Avis juridique important

|

32002D0522(02)

Beschluss des Rates vom 7. Mai 2002 über die Ernennung eines irischen Mitglieds und eines irischen stellvertretenden Mitglieds in der Gruppe der Vertreter der Arbeitgeberverbände des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtsblatt Nr. C 119 vom 22/05/2002 S. 0004 - 0004

Beschluss des Ratesvom 7. Mai 2002über die Ernennung eines irischen Mitglieds und eines irischen stellvertretenden Mitglieds in der Gruppe der Vertreter der Arbeitgeberverbände des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(2002/C 119/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93(2), insbesondere auf Artikel 6,gestützt auf die von der Kommission übermittelte Kandidatenliste,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit Beschluss vom 8. November 2001(3) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen mit Ausnahme der Vertreter der irischen Arbeitgeberverbände ernannt.(2) Es ist angezeigt, das irische Mitglied und das irische stellvertretende Mitglied in der Gruppe der Vertreter der Arbeitgeberverbände dieses Verwaltungsrates für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 18. Oktober 2004, zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1Zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen werden für die Zeit vom 7. Mai 2002 bis 18. Oktober 2004 ernannt:VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 7. Mai 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentR. de Rato y Figaredo(1) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.(2) ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 13.(3) ABl. C 327 vom 22.11.2001, S. 1.


Avis juridique important

|

31994D0209

94/209/EG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. April 1994 zur Abschaffung des Beirates der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften

Amtsblatt Nr. L 103 vom 22/04/1994 S. 0028 - 0028

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. April 1994 zur Abschaffung des Beirates der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften (94/209/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 88/487/EWG der Kommission (1) wurde der Beirat der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eingesetzt.  Gemäß Artikel 198a des Vertrages wird ein Ausschuß der Regionen aus Vertretern der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften eingesetzt und somit die Beteiligung der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften an der Ausarbeitung und Durchführung  der Gemeinschaftspolitiken institutionalisiert.  Der Ausschuß der Regionen gemäß Artikel 198a bis Artikel 198c des Vertrages hat seine Tätigkeit am 9. März 1994 aufgenommen.  Der Ausschuß der Regionen kann die bisherigen Funktionen des mit dem Beschluß 88/487/EWG eingesetzten Beirates der regionalen und lokalen Gebietskörperschaften übernehmen, der somit abzuschaffen ist - BESCHLIESST:   Artikel 1  Der Beschluß 88/487/EWG wird aufgehoben.   Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 15. März 1994 wirksam.  Brüssel, den 21. April 1994 Für die Kommission Bruce MILLAN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 247 vom 6. 9. 1988, S. 23.


Avis juridique important

|

31981D0120

81/120/Euratom, EWG: Beschluß des Rates vom 3. März 1981 über die Ernennung zusätzlicher Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/1981 S. 0027 - 0028

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 3. März 1981  über die Ernennung zusätzlicher Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (81/120/Euratom, EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den am 28. Mai 1979 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atomgemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 24. Mai 1979 über den Beitritt der Republik Griechenland zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf die Artikel 17 und 136 der ihnen beigefügten Akte, gestützt auf die Kandidatenliste, die die Regierung der Republik Griechenland dem Rat vorgelegt hat,  nach Anhörung der Kommission,  in der Erwägung, daß die Amtszeit der zum Zeitpunkt des Beitritts der Republik Griechenland im Amt befindlichen Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses am 18. September 1982 endet -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die im Anhang in alphabetischer Reihenfolge aufgeführten Personen werden vom Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses bis zum 18. September 1982 zu Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 3. März 1981.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. M. V. van AARDENNE  ANHANG  Alphabetische Liste der griechischen zusätzlichen Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses  1.2 // Herr Andreas Blamoutsis  // - Mélos toy Dioikitikoý Symvoylíoy toy Emporikoý Syllógoy Athinón  (Association des commerçants d'Athènes)  // Frl. Anne Bredimas  // - Eidikí Sýmvoylos tis Enóseos Ellínon Efoplistón  (Union des armateurs grecs)  // Herr Ilias Chronopoulos  // - Próedros tis Panelliníoy Synomospondías Enóseon Georgikón Synetairismón (PASEGES)  (Confédération panhellénique des unions des coopératives agri- coles)  // Herr Georges Dassis  // - Synergátis tis Genikís Synomospondías Ergatón Elládos (GSEE)  (Confédération générale du travail de Grèce)  // Herr Ioannis Douros  // - Próedros toy Genikoý Symvoylíoy tis Anotátis Dioikoý- sis Epitropís Dimosíon Ypallílon (ADEDY)  (Fédération des fonctionnaires publics (ADEDY)  // Herr Theodossios Georgiou  // - Dikigóros, Genikós Grammatéfs toy Symvoylíoy Koinonikís kai Oikonomikís Politikís (SKOP)  (Conseil de politique sociale et économique (SKOP)  // Herr Christos Karakitsos  // - Genikós Grammatéfs tis Genikís Synomospondías Ergatón Elládos (GSEE)  (Confédération générale du travail de Grèce)  // Herr Filotas Kazazis  // - Antipróedros toy Syndésmoy Ellinikón Viomichanión  (Association des industries helléniques)  // Herr Nicolaos Kolymbas  // - Genikós Grammatéfs toy Dioikitikoý Symvoylíoy tis Panelliníoy Synomospondías Enóseon Georgikón Synetairismón (PASEGES)  (Confédération panhellénique des unions des coopératives agri- coles)  // Herr Pavlos Papadopoulos  // - Viotéchnis, Antipróedros toy Viotechnikoý Epimelitiríoy Athinón  (Chambres d'artisanat d'Athènes)  // Herr Rizos Rizos  // - Próedros tis Omospondías Epangelmatión kai Viotechnón Athinón  (Fédération des métiers et des artisans d'Athènes)  // Herr Emmanül Saitis  // - Genikós Grammatéfs tis Panelliníoy Naftikís Omospondías  (Fédération panhellénique des marins)


title: 2007/623/EG: Beschluss der Kommission vom 31. August 2007 zur Einsetzung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten

text:
               28.9.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 253/40

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 31. August 2007
   zur Einsetzung der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten
   (2007/623/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. Januar 2007 hat die Kommission die Mitteilung mit dem Titel „Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union“ (1) angenommen, in der sie ankündigte, dass sie bei der Verwirklichung dieses Aktionsprogramms auf Transparenz setzen möchte, indem sie Interessenträger aus der gesamten Europäischen Union einbindet und damit ständig von ihren Beiträgen profitiert.

               (2)

               Der Europäische Rat hat das Aktionsprogramm auf seiner Tagung im Frühjahr 2007 unterstützt und sich für die für 2012 angestrebte 25%ige Verringerung der Verwaltungslasten ausgesprochen.

               (3)

               Die Kommission konsultiert diesbezüglich bereits Sachverständige aus den Mitgliedstaaten und kooperiert mit ihnen im Rahmen der Hochrangigen Gruppe nationaler Sachverständiger für bessere Rechtsetzung, muss aber im Hinblick auf eine genauso effiziente Interaktion mit anderen Interessenträgern, ohne deren Beiträge sich diese ehrgeizige Zielvorgabe nicht erreichen ließe, sowie im Einklang mit der oben erwähnten Mitteilung unter Umständen auf das Fachwissen von Fachleuten im Rahmen eines beratenden Gremiums zurückgreifen.

               (4)

               Daher ist es erforderlich, eine Sachverständigengruppe im Bereich der Verringerung der Verwaltungslasten einzurichten und ihre Aufgaben und ihre Zusammensetzung festzulegen.

               (5)

               Die Gruppe sollte die Kommission in Fragen unterstützen, die das Aktionsprogramm und vor allem die von den Beratern vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten betreffen; hierfür werden Internetkonsultationen und in den Mitgliedstaaten abgehaltene einschlägige Seminare durchgeführt.

               (6)

               Die Gruppe sollte sich aus hochrangigen, unabhängigen Interessenträgern zusammensetzen, die aufgrund ihres Fachwissens im Bereich der besseren Rechtsetzung und/oder der unter das Aktionsprogramm fallenden Politikfelder ausgewählt werden. Die Kommission sollte sicherstellen, dass die Interessen der kleinen und großen Unternehmen, der Sozialpartner, der Verbraucher- und Umweltorganisationen, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen, angemessen vertreten werden.

               (7)

               Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (2) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (8)

               Mitglieder der Gruppe betreffende personenbezogene Daten sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) verarbeitet werden.

               (9)

               Es ist zweckmäßig, die Geltungsdauer dieses Beschlusses zu begrenzen. Die Kommission wird zu gegebener Zeit prüfen, ob eine Verlängerung sinnvoll ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten
   Mit Wirkung vom 31. August 2007 wird hiermit die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten, nachfolgend „Gruppe“ genannt, eingerichtet.
   Artikel 2
   Aufgabe
   Die Aufgabe der Gruppe besteht darin, die Kommission in Fragen im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union, dessen Ziel es ist, die für Unternehmen entstehenden Verwaltungslasten von EU-Rechtsvorschriften bis 2012 um 25 % zu verringern, zu unterstützen.
   Diese Gruppe wird insbesondere

               —

               Unterstützung im Zusammenhang mit Fragen zu den von den Beratern vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verringerung der Verwaltungslasten gewähren; hierfür werden Internetkonsultationen und in den Mitgliedstaaten abgehaltene einschlägige Seminare durchgeführt;

               —

               die Kommission auf Verlangen bei etwaigen, im Zusammenhang mit dem Aktionsprogramm auftretenden Fragen der Methodik unterstützen;

               —

               Vorschläge zu der Frage unterbreiten, welche bestehenden Rechtsvorschriften bei Bedarf zusätzlich in die EU-weit durchgeführten Berechnungen einbezogen werden könnten.

         Das Mandat wird für drei Jahre erteilt; es kann durch einen Beschluss der Kommission verlängert werden.
   Artikel 3
   Konsultation der Gruppe
   (1)   Die Kommission kann die Gruppe zu allen Angelegenheiten in Zusammenhang mit der Umsetzung des Aktionsprogramms zur Verringerung der Verwaltungslasten in der Europäischen Union konsultieren.
   (2)   Der Vorsitzende der Gruppe kann die Kommission darauf hinweisen, dass es wünschenswert wäre, die Gruppe zu einer bestimmten Frage zu konsultieren. Die Gruppe äußert sich in diesem Fall nur auf schriftliche Aufforderung der Kommission.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Gruppe besteht aus bis zu fünfzehn Mitgliedern.
   (2)   Die Kommission ernennt zuerst die (den) Vorsitzende(n) der Gruppe. Die Mitglieder der Gruppe werden daraufhin von der Kommission in Absprache mit dem Vorsitz ernannt, mit dem sie hochrangige Interessenträger mit Fachkompetenz in den in Artikel 2 und 3 Absatz 1 genannten Bereichen ausgewählt hat.
   Die Auswahl der Mitglieder erfolgt aufgrund ihrer Sachkenntnis im Bereich der besseren Rechtsetzung und/oder der unter das Aktionsprogramm fallenden Politikfelder. Die Kommission stellt sicher, dass die Interessen der kleinen und großen Unternehmen, der Sozialpartner, der Verbraucher- und Umweltorganisationen, einschließlich der Nichtregierungsorganisationen, angemessen vertreten werden.
   (3)   Die Mitglieder werden ad personam ernannt; sie beraten die Kommission unabhängig von externen Weisungen im Einklang mit diesem Beschluss.
   (4)   Die Mitglieder der Gruppe werden für drei Jahre ernannt. Sie bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit endet.
   (5)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zu den Arbeiten der Gruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen, die die Voraussetzungen nach Absatz 3 dieses Artikels nicht mehr erfüllen oder die gegen Artikel 287 EG-Vertrag verstoßen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (6)   Die Mitglieder geben jedes Jahr eine schriftliche Verpflichtung ab, im öffentlichen Interesse zu handeln, sowie eine Erklärung darüber, ob ein ihrer Unabhängigkeit abträglicher Interessenkonflikt besteht oder nicht.
   (7)   Die Namen der Mitglieder werden auf der Internetseite der Generaldirektion Unternehmen und Industrie veröffentlicht. Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Für die Prüfung besonderer Fragen können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingerichtet werden. Die Untergruppen werden aufgelöst, sobald die ihnen gesetzten Ziele erreicht sind. Gegebenenfalls wird die Stellungnahme bestehender Interessenträgergruppen mit einschlägiger Sachkenntnis eingeholt und der Gruppe und den Untergruppen übermittelt.
   (2)   Die Kommission oder — in Abstimmung mit der Kommission — der Vorsitz kann, soweit sinnvoll und/oder notwendig, Sachverständige oder Beobachter mit besonderer Fachkompetenz in Bezug auf eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen bitten, an den Beratungen der Gruppe oder der Untergruppen teilzunehmen.
   (3)   Im Rahmen der Mitwirkung an den Beratungen der Gruppe oder Untergruppen erlangte Informationen dürfen nicht verbreitet werden, wenn die Kommission sie als vertraulich einstuft.
   (4)   Die Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen finden in der Regel nach den von der Kommission festgelegten Modalitäten und Terminen in Räumlichkeiten der Kommission statt. Die Generaldirektion Unternehmen und Industrie nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
   (5)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung (4).
   (6)   Die Kommission veröffentlicht im Allgemeinen im Internet alle maßgeblichen Zusammenfassungen oder Schlussfolgerungen der Arbeiten der Gruppe in der Originalsprache des betreffenden Dokuments.
   Artikel 6
   Sitzungsausgaben
   Die für Gruppenmitglieder, Sachverständige und Beobachter im Rahmen der Tätigkeit der Gruppe anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen erstattet.
   Die Mitglieder, Sachverständigen und Beobachter erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   Die Erstattung der Sitzungskosten erfolgt im Rahmen der Mittel, die von den zuständigen Kommissionsdienststellen jährlich zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt drei Jahre nach dessen Annahme durch die Kommission.

      Brüssel, den 31. August 2007

            Für die Kommission

         Günter VERHEUGEN

            Vizepräsident

      (1)  KOM(2007) 23 endg. vom 24. Januar 2007.

      (2)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/548/EG, Euratom (ABl. L 215 vom 5.8.2006, S. 38).

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (4)  Siehe Standardgeschäftsordnung in Anhang III des Dokuments SEK(2005) 1004.


title: Beschluss (GASP) 2015/1008 des Rates vom 25. Juni 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               26.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/19

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1008 DES RATES
   vom 25. Juni 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP angenommen.

               (2)

               Gemäß Artikel 26 Absatz 3 des Beschlusses 2010/413/GASP hat der Rat die in Anhang II des Beschlusses enthaltene Liste der benannten Personen und Einrichtungen überprüft.

               (3)

               Eine Person und acht Einrichtungen sollten von der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen werden.

               (4)

               Außerdem sollten die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Einträge für sechs Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, geändert werden.

               (5)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Juni 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      ANHANG

                  (1)

                  Die Einträge zu folgenden Personen und Einrichtungen werden von der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste gestrichen:

                              I.

                              Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen
                              A.   Personen

                                          5.

                                          Mahmood JANNATIAN

                                    B.   Einrichtungen

                                          160.

                                          CF Sharp and Company Private Limited

                              III.

                              Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)
                              B.   Einrichtungen

                                          60.

                                          Bright-Nord GmbH und Co. KG

                                          63.

                                          Cosy-East GmbH und Co. KG

                                          86.

                                          Great-West GmbH und Co. KG

                                          87.

                                          Happy-Süd GmbH und Co. KG

                                          127.

                                          NHL Basic Ltd.

                                          128.

                                          NHL Nordland GmbH

                                          132.

                                          Prosper Basic GmbH

                  (2)

                  Die Einträge zu den nachstehend aufgeführten Einrichtungen ersetzen die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP aufgeführten Einträge zu diesen Einrichtungen:

                              I.

                              Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen
                              B.   Einrichtungen

                                          Name

                                          Identifizierungsinformationen

                                          Gründe

                                          Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                                          76.

                                          Iran Marine Industrial Company (SADRA)

                                          Sadra Building No. 3, Shafagh St., Poonak Khavari Blvd., Shahrak Ghods, P.O. Box 14669-56491, Teheran, Iran

                                          Wird in Wirklichkeit von der Sepanir Oil & Gas Energy Engineering Company kontrolliert, die von der EU als Unternehmen des Korps der Iranischen Revolutionsgarden benannt ist. Unterstützt die Regierung Irans durch ihre Beteiligung am Energiesektor Irans, unter anderem im Gasfeld South Pars.

                                          23.5.2011

                                          77.

                                          Shahid Beheshti University

                                          Daneshju Blvd., Yaman St., Chamran Blvd., P.O. Box 19839-63113, Teheran, Iran

                                          Die Shahid Beheshti University ist eine öffentliche Einrichtung, die unter der Aufsicht des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Technologie steht. Betreibt wissenschaftliche Forschung, die für die Entwicklung von Kernwaffen relevant ist.

                                          23.5.2011

                                          132.

                                          Naftiran Intertrade Company (alias: Naftiran Trade Company) (NICO)

                                          5th Floor, Petropars Building, No. 35 Farhang Boulevard, Snadat Abad Avenue, Teheran, Iran Tel.: +98 21 22372486; +98 21 22374681; +98 21 22374678; Fax +98 21 22374678; +98 21 22372481 E-Mail: info@naftiran.com

                                          Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC).

                                          16.10.2012

                                          154.

                                          First Islamic Investment Bank

                                          Zweigstelle: 19A-31-3A, Level 31 Business Suite, Wisma UOA, Jalan Pinang 50450, Kuala Lumpur; Kuala Lumpur; Wilayah Persekutuan; 50450 Tel. 603-21620361/2/3/4, +6087417049/417050, +622157948110
                                          Zweigstelle: Unit 13 (C), Main Office Tower, Financial Park Labuan Complex, Jalan Merdeka, 87000 Federal Territory of Labuan, Malaysia; Labuan F.T; 87000
                                          Investor Relations: Menara Prima 17th floor Jalan Lingkar, Mega Kuningan Blok 6.2 Jakarta 12950 — Indonesien; Südjakarta; Jakarta; 12950

                                          Die First Islamic Investment Bank (FIIB) stellt der Regierung Irans finanzielle und logistische Unterstützung bereit. Die FIIB wurde von Babak Zanjani zur Kanalisierung der Zahlung beträchtlicher Summen aus iranischen Ölgeschäften im Namen der Regierung Irans genutzt.

                                          22.12.2012

                                          157.

                                          HK Intertrade Company Ltd (HK Intertrade)

                                          HK Intertrade Company, 21st Floor, Tai Yau Building, 181 Johnston Road, Wanchai, Hongkong

                                          HK Intertrade steht vollständig im Eigentum und unter der Kontrolle der von der EU benannten National Iranian Oil Company, einer Einrichtung im staatlichen Besitz, die der Regierung Irans Unterstützung bereitstellt. Darüber hinaus hat HK Intertrade der Regierung Irans logistische und finanzielle Unterstützung durch Begünstigung des Transfers von Geld aus Ölgeschäften im Namen der Regierung Irans bereitgestellt.

                                          22.12.2012

                                          158.

                                          Petro Suisse

                                          Petro Suisse Avenue De la Tour- Halimand 6, 1009 Pully, Schweiz

                                          Petro Suisse, ein Unternehmen, das im iranischen Öl- und Erdgassektor tätig ist, steht zu 100 % im Eigentum der NIOC (National Iranian Oil Company), einer benannten Einrichtung, die finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereitstellt. Außerdem ist Petro Suisse mit der Naftiran Intertrade Company (NICO) verbunden, die als Tochtergesellschaft (zu 100 %) der National Iranian Oil Company (NIOC) benannt ist.

                                          22.12.2012


title: Beschluss (EU) 2015/2211 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2015 zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013

text:
               1.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/39

         BESCHLUSS (EU) 2015/2211 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. Oktober 2015
   zum Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Instituts (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05304/2015 — C8-0054/2015),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 29. April 2015 (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2013 sowie auf die Antworten des Direktors des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts,

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 294/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 zur Errichtung des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (6), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0282/2015),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts für das Haushaltsjahr 2013;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 184.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 255 vom 30.9.2015, S. 409.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (6)  ABl. L 97 vom 9.4.2008, S. 1.

      (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (8)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

|

31995D0567

95/567/EG: Beschluß des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bolivien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden

Amtsblatt Nr. L 324 vom 30/12/1995 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Dezember 1995 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bolivien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden (95/567/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und auf Artikel 228 Absatz 4,auf Empfehlung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Am 25. September 1995 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft Abkommen über die Kontrolle von Grundstoffen und chemischen Stoffen mit den Mitgliedstaaten der Organisation Amerikanischer Staaten, vorrangig jedoch mit den Mitgliedstaaten des Cartagena-Abkommens, auszuhandeln. Auf der Grundlage dieser Ermächtigung führte die Kommission die Verhandlungen mit der Republik Bolivien am 13. November 1995 zu einem Abschluß.Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bolivien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, sollte geschlossen werden.Der Rat sollte die Kommission ermächtigen, im Benehmen mit einem vom Rat eingesetzten Sonderausschuß Änderungen im Namen der Gemeinschaft zu genehmigen, wenn das Abkommen die Annahme dieser Änderungen durch die Gemeinsame Follow-up-Gruppe vorsieht. Diese Ermächtigung muß sich auf Änderungen der Anhänge des Abkommens beschränken, die Stoffe betreffen, die bereits von den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Bolivien über Grundstoffe und chemische Stoffe, die häufig für die unerlaubte Herstellung von Suchtstoffen oder psychotropen Substanzen verwendet werden, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen zu unterzeichnen.Artikel 3 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Hinterlegung der Urkunden im Namen der Gemeinschaft vor (1).Artikel 4 (1) Die Gemeinschaft wird in der in Artikel 9 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Follow-up-Gruppe durch die Kommission vertreten, die von den Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.(2) Die Kommission wird ermächtigt, Änderungen der Anhänge des Abkommens, die von der Gemeinsamen Follow-up-Gruppe angenommen wurden, im Namen der Gemeinschaft im Wege des in Artikel 10 des Abkommens festgelegten Verfahrens zu genehmigen.Die Kommission wird dabei durch einen vom Rat eingesetzten Sonderausschuß unterstützt, der damit beauftragt ist, einen gemeinsamen Standpunkt zu erstellen.(3) Die Ermächtigung nach Absatz 2 beschränkt sich auf solche Stoffe, die bereits durch die einschlägigen Rechtsvorschriften der Gemeinschaften über Grundstoffe und chemische Stoffe erfaßt sind.Artikel 5 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BORRELL FONTELLES(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


Beschluss des Europäischen Parlaments über die allgemeine Überprüfung der Geschäftsordnung (2001/2040(REG))


Avis juridique important

|

31980D1087

80/1087/EWG: Beschluß der Kommission vom 16. Oktober 1980 zur Änderung des Beschlusses vom 25. September 1973 über die Einsetzung eines Beratenden Verbraucherausschusses

Amtsblatt Nr. L 320 vom 27/11/1980 S. 0033 - 0034 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0213  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 2 S. 0213

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 16. Oktober 1980  zur Änderung des Beschlusses vom 25. September 1973 über die Einsetzung eines Beratenden Verbraucherausschusses  (80/1087/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Beratende Verbraucherausschuß, eingesetzt durch die Entscheidung vom 25. September 1973 (1), geändert durch die Entscheidung vom 3. Dezember 1976 (2), besteht gegenwärtig aus 25 Mitgliedern ; es erscheint angebracht, diese Zahl zu erhöhen, einerseits, um die Repräsentativität des Ausschusses zu verbessern, andererseits, um dem Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft Rechnung zu tragen.  Eine Zuteilung von sechs Sitzen für jede der vier europäischen Verbraucherorganisationen, die Mitglieder des Ausschusses sind, sowie eine Verminderung der Zahl der Experten von 10 auf 9 ist geeignet, diese Ziele zu erreichen.  Es ist angebracht, daß die Persönlichkeiten, die besondere Kenntnisse in Verbraucherfragen besitzen, künftig ausschließlich von der Kommission ausgewählt werden ; es muß ferner möglich sein, das Mandat dieser von Amts wegen ernannten Persönlichkeiten zu beenden.  Falls ein Mitglied des Ausschusses sowie sein Stellvertreter an der Teilnahme an Sitzungen des Ausschusses gehindert sind, muß ein anderer Stellvertreter benannt werden können, um an den Sitzungen teilzunehmen.  Das Präsidium des Ausschusses ist ebenfalls zu erweitern, um der Vermehrung der Zahl der Mitglieder des Ausschusses Rechnung zu tragen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Der Beschluß 73/306/EWG der Kommission, geändert durch Beschluß 76/906/EWG, wird wie folgt abgeändert:    1. Artikel 3 wird durch folgenden Text ersetzt:  "Artikel 3  Der Ausschuß besteht aus 33 Mitgliedern. Die Sitze verteilen sich wie folgt:      - 6 Sitze für das Europäische Büro der Verbraucherverbände (BEUC);           - 6 Sitze für das Komitee der Familienorganisationen bei den Europäischen Gemeinschaften (COFACE);           - 6 Sitze für die Europäische Gemeinschaft der Konsumgenossenschaften (EURO-COOP);           - 6 Sitze für den Europäischen Gewerkschaftsbund (CES);           - 9 Sitze für Persönlichkeiten, die besondere Kenntnisse in Verbraucherfragen besitzen."                  2. In Artikel 4 entfällt der dritte Absatz.       3. In Artikel 5 wird folgender Absatz angefügt:  "Sind ein Mitglied des Ausschusses und sein Stellvertreter an der Teilnahme an einer Sitzung verhindert, so kann die Organisation, die das Mitglied vorgeschlagen hat, einen anderen Stellvertreter als Teilnehmer an der Sitzung benennen. Sind eine Persönlichkeit, die besondere Kenntnisse in Verbraucherfragen besitzt, und ihr Stellvertreter verhindert, so benennt die Kommission einen anderen Stellvertreter."  (1)ABl. Nr. L 283 vom 10.10.1973, S. 18. (2)ABl. Nr. L 341 vom 10.12.1976, S. 42.        4. In Artikel 6 wird Absatz 3 zweiter Satz durch folgenden Text ersetzt:  "Die Kommission kann ferner die Amtszeit eines Mitglieds beenden, wenn die Organisation, die es als Mitglied vorgeschlagen hat, dies beantragt, oder wenn ein Mitglied die Funktionen, die Grundlage seiner Ernennung waren, nicht mehr ausübt."       5. Artikel 8 wird durch folgenden Text ersetzt:  "Artikel 8  Das Präsidium sorgt für die Vorbereitung und die Organisation der Arbeiten des Ausschusses. Es setzt sich zusammen aus dem Vorsitzenden des Ausschusses, aus drei stellvertretenden Vorsitzenden, aus einer Persönlichkeit, die besondere Kenntnisse in Verbraucherfragen besitzt, sowie aus je einem weiteren Mitglied der vier in Artikel 3 erwähnten Organisationen.  Der Vorsitzende, die stellvertretenden Vorsitzenden und die Mitglieder der Präsidiums werden für die Dauer von einem Jahr gewählt ; einmalige Wiederwahl ist zulässig. Die Wahl bedarf einer Mehrheit von Zweidritteln der anwesenden Mitglieder."          Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 16. Oktober 1980 in Kraft.     Brüssel, den 16. Oktober 1980  Für die Kommission  Richard BURKE  Mitglied der Kommission


title: Beschluss (EU) 2017/1843 des Rates vom 9. Oktober 2017 zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds und von drei von der Republik Finnland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               12.10.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/5

         BESCHLUSS (EU) 2017/1843 DES RATES
   vom 9. Oktober 2017
   zur Ernennung eines von der Republik Finnland vorgeschlagenen Mitglieds und von drei von der Republik Finnland vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der finnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Ilpo HAALISTO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Veikko KUMPUMÄKI, Frau Hannele LUUKKAINEN und Herrn Antero SAKSALA sind drei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

               a)

               zum Mitglied:

                           —

                           Herr Ilpo HELTIMOINEN, Lappeenrannan kaupunginvaltuuston jäsen,

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern:

                           —

                           Frau Terhi KOULUMIES, Helsingin kaupunginvaltuuston jäsen,

                           —

                           Herr Jari ANDERSSON, Sastamalan kaupunginvaltuuston jäsen,

                           —

                           Herr Mikko AALTONEN, Tampereen kaupunginvaltuuston jäsen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. KIISLER

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2014 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               31.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 28/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Januar 2014
   zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   2014/C 28/04
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) je einen Vertreter jedes Mitgliedstaates ernennt.

               (2)

               Mit seinem Beschluss vom 17. Mai 2011 (2) hat der Rat 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt.

               (3)

               Die Regierung Zyperns hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den zyprischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2015 ernannt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Anastassios YIANNAKI, zyprischer Staatsangehöriger, geboren am 27. September 1957, wird als Nachfolger von Herrn Leandros NICOLAIDES für die Zeit vom 28. Januar 2014 bis zum 31. Mai 2015 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 151 vom 21.5.2011, S. 1.


               29.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 285/163

         P7_TA(2014)0116
   Änderung von Artikel 136 der Geschäftsordnung des EP zur Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2014 über die Änderung von Artikel 136 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments zur Teilnahme der Mitglieder an Sitzungen (2013/2033(REG))
   (2017/C 285/25)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B7-0051/2013),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss 2005/684/EG, Euratom vom 28. September 2005 zur Annahme des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Parlaments (1),

               —

               in Kenntnis der Beschlüsse des Präsidiums vom 19. Mai und 9. Juli 2008 zu den Durchführungsbestimmungen zum Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments (2),

               —

               gestützt auf die Artikel 211 und 212 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0038/2014),

               1.

               beschließt, an seiner Geschäftsordnung die nachstehende Änderung vorzunehmen;

               2.

               erinnert daran, dass diese Änderung am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft tritt;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.

      Abänderung 1

      Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments

      Artikel 136 — Absatz 2

                  Derzeitiger Wortlaut

                  Geänderter Text

               2.   Die Namen der Mitglieder, deren Anwesenheit aus der Liste hervorgeht, werden im Protokoll der jeweiligen Sitzung aufgeführt.

               2.   Die Namen der Mitglieder, deren Anwesenheit aus der Liste hervorgeht, werden im Protokoll der jeweiligen Sitzung
                     als „anwesend“
                   aufgeführt.
                     Die Namen der Mitglieder, deren Abwesenheit durch den Präsidenten entschuldigt ist, werden im Protokoll der jeweiligen Sitzung als „entschuldigt“ aufgeführt.

      (1)  ABl. L 262 vom 7.10.2005, S. 1.

      (2)  ABl. C 159 vom 13.7.2009, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               22.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 430/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Dezember 2015
   zur Neubesetzung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2015/C 430/06)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission für die Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Liste mit einem Kandidaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinen Beschlüssen vom 14. Juli 2015 (2) und vom 14. September 2015 (3) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums ist für Schweden in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 ernannt:
   VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN

               SCHWEDEN

               Frau Ann-Sofi SJÖBERG

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird informationshalber im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. DIESCHBOURG

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.

      (3)  ABl. C 305 vom 16.9.2015, S. 2.


title: 2012/354/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/020 ES/Comunidad Valenciana/Schuhe, Spanien)

text:
               4.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 174/23

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 13. Juni 2012
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/020 ES/Comunidad Valenciana/Schuhe, Spanien)
   (2012/354/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Spanien hat am 28. Dezember 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF gestellt wegen Entlassungen in 146 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 15 („Herstellung von Leder, Lederwaren und Schuhen“) in der NUTS-II-Region, Comunidad Valenciana (ES52) in Spanien, tätig sind, und diesen Antrag bis zum 23. Februar 2012 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 631 565 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Spanien eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 631 565 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 13. Juni 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


Avis juridique important

|

32001D0516

2001/516/EG: Beschluss des Rates vom 22. Mai 2001 zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Hinblick auf die Beteiligung Maltas am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002)

Amtsblatt Nr. L 186 vom 07/07/2001 S. 0034 - 0035

Beschluss des Ratesvom 22. Mai 2001zur Unterzeichnung und vorläufigen Anwendung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Hinblick auf die Beteiligung Maltas am Fünften Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (1998-2002)(2001/516/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen zur Gründung einer Assoziation (nachstehend "Assoziationsabkommen" genannt) zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta (nachstehend "Malta" genannt)(1) ist am 1. April 1971 in Kraft getreten.(2) In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates von Luxemburg vom 12. und 13. Dezember 1997 wurde die Möglichkeit bestätigt, als ein Instrument der Heranführung Bewerberländer mit dem Rahmenprogramm der Gemeinschaft für Forschung und technologische Entwicklung zu assoziieren.(3) Mit dem Beschluss Nr. 182/1999/EG(2) verabschiedeten das Europäische Parlament und der Rat das Fünfte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration (1998-2002) (nachstehend "Fünftes Rahmenprogramm" genannt).(4) Auf dem Europäischen Rat von Helsinki vom 10. und 11. Dezember 1999 wurde die Einberufung einer bilateralen Regierungskonferenz über den Beitritt Maltas zur Europäischen Union beschlossen.(5) Malta teilte der Europäischen Kommission am 3. April 2000 förmlich mit, dass es eine Beteiligung am Fünften Rahmenprogramm ab dem 1. Januar 2001 wünscht.(6) Mit Beschluss vom 17. Oktober 2000 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Zusatzprotokolls zum Assoziationsabkommen im Hinblick auf die Beteiligung Maltas am Fünften Rahmenprogramm (nachstehend "Zusatzprotokoll" genannt).(7) Vorbehaltlich des zu einem späteren Zeitpunkt möglichen Abschlusses sollte das Zusatzprotokoll, das am 6. Dezember 2000 paraphiert wurde, im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.(8) Es empfiehlt sich, das Zusatzprotokoll ab dem 1. März 2001 auf Gegenseitigkeit vorläufig anzuwenden, bis die zu seinem Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind -BESCHLIESST:Artikel 1Vorbehaltlich des zu einem späteren Zeitpunkt möglichen Abschlusses wird der Präsident des Rates ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Zusatzprotokolls zum Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Malta im Namen der Gemeinschaft befugte Person zu bestellen.Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Das Zusatzprotokoll wird ab dem 1. März 2001 vorbehaltlich der Gegenseitigkeit vorläufig angewendet, bis die zu seinem Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.Artikel 3Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Winberg(1) ABl. L 61 vom 14.3.1971, S. 1.(2) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juni 1991 über den Abschluß des Weizenhandels-Übereinkommens 1986 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1986, die zusammen das Internationale Weizen-Übereinkommen 1986 bilden, in der bis zum 30. Juni 1993 verlängerten Fassung (91/367/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31991D0367

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Juni 1991 über den Abschluß des Weizenhandels-Übereinkommens 1986 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1986, die zusammen das Internationale Weizen-Übereinkommen 1986 bilden, in der bis zum 30. Juni 1993 verlängerten Fassung (91/367/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 197 vom 20/07/1991 S. 0043 - 0043

BESCHLUSS DES RATES  vom 26 . Juni 1991  über den Abschluß des Weizenhandels-Übereinkommens 1986 und des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens 1986, die zusammen das Internationale Weizen-Übereinkommen 1986 bilden, in der bis zum 30 . Juni 1993  verlängerten Fassung  ( 91/367/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 116,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das Weizenhandels-Übereinkommen 1986 und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1986, die zusammen das Internationale Weizen-Übereinkommen 1986 bilden, sind von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten am 26 . Juni 1986 unterzeichnet worden .  Die Anwendung des Internationalen Weizen-Übereinkommens erfordert im Falle der Nahrungsmittelhilfe das gleichzeitige Handeln der Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten .  Alle Mitgliedstaaten haben ihre Absicht bekundet, das Übereinkommen anzuwenden .  Mit dem Beschluß 86/304/EWG ( 1 ) hat die Gemeinschaft in ihrer Eigenschaft als Einfuhrmitglied dem Generalsekretär der Vereinten Nationen ihre Absicht bekundet, das Weizenhandels-Übereinkommen 1986 und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1986, die  zusammen das Internationale Weizen-Übereinkommen 1986 bilden, in Erwartung der Durchführung der zu seinem Abschluß notwendigen internen Verfahren vorläufig anzuwenden .  Das Internationale Weizen-Übereinkommen sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt das Weizenhandels-Übereinkommen 1986 und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen 1986, die zusammen das Internationale Weizen-Übereinkommen 1986 bilden .  Der Wortlaut dieser Übereinkommen ist dem Beschluß 86/304/EWG beigefügt .  Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten notifizieren dem Generalsekretär der Vereinten Nationen gleichzeitig ihre Annahme des Internationalen Weizen-Übereinkommens 1986 in der bis zum 30 . Juni 1993 verlängerten Fassung, sobald  sie die hierzu notwendigen internen Verfahren durchgeführt haben .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Genehmigungsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen .  Artikel 3  Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht . Geschehen zu Luxemburg am 26 . Juni 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  R . STEICHEN  ( 1 ) ABl . Nr . L 195 vom 17 . 7 . 1986, S . 1 .


Avis juridique important

|

32002D0091

2002/91/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Polen

Amtsblatt Nr. L 044 vom 14/02/2002 S. 0072 - 0081

Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Polen(2002/91/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, dass die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit für jede einzelne Beitrittspartnerschaft über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen, die jedem beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über spätere wichtige Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen, und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien abhängig; ist eine der wesentlichen Voraussetzung nicht erfuellt, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Gemäß dem Beschluss des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des Besitzstandes in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der Regelmäßige Bericht 2001 der Kommission enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen Polens auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe prioritärer Bereiche für die künftige Arbeit.(6) Im Rahmen der Beitrittsvorbereitungen sollte Polen sein Nationales Programm zur Übernahme des Besitzstands weiter aktualisieren; dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft enthalten.(7) Polen sollte sicherstellen, dass es über die geeigneten Rechts- und Verwaltungsstrukturen zur Programmierung, Koordinierung, Verwaltung, Kontrolle und Evaluierung der Heranführungshilfe verfügt -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Polen sind gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und den zuständigen Gremien des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet.Artikel 3Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG1. EinleitungDer Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom Dezember 1997 in Luxemburg beschlossen, die Beitrittspartnerschaft als einheitlichen Rahmen für alle Formen der Unterstützung der Kandidatenländer zum Kern der intensivierten Heranführungsstrategie zu machen. Dieses Instrument gestattet der Gemeinschaft, ihre Hilfe gezielt an den besonderen Bedürfnissen der einzelnen Kandidatenländer auszurichten und sie mit Blick auf den Beitritt bei der Bewältigung ihrer spezifischen Probleme zu unterstützen.Für Polen wurde erstmals im März 1998 eine Beitrittspartnerschaft beschlossen. Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wurde die Beitrittspartnerschaft angesichts der in Polen inzwischen eingetretenen Entwicklung im Dezember 1999 ein erstes Mal aktualisiert. Die vorliegende überarbeitete Fassung der Beitrittspartnerschaft beruht auf einem von der Kommission nach Konsultationen mit Polen erarbeiteten Vorschlag und stützt sich auf die Ergebnisse des Regelmäßigen Berichts 2001 der Kommission über die Fortschritte Polens auf dem Wege zum Beitritt.2. ZieleDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem Regelmäßigen Bericht des Jahres 2001 über die Fortschritte Polens auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der Polen für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung Polens bei seiner Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Dazu zählen unter anderem das von Polen vorgelegte aktualisierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, das Finanzaufsichtsverfahren für die Zeit bis zum Beitritt, das Wirtschaftsprogramm zur Vorbereitung des Beitritts, der für die Zeit bis zum Beitritt geschlossene Pakt gegen die organisierte Kriminalität, der nationale Entwicklungsplan, der Plan für die ländliche Entwicklung, eine nationale Beschäftigungsstrategie in Übereinstimmung mit der europäischen Beschäftigungsstrategie, sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und SAPARD in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese in ihrer Art unterschiedlichen Instrumente werden nach ihren eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt und sind im Sinne der Hilfe zur Vorbereitung auf den Beitritt förderwürdig. Obwohl nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, stehen sie ihren Prioritäten nach mit ihr in Einklang.3. GrundsätzeDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu Eigen zu machen.Der Europäische Rat von 1995 in Madrid wies ausdrücklich darauf hin, dass die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit nach erfolgter Erweiterung ein harmonisches Funktionieren der Politik der Gemeinschaft gewährleistet ist, und 1997 in Luxemburg betonte er, dass die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber als solche nicht ausreichend ist, und dass vor allem eine effektive Anwendung gewährleistet sein muss. Auf seiner Tagung in Feira im Jahre 2000 und in Göteborg im Jahre 2001 bekräftigte der Europäische Rat, dass es entscheidend darauf ankommt, dass die Kandidatenländer in der Lage sind, den Besitzstand umzusetzen und anzuwenden, und dass sie zu diesem Zweck erhebliche Anstrengungen unternehmen müssen, um ihre Verwaltungs- und justiziellen Strukturen auszubauen und zu reformieren.4. Prioritäten und ZwischenzieleDie Regelmäßigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen trotz aller bereits erzielten Fortschritte die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen. Die Verwirklichung dieser Ziele bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit Polen vorangetrieben werden können. Als Prioritäten sind in der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaft Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, dass Polen in der Lage ist, sie in den kommenden zwei Jahren (2002-2003) zu erreichen bzw. sich ihnen weitgehend anzunähern. Dabei sind Bereiche, in denen besonders dringender Handlungsbedarf besteht, entsprechend kenntlich gemacht. Die Fortschritte bei der Verwirklichung der in der Beitrittspartnerschaft aus dem Jahr 1999 aufgeführten prioritären Ziele werden im Regelmäßigen Bericht 2001 bewertet. Auf der Grundlage dieser Bewertung wurden die Prioritäten dieser aktualisierten Beitrittspartnerschaft formuliert.Polen hat im Juni 2001 eine revidierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgelegt. Der dabei für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele zugrunde gelegte Zeitplan stützt sich auf die Beitrittspartnerschaft von 1999. Ferner ist darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Polen seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muss. Polen wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der Regelmäßige Bericht 2001 Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, dass Polen seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen und in den Verhandlungen hinsichtlich Rechtsangleichung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht eingegangen ist. Es ist darauf hinzuweisen, dass es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist: Es muss auch gewährleistet sein, dass das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im weiteren genannten Bereichen muss eine überzeugende und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des Regelmäßigen Kommissionsberichts 2001 wurden für Polen folgende Prioritäten und Zwischenziele ermittelt. Die Prioritäten sind entsprechend der Gliederung des Regelmäßigen Berichts aufgelistet(1).Politische KriterienDemokratie und Rechtsstaatlichkeit- Verbesserungen in der Funktionsweise des Justizwesens durch Einstellung von höher qualifiziertem Personal und Verbesserungen in Ausbildung, Logistik und Kanzleiarbeit; Erleichterung des Zugangs der Öffentlichkeit zum Rechtssystem; Überprüfung der Gewährung von Immunität anhand internationaler Standards; Festlegung eines nationalen Ausbildungsstandards für Richter- Weitere Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst - unter gebührender Berücksichtigung der Frage der Aus- und Fortbildung und der Vergütung - und Schaffung einer Kapazität für laufende Fortbildung im öffentlichen Dienst, namentlich in Fragen des gemeinschaftlichen Besitzstandes- Umsetzung einer umfassenden KorruptionsbekämpfungspolitikWirtschaftliche Kriterien- Aufrechterhaltung der makroökonomischen Stabilität und der Haushaltsstabilität zur Gewährleistung einer mittelfristigen Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen- Weitere Fortschritte bei der Schaffung des institutionellen Rahmens für die Marktwirtschaft und der Umsetzung einer konsequenten Wirtschaftspolitik (vor allem betreffend die Verwaltung öffentlicher Ausgaben und weitere fiskalische Dezentralisierung)- Weitere Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft Polens und der beruflichen Fortbildung - namentlich in ländlichen Gebieten und in den östlichen Grenzregionen - vor allem durch Maßnahmen zur Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und zur Entwicklung des Humankapitals- Weitere Fortschritte bei den Strukturreformen, unter anderem Verbesserungen in der Funktionsweise der Arbeitsmärkte und Fortsetzung der Privatisierung staatlicher Firmen, namentlich im Energiesektor, sowie der verbleibenden staatlichen Finanzinstitute- Weitere Umstrukturierung im Stahlsektor (insbesondere durch Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen eines umfassenden Sektorprogramms zur Wiedererlangung der Rentabilität, u.a. durch Überwachung der staatlichen Beihilfen und einen angemessenen Kapazitätenabbau); Abschluss der Umstrukturierung im Kohlesektor- Umstrukturierung der polnischen Eisenbahn zwecks Erlangung finanzieller Nachhaltigkeit- Weitere Verbesserungen in der Funktionsweise des Grundstücksmarkts und Fertigstellung des GrundbuchsFähigkeit zur Übernahme der aus der Mitgliedschaft erwachsenden VerpflichtungenFreier Warenverkehr- Besonders dringender Handlungsbedarf: Verabschiedung und Umsetzung von Durchführungsverordnungen im Pharmasektor- Weiterführung der Umsetzung von Richtlinien nach dem neuen Konzept und der entsprechenden europäischen Standards in polnisches Recht- Verabschiedung und Umsetzung der noch ausstehenden Normungsbestimmungen- Parallel zur Aufhebung der Genehmigungspflicht vor der Vermarktung weitere Übernahme und Umsetzung von Rechtsvorschriften im Lebensmittelbereich sowie Rationalisierung und Ausbau der Lebensmittelaufsichtsbehörde; Fortbildung von Kontrolleuren und Akteuren des Lebensmittelsektors- Weitere Übernahme und Umsetzung der klassischen sektoriellen Gesetzgebung, namentlich in den Bereichen Medizinprodukte, chemische Erzeugnisse und Kraftfahrzeuge- Aufbau einer funktionsfähigen Marktaufsicht und Schaffung von entsprechenden Durchführungsstrukturen für alle Sektoren- Verabschiedung und Umsetzung eines Programms zur Beseitigung aller noch bestehenden außertarifären Handelshemmnisse- Spätestens Ende 2002 Aufhebung der Nationalen Präferenzklausel im öffentlichen Auftragswesen durch neue Bestimmungen, die allen Gemeinschaftsfirmen die Teilnahme an Zuschlagsverfahren in Polen ermöglichen. Anwendung des SIMAP (Informationssystem für die öffentliche Auftragsvergabe)- Fortsetzung der analytischen Durchsicht der Gesetzgebung im nicht harmonisierten Bereich um sicherzustellen, dass diese sich in Übereinstimmung mit den Artikeln 28, 29 und 30 des Vertrags befindet; und Vervollständigung der verwaltungsmäßigen Vorbereitung auf zukünftiges Überwachung in diesem BereichFreizügigkeit- Ausbau der Verwaltungsstrukturen für die Koordinierung der Sozialversicherungssysteme- Vollständige Angleichung im Bereich der gegenseitigen Anerkennung beruflicher Befähigungsnachweise und Diplome sowie Einführung der nötigen Verwaltungsstrukturen- Hinsichtlich vor der Harmonisierung erworbener beruflicher Befähigungsnachweise muss Polen vorrangig Maßnahmen durchführen, um sicherzustellen, dass alle polnischen Freiberufler zum Zeitpunkt des Beitritts den in den einschlägigen Richtlinien festgelegten Anforderungen genügenFreier Dienstleistungsverkehr- Besonders dringender Handlungsbedarf: Einrichtung von Aufsichts- und Regulierungsbehörden, besonders für FinanzdienstleistungenFreier Kapitalverkehr- Besonders dringender Handlungsbedarf: Änderung der Bestimmungen zur Beschränkung ausländischer Direktinvestitionen und Aufhebung der noch bestehenden Beschränkungen- Ausbau der Aufsichts- und Regulierungsbehörden einschließlich der Finanzermittlungsstelle- Vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften an die Zweite Richtlinie gegen die Geldwäsche- Schrittweise Liberalisierung kurzfristiger Kapitalbewegungen- Umsetzung der Empfehlungen der Arbeitsgruppe "Bekämpfung der Geldwäsche"Gesellschaftsrecht- Besonders dringender Handlungsbedarf: Anwendung des Gesetzes über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte samt Änderungen- Besonders dringender Handlungsbedarf: Weitere Verbesserungen bei der Durchsetzung von Rechten an geistigem und gewerblichem Eigentum in Verwaltung und Justiz; verstärkte Anstrengungen beim Kampf gegen Raubdrucke und Nachahmungen und intensivere Schulung für Angehörige der Vollzugsorgane einschließlich Richtern und Staatsanwälten; Gewährleistung einer besseren Koordinierung unter den Vollzugsorganen- Ergreifung von Maßnahmen zwecks Gewährleistung gleichen Schutzes für Rechte an gewerblichem Eigentum in Bezug auf PharmaprodukteWettbewerbspolitik- Besonders dringender Handlungsbedarf: Verbesserung der Transparenz und des Datenflusses - besonders in Bezug auf Informationen über staatliche Beihilfen - zwecks Erlangung einer verlässlichen Vollzugsbilanz- Verabschiedung und Umsetzung eines Programms zur Angleichung der bestehenden Beihilfen in wirtschaftlichen Sonderzonen- Eingehende Prüfung und Angleichung der staatlichen Beihilfen für sensible Sektoren - besonders die Kraftfahrzeug- und die Stahlindustrie - an die Verpflichtungen aus dem gemeinschaftlichen Besitzstand- Ausbau des Kartellamts und der Aufsichtsbehörde für staatliche Beihilfen sowie Entwicklung der einschlägigen Verfahren; Gewährleistung von Koordinierung und Fortbildung auf allen Ebenen- Durchsetzung der kartellrechtlichen Bestimmungen und der Beihilferegeln. Schärfung des Rechtsbewusstseins bei allen Marktteilnehmern und in den Behörden, die die Beihilfen gewähren. Intensivierung der Fortbildung für Justizangehörige in den Bereichen Kartellrecht und staatliche BeihilfenLandwirtschaft- Besonders dringender Handlungsbedarf: Kapazitätenausbau bei den Agrarbehörden und Abschluss der Vorbereitungen für die Durchsetzung und praktische Anwendung der Verwaltungsmechanismen der Gemeinsamen Agrarpolitik, vor allem des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems und der Zahlstelle, sowie Vorarbeiten für die Entwicklung des Systems zur Verwaltung der Milchquoten und Anwendung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich sowie im Bereich der Lebensmittelsicherheit- Ausbau der erforderlichen Verwaltungsstrukturen für die Planung, Umsetzung, Leitung, Überwachung, Kontrolle und Evaluierung der EG-finanzierten Programme zur ländlichen Entwicklung- Besonders dringender Handlungsbedarf: Angleichung und Anwendung der Veterinärbestimmungen und der Sicherheitsstandards für Lebensmittel- Verbesserung der Kontrollmaßnahmen, vor allem an den künftigen Außengrenzen, und weitere Umsetzung des umfassenden Programms zur Errichtung von Pflanzenschutz- und Veterinärkontrollstellen an den Grenzen; Vervollständigung des Systems zur Kennzeichnung und Registrierung von Tieren; Umsetzung der Pläne staatlicher Labors für Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, vor allem das staatliche Referenzlabor; Gewährleistung einer ausreichenden Schulung auf allen Ebenen in Sachen Seuchenüberwachung und Veterinärbestimmungen der Gemeinschaft- Vollständige Umsetzung der Rechtsvorschriften über transmissible spongiforme Enzephalopathien, Pflanzenpässe, maximal zulässige Rückstände und tierische Ernährung sowie Anwendung und Durchsetzung dieser Rechtsvorschriften in Übereinstimmung mit dem Besitzstand, wozu auch Untersuchungen auf Tierseuchen, insbesondere transmissible spongiforme Enzephalopathien, gehören- Weitere Verbesserung der Agrolebensmittelverarbeitungsbetriebe, so dass diese die Gemeinschaftsbestimmungen und -sicherheitsstandards für Lebensmittel einhalten können; Vollzug von Lebensmittelhygiene, des Kontrollsystems, der Einhaltung der Vorschriften für die Behandlung tierischer Abfälle, der Modernisierung der Milchwirtschaftsbetriebe und der Programme zur Überwachung von Rückständen und ZoonosenFischerei- Fertigstellung angemessener Verwaltungsstrukturen und Ausrüstungen auf zentraler und regionaler Ebene, die die Umsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik gewährleisten können, u. a. Bewirtschaftung der Fischbestände, Inspektion und Kontrolle der Fischereiaktivitäten, Marktpolitik, vom Finanzinstrument für die Ausrichtung der Fischerei mitfinanzierte Strukturprogramme, Fischereifahrzeugregister und Plan für eine an den verfügbaren Fischbeständen ausgerichtete Verwaltung der FlottenkapazitätVerkehr- Weitere Rechtsangleichung und Ausbau der Verwaltungskapazität im Straßengüterverkehr (insbesondere Zugang zum Gewerbe, technische Normen und Sicherheitsstandards, Achsgewicht und -abmessungen) und im Seeverkehr (insbesondere Schiffsmeldungen, Sicherheitsstandards für die Seefahrt und Klassifikationserfordernisse); weitere Angleichung bzw. Einrichtung der erforderlichen Verwaltungsstrukturen im Luftverkehr (insbesondere Flugsicherheit und Luftverkehrsmanagement)- Weitere Rechtsangleichung und Umstrukturierung des Schienenverkehrs im Hinblick auf die Umsetzung des geänderten Besitzstandes für den Schienenverkehr, Priorität für die Einsetzung eines unabhängigen Geschäftsführers und einer Regulierungsbehörde für die Bahninfrastruktur- Weitere Rechtsangleichung unter Berücksichtigung der letzten Entwicklungen und Ausbau der Verwaltungskapazitäten für die Sicherheit der Seeschifffahrt (insbesondere was Schiffsmeldungen, Sicherheitsstandards für die Seefahrt und Klassifikationserfordernisse betrifft) zwecks Steigerung der Flaggenstaat-Leistungsfähigkeit für die polnische FlotteSteuern- Rechtsangleichung unter besonderer Berücksichtigung der Mehrwertsteuer- und Verbrauchssteuersätze einschließlich der Mehrwertsteuerübergangsregelung- Beseitigung diskriminierender Abgaben auf Einfuhren aus der Gemeinschaft- Sicherstellung, dass neue steuerliche Maßnahmen und geltende Gesetze den Grundsätzen des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung entsprechen- Umsetzung der nationalen Strategie zur Verbesserung des Steuer- und Abgabeneinzugs und zum Ausbau der Verwaltungskapazität einschließlich Kontroll- und Vollzugsverfahren sowie Amtshilfe und gegenseitige Unterstützung- Anwendung der Richtlinie über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren- Besonders dringender Handlungsbedarf: Entwicklung von IT-Systemen, um den elektronischen Datenaustausch mit der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten zu ermöglichenWirtschafts- und Währungsunion- Konsolidierung der Unabhängigkeit der Polnischen NationalbankStatistik- Fortgesetzte qualitative Verbesserung der Statistik und ihre Ausdehnung auf weitere Bereiche; Sicherstellung, dass ausreichende Mittel zur weiteren Kapazitätssteigerung zur Verfügung stehen (auch auf regionaler Ebene)- Weitere Anpassung und Harmonisierung der Agrarstatistiken und der statistischen SystemeBeschäftigung und Soziales- Vollständige Angleichung und effektive Umsetzung der Gemeinschaftsvorschriften in den Bereichen Arbeitsrecht, Gleichbehandlung von Männern und Frauen sowie Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Ausbau der einschlägigen Verwaltungsstrukturen und Vollzugsbehörden einschließlich der Arbeitsaufsichtsämter. Verabschiedung von Bestimmungen gegen Diskriminierungen und Aufstellung eines Zeitplans für deren Umsetzung- Angleichung des nationalen Systems für die Überwachung und Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten sowie für Gesundheitsüberwachung und Gesundheitsinformation an die der Gemeinschaft- Weitere Förderung des Kapazitätenaufbaus der Sozialpartner, vor allem im Hinblick auf ihre künftige Mitwirkung an der Ausarbeitung und Umsetzung der Beschäftigungs- und Sozialpolitik der EU einschließlich des Europäischen Sozialfonds, namentlich durch den autonomen sozialen Dialog- Erarbeitung einer nationalen Strategie einschließlich Datenerfassung im Hinblick auf die künftige Mitwirkung an der europäischen Strategie für soziale EingliederungEnergie- Fortsetzung der Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt (vollständige Angleichung der Strom- und Gasrichtlinien, u.a. Beseitigung von Preisverzerrungen und Konsolidierung der Aufsichtsbehörde)- Weitere Angleichung der Vorschriften für Ölvorräte ohne Diskriminierung und in völliger Transparenz sowie Fortschritte bei der Anlage der Vorräte bis zur Höhe des Bedarfs für 90 Tage einschließlich der nötigen Investitionen- Raschere Verbesserungen bei der Energieeinsparung und dem Einsatz erneuerbarer Energiequellen sowie Ausbau der entsprechenden Institutionen- Umsetzung der Empfehlungen im Bericht des Rates zur nuklearen Sicherheit im Kontext der Erweiterung unter gebührender Berücksichtigung der dort gesetzten PrioritätenTelekommunikation und Informationstechnologien- Besonders dringender Handlungsbedarf: Vollständige Angleichung an den Besitzstand und Gewährleistung einer transparenten und effektiven Umsetzung- Konsolidierung der nationalen Regulierungsbehörde für TelekommunikationKultur und audiovisuelle Medien- Vollständige Rechtsangleichung und weiterer Ausbau der unabhängigen Regulierungsbehörde für Rundfunk und FernsehenRegionalpolitik und Koordinierung der strukturpolitischen Instrumente- Aufstellung des Nationalen Entwicklungsplans und Bestimmung der Umsetzungsstrukturen für den endgültigen Plan- Bestimmung der für die Umsetzung der Strukturfonds und des Kohäsionsfonds zuständigen Stellen, insbesondere der Verwaltungs- und Zahlstellen; klare Aufgabentrennung- Gewährleistung einer effektiven interministeriellen Koordinierung und Klärung der Kompetenzen für regionalpolitische Fragen- Erarbeitung der erforderlichen Überwachungs- und Evaluierungsmethoden für die Strukturfonds, vor allem für Ex-ante-Evaluierungen und für die Erfassung und Verarbeitung einschlägiger statistischer Daten und Indikatoren, u.a. Regionalstatistiken für die Erfordernisse der Ex-ante-Evaluierungen- Verbesserung des Haushaltssystems entsprechend den Standards für die Strukturfonds; Festlegung von Finanzkontrollverfahren für die Verwaltung der Strukturfonds, Einrichtung und angemessene Personalausstattung der künftigen Verwaltungs- und Zahlstellen für die Strukturfonds- Entwicklung der technischen Vorbereitung von Projekten, die für Zuschüsse aus den Struktur- und Kohäsionsfonds in Betracht kommen (Projektplan)Umwelt- Vollständige Übernahme des Besitzstandes mit besonderem Gewicht auf Wasserqualität (Verabschiedung des Wassergesetzes und einschlägiger Ministerialverordnungen) und Umweltverschmutzung durch die Industrie- Weitere Umsetzung des Besitzstandes vor allem hinsichtlich der Luftqualität (einschließlich einer Verbesserung des Überwachungsnetzes), der Abfallwirtschaft (vollständige Umsetzung der Richtlinien über Abfälle und gefährliche Abfälle, Aufstellung von Plänen für die Abfallbewirtschaftung und Verbesserung des Wiedergewinnungs- und Trennungssystems), der Wasserqualität (besonderes Gewicht auf Abwasserbehandlung in Ballungsgebieten mit über 100.000 Einwohnern (Einwohneräquivalent), Bestandsaufnahme für die Einleitung von gefährlichen Substanzen, vollständige Umsetzung der Richtlinien über Trinkwasser, die Qualität der Oberflächengewässer und die Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen) sowie der Umweltverschmutzung durch die Industrie (einschließlich der Ausgabe von integrierten Genehmigungen nach der Richtlinie über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung)- Weiterer Ausbau der Verwaltungs-, Überwachungs- und Vollzugskapazität auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene unter besonderer Berücksichtigung der Erteilung von Genehmigungen und der Planung sowie Aufbau der Strukturen zur Umsetzung der Richtlinien für die Bereiche chemische Erzeugnisse (auch zugelassene Labors) und Naturschutz- Weitere Berücksichtigung der Umweltschutzbelange bei der Definition und Umsetzung von Strategien in allen übrigen Politikfeldern zwecks Förderung einer nachhaltigen EntwicklungVerbraucher- und Gesundheitsschutz- Weitere Rechtsangleichung, Intensivierung der Marktaufsicht und des Vollzugs, u.a. durch Stärkung der Verbraucherorganisationen und Förderung des VerbraucherbewusstseinsZusammenarbeit im Bereich Justiz und Inneres- Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Umsetzung des Schengen-Aktionsplans- Weitere Vorbereitung auf die künftige Teilnahme am Schengen-Informationssystem durch den Aufbau nationaler Datenbasen und Register- Weitere Bemühungen um Verbesserung der Ausrüstung und der personellen Ausstattung an den Grenzübergängen, aber auch an der grünen und der blauen Grenze und vor allem an der künftigen Außengrenze der Union; Zuweisung ausreichender staatlicher Haushalts- und Verwaltungsmittel; vollständige Angleichung an die gemeinsame Visumpolitik- Volle Zusammenarbeit zwischen den nationalen Vollzugsbehörden und denen der Union durch die nötige administrative und logistische Unterstützung; Angleichung der Datenschutzpraxis; Angleichung der grenzübergreifenden Überwachung, Gewährleistung von ausschließlich zivilen koordinierten Diensten zur Verbrechensbekämpfung- Verabschiedung und Umsetzung einer Strategie zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität (von der Verhinderung bis zur Verfolgung); Bekämpfung des Menschenhandels; Verabschiedung und Umsetzung einer nationalen Drogenbekämpfungsstrategie nebst Einrichtung einer nationalen Zentralstelle für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogenmissbrauch; effektive Bekämpfung der Geldwäsche und der Wirtschaftskriminalität- Verbesserung der Zusammenarbeit innerhalb der Polizei sowie zwischen ihr und anderen Vollzugsbehörden und der Justiz, um vor allem den Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu verschärfen und Überschneidungen bei der Ermittlung auszuschließen- Maßnahmen zur Anwendung der Gemeinschaftsinstrumente im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen- Maßnahmen zur vollständigen Angleichung an das Übereinkommen über den Schutz der Finanzinteressen der Gemeinschaften sowie dessen ProtokolleZollunion- Besonders dringender Handlungsbedarf: planmäßige vollständige Umsetzung des Arbeitsstrategiepapiers für den Zoll, insbesondere Umsetzung der IT-Strategie der polnischen Zollverwaltung. Entwicklung von IT-Systemen, um den elektronischen Datenaustausch zwischen der Gemeinschaft und Polen zu ermöglichen- Ausbau einer integrierten Grenzüberwachung - unter anderem Zusammenarbeit mit den inländischen Partnerdiensten und den Nachbarländern zwecks Erarbeitung integrierter gemeinsamer Arbeitsverfahren- Anwendung des integrierten Zolltarifs und Umsetzung der Strategie zur Modernisierung der Zollverwaltung, auch auf regionaler Ebene- Gewährleistung einer einheitlichen Anwendung des Zollkodex im gesamten Land- Vollständige Angleichung hinsichtlich der vereinfachten Verfahren; Ausbau der administrativen und operativen Kapazität des polnischen Zolls (namentlich für die Grenzüberwachung und die Koordinierung mit anderen Vollzugsbehörden)- Weitere Bemühungen zur Bekämpfung des ZollbetrugsAuswärtige Beziehungen- Maßnahmen zur Sicherstellung, dass internationale Verträge oder Abkommen, die mit dem Besitzstand unvereinbare bilaterale Investitionsvereinbarungen enthalten, neu ausgehandelt oder bis zum Beitritt beendet werdenFinanzkontrolle- Besonders dringender Handlungsbedarf: Fertigstellung des Strategiepapiers zur internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen und der einschlägigen Verordnungen auf zentraler und regionaler Ebene; Einrichtung einer Zentralstelle zur Koordinierung und Harmonisierung der Methoden für die Finanzverwaltung und Finanzkontrolle sowie für die interne Revision im gesamten Regierungsapparat; Schaffung interner Revisions- bzw. Kontrollstellen in den mittelbewirtschaftenden Dienststellen- Einführung der funktionalen Unabhängigkeit der internen Revisoren auf zentraler und dezentraler Ebene; Intensivierung der internen Kontrolle der öffentlichen Finanzen auf allen Ebenen durch den Ausbau der Verwaltungskapazität- Erhöhung der Verantwortung von Führungskräften in Theorie und Praxis- Anpassung der Aktivitäten der Obersten Kontrollkammer an internationale und EG-Standards- Konsolidierung der Betrugsbekämpfungsstelle- Weitere Anstrengungen zur Sicherstellung der korrekten Verwendung, Kontrolle, Überwachung und Evaluierung von EG-Mitteln aus der Vorbeitrittshilfe als wichtiger Indikator für die Fähigkeit Polens zur Umsetzung des Besitzstandes für die Finanzkontrolle5. ProgrammierungIn den Jahren 2000-2006 erhält Polen neben den PHARE-Mitteln eine finanzielle Unterstützung für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wofür das eigens für die Beitrittsvorbereitung entwickelte Instrument SAPARD (Verordnung (EG) Nr. 1268/99 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) und das strukturpolitische Instrument ISPA zur Förderung von Infrastrukturprojekten in den Bereichen Umwelt und Verkehr (Verordnung (EG) Nr. 1267/99 des Rates, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73) bereitstehen; dabei werden durch Letzteres in der Zeit bis zum Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert wie im Rahmen des Kohäsionsfonds. Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Polen auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich der Rahmenprogramme für Forschung und technologische Entwicklung und der Programme in den Bereichen Bildung und Unternehmensförderung finanzieren. Außerdem hat Polen Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen mit direktem Bezug zum Besitzstand. Sämtliche Investitionsprojekte sind grundsätzlich auch von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Die Kommission arbeitet seit 1998 mit der Europäischen Investitionsbank und den internationalen Finanzinstitutionen, vor allem der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und der Weltbank zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten in die Wege zu leiten.6. KonditionalitätDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Vorbereitung auf den Beitritt aus Mitteln der drei Instrumente PHARE, ISPA und SAPARD davon abhängig, dass Polen seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen unternimmt und vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der in dieser aktualisierten Beitrittspartnerschaft als Prioritäten ausgewiesenen spezifischen Ziele vorweisen kann. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 vom 16. März 1998 beschließen.7. ÜberwachungDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft unterliegt einem Monitoring im Rahmen des Europa-Abkommens. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, kommt es wesentlich darauf an, dass die Institutionen des Europa-Abkommens der Rahmen für die Überprüfung der Übernahme und der praktischen Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes bleiben. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuss erörtert die allgemeine Entwicklung sowie die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der prioritären Ziele und der Zwischenziele der Beitrittspartnerschaft, wie auch spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der PHARE-Verwaltungsausschuss sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die Bewerberländer (Verordnung (EG) Nr. 1266/99 des Rates; ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, dass die Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen der drei Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt - Phare, ISPA und SAPARD - untereinander ebenso wie mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft gegebenenfalls erneut geändert.(1) Es gilt die seit dem Regelmäßigen Bericht 2000 übliche Gliederung.