title: Beschluß des Rates vom 16. Juni 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Ruanda über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
16 . 7. 75                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 185/ 15
                                                        II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                     RAT
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                               vom 16. Juni 1975
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
              meinschaft und der Republik Ruanda über die Lieferung von Weichweizenmehl
                                    im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (75/423/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der
GEMEINSCHAFTEN —                                            Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Gemein
                                                            schaft geschlossen .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                 Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
                                                            beigefügt.
auf Empfehlung der Kommission ,
in Erwägung nachstehender Gründe :
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nah                               Artikel 2
rungsmittelhilfe -Übereinkommen von 1971 geschlos
sen .
                                                            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
Die Republik Ruanda hat einen Antrag auf Nahrungs          terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
mittelhilfe gestellt.                                       bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der        die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
                                                            bindlich zu handeln .
Getreideversorgung ist es angebracht, ihm im Rahmen
der Nahrungsmittelhilfeprogramme der Gemeinschaft
unentgeltlich in Form von 1 986 Tonnen Weichwei
zenmehl 3 000 Tonnen Weichweizen zu liefern , und
zwar 1 500 Tonnen im Rahmen des Programms 1970/
1971 und 1 500 Tonnen im Rahmen des Programms               Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 1975.
1973/ 1974 —
BESCHLIESST :
                                                                                Im Namen des Rates
                      Artikel 1
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft und der Republik Ruanda über                                           R. RYAN


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31986Y0125

Beschluß Nr. 125 vom 17. Oktober 1985 über die Verwendung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften (E 101) bei Entsendungen bis zu drei Monaten

Amtsblatt Nr. C 141 vom 07/06/1986 S. 0003 - 0003

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT  DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLUSS Nr. 125 vom 17. Oktober 1985 über die Verwendung der Bescheinigung  über die geltenden Rechtsvorschriften (E  101) bei Entsendungen bis zu drei Monaten (86/C  141/03)  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER  WANDERARBEITNEHMER -BESCHLIESST -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr.  1408/71 des Rates, nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich auf die Anwendung  dieser Verordnung beziehen,in der Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr. 97 muß aufgrund  der Verordnung (EWG) Nr. 3795/81 des Rates vom 8. Dezember 1981, die am 1. Juli 1982 in Kraft  getreten ist, geändert werden.Aufgrund der heutigen Verhältnisse in der Wirtschaft sind zahlreiche  Mitarbeiter von Unternehmen der Industrie, des Handels und der Landwirtschaft im Interesse dieser  Unternehmen häufig zu Reisen von kurzer Dauer gezwungen.In diesen Fällen ist es schwierig, von dem  bezeichneten Träger des Landes, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat, rechtzeitig vor der Abreise  eine Bescheinigung über die geltenden Rechtvorschriften zu erhalten.Das Verfahren für die  Ausstellung der Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften muß elastischer gestaltet  werden, damit der Versicherte einen Nachweis darüber mitbekommt, daß er sich zur Ausführung einer  Arbeit in einem Mitgliedstaat aufhält und daß für ihn weiterhin die Rechtsvorschriften des Landes  gelten, in dem das Unternehmen, dem er angehört, seinen Sitz hat -FOLGENDES:1.  Für Entsendungen  bis zur Dauer von drei Monaten kann der in Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72  genannte Träger den Unternehmen auf deren Antrag Vordrucke E  101 aushändigen, die mit einer  laufenden Nummer versehen sind und die er nur in Feld 5 ausfuellt, ohne jedoch ein Datum  einzusetzen.2.  Das Unternehmen fuellt den Vordruck in zweifacher Ausfertigung aus. Eine  Ausfertigung wird dem Arbeitnehmer vor seiner Abreise ausgehändigt, die andere ist binnen 24  Stunden dem bezeichneten Träger des Landes zu übersenden, in dem das Unternehmen seinen Sitz hat.3.   Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 97 ablöst, gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner  Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Der Vorsitzendeder  VerwaltungskommissionG. SCHRÖDER  BESCHLUSS Nr. 126 vom 17. Oktober 1985 zur Anwendung des  Artikels 14 Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels 14a Absatz 1 Buchstabe a), des Artikels 14b Absätze  1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (86/C  141/04) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -BESCHLIESST  -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates, nach dem sie  alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich auf der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der  Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates ergeben,in der Erwägung nachstehender Gründe:Der Beschluß Nr.  98 muß aufgrund der Verordnungen (EWG) Nr. 1390/81 und (EWG) Nr. 3795/81, die am 1. Juli 1982 in  Kraft getreten sind, geändert werden.Nach Artikel 11 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist dem  Arbeitnehmer auf eigenen Antrag oder gegebenenfalls auf Antrag seines Arbeitgebers in den Fällen  nach Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, und nach Artikel 11a der Verordnung  (EWG) Nr. 574/72 dem Selbständigen in den Fällen nach Artikel 14a Absatz 1 und Artikel 14b Absatz 2  der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 eine Bescheinigung über die geltenden Rechtsvorschriften  auszustellen.In Artikel 11 und Artikel 11a der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 ist keine Frist für die  Ausstellung der Bescheinigung vorgesehen -FOLGENDES:1.  Der in den Artikeln 11 und 11a der  Verordnung (EWG) Nr. 574/72 genannte Träger ist verpflichtet, eine Bescheinigung über die geltenden  Rechtsvorschriften (Vordruck E  101) auszustellen, selbst wenn die Ausstellung dieser Bescheinigung  erst nach Beginn der Tätigkeit beantragt wird, die der unter Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe a),  Artikel 14a Absatz 1 Buchstabe a), Artikel 14b Absätze 1 und 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  fallende Arbeitnehmer und Selbständige im Gebiet des anderen als des zuständigen Staates ausübt.2.   Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 98 vom 4. Februar 1975 ablöst, gilt ab dem ersten Tag des  Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Der Vorsitzendeder  VerwaltungskommissionG. SCHRÖDER


title: 2008/75/EG: Beschluss des Rates vom 21. Januar 2008 über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kaffeerat zur Benennung des Verwahrers des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007

text:
               25.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 22/20

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. Januar 2008
   über den Standpunkt der Gemeinschaft im Internationalen Kaffeerat zur Benennung des Verwahrers des Internationalen Kaffee-Übereinkommens von 2007
   (2008/75/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 Absätze 1 bis 4 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf seiner 98. Tagung hat der Internationale Kaffeerat mit der Resolution 431 vom 28. September 2007 den Wortlaut des neuen Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2007 angenommen.

               (2)

               Mit der Resolution 432 vom 28. September 2007 wurde das Internationale Kaffee-Übereinkommen 2001 vom 1. Oktober 2007 bis 30. September 2008 um ein Jahr verlängert.

               (3)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 10 des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2007 wird der künftige Verwahrer des Übereinkommens im Rahmen des geltenden Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2001 per Beschluss des Kaffeerats benannt. Dieser Beschluss muss vor dem 31. Januar 2008 einvernehmlich gefasst werden.

               (4)

               Die Benennung des Verwahrers liegt im Interesse der Europäischen Gemeinschaft.

               (5)

               Der diesbezügliche Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Internationalen Kaffeerat muss festgelegt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Internationalen Kaffeerat ist, dass sie für die Benennung der Internationalen Kaffeeorganisation als Verwahrer des Internationalen Kaffee-Übereinkommens 2007 stimmt.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC


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31983D0311

83/311/EWG: Beschluß Nr. 120 vom 7. Juli 1982 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001; E 101 bis 127; E 201 bis 215; E 301 bis 303; E 401 bis 411)

Amtsblatt Nr. L 167 vom 27/06/1983 S. 0001

+++++  BESCHLUSS NR . 120 VOM 7 . JULI 1982 ÜBER DIE ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1408/71 UND ( EWG ) NR . 574/72 DES RATES ERFORDERLICHEN VORDRUCKE ( E 001 ; E 101 BIS 127 ; E 201 BIS 215 ; E 301 BIS 303 ; E 401 BIS 411 ) ( 83/311/EWG )  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLIESST -  AUFGRUND DES ARTIKELS 81 BUCHSTABE A ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 DES RATES VOM 14 . JUNI 1971 , WONACH SIE ALLE VERWALTUNGSFRAGEN ZU BEHANDELN HAT , DIE SICH AUS DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1408/71 UND SPÄTEREN VERORDNUNGEN ERGEBEN ,  AUFGRUND DES ARTIKELS 2 ABSATZ 1 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 574/72 DES RATES VOM 21 . MÄRZ 1972 , WONACH SIE DIE MUSTER FÜR BESCHEINIGUNGEN , ANTRAEGE UND SONSTIGE UNTERLAGEN FESTLEGT , DIE ZUR ANWENDUNG DER VERORDNUNGEN ERFORDERLICH SIND ,  AUFGRUND DES BESCHLUSSES NR . 112 VOM 28 . FEBRUAR 1980 ZUR AUFSTELLUNG UND ANPASSUNG DER ZUR DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ( EWG ) NR . 1408/71 UND ( EWG ) NR . 574/72 ERFORDERLICHEN VORDRUCKE ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIESE VORDRUCKE SIND IM HINBLICK AUF IHRE VERWENDUNG IN DER UM GRIECHENLAND ERWEITERTEN GEMEINSCHAFT ANZUPASSEN .  SIE SIND AUCH ANZUPASSEN , UM DER ANWENDUNG DER VORGENANNTEN VERORDNUNGEN AUF SELBSTÄNDIGE UND DEREN FAMILIEN AB 1 . JULI 1982 RECHNUNG ZU TRAGEN .  AUCH DEN DURCH DIE EINFÜHRUNG EINES LANDESWEITEN GESUNDHEITSSYSTEMS IN ITALIEN BEDINGTEN ÄNDERUNGEN IST RECHNUNG ZU TRAGEN .  DIE ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN ZU VORDRUCK E 111 WURDEN BEREITS DURCH BESCHLUSS NR . 114 VOM 7 . JULI 1982 VERANLASST .  FÜR DIE SPRACHE , IN DER DIE VORDRUCKE AUSGESTELLT WERDEN , GILT DIE EMPFEHLUNG NR . 15 DER VEWALTUNGSKOMMISSION -  FOLGENDES :  1 . DIE IN DEN BESCHLÜSSEN NRN . 112 UND 114 ENTHALTENEN VORDRUCKMUSTER WERDEN DURCH DIE BEIGEFÜGTEN MUSTER ERSETZT .  2 . JEDER VORDRUCK STEHT IN DEN AMTSSPRACHEN DER GEMEINSCHAFT ZUR VERFÜGUNG UND IST IN DEN VERSCHIEDENEN SPRACHEN VÖLLIG DECKUNGSGLEICH ANGEORDNET , DAMIT JEDER EMPFÄNGER ( ANSPRUCHSBERECHTIGTER , VERSICHERUNGSTRAEGER , ARBEITGEBER USW . ) DEN VORDRUCK IN SEINER LANDESSPRACHE ERHALTEN KANN .  3 . DIESER BESCHLUSS TRITT AM ERSTEN TAG DES AUF SEINE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDEN MONATS IN KRAFT ; JEDOCH KÖNNEN DIE VORDRUCKE , DIE DEM IN DEM BESCHLUSS NR . 112 ABGEDRUCKTEN MUSTER ENTSPRECHEN , VERWENDET WERDEN , BIS DIE BESTÄNDE AUFGEBRAUCHT SIND .  DER VORSITZENDE DER VERWALTUNGSKOMMISSION  A . TRIER  VERZEICHNIS DER VORDRUCKE  E 001 - ERSUCHEN UM AUSKUNFT , MITTEILUNG VON AUSKÜNFTEN , ANFORDERUNG VON VORDRUCKEN , ERINNERUNG IN BEZUG AUF EINEN ARBEITNEHMER , EINEN SELBSTÄNDIGEN , EINEN GRENZGÄNGER , EINEN RENTNER , EINEN ARBEITSLOSEN , EINEN ANSPRUCHSBERECHTIGTEN ANGEHÖRIGEN  E 101 - BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ANZUWENDENDEN RECHTSVORSCHRIFTEN  E 102 - VERLÄNGERUNG DER ENTSENDUNG / DER SELBSTÄNDIGEN TÄTIGKEIT  E 103 - AUSÜBUNG DES WAHLRECHTS  E 104 - BESCHEINIGUNG ÜBER DIE ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGS - , BESCHÄFTIGUNGS - ODER WOHNZEITEN  E 105 - BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN DES ARBEITNEHMERS ODER DES SELBSTÄNDIGEN , DIE BEI DER BERECHNUNG DER GELDLEISTUNGEN BEI ARBEITSUNFÄHIGKEIT ZU BERÜCKSICHTIGEN SIND  E 106 - BESCHEINIGUNG DES ANSPRUCHS DER IN EINEM ANDEREN ALS DEM ZUSTÄNDIGEN STAAT WOHNENDEN VERSICHERTEN AUF SACHLEISTUNGEN BEI KRANKHEIT UND MUTTERSCHAFT  E 107 - ANTRAG AUF BESCHEINIGUNG DES ANSPRUCHS AUF SACHLEISTUNGEN  E 108 - MITTEILUNG ÜBER RUHEN ODER WEGFALL DES SACHLEISTUNGSANSPRUCHS BEI KRANKHEIT / MUTTERSCHAFT  E 109 - BESCHEINIGUNG ZUR EINTRAGUNG DER FAMILIENANGEHÖRIGEN DES ARBEITNEHMERS ODER SELBSTÄNDIGEN UND FÜR DIE FÜHRUNG DER VERZEICHNISSE  E 110 - BESCHEINIGUNG FÜR ARBEITNEHMER IM INTERNATIONALEN VERKEHRSWESEN  E 111 - BESCHEINIGUNG ÜBER DEN SACHLEISTUNGSANSPRUCH WÄHREND EINES AUFENTHALTS IN EINEM MITGLIEDSTAAT  E 112 - BESCHEINIGUNG ÜBER DIE WEITERGEWÄHRUNG DER LEISTUNGEN DER KRANKEN - / MUTTERSCHAFTSVERSICHERUNG  E 113 - KRANKENHAUSBEHANDLUNG - MITTEILUNG ÜBER AUFNAHME / ENTLASSUNG  E 114 - GEWÄHRUNG VON SACHLEISTUNGEN GRÖSSEREN UMFANGS  E 115 - ANTRAG AUF GELDLEISTUNGEN WEGEN ARBEITSUNFÄHIGKEIT  E 116 - ÄRZTLICHER BERICHT BEI ARBEITSUNFÄHIGKEIT WEGEN KRANKHEIT / MUTTERSCHAFT , ARBEITSUNFALL , BERUFSKRANKHEIT  E 117 - GEWÄHRUNG VON GELDLEISTUNGEN BEI ARBEITSUNFÄHIGKEIT  E 118 - MITTEILUNG ÜBER NICHTANERKENNUNG / BEENDIGUNG DER ARBEITSUNFÄHIGKEIT  E 119 - BESCHEINIGUNG ÜBER DEN ANSPRUCH DER ARBEITSLOSEN UND IHRER FAMILIENANGEHÖRIGEN AUF LEISTUNGEN DER KRANKEN - / MUTTERSCHAFTSVERSICHERUNG  E 120 - BESCHEINIGUNG ÜBER DEN ANSPRUCH DES RENTENANTRAGSTELLERS UND SEINER FAMILIENANGEHÖRIGEN AUF SACHLEISTUNGEN  E 121 - BESCHEINIGUNG ÜBER DIE EINTRAGUNG DER RENTENBERECHTIGTEN UND DIE FÜHRUNG DER VERZEICHNISSE  E 122 - BESCHEINIGUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON SACHLEISTUNGEN AN FAMILIENANGEHÖRIGE VON RENTENBERECHTIGTEN  E 123 - BESCHEINIGUNG ÜBER DEN ANSPRUCH AUF SACHLEISTUNGEN DER VERSICHERUNG GEGEN ARBEITSUNFÄLLE UND BERUFSKRANKHEITEN  E 124 - ANTRAG AUF STERBEGELD  E 125 - EINZELAUFSTELLUNG DER TATSÄCHLICHEN AUFWENDUNGEN  E 126 - ERSTATTUNGSSÄTZE FÜR SACHLEISTUNGEN  E 127 - EINZELAUFSTELLUNG DER MONATSPAUCHBETRAEGE  E 201 - BESCHEINIGUNG ZUR ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGS - ODER WOHNZEITEN  E 202 - BEARBEITUNG EINES ANTRAGS AUF ALTERSRENTE  E 203 - BEARBEITUNG EINES ANTRAGS AUF HINTERBLIEBENENRENTE  E 204 - BEARBEITUNG EINES ANTRAGS AUF INVALIDITÄTSRENTE  E 205 - BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN BELGIEN  - BESCHEINIGUNG DER VERSICHERUNGS - UND WOHNZEITEN IN DÄNEMARK  - BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN DEUTSCHLAND  - BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFS IN GRIECHENLAND  - BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN FRANKREICH  - BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN IRLAND  - BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN ITALIEN  - BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN LUXEMBURG  - BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN DEN NIEDERLANDEN  - BESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH  E 206 - BESCHEINIGUNG ÜBER BESCHÄFTIGUNGEN IN BERGWERKEN UND GLEICHGESTELLTEN BETRIEBEN  E 207 - ANGABEN ÜBER DEN BESCHÄFTIGUNGSVERLAUF DES VERSICHERTEN  E 208 - BESTIMMUNG DER ANSPRÜCHE AUF ALTERSRENTE , BU - / EU-RENTE , HINTERBLIEBENENRENTE .  E 209 - BESTIMMUNG DER RENTENBETRAEGE ZWECKS ETWAIGER ANWENDUNG DES ART . 46.3 VO ( EWG ) NR . 1408/71  E 210 - MITTEILUNG ÜBER RENTENBEWILLIGUNG / RENTENABLEHNUNG  E 211 - ZUSAMMENFASSUNG DER BESCHEIDE  E 212 - RECHTSBEHELFE UND FRISTEN FÜR RECHTSBEHELFE  E 213 - AUSFÜHRLICHER ÄRZTLICHER BERICHT  E 214 - ÄRZTLICHER BERICHT ÜBER DIE BEURTEILUNG DER FUNKTIONSMÖGLICHKEITEN UND -BESCHRÄNKUNGEN  E 215 - VERWALTUNGSAUSKÜNFTE ÜBER DIE LAGE EINES RENTNERS  E 301 - BESCHEINIGUNG VON ZEITEN , DIE FÜR DIE GEWÄHRUNG VON LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT ZU BERUCKSICHTIGEN SIND  E 302 - BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN EINES ARBEITSLOSEN ARBEITNEHMERS , DIE FÜR DIE BERECHNUNG DER LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT BERÜCKSICHTIGT WERDEN KÖNNEN  E 303 - BESCHEINIGUNG DER AUFRECHTERHALTUNG DES ANSPRUCHS AUF LEISTUNGEN WEGEN ARBEITSLOSIGKEIT  E 401 - FAMILIENSTANDSBESCHEINIGUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN ( KINDERGELD )  E 402 - BESCHEINIGUNG ÜBER DIE FORTSETZUNG DER SCHUL - ODER HOCHSCHULAUSBILDUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN ( KINDERGELD )  E 403 - BESCHEINIGUNG DER BETRIBLICHEN AUSBILDUNG FÜR DIE GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN ( KINDERGELD )  E 404 - ÄRZTLICHE BESCHEINIGUNG ZUR GEWÄHRUNG VON FAMILIENLEISTUNGEN ( KINDERGELD )  E 405 - FAMILIENLEISTUNGEN ODER -BEIHILFEN IM FALLE AUFEINANDERFOLGENDER BESCHÄFTIGUNGEN IN MEHREREN MITGLIEDSTAATEN ZWISCHEN DEN IN DEN RECHTSVORSCHRIFTEN DIESER STAATEN VORGESEHENEN FÄLLIGKEITSDATEN  E 406 - ANTRAG AUF FAMILIENBEIHILFEN VON ARBEITNEHMERN , FÜR DIE DIE FRANZÖSISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN GELTEN UND DEREN FAMILIEN IN EINEM ANDEREN MITGLIEDSTAAT ALS FRANKREICH WOHNEN  E 407 - BESCHEINIGUNG VON BESCHÄFTIGUNGS - ODER ARBEITSLOSENGELD-ZEITEN IN FRANKREICH FÜR DIE GEWÄHRUNG VON KINDERGELD AN DIE IN EINEM ANDEREN STAAT ALS FRANKREICH LEBENDEN FAMILIENANGEHÖRIGEN DES ARBEITNEHMERS ODER ARBEITSLOSEN ARBEITNEHMERS  E 408 - AUSKUNFTERSUCHEN  E 409 - ÜBERPRÜFUNG DER ERKLÄRUNG , DASS IM WOHNLAND DER FAMILIENANGEHÖRIGEN KEIN KINDERGELDANSPRUCH AUFGRUND EINER BERUFLICHEN TÄTIGKEIT BESTEHT  E 410 - WIDERRUF DES ANSPRUCHS AUF FAMILIENBEIHILFEN ( KINDERGELD )  E 411 - ANFRAGE BETREFFEND DEN ANSPRUCH AUF FAMILIENLEISTUNGEN ( KINDERGELD ) IN DEM MITGLIEDSTAAT , IN DEM DIE FAMILIENANGEHÖRIGEN WOHNEN


title: 2007/45/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2006/24)

text:
               31.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 24/9

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 15. Dezember 2006
   zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank und für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind
   (EZB/2006/24)
   (2007/45/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 30,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen nationalen Zentralbanken (NZBen) sich dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) anschließen, werden mit dem Beschluss EZB/2006/21 vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) mit Wirkung vom 1. Januar 2007 die jeder NZB, die am 1. Januar 2007 ein Mitglied des ESZB sein wird, zugeteilten neuen Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des erweiterten Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

               (2)

               Daher müssen die Forderungen, die die EZB den NZBen der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend als „teilnehmende NZBen“ bezeichnet), gemäß Artikel 30.3 der Satzung gutgeschrieben hat und die den Beiträgen der durch die teilnehmenden NZBen an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechen (nachfolgend als „Forderungen“ bezeichnet), angepasst werden. Diejenigen teilnehmenden NZBen, deren Forderungen sich aufgrund der Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung am 1. Januar 2007 erhöhen, sollten deshalb eine Ausgleichsübertragung an die EZB vornehmen, und die EZB sollte eine Ausgleichsübertragung an diejenigen teilnehmenden NZBen vornehmen, deren Forderungen sich aufgrund dieser Erweiterung verringern.

               (3)

               Mit Wirkung vom 1. Januar 2007 können Währungsreserven, die maximal 57 606 524 025,77 EUR entsprechen werden, an die EZB übertragen werden.

               (4)

               Nach den allgemeinen, der Satzung zugrunde liegenden Grundsätzen der Gerechtigkeit, Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes sollten die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB sich aufgrund der oben genannten Anpassung erhöht, ebenso eine Ausgleichsübertragung an die teilnehmenden NZBen, deren relativer Anteil sich verringert, vornehmen.

               (5)

               Die jeweiligen Gewichtsanteile jeder teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung bis zum 31. Dezember 2006 und mit Wirkung vom 1. Januar 2007 sollten als prozentualer Anteil am von allen teilnehmenden NZBen gezeichneten Gesamtkapital der EZB zur Berechnung der Anpassung der Höhe des Anteils jeder teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel der EZB ausgedrückt werden.

               (6)

               Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses der EZB erforderlich, der den Beschluss EZB/2003/21 vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank sowie zur Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken erforderlich sind (2), und den Beschluss EZB/2004/8 vom 22. April 2004 zur Festlegung der Maßnahmen, die für den Beitrag zum kumulierten Wert der Eigenmittel der Europäischen Zentralbank, für die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen der nationalen Zentralbanken sowie für hiermit zusammenhängende finanzielle Angelegenheiten erforderlich sind (3), aufhebt.

               (7)

               Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2006/495/EG des Rates vom 11. Juli 2006 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der Einheitswährung durch Slowenien am 1. Januar 2007 (4) wird die für Slowenien nach Artikel 4 der Beitrittsakte 2003 (5) geltende Ausnahmeregelung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               a)

               „kumulierter Wert der Eigenmittel“: der Gesamtwert der von der EZB zum 31. Dezember 2006 berechneten Währungsreserven, Neubewertungskonten und den Reserven gleichwertigen Rückstellungen der EZB. Die Währungsreserven der EZB und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen umfassen, unbeschadet der Allgemeingültigkeit des „kumulierten Wertes der Eigenmittel“, den allgemeinen Reservefonds und die den Reserven gleichwertigen Rückstellungen für Wechselkurs-, Zinssatz- und Goldpreisrisiken;

               b)

               „Übertragungstag“: der zweite Geschäftstag, der der Genehmigung der EZB-Finanzierungsrechnungen für das Geschäftsjahr 2006 durch den EZB-Rat folgt;

               c)

               der Begriff „EZB-Seigniorage-Einkünfte“ hat die gleiche Bedeutung wie der Begriff „Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf“ im Sinne von Artikel 1 Buchstabe d des Beschlusses EZB/2005/11 vom 17. November 2005 über die Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf an die nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten (6).

         Artikel 2
   Beitrag zu den Währungsreserven und Rückstellungen der EZB
   (1)   Wenn sich der Anteil einer teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel durch die Erhöhung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 erhöht, überträgt diese teilnehmende NZB am Übertragungstag den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag an die EZB.
   (2)   Wenn sich der Anteil einer teilnehmenden NZB am kumulierten Wert der Eigenmittel durch die Verringerung ihres Gewichtsanteils im Schlüssel für die Kapitalzeichnung mit Wirkung vom 1. Januar 2007 verringert, erhält diese teilnehmende NZB am Übertragungstag den gemäß Absatz 3 festgelegten Betrag von der EZB.
   (3)   Die EZB berechnet und bestätigt jeder teilnehmenden NZB am oder vor dem Tag, an dem der EZB-Rat die EZB-Finanzierungsrechnungen für das Geschäftsjahr 2006 genehmigt, entweder, im Fall von Absatz 1, den von dieser teilnehmenden NZB an die EZB zu übertragenden Betrag oder, im Fall von Absatz 2, den Betrag, den diese teilnehmende NZB von der EZB erhält. Vorbehaltlich der Rundung wird jeder zu übertragende oder zu erhaltende Betrag durch Multiplikation des kumulierten Wertes der Eigenmittel mit der absoluten Differenz zwischen dem Gewichtsanteil am 31. Dezember 2006 jeder teilnehmenden NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und ihrem Gewichtsanteil mit Wirkung vom 1. Januar 2007 im Schlüssel für die Kapitalzeichnung und durch Teilung des Ergebnisses durch 100 berechnet.
   (4)   Jeder in Absatz 3 genannte Betrag ist am 1. Januar 2007 in Euro fällig; die tatsächliche Übertragung dieses Betrags erfolgt jedoch am Übertragungstag.
   (5)   Eine teilnehmende NZB oder die EZB, die einen Betrag gemäß Absatz 1 oder Absatz 2 übertragen muss, überträgt am Übertragungstag darüber hinaus getrennt die Zinsen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Übertragungstag auf die jeweiligen von der betreffenden teilnehmenden NZB oder der EZB geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.
   (6)   Wenn der kumulierte Wert der Eigenmittel weniger als null beträgt, werden die gemäß Absatz 3 und Absatz 5 zu übertragenden oder zu erhaltenden Beträge in entgegengesetzter Richtung zu den in Absatz 3 und Absatz 5 genannten Beträgen abgewickelt.
   Artikel 3
   Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen
   (1)   Da die Anpassung der den übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen für die Banka Slovenije durch den Beschluss EZB/2006/30 vom 30. Dezember 2006 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Banka Slovenije (7) geregelt wird, regelt der vorliegende Artikel die Anpassung der den von den anderen teilnehmenden NZBen übertragenen Währungsreserven entsprechenden Forderungen.
   (2)   Die Forderungen der teilnehmenden NZBen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 gemäß den angepassten Gewichtsanteilen im Schlüssel für die Kapitalzeichnung der betreffenden teilnehmenden NZBen angepasst. Die Höhe der Forderungen der teilnehmenden NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2007 ist in der dritten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.
   (3)   Bei jeder teilnehmenden NZB wird gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen angenommen, dass sie am 1. Januar 2007 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert der Forderung (in Euro) übertragen oder erhalten hat, wobei sich „-“ auf eine Forderung bezieht, die die teilnehmende NZB an die EZB überträgt, und „+“ auf eine Forderung, die die EZB an die teilnehmende NZB überträgt.
   (4)   Am ersten Geschäftstag des transeuropäischen automatischen Echtzeit-Brutto-Express-Überweisungssystems („TARGET“) nach dem 1. Januar 2007 überträgt oder erhält jede teilnehmende NZB den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle im Anhang dieses Beschlusses aufgeführten absoluten Wert des Betrags (in Euro), wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die teilnehmende NZB an die EZB überträgt, und „-“ auf einen Betrag, den die EZB an die teilnehmende NZB überträgt.
   (5)   Die EZB und die teilnehmenden NZBen, die gemäß Absatz 4 zur Übertragung von Beträgen verpflichtet sind, übertragen am ersten TARGET-Geschäftstag nach dem 1. Januar 2007 darüber hinaus getrennt die Zinsen, die im Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum Übertragungstag in Bezug auf die jeweiligen von der EZB und den teilnehmenden NZBen geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.
   Artikel 4
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 5 und Artikel 3 Absatz 5 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem marginalen Zinssatz entspricht, der vom ESZB bei seinem letzten Hauptrefinanzierungsgeschäft zugrunde gelegt wurde.
   (2)   Jede Übertragung gemäß Artikel 2 Absätze 1, 2 und 5 und Artikel 3 Absätze 4 und 5 erfolgt getrennt über TARGET.
   (3)   Die EZB und die teilnehmenden NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Absatz 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit die erforderlichen Anweisungen für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung.
   Artikel 5
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
   (2)   Die Beschlüsse EZB/2003/21 und EZB/2004/8 werden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
   (3)   Verweisungen auf die Beschlüsse EZB/2003/21 und EZB/2004/8 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2006.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (2)  ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 36.

      (3)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 13.

      (4)  ABl. L 195 vom 15.7.2006, S. 25.

      (5)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33.

      (6)  ABl. L 311 vom 26.11.2005, S. 41.

      (7)  Siehe Seite 17 dieses Amtsblatts.

      ANHANG
      DIE DEN AN DIE EZB ÜBERTRAGENEN WÄHRUNGSRESERVEN ENTSPRECHENDEN FORDERUNGEN

                  Teilnehmende NZB

                  Die den an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung am 31. Dezember 2006
                  (in EUR)

                  Die den an die EZB übertragenen Währungsreserven entsprechende Forderung mit Wirkung vom 1. Januar 2007
                  (in EUR)

                  Höhe der Übertragung
                  (in EUR)

                  Nationale Bank van België/ Banque nationale de Belgique

                  1 419 101 951,42

                  1 423 341 995,63

                  +4 240 044,21

                  Deutsche Bundesbank

                  11 761 707 507,63

                  11 821 492 401,85

                  +59 784 894,22

                  Bank von Griechenland

                  1 055 840 342,96

                  1 046 595 328,50

                  -9 245 014,46

                  Banco de España

                  4 326 975 513,23

                  4 349 177 350,90

                  +22 201 837,67

                  Banque de France

                  8 275 330 930,88

                  8 288 138 644,21

                  +12 807 713,33

                  Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

                  513 006 857,90

                  511 833 965,97

                  -1 172 891,93

                  Banca d'Italia

                  7 262 783 714,66

                  7 217 924 640,86

                  -44 859 073,80

                  Banque centrale du Luxembourg

                  87 254 013,80

                  90 730 275,34

                  +3 476 261,54

                  De Nederlandsche Bank

                  2 223 363 597,71

                  2 243 025 225,99

                  +19 661 628,28

                  Oesterreichische Nationalbank

                  1 157 451 203,42

                  1 161 289 917,84

                  +3 838 714,42

                  Banco de Portugal

                  982 331 062,21

                  987 203 002,23

                  +4 871 940,02

                  Banka Slovenije

                  0

                  183 995 237,74 (1)

                  + 183 995 237,74

                  Suomen Pankki

                  717 118 925,89

                  717 086 011,07

                  -32 914,82

                  Summe (2)

                  39 782 265 621,70

                  40 041 833 998,13

                  + 259 568 376,43

         (1)  Mit Wirkung der im Beschluss EZB/2006/30 festgelegten Daten zu übertragen.

         (2)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht


title: Beschluss (EU) 2017/1243 des Rates vom 29. Mai 2017 über den im Namen der Europäischen Union auf der 98. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses und der 71. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Hinblick auf die Verabschiedung von Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/23 und II-2/9.4.1.3, der internationalen Codes von 1994 und 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, des Internationalen Rettungsmittel-Codes und des Anhangs V der MARPOL-Anlage VI zu vertretenden Standpunkt

text:
               11.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 178/9

         BESCHLUSS (EU) 2017/1243 DES RATES
   vom 29. Mai 2017
   über den im Namen der Europäischen Union auf der 98. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses und der 71. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Hinblick auf die Verabschiedung von Änderungen der SOLAS-Regeln II-1/23 und II-2/9.4.1.3, der internationalen Codes von 1994 und 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge, des Internationalen Rettungsmittel-Codes und des Anhangs V der MARPOL-Anlage VI zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen und die Meeresumwelt zu schützen.

               (2)

               Der Schiffssicherheitsausschuss (im Folgenden „MSC“) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (im Folgenden „IMO“) hat auf seiner 97. Tagung Änderungen der Regeln II-1/23 und II-2/9.4.1.3 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (im Folgenden „SOLAS“), der internationalen Codes von 1994 und 2000 für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge (im Folgenden „HSC-Codes“), des Internationalen Rettungsmittel-Codes (im Folgenden „LSA-Code“) und des Anhangs der Entschließung MSC.81(70) gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 98. Tagung des MSC im Juni 2017 verabschiedet.

               (3)

               Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (im Folgenden „MEPC“) der IMO hat auf seiner 70. Tagung Änderungen des Anhangs V der Anlage VI des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden „MARPOL-Anlage VI“) bezüglich der Informationen vereinbart, die auf dem Tanklieferschein (im Folgenden „BFDN“) vermerkt werden können. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 71. Tagung des MEPC im Juli 2017 verabschiedet.

               (4)

               Der MSC der IMO hat auf seiner 95. und 96. Tagung mehrere Entwürfe für Änderungen der SOLAS-Regel II-1 in Bezug auf Unterteilungs- und Leckstabilitätsvorschriften verabschiedet. Der Standpunkt, der im Namen der Union in Bezug auf diese Änderungen zu vertreten ist, ist im Beschluss (EU) 2016/2077 des Rates (1) enthalten.

               (5)

               Der MSC der IMO hat auf seiner 97. Tagung vereinbart, die Verabschiedung der meisten Änderungen der SOLAS- Regel II-1 in Bezug auf Unterteilungs- und Leckstabilitätsvorschriften auf die seine 98. Tagung zu vertagen; des Weiteren kam er hinsichtlich der Änderungen der Regel II-1/6 in Bezug auf die Formel für den vorgeschriebenen Unterteilungsgrad R überein, dass das derzeitige Sicherheitsniveau durch etwaige künftige Änderungen der Regel II-1/6 nicht gesenkt werden sollte.

               (6)

               Der Standpunkt, der im Namen der Union zu vertreten ist, der in Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a und Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses (EU) 2016/2077 festgelegt wurde, bleibt somit gültig.

               (7)

               Der MSC der IMO hat auf seiner 97. Tagung beschlossen, den Wortlaut der Regeln II-1/22, II-1/23 und II-1/24, in denen ähnliche Anforderungen unterschiedlich formuliert sind, zu vereinheitlichen und die vorhandenen Querverweise zu aktualisieren, ohne den Inhalt der zuvor gebilligten Änderungen zu verändern. Die Regel II-1/23 betrifft besondere Anforderungen für Ro-Ro-Fahrgastschiffe und wird von dem im Namen der Union zu vertretenden Standpunkt, der im Beschluss (EU) 2016/2077 festgelegt ist, nicht erfasst. Die Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gilt für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge in der Inlandfahrt. Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i dieser Richtlinie müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen.

               (8)

               Die Änderungen der SOLAS-Regel II-2/9.4.1.3 stellen die Anforderungen an die Feuerwiderstandsfähigkeit der Fenster auf Fahrgastschiffen klar, die höchstens 36 Fahrgäste befördern, und auf Spezialschiffen mit über 60 (aber höchstens 240) Personen an Bord. Schiffe, die bis zu 36 Fahrgäste befördern, sollten dasselbe Sicherheitsniveau gewährleisten wie Schiffe, die über 36 Fahrgäste befördern. Die Richtlinie 2009/45/EG gilt für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge in der Inlandfahrt. Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i dieser Richtlinie müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen. Anhang I Kapitel II-2 Teil B Regel 10.4 dieser Richtlinie bestimmt für Fahrgastschiffe, die höchstens 36 Fahrgäste befördern, dass besonders auf die Feuerwiderstandsfähigkeit der Fenster, die offenen oder geschlossenen Bereichen für das Einbooten in die Rettungsboote und -flöße zugewandt sind, sowie der Fenster zu achten ist, die unterhalb dieser Bereiche so angeordnet sind, dass sie bei einer Zerstörung während eines Brandes das Aussetzen der Rettungsboote oder -flöße oder das Einbooten behindern würden.

               (9)

               Die Änderungen der HSC-Codes bewirken eine Klarstellung hinsichtlich der Anwendung der Nummern 8.10.1.4 bis 8.10.1.6 der Codes in Bezug auf die Befreiung vom Mitführen von Bereitschaftsbooten für Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge mit einer Länge von weniger als 20 m bzw. weniger als 30 m. Unter der Voraussetzung, dass die Anforderungen der Nummer 8.10.1.6 in beiden Codes erfüllt sind, was als neues Element beinhaltet, dass es möglich sein muss, eine hilflose Person in horizontaler oder fast horizontaler Körperlage aus dem Wasser zu bergen, kann demnach ein Hochgeschwindigkeitsfahrzeug mit einer Länge von weniger als 30 m für die Zwecke des HSC-Codes von 2000 oder von weniger als 20 m für die Zwecke des HSC-Codes von 1994 vom Mitführen eines Bereitschaftsboots befreit werden. Die Richtlinie 2009/45/EG gilt für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge in der Inlandfahrt. Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i dieser Richtlinie müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen.

               (10)

               Der LSA-Code enthält internationale Anforderungen für die Rettungsmittel, die unter Kapitel III des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung fallen. Die Änderungen der Nummern 6.1.1.5 und 6.1.1.6 des LSA-Codes und des Teils 1 Nummer 8.1.1 des Anhangs der Entschließung MSC.81(70) gewährleisten die Übereinstimmung mit den statischen Prüfungen und ihren Prüflasten, denen Aussetzvorrichtungen, einschließlich ihrer Bauteile und Winden, standhalten müssen. Diese Änderungen sollten als kleinere Korrekturen behandelt werden. Aussetzvorrichtungen und Winden werden in der Durchführungsverordnung (EU) 2017/306 der Kommission (3) aufgeführt, in der im Zusammenhang mit MED/1.21, 1.23, 1.24 und 1.25 (Aussetzvorrichtungen) und im Zusammenhang mit MED/1.41a, 1.41b, 1.41c, 1.41d, 1.41e (Winden) auf den LSA-Code und auf die Entschließung MSC.81(70) verwiesen wird. Sie fallen daher in den Geltungsbereich der Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4).

               (11)

               Durch die Änderungen des Anhangs V der MARPOL-Anlage VI wird klargestellt, dass Schiffe, welche die Anforderungen der MARPOL-Anlage VI für den (Schwefel) Gehalt des Kraftstoffs in Emissions-Überwachungsgebieten mit einem gleichwertigen Verfahren (durch Abgasreinigungssysteme) erfüllen, auf dem BFDN vom Lieferanten entsprechend der Mitteilung des Käufers vermerken lassen können, dass der Kraftstoff zum Verbrauch auf einem Schiff bestimmt ist, das die Schwefelanforderungen mit einem gleichwertigen Verfahren erfüllt. Angesichts der steigenden Zahl der mit Abgasreinigungssystemen ausgerüsteten Schiffe sind die Änderungen des Anhangs V der MARPOL-Anlage VI notwendig, um den Standardtext des BFDN an die Tatsache anzupassen, dass Schiffe selbst nach dem Inkrafttreten der Schwefelgehaltsanforderung von 0,10 % in Emissions-Überwachungsgebieten ab dem 1. Januar 2015 weiterhin Kraftstoffe mit einem höheren Schwefelgehalt verbrauchen können. Die Anforderungen der MARPOL-Anlage VI in Bezug auf die Begrenzung von SOx-Emissionen sind durch die Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) in Unionsrecht umgesetzt worden. In Artikel 6 Absatz 9 Buchstaben b und c sowie in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a dieser Richtlinie wird auf den BFDN als Schlüsselelement zur Gewährleistung der Einhaltung dieser Richtlinie verwiesen. Gleichwertige Einhaltungsverfahren gelten als alternative emissionsmindernde Verfahren im Sinne der Begriffsbestimmung in Artikel 2 Buchstabe o dieser Richtlinie und können unter der Bedingung eingesetzt werden, dass Schiffe, die emissionsmindernde Verfahren anwenden, kontinuierlich Verringerungen der Schwefeldioxidemissionen erreichen, die mindestens denjenigen entsprechen, die durch den Einsatz von Schiffskraftstoffen erzielt worden wären, die die Anforderungen dieser Richtlinie erfüllen.

               (12)

               Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei der betreffenden Übereinkommen oder Codes. Daher sollte der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigen, den Standpunkt der Union zu vertreten und ihre Zustimmung dazu zu bekunden, durch die genannten Änderungen gebunden zu sein, soweit diese in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der auf der 98. Tagung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses im Namen der Union zu vertretende Standpunkt ist die Zustimmung zur Annahme der folgenden Änderungen:

               a)

               Änderungen der SOLAS-Regel II-1/23 gemäß Anhang 1 des IMO-Dokuments MSC 97/WP.5 vorbehaltlich der in den IMO-Dokumenten MSC 97/3/5 und MSC 97/3/4 vorgeschlagenen Änderungen;

               b)

               Änderungen der SOLAS-Regel II-2/9.4.1.3 gemäß Anhang 13 des IMO-Dokuments MSC 97/22/Add.1;

               c)

               Änderungen der HSC-Codes gemäß den Anhängen 15 und 16 des IMO-Dokuments MSC 97/22/Add.1;

               d)

               Änderungen des LSA-Codes und des Anhangs der Entschließung MSC.81(70) gemäß Anhang 17 des IMO-Dokuments MSC 97/22/Add.1 und gemäß Anhang 1 des IMO-Dokuments MSC 98/3/1.

         Artikel 2
   Der im Namen der Union auf der 71. Tagung des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt zu vertretende Standpunkt ist die Zustimmung zur Verabschiedung der Änderungen des Anhangs V der MARPOL-Anlage VI gemäß Anhang 7 des IMO-Dokuments MEPC 70/18/Add.1.
   Artikel 3
   (1)   Die in den Artikeln 1 und 2 festgelegten, im Namen der Union zu vertretenden Standpunkte werden von den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht, die Mitglieder der IMO sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.
   (2)   Geringfügige Änderungen an den in den Artikeln 1 und 2 genannten Standpunkten können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 4
   Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, ihre Zustimmung zu erklären, im Interesse der Union durch die in den Artikeln 1 und 2 genannten Änderungen gebunden zu sein, soweit diese Änderungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CARDONA

      (1)  Beschluss (EU) 2016/2077 des Rates vom 17. Oktober 2016 über den im Namen der Europäischen Union auf der 70. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 97. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Hinblick auf die Verabschiedung der Änderungen der Anlage VI des MARPOL-Übereinkommens, der SOLAS-Regel II-1, der SOLAS-Regeln III/1.4, III/30 und III/37, der SOLAS-Regeln II-2/1 und II-2/10, der SOLAS-Regel II-1/3-12 sowie des STCW-Übereinkommens und des STCW-Codes, des Codes für Brandsicherheitssysteme und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 zu vertretenden Standpunkt ( ABl. L 320 vom 26.11.2016, S. 36).

      (2)  Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1).

      (3)  Durchführungsverordnung (EU) 2017/306 der Kommission vom 6. Februar 2017 zur Angabe der Entwurfs-, Bau- und Leistungsanforderungen sowie Prüfnormen für Schiffsausrüstung (ABl. L 48 vom 24.2.2017, S. 1).

      (4)  Richtlinie 2014/90/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG des Rates (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 146).

      (5)  Richtlinie (EU) 2016/802 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über eine Verringerung des Schwefelgehalts bestimmter flüssiger Kraft- oder Brennstoffe (ABl. L 132 vom 21.5.2016, S. 58).


title: Beschluss (EU) 2016/551 des Rates vom 23. März 2016 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss im Hinblick auf einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses zu Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ab 1. Juni 2016 zu vertretenden Standpunkts

text:
               9.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 95/9

         BESCHLUSS (EU) 2016/551 DES RATES
   vom 23. März 2016
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss im Hinblick auf einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses zu Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ab 1. Juni 2016 zu vertretenden Standpunkts
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) wurde mit Beschluss 2014/252/EU des Rates (1) geschlossen und trat am 1. Oktober 2014 in Kraft. Gemäß Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens gelten die Bestimmungen der Artikel 4 und 6 des Abkommens bezüglich der Rückübernahme Drittstaatsangehöriger und Staatenloser ab 1. Oktober 2017.

               (2)

               Die Union und die Türkei haben beim Gipfeltreffen vom 29. November 2015 eine politische Einigung dahin gehend erzielt, dass das Abkommen ab 1. Juni 2016 in vollem Umfang anwendbar ist.

               (3)

               Gemäß Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b des Abkommens beschließt der Gemischte Rückübernahmeausschuss die für die einheitliche Anwendung des Abkommens erforderlichen Durchführungsbestimmungen. Es wäre daher zweckmäßig, durch einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses die erforderlichen Durchführungsbestimmungen festzulegen, um die Anwendung der Verpflichtungen gemäß Artikel 4 und 6 auf den 1. Juni 2016 vorzuziehen.

               (4)

               Das Vereinigte Königreich ist durch das Abkommen gebunden und beteiligt sich daher an der Annahme dieses Beschlusses.

               (5)

               Irland ist nicht durch das Abkommen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses.

               (6)

               Dänemark ist nicht durch das Abkommen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet und beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses.

               (7)

               In Anbetracht des Vorstehenden ist es erforderlich, den im Namen der Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss zu vertretenden Standpunkt zu einem Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses über Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens ab 1. Juni 2016 festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss EU-Türkei im Hinblick auf einen Beschluss des Gemischten Rückübernahmeausschusses über Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt ab dem 1. Juni 2016 zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Rückübernahmeausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Geringfügige Änderungen an jenem Beschlussentwurf können ohne weiteren Beschluss des Rates angenommen werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Beschluss 2014/252/EU des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (ABl. L 134 vom 7.5.2014, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 2/2016 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER REPUBLIK TÜRKEI ÜBER DIE RÜCKÜBERNAHME VON PERSONEN MIT UNBEFUGTEM AUFENTHALT EINGESETZTEN GEMISCHTEN RÜCKÜBERNAHMEAUSSCHUSSES
      vom …
      zu Durchführungsbestimmungen für die Anwendung der Artikel 4 und 6 des Abkommens ab 1. Juni 2016
      DER AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 1 Buchstabe b,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) trat am 1. Oktober 2014 in Kraft.

                  (2)

                  Nach Artikel 24 Absatz 3 des Abkommens gelangen die in den Artikeln 4 und 6 festgelegten Verpflichtungen bezüglich der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen erst drei Jahre nach Inkrafttreten des Abkommens zur Anwendung.

                  (3)

                  Auf dem Gipfeltreffen EU-Türkei vom 29. November 2015 wurde eine politische Einigung der beiden Parteien dahin gehend erzielt, dass das Abkommen ab Juni 2016 in vollem Umfang anwendbar sein soll —

            BESCHLIESST DIE ANNAHME FOLGENER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNG:
      Artikel 1
      Die in den Artikeln 4 und 6 des Abkommens festgelegten Verpflichtungen bezüglich der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen gelangen ab 1. Juni 2016 zur Anwendung.
      Artikel 2
      Nach Abschluss der aufgrund des Rechts der Vertragsparteien erforderlichen innerstaatlichen Verfahren ist dieser Beschluss bindend.

         Geschehen zu ….

            …

               (Für die Europäische Union)

            …

               (Für die Republik Türkei)