title: Beschluss 2012/121/GASP des Rates vom 27. Februar 2012 zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle

text:
               28.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 54/8

         BESCHLUSS 2012/121/GASP DES RATES
   vom 27. Februar 2012
   zur Unterstützung von Maßnahmen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit EU-China-Afrika im Bereich der konventionellen Rüstungskontrolle
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der EU zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (im Folgenden „SALW“) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „SALW-Strategie der EU“) angenommen. Dieser Strategie zufolge gehört der afrikanische Kontinent zu den Regionen, die durch den illegalen Handel mit SALW und deren übermäßige Anhäufung am stärksten gefährdet sind.

               (2)

               Gemäß der SALW-Strategie der EU hat die Union mehrere Aufgaben wahrzunehmen, zu denen unter anderem das Streben nach Konsens unter den Ausfuhrländern darüber zählt, dass sie Kleinwaffen nur an Regierungen liefern, und dies gemäß den entsprechenden regionalen und internationalen restriktiven Waffenausfuhrkriterien.

               (3)

               In der SALW-Strategie der EU wird darüber hinaus die Thematisierung der SALW-Problematik im Rahmen des politischen Dialogs mit Drittstaaten und internationalen, regionalen oder subregionalen Organisationen empfohlen, wobei der Abstimmung der Maßnahmen der Union mit ihren wichtigsten Partnern und den bedeutendsten SALW-Ausfuhrländern, einschließlich China, besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

               (4)

               Der Rat der Europäischen Union nahm in den Jahren 2005, 2006, 2007 und 2010 Schlussfolgerungen an, in denen er sich nachdrücklich für die Aushandlung eines Vertrags über den Waffenhandel als rechtsverbindliches internationales Instrument zur Einführung gemeinsamer internationaler Normen für den Transfer konventioneller Waffen einsetzte. Er hob zudem hervor, wie wichtig bei diesem Prozess die Zusammenarbeit mit anderen Staaten und regionalen Organisationen ist.

               (5)

               Seit der strategische Dialog EU-China im Jahr 2005 ins Leben gerufen wurde, beinhaltet er auch einen Dialog über die Nichtverbreitung und die Ausfuhr konventioneller Waffen. China und die Union kamen auf ihrem Gipfeltreffen 2006 überein, einen neuen Dialog über Frieden, Stabilität und nachhaltige Entwicklung Afrikas einzurichten, um auf ein besseres gegenseitiges Verständnis der Partner hinzuwirken, Maßnahmen und Prioritäten zu erörtern und es zu ermöglichen, dass China in die internationalen Bemühungen um eine Verbesserung und Koordinierung der Maßnahmen der Zusammenarbeit eingebunden wird. In dem Strategiepapier EU-China für den Zeitraum 2007-2013 heißt es, dass Engagement und Partnerschaft das Fundament für die Beziehungen der Union zu China bilden müssen; ferner wird darin die Zusammenarbeit zur Verhütung des illegalen Handels mit SALW als eine der Prioritäten hervorgehoben.

               (6)

               Im Dezember 2004 unterzeichneten China und die Union eine gemeinsame Erklärung über Nichtverbreitung und Abrüstung, die auch die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der konventionellen Waffen betraf. In der gemeinsamen Erklärung stellten die Union und China fest, dass auch aktive und konstruktive Anstrengungen unternommen werden müssten, um für strengere Kontrollen bei der Ausfuhr konventioneller Waffen zu sorgen. Die für bestimmte konventionelle Waffen geltenden Rüstungskontrollregelungen müssten verschärft werden. Außerdem sollten gemäß der Erklärung verstärkt Anstrengungen unternommen werden, um den illegalen Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen und den Umlauf dieser Waffen, durch die Frieden und Stabilität auf regionaler Ebene beeinträchtigt würden, zu verhüten.

               (7)

               In der im Rahmen der strategischen Partnerschaft zwischen Afrika und der EU vereinbarten Gemeinsamen Afrika-EU-Strategie von 2007 wird die Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung als einer der Bereiche festgelegt, in denen Maßnahmen zur Förderung des Kapazitätsaufbaus, des Networking, der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zu treffen sind. China hat auf Einladung am EU-Afrika-Gipfeltreffen 2010 als Beobachter teilgenommen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Union führt den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und der Industrie sowie Regierungsvertretern aus China, der Union und den afrikanischen Staaten – unter anderem durch einen Dialog zwischen den jeweiligen Zivilgesellschaften und Industrien – weiter, um gemeinsame Konzepte zu entwickeln, mit denen der Bedrohung, die vom illegalen Handel mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung ausgeht, begegnet und der mangelnden internationalen Regulierung des Handels mit konventionellen Waffen entgegengewirkt werden kann. Der Ausbau dieser Zusammenarbeit sollte sich auch in einer verstärkten Förderung und Umsetzung eines soliden und robusten Vertrags über den Waffenhandel niederschlagen.
   (2)   Die Union verfolgt das in Absatz 1 genannte Ziel im Wege der folgenden Projekte und Maßnahmen:

               —

               Schaffung und Fortentwicklung einer gemeinsamen Experten-Arbeitsgruppe Afrika-EU-China zum Thema konventionelle Waffen sowie eines gemeinsamen Afrika-EU-China-Forschungszentrums für konventionelle Waffen. Die Arbeit der Experten-Arbeitsgruppe und des Forschungszentrums zielt darauf ab, die für Fragen betreffend konventionelle Waffen und die Kontrolle der Ausfuhr solcher Waffen zuständigen Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union für die Problematik, die mit dem illegalen Handel mit SALW und mit deren übermäßiger Anhäufung sowie mit der mangelnden internationalen Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen verbunden ist, zu sensibilisieren und zu entsprechendem Handeln zu bewegen. Die verstärkte Sensibilisierung für diese Problematik und das entsprechende Handeln werden zur erfolgreichen Aushandlung und Umsetzung eines soliden und robusten Vertrags über den Waffenhandel beitragen;

               —

               Durchführung von Sensibilisierungs- und Forschungsmaßnahmen, die darauf abzielen, im Kontext der Zusammenarbeit EU-China nach Möglichkeiten zu suchen, afrikanische Staaten bei der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung zu unterstützen.

         Eine ausführliche Beschreibung der in diesem Absatz genannten Projekte und Maßnahmen ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
   (2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte und Maßnahmen erfolgt durch die Nichtregierungsorganisation „Saferworld“.
   (3)   Saferworld nimmt diese Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit Saferworld.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte und Maßnahmen beträgt 830 000 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 2 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit Saferworld. In diesem Abkommen wird festgehalten, dass Saferworld zu gewährleisten hat, dass dem EU-Beitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   (4)   Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger vierteljährlicher Berichte von Saferworld über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte und Maßnahmen.
   Artikel 5
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Seine Geltungsdauer endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      ANHANG

         PROJEKTE UND MAßNAHMEN NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 2

      1.   Ziele

      Mit dem Beschluss sollen folgende Ziele erreicht werden: weiterer Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Vertretern der Zivilgesellschaft und der Industrie sowie Regierungsvertretern aus China, der Europäischen Union und Afrika, Entwicklung gemeinsamer Konzepte zur Bewältigung der Bedrohung, die vom illegalen Handel mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung ausgeht, sowie Unterstützung des Prozesses zur Aushandlung eines Vertrags der Vereinten Nationen (VN) über den Waffenhandel (ATT) vor, während und nach der 2012 stattfindenden diplomatischen Konferenz zum ATT. Zu diesem Zweck sollen eine gemeinsame Experten-Arbeitsgruppe Afrika-EU-China zum Thema konventionelle Waffen (im Folgenden „Expertengruppe“) sowie ein gemeinsames Afrika-EU-China-Forschungszentrum für konventionelle Waffen (im Folgenden „Forschungszentrum“) geschaffen und fortentwickelt werden. Die Arbeit der Expertengruppe und des Forschungszentrums zielt darauf ab, die Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union für die Probleme, die mit dem illegalen Handel mit SALW und mit deren übermäßiger Anhäufung einhergehen, und für die Notwendigkeit einer Einigung über einen ATT zu sensibilisieren und zu entsprechendem Handeln zu bewegen.
      Das Ziel einer vertieften Zusammenarbeit zwischen China, der Union und Afrika soll auch durch Sensibilisierungs- und Forschungsmaßnahmen erreicht werden, die darauf abzielen, im Kontext der Zusammenarbeit EU-China nach Möglichkeiten zu suchen, afrikanische Staaten bei der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung zu unterstützen.
      2.   Beschreibung der Projekte und Maßnahmen

      2.1.   Schaffung und Fortentwicklung einer gemeinsamen Experten-Arbeitsgruppe Afrika-EU-China zum Thema konventionelle Waffen sowie eines gemeinsamen Afrika-EU-China-Forschungszentrums für konventionelle Waffen

      2.1.1.   Projektziele

                  —

                  Einrichtung von für die Experten der Politiknetzwerke der Union, Chinas und Afrikas bestimmten Foren und Netzen, in denen die verschiedenen Aspekte des illegalen Handels mit konventionellen Waffen erörtert werden;

                  —

                  verstärkte Sensibilisierung der Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union für die mit dem illegalen Handel mit SALW und mit deren übermäßiger Anhäufung verbundenen Probleme sowie für die unzureichende internationale Regulierung des legalen Handels mit konventionellen Waffen, sowie Hinwirken auf ein entsprechendes Handeln. Die verstärkte Sensibilisierung für diese Problematik und das entsprechende Handeln sollten zu einem gemeinsamen Eintreten für einen soliden und robusten ATT führen;

                  —

                  Förderung des EU-China-Afrika-Dialogs auf Ebene der Beamten und der Politiknetzwerke, um zu einem besseren gegenseitigen Verständnis zu gelangen und für den VN-ATT-Prozess für die Zeit vor, während und nach der 2012 stattfindenden diplomatischen Konferenz zum ATT gemeinsame Konzepte festzulegen; hierzu gehört auch, Forscher aus der Union, China und Afrika bei gemeinsamer Forschungs- und Analysearbeit in Bezug auf die jeweiligen nationalen und regionalen Standpunkte zu unterstützen;

                  —

                  Ausarbeitung von Empfehlungen seitens der wissenschaftlichen Gemeinschaft zum ATT und zur SALW-Problematik und tatsächliche Übermittlung dieser Empfehlungen an Regierungsbeamte, Politiker und Politiknetzwerke Chinas, Afrikas sowie der Union und ihrer Mitgliedstaaten.

            2.1.2.   Projektbeschreibung

      a)   Schaffung und Fortentwicklung einer gemeinsamen Experten-Arbeitgsruppe Afrika-EU-China zum Thema konventionelle Waffen
      Die Expertengruppe wird den „institutionellen Kern“ des im Rahmen des Ratsbeschlusses geförderten Dialogs bilden und auf einer sorgfältigen Koordinierung zwischen Saferworld und Partnerorganisationen der Zivilgesellschaft in Afrika und China basieren. Sie wird neun Mitglieder aus China, der Union und Afrika umfassen, die aufgrund ihres Fachwissens, ihres Rufs und ihrer Bedeutung für den Prozess aus Hochschulfakultäten, Reflexionsgruppen und Forschungszentren einberufen werden. Die Expertengruppe wird dazu dienen, Informationen, Ideen, Erkenntnisse und Forschungsdaten betreffend Fragen der konventionellen Rüstungskontrolle unter ihren Mitgliedern auszutauschen; dabei sollen die Art der Bedrohungen ermittelt, die Wirksamkeit laufender Maßnahmen bewertet und an politische Entscheidungsträger gerichtete Empfehlungen für Maßnahmen der Zusammenarbeit ausgesprochen werden.
      Die Expertengruppe soll außerhalb des direkten Dialogs interessierten Akteuren der Zivilgesellschaft als Plattform dienen und einen Expertenpool bilden, auf den politische Entscheidungsträger und die für konventionelle Waffen und die entsprechenden Ausfuhrkontrollen zuständigen Beamten in China, der Union und Afrika zurückgreifen können. Die Beamten aus Afrika, China und der Union werden ihrerseits aufgefordert, die Arbeit der Expertengruppe zu beobachten.
      b)   Schaffung und Fortentwicklung eines gemeinsamen Afrika-EU-China-Forschungszentrums für konventionelle Waffen
      Das Forschungszentrum wird dazu dienen, die gemeinsame Forschungs- und Analysearbeit von Forschern aus der Union, China und Afrika zu unterstützen. Es wird in China eingerichtet. Das Forschungszentrum wird eine breite Palette an einschlägigen Informationen und Quellen zu SALW und zum ATT-Prozess in englischer und chinesischer Sprache bereitstellen. Informationen und Quellen werden elektronisch über eine Website abrufbar sein, die gleichzeitig der Expertengruppe als öffentliche Schnittstelle dienen wird.
      Zur Erfüllung der Aufgaben gemäß den Buchstaben a und b werden unter anderem folgende Maßnahmen ergriffen:

                  —

                  Veranstaltung von Vor- und Nachbereitungssitzungen in China und Europa zwischen Saferworld und einschlägigen chinesischen und afrikanischen Partnerorganisationen zur Festlegung von Projektaufbau und -zeitplan; Festlegung ausführlicher Arbeitspläne für die Schaffung und Fortentwicklung des Forschungszentrums und der Expertengruppe; Einsetzung eines Teams zur Projektkoordinierung; Festlegung der Zuständigkeiten im Team; Überwachung und Bewertung der Fortschritte bei der Durchführung der Maßnahmen;

                  —

                  Beschaffung und Übersetzung einschlägiger wichtiger Informationen zu SALW und ATT, die von den Politiknetzwerken in China, Afrika und der Union herangezogen werden können, sowie Bereitstellung dieses Materials unter anderem in elektronischer Form auf einer Website des Forschungszentrums. Diese Website wird gleichzeitig der Expertengruppe als öffentliche Schnittstelle dienen;

                  —

                  Veranstaltung mehrerer Sitzungen unter Teilnahme von Saferworld, Partnerorganisationen und den zuständigen chinesischen Behörden, in denen die Tätigkeiten des Forschungszentrums und der Expertengruppe vorgestellt werden und die Zwischen- und Endergebnisse präsentiert und erörtert werden, um die Unterstützung der Tätigkeiten durch die zuständigen Behörden sicherzustellen;

                  —

                  Veranstaltung von bis zu zwei zweitägigen Sitzungen der Expertengruppe pro Jahr in China, Europa und Afrika zur Festlegung der Forschungspläne und zur Erstellung von Leitlinien für die Durchführung der Sensibilisierungs- und Forschungsmaßnahmen sowie für die Ausarbeitung und Übermittlung politischer Empfehlungen. In jeder Sitzung wird ein kurzer Bericht über den Stand der Projektdurchführung erstellt;

                  —

                  Veranstaltung von zwei ATT-Workshops für bis zu 40 Teilnehmer (u. a. für Vertreter der unionsspezifischen, der chinesischen und der afrikanischen Politiknetzwerke und der für konventionelle Waffen und die diesbezüglichen Ausfuhrkontrollen zuständigen Behörden sowie Experten der Rüstungs- und Verteidigungsindustrie und der Zivilgesellschaft), um die Fortschritte bei den Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Vertrags über den Waffenhandel zu prüfen und Bereiche zu ermitteln, in denen Gemeinsamkeiten zwischen verschiedenen Ländern bestehen;

                  —

                  Veröffentlichung eines Briefings, das sich mit den Standpunkten der Union und Chinas zum ATT befasst, durch Saferworld und die Expertengruppe. Dieses Briefing soll bei den Beratungen mit Beamten aus der Union, China und Afrika im Vorfeld der im Jahr 2012 stattfindenden ATT-Konferenz als Grundlage dienen. Darin werden die unterschiedlichen Standpunkte der Union, Chinas und afrikanischer Staaten zum ATT untersucht;

                  —

                  Erstellung eines umfassenden Berichts über die wichtigsten Erfahrungen, in dem die Stärken und Schwächen des Projekts detailliert festgehalten und Modelle und Optionen für den künftigen EU-China-Afrika-Dialog über SALW und den ATT-Prozess empfohlen werden;

                  —

                  Durchführung von zwei Veranstaltungen zum offiziellen Projektstart und Projektabschluss.

            2.1.3.   Projektergebnisse

                  —

                  In der Zeit vor und nach der 2012 stattfindenden diplomatischen Konferenz zum ATT verstärkte Sensibilisierung von 500 Akteuren der Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union (einschließlich von Beamten mit Zuständigkeit für konventionelle Waffen und entsprechende Ausfuhrkontrollen, Wissenschaftlern, Parlamentariern, Nichtregierungsorganisationen (NRO) und Journalisten) für den VN-ATT-Prozess und die jeweiligen nationalen Standpunkte sowie Verbesserung ihres diesbezüglichen Kenntnisstands und ihres Verständnisses für diese Problematik;

                  —

                  Verbesserung des Dialogs zwischen insgesamt 60 Beamten aus der Union, China und Afrika und Vertretern der Zivilgesellschaft über SALW und den VN-ATT-Prozess sowie Verbesserung ihrer diesbezüglichen Interaktion und Zusammenarbeit, unter anderem durch die Erstellung von Empfehlungen in Bezug auf Möglichkeiten des gemeinsamen Handelns;

                  —

                  Schaffung nachhaltiger Verbindungen zwischen 50 Personen, welche die den Politiknetzwerken angehörenden Institutionen der Union, Afrikas und Chinas vertreten, um auf diese Weise über die Laufzeit dieses Projektes hinaus die Möglichkeit für einen fortlaufenden Informations- und Erfahrungsaustausch und eine praktische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der SALW und anderer Fragen der konventionellen Rüstungskontrolle zu schaffen.

            2.2.   Förderung der Zusammenarbeit zwischen der EU und China zur Unterstützung afrikanischer Staaten bei der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung

      2.2.1.   Projektziele

                  —

                  Förderung der gemeinsamen Forschungs- und Analysearbeit von Forschern aus der Union, China und Afrika in Bezug auf die mit der Verbreitung von SALW in Afrika einhergehenden Probleme und die sich für Kooperationsmaßnahmen der EU und Chinas auf diesem Gebiet bietenden Möglichkeiten;

                  —

                  Unterstützung afrikanischer Staaten bei der Ermittlung ihres Hilfsbedarfs in Bereichen, die mit der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung in Zusammenhang stehen, sowie Unterstützung bei der Abfassung entsprechender Hilfsersuchen;

                  —

                  Erstellung von an politische Entscheidungsträger in der Union und in China gerichteten Empfehlungen bezüglich der sich bietenden Möglichkeiten für gemeinsame Hilfeleistungen der EU und Chinas für Drittländer in Afrika.

            2.2.2.   Projektbeschreibung

      Im Rahmen des Projekts soll ermittelt werden, welche Möglichkeiten sich im Kontext der Zusammenarbeit EU-China in Bezug auf die Unterstützung afrikanischer Drittländer bei der Bewältigung der Bedrohung bieten, die vom illegalen Handel mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung ausgeht. Das Projekt wird unter anderem folgende Maßnahmen umfassen:

                  —

                  Veranstaltung von bis zu drei Studienbesuchen in Afrika durch Mitglieder der Expertengruppe, damit sie ein besseres Verständnis dafür entwickeln können, wie sich der illegale Handel mit SALW und deren übermäßige Anhäufung auf dem Kontinent auswirken, mit lokalen Akteuren zusammenkommen können und den Bedarf an technischer Hilfe erörtern können;

                  —

                  Veranstaltung eines internationalen Politik-Seminars in Afrika zur Verhütung der Verbreitung von SALW auf dem Kontinent. An dem Seminar werden bis zu 30 Personen teilnehmen, unter anderem Mitglieder der Expertengruppe und andere Vertreter der Zivilgesellschaft Afrikas, Chinas und der EU sowie Beamte mit Zuständigkeit für konventionelle Waffen und diesbezügliche Ausfuhrkontrollen. Es soll ferner dazu dienen, die konkreten Bereiche näher einzugrenzen, in denen Afrikas Ersuchen um Unterstützung bei der Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung an von China und der Union erbrachte Hilfsleistungen gekoppelt werden können;

                  —

                  Durchführung der technischen Bewertung des in Bezug auf die SALW-Kontrolle in einem bestimmten afrikanischen Land bestehenden Bedarfs, einschließlich Kostenschätzungen, Festlegung der Interventionsbereiche und Empfehlungen bezüglich der Durchführungsstellen. Diese Bewertung wird in enger Zusammenarbeit mit Regierungsbeamten des betreffenden afrikanischen Landes, die bei der Verwaltung der SALW-Kontrollsysteme mitwirken, sowie mit Vertretern des Verteidigungssektors dieses Landes vorgenommen;

                  —

                  Veröffentlichung eines ausführlichen Berichts der Expertengruppe über die Verschiebung von SALW in Afrika, in dem auf der Grundlage der technischen Bewertung, der Studienbesuche und des Seminars in Afrika die Wirksamkeit der laufenden Maßnahmen bewertet wird und klare an die politischen Entscheidungsträger gerichtete Empfehlungen bezüglich Maßnahmen der Zusammenarbeit zwischen der Union, China und Afrika ausgesprochen werden. Der Bericht wird übersetzt und an etwa 500 Personen, bei denen es sich um Akteure der Zivilgesellschaft, Beamte, politische Entscheidungsträger und Politiker aus China, der EU und Afrika handelt, übermittelt, um verstärkt für die Möglichkeit einer Zusammenarbeit zwischen der EU, China und Afrika bei der SALW-Kontrolle in Afrika zu sensibilisieren. Der Bericht wird zudem bei den im Rahmen der Projektmaßnahme 2.1 vorgesehenen Sitzungen vorgelegt;

                  —

                  Unterstützung eines bestimmten afrikanischen Landes bei der Ermittlung und Übermittlung seines Unterstützungsbedarfs im Hinblick auf die SALW-Kontrolle sowie bei der Übermittlung entsprechender offizieller Hilfsersuchen;

                  —

                  Veranstaltung von Treffen mit zuständigen Beamten aus der Union und China, um auf die Ausarbeitung einer gemeinsamen Projektkonzeption hinzuwirken;

                  —

                  Veranstaltung eines EU-China-Afrika-Politikseminars in China, bei dem die Arbeitsergebnisse und Empfehlungen der Expertengruppe vorgestellt werden. Dieses Seminar richtet sich an bis zu 50 Teilnehmer, unter anderem an Vertreter der Zivilgesellschaft und Beamte aus Afrika, der Union und China mit Zuständigkeit für konventionelle Waffen und diesbezügliche Ausfuhrkontrollen. Das Seminar wird die Möglichkeit bieten, die Arbeit der Expertengruppe in Bezug auf SALW zu überprüfen und die von der Expertengruppe ausgesprochenen Empfehlungen zu erörtern; ferner wird es einen Rahmen für konkrete Kooperationsmaßnahmen, wie beispielsweise Hilfe der Union und Chinas auf dem Gebiet der Waffenbestandsverwaltung, der Vernichtung von überschüssigen Waffen und der Waffenregistrierung bieten.

            2.2.3.   Projektergebnisse

                  —

                  Verstärkte Sensibilisierung von 500 Akteuren der Politiknetzwerke in China und der Union, einschließlich Wissenschaftlern, Parlamentariern, NRO und Journalisten, für die mit der Verbreitung von SALW in Afrika einhergehenden Probleme und die sich für Kooperationsmaßnahmen der EU und Chinas in diesem Bereich bietenden Möglichkeiten;

                  —

                  Steigerung der Fähigkeit eines bestimmten afrikanischen Staates zur Ermittlung seines Hilfsbedarfs sowie zur Abfassung von Hilfsersuchen in Bezug auf die Verhütung des illegalen Handels mit SALW und von deren übermäßiger Anhäufung;

                  —

                  Ermittlung der Möglichkeiten für von der EU und China gemeinsam geleistete Hilfe für Drittländer in Afrika im Hinblick auf die SALW-Kontrolle.

            3.   Veranstaltungsteilnehmer und Veranstaltungsorte für Seminare/Workshops und für Veranstaltungen zum Projektstart und Projektabschluss

      Sofern im vorliegenden Anhang nicht anderweitig festgelegt, wird Saferworld potenzielle Veranstaltungsteilnehmer und Veranstaltungsorte für Seminare/Workshops und für Eröffnungs- und Abschlussveranstaltungen im Rahmen der Projekte gemäß den Nummern 2.1 und 2.2 vorschlagen, die dann vom Hohen Vertreter im Benehmen mit den zuständigen Ratsgremien gebilligt werden.
      4.   Begünstigte

      Direkt Begünstigte der Projektmaßnahmen werden etwa 500 Akteure der Politiknetzwerke in China, Afrika und der Union sein, zu denen unter anderem NRO, Reflexionsgruppen, Industrievertreter, für die Kontrolle der Ausfuhr konventioneller Waffen zuständige Regierungsbeamte sowie Parlamentarier gehören.
      Indirekt Begünstigte werden Bevölkerungskreise, Personengruppen und Einzelpersonen in Afrika sein, die durch den illegalen Handel mit SALW gefährdet sind.
      5.   Folgenabschätzung

      Die Auswirkungen dieses Beschlusses sollten nach Beendigung der letzten darin vorgesehenen Maßnahmen einer technischen Bewertung unterzogen werden. Diese Folgenabschätzung wird vom Hohen Vertreter in Zusammenarbeit mit den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates, der Delegation der Europäischen Union in China und anderen relevanten Interessensträgern vorgenommen.
      6.   Dauer

      Die Gesamtdauer der Durchführung der Projekte wird auf 24 Monate veranschlagt.
      7.   Für die technische Umsetzung zuständige Stelle

      Mit der technischen Umsetzung dieses Beschlusses wird Saferworld beauftragt, die ihre Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters durchführen wird.
      8.   Berichterstattung

      Saferworld wird regelmäßig vierteljährlich und nach Abschluss jeder der beschriebenen Maßnahmen einen Bericht vorlegen. Die Berichte sollten dem Hohen Vertreter spätestens sechs Wochen nach Abschluss der betreffenden Maßnahmen übermittelt werden.
      9.   Geschätzte Gesamtkosten der Projekte und Maßnahmen sowie finanzieller Beitrag der EU

      Die Gesamtkosten der Projekte und Maßnahmen belaufen sich auf 830 000 EUR.


title: Beschluss Nr. 1349/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG über die Einführung des Programms Jugend in Aktion im Zeitraum 2007—2013 (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/113

      BESCHLUSS Nr. 1349/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 16. Dezember 2008
   zur Änderung des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG über die Einführung des Programms „Jugend in Aktion“ im Zeitraum 2007—2013
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) vom 15. November 2006 wurde das Programm „Jugend in Aktion“ für den Zeitraum 2007-2013 eingerichtet.

               (2)

               Artikel 10 Absatz 2 des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG sieht vor, dass alle nicht in Absatz 1 dieses Artikels aufgeführten für die Durchführung des Programms erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 9 Absatz 3 jenes Beschlusses genannten Verfahren zu erlassen sind, d. h. nach dem im Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (4) definierten Beratungsverfahren.

               (3)

               Dieser Wortlaut des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG führt insbesondere dazu, dass alle nicht ausdrücklich in Artikel 10 Absatz 1 des genannten Beschlusses genannten Entscheidungen über die Gewährung von Finanzhilfen dem Beratungsverfahren und der Kontrollbefugnis des Europäischen Parlaments unterliegen.

               (4)

               Solche Auswahlentscheidungen betreffen jedoch in der Regel Finanzhilfen von geringer Höhe; sie beinhalten keine Entscheidungen von politischer Tragweite.

               (5)

               Durch die genannten Verfahrensmodalitäten verlängert sich der Zeitraum bis zur Gewährung der Finanzhilfen an die Antragsteller jedoch um zwei bis drei Monate. Dies führt für die Finanzhilfeempfänger zu zahlreichen Verzögerungen, der Aufwand für die Verwaltung des Programms wird unverhältnismäßig hoch, und angesichts der Art der gewährten Finanzhilfen hat das Verfahren keinen Zusatznutzen.

               (6)

               Damit die Auswahlentscheidungen schneller und effizienter abgewickelt werden können, ist es erforderlich, das Beratungsverfahren durch eine Verpflichtung der Kommission zur unverzüglichen Unterrichtung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten über jedwede Maßnahmen zu ersetzen, die zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 1719/2006/EG ohne Mitwirkung eines Ausschusses ergriffen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss Nr. 1719/2006/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 9 Absatz 3 wird gestrichen.

               2.

               Artikel 10 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Kommission unterrichtet den in Artikel 9 genannten Ausschuss und das Europäische Parlament über alle anderen Auswahlentscheidungen, die sie hinsichtlich der Umsetzung dieses Beschlusses getroffen hat, und zwar innerhalb von zwei Arbeitstagen, nachdem diese Entscheidungen getroffen wurden. Diese Unterrichtung beinhaltet Beschreibungen und eine Analyse der eingegangenen Anträge, eine Beschreibung des Bewertungs- und Auswahlverfahrens sowie Listen sowohl der zur Bezuschussung vorgeschlagenen Projekte als auch der Projekte, für die eine Bezuschussung abgelehnt wurde.“

         Artikel 2
   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 25. Juni 2010 Bericht über die Auswirkungen dieses Beschlusses.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 16. Dezember 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. LE MAIRE

      (1)  ABl. C 224 vom 30.8.2008, S. 113.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. November 2008.

      (3)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.

      (4)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


title: Beschluss 2012/700/GASP des Rates vom 13. November 2012 im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung der Durchführung des von den Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung verabschiedeten Aktionsplans von Cartagena 2010-2014

text:
               14.11.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/40

         BESCHLUSS 2012/700/GASP DES RATES
   vom 13. November 2012
   im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung der Durchführung des von den Vertragsstaaten des Übereinkommens von 1997 über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung verabschiedeten Aktionsplans von Cartagena 2010-2014
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2 und Artikel 31 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union setzt sollte sich für ein hohes Maß an Zusammenarbeit auf allen Gebieten der internationalen Beziehungen einsetzen, unter anderem um nach Maßgabe der Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen den Frieden zu wahren, Konflikte zu verhüten und die internationale Sicherheit zu stärken.

               (2)

               Der Europäische Rat hat am 12. Dezember 2003 die Europäische Sicherheitsstrategie verabschiedet, in der globale Herausforderungen und Bedrohungen benannt werden und eine regelbasierte Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus und gut funktionierender internationaler Institutionen gefordert wird.

               (3)

               In der Europäischen Sicherheitsstrategie wird anerkannt, dass die Charta der Vereinten Nationen den grundlegenden Rahmen für die internationalen Beziehungen bildet; ferner enthält die Strategie die Zielsetzung, die Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) zu stärken und sie mit den Mitteln auszustatten, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben und für ein effizientes Handeln erforderlich sind.

               (4)

               In ihrer Resolution Nr. 51/45 vom 10. Dezember 1996 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen alle Staaten aufgefordert, entschlossen ein wirksames, rechtsverbindliches internationales Übereinkommen anzustreben, das den Einsatz, die Lagerung, die Herstellung und die Weitergabe von Antipersonenminen verbietet.

               (5)

               Das Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (im Folgenden „Übereinkommen“) ist am 1. März 1999 in Kraft getreten. Es bildet das einzige umfassende internationale Instrument für alle Aspekte im Zusammenhang mit Antipersonenminen wie Einsatz, Lagerung, Herstellung, Handel, Minenräumung und Opferhilfe.

               (6)

               Der Rat hat am 23. Juni 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/487/GASP zur Förderung der weltweiten Anwendung und Umsetzung des Übereinkommens (1) verabschiedet. Zum 1. Oktober 2012 hatten 160 Staaten ihre Zustimmung ausgedrückt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein.

               (7)

               Am 3. Dezember 2009 haben die Vertragsstaaten des Übereinkommens den Aktionsplan von Cartagena 2010-2014 (im Folgenden „Aktionsplan von Cartagena“) zur weltweiten Anwendung und umfassenden Durchführung des Übereinkommens angenommen. Damit haben die Vertragsstaaten ihre Anerkennung und weitere Unterstützung dafür bekräftigt, dass die internationale Kampagne zum Verbot von Antipersonenminen (ICBL), das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), die Nationalen Gesellschaften vom Roten Kreuz und Roten Halbmond, die Internationale Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC), die VN, das Genfer Internationale Zentrum für Humanitäre Minenräumung (GICHD), internationale und regionale Organisationen, Überlebende von Minenunfällen und ihre Organisationen sowie andere Organisationen der Zivilgesellschaft umfassend an der Durchführung des Übereinkommens beteiligt sind und dazu beitragen, wie es in Aktion Nr. 62 des Aktionsplans von Cartagena vorgesehen ist.

               (8)

               Am 3. Dezember 2010 haben die Vertragsstaaten Richtlinien für die Unterstützungseinheit des Übereinkommens (Implementation Support Unit im Folgenden „ISU“) verabschiedet, in denen sie übereingekommen sind, dass die Unterstützungseinheit ihnen Beratung und technische Unterstützung im Hinblick auf die Durchführung und weltweite Anwendung des Übereinkommens bereitstellen, die Kommunikation zwischen den Vertragsstaaten fördern und sowohl gegenüber Nichtvertragsstaaten und als auch gegenüber der Öffentlichkeit die Kommunikation und Information über das Übereinkommen verbessern sollte. Die ISU wurde beauftragt, gegebenenfalls Kontakt zu den an der Durchführung des Übereinkommens beteiligten einschlägigen internationalen Organisationen, einschließlich der ICBL, des IKRK, der IFRC und des GICHD, zu halten und sich mit ihnen abzustimmen.

               (9)

               Am 2. Dezember 2011 hat die Generalversammlung der Vereinten Nationen die Resolution 66/29 über die Durchführung des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung verabschiedet. Die Generalversammlung hat darauf hingewiesen, dass die internationale Gemeinschaft auf der zweiten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens die Durchführung des Übereinkommens geprüft hat und die Vertragsstaaten des Übereinkommens den Aktionsplan von Cartagena verabschiedet haben; gleichzeitig hat sie betont, wie wichtig die volle und wirksame Durchführung und Einhaltung des Übereinkommens, so auch durch die weitere Durchführung des Aktionsplans von Cartagena, sei. Die Vertragsstaaten des Übereinkommens haben alle Staaten, die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert haben beziehungsweise ihm noch nicht beigetreten sind, ersucht dies zu tun, und alle Staaten nachdrücklich aufgefordert, sich auch weiterhin auf höchster politischer Ebene mit dieser Frage zu befassen und durch bilaterale, subregionale, regionale und multilaterale Kontakte, Informationstätigkeiten, Seminare und andere Mittel auf den Beitritt zu dem Übereinkommen hinzuwirken;

               (10)

               2012 und 2013 werden Tagungen der Vertragsstaaten des Übereinkommens stattfinden. Die internationale Gemeinschaft wird dann im Jahr 2014 zur dritten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens zusammenkommen, um die Fortschritte zu bewerten, die bei der Durchführung des Aktionsplans von Cartagena erzielt wurden. Bis dahin wird erwartet, dass durch die Durchführung des Aktionsplans von Cartagena 2010-2014 wesentlich dazu beigetragen werden konnte, Fortschritte dabei zu erzielen, dem durch Antipersonenminen verursachten Leiden und Sterben ein Ende zu setzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Zur Unterstützung der Durchführung des von den Vertragsstaaten des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (im Folgenden „Übereinkommen“) vereinbarten Aktionsplans von Cartagena 2010-2014 (im Folgenden „Aktionsplan von Cartagena“) im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie und im Einklang mit den einschlägigen Beschlüssen der internationalen Gemeinschaft strebt die Union folgende Ziele an:

               a)

               Unterstützung der von den Vertragsstaaten des Übereinkommens unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung der die Opferhilfe betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Cartagena,

               b)

               Unterstützung der von den Vertragsstaaten des Übereinkommens unternommenen Anstrengungen zur Umsetzung der die Minenräumung betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Cartagena,

               c)

               Förderung der weltweiten Anwendung des Übereinkommens,

               d)

               Veranschaulichung des anhaltenden Engagements der Union und ihrer Mitgliedstaaten für das Übereinkommen und ihrer Entschlossenheit, mit den Staaten, die bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Unterstützung bedürfen, zusammenzuarbeiten und ihnen Hilfe zu leisten, sowie Ausbau der führenden Rolle der Union bei der Verfolgung des durch das Übereinkommen gesetzten Ziels, dem durch Antipersonenminen verursachten Leiden und Sterben definitiv ein Ende zu setzen.

         (2)   Die Verwirklichung der Ziele gemäß Absatz 1 wird so erfolgen, dass dadurch die im Rahmen des Übereinkommens traditionell gepflegte Kultur der Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen Staaten, Nichtregierungsorganisationen und anderen Organisationen und lokalen Partnern gestärkt wird, insbesondere indem eng mit den einschlägigen Akteuren zusammengearbeitet wird, um die konkreten Formen dieser Zusammenarbeit auszubauen.
   (3)   Zur Verwirklichung der Ziele gemäß Absatz 1 führt die Union folgende Projekte durch:

               a)

               Opferhilfe: Erbringung von technischer Unterstützung in bis zu acht Fällen, Erarbeitung von bis zu fünf Halbzeitbewertungen und Durchführung von bis zu fünf Folgemaßnahmen;

               b)

               Minenräumung: Erarbeitung von bis zu fünf Halbzeitbewertungen und Durchführung von bis zu fünf Folgemaßnahmen;

               c)

               weltweite Anwendung des Übereinkommens: Unterstützung einer hochrangigen Taskforce, Erstellung einer Studie zur Grenzsicherung ohne Antipersonenminen, Veranstaltung von bis zu drei Seminaren zur weltweiten Anwendung;

               d)

               Veranschaulichung des Engagements der Union: Durchführung von Einführungs- und Abschlussveranstaltungen, Gewährleistung der Zugänglichkeit der Website des Übereinkommens, Sicherstellung einer weiten Verbreitung der von den Vertragsstaaten des Übereinkommens bezüglich der Opferhilfe eingegangenen Verpflichtungen, Durchführung eines Pressebesuchs sowie Erstellung von Informationsmaterial und Veröffentlichungen.

         Eine ausführliche Beschreibung der Projekte ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
   (2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte wird der Unterstützungseinheit (Implementation Support Unit — im Folgenden „ISU“), vertreten durch das Genfer Internationale Zentrum für humanitäre Landminenräumung (GICHD), übertragen. Die ISU nimmt diese Aufgabe unter der Aufsicht des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem GICHD.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 3 genannten Projekte beträgt 1 030 000 EUR.
   (2)   Die mit dem in Absatz 1 festgelegten Betrag finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Hierfür schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem GICHD, in dem festgelegt wird, dass die ISU zu gewährleisten hat, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   (4)   Die Kommission bemüht sich, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über etwaige diesbezügliche Schwierigkeiten und den Zeitpunkt, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte, die von der ISU zu erstellen sind, über die Durchführung dieses Beschlusses. Die Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission liefert Informationen über die finanziellen Aspekte der Durchführung dieses Beschlusses.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 24 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieser Zeit kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.

      Geschehen zu Brüssel am 13. November 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. SHIARLY

      (1)  ABl. L 165 vom 26.6.2008, S. 41.

      ANHANG
      1.   Ziel

      Allgemeines Ziel dieses Beschlusses ist es, Frieden und Sicherheit durch die Unterstützung der Durchführung des Aktionsplans von Cartagena zur weltweiten Anwendung und umfassenden Durchführung des Übereinkommens zu fördern.
      2.   Projektbeschreibung

      Zur Erreichung der in Artikel 1 Absatz 1 des Beschlusses aufgeführten Ziele führt die Union folgende Projekte durch:
      2.1.   Opferhilfe

      2.1.1.   Projektziel

      Die Vertragsstaaten des Übereinkommens werden bei der Umsetzung der die Opferhilfe betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Cartagena dergestalt unterstützt, dass sie besser in der Lage sind, die Tätigkeiten zu koordinieren und durchzuführen, die im Leben von Frauen, Männern, Mädchen und Jungen, die Opfer von Landminen und sonstigen explosiven Kampfmittelrückständen geworden sind, eine merkliche positive Veränderung bewirken können.
      2.1.2.   Projektbeschreibung

                  —

                  Technische Unterstützung auf nationaler Ebene — auch durch die Einleitung und/oder Unterstützung interministerieller Prozesse zur Verwirklichung der Opferhilfeverpflichtungen im nationalen Umfeld — wird von der ISU in bis zu drei Fällen den Vertragsstaaten des Übereinkommens geleistet, die entweder a) bisher nur geringe Anstrengungen zur Umsetzung der die Opferhilfe betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Cartagena unternommen haben und denen somit ein Anreiz dafür geboten werden könnte, nunmehr mit diesen Anstrengungen zu beginnen, oder b) einen nationalen Plan für diese Umsetzung aufgestellt haben oder diesbezüglich gut vorankommen sind und somit eine bewertungsfähige Umsetzungsbilanz aufzuweisen haben, so dass sie mit größerer Wahrscheinlichkeit für eine umfassende nationale Halbzeitbewertung der Anstrengungen zur Durchführung des Aktionsplans von Cartagena in Frage kommen.

                  —

                  In bis zu drei Fällen werden umfassende nationale Halbzeitbewertungen vorgenommen. Diese Halbzeitbewertungen werden unter Einbeziehung der ISU und in Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren wie der ICBL vorgenommen, wobei den begünstigten Staaten dabei geholfen wird, ein detailliertes Hintergrundpapier für einen nationalen Workshop zu erstellen, einen nationalen Workshop zu organisieren und ein detailliertes Abschlussdokument zu verfassen, das die „Bewertung“ darstellt, in dem die verbleibenden Probleme benannt, Ziele festgelegt und Empfehlungen ausgesprochen werden.

                  —

                  In bis zu drei Fällen werden Folgemaßnahmen ergriffen, um den Empfehlungen aus den Halbzeitbewertungen nachzukommen. Bei diesen Folgemaßnahmen wird die ISU weitere technische Unterstützung leisten (z. B. bei der Überprüfung nationaler Pläne, bei der Ausarbeitung eines oder mehrerer Projektvorschläge usw.).

                  —

                  Die ISU wird in Zusammenarbeit mit anderen wichtigen Akteuren wie der ICBL eine Weltkonferenz auf hoher Ebene über die Hilfe für die Opfer von Landminen und sonstigen explosiven Kampfmittelrückständen mit dem Ziel organisieren, die bei der Opferhilfe im Rahmen des Übereinkommens gesammelten Erfahrungen zu verwerten, um potenzielle Synergie- bzw. Effizienzgewinne im Hinblick auf die Durchführung der internationalen Übereinkünfte (z. B. Übereinkommen über Streumunition (CCM), Protokoll V zum Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen, die übermäßige Leiden verursachen oder unterschiedslos wirken können, Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (CRPD)), die den gleichen Gegenstand haben und bei denen die gleichen Staaten betroffen sind, nutzbar zu machen.

            2.1.3.   Projektergebnisse

                  —

                  Die begünstigten Staaten, die technische Unterstützung erhalten und bisher nur geringe Anstrengungen zur Umsetzung der die Opferhilfe betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Cartagena unternommen haben, werden eine Anlaufstelle bestimmen, die die Umsetzung ihrer Opferhilfeverpflichtungen weiter voranbringt und sich an den Folgetätigkeiten im Rahmen des Übereinkommens beteiligt.

                  —

                  Jedem begünstigte Staat, der in allen Fällen technische Unterstützung erhält, wird ein Bericht übermittelt, der Empfehlungen für die nächsten logischen Schritte erhält, die der begünstigte Staat bei der Umsetzung der die Opferhilfe betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Cartagena unternehmen könnte.

                  —

                  Begünstigte Staaten, die in fünf Fällen technische Unterstützung erhalten, werden ein Konzeptpapier erstellen und Teilnehmerlisten für die Abhaltung von nationalen Workshops als Teil der Halbzeitüberprüfung vorschlagen.

                  —

                  Die begünstigten Staaten, für die Halbzeitbewertungen vorgenommen werden, werden ein detailliertes Abschlussdokument erhalten, in dem die verbleibenden Probleme festgehalten, Ziele vorgegeben und Empfehlungen für das weitere Vorgehen ausgesprochen werden.

                  —

                  Die begünstigten Staaten, die bei Folgemaßnahmen unterstützt werden, werden besser in der Lage sein, ihre Absichten bezüglich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Aktionsplan von Cartagena und ihren Hilfsbedarf zu formulieren (z. B. überarbeitete nationale Pläne, Ausarbeitung eines oder mehrerer Projektvorschläge usw.).

                  —

                  Es wird bestimmt, wie potenzielle Synergie- bzw. Effizienzgewinne im Hinblick auf die Durchführung der internationalen Übereinkünfte (z. B. CCM, Protokoll V zum CCW und CRPD), die den gleichen Gegenstand haben und bei denen die gleichen Staaten betroffen sind, genutzt werden können.

                  —

                  Durch eine hochrangige und breite Beteiligung an einer Konferenz wird das Bewusstsein für die globalen Anstrengungen zur Befriedigung der Bedürfnisse und zur Gewährleistung der Rechte der Überlebenden geschärft.

            2.1.4.   Begünstigte

                  —

                  die Vertragsstaaten des Übereinkommens, die gemeldet haben, dass sie für eine erhebliche Zahl von Überlebenden von Landminenunfällen verantwortlich sind;

                  —

                  Frauen, Männer, Mädchen und Jungen, die Opfer von Landminen und sonstigen explosiven Kampfmittelrückständen geworden sind, sowie ihre Familien und Gemeinschaften.

            2.2.   Minenräumung

      2.2.1.   Projektziel

      Die Vertragsstaaten des Übereinkommens werden bei der Umsetzung der die Minenräumung betreffenden Aspekte des Aktionsplans von Cartagena so unterstützt, dass sie für den Abschluss der Minenräumung nicht länger brauchen als nötig, damit die Menschen, Gemeinschaften und Nationen von Land profitieren können, das ehemals als gefährlich galt und nun für normale menschliche Tätigkeiten wieder zur Verfügung steht.
      2.2.2.   Projektbeschreibung

                  —

                  In bis zu fünf Fällen werden umfassende nationale Halbzeitbewertungen vorgenommen. Diese Halbzeitbewertungen werden unter Einbeziehung der ISU und in Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren wie der ICBL sowie mit Unterstützung des GICHD vorgenommen werden, wobei den begünstigten Staaten dabei geholfen wird, ein detailliertes Hintergrundpapier für einen nationalen Workshop zu erstellen, einen nationalen Workshop zu organisieren und ein detailliertes Abschlussdokument zu verfassen, das die „Bewertung“ darstellen wird, in dem die verbleibenden Probleme benannt, Ziele festgelegt und Empfehlungen ausgesprochen werden.

                  —

                  In bis zu drei Fällen werden Folgemaßnahmen ergriffen, um den Empfehlungen aus den Halbzeitbewertungen nachzukommen. Bei diesen Folgemaßnahmen wird entweder die ISU weitere technische Unterstützung leisten (z. B. Unterstützung bei der Überprüfung nationaler Pläne, bei der Ausarbeitung eines oder mehrerer Projektvorschläge usw.) oder es werden Süd-Süd-Austauschbesuche für begünstigte Staaten vereinbart, damit diese gegenseitig von den gewonnenen Erfahrungen profitieren und die künftige Durchführung verbessern können.

            2.2.3.   Projektergebnisse

                  —

                  Die begünstigten Staaten, für die Halbzeitbewertungen vorgenommen werden, werden ein detailliertes Abschlussdokument erhalten, in dem die verbleibenden Probleme festgehalten, Ziele vorgegeben und Empfehlungen für das weitere Vorgehen ausgesprochen werden.

                  —

                  Begünstigte Staaten, die bei Folgemaßnahmen unterstützt werden, werden besser in der Lage sein, ihre Absichten bezüglich der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Aktionsplan von Cartagena und ihren Hilfsbedarf auszudrücken (beispielsweise überarbeitete nationale Pläne, Ausarbeitung eines oder mehrerer Projektvorschläge usw.), und sie werden ein besseres Verständnis von konkreten Aspekten der Minenräumung haben.

            2.2.4.   Begünstigte

                  —

                  Vertragsstaaten des Übereinkommens, die keine Mitgliedstaaten sind und die derzeit dabei sind, ihre aus dem Übereinkommen resultierenden Verpflichtungen bezüglich der Minenräumung erfüllen;

                  —

                  Frauen, Männer, Mädchen und Jungen sowie ihre Familien und Gemeinschaften, deren Leben vom Vorhandensein oder mutmaßlichen Vorhandensein von Antipersonenminen beeinträchtigt wird.

            2.3.   Weltweite Anwendung des Übereinkommens

      2.3.1.   Projektziel

      Hindernisse für einen Beitritt zu dem Übereinkommen werden so angegangen, dass Fortschritte bei der weltweiten Anwendung des Übereinkommens durch Staaten, die keine Vertragsparteien des Übereinkommens sind, erzielt werden.
      2.3.2.   Projektbeschreibung

                  —

                  Die ISU wird eine Taskforce auf hoher Ebene für die weltweite Anwendung des Übereinkommens unterstützen; dies schließt die Unterstützung hochrangiger Persönlichkeiten ein, die ermächtigt sind, den Dialog mit führenden Vertretern von bis zu sechs Ländern, die nicht Vertragsstaaten des Übereinkommens sind, zu führen; die Taskforce-Mitglieder werden an bis zu zwei weiteren Veranstaltungen teilnehmen, mit denen die Aufmerksamkeit auf die laufenden Anstrengungen zur weltweiten Anwendung und Durchführung des Übereinkommens gelenkt wird.

                  —

                  Gestützt auf Arbeiten des IKRK Mitte der 1990er Jahre wird die ISU in Zusammenarbeit mit einschlägigem Experten eine Studie zur Grenzsicherung ohne Antipersonenminen erstellen. Ein Studienbericht wird in unterschiedlichen Formen (darunter Übersetzungen), Zusammenfassungen, Unterlagen in leicht zugänglichen Formaten usw. zugänglich gemacht werden.

                  —

                  Die ISU wird in Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren — wie der ICBL und dem Koordinator der im Rahmen des Übereinkommens eingerichteten informellen Kontaktgruppe für die weltweite Anwendung — in bis zu drei Fällen Workshops zur weltweiten Anwendung organisieren. Diese Workshops werden auf nationaler, subregionaler oder regionaler Ebene stattfinden, um das Übereinkommen innerhalb der Staatengemeinschaft zu fördern und Staaten, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, dabei zu unterstützen, tatsächliche oder vermeintliche Hindernisse für einen Beitritt zu überwinden, wozu insbesondere der Studienbericht über die Grenzsicherung ohne Antipersonenminen herangezogen wird.

            2.3.3.   Projektergebnisse

                  —

                  Mit bis zu sechs Staaten, die nicht Vertragsstaaten des Übereinkommens sind, wird mindestens auf Ministerebene der Dialog über einen Beitritt zum Übereinkommen geführt.

                  —

                  Der Kenntnisstand bezüglich der Politik, die Nichtvertragsstaaten in Bezug auf Antipersonenminen verfolgen, wird aktualisiert werden., Die entsprechenden Informationen werden bei der Erstellung relevanter Dokumente für die Dritte Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens genutzt werden; hierzu beitragen wird auch ein umfassender Bericht über die Fortschritte bei der Verwirklichung der Ziele hinsichtlich der weltweiten Anwendung des Übereinkommens sowie über den Spielraum für weitere Fortschritte.

                  —

                  Die Rolle der Staaten und Nichtregierungsorganisationen, die nicht Vertragsparteien des Übereinkommens sind, als Verfechter des Übereinkommens wird durch Folgemaßnahmen im Anschluss an Besuche der Taskforce auf hoher Ebene gestärkt.

                  —

                  Verbessertes Wissen wird in einer Veröffentlichung zusammengetragen und zusammengefasst, wobei auf die am häufigsten vorgebrachten vermeintlichen Hindernisse für einen Beitritt zum Übereinkommen eingegangen wird; diese Publikation kann auch zur Unterstützung der Bemühungen um die weltweite Anwendung herangezogen werden.

                  —

                  Es werden Fortschritte bei den Nichtvertragsstaaten, mit denen ein Dialog geführt wurde, hinsichtlich des Beitritts zum Übereinkommen und/oder der Anwendung seiner Normen gemacht werden.

            2.3.4.   Begünstigte

                  —

                  Staaten (außer Mitgliedstaaten), die das Übereinkommen noch nicht ratifiziert, genehmigt oder angenommen haben oder ihm noch nicht beigetreten sind;

                  —

                  Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen, die an den Anstrengungen zur weltweiten Anwendung des Übereinkommens beteiligt sind.

            2.4.   Nachweis des Engagements der Union

      2.4.1.   Projektziel

                  —

                  Das anhaltende Engagement der Union und ihrer Mitgliedstaaten für das Übereinkommen zeigt sich in ihrer Entschlossenheit, mit den Staaten, die bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Übereinkommen der Unterstützung bedürfen, zusammenzuarbeiten und ihnen Hilfe zu leisten, sowie in der führenden Rolle der Union bei der Verfolgung des übergeordneten Ziels des Übereinkommens, dem durch Antipersonenminen verursachten Leiden und Sterben definitiv ein Ende zu setzen.

            2.4.2.   Projektbeschreibung

                  —

                  Zur Bekanntmachung dieses Beschlusses wird eine Eröffnungsveranstaltung durchgeführt, während mit einer Abschlussveranstaltung die in diesem Beschluss vorgesehenen Tätigkeiten und Ergebnisse bekanntgemacht werden und somit der Beitrag der Union verdeutlicht wird.

                  —

                  Da es überaus wichtig ist, dass die Kenntnis der von den Vertragsstaaten des Übereinkommens auf der Konferenz von Cartagena eingegangenen Verpflichtungen sowie die Mittel und Wege zu deren Umsetzung verbreitet werden, und da diese Bemühungen ein vielfältiges Publikum erreichen müssen (z. B. verschiedene Sprachen, Menschen mit Behinderungen), wird die Website des Übereinkommens einer Prüfung unterzogen, um sicherzustellen, dass hohe Zugänglichkeitsstandards gegeben sind, und dass die bestehende Publikation der ISU (zur Dokumentierung der von den Vertragsstaaten des Übereinkommens eingegangenen Verpflichtungen in Bezug auf die Opferhilfe übersetzt und auf der Website des Übereinkommens veröffentlicht wird, um die Verfügbarkeit dieser Verpflichtungen in verschiedenen Sprachen auszuweiten.

                  —

                  Im Vorfeld der Dritten Konferenz zur Überprüfung des Übereinkommens im Jahr 2014 wird ein Pressebesuch in einem vom Minenproblem betroffenen Land organisiert werden.

                  —

                  Um jederzeit von sich bietenden Kommunikationsmöglichkeiten profitieren zu können, wird Kommunikationsmaterial (z. B. Poster, Plakate, Videos, Werbematerial usw.) angeschafft.

            2.4.3.   Projektergebnisse

                  —

                  Die Beamten der Union und ihrer Mitgliedstaaten werden diesen Beschluss kennen und wissen, wie er mit ihrer Arbeit verknüpft sein kann.

                  —

                  Die Vereinbarungen der Vertragsstaaten des Übereinkommens im Bereich der Opferhilfe werden eine größere Reichweite erhalten, insbesondere in von Minen betroffenen französischsprachigen Ländern.

                  —

                  Informationen zum Übereinkommen werden leichter zugänglich sein.

                  —

                  Die Darstellung des Engagements der Union für das Übereinkommen wird verbessert werden, und es wird dafür gesorgt werden, dass dieser Beschluss bekanntgemacht und gewürdigt wird, was durch Presseberichte, in denen das Engagement der Union anerkannt wird in denen darüber berichtet wird, dass die Vertragsstaaten auf ihren Tagungen Lob dafür äußern, verdeutlicht wird.

                  —

                  Es wird eine Sensibilisierung für die anhaltenden Bemühungen um eine Förderung der weltweiten Anwendung des Übereinkommens stattfinden.

            2.4.4.   Begünstigte

      Vertragsstaaten des Übereinkommens sowie Nichtregierungsorganisationen und internationale Organisationen, deren Vertreter sowie andere Einzelpersonen, die an den Bemühungen zur Umsetzung des Übereinkommens interessiert oder daran beteiligt sind.


               15.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 468/213

         P7_TA(2013)0550
   Berichte über Informationsbesuche zur Prüfung von Petitionen (Auslegung des Artikels 202 Absatz 5 der Geschäftsordnung)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Dezember 2013 zu Berichten über Informationsbesuche zur Prüfung von Petitionen (Auslegung des Artikels 202 Absatz 5 der Geschäftsordnung) (2013/2258(REG))
   (2016/C 468/32)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf das Schreiben des Vorsitzes des Ausschusses für konstitutionelle Fragen vom 26. November 2013,

               —

               gestützt auf Artikel 211 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, dem Artikel 202 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:

                           „Informationsbesuche und Berichte über solche Besuche zielen allein darauf ab, dem Ausschuss die erforderlichen Informationen für die weitere Prüfung der Petition zu liefern. Die Erstellung dieser Berichte unterliegt der ausschließlichen Verantwortung der Teilnehmer des Besuchs, die anstreben, einen Konsens zu erzielen. Wird kein Konsens erzielt, muss der Bericht die unterschiedlichen Feststellungen oder Bewertungen enthalten. Der Bericht wird dem Ausschuss zur Billigung durch eine einzige Abstimmung vorgelegt, es sei denn, der Vorsitz erklärt, sofern angemessen, dass Änderungsanträge zu Teilen des Berichts eingereicht werden können. Artikel 52 findet auf diese Berichte weder direkt noch entsprechend Anwendung. Berichte, die vom Ausschuss nicht gebilligt werden, werden dem Präsidenten nicht übermittelt.“

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.