title: Beschluss 2011/424/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum

text:
               19.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 188/24

         BESCHLUSS 2011/424/GASP DES RATES
   vom 18. Juli 2011
   zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die jüngsten Entwicklungen in der arabischen Welt erfordern eine verstärkte und umfassende Reaktion der Europäischen Union.

               (2)

               Der Europäische Rat hat am 4. Februar und 11. März 2011 Erklärungen und am 24./25. März 2011 Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Absicht der Union zum Ausdruck gebracht hat, jeden Schritt zu unterstützen, der zu demokratischem Wandel in der südlichen Nachbarschaft der Union führt, und eine neue Partnerschaft mit der Region aufzubauen.

               (3)

               Der Rat hat am 21. Februar 2011 Schlussfolgerungen zu den Entwicklungen in den südlichen Nachbarländern und am 20. Juni 2011 Schlussfolgerungen zur Europäischen Nachbarschaftspolitik angenommen, in denen er den Vorschlag Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“), einen Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die südliche Mittelmeerregion zu ernennen, begrüßt.

               (4)

               Die Hohe Vertreterin und die Kommission haben in ihren Mitteilungen vom 8. März bzw. 25. Mai 2011 Vorschläge für eine Partnerschaft für Demokratie und gemeinsamen Wohlstand und für einen neuen Ansatz bei der Partnerschaft mit den Nachbarländern der Union im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik unterbreitet.

               (5)

               Die Union muss in den Ländern der Region verstärkt diplomatisch tätig werden, um einen geordneten Übergang zu einer tragfähigen Demokratie sowie der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit zu unterstützen.

               (6)

               Daher sollte ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum ernannt werden.

               (7)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext einer Lage ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernennung
   Herr Bernardino LEÓN wird für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2012 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den südlichen Mittelmeerraum ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union hinsichtlich der südlichen Nachbarländer, die in den Erklärungen des Europäischen Rates vom 4. Februar und 11. März 2011, seinen Schlussfolgerungen vom 24./25. März 2011 sowie in den vom Rat am 21. Februar und 20. Juni 2011 angenommenen Schlussfolgerungen festgelegt sind; die von der Hohen Vertreterin und der Kommission in ihren Mitteilungen von 8. März bzw. 25. Mai 2011 vorgelegten Vorschläge sind ebenfalls darin berücksichtigt.
   Diese Ziele umfassen:

               a)

               die Intensivierung des politisches Dialogs der Union mit, sowie Beiträge zur Partnerschaft und zur Ausweitung der Beziehungen zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums;

               b)

               Unterstützung der Reaktion der Union auf die Entwicklungen in den Ländern des südlichen Mittelmeerraums und insbesondere Mitwirkung bei der Stärkung der Demokratie und des Aufbaus von Institutionen, der Rechtsstaatlichkeit, des verantwortlichen Regierungshandelns, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie bei der Stärkung des Friedens und der regionalen Zusammenarbeit, einschließlich durch die Europäische Nachbarschaftspolitik und die Union für den Mittelmeerraum;

               c)

               Verbesserung der Effektivität, der Präsenz und der öffentlichen Wahrnehmung der Union in der Region und den einschlägigen internationalen Foren. Aufbau enger Beziehungen zu relevanten Partnern vor Ort sowie zu internationalen und regionalen Organisationen wie beispielsweise der Afrikanischen Union, dem Kooperationsrat der Arabischen Golfstaaten, der Liga der Arabischen Staaten, der Organisation der Islamischen Konferenz und den Vereinten Nationen.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er stärkt die allgemeine politische Rolle der Union im Hinblick auf die Länder des südlichen Mittelmeerraums, insbesondere durch die Intensivierung des Dialogs mit den Regierungen und internationalen Organisationen sowie mit der Zivilgesellschaft und anderen relevanten Gesprächspartnern und fördert die Sensibilisierung der Partnerländer für das Vorgehen der Union;

               b)

               er steht in engem Kontakt mit allen am demokratischen Wandel in der Region beteiligten Parteien, fördert Stabilisierung und Aussöhnung unter uneingeschränkter Achtung der lokalen Eigenverantwortung und trägt zu Krisenbewältigung und -verhütung bei;

               c)

               er trägt zu einer besseren Kohärenz, Kontinuität und Koordination der Strategien und Maßnahmen der Union und der Mitgliedstaaten gegenüber der Region bei;

               d)

               er trägt zur Förderung der Koordinierung mit internationalen Partnern und Organisationen bei. Er unterstützt den Hohen Vertreter in Abstimmung mit der Kommission durch Erbringung eines Beitrags zu der Arbeit der Arbeitsgruppe für den südlichen Mittelmeerraum;

               e)

               er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union in der Region, auch durch die Leitlinien der Union zu Menschenrechten, insbesondere der Leitlinien der Union zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikten, sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie zur Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen und Mädchen; und der Politik der Union bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Beobachten der und Berichterstattung über die Entwicklung, sowie durch die Abgabe diesbezüglicher Empfehlungen.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD).
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2012 beläuft sich auf 855 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des jeweils betreffenden Organs der Union beziehungsweise des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Unionsorganen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Unionsorgans oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Befreiungen des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und die Mitgliedstaaten je nachdem, was angemessen ist, leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit dem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des der Aufsicht des Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb des Missionsgebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem PSK und dem Hohen Vertreter regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Der Sonderbeauftragte erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des PSK oder des Hohen Vertreters kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union und trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union und der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Mitgliedstaaten, der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter der Europäischen Union, die in der Region tätig sind, einschließlich des Sonderbeauftragten der EU für den Nahost-Friedensprozess, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union und den Missionschefs der Mitgliedstaaten, die ihn nach besten Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Europäischen Kommission bis Ende Januar 2012 einen Sachstandsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über dessen Ausführung.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


Beschluss des Europäischen Parlaments über die Zahl der interparlamentarischen Delegationen, der Delegationen in den Gemischten Parlamentarischen Ausschüssen und der Delegationen in den Parlamentarischen Ausschüssen für Zusammenarbeit


title: 2007/622/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 26. September 2007 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und zur Änderung der Beschlüsse 2006/524/EG, Euratom und 2006/651/EG, Euratom

text:
               28.9.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 253/39

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 26. September 2007
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und zur Änderung der Beschlüsse 2006/524/EG, Euratom und 2006/651/EG, Euratom
   (2007/622/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf die von der italienischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss 2006/524/EG, Euratom zur Ernennung der tschechischen, deutschen, estnischen, spanischen, französischen, italienischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, österreichischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1) und mit Beschluss 2006/651/EG, Euratom des Rates zur Ernennung der belgischen, griechischen, irischen, zyprischen, niederländischen, polnischen, portugiesischen, finnischen, schwedischen und britischen sowie zweier italienischer Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (2) die italienischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2006 bis zum 20. September 2010 ernannt.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Herrn Paolo NICOLETTI ist der Sitz eines italienischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Marco FELISATI wird als Nachfolger von Herrn Paolo NICOLETTI für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 26. September 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. SILVA

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.

      (2)  ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 13.


title: 2005/837/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom  21. November 2005  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               29.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 312/58

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. November 2005
   über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2005/837/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2002/758/EG, Euratom des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 (1),
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Sheila RITCHIE der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,
   gestützt auf die von der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Kenneth FRASER wird als Nachfolger von Frau Sheila RITCHIE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2006, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 253 vom 21.9.2002, S. 9.


title: 2006/575/EG: Beschluss der Kommission vom 17. August 2006 zur Finanzierung der Ausgaben für IT-Unterstützung und Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Jahr 2006

text:
               23.8.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 229/5

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 17. August 2006
   zur Finanzierung der Ausgaben für IT-Unterstützung und Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Jahr 2006
   (2006/575/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf die Artikel 17, 37 und 37a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 2004/292/EG der Kommission vom 30. März 2004 zur Einführung des Traces-Systems und zur Änderung der Entscheidung 92/486/EWG (2) wurde die Beteiligung der Mitgliedstaaten an dem System ab 31. Dezember 2004 verbindlich vorgeschrieben. Es müssen Ausgaben für die aufgrund der Weiterentwicklung des einschlägigen Veterinärrechts und der Weiterentwicklung von Traces erforderliche Aktualisierung des Systems vorgesehen werden, insbesondere hinsichtlich Risikomanagement. Um den technischen Erfordernissen im Zusammenhang mit der Verfügbarkeit und Stabilität des Produktionsumfelds von Traces sowie den Sicherheitserfordernissen zu genügen, muss entsprechendes IT-Material angeschafft und eigens für dieses System ein Überwachungs- und Wartungsteam eingesetzt werden. Für die tägliche Arbeit mit dem System ist zudem eine angemessene logistische Unterstützung erforderlich. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft stützt sich auf die Artikel 37 und 37a der Entscheidung 90/424/EWG.

               (2)

               Das Mitteilungssystem, das auf der Grundlage der Richtlinie 82/894/EWG des Rates vom 21. Dezember 1982 über die Mitteilung von Viehseuchen in der Gemeinschaft (3) mit der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (4) eingeführt wurde, muss technisch auf dem neuesten Stand gehalten werden. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft stützt sich auf Artikel 37 der Entscheidung 90/424/EWG.

               (3)

               Lediglich die im Beschluss 2005/607/EG der Kommission vom 5. August 2005 zur Finanzierung der Ausgaben für IT-Unterstützung und Kommunikationsmaßnahmen im Bereich Tiergesundheit und Tierschutz im Jahr 2005 (5) vorgesehene Studie zur Festlegung der Spezifikationen eines Navigationssystems wurde durchgeführt. Jetzt ist es angebracht, die Studie zum Einsatz der Satellitennavigationstechnik zur Verbesserung des Tierschutzes in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (6) neu auszurichten. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft stützt sich auf Artikel 17 der Entscheidung 90/424/EWG.

               (4)

               Die Informationspolitik im Bereich des Tierschutzes erfordert zudem die Verbreitung von Informationen über die diesbezüglichen technischen und wissenschaftlichen Entwicklungen sowie die Sensibilisierung der Wirtschaftsakteure in der Europäischen Union hinsichtlich der artgerechten Tierhaltung. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft stützt sich auf Artikel 17 der Entscheidung 90/424/EWG.

               (5)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Traces
   Für die Wartung und Aktualisierung des Systems Traces gemäß der Entscheidung 2004/292/EG werden folgende Beträge und Ziele genehmigt:

               —

               500 000 EUR für die Anschaffung der Ausrüstung und der technischen Unterstützung, die für die Verfügbarkeit und Sicherheit des Systems unerlässlich sind;

               —

               450 000 EUR für die Anschaffung der logistischen Unterstützung, die als Hilfestellung für die Nutzer des Systems erforderlich ist;

               —

               200 000 EUR für die Anschaffung der Unterstützung, die für die Wartung und die Anpassung des Systems an rechtliche und technische Entwicklungen erforderlich ist;

               —

               EUR 300 000 EUR für die Entwicklung der für ein Risikomanagementmodul erforderlichen IT-Lösungen.

         Artikel 2
   System für die Mitteilung von Tierseuchen
   Für die Wartung des Mitteilungssystems gemäß der Entscheidung 2005/176/EG wird ein Betrag von 200 000 EUR genehmigt.
   Artikel 3
   Informationen im Bereich des Tierschutzes
   (1)   Für die Studie zur Entwicklung von Informations- und Kommunikationstechnologien im Zusammenhang mit Ausrüstungen für die Satellitennavigation zwecks Verbesserung der Wirksamkeit amtlicher Kontrollen zum Tierschutz wird ein Betrag von 200 000 EUR genehmigt.
   (2)   Für die Maßnahmen der Kommission zur Information der Verbraucher über die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften im Bereich des Tierschutzes wird ein Betrag von 240 000 EUR genehmigt.
   (3)   Für die Maßnahmen der Kommission zur Information der Wirtschaftsakteure über die Entwicklung des Gemeinschaftsrechts im Bereich des Tierschutzes wird ein Betrag von 230 000 EUR genehmigt.
   Artikel 4
   Verfahren für die Auftragsvergabe
   Die Auswahl von Auftragnehmern erfolgt auf der Grundlage von Ausschreibungen, die im Herbst 2006 veröffentlicht werden.

      Brüssel, den 17. August 2006

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/53/EG (ABl. L 29 vom 2.2.2006, S. 37).

      (2)  ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 63. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/515/EG (ABl. L 187 vom 19.7.2005, S. 29).

      (3)  ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Entscheidung 2004/216/EG der Kommission (ABl. L 67 vom 5.3.2004, S. 27).

      (4)  ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40.

      (5)  ABl. L 206 vom 9.8.2005, S. 22.

      (6)  ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.


Avis juridique important

|

31980D0340

80/340/EWG: Beschluß des Rates vom 17. März 1980 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des in der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 vorgesehenen Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 078 vom 25/03/1980 S. 0015

****  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 17 . MÄRZ 1980   ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER  ( 80/340/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 48 UND 49 ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 26 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER RAT HAT MIT BESCHLUSS VOM 11 . OKTOBER 1977 DIE MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR EINEN ZEITRAUM VON ZWEI JAHREN ERNANNT .   DIE REGIERUNGEN ALLER MITGLIEDSTAATEN HABEN EINE KANDIDATENLISTE VORGELEGT .   FRANKREICH WIRD SPÄTER DIE KANDIDATUR EINES VERTRETERS IN DER GRUPPE DER ARBEITGEBER VORLEGEN .   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH WIRD SPÄTER DIE KANDIDATUR SEINES STELLVERTRETERS IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMER VORLEGEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ZU MITGLIEDERN UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER WERDEN FÜR DIE ZEIT VOM 17 . MÄRZ 1980 BIS ZUM 16 . MÄRZ 1982 ERNANNT :     I . REGIERUNGSVERTRETER   //  //  A ) MITGLIEDER //  //  B ) STELLVERTRETENDE //  //  //  //  MITGLIEDER // BELGIEN : //  HERR J . DEQUAN //  HERR J . DENYS //  HERR M . TAVERNIER // DÄNEMARK : //  HERR P . LENZING //  HERR P . KIRSTEIN //  FRAU K . RUDFELD // DEUTSCHLAND : //  HERR DR . R . MILLER //  HERR DR . E . STÖVE //  HERR DR . P . FENDRICH // FRANKREICH : //  HERR H . LARY DE LATOUR //  HERR PADOVANI //  HERR M . RAMOND // IRLAND : //  HERR J . R . MAHER //  HERR P . HAYDEN //  HERR T . WALSH // ITALIEN : //  HERR G . MIGLIUOLO //  HERR PROF . A . F . D ' HARMANT //  HERR DR . P COZZOLINO // LUXEMBURG : //  HERR F . EWEN //  HERR R . SCHINTGEN //  HERR E . QUARING // NIEDERLANDE : //  HERR W . A . RENARDEL DE LAVALETTE //  HERR J . W . S . PABON //  HERR DRS . H . K . VOS // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR G . C . HEDGER //  FRAU V . J . BAYLISS //  HERR G . R . WILSON //    II . VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE   //  //  A ) MITGLIEDER //  //  B ) STELLVERTRETENDE //  //  //  //  MITGLIEDER // BELGIEN : //  HERR D . DENORRE //  HERR A . THIEFFRY //  HERR F . LARDOT // DÄNEMARK : //  HERR C . J . CLEMMENSEN //  HERR P . E . BORQUIST //  FRAU B . JOHANSEN // DEUTSCHLAND : //  HERR DR . W.-D . LINDNER //  HERR R . REICHLING // HERR H . GÜNTHER // FRANKREICH : //  HERR B . VRILLON //    //  HERR P . PARION // IRLAND : //  HERR J . C . FEGEN //  HERR L . F . STEEN //  HERR G . F . DEMPSEY // ITALIEN : //  HERR DR . E . PALLADINI //  HERR DR . R . SORACE //  HERR G . PUNZI // LUXEMBURG : //  HERR R . MULLER //  HERR M . WAGNER //  HERR J . PFEIFFEN-SCHNEIDER // NIEDERLANDE : //  HERR DRS . J . A . P . GREVERS //  HERR DRS . J . LEDER //  HERR DRS . N . A . VAANDRAGER // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HON . P . BRADBURY //  HERR W . H . TAYLOR //  HERR V . CHAMPION //   III . VERTRETER DER ARBEITERNEHMERVERBÄNDE   //  //  A ) MITGLIEDER //  //  B ) STELLVERTRETENDE //  //  //  //    MITGLIEDER // BELGIEN : //  HERR X . VERBOVEN //  HERR W . CANINI //  HERR J . C . VAN DER MEEREN // DÄNEMARK : //  HERR HENRY HANSEN //  HERR HARDY HANSEN //  HERR H . JENSEN // DEUTSCHLAND : //  HERR E . DUDA //  HERR E . KASTLEINER //  FRAU A . RENKEN // FRANKREICH : //  HERR M . APOSTOLO //  HERR W . GITLER //  HERR A . BEN LEZAR // IRLAND : //  HERR F . KENNEDY //  HERR T . HEERY //  HERR W . ATTLEY // ITALIEN : //  HERR W . CERFEDA //  HERR G . FABRETTI //  HERR G . CAVAZZUTI // LUXEMBURG : //  HERR V . DE MATTEIS //  HERR P . FRERES //  HERR H . DUNKEL // NIEDERLANDE : //  HERR C . N . M . COMMANDEUR //  HERR D . H . GRASMAN // HERR L . CALLE GARCIA // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR F . JARVIS //  HERR J . MACGOUGAN //  //   ARTIKEL 2   DER RAT WIRD SPÄTER DIE INHABER EINES SITZES EINES MITGLIEDS ALS VERTRETER DER FRANZÖSISCHEN ARBEITGEBERORGANISATIONEN SOWIE EINES SITZES EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS ALS VERTRETER DER BRITISCHEN ARBEITNEHMERORGANISATIONEN ERNENNEN .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . MÄRZ 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . SANTER


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/1681 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/325

      BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2015/1681 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2013 der Euratom-Versorgungsagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 9 des Anhangs,

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0119/2015),

         1.

            erteilt dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 267.

         (2)  Siehe Fußnote 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.


Avis juridique important

|

31976D0784

76/784/EWG: Beschluß der Kommission vom 17. September 1976 zur Einsetzung des Beratenden Ausschusses für Fragen der landwirtschaftlichen Strukturpolitik

Amtsblatt Nr. L 273 vom 06/10/1976 S. 0020 - 0021 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 16 S. 0136  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0052  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 11 S. 0052

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 17 . SEPTEMBER 1976  ZUR EINSETZUNG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN STRUKTURPOLITIK   ( 76/784/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  MIT BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1964 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1965 ( 2 ) WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN STRUKTURPOLITIK EINGESETZT .  MIT DEM BEITRITT NEUER MITGLIEDSTAATEN ZUR GEWEINSCHAFT ERSCHIEN ES NOTWENDIG , DIE BESTIMMUNGEN ÜBER DIE MITGLIEDERZAHL UND DIE VERTEILUNG DER SITZE INNERHALB DIESES AUSSCHUSSES ZU ÄNDERN .  AUSSERDEM IST DER WORTLAUT DES GENANNTEN BESCHLUSSES IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG ABZUÄNDERN . AUS GRÜNDEN DER BESSEREN VERSTÄNDLICHKEIT WIRD EINE VÖLLIGE NEUFASSUNG VORGENOMMEN UND DER GENANNTE BESCHLUSS AUFGEHOBEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FRAGEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN STRUKTURPOLITIK , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT , EINGESETZT .   ( 2 ) IN DEM AUSSCHUSS SIND DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZER , DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSLEITER , DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN , DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITNEHMER , DER AGRARKREDIT , DIE BÄUERLICHEN FAMILIEN , DER HANDEL , DIE INDUSTRIE SOWIE DIE NICHT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITNEHMER VERTRETEN .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE DIE FESTLEGUNG UND DURCHFÜHRUNG DER POLITIK DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN STRUKTURVERBESSERUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BETREFFEN ; DIESE FRAGEN SIND SOWOHL UNTER IHREM BESONDEREN BLICKWINKEL ALS AUCH IN IHREN AUSWIRKUNGEN AUF DIE GESAMTE LANDWIRTSCHAFT ZU BETRACHTEN .   ( 2 ) AUF ANTRAG EINER DER IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN GRUPPEN KANN DER AUSSCHUSS AUSSERDEM VON SICH AUS STELLUNGNAHMEN ODER BERICHTE ÜBER FRAGEN SEINES ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS AN DIE KOMMISSION RICHTEN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VIERUNDVIERZIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) VON DEN SITZEN ENTFALLEN   - DREIZEHN AUF DIE VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBSLEITER , DAVON VIER AUF DIE VERTRETER DER JUNGLANDWIRTE ,   - SIEBEN AUF DIE VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN ,   - ZWEI AUF DIE VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN GRUNDBESITZER ,   - ZWEI AUF DIE VERTRETER DER BÄUERLICHEN FAMILIEN ,   - DREI AUF DEN AGRARKREDIT ,   - SIEBEN AUF DIE VERTRETER DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITNEHMER ,   - DREI AUF DIE VERTRETER DER INDUSTRIE ,   - DREI AUF DIE VERTRETER DES HANDELS ,   - VIER AUF DIE VERTRETER DER NICHTLANDWIRTSCHAFTLICHEN ARBEITNEHMER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE TÄTIGKEITEN IM RAHMEN DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN STRUKTURVERBESSERUNG AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND .  FÜR JEDEN DER IHNEN ZUSTEHENDEN SITZE SCHLAGEN DIESE VERBÄNDE ZWEI BEWERBER VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE AMTSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , WENN DIE STELLE , DIE SEINE BEWERBUNG VORGESCHLAGEN HAT , SEINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DAS MITGLIEDERVERZEICHNIS WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN EINEN VORSTAND , DER AUS EINEM VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN BESTEHT .  DEM VORSTAND OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 6  AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN GRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER GRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . GLEICHERMASSEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE EINE BESONDERE SACHKUNDE BESITZT , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , FÜR DIE SIE EINGELADEN WURDEN .  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS KANN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN .  DER VORSTAND TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES VORSTANDS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 9  ÜBER DIE ARBEITEN UND BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES FINDET KEINE ABSTIMMUNG STATT .  BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME KANN DIE KOMMISSION DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN GRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT ZUGEFÜGT .  ARTIKEL 10  UNBESCHADET DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER INFORMATIONEN , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGEN , NICHT PREISGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ANGEFORDERTE STELLUNGNAHME ODER DIE ZU BERATENDE FRAGE EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BETRIFFT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .  ARTIKEL 11  DER BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 29 . JULI 1964 , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 8 . JULI 1965 , WIRD AUFGEHOBEN .  ARTIKEL 12  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 17 . SEPTEMBER 1976 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 17 . SEPTEMBER 1976  FÜR DIE KOMMISSION  P . J . LARDINOIS  MITGLIED DER KOMMISSION  ( 1 ) ABL . NR . 134 VOM 20 . 8 . 1964 , S . 2256/64 .  ( 2 ) ABL . NR . 132 VOM 20 . 7 . 1965 , S . 2209/65 .


Avis juridique important

|

31985D0480

85/480/EWG: Beschluß der Kommission vom 16. Oktober 1985 zur Festlegung der Liste vorrangiger Aktionen für 1985 bezüglich des Beschlusses des Rates 83/624/EWG über einen Plan für die transnationale Entwicklung der Infrastruktur zur Unterstützung von Innovation und Technologietransfer

Amtsblatt Nr. L 285 vom 25/10/1985 S. 0068 - 0069 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0022  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0022

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 16. Oktober 1985  zur Festlegung der Liste vorrangiger Aktionen für 1985 bezueglich des Beschlusses des Rates 83/624/EWG über einen Plan für die transnationale Entwicklung der Infrastruktur zur Unterstützung von Innovation und Technologietransfer  (85/480/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß des Rates 83/624/EWG vom 25. November 1983 über einen Plan für die transnationale Entwicklung der Infrastruktur zur Unterstützung von Innovation und Technologietransfer (1983 - 1985 (1), insbesondere auf Artikel 6 und die Anhänge I und II Buchstabe F,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Es obliegt der Kommission, die jährliche Liste der vorrangigen Aktionen für das Jahr 1985 festzulegen.  Die in Anhang III des Beschlusses 83/624/EWG für 1983 festgelegten vorrangigen Aktionen wurden während des Jahres 1984 fortgesetzt.  Die im Rahmen der bisher durchgeführten vorrangigen Aktionen erzielten Ergebnisse rechtfertigen die Fortsetzung und Ausdehnung der unternommenen Arbeiten.  Der gemäß Anhang II Buchstabe F des Beschlusses 83/624/EWG befasste Beratende Ausschuß für Innovation und Technologietransfer (BAITT) hat eine positive Stellungnahme abgegeben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Liste der vorrangigen Aktionen für 1985 wird im Anhang festgelegt. Diese Liste bleibt während des Jahres 1986 gültig, sofern keine neuen vorrangigen Aktionen festgelegt werden.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Brüssel, den 16. Oktober 1985  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 353 vom 15. 12. 1983, S. 15.  ANHANG  VORRANGIGE AKTIONEN FÜR 1985  1. Unterstützung bei der Errichtung bzw. der Anlaufstätigkeit von Verbindungsmechanismen zwischen Innovationsberatungs- und Technologietransferstellen, insbesondere soweit sie für kleinere und mittlere Unternehmen arbeiten.  2. Organisation transnationaler Tätigkeiten und gemeinschaftsweite Verbreitung von Informationen über Innovation und Technologietransfer, insbesondere über  a) Ergebnisse aus Forschung und Entwicklung,  b) Technologien, die in bestimmten Teilen der Welt entwickelt wurden, für die der Zugang zu Informationen schwierig ist,  c) Möglichkeiten der Kooperation zwischen Unternehmen, insbesondere zwischen Klein- und Mittelbetrieben,  d) Angebot und Nachfrage für Technologien, über die z. B. via Datenbasen, Technologiebörsen oder Ausstellungen informiert werden kann,  e) gewerblicher Rechtsschutz und Innovation,  f) technische Normen und Vorschriften.  3. Organisation von Tätigkeiten, mit denen die Erleichterung der Innovationsfinanzierung angestrebt wird, und insbesondere weitere Unterstützung der Verbindungsmechanismen zwischen Venture-Capital-Firmen.  4. Im Rahmen des Beratenden Ausschusses für Innovation und Technologietransfer, als erster Schritt auf dem Weg zur Konzertierung, Informations-, Erfahrungs- und Meinungsaustausch über nationale und gemeinschaftsweite Maßnahmen zur Förderung von Innovation und Technologietransfer, ihre Wirkungen und Wirksamkeit. In diesem Zusammenhang Herausarbeitung neuer Möglichkeiten für transnationale Aktionen und Vorschläge für ihre Verwirklichung.


title: 2014/263/EU: Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               12.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 137/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Mai 2014
   zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

      (2014/263/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Yves VANSCHUEREN ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Dominique MICHEL, Administrateur délégué de COMEOS (Fédération belge du Commerce et des Services), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


Avis juridique important

|

31978D0336

78/336/EWG: Beschluß des Rates vom 4. April 1978 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 098 vom 11/04/1978 S. 0017 - 0017

****  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 4 . APRIL 1978   ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER  ( 78/336/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTI- KEL 27 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN PAUW , DER DEM RAT AM 25 . JANUAR 1978 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES ( GRUPPE  " ARBEITGEBERVERTRETER " ) FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE VON DER NIEDERLÄNDISCHEN REGIERUNG AM 9 . MÄRZ 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HIERMIT WIRD HERR DRS . D.E . CNOSSEN ALS NACHFOLGER VON HERRN PAUW FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D.H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 4 . APRIL 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   K . B . ANDERSEN


title: Beschluss (EU) 2017/1626 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/136

         BESCHLUSS (EU) 2017/1626 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015, Einzelplan VIII — Europäischer Bürgerbeauftragter
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 (COM(2016) 475 — C8-0276/2016) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015, zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0142/2017),

               1.

               erteilt der Europäischen Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2015.

      (2)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 1.

      (3)  ABl. C 375 vom 13.10.2016, S. 1.

      (4)  ABl. C 380 vom 14.10.2016, S. 147.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/1993 des Rates vom 22. Oktober 2015 zur Genehmigung des Abschlusses — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits durch die Europäische Kommission

text:
               6.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 290/14

         BESCHLUSS (EU) 2015/1993 DES RATES
   vom 22. Oktober 2015
   zur Genehmigung des Abschlusses — im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft — des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (1) andererseits durch die Europäische Kommission
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 21. Juni 2013 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (im Folgenden „Abkommen“). Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 25. Juli 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (2)

               Das Abkommen betrifft auch Fragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“) fallen.

               (3)

               Das Abkommen sollte daher in Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Euratom-Vertrags fallen, auch im Namen der Gemeinschaft geschlossen werden.

               (4)

               In Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, sind die Unterzeichnung und der Abschluss des Abkommens Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

               (5)

               Das Abkommen berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovo, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden.

               (6)

               Darüber hinaus stellen die in diesem Beschluss und dem Wortlaut des Abkommens verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Definitionen sowie die Verweise auf die für den Abschluss des Abkommens erforderlichen Rechtsgrundlagen weder eine Anerkennung des Kosovo als unabhängiger Staat durch die Gemeinschaft noch eine derartige Anerkennung des Kosovo durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht einen solchen Schritt unternommen haben.

               (7)

               Der Abschluss des Abkommens durch die Europäische Kommission im Namen der Gemeinschaft sollte daher in Bezug auf die Fragen, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Abschluss — im Namen der Gemeinschaft — des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft, und dem Kosovo andererseits durch die Europäische Kommission wird genehmigt (2).
   Artikel 2
   Dieser Beschluss berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten und der Union zum Status des Kosovo.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. ETGEN

      (1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

      (2)  Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluss des Rates über den Abschluss des Abkommens im Namen der Union beigefügt.


Avis juridique important

|

32002D0057

2002/57/EG: Beschluss des Rates vom 17. Dezember 2001 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 023 vom 25/01/2002 S. 0030 - 0030

Beschluss des Ratesvom 17. Dezember 2001über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse(2002/57/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist angebracht, das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1) durch ein Zusatzprotokoll zu ergänzen, um Präferenzbedingungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Republik Estland in die Gemeinschaft und für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft in die Republik Estland vorzusehen.(2) Zu diesem Zweck sollte dem Europa-Abkommen ein neues Protokoll hinzugefügt werden, das die Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse enthält.(3) Das Protokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits zur Festlegung der Handelsregelung für bestimmte Fische und Fischereierzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut dieses Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Mit Inkrafttreten des Protokolls treten die Anhänge I und V der Verordnung (EG) Nr. 2178/95 des Rates vom 8. August 1995 zur Eröffnung und Verwaltung von Gemeinschaftzollkontingenten und -plafonds für bestimmte gewerbliche Waren und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Estland, Lettland und Litauen sowie zur Einführung eines Verfahrens für die Anpassung dieser Zollkontingente und Zollplafonds(2) außer Kraft.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.(2) ABl. L 223 vom 20.9.1995, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2206/98 der Kommission (ABl. L 278 vom 15.10.1998, S. 16).


title: 2011/549/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan II — Rat

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/23

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan II — Rat
   (2011/549/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0213/2010) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (6),
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7),
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2011),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Rates zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2009 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

      (7)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/25

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009, Einzelplan II — Rat, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 (SEK(2010) 963 — C7-0213/2010) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2009,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf die Verfügung Nr. 190/2003 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (6),
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7) (IIV),
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0088/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass „die Bürger das Recht haben zu wissen, wofür ihre Steuergelder ausgegeben werden und wie die politisch Verantwortlichen mit der ihnen anvertrauten Macht umgehen“ (8),

               B.

               in der Erwägung, dass gemäß den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Köln vom 3./4. Juni 1999 geplant war, dem Rat operative Fähigkeiten im Bereich einer gestärkten gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu übertragen,

               C.

               in der Erwägung, dass durch den Beschluss 2004/197/GASP des Rates (9) ein Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen namens ATHENA geschaffen wurde und dass mit diesem Beschluss zusammen mit dem Beschluss 2004/582/EG der im Rat der Europäischen Union vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 28. April 2004 betreffend die Vorrechte und Immunitäten von ATHENA (10) dem Mechanismus ATHENA Vorrechte und Immunitäten gewährt werden und der Rat operative Befugnisse erhält,

               D.

               in der Erwägung, dass im Beschluss 2000/178/GASP des Rates vom 28. Februar 2000 über die Regelung für zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete nationale Sachverständige im Militärbereich während der Übergangszeit (11) und im Beschluss 2001/80/GASP des Rates vom 22. Januar 2001 zur Einsetzung des Militärstabs der Europäischen Union (12) festgelegt wird, dass aus der Abordnung militärischer Sachverständiger resultierende Ausgaben zu Lasten des Haushalts des Rates gehen,

               1.

               stellt fest, dass der Rat im Jahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von insgesamt 642 000 000 EUR (2008: 743 000 000 EUR) veranschlagt hatte, wovon 92,33 % in Anspruch genommen wurden, also fast genauso viel wie 2007 (93,31 %) und immer noch weniger als der Durchschnitt der anderen Organe (97,69 %);

               2.

               vertritt die Ansicht, dass die Union aufgrund Artikel 335 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eine gewisse Verwaltungsautonomie besitzt, dass diese Autonomie jedoch auch ein entsprechendes Maß an Verantwortlichkeit und Rechenschaftspflicht impliziert; ist aufgrund der Tatsache, dass das Parlament das einzige direkt gewählte Organ ist und eine seiner Aufgaben darin besteht, die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Union zu erteilen, der Ansicht, dass diese Autonomie ihren Niederschlag im Entlastungsverfahren finden muss, und hat beschlossen, die Einzelpläne des Gesamthaushaltsplans, die von den anderen Organen der Union jeweils autonom verwaltet werden, getrennt zu behandeln und jedem dieser Organe die Entlastung zu erteilen;

               3.

               bedauert die in den Entlastungsverfahren 2007 und 2008 aufgetretenen Probleme und bekräftigt den in seiner Entschließung vom 16. Juni 2010 (13) zur Entlastung des Rates für das Haushaltsjahr 2008 vertretenen Standpunkt, und wiederholt insbesondere seine Forderung an den Rat, zusammen mit dem Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens ein jährliches Verfahren einzuführen, um alle hinsichtlich der Ausführung des Haushaltsplans des Rates zweckdienlichen Informationen bereitzustellen;

               4.

               betont erneut, dass die Ausgaben des Rates genauso überwacht werden sollten wie die der anderen Organe der Union, und schlägt vor, dabei am besten so zu verfahren wie in der Entschließung vom 16. Juni 2010 angegeben ist, und vertritt insbesondere die Auffassung, dass „eine solche Überprüfung auf folgenden von allen Organen vorgelegten schriftlichen Dokumenten beruhen muss:

                           —

                           Rechnungsabschluss des vorangegangenen Haushaltsjahrs bezüglich des Haushaltsvollzugs,

                           —

                           Übersicht über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,

                           —

                           jährlicher Tätigkeitsbericht über ihre Mittelbewirtschaftung und Haushaltsführung,

                           —

                           Jahresbericht des internen Prüfers,

                     sowie mündlichen Erläuterungen in der Sitzung des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses“;

               5.

               bedauert zutiefst, dass der Ratsvorsitz die Einladungen zur Teilnahme an der Sitzung des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses abgelehnt hat, in der über den Standpunkt des Rates zum vorgeschlagenen Verfahren und zu den möglichen Modalitäten der Zusammenarbeit hinsichtlich der Entlastung beraten werden sollte, und dass es auch der Generalsekretär des Rates abgelehnt hat, an der Sitzung des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses und an einem Meinungsaustausch über das Verfahren der Entlastung für den Rat teilzunehmen;

               6.

               nimmt den dem Schreiben des Generalsekretärs des Rates vom 4. März 2011 beigefügten Vorschlag für eine Vereinbarung zwischen dem Parlament und dem Rat über ihre Zusammenarbeit während des jährlichen Entlastungsverfahrens zur Kenntnis, und nimmt weiter zur Kenntnis, dass der Rat bereit ist, das Entlastungsverfahren getrennt vom Haushaltsverfahren zu behandeln, bekräftigt jedoch seine Auffassung, dass zwischen den unterschiedlichen Rollen von Parlament und Rat im Entlastungsverfahren unterschieden werden muss und dass der Rat keinesfalls von der vollständigen Verantwortung gegenüber den Bürgern für die ihm zur Verfügung gestellten Mittel befreit werden darf; bedauert zutiefst, dass der Ratsvorsitz und das Generalsekretariat des Rates eine Teilnahme an der Sitzung des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses, um Informationen und Antworten auf Fragen zur Entlastung des Rates für das Haushaltsjahr 2009 zu geben, abgelehnt haben, und dass sie es auch abgelehnt haben, schriftliche Antworten auf den vom Berichterstatter vorgelegten Fragenkatalog beizubringen;

               7.

               nimmt das Entgegenkommen des ungarischen Ratsvorsitzes und die erreichten Fortschritte zur Kenntnis; schlägt vor, im Sinne eines besseren Informationsaustausches während des Entlastungsverfahrens dieselbe Strategie wie die übrigen Organe zu verfolgen, die im Wesentlichen auf folgenden Aspekten beruhen sollte:

                           —

                           Abhaltung einer offiziellen Sitzung zwischen Vertretern des Rates und des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses, an der auch der Generalsekretär des Rates und der amtierende Ratsvorsitz, der Vorstand des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses, der Berichterstatter und die die Fraktionen vertretenden Mitlieder (Koordinatoren und/oder Schattenberichterstatter) teilnehmen, um sämtliche erforderlichen Informationen über den Haushaltsvollzug des Rates zu liefern;

                           —

                           Beantwortung von Fragen des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses an den Rat durch den Generalsekretär des Rates und

                           —

                           Erstellung eines Zeitplans, um diese Übergangslösung zu straffen und zu stabilisieren;

                     hält den Gedanken, eine interinstitutionelle Vereinbarung mit dem Rat über die Entlastung des Rates zu schließen, daher für unnötig;

               8.

               legt dem Rechnungshof nahe, eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollsysteme im Rat vorzunehmen, ähnlich den Bewertungen, die der Rechnungshof für den Gerichtshof, den Europäischen Bürgerbeauftragten und den Europäischen Datenschutzbeauftragten im Zuge der Ausarbeitung seines Jahresberichts für das Haushaltsjahr 2009 vorgenommen hat;

      Gründe für den Aufschub des Entlastungsbeschlusses

               9.

               führt folgende Gründe für den Aufschub der Erteilung der Entlastung an:

                           a)

                           der Rat hat alle Einladungen zu einem offiziellen oder formellen Zusammentreffen mit dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss bzw. dessen Berichterstatter zur Erörterung von Fragen, die den Haushaltsvollzug des Rates 2009 betreffen, ausgeschlagen;

                           b)

                           der Rat hat sich geweigert, dem Parlament schriftlich die Informationen und Unterlagen zu übermitteln, die vom Rat in der Anlage zu dem vom Berichterstatter unterzeichneten Schreiben vom 14. Dezember 2010 verlangt worden waren;

                           c)

                           das Parlament hat vom Rat grundlegende Dokumente wie die vollständige Liste der Mittelübertragungen nicht erhalten;

      Vom Rat zu ergreifende weitere Maßnahmen

               10.

               fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments bis spätestens 15. Juni 2011 umfassende schriftliche Antworten auf folgende Fragen zu liefern:

                           a)

                           Der Rat hat an den früheren Debatten über die Entlastung in dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments nicht regelmäßig teilgenommen; es ist jedoch außerordentlich wichtig, dass der Rat daran teilnimmt, um auf Fragen von Ausschussmitgliedern betreffend die Entlastung des Rates zu antworten. Ist der Rat damit einverstanden, an künftigen Debatten über die Entlastung des Rates im für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments teilzunehmen?

                           b)

                           Warum ändert der Rat jedes Jahr die Aufmachung/das Format des internen Prüfberichts? Warum ist der interne Prüfbericht jedes Jahr so kurz, so allgemein gehalten und so unklar? Wird der Rat ab der Entlastung 2010 den internen Prüfbericht in einer anderen Sprache bzw. anderen Sprachen als Französisch vorlegen?

                           c)

                           Wurde eine externe Prüfung durchgeführt? Falls ja, kann der für das Entlastungsverfahren zuständige Ausschuss des Parlaments darin Einsicht nehmen? Falls keine externe Prüfung durchgeführt wurde, warum wollte der Rat eine solche Prüfung nicht durchführen?

                           d)

                           Bisher implizierte die Tätigkeit des Rates eine Kofinanzierung zusammen mit der Kommission, deren Volumen nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon zugenommen hat. Welche Rechnungsprüfungs- und Kontrollsysteme wurden eingerichtet, um für volle Transparenz zu sorgen? Was versteht der Rat angesichts des aufgrund des Vertrags von Lissabon gestiegenen Volumens der Kofinanzierung zusammen mit der Kommission unter „auf zweckdienliche Nachforschungen reagieren“?

                           e)

                           Der Rechnungshof ist in seinem Jahresbericht 2009 zu der Erkenntnis gelangt, dass der Rat bei zwei von sechs geprüften Vergabeverfahren die Vorschriften der Haushaltsordnung für die Veröffentlichung der Ergebnisse des Verfahrens nicht eingehalten hat. Hat der Rat noch mehr ähnliche Vergabeverfahren stichprobenartig geprüft? Wurde das interne Verfahren rationalisiert, um künftig ähnliche Fälle zu vermeiden?

                           f)

                           Personal der Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR): Es wird um Angaben zum Personalbestand (gesamtes Personal, im Stellenplan vorgesehenes Personal u. a.) — Stellenzahl, Dienstgrad — der EU-Sonderbeauftragten im Rat 2009 gebeten. Wie und wann werden die Planstellen für die Mitarbeiter der EU-Sonderbeauftragten zwischen dem Rat und dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) verteilt? Wie viele Mittel wurden für Reisekosten für die einzelnen EU-Sonderbeauftragten veranschlagt? Wie viele Mitarbeiter der EU-Sonderbeauftragten wurden am 1. Januar 2011 zum EAD versetzt? Wie viele Mitarbeiter bleiben beim Rat und warum?

                           g)

                           Der Rat weist in Abschnitt 2.2 des Berichts über die Finanztätigkeit — 11327/10, FIN 278 — auf die haushaltsrelevanten Probleme infolge des Vertrags von Lissabon hin. Hat der Rat die Probleme betreffend die Ausgaben von Herrn Solana gelöst? Welcher Teil der Ausgaben entfällt auf den Haushalt des Rates und welcher auf den der Kommission?

                           h)

                           Welche operativen Ausgaben und welche Verwaltungs-, Personal- und Gebäudeausgaben usw. hat der Rat 2009 zur Einsetzung der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission veranschlagt?

                           i)

                           Die Hohe Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission hat am 1. Dezember 2009 ihr Amt angetreten. Wie verteilten sich die Kosten zwischen Rat und Kommission (für Personal, Reisen usw.)? Wie hat der Rat den Haushaltsplan der Hohen Vertreterin/Vizepräsidentin der Kommission für 2010 aufgestellt? Welche Haushaltslinien und welche Summen waren für ihre Tätigkeit vorgesehen?

                           j)

                           Inwiefern werden die Pläne des Rates für Gebäude durch den durch die Versetzung von Personal zum EAD freiwerdenden Büroraum beeinflusst? Wurden Vorkehrungen für die spätere Nutzung solchen Büroraums getroffen? Mit welchen Umzugskosten wird gerechnet? Wann (wenn überhaupt) wurden Ausschreibungen für die Umzüge veröffentlicht?

                           k)

                           Welche Verwaltungsausgaben und operativen Ausgaben sind in Zusammenhang mit den Aufgaben der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)/Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) angefallen, die 2009 zumindest teilweise aus dem Unionshaushalt finanziert wurden? Wie hoch fielen die Ausgaben für die GASP 2009 insgesamt aus? Kann der Rat für 2009 zumindest die wichtigsten Missionen nennen und ihre Kosten angeben?

                           l)

                           Welche Kosten fielen für die Sitzungen von Arbeitsgruppen des Rates zu GASP/GSVP in Brüssel und anderswo an, und wo fanden diese Sitzungen statt?

                           m)

                           Welche Verwaltungsausgaben fielen für die Durchführung von militärischen Einsätzen im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP)/GSVP an? Welcher Anteil an den Gesamtausgaben aus militärischen Einsätzen wurde aus dem Unionshaushalt bestritten?

                           n)

                           Welche Verwaltungsausgaben fielen für den ATHENA-Mechanismus an, wie viele Stellen wurden für diesen Mechanismus benötigt, und werden einige der betreffenden Stellen zum EAD verlagert? Wem sind die Stelleninhaber unterstellt?

                           o)

                           Die Stellenbesetzungsrate im Stellenplan des Rates ist niedrig (2009 91 %, 2008 90 %). Hat diese anhaltend niedrige Rate irgendwelche Auswirkungen auf die Erfüllung der Aufgaben des Generalsekretariats des Rates? Kann das Generalsekretariat des Rates bei der derzeitigen Stellenbesetzungsrate all seine Aufgaben erfüllen? Sind bestimmte Dienststellen besonders von niedrigeren Stellenbesetzungsraten betroffen? Was sind die Gründe für diese anhaltende Diskrepanz?

                           p)

                           Wie viele Planstellen sind insgesamt für den Bereich „Politische Koordinierung“ und für administrative Unterstützung (wie in den Jahresberichten der Kommission über die Beurteilung des Personals definiert) vorgesehen? Welches ist ihr prozentualer Anteil bezogen auf die Gesamtstellenzahl?

                           q)

                           Zur Erreichung der Verwaltungsziele 2009 hat der Rat Telearbeit zusätzlich in seine Arbeitsverfahren aufgenommen. Wie weist der Rat die Wirksamkeit dieses Arbeitsverfahrens nach? Darüber hinaus wird der Rat aufgefordert, über die weiteren diesbezüglich ergriffenen Maßnahmen — insbesondere zur Verbesserung der Qualität der Haushaltsführung — sowie über ihre Auswirkungen Bericht zu erstatten.

                           r)

                           Der Rat hat seine Stellenzahl um 15 Stellen (8 AD und 7 AST) erhöht, um den Personalbedarf des irischen Sprachreferats zu decken. Wie viele Mitarbeiter sind in den anderen Sprachreferaten beschäftigt (Mitarbeiter pro Sprache)? Sind bereits Mitarbeiter für die Beitrittsländer sowie aus diesen Ländern beschäftigt? Falls ja, wie viele Stellen sind davon betroffen (aufgeschlüsselt nach Land und Sprache)?

                           s)

                           Die „Reflexionsgruppe“ wurde am 14. Dezember 2007 eingerichtet, und ihre Mitglieder wurden am 15./16. Oktober 2008 ernannt. Aus welchen Gründen wurden die notwendigen Finanzmittel nicht im Haushaltsplan 2009 berücksichtigt? Ist eine Mittelübertragung im Haushaltsplan 2009 aus den Rückstellungen für unvorhergesehene Ausgaben auf einen Haushaltsposten, aus dem eine 2007 konzipierte Struktur finanziert werden soll, streng haushaltsneutral? Der Rat hat 1 060 000 EUR für die „Reflexionsgruppe“ zweckbestimmt. Wie viele Stellen können dieser Gruppe zugewiesen werden?

                           t)

                           Die Ausgaben für Delegationsreisen scheinen immer noch problematisch zu sein (vgl. Vermerk des Rates vom 15. Juni 2010, SGS10 8254, Unterpunkt II, Seite 4). Warum erscheinen diese Ausgaben in so vielen unterschiedlichen Haushaltslinien?

                           u)

                           Warum hält es die interne Rechnungsprüfung immer noch für notwendig, „les frais de voyage des délégués et les frais d’interprétation“ (Reisekosten der Delegierten und Dolmetschkosten) — nach der scharfen Kritik in den letzten beiden Entschließungen des Parlaments zur Entlastung des Rates — hinzuzufügen?

                           v)

                           Der Rat hat erneut weniger Mittel für Dolmetschen in Anspruch genommen, um so zusätzliche Finanzmittel für die Reisekosten der Delegationen aufzubringen. Als Folge davon machten die tatsächlich gebundenen Mittel für Reisekosten 2009 wesentlich weniger aus als ursprünglich veranschlagt und lagen bei weniger als der Hälfte des nach der Mittelübertragung verfügbaren Betrags (36 100 000 EUR ursprünglich und 48 100 000 EUR nach der Mittelübertragung gegenüber 22 700 000 EUR an gebundenen Mitteln). Was waren die Gründe für diese Mittelübertragung im Umfang von 12 000 000 EUR (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit — 11327/10, FIN 278 — Abschnitt 3.3.2, Unterpunkt VI)? Warum wurden die vom Dolmetschen auf Delegationsreisen übertragenen Mittel vom Rat auf Seite 12 mit 12 000 000 EUR und auf Seite 13 mit 10 558 362 EUR beziffert? Wofür wurden die übrigen vom Dolmetschen übertragenen Mittel ausgegeben (insgesamt wurden vom Dolmetschen 17 798 362 EUR übertragen)? Darüber hinaus wird der Rat aufgefordert, zu erklären, warum so viele Beträge, für die vor 2009 Einziehungsanordnungen erlassen worden waren, erst 2009 eingefordert wurden (12 300 000 EUR), sowie zu erläutern, warum Beträge eingezogen wurden, die aus Erklärungen stammen, die sich auf 2007 beziehen (6 300 000 EUR).

                           w)

                           Der Rat hat 2009 wie bereits 2008 einen erheblichen Teil seiner Haushaltsmittel für Gebäude umgeschichtet und insbesondere die ursprünglich veranschlagten Mittel für den Erwerb des Résidence-Palace-Gebäudes mehr als verdoppelt (zusätzlich zu den im Haushaltsplan 2009 veranschlagten 15 000 000 EUR wurden weitere 17 800 000 EUR umgeschichtet). Was sind die Gründe dafür? Kann das Generalsekretariat des Rates konkrete Zahlen zu den dabei erzielten Einsparungen vorlegen? Welche Kosten wurden ursprünglich für das Résidence-Palace-Gebäude veranschlagt? Glaubt der Rat, dass die ursprünglich veranschlagten Kosten genau einzuhalten sind, oder könnten die Kosten höher sein als erwartet? Welche Schritte sind zur Finanzierung des Gebäudes geplant?

                           x)

                           Vollzug des Haushalts des Rates — übertragene Mittel: Kann der Rat den geschätzten Umfang und den Gegenstand der Rechnungen für 2009 angeben, die nicht bis Juni 2010 eingegangen sind und deshalb auf das Folgejahr übertragen wurden?

                           y)

                           Von den 2009 aufgelaufenen zweckgebundenen Einnahmen wurden 31 800 000 EUR auf 2010 übertragen. Dies sind etwa 70 % der zweckgebundenen Einnahmen für 2009. Was sind die Gründe für diesen hohen Anteil an übertragenen Mitteln? Was passiert mit diesen Einnahmen 2010 bzw. was ist damit passiert?

                           z)

                           Was bedeutet „technische Mittelausstattung von 25 000 000 EUR für die Aufnahme der Tätigkeit des Europäischen Rates im Jahr 2010“? (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit — 11327/10, FIN 278 — Abschnitt 3.1, Unterpunkt IV)

                           (aa)

                           Welches Maß an Vertraulichkeit ist bezüglich der verschiedenen Haushaltslinien des Ratshaushalts zu wahren?

                           (ab)

                           Kann der Rat angeben, welche speziellen Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Haushaltsführung des Rates ergriffen wurden, insbesondere hinsichtlich der Aspekte, die in Ziffer 5 der Entschließung des Parlaments vom 25. November 2009 (14) mit seinem Beschluss zur Entlastung des Rates für das Haushaltsjahr 2007 angesprochen wurden?

      Dem Parlament vorzulegende Dokumente

               11.

               fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments bis spätestens 15. Juni 2011 Folgendes zu übermitteln:

                           a)

                           die vollständige Liste der Mittelübertragungen betreffend den Haushalt des Rates für 2009,

                           b)

                           eine schriftliche Erklärung über die Kosten, die dem Rat durch Dienstreisen von EU-Sonderbeauftragten entstanden sind,

                           c)

                           die Erklärung der Mitgliedstaaten für 2007 (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit — 11327/10, FIN 278 — Abschnitt 3.2.2, Unterpunkt II) und

                           d)

                           den Bericht der „Reflexionsgruppe“, um verstehen zu können, warum ein solcher Bericht 1 060 000 EUR kostet (vgl. Bericht über die Finanztätigkeit — 11327/10, FIN 278 — Abschnitt 2.2).

      (1)  ABl. L 69 vom 13.3.2009.

      (2)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 1.

      (3)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 1.

      (4)  ABl. C 308 vom 12.11.2010, S. 129.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

      (7)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (8)  Europäische Transparenzinitiative.

      (9)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.

      (10)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 125.

      (11)  ABl. L 57 vom 2.3.2000, S. 1.

      (12)  ABl. L 27 vom 30.1.2001, S. 7.

      (13)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 24.

      (14)  ABl. L 19 vom 23.1.2010, S. 9.


title: 2005/811/EG: Beschluss des Rates vom 14. November 2005 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und eines italienischen Stellvertreters des Ausschusses der Regionen

text:
               23.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/17

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. November 2005
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds und eines italienischen Stellvertreters des Ausschusses der Regionen
   (2005/811/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Ein Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen ist nach Ablauf des Mandats des Mitglieds Herrn Luciano CAVERI, Vizepräsident des Regionalrates, frei geworden; ein Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen ist nach dem Ausscheiden von Herrn Rosario CONDORELLI frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
               Herr Luciano CAVERI
               Presidente della Regione autonoma Valle d'Aosta;

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:
               Herr Rosario CONDORELLI
               Assessore comunale del Comune di Sant'Agata Li Battiati (Catania).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 14. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         T. JOWELL

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.