title: Beschluss (GASP) 2017/464 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. März 2017 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/21/2014 (BiH/24/2017)

text:
               17.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/70

         BESCHLUSS (GASP) 2017/464 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 7. März 2017
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/21/2014 (BiH/24/2017)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund des Artikels 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, einschlägige Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

               (2)

               Am 18. März 2014 hat das PSK den Beschluss BiH/21/2014 (2) angenommen, mit dem der Stellvertretende Oberste Alliierte Befehlshaber Europa (DSACEUR) General Sir Adrian BRADSHAW zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt wurde.

               (3)

               Die NATO hat beschlossen, Generalleutnant Sir James EVERARD als Nachfolger von General Sir Adrian BRADSHAW zum Stellvertretenden Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (DSACEUR) zu ernennen. Diese Verwendung von Generalleutnant Sir James EVERARD beginnt am 28. März 2017. Generalleutnant Sir James EVERARD sollte ab demselben Datum auch Nachfolger von General Sir Adrian BRADSHAW in seiner Funktion als Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina werden.

               (4)

               Der Beschluss BiH/21/2014 sollte daher aufgehoben werden.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (6)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 12. und 13. Dezember 2002 in Kopenhagen eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Generalleutnant Sir James EVERARD wird für die Zeit ab dem 28. März 2017 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss BiH/21/2014 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 28. März 2017 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. März 2017.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  Beschluss BiH/21/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. März 2014 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/17/2011 (ABl. L 95 vom 29.3.2014, S. 29).


title: Beschluss (GASP) 2017/1860 des Rates vom 16. Oktober 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               16.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               LI 265/8

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1860 DES RATES
   vom 16. Oktober 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1),
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 27. Mai 2016 den Beschluss (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (im Folgenden „DVRK“) erlassen.

               (2)

               Der Rat hat am 17. Juli 2017 Schlussfolgerungen zur DVRK angenommen, in denen er die weitere Beschleunigung des Nuklearprogramms und des Programms für ballistische Flugkörper der DVRK verurteilt, die Annahme zusätzlicher autonomer restriktiver Maßnahmen der EU zur Kenntnis nimmt und sich besorgt über die anhaltenden Aktivitäten der DVRK äußert, die darauf abzielen, harte Devisen zu beschaffen, um ihr Nuklearprogramm und ihr Programm für ballistische Flugkörper zu finanzieren.

               (3)

               Der Rat hat ferner seine Politik eines kritischen Engagements gegenüber der DVRK bekräftigt, bei der Druck durch eine Kombination von Sanktionen und anderen Maßnahmen ausgeübt wird, gleichzeitig aber Kommunikations- und Dialogkanäle offen gehalten werden.

               (4)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN-Sicherheitsrat“) hat am 5. August 2017 die Resolution 2371 (2017) angenommen, mit der weitere Sanktionen gegen die DVRK als Reaktion auf die ballistischen Raketentests vom 3. Juli 2017 und 28. Juli 2017 verhängt wurden. In dieser Resolution bekundet der VN-Sicherheitsrat seine Besorgnis unter anderem darüber, dass Staatsangehörige der DVRK oft in anderen Staaten arbeiten, um Exporteinnahmen zu erzielen, die die DVRK zur Unterstützung ihres verbotenen Nuklearprogramms und ihres verbotenen Programms für ballistische Flugkörper nutzt.

               (5)

               Am 11. September 2017 hat der VN-Sicherheitsrat die Resolution 2375 (2017) angenommen, mit der zusätzliche restriktive Maßnahmen als Reaktion auf den von der DVRK am 2. September 2017 durchgeführten Nuklearversuch und die Gefahr, die sich daraus für den Frieden und die Stabilität in der Region ergibt, verhängt wurden.

               (6)

               Angesichts der anhaltenden Bedrohung für Frieden und Stabilität in der Welt, die von der DVRK ausgeht, sollten weitere restriktive Maßnahmen angenommen werden, um Druck auf die DVRK auszuüben, damit diese ihren Verpflichtungen gemäß mehreren Resolutionen des VN-Sicherheitsrates nachkommt. Außerdem sollten drei Personen und sechs Einrichtungen in die in den Anhängen II und III des Beschlusses (GASP) 2016/849 enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen aufgenommen werden.

               (7)

               Ein weiteres Tätigwerden der Union ist notwendig, um bestimmte in dem vorliegenden Beschluss festgelegte Maßnahmen durchzuführen.

               (8)

               Der Beschluss (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss (GASP) 2016/849 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 9 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 9
               (1)   Die Einfuhr, der Erwerb oder die Weitergabe von Erdölerzeugnissen aus der DVRK ist verboten.
               (2)   Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe aller raffinierten Erdölerzeugnisse an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten, über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, sind untersagt, unabhängig davon, ob diese raffinierten Erdölerzeugnisse ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben.
               (3)   Abweichend von dem Verbot gemäß Absatz 2 gilt Folgendes: Sofern die Menge der an die DVRK gelieferten, verkauften oder weitergegebenen raffinierten Erdölerzeugnisse nicht mehr als 500 000 Barrel im Zeitraum vom 1. Oktober 2017 bis zum 31. Dezember 2017 oder nicht mehr als 2 000 000 Barrel pro Jahr in einem Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 1. Januar 2018 und danach jährlich beträgt, kann die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats im Einzelfall die Lieferung, den Verkauf oder die Weitergabe von raffinierten Erdölerzeugnissen an die DVRK genehmigen, falls die zuständige Behörde festgestellt hat, dass die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe ausschließlich humanitären Zwecken dient, und folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

                           a)

                           der Mitgliedstaat benachrichtigt den Sanktionsausschuss alle 30 Tage über den Umfang solcher Lieferungen, Verkäufe oder Weitergaben von raffinierten Erdölerzeugnissen an die DVRK und macht dabei Angaben zu allen Transaktionspartnern,

                           b)

                           an der Lieferung, dem Verkauf oder der Weitergabe solcher raffinierter Erdölerzeugnisse sind keine Personen oder Einrichtungen beteiligt, die mit den Nuklearprogrammen oder den Programmen für ballistische Flugkörper der DVRK oder mit anderen nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017) oder 2375 (2017) des VN-Sicherheitsrates verbotenen Aktivitäten in Verbindung stehen, einschließlich benannter Personen oder Einrichtungen, und

                           c)

                           die Transaktionen stehen nicht mit der Erzielung von Einnahmen für die Nuklearprogramme oder Programme für ballistische Flugkörper der DVRK oder andere nach den Resolutionen 1718 (2006), 1874 (2009), 2087 (2013), 2094 (2013), 2270 (2016), 2321 (2016), 2356 (2017), 2371 (2017) oder 2375 (2017) des VN-Sicherheitsrats verbotene Aktivitäten in Verbindung.

                     (4)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dem vorliegenden Artikel erfasst werden.“

               2.

               Artikel 9b erhält folgende Fassung:
               „Artikel 9b
               (1)   Die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rohöl an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder über das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder von ihrem Hoheitsgebiet aus oder unter Benutzung von Schiffen oder Luftfahrzeugen, die die Flagge von Mitgliedstaaten führen, sind untersagt.
               (2)   Abweichend von Absatz 1 gilt das Verbot nicht, wenn ein Mitgliedstaat feststellt, dass die Lieferung, der Verkauf oder die Weitergabe von Rohöl an die DVRK ausschließlich humanitären Zwecken dient, und der Sanktionsausschuss die Lieferung im Einzelfall gemäß Absatz 15 der Resolution 2375 (2017) des VN-Sicherheitsrats im Voraus genehmigt hat.
               (3)   Die Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um festzulegen, welche Artikel von dem vorliegenden Artikel erfasst werden.“

               3.

               Artikel 11 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Untersagt ist

                           a)

                           der Erwerb, die Aufrechterhaltung oder die Ausweitung einer Beteiligung an Einrichtungen in der DVRK oder an Einrichtungen der DVRK oder der DVRK gehörenden Einrichtungen außerhalb der DVRK, einschließlich des vollständigen Erwerbs einer solchen Einrichtung sowie des Erwerbs von Anteilen oder Wertpapieren mit Beteiligungscharakter, oder an Aktivitäten oder Vermögenswerten in der DVRK;

                           b)

                           die Gewährung von Finanzierungen oder finanzieller Hilfe an Einrichtungen in der DVRK oder an Einrichtungen der DVRK oder der DVRK gehörende Einrichtungen außerhalb der DVRK oder zum nachweislichen Zweck der Finanzierung dieser Einrichtungen in der DVRK;

                           c)

                           die Eröffnung, die Aufrechterhaltung und der Betrieb aller neuen und aller bestehenden Gemeinschaftsunternehmen oder Kooperativeinrichtungen durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder in deren Hoheitsgebiet mit Einrichtungen oder Personen der DVRK, unabhängig davon, ob diese für die Regierung der DVRK oder in deren Namen handeln; und

                           d)

                           die Erbringung von Investitionsdienstleistungen, die direkt oder indirekt mit den unter den Buchstaben a bis c genannten Aktivitäten in Zusammenhang stehen.“

               4.

               In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt:
               „(5)   Absatz 2 Buchstabe a gilt nicht für Investitionen, bei denen die zuständige Behörde des betroffenen Mitgliedstaats festgestellt hat, dass sie humanitären Zwecken dienen und sofern sie nicht mit dem Bereich der Bergbau-, der Raffinerie- und der chemischen Industrie, des Hüttenwesens und der Metallbearbeitung sowie der Luft- und Raumfahrt in Zusammenhang stehen.“

               5.

               Artikel 13 Nummer 4 erhält folgende Fassung:

                           „(4)

                           Geldtransfers von und in die DVRK für die in Nummer 3 Buchstabe a und Nummer 3 Buchstaben c bis g genannten Transaktionen erfordern die vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, wenn sie einen Betrag von 15 000 EUR übersteigen. Geldtransfers von und in die DVRK für die in Nummer 3 Buchstabe b genannten Transaktionen erfordern die vorherige Genehmigung durch die zuständige Behörde des Mitgliedstaats, wenn sie einen Betrag von 5 000 EUR übersteigen. Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die übrigen Mitgliedstaaten über die erteilten Genehmigungen.“

               6.

               In Artikel 26a wird folgender Absatz angefügt:
               „(4)   Um die Überweisungen in die DVRK zu stoppen, erneuern die Mitgliedstaaten — vorbehaltlich anwendbarer nationaler Rechtsanforderungen und -verfahren — keine Arbeitserlaubnisse für Staatsangehörige der DVRK, die sich in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet befinden, ausgenommen Flüchtlinge und andere Personen, die internationalen Schutz genießen.“

               7.

               Die Anhänge II und III werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. Oktober 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

      ANHANG

                  1)

                  In Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 unter der Überschrift „I. Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen“, wird der Unterabschnitt „A. Personen“ wie folgt geändert:

                              a)

                              die bisherigen Einträge werden als Einträge 1-30 neu nummeriert.

                              b)

                              Folgende Einträge werden angefügt:

                                          Name

                                          Angaben zur Identität

                                          Datum der Aufnahme in die Liste

                                          Begründung

                                          „31.

                                          Kim Jong Sik

                                          Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie im Ministerium für Militärindustrie

                                          16.10.2017

                                          Als Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie unterstützt er das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper der DVRK und war bei Veranstaltungen im Zusammenhang mit den Kernwaffen- und Raketenprogrammen im Jahr 2016 anwesend sowie bei einer Präsentation im März 2016 eines Geräts, das nach Angaben der DVRK eine miniaturisierte Atomwaffe war.

                                          32.

                                          Ri Pyong Chol

                                          Geburtsdatum: 1948
                                          Erster Vizedirektor der Abteilung für Munitionsindustrie

                                          16.10.2017

                                          Als Erster Direktor der Abteilung für Munitionsindustrie nimmt er eine Schlüsselposition im Rahmen des Programms für ballistische Flugkörper ein. War bei den meisten Tests ballistischer Flugkörper anwesend und gibt Kim Jong Un Briefings, so auch bei dem Nuklearversuch und der Zeremonie im Januar 2016.“

                  2)

                  In Anhang II des Beschlusses (GASP) 2016/849 unter der Überschrift „I. Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen oder Einrichtungen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen“, werden im Unterabschnitt „B. Einrichtungen“ folgende Einträge hinzugefügt:

                              Name

                              Ort der Niederlassung

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              Weitere Informationen

                              „5.

                              Ministerium für Volksstreitkräfte

                              16.10.2017

                              Zuständig für die Unterstützung und Leitung der strategischen Raketenstreitkräfte der DVRK, die die Kontrolle über die nuklearen und konventionellen strategischen Raketeneinheiten der DVRK innehaben. Die strategischen Raketenstreitkräfte wurden in die Liste der Resolution 2356 (2017)des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen.

                              6.

                              Koreanische Volksarmee

                              16.10.2017

                              Zur Koreanischen Volksarmee gehören die strategischen Raketenstreitkräfte der DVRK, die die Kontrolle über die nuklearen und konventionellen strategischen Raketeneinheiten der DVRK innehaben. Die strategischen Raketenstreitkräfte wurden in die Liste der Resolution 2356 (2017) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen aufgenommen.“

                  3)

                  In Anhang III des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird nach dem Titel „Liste der Personen und Einrichtungen nach Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 27 Absatz 1 Buchstabe c“ folgender Wortlaut angefügt:

                              „A.

                              Personen

                                          Name

                                          Angaben zur Identität

                                          Datum der Aufnahme in die Liste

                                          Begründung

                                          1.

                                          Kim Hyok Chan

                                          Geburtsdatum: 9.6.1970.
                                          Reisepassnummer: 563410191 Sekretär der Botschaft der DVRK in Luanda

                                          16.10.2017

                                          Kim Hyok Chan war als Vertreter von Green Pine — einer in der Liste der VN geführten Einrichtung — tätig und war u. a. an der Aushandlung von Verträgen für die Modernisierung angolanischer Militärschiffe beteiligt, was einen Verstoß gegen die durch Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Verbote darstellt.

                              B.

                              Einrichtungen

                                          Name
                                          (und ggf. Aliasname)

                                          Angaben zur Identität

                                          Datum der Aufnahme in die Liste

                                          Begründung

                                          1.

                                          Korea International Exhibition Corporation

                                          16.10.2017

                                          Die Korea International Exhibition Corporation hat benannte Einrichtungen bei der Umgehung von Sanktionen unterstützt, indem sie die Internationale Handelsmesse in Pjöngjang ausrichtet, die benannten Einrichtungen ermöglicht, durch fortgesetzte wirtschaftliche Tätigkeit gegen die VN-Sanktionen zu verstoßen.

                                          2.

                                          Korea Rungrado General Trading Corporation
                                          alias: Rungrado Trading Corporation

                                          Anschrift: Segori-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK
                                          Telefon: +850-2-18111-3818022
                                          Fax: +850-2-2-3814507
                                          E-Mail-Adresse: rrd@co.chesin.com

                                          16.10.2017

                                          Die Korea Rungrado General Trading Corporation war durch den Verkauf von Scud-Raketen an Ägypten unterstützend an Verstößen gegen die durch die Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt.

                                          3.

                                          Maritime Administrative Bureau
                                          alias North Korea Maritime Administration Bureau

                                          Anschrift: Ryonhwa-2Dong, Central District, Pyongyang, DVRK
                                          PO Box 416
                                          Telefon: +850-2-18111 DW 8059
                                          Fax: +850 2 381 4410
                                          E-Mail: mab@silibank.net.kp
                                          Webseite: www.ma.gov.kp

                                          16.10.2017

                                          Das Maritime Administrative Bureau hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, u. a. durch die Umbenennung und Neuregistrierung von Vermögenswerten von benannten Einrichtungen und durch die Bereitstellung falscher Unterlagen für Schiffe, die den Sanktionen der Vereinten Nationen unterliegen.

                                          4.

                                          Pan Systems Pyongyang
                                          Alias: Wonbang Trading Co.

                                          Anschrift: Room 818, Pothonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon district, Pyongyang, DVRK.

                                          16.10.2017

                                          Pan Systems hat sich unterstützend an der Umgehung von durch den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verhängten Sanktionen beteiligt, indem versucht wurde, Waffen und sonstiges Wehrmaterial an Eritrea zu verkaufen.
                                          Darüber hinaus untersteht Pan Systems der Leitung des von den Vereinten Nationen benannten Reconnaissance General Bureau und arbeitet in dessen Namen.“


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E1994C0067(01)

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 68/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung Nr. 48/94/KOL über zusätzliche Garantien hinsichtlich der transmissiblen Gastroenteritis bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten bestimmt sind

Amtsblatt Nr. L 247 vom 22/09/1994 S. 0043 - 0043

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 68/94/KOL vom 27. Juni 1994 zur Änderung des Anhangs I der Entscheidung Nr. 48/94/KOL über zusätzliche Garantien hinsichtlich der transmissiblen Gastroenteritis bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten bestimmt sind DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Nummer 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Schweinerichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c),in Erwägung nachstehender Gründe:Norwegen hat mit Schreiben vom 3. Januar 1994 erklärt, daß sein Hoheitsgebiet frei ist von transmissibler Gastroenteritis (TGE), und hat der EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 10 Absatz 1 der Schweinerichtlinie eine entsprechende Belegdokumentation übermittelt.Im Interesse der Wahrung des Status der Seuchenfreiheit in Norwegen ist es angezeigt, bestimmte zusätzliche Garantien festzulegen.Für die innerstaatliche Verbringung von Zucht- und Nutzschweinen wenden die norwegischen Behörden Vorschriften an, die den Bestimmungen dieser Entscheidung zumindest gleichwertig sind.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Anhang I der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 48/94/KOL vom 8. Juni 1994 über zusätzliche Garantien hinsichtlich der transmissiblen Gastroenteritis bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten bestimmt sind, wird durch den Anhang dieser Entscheidung ersetzt.2. Diese Entscheidung tritt am 1. Juli 1994 in Kraft.3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.4. Nur der englische Text dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 27. Juni 1994Für die EFTA-ÜberwachungsbehördePekka SÄILÄMitglied des KollegiumsANHANG "ANHANG ITGE-freie Regionen, in denen die Impfung nicht zulässig istFinnland: alle Regionen,Norwegen: alle Regionen."


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31998D0235

98/235/EG: Beschluß der Kommission vom 11. März 1998 zur Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik

Amtsblatt Nr. L 088 vom 24/03/1998 S. 0059 - 0071

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11. März 1998 zur Arbeitsweise der Beratenden Ausschüsse im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik (98/235/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Für die Kommission ist es notwendig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über Fragen im Zusammenhang mit der Funktionsweise der einzelnen gemeinsamen Marktorganisationen und der anderen Bereiche, die unter die GAP fallen, kennenzulernen.Allen Wirtschaftskreisen die von der Funktionsweise der gemeinsamen Marktorganisationen und den im Rahmen der GAP gefaßten Beschlüssen direkt betroffen sind, sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken.Die betroffenen Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Ebene der Europäischen Union Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können.In diesem Zusammenhang wurden seit 1962 mit mehreren Beschlüssen der Kommission (1) Beratende Ausschüsse im Bereich der Landwirtschaft eingesetzt.Infolge der GAP-Reform von 1992 müssen bestimmte Ausschüsse neu zusammengefaßt und neue Ausschüsse eingesetzt werden.Eine Studie über die Funktionsweise der Beratenden Ausschüsse hat ergeben, daß hier Anpassungen vorgenommen werden können. Bestimmte Verfahren und Definitionen sowie die Verteilung der Sitze auf die betroffenen Gruppen und die Bestimmungen bezüglich der Erneuerung der Ausschüsse sind daher anzupassen.Die Bestimmungen betreffend die Beratenden Ausschüsse im Bereich Landwirtschaft wurden mehrfach geändert und sind in 27 verschiedenen Rechtsvorschriften enthalten. Sie sind dadurch schwer anwendbar geworden, so daß es angebracht ist, sie in einem einzigen Beschluß zu kodifizieren -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Bei der Kommission werden die folgenden Beratenden Ausschüsse eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt:- Beratender Ausschuß "Gemeinsame Agrarpolitik",- Beratender Ausschuß "Ackerkulturen",- Beratender Ausschuß "Non-food Kulturen und Faserpflanzen",- Beratender Ausschuß "Tierische Erzeugnisse",- Beratender Ausschuß "Obst, Gemüse und Blumen",- Beratender Ausschuß "Erzeugnisse der Sonderkulturen",- Beratender Ausschuß "Forst- und Korkwirtschaft",- Beratender Ausschuß "Qualität und Gesundheit der landwirtschaftlichen Erzeugung",- Beratender Ausschuß "Ländliche Entwicklung",- Beratender Ausschuß "Landwirtschaft und Umwelt".(2) Diese Ausschüsse können von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die die Gemeinsame Agrarpolitik und die gemeinsame Politik für den ländlichen Raum betreffen, insbesondere die gemeinsamen Marktorganisationen und die Maßnahmen, die die Kommission im Rahmen dieser Marktorganisationen zu ergreifen hat.(3) Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß zu einer in seine Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, für die er nicht zur Stellungnahme aufgefordert worden ist.Artikel 2 Den Ausschüssen gehören Vertreter folgender Wirtschaftsgruppen an: landwirtschaftliche Erzeuger und ihre Genossenschaften, Agrar- und Lebensmittelindustrie, Agrar- und Lebensmittelhandel, Arbeitnehmer aus dem Landwirtschafts- und dem Lebensmittelsektor sowie Verbraucher. In besonderen Fällen können Vertreter anderer Wirtschaftsgruppen benannt werden. Die Zusammensetzung der Ausschüsse ist in den Anhängen zu dieser Entscheidung wiedergegeben.Artikel 3 Ein Ausschuß besteht je nach Bedeutung des Sektors aus höchstens 40 Mitgliedern, ausgenommen der Beratende Ausschuß "Gemeinsame Agrarpolitik" und der Beratende Ausschuß "Ländliche Entwicklung", die 60 Mitglieder zählen. Die Zahl der Sitze und ihre Verteilung auf die einzelnen europäischen Organisationen gemäß Artikel 4 Absatz 1 sind für jeden Ausschuß in den Anhängen dieser Entscheidung festgesetzt.Artikel 4 (1) Die Mitglieder der Ausschüsse werden von der Kommission auf Vorschlag der auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen und in das Verzeichnis der Interessengruppen bei der Kommission eingetragenen Wirtschaftsverbände ernannt. Diese Verbände müssen für die in Artikel 2 genannten Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sein, und ihre Tätigkeit muß mit der Gemeinsamen Agrarpolitik, der jeweiligen gemeinsamen Marktorganisation bzw. dem jeweiligen Sektor in Zusammenhang stehen.(2) Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Wirtschaftsverbände nach Aufforderung der Kommission drei Bewerber verschiedener Staatsangehörigkeit vor. Sie berücksichtigen in ihrem Vorschlag die einzelnen im betreffenden Sektor zu vertretenden Interessen.(3) Die Mitglieder der Ausschüsse werden für fünf Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.Nach Ablauf der fünf Jahre üben die Mitglieder ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus. Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls der Berufsverband, der die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.(4) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission nach jeder Erneuerung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe C) veröffentlicht.Artikel 5 (1) Im Rahmen eines Ausschusses können eingesetzt werden: eine oder mehrere Ständige Gruppe(n) und/oder Arbeitsgruppe(n). Eine Ständige Gruppe besteht aus Vertretern oder aus Sachverständigen, die von der Kommission auf Vorschlag der betreffenden Wirtschaftsverbände ernannt werden. Sie beschäftigt sich regelmäßig mit sektorspezifischen Fragen.(2) Auf Antrag eines Beratenden Ausschusses kann die Zusammensetzung der in einer Ständigen Gruppe vertretenen Wirtschaftsgruppen von der Kommission geändert werden.(3) Auf Antrag eines Beratenden Ausschusses kann eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden. Diese besteht aus Sachverständigen, die von der Kommission nach Konsultation der betreffenden Wirtschaftsverbände ernannt werden.(4) Ist ein Mitglied einer Gruppe an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, so kann es sich vertreten lassen. Der Wirtschaftsverband, dem das fernbleibende Mitglied angehört, schlägt dem Sekretariat der Gruppe gegebenenfalls einen Stellvertreter vor.Artikel 6 (1) Nach Konsultation der Kommission wählt jeder Ausschuß aus dem Kreis seiner Mitglieder einen Vorsitzenden. Die Wahl des Vorsitzenden erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.Der Ausschuß kann nach der Hälfte der Amtszeit einen Wechsel des Vorsitzenden beschließen.(2) Jeder Ausschuß wählt zwei stellvertretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren.Nach dem gleichen Verfahren kann jeder Ausschuß sich ein Präsidium geben, dem neben dem Vorsitzenden ein Vertreter jeder im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppe angehört.Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses. Ein Mitglied des Präsidiums, das als "Berichterstatter" fungiert, erstellt über jede Ausschußsitzung einen Bericht.(3) Eine Ständige Gruppe wählt aus dem Kreis ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl erfolgt nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende dürfen nicht derselben Wirtschaftsgruppe angehören. Der Vorsitzende der Gruppe erstellt einen Sitzungsbericht und informiert den Beratenden Ausschuß bei der folgenden Sitzung über die Ergebnisse.Artikel 7 (1) Außer den Mitgliedern der Ausschüsse bzw. deren Stellvertretern und den Vertretern der Kommission können nur die gemäß den Absätzen 3, 4 und 6 eingeladenen Personen an den Sitzungen der Ausschüsse teilnehmen.(2) Außer den Mitgliedern der Gruppe bzw. deren Stellvertretern und dem Vorsitzenden des Ausschusses können nur die Vertreter der Kommission sowie die gemäß den Absätzen 4 und 6 eingeladenen Personen an den Sitzungen der Gruppen teilnehmen.(3) Ist ein Mitglied des Ausschusses verhindert, so können die Organisation bzw. die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt wurde, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste ausgewählt werden muß. Diese Liste wird in gemeinsamen Einvernehmen zwischen der Kommission und der bzw. den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält so viele Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw. die Organisationen vertreten, aber höchstens 10 Namen.Bei Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens 3 Arbeitstage vor der Sitzung unterrichtet werden.(4) Auf Antrag einer Organisation, der in einem Ausschuß oder in einer Gruppe ein oder mehrere Sitze zugeteilt wurden, kann der Vorsitzende des Ausschusses oder der Gruppe im Einvernehmen mit der Kommission deren Generalsekretär als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses einladen.Ist der Generalsekretär verhindert, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen.(5) Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung. Sie können jedoch vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen.(6) Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt wurden, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit der Kommission einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit eines Ausschusses oder einer Gruppe einladen, wenn die Tagesordnungspunkte große Fachkenntnisse erfordern.Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnisse zu einem der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses bzw. der Gruppe einladen. Die Sachverständigen nehmen an den Arbeiten jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat.Artikel 8 Im Einvernehmen mit der Kommission kann jeder Ausschuß bzw. jede Ständige Gruppe Arbeitsgruppen bilden, um seine bzw. ihre Arbeit zu erleichtern.Artikel 9 (1) Die Ausschüsse und Gruppen werden von der Kommission einberufen und treten in der Regel an deren Sitz zusammen. Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.(2) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission können an den Sitzungen aller Ausschüsse, Präsidien und Gruppen teilnehmen.(3) Das Sekretariat der Ausschüsse, der Präsidien und der Gruppen wird von der Kommission wahrgenommen.Artikel 10 Die Kommission wird vom Vorsitzenden zwölf Arbeitstage vor der Ausschußsitzung über die Punkte unterrichtet, die er auf die Tagesordnung des Ausschusses setzen will. Die Einladungen und die Tagesordnung werden den Mitgliedern von der Kommission - möglichst auf elektronischem Wege - acht Arbeitstage vor der Sitzung übermittelt.Artikel 11 (1) Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt. Die Kommission kann dem Ausschuß bei der Aufforderung zur Stellungnahme eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.Kommt im Ausschuß eine einstimmige Stellungnahme zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen dokumentiert und dem Sitzungsbericht beigefügt. Die Ergebnisse der Beratungen des Ausschusses werden von der Kommission dem Rat übermittelt, sofern der Ausschuß dies vorschlägt.(2) Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der den Kommissionsdienststellen übermittelt wird.Artikel 12 Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 214 EG-Vertrag dürfen die Mitglieder der Ausschüsse und der im Rahmen eines Ausschusses gebildeten Gruppen sowie die übrigen an den Sitzungen teilnehmenden Personen Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit in den Ausschüssen oder den betreffenden Gruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt. In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und der betreffenden Gruppen bzw. deren Stellvertreter sowie die Vertreter der Kommissionsdienststellen teil.Artikel 13 Die Beschlüsse 81/195/EWG, 87/70/EWG bis 87/93/EWG, 89/567/EWG sowie 90/351/EWG der Kommission werden aufgehoben.Artikel 14 Dieser Beschluß tritt am 1. April 1998 in Kraft.Brüssel, den 11. März 1998Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) Beschlüsse der Kommission 87/70/EWG bis 87/93/EWG (ABl. L 45 vom 14. 2. 1987, S. 1).Beschluß der Kommission 89/567/EWG (ABl. L 309 vom26. 10. 1989).Beschluß der Kommission 81/195/EWG (ABl. L 88 vom2. 4. 1981).Beschluß der Kommission 90/351/EWG (ABl. L 172 vom5. 7. 1990).ANHANG I BERATENDER AUSSCHUSS "GEMEINSAME AGRARPOLITIK" 1. VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPEN (Artikel 2) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II BERATENDER AUSSCHUSS "ACKERKULTUREN" 1. VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPEN (Artikel 2) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. STÄNDIGE GRUPPEN UND IHRE ZUSAMMENSETZUNG a) Ständige Gruppe Getreide >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Ständige Gruppe Öl- und Eiweißpflanzen >PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Ständige Gruppe Trockenfutter >PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) Ständige Gruppe Zucker >PLATZ FÜR EINE TABELLE>e) Ständige Gruppe Reis >PLATZ FÜR EINE TABELLE>f) Ständige Gruppe Stärke >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III BERATENDER AUSSCHUSS "NON-FOOD UND FASERPFLANZEN" 1. VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPEN (Artikel 2) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. STÄNDIGE GRUPPEN UND IHRE ZUSAMMENSETZUNG a) Ständige Gruppe "Erneuerbare Energieträger" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Ständige Gruppe "Baumwolle" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Ständige Gruppe "Flachs und Hanf" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IV BERATENDER AUSSCHUSS "TIERISCHE ERZEUGNISSE" 1. VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPEN (Artikel 2) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. STÄNDIGE GRUPPEN UND IHRE ZUSAMMENSETZUNG a) Ständige Gruppe "Milch" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Ständige Gruppe "Rindfleisch" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Ständige Gruppe "Schaf- und Ziegenfleisch" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) Ständige Gruppe "Schweinefleisch" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>e) Ständige Gruppe "Gefluegelfleisch und Eier" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG V BERATENDER AUSSCHUSS "OBST, GEMÜSE UND BLUMEN" 1. VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPEN (Artikel 2) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. STÄNDIGE GRUPPEN UND IHRE ZUSAMMENSETZUNG a) Ständige Gruppe "Frisches Obst und Gemüse" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Ständige Gruppe "Verarbeitetes Obst und Gemüse" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Ständige Gruppe "Blumenhandel und Zierpflanzen" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VI BERATENDER AUSSCHUSS "ERZEUGNISSE DER SONDERKULTUREN" 1. VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPEN (Artikel 2) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. STÄNDIGE GRUPPEN UND IHRE ZUSAMMENSETZUNG a) Ständige Gruppe "Wein" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Ständige Gruppe "Alkoholhaltige Getränke" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Ständige Gruppe "Oliven und Folgeerzeugnisse" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) Ständige Gruppe "Bienenzucht" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>e) Ständige Gruppe "Hopfen" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>f) Ständige Gruppe "Tabak" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VII BERATENDER AUSSCHUSS "FORST- UND KORKWIRTSCHAFT" 1. VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPEN (Artikel 2) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG VIII BERATENDER AUSSCHUSS "QUALITÄT UND GESUNDHEIT DER LAND-WIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGUNG" 1. VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPEN (Artikel 2) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. STÄNDIGE GRUPPEN UND IHRE ZUSAMMENSETZUNG a) Ständige Gruppe "Ökologischer Landbau" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>b) Ständige Gruppe "Veterinärfragen" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>c) Ständige Gruppe "Pflanzenschutzfragen" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>d) Ständige Gruppe "Werbung für landwirtschaftliche Erzeugnisse" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>e) Ständige Gruppe "Tierisches Wohlergehen" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>f) Ständige Gruppe "Saatgut" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>g) Ständige Gruppe "Tierernährung" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG IX BERATENDER AUSSCHUSS "LÄNDLICHE ENTWICKLUNG" 1. VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPEN (Artikel 2) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. STÄNDIGE GRUPPEN UND IHRE ZUSAMMENSETZUNG a) Ständige Gruppe "Frauenfragen" >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG X BERATENDER AUSSCHUSS "LANDWIRTSCHAFT UND UMWELT" 1. VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPEN (Artikel 2) >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2010/67/: Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2010 zur Einsetzung des GMES-Partner-Beirats

text:
               6.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 35/23

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 5. Februar 2010
   zur Einsetzung des GMES-Partner-Beirats
   (2010/67/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES — Global Monitoring for Environment and Security) ist eine Erdbeobachtungsinitiative, die unter der Leitung der Europäischen Union in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchgeführt wird. Mit GMES wird das Ziel verfolgt, das wirtschaftliche Potenzial, das mit der Förderung von Innovation, Forschung und technologischer Entwicklung auf dem Gebiet der Erdbeobachtung verbunden ist, besser auszuschöpfen und entsprechende Informationsdienste bereitzustellen.

               (2)

               Damit das Ziel von GMES nachhaltig erreicht wird, müssen die Aktivitäten der zahlreichen an GMES beteiligten Partner koordiniert werden; ferner muss eine Dienst- und Beobachtungskapazität, die den Ansprüchen der Nutzer gerecht wird, entwickelt, eingeführt und betrieben werden. Zu diesem Zweck wird die Kommission möglicherweise auf die Sachkunde von Experten zurückgreifen müssen, die im Rahmen einer beratenden Gruppe zusammenarbeiten.

               (3)

               In ihrer Mitteilung „Globale Umwelt- und Sicherheitsüberwachung (GMES): für einen sichereren Planeten“ (1) kündigte die Kommission die Einsetzung eines Partner-Beirats an, der die Kommission bei der Gesamtkoordinierung von GMES unterstützen soll.

               (4)

               Es ist daher erforderlich, eine Expertengruppe im Bereich GMES und Erdbeobachtung einzusetzen und ihre Aufgaben und Struktur festzulegen.

               (5)

               Die Gruppe sollte die Koordinierung der GMES-Beiträge aller Partner erleichtern und dabei bestehende Kapazitäten bestmöglich nutzen sowie auf Unionsebene zu behebende Defizite benennen. Sie sollte die Kommission bei der Überwachung der kohärenten Umsetzung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) unterstützen. Ferner sollte sie die politische Entwicklung beobachten und den Austausch bewährter Verfahren in den Bereichen GMES und Erdbeobachtung ermöglichen.

               (6)

               Der Partner-Beirat sollte sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzen, die über Fachkenntnisse auf den Gebieten Erdbeobachtung, Umwelt und Sicherheit verfügen. Die Vertreter sollten von den nationalen Behörden benannt werden, die im jeweiligen Staat für Erdbeobachtung zuständig sind.

               (7)

               Unbeschadet der Sicherheitsvorschriften der Kommission im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (2) sollten Regeln für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder des Beirats festgelegt werden.

               (8)

               Die personenbezogenen Daten der Beiratsmitglieder sollten gemäß Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet werden.

               (9)

               Es sollte die Möglichkeit vorgesehen werden, dass sich Norwegen und die Schweiz, die der Europäischen Weltraumorganisation angehören, an der Arbeit der Gruppe beteiligen. Vertreter der an der Erdbeobachtung beteiligten Organisationen, insbesondere ehemalige Mitglieder des GMES-Rates, sollten an Sitzungen der Gruppe als Beobachter teilnehmen.

               (10)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, inwieweit eine Verlängerung sinnvoll erscheint —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der GMES-Partner-Beirat
   Hiermit wird der GMES-Partner-Beirat, nachstehend „der Beirat“, eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Der Beirat hat folgende Aufgaben:

               1.

               die Zusammenarbeit zwischen den Einrichtungen der Mitgliedstaaten und der Kommission in GMES-Angelegenheiten aufzunehmen, um so die Koordinierung der Beiträge aus den einzelnen Ländern mit den GMES-Aktivitäten der Europäischen Union zu gewährleisten, bestehende Kapazitäten bestmöglich zu nutzen und auf europäischer Ebene zu behebende Defizite zu ermitteln;

               2.

               die Kommission bei der Überwachung der kohärenten Umsetzung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) zu unterstützen, wozu Mittel aus dem Forschungsrahmenprogramm gehören, wobei die Kommission hier von dem gemäß Artikel 8 der Entscheidung des Rates 2006/971/EG (4) eingerichteten Ausschuss unterstützt wird, sowie Mittel aus anderen EU-Finanzierungsquellen; ferner bietet das Programm „GMES-Weltraumkomponente“ der Europäischen Weltraumorganisation (European Space Agency — ESA) eine Stütze, dessen Durchführung vom Programmausschuss zur Erdbeobachtung der ESA überwacht wird;

               3.

               die Kommission bei der Erstellung eines strategischen Rahmens zur Durchführung des Europäischen Erdbeobachtungsprogramms (GMES) zu unterstützen; dazu gehören i) ein indikatives Jahres- und Mehrjahresprogramm für die EU-Programmaktivitäten, ii) indikative Umsetzungspläne, iii) eine Kostenschätzung bezüglich der GMES-Aktivitäten und eine vorläufige Haushaltsstrategie sowie iv) eine Spezifizierung der Programme und Beteiligungsregeln;

               4.

               den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren im Bereich GMES und Erdbeobachtung einzuleiten.

         Artikel 3
   Konsultation
   (1)   Die Kommission kann den Beirat zu jeder Frage in Bezug auf die Entwicklung und Umsetzung von GMES konsultieren.
   (2)   Der Beiratsvorsitzende kann die Kommission davon unterrichten, dass es wünschenswert ist, den Beirat zu einer bestimmten Frage anzuhören.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Der Beirat setzt sich aus 27 Mitgliedern zusammen.
   (2)   Die Beiratsmitglieder werden von der Kommission aus einem Kreis von Experten mit Fachkompetenz in den Bereichen Erdbeobachtung, Umwelt und Sicherheit ernannt.
   Die Mitglieder werden von Behörden der Mitgliedstaaten benannt.
   (3)   Stellvertretende Mitglieder des Beirats werden in derselben Anzahl und zu denselben Bedingungen wie die Beiratsmitglieder ernannt. Abwesende Mitglieder werden automatisch durch die Stellvertreter ersetzt.
   (4)   Die Kommission kann Vertreter der an der Erdbeobachtung beteiligten Organisationen als Beobachter zu den Sitzungen der Gruppe einladen.
   Je ein Vertreter der Schweiz und Norwegens werden als ständige Beobachter eingeladen.
   (5)   Die Mitglieder werden als Vertreter einer Behörde ernannt.
   (6)   Die Mitglieder des Beirats werden für eine verlängerbare Amtszeit von zunächst einem Jahr ernannt. Sie üben ihr Amt bis zu ihrer Ersetzung oder bis zum Ablauf ihrer Amtszeit aus.
   (7)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit des Beirats zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die die Bedingungen gemäß Artikel 339 des Vertrags nicht erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz im Beirat führt die Kommission.
   (2)   Bei der Erörterung von Fragen, die die Weltraumkomponente des GMES-Programms betreffen, wird die Kommission von der Europäischen Weltraumorganisation unterstützt.
   Bei der Erörterung von Fragen, die die In-situ-Komponente des GMES-Programms betreffen, wird die Kommission von der Europäischen Umweltagentur unterstützt.
   (3)   Für die Prüfung spezifischer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines vom Beirat festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Solche Untergruppen werden unmittelbar nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (4)   Der Vertreter der Kommission kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Experten oder Beobachter mit besonderer Sachkenntnis in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen zu den Beratungen des Beirats oder einer Untergruppe einladen.
   (5)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Arbeiten des Beirats und der Untergruppen gewonnene Informationen dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.
   (6)   Die Sitzungen des Beirats und seiner Untergruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Die Kommissionsdienststellen nehmen die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere interessierte Beamte der Kommission können an Sitzungen des Beirats und seiner Untergruppen teilnehmen.
   (7)   Der Beirat gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
   (8)   Die Dienststellen der Kommission können im Internet Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen, Auszüge aus Schlussfolgerungen oder Arbeitsunterlagen des Beirats in der Originalsprache des betreffenden Dokuments veröffentlichen.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die in Zusammenhang mit den Beiratsaktivitäten für Mitglieder, Experten und Beobachter anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen erstattet.
   (2)   Die Beiratsmitglieder, Experten und Beobachter erhalten keine Vergütung für ihre Tätigkeit.
   (3)   Die Sitzungskosten werden nach Maßgabe der Mittel erstattet, die dem Beirat jährlich von den zuständigen Kommissionsdienststellen zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Inkrafttreten und Anwendbarkeit
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt bis 31. Dezember 2011.

      Brüssel, den 5. Februar 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  KOM(2008) 748 endg.

      (2)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (4)  ABl. L 400 vom 30.12.2006, S. 86.


Avis juridique important

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31990D0399

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 26. Juli 1990  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Zweigang-Einphasen-Wechselstrommotoren mit Ursprung in Bulgarien, Rumaenien und der Tschechoslowakei  (90/399/EWG)

Amtsblatt Nr. L 202 vom 31/07/1990 S. 0047 - 0050

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 26. Juli 1990  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Zweigang-Einphasen-Wechselstrommotoren mit Ursprung in Bulgarien, Rumänien und der Tschechoslowakei  (90/399/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Im Juli 1989 erhielt die Kommission einen Antrag von der Associazione Nazionale Industrie Elettrotechniche ed Elettroniche (ANIE), Italien, dem Groupement des Industries de matériel d'équipement électrique et de l'électronique industrielle associée (Gimelec), Frankreich, und der Asociación Nacional de Fabricantes de Bienes de Equipo (SERCOBE), Spanien; diese Verbände vertreten die Mehrheit der Gemeinschaftshersteller der betreffenden Elektromotoren.  Der Antrag enthielt Beweise für das Vorliegen von Dumping und für einen dadurch verursachten Schaden; diese Beweise wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.  Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Zweigang-Einphasen-Wechselstrommotoren des KN-Codes 8501 40 90 mit Ursprung in Bulgarien, Rumänien und der Tschechoslowakei und leitete eine Untersuchung ein.  B. WARE  (2) Bei der angeblich gedumpten Ware handelt es sich um Zweigang-Einphasen-Wechselstrommotoren, die für die Herstellung von Waschmaschinen verwendet werden, die mit niedriger Geschwindigkeit arbeiten. Diese Elektromotoren fallen unter den KN-Code 8501 40 90.  Die obengenannten Elektromotoren werden ausschließlich in Waschmaschinen eingebaut, die für die Märkte in den südlichen Ländern der Gemeinschaft bestimmt sind, also Frankreich, Spanien, Italien, Griechenland und Portugal; denn die in den nördlichen Ländern der Gemeinschaft hergestellten und verwendeten Waschmaschinenmotoren weisen andere technische Spezifikationen auf und fallen unter andere KN-Codes.  (3) Zu der Frage, ob die betreffenden Elektromotoren gemeinschaftlicher Produktion und die von diesem Verfahren betroffenen importierten Elektromotoren gleichartige Waren sind, stellte die Kommission fest, daß diese Motoren die gleichen wesentlichen Eigenschaften und die gleiche Verwendung hatten. Von den betroffenen Parteien wurden dazu keine Bemerkungen im Sinne von Artikel 2 Absatz 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 vorgebracht.  C. WEITERES VERFAHREN  (4) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Einige von ihnen stellten bei der Kommission einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Mehrere Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar.  (5) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  EG-Hersteller  - Société Électromécanique du Nivernais (SELNI),  Nevers,  Frankreich;  - Nuova IB-MEI SpA,  Asti,  Italien;  - Sole SpA,  Pordenone,  Italien;  - IB-MEI,  Mostoles,  Spanien.  (6) Die Dumpinguntersuchung nach Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 30. September 1989 (Untersuchungszeitraum).  D. SCHÄDIGUNG  (7) Zur Klärung der Frage, ob die angeblich gedumpten Einfuhren dem Industriezweig der Gemeinschaft einen bedeutenden Schaden verursachten, prüfte die Kommission, ob diese Einfuhren kumuliert werden sollten.  Dabei schloß die Kommission Bulgarien aus ihrer Prüfung aus, da Einfuhren aus diesem Land 1988 und während des Untersuchungszeitraums nicht festgestellt worden waren. Sie stellte sodann fest, daß die eingeführten Waren gleichartig waren, daß sie miteinander auf dem Gemeinschaftsmarkt konkurrierten und daß sie für die gleichen Abnehmer bestimmt waren. Sie kam daher zu dem Schluß, daß diese Einfuhren kumuliert werden sollten.  Bei der Beurteilung der Situation des Industriezweigs der Gemeinschaft berücksichtigte die Kommission folgende Faktoren:  a) Volumen, Marktanteil und Preise der Einfuhren  Volumen und Marktanteil  (8) Die Einfuhren der von dem Verfahren betroffenen Elektromotoren mit Ursprung in Rumänien und der Tschechoslowakei in die Gemeinschaft stiegen von 984 086 Stück 1986 auf 1 084 523 Stück 1988 oder um 10,2 %.  Während des Untersuchungszeitraums erreichten diese Einfuhren 745 365 Stück. Umgerechnet auf das gesamte Jahr 1989 gingen die Einfuhren um 8,3 % zurück.  (9) Im Verhältnis zu dem Verbrauch in der Gemeinschaft, der sich von 3 703 871 Stück 1986 auf 4 206 932 Stück 1988 oder um 13,6 % erhöhte, verringerte sich der Marktanteil der Einfuhren aus Rumänien und der Tschechoslowakei von 26,6 % auf 25,7 %.  Während des Untersuchungszeitraums ging der Marktanteil dieser Einfuhren noch weiter auf 23,9 % zurück, während der Gemeinschaftsverbrauch 1989 gegenüber dem Vorjahr um 0,6 % abnahm.  Preise  (10) Aus den der Kommission vorliegenden Beweisen geht hervor, daß auf den wichtigsten Bestimmungsmärkten der Einfuhren, also auf dem italienischen und dem spanischen Markt, Preisunterbietungen stattfanden.  Auf dem italienischen Markt wurden Preisunterbietungen des rumänischen Ausführers zwischen 3 % und 26 % und des tschechoslowakischen Ausführers zwischen 5 und 26 % festgestellt.  Auf dem spanischen Markt lagen die Preisunterbietungen seitens des tschechoslowakischen Ausführers zwischen 4 und 18 %. Während des Untersuchungszeitraums wurden keine Elektromotoren aus Rumänien nach Spanien importiert.  b) Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft  Die Kommission prüfte, ob die angeblich gedumpten Einfuhren die Situation des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wesentlich beeinflusst hatten.  Produktion in der Gemeinschaft  (11) Zwischen 1986 und 1988 stieg die Produktion in der Gemeinschaft um 19,6 % von 2 737 574 Stück auf 3 275 226 Stück, während der Verbrauch in der Gemeinschaft nur um 13 % zunahm. Während des Untersuchungszeitraums erreichte die Produktion in der Gemeinschaft 2 484 652 Stück. Umgerechnet auf das gesamte Jahr 1989 ist ein leichter Anstieg von 1 % gegenüber einem Rückgang des Verbrauchs in der Gemeinschaft von 0,6 % festzustellen.  Kapazitätsauslastung  (12) Die Auslastung der Produktionskapazitäten, die zwischen 1986 und 1988 von 69 % auf 76,7 % angestiegen war, verringerte sich erheblich während des Untersuchungszeitraums (71,7 %) da die Gemeinschaftshersteller 1988 und während des Untersuchungszeitraums ihre Produktionskapazitäten ausgeweitet hatten.  Verkäufe der Gemeinschaftshersteller und Marktanteil  (13) Die Untersuchung ergab, daß die Verkäufe der betroffenen Gemeinschaftshersteller zwischen 1986 und 1988 um 14,8 % von 2 719 785 Stück auf 3 122 409 Stück angestiegen waren. Während des Untersuchungszeitraums erreichten diese Verkäufe 2 373 048 Stück. Umgerechnet auf das gesamte Jahr 1989 bedeutet dies eine Zunahme um 1,3 %. (14) Der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller erhöhte sich von 73,4 % 1986 auf 74,6 % 1988 und auf 76 % während des Untersuchungszeitraums.  Verkaufspreise und Gewinne  (15) Die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller stiegen während des Untersuchungszeitraums erheblich. Jedoch wurde von einigen Gemeinschaftsherstellern behauptet, sie hätten wegen der Konkurrenz der angeblich gedumpten Einfuhren ihre Preise nicht entsprechend den gestiegenen Produktionskosten erhöhen können.  (16) Obwohl als allgemeine Tendenz sich eine gewisse Verschlechterung der Finanzsituation der Gemeinschaftshersteller während des Untersuchungszeitraums gegenüber den Vorjahren abzeichnet, war die Kommission in diesem Zusammenhang nicht in der Lage, diese Tendenz nachzuprüfen, da zwei Unternehmen, auf die nahezu die Hälfte der Gemeinschaftsproduktion während des Untersuchungszeitraums entfällt, keine Zahlenangaben für die Finanzsituation ihres Unternehmens in den Vorjahren lieferten.  In jedem Fall erzielen zwei Hersteller weiterhin Gewinne. Das eine Unternehmen gehört zu einer Gruppe, die Waschmaschinen herstellt, das andere ist ein unabhängiger Hersteller, d. h. er ist nicht mit einem Waschmaschinenhersteller verbunden. Von den Gemeinschaftsherstellern, die Verluste machen, gehört einer zu einer Unternehmensgruppe, der andere ist die Tochtergesellschaft des unabhängigen Herstellers.  In diesem Zusammenhang stellte die Kommission fest, daß die Verluste des Herstellers, der zu einer Unternehmensgruppe gehört, eher auf die Kaufpolitik seiner Gruppe zurückzuführen waren als auf die Auswirkungen der Preise der angeblich gedumpten Einfuhren. Im Falle der Tochtergesellschaft des unabhängigen Herstellers konnte mangels Angaben über seine Finanzsituation während der Vorjahre nicht nachgewiesen werden, daß die während des Untersuchungszeitraums festgestellten Verluste durch die fraglichen Einfuhren verursacht worden waren.  Schlußfolgerungen zu der Schädigung  (17) Die vorstehenden Angaben zeigen, daß die Einfuhren von Elektromotoren mit Ursprung in Rumänien und der Tschechoslowakei weniger stark gestiegen sind als der Verbrauch in der Gemeinschaft. Sie verzeichneten vor allem während des Untersuchungszeitraums einen erheblichen Rückgang um 8 %, während der Verbrauch in der Gemeinschaft relativ konstant blieb. Dementsprechend verringerte sich der Marktanteil dieser Einfuhren gegenüber 1986 um fast 3 %.  Die Gemeinschaftshersteller waren dagegen in der Lage, ihre Produktion und ihren Absatz weit stärker zu steigern als die Zunahme des Verbrauchs in der Gemeinschaft und damit ihren Marktanteil zu erhöhen. Wenn dagegen die Auslastung ihrer Produktionskapazitäten während des Untersuchungszeitraums leicht zurückgegangen war, so ist dies auf eine Ausweitung der Produktionskapazitäten 1988 und während des Untersuchungszeitraums zurückzuführen, die in keinem Verhältnis zu der Entwicklung des Verbrauchs in der Gemeinschaft stand.  Auch konnten die Gemeinschaftshersteller trotz der Preisunterbietungen ihre Verkaufspreise erheblich erhöhen. Die Behauptungen, daß diese Erhöhung unzureichend war, konnten nicht in dem erforderlichen Umfange nachgeprüft werden und erschienen insofern nicht stichhaltig, als im Falle von zwei Herstellern die Preise von ihren Muttergesellschaften, die Waschmaschinen herstellen, festgesetzt werden.  Falls während des Untersuchungszeitraums eine gewisse Verschlechterung der Finanzsituation eingetreten zu sein scheint, ist die Kommission daher nicht in der Lage, diese Entwicklung den fraglichen Einfuhren zuzuschreiben.  Unter diesen Umständen gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren von Elektromotoren mit Ursprung in Rumänien und der Tschechoslowakei dem betroffenen Industriezweig der Gemeinschaft keinen bedeutenden Schaden verursacht haben.  E. DROHENDE SCHÄDIGUNG  (18) Auch wurde behauptet, die Situation auf dem spanischen Markt sei anders, da höhere Zölle als im gemeinsamen Zolltarif vorgesehen erhoben werden und mengenmässige Beschränkungen für die von diesem Verfahren betroffenen Motoren bestanden, so daß ohne Antidumpingmaßnahmen in diesem Land ein schwerer Schaden droht, wenn dieser Schutz 1992 entfällt.  Die Kommission war zwar der Auffassung, daß diese Argumente nicht stichhaltig sind, da die fraglichen Zölle und mengenmässigen Beschränkungen nicht zum Ausgleich von Dumpingpraktiken eingeführt worden waren, prüfte aber die Argumente nach Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2324/88. Danach ist bei der Feststellung, ob ein Schaden droht, folgenden Faktoren Rechnung zu tragen: Steigerungsrate der betreffenden Ausfuhren in die Gemeinschaft und Ausfuhrkapazität der Ausfuhrländer. In diesem Zusammenhang stellte die Kommission einerseits fest, daß Rumänien 1988 und 1989 nicht nach Spanien exportiert hatte und daß die Ausfuhren der Tschechoslowakei während des Untersuchungszeitraums erheblich zurückgegangen waren, und andererseits, daß nichts auf einen voraussichtlichen Anstieg der Ausfuhrkapazität des tschechoslowakischen Ausführers in absehbarer Zukunft schließen ließ. Der tschechoslowakische Ausführer hatte vielmehr schriftlich einen Rückgang seiner Produktion und seiner Produktionskapazitäten angegeben. Unter diesen Bedingungen ist die Kommission der Auffassung, daß die Voraussetzungen für eine drohende Schädigung, vor allem auf dem spanischen Markt, nicht gegeben sind.  F. DUMPING  (19) Da weiter oben der Schluß gezogen wurde, daß keine Schädigung vorliegt und daß keine Schädigung droht, hielt die Kommission es nicht für notwendig, das Vorliegen von Dumping im Falle der Einfuhren von Motoren mit Ursprung in Rumänien und der Tschechoslowakei weiter zu prüfen.  G. EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS  (20) Unter diesen Umständen ist das Antidumpingverfahren ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen einzustellen.  (21) Gegen diese Schlußfolgerungen wurden im Beratenden Ausschuß keine Einwände erhoben.  (22) Die Antragsteller wurden über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus die Kommission die Einstellung des Verfahrens beschlossen hat -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Zweigang-Einphasen-Wechselstrommotoren des KN-Codes 8501 40 90 mit Ursprung in Bulgarien, Rumänien und der Tschechoslowakei wird eingestellt.  Brüssel, den 26. Juli 1990  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 286 vom 14. 11. 1989, S. 11.


title: Beschluss (EU) 2016/1510 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/223

         BESCHLUSS (EU) 2016/1510 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort des Zentrums (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Zentrum für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0075/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (4), insbesondere auf Artikel 23,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0103/2016),

               1.

               erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 122.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss 2014/801/GASP des Rates vom 17. November 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               18.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 331/26

         BESCHLUSS 2014/801/GASP DES RATES
   vom 17. November 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Die Angaben zu einer in dem Beschluss 2014/145/GASP aufgeführten Person sollten geändert werden.

               (3)

               Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am17. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentint

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16).

      ANHANG
      Der Eintrag im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP zu der nachstehend aufgeführten Person wird durch den nachstehenden Eintrag ersetzt.

                  Name

                  Angaben zur Identifizierung

                  Begründung

                  Datum der Aufnahme in die Liste

                  Vladimir Volfovich ZHIRINOVSKY
                  Владимир Вольфович Жириновский

                  geb. am 25.4.1946 in Almaty (früher auch bekannt als Alma-Ata), Kasachstan

                  Mitglied des Rates der Staatsduma; Vorsitzender der LDPR-Partei. Er hat den Einsatz russischer Streitkräfte in der Ukraine und die Annexion der Krim aktiv unterstützt. Er hat aktiv zur Teilung der Ukraine aufgerufen. Im Namen der LDPR-Partei, deren Vorsitzender er ist, hat er eine Vereinbarung mit der „Volksrepublik Donezk“ unterzeichnet.

                  12.9.2014