title: 2006/496/EG: Beschluss des Rates vom  6. Juli 2006  über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean

text:
               18.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/14

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Juli 2006
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean
   (2006/496/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 37 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Gemeinschaft ist befugt, Maßnahmen zur Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen zu erlassen und Vereinbarungen mit Drittländern oder internationalen Organisationen einzugehen.

               (2)

               Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen, nach dem alle Mitglieder der internationalen Gemeinschaft verpflichtet sind, bei der Erhaltung und Bewirtschaftung der biologischen Ressourcen des Meeres zusammenzuarbeiten.

               (3)

               Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten haben das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung gebietsübergreifender Fischbestände und Bestände weit wandernder Fische ratifiziert.

               (4)

               Auf der fünften Regierungskonferenz der an dem künftigen Überkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean beteiligten Parteien wurde ein Übereinkommensentwurf vorgelegt.

               (5)

               Die Gemeinschaft befischt Bestände in dem betreffenden Gebiet und es liegt in ihrem Interesse, sich an der Durchführung des Übereinkommens wirksam zu beteiligen. Es ist daher erforderlich, das Übereinkommen zu unterzeichnen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean wird vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des Übereinkommens im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Übereinkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel, am 6. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         P. LEHTOMÄKI

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               18.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/15

         ÜBERSETZUNG
   ÜBEREINKOMMEN ÜBER DIE FISCHEREI IM SÜDLICHEN INDISCHEN OZEAN (SIOFA)
   DIE VERTRAGSPARTEIEN —
   IN DEM GEMEINSAMEN INTERESSE an der effizienten Bewirtschaftung, der langfristigen Erhaltung und der nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen im südlichen Indischen Ozean und von dem Wunsch geleitet, die Verwirklichung ihrer Ziele durch internationale Zusammenarbeit zu fördern;
   ANGESICHTS DER TATSACHE, dass die Küstenstaaten in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 und allgemeinen Grundsätzen des Völkerrechts über Gewässer unter nationaler Gerichtsbarkeit verfügen, in denen sie souveräne Rechte zum Zweck der Erforschung und Ausbeutung, Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen sowie der Erhaltung der durch Fischerei beeinflussten lebenden Meeresschätze ausüben;
   UNTER HINWEIS AUF DIE EINSCHLÄGIGEN BESTIMMUNGEN des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982, des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. Dezember 1995 und des Übereinkommens zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See vom 24. November 1993 sowie des Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, der von der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen auf ihrer 28. Sitzung am 31. Oktober 1995 angenommen wurde;
   WEITERHIN UNTER HINWEIS auf Artikel 17 des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische von 1995 und auf die Notwendigkeit, dass auch Nichtvertragsparteien des vorliegenden Übereinkommens über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean die in seinem Rahmen angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen anwenden und den Schiffen unter ihrer Flagge keine Fischereitätigkeiten erlauben, die im Widerspruch zur Erhaltung und nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen stehen, für die dieses Übereinkommen gilt;
   IN ANERKENNUNG der wirtschaftlichen und geografischen Interessen und der besonderen Erfordernisse der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, und ihrer Küstenbevölkerungen, die lebenden Meeresschätze angemessen nutzen zu können;
   IN DEM WUNSCH, mit den Küstenstaaten und allen anderen Staaten, Organisationen und Rechtsträgern, die ein Interesse an den Fischereiressourcen im südlichen Indischen Ozean haben, zusammenzuarbeiten, um die Vereinbarkeit von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen;
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Erreichung der oben genannten Ziele zur Verwirklichung einer gerechten Wirtschaftsordnung im Interesse der gesamten Menschheit beitragen wird und vor allem den besonderen Interessen und Bedürfnissen der Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, entgegenkommt;
   IN DER ÜBERZEUGUNG, dass diese Ziele am besten durch den Abschluss eines multilateralen Übereinkommens über die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit im südlichen Indischen Ozean erreicht werden können —
   KOMMEN WIE FOLGT ÜBEREIN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Übereinkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Seerechtsübereinkommen“: das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982;

               b)

               „Durchführungsübereinkommen“: das Übereinkommen zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 in Bezug auf die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische vom 4. Dezember 1995;

               c)

               „Gebiet“: das gemäß Artikel 3 abgegrenzte Gebiet, für das das Übereinkommen gilt;

               d)

               „Verhaltenskodex“: der Verhaltenskodex für verantwortungsvolle Fischerei, den die Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen auf ihrer 28. Sitzung am 31. Oktober 1995 angenommen hat;

               e)

               „Vertragsparteien“: die Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die sich durch dieses Übereinkommen gebunden haben und für die dieses Übereinkommen in Kraft ist;

               f)

               „Fischereiressourcen“: Fische, Weichtiere, Krebstiere und andere sesshafte Arten im Gebiet mit Ausnahme von

                           i)

                           sesshaften Arten, die gemäß Artikel 77 Absatz 4 des Seerechtsübereinkommens der Fischereigerichtsbarkeit der Küstenstaaten unterliegen; und

                           ii)

                           weit wandernden Arten gemäß Anhang I des Seerechtsübereinkommens;

               g)

               „Fischerei“ ist

                           i)

                           die Suche nach, der Fang, die Entnahme oder Ernte von Fischereiressourcen, tatsächlich oder versuchsweise unternommen;

                           ii)

                           jede Tätigkeit, bei der davon ausgegangen werden kann, dass sie zur Ortung, zum Fang, zur Entnahme oder Ernte von Fischereiressourcen, auch zu Forschungszwecken, führt;

                           iii)

                           das Aussetzen, die Suche nach oder das Einholen von Fischsammelvorrichtungen oder ähnlichen Ausrüstungen einschließlich Funkbaken;

                           iv)

                           jeder Einsatz auf See, der zur Unterstützung oder in Vorbereitung der in dieser Begriffsbestimmung beschriebenen Tätigkeiten erfolgt, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder von Schiffen; oder

                           v)

                           der Einsatz eines Flugzeugs in Verbindung mit einer in dieser Begriffsbestimmung beschriebenen Tätigkeit, mit Ausnahme von Noteinsätzen zum Schutz oder zur Rettung von Besatzungsmitgliedern oder Schiffen;

               h)

               „Rechtsträger“: ein Rechtsträger im Fischereisektor gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Durchführungsübereinkommens;

               i)

               „Fischereifahrzeug“: jedes Schiff, das für den Fischfang eingesetzt wird oder werden soll, einschließlich Mutterschiffe, alle anderen unmittelbar an Fangeinsätzen beteiligten Schiffe sowie an Umladungen beteiligte Schiffe;

               j)

               „Staatsangehörige“: sowohl natürliche als auch juristische Personen;

               k)

               „Organisation regionaler Wirtschaftsintegration“: eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der ihre Mitgliedstaaten die Zuständigkeit in den unter dieses Übereinkommen fallenden Bereichen übertragen haben, einschließlich der Befugnis, in diesen Bereichen für die Mitgliedstaaten bindende Entscheidungen zu treffen;

               l)

               „Umladung“: das Umladen bestimmter oder aller Fischereiressourcen von einem Fischereifahrzeug auf ein anderes Fischereifahrzeug auf See oder im Hafen.

         Artikel 2
   Ziele
   Ziele dieses Übereinkommens sind es, durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien die langfristige Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen in dem Gebiet zu gewährleisten sowie unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, die nachhaltige Entwicklung der Fischereien in dem Gebiet zu fördern.
   Artikel 3
   Geltungsbereich
   (1)   Dieses Übereinkommen gilt für das Gebiet, ausgenommen die Gewässer unter nationaler Gerichtsbarkeit, das durch eine Linie begrenzt wird, die folgende Punkte auf den Breiten- und Längenkreisen verbindet:

      Von der Küste des afrikanischen Kontinents auf dem 10. Breitenkreis Nord nach Osten bis 65° Ost; von dort auf dem 65. Längenkreis Ost nach Süden bis zum Äquator; von dort auf dem Äquator nach Osten bis 80° Ost; von dort auf dem 80. Längenkreis Ost nach Süden bis 20° Süd; von dort auf dem 20. Breitenkreis Süd nach Osten bis zur Küste des australischen Kontinents; von dort nach Süden und dann nach Osten entlang der australischen Küste bis 120° Ost; von dort auf dem 120. Längenkreis Ost nach Süden bis 55° Süd; von dort auf dem 55. Breitenkreis Süd nach Westen bis 80° Ost; von dort auf dem 80. Längenkreis Ost nach Norden bis 45° Süd; von dort auf dem 45. Breitenkreis Süd nach Westen bis 30° Ost; von dort auf dem 30. Längenkreis Ost nach Norden bis zur Küste des afrikanischen Kontinents.

   (2)   Sollte es für die Zwecke dieses Übereinkommens erforderlich sein, die Position eines Punktes, einer Linie oder eines Gebiets auf der Erdoberfläche zu bestimmen, so erfolgt diese Positionsbestimmung unter Zugrundelegung des International Terrestrial Reference System, das vom International Earth Rotation Service unterhalten wird und praktisch mit dem World Geodetic System 1984 (WGS 84) übereinstimmt.
   Artikel 4
   Allgemeine Grundsätze
   Die Vertragsparteien kommen ihrer Pflicht zur Zusammenarbeit gemäß dem Seerechtsübereinkommen und dem Völkerrecht nach und beachten dabei insbesondere die folgenden Grundsätze:

               a)

               Damit die langfristige Erhaltung der Fischereiressourcen sichergestellt ist, werden alle Maßnahmen auf der Grundlage der besten zur Verfügung stehenden wissenschaftlichen Gutachten, unter Berücksichtung der nachhaltigen Nutzung der Ressourcen und mithilfe eines ökosystemorientierten Fischereimanagementkonzepts erlassen;

               b)

               es werden Maßnahmen getroffen, um sicherzustellen, dass der Umfang der Fangtätigkeit das mit der nachhaltigen Nutzung der Fischereiressourcen verträgliche Maß nicht überschreitet;

               c)

               in Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex und dem Durchführungsübereinkommen wird der Vorsorgeansatz angewandt, wonach das Fehlen angemessener wissenschaftlicher Angaben nicht als Grund dafür dienen darf, den Erlass von Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen aufzuschieben oder zu unterlassen;

               d)

               die Fischereiressourcen werden so bewirtschaftet, dass sie auf dem Stand gehalten werden, der den höchstmöglichen Dauerertrag ermöglicht, und dezimierte Bestände wieder auf diesen Stand aufgefüllt werden;

               e)

               die Fangmethoden und Bewirtschaftungsmaßnahmen müssen der Notwendigkeit Rechnung tragen, die schädlichen Auswirkungen, die die Fischerei auf die Meeresumwelt haben kann, auf ein Mindestmaß zu beschränken;

               f)

               die biologische Vielfalt der Meeresumwelt wird geschützt; und

               g)

               die besonderen Erfordernisse der an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, und insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, werden in vollem Umfang anerkannt.

         Artikel 5
   Versammlung der Vertragsparteien
   (1)   Die Vertragsparteien treten regelmäßig zusammen, um Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens zu erörtern und alle diesbezüglichen Entscheidungen zu treffen.
   (2)   Die ordentliche Versammlung der Vertragsparteien findet, sofern die Versammlung nichts anderes beschließt, mindestens einmal jährlich und, soweit praktikabel, in Verbindung mit der Tagung der Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean statt. Die Vertragsparteien können auch außerordentliche Tagungen abhalten, wenn dies für notwendig erachtet wird.
   (3)   Die Versammlung der Vertragsparteien nimmt einvernehmlich ihre eigene Geschäftsordnung und die ihrer nachgeordneten Gremien an sowie Änderungen hierzu.
   (4)   Die Vertragsparteien erörtern auf ihrer ersten Tagung die Verabschiedung eines Haushalts zur Finanzierung der Versammlung der Vertragsparteien und der von ihr wahrgenommenen Aufgaben sowie einer entsprechenden Haushaltsordnung. Die Haushaltsordnung legt fest, nach welchen Kriterien die Beiträge der einzelnen Vertragsparteien zum Haushalt festgesetzt werden. Dabei wird die wirtschaftliche Lage der Entwicklungsländer unter den Vertragsparteien gebührend berücksichtigt, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, und es wird sichergestellt, dass die Vertragsparteien, die vom Fischfang in dem Gebiet profitieren, einen angemessenen Anteil am Haushalt tragen.
   Artikel 6
   Aufgaben der Versammlung der Vertragsparteien
   (1)   Die Versammlung der Vertragsparteien hat folgende Aufgaben:

               a)

               Überprüfung des Zustands der Fischereiressourcen, einschließlich der Bestandsgrößen und des Nutzungsgrads;

               b)

               Förderung und gegebenenfalls Koordinierung notwendiger Forschungsarbeiten über Fischereiressourcen und gebietsübergreifende Bestände, die in den an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit vorkommen, einschließlich Rückwürfe und der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt;

               c)

               Beurteilung der Auswirkungen der Fischerei auf die Fischereiressourcen und die Meeresumwelt unter Berücksichtigung der ökologischen und ozeanografischen Merkmale des Gebiets, anderer menschlicher Tätigkeiten und einschlägiger Umweltfaktoren;

               d)

               Ausarbeitung und Annahme der für den langfristigen Fortbestand der Fischereiressourcen erforderlichen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die biologische Vielfalt der Meere zu schützen;

               e)

               Annahme allgemein empfohlener internationaler Mindestnormen für eine verantwortungsvolle Fischerei;

               f)

               Ausarbeitung von Vorschriften für die Erfassung und Überprüfung wissenschaftlicher und statistischer Daten sowie die Vorlage, Veröffentlichung, Weitergabe und Nutzung dieser Daten;

               g)

               Förderung der Zusammenarbeit und der Koordination zwischen den Vertragsparteien, um sicherzustellen, dass die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende Bestände in den an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit und die von der Versammlung der Parteien angenommenen Maßnahmen für die Fischereiressourcen miteinander vereinbar sind;

               h)

               Ausarbeitung von Vorschriften und Verfahren für die Fischereiüberwachung mit dem Ziel, die Einhaltung der von den Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen, gegebenenfalls einschließlich eines Schiffsüberwachungssystems, sowie Vorschriften für Bordkontrollen der in dem Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge;

               i)

               Ausarbeitung und Überwachung von Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Beseitigung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei;

               j)

               Inkenntnissetzen von Nichtvertragsparteien – in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht und geltenden Instrumenten — über alle Aktivitäten, die der Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens zuwiderlaufen;

               k)

               Verabschiedung von Kriterien und Vorschriften für die Beteiligung an der Fischerei; und

               l)

               Wahrnehmung aller sonstigen Funktionen und Aufgaben, die erforderlich sind, um die Ziele dieses Übereinkommens zu erreichen.

         (2)   Bei der Festlegung der Kriterien für die Beteiligung an der Fischerei, einschließlich der Zuteilung der Gesamtfangmengen oder des Gesamtfischereiaufwands, berücksichtigen die Vertragsparteien unter anderem internationale Grundsätze wie diejenigen, die im Durchführungsübereinkommen enthalten sind.
   (3)   In Anwendung der Bestimmungen von Absatz 2 können die Vertragsparteien unter anderem

               a)

               jährliche Quotenzuteilungen oder Fischereiaufwandsbeschränkungen für die Vertragsparteien festlegen;

               b)

               Fangmengen für Versuchsfischereien und wissenschaftliche Forschungszwecke zuweisen; und

               c)

               erforderlichenfalls Fangmöglichkeiten für Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens reservieren.

         (4)   Die Versammlung der Vertragsparteien überprüft nach vereinbarten Regeln die Quotenzuteilungen und Aufwandsbeschränkungen der Vertragsparteien und die Beteiligung von Nichtvertragsparteien an den Fangmöglichkeiten unter anderem anhand von Informationen über die Umsetzung der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen seitens Vertrags- wie auch Nichtvertragsparteien.
   Artikel 7
   Nachgeordnete Gremien
   (1)   Die Versammlung der Vertragsparteien setzt einen ständigen Wissenschaftlichen Ausschuss ein, der — sofern die Versammlung nichts anderes beschließt — mindestens einmal jährlich vorzugsweise vor der Versammlung der Vertragsparteien zusammentritt und für den die folgenden Bestimmungen gelten:

               a)

               Der Wissenschaftliche Ausschuss hat folgende Aufgaben:

                           i)

                           wissenschaftliche Abschätzung der Fischereiressourcen und Beurteilung der Auswirkungen der Fischerei auf die Meeresumwelt unter Berücksichtigung der ökologischen und ozeanografischen Merkmale des Gebiets sowie der Ergebnisse der einschlägigen wissenschaftlichen Forschung;

                           ii)

                           Förderung und Unterstützung der Zusammenarbeit in der wissenschaftlichen Forschung mit dem Ziel, bessere Kenntnisse über den Zustand der Fischereiressourcen zu gewinnen;

                           iii)

                           Abgabe von wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen für die Versammlung der Vertragsparteien im Hinblick auf die Ausarbeitung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe d;

                           iv)

                           Abgabe von wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen für die Versammlung der Vertragsparteien im Hinblick auf die Ausarbeitung der Maßnahmen für die Überwachung der Fischertätigkeit;

                           v)

                           Abgabe von wissenschaftlichen Gutachten und Empfehlungen für die Versammlung der Vertragsparteien über geeignete Normen und Formate für die Erfassung und den Austausch von Fischereidaten; und

                           vi)

                           alle sonstigen wissenschaftlichen Aufgaben, die die Versammlung der Vertragsparteien beschließen kann.

               b)

               Bei der Ausarbeitung der Gutachten und Empfehlungen berücksichtigt der Wissenschaftliche Ausschuss die Arbeiten der Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean sowie die anderer einschlägiger Forschungseinrichtungen und regionaler Fischereiorganisationen.

         (2)   Sobald die in Artikel 6 genannten Maßnahmen getroffen sind, setzt die Versammlung der Vertragsparteien einen Durchführungsausschuss ein, der die Durchführung der Maßnahmen und ihre Einhaltung zu überprüfen hat. Der Durchführungsausschuss tagt, wie in der Geschäftsordnung vorgesehen, in Verbindung mit der Versammlung der Vertragsparteien, erstattet dieser Bericht, berät sie und legt ihr Empfehlungen vor.
   (3)   Die Versammlung der Vertragsparteien kann erforderlichenfalls auch Ad-hoc-, Sonder- und ständige Ausschüsse einsetzen, die Fragen im Zusammenhang mit der Erreichung der Ziele des Übereinkommens untersuchen und hierüber Bericht erstatten, sowie Arbeitsgruppen, die spezifische technische Probleme untersuchen und hierzu Empfehlungen aussprechen.
   Artikel 8
   Beschlussfassung
   (1)   Sofern in diesem Übereinkommen nichts anderes vorgesehen ist, werden die Beschlüsse der Versammlung der Vertragsparteien und ihrer nachgeordneten Gremien zu wesentlichen Fragen einvernehmlich von den anwesenden Vertragsparteien gefasst, wobei „einvernehmlich“ bedeutet, dass zum Zeitpunkt der Beschlussfassung keine formellen Einwände erhoben werden. Die Frage, ob eine Frage wesentlich ist, wird als wesentliche Frage behandelt.
   (2)   Beschlüsse in anderen als den in Absatz 1 genannten Fragen werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Vertragsparteien gefasst.
   (3)   Die Beschlüsse der Versammlung der Vertragsparteien sind für alle Vertragsparteien bindend.
   Artikel 9
   Sekretariat
   Die Versammlung der Vertragsparteien beschließt über die Wahrnehmung der Sekretariatsarbeiten oder die Einrichtung eines Sekretariats mit folgenden Aufgaben:

               a)

               Umsetzung und Koordinierung der Verwaltungsbestimmungen dieses Übereinkommens, einschließlich der Erstellung und Verteilung des Berichts über die Versammlung der Vertragsparteien;

               b)

               Pflege und Sammlung aller Sitzungsberichte der Versammlung der Vertragsparteien und ihrer nachgeordneten Gremien sowie umfassende Archivierung aller sonstigen offiziellen Dokumente in Zusammenhang mit der Durchführung dieses Übereinkommens; und

               c)

               alle sonstigen Aufgaben, die die Versammlung der Vertragsparteien beschließen kann.

         Artikel 10
   Pflichten der Vertragsparteien
   (1)   Im Zusammenhang mit ihren Tätigkeiten in dem Gebiet müssen die Vertragsparteien

               a)

               dieses Übereinkommen, alle Erhaltungs-, Bewirtschaftungs- und sonstigen Maßnahmen und Vereinbarungen der Versammlung der Vertragsparteien unverzüglich umsetzen;

               b)

               geeignete Maßnahmen treffen, um die Wirksamkeit der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Maßnahmen sicherzustellen;

               c)

               wissenschaftliche, technische und statistische Daten über die Fischereiressourcen sammeln und austauschen und dafür Sorge tragen, dass

                           i)

                           die erfassten Daten ausführlich genug sind für eine zuverlässige Bestandsabschätzung und fristgerecht für die Zwecke der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Vorschriften bereitgestellt werden;

                           ii)

                           die Richtigkeit der Daten in angemessener Weise überprüft wird;

                           iii)

                           jedes Jahr die laut Beschluss der Versammlung der Vertragsparteien erforderlichen statistischen, biologischen und sonstigen Daten und Informationen bereitgestellt werden; und

                           iv)

                           Informationen über die Schritte zur Umsetzung der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen rechtzeitig bereitgestellt werden.

         (2)   Jede Vertragspartei übermittelt der Versammlung der Vertragsparteien eine Aufstellung der zur Durchführung und Einhaltung des Übereinkommens in Übereinstimmung mit diesem Artikel erlassenen Maßnahmen sowie der Sanktionen im Falle von Verstößen und, im Fall von Küstenstaaten, die Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, eine Aufstellung der Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für gebietsübergreifende Bestände, die in den an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit vorkommen.
   (3)   Unbeschadet der Verantwortung des Flaggenstaats tragen alle Vertragsparteien im Rahmen des Möglichen dafür Sorge, dass — oder kooperieren damit — ihre Staatsangehörigen und die diesen gehörenden oder von ihnen betriebenen Fischereifahrzeuge, die im Übereinkommensbereich fischen, die Bestimmungen dieses Übereinkommens und die von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten.
   (4)   Jede Vertragspartei führt im Rahmen des Möglichen auf Antrag einer anderen Vertragspartei, wenn ihr die betreffenden Informationen zur Verfügung gestellt werden, eine umfassende Untersuchung aller Vorwürfe durch, dass eigene Staatsangehörige oder Fischereifahrzeuge, die eigenen Staatsangehörigen gehören oder von diesen betrieben werden, einen schweren Verstoß im Sinne des Durchführungsübereinkommens gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder die von der Versammlung der Vertragsparteien angenommene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen begangen haben sollen. Alle Vertragsparteien werden baldmöglichst und in jedem Fall innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag über die in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Verstoß getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen unterrichtet. Nach Abschluss der Untersuchung werden die Ergebnisse der Versammlung der Vertragsparteien in einem Abschlussbericht vorgestellt.
   Artikel 11
   Pflichten der Flaggenstaaten
   (1)   Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass

               a)

               die in dem Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge die Bestimmungen dieses Übereinkommens und die von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen einhalten und dass diese Fischereifahrzeuge keine Tätigkeit ausüben, die die Wirksamkeit der Maßnahmen untergraben würde;

               b)

               die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge in den an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit keinen unerlaubten Fischfang betreiben; und

               c)

               für die Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, die in dem Gebiet fischen, ein Satellitenüberwachungssystem entwickelt und eingesetzt wird.

         (2)   Eine Vertragspartei gestattet Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge die Fischerei in dem Gebiet nur, wenn dem Fischereifahrzeug von der(den) zuständigen Behörde(n) dieser Vertragspartei eine entsprechende Genehmigung erteilt wurde.
   (3)   Die Vertragsparteien

               a)

               erlauben den Einsatz von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge für die Fischerei in den Gewässern außerhalb der nationalen Gerichtsbarkeit nur, wenn sie in der Lage sind, ihrer Verantwortung für diese Schiffe im Rahmen dieses Übereinkommens und gemäß dem Völkerrecht nachzukommen;

               b)

               führen ein Verzeichnis der zur Führung ihrer Flagge berechtigten und zur Befischung der Fischereiressourcen zugelassenen Fischereifahrzeuge und tragen dafür Sorge, dass in dieses Verzeichnis alle von der Versammlung der Vertragsparteien verlangten Angaben über die betreffenden Fischereifahrzeuge aufgenommen werden. Die Vertragsparteien tauschen diese Informationen nach den von der Versammlung der Vertragsparteien beschlossenen Verfahren aus;

               c)

               legen der jährlichen Versammlung der Vertragsparteien nach den von dieser aufgestellten Regeln einen Bericht über ihre Fischereitätigkeit in dem Gebiet vor;

               d)

               sammeln vollständige und zuverlässige aktuelle Daten über die Fischereitätigkeit der in dem Gebiet tätigen Fischereifahrzeuge unter ihrer Flagge, unter anderem über Schiffspositionen, an Bord behaltene Fänge, Rückwürfe und Fischereiaufwand und tauschen diese Daten und Informationen soweit zutreffend unter Wahrung der Vertraulichkeit der Daten in Bezug auf die Anwendung der einschlägigen einzelstaatlichen Rechtsvorschriften aus; und

               e)

               untersuchen im Rahmen des Möglichen auf Antrag einer anderen Vertragspartei, wenn ihnen die betreffenden Informationen zur Verfügung gestellt werden, alle schweren Verstöße im Sinne des Durchführungsabkommens gegen die Bestimmungen dieses Übereinkommens oder die von der Versammlung der Vertragsparteien angenommene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen, die Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge vorgeworfen werden. Alle Vertragsparteien werden baldmöglichst und in jedem Fall innerhalb von zwei Monaten nach dem Antrag über die in Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Verstoß getroffenen oder vorgeschlagenen Maßnahmen unterrichtet. Nach Abschluss der Untersuchung werden die Ergebnisse der Versammlung der Vertragsparteien in einem Abschlussbericht vorgestellt.

         Artikel 12
   Pflichten der Hafenstaaten
   (1)   Die Maßnahmen, die eine Hafenstaat-Vertragspartei in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen trifft, tragen dem Recht und der Pflicht eines Hafenstaates, in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht Maßnahmen zur Förderung der Wirksamkeit von subregionalen, regionalen und globalen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen zu treffen, in vollem Umfang Rechnung. Diese Maßnahmen dürfen keine formelle oder materielle Diskriminierung von Fischereifahrzeugen eines anderen Staates darstellen.
   (2)   Die Hafenstaat-Vertragsparteien haben folgende Pflichten:

               a)

               Sie kontrollieren in Übereinstimmung mit den von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen unter anderem Dokumente, Fanggeräte und Fänge an Bord von Fischereifahrzeugen, wenn diese sich freiwillig in ihren Häfen oder an ihren vor der Küste liegenden Umschlagplätzen befinden;

               b)

               sie erlauben Anlandungen und Umladungen von diesen Fischereifahrzeugen sowie Versorgungslieferungen für diese nur dann, wenn sie sich vergewissert haben, dass der Fisch an Bord der Fischereifahrzeuge unter Einhaltung der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gefangen wurde; und

               c)

               sie unterstützen — soweit praktikabel und in Übereinstimmung mit einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und dem Völkerrecht — die Flaggenstaat-Vertragsparteien, wenn sich ein Fischereifahrzeug freiwillig in ihren Häfen oder an ihren vor der Küste liegenden Umschlagplätzen befindet und der betreffende Flaggenstaat um Unterstützung bittet, um die Einhaltung der Bestimmungen dieses Übereinkommens und der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen sicherzustellen.

         (3)   Ist eine Hafenstaat-Vertragspartei der Auffassung, dass ein Fischereifahrzeug einer anderen Vertragspartei, das ihre Häfen oder vor der Küste gelegenen Umschlagplätze nutzt, gegen eine Bestimmung dieses Übereinkommens oder eine von der Versammlung der Vertragsparteien angenommene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahme verstoßen hat, so meldet sie dies dem betreffenden Flaggenstaat und der Versammlung der Vertragsparteien. Die Hafenstaat-Vertragspartei übermittelt dem Flaggenstaat und der Versammlung der Vertragsparteien alle einschlägigen Unterlagen einschließlich etwaiger Inspektionsberichte.
   (4)   Dieser Artikel berührt nicht die Ausübung der völkerrechtlichen Hoheitsrechte von Vertragsparteien über die Häfen in ihrem Hoheitsgebiet.
   Artikel 13
   Besondere Erfordernisse von Entwicklungsländern
   (1)   Die Vertragsparteien erkennen die besonderen Bedürfnisse der an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, hinsichtlich der Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und der nachhaltigen Entwicklung dieser Ressourcen ausdrücklich an.
   (2)   Die Vertragsparteien erkennen insbesondere Folgendes an:

               a)

               die besondere Situation der an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, insbesondere der am wenigsten entwickelten Staaten und der kleinen Inselstaaten, die auf die Nutzung der Fischereiressourcen angewiesen sind, um unter anderem den Nahrungsbedarf ihrer Bevölkerung oder Teilen davon zu decken;

               b)

               die Notwendigkeit, nachteilige Folgen für Subsistenzfischer, kleine und handwerkliche Fischer sowie Fischarbeiter abzuwehren und deren Zugang zur Fischerei sicherzustellen; und

               c)

               die Notwendigkeit sicherzustellen, dass den an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, durch von der Versammlung der Vertragsparteien angenommene Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen weder direkt noch indirekt eine unverhältnismäßig hohe Last an Bestandserhaltungsaufgaben übertragen wird.

         (3)   Die Zusammenarbeit der Vertragsparteien gemäß diesem Übereinkommen und im Rahmen anderer subregionaler oder regionaler Organisationen, die mit der Bewirtschaftung lebender Meeresressourcen befasst sind, sollte Maßnahmen einschließen, die darauf abzielen,

               a)

               die an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Staaten und die kleinen Inselstaaten, verstärkt in die Lage zu versetzen, die Fischereiressourcen zu erhalten und zu bewirtschaften und ihre eigenen Fischereien auf diese Ressourcen auszubauen; und

               b)

               die an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländer, insbesondere die am wenigsten entwickelten Staaten und die kleinen Inselstaaten, zu unterstützen, um ihnen die Teilnahme an der Fischerei auf diese Ressourcen, einschließlich des leichteren Zugangs in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen zu ermöglichen.

         (4)   Die Zusammenarbeit mit den an das Gebiet angrenzenden Entwicklungsländern, insbesondere den am wenigsten entwickelten Staaten und den kleinen Inselstaaten, im Sinne dieses Artikels schließt Finanzhilfen ein, Unterstützung bei der Entwicklung der Humanressourcen, technische Hilfe, Technologietransfer und gezielte Maßnahmen für

               a)

               eine bessere Erhaltung und Bewirtschaftung der Fischereiressourcen und der gebietsübergreifenden Bestände in den an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter nationaler Gerichtsbarkeit durch die Sammlung, Meldung, Überprüfung, den Austausch und die Auswertung von Fischereidaten und anderen einschlägigen Informationen;

               b)

               eine bessere Sammlung von Informationen und einen besseren Umgang mit den Auswirkungen der Fischereitätigkeit auf die Meeresumwelt;

               c)

               Bestandsabschätzungen und wissenschaftliche Forschung;

               d)

               Kontrollen, Überwachung, Einhaltung und Durchsetzung einschließlich Schulung und Kapazitätsaufbau auf lokaler Ebene, Ausarbeitung und Finanzierung von nationalen und regionalen Beobachterprogrammen sowie Zugang zu Technologie; und

               e)

               die Teilnahme an der Versammlung der Vertragsparteien und an den Sitzungen ihrer nachgeordneten Gremien sowie am Streitbeilegungsverfahren.

         Artikel 14
   Transparenz
   (1)   Die Vertragsparteien fördern die Transparenz in den Beschlussfassungsverfahren und bei anderen Tätigkeiten im Rahmen dieses Übereinkommens.
   (2)   Küstenstaaten mit an das Gebiet angrenzenden Gewässern unter ihrer Gerichtsbarkeit, die nicht Vertragsparteien dieses Übereinkommens sind, sind berechtigt, als Beobachter an der Versammlung der Vertragsparteien und den Sitzungen der nachgeordneten Gremien teilzunehmen.
   (3)   Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens sind berechtigt, als Beobachter an der Versammlung der Vertragsparteien und den Sitzungen der nachgeordneten Gremien teilzunehmen.
   (4)   Internationale Organisationen, die mit Fragen befasst sind, die die Durchführung dieses Übereinkommens betreffen, insbesondere die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, die Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean und regionale Fischereiorganisationen mit Zuständigkeit für die an das Gebiet angrenzenden Gewässer der Hohen See sind berechtigt, als Beobachter an der Versammlung der Vertragsparteien und den Sitzungen ihrer nachgeordneten Gremien teilnehmen.
   (5)   Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, die mit Fragen befasst sind, die die Durchführung dieses Übereinkommens betreffen, dürfen als Beobachter oder gegebenenfalls mit anderem Status an der Versammlung der Vertragsparteien und den Sitzungen der nachgeordneten Gremien teilnehmen. Diese Teilnahme ist in der Geschäftsordnung der Versammlung der Vertragsparteien und ihrer nachgeordneten Gremien zu regeln. Die Vorschriften dürfen in dieser Hinsicht nicht unangemessen restriktiv sein.
   (6)   Beobachter erhalten nach Maßgabe der Geschäftsordnung, einschließlich der Vertraulichkeitsvorschriften, die die Versammlung der Vertragsparteien erlassen kann, rechtzeitig Zugang zu den einschlägigen Informationen.
   Artikel 15
   Rechtsträger
   (1)   Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens können Rechtsträger, deren Fischereifahrzeuge Fischereiressourcen in dem Gebiet befischt haben oder zu befischen beabsichtigen, durch ein an den Vorsitz der Versammlung der Vertragsparteien zu richtendes schriftliches Dokument und nach den von der Versammlung der Vertragsparteien festzulegenden Verfahren erklären, dass sie an die mit diesem Übereinkommen aufgestellte Regelung gebunden sind. Diese Verpflichtung wird 30 Tage nach Eingang der Urkunde wirksam. Jeder Rechtsträger kann diese Verpflichtung durch schriftliche Mitteilung an den Vorsitz der Versammlung der Vertragsparteien kündigen. Die Kündigung wird 90 Tage nach Eingang beim Vorsitz der Versammlung wirksam.
   (2)   Die Rechtsträger, die erklärt haben, an dieses Übereinkommen gebunden zu sein, können nach Maßgabe der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Geschäftsordnung an der Versammlung der Vertragsparteien und den Sitzungen ihrer nachgeordneten Gremien sowie an der Beschlussfassung teilnehmen. Für diese Rechtsträger gelten die Artikel 1 bis 18 und Artikel 20 Absatz 2 sinngemäß.
   Artikel 16
   Zusammenarbeit mit anderen Organisationen
   Die Vertragsparteien, die im Rahmen dieses Übereinkommens gemeinsam handeln, arbeiten in Angelegenheiten von gegenseitigem Interesse eng mit anderen internationalen Fischereiorganisationen und verwandten Organisationen zusammen, namentlich mit der Fischereikommission für den südwestlichen Indischen Ozean und jeder anderen regionalen Fischereiorganisation mit Zuständigkeit für die an das Gebiet angrenzenden Gewässer der Hohen See.
   Artikel 17
   Nichtvertragsparteien
   (1)   Die Vertragsparteien treffen Maßnahmen, die mit diesem Übereinkommen, dem Durchführungsübereinkommen und dem Völkerrecht vereinbar sind, um Fischereifahrzeuge unter der Flagge von Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens von Fischereitätigkeiten abzuhalten, welche die Wirksamkeit der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens beeinträchtigen können.
   (2)   Die Vertragsparteien tauschen Informationen über die Tätigkeit von Fischereifahrzeugen unter der Flagge von Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens aus, die in dem Gebiet Fischfang betreiben.
   (3)   Die Vertragsparteien setzen Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens von allen Tätigkeiten ihrer Staatsangehörigen oder von Fischereifahrzeugen unter ihrer Flagge in Kenntnis, die nach Auffassung der betreffenden Vertragspartei die Wirksamkeit der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen oder die Erreichung der Ziele dieses Übereinkommens untergraben.
   (4)   Die Vertragsparteien fordern Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens, deren Schiffe in dem Gebiet fischen, entweder einzeln oder gemeinsam auf, bei der Umsetzung der von der Versammlung der Vertragsparteien angenommenen Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen uneingeschränkt zu kooperieren, damit sichergestellt ist, dass die Maßnahmen auf alle Fischereitätigkeiten in dem Gebiet Anwendung finden. Die Beteiligung solcher kooperierenden Nichtvertragsparteien dieses Übereinkommens an der Fischerei wird in dem Maße gefördert, in dem sie sich verpflichten, die Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen für die betreffenden Bestände einzuhalten, und in dem sie diese Maßnahmen tatsächlich einhalten.
   Artikel 18
   Treu und Glauben und Missbrauch von Rechten
   Alle Vertragsparteien erfüllen die Verpflichtungen im Rahmen dieses Übereinkommens nach Treu und Glauben und üben die in diesem Übereinkommen anerkannten Rechte nicht missbräuchlich aus.
   Artikel 19
   Verhältnis zu anderen Übereinkommen
   Dieses Übereinkommen lässt die Rechte und Pflichten der Staaten gemäß dem Seerechtsübereinkommen und dem Durchführungsübereinkommen unberührt.
   Artikel 20
   Auslegung und Streitbeilegung
   (1)   Die Vertragsparteien bemühen sich nach besten Kräften, Streitigkeiten auf gütlichem Wege beizulegen. Auf Antrag einer der Streitparteien kann eine Streitigkeit nach dem Streitbeilegungsverfahren gemäß Abschnitt II Teil XV des Seerechtsübereinkommens oder, wenn die Streitigkeit einen oder mehrere gebietsübergreifende Bestände betrifft, den Bestimmungen von Teil VIII des Durchführungsübereinkommens einer bindenden Entscheidung unterworfen werden. Die einschlägigen Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens und des Durchführungsübereinkommens finden unabhängig davon Anwendung, ob die Streitparteien auch Vertragsparteien dieser Übereinkommen sind oder nicht.
   (2)   Kann eine Streitigkeit, an der ein Rechtsträger beteiligt ist, der erklärt hat, an dieses Übereinkommen gebunden zu sein, nicht auf gütlichem Wege beigelegt werden, so wird sie auf Antrag einer der Streitparteien nach den einschlägigen Regeln des Ständigen Schiedsgerichtshofs endgültig und verbindlich geschlichtet.
   Artikel 21
   Änderungen
   (1)   Jede Vertragspartei kann eine Änderung dieses Übereinkommens vorschlagen, indem sie dem Verwahrer den Wortlaut des Änderungsvorschlags mindestens 60 Tage vor einer ordentlichen Versammlung der Vertragsparteien übermittelt. Der Verwahrer leitet eine Kopie des Vorschlags unverzüglich an alle Vertragsparteien weiter.
   (2)   Änderungen des Übereinkommens werden von allen Vertragsparteien einvernehmlich angenommen.
   (3)   Änderungen des Übereinkommens treten binnen neunzig (90) Tagen in Kraft, nachdem alle Vertragsparteien, die diesen Status zum Zeitpunkt der Genehmigung der Änderungen innehatten, ihre Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden für diese Änderungen beim Verwahrer hinterlegt haben.
   Artikel 22
   Unterzeichnung, Ratifizierung, Annahme und Genehmigung
   (1)   Dieses Übereinkommen liegt ab dem (Datum der Auflegung zur Unterschrift) zwölf Monate zur Unterschrift auf durch

               a)

               die Staaten und Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die an den zwischenstaatlichen Konsultationen über das Übereinkommen über die Fischerei im südlichen Indischen Ozean teilnehmen und

               b)

               alle anderen Staaten, unter deren Gerichtsbarkeit die an das Gebiet angrenzenden Gewässer fallen.

         (2)   Dieses Übereinkommen bedarf der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Unterzeichner.
   (3)   Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
   Artikel 23
   Beitritt
   (1)   Nach Ablauf der Unterzeichnungsfrist liegt das Übereinkommen für alle in Artikel 22 Absatz 1 genannten Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration und für alle anderen Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die an der Befischung der Fischereiressourcen interessiert sind, weiter zum Beitritt auf.
   (2)   Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
   Artikel 24
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Übereinkommen tritt 90 Tage nach Hinterlegung der vierten Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft, wenn mindestens zwei Urkunden von an das Gebiet angrenzenden Küstenstaaten hinterlegt wurden.
   (2)   Für Unterzeichnerstaaten, die das Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten ratifizieren, annehmen oder genehmigen, tritt es 30 Tage nach Hinterlegung der Ratifizierungs- Annahme- oder Genehmigungsurkunde in Kraft.
   (3)   Für Staaten oder Organisationen regionaler Wirtschaftsintegration, die dem Übereinkommen nach seinem Inkrafttreten beitreten, tritt es 30 Tage nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde in Kraft.
   Artikel 25
   Verwahrung
   (1)   Der Generaldirektor der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen ist der Verwahrer dieses Übereinkommens sowie aller Änderungen. Der Verwahrer übersendet allen Unterzeichnerstaaten beglaubigte Abschriften dieses Übereinkommens und lässt es gemäß Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen beim Generalsekretär der Vereinten Nationen registrieren.
   (2)   Der Verwahrer unterrichtet alle Unterzeichnerstaaten dieses Übereinkommens über Unterzeichnungen und Ratifizierungs-, Beitritts-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden, die gemäß den Artikeln 22 und 23 hinterlegt wurden, sowie über den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens gemäß Artikel 24.
   Artikel 26
   Kündigung
   Jede Vertragspartei kann dieses Übereinkommen jederzeit nach Ablauf von zwei Jahren nach dem Inkrafttreten für die betreffende Vertragspartei durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Mitteilung kündigen; der Verwahrer unterrichtet die anderen Vertragsparteien unverzüglich über die Kündigung. Die Kündigung wird 90 Tage nach Eingang beim Verwahrer wirksam.
   Artikel 27
   Auflösung
   Dieses Übereinkommen erlischt automatisch ab dem Zeitpunkt, an dem die Zahl der Vertragsparteien unter drei sinkt.
   Artikel 28
   Vorbehalte
   (1)   Die Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens kann mit Vorbehalten erfolgen, die erst mit einstimmiger Genehmigung aller Vertragsparteien dieses Übereinkommens wirksam werden. Der Verwahrer unterrichtet alle Vertragsparteien unverzüglich über etwaige Vorbehalte. Antworten die Vertragsparteien nicht innerhalb von drei Monaten nach dem Zeitpunkt dieser Mitteilung, so gilt der Vorbehalt als angenommen. Ohne die erforderliche Zustimmung wird der Staat bzw. die Organisation regionaler Wirtschaftsintegration, der bzw. die den Vorbehalt geäußert hat, nicht Vertragspartei dieses Übereinkommens.
   (2)   Keine Bestimmung von Absatz 1 hindert einen Staat oder eine Organisation regionaler Wirtschaftsintegration im Namen eines Staates im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft, die über Hoheitsgebiete oder angrenzende Meeresgebiete erworben wurde, über die der Staat seine souveränen Rechte oder Hoheitsbefugnisse ausübt, einen Vorbehalt einzulegen.

      ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten Bevollmächtigten, von ihren jeweiligen Regierungen hierzu ordnungsgemäß befugt, ihre Unterschrift unter dieses Übereinkommen gesetzt.
      GESCHEHEN zu … am … in englischer und französischer Sprache, wobei beide Fassungen gleichermaßen verbindlich sind.


Avis juridique important

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31980D0238

80/238/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Februar 1980 zur Ernennung der Mitglieder und ihrer Stellvertreter des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung des Tierarztes

Amtsblatt Nr. L 052 vom 26/02/1980 S. 0011

****  ( 1 ) ABL . NR . L 362 VOM 23 . 12 . 1978 , S . 10 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 18 . FEBRUAR 1980   ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND IHRER STELLVERTRETER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG DES TIERARZTES  ( 80/238/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/1028/EWG DES RATES VOM 18 . DEZEMBER 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG DES TIERARZTES ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 3 UND 4 ,   IN DER ERWAEGUNG DER TATSACHE , DASS DIE MITGLIEDSTAATEN DIE MITGLIEDER DIESES AUSSCHUSSES UND IHRE STELLVERTRETER BENANNT HABEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DIE FOLGENDEN PERSONEN WERDEN FÜR DEN ZEITRAUM VOM 18 . FEBRUAR 1980 BIS 17 . FEBRUAR 1983 ZU MITGLIEDERN UND STELLVERTRETERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE AUSBILDUNG DES TIERARZTES ERNANNT :   A . SACHVERSTÄNDIGE DES BERUFSSTANDES DER PRAKTIZIERENDEN TIERÄRZTE   //  //  MITGLIED //  STELLVERTRETER // BELGIEN : //  HERR PIERRE RONSSE //  HERR ARSENE HUYSMANS // DEUTSCHLAND : //  HERR H . HAGENLOCHER //  HERR H . SCHREITER // DÄNEMARK : //  HERR SVEND JOHANSEN //  HERR GUNNAR MORTENSEN // FRANKREICH : //  HERR MARCEL CLOÜT //  HERR JEAN FONTAINE // IRLAND : //  HERR BRENDAN T . FARRELLY //  HERR FINTAN J . COONEY // ITALIEN : //  HERR ALDO ROGHETO //  HERR PORFIRIO DI BELLA // LUXEMBURG : //  HERR FRANK WOLFF //  HERR JOSEPH KREMER // NIEDERLANDE : //  HERR H.A . RIESSEN //  HERR M . BOSMAN // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR J.N . GRIPPER //  HERR I.B . HUGHES //   B . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN FÜR DEN UNTERRICHT IN VETERINÄRWISSENSCHAFTEN ZUSTÄNDIGEN LEHRANSTALTEN   //  //  MITGLIED //  STELLVERTRETER // BELGIEN : //  HERR LOUSSE //  HERR ALBERT DEVOS // DEUTSCHLAND : //  HERR M . STÖBER //  HERR L.F . MÜLLER // DÄNEMARK : //  HERR H.C . ADLER //  HERR P . WILLEBERG // FRANKREICH : //  HERR PILET //  HERR COTTEREAU // IRLAND : //  HERR SEOSAMH HANLY //  HERR JOHN HANNAN // ITALIEN : //  HERR ARMANDO GOBETTO //  HERR ALDO ROMAGNOLI // LUXEMBURG : //  HERR ALOYSE SCHILTGES //  HERR FRANK WOLFF // NIEDERLANDE : //  HERR A . RIJNBERK //  HERR G.H . HUISMAN // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR A.O . BETTS //  HERR E.J.L . SOULSBY //   C . SACHVERSTÄNDIGE AUS DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DES MITGLIEDSTAATS   //  //  MITGLIED //  STELLVERTRETER // BELGIEN : //  HERR A . VANDEVELDE //  HERR P . LENELLE // DEUTSCHLAND : //  HERR F . HEUNER //  HERR H.L . SCHLEGEL // DÄNEMARK : //  HERR E . STOUGAARD //  HERR E . MALLING OLSEN // FRANKREICH : //  HERR JOSEPH SANTAMARIA //  HERR GEORGES VALLIER // IRLAND : //  HERR JOHN J . VAUGHAN //  HERR TRAOLACH O NUALLAIN // ITALIEN : //  HERR ENRICO BENEVELLI //  HERR MARIO FRITTOLI // LUXEMBURG : //  HERR ALOYSE SCHILTGES //  HERR RAYMOND FRISCH // NIEDERLANDE : //  HERR H . V.D . ESCH //  HERR J . BOOGÄRDT // VEREINIGTES KÖNIGREICH : //  HERR A.R.W . PORTER //  HERR A . STEELE-BODGER //   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 18 . FEBRUAR 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . MARCORA


Beschluss des Europäischen Parlaments über die Einsetzung eines Nichtständigen Ausschusses für die Verbesserung der Sicherheit auf See


Avis juridique important

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42001D0933

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 19. Dezember 2001 über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die Ukraine anzuwenden sind

Amtsblatt Nr. L 345 vom 29/12/2001 S. 0075 - 0077

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 19. Dezember 2001über bestimmte Maßnahmen, die im Warenverkehr mit bestimmten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnissen auf die Ukraine anzuwenden sind(2001/933/EGKS)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -im Einvernehmen mit der Kommission -BESCHLIESSEN:Artikel 1In der Zeit vom 1. Januar 2002 bis zum 30. Juni 2002 ist die Einfuhr der in Anhang I aufgeführten, unter den EGKS-Vertrag fallenden Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine in alle Mitgliedstaaten lizenzpflichtig. Lizenzen werden nur im Rahmen der in Artikel 2 festgelegten Obergrenzen erteilt. Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der Ukraine, für die eine oder mehrere Einfuhrlizenzen gemäß der Entscheidung Nr. 1401/97/EGKS(1) gelten und die bereits vor Inkrafttreten dieses Beschlusses nach der Gemeinschaft versandt worden waren, werden bis zu den für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Hoechstmengen zugelassen.Artikel 2Die Einfuhren werden für jede Erzeugnisgruppe für die gesamte Gemeinschaft bis zu den in Anhang II genannten Obergrenzen genehmigt.Die Gültigkeitsdauer der Einfuhrlizenz beträgt vier Monate. Nicht oder nur teilweise genutzte Einfuhrlizenzen können um zwei Monate verlängert werden.Artikel 3Die Mitgliedstaaten stellen die Lizenzen entsprechend den mit dem Verbindungsausschuss Stahl vereinbarten Bestimmungen aus und unterrichten hierüber umgehend die Kommission. Die Kommission unterrichtet regelmäßig die Mitgliedstaaten über den Stand der Nutzung der Mengen.Die Mitgliedstaaten und die Kommission stimmen sich ab, um sicherzustellen, dass diese Mengen nicht überschritten werden.Artikel 4Sollte während der Geltungsdauer dieses Beschlusses ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Ukraine über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen geschlossen werden und in Kraft treten, so treten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens jenes Abkommens dessen Bestimmungen zusammen mit etwaigen Maßnahmen zu seiner Umsetzung an die Stelle der Bestimmungen dieses Beschlusses.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Er gilt ab 1. Januar 2002.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 193 vom 22.7.1997, S. 12.ANHANG ISA FlacherzeugnisseSA1. Rollen7208 10 007208 25 007208 26 007208 27 007208 36 007208 37 107208 37 907208 38 107208 38 907208 39 107208 39 907211 14 107211 19 207219 11 007219 12 107219 12 907219 13 107219 13 907219 14 107219 14 907225 20 207225 30 00SA2. Grobbleche7208 40 107208 51 107208 51 307208 51 507208 51 917208 51 997208 52 107208 52 917208 52 997208 53 107211 13 007225 40 207225 40 507225 99 10SA3. Sonstige Flacherzeugnisse7208 40 907208 53 907208 54 107208 54 907208 90 107209 15 007209 16 107209 16 907209 17 107209 17 907209 18 107209 18 917209 18 997209 25 007209 26 107209 26 907209 27 107209 27 907209 28 107209 28 907209 90 107210 11 107210 12 117210 12 197210 20 107210 30 107210 41 107210 49 107210 50 107210 61 107210 69 107210 70 317210 70 397210 90 317210 90 337210 90 387211 14 907211 19 907211 23 107211 23 517211 29 207211 90 117212 10 107212 10 917212 20 117212 30 117212 40 107212 40 917212 50 317212 50 517212 60 117212 60 917219 21 107219 21 907219 22 107219 22 907219 23 007219 24 007219 31 007219 32 107219 32 907219 33 107219 33 907219 34 107219 34 907219 35 107219 35 907225 40 80SB ProfilerzeugnisseSB1. Träger7207 19 317207 20 717216 31 117216 31 197216 31 917216 31 997216 32 117216 32 197216 32 917216 32 997216 33 107216 33 90SB2. Walzdraht7213 10 007213 20 007213 91 107213 91 207213 91 417213 91 497213 91 707213 91 907213 99 107213 99 907221 00 107221 00 907227 10 007227 20 007227 90 107227 90 507227 90 95SB3. Sonstige Profilerzeugnisse7207 19 117207 19 147207 19 167207 20 517207 20 557207 20 577214 20 007214 30 007214 91 107214 91 907214 99 107214 99 317214 99 397214 99 507214 99 617214 99 697214 99 807214 99 907215 90 107216 10 007216 21 007216 22 007216 40 107216 40 907216 50 107216 50 917216 50 997216 99 107218 99 207222 11 117222 11 197222 11 217222 11 297222 11 917222 11 997222 19 107222 19 907222 30 107222 40 107222 40 307224 90 317224 90 397228 10 107228 10 307228 20 117228 20 197228 20 307228 30 207228 30 417228 30 497228 30 617228 30 697228 30 707228 30 897228 60 107228 70 107228 70 317228 80 107228 80 907301 10 00ANHANG IIHÖCHSTMENGEN1. Januar 2002-30. Juni 2002>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: BESCHLUSS NR. 23 VOM 20. MAI 1960 UEBER DEN NACHWEIS DER ARBEITSFAHIGKEIT, DIE NACH ARTIKEL 17 ABSATZ ( 1 ) DER VERORDNUNG NR. 3 VORAUSSETZUNG FUER DIE GEWAEHRUNG VON LEISTUNGEN DER KRANKENVERSICHERUNG AN WANDERARBEITNEHMER UND IHRE FAMILIENANGEHOERIGEN IM NEUEN BESCHAEFTIGUNGSLAND IST

text:
16 . 7 . 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                    975 /60
     in der Erwägung, daß die Verordnungen Nr. 3          FOLGENDES :
und Nr. 4 über den Nachweis der Arbeitsfähigkeit
nichts bestimmen , während sie in den Fällen , in
denen der Arbeitnehmer oder seine Familienange               Will der zuständige Träger die Leistungen aus
hörigen bestimmte Formvorschriften beachten               der Krankenversicherung nicht gewähren , weil die
müssen , die von dem Arbeitnehmer vorzulegenden           in Artikel 17 Absatz ( 1 ) Unterabsatz (i) der Ver
Unterlagen ausdrücklich vorschreiben,                     ordnung Nr . 3 vorgeschriebene Voraussetzung
                                                          der Arbeitsfähigkeit nicht erfüllt sei , so hat er
     in der Erwägimg, daß die Arbeitsunfähigkeit          die Arbeitsunfähigkeit nachzuweisen.
eine Ausnahme darstellt , welche gegebenenfalls
von dem Träger , der die Leistungen nicht gewäh
ren will , geltend gemacht und bewiesen werden                                          Der Vorsitzende
muß ,
     gemäß Artikel 44 Absatz ( 2) der Verordnung                                  der Verwaltungskommission
Nr . 3                                                                                A. KAYSER
                                             BESCHLUSS Nr. 23
                                               vom 20 . Mai 1960
über den Nachweis der Arbeitsfähigkeit, die nach Artikel 17 Absatz ( 1 ) der Verordnung Nr. 3
Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen der Krankenversicherung [an Wanderarbeit
                nehmer und ihre Familienangehörigen im neuen Beschäftigungsland ist
Die Veiwaltungskommission der Europäischen                eines schwer zu erbringenden negativen Nachweises
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicherheit        einen positiven Nachweis zu führen, der leicht zu
der Wanderarbeitnehmer                                    erbringen ist ,
BESCHLIESST                                                FOLGENDES :
      auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der             Die in Artikel 17 Absatz ( 1 ) Unterabsatz (i)
Verordnung Nr. 3, nach welchem sie alle Verwal            der Verordnimg Nr. 3 genannte Voraussetzung gilt
tungsfragen zu regeln hat, die sich aus den Ver           für den Arbeitnehmer als erfüllt, der nachweist ,
ordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,                         daß er in dem Monat vor Beginn der Versicherung
                                                           nach den Rechtsvorschriften des neuen Beschäfti
      auf Grund des Artikels 17 Absatz ( 1 ) der Ver      gungslandes mindestens 15 Tage gegen Entgelt
ordnimg Nr. 3,                                             beschäftigt gewesen ist .
                                                                                Der Vorsitzende
      in der Erwägung, daß es im Interesse der Trä
ger und der Arbeitnehmer liegt , Regeln aufzustellen,                              der Verwaltungskommission
die es in der Mehrzahl der Fälle gestatten, an Stelle                                     A. KAYSER


title: 2006/424/EG: Beschluss des Rates vom  27. März 2006  über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               22.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/25

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. März 2006
   über die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2006/424/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 5. Juni 2003 hat der Rat der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Beschlusses des Rates, mit dem der Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten erteilt wurde, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Gemeinschaftsabkommens zu ersetzen, hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft mit Rumänien ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (nachstehend „Abkommen“ genannt) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über seinen Abschluss genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 27. März 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. GORBACH

    ---documentbreak---

               22.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/26

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   RUMÄNIEN
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass zwischen mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien bilaterale Luftverkehrsabkommen geschlossen wurden, die gegen das Recht der Europäischen Gemeinschaft verstoßende Bestimmungen enthalten,
   ANGESICHTS der durch den Vertrag begründeten ausschließlichen Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für bestimmte Aspekte, die Gegenstand bilateraler Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten sein können,
   IN ANBETRACHT DES UMSTANDS, dass die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft nach dem Gemeinschaftsrecht Anspruch auf diskriminierungsfreien Zugang zu den Strecken zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Drittstaaten haben,
   GESTÜTZT AUF die Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittstaaten, nach denen Staatsangehörige dieser Drittstaaten Eigentum an den nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft zugelassenen Luftfahrtunternehmen erwerben können,
   IN DER ERKENNTNIS, dass dem Gemeinschaftsrecht widersprechende Bestimmungen der bilateralen Luftverkehrsabkommen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien mit dem Gemeinschaftsrecht voll in Einklang zu bringen sind, um eine solide Rechtsgrundlage für die Luftverkehrsdienste zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zu schaffen und die Kontinuität dieser Luftverkehrsdienste zu erhalten,
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Gemeinschaft nicht beabsichtigt, im Rahmen dieser Verhandlungen das Gesamtvolumen des Luftverkehrs zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zu vergrößern, das Gleichgewicht zwischen den Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft und den Luftfahrtunternehmen Rumäniens zu beeinflussen oder verkehrsrechtliche Bestimmungen in den bestehenden bilateralen Luftverkehrsabkommen zu ändern —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Mitgliedstaaten“ die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (2)   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Staatsangehöriger“ jede natürliche oder juristische Person, die die Staatsangehörigkeit eines Landes nach dessen Gesetzen besitzt.
   (3)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Staatsangehörige des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft.
   (4)   In den in Anhang I genannten Abkommen gelten Bezugnahmen auf Luftfahrtunternehmen des Mitgliedstaats, der Vertragspartei des betreffenden Abkommens ist, als Bezugnahmen auf die von dem betreffenden Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmen.
   (5)   Die Vergabe von Verkehrsrechten erfolgt weiterhin auf dem Wege bilateraler Vereinbarungen und wird von den Bestimmungen dieses Abkommens nicht berührt.
   Artikel 2
   Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat
   (1)   Die Bestimmungen der Absätze 2 und 3 des vorliegenden Artikels ersetzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstaben a und b genannten Artikel in Bezug auf die Bezeichnung von Luftfahrtunternehmen durch den jeweiligen Mitgliedstaat, die ihnen von Rumänien erteilten Genehmigungen und Erlaubnisse sowie die Verweigerung, den Widerruf, die Aufhebung oder Einschränkung dieser Genehmigungen und Erlaubnisse.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, so erteilt Rumänien unverzüglich die entsprechenden Genehmigungen und Erlaubnisse, sofern

               i)

               das Luftfahrtunternehmen gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des bezeichnenden Mitgliedstaats niedergelassen ist und über eine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat eine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält und die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung eindeutig angegeben ist und

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich derzeit und auch weiterhin unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet und von diesen Staaten und/oder Staatsangehörigen tatsächlich zu jeder Zeit kontrolliert wird.

         (3)   Genehmigungen oder Erlaubnisse für ein von einem Mitgliedstaat bezeichnetes Luftfahrtunternehmen können von Rumänien verweigert, widerrufen, aufgehoben oder eingeschränkt werden, wenn

               i)

               das Luftfahrtunternehmen nicht gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft im Hoheitsgebiet des Mitgliedstaats niedergelassen ist oder über keine Betriebsgenehmigung nach dem Recht der Europäischen Gemeinschaft verfügt,

               ii)

               der für die Ausstellung des Luftverkehrsbetreiberscheins zuständige Mitgliedstaat keine wirksame gesetzliche Kontrolle über das Luftfahrtunternehmen ausübt und aufrechterhält oder die zuständige Luftfahrtbehörde in der Bezeichnung nicht eindeutig angegeben ist oder

               iii)

               das Luftfahrtunternehmen sich nicht unmittelbar oder über Mehrheitsbeteiligung im Eigentum von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten und/oder von anderen in Anhang III aufgeführten Staaten und/oder Staatsangehörigen solcher Staaten befindet.

         Rumänien übt seine sich aus diesem Absatz ergebenden Rechte aus, ohne die Luftfahrtunternehmen der Gemeinschaft aus Gründen der Staatszugehörigkeit zu diskriminieren.
   Artikel 3
   Rechte in Bezug auf die gesetzliche Kontrolle
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe c genannten Artikel.
   (2)   Bezeichnet ein Mitgliedstaat ein Luftfahrtunternehmen, über das ein anderer Mitgliedstaat die gesetzliche Kontrolle ausübt und aufrechterhält, so erstrecken sich die Rechte, die Rumänien aufgrund der Sicherheitsbestimmungen des zwischen ihm und dem Mitgliedstaat geschlossenen Abkommens genießt, auch auf die Sicherheitsvorschriften, die der andere Mitgliedstaat beschließt, ausübt und aufrechterhält, sowie auf die Betriebsgenehmigung des Luftfahrtunternehmens.
   Artikel 4
   Besteuerung von Flugkraftstoff
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die entsprechenden Bestimmungen der in Anhang II Buchstabe d genannten Artikel.
   (2)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen die Mitgliedstaaten nicht daran, Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in ihrem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von Rumänien bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb des Mitgliedstaats oder in einen anderen Mitgliedstaat verwendet wird.
   (3)   Ungeachtet anders lautender Bestimmungen hindern die in Anhang II Buchstabe d genannten Abkommen Rumänien nicht daran, auf der Grundlage der Gegenseitigkeit und ohne Diskriminierung Steuern, Zölle oder sonstige Abgaben auf den Kraftstoff zu erheben, der in seinem Hoheitsgebiet von einem Luftfahrzeug eines von einem Mitgliedstaat bezeichneten Luftfahrtunternehmens an Bord genommen und auf Flügen innerhalb Rumäniens verwendet wird.
   Artikel 5
   Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft
   (1)   Die Bestimmungen des Absatzes 2 des vorliegenden Artikels ergänzen die in Anhang II Buchstabe e genannten Artikel.
   (2)   Die Tarife, die die Luftfahrtunternehmen, die von Rumänien nach einem der in Anhang I genannten und eine der Bestimmungen aus Anhang II Buchstabe e enthaltenden Abkommen bezeichnet wurden, für Beförderungen innerhalb der Europäischen Gemeinschaft anwenden, unterliegen dem Recht der Europäischen Gemeinschaft.
   Artikel 6
   Anhänge des Abkommens
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 7
   Überarbeitung oder Änderung
   Die Vertragsparteien können dieses Abkommen jederzeit im gegenseitigen Einvernehmen überarbeiten oder ändern. Die Änderungen treten gemäß Artikel 8 in Kraft.
   Artikel 8
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt in Kraft, wenn die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für das Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (2)   Die zwischen den Mitgliedstaaten und Rumänien bestehenden Abkommen und sonstigen Vereinbarungen, die am Tag der Unterzeichnung des vorliegenden Abkommens noch nicht in Kraft getreten sind und nicht vorläufig angewendet werden, sind in Anhang I Buchstabe b aufgeführt. Sie unterliegen dem vorliegenden Abkommen, sobald sie in Kraft getreten sind oder vorläufig angewendet werden.
   Artikel 9
   Beendigung
   (1)   Bei Beendigung eines der in Anhang I aufgeführten Abkommen treten automatisch sämtliche sich auf das in Anhang I aufgeführte Abkommen beziehenden Bestimmungen des vorliegenden Abkommens außer Kraft.
   (2)   Bei Beendigung aller der in Anhang I aufgeführten Abkommen tritt auch das vorliegende Abkommen außer Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Salzburg am fünften Mai zweitausendundsechs in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und rumänischer Sprache.

         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Pentru Comunitatea Europeană

         Por Rumanía
         Za Rumunsko
         For Rumænien
         Für Rumänien
         Rumeenia nimel
         Για τη Ρουμανία
         For Romania
         Pour la Roumanie
         Per la Romania
         Rumānijas vārdā
         Rumunijos vardu
         Románia részéről
         Għar-Rumanija
         Voor Roemenië
         W imieniu Rumunii
         Pela Roménia
         Za Rumunsko
         Za Romunijo
         Romanian puolesta
         För Rumänien
         Pentru România

   ANHANG I
   Liste der Abkommen, auf die in Artikel 1 Bezug genommen wird

               a)

               Zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens bestehende, unterzeichnete und/oder vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen zwischen Rumänien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien, unterzeichnet am 14. Juli 1975 in Bukarest (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Österreich“ bezeichnet),
                           geändert durch den Austausch von Noten vom 27. Juni 1985,
                           zuletzt geändert durch den Austausch von Noten vom 17. November 1994;

                           —

                           Abkommen zwischen dem Königreich Belgien und der Volksrepublik Rumänien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 4. Dezember 1956 in Bukarest (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Belgien“ bezeichnet),
                           zuletzt ergänzt durch den Austausch von Noten vom 4. Dezember 1956;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Zypern und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den Luftverkehr, unterzeichnet am 13. Dezember 1973 in Nikosia (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Zypern“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 13. März 1970 in Prag, an dessen Bestimmungen sich die Tschechische Republik für gebunden erklärt hat (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Tschechische Republik“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Dänemark und der Regierung Rumäniens, unterzeichnet am 26. Oktober 1998 in Oslo (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Dänemark“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Finnland und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über Luftverkehrsdienste zwischen ihren Hoheitsgebieten und darüber hinaus, unterzeichnet am 30. Juni 1971 in Helsinki (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Finnland“ bezeichnet),
                           ergänzt durch die Absichtserklärung, die am 7. Juli 1993 in Helsinki unterzeichnet wurde,
                           geändert durch den Austausch von Noten vom 30. Januar und 7. Juni 1996;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Französischen Republik und der Regierung der Volksrepublik Rumänien, unterzeichnet am 18. Mai 1962 in Bukarest, ergänzt durch das am 23. Februar 1962 in Paris unterzeichnete Protokoll (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Frankreich“ bezeichnet),
                           zuletzt geändert durch die am 27. Oktober 1999 in Bukarest vereinbarte Niederschrift;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs Griechenland und der Regierung der Volksrepublik Rumänien über gewerbliche Linienflugdienste, unterzeichnet am 2. Mai 1960 in Athen (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Griechenland“ bezeichnet),
                           zuletzt geändert durch den Austausch von Noten, die am 2. September 1966 in Athen unterzeichnet wurden;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung der Republik Ungarn und der Regierung Rumäniens, unterzeichnet am 12. September 1995 in Bukarest (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Ungarn“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Italienischen Republik und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Dezember 1975 in Rom (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Italien“ bezeichnet),
                           zuletzt geändert durch den Austausch von Noten vom 9. Juli und 28. August 1996;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 27. Oktober 1972 in Luxemburg (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Luxemburg“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Maltas und der Regierung Rumäniens über zivile Luftverkehrsdienste, unterzeichnet am 22. November 1990 in Valletta (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Malta“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Königreichs der Niederlande und der Regierung der Volksrepublik Rumänien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 27. August 1957 in Den Haag (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Niederlande“ bezeichnet),
                           zuletzt ergänzt durch das Protokoll, das am 8. Juni 1982 in Den Haag unterzeichnet wurde;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Republik Polen und der Regierung Rumäniens über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 19. Mai 1999 in Warschau (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Polen“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Portugals und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien über den zivilen Luftverkehr, unterzeichnet am 8. Februar 1975 in Lissabon (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Portugal“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Slowakischen Republik und der Regierung Rumäniens über den Luftverkehr, unterzeichnet am 6. Juni 2000 in Bratislava (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Slowakei“ bezeichnet);

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung Spaniens und der Regierung der Sozialistischen Republik Rumänien, unterzeichnet am 10. Januar 1980 in Madrid (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Spanien“ bezeichnet),
                           geändert durch die Absichtserklärung, die am 8. März 1995 in Madrid unterzeichnet wurde,
                           zuletzt geändert durch die am 4. Oktober 1995 in Bukarest vereinbarte Niederschrift;

                           —

                           Luftverkehrsabkommen zwischen der Regierung des Königreichs Schweden und Rumänien, unterzeichnet am 26. Oktober 1998 in Oslo (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Schweden“ bezeichnet);

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland und der Regierung Rumäniens über den Luftverkehr, unterzeichnet am 28. März 1995 in London (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Vereinigtes Königreich“ bezeichnet).

               b)

               Paraphierte oder unterzeichnete und am Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens noch nicht in Kraft getretene und nicht vorläufig angewendete Luftverkehrsabkommen und sonstige Vereinbarungen zwischen Rumänien und Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung Rumäniens über den Luftverkehr, paraphiert am 16. Dezember 1994 in Bukarest, (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Deutschland“ bezeichnet),
                           geändert durch die Absichtserklärung, die am 8. Februar 1996 in Bukarest unterzeichnet wurde,
                           ergänzt durch die Absichtserklärung, die am 2. Dezember 1997 in Bukarest unterzeichnet wurde,
                           ergänzt durch Noten vom 5. Mai 1998 und 24. August 1998,
                           zuletzt geändert durch Noten vom 28. Mai 2001 und 15. Oktober 2001;

                           —

                           Abkommen zwischen der Regierung Irlands und der Regierung Rumäniens über den Luftverkehr, paraphiert am 1. November 1995 in Dublin (nachstehend als „Abkommen Rumänien/Irland“ bezeichnet).

         ANHANG II
   Liste der Artikel, die Teil der in Anhang I genannten Abkommen sind und auf die in den Artikeln 2 bis 5 Bezug genommen wird

               a)

               Bezeichnung durch einen Mitgliedstaat

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Österreich;

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Rumänien/Belgien;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Zypern;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Dänemark;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Finnland;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Frankreich;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Deutschland;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Griechenland;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Ungarn;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Irland;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Italien;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Luxemburg;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Malta;

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Rumänien/Niederlande;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Polen;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Portugal;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Slowakei;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Spanien;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Schweden;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Vereinigtes Königreich.

               b)

               Verweigerung, Widerruf, Aufhebung oder Einschränkung von Genehmigungen und Erlaubnissen

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Österreich;

                           —

                           Artikel 2 des Abkommens Rumänien/Belgien;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Zypern;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Dänemark;

                           —

                           Artikel 3 und 4 des Abkommens Rumänien/Finnland;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Frankreich;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Deutschland;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Griechenland;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Ungarn;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Irland;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Italien;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Luxemburg;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Malta;

                           —

                           Artikel 3 des Abkommens Rumänien/Niederlande;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Polen;

                           —

                           Artikel 3 und 4 des Abkommens Rumänien/Portugal;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Slowakei;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Spanien;

                           —

                           Artikel 4 des Abkommens Rumänien/Schweden;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Rumänien/Vereinigtes Königreich.

               c)

               Gesetzliche Kontrolle

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Rumänien/Deutschland;

                           —

                           Artikel 16 des Abkommens Rumänien/Polen;

                           —

                           Artikel 19 des Abkommens Rumänien/Slowakei.

               d)

               Besteuerung von Flugkraftstoff

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Österreich;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Rumänien/Belgien;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Rumänien/Zypern;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Dänemark;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Rumänien/Finnland;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Rumänien/Frankreich;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Deutschland;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Griechenland;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Rumänien/Ungarn;

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Rumänien/Irland;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Italien;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Luxemburg;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Rumänien/Malta;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Niederlande;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Rumänien/Polen;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Portugal;

                           —

                           Artikel 9 des Abkommens Rumänien/Slowakei;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Rumänien/Spanien;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Schweden;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Vereinigtes Königreich.

               e)

               Beförderungstarife innerhalb der Europäischen Gemeinschaft

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Rumänien/Österreich;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Belgien;

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Rumänien/Zypern;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Rumänien/Tschechische Republik;

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Rumänien/Dänemark;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Finnland;

                           —

                           Artikel 12 des Abkommens Rumänien/Frankreich;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Rumänien/Deutschland;

                           —

                           Artikel 6 des Abkommens Rumänien/Griechenland;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Ungarn;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Irland;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Rumänien/Italien;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Rumänien/Luxemburg;

                           —

                           Artikel 15 des Abkommens Rumänien/Malta;

                           —

                           Artikel 10 des Abkommens Rumänien/Niederlande;

                           —

                           Artikel 5 des Abkommens Rumänien/Polen;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Rumänien/Portugal;

                           —

                           Artikel 8 des Abkommens Rumänien/Slowakei;

                           —

                           Artikel 14 des Abkommens Rumänien/Spanien;

                           —

                           Artikel 11 des Abkommens Rumänien/Schweden;

                           —

                           Artikel 7 des Abkommens Rumänien/Vereinigtes Königreich.

         ANHANG III
   Liste der sonstigen Staaten gemäß Artikel 2

               a)

               Republik Island (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               b)

               Fürstentum Liechtenstein (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               c)

               Königreich Norwegen (gemäß dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum);

               d)

               Schweizerische Eidgenossenschaft (gemäß dem Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr).


Avis juridique important

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31992D0350

92/350/EWG: Beschluß des Rates vom 15. Juni 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist

Amtsblatt Nr. L 192 vom 11/07/1992 S. 0054

BESCHLUSS DES RATES  vom 15. Juni 1992  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31.  Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist  (92/350/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf das am 1. November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien (1), insbesondere auf Anhang B,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die  Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1993 geltenden Zusatzbetrags, der bei der  Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam. Geschehen zu Luxemburg am 15. Juni 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  Joao PINHEIRO   (1) ABl. Nr. L 263 vom 27. 9. 1978, S. 2.