title: Beschluss (EU) 2016/1876 des Rates vom 13. Oktober 2016 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten ist

text:
               22.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 288/16

         BESCHLUSS (EU) 2016/1876 DES RATES
   vom 13. Oktober 2016
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 173 des Abkommens ist von der Republik Moldau eine schrittweise Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Anhangs XVI des Abkommens zu erreichen.

               (3)

               Gemäß Artikel 273 des Abkommens ist von der Republik Moldau sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden; dies muss in Übereinstimmung mit dem Zeitplan in Anhang XXIX des Abkommens erfolgen.

               (4)

               Seit der Paraphierung des Abkommens am 29. November 2013 wurden mehrere in den Anhängen XVI und XXIX des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert, neu gefasst oder aufgehoben und durch neue Rechtsakte der Union ersetzt. Bestimmte im Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union sind auch in anderen Anhängen aufgeführt. Im Interesse der Eindeutigkeit der Verpflichtungen ist es angezeigt, die Fristen für die Annäherung bei diesen Rechtsakten anzupassen.

               (5)

               Nach Artikel 269 des Abkommens sind die in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens des Abkommens regelmäßig zu überprüfen.

               (6)

               Darüber hinaus ist es angebracht, den von der Republik Moldau erzielten Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union durch Änderung bestimmter Fristen zu berücksichtigen.

               (7)

               Deshalb ist die Aktualisierung der Anhänge XVI und XXIX erforderlich, um die Entwicklungen des darin aufgeführten Besitzstands der Union zu berücksichtigen und die in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Schwellenwerte für die Vergabe öffentlicher Aufträge zu überprüfen.

               (8)

               Nach Artikel 269 des Abkommens ist die Überprüfung der in Anhang XXIX-A des Abkommens vorgesehenen Wertschwellen durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.

               (9)

               Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern.

               (10)

               Mit Artikel 1 des Beschlusses des Assoziationsrats Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 wird der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung oder Änderung bestimmter Anhänge zu Handelsfragen, einschließlich Anhang XVI in Bezug auf Kapitel 3 (Technische Handelshemmnisse, Normung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung) und Anhang XXIX in Bezug auf Kapitel 8 (Öffentliche Auftragsvergabe) des Titels V (Handel und Handelsfragen) des Abkommens, ermächtigt.

               (11)

               Es ist angebracht, den Standpunkt der Union festzulegen, der im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung von Anhang XVI und Anhang XXIX des Abkommens zu vertreten ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union in dem mit Artikel 438 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits eingesetzten Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zur Aktualisierung der Anhänge XVI und XXIX des Abkommens zu vertreten ist, stützt sich auf die Beschlussentwürfe dieses Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Geringfügige technische Korrekturen des Beschlussentwurfs können von den Vertretern der Union im Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. KALIŇÁK

      (1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1/2016 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU — REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“
      vom …
      zur Aktualisierung des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens
      DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 173 und Artikel 436,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli in Kraft.

                  (2)

                  Nach Artikel 173 des Abkommens ist von der Republik Moldau eine schrittweise Annäherung an den einschlägigen Besitzstand der Union entsprechend den Bestimmungen des Anhangs XVI des Abkommens zu erreichen.

                  (3)

                  Seit der Paraphierung des Assoziierungsabkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XVI des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert, neu gefasst oder aufgehoben und neue Rechtsakte der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt:

                              a)

                              Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt (2);

                              b)

                              Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt (3);

                              c)

                              Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit (4);

                              d)

                              Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen (5);

                              e)

                              Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke (6);

                              f)

                              Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge (7);

                              g)

                              Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt (8);

                              h)

                              Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt (9);

                              i)

                              Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt (10);

                              j)

                              Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG (11);

                              k)

                              Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG (12);

                              l)

                              Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung pyrotechnischer Gegenständen auf dem Markt (13);

                              m)

                              Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG (14);

                              n)

                              Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen (15);

                              o)

                              Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen (16);

                              p)

                              Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (17);

                              q)

                              Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates (18);

                              r)

                              Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte (19).

                  (4)

                  Bestimmte in Anhang XVI aufgeführte Rechtsakte der Union sind auch in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens aufgeführt. Im Interesse der Eindeutigkeit sollten die anwendbaren Fristen zur Annäherung dieser in Anhang XVI aufgeführten Rechtsakte an die in Anhang IV (Verbraucherschutz) und Anhang XI (Umwelt) des Abkommens angegebenen Fristen angeglichen werden.

                  (5)

                  Die Aktualisierung von Anhang XVI des Abkommens ist erforderlich, um die Entwicklung der in jenem Anhang aufgeführten Rechtsvorschriften der Union gemäß Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollten die von den Änderungen betroffenen Abschnitte von Anhang XVI des Abkommens in ihrer Gesamtheit aktualisiert werden.

                  (6)

                  Die Republik Moldau setzt den Prozess der Annäherung ihrer Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften der Union gemäß dem in Anhang XVI des Abkommens genannten Zeitplan und den dort genannten Prioritäten fort. Es ist daher angebracht, sicherzustellen, dass die neuesten Aktualisierungen der Rechtsvorschriften der Union rasch und wirksam in den fortlaufenden Prozess der Annäherung integriert werden und dass der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt berücksichtigt wird.

                  (7)

                  Es ist angebracht, Übergangszeiten für die Republik Moldau vorzusehen, damit sie die neuen Rechtsakte der Union in ihren nationalen Rechtsvorschriften berücksichtigen kann, und den Herstellern und Importeuren eine Anpassungsperiode zu gewähren. Entsprechend sollten die Fristen für die Annäherung der nationalen Rechtsvorschriften an die neuen Rechtsakte der Union verlängert werden.

                  (8)

                  Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU — Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ durch den Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Abschnitt „Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts aufbauende Rechtsvorschriften, nach denen die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts oder des Gesamtkonzepts aufbauende Richtlinien, nach denen allerdings keine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Unterabschnitt 2 „Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge“ und der Unterabschnitt 3 „Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ des Abschnitts „Bau von Kraftfahrzeugen“, der Unterabschnitt 1 „REACH und Durchführung von REACH“, der Unterabschnitt 2 „Gefährliche Chemikalien“ und der Unterabschnitt 3 „Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung“ des Abschnitts „Chemikalien“ des Anhangs XVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits erhalten die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

               Der/die Vorsitzende

         (1)  ABl. EU L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

         (2)  ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 357.

         (3)  ABl. EU L 96, vom 29.3.2014, S. 45.

         (4)  ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 79.

         (5)  ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 309.

         (6)  ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 1.

         (7)  ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 251.

         (8)  ABl. EU L 96 vom 29.3.2014, S. 149.

         (9)  ABl. EU L 96, vom 29.3.2014, S. 107.

         (10)  ABl. EU L 189 vom 27.6.2014, S. 164.

         (11)  ABl. EU L 153 vom 22.5.2014, S. 62.

         (12)  ABl. EU L 354 vom 28.12.2013, S. 90.

         (13)  ABl. EU L 178 vom 28.6.2013, S. 27.

         (14)  ABl. EU L 165 vom 30.6.2010, S. 1.

         (15)  ABl. EU L 60 vom 2.3.2013, S. 52.

         (16)  ABl. EU L 60 vom 2.3.2013, S. 1.

         (17)  ABl. EU L 201 vom 27.7.2012, S. 60.

         (18)  ABl. EU L 197 vom 24.7.2012, S. 1.

         (19)  ABl. EU L 197 vom 24.7.2012, S. 38.

         ANHANG
         AKTUALISIERUNG DES ANHANGS XVI DES ABKOMMENS
         Der Abschnitt „Horizontaler Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts aufbauende Rechtsvorschriften, nach denen die CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Abschnitt „Auf den Grundsätzen des neuen Konzepts oder des Gesamtkonzepts aufbauende Richtlinien, nach denen allerdings keine CE-Kennzeichnung vorgeschrieben ist“, der Unterabschnitt 2 „Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge“ und der Unterabschnitt 3 „Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen“ des Abschnitts „Bau von Kraftfahrzeugen“, der Unterabschnitt 1 „REACH und Durchführung von REACH“, der Unterabschnitt 2 „Gefährliche Chemikalien“ und der Unterabschnitt 3 „Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung“ des Abschnitts „Chemikalien“ des Anhangs XVI des Abkommens erhalten folgende Fassung:

                        „Unionsvorschriften

                        Frist für die Annäherung

                           HORIZONTALER RECHTSRAHMEN FÜR DIE VERMARKTUNG VON PRODUKTEN

                        Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates
                        Beschluss Nr. 768/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für die Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung des Beschlusses 93/465/EWG des Rates

                        Annäherung mit Inkrafttreten des Gesetzes Nr. 235 vom 1. Dezember 2011 abgeschlossen

                        Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit

                        2016

                        Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Haftung für fehlerhafte Produkte

                        2012

                        Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

                        2015

                        Richtlinie 80/181/EWG des Rates vom 20. Dezember 1979 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Einheiten im Messwesen und zur Aufhebung der Richtlinie 71/354/EWG, in der Fassung der Richtlinie 2009/3/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

                        2015

                           AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS AUFBAUENDE RECHTSVORSCHRIFTEN, NACH DENEN DIE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST

                        Richtlinie 2014/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung elektrischer Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen auf dem Markt

                        2017

                        Richtlinie 2014/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung einfacher Druckbehälter auf dem Markt

                        2017

                        Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates

                        Vollständige Annäherung: 2015

                        Richtlinie 2014/30/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die elektromagnetische Verträglichkeit

                        2017

                        Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen

                        Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015

                        Richtlinie 2009/142/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über Gasverbrauchseinrichtungen

                        Überprüfung und vollständige Annäherung: 2016

                        Richtlinie 2000/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. März 2000 über Seilbahnen für den Personenverkehr

                        2015

                        Richtlinie 2014/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Geräte und Schutzsysteme zur bestimmungsgemäßen Verwendung in explosionsgefährdeten Bereichen

                        2017

                        Richtlinie 2014/28/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung auf dem Markt und die Kontrolle von Explosivstoffen für zivile Zwecke
                        Entscheidung 2004/388/EG der Kommission vom 15. April 2004 über ein Begleitformular für die innergemeinschaftliche Verbringung von Explosivstoffen
                        Richtlinie 2008/43/EG der Kommission vom 4. April 2008 zur Einführung eines Verfahrens zur Kennzeichnung und Rückverfolgung von Explosivstoffen für zivile Zwecke gemäß der Richtlinie 93/15/EWG des Rates

                        2017

                        Richtlinie 2014/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Aufzüge und Sicherheitsbauteile für Aufzüge

                        2017

                        Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Maschinen und zur Änderung der Richtlinie 95/16/EG

                        2015

                        Richtlinie 2014/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt

                        2017

                        Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte
                        Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte
                        Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika

                        Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015

                        Richtlinie 92/42/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln

                        Vollständige Annäherung: 2017

                        Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen auf dem Markt

                        2017

                        Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Druckgeräten auf dem Markt

                        2017

                        Richtlinie 2014/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von Funkanlagen auf dem Markt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/5/EG

                        2017

                        Richtlinie 2013/53/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über Sportboote und Wassermotorräder und zur Aufhebung der Richtlinie 94/25/EG

                        2018

                        Richtlinie 2009/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 über die Sicherheit von Spielzeug

                        Überprüfung und vollständige Annäherung: 2015

                        Richtlinie 2013/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juni 2013 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung von pyrotechnischen Gegenständen auf dem Markt

                        2017

                           AUF DEN GRUNDSÄTZEN DES NEUEN KONZEPTS ODER DES GESAMTKONZEPTS AUFBAUENDE RICHTLINIEN, NACH DENEN ALLERDINGS KEINE CE-KENNZEICHNUNG VORGESCHRIEBEN IST

                        Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle

                        2015

                        Richtlinie 2010/35/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Juni 2010 über ortsbewegliche Druckgeräte und zur Aufhebung der Richtlinien des Rates 76/767/EWG, 84/525/EWG, 84/526/EWG, 84/527/EWG und 1999/36/EG

                        2017

                           BAU VON KRAFTFAHRZEUGEN

                        2.   Zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge

                        Verordnung (EU) Nr. 168/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von zwei- oder dreirädrigen und vierrädrigen Fahrzeugen

                        2017

                        3.   Land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen

                        Verordnung (EU) Nr. 167/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Februar 2013 über die Genehmigung und Marktüberwachung von land- und forstwirtschaftlichen Fahrzeugen

                        2016

                        Richtlinie 2008/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Januar 2008 über das Sichtfeld und die Scheibenwischer von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen auf Rädern

                        2016

                           CHEMIKALIEN

                        1.   REACH und Durchführung von REACH

                        Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission

                        2019

                        Verordnung (EG) Nr. 440/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 zur Festlegung von Prüfmethoden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH)

                        2019

                        2.   Gefährliche Chemikalien

                        Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien

                        2017

                        Richtlinie 2012/18/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 zur Beherrschung der Gefahren schwerer Unfälle mit gefährlichen Stoffen, zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinie 96/82/EG des Rates

                        2021

                        Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten

                        2014

                        Richtlinie 2012/19/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über Elektro- und Elektronik-Altgeräte

                        2016

                        Richtlinie 2006/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. September 2006 über Batterien und Akkumulatoren sowie Altbatterien und Altakkumulatoren und zur Aufhebung der Richtlinie 91/157/EWG

                        2013-14

                        Richtlinie 96/59/EG des Rates vom 16. September 1996 über die Beseitigung polychlorierter Biphenyle und polychlorierter Terphenyle (PCB/PCT)

                        Annäherung 2009 abgeschlossen

                        Verordnung (EG) Nr. 850/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über persistente organische Schadstoffe und zur Änderung der Richtlinie 79/117/EWG

                        2013-14

                        3.   Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung

                        Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006

                        2021“.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 2/2016 DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU — REPUBLIK MOLDAU IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“
      vom …
      zur Aktualisierung des Anhangs XXIX des Assoziierungsabkommens
      DER ASSOZIATIONSAUSSCHUSS IN DER ZUSAMMENSETZUNG „HANDEL“ —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 269, Artikel 273 und Artikel 436,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Juli 2016 in Kraft.

                  (2)

                  Nach Artikel 269 Absatz 5 des Abkommens sind die in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge ab dem Jahr des Inkrafttretens des Abkommens regelmäßig alle zwei Jahre zu überprüfen, und entsprechende Änderungen sind gemäß Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens durch Beschluss des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ anzunehmen.

                  (3)

                  Nach Artikel 273 des Abkommens ist von der Republik Moldau sicherzustellen, dass ihre Rechtsvorschriften zur öffentlichen Auftragsvergabe entsprechend dem Zeitplan in Anhang XXIX des Abkommens schrittweise mit dem Besitzstand der Union in diesem Bereich in Übereinstimmung gebracht werden.

                  (4)

                  Seit der Paraphierung des Abkommens am 29. November 2013 wurden mehrere im Anhang XXIX des Abkommens aufgeführte Rechtsakte der Union geändert, neu gefasst oder aufgehoben und durch neue Rechtsakte der Union ersetzt. Insbesondere hat die Union die folgenden Rechtsakte angenommen und der Republik Moldau mitgeteilt:

                              a)

                              Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe (2),

                              b)

                              Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG des Rates (3);

                              c)

                              Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG (4).

                  (5)

                  Mit den oben genannten neuen Richtlinien wurden die in Anhang XXIX-A vorgesehenen Schwellenwerte für öffentliche Aufträge geändert.

                  (6)

                  Daher ist die Aktualisierung des Anhangs XXIX des Abkommens erforderlich, um den in diesem Anhang aufgeführten Änderungen des Besitzstands der Union gemäß Artikel 269, Artikel 273 und Artikel 436 des Abkommens Rechnung zu tragen.

                  (7)

                  Der neue Besitzstand der Union zur öffentlichen Auftragsvergabe ist neu aufgebaut. Es ist angebracht, diesen neuen Aufbau in Anhang XXIX zu berücksichtigen. Im Interesse der Eindeutigkeit sollte Anhang XXIX vollständig aktualisiert und durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt werden. Darüber hinaus sollte der von der Republik Moldau erzielte Fortschritt im Prozess der Annäherung an den Besitzstand der Union berücksichtigt werden.

                  (8)

                  Nach Artikel 436 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsrat EU–Republik Moldau befugt, die Anhänge des Abkommens zu aktualisieren oder zu ändern. Der Assoziationsrat hat den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ durch den Beschluss Nr. 3/2014 vom 16. Dezember 2014 ermächtigt, bestimmte Anhänge zu Handelsfragen zu aktualisieren oder zu ändern —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XXIX des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits wird durch den Wortlaut im Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“

               Der/die Vorsitzende

         (1)  ABl. EU L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

         (2)  ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 1.

         (3)  ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 65.

         (4)  ABl. EU L 94 vom 28.3.2014, S. 243.

         ANHANG
         Anhang XXIX des Abkommens erhält folgende Fassung:

               „ANHANG XXIX

                  ÖFFENTLICHES BESCHAFFUNGSWESEN

               ANHANG XXIX-A

                  SCHWELLEN

                           (1)

                           Die Wertschwellen nach Artikel 269 Absatz 3 dieses Abkommens belaufen sich für beide Vertragsparteien auf:

                                       a)

                                       134 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die von zentralen Regierungsbehörden vergeben werden, und bei von diesen Behörden durchgeführten Wettbewerben;

                                       b)

                                       207 000 EUR bei öffentlichen Liefer- und Dienstleistungsaufträgen, die nicht unter Buchstabe a fallen,

                                       c)

                                       5 186 000 EUR bei öffentlichen Bauaufträgen,

                                       d)

                                       5 186 000 EUR bei Bauaufträgen des Versorgungssektors,

                                       e)

                                       5 186 000 EUR bei Konzessionen

                                       f)

                                       414 000 EUR bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen des Versorgungssektors,

                                       g)

                                       750 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen,

                                       h)

                                       1 000 000 EUR bei öffentlichen Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen des Versorgungssektors.

                           (2)

                           Die unter Nummer 1 aufgeführten Schwellenwerte werden zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens an die nach den Richtlinien 2014/23/EU, 2014/24/EU und 2014/25/EU anwendbaren Schwellenwerte angepasst.

                     ANHANG XXIX-B

                  VORLÄUFIGER ZEITPLAN FÜR INSTITUTIONELLE REFORMEN, ANNÄHERUNG UND MARKTZUGANG

                           Phase

                           Vorläufiger Zeitplan

                           Von der Republik Moldau der EU gewährter Marktzugang

                           Von der EU der Republik Moldau gewährter Marktzugang

                           1

                           Anwendung des Artikels 270 Absatz 2 und des Artikels 271 dieses Abkommens
                           Vereinbarung der Reformstrategie nach Artikel 272 dieses Abkommens

                           9 Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens

                           Beschaffungen für zentrale Regierungs-behörden

                           Beschaffungen für zentrale Regierungs-behörden

                           2

                           Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinie 2014/24/EU und der Richtlinie 89/665/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente

                           5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

                           Beschaffungen für den Staat, die Gebiets-körperschaften und die Ein-richtungen des öffentlichen Rechts

                           Beschaffungen für den Staat, die Gebiets-körperschaften und die Ein-richtungen des öffentlichen Rechts

                           Anhänge XXIX-C und XXIX-N

                           Annäherung an wesent-liche Elemente der Richtlinie 2014/25/EU und der Richtlinie 92/13/EWG sowie Umsetzung dieser Elemente

                           5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

                           Beschaffungen für alle Auftrag-geber des Ver-sorgungssektors

                           Beschaffungen für alle Auftraggeber

                           Anhänge XXIX-G und XXIX-Q

                           Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sowie Umsetzung dieser Elemente

                           5 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

                           Dienstleistungs- und Bauaufträge für alle öffentlichen Auftraggeber

                           Dienstleistungs- und Bauauf-träge für alle öffentlichen Auftraggeber

                           Anhänge XXIX-D, XXIX-E und XXIX-O

                           3

                           Annäherung an Richtlinie 2014/23/EU sowie deren Umsetzung

                           6 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

                           Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber

                           Konzessionen für alle öffentlichen Auftraggeber

                           Anhänge XXIX-K und XXIX-L

                           4

                           Annäherung an andere Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sowie Umsetzung dieser Elemente

                           8 Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens

                           Bau- und Dienstleistungs-aufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors

                           Bau- und Dienstleistungsaufträge für alle Auftraggeber des Versorgungssektors

                           Anhänge XXIX-H, XXIX-I und XXIX-R

                     ANHANG XXIX-C

                  WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                  vom 26. Februar 2014

                  über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG

                  (Phase 2)

                           TITEL I

                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

                           KAPITEL I

                           Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

                           Abschnitt 1

                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                           Artikel 1

                           Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6

                           Artikel 2

                           Begriffsbestimmungen: Absatz 1, Nummern (1), (4), (5), (6), (7), (8), (9), (10), (11), (12), (13), (18), (19), (20), (22), (23) und (24)

                           Artikel 3

                           Vergabe gemischter öffentlicher Aufträge

                           Abschnitt 2

                           Schwellenwerte

                           Artikel 4

                           Höhe der Schwellenwerte

                           Artikel 5

                           Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts

                           Abschnitt 3

                           Ausnahmen

                           Artikel 7

                           Aufträge im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

                           Artikel 8

                           Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation

                           Artikel 9

                           Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden

                           Artikel 10

                           Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

                           Artikel 11

                           Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden

                           Artikel 12

                           Öffentliche Aufträge zwischen Einrichtungen des öffentlichen Sektors

                           Abschnitt 4

                           Besondere Sachverhalte

                           Unterabschnitt 1

                           Subventionierte Aufträge und Forschungs — und Entwicklungsdienstleistungen

                           Artikel 13

                           Aufträge, die von öffentlichen Auftraggebern subventioniert werden

                           Artikel 14

                           Forschungs- und Entwicklungsleistungen

                           Unterabschnitt 2

                           Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten

                           Artikel 15

                           Verteidigung und Sicherheit

                           Artikel 16

                           Vergabe von gemischten Aufträgen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten

                           Artikel 17

                           Öffentliche Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise durchgeführt werden

                           KAPITEL II

                           Allgemeine Vorschriften

                           Artikel 18

                           Grundsätze der Auftragsvergabe

                           Artikel 19

                           Wirtschaftsteilnehmer

                           Artikel 21

                           Vertraulichkeit

                           Artikel 22

                           Vorschriften über die Kommunikation: Absätze 2 bis 6

                           Artikel 23

                           Nomenklaturen

                           Artikel 24

                           Interessenkonflikte

                           TITEL II

                           Vorschriften für öffentliche Aufträge

                           KAPITEL I

                           Verfahren

                           Artikel 26

                           Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2, Absatz 4 Buchstabe a, Absätze 5 und 6

                           Artikel 27

                           Offenes Verfahren

                           Artikel 28

                           Nichtoffenes Verfahren

                           Artikel 29

                           Verhandlungsverfahren

                           Artikel 32

                           Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Veröffentlichung

                           KAPITEL III

                           Ablauf des Verfahrens

                           Abschnitt 1

                           Vorbereitung

                           Artikel 40

                           Vorherige Marktkonsultationen

                           Artikel 41

                           Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern

                           Artikel 42

                           Technische Spezifikationen

                           Artikel 43

                           Gütezeichen

                           Artikel 44

                           Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absätze 1 und 2

                           Artikel 45

                           Varianten

                           Artikel 46

                           Unterteilung von Aufträgen in Lose

                           Artikel 47

                           Fristsetzung

                           Abschnitt 2

                           Veröffentlichung und Transparenz

                           Artikel 48

                           Vorinformation

                           Artikel 49

                           Auftragsbekanntmachung

                           Artikel 50

                           Vergabebekanntmachung: Absätze 1 und 4

                           Artikel 51

                           Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1 und Absatz 5 Unterabsatz 1

                           Artikel 53

                           Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen

                           Artikel 54

                           Aufforderungen an die Bewerber

                           Abschnitt 3

                           Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

                           Artikel 56

                           Allgemeine Grundsätze

                           Unterabschnitt 1

                           Qualitative Eignungskriterien

                           Artikel 57

                           Ausschlussgründe

                           Artikel 58

                           Eignungskriterien

                           Artikel 59

                           Einheitliche Europäische Eigenerklärung: Absatz 1 sinngemäß und Absatz 4

                           Artikel 60

                           Nachweise

                           Artikel 62

                           Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2

                           Artikel 63

                           Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen

                           Unterabschnitt 2

                           Verringerung der Zahl der Bewerber, der Angebote und Lösungen

                           Artikel 65

                           Verringerung der Zahl geeigneter Bewerber, die zur Teilnahme aufgefordert werden sollen

                           Artikel 66

                           Verringerung der Zahl der Angebote und Lösungen

                           Unterabschnitt 3

                           Zuschlagserteilung

                           Artikel 67

                           Zuschlagskriterien

                           Artikel 68

                           Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2

                           Artikel 69

                           Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1 bis 4

                           KAPITEL IV

                           Auftragsausführung

                           Artikel 70

                           Bedingungen für die Auftragsausführung

                           Artikel 71

                           Vergabe von Unteraufträgen

                           Artikel 72

                           Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

                           Artikel 73

                           Kündigung von Aufträgen

                           TITEL III

                           Besondere Beschaffungsregelungen

                           KAPITEL I

                           Soziale und andere besondere Dienstleistungen

                           Artikel 74

                           Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen

                           Artikel 75

                           Veröffentlichung der Bekanntmachungen

                           Artikel 76

                           Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

                           ANHÄNGE

                           ANHANG II

                           Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe a

                           Anhang III

                           Verzeichnis der Waren nach Artikel 4 Buchstabe b betreffend Aufträge von öffentlichen Auftraggebern, die im Bereich der Verteidigung vergeben werden

                           Anhang IV

                           Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahmeanträgen sowie Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe

                           Anhang V

                           In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben

                           Teil A:

                           In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung von Vorinformationen in einem Beschafferprofil aufzuführende Angaben

                           Teil B:

                           In der Vorinformation aufzuführende Angaben (siehe Artikel 48)

                           Teil C:

                           In der Auftragsbekanntmachung aufzuführende Angaben (siehe Artikel 49)

                           Teil D:

                           In dem Vergabevermerk aufzuführende Angaben (siehe Artikel 50)

                           Teil G:

                           In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 72 Absatz 1)

                           Teil H:

                           In Bekanntmachungen von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)

                           Teil I:

                           In Vorinformationen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 1)

                           Teil J:

                           In der Bekanntmachung über die Vergabe von Aufträgen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 75 Absatz 2)

                           Anhang VII

                           Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen

                           Anhang IX

                           Inhalt der Aufforderungen zur Angebotsabgabe, zum Dialog oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 54

                           Anhang X

                           Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 18 Absatz 2

                           Anhang XII

                           Nachweise über die Erfüllung der Eignungskriterien

                           Anhang XIV

                           Dienstleistungen nach Artikel 74

                     ANHANG XXIX-D

                  SONSTIGE VERBINDLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU

                  (Phase 2)

                           TITEL I

                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

                           KAPITEL I

                           Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

                           Abschnitt 1

                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                           Artikel 2

                           Begriffsbestimmungen (Absatz 1, Nummer 21)

                           Artikel 22

                           Vorschriften über die Kommunikation: Absatz 1

                           TITEL II

                           Vorschriften für öffentliche Aufträge

                           KAPITEL I

                           Verfahren

                           Artikel 26

                           Wahl der Verfahren: Absatz 3 und Absatz 4, Buchstabe b

                           Artikel 30

                           Wettbewerblicher Dialog

                           Artikel 31

                           Innovationspartnerschaft

                           KAPITEL II

                           Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

                           Artikel 33

                           Rahmenvereinbarungen

                           Artikel 34

                           Dynamische Beschaffungssysteme

                           Artikel 35

                           Elektronische Auktionen

                           Artikel 36

                           Elektronische Kataloge

                           Artikel 38

                           Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

                           KAPITEL III

                           Ablauf des Verfahrens

                           Abschnitt 2

                           Veröffentlichung und Transparenz

                           Artikel 50

                           Vergabebekanntmachung: Absätze 2 und 3

                           TITEL III

                           Besondere Beschaffungsregelungen

                           KAPITEL II

                           Vorschriften für Wettbewerbe

                           Artikel 78

                           Anwendungsbereich

                           Artikel 79

                           Bekanntmachungen

                           Artikel 80

                           Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben und die Auswahl der Teilnehmer

                           Artikel 81

                           Zusammensetzung des Preisgerichts

                           Artikel 82

                           Entscheidungen des Preisgerichts

                           ANHÄNGE

                           Anhang V

                           In Bekanntmachungen aufzuführende Angaben

                           Teil E:

                           In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 1)

                           Teil F:

                           In Bekanntmachungen über die Ergebnisse eines Wettbewerbs aufzuführende Angaben (siehe Artikel 79 Absatz 2)

                           Anhang VI

                           In den Auftragsunterlagen für elektronische Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 35 Absatz 4)

                     ANHANG XXIX-E

                  SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/24/EU

                  (Phase 2)

               Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/24/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an jene Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

                           TITEL I

                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

                           KAPITEL I

                           Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

                           Abschnitt 1

                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                           Artikel 2

                           Begriffsbestimmungen: Absatz 1, Nummern 14 und 16

                           Artikel 20

                           Vorbehaltene Aufträge

                           KAPITEL II

                           Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

                           Artikel 37

                           Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

                           KAPITEL III

                           Ablauf des Verfahrens

                           Abschnitt 3

                           Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

                           Artikel 64

                           Amtliche Verzeichnisse zugelassener Wirtschaftsteilnehmer und Zertifizierung durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Stellen

                           TITEL III

                           Besondere Beschaffungsregelungen

                           KAPITEL I

                           Soziale und andere besondere Dienstleistungen

                           Artikel 77

                           Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge

                     ANHANG XXIX-F

                  BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/24/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

                           TITEL I

                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

                           KAPITEL I

                           Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen

                           Abschnitt 1

                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                           Artikel 1

                           Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4

                           Artikel 2

                           Begriffsbestimmungen: Absatz 2

                           Abschnitt 2

                           Schwellenwerte

                           Artikel 6

                           Überprüfung der Schwellenwerte und der Liste der zentralen Behörden

                           TITEL II

                           Vorschriften für öffentliche Aufträge

                           KAPITEL I

                           Verfahren

                           Artikel 25

                           Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen

                           KAPITEL II

                           Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

                           Artikel 39

                           Auftragsvergabe durch öffentliche Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten

                           KAPITEL III

                           Ablauf des Verfahrens

                           Abschnitt 1

                           Vorbereitung

                           Artikel 44

                           Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise: Absatz 3

                           Abschnitt 2

                           Veröffentlichung und Transparenz

                           Artikel 51

                           Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6

                           Artikel 52

                           Veröffentlichung auf nationaler Ebene

                           Abschnitt 3

                           Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

                           Artikel 61

                           Online-Dokumentenarchiv (e-Certis)

                           Artikel 62

                           Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3

                           Artikel 68

                           Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3

                           Artikel 69

                           Ungewöhnlich niedriges Angebot: Absatz 5

                           TITEL IV

                           Governance

                           Artikel 83

                           Durchsetzung

                           Artikel 84

                           Vergabevermerke

                           Artikel 85

                           Nationale Berichterstattung und statistische Informationen

                           Artikel 86

                           Verwaltungszusammenarbeit

                           TITEL V

                           Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

                           Artikel 87

                           Ausübung der übertragenen Befugnisse

                           Artikel 88

                           Dringlichkeitsverfahren

                           Artikel 89

                           Ausschussverfahren

                           Artikel 90

                           Umsetzung und Übergangsbestimmungen

                           Artikel 91

                           Aufhebungen

                           Artikel 92

                           Überprüfung

                           Artikel 93

                           Inkrafttreten

                           Artikel 94

                           Adressaten

                           ANHÄNGE

                           Anhang I

                           Zentrale Behörden

                           Anhang VIII

                           Vorgaben für die Veröffentlichung

                           Anhang XI

                           Register

                           Anhang XIII

                           Verzeichnis der Rechtsvorschriften der Union nach Artikel 68 Absatz 3

                           Anhang XV

                           Entsprechungstabelle

                     ANHANG XXIX-G

                  WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                  vom 26. Februar 2014

                  über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/17/EG

                  (Phase 2)

                           TITEL I

                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

                           KAPITEL I

                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                           Artikel 1

                           Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2, 5 und 6

                           Artikel 2

                           Begriffsbestimmungen: Nummern 1-9, 13-16 und 18-20

                           Artikel 3

                           Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4

                           Artikel 4

                           Auftraggeber: Absätze 1-3

                           Artikel 5

                           Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit

                           Artikel 6

                           Vergabe von verschiedene Tätigkeiten umfassenden Aufträgen

                           KAPITEL II

                           Tätigkeiten

                           Artikel 7

                           Gemeinsame Bestimmungen

                           Artikel 8

                           Gas und Wärme

                           Artikel 9

                           Elektrizität

                           Artikel 10

                           Wasser

                           Artikel 11

                           Verkehrsleistungen

                           Artikel 12

                           Häfen und Flughäfen

                           Artikel 13

                           Postdienste

                           Artikel 14

                           Förderung von Öl und Gas und Exploration oder Förderung von Kohle oder anderen festen Brennstoffen

                           KAPITEL III

                           Sachlicher Anwendungsbereich

                           Abschnitt 1

                           Schwellenwerte

                           Artikel 15

                           Höhe der Schwellenwerte

                           Artikel 16

                           Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 1-4 und 7-14

                           Abschnitt 2

                           Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden

                           Unterabschnitt 1

                           Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie

                           Artikel 18

                           Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 1

                           Artikel 20

                           Nach internationalen Regeln vergebene Aufträge und ausgerichtete Wettbewerbe

                           Artikel 21

                           Besondere Ausnahmen für Dienstleistungsaufträge

                           Artikel 22

                           Dienstleistungsaufträge, die aufgrund eines ausschließlichen Rechts vergeben werden

                           Artikel 23

                           Von bestimmten öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge für den Kauf von Wasser und für die Lieferung von Energie oder von Brennstoffen für die Energieerzeugung

                           Unterabschnitt 2

                           Vergabe von Aufträgen, die Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte beinhalten

                           Artikel 24

                           Verteidigung und Sicherheit

                           Artikel 25

                           Vergabe gemischter Aufträge für ein und dieselbe Tätigkeit, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

                           Artikel 26

                           Vergabe von Aufträgen, die verschiedene Tätigkeiten und Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte umfassen

                           Artikel 27

                           Aufträge und Wettbewerbe mit Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekten, die nach internationalen Regeln vergeben beziehungsweise ausgerichtet werden

                           Unterabschnitt 3

                           Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)

                           Artikel 28

                           Zwischen öffentlichen Auftraggebern vergebene Aufträge

                           Artikel 29

                           Auftragsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

                           Artikel 30

                           Auftragsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an eine Vergabestelle, die an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

                           Unterabschnitt 4

                           Besondere Sachverhalte

                           Artikel 32

                           Forschung und Entwicklung

                           KAPITEL IV

                           Allgemeine Grundsätze

                           Artikel 36

                           Grundsätze der Auftragsvergabe

                           Artikel 37

                           Wirtschaftsteilnehmer

                           Artikel 39

                           Vertraulichkeit

                           Artikel 40

                           Vorschriften über Mitteilungen

                           Artikel 41

                           Nomenklaturen

                           Artikel 42

                           Interessenkonflikte

                           TITEL II

                           Vorschriften über Aufträge

                           KAPITEL I

                           Verfahren

                           Artikel 44

                           Wahl der Verfahren: Absätze 1, 2 und 4

                           Artikel 45

                           Offenes Verfahren

                           Artikel 46

                           Nichtoffenes Verfahren

                           Artikel 47

                           Verhandlungsverfahren mit vorherigem Aufruf zum Wettbewerb

                           Artikel 50

                           Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstaben a — i

                           KAPITEL III

                           Ablauf des Verfahrens

                           Abschnitt 1

                           Vorbereitung

                           Artikel 58

                           Vorherige Marktkonsultationen

                           Artikel 59

                           Vorherige Einbeziehung von Bewerbern oder Bietern

                           Artikel 60

                           Technische Spezifikationen

                           Artikel 61

                           Gütezeichen

                           Artikel 62

                           Testberichte, Zertifizierung und sonstige Nachweise

                           Artikel 63

                           Bekanntgabe technischer Spezifikationen

                           Artikel 64

                           Varianten

                           Artikel 65

                           Unterteilung von Aufträgen in Lose

                           Artikel 66

                           Fristsetzung

                           Abschnitt 2

                           Veröffentlichung und Transparenz

                           Artikel 67

                           Regelmäßige nicht verbindliche Bekanntmachungen

                           Artikel 68

                           Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems

                           Artikel 69

                           Auftragsbekanntmachungen

                           Artikel 70

                           Vergabebekanntmachung: Absätze 1, 3 und 4

                           Artikel 71

                           Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absatz 1 und Absatz 5 Unterabsatz 1

                           Artikel 73

                           Elektronische Verfügbarkeit der Auftragsunterlagen

                           Artikel 74

                           Aufforderungen an die Bewerber

                           Artikel 75

                           Unterrichtung von Wirtschaftsteilnehmern, die eine Qualifizierung beantragen, sowie von Bewerbern und Bietern

                           Abschnitt 3

                           Auswahl der Teilnehmer und Auftragvergabe

                           Artikel 76

                           Allgemeine Grundsätze

                           Unterabschnitt 1

                           Qualifizierung und qualitative Auswahl

                           Artikel 78

                           Qualitative Auswahlkriterien

                           Artikel 79

                           Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 2

                           Artikel 80

                           In der Richtlinie 2014/24/EU festgelegte Ausschlussgründe und Auswahlkriterien

                           Artikel 81

                           Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absätze 1 und 2

                           Unterabschnitt 2

                           Zuschlagserteilung

                           Artikel 82

                           Zuschlagskriterien

                           Artikel 83

                           Lebenszykluskostenrechnung: Absätze 1 und 2

                           Artikel 84

                           Ungewöhnlich niedrige Angebote: Absätze 1-4

                           KAPITEL IV

                           Auftragsausführung

                           Artikel 87

                           Bedingungen für die Auftragsausführung

                           Artikel 88

                           Vergabe von Unteraufträgen

                           Artikel 89

                           Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit

                           Artikel 90

                           Kündigung von Aufträgen

                           TITEL III

                           Besondere Beschaffungsregelungen

                           KAPITEL I

                           Soziale und andere besondere Dienstleistungen

                           Artikel 91

                           Vergabe von Aufträgen für soziale oder andere besondere Dienstleistungen

                           Artikel 92

                           Veröffentlichung der Bekanntmachung

                           Artikel 93

                           Grundsätze für die Vergabe von Aufträgen

                           ANHÄNGE

                           Anhang I

                           Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a

                           Anhang V

                           Anforderungen an Instrumente und Vorrichtungen für die elektronische Entgegennahme von Angeboten, Teilnahme- oder Qualifizierungsanträgen oder von Plänen und Entwürfen für Wettbewerbe

                           Anhang VI Teil A

                           In regelmäßigen nicht verbindlichen Bekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67)

                           Anhang VI Teil B

                           In Bekanntmachungen über die Veröffentlichung regelmäßiger nicht verbindlicher Bekanntmachungen in einem Beschafferprofil, die nicht als Aufruf zum Wettbewerb dienen, aufzuführende Angaben (siehe Artikel 67 Absatz 1)

                           Anhang VIII

                           Technische Spezifikationen — Begriffsbestimmungen

                           Anhang IX

                           Vorgaben für die Veröffentlichung

                           Anhang X

                           In der Bekanntmachung über das Bestehen eines Qualifizierungssystems aufzuführende Angaben (siehe Artikel 44 Absatz 4 Buchstabe b und Artikel 68)

                           Anhang XI

                           In Auftragsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 69)

                           Anhang XII

                           In Vergabebekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 70)

                           Anhang XIII

                           Inhalt der Aufforderung zur Angebotsabgabe, zu Verhandlungen oder zur Interessensbestätigung nach Artikel 74

                           Anhang XIV

                           Verzeichnis internationaler Übereinkommen im Sozial- und Umweltrecht nach Artikel 36 Absatz 2

                           Anhang XVI

                           In Bekanntmachungen von Änderungen eines Auftrags während seiner Laufzeit aufzuführende Angaben (siehe Artikel 89 Absatz 1)

                           Anhang XVII

                           Dienstleistungen nach Artikel 91

                           Anhang XVIII

                           In Bekanntmachungen von Aufträgen über soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 92)

                     ANHANG XXIX-H

                  SONSTIGE VERBINDLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU

                  (Phase 4)

                           TITEL I

                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

                           KAPITEL I

                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                           Artikel 2

                           Begriffsbestimmungen: Nummer 17

                           KAPITEL III

                           Sachlicher Anwendungsbereich

                           Abschnitt 1

                           Schwellenwerte

                           Artikel 16

                           Methoden zur Berechnung des geschätzten Auftragswerts: Absätze 5 und 6

                           TITEL II

                           Vorschriften für Aufträge

                           KAPITEL I

                           Verfahren

                           Artikel 44

                           Wahl der Verfahren: Absatz 3

                           Artikel 48

                           Wettbewerblicher Dialog

                           Artikel 49

                           Innovationspartnerschaft

                           Artikel 50

                           Anwendung des Verhandlungsverfahrens ohne vorherigen Aufruf zum Wettbewerb: Buchstabe j

                           KAPITEL II

                           Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

                           Artikel 51

                           Rahmenvereinbarungen

                           Artikel 52

                           Dynamische Beschaffungssysteme

                           Artikel 53

                           Elektronische Auktionen

                           Artikel 54

                           Elektronische Kataloge

                           Artikel 56

                           Gelegentliche gemeinsame Auftragsvergabe

                           KAPITEL III

                           Ablauf des Verfahrens

                           Abschnitt 2

                           Veröffentlichung und Transparenz

                           Artikel 70

                           Vergabebekanntmachung: Absatz 2

                           Abschnitt 3

                           Auswahl der Teilnehmer und Auftragvergabe

                           Unterabschnitt 1

                           Qualifizierung und qualitative Auswahl

                           Artikel 77

                           Qualifizierungssysteme

                           Artikel 79

                           Inanspruchnahme der Kapazitäten anderer Unternehmen: Absatz 1

                           TITEL III

                           Besondere Beschaffungsregelungen

                           KAPITEL II

                           Vorschriften für Wettbewerbe

                           Artikel 95

                           Anwendungsbereich

                           Artikel 96

                           Bekanntmachungen

                           Artikel 97

                           Vorschriften für die Ausrichtung von Wettbewerben sowie die Auswahl der Teilnehmer und der Preisrichter

                           Artikel 98

                           Entscheidung des Preisgerichts

                           ANHÄNGE

                           Anhang VII

                           In den Auftragsunterlagen bei elektronischen Auktionen aufzuführende Angaben (Artikel 53 Absatz 4)

                           Anhang XIX

                           In Wettbewerbsbekanntmachungen aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)

                           Anhang XX

                           In Bekanntmachungen über die Ergebnisse von Wettbewerben aufzuführende Angaben (siehe Artikel 96 Absatz 1)

                     ANHANG XXIX-I

                  SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/25/EU

                  (Phase 4)

               Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/25/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an jene Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

                           TITEL I

                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

                           KAPITEL I

                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                           Artikel 2

                           Begriffsbestimmungen: Nummern 10-12

                           KAPITEL IV

                           Allgemeine Grundsätze

                           Artikel 38

                           Vorbehaltene Aufträge

                           TITEL II

                           Vorschriften für Aufträge

                           KAPITEL I

                           Verfahren

                           Artikel 55

                           Zentrale Beschaffungstätigkeiten und zentrale Beschaffungsstellen

                           TITEL III

                           Besondere Beschaffungsregelungen

                           KAPITEL I

                           Soziale und andere besondere Dienstleistungen

                           Artikel 94

                           Bestimmten Dienstleistungen vorbehaltene Aufträge

                     ANHANG XXIX-J

                  BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/25/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

                           TITEL I

                           Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen und allgemeine Grundsätze

                           KAPITEL I

                           Gegenstand und Begriffsbestimmungen

                           Artikel 1

                           Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 3 und 4

                           Artikel 3

                           Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3

                           Artikel 4

                           Auftraggeber: Absatz 4

                           KAPITEL III

                           Sachlicher Anwendungsbereich

                           Abschnitt 1

                           Schwellenwerte

                           Artikel 17

                           Neufestsetzung der Schwellenwerte

                           Abschnitt 2

                           Ausgeschlossene Aufträge und Wettbewerbe: Sonderbestimmungen für die Vergabe, wenn Verteidigungs- und Sicherheitsaspekte berührt werden

                           Unterabschnitt 1

                           Für alle Auftraggeber geltende Ausnahmen und besondere Ausnahmen für die Bereiche Wasser und Energie

                           Artikel 18

                           Zum Zwecke der Weiterveräußerung oder der Vermietung an Dritte vergebene Aufträge: Absatz 2

                           Artikel 19

                           Zu anderen Zwecken als der Ausübung einer unter die Richtlinie fallenden Tätigkeit oder der Ausübung einer solchen Tätigkeit in einem Drittland vergebene Aufträge oder ausgerichtete Wettbewerbe: Absatz 2

                           Unterabschnitt 3

                           Besondere Beziehungen (Kontrolle über Stellen, Zusammenarbeit, verbundene Unternehmen und Gemeinschaftsunternehmen)

                           Artikel 31

                           Unterrichtung

                           Unterabschnitt 4

                           Besondere Sachverhalte

                           Artikel 33

                           Besonderen Vorschriften unterliegende Aufträge

                           Unterabschnitt 5

                           Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten und diesbezügliche Verfahrensbestimmungen

                           Artikel 34

                           Unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzte Tätigkeiten

                           Artikel 35

                           Verfahren zur Bestimmung der Anwendbarkeit von Artikel 34

                           TITEL II

                           Vorschriften über Aufträge

                           KAPITEL I

                           Verfahren

                           Artikel 43

                           Bedingungen betreffend das GPA und andere internationale Übereinkommen

                           KAPITEL II

                           Methoden und Instrumente für die elektronische Auftragsvergabe und für Sammelbeschaffungen

                           Artikel 57

                           Auftragsvergabe durch Auftraggeber aus verschiedenen Mitgliedstaaten

                           KAPITEL III

                           Ablauf des Verfahrens

                           Abschnitt 2

                           Veröffentlichung und Transparenz

                           Artikel 71

                           Form und Modalitäten der Veröffentlichung von Bekanntmachungen: Absätze 2, 3, 4, Absatz 5 Unterabsatz 2, Absatz 6

                           Artikel 72

                           Veröffentlichung auf nationaler Ebene

                           Abschnitt 3

                           Auswahl der Teilnehmer und Auftragsvergabe

                           Artikel 81

                           Normen für Qualitätssicherung und Umweltmanagement: Absatz 3

                           Artikel 83

                           Lebenszykluskostenrechnung: Absatz 3

                           Abschnitt 4

                           Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern und Beziehungen mit diesen umfassen

                           Artikel 85

                           Angebote, die Erzeugnisse aus Drittländern umfassen

                           Artikel 86

                           Beziehungen zu Drittländern im Bereich der Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge

                           TITEL IV

                           Governance

                           Artikel 99

                           Durchsetzung

                           Artikel 100

                           Einzelberichte über Vergabeverfahren

                           Artikel 101

                           Nationale Berichterstattung und statistische Information

                           Artikel 102

                           Verwaltungszusammenarbeit

                           TITEL V

                           Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

                           Artikel 103

                           Ausübung der übertragenen Befugnisse

                           Artikel 104

                           Dringlichkeitsverfahren

                           Artikel 105

                           Ausschussverfahren

                           Artikel 106

                           Umsetzung und Übergangsbestimmungen

                           Artikel 107

                           Aufhebung von Rechtsakten

                           Artikel 108

                           Überprüfung

                           Artikel 109

                           Inkrafttreten

                           Artikel 110

                           Adressaten

                           ANHÄNGE

                           Anhang II

                           Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 4 Absatz 3

                           Anhang III

                           Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 34 Absatz 3

                           Anhang IV

                           Fristen für den Erlass der in Artikel 35 genannten Durchführungsrechtsakte

                           Anhang XV

                           Verzeichnis der Rechtsakte der Union nach Artikel 83 Absatz 3

                     ANHANG XXIX-K

                  GRUNDLEGENDE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

                  vom 26. Februar 2014

                  über die Auftragsvergabe

                  (Phase 3)

                           TITEL I

                           Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen

                           KAPITEL I

                           Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

                           Abschnitt I

                           Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert

                           Artikel 1

                           Gegenstand und Anwendungsbereich: Absätze 1, 2 und 4

                           Artikel 2

                           Grundsatz der Verwaltungsautonomie der Behörden

                           Artikel 3

                           Grundsätze der Gleichbehandlung, Nichtdiskriminierung und Transparenz

                           Artikel 4

                           Freiheit der Festlegung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse

                           Artikel 5

                           Begriffsbestimmungen

                           Artikel 6

                           Öffentliche Auftraggeber: Absätze 1 und 4

                           Artikel 7

                           Auftraggeber

                           Artikel 8

                           Schwellenwert und Methoden zur Berechnung des geschätzten Werts von Konzessionen

                           Abschnitt II

                           Ausnahmen

                           Artikel 10

                           Für von öffentlichen Auftraggebern und Auftraggebern vergebene Konzessionen geltende Ausschlüsse

                           Artikel 11

                           Besondere Ausnahmen im Bereich der elektronischen Kommunikation

                           Artikel 12

                           Besondere Ausschlüsse im Bereich Wasser

                           Artikel 13

                           Konzessionsvergabe an ein verbundenes Unternehmen

                           Artikel 14

                           Konzessionsvergabe an ein Gemeinschaftsunternehmen oder an einen Auftraggeber, das/der an einem Gemeinschaftsunternehmen beteiligt ist

                           Artikel 17

                           Konzessionen zwischen öffentlich-rechtlichen Körperschaften

                           Abschnitt III

                           Allgemeine Bestimmungen

                           Artikel 18

                           Laufzeit der Konzession

                           Artikel 19

                           Soziale und andere besondere Dienstleistungen

                           Artikel 20

                           Gemischte Verträge

                           Artikel 21

                           Vergabe von Konzessionen, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten

                           Artikel 22

                           Verträge, die sowohl in Anhang II genannte wie auch andere Tätigkeiten betreffen

                           Artikel 23

                           Konzessionen, die sowohl die in Anhang II genannten Tätigkeiten als auch Tätigkeiten, die Verteidigungs- oder Sicherheitsaspekte beinhalten, umfassen

                           Artikel 25

                           Forschungs- und Entwicklungsleistungen

                           KAPITEL II

                           Grundsätze

                           Artikel 26

                           Wirtschaftsteilnehmer

                           Artikel 27

                           Nomenklaturen

                           Artikel 28

                           Vertraulichkeit

                           Artikel 29

                           Vorschriften über die Kommunikation

                           TITEL II

                           Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien

                           KAPITEL I

                           Allgemeine Grundsätze

                           Artikel 30

                           Allgemeine Grundsätze: Absätze 1, 2 und 3

                           Artikel 31

                           Konzessionsbekanntmachungen

                           Artikel 32

                           Zuschlagsbekanntmachung

                           Artikel 33

                           Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 1

                           Artikel 34

                           Elektronische Verfügbarkeit der Konzessionsunterlagen

                           Artikel 35

                           Bekämpfung von Bestechung und Verhinderung von Interessenkonflikten

                           KAPITEL II

                           Verfahrensgarantien

                           Artikel 36

                           Technische und funktionelle Anforderungen

                           Artikel 37

                           Verfahrensgarantien

                           Artikel 38

                           Auswahl und qualitative Bewertung der Bewerber

                           Artikel 39

                           Fristen für den Eingang von Teilnahmeanträgen und Angeboten für die Konzession

                           Artikel 40

                           Mitteilungen an Bewerber und Bieter

                           Artikel 41

                           Zuschlagskriterien

                           TITEL III

                           Vorschriften für die Durchführung von Konzessionen

                           Artikel 42

                           Vergabe von Unteraufträgen

                           Artikel 43

                           Vertragsänderungen während der Vertragslaufzeit

                           Artikel 44

                           Kündigung von Konzessionen

                           Artikel 45

                           Überwachung und Berichterstattung

                           ANHÄNGE

                           Anhang I

                           Verzeichnis der Tätigkeiten nach Artikel 5 Nummer 7

                           Anhang II

                           Von Auftraggebern im Sinne des Artikels 7 ausgeübte Tätigkeiten

                           Anhang III

                           Verzeichnis der Rechtsakte der Union im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Buchstabe B

                           Anhang IV

                           Dienstleistungen im Sinne des Artikels 19

                           Anhang V

                           Angaben in Konzessionsbekanntmachungen gemäß Artikel 31

                           Anhang VI

                           in der Vorinformation in Bezug auf Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen aufzuführende Angaben gemäß Artikel 31 Absatz 3

                           Anhang VII

                           Angaben in den Zuschlagsbekanntmachungen gemäß Artikel 32

                           Anhang VIII

                           Angaben in Zuschlagsbekanntmachungen betreffend Konzessionen für soziale und andere besondere Dienstleistungen gemäß Artikel 32

                           Anhang IX

                           Vorgaben für die Veröffentlichung

                           Anhang X

                           Verzeichnis internationaler Sozialschutz- und Umweltübereinkommen im Sinne des Artikels 30 Absatz 3

                           Anhang XI

                           Angaben in Bekanntmachungen über Änderungen während der Laufzeit einer Konzession gemäß Artikel 43

                     ANHANG XXIX-L

                  SONSTIGE FAKULTATIVE ELEMENTE DER RICHTLINIE 2014/23/EU

                  (Phase 3)

               Die in diesem Anhang aufgeführten Elemente der Richtlinie 2014/23/EU sind fakultativ, eine Annäherung wird aber empfohlen. Die Republik Moldau kann die Annäherung an jene Elemente gegebenenfalls in dem in Anhang XXIX-B vorgegebenen Zeitrahmen vornehmen.

                           TITEL I

                           Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen

                           KAPITEL I

                           Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

                           Abschnitt IV

                           Besondere Sachverhalte

                           Artikel 24

                           Vorbehaltene Konzessionen

                     ANHANG XXIX-M

                  BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 2014/23/EU, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

                           TITEL I

                           Gegenstand, Anwendungsbereich, Grundsätze und Begriffsbestimmungen

                           KAPITEL I

                           Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze und Begriffsbestimmungen

                           Abschnitt I

                           Gegenstand, Anwendungsbereich, allgemeine Grundsätze, Begriffsbestimmungen und Schwellenwert

                           Artikel 1

                           Gegenstand und Anwendungsbereich: Absatz 3

                           Artikel 6

                           Öffentliche Auftraggeber: Absätze 2 und 3

                           Artikel 9

                           Neufestsetzung des Schwellenwerts

                           Abschnitt II

                           Ausnahmen

                           Artikel 15

                           Mitteilungen von Auftraggebern

                           Artikel 16

                           Ausschluss von Tätigkeiten, die unmittelbar dem Wettbewerb ausgesetzt sind

                           TITEL II

                           Vorschriften für die Konzessionsvergabe: Allgemeine Grundsätze und Verfahrensgarantien

                           KAPITEL I

                           Allgemeine Grundsätze

                           Artikel 30

                           Allgemeine Grundsätze: Absatz 4

                           Artikel 33

                           Form und Modalitäten für die Veröffentlichung der Bekanntmachungen: Absatz 1 Unterabsatz 2, Absätze 2, 3 und 4

                           TITEL IV

                           Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG UND 92/13/EWG

                           Artikel 46

                           Änderungen der Richtlinie 89/665/EWG

                           Artikel 47

                           Änderungen der Richtlinie 92/13/EWG

                           TITEL V

                           Befugnisübertragung, Durchführungsbefugnisse und Schlussbestimmungen

                           Artikel 48

                           Ausübung der Befugnisübertragung

                           Artikel 49

                           Dringlichkeitsverfahren

                           Artikel 50

                           Ausschussverfahren

                           Artikel 51

                           Umsetzung

                           Artikel 52

                           Übergangsbestimmungen

                           Artikel 53

                           Überwachung und Berichterstattung

                           Artikel 54

                           Inkrafttreten

                           Artikel 55

                           Adressaten

                     ANHANG XXIX-N

                  WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG DES RATES

                  vom 21. Dezember 1989

                  zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und Bauaufträge geändert durch die Richtlinie 2007/66/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinien 89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge und durch Richtlinie 2014/23/EU

                  (Phase 2)

                           Artikel 1

                           Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren

                           Artikel 2

                           Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren

                           Artikel 2a

                           Stillhaltefrist

                           Artikel 2b

                           Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe b

                           Artikel 2c

                           Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung

                           Artikel 2d

                           Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3

                           Artikel 2e

                           Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen

                           Artikel 2f

                           Fristen

                     ANHANG XXIX-O

                  SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 89/665/EWG

                  (Phase 2)

                           Artikel 2b

                           Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe c

                           Artikel 2d

                           Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 5

                     ANHANG XXIX-P

                  BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 89/665/EWG, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

                           Artikel 2b

                           Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe a

                           Artikel 2d

                           Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 4

                           Artikel 3

                           Korrekturmechanismus

                           Artikel 3a

                           Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz

                           Artikel 3b

                           Ausschussverfahren

                           Artikel 4

                           Durchführung

                           Artikel 4a

                           Überprüfung

                     ANHANG XXIX-Q

                  WESENTLICHE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG DES RATES

                  vom 25. Februar 1992

                  zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaftsvorschriften über die Auftragsvergabe durch Auftraggeber im Bereich der Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie im Telekommunikationssektor zuletzt geändert durch Richtlinie 2007/66/EG und Richtlinie 2014/23/EU

                  (Phase 2)

                           Artikel 1

                           Anwendungsbereich und Zugang zu Nachprüfungsverfahren

                           Artikel 2

                           Anforderungen an die Nachprüfungsverfahren

                           Artikel 2a

                           Stillhaltefrist

                           Artikel 2b

                           Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe b

                           Artikel 2c

                           Fristen für die Beantragung einer Nachprüfung

                           Artikel 2d

                           Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe b, Absätze 2 und 3

                           Artikel 2e

                           Verstöße gegen diese Richtlinie und alternative Sanktionen

                           Artikel 2f

                           Fristen

                     ANHANG XXIX-R

                  SONSTIGE ELEMENTE DER RICHTLINIE 92/13/EWG

                  (Phase 4)

                           Artikel 2b

                           Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe c, Absatz 5

                     ANHANG XXIX-S

                  BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE 92/13/EWG, DIE NICHT UNTER DIE ANNÄHERUNG DER RECHTSVORSCHRIFTEN FALLEN

               Die Elemente in diesem Anhang sind nicht vom Annäherungsprozess betroffen.

                           Artikel 2b

                           Ausnahmen von der Stillhaltefrist: Absatz 1 Buchstabe a

                           Artikel 2d

                           Unwirksamkeit: Absatz 1 Buchstabe a, Absatz 4

                           Artikel 3a

                           Inhalt einer Bekanntmachung für die Zwecke der freiwilligen Ex-Ante-Transparenz

                           Artikel 3b

                           Ausschussverfahren

                           Artikel 8

                           Korrekturmechanismus

                           Artikel 12

                           Durchführung

                           Artikel 12a

                           Überprüfung

                     ANHANG XXIX-T

                  REPUBLIK MOLDAU: NICHT ERSCHÖPFENDE LISTE DER THEMEN FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT

                           1.

                           Schulung von Beamten staatlicher Stellen der Republik Moldau, die an der öffentlichen Auftragsvergabe beteiligt sind, in der Union und der Republik Moldau

                           2.

                           Schulung von Lieferanten, die an den Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge teilnehmen möchten

                           3.

                           Austausch von Informationen und Erfahrungen über bewährte Praktiken und über die Vorschriften im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe

                           4.

                           Verbesserung der Benutzerfreundlichkeit der Webseiten für die öffentliche Auftragsvergabe und Einrichtung eines Systems zur Vergabekontrolle

                           5.

                           Beratung und Unterstützung in Methodikfragen durch die Union bei der Verwendung moderner elektronischer Techniken im Bereich der öffentlichen Auftragsvergabe

                           6.

                           Stärkung der Stellen, die beauftragt sind, eine kohärente Politik in allen Bereichen der öffentlichen Auftragsvergabe zu gewährleisten und Entscheidungen der öffentlichen Auftraggeber unabhängig und unparteiisch zu begutachten und zu überprüfen (siehe Artikel 270 dieses Abkommens)“