Avis juridique important

|

32003D0832

2003/832/GASP: Beschluss 2003/832/GASP des Rates vom 26. Mai 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung Lettlands über die Beteiligung der Republik Lettland an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 313 vom 28/11/2003 S. 0078 - 0078

Beschluss 2003/832/GASP des Ratesvom 26. Mai 2003betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Regierung Lettlands über die Beteiligung der Republik Lettland an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik MazedonienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,auf Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.(2) In Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt werden.(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit der Regierung Lettlands über die Beteiligung der Republik Lettland an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Regierung Lettlands über die Beteiligung der Republik Lettland an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. L 34 vom 12.2.2003, S. 26.


title: 2011/735/GASP: Beschluss 2011/735/GASP des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               15.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 296/53

         BESCHLUSS 2011/735/GASP DES RATES
   vom 14. November 2011
   zur Änderung des Beschlusses 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 9. Mai 2011 den Beschluss 2011/273/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1) erlassen.

               (2)

               Der Europäische Rat hat am 23. Oktober 2011 erklärt, dass die EU weitere Maßnahmen gegen das syrische Regime verhängen werde, solange die Unterdrückung der Zivilbevölkerung andauere.

               (3)

               Angesichts der sehr ernsten Lage in Syrien hält der Rat es für erforderlich, dass zusätzliche restriktive Maßnahmen verhängt werden.

               (4)

               Die Europäische Investitionsbank sollte jedwede Auszahlung oder sonstige Zahlungen im Rahmen von oder in Verbindung mit laufenden Darlehensvereinbarungen mit Syrien sowie bestehende Verträge über die Leistung technischer Hilfe für staatliche Projekte in Syrien aussetzen.

               (5)

               Darüber hinaus sollten die Angaben zu einer in der Liste im Anhang I des Beschlusses 2011/273/GASP aufgeführten Person aktualisiert werden.

               (6)

               Der Beschluss 2011/273/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In den Beschluss 2011/273/GASP des Rates wird der folgende Artikel eingefügt:

      "Artikel 2e
      Folgendes ist verboten:

                  a)

                  jedwede Auszahlung oder Zahlung durch die Europäische Investitionsbank (EIB) im Rahmen von oder in Verbindung mit zwischen Syrien und der EIB geschlossenen laufenden Darlehensvereinbarungen;

                  b)

                  die Weiterführung bestehender Verträge über die Leistung technischer Hilfe für staatliche Projekte in Syrien durch die EIB."

   Artikel 2
   Im Anhang I des Beschlusses 2011/273/GASP wird der Eintrag für Nizar AL-ASSAAD durch den Eintrag im Anhang zu dem vorliegenden Beschluss ersetzt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. November 2011.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 121 vom 10.5.2011, S. 11.

      ANHANG

         In Artikel 2 genannte Person

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Nizar Al-Assad
                  ()

                  Vetter von Bashar Al-Assad; früherer Leiter der Firma "Nizar Oilfield Supplies".

                  Sehr enger Vertrauter einflussreicher Regierungsbeamter. Finanzierung der Shabiha-Miliz in der Region Latakia.

                  23.08.2011


Avis juridique important

|

31986D0006

86/6/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Januar 1986 zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 16. Juni 1982 betreffend die Erstellung von Zollanmeldungen durch Rechner oder andere automatische Drucker

Amtsblatt Nr. L 018 vom 24/01/1986 S. 0039 - 0039 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0240  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0240

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Januar 1986  zur Annahme - im Namen der Gemeinschaft - der Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 16. Juni 1982 betreffend die Erstellung von Zollanmeldungen durch Rechner oder andere automatische Drucker  (86/6/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 16. Juni 1982 betreffend die Erstellung von Zollanmeldungen durch Rechner oder andere automatische Drucker von der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen werden kann -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Empfehlung des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens vom 16. Juni 1982 betreffend die Erstellung von Zollanmeldungen durch Rechner oder andere automatische Drucker wird im Namen der Gemeinschaft mit sofortiger Wirkung angenommen.  Der Wortlaut der Empfehlung ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die ermächtigt ist, dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens zu notifizieren, daß die Gemeinschaft die in Artikel 1 genannte Empfehlung mit sofortiger Wirkung annimmt.  Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. BRAKS  EMPFEHLUNG DES RATES FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS  vom 16. Juni 1982  über die Erstellung von Zollanmeldungen durch Rechner oder andere automatische Drucker  DER RAT FÜR DIE ZUSAMMENARBEIT AUF DEM GEBIET DES ZOLLWESENS,  in dem Wunsch, die Zollförmlichkeiten im internationalen Handel zu erleichtern, indem es den Zollanmeldern ermöglicht wird, in grösstmöglichem Umfang moderne Methoden zur Erstellung der Papiere für den internationalen Handel zu benutzen,  in der Erwägung, daß die Techniken der automatischen Datenverarbeitung es den Anmeldern ermöglichen, durch Rechner oder andere automatische Drucker auf vorgedruckten Formblättern oder Blankopapier Zollanmeldungen zu erstellen, die im wesentlichen dem von den Zoll- oder anderen zuständigen Behörden festgelegten amtlichen Vordruck entsprechen,  empfiehlt den Mitgliedstaaten des Rates und den Nichtmitgliedstaaten sowie den Zoll- und Wirtschaftsunionen, den Zollanmeldern zu gestatten, ihre Zollanmeldungen unter den von den Zoll- oder anderen zuständigen Behörden festzulegenden Bedingungen durch Rechner oder andere automatische Drucker auf vorgedruckten Formblättern oder Blankopapier zu erstellen. Diese Genehmigung kann insbesondere davon abhängig gemacht werden, daß die so erstellten Zollanmeldungen im wesentlichen dem von den Zoll- oder anderen zuständigen Behörden festgelegten amtlichen Vordruck entsprechen,  ersucht die Mitgliedstaaten des Rates und die Nichtmitgliedstaaten sowie die Zoll- und Wirtschaftsunionen, die diese Empfehlung annehmen, dem Generalsekretär ihre Annahme sowie den Tag des Beginns und die Bedingungen ihrer Anwendung mitzuteilen. Der Generalsekretär setzt die Zollverwaltungen aller Mitgliedstaaten davon in Kenntnis. Er setzt auch die Zollverwaltungen der Nichtmitgliedstaaten und die Zoll- und Wirtschaftsunionen, die diese Empfehlung angenommen haben, davon in Kenntnis.


title: Beschluss 2012/420/GASP des Rates vom 23. Juli 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               24.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/59

         BESCHLUSS 2012/420/GASP DES RATES
   vom 23. Juli 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 1. Dezember 2011 den Beschluss 2011/782/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Zur wirksameren Durchsetzung der mit dem Beschluss 2011/782/GASP erlassenen Maßnahmen sollten die Mitgliedstaaten in ihren Seehäfen und Flughäfen sowie in ihren Hoheitsgewässern – mit der Zustimmung des Flaggenstaates, sofern diese nach dem Völkerrecht erforderlich ist – alle Schiffe und Luftfahrzeuge mit Ziel Syrien überprüfen, sofern sie über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe und Luftfahrzeuge zu interner Repression verwendbare Waffen, Ausrüstungen, Güter oder Technologien enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr nach dem Beschluss 2011/782/GASP untersagt ist oder der Genehmigung unterliegt.

               (3)

               Ferner sollte in Bezug auf das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen eine Ausnahme für den Transfer von Geldern vorgesehen werden, die zur finanziellen Unterstützung syrischer Staatsangehöriger bestimmt sind, die in der Union eine allgemeine oder berufliche Ausbildung durchlaufen oder in der akademischen Forschung tätig sind.

               (4)

               Der Beschluss 2011/782/GASP sollte daher entsprechend geändert werden –

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/782/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 17b
               (1)   Sofern die Mitgliedstaaten über Informationen verfügen, die hinreichende Gründe für die Annahme liefern, dass die Ladung dieser Schiffe und Luftfahrzeuge mit dem Ziel Syrien Gegenstände enthält, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr gemäß Artikel 1 untersagt ist oder der Genehmigung gemäß Artikel 1a unterliegt, überprüfen sie nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften und im Einklang mit dem Völkerrecht, insbesondere dem Seerecht und den einschlägigen internationalen Übereinkünften auf dem Gebiet der Zivilluftfahrt und des Seeverkehrs, diese Schiffe und Luftfahrzeuge in ihren Seehäfen und Flughäfen sowie in ihren Hoheitsgewässern in Übereinstimmung mit den Entscheidungen und den Möglichkeiten ihrer zuständigen Behörden und mit der Zustimmung des Flaggenstaates, sofern diese nach dem Völkerrecht für das Küstenmeer erforderlich ist.
               (2)   Die Mitgliedstaaten beschlagnahmen und entsorgen in Übereinstimmung mit ihrer nationalen Gesetzgebung und im Einklang mit dem Völkerrecht diese von ihnen entdeckten Gegenstände, deren Lieferung, Verkauf, Weitergabe oder Ausfuhr gemäß Artikel 1 oder Artikel 1a untersagt ist.
               (3)   Die Mitgliedstaaten arbeiten nach Maßgabe ihrer nationalen Rechtsvorschriften bei den nach den Absätzen 1 und 2 durchgeführten Überprüfungen und Entsorgungen zusammen.
               (4)   Luftfahrzeuge und Schiffe, die Ladungen nach Syrien befördern, unterliegen der Pflicht einer zusätzlichen Vorabmeldung aller Güter, die in einen Mitgliedstaat verbracht werden oder diesen verlassen.“

               2.

               Dem Artikel 19 wird folgender Absatz angefügt:
               „(10)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für den Transfer von eingefrorenen Geldern oder wirtschaftlichen Ressourcen durch oder über ein in Anhang I oder II aufgeführtes Finanzunternehmen, wenn dieser Transfer sich auf eine Zahlung seitens einer nicht in Anhang I oder II aufgeführten Person oder Organisation im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung syrischer Staatsangehöriger bezieht, die in der Union eine allgemeine oder berufliche Ausbildung durchlaufen oder in der akademischen Forschung tätig sind, sofern der betreffende Mitgliedstaat im Einzelfall festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar an eine der in Absatz 1 genannten Personen oder Organisationen geht.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56.


Avis juridique important

|

31999D0147

1999/147/EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß eines Änderungsprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren im Rahmen der Europäischen Union handelnden Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4333) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 051 vom 26/02/1999 S. 0214 - 0214

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1998 über den Abschluß eines Änderungsprotokolls zum Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren im Rahmen der Europäischen Union handelnden Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 4333) (Text von Bedeutung für den EWR) (1999/147/EGKS, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der im Rahmen der Europäischen Union handelnden Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Slowenien andererseits (nachstehend "Europa-Abkommen" genannt) wurde am 10. Juni 1996 in Luxemburg unterzeichnet.Das Ratifizierungsverfahren der Mitgliedstaaten, der Kommission und der Republik Slowenien ist abgeschlossen.Aufgrund der Verzögerung bei der Unterzeichnung des Europa-Abkommens und des daraus folgenden verspäteten Inkrafttretens des Interimsabkommens am 1. Januar 1997 ist eine Änderung der Zeitangaben in Artikel 132 des Europa-Abkommens erforderlich; die Jahreszahl '1996' in diesem Artikel ist durch '1997' als Zeitpunkt des Inkrafttretens des Interimsabkommens zu ersetzen.Das ursprüngliche Protokoll 4 über Ursprungsregeln zum Europa-Abkommen muß durch das neue Protokoll 4 ersetzt werden, das bereits dem Interimsabkommen beigefügt wurde.Der Handel ist von entscheidender Bedeutung für den Übergang zur Marktwirtschaft.Die Gemeinschaft ist bereit, sich um eine raschere Öffnung ihrer Märkte für die Waren mit Ursprung in Slowenien zu bemühen.Die Ziele des Europa-Abkommens, insbesondere jene, die in Artikel 1 erwähnt sind, sind zu berücksichtigen.Der Beratende Ausschuß der EGKS wurde angehört, und der Rat erteilte seine Zustimmung (1) -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Änderungsprotokoll zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und der Republik Slowenien andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Änderungsprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt (2).Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1998.Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) Der Beratende Ausschuß der EGKS wurde am 24. Oktober 1996 angehört.(2) Siehe Seite 208 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

|

32003D0781

2003/781/GASP: Beschluss 2003/781/GASP des Rates vom 29. September 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung polnischer Streitkräfte an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 285 vom 01/11/2003 S. 0043 - 0043

Beschluss 2003/781/GASP des Ratesvom 29. September 2003betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung polnischer Streitkräfte an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik MazedonienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,auf Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.(2) Gemäß Artikel 8 der Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags zu regeln.(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung polnischer Streitkräfte an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Polen über die Beteiligung polnischer Streitkräfte an den EU-geführten Einsatzkräften (EUF) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.


Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von Hubert Weber zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0310/2007 - 2007/0819(CNS))


Avis juridique important

|

32001D0084

2001/84/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2000 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Zypern an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend

Amtsblatt Nr. L 029 vom 31/01/2001 S. 0038 - 0039

Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2000über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Zypern an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend(2001/84/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Beteiligung Zyperns an den Gemeinschaftsprogrammen ist ein wichtiges Element der Heranführungsstrategie für Zypern, wie in der Verordnung (EG) Nr. 555/2000 des Rates vom 13. März 2000 über die Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der Heranführungsstrategie für die Republik Zypern und die Republik Malta(2) festgehalten.(2) Der Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci"(3), insbesondere Artikel 10, der Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung "Sokrates"(4), insbesondere Artikel 12, sowie der Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2000 zur Einführung des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms "Jugend"(5), insbesondere Artikel 11, bestimmen, dass Zypern die Teilnahme an diesen Programmen offen steht.(3) Gemäß den vom Rat am 14. Februar 2000 festgelegten Verhandlungsrichtlinien hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen ausgehandelt, das Zypern die Teilnahme an diesen Gemeinschaftsprogrammen ermöglicht.(4) Dieses Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern zur Annahme der Voraussetzungen und Bedingungen für die Teilnahme der Republik Zypern an den Gemeinschaftsprogrammen in den Bereichen allgemeine und berufliche Bildung und Jugend wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 4 des Abkommens vorgesehenen Notifizierungen vor.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Pierret(1) Stellungnahme vom 13. Dezember 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 68 vom 16.3.2000, S. 3.(3) ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.(4) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.(5) ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.


title: 2009/30/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Januar 2009 zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

text:
               16.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/83

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 14. Januar 2009
   zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten
   (2009/30/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (1), insbesondere auf deren Artikel 42 Absatz 1,
   gestützt auf den Vorschlag in Form einer Bewerberliste, die die Kommission am 21. Oktober 2008 gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten erstellt hat,
   in der Erwägung, dass der Europäische Datenschutzbeauftragte und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte vom Europäischen Parlament und vom Rat im gegenseitigen Einvernehmen für eine Amtszeit von fünf Jahren, die am 17. Januar 2009 beginnt, ernannt werden müssen —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Es werden für den Zeitraum vom 17. Januar 2009 bis zum 16. Januar 2014

               —

               Peter HUSTINX zum Europäischen Datenschutzbeauftragten und

               —

               Giovanni BUTTARELLI zum stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

         ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Januar 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VONDRA

      (1)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.


title: 2011/831/EU: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2011 über die praktischen und verfahrenstechnischen Modalitäten für die Ernennung von vier Mitgliedern der europäischen Jury für die Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel durch den Rat

text:
               14.12.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 1. Dezember 2011
   über die praktischen und verfahrenstechnischen Modalitäten für die Ernennung von vier Mitgliedern der europäischen Jury für die Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel durch den Rat
   (2011/831/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1194/2011/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Schaffung einer Maßnahme der Europäischen Union für das Europäische Kulturerbe-Siegel (1), insbesondere auf Artikel 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 8 des Beschlusses Nr. 1194/2011/EU sieht vor, dass eine europäische Jury aus unabhängigen Experten („europäische Jury“) eingerichtet wird und dass dieser Jury dreizehn Mitglieder angehören, die von den europäischen Organen und Einrichtungen ernannt werden, wobei der Rat vier Mitglieder für drei Jahre ernennt.

               (2)

               Die Organe und Einrichtungen sollten sicherstellen, dass sich die Kompetenzen der von ihnen ernannten Mitglieder der europäischen Jury so weit wie möglich ergänzen.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten, die zum Zeitpunkt des Vorschlagens der Bewerber, die Mitglieder in der europäischen Jury werden sollen, bereits über ein oder mehrere Experten in dieser Jury verfügen, die nicht vom Rat, sondern von einem anderen Organ oder einer Einrichtung ernannt worden sind, sollten bei der Entscheidung über ihre Teilnahme an dem Bewerbungsverfahren bedenken, dass in geografischer Hinsicht und in Bezug auf das Geschlechterverhältnis Ausgewogenheit angestrebt werden sollte.

               (4)

               Der Rat sollte praktische und verfahrenstechnische Modalitäten für die Ernennung seiner vier Mitglieder der europäischen Jury festlegen.

               (5)

               Diese Modalitäten sollten fair, leicht anzuwenden, nicht diskriminierend und transparent sein und gewährleisten, dass die als Mitglieder der europäischen Jury ernannten Personen ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen.

               (6)

               Die Modalitäten sollten erforderlichenfalls anhand der Ergebnisse der in Artikel 18 des Beschlusses Nr. 1194/2011/EU vorgeschriebenen Evaluierung der Maßnahme für das Europäische Kulturerbe-Siegel angepasst werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Rat beschließt gemäß den in Artikel 2 festgelegten praktischen und verfahrenstechnischen Modalitäten über die Ernennung von vier Mitgliedern der europäischen Jury.
   Artikel 2
   (1)   Die Mitgliedstaaten werden zur Einreichung von Vorschlägen von Bewerbern aufgefordert, die Mitglieder in der europäischen Jury werden sollen. Die Teilnahme der Mitgliedstaaten an dem Verfahren ist freiwillig. Jeder Mitgliedstaat darf nur einen Bewerber vorschlagen. Um geografische Ausgewogenheit zu gewährleisten, sind die Mitgliedstaaten, die über Experten verfügen, die vom Rat für den vorangegangenen Zeitraum ernannt wurden, von der Teilnahme ausgeschlossen.
   (2)   Bewerbungen müssen in schriftlicher Form eingereicht werden und eindeutig belegen, dass der jeweilige Bewerber ein unabhängiger Experte ist, der über umfangreiche Erfahrungen und Fachkenntnisse in den für die Ziele der Maßnahme relevanten Bereichen verfügt und sich für die Arbeit in der europäischen Jury gemäß den in Teil 1 des Anhangs vorgesehenen Anforderungen einsetzt. Diese Bewerbungen müssen auch eine ordnungsgemäß unterzeichnete Erklärung gemäß Teil 2 des Anhangs enthalten.
   (3)   In den Bewerbungen wird für jeden Bewerber eine der folgenden Kategorien von Fachkenntnissen als Hauptkategorie angegeben:

               —

               europäische Geschichte und Kulturen,

               —

               Bildung und Jugend,

               —

               Kulturmanagement, einschließlich der Dimension des Kulturerbes,

               —

               Kommunikation und Tourismus.

         (4)   Es wird eine Auslosung unter den Bewerbungen durchgeführt, die von dem zuständigen Vorbereitungsgremium des Rates im Hinblick auf die Auswahl eines Bewerbers in jeder der in Absatz 3 genannten vier Kategorien bestätigt wurden. Der erste Name, der für jede Kategorie ausgelost wird, gilt als ausgewählt. Diese Auswahl wird im weiteren Verlauf vom Rat gebilligt.
   (5)   Gibt es in einer oder mehreren Kategorien keine Bewerber, so wird bzw. werden ein oder mehrere zusätzliche Bewerber in den Kategorien mit den meisten Bewerbern ausgelost. Gibt es in einer Kategorie nur einen Bewerber, so gilt dieser Bewerber ohne Auslosung als ausgewählt.
   (6)   Ist ein Mitglied der europäischen Jury nicht in der Lage, sein Amt wahrzunehmen, so ernennt der Mitgliedstaat, der dieses Mitglied ernannt hat, so rasch wie möglich ein Ersatzmitglied. Dabei sind die Anforderungen gemäß den Teilen 1 und 2 des Anhangs zu erfüllen; die Ernennung gilt für die verbleibende Amtszeit des Mitglieds.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         W. KOSINIAK-KAMYSZ

      (1)  ABl. L 303 vom 22.11.2011, S. 1.

      ANHANG

         ANFORDERUNGEN AN DIE BEWERBER

      TEIL 1
      JEDER SCHRIFTLICHER VORSCHLAG MUSS FOLGENDES ENTHALTEN:

                  —

                  eine Beschreibung des Bildungswegs und der Berufserfahrung des Bewerbers sowie hervorragender Leistungen, die für die Ziele der Maßnahme und die von den Stätten zu erfüllenden Kriterien relevant sind,

                  —

                  die gewählte Kategorie von Fachkenntnissen sowie eine Begründung dieser Wahl.

            TEIL 2
      JEDER VORSCHLAG MUSS DIE FOLGENDE SCHRIFTLICHE ERKLÄRUNG ENTHALTEN:
      „Mir ist bekannt,

                  —

                  welche Pflichten die Position eines Jurymitglieds mit sich bringt, und ich bin in der Lage, der Arbeit für die europäische Jury eine hinreichende Zahl von Arbeitstagen im Jahr zu widmen,

                  —

                  dass die Mitgliedschaft in der europäischen Jury kein Ehrenamt ist und dass ich von der Kommission ein Entgelt für diese Arbeit sowie eine Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten erhalten werde,

                  —

                  dass die mir übertragenen Pflichten Unabhängigkeit erfordern und dass ich jedes Jahr eine Erklärung unterzeichnen muss, um gemäß Artikel 8 Absatz 5 des Beschlusses Nr. 1194/2011/EU zu bestätigen, dass ich mich in keinem tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt befinde.“


title: Beschluss (EU) 2017/741 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2017 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistungen für das Vereinigte Königreich, Zypern und Portugal

text:
               28.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 111/6

         BESCHLUSS (EU) 2017/741 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 5. April 2017
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zwecks Hilfeleistungen für das Vereinigte Königreich, Zypern und Portugal
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 11,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Die Obergrenze für die jährlich für Ausgaben des Solidaritätsfonds zur Verfügung stehenden Mittel beträgt nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3)500 000 000 EUR (zu Preisen von 2011).

               (3)

               Am 26. Februar 2016 reichte das Vereinigte Königreich einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund von Überschwemmungen ein, die im Zeitraum von Dezember 2015 bis Januar 2016 11 Regionen betrafen. In ihrem Antrag betonten die Behörden des Vereinigten Königreichs, dass die Schadensbeurteilung unvollständig und die entsprechenden Zahlen nur vorläufig seien. Der endgültige Antrag wurde am 22. September 2016 vervollständigt.

               (4)

               Am 5. September 2016 stellte Zypern einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund der Auswirkungen einer schweren Dürrephase seit Oktober 2015 und der Flächenbrände vom 18. und 19. Juni 2016.

               (5)

               Am 21. September 2016 übermittelte Portugal einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds aufgrund von Flächenbränden auf der Insel Madeira zwischen dem 8. und 13. August 2016.

               (6)

               Die Anträge des Vereinigten Königreichs, Zyperns und Portugals erfüllen die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.

               (7)

               Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für das Vereinigte Königreich, Zypern und Portugal bereitzustellen.

               (8)

               Damit der Fonds möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte der vorliegende Beschluss ab dem Datum seiner Annahme gelten.

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2017 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union folgende Mittel für Verpflichtungen und für Zahlungen bereitgestellt:

               a)

               für das Vereinigte Königreich ein Betrag in Höhe von 60 301 050 EUR;

               b)

               für Zypern ein Betrag in Höhe von 7 298 760 EUR;

               c)

               für Portugal ein Betrag in Höhe von 3 925 000 EUR.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 5. April 2017.

      Geschehen zu Straßburg am 5. April 2017.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         A. TAJANI

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


title: Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               13.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 180/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juni 2014
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2014/C 180/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der von der französischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines französischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Herrn Jean-Marc HUART frei geworden.

               (3)

               Die Mitglieder im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2015, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2015 die folgende Person ernannt:
   REGIERUNGSVERTRETER

               FRANKREICH

               Frau Brigitte DORIATH

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Y. MANIATIS

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.


Avis juridique important

|

31999D0733

1999/733/EG: Beschluß des Rates vom 8. November 1999 über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 294 vom 16/11/1999 S. 0031 - 0032

BESCHLUSS DES RATESvom 8. November 1999über eine weitere Finanzhilfe für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien(1999/733/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuß konsultiert.(2) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien führt grundlegende Wirtschaftsreformen durch und unternimmt erhebliche Anstrengungen zur Schaffung einer gut funktionierenden Marktwirtschaft, um die Beschäftigungslage und den Lebensstandard zu verbessern.(3) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hatte als direkte Folge des Kosovo-Konflikts sehr hohe wirtschaftliche Kosten zu tragen und hat trotz der sehr angespannten sozialen und wirtschaftlichen Lage außergewöhnliche Anstrengungen unternommen, um eine große Zahl von Flüchtlingen aufzunehmen.(4) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und die Europäische Gemeinschaft haben ein Kooperationsabkommen(3) unterzeichnet, das am 1. Januar 1998 in Kraft getreten ist.(5) Der Rat hat am 26. April 1999 die Aussicht auf eine Durchführbarkeitsstudie zum Ausbau der vertraglichen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien begrüßt.(6) Die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat eine vorläufige Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über eine Regelung im Rahmen der Fazilität zur Kompensations- und Eventualfinanzierung erzielt, und die Gespräche zwischen den beiden Parteien über eine Bereitschaftskreditvereinbarung zur Unterstützung des Anpassungs- und Reformprogramms der Behörden sind weit fortgeschritten.(7) Die Weltbank bereitet ein neues Strukturanpassungsdarlehen für den Finanz- und Unternehmenssektor vor, das umfangreiche Finanzmittel für Anpassungsmaßnahmen und Investitionen zur Unterstützung der Reformanstrengungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Unternehmens- und Finanzsektor vorsieht.(8) Die Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien haben um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzierungsinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der von IWF und Weltbank aufgebracht werden könnte, ist 1999 und 2000 noch eine erhebliche Finanzierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition des Landes gestärkt wird und die wirtschaftspolitischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Regierung verknüpft sind, Unterstützung erhalten.(9) Eine Finanzhilfe der Gemeinschaft in Form einer Kombination aus einem langfristigen Darlehen und einem verlorenen Zuschuß für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien ist eine angemessene Maßnahme, um die Zahlungsbilanz zu stützen und unter den zur Zeit außergewöhnlich schwierigen Umständen zur Bewältigung der angespannten Finanzlage des Landes gegenüber dem Ausland beizutragen, sowie ferner die Umsetzung von Strukturreformen zu unterstützen und dem Land bei der Abfederung der sozialen Folgen der durch den Kosovo-Konflikt verursachten wirtschaftlichen Störungen zu helfen.(10) Die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in die Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.(11) Die Finanzhilfe sollte von der Kommission entsprechend den Grundsätzen eines soliden Finanzmanagements verwaltet werden.(12) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Gemeinschaft stellt der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine Finanzhilfe in Form einer langfristigen Darlehensfazilität und eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um eine tragfähige Zahlungsbilanzlage sicherzustellen.(2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von insgesamt höchstens 50 Mio. EUR, mit einer tilgungsfreien Zeit von 10 Jahren und einer Laufzeit von höchstens 15 Jahren. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.(3) Die Zuschußkomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf höchstens 30 Mio. EUR für den Zeitraum 1999-2000.(4) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe der Gemeinschaft in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.Artikel 2(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, mit denen die Finanzhilfe verbunden ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuß und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien mit den Zielen der Finanzhilfe übereinstimmt und ob die Finanzhilfeauflagen erfuellt werden.Artikel 3(1) Die Darlehens- und die Zuschußkomponente dieser Finanzhilfe werden der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 wird der erste Teilbetrag auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und dem IWF über ein makroökonomisches Programm freigegeben, das mit einer erweiterten Kredittranche unterstützt wird.(2) Der zweite und jeder weitere Teilbetrag werden vorbehaltlich des Artikels 2 sowie einer zufriedenstellenden Umsetzung des Anpassungs- und Reformprogramms der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien frühestens drei Monate nach Bereitstellung des ersten Teilbetrags freigegeben.(3) Die Mittel werden an die Nationalbank der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgezahlt.Artikel 4(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.(2) Auf Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.(3) Auf Ersuchen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Eine Refinanzierung oder Neufestsetzung erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 und darf weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausgedrückt zum jeweiligen Wechselkurs, führen.(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.Artikel 5Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich, in der Regel bis zum 15. September, Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.Geschehen zu Brüssel am 8. November 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentS. NIINISTÖ(1) ABl. C 307 E vom 26.10.1999, S. 43.(2) Stellungnahme vom 6. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 348 vom 18.12.1997, S. 2.


title: 2014/242/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung

text:
               30.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 128/47

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. April 2014
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung

      (2014/242/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2013/695/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung (im Folgenden „Abkommen“) — vorbehaltlich seines Abschlusses — am 29. November 2013 unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden.

               (3)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (2) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (3) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (4).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. TSAFTARIS

      (1)  Beschluss 2013/695/EU des Rates vom 25. November 2013 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Aserbaidschan zur Erleichterung der Visaerteilung (ABl. L 320 vom 30.11.2013, S. 7).

      (2)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (3)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen- Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: Beschluss 2012/206/GASP des Rates vom 23. April 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               24.4.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/36

         BESCHLUSS 2012/206/GASP DES RATES
   vom 23. April 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2011/782/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 1. Dezember 2011 den Beschluss 2011/782/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Angesichts der ernsten Lage in Syrien hält der Rat es für erforderlich, zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen das syrische Regime zu verhängen.

               (3)

               In diesem Zusammenhang sollten der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr weiterer zu interner Repression verwendbarer Güter und Technologien untersagt oder einer Genehmigungspflicht unterworfen werden.

               (4)

               Ferner sollten der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Luxusgütern an bzw. nach Syrien untersagt werden.

               (5)

               Der Beschluss 2011/782/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/782/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               "Artikel 1
               (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
               (2)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren weiteren Ausrüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
               Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
               (3)   Es ist untersagt,

                           a)

                           unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen;

                           b)

                           unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren."

               2.

               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               "Artikel 1a
               (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von zu interner Repression verwendbaren weiteren Ausrüstungen, Gütern und Technologien oder die Herstellung und Instandhaltung von Erzeugnissen, die zu interner Repression verwendet werden könnten, an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge unterliegen der Genehmigung im Einzelfall durch die zuständigen Behörden des Ausfuhrmitgliedstaats.
               Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
               (2)   Ferner unterliegt die Bereitstellung von

                           a)

                           technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten oder sonstigen Diensten im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien;

                           b)

                           Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien

                     einer Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats."

               3.

               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               "Artikel 8b
               Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Luxusgütern an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Luftfahrzeuge ihrer Flagge sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
               Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Artikel erfasst werden."

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 319 vom 2.12.2011, S. 56.