title: 2010/559/EU: Beschluss des Rates vom 13. September 2010 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Finnland

text:
               17.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 245/34

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. September 2010
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten mit Finnland
   (2010/559/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1),
   gestützt auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft angehängten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Finnland hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zu den Fahrzeugregisterdaten ausgefüllt.

               (6)

               Finnland hat mit den Niederlanden einen Testlauf durchgeführt, um die Ergebnisse des Fragebogens zu den Fahrzeugregisterdaten einer Evaluierung zu unterziehen.

               (7)

               Es wurde ein Bewertungsbesuch in Finnland durchgeführt und das Bewertungsteam hat einen Bericht über den Bewertungsbesuch erarbeitet und ihn der zuständigen Ratsarbeitsgruppe im Hinblick auf die Evaluierung des Fragebogens zu den Fahrzeugregisterdaten zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Evaluierung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zu den Fahrzeugregisterdaten vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs von Fahrzeugregisterdaten hat Finnland die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist Finnland berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 12 des genannten Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. September 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: 2014/101/EU: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2014 zur Ernennung eines tschechischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               21.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/17

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Februar 2014
   zur Ernennung eines tschechischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2014/101/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der tschechischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Bohuslav SVOBODA ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Tomáš HUDEČEK, Primátor hl. města Prahy, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2007/793/EG: Beschluss der Kommission vom 29. November 2007 zur Ernennung der Mitglieder der mit dem Beschluss 2007/602/EG eingesetzten Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz

text:
               6.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/33

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 29. November 2007
   zur Ernennung der Mitglieder der mit dem Beschluss 2007/602/EG eingesetzten Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz
   (2007/793/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2007/602/EG der Kommission vom 5. September 2007 zur Einsetzung der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2007/602/EG wurde mit Wirkung ab 10. Oktober 2007 eine Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern in den Bereichen öffentliche Gesundheit und Verbraucherschutz eingesetzt, welche die Kommission über die optimalen Verfahren des Konsultationsprozesses berät und ihr dabei hilft, diesen Prozess besser auf die Bedürfnisse der Stakeholder in diesen Bereichen abzustimmen.

               (2)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2007/602/EG werden als Mitglieder der Gruppe von der Kommission Spezialisten ernannt, die über Sachkenntnis in den Themen verfügen, welche in Artikel 2 Absatz 2 der genannten Entscheidung aufgeführt sind, und sich auf den Aufruf zur Interessenbekundung hin beworben haben.

               (3)

               Am 12. Juni 2007 wurde ein Aufruf zur Interessenbekundung veröffentlicht; dieser lief bis zum 27. Juli 2007. Es gingen 127 Interessenbekundungen ein.

               (4)

               Aus den eingegangenen Interessenbekundungen wurden neunzehn Spezialisten ausgewählt. In dieser Gruppe sind die betreffenden Stakeholder der verschiedenen Politikbereiche der Generaldirektion Gesundheit und Verbraucherschutz ausgewogen vertreten. Bei der Ernennung wird ein Höchstmaß an Kompetenz, breit gefächerte einschlägige Sachkenntnis und darüber hinaus eine möglichst große geografische Verteilung innerhalb der Union sowie die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern gewährleistet.

               (5)

               Die Kommission wird einen weiteren Beschluss annehmen, der festlegt, welche Mitglieder gemäß Artikel 3 Absatz 4 des Beschlusses 2007/602/EG für eine Amtszeit von vier Jahren und welche Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Kommission ernennt hiermit die folgenden Personen zu Mitgliedern der Gruppe für den Dialog mit den Stakeholdern:

               BAX Willemien

               BERTELETTI KEMP Florence

               CZIMBALMOS Ágnes

               DAVCHEVA Yanka

               DI PUPPO Roshan

               FEDERSPIEL Benedicte

               FELLER Roxane

               GALLANI Barbara

               GOUVEIA Rodrigo

               JONNAERT Erik

               KETTLITZ Beate

               KNABE Agnese

               MACCHIA BANGSGAARD Flaminia

               PELLEGRINO Patrice

               ORTEGA PECINA David Miguel

               RAWLING Ruth

               ROSS Melody

               SHEPPARD Philip

               TIDDENS-ENGWIRDA Lisette.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 29. November 2007 wirksam.

      Brüssel, den 29. November 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 234 vom 6.9.2007, S. 13.


title: 2008/384/EG: Beschluss der Kommission vom 21. Mai 2008 zur Änderung des Beschlusses 2005/622/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland

text:
               22.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 132/20

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 21. Mai 2008
   zur Änderung des Beschlusses 2005/622/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und Russland
   (2008/384/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

               (1)

               Der Rat führte mit der Verordnung (EG) Nr. 1371/2005 (2) endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl („GOES“) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika („USA“) und Russland ein.

               (2)

               Die Kommission nahm mit dem Beschluss 2005/622/EG (3) Preisverpflichtungen von zwei mitarbeitenden ausführenden Herstellern an, für deren GOES-Ausfuhren in die Gemeinschaft ein unternehmensspezifischer Zoll eingeführt wurde; es handelt sich um die Unternehmen AK Steel Corporation, USA, und Novolipetsk Iron & Steel Corporation („NLMK“), Russland.

         B.   AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2005/622/EG

               (3)

               Die Kommission leitete am 23. Februar 2007 eine teilweise Interimsüberprüfung (4) ein, die sich auf die Untersuchung der Dumpingspanne für die beiden russischen ausführenden Hersteller Novolipetsk Iron & Steel Corporation (NLMK) und Viz Stal beschränkte.

               (4)

               Die Überprüfung, die in die Verordnung (EG) Nr. 435/2008 des Rates (5) mündete, ergab, dass die geltenden Maßnahmen gegenüber Einfuhren von GOES aus Russland aufgehoben und das Verfahren bezüglich dieser Einfuhren eingestellt werden sollten.

               (5)

               Aus den dargelegten Gründen sollte der Kommissionsbeschluss 2005/622/EG, mit dem die Kommission ein Verpflichtungsangebot von NLMK angenommen hatte, geändert sowie die Annahme dieses Verpflichtungsangebots widerrufen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die mit Kommissionsbeschluss 2005/622/EG erfolgte Annahme des Verpflichtungsangebots von Novolipetsk Iron & Steel Corporation (NLMK) wird hiermit widerrufen.
   Artikel 2
   Artikel 1 des Kommissionsbeschlusses 2005/622/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Das von dem in nachstehender Tabelle aufgeführten Hersteller im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren kornorientierter flachgewalzter Erzeugnisse aus Silicium-Elektrostahl mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika unterbreitete Verpflichtungsangebot wird angenommen.

                  Land

                  Unternehmen

                  TARIC-Zusatzcode

                  USA

                  AK Steel Corporation 703, Curtis Street, Middletown, Ohio, (Herstellung),
                  oder,
                  AK Steel Corporation, 703, Curtis Street, Middletown, Ohio, (Herstellung) und AK Steel BV, Oosterhout, Niederlande, (Verkauf an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft, der als Einführer fungiert).

                  A673“

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 21. Mai 2008

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 223 vom 27.8.2005, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 41/2008 (ABl. L 16 vom 19.1.2008, S. 1).

      (3)  ABl. L 223 vom 27.8.2005, S. 42.

      (4)  ABl. C 39 vom 23.2.2007, S. 26.

      (5)  ABl L 132 vom 22.5.2008, S. 1.


title: 2006/470/EG: Beschluss des Rates vom  29. Mai 2006  über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou

text:
               8.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 29. Mai 2006
   über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou
   (2006/470/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1) (im Folgenden als „AKP-EG-Abkommen“ bezeichnet) in der Fassung des am 25. Juni 2005 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens (2), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Abkommens (3) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Es wurde gegen die wesentlichen Elemente gemäß Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens verstoßen.

               (2)

               Gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens wurden am 30. November 2005 mit den AKP-Ländern und der Islamischen Republik Mauretanien Konsultationen aufgenommen, in deren Verlauf die mauretanischen Behörden bestimmte Verpflichtungen eingegangen sind, um die von der Europäischen Union aufgezeigten Probleme binnen 120 Tagen, in denen ein intensiver Dialog geführt werden sollte, zu lösen und diesen Verpflichtungen nachzukommen.

               (3)

               Am Ende dieses Zeitraums ist festzustellen, dass einige der vorgenannten Verpflichtungen zu konkreten Initiativen geführt haben und einige erfüllt wurden. Mehrere wichtige Maßnahmen, die die wesentlichen Elemente des AKP-EG-Abkommens betreffen, müssen jedoch noch umgesetzt werden

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die mit der Islamischen Republik Mauretanien gemäß Artikel 96 des AKP-EG-Abkommens geführten Konsultationen sind abgeschlossen.
   Artikel 2
   Die in dem beigefügten Schreiben genannten Maßnahmen werden als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des AKP-EG-Abkommens angenommen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt bis zum 29. November 2007. Er wird regelmäßig, mindestens aber alle sechs Monate, überprüft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Mai 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BARTENSTEIN

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 209 vom 11.8.2005, S. 27.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      ANHANG
      Herr Premierminister,
      die Europäische Union (EU) misst den Bestimmungen des Artikels 9 des geänderten Abkommens von Cotonou große Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich die AKP-EU-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.
      Vor diesem Hintergrund wies die europäische Seite in ihren Erklärungen vom 3. August 2005 zu dem in Mauretanien verübten Staatsstreich darauf hin, dass sie sämtliche Versuche gewaltsamer Machtübernahme verurteilt, und rief zur Wahrung der Demokratie und der verfassungsmäßigen Ordnung auf.
      Da der Staatsstreich vom 3. August 2005 als Verstoß gegen bestimmte in diesem Artikel genannte wesentliche Elemente angesehen wurde, forderte die EU Mauretanien gemäß Artikel 96 des geänderten Abkommens von Cotonou zu Konsultationen auf, um die Lage, wie in dem Abkommen vorgesehen, gründlich zu prüfen und gegebenenfalls Abhilfe zu schaffen.
      Diese Konsultationen wurden am 30. November 2005 in Brüssel eingeleitet. Die mauretanische Seite erhielt hierbei auf der Grundlage einer Vereinbarung vom 24. November 2005 die Gelegenheit, die Entwicklung der Lage im Land seit dem Staatsstreich vom 3. August zu schildern und das Programm der Behörden für den Übergangszeitraum vorzustellen.
      Die EU hat mit Zufriedenheit festgestellt, dass die mauretanische Seite einige zuvor eingegangene Verpflichtungen bekräftigte und bereits positive Elemente hinsichtlich ihrer Umsetzung vorlegen konnte.
      Im Lauf der Sitzung ging die mauretanische Seite dreiundzwanzig spezifische Verpflichtungen in Bezug auf die Achtung der demokratischen Grundsätze, der Grundrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit sowie auf die verantwortungsvolle Staatsführung ein, die in der Anlage angegeben sind. Darüber hinaus verpflichtete sie sich, der europäischen Seite bis Mitte Januar 2006 einen Bericht über die Umsetzung dieser Verpflichtungen vorzulegen und später regelmäßige Quartalsberichte über die Weiterentwicklung der Lage zu liefern.
      Die europäische Seite konnte anhand der Mitte Januar und Mitte April vorgelegten Berichte bestätigen, dass umfassende Fortschritte erzielt worden waren. Neben den bereits bei der Einleitung der Konsultationen verzeichneten Fortschritten konnten bestimmte Entwicklungen beobachtet werden, vor allem Folgendes:

                  —

                  die Festlegung der Modalitäten für eine amtliche Volkszählung zu Wahlzwecken mit dem Ziel der Erstellung eines zuverlässigen und transparenten Wählerverzeichnisses sowie Einleitung der Volkszählung;

                  —

                  die Verabschiedung des Gesetzentwurfs über die am 25. Juni 2006 zum Referendum vorzulegenden Verfassungsänderungen durch den Ministerrat;

                  —

                  die Ernennung neuer Walis (Gouverneure der Regionen) und Hakems (Präfekte) sowie Erlass eines Rundschreibens über die Neutralität der Zentral- und Territorialverwaltung gegenüber den neuen Regional- und Kommunalbehörden, sobald diese ihre Aufgaben übernommen haben;

                  —

                  die Annahme eines Beschlusses am 26. Januar 2006 zur Änderung des „Code des Communes“ (Kommunalgesetz) und zur Einführung des Grundsatzes der unabhängigen Kandidaturen;

                  —

                  die Einleitung einer Konsultation mit den politischen Parteien über die Bestimmungen, die zur Änderung der Wahlsysteme, einschließlich des Zugangs der Frauen zu Wahlmandaten und der Annahme eines einheitlichen Stimmzettels, anzunehmen sind;

                  —

                  die Erstellung eines Programms zur Sensibilisierung und Aufklärung der Bürger sowie die Einleitung einer entsprechenden Kampagne unter Mitwirkung der Verwaltungsbehörden, der unabhängigen nationalen Wahlkommission, der politischen Parteien, der zivilgesellschaftlichen Organisationen und der Presse;

                  —

                  die Einsetzung einer Arbeitsgruppe im Justizministerium, um die Verfassungsmäßigkeit der Rechtsvorschriften über die Grundrechte und -freiheiten zu prüfen und die erforderlichen Vorschläge vorzulegen;

                  —

                  per Dekret Einsetzung einer nationalen beratenden Kommission für die Reform der Presse und des audiovisuellen Sektors, die dem Premierminister ihren vorläufigen Bericht vorgelegt hat;

                  —

                  die Übermittlung eines Entwurfs eines Beschlusses über die Einsetzung einer nationalen Kommission für Menschenrechte an die Regierung;

                  —

                  die Versendung von Rundschreiben des Justiz- und des Innenministeriums an sämtliche Strafverfolgungsbehörden sowie an die Territorialverwaltung, um sie aufzufordern, Fälle, die möglicherweise mit einer direkten oder indirekten Ausbeutung von Menschen verbunden sind, zu verfolgen, aufzudecken und unmittelbar an die Justiz weiterzuleiten, sowie Veranstaltungsorganisation eines eintägigen Workshops, um Maßnahmen zu ermitteln, mit denen sämtliche Folgen der Sklaverei beseitigt werden können;

                  —

                  die Annahme von Beschlussentwürfen im Ministerrat, die den Beitritt zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption und die Ratifizierung des Afrikanischen Übereinkommens zur Korruptionsbekämpfung ermöglichen;

                  —

                  die Einsetzung des nationalen EITI-Ausschusses (Extractive Industries Transparency Initiative) und die Billigung eines Beschlusses zur Einrichtung des nationalen Fonds für die Mineralöleinnahmen und zur Festlegung der Modalitäten für die Verwaltung dieser Einnahmen.

            Zweifellos werden diese Initiativen der Übergangsbehörden zu einer Verbesserung der Achtung der demokratischen Grundsätze, der Grundrechte und Grundfreiheiten und der Rechtsstaatlichkeit sowie der verantwortungsvollen Staatsführung in Ihrem Land beitragen. Allerdings werden die meisten der bei Einleitung der Konsultationen eingegangenen Verpflichtungen über einen längeren Zeitraum hinweg erfüllt werden, in dessen Verlauf ihre Umsetzung beobachtet werden sollte.
      In diesem Zusammenhang erwartet die EU insbesondere die weitere Durchführung konkreter Maßnahmen in folgenden Bereichen:

                  —

                  Vorbereitung und Durchführung freier und transparenter Wahlen auf der Grundlage von zuverlässigen und vollständigen Wählerverzeichnissen sowie von ausgewogenen Wahlsystemen und Wahlkreisen, die mit den politischen Parteien abgestimmt wurden;

                  —

                  Wahrung des Pluralismus im audiovisuellen Sektor, vor allem Schaffung freier Hörfunksender auf dem Land und Überarbeitung des Pressegesetzes;

                  —

                  Förderung der Menschenrechte, vor allem Fortsetzung der Einrichtung einer unabhängigen nationalen Kommission für Menschenrechte sowie Rückführung von Flüchtlingen und deren Wiedereinsetzung in ihre Rechte;

                  —

                  Anwendung der Rechtsvorschriften über das Verbot der Sklaverei und adäquate Behandlung aller Probleme, die sich aus der Sklaverei ergeben;

                  —

                  Justizreform;

                  —

                  fortgesetzte Verbesserung der Staatsführung, einschließlich der Veröffentlichung der aktualisierten Wirtschafts- und Haushaltsdaten;

                  —

                  wirksame Umsetzung der Initiative EITI in den Bereichen Bergbau und Mineralölgewinnung sowie Anwendung derselben Prinzipien der guten Staatsführung auf die anderen Bereiche, die sich auf die Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen beziehen, namentlich die Fischerei.

            In dem partnerschaftlichen Geist, von dem das Abkommen von Cotonou geprägt ist, hat sich die EU bereit erklärt, die mauretanische Seite bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu unterstützen. Im Anschluss an diese Konsultationen wurden in Anerkennung der bislang erzielten Fortschritte und unter Berücksichtigung des noch bestehenden Handlungsbedarfs die folgenden geeigneten Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c des geänderten Abkommens von Cotonou festgelegt:

                  —

                  Die laufenden Maßnahmen der Zusammenarbeit im Rahmen des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) und der vorhergehenden EEF werden fortgesetzt, sofern die besonderen Bedingungen der entsprechenden Finanzierungsabkommen erfüllt sind.

                  —

                  Die Vorbereitung und Durchführung von Projekten zur institutionellen Unterstützung des Übergangsprozesses, deren Einleitung zu Beginn der Konsultationen beschlossen wurde, werden fortgesetzt.

                  —

                  Die Vorbereitung und Durchführung der im Rahmen des 9. EEF und der vorhergehenden EEF vorgesehenen Maßnahmen in den übrigen Bereichen der EG-Kooperation werden ebenfalls fortgesetzt.

                  —

                  Die Programmierung des 10. EEF wird gemäß den Zeitplänen eingeleitet, die die zuständigen Dienststellen der Europäischen Kommission festlegen. Der Abschluss der einzelnen Etappen des Programmierungsprozesses ist abhängig von der Abhaltung des Verfassungsreferendums und der geplanten Wahlen unter adäquaten Bedingungen und innerhalb der von den Übergangsbehörden festgesetzten Fristen.

                  —

                  Die Unterzeichnung des Länderstrategiepapiers des 10. EEF für Mauretanien kann erst erfolgen, wenn die effektive Rückkehr des Landes zu einer verfassungsmäßigen Ordnung nach freien und transparenten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen und nach Einsetzung neuer demokratisch gewählter Organe bestätigt wurde.

            Es sind regelmäßige Überprüfungen unter Beteiligung der Präsidentschaft der EU und der Europäischen Kommission einzuplanen, von denen die erste innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten durchgeführt wird.
      Die EU wird die Lage in Mauretanien weiterhin genau beobachten. Ihre Regierung wird ersucht, sich im Rahmen von Artikel 8 des Abkommens von Cotonou während eines Beobachtungszeitraums von 18 Monaten an einem intensiven politischen Dialog zu beteiligen, um die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit insbesondere durch die Abhaltung freier und transparenter Kommunal-, Parlaments-, Senats- und Präsidentschaftswahlen wiederherzustellen und um die Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten zu verbessern.
      Im Falle einer rascheren Umsetzung der von den mauretanischen Behörden eingegangenen Verpflichtungen wie auch im Falle ihrer Nichteinhaltung behält sich die EU das Recht vor, die geeigneten Maßnahmen zu ändern.
      Genehmigen Sie, Herr Premierminister, den Ausdruck unserer vorzüglichen Hochachtung.

         Geschehen zu Brüssel am

               Für die Kommission

               Für den Rat


title: 2014/858/EU: Beschluss der Kommission vom 1. Dezember 2014 über die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, sich an Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die nicht Teil des Schengen-Besitzstandes sind, zu beteiligen

text:
               1.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 345/6

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 1. Dezember 2014
   über die Mitteilung der Absicht des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, sich an Rechtsakten der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden und die nicht Teil des Schengen-Besitzstandes sind, zu beteiligen

      (2014/858/EU)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf das Protokoll Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen, insbesondere auf Artikel 10 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 4 des Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und Artikel 331 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 4 des Protokolls Nr. 36 kann das Vereinigte Königreich dem Rat spätestens sechs Monate vor dem Ende des fünfjährigen Übergangszeitraums nach Artikel 10 Absatz 3 des Protokolls Nr. 36 mitteilen, dass es hinsichtlich der Rechtsakte der Union im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, die in Artikel 10 Absatz 1 des Protokolls Nr. 36 genannten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt.

               (2)

               Mit Schreiben an den Ratsvorsitz vom 24. Juli 2013 hat das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und mitgeteilt, dass es die genannten Befugnisse der Kommission und des Gerichtshofs nicht anerkennt, was zur Folge hat, dass die einschlägigen Rechtsakte im Bereich der polizeilichen Zusammenarbeit und der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen ab dem 1. Dezember 2014 nicht länger für das Vereinigte Königreich gelten.

               (3)

               Nach Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 kann das Vereinigte Königreich mitteilen, dass es sich an Rechtsakten beteiligen möchte, die für das Vereinigte Königreich nicht mehr gelten.

               (4)

               Mit Schreiben an den Ratspräsidenten mit Wirkung vom 1. Dezember 2014 hat das Vereinigte Königreich von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht und mitgeteilt, dass es sich an einigen der oben genannten Rechtsakte beteiligen möchte.

               (5)

               In Bezug auf die Rechtsakte, die nicht Teil des Schengen-Besitzstandes sind, verweist Artikel 10 Absatz 5 des Protokolls Nr. 36 auf das Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dessen Artikel 4 auf das in Artikel 331 Absatz 1 AEUV vorgesehene Verfahren verweist. In diesem Artikel ist vorgesehen, dass die Kommission die Beteiligung des betreffenden Mitgliedstaats bestätigt und gegebenenfalls feststellt, dass die Beteiligungsvoraussetzungen erfüllt sind.

               (6)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 5 letzter Satz des Protokolls Nr. 36 bemühen sich die Organe der Union und das Vereinigte Königreich, das größtmögliche Maß an Beteiligung des Vereinigten Königreichs am Besitzstand der Union bezüglich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts wiederherzustellen, ohne dass die praktische Funktionsfähigkeit seiner verschiedenen Bestandteile ernsthaft beeinträchtigt wird, und unter Wahrung von deren Kohärenz.

               (7)

               Die Bedingungen von Artikel 10 Absatz 5 letzter Satz des Protokolls Nr. 36 sind für die Rechtsakte, die das Vereinigte Königreich mitgeteilt hat und die im Anhang zu diesem Beschluss enthalten sind, erfüllt.

               (8)

               Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den im Anhang zu diesem Beschluss enthaltenen Rechtsakten sollte daher bestätigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Beteiligung des Vereinigten Königreichs an den im Anhang zu diesem Beschluss enthaltenen Rechtsakten wird ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses bestätigt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er tritt am 1. Dezember 2014 in Kraft.

      Brüssel, den 1. Dezember 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      ANHANG

                  1.

                  Gemeinsame Maßnahme 97/827/JI vom 5. Dezember 1997 betreffend die Schaffung eines Mechanismus für die Begutachtung der einzelstaatlichen Anwendung und Umsetzung der zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingegangenen internationalen Verpflichtungen (ABl. L 344 vom 15.12.1997, S. 7).

                  2.

                  Rechtsakt des Rates vom 18. Dezember 1997 über die Ausarbeitung des Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen (ABl. C 24 vom 23.1.1998, S. 1).

                  3.

                  Gemeinsame Maßnahme 98/700/JI vom 3. Dezember 1998 — vom Rat aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union angenommen — betreffend die Errichtung eines Europäischen Bildspeicherungssystems (FADO) (ABl. L 333 vom 9.12.1998, S. 4).

                  4.

                  Beschluss 2000/375/JI des Rates vom 29. Mai 2000 zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet (ABl. L 138 vom 9.6.2000, S. 1).

                  5.

                  Beschluss 2000/641/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 zur Einrichtung einer Geschäftsstelle für die Gemeinsamen Kontrollinstanzen für den Datenschutz, die mit dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen), dem Übereinkommen über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich und dem Übereinkommen zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen) geschaffen wurden (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 1).

                  6.

                  Beschluss 2000/642/JI des Rates vom 17. Oktober 2000 über Vereinbarungen für eine Zusammenarbeit zwischen den zentralen Meldestellen der Mitgliedstaaten beim Austausch von Informationen (ABl. L 271 vom 24.10.2000, S. 4).

                  7.

                  Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1).

                  8.

                  Beschluss des Rates 2002/348/JI vom 25. April 2002 über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung (ABl. L 121 vom 8.5.2002, S. 1).

                  9.

                  Rahmenbeschluss 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen (ABl. L 162 vom 20.6.2002, S. 1).

                  10.

                  Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 190 vom 18.7.2002, S. 1).

                  11.

                  Beschluss 2003/659/JI des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 44).

                  12.

                  Rahmenbeschluss 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen (ABl. L 76 vom 22.3.2005, S. 16).

                  13.

                  Rahmenbeschluss 2006/783/JI des Rates vom 6. Oktober 2006 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Einziehungsentscheidungen (ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 59).

                  14.

                  Rahmenbeschluss 2006/960/JI des Rates vom 18. Dezember 2006 über die Vereinfachung des Austauschs von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ABl. L 386 vom 29.12.2006, S. 89).

                  15.

                  Beschluss 2007/412/JI des Rates vom 12. Juni 2007 zur Änderung des Beschlusses 2002/348/JI über die Sicherheit bei Fußballspielen von internationaler Bedeutung (ABl. L 155 vom 15.6.2007, S. 76).

                  16.

                  Beschluss 2007/845/JI des Rates vom 6. Dezember 2007 über die Zusammenarbeit zwischen den Vermögensabschöpfungsstellen der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet des Aufspürens und der Ermittlung von Erträgen aus Straftaten oder anderen Vermögensgegenständen im Zusammenhang mit Straftaten (ABl. L 332 vom 18.12.2007, S. 103).

                  17.

                  Rahmenbeschluss 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren (ABl. L 220 vom 15.8.2008, S. 32).

                  18.

                  Rahmenbeschluss 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentziehende Strafe oder Maßnahme verhängt wird, für die Zwecke ihrer Vollstreckung in der Europäischen Union (ABl. L 327 vom 5.12.2008, S. 27).

                  19.

                  Beschluss 2008/976/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 über das Europäische Justizielle Netz (ABl. L 348 vom 24.12.2008, S. 130).

                  20.

                  Beschluss 2009/426/JI des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Stärkung von Eurojust und zur Änderung des Beschlusses 2002/187/JI über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (ABl. L 138 vom 4.6.2009, S. 14).

                  21.

                  Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI und 2008/947/JI, zur Stärkung der Verfahrensrechte von Personen und zur Förderung der Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen, die im Anschluss an eine Verhandlung ergangen sind, zu der die betroffene Person nicht erschienen ist (ABl. L 81 vom 27.3.2009, S. 24).

                  22.

                  Rahmenbeschluss 2009/315/JI des Rates vom 26. Februar 2009 über die Durchführung und den Inhalt des Austauschs von Informationen aus dem Strafregister zwischen den Mitgliedstaaten (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 23).

                  23.

                  Beschluss 2009/316/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Einrichtung des Europäischen Strafregisterinformationssystems (ECRIS) gemäß Artikel 11 des Rahmenbeschlusses 2009/315/JI (ABl. L 93 vom 7.4.2009, S. 33).

                  24.

                  Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37).

                  25.

                  Rahmenbeschluss 2009/829/JI des Rates vom 23. Oktober 2009 über die Anwendung — zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union — des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Entscheidungen über Überwachungsmaßnahmen als Alternative zur Untersuchungshaft (ABl. L 294 vom 11.11.2009, S. 20).

                  26.

                  Beschluss 2009/917/JI des Rates vom 30. November 2009 über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (ABl. L 323 vom 10.12.2009, S. 20).

                  27.

                  Beschluss 2009/934/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen zur Regelung der Beziehungen von Europol zu anderen Stellen einschließlich des Austauschs von personenbezogenen Daten und Verschlusssachen (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 6).

                  28.

                  Beschluss 2009/936/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Annahme der Durchführungsbestimmungen für die von Europol geführten Arbeitsdateien zu Analysezwecken (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 14).

                  29.

                  Beschluss 2009/968/JI des Rates vom 30. November 2009 zur Annahme der Vertraulichkeitsregeln für Europol-Informationen (ABl. L 332 vom 17.12.2009, S. 17).


Avis juridique important

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31983D0331

83/331/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Juni 1983 zur Festlegung einer gemeinschaftlichen experimentellen Aktion zur Stimulierung des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 181 vom 06/07/1983 S. 0020

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 28. Juni 1983  zur Festlegung einer gemeinschaftlichen experimentellen Aktion zur Stimulierung des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (83/331/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 2 des Vertrages hat die Gemeinschaft unter anderem die Aufgabe , eine harmonische Entwicklung des Wirtschaftslebens innerhalb der Gemeinschaft, eine beständige und ausgewogene Wirtschaftsausweitung und eine beschleunigte Hebung der Lebenshaltung zu fördern. Die Ziele der von der Gemeinschaft zu diesem Zweck durchzuführenden Aktion sind in Artikel 3 des Vertrages niedergelegt.  Mit seiner Entschließung vom 14. Januar 1974 über die Koordinierung der einzelstaatlichen Politik und die Definition der Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse im Bereich der Wissenschaft und Technologie (3) hat der Rat der Kommission die Aufgabe übertragen, Aktionen von gemeinschaftlichem Interesse festzulegen und Mittel und Wege auszuwählen, die sich für die Durchführung dieser Aktionen eignen.  Die globale Strategie der Gemeinschaft umfasst die Konzeption und Durchführung eines allgemeinen Rahmenprogramms über die gemeinsamen wissenschaftlichen und technischen Aktivitäten.  Unter den von der Kommission für das Rahmenprogramm vorgeschlagenen und vom Rat am 8. März 1982 positiv aufgenommenen grundlegenden Optionen macht die Option »Verbesserung der wissenschaftlichen und technischen Leistungsfährigkeit der Gemeinschaft" besondere Aktionsformen erforderlich.  Der Rat hat auf seiner Tagung am 30. Juni 1982 das Interesse an einer gemeinschaftlichen Stimulierungsaktion zur Ergänzung der bereits laufenden einzelstaatlichen und internationalen Aktionen anerkannt.  Der Rat hat auf seiner Tagung am 4. November 1982 einen gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf einen Beschluß über eine Maßnahme der Gemeinschaft zur Stimulierung des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Gemeinschaft - experimentelle Phase 1983/1984 - festgelegt.  Es erscheint daher angezeigt, eine gemeinschaftliche experimentelle Stimulierungsaktion zu beschließen, die es ermöglicht, Mittel und Wege einer später in ein Rahmenprogramm aufzunehmenden Aktion näher zu bestimmen.  Der Ausschuß für wissenschaftliche und technische Forschung (AWTF) hat eine Stellungnahme zu dem Vorschlag der Kommission abgegeben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Für einen Zeitraum von zwei Jahren , beginnend am 1. Juli 1983, wird eine gemeinschaftliche experimentelle Aktion zur Stimulierung des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft - im folgenden »experimentelle Aktion" genannt - beschlossen, die im Anhang festgelegt ist.  Die experimentelle Aktion besteht in Tätigkeiten, die darauf angelegt sind, die Wege und Methoden zur Stimulierung der Gemeinschaft hauptsächlich in den sieben im Anhang genannten Bereichen zu erproben.  Artikel 2  Die für die Durchführung der experimentellen Aktion für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von drei Bediensteten auf 7 Millionen ECU.  Artikel 3  Die Kommission gewährleistet die Durchführung der experimentellen Aktion durch Forschungsbeihilfen, durch Zuschüsse zur Bildung von Partnerschaften zwischen Laboratorien, durch Entwicklungsverträge sowie durch Subventionen zugunsten von Forscherteams, Seminaren und Praktika.  Die Kommission wird durch den mit dem Beschluß 82/835/EWG (4) eingesetzten Ausschuß für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie sowie durch Gutachter unterstützt.  Artikel 4  Am Ende des ersten Jahres des in Artikel 1 festgelegten Zeitraums nimmt die Kommission eine methodologische Bewertung der experimentellen Aktion vor. Sie legt einen Bericht über diese Bewertung dem Rat und dem Europäischen Parlament vor.  Artikel 5  Die Verbreitung der Kenntnisse, die sich aus der Durchführung der experimentellen Aktion ergeben, erfolgt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2380/74 des Rates vom 17. September 1974 über die Regelung für die Verbreitung von Kenntnissen im Rahmen der Forschungsprogramme der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (1).  Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. RIESENHUBER  (1) ABl. Nr. C 161 vom 20. 6. 1983, S. 174.  (2) ABl. Nr. C 90 vom 5. 4. 1983, S. 5.  (3) ABl. Nr. C 7 vom 29. 1. 1974, S. 2.  (4) ABl. Nr. L 350 vom 10. 12. 1982, S. 45.  (1) ABl. Nr. L 255 vom 20. 9. 1974, S. 1.  ANHANG  Gemeinschaftliche experimentelle Aktion zur Stimulierung des wissenschaftlichen und technischen Potentials der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  Die experimentelle Aktion erstreckt sich auf Tätigkeiten multi- oder interdisziplinären Charakters, für die eine gemeinsame Arbeit auf multinationaler Ebene erforderlich oder vorzuziehen ist.  Der Aktionsplan hat folgenden Inhalt:  1. Drei Arten von Tätigkeiten werden mit Vorrang unterstützt, nämlich:  - Tätigkeiten, bei denen der (fachspezifische oder fachübergreifende) Zusammenschluß von Forschungsteams vorteilhaft oder unbedingt erforderlich ist.  Der fachspezifische Zusammenschluß bemüht sich darum, Teams des gleichen Fachbereichs zusammenzuführen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind. Eine solche Zusammenarbeit muß es in bestimmten Fällen ermöglichen, die erforderliche kritische Masse für das Entfalten der schöpferischen Kräfte jedes Teams zu erreichen.  Der fachübergreifende Zusammenschluß bemüht sich darum, Teams verschiedener Fachbereiche zusammenzuführen, die in verschiedenen Mitgliedstaaten tätig sind.  Beide Zusammenschlüsse streben die Nutzung des in Europa verstreuten Reichtums an Verfahren und Ergebnissen an;  - Tätigkeiten, die es ermöglichen, qualifizierte Teams zu fördern, die infolge der Neuartigkeit ihrer Tätigkeit noch nicht die Unterstützung erfahren, die ihrer Qualifikation und der potentiellen Bedeutung ihrer Arbeiten angemessen wäre;  - Tätigkeiten, die eine Verstärkung der Kommunikation und der Verbreitung der Kenntnisse innerhalb des wissenschaftlichen und technischen Systems zur Folge haben.  Diese Tätigkeiten betreffen in erster Linie die folgenden sieben Bereiche, die im Ausschuß für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie beraten werden:  - Pharmakobiologie: Anwendung neuer Entwicklungen der Zellular- und der Molekularbiologie;  - Festkörperphysik: Strukturierungsphänomene und Verfahren zur Herstellung von Verbundwerkstoffen;  - Optik: Anwendung moderner mathematischer Analysetechniken auf verschiedene optische Probleme;  - Verbrennung: Untersuchung der Zuendungsphänomene (Evolution der Körper während des Verbrennungsvorgangs);  - Photometrie - Photoakustik: Anwendung auf die zerstörungsfreie Analyse;  - Klimatologie: Transitionsphänomene:  - Interface-Phänomene.  2. Auf den unter Nummer 1 genannten Gebieten sollen verschiedene Stimulierungsaktionen mit Beispielcharakter erprobt werden: Forschungsbeihilfen, Partnerschaften von Laboratorien, Austausch zwischen Forschern, Subvention von Forscherteams. Ausserdem wird ein spezifisches fachübergreifendes Projekt in Angriff genommen, in dem es Teams verschiedener Mitgliedstaaten ermöglicht wird, gemeinsam auf eine Lösung hinzuarbeiten.  3. Die Auswahl der Stimulierungsaktionen und der betreffenden wissenschaftlichen und technischen Teams wird wie folgt gewährleistet:  - Die Kommission informiert die einzelstaatlichen wissenschaftlichen und technischen Fachkreise über die Aktionsmöglichkeiten der Gemeinschaft in den ins Auge gefassten Bereichen; sie wartet Angebote ab.  - Die Auswahl der Angebote wird von der Kommission vorgenommen, die mit Hilfe des Ausschusses für europäische Entwicklung von Wissenschaft und Technologie auf ein System der Evaluierung durch Gutachter zurückgreift, um den wissenschaftlichen und technischen Nutzen der vorgeschlagenen Tätigkeiten und die Qualität der betreffenden Teams zu beurteilen. Die vorgemerkten Interventionen (Mobilität der Forscher zwischen den Mitgliedstaaten; Teams aus Forschern mehrerer Mitgliedstaaten; Vorhaben, die gemeinsam von mehreren Teams verschiedener Mitgliedstaaten getragen werden) haben multinationalen Charakter und betreffen Tätigkeiten der unter Nummer 1 beschriebenen Art; sie ergänzen die übrigen wissenschaftlichen und technischen Tätigkeiten der Gemeinschaft und werden mit diesen abgestimmt.  4. Ein Gesamtkomplex von Studien, Konsultationen, Erhebungen und Seminaren, die in Zusammenarbeit mit den wissenschaftlichen und technischen Fachkreisen der einzelnen Mitgliedstaaten realisiert werden, werden es gestatten, die wissenschaftlichen und technischen Bedürfnisse und Opportunitäten im Hinblick auf die Festlegung des Inhalts der späteren, in das Rahmenprogramm aufzunehmenden jährlichen Stimulierungspläne zu bewerten.


Avis juridique important

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31995D0592

95/592/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen

Amtsblatt Nr. L 334 vom 30/12/1995 S. 0038 - 0051

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über den Abschluß der Ergebnisse der Verhandlungen mit bestimmten Drittländern betreffend Artikel XXIV Absatz 6 des GATT und andere damit zusammenhängende Fragen (95/592/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Europäische Gemeinschaft hat Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) aufgenommen. Diese Verhandlungen haben zu Vereinbarungen mit Australien, Chile, Japan, Neuseeland und Thailand geführt.Es lag auch im Interesse der Gemeinschaft, bestimmte andere offene Fragen im Agrarbereich mit den betreffenden Parteien zu regeln.Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, diese Vereinbarungen zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1 Folgende Vereinbarungen und Briefwechsel werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt:- Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang I);- Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien über den Abschluß der Verhandlungen gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang I);- Begleitschreiben zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Australien (Anhang I);- Vereinbarung über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Chile gemäß Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang II);- Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Japan über Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang III);- Vereinbarungen über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über Artikel XXIV Absatz 6 des GATT (Anhang IV);- Vereinbarungen über den Abschluß der Verhandlungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Thailand (Anhang V).Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarungen und Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA