro-Banknoten verwechseln könnte.(7) Die Befugnis, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen, umfasst die Befugnis, einheitliche Regeln für den Umtausch schadhafter oder beschädigter Euro-Banknoten durch die NZBen zu schaffen. Nach diesen Regeln werden bestimmte Kategorien von Euro-Banknoten festgelegt, die von den NZBen einbehalten werden sollten, wenn sie ihnen zum Umtausch vorgelegt werden.(8) Der Teil der ursprünglichen Euro-Banknote, der vorgelegt werden muss, um umgetauscht werden zu können, unterliegt bestimmten Mindestmaßanforderungen. Um Maßverzerrungen bei z. B. durch Schrumpfen beschädigten Euro-Banknoten zu vermeiden, sollten die Maße in Prozent der Oberfläche der ursprünglichen Banknote vor ihrer Beschädigung angegeben werden.(9) Wenn diejenigen, die gewerbsmäßig mit Banknoten umgehen, den Umtausch von durch die Verwendung von Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigten Euro-Banknoten bei den NZBen beantragen, ist es angemessen, dass die NZBen von Letzteren zur Entschädigung für die beim Umtausch dieser Euro-Banknoten durchgeführten Untersuchungen eine Gebühr erheben. Eine solche Gebühr bezweckt, die richtige Handhabung von Diebstahlschutzvorrichtungen zu fördern.(10) Diese Gebühr wird nicht erhoben, wenn die Euro-Banknoten infolge eines versuchten oder vollendeten Raubes oder Diebstahls beschädigt wurden. Zur Vermeidung geringfügiger Gebühren wird die Gebühr nur erhoben, wenn eine Mindestzahl schadhafter oder beschädigter Euro-Banknoten zum Umtausch vorgelegt wird.(11) Eine größere Anzahl durch die Verwendung von Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigter Euro-Banknoten sollte in Päckchen, die eine Mindestzahl Banknoten enthalten, zum Umtausch vorgelegt werden.(12) Das ausschließliche Recht der EZB, die Ausgabe von Euro-Banknoten in der Gemeinschaft zu genehmigen, umfasst die Befugnis, Euro-Banknoten einzuziehen und einheitliche Regeln für den Einzug von Euro-Banknoten durch die EZB und die NZBen festzulegen.(13) Aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit empfiehlt es sich, den Beschluss EZB/2001/7 vom 30. August 2001 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten(2), geändert durch den Beschluss EZB/2001/14(3), neu zu fassen und in den Vorschriften über die Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten die Aufgaben der EZB und der NZBen transparenter zu machen -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Stückelungen und Merkmale(1) Die erste Serie der Euro-Banknoten umfasst sieben Stückelungen von fünf Euro bis 500 Euro, auf denen das Thema "Zeitalter und Stile in Europa" dargestellt wird, und die die folgenden Grundmerkmale erfuellen:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>(2) Auf den sieben Stückelungen der Euro-Banknotenserie werden auf der Vorderseite (Rekto) Tore und Fenster und auf der Rückseite (Verso) Brücken dargestellt. Die Abbildungen auf den sieben Stückelungen sind alle typisch für die zuvor genannten kunsthistorischen Epochen in Europa. Weitere Gestaltungselemente der Banknotenentwürfe sind das Symbol der Europäischen Union, die Währungsbezeichnung in lateinischer und griechischer Schrift, die Abkürzung der EZB in den offiziellen Sprachvarianten, das Zeichen © als Hinweis auf das Urheberrecht der EZB und die Unterschrift des Präsidenten der EZB.Artikel 2Vorschriften über die Reproduktion von Euro-Banknoten(1) Eine "Reproduktion" ist jede körperliche oder nicht körperliche Abbildung, in der eine Euro-Banknote im Sinne von Artikel 1 vollständig oder teilweise bzw. Teile ihrer einzelnen Gestaltungselemente verwendet werden, wie z. B. Farben, Abmessungen, Buchstaben oder Symbole, und die Ähnlichkeit mit einer Euro-Banknote haben könnte oder allgemein den Eindruck einer Euro-Banknote erwecken könnte, und zwar unabhängiga) von der Größe der Abbildung;b) von den für ihre Herstellung verwendeten Materialien oder den dafür eingesetzten Verfahren;c) davon, ob der Abbildung Elemente oder Illustrationen hinzugefügt wurden, die nicht von Banknoten stammen, oderd) davon, ob Gestaltungselemente der Euro-Banknoten, wie z. B. Buchstaben oder Symbole, verändert wurden.(2) Reproduktionen, die die Öffentlichkeit mit echten Euro-Banknoten verwechseln könnte, gelten als unrechtmäßig.(3) Reproduktionen, die den folgenden Kriterien entsprechen, gelten als rechtmäßig, da bei ihnen nicht die Gefahr besteht, dass die Öffentlichkeit sie mit echten Euro-Banknoten verwechseln könnte:a) einseitige Reproduktionen einer Euro-Banknote im Sinne von Artikel 1, wenn deren Abmessungen sowohl in der Länge als auch in der Breite mindestens 125 % oder höchstens 75 % der Abmessungen der jeweiligen Banknote im Sinne von Artikel 1 betragen;b) beidseitige Reproduktionen einer Euro-Banknote im Sinne von Artikel 1, wenn deren Abmessungen sowohl in der Länge als auch in der Breite mindestens 200 % oder höchstens 50 % der Abmessungen der jeweiligen Banknote im Sinne von Artikel 1 betragen;c) Reproduktionen einzelner Gestaltungselemente einer Euro-Banknote im Sinne von Artikel 1, wenn ein solches Gestaltungselement nicht auf einem Hintergrund erscheint, der einer Banknote ähnelt;d) einseitige Reproduktionen, auf denen nur ein Teil der Vorder- oder Rückseite einer Euro-Banknote erscheint, wenn dessen Größe weniger als ein Drittel der ursprünglichen Vorder- oder Rückseite der Euro-Banknote im Sinne von Artikel 1 ausmacht;e) Reproduktionen, die aus einem Material bestehen, das sich eindeutig von Papier unterscheidet und deutlich anders aussieht als das zur Herstellung von Banknoten verwendete Material, oderf) nicht körperliche Reproduktionen, die elektronisch auf Websites, drahtgebunden oder drahtlos oder auf sonstige Weise zugänglich gemacht werden, wodurch diese nicht körperlichen Reproduktionen der Öffentlichkeit von Orten und zu Zeiten ihrer Wahl zugänglich sind, wenn- auf der Reproduktion das Wort "SPECIMEN" in der Schriftart "Arial" oder einer der Schriftart "Arial" ähnlichen Schriftart quer gedruckt ist und die Abmessungen des Wortes "SPECIMEN" mindestens 75 % der Länge und 15 % der Breite der Reproduktion betragen und das Wort "SPECIMEN" eine undurchsichtige (opake) Farbe hat, die einen Kontrast zur Hauptfarbe der jeweiligen Euro-Banknote im Sinne des Artikels 1 bildet, und- die Auflösung der elektronischen Reproduktion in Originalgröße 72 Punkte pro Inch nicht überschreitet.(4) Soweit Reproduktionen, die nicht den Kriterien des Absatzes 3 entsprechen, von der Öffentlichkeit nicht mit echten Euro-Banknoten im Sinne von Artikel 1 verwechselt werden können, bestätigen die EZB und die NZBen auf schriftlichen Antrag, dass diese Reproduktionen ebenfalls rechtmäßig sind. Wenn eine Reproduktion lediglich auf dem Staatsgebiet eines teilnehmenden Mitgliedstaats hergestellt wird, müssen die genannten Anträge an die NZB des betreffenden Mitgliedstaats gerichtet werden. In allen übrigen Fällen müssen diese Anträge an die EZB gerichtet werden.(5) Die Vorschriften über die Reproduktion gelten auch für Euro-Banknoten, die gemäß diesem Beschluss eingezogen wurden oder ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel verloren haben.Artikel 3Umtausch schadhafter oder beschädigter Euro-Banknoten(1) Die NZBen tauschen schadhafte oder beschädigte echte Euro-Banknoten, die als gesetzliches Zahlungsmittel gelten, auf Antrag und unter den in Absatz 2 genannten Voraussetzungen um,a) wenn mehr als 50 % einer Banknote vorgelegt wird, oderb) wenn 50 % oder weniger als 50 % einer Banknote vorgelegt wird und der Antragsteller den Nachweis erbringt, dass die fehlenden Teile vernichtet wurden.(2) Zusätzlich zu den in Absatz 1 enthaltenen Bestimmungen gelten die folgenden weiteren Voraussetzungen für den Umtausch schadhafter oder beschädigter, als gesetzliches Zahlungsmittel geltender Euro-Banknoten:a) bei Zweifeln über das Eigentum des Antragstellers an den Banknoten oder über die Echtheit der Banknoten muss der Antragsteller einen Nachweis seiner Identität erbringen;b) bei Einreichung verfärbter, verunreinigter oder imprägnierter Banknoten muss der Antragsteller eine schriftliche Erklärung über die Art der Verfärbung, Verunreinigung oder Imprägnierung abgeben;c) wenn Euro-Banknoten durch die Aktivierung von Diebstahlschutzvorrichtungen verfärbt wurden und von denjenigen eingereicht werden, die gewerbsmäßig mit Banknoten umgehen im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1338/2001 des Rates vom 28. Juni 2001 zur Festlegung von zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung erforderlichen Maßnahmen(4), müssen Letztere eine schriftliche Stellungnahme zur Ursache und Art der Neutralisation einreichen;d) wenn eine größere Anzahl Euro-Banknoten durch die Verwendung von Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigt wurde, müssen diese in Päckchen von jeweils 100 Banknoten vorgelegt werden, vorausgesetzt, dass die vorgelegte Anzahl Banknoten zur Erstellung solcher Päckchen ausreicht.(3) Ungeachtet des Vorstehenden gilt Folgendes:a) Wenn die NZBen wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass die Beschädigung der Euro-Banknoten vorsätzlich herbeigeführt wurde, verweigern sie den Umtausch der Euro-Banknoten und behalten diese ein, um auf diese Weise zu verhindern, dass die Banknoten wieder in Umlauf gelangen bzw. dass der Antragsteller diese bei einer anderen NZB zum Umtausch vorlegt. Die NZBen tauschen die schadhaften oder beschädigten Euro-Banknoten jedoch um, wenn sie wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass der Antragsteller gutgläubig ist, oder wenn der Antragsteller seine Gutgläubigkeit nachweisen kann. Bei Euro-Banknoten, die nur in geringem Maße schadhaft oder beschädigt sind, z. B. bei mit Beschriftungen, Zahlen oder kurzen Sätzen versehenen Banknoten, ist in der Regel nicht anzunehmen, dass die Beschädigung vorsätzlich herbeigeführt wurde.b) Wenn die NZBen wissen oder ausreichende Gründe zur Annahme haben, dass eine strafbare Handlung vorliegt, verweigern sie den Umtausch der schadhaften oder beschädigten Euro-Banknoten, behalten diese gegen Empfangsbestätigung als Beweismittel ein und übergeben sie an die zuständigen Behörden zur Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen oder zur Einbringung in laufende strafrechtliche Ermittlungen. Wenn die zuständigen Behörden keine anderweitige Entscheidung treffen, werden die Banknoten dem Antragsteller nach Abschluss der Ermittlungen zurückgegeben und können anschließend zum Umtausch vorgelegt werden.Artikel 4Festlegung einer Gebühr für den Umtausch schadhafter oder beschädigter Euro-Banknoten(1) Die NZBen erheben von denjenigen, die gewerbsmäßig mit Banknoten umgehen, eine Gebühr, wenn Letztere gemäß Artikel 3 bei den NZBen den Umtausch von als gesetzliches Zahlungsmittel geltenden Euro-Banknoten beantragen, die durch die Verwendung von Diebstahlschutzvorrichtungen beschädigt wurden.(2) Die Gebühr beträgt 10 Cent für jede schadhafte oder beschädigte Euro-Banknote.(3) Die Gebühr wird nur erhoben, wenn mindestens 100 schadhafte oder beschädigte Euro-Banknoten umgetauscht werden. Die Gebühr wird für sämtliche umgetauschten Banknoten erhoben.(4) Es wird keine Gebühr für den Umtausch erhoben, wenn die Euro-Banknoten im Zusammenhang mit einem versuchten oder vollendeten Raub oder Diebstahl beschädigt wurden.Artikel 5Einzug von Euro-BanknotenDer Einzug einer Euro-Banknotenstückelung oder -serie wird durch einen Beschluss des EZB-Rates geregelt, der zur allgemeinen Unterrichtung im Amtsblatt der Europäischen Union und in anderen Medien veröffentlicht wird. Der Beschluss enthält Mindestangaben über Folgendes:- die Euro-Banknotenstückelung oder -serie, die aus dem Umlauf genommen werden soll;- den Zeitraum, in dem der Umtausch erfolgt;- den Zeitpunkt, zu dem die jeweilige Euro-Banknotenstückelung oder -serie ihre Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel verliert, und- die Behandlung von Euro-Banknoten, die nach Ablauf der Umtauschfrist und/oder nach Verlust ihrer Gültigkeit als gesetzliches Zahlungsmittel eingereicht werden.Artikel 6Schlussbestimmungen(1) Die Beschlüsse EZB/2001/7 und EZB/2001/14 werden aufgehoben.(2) Verweisungen auf die Beschlüsse EZB/1998/6(5), EZB/1999/2(6), EZB/2001/7 und EZB/2001/14 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.(3) Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. März 2003.Im Auftrag des EZB-RatesWillem F. Duisenberg(1) ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.(2) ABl. L 233 vom 31.8.2001, S. 55.(3) ABl. L 5 vom 9.1.2002, S. 26.(4) ABl. L 181 vom 4.7.2001, S. 6.(5) Beschluss EZB/1998/6 vom 7. Juli 1998 über die Stückelung, Spezifikation und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten, ABl. L 8 vom 14.1.1999, S. 36.(6) Beschluss EZB/1999/2 vom 26. August 1999 zur Änderung des Beschlusses EZB/1998/6 vom 7. Juli 1998 über die Stückelung, Spezifikation und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten, ABl. L 258 vom 5.10.1999, S. 29.


title: 2011/897/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 19. Dezember 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

text:
               29.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 345/21

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 19. Dezember 2011
   zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
   (2011/897/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2,
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2,
   auf Empfehlung des Rates der Europäischen Union (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   nach Stellungnahme des EZB-Rates (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Schreiben vom 10. November 2011 hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Mario DRAGHI, mitgeteilt, dass Herr Lorenzo BINI SMAGHI entschieden hat, sein Amt im Direktorium mit Wirkung zum Ende des 31. Dezember 2011 niederzulegen. Daher ist es notwendig, ein neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu ernennen.

               (2)

               Der Europäische Rat möchte Herrn Benoît COEURÉ ernennen, der nach seiner Auffassung sämtliche Anforderungen des Artikels 283 Absatz 2 des Vertrags erfüllt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Benoît COEURÉ wird mit Wirkung vom 1. Januar 2012 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  Stellungnahme vom 14. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Stellungnahme vom 8. Dezember 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss 2013/87/GASP des Rates vom 18. Februar 2013 über die Einleitung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)

text:
               19.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/27

         BESCHLUSS 2013/87/GASP DES RATES
   vom 18. Februar 2013
   über die Einleitung einer Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 4,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Schreiben vom 24. Dezember 2012 hat der Präsident der Republik Mali ein Einladungsschreiben an die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik gerichtet und darin den Einsatz einer militärischen Ausbildungsmission der EU in Mali begrüßt.

               (2)

               Am 17. Januar 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/34/GASP angenommen.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich nicht an der Durchführung dieses Beschlusses und beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Mission —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Missionsplan und die Einsatzregeln für die Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) werden gebilligt.
   Artikel 2
   Die EUTM Mali beginnt am 18. Februar 2013.
   Artikel 3
   Der Befehlshaber der EUTM Mali wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, mit der Ausführung der EUTM Mali zu beginnen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.


Avis juridique important

|

31996D0646(01)

96/646/EG: Beschluß des Rates vom 11. November 1996 zur Ernennung von drei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 293 vom 16/11/1996 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 11. November 1996 zur Ernennung von drei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (96/646/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf die Beschlüsse 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Giovanni Grasso, Herrn Cristófol Soler I Cladera und Herrn Javier Otano Cid sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn Pier Luigi Bersani und Herrn Juan Cruz Alli Aranguren, das dem Rat am 17. Oktober 1996, 9. Juli 1996, 29. Oktober 1996, 17. Oktober 1996 und 29. Oktober 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze von drei Mitgliedern und zwei stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind;auf Vorschlag der italienischen und der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel (1) Herr Antonio Rastrelli wird als Nachfolger von Herrn Giovanni Grasso für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(2) Herr Jaime Matas Palou wird als Nachfolger von Herrn Cristófol Soler I Cladera für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(3) Herr Miguel Sanz Sesma wird als Nachfolger von Herrn Javier Otano Cid für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(4) Herr Antonio La Forgia wird als Nachfolger von Herrn Pier Luigi Bersani für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.(5) Herr José María Aracama Yoldi wird als Nachfolger von Herrn Juan Cruz Alli Aranguren für dessen verbleibende Amtszeit, d.h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 11. November 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentR. QUINN(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.


title: Beschluss (EU) 2015/785 des Rates vom 20. April 2015 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               21.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/785 DES RATES
   vom 20. April 2015
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) wurde der Verweis auf die Vereinigten Arabischen Emirate aus Anhang I in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates (2) überführt.

               (2)

               Dieser Verweis auf die Vereinigten Arabischen Emirate ist mit einer Fußnote versehen, der zufolge die Visumbefreiung ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens eines mit der Europäischen Union zu schließenden Abkommens über die Befreiung von der Visumpflicht gilt.

               (3)

               Am 9. Oktober 2014 erließ der Rat einen Beschluss, mit er die die Kommission ermächtigte, Verhandlungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen über das Abkommen wurden am 5. November 2014 aufgenommen und durch seine Paraphierung im Wege eines Briefwechsels am 20. November 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet und die dem Abkommen beigefügten Erklärungen sollten im Namen der Union genehmigt werden. Das Abkommen sollte ab dem Tag seiner Unterzeichnung, bis die für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind, vorläufig angewendet werden.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Arabischen Emiraten über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) wird vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die diesem Beschluss beigefügten Erklärungen werden im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Das Abkommen wird ab dem Tag seiner Unterzeichnung (5) bis zum Abschluss der für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DŪKLAVS

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 509/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 149 vom 20.5.2014, S. 67).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 29. JUNI 1976 ZUR VERLAENGERUNG DER GELTUNGSDAUER DES BESCHLUSSES 75/373/EGKS ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ISRAEL

text:
1 . 7. 76                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 175/ 11
                                                    BESCHLUSS
          DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT
          GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                       STAHL
                                                 vom 29. Juni 1976
          zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 75/373/EGKS zur Eröffnung von
          Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse
                                              mit Ursprung in Israel
                                                   (76/567/EGKS)
          DIE IM RAT VEREINIGTEN             VERTRETER        DER REGIERUNGEN    DER    MITGLIED
          STAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —
          in der Erwägung, daß die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten bis zum In
          krafttreten des am 11 . Mai 1975 unterzeichneten Abkommens zwischen den Mitglied
          staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem Staat Israel
          autonom und gleichzeitig den Beschluß 75 /373/EGKS vom 26. Juni 1975 zur Eröffnung
          von Zoillpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeug
          nisse mit Ursprung in Israel ^1 ) getroffen haben und daß dieser Beschluß längstens bis
          zum 30. Juni 1976 gilt;
          in der Erwägung, daß das genannte Abkommen noch nicht in Kraft treten konnte und
          es sich empfiehlt, die Geltungsdauer der autonomen Maßnahmen um sechs Monate
          zu verlängern;
          im Einvernehmen mit der Kommission —
          BESCHLIESSEN :
                                                       Artikel 1
           Das in Artikel 4 des Beschlusses 75 /373 /EGKS genannte Datum des 30. Juni 1976 wird
           durch das Datum des 31 . Dezember 1976 ersetzt.
                                                       Artikel 2
           Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen
           Maßnahmen.
           Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1976.
                                                                          Der Präsident
                                                                           G. THORN
           f1) ABl. Nr. L 165 vom 28 . 6. 1975, S. 76.