title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/60 des Rates und der Kommission vom 15. Dezember 2014 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen des Assoziationsrates betreffend die Geschäftsordnungen des Assoziationsrates, des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse, die Einsetzung von zwei Unterausschüssen und die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt

text:
               16.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 10/30

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2015/60 DES RATES UND DER KOMMISSION
   vom 15. Dezember 2014
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf die Annahme von Beschlüssen des Assoziationsrates betreffend die Geschäftsordnungen des Assoziationsrates, des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse, die Einsetzung von zwei Unterausschüssen und die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 486 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) sieht die vorläufige Anwendung von Teilen des Abkommens vor.

               (2)

               In Artikel 4 des Beschlusses 2014/295/EU des Rates (2) und in Artikel 4 des Beschlusses 2014/668/EU des Rates (3) sind die Teile des Abkommens angeführt, die derzeit vorläufig angewendet werden oder in Zukunft vorläufig angewendet werden.

               (3)

               Nach Artikel 462 Absatz 2 des Abkommens wird sich der Assoziationsrat eine Geschäftsordnung geben.

               (4)

               Nach Artikel 462 Absatz 3 des Abkommens wird der Vorsitz im Assoziationsrat abwechselnd von einem Vertreter der Union und einem Vertreter der Ukraine geführt.

               (5)

               Nach Artikel 464 Absatz 1 des Abkommens wird der Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuss unterstützt und nach Artikel 465 Absatz 1 des Abkommens wird der Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben und Arbeitsweise des Assoziationsausschusses festlegen.

               (6)

               Nach Artikel 466 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat Sonderausschüsse oder -gremien für bestimmte Bereiche einsetzen, die für die Umsetzung des Abkommens erforderlich sind, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Nach Artikel 466 Absatz 3 des Abkommens kann der Assoziationsrat auch Unterausschüsse einsetzen.

               (7)

               Nach Artikel 461 Absatz 1 des Abkommens ist der Assoziationsrat für die Überwachung und Begleitung der Anwendung und Umsetzung des Abkommens zuständig. Im Einklang mit Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen. Der Assoziationsrat sollte dem Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ nach Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens im Einklang mit Artikel 463 Absatz 3 und Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens übertragen, die sich auf die Kapitel 1 (Anhänge I-C und I-D des Abkommens), 2 (Anhang II des Abkommens) und Kapitel 3, 5, 6 und 8 des Titels IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, soweit diese Kapitel keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthalten.

               (8)

               Zur Sicherstellung der wirksamen Umsetzung des Abkommens sollten die Geschäftsordnungen des Assoziationsrates, des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse so rasch wie möglich angenommen werden, und es sollte auch möglich sein, diese im Wege des schriftlichen Verfahrens anzunehmen.

               (9)

               Daher sollte der von der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt auf den beigefügten Beschlussentwürfen beruhen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft in dem mit Artikel 464 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat im Hinblick auf folgende Punkte zu vertreten ist, beruht auf den Entwürfen für Beschlüsse des Assoziationsrates, die dem vorliegenden Beschluss beigefügt sind:

               —

               die Annahme der Geschäftsordnung des Assoziationsrates und des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse,

               —

               die Einsetzung von zwei Unterausschüssen und

               —

               die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der gemäß Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“.

         (2)   Geringfügige technische Änderungen der Entwürfe der Beschlüsse des Assoziationsrates können von den Vertretern der Union im Assoziationsrat ohne weiteren Beschluss des Rates der Europäischen Union vereinbart werden.
   Artikel 2
   Der Vorsitz im Assoziationsrat wird für die Union vom Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang mit seinen Aufgaben gemäß den Verträgen und seiner Eigenschaft als Präsident des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ geführt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

            Für die Kommission

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

      (2)  Beschluss 2014/295/EU des Rates vom 17. März 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommens (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1).

      (3)  Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-UKRAINE
      vom …
      zur Annahme seiner Geschäftsordnung sowie der Geschäftsordnungen des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse
      DER ASSOZIATIONSRAT EU-UKRAINE —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 462,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Im Einklang mit Artikel 486 des Abkommens wurden Teile des Abkommens mit Wirkung vom 1. November 2014 vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Nach Artikel 462 Absatz 2 des Abkommens wird sich der Assoziationsrat eine Geschäftsordnung geben.

                  (3)

                  Nach Artikel 464 Absatz 1 des Abkommens wird der Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben von einem Assoziationsausschuss unterstützt, während nach Artikel 465 Absatz 1 des Abkommens der Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben und Arbeitsweise des Assoziationsausschusses festlegt —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Geschäftsordnung des Assoziationsrates und die Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse, die in den Anhängen I und II enthalten sind, werden angenommen.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Assoziationsrates

               Der Vorsitz

         (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

         ANHANG I

            GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSRATES

         Artikel 1
         Allgemeine Bestimmungen
         (1)   Der nach Artikel 461 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Assoziationsrat nimmt seine Aufgaben gemäß den Artikeln 461 und 463 des Abkommens wahr.
         (2)   Gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Abkommens führen die Vertragsparteien den politischen Dialog im Rahmen regelmäßiger Treffen auf Gipfelebene. Im Einklang mit Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens wird der politische Dialog auf Ministerebene in gegenseitigem Einvernehmen im Rahmen des Assoziationsrats gemäß Artikel 460 und im Rahmen regelmäßiger Treffen von Vertretern der Vertragsparteien auf Außenministerebene geführt.
         (3)   Gemäß Artikel 462 Absatz 1 des Abkommens setzt sich der Assoziationsrat aus Mitgliedern des Rates der Europäischen Union und Mitgliedern der Europäischen Kommission einerseits und Mitgliedern der Regierung der Ukraine andererseits zusammen. Die Zusammensetzung des Assoziationsrates berücksichtigt die speziellen Fragen, die im Rahmen der jeweiligen Tagung behandelt werden. Der Assoziationsrat tritt auf Ministerebene zusammen.
         (4)   Nach Artikel 463 Absatz 1 des Abkommens und zur Verwirklichung der Ziele des Abkommens ist der Assoziationsrat befugt, Beschlüsse zu fassen, die für die Vertragsparteien verbindlich sind. Der Assoziationsrat trifft geeignete Maßnahmen zur Umsetzung der Beschlüsse, falls erforderlich auch durch Ermächtigung der nach diesem Abkommen eingesetzten besonderen Gremien, in seinem Namen zu handeln. Der Assoziationsrat kann auch Empfehlungen aussprechen. Er nimmt seine Beschlüsse und Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien an, nachdem die jeweiligen internen Verfahren für ihre Annahme abgeschlossen sind. Der Assoziationsrat kann seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen.
         (5)   Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 482 des Abkommens zu verstehen.
         Artikel 2
         Vorsitz
         Der Vorsitz im Assoziationsrat wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Tag der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
         Artikel 3
         Tagungen
         (1)   Der Assoziationsrat tritt mindestens einmal jährlich zusammen und, wenn die Umstände dies erfordern, nach Vereinbarung der Vertragsparteien. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Assoziationsrates am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt.
         (2)   Alle Tagungen des Assoziationsrates finden zu einem Termin statt, den die Vertragsparteien vereinbart haben.
         (3)   Die Tagungen des Assoziationsrates werden von den Sekretären des Assoziationsrates gemeinsam im Einvernehmen mit dem Vorsitz des Assoziationsrates spätestens 30 Kalendertage vor dem Tagungstermin einberufen.
         Artikel 4
         Vertretung
         (1)   Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich auf Tagungen vertreten lassen, wenn sie verhindert sind. Will sich ein Mitglied vertreten lassen, so teilt es dem Vorsitzenden des Assoziationsrates vor der Tagung, auf der das Mitglied sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters schriftlich mit.
         (2)   Der Stellvertreter eines Mitglieds des Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
         Artikel 5
         Delegationen
         (1)   Die Mitglieder des Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung wird dem Vorsitz des Assoziationsrates über das Sekretariat des Assoziationsrates die voraussichtliche Zusammensetzung der Delegation der jeweiligen Vertragspartei mitgeteilt.
         (2)   Der Assoziationsrat kann im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien Vertreter anderer Einrichtungen der Vertragsparteien oder unabhängige Experten für einen Fachbereich zu seinen Tagungen einladen, um als Beobachter teilzunehmen oder ihn über bestimmte Themen zu informieren. Die Vertragsparteien einigen sich auf die Bedingungen, unter denen diese Beobachter an den Tagungen teilnehmen können.
         Artikel 6
         Sekretariat
         Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Ukraine nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsrates wahr.
         Artikel 7
         Schriftverkehr
         (1)   Der gesamte für den Assoziationsrat bestimmte Schriftverkehr ist an den Sekretär der Union oder der Ukraine zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet.
         (2)   Die beiden Sekretäre des Assoziationsrates sorgen für die Verteilung des Schriftverkehrs an den Vorsitz des Assoziationsrates und gegebenenfalls für seine Weiterleitung an die Mitglieder des Assoziationsrates.
         (3)   Die Weiterleitung erfolgt gegebenenfalls durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Europäischen Kommission, den Europäischen Auswärtigen Dienst, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union sowie die Vertretung der Ukraine bei der Europäischen Union.
         (4)   Die Mitteilungen des Vorsitzes werden im Namen des Vorsitzes von den Sekretären den jeweiligen Empfängern übermittelt. Diese Mitteilungen werden gegebenenfalls an die Mitglieder des Assoziationsrates nach Absatz 3 weitergeleitet.
         Artikel 8
         Vertraulichkeit
         Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Tagungen des Assoziationsrates nicht öffentlich. Legt eine Vertragspartei dem Assoziationsrat Informationen vor, die als vertraulich gekennzeichnet sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls als vertraulich.
         Artikel 9
         Tagesordnung
         (1)   Der Vorsitz des Assoziationsrates stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Die Sekretäre des Assoziationsrates übermitteln sie den in Artikel 7 genannten Empfängern spätestens 15 Kalendertage vor der Tagung.
         (2)   Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Vorsitz der Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung spätestens 21 Kalendertage vor Beginn der Tagung zugegangen ist. In die vorläufige Tagesordnung werden nur die Punkte aufgenommen, für die den Sekretären die entsprechenden Unterlagen vor dem Tag der Versendung der Tagesordnung übermittelt worden sind.
         (3)   Der Assoziationsrat nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Tagung an. Sie kann durch Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ergänzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (4)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 10
         Protokoll
         (1)   Die Sekretäre des Assoziationsrates fertigen gemeinsam für jede Tagung einen Protokollentwurf an.
         (2)   In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

                     a)

                     die dem Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,

                     b)

                     die Stellungnahmen, die von Mitgliedern des Assoziationsrates zu Protokoll gegeben wurden, und

                     c)

                     die von den Vertragsparteien getroffenen Vereinbarungen wie angenommene Beschlüsse, verabschiedete Stellungnahmen oder Schlussfolgerungen.

               (3)   Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Der Assoziationsrat nimmt diesen Protokollentwurf auf seiner nächsten Tagung an. Alternativ dazu kann das Protokoll im schriftlichen Verfahren angenommen werden.
         Artikel 11
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   Der Assoziationsrat verabschiedet Beschlüsse und spricht Empfehlungen im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren aus.
         (2)   Der Assoziationsrat kann auch im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren. Zu diesem Zweck muss der Text des Vorschlags in einer schriftlichen Mitteilung des Vorsitzes an die Mitglieder des Assoziationsrates nach Artikel 7 weitergeleitet werden, denen eine Frist von mindestens 21 Kalendertagen eingeräumt wird, um ihre etwaigen Vorbehalte oder Änderungswünsche zu äußern. Der Vorsitz kann die vorstehend genannte Frist im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         (3)   Die Maßnahmen des Assoziationsrates im Sinne des Artikels 463 Absatz 1 des Abkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, an die sich eine laufende Nummer, das Datum ihrer Annahme und eine Bezeichnung ihres Gegenstands anschließen. Diese Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates werden vom Vorsitz unterzeichnet und von den Sekretären des Assoziationsrates beglaubigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden an jeden der in Artikel 7 dieser Geschäftsordnung genannten Empfänger weitergeleitet. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsrates in ihrer amtlichen Publikation zu veröffentlichen.
         (4)   Jeder Beschluss des Assoziationsrates tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern darin nichts anderes vorgesehen ist.
         Artikel 12
         Sprachenregelung
         (1)   Die Amtssprachen des Assoziationsrates sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.
         (2)   Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Assoziationsrat anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
         Artikel 13
         Kosten
         (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Assoziationsrates entstehen.
         (2)   Die Kosten für den Dolmetscherdienst bei Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen werden von der Union getragen. Für den Fall, dass die Ukraine Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in anderen als den in Artikel 12 vorgesehenen Sprachen benötigt, gehen die damit verbundenen Kosten zulasten der Ukraine.
         (3)   Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.
         Artikel 14
         Assoziationsausschuss
         (1)   Im Einklang mit Artikel 464 Absatz 1 des Abkommens wird der Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben vom Assoziationsausschuss unterstützt. Der Assoziationsausschuss setzt sich aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt.
         (2)   Der Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates durch und gewährleistet allgemein die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Der Assoziationsausschuss prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der Durchführung des Abkommens ergeben. Der Assoziationsausschuss legt dem Assoziationsrat Vorschläge oder Entwürfe für Beschlüsse oder Empfehlungen zur Annahme vor. Im Einklang mit Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss die Befugnis übertragen, Beschlüsse zu fassen.
         (3)   Der Assoziationsausschuss fasst die Beschlüsse und verabschiedet die Empfehlungen, zu denen er nach dem Abkommen befugt ist.
         (4)   In den Fällen, in denen das Abkommen eine Konsultationspflicht oder die Möglichkeit einer Konsultation vorsieht oder die Vertragsparteien einvernehmlich beschließen einander zu konsultieren, kann die Konsultation im Rahmen des Assoziationsausschusses erfolgen, sofern im Abkommen nichts anderes bestimmt ist. Die Konsultation kann im Assoziationsrat fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dem zustimmen.
         Artikel 15
         Änderung der Geschäftsordnung
         Diese Geschäftsordnung kann im Einklang mit Artikel 11 geändert werden.

         ANHANG II

            GESCHÄFTSORDNUNG DES ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES UND DER UNTERAUSSCHÜSSE

         Artikel 1
         Allgemeine Bestimmungen
         (1)   Der nach Artikel 464 Absatz 1 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (im Folgenden „Abkommen“) eingesetzte Assoziationsausschuss unterstützt den Assoziationsrat bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und führt die im Abkommen vorgesehenen Aufgaben aus, die ihm vom Assoziationsrat übertragen wurden. Nach Artikel 465 Absatz 1 des Abkommens legt der Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Aufgaben und Arbeitsweise des Assoziationsausschusses fest.
         (2)   Der Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Assoziationsrates vor, setzt gegebenenfalls die Beschlüsse des Assoziationsrates um und gewährleistet allgemein die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Abkommens. Der Assoziationsausschuss prüft alle ihm vom Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich möglicherweise bei der laufenden Umsetzung des Abkommens ergeben. Der Assoziationsausschuss legt dem Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
         (3)   Gemäß Artikel 464 Absatz 2 des Abkommens setzt sich der Assoziationsausschuss aus Vertretern der Vertragsparteien zusammen, bei denen es sich grundsätzlich um hohe Beamte handelt, die im Bereich der spezifischen Fragen, die in der jeweiligen Sitzung behandelt werden, zuständig sind.
         (4)   Nach Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens gehören dem Assoziationsausschuss in der in Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ (im Folgenden „Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung 'Handel'“), der die ihm gemäß Titel IV des Abkommens übertragenen Aufgaben wahrnimmt, hohe Verwaltungsbeamte der Europäischen Kommission und der Ukraine an, die für Handel und Handelsfragen zuständig sind. Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt gemäß Artikel 2 dieser Geschäftsordnung ein Vertreter der Europäischen Kommission oder der Ukraine, der für Handel und Handelsfragen zuständig ist. An den Sitzungen nimmt auch ein Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes teil.
         (5)   Nach Artikel 465 Absatz 3 des Abkommens ist der Assoziationsausschuss befugt, in den im Abkommen vorgesehenen Fällen und in den Bereichen, in denen der Assoziationsrat ihm entsprechende Befugnisse übertragen hat, Beschlüsse zu fassen. Diese Beschlüsse sind für die Vertragsparteien bindend, die geeignete Maßnahmen zu ihrer Umsetzung treffen. Der Assoziationsausschuss nimmt seine Beschlüsse nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren für ihre Annahme im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien an.
         (6)   Unter Vertragsparteien sind in dieser Geschäftsordnung die Vertragsparteien im Sinne des Artikels 482 des Abkommens zu verstehen.
         Artikel 2
         Vorsitz
         Der Vorsitz im Assoziationsausschuss wird von den Vertragsparteien abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Tag der ersten Tagung des Assoziationsrates und endet am 31. Dezember desselben Jahres.
         Artikel 3
         Sitzungen
         (1)   Haben die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart, so tritt der Assoziationsausschuss regelmäßig, mindestens einmal im Jahr, zusammen. Sondersitzungen des Assoziationsausschusses können auf Antrag einer Vertragspartei mit Zustimmung der anderen Vertragspartei abgehalten werden.
         (2)   Alle Sitzungen des Assoziationsausschusses werden vom Vorsitz einberufen; sie finden an einem Ort und zu einem Termin statt, den die Vertragsparteien vereinbart haben. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt das Sekretariat des Assoziationsausschusses die Mitteilung über die Einberufung der Sitzung spätestens 28 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
         (3)   Der Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“ tritt mindestens einmal jährlich und bei Bedarf zusammen. Die Sitzungen werden vom Vorsitz des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ einberufen, wobei Ort, Termin und Modalitäten von den Vertragsparteien vereinbart werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, übermittelt das Sekretariat des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ die Mitteilung über die Einberufung der Sitzung spätestens 15 Kalendertage vor Sitzungsbeginn.
         (4)   Nach Möglichkeit wird die ordentliche Sitzung des Assoziationsausschusses rechtzeitig vor der ordentlichen Tagung des Assoziationsrates einberufen.
         (5)   In Ausnahmefällen können die Sitzungen des Assoziationsausschusses unter Einsatz von technischen Mitteln — etwa als Videokonferenzen — abgehalten werden, sofern alle Vertragsparteien zustimmen.
         Artikel 4
         Delegationen
         Vor jeder Sitzung teilt das Sekretariat des Assoziationsausschusses den Vertragsparteien die voraussichtliche Zusammensetzung der teilnehmenden Delegationen beider Seiten mit.
         Artikel 5
         Sekretariat
         (1)   Ein Beamter der Union und ein Beamter der Ukraine nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsausschusses wahr und führen, sofern diese Geschäftsordnung nichts anderes vorsieht, die Sekretariatsaufgaben gemeinsam und im Geist des gegenseitigen Vertrauens und der Zusammenarbeit aus.
         (2)   Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Ukraine, die für den Handel und Handelsfragen zuständig sind, nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wahr.
         Artikel 6
         Schriftverkehr
         (1)   Der gesamte für den Assoziationsausschuss bestimmte Schriftverkehr ist an den Sekretär des Assoziationsausschusses einer der Vertragsparteien zu richten, der daraufhin den jeweils anderen Sekretär unterrichtet.
         (2)   Das Sekretariat des Assoziationsausschusses trägt dafür Sorge, dass der für den Assoziationsausschuss bestimmte Schriftverkehr an den Vorsitz des Assoziationsausschusses übermittelt und gegebenenfalls als Unterlagen nach Artikel 7 weitergeleitet wird.
         (3)   Der Schriftverkehr des Vorsitzes, der an die Vertragsparteien gerichtet ist, wird im Namen des Vorsitzes vom Sekretariat übermittelt. Dieser Schriftverkehr wird gegebenenfalls nach Artikel 7 weitergeleitet.
         Artikel 7
         Unterlagen
         (1)   Unterlagen werden über die Sekretäre des Assoziationsausschusses weitergeleitet.
         (2)   Eine Vertragspartei übermittelt ihre Unterlagen ihrem Sekretär. Dieser übermittelt die Unterlagen dem Sekretär der anderen Vertragspartei.
         (3)   Der Sekretär der Union leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Union weiter und übermittelt dem Sekretär der Ukraine systematisch eine Kopie.
         (4)   Der Sekretär der Ukraine leitet die Unterlagen an die zuständigen Vertreter der Ukraine weiter und übermittelt dem Sekretär der Union systematisch eine Kopie.
         Artikel 8
         Vertraulichkeit
         Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, sind die Sitzungen des Assoziationsausschusses nicht öffentlich. Legt eine Vertragspartei dem Assoziationsausschuss Informationen vor, die als vertraulich gekennzeichnet sind, so behandelt die andere Vertragspartei diese Informationen ebenfalls als vertraulich.
         Artikel 9
         Tagesordnung
         (1)   Das Sekretariat des Assoziationsausschusses erstellt auf der Grundlage von Vorschlägen der Vertragsparteien für jede Sitzung des Assoziationsausschusses eine vorläufige Tagesordnung sowie einen Entwurf operativer Schlussfolgerungen nach Artikel 10. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die dem Sekretariat des Assoziationsausschusses spätestens 21 Kalendertage vor dem Datum der Sitzung ein von einer Vertragspartei gestellter Antrag auf Aufnahme in die Tagesordnung und die einschlägigen Unterlagen zugegangen sind.
         (2)   Gemäß Artikel 7 wird die vorläufige Tagesordnung zusammen mit den einschlägigen Unterlagen spätestens 15 Kalendertage vor dem Datum des Beginns der Sitzung übermittelt.
         (3)   Der Assoziationsausschuss nimmt die Tagesordnung zu Beginn jeder Sitzung an. Sie kann durch Punkte, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ergänzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren.
         (4)   Der Vorsitzende der Sitzung des Assoziationsausschusses kann mit Zustimmung der anderen Vertragspartei auf Ad-hoc-Basis Vertreter anderer Einrichtungen der Vertragsparteien oder unabhängige Sachverständige für einen Themenbereich zur Teilnahme an seinen Sitzungen einladen, um ihn über spezifische Themen zu informieren. Die Vertragsparteien stellen sicher, dass diese Beobachter oder Sachverständigen alle Vertraulichkeitsanforderungen beachten.
         (5)   Der Vorsitz der Sitzung des Assoziationsausschusses kann die in den Absätzen 1 und 2 genannten Fristen im Benehmen mit den anderen Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen.
         Artikel 10
         Protokoll und operative Schlussfolgerungen
         (1)   Die Sekretäre des Assoziationsausschusses fertigen gemeinsam für jede Sitzung des Assoziationsausschusses einen Protokollentwurf an.
         (2)   In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

                     a)

                     eine Liste der Sitzungsteilnehmer, eine Liste der sie begleitenden Beamten und eine Liste etwaiger Beobachter oder Experten, die an der Sitzung teilgenommen haben;

                     b)

                     die dem Assoziationsausschuss vorgelegten Unterlagen,

                     c)

                     die Stellungnahmen, die vom Assoziationsausschuss zu Protokoll gegeben wurden, und

                     d)

                     operative Schlussfolgerungen der Sitzung nach Absatz 4.

               (3)   Der Protokollentwurf wird dem Assoziationsausschuss zur Annahme vorgelegt. Der Assoziationsausschuss nimmt den Protokollentwurf auf seiner nächsten Tagung an. Alternativ dazu kann das Protokoll im schriftlichen Verfahren angenommen werden. Der Protokollentwurf des Assoziationsausschusses in der Zusammensetzung „Handel“ wird binnen 28 Kalendertagen ab der betreffenden Sitzung angenommen. Jedem der in Artikel 7 genannten Empfänger wird eine Abschrift übermittelt.
         (4)   Der Sekretär des Assoziationsausschusses der Vertragspartei, die den Vorsitz in der Sitzung des Assoziationsausschusses führt, erstellt einen Entwurf der operativen Schlussfolgerungen der betreffenden Sitzung und leitet ihn zusammen mit der Tagesordnung in der Regel spätestens 15 Kalendertage vor dem Datum des Beginns der Sitzung an die Vertragsparteien weiter. Dieser Entwurf wird im Laufe der Sitzung angepasst und die operativen Schlussfolgerungen mit den von den Vertragsparteien vereinbarten Folgemaßnahmen werden, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, am Ende der Sitzung vom Assoziationsausschuss angenommen. Die operativen Schlussfolgerungen werden nach ihrer Annahme dem Protokoll als Anhang beigefügt; ihre Umsetzung wird in einer späteren Sitzung des Assoziationsausschusses überprüft. Zu diesem Zweck nimmt der Assoziationsausschuss ein Schema mit Fristen für die einzelnen Aktionspunkte an, anhand dessen die Umsetzung nachverfolgt werden kann.
         Artikel 11
         Beschlüsse und Empfehlungen
         (1)   Der Assoziationsausschuss fasst Beschlüsse in den Fällen, in denen ihm das Abkommen diese Befugnis verleiht oder ihm diese Befugnis vom Assoziationsrat übertragen wurde. Der Assoziationsausschuss kann auch Empfehlungen aussprechen. Beschlüsse und Empfehlungen werden im gegenseitigen Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien und nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren gefasst bzw. ausgesprochen. Jeder Beschluss und jede Empfehlung wird vom Vorsitz des Assoziationsausschusses unterzeichnet und von den Sekretären des Assoziationsausschusses beglaubigt.
         (2)   Sofern die Vertragsparteien dies vereinbaren, kann der Assoziationsausschuss im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen. Das schriftliche Verfahren ist ein Notenwechsel zwischen den Sekretären, die im Benehmen mit den Vertragsparteien handeln. Zu diesem Zweck wird der Wortlaut des Vorschlags gemäß Artikel 7 weitergeleitet, wobei innerhalb einer Frist von mindestens 21 Kalendertagen etwaige Vorbehalte oder Änderungen mitzuteilen sind. Der Vorsitz kann die in diesem Absatz genannten Fristen im Benehmen mit den Vertragsparteien verkürzen, um besonderen Umständen Rechnung zu tragen. Sobald Einigkeit über den Wortlaut erzielt worden ist, wird der Beschluss oder die Empfehlung vom Vorsitz unterzeichnet und von den Sekretären beglaubigt.
         (3)   Die Maßnahmen des Assoziationsausschusses tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“. Jeder Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft, sofern in dem Beschluss nichts anderes vorgesehen ist.
         (4)   Die Beschlüsse und Empfehlungen werden an die Vertragsparteien weitergeleitet.
         (5)   Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Assoziationsausschusses in ihrer amtlichen Publikation zu veröffentlichen.
         Artikel 12
         Berichte
         Der Assoziationsausschuss erstattet auf jeder ordentlichen Tagung des Assoziationsrates Bericht über seine eigenen Tätigkeiten und über die Tätigkeiten seiner Unterausschüsse, Arbeitsgruppen und anderen Gremien.
         Artikel 13
         Sprachenregelung
         (1)   Die Amtssprachen des Assoziationsausschusses sind die Amtssprachen der Vertragsparteien.
         (2)   Die Arbeitssprachen des Assoziationsausschusses sind Englisch und Ukrainisch. Sofern nichts anderes beschlossen wird, berät der Assoziationsausschuss anhand von Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
         Artikel 14
         Kosten
         (1)   Jede Vertragspartei trägt die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihr aus ihrer Teilnahme an den Sitzungen des Assoziationsausschusses entstehen.
         (2)   Die Kosten für die Organisation der Sitzungen und für die Vervielfältigung der Unterlagen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
         (3)   Die Kosten für den Dolmetscherdienst in den Sitzungen sowie für die Übersetzung von Unterlagen ins Englische und Ukrainische oder aus dem Englischen und Ukrainischen gemäß Artikel 13 Absatz 1 werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
         Werden von einer Vertragspartei Dolmetsch- und Übersetzungsleistungen in anderen Sprachen benötigt, trägt sie die damit verbundenen Kosten.
         (4)   Sind Übersetzungen von Unterlagen in die Amtssprachen der Union erforderlich, so werden die Kosten von der Union getragen.
         Artikel 15
         Änderung der Geschäftsordnung
         Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss des Assoziationsrates im Einklang mit Artikel 465 Absatz 1 des Abkommens geändert werden.
         Artikel 16
         Unterausschüsse, Sonderausschüsse oder -gremien
         (1)   Im Einklang mit Artikel 466 Absätze 1 und 3 des Abkommens kann der Assoziationsausschuss beschließen, weitere, im Abkommen nicht genannte Unterausschüsse für bestimmte Bereiche einzusetzen, die für die Umsetzung des Abkommens erforderlich sind, damit sie den Assoziationsausschuss bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Der Assoziationsausschuss kann die Auflösung solcher Unterausschüsse beschließen und ihre Geschäftsordnung festlegen oder ändern. Sofern nichts anderes bestimmt wird, unterstehen die Unterausschüsse dem Assoziationsausschuss, dem sie nach jeder Sitzung Bericht erstatten.
         (2)   Sofern nichts anderes im Abkommen vorgesehen ist oder im Rahmen des Assoziationsrates vereinbart wird, gilt die vorliegende Geschäftsordnung sinngemäß für alle Unterausschüsse nach Absatz 1.
         (3)   Die Sitzungen der Unterausschüsse können flexibel je nach Bedarf unter persönlicher Anwesenheit in Brüssel oder in der Ukraine oder z. B. in Form von Videokonferenzen abgehalten werden. Die Unterausschüsse dienen als Plattform zur Überwachung der Fortschritte bei der Annäherung in spezifischen Bereichen, zur Erörterung bestimmter Fragen und Herausforderungen, die sich bei diesem Prozess stellen, und zur Formulierung von Empfehlungen und operativen Schlussfolgerungen.
         (4)   Das Sekretariat des Assoziationsausschusses erhält von allen relevanten Schreiben, Unterlagen und Mitteilungen, die Unterausschüsse, Sonderausschüsse oder -gremien betreffen, eine Kopie.
         (5)   Sofern nichts anderes im Abkommen vorgesehen ist oder von den Vertragsparteien im Assoziationsrat vereinbart wird, sind die Unterausschüsse, Sonderausschüsse oder -gremien nur befugt, Empfehlungen an den Assoziationsausschuss abzugeben.
         Artikel 17
         Sofern nichts anderes bestimmt ist, gilt diese Geschäftsordnung sinngemäß für den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 2/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-UKRAINE
      vom …
      über die Einsetzung von zwei Unterausschüssen
      DER ASSOZIATIONSRAT EU-UKRAINE —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 466,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Im Einklang mit Artikel 486 des Abkommens wurden Teile des Abkommens mit Wirkung vom 1. November 2014 vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Nach Artikel 466 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat weitere Sonderausschüsse oder -gremien für bestimmte Bereiche einsetzen, die für die Umsetzung des Abkommens erforderlich sind, damit sie den Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen.

                  (3)

                  Um Beratungen auf Expertenebene über wichtige Bereiche, in denen das Abkommen vorläufig angewandt wird, zu ermöglichen, sollten zwei Unterausschüsse eingesetzt werden.

                  (4)

                  Die Vertragsparteien sollten im gegenseitigen Einvernehmen sowohl die Liste der Unterausschüsse als auch deren jeweilige Zuständigkeitsbereiche ändern können —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Es werden die im Anhang aufgeführten Unterausschüsse eingesetzt.
      Artikel 2
      Die Geschäftsordnung der im Anhang angeführten Unterausschüsse ist in Artikel 16 der Geschäftsordnung des Assoziationsausschusses und der Unterausschüsse geregelt, die mit Beschluss Nr. 1/2014 des Assoziationsrates EU-Ukraine angenommen wurde.
      Artikel 3
      Im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien können sowohl die im Anhang aufgeführte Liste der Unterausschüsse als auch die jeweiligen Zuständigkeitsbereiche der einzelnen Unterausschüsse geändert werden.
      Artikel 4
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Assoziationsrates

               Der Vorsitz

         (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

         ANHANG

            LISTE DER UNTERAUSSCHÜSSE

                     1.

                     Unterausschuss für Freiheit, Sicherheit und Recht.

                     2.

                     Unterausschuss für wirtschaftliche und sonstige sektorale Zusammenarbeit.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 3/2014 DES ASSOZIATIONSRATES EU-UKRAINE
      vom …
      über die Übertragung bestimmter Befugnisse des Assoziationsrates auf den Assoziationsausschuss in der Zusammensetzung „Handel“
      DER ASSOZIATIONSRAT EU-UKRAINE —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf Artikel 463 Absatz 3 und Artikel 465 Absatz 2,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Im Einklang mit Artikel 486 des Abkommens wurden Teile des Abkommens mit Wirkung vom 1. November 2014 vorläufig angewandt.

                  (2)

                  Nach Artikel 461 Absatz 1 des Abkommens ist der Assoziationsrat für die Überwachung und Begleitung der Anwendung und Umsetzung des Abkommens zuständig.

                  (3)

                  Nach Artikel 465 Absatz 2 des Abkommens kann der Assoziationsrat seine Befugnisse dem Assoziationsausschuss übertragen, einschließlich der Befugnis, bindende Beschlüsse zu fassen.

                  (4)

                  Nach Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens wird sich der Assoziationsausschuss in einer Sonderzusammensetzung mit allen Fragen im Zusammenhang mit Titel IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens befassen.

                  (5)

                  Um eine reibungslose und rechtzeitige Umsetzung des Teils des Abkommens, der die vertiefte und umfassende Freihandelszone betrifft, sicherzustellen, sollte der Assoziationsrat dem Assoziationsausschuss in der in Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens, die sich auf die Kapitel 1, 2, 3, 5, 6 und 8 des Titels IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, übertragen, sofern diese Kapitel keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung der betreffenden Anhänge enthalten —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Assoziationsrat überträgt dem Assoziationsausschuss in der in Artikel 465 Absatz 4 des Abkommens genannten Zusammensetzung „Handel“ die Befugnis zur Aktualisierung oder Änderung der Anhänge des Abkommens, die sich auf die Kapitel 1 (Anhänge I-C und I-D des Abkommens), 2 (Anhang II des Abkommens) und 3, 5, 6 und 8 des Titels IV (Handel und Handelsfragen) des Abkommens beziehen, soweit diese Kapitel keine spezifischen Bestimmungen über die Aktualisierung oder Änderung dieser Anhänge enthalten.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Assoziationsrates

               Der Vorsitz

         (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.


Avis juridique important

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31995D0420

95/420/EG: Beschluß der Kommission vom 19. Juli 1995 zur Änderung des Beschlusses 82/43/EWG über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern

Amtsblatt Nr. L 249 vom 17/10/1995 S. 0043 - 0046

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juli 1995 zur Änderung des Beschlusses 82/43/EWG über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Chancengleichheit von Frauen und Männern (95/420/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Die stetige Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen sowie die harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften gehören zu den Zielen der Europäischen Gemeinschaft.Die Staats- und Regierungschefs haben auf dem Europäischen Rat vom 10. und 11. Dezember 1994 betont, daß die Chancengleichheit von Frauen und Männern ebenso wie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eine herausragende Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten sind.Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eine Forderung, die es im Hinblick auf Menschenwürde und Demokratie zu erfuellen gilt; sie stellt ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts, der Verfassungen und Gesetze der Mitgliedstaaten sowie der internationalen und europäischen Übereinkommen dar.Die Umsetzung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Frauen und Männern in die Praxis muß durch eine bessere Zusammenarbeit sowie durch einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch zwischen den Gremien, die in den Mitgliedstaaten für die Förderung der Chancengleichheit zuständig sind, den Sozialpartnern und der Kommission neue Impulse erhalten.Die - auch in der Praxis - vollständige Durchführung der sechs Richtlinien, zwei Empfehlungen und neun Entschließungen, die vom Rat im Bereich der Chancengleichheit angenommen wurden (1), kann durch die Mitarbeit einzelstaatlicher Stellen, die über spezifische Informationen verfügen, erheblich beschleunigt werden.Die Vorbereitung, Durchführung und Begleitung der Maßnahmen der Gemeinschaft zugunsten der Chancengleichheit erfordern eine enge Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Mitgliedstaaten und mit den Sozialpartnern, weshalb ein institutioneller Rahmen für regelmäßige Konsultationen mit diesen Akteuren zu schaffen ist.Der durch den Beschluß 82/43/EWG der Kommission (2) eingesetzte Beratende Ausschuß für die Chancengleichheit von Frauen und Männern hat zu den einschlägigen Anstrengungen der Gemeinschaft, insbesondere zur Begleitung der verschiedenen Aktionsprogramme der Gemeinschaft, sowohl durch seine Stellungnahmen als auch durch die partnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Kommission, einen wesentlichen Beitrag geleistet.Die Zusammensetzung und das Mandat dieses Ausschusses müssen angepaßt werden, um der derzeitigen und künftigen Etnwicklung der Maßnahmen zugunsten der Chancengleichheit Rechnung zu tragen, die insbesondere in der Mitteilung der Kommission vom 19. Juli 1995 zu einem neuen mittelfristigen Aktionsprogramm für diesen Bereich dargelegt sind. Folglich ist der vorgenannte Beschluß der Kommission vom 9. Dezember 1981 zu ändern -BESCHLIESST:Artikel 1 Der Beschluß 82/43/EWG wird wie folgt geändert:1. Die Artikel 2 und 3 werden durch den nachstehenden Text ersetzt:"Artikel 2(1) Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Kommission bei der Ausarbeitung und Durchführung der Maßnahmen der Union zur Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zu unterstützen sowie den ständigen Austausch von relevanten einschlägigen Erfahrungen, Politiken und Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und zwischen den verschiedenen beteiligten Akteuren zu begünstigen.(2) Um die in Absatz 1 genannten Ziele zu verwirklichen,a) unterstützt der Ausschuß die Kommission bei der Entwicklung von Instrumenten zur Begleitung und zur Bewertung der in der Union durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit sowie zur Unterbreitung ihrer Ergebnisse;b) trägt der Ausschuß zur Realisierung der einschlägigen Aktionsprogramme der Gemeinschaft bei, insbesondere durch die Überprüfung ihrer Ergebnisse und durch Änderungsvorschläge zu den durchgeführten Maßnahmen;c) trägt der Ausschuß durch seine Stellungnahmen zur Ausarbeitung des Jahresberichts der Kommission über die erzielten Fortschritte im Bereich der Chancengleichheit von Frauen und Männern bei;d) fördert der Ausschuß den Informationsaustausch über die auf allen Ebenen durchgeführten Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit; auch unterbreitet er gegebenenfalls Vorschläge zu den Aktionen, die im Anschluß an diese Maßnahmen realisiert werden könnten;e) gibt der Ausschuß entweder auf Ersuchen der Kommission oder von sich aus zu allen Fragen, die für die Förderung der Chancengleichheit in der Union relevant sind, Stellungnahmen ab; oder legt er der Kommission hierzu Berichte vor.(3) Die Modalitäten der weiteren Verbreitung der Stellungnahmen und Berichte des Ausschusses werden im Einvernehmen mit der Kommission festgelegt. Die Stellungnahmen und Berichte können als Anhang zum Jahresbericht der Kommission über die Chancengleichheit von Frauen und Männern veröffentlicht werden.Artikel 3(1) Der Ausschuß besteht aus 40 Mitgliedern und setzt sich wie folgt zusammen:a) je Mitgliedstaat ein(e) Vertreter(in) der Ministerien oder Dienste, die für die Förderung der Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig sind; diese(r) Vertreter(in) wird von der Regierung des jeweiligen Mitgliedstaats ernannt.b) je Mitgliedstaat ein(e) Vertreter(in) der durch Hoheitsakt eingesetzten einzelstaatlichen Ausschüsse oder Gremien, die für die Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig sind, um die interessierten Kreise zu vertreten. Gibt es in einem Mitgliedstaat mehrere Ausschüsse oder Gremien, die sich mit diesen Fragen beschäftigen, so bestimmt die Kommission das Gremium, das aufgrund seiner Ziele, seiner Struktur, seiner Repräsentativität und seiner Unabhängigkeit für eine Vertretung im Ausschuß am besten geeignet ist. Länder, in denen es solche Ausschüsse oder Gremien nicht gibt, arbeiten über Vertreter von Gremien mit, die nach Auffassung der Kommission eine entsprechende Tätigkeit ausüben.Diese(r) Vertreter(in) wird von der Kommission auf Vorschlag des entsprechenden einzelstaatlichen Ausschusses oder Gremiums ernannt.c) - fünf Mitglieder, welche die Arbeitgeberorganisationen auf Gemeinschaftsebene vertreten;- fünf Mitglieder, welche die Arbeitnehmerorganisationen auf Gemeinschaftsebene vertreten.Diese Vertreter(innen) werden von der Kommission auf Vorschlag der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene ernannt.(2) Zwei Vertreter(innen) der Europäischen Frauenlobby nehmen als Beobachter an den Ausschußsitzungen teil.(3) Als Beobachter können auch die Vertreter internationaler Berufsverbände oder Vereinigungen zugelassen werden, die einen ausreichend begründeten Antrag bei der Kommission einreichen."2. Artikel 6 wird durch den nachstehenden Text ersetzt:"Artikel 6Der (die) Vorsitzende des Ausschusses wird aus der Mitte der Vertreter der Mitgliedstaaten gewählt. Seine (ihre) Amtszeit beträgt ein Jahr. Die Wahl erfolgt mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der Stimmen.Außerdem werden mit derselben Mehrheit und unter den gleichen Bedingungen zwei stellvertretende Vorsitzende gewählt. Sie vertreten den (die) Vorsitzende(n), falls diese(r) verhindert ist. Der (die) Vorsitzende und die stellvertretenden Vorsitzenden müssen aus verschiedenen Mitgliedstaaten kommen. Sie bilden das Präsidium des Ausschusses, das vor jeder Ausschußsitzung zusammentritt.Die Arbeit des Ausschusses wird von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem (der) Vorsitzenden organisiert. Der Entwurf der Tagesordnung der Ausschußsitzungen wird von der Kommission im Einvernehmen mit dem (der) Vorsitzenden festgelegt. Die Sekretariatsgeschäfte übernimmt das Referat der Kommission, das für die Chancengleichheit von Frauen und Männern zuständig ist. Die Berichte über die Ausschußsitzungen werden von den Kommissionsdiensten erstellt und dem Ausschuß zur Genehmigung vorgelegt."3. In Artikel 8 wird der nachstehende Absatz 3 hinzugefügt:"(3) Ein oder mehrere Mitglieder des Ausschusses können als Beobachter an den Zusammenkünften anderer beratender Ausschüsse der Kommission teilnehmen und den Ausschuß entsprechend informieren."4. Die Artikel 10 und 11 werden durch den nachstehenden Text ersetzt:"Artikel 10(1) Der Ausschuß wird von der Kommission einberufen und tritt an ihrem Sitz zusammen. Er tagt mindestens zweimal jährlich.(2) Die Kommission nimmt von Amts wegen an den Sitzungen des Ausschusses und seiner Arbeitsgruppen teil.Artikel 11Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.Die Stellungnahmen der im Ausschuß vertretenen Gruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.Brüssel, den 19. Juli 1995Für die KommissionPádraig FLYNNMitglied der Kommission(1) Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. Nr. L 45, 19. 2. 1975, S. 19);Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. Nr. L 39, 14. 2. 1976, S. 40);Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 6, 10. 1. 1979, S. 24);Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 225, 12. 8. 1986, S. 40);Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz (ABl. Nr. L 359, 19. 12. 1986, S. 56);Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. Nr. L 348, 28. 11. 1992, S. 1);Entschließung des Rates vom 12. Juli 1982 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (ABl. Nr. C 186, 21. 7. 1982, S. 3);Entschließung des Rates vom 7. Juni 1984 zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit (ABl. Nr. C 161, 21. 6. 1984, S. 4);Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 3. Juni 1985 mit einem Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit für Mädchen und Jungen im Bildungswesen (ABl. Nr. C 166, 5. 7. 1985, S. 1);Zweite Entschließung des Rates vom 24. Juli 1986 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (ABl. Nr. C 203, 12. 8. 1986, S. 2);Entschließung des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Wiedereingliederung und Späteingliederung von Frauen in das Berufsleben (ABl. Nr. C 333, 28. 12 1988, S. 1);Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz (ABl. Nr. C 157, 27. 6. 1990, S. 3);Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Frauen und Männer (1991-1995) (ABl. Nr. C 142, 31. 5. 1991, S. 1);Entschließung des Rates vom 22. Juni 1994 zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen durch Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds (ABl. Nr. C 231, 20. 8. 1994, S. 1);Entschließung des Rates vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (ABl. Nr. C 168 vom 4. 7. 1995, S. 3);Empfehlung des Rates vom 13. Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen (84/635/EWG) (ABl. Nr. L 331, 19. 12. 1984, S. 34);Empfehlung des Rates vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung (92/241/EWG) (ABl. Nr. L 123, 8. 5. 1992, S. 16).(2) ABl. Nr. L 20 vom 28. 1. 1982, S. 35.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2017/1708 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/300

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2017/1708 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0069/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8 des Anhangs,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0126/2017),

               1.

               erteilt dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 184.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.


title: Beschluss (EU) 2016/252 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorauszahlungen

text:
               24.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 47/5

         BESCHLUSS (EU) 2016/252 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 25. November 2015
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Bereitstellung von Vorauszahlungen
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 4a Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 11,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (der „Fonds“) soll die Union in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Nach Artikel 10 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) besteht für den Fonds eine Obergrenze in Höhe von 500 Mio. EUR (zu Preisen von 2011).

               (3)

               In Artikel 4a Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 ist vorgesehen, dass der Fonds für einen Betrag in Höhe von bis zu 50 000 000 EUR für Vorschusszahlungen in Anspruch genommen werden kann und dass die entsprechenden Mittel in den Gesamthaushaltsplan der Union eingestellt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen in Höhe von 50 000 000 EUR für Vorauszahlungen bereitgestellt.
   Artikel 2
   Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 25. November 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


title: 2012/513/GASP: Beschluss EUMM GEORGIA/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 14. September 2012 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia)

text:
               25.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 257/15

         BESCHLUSS EUMM GEORGIA/1/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 14. September 2012
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia)
   (2012/513/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/452/GASP des Rates vom 12. August 2010 über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1) (zuletzt geändert durch den Beschluss 2011/536/GASP des Rates (2)), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/452/GASP des Rates ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden "PSK") gemäß Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse zur Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUMM Georgia zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 1. Juli 2011 hat das PSK auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden "Hohe Vertreterin") den Beschluss EUMM/1/2011 (3) erlassen, mit dem Herr Andrzej TYSZKIEWICZ bis zum 14. September 2011 zum Leiter der EUMM Georgia ernannt wurde. Sein Mandat wurde durch den Beschluss 2011/539/GASP des PSK (4) bis zum 14. September 2012 verlängert.

               (3)

               Am 13. September 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/503/GASP (5) zur Verlängerung der EUMM Georgia bis zum 14. September 2013 angenommen.

               (4)

               Am 12. September 2012 hat die Hohe Vertreterin vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Andrzej TYSZKIEWICZ als Leiter der EUMM Georgia bis zum 14. September 2013 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Andrzej TYSZKIEWICZ als Leiter der Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (EUMM Georgia) wird bis zum 14. September 2013 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. September 2012.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43.

      (2)  ABl. L 236 vom 13.9.2011, S. 7.

      (3)  ABl. L 175 vom 2.7.2011, S. 27.

      (4)  ABl. L 238 vom 15.9.2011, S. 32.

      (5)  ABl. L 249 vom 14.9.2012, S. 13.


title: Beschluss (EU) 2017/1732 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/341

         BESCHLUSS (EU) 2017/1732 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 — C8-0087/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 558/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 (4), insbesondere auf Artikel 12,

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0094/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2 Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens Clean Sky 2, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 15.

      (2)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 17.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 77.

      (5)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


Avis juridique important

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32003B0415

2003/415/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. April 2003 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 — Einzelplan VIII — Bürgerbeauftragter

Amtsblatt Nr. L 148 vom 16/06/2003 S. 0059 - 0059 Amtsblatt Nr. 064 E vom 12/03/2004 S. 0230 - 0230

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 8. April 2003über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan VIII - Bürgerbeauftragter(2003/415/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0248/2002),in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),1. erteilt dem Bürgerbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: 2013/721/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

text:
               7.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/95

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 9. Oktober 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat
   (2013/721/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0226/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 17. April 2013 (5) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2011 und die dazugehörige Entschließung,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8),

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0310/2013),

               1.

               verweigert dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 20.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (7)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (8)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 9. Oktober 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

                  —

                  in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0226/2012) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

                  —

                  unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 17. April 2013 (5) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2011 und die dazugehörige Entschließung,

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere die Artikel 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8),

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0310/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Steuerzahler und die Öffentlichkeit in einer demokratischen Gesellschaft einen Anspruch darauf haben, über die Verwendung öffentlicher Gelder informiert zu werden (9);

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Bürger ein Recht darauf haben zu erfahren, wie ihre Steuern verwendet und wie die den politischen Organen eingeräumten Befugnisse wahrgenommen werden;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rat als Organ der Union und Begünstigter des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union unterliegen sollte;

                  D.

                  in der Erwägung, dass das Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Union und dafür zuständig ist, die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zu erteilen;

                  1.

                  hebt die Rolle hervor, die dem Europäischen Parlament im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hinsichtlich der Haushaltsentlastung eingeräumt wird;

                  2.

                  weist darauf hin, dass Artikel 335 AEUV zufolge die Union „in Fragen, die das Funktionieren der einzelnen Organe betreffen, aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden Organ vertreten“ wird, und dass dementsprechend und unter Berücksichtigung von Artikel 55 der Haushaltsordnung die Organe jeweils einzeln für die Ausführung ihrer Haushaltspläne verantwortlich sind;

                  3.

                  verweist auf Artikel 77 seiner Geschäftsordnung, der folgenden Wortlaut hat: „Die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans gelten entsprechend für das Verfahren zur Entlastung […] der Personen, die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat (in Bezug auf seine Tätigkeit als Exekutive), Gerichtshof der Europäischen Union, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen verantwortlich sind“;

         Stellungnahme des Rechnungshofs zu Europäischem Rat und Rat in seiner Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2011

                  4.

                  betont, dass der Rechnungshof in seinen Jahresbericht zum Haushaltsjahr 2011 betreffend den Europäischen Rat und den Rat Bemerkungen über Vergabeverfahren für Reinigungsleistungen und den Kauf von Dienstkleidung und -schuhen aufnahm, bei denen bestimmte Mängel bei der Anwendung der Auswahl- und Vergabekriterien ermittelt wurden;

                  5.

                  nimmt die Erklärungen des Rates zu den Mängeln bei den Vergabeverfahren sowie seine Zusicherung der vollständigen Achtung des Geistes und der Grundsätze der Haushaltsordnung zur Kenntnis;

                  6.

                  unterstützt die Empfehlungen des Rechnungshofs, denen zufolge die Anweisungsbefugten die Ausgestaltung, die Abstimmung und die Ausführung der Vergabeverfahren mittels geeigneter Prüfungen und besserer Anleitung verbessern sollten; empfiehlt die striktere Anwendung der Vergabevorschriften, die von allen Organen der Union eingehalten werden müssen;

                  7.

                  stellt fest, dass der Rat nicht auf die Empfehlungen des Rechnungshofs zu geeigneten Prüfungen und einer besseren Anleitung im Zusammenhang mit Vergabeverfahren geantwortet hat;

         Noch zu klärende Punkte

                  8.

                  bedauert die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Entlastungsverfahren für die Haushaltsjahre 2007, 2008, 2009 und 2010, die auf eine unzureichende Zusammenarbeit seitens des Rates zurückzuführen waren; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011 (10), 25. Oktober 2011 (11), 10. Mai 2012 (12) und 23. Oktober 2012 (13) dargelegten Gründen geweigert hat, dem Generalsekretär des Rates Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Rates für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 zu erteilen;

                  9.

                  erwartet, dass künftige jährliche Tätigkeitsberichte, die der Rat dem Parlament übermittelt, eine umfassende Übersicht über alle Humanressourcen mit einer Aufschlüsselung nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Berufsausbildung sowie Erläuterungen zu den internen Haushaltsbeschlüssen des Rates enthalten;

                  10.

                  hebt hervor, dass die Haushaltspläne des Europäischen Rates und des Rates im Interesse der Transparenz ihrer Haushaltsführung und einer verbesserten Rechenschaftspflicht beider Organe getrennt ausgewiesen werden sollten;

                  11.

                  fordert den Rat erneut auf, eine umfassende schriftliche Erklärung zu übermitteln, in der der Gesamtbetrag der für den Erwerb des Gebäudes Résidence Palace ausgegebenen Mittel, die Haushaltslinien, denen diese Mittel entnommen wurden, die bisher entrichteten und noch zu entrichtenden Raten sowie der geplante Verwendungsweck des Gebäudes angegeben werden;

                  12.

                  bedauert, dass sich der Rat weiterhin weigert, die Fragen des Parlaments zu beantworten;

                  13.

                  bekräftigt, dass das Parlament noch immer auf eine Reaktion des Rates zu den Fragen und zu dem Ersuchen um die Übermittlung von Dokumenten wartet, die in seiner Entschließung vom 10. Mai 2012 aufgeführt sind; fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments in schriftlicher Form umfassende Antworten auf diese Anliegen zu übermitteln;

                  14.

                  fordert erneut, dass die Ausgaben des Rates in derselben Weise wie die Ausgaben der anderen Organe geprüft werden; ist der Auffassung, dass die grundlegenden Elemente einer derartigen Prüfung in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2012 festgelegt sind;

                  15.

                  begrüßt jedoch, dass der amtierende Ratsvorsitz der Einladung des Parlaments zu der Plenardebatte vom 16. April 2013 über die Entlastungsberichte 2011 gefolgt ist; begrüßt, dass der Ratsvorsitz zur Entwicklung einer förderlichen Zusammenarbeit zwischen dem Parlament und dem Rat bereit war;

                  16.

                  nimmt Kenntnis von dem Vorschlag des irischen Ratsvorsitzes, eine interinstitutionelle Arbeitsgruppe zur Erörterung potenzieller Lösungen für die Entlastung des Rates einzusetzen; erwartet vom litauischen Ratsvorsitz einen konkreten Vorschlag;

         Recht des Parlaments auf Erteilung der Entlastung

                  17.

                  weist darauf hin, dass das Parlament seine Befugnis zur Erteilung der Entlastung gemäß Artikel 317, 318 und 319 AEUV im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise ausübt und für jede Haushaltslinie separat die Entlastung erteilt, damit Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union gewahrt werden;

                  18.

                  weist erneut darauf hin, dass die Kommission in ihrer Antwort vom 25. November 2011 auf das Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses feststellt, dass es wünschenswert sei, dass das Parlament wie bisher den anderen Organen — einschließlich des Rates — Entlastung erteile, selbige aufschiebe oder verweigere;

                  19.

                  hält es in jedem Fall für angebracht, im Laufe des untersuchten Haushaltsjahres eine Bewertung der Haushaltsführung des Rates als Organ der Union vorzunehmen und somit die Befugnisse des Parlaments zu achten und die demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Bürgern der Union sicherzustellen;

                  20.

                  ist aus diesem Grund der Auffassung, dass es für die Erzielung von Fortschritten hilfreich wäre, wenn das Parlament und der Rat gemeinsam eine Liste auszutauschender Dokumente erstellen würden, um ihren jeweiligen Rollen im Entlastungsverfahren gerecht zu werden;

                  21.

                  ist der Auffassung, dass eine zufriedenstellende Zusammenarbeit beider Organe im Wege eines offenen und formellen Dialogverfahrens in diesen schwierigen Zeiten ein positives Signal für die Bürger der Union sein kann.

         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011, S. 1.

         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

         (5)  ABl. L 308 vom 16.11.2013, S. 20.

         (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (7)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (8)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

         (9)  Urteil des Gerichtshofs vom 20. Mai 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Österreichischer Rundfunk und andere ([2003] ECR I-4989, Absatz 85).

         (10)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.

         (11)  ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.

         (12)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 23.

         (13)  ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 71.


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31982D0072

82/72/EWG: Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1981 über den Abschluß des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume

Amtsblatt Nr. L 038 vom 10/02/1982 S. 0001 - 0002 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0087  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0084  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 10 S. 0087  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 3 S. 0084

++++  BESCHLUSS DES RATES  vom 3 . Dezember 1981  über den Abschluß des Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume   ( 82/72/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 235 ,  auf Vorschlag der Kommission ,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ) ,  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ) ,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit der Erklärung vom 22 . November 1973 ( 3 ) wurde ein Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz festgelegt , das mit der Entschließung vom 17 . Mai 1977 ( 4 ) ergänzt worden ist . Ziel einer Umweltpolitik in der Gemeinschaft im Sinne dieser Rechtsakte ist die Verbesserung der Lebensqualität und des Lebensrahmens , der Umwelt und der Lebensbedingungen der Völker der Gemeinschaft . Dies erfordert insbesondere eine zweckmässige Bewirtschaftung der natürlichen Hilfsquellen und der natürlichen Umwelt und die Vermeidung jeder Form von Nutzung dieser Hilfsquellen und dieser Umwelt , die mit einer signifikanten Schädigung des ökologischen Gleichgewichts verbunden ist . Darüber hinaus sind , insbesondere im Rahmen internationaler Organisationen , mit den nicht zur Gemeinschaft gehörenden Staaten gemeinsame Lösungen für die Umweltprobleme anzustreben .  Der Rat hat als Teil des Aktionsprogramms der Gemeinschaft für den Umweltschutz die Richtlinie 79/409/EWG über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ( 5 ) erlassen , die den Schutz , die Erhaltung und die Regulierung dieser Arten zum Ziel hat und die Nutzung dieser Arten regelt .  Die Gemeinschaft hat an den Verhandlungen im Rahmen des Europarates über den Abschluß eines Übereinkommens zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume teilgenommen . Sie hat dieses Übereinkommen am 19 . September 1979 unterzeichnet .  Die Beteiligung der Gemeinschaft an der Durchführung des Übereinkommens ist zur Erreichung eines der Ziele der Gemeinschaft erforderlich . Die hierfür erforderlichen Befugnisse sind im Vertrag ausser in Artikel 235 nicht vorgesehen .  Die Gemeinschaft wird sich an der Durchführung des Übereinkommens in Ausübung der Befugnisse , die sich aus den geltenden gemeinsamen Regeln ergeben , und von Befugnissen , die sie aufgrund künftiger Rechtsakte des Rates erhält , sowie unter Anwendung der Ergebnisse von Gemeinschaftsaktionen ( Forschung - Informationsaustausch ) auf den betreffenden Gebieten beteiligen .  In diesem Masse ist es für die Gemeinschaft erforderlich , das Übereinkommen zu schließen .  Die Lebensbedingungen der freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen in Grönland unterscheiden sich grundlegend von denen der freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen in anderen Gebieten der Gemeinschaft , insbesondere aufgrund des Klimas , der geringen Bevölkerungsdichte sowie der Ausdehnung und der aussergewöhnlichen geographischen Lage dieser Insel . Aus diesem Grund hat der Rat bereits Grönland vom Anwendungsbereich der Richtlinie über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ausgenommen . Es muß daher ebenfalls vom Anwendungsbereich des Übereinkommens ausgenommen werden -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Übereinkommen zur Erhaltung der europäischen freilebenden Tiere und wildwachsenden Pflanzen und ihrer natürlichen Lebensräume wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Übereinkommens vorgesehene Hinterlegung der Genehmigungsurkunde ( 6 ) für die Gebiete vor , in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nach Maßgabe seiner Bestimmungen Anwendung findet ; ausgenommen ist Grönland .  Geschehen zu Brüssel , am 3 . Dezember 1981 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  T . KING  ( 1 ) ABl . Nr . C 175 vom 14 . 7 . 1980 , S . 17 .  ( 2 ) ABl . Nr . C 53 vom 3 . 3 . 1980 , S . 50 .  ( 3 ) ABl . Nr . C 112 vom 20 . 12 . 1973 , S . 1 .  ( 4 ) ABl . Nr . C 139 vom 13 . 6 . 1977 , S . 1 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 103 vom 25 . 4 . 1979 , S . 1 .  ( 6 ) Der Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekannt gemacht .


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31994D0479

94/479/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über den Beitrag der Gemeinschaft zum Konto "Nukleare Sicherheit"

Amtsblatt Nr. L 200 vom 03/08/1994 S. 0033 - 0034 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0114  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 32 S. 0114

BESCHLUSS DES RATES vom 29. März 1994 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über den Beitrag der Gemeinschaft zum Konto   "Nukleare Sicherheit" (94/479/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die prekäre Situation auf dem Gebiet der nuklearen Sicherheit in mehreren Ländern Mittel- und Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion erfordert internationale Bemühungen zur Verbesserung des Niveaus der nuklearen Sicherheit in diesen Ländern, und  zwar im Rahmen einer koordinierten Strategie. Die Gemeinschaft widmet diesem Zweck durch die technischen Unterstützungsprogramme PHARE und TACIS bedeutende Mittel. Ferner hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß zur Änderung des Beschlusses  77/270/Euratom zwecks Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Euratom-Anleihen für einen Finanzbeitrag zur Verbesserung des Wirkungsgrads und der Sicherheit von Kernkraftwerkanlagen in bestimmten Drittländern vorgelegt.  Zur Ergänzung der bisherigen Bemühungen wurde bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ein multilateraler Fonds, genannt Konto  "Nukleare Sicherheit", geschaffen, der zur Aufgabe hat, kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung des Niveaus  der nuklearen Sicherheit in den betreffenden Ländern zu finanzieren. Der Europäische Rat von Lissabon sowie der Rat in seinen Schlußfolgerungen vom 7. Dezember 1992 haben den Wunsch geäussert, daß die Gemeinschaft zu diesem Fonds beitragen möge.  Die Kommission ist gehalten, sich zu vergewissern, daß die im Rahmen des Kontos  "Nukleare Sicherheit" der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durchgeführten Operationen mit der von der Europäischen Union in bezug auf die nukleare  Sicherheit beschlossenen Strategie gegenüber den Ländern Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen Sowjetunion koordiniert sind.  Um die am besten geeigneten Strategien für die Hilfe zu definieren, ist es notwendig, die Frage der nuklearen Sicherheit in den Gesamtzusammenhang der Problematik der globalen Energieentscheidungen der Länder Mittel- und Osteuropas und der ehemaligen  Sowjetunion zu stellen. Auf die Schlußfolgerungen des Berichts, der im Juni 1993 gemeinsam von der Weltbank, der Internationalen Energieagentur (IEA) und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) ausgearbeitet wurde, wird  hingewiesen.  Das Empfängerland muß die wichtigsten internationalen Sicherheitsabkommen einhalten, den internationalen Konventionen von Wien und Paris über die zivilrechtliche Haftung der Betreiber beitreten und hierzu eine angemessene Regelung im  Versicherungsbereich einführen.  Das Empfängerland muß mit einer unabhängigen für Sicherheitsfragen zuständigen Instanz ausgestattet werden, die Ersetzung seiner am wenigsten sicheren Kernkraftwerke ins Auge fassen, Maßnahmen zur Energieeinsparung ausarbeiten, für die schrittweise  Einführung eines echten Energiepreises sorgen und die Schaffung eines globalen Energieprogramms vorsehen.  Folglich muß jede kurzfristig als unerläßlich angesehene materielle Hilfe für die gefährlichsten Kraftwerke - vornehmlich die Reaktoren vom Typ RBMK und VVER-230 -, wo sie für die Elektrizitätserzeugung im Empfängerland unverzichtbar sind, in jedem Fall  an die Existenz oder Ausarbeitung eines Plans, der die vorzeitige Stillegung dieser Kraftwerke vorsieht, gebunden sein.  Die Kommission wird im Rahmen des Haushaltsverfahrens dem Europäischen Parlament und dem Rat jährlich einen Bericht über die Operationen, die im Rahmen des Kontos  "Nukleare Sicherheit" der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung durchgeführt  wurden, sowie über die Vereinbarkeit dieser Operationen mit der Strategie der Europäischen Union in bezug auf die nukleare Sicherheit vorlegen.  Der Rat hat die Kommission ermächtigt, ein Abkommen über einen Beitrag der Gemeinschaft zum Konto  "Nukleare Sicherheit" auszuhandeln. Es empfiehlt sich, das demgemäß ausgehandelte Abkommen zu genehmigen.  Das Abkommen trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft bei. Der Vertrag sieht für den Erlaß dieses Beschlusses Befugnisse nur in Artikel 235 des Vertrags vor - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung über den Beitrag der Gemeinschaft zum Konto  "Nukleare Sicherheit" wird im Namen der Gemeinschaft  genehmigt.  Der Wortlaut der Briefwechsel ist dem vorliegenden Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Die Gemeinschaft wird in der Versammlung der Geber und gegebenenfalls im Lenkungsausschuß des Kontos  "Nukleare Sicherheit" durch die Kommission vertreten; diese ernennt ihre Vertreter.   Artikel 3  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Geschehen zu Brüssel am 29. März 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident G. MORAITIS  (1) Stellungnahme vom 11. März 1994 (ABl. Nr. C 91 vom 28. 3. 1994).