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32003D0223

2003/223/EG: Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefs vom 21. März 2003 über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank

Amtsblatt Nr. L 083 vom 01/04/2003 S. 0066 - 0068

Beschluss des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und Regierungschefsvom 21. März 2003über eine Änderung des Artikels 10.2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank(2003/223/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION IN DER ZUSAMMENSETZUNG DER STAATS- UND REGIERUNGSCHEFS -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank(1), insbesondere auf Artikel 10.6,auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (EZB)(2),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(3),nach Stellungnahme der Kommission(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Erweiterung des Euro-Währungsgebiets wird zu einer Erhöhung der Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates führen. Unabhängig von der Anzahl der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen, sollte sichergestellt werden, dass der EZB-Rat weiterhin in der Lage ist, in einem erweiterten Euro-Währungsgebiet Entscheidungen effizient und rechtzeitig zu treffen. Dafür muss die Anzahl der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken im EZB-Rat geringer sein als die Gesamtzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Ein Rotationssystem ist ein gerechtes, effizientes und angemessenes Verfahren zur Verteilung von Stimmrechten im EZB-Rat unter den Präsidenten der nationalen Zentralbanken. 15 Stimmrechte für die Präsidenten der nationalen Zentralbanken stellen ein angemessenes Verhältnis dar zwischen der Kontinuität des bestehenden Beschlussverfahrens, einschließlich einer ausgeglichenen Verteilung von Stimmrechten unter den sechs Mitgliedern des Direktoriums und den sonstigen Mitgliedern des EZB-Rates zum einen, und der Notwendigkeit sicherzustellen, dass auch ein wesentlich erweiterter EZB-Rat weiterhin in der Lage ist, Entscheidungen effizient zu treffen, zum anderen.(2) Angesichts ihrer Ernennung auf europäischer Ebene aufgrund eines im Vertrag vorgesehenen Verfahrens und ihrer Rolle in der für das gesamte Euro-Währungsgebiet zuständigen EZB muss jedes Mitglied des Direktoriums ein dauerhaftes Stimmrecht im EZB-Rat behalten.(3) Die Änderung der Abstimmungsregeln im EZB-Rat erfolgt gemäß Artikel 10.6 der Satzung. Im Hinblick darauf, dass dieser Artikel lediglich Änderungen des Artikels 10.2 der Satzung betrifft, wirken sich Änderungen der Abstimmungsregeln nicht auf die Abstimmung über Beschlüsse aus, die gemäß den Artikeln 10.3, 10.6 und 41.2 der Satzung erlassen werden.(4) Das gewählte Rotationssystem beruht auf fünf wesentlichen Grundsätzen. Der Grundsatz "ein Mitglied - eine Stimme", der das zentrale Beschlussfassungsprinzip im EZB-Rat bildet, gilt auch weiterhin für alle stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates. Unabhängig davon, ob sie stimmberechtigt sind oder nicht, nehmen alle Mitglieder des EZB-Rates weiterhin persönlich und in Unabhängigkeit an dessen Sitzungen teil. Das Rotationssystem ist in dem Sinne beständig, dass es alle Erweiterungen des Euro-Währungsgebiets bis einschließlich der gegenwärtig vorgesehenen Hoechstzahl von Mitgliedstaaten aufnehmen kann. Darüber hinaus wird durch das Rotationssystem vermieden, dass die stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken aus Mitgliedstaaten sind, die zusammen als nicht repräsentativ für die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets insgesamt angesehen werden. Schließlich ist das Rotationssystem transparent.(5) Die Einteilung der Präsidenten der nationalen Zentralbanken in verschiedene Gruppen und die Verteilung einer bestimmten Anzahl von Stimmrechten an diese Gruppen soll sicherstellen, dass die stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken aus Mitgliedstaaten sind, die zusammen repräsentativ für die Wirtschaft des Euro-Währungsgebiets insgesamt sind. Abhängig von der relativen Größe im Euro-Währungsgebiet der Volkswirtschaft des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken ihr Stimmrecht unterschiedlich häufig ausüben. Die Einteilung der Präsidenten der nationalen Zentralbanken in Gruppen richtet sich folglich nach der Position des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank, die sich aus einem Indikator ergibt, der aus zwei Komponenten besteht: der Größe des Anteils des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank am i) aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen (nachfolgend als "BIP MP" bezeichnet) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, und an ii) der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute (nachfolgend als "GAB MFI" bezeichnet) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben. Die wirtschaftliche Bedeutung eines Mitgliedstaats, die sich in seinem BIP MP widerspiegelt, ist eine angemessene Komponente, da die Auswirkungen von Zentralbankentscheidungen in Mitgliedstaaten mit größeren Volkswirtschaften größer sind als in Mitgliedstaaten mit kleineren Volkswirtschaften. Gleichzeitig ist auch die Größe des Finanzsektors eines Mitgliedstaats von besonderer Bedeutung für Zentralbankentscheidungen, da die Geschäftspartner von Zentralbankgeschäften zu diesem Sektor gehören. Die Gewichtung des aggregierten BIP MP und der GAB MFI beträgt 5/6 bzw. 1/6. Diese Gewichtung ist angemessen, da der Finanzsektor auf diese Weise hinreichend und seiner Bedeutung entsprechend berücksichtigt wird.(6) Im Interesse einer reibungslosen Einführung des Rotationssystems erfolgt diese in zwei Stufen. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15 übersteigt, werden sie in zwei Gruppen eingeteilt. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken, die in die erste Gruppe eingeteilt werden, sind nicht weniger häufig stimmberechtigt als die Präsidenten der nationalen Zentralbanken, die in die zweite Gruppe eingeteilt werden. Wenn eine beträchtliche Anzahl neuer Mitgliedstaaten dem Euro-Währungsgebiet beigetreten ist, d. h. wenn die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 21 übersteigt, werden diese in drei Gruppen eingeteilt. Innerhalb jeder Gruppe sind die Präsidenten der nationalen Zentralbanken für gleich lange Zeiträume stimmberechtigt. Der EZB-Rat beschließt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder die einzelnen Durchführungsbestimmungen für die beiden Grundsätze und erlässt gegebenenfalls den Beschluss, den Beginn des Rotationssystems zu verschieben, um zu vermeiden, dass die Häufigkeit, mit der die Präsidenten der nationalen Zentralbanken in einer Gruppe abstimmen, 100 % beträgt.(7) Die Anteile des Mitgliedstaats der jeweiligen nationalen Zentralbank am aggregierten BIP MP und an der GAB MFI der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, werden bei jeder Anpassung des aggregierten BIP MP gemäß Artikel 29.3 der Satzung oder bei jeder Erhöhung der Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken im EZB-Rat angepasst. Die sich aus den regelmäßigen Anpassungen ergebenden neuen Anteile gelten jeweils vom ersten Tag des folgenden Jahres an. Sobald ein Präsident einer nationalen Zentralbank oder mehrere Präsidenten von nationalen Zentralbanken Mitglied(er) des EZB-Rates wird bzw. werden, sollten die Referenzzeiträume, die für die Berechnung der Anteile des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank am aggregierten BIP MP und an der GAB MFI der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, herangezogen werden, den Zeiträumen entsprechen, die für die letzte fünfjährige Anpassung der Anteile verwendet wurden. Die sich aus den genannten unregelmäßigen Anpassungen ergebenden neuen Anteile gelten ab dem Tag, an dem der Präsident einer nationalen Zentralbank oder mehrere Präsidenten von nationalen Zentralbanken Mitglied(er) des EZB-Rates wird bzw. werden. Diese technischen Einzelheiten sind Teil der Durchführungsbestimmungen, die der EZB-Rat verabschiedet -BESCHLIESST:Artikel 1Die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank wird wie folgt geändert:Artikel 10.2 erhält folgende Fassung:"(10.2) Jedes Mitglied des EZB-Rates hat eine Stimme. Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Mitglieder des EZB-Rates 21 übersteigt, hat jedes Mitglied des Direktoriums eine Stimme und beträgt die Anzahl der stimmberechtigten Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15. Die Verteilung und Rotation dieser Stimmrechte erfolgt wie im Folgenden dargelegt:- Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 15 übersteigt, und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem diese 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken aufgrund der Position des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank, die sich aus der Größe des Anteils des Mitgliedstaats ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben, ergibt, in zwei Gruppen eingeteilt. Die Gewichtung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und an der gesamten aggregierten Bilanz der monetären Finanzinstitute beträgt 5/6 bzw. 1/6. Die erste Gruppe besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken und die zweite Gruppe aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die Präsidenten der nationalen Zentralbanken, die in die erste Gruppe eingeteilt werden, sind nicht weniger häufig stimmberechtigt als die Präsidenten der nationalen Zentralbanken der zweiten Gruppe. Vorbehaltlich des vorstehenden Satzes werden der ersten Gruppe vier Stimmrechte und der zweiten Gruppe elf Stimmrechte zugeteilt.- Ab dem Zeitpunkt, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 22 beträgt, werden die Präsidenten der nationalen Zentralbanken nach Maßgabe der sich aufgrund der oben genannten Kriterien ergebenden Position in drei Gruppen eingeteilt. Die erste Gruppe, der vier Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus fünf Präsidenten der nationalen Zentralbanken. Die zweite Gruppe, der acht Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus der Hälfte aller Präsidenten der nationalen Zentralbanken, wobei jeder Bruchteil auf die nächste ganze Zahl aufgerundet wird. Die dritte Gruppe, der drei Stimmrechte zugeteilt werden, besteht aus den übrigen Präsidenten der nationalen Zentralbanken.- Innerhalb jeder Gruppe sind die Präsidenten der nationalen Zentralbanken für gleich lange Zeiträume stimmberechtigt.- Artikel 29.2 gilt für die Berechnung der Anteile am aggregierten Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen. Die gesamte aggregierte Bilanz der monetären Finanzinstitute wird gemäß dem zum Zeitpunkt der Berechnung in der Europäischen Gemeinschaft geltenden statistischen Berichtsrahmen berechnet.- Bei jeder Anpassung des aggregierten Bruttoinlandsprodukts zu Marktpreisen gemäß Artikel 29.3 oder bei jeder Erhöhung der Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken wird die Größe und/oder die Zusammensetzung der Gruppen nach den oben genannten Grundsätzen angepasst.- Der EZB-Rat trifft mit einer Mehrheit von zwei Dritteln seiner stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder alle zur Durchführung der oben genannten Grundsätze erforderlichen Maßnahmen und kann beschließen, den Beginn des Rotationssystems bis zu dem Zeitpunkt zu verschieben, zu dem die Anzahl der Präsidenten der nationalen Zentralbanken 18 übersteigt.Das Stimmrecht wird persönlich ausgeübt. Abweichend von dieser Bestimmung kann in der in Artikel 12.3 genannten Geschäftsordnung vorgesehen werden, dass Mitglieder des EZB-Rates im Wege einer Telekonferenz an der Abstimmung teilnehmen können. In der Geschäftsordnung wird ferner vorgesehen, dass ein für längere Zeit an der Teilnahme an Sitzungen des EZB-Rates verhindertes Mitglied einen Stellvertreter als Mitglied des EZB-Rates benennen kann.Die Stimmrechte aller stimmberechtigten und nicht stimmberechtigten Mitglieder des EZB-Rates gemäß den Artikeln 10.3, 10.6 und 41.2 bleiben von den Bestimmungen der vorstehenden Absätze unberührt.Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, beschließt der EZB-Rat mit einfacher Mehrheit seiner stimmberechtigten Mitglieder. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag.Der EZB-Rat ist beschlussfähig, wenn mindestens zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Ist der EZB-Rat nicht beschlussfähig, so kann der Präsident eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequote nicht erforderlich ist."Artikel 2(1) Dieser Beschluss bedarf der Ratifikation durch alle Mitgliedstaaten gemäß ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung der Italienischen Republik hinterlegt.(2) Dieser Beschluss tritt am ersten Tag des zweiten auf die Hinterlegung der letzten Ratifikationsurkunde folgenden Monats in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 21. März 2003.Im Namen des Rates in der Zusammensetzung der Staats- und RegierungschefsDer PräsidentC. Simitis(1) Satzung festgelegt im Protokoll im Anhang des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Geändert durch den Vertrag von Nizza.(2) ABl. C 29 vom 7.2.2003, S. 6.(3) Stellungnahme vom 13. März 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Stellungnahme vom 21. Februar 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: Beschluss (EU) 2017/1218 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4243) (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
                  12.7.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 180/63

            BESCHLUSS (EU) 2017/1218 DER KOMMISSION
      vom 23. Juni 2017
      zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel

            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4243)

      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
      nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.

                  (2)

                  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die einzelnen Produktgruppen festzulegen.

                  (3)

                  Mit dem Beschluss 2011/264/EU der Kommission (2) wurden die Umweltkriterien für Waschmittel und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen festgelegt, die bis 31. Dezember 2016 gelten.

                  (4)

                  Um den jüngsten Marktentwicklungen und den Innovationen Rechnung zu tragen, die in der Zwischenzeit stattgefunden haben, erscheint es angemessen, überarbeitete Kriterien für diese Produktgruppe festzulegen.

                  (5)

                  Die überarbeiteten Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten unter Berücksichtigung des Innovationszyklus dieser Produktgruppe ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses für einen Zeitraum von sechs Jahren gelten. Mit den Kriterien sollen Produkte gefördert werden, die das aquatische Ökosystem weniger belasten, die eine begrenzte Menge an gefährlichen Stoffen enthalten, die bei niedrigen Temperaturen wirksam sind und die das Abfallaufkommen durch Reduzierung des Verpackungsmaterials minimieren.

                  (6)

                  Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Beschluss 2011/264/EU aufgehoben werden.

                  (7)

                  Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Waschmittel auf der Grundlage der Kriterien des Beschlusses 2011/264/EU vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden.

                  (8)

                  Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Produktgruppe „Waschmittel“ umfasst alle Waschmittel und Fleckenentferner zur Vorbehandlung, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (3) fallen, die bei einer Temperatur von 30 °C oder niedriger wirksam sind und bestimmungsgemäß zum Waschen von Textilien in haushaltsüblichen Waschmaschinen hergestellt und vertrieben werden, wobei die Verwendung in Waschsalons und Wäschereien nicht ausgeschlossen wird.
      Fleckenentferner zur Vorbehandlung sind Fleckenentferner, die zur direkten Behandlung von Flecken auf Textilien vor dem Waschen in der Waschmaschine verwendet werden. Keine Fleckenentferner zur Vorbehandlung sind solche Produkte, die in die Waschmaschine dosiert oder zu anderen Zwecken als zur Vorbehandlung von Textilien vor dem Waschen verwendet werden.
      Weichspüler, Produkte, die mithilfe von Trägern wie Tüchern, Lappen oder anderen Materialien aufgetragen werden, oder Waschhilfsmittel zur Anwendung ohne nachfolgendes Waschen, wie Fleckenentferner für Teppiche und Polstermöbel, fallen nicht in diese Produktgruppe.
      Artikel 2
      1.   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

                  (1)

                  „Inhaltsstoffe“: absichtlich zugefügte Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien in der fertigen Produktformulierung [(gegebenenfalls einschließlich wasserlöslicher Folie)];

                  (2)

                  „Vollwaschmittel“ sind Waschmittel für die normale Wäsche weißer Textilien in allen Temperaturbereichen;

                  (3)

                  „Buntwaschmittel“ sind Waschmittel für die normale Wäsche farbiger Textilien in allen Temperaturbereichen;

                  (4)

                  „Feinwaschmittel“ sind Waschmittel für die Wäsche empfindlicher Gewebe;

                  (5)

                  „Primärverpackung“ ist:

                              a)

                              für Einzeldosierungen in einer Schutzhülle, die vor Gebrauch zu entfernen ist, die Schutzhülle der Einzeldosierung und die Verpackung, die zusammen der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dienen, gegebenenfalls einschließlich Etikett;

                              b)

                              für alle anderen Arten von Produkten die Verpackung, die der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dient, gegebenenfalls einschließlich Etikett;

                  (6)

                  „Mikroplastik“: Partikel mit einer Größe von weniger als 5 mm eines unlöslichen, makromolekularen Kunststoffs, der durch eines der folgenden Verfahren gewonnen wird:

                              a)

                              ein Polymerisationsverfahren, wie z. B. Polyaddition oder Polykondensation oder ein ähnliches Verfahren, bei dem Monomere oder andere Ausgangsstoffe verwendet werden;

                              b)

                              chemische Modifikation natürlicher oder synthetischer Makromoleküle;

                              c)

                              mikrobielle Fermentation;

                  (7)

                  „Nanomaterial“: ein natürliches, bei Prozessen anfallendes oder hergestelltes Material, das Partikel in ungebundenem Zustand, als Aggregat oder als Agglomerat enthält, und bei dem mindestens 50 Prozent der Partikel in der Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 nm bis 100 nm haben (4).

            2.   Ein Waschmittel gilt entweder als Vollwaschmittel oder als Buntwaschmittel im Sinne von Artikel 2 Absatz 1 Nummern 2 und 3, sofern auf der Waschmittelverpackung nicht ausdrücklich angegeben ist, dass das Produkt für die Pflege empfindlicher Gewebe bestimmt (d. h. ein Feinwaschmittel) ist.
      Artikel 3
      Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Waschmittel oder ein Fleckenentferner zur Vorbehandlung der in Artikel 1 dieses Beschlusses definierten Produktgruppe „Waschmittel“ angehören und die Kriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang erfüllen.
      Artikel 4
      Die Kriterien für die Produktgruppe „Waschmittel“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Bekanntgabe dieses Beschlusses sechs Jahre lang.
      Artikel 5
      Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Waschmittel“ den Produktgruppenschlüssel „006“.
      Artikel 6
      Der Beschluss 2011/264/EU wird aufgehoben.
      Artikel 7
      1.   Abweichend von Artikel 6 werden vor Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellte Anträge auf Erteilung des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Waschmittel“ gemäß den Anforderungen im Beschluss 2011/264/EU bewertet.
      2.   Anträge auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte, die in die Produktgruppe „Waschmittel“ fallen, die innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellt werden, können sich entweder auf die in dem Beschluss 2011/264/EU oder auf die im vorliegenden Beschluss festgelegten Kriterien stützen. Diese Anträge werden nach den Kriterien bewertet, auf denen sie beruhen.
      3.   Die nach den Kriterien des Beschlusses 2011/264/EU vergebenen Lizenzen für EU-Umweltzeichen können noch für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses verwendet werden.
      Artikel 8
      Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 23. Juni 2017

               Für die Kommission

            Karmenu VELLA

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

         (2)  Beschluss 2011/264/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 34).

         (3)  Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1).

         (4)  Empfehlung 2011/696/EU der Kommission vom 18. Oktober 2011 zur Definition von Nanomaterialien (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 38).

         ANHANG

            RAHMENBESTIMMUNGEN

            EU-UMWELTZEICHEN KRITERIEN

            Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel

         KRITERIEN

                     1.

                     Dosierungsanforderungen

                     2.

                     Toxizität gegenüber Wasserorganismen

                     3.

                     Biologische Abbaubarkeit

                     4.

                     Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten

                     5.

                     Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     6.

                     Verpackung

                     7.

                     Gebrauchstauglichkeit

                     8.

                     Gebrauchsanleitung

                     9.

                     Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

               BEURTEILUNG UND PRÜFUNG
         a)   Anforderungen

         Zu jedem Kriterium sind die spezifischen Beurteilungs- und Prüfanforderungen angegeben.
         Soweit der Antragsteller den zuständigen Stellen Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Prüfberichte oder andere Nachweise für die Erfüllung der Kriterien beibringen muss, können diese je nach Sachlage vom Antragsteller selbst und/oder von seinem/seinen Lieferanten vorgelegt werden.
         Die zuständigen Stellen erkennen vorzugsweise Nachweise von Stellen an, die nach einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien oder für die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen akkreditiert sind. Die Akkreditierung ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates durchzuführen (1).
         Gegebenenfalls können andere als die genannten Prüfverfahren angewandt werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.
         Die zuständigen Stellen können gegebenenfalls zusätzliche Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen sowie Ortsbesichtigungen durchführen.
         Als Vorbedingung muss das Produkt alle maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen jedes Staates erfüllen, in dem es in den Verkehr gebracht werden soll. Der Antragsteller muss erklären, dass das Produkt diese Auflage erfüllt.
         Die Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe („Detergent Ingredient Database“ — DID-Liste), die auf der Website des EU-Umweltzeichens zur Verfügung steht, enthält die in den Formulierungen für Detergenzien und Kosmetika am häufigsten verwendeten Inhaltsstoffe. Aus ihr sind die Daten für die Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens (KVV) und für die Beurteilung der biologischen Abbaubarkeit der Inhaltsstoffe zu entnehmen. Für nicht in der DID-Liste enthaltene Stoffe wird empfohlen, wie die diesbezüglichen Daten zu berechnen bzw. zu extrapolieren sind.
         Der zuständigen Stelle ist die Liste aller Inhaltsstoffe mit folgenden Angaben vorzulegen: Handelsname (falls vorhanden), chemische Bezeichnung, CAS-Nummer, DID-Nummer, Einsatzmenge, Funktion und Form aller Inhaltsstoffe in der fertigen Produktformulierung (gegebenenfalls einschließlich wasserlöslicher Folie).
         Konservierungsmittel, Duft- und Farbstoffe müssen ungeachtet ihrer Konzentration angegeben werden. Andere Inhaltsstoffe müssen angegeben werden, wenn deren Konzentration einem Wert von 0,010 Gew.- % entspricht oder diesen Wert übersteigt.
         Alle Bestandteile in der Form von Nanomaterialien müssen eindeutig in der Liste der Inhaltsstoffe aufgeführt werden. Zu den Namen dieser Bestandteile muss das Wort „Nano“ in Klammern hinzukommen.
         Für alle aufgeführten Inhaltsstoffe sind die Sicherheitsdatenblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorzulegen. Gibt es für einen einzelnen Stoff kein Sicherheitsdatenblatt, weil er Teil eines Gemischs ist, muss der Antragsteller das Sicherheitsdatenblatt für das Gemisch vorlegen.
         b)   Bestimmungsgrenzen

         Alle Inhaltsstoffe müssen die Umweltkriterien erfüllen, wie in Tabelle 1 angegeben.

            Tabelle 1

            Grenzwerte für Inhaltsstoffe nach einzelnen Kriterien für Waschmittel (Gew.-%)

                     Bezeichnung des Kriteriums

                     Tenside

                     Konservierungsstoffe

                     Farbstoffe

                     Duftstoffe

                     Andere Stoffe (z. B. Enzyme)

                     Toxizität gegenüber Wasserorganismen

                     ≥ 0,010

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     ≥ 0,010

                     Biologische Abbaubarkeit

                     Tenside

                     ≥ 0,010

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     Organische Stoffe

                     ≥ 0,010

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     ≥ 0,010

                     Nachhaltige Beschaffung von Palmöl

                     ≥ 0,010

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     ≥ 0,010

                     Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     Gefährliche Stoffe

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     Besonders besorgniserregende Stoffe

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     Duftstoffe

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     Konservierungsstoffe

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     Farbstoffe

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     N/A

                     Enzyme

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

               REFERENZDOSIERUNG
         Die folgende Dosierung ist als Referenzdosierung bei den Berechnungen bezüglich der Einhaltung der Kriterien für das EU-Umweltzeichen und für die Prüfung der Waschleistung zugrunde zu legen:

                     Voll- und Buntwaschmittel

                     Auf der Grundlage einer Füllmenge von 4,5 kg berechnete Dosierung, die der Hersteller für die Wasserhärte 2,5 mmol CaCO3/l für ein Kilo normal verschmutzte Trockenwäsche (angegeben in g/kg Wäsche oder ml/kg Wäsche) empfiehlt.

                     Feinwaschmittel

                     Auf der Grundlage einer Füllmenge von 2,5 kg berechnete Dosierung, die der Hersteller für die Wasserhärte 2,5 mmol CaCO3/l für ein Kilo normal verschmutzte empfindliche Wäsche (angegeben in g/kg Wäsche oder ml/kg Wäsche) empfiehlt.

                     Fleckenentferner (ausschließlich zur Vorbehandlung)

                     Auf der Grundlage von 6 Anwendungen für eine Füllmenge von 4,5 kg berechnete Dosierung, die der Hersteller für ein Kilo Trockenwäsche (angegeben in g/kg Wäsche oder ml/kg Wäsche) empfiehlt.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Produktetikett oder ein technisches Merkblatt mit der Dosierungsanleitung vor.

            Kriterium 1 — Dosierungsanforderungen

         Die Referenzdosierung darf folgende Höchstwerte nicht übersteigen:

                     Produktart

                     Dosierung
                     (g/kg Wäsche)

                     Voll- und Buntwaschmittel

                     16,0

                     Feinwaschmittel

                     16,0

                     Fleckenentferner (ausschließlich zur Vorbehandlung)

                     2,7

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Produktetikett mit der Dosierungsanleitung und Unterlagen über die Dichte (g/ml) von Flüssig- und Gelprodukten vor.

            Kriterium 2 — Toxizität gegenüber Wasserorganismen

         Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) des Produkts darf für die Referenzdosierung die folgenden Grenzwerte nicht übersteigen:

                     Produktart

                     KVV-Grenzwert
                     (l/kg Wäsche)

                     Voll- und Buntwaschmittel

                     31 500

                     Feinwaschmittel

                     20 000

                     Fleckenentferner (ausschließlich zur Vorbehandlung)

                     3 500

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des KVVchronisch des Produktes vor. Zur Berechnung des KVVchronisch-Werts steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
         Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) wird für alle im Produkt enthaltenen Inhaltsstoffe (i) anhand folgender Gleichung berechnet:

         Dabei ist

                     Dosierung(i)

                     :

                     das Gewicht (g) des Inhaltsstoffs (i) in der Referenzdosierung

                     AW(i)

                     :

                     der Abbauwert des Inhaltsstoffs (i)

                     TWchronisch(i)

                     :

                     der chronische Toxizitätswert des Inhaltsstoffs (i).

               Für die Werte der Parameter AW(i) und TWchronisch(i) ist der aktuellste Teil A der DID-Liste maßgeblich. Ist ein Inhaltsstoff nicht in Teil A aufgeführt, hat der Antragsteller eine Bestimmung der Werte nach dem in Teil B dieser Liste beschriebenen Verfahren vorzunehmen und sie mit den zugehörigen Unterlagen einzureichen.

            Kriterium 3 — Biologische Abbaubarkeit

         a)   Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

         Alle Tenside müssen (unter aeroben Bedingungen) leicht abbaubar sein.
         Alle Tenside, die als gewässergefährdende Stoffe eingestuft sind: Akut gewässergefährdend, Kategorie 1 (H400) oder chronisch gewässergefährdend, Kategorie 3 (H412) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), müssen zusätzlich unter anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sein.
         b)   Biologische Abbaubarkeit von organischen Verbindungen

         Der Gehalt des Produkts an unter aeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (nicht leicht biologisch abbaubaren) (aNBO) und unter anaeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (anNBO) organischen Stoffen darf folgende Grenzwerte für die Referenzdosierung nicht überschreiten:

                        aNBO

                                 Produktart

                                 aNBO
                                 (g/kg Wäsche)
                                 Pulver/Tabletten

                                 aNBO
                                 (g/kg Wäsche)
                                 Flüssigkeit/Kapsel/Gel

                                 Voll- und Buntwaschmittel

                                 1,00

                                 0,45

                                 Feinwaschmittel

                                 0,55

                                 0,30

                                 Fleckenentferner (ausschließlich zur Vorbehandlung)

                                 0,10

                                 0,10

                        anNBO

                                 Produktart

                                 anNBO
                                 (g/kg Wäsche)
                                 Pulver/Tabletten

                                 anNBO
                                 (g/kg Wäsche)
                                 Flüssigkeit/Kapsel/Gel

                                 Voll- und Buntwaschmittel

                                 1,10

                                 0,55

                                 Feinwaschmittel

                                 0,55

                                 0,30

                                 Fleckenentferner (ausschließlich zur Vorbehandlung)

                                 0,10

                                 0,10

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Nachweise über die Abbaubarkeit von Tensiden sowie eine Berechnung der aNBO- und der anNBO-Werte des Produkts vor. Zur Berechnung der aNBO- und anNBO-Werte steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
         Sowohl für die Abbaubarkeit von Tensiden als auch für die aNBO- und anNBO-Werte für organische Verbindungen ist die aktuellste DID-Liste maßgeblich.
         Für nicht in Teil A der DID-Liste aufgeführte Inhaltsstoffe sind einschlägige Informationen aus der Literatur oder anderen Quellen oder entsprechende Prüfergebnisse vorzulegen, die belegen, dass die Stoffe unter aeroben und anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sind (wie in Teil B dieser Liste beschrieben).
         Fehlen vorstehend beschriebene Nachweise für die Abbaubarkeit, kann bei Inhaltsstoffen, bei denen es sich nicht um Tenside handelt, eine Ausnahme von der geforderten biologischen Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen gewährt werden, wenn eine der drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:

                     (1)

                     leichte Abbaubarkeit und niedrige Adsorption (A < 25 %);

                     (2)

                     leichte Abbaubarkeit und hohe Desorption (D > 75 %);

                     (3)

                     leichte Abbaubarkeit und keine Bioakkumulation (4).

               Adsorptions-/Desorptionsprüfungen müssen gemäß der OECD-Prüfrichtlinie 106 durchgeführt werden.

            Kriterium 4 — Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten

         In den Produkten verwendete Inhaltsstoffe, die aus Palmöl oder Palmkernöl gewonnen werden, müssen aus Pflanzungen stammen, die die Auflagen eines Zertifizierungssystems für nachhaltige Produktion erfüllen, welches auf Multi-Stakeholder-Organisationen mit breit gefächerter Mitgliedschaft (einschließlich NRO, Industrie und Regierung) basiert und sich mit den Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich Böden, Biodiversität, Bestände an organischem Kohlenstoff und Erhaltung natürlicher Ressourcen, befasst.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Zertifizierungen unabhängiger Dritter und eine Dokumentation der CoC (Chain of Custody) vorlegen, die belegen, dass das zur Herstellung der Inhaltsstoffe verwendete Palm- und Palmkernöl aus nachhaltig bewirtschafteten Pflanzungen stammt.
         Anerkannt werden Zertifizierungen wie das System „Roundtable on Sustainable Palm Oil“ (RSPO) (nach den Ansätzen Identitätssicherung, Segregiert oder Massenbilanz) oder jedes andere gleichwertige oder striktere System für nachhaltige Produktion.
         Für chemische Derivate von Palm- und Palmkernöl wird akzeptiert, dass Nachhaltigkeit über „Book-and-Claim“-Systeme wie GreenPalm-Zertifikate oder gleichwertige Systeme nachgewiesen wird (Angabe der im jüngsten jährlichen Handelszeitraum erworbenen und zurückverkauften, in den jährlichen Fortschrittsberichten (Annual Communications of Progress, ACOP) gemeldeten Anzahl von GreenPalm-Zertifikaten).

            Kriterium 5 — Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

         a)   Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe

         i)   Verbotene Stoffe

         Die folgenden Stoffe dürfen ungeachtet ihrer Konzentration nicht in der Produktformulierung enthalten sein:

                     —

                     Alkylphenolethoxylate (APEO) und andere Alkylphenolderivate;

                     —

                     Atranol;

                     —

                     Chloratranol;

                     —

                     Diethylentriaminpentaessigsäure (DTPA);

                     —

                     Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA) und ihre Salze;

                     —

                     Formaldehyd und seine Abspalter (z. B. 2-Brom-2-nitropropan-1,3-diol, 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan, Natriumhydroxyl-methylglycinat, Diazolidinyl-Harnstoff) mit der Ausnahme von Verunreinigungen des Formaldehyd in Tensiden auf der Basis von Polyalkoxy-Verbindungen bis zu einer Konzentration von 0,010 Gew.- % im Inhaltsstoff;

                     —

                     Glutaraldehyd;

                     —

                     Hydroxyisohexyl 3-Cyclohexen-Carboxaldehyd (HICC);

                     —

                     Mikroplastik;

                     —

                     Nanosilber;

                     —

                     Nitromoschus- und polyzyklische Moschusverbindungen;

                     —

                     Phosphate;

                     —

                     perfluorierte Alkylate;

                     —

                     schwer biologisch abbaubare quartäre Ammoniumsalze;

                     —

                     reaktive Chlorverbindungen;

                     —

                     Rhodamin B;

                     —

                     Triclosan;

                     —

                     3-Iod-2-propinylbutylcarbamat.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten vor, aus denen hervorgeht, dass die aufgeführten Stoffe, ungeachtet ihrer Konzentration, nicht in der Produktformulierung enthalten sind.
         ii)   Beschränkungen unterworfene Stoffe

         Die folgenden Stoffe dürfen nicht in der Produktformulierung enthalten sein, wenn sie die angegebene Konzentration überschreiten:

                     —

                     2-Methyl-2H-isothiazol-3-on: 0,0050 Gew.- %;

                     —

                     1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on: 0,0050 Gew.- %;

                     —

                     5-Chlor-2-methyl-4-isothiazolin-3-on/2-Methyl-4-isothiazolin-3-on: 0,0015 Gew.- %.

               Der als elementarer Phosphor berechnete Gesamt-Phosphorgehalt (P) darf folgenden Grenzwert nicht überschreiten:

                     —

                     0,04 g/kg Wäsche für Waschmittel;

                     —

                     0,005 g/kg Wäsche für Fleckenentferner.

               Duftstoffe, die der in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vorgesehenen Deklarationspflicht unterliegen, dürfen nicht in Mengen ≥ 0,010 Gew.- % je Stoff enthalten sein.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss folgende Unterlagen vorlegen:

                     a)

                     wenn Isothiazolinone verwendet werden, eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der verwendete Gehalt an Isothiazolinonen den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt;

                     b)

                     eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der Gesamtgehalt an elementarem Phosphor den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt. Die Erklärung muss zusammen mit den Berechnungen des Gesamt-Phosphorgehalts des Produkts eingereicht werden;

                     c)

                     eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass die Duftstoffe, die der Deklarationspflicht in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 unterliegen, nicht in einer Konzentration enthalten sind, die die vorgegebenen Grenzwerte übersteigt.

               b)   Gefährliche Stoffe

         i)   Endprodukt

         Das Endprodukt darf nicht als akut toxisch, spezifisch zielorgantoxisch, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch oder gewässergefährdend gemäß der Definition in Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 eingestuft und gekennzeichnet sein.
         ii)   Inhaltsstoffe

         Das Produkt darf keine Inhaltsstoffe in einer Konzentration im Endprodukt ≥ 0,010 Gew.- % enthalten, die die Kriterien für eine Einstufung als toxisch, gewässergefährdend, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch gemäß Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 erfüllen.
         Wurden gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 strengere allgemeine oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte festgelegt, so sind diese maßgeblich.

            Tabelle 2

            Beschränkende Gefahreneinstufungen und ihre Zuordnung zu den Kategorien

                     Akute Toxizität

                     Kategorie 1 und 2

                     Kategorie 3

                     H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

                     H301 Giftig bei Verschlucken

                     H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

                     H311 Giftig bei Hautkontakt

                     H330 Lebensgefahr bei Einatmen

                     H331 Giftig bei Einatmen

                     H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein

                     EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen

                     Spezifische Zielorgantoxizität

                     Kategorie 1

                     Kategorie 2

                     H370 Schädigt die Organe

                     H371 Kann die Organe schädigen

                     H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition

                     H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition

                     Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut

                     Kategorie 1A/1

                     Kategorie 1B

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     Karzinogen, mutagen und reproduktionstoxisch

                     Kategorie 1A und 1B

                     Kategorie 2

                     H340 Kann genetische Defekte verursachen

                     H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

                     H350 Kann Krebs erzeugen

                     H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

                     H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

                     H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen

                     H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen

                     H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen

                     H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     Gewässergefährdend

                     Kategorie 1 und 2

                     Kategorie 3 und 4

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     H410 Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung

                     H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Die Ozonschicht schädigend

                     H420 Die Ozonschicht schädigend

               Dieses Kriterium gilt nicht für Inhaltsstoffe, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fallen, in denen Kriterien festgelegt sind, nach denen Stoffe im Rahmen der Anhänge IV und V dieser Verordnung von den Anforderungen in Bezug auf Registrierung, nachgeschaltete Anwender und Bewertung ausgenommen werden. Um zu bestimmen, ob diese Ausnahme Anwendung findet, prüft der Antragsteller etwaige Inhaltsstoffe, die in einer Konzentration von mehr als 0,010 Gew.- % vorkommen.
         In Tabelle 3 enthaltene Stoffe und Gemische sind von Kriterium 5 Buchstabe b Nummer ii) ausgenommen.

            Tabelle 3

            Ausgenommene Stoffe

                     Stoff

                     Gefahrenhinweis

                     Tenside

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Subtilisin

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Enzyme (*2)

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     ε-Phthalimid-peroxo-Hexansäure (PAP), eingesetzt als Bleichmittel bei einer Höchstkonzentration von 0,6 g/kg Wäsche

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*3)

                     H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss die Erfüllung dieses Kriteriums für das Endprodukt und für Inhaltsstoffe, die in Konzentrationen > 0,010 Gew.- % im Endprodukt vorhanden sind, nachweisen. Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe in der/den Form(en) und dem/den Aggregatzustand bzw. -zuständen, in denen sie im Produkt vorliegen, die Kriterien für eine Einstufung unter einem oder mehreren Gefahrenhinweisen in Tabelle 2 erfüllt.
         Für die in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffe, die gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung von der Registrierungspflicht ausgenommen sind, reicht eine diesbezügliche Erklärung des Antragstellers zur Erfüllung des Kriteriums aus.
         Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen das Vorhandensein von Inhaltsstoffen hervorgeht, die die Ausnahmebedingungen erfüllen.
         c)   Besonders besorgniserregende Stoffe

         Das Endprodukt darf keine Inhaltsstoffe enthalten, die nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschriebenen Verfahren für die Festlegung der Liste der für die Zulassung infrage kommenden für besonders besorgniserregenden Stoffe ermittelt wurden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe der Kandidatenliste enthalten ist.
         Die aktuelle Liste der als besonders besorgniserregend eingestuften Stoffe ist zum Zeitpunkt der Antragstellung zu konsultieren.
         d)   Duftstoffe

         Alle dem Produkt als Duftstoff zugefügten Inhaltsstoffe müssen nach dem Verfahrenskodex des internationalen Duftstoffverbandes (IFRA) (5) hergestellt und behandelt worden sein. Die in den IFRA-Standards enthaltenen Empfehlungen bezüglich Verbot, Verwendungsbeschränkung und spezifizierten Reinheitskriterien sind vom Hersteller zu beachten.

            Beurteilung und Prüfung: Der Lieferant bzw. der Duftstoffhersteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums vor.
         e)   Konservierungsstoffe

                     i)

                     Das Produkt darf Konservierungsstoffe nur zur Haltbarmachung und nur in der dafür notwendigen Dosierung enthalten. Dies gilt nicht für Tenside, die auch biozide Eigenschaften aufweisen können.

                     ii)

                     Das Produkt darf Konservierungsstoffe enthalten, sofern diese nicht bioakkumulieren. Ein Konservierungsstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.

                     iii)

                     Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden, das Produkt habe eine antimikrobielle oder desinfizierende Wirkung.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Konservierungsstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor. Der Antragsteller reicht ein Bild der Verpackung ein.
         f)   Farbstoffe

         Farbstoffe im Produkt dürfen nicht bioakkumulieren.
         Ein Farbstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BFC) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF. Im Falle von zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Farbstoffen brauchen keine Unterlagen über das Bioakkumulationspotenzial vorgelegt zu werden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Farbstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor oder Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Farbstoff zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen ist.
         g)   Enzyme

         Es dürfen nur verkapselte Enzyme (fest) und Enzyme in flüssiger Form oder als Suspension eingesetzt werden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter zugesetzter Enzyme vor.

            Kriterium 6 — Verpackung

         a)   Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV)

         Das Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV) des Produkts ist nur für die Primärverpackung zu berechnen und darf für die Referenzdosierung folgende Werte nicht übersteigen.

                     Produktart

                     GNV
                     (g/kg Wäsche)

                     Waschmittel in Pulverform
                     Waschmittel als Tabletten/Kapseln

                     1,2

                     Waschmittel als Flüssigkeit/Gel (nicht in Tabletten/Kapseln)

                     1,4

                     Fleckenentferner (ausschließlich zur Vorbehandlung)

                     1,2

               Von dieser Anforderung ausgenommen sind Primärverpackungen, die zu mehr als 80 % aus wiederverwertetem Material bestehen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des GNV-Werts des Produktes vor. Wird das Produkt in unterschiedlichen Verpackungen verkauft (d. h. mit unterschiedlichem Inhaltsvolumen), ist die Berechnung für jede Packungsgröße anzugeben, für die das EU-Umweltzeichen gewährt werden soll.
         Der GNV-Wert wird wie folgt berechnet:

         Dabei ist

                     Wi

                     :

                     das Gewicht (g) der Primärverpackung (i);

                     Ui

                     :

                     das Gewicht (g) des in der Primärverpackung (i) enthaltenen nicht recycelten Materials Ui = Wi, es sei denn, der Antragsteller kann eine andere Zahl nachweisen;

                     Di

                     :

                     die Zahl der in der Primärverpackung(i) enthaltenen Referenzdosierungen;

                     Ri

                     :

                     Wiederverwertungszahl. Ri = 1 (wenn die Verpackung nicht für denselben Zweck wiederverwendet wird) oder Ri = 2 (wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Verpackungskomponente für denselben Zweck wiederverwendet werden kann und er Nachfüllpackungen verkauft).

               Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung vor, aus der der Anteil an recyceltem Material hervorgeht, sowie entsprechende Unterlagen. Verpackungen gelten als recycelt, wenn die zu ihrer Herstellung verwendeten Rohstoffe auf der Vertriebsstufe oder der Verbraucherstufe von Verpackungsherstellern bezogen wurden.
         b)   Recyclingorientierte Gestaltung

         Kunststoffverpackungen sind für leichte Wiederverwertung zu konzipieren, d. h., es sollten möglichst keine potenziellen Schadstoffe und inkompatiblen Materialien verwendet werden, die eine Trennung oder Wiederverarbeitung bekanntermaßen erschweren oder die Qualität des Rezyklats mindern. Etikett bzw. Manschette, Verschluss und gegebenenfalls Barrierebeschichtung dürfen weder einzeln noch kombiniert die in Tabelle 4 aufgelisteten Materialien und Komponenten enthalten. Pumpmechanismen (einschließlich in Sprays) sind von dieser Anforderung ausgenommen.

            Tabelle 4

            Materialien und Komponenten, die von einer Verwendung als Verpackungsbestandteile ausgeschlossen sind

                     Verpackungsbestandteil

                     Ausgeschlossene Materialien und Bestandteile (*4)

                     Etikett oder Manschette

                                 —

                                 PS-Etikett oder PS-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PVC-Etikett oder PVC-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PETG-Etikett oder PETG-Manschette in Kombination mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte > 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte < 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 Metallisierte Etiketten oder Manschetten oder randlos mit einem Packbehälter verbundene Etiketten oder Manschetten (In-Mould-Labelling)

                     Verschluss

                                 —

                                 PS-Verschluss in Kombination mit einer PET-, HDPE- oder PP-Flasche

                                 —

                                 PVC-Verschluss in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PETG-Verschluss oder Verschlussmaterial mit einer Dichte > 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Verschlüsse aus Metall, Glas, EVA, die sich nicht leicht von der Flasche lösen lassen

                                 —

                                 Silikonverschlüsse. Ausgenommen sind Silikonverschlüsse mit einer Dichte von < 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche sowie Silikonverschlüsse mit einer Dichte von > 1 g/cm3 in Kombination mit einer HDPE- oder PP-Flasche.

                                 —

                                 Metallfolien oder Metallsiegel, die an der Flasche oder am Verschluss bleiben, nachdem das Produkt angebrochen wurde

                     Barrierebeschichtungen

                     Polyamid, funktionelle Polyolefine, Metall- und Lichtschutzbeschichtung

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss zusammen mit Fotos oder technischen Zeichnungen der Primärverpackung eine unterzeichnete Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums vorlegen, aus der die Materialzusammensetzung der Verpackung (einschließlich gegebenenfalls Behälter, Etikett oder Manschette, Klebstoffe, Verschluss und Barrierebeschichtungen) hervorgeht.

            Kriterium 7 — Gebrauchstauglichkeit

         Das Produkt muss bei der niedrigsten für die jeweilige Wasserhärte vom Hersteller empfohlenen Temperatur und Dosierung gemäß dem Protokoll für die Vergabe des EU-Umweltzeichens zur Prüfung von Waschmitteln (6) oder dem Protokoll für die Vergabe des EU-Umweltzeichens zur Prüfung von Fleckenentfernern (7), die auf der Website des EU-Umweltzeichens zur Verfügung stehen, eine zufriedenstellende Waschleistung erzielen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Produkt unter den im Protokoll angegebenen Bedingungen getestet wurde und dass die Ergebnisse belegen, dass mindestens die erforderliche Mindestwaschleistung erzielt wurde. Der Antragsteller legt außerdem Unterlagen über die Einhaltung der Laboranforderungen vor, die gegebenenfalls in den einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien enthalten sind.
         Es kann ein gleichwertiges Testergebnis verwendet werden, sofern die Gleichwertigkeit von der zuständigen Stelle bewertet und bestätigt wurde.

            Kriterium 8 — Gebrauchsanleitung

         Dem Produkt müssen Hinweise für die sachgemäße Verwendung beigefügt sein, um eine maximale Produktleistung zu erzielen, die Abfallerzeugung zu minimieren und Wasserverschmutzung und Ressourceneinsatz zu verringern. Diese Hinweise müssen lesbar sein oder grafische Darstellungen oder Symbole beinhalten sowie Informationen zu Folgendem enthalten:

                     a)

                        Dosierungshinweise

                     Der Antragsteller muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um Verbraucher darin zu unterstützen, die empfohlene Dosierung einzuhalten. Hierzu liefert er Dosierungshinweise und ein geeignetes Dosierungssystem (z. B. Kappen).
                     Dosierungshinweise müssen Hinweise zur empfohlenen Dosierung für eine Standardfüllmenge für mindestens zwei Verschmutzungsgrade und zum Einfluss der Wasserhärte auf die Dosierung enthalten.
                     Angaben sind zu machen zur vorherrschenden Wasserhärte in dem Gebiet, in dem das Produkt vertrieben werden soll, oder Angaben dazu, wo diese Informationen zu finden sind.

                     b)

                        Entsorgungshinweise für die Verpackung

                     Die Primärverpackung muss Angaben zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur fachgerechten Entsorgung der Verpackung enthalten.

                     c)

                        Umweltinformationen

                     Auf der Primärverpackung muss ein Text erscheinen, der auf die Bedeutung der richtigen Dosierung und der niedrigsten empfohlenen Temperatur (die 30 °C nicht übersteigen darf) sowie der vollständigen Befüllung der Waschmaschine für die Verringerung des Energieverbrauchs, des Wasserverbrauchs und der Wasserverschmutzung hinweist.

                        Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts vorlegen.

            Kriterium 9 — Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

         Das Symbol des EU-Umweltzeichens muss sichtbar und lesbar sein. Die Registrier-/Lizenznummer des EU-Umweltzeichens muss auf dem Produkt leserlich und gut sichtbar angeführt sein.
         Der Antragsteller kann ein fakultatives Textfeld auf dem Etikett anbringen, das den folgenden Wortlaut enthält:

                     —

                     Geringe Belastung für Gewässer,

                     —

                     Weniger gefährliche Stoffe,

                     —

                     Geprüfte Wirksamkeit bei 30 °C (*).

                     (*)

                     Wurde das Produkt unter Kriterium 7 bei 15 oder 20 °C getestet, kann der Antragsteller die Temperaturangabe entsprechend ändern.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts oder einem Bild der Verpackung, auf dem/der das EU-Umweltzeichen angebracht ist, vorlegen.

            (1)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

            (*1)  „keine Untergrenze“ bedeutet: ungeachtet ihrer Konzentration, alle absichtlich zugefügten Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien

            (3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

            (4)  Ein Stoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.

            (*2)  Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.

            (*3)  Bei Konzentrationen von weniger als 0,2 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt von weniger als 0,10 %.

            (5)  Auf der Website der IFRA abrufbar: http://www.ifraorg.org.

            (*4)  EVA — Ethylenvinylacetat, HDPE — Polyethylen mit hoher Dichte, PET — Polyethylenterephthalat, PETG -Polyethylenterephthalat, glykol-modifiziert, PP — Polypropylen, PS — Polystyrol, PVC — Polyvinylchlorid

            (6)  Verfügbar unter: http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/documents/Performance%20Test%20Laundry%20Detergents.pdf.

            (7)  Verfügbar unter: http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/documents/Performance%20Test%20stain%20removers.pdf.