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31999D0852

1999/852/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien

Amtsblatt Nr. L 335 vom 28/12/1999 S. 0015 - 0021

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Dezember 1999über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien(1999/852/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft, die dem jeweiligen beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über sie betreffende wichtige spätere Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfuellt, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Nach dem Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der regelmäßige Bericht der Kommission des Jahres 1999 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen Rumäniens auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe von prioritären Handlungsbereichen.(6) Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft muß Rumänien sein Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes aktualisieren; dieses Programm muß einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartner enthalten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit Rumänien sind nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und durch die zuständigen Gremien des Rates, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet, überwacht.Artikel 3Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANGRUMÄNIEN: BEITRITTSPARTNERSCHAFT 19991. ZIELEDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht des Jahres 1999 über die Fortschritte Rumäniens auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der Rumänien für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Solche Instrumente sind unter anderem das revidierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die gemeinsame Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität, die innerstaatlichen Entwicklungspläne sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und Sapard in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind alle voneinander verschieden und werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt. Sie sind zwar nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, doch ihre Prioritäten sind mit denen der Beitrittspartnerschaft vereinbar.2. GRUNDSÄTZEDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.Der Europäische Rat von Madrid wies mit Nachdruck darauf hin, daß die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach erfolgtem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können; in Luxemburg betonte er, daß die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muß auch eine effektive Anwendung gewährleistet sein.3. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELEDie regelmäßigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen; die Verwirklichung dieser Ziele, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern erarbeitet werden, bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit einigen Ländern vorangetrieben bzw. entsprechende Verhandlungen mit anderen Ländern aufgenommen werden können. In der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaften wird wiederum zwischen kurz- und mittelfristigen Zielen unterschieden. Als kurzfristig werden Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, daß Rumänien in der Lage ist, sie bis Ende 2000 zu erreichen bzw. sich ihnen erheblich anzunähern. Bei den mittelfristigen prioritären Zielen wird davon ausgegangen, daß ihre Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt; sie sollten aber, soweit möglich, bereits im Jahr 2000 in Angriff genommen werden. Im regelmäßigen Bericht 1999 wird der Fortschritt bewertet, der bei der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft 1998 erreicht wurde. Diese Bewertung wurde bei der Ausarbeitung der Prioritäten der revidierten Partnerschaft berücksichtigt.Rumänien hat am 14. Juni 1999 eine revidierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgelegt. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen enthalten, der sich auf die erste Beitrittspartnerschaft stützt; ferner ist darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Rumänien seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muß. Rumänien wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der regelmäßige Bericht Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, daß Rumänien seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen, anläßlich des Screenings bzw. in den Verhandlungen mit Blick auf die Rechtsangleichung und die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht eingegangen ist. Es sei daran erinnert, daß es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist; es muß darüber hinaus sichergestellt sein, daß das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im folgenden genannten Bereichen muß eine glaubwürdige und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des regelmäßigen Berichts wurden für Rumänien folgende kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten für das Jahr 2000Politische Kriterien- Bereitstellung ausreichender Haushaltsmittel für die Unterstützung von Heimkindern und umfassende Reform des Kinderbetreuungssystems und der Bestimmungen für die Behandlung von Kindern und Erwachsenen mit chronischen Krankheiten und Behinderungen;- Intensivierung des Dialogs zwischen der Regierung und der Volksgruppe der Roma mit dem Ziel, eine Strategie zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Roma auszuarbeiten und umzusetzen, Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel für Programme zur Förderung von Minderheiten.Wirtschaftliche Kriterien- Wiederherstellung der makro-ökonomischen Stabilität, insbesondere durch die Umsetzung der Strukturreform und die Festlegung einer mittelfristigen Strategie; Verständigung mit der Kommission über eine gemeinsame Einschätzung;- entschlossene Umsetzung der mit dem IWF, der Weltbank und der Europäischen Union getroffenen Vereinbarungent;- Fortsetzung der Sanierung der öffentlichen Finanzen;- Maßnahmen für den Aufbau eines funktionsfähigen Grundstückmarktes, Einrichtung eines landesweiten Katasters;- Förderung der Wettbewerbsfähigkeit durch marktorientierte Unternehmensumstrukturierung (einschließlich KMU), Förderung in- und ausländischer Investitionen, insbesondere durch die Vereinfachung der Rechts- und Verwaltungsstrukturen und Festlegung eindeutiger Bestimmungen für die Privatisierung und die Geschäftstätigkeit; Anwendung der neuen Konkursverfahren;- Annahme eines Plans für die Umstrukturierung des Stahlsektors gemäß den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts.Binnenmarkt- Öffentliches Auftragswesen: Umsetzung der Rechtsvorschriften über das öffentliche Auftragswesen;- Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum: Angleichung an die gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über das Markenrecht, das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte und tatsächliche Anwendung der einschlägigen Bestimmungen; Ausbau der Verwaltungskapazitäten und verstärkte Bekämpfung der betrügerischen Nachahmung, insbesondere durch verstärkte Grenzkontrollen;- Datenschutz: Verabschiedung innerstaatlicher Rechtsvorschriften, einschließlich der Schaffung einer unabhängigen Aufsichtsbehörde;- freier Warenverkehr: Verabschiedung eines Rechtsrahmens für die Übernahme der Grundsätze des Neuen Gesamtkonzepts und Schaffung einer kompatiblen administrativen Infrastruktur; Verabschiedung von Rahmengesetzen über chemische Erzeugnisse und Nahrungsmittel; weitere Umsetzung der technischen Vorschriften für den Automobilsektor in innerstaatliches Recht;- freier Dienstleistungsverkehr: Verabschiedung der Rechtsvorschriften zur Umsetzung: i) der Richtlinie über Versicherungsgesellschaften und Versicherungsaufsicht, ii) der Richtlinien über Wertpapiermärkte und regulierte Kapitalmärkte, iii) der Richtlinien über gemeinsame Anlagen in Wertpapieren; Stärkung der Kapazitäten der Aufsichtsbehörden des Finanzsektors;- Wettbewerb: Annahme sekundärrechtlicher Vorschriften zur weiteren Angleichung der Rechtsgrundlage für Wettbewerb und staatliche Beihilfen, Stärkung des Rates für Wettbewerb und des Amts für Wettbewerb, weiterhin Erstellung von vollständigen Jahresberichten über staatlichen Beihilfen; Fertigstellung des Verzeichnisses der vorhandenen staatlichen Beihilfen;- audiovisueller Bereich: vollständige Angleichung der Gesetzgebung;- Steuer: Harmonisierung der Mehrwertsteuer- und Verbrauchsteuervorschriften insbesondere zur Beseitigung der ungleichen Behandlung von importierten und einheimischen Zigaretten, Gewährleistung der Übereinstimmung der neuen Steuerregelungen mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung;- Zoll: Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Korruption.Landwirtschaft- Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Veterinärrecht und Pflanzenschutz und Verbesserung der einschlägigen Kontrollen, insbesondere an den künftigen Außengrenzen der EU;- weitere Maßnahmen zur Einführung eines landesweiten Systems zur Kennzeichnung von Tieren;- Verabschiedung eines Gesetzes über die Kontrolle von Pestiziden in der Landwirtschaft und Einführung eines Systems zur Kontrolle von Pestizidrückständen in landwirtschaftlichen Erzeugnissen;- Einführung eines Weinbauregisters und Stärkung von Management- und Überwachungsverfahren im Weinsektor.Verkehr- Übernahme der maritimen Sicherheitsstandards.Beschäftigung und Soziales- Unterstützung der Sozialpartner beim Aufbau der nötigen Kapazitäten zur Entfaltung und Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands, insbesondere im Wege des sozialen Dialogs zwischen den beiden Parteien;- Ausarbeitung einer nationalen Beschäftigungsstrategie auf der Grundlage der gemeinsamen Überprüfung der Beschäftigungslage und in Hinblick auf die spätere Teilnahme an der Europäischen Beschäftigungsstrategie.Umwelt- Ausarbeitung detaillierter Programme zur Übernahme und Umsetzung der einzelnen Richtlinien;- Umsetzung der Rechtsvorschriften für den Zugang zu Informationen, Naturschutz und Strahlenschutz in innerstaatliches Recht;- Ausarbeitung von Entwürfen für Rahmengesetze in den Bereichen Luftqualität, Abfallwirtschaft und Wasserqualität, Verschmutzung durch Industrieanlagen (IPPC, Großfeuerungsanlagen, Seveso II);- Stärkung der umweltpolitischen Verwaltungsstrukturen auf nationaler und regionaler Ebene;- Ausarbeitung eines Finanzierungsplans für (richtlinienspezifische) Investitionen auf der Grundlage der geschätzten Angleichungskosten und realistischer Finanzierungsmöglichkeiten auf staatlicher und privater Seite auf Jahresbasis;- vollständige Umsetzung und Anwendung der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung in innerstaatliches Recht und tatsächliche Anwendung dieser Bestimmungen.Justiz und Inneres- Umsetzung des Gesetzes über die Überwachung der rumänischen Staatsgrenzen einschließlich Zusammenlegung von Grenzschutz und Grenzpolizei; Beschleunigung der Entmilitarisierung der dem Innenministerium unterstellten Einheiten; Verstärkung der Grenzüberwachung zur Verhinderung der illegalen Einwanderung und zur vollberechtigten Teilnahme am Schengener Informationssystem;- Stärkung der Leistungsfähigkeit der Vollzugsbehörden und der Justiz im Kampf gegen die organisierte Kriminalität, den Drogenhandel und die Korruption; Gewährleistung einer besseren Koordination zwischen den polizeilichen Behörden;- Verabschiedung eines Gesetzes über die Verhinderung und die Bekämpfung von Korruption und den Aufbau einer unabhängigen Abteilung für die Korruptionsbekämpfung, Ausbau der Kapazitäten zur Bekämpfung der Geldwäsche; Ratifizierung des Europäischen Geldwäscheübereinkommens und des Europäischen Strafrechtsübereinkommens zur Bekämpfung der Korruption, Unterzeichnung des OECD-Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung;- Verabschiedung des Ausländergesetzes und des Flüchtlingsgesetzes; Erhöhung der Transparenz und Beschleunigung des Asylverfahrens.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungs- und Justizbehörden einschließlich der Fähigkeit zur Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzmittel- Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes über den öffentlichen Dienst;- Phare(1), ISPA(2) und Sapard(3): weitere Ausarbeitung des Plans für die nationale Entwicklung sowie des Plans für die Entwicklung des ländlichen Raums; Verabschiedung der rechtlichen, administrativen und finanztechnischen Rahmenvorschriften (Prüfungshandbuch und Prüfungsweg) für die Programmierung und Verwaltung von ISPA und Sapard sowie Einführung der Umweltverträglichkeitsprüfung und den EU-Vorschriften entsprechender Bestimmungen für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Rahmen von Projekten, die aus Gemeinschaftsmitteln kofinanziert werden; Einrichtung einer funktionsfähigen Sapard-Zahlstelle;- Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz einschließlich: i) Verabschiedung eines neuen Strafrechts, ii) Verabschiedung eines Strafprozeßrechts, iii) Begrenzung der Untersuchungshaft, iv) Vereinfachung des Zugangs zu Rechtsberatung und -vertretung, v) Ausweitung des Gerichtsinformationssystems auf alle Gerichte, vi) effizientere Durchsetzung zivilgerichtlicher Urteile;- Einführung eines programmorientierten Haushaltsplans, der mehrjährige Mittelbindungen ermöglicht, effizientere Ausführung des Haushaltsplans, Steigerung der Steuereinnahmen und der Wirksamkeit der Steuererhebung; Unterstützung der Abteilung für das öffentliche Auftragswesen des Finanzministeriums;- Vervollständigung des rechtlichen Rahmens für interne und externe Finanzkontrollen; Stärkung der zentralen Organisationsverfahren innerhalb des Finanzministeriums mit dem Ziel der Harmonisierung der internen Rechnungsprüfung/Kontrolle in der Ausgabenverwaltung und Einführung der "funktionalen Unabhängigkeit" für die nationalen internen Rechnungsprüfer/Wirtschaftsprüfer auf zentraler und dezentraler Ebene sowie Einführung einer Ex-ante-Finanzkontrolle;- Vorbereitung der Einführung einer Leistungskontrolle und eines Rechnungsprüfungsverfahrens durch den Rechnungshof;- Fortbildung der für die Durchsetzung der Rechtsvorschriften zuständigen Beamten in den Bereichen Wettbewerb, geistiges und gewerbliches Eigentum und Verbraucherschutz.3.2. Mittelfristige PrioritätenPolitische Kriterien- Konsolidierung der Reform und Verbesserung der Bedingungen für Heimkinder;- Fortsetzung der Strategie zur Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen der Roma; Umsetzung der Maßnahmen gegen Diskriminierung (auch innerhalb der öffentlichen Verwaltung); Erweiterung des Angebots an Arbeitsplätzen und leichterer Zugang zu Bildung;- Fortführung der Entmilitarisierung der Polizei und der dem Innenministerium unterstellten Behörden.Wirtschaftliche Kriterien- Konsolidierung der rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für die Wiederankurbelung eines nachhaltigen Wirtschaftswachstums und Vollendung des Privatisierungsprozesses;- Festlegung eines Verfahrens zur jährlichen Finanzkontrolle, um das Berichtswesen, die Überwachung und die Kontrolle der öffentlichen Finanzen, insbesondere der fiskalischen Positionen, an die EU-Verfahren anzugleichen;- Fortsetzung der Anstrengungen zur Verbesserung der Voraussetzungen für die Gründung und Entwicklung von Privatunternehmen, vorrangig von KMU;- Durchführung des Programms zur Umstrukturierung des Stahlsektors.Binnenmarkt- Rechte an geistigem und gewerblichem Eigentum: Vollständige Angleichung und Stärkung der Durchführungsstrukturen;- freier Warenverkehr: Inangriffnahme der Umsetzung der zum "neuen Konzept" gehörenden Richtlinien, Annahme neuer Rechtsvorschriften für Arzneimittel, allmähliche Angleichung der noch verbleibenden technischen Vorschriften aus früheren Zeiten, Einrichtung eines Marktüberwachungssystems;- Freizügigkeit: vollständige Angleichung der Rechtsvorschriften über die gegenseitige Anerkennung von akademischen Abschlüssen;- Wettbewerb: Gewährleistung der Übereinstimmung der Preiskontrollverfahren mit den Wettbewerbsregeln der EU, Stärkung der Behörden zur Überwachung von Kartellbildung und staatlichen Beihilfen;- Verbraucherschutz: Fortsetzung der Angleichung und Stärkung der Marktüberwachungs- und Durchführungsorgane;- Telekommunikation: Gewährleistung der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde und Ausbau ihrer Kapazitäten;- Steuern: vollständige Angleichung von Mehrwertsteuer und Verbrauchsteuer; Überprüfung der geltenden Gesetze und Gewährleistung der Übereinstimmung mit dem Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung; Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit und Amtshilfe, Verbesserung der Leistungsfähigkeit der Steuerverwaltung (Organisation, Personal, EDV-Ausstattung);- Zoll: Anwendung vereinfachter Verfahren; Ausbau der administrativen und operationellen Kapazitäten einschließlich der Grenzüberwachung, Vervollständigung des integrierten Zolltarifs.Landwirtschaft- Stärkung der Verwaltungsmechanismen und -strukturen der gemeinsamen Agrarpolitik (Überwachung der Agrarmärkte und Durchführung von Strukturmaßnahmen sowie von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, Schaffung von Gremien und Kontrollmechanismen);- Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung und weitere Modernisierung des Agro-Lebensmittelsektors, damit die EU-Normen hinsichtlich Hygiene und öffentlicher Gesundheit eingehalten werden;- Vervollständigung des Systems für die Kennzeichnung von Tieren, Einführung eines Qualitätskontrollsystems (Risikoanalyse und kritische Kontrollpunkte - HACCP), Behandlung von Tierabfällen, Modernisierung der fleisch- und milchverarbeitenden Betriebe, Programme zur Kontrolle der Rückstandswerte und zur Zoonosebekämpfung, Vervollständigung der Kontrollsysteme an den künftigen Außengrenzen.Fischerei- Aufbau der Kapazitäten zur Umsetzung und Durchsetzung der gemeinsamen Fischereipolitik.Energie- Vorbereitung auf den Energiebinnenmarkt, insbesondere durch die Umsetzung der Richtlinien für Gas und Elektrizität in innerstaatliches Recht;- Anpassung der Energietarife, der Energieeffizienz und der Normen für die Brennstoffqualität, Erfuellung der Anforderungen des Besitzstandes in bezug auf Erdöl-Pflichtvorräte;- weiterhin Gewährleistung eines hohen Sicherheitsniveaus im Kernkraftwerk Cernovoda;- Stärkung der Strukturen für die Überwachung der nuklearen Sicherheit und des Strahlenschutzes.Verkehr- Übernahme des Besitzstandes insbesondere im Seeverkehr, Luftverkehr (insbesondere Flugsicherheit und Flugverkehrsmanagement), Schienen- und Straßengüterverkehr (Vorschriften für Gefahrgut, Sicherheitsvorschriften und Besteuerung) und in der Binnenschiffahrt (technische Anforderungen für Schiffe).Beschäftigung und Soziales- Umsetzung des EU-Rechts in innerstaatliches Recht und Anwendung dieser Rechtsvorschriften in den Bereichen Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz (einschließlich der Rahmenrichtlinie), Arbeitsrecht, Gleichberechtigung von Frau und Mann und öffentliche Gesundheit; Stärkung der entsprechenden Verwaltungsstrukturen sowie der für die Koordinierung der sozialen Sicherheit notwendigen Strukturen;- Einrichtung eines eigenständigen Fonds zum Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit ihres Arbeitgebers.Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt- Entwicklung einer nationalen Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; Vorbereitung der Umsetzung von Regionalentwicklungsprogrammen und Gemeinschaftsinitiativen; Verbesserung der interministeriellen Koordinierung für die Strukturfonds und Einführung eines Haushaltssystems und von Haushaltsverfahren, die mehrjährige Mittelbindungen ermöglichen, und Verwaltung dieses Haushaltssystems entsprechend den für die Strukturfonds geltenden Regeln, einschließlich Prüfung und Evaluierung.Umwelt- Weitere Umsetzung der Angleichungsprogramme, insbesondere vollständige Umsetzung der Luft-, Wasser- und Abfallwirtschaftsvorschriften in innerstaatliches Recht, und Vervollständigung der Umsetzung der Vorschriften über Lärmschutz, chemische Erzeugnisse und genetisch veränderte Organismen in innerstaatliches Recht;- Einbeziehung der Grundsätze der nachhaltigen Entwicklung bei der Festlegung und Durchführung der Politik auch in allen anderen Bereichen;- Stärkung der Kontroll- und Durchführungskapazitäten, insbesondere durch die Dezentralisierung der Umweltschutzagenturen.Justiz und Inneres- Weitere fortschreitende Angleichung der Visabestimmungen und der Visapraxis an die der EU;- Übernahme und Anwendung internationaler Instrumente zur Bekämpfung des Drogenhandels, insbesondere des Übereinkommens über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen;- Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz, Einführung objektiver Kriterien für die Einstellung und Beförderung von Mitarbeitern;- Weiterführung der Bekämpfung des Frauen- und Kinderhandels.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden und der Gerichte, einschließlich der Fähigkeit zur Verwaltung und Kontrolle der EU-Finanzmittel- Durchführung eines umfassenden Reformprogramms für die öffentliche Verwaltung, um deren Fähigkeit zur Anwendung und Verwaltung des gemeinschaftlichen Besitzstandes zu stärken;- Fortbildung von Staatsanwälten, Richtern und Rechtsanwälten im Bereich des EU-Rechts;- Stärkung der Funktionen der öffentlichen Finanzkontrolle durch die Bereitstellung von geeignetem Personal, Fortbildungsmaßnahmen und Ausstattung;- Stärkung des statistischen Systems in Rumänien, um eine Angleichung an die EU-Normen und -Standards zu erreichen.4. PROGRAMMIERUNG DER FINANZMITTELRumänien wurden für den Zeitraum 1995-1999 Phare-Mittel in Höhe von insgesamt 649 Mio. EUR zugewiesen. Aufgrund der Vereinbarung des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 1999 in Berlin umfaßt die Finanzhilfe für die Bewerberländer im Zeitraum 2000-2006 zur Unterstützung der Beitrittsverordnung auch das Instrument Sapard (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) für die Bereiche Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums und das strukturpolitische Instrument ISPA (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73), mit dem in der Zeit bis zum Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds. Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Rumänien auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich des Fünften Rahmenprogramms über Forschung und technologische Entwicklung (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1) finanzieren. Außerdem hat Rumänien Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen mit direktem Bezug zum gemeinschaftlichen Besitzstand. Sämtliche Investitionsprojekte sind grundsätzlich auch von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Seit 1998 bemüht sich die Kommission bei der EIB und den internationalen Finanzinstitutionen, vor allem der EBWE und der Weltbank, um Kofinanzierungen im Bereich der Beitrittsprioritäten.5. ALLGEMEINE BEDINGUNGENDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Vorbereitung auf den Beitritt aus Mitteln der Instrumente Phare, ISPA und Sapard davon abhängig, daß Rumänien seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen unternimmt und im Jahr 2000 vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der spezifischen prioritären Ziele dieser Beitrittspartnerschaft im Jahr 2000 erzielt. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.6. ÜBERWACHUNGDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft unterliegt der Überwachung im Rahmen des Europa-Abkommens. Wie der Europäische Rat von Luxemburg betonte, kommt es wesentlich darauf an, daß die Organe des Europa-Abkommens auch weiterhin der Rahmen sind, in dem die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes stets nach den gleichen Modalitäten überprüft werden kann, unabhängig davon, ob Beitrittsverhandlungen bereits eingeleitet wurden oder nicht. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeine Entwicklung und die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele und Zwischenziele in den prioritären Bereichen wie auch spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der Phare-Verwaltungsausschuß sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die Bewerberländer (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999; ABl. L 161 vom 26.6.1999 S. 68) dafür, daß die Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen der drei Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt - Phare, ISPA und Sapar - untereinander ebenso wie mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft gegebenenfalls erneut geändert.(1) Phare: Action plan for coordinated aid to Poland and Hungary (Aktionsplan für eine koordinierte Hilfe für Polen und Ungarn).(2) ISPA: Instrument for Structural Policies for Pre-Accession (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt).(3) Sapard: Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development (Sonderprogramm für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung).


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32001D0860

2001/860/EG: Beschluss der Kommission vom 26. November 2001 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3625)

Amtsblatt Nr. L 321 vom 06/12/2001 S. 0031 - 0033

Beschluss der Kommissionvom 26. November 2001über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2001 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3625)(2001/860/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates(1), zuletzt geändert durch Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1986/2001(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (EG, EGKS, Euratom) Nr. 1794/2001 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 2001 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind.(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2001 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelMit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2001 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland Dienst tuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 26. November 2001Für die KommissionChristopher PattenMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.(2) ABl. L 271 vom 12.10.2001, S. 1.(3) ABl. L 244 vom 14.9.2001, S. 1.(4) ABl. L 144 vom 30.5.2001, S. 29.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2014/283/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               20.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 150/231

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. April 2014
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2014/283/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben sich dem Konsens der 193 Vertragsparteien des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (im Folgenden „das Übereinkommen“) (2) angeschlossen, die am 29. Oktober 2010 das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt („das Nagoya-Protokoll“) angenommen haben.

               (2)

               Mit Beschluss des Rates vom 6. Mai 2011 (3) wurde das Nagoya-Protokoll vorbehaltlich seines späteren Abschlusses von der Union unterzeichnet. Die meisten Mitgliedstaaten haben das Nagoya-Protokoll unterzeichnet.

               (3)

               Die Union hat sich zu einer zügigen Umsetzung und Ratifizierung des Nagoya-Protokolls verpflichtet.

               (4)

               Gemäß Artikel 34 des Übereinkommens unterliegt jedes Protokoll zum Übereinkommen der Ratifizierung, Annahme oder Genehmigung durch die Staaten und durch die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration.

               (5)

               Die Union und ihre Mitgliedstaaten sollten bestrebt sein, ihre entsprechenden Ratifizikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden des Nagoya-Protokolls soweit wie möglich gleichzeitig zu hinterlegen.

               (6)

               Das Nagoya-Protokoll sollte daher im Namen der Union genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Nagoya-Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, im Namen der Union in Bereichen, die in die Zuständigkeit der Union fallen, die Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 33 des Nagoya-Protokolls zu hinterlegen (4). Gleichzeitig hinterlegt (hinterlegen) diese Person(en) die im Anhang dieses Beschlusses wiedergegebene Erklärung gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. TSAFTARIS

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 309 vom 13.12.1993, S. 3.

      (3)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Nagoya-Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ANHANG

         Erklärung der Europäischen Union gemäß Artikel 34 Absatz 3 des Übereinkommens über die biologische Vielfalt

      „Die Europäische Union erklärt, dass sie gemäß dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere aufgrund seines Artikels 191, befugt ist, internationale Übereinkommen zu schließen und die daraus erwachsenden Verpflichtungen umzusetzen, die zur Verfolgung der nachstehenden Ziele beitragen:

                  —

                  Erhaltung und Schutz der Umwelt sowie Verbesserung ihrer Qualität;

                  —

                  Schutz der menschlichen Gesundheit;

                  —

                  umsichtige und rationelle Verwendung der natürlichen Ressourcen;

                  —

                  Förderung von Maßnahmen auf internationaler Ebene zur Bewältigung regionaler oder globaler Umweltprobleme und insbesondere zur Bekämpfung des Klimawandels.

            Außerdem erlässt die Europäische Union auf Unionsebene Maßnahmen für die Schaffung eines europäischen Forschungsraums und für das reibungslose Funktionieren ihres Binnenmarktes.
      Die Ausübung der Zuständigkeit der Union unterliegt naturgemäß einer ständigen Weiterentwicklung. Um ihren Verpflichtungen nach Artikel 14 Absatz 2 Buchstabe a des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt nachzukommen, wird die Union die Liste der an die Informationsstelle für den Zugang und die Aufteilung von Vorteilen zu übermittelnden Rechtsinstrumente stetig aktualisieren.
      Die Europäische Union ist für die Erfüllung jener Verpflichtungen aus dem Protokoll zuständig, die unter das geltende Unionsrecht fallen.“


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32002D0063

2002/63/EG: Beschluss des Rates vom 23. Oktober 2001 über den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung

Amtsblatt Nr. L 027 vom 30/01/2002 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 23. Oktober 2001über den Abschluss des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung(2002/63/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung, im folgenden das "Protokoll" genannt, sollte genehmigt werden.Die Kommission muss ermächtigt werden, die Durchführungsvorschriften zur Umsetzung des Protokolls, insbesondere im Bereich der landwirtschaftlichen Grund- und Verarbeitungserzeugnisse, zu erlassen.Mit den Verordnungen (EG) Nrn. 1595/97(1) und 656/98(2) hat die Gemeinschaft die in dem Protokoll vorgesehenen Maßnahmen für landwirtschaftliche Grunderzeugnisse bzw. für landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse vorzeitig in Kraft gesetzt. Es sind daher geeignete Bestimmungen für den reibungslosen Übergang von der Präferenzregelung dieser Verordnungen zu der des Protokolls zu erlassen.Das Zusatzprotokoll über den Handel mit Textilwaren zum Europa-Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Polen wurde zuletzt durch den Beschluss 96/224/EG(3) geändert -BESCHLIESST:Artikel 1Das Protokoll zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits zur Berücksichtigung des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union und der Ergebnisse der Agrarverhandlungen der Uruguay-Runde einschließlich der Verbesserung der bestehenden Präferenzregelung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2(1) Die Durchführungsvorschriften zu diesem Beschluss werden von der Kommission nach dem Verfahren erlassen, das in Artikel 23 der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92(4) oder gegebenenfalls in den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen oder der Verordnung (EG) Nr. 3448/93(5) oder der Verordnung (EG) Nr. 3066/95(6) vorgesehen ist.(2) Mit Inkrafttreten dieses Beschlusses gilt Absatz 1 als Rechtsgrundlage aller Bestimmungen, die von der Kommission aufgrund Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 3066/95 zur Durchführung der Zugeständnisse nach diesem Protokoll erlassen werden.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor.Geschehen zu Luxemburg am 23. Oktober 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 216 vom 8.8.1997, S. 1.(2) ABl. L 90 vom 25.3.1998, S. 1.(3) ABl. L 81 vom 30.3.1996, S. 264.(4) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).(5) ABl. L 318 vom 20.12.1993, S. 18. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2580/2000 (ABl. L 298 vom 25.11.2000, S. 5).(6) ABl. L 328 vom 30.12.1995, S. 31. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2435/1998 (ABl. L 303 vom 13.11.1998, S. 1).


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32002D0956

2002/956/JI: Beschluss des Rates vom 28. November 2002 zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens

Amtsblatt Nr. L 333 vom 10/12/2002 S. 0001 - 0002

Beschluss des Ratesvom 28. November 2002zur Schaffung eines Europäischen Netzes zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens(2002/956/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a) und c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative des Königreichs Spanien(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Abgesehen von der Empfehlung des Rates vom 6. Dezember 2001 über die Festlegung einer gemeinsamen Bewertungsskala für die Gefährdung von Persönlichkeiten, die die Europäische Union besuchen(3), gibt es keine allgemeinen Rechtsvorschriften, Normen oder Handbücher der Union für den Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (im Folgenden "Persönlichkeiten" genannt), unabhängig davon, ob es sich um Persönlichkeiten aus den Mitgliedstaaten, der Gemeinschaft oder aus Drittstaaten handelt.(2) Die Möglichkeit von tätlichen Angriffen und Attentaten auf diese Persönlichkeiten kann nicht ausgeschlossen werden.(3) Der Schutz von Persönlichkeiten fällt in die Zuständigkeit des Mitgliedstaates, den die betreffende Person besucht. Die Schutzmaßnahmen dieses Mitgliedstaates beruhen ausschließlich auf den dort geltenden Rechtsvorschriften und den einschlägigen internationalen Übereinkünften.(4) Aufgrund der zunehmenden Zahl von Reisen von Persönlichkeiten in der Union ist ein förmlicher Verfahrensweg für die Kommunikation und Konsultation zwischen einzelstaatlichen Behörden erforderlich -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Es wird ein Europäisches Netz zum Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens (nachstehend "das Netz") geschaffen.(2) Das Netz besteht aus den einzelstaatlichen Polizeidiensten und anderen Stellen, die für den Schutz von Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zuständig sind. Jeder Mitgliedstaat benennt eine einzige Kontaktstelle. Die Angaben zu den benannten Kontaktstellen einschließlich späterer Änderungen werden dem Generalsekretariat des Rates übermittelt, das diese Angaben im Amtsblatt veröffentlicht.Artikel 2Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck "Persönlichkeit des öffentlichen Lebens" (nachstehend "Persönlichkeit") jede Person, der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates oder aufgrund der für eine internationale oder supranationale Organisation oder Institution geltenden Regeln Schutzkräfte zugewiesen werden.Artikel 3(1) Für das Funktionieren des Netzes sorgt der Mitgliedstaat, der den Vorsitz des Rates innehat.(2) Die Beitrittsländer und Europol können ebenfalls eine Kontaktstelle benennen, die in das Netz einbezogen wird.Der Vorsitz prüft von Fall zu Fall, ob die Kommission und das Generalsekretariat des Rates in die in Artikel 4 Buchstaben a), b), c) und d) genannten Tätigkeiten des Netzes einbezogen werden.Artikel 4Das Netz hat folgende Ziele:a) Förderung des Informationsaustauschs zwischen den in das Netz eingebundenen Stellen, insbesondere des Austauschs von- allgemeinen und fachlichen Informationen und Erfahrungen im Bereich des Schutzes von Persönlichkeiten;- Informationen über die am besten geeigneten Kriterien für die Auswahl und Ausbildung des zuständigen Personals der Stellen, die für den Schutz von Persönlichkeiten zuständig sind;b) Förderung der Aufstellung gemeinsamer bewährter praktischer Verfahren für operative Tätigkeiten, die von den in das Netz eingebundenen Stellen unternommen werden;c) Förderung der wechselseitigen Abordnung von Beamten der in das Netz eingebundenen Stellen;d) Ermöglichung eines Informationsaustauschs und der Kommunikation zwischen den in das Netz eingebundenen Stellen sowie der Entwicklung gemeinsamer Standpunkte in den folgenden Bereichen:- Formalitäten und Anträge auf die Genehmigung des Gastlandes für die Anwesenheit in seinem Hoheitsgebiet von Schutzkräften des ersuchenden Mitgliedstaates zur Begleitung der Persönlichkeit;- gemeinsame Vorgehensweisen zur Verhinderung von tätlichen Angriffen und Attentaten einschließlich der Art und Weise des Einsatzes von Beamten und Ressourcen;- Protokolle über die Vorzugsbehandlung der zu schützenden Persönlichkeit bei einem Ortswechsel der Delegationen;- Zusammenarbeit mit anderen zuständigen Strafverfolgungsbehörden und sonstigen öffentlichen Stellen;- Empfehlungen für die Medien;e) Förderung des Austauschs operativer Informationen nach Maßgabe der einzelstaatlichen Rechtsvorschriften - entweder über die Kontaktstellen oder direkt zwischen den zuständigen Stellen, die von den Kontaktstellen mitgeteilt werden - über die Anwendung von Sicherheitsmaßnahmen in Fällen, in denen der Schutz einer Persönlichkeit in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten sichergestellt werden muss.Artikel 5Das Netz unterbreitet dem Rat einen Jahresbericht über die Entwicklung seiner Tätigkeiten. Der Rat unterzieht die Tätigkeiten des Netzes alle drei Jahre einer Bewertung.Artikel 6Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Annahme durch den Rat wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. November 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Haarder(1) ABl. C 42 vom 15.2.2002, S. 14.(2) Stellungnahme vom 30. Mai 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 356 vom 14.12.2001, S. 1.


title: 2006/853/GASP Beschluss EUPOL COPPS/2/2006 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. November 2006 betreffend die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

text:
               29.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 331/21

      BESCHLUSS EUPOL COPPS/2/2006 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 21. November 2006
   betreffend die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
   (2006/853/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP des Rates vom 14. November 2005 zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 11 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/797/GASP ermächtigt der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 25 des Vertrags zu fassen; dies umfasst auch den Beschluss zur Ernennung eines Missionsleiters/Polizeichefs auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters.

               (2)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Herrn Colin SMITH vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Colin SMITH wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 zum Missionsleiter/Polizeichef der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er gilt bis zum 31. Dezember 2007.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2006.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Präsident

         T. TANNER

      (1)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.


title: Beschluss 2011/536/GASP des Rates vom 12. September 2011 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia

text:
               13.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 236/7

         BESCHLUSS 2011/536/GASP DES RATES
   vom 12. September 2011
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/452/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. September 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/736/GASP über die Beobachtermission der Europäischen Union in Georgien, EUMM Georgia (1), angenommen. Diese anschließend geänderte und verlängerte Gemeinsame Aktion ist am 14. September 2010 ausgelaufen.

               (2)

               Der Rat hat am 12. August 2010 den Beschluss 2010/452/GASP (2) angenommen, mit dem die EUMM Georgia um weitere 12 Monate bis zum 14. September 2011 verlängert wurde.

               (3)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 28. Juni 2011 Empfehlungen für eine strategische Überprüfung der Zukunft der EUMM Georgien gebilligt.

               (4)

               Die EUMM Georgia sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats vom 15. September 2011 bis zum 14. September 2012 weiter verlängert werden.

               (5)

               Es ist zudem erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der EUMM Georgia für den Zeitraum vom 15. September 2011 bis zum 14. September 2012 festzulegen.

               (6)

               Die Mission wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/452/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 14 Absatz 1 wird ein zweiter Unterabsatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission zwischen dem 15. September 2011 und dem 14. September 2012 beläuft sich auf 23 900 000 EUR.“

               2.

               Artikel 18 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt bis zum 14. September 2012.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. DOWGIELEWICZ

      (1)  ABl. L 248 vom 17.9.2008, S. 26.

      (2)  ABl. L 213 vom 13.8.2010, S. 43.


title: 2010/279/GASP: Beschluss 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

text:
               19.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 123/4

         BESCHLUSS 2010/279/GASP DES RATES
   vom 18. Mai 2010
   über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 30. Mai 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/369/GASP (1) über die Einrichtung einer Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) angenommen. Die Geltungsdauer dieser Gemeinsamen Aktion endet am 30. Mai 2010.

               (2)

               Das PSK hat am 8. März 2010 empfohlen, die Mission EUPOL AFGHANISTAN um drei Jahre zu verlängern.

               (3)

               Die Anordnungs- und Kontrollstruktur der EUPOL AFGHANISTAN sollte die vertragliche Verantwortung des Missionsleiters gegenüber der Europäischen Kommission für die Ausführung des Haushalts unberührt lassen.

               (4)

               Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für EUPOL AFGHANISTAN aktiviert werden.

               (5)

               EUPOL AFGHANISTAN wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtert und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union abträglich sein könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mission
   (1)   Die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan („EUPOL AFGHANISTAN“ oder die „Mission“) wird über den 31. Mai 2010 hinaus bis 31. Mai 2013 verlängert.
   (2)   EUPOL AFGHANISTAN handelt in Übereinstimmung mit den Zielen des Artikels 2 und führt die in Artikel 3 festgelegten Aufgaben aus.
   Artikel 2
   Ziele
   EUPOL AFGHANISTAN trägt wesentlich dazu bei, dass unter afghanischer Eigenverantwortung tragfähige und effiziente Strukturen der Zivilpolizei geschaffen werden, die ein angemessenes Zusammenwirken mit dem weiter gefassten System der Strafrechtspflege im Einklang mit der Arbeit der Europäischen Union, der Mitgliedstaaten und anderer internationaler Akteure auf dem Gebiet der politischen Beratung und des Institutionenaufbaus sicherstellen werden. Darüber hinaus wird die Mission den Reformprozess mit dem Ziel unterstützen, dass eine vertrauenswürdige und effiziente Polizei aufgebaut wird, die nach internationalen Standards im Rahmen der Rechtsstaatlichkeit arbeitet und die Menschenrechte achtet.
   Artikel 3
   Aufgaben
   (1)   Um die Ziele des Artikels 2 zu erreichen, wird EUPOL AFGHANISTAN

               a)

               die Regierung Afghanistans darin unterstützen, dass sie ihre Strategie zur Verwirklichung tragfähiger und effizienter Strukturen der Zivilpolizei, insbesondere bezüglich der afghanischen uniformierten (Zivil-)Polizei und der afghanischen Kriminalpolizei, gemäß der nationalen Polizeistrategie kohärent umsetzt;

               b)

               den Zusammenhalt und die Koordinierung unter den internationalen Akteuren verbessern;

               c)

               an der Entwicklung einer Strategie arbeiten und dabei schwerpunktmäßig auf eine gemeinsame Gesamtstrategie der internationalen Gemeinschaft bei der Polizeireform hinarbeiten und die Zusammenarbeit mit zentralen Partnern bei der Polizeireform und -ausbildung verbessern, darunter die NATO-geführte Mission ISAF und die NATO-Ausbildungsmission sowie sonstige Beitragende;

               d)

               die Verknüpfungen zwischen der Polizei und dem weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit unterstützen.
               Diese Ziele werden im Einsatzplan (OPLAN) weiterentwickelt werden. Die Mission erfüllt ihre Aufgaben unter anderem durch Beobachtung, Anleitung, Beratung und Ausbildung.

         (2)   EUPOL AFGHANISTAN ist eine Mission ohne Exekutivbefugnisse.
   (3)   EUPOL AFGHANISTAN verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung der Projekte. EUPOL AFGHANISTAN wird gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
   Artikel 4
   Struktur der Mission
   (1)   Die Mission wird ihr Hauptquartier (HQ) in Kabul haben. Die Mission setzt sich zusammen aus

               i)

               dem Missionsleiter und seinem Büro einschließlich eines hochrangigen Sicherheitsbeauftragen;

               ii)

               einer Polizeikomponente;

               iii)

               einer Rechtsstaatlichkeitskomponente;

               iv)

               der Ausbildungskapazität;

               v)

               der Missionsunterstützung;

               vi)

               den Büros im Einsatzraum außerhalb Kabuls;

               vii)

               einer Unterstützungskomponente in Brüssel.

         (2)   Das Missionspersonal wird unter Berücksichtigung der Sicherheitsbewertung auf zentralstaatlicher und regionaler Ebene sowie auf Provinzebene eingesetzt und kann erforderlichenfalls im Hinblick auf die Durchführung des Mandats und, sofern Faktoren wie geeignete logistische Unterstützung und Sicherheitsunterstützung gegeben sind, mit der Bezirksebene zusammenarbeiten. Mit ISAF und den Führungsnationen des Regionalkommandos/Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) werden technische Vereinbarungen über Informationsaustausch, medizinische Versorgung, Sicherheit und logistische Unterstützung, einschließlich der Unterbringung bei Regionalkommandos und den PRT, getroffen.
   (3)   Außerdem wird ein Teil des Missionspersonals dazu eingesetzt, gegebenenfalls die strategische Koordinierung bei der Polizeireform in Afghanistan, insbesondere mit dem Sekretariat des International Police Coordination Board (IPCB) in Kabul, zu verbessern. Das IPCB-Sekretariat wird gegebenenfalls im Hauptquartier von EUPOL AFGHANISTAN untergebracht.
   Artikel 5
   Ziviler Operationskommandeur
   (1)   Der Direktor des Zivilen Planungs- und Durchführungsstabs (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für EUPOL AFGHANISTAN.
   (2)   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) die Anordnungsbefugnis und Kontrolle über EUPOL AFGHANISTAN auf strategischer Ebene aus.
   (3)   Der Zivile Operationskommandeur stellt eine ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Ratsbeschlüsse und der Beschlüsse des PSK sicher und erteilt zu diesem Zweck auch die erforderlichen Weisungen auf strategischer Ebene an den Missionsleiter.
   (4)   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den zuständigen Stellen der abordnenden Staaten oder EU-Organe. Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
   (5)   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
   (6)   Der Zivile Operationskommandeur und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union (Sonderbeauftragter) konsultieren einander bei Bedarf.
   Artikel 6
   Missionsleiter
   (1)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die Mission im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über die Mission im Einsatzgebiet aus.
   (2)   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt zudem die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der Mission zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
   (3)   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das in diesem Falle auch die Unterstützungskomponente in Brüssel umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung von EUPOL AFGHANISTAN vor Ort, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den vom Zivilen Operationskommandeur auf strategischer Ebene erteilten Weisungen Folge.
   (4)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet der Missionsleiter einen Vertrag mit der Kommission.
   (5)   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei der jeweiligen nationalen Behörde oder der betreffenden EU-Behörde.
   (6)   Der Missionsleiter vertritt EUPOL AFGHANISTAN im Einsatzgebiet und gewährleistet eine angemessene Außenwirkung der Mission.
   (7)   Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen EU-Akteuren vor Ort ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Sonderbeauftragten vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
   (8)   Der Missionsleiter stellt sicher, dass EUPOL AFGHANISTAN mit der Regierung Afghanistans und relevanten internationalen Akteuren, darunter die NATO-geführte Mission ISAF und die NATO-Ausbildungsmission, PRT-Führungsnationen, UNAMA und die derzeit an der Polizeireform in Afghanistan mitwirkenden Drittstaaten, gegebenenfalls eng zusammenarbeitet und sich mit diesen abstimmt.
   Artikel 7
   Personal
   (1)   Umfang und Zuständigkeiten des Personals von EUPOL AFGHANISTAN entsprechen den Zielen nach Artikel 2, den Aufgaben nach Artikel 3 und der Missionsstruktur nach Artikel 4.
   (2)   Das Personal von EUPOL AFGHANISTAN wird in erster Linie von Mitgliedstaaten oder Organen der EU abgeordnet.
   (3)   Jeder Mitgliedstaat und jedes Organ der EU trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum oder vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als anwendbarer Tagegelder sowie Härte- und Risikozulagen.
   (4)   Wenn der Personalbedarf für bestimmte Funktionen nicht durch aus den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden kann, kann EUPOL AFGHANISTAN gegebenenfalls auch internationales Zivilpersonal und örtliches Personal auf Vertragsbasis einstellen. Ausnahmsweise können in hinreichend begründeten Fällen, in denen keine qualifizierten Bewerbungen aus Mitgliedstaaten vorliegen, gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
   (5)   Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Das Personal hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (2) festgelegt sind.
   Artikel 8
   Status des Personals von EUPOL AFGHANISTAN
   (1)   Der Status des Personals von EUPOL AFGHANISTAN in Afghanistan, einschließlich etwaiger Vorrechte, Immunitäten und weiterer Garantien, die zur Erfüllung der Aufgaben und zum reibungslosen Funktionieren von EUPOL AFGHANISTAN erforderlich sind, wird in einem Abkommen festgelegt, das gemäß Artikel 37 des Vertrags zu schließen ist.
   (2)   Die Zuständigkeit für die von einem oder gegen ein Personalmitglied erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Staat oder dem EU-Organ, von dem das Personalmitglied abgeordnet wurde. Der betreffende Staat oder das betreffende EU-Organ ist auch für die Erhebung von Klagen gegen die abgeordnete Person zuständig.
   (3)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches ziviles Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personen geregelt.
   Artikel 9
   Befehlskette
   (1)   Als Krisenbewältigungsoperation hat EUPOL AFGHANISTAN eine einheitliche Befehlskette.
   (2)   Das PSK nimmt unter Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung von EUPOL AFGHANISTAN wahr.
   (3)   Der Zivile Operationskommandeur, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber der EUPOL AFGHANISTAN auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
   (4)   Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
   (5)   Der Missionsleiter übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über EUPOL AFGHANISTAN im Einsatzgebiet aus und untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
   Artikel 10
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   (1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, für diesen Zweck die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des CONOPS und des OPLAN ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.
   (2)   Das PSK erstattet dem Rat in regelmäßigen Abständen Bericht.
   (3)   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf Berichte des Zivilen Operationskommandeurs und des Missionsleiters zu in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
   Artikel 11
   Sicherheit
   (1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUPOL AFGHANISTAN gemäß den Artikeln 5 und 9 in Abstimmung mit dem Sicherheitsbüro des Rates.
   (2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Operation und die Einhaltung der für die Operation geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Europäischen Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Europäischen Union eingesetzt ist, und dessen Begleitdokumenten.
   (3)   Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten (SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstatten wird und auch mit dem Sicherheitsbüro des Rates in engem Kontakt stehen wird.
   (4)   Der Missionsleiter wird Sicherheitsbeauftragte für die Missionsstandorte auf regionaler und auf Provinzebene ernennen, die unter Aufsicht des SMSO für das laufende Sicherheitsmanagement für die jeweiligen Missionskomponenten verantwortlich sind.
   (5)   Das Personal von EUPOL AFGHANISTAN absolviert vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining im Einklang mit dem OPLAN. Es erhält auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
   Artikel 12
   Beteiligung von Drittstaaten
   (1)   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können die Bewerberländer und andere Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zu EUPOL AFGHANISTAN zu leisten, sofern sie die Kosten für die von ihnen abgeordneten Polizeiexperten und/oder das von ihnen abgeordnete Zivilpersonal, einschließlich Gehältern, Zulagen, medizinischer Versorgung, Versicherungen gegen große Risiken sowie Kosten der Reisen nach und von Afghanistan, tragen und gegebenenfalls zu den laufenden Ausgaben von EUPOL AFGHANISTAN beitragen.
   (2)   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen.
   (3)   Drittstaaten, die einen Beitrag zu EUPOL AFGHANISTAN leisten, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Mission beteiligten Mitgliedstaaten.
   (4)   Das PSK trifft die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf die Beteiligungsmodalitäten und legt, soweit erforderlich, dem Rat einen Vorschlag vor, der sich auch auf etwaige finanzielle Beteiligungen oder Sachleistungen von Drittstaaten erstreckt.
   (5)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Abkommen gemäß Artikel 37 des Vertrags und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Haben die Union und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens für diese Mission.
   Artikel 13
   Finanzregelung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN bis zum 31. Mai 2011 beläuft sich auf 54 600 000 EUR.
   (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für EUPOL AFGHANISTAN für die darauf folgenden Zeiträume wird durch den Rat festgelegt.
   (3)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
   (4)   Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt diesbezüglich deren Aufsicht.
   (5)   Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Billigung durch die Kommission kann der Missionsleiter mit den in Afghanistan eingesetzten Führungsnationen der Regionalkommandos/PRT und internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Bereitstellung von Ausrüstungen, Diensten und Räumlichkeiten für die Mission schließen, vor allem, wenn die Sicherheitslage es erfordert.
   (6)   Die Finanzregelung trägt den operativen Erfordernissen von EUPOL AFGHANISTAN, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität der Missionsteams, Rechnung und berücksichtigt die Abstellung von Personal zu Regionalkommandos und PRT.
   (7)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.
   Artikel 14
   Weitergabe von Verschlusssachen
   (1)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an NATO/ISAF weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens sind vor Ort entsprechende technische Vereinbarungen auszuarbeiten.
   (2)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, gegebenenfalls an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, entsprechend den Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben.
   (3)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, gegebenenfalls an die Vereinten Nationen/UNAMA entsprechend den Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT EU“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben. Zu diesem Zweck sind vor Ort entsprechende Vereinbarungen auszuarbeiten.
   (4)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter auch ermächtigt, an den Gaststaat VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT EU“ eingestuft sind, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an den Gaststaat nach den Verfahren für die Zusammenarbeit des Gaststaats mit der EU weitergegeben.
   (5)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, missionsrelevante Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
   Artikel 15
   Permanente Lageüberwachung
   Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für EUPOL AFGHANISTAN aktiviert.
   Artikel 16
   Überprüfung
   (1)   Dieser Beschluss wird alle sechs Monate überprüft, um Umfang und Aufgabenbereich der Mission falls erforderlich anzupassen.
   (2)   Dieser Beschluss wird spätestens drei Monate vor Ablauf seiner Geltungsdauer überprüft, um über eine etwaige Fortsetzung der Mission zu entscheiden.
   Artikel 17
   Inkrafttreten und Geltungsdauer
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt vom 31. Mai 2010 bis zum 31. Mai 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Mai 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  ABl. L 139 vom 31.5.2007, S. 33.

      (2)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

      (3)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).