title: 2004/508/EG:Beschluss des Verwaltungsrats der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz vom 4. März 2004 zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission

text:
               11.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 210/1

      BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN AGENTUR FÜR SICHERHEIT UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ

   vom 4. März 2004
   zur Umsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission
   (2004/508/EG)
   DER VERWALTUNGSRAT —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1654/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2062/94 zur Einrichtung der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Zugangsberechtigte
   (1)   Das Zugangsrecht umfasst die Dokumente der Agentur, das heißt Dokumente, die von ihr erstellt wurden oder bei ihr eingegangen sind und sich in ihrem Besitz befinden.
   (2)   Unionsbürger und natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat üben ihr Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (im Folgenden „die Agentur“ genannt) nach Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1049/2001“ genannt) gemäß den in den nachfolgenden Bestimmungen genannten Verfahren aus.
   (3)   Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann allen natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, Zugang zu den Dokumenten der Stiftung unter den gleichen Voraussetzungen wie den in Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Zugangsberechtigten gewährt werden.
   Artikel 2
   Anträge auf Zugang
   (1)   Anträge auf Einsichtnahme in Dokumente der Agentur, die nicht öffentlich verfügbar sind, sind schriftlich zu stellen und mit elektronischer Post (docrequest@osha.eu.int), Post (Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz, Dokumentation, Gran Via 33, E-48009 Bilbao) oder per Fax ((34) 944 794 383) einzureichen. Die Agentur beantwortet die Erst- und Zweitanträge auf Zugang zu einem Dokument innerhalb von 15 Werktagen ab dem Datum der Registrierung des Antrags. Bei komplexen oder umfangreichen Anträgen kann diese Frist um 15 Werktage verlängert werden. Jede Fristverlängerung muss begründet sein und dem Antragsteller vorher mitgeteilt werden.
   (2)   Bei einem Antrag, der, wie in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beschrieben, unpräzise formuliert ist, fordert die Agentur den Antragsteller auf, zusätzliche Informationen beizubringen, um die beantragten Schriftstücke ausfindig machen zu können; die Beantwortungsfrist beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem die Agentur über diese Angaben verfügt.
   (3)   Jeder, selbst teilweise, ablehnende Bescheid enthält eine Begründung der Ablehnung auf der Grundlage einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Ausnahmen und eine Belehrung des Antragstellers über die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel.
   Artikel 3
   Behandlung von Erstanträgen
   (1)   Unbeschadet von Artikel 8 dieses Beschlusses erhält der Antragsteller, sobald sein Antrag registriert wurde, eine Eingangsbestätigung, es sei denn, der Bescheid erging postwendend.
   Die Eingangsbestätigung und der Bescheid werden schriftlich, eventuell mit elektronischer Post, versandt.
   (2)   Der Antragsteller wird vom Leiter des zuständigen Referats über die Antwort auf seinen Antrag unterrichtet.
   (3)   In jeder, selbst teilweise ablehnenden Antwort wird der Antragsteller über sein Recht informiert, innerhalb von 15 Werktagen nach Eingang der Antwort bei der Agentur einen Zweitantrag auf Überprüfung dieser Entscheidung zu stellen.
   (4)   Beantwortet die Agentur einen Antrag nicht innerhalb der vorgeschriebenen Frist, ist der Antragsteller berechtigt, einen Zweitantrag zu stellen.
   Artikel 4
   Behandlung von Zweitanträgen
   (1)   Der/die Direktor/in der Agentur trifft die Entscheidungen über die Ablehnung von Zweitanträgen. Er/Sie setzt den Verwaltungsrat der Agentur darüber in Kenntnis.
   (2)   Der Bescheid wird dem Antragsteller schriftlich, gegebenenfalls in elektronischer Form, übermittelt und weist ihn auf sein Recht hin, beim Gericht erster Instanz Klage zu erheben oder beim Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde einzulegen.
   Artikel 5
   Konsultationen
   (1)   Erhält die Agentur einen Antrag auf Zugang zu einem Dokument, in dessen Besitz sie zwar ist, das aber von einem Dritten stammt, prüft sie die Anwendbarkeit einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen.
   (2)   Gelangt die Agentur nach dieser Prüfung zu der Auffassung, dass der Zugang zu dem beantragten Dokument entsprechend einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen zu verweigern ist, wird die Ablehnung dem Antragsteller ohne Konsultation des Dritten zugestellt.
   (3)   Die Agentur erteilt einen positiven Bescheid, ohne den externen Verfasser zu konsultieren, wenn:

               a)

               das beantragte Dokument entweder durch seinen Verfasser bzw. aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 oder entsprechender Bestimmungen bereits verbreitet wurde;

               b)

               es offensichtlich ist, dass die Verbreitung, auch die teilweise Verbreitung seines Inhalts nicht gegen eine der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Interessen verstößt.

         (4)   In allen anderen Fällen wird der Urheber außerhalb der Organe konsultiert. Insbesondere in Fällen, in denen Antrag auf Zugang zu einem Dokument eines Mitgliedstaates gestellt wird, konsultiert die Agentur die Heimatbehörde, wenn:

               a)

               das Dokument der Agentur vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 übermittelt wurde;

               b)

               der Mitgliedstaat die Agentur ersucht hat, das Dokument gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.

         (5)   Der konsultierte Dritte verfügt über eine Beantwortungsfrist, die mindestens fünf Werktage beträgt und es gleichzeitig der Agentur ermöglichen muss, ihre eigenen Beantwortungsfristen zu wahren. Geht innerhalb der festgesetzten Frist keine Antwort ein, oder ist der Dritte nicht auffindbar bzw. nicht feststellbar, entscheidet die Agentur entsprechend der Ausnahmeregelung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Dritten auf der Grundlage der Angaben, über die sie verfügt.
   (6)   Sofern die Agentur beabsichtigt, gegen den ausdrücklichen Wunsch seines Verfassers den Zugang zu einem Dokument zu gewähren, unterrichtet sie den Verfasser über ihre Absicht, das Dokument nach einer Frist von zehn Werktagen freizugeben, und verweist ihn auf die Rechtsmittel, die ihm zur Verfügung stehen, um diese Freigabe zu verhindern.
   Artikel 6
   Ausübung des Zugangsrechts
   (1)   Die Dokumente werden per Post, per Fax oder gegebenenfalls mit elektronischer Post versandt. Bei umfangreichen oder schwer zu handhabenden Dokumenten kann der Antragsteller gebeten werden, die Dokumente vor Ort einzusehen. Diese Einsichtnahme ist kostenlos.
   (2)   Ist das Dokument veröffentlicht worden, so sind in dem Bescheid Hinweise zur Veröffentlichung bzw. zu der Stelle zu geben, wo das Dokument verfügbar ist, sowie gegebenenfalls die Internet-Adresse des Dokumentes auf der Website der Agentur www.agency.osha.eu.int.
   (3)   Überschreitet der Umfang des beantragten Dokumentes 20 Seiten, kann dem Antragsteller eine Gebühr von 0,10 EUR je Seite zuzüglich Versandkosten in Rechnung gestellt werden. Über die Kosten im Zusammenhang mit anderen Hilfsmitteln wird von Fall zu Fall entschieden, ohne dass diese über einen angemessenen Betrag hinausgehen dürfen.
   Artikel 7
   Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu den Dokumenten
   (1)   Im Hinblick auf die wirksame Ausübung der Rechte aus der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 durch die Bürger macht das Amt ein Dokumentenregister öffentlich zugänglich. Der Zugang zum Register wird in elektronischer Form gewährt.
   (2)   Das Register enthält den Titel des Dokumentes (in den Sprachen, in denen es verfügbar ist) und andere nützliche Hinweise zur Identifizierung desselben.
   (3)   Eine Hilfsseite (in allen Amtssprachen) unterrichtet die Öffentlichkeit darüber, wie das Dokument erhältlich ist. Handelt es sich um ein veröffentlichtes Dokument, erfolgt ein Verweis auf den Urtext.
   Artikel 8
   Unmittelbar öffentlich zugängliche Dokumente
   (1)   Die Bestimmungen dieses Artikels finden nur auf solche Dokumente Anwendung, die nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erstellt oder erhalten wurden.
   (2)   Folgende Dokumente werden auf Anfrage automatisch zur Verfügung gestellt und, soweit möglich, unmittelbar in elektronischer Form zugänglich gemacht:

               a)

               Dokumente Dritter, die bereits vom Verfasser oder mit seiner Zustimmung veröffentlicht worden sind;

               b)

               Dokumente, die bereits im Zusammenhang mit einem früheren Antrag veröffentlicht wurden.

         Artikel 9
   Berichte
   Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 legt die Agentur jedes Jahr in ihrem Jahresbericht Informationen zur Umsetzung dieses Beschlusses vor, insbesondere Statistiken über die Anzahl der Anträge auf Einsichtnahme in Dokumente der Agentur, die Anzahl der Fälle, in denen der Zugang verweigert wurde, sowie die Gründe dafür.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft und wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Bilbao am 4. März 2004.

            Für den Verwaltungsrat

         Christa SCHWENG

            Vorsitzende

      (1)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 38.

      (2)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.


title: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1978 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Lieferung von Getreide als Nahrungsmittelhilfe an die Demokratische Republik Somalia im Rahmen des Programms 1978

text:
Nr. L 178/92                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              1 . 7. 78
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 29. Juni 1978
             über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Liefe
             rung von Getreide als Nahrungsmittelhilfe an die Demokratische Republik So
                                    malia im Rahmen des Programms 1978
                                                     (78/558/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     treide, die sie im Rahmen des Programms 1978 erhält,
GEMEINSCHAFTEN —                                             die Heranführungskosten ab dem Verschiffungshafen
                                                             zu tragen. Es ist daher angebracht, daß die Gemein
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä            schaft diese Kosten übernimmt —
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72                BESCHLIESST :
des Rates vom 3. August 1972 zur Änderung der Ver
ordnung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein                               Einziger Artikel
schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die               Bei der Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide,
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Überein                die die Demokratische Republik Somalia im Rahmen
kommens von 1967 und zur Festlegung der Regeln               des Programms 1978 erhält, erstreckt sich die gemein
über die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausga           schaftliche Finanzierung auch auf die Heranführungs
ben für die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-            kosten vom Verschiffungshafen bis zum Entladehafen.
Übereinkommens von 1971 (!), insbesondere auf Arti
kel 8,
                                                             Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1978.
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe :                                                    Im Namen des Rates
Die Demokratische Republik Somalia hätte auf Grund                                        Der Präsident
ihrer wirtschaftlichen und finanziellen Lage Schwierig
keiten, für die Nahrungsmittelhilfe in Form von Ge                                        S. AUKEN
O ABl. Nr. L 180 vom 8. 8. 1972, S. 1 .


title: Beschluss Nr. S10 vom 19. Dezember 2013 betreffend den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 zu den Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren  Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz

text:
               20.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 152/16

         BESCHLUSS Nr. S10
   vom 19. Dezember 2013
   betreffend den Übergang von den Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 zu den Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 sowie die Anwendung der Erstattungsverfahren
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   (2014/C 152/03)
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (2) ergeben,
   gestützt auf die Artikel 87 bis 91 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   gestützt auf Artikel 64 Absatz 7 und die Artikel 93 bis 97 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 traten am 1. Mai 2010 in Kraft; die Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 wurden am gleichen Tag aufgehoben — in den Fällen gemäß Artikel 90 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 bleiben sie jedoch in Kraft und behalten ihre Rechtswirkung.

               (2)

               Es ist notwendig, die Festlegung des leistungspflichtigen und des forderungsberechtigten Mitgliedstaats in Fällen zu klären, in denen Sachleistungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 erbracht oder genehmigt wurden, in denen die Erstattung der Kosten dieser Leistungen jedoch erst nach Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 erfolgt, und zwar insbesondere dann, wenn sich infolge der Geltung der neuen Verordnungen die Zuständigkeit für die Tragung der Kosten ändert.

               (3)

               Es besteht die Notwendigkeit einer Klärung der Frage, welches Erstattungsverfahren in Fällen anwendbar ist, in denen Sachleistungen gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 gewährt wurden, in denen das Erstattungsverfahren jedoch erst nach dem Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 stattfindet.

               (4)

               Nummer 5 des Beschlusses Nr. H1 stellt den Status von Bescheinigungen (E-Vordrucke) und der Europäischen Krankenversicherungskarte (einschließlich der provisorischen Ersatzbescheinigungen) klar, die vor dem Datum des Inkrafttretens der Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 ausgestellt wurden.

               (5)

               Unter Nummer 4 des Beschlusses Nr. S1 und in Artikel 2 des Beschlusses Nr. S9 sind die allgemeinen Grundsätze verankert, nach denen sich die Zuständigkeit für die Kosten von Leistungen richtet, die aufgrund einer gültigen Europäischen Krankenversicherungskarte (EKVK) erbracht wurden; diese Grundsätze sollten auch in Übergangssituationen gelten.

               (6)

               Gemäß den Artikeln 62 und 63 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 erstatten die nicht in Anhang 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 eingetragenen Mitgliedstaaten Sachleistungen, die entweder Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Versicherte wohnen, oder aber Rentnern und ihren Familienangehörigen gewährt wurden, auf der Grundlage der tatsächlichen Aufwendungen ab dem 1. Mai 2010.

               (7)

               Die Kosten von Sachleistungen, die nach den Artikeln 19 Absatz 1, 20 Absatz 1 und 27 Absätze 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gewährt werden, übernimmt der zuständige Träger, der auch die Kosten für diejenigen Sachleistungen zu tragen hat, die den Familienangehörigen, die in einem anderen Mitgliedstaat als der Versicherte wohnen, sowie Rentnern und deren Familienangehörigen in ihrem Wohnmitgliedstaat gewährt werden.

               (8)

               Gemäß Artikel 64 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 können die in Anhang 3 aufgeführten Mitgliedstaaten nach dem 1. Mai 2010 weitere fünf Jahre lang die Artikel 94 und 95 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 zur Berechnung der Pauschalbeträge anwenden.

               (9)

               Die Verordnung (EG) Nr. 987/2009 sieht neue Verfahren für die Erstattung von Behandlungskosten vor, damit die Erstattungen zwischen den Mitgliedstaaten schneller vonstattengehen können und damit sich keine Forderungen ansammeln, die über einen längeren Zeitraum unbeglichen bleiben.

               (10)

            Die Träger sind in den oben genannten Fällen auf Transparenz und klare Leitlinien angewiesen, damit die einheitliche und kohärente Anwendung des Unionsrechts sichergestellt werden kann —
         Gemäß Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   BESCHLIESST:
   I.   Übergangsregelung zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der in Anbetracht der geänderten Zuständigkeiten nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 für die Tragung der Kosten einer geplanten Behandlung oder der notwendigen Sachleistungen zuständig ist

               1.

               Ist die Behandlung

                           —

                           (in Bezug auf Mitgliedstaaten) einer Person vor dem 1. Mai 2010 erfolgt, so wird die Zuständigkeit für die Tragung der einschlägigen Kosten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bestimmt;

                           —

                           (in Bezug auf die Schweiz) einer Person vor dem 1. April 2012 erfolgt, so wird die Zuständigkeit für die Tragung der einschlägigen Kosten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bestimmt;

                           —

                           (in Bezug auf Island, Liechtenstein und Norwegen) einer Person vor dem 1. Juni 2012 erfolgt, so wird die Zuständigkeit für die Tragung der einschlägigen Kosten gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bestimmt.

               2.

               Die Kosten der gesamten Behandlung trägt der Träger, der einer Person gemäß den Verordnungen (EWG) Nrn. 1408/71 und 574/72 die Genehmigung erteilt, sich in das Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats zu begeben, um dort eine ihrem Zustand angemessene Behandlung zu erhalten (geplante Behandlung),

                           —

                           wenn (in Bezug auf Mitgliedstaaten) sie diese Behandlung ganz oder zum Teil nach dem 30. April 2010 erhält;

                           —

                           wenn (in Bezug auf die Schweiz) sie diese Behandlung ganz oder zum Teil nach dem 31. März 2012 erhält;

                           —

                           wenn (in Bezug auf Island, Liechtenstein und Norwegen) sie diese Behandlung ganz oder zum Teil nach dem 31. Mai 2012 erhält.

               3.

               Wurde die Behandlung einer Person gemäß den Artikeln 22 Absatz 3 Buchstabe a oder 31 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 begonnen, so sollten die Kosten dieser Behandlung im Einklang mit diesen Bestimmungen auch dann getragen werden, wenn sich die Zuständigkeit für die Tragung der Kosten für die Behandlung dieser Person durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 geändert hat. Dauert die Behandlung jedoch auch

                           —

                           (in Bezug auf Mitgliedstaaten) nach dem 31. Mai 2010 noch an, so werden die nach diesem Datum entstehenden Kosten von dem Träger getragen, der nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zuständig ist;

                           —

                           (in Bezug auf die Schweiz) nach dem 30. April 2012 noch an, so werden die nach diesem Datum entstehenden Kosten von dem Träger getragen, der nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zuständig ist;

                           —

                           (in Bezug auf Island, Liechtenstein und Norwegen) nach dem 30. Juni 2012 noch an, so werden die nach diesem Datum entstehenden Kosten von dem Träger getragen, der nach der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zuständig ist.

               4.

               Wird eine Behandlung gemäß den Artikeln 19 Absatz 1 oder 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004

                           —

                           (in Bezug auf Mitgliedstaaten) nach dem 30. April 2010 auf der Grundlage einer gültigen, vor dem 1. Mai 2010 ausgestellten EKVK durchgeführt, so kann die Forderung auf Erstattung der Kosten einer solchen Behandlung nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Zuständigkeit für die Sachleistungskosten dieser Person habe sich durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 geändert;

                           —

                           (in Bezug auf die Schweiz) nach dem 31. März 2012 auf der Grundlage einer gültigen, vor dem 1. April 2012 ausgestellten EKVK durchgeführt, so kann die Forderung auf Erstattung der Kosten einer solchen Behandlung nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Zuständigkeit für die Sachleistungskosten dieser Person habe sich durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 geändert;

                           —

                           (in Bezug auf Island, Liechtenstein und Norwegen) nach dem 31. Mai 2012 auf der Grundlage einer gültigen, vor dem 1. Juni 2012 ausgestellten EKVK durchgeführt, so kann die Forderung auf Erstattung der Kosten einer solchen Behandlung nicht mit der Begründung abgelehnt werden, die Zuständigkeit für die Sachleistungskosten dieser Person habe sich durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 geändert.

         Ein Träger, der die Kosten von Leistungen erstatten muss, die aufgrund einer EKVK erbracht wurden, darf den Träger, bei dem die betreffende Person zum Zeitpunkt der Leistungserbringung rechtmäßig eingetragen war, ersuchen, ihm die Kosten dieser Leistungen zu erstatten, oder — wenn die Person zum Gebrauch der EKVK nicht berechtigt war — die Angelegenheit mit dieser Person zu klären.
   II.   Erstattungsverfahren auf der Grundlage tatsächlicher Aufwendungen in Bezug auf Mitgliedstaaten

               1.

               Auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen, die vor dem 1. Mai 2010 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Mitgliedstaats aufgenommen werden, unterliegen den Finanzvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 574/72.
               Diese Forderungen werden spätestens am 31. Dezember 2011 bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats eingereicht.

               2.

               Sämtliche auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen, die nach dem 30. April 2010 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Mitgliedstaats aufgenommen werden, unterliegen den neuen Verfahrensregeln gemäß den Bestimmungen der Artikel 66 bis 68 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

         III.   Erstattungsverfahren auf der Grundlage tatsächlicher Aufwendungen in Bezug auf die Schweiz

               1.

               Auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit der Schweiz, die vor dem 1. April 2012 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Staates aufgenommen werden, unterliegen den Finanzvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

               2.

               Auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit der Schweiz, die bis 31. März 2012 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Staates aufgenommen werden, werden spätestens am 31. Dezember 2013 bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Staates eingereicht.

               3.

               Auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit der Schweiz, die nach dem 31. März 2012 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Staates aufgenommen werden, unterliegen den neuen Verfahrensregeln gemäß den Bestimmungen der Artikel 66 bis 68 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

         IV.   Erstattungsverfahren auf der Grundlage tatsächlicher Aufwendungen in Bezug auf Island, Liechtenstein und Norwegen

               1.

               Auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit Island, Liechtenstein und Norwegen, die vor dem 1. Juni 2012 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Staates aufgenommen werden, unterliegen den Finanzvorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 574/72.

               2.

               Auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit Island, Liechtenstein und Norwegen, die bis 31. Mai 2012 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Staates aufgenommen werden, werden spätestens am 31. Dezember 2013 bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Staates eingereicht.

               3.

               Auf tatsächlichen Aufwendungen basierende Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit Island, Liechtenstein und Norwegen, die nach dem 31. Mai 2012 in die Rechnungsführung des forderungsberechtigten Staates aufgenommen werden, unterliegen den neuen Verfahrensregeln gemäß den Bestimmungen der Artikel 66 bis 68 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

         V.   Erstattungsverfahren auf der Grundlage von Pauschalbeträgen in Bezug auf Mitgliedstaaten

               1.

               Durchschnittskosten, die die Jahre bis einschließlich 2009 betreffen, werden dem Rechnungsausschuss bis zum 31. Dezember 2011 vorgelegt. Die das Jahr 2010 betreffenden Durchschnittskosten werden dem Rechnungsausschuss bis zum 31. Dezember 2012 vorgelegt.

               2.

               Sämtliche Erstattungsforderungen aufgrund von Pauschalbeträgen, die vor dem 1. Mai 2010 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind bis zum 1. Mai 2011 einzureichen.

               3.

               Sämtliche Erstattungsforderungen aufgrund von Pauschalbeträgen, die nach dem 30. April 2010 veröffentlicht werden, unterliegen den neuen Verfahrensregeln gemäß den Bestimmungen der Artikel 66 bis 68 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009. Auf Verzeichnisse für Referenzjahre, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 liegen, ist Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 nicht anzuwenden.

         VI.   Erstattungsverfahren auf der Grundlage von Pauschalbeträgen in Bezug auf die Schweiz

               1.

               Durchschnittskosten im Zusammenhang mit der Schweiz, die die Jahre bis einschließlich 2011 betreffen, werden dem Rechnungsausschuss bis zum 31. Dezember 2013 vorgelegt. Die das Jahr 2012 betreffenden Durchschnittskosten werden dem Rechnungsausschuss bis zum 31. Dezember 2014 vorgelegt.

               2.

               Sämtliche Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit der Schweiz aufgrund von Pauschalbeträgen, die vor dem 1. April 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind bis zum 1. April 2013 einzureichen.

               3.

               Sämtliche Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit der Schweiz aufgrund von Pauschalbeträgen, die nach dem 31. März 2012 veröffentlicht werden, unterliegen den neuen Verfahrensregeln gemäß den Bestimmungen der Artikel 66 bis 68 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009. Auf Verzeichnisse für Referenzjahre, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 liegen, ist Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 nicht anzuwenden.

         VII.   Erstattungsverfahren auf der Grundlage von Pauschalbeträgen in Bezug auf Island, Liechtenstein und Norwegen

               1.

               Durchschnittskosten im Zusammenhang mit Island, Liechtenstein und Norwegen, die die Jahre bis einschließlich 2011 betreffen, werden dem Rechnungsausschuss bis zum 31. Dezember 2013 vorgelegt. Die das Jahr 2012 betreffenden Durchschnittskosten werden dem Rechnungsausschuss bis zum 31. Dezember 2014 vorgelegt.

               2.

               Sämtliche Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit Island, Liechtenstein und Norwegen aufgrund von Pauschalbeträgen, die vor dem 1. Juni 2012 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, sind bis zum 1. Juni 2013 einzureichen.

               3.

               Sämtliche Erstattungsforderungen im Zusammenhang mit Island, Liechtenstein und Norwegen aufgrund von Pauschalbeträgen, die nach dem 31. Mai 2012 veröffentlicht werden, unterliegen den neuen Verfahrensregeln gemäß den Bestimmungen der Artikel 66 bis 68 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009. Auf Verzeichnisse für Referenzjahre, die vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 liegen, ist Artikel 67 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 nicht anzuwenden.

         VIII.   Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 574/72 eingereichte unbestrittene Forderungen

               1.

               Unbestrittene Forderungen im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten sind möglichst umgehend, spätestens jedoch binnen 12 Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, zu begleichen.

               2.

               Unbestrittene Forderungen im Zusammenhang mit der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen sind möglichst umgehend, spätestens jedoch binnen 24 Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses, zu begleichen.

         IX.   Gemäß Verordnung (EWG) Nr. 574/72 eingereichte angefochtene Forderungen

               1.

               Anfechtungen von einschlägigen Forderungen im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten müssen bei der Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Mitgliedstaats spätestens binnen 12 Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses eingehen. Später eingehende Anfechtungen können zurückgewiesen werden.

               2.

               Anfechtungen von einschlägigen Forderungen im Zusammenhang mit der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen müssen bei der Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Staates spätestens binnen 24 Monaten nach dem Inkrafttreten des Beschlusses eingehen. Später eingehende Anfechtungen können zurückgewiesen werden.

               3.

               Antworten auf Anfechtungen im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten müssen bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Mitgliedstaats binnen 12 Monaten nach Ende des Monats, in dem die Anfechtung einging, spätestens jedoch 24 Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, eingehen. Die Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Mitgliedstaats hat zu antworten und die in der Anfechtung geforderten Beweise zu übermitteln.

               4.

               Antworten auf Anfechtungen im Zusammenhang mit Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen müssen bei der Verbindungsstelle des leistungspflichtigen Staates binnen 12 Monaten nach Ende des Monats, in dem die Anfechtung einging, spätestens jedoch 36 Monate nach Inkrafttreten des Beschlusses, eingehen. Die Verbindungsstelle des forderungsberechtigten Staates hat zu antworten und die in der Anfechtung geforderten Beweise zu übermitteln.

               5.

               Angefochtene Forderungen im Zusammenhang mit Mitgliedstaaten müssen binnen 24 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses abschließend behandelt und beglichen werden.

               6.

               Angefochtene Forderungen im Zusammenhang mit der Schweiz, Island, Liechtenstein und Norwegen müssen binnen 36 Monaten nach Inkrafttreten des Beschlusses abschließend behandelt und beglichen werden.

               7.

               Geht innerhalb dieser Fristen keine Antwort ein, gilt die Anfechtung als akzeptiert. Später bei der Verbindungsstelle des leistungspflichten Staates eingehende Antworten können zurückgewiesen werden.

         X.   Erleichtertes Verfahren

               1.

               Forderungen, die nicht innerhalb der vorstehend genannten Fristen geklärt werden und für die von keiner Partei binnen sechs Monaten nach Ablauf der Zahlungsfrist das in Artikel 67 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 festgelegte Verfahren eingeleitet wurde, sind als hinfällig zu betrachten.

               2.

               Die Verbindungsstellen von Staaten können ohne Erwägung sämtlicher Einzelfälle bilaterale Vereinbarungen über eine allgemeine Lösung zur endgültigen Beilegung von Forderungen treffen.

         XI.   Schlussbestimmungen

               1.

               Bei der Anwendung dieser Übergangsregelungen sollten folgende Leitprinzipien gelten: gute Zusammenarbeit zwischen den Trägern, Pragmatismus und Flexibilität.

               2.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Tag seiner Veröffentlichung.

               3.

               Dieser Beschluss ersetzt den Beschluss Nr. S7 vom 22. Dezember 2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Mariana ŽIUKIENĖ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.


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31980D1075

80/1075/Euratom: Beschluß des Rates vom 17. November 1980 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirates der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. L 316 vom 25/11/1980 S. 0011

****  ( 1 ) ABL . NR . 27 VOM 6 . 12 . 1958 , S . 534/58 .  ( 2 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1973 , S . 20 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 17 . NOVEMBER 1980   ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR  ( 80/1075/EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DIE SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR  ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 73/45/EURATOM ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL X ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . MAI 1979 ÜBER DIE NEUBESETZUNG DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ,   NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VORGENANNTEN BEIRATES IST DURCH DEN RÜCKTRITT VON HERRN PH . KAYSER , DER DEM RAT AM 10 . JULI 1980 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREI GEWORDEN .   DIE REGIERUNG DER FRANZÖSISCHEN REPUBLIK HAT AM 10 . JULI 1980 EINE KANDIDATUR VORGELEGT  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR PIERRE REYNAUD WIRD ZUM MITGLIED DES BEIRATES DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN PH . KAYSER FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 28 . MÄRZ 1981 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 17 . NOVEMBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . SANTER


title: Beschluss (EU) 2017/1334 des Rates vom 11. Juli 2017 zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               18.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/45

         BESCHLUSS (EU) 2017/1334 DES RATES
   vom 11. Juli 2017
   zur Ernennung eines von der Italienischen Republik vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, 5. Februar und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Augusto ROLLANDIN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Pierluigi MARQUIS, Consigliere e Presidente della Regione Autonoma Valle d'Aosta.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TÕNISTE

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


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31992D0574

92/574/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 370 vom 19/12/1992 S. 0084 - 0084

BESCHLUSS DES RATES  vom 7. Dezember 1992  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (92/574/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß infolge des Todes von Herrn Robert d'Hondt, wovon der Rat am 20. Dezember 1991 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,  nach Kenntnisnahme der am 14. Oktober 1992 vorgelegten Kandidatenliste,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Hosly Piette, geboren am 5. Oktober 1943, wird als Nachfolger von Herrn Robert d'Hondt für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialauschusses ernannt. Geschehen zu  Brüssel am 7. Dezember 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  J. MacGREGOR   (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


title: 2006/45/EG: Beschluss der Kommission vom  20. Dezember 2005  zur Aufhebung des Beschlusses 2001/381/EG zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in Russland

text:
               31.1.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/13

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 20. Dezember 2005
   zur Aufhebung des Beschlusses 2001/381/EG zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung in Russland
   (2006/45/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8,
   nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 950/2001 (2) führte der Rat einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren bestimmter Aluminiumfolien mit Ursprung unter anderem in Russland ein. Mit dem Beschluss 2001/381/EG (3) nahm die Kommission ein Verpflichtungsangebot des russischen ausführenden Herstellers Joint Stock „United Company Siberian Aluminium“ an, der inzwischen in Open Joint Stock Company Rusal Sayanal (nachstehend „Sayanal“ genannt) umfirmiert wurde (4).

         B.   AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2001/381/EG

               (2)

               Auf einen Antrag von Sayanal hin leitete die Kommission im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung eine teilweise Interimsüberprüfung ein (5), die sich auf die Untersuchung des Dumpings beschränkte.

               (3)

               Den Feststellungen der Überprüfung zufolge, die in der Verordnung (EG) Nr. 161/2006 (6) ausführlich dargelegt sind, liegt im Falle von Sayanal kein Dumping mehr vor. Dementsprechend wurde mit der vorgenannten Verordnung der für die Einfuhren von Aluminiumfolien von Sayanal geltende Antidumpingzollsatz auf 0 % gesenkt.

               (4)

               Aus diesen Gründen sollte der Beschluss 2001/381/EG der Kommission, mit dem die Kommission ein von Sayanal unterbreitetes Verpflichtungsangebot angenommen hatte, aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2001/381/EG wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 20. Dezember 2005

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

      (2)  ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 998/2004 (ABl. L 183 vom 20.5.2004, S. 4).

      (3)  ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 67.

      (4)  Bekanntmachung 2004/C 193/03, ABl. C 193 vom 29.7.2004, S. 3.

      (5)  ABl. C 285 vom 23.11.2004, S. 3.

      (6)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2017/900 des Rates vom 22. Mai 2017 zur Einsetzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Artikel 50 EUV“ unter dem Vorsitz des Generalsekretariats des Rates

text:
               25.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 138/138

         BESCHLUSS (EU) 2017/900 DES RATES
   vom 22. Mai 2017
   zur Einsetzung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Artikel 50 EUV“ unter dem Vorsitz des Generalsekretariats des Rates
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2009/881/EU des Europäischen Rates vom 1. Dezember 2009 über die Ausübung des Vorsitzes im Rat (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. März 2017 hat der Europäische Rat vom Vereinigten Königreich die Mitteilung erhalten, dass es aus der Europäischen Union auszutreten beabsichtigt, womit das Verfahren nach Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) eingeleitet wurde.

               (2)

               Am 29. April 2017 hat der Europäische Rat die in Artikel 50 Absatz 2 EUV vorgesehenen Leitlinien angenommen. Insbesondere hat er die Verfahrensmodalitäten gebilligt, die in der Anlage zu der Erklärung der 27 Staats- und Regierungschefs, des Präsidenten des Europäischen Rates und des Präsidenten der Europäischen Kommission vom 15. Dezember 2016 dargelegt sind. Gemäß Nummer 4 dieser Anlage werden der Rat und der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (AStV) zwischen den Tagungen des Europäischen Rates mit Unterstützung einer eigens hierfür eingesetzten Arbeitsgruppe mit ständigem Vorsitz dafür sorgen, dass die Verhandlungen im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates und den Verhandlungsrichtlinien des Rates geführt werden, und dem Verhandlungsführer der Union Orientierungen vorgeben.

               (3)

               Daher sollte eine Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Artikel 50 EUV“ (im Folgenden „Ad-hoc-Arbeitsgruppe“) mit ständigem Vorsitz eingesetzt werden.

               (4)

               Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe sollte den AStV und den Rat bei allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union unterstützen. Insbesondere sollte die Ad-hoc-Arbeitsgruppe den AStV und den Rat in den Verhandlungen nach Artikel 50 EUV im Einklang mit den Leitlinien des Europäischen Rates und den Verhandlungsrichtlinien des Rates unterstützen. Ferner könnte die Ad-hoc-Arbeitsgruppe in Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Verfahren nach Artikel 50 EUV, die nicht Gegenstand der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich sind, Unterstützung leisten.

               (5)

               Da es sich bei dem Verfahren nach Artikel 50 EUV um ein befristetes Verfahren handelt, sollte die Ad-hoc-Arbeitsgruppe aufgelöst werden, wenn ihr Auftrag erfüllt ist.

               (6)

               Nach Eingang der Mitteilung gemäß Artikel 50 EUV nimmt das Mitglied des Europäischen Rates und des Rates, das den austretenden Mitgliedstaat vertritt, weder an den diesen Mitgliedstaat betreffenden Beratungen noch an der entsprechenden Beschlussfassung des Europäischen Rates oder des Rates teil —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Artikel 50 EUV“ wird hiermit eingesetzt.
   Den Vorsitz führt das Generalsekretariat des Rates.
   Artikel 2
   Die Ad-hoc-Arbeitsgruppe „Artikel 50 EUV“ unterstützt den AStV und den Rat bei allen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Union.
   Sie wird aufgelöst, wenn ihr Auftrag erfüllt ist.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. GRECH

      (1)  ABl. L 315 vom 2.12.2009, S. 50.


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31995D0207

95/207/EG: Beschluß des Rates vom 1. Juni 1995 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika

Amtsblatt Nr. L 131 vom 15/06/1995 S. 0031 - 0032

BESCHLUSS DES RATES vom 1. Juni 1995 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben in Südafrika (95/207/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Am 19. Dezember 1994 genehmigte der Rat ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Südafrika (3), mit dem eine harmonische, dauerhafte und ausgewogene Entwicklung von Wirtschaft und Gesellschaft gefördert werden soll und in dem sich die Vertragsparteien verpflichten, ihre Zusammenarbeit in ihren jeweiligen Zuständigkeitsbereichen zu verstärken.Südafrika führt zur Zeit wichtige politische, wirtschaftliche und soziale Reformen durch.Die Europäische Investitionsbank, nachstehend "Bank" genannt, kann aus ihren eigenen Mitteln Darlehen gewähren, um zur Durchführung dieser Reformen beizutragen.Die Wirtschaftsreformen werden entscheidend zur raschen Herstellung gegenseitig nutzbringender Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen diesem Land und der Gemeinschaft beitragen.Insbesondere der Kapitalinvestitionsbedarf ist in Südafrika groß. Für diese Investitionen werden Finanzmittel aus dem Ausland benötigt. Die Bank kann einen bedeutenden Beitrag hierzu leisten.Am 29. Oktober 1993 beschloß der Europäische Rat eine gemeinsame Aktion zur Unterstützung des demokratischen Übergangs unter Beteiligung der verschiedenen Rassen in Südafrika.Am 19. April 1994 nahm der Rat eine Reihe unmittelbar anwendbarer Maßnahmen an, die der aus demokratischen, unter Beteiligung aller Rassen stattfindenden Wahlen vom 26. bis 28. April 1994 hervorgegangenen Regierung Südafrikas unterbreitet werden sollten.Der Rat fordert die Bank auf, ihre Darlehensaktivitäten zugunsten von Investitionsvorhaben in Südafrika mit der in diesem Beschluß vorgesehenen Garantie aufzunehmen.Diese Garantie unterliegt den Bedingungen, die in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (4) niedergelegt sind.Bank und Kommission vereinbaren die Bedingungen für die Gewährung der Garantie.Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang eine Garantie für etwaige Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, die nach den üblichen Kriterien der Bank für Investitionsvorhaben in Südafrika gewährt werden.Diese Garantie ist auf einen Darlehenshöchstbetrag von insgesamt 300 Millionen ECU für einen Zeitraum von zwei Jahren ab dem Wirksamwerden dieses Beschlusses begrenzt. Haben die von der Bank gewährten Darlehen nach Ablauf dieses Zeitraums den genannten Hoechstbetrag nicht erreicht, so wird die Zweijahresfrist automatisch um sechs Monate verlängert.Artikel 2 Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat halbjährlich über die Abwicklung der unterzeichneten Darlehensverträge. Die Bank übermittelt der Kommission hierzu regelmäßig die entsprechenden Informationen.Artikel 3 Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat jährlich über die Darlehensgeschäfte und legt gleichzeitig eine Bewertung des Funktionierens des Systems und der Koordinierung zwischen den in diesem Bereich tätigen Finanzinstitutionen vor.Artikel 4 Bank und Kommission legen fest, zu welchen Bedingungen die Garantie gewährt wird.Artikel 5 Dieser Beschluß wird am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 1. Juni 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GODFRAIN(1) ABl. Nr. C 373 vom 29. 12. 1994, S. 1.(2) Stellungnahme vom 1. Juni 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. L 341 vom 30. 12. 1994, S. 61.(4) ABl. Nr. L 293 vom 12. 11. 1994, S. 1.


title: 2006/667/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. September 2006 zur Ernennung eines Richters des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

text:
               5.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 274/15

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 20. September 2006
   zur Ernennung eines Richters des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   (2006/667/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Gemäß den Artikeln 5 und 7 in Verbindung mit Artikel 47 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und infolge des Ausscheidens von Frau Verica TRSTENTJAK sollte für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2007, ein Richter des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt werden —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Herr Miro PREK wird für die Zeit vom Tage seiner Vereidigung bis zum 31. August 2007 zum Richter des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2006.

            Der Präsident

         E. KOSONEN


title: Beschluß des Rates vom 25. August 1975 zur Änderung des Beschlusses 73/176/EWG zur Festlegung eines Forschungsprogramms auf dem Gebiet der neuen Technologien (Nutzung der Sonnenenergie und Rohstoffrückführung)

text:
2. 9 . 75                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 231 /25
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 25 . August 1975
               zur Änderung des Beschlusses 73/176/EWG zur Festlegung eines Forschungsprogramms
               auf dem Gebiet der neuen Technologien (Nutzung der Sonnenenergie und Rohstoff
                                                         rückführung)
                                                        (75/517/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                                                  Artikel 2
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                  Der Text des Artikels 2 des Beschlusses 73 / 176/EWG
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                   wird mit "Wirkung vom 1 . April 1975 durch folgenden
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                Text ersetzt :
Artikel 235 ,
                                                                      „ Zur Durchführung dieses Programms sind Mit
auf Vorschlag der Kommission,                                         telbindungen bis zu 3,050 Millionen Rechnungs
                                                                      einheiten sowie ein Personalbestand von 33 Be
                                                                      diensteten vorgesehen.
nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1 ),
                                                                      Der Wert der Rechnungseinheit ist in Artikel 10
in Erwägung nachstehender Gründe :                                    der Haushaltsordnung vom 25 . April 1973 für den
                                                                      Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemein
Der Rat hat am 18 . Juni 1973 gemäß Artikel 235 des                   schaften festgelegt (3)."
Vertrages den Beschluß 73 / 176/EWG zur Festlegung
eines Forschungsprogramms der Europäischen Wirt
schaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der neuen Tech
nologien (Nutzung der Sonnenenergie und Rohstoff                                         Artikel 3
rückführung) (2 ) genehmigt.
Artikel 4 des genannten Beschlusses sieht vor, daß                Der Text des Artikels 4 des Beschlusses 73 / 176/EWG
das Programm überprüft wird.                                      wird mit Wirkung vom 1 . April 1975 durch folgenden
                                                                  Text ersetzt :
Es ist daher angezeigt, die Überprüfung dieses Pro                   „ Das im Anhang festgelegte Programm wird zu
gramms vorzunehmen —                                                  Beginn des Jahres 1976 nach geeigneten Ver
                                                                      fahren überprüft."
BESCHLIESST :
                        Artikel 1                                 Geschehen zu Brüssel am 25 . August 1975 .
Der Anhang zu dem Beschluß 73/ 176/EWG wird mit                                                       Im Namen des Rates
Wirkung vom 1 . April 1975 durch den Anhang zu                                                             Der Präsident
diesem Beschluß ersetzt. Der Anhang ist Bestandteil
dieses Beschlusses .                                                                                M. RUMOR
(x) ABl . Nr. C 95 vom 28 . 4 . 1975 , S. 7.
(2) ABl . Nr. L 189 vom 11 . 7. 1973 , S. 34.                     (3) ABl . Nr. L 116 vom 1 . 5 . 1973 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 231 /26                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              2 . 9 . 75
                                                         ANHANG
                                                 DIREKTE AKTIONEN
                                            NICHTNUKLEARE AKTIONEN
                                                NEUE TECHNOLOGIEN
                      (NUTZUNG DER SONNENENERGIE UND ROHSTOFFRÜCKFUHRUNG)
              Gemeinsames Programm
             Für diesen Tätigkeitsbereich sind Mittel bis zu 3,050 Millionen Rechnungseinheiten sowie ein
             Personalbestand von 33 Bediensteten (davon 15 als Programmpersonal) vorgesehen.
             In der ersten Phase wird ein detailliertes Programm aufgestellt. Der Tätigkeitsbereich umfaßt:
             Nutzung der Sonnenenergie
             — eine bibliographische Studie und die technisch-wirtschaftliche Beurteilung der verschie
                denen Konzepte für das Auffangen und die Speicherung von Sonnenenergie,
             — Untersuchungen und Messungen auf dem Gebiet der Wärmerohre und selektiver Ober
                flächen,
              — technisch-wirtschaftliche Untersuchungen und Durchführbarkeitsstudien über autonome Ag
                gregate von 1 bis10 kW,
             — Untersuchungen und Berechnungen zur Photolyse und zur Wärmedissoziation sowie zur
                biologischen Umwandlung.
             Rohstoffrückführung
             — eine allgemeine Strategiestudie (statistische Untersuchungen langfristiger Tendenzen, Studien
                zum Werkstoffnutzungszyklus),
             — spezifische Untersuchungen zur technischen und/oder technisch-wirtschaftlichen Beurteilung
                — der Kunststoffpyrolyse,
                — der Klassierung von Legierungsabfällen nach Hauptbestandteilen,
                — weiterer Themen, die gegebenenfalls bei den allgemeinen Studien herausgearbeitet
                    werden.
             Diese Arbeiten werden von der Anstalt Ispra durchgeführt.


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31973D0423

73/423/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für frisches und verarbeitetes Obst und Gemüse

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0046 - 0047 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0080  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0122  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0122

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 31 . OKTOBER 1973  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR FRISCHES UND VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE   ( 73/423/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS VOM 18 . JULI 1962 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 15 . MAI 1970 ( 2 ) , SETZTE DIE KOMMISSION EINEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR FRISCHES UND VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE EIN .  NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER REGELUNG BETREFFEND MITGLIEDERZAHL UND VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS ERFORDERLICH .  AUSSERDEM MUSS DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES , WENN AUCH NUR IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG , GEÄNDERT WERDEN . IM BEMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 18 . JULI 1962 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR FRISCHES UND VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE WIRD DURCH DEN NACHFOLGENDEN BESCHLUSS ERSETZT :   " ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FRISCHES UND VERARBEITETES OBST UND GEMÜSE EINGESETZT , NACHSTEHEND " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELINDUSTRIE , AGRAR - UND NAHRUNGSMITTELHANDEL , ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR OBST UND GEMÜSE UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VIERZIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - VIERZEHN AUF DIE OBST - UND GEMÜSEERZEUGER ,   - SECHS AUF DIE GENOSSENSCHAFTEN FÜR OBST UND GEMÜSE ,   - VIER AUF DIE INDUSTRIE ZUR WEITERVERARBEITUNG LANDWIRTSCHAFTLICHER ERZEUGNISSE UND NAHRUNGSMITTEL , DAVON :   - ZWEI AUF DIE GEMÜSEKONSERVENINDUSTRIE ,   - ZWEI AUF DIE KONFITÜREN - UND OBSTKONSERVENINDUSTRIE UND AUF DIE OBST - UND GEMÜSESAFTINDUSTRIE ,   - SECHS AUF DEN HANDEL MIT FRISCHEM UND VERARBEITETEM OBST UND GEMÜSE ,   - FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   - FÜNF AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR  OBST UND GEMÜSE ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 6  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSSSITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 7  DER AUSSCHUSS KANN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 8   ( 1 ) DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 9  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 10  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . 72 VOM 8 . 8 . 1962 , S . 2032 - 2034/62 .  ( 2 ) ABL . NR . L 121 VOM 4 . 6 . 1970 , S . 18 UND 19 .


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31999D0850

1999/850/EG: Beschluß des Rates vom 6. Dezember 1999 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Ungarn

Amtsblatt Nr. L 335 vom 28/12/1999 S. 0001 - 0007

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Dezember 1999über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Ungarn(1999/850/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Staaten im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften(1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat von Luxemburg erklärte, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument ist und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.(2) Nach der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließt der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede einzelne Beitrittspartnerschaft, die dem jeweiligen beitrittswilligen Staat unterbreitet werden, sowie über sie betreffende wichtige spätere Anpassungen.(3) Die Gewährung der Hilfe der Gemeinschaft ist von der Erfuellung wesentlicher Voraussetzungen, insbesondere der Einhaltung der Verpflichtungen aus den Europa-Abkommen und den Fortschritten bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien, abhängig. Ist eine der wesentlichen Voraussetzungen nicht erfuellt, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entsprechende Maßnahmen im Zusammenhang mit einer Heranführungshilfe beschließen.(4) Nach dem Beschluß des Europäischen Rates von Luxemburg werden der Stand der Umsetzung der Beitrittspartnerschaften und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien geprüft.(5) Der regelmäßige Bericht der Kommission des Jahres 1999 enthält eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Republik Ungarn auf die Mitgliedschaft und nennt eine Reihe von prioritären Handlungsbereichen.(6) Im Rahmen der Vorbereitungen auf die Mitgliedschaft muß die Republik Ungarn ihr Nationales Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes aktualisieren; dieses Programm muß einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele der Beitrittspartner enthalten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Republik Ungarn sind nach Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Gremien und durch die zuständigen Gremien des Rates, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstattet, überwacht.Artikel 3Dieser Beschluß wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANGUNGARN: BEITRITTSPARTNERSCHAFT 19991. ZIELEDie Beitrittspartnerschaft setzt den einheitlichen Rahmen für eine Gesamtdarstellung der von der Kommission in ihrem regelmäßigen Bericht des Jahres 1999 über die Fortschritte Ungarns auf dem Wege zum EU-Beitritt genannten Handlungsprioritäten sowie der Ungarn für die Verwirklichung dieser vorrangigen Ziele zur Verfügung stehenden Finanzmittel, einschließlich der Bedingungen, unter denen sie gewährt werden. Aufgrund der Beitrittspartnerschaft kann eine Reihe von Instrumenten zur Unterstützung der Bewerberländer bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft eingesetzt werden. Solche Instrumente sind unter anderem das revidierte Nationale Programm zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes, die gemeinsame Bewertung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität, die innerstaatlichen Entwicklungspläne sowie andere sektorale Pläne, die für eine Inanspruchnahme der Strukturfonds nach erfolgtem Beitritt und für die Umsetzung der Instrumente ISPA und Sapard in der Zeit bis zum Beitritt erforderlich sind. Diese Instrumente sind alle voneinander verschieden und werden jeweils nach eigenen Verfahren vorbereitet und umgesetzt. Sie sind zwar nicht Bestandteil der Beitrittspartnerschaft, doch ihre Prioritäten sind mit denen der Beitrittspartnerschaft vereinbar.2. GRUNDSÄTZEDie als prioritär ausgewiesenen Bereiche beziehen sich auf die Fähigkeit der einzelnen Bewerberländer, die Kopenhagener Beitrittskriterien zu erfuellen:- institutionelle Stabilität als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten;- die Existenz einer funktionsfähigen Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- die Fähigkeit, die aus der Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen zu übernehmen und sich auch die Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion zu eigen zu machen.Der Europäische Rat von Madrid wies mit Nachdruck darauf hin, daß die Bewerberländer ihre Verwaltungen anpassen müssen, damit die Gemeinschaftspolitiken nach erfolgtem Beitritt reibungslos durchgeführt werden können; in Luxemburg betonte er, daß die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht zwar notwendig, aber an sich nicht ausreichend ist; es muß auch eine effektive Anwendung gewährleistet sein.3. PRIORITÄTEN UND ZWISCHENZIELEDie regelmäßigen Kommissionsberichte haben deutlich gemacht, welch große Anstrengungen die Bewerberländer in bestimmten Bereichen bis zum Beitritt noch unternehmen müssen. Diese Situation erfordert es, in den prioritären Bereichen im Einvernehmen mit dem jeweiligen Land genau definierte Zwischenziele festzulegen; die Verwirklichung dieser Ziele, die in Zusammenarbeit mit den betroffenen Ländern erarbeitet werden, bedingt den Umfang der Unterstützung und entscheidet darüber, inwieweit die laufenden Beitrittsverhandlungen mit einigen Ländern vorangetrieben bzw. entsprechende Verhandlungen mit anderen Ländern aufgenommen werden können. In der revidierten Fassung der Beitrittspartnerschaften wird wiederum zwischen kurz- und mittelfristigen Zielen unterschieden. Als kurzfristig werden Ziele eingestuft, von denen realistischerweise anzunehmen ist, daß Ungarn in der Lage ist, sie bis Ende 2000 zu erreichen bzw. sich ihnen erheblich anzunähern. Bei den mittelfristigen prioritären Zielen wird davon ausgegangen, daß ihre Verwirklichung mehr als ein Jahr in Anspruch nimmt; sie sollten aber, soweit möglich, bereits im Jahr 2000 in Angriff genommen werden. Im regelmäßigen Bericht 1999 wird der Fortschritt bewertet, der bei der Umsetzung der Beitrittspartnerschaft 1998 erreicht wurde. Diese Bewertung wurde bei der Ausarbeitung der Prioritäten der revidierten Partnerschaft berücksichtigt.Ungarn hat am 6. Juli 1999 eine revidierte Fassung seines Nationalen Programms zur Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes vorgelegt. Darin ist ein Zeitplan für die Verwirklichung der kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen enthalten, der sich auf die erste Beitrittspartnerschaft stützt; ferner ist darin der Verwaltungs- und Finanzbedarf ausgewiesen.In der Beitrittspartnerschaft sind die Bereiche aufgeführt, in denen Ungarn seine Vorbereitungen auf den Beitritt vorrangig vorantreiben muß. Ungarn wird jedoch auf allen Gebieten tätig werden müssen, für die der regelmäßige Bericht Handlungsbedarf anmahnt. Wichtig ist ferner, daß Ungarn seinen Verpflichtungen nachkommt, die es mit dem Europa-Abkommen, anläßlich des Screenings bzw. in den Verhandlungen mit Blick auf die Rechtsangleichung und die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes in innerstaatliches Recht eingegangen ist. Es sei daran erinnert, daß es mit der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes allein noch nicht getan ist; es muß darüber hinaus sichergestellt sein, daß das übernommene Gemeinschaftsrecht entsprechend den in der Union geltenden Kriterien tatsächlich angewandt wird. In allen im folgenden genannten Bereichen muß eine glaubwürdige und effektive Umsetzung und Anwendung des gemeinschaftlichen Besitzstandes gewährleistet sein.Aufgrund der Analyse des regelmäßigen Berichts wurden für Ungarn folgende kurz- und mittelfristigen Ziele in den prioritären Bereichen ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten für das Jahr 2000Politische Kriterien- Beginn der Umsetzung des mittelfristigen Aktionsprogramms betreffend die Roma-Minderheit bei gleichzeitiger Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel auf gesamtstaatlicher und kommunaler Ebene; Durchführung von Maßnahmen gegen Diskriminierung (auch innerhalb der Polizeidienste); Beschäftigungsförderung und Verbesserung des Zugangs zum Bildungswesen.Wirtschaftliche Kriterien- Beschleunigte Umstrukturierung der öffentlichen Finanzen und damit verbunden die Reform des Gesundheitswesens;- Umsetzung eines Umstrukturierungsplans für den Stahlsektor in Übereinstimmung mit den EU-Auflagen;- Einrichtung eines funktionierenden Grundstücksmarkts; Fertigstellung des Katasters.Binnenmarkt- Freier Warenverkehr: beschleunigte Angleichung an die europäischen Normen und die europäischen Regeln für Zertifizierung und Konformitätsbewertung, Verabschiedung der Durchführungsbestimmungen für den pharmazeutischen Sektor, Ausbau der Marktaufsicht und der Konformitätsbewertungsstellen durch Bereitstellung von Ausrüstung und Ausbildung;- freier Dienstleistungsverkehr: Änderung der Bankgeschäftsregeln zwecks Verhinderung der Eröffnung neuer anonymer Konten;- Wettbewerb: Ermächtigung der Aufsichtsbehörde für die Überwachung der staatlichen Beihilfen zur Kontrolle sämtlicher Beihilfemaßnahmen; Anpassung des Verzeichnisses zur Erfassung der staatlichen Beihilfen;- Telekommunikation: Sicherstellung der vollen Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörde für das Kommunikationswesen bis Juni 2000;- audiovisuelle Medien: vollständige Angleichung der Gesetzgebung einschließlich der Einführung einer Aufsicht für den Bereich Satellitenübertragungen;- Steuern: weitere Anstrengungen zur Angleichung der Mehrwertsteuerregelung, insbesondere bei Fällen von ermäßigten Mehrwertsteuersätzen und Mehrwertsteuerbefreiungen; Beseitigung diskriminierender Verbrauchsteuern auf Spirituosen; Bekräftigung der Anerkennung der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Gewährleistung, daß neue steuerrechtliche Maßnahmen mit diesen Grundsätzen im Einklang stehen;- Zoll: weitere Angleichung der Rechtsvorschriften, insbesondere im Zusammenhang mit der Reform des Zollkodex, Integrierter Zolltarif und ein System der verbindlichen Zolltarifauskünfte.Wirtschafts- und Währungsunion- Festigung der Unabhängigkeit der Nationalbank, insbesondere was die staatliche Kreditaufnahme anbelangt.Landwirtschaft- Veterinärwesen und Pflanzenschutz: Fortsetzung der Angleichung und Verbesserung der Inspektionsregelungen, namentlich an den künftigen Außengrenzen der EU, im Bereich des internationalen Flughafens Budapest und im Bereich internationaler Wasserstraßen;- Weiterführung der Modernisierung der Fleisch- und milchverarbeitenden Betriebe mit Blick auf die Erfuellung des EU-Standards im Bereich Hygiene und öffentliche Gesundheit;- Erstellung eines Weinbauregisters.Beschäftigung und Soziales- Ausarbeitung einer nationalen Beschäftigungsstrategie im Hinblick auf die spätere Teilnahme an der europäischen Beschäftigungsstrategie zu einem späteren Zeitpunkt, u. a. durch die gemeinsame Überprüfung der Beschäftigungslage;- Unterstützung der Anstrengungen der Sozialpartner, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern, um den gemeinschaftlichen Besitzstand umsetzen und effektiv anwenden zu können, insbesondere auf dem Wege des sozialen Dialogs zwischen den beiden Parteien.Umwelt- Angleichung an die IPPC-Richtlinie;- Beschleunigung der Umsetzung und Anwendung der Rahmengesetzgebung für die Abfallentsorgung; weitere Angleichung der Sicherheitsnormen im Bereich Strahlenschutz;- Entwicklung und Einleitung der Umsetzung eines Plans zur Finanzierung von (richtlinienspezifischen) Investitionen, auf der Grundlage einer Abschätzung der Kosten der Angleichung und einer Vorausschätzung der realistischerweise jeweils pro Jahr zu erwartenden öffentlichen und privaten Gelder;- vollständige Umsetzung und effektive Anwendung der Richtlinie über Umweltverträglichkeitsprüfungen.Justiz und Inneres- Grenzüberwachung: Ausbau der Grenzübergangsstellen und Überwachung der "grünen Grenze"; Verbesserung der Daten- und Telekommunikationsinfrastruktur im Hinblick auf die volle Teilnahme am Schengener Informationssystem;- Bereitstellung von zahlenmäßig ausreichendem qualifiziertem Personal für die Bearbeitung von Asylanträgen und Koordinierung der für Asylfragen auf den einzelnen Verfahrensebenen zuständigen Stellen;- Ratifizierung des Europäischen Geldwäsche-Übereinkommens und des Strafrechtsübereinkommens des Europarats zur Korruption;- Kampf gegen die organisierte Kriminalität; Weiterentwicklung des Netzes der Verbindungsoffiziere; Einrichtung regionaler gerichtsmedizinischer Laboratorien (Drogenbekämpfung); Entwicklung spezialisierter Lehrgänge für Personal und Zuständigkeiten in prioritären Bereichen des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität.Stärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, einschließlich in den Bereichen Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln- Phare(1), ISPA(2) und Sapard(3): Weiterentwicklung des Nationalen Entwicklungsplans und des Entwicklungsplanes für den ländlichen Raum; Schaffung des rechtlichen, budgetären und administrativen Rahmens (Leitfaden für die Rechnungsprüfung und Rechnungsprüfungsverfahren) für die Programmierung und Verwaltung von ISPA und Sapard, einschließlich eines Verfahrens zur Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen, EU-konformer Regeln für das öffentliche Auftragswesen, anwendbar bei Projekten, die die Gemeinschaft mitfinanziert sowie der Einrichtung einer funktionsfähigen Zahlstelle für Sapard;- Verbesserung der Kapazitäten für die Programmierung, Durchführung und Begleitung von Phare-Projekten;- Verstärkung der internen und externen Finanzkontrolle; Aufbau eines umfassenden informationstechnologischen Systems; klare Trennung von interner Rechnungsprüfung und Aufgaben der technischen Begleitung; Verstärkung der funktionalen Unabhängigkeit der inländischen Mitarbeiter der internen Kontrolle und Rechnungsprüfung auf zentralstaatlicher und dezentraler Ebene sowie vorherige Finanzkontrolle,- Schaffung zusätzlicher Kapazitäten zur Bewältigung des Problems der Geldwäsche.3.2. Mittelfristige PrioritätenPolitische Kriterien- Weiterführung des mittelfristigen Aktionsprogramms zugunsten der Roma.Wirtschaftliche Kriterien- Vollständige Umstrukturierung der öffentlichen Finanzen, einschließlich Reform des Gesundheitswesens;- Einführung eines jährlichen Steuerüberwachungsverfahrens, mit dem die Berichterstattung, die Überwachung und die Kontrolle im öffentlichen Finanzwesen, insbesondere hinsichtlich der Haushaltslage, mit den EU-Verfahren in Einklang gebracht werden;- Weiterführung der Anstrengungen zur Verbesserung der Bedingungen für Gründung und Entwicklung privater Unternehmen, insbesondere kleiner und mittlerer Unternehmen.Binnenmarkt- Öffentliche Auftragsvergabe: Angleichung der Schwellenwerte bis Ende 2001, Fristen für die Angebotseinreichung, Definition des Begriffs öffentliche Arbeiten, Durchsetzungs- und Rechtsmittelverfahren im Versorgungssektor; Aufhebung der Inländerpräferenzklausel über nationale Präferenz im Rahmen der öffentlichen Aufträge bis Ende 2002 und Gewährleistung des Zugangs sämtlicher Gemeinschaftsunternehmen zum ungarischen Auftragsmarkt;- freier Warenverkehr: vollständige Angleichung der Normungs-, Zertifizierungs- und Konformitätsbewertungsverfahren;- freier Kapitalverkehr: Aufhebung der Restriktionen im Bereich der mittel- und kurzfristigen Kapitaltransaktionen und Geldmarktgeschäfte;- freier Personenverkehr: vollständige Angleichung im Bereich der gegenseitigen Anerkennung von beruflichen Befähigungsnachweisen und Diplomen;- freier Dienstleistungsverkehr: Beseitigung von anonymen Bankkonten;- Wettbewerb: lückenlose Anwendung der Wettbewerbsregeln und der Vorschriften über staatliche Beihilfen, Stärkung der Kartellbehörden und der Aufsichtsbehörde zur Überwachung der staatlichen Beihilfen, Intensivierung der Ausbildung auf allen Verwaltungsebenen;- Steuern: vollständige Angleichung der allgemeinen Mehrwertsteuerbestimmungen; Einführung besonderer Bestimmungen (Reisen, Gebrauchtwaren und Gold) und von Übergangsbestimmungen; Anhebung der Verbrauchsteuersätze auf Spirituosen und Zigaretten auf EU-Mindestniveau; Überprüfung bestehender Rechtsvorschriften und Gewährleistung der Vereinbarkeit mit dem Verhaltenskodex zur Unternehmensbesteuerung; Verstärkung der administrativen Zusammenarbeit und gegenseitige Amtshilfe; Verbesserung der Effizienz der Steuerprüfung;- Zoll: vollständige Angleichung, namentlich Harmonisierung der Rechtsvorschriften über Freizonen, vereinfachte Verfahren und Aufstellung eines integrierten Zolltarifs; Verstärkung der administrativen und operativen Kapazitäten, einschließlich Informatisierung; Aufbau effizienter Grenzkontrollstellen.Landwirtschaft- Verstärkung der Verwaltungsmechanismen und -strukturen füt die Gemeinsame Agrarpolitik (Überwachung der Agrarmärkte und Durchführung von strukturpolitischen Maßnahmen und von Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums, Schaffung von Einrichtungen und Kontrollmechanismen);- Fortsetzung der Umstrukturierung des Lebensmittelsektors; Verstärkung der Verwaltung der Lebensmittelaufsicht- veterinärmedizinischer und pflanzenschutzrechtlicher Bereich: Vervollständigung des Systems der Tierkennzeichnung, Umsetzung des Qualitätssicherungssystems (HACCP), Behandlung von Tierabfällen, Modernisierung der Fleisch- und Milchverarbeitungsbetriebe, Programm über Rückstände und Bekämpfung der Zoonose; Vervollständigung der Inspektionssysteme an den künftigen Außengrenzen der Europäischen Union.Energie- Vorbereitung auf den Beitritt zum Energiebinnenmarkt, Schwerpunkt Strom- und Gasrichtlinie (einschließlich kostendeckender Energiepreise und Einführung eines Regulators);- Verbesserung der Energieeffizienz;- fortgesetzte Gewährleistung des hohen Sicherheitsniveaus des KKW Paks;- Verstärkung der Regelungsstrukturen in den Bereichen nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.Verkehr- Vollständige Anpassung in den Bereichen Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheit im Straßenverkehr, Vorschriften für Gefahrguttransporte und Besteuerung), Schienenverkehr, Luftverkehr (insbesondere Luftraumsicherung und Verwaltung des Luftverkehrs) und Binnenschiffahrt (technische Auflagen für Wasserfahrzeuge).Beschäftigung und Soziales- Umsetzung der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften in nationales Recht und Anwendung dieser Rechtsvorschriften in folgenden Bereichen: Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz; Arbeitsrecht; Chancengleichheit von Mann und Frau, öffentliches Gesundheitswesen; Ausbau der entsprechenden Verwaltungsstrukturen sowie derjenigen, die für die Koordination der sozialen Sicherheit nötig sind.Wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt- Entwicklung einer nationalen Politik zur Förderung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts; Vorbereitung der Umsetzung von Regionalprogrammen und Gemeinschaftsinitiativen; Verbesserung der Verwaltungsstrukturen und -verfahren, insbesondere interministerielle Koordinierung für die Strukturfonds und Klärung der Verantwortlichkeiten bei regionalpolitischen Themen; Verbesserung des Haushaltssystems und der Haushaltsverfahren zur Gewährleistung mehrjähriger Verpflichtung und Verwaltung gemäß EU-Standards einschließlich Bewertung und Evaluierung.Umwelt- Vollständige Umsetzung und praktische Anwendung von Rechtsvorschriften in den Bereichen Naturschutz, Wasserqualität, Bekämpfung von Umweltbelastung durch die Industrie, Risikomanagement, Lärmbekämpfung, chemische Stoffe, genetisch veränderte Organismen, Abfallentsorgung sowie Strahlenschutz und spezifische Investitionsprogramme;- Entwicklung eines Netzwerks zur Überwachung der Luftqualität und Verstärkung der zugelassenen Laboratorien (zuständig für die Umsetzung der Rechtsvorschriften);- Integrierung des Grundsatzes der nachhaltigen Entwicklung bei der Formulierung und Umsetzung der Politik auch in allen anderen Sektoren.Justiz und Inneres- Weitere Verbesserungen im Bereich der Strafverfolgungsorgane und fortgesetzter Kampf gegen die organisierte Kriminalität, Drogenschmuggel und Korruption; bessere Koordinierung der einzelnen Strafverfolgungsorgane untereinander;- Weiterführung der schrittweisen Angleichung der Visabestimmungen und der Visapraxis an die EU-Bestimmungen;- Einrichtung neuer Aufnahmezentren für Asylbewerber.Verstärkung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung und der Justiz, einschließlich Verwaltung und Kontrolle von EU-Mitteln- Verbesserung der Kapazitäten der öffentlichen Verwaltung für die Umsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstandes, namentlich durch Gewährleistung einer adäquaten personellen Besetzung der Dienststellen;- weitere Verbesserung der Arbeit der Justiz und Ausbildung der Richter im Gemeinschaftsrecht;- Verstärkung der Betrugsbekämpfungs- und Finanzkontrollfunktionen durch Bereitstellung von adäquatem Personal, Ausbildung und Ausrüstung;- Verstärkung der Kapazitäten der Statistik.4. PROGRAMMIERUNG DER FINANZMITTELFür den Zeitraum 1995-1999 wurden Ungarn im Rahmen von Phare insgesamt 476 Mio. EUR bereitgestellt. Aufgrund der Vereinbarung des Europäischen Rates vom 24. und 25. März 1999 in Berlin umfaßt die Finanzhilfe für die Bewerberländer im Zeitraum 2000-2006 auch eine Unterstützung der Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, wofür die spezifischen Instrumente Sapard (Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87) und das strukturpolitische Instrument ISPA (Verordnung (EG) Nr. 1267/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 73) bereitstehen, mit denen in der Zeit bis zum Beitritt vorrangig ähnliche Maßnahmen finanziert werden wie im Rahmen des Kohäsionsfonds. Aus diesen nationalen Zuweisungen kann Ungarn auch zum Teil seine Mitwirkung an Gemeinschaftsprogrammen einschließlich des Fünften Rahmenprogramms über Forschung und technologische Entwicklung (ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1) finanzieren. Außerdem hat Ungarn Zugang zu Finanzmitteln aus Mehrländerprogrammen mit direktem Bezug zum gemeinschaftlichen Besitzstand. Sämtliche Investitionsprojekte sind grundsätzlich auch von den Bewerberländern mitzufinanzieren. Die Kommission arbeitet seit 1998 mit der EIB und internationalen Finanzinstitutionen wie der EBWE und der Weltbank zusammen, um die Kofinanzierung von Projekten im Bereich der Beitrittsprioritäten in die Wege zu leiten.5. ALLGEMEINE BEDINGUNGENDie Gemeinschaft macht die Finanzierung von Projekten zur Vorbereitung auf den Beitritt aus Mitteln der Instrumente Phare, ISPA und Sapard davon abhängig, daß Ungarn seinen Verpflichtungen aus dem Europa-Abkommen nachkommt, weitere Anstrengungen zur Erfuellung der Kriterien von Kopenhagen unternimmt und im Jahr 2000 vor allem Fortschritte bei der Verwirklichung der in dieser Beitrittspartnerschaft als Prioritäten ausgewiesenen spezifischen Ziele vorweisen kann. Bei Nichterfuellung dieser allgemeinen Bedingungen könnte der Rat die Aussetzung der Finanzhilfe aufgrund von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 beschließen.6. ÜBERWACHUNGDie Umsetzung der Beitrittspartnerschaft unterliegt der Überwachung im Rahmen des Europa-Abkommens. Wie der Europäische Rat von Luxembug betonte, kommt es wesentlich darauf an, daß die Institutionen des Europa-Abkommens auch weiterhin der Rahmen sind, in dem die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstandes stets nach den gleichen Modalitäten überprüft werden kann, unabhängig davon, ob Beitrittsverhandlungen bereits eingeleitet wurden oder nicht. Die einzelnen Kapitel der Beitrittspartnerschaft werden in den jeweiligen Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeine Entwicklung und die Fortschritte und Schwierigkeiten bei der Verwirklichung der Ziele und Zwischenziele in den prioritären Bereichen wie auch spezifische Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen.Der Phare-Verwaltungsausschuß sorgt gemäß der Verordnung zur Koordinierung der Hilfe für die Bewerberländer (Verordnung (EG) Nr. 1266/1999, ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68) dafür, daß die Finanzierungsbeschlüsse im Rahmen der drei Instrumente zur Vorbereitung auf den Beitritt - Phare, ISPA und Sapar - untereinander ebenso wie mit den Beitrittspartnerschaften vereinbar sind.Aufgrund von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 wird die Beitrittspartnerschaft gegebenenfalls erneut geändert.(1) Phare: Action plan for coordinated aid to Poland and Hungary (Aktionsplan für eine koordinierte Hilfe für Polen und Ungarn).(2) ISPA: Instrument for Structural Policies for Pre-Accession (Strukturpolitisches Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt).(3) Sapard: Special Accession Programme for Agriculture and Rural Development (Sonderprogramm für die Vorbereitung auf den Beitritt in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung).


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31997D0594

97/594/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 30. Juli 1997 zur Aktualisierung der in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Pauschalbeträge

Amtsblatt Nr. L 239 vom 30/08/1997 S. 0054 - 0055

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 30. Juli 1997 zur Aktualisierung der in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 mit Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung vorgesehenen Pauschalbeträge (97/594/EGKS, EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 der Kommission vom 9. Dezember 1993 mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 (1), insbesondere auf Artikel 145,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Verbraucherpreisindex (EUR 15) hat sich wie folgt entwickelt: 136,77 für Dezember 1992, 141,40 für Dezember 1993, 145,70 für Dezember 1994 und 150,00 für Dezember 1995.Gemäß Artikel 145 der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 sollten die in der genannten Verordnung aufgeführten Pauschalbeträge mit Wirkung vom 1. Januar 1997 angepaßt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Die in der Verordnung (Euratom, EGKS, EG) Nr. 3418/93 genannten Pauschalbeträge werden mit Wirkung vom 1. Januar 1997 wie folgt aktualisiert:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Der Rechnungsführer der Kommission bringt diesen Beschluß den übrigen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zur Kenntnis.Brüssel, den 30. Juli 1997Für die KommissionErkki LIIKANENMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 315 vom 16. 12. 1993, S. 1.