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32001B0446

2001/446/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 4. April 2001 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 — Einzelplan I — Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter

Amtsblatt Nr. L 160 vom 15/06/2001 S. 0025 - 0031

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 4. April 2001betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1999 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter(2001/446/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 184 Absatz 3,gestützt auf Artikel 77 der Haushaltsordnung und Artikel 13 der Internen Vorschriften für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments,in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 1999 (SEK(2000) 539 - C5-0312/2000),unter Hinweis auf die am 22. September 1995 zwischen dem Europäischen Parlament und dem Europäischen Bürgerbeauftragten abgeschlossene und bis zum 7. Dezember 1999 verlängerte Vereinbarung über die administrative Zusammenarbeit,in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofes zum Haushaltsjahr 1999 und der Antworten der Institutionen (C5-0617/2000)(1),unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0617/2000),unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 6. Juli 2000 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1998 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter(2) und insbesondere Ziffer 3, in der der Ausschuss für Haushaltskontrolle beauftragt wird, in die Entlastung für das Haushaltsjahr 1999 die Verfahren zur Auftragsvergabe, die Gebäudepolitik, die Personalpolitik sowie das Bestandsverzeichnis des Parlaments einzubeziehen,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0099/2001) -Europäisches Parlament1. schließt die Rechnungslegung des Europäischen Parlaments für das Haushaltsjahr 1999 auf der Grundlage folgender Beträge ab:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Ausführung des Haushaltsplans2. konstatiert eine Verbesserung bei der Ausführung des Haushaltsplans, die sich ablesen lässt an:- der hohen Verwendungsrate der verfügbaren Mittel des Haushaltsjahrs 1999 (98,97 %),- dem beträchtlichen Anstieg bei der Verwendung der automatisch von 1998 übertragenen Mittel (91,96 % gegenüber 79,80 % von 1997 auf 1998),- der vollständigen Inanspruchnahme der nicht automatisch übertragenen Mittel aus dem gleichen Haushaltsjahr;Personalpolitik3. räumt der kontinuierlichen und systematischen Schulung der Anweisungsbefugten und allgemein aller Personen, die Mittel verwalten, weiterhin oberste Priorität ein, um die Ausführung des Haushaltsplans des Parlaments weiter zu verbessern; begrüßt zwar die bisher ergriffenen Maßnahmen (Informationsseminare, Rundschreiben über die strikte Einhaltung der Bestimmungen der Haushaltsordnung usw.), ist jedoch der Auffassung, dass die diesbezügliche Schulung intensiviert werden muss, da erneut Versäumnisse wie die Nichtvorlage von Mittelbindungsanträgen beim Finanzkontrolleur zwecks Erteilung eines Sichtvermerks aufgetreten sind;4. stellt fest, dass es gemäß Ziffer 14 seines Beschlusses vom 7. Oktober 1998 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1996 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter(3) betreffend die Notwendigkeit regelmäßiger Auswahlverfahren für Personal mit ausreichenden EDV- bzw. Rechnungsführungs- und Rechnungsprüfungskenntnissen gemeinsam mit anderen Institutionen eine Reihe von Auswahlverfahren durchgeführt hat (EUR/A/154, EUR/B/164);5. stellt fest, dass der Generalsekretär beabsichtigt, dem Präsidium bis zu seiner Sitzung im April einen Bericht über die Personalpolitik sowie über Maßnahmen im Hinblick auf die Mobilität des Personals vorzulegen; fordert das Präsidium auf, bei der Politik des Parlaments im Hinblick auf die Mobilität des Personals Elemente wie Flexibilität, Qualifikationen und Leistung zu berücksichtigen, um eine höhere Effizienz zu erzielen;6. begrüßt die sich abzeichnende Tendenz, die Gesamtzahl sowie die Kosten von Dienstreisen der Beamten zwischen den drei Arbeitsorten des Parlaments, insbesondere zwischen Luxemburg und Brüssel, zu verringern:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>unterstützt jegliche Maßnahme zur rationellen Organisation der Dienststellen des Organs (beispielsweise die kürzlich zwischen der Regierung Luxemburgs und dem Parlament erzielte Vereinbarung über die Verlegung von 99 Stellen von Luxemburg nach Brüssel), die zur Verringerung der Anzahl der Dienstreisen beiträgt; betont in diesem Zusammenhang, dass alle Dienststellen, die unmittelbar mit der Tätigkeit der Abgeordneten zusammenhängen (GD II, GD III, Dolmetscher, erforderliche Anzahl an Amtsboten, Kraftfahrern usw.) dort angesiedelt sein müssen, wo die betreffenden Tätigkeiten stattfinden; begrüßt die Bemühungen um eine Einschränkung der Ausgaben für die Tätigkeit des Parlaments, einschließlich der Kosten für Dienstreisen, ist jedoch der Auffassung, dass dies die Qualität der Arbeit des Parlaments nicht beeinträchtigen darf; fordert, die Möglichkeit des umfassenden Einsatzes von Telekonferenzen im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen Beamten in Luxemburg und Brüssel zu prüfen, um die Anzahl der Reisen und die damit verbundenen Kosten möglichst gering zu halten;7. nimmt den Beschluss des Präsidiums vom 11. Dezember 2000 zur Kenntnis, mit dem die Bedingungen und die erforderlichen Belege für "Dienstreisen außerhalb von Dienstplänen" festgelegt wurden; nimmt gleichfalls einen ähnlichen Beschluss des Präsidiums vom 12. März 2001 im Hinblick auf "Dienstreisen innerhalb von Dienstplänen" zur Kenntnis, der vom Generalsekretär nach Beratung mit dem Personalausschuss umzusetzen ist; beauftragt seinen Generalsekretär, ein Jahr nach Inkrafttreten eine Bilanz der Anwendung des neuen Systems vorzulegen;8. begrüßt die zusätzlichen Maßnahmen, die ergriffen wurden, um vor Gewährung der Auslandszulage festzustellen, ob ein Beamter sich tatsächlich am Ort der dienstlichen Verwendung niedergelassen hat; fordert, die strenge Anwendung dieser Maßnahmen systematisch zu kontrollieren und regelmäßig zu überprüfen, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Zulage weiterhin gegeben sind; wünscht ferner darüber unterrichtet zu werden, ob alle Institutionen und beratenden Organe der Europäischen Union in dieser Frage eine einheitliche Politik verfolgen;9. verweist darauf, dass der Rechnungshof in seiner Mitteilung zu den Beschlüssen betreffend die Hinwegsetzung über die Sichtvermerksverweigerungen der Finanzkontrolleure der Organe für das Jahr 1999 gemäß Artikel 39 Absatz 3 der Haushaltsordnung auf die das Parlament betreffenden Fälle 99/7 und 99/9 eingeht, ohne im Geringsten die Argumente zu berücksichtigen, auf deren Grundlage das Präsidium beschlossen hat, sich über die betreffenden Sichtvermerksverweigerungen hinwegzusetzen; merkt an, dass OLAF aufgefordert wurde, diese Angelegenheit zu untersuchen, und erwartet dessen Schlussfolgerungen;10. weist darauf hin, dass es gemeinsam mit den anderen Institutionen die Voraussetzungen für die Bestimmung des Wohnsitzes der Beamten im Ruhestand konkretisiert hat; fordert die Verwaltung auf, die Einhaltung dieser Voraussetzungen regelmäßig streng zu überprüfen; fordert die Verwaltung auf, auf der Vorlage stichhaltiger Belege zu bestehen, die Wiedereinziehung von Mitteln durchzusetzen, die aufgrund nachweislich falscher Angaben ausbezahlt wurden, und gegebenenfalls Disziplinarverfahren gemäß Artikel 86 und Anhang IX des Statuts der Beamten einzuleiten;11. bekräftigt Ziffer 9 seines Beschlusses vom 23. Mai 1996 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1994 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter(4) in der es bereits gefordert hat, dass bei der Beschäftigung von Hilfspersonal ein möglichst großer Kreis von Bewerbern in Betracht gezogen werden sollte; erwartet von seinem Generalsekretär bis zum 1. Juli 2001 einen Bericht, wie der Forderung des Parlaments Rechnung getragen und nach welchen Kriterien und Verfahren dieses Personal ausgewählt wurde;Auftragsvergabe12. stellt fest, dass dem Bericht des Vergabebeirats für das Jahr 1999 zufolge die Tendenz herrscht, bei der Auftragsvergabe vermehrt das Ausschreibungsverfahren im Wege des Wettbewerbs an Stelle der freihändigen Auftragsvergabe bzw. des Verhandlungsverfahrens zu wählen:- öffentliche Ausschreibungen (1998: 99 (27,5 %); 1999: 107 (33 %),- beschränkte Ausschreibungen (1998: 82 (22,5%); 1999: 64 (19,7 %),- Verträge mit freihändiger Vergabe/Verhandlungsverfahren (1998: 181 (50 %); 1999: 153 (47,35 %);stellt in diesem Zusammenhang fest, dass der Rückgang der im Verhandlungsverfahren oder freihändig vergebenen Verträge gegenüber 1999 noch nicht befriedigend ist, stellt fest, dass es seine Position erst im Rahmen seiner oben genannten Entschließung vom 6. Juli 2000 bezogen hat; nimmt die Äußerungen des Generalsekretärs zur Kenntnis, wonach es eine Halbierung bei der Anzahl der im Jahr 2000 freihändig vergebenen Verträge gegenüber 1998 gegeben habe; erwartet in Kenntnis der Bemerkungen des Ausschusses Unabhängiger Sachverständiger(5), dass das Ausschreibungsverfahren im Wege des Wettbewerbs, soweit möglich, als übliches Verfahren eingeführt wird und beschränkte Ausschreibungen sowie freihändige Auftragsvergabe/Auftragsvergabe im Verhandlungsverfahren nur unter den in der Haushaltsordnung festgelegten Bedingungen anzuwenden sind;13. erinnert daran, dass es in seinem Beschluss vom 13. April 2000 zu dem Aufschub der Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998 - Einzelplan I - Europäisches Parlament/Anlage Bürgerbeauftragter(6) den Rechnungshof ersucht hat, einen Sonderbericht zur Vergabepraxis für die Verträge zur Bewachung der Gebäude des Parlaments einschließlich einer Überprüfung ihrer Wirtschaftlichkeit vorzulegen; nimmt die Mitteilung des Rechnungshofes vom 27. Oktober 2000 zu den Hinwegsetzungsbeschlüssen des Parlamentspräsidiums im Haushaltsjahr 1999 zur Kenntnis, wonach der Rechnungshof angekündigt hat, diese Frage im Rahmen seiner Prüfungsarbeit für das Haushaltsjahr 2000 weiterzuverfolgen;14. erwartet vom Generalsekretär, dass er seiner Zusage nachkommt, dem Ausschuss für Haushaltskontrolle beginnend ab dem Jahr 2001 vierteljährlich Berichte des Vergabebeirats vorzulegen, in denen die abgeschlossenen Verträge sowie die getätigten Käufe unter Angabe des jeweils angewandten Verfahrens aufgeführt sind;15. verweist auf Ziffer 5 seiner oben genannten Entschließung vom 6. Juli 2000 zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 1998, in der alle Organe aufgefordert werden, im Rahmen ihrer Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht jährlich vergleichbare statistische Daten über die Auftragsvergabe vorzulegen; fordert, dass diese Daten ab dem Haushaltsjahr 2000 vorzulegen sind;Gebäudepolitik16. verweist darauf, dass der Rechnungshof in der Stellungnahme vom 13. Juli 2000, um die ihn das Parlament ersucht hatte(7), bemerkt, dass:- er die Auffassung der Kommission teilweise akzeptiert hat, wonach die Direktfinanzierung zum Ankauf von Gebäuden nicht den Bestimmungen des Vertrages widerspricht, und- die geltende Haushaltsordnung die indirekte Finanzierung weder ausdrücklich zulässt noch ausdrücklich verbietet;17. unterstreicht, dass der Vorschlag der Kommission zur grundlegenden Revision der Haushaltsordnung ausdrücklich die Möglichkeit der Direktfinanzierung der Gebäudepolitik der Organe der Europäischen Union vorsieht, wie bereits mehrfach vom Rechnungshof vorgeschlagen wurde;18. unterstreicht erneut seine Grundsatzposition zugunsten der Direktfinanzierung der Ausgaben für Gebäude einschließlich des Ankaufs des Louise-Weiss-Gebäudes; ermutigt in Erwartung der Revision der Haushaltsordnung den Rat noch einmal, seine Haltung in dieser Frage zu überprüfen;19. hält es für unannehmbar, dass die endgültigen Kosten für das Louise-Weiss-Gebäude in Straßburg noch nicht feststehen und wohl auch in naher Zukunft kaum genau beziffert werden können, obgleich das Parlament das Gebäude bereits seit Juli 1999 nutzt; erwartet, dass die zuständigen politischen und administrativen Behörden des Organs die Vertragsparteien unverzüglich in die Pflicht nehmen, um das Problem, das eindeutig haushaltspolitische Auswirkungen hat, schnellstmöglich zu lösen;20. betont erneut die Notwendigkeit, weitere logistische Behinderungen im Zusammenhang mit dem sich künftig im Zuge der bevorstehenden Erweiterung ergebenden Gebäudebedarf des Parlaments weitestgehend auszuschließen; betont auch erneut, dass künftige Beschlüsse im Bereich der Gebäudepolitik vom Grundsatz der Funktionalität und der optimalen Verwendung der Finanzmittel geleitet sein müssen; betont ferner, dass der Grundsatz der Funktionalität nicht nur für die Zusammenlegung der Dienststellen des Parlaments an den einzelnen Arbeitsorten gilt, sondern auch für die Zusammenlegung der verschiedenen Gebäude an den jeweiligen Arbeitsorten;Bestandsverzeichnis des Parlaments21. bedauert, dass die erste Phase (1. Dezember 1999-31. Mai 2000) der Umsetzung des neuen Systems für die Bestandsaufnahme und Verwaltung des Vermögens des Parlaments ELS (das im Rechnungshof bereits gehandhabt wird) trotz bestimmter Verbesserungen im Vergleich zum vorangegangenen System IMMO den Erwartungen eindeutig nicht gerecht wurde; verweist darauf, dass der Generalsekretär diese Tatsache während des Entlastungsverfahrens 1998 eingeräumt und sich verpflichtet hat, den Ausschuss für Haushaltskontrolle im Rahmen des Rechnungsabschlusses 2000 über die Wirksamkeit des Systems im ersten Jahr seiner Anwendung zu informieren; nimmt den Bericht des Generalsekretärs vom 22. Februar 2001 zur Kenntnis, in dem die Verbesserungen aufgrund der systematischen Anwendung des ELS verzeichnet und die insbesondere in den nächsten sechs Monaten zu ergreifenden Maßnahmen genannt werden; betont, dass es die Frage des Bestandsverzeichnisses des Parlaments weiterhin aufmerksam verfolgen wird;Bereich Kantinen, Bars, Restaurants und Geschäfte22. fordert, bis zur ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2002 einen Bericht über die Arbeitsweise der Zahlstellen zu erstellen, in dem insbesondere auf den Bereich Kantinen, Bars, Restaurants und Geschäfte (und die Informationsbüros) sowie die Schritte eingegangen wird, die zur Vermeidung der in der Vergangenheit in diesem Bereich aufgetretenen Probleme ergriffen wurden;23. fordert, dass die Politik des Subventionsabbaus für den Bereich Kantinen, Bars, Restaurants und Geschäfte ausgehend von der Sachlage der letzten Jahre geprüft wird;Fraktionen24. verweist darauf, dass es als Reaktion auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Finanzierung der Fraktionen eine neue Haushaltslinie (3 7 0 1) geschaffen hat und dass die Regelung für die Verwendung dieser Mittel vom Präsidium am 13. Dezember 2000 angenommen wurde;25. bedauert, dass der Rechnungshof für das Jahr 1999, in dem die letzten Wahlen zum Europäischen Parlament stattgefunden haben, keine Prüfung der Ausgaben der Fraktionen vorgenommen hat; erinnert den Rechnungshof an seinen in der oben genannten Entschließung vom 13. April 2000 vertretenen Standpunkt, dass der Rechnungshof alle zwei Jahre die Finanzen der Fraktionen überprüfen soll; fordert den Rechnungshof auf, gegebenenfalls zusätzliche Mittel einzusetzen, um die Ausgaben der Fraktionen in den Jahren der Europawahlen zu überprüfen;Rechtssache Abgeordnetenkasse26. stellt fest, dass das in Artikel 22 des Statuts der Beamten vorgesehene Verfahren im Hinblick auf die Haftung für die Differenz von 4136125 BEF zwischen dem tatsächlichen Kassenbestand und dem entsprechenden Rechnungsabschluss für 1982 in Gang gekommen ist und sich nun in der Vorbereitungsphase befindet;Bewertung der Human- und Finanzressourcen die für die Ausführung der institutionellen und politischen Aufgaben des Parlaments vorgesehen sind27. ist der Auffassung, dass sich die jährliche Bewertung der Verwendung der verfügbaren Mittel mit Ausnahme der Finanzmittel für die Gebäudepolitik hauptsächlich auf die Dienststellen konzentrieren sollte, die unmittelbar mit den institutionellen Befugnissen des Parlaments zu tun haben; betont diesbezüglich die Legislativbefugnisse, die dem Parlament in den Verträgen eingeräumt werden, sowie die neuen Perspektiven, die der noch zu ratifizierende Vertrag von Nizza bietet;28. verweist auf die Maßnahmen, die ergriffen wurden, um die administrativen Strukturen sowie die erbrachten Dienste mit den institutionellen und politischen Prioritäten des Parlaments in Einklang zu bringen, und unterstreicht die Notwendigkeit des weiteren Ausbaus der Programme zur beruflichen Weiterbildung;29. ist der Auffassung, dass diese sowie gegebenenfalls weitere ähnliche Maßnahmen zu quantitativ und qualitativ vergleichbaren Ergebnissen bezüglich des Beitrags des Parlaments zur Gestaltung und Umsetzung der legislativen Tätigkeit der Europäischen Union führen müssen;30. betont, dass sich das "Image" des Parlaments in der Qualität der erarbeiteten Texte widerspiegelt, die allerdings das Ergebnis interner Arbeitsverfahren sind, an denen zahlreiche Dienststellen mitwirken;31. ist deshalb der Auffassung, dass sich die Bewertung des Einflusses des Parlaments auf die legislative Tätigkeit der Europäischen Union nicht auf primäre statistische Angaben beschränken darf (beispielsweise die Zahl der vom Plenum angenommenen Änderungsanträge), sondern auf die Auswertung dieser Daten ausgedehnt werden muss, um zu einer detaillierteren und komplexeren Bewertung seiner legislativen Tätigkeit zu gelangen;Informationspolitik32. ist der Auffassung, dass dieser qualitative Ansatz bei der Bewertung der legislativen Tätigkeit auch in der bezüglich der Besucherprogramme verfolgten Politik berücksichtigt werden sollte; betont insbesondere die Notwendigkeit, die direkten Informationen über das Interesse der Öffentlichkeit an der Europäischen Union, die das Parlament von den Besuchergruppen erhalten kann, zu erfassen und auszuwerten; fordert, bis zur ersten Lesung des Entwurfs des Haushaltsplans 2002 einen Bericht über die Maßnahmen vorzulegen, die in dieser Hinsicht ergriffen werden müssen;33. fordert die Schaffung einer Task Force, bestehend aus den zuständigen Vizepräsidenten und den jeweiligen Berichterstattern der federführenden Ausschüsse, die die Effizienz der vom Parlament vor allem in den Mitgliedstaaten für die Informationspolitik aufgewandten Mittel prüft und gegebenenfalls neue Prioritäten vorschlägt;Verschiedenes34. begrüßt es, dass das Problem der Anschaffung eines zweiten Computers für die Büros der Abgeordneten gelöst wurde(8);35. verweist auf Ziffer 24 seiner Entschließung vom 19. Januar 2000(9) sowie Ziffer 27 seiner Entschließung vom 16. Januar 2001(10), in denen es seinen Generalsekretär beauftragt, Vorschläge für die Einrichtung eines sicheren Archivs vorzulegen; stellt fest, dass die Vorschläge am 14. Februar 2001 vom Präsidium angenommen wurden; fordert den Generalsekretär auf, den Beschluss des Präsidiums unverzüglich umzusetzen und geeignete Einrichtungen in Brüssel und Straßburg zu schaffen; betont, dass sichere Transportmöglichkeiten eine wesentliche Voraussetzung für das neue System darstellen;36. verweist auf Ziffer 24 seiner Entschließung vom 13. Dezember 2000 zur Reform der Haushaltskontrollverfahren und -instanzen(11), in der es das Präsidium beauftragte, dafür zu sorgen, dass zum 1. Januar 2002 eine voll funktionsfähige Dienststelle "Internes Audit" geschaffen wird; fordert den Generalsekretär auf, den Ausschuss für Haushaltskontrolle bis zum 1. Juli 2001 über die Fortschritte bei der Umsetzung dieses Vorhabens zu unterrichten;37. äußert sich erfreut über das Euroscola-Programm, das zu einer Annäherung zwischen dem Parlament und den Wählern, deren Vertretung es ist, beiträgt; fordert aber Informationen über die Art seiner Verwaltung, seine verschiedenen Phasen, ausgewählte Schulen und die Zeitpläne für Besuche; verweist auf Ziffer 18 seiner Entschließung vom 26. Oktober 2000 zu dem Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Jahr 2001(12), in der die Aufstockung der Mittel für dieses Programm beschlossen wurde;38. fordert nachdrücklich, dass die Dokumente für die Delegationssitzungen generell am Sitzungsort (Brüssel) gedruckt werden, damit sie den Delegationsmitgliedern rechtzeitig zur Verfügung stehen;39. ist der Auffassung, dass die Umsetzung des Beschlusses über die Entlastung stets im Rahmen eines ständigen Dialogs zwischen den zuständigen Stellen des Parlaments und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle - vertreten durch den jeweiligen für die Entlastung zuständigen Berichterstatter und das für die Verwaltungsausgaben des Parlaments zuständige Mitglied - zu erfolgen hat;Bürgerbeauftragter40. verweist darauf, dass der Bürgerbeauftragte nach einem entsprechenden Hinweis des Parlaments im Rahmen des Verfahrens zur Aufstellung des Haushaltsplans 1999 einen Plan zur Umstrukturierung seines Sekretariats erstellt hat, um die Mehrzahl der befristeten Stellen schrittweise in unbefristete Stellen umzuwandeln sowie administrative und juristische Dienste zu trennen; erwartet, dass die so geschaffenen unbefristeten Stellen gemäß Artikel 29 des Statuts der Beamten besetzt werden;41. weist auf die Notwendigkeit hin, die Annullierung eines erheblichen Teils der verfügbaren Mittel zu vermeiden, wie sie 1999 zu verzeichnen war:- Mittel 1999: 14,46 % (1998: 8,58 %),- automatisch von 1998 übertragene Mittel: 38,09 % (von 1997 auf 1998: 36,05 %).fordert den Bürgerbeauftragten auf, die Verwendung der ihm von der Haushaltsbehörde zur Verfügung gestellten Mittel zu verbessern;42. erteilt seinem Generalsekretär Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1999;43. genehmigt die Entlastung des Rechnungsführers für das Haushaltsjahr 1999;44. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss der Kommission, dem Rat, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Europäischen Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDie PräsidentinNicole Fontaine(1) ABl. C 342 vom 1.12.2000.(2) ABl. L 234 vom 16.9.2000, S. 20.(3) ABl. C 328 vom 26.10.1998, S. 111.(4) ABl. C 166 vom 10.6.1996, S. 189.(5) 2. Bericht, Kapitel "Die Vergabe eines Auftrags - Die Auswahl des Verfahrens", insbesondere die Abschnitte 2.2.23 und 2.2.26.(6) ABl. C 40 vom 7.2.2001, S. 398.(7) Siehe Ziffer 11 seiner oben genannten Entschließung vom 13.4.2000.(8) Siehe Ziffer 28 seiner oben genannten Entschließung vom 13.4.2000.(9) Entschließung des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen, die integrierender Bestandteil des Beschlusses zur Entlastung der Kommission für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 1997 sind (ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 37).(10) Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Bericht der Kommission über die Maßnahmen, die aufgrund der Bemerkungen des Europäischen Parlaments in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 getroffen worden sind (Angenommene Texte Punkt 6).(11) Angenommene Texte Punkt 15.(12) Angenommene Texte Punkt 2.


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31971D0057

71/57/Euratom: Beschluß der Kommission vom 13. Januar 1971 über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS)

Amtsblatt Nr. L 016 vom 20/01/1971 S. 0014 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0032  Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band V S. 0014  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0032  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band V S. 0014  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 1 S. 0128  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0150  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0150

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 13. Januar 1971  über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS)  (71/57/Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (Euratom), insbesondere auf Artikel 8,  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16,  gestützt auf die Geschäftsordnung der Kommission, insbesondere auf Artikel 27,  gestützt auf die Stellungnahme des wissenschaftlichen und technischen Ausschusses,  in der Erwägung, daß die Gemeinsame Forschungsstelle eine ihrem besonderen Auftrag gemässe Struktur erhalten und ihr die zur ordnungsgemässen Erfuellung ihrer Aufgaben notwendige Verwaltungsautonomie verliehen werden muß -  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:    Artikel 1 Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) besteht aus den von der Kommission errichteten Forschungsanstalten für die Durchführung der Forschungs- und Lehrprogramme der Gemeinschaft sowie aus den für ihren Betrieb erforderlichen Dienststellen.   Artikel 2 Die Organe der Gemeinsamen Forschungsstelle sind:    - der Generaldirektor,       - der Allgemeine Beirat,       - der Wissenschaftliche Rat.          Artikel 3 Die Gemeinsame Forschungsstelle untersteht der Weisungsbefugnis eines von der Kommission ernannten Generaldirektors auf Grund eines verlängerbaren Vertrages mit einer Hoechstdauer von vier Jahren.  Der Generaldirektor und die ihm unmittelbar unterstellten Dienststellen haben ihren Sitz in der Anstalt Ispra.  Der Generaldirektor trifft alle für den reibungslosen Betrieb der GFS notwendigen Maßnahmen im Rahmen der geltenden Bestimmungen und der ihm übertragenen Befugnisse. Nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen    - arbeitet er die Entwürfe der Programme der GFS sowie die entsprechenden finanziellen Grundlagen aus und legt sie der Kommission vor;       - handelt er die von Dritten übertragenen Forschungsverträge aus und schließt sie ab, und zwar im Rahmen der vom Rat hierfür global zugewiesenen Mittel und in Übereinstimmung mit den vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegten Tarifierungsbestimmungen;       - sorgt er für die Durchführung der Programme und die Finanzverwaltung;       - legt er die innere Organisation der GFS unter besonderer Berücksichtigung der Erfordernisse eines funktionellen Haushaltsplans fest;       - übt er die nach dem Statut der Beamten und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Anstellungsbehörde zustehenden Befugnisse aus.          Artikel 4 (1) Bei dem Generaldirektor wird ein Allgemeiner Beirat der GFS aus von den Regierungen der  Mitgliedstaaten ernannten Vertretern gebildet, der die in diesem Beschluß vorgesehenen Befugnisse ausübt.  Die Beteiligung der Mitgliedstaaten ist durch die Entschließung des Rates vom 17. Dezember 1970 geregelt.  Den Vorsitz des Beirats führt ein vom Beirat für die Dauer von zwei Jahren gewähltes Mitglied des Beirats. Der Generaldirektor der GFS nimmt an den Beratungen des Beirats teil, ist jedoch nicht stimmberechtigt.  (2) Der Allgemeine Beirat wird zu seinen Sitzungen von seinem Präsidenten einberufen ; er muß auf Antrag des Generaldirektors der GFS oder dreier Mitglieder des Beirats einberufen werden.  Zur Beschlußfassung des Beirats müssen mindestens zwei Drittel seiner Mitglieder anwesend sein. Die Stellungnahmen werden mit der Mehrheit der anwesenden Mitglieder abgegeben.  (3) Für jede Sitzung wird unter der Verantwortlichkeit des Präsidenten ein zusammenfassender Bericht erstellt, der insbesondere die abgegebenen Stellungnahmen und die im Falle der Konsultation des Beirats zum Ausdruck gebrachten Meinungen enthält. Der Bericht wird der Kommission und dem Rat zugeleitet.   Artikel 5 Beim Generaldirektor wird ein Wissenschaftlicher Rat der GFS gebildet.  Der Wissenschaftliche Rat setzt sich zu zwei Dritteln aus den Leitern der Hauptabteilungen und Projekte und zu einem Drittel aus Vertretern des wissenschaftlichen und technischen Personals zusammen, die vom wissenschaftlichen und technischen Personal gewählt werden.  Der Wissenschaftliche Rat wird regelmässig vom Generaldirektor zu allen mit der Tätigkeit der GFS zusammenhängenden Fragen wissenschaftlichen und technischen Charakters gehört. Insofern wirkt er insbesondere an der Ausarbeitung der Programmentwürfe mit.   Artikel 6 (1) Die Kommission erteilt dem Generaldirektor unter Berücksichtigung der gegebenenfalls vom Rat festgelegten allgemeinen Politik allgemeine Leitlinien für die Ausarbeitung der Programme der GFS.  (2) Der Generaldirektor erstellt auf dieser Grundlage unter seiner Verantwortung und im Benehmen mit dem Allgemeinen Beirat die Programmentwürfe für die Tätigkeitsbereiche der GFS, zu denen der genannte Beirat Stellung nimmt.  (3) Die Kommission prüft die ihr vorgelegten Programmentwürfe und Stellungnahmen des Allgemeinen Beirats unter dem Aspekt der gesamtpolitischen Zielsetzungen der Gemeinschaft und unter Berücksichtigung der Haushaltslage derselben. Sie entscheidet über die Vorschläge gemäß den Bestimmungen des Vertrages und legt sie dem Rat vor, und zwar unter Beifügung der Stellungnahmen des Allgemeinen Beirats sowie der ursprünglichen vom Generaldirektor der GFS aufgestellten Programmentwürfe, wenn diese Entwürfe von der Kommission geändert worden sind.   Artikel 7 (1) Der Generaldirektor ist verantwortlich für die reibungslose Durchführung der der GFS zur Ausführung übertragenen Programme. Durch seine Entscheidungen übt er richtungweisenden Einfluß auf die Tätigkeit der Hauptabteilungen und Dienste aus, insbesondere hinsichtlich der Wahl unter den zur Erreichung der Programmziele bestehenden Möglichkeiten.  (2) Er liefert der Kommission alle Unterlagen, die sie zur Erstellung der in Artikel 11 des Euratom-Vertrags vorgeschriebenen Berichte benötigt.  (3) Der Generaldirektor achtet, soweit erforderlich, sowohl während der Durchführung der Programme als auch während ihrer Ausarbeitung darauf, daß alle Vorkehrungen getroffen werden, um die Kohärenz und die rationelle Gliederung der aufeinanderfolgenden Programme unter Berücksichtigung der wissenschaftlichen und industriellen Infrastruktur der GFS sicherzustellen. Der Generaldirektor bereitet insbesondere eine Überprüfung der Programme vor, die alle zwei Jahre stattfindet.   Artikel 8 Der Generaldirektor unterrichtet den Allgemeinen Beirat regelmässig über die Verwaltung der Gemeinsamen Forschungsstelle, insbesondere in bezug auf die wichtigsten abgeschlossenen Verträge, die Maßnahmen auf dem Gebiet der Personalverwaltung, die Feststellung des detaillierten Programms der Gemeinsamen Forschungsstelle und die wesentlichen Änderungen der vorher festgestellten Programme. An Hand dieser Angaben kann der Allgemeine Beirat an den Generaldirektor gerichtete Stellungnahmen abgeben.   Artikel 9 (1) Der Generaldirektor legt alljährlich im einzelnen fest, welche Mittel für die Durchführung des Programms benötigt werden ; diese Daten dienen als Grundlage für die Ausarbeitung des entsprechenden  Teils des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Gemeinschaften. Hierzu gehören insbesondere die Voranschläge für die auf die Durchführung von Auftragsarbeiten in der GFS entfallenden Einnahmen und Ausgaben.  Artikel 6 gilt entsprechend für die Aufstellung der Haushaltsvorentwürfe für die Forschungstätigkeiten.  (2) Der Generaldirektor ordnet die Ausgaben der GFS an ; er unterzeichnet die Auszahlungs- und Annahmeanordnungen ; er schließt die Verträge ab und genehmigt die Mittelübertragungen innerhalb des Haushaltsplans.  (3) Der Generaldirektor legt der Kommission vierteljährlich Rechenschaft über seine Finanzverwaltung ab. Er übermittelt der Kommission am Ende des Haushaltsjahres eine Übersicht über die Einnahmen und Ausgaben im abgelaufenen Haushaltsjahr.  (4) Die Kommission ernennt den für die Kontrolle der Mittelbindungen und die Kontrolle der Anordnung der Ausgaben sowie die Kontrolle der Einnahmen bestellten Bediensteten.  (5) Die Kommission ernennt den Rechnungsführer für die Zahlung der Ausgaben, die Annahme der Einnahmen sowie die Verwaltung der Zahlungsmittel und Wertgegenstände, für deren sichere Aufbewahrung er verantwortlich ist.   Artikel 10 (1) Der Generaldirektor übt gegenüber dem Personal die Befugnisse der Anstellungsbehörde aus ; hiervon ausgenommen sind die Befugnisse gemäß Artikel 90 und 91 des Statuts, die der Kommission vorbehalten bleiben.  (2) Hinsichtlich der Beamten und Bedientesten der Besoldungsgruppen A 1 und A 2 werden jedoch die in den Artikeln 29, 49, 50 und 51 sowie in Titel VI des Statuts vorgesehenen Befugnisse von der Kommission auf Vorschlag des Generaldirektors ausgeuebt.  (3) Der Generaldirektor trifft im Namen der Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Personen und der Anlagen, für die ihm die Verantortung übertragen ist.   Artikel 11 (1) Die gegenseitige Unterrichtung der Dienststellen der Kommission und der GFS wird vom Generaldirektor wahrgenommen, der zu diesem Zweck in regelmässigen Abständen folgende Personen einlädt:    - die Generaldirektoren oder Direktoren der an der Tätigkeit der GFS beteiligten Dienststellen der Kommission,       - die Vertreter der Dienststellen der GFS,       - die Vertreter des Personals der GFS.         (2) Der Generaldirektor erlässt nach Anhörung des Personals der GFS und nach Stellungnahme des Allgemeinen Beirats die interne Dienstordnung der GFS.  (3) Unbeschadet der Vorschriften des Personalstatuts werden in der internen Dienstordnung vor allem die Errichtung von Vertretungsorganen des Personals bei der GFS und, soweit erforderlich, jeder ihrer Anstalten sowie die Beteiligung dieser Organe an der Festlegung und der Durchführung der allgemeinen Personalpolitik der GFS geregelt.   Artikel 12 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.     Brüssel, den 13. Januar 1971  Für die Kommission  Der Präsident  Franco M. MALFATTI


title: Beschluss (EU) 2017/1683 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/256

         BESCHLUSS (EU) 2017/1683 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0055/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0084/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 123.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 1. Dezember 2009 über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol beziehen

text:
               22.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 339/58

      BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES VON EUROPOL

   vom 1. Dezember 2009
   über die Zustimmung zu den von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren zur Anpassung der Beträge, die im Anhang zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannt sind und die sich auf die Besteuerung von an Europol-Mitarbeiter gezahlte Gehälter und Bezüge zu Gunsten von Europol beziehen
   (2009/999/EU)
   DER VERWALTUNGSRAT VON EUROPOL –
   gestützt auf das auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens erstellte Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten von Europol, der Mitglieder seiner Organe, der stellvertretenden Direktoren und der Bediensteten von Europol (1), insbesondere gestützt auf Artikel 10;
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               1.

               Der Rat beschloss am 30. November 2009 eine Anpassung der Gehälter und Bezüge der Beamten von Europol um 1,2 % rückwirkend zum 1. Juli 2008.

               2.

               Der Verwaltungsrat beschloss am 13. Mai 2009 eine Erhöhung der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 (2) aufgeführten Beträge mit denselben Prozentsätzen und mit Wirkung vom selben Datum wie in dem unter Punkt 1 genannten Ratsbeschluss vorzunehmen.

               3.

               Laut dem genannten Beschluss des Verwaltungsrates sind die so ermittelten Werte im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2008:

               1.

               wird der in Artikel 4 Satz 1 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 aufgeführte Betrag durch 117,00 EUR ersetzt;

               2.

               werden die in der in Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 enthaltenen Tabelle aufgeführten Werte in Euro durch folgende Beträge ersetzt:

                           8 % auf Beträge zwischen 117,00 EUR und 2 060,89 EUR

                           10 % auf Beträge zwischen 2 060,90 EUR und 2 838,56 EUR

                           12,5 % auf Beträge zwischen 2 838,57 EUR und 3 253,13 EUR

                           15 % auf Beträge zwischen 3 253,14 EUR und 3 694,43 EUR

                           17,5 % auf Beträge zwischen 3 694,44 EUR und 4 109,04 EUR

                           20 % auf Beträge zwischen 4 109,05 EUR und 4 510,91 EUR

                           22,5 % auf Beträge zwischen 4 510,92 EUR und 4 925,50 EUR

                           25 % auf Beträge zwischen 4 925,51 EUR und 5 327,38 EUR

                           27,5 % auf Beträge zwischen 5 327,39 EUR und 5 741,96 EUR

                           30 % auf Beträge zwischen 5 741,97 EUR und 6 143,84 EUR

                           32,5 % auf Beträge zwischen 6 143,85 EUR und 6 558,43 EUR

                           35 % auf Beträge zwischen 6 558,44 EUR und 6 960,94 EUR

                           40 % auf Beträge zwischen 6 960,95 EUR und 7 375,55 EUR

                           45 % auf Beträge über 7 375,56 EUR.

         Artikel 2
   Der vorliegende Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Der vorliegende Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Den Haag am 1. Dezember 2009

            Für den Verwaltungsrat

         S. CLERTON

            Der Vorsitzende

      (1)  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2.

      (2)  ABl. C 65 vom 28.02.2001, S. 8.


Avis juridique important

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32003D0171

2003/171/EG: Beschluss des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

Amtsblatt Nr. L 069 vom 13/03/2003 S. 0025 - 0026

Beschluss des Ratesvom 27. Februar 2003zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ("Sisnet"), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind(2003/171/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1 des Protokolls zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union (nachstehend "Schengen-Protokoll" genannt),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluss 1999/870/EG(1) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen, "Sisnet", als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten.(2) Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, gehen nicht zulasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften. Folglich gelten die Bestimmungen der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften(2) nicht.(3) Daher wurde mit dem Beschluss 2000/265/EG(3) eine Finanzregelung angenommen; in dem Beschluss sind die Einzelheiten der Verfahren zur Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans, der für die Deckung der bei Abschluss der Verträge entstehenden Kosten und für die Erfuellung der Verpflichtungen aus diesen Verträgen, sobald sie geschlossen sind, erforderlich ist, zur Einziehung der Beiträge der betroffenen Mitgliedstaaten sowie zur Rechnungslegung und Rechnungsprüfung festgelegt.(4) Aufgrund der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 - der neuen Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaften - mussten einige Änderungen an den Verfahren für die interne Finanzkontrolle der Gemeinschaftsorgane vorgenommen werden, wodurch eine technische Anpassung der Finanzregelung entsprechend dem Beschluss 2002/265/EG erforderlich wird.(5) Mit dem vorliegenden Beschluss wird der Schengen-Besitzstand im Sinne des Schengen-Protokolls weiter ausgebaut -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 14 des Beschlusses 2000/265/EG erhält folgende Fassung:"Artikel 14Die Finanzkontrolle wird von einem zu diesem Zweck durch Beschluss des Stellvertretenden Generalsekretärs bestellten Beamten oder Bediensteten des Generalsekretariats des Rates wahrgenommen; der Stellvertretende Generalsekretär regelt die Einzelheiten dieser Finanzkontrolle."Artikel 2(1) Dieser Beschluss gilt ab 1. Januar 2003.(2) Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Chrisochoïdis(1) ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 41.(2) In der Neufassung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1).(3) ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12. Geändert durch den Beschluss 2000/664/EG (ABl. L 278 vom 31.10.2000, S. 24).


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32003D0367

2003/367/EG: Beschluss der Kommission vom 15. Mai 2003 über die Geschäftsordnung des Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 125 vom 21/05/2003 S. 0009 - 0011

Beschluss der Kommissionvom 15. Mai 2003über die Geschäftsordnung des Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft(2003/367/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 über ein gemeinschaftliches Kennzeichnungsprogramm für Strom sparende Bürogeräte(1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Energy-Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft ("EGESB") wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 durch den Beschluss 2003/168/EG der Kommission(2) errichtet.(2) Gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung legt die Kommission die Geschäftsordnung des EGESB fest, wobei sie den Auffassungen der Vertreter der Mitgliedstaaten im EGESB Rechnung trägt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie diesem Beschluss im Anhang beigefügte Geschäftsordnung des Energy-Star-Büros der Europäischen Gemeinschaft wird hiermit festgelegt.Brüssel, den 15. Mai 2003Für die KommissionLoyola De PalacioVizepräsident(1) ABl. L 332 vom 15.12.2001, S. 1.(2) ABl. L 67 vom 12.3.2003, S. 22.ANHANGGESCHÄFTSORDNUNG DES ENERGY-STAR-BÜROS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTArtikel 1Einberufung(1) Der Vorsitzende beruft EGESB-Sitzungen von sich aus oder auf Antrag der einfachen Mehrheit der Mitglieder des EGESB ein.(2) Der Vorsitzende ist mit Hilfe des Sekretariats für die Vorbereitung und Verschickung der Einladungen, Tagesordnungen und Unterlagen sowie für die Anfertigung und Verteilung der Sitzungsprotokolle und die Führung der Anwesenheitslisten verantwortlich.(3) Im Allgemeinen sollten an einer Sitzung höchstens 3 Vertreter pro EGESB-Mitglied teilnehmen.Artikel 2Tagesordnung(1) Der Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest und legt sie dem EGESB vor.(2) Darin wird unterschieden zwischena) Fragen, zu denen das EGESB eine Stellungnahme abgeben soll,b) sonstigen Fragen, die dem EGESB auf Veranlassung des Vorsitzenden oder auf schriftlichen Antrag eines EGESB-Mitglieds zur Information vorgelegt werden.Artikel 3Übermittlung an die EGESB-Mitglieder(1) Das Einladungsschreiben, die Tagesordnung und die Arbeitsunterlagen werden den EGESB-Mitgliedern vom Vorsitzenden gemäß Artikel 12 Absatz 2 in der Regel spätestens 14 Kalendertage vor dem Sitzungstermin übermittelt.(2) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende auf Antrag eines EGESB-Mitglieds oder von sich aus die Frist gemäß Absatz 1 auf fünf Werktage vor dem Sitzungstermin verkürzen.Artikel 4Stellungnahmen des EGESBDas EGESB soll bei der Ausarbeitung seiner Stellungnahmen einen breiten Konsens anstreben.1. Der Vorsitzende kann entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 2422/2001 die Stellungnahmen der EGESB-Mitglieder einholen. Die Stellungnahmen der EGESB-Mitglieder werden von den anwesenden oder vertretenen EGESB-Mitgliedern abgegeben.2. Auf Antrag eines Mitglieds kann die Einholung der Stellungnahmen zu einer Frage vertagt werden, wenn die Unterlagen zu dem Tagesordnungspunkt nicht innerhalb der Fristen gemäß Artikel 3 Absätze 1 und 2 übermittelt worden sind.Artikel 5Vertretung und Beschlussfähigkeit(1) Die Delegation eines Mitgliedstaats zählt als ein EGESB-Mitglied und setzt sich gemäß Artikel 2 Absatz 2 des Beschlusses 2003/168/EG zusammen. Mit Zustimmung des Vorsitzenden können sich die Delegationen auf Kosten des betreffenden Mitgliedstaats von Sachverständigen begleiten lassen.Die Delegation eines Mitgliedstaats kann nur einen weiteren Mitgliedstaat vertreten. Der Vorsitzende wird hiervon schriftlich von der Ständigen Vertretung des Mitgliedstaats, der sich vertreten lässt, in Kenntnis gesetzt.(2) Jede interessierte Partei gemäß Teil B des Anhangs des Beschlusses 2003/168/EG (Hersteller, Umweltschutzgruppen, Verbraucherverbände) gilt als ein EGESB-Mitglied.Eine interessierte Partei kann höchstens eine weitere interessierte Partei vertreten. Der Vorsitzende wird hiervon schriftlich von der interessierten Partei, die sich vertreten lässt, in Kenntnis gesetzt.(3) Für die Beschlussfähigkeit des EGESB ist keine Mindestanwesenheit erforderlich.Artikel 6Arbeitsgruppen(1) Das EGESB kann für die Prüfung besonderer Fragen befristete Arbeitsgruppen einsetzen. Den Vorsitz in einer Arbeitsgruppe führt ein Vertreter der Kommission.(2) Die Arbeitsgruppen erstatten dem EGESB Bericht. Sie können hierzu einen Berichterstatter bestimmen.Artikel 7Zulassung von DrittenDer Vorsitzende kann auf Antrag eines Mitglieds oder von sich aus beschließen, dass Sachverständige oder Vertreter von Organisationen, die nicht Mitglieder des EGESB sind, eingeladen werden.Artikel 8Schriftliches VerfahrenDie Stellungnahmen der EGESB-Mitglieder können im schriftlichen Verfahren eingeholt werden. Hierzu übermittelt der Vorsitzende den EGESB-Mitgliedern gemäß Artikel 12 Absatz 2 die Unterlagen, zu denen eine Stellungnahme erbeten wird. Die Beantwortungsfrist beträgt mindestens 14 Kalendertage.Artikel 9SekretariatDie Sekretariatsgeschäfte des EGESB und gegebenenfalls die der nach Artikel 6 eingesetzten Arbeitsgruppen werden von der Kommission wahrgenommen.Artikel 10Sitzungsprotokolle(1) Der Vorsitzende ist verantwortlich für das über jede Sitzung zu erstellende Protokoll, das insbesondere die gemäß Artikel 2 Absatz 2 Buchstabe a) abgegebenen Stellungnahmen enthält. Die Protokolle werden den EGESB-Mitgliedern innerhalb von 15 Arbeitstagen übermittelt.(2) Die EGESB-Mitglieder teilen etwaige Bemerkungen zum Protokoll dem Vorsitzenden schriftlich mit. Hiervon wird das EGESB unterrichtet; kommt keine Einigung zustande, so wird die vorgeschlagene Änderung im EGESB erörtert. Wird auch dann keine Einigung erzielt, so wird der Änderungsvorschlag dem Protokoll als Anlage beigefügt.Artikel 11AnwesenheitslisteIn jeder Sitzung erstellt der Vorsitzende eine Anwesenheitsliste, in der anzugeben ist, welcher Behörde oder welchem Organ die Personen angehören, die von den Mitgliedstaaten zu ihrer Vertretung bestimmt worden sind.Artikel 12Schriftverkehr(1) Der das EGESB betreffende Schriftverkehr ist an die Kommission, zu Händen des EGESB-Vorsitzenden, zu richten.(2) Der Schriftverkehr an die EGESB-Mitglieder ist an die als nationale Vertreter benannten Personen mit Kopie an die jeweilige Ständige Vertretung - möglichst per E-Mail - zu richten.(3) Der Schriftverkehr an interessierte Parteien des EGESB ist an den eingetragenen Sitz des als Vertreter der Partei benannten Verbandes oder auf Antrag der jeweiligen Partei an die von ihr hierzu benannte Person zu richten.Artikel 13TransparenzFür den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des EGESB gelten die Grundsätze und Bedingungen der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates(1). Es obliegt der Kommission, über die Anträge auf Zugang zu diesen Dokumenten zu befinden. Wird der Antrag an einen Mitgliedstaat gerichtet, so wendet dieser Mitgliedstaat Artikel 5 der genannten Verordnung an.(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.


               11.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 265/158

         P8_TA(2015)0239
   Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes — Bettina Michelle Jakobsen
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 2015 über die Ernennung von Bettina Michelle Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofes (C8-0122/2015 — 2015/0803(NLE))
   (Anhörung)
   (2017/C 265/22)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat angehört wurde (C8-0122/2015),

               —

               gestützt auf Artikel 121 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0198/2015),

               A.

               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen der vorgeschlagenen Kandidatin bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

               B.

               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 17. Juni 2015 die Kandidatin, deren Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofes der Rat vorschlägt, angehört hat;

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Bettina Michelle Jakobsen zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Information — dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


title: 2009/212/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/158

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/212/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Agentur für Wiederaufbau zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2667/2000 des Rates vom 5. Dezember 2000 über die Europäische Agentur für Wiederaufbau (4), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A6-0112/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Wiederaufbau für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Wiederaufbau, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 13.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 40.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 7.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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31980D0156

80/156/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen

Amtsblatt Nr. L 033 vom 11/02/1980 S. 0013 - 0014 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0045  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0142  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0045  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0100  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0100

BESCHLUSS DES RATES  vom 21. Januar 1980  zur Einsetzung eines beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen  (80/156/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 6. Juni 1974 betreffend die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise hat sich der Rat für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen.  Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise der Hebamme ist es wichtig, daß ein vergleichbar anspruchsvolles Niveau der Ausbildung gewährleistet wird.  Es ist wünschenswert, als Beitrag zur Erreichung dieses Zieles einen beratenden Ausschuß zur Beratung der Kommission einzusetzen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Es wird ein beratender Ausschuß für die Ausbildung der Hebammen, nachstehend "Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt.   Artikel 2 (1) Aufgabe des Ausschusses ist es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der Ausbildung der Hebammen in der Gemeinschaft beizutragen.  (2) Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel:    - umfassender Informationsaustausch über die Methoden der Ausbildung sowie über den Inhalt, das Niveau und die Struktur des theoretischen und praktischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten;       - Gedankenaustausch und Konsultationen, um zu gemeinsamen Konzeptionen hinsichtlich des in der Ausbildung der Hebammen zu erreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls hinsichtlich von Struktur und Inhalt dieser Ausbildung zu gelangen;       - Berücksichtigung der Anpassungen dieser Ausbildung an die Entwicklung in der Praxis der Geburtshilfe, in der Medizin und der Sozialwissenschaft sowie in den Lehrmethoden.         (3) Der Ausschuß übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten seine Stellungnahmen und Empfehlungen, die - wenn er es für erforderlich erachtet - Vorschläge zur Änderung der die Ausbildung der Hebammen betreffenden Bestimmungen der Richtlinien 80/154/EWG (1) und 80/155/EWG (2) enthalten.  (4) Der Ausschuß berät die Kommission auch in jeder anderen Frage der Ausbildung der Hebammen, die die Kommission ihm zuweist.   Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat, und zwar:    - einem Sachverständigen aus dem praktizierenden Berufsstand;       - einem Sachverständigen aus den Einrichtungen, welche die Ausbildung der Hebammen wahrnehmen;       - einem Sachverständigen aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats.         (2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.  (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitglieder und Stellvertreter werden von den Mitgliedstaaten benannt. Die in Absatz 1 unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich aufgeführten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Berufsstandes der praktizierenden Hebammen bzw. der Einrichtungen, welche die Ausbildung der Hebammen vermitteln, benannt. Die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter werden vom Rat ernannt.   Artikel 4 (1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt drei Jahre. Nach Ablauf dieser drei Jahre bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird.  (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)Siehe Seite 8 dieses Amtsblatts.   (2) Vor Ablauf der drei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch seinen Rücktritt, seinen Tod oder seine Ersetzung durch ein anderes Mitglied nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren. Das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt.   Artikel 5 Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Tagesordnung für die Sitzungen wird vom Vorsitzenden des Ausschusses im Benehmen mit der Kommission festgelegt.   Artikel 6 Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen und in den besonderen Fragen, die sich bei seiner Arbeit ergeben, Beobachter oder Sachverständige zur Unterstützung heranziehen oder zulassen.   Artikel 7 Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.     Geschehen zu Brüssel am 21. Januar 1980.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. MARCORA


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32004D0321

2004/321/EG: Beschluss des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vom 26. März 2004 über die Annahme der Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten

Amtsblatt Nr. L 102 vom 07/04/2004 S. 0081 - 0083

Beschluss des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungenvom 26. März 2004über die Annahme der Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten(2004/321/EG)DER VERWALTUNGSRAT -gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 1417/76(1),in Erwägung folgender Gründe:(1) Die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen, die für das in Artikel 255 EG-Vertrag festgeschriebene Recht auf Zugang zu Dokumenten gelten, sind in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(2) festgelegt.(2) Bei der Annahme der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben die drei Organe eine gemeinsame Erklärung abgegeben, wonach die Agenturen und ähnliche Einrichtungen über Vorschriften verfügen sollten, die mit den Bestimmungen dieser Verordnung in Einklang stehen.(3) Die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 legt fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 auf die Dokumente der Stiftung Anwendung findet.(4) Die Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 schreibt ferner vor, dass der Verwaltungsrat innerhalb von sechs Monaten ab dem 29. September 2003 bzw. ab dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1649/2003 praktische Vorkehrungen zur Umsetzung der Verordnung (EG) 1049/2001 zu treffen hat.(5) Eindeutige Regeln ermöglichen eine reibungslose Verwaltung, da sie die Verantwortlichen bei der detailgenauen und raschen Bearbeitung der von der Öffentlichkeit eingereichten Anträge unterstützen -HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:Artikel 1Anwendbarkeit und Umfang(1) Das Zugangsrecht umfasst die Dokumente der Stiftung, das heißt Dokumente, die von ihr erstellt wurden oder bei ihr eingegangen sind und sich in ihrem Besitz befinden.(2) Bürger der Europäischen Union sowie natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat üben ihr Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Stiftung nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 aus.(3) Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 haben alle natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, das Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Stiftung unter den gleichen Voraussetzungen wie die in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Zugangsberechtigten.Artikel 2Anträge auf Zugang(1) Anträge auf den Zugang zu Dokumenten der Stiftung, die nicht öffentlich verfügbar sind, sind schriftlich, gegebenenfalls in elektronischer Form, zu stellen und müssen hinreichend genau sein, damit die Stiftung die Dokumente ausfindig machen kann.(2) Die Stiftung beantwortet die Erst- und Zweitanträge auf Zugang zu einem Dokument innerhalb von 15 Werktagen ab dem Datum der Registrierung des Antrags.(3) Bei komplexen oder umfangreichen Anträgen kann diese Frist um 15 Werktage verlängert werden. Jede Fristverlängerung muss begründet sein und dem Antragsteller vorher mitgeteilt werden.(4) Bei einem Antrag, der, wie in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beschrieben, unpräzise formuliert ist, fordert die Stiftung den Antragsteller auf, zusätzliche Informationen beizubringen, um die beantragten Dokumente ausfindig machen zu können; die Beantwortungsfrist beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Stiftung über diese Angaben verfügt.(5) In jedem teilweisen negativen Bescheid ist der Grund für die Ablehnung des Antrags auf der Grundlage einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen anzugeben.Artikel 3Behandlung von Erstanträgen(1) Sobald der Antrag registriert wurde, ist dem Antragsteller eine Eingangsbestätigung zu senden, es sei denn, der Bescheid erging postwendend. Die Eingangsbestätigung und der Bescheid werden schriftlich, eventuell mit elektronischer Post, versandt.(2) Der Antragsteller wird vom Leiter der Verwaltung über die Antwort auf seinen Antrag unterrichtet.(3) Im Fall einer vollständigen oder teilweisen Ablehnung kann der Antragsteller binnen fünfzehn Arbeitstagen nach Eingang des Antwortschreibens der Stiftung einen Zweitantrag an die Stiftung richten und diese um eine Überprüfung ihres Standpunkts ersuchen.(4) Beantwortet die Stiftung einen Antrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, ist der Antragsteller berechtigt, einen Zweitantrag zu stellen.Artikel 4Behandlung von Zweitanträgen(1) Der Direktor der Stiftung trifft die Entscheidungen über die Ablehnung von Zweitanträgen. Er setzt den Verwaltungsrat der Stiftung darüber in Kenntnis.(2) Der Bescheid wird dem Antragsteller schriftlich, gegebenenfalls in elektronischer Form, übermittelt. Im Bescheid sind die in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 festgelegten Ausnahmeregelungen, auf denen der Bescheid basiert, sowie die Gründe dafür anzugeben. Im Bescheid ist der Antragsteller außerdem auf sein Recht hinzuweisen, beim Gericht erster Instanz Klage zu erheben oder beim Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde einzulegen.Artikel 5Konsultationen(1) Erhält die Stiftung einen Antrag auf Zugang zu einem Dokument, in dessen Besitz sie zwar ist, das aber von einem Dritten stammt, prüft sie die Anwendbarkeit einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen.(2) Gelangt die Stiftung nach dieser Prüfung zu der Auffassung, dass der Zugang zu dem beantragten Dokument entsprechend einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmeregelungen zu verweigern ist, wird die Ablehnung dem Antragsteller ohne Konsultation des Dritten zugestellt.(3) Die Stiftung erteilt einen positiven Bescheid, ohne den externen Verfasser zu konsultieren, wenna) das beantragte Dokument entweder durch seinen Verfasser bzw. aufgrund der Verordnung oder entsprechender Bestimmungen bereits verbreitet wurde;b) die möglicherweise auch teilweise Verbreitung seines Inhalts nicht wesentlich gegen in Artikel 4 der Verordnung genannte Interessen verstößt.Artikel 6Ausübung des Zugangsrechts(1) Die Dokumente werden per Post, per Fax oder gegebenenfalls mit elektronischer Post versandt. Bei umfangreichen oder schwer zu handhabenden Dokumenten kann der Antragsteller gebeten werden, die Dokumente vor Ort einzusehen. Diese Einsichtnahme ist kostenlos.(2) Ist das Dokument veröffentlicht worden, so werden in dem Bescheid Hinweise zur Veröffentlichung bzw. zu der Stelle, wo das Dokument verfügbar ist, sowie gegebenenfalls die Internet-Adresse des Dokuments auf der Website der Stiftung angegeben.(3) Überschreitet der Umfang des beantragten Dokuments 20 Seiten, kann dem Antragsteller eine Gebühr von 0,40 EUR je Seite zuzüglich Versandkosten in Rechnung gestellt werden. Über die Kosten im Zusammenhang mit anderen Hilfsmitteln wird von Fall zu Fall entschieden, ohne dass diese über einen angemessenen Betrag hinausgehen dürfen.Artikel 7Dokumentenregister(1) Im Hinblick auf die wirksame Ausübung der Rechte aus der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 durch die Bürger macht die Stiftung ein Dokumentenregister über die Website der Stiftung öffentlich zugänglich.(2) Das Register enthält den Titel des Dokuments, eine eindeutige Referenznummer, den Hauptgegenstand und/oder eine kurze Beschreibung des Dokuments sowie das Datum, an dem das Dokument eingegangen ist bzw. es erstellt und in das Register eingetragen wurde.Artikel 8Unmittelbar öffentlich zugängliche Dokumente(1) Die Bestimmungen dieses Artikels finden nur auf solche Dokumente Anwendung, die nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erstellt oder erhalten wurden.(2) Folgende Dokumente werden auf Anfrage automatisch zur Verfügung gestellt und soweit möglich unmittelbar zugänglich gemacht:a) Tagesordnungen und endgültige Protokolle der Sitzungen des Verwaltungsrats und des Vorstands;b) vom Verwaltungsrat und vom Vorstand angenommene Beschlüsse;c) Dokumente Dritter, die bereits vom Verfasser oder mit dessen Zustimmung veröffentlicht worden sind;d) Dokumente, die bereits im Zusammenhang mit einem früheren Antrag veröffentlicht wurden.Artikel 9BerichtDie Stiftung legt jedes Jahr in ihrem Jahresbericht Informationen zur Umsetzung dieses Beschlusses vor, insbesondere Statistiken über die Anzahl der Anträge auf Zugang zu Dokumenten der Stiftung, die Anzahl der Ablehnungen sowie die Gründe für diese Ablehnungen.Artikel 10InkrafttretenDieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Dublin, den 26. März 2003Für den VerwaltungsratMarjaana Valkonen(1) ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 25.(2) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.


title: Beschluss EUPOL COPPS/1/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 27. Mai 2009 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

text:
               29.5.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/18

      BESCHLUSS EUPOL COPPS/1/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 27. Mai 2009
   zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
   (2009/412/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1) (EUPOL COPPS), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 12 Absatz 3 der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, entsprechende Beschlüsse zur Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder für EUPOL COPPS zu fassen.

               (2)

               In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Göteborg vom 15. und 16. Juni 2001 wurden die Grundprinzipien und Modalitäten für Beiträge von Drittstaaten zu Polizeimissionen festgelegt. Der Rat billigte am 10. Dezember 2002 das Dokument mit dem Titel „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“, mit dem die Regelungen für die Beteiligung von Drittstaaten an zivilen Krisenbewältigungsoperationen, einschließlich der Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder, weiter ausgearbeitet wurden.

               (3)

               Der Ausschuss der beitragenden Länder für EUPOL COPPS sollte bei der laufenden Durchführung der Mission eine Schlüsselrolle übernehmen. Er sollte das Hauptforum für die Erörterung aller Probleme im Zusammenhang mit der laufenden Durchführung der Mission sein. Das PSK, dem die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Mission obliegt, sollte den Stellungnahmen des Ausschusses der beitragenden Länder Rechnung tragen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Einsetzung
   Es wird ein Ausschuss der beitragenden Länder (nachstehend als „Ausschuss“ bezeichnet) für die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Der Ausschuss kann Stellungnahmen abgeben. Das PSK trägt diesen Stellungnahmen Rechnung und übt die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Mission aus.
   (2)   Der Zuständigkeitsbereich des Ausschusses ist in dem Dokument „Konsultationen und Modalitäten betreffend die Beiträge von Staaten, die nicht der EU angehören, zu zivilen Krisenbewältigungsoperationen der EU“ festgelegt.
   Artikel 3
   Zusammensetzung
   (1)   Alle EU-Mitgliedstaaten sind berechtigt, an den Beratungen des Ausschusses teilzunehmen. An der laufenden Durchführung der Mission beteiligen sich jedoch nur die beitragenden Länder. Vertreter der Drittstaaten, die an der Mission teilnehmen, können an den Ausschusssitzungen teilnehmen. Ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften kann ebenfalls an den Ausschusssitzungen teilnehmen.
   (2)   Der Ausschuss erhält regelmäßig Informationen von dem Leiter der Mission.
   Artikel 4
   Vorsitz
   Für EUPOL COPPS führt ein Vertreter des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß dem in Artikel 2 Absatz 2 genannten Zuständigkeitsbereich in enger Konsultation mit dem Ratsvorsitz den Vorsitz im Ausschuss.
   Artikel 5
   Sitzungen
   (1)   Der Ausschuss wird regelmäßig vom Vorsitzenden einberufen. Wenn die Umstände es erfordern, können auf Initiative des Vorsitzenden oder auf Antrag eines Vertreters eines teilnehmenden Staates Dringlichkeitssitzungen einberufen werden.
   (2)   Eine vorläufige Tagesordnung und die Dokumente für die jeweilige Sitzung werden vom Vorsitzenden im Voraus verteilt. Der Vorsitzende ist für die Übermittlung des Ergebnisses der Beratungen des Ausschusses an das PSK verantwortlich.
   Artikel 6
   Vertraulichkeit
   (1)   Gemäß dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (2) gelten für die Sitzungen und Sitzungsprotokolle des Ausschusses die Sicherheitsvorschriften des Rates. Insbesondere müssen die im Ausschuss mitwirkenden Vertreter im Besitz ausreichender Sicherheitsermächtigungen sein.
   (2)   Die Beratungen des Ausschusses unterliegen der Geheimhaltungspflicht.
   Artikel 7
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2009.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         I. ŠRÁMEK

      (1)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.

      (2)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


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31992D0278

92/278/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Mai 1992 zur Bestätigung der Konsolidierung des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit

Amtsblatt Nr. L 144 vom 26/05/1992 S. 0019 - 0019

BESCHLUSS DES RATES  vom 18. Mai 1992  zur Bestätigung der Konsolidierung des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit  (92/278/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das EG-Japan-Zentrum für Industrielle Zusammenarbeit wurde 1986 gegründet, um einen Beitrag zur industriellen Kooperation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan zu leisten.  Der Rat stellte in seinen Schlußfolgerungen vom März 1987 mit Interesse fest, daß die Pilotphase des Zentrums eingeleitet worden war, und er begrüsste den Beitrag der Industrie zu ihrer Durchführung.  Der Rat billigte am 26. November 1990 die Schlußfolgerungen der Mitteilung der Kommission mit dem Titel  "Industriepolitik in einem offenen und wettbewerbsorientierten Umfeld".  Die Kommission wurde daraufhin aufgefordert, ihre Industriepolitik fortzusetzen und dabei insbesondere folgendes zu berücksichtigen:  - die Entwicklung der wirtschaftlichen Lage und der Strategien der wichtigsten nicht zur EWG gehörenden Industrieländer und der Schwellenländer;  - die Notwendigkeit, auf geeignete Weise die Instrumente, über die die Gemeinschaft verfügt, anzuwenden, um die technologische Kapazität und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu stärken.  Die Arbeit des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit trägt zur Arbeit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Industriepolitik bei.  Das Zentrum wird aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, aus dem Haushalt des MITI sowie aus Beiträgen der Industrie beider Seiten finanziert.  Das Zentrum, das bislang als ein Pilotvorhaben geführt wurde, hat seinen Erfolg insofern unter Beweis gestellt, als an seinen hauptsächlich durchgeführten Management-Fortbildungskursen eine wachsende Zahl von Managern aus EG-Unternehmen teilnimmt;  ferner informiert es über das japanische Wirtschaftsleben.  Der Aufsichtsrat des Zentrums gelangte zu dem Ergebnis, daß die Aktivitäten des Zentrums erfolgversprechend seien und von den beiden Hauptsponsoren, d. h. der Kommission und dem MITI, in hohem Masse unterstützt werden sollten; ferner war sich der  Aufsichtsrat darin einig, daß das Zentrum einer Konsolidierung bedürfe.  Die vorgeschlagene Konsolidierung sollte deshalb hiermit bestätigt und das Zentrum als ein EG-Japan-Gemeinschaftsunternehmen errichtet werden.  Der EWG-Vertrag sieht als Rechtsgrundlage hierfür lediglich Artikel 235 vor -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Konsolidierung des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit und seine Errichtung als ein Gemeinschaftsunternehmen zwischen der Gemeinschaft und Japan werden hiermit für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft bestätigt.  Artikel 2  Das Ziel des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit ist es, zur industriellen Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Japan beizutragen, namentlich durch das Abhalten von Managementausbildungsprogrammen für europäische  Geschäftsleute, die Lieferung von Informationen über das japanische geschäftliche Umfeld und dessen Möglichkeiten sowie durch Programme für europäische Alternativenergie-Experten.  Artikel 3  Der Sitz des EG-Japan-Zentrums für Industrielle Zusammenarbeit ist in Tokio, Japan.  Artikel 4  Das Zentrum wird gemeinsam von der japanischen Regierung, der Gemeinschaft und privaten Geldgebern finanziert.  Artikel 5  Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam. Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Arlindo MARQUES CUNHA   (1) ABl. Nr. C 173 vom 4. 7. 1991, S. 4. (2) ABl. Nr. C 94 vom 3. 4. 1992.