title: Beschluss (EU) 2016/1555 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/331

         BESCHLUSS (EU) 2016/1555 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts für das Haushaltsjahr 2014, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0093/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (4), insbesondere auf Artikel 33,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0124/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 275.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 286 vom 1.11.2011, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31995D0011

95/11/GASP: Beschluß des Rates vom 23. Januar 1995 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro)

Amtsblatt Nr. L 020 vom 27/01/1995 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1995 betreffend den auf der Grundlage von Artikel J.2 des Vertrages über die Europäische Union festgelegten gemeinsamen Standpunkt im Hinblick auf die weitere Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) (95/11/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,gestützt auf die Resolution 943 (1994) und 970 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar 1995 -BESCHLIESST:Artikel 1Im Einklang mit den Resolutionen 943 (1994) und 970 (1995) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen vom 23. September 1994 bzw. 12. Januar 1995 wird die Aussetzung einiger Einschränkungen des Handels mit der Bundesrepublik Jugoslawien (Serbien und Montenegro) verlängert.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ


Avis juridique important

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32003D0766

2003/766/EG: Entscheidung der Kommission vom 24. Oktober 2003 über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3880)

Amtsblatt Nr. L 275 vom 25/10/2003 S. 0049 - 0050

Entscheidung der Kommissionvom 24. Oktober 2003über Sofortmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte in der Gemeinschaft(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 3880)(2003/766/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse(1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/47/EG der Kommission(2), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 3 dritter Satz,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Frankreich und Österreich haben die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission im Jahr 2002 davon in Kenntnis gesetzt, dass es in ihrem Hoheitsgebiet erstmals zum Befall durch den Schadorganismus Diabrotica virgifera Le Conte (nachstehend "der Schadorganismus" genannt) gekommen ist, und sie haben die entsprechenden Bekämpfungsmaßnahmen mitgeteilt.(2) Im Jahr 2002 wurden in bereits von dem Schadorganismus befallenen Gebieten Italiens, insbesondere in Gebieten mit Maismonokulturen, sowie an Orten, an denen der Schadorganismus potenziell eingeschleppt werden kann, wie Flughäfen und Zollämter, Überwachungsmaßnahmen durchgeführt. Es hat sich gezeigt, dass der Schadorganismus durch die in der Region Venetien getroffenen Ausrottungsmaßnahmen wirksam eingedämmt werden konnte und seine Populationsdichte zurückgegangen ist. In der Lombardei und im Piemont wurden in verschiedenen Provinzen zahlreiche adulte Käfer gefangen, und in der Region Friaul-Julisch Venetien wurde erstmals ein Befall festgestellt.(3) Eine jüngste Studie der Gemeinschaft über das Ansiedlungspotenzial des Schadorganismus in der Gemeinschaft hat gezeigt, dass die wichtigsten Voraussetzungen für die Ansiedlung wie trophische und klimatische Bedingungen in der Gemeinschaft erfuellt sind.(4) Die Studie ergab auch, dass der Schadorganismus und die durch ihn verursachten Schäden wegen der möglichen wirtschaftlichen Verluste, des verstärkten Einsatzes von Insektiziden und der Schwierigkeit, eine Alternative zu Mais in der Fruchtfolge zu finden, ein bedeutendes pflanzengesundheitliches Problem für die Maiserzeugung in der Gemeinschaft darstellen könnten.(5) Gemäß der Richtlinie 2000/29/EG ist die Einschleppung und Verbreitung des Schadorganismus in die bzw. in der Gemeinschaft lediglich untersagt. Es gibt jedoch keine Gemeinschaftsmaßnahmen, wenn die Mitgliedstaaten in bislang nicht befallenen Gebieten neue Ausbrüche feststellen und falls der Schadorganismus auf einer frühen Stufe der Populationsentwicklung nachgewiesen wird. Daher sind entsprechende Maßnahmen mit dem Ziel der Ausrottung des Schadorganismus in einer angemessenen Zeitspanne festzulegen.(6) Diese Maßnahmen sollten eine allgemeine Überwachung des Auftretens des Schadorganismus in den Mitgliedstaaten umfassen.(7) Die Maßnahmen sollten die Bekämpfung der Verbreitung des Schadorganismus in der Gemeinschaft, die Ausweisung der abgegrenzten Zonen, die Verbringung von Wirtspflanzen, Erde und landwirtschaftlichen Maschinen sowie die Fruchtfolge in den abgegrenzten Zonen betreffen.(8) Es empfiehlt sich, die Ergebnisse dieser Maßnahmen laufend zu bewerten und unter Berücksichtigung dieser Bewertung mögliche Folgemaßnahmen in Betracht zu ziehen.(9) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass das vermutete oder bestätigte Auftreten von Diabrotica virgifera le Conte, nachstehend "der Schadorganismus" genannt, ihren zuständigen amtlichen Stellen im Sinne der Richtlinie 2000/29/EG gemeldet wird.Artikel 2(1) Die Mitgliedstaaten führen jedes Jahr amtliche Untersuchungen zum Auftreten des Schadorganismus in Teilen ihres Hoheitsgebiets durch, in denen Mais angebaut wird.(2) Die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Absatz 1 werden der Kommission und den übrigen Mitgliedstaaten unbeschadet des Artikels 16 Absatz 1 der Richtlinie 2000/29/EG bis spätestens 31. Dezember jedes Jahres mitgeteilt.Artikel 3(1) Bestätigen die Ergebnisse der Untersuchungen gemäß Artikel 2 das Vorkommen des Schadorganismus in einem Gebiet, das zuvor von diesem frei war, so legen die Mitgliedstaaten abgegrenzte Zonen fest, die aus folgenden Teilen bestehen:a) einer Befallszone von mindestens 1 km Radius rund um ein Feld, in dem der Schadorganismus festgestellt wurde, undb) einer Sicherheitszone von mindestens 5 km Radius um die Befallszone.Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten auch eine Pufferzone um die Befalls- und die Sicherheitszone einrichten.(2) Die genaue Abgrenzung der Zonen gemäß Absatz 1 wird auf der Grundlage solider wissenschaftlicher Grundsätze unter Berücksichtigung der Biologie des Schadorganismus, des Befallsgrades und des besonderen Anbausystems der Wirtspflanze des Schadorganismus in dem betreffenden Mitgliedstaat festgelegt.(3) Wird das Auftreten des Schadorganismus an einem anderen Ort innerhalb der Befallszone als dem ursprünglichen Fangort festgestellt, so werden die abgegrenzten Zonen entsprechend angepasst.(4) Werden zwei Jahre nach dem Jahr, in dem zuletzt Schadorganismen gefangen wurden, keine Schadorganismen mehr nachgewiesen, so werden die abgegrenzten Zonen aufgehoben, und die Ausrottungsmaßnahmen gemäß Artikel 4 sind nicht mehr notwendig.(5) Die betreffenden Mitgliedstaaten teilen den übrigen Mitgliedstaaten und der Kommission die Gebiete der Zonen gemäß Absatz 1 mit, indem sie geeignete, maßstabgerechte Karten vorlegen.Artikel 4(1) Die Mitgliedstaaten überwachen das Auftreten des Schadorganismus in jedem Teil der abgegrenzten Zonen mithilfe geeigneter Sexpheromonfallen, die rasterförmig angeordnet und regelmäßig kontrolliert werden. Art und Zahl der Fallen sowie die Fangmethode richten sich nach den örtlichen Gegebenheiten und den Merkmalen der abgegrenzten Gebiete.(2) Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten in der Befallszone Folgendes sicher:a) Frische Pflanzen von Zea mais L. oder frische Teile dieser Pflanzen werden zwischen bestimmten Daten des Jahres, in dem der Schadorganismus aufgetreten ist, nicht aus dieser Zone verbracht. Diese Daten werden auf der Grundlage der Biologie des Schadorganismus, der Fangraten und der klimatischen Bedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt, um zu gewährleisten, dass sich der Schadorganismus nicht weiter ausbreitet;b) es wird keine Erde von Maisfeldern von innerhalb der Befallszone nach außerhalb verbracht;c) Mais wird zwischen bestimmten Daten des Jahres, in dem der Schadorganismus aufgetreten ist, nicht geerntet. Diese Daten werden auf der Grundlage der Biologie des Schadorganismus, der Fangraten und der klimatischen Bedingungen in dem betreffenden Mitgliedstaat festgesetzt, um zu gewährleisten, dass sich der Schadorganismus nicht weiter ausbreitet;d) in den Maisfeldern wird eine Fruchtfolge praktiziert, bei der Mais in drei aufeinander folgenden Jahren jeweils nur einmal angebaut wird, oder in der gesamten Befallszone wird für zwei Jahre nach dem letzten Fangjahr des Schadorganismus kein Mais angebaut;e) auf den Maisfeldern wird im Jahr des Auftretens des Schadorganismus und im Folgejahr bis zum Ende der Eiablageperiode eine geeignete Behandlung gegen den Schadorganismus durchgeführt;f) auf Maisfeldern verwendete landwirtschaftliche Maschinen werden vor dem Verlassen der Zone von Erde und Rückständen gereinigt;g) auf Feldern, auf denen kein Mais angebaut wird, wird der Maisdurchwuchs entfernt.(3) Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Absatz 1 stellen die Mitgliedstaaten in der Sicherheitszone mindestens Folgendes sicher:a) Es wird eine Fruchtfolge praktiziert, bei der Mais in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils nur einmal angebaut wird, oderb) im Jahr des Auftretens des Schadorganismus und im Folgejahr wird eine geeignete Behandlung der Maisfelder gegen den Schadorganismus durchgeführt.(4) Zusätzlich zu den Bestimmungen gemäß Absatz 1 können die Mitgliedstaaten festlegen, dass in der Pufferzone eine Fruchtfolge praktiziert wird, bei der Mais in zwei aufeinander folgenden Jahren jeweils nur einmal angebaut wird.Artikel 5Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten vor dem 31. Dezember jedes Jahres folgende Informationen:- die Gebiete der Zonen gemäß Artikel 3 Absatz 5,- die Daten gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben a) und c) und deren Begründung,- die durchgeführte Behandlung gemäß Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe e) und Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe b).Artikel 6Die Mitgliedstaaten passen die Maßnahmen, die sie gegen die Ausbreitung des Schadorganismus getroffen haben, bis spätestens 1. Dezember 2003 so an, dass sie den Bestimmungen der vorliegenden Entscheidung entsprechen, und teilen die Änderungen umgehend der Kommission mit.Artikel 7Die Kommission überprüft die Durchführung dieser Entscheidung bis spätestens 28. Februar 2005 und jeweils bis spätestens 28. Februar jedes folgenden Jahres.Artikel 8Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 24. Oktober 2003Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1.(2) ABl. L 138 vom 5.6.2003, S. 47.


title: Beschluss 2012/503/GASP des Rates vom 13. September 2012 zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

text:
               14.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 249/13

         BESCHLUSS 2012/503/GASP DES RATES
   vom 13. September 2012
   zur Änderung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. August 2010 den Beschluss 2010/452/GASP (1) erlassen, durch den die am 15. September 2008 eingerichtete Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien (im Folgenden „EUMM Georgia“ oder „Mission“) verlängert wurde. Dieser Beschluss läuft am 14. September 2012 aus.

               (2)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 15. Mai 2012 Empfehlungen im Hinblick auf eine strategische Überprüfung der Zukunft der EUMM Georgia gebilligt.

               (3)

               Die EUMM Georgia sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats um weitere zwölf Monate verlängert werden.

               (4)

               Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.

               (5)

               Der Beschluss 2010/452/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/452/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 7 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Das gesamte Personal hält sich an die missionsspezifischen operativen Mindestsicherheitsstandards und befolgt den Sicherheitsplan der Mission zur Unterstützung der Sicherheitspolitik der Union im Einsatzgebiet. Für den Geheimschutz der EU-Verschlusssachen, die dem Personal im Rahmen seiner Aufgaben anvertraut werden, hält das Personal die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit ein, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) festgelegt sind.

               2.

               Artikel 12 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 12
               Sicherheit
               (1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUMM Georgia nach den Artikeln 5 und 9.
               (2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Mission und die Einhaltung der für die Mission geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumenten.
               (3)   Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in enger fachlicher Verbindung steht.
               (4)   Das Personal der EUMM Georgia absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
               (5)   Der Missionsleiter gewährleistet gemäß dem Beschluss 2011/292/EU den Geheimschutz von EU-Verschlusssachen.“

               3.

               In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. September 2012 und dem 14. September 2013 beläuft sich auf 20 900 000 EUR.“

               4.

               Artikel 16 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 16
               Weitergabe von Verschlusssachen
               (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der Mission an die Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
               (2)   Der Hohe Vertreter ist ebenfalls befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission an die VN und an die OSZE weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Stellen der VN und der OSZE getroffen.
               (3)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
               (4)   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle missionsrelevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
               (5)   Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in den Absätzen 2 und 3 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.

               5.

               Artikel 17 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 17
               Überprüfung der Mission
               Das PSK wird alle sechs Monate anhand eines Berichts des Missionsleiters und des EAD mit einer Überprüfung der Mission befasst.“

               6.

               Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 14. September 2013.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. September 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.“

      (3)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).“


title: Beschluss (EU) 2017/1192 des Rates vom 26. Juni 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu der Annahme von Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist

text:
               5.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 172/10

         BESCHLUSS (EU) 2017/1192 DES RATES
   vom 26. Juni 2017
   über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) und auf der Plenartagung der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu der Annahme von Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Maßnahmen der Union auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt sollten darauf ausgerichtet sein, bei der Entwicklung von in der Union anzuwendenden technischen Vorschriften für Binnenschiffe Einheitlichkeit zu gewährleisten.

               (2)

               Der Europäische Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt (CESNI) wurde am 3. Juni 2015 im Rahmen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) eingerichtet, um technische Standards für Binnenwasserstraßen in verschiedenen Regelungsbereichen, insbesondere in den Bereichen Schiffe, Informationstechnologie und Schiffspersonal, auszuarbeiten.

               (3)

               Für einen reibungslosen Verkehr auf den Binnenwasserstraßen ist es wichtig, dass die technischen Vorschriften für Schiffe kompatibel und — soweit im Rahmen der unterschiedlichen Rechtsordnungen in Europa möglich — harmonisiert sind. Insbesondere sollten Mitgliedstaaten, die auch Mitglieder der ZKR sind, befugt sein, Beschlüsse zur Angleichung der ZKR-Vorschriften an die in der Union geltenden Vorschriften zu unterstützen.

               (4)

               Es ist zu erwarten, dass der CESNI in seiner Sitzung am 6. Juli 2017 einen Standard über technische Vorschriften für Binnenschiffe (ES-TRIN Standard) 2017/1 annimmt.

               (5)

               Im ES-TRIN-Standard 2017/1werden einheitliche technische Vorschriften festgelegt, die für die Sicherheit von Binnenschiffen notwendig sind. Der Standard enthält Bestimmungen für den Bau, die Ausrüstung und Einrichtung von Binnenschiffen, besondere Bestimmungen für bestimmte Schiffsarten wie Fahrgastschiffe, Schubverbände und Containerschiffe, Bestimmungen für das automatische Schiffsidentifizierungssystem, Bestimmungen für die Schiffskennzeichnung, ein Muster für Zeugnisse und Register, Übergangsbestimmungen sowie Anweisungen für die Anwendung des technischen Standards.

               (6)

               Mit der Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), wird die Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) mit Wirkung vom 7. Oktober 2018 aufgehoben. In Anhang II der Richtlinie (EU) 2016/1629 wird direkt auf technische Vorschriften für Fahrzeuge Bezug genommen, bei denen es sich um diejenigen handelt, die im ES-TRIN-Standard 2015/1 aufgeführt sind. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Bezugnahme auf die jeweils neueste Ausgabe des ES-TRIN-Standards zu aktualisieren und den Beginn ihrer Anwendung festzulegen.

               (7)

               Folglich wird der ES-TRIN-Standard 2017/1 Auswirkungen auf die Richtlinie (EU) 2016/1629 haben.

               (8)

               Die Union ist weder Mitglied der ZKR noch des CESNI. Daher ist es erforderlich, dass der Rat die Mitgliedstaaten ermächtigt, den Standpunkt der Union zu der Annahme des ES-TRIN-Standards 2017/1zu vertreten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der im Namen der Union im Europäischen Ausschuss zur Ausarbeitung von Standards im Bereich der Binnenschifffahrt am 6. Juli 2017 zu vertretende Standpunkt ist, der Annahme des Europäischen Standards über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe („ES-TRIN-Standard“) 2017/1 und des ergänzenden Teststandards Inland AIS 2017/1 zuzustimmen.
   (2)   Der im Namen der Union auf den Plenartagungen der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt (ZKR) zu vertretende Standpunkt ist bei Beschlüssen über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe, alle Vorschläge zur Angleichung der technischen Vorschriften an die des ES-TRIN-Standards 2017/1, auch über das Inkrafttreten und die Übergangsbestimmungen, zu unterstützen.
   Artikel 2
   (1)   Der in Artikel 1 Absatz 1 festgelegte Standpunkt der Union wird von den Mitgliedstaaten vertreten, die im Interesse der Union gemeinsam handeln.
   (2)   Der in Artikel 1 Absatz 2 festgelegte Standpunkt der Union wird von denjenigen Mitgliedstaaten vertreten, die Mitglieder der ZKR sind und im Interesse der Union gemeinsam handeln.
   Artikel 3
   Geringfügige technische Änderungen der in Artikel 1 festgelegten Standpunkte können ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. MIZZI

      (1)  Richtlinie (EU) 2016/1629 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2016 zur Festlegung technischer Vorschriften für Binnenschiffe, zur Änderung der Richtlinie 2009/100/EG und zur Aufhebung der Richtlinie 2006/87/EG (ABl. L 252 vom 16.9.2016, S. 118).

      (2)  Richtlinie 2006/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die technischen Vorschriften für Binnenschiffe und zur Aufhebung der Richtlinie 82/714/EWG des Rates (ABl. L 389 vom 30.12.2006, S. 1).


title: 2013/441/EU: Durchführungsbeschluss der Kommission vom 20. August 2013 zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer achten Region

text:
               21.8.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 223/15

         DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 20. August 2013
   zur Festlegung des Zeitpunkts der Inbetriebnahme des Visa-Informationssystems (VIS) in einer achten Region
   (2013/441/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 767/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Datenaustausch zwischen den Mitgliedstaaten über Visa für einen kurzfristigen Aufenthalt (VIS-Verordnung) (1), insbesondere auf Artikel 48 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Durchführungsbeschluss 2012/274/EU der Kommission vom 24. April 2012 zur Bestimmung der zweiten Gruppe von Regionen, in denen das Visa-Informationssystem (VIS) (2) in Betrieb genommen wird, umfasst die achte Region, in der mit der Erhebung und Übermittlung von Daten an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze begonnen wird, Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Kolumbien, Ecuador, Paraguay, Peru, Uruguay und Venezuela.

               (2)

               Die Mitgliedstaaten haben der Kommission mitgeteilt, dass sie die erforderlichen technischen und rechtlichen Vorkehrungen zur Erhebung und Übermittlung der Daten nach Artikel 5 Absatz 1 der VIS-Verordnung an das VIS für sämtliche Antragsdatensätze in dieser Region getroffen haben, darunter auch Vorkehrungen für die Erhebung und/oder Übermittlung von Daten im Auftrag eines anderen Mitgliedstaats.

               (3)

               Da die Voraussetzungen nach Artikel 48 Absatz 3 erster Satz der VIS-Verordnung somit erfüllt sind, muss die Kommission nun den Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in der achten Region festlegen.

               (4)

               Dieser Beschluss sollte am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten, da der geplante Zeitpunkt der Inbetriebnahme des VIS in naher Zukunft liegt.

               (5)

               Da die VIS-Verordnung eine Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands darstellt, hat Dänemark gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks mitgeteilt, dass es die VIS-Verordnung in innerstaatliches Recht umgesetzt hat. Dänemark ist daher völkerrechtlich zur Umsetzung dieses Beschlusses verpflichtet.

               (6)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (3), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (7)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (4) nicht beteiligt. Irland ist daher weder an diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (8)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich gehören.

               (9)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (7) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2008/146/EG des Rates (8) genannten Bereich gehören.

               (10)

               Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (9) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe B des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 des Beschlusses 2011/350/EU des Rates (10) genannten Bereich gehören.

               (11)

               Für Zypern stellt dieser Beschluss einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

               (12)

               Für Bulgarien und Rumänien stellt dieser Beschluss einen auf dem Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig damit zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar.

               (13)

               Für Kroatien stellt dieser Beschluss einen auf den Schengen-Besitzstand aufbauenden oder anderweitig mit ihm zusammenhängenden Rechtsakt im Sinne von Artikel 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2011 dar —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Visa-Informationssystem wird in der in dem Durchführungsbeschluss 2012/274/EU festgelegten achten Region am 5. September 2013 in Betrieb genommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss gilt gemäß den Verträgen.

      Brüssel, den 20. August 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 60.

      (2)  ABl. L 134 vom 24.5.2012, S. 20.

      (3)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (4)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      (5)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (7)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (8)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1.

      (9)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 21.

      (10)  ABl. L 160 vom 18.6.2011, S. 19.


title: Beschluss 2005/848/EG des Rates vom  29. November 2005  zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/722/EG

text:
               30.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/46

      BESCHLUSS 2005/848/EG DES RATES

   vom 29. November 2005
   zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/722/EG
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 17. Oktober 2005 hat der Rat den Beschluss 2005/722/EG zur Durchführung von Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/428/GASP (2) angenommen.

               (2)

               Es wurde beschlossen, eine aktualisierte Liste der Personen, Gruppen und Organisationen, auf die die Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 Anwendung findet, anzunehmen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Liste nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 erhält folgende Fassung:

               1.

               PERSONEN

                           1.

                           ABOU, Rabah Naami (alias Naami Hamza; alias Mihoubi Faycal; alias Fellah Ahmed; alias Dafri Rèmi Lahdi), geboren am 1.2.1966 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           2.

                           ABOUD, Maisi (alias „der schweizerische Abderrahmane“), geboren 17.10.1964 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           3.

                           AL-MUGHASSIL, Ahmad Ibrahim (alias ABU OMRAN; alias AL-MUGHASSIL, Ahmed Ibrahim), geboren am 26.6.1967 in Qatif-Bab al Shamal, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                           4.

                           AL-NASSER, Abdelkarim Hussein Mohamed, geboren in Al Ihsa, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                           5.

                           AL-YACOUB, Ibrahim Salih Mohammed, geboren am 16.10.1966 in Tarut, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                           6.

                           ARIOUA, Azzedine, geboren am 20.11.1960 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           7.

                           ARIOUA, Kamel (alias Lamine Kamel), geboren am 18.8.1969 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           8.

                           ASLI, Mohamed (alias Dahmane Mohamed), geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           9.

                           ASLI, Rabah, geboren am 13.5.1975 in Ain Taya (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           10.

                           ATWA, Ali (alias BOUSLIM, Ammar Mansour; alias SALIM, Hassan Rostom), Libanon, geboren 1960 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

                           11.

                           DARIB, Noureddine (alias Carreto; alias Zitoun Mourad), geboren am 1.2.1972 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           12.

                           DJABALI, Abderrahmane (alias Touil), geboren am 1.6.1970 in Algerien (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           13.

                           EL-HOORIE, Ali Saed Bin Ali (alias AL-HOURI, Ali Saed Bin Ali; alias EL-HOURI, Ali Saed Bin Ali), geboren am 10.7.1965 oder 11.7.1965 in El Dibabiya, Saudi-Arabien; saudi-arabischer Staatsangehöriger

                           14.

                           FAHAS, Sofiane Yacine, geboren am 10.09.1971 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           15.

                           IZZ-AL-DIN, Hasan (alias GARBAYA, AHMED; alias SA-ID; alias SALWWAN, Samir), geboren 1963 in Libanon; libanesischer Staatsangehöriger

                           16.

                           LASSASSI, Saber (alias Mimiche), geboren am 30.11.1970 in Constantine (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           17.

                           MOHAMMED, Khalid Shaikh (alias ALI, Salem; alias BIN KHALID, Fahd Bin Adballah; alias HENIN, Ashraf Refaat Nabith; alias WADOOD, Khalid Adbul), geboren am 14.4.1965 oder 1.3.1964 in Pakistan, Pass Nr. 488555

                           18.

                           MOKTARI, Fateh (alias Ferdi Omar), geboren am 26.12.1974 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           19.

                           MUGHNIYAH, Imad Fa'iz (alias MUGHNIYAH, Imad Fayiz), führendes Mitglied des Hesbollah-Nachrichtendienstes, geboren am 7.12.1962 in Tayr Dibba, Libanon, Pass Nr. 432298 (Libanon)

                           20.

                           NOUARA, Farid, geboren am 25.11.1973 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           21.

                           RESSOUS, Hoari (alias Hallasa Farid), geboren am 11.9.1968 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           22.

                           SEDKAOUI, Noureddine (alias Nounou), geboren am 23.6.1963 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           23.

                           SELMANI, Abdelghani (alias Gano), geboren am 14.6.1974 in Algier (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

                           24.

                           SENOUCI, Sofiane, geboren am 15.4.1971 in Hussein Dey (Algerien) (Mitglied von al-Takfir and al-Hijra)

                           25.

                           SISON, Jose Maria (alias Armando Liwanag, alias Joma, Führer der Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army — NPA ) geboren am 8.2.1939 in Cabugao, Philippinen

                           26.

                           TINGUALI, Mohammed (alias Mouh di Kouba), geboren am 21.4.1964 in Blida (Algerien) (Mitglied von al-Takfir und al-Hijra)

               2.

               GRUPPEN UND ORGANISATIONEN

                           1.

                           Abu Nidal Organisation — ANO (alias Fatah Revolutionary Council/Fatah-Revolutionsrat, alias Arab Revolutionary Brigades/Arabische Revolutionäre Brigaden, alias Black September/Schwarzer September, alias Revolutionary Organisation of Socialist Muslims/Revolutionäre Organisation der Sozialistischen Moslems)

                           2.

                           Al-Aqsa-Martyr’s Brigade (Al-Aksa-Märtyrerbrigade)

                           3.

                           Al-Aqsa e.V.

                           4.

                           Al-Takfir und al-Hijra

                           5.

                           Aum Shinrikyo (alias AUM, alias Aum Supreme Truth, alias Aleph)

                           6.

                           Babbar Khalsa

                           7.

                           Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der New People’s Army — NPA (Neue Volksarmee), verknüpft mit Sison Jose Maria C. (alias Armando Liwanag, alias Joma, NPA-Führer der Kommunistische Partei der Philippinen; einschließlich der NPA)

                           8.

                           Gama'a al-Islamiyya (Islamische Gruppe) (alias Al-Gama'a al-Islamiyya, IG)

                           9.

                           Front der islamischen Kämpfer des Großen Ostens (IBDA-C)

                           10.

                           Hamas (Hamas-Izz al-Din al-Qassem inbegriffen)

                           11.

                           Hisbollah-Mudschaheddin (HM)

                           12.

                           Holy Land Foundation for Relief and Development (Stiftung für Hilfe und Entwicklung im Heiligen Land)

                           13.

                           International Sikh Youth Federation — ISYF (Internationaler Sikh-Jugendverband)

                           14.

                           Kahane Chai (Kach)

                           15.

                           Kurdische Arbeiterpartei (PKK), (alias KADEK, alias KONGRA-GEL)

                           16.

                           Mujahedin-e Khalq Organisation (MEK oder MKO) [außer National Council of Resistance of Iran/Nationaler Widerstandsrat von Iran — NCRI] (alias National Liberation Army of Iran/Nationale Befreiungsarmee Iran (NLA, militanter Flügel der MEK), People’s Mujahidin of Iran/Volksmudschaheddin von Iran (PMOI), Muslim Iranian Student's Society/Islamisch-Iranischer Studentenverband)

                           17.

                           Nationale Befreiungsarmee (Ejército de Liberación Nacional)

                           18.

                           Palestine Liberation Front — PLF (Palästinensische Befreiungsfront)

                           19.

                           Palestinian Islamic Jihad — PIJ (Palästinensischer Islamischer Dschihad)

                           20.

                           Popular Front for the Liberation of Palestine — PFLP (Volksfront für die Befreiung Palästinas)

                           21.

                           Popular Front for the Liberation of Palestine — General Command (Generalkommando der Volksfront für die Befreiung Palästinas) (alias PFLP-General Command, alias PFLP-GC)

                           22.

                           Fuerzas armadas revolucionarias de Colombia — FARC (Revolutionäre Armee von Kolumbien)

                           23.

                           Revolutionary Peoples’s Liberation Army/Front/Party — DHKP/C (Revolutionäre Volksbefreiungsarmee/-front/ -partei (alias Devrimci Sol/Revolutionäre Linke — Dev Sol)

                           24.

                           Sendero Luminoso — SL (Leuchtender Pfad)

                           25.

                           Stichting Al Aqsa (Al-Aksa-Stiftung) (alias Stichting Al Aqsa Nederland, alias Al Aqsa Nederland)

                           26.

                           Autodefensas Unidas de Colombia — AUC (Vereinte Selbstverteidigungsgruppen von Kolumbien)

         Artikel 2
   Der Beschluss 2005/722/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Er wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 29. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. JOHNSON

      (1)  ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1207/2005 der Kommission (ABl. L 197 vom 28.7.2005, S. 16).

      (2)  ABl. L 272 vom 18.10.2005, S. 15 und Berichtigung im ABl. L 276 vom 21.10.2005, S. 70.


title: 2010/107/GASP: Beschluss 2010/107/GASP des Rates vom 22. Februar 2010 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

text:
               23.2.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 46/8

         BESCHLUSS 2010/107/GASP DES RATES
   vom 22. Februar 2010
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. Juli 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/537/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Marc OTTE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 16. Februar 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/136/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union bis zum 28. Februar 2010 angenommen.

               (3)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte bis zum 31. August 2010 verlängert werden. Das Mandat kann jedoch auch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hoher Vertreter“) nach Inkrafttreten des Beschlusses über den Europäischen Auswärtigen Dienst einen entsprechenden Beschluss erlässt.

               (4)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Sonderbeauftragter der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Marc OTTE als Sonderbeauftragter der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess wird bis zum 31. August 2010 verlängert. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Empfehlung des Hohen Vertreters nach Inkrafttreten des Beschlusses über die Einsetzung des Europäischen Auswärtigen Dienstes einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   (1)   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess.
   (2)   Diese Ziele umfassen

               a)

               eine Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, existenzfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den Resolutionen 242(1967), 338(1973), 1397(2002) und 1402(2002) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und den Grundsätzen der Madrider Konferenz vorgesehen ist;

               b)

               eine Lösung der israelisch-syrischen und der israelisch-libanesischen Frage;

               c)

               eine faire Regelung der komplexen Jerusalem-Frage sowie eine gerechte, durchführbare und vereinbarte Lösung des Problems der Palästinaflüchtlinge;

               d)

               die Weiterverfolgung des Annapolis-Prozesses in Richtung auf ein Abkommen über den endgültigen Status und die Schaffung eines palästinensischen Staates einschließlich der Stärkung der Rolle des Quartetts als Hüter des Fahrplans, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen, die beide Parteien im Rahmen des Fahrplans eingegangen sind, und im Einklang mit allen internationalen Bemühungen um einen umfassenden arabisch-israelischen Frieden;

               e)

               den Aufbau tragfähiger und effektiver Polizeistrukturen unter palästinensischer Eigenverantwortung im Einklang mit bewährten internationalen Standards, im Zusammenwirken mit den Programmen der Union zum Aufbau von Institutionen sowie im Kontext anderer internationaler Bemühungen im weiter gefassten Kontext des Sicherheitssektors, einschließlich der Reform der Strafrechtspflege;

               f)

               die Wiedereröffnung der Grenzübergänge im Gazastreifen, einschließlich des Grenzübergangs Rafah, um die dringendsten humanitären Bedürfnisse der Bevölkerung zu erfüllen, und die Sicherstellung der Präsenz einer dritten Partei, wenn beide Parteien dem zustimmen, in Abstimmung mit den Anstrengungen der Union zum Aufbau von Institutionen.

         (3)   Diese Ziele beruhen auf der Selbstverpflichtung der Union,

               a)

               mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Nahost-Quartetts, zusammenzuarbeiten und jede Gelegenheit zu ergreifen, um Frieden zu schaffen und allen Völkern in der Region eine annehmbare Zukunft zu bieten;

               b)

               die palästinensischen politischen und administrativen Reformen, den Wahlprozess und die Reformen des Sicherheitssektors weiterhin zu unterstützen;

               c)

               einen umfassenden Beitrag zur Friedenskonsolidierung sowie zur Erholung der palästinensischen Wirtschaft als integralem Bestandteil der Entwicklung der Region zu leisten.

         (4)   Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region, einschließlich im Rahmen des Nahost-Quartetts.
   Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er leistet einen aktiven und effizienten Beitrag der Union zu Aktionen und Initiativen, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen, des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konflikts führen;

               b)

               er fördert und pflegt enge Kontakte mit allen am Nahost-Friedensprozess beteiligten Parteien, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Nahost-Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den Vereinten Nationen und anderen zuständigen internationalen Organisationen, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken;

               c)

               er sorgt für eine kontinuierliche Präsenz der Union vor Ort und in den relevanten internationalen Gremien und trägt zur Bewältigung und Verhinderung von Krisen bei;

               d)

               er beobachtet und unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien und bietet gegebenenfalls den Rat und die guten Dienste der Union an;

               e)

               er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten internationalen Übereinkünfte bei und nimmt mit den Parteien auf diplomatischer Ebene Kontakt auf, wenn diese Übereinkünfte nicht eingehalten werden;

               f)

               er widmet besondere Aufmerksamkeit den Faktoren, die für die regionale Dimension des Nahost-Friedensprozesses von Bedeutung sind;

               g)

               er unterhält mit den Unterzeichnern von Übereinkünften im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;

               h)

               er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der EU-Leitlinien zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Kinder und Frauen in Konfliktgebieten, indem er vor allem die Entwicklungen in diesen Bereichen beobachtet und entsprechend tätig wird;

               i)

               er erstattet darüber Bericht, welche Möglichkeiten sich für Interventionen der Union im Rahmen des Friedensprozesses bieten und auf welche Weise die Initiativen der Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Nahost-Friedensprozess wie etwa der Beitrag der Union zu den palästinensischen Reformen, einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union, am besten fortgesetzt werden können;

               j)

               er verfolgt die Maßnahmen der Parteien zur Umsetzung des Fahrplans und in Bezug auf Fragen, die das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status beeinträchtigen könnten, damit das Nahost-Quartett besser abschätzen kann, ob die Parteien die Vereinbarungen einhalten;

               k)

               er beteiligt sich gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem US-Sicherheitskoordinator an einer umfassenderen Zusammenarbeit zur Reform des Sicherheitssektors und fördert die Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen mit allen relevanten Akteuren;

               l)

               er leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2010 bis zum 31. August 2010 beläuft sich auf 730 000 EUR.
   (2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. März 2010 anrechnungsfähig. Sie werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten und die Organe der Union können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des von einem Mitgliedstaat oder einem Organ der Union zum Sonderbeauftragten abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats oder des betreffenden Organs der Union. Von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates abgeordnete Experten können auch eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats oder des abordnenden Organs der Union und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden nach Bedarf mit dem Gastland oder den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (3) niedergelegt sind, insbesondere im Umgang mit EU-Verschlusssachen.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage von Leitlinien des Generalsekretariats des Rates einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die das Generalsekretariat des Rates dem jeweiligen Missionsgebiet zugewiesen hat;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung dem Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt den Leitern der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab 1. März 2010.
   Artikel 15
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Februar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 184 vom 23.7.03, S. 45.

      (2)  ABl. L 46 vom 17.2.09, S. 65.

      (3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


Avis juridique important

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31989D0172

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 1. Maerz 1989  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in Belgien nach Spanien  (IV/AD/87/1 _ Cholinchlorid)  (89/172/EWG)

Amtsblatt Nr. L 063 vom 07/03/1989 S. 0032 - 0033

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 1. März 1989  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in Belgien nach Spanien  (IV/AD/87/1 - Cholinchlorid)  (89/172/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf Artikel 380 Absatz 1 der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 812/86 des Rates vom 14. März 1986 über den Schutz gegen Einfuhren, die Gegenstand eines Dumping zwischen der Zehnergemeinschaft und den neuen Mitgliedstaaten oder zwischen den neuen Mitgliedstaaten während des Anwendungszeitraums der in der Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals festgelegten Übergangsmaßnahmen sind (1), insbesondere Artikel 5 Absatz 8,  nach Anhörung der betroffenen Mitgliedstaaten gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 812/86,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  In einer im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Bekanntmachung (2) hat die Kommission nach Anhörung der Mitgliedstaaten die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Cholinchlorid mit Ursprung in Belgien nach Spanien angekündigt.  Bei der Ware handelt es sich um 75 %iges Cholinchlorid des KN-Code 2923 10 10, das von der Société Union Chimique Belge SA hergestellt und nach Spanien ausgeführt und von der spanischen Gesellschaft Indukern SA in Spanien eingeführt wird.  Dieses Verfahren wurde aufgrund eines Antrags eingeleitet, wonach die Cholinchloridausfuhren Belgiens nach Spanien zu Dumpingpreisen stattfanden und so eine Schädigung in einem spanischen Wirtschaftszweig verursachten. Der Antrag stützte sich auf Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 812/86.  Antragsteller war die Gesellschaft Algry SA, auf die die gesamte Cholinchloridproduktion in Spanien entfällt. Sie wurde von dem einzigen Hersteller von Trimethylamin (Grunderzeugnis für die Herstellung von Cholinchlorid) in Spanien, nämlich von der Gesellschaft Ertisa SA, unterstützt.  In Anwendung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b) der Verordnung (EWG) Nr. 812/86 hat die Kommission die betroffenen Mitgliedstaaten und den Antragsteller sowie den betroffenen Ausführer und Einführer unterrichtet und gemäß Absatz 1 Buchstabe c) desselben Artikels eine Untersuchung eingeleitet, um festzustellen, ob die Behauptungen des spanischen Antragstellers begründet waren und ein Vorgehen ihrerseits rechtfertigen.  Die Kommission gab den Betroffenen Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich mitzuteilen und eine Anhörung zu beantragen.  Um alle Informationen einzuholen, die sie für notwendig erachtete, hat die Kommission dem spanischen Antragsteller, dem belgischen Ausführer und dem spanischen Einführer einen Fragebogen geschickt, um das Bestehen einer Dumpingspanne und einer Schädigung festzustellen.  Die drei Unternehmen haben den Fragebogen beantwortet. Der belgische Ausführer und der Antragsteller sowie die Gesellschaft Ertisa SA wurden auf ihren Antrag hin gehört. Von anderen betroffenen Parteien gingen keine Bemerkungen bei der Kommission ein. Die Untersuchung erstreckte sich auf den Zeitraum vom  1. Januar bis 31. August 1987.  B. DUMPING  Die Kommission hat aufgrund ihrer Untersuchung festgestellt, daß während des Untersuchungszeitraums tatsächlich ein Dumping stattgefunden hat, da der Preis ab Werk, der für das zur Ausfuhr nach Spanien verkaufte Erzeugnis tatsächlich gezahlt wurde, weit unter dem von der Union Chimique Belge SA für dasselbe Erzeugnis auf dem Inlandsmarkt praktizierten Preis ab Werk lag.  C. SCHÄDIGUNG  Die Cholinchlorideinfuhren aus Belgien sind seit dem Beitritt Spaniens erheblich gestiegen: von Null in den Jahren 1984 und 1985 auf 945 Tonnen 1986 und 2 257 Tonnen 1987. Die Einfuhren desselben Erzeugnisses aus den übrigen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, die sich 1984 auf 190 Tonnen und 1985 auf 287 Tonnen beliefen, erreichten hingegen 1986 nur 318 Tonnen und gingen 1987 sogar auf 83 Tonnen zurück.  Die Einfuhren, die Gegenstand eines Dumping sind, haben auf dem spanischen Cholinchloridmarkt zu einem Preissturz geführt. Da der Antragsteller Anstrengungen unternommen hat, um seine Cholinchloridproduktion und seinen Anteil an dem betreffenden Markt in Spanien, insbesondere durch Herabsetzung seiner Verkaufspreise, aufrechtzuerhalten, wirkt sich die Schädigung vor allem auf die Gewinnspanne des Antragstellers aus. Sie schlägt sich aber auch in einem geringeren Marktanteil nieder.  D. EMPFEHLUNG  Nach Anhörung der betroffenen Mitgliedstaaten hat die Kommission am 18. Juli 1988 gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 812/86 eine Empfehlung an die Société Chimique Belge SA gerichtet, damit das Dumping abgestellt wird. Diese Empfehlung sieht für die für den spanischen Markt bestimmten Cholinchloridausfuhren nach Spanien einen Mindestpreis vor.  (1) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1986, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 255 vom 25. 9. 1987, berichtigt im ABl. Nr. C 279 vom 17. 10. 1987.