title: 2013/612/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/329

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/612/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Agentur für das Europäische GNSS zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS, insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0065/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 208.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Agentur für das Europäische GNSS zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7–0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS, insbesondere auf Artikel 14,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0065/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Agentur für das Europäische GNSS („die Agentur“) im Jahr 2006 Finanzautonomie erlangt hat;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, es sei ihm nicht möglich gewesen, zu einem Prüfungsurteil in Bezug auf den Rechnungsabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2007 zu gelangen;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses der Agentur 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur sein Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 eingeschränkt hat;

                  F.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt fest, dass sich der Haushalt der Agentur für das Jahr 2011 auf 38,7 Mio. EUR belief, die von der Union bereitgestellt wurden (8,2 Mio. EUR Betriebskostenzuschuss und 30,5 Mio. EUR operative Mittel), was gegenüber 2010 eine erhebliche Aufstockung (15,9 Mio. EUR) darstellt;

                  2.

                  stellt besorgt fest, dass dem Rechnungshof zufolge die im Zuge von für die Agentur durchgeführten Ex-post-Prüfungen einer externen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft im Zusammenhang mit Finanzhilfezahlungen, die in früheren Jahren zulasten des Sechsten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung (RP6) geleistet wurden, die von den Zuwendungsempfängern vorgelegten Kostenabrechnungen häufig infrage gestellt wurden und dass sich Ende 2011 die strittigen Beträge auf schätzungsweise 1,7 Mio. EUR bzw. 5 % der geprüften Finanzhilfen beliefen;

                  3.

                  entnimmt den Äußerungen der Agentur, dass die von der Agentur verwalteten RP6-Finanzhilfevereinbarungen vom Vorläufer der Agentur, dem Gemeinsamen Unternehmen Galileo (GJU) übernommen worden waren und dass die GJU und die Europäische Weltraumorganisation ihre RP6-Regeln leicht abweichend von denen der Kommission festgelegt hatten;

                  4.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Ex-post-Prüfungskontrollen des RP6 2012 abgeschlossen worden sind und die Prüfer abschließend zu dem Ergebnis kommen, dass die Kosten in der geprüften Stichprobe um 455 836,66 EUR, bzw. 1,4 % der geprüften Finanzhilfen überhöht waren; entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie beabsichtigt, die meisten der von den externen Prüfern für nicht korrekt befundenen Beträge einzuziehen — eine diesbezügliche Absprache mit der Kommission steht noch aus — und fordert die Agentur auf, der Entlastungsbehörde mitzuteilen, ob es ihr gelungen ist, die strittigen Beträge wieder einzuziehen;

                  5.

                  bedauert, dass laut dem Bericht des Rechnungshofes die Agentur 2011 Finanzhilfezahlungen in Höhe von 5,8 Mio. EUR zulasten des Siebten Rahmenprogramms für Forschung und Entwicklung geleistet hat und zur Überprüfung der von den Zuwendungsempfängern (privaten und öffentlichen Forschungseinrichtungen) geltend gemachten Ausgaben zwar Plausibilitätskontrollen vorgenommen hat, in der Regel jedoch keine Belegunterlagen verlangt hat, durch die das Risiko nicht förderfähiger Ausgaben eingedämmt würde;

                  6.

                  entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie die Kosten auf folgender Grundlage analysiert: des Projektvorschlags, der während der Laufzeit des Projekts zu erzielenden Ergebnisse (vierteljährliche Berichte), des abschließenden Projektergebnisses und der anfallenden Kosten und dass die Vorschläge ein detalliertes Arbeitsprogramm mit den verschiedenen Aktivitäten enthalten, die für die Verwirklichung der Projektziele erforderlich sind; stellt fest, dass die Zuwendungsempfänger einen Projekthaushalt abhängig von den Mitteln erstellen, die benötigt werden, um das Arbeitsprogramm umzusetzen, und dass die Vorschläge bewertet werden und die Finanzhilfen durch Sachverständige in der Kommission gewährt werden; nimmt die Absicht der Agentur zur Kenntnis, in der Zukunft Kontrollen einzuführen, die eine wirksame Überprüfung der Projektkosten ermöglichen; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die diesbezüglichen Schritte zu unterrichten;

                  7.

                  weist die Agentur darauf hin, dass nach den Erkenntnissen des Rechnungshofes im Jahr 2011 Zahlungen in Höhe von 4,8 Mio. EUR (22 % der im Jahresverlauf ausgezahlten Beträge) nach den in der Finanzregelung vorgeschriebenen Fristen geleistet wurden;

                  8.

                  nimmt zur Kenntnis, dass laut der Agentur im Jahr 2011 die Agentur 1 195 Anträge auf Zahlungen bearbeitete, davon 140 (11,72 %) mit einiger Verzögerung und dass die Prüfungsfeststellung in hohem Maße von einigen sehr spezifischen Transaktionen hoher Beträge beeinflusst wurde, z. B. von Übertragungen nicht verwendeter Mittel an die Union und hochkomplexen Zahlungen im Rahmen einer Finanzhilfevereinbarung, und dass es zudem aufgrund der geringen Größe der Agentur wegen fehlenden Vertretungspersonals bei einigen zentralen Funktionen im Tagesgeschäft und in der Verwaltung während der Ferienzeiten leicht zu Zahlungsverzögerungen kommen konnte; stellt fest, dass die Agentur seit April 2012 über bessere Finanzabläufe verfügte, was dazu beitragen sollte, Zahlungsverzögerungen auf ein Minimum zu begrenzen, und fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde zu unterrichten, falls dies zu den erwarteten Ergebnissen geführt hat;

                  9.

                  begrüßt die Feststellung des Rechnungshofes, dass der Grund für sein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung der Agentur für das Jahr 2010, d. h., dass in Verbindung mit dem Satellitenprogramm Galileo stehende materielle Güter in der Rechnungslegung nicht korrekt ausgewiesen waren, nicht länger gegeben ist; stellt fest, dass der Rechnungshof die Bestätigung erhalten hat, dass diese Güter nunmehr unter der Kontrolle der Kommission stehen und in der Rechungslegung der Agentur nicht mehr aktiviert werden müssen; stellt fest, dass der Rechnungshof deshalb der Auffassung ist, dass die Notwendigkeit für eine dadurch bedingte Einschränkung nicht länger gegeben ist;

         Einstellungen

                  10.

                  nimmt die Schlussfolgerungen des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass die Transparenz bei den Einstellungsverfahren gefährdet war, da sich bei den geprüften Personalauswahlverfahren zeigte, dass keine Mindestpunktzahlen für die Zulassung zu den schriftlichen und mündlichen Prüfungen bzw. für die Aufnahme in die Liste geeigneter Bewerber festgelegt wurden; ist der Auffassung, dass einige Bestimmungen des Statuts einen erheblichen Verwaltungsaufwand mit sich bringen können; fordert die Kommission deshalb auf, ein bestimmtes Maß an Vereinfachung im Rahmen von Artikel 110 des Statuts bezüglich der Agenturen zuzulassen;

                  11.

                  entnimmt der Antwort der Agentur, dass sie das Einstellungsverfahren überarbeitet hat, und dass seit 2012 der Vorauswahlausschuss die Mindestpunktzahlen bei der Formulierung der Stellenausschreibung festlegt und dass die Mindestpunktzahlen in der Stellenausschreibung veröffentlicht werden; stellt fest, dass die Fragen und schriftlichen Prüfungen von den Sachverständigen im Auswahlausschuss zeitgleich mit der Stellenausschreibung vorbereitet werden und vorliegen müssen, ehe die Mitglieder des Auswahlausschusses Zugang zu den Bewerbungen erhalten;

                  12.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (6) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 208.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2013/550/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/136

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
   (2013/550/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012)0436 — C7-0232/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0095/2013),

               1.

               erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung zur Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

                  —

                  in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0232/2012) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans zum Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0095/2013),

                  1.

                  begrüßt die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (nachstehend „der Datenschutzbeauftragte“) insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet waren und dass die überprüften Überwachungs- und Kontrollsysteme für die Verwaltungs- und sonstigen Ausgaben wirksam waren;

                  2.

                  nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2011 festgestellt hat, dass im Zuge der Prüfung des Datenschutzbeauftragten bezüglich der geprüften Themenbereiche, die die Humanressourcen und die Auftragsvergabe betrafen, keine bedeutenden Mängel festgestellt wurden;

                  3.

                  schließt sich den Empfehlungen des Rechnungshofs an, dass der Datenschutzbeauftragte seine Bediensteten dazu auffordern sollte, regelmäßig — im Idealfall jährlich — Dokumente zur Bestätigung ihres Familienstands vorzulegen, und ein System für die zeitnahe Überwachung dieser Dokumente einrichten sollte;

                  4.

                  begrüßt die Fortschritte, die der Rechnungshof in Bezug auf eine bessere Verwaltung der Zulagen konstatiert hat, und die Feststellung, dass die ergriffenen Maßnahmen wirksam waren; begrüßt, dass der Datenschutzbeauftragte sein System für eine zeitnahe Überwachung und Kontrolle weiter zu verbessern gedenkt;

                  5.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Prüfung des Rechnungshofs ergeben hat, dass die vom Datenschutzbeauftragten 2010 zur Verbesserung der Verwaltung der Zulagen getroffenen Maßnahmen wirksam waren; fordert den Datenschutzbeauftragen auf, seine Leistungsniveaus weiter zu überwachen und zu verbessern;

                  6.

                  stellt fest, dass der Datenschutzbeauftragte im Jahr 2011 Mittel für Verpflichtungen in Höhe von insgesamt 7 564 137 EUR (2010: 7 104 351 EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate dieser Mittel 89,31 % betrug (2010: 82,73); sieht darin zwar eine positive Entwicklung, fordert jedoch weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Verwendungsrate und eine Überwachung der vorgenommenen Änderungen; erwartet, dass die Mittelbindungsrate im nächsten Jahr die 90-%-Marke überschreitet;

                  7.

                  betont, dass der Haushalt des Datenschutzbeauftragen ein reiner Verwaltungshaushalt ist; stellt fest, dass die Verwendungsrate bei den Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung (Titel 1) 75,63 % beträgt und die Ausgaben für Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben (Titel 2) 73,38 % ausmachen; stellt fest, dass die Verwendungsrate für 2011, nachdem die Ausgaben bei beiden Titeln in voller Höhe gezahlt worden waren, mit 85,03 % angesetzt wurde;

                  8.

                  fordert den Datenschutzbeauftragen auf, den Jahreshaushalt so aufzustellen, dass er seinem Bedarf besser entspricht; fordert den Datenschutzbeauftragten auf, die Ausführung seines Jahreshaushalts zu verbessern;

                  9.

                  verlangt erneut, dass es über die Ergebnisse des 2010 festgelegten Organisationsplans informiert wird und im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht auch dargelegt wird, welche Maßnahmen im Anschluss an die Empfehlungen des Parlaments getroffen wurden;

                  10.

                  begrüßt den Kontrollbericht des Datenschutzbeauftragten zu 13 in Brüssel ansässigen EU-Organen und -Einrichtungen, in dem überprüft wurde, ob die Öffentlichkeit von den EU-Organen und -Einrichtungen wirksam und umfassend über die Videoüberwachung informiert wird; regt an, dass diese Informationen und bewährte Praktiken mit den nationalen Datenschutzbehörden ausgetauscht werden;

                  11.

                  fordert den Datenschutzbeauftragten auf, im nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht die Quote der im Laufe des Jahres angeforderten, aber nicht in Anspruch genommenen Dolmetschleistungen anzugeben;

                  12.

                  hofft, dass das System zur Festlegung grundlegender Leistungsindikatoren und das Benchmarking-System, die 2012 eingeführt werden sollten, bereits voll funktionsfähig sind; erwartet, dass im Jahresbericht des nächsten Jahres im Einzelnen dargelegt wird, welche Verbesserungen mit Hilfe dieses Systems erzielt wurden;

                  13.

                  verlangt Informationen über die Maßnahmen, die aufgrund der in den Entlastungsentschließungen des Parlaments ausgesprochenen Empfehlungen getroffen wurden;

                  14.

                  fordert den Datenschutzbeauftragten auf, in den nächsten jährlichen Tätigkeitsbericht eine vollständige Übersicht über sämtliche ihm zur Verfügung stehenden Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Funktionsgruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Teilnahme an Maßnahmen der beruflichen Fortbildung und Staatsangehörigkeit, aufzunehmen; begrüßt die im Jahresbericht zur Verfügung gestellten Informationen über Fortbildungsmaßnahmen;

                  15.

                  fordert den Rechnungshof allgemein auf, den Schwerpunkt weiterhin auf die Prüfung der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung des Datenschutzbeauftragten, insbesondere der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit der Verwendung seiner Mittel bei der Erfüllung seiner Aufgaben, zu legen.

         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

text:
               26.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 120/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. April 2013
   zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
   2013/C 120/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2003/C 218/01 des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 16. Februar 2010 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 1. März 2010 bis zum 28. Februar 2013 ernannt.

               (2)

               Neue Mitglieder und stellvertretende Mitglieder dieses Ausschusses sollten daher für einen Zeitraum von drei Jahren ernannt werden.

               (3)

               Die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder bleiben im Amt, bis ihre Ersetzung oder die Erneuerung ihres Mandats beschlossen wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit vom 22. April 2013 bis zum 28. Februar 2016 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Mitgliedstaat

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Christian DENEVE

               Herr Jan BATEN
               Herr Xavier LEBICHOT

               Bulgarien

               Frau Vaska SEMERDZHIEVA

               Herr Atanas KOLCHAKOV
               Frau Darina KONOVA

               Tschechische Republik

               Herr Jaroslav HLAVÍN

               Frau Anna SAMKOVÁ
               Frau Anežka SIXTOVÁ

               Dänemark

               Frau Charlotte SKJOLDAGER

               Frau Annemarie KNUDSEN
               Frau Christine HOLM DONATZKY

               Deutschland

               Herr Michael KOLL

               Frau Ellen ZWINK
               Herr Kai SCHÄFER

               Estland

               Frau Veronika KAIDIS

               Frau Kristel PLANGI
               Herr Rein REISBERG

               Irland

               Frau Paula GOUGH

               Herr Michael WALSH
               Herr John NEWHAM

               Griechenland

               Herr Antonios CHRISTODOULOU

               Frau Stamatina PISSIMISSI
               Frau Aggeliki MOIROU

               Spanien

               Frau Dolores LIMÓN TAMÉS

               Herr Mario GRAU RÍOS
               Frau Mercedes TEJEDOR AIBAR

               Frankreich

               Frau Bénédicte LEGRAND-JUNG

               Frau Sophie BARON
               Herr Olivier MEUNIER

               Italien

               Herr Paolo PENNESI

               Herr Lorenzo FANTINI
               Frau Paola CASTELLANO

               Zypern

               Herr Leandros NICOLAIDES

               Herr Marios KOURTELLIS
               Herr Anastasios YIANNAKI

               Lettland

               Frau Māra VĪKSNE

               Frau Jolanta GEDUŠA
               Herr Renārs LŪSIS

               Litauen

               Frau Aldona SABAITIENĖ

               Frau Vilija KONDROTIENĖ
               Frau Nerita ŠOT

               Luxemburg

               Herr Paul WEBER

               Herr Robert HUBERTY
               Herr Carlo STEFFES

               Ungarn

               Herr József BAKOS

               Frau Katalin BALOGH
               Frau Éva GRÓNAI

               Malta

               Herr Mark GAUCI

               Herr Vincent ATTARD
               Herr David SALIBA

               Niederlande

               Frau Esther de KLEUVER

               Herr Martin G. DEN HELD
               Herr Andre MARCET

               Österreich

               Frau Anna RITZBERGER-MOSER

               Frau Gertrud BREINDL
               Frau Gerlinde ZINIEL

               Polen

               Frau Danuta KORADECKA

               Herr Daniel Andrzej PODGÓRSKI
               Herr Roman SĄSIADEK

               Portugal

               Herr Pedro Nuno PIMENTA BRAZ

               Herr Carlos PEREIRA

               Rumänien

               Frau Livia COJOCARU

               Frau Anca PRICOP
               Herr Marian TĂNASE

               Slowenien

               Frau Tatjana PETRIČEK

               Herr Jože HAUKO
               Herr Etbin TRATNIK

               Slowakei

               Frau Romana ČERVIENKOVÁ

               Frau Eleonóra FABIÁNOVÁ
               Herr Erich VASELÉNYI

               Finnland

               Herr Leo SUOMAA

               Frau Kristiina MUKALA
               Herr Wiking HUSBERG

               Schweden

               Herr Mikael SJÖBERG

               Herr Per EWALDSSON
               Frau Boel CALLERMO

               Vereinigtes Königreich

               Herr Stuart BRISTOW

               Herr Clive FLEMING
               Herr Stephen TAYLOR

   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Mitgliedstaat

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr François PHILIPS

               Herr Herman FONCK
               Herr Stéphane LEPOUTRE

               Bulgarien

               Herr Ivan KOKALOV

               Herr Aleksander ZAGOROV
               Frau Reneta VASILEVA

               Tschechische Republik

               Herr Jaroslav ZAVADIL

               Herr Miroslav KOSINA
               Herr Jindřich POLÍVKA

               Dänemark

               Frau Heidi RØNNE MØLLER

               Herr Jan KAHR FREDERIKSEN

               Deutschland

               Frau Marina SCHRÖDER

               Herr Horst RIESENBERG-MORDEJA
               Frau Susanne JASPER

               Estland

               Frau Aija MAASIKAS

               Herr Peeter ROSS
               Herr Ülo KRISTJUHAN

               Irland

               Herr Sylvester CRONIN

               Frau Esther LYNCH
               Herr Dessie ROBINSON

               Griechenland

               Herr Ioannis ADAMAKIS

               Herr Andreas STOIMENIDIS
               Herr Efthimios THEOHARIS

               Spanien

               Frau Marisa RUFINO

               Herr Pedro J. LINARES
               Herr Emilio GONZALEZ

               Frankreich

               Herr Gilles SEITZ

               Herr Henri FOREST

               Italien

               Frau Cinzia FRASCHERI

               Herr Marco LUPI
               Herr Sebastiano CALLERI

               Zypern

               Herr Nikos SATSIAS

               Herr Nikos ANDREOU
               Herr Stelios CHRISTODOULOU

               Lettland

               Herr Ziedonis ANTAPSONS

               Herr Mārtiņš PUŽULS
               Herr Vladimirs NOVIKOVS

               Litauen

               Frau Inga RUGINIENĖ

               Herr Petras GRĖBLIAUSKAS
               Herr Gediminas MOZŪRA

               Luxemburg

               Herr Serge SCHIMOFF

               Herr Marcel GOEREND
               Herr Robert FORNIERI

               Ungarn

               Malta

               Herr Joseph CARABOTT

               Herr Edwin BALZAN
               Herr Chris ATTARD

               Niederlande

               Herr W. VAN VEELEN

               Herr H. VAN STEENBERGEN
               Frau S. BALJEU

               Österreich

               Frau Ingrid REIFINGER

               Frau Julia NEDJELIK-LISCHKA
               Herr Alexander HEIDER

               Polen

               Frau Iwona PAWLACZYK

               Herr Dariusz GOC
               Herr Stanisław STOLARZ

               Portugal

               Herr Fernando José MACHADO GOMES

               Herr Georges CASULA
               Frau Catarina FERREIRA TAVARES

               Rumänien

               Slowenien

               Herr Lučka BÖHM

               Herr Aljoša ČEČ
               Herr Bojan GOLJEVŠČEK

               Slowakei

               Herr Peter RAMPAŠEK

               Herr Alexander TAŽÍK
               Herr Bohuslav BENDÍK

               Finnland

               Frau Raili PERIMÄKI

               Frau Paula ILVESKIVI
               Herr Erkki AUVINEN

               Schweden

               Frau Christina JÄRNSTEDT

               Frau Jana FROMM
               Frau Karin FRISTEDT

               Vereinigtes Königreich

               Herr Hugh ROBERTSON

   III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Mitgliedstaat

               Mitglieder

               Stellvertretende Mitglieder

               Belgien

               Herr Kris DE MEESTER

               Herr Thierry VANMOL
               Herr Marc JUNIUS

               Bulgarien

               Herr Georgi STOEV

               Frau Daniela SIMIDCHIEVA
               Frau Petya GEOREVA

               Tschechische Republik

               Herr Karel PETRŽELKA

               Herr František HROBSKÝ
               Herr Martin RÖHRICH

               Dänemark

               Frau Christina SODE HASLUND

               Frau Karoline KLAKSVIG
               Herr Sven-Peter NYGAARD

               Deutschland

               Herr Eckhard METZE

               Herr Rüdiger TRIEBEL
               Herr Stefan ENGEL

               Estland

               Herr Marek SEPP

               Frau Marju PEÄRNBERG
               Frau Ülle MATT

               Irland

               Herr Carl ANDERS

               Frau Theresa DOYLE
               Herr Kevin ENRIGHT

               Griechenland

               Spanien

               Frau Isabel MAYA RUBIO

               Frau Laura CASTRILLO NUÑEZ
               Herr José de la CAVADA HOYO

               Frankreich

               Frau Nathalie BUET

               Herr Franck GAMBELLI
               Herr Patrick LÉVY

               Italien

               Frau Fabiola LEUZZI

               Herr Giorgio RUSSOMANNO
               Herr Pietro MASCIOCCHI

               Zypern

               Herr Emilios MICHAEL

               Herr Polyvios POLYVIOU
               Frau Lena PANAGIOTOU

               Lettland

               Herr Aleksandrs GRIGORJEVS

               Frau Irēna UPZARE
               Herr Andris POMMERS

               Litauen

               Herr Vaidotas LEVICKIS

               Herr Jonas GUZAVIČIUS

               Luxemburg

               Herr Pierre BLAISE

               Herr François ENGELS
               Herr Marc KIEFFER

               Ungarn

               Malta

               Herr John SCICLUNA

               Herr Andrew Agius MUSCAT
               Frau Carmen BORG

               Niederlande

               Herr W.M.J.M. VAN MIERLO

               Herr R. VAN BEEK
               Herr J.J.H. KONING

               Österreich

               Frau Christa SCHWENG

               Herr Alexander BURZ
               Frau Pia-Maria ROSNER-SCHEIBENGRAF

               Polen

               Herr Grzegorz JUSZCZYK

               Frau Grażyna SPYTEK-BANDURSKA

               Portugal

               Herr Luís HENRIQUE

               Herr Manuel Marcelino PENA COSTA
               Herr Luís Miguel CORREIA MIRA

               Rumänien

               Herr Ovidiu NICOLESCU

               Herr Cristian HOTOBOC
               Frau Irina Mirela MANOLE

               Slowenien

               Herr Igor ANTAUER

               Frau Tatjana ČERIN
               Herr Anže HIRŠL

               Slowakei

               Herr Róbert MEITNER

               Finnland

               Frau Katja LEPPÄNEN

               Herr Jan SCHUGK
               Herr Rauno TOIVONEN

               Schweden

               Frau Bodil MELLBLOM

               Herr Ned CARTER
               Frau Cecilia ANDERSSON

               Vereinigtes Königreich

               Herr Guy BAILEY

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union zur Information veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 45 vom 20.2.2010, S. 5.


title: Beschluss 2001/298/GASP des Rates vom 7. April 2008 zur Änderung des Beschlusses 2001/80/GASP zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union

text:
               12.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 102/25

      BESCHLUSS 2001/298/GASP DES RATES

   vom 7. April 2008
   zur Änderung des Beschlusses 2001/80/GASP zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere Artikel 28 Absatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 207 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2001 den Beschluss 2001/80/GASP (1) („EUMS“) angenommen, dessen Mandat im Anhang zu jenem Beschluss festgelegt wurde.

               (2)

               Der Rat hat am 19. November 2007 ein Paket von vier Maßnahmen gebilligt, die die Fähigkeit des EUMS verbessern sollen, im Falle EU-geführter Operationen die militärische Frühplanung auf der strategischen Ebene durchzuführen.

               (3)

               Zur Umsetzung dieser Maßnahmen sollte das Mandat des EUMS geändert werden, und zwar in Erwartung einer umfassenden Überprüfung des Mandats im Anschluss an eine Bewertung der Umsetzung dieser Maßnahmen.

               (4)

               Zudem sollte das EUMS-Mandat die Änderungen berücksichtigen, die seit der letzten Änderung des Mandats in Bezug auf die Krisenbewältigungsstrukturen und -verfahren des Rates vorgenommen worden sind.

               (5)

               Der Beschluss 2001/80/GASP sollte auch geändert werden, um der Annahme des Beschlusses 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (2) Rechnung zu tragen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2001/80/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               Die Mitglieder des Militärstabs der Europäischen Union unterliegen den Vorschriften des Beschlusses 2007/829/EG des Rates vom 5. Dezember 2007 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten (3).

               2.

               Der Anhang wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. ŽERJAV

      (1)  ABl. L 27 vom 30.01.2001, S. 7. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/395/GASP (ABl. L 132 vom 26.5.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10.

      (3)  ABl. L 327 vom 13.12.2007, S. 10.“

      ANHANG
      MANDAT UND ORGANISATION DES MILITÄRSTABS DER EUROPÄISCHEN UNION (EUMS) (1)

      1.   Einleitung
      In Helsinki haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschlossen, innerhalb des Rates neue ständige politische und militärische Gremien zu schaffen, um die Europäische Union in die Lage zu versetzen, ihrer Verantwortung für das gesamte Spektrum der im EUV festgelegten Aufgaben der Konfliktverhütung und der Krisenbewältigung gerecht zu werden. Entsprechend dem Bericht von Helsinki wird der EUMS „innerhalb der Ratsstrukturen (…) für die GESVP militärischen Sachverstand und militärische Unterstützung bereitstellen, auch in Bezug auf die Durchführung EU-geführter militärischer Krisenbewältigungsoperationen“.
      Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2003 das Dokument „European Defence: NATO/EU Consultation, Planning and Operations“ begrüßt. Auf seiner Tagung vom 16. und 17. Dezember 2004 hat der Rat die detaillierten Vorschläge zur Umsetzung dieses Dokuments gebilligt.
      Der Rat hat am 19. November 2007 den vom Rat im Mai 2007 angeforderten Bericht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters über die Fähigkeit des Militärstabs der EU, im Falle EU-geführter Operationen die Frühplanung auf der strategischen Ebene durchzuführen, begrüßt und die Empfehlung gebilligt, die darin beschriebenen vier Maßnahmen zusammen mit den im militärischen Ratschlag aufgeführten Aktionen als ein Paket umzusetzen.
      Das Mandat des EUMS ist wie folgt festgelegt:
      2.   Auftrag
      Der Militärstab hat den Auftrag der Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategischen Planung im Hinblick auf die in Artikel 17 Absatz 2 EUV vorgesehenen Missionen und Aufgaben, einschließlich der in der Europäischen Sicherheitsstrategie festgelegten.
      Dazu gehört auch die Bestimmung der europäischen nationalen und multinationalen Streitkräfte und die Durchführung von Maßnahmen und Beschlüssen gemäß den Weisungen des EUMC.
      3.   Rolle

                  —

                  Der Militärstab dient der Europäischen Union als Quelle militärischer Expertise.

                  —

                  Er fungiert als Bindeglied zwischen dem EUMC einerseits und den der Europäischen Union zur Verfügung stehenden militärischen Kräften andererseits und stellt den Organen der EU gemäß den Weisungen des EUMC militärische Expertise zur Verfügung.

                  —

                  Er erfüllt drei wichtige operative Funktionen: Frühwarnung, Lagebeurteilung und strategische Planung.

                  —

                  Er nimmt eine ausreichend detaillierte Frühplanung vor, um es u. a. den Mitgliedstaaten zu gestatten, ihren potenziellen Truppenbeitrag einzuschätzen, und um selbst während des Beschlussfassungsprozesses geeignete Expertise bereitstellen zu können.

                  —

                  Er stellt eine Frühwarnfähigkeit zur Verfügung. Er nimmt in Bezug auf das Krisenmanagementkonzept und die allgemeine Militärstrategie Aufgaben der Planung und Beurteilung wahr und gibt entsprechende Empfehlungen ab, und setzt die Beschlüsse und Leitlinien des EUMC um.

                  —

                  Er unterstützt den EUMC bei der Lagebeurteilung und hinsichtlich der militärischen Aspekte der strategischen Planung (2) im gesamten Spektrum der in Artikel 17 Absatz 2 EUV aufgeführten Missionen und Aufgaben, einschließlich der in der Europäischen Sicherheitsstrategie festgelegten, und zwar bei allen EU-geführten Operationen, ungeachtet dessen, ob die Europäische Union auf Mittel und Fähigkeiten der NATO zurückgreift oder nicht.

                  —

                  Er unterstützt (auf Verlangen des Generalsekretärs/Hohen Vertreters oder des PSK) befristete Missionen in Drittländern oder bei internationalen Organisationen, um bei Bedarf Beratung und Unterstützung hinsichtlich der militärischen Aspekte der Konfliktverhütung, der Krisenbewältigung und der Stabilisierung nach Konfliktende zu leisten.

                  —

                  Er beteiligt sich am Prozess der Entwicklung, Beurteilung und Überprüfung der Fähigkeitsziele, wobei er dem Umstand Rechnung trägt, dass die betroffenen Mitgliedstaaten die Kohärenz mit dem NATO-Verteidigungsplanungsprozess (DPP) und dem Planungs- und Überprüfungsprozess (PARP) der Partnerschaft für den Frieden (PfP) gemäß den vereinbarten Verfahren sicherstellen müssen.

                  —

                  Er arbeitet eng mit der Europäischen Verteidigungsagentur zusammen.

                  —

                  Hinsichtlich der Kräfte und Fähigkeiten, die der EU von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden, ist er verantwortlich für die Überwachung und Beurteilung von Ausbildung, Übungen und Interoperabilität sowie die Abgabe entsprechender Empfehlungen.

                  —

                  Er gewährleistet die Fähigkeit zur Verstärkung des nationalen Hauptquartiers, das zur Durchführung einer eigenständigen Operation der EU bestimmt wurde.

                  —

                  Er ist für den Aufwuchs der Fähigkeit zur Planung und Durchführung einer eigenständigen Militäroperation der EU zuständig und gewährleistet innerhalb des EUMS die Fähigkeit, rasch ein Operationszentrum für eine spezifische Operation zu errichten, sobald der Rat eine solche Operation auf der Grundlage des Ratschlags des EUMC beschlossen hat, und zwar vor allem, wenn eine gemeinsame zivil-militärische Reaktion erforderlich ist und kein nationales Hauptquartier bestimmt wurde.

            4.   Aufgaben

                  —

                  Er stellt dem Generalsekretär/Hohen Vertreter und den EU-Organen gemäß den Weisungen des EUMC militärische Expertise zur Verfügung.

                  —

                  Er überwacht potenzielle Krisensituationen, wobei er sich auf einschlägige nationale und multinationale Aufklärungsfähigkeiten stützt.

                  —

                  Er arbeitet, was den Informationsaustausch anbelangt, gemäß der Vereinbarung über die Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) mit dem Gemeinsamen Lagezentrum zusammen.

                  —

                  Er führt die militärische Vorausplanung auf der strategischen Ebene durch.

                  —

                  Er nimmt eine ausreichend detaillierte Frühplanung vor, um es u. a. den Mitgliedstaaten zu gestatten, ihren potenziellen Truppenbeitrag einzuschätzen, und um selbst während des Beschlussfassungsprozesses geeignete Expertise bereitstellen zu können.

                  —

                  Er bestimmt und erfasst nationale und multinationale europäische Einsatzkräfte für EU-geführte Operationen in Abstimmung mit der NATO.

                  —

                  Er wirkt mit an der Entwicklung und Vorbereitung (einschließlich Ausbildung und Übungen) der nationalen und multinationalen Streitkräfte, die der Europäischen Union von den Mitgliedstaaten zur Verfügung gestellt werden. Die Einzelheiten der Beziehungen zur NATO sind in den einschlägigen Dokumenten festgelegt.

                  —

                  Er organisiert und koordiniert die Verfahren mit den nationalen und multinationalen Hauptquartieren, einschließlich der der Europäischen Union zur Verfügung stehenden NATO-Hauptquartiere, wobei er so weit wie möglich die Kompatibilität mit den NATO-Verfahren sicherstellt.

                  —

                  Er leistet einen Beitrag zu den militärischen Aspekten der ESVP-Dimension der Terrorismusbekämpfung.

                  —

                  Er wirkt mit an der Entwicklung von Konzepten, Grundsätzen, Plänen und Verfahren für den Einsatz militärischer Mittel und Fähigkeiten bei Operationen zur Bewältigung der Folgen von Katastrophen natürlichen und menschlichen Ursprungs.

                  —

                  Er gewährleistet die Programmierung, Planung, Durchführung und Beurteilung der militärischen Aspekte der Krisenbewältigungsverfahren der EU, wozu auch die Übung der EU/NATO-Verfahren gehört.

                  —

                  Er beteiligt sich an der Kostenschätzung für Operationen und Übungen.

                  —

                  Er unterhält Verbindungen zu den nationalen Hauptquartieren und den multinationalen Hauptquartieren der multinationalen Streitkräfte.

                  —

                  Er stellt gemäß den „EU/NATO-Dauervereinbarungen“ ständige Beziehungen zur NATO her.

                  —

                  Er nimmt ein NATO-Verbindungsteam auf und unterhält im Einklang mit dem vom Rat am 13. Dezember 2004 angenommenen „Bericht des Vorsitzes zur ESVP“ eine EU-Zelle beim SHAPE.

                  —

                  Er stellt geeignete Kontakte her zu bestimmten Ansprechpartnern innerhalb der Vereinten Nationen sowie anderer internationaler Organisationen, einschließlich der OSZE und der AU, sofern diese Organisationen dem zustimmen.

                  —

                  Er beteiligt sich an der notwendigen umfassenden Erfahrungsauswertung.

                  —

                  Er sorgt auf Initiative des Generalsekretärs/Hohen Vertreters oder des PSK für die strategische Eventualfallplanung.

                  —

                  Er wirkt mit an der Entwicklung von Grundsätzen/Konzepten durch die Auswertung zivil-militärischer Operationen und Übungen.

                  —

                  Er entwickelt Konzepte und Verfahren für das EU-Operationszentrum und stellt sicher, dass das Personal, die Einrichtungen und die Ausrüstung des Operationszentrums für Operationen, Übungen und Ausbildungsmaßnahmen verfügbar und einsatzbereit sind.

                  —

                  Er wartet, aktualisiert und ersetzt die Ausrüstung des EU-Operationszentrums und hält die Räumlichkeiten in Stand.

            a)   Zusätzliche Aufgaben im Krisenfall

                  —

                  Er fordert spezifische Informationen von den Nachrichtendiensten und sonstige relevante Informationen aus allen verfügbaren Quellen an und verarbeitet sie.

                  —

                  Er unterstützt den EUMC bei dessen Beiträgen zu den grundsätzlichen Planungsrichtlinien und Planungsweisungen des PSK.

                  —

                  Er entwickelt als Grundlage für den militärischen Ratschlag des EUMC an das PSK militärstrategische Optionen und setzt Prioritäten, wobei er

                              —

                              erste allgemeine Optionen festlegt;

                              —

                              gegebenenfalls auf Planungsunterstützung durch externe Stellen zurückgreift, die diese Optionen genauer analysieren und detaillierter ausarbeiten;

                              —

                              die Ergebnisse dieser detaillierteren Arbeit bewertet und bei Bedarf weitere Arbeiten in Auftrag gibt;

                              —

                              dem EUMC eine Gesamtbeurteilung vorlegt, die gegebenenfalls Prioritätenangaben und Empfehlungen enthält.

                  —

                  Er ermittelt in Abstimmung mit den nationalen Planungsstäben und gegebenenfalls der NATO die Streitkräfte, die an eventuellen EU-geführten Operationen teilnehmen könnten.

                  —

                  Er unterstützt den Befehlshaber der Operation beim technischen Austausch mit Drittländern, die militärische Beiträge zu einer EU-geführten Operation leisten wollen, sowie bei der Vorbereitung der Truppengestellungskonferenz.

                  —

                  Er führt eine fortlaufende Beobachtung der Krisensituationen durch.

                  —

                  Auf Ersuchen der GD E an den DGEUMS leistet er Unterstützung bei der unter Verantwortung der GD E vorgenommenen politisch-militärischen Strategieplanung einer Krisenreaktion (Ausarbeitung eines Krisenmanagementkonzepts (CMC), einer gemeinsamen Aktion usw.).

                  —

                  Auf Ersuchen der GD E an den DGEUMS leistet er Unterstützung bei der unter Verantwortung der GD E vorgenommenen Krisenreaktionsplanung auf strategischer Ebene (Erkundungsmissionen, Krisenmanagementkonzept (CMC).

                  —

                  Er wirkt mit an der strategischen Krisenreaktionsplanung für gemeinsame zivil-militärische Operationen, wobei er nach Maßgabe der Krisenbewältigungsverfahren strategische Optionen ausarbeitet. Diese Planung fällt unter die direkte Verantwortung des DGEUMS und des Direktors des zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (DCPCC) und unterliegt der Gesamtaufsicht des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.

                  —

                  Auf Ersuchen des DCPCC an den DGEUMS leistet er Unterstützung bei der unter Verantwortung des DCPCC vorgenommenen Krisenreaktionsplanung für zivile Missionen auf strategischer und operativer Ebene.

            b)   Zusätzliche Aufgaben im Verlauf der Operationen

                  —

                  Der EUMS stellt durch die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung eine Rund-um-die-Uhr-Überwachung (24/7) aller ESVP-Missionen und -Operationen sicher und gewährleistet damit die systematische Weitergabe aller operationsspezifischen Informationen.

                  —

                  Der EUMS, der auf Weisung des EUMC tätig wird, überwacht fortlaufend alle militärischen Aspekte der Operationen. Er führt im Benehmen mit dem designierten Befehlshaber der Operation strategische Analysen durch, um den EUMC in seiner beratenden Funktion gegenüber dem für die strategische Leitung zuständigen PSK zu unterstützen.

                  —

                  Ausgehend von den politischen und operativen Entwicklungen unterbreitet er dem EUMC neue Optionen als Grundlage für den militärischen Ratschlag des EUMC an das PSK.

                  —

                  Er trägt zum personellen Aufwuchs des Verstärkten Kernstabs des EU-Operationszentrums und bei Bedarf zur weiteren Verstärkung des EU-Operationszentrums bei.

                  —

                  Er stellt den ständigen Kernstab des EU-Operationszentrums.

                  —

                  Er beteiligt sich an der Koordinierung ziviler Operationen. Diese Operationen werden unter der Verantwortung des DCPCC geplant und durchgeführt. Er wirkt mit an der Planung, Unterstützung (einschließlich des eventuellen Einsatzes militärischer Mittel) und Durchführung ziviler Operationen (für die strategische Ebene ist weiterhin die GD E IX zuständig).

            5.   Organisation

                  —

                  Der EUMS wird auf Weisung des EUMC tätig und erstattet diesem Bericht.

                  —

                  Der EUMS ist ein unmittelbar dem Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstehender Dienst des Ratssekretariats, der eng mit den anderen Diensten des Generalsekretariats des Rates zusammenarbeitet.

                  —

                  Der EUMS wird von dem DGEUMS, einem 3-Sterne-General/Admiral, geleitet.

                  —

                  Er setzt sich aus Personal, das gemäß der Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige und Militärexperten von den Mitgliedstaaten abgeordnet und in internationaler Verwendung tätig ist, sowie aus Bediensteten des Generalsekretariats des Rates und abgeordneten Bediensteten der Kommission zusammen. Um das Auswahlverfahren für den EUMS zu verbessern, sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, für jede ausgeschriebene Stelle mehrere Bewerber vorzuschlagen.

                  —

                  Damit das gesamte Spektrum der Missionen und Aufgaben bewältigt werden kann, erhält der EUMS die in der Anlage „A“ dargestellte Organisationsstruktur.

                  —

                  Im Krisenfall oder bei Krisenmanagementübungen kann der EUMS unter Nutzung seiner eigenen Expertise, seines Personals und seiner Infrastruktur Planungs- und Managementteams aufstellen. Darüber hinaus könnte er bei Bedarf über den EUMC Personal aus den EU-Mitgliedstaaten zur vorübergehenden Verstärkung anfordern.

                  —

                  Der EUMC stellt über den DGEUMS Leitlinien für die militärischen Tätigkeiten des EUMS im Rahmen der zivilen Krisenbewältigung bereit. Die Beiträge des EUMS zu den zivilen Aspekten der Krisenbewältigung unterliegen weiterhin der fachlichen Zuständigkeit der GD E IX für alle Tätigkeiten (Planung, Erkundungsmissionen usw.) bis einschließlich zur Erstellung eines Krisenmanagementkonzepts (CMC) und gegebenenfalls von CSO/PSO. Sobald die Einleitung einer Mission beschlossen wird, geht die fachliche Zuständigkeit auf den DCPCC über. Die Berichterstattung über diese Tätigkeiten an den Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung (CIVCOM) erfolgt nach den festgelegten Verfahren für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung.

            6.   Beziehungen zu Drittländern
      Die Beziehungen zwischen dem EUMS und den nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitgliedern, sonstigen Drittstaaten und den Ländern, die sich um einen Beitritt zur Europäischen Union bewerben, sind in den einschlägigen Dokumenten über die Beziehungen der EU zu Drittländern geregelt.

         (1)  Zu den Abkürzungen im Text siehe Anlage B.

         (2)  Begriffsbestimmungen:

                  Strategische Planung: Planungsmaßnahmen, die beginnen, sobald eine potenzielle Krise festgestellt ist oder sobald sich eine Krise abzeichnet, und die enden, wenn die politischen Instanzen der Europäischen Union eine oder mehrere militärstrategische Optionen billigen. Der Prozess der strategischen Planung umfasst die militärische Lagebeurteilung, die Erstellung eines politisch-militärischen Rahmenplans und die Entwicklung militärstrategischer Optionen.

                  Militärstrategische Option: Militärische Vorgehensmöglichkeit zur Erreichung der politisch-militärischen Ziele, laut politisch-militärischem Rahmenplan. Eine militärstrategische Option umreißt die militärische Lösung in groben Zügen, beschreibt die erforderlichen Kräfte und Mittel und die Auflagen und enthält Empfehlungen zur Wahl des Befehlshabers der Operation (OpCdr) und des operativen Hauptquartiers (OHQ).

         Anlage A
         ORGANIGRAMM DES EUMS

         Anlage B
         ABKÜRZUNGEN
         A
         ADMIN Unterabteilung „Verwaltung“
         AU Afrikanische Union
         C
         CEUMC Vorsitzender des Militärausschusses der Europäischen Union
         CPCC Ziviler Planungs- und Durchführungsstab
         CIS Abteilung „Kommunikations- und Informationssysteme“
         CIS POL/REQ Grundsatzfragen und Bedarfsplanung für „Kommunikations- und Informationssysteme“
         CIV/MIL CELL Zivil-militärische Zelle
         CIV/MIL STRAT PLAN Unterabteilung „Zivil-militärische Strategieplanung“
         CIVCOM Ausschuss für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung
         CMC Krisenbewältigungskonzept
         CMC SPT Unterstützung des Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union
         COMMS & IS „Kommunikations- und Informationssysteme“
         CONOPS Operationskonzept
         CRISIS RESP/CURRENT OPS Unterabteilung „Krisenreaktionsplanung/laufende Operationen“
         CSO Zivilstrategische Option
         D
         DDG Stellvertretender Generaldirektor
         DGEUMS Generaldirektor des Militärstabs der Europäischen Union
         DCPCC Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs
         DPP Verteidigungsplanungsprozess
         E
         ESVP Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
         EU CELL (SHAPE) Zelle der Europäischen Union bei SHAPE
         EUMC Militärausschuss der Europäischen Union
         EUMS Militärstab der Europäischen Union
         EUV Vertrag über die Europäische Union
         EX/TRN/ANL Unterabteilung „Übungen, Schulung und Analyse“
         G
         GESVP Gemeinsame Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik
         I
         INT POLICY Unterabteilung „Intelligence-Grundsatzfragen“
         INT PRODUCTION Unterabteilung „Intelligence-Produktion“
         INT REQ Unterabteilung „Intelligence-Bedarfsplanung“
         IT SUPPORT Unterabteilung „Informationstechnologie und Sicherheit“
         L
         LEGAL Juristischer Berater
         LOG POLICY Unterabteilung „Logistik“
         M
         MAP Unterabteilung „Militärische Beurteilung und Planung“
         O
         OCPS Ständiges Personal des Operationszentrums
         OHQ operatives Hauptquartier
         OP CENTRE PERM STAFF Ständiges Personal des Operationszentrums
         OPLAN Operationsplan
         OPSCEN Operationszentrum
         OSZE Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
         P
         PARP Planungs- und Überprüfungsprozess
         PfP Partnerschaft für den Frieden
         POL Unterabteilung „Grundsatzfragen“
         PSK Politisches und Sicherheitspolitisches Komitee
         PSO Polizeistrategische Option.