title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/124

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/510/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0091/2010),

               1.

               erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 118.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/125

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (3), insbesondere auf Artikel 12a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0091/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem auf die Bemerkungen des Rechnungshofes hingewiesen hat, die Folgendes betrafen: den hohen Anteil an auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen oder annullierten Mitteln, die Notwendigkeit, messbare Ziele und Leistungsindikatoren im Rahmen seiner Planung festzusetzen und eindeutige Verknüpfungen zwischen den Zielvorgaben und den für deren Erreichen erforderlichen Haushaltsmitteln herzustellen,

               1.

               bringt seine Zufriedenheit darüber zum Ausdruck, dass der Rechnungshof den Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltsjahr 2008 für rechtmäßig und ordnungsgemäß erklärt hat;

      Leistung

               2.

               beglückwünscht das Zentrum zu der positiven Zuverlässigkeitserklärung des Rechnungshofes für das Haushaltsjahr 2008 nicht nur für den Jahresabschluss, sondern auch für die zugrunde liegenden Vorgänge; stellt fest, dass das Zentrum riesige Fortschritte bezüglich des Inventarisierungsverfahrens gemacht hat, um die Vermögenswerte korrekt und vollständig zu ermitteln und zu aktivieren, ebenso in Bezug auf die Dokumentation der internen Kontrollverfahren sowie in Bezug auf die Auftragsvergabeverfahren;

               3.

               bekräftigt erneut, wie wichtig es ist, dass das Zentrum im Rahmen seiner Planung SMART-Ziele und RACER-Indikatoren festsetzt, um seine Maßnahmen zu bewerten; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass das Zentrum erklärt hat, diese Bemerkungen hätten bereits in seinem Arbeitsprogramm 2009 Niederschlag gefunden; ersucht das Zentrum darüber hinaus, im Rahmen der Planung seiner einzelnen operationellen Maßnahmen die Einführung eines Gantt-Diagramms zu erwägen, um rasch anzugeben, wie viel Zeit ein Bediensteter für ein Projekt aufgewandt hat, und eine ergebnisorientierte Vorgehensweise zu fördern;

               4.

               erkennt allerdings an, dass das Zentrum 2010 ein Pilotsystem einführen will, mit dem die von einem Bediensteten für ein Projekt des Zentrums aufgewandte Zeit erfasst werden soll;

               5.

               fordert das Zentrum auf, in seiner dem nächsten Bericht des Rechnungshofes beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann;

               6.

               begrüßt angesichts der verwandten Themenbereiche eine enge Zusammenarbeit und Synergien zwischen dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (ETF); verlangt von beiden Agenturen einen detaillierten Folgebericht zum Kooperationsabkommen im Tätigkeitsbericht 2009;

      Haushalts- und Finanzmanagement

               7.

               weist darauf hin, dass das Zentrum erneut Mittelübertragungen vorgenommen hat (25 % der Zahlungsermächtigungen in Höhe von 1 400 000 EUR); betont, dass dies auf Schwachstellen bei der Planung und Überwachung der getrennten Mittel für operative Ausgaben hinweist;

      Personal

               8.

               weist darauf hin, dass das Zentrum 128 Mitarbeiter beschäftigt und 2009 ein Leistungsmessungssystem eingeführt hat; erwartet Ergebnisse zu diesem System;

      Interne Prüfung

               9.

               erkennt an, dass das Zentrum die erste Agentur ist, die freiwillig eine Pilotprüfung zu Fragen der Ethik durchführte; nimmt zur Kenntnis, dass diese Prüfung vom 16. bis 20. Februar 2009 von einem Team von drei Prüfern vorgenommen wurde und dass der Dienst Internes Audit (IAS) bestätigt hat, das Zentrum habe zweckmäßige ethische Vorgaben erteilt;

               10.

               erkennt an, dass das Zentrum seit 2006 15 der 30 Empfehlungen des IAS umgesetzt hat; stellt fest, das von den 15 noch nicht umgesetzten Empfehlungen sechs als „sehr wichtig“ eingestuft werden und hauptsächlich die Personalverwaltung betreffen (z. B. Leistung des Personals, Festsetzung persönlicher Ziele und Festlegung von Aufgaben und Zuständigkeiten des Personalrats); erwartet Fortschritte in diesem für das Selbstverständnis des Zentrums essentiellen Bereich und verlangt Informationen;

               11.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 118.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 141.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)


Avis juridique important

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32003D0662

2003/662/GASP: Beschluss 2003/662/GASP des Rates vom 26. Mai 2003 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 234 vom 20/09/2003 S. 0022 - 0022

Beschluss 2003/662/GASP des Ratesvom 26. Mai 2003betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik MazedonienDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,auf Empfehlung des Vorsitzes,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 27. Januar 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1) angenommen.(2) In Artikel 8 dieser Gemeinsamen Aktion ist vorgesehen, dass die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt werden.(3) Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 18. März 2003 zur Ermächtigung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter ein Abkommen mit der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.(4) Dieses Abkommen soll genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Beteiligung der Republik Türkei an den EU-geführten Einsatzkräften in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 26. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.


Avis juridique important

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31997D0419(01)

Beschluß des Gerichtshofes zur Änderung der Anlage II zur Verfahrensordnung (Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung)

Amtsblatt Nr. L 103 vom 19/04/1997 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES zur Änderung der Anlage II zur Verfahrensordnung (Verlängerung der Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung)Aufgrund des Artikels 81 § 2 der Verfahrensordnung,in der Erwägung, daß infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zu den Europäischen Gemeinschaften die Verfahrensfristen für die Parteien, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in den neuen Mitgliedstaaten haben, zu verlängern sind,daß die Anlage II zur Verfahrensordnung, erlassen am 19. Juni 1991, daher zu ändern ist,ERLÄSST DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDEN BESCHLUSS:Artikel 1In Artikel 1 der Anlage II zur Verfahrensordnung erhält der dritte Gedankenstrich folgende Fassung:"- für das europäische Gebiet des Königreichs Dänemark, das Königreich Spanien, Irland, die Griechische Republik, die Italienische Republik, die Republik Österreich, die Portugiesische Republik (mit Ausnahme der Azoren und Madeiras), die Republik Finnland, das Königreich Schweden und das Vereinigte Königreich um zehn Tage".Artikel 2Dieser Beschluß ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen.Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.Erlassen in Luxemburg am 11. März 1997.


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 84/16/COL vom 27. April 2016 über die hunderterste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung neuer Leitlinien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem EWR-Abkommen [2017/267]

text:
               16.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/49

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 84/16/COL
   vom 27. April 2016
   über die hunderterste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Einfügung neuer Leitlinien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem EWR-Abkommen [2017/267]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (IM FOLGENDEN „ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE“) —
   GESTÜTZT AUF das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26,
   GESTÜTZT AUF das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend „Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b —
   In Erwägung nachstehender Gründe:
   Nach Artikel 24 des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens setzt die Überwachungsbehörde die Bestimmungen des EWR-Abkommens zu staatlichen Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommens legt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien in den im EWR-Abkommen geregelten Angelegenheiten fest, soweit das EWR-Abkommen oder das Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Am 20. Juni 2014 erließ die Europäische Kommission eine Mitteilung, in der „Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt“ (1) dargelegt werden. Diese Mitteilung gilt vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2020.
   Diese Mitteilung ist auch für den Europäischen Wirtschaftsraum von Bedeutung.
   Die EWR-Vorschriften für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden, um die in Artikel 1 des EWR-Abkommens geforderte Homogenität zu erzielen.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ auf Seite 9 des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.
   Die Europäische Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Staaten wurden mit Schreiben vom 25. Januar 2016 konsultiert —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen werden durch Einfügung neuer Leitlinien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem EWR-Abkommen geändert. Die beigefügten neuen Leitlinien sind Bestandteil dieser Entscheidung.
   Artikel 2
   Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

      Geschehen zu Brüssel am 27. April 2016.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Sven Erik SVEDMAN

            Vorsitzender

         Frank BÜCHEL

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  ABl. C 188 vom 20.6.2014, S. 4.

      ANHANG

         Leitlinien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem EWR-Abkommen
          (1)

      INHALT

                  1.

               Einleitung

                  2.

               Anwendungsbereich

                  3.

               Förderkriterien

                  3.1.

               Definition eines Vorhabens

                  3.2.

               Gemeinsames europäisches Interesse

                  3.2.1.

               Allgemeine kumulative Kriterien

                  3.2.2.

               Allgemeine positive Indikatoren

                  3.2.3.

               Besondere Kriterien

                  3.3.

               Bedeutung des Vorhabens

                  4.

               Vereinbarkeitskriterien

                  4.1.

               Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beihilfe

                  4.2.

               Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen und Abwägungsprüfung

                  4.3.

               Transparenz

                  5.

               Schlussbestimmungen

                  5.1.

               Anmeldepflicht

                  5.2.

               Ex-post-Evaluierung und Berichterstattung

                  5.3.

               Inkrafttreten, Gültigkeit und Überarbeitung

            Beihilfefähige Kosten
      1.   Einleitung

                  1.

                  Dieses Kapitel der Leitlinien enthält Anhaltspunkte für die Würdigung der staatlichen Finanzierung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse („Important Projects of Common European Interest“ — im Folgenden „IPCEI“) nach den Vorschriften für staatliche Beihilfen.

                  2.

                  IPCEI können aufgrund ihrer positiven Spill-over-Effekte auf den Binnenmarkt und die Gesellschaft einen sehr wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und der Wirtschaft des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) leisten.

                  3.

                  Im Rahmen von IPCEI können Wissen, Know-how, finanzielle Mittel und Wirtschaftsbeteiligte aus dem gesamten EWR zusammengeführt werden, um schwerwiegende Marktstörungen oder systemische Ausfälle zu beheben und gesellschaftliche Herausforderungen anzugehen, die ansonsten nicht gelöst werden könnten. Sie sind so ausgestaltet, dass der öffentliche Sektor und private Sektoren gemeinsam groß angelegte Vorhaben durchführen, die bedeutende Vorteile für den EWR und die Bürger der Vertragsparteien hervorbringen.

                  4.

                  IPCEI können für alle Politikbereiche und Maßnahmen, die gemeinsame europäische Ziele verfolgen, relevant sein. Dies gilt insbesondere für die Ziele der Strategie Europa 2020 (2), die Leitinitiativen der Europäischen Union sowie Schlüsselbereiche für das Wirtschaftswachstum wie die Schlüsseltechnologien (3) (Key Enabling Technologies — KET).

                  5.

                  Die Initiative zur Modernisierung des EU-Beihilfenrechts (State Aid Modernisation Initiative — im Folgenden „SAM-Initiative“) (4) sieht vor, dass staatliche Beihilfen im Einklang mit den Prioritäten der Strategie Europa 2020 auf Ziele von gemeinsamem europäischem Interesse ausgerichtet werden sollten, um so Marktversagen oder andere bedeutende systemische Mängel anzugehen, die die Förderung von Wachstum und Beschäftigung und die Entwicklung eines integrierten und dynamischen sowie wettbewerbsfähigen Binnenmarktes behindern. IPCEI erfordern häufig eine erhebliche Beteiligung der Behörden, da der Markt derartige Vorhaben nicht finanzieren würde. In dieser Mitteilung sind die einschlägigen Vorschriften beschrieben, die einzuhalten sind, wenn die staatliche Finanzierung derartiger Vorhaben eine staatliche Beihilfe darstellt, damit gleiche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt gewährleistet werden.

                  6.

                  Die SAM-Initiative bietet eine gute Gelegenheit, die bestehenden Leitlinien in einem einzigen Dokument zu aktualisieren und zusammenzufassen, um sie so mit den Zielen der Strategie Europa 2020 und den SAM-Zielen in Einklang zu bringen und sie auf weitere Bereiche auszudehnen, in denen das Konzept der IPCEI Anwendung finden könnte. Diese Leitlinien ersetzen daher alle früheren Bestimmungen über IPCEI. Sie bieten den Vertragsparteien gezielte und bereichsübergreifende Hinweise zur Förderung der Entwicklung wichtiger Kooperationsvorhaben, die dem gemeinsamen europäischen Interesse förderlich sind.

                  7.

                  Nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens können „Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse als mit dem EWR-Abkommen vereinbar betrachtet werden“. Dementsprechend wird in diesen Leitlinien dargelegt, welche Kriterien die EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) bei der Würdigung staatlicher Beihilfen zur Förderung von IPCEI zugrunde legen wird. Zunächst werden der Anwendungsbereich abgesteckt und die Kriterien erläutert, die die Überwachungsbehörde bei der Würdigung der Art und der Bedeutung dieser Vorhaben zwecks Anwendung des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe b EWR-Abkommen zugrunde legen wird. Ferner wird in den Leitlinien beschrieben, wie die Überwachungsbehörde die Vereinbarkeit staatlicher Finanzierungen von IPCEI nach den Vorschriften über staatliche Beihilfen prüfen wird.

                  8.

                  Diese Leitlinien schließen nicht die Möglichkeit aus, dass Beihilfen zur Förderung der Durchführung von IPCEI auch auf der Grundlage anderer Bestimmungen, insbesondere des Artikels 61 Absatz 3 Buchstabe c des EWR-Abkommens und der entsprechenden Durchführungsvorschriften, als mit dem EWR-Abkommen vereinbar angesehen werden können. Der Rahmen für staatliche Beihilfen ist modernisiert worden, um den Vertragsparteien mehr Möglichkeiten zur finanziellen Unterstützung wichtiger Vorhaben zu geben, die Marktversagen und Kohäsionsdefizite in unterschiedlichen Bereichen beheben, um nachhaltiges Wachstum zu fördern und Arbeitsplätze zu schaffen. Da diese Vorschriften jedoch unter Umständen nicht die Relevanz, Besonderheiten und Merkmale der IPCEI vollumfänglich abdecken, enthalten diese Leitlinien spezifische Vorschriften zur Förderfähigkeit, Vereinbarkeit und entsprechenden Verfahren für IPCEI.

            2.   Anwendungsbereich

                  9.

                  Diese Leitlinien gelten für IPCEI in allen Wirtschaftszweigen.

                  10.

                  Diese Leitlinien gelten nicht für

                              a)

                              Beihilfen zugunsten von Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne der Rettungs- und Umstrukturierungsleitlinien (5) oder etwaiger Folgeleitlinien in geänderter oder neuer Fassung;

                              b)

                              Maßnahmen, die Beihilfen für Unternehmen beinhalten, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Entscheidung der Überwachungsbehörde zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem EWR-Abkommen nicht nachgekommen sind;

                              c)

                              Beihilfemaßnahmen, die als solche aufgrund der mit ihnen verbundenen Bedingungen oder aufgrund ihrer Finanzierungsmethode zwangsläufig zu einem Verstoß gegen das EWR-Recht führen, (6) insbesondere:

                                          —

                                          Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger seinen Sitz in der betreffenden Vertragspartei hat oder überwiegend in dieser Vertragspartei niedergelassen ist;

                                          —

                                          Beihilfemaßnahmen, bei denen die Gewährung der Beihilfe davon abhängig ist, dass der Beihilfeempfänger einheimische Waren verwendet oder einheimische Dienstleistungen in Anspruch nimmt;

                                          —

                                          Beihilfemaßnahmen, mit denen die Möglichkeit eingeschränkt wird, dass die Beihilfeempfänger die Ergebnisse von Forschung, Entwicklung und Innovation in anderen Vertragsparteien nutzen.

            3.   Förderkriterien

                  11.

                  Bei der Bestimmung, ob ein Vorhaben unter Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens fällt, gelten die folgenden Kriterien.

            3.1.   Definition eines Vorhabens

                  12.

                  Der Beihilfevorschlag enthält eine präzise Beschreibung der Ziele und Durchführungsbedingungen des Vorhabens, einschließlich der Teilnehmer und der Finanzierung (7).

                  13.

                  Die Überwachungsbehörde kann ferner ein „integriertes Vorhaben“ als beihilfefähig ansehen. Hierbei handelt es sich um eine Gruppe einzelner Vorhaben, die Teil einer gemeinsamen Struktur, eines „Fahrplans“ oder eines Programms und auf dasselbe Ziel ausgerichtet sind und sich auf einen kohärenten systematischen Ansatz gründen. Die einzelnen Bestandteile des integrierten Vorhabens können sich auf verschiedene Stufen der Wertschöpfungskette beziehen, müssen einander aber ergänzen und für die Erreichung des wichtigen europäischen Ziels erforderlich sein (8).

            3.2.   Gemeinsames europäisches Interesse

      3.2.1.   Allgemeine kumulative Kriterien

                  14.

                  Das Vorhaben muss in konkreter, klarer und erkennbarer Weise zu einem oder mehreren gemeinsamen europäischen Zielen beitragen und signifikante Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit des EWR, auf das nachhaltige Wachstum, die Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen oder die Wertschöpfung im gesamten EWR haben.

                  15.

                  Das Vorhaben muss einen wichtigen Beitrag zu den gemeinsamen europäischen Zielen leisten. Zum Beispiel muss es von großer Bedeutung für die Europa 2020-Strategie, den Europäischen Forschungsraum, die Europäische Strategie für KET (9), die Europäische Energiestrategie (10), den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 (11), die Europäische Energiesicherheitsstrategie (12), die Strategie der EU für den Elektroniksektor, die transeuropäischen Netze in den Bereichen Verkehr und Energie, die Leitinitiativen der Union wie die Innovationsunion (13), die Digitale Agenda für Europa (14), das Ressourcenschonende Europa (15) oder die Integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung (16) sein.

                  16.

                  An dem Vorhaben muss in der Regel mehr als eine Vertragspartei (17) beteiligt sein, und es darf nicht nur den Vertragsparteien, die die Finanzierung übernehmen, sondern muss auch zu einem wesentlichen Teil dem EWR zugutekommen. Die Vorteile des Vorhabens müssen klar und auf eine konkrete und erkennbare Art und Weise definiert sein (18).

                  17.

                  Die Vorteile des Vorhabens dürfen nicht auf die Unternehmen oder den betreffenden Sektor beschränkt werden, sondern sollten von größerer Relevanz sein und durch positive Spill-over-Effekte breitere Verwendung in der europäischen Wirtschaft und Gesellschaft haben (z. B. systemrelevante Auswirkungen auf mehreren Ebenen der Wertschöpfungskette oder der vor- bzw. nachgelagerten Märkte, alternative Verwendung in anderen Wirtschaftszweigen oder Maßnahmen zur Verlagerung auf alternative Verkehrsträger), die klar und auf eine konkrete und erkennbare Art und Weise definiert sind.

                  18.

                  Das Vorhaben muss eine Kofinanzierung durch den Empfänger umfassen.

                  19.

                  Das Vorhaben muss den Grundsatz der stufenweisen Einstellung umweltschädlicher Subventionen beachten, auf den im Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (19) verwiesen wurde.

            3.2.2.   Allgemeine positive Indikatoren

                  20.

                  Sofern alle kumulativen Kriterien von Abschnitt 3.2.1 erfüllt sind, wird die Überwachungsbehörde das Vorhaben positiver bewerten, wenn

                              a)

                              das Vorhaben so konzipiert wurde, dass alle interessierten Vertragsparteien unter Berücksichtigung der Art des Vorhabens, seiner Zielsetzung und seines Finanzierungsbedarfs daran teilnehmen können;

                              b)

                              an der Ausgestaltung des Vorhabens die Europäische Kommission oder juristische Personen beteiligt sind, auf die die Europäische Kommission ihre Befugnisse übertragen hat, beispielsweise die Europäische Investitionsbank;

                              c)

                              an der Auswahl der Vorhaben die Europäische Kommission oder juristische Personen beteiligt sind, auf die die Europäische Kommission ihre Befugnisse übertragen hat, sofern diese nur zu diesem Zweck als Durchführungsstruktur agiert;

                              d)

                              in der Governance-Struktur des Vorhabens die Europäische Kommission — oder juristische Personen, auf die die Europäische Kommission ihre Befugnisse übertragen hat — sowie mehrere Vertragsparteien beteiligt sind;

                              e)

                              sich das Vorhaben durch ein hohes Maß an Zusammenarbeit in Bezug auf die Anzahl der Partner, die Beteiligung von Organisationen aus verschiedenen Sektoren oder die Einbindung von Unternehmen verschiedener Größe auszeichnet;

                              f)

                              das Vorhaben eine Kofinanzierung durch einen Fonds der EFTA oder der Europäischen Union (20) beinhaltet.

            3.2.3.   Besondere Kriterien

                  21.

                  FuEuI-Vorhaben müssen von bedeutender innovativer Natur sein oder einen wichtigen Mehrwert für FuEuI unter Berücksichtigung des Stands der Technik in dem betreffenden Sektor darstellen.

                  22.

                  Vorhaben, die industriell genutzt werden sollen, müssen die Entwicklung eines neuen Produkts oder einer neuen Dienstleistung mit hohem Forschungs- und Innovationsgehalt und/oder die Einführung eines grundlegend innovativen Produktionsprozesses ermöglichen. Regelmäßige Aktualisierungen ohne eine innovative Dimension der vorhandenen Einrichtungen und die Entwicklung neuer Versionen bereits bestehender Produkte kommen nicht als IPCEI in Betracht.

                  23.

                  Umwelt-, Energie- oder Verkehrsvorhaben müssen entweder von großer Bedeutung für die Umwelt, die Energie (einschließlich der Energieversorgungssicherheit) oder für die Verkehrsstrategie der Union sein oder aber einen signifikanten Beitrag zum Binnenmarkt leisten (einschließlich aber nicht beschränkt auf diese spezifischen Sektoren).

            3.3.   Bedeutung des Vorhabens

                  24.

                  Um als IPCEI in Frage zu kommen, muss ein Vorhaben sowohl in quantitativer als auch qualitativer Hinsicht bedeutend sein. So sollte es entweder in Bezug auf seinen Umfang oder Anwendungsbereich besonders groß und/oder mit einem hohen Risiko oder finanziellen Engagement verbunden sein.

            4.   Vereinbarkeitskriterien

                  25.

                  Bei der Prüfung, ob eine Beihilfe zur Förderung eines IPCEI nach Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe b des EWR-Abkommens mit dem EWR-Abkommen vereinbar ist, berücksichtigt die Überwachungsbehörde die folgenden Kriterien (21).

                  26.

                  Im Rahmen der Abwägungsprüfung untersucht die Überwachungsbehörde, ob die zu erwartenden positiven Auswirkungen die möglichen negativen Effekte wie unten dargestellt überwiegen.

                  27.

                  In Anbetracht der Art des Vorhabens kann die Überwachungsbehörde die Auffassung vertreten, dass das Vorliegen eines Marktversagens oder anderer wichtiger systemischer Mängel sowie der Beitrag zu einem gemeinsamen europäischem Interesse angenommen werden können, wenn das Vorhaben die in Abschnitt 3 angegebenen Förderkriterien erfüllt.

            4.1.   Erforderlichkeit und Angemessenheit der Beihilfe

                  28.

                  Die Beihilfe darf weder eine Subvention für die Kosten eines Vorhabens darstellen, die ein Unternehmen ohnehin zu tragen hätte, noch das übliche Geschäftsrisiko einer Wirtschaftstätigkeit ausgleichen. In diesem besonderen Fall wäre die Durchführung des Vorhabens nicht möglich oder sie müsste in einem kleineren Umfang und Anwendungsbereich oder auf andere Art und Weise erfolgen, die den zu erwartenden Nutzen erheblich einschränken würde. (22) Beihilfen gelten nur dann als angemessen, wenn ausgeschlossen ist, dass dasselbe Ergebnis auch mit einer geringeren Beihilfe erreicht werden könnte.

                  29.

                  Die Vertragspartei muss der Überwachungsbehörde geeignete Angaben zum geförderten Vorhaben sowie eine ausführliche Beschreibung der kontrafaktischen Fallkonstellation übermitteln, die dem Fall entspricht, dass keine Vertragspartei eine Beihilfe gewährt. Die kontrafaktische Fallkonstellation kann in dem Fehlen eines alternativen Vorhabens oder eines klar definierten und ausreichend vorhersehbaren alternativen Vorhabens bestehen, das der Beihilfeempfänger bei seiner internen Beschlussfassung berücksichtigt, und kann möglicherweise mit einem alternativen Vorhaben in Verbindung stehen, das ganz oder teilweise außerhalb des EWR durchgeführt wird.

                  30.

                  Wenn es kein alternatives Vorhaben gibt, versichert sich die Überwachungsbehörde, dass die Höhe der Beihilfe nicht das Minimum übersteigt, das erforderlich ist, um eine hinreichende Rentabilität des Vorhabens zu gewährleisten: So sollte beispielsweise sichergestellt sein, dass der interne Zinsfuß auf einem Niveau oberhalb der branchen- oder unternehmensspezifischen Benchmark oder Hurdle-Rate liegt. Normale Renditesätze, die der Beihilfeempfänger bei ähnlichen Vorhaben zugrunde legt, seine Gesamtkapitalkosten oder in der jeweiligen Branche übliche Renditen können ebenfalls für diese Zwecke verwendet werden. Alle relevanten Kosten und Gewinne müssen für die gesamte Lebensdauer des Vorhabens berücksichtigt werden.

                  31.

                  Die Beihilfehöchstintensität richtet sich nach der festgestellten Finanzierungslücke im Verhältnis zu den beihilfefähigen Kosten. Sollte es die Analyse der Finanzierungslücke rechtfertigen, könnte die Beihilfeintensität bis zu 100 % der beihilfefähigen Kosten erreichen. Die Finanzierungslücke entspricht der Differenz zwischen den positiven und den negativen Cashflows während der Lebensdauer der Investition, abgezinst auf ihren aktuellen Wert auf der Grundlage eines angemessenen Diskontierungsfaktors, der dem Zinssatz Rechnung trägt, den der Empfänger für die Durchführung des Vorhabens insbesondere in Anbetracht der damit verbundenen Risiken für erforderlich hält. Die beihilfefähigen Kosten sind im Anhang aufgeführt (23).

                  32.

                  Wenn zum Beispiel durch interne Unternehmensunterlagen nachgewiesen wird, dass der Beihilfeempfänger klar die Wahl hat, sich für ein gefördertes Vorhaben oder eine Alternative ohne Beihilfeförderung zu entscheiden, wird die Überwachungsbehörde die erwarteten Nettogegenwartswerte der Investition in das geförderte Vorhaben und in das kontrafaktische Vorhaben unter Berücksichtigung der Wahrscheinlichkeit unterschiedlicher Geschäftsszenarien vergleichen.

                  33.

                  Bei ihrer Analyse berücksichtigt die Überwachungsbehörde folgende Aspekte:

                              a)

                              :

                              Konkrete Angaben zur beabsichtigten Verhaltensänderung

                              :

                              Die Vertragspartei hat zu präzisieren, welche Verhaltensänderung infolge der staatlichen Beihilfe erwartet wird, d. h., ob ein neues Vorhaben ermöglicht oder ein bestehendes ausgeweitet oder beschleunigt werden soll. Die Verhaltensänderung muss näher ausgeführt werden, indem die Ergebnisse und der Umfang der beabsichtigten Tätigkeit, die mit Beihilfe und ohne Beihilfe zu erwarten wären, verglichen werden. Der Unterschied zwischen den beiden Szenarios entspricht der Auswirkung der Beihilfemaßnahme und ihrem Anreizeffekt.

                              b)

                              :

                              Rentabilität

                              :

                              Wenn ein Vorhaben für ein privatwirtschaftliches Unternehmen nicht rentabel, aber von erheblichem Nutzen für die Gesellschaft wäre, ist die Wahrscheinlichkeit größer, dass die Beihilfe einen Anreizeffekt hat.

                  34.

                  Um tatsächliche oder potenzielle direkte oder indirekte Verzerrungen des internationalen Handels zu vermeiden, kann die Überwachungsbehörde der Tatsache Rechnung tragen, dass Wettbewerber außerhalb des EWR (in den vergangenen drei Jahren) für vergleichbare Vorhaben direkt oder indirekt Beihilfen gleicher Intensität für ähnliche Vorhaben erhalten haben bzw. noch erhalten werden. Wenn jedoch nach drei Jahren noch mit Verzerrungen des internationalen Handels zu rechnen ist, kann der Bezugszeitraum entsprechend den besonderen Gegebenheiten des jeweiligen Wirtschaftszweigs verlängert werden. Soweit möglich, legt die betreffende Vertragspartei der Überwachungsbehörde ausreichende Informationen vor, damit sie die Lage — und insbesondere die Notwendigkeit, den Wettbewerbsvorteil eines Wettbewerbers in einem Drittland zu berücksichtigen — beurteilen kann. Liegen der Überwachungsbehörde keine Fakten über die gewährte oder geplante Beihilfe vor, kann sie sich bei ihrer Entscheidung auch auf Indizienbeweise stützen.

                  35.

                  Bei der Beweiserhebung kann die Überwachungsbehörde ihre Befugnis zur Einholung von Auskünften ausüben (24).

                  36.

                  Die Wahl des Beihilfeinstruments muss mit Blick auf das Marktversagen oder andere wichtige systemische Mängel erfolgen, die es zu beheben gilt. Handelt es sich bei dem zugrunde liegenden Problem um einen mangelnden Zugang zu Finanzmitteln, sollten die Vertragsparteien in der Regel eher auf Liquiditätshilfen wie Kredite oder Garantien zurückgreifen (25). Ist darüber hinaus ein gewisser Grad an Risikoteilung für das Unternehmen erforderlich, dürfte normalerweise ein rückzahlbarer Vorschuss das geeignete Instrument sein. Rückzahlbare Beihilfeinstrumente werden im Allgemeinen als positiver Indikator angesehen.

                  37.

                  Dem Ziel der Energieversorgungssicherheit und dem Ziel der Energieeffizienz muss bei der Analyse Rechnung getragen werden.

                  38.

                  Die Überwachungsbehörde wird Vorhaben, die einen erheblichen Eigenbeitrag des Beihilfeempfängers oder unabhängiger privater Investoren umfassen, vorrangig berücksichtigen. Beiträge in Form von materiellen und immateriellen Vermögenswerten sowie von Grundstücken sind zum Marktpreis auszuweisen.

                  39.

                  Die Auswahl der Beihilfeempfänger im Wege einer offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Ausschreibung wird als positiver Indikator betrachtet.

            4.2.   Vermeidung unverhältnismäßiger Wettbewerbsverzerrungen und Abwägungsprüfung

                  40.

                  Die Vertragspartei muss nachweisen, dass die geplante Beihilfe ein geeignetes politisches Instrument zur Erreichung des Ziels des Vorhabens darstellt. Eine Beihilfe wird nicht als geeignet betrachtet, wenn das gleiche Ergebnis mit anderen, weniger wettbewerbsverzerrenden Politikinstrumenten oder Beihilfearten erzielt werden könnte.

                  41.

                  Staatliche Beihilfen gelten als mit dem EWR-Abkommen vereinbar, wenn die negativen Auswirkungen — beihilfebedingte Wettbewerbsverzerrungen und Beeinträchtigungen des Handels zwischen Vertragsparteien — begrenzt sind und durch die positiven Auswirkungen — Beitrag zu dem Ziel von gemeinsamem europäischem Interesse — überwogen werden.

                  42.

                  Bei der Prüfung der nachteiligen Auswirkungen einer Beihilfemaßnahme konzentriert sich die Überwachungsbehörde auf die vorhersehbaren Auswirkungen der Beihilfe auf den Wettbewerb zwischen Unternehmen in den betreffenden Produktmärkten, einschließlich vor- oder nachgelagerter Märkte, und auf das Risiko der Überkapazität.

                  43.

                  Die Überwachungsbehörde bewertet das Risiko einer Marktabschottung und Marktbeherrschung, insbesondere im Falle nicht vorhandener oder begrenzt verbreiteter Forschungsergebnisse. Vorhaben, die den Bau einer Infrastruktur (26) umfassen, müssen einen offenen und diskriminierungsfreien Zugang zur Infrastruktur und eine diskriminierungsfreie Preisgestaltung (27) gewährleisten.

                  44.

                  Die Überwachungsbehörde prüft das Vorhaben auf mögliche negative Auswirkungen auf den Handel und das Risiko eines Subventionswettlaufs zwischen den Vertragsparteien, das sich insbesondere im Hinblick auf die Auswahl eines Standorts ergeben kann.

            4.3.   Transparenz

                  45.

                  Die Vertragsparteien stellen sicher, dass folgende Informationen auf nationaler oder regionaler Ebene auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden:

                              a)

                              Wortlaut der Beihilferegelung und ihrer Durchführungsbestimmungen oder ein Link dazu;

                              b)

                              Angaben zu(r) Bewilligungsbehörde(n);

                              c)

                              Identität der einzelnen Empfänger, Art und Höhe der Beihilfen für die einzelnen Empfänger, Tag der Gewährung, Art des Unternehmens (KMU oder Großunternehmen); Region, in der der Empfänger ansässig ist (auf der Ebene von NUTS II); Hauptwirtschaftszweig (auf Ebene der NACE-Gruppe), in dem der Beihilfeempfänger tätig ist (28).

                  46.

                  Für Einzelbeihilfen unter 500 000 EUR müssen diese Angaben nicht gemacht werden. Die Veröffentlichung dieser Angaben muss nach dem Beschluss zur Bewilligung der Beihilfe erfolgen, mindestens zehn Jahre lang aufrechterhalten werden und für die allgemeine Öffentlichkeit uneingeschränkt zugänglich sein (29). Die Vertragsparteien sind nicht verpflichtet, die genannten Informationen vor dem 1. Juli 2016 bereitzustellen.

            5.   Schlussbestimmungen

      5.1.   Anmeldepflicht

                  47.

                  Nach Teil I Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs müssen die Vertragsparteien die Überwachungsbehörde vorab von jeder beabsichtigten Gewährung oder Änderung einer staatlichen Beihilfe, einschließlich für IPCEI, unterrichten.

                  48.

                  Vertragsparteien, die an derselben IPCEI beteiligt sind, werden gebeten, der Überwachungsbehörde eine gemeinsame Anmeldung zu übermitteln, sofern dies möglich ist.

            5.2.   Ex-post-Evaluierung und Berichterstattung

                  49.

                  Die Durchführung des Vorhabens unterliegt einer regelmäßigen Berichterstattung. Gegebenenfalls kann die Überwachungsbehörde beantragen, dass eine Ex-post-Evaluierung durchgeführt wird.

            5.3.   Inkrafttreten, Gültigkeit und Überarbeitung

                  50.

                  Diese Leitlinien gelten ab dem Datum der Annahme bis zum 31. Dezember 2020.

                  51.

                  Die Überwachungsbehörde wird die Grundsätze dieser Leitlinien auf alle angemeldeten Beihilfemaßnahmen anwenden, über die sie nach Veröffentlichung der Leitlinien auf der Website der Überwachungsbehörde zu beschließen hat, selbst wenn die betreffenden Vorhaben vor diesem Datum angemeldet wurden.

                  52.

                  Gemäß dem Kapitel über die anzuwendenden Vorschriften für die Beurteilung unrechtmäßiger staatlicher Beihilfen in Teil II des Leitfadens für staatliche Beihilfen (30) wird die Überwachungsbehörde im Falle nicht angemeldeter Beihilfen diese Leitlinien anwenden, wenn die Beihilfe nach ihrem Inkrafttreten gewährt wurde, und in allen anderen Fällen die Vorschriften zugrunde legen, die zu der Zeit in Kraft waren, als die Beihilfe gewährt wurde.

                  53.

                  Die Überwachungsbehörde kann beschließen, diese Leitlinien zu ändern, wenn sich dies aus wettbewerbspolitischen Gründen oder aufgrund anderer Politikbereiche und internationaler Verpflichtungen, Entwicklungen auf den Märkten oder aus einem sonstigen gerechtfertigten Grund als erforderlich erweist.

         (1)  Diese Leitlinien entsprechen der am 20. Juni 2014 veröffentlichten Mitteilung der Europäischen Kommission zu Kriterien für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt (ABl. C 188 vom 20.6.2014, S. 4).

         (2)  Mitteilung der Kommission „EUROPA 2020 — Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum“ (KOM(2010) 2020 endgültig vom 3. März 2010).

         (3)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien — Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung“ (COM(2012) 341 final vom 26. Juni 2012).

         (4)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Modernisierung des EU-Beihilfenrechts“ (COM(2012) 209 final vom 8. Mai 2012).

         (5)  Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung nichtfinanzieller Unternehmen in Schwierigkeiten, die durch die Entscheidung Nr. 321/14/KOL angenommen wurden (ABl. L 271 vom 16.10.2015, S. 35. und EWR-Beilage Nr. 62 vom 15.10.2015, S. 1). Wie dort unter Randnummer 23 erläutert, kann ein Unternehmen in Schwierigkeiten, da es in seiner Existenz bedroht ist, nicht als geeignetes Mittel zur Verwirklichung anderer politischer Ziele dienen, bis seine Rentabilität gewährleistet ist.

         (6)  Vgl. zum Beispiel Urteil Deutschland/Kommission, C-156/98, EU:C:2000:467, Rn. 78, und Urteil Régie Networks/Rhône-Alpes Bourgogne, C-333/07, EU:C:2008:764, Rn. 94-116.

         (7)  Wenn auf dem Gebiet der Forschung und Entwicklung zwei oder mehr FuE-Vorhaben nicht eindeutig voneinander getrennt werden können und einzeln betrachtet keine Aussicht auf technologischen Erfolg haben, sind sie als ein einziges Vorhaben zu betrachten. Eine Beihilfe für ein Vorhaben, die lediglich zu einer Änderung des Standorts des Vorhabens innerhalb des EWR ohne Änderung der Art, des Umfangs und des Anwendungsbereichs des Vorhabens führt, ist nicht mit dem EWR-Abkommen vereinbar.

         (8)  Im Folgenden werden Einzelvorhaben und integrierte Vorhaben als „Vorhaben“ bezeichnet.

         (9)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Eine europäische Strategie für Schlüsseltechnologien — Eine Brücke zu Wachstum und Beschäftigung“ (COM(2012) 341 final vom 26. Juni 2012).

         (10)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Energie 2020 — Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie“ (COM(2010) 639 final vom 10. November 2010).

         (11)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik im Zeitraum 2020-2030“ (COM(2014) 15 final vom 22. Januar 2014).

         (12)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat — „Strategie für eine sichere europäische Energieversorgung“ (COM(2014) 330 final vom 28. Mai 2014).

         (13)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Leitinitiative der Strategie Europa 2020 — Innovationsunion“ (COM(2010) 546 final vom 6. Oktober 2010).

         (14)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Eine Digitale Agenda für Europa“ (COM(2010) 245 final vom 26. August 2010), wie sie in der Entschließung der 37. Sitzung des Gemeinsamen Parlamentarischen EWR-Ausschusses am 26. Oktober 2011 angenommen wurde.

         (15)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Ressourcenschonendes Europa — eine Leitinitiative innerhalb der Strategie Europa 2020“ (COM(2011) 21 vom 26. Januar 2011).

         (16)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — „Eine integrierte Industriepolitik für das Zeitalter der Globalisierung — Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit“, (COM(2010) 614 final vom 28. Oktober 2010).

         (17)  Mit Ausnahme von miteinander verbundenen Forschungsinfrastrukturen und TEN-V-Vorhaben, die von grundsätzlich grenzübergreifender Bedeutung sind, da sie Teil eines physisch verbundenen grenzübergreifenden Netzes oder von entscheidender Bedeutung für die Verbesserung des grenzübergreifenden Verkehrsmanagements oder der Interoperabilität sind.

         (18)  Der alleinige Umstand, dass das Vorhaben von Unternehmen in verschiedenen Ländern durchgeführt wird oder dass die Forschungsinfrastruktur anschließend von in verschiedenen Mitgliedstaaten des EWR niedergelassenen Unternehmen genutzt wird, reicht nicht aus, um als IPCEI in Betracht zu kommen. Der Gerichtshof hat festgestellt, dass ein Vorhaben als Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse beschrieben werden kann, wenn es Teil eines transnationalen europäischen Programms ist, das gemeinsam von einer Reihe von Regierungen der EWR-Mitgliedstaaten unterstützt wird oder das Ergebnis einer konzertierten Aktion einer Reihe von EWR-Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung einer gemeinsamen Bedrohung ist. Urteil Exécutif regional wallon und SA Glaverbel/Kommission, verbundene Rechtssachen C-62/87 und 72/87, EU:C:1988:132, Rn. 22-23.

         (19)  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa (COM(2011) 571 final vom 20. September 2011).

         (20)  Mittel der EFTA oder der Europäischen Union, die von Organen, Einrichtungen, gemeinsamen Unternehmen oder sonstigen Stellen des EWR oder der Europäischen Union zentral verwaltet werden und nicht direkt oder indirekt der Kontrolle der Vertragsparteien unterstehen, stellen keine staatliche Beihilfe dar.

         (21)  Der ständigen Rechtsprechung zufolge verfügt die Überwachungsbehörde bei der Würdigung der Vereinbarkeit von IPCEI über einen Ermessensspielraum. Urteil Exécutif regional wallon und SA Glaverbel/Kommission, verbundene Rechtssachen C-62/87 und 72/87, EU:C:1988:132, Rn. 21.

         (22)  Der Beihilfeantrag muss vor Beginn der Arbeiten gestellt werden; dies ist entweder der Beginn der Bauarbeiten für die Investition oder die erste rechtsverbindliche Verpflichtung zur Bestellung von Ausrüstung oder eine andere Verpflichtung, die die Investition unumkehrbar macht, wobei der früheste dieser Zeitpunkte maßgebend ist. Der Kauf von Grundstücken und Vorarbeiten wie die Einholung von Genehmigungen und die Erstellung vorläufiger Durchführbarkeitsstudien gelten nicht als Beginn der Arbeiten.

         (23)  Im Falle eines integrierten Vorhabens müssen die beihilfefähigen Kosten in Bezug auf jeden einzelnen Bestandteil detailliert festgelegt werden.

         (24)  Siehe Artikel 1 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 734/2013 des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 93 des EG-Vertrags (ABl. L 204 vom 31.7.2013, S. 15). Zum Zeitpunkt der Annahme dieser Leitlinien wurde die Verordnung (EU) Nr. 734/2013 in Bezug auf ihre Aufnahme in das EWR-Abkommen geprüft. Die Verordnung (EG) Nr. 659/1999 wurde durch den Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 164/2001 (ABl. L 65 vom 7.3.2002, S. 46. und EWR-Beilage Nr. 13 vom 7.3.2002, S. 26) in das EWR-Abkommen aufgenommen.

         (25)  Beihilfen in Form von Garantien müssen zeitlich befristet sein, und Beihilfen in Form von Krediten müssen für die Dauer der Rückzahlung festgelegt werden.

         (26)  Zur Klarstellung: Pilotanlagen gelten nicht als Infrastrukturen.

         (27)  Vorhaben, die eine Energieinfrastruktur umfassen, unterliegen der Tarif- und Zugangsregulierung sowie den Entflechtungsanforderungen gemäß den Rechtsvorschriften für den Binnenmarkt.

         (28)  Mit Ausnahme von Geschäftsgeheimnissen und sonstigen vertraulichen Informationen in hinreichend gerechtfertigten Fällen und vorbehaltlich der Zustimmung der Überwachungsbehörde (Kapitel über das Berufsgeheimnis in Beihilfeentscheidungen, Beschluss Nr. 15/04/KOL (ABl. L 154 vom 8.6.2006, S. 27. und EWR-Beilage Nr. 29 vom 8.6.2006, S. 1).

         (29)  Diese Informationen sind innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt der Erteilung zu veröffentlichen. Im Falle rechtswidriger Beihilfen sind die Vertragsparteien verpflichtet, die Veröffentlichung dieser Informationen nachträglich, spätestens sechs Monate nach dem Tag der Entscheidung der Überwachungsbehörde sicherzustellen. Die Informationen sind in einem Format (z. B. CSV oder XML) bereitzustellen, das es ermöglicht, Daten abzufragen, zu extrahieren und leicht im Internet zu veröffentlichen.

         (30)  Entscheidung Nr. 154/07/KOL (ABl. L 73 vom 19.3.2009, S. 23. und EWR-Beilage Nr. 15 vom 19.3.2009, S. 1).

         Anhang

            Beihilfefähige Kosten

                     a)

                     Durchführbarkeitsstudien, einschließlich vorbereitender technischer Studien, sowie Kosten für den Erhalt von Genehmigungen, die zur Durchführung des Vorhabens erforderlich sind.

                     b)

                     Kosten für Instrumente und Ausrüstungen (einschließlich Anlagen und Transportmittel), sofern und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. Werden diese Instrumente und Ausrüstungen nicht während ihrer gesamten Lebensdauer für das Vorhaben verwendet, gilt nur die nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Buchführung ermittelte Wertminderung während der Dauer des Vorhabens als beihilfefähig.

                     c)

                     Kosten für den Erwerb (oder Bau) von Gebäuden, Infrastruktur und Grundstücke, soweit und solange sie für das Vorhaben genutzt werden. In Fällen, in denen diese Kosten im Hinblick auf den Wert des wirtschaftlichen Übergangs oder die tatsächlich entstandenen Kapitalkosten im Gegensatz zur Wertminderung bestimmt werden, sollte der Restwert des Grundstücks, der Gebäude oder der Infrastruktur von der Finanzierungslücke entweder ex ante oder ex post abgezogen werden.

                     d)

                     Kosten für sonstige Materialien, Bedarfsmittel und dergleichen, die für das Vorhaben erforderlich sind.

                     e)

                     Kosten für die Erlangung, Validierung und Verteidigung von Patenten und anderen immateriellen Vermögenswerten. Kosten für Auftragsforschung, Fachwissen und Patente, die von externen Quellen zu marktüblichen Bedingungen erworben oder lizenziert wurden, sowie Kosten für Beratung und gleichwertige Dienstleistungen, die ausschließlich für das unterstützte Vorhaben verwendet werden.

                     f)

                     Personal- und Verwaltungskosten (einschließlich Gemeinkosten), die für die FuEuI-Tätigkeiten unmittelbar anfallen, einschließlich der FuEuI-Tätigkeiten im Zusammenhang mit der ersten gewerblichen Nutzung (1) oder im Falle eines Infrastrukturvorhabens beim Bau der Infrastruktur angefallene Kosten.

                     g)

                     Bei Beihilfen für Vorhaben der ersten gewerblichen Nutzung: die Investitionsaufwendungen (CAPEX) und Betriebskosten (OPEX), sofern die gewerbliche Nutzung ein Ergebnis von FuEuI-Tätigkeiten ist (2) und selbst eine sehr wichtige FuEuI-Komponente umfasst, die ein integraler und notwendiger Faktor für die erfolgreiche Umsetzung des Vorhabens ist. Die Betriebskosten müssen zu einer derartigen Komponente des Vorhabens in Bezug stehen.

                     h)

                     Sonstige Kosten, sofern sie gerechtfertigt und mit der Realisierung des Vorhabens untrennbar verbunden sind, mit Ausnahme der nicht von Buchstabe g abgedeckten Betriebskosten.

            (1)  Der Begriff erste gewerbliche Nutzung bezieht sich auf die Weiterentwicklung von Pilotanlagen oder neuartige Ausrüstungen und Einrichtungen. Er deckt die auf die Pilotphase folgenden Schritte (einschließlich der Testphase) ab, nicht aber die Massenproduktion oder kommerzielle Tätigkeiten.

            (2)  Die erste gewerbliche Nutzung muss nicht durch das gleiche Unternehmen erfolgen, das die FuEuI-Tätigkeit ausgeführt hat, solange letzteres die Rechte auf Nutzung der Ergebnisse des ersteren erwirbt und die FuEuI-Tätigkeit sowie die erste gewerbliche Nutzung vom Vorhaben abgedeckt sind und zusammen angemeldet werden.


title: Beschluss (EU) 2015/2331 der Europäischen Zentralbank vom 4. Dezember 2015 über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2016 (EZB/2015/42)

text:
               12.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/121

         BESCHLUSS (EU) 2015/2331 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 4. Dezember 2015
   über die Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Münzen im Jahr 2016 (EZB/2015/42)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Zentralbank (EZB) hat seit dem 1. Januar 1999 das ausschließliche Recht, den Umfang der Ausgabe von Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, zu genehmigen.

               (2)

               Die 19 Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, haben der EZB ihre Schätzungen hinsichtlich des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2016 zur Genehmigung vorgelegt, ergänzt durch Erläuterungen zur verwendeten Prognosenmethodik.

               (3)

               Da der Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen der Genehmigung durch die EZB bedarf, dürfen die Mitgliedstaaten den von der EZB genehmigten Umfang nicht ohne vorherige Zustimmung der EZB überschreiten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Genehmigung des Umfangs der Ausgabe von Euro-Münzen im Jahr 2016
   Die EZB genehmigt hiermit den Umfang der Ausgabe von Euro-Münzen durch die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, im Jahr 2016 wie in der folgenden Tabelle aufgeführt:

               (in Mio. EUR)

               Ausgabe von für den Umlauf bestimmten Münzen und Ausgabe von (nicht für den Umlauf bestimmten) Sammlermünzen im Jahr 2016

               Belgien

               80,6

               Deutschland

               667,5

               Estland

               10,3

               Irland

               38,8

               Griechenland

               79,5

               Spanien

               276,4

               Frankreich

               266,0

               Italien

               35,0

               Zypern

               12,1

               Lettland

               20,0

               Litauen

               32,3

               Luxemburg

               19,1

               Malta

               9,9

               Niederlande

               52,5

               Österreich

               260,0

               Portugal

               53,4

               Slowenien

               30,0

               Slowakei

               17,0

               Finnland

               45,0

         Artikel 2
   Wirksamwerden
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Mitteilung an die Adressaten wirksam.
   Artikel 3
   Adressaten
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet, deren Währung der Euro ist.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 4. Dezember 2015.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI


title: 2011/595/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/205

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/595/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (3), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0104/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 46.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2013/558/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/169

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/558/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0069/2013),

               1.

               erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 12.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0069/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Zentrums am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              das Zentrum aufgefordert hat, durch Finanzierungsbeschlüsse für operative Ausgaben die Einhaltung von Artikel 60 seiner Haushaltsordnung sicherzustellen; das Zentrum insbesondere aufgefordert hat, in Bezug auf die Planung der Auftragsvergabe striktere Kontrollen einzuführen;

                              —

                              das Zentrum aufgefordert hat, den Datenfluss und die für die Haushaltsplanung genutzten Instrumente zu analysieren und Kontrollen zu verankern; in diesem Zusammenhang festgestellt hat, dass sich die Haushaltsplanung des Zentrums auf Excel-Anwendungen und manuelle oder systemgestützte Kontrollen von Daten stützt, die zu Berechnungsfehlern und einer falschen Ausgabenplanung führen und schlussendlich negative Konsequenzen für die Preisgestaltung des Zentrums haben könnten;

                              —

                              festgestellt hat, dass das Zentrum von den 12 „sehr wichtigen“ Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) die Empfehlung betreffend die Rechnungslegung nicht akzeptierte; das Zentrum aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über die Gründe für diesen Beschluss zu unterrichten;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der endgültige Haushaltsplan des Zentrums für 2011 Mittel in Höhe von 51 299 000 EUR gegenüber 55 928 077 EUR im Jahr 2010 umfasste, was einem Rückgang um 8,27 % entspricht,

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  stellt fest, dass der Haushaltsplan des Zentrums Einnahmen umfasst, zu denen Zahlungen der Einrichtungen, für die das Zentrum arbeitet, und von Organen und Einrichtungen der Union, mit denen eine Zusammenarbeit als Gegenleistung für geleistete Arbeit einschließlich interinstitutioneller Tätigkeiten vereinbart worden ist, und sonstige Einnahmen gehören;

                  2.

                  weist darauf hin, dass sich der Haushaltsplan des Zentrums für 2011 auf 51 299 000 EUR belief und dass das Ergebnis des Haushaltsjahres im Jahr 2011 auf 1 201 339,13 EUR gegenüber 8 319 397,02 EUR im Jahr 2010 zurückgegangen ist, was einem Rückgang um 85,56 % entspricht; stellt überdies aufgrund des Berichts des Rechnungshofs fest, dass der Rückgang im Wesentlichen auf einen 15 %igen Rückgang bei den Einnahmen zurückzuführen ist, der die neue Preispolitik des Zentrums widerspiegelt, die darauf abzielt, die Preise der Produkte mit ihren Kosten in Einklang zu bringen;

                  3.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass der kumulierte Haushaltsüberschuss von 9 231 709,81 EUR im Jahr 2010 auf 2 973 348,94 EUR im Jahr 2011 zurückgegangen ist und dass dieser Rückgang die Nettowirkung des Haushaltsüberschusses 2011 und der Rücklagenbildungen für Preisstabilität und für außerordentliche Investitionen ist;

                  4.

                  stellt gemäß dem Jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums fest, dass in seinem ursprünglichen Haushaltsplan für 2011 ein Betrag von 46 956 800 EUR Gegenstand eines Berichtigungshaushaltsplans war, der am 13. Oktober 2011 vom Verwaltungsrat angenommen wurde; erkennt insbesondere an, dass mit dem Berichtigungshaushaltsplan zwei Ziele verfolgt wurden, nämlich

                              —

                              den Haushaltsüberschuss aus vorangegangenen Jahren, nämlich 9 231 709,81 EUR, einzubeziehen und zur Bildung zweier außerordentlicher Rücklagen zu verwenden, eine für die Entwicklung eines effektiveren Hilfsprogramms für die Steuerung der Übersetzungsnachfrage (Programm E-CdT) (4 325 709,81 EUR) und die andere, um es dem Zentrum zu ermöglichen, die Preise 2012 und 2013 stabil zu halten (4 906 000 EUR);

                              —

                              den Haushaltsplan nach einem erheblichen Rückgang der Prognosen der Kunden wieder ins Gleichgewicht zu bringen;

                  5.

                  stellt überdies fest, dass der Betrag der Rücklage für Preisstabilität niedriger lag als vorgeschlagen worden war, weil 1,8 Mio. EUR des Überschusses verwendet werden mussten, um den schon 2011 eingetretenen Rückgang bei den Einnahmen von den Kunden auszugleichen, weshalb sich der endgültige Betrag der Rücklage nur auf 7,4 Mio. EUR belief;

         Mittelbindungen

                  6.

                  entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht, dass der Gesamtbetrag der Mittelbindungen nach Titel I 2011 einen Anteil von 95,12 % erreichte, was eine erhebliche Verbesserung im Vergleich zu 2010 darstellt, als nur 91,5 % der Haushaltsmittel verbraucht wurden (85 % im Jahr 2009); stellt ferner fest, dass die Mittelübertragungen mit nur 1,32 % der Mittelbindungen gering sind;

                  7.

                  entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht, dass der Gesamtbetrag der Mittelbindungen nach Titel II 2011 einen Anteil von 94,44 % erreichte, was eine beträchtliche Verbesserung im Vergleich zu 2010 darstellt, als nur 86,30 % der Haushaltsmittel gebunden wurden (88 % im Jahr 2009);

                  8.

                  nimmt aus dem Jährlichen Tätigkeitsbericht zur Kenntnis, dass für Titel III bis zum Jahresende 2011 ein Anteil von 99,4 % der Mittel gebunden war (gegenüber 80,5 % im Jahr 2010), wobei sich dieses hohe Maß der Ausführung des Haushaltsplans aus Einschnitten im Berichtigungshaushaltsplan ergab;

         Personal

                  9.

                  entnimmt dem Jährlichen Tätigkeitsbericht, dass bis Ende 2011 insgesamt 205 Stellen des Stellenplans besetzt worden waren, was 91,1 % der erwarteten Gesamtzahl entspricht; stellt überdies fest, dass im Einklang mit den andauernden Bemühungen des Zentrums um eine Optimierung der Arbeitsmethoden und Senkung der Kosten im Jahr 2011 eine erneute Überprüfung sämtlicher Stellen im Zentrum durchgeführt wurde, die die Streichung von fünf Stellen mit Wirkung ab 2012 zur Folge hatte (unter Berücksichtigung dieser Reduzierung wären 93,18 % der Stellen besetzt);

                  10.

                  stellt fest, dass im Laufe des Jahres vier Mitglieder des Personals die Möglichkeit der internen Personalmobilität genutzt und innerhalb des Zentrums die Stelle gewechselt haben;

         Datenschutz

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum 2011 zur Stärkung der Unabhängigkeit dieses Amtes einen neuen Datenschutzbeauftragten ernannt hat; nimmt zur Kenntnis, dass beim Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB) 2011 vier Verarbeitungen zur Vorabkontrolle gemeldet wurden, und zwar zu den Themen Videoüberwachung, Disziplinarverfahren, Strategie gegen Belästigung und Zertifizierungsverfahren; stellt ferner fest, dass der Fall im Zusammenhang mit der Videoüberwachung mit einer befürwortenden Stellungnahme abgeschlossen wurde, dass in Bezug auf das Disziplinarverfahren und die Strategie gegen Belästigung dem EDSB die angeforderten zusätzlichen Informationen übermittelt wurden und die Rückmeldung des EDSB zum Zertifizierungsverfahren noch aussteht; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Benachrichtigungen auf dem Laufenden zu halten;

         Vergabeverfahren

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum gemäß Artikel 60 seiner Finanzregelung 2010 die Planung der Auftragsvergabe 2011 aufgestellt hat, die als Finanzierungsbeschluss des Verwaltungsrats des Zentrums dient; stellt überdies fest, dass die Planung ein fester Bestandteil des Arbeitsprogramms 2011 des Zentrums ist, das vom Verwaltungsrat am 27. Oktober 2010 gebilligt wurde;

         Rechnungsführungssystem

                  13.

                  stellt fest, dass im Mai 2012 die periodengerechte Rechnungsführung, das von der Kommission für die Rechnungsführung verwendete Rechnungsführungssystem, beim Zentrum eingeführt worden ist und dass der Rechnungsführer die Validierung des Rechnungsführungssystems im ersten Quartal 2013 abschließen wird; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über den Stand der Validierung des Rechnungsführungssystems zu unterrichten;

                  14.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (7) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 12.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 141.

         (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 72/431/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1972 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe zugunsten der Republiken Obervolta, Mali, Niger, Senegal und Tschad

text:
28 . 12 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 291 / 163
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 19. Dezember 1972
              über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittel
                     hilfe zugunsten der Republiken Obervolta, Mali, Niger, Senegal und Tschad
                                                    (72/43 1 /EWG
DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                       BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                Bei der den Republiken Mali, Niger, Senegal und
päischen Wirtschaftsgemeinschaft,                              Tschad im Rahmen des Programms 1971/ 1972 ge
                                                               währten Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft in
                                                               Höhe von 29 555 Tonnen Getreide erstreckt sich die
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703 /72 des             gemeinschaftliche Finanzierung auf Ausgaben für fol
Rates vom 3 . August 1972 zur Änderung der Ver                gende Zwecke :                                        *
ordnung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein
schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die                 — Beförderung der Waren bis zur Grenze der Be
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom                   stimmungsländer;
mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln für die            — Beförderung der Waren von der Grenze der Be
gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für die                stimmungsländer bis zu den Bestimmungsorten ;
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom                   die gemeinschaftliche Finanzierung deckt einen
mens von 1971 ( 1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz              Teil dieser Ausgaben und erfolgt in Form eines
1 und Artikel 10 Absatz 1 ,                                        diesen Ländern zu gewährenden pauschalen Bei
                                                                   trags in Höhe von 10 Rechnungseinheiten pro
                                                                   Tonne .
auf Vorschlag der Kommission,
                                                                                Artikel 2
in Erwägung nachstehender Gründe :                             Bei der der Republik Obervolta im Rahmen des Pro
                                                               gramms 1971 /1972 gewährten Nahrungsmittelhilfe
                                                               der Gemeinschaft in Höhe von 5 000 Tonnen Ge
Die Republiken Mali, Niger, Senegal und Tschad                 treide erstreckt sich die gemeinschaftliche Finanzie
haben die Gemeinschaft davon unterrichtet, daß ihre            rung auf Ausgaben für folgende Zwecke :
Lebensmittelversorgung sowie ihre wirtschaftliche
und finanzielle I^age infolge besonders ungünstiger            — Beförderung der Waren in ihrer Gesamtmenge bis
Witterungsverhältnisse sehr kritisch geworden sind.                zur Grenze des Bestimmungslandes ;
Angesichts dieser Schwierigkeiten erscheint es deshalb         — Beförderung einer Warenmenge von 2 500 Ton
erforderlich, daß die Gemeinschaft die Kosten für die              nen von der Grenze des Bestimmungslandes bis zu
Beförderung derjenigen Mengen von Nahrungsmit                     den Bestimmungsorten ; die gemeinschaftliche
teln, die diesen Ländern im Rahmen des Programms                   Finanzierung deckt einen Teil dieser Ausgaben
1971 / 1972 gewährt wurden, bis zu den Ausgabe                    und erfolgt in Form eines diesem Land zu gewäh
stellen übernimmt.                                                 renden pauschalen Beitrags in Höhe von 10 Rech
                                                                   nungseinheiten pro Tonne.
Auch die Republik Obervolta hat mitgeteilt, daß sie            Geschehen zu Brüssel am 19 . Dezember 1972 .
sich in einer ähnlichen Lage befindet. Es erscheint
daher erforderlich, daß die Gemeinschaft auch einige
der Kosten für die Beförderung derjenigen Mengen                                              Im Namen des Rates
von Nahrungsmitteln, die der Republik Obervolta im                                                Der Präsident
Rahmen des Programms 1971/1972 gewährt wurden,
bis zu den Ausgabestellen übernimmt —                                                           T. WESTERTERP
(!) ABl. Nr. L 180 vom 8. 8. 1972, S. 1.


title: 2014/303/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 20. Februar 2014 zum Verbot der monetären Finanzierung und zur Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte durch die nationalen Zentralbanken (EZB/2014/8)

text:
               28.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 159/54

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 20. Februar 2014
   zum Verbot der monetären Finanzierung und zur Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte durch die nationalen Zentralbanken

      (EZB/2014/8)

      (2014/303/EU)

   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 132 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 34.1 zweiter Gedankenstrich,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Maßgabe des Artikels 271 Buchstabe d des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 35.6 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank in Verbindung mit dem neunten Erwägungsgrund der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates (1) obliegt es dem EZB-Rat, die Einhaltung der aus den Verträgen erwachsenden Verpflichtungen durch die nationalen Zentralbanken (NZBen) zu überwachen. Dementsprechend überwacht der EZB-Rat die Einhaltung des in Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union festgelegten Verbots der monetären Finanzierung durch die NZBen. Dieser Beschluss dient der Klarstellung der Kriterien, welche die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen der Ausübung der oben genannten Überwachungsaufgaben des EZB-Rates in Bezug auf die Verzinsung von Einlagen der öffentlichen Hand bei ihrer jeweiligen Zentralbank im Hinblick auf das im Vertrag niedergelegte Verbot der monetären Finanzierung anwenden wird.

               (2)

               Zum Zwecke der Überwachung der Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung aus Artikel 123 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union wird die EZB die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte berücksichtigen, welche nicht höher sein sollte als eine Verzinsung nach den maßgeblichen Geldmarktsätzen. In diesem Beschluss werden die Marktzinssätze bestimmt, die vom 1. Dezember 2014 an die Obergrenzen für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte bilden und die bei der Überwachung der Einhaltung des Vertrags berücksichtigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck:

               a)

               „öffentliche Haushalte“ alle in dem im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3603/93 auszulegenden Artikel 123 des Vertrags genannten öffentlichen Stellen, mit Ausnahme von Kreditinstituten im öffentlichen Eigentum, die von der jeweiligen NZB und der EZB, was die Bereitstellung von Zentralbankgeld betrifft, wie private Kreditinstitute behandelt werden;

               b)

               „Einlagen öffentlicher Haushalte“ täglich fällige Einlagen und Termineinlagen, die die NZBen von einem öffentlichen Haushalt hereinnehmen;

               c)

               „Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen“ i) in Bezug auf täglich fällige Einlagen in Euro, der durchschnittliche Euro-Tagesgeldsatz (EONIA); und ii) in Bezug auf täglich fällige Einlagen in einer anderen Währung, ein vergleichbarer Zinssatz;

               d)

               „Marktzinssatz für besicherte Einlagen“ i) in Bezug auf Termineinlagen in Euro, der auf dem Euro-Repomarkt angebotene Zinssatz (EUREPO) mit vergleichbarer Laufzeit, sofern verfügbar, und ii) in Bezug auf Termineinlagen in einer anderen Währung, ein vergleichbarer Zinssatz.

         Artikel 2
   Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte und Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung
   (1)   Für die Zwecke der Überwachung der Einhaltung des Verbots der monetären Finanzierung gelten für die Verzinsung von Einlagen öffentlicher Haushalte die folgenden Obergrenzen:

               a)

               für täglich fällige Einlagen der Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen;

               b)

               für Termineinlagen der Marktzinssatz für besicherte Einlagen oder, sofern nicht verfügbar, der Marktzinssatz für unbesicherte täglich fällige Einlagen.

         (2)   Die Einhaltung der in Absatz 1 genannten Obergrenzen wird unter Berücksichtigung sämtlicher relevanter Tatsachen des Einzelfalls geprüft.
   Artikel 3
   Inkrafttreten
   (1)   Die Bestimmungen dieses Beschlusses werden von der EZB vom 1. Dezember 2014 an angewendet.
   (2)   Dieser Beschluss tritt am 22. Februar 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. Februar 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 3603/93 des Rates vom 13. Dezember 1993 zur Festlegung der Begriffsbestimmungen für die Anwendung der in Artikel 104 und Artikel 104b Absatz 1 des Vertrags vorgesehenen Verbote (ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 1).


Avis juridique important

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31982D0505

82/505/EWG: Beschluß des Rates vom 12. Juli 1982 über den Abschluß des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen (ASOR)

Amtsblatt Nr. L 230 vom 05/08/1982 S. 0038 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0003  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0042  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0003  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 3 S. 0042

++++  BESCHLUSS DES RATES  vom 12 . Juli 1982  über den Abschluß des Übereinkommens über die Personenbeförderung im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen ( ASOR )   ( 82/505/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 75 ,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen ( ASOR ) wurde von der Kommission im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit Finnland , Norwegen , Österreich , Portugal , Schweden , der Schweiz , Spanien und der Türkei gemäß den Verhandlungsdirektiven des Rates ausgehandelt .  Das ASOR wird die Durchführung des Gelegenheitsverkehrs erleichtern und den Fremdenverkehr in Westeuropa fördern -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Übereinkommen über die Personenbeförderung im grenzueberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen ( ASOR ) und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .  Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des Übereinkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden vor ( 4 ) .  Geschehen zu Brüssel am 12 . Juli 1982 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  J . NÖRGAARD  ( 1 ) ABl . Nr . C 31 vom 8 . 2 . 1982 , S . 1 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 182 vom 19 . 7 . 1982 , S . 27 .  ( 3 ) Stellungnahme vom 26 . 5 . 1982 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ) .  ( 4 ) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


Avis juridique important

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32004D0057

Entscheidung der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Triticum aestivum, Brassica napus und Allium ascalonicum gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates

Amtsblatt Nr. L 012 vom 17/01/2004 S. 0049 - 0049 Amtsblatt Nr. L 277 vom 26/08/2004 S. 0028 - 0028

Entscheidung der Kommissionvom 23. Dezember 2003zur Fortführung im Jahr 2004 der im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von Gramineae, Triticum aestivum, Brassica napus und Allium ascalonicum gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates(2004/57/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 66/401/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut(1),gestützt auf die Richtlinie 66/402/EWG des Rates vom 14. Juni 1966 über den Verkehr mit Getreidesaatgut(2),gestützt auf die Richtlinie 68/193/EWG des Rates vom 4. April 1968 über den Verkehr mit vegetativem Vermehrungsgut von Reben(3),gestützt auf die Richtlinie 92/33/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Gemüsepflanzgut und Gemüsevermehrungsmaterial mit Ausnahme von Saatgut(4),gestützt auf die Richtlinie 2002/54/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Betarübensaatgut(5),gestützt auf die Richtlinie 2002/55/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Gemüsesaatgut(6),gestützt auf die Richtlinie 2002/56/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln(7),gestützt auf die Richtlinie 2002/57/EG des Rates vom 13. Juni 2002 über den Verkehr mit Saatgut von Öl- und Faserpflanzen(8),gestützt auf die Entscheidung 2002/756/EG der Kommission vom 16. September 2002 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Saat- und Pflanzgut von bestimmten Pflanzen gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG des Rates(9), insbesondere auf Artikel 4,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung 2002/756/EG sind Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests gemäß den Richtlinien 66/401/EWG, 66/402/EWG, 68/193/EWG, 92/33/EWG, 2002/54/EG, 2002/55/EG, 2002/56/EG und 2002/57/EG in den Jahren 2003 bis 2004 festgelegt worden.(2) Die 2003 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2004 fortzuführen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie im Jahr 2003 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Pflanzgut und Vermehrungsmaterial von Gramineae, Triticum aestivum, Brassica napus und Allium ascalonicum sind 2004 gemäß der Entscheidung 2002/756/EG fortzuführen.Brüssel, den 23. Dezember 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2298/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG (ABl. L 165 vom 3.7.2003, S. 23).(2) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2309/66. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG.(3) ABl. L 93 vom 17.4.1968, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG.(4) ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG.(5) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 12. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG.(6) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 33. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG.(7) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 60. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG.(8) ABl. L 193 vom 20.7.2002, S. 74. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/61/EG.(9) ABl. L 252 vom 20.9.2002, S. 33.