title: Beschluss (EU) 2017/783 des Rates vom 25. April 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (Drittes Energiepaket)

text:
               6.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 118/6

         BESCHLUSS (EU) 2017/783 DES RATES
   vom 25. April 2017
   über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
   (Drittes Energiepaket)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1, Artikel 62 und Artikel 114 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (EWR-Abkommen) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

               (2)

               Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens beschließen.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (4)

               Die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (5)

               Die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (6)

               Die Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (7)

               Die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (8)

               Die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (9)

               Der Beschluss 2010/685/EU der Kommission (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (10)

               Der Beschluss 2012/490/EU der Kommission (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

               (11)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (11), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

               (12)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (12), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

               (13)

               Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (13), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie 2009/72/EG aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

               (14)

               Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (14), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie 2009/73/EG aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

               (15)

               Der Beschluss 2003/796/EG der Kommission (15), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/280/EU der Kommission (16) aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

               (16)

               Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

               (17)

               Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschluss beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

      (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1).

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15).

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36).

      (6)  Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1).

      (7)  Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55).

      (8)  Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).

      (9)  Beschluss 2010/685/EU der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung von Kapitel 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 67).

      (10)  Beschluss 2012/490/EU der Kommission vom 24. August 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (ABl. L 231 vom 28.8.2012, S. 16).

      (11)  Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1).

      (12)  Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. September 2005 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 1).

      (13)  Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37).

      (14)  Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57).

      (15)  Beschluss 2003/796/EG der Kommission vom 11. November 2003 zur Einsetzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 34).

      (16)  Beschluss 2011/280/EU der Kommission vom 16. Mai 2011 zur Aufhebung des Beschlusses 2003/796/EG der Kommission zur Einsetzung der Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und Erdgas (ABl. L 129 vom 17.5.2011, S. 14).

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. …
      vom …
      zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen), insbesondere auf Artikel 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (2)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (3)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (3), berichtigt in ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 29. und ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 87. ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (4)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (5)

                  Die Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (6)

                  Die Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (7)

                  Der Beschluss 2010/685/EU der Kommission vom 10. November 2010 zur Änderung von Kapitel 3 des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (8)

                  Der Beschluss 2012/490/EU der Kommission vom 24. August 2012 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (9)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (9), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

                  (10)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates (10), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Verordnung (EG) Nr. 715/2009 aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

                  (11)

                  Die Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (11), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie 2009/72/EG aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

                  (12)

                  Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12), die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit der Richtlinie 2009/73/EG aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

                  (13)

                  Der Beschluss 2003/796/EG der Kommission (13), der in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde, wird mit dem Beschluss 2011/280/EU der Kommission (14) aufgehoben und ist daher aus dem EWR-Abkommen zu streichen.

                  (14)

                  Die Übertragungs-/Fernleitungsnetzbetreiber der EFTA-Staaten sollten für die Zwecke des ENTSO (Strom) und des ENTSO (Gas) nicht als Drittlandsbetreiber gelten.

                  (15)

                  Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Der Text von Nummer 20 (Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
                  „32009 R 0714: Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Netzzugangsbedingungen für den grenzüberschreitenden Stromhandel und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1228/2003 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15), geändert durch:

                              —

                                 32013 R 0543: Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1).

                        Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                              a)

                              In Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 15 Absatz 6 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.

                              b)

                              Die Bestimmungen über verbindliche Entscheidungen der Agentur, auf die in Artikel 17 Absatz 5 Bezug genommen wird, werden in Fällen, in denen ein EFTA-Staat beteiligt ist, durch folgende Bestimmungen ersetzt:

                                          ‚i)

                                          In Fällen, in denen ein oder mehrere EFTA-Staaten beteiligt sind, erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde eine an die nationalen Regulierungsbehörden der betreffenden EFTA-Staaten gerichtete Entscheidung.

                                          ii)

                                          Wenn die Aufgaben der Agentur gemäß diesem Abkommen für die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen werden, hat die Agentur das Recht, sich uneingeschränkt an der Arbeit der EFTA-Überwachungsbehörde und ihrer Vorbereitungsgremien zu beteiligen, sie hat jedoch kein Stimmrecht.

                                          iii)

                                          Die EFTA-Überwachungsbehörde hat das Recht, sich uneingeschränkt an der Arbeit der Agentur und ihrer Vorbereitungsgremien zu beteiligen, sie hat jedoch kein Stimmrecht.

                                          iv)

                                          Die Agentur und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten bei der Annahme von Entscheidungen, Stellungnahmen und Empfehlungen eng zusammen.
                                          Die EFTA-Überwachungsbehörde erlässt ihre Entscheidungen unverzüglich auf der Grundlage von Entwürfen, die von der Agentur auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeitet werden.
                                          Die Agentur unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, wenn sie einen Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß dieser Verordnung ausarbeitet. Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt eine Frist, innerhalb deren die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten zu der Angelegenheit Stellung nehmen können, wobei sie der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt.
                                          Die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten können die EFTA-Überwachungsbehörde ersuchen, ihre Entscheidung zu überprüfen. Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet dieses Ersuchen an die Agentur weiter. In diesem Fall erwägt die Agentur die Ausarbeitung eines neuen Entwurfs für die EFTA-Überwachungsbehörde und antwortet unverzüglich.
                                          In den Fällen, in denen die Agentur parallel zu einer von der EFTA-Überwachungsbehörde erlassenen Entscheidung eine Entscheidung ändert, aussetzt oder widerruft, arbeitet die Agentur unverzüglich einen entsprechenden Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde aus.

                                          v)

                                          Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Agentur und der EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmungen beraumen der Direktor der Agentur und das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit unverzüglich eine Sitzung an, um zu einem Einvernehmen zu gelangen. Wird kein Einvernehmen erzielt, kann der Direktor der Agentur oder das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde die Vertragsparteien ersuchen, die Angelegenheit dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorzulegen, der sie nach Maßgabe des Artikels 111 dieses Abkommens behandelt, der sinngemäß Anwendung findet. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (15) kann eine Vertragspartei in dringenden Fällen um eine umgehende Einberufung von Sitzungen ersuchen. Ungeachtet dieses Absatzes kann eine Vertragspartei den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 5 oder 111 dieses Abkommens jederzeit auf eigene Initiative mit der Angelegenheit befassen.

                                          vi)

                                          Die EFTA-Staaten sowie natürliche und juristische Personen können vor dem EFTA-Gerichtshof nach den Artikeln 36 und 37 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erheben.‘

                              c)

                              In Artikel 20 wird Folgendes angefügt:
                              ‚Im Falle der EFTA-Staaten fordert die EFTA-Überwachungsbehörde anstelle der Kommission die in Artikel 20 Absätze 2 und 5 genannten Informationen von den jeweiligen Unternehmen an.‘

                              d)

                              In Artikel 22 Absatz 2 wird Folgendes angefügt:
                              ‚Handelt es sich um Unternehmen in den EFTA-Staaten, so werden die in Artikel 22 Absatz 2 genannten Aufgaben von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen.‘

                              e)

                              In Artikel 23 wird Folgendes angefügt:
                              ‚Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des in Artikel 23 genannten Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht.‘“

                  2.

                  Der Text von Nummer 22 (Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
                  „32009 L 0072: Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55).
                  Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                              a)

                              Bezugnahmen auf Bestimmungen des Vertrags gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen des Abkommens.

                              b)

                              Die Richtlinie gilt nicht für Stromleitungen und damit verbundene Anlagen zwischen Anschlusspunkten an Land und Erdölförderungsanlagen.

                              c)

                              Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe j gilt nicht für die EFTA-Staaten.

                              d)

                              Die Geltung des Artikels 9 Absatz 1 beginnt für die EFTA-Staaten ein Jahr nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [dieses Beschlusses] vom [Datum].

                              e)

                              In Artikel 10 Absatz 7 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.

                              f)

                              Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 5 Buchstabe b und Absatz 7 gilt nicht für die EFTA-Staaten.

                              g)

                              In Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe d wird ‚Agentur‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.

                              h)

                              Artikel 37 Absatz 1 Buchstabe s gilt nicht für die EFTA-Staaten.

                              i)

                              In Artikel 40 Absatz 1 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.

                              j)

                              Artikel 44 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                              ‚Artikel 9 gilt nicht für Zypern, Luxemburg, Malta, Liechtenstein und/oder Island. Ferner gelten die Artikel 26, 32 und 33 nicht für Malta.
                              Wenn Island nach Inkrafttreten dieses Beschlusses nachweisen kann, dass sich für den Betrieb seiner Netze erhebliche Probleme ergeben, kann Island Ausnahmeregelungen zu den Artikeln 26, 32 und 33 beantragen, die ihm von der EFTA-Überwachungsbehörde gewährt werden können. Vor einer entsprechenden Entscheidung unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde die EFTA-Staaten und die Kommission über diese Anträge unter Wahrung der Vertraulichkeit. Die Entscheidung wird in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.‘

                              k)

                              Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des mit Artikel 46 eingesetzten Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht.“

                  3.

                  Der Text von Nummer 23 (Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
                  „32009 L 0073: Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/55/EG (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94).
                  Die Richtlinie gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                              a)

                              Bezugnahmen auf Bestimmungen des Vertrags gelten als Bezugnahmen auf die entsprechenden Bestimmungen des Abkommens.

                              b)

                              Die Richtlinie gilt nicht für Island.

                              c)

                              In Artikel 2 Nummer 11 wird Folgendes angefügt:
                              ‚‚LNG-Anlage‘ umfasst keine Anlagen zur Verflüssigung von Erdgas im Rahmen eines Offshore-Erdöl- oder Erdgasförderprojekts wie beispielsweise die Anlage auf Melkøya.‘

                              d)

                              In Artikel 2 Nummer 12 wird Folgendes angefügt:
                              ‚‚Betreiber einer LNG-Anlage‘ umfasst keine Betreiber von Anlagen zur Verflüssigung von Erdgas im Rahmen eines Offshore-Erdöl- oder Erdgasförderprojekts wie beispielsweise die Anlage auf Melkøya.‘

                              e)

                              Artikel 6 gilt nicht für die EFTA-Staaten.

                              f)

                              In Artikel 10 Absatz 7 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.

                              g)

                              Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe b, Absatz 5 Buchstabe b und Absatz 7 gilt nicht für die EFTA-Staaten.

                              h)

                              Die Bestimmungen über verbindliche Entscheidungen der Agentur, auf die in Artikel 36 Absatz 4 Unterabsatz 3 Bezug genommen wird, werden in Fällen, in denen ein EFTA-Staat beteiligt ist, durch folgende Bestimmungen ersetzt:

                                          ‚i)

                                          In Fällen, in denen ein oder mehrere EFTA-Staaten beteiligt sind, erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde eine an die nationalen Regulierungsbehörden der betreffenden EFTA-Staaten gerichtete Entscheidung.

                                          ii)

                                          Wenn die Aufgaben der Agentur gemäß diesem Abkommen für die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen werden, hat die Agentur das Recht, sich uneingeschränkt an der Arbeit der EFTA-Überwachungsbehörde und ihrer Vorbereitungsgremien zu beteiligen, sie hat jedoch kein Stimmrecht.

                                          iii)

                                          Die EFTA-Überwachungsbehörde hat das Recht, sich uneingeschränkt an der Arbeit der Agentur und ihrer Vorbereitungsgremien zu beteiligen, sie hat jedoch kein Stimmrecht.

                                          iv)

                                          Die Agentur und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten bei der Annahme von Entscheidungen, Stellungnahmen und Empfehlungen eng zusammen.
                                          Die EFTA-Überwachungsbehörde erlässt ihre Entscheidungen unverzüglich auf der Grundlage von Entwürfen, die von der Agentur auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeitet werden.
                                          Die Agentur unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, wenn sie einen Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß dieser Richtlinie ausarbeitet. Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt eine Frist, innerhalb deren die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten zu der Angelegenheit Stellung nehmen können, wobei sie der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt.
                                          Die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten können die EFTA-Überwachungsbehörde ersuchen, ihre Entscheidung zu überprüfen. Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet dieses Ersuchen an die Agentur weiter. In diesem Fall erwägt die Agentur die Ausarbeitung eines neuen Entwurfs für die EFTA-Überwachungsbehörde und antwortet unverzüglich.
                                          In den Fällen, in denen die Agentur parallel zu einer von der EFTA-Überwachungsbehörde erlassenen Entscheidung eine Entscheidung ändert, aussetzt oder widerruft, arbeitet die Agentur unverzüglich einen entsprechenden Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde aus.

                                          v)

                                          Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Agentur und der EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmungen beraumen der Direktor der Agentur und das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit unverzüglich eine Sitzung an, um zu einem Einvernehmen zu gelangen. Wird kein Einvernehmen erzielt, kann der Direktor der Agentur oder das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde die Vertragsparteien ersuchen, die Angelegenheit dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorzulegen, der sie nach Maßgabe des Artikels 111 dieses Abkommens behandelt, der sinngemäß Anwendung findet. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (16) kann eine Vertragspartei in dringenden Fällen um eine umgehende Einberufung von Sitzungen ersuchen. Ungeachtet dieses Absatzes kann eine Vertragspartei den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 5 oder 111 dieses Abkommens jederzeit auf eigene Initiative mit der Angelegenheit befassen.

                                          vi)

                                          Die EFTA-Staaten sowie natürliche und juristische Personen können vor dem EFTA-Gerichtshof nach den Artikeln 36 und 37 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erheben.‘

                              i)

                              In Artikel 36 Absätze 8 und 9 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.

                              j)

                              In Artikel 41 Absatz 1 Buchstabe d wird ‚Agentur‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.

                              k)

                              In Artikel 44 Absatz 1 und Artikel 49 Absätze 4 und 5 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.

                              l)

                              In Artikel 49 Absatz 5 wird Folgendes angefügt:
                              ‚Die folgenden geografisch begrenzten Gebiete in Norwegen sind von den Bestimmungen der Artikel 24, 31 und 32 für einen Zeitraum von höchstens 20 Jahren ab dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [dieses Beschlusses] vom [Datum] ausgenommen:

                                          i)

                                          Jæren und Ryfylke,

                                          ii)

                                          Hordaland.

                                    Nach dem Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. [dieses Beschlusses] vom [Datum] entscheidet die norwegische Regulierungsbehörde alle fünf Jahre über die Notwendigkeit der Verlängerung der Ausnahme unter Berücksichtigung der Kriterien dieses Artikels. Die norwegische Regulierungsbehörde unterrichtet den Gemeinsamen EWR-Ausschuss und die EFTA-Überwachungsbehörde von ihrer Entscheidung und den ihr zugrunde liegenden Erwägungen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten ab dem Tag nach dem Eingang der Entscheidung eine Entscheidung erlassen, mit der die norwegische Regulierungsbehörde verpflichtet wird, ihre Entscheidung zu ändern oder zu widerrufen. Diese Frist kann mit Zustimmung der EFTA-Überwachungsbehörde und der norwegischen Regulierungsbehörde verlängert werden. Die norwegische Regulierungsbehörde kommt der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde innerhalb von einem Monat nach und setzt den Gemeinsamen EWR-Ausschuss und die EFTA-Überwachungsbehörde davon in Kenntnis.‘

                              m)

                              Artikel 49 Absatz 6 erhält folgende Fassung:
                              ‚Artikel 9 gilt nicht für Zypern, Luxemburg, Malta und/oder Liechtenstein.‘

                              n)

                              Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des mit Artikel 51 eingesetzten Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht.“

                  4.

                  Der Text von Nummer 27 (Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
                  „32009 R 0715: Verordnung (EG) Nr. 715/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Bedingungen für den Zugang zu den Erdgasfernleitungsnetzen und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1775/2005 (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36), berichtigt in ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 29. und ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 87. geändert durch:

                              —

                                 32010 D 0685: Beschluss 2010/685/EU der Kommission vom 10. November 2010 (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 67).

                              —

                                 32012 D 0490: Beschluss 2012/490/EU der Kommission vom 24. August 2012 (ABl. L 231 vom 28.8.2012, S. 16).

                        Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                              a)

                              Die Verordnung gilt nicht für Island.

                              b)

                              In Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 20 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.

                              c)

                              Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des in Artikel 28 genannten Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht.

                              d)

                              In Artikel 30 wird für die EFTA-Staaten ‚Kommission‘ durch ‚EFTA-Überwachungsbehörde‘ ersetzt.“

                  5.

                  Nach Nummer 45 (Beschluss 2011/13/EU der Kommission) wird folgende Nummer eingefügt:

                              „46.

                                 32009 R 0713: Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Gründung einer Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1).
                              Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                          a)

                                          Die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (im Folgenden ‚Agentur‘) und aller Vorbereitungsgremien, einschließlich Arbeitsgruppen, Ausschüssen und Taskforces der Agentur, des Verwaltungsrates und des Regulierungsrates, sie haben jedoch kein Stimmrecht.

                                          b)

                                          Ungeachtet der Bestimmungen von Protokoll 1 zum Abkommen bezeichnet der Ausdruck ‚Mitgliedstaat‘ bzw. ‚Mitgliedstaaten‘ in der Verordnung neben seiner Bedeutung in der Verordnung auch die EFTA-Staaten.

                                          c)

                                          Hinsichtlich der EFTA-Staaten unterstützt die Agentur gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde bzw. den Ständigen Ausschuss bei der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben.

                                          d)

                                          Die Bestimmungen über verbindliche Entscheidungen der Agentur, auf die in den Artikeln 7, 8 und 9 Bezug genommen wird, werden in Fällen, in denen ein EFTA-Staat beteiligt ist, durch folgende Bestimmungen ersetzt:

                                                      ‚i)

                                                      In Fällen, in denen ein oder mehrere EFTA-Staaten beteiligt sind, erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde eine an die nationalen Regulierungsbehörden der betreffenden EFTA-Staaten gerichtete Entscheidung.

                                                      ii)

                                                      Wenn die Aufgaben der Agentur gemäß diesem Abkommen für die EFTA-Staaten von der EFTA-Überwachungsbehörde wahrgenommen werden, hat die Agentur das Recht, sich uneingeschränkt an der Arbeit der EFTA-Überwachungsbehörde und ihrer Vorbereitungsgremien zu beteiligen, sie hat jedoch kein Stimmrecht.

                                                      iii)

                                                      Die EFTA-Überwachungsbehörde hat das Recht, sich uneingeschränkt an der Arbeit der Agentur und ihrer Vorbereitungsgremien zu beteiligen, sie hat jedoch kein Stimmrecht.

                                                      iv)

                                                      Die Agentur und die EFTA-Überwachungsbehörde arbeiten bei der Annahme von Entscheidungen, Stellungnahmen und Empfehlungen eng zusammen.
                                                      Die EFTA-Überwachungsbehörde erlässt ihre Entscheidungen unverzüglich auf der Grundlage von Entwürfen, die von der Agentur auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der EFTA-Überwachungsbehörde ausgearbeitet werden.
                                                      Die Agentur unterrichtet die EFTA-Überwachungsbehörde, wenn sie einen Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß dieser Verordnung ausarbeitet. Die EFTA-Überwachungsbehörde setzt eine Frist, innerhalb deren die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten zu der Angelegenheit Stellung nehmen können, wobei sie der Dringlichkeit, der Komplexität und den möglichen Folgen der Angelegenheit in vollem Umfang Rechnung trägt.
                                                      Die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten können die EFTA-Überwachungsbehörde ersuchen, ihre Entscheidung zu überprüfen. Die EFTA-Überwachungsbehörde leitet dieses Ersuchen an die Agentur weiter. In diesem Fall erwägt die Agentur die Ausarbeitung eines neuen Entwurfs für die EFTA-Überwachungsbehörde und antwortet unverzüglich.
                                                      In den Fällen, in denen die Agentur parallel zu einer von der EFTA-Überwachungsbehörde erlassenen Entscheidung eine Entscheidung ändert, aussetzt oder widerruft, arbeitet die Agentur unverzüglich einen entsprechenden Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde aus.

                                                      v)

                                                      Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen der Agentur und der EFTA-Überwachungsbehörde hinsichtlich der Anwendung dieser Bestimmungen beraumen der Direktor der Agentur und das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der Angelegenheit unverzüglich eine Sitzung an, um zu einem Einvernehmen zu gelangen. Wird kein Einvernehmen erzielt, kann der Direktor der Agentur oder das Kollegium der EFTA-Überwachungsbehörde die Vertragsparteien ersuchen, die Angelegenheit dem Gemeinsamen EWR-Ausschuss vorzulegen, der sie nach Maßgabe des Artikels 111 dieses Abkommens behandelt, der sinngemäß Anwendung findet. Gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 1/94 vom 8. Februar 1994 zur Annahme der Geschäftsordnung des Gemeinsamen EWR-Ausschusses (17) kann eine Vertragspartei in dringenden Fällen um eine umgehende Einberufung von Sitzungen ersuchen. Ungeachtet dieses Absatzes kann eine Vertragspartei den Gemeinsamen EWR-Ausschuss gemäß Artikel 5 oder 111 dieses Abkommens jederzeit auf eigene Initiative mit der Angelegenheit befassen.

                                                      vi)

                                                      Die EFTA-Staaten sowie natürliche und juristische Personen können vor dem EFTA-Gerichtshof nach den Artikeln 36 und 37 des Abkommens zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes Klage gegen die EFTA-Überwachungsbehörde erheben.‘

                                          e)

                                          In Artikel 12 wird Folgendes angefügt:
                                          ‚Die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des Verwaltungsrates, sie haben jedoch kein Stimmrecht. Die Geschäftsordnung des Verwaltungsrates verleiht der Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten uneingeschränkt Wirkung.‘

                                          f)

                                          In Artikel 14 wird Folgendes angefügt:
                                          ‚Die nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des Regulierungsrates und aller Vorbereitungsgremien der Agentur. Sie haben kein Stimmrecht im Regulierungsrat. Die Geschäftsordnung des Regulierungsrates verleiht der Beteiligung der nationalen Regulierungsbehörden der EFTA-Staaten uneingeschränkt Wirkung.‘

                                          g)

                                          Die Bestimmungen des Artikels 19 erhalten folgende Fassung:
                                          ‚Betrifft die Beschwerde eine Entscheidung der Agentur im Zusammenhang mit einer Meinungsverschiedenheit, an der auch die nationalen Regulierungsbehörden eines oder mehrerer EFTA-Staaten beteiligt sind, so fordert der Beschwerdeausschuss die nationalen Regulierungsbehörden der beteiligten EFTA-Staaten auf, innerhalb bestimmter Fristen Stellungnahmen zu den Schriftsätzen der am Beschwerdeverfahren Beteiligten einzureichen. Die nationalen Regulierungsbehörden der beteiligten EFTA-Staaten haben das Recht, mündliche Erklärungen abzugeben. In den Fällen, in denen der Beschwerdeausschuss parallel zu einer von der EFTA-Überwachungsbehörde erlassenen Entscheidung eine Entscheidung ändert, aussetzt oder widerruft, arbeitet die Agentur unverzüglich einen entsprechenden Entwurf für die EFTA-Überwachungsbehörde aus.‘

                                          h)

                                          Artikel 20 gilt nicht in Fällen, in denen ein oder mehrere EFTA-Staaten beteiligt sind.

                                          i)

                                          In Artikel 21 wird Folgendes angefügt:
                                          ‚Die EFTA-Staaten beteiligen sich an der Finanzierung der Agentur. Für diesen Zweck gelten die Verfahren des Artikels 82 Absatz 1 Buchstabe a des Abkommens und des Protokolls 32 zum Abkommen.‘

                                          j)

                                          In Artikel 27 wird Folgendes angefügt:
                                          ‚Die EFTA-Staaten räumen der Agentur Vorrechte und Befreiungen ein, die den im Protokoll über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union aufgeführten entsprechen.‘

                                          k)

                                          In Artikel 28 wird Folgendes angefügt:
                                          ‚Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a und Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe a der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union können Staatsangehörige der EFTA-Staaten, die im Besitz ihrer vollen staatsbürgerlichen Rechte sind, vom Direktor der Agentur auf Vertragsbasis eingestellt werden.
                                          Abweichend von Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe e, Artikel 82 Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 85 Absatz 3 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten betrachtet die Agentur im Hinblick auf das eigene Personal die Sprachen nach Artikel 129 Absatz 1 des EWR-Abkommens als Sprachen der Union nach Artikel 55 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union.‘

                                          l)

                                          In Artikel 30 Absatz 1 wird Folgendes angefügt:
                                          ‚Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission gilt für die Zwecke der Anwendung der vorliegenden Verordnung auch für Dokumente der Agentur, die die EFTA-Staaten betreffen.‘

                                          m)

                                          In Artikel 32 wird Folgendes angefügt:
                                          ‚Die Vertreter der EFTA-Staaten beteiligen sich uneingeschränkt an der Arbeit des mit Artikel 32 eingesetzten Ausschusses, sie haben jedoch kein Stimmrecht.‘“

                  6.

                  Nach Nummer 46 (Verordnung (EG) Nr. 713/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgende Nummer eingefügt:

                              „47.

                                 32013 R 0543: Verordnung (EU) Nr. 543/2013 der Kommission vom 14. Juni 2013 über die Übermittlung und die Veröffentlichung von Daten in Strommärkten und zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 714/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1)“

                  7.

                  Der Text von Nummer 21 (Beschluss 2003/796/EG der Kommission) wird gestrichen.

            Artikel 2
      Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 713/2009, (EG) Nr. 714/2009, (EG) Nr. 715/2009, berichtigt in ABl. L 229 vom 1.9.2009, S. 29. und ABl. L 309 vom 24.11.2009, S. 87. und (EU) Nr. 543/2013, der Richtlinien 2009/72/EG und 2009/73/EG sowie der Beschlüsse 2010/685/EG und 2012/490/EU in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss tritt am oder am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens in Kraft, je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist. (18)

      Artikel 4
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am

               Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

               Der Präsident

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 1.

         (2)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 15.

         (3)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 36.

         (4)  ABl. L 163 vom 15.6.2013, S. 1.

         (5)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 55.

         (6)  ABl. L 211 vom 14.8.2009, S. 94.

         (7)  ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 67.

         (8)  ABl. L 231 vom 28.8.2012, S. 16.

         (9)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 1.

         (10)  ABl. L 289 vom 3.11.2005, S. 1.

         (11)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 37.

         (12)  ABl. L 176 vom 15.7.2003, S. 57.

         (13)  ABl. L 296 vom 14.11.2003, S. 34.

         (14)  ABl. L 129 vom 17.5.2011, S. 14.

         (15)  ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60.

         (16)  ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60.

         (17)  ABl. L 85 vom 30.3.1994, S. 60.

         (18)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2008/874/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 14. November 2008 über die Durchführung der Verordnung EZB/2008/11 vom 23. Oktober 2008 über zeitlich befristete Änderungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2008/15)

text:
               20.11.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 309/8

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 14. November 2008
   über die Durchführung der Verordnung EZB/2008/11 vom 23. Oktober 2008 über zeitlich befristete Änderungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten
   (EZB/2008/15)
   (2008/874/EG)
   DAS DIREKTORIUM DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 105 Absatz 2 erster Gedankenstrich und Artikel 110,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.2,
   gestützt auf Artikel 8 der Verordnung EZB/2008/11 vom 23. Oktober 2008 über zeitlich befristete Änderungen hinsichtlich der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Oktober 2008 hat der EZB-Rat beschlossen, Kreditforderungen aus Konsortialkrediten nach englischem und walisischem Recht zeitlich befristet als notenbankfähige Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems zuzulassen. Auf diesen Beschluss hin hat der EZB-Rat am 23. Oktober 2008 die Verordnung EZB/2008/11 (1) verabschiedet.

               (2)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung EZB/2008/11 darf die Zahl der für die Mobilisierung von Konsortialkrediten nach englischem und walisischem Recht insgesamt geltenden Rechtsordnungen drei nicht überschreiten. Die komplexen rechtlichen Zusammenhänge der Mobilisierung von Konsortialkrediten bei Anwendbarkeit von bis zu drei unterschiedlichen Rechtsordnungen erfordern bei der Bereitstellung von Liquidität gegen diese Sicherheiten die Durchführung von rechtlichen Bewertungen und von Risikobewertungen durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend „NZBen“).

               (3)

               Die rechtliche Komplexität der Mobilisierung der vorstehend genannten Kredite erfordert die Festlegung von Durchführungskriterien in Bezug auf die Entgegennahme von Konsortialkrediten nach englischem und walisischem Recht als notenbankfähige Sicherheiten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               —

               „Allgemeine Regelungen“ bezeichnet den Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (2);

               —

               „Konsortialkredite“ bezeichnet Kreditforderungen in Form von Anteilen von Mitgliedsinstituten eines Konsortiums an Konsortialkrediten gemäß Kapitel 6.2.2 der Allgemeinen Regelungen nach englischem und walisischem Recht.

         Artikel 2
   Mobilisierungstechniken für Konsortialkredite
   (1)   Eine NZB mobilisiert Konsortialkredite unmittelbar von ihrem betreffenden Geschäftspartner im Einklang mit ihren jeweiligen für Kreditforderungen geltenden nationalen Verfahren. Die Mobilisierungsvereinbarung unterliegt dem Recht eines Mitgliedstaats des Euro-Währungsgebiets.
   (2)   Kapitel 6.6 der Allgemeinen Regelungen gilt nicht für die Mobilisierung von Konsortialkrediten.
   Artikel 3
   Übertragbarkeit von Krediten
   Nur vollständig übertragbare Konsortialkredite sind notenbankfähig. Für die Zwecke von Anlage 7 vierter Gedankenstrich der Allgemeinen Regelungen werden Konsortialkredite nicht als vollständig übertragbar und uneingeschränkt als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems mobilisierungsfähig angesehen, wenn es die Kreditvereinbarung nicht vorbehaltlos:

               i)

               dem Kreditgeber gestattet, seine Rechte zu belasten, abzutreten oder anderweitig ein Sicherungsrecht an seinen Rechten zu bestellen, um Verbindlichkeiten dieses Kreditgebers gegenüber einer NZB zu besichern, und

               ii)

               der betreffenden NZB gestattet, ihr Sicherungsrecht an diesem Kredit durch die Einziehung von Zahlungen auf den Kredit direkt oder indirekt von dem betreffenden Schuldner und durch die Abtretung oder Übertragung des Kredits an eine Bank, ein Finanzinstitut, einen Treuhandfonds oder eine andere Stelle durchzusetzen, die regelmäßig Kredite, Wertpapiere oder andere Forderungen vergibt, erwirbt oder in diese Instrumente investiert oder zu diesem Zweck errichtet worden ist.

         Artikel 4
   Benachrichtigung des Schuldners
   (1)   Der Geschäftspartner ist verpflichtet, den Schuldner einer Konsortialkreditvereinbarung über die Mobilisierung dieses Konsortialkredits als Sicherheit vor oder unmittelbar nach der Mobilisierung dieses Kredits zu benachrichtigen. Diese Benachrichtigung erfolgt im Einklang mit den in der Konsortialkreditvereinbarung festgelegten Verfahren.
   (2)   Absatz 1 lässt das Recht der betreffenden NZB zur Benachrichtigung des Schuldners unberührt.
   Artikel 5
   Eintragungszertifikat
   Die Geschäftspartner übermitteln der betreffenden NZB eine Kopie der vom „Registrar of Companies of England and Wales“ (englisches und walisisches Handelsregister) erhaltenen Bestätigung, dass die Mobilisierung des Konsortialkredits beim „Companies House“ eingetragen worden ist.
   Artikel 6
   Einreichung eines von externen Rechtsberatern verfassten „diligence letter“ durch den Geschäftspartner
   Vor der Mobilisierung von Konsortialkrediten übermitteln die Geschäftspartner der betreffenden NZB einen von externen Rechtsberatern verfassten „diligence letter“ (Stellungnahme bezüglich Tatsachenfragen), der in einer für das Eurosystem zufriedenstellenden Art und Weise sowie Form auf bestimmte Fragen zu Sorgfaltspflichten eingeht, die von der EZB festgelegt und auf ihrer Website veröffentlicht werden können.
   Artikel 7
   Zweckgesellschaften als Schuldner
   (1)   Eine Zweckgesellschaft ist nur dann ein zulässiger Schuldner eines Konsortialkredits, wenn i) die Zweckgesellschaft Begünstigte einer Garantie ist, die von einer nichtfinanziellen Kapitalgesellschaft, die als Garant im Sinne des Kapitels 6.2.2 der Allgemeinen Regelungen zugelassen ist, gewährt wird, ii) die Garantie die Voraussetzungen gemäß Kapitel 6.3.3 der Allgemeinen Regelungen erfüllt, und iii) die betreffende NZB zur Durchsetzung der Garantie nach der Mobilisierung des Konsortialkredits berechtigt ist.
   (2)   Kreditforderungen aufgrund von Konsortialkrediten mit Zweckgesellschaften als Schuldnern sind nur dann notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, wenn die Zweckgesellschaft und der Garant im Euro-Währungsgebiet ansässig sind.
   (3)   Die Voraussetzung, eine rechtliche Bestätigung gemäß Kapitel 6.3.3 der Allgemeinen Regelungen vorzulegen, gilt auch, wenn der Schuldner eine Zweckgesellschaft ist, zu deren Gunsten eine Garantie gemäß Absatz 1 gewährt worden ist.
   Artikel 8
   Emissionswährung
   Im Sinne von Kapitel 6.2.2 der Allgemeinen Regelungen werden Konsortialkredite nur insoweit als auf Euro lautend angesehen, als die betreffende Kreditvereinbarung es dem Schuldner oder seinem Vertreter, der in dessen Auftrag handelt, nicht gestattet, die Währung, auf die der Konsortialkredit lautet oder in der er fällig ist, jederzeit vor Ende der Laufzeit der betreffenden Kreditoperation des Eurosystems zu ändern.
   Artikel 9
   Keine Aufrechung oder Gegenforderungen
   Konsortialkredite sind nur dann notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, wenn die betreffende Konsortialkreditvereinbarung eine ausdrückliche Bestimmung enthält, wonach alle von dem Schuldner zu leistenden Zahlungen frei von jeglichen Abzügen infolge Aufrechnung oder Gegenforderungen sind.
   Artikel 10
   Beschränkungen der Verwertung von Sicherheiten
   (1)   Konsortialkredite, deren vertragliche Bestimmungen voraussetzen, dass eine Mehrheit von Kreditgebern Konsortialentscheidungen gegenüber dem Schuldner trifft, sind notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems.
   (2)   Konsortialkreditvereinbarungen, deren vertragliche Bestimmungen die Änderung von oder den Verzicht auf bestimmte(n) Vorschriften der betreffenden Konsortialkreditvereinbarung mit Zustimmung einer Mehrheit von Kreditgebern gestatten, sind notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, allerdings nur, wenn die Kreditvereinbarung nicht vorsieht, dass Mehrheitsentscheidungen in Bezug auf Folgendes getroffen werden: i) eine Verlängerung des Zahlungstermins bezüglich der nach der Vereinbarung geschuldeten Beträge; ii) eine Verringerung von Margen oder des Betrags von Zahlungen auf den Kapitalbetrag oder die Zinsen, oder iii) eine Änderung des Grundsatzes, dass die Pflichten jedes Kreditgebers aus der Vereinbarung einzeln bestehen.
   (3)   Konsortialkredite, an denen ein „Facility Agent“ (Fazilitätsvermittler) für die Einziehung und Verteilung von Zahlungen beteiligt ist, sind nur dann notenbankfähige Sicherheiten für Kreditgeschäfte des Eurosystems, wenn der „Facility Agent“ ein Kreditinstitut mit einem langfristigen Rating von mindestens „A-“ von Fitch oder Standard & Poor’s, „A3“ von Moody’s oder „AL“ von DBRS ist.
   Artikel 11
   Klauseln bezüglich der Ablösung von Kreditgebern
   Ein Konsortialkredit, dessen vertragliche Bestimmungen es dem Schuldner gestatten, den Kreditgeber gegen Rückzahlung eines ausstehenden Kredits abzulösen, ist nur dann eine notenbankfähige Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems, wenn der Geschäftspartner vor der Mobilisierung der betreffenden NZB ein durchsetzbares Sicherungsrecht an dem Recht des Geschäftspartners einräumt, in Bezug auf diese Ablösung Barmittel entgegenzunehmen.
   Artikel 12
   Weitergabe vertraulicher Informationen
   Ein Konsortialkredit stellt nur dann eine notenbankfähige Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems dar, wenn die Konsortialkreditvereinbarung es dem Kreditgeber gestattet, einer Zentralbank des Eurosystems vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit der Belastung oder Abtretung seiner Rechte oder der Bestellung eines Sicherungsrechts an seinen Rechten gemäß der Vereinbarung weiterzugeben, um Verbindlichkeiten dieses Kreditgebers gegenüber einer Zentralbank des Eurosystems zu besichern.
   Artikel 13
   Steuern und Freistellung
   (1)   Ein Konsortialkredit ist nur dann eine notenbankfähige Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems, wenn der Geschäftspartner die in diesem Artikel festgelegten Voraussetzungen erfüllt.
   (2)   Der Geschäftspartner legt die Bestätigung eines im Vereinigten Königreich zugelassenen Steuerberaters vor, wonach: a) der Schuldner nicht verpflichtet ist, infolge einer Übertragung der „beneficial ownership“ (wirtschaftliches Eigentum) an der Kreditforderung nach englischem Recht oder einer anderen Rechtsordnung an die NZB die „UK withholding tax“ (Quellensteuer nach dem Recht des Vereinigten Königreichs) abzuziehen; oder b) der Schuldner verpflichtet ist, infolge einer solchen Übertragung der „beneficial ownership“ an der Kreditforderung an die NZB die „UK withholding tax“ abzuziehen, aber die NZB berechtigt sein sollte, das Steuerabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Mitgliedstaat der NZB dergestalt in Anspruch zu nehmen, dass, wenn das „Her Majesty’s Revenue & Customs“ (britische Finanz- und Zollbehörde) einen Bescheid gemäß dem betreffenden Abkommen erlassen hat, der Schuldner berechtigt ist, Zinszahlungen ohne Abzug der „UK withholding tax“ an die NZB zu leisten und die NZB berechtigt ist, vorher abgezogene Steuern zurückzuerhalten; oder c) der Schuldner infolge einer solchen Übertragung der „beneficial ownership“ an der Kreditforderung an die NZB verpflichtet ist, die „UK withholding tax“ abzuziehen und die NZB nicht das Steuerabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und dem Mitgliedstaat der NZB oder andere Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen kann.
   (3)   Wenn ein im Vereinigten Königreich zugelassener Steuerberater bestätigt, dass die Übertragung der „beneficial ownership“ an der Kreditforderung an die NZB unter die Kategorie b) oder c) von Absatz 2 fällt, ist der Geschäftspartner verpflichtet, die NZB von der „UK withholding tax“, die von dem Schuldner abgezogen (und nicht gemäß der Konsortialkreditvereinbarung ausgeglichen) wird und von allen aus der Einbehaltung und dem späteren Rückerhalt der „UK withholding tax“ durch die NZB resultierenden nachteiligen Folgen für den Cash-Flow freizustellen.
   (4)   Der Geschäftspartner ist verantwortlich für die Benachrichtigung des Schuldners über Übertragungen der „beneficial ownership“ an der Kreditforderung auf die NZB, die dazu führen, dass der Schuldner verpflichtet ist, die „UK withholding tax“ abzuziehen (oder die „UK withholding tax“ zu einem anderen Satz abzuziehen).
   (5)   Der Geschäftspartner trägt die vollständigen Kosten der „UK stamp duty“ (Stempelabgabe nach dem Recht des Vereinigten Königreichs) (sowie hiermit verbundene Strafzahlungen und Zinsen), die als Folge einer Übertragung der „beneficial ownership“ an der Kreditforderung nach englischem Recht oder einer sonstigen Rechtsordnung fällig sind, und die die NZB vernünftigerweise als zahlbar ansieht, damit sie die Kreditforderung als Beweis in einem englischen Gericht beibringen oder die Kreditforderung zu anderen Zwecken im Vereinigten Königreich verwenden kann. Der Geschäftspartner trägt auch alle Kosten der „UK stamp duty reserve tax“ Stempelsteuer nach dem Recht des Vereinigten Königreichs), die als Folge dieser Übertragung gegebenenfalls fällig ist.
   (6)   Der Geschäftspartner legt eine Bestätigung eines geeigneten Steuerberaters nach der jeweiligen Rechtsordnung vor, die der Geschäftspartner als anwendbar ansieht, wonach der Schuldner nicht verpflichtet ist, infolge einer Übertragung der „beneficial ownership“ an der Kreditforderung nach englischem Recht oder sonstigen Rechtsordnungen an die NZB nicht dem Recht des Vereinigten Königreichs unterliegende Quellensteuern abzuziehen, und wonach diese Übertragung nicht zur Pflicht zur Zahlung von nicht dem Recht des Vereinigten Königreichs unterliegenden Stempel- oder Übertragungsabgaben führt.
   (7)   Der Geschäftspartner stellt die betreffende NZB in vollem Umfang von allen dem „Facility Agent“ oder der Zahlstelle geschuldeten Gebühren, sowie allen anderen mit der Verwaltung des Kredits zusammenhängenden Gebühren oder Kosten frei.
   Artikel 14
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 17. November 2008 in Kraft.
   (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 30. November 2008.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 14. November 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 282 vom 25.10.2008, S. 17.

      (2)  ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.


title: 2009/153/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 16. Februar 2009 über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               24.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 51/8

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 16. Februar 2009
   über den Abschluss des Protokolls zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2009/153/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION
   UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte für Bulgarien und Rumänien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist nach dem Beschluss 2008/800/EG des Rates (2) am 15. Juli 2008 im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet worden.

               (2)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates hinterlegt die in Artikel 12 Absatz 2 des Protokolls vorgesehenen Genehmigungsurkunden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten. Der Präsident der Kommission hinterlegt diese Urkunden gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. LIŠKA

            Im Namen der Kommission

            Der Präsident

         José MANUEL BARROSO

      (1)  Zustimmung vom 16. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 45.


title: 2014/837/EU: Beschluss des Rates vom 27. November 2014 zur Bestimmung der unmittelbaren finanziellen Folgen der Beendigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland an bestimmten Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden

text:
               28.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 343/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. November 2014
   zur Bestimmung der unmittelbaren finanziellen Folgen der Beendigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland an bestimmten Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden

      (2014/837/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen (im Folgenden „Protokoll Nr. 36“), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Protokoll Nr. 36 konnte das Vereinigte Königreich dem Rat bis zum 31. Mai 2014 mitteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt.

               (2)

               Mit Schreiben an den Präsidenten des Rates vom 24. Juli 2013 hat das Vereinigte Königreich dem Rat mitgeteilt, dass es die mit dem Vertrag von Lissabon eingeführten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen nicht anerkennt. Dies hat zur Folge, dass die einschlägigen Rechtsakte im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich gelten.

               (3)

               Das Vereinigte Königreich kann dem Rat mitteilen, dass es sich an den Rechtsakten beteiligen möchte, die für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten.

               (4)

               Das Vereinigte Königreich hat angezeigt, dass es beabsichtigt mitzuteilen, dass es sich an einigen der oben genannten Rechtsakte beteiligen möchte.

               (5)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 2 des Protokolls Nr. 36 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission die erforderlichen Folge- und Übergangsmaßnahmen. Der Rat kann ferner auf der Grundlage von Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 3 beschließen, dass das Vereinigte Königreich die unmittelbaren finanziellen Folgen tragen sollte, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergeben, dass es sich nicht mehr an diesen Rechtsakten beteiligt.

               (6)

               Da das Vereinigte Königreich dem Rat nicht mitgeteilt hat, dass es sich an den Beschlüssen 2008/615/JI (1) und 2008/616/JI (2) des Rates und am Rahmenbeschluss 2009/905/JI (3) des Rates (im Folgenden „Prüm-Beschlüsse“) beteiligen möchte, gelten diese ab dem 1. Dezember 2014 nicht mehr für das Vereinigte Königreich. Angesichts der praktischen und operativen Bedeutung der Prüm-Beschlüsse für die öffentliche Sicherheit der Union und insbesondere für die Gefahrenabwehr, die Strafverfolgung sowie die Verhütung, Aufdeckung und Untersuchung von Straftaten hat der Rat in dem Beschluss 2014/836/EU (4) beschlossen, dass das Vereinigte Königreich in einer umfassenden Durchführbarkeitsstudie zu prüfen hat, welchen Nutzen und welche praktischen Vorteile ihm aus einer erneuten Beteiligung an den Prüm-Beschlüssen erwachsen würden und welche Schritte hierzu erforderlich wären; die Ergebnisse der Untersuchung sind bis zum 30. September 2015 zu veröffentlichen. Sollte die Durchführbarkeitsstudie zu einem positiven Ergebnis führen, wird das Vereinigte Königreich bis zum 31. Dezember 2015 darüber beschließen, ob es dem Rat binnen vier Wochen gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 mitteilt, dass es sich an den Prüm-Beschlüssen beteiligen möchte.

               (7)

               Dem Vereinigten Königreich wurden Mittel aus dem mit dem Ratsbeschluss 2007/125/JI (5) eingerichteten Programm „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ für zwei Projekte im Zusammenhang mit den Beschlüssen 2008/615/JI und 2008/616/JI zugewiesen, die zum einen für die Durchführung des Prüm-DNA-Datenaustauschs durch das Vereinigte Königreich mit einem Kofinanzierungs-Höchstbetrag von 961 019 EUR und zum zweiten für die Auswertung von Fingerabdrücken durch das Vereinigte Königreich im Rahmen der Prüm-Beschlüsse mit einem Kofinanzierungs-Höchstbetrag von 547 836 EUR an das Innenministerium ausgezahlt wurden. Der Gesamtbetrag beläuft sich somit auf 1 508 855 EUR.

               (8)

               Falls das Vereinigte Königreich eine der in Artikel 2 des Beschlusses 2014/836/EU festgelegten Fristen nicht einhält oder beschließt, sich nicht an den Prüm-Beschlüssen zu beteiligen, sollte es als unmittelbare finanzielle Folge, die sich zwangsläufig und unvermeidbar daraus ergibt, dass es sich nicht mehr an den Prüm-Beschlüssen beteiligt, die tatsächlich von der Kommission als Beitrag aus dem Gesamthaushalt der Union zur Durchführung dieser Beschlüsse ausgezahlten Betrag zurückerstatten.

               (9)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 4 Unterabsatz 3 des Protokolls Nr. 36 nimmt das Vereinigte Königreich an der Annahme dieses Beschlusses teil und ist an ihn gebunden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Falls das Vereinigte Königreich eine der in Artikel 2 des Beschlusses 2014/836/EU festgelegten Fristen nicht einhält oder beschließt, sich nicht an den Prüm-Beschlüssen zu beteiligen, erstattet es die im Rahmen des Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ erhaltenen Mittel bis zu einer Höhe von 1 508 855 EUR an den Gesamthaushalt der Union zurück.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. GIACOMELLI

      (1)  Rahmenbeschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1).

      (2)  Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12).

      (3)  Rahmenbeschluss 2009/905/JI des Rates vom 30. November 2009 über die Akkreditierung von Anbietern kriminaltechnischer Dienste, die Labortätigkeiten durchführen (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 14).

      (4)  Beschluss 2014/836/EU des Rates vom 27. November 2014 zur Bestimmung von Folge- und Übergangsmaßnahmen in Bezug auf die Beendigung der Beteiligung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland an bestimmten Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden (siehe Seite 11 dieses Amtsblatts).

      (5)  Beschluss 2007/125/JI des Rates vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des spezifischen Programms „Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung“ als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 (ABl. L 58 vom 24.2.2007, S. 7).


title: Beschluss des Rates vom 20. September 2011 über die Ernennung eines maltesischen Mitglieds und eines stellvertretenden maltesischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

text:
               22.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 278/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. September 2011
   über die Ernennung eines maltesischen Mitglieds und eines stellvertretenden maltesischen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
   (2011/0000/)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 6,
   nach Kenntnisnahme der Kandidatenlisten, die von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschlüssen vom 22. November 2010 (2) und 7. März 2011 (3) hat der Rat — mit einigen Ausnahmen — die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für den Zeitraum vom 1. Dezember 2010 bis zum 30. November 2013 ernannt.

               (2)

               Die Regierung Maltas hat für zwei noch zu besetzende Posten Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die Zeit bis zum 30. November 2013 folgende Personen ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Malta

               Herr Noel VELLA

               Frau Sylvia GAUCI

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 322 vom 27.11.2010, S. 8.

      (3)  ABl. C 83 vom 17.3.2011, S. 4.


title: 75/188/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 17. FEBRUAR 1975 UEBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER ARABISCHEN REPUBLIK AEGYPTEN UEBER DIE LIEFERUNG VON BUTTEROIL IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
1 . 4 . 75                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 81 / 1
                                                         II
                                 (Nicht veröffentlichungsbcdiirftigc Rechtsakte)
                                                    RAT
                                         BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 17 . Februar 1975
           über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
           meinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von
                             Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                 (75/ 1 88 / EWG)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
           sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
           auf Empfehlung der Kommission ,
           in der Erwägung, daß der Rat mit der Verordnung ( EWG) Nr. 530/74 beschlossen hat, der
           Arabischen Republik Ägypten 1 000 Tonnen Butteroil zur Verfügung zu stellen —
           BESCHUESST :
                                                    Artikel 1
           Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen
           Republik Ägypten über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
           wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
           Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .
                                                    Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
           ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen , die erforderlich
           sind , um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
           Geschehen zu Brüssel am 17 . Februar 1975 .
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                          R. RYAN


Avis juridique important

|

32001D0265

2001/265/EG: Beschluss des Rates vom 19. März 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs ( Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 108 vom 18/04/2001 S. 0004 - 0005

Beschluss des Ratesvom 19. März 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/265/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 71 und Artikel 93 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs, nachstehend "Abkommen" genannt, dient der weiteren Entwicklung der Verkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.(2) Der Abschluss des Abkommens trägt zum reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes bei, da es den Transitverkehr durch die Republik Bulgarien für die Zwecke des innergemeinschaftlichen Verkehrs zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten fördern wird und somit die Voraussetzungen für eine für die Allgemeinheit möglichst kostengünstige Abwicklung des innergemeinschaftlichen Verkehrs schafft; gleichzeitig würden die administrativen und technischen Hemmnisse auf ein Mindestmaß reduziert.(3) Der Abschluss des Abkommens fördert den kombinierten Verkehr und damit den Umweltschutz.(4) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bulgarien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor.Artikel 3Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Bulgarien, nachstehend "Ausschuss" genannt, durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird.Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Ausschuss einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Ausschuss vorgeschlagene Beschluss sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.Die Beschlüsse des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 19. März 2001.Im Namen des RatesM. WinbergDer Präsident(1) ABl. C 89 E vom 28.3.2000, S. 52.(2) Stellungnahme vom 25.10.2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2010/812/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/023 ES/Lear, Spanien)

text:
               28.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 342/24

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 15. Dezember 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2010/023 ES/Lear, Spanien)
   (2010/812/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die als unmittelbare Folge infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Spanien hat am 23. Juli 2010 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in dem Unternehmen Lear gestellt und diesen Antrag am 10. August 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 382 200 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 382 200 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 15. Dezember 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.