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32002D0309

2002/309/EG,Euratom: Beschluss des Rates und — bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit — der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft

Amtsblatt Nr. L 114 vom 30/04/2002 S. 0001 - 0005

Beschluss des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommissionvom 4. April 2002über den Abschluß von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft(2002/309/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2 sowie Artikel 300 Absatz 4,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),mit Zustimmung des Rates,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Hinblick auf die Fortsetzung der privilegierten Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft und angesichts deren gemeinsamen Bestrebens, ihre Beziehungen auszubauen und zu festigen, wurden am 21. Juni 1999 folgende sieben sektoralen Abkommen unterzeichnet, die genehmigt werden sollten:- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit(2) Die sieben Abkommen sind durch die Bestimmung eng miteinander verknüpft, dass sie gleichzeitig in Kraft treten und sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung oder über die Kündigung eines von ihnen gleichzeitig außer Kraft treten.(3) Hinsichtlich des Abkommens über die Freizügigkeit sind das Königreich Dänemark, Irland und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland an die in dem Abkommen enthaltenen Verpflichtungen nach Titel IV, dritter Teil EG-Vertrag nicht als Verpflichtungen gebunden, die sich aus dem Gemeinschaftsrecht ergeben, sondern als Verpflichtungen aufgrund einer zwischen diesen Mitgliedstaaten und der Schweizerischen Eidgenossenschaft eingegangenen Verpflichtung.(4) Was das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen betrifft, so können die für die Durchführung von Artikel 5 Absatz 3 erster Gedankenstrich dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen gegebenenfalls nach dem in Artikel 5 Absatz 4 festgelegten Verfahren erlassen werden, und zwar im Einklang mit dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2).(5) Bestimmte Aufgaben bei der Durchführung der Abkommen wurden den in den Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschüssen übertragen, einschließlich der Befugnis, bestimmte Änderungen an den Anhängen vorzunehmen. Es sind die für das ordnungsgemäße Funktionieren der Abkommen erforderlichen internen Verfahren festzulegen, und in bestimmten Fällen muss der Kommission die Befugnis übertragen werden, bestimmte technische Änderungen der Abkommen zu genehmigen oder bestimmte Beschlüsse über deren Durchführung zu fassen -BESCHLIESSEN:Artikel 11. Folgende sechs Abkommen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt:- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Luftverkehr- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen- Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über bestimmte Aspekte des öffentlichen BeschaffungswesensFolgendes Abkommen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt:- Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die wissenschaftliche und technische ZusammenarbeitDer Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.2. Die sieben Abkommen treten entsprechend den darin festgelegten Bestimmungen gleichzeitig in Kraft und treten sechs Monate nach Erhalt der Notifikation über die Nichtverlängerung oder über die Kündigung betreffend eines dieser Abkommen gleichzeitig außer Kraft.Artikel 2Was das Abkommen über die Freizügigkeit anbelangt, so wird die Gemeinschaft in dem mit Artikel 14 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss von einem Vertreter der Kommission vertreten. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Rahmen der Durchführung des Abkommens zu Beschlüssen oder Empfehlungen des Gemischten Ausschusses wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt, und zwar im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des EG-Vertrags.Artikel 31. Hinsichtlich des Abkommens über den Luftverkehr wird die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.2. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses, mit denen gemeinschaftliche Rechtsakte vorbehaltlich etwaiger erforderlicher technischer Anpassungen lediglich auf die Schweiz ausgeweitet werden, wird von der Kommission festgelegt.3. Für die übrigen Beschlüsse des Gemischten Ausschusses wird der Standpunkt der Gemeinschaft auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.Artikel 41. Hinsichtlich des Abkommens über den Güter- und Personenverkehr auf Schiene und Straße wird die Gemeinschaft in dem mit Artikel 51 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird. Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses wird festgelegt:- in den Fällen der Artikel 42, 45, 46, 47 und 54 des Abkommens vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission- in allen anderen Fällen von der Kommission in Abstimmung mit dem in Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 92/578/EWG(3) eingesetzten Ausschuss.Artikel 51. Was das Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen anbelangt, so vertritt die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedsstaaten, die Gemeinschaft in dem Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft nach Artikel 6 Absatz 1 des Abkommens und in dem Gemischten Veterinärausschuss nach Artikel 19 Absatz 1 des Anhangs 11 des Abkommens.2. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft und im Gemischten Veterinärausschuss wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt, und zwar im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des EG-Vertrags.Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Fragen, in denen der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft nach Artikel 6 Absatz 3 des Abkommens zu beschließen hat, wird jedoch von der Kommission festgelegt:- zu Fragen betreffend Anhang 4 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG(4)- zu Fragen betreffend Anhang 5 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 23 der Richtlinie 70/524/EWG(5)- zu Fragen betreffend Anhang 6 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 66/400/EWG(6) oder dem Verfahren in den entsprechenden Bestimmungen der anderen Richtlinien im Saatgutsektor- zu Fragen betreffend Anhang 7 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EWG) Nr. 1493/1999(7)- zu Fragen betreffend Anhang 8 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 14 oder des Artikels 15 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89(8) oder des Artikels 13 oder des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91(9)- zu Fragen betreffend Anhang 9 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91(10)- zu Fragen betreffend Anhang 10 des Abkommens und dessen Anlagen nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96(11).3. Unbeschadet des Absatzes 6 trifft die Kommission die für die Durchführung des Abkommens erforderlichen Maßnahmen betreffend:- die Durchführung der in den Anhängen 2 und 3 des Abkommens aufgeführten Zollzugeständnisse sowie die Änderungen und technischen Anpassungen, die durch Änderungen von Codes der Kombinierten Nomenklatur und des TARIC erforderlich werden, nach dem Verfahren des Artikels 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(12) oder dem Verfahren in den entsprechenden Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktordnungen oder dem Verfahren des Absatzes 2- die Durchführung des Anhangs 4 nach dem Verfahren des Artikels 18 der Richtlinie 2000/29/EG- die Durchführung des Anhangs 5 nach dem Verfahren des Artikels 23 der Richtlinie 70/524/EWG- die Durchführung des Anhangs 6 nach dem Verfahren des Artikels 21 der Richtlinie 66/400/EWG oder dem Verfahren in den entsprechenden Bestimmungen der anderen Richtlinien im Saatgutsektor- die Durchführung von Titel III des Anhangs 7 nach dem Verfahren des Artikels 75 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1999- die Durchführung des Artikels 14 des Anhangs 8 nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 1576/89 oder des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 1601/91- die Durchführung des Anhangs 9 nach dem Verfahren des Artikels 14 der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91- die Durchführung des Anhangs 10 nach dem Verfahren des Artikels 46 der Verordnung (EG) Nr. 2200/96- die Durchführung des Anhangs 11 nach dem Verfahren des Artikels 30 der Richtlinie 72/462/EWG(13).4. Soweit angebracht, können die notwendigen Maßnahmen nach Absatz 3 erster Gedankenstrich gemäß den nachstehenden Verfahren beschlossen werden.Die Kommission wird vom Ausschuss für den Zollkodex unterstützt, der mit Artikel 248 a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92(14) eingesetzt wurde.Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EWG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.5. Der Ausschuss für den Zollkodex kann jede Frage im Zusammenhang mit der Anwendung von Zollkontingenten prüfen, die von seinem Vorsitzenden entweder von sich aus oder auf Ersuchen eines Mitgliedstaats aufgeworfen wird.6. Die Kommission entscheidet auf Ersuchen eines Mitgliedstaats oder von sich aus über die erforderlichen Maßnahmen gemäß Artikel 10 des Abkommens, Artikel 29 des Anhangs 7, Artikel 16 des Anhangs 8, Artikel 9 des Anhangs 9 und Artikel 5 des Anhangs 10 des Abkommens. Diese Entscheidungen werden dem Rat und den Mitgliedstaaten mitgeteilt. Im Falle eines Ersuchens eines Mitgliedstaats entscheidet die Kommission über dieses Ersuchen innerhalb von drei Arbeitstagen nach dessen Eingang. Jeder Mitgliedstaat kann die Entscheidung der Kommission innerhalb von drei Arbeitstagen nach ihrer Übermittlung an den Rat weiterleiten. Der Rat tritt unverzüglich zusammen. Er kann innerhalb von 30 Tagen nach dem Tag, an dem die Entscheidung der Kommission an ihn weitergeleitet wurde, mit qualifizierter Mehrheit eine anders lautende Entscheidung treffen.Artikel 61. Für das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen gilt, dass die Gemeinschaft in dem mit Artikel 10 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss (nachstehend AAusschuss genannt) von der Kommission vertreten wird, die von dem vom Rat benannten besonderen Ausschussunterstützt wird. Die Kommission nimmt nach Konsultation dieses besonderen Ausschusses die Benennungen, die Notifikationen, den Informationsaustausch und die Beantragung der Überprüfung gemäß Artikel 6 Absatz 3, Artikel 7, Artikel 8 Absatz 1, Artikel 10 Absatz 4 Buchstabe e und Artikel 12 des Abkommens vor.2. Der Standpunkt der Gemeinschaft im Ausschuss zu folgenden Fragen wird nach Konsultation des in Absatz 1 genannten besonderen Ausschusses von der Kommission festgelegt:a) Anwendung von Artikel 1 Absatz 3 auf die Kapitel des Anhangs 1;b) Annahme der Geschäftsordnung gemäß Artikel 10 Absatz 2 und der Überprüfungsverfahren gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben c und d des Abkommens;c) Überprüfung der Konformität der Konformitätsbewertungsstellen und damit zusammenhängende Beschlüsse gemäß Artikel 8 und Artikel 11 Buchstabe c des Abkommens;d) Änderungen der Abschnitte I bis V aller Kapitel des Anhangs I gemäß Artikel 10 Absatz 4 Buchstaben a, b und e und Artikel 11 des Abkommens;e) Änderungen der Anhänge gemäß Artikel 10 Absatz 5 des Abkommens undf) Streitbeilegungsmechanismus gemäß Artikel 14 des Abkommens.3. In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft im Ausschuss vom Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission festgelegt.Artikel 71. Was das Abkommen über bestimmte Aspekte des öffentlichen Beschaffungswesens betrifft, so wird die Gemeinschaft in dem mit Artikel 11 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuss von der Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.2. Die Kommission ist ermächtigt, Änderungen der Anhänge I, II, III, IV, VI und VII des Abkommens im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen. Die Kommission wird hierbei durch einen vom Rat eingesetzten besonderen Ausschuss unterstützt. Die Ermächtigung nach Satz 1 ist im Falle des Anhangs I auf die Änderungen, die im Rahmen der Anwendung der Verfahren des Artikels 8 der Richtlinie 93/38/EWG erforderlich würden, im Falle der Anhänge II, III und IV auf die Änderungen, die im Rahmen der Anwendung ähnlicher Verfahren auf die in diesen Anhängen behandelten Sektoren erforderlich würden, und im Falle der Anhänge VI und VII auf die Ergebnisse der künftigen Verhandlungen im Rahmen des Übereinkommens über das öffentliche Beschaffungswesen 1996 (Government Procurement Agreement) beschränkt.3. In allen anderen Fällen wird der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt, und zwar im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen des EG-Vertrags.Artikel 8Die in den einzelnen Abkommen vorgesehenen Genehmigungsurkunden werden vom Präsidenten des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft und im Falle des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit auch vom Präsidenten der Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft hinterlegt.Geschehen zu Brüssel am 4. April 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Acebes PaniaguaIm Namen der KommissionDer PräsidentR. Prodi(1) ABl. C 41 vom 7.2.2001, S. 25.(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(3) ABl. L 373 vom 21.12.1992, S. 26.(4) ABl. L 169 vom 10.7.2000, S. 1. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/33/EG der Kommission (ABl. L 127 vom 9.5.2001, S. 42).(5) ABl. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2205/2001 der Kommission (ABl. L 297 vom 15.11.2001, S. 3).(6) ABl. 125 vom 11.7.1966, S. 2290/66. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/96/EG des Rates (ABl. L 25 vom 1.2.1999, S. 27).(7) ABl. L 179 vom 14.7.1999, S; 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2585/2001 des Rates (ABl. L 345 vom 29.11.2001, S. 10).(8) ABl. L 160 vom 12.6.1989, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3378/94 des Rates (ABl. L 366 vom 31.12.1994, S. 1).(9) ABl. L 149 vom 14.6.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2061/96 des Rates (ABl. L 277 vom 30.10.1996, S. 1).(10) ABl. L 198 vom 22.7.1991, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2491/2001 der Kommission (ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 9).(11) ABl. L 297 vom 21.11.1996, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 911/2001 der Kommission (ABl. L 129 vom 11.5.2001, S. 3).(12) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 des Rates (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).(13) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1452/2001 des Rates (ABl. L 198 vom 21.7.2001, S. 11).(14) ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2700/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 17).


title: 2011/166/EU: Beschluss der Kommission vom 17. März 2011 zur Gründung des SHARE-ERIC

text:
               18.3.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 71/20

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 17. März 2011
   zur Gründung des SHARE-ERIC
   (2011/166/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 ist die Kommission befugt, Konsortien für eine europäische Forschungsinfrastruktur (nachstehend „ERIC“) zu gründen.

               (2)

               Die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, das Königreich der Niederlande und die Republik Österreich haben am 14. Dezember 2010 bei der Kommission den Antrag gestellt, das Projekt SHARE (Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe — Erhebung zu Gesundheit, Altern und Ruhestand in Europa) als ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (SHARE-ERIC) zu konstituieren. Das Königreich Belgien hat sich diesem Antrag am 21. Januar 2011 angeschlossen und die Schweiz hat ihre Beteiligung an SHARE-ERIC als Beobachter beantragt.

               (3)

               Das Königreich der Niederlande hat eine Erklärung vorgelegt, in der das SHARE-ERIC ab dem Zeitpunkt seiner Gründung als internationale Einrichtung im Sinne von Artikel 143 Buchstabe g und Artikel 151 Absatz 1 Buchstabe b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (2) und als internationale Organisation im Sinne von Artikel 23 Absatz 1 zweiter Gedankenstrich der Richtlinie 92/12/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (3) anerkannt wird.

               (4)

               Die Kommission hat gemäß ihren Verpflichtungen in Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 den Antrag bewertet und kam zu dem Schluss, dass dieser die Anforderungen der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 erfüllt.

               (5)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wurde der nach Artikel 20 dieser Verordnung eingesetzte Ausschuss um Stellungnahme zur Gründung von SHARE-ERIC gebeten und hat eine befürwortende Stellungnahme abgegeben.

               (6)

               SHARE-ERIC dürfte für andere große europäische Forschungs- und Innovationsinitiativen zum Altern der Bevölkerung wie die Initiative für die gemeinsame Programmplanung „Länger und besser leben“, das gemeinsame Programm „Umgebungsunterstütztes Leben“ und die Europäische Pilot-Innovationspartnerschaft im Bereich „Aktives und gesundes Altern“ von großem Nutzen sein —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Gründung des SHARE-ERIC
   (1)   Hiermit wird ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur für das Projekt „Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe“ mit dem Namen SHARE-ERIC gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 gegründet.
   SHARE-ERIC besitzt ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses Rechtspersönlichkeit und verfügt in jedem Mitgliedstaat über die weitestgehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dem Recht dieses Mitgliedstaats zuerkannt wird. Insbesondere kann es bewegliches und unbewegliches Vermögen sowie geistiges Eigentum erwerben, besitzen und veräußern, Verträge schließen und vor Gericht auftreten.
   (2)   Die von den SHARE-ERIC-Mitgliedern vereinbarte Satzung ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt. Eine Änderung der Satzung unterliegt den Bestimmungen der Satzung und dem Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009. Die Satzung ist auf der Website des ERIC und an seinem satzungsmäßigen Sitz öffentlich zugänglich.
   (3)   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   (4)   Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

      Brüssel, den 17. März 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1.

      (2)  ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 76 vom 23.3.1992, S. 1.

      ANHANG

         SATZUNG DES SHARE-ERIC

         zum Aufbau und zur Durchführung des Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe (SHARE)

         Inhalt

                  Artikel 1:

               Gründung des SHARE-ERIC

                  Artikel 2:

               Satzungsmäßiger Sitz und Arbeitssprache

                  Artikel 3:

               Aufgaben

                  Artikel 4:

               Grundsätze

                  Artikel 5:

               Organe der Organisation und wissenschaftliche Partnerinstitutionen

                  Artikel 6:

               Der Rat

                  Artikel 7:

               Vorstand

                  Artikel 8:

               Umfang

                  Artikel 9:

               Beiträge

                  Artikel 10:

               Haftung und Versicherung

                  Artikel 11:

               Geistiges Eigentum

                  Artikel 12:

               Verbreitung und Nutzung der SHARE-Daten

                  Artikel 13:

               Beschaffung und Steuerbefreiungen

                  Artikel 14:

               Beschäftigung

                  Artikel 15:

               Änderungen

                  Artikel 16:

               Beitritt

                  Artikel 17:

               Dauer des Bestehens der Organisation

                  Artikel 18:

               Verfügbarkeit dieser Satzung

                  Anhang 1:

               Wissenschaftliche Partnerinstitutionen und Leiter der Länderteams

                  Anhang 2:

               Wissenschaftlicher Beirat

                  Anhang 3:

               Vorabschätzungen der Erhebungs- und Betriebskosten

                  Anhang 4:

               Beschränktes Beschaffungsverfahren
            Die Republik Österreich,
      das Königreich Belgien,
      die Tschechische Republik,
      die Bundesrepublik Deutschland,
      das Königreich der Niederlande,
      im Folgenden als „Vertragsparteien“ bezeichnet,
      IN DEM WUNSCH, die Stellung Europas und der Staaten der Vertragsparteien in der Welt im Bereich der Forschung weiter zu festigen und die wissenschaftliche Zusammenarbeit über fachliche und nationale Grenzen hinweg zu vertiefen,
      IN ANBETRACHT eines Berichts der Europäischen Kommission an den Europäischen Rat aus 2001 (Ratsdokument 6997/01), in dem die Alterung der Bevölkerung und die damit einhergehenden sozialen und ökonomischen Herausforderungen in Bezug auf Wachstum und Wohlstand als eine der dringlichsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in Europa identifiziert, auf gravierende Infrastrukturlücken im Hinblick auf das Verständnis von individuellen und gesellschaftlichen Alterungsprozessen hingewiesen und schließlich dazu aufgefordert wird, „die Möglichkeit der Einrichtung einer europäischen Längsschnittstudie zur Alterung der Bevölkerung in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten zu prüfen“, um die europäische Forschung zu diesem Thema zu fördern,
      AUFBAUEND AUF dem aktuellen Prototyp des Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe (SHARE), der im Rahmen des ESFRI-Roadmap-Prozesses dafür ausgewählt wurde, zu einer der zentralen Forschungsinfrastrukturen des Europäischen Forschungsraums ausgebaut zu werden,
      IN ANERKENNUNG dessen, dass diese neue interdisziplinäre, internationale Längsschnittstudie, die sich durch beispiellose Qualität in Bezug auf Kohärenz, Breite und internationale Vergleichbarkeit auszeichnet, in Zukunft von großer Bedeutung für viele unterschiedliche Felder der Grundlagen- und angewandten Forschung sein wird, etwa im Bereich der Demografie, Ökonomie, Epidemiologie, Gerontologie, Biologie, Medizin, Psychologie, öffentlichen Gesundheit, Gesundheitspolitik, Soziologie und Statistik,
      IN DER ERKENNTNIS, dass eine evidenzbasierte öffentliche Politik eine aktuelle Dateninfrastruktur benötigt,
      IN DER ERWARTUNG, dass sich andere Staaten an den Tätigkeiten beteiligen, die gemeinsam im Rahmen dieser Satzung wahrgenommen werden,
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Gründung des SHARE-ERIC
      (1)   Es wird eine dezentrale europäische Forschungsinfrastruktur mit dem Namen „Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe“ (SHARE) geschaffen.
      (2)   SHARE erhält die Rechtsform eines gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 gegründeten Konsortiums für eine europäische Forschungsinfrastruktur (European Research Infrastructure Consortium, ERIC) und wird „SHARE-ERIC“ genannt (nachstehend auch bezeichnet als „die Organisation“).
      Artikel 2
      Satzungsmäßiger Sitz und Arbeitssprache
      (1)   Der satzungsmäßige Sitz der Organisation befindet sich in Tilburg (Niederlande).
      (2)   Die Vertragsparteien vereinbaren, dass, sobald die nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 erforderliche Erklärung von den deutschen Behörden vorgelegt wird, eine Änderung der Satzung zwecks Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes nach Deutschland eingeleitet wird. Eine solche Änderung tritt nicht vor Ende der in Artikel 8 definierten Phase I in Kraft.
      (3)   Die Arbeitssprache der Organisation ist Englisch.
      Artikel 3
      Aufgaben
      (1)   SHARE-ERIC wird eine Mikrodaten-Infrastruktur über Haushalte und Individuen (nachstehend auch „die Erhebung“ genannt) aufbauen, die für das Verständnis individueller und gesellschaftlicher Alterungsprozesse erforderlich ist. Seine Hauptaufgaben sind:

                  a)

                  ein Kernerhebungsinstrument zu entwerfen, das die grundlegende Informationen über die ökonomischen, gesundheitlichen und familiären/sozialen Lebensbedingungen von Individuen ab 50 Jahren sowie ihrer Partner erfasst;

                  b)

                  diese Erhebung alle zwei Jahre bei einem Panel von Befragten in jedem teilnehmenden Land durchzuführen und den Kontakt zu allen Panelbefragten zwischen den Panelwellen zu halten;

                  c)

                  die gesammelten Informationen in einer nutzerfreundlichen Datenbank zusammenzuführen, die allen Wissenschaftlern vorbehaltlich geltender Datenschutzbeschränkungen zur Verfügung steht, und diese Datenbank inklusive grundlegender Datenbereinigungen, Imputationen sowie der Dokumentation zu pflegen.

            (2)   Der aktuelle Prototyp von SHARE wird entlang dreier Dimensionen ausgebaut:

                  a)

                  SHARE wird über einen größeren Zeitraum verlängert, um ein echtes Panel zu generieren, das Daten über Individuen im Alterungsprozess und ihre Reaktionen auf Veränderungen in der sozialen und ökonomischen Umwelt sammelt. Der Ausbau umfasst sieben weitere zweijährliche Wellen in drei Phasen, wie in Artikel 8 beschrieben.

                  b)

                  SHARE wird auf alle EU-Mitgliedstaaten ausgeweitet.

                  c)

                  Die Stichprobengröße von SHARE wird erhöht, um die Erhebung auch für Einzellandanalysen nutzbar zu machen. Grundsätzlich soll die Zielstichprobe 6 000 Individuen im Alter ab 50 Jahren in jedem Mitgliedstaat umfassen.

            (3)   SHARE-ERIC strebt keinen wirtschaftlichen Gewinn an.
      Artikel 4
      Grundsätze
      (1)   SHARE wird von Forschern für Forscher konzipiert. Die Exzellenz der Forschung ist allen anderen Erwägungen übergeordnet. Die wissenschaftliche Exzellenz von SHARE wird von einem unabhängigen wissenschaftlichen Beirat überwacht (Anhang 2).
      (2)   SHARE ist eine supranationale Studie. Die Vergleichbarkeit über Länder hinweg ist Grundlage aller konzeptionellen Entscheidungen. Zusätzlich wird die Vergleichbarkeit mit den Schwesterstudien, insbesondere der U.S. Health and Retirement Study (HRS) und der English Longitudinal Study of Ageing (ELSA), die konzeptionellen Entscheidungen von SHARE mit prägen. Themen mit supranationalem Forschungspotenzial haben Vorrang vor Themen, die einzelne Länder betreffen.
      (3)   SHARE integriert Wirtschafts-, Gesundheits- und Sozialwissenschaften. Themen mit interdisziplinärem Forschungspotenzial haben Vorrang vor Themen, die nur für einzelne Disziplinen von Interesse sind.
      (4)   SHARE ist eine Längsschnittstudie, die Daten über Individuen im Alterungsprozess sammelt. Themen mit Längsschnittpotential haben Vorrang vor Themen, die nur für einzelne Zeitpunkte von Interesse sind.
      (5)   Auf SHARE basierende Forschung unterstützt evidenzbasierte EU-Politik wie die Initiative „Innovationsunion“ der Strategie Europa 2020, um dabei zu helfen, die Herausforderungen der alternden Gesellschaft in allen Ländern der EU zu meistern.
      Artikel 5
      Organe der Organisation und wissenschaftliche Partnerinstitutionen
      (1)   Die Organe der Organisation sind die Generalversammlung (nachstehend als „der Rat“ bezeichnet) (Artikel 6) und der Vorstand (Artikel 7).
      (2)   Auf Vorschlag des Vorstands und unter Beachtung der in Artikel 4 festgelegten Grundsätze wählt jede Vertragspartei eine Forschungseinrichtung aus, die für die Durchführung der wissenschaftlichen Aufgaben des SHARE-ERIC im betreffenden Land verantwortlich ist (nachstehend „wissenschaftliche Partnerinstitution“ genannt).
      (3)   Werden die in Artikel 4 festgelegten Grundsätze von einer der wissenschaftlichen Partnerinstitutionen verletzt, kann die Vertragspartei die wissenschaftliche Partnerinstitution auf Vorschlag des Vorstands ersetzen.
      (4)   Der Vorstand holt den Rat des wissenschaftlichen Beirates (Anhang 2) ein, wenn eine wissenschaftliche Partnerinstitution vorgeschlagen oder ersetzt werden soll.
      (5)   Die aktuellen wissenschaftlichen Partnerinstitutionen sind in Anhang 1 aufgeführt.
      Artikel 6
      Der Rat
      (1)   Jede Vertragspartei ist im Rat mit bis zu zwei Delegierten vertreten. Die Delegierten im Rat werden von einer jeden Vertragspartei ernannt und abberufen. Jede Vertragspartei unterrichtet den/die Vorsitzende(n) des Rates unverzüglich schriftlich von jeder Ernennung oder Abberufung ihrer Delegierten im Rat.
      (2)   Jede Vertragspartei hat eine Stimme im Rat. Entscheidungen werden durch einfache Mehrheit herbeigeführt, wenn nicht an anderer Stelle in dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit ist die Stimme des Sitzlandes ausschlaggebend.
      (3)   Der Rat wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n) aus den Delegationen der Vertragsparteien. Mit ihrer Wahl werden der/die Vorsitzende und der/die stellvertretende Vorsitzende neutral und unabhängig (supra partes) und verlassen ihre Delegation. Die von diesem Ausscheiden betroffenen Vertragsparteien ernennen einen anderen Delegierten, der sie im Rat vertritt.
      (4)   Der Rat tritt mindestens einmal pro Jahr zusammen. Sitzungen des Rates werden von dem/der Vorsitzenden des Rates einberufen. Sitzungen des Rates werden auch auf Antrag von mindestens zwei Vertragsparteien einberufen. Außerordentliche Sitzungen des Rates können auch auf Antrag des Koordinators (Artikel 7) einberufen werden, wenn dies im Interesse der Organisation erforderlich ist.
      (5)   Der Rat nimmt den Jahresbericht, den Jahresabschluss und den jährlichen Ausgabenplan vom Vorstand entgegen und genehmigt diese. Der Rat überprüft mindestens einmal im Jahr die tatsächlichen und die geschätzten Erhebungs- und Betriebskosten. Der Rat kann einstimmig eine Änderung des Beitrags zu den sonstigen Gemeinkosten im jährlichen Ausgabenplan genehmigen, die nicht durch eine andere Finanzierungsquelle gedeckt werden (Artikel 9 Absatz 5).
      (6)   Der Rat erhält und genehmigt den jährlichen Arbeitsplan, der die allgemeinen wissenschaftlichen Ziele von SHARE, den Schwerpunkt der nächsten Erhebungswelle, den Zertifizierungsprozess und den Zeitplan für die Erhebung und die Datenweitergabe enthält. Alle zwei Jahre erhält der Rat einen Bericht des wissenschaftlichen Beirats.
      (7)   Der Rat wählt auf Vorschlag der wissenschaftlichen Partnerinstitutionen mit qualifizierter Mehrheit (mindestens zwei Drittel der Vertragsparteien) den Koordinator, die Bereichskoordinatoren und die anderen Mitglieder des Vorstandes gemäß Artikel 7.
      (8)   Länder, die durch die Unterzeichnung der Absichtserklärung (15. Juli 2009) über die Vorbereitung des Survey of Health, Ageing and Retirement in Europe eine Verpflichtung gegenüber dem SHARE-ERIC eingegangen sind, können als Beobachter nichtstimmberechtigte Mitglieder des Rates werden, bis sie dem SHARE-ERIC gemäß Artikel 16 beigetreten sind.
      Artikel 7
      Vorstand
      (1)   Der Verwaltungsrat besteht aus bis zu sechs Mitgliedern, u. a.:

                  a)

                  dem Direktor von SHARE (auch als „Koordinator“ bezeichnet);

                  b)

                  drei Bereichskoordinatoren, die die drei wissenschaftlichen Bereiche von SHARE repräsentieren (Ökonomie, Gesundheit und soziale/familiäre Netzwerke);

                  c)

                  gegebenenfalls weiteren Wissenschaftlern, die einen wichtigen wissenschaftlichen Bereich oder ein operatives Zentrum von SHARE vertreten.

            (2)   Mitglieder des Vorstands müssen Wissenschaftler mit internationaler Reputation sein, die Erfahrung im Bereich der Alternsforschung und/oder im Management von Erhebungen haben.
      (3)   Der Vorstand schlägt dem Rat alle strategischen und budgetären Entscheidungen vor. Er ist verantwortlich für alle Finanz- und Steuerungsprozesse, die für wissenschaftliche Integrität, länderübergreifende Vergleichbarkeit und allgemeine Ausgewogenheit bei der Gestaltung der SHARE-Erhebung sorgen. Insbesondere ist er rechenschaftspflichtig, was die SHARE-ERIC-Finanzen und die durchzuführenden Arbeiten angeht, sowie dafür, dass rechtliche Erfordernisse wie die Vertraulichkeit der Daten gewahrt und Sicherheitsbestimmungen auf europäischer Ebene eingehalten werden.
      (4)   Der Vorstand erstellt für den Rat einen jährlichen Bericht zum Stand der Erhebung, schlägt dem Rat den jährlichen Ausgaben- und Arbeitsplan vor und erstellt den Jahresabschluss.
      (5)   Der Koordinator leitet den Vorstand und ist der rechtliche Vertreter von SHARE-ERIC. Der Koordinator ist für die Implementierung der Erhebung und die Einhaltung der hohen methodologischen Standards in allen teilnehmenden Ländern verantwortlich.
      (6)   Die Bereichskoordinatoren sind für die wissenschaftliche Exzellenz der Erhebung in ihren spezifischen Forschungsbereichen verantwortlich. Insbesondere sind sie verantwortlich für die Gestaltung des Fragebogens in ihren Forschungsbereichen und die Integrität der Daten, die der wissenschaftlichen Öffentlichkeit geliefert werden.
      (7)   Der Vorstand holt den Rat externer Experten ein und setzt ein Gremium von Wissenschaftlern ein, die ihn in allen wissenschaftlichen Fragen beraten („wissenschaftlicher Beirat“). Der wissenschaftliche Beirat ist von der Organisation unabhängig (Anhang 2).
      (8)   Die Beziehungen zwischen dem Vorstand und den wissenschaftlichen Partnerinstitutionen werden durch einen Konsortialvertrag geregelt.
      Artikel 8
      Umfang
      (1)   Die Organisation deckt einen Erhebungszeitraum von sieben Panelwellen ab, der in drei Phasen aufgeteilt ist:

                  a)

                  In Phase I führt die Organisation in den Jahren 2010 und 2011 eine erste umfassende Erhebungswelle basierend auf dem Erhebungsdesign der Vorbereitungsphase durch.

                  b)

                  In Phase II führt die Organisation drei weitere umfassende Erhebungswellen in den Jahren 2012/13, 2014/15 und 2016/17 durch, nimmt eine Anpassung des Erhebungsdesigns an den neuesten Wissensstand vor und sorgt für die Weitergabe der Daten.

                  c)

                  Nach erfolgreicher wissenschaftlicher Evaluation führt die Organisation in Phase III drei weitere umfassende Erhebungswellen in den Jahren 2018/19, 2020/21 und 2022/23 durch, nimmt eine Anpassung des Erhebungsdesigns an den neuesten Stand vor und sorgt für die Weitergabe der Daten.

            Artikel 9
      Beiträge
      (1)   Die Beiträge der Vertragsparteien decken die Kosten für die Durchführung von sieben Erhebungswellen in jedem Land sowie die Koordinierungskosten und Gemeinkosten wie die Kosten für die Aktualisierung des Erhebungsdesigns, die Verbreitung der Daten aus den sieben Erhebungswellen sowie die Budgets für den Koordinator, die Bereichskoordinatoren und den wissenschaftlichen Beirat.
      (2)   Die Beiträge der Vertragsparteien decken vier Arten von Kosten: (A) Erhebungskosten in den einzelnen Ländern, (B) Betriebskosten für die Durchführung der Erhebung in den einzelnen Ländern, (C) Koordinierungskosten und (D) sonstige Gemeinkosten, sofern diese Kosten nicht durch andere Finanzierungsquellen gedeckt werden. Anhang 3 enthält eine Tabelle mit einer Vorabschätzung dieser Kosten in der Phase I.
      (3)   Jede Vertragspartei stellt SHARE-ERIC entweder direkt oder über die zugehörige wissenschaftliche Partnerinstitution, für die sie verantwortlich ist, die Finanzmittel zur Verfügung, die den auf das jeweilige Land entfallenden Anteil an den Erhebungskosten decken (Spalte A der Vorabschätzung in Anhang 3).
      (4)   Jede Vertragspartei stellt der zugehörigen wissenschaftlichen Partnerinstitution, für die sie verantwortlich ist, die Finanzmittel zur Verfügung, die den auf das jeweilige Land entfallenden Anteil an den Betriebskosten decken (Spalte B der Vorabschätzung in Anhang 3).
      (5)   Die Bundesrepublik Deutschland finanziert die Koordinierungskosten der Erhebung (Spalte C der Vorabschätzung in Anhang 3).
      (6)   Jede Vertragspartei trägt anteilig die sonstigen Gemeinkosten von SHARE-ERIC, die nicht durch andere Finanzierungsquellen abgedeckt sind. Der Anteil jeder Vertragspartei ist proportional zu dem aktuellsten von Eurostat gemeldeten Pro-Kopf-Bruttonationaleinkommen mit der Maßgabe, dass der Beitrag jeder Vertragspartei zwischen 0,5 und 1,5 des durchschnittlichen Beitrages liegt. Die Zusammensetzung der sonstigen Gemeinkosten ist im jährlichen Ausgabenplan (Spalte D der Vorabschätzung in Anhang 3) im Detail aufgeführt.
      (7)   SHARE-ERIC oder die wissenschaftlichen Partnerinstitutionen können sich als Konsortium auf Ausschreibungen der Europäischen Kommission, des U.S. National Institute on Aging (NIA) oder anderer supranationaler oder nationaler Förderorganisationen bewerben, die Finanzierungsmittel für das Projekt insgesamt zur Verfügung stellen, u. a. für Teile der oder für alle in Spalte D in Anhang 3 aufgeführten Gemeinkosten.
      Artikel 10
      Haftung und Versicherung
      (1)   Die finanzielle Haftung der Mitglieder für die Schulden des SHARE-ERIC wird auf den jeweiligen Beitragsanteil beschränkt, der im jährlichen Ausgabenplan einvernehmlich festgehalten ist.
      (2)   Das SHARE-ERIC wird geeignete Maßnahmen ergreifen, um die bei der Einrichtung und Durchführung einer Erhebung anfallenden Risiken zu versichern.
      Artikel 11
      Geistiges Eigentum
      (1)   Gemäß den Zielsetzungen dieser Satzung wird der Begriff „Geistiges Eigentum“ im Sinne von Artikel 2 des am 14. Juli 1967 unterzeichneten Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum verstanden.
      (2)   Das SHARE-ERIC ist Inhaber der Erhebung und allen geistigen Eigentums, das es hervor bringt.
      (3)   Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien werden im Hinblick auf Fragen des geistigen Eigentums durch die jeweilige nationale Gesetzgebung der Vertragsparteien geregelt.
      Artikel 12
      Verbreitung und Nutzung der SHARE-Daten
      (1)   Das SHARE-ERIC stellt der wissenschaftlichen Gemeinschaft die Daten nach Bereinigung, Imputation und Dokumentation ohne Verzögerung zur Verfügung.
      (2)   Die Nutzung der SHARE-Daten ist für die gesamte wissenschaftliche Gemeinschaft gebührenfrei. Der Vorstand richtet einen Nutzerrat ein, der die Interessen der wissenschaftlichen Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Rates des wissenschaftlichen Beirats wahrt.
      (3)   Die SHARE-Datennutzung und -sammlung unterliegt den europäischen und nationalen Datenschutzgesetzen. Die Verwendung der SHARE-Daten durch Nutzer, die nicht den EU-Rechtsvorschriften unterliegen, erfordert die Unterzeichnung einer Erklärung zur Vertraulichkeit der Daten gemäß dem Formblatt der Europäischen Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2002, S. 52).
      Artikel 13
      Beschaffung und Steuerbefreiungen
      (1)   Das SHARE-ERIC behandelt mögliche Beschaffungspartner und Anbieter in gleicher und nichtdiskriminierender Weise unabhängig davon, ob sie in der Europäischen Union ansässig sind oder nicht. Für die gesamte Beschaffung gelten die Grundsätze der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs.
      (2)   Grundsätzlich unterliegt jede Beschaffung durch das SHARE-ERIC der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge (1), unter Berücksichtigung der durch die Verordnung (EG) Nr. 1422/2007 der Kommission (2) geänderten Schwellenwerte für Auftragsvergabeverfahren und aller weiteren Änderungen, sowie den geltenden nationalen Beschaffungsvorschriften.
      (3)   Für die Beschaffung von Forschungs- und Entwicklungsleistungen für die Erhebung, die für die gesamte wissenschaftliche Gemeinschaft von Nutzen sind und die in vollem Umfang durch das SHARE-ERIC vergütet werden, kommt Artikel 16 Buchstabe f der Richtlinie 2004/18/EG in Form eines beschränkten Verfahrens zur Anwendung (Anhang 4). Bei solchen beschränkten Verfahren, bei Verhandlungsverfahren mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb und beim wettbewerblichen Dialog können die öffentlichen Auftraggeber die Zahl der Kandidaten, die sie zur Abgabe von Angeboten auffordern bzw. zu Verhandlungen oder zum wettbewerblichen Dialog einladen werden, begrenzen, wenn genügend geeignete Kandidaten vorhanden sind.
      (4)   Steuerbefreiungen aufgrund der Richtlinie 2006/112/EG sind auf die Mehrwertsteuern für Forschungs- und Entwicklungsgüter und -leistungen für die Erhebung beschränkt, die für den offiziellen Gebrauch bestimmt sind, den Wert von 250 EUR überschreiten, für die gesamte wissenschaftliche Gemeinschaft von Nutzen sind und in vollem Umfang von SHARE-ERIC vergütet werden. Es gelten keine weiteren Beschränkungen.
      Artikel 14
      Beschäftigung
      (1)   Das SHARE-ERIC ist ein Arbeitgeber, der Chancengleichheit fördert. Für Arbeitsverträge gelten die nationalen Gesetze des Landes, in dem die Mitarbeiter beschäftigt sind.
      (2)   Nach Maßgabe der Erfordernisse der innerstaatlichen Rechtsvorschriften erleichtert jede Vertragspartei im Bereich ihrer Zuständigkeit den freien Verkehr und den Aufenthalt von Angehörigen der Staaten der Vertragsparteien, die an den Aufgaben des SHARE-ERIC beteiligt sind, und von deren Familienangehörigen.
      Artikel 15
      Änderungen
      (1)   Der Rat ist befugt, die Satzung und ihre Anhänge mit qualifizierter Mehrheit zu ändern. Für die Änderung der Artikel und Anhänge ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Das Datum einer Änderung wird in die Satzung aufgenommen.
      (2)   Die Satzung des SHARE-ERIC muss zu jeder Zeit der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 und allen anderen geltenden europäischen Gesetzen und Verordnungen entsprechen.
      Artikel 16
      Beitritt
      (1)   Nach dem Inkrafttreten dieser Satzung kann jede Regierung mit Zustimmung von zwei Dritteln der Vertragsparteien im Rat zu den ausgehandelten Bedingungen beitreten. Die Beitrittsbedingungen sind Gegenstand einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien und der beitretenden Regierung oder Gruppe von Regierungen.
      (2)   Auf Vorschlag des Vorstands und unter Beachtung der in Artikel 4 festgelegten Grundsätze bestimmt die beitretende Vertragspartei eine Forschungseinrichtung, die für die Durchführung der wissenschaftlichen Aufgaben des SHARE-ERIC in diesem Land verantwortlich ist.
      (3)   Der Vorstand holt den Rat des wissenschaftlichen Beirats ein, bevor er eine wissenschaftliche Partnerinstitution vorschlägt.
      Artikel 17
      Dauer des Bestehens der Organisation
      (1)   Die Organisation wird für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2024 gegründet. Dieser umfasst die in Artikel 8 definierten Phasen I, II und III.
      (2)   Eine Vertragspartei kann die Organisation nach der Phase I oder nach der Phase II verlassen.
      (3)   Die Organisation kann durch ein Auflösungsgesuch, in dem Ablauf und Zeitrahmen angegeben sind, aufgelöst werden, wenn ihm mit Zweidrittelmehrheit des Rates stattgegeben wird, insbesondere wenn die Organisation beschließt, auf die Durchführung von Phase III zu verzichten.
      (4)   Die Europäische Kommission wird gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 innerhalb von 10 Tagen über eine derartige Entscheidung informiert.
      Artikel 18
      Verfügbarkeit dieser Satzung
      Diese Satzung wird gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 auf der SHARE-ERIC-Website öffentlich zugänglich gemacht.

         (1)  ABl. L 134 vom 30.4.2004, S. 114.

         (2)  ABl. L 317 vom 5.12.2007, S. 34.

         ANHANG 1

            WISSENSCHAFTLICHE PARTNERINSTITUTIONEN UND LEITER DER LÄNDERTEAMS

                     Land

                     Teilnehmende Organisationen

                     Kurzbeschreibung

                     Österreich

                     Universität Linz, Sozial- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät

                     Die SoWi-Fakultät der Universität Linz koordiniert die österreichische Teilnahme am SHARE-Projekt. Der Forschungsschwerpunkt liegt auf Arbeitsökonomik, Finanzwissenschaften, Rentenreformproblemen und Umweltökonomie. Das Team wird vertreten durch Rudolf Winter-Ebmer, Professor für Volkswirtschaftslehre und Fachmann für empirische Arbeitsökonomik.

                     Belgien

                     Universität Antwerpen, CSP

                     Hauptziel von CSP ist die Untersuchung der Angemessenheit sozialpolitischer Maßnahmen. Die Forschung beruht im Wesentlichen auf großangelegten sozioökonomischen Haushaltserhebungen. Karel van den Bosch, leitender Forscher, wird das belgische Länderteam leiten.

                     Belgien

                     Universität Lüttich, CREPP

                     Hauptspezialisierungsgebiete von CREPP sind die soziale Sicherheit, das Renteneintrittsverhalten, das Wohlbefinden älterer Menschen und Transferleistungen zwischen den Generationen. Sergio Perelman ist für die Koordinierung des SHARE-Projekts in der belgischen französischsprachigen Gemeinschaft zuständig.

                     Tschechische Republik

                     CERGE-EI, Prag

                     CERGE-EI ist ein in den USA und in der Tschechischen Republik voll akkreditiertes Institut. Es ist hauptsächlich spezialisiert auf den sozialen, ökonomischen und politischen Wandel in mittel- und osteuropäischen Ländern und im Gebiet der ehemaligen Sowjetunion. Radim Bohacek wird das tschechische Länderteam leiten.

                     Deutschland

                     Universität Mannheim, Mannheimer Forschungsinstitut Ökonomie und Demographischer Wandel (MEA)

                     Das MEA ist ein weltberühmtes Exzellenzzentrum für Ökonomie und demografischen Wandel. Forschungsgebiete sind Sparen, Sozialversicherung und staatliche Politik, makroökonomische Implikationen einer alternden Gesellschaft und öffentliche Gesundheit. Das MEA wird durch seinen Direktor Axel Börsch-Supan, der die SHARE-Projekte koordiniert hat, vertreten.

                     Niederlande

                     Universität Tilburg,
                     Netspar

                     Netspar ist ein wissenschaftliches Netzwerk für Studien zu Renten, Altern und Ruhestand, das mit der Fakultät für Volks- und Betriebswirtschaft der Universität Tilburg verbunden ist. Sein Generaldirektor, Frank van der Duyn Schouten, wird das niederländische SHARE-Länderteam leiten.

         ANHANG 2

            WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT

         Artikel 1
         Einrichtung
         Der Vorstand wird ein beratendes Gremium von mindestens sechs bedeutenden, unabhängigen und erfahrenen Wissenschaftlern (nachstehend „wissenschaftlicher Beirat“ genannt) mit beratender Funktion zum Nutzen der Erhebung berufen, das die Qualität der Arbeit des Forschungskonsortiums prüfen und den Rat sowie das Forschungskonsortium regelmäßig beraten soll.
         Artikel 2
         Unabhängigkeit
         Der wissenschaftliche Beirat ist unabhängig von der Organisation.
         Artikel 3
         Aufgaben
         (1)   Die Hauptaufgabe des wissenschaftlichen Beirats ist es, die wissenschaftliche Qualität von SHARE zu überwachen. Er gibt dem Vorstand und dem Forschungskonsortium mindestens einmal pro Jahr Rückmeldung.
         (2)   Alle zwei Jahre legt der wissenschaftliche Beirat dem Rat des SHARE-ERIC einen schriftlichen Bericht vor. In diesem Bericht sollen auch die den SHARE-Datennutzern angebotenen Dienstleistungen bewertet werden.
         (3)   Zu Beginn und nach etwa drei Jahren setzt der wissenschaftliche Beirat eine umfassende Evaluation der wissenschaftlichen Strategie von SHARE an, in der die wissenschaftliche Innovation der Themen und Datenerhebungsmethoden besondere Berücksichtigung erhalten.
         Artikel 4
         Mitglieder
         (1)   Die Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats wählen nach ihrem Ermessen neue Mitglieder, um alle wissenschaftlichen Bereiche, die von SHARE abgedeckt werden, ausreichend zu vertreten.
         (2)   Mindestens ein Mitglied ist ein Wissenschaftler der „English Longitudinal Study of Ageing“ (ELSA), um eine enge Zusammenarbeit mit dieser Studie zu gewährleisten und um zusätzliche Beratung und Unterstützung aus deren Erfahrungen zu erhalten.
         (3)   Mindestens ein Mitglied ist ein Wissenschaftler der „U.S. Health and Retirement Study“ (HRS), um eine enge Zusammenarbeit mit dieser Studie zu gewährleisten und um zusätzliche Beratung und Unterstützung von deren Erfahrungen zu erhalten.
         (4)   Der derzeitige Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats ist Arie Kapteyn.
         (5)   Die weiteren derzeitigen Mitglieder und ihre wissenschaftlichen Themengebiete sind wie folgt:

                     Orazio Attanasio (Einkommen, Konsum, Sparen),

                     Lisa Berkman (Sozialepidemiologie und Biomarker),

                     Nicholas Christakis (medizinische Soziologie und administrative Daten),

                     Mick Couper (Erhebungsmethoden, Methoden der Datenweitergabe und neue Technologien),

                     Michael Hurd (Sparen und Gesundheit, Datenzugang und -qualität, Harmonisierung mit HRS),

                     Daniel McFadden (Erhebungsmethodik),

                     Norbert Schwarz (Erhebungspsychologie und Methodik des Datenzugangs),

                     Andrew Steptoe (Biomarker und Harmonisierung mit ELSA).

               Artikel 5
         Etat
         (1)   Der/die Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats erhält für Reisekosten und Honorare der Gremiumsmitglieder einen Etat gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Satzung des SHARE-ERIC. Der Beiratsvorsitzende verfügt über diesen Etat nach eigenem Ermessen.
         (2)   Der aktuelle jährliche Etat beträgt 30 000 EUR. Die Verwaltung des Etats obliegt dem Personal des Vorstands.

         ANHANG 3

            VORABSCHÄTZUNG DER IN DER PHASE I (WELLE 4) ENTSTEHENDEN KOSTEN

         Dieser Anhang enthält eine Vorabschätzung der Kosten für die Durchführung der vierten Erhebungswelle von SHARE in den Jahren 2010 und 2011, d. h. während der Phase I gemäß Artikel 8 Absatz 1. Die Kostenkategorien beziehen sich auf Artikel 9 („Beiträge“). Bei diesem Anhang handelt es sich nicht um den in Artikel 6 Absatz 5 genannten jährlichen Ausgabenplan; vielmehr dient dieser Anhang als Ausgangspunkt für einen solchen Plan, der vom Vorstand beschlossen wird, sobald das SHARE-ERIC gegründet wurde.
         (A): Die Vorabschätzung der Erhebungskosten durch das SHARE-Managementteam beruht auf den Kosten der Erhebungen 2006 und 2008. Für neu hinzukommende Länder orientieren sich die Vorabschätzungen an vergleichbaren Ländern.
         (B): Die Vorabschätzungen der Betriebskosten basieren auf den Personalkosten von zwei Vollzeit-Äquivalenten pro Land, die in Anlehnung an das EU-Marie-Curie-Programm vergütet werden, wobei die Schätzungen der Reise-, Aufenthalts- und Grundausstattungskosten in jedem Land auf den Erhebungswellen 2006 und 2008 beruhen.
         Die Vorabschätzungen der Betriebskosten für Österreich, die Tschechische Republik, Frankreich, Deutschland und Polen wurden von diesen Ländern selbst vorgelegt. Deren geschätzte Betriebskosten können mehr oder weniger Personal enthalten als in den Schätzungen des SHARE-Managementteams angesetzt wurde.
         (C): Die Koordinierungskosten für Deutschland wurden auf der Grundlage der Erhebungswellen 2006 und 2008 geschätzt.
         (D): Der Anteil der Länder an allen sonstigen Gemeinkosten wurde ausgehend von den Erhebungswellen 2006 und 2008 geschätzt und jedem Land gemäß Artikel 9 Absatz 5 zugeordnet. Er kann jedoch geringer sein oder ganz entfallen, wenn andere Finanzierungsquellen wie die Europäische Kommission oder das U.S. National Institute on Aging durch Zuschüsse oder separate Verträge zu diesen Kosten beitragen.

            Kostenvorabschätzung der Welle 4 (2010-2011) nach Land und Quelle

                     (1000 EUR)

                     (Α)
                     Umfragekosten für eine Stichprobe von 6 000 Personen

                     (B)
                     Durchführungskosten (Personal, Reisen, und Grundausstattung)

                     (C)
                     Koordinations kosten in Deutschland

                     (D)
                     Maximaler Anteil an den sonstigen Gemeinkosten

                     Insgesamt

                        Österreich

                     1 006

                     322

                     109

                        1 438

                        Belgien

                     778

                     318

                     99

                        1 194

                        Tschechien

                     338

                     167

                     71

                        576

                        Dänemark

                     892

                     409

                     105

                        1 406

                        Estland

                     460

                     243

                     59

                        761

                        Frankreich

                     1 024

                     327

                     97

                        1 448

                        Deutschland

                     784

                     314

                     1 887

                     102

                        3 087

                        Griechenland

                     602

                     285

                     84

                        971

                        Ungarn

                     460

                     243

                     55

                        758

                        Irland

                     1 024

                     339

                     126

                        1 490

                        Israel

                     602

                     285

                     79

                        966

                        Italien

                     782

                     322

                     88

                        1 191

                        Luxemburg

                     1 556

                     358

                     145

                        2 059

                        Niederlande

                     794

                     314

                     117

                        1 224

                        Polen

                     453

                     226

                     50

                        730

                        Portugal

                     602

                     285

                     66

                        953

                        Slowenien

                     460

                     243

                     79

                        781

                        Spanien

                     786

                     300

                     91

                        1 177

                        Schweden

                     1 024

                     339

                     107

                        1 471

                        Schweiz

                     1 556

                     358

                     122

                        2 036

                        INSGESAMT

                        15 983

                        5 997

                        1 887

                        1 851

                        25 719

         ANHANG 4

            BESCHRÄNKTES BESCHAFFUNGSVERFAHREN

         Das folgende beschränkte Beschaffungsverfahren kommt bei allen Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Rahmen der Erhebung zur Anwendung, die für die gesamte wissenschaftliche Gemeinschaft von Nutzen sind und die vollständig vom SHARE-ERIC vergütet werden.
         Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Rahmen der Erhebung umfassen diejenigen Forschungs- und Entwicklungsleistungen, die notwendig sind, um den Standard der Erhebungsmethodik zu halten oder zu verbessern. Sie umfassen unter anderem die Entwicklung von Erhebungs-Software, die Methodenforschung, die Entwicklung innovativer Interviewtechniken und deren Anwendung im Feld.
         Die Beschreibung der zu beschaffenden Leistungen wird in einer Auftragsausschreibung vor dem Beschaffungsprozess veröffentlicht. Die Vertragsparteien nennen in einer solchen Ausschreibung ihre Ziele und die geplanten nichtdiskriminierenden Kriterien oder Regeln, die Mindestzahl und gegebenenfalls die maximale Zahl der zu berücksichtigenden Kandidaten.
         Der Wettbewerb kann auf drei potenzielle Anbieter beschränkt werden. Existieren für die zu beschaffenden Leistungen drei oder weniger Anbieter auf dem Markt, müssen diese sämtlich in den Wettbewerb einbezogen werden.
         Die Auswahl der Anbieter folgt dem Prinzip des günstigsten Angebots und der höchsten Qualität. Die Beurteilung der Qualität richtet sich nach der obigen Beschreibung der zu beschaffenden Leistungen.


Avis juridique important

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31994D0954

94/954/EG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung des Beschlusses 78/45/EWG hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 371 vom 31/12/1994 S. 0015 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 29 S. 0282  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 29 S. 0282

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Dezember 1994 zur Änderung des Beschlusses 78/45/EWG hinsichtlich der Anzahl der Mitglieder des wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie (Text von Bedeutung für den EWR) (94/954/EG) DIE KOMMISSION  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 78/45/EWG der Kommission vom 19. Dezember 1977 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Kosmetologie (1), geändert durch den Beschluß 89/156/EWG (2), insbesondere auf Artikel 4,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens, insbesondere auf Artikel 169,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Beschluß 78/45/EWG besteht der Ausschuß aus höchstens 18 Mitgliedern; die Eweiterung der Gemeinschaft seit der Einsetzung des Ausschusses und seine zunehmende Arbeitsbelastung machen es notwendig, die obengenannte Anzahl der Mitglieder zu erhöhen.   Der betreffende Beschluß muß daher geändert werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  In Artikel 3 des Beschlusses 78/45/EWG wird  "18 Mitglieder" hiermit ersetzt durch  "21 Mitglieder".   Artikel 2  Dieser Beschluß tritt in Kraft vorbehaltlich und am Tag des Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt Norwegens, Österreichs, Finnlands und Schwedens.  Brüssel, den 21. Dezember 1994 Für die Kommission Christiane SCRIVENER Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1978, S. 24.(2) ABl. Nr. L 59 vom 2. 3. 1989, S. 37.


title: Beschluss (EU) 2015/1603 der Kommission vom 13. August 2015 über eine von Spanien gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates getroffene Maßnahme, um einen Typ von Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen aus dem Verkehr zu ziehen

text:
               24.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 248/99

         BESCHLUSS (EU) 2015/1603 DER KOMMISSION
   vom 13. August 2015
   über eine von Spanien gemäß Artikel 7 der Richtlinie 89/686/EWG des Rates getroffene Maßnahme, um einen Typ von Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen aus dem Verkehr zu ziehen
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 89/686/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für persönliche Schutzausrüstungen (1), insbesondere auf Artikel 7,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die spanischen Behörden haben die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten davon unterrichtet, dass sie eine Maßnahme getroffen haben, um Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen des Typs Delphin Schwimmscheiben-Typ Super, hergestellt von der Delphin Vertriebs- und Service GmbH, D-61192 Niddatal, Deutschland, aus dem Verkehr zu ziehen. Das Produkt mit der CE-Kennzeichnung gemäß der Richtlinie 89/686/EWG war von der deutschen benannten Stelle TÜV Rheinland LGA Products GmbH (NB 0197) im Einklang mit der harmonisierten Norm EN 13138-1:2008 Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren für am Körper getragene Auftriebshilfen getestet und einer Baumusterprüfung unterzogen worden. Das Erzeugnis gilt als persönliche Schutzausrüstung der Kategorie II.

               (2)

               Die Unterrichtung erfolgte aufgrund eines Unfalls: Als die Eltern eines Kindes nach dem Schwimmen ihre Sachen vor dem Nachhausegehen packten, biss das Kind ein Stückchen von einer der Schwimmscheiben ab und verschluckte es, sodass es in einem Krankenhaus medizinisch versorgt werden musste.

               (3)

               Die spanischen Behörden veranlassten, dass das Produkt aus dem Verkehr gezogen wurde. Begründet wurde die Maßnahme mit der unzulänglichen Anwendung der in Artikel 5 der Richtlinie 89/686/EWG genannten Normen, insbesondere der harmonisierte Norm EN 13138-1:2008 Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen — Teil 1: Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren für am Körper getragene Auftriebshilfen, Abschnitt 5.4.2 Kleinteile, hinsichtlich der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung von Anhang II Nummer 1.2.1 Gefährliche und störende Eigenschaften der PSA der Richtlinie 89/686/EWG. Nach Abschnitt 5.4.2 der Norm EN 13138-1 müssen befestigte Kleinteile einer Zugkraft von (90 ± 2) N in die am wahrscheinlichsten zum Bruch führenden Richtung widerstehen, ohne sich vom Gegenstand abzulösen. Teile, die sich ablösen können, dürfen nicht vollständig in den Zylinder für kleine Teile passen, was nach der Norm EN 71-1 zu prüfen ist.

               (4)

               Die spanischen Behörden wiesen darauf hin, dass sich im Anschluss an die Zugprüfungen nach der harmonisierten Norm EN 13138-1:2008 zeigte, dass sich Kleinteile von dem Produkt ablösen und von Kleinkindern, für die das Produkt bestimmt ist, verschluckt werden können. Die Kleinteile lösten sich stets bei einer Zugkraft von weniger als 90 N und passten vollständig in den Kleinteilzylinder. Die spanischen Behörden vertraten den Standpunkt, dass Abschnitt 5.4.2 dieser Norm sich nicht allein auf die Prüfung von befestigten Kleinteilen beschränkt, sondern Kleinteile im Allgemeinen betrifft. Sie verwendeten ein Prüfgerät für Beißfestigkeit entsprechend den Prüfungen nach den Normen EN 12227:2010 Kinderlaufställe für den Wohnbereich — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren und EN 716-2:2008 Möbel — Kinderbetten und Reisekinderbetten für den Wohnbereich — Teil 2: Prüfverfahren.

               (5)

               Die deutschen Behörden stimmten der Risikobewertung durch die spanischen Behörden nicht zu, da nach ihrem Dafürhalten das angewandte Prüfverfahren nicht mit der Verwendung der Ausrüstung vereinbar war. Ihrer Auffassung nach gelte Abschnitt 5.4.2 der Norm EN 13138-1 nur für befestigte Kleinteile. Die deutschen Behörden machten geltend, dass von dem Produkt keine ernsthafte Gefahr ausgehe, da es sich nicht um ein Spielzeug handele und das von den spanischen Behörden beschriebene Gefährdungsszenario unrealistisch sei.

               (6)

               Auch der Hersteller zweifelte das von den spanischen Behörden angewandte Prüfverfahren an. Bei der EG-Baumusterprüfung des Produkts hatte die benannte Stelle darauf hingewiesen, dass das Produkt über keine befestigten Kleinteile verfüge, und daher keine Prüfung nach Abschnitt 5.4.2 der Norm EN 13138-1 durchgeführt.

               (7)

               Nach der Unterrichtung beauftragte der Hersteller die benannte Stelle, eine zusätzliche Zugprüfung nach Abschnitt 8.5.2.2 der Norm EN 1888:2012 Artikel für Säuglinge und Kleinkinder — Transportmittel auf Rädern für Kinder — Sicherheitstechnische Anforderungen und Prüfverfahren mithilfe des in Abschnitt 5.7 dieser Norm beschriebenen Beißfestigkeitsprüfers vorzunehmen, der mit dem in den Normen EN 716-2 und EN 12227 beschriebenen Beißfestigkeitsprüfer identisch ist. Dabei konnten keine Kleinteile vom Produkt selbst abgelöst werden. Darüber hinaus nahm die benannte Stelle anschließend eine weitere Prüfung vor, die ergab, dass sich keine Teile ablösten, wenn eine Zugkraft von 90 N auf den Gegenstand aufgebracht wurde; diese Prüfung ähnelte dem Prüfverfahren für Kleinteile gemäß der Norm EN 71-1 Sicherheit von Spielzeug — Teil 1: Mechanische und physikalische Eigenschaften.

               (8)

               Die Kommission ließ sich bei der Beurteilung der wichtigsten Fragen im Zusammenhang mit dem Fall durch Sachverständige unterstützen. In einer externen Studie kamen die Sachverständigen zu dem Schluss, dass allein Prüfungen der befestigten Kleinteile für einen Nachweis der Einhaltung der grundlegenden Gesundheits- und Sicherheitsanforderung nach Anhang II Nummer 1.2.1 der Richtlinie 89/686/EWG ausreichen.

               (9)

               Die Norm EN 13138-1 sieht kein klares Prüfverfahren für die Prüfung von befestigten Kleinteilen vor. Da die Norm nicht eindeutig ist, musste eine Wahl zwischen den vorhandenen, geeigneten Prüfverfahren getroffen und dabei die Art des Produkts berücksichtigt werden. Die spanischen Behörden wandten jenes Prüfverfahren an, mit dem sich ihrer Ansicht nach am besten beurteilen ließ, welche Gefahren mit dem Produkt verbunden sind. Die Sachverständigen gelangten jedoch zu dem Schluss, dass das von den spanischen Behörden angewandte Prüfverfahren nicht geeignet war.

               (10)

               Die Zugprüfung, die von der deutschen benannten Stelle durchgeführt wurde, kann im vorliegenden Fall als das einzig maßgebliche Prüfverfahren betrachtet werden. Daher ist das Prüfverfahren der EG-Baumusterprüfung gültig und die von der benannten Stelle bei der EG-Baumusterprüfung vorgenommene Bewertung korrekt.

               (11)

               Die verfügbaren Statistiken über auf dem Markt befindliche Auftriebshilfen mit Eigenauftrieb und Unfälle lassen den Schluss zu, dass von Auftriebshilfen mit Eigenauftrieb keine besondere Erstickungsgefahr ausgeht, wenn sie unter bestimmungsgemäßen und vorhersehbaren Einsatzbedingungen verwendet werden. Diese Produkte sind ausschließlich für die Verwendung im Wasser bestimmt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die von den spanischen Behörden getroffene Maßnahme, um die Auftriebshilfen für das Schwimmenlernen des Typs Delphin Schwimmscheiben-Typ Super, hergestellt von Delphin Vertriebs- und Service GmbH, D-61192 Niddatal, Deutschland, aus dem Verkehr zu ziehen, ist nicht gerechtfertigt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 13. August 2015

            Für die Kommission

         Elżbieta BIEŃKOWSKA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 399 vom 30.12.1989, S. 18.


title: Beschluss 2004/811/GASP des Rates vom 5. Juli 2004 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung des Königreichs Norwegen an der Europäischen Polizeimission (EUPOL „Proxima“) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

text:
               30.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 354/85

         BESCHLUSS 2004/811/GASP DES RATES
   vom 5. Juli 2004
   betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung des Königreichs Norwegen an der Europäischen Polizeimission (EUPOL „Proxima“) in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 29. September 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/681/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL „Proxima“) angenommen (1).

               (2)

               Nach Artikel 9 Absatz 6 dieser Gemeinsamen Aktion werden die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union geregelt.

               (3)

               Entsprechend dem Beschluss des Rates vom 2. März 2004 zur Ermächtigung des Vorsitzes, der erforderlichenfalls vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wird, Verhandlungen zu eröffnen, hat der Vorsitz ein Abkommen mit dem Königreich Norwegen über die Beteiligung des Königreichs Norwegen an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL „Proxima“) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehandelt.

               (4)

               Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung des Königreichs Norwegen an der Polizeimission der Europäischen Union (EUPOL „Proxima“) in der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. ZALM

      (1)  ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 66.
   ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung des Königreichs Norwegen an der Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL „Proxima“)
   DIE EUROPÄISCHE UNION,
   einerseits, und
   DAS KÖNIGREICH NORWEGEN,
   andererseits,
   gemeinsam nachstehend „teilnehmende Parteien“ genannt —
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 über die Polizeimission der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (EUPOL „Proxima“) (1), mit der die beitretenden Staaten eingeladen werden und andere Drittstaaten eingeladen werden können, einen Beitrag zur EUPOL „Proxima“ zu leisten,

               —

               der an das Königreich Norwegen gerichteten Einladung, an der EUPOL „Proxima“ teilzunehmen,

               —

               des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses und der Empfehlung des Polizeichefs der Mission und des Ausschusses für die zivilen Aspekte der Krisenbewältigung, einer Beteiligung des Königreichs Norwegen an der EUPOL „Proxima“ zuzustimmen,

               —

               des Beschlusses des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Februar 2004, dem Beitrag des Königreichs Norwegen zur EUPOL „Proxima“ zuzustimmen,

               —

               des Abkommens vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL „Proxima“ in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (2), das Bestimmungen über den Status des EUPOL-„Proxima“-Personals enthält —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Rahmen
   (1)   Das Königreich Norwegen schließt sich der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP des Rates der Europäischen Union vom 29. September 2003 zur EUPOL „Proxima“ sowie jeder gemeinsamen Aktion bzw. jedem Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EUPOL „Proxima“ beschließen könnte.
   (2)   Der Beitrag des Königreichs Norwegen zur EUPOL „Proxima“ erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   Artikel 2
   Status des Personals
   (1)   Der Status des vom Königreich Norwegen zur EUPOL „Proxima“ abgeordneten Personals wird durch das Abkommen vom 11. Dezember 2003 zwischen der EU und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL „Proxima“ in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien geregelt.
   (2)   Unbeschadet des Abkommens zwischen der EU und der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien über den Status und die Tätigkeit der EUPOL „Proxima“ in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien übt das Königreich Norwegen die Gerichtsbarkeit über sein an der EUPOL „Proxima“ beteiligtes Personal aus.
   (3)   Das Königreich Norwegen ist für Ansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der EUPOL „Proxima“ zuständig, die von Mitgliedern seines Personals oder in Bezug auf Mitglieder seines Personals erhoben werden. Das Königreich Norwegen ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (4)   Das Königreich Norwegen verzichtet auf jegliche Ansprüche gegen jeden anderen an der EUPOL „Proxima“ beteiligten Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Personal des Königreich Norwegen oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die dem Königreich Norwegen gehören und im Rahmen der EUPOL „Proxima“ genutzt werden, sofern die Körperverletzung, der Todesfall, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von EUPOL-„Proxima“-Personal in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit der Operation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens;

               —

               oder durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EUPOL „Proxima“ beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des EUPOL-„Proxima“-Personals bei der Nutzung dieser Mittel.

         (5)   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, im Hinblick auf die Beteiligung des Königreichs Norwegen an der EUPOL „Proxima“ eine Erklärung über den Verzicht auf Schadensersatzansprüche abzugeben.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   (1)   Das Königreich Norwegen gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (3) enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Missionsleiters/Polizeichefs der EUPOL „Proxima“.
   (2)   Die Bestimmungen eines zwischen der EU und dem Königreich Norwegen gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der EUPOL „Proxima“ Anwendung.
   Artikel 4
   Zur EUPOL „Proxima“ abgeordnetes Personal
   (1)   Das Königreich Norwegen sorgt dafür, dass sein zur EUPOL „Proxima“ abgeordnetes Personal seinen Auftrag im Einklang mit

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP und nachfolgenden Änderungen im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 dieses Abkommens,

               —

               dem Einsatzplan,

               —

               den Durchführungsbestimmungen

         durchführt.
   (2)   Das Königreich Norwegen unterrichtet den Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL „Proxima“ und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur EUPOL „Proxima“.
   (3)   Das zur EUPOL „Proxima“ abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die erforderlichen Impfungen; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde des Königreichs Norwegen zu bescheinigen. Das zur EUPOL „Proxima“ abgeordnete Personal legt eine Abschrift der ärztlichen Tauglichkeitsbescheinigung vor.
   (4)   Die abgeordneten Polizeibeamten tragen im Dienst ihre nationalen Polizeiuniformen. Baretts und Abzeichen werden von der EUPOL „Proxima“ zur Verfügung gestellt.
   Artikel 5
   Befehlskette
   (1)   Das von dem Königreich Norwegen abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der EUPOL „Proxima“ leiten.
   (2)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihrer jeweiligen nationalen Behörde.
   (3)   Die nationalen Behörden übertragen die Operational Control (OPCON) dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL „Proxima“, der diese Aufgabe über eine hierarchische Führungsstruktur ausübt.
   (4)   Der Missionsleiter/Polizeichef leitet die EUPOL „Proxima“ und führt die laufenden Geschäfte.
   (5)   Das Königreich Norwegen hat gemäß Artikel 9 Absatz 4 der Gemeinsamen Aktion 2003/681/GASP hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (6)   Der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL „Proxima“ übt die disziplinarische Kontrolle über das an der Operation beteiligte Personal aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
   (7)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt das Königreich Norwegen einen nationalen Kontingentsleiter (NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL „Proxima“ über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   (8)   Der Beschluss über die Beendigung der Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation des Königreichs Norwegen gefasst, sofern dieser Staat zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch stets einen Beitrag zur EUPOL „Proxima“ leistet.
   Artikel 6
   Finanzaspekte
   (1)   Das Königreich Norwegen trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Operation eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
   (2)   Das Königreich Norwegen erwägt die freiwillige Bereitstellung zusätzlicher Beiträge.
   (3)   Im Falle derartiger freiwilliger Beiträge unterzeichnen der Missionsleiter/Polizeichef der EUPOL „Proxima“ und die zuständigen Verwaltungsdienststellen des Königreichs Norwegen eine Vereinbarung über die praktischen Zahlungsmodalitäten für die Beiträge des Königreichs Norwegen zum Verwaltungshaushalt der EUPOL „Proxima“. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über:

               a)

               die Höhe des betreffenden Beitrags,

               b)

               die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags,

               c)

               das Rechnungsprüfungsverfahren.

         (4)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden in Bezug auf natürliche oder juristische Personen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien leistet das Königreich Norwegen, sofern seine Haftpflicht festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Abkommens über den Status der Mission.
   Artikel 7
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien eine der ihr aufgrund der vorhergehenden Artikel obliegenden Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 8
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
   (4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 9. September 2004 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.

            Im Namen der Europäischen Union

            Im Namen des Königreichs Norwegen

      (1)  ABl. L 249 vom 1.10.2003, S. 66.

      (2)  ABl. L 16 vom 23.1.2004, S. 65.

      (3)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


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32003D0441

2003/441/EG: Beschluss des Rates vom 2. Juni 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 150 vom 18/06/2003 S. 0051 - 0051

Beschluss des Ratesvom 2. Juni 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/441/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Vorschlag der portugiesischen Regierung,in der Erwägung, dass(1) der Beschluss 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen(1) ergangen ist;(2) der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen infolge des Ablebens von Herrn José VIEIRA de CARVALHO, das dem Rat am 6. Februar 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Rui Fernando da SILVA RIO, Bürgermeister von Porto, wird als Nachfolger von Herrn José VIEIRA de CARVALHO für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentK. Stefanis(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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32002D0409

2002/409/EG: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2001 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs

Amtsblatt Nr. L 142 vom 31/05/2002 S. 0074 - 0074

Beschluss des Ratesvom 6. Dezember 2001über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs(2002/409/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 71 und 93 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs, nachstehend "Abkommen" genannt, dient der weiteren Entwicklung der Verkehrsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien.(2) Der Abschluss des Abkommens kommt dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes zugute, da der Transitverkehr durch Rumänien den innergemeinschaftlichen Verkehr zwischen Griechenland und den anderen Mitgliedstaaten fördert und somit die Voraussetzungen für eine für die Öffentlichkeit möglichst kostengünstige Abwicklung des innergemeinschaftlichen Verkehrs schafft; gleichzeitig werden die administrativen und technischen Hemmnisse auf ein Minimum reduziert.(3) Der Abschluss des Abkommens fördert den kombinierten Verkehr im Hinblick auf den Umweltschutz.(4) Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Rumänien zur Regelung der Güterbeförderung auf der Straße und zur Förderung des kombinierten Verkehrs wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor.Artikel 3Die Gemeinschaft wird in dem durch Artikel 13 des Abkommens eingesetzten Verkehrsausschuss Gemeinschaft/Rumänien, nachstehend "Ausschuss" genannt, durch die Kommission vertreten, die von Vertretern der Mitglieder des Rates unterstützt wird.Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Ausschuss einnimmt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt. Der Rat beschließt mit einfacher Mehrheit, wenn der vom Ausschuss vorgeschlagene Beschluss sich auf die Geschäftsordnung des Ausschusses bezieht.Die Beschlüsse des Ausschusses werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentR. Daems(1) ABl. C 154 E vom 29.3.2001, S. 227.(2) ABl. C 72 E vom 21.3.2002, S. 141.


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32003D0528(01)

Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 8. April 2003 zur Wiederernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)

Amtsblatt Nr. C 126 vom 28/05/2003 S. 0001 - 0002

Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommissionvom 8. April 2003zur Wiederernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(2003/C 126/01)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION, DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(1), insbesondere auf Artikel 4,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates(2) sowie auf die Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates(3) über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,gestützt auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 1999 zur Ernennung der Mitglieder des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(4),gestützt auf den Beschluss des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 4. April 2001 zur Ernennung eines Mitglieds des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(5),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) setzt sich nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnungen (EG) Nr. 1073/1999 und (Euratom) Nr. 1074/1999 aus fünf externen unabhängigen Persönlichkeiten zusammen, die in ihren Ländern die Voraussetzungen erfuellen, um hochrangige Aufgaben im Zusammenhang mit dem Tätigkeitsbereich des Amtes wahrzunehmen.(2) Die Amtszeit der Mitglieder des Überwachungsausschusses endete am 31. Juli 2002.(3) Gemäß Artikel 11 Absatz 4 sind die Mitglieder des Überwachungsausschusses nach Ablauf ihrer Amtszeit im Amt geblieben.(4) Eine einmalige Wiederernennung ist zulässig.(5) Es ist angezeigt, die Mitglieder des Überwachungsausschusses wiederzuernennen.(6) Die genannten Verordnungen sehen jeweils in Artikel 11 Absatz 2 vor, dass die Mitglieder des Überwachungsausschusses vom Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission im gegenseitigen Einvernehmen ernannt werden.(7) Entsprechend dem Grundsatz der Kontinuität sollte die zweite Amtszeit am Tag nach Ablauf der ersten Amtszeit beginnen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Zu Mitgliedern des Überwachungsausschusses des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) für eine weitere Amtszeit von drei Jahren werden ernannt:- Herr Edmondo BRUTI-LIBERATI- Herr Alfredo José DE SOUSA- Frau Mireille DELMAS-MARTY- Herr Raymond KENDALL- Herr Harald NOACKArtikel 2Dieser Beschluss wird den betreffenden Personen durch die Kommission zur Kenntnis gebracht.Artikel 3Dieser Beschluss wird am 1. August 2002 wirksam.Artikel 4Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.(1) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.(3) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 8.(4) ABl. C 220 vom 31.7.1999, S. 1.(5) ABl. C 120 vom 24.4.2001, S. 1.


title: 2008/522/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/133

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 24. April 2007
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/522/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0099/2007),

               1.

               nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Arzneimittel-Agentur für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

                           (in 1000 EUR)

                           2005

                           2004

                              Einnahmen

                           Gebühren aus den Genehmigungen für das Inverkehrbringen

                           72 613

                           68 412

                           Zuschuss der Kommission einschließlich der EWR-Beiträge

                           22 847

                           20 529

                           Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden

                           6 110

                           4 026

                           Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen

                           0

                           0

                           Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten

                           3 423

                           1 973

                           Verschiedene Einnahmen

                           1 643

                           1 473

                              Insgesamt (a)

                              106 636

                              96 413

                              Ausgaben

                           Personalausgaben

                           40 057

                           34 333

                           Sachausgaben

                           17 022

                           11 224

                           Operative Ausgaben

                           41 999

                           38 573

                           Zuweisung für Abschreibungen

                           5 333

                           3 650

                           Sonstige Ausgaben

                           104

                           280

                              Total (b)

                              104 515

                              88 060

                              Betriebsergebnis (c = a – b)

                              2 121

                              8 353

                              Finanzergebnis (e)

                           2 257

                           1 160

                              Wirtschaftliches Ergebnis (f = c + e)

                              4 378

                              9 513

                              Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Angaben zusammengefasst

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2005;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 4.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 12.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl L 136 vom 30.4.2004, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 (ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.