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31987D0447

87/447/EEG: Beschluß der Kommission vom 31. Juli 1987 zur Änderung des Beschlusses 85/516/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für den Straßenverkehr

Amtsblatt Nr. L 240 vom 22/08/1987 S. 0037 - 0038 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0152  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0152

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 31. Juli 1987  zur Änderung des Beschlusses 85/516/EWG zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für den Strassenverkehr  (87/447/EEG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Erweiterung der Gemeinschaft verlangt, daß die Zahl der Vertreter der europäischen Vertretungsorganisationen im Paritätischen Ausschuß für den Strassenverkehr erhöht wird.  Die Kommission muß der Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen, um eine optimale Beteiligung der Sozialpartner des Strassenverkehrssektors an den Arbeiten des Paritätischen Ausschusses zu gewährleisten, und so die Repräsentativität der betroffenen sozialen und wirtschaftlichen Gruppen zu erhalten -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 85/516/EWG der Kommission (1) wird wie folgt geändert:  1. Artikel 4 erhält folgende Fassung:  »Artikel 4  (1) Der Ausschuß besteht aus 54 Mitgliedern.  (2) Die Sitze verteilen sich wie folgt:  a) 27 auf Vertreter der Verkehrsunternehmer,  b) 27 auf Vertreter der Arbeitnehmer.  (3) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission ernannt:  a) 48 auf Vorschlag folgender Organisationen der Verkehrsunternehmer und der Arbeitnehmer:  - Verbindungsausschüsse des IRU (Internationale Strassentransport-Union) bei den Europäischen Gemeinschaften: 24 Mitglieder,  - Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß in der Europäischen Gemeinschaft: 24 Mitglieder;  b) sechs direkt von der Kommission, nach Anhörung der in Absatz 3 Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen, aus den repräsentativsten und gegebenenfalls anderen als unter Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen."  2. Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:  »b) innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der in Artikel 4 Absatz 3 aufgeführten Berufsorganisationen."  3. Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Für jedes Mitglied wird nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 3 ein Stellvertreter ernannt."  4. Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung:  »(3) Die Amtszeit eines Mitglieds oder eines Stellvertreters endet vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren durch freiwilliges Ausscheiden, durch Tod oder wenn die Organisation, die das Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hat, seine Ersetzung beantragt. Der Nachfolger wird nach dem in Artikel 4 Absatz 3 festgelegten Verfahren für die noch verbleibende Amtszeit ernannt."  5. Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Der Ausschuß wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender werden abwechselnd und umschichtig aus den in Artikel 4 Absatz 3 genannten Gruppen von Organisationen gewählt."  6. Artikel 9 Buchstabe b) erhält folgende Fassung:  »b) der Kommission zu seiner Unterstützung bei bestimmten Aufgaben die Hinzuziehung von Sachverständigen vorschlagen; er ist dazu ver-  pflichtet, wenn eine der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen ihn dazu auffordert."  7. Artikel 12 Absatz 3 und Absatz 4 erhalten folgende Fassung:  »(3) Für jede der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) aufgeführten Organisationen kann ein Sekretariatsvertreter als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen werden.  (4) Die Kommission kann nach Anhörung der in Artikel 4 Absatz 3 Buchstabe a) genannten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen andere als nur die in Artikel 4 Absatz 3 genannten Organisationen einladen, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen."  Artikel 2  Dieser Beschluß wird wirksam am 31. Juli 1987.  Brüssel, den 31. Juli 1987  Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 317 vom 28. 11. 1985, S. 33, und  ABl. Nr. L 7 vom 10. 1. 1986, S. 15.


title: Beschluss (EU) 2017/328 des Rates vom 21. Februar 2017 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank of Greece

text:
               25.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 49/34

         BESCHLUSS (EU) 2017/328 DES RATES
   vom 21. Februar 2017
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank of Greece
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügte Protokoll Nr. 4 über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Zentralbank vom 22. Dezember 2016 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Bank of Greece (EZB/2016/46) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat anerkannt werden, geprüft werden.

               (2)

               Das Mandat der gegenwärtigen externen Rechnungsprüfer der Bank of Greece endet nach der Rechnungsprüfung für das Geschäftsjahr 2016. Es ist deshalb erforderlich, ab dem Geschäftsjahr 2017 externe Rechnungsprüfer zu bestellen.

               (3)

               Die Bank of Greece hat für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 Deloitte Certified Public Accountants S.A. als ihre externen Rechnungsprüfer ausgewählt.

               (4)

               Der EZB-Rat hat empfohlen, Deloitte Certified Public Accountants S.A. als externe Rechnungsprüfer der Bank of Greece für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 zu bestellen.

               (5)

               Gemäß der Empfehlung des EZB-Rates sollte der Beschluss 1999/70/EG des Rates (2) entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 12 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung:

      „(12)   Deloitte Certified Public Accountants S.A. wird als externer Rechnungsprüfer der Bank of Greece für die Geschäftsjahre 2017 bis 2021 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Bekanntgabe wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die EZB gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 21. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  ABl. C 3 vom 6.1.2017, S. 1.

      (2)  Beschluss 1999/70/EG des Rates vom 25. Januar 1999 über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken (ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69).


title: 2010/578/EU: Beschluss der Kommission vom 28. September 2010 zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Japans mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6418)  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               29.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 254/46

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 28. September 2010
   zur Anerkennung der Gleichwertigkeit des Regelungs- und Kontrollrahmens Japans mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates über Ratingagenturen
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 6418)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/578/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über Ratingagenturen (1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 12. Juni 2009 beauftragte die Kommission den Ausschuss der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (Committee of European Securities Regulators — CESR), sie bei der Bewertung des Regelungs- und Kontrollrahmens Japans für Ratingagenturen fachlich zu beraten.

               (2)

               Der CESR vertrat in seiner am 21. Mai 2010 vorgelegten Stellungnahme die Auffassung, dass der japanische Regelungs- und Kontrollrahmen in Bezug auf Ratingagenturen als gleichwertig mit der Verordnung betrachtet werden kann.

               (3)

               Damit der Regelungs- und Kontrollrahmen eines Drittlandes als gleichwertig mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 betrachtet werden kann, ist nach Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung zu prüfen, ob die folgenden drei Bedingungen erfüllt sind.

               (4)

               Gemäß der ersten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland zugelassen oder registriert werden und laufender wirksamer Kontrolle und Durchsetzung unterliegen. Der japanische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen besteht aus den die Regulierung von Ratingagenturen betreffenden Bestimmungen des Finanzinstrument- und Börsengesetzes (Gesetz Nr. 25 von 1948), der Kabinettsverordnung über das Finanzinstrumentgeschäft (Verordnung Nr. 52 von 2007) und der Verordnung über Begriffsbestimmungen nach Artikel 2 des Finanzinstrument- und Börsengesetzes (Verordnung des Finanzministeriums Nr. 14 von 1993) sowie den Umfassenden Leitlinien für die Aufsicht über Wirtschaftsbeteiligte, die im Geschäft mit Finanzinstrumenten tätig sind (Beilage) und den Leitlinien für die Aufsicht über Ratingagenturen. Im Juni 2009 verabschiedete das japanische Parlament Gesetze, mit denen ein neuer Regelungsrahmen für Ratingagenturen eingeführt wurde, und im Dezember 2009 folgten verschiedene Verordnungen des Kabinetts mit Durchführungsvorschriften zu diesem Rahmen. Gemäß dem Rahmen, der im April 2010 in Kraft trat, müssen Ratingagenturen bei der japanischen Finanzaufsichtsbehörde (JFSA) eingetragen sein, damit ihre Ratings in Japan zu regulatorischen Zwecken verwendet werden können, und der Rahmen sieht rechtsverbindliche Pflichten für Ratingagenturen und deren laufende Kontrolle vor. Die JFSA verfügt über ein breites Spektrum umfassender Befugnisse und kann bei Verstößen gegen die Regulierung von Ratingagenturen betreffende Bestimmungen des Finanzinstrument- und Börsengesetzes verschiedene Maßnahmen, darunter auch Sanktionen, gegen Ratingagenturen verhängen.

               (5)

               Gemäß der zweiten Bedingung müssen die Ratingagenturen in dem Drittland rechtsverbindlichen Regelungen unterliegen, die denen der Artikel 6 bis 12 und des Anhangs I der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 entsprechen. Die japanische Regelung basiert auf der Treuepflicht, auf der Pflicht von Ratingagenturen, im Interesse der fairen und angemessenen Ausübung der Ratingtätigkeit funktionierende Kontrollsysteme in Form einer Vielzahl detaillierter und verbindlicher Vorschriften einzuführen, auf ausführlichen Bestimmungen über Vermeidung, Handhabung und Offenlegung von Interessenkonflikten und auf der Pflicht, Informationen aufzuzeichnen und sowohl der JFSA als auch der Öffentlichkeit offenzulegen. Der japanische Rahmen entspricht den Zielen der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 hinsichtlich der Handhabung von Interessenkonflikten, der organisatorischen Abläufe und Verfahren, über die Ratingagenturen verfügen müssen, der Qualität von Ratings und Ratingmethoden, der Offenlegung von Ratings und den allgemeinen und regelmäßigen Bekanntgaben über Ratingtätigkeiten. Daher bietet der japanische Rahmen einen gleichwertigen Schutz von Integrität, Transparenz und guter Unternehmensführung von Ratingagenturen sowie der Verlässlichkeit von Ratingtätigkeiten.

               (6)

               Gemäß der dritten Bedingung muss das Regulierungssystem des Drittlandes eine Einflussnahme der Aufsichtsbehörden und anderer Behörden dieses Drittlandes auf den Inhalt der Ratings und die Methoden verhindern. Der JFSA ist per Gesetz eine Einflussnahme auf den Inhalt der Ratings oder die Ratingmethoden untersagt.

               (7)

               Angesichts der untersuchten Faktoren kann davon ausgegangen werden, dass der japanische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen die Bedingungen von Artikel 5 Absatz 6 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 erfüllt. Daher ist der japanische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen als gleichwertig mit dem mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 geschaffenen Regelungs- und Kontrollrahmen anzusehen.

               (8)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Europäischen Wertpapierregulierungsbehörden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der japanische Regelungs- und Kontrollrahmen für Ratingagenturen wird für die Zwecke von Artikel 5 der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 als gleichwertig mit der Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 angesehen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 28. September 2010

            Für die Kommission

         Michel BARNIER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 302 vom 17.11.2009, S. 1.


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31976Y0921(02)

VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN FUER DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER - BESCHLUSS NR. 107 VOM 25. SEPTEMBER 1975 UEBER DIE AENDERUNG DER VORDRUCKE E 303/0, E 303/1, E 303/2, E 303/3 UND E 303/4

Amtsblatt Nr. C 221 vom 21/09/1976 S. 0002

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 107  vom 25 . September 1975  über die Änderung der Vordrucke E 303/0 , E 303/1 , E 303/2 , E 303/3 und E 303/4  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -  auf Grund des Artikels 81 Buchstabe a ) der Verordnung  ( EWG ) Nr . 1408/71 des Rates , nach dem sie alle Verwaltungsfragen zu regeln hat , die sich aus der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 und der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates ergeben ,  auf Grund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung ( EWG ) Nr . 574/72 des Rates vom 21 . März 1972 über die Durchführung der Verordnung ( EWG ) Nr . 1408/71 , nach dem sie die Muster für Bescheinigungen , Erklärungen , Anträge und sonstige Unterlagen , die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind , festzulegen hat ,  in der Erwägung , daß nach den Rechtsvorschriften des Vereinigten Königreichs , wie auch nach den belgischen und niederländischen Rechtsvorschriften , eine Tätigkeit als Vollbeschäftigung gilt , die mindestens einen vollen normalen Arbeitstag dauert ,  in der Erwägung , daß die Anmerkung ( 4 ) auf Seite 2 der Vordrucke E 303/0 , E 303/1 , E 303/2 , E 303/3 und E 303/4 entsprechend zu ergänzen ist -  FOLGENDES :  1 . Seite 2 der Vordrucke E 303/0 , E 303/1 , E 303/2 , E 303/3 und E 303/4 , abgedruckt im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr . L 363 vom 30 . Dezember 1973 , wird durch die nachstehende Seite ersetzt .  2 . Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des auf seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften folgenden Monats in Kraft .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  G . SALIS  HINWEISE  Der zuständige Träger des letzten Beschäftigungslandes fuellt den vollständigen Vordruck-Satz E 303/0 , E 303/1 , E 303/2 , E 303/3 und E 303/4 aus , soweit er von ihm auszufuellen ist , behält Blatt E 303/0 bei sich und händigt dem Arbeitslossen den vollständigen Setz E 303/1 bis E 303/5 aus oder übersendet ihn gegebenenfalls dem für Arbeitslosenversicherung zuständigen Träger des Ortes , wo der Arbeitslose eine Beschäftigung sucht .  Der Vordruck ist in Druckschrift auszufuellen .  Bein Ausfuellen nicht vor der punktierten Linie anfangen und nicht darüber hinaus schreiben .  ANMERKUNGEN  ( 1 ) Kennbuchstabe des Landes , in dem der Vordruck ausgefuellt wird : B = Belgien ; Dk = Dänemark ; D = Deutschland ; F = Frankreich ; Irl = Irland ; I = Italien ; L = Luxemburg ; N = Niederlande ; UK = Vereinigtes Königreich .  ( 2 ) In den Niederlanden und ir Italien ist zusätzlich eine Meldung ( Antragstellung ) beim Träger der Arbeitslosenversicherung erforderlich .  ( 3 ) Nichtzutreffendes streichen .  ( 4 ) Vollbeschäftigung nach italienischem Recht ist eine Beschäftigung , die länger als fünf Tape dauert . Vollbeschäftigung nach dem Recht der Niederlande , Belgiens und des Vereinigten Königneichs ist eine Beschäftigung , die mindestens einen vollen normalen Arbeitstag dauert .  ( 5 ) Dieser Umstand hat keine Einstellung der Leistungszahlung zur Folge , wenn die Bescheinigung von einem dänischen Träger in Umlauf gesetzt wird .  ( 6 ) Ist die Bescheinigung von einem deutschen oder luxemburgischen Träger ausgestellt , so gebört hierzu auch die Bewilligung einer Rente wegen Alters oder Invalidität .  ( 7 ) Postleizahl , Ort , Strasse , Hausnummer , Land .  Mitteilung der Kommission gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 3009/75 des Rates vom 17 . November 1975  Gemäß Artikel 2 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung ( EWG ) Nr . 3009/75 des Rates vom 17 . November 1975 über die Eröffnung und Verwaltung gemeinschaftlicher Plafonds für Zollpräferenzen für bestimmte Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern ( 1 ) wird mitgeteilt , daß auf Gemeinschaftsebene die Anrechnungen der Waren mit Ursprung in nachstehend genannten Ländern und/oder Gebieten auf den gemeinschaftlichen Plafond für Zollpräferenzen den jeweiligen Hoechstbetrag , wie er in Artikel 1 Absatz 4 dieser Verordnung festgesetzt ist , erreicht haben .  Nummer des Gemeinsamen Zolltarifs * Warenbezeichnung * Ursprungsland oder -gebiet *  69.02 * Feuerfeste Steine , Platten , Fliesen und ähnliche feuerfeste Bauteile * Jugoslawien *  Der normale Zollsatz wird demgemäß mit Wirkung vom 21 . September 1976 für die obengenannten Waren mit Ursprung in Jugoslawien wiederhergestellt .  ( 1 ) ABl . Nr . L 310 vom 29 . 11 . 1975 , S . 60 .


title: 2014/838/EU, Euratom: Beschluss der Kommission vom 25. November 2014 über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Generaldirektoren der Kommission und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen

text:
               28.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 343/19

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 25. November 2014
   über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Generaldirektoren der Kommission und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen

      (2014/838/EU, Euratom)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 249,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 11 Absätze 1 und 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) müssen die Organe den Bürgerinnen und Bürgern und den repräsentativen Verbänden in geeigneter Weise die Möglichkeit geben, ihre Ansichten in allen Bereichen des Handelns der Union öffentlich bekannt zu geben und auszutauschen. Außerdem haben sie einen offenen, transparenten und regelmäßigen Dialog mit den repräsentativen Verbänden und der Zivilgesellschaft zu pflegen. Darüber hinaus hat die Kommission gemäß Artikel 2 des Protokolls Nr. 2 über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit und gemäß Artikel 11 Absatz 3 EUV umfangreiche Anhörungen durchzuführen, bevor sie einen Gesetzgebungsakt vorschlägt.

               (2)

               Gemäß Artikel 298 AEUV stützen sich die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union zur Ausübung ihrer Aufgaben auf eine offene, effiziente und unabhängige europäische Verwaltung.

               (3)

               Die Kommission wird auf mehr Transparenz bei Kontakten zwischen ihren Bediensteten und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen hinwirken.

               (4)

               Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) besitzen die Bürgerinnen und Bürger bereits das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe. Dieser Beschluss betrifft weder den Zugang zu Dokumenten noch die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001.

               (5)

               Im Einklang mit den vom Präsidenten der Kommission festgelegten Politischen Leitlinien vom 15. Juli 2014 nahm die Kommission am 25. November 2014 den Beschluss 2014/839/EU, Euratom (2) an, dem zufolge die Kommissionsmitglieder gehalten sind, Informationen über Treffen zu veröffentlichen, die von ihnen oder Mitgliedern ihres Kabinetts mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu Fragen der Politikgestaltung und -umsetzung in der Union veranstaltet werden.

               (6)

               Zwischen den Generaldirektoren der Kommission und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen können Treffen stattfinden, die ähnlichen Zwecken dienen wie die Treffen, auf die in dem genannten Beschluss Bezug genommen wird. Deshalb sollten für diese Treffen ähnliche Transparenzanforderungen gelten.

               (7)

               Die Generaldirektoren der Kommission sollten daher Informationen über Treffen veröffentlichen, die von ihnen mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu Fragen der Beschlussfassung und Politikumsetzung in der Union veranstaltet werden.

               (8)

               Treffen mit Vertretern anderer Organe oder Einrichtungen der Union im üblichen Rahmen der interinstitutionellen Beziehungen fallen nicht unter diesen Beschluss. Treffen mit Vertretern von Behörden der Mitgliedstaaten fallen nicht unter diesen Beschluss, da diese Behörden öffentliche Interessen verfolgen und nach dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit einen Beitrag zur Arbeit der Kommission leisten. Zum Schutz der internationalen Beziehungen der Union fallen Treffen mit Vertretern von Behörden von Drittstaaten und von internationalen Organisationen nicht unter diesen Beschluss.

               (9)

               Um dem besonderen Charakter des in Artikel 154 AEUV vorgesehenen Dialogs mit den Sozialpartnern sowie dem besonderen Charakter des in Artikel 17 Absatz 3 AEUV vorgesehenen Dialogs mit Kirchen und weltanschaulichen Gemeinschaften Rechnung zu tragen, sollten die in diesen Kontexten stattfindenden Treffen nicht unter diesen Beschluss fallen.

               (10)

               Angesichts der besonderen Aufgabe politischer Parteien, die in Artikel 10 Absatz 4 EUV anerkannt wird, und da die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission vom 16. April 2014 über das Transparenz-Register für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen (3), vorsieht, dass das Register nicht für politische Parteien gilt, sollten Treffen mit Vertretern politischer Parteien ebenfalls nicht unter diesen Beschluss fallen.

               (11)

               Da die Veröffentlichung von Informationen über Treffen in bestimmten Fällen den Schutz des Lebens, der Unversehrtheit oder der Privatsphäre einer Einzelperson, der Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union, der Marktstabilität oder sensibler Geschäftsinformationen, die ordnungsgemäße Durchführung von Gerichtsverfahren oder Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten oder anderen Verwaltungsverfahren oder den Schutz sonstiger auf Unionsebene anerkannter wichtiger öffentlicher Interessen beeinträchtigen kann, sollte in diesen Fällen von der Veröffentlichung der betreffenden Informationen abgesehen werden.

               (12)

               Im Einklang mit Artikel 5 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) dürfen die Namen von Generaldirektoren, die an Treffen mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen teilnehmen, veröffentlicht werden; sonstige Einzelpersonen müssen der Veröffentlichung eindeutig zugestimmt haben.

               (13)

               Dieser Beschluss lässt weitergehendere Transparenzanforderungen oder Verpflichtungen aus Rechtsvorschriften der Union oder von der Union geschlossenen internationalen Übereinkünften unberührt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses veröffentlichen die Generaldirektoren der Kommission Informationen zu sämtlichen Treffen, die von ihnen mit Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen zu Fragen der Politikgestaltung und -umsetzung in der Union veranstaltet werden.
   (2)   Folgende Informationen sind zu veröffentlichen: Datum und Ort des Treffens, Name des Generaldirektors, Name der Organisation oder der selbstständigen Einzelperson und Thema des Treffens.
   Artikel 2
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
   a)   „Generaldirektor“: Generaldirektor oder Leiter einer Dienststelle der Kommission;
   b)   „Treffen“: auf Initiative einer Organisation oder selbstständigen Einzelperson oder eines Generaldirektors veranstaltete bilaterale Zusammenkunft zur Erörterung von Fragen der Politikgestaltung und -umsetzung in der Union. Zusammenkünfte im Rahmen eines in den Verträgen oder in Rechtsakten der Union festgelegten Verwaltungsverfahrens, das unter die unmittelbare Verantwortung des Generaldirektors fällt, sowie Begegnungen rein privater oder gesellschaftlicher Natur oder spontane Begegnungen fallen nicht unter diesen Begriff;
   c)   „Organisation oder selbstständige Einzelperson“: Organisation oder Einzelperson — ungeachtet ihrer Rechtsstellung —, deren Tätigkeiten auf eine unmittelbare oder mittelbare Einflussnahme auf die Politikgestaltung oder -umsetzung und die Beschlussfassungsprozesse der Organe der Union ausgerichtet sind, unabhängig von dem Ort, an dem diese Tätigkeiten ausgeführt werden, sowie vom verwendeten Kommunikationskanal oder -medium.
   Unter diesen Begriff fallen nicht Vertreter anderer Organe oder Einrichtungen der Union, nationaler, regionaler oder lokaler Behörden der Mitgliedstaaten und von Drittstaaten oder internationalen Organisationen. Erfasst werden mit dem Begriff allerdings Verbände oder Netzwerke, die zur kollektiven Vertretung von Regionen oder sonstigen subnationalen Gebietskörperschaften geschaffen wurden.
   Artikel 3
   (1)   Dieser Beschluss gilt nicht für Treffen mit den Sozialpartnern auf Unionsebene im Rahmen des sozialen Dialogs oder für Treffen im Rahmen des Dialogs mit Kirchen, religiösen Vereinigungen oder Gemeinschaften sowie mit weltanschaulichen Gemeinschaften.
   (2)   Dieser Beschluss gilt nicht für Treffen mit Vertretern politischer Parteien.
   Artikel 4
   (1)   Die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Informationen werden innerhalb von zwei Wochen nach dem Treffen in standardisierter Form auf den Websites der Generaldirektionen der Kommission veröffentlicht.
   (2)   Von der Veröffentlichung der Informationen kann abgesehen werden, wenn die Veröffentlichung den Schutz eines der in Artikel 4 Absätze 1, 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Interessen beeinträchtigen könnte, insbesondere das Leben, die Unversehrtheit oder die Privatsphäre einer Einzelperson, die Finanz-, Währungs- oder Wirtschaftspolitik der Union, die Marktstabilität oder sensible Geschäftsinformationen, die ordnungsgemäße Durchführung von Gerichtsverfahren oder Inspektions-, Untersuchungs- und Audittätigkeiten oder anderen Verwaltungsverfahren oder den Schutz sonstiger auf Unionsebene anerkannter wichtiger öffentlicher Interessen.
   Artikel 5
   Die Namen von an Treffen teilnehmenden Einzelpersonen (die im Namen von Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen handeln) oder Kommissionsbeamten (bei denen es sich nicht um Generaldirektoren handelt) werden nur veröffentlicht, wenn diese der Veröffentlichung eindeutig zugestimmt haben.
   Artikel 6
   Die Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen werden davon in Kenntnis gesetzt, dass die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Informationen veröffentlicht werden.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Dezember 2014.

      Straßburg, den 25. November 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).

      (2)  Beschluss 2014/839/EU, Euratom der Kommission vom 25. November 2014 über die Veröffentlichung von Informationen über Treffen zwischen Kommissionsmitgliedern und Organisationen oder selbstständigen Einzelpersonen (siehe Seite 22 dieses Amtsblatts).

      (3)  ABl. L 277 vom 19.9.2014, S. 11.

      (4)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).


title: 2011/389/EU: Beschluss der Kommission vom 30. Juni 2011 über die EU-weite Menge der Zertifikate gemäß Artikel 3e Absatz 3 Buchstaben a bis d der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               1.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/13

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 30. Juni 2011
   über die EU-weite Menge der Zertifikate gemäß Artikel 3e Absatz 3 Buchstaben a bis d der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/389/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 3e Absatz 3 Buchstaben a bis d,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3e Absatz 3 Buchstaben a bis d der Richtlinie 2003/87/EG erlässt die Kommission vor Beginn jeder Handelsperiode einen Beschluss zur Festsetzung der Gesamtmenge der Zertifikate, die zur Verfügung gestellt, versteigert, in die Sonderreserve gemäß Artikel 3f Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG eingestellt und Flugzeugbetreibern kostenfrei zugeteilt werden. Diese Mengen werden anhand der Zahlen zu den historischen Luftverkehrsemissionen nach dem Beschluss 2011/149/EU der Kommission vom 7. März 2011 über historische Luftverkehrsemissionen gemäß Artikel 3c Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft (2) rechnerisch auf 219 476 343 Tonnen CO2 festgelegt.

               (2)

               Seit seiner Anpassung bei der Einarbeitung in das EWR-Abkommen durch den Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 6/2011 vom 1. April 2011 zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens (3) ist in Artikel 3e Absatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG auch die Berechnung EWR-weiter Mengen der Zertifikate durch den Gemeinsamen EWR-Ausschuss bei der Aufnahme dieses Beschlusses in das EWR-Abkommen vorgesehen.

               (3)

               Gemäß Artikel 3e Absatz 3 Buchstabe e und Artikel 3f Absatz 5 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2003/87/EG (eingefügt bei der Einarbeitung in das EWR-Abkommen) beschließt die Kommission über den EWR-weiten Richtwert, der auf den vom Gemeinsamen EWR-Ausschuss festgelegten Mengen der Zertifikate beruhen muss. Dementsprechend kann kein Beschluss über der Richtwert getroffen werden, bis die EWR-weiten Mengen durch den Gemeinsamen EWR-Ausschusses festgelegt wurden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die EU-weite Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Artikel 3c Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG für den Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 beläuft sich auf 212 892 053.
   (2)   Die EU-weite Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Artikel 3c Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG für jedes Jahr des am 1. Januar 2013 beginnenden Zeitraums beläuft sich auf 208 502 526.
   Artikel 2
   (1)   Die EU-weite Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Artikel 3d Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG für den Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 beläuft sich auf 31 933 808.
   (2)   Die EU-weite Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Artikel 3d Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG für jedes Jahr des am 1. Januar 2013 beginnenden Zeitraums beläuft sich auf 31 275 379.
   Artikel 3
   Die EU-weite Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Artikel 3f Absatz 1 der Richtlinie 2003/87/EG für die Sonderreserve beläuft sich auf 50 040 608.
   Artikel 4
   (1)   Die EU-weite Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Artikel 3e Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie 2003/87/EG für den Zeitraum 1. Januar 2012 bis 31. Dezember 2012 beläuft sich auf 180 958 245.
   (2)   Die EU-weite Gesamtmenge der Zertifikate gemäß Artikel 3e Absatz 3 Buchstabe d der Richtlinie 2003/87/EG für jedes Jahr des am 1. Januar 2013 beginnenden Zeitraums beläuft sich auf 170 972 071.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 30. Juni 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

      (2)  ABl. L 61 vom 8.3.2011, S. 42.

      (3)  ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 35.


               19.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 65/199

         P7_TA(2013)0251
   Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 2013 über die Ernennung von Neven Mates zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0106/2013 — 2013/0804(NLE))
   (Konsultation)
   (2016/C 065/36)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0106/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0182/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

               B.

               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 27. Mai 2013 den Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört hat;

               1.

               gibt eine ablehnende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Neven Mates zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Information — dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


title: 69/408/EWG: Beschluß des Rates vom 10. November 1969 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 290/ 12                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 11 . 69
                        Artikel 6                                                     Artikel 7
                                                             Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des Schif      Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be
fes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten zu      vollmächtigte zu benennen.
Lasten der Islamischen Republik Pakistan.
                                                             Die Islamische Republik Pakistan benennt vorsorglich
                                                             einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen.
                                             BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 10. November 1969
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
              schaft und der Tunesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                               der Nahrungsmittelhilfe
                                                    (69/408/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                     BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä            Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf             wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
Artikel 228,                                                 schaft und der Tunesischen Republik ein Abkom
                                                             men über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
auf Grund des Berichtes der Kommission,                      der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut in der
                                                             Anlage enthalten ist, geschlossen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
Übereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe unter            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per
zeichnet und vorläufig angewandt.                            sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des
                                                             Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten
Die Tunesische Republik hat mit Schreiben vom 30.            zu übertragen, die erforderlich sind, um für die
Juni, 1 . Juli und 25. September 1969 einen Antrag           Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
                                                             Geschehen zu Brüssel am 10. November 1969 .
Unter Berücksichtigung der Lage Tunesiens auf dem
Gebiet der Getreideversorgung ist es zweckmäßig,                                       Im Namen des Rates
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe                                             Der Präsident
programms der Gemeinschaft für 1969/ 1970 35 000
Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —                                             H.J. DE KOSTER
 ---pagebreak---    18 . 11 . 69                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 290/ 13
                                                      ABKOMMEN
                zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Tunesischen Republik
                      über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                                                                einerseits,
                DIE REGIERUNG DER REPUBLIK TUNESIEN
                                                                                andererseits,
                HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtige
                ernannt :
                DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
                Herrn H.J. DE KOSTER,
                amtierender Präsident des Rates der Europäischen Gemeinschaften ;
                Herrn Jean REY,
                Präsident der Kommission der Europäischen Gemeinschaften ;
                DIE REGIERUNG DER TUNESISCHEN REPUBLIK :
                Herrn Mahmoud MESTIRI,
                Außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter ;
                Leiter der Mission bei den Europäischen Gemeinschaften ;
                DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                              Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschafts
                                                                 gemeinschaft und der Tunesischen Republik betref
 Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittel                   fend die fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind im
 hilfe in Form von Getreide für das Jahr 1969/1970               Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der ge
 liefert die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der             nannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens.
 Tunesischen Republik gemäß dem Beschluß des
Rates vom 10. November 1969 unentgeltlich 35 000                                       Artikel II
Tonnen Weichweizen . Die Mitgliedstaaten der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft tragen zu dieser               Die Tunesische Republik verpflichtet sich, alle erfor
Hilfe wie folgt bei :                                           derlichen Vorkehrungen für die Beförderung des
— Königreich Belgien                       4 000 Tonnen,        Weichweizens von den Verschiffungshäfen zu den
                                                                Bestimmungsorten zu treffen.
— Bundesrepublik Deutschland               9 000 Tonnen,
— Französische Republik                    9 000 Tonnen,        Sie verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
— Italienische Republik                   9 000 Tonnen ,        zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die
— Königreich der Niederlande              4 000 Tonnen .        freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
                                                                nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob Ge                 in dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsul
meinschaftshafen geliefert.                                     tationen gemäß Artikel VIII dieses Abkommens statt.
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften
teilt der Tunesischen Republik durch Schreiben,                                        Artikel III
Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit
die Verschiffungshäfen, die Mengen, die Termine der             Die Tunesische Republik verpflichtet sich, den im
Bereitstellung in den genannten Häfen und die tägli            Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizen für Ver
che Verladeleistung mit.                                        brauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
 ---pagebreak--- Nr . L 290/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            18 . 11 . 69
dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in Tunesien           J . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleichbarer               Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten
Qualität anzuwenden .                                             Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;
Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
                                                              2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs
Kosten des Seetransports und der normalen Ver
                                                                  form ; Verkaufspreise ;
marktungskosten auf dem tunesischen Markt einem
Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die Ausgaben
der Tunesischen Republik zur Finanzierung von Ent            3 . Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
wicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .                         dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe geliefer
                                                                  ten Weichweizens in Landeswährung gebildet
                        Artikel IV                                wurde ;
Die Vertragsparteien verpflichten sich , bei der Durch       4. mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
führung dieses Abkommens jegliche Beeinträchtigung                Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinanzie
der normalen Struktur der Produktion und des inter               rung der Vorhaben.
nationalen Handels zu vermeiden . Sie treffen zu
diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen, um
sicherzustellen, daß die im Rahmen der Hilfe getätig                                Artikel VII
ten Lieferungen nicht an die Stelle der normaler
weise ohne diese Lieferungen zu erwartenden Han              Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb folgen
                                                              der Fristen zu übermitteln :
delsgeschäfte treten, sondern zu diesen hinzukom
men .                                                         — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
                         Artikel V                                 Tage nach Löschen jeder Ladung ;
Die Tunesische Republik trifft alle zweckdienlichen           — übrige Angaben : vor dem 15 . Januar eines jeden
Maßnahmen , um eine Wiederausfuhr des im Rah                      Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
men der Hilfe gelieferten Weichweizens, von daraus                 Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs               zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
                                                                   übermitteln .
stufe und von Nebenerzeugnissen sowie während
einer Frist von sechs Monaten nach der letzten Lie
ferung eine kommerzielle oder nicht kommerzielle                                    Artikel VIII
Ausfuhr von gleichartigem Weichweizen inländischer
Erzeugung, von daraus hergestellten Erzeugnissen der          Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
ersten Verarbeitungsstufe und von Nebenerzeugnissen           sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
zu verhindern .
                                                              der Durchführung dieses Abkommens zu beraten .
                        Artikel VI
Die Tunesische Republik verpflichtet sich, die Euro                                 Artikel IX
päische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzelhei
ten der Durchführung dieses Abkommens zu unter               Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
richten. Zu diesem Zweck teilt sie der Kommission             jede in deutscher, französischer, italienischer und nie
der Europäischen Gemeinschaften folgende Angaben              derländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut glei
mit :                                                         chermaßen verbindlich ist.
               Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
               unter dieses Abkommen gesetzt.
               Geschehen zu Brüssel am elften November neunzehnhundertneunundsechzig.
                           Im Namen des Rates                       Im Namen der Regierung der
                    der Europäischen Gemeinschaften                     Tunesischen Republik
                             H. J. DE KOSTER                                 M. MESTIRI
                                  Jean REY
 ---pagebreak--- 18 . 11 . 69                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 290/ 15
                                                        ANHANG
                   Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des              Stellt die Tunesische Republik innerhalb der gemäß
Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die             Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein See
Vertragsparteien wie folgt überein :                           schiff mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als
                                                               säumig, sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemein
                                                               schaft nicht spätestens am letzten Tag der für die Bereit
                         Artikel 1
                                                               stellung festgesetzten Frist telegraphisch um eine Ver
                                                               längerung dieser Frist ersucht. Wird die Verlängerung
                                                               auf diese Weise beantragt, so verwahrt die Europäische
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung        Wirtschaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung der
zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich
                                                               Tunesischen Republik, welche die dadurch anfallenden
über die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen ver        Kosten zu tragen hat.
bracht worden ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten
gehen zu Lasten der Tunesischen Republik.
                                                               Die Tunesische Republik haftet für etwaige Folgen, die
                                                               dadurch entstehen können , daß sie ein Seeschiff stellt,
                         Artikel 2
                                                               dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Ver
                                                               schiffungshafens nicht entsprechen .
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren
zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft auf die Tunesische Republik über, zu dem                                      Artikel 4
die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im Ver
schiffungshafen verbracht worden ist.
                                                               Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
                                                               angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
                         Artikel 3                             zulässig ; ihre Gesamtmenge von 35.000 Tonnen darf
                                                               jedoch nicht überschritten werden .
Die Tunesische Republik stellt die Seeschiffe, auf die
die Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Euro         Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
päischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die        bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verlade            vom Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
zeitpunkte eingehalten werden.                                 abhängen, nicht vollständig an Bord verbracht werden,
                                                               so wird die Restmenge, welche innerhalb der vorge
Die Tunesische Republik bezeichnet das Seeschiff min          sehenen Frist nicht verladen werden konnte, auf Kosten
destens 7 volle Tage vor dem voraussichtlichen Tag             der Tunesischen Republik gelagert und an Bord des
seiner Ankunft im Hafen . Die Tunesische Republik haftet       nächstfolgenden Schiffes verbracht.
für die möglichen Folgen der unterlassenen oder ver
späteten Bezeichnung des Schiffes.
                                                               Teilt die Tunesische Republik der Europäischen Wirt
                                                               schaftsgemeinschaft innerhalb von 15 vollen Tagen mit,
Die Tunesische Republik hat in der Charterpartie dem           daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so gehen die
Kapitän zur Auflage zu machen , die Europäische Wirt          Kosten für die ladetechnische Abfertigung und die Lager
schaftsgemeinschaft mindestens 72 Stunden vorher von
                                                               kosten so lange zu Lasten der Tunesischen Republik,
dem voraussichtlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes       bis diese ihren Verzicht auf die genannte Restmenge
im Hafen in Kenntnis zu setzen .
                                                               bekanntgibt.
Die Ware ist der Tunesischen Republik von dem Zeit
punkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird ,        In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein
im angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen . Et        schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Tunesischen
waige Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder              Republik als erfüllt betrachten .
 Fehlfracht, die dadurch entstehen könnten , daß die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht
rechtzeitig zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten
                                                                                Artikel 5
 der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Bei verspätetem Eintreffen des von der Tunesischen Re          Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
publik bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen ,         Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Tunesische Re
 durch das die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der         publik unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die Lade
 gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist er           menge und Qualität des Ladegutes, die bei der Verladung
 folgen kann , oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die Ware       festgestellt werden und im Schiffskonnossement ange
 auf Kosten und Gefahren der Tunesischen Republik .             geben sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 290/ 16                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             18 . 11 . 69
                        Artikel 6                                                      Artikel 7
                                                              Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des              Durchführung des Abkommens einen oder mehrere Be
Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten     vollmächtigte zu benennen.
zu Lasten der Tunesischen Republik.
                                                              Die Tunesische Republik benennt vorsorglich einen Ver
                                                              treter in jedem Verschiffungshafen.
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 10. November 1969
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
              schaft und der Republik Türkei über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                                der Nahrungsmittelhilfe
                                                     (69/409/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä             Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf              wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
Artikel 228 ,                                                 schaft und der Republik Türkei das in der Anlage
                                                              enthaltene Abkommen über die Lieferung von Weich
auf Grund des Berichtes der Kommission,                       weizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe ge
                                                              schlossen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das
Ubereinkommen über die Nahrungsmittelhilfe unter             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Per
zeichnet und vorläufig angewandt.                             sonen zu bestellen, die zur Unterzeichnung des
                                                              Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmach
                                                              ten zu übertragen, die erforderlich sind, um für die
Die Republik Türkei hat am 14. August 1969 einen              Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
Antrag auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.
Unter Berücksichtigung der Lage der Türkei auf dem            Geschehen zu Brüssel am 10. November 1969 .
Gebiet der Getreideversorgung ist es zweckmäßig,                                        Im Namen des Rates
diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfe
                                                                                Der Präsident
programms der Gemeinschaft für 1969/ 1970 50 000
Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —                                              H.J. DE KOSTER


title: Beschluss (EU) 2016/1501 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/201

         BESCHLUSS (EU) 2016/1501 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung (2) sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0073/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) des Rates, insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG (4), insbesondere auf Artikel 60,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0095/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 81.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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41976D0542

76/542/EGKS: Beschluß der im Rat Vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 16. Juni 1976 zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal

Amtsblatt Nr. L 157 vom 18/06/1976 S. 0036 - 0036

BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 16. Juni 1976  zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die unter die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Portugal  (76/542/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,  im Einvernehmen mit der Kommission,  in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits am 1. Januar 1974 in Kraft getreten ist,  in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl beabsichtigen, gegenüber Portugal die Zollsätze vorzeitig abzubauen, wie es im Abkommen zwischen diesen Mitgliedstaaten und dieser Gemeinschaft einerseits und der Republik Portugal andererseits vereinbart wurde,  in dem Bestreben, die in den vorgenannten Abkommen vereinbarten Zollsenkungen autonom und gleichzeitig vorzunehmen -  BESCHLIESSEN:    Artikel 1 In Abweichung von Artikel 2 des Abkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Portugiesischen Republik andererseits dürfen Waren mit Ursprung in Portugal zollfrei in die Gemeinschaft eingeführt werden.   Artikel 2 Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen, damit er am 1. Juli 1976 angewandt werden kann.     Geschehen zu Brüssel am 16. Juni 1976.  Der Präsident  G. THORN


title: 2009/54/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 12. Dezember 2008 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (EZB/2008/24)

text:
               24.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 21/69

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 12. Dezember 2008
   zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind
   (EZB/2008/24)
   (2009/54/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 28.3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Beschluss EZB/2006/22 vom 15. Dezember 2006 zur Bestimmung der Maßnahmen, die zur Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die teilnehmenden nationalen Zentralbanken erforderlich sind (1), wurde festgelegt, in welcher Form und in welcher Höhe die nationalen Zentralbanken (NZBen) der Mitgliedstaaten, die den Euro eingeführt haben (nachfolgend „teilnehmende NZBen“), verpflichtet waren, das Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. Januar 2007 einzuzahlen.

               (2)

               Der Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (2) regelt die Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des EZB-Kapitals (nachfolgend „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung und legt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 die neuen Gewichtsanteile fest, die jeder NZB im angepassten Schlüssel für die Kapitalzeichnung zugeteilt werden (nachfolgend „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“).

               (3)

               Das gezeichnete Kapital der EZB beträgt 5 760 652 402,58 EUR.

               (4)

               Die Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung erfordert einen neuen EZB-Beschluss, der den Beschluss EZB/2006/22 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufhebt und festlegt, in welcher Form und in welcher Höhe die teilnehmenden NZBen verpflichtet sind, das EZB-Kapital mit Wirkung vom 1. Januar 2009 einzuzahlen.

               (5)

               Nach Artikel 1 der Entscheidung 2008/608/EG des Rates vom 8. Juli 2008 gemäß Artikel 122 Absatz 2 EG-Vertrag über die Einführung der einheitlichen Währung durch die Slowakei am 1. Januar 2009 (3) erfüllt die Slowakei die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro und die gemäß Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 (4) für die Slowakei geltenden Ausnahmeregelungen werden mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.

               (6)

               Gemäß dem Beschluss EZB/2008/33 vom 31. Dezember 2008 über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und den Beitrag zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Národná banka Slovenska (5) ist die Národná banka Slovenska verpflichtet, unter Berücksichtigung des angepassten Schlüssels den ausstehenden Anteil ihres gezeichneten Anteils am Kapital der EZB mit Wirkung vom 1. Januar 2009 einzuzahlen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Höhe und Form des eingezahlten Kapitals
   Jede teilnehmende NZB zahlt mit Wirkung vom 1. Januar 2009 ihren gezeichneten Anteil am Kapital der EZB vollständig ein. Unter Berücksichtigung der in Artikel 2 des Beschlusses EZB/2008/23 festgelegten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zahlt jede teilnehmende NZB mit Wirkung vom 1. Januar 2009 den in der folgenden Tabelle neben ihrem Namen aufgeführten Betrag ein:

               Teilnehmende NZB

               (EUR)

               Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

               139 730 384,68

               Deutsche Bundesbank

               1 090 912 027,43

               Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

               63 983 566,24

               Bank von Griechenland

               113 191 059,06

               Banco de España

               478 364 575,51

               Banque de France

               819 233 899,48

               Banca d’Italia

               719 885 688,14

               Zentralbank von Zypern

               7 886 333,14

               Banque centrale du Luxembourg

               10 063 859,75

               Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

               3 640 732,32

               De Nederlandsche Bank

               229 746 339,12

               Oesterreichische Nationalbank

               111 854 587,70

               Banco de Portugal

               100 834 459,65

               Banka Slovenije

               18 941 025,10

               Národná banka Slovenska

               39 944 363,76

               Suomen Pankki

               72 232 820,48

         Artikel 2
   Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (1)   Da jede teilnehmende NZB, mit Ausnahme der Národná banka Slovenska, gemäß dem Beschluss EZB/2006/22 bereits ihren bis zum 31. Dezember 2008 geltenden vollständigen Anteil am gezeichneten Kapital der EZB eingezahlt hat, hat jede von ihnen, mit Ausnahme der Národná banka Slovenska, entweder einen zusätzlichen Betrag an die EZB zu übertragen oder gegebenenfalls einen Betrag von der EZB zurückzuerhalten, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 aufgeführten Beträge ergeben. Die Einzahlung des Kapitals durch die Národná banka Slovenska ist durch den Beschluss EZB/2008/33 geregelt.
   (2)   Alle Übertragungen nach dem vorliegenden Artikel erfolgen gemäß dem Beschluss EZB/2008/25 vom 12. Dezember 2008 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (6).
   Artikel 3
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2006/22 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2009 aufgehoben.
   (3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2006/22 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 12. Dezember 2008.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 24 vom 31.1.2007, S. 3.

      (2)  Siehe Seite 66 diese Amtsblatts.

      (3)  ABl. L 195 vom 24.7.2008, S. 24.

      (4)  Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge (ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 33).

      (5)  Siehe Seite 83 dieses Amtsblatts.

      (6)  Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31981D0720(01)

Beschluß des Gerichtshofes vom 11. März 1981 zur Änderung der Anlagen I und II zur Verfahrensordnung (gesetzliche Feiertage, Verfahrensfristen mit Rücksicht auf die räumliche Entfernung)  /* KODIFIZIERTE FASSUNG CF 382Y0215(01) */

Amtsblatt Nr. L 199 vom 20/07/1981 S. 0003 - 0003 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0086  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0086

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 350 VOM 28 . 12 . 1974 , S . 27 .  BESCHLUSS DES GERICHTSHOFES VOM 11 . MÄRZ 1981 ZUR ÄNDERUNG DER ANLAGEN I UND II ZUR VERFAHRENSORDNUNG ( GESETZLICHE FEIERTAGE , VERFAHRENSFRISTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG )  AUFGRUND DER AM 4 . DEZEMBER 1974 ERLASSENEN ANLAGEN I ( GESETZLICHE FEIERTAGE ) UND II ( VERFAHRENSFRISTEN MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG ) ZUR VERFAHRENSORDNUNG ( 1 ) ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES BEITRITTS DER REPUBLIK GRIECHENLAND ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN EINE KLARSTELLUNG ZU DEN GESETZLICHEN FEIERTAGEN OSTERN , CHRISTI HIMMELFAHRT UND PFINGSTEN ANGEBRACHT ERSCHEINT ,  DASS AUS DEM GLEICHEN GRUND DIE ZUSÄTZLICHE VERFAHRENSFRIST MIT RÜCKSICHT AUF DIE RÄUMLICHE ENTFERNUNG FÜR DIE PARTEIEN FESTZUSETZEN IST , DIE IHREN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT IN DEM NEUEN MITGLIEDSTAAT HABEN ,  DASS DAHER DIE ANLAGEN I UND II ZUR VERFAHRENSORDNUNG ENTSPRECHEND ZU ÄNDERN SIND ,  ERLÄSST DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FOLGENDEN BESCHLUSS :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 1 DER ANLAGE I ZUR VERFAHRENSORDNUNG WIRD DURCH EINEN ABSATZ 2 MIT FOLGENDEM WORTLAUT ERGÄNZT :  " DIE IN ABSATZ 1 GENANNTEN GESETZLICHEN FEIERTAGE SIND DIE FEIERTAGE , DIE AM SITZ DES GERICHTSHOFES GELTEN . "  ARTIKEL 2  ARTIKEL 1 DRITTER GEDANKENSTRICH DER ANLAGE II ZUR VERFAHRENSORDNUNG ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  " - FÜR DAS EUROPÄISCHE GEBIET DES KÖNIGREICHS DÄNEMARK , DIE REPUBLIK GRIECHENLAND , IRLAND , DIE ITALIENISCHE REPUBLIK UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UM ZEHN TAGE , " .  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS IST IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZU VERÖFFENTLICHEN .  ER TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT IN KRAFT .  ERLASSEN IN LUXEMBURG AM 11 . MÄRZ 1981 .


title: Beschluss (EU) 2016/1205 des Rates vom 18. Juli 2016 zur Ernennung von zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               23.7.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 198/46

         BESCHLUSS (EU) 2016/1205 DES RATES
   vom 18. Juli 2016
   zur Ernennung von zwei vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen. Am 13. Juli 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1140 des Rates (4) Herr H.J.J. (Henri) LENFERINK als Nachfolger von Herrn N.A. (André) VAN DE NADORT zum stellvertretenden Mitglied ernannt. Am 18. September 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1573 des Rates (5) Herr A. (Ard) VAN DER TUUK als Nachfolger von Herrn J.H.J. (Hans) KONST zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn H.J.J. (Henri) LENFERINK und Herrn A. (Ard) VAN DER TUUK sind zwei Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, zu stellvertretenden Mitgliedern ernannt:

               —

               Herr B.R. (Bouke) ARENDS, Wethouder van de gemeente Emmen,

               —

               Herr T. (Tjisse) STELPSTRA, Gedeputeerde van de provincie Drenthe.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         G. MATEČNÁ

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

      (4)  Beschluss (EU) 2015/1140 des Rates vom 13. Juli 2015 zur Ernennung zweier niederländischer Mitglieder des Ausschusses der Regionen und zweier niederländischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen (ABl. L 185 vom 14.7.2015, S. 17).

      (5)  Beschluss (EU) 2015/1573 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung von vier niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und fünf niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 245 vom 22.9.2015, S. 10).