title: 2010/773/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 25. November 2010 zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten (EZB/2010/22)

text:
               15.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/14

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 25. November 2010
   zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten
   (EZB/2010/22)
   (2010/773/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 16,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 128 Absatz 1 des Vertrags und Artikel 16 der ESZB-Satzung hat die Europäische Zentralbank (EZB) das ausschließliche Recht, die Ausgabe von Euro-Banknoten innerhalb der Union zu genehmigen. Dieses Recht umfasst die Zuständigkeit, Maßnahmen zum Schutz der Integrität der Euro-Banknoten als Zahlungsmittel zu ergreifen.

               (2)

               Die Herstellung von Euro-Banknoten und von Rohstoffen für Euro-Banknoten im Einklang mit einheitlichen Qualitätsstandards ist von höchster Bedeutung, um ihre Qualität unabhängig von ihrem Herstellungsort zu gewährleisten.

               (3)

               Daher sollte ein Qualitätszulassungsverfahren eingeführt werden, um zu gewährleisten, dass zur Herstellung von Euro-Banknoten und von Rohstoffen von Euro-Banknoten nur Hersteller zugelassen werden, die die Mindestqualitätsanforderungen erfüllen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   ABSCHNITT I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

               a)

               „Qualitätszulassung“: der einem Hersteller von der EZB verliehene Status, dessen Umfang von Artikel 3 und 4 bestimmt wird und bestätigt, dass der Hersteller die Qualitätsanforderungen erfüllt,

               b)

               „Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit“: die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten,

               c)

               „Hersteller“: jede Stelle, die an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt ist oder dies beabsichtigt,

               d)

               „Fertigungsstätte“: das Gelände, das ein Hersteller für die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit nutzt oder zu nutzen beabsichtigt,

               e)

               „Qualitätsanforderungen“: die von einem die Qualitätsakkreditierung beantragenden Hersteller zu erfüllenden und gesondert von der EZB festgelegten materiellen Vorschriften,

               f)

               „Qualitätsmaßnahmen“: die von einem Hersteller an einer Fertigungsstätte zur Erfüllung der Qualitätsanforderungen ergriffenen Maßnahmen,

               g)

               „Anerkennungsstelle“: eine unabhängige Anerkennungsstelle, die die Qualitätsmanagementsysteme der Hersteller bewertet und berechtigt ist, zu bescheinigen, dass ein Hersteller die Anforderungen der ISO-9001-Normenreihe erfüllt,

               h)

               „Rohstoffe für Euro-Banknoten“: zur Herstellung von Euro-Banknoten verwendetes Papier, Tinte, Folie und Fasern,

               i)

               „für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien“ und „für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit“haben die ihnen in Beschluss EZB/2008/3 vom 15. Mai 2008 zu Verfahren der Sicherheitszulassung für Hersteller von für die Sicherheit des Euro bedeutsamen Materialien für Euro-Banknoten (1) verliehene Bedeutung,

               j)

               „EZB-Werktag“: ein Tag von Montag bis Freitag, ausgenommen EZB-Feiertage,

               k)

               „NZB“: die nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist,

               l)

               „Vorkontrollfragebogen“: das von einem Qualitätskontrollteam verwendete Formblatt zur Erhebung von Informationen von einem Hersteller über die spezifischen Merkmale einer Fertigungsstätte und über etwaige Änderungen, die seit der letzten Qualitätskontrolle bei den Qualitätsmaßnahmen vorgenommen worden sind.

         Artikel 2
   Allgemeine Grundsätze
   (1)   Ein Hersteller beantragt die Qualitätszulassung bei der EZB und erhält diese von der EZB, bevor er seine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit aufnimmt oder fortsetzt.
   (2)   Ein zugelassener Hersteller darf eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit nur an den Fertigungsstätten durchführen, für die ihm die EZB die Qualitätszulassung gemäß diesem Beschluss erteilt hat.
   (3)   Bei den Anforderungen der EZB für die Qualitätszulassung handelt es sich um Mindestanforderungen. Die Hersteller können strengere Qualitätsmaßstäbe anlegen und einhalten, die in dem Qualitätsplan der Hersteller gemäß den Qualitätsanforderungen festgelegt werden.
   (4)   Das Direktorium ist zuständig für den Erlass aller Entscheidungen hinsichtlich der Qualitätszulassung eines Herstellers unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses und unterrichtet den EZB-Rat hierüber.
   (5)   Alle einem Hersteller aufgrund der Anwendung dieses Beschlusses entstehenden Kosten und die damit verbundenen von ihm erlittenen Verluste sind von dem Hersteller zu tragen.
   (6)   Die Vorschriften dieses Beschlusses gelten unbeschadet einer vollen oder befristeten Qualitätszulassung, die vor dem Inkrafttreten dieses Beschlusses gewährt wurde.
   Artikel 3
   Volle Qualitätszulassung
   (1)   Ein Hersteller darf nur dann eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit durchführen, wenn die EZB ihm die volle Qualitätszulassung für diese Tätigkeit erteilt.
   (2)   Einem Hersteller kann die volle Qualitätszulassung für eine Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:

               a)

               er war in den 24 Monaten, die dem Antrag auf volle Qualitätszulassung vorangehen, an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit befasst, oder ihm wurde eine vorübergehende Qualitätszulassung gemäß Artikel 4 erteilt, und er hat eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 3 begonnen,

               b)

               er erfüllt die ISO-9001-Qualitätsmangagement-Normenreihe an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine bestimmte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und eine Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt,

               c)

               er erfüllt die Qualitätsanforderungen an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit,

               d)

               sofern er für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herstellt, verfügt er an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit über die volle Sicherheitszulassung gemäß dem Beschluss EZB/2008/3,

               e)

               sofern es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat ansässig ist, und

               f)

               sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) ansässig.

         (3)   Das Direktorium kann im Einzelfall Ausnahmen zu der Standortbedingung gemäß den Buchstaben e und f unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses gestatten. Diese Beschlüsse werden umgehend dem EZB-Rat zur Kenntnis gebracht. Das Direktorium kommt allen Beschlüssen des EZB-Rats hierzu nach.
   (4)   Die volle Qualitätszulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich einer gemäß den Artikeln 15, 16 oder 17 getroffenen Entscheidung für 24 Monate erteilt. Eine volle Qualitätszulassung kann alle 24 Monate erneuert werden.
   (5)   Ein zugelassener Hersteller bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der EZB, sofern er die Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten auf eine andere Fertigungsstätte oder an Dritte, einschließlich der Tochterunternehmen des Herstellers und der mit dem Hersteller verbundenen Unternehmen, auslagert.
   Artikel 4
   Befristete Qualitätszulassung
   (1)   Wenn ein Hersteller in den 24 Monaten vor dem Antrag auf volle Qualitätszulassung nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a beteiligt war, kann ihm eine befristete Qualitätszulassung für eine geplante Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden.
   (2)   Einem Hersteller kann eine befristete Qualitätszulassung für eine geplante Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erteilt werden, wenn er sämtliche folgende Bedingungen erfüllt:

               a)

               er erfüllt an einer bestimmten Fertigungsstätte für eine geplante Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit die ISO-9001-Qualitätsmangagement-Normenreihe, und eine Anerkennungsstelle hat diesbezüglich ein Zertifikat ausgestellt,

               b)

               er hat die für die Erfüllung der Qualitätsanforderungen an der oben genannten Fertigungsstätte für die oben genannte Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erforderlichen Verfahren und die erforderliche Infrastruktur eingerichtet,

               c)

               sofern er plant, für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herzustellen, wurde ihm an der oben erwähnten Fertigungsstätte für eine geplante für die Sicherheit des Euro bedeutsame Tätigkeit die Sicherheitszulassung gemäß dem Beschluss EZB/2008/3 erteilt,

               d)

               sofern es sich bei ihm um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat ansässig, und

               e)

               sofern es sich bei dem Hersteller nicht um eine Druckerei handelt, ist seine Fertigungsstätte in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA ansässig.

         (3)   Die befristete Qualitätszulassung wird einem Hersteller vorbehaltlich einer gemäß den Artikeln 15, 16 oder 17 getroffenen Entscheidung für ein Jahr gewährt. Nimmt der Hersteller während dieses Zeitraums an einer Ausschreibung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit teil oder erhält er während dieses Zeitraums den Auftrag für die Durchführung einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, kann seine befristete Qualitätszulassung gegebenenfalls verlängert werden, bis die EZB eine Entscheidung darüber getroffen hat, ob ihm eine volle Qualitätszulassung erteilt wird.
   ABSCHNITT II

      VERFAHREN FÜR DIE VOLLE QUALITÄTSZULASSUNG

   Artikel 5
   Einleitungsantrag und Benennung eines Qualitätskontrollteams
   (1)   Ein Hersteller mit befristeter Qualitätszulassung für eine geplante Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, der beabsichtigt, diese Tätigkeit durchzuführen, oder der eine Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit in den letzten 24 Monaten durchgeführt hat und beabsichtigt, diese Tätigkeit weiterhin durchzuführen, muss die Einleitung des Verfahrens für die volle Qualitätszulassung bei der EZB schriftlich beantragen. Dieser Antrag muss Folgendes enthalten:

               a)

               die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts und die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, für die der Hersteller die volle Qualitätszulassung beantragt,

               b)

               Informationen über die durchgeführte Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit, und

               c)

               eine Kopie des in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b erwähnten Zertifikats.

         (2)   Die EZB prüft, ob der Hersteller die in Absatz 1 enthaltenen Anforderungen erfüllt und informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Beurteilung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während der Beurteilung kann die EZB im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Anforderungen zusätzliche Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB zusätzliche Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der zusätzlichen Informationen über das Ergebnis der Beurteilung. Die EZB kann sich mit dem Hersteller auf eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
   (3)   Im Falle einer positiven Beurteilung informiert die EZB den Hersteller darüber, dass eine Qualitätskontrolle auf dem Gelände des Herstellers durchgeführt wird. Die EZB benennt ein Qualitätskontrollteam, das aus Experten der EZB und der NZBen besteht. Diese Benennungen müssen Interessenkonflikte vermeiden. Wenn ein Interessenskonflikt nach einer Benennung auftritt, ersetzt die EZB sofort den betreffenden Experten mit einem Experten, bei dem kein Interessenskonflikt vorliegt.
   (4)   Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnungsentscheidung und die Gründe, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:

               a)

               der Hersteller legt die gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen nicht vor,

               b)

               der Hersteller legt die von der EZB gemäß Absatz 2 verlangten zusätzlichen Informationen nicht innerhalb des gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums vor,

               c)

               die EZB hat die volle Qualitätszulassung des Herstellers aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen,

               d)

               der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe e oder f,

               e)

               der Hersteller stellt für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien her, und die EZB hat ihm nicht die Sicherheitszulassung gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe d erteilt.

         (5)   Wenn ein zugelassener Hersteller beabsichtigt, seine Qualitätszulassung verlängern zu lassen, und er die volle Qualitätszulassung vor dem gemäß Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Datum erneut beantragt, bleibt seine Qualitätszulassung solange gültig, bis die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 7 Absatz 1 getroffen hat.
   Artikel 6
   Qualitätskontrolle
   (1)   Die Qualitätskontrolle beginnt zu dem Zeitpunkt, auf den sich der Hersteller und die EZB geeinigt haben. Wenn es sich bei dem Hersteller um eine Druckerei handelt, findet die Qualitätskontrolle während der Euro-Banknoten-Herstellung statt.
   (2)   Die EZB stellt dem Hersteller spätestens zwei Wochen vor der Qualitätskontrolle einen Vor-Kontroll-Fragebogen zur Verfügung, den dieser ausfüllt und mindestens eine Woche vor der Qualitätskontrolle an die EZB zurücksendet.
   (3)   Die Qualitätskontrolle findet an der Fertigungsstätte statt, für die der Hersteller die Qualitätszulassung beantragt.
   (4)   Das Qualitätskontrollteam prüft, ob die Qualitätsmaßnahmen des Herstellers die Qualitätsanforderungen erfüllen. Falls der Hersteller Verbesserungen vorschlägt, um die Qualitätsanforderungen zu erfüllen, wird die Qualitätszulassung nicht vor der Vornahme dieser Verbesserungen gewährt. Das Qualitätskontrollteam kann eine Qualitäts-Folgekontrolle durchführen, um nachzuprüfen, ob die Qualitätsmaßnahmen nach diesen Verbesserungen die Qualitätsanforderungen erfüllen, bevor der Entwurf des Kontrollberichts gemäß Absatz 6 an den Hersteller übermittelt wird.
   (5)   Nach Abschluss der Qualitätskontrolle und gegebenenfalls der Qualitäts-Folgekontrolle sowie vor Verlassen der Fertigungsstätte hält das Qualitätskontrollteam die Ergebnisse, einschließlich Nichterfüllungen von Qualitätsanforderungen und durch den Hersteller vorgeschlagene Verbesserungen, in einer vorläufigen Zusammenfassung fest, auf die sich sowohl das Qualitätskontrollteam als auch der Hersteller einigen und die von beiden unterschrieben wird.
   (6)   Das Qualitätskontrollteam fertigt den Entwurf eines Kontrollberichts an, der auf der vorläufigen Zusammenfassung beruht. Dieser Bericht enthält insbesondere Angaben zu

               a)

               den in der Fertigungsstätte ergriffenen Qualitätsmaßnahmen, die die Qualitätsanforderungen erfüllen,

               b)

               allen Fällen der Nichterfüllung der Qualitätsanforderungen, die das Qualitätskontrollteam festgestellt hat,

               c)

               allen während der Qualitätskontrolle von dem Hersteller ergriffenen Maßnahmen,

               d)

               allen vom Hersteller vorgeschlagenen Verbesserungen und, falls eine zusätzliche Qualitätskontrolle durchgeführt wird, die Bewertung des Qualitätskontrollteams, ob diese Verbesserungen durchgeführt wurden, und

               e)

               der Bewertung des Qualitätskontrollteams, ob eine volle Qualitätszulassung erteilt werden soll.

         (7)   Der Kontrollberichtsentwurf muss dem Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Qualitätskontrolle oder gegebenenfalls der Qualitäts-Folgekontrolle zugesandt werden. Der Hersteller kann sich innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Zugang des Kontrollberichtsentwurfs zu diesem äußern. Die EZB schließt den Kontrollberichtsentwurf unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Herstellers ab, bevor sie eine Entscheidung gemäß Artikel 7 trifft. Die EZB kann sich mit dem Hersteller auf eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
   (8)   Ungeachtet der Vorschriften dieses Artikels, kann die EZB im Falle eines Qualitätsproblems, das die Qualität von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten betrifft, eine Ad-hoc-Qualitätskontrolle anberaumen, um die Angelegenheit zu untersuchen. Die Absätze 5 bis 7 sind entsprechend anzuwenden.
   Artikel 7
   Entscheidung über die volle Qualitätszulassung
   (1)   Die EZB setzt den Hersteller schriftlich von ihrer Entscheidung über den Antrag auf volle Qualitätszulassung innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zum Kontrollberichtsentwurf oder ab dem Ablauf der Frist zur Abgabe von Anmerkungen in Kenntnis.
   (2)   Im Falle einer positiven Entscheidung erteilt die EZB dem Hersteller die volle Qualitätszulassung. Die Entscheidung hält Folgendes fest:

               a)

               den Hersteller,

               b)

               die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit und die Fertigungsstätte, für die die volle Qualitätszulassung erteilt wird,

               c)

               das Ablaufdatum der vollen Qualitätszulassung,

               d)

               alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben a bis c.

         Die Entscheidung muss auf den Angaben beruhen, die im endgültigen Kontrollbericht enthalten sind, der der Entscheidung beigefügt wird.
   (3)   Wenn dem Hersteller nicht die volle Qualitätszulassung erteilt wird, gibt die EZB die Gründe hierfür an und der Hersteller kann das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 18 einleiten.
   ABSCHNITT III

      VERFAHREN FÜR DIE BEFRISTETE QUALITÄTSZULASSUNG

   Artikel 8
   Einleitungsantrag und Benennung eines Qualitätsvorkontrollteams
   (1)   Wenn ein Hersteller

               i)

               in den 24 Monaten, die dem Antrag auf befristete Qualitätszulassung vorangehen, nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt war oder

               ii)

               nicht an einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit beteiligt war, aber von einer NZB oder einer Druckerei aufgefordert wurde, mit einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit zu beginnen,

         muss er die Einleitung des Verfahrens für die befristete Qualitätszulassung bei der EZB schriftlich beantragen.
   Dieser Antrag muss Folgendes enthalten:

               a)

               die Angabe der Fertigungsstätte einschließlich ihres Standorts und die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, für die der Hersteller die befristete Qualitätszulassung beantragt,

               b)

               Informationen über die durchzuführende Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit, und

               c)

               eine Kopie des in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a erwähnten Zertifikats.

         (2)   Ein Hersteller, dessen vorläufige befristete Qualitätszulassung abgelaufen ist, kann eine neue befristete Qualitätszulassung beantragen. Zusätzlich zu den gemäß Absatz 1 erforderlichen Informationen muss er in dem an die EZB gerichteten schriftlichen Antrag die Gründe dafür darlegen, warum er im Sinne von Artikel 4 Absatz 3 weder a) an einer Ausschreibung teilgenommen noch b) den Auftrag für die Durchführung einer Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit erhalten hat.
   (3)   Die EZB überprüft, ob der Hersteller die in den Absätzen 1 und 2 enthaltenen Anforderungen erfüllt und informiert den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs des Einleitungsantrags über das Ergebnis dieser Beurteilung. Die EZB kann diese Frist einmal verlängern und setzt den Hersteller hierüber schriftlich in Kenntnis. Während die EZB diese Beurteilung durchführt, kann sie im Hinblick auf die in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Anforderungen zusätzliche Informationen von dem Hersteller verlangen. Wenn die EZB zusätzliche Informationen verlangt, informiert sie den Hersteller innerhalb von 20 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Eingangs der zusätzlichen Informationen über das Ergebnis der Beurteilung. Die EZB kann sich mit dem Hersteller eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
   (4)   Im Falle einer positiven Beurteilung informiert die EZB den Hersteller darüber, dass eine Qualitätsvorkontrolle auf dem Gelände des Herstellers durchgeführt wird. Das Qualitätsvorkontrollteam wird gemäß Artikel 5 Absatz 3 benannt.
   (5)   Die EZB lehnt den Einleitungsantrag ab und informiert den Hersteller schriftlich über ihre Ablehnung und die Gründe hierfür, wenn einer der folgenden Punkte zutrifft:

               a)

               der Hersteller erteilt die gemäß den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Informationen nicht,

               b)

               der Hersteller erteilt die von der EZB gemäß Absatz 3 verlangten zusätzlichen Informationen nicht innerhalb des gemeinsam zu vereinbarenden angemessenen Zeitraums,

               c)

               die EZB hat die befristete oder die volle Qualitätszulassung des Herstellers aufgehoben und die in der Aufhebungsentscheidung festgelegte Sperrfrist für einen Neuantrag ist noch nicht abgelaufen,

               d)

               der Standort der Fertigungsstätte entspricht nicht den Anforderungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben d und e,

               e)

               der Hersteller beabsichtigt, für die Sicherheit des Euro bedeutsame Materialien herzustellen und die EZB hat ihm nicht die Sicherheitszulassung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe c erteilt.

         (6)   Wenn ein zugelassener Hersteller beabsichtigt, seine Qualitätszulassung verlängern zu lassen, und er die befristete Qualitätszulassung vor dem gemäß Artikel 10 Absatz 2 Buchstabe c festgelegten Datum erneut beantragt, bleibt seine Qualitätszulassung vorbehaltlich des Absatzes 2 solange gültig, bis die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 10 Absatz 1 getroffen hat.
   Artikel 9
   Qualitätsvorkontrolle
   (1)   Die Qualitätsvorkontrolle beginnt zu dem Zeitpunkt, auf den sich der Hersteller und die EZB geeinigt haben.
   (2)   Die Qualitätsvorkontrolle findet an der Fertigungsstätte statt, für die der Hersteller die Qualitätszulassung beantragt.
   (3)   Sobald der Hersteller die Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit aufnimmt, prüft das Qualitätsvorkontrollteam, ob die durch den Hersteller ergriffenen Qualitätsmaßnahmen die Qualitätsanforderungen erfüllen werden.
   (4)   Das Qualitätsvorkontrollteam legt die Ergebnisse in einem Vorkontrollberichtsentwurf dar. Dieser Vorkontrollberichtsentwurf enthält insbesondere Angaben zu Folgendem:

               a)

               den in der Fertigungsstätte bereits ergriffenen Qualitätsmaßnahmen, die die Qualitätsanforderungen erfüllen,

               b)

               den Qualitätsmaßnahmen, die der Hersteller noch zu ergreifen hat, um die Qualitätsanforderungen zu erfüllen, und

               c)

               der Bewertung des Qualitätsvorkontrollteams, ob eine befristete Qualitätszulassung erteilt werden soll.

         (5)   Der Vorkontrollberichtsentwurf muss dem Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zeitpunkt des Abschlusses der Qualitätsvorkontrolle zugesandt werden. Der Hersteller kann sich innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Zugang des Vorkontrollberichtsentwurfs zu diesem äußern. Die EZB schließt den Vorkontrollberichtsentwurf unter Berücksichtigung der Anmerkungen des Herstellers ab, bevor sie eine Entscheidung gemäß Artikel 10 trifft. Die EZB kann sich mit dem Hersteller auf eine Verlängerung der in diesem Absatz erwähnten Fristen einigen.
   Artikel 10
   Entscheidung über die befristete Qualitätszulassung
   (1)   Die EZB setzt den Hersteller schriftlich von ihrer Entscheidung über den Antrag auf befristete Qualitätszulassung innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zum Vorkontrollberichtsentwurf oder ab dem Ablauf der Frist zur Abgabe von Anmerkungen in Kenntnis.
   (2)   Im Falle einer positiven Entscheidung erteilt die EZB dem Hersteller die befristete Qualitätszulassung. Die Entscheidung der EZB hält Folgendes fest:

               a)

               den Hersteller,

               b)

               die Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit und die Fertigungsstätte, für die die befristete Qualitätszulassung erteilt wird,

               c)

               das Ablaufdatum der befristeten Qualitätszulassung,

               d)

               alle besonderen Bedingungen im Hinblick auf die Buchstaben a bis c.

         Die Entscheidung muss auf den Angaben beruhen, die in dem endgültigen Vorkontrollbericht gemäß Artikel 9 Absatz 5 enthalten sind, der der Entscheidung beigefügt wird.
   (3)   Ein Hersteller, dem die befristete Qualitätszulassung erteilt wurde, kann an einer Ausschreibung für eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit teilnehmen oder den Auftrag für die Durchführung einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit erhalten. Sobald der Hersteller eine Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit aufnimmt, muss er sofort die Einleitung des Verfahrens für die volle Qualitätszulassung gemäß Abschnitt II bei der EZB schriftlich beantragen. Die Qualitätskontrolle gemäß Artikel 6 beginnt innerhalb von 12 Monaten ab dem Zeitpunkt, an dem dem Hersteller die befristete Qualitätszulassung erteilt wurde.
   (4)   Wenn die EZB die befristete Qualitätszulassung nicht erteilt, gibt sie die Gründe hierfür an. Der Hersteller kann das Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 18 einleiten.
   ABSCHNITT IV

      FORTDAUERNDE PFLICHTEN

   Artikel 11
   Fortdauernde Pflichten der zugelassenen Hersteller und der EZB
   (1)   Ein zugelassener Hersteller stellt der EZB jedes Mal, wenn das ursprüngliche Zertifikat gemäß Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a erneuert wird, für die entsprechende Fertigungsstätte eine Kopie des Zertifikats für sein Qualitätsmanagementsystem zur Verfügung.
   (2)   Ein zugelassener Hersteller informiert die EZB schriftlich und unverzüglich über Folgendes:

               a)

               die Einleitung eines Verfahrens über seine Abwicklung oder Umstrukturierung oder ähnliche Verfahren,

               b)

               die Bestellung eines Insolvenzverwalters, Zwangsverwalters, Sequesters oder einer vergleichbaren Person,

               c)

               die Absicht, Dritte einschließlich Subunternehmer bei einer Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit einzusetzen,

               d)

               Änderungen, die nach der Erteilung der Qualitätszulassung vorgenommen wurden und die die Erfüllung der Qualitätszulassungsanforderungen betreffen oder betreffen könnten,

               e)

               Kontrollwechsel des Herstellers infolge einer Änderung seiner Eigentümerstruktur oder aus sonstigen Gründen.

         (3)   Zugelassene Hersteller behandeln die Qualitätsanforderungen vertraulich.
   (4)   Die EZB informiert die zugelassenen Hersteller über Neufassungen der Qualitätsanforderungen.
   ABSCHNITT V

      FOLGEN DER NICHTERFÜLLUNG

   Artikel 12
   Entscheidungsverfahren
   (1)   Im Rahmen der zu treffenden Äußerungen und Entscheidungen gemäß Artikel 14 bis 17 muss die EZB:

               a)

               die Nichterfüllung unter Berücksichtigung des (Vor-)Kontrollberichts überprüfen und

               b)

               den Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Erhalt der Anmerkungen des Herstellers zu dem (Vor-)Kontrollberichtsentwurf schriftlich über die getroffene Äußerung oder Entscheidung einschließlich folgender Angaben informieren: i) die Nichterfüllung, ii) die Fertigungsstätte und die Euro-Banknotenproduktionstätigkeit, auf die sich die Äußerung oder Entscheidung bezieht, iii) den Zeitpunkt der Äußerung, oder den Zeitpunkt, in dem die Entscheidung in Kraft tritt, und iv) die Gründe für die Äußerung oder Entscheidung.

         (2)   In allen Fällen, in denen die EZB eine Äußerung oder eine Entscheidung gemäß Artikel 14 bis 17 trifft, muss diese in einem angemessenen Verhältnis zu der Schwere der Nichterfüllung stehen. Die EZB informiert die NZBen und alle Hersteller über die getroffene Äußerung oder Entscheidung, ihren Anwendungsbereich sowie ihre Laufzeit. Sie kündigt in diesem Falle ferner an, die NZBen über Änderungen des Status des nichterfüllenden Herstellers zu benachrichtigen.
   Artikel 13
   Fälle der Nichterfüllung
   (1)   Die Nichterfüllung der Qualitätsanforderungen, der sonstigen Voraussetzungen für die Qualitätszulassung oder der Verpflichtungen gemäß Artikel 11 durch einen Hersteller wird durch das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam in eine der in Absätze 2 bis 5 aufgelisteten Kategorien eingeordnet.
   (2)   Eine Nichterfüllung, die nach Ansicht des Qualitäts(vor)kontrollteams unmittelbare und ernsthafte Auswirkungen auf die Qualität der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten durch den Hersteller hat, gilt als schwere Nichterfüllung, und die EZB trifft eine Entscheidung gemäß Artikel 16.
   (3)   Eine Nichterfüllung, die nach Ansicht des Qualitäts(vor)kontrollteams keine unmittelbaren und ernsthaften Auswirkungen auf die Qualität der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten durch den Hersteller hat, die aber einen unmittelbar schädlichen Einfluss auf die Qualität dieser Herstellung haben könnte, gilt als Standardfall der Nichterfüllung und die EZB trifft eine Entscheidung gemäß Artikel 15.
   (4)   Eine Nichterfüllung, die nach Ansicht des Qualitäts(vor)kontrollteams keinen unmittelbar schädlichen Einfluss auf die Qualität der Herstellung von Euro-Banknoten oder von Rohstoffen für Euro-Banknoten durch den Hersteller hat, die aber vor der nächsten Qualitätskontrolle behoben werden muss; in dem (Vor-)Kontrollbericht wird darauf mit einer Bemerkung Bezug genommen und die EZB äußert sich hierzu schriftlich gemäß Artikel 14.
   (5)   Eine Nichterfüllung, die keinen der Fälle gemäß Absatz 2 bis 4 darstellt, wird in dem (Vor-)Kontrollbericht als Hinweis erwähnt, aber führt nicht zu einer der in Artikel 14 bis 17 genannten Maßnahmen.
   Artikel 14
   Schriftliche Äußerung
   (1)   Die EZB trifft gegenüber dem Hersteller in einem der Fälle der Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 4 eine schriftliche Äußerung, die dem (Vor-)Kontrollbericht hinzugefügt werden kann.
   (2)   Die schriftliche Äußerung hält fest, dass die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 15 trifft, wenn die Nichterfüllung bis zur nächsten Durchführung der (Vor-)Kontrolle nicht behoben wurde.
   Artikel 15
   Korrekturmaßnahmen und vorübergehende Außerkraftsetzung der Qualitätszulassung hinsichtlich neuer Aufträge
   Wenn eine Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 3 festgestellt wird, der Hersteller jedoch eine angemessene Begründung dafür vorbringt, dass er in der Lage sein wird, die Nichterfüllung zu korrigieren, erlässt die EZB eine Entscheidung,

               a)

               in der nach Rücksprache mit dem Hersteller diesem eine Frist zur Behebung der Nichterfüllung festgelegt wird,

               b)

               und in der bestimmt wird, dass der Hersteller keine neuen Aufträge für die betreffende Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit annehmen darf, einschließlich der Teilnahme an entsprechenden Ausschreibungsverfahren, wenn die Nichterfüllung nicht bis zum Ablauf der Frist gemäß Punkt a behoben worden ist.

         Artikel 16
   Vorübergehende Außerkraftsetzung der Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit
   (1)   Wenn eine Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 2 festgestellt wird, kann das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam der EZB die vorübergehende Außerkraftsetzung der betreffenden Euro-Banknoten-Produktionstätigkeit mit sofortiger Wirkung bis zur Behebung der Nichterfüllung empfehlen. Der Hersteller informiert das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam über andere Hersteller, die als Kunden oder Lieferanten von der Außerkraftsetzung betroffen sein können.
   (2)   So bald wie möglich nach Inkrafttreten einer vorübergehenden Außerkraftsetzung gemäß Absatz 1 überprüft das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam im Rahmen einer Qualitätsfolgekontrolle, ob die Nichterfüllung behoben wurde. Beschließt das Qualitäts-(Vor-)Kontrollteam, dass die Nichterfüllung behoben wurde, hebt die EZB die Außerkraftsetzung auf. Beseitigt der Hersteller die Nichterfüllung nicht, trifft die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 17.
   Artikel 17
   Aufhebung der Qualitätszulassung
   (1)   Die EZB hebt die Zulassung eines Herstellers auf, wenn er nicht in der Lage ist, einen Fall der Nichterfüllung gemäß Artikel 13 Absatz 2 zu beseitigen.
   (2)   In ihrer Aufhebungsentscheidung gibt die EZB den Zeitpunkt an, ab dem der Hersteller wieder eine Qualitätszulassung beantragen kann.
   Artikel 18
   Überprüfungsverfahren
   (1)   Wenn die EZB eine der folgenden Entscheidungen erlässt:

               a)

               Ablehnung eines Antrags auf Einleitung des vollen oder befristeten Qualitätszulassungsverfahrens,

               b)

               Ablehnung der Erteilung einer vollen oder befristeten Qualitätszulassung,

               c)

               gemäß den Artikeln 14 bis 17,

         kann der Hersteller innerhalb von 30 EZB-Werktagen ab dem Zugang dieser Entscheidung einen schriftlichen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung beim EZB-Rat einreichen. Der Hersteller begründet diesen Antrag und fügt alle ergänzenden Informationen bei.
   (2)   Der EZB-Rat kann die Anwendung der zu überprüfenden Entscheidung vorübergehend aussetzen, wenn der Hersteller dies ausdrücklich unter Angabe von Gründen verlangt.
   (3)   Der EZB-Rat überprüft die Entscheidung und übermittelt dem Hersteller die begründete Entscheidung schriftlich innerhalb von zwei Monaten ab dem Eingang des Antrags.
   (4)   Die Anwendung der Absätze 1 bis 3 erfolgt unbeschadet der Rechte gemäß den Artikeln 263 und 265 des Vertrags.
   ABSCHNITT VI

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 19
   EZB-Qualitätszulassungsregister
   (1)   Die EZB führt ein Qualitätszulassungsregister,

               a)

               das die Hersteller aufführt, denen eine volle oder befristete Qualitätszulassung erteilt wurde, sowie deren Fertigungsstätten,

               b)

               das für jede Fertigungsstätte die Euro-Banknoten-Herstellungstätigkeit angibt, für die die Qualitätszulassung erteilt wurde,

               c)

               das den Ablauf der Qualitätszulassungen aufzeichnet.

         (2)   Wenn die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 16 erlässt, verzeichnet sie die Dauer der Aussetzung.
   (3)   Wenn die EZB eine Entscheidung gemäß Artikel 17 erlässt, löscht sie den Namen des Herstellers aus dem Register.
   (4)   Die EZB verschafft allen NZBen und zugelassenen Herstellern Zugang zu der Liste aller in dem Register enthaltenen Hersteller und zu Neufassungen dieser Liste.
   Artikel 20
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Mai 2011.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. November 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 140 vom 30.5.2008, S. 26.


title: 2010/204/: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. März 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               8.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/17

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. März 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2010/204/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (nachstehend „EGF“ genannt) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Litauen reichte am 23. September 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in der Textilbranche ein. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags; die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 523 481 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Litauens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 523 481 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. März 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. LÓPEZ GARRIDO

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2009/386/EG: Beschluss der Kommission vom 15. Mai 2009 zur Bestellung der Mitglieder der Prüfgruppe, die mit der Entscheidung 2006/505/EG vom 15. Mai 2006 zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen eingesetzt wurde

text:
               16.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 122/45

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 15. Mai 2009
   zur Bestellung der Mitglieder der Prüfgruppe, die mit der Entscheidung 2006/505/EG vom 15. Mai 2006 zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen eingesetzt wurde
   (2009/386/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Entscheidung 2006/505/EG der vom 14. Juli 2006 zur Einsetzung einer Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen zur Beratung der Kommission hinsichtlich der Objektivität und Neutralität der von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) abgegebenen Stellungnahmen (1), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 der Entscheidung 2006/505/EG der Kommission setzt sich die Gruppe aus höchstens sieben Mitgliedern zusammen; die Kommission beruft als Mitglieder unabhängige Sachverständige mit Erfahrung und Sachkenntnis auf dem Gebiet der Buchführung und insbesondere der Rechnungslegung, die auf Gemeinschaftsebene weithin anerkannt sind.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2007/73/EG (2) hat die Kommission die sieben Mitglieder der Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen am 8. Februar 2007 für eine dreijährige verlängerbare Amtszeit bestellt. Im Interesse eines geordneten turnusmäßigen Wechsels der Gruppenmitglieder kann die Gruppe beschließen, Mitglieder in Gruppen von zwei oder drei Mitgliedern auszutauschen. Die Gruppe hat beschlossen, im Jahr 2009 drei Mitglieder auszutauschen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Kommission bestellt hiermit drei Mitglieder der Prüfgruppe für Standardübernahmeempfehlungen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Brüssel, den 15. Mai 2009

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 199 vom 21.7.2006, S. 33.

      (2)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 181.

      ANHANG

         VERZEICHNIS DER MITGLIEDER

                  Rien VAN HOEPEN

                  Bernard RAFFOURNIER

                  Mari PAANANEN


title: Beschluss (EU) 2015/2418 der Kommission vom 18. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

text:
               19.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/148

         BESCHLUSS (EU) 2015/2418 DER KOMMISSION
   vom 18. Dezember 2015
   zur Änderung des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf die Artikel 65 und 197,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 65 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ist die Kommission dafür verantwortlich, anzugeben, wem sie ihre Befugnisse überträgt, welches der Umfang der übertragenen Befugnisse ist und wo die Grenzen der Befugnisübertragung an Anweisungsbefugte liegen. Dabei sollte die Kommission gebührend berücksichtigen, dass sie die allgemeine politische Verantwortung für die Verwaltung des Unionshaushalts trägt.

               (2)

               Gemäß Artikel 15 Absatz 8 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird das Sekretariat des Überwachungsausschusses auch künftig von dem OLAF in enger Abstimmung mit dem Überwachungsausschuss gestellt, und der Generaldirektor des OLAF bleibt bevollmächtigter Anweisungsbefugter für alle diesbezüglichen Mittel. Der Generaldirektor des OLAF kann diese Befugnisse auf Bedienstete weiterübertragen, auf die das Statut der Beamten bzw. die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union Anwendung finden.

               (3)

               Da gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 ein wirksames System der internen Kontrolle gewährleistet sein muss und um den Anschein einer etwaigen Einflussnahme des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung auf die Aufgaben der Mitglieder seines Überwachungsausschusses zu vermeiden, sollte ein geeigneter Rahmen für die Ausführung der Mittel festgelegt werden, die für die Mitglieder des Überwachungsausschusses vorgesehen sind. Insbesondere sollte die Übertragung von Befugnissen des Anweisungsbefugten bezüglich der Mitglieder so organisiert sein, dass nicht der Anschein einer etwaigen Einflussnahme entsteht.

               (4)

               Dieser Beschluss sollte ab dem 1. Januar 2016 zusammen mit dem neuen Anhang I der Internen Vorschriften Anwendung finden. Er sollte daher schnellstmöglich in Kraft treten.

               (5)

               Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission (3) sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Absatz 3 der Entscheidung 1999/352/EG, EGKS, Euratom erhält folgende Fassung:

      „3.   Außer für die Mittel im Zusammenhang mit den Mitgliedern des Überwachungsausschusses ist der Generaldirektor bevollmächtigter Anweisungsbefugter für die Ausführung der Mittel, die im das Amt betreffenden Anhang zum Einzelplan ‚Kommission‘ des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union ausgewiesen sind, sowie für die die Betrugsbekämpfung betreffenden Haushaltslinien, für die er gemäß den Internen Vorschriften für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans bevollmächtigter Anweisungsbefugter ist. Er kann seine Befugnisse gemäß diesen Internen Vorschriften auf Bedienstete weiterübertragen, auf die das Statut der Beamten bzw. die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union Anwendung finden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am ersten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2016.

      Brüssel, den 18. Dezember 2015

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

      (3)  Beschluss der Kommission 1999/352/EG, EGKS, Euratom vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20)


Avis juridique important

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31996D0219

96/219/EG: Beschluß des Rates vom 26. Februar 1996 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada

Amtsblatt Nr. L 074 vom 22/03/1996 S. 0025 - 0025

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 über den Abschluß des Abkommens über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada (96/219/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130m, Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Gemeinschaft und Kanada führen spezifische Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durch.Vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus dem Rahmenabkommen über handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und Kanada (3) haben beide Seiten den Wunsch geäußert, der wissenschaftlichen und technologischen Zusammenarbeit einen formelleren Rahmen zu geben.Mit Beschluß vom 19. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, ein Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada auszuhandeln.Mit Beschluß vom 15. Juni 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, das Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.Das Abkommen wurde am 17. Juni 1995 unterzeichnet.Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada wird genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. AGNELLI(1) ABl. Nr. C 317 vom 28. 11. 1995, S. 7.(2) ABl. Nr. C 17 vom 22. 1. 1996.(3) ABl. Nr. L 260 vom 24. 8. 1976, S. 2.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0120(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0394/2006 - 2006/2161(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0227 - 0227

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0394/2006 — 2006/2161(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur [4], insbesondere auf Artikel 68,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0099/2007),1. erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 4.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 12.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------


title: Beschluss (EU) 2015/2071 des Rates vom 10. November 2015 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Artikel 1 bis 4 des Protokolls im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren

text:
               18.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 301/47

         BESCHLUSS (EU) 2015/2071 DES RATES
   vom 10. November 2015
   zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation hinsichtlich der Artikel 1 bis 4 des Protokolls im Hinblick auf Fragen im Zusammenhang mit der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen im Interesse der Europäischen Union zu ratifizieren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union fördert die Ratifizierung internationaler Arbeitsübereinkommen, die von der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) als zeitgemäß eingestuft wurden, als Beitrag zu den Bemühungen der Union zur Förderung der Menschenrechte und menschenwürdiger Arbeit für alle sowie zur Bekämpfung des Menschenhandels sowohl in der Union als auch außerhalb, wobei der Schutz grundlegender Prinzipien und Rechte bei der Arbeit ein wichtiger Bestandteil dieser Förderung ist.

               (2)

               Das Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation, das durch das Protokoll von 2014 ergänzt wird, ist ein grundlegendes Übereinkommen der IAO und steht im Zusammenhang mit Regeln, die sich auf die grundlegenden Arbeitsnormen beziehen.

               (3)

               Soweit das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation (im Folgenden „Protokoll“) sich auf den Bereich des Opferschutzes erstreckt, der durch Artikel 82 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) geregelt wird, hat die Union bereits gemeinsame Regeln angenommen, die diesen Bereich weitgehend abdecken, insbesondere mit der Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und die Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (2). Diese gemeinsamen Regeln könnten durch das Protokoll berührt werden.

               (4)

               Artikel 19 Absatz 4 der Verfassung der IAO über die Annahme und Ratifizierung von Übereinkommen gilt auch für Protokolle, die rechtlich bindende internationale Vereinbarungen darstellen, ratifiziert werden müssen und zu Übereinkommen gehören.

               (5)

               Die Union kann das Protokoll nicht ratifizieren, da nur Staaten Parteien des Protokolls sein können.

               (6)

               Daher sollten die Mitgliedstaaten für die Teile des Protokolls, die gemäß Artikel 82 Absatz 2 AEUV in die Zuständigkeit der Union fallen, zu dessen Ratifizierung ermächtigt werden, wobei sie gemeinsam im Interesse der Union handeln.

               (7)

               Die Artikel 1 bis 4 des Protokolls enthalten Verpflichtungen in Bezug auf die Rechtsvorschriften der Union über den Schutz der Opfer von Straftaten. Folglich fallen diese Bestimmungen in den Geltungsbereich von Teil 3 Titel V des AEUV, insbesondere von Artikel 82 Absatz 2.

               (8)

               Artikel 82 Absatz 2 AEUV ist die einzige Rechtsgrundlage, auf die dieser Beschluss gestützt werden sollte. Das Protokoll, insbesondere Artikel 4, nimmt auch Bezug auf den Aufenthaltsstatus der Opfer von Zwangs- oder Pflichtarbeit, soweit dies erforderlich ist, damit diese Opfer Zugang zu geeigneten und wirksamen Rechtsbehelfen erhalten. Dieses Ziel, das mit Artikel 79 AEUV in Verbindung steht, ist jedoch rein nebensächlich, während die Ziele, die in Zusammenhang mit Artikel 82 Absatz 2 AEUV stehen, als das vorrangige Ziel und Bestandteil erkennbar sind.

               (9)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem AEUV beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (10)

               Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Richtlinie 2011/36/EU und die Richtlinie 2012/29/EU gebunden und beteiligen sich deshalb an der Annahme dieses Beschlusses.

               (11)

               Die Mitgliedstaaten sollten ermächtigt werden, das Protokoll im Hinblick auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen gemäß dessen Artikel 1 bis 4 zu ratifizieren. Die unter die Zuständigkeit der Union fallenden Teile des Protokolls, die nicht die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen betreffen, sind Gegenstand eines weiteren Beschlusses, der parallel zum vorliegenden Beschluss angenommen wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, das Protokoll von 2014 zum Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit, 1930, der Internationalen Arbeitsorganisation in Bezug auf die in den Artikeln 1 bis 4 des Protokolls enthaltenen Teile, die gemäß Artikel 82 Absatz 2 AEUV in die Zuständigkeit der Union fallen, zu ratifizieren.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten sollten die erforderlichen Maßnahmen treffen, um die Urkunden über die Ratifizierung des Protokolls so bald wie möglich, vorzugsweise bis zum 31. Dezember 2016, beim Generaldirektor des Internationalen Arbeitsamtes zu hinterlegen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates (ABl. L 101 vom 15.4.2011, S. 1).

      (2)  Richtlinie 2012/29/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI (ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 57).