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32003D0399

2003/399/EG: Beschluss des Rates vom 6. Mai 2003 über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2006

Amtsblatt Nr. L 139 vom 06/06/2003 S. 0032 - 0032

Beschluss des Ratesvom 6. Mai 2003über die Erklärung zur Kulturhauptstadt Europas für 2006(2003/399/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung "Kulturhauptstadt Europas" für die Jahre 2005 bis 2019(1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,gestützt auf den Bericht der Jury, der bei dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission am 1. Oktober 2002 eingegangen ist -BESCHLIESST:Artikel 1Die Stadt Patras wird zur Kulturhauptstadt Europas für 2006 erklärt.Artikel 2Die Stadt Patras ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die wirksame Durchführung der Artikel 1 und 5 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG zu gewährleisten.Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentP. Efthymiou(1) ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 27. November 2008 zur Ernennung von drei Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               16.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 320/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. November 2008
   zur Ernennung von drei Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   (2008/C 320/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

               (2)

               Mit dem Beschluss vom 7. Juni 2007 (2) hat der Rat 27 Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur.

               (3)

               Die finnische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den finnischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2013 ernannt werden sollte.

               (4)

               Die lettische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den lettischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2011 ernannt werden sollte.

               (5)

               Die portugiesische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den portugiesischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat die Kandidatur eines neuen Vertreters vorgelegt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2011 ernannt werden sollte —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Pirkko KIVELÄ, finnische Staatsbürgerin, geboren am 23. Oktober 1953, wird als Nachfolgerin von Herrn Jukka MALM für die Zeit vom 17. Dezember 2008 bis zum 31. Mai 2013 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Herr Armands PLĀTE, lettischer Staatsbürger, geboren am 27. Februar 1962, wird als Nachfolger von Frau Ilze KIRSTUKA für die Zeit vom 17. Dezember 2008 bis zum 31. Mai 2011 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 3
   Frau Maria Fernanda SANTIAGO, portugiesische Staatsbürgerin, geboren am 28. Januar 1948, wird als Nachfolgerin von Herrn António Nuno FERNANDES GONÇALVES HENRIQUES für die Zeit vom 17. Dezember 2008 bis zum 31. Mai 2011 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2008.

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 134 vom 16.6.2007, S. 6.


title: Beschluss (EU) 2016/572 des Rates vom 11. April 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               13.4.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 97/11

         BESCHLUSS (EU) 2016/572 DES RATES
   vom 11. April 2016
   zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Maria Sol CALZADO GARCÍA ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Ángel Luis SÁNCHEZ MUÑOZ, Secretario General de Acción Exterior, Junta de Andalucía.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 11. April 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: 2005/3/EG: Beschluss der Kommission vom 3. Januar 2005 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht

text:
               4.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 1/15

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 3. Januar 2005
   zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht
   (2005/3/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8,
   nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Nach einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens von Maßnahmen führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 (2) (nachstehend „ursprüngliche Verordnung“ genannt) einen endgültigen Antidumpingzoll in Höhe von 3 479 EUR je Tonne auf die Einfuhren von Cumarin des KN-Codes ex 2932 21 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein.

               (2)

               Am 24. Februar 2004 erhielt die Kommission einen Antrag gemäß Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China (nachstehend „Antrag“ genannt). Der Antrag wurde vom „European Chemical Industry Council“ (nachstehend „CEFIC“ bzw. „Antragsteller“ genannt) im Namen des einzigen Herstellers in der Gemeinschaft gestellt. Der Antrag enthielt genügend Anscheinsbeweise, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen.

               (3)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 661/2004 (3) (nachstehend „Einleitungsverordnung“ genannt) leitete die Kommission eine Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der VR China durch Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht.

               (4)

               Infolge der Untersuchung weitete der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 2272/2004 (4) den Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China auf die Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht, aus.

         B.   VERPFLICHTUNG

               (5)

               Atlas Fine Chemicals Pvt. Ltd, ein kooperierender ausführender Hersteller in Indien, unterbreitete ein Verpflichtungsangebot im Einklang mit Artikel 8 Absatz 1 der Grundverordnung. Darin bot der ausführende Hersteller an, von ihm selbst hergestelltes Cumarin bis zu einer Höchstmenge in die Gemeinschaft zu verkaufen, die der in dem Zeitraum vom 1. April 2003 bis 31. März 2004 tatsächlich in Indien hergestellten und in die Gemeinschaft verkauften Cumarinmenge entspricht.

               (6)

               Das Unternehmen wird regelmäßig ausführliche Informationen über seine Ausfuhren in die Gemeinschaft übermitteln, damit die Kommission die Verpflichtung wirksam überwachen kann. Außerdem ist die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung angesichts der Vertriebsstruktur dieses Unternehmens nach Ansicht der Kommission gering.

               (7)

               In dem Verpflichtungsangebot wird zugesichert, dass nur tatsächlich in Indien hergestelltes Cumarin in die Gemeinschaft ausgeführt wird. In Anbetracht des Vorstehenden wird davon ausgegangen, dass die Verpflichtung eine Umgehung verhindert und das Angebot daher annehmbar ist.

               (8)

               Damit die Kommission die Einhaltung der Verpflichtung durch das Unternehmen wirksam überwachen kann, ist die Befreiung vom Antidumpingzoll bei der Anmeldung zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr im Rahmen der Verpflichtung davon abhängig, dass den betreffenden Zollbehörden eine Rechnung vorgelegt wird, die mindestens die im Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 2272/2004 aufgeführten Angaben enthält. Diese Angaben sind erforderlich, damit die Zollbehörden die Übereinstimmung der Sendung mit den Handelspapieren im erforderlichen Maße prüfen können. Wird keine solche Rechnung vorgelegt oder bezieht sich diese Rechnung nicht auf die gestellte Ware, so ist der entsprechende Antidumpingzoll zu entrichten.

               (9)

               Im Fall einer Verletzung oder Rücknahme der Verpflichtung kann gemäß Artikel 8 Absätze 9 und 10 der Grundverordnung ein Antidumpingzoll erhoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das von dem nachstehend genannten Hersteller im Zusammenhang mit der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China durch Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin unterbreitete Verpflichtungsangebot wird angenommen.

               Land

               Untenehmen

               TARIC-Zusatzcode

               Indien

                           Atlas Fine Chemicals Pvt. Ltd,

                           Debhanu Mansion,

                           Nasik-Pune Highway,

                           Nasik Road,

                           MS 422 101, Indien

               A579

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 3. Januar 2005

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

      (2)  ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1854/2003 (ABl. L 272 vom 23.10.2003, S. 1).

      (3)  ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 99.

      (4)  ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 18.


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31996D0614(01)

Beschluß des Rates vom 28. Mai 1996 betreffend die Nacherhebung der Zollschuld

Amtsblatt Nr. C 170 vom 14/06/1996 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Mai 1996 betreffend die Nacherhebung der Zollschuld (96/C 170/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Präferenzsysteme stellen ein Element der gemeinsamen Handelspolitik und gegebenenfalls der Politik der Entwicklungszusammenarbeit dar.Die Präferenzsysteme beruhen im Zollbereich auf dem Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Behörden der verschiedenen Parteien.Im Rahmen dieser Systeme können Handlungen der Behörden von Drittstaaten zu Unregelmäßigkeiten führen, die bei der derzeitigen Rechtslage nur dadurch korrigiert werden können, daß die Zollschuld den Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft auferlegt wird.Dieser Umstand führt zu einer ungerechten Behandlung der Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft, von denen billigerweise nicht erwartet werden kann, daß sie festzustellen vermögen, ob es sich bei Handlungen der Behörden von Drittstaaten um eine Unregelmäßigkeit handelt oder nicht.Dem Europäischen Parlament und dem Rat liegt ein Vorschlag für eine Verordnung zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) vor, der in Artikel 12 vorsieht, daß die Wirtschaftsteilnehmer der Gemeinschaft verbindliche Ursprungsauskünfte einholen können, auf die sie sich für einen bestimmten Zeitraum berufen könnnen.Diese neue Möglichkeit verbessert die Lage der Wirtschaftsteilnehmer aus der Gemeinschaft, trägt jedoch nicht allen Problemen Rechnung -FORDERT die Kommission AUF, eine Untersuchung im Hinblick auf die Erarbeitung einer Gesamtlösung für die oben erwähnten Beitreibungsprobleme durchzuführen und ihm vor dem 31. Dezember 1996 geeignete Vorschläge zu unterbreiten, die sowohl den bisherigen als auch künftigen Problemstellungen Rechnung tragen.Geschehen zu Brüssel am 28. Mai 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentG. BOGI(1) ABl. Nr. L 302 vom 19. 10. 1992, S. 1. Geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


title: 70/151/EWG: Entscheidung der Kommission vom 28. Januar 1970 zur Erneuerung der Mandate der Mitglieder des Paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme im Straßenverkehr

text:
Nr. L 39/ 10                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     19 . 2 . 70
                                                           II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                              KOMMISSION
                                      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                vom 28. Januar 1970
             zur Erneuerung der Mandate der Mitglieder des Paritätischen Beratenden Ausschusses
                                    für die sozialen Probleme im Straßenverkehr
                                                    (70/ 151 /EWG)
             DIE KOMMISSION DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             auf Grund ihrer Entscheidung vom 5 . Juli 1965 über die Bildung eines Paritätischen
             Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme im Straßenverkehr (*), insbesondere
             auf Grund der mit Entscheidung vom 29 . Juli 1969 geänderten Artikel 1 , 4, 5 und 6 —
             HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
                                                       Artikel 1
             Das Mandat der ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Paritätischen Bera
             tenden Ausschusses für die sozialen Probleme im Straßenverkehr wird für einen
             Zeitraum von 3 Jahren, vom 1 . Januar 1969 ab gerechnet, verlängert.
                                                       Artikel 2
             Die Liste der ernannten ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder ist im Anhang
             beigefügt.
             Brüssel, den 28 . Januar 1970
                                                                       Für die Kommission
                                                                           Der Präsident
                                                                              Jean REY
             (!) Entscheidung Nr. 65/362/EWG (ABI. Nr. 130 vom 16. 7. 1965, S. 2184/65).
 ---pagebreak--- 19 . 2. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 39 / 11
                                                         ANLAGE
           BERATENDER PARITÄTISCHER AUSSCHUSS FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IM
                                                 STRASSENVERKEHR
           Liste der Mitglieder und Stellvertreter, deren Ernennung von den Berufsorganisationen ge
                                                       wünscht wird
                 Vertretene Berufsgruppe                  Mitglieder               Stellvertreter
           Transportunternehmer                 1 . Bakker            N   1 . Bidon               F
                                                2. Bogetich            I  2 . Delfs               D
                                                3 . Bovolenta          I  3 . Van der Vosse       N
                                                4. Buvoli              I  4 . Fiorentino           I
                                                5 . Cornuau           F   5 . Fransen             N
                                                6 . Delcourt          L   6. Hellmann             D
                                                7 . Delseaux          B   7 . Lambert             F
                                                8 . Ernst             B   8 . Lucentini            I
                                                9 . Landreville       F   9 . Meyer               D
                                               10 . Portmann          F  10 . Poittevin           F
                                               11 . Schefenacker      D  11 . de Smedt            B
                                               12 . Schoene           D  12. Verbeek              N
                                               13 . Scholz            D  13 . Verdonck            B
                                               14 . Van Schaik        N  14 . Wilms               B
           Arbeitnehmer                         1 . G. Antonizzi       I  1 . E. Baudet           B
                                                2 . J. Brun           F   2 . M. Di Mario          I
                                                3 . M. Darmais        F   3 . S. Fiore             I
                                                4. R. Dekeyzer        B   4. B. Frank             D
                                                5 . J.C. van der Doef N   5 . A. Frisch           L
                                                6 . P. Felce          F   6 . R. Grospretre       F
                                                7. H. Koppens         N   7. W. Matthies          D
                                                8 . K. Haussig        D   8 . W.H. Hendriks       N
                                                9. A. Ledeganck       B   9 . A. Roger            F
                                               10. R. Manderscheid    L  10. J. Sanselme          F
                                               11 . J. Marson         L  11 . J. Schneider        L
                                               12 . W. Mikkelsen      D  12 . P. Smet             B
                                               13 . G. Paolucci        I 13 . M. Torricini         I
                                               14 . A. Ortolani        I 14 . G.Z. de Vries       N


Avis juridique important

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31994D0782

94/782/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1994 über die Weiterführung des Handynet-Systems im Rahmen der bisherigen Aktivitäten betreffend das erste Modul ,,Technische Hilfsmittel"

Amtsblatt Nr. L 316 vom 09/12/1994 S. 0042 - 0042 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0169  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 5 Band 6 S. 0169

BESCHLUSS DES RATES vom 6. Dezember 1994 über die Weiterführung des Handynet-Systems im Rahmen der bisherigen Aktivitäten betreffend das erste Modul  "Technische Hilfsmittel" (94/782/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Hauptziel des Beschlusses 93/136/EWG des Rates vom 25. Februar 1993 über ein drittes Aktionsprogramm der Gemeinschaft zugunsten der Behinderten (Helios II 1993 - 1996) (4) besteht in der Förderung der Chancengleichheit und der Eingliederung der  behinderten Menschen. Eine der Maßnahmen allgemeiner Art zielt darauf ab, dem Informationsbedarf der behinderten Menschen mit dem rechnergestützten Informations- und Dokumetnationssystem Handynet auf der Grundlage national gesammelter, aktualisierter  und auf europäischer Ebene aufbereiteter Daten gerecht zu werden.  Im Rahmen des Programms Helios II hat die Kommission gemäß dem Beschluß 93/136/EWG die Sammlung, die Aufbereitung auf europäischer Ebene, die Aktualisierung sowie den Austausch und die Verbreitung der in den Mitgliedstaaten zusammengetragenen  Informationen über technische Hilfsmittel fortgesetzt.  Gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b) des Beschlusses 93/136/EWG überprüft der Rat das Handynet-System vor dem 31. Dezember 1994 anhand eines Berichts der Kommission, unter anderem über die Bewertung des ersten Handynet-Moduls  "Technische Hilfsmittel",  und beschließt auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments, unter welchen Bedingungen das System nach diesem Zeitpunkt fortgesetzt wird.  Die Kommission hat einen Bericht über den Einsatz des Handynet-Systems vorgelegt. Es ist zweckmässig, dieses System im Rahmen der bisherigen Aktivitäten betreffend das erste Modul  "Technische Hilfsmittel" fortzuführen.  Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das rechnergestützte Informations- und Dokumentationssystem Handynet des Programms Helios wird im Rahmen der bisherigen Aktivitäten betreffend das erste Modul  "Technische Hilfsmittel" im Zeitraum vom 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1996  fortgeführt.   Artikel 2  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident N. BLÜM  (1) ABl. Nr. C 222 vom 10. 8. 1994, S. 19.  (2) Stellungnahme vom 1. Dezember 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (3) Stellungnahme vom 23. November 1994 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (4) ABl. Nr. L 56 vom 9. 3. 1993, S. 30.


title: Beschluss (EU) 2017/1219 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4245) (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
                  12.7.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 180/79

            BESCHLUSS (EU) 2017/1219 DER KOMMISSION
      vom 23. Juni 2017
      zur Festlegung der Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich

            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4245)

      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
      nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.

                  (2)

                  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die einzelnen Produktgruppen festzulegen.

                  (3)

                  Mit dem Beschluss 2012/721/EU der Kommission (2) wurden die Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich festgelegt, die bis zum 14. November 2016 gültig sind.

                  (4)

                  Um den jüngsten Marktentwicklungen und den Innovationen Rechnung zu tragen, die in der Zwischenzeit stattgefunden haben, erscheint es angemessen, überarbeitete Kriterien für diese Produktgruppe festzulegen.

                  (5)

                  Die überarbeiteten Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten unter Berücksichtigung des Innovationszyklus dieser Produktgruppe ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses für einen Zeitraum von sechs Jahren gelten. Mit den Kriterien sollen Produkte gefördert werden, die das aquatische Ökosystem weniger belasten, die eine begrenzte Menge an gefährlichen Stoffen enthalten, die bei den empfohlenen Temperaturen wirksam sind und die das Abfallaufkommen durch Reduzierung des Verpackungsmaterials minimieren.

                  (6)

                  Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Beschluss 2012/721/EU aufgehoben werden.

                  (7)

                  Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich auf der Grundlage der Kriterien des Beschlusses 2012/721/EU vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden.

                  (8)

                  Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ umfasst alle Waschmittel, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) fallen und bestimmungsgemäß zur Anwendung durch Fachpersonal in der industriellen oder institutionellen Reinigung hergestellt und vertrieben werden..
      Diese Produktgruppe umfasst auch Mehrkomponentensysteme, in denen mehrere Komponenten gemeinsam ein vollständiges Waschmittel oder Waschprogramm für ein automatisches Dosiersystem bilden. Mehrkomponentensysteme können aus einer Reihe von Produkten bestehen, wie z. B. Weichspülern, Fleckenentfernern und Spülmitteln, und werden als Ganzes getestet.
      Produkte zur Erzeugung von wasserabweisenden, imprägnierenden oder flammhemmenden Eigenschaften von Textilien fallen nicht in diese Produktgruppe. Auch Produkte, die mithilfe von Trägern wie Tüchern, Lappen oder anderen Materialien aufgetragen werden, oder Waschhilfsmittel zur Verwendung ohne nachfolgendes Waschen, wie z. B. Fleckenentferner für Teppiche und Polstermöbel, fallen nicht in diese Produktgruppe.
      Waschmittel, die für die Verwendung in Haushaltswaschmaschinen bestimmt sind, fallen nicht in diese Produktgruppe.
      Artikel 2
      Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
      1.   „Inhaltsstoffe“: absichtlich zugefügte Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien in der fertigen Produktformulierung [(gegebenenfalls einschließlich wasserlöslicher Folie)];
      2.   „Primärverpackung“:

                  a)

                  für Einzeldosierungen in einer Schutzhülle, die vor Gebrauch zu entfernen ist, die Schutzhülle der Einzeldosierung und die Verpackung, die zusammen der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dienen, gegebenenfalls einschließlich Etikett;

                  b)

                  für alle anderen Arten von Produkten die Verpackung, die der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dient, gegebenenfalls einschließlich Etikett;

            3.   „Mikroplastik“: Partikel mit einer Größe von weniger als 5 mm eines unlöslichen, makromolekularen Kunststoffs, der durch eines der folgenden Verfahren gewonnen wird:

                  a)

                  ein Polymerisationsverfahren, wie z. B. Polyaddition oder Polykondensation oder ein ähnliches Verfahren, bei dem Monomere oder andere Ausgangsstoffe verwendet werden;

                  b)

                  chemische Modifikation natürlicher oder synthetischer Makromoleküle;

                  c)

                  mikrobielle Fermentation;

            4.   „Nanomaterial“: ein natürliches, bei Prozessen anfallendes oder hergestelltes Material, das Partikel in ungebundenem Zustand, als Aggregat oder als Agglomerat enthält, und bei dem mindestens 50 % der Partikel in der Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 nm bis 100 nm haben (4).
      Artikel 3
      Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Waschmittel in die Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ nach der Begriffsbestimmung in Artikel 1 dieses Beschlusses fallen und sowohl den Kriterien als auch den damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang entsprechen.
      Artikel 4
      Die Kriterien für die Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Bekanntgabe dieses Beschlusses sechs Jahre lang.
      Artikel 5
      Zu Verwaltungszwecken erhalten „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ den Produktgruppenschlüssel „039“.
      Artikel 6
      Der Beschluss 2012/721/EU wird aufgehoben.
      Artikel 7
      (1)   Abweichend von Artikel 6 werden vor Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellte Anträge auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ gemäß den Anforderungen im Beschluss 2012/721/EU bewertet.
      (2)   Anträge auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte, die in die Produktgruppe „Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich“ fallen, die innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellt werden, können sich entweder auf die im Beschluss 2012/721/EU oder auf die im vorliegenden Beschluss festgelegten Kriterien stützen. Diese Anträge werden nach den Kriterien bewertet, auf denen sie beruhen.
      (3)   Die nach den Kriterien des Beschlusses 2012/721/EU vergebenen Lizenzen für EU-Umweltzeichen können noch für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses verwendet werden.
      Artikel 8
      Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 23. Juni 2017

               Für die Kommission

            Karmenu VELLA

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

         (2)  Beschluss 2012/721/EU der Kommission vom 14. November 2012 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (ABl. L 326 vom 24.11.2012, S. 38).

         (3)  Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1).

         (4)  Empfehlung 2011/696/EU der Kommission vom 18. Oktober 2011 zur Definition von Nanomaterialien (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 38).

         ANHANG

            RAHMENBESTIMMUNGEN

            EU-UMWELTZEICHEN KRITERIEN

            Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich

         KRITERIEN

                     1.

                     Toxizität gegenüber Wasserorganismen

                     2.

                     Biologische Abbaubarkeit

                     3.

                     Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten

                     4.

                     Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     5.

                     Verpackung

                     6.

                     Gebrauchstauglichkeit

                     7.

                     Automatische Dosiersysteme

                     8.

                     Gebrauchsanleitung

                     9.

                     Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

               BEURTEILUNG UND PRÜFUNG
         a)   Anforderungen

         Zu jedem Kriterium sind die spezifischen Beurteilungs- und Prüfanforderungen angegeben.
         Soweit der Antragsteller zuständigen Stellen Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Prüfberichte oder andere Nachweise für die Erfüllung der Kriterien beibringen muss, können diese je nach Sachlage vom Antragsteller selbst und/oder von seinem/seinen Lieferanten vorgelegt werden.
         Die zuständigen Stellen erkennen vorzugsweise Nachweise von Stellen an, die nach einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien oder für die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen akkreditiert sind. Die Akkreditierung ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates durchzuführen (1).
         Gegebenenfalls können andere als die genannten Prüfverfahren angewandt werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.
         Die zuständigen Stellen können gegebenenfalls zusätzliche Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen oder Ortsbesichtigungen durchführen.
         Als Vorbedingung muss das Produkt alle maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen jedes Staates erfüllen, in dem es in den Verkehr gebracht werden soll. Der Antragsteller muss erklären, dass das Produkt diese Auflage erfüllt.
         Die Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe („Detergent Ingredient Database“ — DID-Liste), die auf der Website des EU-Umweltzeichens zur Verfügung steht, enthält die in den Formulierungen für Detergenzien und Kosmetika am häufigsten verwendeten Inhaltsstoffe. Aus ihr sind die Daten für die Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens (KVV) und für die Beurteilung der biologischen Abbaubarkeit der Inhaltsstoffe zu entnehmen. Für nicht in der DID-Liste enthaltene Stoffe wird empfohlen, wie die diesbezüglichen Daten zu berechnen bzw. zu extrapolieren sind.
         Der zuständigen Stelle ist die Liste aller Inhaltsstoffe mit folgenden Angaben vorzulegen: Handelsname (falls vorhanden), chemische Bezeichnung, CAS-Nummer, DID-Nummer, Einsatzmenge, Funktion und Form aller Inhaltsstoffe in der fertigen Produktformulierung (gegebenenfalls einschließlich wasserlöslicher Folie).
         Konservierungsmittel, Duft- und Farbstoffe müssen ungeachtet ihrer Konzentration angegeben werden. Andere Inhaltsstoffe müssen angegeben werden, wenn deren Konzentration einem Wert von 0,010 Gew.- % entspricht oder diesen Wert übersteigt.
         Alle Bestandteile in der Form von Nanomaterialien müssen eindeutig in der Liste der Inhaltsstoffe aufgeführt werden. Zu den Namen dieser Bestandteile muss das Wort „Nano“ in Klammern hinzukommen.
         Für alle aufgeführten Inhaltsstoffe sind die Sicherheitsdatenblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorzulegen. Gibt es für einen einzelnen Stoff kein Sicherheitsdatenblatt, weil er Teil eines Gemischs ist, muss der Antragsteller das Sicherheitsdatenblatt für das Gemisch vorlegen.
         b)   Bestimmungsgrenzen

         Alle Inhaltsstoffe müssen die Umweltkriterien erfüllen, wie in Tabelle 1 angegeben.

            Tabelle 1

            Grenzwerte für Inhaltsstoffe nach einzelnen Kriterien für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich (Gew.-%)

                     Bezeichnung des Kriteriums

                     Tenside

                     Konservierungsstoffe

                     Farbstoffe

                     Duftstoffe

                     Andere Stoffe (z. B. Enzyme)

                     Toxizität gegenüber Wasserorganismen:

                     ≥ 0,010

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     ≥ 0,010

                     Biologische Abbaubarkeit

                     Tenside

                     ≥ 0,010

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     Organische Stoffe

                     ≥ 0,010

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     ≥ 0,010

                     Nachhaltige Beschaffung von Palmöl

                     ≥ 0,010

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     ≥ 0,010

                     Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     Gefährliche Stoffe

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     Besonders besorgniserregende Stoffe

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     Duftstoffe

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     Konservierungsstoffe

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     Farbstoffe

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     N/A

                     Enzyme

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

               REFERENZDOSIERUNG
         Die folgende Dosierung ist als Referenzdosierung bei den Berechnungen bezüglich der Einhaltung der Kriterien für das EU-Umweltzeichen und für die Prüfung der Waschleistung zugrunde zu legen:
         Die höchste Dosierung, die der Hersteller für die Wäsche von einem Kilogramm Trockenwäsche (in g/kg Wäsche oder ml/kg Wäsche anzugeben) für drei Verschmutzungsgrade (leicht, mittel und schwer) und die jeweilige Wasserhärte (weiches, mittleres und hartes Wasser) empfiehlt.
         Bei Mehrkomponentensystemen sind zur Beurteilung der Erfüllung der Kriterien sämtliche Komponenten in der Worst-Case-Dosierung zu berücksichtigen.

            Beispiele für Verschmutzungsgrade:

                     Verschmutzung

                     Verschmutzungsgrad

                     Leicht

                     Hotel: Betttücher, Bettzeug und Handtücher usw. (Handtücher können als stark verschmutzt betrachtet werden)
                     Textile Handtuchrollen

                     Mittel

                     Arbeitskleidung: öffentliche Einrichtungen/Handel/Dienstleistungsbereich usw.
                     Restaurants: Tischtücher, Servietten usw.
                     Wischmopps und Fußabstreifer

                     Schwer

                     Arbeitskleidung: Industrie/Küche/Schlachthof usw.
                     Küchentextilien: Kleidung, Geschirrtücher usw.
                     Einrichtungen wie Krankenhäuser: Betttücher, Bettzeug, Spannbetttücher, Patientenkleidung, Arzt- und Schwesternmäntel oder -kittel usw.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Produktetikett oder ein technisches Merkblatt mit der Dosierungsanleitung vor.

            Kriterium 1 — Toxizität gegenüber Wasserorganismen

         Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) des Produkts darf für die Referenzdosierung die folgenden Grenzwerte nicht übersteigen:

                     Weiches Wasser (< 1,5 mmol CaCO3/l)
                     (l/kg Wäsche)

                     Verschmutzungsgrad
                     Produktart

                     Leicht

                     Mittel

                     Schwer

                     Pulver

                     30 000

                     40 000

                     50 000

                     Flüssigwaschmittel

                     50 000

                     60 000

                     70 000

                     Mehrkomponentenprodukt

                     50 000

                     70 000

                     90 000

                     Mittleres Wasser (1,5-2,5 mmolCaCO3/l)
                     (l/kg Wäsche)

                     Verschmutzungsgrad
                     Produktart

                     Leicht

                     Mittel

                     Schwer

                     Pulver

                     40 000

                     60 000

                     80 000

                     Flüssigwaschmittel

                     60 000

                     75 000

                     90 000

                     Mehrkomponentenprodukt

                     60 000

                     80 000

                     100 000

                     Hartes Wasser (> 2,5 mmol CaCO3/l)
                     (l/kg Wäsche)

                     Verschmutzungsgrad
                     Produktart

                     Leicht

                     Mittel

                     Schwer

                     Pulver

                     50 000

                     75 000

                     90 000

                     Flüssigwaschmittel

                     75 000

                     90 000

                     120 000

                     Mehrkomponentenprodukt

                     75 000

                     100 000

                     120 000

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des KVVchronisch des Produktes vor. Zur Berechnung des KVVchronisch-Werts steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
         Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) wird für alle im Produkt enthaltenen Inhaltsstoffe (i) anhand folgender Gleichung berechnet:

         Dabei ist

                     Dosierung(i)

                     :

                     das Gewicht (g) des Inhaltsstoffs (i) in der Referenzdosierung,

                     AW(i)

                     :

                     der Abbauwert des Inhaltsstoffs (i),

                     TWchronisch(i)

                     :

                     der chronische Toxizitätswert des Inhaltsstoffs (i).

               Für die Werte der Parameter AW(i) und TWchronisch(i) ist der aktuellste Teil A der DID-Liste maßgeblich. Ist ein Inhaltsstoff nicht in Teil A aufgeführt, hat der Antragsteller eine Bestimmung der Werte nach dem in Teil B dieser Liste beschriebenen Verfahren vorzunehmen und sie mit den zugehörigen Unterlagen einzureichen.
         Aufgrund des Abbaus bestimmter Stoffe beim Waschvorgang gelten für die nachstehend genannten Stoffe andere Bedingungen:

                     —

                     Wasserstoffperoxid (H2O2) — in der Berechnung des KVV nicht zu berücksichtigen

                     —

                     Peressigsäure — in der Berechnung des KVV als Essigsäure zu berücksichtigen.

            Kriterium 2 — Biologische Abbaubarkeit

         a)   Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

         Alle Tenside müssen (unter aeroben Bedingungen) leicht abbaubar sein.
         Alle Tenside, die als gewässergefährdende Stoffe eingestuft sind: Akut gewässergefährdend, Kategorie 1 (H400) oder chronisch gewässergefährdend, Kategorie 3 (H412) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), müssen zusätzlich unter anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sein.
         b)   Biologische Abbaubarkeit von organischen Verbindungen

         Der Gehalt des Produkts an unter aeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (nicht leicht biologisch abbaubaren) (aNBO) und unter anaeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (anNBO) organischen Stoffen darf folgende Grenzwerte für die Referenzdosierung nicht überschreiten:

                        aNBO (g/kg Wäsche)

                                 Weiches Wasser (< 1,5 mmol CaCO3/l)

                                 Verschmutzungsgrad
                                 Produktart

                                 Leicht

                                 Mittel

                                 Schwer

                                 Pulver

                                 0,70

                                 1,10

                                 1,40

                                 Flüssigwaschmittel

                                 0,50

                                 0,60

                                 0,70

                                 Mehrkomponentenprodukt

                                 1,25

                                 1,75

                                 2,50

                                 Mittleres Wasser (1,5-2,5 mmolCaCO3/l)

                                 Verschmutzungsgrad
                                 Produktart

                                 Leicht

                                 Mittel

                                 Schwer

                                 Pulver

                                 1,10

                                 1,40

                                 1,75

                                 Flüssigwaschmittel

                                 0,60

                                 0,70

                                 0,90

                                 Mehrkomponentenprodukt

                                 1,75

                                 2,50

                                 3,75

                                 Hartes Wasser (> 2,5 mmol CaCO3/l)

                                 Verschmutzungsgrad
                                 Produktart

                                 Leicht

                                 Mittel

                                 Schwer

                                 Pulver

                                 1,40

                                 1,75

                                 2,20

                                 Flüssigwaschmittel

                                 0,70

                                 0,90

                                 1,20

                                 Mehrkomponentenprodukt

                                 2,50

                                 3,75

                                 4,80

                        anNBO (g/kg Wäsche)

                                 Weiches Wasser (< 1,5 mmol CaCO3/l)

                                 Verschmutzungsgrad
                                 Produktart

                                 Leicht

                                 Mittel

                                 Schwer

                                 Pulver

                                 0,70

                                 1,10

                                 1,40

                                 Flüssigwaschmittel

                                 0,50

                                 0,60

                                 0,70

                                 Mehrkomponentenprodukt

                                 1,25

                                 1,75

                                 2,50

                                 Mittleres Wasser (1,5-2,5 mmol CaCO3/l)

                                 Verschmutzungsgrad
                                 Produktart

                                 Leicht

                                 Mittel

                                 Schwer

                                 Pulver

                                 1,10

                                 1,40

                                 1,75

                                 Flüssigwaschmittel

                                 0,60

                                 0,70

                                 0,90

                                 Mehrkomponentenprodukt

                                 1,75

                                 2,50

                                 3,75

                                 Hartes Wasser (> 2,5 mmol CaCO3/l)

                                 Verschmutzungsgrad
                                 Produktart

                                 Leicht

                                 Mittel

                                 Schwer

                                 Pulver

                                 1,40

                                 1,75

                                 2,20

                                 Flüssigwaschmittel

                                 0,70

                                 0,90

                                 1,20

                                 Mehrkomponentenprodukt

                                 2,50

                                 3,75

                                 4,80

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Nachweise über die Abbaubarkeit von Tensiden sowie eine Berechnung der aNBO- und der anNBO-Werte des Produkts vor. Zur Berechnung der aNBO- und anNBO-Werte steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
         Sowohl für die Abbaubarkeit von Tensiden als auch für die aNBO- und anNBO-Werte für organische Verbindungen ist die aktuellste DID-Liste maßgeblich.
         Für nicht in Teil A der DID-Liste aufgeführte Inhaltsstoffe sind einschlägige Informationen aus der Literatur oder anderen Quellen oder entsprechende Prüfergebnisse vorzulegen, die belegen, dass die Stoffe unter aeroben und anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sind (wie in Teil B dieser Liste beschrieben).
         Fehlen Nachweise für die Abbaubarkeit, kann bei Inhaltsstoffen, bei denen es sich nicht um Tenside handelt, eine Ausnahme von der geforderten biologischen Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen gewährt werden, wenn eine der drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:

                     1.

                     leichte Abbaubarkeit und niedrige Adsorption (A < 25 %);

                     2.

                     leichte Abbaubarkeit und hohe Desorption (D > 75 %);

                     3.

                     leichte Abbaubarkeit und keine Bioakkumulation (4).

               Adsorptions-/Desorptionsprüfungen müssen gemäß der OECD-Prüfrichtlinie 106 durchgeführt werden.

            Kriterium 3 — Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten

         In den Produkten verwendete Inhaltsstoffe, die aus Palmöl oder Palmkernöl gewonnen werden, müssen aus Pflanzungen stammen, die die Auflagen eines Zertifizierungssystems für nachhaltige Produktion erfüllen, welches auf Multi-Stakeholder-Organisationen mit breit gefächerter Mitgliedschaft (einschließlich NRO, Industrie und Regierung) basiert und sich mit den Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich Böden, Biodiversität, Bestände an organischem Kohlenstoff und Erhaltung natürlicher Ressourcen, befasst.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Zertifizierungen unabhängiger Dritter und eine Dokumentation der CoC (Chain of Custody) vorlegen, die belegen, dass das zur Herstellung der Inhaltsstoffe verwendete Palm- und Palmkernöl aus nachhaltig bewirtschafteten Pflanzungen stammt.
         Anerkannt werden Zertifizierungen wie das System „Roundtable on Sustainable Palm Oil“ (RSPO) (nach den Ansätzen Identitätssicherung, Segregiert oder Massenbilanz) oder jedes andere gleichwertige oder striktere System für nachhaltige Produktion.
         Für chemische Derivate von Palm- und Palmkernöl wird akzeptiert, dass Nachhaltigkeit über „Book-and-Claim“-Systeme wie GreenPalm-Zertifikate oder gleichwertige Systeme nachgewiesen wird (Angabe der im jüngsten jährlichen Handelszeitraum erworbenen und zurückverkauften, in den jährlichen Fortschrittsberichten (Annual Communications of Progress, ACOP) gemeldeten Anzahl von GreenPalm-Zertifikaten).

            Kriterium 4 — Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

         a)   Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe

         i)   Verbotene Stoffe

         Die folgenden Stoffe dürfen ungeachtet ihrer Konzentration nicht in der Produktformulierung enthalten sein:

                     —

                     Alkylphenolethoxylate (APEO) und andere Alkylphenolderivate;

                     —

                     Atranol;

                     —

                     Chloratranol;

                     —

                     Diethylentriaminpentaessigsäure (DTPA);

                     —

                     Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA) und ihre Salze;

                     —

                     Formaldehyd und seine Abspalter (z. B. 2-Brom-2-nitropropan-1,3-diol, 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan, Natriumhydroxyl-methylglycinat, Diazolidinyl-Harnstoff) mit der Ausnahme von Verunreinigungen des Formaldehyd in Tensiden auf der Basis von Polyalkoxy-Verbindungen bis zu einer Konzentration von 0,010 Gew.- % im Inhaltsstoff;

                     —

                     Glutaraldehyd;

                     —

                     Hydroxyisohexyl 3-Cyclohexen-Carboxaldehyd (HICC);

                     —

                     Mikroplastik;

                     —

                     Nanosilber;

                     —

                     Nitromoschus- und polyzyklische Moschusverbindungen;

                     —

                     perfluorierte Alkylate;

                     —

                     Rhodamin B;

                     —

                     schwer biologisch abbaubare quartäre Ammoniumsalze;

                     —

                     reaktive Chlorverbindungen;

                     —

                     Triclosan;

                     —

                     3-Iod-2-propinylbutylcarbamat.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten vor, aus denen hervorgeht, dass die aufgeführten Stoffe, ungeachtet ihrer Konzentration, nicht in der Produktformulierung enthalten sind.
         ii)   Beschränkungen unterworfene Stoffe

         Die folgenden Stoffe dürfen nicht in der Produktformulierung enthalten sein, wenn sie die angegebene Konzentration überschreiten:

                     —

                     2-Methyl-2H-isothiazol-3-on: 0,0050 Gew.- %;

                     —

                     1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on: 0,0050 Gew.- %;

                     —

                     5-Chlor-2-methyl-4-isothiazolin-3-on/2-Methyl-4-isothiazolin-3-on: 0,0015 Gew.- %.

               Der als elementarer Phosphor berechnete Gesamt-Phosphorgehalt (P) darf folgenden Grenzwert nicht überschreiten:

                     —

                     0,50 g/kg Wäsche für leichte Verschmutzung;

                     —

                     1,00 g/kg Wäsche für mittlere Verschmutzung;

                     —

                     1,50 g/kg Wäsche für schwere Verschmutzung.

               Duftstoffe, die der in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vorgesehenen Deklarationspflicht unterliegen, dürfen nicht in Mengen ≥ 0,010 Gew.- % je Stoff enthalten sein.

            Beurteilung und Prüfung:

         Der Antragsteller muss folgende Unterlagen vorlegen:

                     a)

                     wenn Isothiazolinone verwendet werden, eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der verwendete Gehalt an Isothiazolinonen den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt;

                     b)

                     eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der Gesamtgehalt an elementarem Phosphor den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt. Die Erklärung muss zusammen mit den Berechnungen des Gesamt-Phosphorgehalts des Produkts eingereicht werden;

                     c)

                     eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass die Duftstoffe, die der Deklarationspflicht in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 unterliegen, nicht in einer Konzentration enthalten sind, die die vorgegebenen Grenzwerte übersteigt.

               b)   Gefährliche Stoffe

         i)   Endprodukt

         Das Endprodukt darf nicht als akut toxisch, spezifisch zielorgantoxisch, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch oder gewässergefährdend gemäß der Definition in Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 eingestuft und gekennzeichnet sein mit folgender Ausnahme:

                     —

                     Produkte, die Peressigsäure und Wasserstoffperoxid als Bleichmittel enthalten, können als gewässergefährdend (chronisch gewässergefährdend, Kategorie 1 (H410), chronisch gewässergefährdend, Kategorie 2 (H411) oder chronisch gewässergefährdend, Kategorie 3 (H412)) eingestuft und gekennzeichnet sein, wenn die Einstufung und Kennzeichnung durch das Vorhandensein dieser Stoffe ausgelöst werden.

               ii)   Inhaltsstoffe

         Das Produkt darf keine Inhaltsstoffe in einer Konzentration im Endprodukt ≥ 0,010 Gew.- % enthalten, die die Kriterien für eine Einstufung als toxisch, gewässergefährdend, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch gemäß Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 erfüllen.
         Wurden gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 strengere allgemeine oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte festgelegt, so sind diese maßgeblich.

            Tabelle 2

            Beschränkende Gefahreneinstufungen und ihre Zuordnung zu den Kategorien

                     Akute Toxizität

                     Kategorie 1 und 2

                     Kategorie 3

                     H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

                     H301 Giftig bei Verschlucken

                     H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

                     H311 Giftig bei Hautkontakt

                     H330 Lebensgefahr bei Einatmen

                     H331 Giftig bei Einatmen

                     H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein

                     EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen

                     Spezifische Zielorgantoxizität

                     Kategorie 1

                     Kategorie 2

                     H370 Schädigt die Organe

                     H371 Kann die Organe schädigen

                     H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition

                     H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition

                     Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut

                     Kategorie 1A/1

                     Kategorie 1B

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     Karzinogen, mutagen und reproduktionstoxisch

                     Kategorie 1A und 1B

                     Kategorie 2

                     H340 Kann genetische Defekte verursachen

                     H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

                     H350 Kann Krebs erzeugen

                     H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

                     H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

                     H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen

                     H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen Kann das Kind im Mutterleib schädigen

                     H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen

                     H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     Gewässergefährdend

                     Kategorie 1 und 2

                     Kategorie 3 und 4

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     H410 Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung.

                     H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Die Ozonschicht schädigend

                     H420 Die Ozonschicht schädigend

               Dieses Kriterium gilt nicht für Inhaltsstoffe, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fallen, in denen Kriterien festgelegt sind, nach denen Stoffe im Rahmen der Anhänge IV und V dieser Verordnung von den Anforderungen in Bezug auf Registrierung, nachgeschaltete Anwender und Bewertung ausgenommen werden. Um zu bestimmen, ob diese Ausnahme Anwendung findet, prüft der Antragsteller etwaige Inhaltsstoffe, die in einer Konzentration von mehr als 0,010 Gew.- % vorkommen.
         In Tabelle 3 enthaltene Stoffe und Gemische sind von Kriterium 4 Buchstabe b Nummer ii ausgenommen.

            Tabelle 3

            Ausgenommene Stoffe

                     Stoff

                     Gefahrenhinweis

                     Tenside

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Subtilisin

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Enzyme (*2)

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     ε-Phthalimid-peroxo-Hexansäure (PAP), eingesetzt als Bleichmittel bei einer Höchstkonzentration von 0,6 g/kg Wäsche

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Peressigsäure/Wasserstoffperoxid, eingesetzt als Bleichmittel

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H410 Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*3)

                     H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss die Erfüllung dieses Kriteriums für das Endprodukt und für Inhaltsstoffe, die in Konzentrationen > 0,010 Gew.- % im Endprodukt vorhanden sind, nachweisen. Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe in der/den Form(en) und dem/den Aggregatzustand bzw. -zuständen, in denen sie im Produkt vorliegen, die Kriterien für eine Einstufung unter einem oder mehreren Gefahrenhinweisen in Tabelle 2 erfüllt.
         Für die in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffe, die gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung von der Registrierungspflicht ausgenommen sind, reicht eine diesbezügliche Erklärung des Antragstellers zur Erfüllung des Kriteriums aus.
         Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen das Vorhandensein von Inhaltsstoffen hervorgeht, die die Ausnahmebedingungen erfüllen.
         c)   Besonders besorgniserregende Stoffe

         Das Endprodukt darf keine Inhaltsstoffe enthalten, die nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschriebenen Verfahren für die Festlegung der Liste der für die Zulassung in Frage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe ermittelt wurden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe der Kandidatenliste enthalten ist.
         Die aktuelle Liste der als besonders besorgniserregend eingestuften Stoffe ist zum Zeitpunkt der Antragstellung zu konsultieren.
         d)   Duftstoffe

         Alle dem Produkt als Duftstoff zugefügten Inhaltsstoffe oder Gemische müssen nach dem Verfahrenskodex des internationalen Duftstoffverbandes (IFRA) hergestellt und behandelt worden sein. Der Verfahrenskodex ist auf der Website der IFRA abrufbar: http://www.ifraorg.org (5). Die in den IFRA-Standards enthaltenen Empfehlungen bezüglich Verbot, Verwendungsbeschränkung und spezifizierten Reinheitskriterien sind vom Hersteller zu beachten.

            Beurteilung und Prüfung: Der Lieferant bzw. der Duftstoffhersteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums vor.
         e)   Konservierungsstoffe

                     i)

                     Das Produkt darf Konservierungsstoffe nur zur Haltbarmachung und nur in der dafür notwendigen Dosierung enthalten. Dies gilt nicht für Tenside, die auch biozide Eigenschaften aufweisen können.

                     ii)

                     Das Produkt darf Konservierungsstoffe enthalten, sofern diese nicht bioakkumulieren. Ein Konservierungsstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.

                     iii)

                     Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden, das Produkt habe eine antimikrobielle oder desinfizierende Wirkung.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Konservierungsstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor. Der Antragsteller reicht ein Bild der Verpackung ein.
         f)   Farbstoffe

         Farbstoffe im Produkt dürfen nicht bioakkumulieren.
         Ein Farbstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BFC) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF. Im Falle von zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Farbstoffen brauchen keine Unterlagen über das Bioakkumulationspotenzial vorgelegt zu werden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Farbstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor oder Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Farbstoff zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen ist.
         g)   Enzyme

         Es dürfen nur verkapselte Enzyme (fest) und Enzyme in flüssiger Form oder als Suspension eingesetzt werden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter zugesetzter Enzyme vor.

            Kriterium 5 — Verpackung

         a)   Verpackungsrücknahmesysteme

         Wenn das Produkt in einer Verpackung geliefert wird, die Teil eines Rücknahmesystems ist, ist das Produkt von den unter Kriterium 5 Buchstaben b und c genannten Anforderungen ausgenommen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie entsprechende Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Rücknahmesystem für die Verpackung eingerichtet wurde.
         b)   Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV)

         Das Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV) des Produkts ist nur für die Primärverpackung zu berechnen und darf für die Referenzdosierung folgende Werte nicht übersteigen.

                     Wasserhärte
                     Produktart

                     Weiches Wasser
                     < 1,5 mmol CaCO3/l
                     (g/kg Wäsche)

                     Mittleres Wasser
                     1,5-2,5 mmol CaCO3/l
                     (g/kg Wäsche)

                     Hartes Wasser
                     > 2,5 mmol CaCO3/l
                     (g/kg Wäsche)

                     Pulverförmige Produkte

                     1,5

                     2,0

                     2,5

                     Flüssige Produkte

                     2,0

                     2,5

                     3,0

               Von dieser Anforderung ausgenommen sind Primärverpackungen, die zu mehr als 80 % aus wiederverwertetem Material bestehen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des GNV-Werts des Produktes vor. Wird das Produkt in unterschiedlichen Verpackungen verkauft (d. h. mit unterschiedlichem Inhaltsvolumen), ist die Berechnung für jede Packungsgröße anzugeben, für die das EU-Umweltzeichen gewährt werden soll.
         Der GNV-Wert wird wie folgt berechnet:

            GNV = Σ ((Wi
             + Ui
            )/(Di
             * Ri
            ))
         Dabei ist

                     Wi

                     :

                     das Gewicht (g) der Primärverpackung (i);

                     Ui

                     :

                     das Gewicht (g) des in der Primärverpackung (i) enthaltenen nicht recycelten Materials. Ui = Wi, es sei denn, der Antragsteller kann eine andere Zahl nachweisen;

                     Di

                     :

                     die Zahl der in der Primärverpackung(i) enthaltenen Referenzdosierungen;

                     Ri

                     :

                     Wiederverwertungszahl. Ri = 1 (wenn die Verpackung nicht für denselben Zweck wiederverwendet wird) oder Ri = 2 (wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Verpackungskomponente für denselben Zweck wiederverwendet werden kann und er Nachfüllpackungen verkauft).

               Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung vor, aus der der Anteil an recyceltem Material hervorgeht, sowie entsprechende Unterlagen. Verpackungen gelten als recycelt, wenn die zu ihrer Herstellung verwendeten Rohstoffe auf der Vertriebsstufe oder der Verbraucherstufe von Verpackungsherstellern bezogen wurden.
         c)   Recyclingorientierte Gestaltung

         Kunststoffverpackungen sind für leichte Wiederverwertung zu konzipieren, d. h., es sollten möglichst keine potenziellen Schadstoffe und inkompatiblen Materialien verwendet werden, die eine Trennung oder Wiederverarbeitung bekanntermaßen erschweren oder die Qualität des Rezyklats mindern. Etikett bzw. Manschette, Verschluss und gegebenenfalls Barrierebeschichtung dürfen weder einzeln noch kombiniert die in Tabelle 4 aufgelisteten Materialien und Komponenten enthalten. Pumpmechanismen (einschließlich in Sprays) sind von dieser Anforderung ausgenommen.

            Tabelle 4

            Materialien und Komponenten, die von einer Verwendung als Verpackungsbestandteile ausgeschlossen sind

                     Verpackungsbestandteil

                     Ausgeschlossene Materialien und Bestandteile (*4)

                     Etikett oder Manschette

                                 —

                                 PS-Etikett oder PS-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PVC-Etikett oder PVC-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PETG-Etikett oder PETG-Manschette in Kombination mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte > 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte < 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 Metallisierte Etiketten oder Manschetten oder randlos mit einem Packbehälter verbundene Etiketten oder Manschetten (In-Mould-Labelling)

                     Verschluss

                                 —

                                 PS-Verschluss in Kombination mit einer PET-, HDPE- oder PP-Flasche

                                 —

                                 PVC-Verschluss in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PETG-Verschluss oder Verschlussmaterial mit einer Dichte > 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Verschlüsse aus Metall, Glas, EVA, die sich nicht leicht von der Flasche lösen lassen

                                 —

                                 Silikonverschlüsse. Ausgenommen sind Silikonverschlüsse mit einer Dichte von < 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche sowie Silikonverschlüsse mit einer Dichte von > 1 g/cm3 in Kombination mit einer HDPE- oder PP-Flasche.

                                 —

                                 Metallfolien oder Metallsiegel, die an der Flasche oder am Verschluss bleiben, nachdem das Produkt angebrochen wurde

                     Barrierebeschichtungen

                     Polyamid, funktionelle Polyolefine, Metall- und Lichtschutzbeschichtung

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss zusammen mit Fotos oder technischen Zeichnungen der Primärverpackung eine unterzeichnete Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums vorlegen, aus der die Materialzusammensetzung der Verpackung (einschließlich gegebenenfalls Behälter, Etikett oder Manschette, Klebstoffe, Verschluss und Barrierebeschichtungen) hervorgeht.

            Kriterium 6 — Gebrauchstauglichkeit

         Das Produkt muss bei der niedrigsten für die jeweilige Wasserhärte vom Hersteller empfohlenen Temperatur und Dosierung gemäß dem Rahmen für Wirksamkeitsprüfungen für Waschmittel für den industriellen und institutionellen Bereich, der auf der Website des EU-Umweltzeichens (6) zur Verfügung steht, eine zufriedenstellende Waschleistung erzielen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Produkt unter den im Rahmen für Wirksamkeitsprüfungen angegebenen Bedingungen getestet wurde und dass die Ergebnisse belegen, dass mindestens die erforderliche Mindestwaschleistung erzielt wurde. Der Antragsteller legt außerdem Unterlagen über die Einhaltung der Laboranforderungen vor, die gegebenenfalls in den einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien enthalten sind.
         Es kann ein gleichwertiges Testergebnis verwendet werden, sofern die Gleichwertigkeit von der zuständigen Stelle bewertet und bestätigt wurde.

            Kriterium 7 — Automatische Dosiersysteme

         Bei Mehrkomponentensystemen hat der Antragsteller sicherzustellen, dass das Produkt zusammen mit einem automatischen, kontrollierbaren Dosiersystem verwendet wird.
         Um die korrekte Dosierung durch die automatischen Dosiersysteme zu gewährleisten, müssen mindestens einmal jährlich in allen Einrichtungen, in denen das Produkt verwendet wird, Kundenbesuche durchgeführt und eine Kalibrierung des Dosiergeräts vorgenommen werden. Die Kundenbesuche können auch durch Dritte erfolgen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt zusammen mit einer Beschreibung des Zwecks der Kundenbesuche, wer diese vornimmt und wie oft diese durchgeführt werden, eine unterzeichnete Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums vor.

            Kriterium 8 — Gebrauchsanleitung

         Dem Produkt müssen Hinweise für die sachgemäße Verwendung beigefügt sein, um eine maximale Produktleistung zu erzielen und die Abfallerzeugung sowie Wasserverschmutzung und Ressourceneinsatz zu verringern. Diese Hinweise müssen lesbar sein oder grafische Darstellungen oder Symbole beinhalten sowie Informationen zu Folgendem enthalten:

                     a)

                        Dosierungshinweise

                     Dosierungshinweise müssen Angaben zur Dosierung in g oder ml und/oder eine zweite oder alternative Maßangabe (z. B. Kappen, Sprühstöße) und zum Einfluss der Wasserhärte auf die Dosierung enthalten.
                     Mehrkomponentensysteme, die mit einem automatischen Dosiersystem zu dosieren sind, sind von dieser Anforderung ausgenommen.
                     Angaben sind zu machen zur vorherrschenden Wasserhärte in dem Gebiet, in dem das Produkt vertrieben werden soll, oder Angaben dazu, wo diese Informationen zu finden sind.

                     b)

                        Entsorgungshinweise für die Verpackung

                     Die Primärverpackung muss Angaben zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur fachgerechten Entsorgung der Verpackung enthalten.

                     c)

                        Umweltinformationen

                     Auf der Primärverpackung muss ein Text erscheinen, der auf die Bedeutung der richtigen Dosierung und der niedrigsten empfohlenen Temperatur zur Verringerung des Energieverbrauchs, des Wasserverbrauchs und der Wasserverschmutzung hinweist.
                     Wenn das Endprodukt Peressigsäure und Wasserstoffperoxid als Bleichmittel enthält und eingestuft und gekennzeichnet ist, muss auf der Primärverpackung oder dem technischen Merkblatt ein Text erscheinen, der darauf hinweist, dass die Einstufung und Kennzeichnung aufgrund des Vorhandenseins von Peressigsäure und Wasserstoffperoxid erfolgt, die während des Waschvorgangs zu nicht eingestuften Stoffen abgebaut werden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts vorlegen.

            Kriterium 9 — Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

         Das Symbol des EU-Umweltzeichens sollte sichtbar und lesbar sein. Die Registrier-/Lizenznummer des EU-Umweltzeichens muss auf dem Produkt leserlich und gut sichtbar angeführt sein.
         Der Antragsteller kann ein fakultatives Textfeld auf dem Etikett anbringen, das den folgenden Wortlaut enthält:

                     —

                     Geringe Belastung für Gewässer (darf nicht erscheinen, wenn das Produkt Peressigsäure und Wasserstoffperoxid enthält, aufgrund deren das Endprodukt eingestuft und gekennzeichnet ist)

                     —

                     Weniger gefährliche Stoffe

                     —

                     Wirksamkeit geprüft

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts oder einem Bild der Verpackung, auf dem/der das EU-Umweltzeichen angebracht ist, vorlegen.

            (1)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

            (*1)  „Keine Untergrenze“ bedeutet: ungeachtet ihrer Konzentration, alle absichtlich zugefügte Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien (analytische Bestimmungsgrenze).

            (3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

            (4)  Ein Stoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow -Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.

            (*2)  Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.

            (*3)  Bei Konzentrationen von weniger als 0,2 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt von weniger als 0,10 %.

            (5)  Diese sind auf der Website der IFRA abrufbar: http://www.ifraorg.org.

            (*4)  EVA — Ethylenvinylacetat, HDPE — Polyethylen mit hoher Dichte, PET — Polyethylenterephthalat, PETG -Polyethylenterephthalat, glykol-modifiziert, PP — Polypropylen, PS — Polystyrol, PVC — Polyvinylchlorid.

            (6)  Verfügbar unter: [URL für das Protokoll zur Website des EU-Umweltzeichens wird später eingefügt; derzeit sind alle vorgeschlagenen Protokolle dem technischen Bericht zu entnehmen]