title: 2013/239/EU: Beschluss des Rates vom 21. Mai 2013 zur Ernennung eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               28.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/43

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Mai 2013
   zur Ernennung eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2013/239/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der estnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Andres JAADLA ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

               —

               Herr Mihkel JUHKAMI, Chairman, Rakvere City Council.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. GILMORE

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss des Rates vom 27. November 2012 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               12.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 382/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. November 2012
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2012/C 382/06
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission für die Vertreter der Arbeitgeber vorgelegten Liste mit drei Kandidaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt. Allerdings erfasste dieser Beschluss nicht alle zu ernennenden Mitglieder —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2015 ernannt:

      VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Portugal

               Frau Ana Maria SANTOS GOUVEIA LOPES

               Slowakei

               Herr Martin HOSTAK

               Vereinigtes Königreich

               Frau Kate LING

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. DEMOSTHENOUS

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.


title: Beschluss (EU) 2016/807 des Rates vom 15. März 2016 über den im Namen der Europäischen Union auf der 40. Tagung des Ausschusses zur Erleichterung der Formalitäten, der 69. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 96. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Hinblick auf die Annahme der Änderungen des Übereinkommens zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs, von MARPOL-Anlage IV, der SOLAS-Regeln II-2/13 und II-2/18, des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 zu vertretenden Standpunkt

text:
               21.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/99

         BESCHLUSS (EU) 2016/807 DES RATES
   vom 15. März 2016
   über den im Namen der Europäischen Union auf der 40. Tagung des Ausschusses zur Erleichterung der Formalitäten, der 69. Tagung des Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt und der 96. Tagung des Schiffssicherheitsausschusses der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Hinblick auf die Annahme der Änderungen des Übereinkommens zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs, von MARPOL-Anlage IV, der SOLAS-Regeln II-2/13 und II-2/18, des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Maßnahmen der Union im Bereich des Seeverkehrs sollten darauf ausgerichtet sein, die Sicherheit im Seeverkehr zu erhöhen, die Meeresumwelt zu schützen und den internationalen Seeverkehr zu erleichtern.

               (2)

               Der Ausschuss zur Erleichterung der Formalitäten (Facilitation Committee — FAL) der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) hat auf seiner 39. Tagung die Änderungen des Übereinkommens zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs (im Folgenden „FAL-Übereinkommen“) aus dem Jahr 1965 gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 40. Tagung des FAL im April 2016 verabschiedet.

               (3)

               Der Ausschuss für den Schutz der Meeresumwelt (MEPC) der IMO hat auf seiner 68. Tagung (im Folgenden „MEPC 68“) übereinstimmend festgestellt, dass genügend Meldungen gemäß der Regel 13 der Anlage IV des Internationalen Übereinkommens zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (im Folgenden „MARPOL-Anlage IV“) eingegangen sind, damit ein Teil der Ostsee als Sondergebiet ausgewiesen werden kann. Somit könnten die Daten festgelegt werden, zu denen die Ausweisung dieses Sondergebiets gemäß der Regel 11.3 der MARPOL-Anlage IV wirksam wird. Auf der MEPC 68 wurde festgestellt, dass die Regeln 1 und 11 der MARPOL-Anlage IV geändert werden müssten, damit die Ausweisung dieses Teils des Sondergebiets wirksam werden kann, weshalb entsprechende Änderungen der MARPOL-Anlage IV vorgeschlagen werden sollten. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 69. Tagung des MEPC im April 2016 angenommen.

               (4)

               Der Schiffssicherheitsausschuss (MSC) der IMO hat auf seiner 95. Tagung die Änderungen der Regeln II-2/13 und II-2/18 des Internationalen Übereinkommens zum Schutz des menschlichen Lebens auf See (SOLAS), des Internationalen Codes für Brandsicherheitssysteme (im Folgenden „FSS-Code“) und des Codes für das erweiterte Prüfungsprogramm von 2011 (im Folgenden „2011 ESP-Code“) gebilligt. Diese Änderungen werden voraussichtlich auf der 96. Tagung des MSC im Mai 2016 angenommen.

               (5)

               Im Zuge der allgemeinen Überprüfung des FAL-Übereinkommens werden die darin enthaltenen Bestimmungen modernisiert; dabei werden die Entwicklungen auf dem Gebiet der elektronischen Informations- und Datenübertragung sowie das Konzept des „einzigen Fensters“ berücksichtigt. Insbesondere werden bei dieser Überprüfung Maßnahmen eingeführt, die für die Union von Bedeutung sind, nämlich die Eintragung der Nummern der Visa in die Fahrgastlisten (nicht jedoch in die Besatzungslisten) und das Recht der Behörden, die elektronische Einreichung von Formularen verbindlich vorzuschreiben. Nach den Artikeln 5 und 7 der Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (1) dürfen die Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und beim Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten seit dem 1. Juni 2015 nur noch elektronisch über ein „einziges Fenster“ abgewickelt werden; bis zu diesem Stichtag müssen die Mitgliedstaaten FAL-Formblätter in Papierform zur Erfüllung der Meldeformalitäten akzeptieren. In der Richtlinie 2010/65/EU ist außerdem vorgesehen, dass die nach einem Rechtsakt der Union vorgeschriebenen Informationen seit dem 1. Juni 2015 in elektronischer Form vorgelegt werden müssen. Das Erfordernis, gegebenenfalls die Nummern der Visa in den Besatzungs- und Fahrgastlisten zu vermerken, leitet sich aus Anhang VI Nummer 3.1.2 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ab.

               (6)

               Nach Artikel VIII des FAL-Übereinkommens müssen die Vertragsparteien dieses Übereinkommens, die sich außer Stande sehen, einen der Standards des Übereinkommens einhalten zu können, oder die es aus besonderen Gründen für notwendig erachten, abweichende Nachweispflichten oder -verfahren anzuwenden, diese Abweichungen dem Generalsekretär melden. Einige Bestimmungen der Richtlinie 2010/65/EU und der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 enthalten strengere Auflagen als die entsprechenden Vorschriften des FAL-Übereinkommens und weichen damit von Artikel VIII dieses Übereinkommens ab; eine solche Abweichung muss gemeldet werden.

               (7)

               Mit den Änderungen der MARPOL-Anlage IV soll der rechtliche Rahmen geschaffen werden für die Umsetzung der auf der MEPC 68 erzielten Einigung, nach der die eingegangenen Meldungen zu den verfügbaren Hafenauffangeinrichtungen ausreichen, damit die Bestimmungen zur Ausweisung des Sondergebiets in der Ostsee wirksam werden und folglich die Termine festgelegt werden können, zu denen ein Teil der Ostsee als Sondergebiet im Einklang mit diesen Meldungen ausgewiesen werden kann. In Artikel 4 der Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist die Verfügbarkeit von Hafenauffangeinrichtungen festgelegt, die auch Gegenstand von Regel 12bis der IMO-Entschließung MEPC.200(62) ist, damit das Einbringen von Schiffsabfällen und Ladungsrückständen auf See, insbesondere illegale Einbringungen durch Schiffe, die Häfen der Union anlaufen, verringert wird.

               (8)

               Durch die Änderungen der SOLAS-Regel II-2/13 werden Anforderungen an neue Ro-Ro-Fahrgastschiffe und andere Fahrgastschiffe mit mehr als 36 Fahrgästen eingeführt, denen zufolge bereits in einem frühen Entwurfsstadium eine Evakuierungsanalyse für die Bewertung der Fluchtwege durchzuführen ist. Die Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) gilt für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge in der Inlandfahrt. Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i dieser Richtlinie müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig den Anforderungen des SOLAS-Übereinkommens von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen. Zudem enthält die Richtlinie 2009/45/EG detaillierte Vorschriften für Fluchtwege auf Ro-Ro-Fahrgastschiffen der Klassen B, C und D, die in Anhang I Kapitel II Teil B Regel 6-1 festgelegt sind.

               (9)

               Durch die Änderungen der SOLAS-Regel II-2/18 bezüglich der Hubschrauberlandeplätze auf neuen Ro-Ro-Fahrgastschiffen werden die Bestimmungen des IMO-Rundschreibens MSC.1/Circ. Nr. 1431 vom 31. Mai 2012 über Richtlinien für die Genehmigung von Schaum-Feuerlöschgeräten für Hubschraubereinrichtungen verbindlich. Gemäß der Regel 18 in Anhang I Kapitel II-2 Teil B der Richtlinie 2009/45/EG müssen Schiffe, die über Hubschrauberdecks verfügen, die Anforderungen der SOLAS-Regel in ihrer Fassung vom 1. Januar 2003 erfüllen, die nunmehr voraussichtlich geändert werden.

               (10)

               Nach dem überarbeiteten Kapitel 8 des FSS-Codes müssen die Systemhersteller der Spezifikation der Wasserqualität besondere Aufmerksamkeit schenken, um interne Korrosion und das Verstopfen der Berieselungssysteme zu vermeiden. Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig dem SOLAS-Übereinkommen von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen, das den FSS-Code beinhaltet, der auf der Grundlage von SOLAS durch die IMO-Entschließung MSC.99(73) verbindlich vorgeschrieben ist. Zudem enthält die Richtlinie 2009/45/EG detaillierte Vorschriften für die Feuerlöschung auf Schiffen der Klassen B, C und D, die in Anhang I Kapitel II-2 Teil A Regeln 4.5 und 4.8 festgelegt sind.

               (11)

               In dem neuen Kapitel 17 des FSS-Codes werden die Spezifikationen für die Schaum-Feuerlöschsysteme zum Schutz der Hubschraubereinrichtungen gemäß SOLAS-Kapitel II-2 näher festgelegt. Nach Artikel 6 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i der Richtlinie 2009/45/EG müssen neue Fahrgastschiffe der Klasse A vollständig dem SOLAS-Übereinkommen von 1974 in seiner geänderten Fassung entsprechen, das den FSS-Code beinhaltet, der auf der Grundlage von SOLAS durch die IMO-Entschließung MSC.99(73) verbindlich vorgeschrieben ist. Zudem enthält die Richtlinie 2009/45/EG detaillierte Vorschriften für Hubschraubereinrichtungen für Schiffe der Klassen B, C und D, die in Anhang I Kapitel II Teil B Regel 18 festgelegt sind.

               (12)

               Soweit die Änderungen der SOLAS-Regel II-2/13, der SOLAS-Regel II-2/18, des überarbeiteten Kapitels 8 und des neuen Kapitels 17 des FSS-Codes die Bestimmungen der Richtlinie 2009/45/EG für Fahrgastschiffe und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeuge in der Inlandfahrt betreffen, fallen diese Änderungen in die ausschließliche Zuständigkeit der Union.

               (13)

               Mit den Änderungen des ESP-Codes von 2011 soll die Verwendung der Begriffe im Zusammenhang mit anerkannten Organisationen harmonisiert werden. In den Artikeln 5 und 6 der Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) ist die Anwendung des Zustandsbewertungsschemas (Condition Assessment Scheme — CAS) der IMO auf Einhüllen-Öltankschiffe, die älter als 15 Jahre sind, verbindlich vorgeschrieben. In dem erweiterten Inspektionsprogramm für Prüfungen von Massengutfrachtern und Öltankschiffen bzw. dem erweiterten Prüfungsprogramm (ESP) ist im Einzelnen festgelegt, wie eine solche gründlichere Bewertung durchzuführen ist. Da das CAS für seine Zwecke auf das ESP zurückgreift, sind jegliche Änderungen der ESP-Inspektionen auf der Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 530/2012 automatisch anwendbar.

               (14)

               Die Union ist weder Mitglied der IMO noch Vertragspartei der betreffenden Übereinkommen oder Codes. Daher ist es erforderlich, dass der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Standpunkt der Union zu vertreten und die Zustimmung der Mitgliedstaaten auszudrücken, durch die genannten Änderungen gebunden zu sein, soweit diese in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der auf der 40. Tagung des IMO-Ausschusses zur Erleichterung der Formalitäten im Namen der Union zu vertretende Standpunkt ist die Zustimmung zur Annahme der Änderungen des Übereinkommens zur Erleichterung des internationalen Seeverkehrs gemäß IMO-Dokument FAL 40/3.
   Artikel 2
   Der auf der 69. Tagung des IMO-Ausschusses für den Schutz der Meeresumwelt im Namen der Union zu vertretende Standpunkt ist die Zustimmung zur Annahme der Änderungen der Regeln 1 und 11 der MARPOL-Anlage IV gemäß Anhang des IMO-Dokuments MEPC 69/3/3.
   Artikel 3
   Der auf der 96. Tagung des IMO-Schiffssicherheitsausschusses im Namen der Union zu vertretende Standpunkt ist die Zustimmung zur Annahme der Änderungen

               —

               der SOLAS-Regel II-2/13 gemäß Anhang 14 des IMO-Dokuments MSC 95/22/add.2,

               —

               der SOLAS-Regel II-2/18 gemäß Anhang 2 des IMO-Dokuments SSE 2/20,

               —

               des Kapitels 8 des FSS-Codes gemäß Anhang 18 Nummer 1 des IMO-Dokuments 95/22/add.2,

               —

               des Kapitels 17 des FSS-Codes gemäß Anhang 18 Nummer 2 des IMO-Dokuments 95/22/add.2,

               —

               des ESP-Codes von 2011 gemäß Anhang 15 des IMO-Dokuments 95/22/add.2.

         Artikel 4
   (1)   Der in den Artikeln 1, 2 und 3 festgelegte, im Namen der Union zu vertretende Standpunkt wird von den Mitgliedstaaten zum Ausdruck gebracht, die Mitglieder der IMO sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.
   (2)   Geringfügige Veränderungen an den in den Artikeln 1, 2 und 3 genannten Standpunkten können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 5
   Die Mitgliedstaaten werden ermächtigt, ihre Zustimmung zu erklären, im Interesse der Union durch die in den Artikeln 1, 2 und 3 genannten Änderungen, soweit diese in die ausschließliche Zuständigkeit der Union fallen, gebunden zu sein.
   Artikel 6
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 15. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  Richtlinie 2010/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über Meldeformalitäten für Schiffe beim Einlaufen in und/oder Auslaufen aus Häfen der Mitgliedstaaten und zur Aufhebung der Richtlinie 2002/6/EG (ABl. L 283 vom 29.10.2010, S. 1).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1).

      (3)  Richtlinie 2000/59/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2000 über Hafenauffangeinrichtungen für Schiffsabfälle und Ladungsrückstände (ABl. L 332 vom 28.12.2000, S. 81).

      (4)  Richtlinie 2009/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe (ABl. L 163 vom 25.6.2009, S. 1).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 530/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 zur beschleunigten Einführung von Doppelhüllen oder gleichwertigen Konstruktionsanforderungen für Einhüllen-Öltankschiffe (ABl. L 172 vom 30.6.2012, S. 3.).


title: 89/635/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 6. NOVEMBER 1989 UEBER DEN ABSCHLUSS EINER VEREINBARUNG MIT DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UEBER DEN HANDEL MIT STAHLROHREN

text:
18 . 12 . 89                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 368 / 97
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 6 . November 1989
                über den Abschluß einer Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über den
                                                  Handel mit Stahlrohren
                                                      ( 89 / 635 / EWG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                           BESCHLIESST :
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen              ( 1 ) Die Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,             Amerika über den Handel mit Stahlrohren wird im Namen
                                                                    der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .
auf Vorschlag der Kommission,                                       (2) Der Wörtlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß
                                                                    beigefügt.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
Gemäß dem Beschluß des Rates vom 6 . Oktober 1989 hat               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu
die Kommission Verhandlungen mit den Vereinigten Staa              bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung für die Euro
ten von Amerika geführt und im Anschluß daran eine                  päische Wirtschaftsgemeinschaft rechtsverbindlich zu un
                                                                    terzeichnen .
Vereinbarung über die gemeinschaftlichen Ausfuhren von
Stahlrohren getroffen.
                                                                    Geschehen zu Brüssel am 6 . November 1989 .
Die Vereinbarung wird die Wahrung der wesentlichen                                                   Im Namen des Rates
Interessen der Gemeinschaftshersteller, die Stahlrohre auf                                              Der Präsident
den Markt der Vereinigten Staaten exportieren , ermögli
chen —                                                                                R. DUMAS


title: 2011/2/EU: Beschluss der Kommission vom 5. Januar 2011 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Maßnahmen von Brasilien hinsichtlich der Einfuhren von Textilwaren

text:
               6.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 3/7

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 5. Januar 2011
   zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend die Maßnahmen von Brasilien hinsichtlich der Einfuhren von Textilwaren
   (2011/2/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   BISHERIGES VERFAHREN

               (1)

               Am 12. Januar 1998 reichte Febeltex (Fédération Belge du Textile) einen Antrag nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 ein.

               (2)

               Der Antragsteller brachte vor, die Verkäufe der Europäischen Gemeinschaft von Textilwaren in Brasilien seien durch zahlreiche Handelshemmnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 behindert worden; dies betreffe unter anderem ein nichtautomatisches Einfuhrlizenzverfahren und die Art, wie dieses System mittels vorgeschriebener Einfuhrabgaben und Mindesteinfuhrpreisen funktioniere.

               (3)

               Nach Anhörung des mit der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 eingesetzten Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise für die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung der Rechtslage und zur Feststellung des Sachverhalts vorlagen. Daraufhin wurde am 27. Februar 1998 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet (2).

         B.   FESTSTELLUNGEN IM RAHMEN DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS

               (4)

               Der Schlussbericht zum Untersuchungsverfahren wurde den Mitgliedstaaten auf der Sitzung des Beratenden Ausschusses vom 9. November 1998 vorgelegt.

               (5)

               In ihrem Bericht kam die Kommission zu dem Schluss, dass das brasilianische nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren mit Auferlegung von Mindestpreisen dem Anschein nach gegen folgende Bestimmungen verstoße:

                           a)

                           gegen die Artikel 1, 3 und 5 des WTO-Übereinkommens über Einfuhrlizenzverfahren: a) da das Verfahren in seiner Anwendung nicht neutral sei, b) da es nicht in angemessener und gerechter Weise gehandhabt werde, c) da damit keine WTO-konformen Beschränkungen umgesetzt würden und es damit in Umfang und Dauer nicht auf eine auf dieser Grundlage eingeführten Maßnahme beschränkt sei und d) da es zusätzliche handelsbeschränkende und handelsverzerrende Wirkungen auf die Einfuhren habe. Zudem sei die Liste der Waren, für die das nichtautomatische Lizenzverfahren gelte, nicht veröffentlicht worden und bis zum offiziellen Bescheid über die beantragten Lizenzen zur Einfuhr unterhalb des Mindestpreises seien Monate vergangen;

                           b)

                           gegen die Artikel X.1 und X.3 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994, da das nichtautomatische Einfuhrlizenzverfahren nicht öffentlich bekannt gegeben worden sei und nicht einheitlich, unparteiisch und einleuchtend angewendet werde;

                           c)

                           gegen den Artikel XI.1 des GATT 1994, da es sich bei dem Mindestpreissystem um eine andere Beschränkung als Zölle, Abgaben oder sonstige Belastungen in Form von Einfuhrlizenzen bei der Einfuhr einer Ware aus dem Gebiet einer anderen Vertragspartei gehandelt habe, die sich nicht durch WTO-Bestimmungen rechtfertigen lasse.

         C.   ENTWICKLUNG NACH ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNG

               (6)

               Am 17. März 1999 (3) beschloss die Kommission, ein WTO-Streitbeilegungsverfahren einzuleiten. Die WTO-Konsultationen fanden am 19. November 1999 statt. Bei dieser Gelegenheit wies Brasilien zwar alle Behauptungen über Mindestpreispraktiken im Zusammenhang mit der Einfuhrlizenz oder der Zollwertermittlung zurück, räumte aber ein, im Zusammenhang mit seinem Einfuhrlizenzverfahren mehrere seiner WTO-Verpflichtungen zur Notifizierung nicht eingehalten zu haben.

               (7)

               Im Anschluss an diese Konsultationen änderte Brasilien seine Einfuhrlizenz- und Zollwertbestimmungsverfahren wesentlich; dadurch verbesserte sich der Zugang des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zum brasilianischen Textilwarenmarkt. Einige Aspekte der brasilianischen Einfuhrlizenz- und Zollwertbestimmungsverfahren waren aber noch zu ändern, um zu gewährleisten, dass Brasilien allen seinen Verpflichtungen aus den entsprechenden WTO-Vereinbarungen uneingeschränkt nachkommt.

               (8)

               Daher entschied die Kommission in ihrem Beschluss 2001/429/EG (4) das genannte Untersuchungsverfahren für 6 Monate auszusetzen und in dieser Zeit die Auswirkungen der Änderungen der brasilianischen Regelung zu beobachten.

               (9)

               Im ersten Quartal 2002 wurden mehrere Gespräche mit den brasilianischen Behörden geführt, um eine für beide Seiten annehmbare Lösung zu finden. Am 6. November 2002 unterzeichnete die Europäische Gemeinschaft und Brasilien eine Vereinbarung über die Regelung des Marktzugangs für Textilwaren und Bekleidung, nach der beide Parteien davon Abstand nahmen, nichttarifäre Handelshemmnisse einzusetzen. In dieser Vereinbarung wurde auch das Problem der Zollwertbestimmung geregelt.

               (10)

               In den gut sieben Jahren, die seit der Unterzeichnung der Vereinbarung vergangen sind, wurden der Kommission keine besonderen Probleme oder neue Handelshemmnisse im Zusammenhang mit dem Zugang von Textilwaren zum brasilianischen Markt gemeldet.

         D.   SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN

               (11)

               Augrund des geschilderten Sachverhalts geht die Kommission davon aus, dass das Untersuchungsverfahren zu einer zufrieden stellenden Beseitigung der im Antrag von Febeltex genannten Handelshemmnisse geführt hat. Nach Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 sollte das Untersuchungsverfahren daher eingestellt werden.

               (12)

               Der Beratende Ausschuss wurde zu den in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen gehört —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Untersuchungsverfahren betreffend die Maßnahmen von Brasilien hinsichtlich der Einfuhren von Textilwaren wird hiermit eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 5. Januar 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.

      (2)  ABl. C 63 vom 27.2.1998, S. 2.

      (3)  ABl. L 86 vom 30.3.1999, S. 22.

      (4)  ABl. L 153 vom 8.6.2001, S. 30.