title: Beschluss (EU) 2015/627 des Rates vom 20. April 2015 über den im Namen der Europäischen Union auf der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der Anlagen A, B und C zu vertretenden Standpunkt

text:
               22.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 103/8

         BESCHLUSS (EU) 2015/627 DES RATES
   vom 20. April 2015
   über den im Namen der Europäischen Union auf der siebten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe hinsichtlich der Vorschläge zur Änderung der Anlagen A, B und C zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf den Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. Oktober 2004 wurde das Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „Übereinkommen“) im Namen der Europäischen Gemeinschaft durch den Beschluss 2006/507/EG des Rates (1) genehmigt.

               (2)

               Die Union hat die Verpflichtungen des Übereinkommens mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) in Unionsrecht umgesetzt.

               (3)

               Die Union tritt nachdrücklich dafür ein, unter Berücksichtigung des Vorsorgeprinzips in die Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens schrittweise weitere Chemikalien aufzunehmen, die die Kriterien für die Einstufung als persistente organische Schafstoffe erfüllen, damit die Ziele des Übereinkommens erreicht werden und die 2002 auf dem Weltgipfel von Johannesburg von allen Regierungen gemachte Zusage, die schädlichen Wirkungen von Chemikalien bis 2020 auf ein Mindestmaß zu verringern, erfüllt wird.

               (4)

               Gemäß Artikel 22 des Übereinkommens kann die Konferenz der Vertragsparteien (im Folgenden „COP“) Änderung der Anlagen A, B und/oder C des Übereinkommens beschließen. Diese Beschlüsse treten ein Jahr nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem der Verwahrer die Änderung mitgeteilt hat; hiervon ausgenommen sind die Vertragsparteien des Übereinkommens (im Folgenden „Vertragsparteien“), die ihre Nichtannahme notifiziert haben.

               (5)

               Nachdem die Union 2011 Pentachlorphenol (im Folgenden „PCP“) vorgeschlagen hatte, hat der im Rahmen des Übereinkommens eingesetzte Überprüfungsausschuss für persistente organische Schadstoffe (im Folgenden „POP-Überprüfungsausschuss“) nun seine Arbeiten zu PCP abgeschlossen. Der POP-Überprüfungsausschuss gelangte zu dem Schluss, dass PCP die Kriterien des Übereinkommens für eine Aufnahme in die Anlage A erfüllt. Es wird erwartet, dass die COP auf ihrer siebten Tagung die Aufnahme von PCP in die Anlage A des Übereinkommens beschließen wird.

               (6)

               Das Inverkehrbringen oder die Verwendung von PCP sind durch Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) verboten. Das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCP als Pflanzenschutzmittel oder als Biozidprodukt sind gemäß der Verordnungen (EG) Nr. 1107/2009 (4) und (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) untersagt. Da sich PCP weiträumig in der Umwelt verbreiten kann, würde ein weltweiter Ausstieg aus der Verwendung dieser Chemikalie größere Vorteile für die Unionsbürger haben als ein lediglich unionsweites Verbot.

               (7)

               Der POP-Überprüfungsausschuss empfiehlt, PCP mit einer spezifischen Ausnahmeregelung für die Herstellung und Verwendung von PCP für Masten und Querträger für Versorgungsleitungen in Anlage A das Übereinkommen aufzunehmen. Zwar benötigt die Union diese spezifische Ausnahmeregelung nicht, sie sollte jedoch die Ausnahmeregelung während der siebten Tagung der COP akzeptieren, falls dies für die Aufnahme von PCP notwendig ist.

               (8)

               Nachdem die Union im Jahr 2011 chlorierte Naphthaline vorgeschlagen hatte, stellte der POP-Überprüfungsausschuss fest, dass polychlorierte Naphthaline (im Folgenden „PCN“) die Kriterien des Übereinkommens für eine Aufnahme in die Anlagen A und C erfüllen. Es wird erwartet, dass die COP auf ihrer siebten Tagung die Aufnahme von PCN in die Anlagen A und C des Übereinkommens beschließt.

               (9)

               PCN werden in der Union nicht hergestellt, aber sie können unbeabsichtigt vor allem bei Verbrennungsprozessen (insbesondere bei der Abfallverbrennung) entstehen. Solche Aktivitäten fallen unter die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (6) und erfordern die Anwendung bestimmter Emissionskontrollmaßnahmen.

               (10)

               Das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCN in der Union sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verboten. Da sich PCN weiträumig in der Umwelt verbreiten können, würde ein weltweiter Ausstieg aus der Verwendung dieser Chemikalie größere Vorteile für die Unionsbürger haben als ein lediglich unionsweites Verbot.

               (11)

               Nachdem die Union im Jahr 2011 Hexachlorbutadien (im Folgenden „HCBD“) vorgeschlagen hatte, stellte der POP-Überprüfungsausschuss fest, dass HCBD die Kriterien des Übereinkommens für eine Aufnahme in die Anlagen A und C erfüllt. Es wird erwartet, dass die COP auf ihrer siebten Tagung die Aufnahme von HCBD in die Anlagen A und C des Übereinkommens beschließt.

               (12)

               In der Union wurde die Herstellung von HCBD zwar eingestellt, bei einigen Industrietätigkeiten kann es jedoch noch unbeabsichtigt entstehen. Solche Aktivitäten fallen unter die Richtlinie 2010/75/EU und erfordern die Anwendung bestimmter Emissionskontrollmaßnahmen.

               (13)

               Das Inverkehrbringen und die Verwendung von HCBD in der Union sind gemäß der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 verboten. Da sich HCBD weiträumig in der Umwelt verbreiten kann, würde ein weltweiter Ausstieg aus der Verwendung dieser Chemikalie größere Vorteile für die Unionsbürger haben als ein lediglich unionsweites Verbot.

               (14)

               Perfluoroctansulfonsäure (im Folgenden „PFOS“) und ihre Derivate wurden bereits mit mehreren spezifischen Ausnahmeregelungen in die Anlage B des Übereinkommens aufgenommen. Nach einer Überprüfung dieser Ausnahmeregelungen fordert der POP-Überprüfungsausschuss die Vertragsparteien auf, die Verwendung von PFOS für Teppiche, Leder und Lederbekleidung, Textilien und Polster, Beschichtungen und Beschichtungsadditive und Insektizide zur Bekämpfung von eingeschleppten Roten Feuerameisen und Termiten einzustellen. Der POP-Überprüfungsausschuss fordert die Vertragsparteien außerdem auf, die Verwendung von PFOS in der Hartmetallbeschichtung, für die derzeit eine „spezifische Ausnahmeregelung“ gilt, ausschließlich auf geschlossene Kreislaufsysteme zu beschränken; diese Verwendung ist derzeit als „akzeptabler Zweck“ im Sinne des Übereinkommens zulässig. Darüber hinaus fordert der POP-Überprüfungsausschuss die Vertragsparteien auf, PFOS nicht mehr für Insektenköder zur Bekämpfung von Blattschneiderameisen der Gattungen Atta spp. und Acromyrmex spp. zu verwenden, was derzeit als „akzeptabler Zweck“ gemäß dem Übereinkommen zulässig ist.

               (15)

               Die Union sollte die Streichung der „spezifischen Ausnahmeregelungen“ und „akzeptablen Zwecke“ für PFOS und ihre Derivate im Einklang mit dem Vorschlag des POP-Überprüfungsausschusses unterstützen, einschließlich der Ausnahmeregelung für die Verwendung als Netzmittel für überwachte Galvanotechniksysteme, die mit der Verordnung (EG) Nr. 850/2004 in der Union umgesetzt wurde und am 26. August 2015 ausläuft —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der von der Union auf der siebten Tagung der COP des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe zu vertretende Standpunkt steht im Einklang mit den Empfehlungen des POP-Überprüfungsausschusses, und besteht darin Folgendes zu unterstützen

               —

               die Aufnahme von Pentachlorphenol (7) (im Folgenden „PCP“) in die Anlage A des Übereinkommens. Die Union kann, sofern erforderlich, eine „spezifische Ausnahmeregelung“ für die Herstellung und Verwendung von PCP für Masten und Querträger für Versorgungsleitungen akzeptieren;

               —

               die Aufnahme polychlorierter Naphthaline (8) (im Folgenden „PCN“) in die Anlagen A und C des Übereinkommens ohne Ausnahmeregelung;

               —

               die Aufnahme von Hexachlorbutadien (im Folgenden „HCBD“) in die Anlagen A und C des Übereinkommens ohne Ausnahmeregelung;

               —

               die Streichung der folgenden Ausnahmeregelungen und akzeptablen Zwecke aus dem Eintrag zu Perfluoroctansulfonsäure (im Folgenden „PFOS“) und ihren Derivaten in Anlage B des Übereinkommens: Teppiche, Leder und Lederbekleidung, Textilien und Polster, Beschichtungen und Beschichtungsadditive, Insektizide zur Bekämpfung von eingeschleppten Roten Feuerameisen und Termiten und Insektenköder zur Bekämpfung von Blattschneiderameisen der Gattungen Atta spp. und Acromyrmex spp.;

               —

               die Streichung der spezifischen Ausnahmeregelung für die Verwendung von PFOS in der Metallbeschichtung (Hartmetallbeschichtung und dekorative Metallbeschichtung) mit Ausnahme der Verwendung in der Hartmetallbeschichtung ausschließlich in geschlossenen Kreislaufsystemen, die im Übereinkommen als „akzeptabler Zweck“ aufgeführt ist.

         (2)   Dieser Standpunkt kann unter Berücksichtigung der Entwicklungen, die auf der siebten Tagung der COP eintreten, nach einer Koordinierung vor Ort präzisiert werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DŪKLAVS

      (1)  Beschluss 2006/507/EG des Rates vom 14. Oktober 2004 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (ABl. L 209 vom 31.7.2006, S. 1).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG (ABl. L 158 vom 30.4.2004, S. 7).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG des Rates (ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 1).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten (ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1).

      (6)  Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) (ABl. L 334 vom 17.12.2010, S. 17).

      (7)  Pentachlorphenol, seine Salze und Ester.

      (8)  Dichlornaphtaline, Trichlornaphtaline, Tetrachlornaphtaline, Pentachlornaphtaline, Hexachlornaphtaline, Heptachlornaphtaline und Octachlornaphtaline, einzeln oder als Komponenten von chlorierten Naphtalinen.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren (92/185/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31992D0185

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren (92/185/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1992 S. 0188

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Dezember 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit  Textilwaren (92/185/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Erwartung der Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren wird das am 11. Juli 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien seit dem 1. Januar 1987 - hinsichtlich der  Gemeinschaft durch den Beschluß 87/496/EWG (1) und den Beschluß 92/184/EWG (2) - vorläufig angewandt.  Das Abkommen sieht die Möglichkeit von Anpassungen der Einfuhrhöchstmengen vor.  Die Republik Bulgarien hat das Angebot über verbesserten Marktzugang angenommen, welches die Gemeinschaft auf der Grundlage des von der Republik Bulgarien im Rahmen des PHARE-Programms vorgelegten spezifischen Antrags gemacht hatte. In der Vereinbarten  Niederschrift vom 21. November 1991 wurde vereinbart, für 1991 und 1992 die gemeinschaftlichen Hoechstmengen für eine Reihe von Kategorien in Anhang II des Abkommens zu erhöhen.  Beide Seiten stimmten überein, daß diese Erhöhungen der Hoechstmengen ausserordentlich und als ein Beitrag zu den gemeinsamen Anstrengungen der  "Gruppe der 24 Industrieländer" anzusehen sind, die Umgestaltung der Wirtschaft Bulgariens unter anderem durch  verbesserten Zugang zum Gemeinschaftsmarkt zu erleichtern.  Die genannte Vereinbarte Niederschrift sollte genehmigt werden - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form einer Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Bulgarien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur für die Gemeinschaft rechtsverbindlichen Unterzeichnung des in Artikel 1 genannten Abkommens in Form einer Vereinbarten Niederschrift bevollmächtigt sind.  Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1991.  Im Namen des Rates Der Präsident P. DANKERT (1) ABl. Nr. L 287 vom 9. 10. 1987, S. 1.(2) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss des Rates vom 25. Mai 2007 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               31.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 120/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. Mai 2007
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2007/C 120/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005 und insbesondere auf deren Artikel 51,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt.

               (2)

               Die Sitze der bulgarischen und rumänischen Mitglieder mussten besetzt werden.

               (3)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Regierungsvertreter ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Andrea MONTANINO frei geworden.

               (4)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Regierungsvertreter ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Krzysztof KAFEL frei geworden.

               (5)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitgeberverbände ist aufgrund des Rücktritts von Frau Marina PANKOVA frei geworden.

               (6)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerverbände ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Jean-Paul DELCROIX frei geworden.

               (7)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerverbände ist aufgrund des Rücktritts von Frau Beata JABUKOVA frei geworden.

               (8)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerverbände ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Bogdan OLSZEWSKI frei geworden.

               (9)

               Die Regierungen der Mitgliedstaaten haben hinsichtlich ihrer Vertreter eine Liste von Kandidaten vorgelegt, und die Kommission hat hinsichtlich der Vertreter der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände eine entsprechende Liste vorgelegt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2009 ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNGEN
   Bulgarien
   Frau Valentina DEIKOVA
   Director
   Policies in Vocational Education and Training Directorate
   Ministry of Education and Science
   Italien
   Herr Enrico Eugenio CECCOTTI
   Direttore dell'Osservatorio per le politiche attive del lavoro della Provincia di Roma
   Rumänien
   Frau Madlen SERBAN
   Director
   National Centre for VET Development
   Polen
   Herr Piotr BARTOSIAK
   Senior Specialist
   Department for Vocational Training and Continuing Education
   Ministry of National Education
   II.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE
   Bulgarien
   Frau Galia BOZHANOVA
   Director, VET programmes
   Bulgarian Industrial Association — Union of the Bulgarian Business
   Lettland
   Frau Ilona KIUKUCĀNE
   Latvian Employers' Confederation
   Rumänien
   Herr Ion HOHAN
   First Vice President of
   UGIR — 1903
   III.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE
   Belgien
   Herr Jef MAES
   ABVV Federaal
   BULGARIEN
   Frau Svetla TONEVA
   KNSB
   Lettland
   Frau Ilze TRAPENCIERE
   Free Trade Union
   Confederation of Latvia —
   LBAS
   Rumänien
   Herr Gheorghe SIMION
   CNSLR-FRATIA
   Polen
   Herr Zygmunt CYBULSKI
   OPZZ

      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2007

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         A. SCHAVAN

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

      (2)  ABl. C 240 vom 5.10.2006, S. 1.


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41999D0007

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 28. April 1999 über Verbindungsbeamte (SCH/Com-ex (99) 7, 2. Rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0411 - 0416

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 28. April 1999über Verbindungsbeamte(SCH/Com-ex (99) 7, 2. Rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf die Artikel 7 und 47 dieses Übereinkommens,unter Berücksichtigung seiner Erklärung vom 16. September 1998 (Dokument SCH/Com-ex (98) decl 2 rev.) -BESCHLIESST:1. Dem Konzept über die gegenseitige Entsendung von Verbindungsbeamten zur Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von Sicherungs- und Kontrollaufgaben an den Außengrenzen (Dokument SCH/I-Front (98) 170 rev. 5.) wird zugestimmt.2. Den Vertragsparteien wird empfohlen, den Austausch von Verbindungsbeamten in die Orte ihrer Wahl alsbald durchzuführen, die in dem Dokument SCH/I-Front (99) 9, 3. Rev. beispielhaft aufgezählt sind, und dafür die ggf. noch erforderlichen bilateralen Abkommen zu schließen. Diese indikative Liste stellt keine verbindliche Festlegung dar und wird der jeweiligen Situation entsprechend fortgeschrieben.Luxemburg, den 28. April 1999Der VorsitzendeC. H. SchapperKONZEPT ÜBER DIE GEGENSEITIGE ENTSENDUNG VON VERBINDUNGSBEAMTEN ZUR BERATUNG UND UNTERSTÜTZUNG BEI DER DURCHFÜHRUNG VON SICHERUNGS- UND KONTROLLAUFGABEN AN DEN AUSSENGRENZENSCH/I-Front (98) 170, 5. Rev.Der Exekutivausschuss hat in seiner Sitzung vom 16. September 1998 mit seiner Erklärung (SCH/Com-ex (98) decl 2, rev.) den Auftrag erteilt, zu prüfen, ob die Beratung und Unterstützung von Bediensteten des einen bei der Durchführung der Außengrenzkontrollen des anderen Vertragsstaates zu einer Verbesserung der Außengrenzsicherung führen kann.Diese Fragestellung wurde von den Delegationen anlÌsslich der Sitzung der Untergruppe "Grenzen" am 28. September 1998 nach eingehender Erörterung der Beratungs- und Unterstützungsmöglichkeiten durch Verbindungsbeamte an den Außengrenzen vorbehaltlos bejaht.Zur Erfuellung des weiteren Auftrags des Exekutivausschusses wird folgendes Konzept über die gegenseitige Entsendung von Verbindungsbeamten zur Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von Sicherungs- und Kontrollaufgaben an den Außengrenzen vorgelegt.1. ALLGEMEINES1.1. Rechtliche RahmenbedingungenEntsendung und Tätigwerden der Verbindungsbeamten erfolgt auf der Basis von Artikel 47 Absätze 1 bis 3 SDÜ sowie Artikel 7 Satz 3 SDÜ.Diese Vorschriften eröffnen die Möglichkeit, die Verbindungsbeamten unbefristet oder befristet mit dem Ziel zu entsenden, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu fördern und zu beschleunigen. Dies gilt ausdrücklich auch für die gegenseitige Unterstützung der grenzüberschreitenden Behörden an den Außengrenzen.Grundlage der konkreten Entsendung bleiben im Übrigen aber stets die bilateralen Vereinbarungen zwischen den jeweiligen Partnerstaaten, die ggf. durch konkretisierende Vereinbarungen zwischen den betroffenen Verwaltungsbehörden ergänzt werden können. Bilateral können daher die Staaten die Verbindungsbeamte austauschen und von den nachfolgend genannten Grundsätzen abweichende Regelungen getroffen werden. Der Abschluss bilateraler Abkommen steht aber einer gemeinsamen Abstimmung und gegenseitigen Unterrichtung keinesfalls entgegen.1.2. VerwendungsbereicheDie Verbindungsbeamten können bei grenzpolizeilichen Vollzugsdienststellen an See- und Landgrenzen sowie an entsprechenden Flughäfen und bei der Küstenwache verwendet werden. Sie beraten und unterstützen auf Ersuchen und im Einvernehmen mit der aufnehmenden Dienststelle und nach deren Maßgabe die Angehörigen der zuständigen Vollzugsdienststellen der Schengen-Staaten bei den Sicherungs- und Kontrollmaßnahmen an den Schengen-Außengrenzen. Dabei können sie auch beobachtend und verdachtsgewinnend im Zusammenhang mit illegaler Einwanderung und grenzüberschreitender Kriminalität tätig werden. Sie dürfen aber keinerlei hoheitliche Aufgaben wahrnehmen. Schwerpunkte der Verwendung sollen insbesondere Grenzübergangsstellen und Grenzabschnitte von besonderem Interesse im Hinblick auf die illegale Zuwanderung in den Schengen-Raum sein.Die Souveränität des unterstützten Staates bleibt durch die Tätigkeit der Verbindungsbeamten unangetastet; innerstaatliche Rechts- und Verwaltungsvorschriften dürfen durch die Wahrnehmung der Aufgaben nicht berührt werden.Die Ausübung der nachfolgend beschriebenen, beispielhaft aufgezählten Aufgaben der Verbindungsbeamten dient ausschließlich der Beratung und Unterstützung der mit der grenzpolizeilichen Aufgabenwahrnehmung betrauten Behörden der aufnehmenden Partnerstaaten.Sie erfolgt in jedem Fall- nach Maßgabe des nationalen Rechts,- unter strikter Beachtung der konkreten Regelungen in den jeweiligen bilateralen Abkommen, ggf. ergänzt durch weitere konkretisierende Vereinbarungen,sowie- im Einvernehmen mit den aufnehmenden Dienststellen bzw. nach deren Maßgabe.Aufgaben in diesem Sinne können sein:Aufgabenfeld "Austausch von Informationen"- regelmäßige und einzelfallbezogene Informationsgewinnung und Informationsaustausch,- Herstellung von Kontakten zwischen sachbearbeitenden Dienststellen insbesondere gemäß den Regelungen der Artikel 39 und 46 SDÜ,- Information der Dienststellen des Gastlandes in Fragen der Ein- und Ausreise mit Bezug zum Entsendestaat.Aufgabenfeld "Beratung und Unterstützung der Tätigkeiten der Beamten des aufnehmenden Staates"- Beratung und Unterstützung der Beamten des aufnehmenden Staates bei- Befragungen von Reisenden und- der Prüfung der Echtheit der vom Entsendestaat ausgestellten Dokumente;- Beratung und Unterstützung der Beamten des aufnehmenden Staates bei grenzpolizeilichen Folgemaßnahmen, wie z. B.- Berichterstattung,- Anzeigenaufnahme,- Vernehmungen,- statistische Erfassung;- Beratung und Unterstützung der Beamten des aufnehmenden Staates bei der- Auswertung der Unterlagen, von denen die Verbindungsbeamten Kenntnis haben,- Einsatzplanung bei Grenzüberwachungsmaßnahmen,- grenzpolizeilichen Einsatzauswertungen;- Beratung und Unterstützung der Beamten des aufnehmenden Staates bei der Fortschreibung des Lagebildes;- Streifenbegleitung der Beamten des aufnehmenden Staates im Rahmen der Grenzüberwachung.Speziell auf Flug- und Seehäfen können darüber hinaus noch folgende Aufgaben wahrgenommen werden:- Beratung/Information der Dienststellen bei Rückführungsmaßnahmen durch den Entsendestaat unter Berücksichtigung bestehender Rückübernahmeabkommen;- Beratung von Kontaktpersonen für Reisende oder Beförderungsunternehmen des Entsendestaates.1.3. Anforderungsprofil an potenzielle VerbindungsbeamteDie zu entsendenden Beamten müssen fachlich und persönlich für eine ggf. auch längerfristige Auslandsverwendung geeignet sein. Es muss sich um grenzpolizeilich erfahrene Beamte handeln. Die Dienstkräfte sollten nach Möglichkeit Grundkenntnisse der jeweiligen Landessprache besitzen, zumindest aber die am Einsatzort hauptsächlich verbreitete Arbeitssprache beherrschen.Eine bevorzugte Verwendung von Beamten mit gehobener Fachausbildung ist grundsätzlich anzustreben.1.4. Logistische AspekteDer aufnehmende Staat gewährt dem entsendenden Staat unter Wahrung der Souveränität der beiden Staaten und nach Maßgabe der jeweiligen bilateralen Abkommen logistische Unterstützung.- Den Verbindungsbeamten sollte - soweit es die Örtlichkeit erlaubt - von der aufnehmenden Dienststelle ein eigenes Büro zur Verfügung gestellt, mindestens aber die Mitbenutzung eines Büros ermöglicht werden. Der Verbindungsbeamte soll die sonstige Logistik der aufnehmenden Dienststelle mitbenutzen können.- Die Unterbringung der Verbindungsbeamten ist durch den jeweiligen Entsendestaat zu veranlassen und zu zahlen. Der aufnehmende Staat soll bei der Beschaffung einer Unterkunft behilflich sein.- Die formelle Anbindung der Verbindungsbeamten im Gastland (Botschaft des entsendenden Staates oder Ministerium/Behörde des aufnehmenden Staates) richtet sich nach den Regelungen in den jeweiligen bilateralen Abkommen.- Ärztliche Versorgung:Der entsendende Staat stellt sicher, dass für den Beamten im Einsatzland eine ausreichende Versorgung für den Krankheitsfall besteht. Nötigenfalls ist eine Zusatzversicherung abzuschließen.2. EINSATZORTEDie Auswahl der Orte, die den Schengen-Staaten für die Entsendung von Verbindungsbeamten empfohlen werden, wird durch die Untergruppe "Grenzen" gesondert festgelegt. Diese indikative Liste stellt keine verbindliche Festlegung dar; sie wird der jeweiligen Situation entsprechend fortgeschrieben.3. BEWERTUNG/FOLLOW-UPDie Schengen-Staaten tauschen ihre Erfahrungen mit der Entsendung von Verbindungsbeamten bei Bedarf im Rahmen der Untergruppe "Grenzen"(1) aus.(1) Die Arbeiten der Untergruppe "Grenzen" werden nach Überführung Schengens in die Europäische Union in dem für Außengrenzfragen zuständigen Ratsgremium fortgesetzt.Gegenseitige Entsendung von Verbindungsbeamten zur Beratung und Unterstützung bei der Durchführung von Sicherungs- und Kontrollaufgaben an den AußengrenzenSCH/I-Front (99) 9 rev. 3Indikative Liste der Orte, die den Schengen-Staaten nach derzeitiger Einschätzung für die Entsendung von Verbindungsbeamten empfohlen werdenDie nachfolgend angeführte Auswahl der Orte wird den Schengen-Staaten nach derzeitiger Einschätzung für die Entsendung von Verbindungsbeamten empfohlen.Diese indikative Liste stellt keine verbindliche Festlegung dar und wird der jeweiligen Situation entsprechend durch die Untergruppe "Grenzen"(1) fortgeschrieben.1. Belgien- Brüssel (Flughafen Zaventem)2. Deutschland- Frankfurt/Main (Flughafen)- München (Flughafen Franz-Josef-Strauß)- Frankfurt/Oder (Landgrenze zu Polen)- Ludwigsdorf (Landgrenze zu Polen)- Zinnwald (Landgrenze zu Tschechien)- Waidhaus (Landgrenze zu Tschechien)- Hamburg (Hafen)3. Frankreich- Marseille (Hafen)- Paris (Flughafen Charles de Gaulle)4. Griechenland- Athen (Flughafen)- Thessaloniki (Flughafen)- Kakabia (Landgrenze zu Albanien)- Kastanies (Landgrenze zur Türkei)- Samos- Corfu5. Italien- Rom-Fiumicino (Flughafen)- Brindisi (Seegrenze)- Trapani- Triest (Landgrenze zu Slowenien)- Mailand (Flughafen Malpensa)6. Niederlande- Amsterdam (Flughafen Schiphol)7. Österreich- Wien-Schwechat (Flughafen)- Nickelsdorf Autobahn (Landgrenze zu Ungarn)- Spielfeld (Landgrenze zu Slowenien)- Berg (Landgrenze zur Slowakei)- Drasenhofen (Landgrenze zu Tschechien)8. Spanien- Algeciras (Hafen)- Madrid (Flughafen Barajas)(1) Die Arbeiten der Untergruppe "Grenzen" werden nach Überführung Schengens in die Europäische Union in dem für Außengrenzfragen zuständigen Ratsgremium fortgesetzt.


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31985D0304

85/304/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 10. Juni 1985 zur Verlängerung der Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 156 vom 15/06/1985 S. 0025 - 0025

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 10. Juni 1985  zur Verlängerung der Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften  (85/304/EGKS, EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. September 1980 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 1,  in der Erwägung, daß die Amtszeit des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Gemeinschaften am 7. Oktober 1985 abläuft und zu verlängern ist -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Amtszeit von Herrn Niels Ersböll als Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften wird ab 8. Oktober 1985 um fünf Jahre verlängert.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird Herrn Ersböll vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.  Er wird ausserdem im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Luxemburg am 10. Juni 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. FIORET


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32001D0213

2001/213/EG: Beschluss des Rates vom 26. Februar 2001 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 24. November 2000 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 083 vom 22/03/2001 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ratesvom 26. Februar 2001über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des am 24. November 2000 in Brüssel paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über den Handel mit Textilwaren(2001/213/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit Bosnien und Herzegowina über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.(2) Das Abkommen wurde am 24. November 2000 paraphiert.(3) Vorbehaltlich seines möglichen späteren Abschlusses sollte das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet werden.(4) Es ist angezeigt, dieses Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss ab 1. März 2001 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden -BESCHLIESST:Artikel 1Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über den Handel mit Textilwaren im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 2Unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit wird das in Artikel 1 genannte Abkommen bis zum Abschluss der Verfahren für seinen Abschluss ab 1. März 2001 vorläufig angewendet.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh


title: 2006/361/EG: Entscheidung der Kommission vom  19. Mai 2006  zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia und Thailand

text:
               20.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 134/43

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 19. Mai 2006
   zur Einstellung des Antisubventionsverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia und Thailand
   (2006/361/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2026/97 des Rates (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 14,
   nach Anhörung des beratenden Ausschusses
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 30. Juni 2005 leitete die Kommission, im Wege einer im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (2) veröffentlichten Bekanntmachung ein Antisubventionsverfahren ein betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 % und einer Dicke von nicht mehr als 100 Mikrometer mit Ursprung in Malaysia und Thailand in die Gemeinschaft, die gemeinhin den KN-Codes ex 3923 21 00, ex 3923 29 10 und ex 3923 29 90 zugewiesen werden.

               (2)

               Am selben Tag leitete die Kommission auch ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 % und einer Dicke von nicht mehr als 100 Mikrometer mit Ursprung in der Volksrepublik China, Malaysia und Thailand ein.

               (3)

               Das Antisubventionsverfahren wurde gemäß Artikel 10 der Grundverordnung auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 18. Mai 2005 von 30 europäischen Herstellern bestimmter Säcke und Beutel (nachstehend „Antragsteller“ genannt) gestellt wurde, auf die mehr als 25 % der Gemeinschaftsproduktion dieser Säcke und Beutel entfallen. Der Antrag enthielt Anscheinsbeweise für das Vorliegen einer Subventionierung der genannten Ware und eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung, die als ausreichend angesehen wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.

               (4)

               Die Kommission unterrichtete die Behörden Malaysias und Thailands, die ausführenden Hersteller in Malaysia und Thailand, die Einführer/Händler und deren Verbände und die Verwender, die bekanntermaßen betroffen waren, die Vertreter der betroffenen Ausfuhrländer und die Antragsteller offiziell von der Einleitung des Verfahrens. Interessierte Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung des Verfahrens gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

         B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS

               (5)

               Mit einem an die Kommissionsdienststellen gerichteten Schreiben vom 10. Februar 2006 zogen die Antragsteller ihren Antrag offiziell zurück.

               (6)

               Gemäß Artikel 14 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dass dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt.

               (7)

               Nach Auffassung der Kommission sollte das betreffende Verfahren eingestellt werden, da bei der Untersuchung keine Hinweise darauf gefunden wurden, dass die Einstellung dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es wurden keine Einwände erhoben.

               (8)

               In Anbetracht des Vorstehenden zieht die Kommission den Schluss, dass das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit Ursprung in Malaysia und Thailand in die Gemeinschaft ohne die Einführung von Ausgleichsmaßnahmen eingestellt werden sollte.

               (9)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des beratenden Ausschusses —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Das Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Säcke und Beutel aus Kunststoffen mit einem Polyethylengehalt von mindestens 20 % und einer Dicke von nicht mehr als 100 Mikrometer mit Ursprung in Malaysia und Thailand wird eingestellt.

      Brüssel, den 19. Mai 2006

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

      (2)  ABl. C 159 vom 30.6.2005, S. 15.


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31980D0659

80/659/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 1980 über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Ausführung der Tätigkeiten aufgrund des Vierten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1978

Amtsblatt Nr. L 180 vom 14/07/1980 S. 0018

++++  BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  VOM 23 . MAI 1980  ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR AUSFÜHRUNG DER TÄTIGKEITEN AUFGRUND DES VIERTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978  ( 80/659/EWG, EURATOM, EGKS )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B,  - GESTÜTZT AUF DAS AKP-EWG-ABKOMMEN VON LOME,  - AUF DER GRUNDLAGE DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT,  - AUF DER GRUNDLAGE DER HAUSHALTSRECHNUNG DER VERMÖGENSÜBERSICHT UND DES BERICHTES ÜBER DIE GESCHÄFTE DES VIERTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( DOK . 1-138/80 ),  - IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 SOWIE DIE ANTWORTEN DER ORGANE ZU DIESEM BERICHT ( DOK . 1-567/79 ),  - IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE UND DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-150/80 UND ANLAGEN ),  1 . ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN, IN DER HAUSHALTSRECHNUNG FÜR 1978 AUSGEWIESENEN BETRAEGE :  - EINNAHMEN : FÜR DEN BETRAG VON 147 300 535,89 ERE,  - AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ): FÜR DEN BETRAG VON 319 791 308,98 ERE;  2 . BEAUFTRAGT SEINE PRÄSIDENTIN, DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION MITZUTEILEN, IHN DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND IHN IM AMTSBLATT ( REIHE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .  STRASSBURG, DEN 23 . MAI 1980  DER GENERALSEKRETÄR      DER PRÄSIDENT  H.-J . OPTIZ        SIMONE VEIL


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32001B0447

2001/447/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. April 2001 zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Haushaltsjahr 1999

Amtsblatt Nr. L 160 vom 15/06/2001 S. 0032 - 0034

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 4. April 2001zur Entlastung des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das Haushaltsjahr 1999(2001/447/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über die Finanzausweise und die Haushaltsführung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Stiftung Dublin) für das zum 31. Dezember 1999 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten der Stiftung (C5-0686/2000)(1),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. März 2001 (C5-0127/2001),gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0108/2001),in der Erwägung nachstehender Gründe:A. Die Dubliner Stiftung verfolgt ihre Aufgabe, "zur Konzipierung und Schaffung besserer Arbeitsbedingungen durch eine Aktion zur Förderung und Verbreitung von Kenntnissen beizutragen, die geeignet sind, diese Entwicklung zu unterstützen", durch die Festlegung sechs mittelfristiger Prioritäten im Forschungsbereich nämlich in den Bereichen Beschäftigungspraxis, Mitsprache der Arbeitnehmer, Chancengleichheit, sozialer Zusammenhalt, Gesundheit und Wohlbefinden sowie nachhaltige Entwicklung.B. Ein gewisses Maß an Überschneidungen scheint zwischen der Arbeit der Stiftung und der Tätigkeit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao zu bestehen, sowie in Kenntnis der gemeinsamen Absichtserklärung zwischen den beiden Einrichtungen.C. Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ist gemäß dem Verhaltenskodex vom 14. Juli 1998 für die Überwachung der Stiftung Dublin, die jährliche Zuschüsse von 14,5 Mio. EUR erhalten hat, sowie der Agentur von Bilbao, die jährliche Zuschüsse von 6,5 Mio. EUR erhalten hat, zuständig.D. Es hat dem Verwaltungsrat der Stiftung am 13. April 2000(2) die Entlastung für das Haushaltsjahr 1998 erteilt, wobei es:i) die Stiftung aufgefordert hat, die Ergebnisse ihrer Evaluierung und die neue Strategie und den Aktionsplan für den Zeitraum 2001-2004 bis zum 31. Dezember 2000 vorzulegen,ii) den Rechnungshof aufgefordert hat, die Beschlüsse der Entlastungsbehörde systematisch weiterzuverfolgen und eine umfassende Analyse der Rechnungsprüfungen aller EU-Einrichtungen vorzunehmen,iii) die Stiftung und den Rechnungshof aufgefordert hat, die Dauer des kontradiktorischen Verfahrens zu verkürzen, um sicherzustellen, dass der Jahresbericht dem Parlament bis spätestens 15. Juli des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres vorgelegt werden kann.E. Die Stiftung hat die Evaluierung nicht vor der Annahme ihres Vierjahresprogramms für den Zeitraum 2001-2004 abgeschlossen.F. Der Rechnungshof hat eher eine Bewertung des Finanzgebarens als der tatsächlichen Leistungen vorgenommen, keine umfassende Analyse der Ergebnisse aller Rechnungsprüfungen der EU-Einrichtungen durchgeführt und auch die Dauer des kontradiktorischen Verfahrens nicht verkürzt, um es dem Parlament zu ermöglichen, seine Erkenntnisse vor der Abstimmung über den Haushaltsplan für das Folgejahr zu berücksichtigen.G. Der Rechnungshof konnte mit angemessener Sicherheit feststellen, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 1999 abgelaufene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind, vorbehaltlich etwaiger Mittelübertragungen -1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:Haushaltsjahr 1999>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Stiftung Dublin2. fordert die Stiftung auf, erstmals seit ihrer Gründung am 26. Mai 1975 durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates über die Gründung einer Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(3) eine externe Evaluierung durchführen zu lassen; fordert im Lichte dieser Evaluierung die Vorlage eines Aktionsplans vor Ende 2001; fordert, dass bei der Evaluierung bewertet wird, wie die wichtigsten interessierten Parteien, einschließlich des Parlaments, der Kommission, der Mitgliedstaaten, der Industrie und der akademischen Welt, die Stiftung beurteilen; fordert, dass die Evaluierung ebenfalls eine Bewertung der Auswirkungen der Tätigkeiten der Stiftung umfasst;3. fordert, dass bei der Evaluierung die bestehende Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen bewertet wird und die Vorteile und Nachteile einer Zusammenlegung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz bewertet werden; bevor die Kommission allerdings eine eventuelle Zusammenlegung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz prüft, sollte sie die Schlussfolgerungen und Vorschläge analysieren, die in den externen Evaluierungen der beiden Einrichtungen enthalten sind, eine Arbeit, die Mitte April 2001 beginnen soll;4. begrüßt die Einführung des Rechnungsführungssystems SI2 im Januar 2001; stellt fest, dass die Stiftung seit dem 1. Juli 2000 den Vorsitz im Gemeinsamen Unterstützungsdienst führt, einem Forum, in dem die Nutzer von SI2 zusammenkommen, nämlich neun dezentrale EU-Einrichtungen, der Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen;5. ermutigt die Stiftung, den Einsatz von Zahlstellen für Zahlungen weiter zu verringern, und begrüßt die Tatsache, dass die Verwendung entsprechender Mittel von 40 % der Gesamtausgaben ohne Gehälter im Jahr 1997 (3,89 Mio. EUR) auf 37 % im Jahr 1998 (3,40 Mio. EUR) und nach weiteren Kürzungen auf 18 % im Jahr 1999 (2,94 Mio. EUR) zurückgegangen ist; stellt fest, dass die Stiftung bestrebt ist, die Verwendung dieser Mittel auf ein möglichst geringes Maß zu reduzieren;6. stellt fest, dass die Stiftung in der Lage war, sieben Übersetzerstellen in A-Stellen umzuwandeln, indem sie das Übersetzungszentrum in Luxemburg stärker in Anspruch nahm;7. ist besorgt über den großen Umfang von Mittelübertragungen von 1999 auf 2000, der 3640497 EUR oder ungefähr 25 % der Gemeinschaftszuschüsse in Höhe von 14500000 EUR betrug;Parlament8. fordert seine Fachausschüsse auf, die Tätigkeit und die Auswirkungen der Stiftung Dublin und der Agentur von Bilbao genau zu überwachen und zu bewerten, wie gut sie ihre jeweiligen Aufgaben erfuellen;Rechnungshof9. ersucht den Rechnungshof, bis zum 15. Juli jedes auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres individuelle Rechnungsprüfungsberichte vorzulegen; fordert den Hof auf, im Unterabschnitt über die dezentralen Gemeinschaftseinrichtungen im Kapitel Verwaltungsausgaben seines Jahresberichts über Erkenntnisse horizontaler Natur zu berichten; würde es begrüßen, wenn der Schwerpunkt eher auf Leistungskontrollen als auf reine Finanzkontrollen gelegt würde, wodurch der Hof folgende Probleme angehen könnte:i) Mehrwert der Agentur: einschließlich einer Beurteilung der Opportunität der Arbeiten sowie einer Bewertung ihrer Qualität und ihrer Gesamtauswirkungen,ii) Effizienz: einschließlich einer Untersuchung der Frage, wie wirksam und effizient die jeweilige Einrichtung ihre Aufgabe erfuellt,iii) komparativer Vorteil: einschließlich Vorschlägen für mögliche Wege zur Vermeidung von Überschneidungen oder Doppelarbeit der verschiedenen EU-Einrichtungen;Entlastungsbeschluss10. erteilt dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999;11. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDie PräsidentinNicole Fontaine(1) ABl. C 373 vom 27.12.2000, S. 39.(2) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 384.(3) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 18. November 1991 über den Abschluß der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (91/598/EWG) #

text:
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31991D0598

BESCHLUSS DES RATES vom 18. November 1991 über den Abschluß der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe (91/598/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 321 vom 23/11/1991 S. 0024 - 0027

BESCHLUSS DES RATES  vom 18. November 1991  über den Abschluß der Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe  (91/598/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130s,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  gestützt auf die Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Oktober 1987 zur Fortschreibung und Durchführung einer Umweltpolitik und eines Aktionsprogramms der Europäischen Gemeinschaften für  den Umweltschutz (1987-1992) (4) sowie auf das im Anhang zu dieser Entschließung enthaltene Vierte Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz, im folgenden  "Viertes Aktionsprogramm" genannt,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das vierte Aktionsprogramm führt in Fortschreibung der früheren Aktionsprogramme unter den Haupttätigkeitsbereichen die Überwachung und Kontrolle der Gewässer im Hinblick auf eine Verbesserung der Wasserqualität und eine Verringerung der Verschmutzung  auf.  Das Vierte Aktionsprogramm ruft die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten zu einer aktiven Beteiligung an internationalen Aktionen zum Schutz der Umwelt auf und misst in diesem Rahmen bilateralen Kontakten mit Drittländern besondere Bedeutung bei.  Die am 8. Oktober 1990 in Magdeburg unterzeichnete Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe sieht insbesondere die Einsetzung einer Internationalen Kommission vor, um die weitere Verunreinigung der Elbe und ihres  Einzugsgebiets, soweit es von dieser Vereinbarung erfasst ist, zu verhindern.  Die Gemeinschaftsvorschriften über die Wasserverschmutzung finden gegenwärtig auf die Elbe und ihre Nebenfluesse im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.  Es erweist sich als notwendig, daß die Gemeinschaft diese Vereinbarung genehmigt, um eines der Ziele der Gemeinschaft im Hinblick auf die Erhaltung, den Schutz und die Verbesserung der Umweltqualität zu erreichen, wie sie in der Einheitlichen  Europäischen Akte vorgesehen sind.  Die genannte Vereinbarung wurde am 8. Oktober 1990 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Vereinbarung über die Internationale Kommission zum Schutz der Elbe wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates unterrichtet im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die Bundesrepublik Deutschland als Verwahrer gemäß Artikel 18 Absatz 1 davon, daß die Voraussetzungen für das Inkrafttreten der Vereinbarung seitens der  Gemeinschaft erfuellt worden sind. Geschehen zu Brüssel am 18. November 1991. Im Namen des Rates  Der Präsident  J. E. ANDRIESSEN   (1) ABl. Nr. C 93 vom 11. 4. 1991, S. 10. (2) ABl. Nr. C 158 vom 17. 6. 1991, S. 291. (3) ABl. Nr. C 191 vom 22. 7. 1991, S. 21. (4) ABl. Nr. C 328 vom 7. 12. 1987, S. 1.


title: 2005/548/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/126

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/548/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6861/2005 — C6-0067/2005),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (3), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
   gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 91.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),
      in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6861/2005 — C6-0067/2005),
      gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (3), insbesondere auf Artikel 12a,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
      gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0074/2005),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Beobachtungsstelle am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

                              —

                              die Beobachtungsstelle aufforderte, die Mittelübertragungen noch weiter zu reduzieren und die Einnahmen durch eine rechtzeitige Ausstellung von Einziehungsanordnungen zu überwachen,

                              —

                              seine Besorgnis über die Probleme bei den Kassenmitteln zum Ausdruck brachte, die sich aufgrund der verzögerten Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses durch die Kommission ergaben, und die Kommission sowie die Beobachtungsstelle ersuchte, ihre Koordinierung zu verbessern, um zu vermeiden, dass eine ähnliche Situation wieder auftritt,

                              —

                              die Beobachtungsstelle ersuchte, weitere Anstrengungen zur Verstärkung ihrer internen Kontrolle zu unternehmen und für die Einhaltung der Haushaltsordnung Sorge zu tragen, die Vertragsverwaltung zu verbessern und die Überwachung und Bewertung der Qualität der von den nationalen Zentren des RAXEN-Netzes geleisteten Arbeit zu verstärken,

            1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:
      Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002

                  (1000 EUR)

                  2003

                  2002

                  Einnahmen

                  Zuschüsse der Gemeinschaft

                  7 318

                  4 320

                  Sonstige Einnahmen

                  374

                  Finanzielle Erträge

                  21

                  43

                  Phare-Einnahmen

                  676

                  Einnahmen insgesamt (a)

                  8 389

                  4 363

                  Ausgaben

                  Personal — Titel I des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  2 618

                  2 416

                  Übertragene Mittel

                  64

                  187

                  Verwaltung — Titel III des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  412

                  377

                  Übertragene Mittel

                  51

                  60

                  Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  1 678

                  1 686

                  Übertragene Mittel

                  1 162

                  1 234

                  Phare-Ausgaben

                  Zahlungen

                  377

                  Übertragene Mittel

                  694

                  Ausgaben Insgesamt (b)

                  7 055

                  5 960

                  Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

                  1 334

                  – 1 597

                  Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                  – 1 579

                  – 8

                  Annullierung von übertragenen Mitteln

                  301

                  52

                  Wiederverwendung der im Vorjahr nicht verwendeten Mittel

                  38

                  151

                  Wechselkursdifferenzen

                  5

                  2

                  Erstattungen an die Kommission

                  – 179

                  Saldo des Haushaltsjahres

                  98

                  – 1 579

                     NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Differenzen ergeben.

                     Quelle: Angaben der Beobachtungsstelle — In dieser Tabelle sind die von der Beobachtungsstelle in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

            2.   begrüßt die Erfolge der Beobachtungsstelle bei der Reduzierung der Mittelübertragungen; ersucht sie, ihre Bemühungen um eine weitere Verringerung der Übertragungen fortzusetzen; erwartet, dass die Beobachtungsstelle angibt, welche ihrer Tätigkeiten durch getrennte Mittel finanziert werden könnten, was eine weitere Reduzierung der Mittelübertragungen ermöglichen würde;
      3.   erwartet, dass die Beobachtungsstelle entsprechend der Bemerkung des Rechnungshofes alle von ihr erhaltenen und verwalteten Gemeinschaftszuschüsse im Zusammenhang mit externen Programmen (Phare-Zuschüsse) sowie andere Einkommensquellen korrekt in ihrem Haushaltsplan darstellt, um einen wirklichen Gesamthaushalt vorzulegen;
      4.   fordert die Beobachtungsstelle auf, der Empfehlung des Rechnungshofes zu folgen und ein wirksames Verwaltungs- und Überwachungssystem für die einzuziehenden Einnahmen einzuführen, was die rechtzeitige Ausstellung von Einziehungsanordnungen ermöglichen dürfte;
      5.   erwartet, dass die Beobachtungsstelle ihre Vertragsverwaltung verbessert, um die Bestimmungen der Haushaltsordnung einzuhalten; ersucht die Beobachtungsstelle, künftig die Ausführung der Verträge genau zu überwachen, um eine bessere Kontrolle der Qualität der geleisteten Arbeit zu gewährleisten;
      6.   begrüßt die Lösung, die aufgrund der allgemeinen Aufforderung, den Rassismus-Bericht 2003 offen zu legen, gefunden wurde und ermutigt die Beobachtungsstelle, die Vorbereitungsarbeiten für diese Art von Bericht künftig zu verbessern;
      7.   stellt mit Bedauern fest, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Beobachtungsstelle in Kürze einen derartigen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Beobachtungsstelle die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;
      8.   begrüßt den Plan für eine diversifizierte Rechnungsprüfung und die Tatsache, dass die Beobachtungsstelle auf allen Ebenen Personal von Minderheiten integriert hat; erwartet, dass die Beobachtungsstelle den Anteil der Frauen in Führungspositionen erheblich steigert;
      9.   begrüßt die Kommunikationsstrategie der Beobachtungsstelle, hofft jedoch auf weitere Maßnahmen zur Entwicklung und Verstärkung dieser Strategie, insbesondere im Zusammenhang mit der Information und Kommunikation im Verhältnis zu den Bürgerinnen und Bürgern, wo die Beobachtungsstelle eine besonders wichtige Aufgabe zu übernehmen hat, um die Öffentlichkeit verstärkt für die Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu sensibilisieren;
      Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

                  10.

                  erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

                  11.

                  nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

                  12.

                  ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

                              a)

                              Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

                              b)

                              eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

                              c)

                              die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der EU für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

                  13.

                  erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

                  14.

                  ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

                  15.

                  fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

                              a)

                              eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

                              b)

                              die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

                              c)

                              die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

                  16.

                  betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

                  17.

                  erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

            Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

                  18.

                  erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

                  19.

                  ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

                  20.

                  stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

                  21.

                  fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

                  22.

                  erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

                  23.

                  ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

                  24.

                  fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

                  25.

                  nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

                  26.

                  nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

                  27.

                  ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

                  28.

                  ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

            Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

                  29.

                  begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

                  30.

                  ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

                  31.

                  fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

         (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 91.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 66.

         (6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007—2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

         (7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

         (8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.


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31985D0333

85/333/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 13. Juni 1985 mit der Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Zweiten und dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983

Amtsblatt Nr. L 174 vom 04/07/1985 S. 0049 - 0049

*****  BESCHLUSS  DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 13. Juni 1985  mit der Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983  (85/333/EWG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf der Grundlage der Abkommen von Jaunde vom 20. Juli 1963 und 29. Juli 1969,  auf der Grundlage der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1983 (KOM(84) 281 endg.),  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1983 sowie der Antworten der Organe zu diesem Bericht (1),  in Kenntnis der Beschlüsse des Rates zur Erteilung der Entlastung bezueglich des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1983 (Dok. C2-19/85), in der Erwägung, daß das Europäische Parlament aufgrund des Vertrages vom 22. Juli 1975 befugt ist, für die Finanztätigkeiten der Gemeinschaft Entlastung zu erteilen,  in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. A2-39/85),  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des Zweiten und Dritten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1983 auf der Grundlage der folgenden Ausgaben:  Zweiter Europäischer Entwicklungsfonds: 53 657 ECU,  Dritter Europäischer Entwicklungsfonds: 14 279 853 ECU;  2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Teil dieses Beschlusses ist;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung, die seine Bemerkungen enthält, der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Ausgabe L) veröffentlichen zu lassen.  Straßburg, den 13. Juni 1985  1.2 // Der Generalsekretär  // Der Präsident  // H.-J. OPITZ  // Pierre PFLIMLIN  (1) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1984.


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31980D0503

80/503/Euratom: Beschluß des Rates vom 6. Mai 1980 zur Ernennung zweier Mitglieder des Beirates der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. L 124 vom 20/05/1980 S. 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . 27 VOM 6 . 12 . 1958 , S . 534/58 .  ( 2 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1973 , S . 20 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 6 . MAI 1980   ZUR ERNENNUNG ZWEIER MITGLIEDER DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR  ( 80/503/EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DIE SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR  ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 73/45/EURATOM ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL X ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE NEUBESETZUNG DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ,   NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER SITZ ZWEIER MITGLIEDER DES VORGENANNTEN BEIRATES IST DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN R . NICHOLS UND HERRN G . WYNN , DER DEM RAT AM 26 . FEBRUAR 1980 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREI GEWORDEN .   DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 26 . FEBRUAR 1980 KANDIDATUREN VORGELEGT  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR W.A . ROOKE UND HERR H.G . STURMAN WERDEN ZU MITGLIEDERN DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ERNANNT UND ERSETZEN IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN R . NICHOLS UND HERRN G . WYNN FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 28 . MÄRZ 1981 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 6 . MAI 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . ZAMBERLETTI