title: 2014/607/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/277

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/607/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0180/2014),

               1.

               erteilt dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 213.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31997D0750

97/750/EG: Beschluß der Kommission vom 6. November 1997 über die Einstellung der Überprüfung betreffend die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China

Amtsblatt Nr. L 304 vom 07/11/1997 S. 0019 - 0020

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. November 1997 über die Einstellung der Überprüfung betreffend die Einfuhren von Videokassetten mit Ursprung in der Volksrepublik China (97/750/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 11,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN 1. Geltende Maßnahmen (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3091/91 (3) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Videobändern in Kassetten des KN-Codes ex 8523 13 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China (nachstehend "China" genannt) ein.2. Überprüfungsantrag (2) Nach der Veröffentlichung einer Bekanntmachung über das bevorstehende Außerkrafttreten der geltenden Maßnahmen im April 1996 (4) stellte der "Conseil Européen de l'Industrie Chimique" (CEFIC) im Juli 1996 im Namen von zwei Gemeinschaftsherstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten Produktion der betroffenen Ware in der Gemeinschaft entfiel, bei der Kommission einen Antrag auf Einleitung einer Überprüfung. Der Antrag enthielt Beweise dafür, daß die Ware mit Ursprung in der Volksrepublik China gedumpt wurde und daß es dadurch im Fall des Auslaufens der geltenden Maßnahmen wahrscheinlich erneut zu einer bedeutenden Schädigung kommen würde.(3) Die Kommission war der Ansicht, daß genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Überprüfung gemäß Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) zu rechtfertigen, und veröffentlichte daher am 24. Oktober 1996 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Bekanntmachung (5) (nachstehend "Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung" genannt) über die Einleitung einer Überprüfung und Interimsüberprüfung der Verordnung (EWG) Nr. 3091/91.3. Untersuchung (4) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, Einführer und chinesischen Hersteller/Ausführer sowie die Vertreter Chinas über die Einleitung der Untersuchung und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, innerhalb der in der Bekanntmachung über die Einleitung der Überprüfung gesetzten Frist ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(5) Die Kommission leitete die Überprüfung ein und sandte allen betroffenen Parteien Fragebogen zu, um die für die Ermittlung des Dumpings, der Schädigung bzw. der Wahrscheinlichkeit einer erneuten dumpingbedingten Schädigung erforderlichen Informationen einzuholen.(6) Keiner der chinesischen Hersteller/Ausführer der gleichartigen Ware beantwortete den Fragebogen.B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS (7) In seinem Antrag auf Einleitung einer Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen nahm der CEFIC ursprünglich auf die folgenden zwei Gemeinschaftshersteller Bezug:- BASF Magnetics GmbH (Deutschland);- TDK Recording Media Europe SA (Luxemburg).(8) TDK Recording Media Europe SA setzte die Kommission davon in Kenntnis, daß sie den Überprüfungsantrag nicht aktiv unterstützen werde. Folglich beantwortete sie den Fragebogen der Kommission nicht. Aufgrund seiner mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurde dieses Unternehmen bei der Ermittlung der Schädigung bzw. der Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung aus dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen.(9) Für das weitere Verfahren wurde daher als "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" ausschließlich die BASF Magnetics GmbH angesehen, bei der es sich um den einzigen kooperierenden Gemeinschaftshersteller handelt, der den Antrag unterstützte.(10) Anfang 1997 wurde die BASF Magnetics GmbH von einem koreanischen Unternehmen übernommen und in "EMTEC GmbH" (nachstehend "EMTEC" genannt) umbenannt. Da EMTEC dem CEFIC nicht angehört, teilte letzterer der Kommission mit, daß er den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mehr rechtlich vertreten könne und daß er den Antrag auf Überprüfung im Zusammenhang mit dem Auslaufen der Maßnahmen zurückziehe. EMTEC setzte die Kommission dagegen schriftlich von ihrer Absicht in Kenntnis, die Überprüfung weiterhin aktiv zu unterstützen.(11) Die Antworten von EMTEC auf den Fragebogen und die zusätzlichen Angaben, die dieses Unternehmen auf Antrag der Kommission übermittelte, waren unvollständig und unzusammenhängend. Daher wurde die Auffassung vertreten, daß diese Informationen für die Antidumpinguntersuchung nicht ausreichend waren. Obgleich die Frist für die Beantwortung des Fragebogens mehrmals verlängert wurde, übermittelte EMTEC nicht die erforderlichen Angaben.(12) EMTEC wurde davon unterrichtet, daß ihre Mitarbeit unzureichend war, und erklärte daraufhin, daß sie alles getan habe, um die von der Kommission angeforderten zusätzlichen Angaben fristgerecht zu übermitteln. Die Kommission stellte jedoch fest, daß auch nach mehreren Kontakten mit dem Gemeinschaftshersteller wesentliche Informationen fehlten.C. SCHLUSSFOLGERUNG (13) Gemäß Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung stellte die Kommission daher fest, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht die erforderlichen Informationen zur Schadensermittlung sowie zur Prüfung der Frage vorgelegt hatte, ob das schädigende Dumping, wie im Antrag behauptet, bei einem Auslaufen der Maßnahmen erneut auftreten würde.(14) Daher wird die Auffassung vertreten, daß die Überprüfung eingestellt werden sollte und die Antidumpingmaßnahmen auslaufen sollten.(15) Die Kommission informierte die interessierten Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über ihre Feststellungen. Nach der Unterrichtung über die vorgenannten Fakten und Schlußfolgerungen nahmen die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erneut mündlich und schriftlich zu den Auswirkungen der betreffenden Einfuhren aus China auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft Stellung. Die Prüfung dieser Informationen und Argumente ergab jedoch, daß diese die vorgenannten Schlußfolgerungen nicht entkräfteten.(16) Die Mitgliedstaaten erhoben keine Einwände gegen die Einstellung der Überprüfung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Die Antidumpingüberprüfung betreffend die Einfuhren von Videobändern in Kassetten des KN-Codes ex 8523 13 00 mit Ursprung in der Volksrepublik China wird eingestellt.Brüssel, den 6. November 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. L 293 vom 24. 10. 1991, S. 2.(4) ABl. C 119 vom 24. 4. 1996, S. 3.(5) ABl. C 314 vom 24. 10. 1996, S. 3.


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31990D0373

90/373/EWG: Beschluß des Rates vom 29. Mai 1990 über den Abschluß des Übereinkommens zur Gründung des gemeinsamen Fonds für Rohstoffe

Amtsblatt Nr. L 182 vom 14/07/1990 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0007  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0007

BESCHLUSS DES RATESvom 29. Mai  1990über den Abschluß des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für  Rohstoffe(90/373/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe betrifft Sachgebiete, die der  Gerichtsbarkeit der Mitgliedstaaten unterfallen, und Sachgebiete, die zur gemeinsamen  Handelspolitik gehören. Das Übereinkommen wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten unterzeichnet. Die Mitgliedstaaten haben bereits die Verfahren der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung nach  Artikel 54 des Übereinkommens abgeschlossen. Es ist daher erforderlich, daß auch die Gemeinschaft das Übereinkommen, das beim Generalsekretär  der Vereinten Nationen hinterlegt ist, genehmigt -BESCHLIESST: Artikel 1Das  Übereinkommen zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe wird im Namen der Gemeinschaft  genehmigt. Die Gemeinschaft hinterlegt die Instrumente für die Genehmigung des Übereinkommens bei dem  Generalsekretariat der Vereinten Nationen. Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates  wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Genehmigungsinstrument im Namen der  Gemeinschaft zu hinterlegen. Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen  Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 1990. Im Namen des RatesDer PräsidentM. GEOGHEGAN-QUINN


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31999D0825

1999/825/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 323 vom 15/12/1999 S. 0013 - 0013

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Dezember 1999zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(1999/825/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden des stellvertretenden Mitglieds Herrn José Rodríguez Jordá, das dem Rat am 17. November 1999 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Eduardo Bandrés Moliná wird als Nachfolger von Herrn José Rodríguez Jordá für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


title: Beschluss 2011/210/GASP des Rates vom 1. April 2011 über eine Militäroperation der Europäischen Union zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze als Reaktion auf die Krisensituation in Libyen ( „EUFOR Libya“ )

text:
               5.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 89/17

         BESCHLUSS 2011/210/GASP DES RATES
   vom 1. April 2011
   über eine Militäroperation der Europäischen Union zur Unterstützung humanitärer Hilfseinsätze als Reaktion auf die Krisensituation in Libyen („EUFOR Libya“)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „Sicherheitsrat“) hat in seiner Resolution zu Frieden und Sicherheit in Afrika (Resolution 1970 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen) vom 26. Februar 2011 seine große Besorgnis über die Situation in Libyen zum Ausdruck gebracht und die Gewalttätigkeit und den Einsatz von Gewalt gegen Zivilpersonen verurteilt. Zudem hat der Sicherheitsrat alle Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen aufgefordert, humanitäre und damit zusammenhängende Hilfe in Libyen bereitzustellen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat hat in seiner Resolution zur Situation in Libyen (Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen) vom 17. März 2011 auf seine Resolution 1970 (2011) hingewiesen und seine Entschlossenheit zum Ausdruck gebracht, den Schutz der Zivilpersonen und der von der Zivilbevölkerung bewohnten Gebiete sowie den raschen und ungehinderten Durchlass humanitärer Hilfe und die Sicherheit der humanitären Helfer zu gewährleisten. Überdies hat er die Reaktion der Nachbarstaaten, insbesondere Tunesiens und Ägyptens, auf die Bedürfnisse dieser Flüchtlinge und ausländischen Arbeiter begrüßt und die internationale Gemeinschaft aufgefordert, diese Anstrengungen zu unterstützen.

               (3)

               Ferner hat der Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten, die eine Notifizierung an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtet haben und die einzelstaatlich oder über regionale Organisationen oder Abmachungen und in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen und den Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten tätig werden, ermächtigt, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um von Angriffen bedrohte Zivilpersonen und von der Zivilbevölkerung bewohnte Gebiete in Libyen zu schützen, unter Ausschluss ausländischer Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil libyschen Hoheitsgebiets.

               (4)

               Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 21. März 2011 seine Besorgnis angesichts der Lage in Libyen zum Ausdruck gebracht und die grobe und systematische Verletzung der Menschenrechte, die Gewalttaten und die brutale Repression des Regimes gegen das libysche Volk verurteilt. Er äußerte sich zufrieden über die Annahme der Resolution 1973 (2011) des Sicherheitsrats und betonte die Entschlossenheit der Union, zu ihrer Umsetzung beizutragen und zusammen mit allen internationalen Partnern — insbesondere der Liga der Arabischen Staaten und anderen Akteuren in der Region — zu diesem Zweck gemeinsam und entschieden zu handeln. Der Rat bestätigte, dass das Hauptziel der Union der Schutz der Zivilbevölkerung und Unterstützung dafür ist, dass für die Menschen in Libyen ihr Streben nach einer demokratischen Gesellschaft Wirklichkeit wird.
               Der Rat erklärte außerdem, dass die Union bereit ist, humanitäre Hilfe im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen, wenn ein Ersuchen des Amts der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) vorliegt und die Vereinten Nationen die Koordinierungsfunktion übernehmen.

               (5)

               Am 24. März 2011 hat der Rat ein Krisenmanagementkonzept für die Krise in Libyen gebilligt. Die weitere Planung sollte sich auf die Unterstützung der humanitären Hilfe konzentrieren. Insbesondere wird die Operation keine Auswirkungen auf die Neutralität oder die Unparteilichkeit der Akteure der humanitären Hilfe haben. Einem Beschluss zur Einleitung der Operation muss ein Ersuchen des OCHA vorausgehen; der Beschluss muss im Lichte einer aktuellen Risiko- und Bedrohungsanalyse gefasst werden.

               (6)

               Mit der ägyptischen und der tunesischen Regierung findet derzeit eine enge Koordinierung und Konsultation statt, um sicherzustellen, dass sie ihre Genehmigung im Hinblick auf eine mögliche militärische Präsenz der Union in ihrem jeweiligen Land erteilen.

               (7)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) sollte unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) die politische Kontrolle und die strategische Leitung der Militäroperation der Union wahrnehmen und die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) fassen.

               (8)

               Es ist erforderlich, internationale Übereinkünfte über die Teilnahme von Drittstaaten an Operationen der Union und über den Status der Einsatzkräfte und des Personals der Union auszuhandeln und zu schließen.

               (9)

               Nach Artikel 41 Absatz 2 EUV gehen die operativen Ausgaben mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen, die aufgrund dieses Beschlusses entstehen, gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (1) (im Folgenden „ATHENA“) zu Lasten der Mitgliedstaaten.

               (10)

               Nach Artikel 28 Absatz 1 EUV ist der Rat befugt, Beschlüsse über die der Union zur Verfügung zu stellenden Mittel zu erlassen. Der finanzielle Bezugsrahmen für einen Zeitraum von zunächst vier Monaten für die gemeinsamen Kosten der Militäroperation der Europäischen Union stellt den derzeit besten Schätzwert dar und präjudiziert nicht die endgültigen Zahlen in einem Haushaltsplan, der gemäß den in ATHENA festgelegten Regeln zu verabschieden ist.

               (11)

               Gemäß Artikel 5 des dem EUV und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Finanzierung dieser Operation —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Auftrag
   (1)   Zur Untermauerung der Mandate der Resolutionen 1970 (2011) und 1973 (2011) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen führt die Union, wenn sie vom Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) darum ersucht wird, im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik eine Militäroperation, im Folgenden „EUFOR Libya“ genannt, zur Unterstützung der humanitären Hilfe in der Region durch. Bei der Operation werden die Leitlinien für den Einsatz von Militär- und Zivilschutzmitteln zur Unterstützung humanitärer Maßnahmen der Vereinten Nationen in komplexen Notsituationen und der Leitfaden für den Einsatz von ausländischen Militärmitteln zur Unterstützung humanitärer Einsätze im Rahmen der derzeitigen Krise in Nordafrika vollständig eingehalten.
   (2)   EUFOR Libya unterstützt, wenn das OCHA darum ersucht, dieses politische Ziel, indem sie unter uneingeschränkter Beachtung der in Absatz 1 genannten Leitlinien und des dort genannten Leitfadens

               —

               einen Beitrag zum sicheren Transport und zur Evakuierung von Vertriebenen leistet,

               —

               die humanitären Hilfsorganisationen durch spezifische Fähigkeiten bei ihrer Arbeit unterstützt.

         Artikel 2
   Ernennung des Befehlshabers der Operation der EU
   Konteradmiral Claudio GAUDIOSI wird zum Befehlshaber der Operation der Europäischen Union EUFOR Libya ernannt.
   Artikel 3
   Bestimmung des operativen Hauptquartiers der EU
   Das operative Hauptquartier der EUFOR Libya befindet sich in Rom.
   Artikel 4
   Planung und Einleitung der Operation
   Der Beschluss zur Einleitung der Militäroperation der Europäischen Union wird vom Rat im Lichte einer aktuellen Risiko- und Bedrohungsanalyse gefasst, nachdem der Operationsplan und die Einsatzregeln gebilligt wurden.
   Artikel 5
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Unter der Verantwortung des Rates und der Hohen Vertreterin nimmt das PSK die politische Kontrolle und strategische Leitung der EUFOR Libya wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung umfasst die Befugnis zur Änderung der Planungsdokumente, einschließlich des Operationsplans, der Befehlskette und der Einsatzregeln. Sie umfasst auch die Befugnis, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der Operation der Europäischen Union und des Befehlshabers der Einsatzkräfte der Europäischen Union zu fassen. Die Entscheidungsbefugnis in Bezug auf die Ziele und die Beendigung der EUFOR Libya verbleibt beim Rat.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   (3)   Das PSK erhält regelmäßig vom Vorsitzenden des Militärausschusses der Europäischen Union (EUMC) Berichte über die Durchführung der EUFOR Libya. Das PSK kann den Befehlshaber der Operation der Europäischen Union oder den Befehlshaber der Einsatzkräfte der Europäischen Union gegebenenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
   Artikel 6
   Militärische Leitung
   (1)   Der EUMC überwacht die ordnungsgemäße Durchführung der EUFOR Libya unter Verantwortung des Befehlshabers der Operation der Europäischen Union.
   (2)   Der EUMC erhält regelmäßig vom Befehlshaber der Operation der Europäischen Union Berichte. Er kann diesen oder den Befehlshaber der Einsatzkräfte der Europäischen Union erforderlichenfalls zu seinen Sitzungen einladen.
   (3)   Der Vorsitzende des EUMC ist erster Ansprechpartner für den Befehlshaber der Operation der Europäischen Union.
   Artikel 7
   Durchführung und Kohärenz der Reaktion der Union
   (1)   Die Hohe Vertreterin sorgt für die Durchführung dieses Beschlusses sowie für seine Kohärenz mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Tätigkeiten der Union im Rahmen der humanitären Hilfe.
   (2)   Der Befehlshaber der Operation der Europäischen Union unterstützt die Hohe Vertreterin bei der Durchführung dieses Beschlusses.
   Artikel 8
   Zusammenarbeit mit anderen Akteuren
   (1)   Die Planung und Durchführung der Operation erfolgt in enger Zusammenarbeit und Komplementarität mit dem OCHA, das die humanitären Hilfsmaßnahmen insgesamt koordiniert, der Nordatlantikvertrags-Organisation und anderen Akteuren.
   (2)   Die EUFOR Libya arbeitet mit dem/den Koordinator(en), der/die von den Vereinten Nationen benannt wird/werden, sowie mit dem/den Koordinator(en), der/die von der Liga der Arabischen Staaten benannt wird/werden, und mit den Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten eng zusammen.
   (3)   Gegebenenfalls finden Konsultationen mit der Afrikanischen Union statt.
   Artikel 9
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und des einheitlichen institutionellen Rahmens und im Einklang mit den vom Europäischen Rat festgelegten einschlägigen Leitlinien können Drittstaaten, insbesondere Mitgliedstaaten der Liga der Arabischen Staaten, eingeladen werden, sich an der Operation zu beteiligen.
   (2)   Der Rat ermächtigt das PSK, Drittstaaten um Beiträge zu ersuchen und auf Empfehlung des Befehlshabers der Operation der Europäischen Union und des EUMC die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge zu fassen.
   (3)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer Übereinkunft geregelt, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 AEUV zu schließen ist. Haben die Union und ein Drittstaat ein Rahmenabkommen über die Beteiligung dieses Drittstaates an Krisenbewältigungsoperation der Union geschlossen, so gelten dessen Bestimmungen für diese Operation.
   (4)   Drittstaaten, die einen wesentlichen militärischen Beitrag zu der EUFOR Libya leisten, haben hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten.
   (5)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Einsetzung eines Ausschusses der beitragenden Länder zu fassen, falls Drittstaaten wesentliche militärische Beiträge leisten.
   Artikel 10
   Status der Union-geführten Einsatzkräfte und ihres Personals
   Der Status der Union-geführten Einsatzkräfte und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Operation erforderlicher Garantien, kann in Übereinkünften geregelt werden, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 Absatz 3 AEUV zu schließen sind.
   Artikel 11
   Finanzregelung
   (1)   Die gemeinsamen Kosten der EUFOR Libya werden gemäß dem Beschluss 2008/975/GASP verwaltet.
   (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen für die gemeinsamen Kosten der EUFOR Libya dienende Betrag beläuft sich auf 7 900 000 EUR. Der in Artikel 25 Absatz 1 des Beschlusses 2008/975/GASP genannte Prozentsatz des Referenzbetrags beträgt 30 %.
   Artikel 12
   Weitergabe von Informationen an dritte Parteien
   (1)   Die Hohe Vertreterin ist befugt, an Ägypten, die Afrikanische Union, die Liga der Arabischen Staaten, Tunesien und die Vereinten Nationen sowie an andere dritte Parteien, die sich an diesem Beschluss beteiligen, Verschlusssachen der Union und für die Zwecke der EUFOR Libya erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) weiterzugeben.
   (2)   Die Hohe Vertreterin ist befugt, nicht als Verschlusssachen eingestufte Dokumente der Union, die die Beratungen des Rates über die EUFOR Libya betreffen und die der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen, an Ägypten, die Afrikanische Union, die Liga der Arabischen Staaten, Tunesien und die Vereinten Nationen sowie an andere dritte Parteien, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   Artikel 13
   Inkrafttreten und Beendigung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Die EUFOR Libya endet, sofern der Rat nichts anderes beschließt, spätestens vier Monate nach Erreichung der ersten Einsatzfähigkeit der Operation.
   (3)   Dieser Beschluss wird ab dem späteren der folgenden Zeitpunkte — dem Zeitpunkt der Schließung des operativen Hauptquartiers der Europäischen Union oder dem Zeitpunkt der Schließung ihres operativ-taktischen Hauptquartiers — entsprechend der gebilligten Planung für die Beendigung der EUFOR Libya aufgehoben, und zwar unbeschadet der im Beschluss 2008/975/GASP festgelegten einschlägigen Verfahren für die Rechnungsprüfung und Rechnungslegung der Operation.

      Geschehen zu Brüssel am 1. April 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.

      (2)  Beschluss des Rates 2001/264/EG vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1).

      (3)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


title: 2006/230/EG: Beschluss des Rates vom  18. Juli 2005  über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von API/PNR-Daten

text:
               21.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 82/14

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Juli 2005
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von API/PNR-Daten
   (2006/230/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 erster Satz und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 7. März 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit Kanada über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information — API) und Fluggastdatensätzen (Passenger Name Record — PNR) und ihre Übermittlung durch die Fluggesellschaften an die Canada Border Services Agency (CBSA) auszuhandeln.

               (2)

               Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von API/PNR-Daten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               21.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 82/15

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über die Verarbeitung von erweiterten Fluggastdaten und Fluggastdatensätzen
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE REGIERUNG KANADAS, im Folgenden „Vertragsparteien“ genannt —
   IN ANERKENNUNG der Bedeutung grundlegender Rechte und Freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre, und deren Achtung bei der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit verbundener Verbrechen sowie sonstiger schwerer Verbrechen transnationaler Art, einschließlich der organisierten Kriminalität,
   GESTÜTZT AUF die von der Regierung Kanadas erlassene Vorschrift, nach der die Fluggesellschaften, die Personen nach Kanada befördern, zur Übermittlung von erweiterten Fluggastdaten (Advanced Passenger Information) und Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records) (im Folgenden „API/PNR-Daten“ genannt) an die zuständigen kanadischen Behörden verpflichtet sind, soweit diese Fluggesellschaften solche Daten erfassen und in computergestützten Buchungs- sowie Abfertigungssystemen speichern,
   GESTÜTZT AUF die Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf Artikel 7 Buchstabe c,
   GESTÜTZT AUF die von den jeweiligen zuständigen Behörden eingegangenen Verpflichtungen hinsichtlich der Art und Weise der Verarbeitung der von den Fluggesellschaften übermittelten API/PNR-Daten (im Folgenden „Verpflichtungen“ genannt),
   GESTÜTZT AUF den einschlägigen Beschluss der Kommission nach Artikel 25 Absatz 6 der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden „Beschluss“ genannt), wonach nach Ansicht der Kommission die zuständige kanadische Behörde einen ausreichenden Schutz der aus der Europäischen Gemeinschaft (im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt) übermittelten API/PNR-Daten über Passagierflüge nach Kanada im Einklang mit den dem jeweiligen Beschluss beigefügten jeweiligen Verpflichtungen gewährleistet,
   GESTÜTZT AUF die von der Weltzollorganisation (WCO), der Internationalen Flug-Transportvereinigung (International Air Transport Association, IATA) und der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation (International Civil Aviation Organisation, ICAO) angenommenen überarbeiteten Richtlinien zu API-Daten,
   ENTSCHLOSSEN zur Zusammenarbeit, um die ICAO bei der Entwicklung einer multilateralen Norm für die Weitergabe der von den kommerziellen Fluggesellschaften zur Verfügung gestellten PNR-Daten zu unterstützen,
   UNTER HINWEIS auf die Möglichkeit, Anhang I dieses Abkommens künftig in einem vereinfachten Verfahren abzuändern, insbesondere zur Gewährleistung der Gegenseitigkeit zwischen den Vertragsparteien —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck
   (1)   Mit diesem Abkommen wird gewährleistet, dass die Weitergabe von API/PNR-Daten zu Personen auf abkommensrelevanten Flügen unter uneingeschränkter Achtung grundlegender Rechte und Freiheiten, insbesondere des Rechts auf Privatsphäre, erfolgt.
   (2)   Abkommensrelevant sind die von einer Fluggesellschaft durchgeführten Flüge aus dem Hoheitsgebiet einer Vertragspartei in das Hoheitsgebiet der ersuchenden Vertragspartei.
   Artikel 2
   Zuständige Behörden
   Die zuständige Behörde einer ersuchenden Vertragspartei ist eine Behörde in Kanada oder der Europäischen Union, die für die Verarbeitung von API/PNR-Daten zu Personen auf abkommensrelevanten Flügen zuständig ist und in Anhang 1 dieses Abkommens aufgeführt wird, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
   Artikel 3
   Verarbeitung von API/PNR-Daten
   (1)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass die API/PNR-Daten zu Personen auf abkommensrelevanten Flügen im Einklang mit den Verpflichtungen der zuständigen Behörde verarbeitet werden, die die API/PNR-Daten erhält.
   (2)   In den Verpflichtungen sind die Richtlinien und Verfahren festgelegt, die für die Übermittlung und den Schutz der einer zuständigen Behörde zur Verfügung gestellten API/PNR-Daten zu Personen auf abkommensrelevanten Flügen gelten.
   (3)   Die zuständige Behörde verarbeitet die übermittelten API/PNR-Daten und behandelt die Personen auf den abkommensrelevanten Flügen, auf die sie sich beziehen, nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze und verfassungsrechtlichen Erfordernisse ohne Diskriminierung insbesondere aufgrund der Staatsangehörigkeit und/oder des Wohnlands.
   Artikel 4
   Zugang, Berichtigung und Anbringen von Bestreitungsvermerken
   (1)   Die zuständige Behörde gewährt Personen, auf die sich die verarbeiteten API/PNR-Daten beziehen und die sich nicht in dem Gebiet aufhalten, für das diese Behörde zuständig ist, Zugang zu den Daten wie auch die Möglichkeit, bei fehlerhaften Daten eine Berichtigung zu beantragen oder einen Bestreitungsvermerk anbringen zu lassen, um darauf hinzuweisen, dass ein Berichtigungsantrag gestellt wurde.
   (2)   Die zuständige Behörde gewährt die Möglichkeit des Zugangs, der Berichtigung oder des Anbringens von Bestreitungsvermerken in Zusammenhang mit solchen Daten unter Bedingungen, die den Bedingungen ähnlich sind, unter denen diese Möglichkeit Personen gewährt wird, die sich in dem Gebiet aufhalten, in dem die zuständige Behörde ihre Zuständigkeit ausübt.
   Artikel 5
   Verpflichtung zur Verarbeitung von API/PNR-Daten
   (1)   Was die Anwendung dieses Abkommens bei der Verarbeitung personenbezogener Daten innerhalb der Gemeinschaft betrifft, so verarbeiten die Fluggesellschaften, die abkommensrelevante Flüge aus der Gemeinschaft nach Kanada durchführen, die in ihren computergestützten Buchungs- und Abfertigungssystemen gespeicherten API/PNR-Daten entsprechend den Erfordernissen der zuständigen kanadischen Behörden und nach Maßgabe des kanadischen Rechts. Die einzelnen PNR-Datenelemente, die die Fluggesellschaften, die abkommensrelevante Flüge durchführen, der zuständigen kanadischen Behörde übermitteln, sind in Anhang II dieses Abkommens aufgeführt, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
   (2)   Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht nur, solange der Beschluss gilt, und wird an dem Tag unwirksam, an dem der Beschluss aufgehoben oder ausgesetzt wird oder dessen Geltungsdauer ohne Verlängerung abläuft.
   Artikel 6
   Gemeinsamer Ausschuss
   (1)   Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss eingesetzt, der sich aus Vertretern der beiden Vertragsparteien zusammensetzt, deren Namen die Vertragsparteien einander auf diplomatischem Wege mitteilen. Der Gemeinsame Ausschuss tritt an einem Ort und einem Tag zusammen, der wie die Tagesordnung in gegenseitigem Einvernehmen festgelegt wird. Das erste Treffen findet nicht später als sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens statt.
   (2)   Der Gemeinsame Ausschuss

               a)

               dient als Kommunikationsweg im Zusammenhang mit der Umsetzung des Abkommens und anderen damit verbundenen Fragen,

               b)

               legt — soweit möglich — jeden Streit im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Abkommens und anderen damit verbundenen Fragen bei,

               c)

               organisiert die gemeinsamen Überprüfungen nach Artikel 8 und legt dafür genaue Modalitäten fest und

               d)

               gibt sich eine Geschäftsordnung.

         (3)    Die im Gemeinsamen Ausschuss vertretenen Vertragsparteien können Änderungen des Anhangs I dieses Abkommens vereinbaren, die ab dem Tag der Vereinbarung gelten.
   Artikel 7
   Streitbeilegung
   Auf Ersuchen einer Vertragspartei beraten die Vertragsparteien unverzüglich über jeden Streit, den der Gemeinsame Ausschuss nicht beilegen kann.
   Artikel 8
   Gemeinsame Überprüfungen
   Sofern nichts anderes vereinbart wird, führen die Vertragsparteien jedes Jahr nach den Vorgaben des Anhangs III, der Bestandteil dieses Abkommens ist, eine gemeinsame Überprüfung der Durchführung dieses Abkommens sowie anderer damit verbundener Fragen, einschließlich Entwicklungen wie der Festlegung einschlägiger PNR-Richtlinien durch die ICAO, durch.
   Artikel 9
   Inkrafttreten, Änderung und Kündigung des Abkommens
   (1)   Dieses Abkommen tritt nach dem Austausch der Notifizierungsurkunden beider Vertragsparteien, in denen der Abschluss der erforderlichen Verfahren zur Inkraftsetzung des Abkommens bestätigt wird, in Kraft. Dieses Abkommen tritt am Tag der zweiten Notifizierung in Kraft.
   (2)   Unbeschadet des Artikels 6 Absatz 3 kann dieses Abkommen durch ein Abkommen der Vertragsparteien geändert werden. Änderungen treten 90 Tage nach gegenseitiger Notifizierung des Abschlusses der einschlägigen internen Verfahren in Kraft.
   (3)   Dieses Abkommen kann von der einen oder der anderen Vertragspartei jederzeit durch schriftliche Notifizierung mindestens 90 Tage vor dem vorgesehenen Kündigungstermin gekündigt werden.
   Artikel 10
   Dieses Abkommen hat nicht den Zweck, von den Gesetzen der Vertragsparteien abzuweichen oder diese zu ändern.
   ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften unter dieses Abkommen gesetzt.

      GESCHEHEN, zu Luxemburg am dritten Oktober zweitausendfünf in zwei Urschriften in tschechischer, dänischer, niederländischer, englischer, estnischer, finnischer, französischer, deutscher, griechischer, ungarischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, portugiesischer, slowakischer, slowenischer, spanischer und schwedischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist. Bei Abweichungen sind der englische und der französische Wortlaut maßgebend.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         Por el Gobierno de Canadá
         Za vládu Kanady
         For Canadas regering
         Für die Regierung Kanadas
         Kanada valitsuse nimel
         Για την Κυβέρνηση του Καναδά
         For the Government of Canada
         Pour le gouvernement du Canada
         Per il governo del Canada
         Kanādas Valdības vārdā
         Kanados Vyriausybės vardu
         Kanada kormánya részéről
         Għall-Gvern tal-Kanada
         Voor de Regering van Canada
         W imieniu rządu Kanady
         Pelo Governo do Canadá
         Za vládu Kanady
         Za Vlado Kanade
         Kanadan hallituksen puolesta
         På Canadas regerings vägnar

      (1)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31. Richtlinie geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).
   ANHANG I
   Zuständige Behörden
   Für die Zwecke des Artikels 3 ist die zuständige Behörde Kanadas die Canada Border Services Agency (CBSA).
   ANHANG II
   Zu erfassende PNR-Datenelemente

               1.

               PNR-Buchungscode (Record Locator)

               2.

               Datum der Reservierung

               3.

               Geplante Abflugdaten

               4.

               Name

               5.

               Andere Namen im PNR

               6.

               Sämtliche Zahlungsdaten

               7.

               Rechnungsanschrift

               8.

               Telefonnummern

               9.

               Gesamter Reiseverlauf für den jeweiligen PNR

               10.

               Vielflieger-Angaben (beschränkt auf abgeflogene Meilen und Anschrift(en))

               11.

               Reisebüro

               12.

               Bearbeiter des Reisebüros

               13.

               Informationen über Aufspaltung/Teilung eines PNR

               14.

               Flugschein-Angaben

               15.

               Flugscheinnummer

               16.

               Sitzplatznummer

               17.

               Datum der Flugscheinausstellung

               18.

               Angaben zu in der Vergangenheit nicht angetretenen Flügen („No show“)

               19.

               Nummern der Gepäcketiketten

               20.

               Angaben zu Fluggästen mit Flugschein, aber ohne Reservierung („Go show“)

               21.

               Sitzplatzinformationen

               22.

               Flugscheine für einfache Strecken

               23.

               Etwaig erfasste APIS-Daten

               24.

               Standby-Daten

               25.

               Reihenfolge bei der Abfertigung

         ANHANG III
   Gemeinsame Überprüfung
   Im Vorfeld der gemeinsamen Überprüfung teilen die Vertragsparteien einander die Zusammensetzung ihres jeweiligen Teams mit, zu dessen Mitgliedern u. a. Vertreter der für Datenschutz, Zoll, Einwanderung, Gesetzesvollzug, Sammlung nachrichtendienstlicher Informationen und Unterbindungs- und Abfangmaßnahmen sowie andere Formen der Strafverfolgung, Grenzsicherung und/oder Flugsicherheit zuständigen Behörden, darunter auch Experten aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union, gehören können.
   Vorbehaltlich geltender Rechtsvorschriften sind die Teilnehmer an der Überprüfung zur Geheimhaltung verpflichtet und müssen die gegebenenfalls erforderlichen Sicherheitsüberprüfungen bestanden haben. Die Geheimhaltungspflicht verbietet beiden Seiten jedoch nicht, ihren zuständigen Behörden, darunter dem kanadischen Parlament und dem Europäischen Parlament, über die Ergebnisse der gemeinsamen Überprüfung zu berichten.
   Die Vertragsparteien legen die genauen Modalitäten der gemeinsamen Überprüfung einvernehmlich fest.


title: Wahl des Bürgerbeauftragten Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zur Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten#ANHANG

text:
               11.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 305/19

         Mittwoch, 20. Januar 2010Wahl des Bürgerbeauftragten
   P7_TA(2010)0001
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 20. Januar 2010 zur Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten
   2010/C 305 E/06

      Das Europäische Parlament,

   unter Hinweis auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 228,
   unter Hinweis auf den Euratom-Vertrag, insbesondere auf Artikel 106a,
   unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),
   gestützt auf Artikel 204 seiner Geschäftsordnung,
   unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2),
   in Kenntnis des Ergebnisses der Abstimmung im Plenum am 20. Januar 2010,

               1.

               ernennt Nikiforos Diamandouros zum Bürgerbeauftragten der Europäischen Union;

               2.

               ersucht Nikiforos Diamandouros, vor dem Gerichtshof den Amtseid zu leisten;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung des beigefügten Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

               4.

               beauftragt seinen Präsidenten, den vorliegenden Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

      (2)  ABl. C 216 vom 10.9.2009, S. 7.

      Mittwoch, 20. Januar 2010ANHANG

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
         vom 20. Januar 2010
         zur Wahl des Europäischen Bürgerbeauftragten
         DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT –
         gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 228,
         gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
         unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),
         gestützt auf Artikel 204 seiner Geschäftsordnung,
         unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2),
         in Kenntnis des Ergebnisses der Abstimmung im Plenum am 20. Januar 2010 –
         BESCHLIESST:
         Nikiforos DIAMANDOUROS wird zum Europäischen Bürgerbeauftragten gewählt.

            Geschehen zu Straßburg am 20. Januar 2010

                  Im Namen des Europäischen Parlaments

                  Der Präsident

               Jerzy BUZEK

         (1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

         (2)  ABl. C 216 vom 10.9.2009, S. 7.


title: Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 1. Juni 2015 zur Bestellung der Datenschutzbeauftragten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB/2015/1)

text:
               20.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 204/18

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 1. Juni 2015
   zur Bestellung der Datenschutzbeauftragten des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
   (ESRB/2015/1)
   (2015/C 204/06)
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1),
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (2), insbesondere auf Artikel 24,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1096/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Betrauung der Europäischen Zentralbank mit besonderen Aufgaben bezüglich der Arbeitsweise des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (3), insbesondere auf Artikel 6,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2012/1 des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 13. Juli 2012 zur Durchführung von Bestimmungen über den Datenschutz beim Europäischen Ausschuss für Systemrisiken (4), insbesondere auf Artikel 3 —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Frau Barbara Eggl wird als Datenschutzbeauftragte (DSB) des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) mit Wirkung vom 1. Juni 2015 bis zum 31. Mai 2017 bestellt. Frau Eggl wird in ihrer Eigenschaft als Mitarbeiterin und DSB der Europäischen Zentralbank als die DSB des ESRB bestellt.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 1. Juni 2015.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 162.

      (4)  ABl. C 286 vom 22.9.2012, S. 16.


title: 2011/281/EU: Beschluss der Kommission vom 16. Mai 2011 zur Änderung des Beschlusses 2009/146/EG hinsichtlich der Ersetzung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse durch Mitglieder des Beraterpools, der mit dem Beschluss 2008/721/EG eingesetzt wurde

text:
               17.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 129/15

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 16. Mai 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2009/146/EG hinsichtlich der Ersetzung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse durch Mitglieder des Beraterpools, der mit dem Beschluss 2008/721/EG eingesetzt wurde
   (2011/281/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss 2008/721/EG der Kommission vom 5. September 2008 zur Einrichtung einer Beratungsstruktur der Wissenschaftlichen Ausschüsse und Sachverständigen im Bereich Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/210/EG (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2008/721/EG hat die Kommission drei wissenschaftliche Ausschüsse für Verbrauchersicherheit (SCCS), für Gesundheits- und Umweltrisiken (SCHER) und für neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken (SCENIHR) sowie einen Pool wissenschaftlicher Berater für die Risikobewertung (nachstehend „Pool“) in den Bereichen Verbrauchersicherheit, öffentliche Gesundheit und Umwelt eingesetzt.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2009/146/EG (2) hat die Kommission die Mitglieder der Ausschüsse SCCS, SCHER und SCENIHIR sowie die wissenschaftlichen Berater für den Pool ernannt.

               (3)

               Im Einklang mit Artikel 12 des Beschlusses 2008/721/EG haben die wissenschaftlichen Ausschüsse Geschäftsordnungen beschlossen, in denen unter anderem die Beteiligungskriterien für die Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse und die Bedingungen, unter denen die Mitgliedschaft im Ausschuss endet, gemäß Anhang II Nummer 4 Buchstabe a des Beschlusses festgelegt sind.

               (4)

               Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2008/721/EG sieht vor, dass die Kommission immer dann, wenn ein Mitglied die in der Geschäftsordnung des Ausschusses festgelegten Beteiligungskriterien nicht erfüllt oder zurücktreten will, seine Mitgliedschaft beenden und aus dem Pool einen Ersatz benennen kann.

               (5)

               Zwei Mitglieder des SCHER, ein Mitglied des SCCS und ein Mitglied des SCENIHR sind zurückgetreten und zwei Mitglieder des SCCS erfüllen die Beteiligungskriterien nicht, so dass ihre Mitgliedschaft beendet werden sollte. Es müssen neue Mitglieder ernannt werden, damit in den jeweiligen Ausschüssen das notwendige Fachwissen sichergestellt ist.

               (6)

               Die Sachverständigen aus dem Pool, die diejenigen Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzen sollen, die zurückgetreten sind oder deren Mitgliedschaft beendet wurde, sind gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2008/721/EG auf der Grundlage ihres Fachwissens und im Einklang damit anhand einer geografischen Streuung, die die Vielfalt der wissenschaftlichen Probleme und Konzepte insbesondere in Europa reflektiert, ausgewählt worden.

               (7)

               Die Mitglieder, die zurückgetreten sind oder deren Mitgliedschaft beendet wurde, sollten als Berater des Pools für die Risikobewertung ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mitgliedschaft der in Nummer 1 des Anhangs zu diesem Beschluss aufgeführten Sachverständigen ist beendet.
   Diese Sachverständigen werden als wissenschaftliche Berater des Pools für die Risikobewertung ernannt.
   Die in Nummer 2 des Anhangs zu diesem Beschluss aufgeführten Sachverständigen werden zu Mitgliedern der wissenschaftlichen Ausschüsse ernannt, die mit dem Beschluss 2008/721/EG, wie in dessen Anhang angegeben, eingesetzt wurden.
   Artikel 2
   Die Anhänge I und II des Beschlusses 2009/146/EG werden gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 16. Mai 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 241 vom 10.9.2008, S. 21.

      (2)  ABl. L 49 vom 20.2.2009, S. 33.

      ANHANG
      Die Anhänge I und II des Beschlusses 2009/146/EG werden wie folgt geändert:

                  1.

                  Die Namen der folgenden Sachverständigen werden aus Anhang I gestrichen und in Anhang II eingefügt:

                     Wissenschaftlicher Ausschuss „Verbrauchersicherheit“

                              Nachname

                              Vorname

                              Einrichtung/Organisation

                              GALLI

                              Corrado

                              University of Milan, Milan, Italy

                              SAVOLAINEN

                              Kai

                              Finnish Institute of Occupational Health, Helsinki, Finland

                              EISENBRAND

                              Gerhard

                              University of Kaiserslautern, Kaiserslautern, Germany

                     Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“

                              Nachname

                              Vorname

                              Einrichtung/Organisation

                              CALOW

                              Peter

                              Roskilde University, Roskilde, Denmark

                              DAVISON

                              John

                              French National Institute for Agricultural Research (INRA), Paris, France

                     Wissenschaftlicher Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“

                              Nachname

                              Vorname

                              Einrichtung/Organisation

                              STAHL

                              Dorothea

                              Paracelsus Private Medical University, Salzburg, Austria

                  2.

                  Die Namen der folgenden Sachverständigen werden wie folgt in Anhang I eingefügt und aus Anhang II gestrichen:

                     Wissenschaftlicher Ausschuss „Verbrauchersicherheit“

                              Nachname

                              Vorname

                              Einrichtung/Organisation

                              NIELSEN

                              Elsa

                              Technical University of Denmark, Søborg, Denmark

                              VAN BENTHEM

                              Jan

                              National Institute for Public Health and the Environment (RIVM), Bilthoven, the Netherlands

                     Wissenschaftlicher Ausschuss „Gesundheits- und Umweltrisiken“

                              Nachname

                              Vorname

                              Einrichtung/Organisation

                              ALTENBURGER

                              Rolf

                              Helmholtz Centre for Environmental Research, Leipzig, Germany

                              KRÄTKE

                              Renate

                              Federal Institute for Risk Assessment (BfR), Berlin, Germany

                     Wissenschaftlicher Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“

                              Nachname

                              Vorname

                              Einrichtung/Organisation

                              HENSTEN

                              Arne

                              University of Tromsö, Tromsö, Norway


Avis juridique important

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31995D0563

95/563/EG: Beschluß des Rates vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996 - 2000)

Amtsblatt Nr. L 321 vom 30/12/1995 S. 0025 - 0032

BESCHLUSS DES RATES vom 10. Juli 1995 über ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II - Projektentwicklung und Vertrieb) (1996-2000) (95/563/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:1. Der Europäische Rat hat am 10. und 11. Dezember 1993 auf seiner Tagung in Brüssel als Richtschnur des Handelns der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" zur Kenntnis genommen. In dem Weißbuch wird das Konzept einer auf die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt gestützten industriellen Entwicklung als Wachstums- und Beschäftigungsfaktor befürwortet. Insbesondere in Kapitel 5 Abschnitt C des Weißbuchs wird auf die wirtschaftliche Bedeutung des audiovisuellen Sektors hingewiesen.2. Der Europäische Rat hat am 24. und 25. Juni 1994 auf seiner Tagung auf Korfu den Bericht der "Bangemann-Gruppe" zum Thema "Europa und die globale Informationsgesellschaft - Empfehlungen für den Europäischen Rat" zur Kenntnis genommen, in dem die strategische Bedeutung der audiovisuellen Programmindustrie insbesondere unter inhaltlichen Aspekten hervorgehoben wird.3. Der Rat "Industrie/Telekommunikation" vom 28. September 1994 hat die Mitteilung der Kommission vom 19. Juli 1994 "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan" positiv aufgenommen und betont, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie verbessert werden muß.4. Der Rat hat am 17. Juni 1994 das Grünbuch "Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union" zur Kenntnis genommen.5. Die Kommission hat die Fachkreise zu den in dem Grünbuch dargelegten Optionen gehört; sie hat dazu insbesondere vom 30. Juni bis 2. Juli 1994 in Brüssel die "Europäische Konferenz über audiovisuelle Medien" veranstaltet. Dabei hat sich gezeigt, daß insbesondere im Bereich Entwicklung und Vertrieb eine große Nachfrage nach einem verstärkten Programm zur Stützung der europäischen audiovisuellen Industrie besteht.6. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 6. Mai 1994 (4) die Probleme im audiovisuellen Bereich nach Erlaß der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Auswirkung der Fernsehtätigkeit (5) ("Fernsehen ohne Grenzen") im Rahmen der Vorbereitung der Europäischen Konferenz über audiovisuelle Medien erörtert und dabei die Auffassung vertreten, daß "die Prioritäten, die auch im Zuge der Diskussion über die Änderung des MEDIA-Programms herausgearbeitet worden sind, nämlich Finanzierungsmechanismen, Vorstadium der Produktion, Verteilung und Bildung, die wichtigsten Zielsetzungen sind, um zu systematischen und soliden europäischen Netzen zu gelangen".7. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 14. September 1995 eine Stellungnahme zu dem Grünbuch abgegeben und die Auffassung vertreten, daß europaweite Programmkonzepte wie MEDIA die Entwicklung europäischer Programmstrukturen und Produktionswege günstig beeinflussen könnten.8. Die Kommission führt ein "Aktionsprogramm zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995)" durch, das durch den Beschluß 90/685/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995) (6) aufgestellt wurde und in dem insbesondere Maßnahmen zur Förderung der Entwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke enthalten sind.9. Auf seiner Tagung vom 5. November 1993 vertrat der Rat - nach Kenntnisnahme der Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 1993 über den Bericht zur Evaluierung des MEDIA-Programms nach zweijähriger Laufzeit - die Auffassung, daß die für ein Anlaufen eines Programms MEDIA II über 1995 hinaus erforderlichen Maßnahmen zu prüfen sind.10. Der Europäische Rat, der am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen stattfand, hat die Kommission aufgefordert, Vorschläge für ein neues MEDIA-Programm vorzulegen.11. Gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags trägt die Gemeinschaft den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Beteiligung an diesem Programm die europäische kulturelle Vielfalt zum Ausdruck bringt.12. Den kulturellen Aspekten des audiovisuellen Bereichs muß Rechnung getragen werden.13. Die Erfahrungen mit dem MEDIA-Programm haben gezeigt, daß in den der Produktion vor- und nachgeordneten Bereichen (Vorproduktion und Postproduktion) Handlungsbedarf besteht. Es erscheint daher geboten, ein günstiges Umfeld für Initiativen und die Entwicklung der Unternehmen dieser Branche, insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu stärken.14. Der gegenwärtig entstehende europäische audiovisuelle Markt erfordert die Entwicklung europäischer Werke, das heißt, von Werken, die in den Mitgliedstaaten der Union hergestellt worden sind, wie in Artikel 6 der Richtlinie 89/552/EWG definiert.15. Die Wettbewerbsfähigkeit der audiovisuellen Programmindustrie erfordert den Einsatz neuer Technologien bereits in der Phase der Projektentwicklung.16. Es empfiehlt sich, die Bedingungen für den Vertrieb europäischer Kinofilme insbesondere auf dem europäischen Markt zu verbessern. Die Zusammenarbeit zwischen Verleihunternehmen, Betreibern und Produzenten ist zu fördern; ferner sind konzertierte Initiativen zu unterstützen, die gemeinsame Aktionen im Hinblick auf eine europäische Programmierung ermöglichen.17. Die Bedingungen für die Fernsehausstrahlung europäischer Werke sind insbesondere auf dem europäischen Markt zu verbessern. Die Zusammenarbeit zwischen Rundfunkveranstaltern und Produzenten ist zu fördern; ferner sind konzertierte Initiativen zu unterstützen, die gemeinsame Aktionen im Hinblick auf eine europäische Programmierung ermöglichen.18. Förderung und Marktzugang der unabhängigen europäischen Produktion sind zu verbessern.19. Es ist erforderlich, das europäische audiovisuelle Erbe aufzuwerten und den Marktbedürfnissen in diesem Bereich zu entsprechen.20. Bei der Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs sind strukturelle Ziele wie die Entwicklung des Potentials in Ländern oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder mit geringer geographischer Ausdehnung oder kleinem Sprachgebiet und/oder die Entwicklung der unabhängigen Produktion und insbesondere der KMU zu berücksichtigen.21. In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.22. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips muß die Aktion der Gemeinschaft die Maßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen.23. Fortgesetzt und verstärkt werden sollte die Öffnung des MEDIA-Programms für die Beteiligung der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) zu den Voraussetzungen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen niedergelegt sind, sowie für die Beteiligung Zyperns, Maltas und der EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und nach den gleichen Regeln wie den für die EFTA-Länder geltenden sowie nach Verfahren, die mit diesen Ländern zu vereinbaren sind. Außerdem sollte dieses Programm für die Zusammenarbeit mit anderen Drittländern geöffnet werden, die Abkommen mit Bestimmungen über den audiovisuellen Bereich geschlossen haben. Die Modalitäten für diese Beteiligung oder Zusammenarbeit müßten zu gegebener Zeit zwischen den betreffenden Parteien festgelegt werden.24. Die Gemeinschaftsunterstützung sollte auf der Grundlage einer Vorausevaluierung, Begleitung und Ex-post-Evaluierung gewährt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Durch diesen Beschluß wird für einen am 1. Januar 1996 beginnenden und am 31. Dezember 2000 endenden Zeitraum ein Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke innerhalb und außerhalb der Union, nachstehend "Programm" genannt, aufgestellt, mit dem die europäische audiovisuelle Industrie gestärkt werden soll.Artikel 2Mit dem Programm werden folgende Ziele angestrebt:1. Projektentwicklung:- Förderung der Entwicklung von Produktionsvorhaben, die von Unternehmen vorgelegt werden, einschließlich von Vorhaben zur Aufwertung des audiovisuellen Erbes, die insbesondere für den europäischen Markt bestimmt sind, durch finanzielle und technische Hilfe, Förderung eines günstigen Umfelds für Initiativen und die Entwicklung von Unternehmen und Förderung ihrer Vernetzung.- Förderung der Entwicklung von Produktionsvorhaben einschließlich von Vorhaben zur Aufwertung des audiovisuellen Erbes, für die neue Kreations- und Animationstechniken eingesetzt werden, Förderung eines günstigen Umfelds für Initiativen und die Entwicklung von Unternehmen und Förderung ihrer Vernetzung.2. Ausstrahlung und Vertrieb:- Stärkung des europäischen Vertriebssektors im Kino- und im Videobereich durch Förderung der Vernetzung der europäischen Verleihunternehmen und durch Förderung der Bereitschaft dieser Unternehmen, in die Produktion von europäischen Spielfilmen zu investieren;- Förderung einer breiteren transnationalen Ausstrahlung europäischer Filme durch Anreize für ihren Vertrieb und ihre Aufführung in Kinos sowie Förderung der Vernetzung der Betreiber;- Förderung der Verbreitung von europäischen Fernsehprogrammen, die die Zuschauer in Europa und der gesamten Welt interessieren könnten, innerhalb und außerhalb der Europäischen Union durch die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den unabhängigen europäischen Produzenten und den europäischen Fernsehanstalten bei der Produktion solcher Programme;- aktive Unterstützung der Mehrsprachigkeit von audiovisuellen und Filmwerken;- Förderung einer unabhängigen europäischen Produktion und ihres Marktzugangs durch die Bereitstellung von Diensten und durch Förderungsmaßnahmen.Die Zielsetzungen des Programms müssen dazu beitragen, daß- die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie insbesondere auf dem europäischen Markt gestärkt wird, indem die Entwicklung von Projekten unterstützt wird, die ein echtes Vertriebspotential aufweisen;- die sprachliche und kulturelle Vielfalt Europas respektiert wird;- das europäische audiovisuelle Erbe aufgewertet wird;- das Potential in Ländern oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder mit geringer geographischer Ausdehnung oder kleinem Sprachgebiet entwickelt wird;- sich ein unabhängiger Produktions- und Vertriebssektor, insbesondere der KMU entwickelt.Artikel 3Die Empfänger einer Gemeinschaftshilfe nach Artikel 2 tragen einen wesentlichen Teil der Kosten. Die Gemeinschaftsbeteiligung beträgt höchstens 50 v. H. der Kosten der jeweiligen Maßnahme.Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des Programms beläuft sich für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 265 Millionen ECU.Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Unbeschadet der Abkommen und Übereinkommen, bei denen die Gemeinschaft Vertragspartei ist, müssen sich die im Rahmen des Programms begünstigten Unternehmen jetzt und künftig unmittelbar oder über eine Mehrheitsbeteiligung im Besitz der Mitgliedstaaten und/oder von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten befinden.Artikel 4Die im Rahmen des Programms bewilligten Finanzhilfen werden in Form von Darlehen, rückzahlbaren Vorschüssen oder Zuschüssen nach Maßgabe des Anhangs gewährt. Die im Rahmen des Programms zurückgezahlten Finanzmittel sowie die Rückfluesse aus den im Rahmen des MEDIA-Programms (1991-1995) durchgeführten Aktionen werden der Mittelausstattung des Programms MEDIA II zugewiesen.Artikel 5(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Programms nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten zuständig.Sie wird bei dieser Aufgabe von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß zur Stellungnahme einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen, die sich auf folgendes erstrecken:- die Durchführungsbestimmungen zu den im Anhang vorgesehenen Maßnahmen;- den Inhalt der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, die Festlegung der Kriterien und Verfahren für die Zulassung und die Auswahl der Projekte sowie die endgültige Auswahl der zwischengeschalteten Organisationen;- die Fragen betreffend die jährliche interne Aufteilung des Programms, einschließlich der Aufteilung zwischen den im Ausstrahlungs- und Vertriebssektor vorgesehenen Aktionen;- die Modalitäten der Begleitung und Bewertung der Maßnahmen.Des weiteren unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß zur Stellungnahme auch die Prüfung eines jeden Gemeinschaftszuschusses mit einem jährlichen Finanzvolumen von mehr als 300 000 ECU für die Projektentwicklung und von mehr als 500 000 ECU für den Vertrieb. Diese Schwelle kann vom Ausschuß unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen überprüft werden.(3) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:- Die Kommission verschiebt die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate.- Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(4) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen anderen die Ausführung des Programms betreffenden Fragen hören.Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß rechtzeitig und regelmäßig über die im Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen (Beträge, Dauer, Aufteilung, Begünstigte).Artikel 6Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Voraussetzungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind.Dieses Programm steht Zypern, Malta und den EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren nach den gleichen Regeln wie den für die EFTA-Länder geltenden offen.Das Programm steht auch einer Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen, die Kooperationsabkommen mit Bestimmungen über den audiovisuellen Bereich geschlossen haben.Die Einzelheiten dieser Beteiligung oder Zusammenarbeit werden zu gegebener Zeit zwischen den betreffenden Parteien festgelegt.Artikel 7(1) Die Kommission stellt sicher, daß eine Vorausevaluierung, eine Begleitung und eine Ex-post-Evaluierung der in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen erfolgt.(2) Die ausgewählten Begünstigten legen der Kommission einen Jahresbericht vor.(3) Nach der Ausführung der Projekte bewertet die Kommission die Art und Weise und die Auswirkungen ihrer Durchführung um festzustellen, ob die anfangs gesteckten Ziele erreicht wurden.(4) Nach zweieinhalbjähriger Laufzeit des Programms unterbreitet die Kommission binnen sechs Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums und nach vorheriger Befassung des Ausschusses gemäß dem Verfahren des Artikels 5 Absätze 2 und 3 dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Evaluierung der Ergebnisse, dem gegebenenfalls Vorschläge für Maßnahmen zur Anpassung des Programms beigefügt sind.Im Rahmen dieses Berichts bewertet die Kommission die Ergebnisse der in Nummer 1.2.1 Buchstaben a) und b) des Anhangs vorgesehenen Systeme im Vergleich zu den Zielsetzungen des Programms. Sie unterbreitet dem Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 geeignete Vorschläge für den jeweiligen Anteil der beiden Systeme und die Durchführungsmodalitäten für die weitere Programmabwicklung.(5) Nach Abschluß des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor.Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA(1) ABl. Nr. C 108 vom 29. 4. 1995, S. 8.(2) ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995, S. 191.(3) ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 24.(4) ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 561.(5) ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23.(6) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 37.ANHANG 1. DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHMENDie vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen folgendes:1.1. Projektentwicklung Verbesserung der Bedingungen für die Projektentwicklung (Vorproduktion) von Werken in den Bereichen Spielfilm, Dokumentarfilm sowie Animationsfilm im Hinblick auf den Zugang zum europäischen und internationalen Markt:- Unterstützung der Entwicklung von Werken in den Bereichen Spielfilm, Dokumentarfilm und Animationsfilm (Kino und Fernsehen), die von Unternehmen vorgeschlagen werden und auf ein europäisches und internationales Publikum zugeschnitten sind, durch Unterstützung (technische und/oder finanzielle Unterstützung) in den Bereichen Schreibtechniken (Workshops, Drehbuchautorenteams usw.), Finanzplan und Erstellung eines Vertriebsplans; Förderung eines günstigen Umfelds für Initiativen und die Entwicklung von Unternehmen, die mehrere Projekte mit guten Chancen insbesondere auf dem europäischen Markt entwickeln wollen, und Förderung ihrer Vernetzung;- Förderung eines günstigen Umfelds für Initiativen und die Entwicklung von Unternehmen auf dem Sektor der neuen Technologien und der Animation, die Projekte insbesondere für den europäischen Markt entwickeln wollen, und Förderung ihrer Vernetzung.1.2. Verleih und Ausstrahlung 1.2.1. Kino- und VideoverleihZur Erreichung der in Artikel 2 Absatz 2 aufgestellten Ziele werden folgende Aktionslinien durchgeführt:a) ein System rückzahlbarer Unterstützung für europäische Kinofilmverleiher und Hersteller von Videofilmen von europäischen Kinofilmen und audiovisuellen Werken.Dieses System hat folgende Zielsetzung:- Förderung der Vernetzung der europäischen Verleihunternehmen, die gemeinsame Strategien insbesondere für den europäischen Markt haben;- Förderung insbesondere der Bereitschaft der Verleihunternehmen, in ein angemessenes Marketing für die europäischen Filme und in deren Verleih zu investieren, und zwar unabhängig von ihren Produktionskosten;- Förderung der Herstellung und des Verleihs von Videofilmen von europäischen Werken;- aktive Unterstützung der Mehrsprachigkeit der europäischen Werke (Synchronisierung, Untertitelung und mehrsprachige Produktion);b) ein System zur Unterstützung der europäischen Verleihfirmen, das sich nach den von europäischen Filmen außerhalb des nationalen Hoheitsgebiets erzielten Zuschauerzahlen richtet, mit einem von Land zu Land unterschiedlichen Hoechstbetrag je Film.Diese Unterstützung darf von den Verleihunternehmen nur verwendet werden für- die Produktion von europäischen Filmen, die potentiell insbesondere auf dem europäischen Markt vertrieben werden können;- Ausgaben im Zusammenhang mit der Ausgabe (Herstellung von Kopien, Synchronisierung und Untertitelung), dem Marketing und der Werbung.Im Laufe des ersten Anwendungsjahres des Programms erstellt die Kommission einen Evaluierungsbericht über die möglichen Einzelheiten, die Kosten und die Auswirkungen des Systems nach Buchstabe b); diesen legt sie dem Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 vor, damit die Voraussetzungen der praktischen Anwendung des Systems, das zwei Jahre als Experiment durchgeführt wird, festgelegt werden können.Im Rahmen des in Artikel 7 Absatz 4 vorgesehenen Berichts nimmt die Kommission eine vergleichende Evaluierung der Systeme nach Buchstaben a) und b) im Hinblick auf die Ziele des Programms vor. Sie unterbreitet dem Ausschuß nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 geeignete Vorschläge für den jeweiligen Anteil der beiden Systeme und die Durchführungsmodalitäten für die weitere Programmabwicklung; dabei achtet sie darauf, ein angemessenes Gleichgewicht zwischen den beiden Systemen aufrechtzuerhalten.Die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten können Bestimmungen umfassen, die auf eine Unterscheidung zwischen den Projekten nach ihrer Kostenkategorie abzielen.Eine besondere Unterstützung wird für Filme gewährt, die für die Entfaltung der kulturellen Vielfalt in Europa von Bedeutung sind.c) Eine angemessene Unterstützung entsprechend den nach dem Verfahren des Artikels 5 festzulegenden Modalitäten hat ferner zum Ziel, die Betreiber dazu zu ermutigen, europäische Filme in bedeutendem Umfang für eine Mindestaufführungsdauer auf das Programm für Kinos zu setzen, in denen Erstaufführungen stattfinden.1.2.2. Fernsehausstrahlung- Förderung der Bereitschaft unabhängiger Produzenten, Werke in den Bereichen Spielfilm, Dokumentarfilm und Animationsfilm herzustellen, an denen mindestens zwei Fernsehanstalten mehrerer Mitgliedstaaten beteiligt sind, die möglichst unterschiedlichen Sprachzonen angehören sollten, und Förderung der Ausstrahlung solcher Werke;- aktive Unterstützung der Mehrsprachigkeit dieser Werke (Synchronisierung, Untertitelung und mehrsprachige Produktion).Die Kriterien für die Auswahl der Begünstigten können Bestimmungen umfassen, die auf eine Unterscheidung zwischen den Projekten nach ihrer Kostenkategorie abzielen.Eine besondere Unterstützung wird für audiovisuelle Werke gewährt, die für die Entfaltung der kulturellen Vielfalt in Europa von Bedeutung sind.1.2.3. Absatzförderung und MarktzugangVerbesserung der Zugangsbedingungen für unabhängige Produzenten und Verleihunternehmen zum europäischen und internationalen Markt über das Marketing, die Unterstützung von Unternehmen und die Herstellung von Kontakten zwischen diesen Unternehmen insbesondere im Rahmen von Verkaufsförderungsveranstaltungen (Märkten, Messen, Festivals und anderen Begegnungsformen) auf europäischer und internationaler Ebene.2. DURCHFÜHRUNGSVERFAHREN2.1. Konzept Zur Verwirklichung des Programms arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen. Sie hört ferner die betroffenen Partner.Sie trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung der Fachkreise an dem Programm geographisch ausgewogen ist und die kulturelle Vielfalt Europas zum Ausdruck bringt; sie berücksichtigt in diesem Zusammenhang insbesondere die spezifischen Bedürfnisse der Länder mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder kleinem Sprachgebiet oder geringer geographischer Ausdehnung sowie die Entwicklung der unabhängigen Produktion und des unabhängigen Vertriebs, insbesondere der KMU.2.2. Finanzierung 2.2.1. GemeinschaftsbeitragDie in Form von rückzahlbaren Vorschüssen, Darlehen oder Zuschüssen geleistete Gemeinschaftsfinanzierung darf 50 v. H. der Kosten der geplanten Maßnahmen nicht übersteigen. Die übrigen Mittel sind vor allem von den Partnern aus der Industrie aufzubringen.Zur Unterstützung der Mehrsprachigkeit der Werke wird der Gemeinschaftsbeitrag in Form von Zuschüssen gewährt.2.2.2. Vorausevaluierung, Begleitung und Ex-post-EvaluierungBevor die Kommission einen Antrag auf Gemeinschaftsunterstützung genehmigt, bewertet sie ihn sorgfältig im Hinblick auf seine Übereinstimmung mit diesem Beschluß und mit den in den Punkten 2 und 3 dieses Anhangs aufgeführten Bedingungen.Unbeschadet des Artikels 3 dieses Beschlusses überschreitet die Gemeinschaftsunterstützung nicht den für ein Projekt als erforderlich erachteten Mindestbetrag.Den Anträgen auf eine Gemeinschaftsunterstützung muß gegebenenfalls folgendes beigefügt sein:- ein Finanzierungsplan, in dem alle Komponenten der Projektfinanzierung einschließlich der bei der Kommission beantragten finanziellen Unterstützung aufgeführt sind;- einen vorläufigen Zeitplan für die Arbeiten;- alle anderen von der Kommission verlangten zweckdienlichen Informationen.2.2.3. Finanzvorschriften und FinanzkontrolleDie Kommission legt die Vorschriften für die Finanzierungszusagen und Zahlungen für Maßnahmen, die im Einklang mit diesem Beschluß durchgeführt werden, nach den einschlägigen Finanzvorschriften fest.2.3. Durchführung Die Kommission führt das Programm nach dem Verfahren des Artikels 5 durch.2.3.1. Bei der Verwirklichung des Programms, insbesondere der fachlichen Auswahl der Projekte, der Begleitung und der Evaluierung der im Rahmen des Programms finanzierten Projekte und der Vernetzung, trägt die Kommission dafür Sorge, daß ihr Sachverständige zur Seite stehen, die auf dem audiovisuellen Sektor im Bereich der Projektentwicklung und des Vertriebs als Fachleute anerkannt sind.Sie kann hierzu erforderlichenfalls auf zwischengeschaltete Organisationen zurückgreifen, die sie aufgrund ihrer berufspraktischen Erfahrung fachlich unterstützen und unbeschadet sonstiger Auswahlkriterien Vorschläge hinsichtlich der Auswahl der Begünstigten unterbreiten. Diese Organisationen werden nach einem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 2 ausgewählt.Die Kommission sorgt gemäß Artikel 5 Absatz 2 für die endgültige Auswahl der Begünstigten.2.3.2. Ferner organisieren die Kommission und die Mitgliedstaaten einen Austausch der für die Ausführung des Programms zweckdienlichen Informationen und ergreifen - insbesondere im Wege der Fortführung der MEDIA-Desk-Aktivitäten - die erforderlichen Maßnahmen, um die Förderung des Programms zu gewährleisten, eine größtmögliche Beteiligung der Fachkreise an dessen Maßnahmen zu erreichen und eine ständige Verbindung mit den verschiedenen Unterstützungseinrichtungen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel sicherzustellen, daß sich die Maßnahmen dieses Programms und die einzelstaatlichen Unterstützungsmaßnahmen gegenseitig ergänzen.


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31993D0729

93/729/GASP: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Ergänzung der gemeinsamen Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien- Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 339 vom 31/12/1993 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 zur Ergänzung der gemeinsamen Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (93/729/GASP)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,  gestützt auf den Beschluß 93/603/GASP des Rates vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrages über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in  Bosnien-Herzegowina (1), insbesondere auf Nummer 4 - BESCHLIESST:  1. Die erforderliche Mittelausstattung zur Finanzierung des Bedarfs bezueglich der Beförderung der Hilfsgüter, der in dem Bericht gemäß Nummer 3 des Beschlusses 93/603/GASP festgelegt wurde, beläuft sich auf 48,30 Millionen ECU.  Die Hälfte dieses Betrags, d. h. 24,15 Millionen ECU, geht zu Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften. Diese Ausgaben sind im Einzelplan III - Teil B - Kommission - des Haushaltsplans aufgeführt.  Der Rat wird zu gegebener Zeit über die Einzelheiten der Finanzierung des Restbetrags durch die Mitgliedstaaten beschließen.  2. Die gemeinsame Aktion wird von der Kommission nach Maßgabe des vorrangigen Bedarfs, der in enger Abstimmung mit den Sachverständigen der Mitgliedstaaten und mit anderen qualifizierten Sachverständigen zu bestimmen ist, innerhalb der Grenzen des zu  Lasten des Haushalts der Europäischen Gemeinschaften gehenden Betrags durchgeführt.  3. Dieser Beschluß tritt am heutigen Tag in Kraft und gilt für den in dem Beschluß 93/603/GASP vorgesehenen Zeitraum.  4. Der vorliegende Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS  (1) ABl. Nr. L 286 vom 20. 11. 1993, S. 1.


title: 2010/682/EU: Beschluss des Rates vom 8. November 2010 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit der Slowakei

text:
               11.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 293/58

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2010
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit der Slowakei
   (2010/682/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Die Slowakei hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum daktyloskopischen Datenaustausch ausgefüllt.

               (6)

               Die Slowakei hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch in der Slowakei hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichisch-deutschen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Evaluierung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum daktyloskopischen Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat die Slowakei die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. WATHELET

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


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31993D0746

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß ¯ im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ¯ des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 349 vom 31/12/1993 S. 0210 - 0210 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0003  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0003

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSIONvom 20. Dezember 1993über den Abschluß - im Namen der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zwischen der Europäischen Gemeinschaft und  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen Republik  andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits(93/746/EGKS)DIE  KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1, in Erwägung nachstehender Gründe: Bis zum Inkrafttreten des am 4. Oktober 1993 in Luxemburg unterzeichneten Europa-Abkommens muß das  Zusatzprotokoll zu dem am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Interimsabkommen über Handel  und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen  Republik andererseits, geändert durch den am 15. Dezember 1992 unterzeichneten Briefwechsel über  die Verlängerung der Laufzeit dieses Abkommens, genehmigt werden. Das Interimsabkommen wurde zuletzt durch das am 16. Juli 1993 paraphierte Zusatzprotokoll geändert,  das seit 1. Juli 1993 vorläufig angewandt wird, um die Zugeständnisse der Gemeinschaft zu erweitern  und ihre Anwendung zu beschleunigen. Der Abschluß des Zusatzprotokolls zum Interimsabkommen mit der Slowakischen Republik, damit dieses  Abkommen der Auflösung der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik am 31. Dezember 1992  und ihrer Rechtsnachfolge durch die Slowakische Republik Rechnung trägt, ist notwendig, um die  Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über  die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter  diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt. Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -HAT FOLGENDE  ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zwischen der Europäischen  Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Slowakischen  Republik andererseits zum Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der  Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits wird im Namen der Europäischen  Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt. Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt  (1). Artikel 2 Der Präsident der Kommission wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist,  das Zusatzprotokoll rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu  unterzeichnen. Brüssel, den 20. Dezember 1993Für die KommissionDer PräsidentJacques  DELORS(1)  Siehe S. 2 dieses Amtsblatts.


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31984D0561

84/561/EWG: Beschluß des Rates vom 22. November 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Neuseelands zur Änderung der Übereinkunft über zwischen Neuseeland und der Gemeinschaft abgestimmte Regelungen betreffend Käse

Amtsblatt Nr. L 308 vom 27/11/1984 S. 0059 - 0059 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0091  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 21 S. 0091

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 22. November 1984  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Neuseelands zur Änderung der Übereinkunft über zwischen Neuseeland und der Gemeinschaft abgestimmte Regelungen betreffend Käse  (84/561/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei den Handelsverhandlungen im Rahmen des GATT hat die Gemeinschaft mit Neuseeland eine Übereinkunft betreffend Käse geschlossen (1).  Zur Erreichung der Ziele der Übereinkunft empfiehlt es sich, verschiedene ihrer Bestimmungen zu ändern.  Die Kommission hat mit Neuseeland diesbezuegliche Verhandlungen geführt und ist zu einer zufriedenstellenden Einigung mit diesem Land gelangt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung Neuseelands zur Änderung der Übereinkunft über zwischen Neuseeland und der Gemeinschaft abgestimmte Regelungen betreffend Käse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 22. November 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. BRUTON  (1) ABl. Nr. L 71 vom 17. 3. 1980, S. 144.