title: 2007/644/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. September 2007 über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA

text:
               6.10.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 261/25

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 18. September 2007
   über den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA
   (2007/644/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz und Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte für Bulgarien und Rumänien, insbesondere Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA (1) wurde am 27. März 2007 gemäß dem Beschluss 2007/251/EG des Rates (2) unterzeichnet.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten wurde das Protokoll ab dem Tag der Unterzeichnung vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zu dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit (PKA) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zum PKA wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 Absatz 2 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt gleichzeitig die entsprechende Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Brüssel am 18. September 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. PEREIRA

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 110 vom 27.4.2007, S. 29.

      (2)  ABl. L 110 vom 27.4.2007, S. 27.


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31981D0968

81/968/EWG: Beschluß des Rates vom 24. November 1981 über die Anwendung der Abweichungen von der Bestimmung des Begriffs ,,Ursprungswaren' ' im Rahmen des zweiten AKP-EWG-Abkommens

Amtsblatt Nr. L 354 vom 09/12/1981 S. 0030 - 0030

+++++  BESCHLUSS DES RATES VOM 24 . NOVEMBER 1981 ÜBER DIE ANWENDUNG DER ABWEICHUNGEN VON DER BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " IM RAHMEN DES ZWEITEN AKP-EWG - ABKOMMENS ( 81/968/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ARTIKEL 30 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ZWEITEN AKP-EWG - ABKOMMEN SIEHT VOR , DASS DIE BESCHLÜSSE ÜBER EINE ABWEICHUNG VON DEN BESTIMMUNGEN DIESES PROTOKOLLS VON DEM DURCH DAS ABKOMMEN EINGESETZTEN AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN SPÄTESTENS DREI MONATE NACH EINGANG DES ANTRAGS BEI DER GEMEINSCHAFT GEFASST WERDEN MÜSSEN .  DIE HALTUNG DER GEMEINSCHAFT WIRD VOM RAT FESTGELEGT .  DIE GEMEINSCHAFT HAT SICH IM ÜBRIGEN MIT IHRER ERKLÄRUNG IN ANHANG XXXVI DES GENANNTEN ABKOMMENS VERPFLICHTET , DIE MASSNAHMEN ZUR DURCHFÜHRUNG DER ABWEICHUNGSBESCHLÜSSE DURCH BESCHLEUNIGTE VERFAHREN ZU TREFFEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DIE BESCHLÜSSE ÜBER EINE ABWEICHUNG VON DER BESTIMMUNG DES BEGRIFFS " URSPRUNGSWAREN " , DIE VOM AUSSCHUSS FÜR ZUSAMMENARBEIT IM ZOLLWESEN ODER GEGEBENENFALLS VON DEN ANDEREN ORGANEN DES ZWEITEN AKP-EWG-ABKOMMENS GEFASST WERDEN , WERDEN IN DER GEMEINSCHAFT DURCH VERORDNUNGEN DER KOMMISSION IN KRAFT GESETZT .  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 24 . NOVEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  N . RIDLEY


title: Beschluss (EU) 2017/1642 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/176

         BESCHLUSS (EU) 2017/1642 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit der Antwort des Zentrums (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Beobachtungsstelle für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0048/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0145/2017),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 32.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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32000D0466

2000/466/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. April 2000 zur Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998

Amtsblatt Nr. L 191 vom 27/07/2000 S. 0003 - 0005 Amtsblatt Nr. 040 vom 07/02/2001 S. 0384 - 0386

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 13. April 2000zur Entlastung des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998(2000/466/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über die Finanzausweise der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Dublin) für das zum 31. Dezember 1998 abgeschlossene Haushaltsjahr (C5-0150/2000)(1),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 13. März 2000 (C5-0152/2000),gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere Artikel 276,gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0089/2000)A. in der Erwägung, daß es dem Verwaltungsrat der Stiftung am 4. Mai 1999(2) die Entlastung für das Haushaltsjahr 1997 auf der Grundlage der Verpflichtungen erteilt hat, die Aufgaben zwischen dem Anweisungsbefugten und dem Rechnungsführer zu trennen, eine Vereinbarung mit der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz in Bilbao umzusetzen und den Alltagsbetrieb in der Verwaltung durch einen geringeren Einsatz von Zahlstellen und eine aktive Kontrolle der Dienstreiseausgaben und der Studienverträge zu verbessern,B. in der Erwägung, daß in dem Bericht des Rechnungshofes für 1998 festgestellt wird, daß sich die Stiftung im wesentlichen auf Zahlstellen sützt, die Überprüfung und Verwaltung der Dienstreiseausgaben straffen muß, ihre Version der Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung seit 1976 nicht aktualisiert hat und ihre interne Übersetzung im Hinblick auf die Entwicklung des in Luxemburg ansässigen Übersetzungszentrums für die Einrichtung der Europäischen Union überprüfen muß,C. in der Erwägung, daß die Stiftung das für die Fachagenturen seit dem 1.Januar 1998 zur Verfügung stehenden System für Haushaltsführung und Online-Sichtvermerke nicht übernommen hat,D. in der Erwägung, daß das relativ lange kontradiktatorische Verfahren zwischen der Stiftung und dem Rechnungshof im Zusammenhang mit einem verhältnismäßig kurzen Bericht dazu geführt hat, daß der Jahresbericht für 1998 erst im November 1999 vorgelegt wurde,E. in der Erwägung, daß der Rechnungshof, dessen Aufgabe nicht darin besteht, die Effizient der Stiftung im Hinblick auf das Erreichen ihrer Ziele zu bewerten, sondern ihre Rechnungslegung zu prüfen, zu der Schlußfolgerung gelangt, daß sie hinreichende Erkenntnis darüber gewonnen hat, daß die Jahresrechnung für das am 31. Dezember 1998 abgelaufene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrundeliegenden Vorgänge insgesamt rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:HAUSHALTSJAHR 1998>PLATZ FÜR EINE TABELLE>25jähriges Bestehen der Stiftung2. gratuliert der Stiftung zu ihren "silbernen Jubiläum", dem 25jährigem Bestehen seit ihrer Gründung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975;Auswirkungen des Reformprogramms der Kommission3. stellt fest, daß die vom Parlament an die Kommission gerichteten Forderungen nach einer Reform ihrer Struktur und ihrer Finanzverwaltung und die entsprechend veränderte Aufgabe der Generaldirektion Finanzkontrolle unmittelbare Auswirkungen auf die Stiftung haben und die Umgestaltung der Finanzregelung sowie die Einführung der projektbezogenen Budgetierung ("activity based budgeting") erfordern werden;Erfahrungsaustausch mit anderen Fachagenturen4. begrüßt die aktive Zusammenarbeit der Stiftung mit sechs anderen Fachagenturen sowie mit dem Wirtschafts- und Sozialausschuß und dem Ausschuß der Regionen durch die Nutzung des von der Kommission entwickelten Rechnungsführungssystems SINCOM2, zeigt sich jedoch enttäuscht darüber, daß derzeit nur die Agenturen in Kopenhagen, Turin und Luxemburg das System vollständig anwenden;5. fordert die Kommission auf, das System für die Fachagenturen auch auf die projektbezogene Verwaltung auszudehnen, einschließlich Überwachung, Rechnungsprüfung oder Evaluierung von Personal, Dienstreisen, Dokumenten und Bestandsverzeichnissen auf der Grundlage des "Integrated Ressources Management Systems" (IRMS);Zusammenarbeit mit anderen Fachagenturen6. begrüßt die Tatsache, daß seine Forderungen nach einer Übereinkunft mit der Europäischen Agentur für Gesundheit und Sicherheit in Bilbao am 31. März 1998(3) dazu geführt hat, daß die Direktoren beider Agenturen an den Verwaltungsratssitzungen der jeweils anderen Agentur als Beobachter teilgenommen haben und auf der Ebene der Projektverwaltung engere Beziehungen hergestellt wurden;7. würdigt die Tatsache, daß nach den Bemerkungen des Rechnungshofes mehr als 85 % des Übersetzungsbedarfs der Stiftung vom Übersetzungszentrum in Luxemburg gedeckt werden, was zu einer Überprüfung des Sprachen- und Übersetzungsdienstes in der Stiftung führen wird;Zahlstellen8. ermutigt die Stiftung, den Einsatz von Zahlstellen für Zahlungen weiter zu reduzieren, und begrüßt die Tatsache, daß die Verwendung entsprechender Mittel von 3,8 Mio. EUR im Jahr 1997, oder 40 % der Gesamtausgaben ohne Gehälter, auf 3,40 Mio. EUR oder 37 % im Jahr 1998 und, nach weiteren Kürzungen, auf 2,94 Mio. EUR oder 32 % im Jahr 1999 zurückgegangen ist;Dienstreiseausgaben9. begrüßt die Tatsache, daß es der Stiftung gelungen ist, die Dienstreisekosten durch die Anwendung strikter Leitlinien, wonach kostengünstige Tickets benutzt werden, zu verringern und sie dadurch die Ausgaben von 433000 EUR im Jahr 1997 auf 423600 EUR im Jahr 1998 und 350000 EUR im Jahr 1999 reduzieren konnte;Forderungen des Rechnungshofes10. begrüßt den kurzen und präzisen Bericht des Rechnungshofes und hofft, daß der Hof auch weiterhin in dieser professionellen Art arbeiten wird; fordert den Rechnungshof auf, die Beschlüsse der Entlastungsbehörde systematisch weiterzuverfolgen und eine umfassende Analyse der Rechnungsprüfung aller Agenturen vorzunehmen;11. fordert die Stiftung und den Rechnungshof auf, die Dauer des kontradiktatorischen Verfahrens zu verkürzen, um sicherzustellen, daß der Jahresbericht dem Parlament bis spätestens 15. Juli des auf das betreffende Haushaltsjahr folgenden Jahres vorgelegt werden kann;Neuer Strategie- und Aktionsplan für 2001 bis 200412. begrüßt die Vorbereitung des nächsten Vierjahresprogramms der Stiftung für den Zeitraum 2001 bis 2004 nach der Einleitung eines Evaluierungsprozesses im Frühjahr 1999 und nimmt mit Interesse die Fortschritte zur Kenntnis, die bei der Fortbildung des Personals und der Bereitstellung von Mitteln für Überwachungs- und Evaluierungstätigkeiten erzielt wurden;13. fordert die Stiftung auf, dem Parlament bis spätestens 31. Dezember 2000 die Ergebnisse ihrer Evaluierung sowie ihren neuen Strategie- und Aktionsplan vorzulegen;Entlastungsbeschluß14. erteilt dem Vewaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1998;15. beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihen L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDie PräsidentinNicole Fontaine(1) ABl. C 372 vom 22.12.1999, S. 38.(2) ABl. C 279 vom 1.10.1999, S. 139.(3) ABl. C 138 vom 4.5.1998, S. 58.


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31998D0741

98/741/GASP: Beschluß des Rates vom 28. Dezember 1998 zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 98/375/GASP betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für die Bundesrepublik Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 358 vom 31/12/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Dezember 1998 zur Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 98/375/GASP betreffend die Ernennung eines EU-Sonderbeauftragten für die Bundesrepublik Jugoslawien (98/741/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am 8. Juni 1998 die Gemeinsame Aktion 98/375/GASP (1) angenommen.Die genannte Gemeinsame Aktion läuft am 31. Dezember 1998 aus und sollte verlängert werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Gemeinsame Aktion 98/375/GASP wird bis zum 31. Januar 1999 verlängert.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 28. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 165 vom 10. 6. 1998, S. 2.


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31988D0125

88/125/EWG: Beschluß der Kommission vom 4. März 1988 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in Brasilien und der Republik Südafrika

Amtsblatt Nr. L 062 vom 08/03/1988 S. 0039 - 0040

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 4. März 1988  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in Brasilien und der Republik Südafrika  (88/125/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Am 17. März 1987 erhielt die Kommission von der European Association of Makers of Corrugated Case Papers, die praktisch die gesamte Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware vertritt, einen Antrag auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kraftpapier und Kraftpappe mit Ursprung in Brasilien und der Republik Südafrika.  (2 Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und eine dadurch verursachte Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung des vorgenannten Verfahrens zu rechtfertigen.  Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kraftpapier und Kraftpappe entsprechend KN-Code 4804 11 11, 15 und 19 mit Ursprung in Brasilien und der Republik Südafrika in die Gemeinschaft.  (3) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Hersteller/Ausführer und Einführer sowie den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (4) Das International Committee of Paper and Board Converters in the Common Market (CITPA), das die Wellpapierhersteller in der Gemeinschaft, d. h. die meisten Einführer von Kraftlinern vertritt, brachte Sachäusserungen vor.  (5) Die Kommission hat alle Informationen, die sie für die Sachaufklärung für notwendig erachtete, eingeholt und geprüft und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  Hersteller/Ausführer:  - Indústrias Klabin Papel e Celulose SA, São Paulo,  - Manville Produtos Florestais Ltda, Lages/SC,  - Sappi Limited, Johannesburg.  Hersteller in der Gemeinschaft:  - La Cellulose du Pin, Bordeaux,  - Portucel, Lisboa,  - INPACSA, Barcelona.  (6) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. januar 1986 bis zum 30. April 1987.  B. DUMPING  a) Ausfuhrpreis  (7) Die Ausfuhrpreise wurden allgemein auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Ware ermittelt.  b) Normalwert  (8) Im Falle eines jeden betroffenen Herstellers/Ausführers wurde der Normalwert auf der Grundlage des gewogenen Durchschnitts vergleichbarer inländischer Verkaufspreise ermittelt, die diesen Herstellern/Ausführern im normalen Handelsverkehr für gleichartige, für den Inlandsverbrauch bestimmte Waren gezahlt wurden oder zu zahlen waren.  c) Vergleich  (9) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede, wie Unterschiede bei den materiellen Eigenschaften der Waren, Provisionen, Kreditbedingungen, Transport und Versicherung, Bereitstellung, Be- und Entladung, Verpackungs- sowie sonstige Nebenkosten und Gehälter für Verkaufspersonal. Für diese Unterschiede wurden gebührende Berichtigungen vorgenommen, sofern der Nachweis erbracht wurde, daß Anträge in dieser Richtung berechtigt waren.  (10) Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  d) Dumpingspanne  (11) Bei dem Vergleich des Normalwertes mit den Ausfuhrpreisen wurde festgestellt, daß einige der fraglichen Ausfuhren während des Untersuchungszeitraums gedumpt waren. Die gewogene durchschnittliche Dumpingspanne lag zwischen 2 % und 12 % im Falle der betroffenen Unternehmen. Die Kommission hat jedoch in ihrer Untersuchung erhebliche Dumpingspannen zwischen 16 % und 40 % nur zu Beginn des Untersuchungszeitraums festgestellt. In der Folge wurden die Ausfuhrpreise angehoben, und von juni 1986 bis April 1987 wurde kein Dumping mehr beobachtet.  C. SCHÄDIGUNG  (12) Gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 wurde bei der Schadensermittlung nur der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft berücksichtigt, der eine gleichartige Ware, d. h. Kraftliner, herstellt.  (13) Die Kommission untersuchte den Umfang der gedumpten Einfuhren, die Entwicklung dieser Einfuhren und ihre Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Diese Untersuchung ergab, daß die Einfuhren aus Brasilien und der Republik Südafrika von 77 800 Tonnen 1983, die einem Marktanteil von 3,6 % in der Zwölfergemeinschaft entsprachen, auf 185 100 Tonnen im Jahr 1986 angestiegen waren, was einem Marktanteil von 8,5 % entspricht.  Die Kraftliner-Produktion für den Inlandsverbrauch in der Zwölfergemeinschaft stieg dagegen von 535 634 Tonnen 1983 (Marktanteil von 22,5 %) auf 559 435 Tonnen 1986 (Marktanteil von 23,1 %).  Gleichzeitig war die Produktionskapazität der Hersteller in der Gemeinschaft, abgesehen von einem Fall, in dem Rechnungsjahr 1986 gegenüber 1985 beträchtlich erhöht worden.  Die Kapazitätsauslastung der Hersteller in der Gemeinschaft stieg in dem obengenannten Zeitraum um bis zu 10 %.  Die durchschnittlichen Verkaufspreise in der Gemeinschaft waren zwischen 1985 und 1986 um bis zu 22,6 % erhöht worden, und die Zahl der Beschäftigten in dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft war seit 1984 relativ konstant geblieben. Der leichte Rückgang hing mit der gestiegenen Produktivität der betroffenen Unternehmen zusammen.  Die Untersuchung ergab folglich, daß trotz gewisser Anzeichen für eine Schädigung vor allem, wenn der jeweilige Anstieg im Volumen und Marktanteil verglichen wird, der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft insgesamt keine bedeutende Schädigung erlitten hat.  (14) Nach der Entwicklung der Ausfuhrpreise der Ausführer kam die Kommission ferner zu dem Schluß, daß keine Schädigung droht, die sich zu einer bedeutenden Schädigung entwickeln könnte.  D. EINSTELLUNG DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS  (15) Unter diesen Umständen sollte das Antidumpingverfahren ohne Schutzmaßnahmen eingestellt werden.  (16) Der Beratende Ausschuß erhob dagegen keine Einwände.  (17) Der Antragsteller wurde über die wichtigsten Sachaufklärungen und Erwägungen unterrichtet, aus denen heraus die Kommission die Einstellung des Verfahrens beabsichtigte. Er nahm dazu nicht Stellung -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kraftpapier- und Kraftpappe entsprechend KN-Code 4804 11 11, 15 und 19 mit Ursprung in Brasilien und der Republik Südafrika wird eingestellt.  Brüssel, den 4. März 1988  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 113 vom 28. 4. 1987, S. 2.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/1618 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/99

      BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2015/1618 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 (COM(2014)510 — C8-0140/2014) (2),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2013 (3),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu der Entlastung für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2014)607)) und die diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)285, SWD(2014)286),

                  —

                  unter Hinweis auf den Jahresbericht der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2013 durchgeführten internen Prüfungen (COM(2014)615) und das diesem Bericht beigefügte Arbeitsdokument der Dienststellen der Kommission (SWD(2014)293),

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten der Agentur (4),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (5),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der den Exekutivagenturen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05305/2015 — C8-0048/2015),

                  —

                  gestützt auf die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 62, 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für intelligente Energie“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (10),

                  —

                  unter Hinweis auf den Durchführungsbeschluss 2013/771/EU der Kommission vom 17. Dezember 2013 zur Einrichtung der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen und zur Aufhebung der Beschlüsse 2004/20/EG und 2007/372/EG (11),

                  —

                  gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A8-0101/2015),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Kommission gemäß Artikel 17 Absatz 1 des Vertrags über die Europäische Union den Haushaltsplan ausführt und die Programme verwaltet und in Anwendung von Artikel 317 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zusammen mit den Mitgliedstaaten den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt;

         1.

            erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (vormals Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

         3.

            beauftragt seinen Präsidenten, den Beschluss betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013, Einzelplan III — Kommission, sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur kleine und mittlere Unternehmen (ehemals Exekutivagentur Wettbewerbsfähigkeit und Innovation), dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. L 66 vom 8.3.2013.

         (2)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 1.

         (3)  ABl. C 408 vom 15.11.2014, S. 6.

         (4)  ABl. C 442 vom 10.12.2014, S. 74.

         (5)  ABl. C 403 vom 13.11.2014, S. 128.

         (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (7)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

         (9)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

         (10)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.

         (11)  ABl. L 341 vom 18.12.2013, S. 73.


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31991D0614

91/614/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms

Amtsblatt Nr. L 332 vom 03/12/1991 S. 0031 - 0031

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Oktober 1991 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Zusammenarbeit im Bereich  der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms (91/614/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf  Artikel 235, auf Vorschlag der Kommission (1), nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2), in Erwägung nachstehender Gründe: Mit dem Beschluß 87/327/EWG (3), geändert durch den Beschluß 89/663/EWG (4), verabschiedete der Rat  das Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung der Mobilität von Hochschulstudenten (ERASMUS). Am 5. November 1990 ermächtigte der Rat die Kommission, mit den EFTA-Ländern und mit Liechtenstein  bilaterale Abkommen mit dem Ziel der Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen  Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms gemäß besonderen Verhandlungsdirektiven abzuschließen. Mit einem Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich  Norwegen können die Auswirkungen des ERASMUS-Programms verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen  Hochschulen entwickelt werden; ein solches Abkommen trägt somit zur beruflichen Qualifikation des  Humankapitals in Europa bei - BESCHLIESST: Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die  Zusammenarbeit im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung im Rahmen des ERASMUS-Programms  wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt. Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die Mitteilung im Sinne von Artikel 13 des Abkommens vor (5). Geschehen zu Luxemburg am 28. Oktober 1991. Im Namen des Rates Der Präsident J. M. M. RITZEN (1) ABl. Nr. C 127 vom 17. 5. 1991, S. 3. (2) Stellungnahme vom 24. Oktober 1991 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). (3) ABl. Nr. L 166 vom 25. 6. 1987, S. 20. (4) ABl. Nr. L 395 vom 30. 12. 1989, S. 23. (5) Siehe Seite 71 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (EU) 2016/221 der Kommission vom 12. Februar 2016 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1937 zur Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses

text:
               17.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 40/15

         BESCHLUSS (EU) 2016/221 DER KOMMISSION
   vom 12. Februar 2016
   zur Änderung des Beschlusses (EU) 2015/1937 zur Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 21. Oktober 2015 nahm die Kommission einen Beschluss zur Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses (1) an. Dieser Beschluss enthält u. a. Bestimmungen zu Aufgaben, Zusammensetzung, Unabhängigkeit und Funktionsweise des Ausschusses und seines Sekretariats. Auch wird klargestellt, dass letzteres verwaltungstechnisch dem Generalsekretariat der Kommission zugeordnet sein sollte. Diesem Beschluss zufolge obliegt die Sekretariatsleitung dem Obersten Wirtschaftsanalytiker, der mit Beschluss C(2015) 2665 vom 17. April 2015 eingesetzt wurde.

               (2)

               Im Sinne des Beschlusses vom 17. April 2015 betreffend den Obersten Wirtschaftsanalytiker hat dieser auf dem Gebiet der Koordinierung und Überwachung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten künftige Kommissionsbeschlüsse zu prüfen. Ferner wird in diesem Beschluss bestimmt, dass der Oberste Wirtschaftsanalytiker dem Vizepräsidenten für den Euro und den sozialen Dialog zugeordnet ist, der auch Stellungnahmen vom Obersten Wirtschaftsanalytiker anfordern kann (2).

               (3)

               Aus Gründen der Kohärenz und der Effizienz ist es zweckmäßig, die Aufgaben des Obersten Wirtschaftsanalytikers und des Sekretariatsleiters des Europäischen Fiskalausschusses zu trennen.

               (4)

               Der Beschluss zur Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Artikel 3 Absatz 8 des Beschlusses (EU) 2015/1937 der Kommission (3) wird wie folgt ersetzt:

      „(8)   Die Kommission ernennt die Sekretariatsleitung nach Konsultation des Vorsitzes des Europäischen Fiskalausschusses. Die Sekretariatsleitung wird für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt, die einmal verlängert werden kann. Zu ihren Aufgaben gehört die Vorbereitung der Einrichtung des Ausschusses. Bei den übrigen Mitgliedern des Sekretariats handelt es sich um von der Sekretariatsleitung im Einvernehmen mit dem Vorsitz ausgewählte Beamte, Zeitbedienstete, Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige. Sämtliche Mitglieder des Sekretariats werden aufgrund ihres hohen Qualifikationsniveaus und ihrer Erfahrung in Bereichen, die für die Tätigkeit des Ausschusses relevant sind, ausgewählt und entsprechend bei- oder abgeordnet (mis à disposition).
      (9)   Abweichend von Absatz 8 ernennt die Kommission die Sekretariatsleitung direkt, sollte der Vorsitzende des Europäischen Fiskalausschusses noch nicht ernannt worden sein.“

      Brüssel, den 12. Februar 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  C(2015) 8000.

      (2)  C(2015) 2665.

      (3)  Beschluss (EU) 2015/1937 der Kommission vom 21. Oktober 2015 zur Einrichtung eines unabhängigen beratenden Europäischen Fiskalausschusses (ABl. L 282 vom 28.10.2015, S. 37).


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41994D0002

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 26. April 1994 bezüglich der Ausstellung von einheitlichen Visa an der Grenze (SCH/Com-ex (94) 2)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0163 - 0164

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 26. April 1994bezüglich der Ausstellung von einheitlichen Visa an der Grenze(SCH/Com-ex (94) 2)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstaben c) und d) des genannten Übereinkommens -BESCHLIESST:Die Ausstellung von einheitlichen Visa an der Grenze erfolgt nach den gemeinsam festgelegten Grundsätzen, die in dem als Anlage beigefügten Dokument enthalten sind.Bonn, den 26. April 1994Der VorsitzendeBernd SchmidbauerANLAGE BETREFFEND DIE AUSSTELLUNG VON EINHEITLICHEN VISA AN DER GRENZE1. In Artikel 12 Absatz 1 des Durchführungsübereinkommens ist vorgesehen, dass der einheitliche Sichtvermerk von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen und gegebenenfalls von den gemäß Artikel 17 festgelegten Behörden der Vertragsparteien erteilt wird. In Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe c) ist insbesondere vorgesehen, dass der Exekutivausschuss die Entscheidungen in Bezug auf die Sichtvermerkserteilung an der Grenze trifft.Darüber hinaus ist im Gemeinsamen Handbuch (Teil II, Punkt 5) Folgendes festgelegt: "Wenn sich herausstellt, dass ein Drittausländer wegen Zeitmangels und aus zwingenden Gründen keine Möglichkeit hatte, ein Visum zu beantragen, können die zuständigen Behörden in Ausnahmefällen ... solchen Drittausländern ... ein Visum für einen Kurzaufenthalt erteilen". In diesen Fällen unterliegt die Visumerteilung gemäß dem Gemeinsamen Handbuch einigen Voraussetzungen:- Der Drittausländer muss über ein gültiges Grenzübertrittspapier verfügen.- Er muss die Voraussetzungen nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a) sowie c) bis e) des Schengener Durchführungsübereinkommens erfuellen.- Er muss unter Vorlage eines Belegs einen "unvorhersehbaren zwingenden" Einreisegrund geltend machen.- Seine Rückreise in den Herkunftsstaat oder die Durchreise in einen Drittstaat muss gewährleistet sein.2. Daraus ergibt sich eindeutig, dass das Visum in der Regel von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen erteilt wird und dass die Erteilung eines Visums an der Grenze somit eine Ausnahme in bestimmten gerechtfertigten Fällen darstellt.3. Das an der Grenze erteilte Visum kann fallbedingt, nach Maßgabe der nationalen Regeln und vorbehaltlich der Einhaltung der nachstehenden Bedingungen entweder- ein einheitliches Visum ohne Beschränkung der räumlichen Gültigkeit oder- ein Visum mit räumlich beschränkter Gültigkeit gemäß Artikel 10 Absatz 3 des Durchführungsübereinkommenssein.In beiden Fällen darf das erteilte Visum nur für eine Einreise gültig sein. Bei einem Visum für den kurzfristigen Aufenthalt darf die Gültigkeitsdauer 15 Tage nicht überschreiten.4. Handelt es sich um einen Drittausländer, der zu einer Kategorie von Personen gehört, bei der die zentralen Behörden einer oder mehrerer anderer Vertragsparteien zu konsultieren sind, wird an der Grenze grundsätzlich kein Visum ausgestellt, insbesondere aufgrund der erforderlichen Bearbeitungszeit von mindestens 7 Tagen.In Ausnahmefällen kann diesen Kategorien von Personen jedoch ein Visum an der Grenze ausgestellt werden. In diesem Fall kann ausschließlich ein Visum erteilt werden, dessen räumliche Gültigkeit sich auf den ausstellenden Staat beschränkt. Dieses Visum wird nur in den in Artikel 5 Absatz 2 vorgesehenen Fällen, d. h. aus humanitären Gründen, Gründen des nationalen Interesses oder aufgrund nationaler Verpflichtungen, ausgestellt. Die Ausstellung dieses Visums ist den zentralen Behörden der übrigen Vertragsparteien unverzüglich zu notifizieren.5. Die Erteilung von Visa an der Grenze erfolgt durch die Grenzkontrollbehörden gemäß den nationalen Bestimmungen. In der Praxis kann das Visum entweder durch die Verwendung des Schengener Visumetiketts oder durch die Anbringung eines besonderen Stempels erteilt werden.6. An der Grenze ausgestellte Visa werden in eine Statistik eingetragen. Die Vertragsparteien tauschen diese Statistiken monatlich über das Generalsekretariat aus.


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31997D2085

Beschluß Nr. 2085/97/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (Ariane)

Amtsblatt Nr. L 291 vom 24/10/1997 S. 0026 - 0034

BESCHLUSS Nr. 2085/97/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. Oktober 1997 über ein Förderprogramm im Bereich Buch und Lesen einschließlich der Übersetzung (ARIANE) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (3), in Kenntnis des vom Vermittlungsausschuß am 28. Mai 1997 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Im Zeitalter der Informationsgesellschaft stellen das Buch und die Lektüre nach wie vor eines der besten Instrumente der Wissensverbreitung dar; der Komplementarität von Buch und audiovisueller Technologie sowie Multimediabereich muß Rechnung getragen werden.(2) Jedes Gemeinschaftsprogramm im Literaturbereich muß den Doppelcharakter des Buchs berücksichtigen, das sowohl Kulturgut als auch Wirtschaftsgut ist.(3) Durch Gemeinschaftsprogramme, insbesondere in den Bereichen Bildung und Kultur, können Anreize zum Lesen als sinnvoller Freizeitbeschäftigung gegeben werden.(4) Bei der Buchherstellung ist zwischen dem Schreiben, der Herausgabe, der Übersetzung und dem Vertrieb zu unterscheiden. Das vorliegende Programm (ARIANE) kann als eine bedeutende Kulturaktion zugunsten des Buches angesehen werden.(5) Der Vertrag überträgt der Gemeinschaft die Aufgabe,- einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt zu leisten;- die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern und deren Tätigkeit erforderlichenfalls zu unterstützen und zu ergänzen, insbesondere hinsichtlich des künstlerischen und literarischen Schaffens;- die Zusammenarbeit mit dritten Ländern und mit für den Kulturbereich zuständigen internationalen Organisationen, insbesondere mit dem Europarat, zu fördern.(6) Die Förderung der Übersetzung und die Unterstützung gezielter, im Rahmen von Partnerschaften insbesondere zwischen Akteuren des europäischen Sektors Buch und Lektüre durchgeführter Initiativen tragen bei- zur Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker,- zur Erhaltung der Vielfalt des literarischen Schaffens sowie des Schriftguts in seinen verschiedenen nationalen und regionalen sprachlichen Ausdrucksformen,- zum interkulturellen Austausch und zum Austausch von Know-howund erleichtern den Zugang der Bürger, einschließlich der einkommensschwachen Schichten, zur Kultur.(7) Es ist wichtig, daß insbesondere durch Weiterbildung der literarischen Übersetzer und anderer Fachleute des Buchsektors, insbesondere derer, deren Aufgabe es ist, dem europäischen Bürger den Zugang zu literarischen Werken zu erleichtern, ein Beitrag zur Förderung guter Übersetzungen und zur Verbreitung solcher Werke in der Gemeinschaft geleistet wird.(8) Mit der Verleihung von europäischen Literatur- und Übersetzerpreisen kann zur Verbreitung von wertvollen literarischen Werken beigetragen werden.(9) Die Gemeinschaftsorgane haben der Kenntnis und der Verbreitung von Literatur - insbesondere durch Übersetzungen - hohe Bedeutung beigemessen; dies kommt in folgenden Dokumenten zum Ausdruck:- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Juli 1987 zur Gemeinschaftsaktion im Bereich des Buches (4),- Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 9. November 1987 über die Förderung der Übersetzung bedeutender Werke der europäischen Kultur (5),- Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 18. Mai 1989 über die Förderung des Buchs und der Lektüre (6),- Mitteilung der Kommission vom 3. August 1989: Das Buch - ein unverzichtbarer Bestandteil des kulturellen Lebens in Europa,- Schlußfolgerungen der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 12. November 1992 zu Leitlinien für ein Kulturkonzept der Gemeinschaft (7),- Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Januar 1993 über die Förderung des Buchs und des Lesens in Europa (8),- Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für Kulturfragen vom 17. Mai 1993 über die Förderung der Übersetzung zeitgenössischer europäischer Theaterstücke (9).(10) Die von der Gemeinschaft und dem Europarat durchgeführte Sensibilisierungskampagne für Buch und Lektüre (1993-1994) hat Wirkungen gezeitigt.(11) In der Mitteilung der Kommission vom 27. Juli 1994 über die "Aktion der Europäischen Gemeinschaft zugunsten der Kultur", in der das Thema "Buch und Lesen" als Schwerpunktbereich genannt wird, wird der Rahmen für Fördermaßnahmen abgesteckt, mit denen unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips die Tätigkeit der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt werden kann.(12) Von Interesse ist auch die Durchführung von gemeinschaftlichen Kulturaktionen zusammen mit dritten Ländern innerhalb und außerhalb von Europa sowie eine europäische kulturelle Zusammenarbeit mit dem Europarat und anderen zuständigen internationalen Organisationen wie der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO).(13) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des vorliegenden Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 1 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 bildet.(14) Zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission wurde am 20. Dezember 1994 ein "Modus vivendi" betreffend die Maßnahmen zur Durchführung der nach dem Verfahren des Artikels 189b EG-Vertrag erlassenen Rechtsakte (10) vereinbart -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Mit diesem Beschluß wird für den Zeitraum vom 1. Januar 1997 bis 31. Dezember 1998 das im Anhang enthaltene Aktionsprogramm ARIANE, im folgenden "vorliegendes Programm" genannt, aufgestellt, mit dem die Kenntnis und Verbreitung von Literatur und Geschichte der europäischen Völker sowie der Zugang des europäischen Bürgers dazu verbessert werden soll, und zwar insbesondere durch die Förderung der Übersetzung von Werken der Literatur, Theaterstücken und Nachschlagewerken, die Unterstützung im Rahmen von Partnerschaften durchgeführter Kooperationsprojekte in den Bereichen Buch und Lektüre sowie die Weiterbildung der Fachleute dieses Sektors.Artikel 2 Das vorliegende Programm fördert die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf europäischer Ebene. Es unterstützt und ergänzt deren Tätigkeit im Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip, indem es einen Beitrag zur Entfaltung der Kulturen der Mitgliedstaaten unter Wahrung ihrer nationalen und regionalen Vielfalt leistet.Dementsprechend hat das vorliegende Programm folgende Ziele:a) Förderung durch Übersetzung- größere Verbreitung wertvoller literarischer Werke des 20. Jahrhunderts, die für die Kultur des Herkunftslands repräsentativ sind und insbesondere die Tendenzen der zeitgenössischen europäischen Literatur der zweiten Hälfte des Jahrhunderts verkörpern; dabei wird Übersetzungen der in den weniger verbreiteten Sprachen der Europäischen Union verfaßten Werke Vorrang eingeräumt;- Verbreitung zeitgenössischer Theaterstücke, um dem europäischen Publikum ein breiter gefächertes und repräsentatives Repertoire der Kulturen der Mitgliedstaaten anzubieten;- Verbreitung von Nachschlagewerken zur besseren Kenntnis der Kultur und Geschichte der europäischen Völker, insbesondere auf den in Artikel 128 Absätze 2 und 4 des Vertrags genannten Gebieten;b) Förderung durch Unterstützung im Rahmen von Partnerschaften durchgeführter Kooperationsprojekte:- Austausch von Erfahrungen und Know-how zwischen Fachleuten auf europäischer Ebene in bezug auf Themen von gemeinsamem Interesse im Buchsektor;- Entwicklung von Partnerschaftsinitiativen, durch die der Zugang zu Daten erleichtert werden soll, die für die Verbreitung von Büchern, die Förderung der Lektüre und den Zugang der Bürger zu ihr relevant sind;c) Förderung guter Übersetzungen und Förderung der Verbreitung der Werke durch gemeinschaftliche Unterstützung der Weiterbildung der literarischen Übersetzer sowie anderer Fachleute des Buchsektors, insbesondere derer, deren Aufgabe es ist, dem Bürger den Zugang zur Literatur zu erleichtern;d) Begleitung und Ergänzung der Maßnahmen gemäß den Buchstaben a), b) und c) durch Unterstützung innovatorischer Studien- und Kooperationsprojekte, die von Netzwerken und Fachverbänden unterbreitet werden.Artikel 3 Die im Anhang beschriebenen Aktionen werden im Hinblick auf die Verwirklichung der Ziele des Artikels 2 durchgeführt. Sie werden nach dem Verfahren des Artikels 5 durchgeführt.Artikel 4 (1) Das vorliegende Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (AMOEL) nach den Voraussetzungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind. Es steht der Beteiligung von Zypern und Malta sowie der Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen, mit denen Assoziations- oder Kooperationsabkommen mit Bestimmungen für den kulturellen Bereich geschlossen worden sind, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, die nach mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren bereitgestellt werden. Einige allgemeine Beteiligungsmodalitäten sind in Aktion 6 des Anhangs vorgesehen.(2) Die Gemeinschaft und die Mitgliedstaaten fördern die Zusammenarbeit mit dem Europarat sowie mit anderen im kulturellen Bereich zuständigen internationalen Organisationen (beispielsweise der UNESCO), wobei sie unter Wahrung der Eigenständigkeit und Handlungsautonomie jeder einzelnen Institution und Organisation die Komplementarität der eingesetzten Instrumente gewährleisten.Artikel 5 (1) Die Kommission führt das Programm im Einklang mit diesem Beschluß durch.(2) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt. Die Mitglieder des Ausschusses können von Sachverständigen oder Beratern unterstützt werden.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß Entwürfe von Maßnahmen in bezug auf- die Prioritäten und allgemeinen Leitlinien der im Anhang beschriebenen Maßnahmen und das sich daraus ergebende jährliche Arbeitsprogramm,- die allgemeine Ausgewogenheit aller Aktionen,- die Modalitäten und Auswahlkriterien für die verschiedenen im Anhang beschriebenen Arten von Projekten (Aktionen 1, 2, 3, 4 und 6),- die von der Gemeinschaft bereitgestellte finanzielle Unterstützung (Beträge, Dauer, Verteilung und Begünstigte),- die Modalitäten für die Kontrolle und Bewertung des vorliegenden Programms, die Ergebnisse des in Artikel 8 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie alle sich daraus ableitenden Maßnahmen zur Anpassung des vorliegenden Programms.Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu den Entwürfen nach Unterabsatz 1 innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.In diesem Fall kanna) die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum von zwei Monaten von dieser Mitteilung an verschieben;b) der Rat innerhalb des unter Buchstabe a) genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(4) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen nicht in Absatz 3 vorgesehenen Fragen anhören, die die Durchführung des vorliegenden Programms betreffen.Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen.Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Artikel 6 (1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des vorliegenden Programms wird für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 7 Mio. ECU festgesetzt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde nach Maßgabe der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 7 Die Kommission strebt in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten eine Komplementarität an zwischen den im vorliegenden Programm vorgesehenen Aktionen und den übrigen kulturellen Programmen wie Kaleidoskop (11) und RAPHAEL einerseits und den Aktionsprogrammen der Gemeinschaft - insbesondere im Bereich der Bildung, wie SOCRATES (12), und der Berufsbildung, wie LEONARDO DA VINCI (13) - andererseits.Artikel 8 Nach einjähriger Laufzeit des vorliegenden Programms unterbreitet die Kommission binnen sechs Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums und nach Anhörung des Ausschusses dem Europäischen Parlament und dem Rat einen detaillierten Bericht über die Evaluierung der bis dahin erzielten Ergebnisse, der gegebenenfalls durch geeignete Vorschläge, auch hinsichtlich der Fortsetzung des Programms und der entsprechenden Modalitäten, ergänzt wird, damit das Europäische Parlament und der Rat noch vor Ende der Laufzeit über das vorliegende Programm befinden können. In diesem Bericht sind insbesondere der Zugewinn - namentlich in kultureller Hinsicht unter Beachtung der Auswirkungen auf die Verbreitung von Literatur in weniger verbreiteten Sprachen - und die sozioökonomischen Auswirkungen infolge der finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft darzulegen. In diesem Bericht ist sowohl unter qualitativem als auch quantitativem Aspekt zu bewerten, inwieweit die in Artikel 2 genannten Ziele mit dem Programm erreicht worden sind.Nach Maßgabe des in Unterabsatz 1 vorgesehenen Evaluierungsberichts sowie etwaiger Vorschläge der Kommission verabschieden das Europäische Parlament und der Rat möglicherweise ein neues, ausgearbeitetes und erweitertes Programm, wobei sie die positiven Erfahrungen des vorliegenden Programms in vollem Umfang berücksichtigen.Sie können daher gegebenenfalls alle Maßnahmen treffen, um eine Unterbrechung des vorliegenden Programms zu vermeiden.Artikel 9 Das vorliegende Programm wird jährlich zusammen mit praktischen Hinweisen zum Verfahren, zu den von den Mitgliedstaaten bezeichneten Kontaktstellen für die Gewährung fachlicher Hilfe für Kulturprojekte zu den Fristen für die Einreichung von Bewerbungsanträgen sowie zu den den Anträgen beizulegenden Unterlagen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C, veröffentlicht.Artikel 10 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 6. Oktober 1997.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentJ. POOS(1) ABl. C 324 vom 22. 11. 1994, S. 11, und ABl. C 279 vom 25. 10. 1995, S. 7.(2) ABl. C 100 vom 2. 4. 1996, S. 35.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 7. April 1995 (ABl. C 109 vom 1. 5. 1995, S. 289), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 27. Juni 1996 (ABl. C 264 vom 11. 9. 1996, S. 34) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 22. Oktober 1996 (ABl. C 347 vom 18. 11. 1996, S. 25). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 17. Juli 1997. Beschluß des Rates vom 24. Juli 1997.(4) ABl. C 246 vom 14. 9. 1987, S. 136.(5) ABl. C 309 vom 19. 11. 1987, S. 3.(6) ABl. C 183 vom 20. 7. 1989, S. 1.(7) ABl. C 336 vom 19. 12. 1992, S. 1.(8) ABl. C 42 vom 15. 2. 1993, S. 182.(9) ABl. C 160 vom 12. 6. 1993, S. 1.(10) ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 1.(11) ABl. L 99 vom 20. 4. 1996, S. 20.(12) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.(13) ABl. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8.ANHANG PROGRAMM ARIANE Mit den Aktionen dieses Programms sollen die Kenntnis und Verbreitung von Literatur und Geschichte der europäischen Völker sowie der Zugang des europäischen Bürgers dazu verbessert werden, und zwar insbesondere durch die Förderung der Übersetzung von Werken der Literatur, Theaterstücken und Nachschlagewerken, die Unterstützung im Rahmen von Partnerschaften durchgeführter Kooperationsprojekte in diesen Bereichen sowie die Weiterbildung der Fachleute dieses Sektors.AKTION 1 Unterstützung von Übersetzungen 1. Unterstützung der Übersetzung wertvoller literarischer Werke des 20. Jahrhunderts mit dem Ziel einer größeren Verbreitung durch Veröffentlichunga) Die Unterstützung wird für die Übersetzung wertvoller literarischer Werke des 20. Jahrhunderts (Roman, Novelle, Essay, Literaturgeschichte, Biographie, Theater, Lyrik) gewährt, die für die Kultur des Herkunftsmitgliedstaats repräsentativ sind, insbesondere die Tendenzen der zeitgenössischen europäischen Literatur der zweiten Hälfte des Jahrhunderts verkörpern und für ein breites Publikum in Europa von Interesse sein dürften.b) i) Förderungswürdig sind Werke, die bereits in zwei Sprachen der Europäischen Union (außer der Originalsprache) übersetzt und veröffentlicht wurden. Durch die Förderung soll die Übersetzung in mindestens eine weitere Sprache der Europäischen Union unterstützt werden, wobei den Übersetzungen in die weniger verbreiteten Sprachen der Europäischen Union Vorzug gegeben wird.ii) Um den weniger verbreiteten Sprachen der Europäischen Union Priorität zu gewähren, können in diesen Sprachen verfaßte Werke für eine Unterstützung der Übersetzung in Betracht kommen, auch wenn sie nicht bereits in andere Sprachen der Union übersetzt wurden. Durch die Förderung soll die Übersetzung in eine weitere Sprache der Europäischen Union unterstützt werden. Diese Bestimmungen gelten ferner für Werke, die- in einer weitverbreiteten Sprache abgefaßt, aber in einem geographisch kleinen Mitgliedstaat veröffentlicht worden sind;- in anderen Sprachen der Mitgliedstaaten abgefaßt sind.c) Den Anträgen von unabhängigen kleinen Verlagen sollte Vorrang eingeräumt werden.d) Der Antrag auf Unterstützung ist von einem oder mehreren Verlegern, die Staatsangehörige eines Mitgliedstaats sind, bei der Kommission einzureichen. Im Antrag muß das Einverständnis des oder der Übersetzer enthalten sein. Die Unterstützung kann bis zu 100 v. H. des nach den üblichen Bedingungen am betreffenden Markt vereinbarten Übersetzungshonorars abdecken. Der Verleger verpflichtet sich, den Namen des Übersetzers wie auch den Beitrag der Gemeinschaft an gut sichtbarer Stelle zu erwähnen.Die Verleger müssen bescheinigen, daß sie Inhaber der gegebenenfalls bestehenden Rechte an der Veröffentlichung und/oder an der Übersetzung des Werkes sind, für das der Antrag gestellt wird, und daß sie es ohne gemeinschaftliche Unterstützung aus kommerzieller Sicht nicht befürwortet hätten, das übersetzte Werk zu veröffentlichen.e) Die förderungswürdigen Werke werden zweimal jährlich ausgewählt.2. Unterstützung der Übersetzung von Theaterstücken mit dem Ziel einer größeren Verbreitung in der Öffentlichkeit durch AufführungenDie Unterstützung wird gewährt für die Übersetzung - in zwei Sprachen der Europäischen Union - von Theaterstücken, die bereits auf der Bühne oder in audiovisuellen Medien aufgeführt wurden und bei der Kritik wie auch im Publikum in einem bestimmten Maß Anerkennung gefunden haben.Die Unterstützung ist vorrangig für neuere Werke des 20. Jahrhunderts bestimmt.Den zur Übersetzung vorgeschlagenen Werken muß ein konkretes Projekt für eine öffentliche Aufführung zugrunde liegen.Der Erstantrag ist von Direktoren, Regisseuren oder Produzenten eines Mitgliedstaats zwecks Aufführung des Theaterstücks in der Öffentlichkeit zu stellen. Der Antrag wird gleichzeitig an die Kommission und an die von den Mitgliedstaaten benannten Kontaktstellen gerichtet, die zum prioritären Interesse an den eingereichten Projekten Stellung nehmen.Die Endauswahl erfolgt vorwiegend unter Berücksichtigung der Qualität der zur Übersetzung vorgeschlagenen Werke. Bei der Auswahl der Übersetzungssprachen sollte die zuständige Stelle darauf achten, daß ein Gleichgewicht zwischen den weit verbreiteten Sprachen und den weniger verbreiteten Sprachen besteht, um zu gewährleisten, daß die in Frage kommenden Werke eine größere und stärker aufgefächerte Verbreitung finden.Die Unterstützung wird in Form eines Übersetzungsstipendiums von höchstens 3 500 ECU gewährt; dieser Betrag wird jährlich überprüft. Rechte, die sich für Autoren und Übersetzer aus der etwaigen Aufführung, Verbreitung oder Veröffentlichung des auf diese Weise übersetzten Werkes ergeben können, bleiben unberührt.Die Kontaktstellen sind Verwahrer der mit Unterstützung der Gemeinschaft vorgenommenen Übersetzungen und tragen dafür Sorge, daß die Fachkreise alle zweckdienlichen Angaben erhalten. Sie dürfen die betreffenden Übersetzungen nur Personen oder Körperschaften übermitteln, welche die Zustimmung der Inhaber der Rechte nach den geltenden nationalen Vorschriften erhalten haben.3. Unterstützung der Übersetzung von Nachschlagewerken und Werken der Sekundärliteratur mit dem Ziel einer größeren Verbreitung von Informationen des KulturlebensDie Unterstützung für die Übersetzung von Nachschlagewerken und Werken der Sekundärliteratur in zwei Sprachen der Europäischen Union bezweckt- eine bessere Kenntnis und Verbreitung der Kultur und Geschichte der europäischen Völker,- einen erleichterten Informations- und Erfahrungsaustausch und damit eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten in den Bereichen des Artikels 128 des Vertrags, insbesondere denjenigen, die von der Gemeinschaft schwerpunktmäßig im Rahmen ihrer Aktion im Kulturbereich gefördert werden.Da sich hier jedoch ein sehr weites Betätigungsfeld eröffnet, wird die Unterstützung für die Übersetzung von Nachschlagewerken (für die Bereiche Geschichte, Kunstgeschichte, Geisteswissenschaften, Sozialwissenschaften usw.) vorerst im Rahmen einer selektiv zu betreibenden Versuchsaktion durchgeführt.Die Unterstützung wird auch für die Übersetzung von Studien oder Berichten über in den Mitgliedstaaten bestehende Praktiken und Systeme im Kulturbereich gewährt, mit denen Probleme von gemeinsamem Interesse - insbesondere im Sinne von Artikel 128 Absätze 2 und 4 des Vertrags - herausgestellt werden können.Der Antrag muß die erforderlichen Informationen zur Begründung des wesentlichen Beitrags des zur Übersetzung vorgeschlagenen Werkes zur Verbesserung der Kenntnis des betreffenden Gebietes, die Angabe der Zielsprachen und das schriftliche Einverständnis des Autors und des Übersetzers enthalten.Die Werke werden der Kommission von den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Die Werke können in so viele Sprachen übersetzt werden, wie dies für erforderlich gehalten wird.Der Beitrag der Gemeinschaft wird nach schriftlichem Einverständnis des Übersetzers nach zwei unterschiedlichen Regelungen je nach Herkunft des Werkes gewährt:- Wenn das über den Mitgliedstaat zur Übersetzung vorgeschlagene Werk von einem Verleger für eine Verbreitung auf dem europäischen Markt eingereicht wird, wird die Unterstützung der Gemeinschaft unter ähnlichen Bedingungen gewährt wie im Fall einer Unterstützung für die Übersetzung von zeitgenössischen literarischen Werken (Nummer 1).- Wenn das über den Mitgliedstaat zur Übersetzung vorgeschlagene Werk nicht für eine kommerzielle Verwertung bestimmt ist (z. B. wenn es für eine Universität, ein Forschungszentrum, ein Fachinstitut usw. übersetzt wird), wird die Unterstützung der Gemeinschaft in Form eines Stipendiums gewährt, mit dem der Übersetzer seinen Auftrag unter Bedingungen erledigen kann, die denen für die Unterstützung der Übersetzung von Theaterstücken (Nummer 2) entsprechen.Die Kommission veröffentlicht alljährlich die Aufstellung und die bibliographischen Angaben der nach Maßgabe der Nummern 1, 2 und 3 übersetzten Werke.Für diese Aktion sind etwa 50 v. H. der Gesamtmittel des vorliegenden Programms bereitzustellen. Die genaue Aufteilung der Mittel auf die sechs Aktionen des vorliegenden Programms erfolgt nach dem Verfahren des Artikels 5 Absatz 4.AKTION 2 Unterstützung im Rahmen von Partnerschaften durchgeführter Kooperationsprojekte zur Förderung des Buchs und der Lektüre und zur Verbesserung des Zugangs der Bürger dazu Eine Unterstützung kann gewährt werden für Kooperationsprojekte von Netzwerken oder Fachvereinigungen oder -organisationen (z. B. Autoren, Übersetzer, Bibliotheken, Klein- und Mittelverlage, Buchhandlungen), von im Buchsektor tätigen gemeinnützigen Stiftungen sowie von regionalen (oder lokalen) Gebietskörperschaften, die spezielle Aktionen oder Programme auf diesem Gebiet entwickelt haben; an dem Projekt müssen Partner aus mindestens drei Mitgliedstaaten beteiligt sein.Kooperationsprojekte von anderen als den in Absatz 1 genannten Trägern werden im Rahmen dieser Aktion nicht gefördert.Förderungswürdig sind im Rahmen einer Partnerschaft zwischen den in Absatz 1 genannten Trägern durchgeführte Kooperationsprojekte (Tagungen, Kolloquien oder sonstige Veranstaltungen, Pilotaktionen im Bereich der Zusammenarbeit oder des Austauschs), mit denen insbesondere zu folgendem beigetragen werden soll:a) gegenseitige Kenntnis von Literatur und Geschichte der europäischen Völker und Zugang dazu;b) Entwicklung von Partnerschaftsinitiativen, durch die- der Zugang zu Daten betreffend die Verbreitung von Büchern beispielsweise durch die Schaffung einer Datenbank mit Informationen über lieferbare Bücher sowie über Verlage und ihre Spezialgebiete, um dadurch die Koproduktion und die gemeinsame Veröffentlichung von europäischen literarischen Werken zu fördern,- die Förderung von Büchern,- die Übersetzung von Büchern einschließlich der Möglichkeit, eine semantische Datenbank (über semantische Schwierigkeiten und Besonderheiten) für technische und literarische Übersetzer einzurichten,- der Zugang des Bürgers zur Lektüreerleichtert werden sollen;c) Austausch von Erfahrung und Know-how in bezug auf Themen von gemeinsamem Interesse zwischen Fachleuten auf europäischer Ebene.Die im Rahmen dieser Aktion unterbreiteten Partnerschaftsprojekte müssen von europäischem Interesse und beispielgebend oder innovativ sein. Es muß nachgewiesen werden, daß der Gemeinschaftsbeitrag, der für das Projekt gewährt werden kann, einen echten Zugewinn bewirkt.Eine zusätzliche Unterstützung erhalten Projekte, die auch Maßnahmen zur Verbreitung der Projektergebnisse umfassen.Von der gemeinschaftlichen Unterstützung ausgeschlossen sind:- Aktionen oder Veranstaltungen, die unter andere Gemeinschaftsprogramme fallen (Bereiche Film und Fernsehen - MEDIA II (1), kulturelles Erbe - RAPHAEL und künstlerische und kulturelle Aktivitäten - Kaleidoskop);- Projekte kultureller Zusammenarbeit verschiedener Regionen ein und desselben Mitgliedstaats oder Projekte kultureller Zusammenarbeit auf rein nationaler oder bilateraler Ebene;- ausschließlich kommerziell orientierte Anfertigung von Material und Veröffentlichungen; Monographien, Sammlungen, Zeitschriften, Platten, CD, Videos, CD-I und CD-ROM kommen jedoch in Betracht, sofern sie Bestandteil eines Projekts sind;- Investitions- und Betriebskosten für kulturelle Organisationen, die nicht Bestandteil des vorgestellten Projekts sind.Über die Verlängerung der Gemeinschaftsunterstützung von Jahr zu Jahr befinden unabhängige, von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten benannte Sachverständige anhand des Tätigkeitsberichts, den die Organisatoren zu dem Projekt vorlegen. Die unabhängigen Sachverständigen können Änderungen zum Projekt empfehlen.Die Projekte müssen einen ausgewogenen Finanzierungsplan enthalten, in dem die zur Durchführung der vorgeschlagenen Aktionen erforderlichen finanziellen Mittel angegeben sind. Der finanzielle Beitrag zu einem Projekt im Rahmen dieser Aktion darf im Regelfall 25 v. H. der Gesamtkosten des betreffenden Projekts nicht überschreiten und darf in keinem Fall höher als 50 000 ECU sein. Bei Projekten, zu denen auch Maßnahmen zur stärkeren Verbreitung der Projektergebnisse in der Bevölkerung oder in Fachkreisen gehören, kann ein zusätzlicher Beitrag der Gemeinschaft von bis zu 50 v. H. der Kosten dieses Teilbereichs gewährt werden, der jedoch insgesamt 20 000 ECU nicht überschreiten darf.Projekte, bei denen der Gemeinschaftsbeitrag niedriger als 5 000 ECU wäre, können im Rahmen dieser Aktion grundsätzlich nicht gefördert werden.Für die Projekte ist bei der Europäischen Gemeinschaft ein spezieller Antrag zu stellen. Dem Antrag sind beizufügen:- eine genaue Beschreibung der geplanten Aktionen unter Angabe insbesondere des auf Gemeinschaftsebene entstehenden Zugewinns,- ein genauer Voranschlag über den Mittelbedarf für die geplanten Aktionen.AKTION 3 Weiterbildung von Fachleuten, die zur Verbesserung der Kenntnis und der Verbreitung der europäischen Literatur beitragen Die Gemeinschaft gewährt ergänzend zu den Maßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten eine spezifische Unterstützung für berufliche Weiterbildungsmaßnahmen insbesondere für literarische Übersetzer als Beitrag zur Verbesserung der Qualität der Übersetzung der Werke sowie für sonstige Fachleute des Buchsektors im Sinne der Aktion 2; durch diese Maßnahmen soll ein Beitrag zur Verbreitung der verschiedenen Kulturen der Mitgliedstaaten und zur Erleichterung des Zugangs der Bürger zu diesen geleistet werden.Diese Unterstützung erfolgt in Form von Stipendien und Reisegeldern für Weiterbildungskurse.Die im Rahmen dieser Aktion vorgesehenen Stipendien und sonstigen Formen gemeinschaftlicher Unterstützung werden nach Anhörung der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten für pädagogische Projekte von Netzwerken, Organisationen, Vereinen, Stiftungen, Fachleuten, Bildungsanstalten oder Instituten (insbesondere beispielsweise Bibliotheksnetzwerken, Übersetzungskollegs usw.) gewährt.AKTION 4 Flankierende Maßnahmen A. Spezifische Maßnahmen1. Zur Verbesserung der kulturellen Zusammenarbeit im Bereich Buch und Lesen können in bestimmten Einzelfällen Projekte im Zusammenhang mit Treffen auf europäischer Ebene oder Studien und Forschungsarbeiten im Bereich des vorliegenden Programms gefördert werden, sofern diese Treffen und Studien nicht im Rahmen dieses Programms von der Gemeinschaft unterstützt worden sind.2. Aus den Anträgen muß ersichtlich sein, daß die zur Durchführung der Projekte erforderlichen finanziellen Garantien bestehen. Der Gemeinschaftsbeitrag im Rahmen dieser Aktion darf keinesfalls 50 v. H. der Gesamtkosten des Treffens oder der Studie bzw. 50 000 ECU überschreiten.B. Die Kommission trifft in Zusammenarbeit mit den Kontaktstellen die erforderlichen Maßnahmen zur Bekanntgabe und Verbreitung der Informationen über das vorliegende Programm, um die Akteure und Netzwerke des Kulturbereichs über die sie betreffenden Aktionen zu informieren und dafür zu interessieren.AKTION 5 Aristeion-Preis, Synergieeffekte mit der Unterstützung von Übersetzungen Die Gemeinschaft leistet alljährlich einen Beitrag zu den Aristeion-Preisen (Europäischer Literaturpreis und Europäischer Übersetzungspreis).Die im Rahmen des Europäischen Literaturpreises nominierten Werke kommen automatisch für eine Unterstützung der Übersetzung in mindestens zwei weitere Sprachen unter ähnlichen Bedingungen wie für die Förderung der Übersetzung literarischer Werke (Aktion 1 Nummer 1 Buchstabe a)) in Betracht, wenn ein Verleger einen entsprechenden Antrag direkt an die Kommission richtet.AKTION 6 Teilnahme von Drittländern Die Drittländer nach Artikel 4 nehmen am vorliegenden Programm nach Maßgabe der in diesem Artikel festgelegten Bedingungen teil. Bei einer Beteiligung oder Zusammenarbeit wird den folgenden Zielen Rechnung getragen:- stärkere Verbreitung der Literatur der Mitgliedstaaten in den betreffenden Drittländern und bessere Kenntnis der Literatur der betreffenden Drittländer in den Mitgliedstaaten;- Förderung von Maßnahmen zur Weiterbildung von Fachleuten, die zur Verbesserung der Kenntnis und der Verbreitung der europäischen Literatur beitragen, insbesondere von literarischen Übersetzern und Übersetzern von Werken im Sinne der Aktion 1 Nummern 2 und 3 sowie sonstigen Fachleuten des Buchsektors;- Stärkung der Synergieeffekte zur Förderung der Vorhaben, die von Fachorganisationen von Autoren und Übersetzern, Bibliotheken, kleinen und mittelgroßen Verlagen, Buchhandlungen und gemeinnützigen Vereinen oder Stiftungen im Buchsektor vorgeschlagen werden.(1) ABl. L 321 vom 30. 12. 1995, S. 25.Erklärung der Kommission Zu Artikel 5 (Komitologie)Die Kommission wird den mit dem Beschluß über das Förderprogramm ARIANE eingesetzten Ausschuß unter Beachtung der Verfahren und interinstitutionellen Abkommen im Rahmen der von der Gemeinschaft bereitgestellten finanziellen Unterstützung über alle Projekte informieren, die sie im Rahmen dieses Beschlusses zu finanzieren gedenkt.Erklärung des Europäischen Parlaments Zu Artikel 5 (Komitologie)Das Europäische Parlament stellt fest, daß Artikel 5 Absatz 3 des ARIANE-Förderprogramms zwar nicht vorsieht, daß der Ausschuß sich zu den einzelnen ausgewählten Projekten äußert, hat jedoch keine Einwände dagegen, daß der Ausschuß über alle Projekte informiert wird, die die Kommission zu finanzieren gedenkt.Das Parlament bittet die Kommission, ihr die gleichen Informationen zu übermitteln.


               26.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 75/274

         P7_TA(2013)0303
   Wahl der Bürgerbeauftragten
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. Juli 2013 zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten
   (2016/C 075/37)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf den Vertrag zur Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 24 Absatz 3 und Artikel 228,

               —

               gestützt auf den Euratom-Vertrag, insbesondere auf Artikel 106a,

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten (1),

               —

               gestützt auf Artikel 204 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen (2),

               —

               unter Hinweis auf das Ergebnis seiner Abstimmung am 3. Juli 2013,

               1.

               wählt Emily O’REILLY für den Zeitraum vom 1. Oktober 2013 bis zum Ende der Wahlperiode zur Europäischen Bürgerbeauftragten;

               2.

               ersucht Emily O’REILLY, einen Eid vor dem Gerichtshof zu leisten;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, die Veröffentlichung des beigefügten Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

               4.

               beauftragt seinen Präsidenten, den vorliegenden Beschluss dem Rat, der Kommission und dem Gerichtshof zu übermitteln.

      (1)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

      (2)  ABl. C 96 vom 4.4.2013, S. 24.

         ANHANG

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

         vom 3. Juli 2013

         zur Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten

         (Der Wortlaut des Anhangs ist hier nicht wiedergegeben da er dem des endgültigen Rechtsaktes entspricht, Beschluss Nr. 2013/377/EU, Euratom.)


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32004D0220

2004/220/EG: Beschluss des Rates vom 19. Februar 2004 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 068 vom 06/03/2004 S. 0022 - 0022

Beschluss des Ratesvom 19. Februar 2004zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2004/220/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter(1) angenommen.(2) Dem Rat wurde am 4. Februar 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Jordi PUJOL I SOLEY abgelaufen und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Pascual MARAGALL I MIRA, Presidente - Gobierno de la Comunidad Autónoma de Cataluña, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, als Nachfolger von Herrn Jordi PUJOL I SOLEY zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentM. McDowell(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2008/194/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2008 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               5.3.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Februar 2008
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2008/194/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 80 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit Drittstaaten aufzunehmen, um bestimmte Klauseln in bestehenden bilateralen Abkommen durch ein Gemeinschaftsabkommen zu ersetzen.

               (2)

               Die Kommission hat gemäß den Verfahren und Direktiven im Anhang des Beschlusses vom 5. Juni 2003 im Namen der Gemeinschaft mit der Regierung der Republik Singapur ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen wurde vorbehaltlich des Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt gemäß dem Beschluss 2006/592/EG des Rates (2) im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Singapur über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 7 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  Stellungnahme vom 12. Oktober 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 243 vom 6.9.2006, S. 21.


title: Beschluss (EU) 2017/1107 des Rates vom 8. Juni 2017 in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits

text:
               22.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/33

         BESCHLUSS (EU) 2017/1107 DES RATES
   vom 8. Juni 2017
   in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Artikel 5 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2015/2169 des Rates vom 1. Oktober 2015 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (1),
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 1. Oktober 2015 nahm der Rat den Beschluss (EU) 2015/2169 über den Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits (im Folgenden „Beschluss“) an.

               (2)

               In Artikel 1 des Protokolls über kulturelle Zusammenarbeit (im Folgenden „Protokoll“) im Anhang zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Korea andererseits ist der Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zur Erleichterung des Austauschs kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, einschließlich im audiovisuellen Sektor, festgelegt. Gemäß Artikel 5 Absatz 3 sollten die Vertragsparteien Koproduktionen zwischen Produzenten aus der EU-Vertragspartei und Korea auch dadurch erleichtern, dass für Koproduktionen Anspruch auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen für die Förderung von lokalen und regionalen kulturellen Inhalten besteht.

               (3)

               Gemäß Artikel 5 Absatz 8 Buchstabe b des Protokolls wird der Anspruch nach dem ersten Dreijahreszeitraum um drei Jahre verlängert und danach automatisch jeweils um weitere drei Jahre, es sei denn, eine Vertragspartei setzt dem Anspruch schriftlich wenigstens drei Monate vor Ablauf des ursprünglichen oder eines nachfolgenden Zeitraums ein Ende.

               (4)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses (EU) 2015/2169 setzt die Kommission Korea von der Absicht der Union in Kenntnis, die Frist für den Leistungsanspruch bei Koproduktionen nach Artikel 5 des Protokolls nur dann nach dem Verfahren von dessen Artikel 5 Absatz 8 zu verlängern, wenn der Rat vier Monate vor Ablauf dieser Frist auf Vorschlag der Kommission der Verlängerung dieses Anspruchs zustimmt. Stimmt der Rat der Verlängerung dieses Anspruchs zu, so kommt diese Bestimmung zum Ende des Verlängerungszeitraums erneut zur Anwendung. Bei Verlängerung der Anspruchsfrist beschließt der Rat einstimmig.

               (5)

               Die gemäß Artikel 3 Absatz 5 des Protokolls eingesetzte Interne Beratende Gruppe der Union hat am 5. September 2016 eine befürwortende Stellungnahme zur Verlängerung der Anspruchsfrist gemäß Artikel 5 Absatz 8 Buchstabe a des Protokolls abgegeben.

               (6)

               Der Rat stimmt der Verlängerung der Frist des Anspruchs für audiovisuelle Koproduktionen auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen der Vertragsparteien für die Förderung lokaler und regionaler kultureller Inhalte gemäß Artikel 5 Absätze 4, 5, 6 und 7 des Protokolls zu.

               (7)

               Dieser Beschluss sollte die jeweiligen Zuständigkeiten der Union und der Mitgliedstaaten nicht berühren —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Frist des Anspruchs für audiovisuelle Koproduktionen auf Leistungen aus den jeweiligen Regelungen der Vertragsparteien für die Förderung lokaler und regionaler kultureller Inhalte gemäß Artikel 5 Absätze 4, 5, 6 und 7 des Protokolls wird hiermit um drei Jahre vom 1. Juli 2017 bis zum 30. Juni 2020 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         K. SIMSON

      (1)  ABl. L 307 vom 25.11.2015, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2015/2300 der Kommission vom 8. Dezember 2015 über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8576)

text:
               10.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/35

         BESCHLUSS (EU) 2015/2300 DER KOMMISSION
   vom 8. Dezember 2015
   über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 8576)

   (Nur der englische Text ist verbindlich)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 352/78, (EG) Nr. 165/94, (EG) Nr. 2799/98, (EG) Nr. 814/2000, (EG) Nr. 1290/2005 und (EG) Nr. 485/2008 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 108,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 müssen Mitgliedstaaten, die den Euro nicht als Währung eingeführt haben und die beschließen, die Ausgaben, die sich aus den sektorbezogenen Agrarvorschriften ergeben, in Euro und nicht in ihrer Landeswährung zu tätigen, Maßnahmen treffen, um sicherzustellen, dass der Rückgriff auf den Euro im Vergleich zu einem Rückgriff auf die Landeswährung nicht zu einem systematischen Vorteil führt.

               (2)

               Vom Vereinigten Königreich mitgeteilte entsprechende Maßnahmen wurden mit dem Beschluss (EU) 2015/1352 der Kommission (2) genehmigt.

               (3)

               Am 30. Oktober 2015 teilte das Vereinigte Königreich der Kommission seine Absicht mit, die Zahl von Maßnahmen, in deren Rahmen es die Ausgaben in Euro statt in Pfund Sterling tätigen würde, zu erhöhen, und legte die Maßnahmen dar, die gemäß Artikel 108 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 getroffen würden, um sicherzustellen, dass der Rückgriff auf den Euro im Vergleich zu einem Rückgriff auf die Landeswährung nicht zu einem systematischen Vorteil führt.

               (4)

               Das Vereinigte Königreich plant folgende Maßnahmen:

                           —

                           Die Marktbeteiligten können die in den Unionsvorschriften festgesetzten oder sich aus ihnen ergebenden Beträge in Euro erhalten;

                           —

                           das Wechselkursrisiko bei der späteren Umrechnung in Pfund Sterling wird in voller Höhe von den Marktbeteiligten getragen;

                           —

                           die Marktbeteiligten verpflichten sich für mindestens ein Jahr;

                           —

                           in Bezug auf die Basisprämie und andere Direktzahlungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) entscheiden die Marktbeteiligten sich für die Zahlung in Euro, wenn sie den Antrag nach Artikel 13 Absatz 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission (4) einreichen;

                           —

                           in Bezug auf marktbezogene Maßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates (6) (ausgenommen die befristete Sonderbeihilfe für Erzeuger der Tierhaltungssektoren) und der Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) sowie in Bezug auf Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) müssen die Marktbeteiligten seit mindestens drei Monaten zugelassen sein, um die Zahlung in Euro zu erhalten. Eine Kündigung erfolgt ebenfalls mit dreimonatiger Vorankündigung. Neuerliche Zahlungen in Euro sind erst wieder nach einer Wartefrist von einem Jahr möglich;

                           —

                           in Bezug auf die befristete Sonderbeihilfe für Erzeuger der Tierhaltungssektoren gemäß der Delegierten Verordnung (EU) 2015/1853 der Kommission (9) müssen sich die Marktbeteiligten vor dem 17. Oktober 2015 dafür entschieden haben, GAP-Zahlungen in Euro zu erhalten.

               (5)

               Diese Maßnahmen entsprechen den Zielen der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, da sie gewährleisten, dass der Rückgriff auf den Euro verglichen mit dem Rückgriff auf das Pfund Sterling nicht zu einem systematischen Vorteil führt. Daher sollten sie genehmigt werden.

               (6)

               Aus diesem Grund sollte der Beschluss (EU) 2015/1352 aufgehoben und durch den vorliegenden Beschluss ersetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Maßnahmen, die das Vereinigte Königreich am 30. Oktober 2015 in Bezug auf die Zahlung in Euro für Ausgaben mitgeteilt hat, die sich aus den im Anhang aufgeführten sektorbezogenen Agrarvorschriften und gegebenenfalls aus auf der Grundlage dieser Instrumente erlassenen delegierten oder Durchführungsrechtsakten ergeben, werden genehmigt.
   Artikel 2
   Der Beschluss (EU) 2015/1352 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

      Brüssel, den 8. Dezember 2015

            Für die Kommission

         Phil HOGAN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 549.

      (2)  Beschluss (EU) 2015/1352 der Kommission vom 30. Juli 2015 über die Zahlung für bestimmte, sich aus sektorbezogenen Agrarvorschriften ergebende Ausgaben in Euro durch das Vereinigte Königreich (ABl. L 208 vom 5.8.2015, S. 33).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregelungen der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 637/2008 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 608).

      (4)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 809/2014 der Kommission vom 17. Juli 2014 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems, der Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raums und der Cross-Compliance (ABl. L 227 vom 31.7.2014, S. 69).

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671).

      (6)  Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 des Rates vom 16. Dezember 2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung bestimmter Beihilfen und Erstattungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse (ABl. L 346 vom 20.12.2013, S. 12).

      (7)  Verordnung (EU) Nr. 510/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1216/2009 und (EG) Nr. 614/2009 des Rates (ABl. L 150 vom 20.5.2014, S. 1).

      (8)  Verordnung (EU) Nr. 1144/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse im Binnenmarkt und in Drittländern und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 3/2008 des Rates (ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 56).

      (9)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1853 der Kommission vom 15. Oktober 2015 über eine befristete Sonderbeihilfe für Erzeuger der Tierhaltungssektoren (ABl. L 271 vom 16.10.2015, S. 25).

      ANHANG

         In Euro ausgedrückte und zu zahlende Maßnahmen

                  Regelung

                  Verordnung

                  Direktzahlungsregelungen

                  Verordnung (EU) Nr. 1307/2013

                  Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen für Agrarerzeugnisse

                  Verordnung (EU) Nr. 1144/2014

                  Ankauf von Rindfleisch

                  Verordnung (EU) Nr. 1308/2013
                  Verordnung (EU) Nr. 1370/2013

                  Ankauf von Getreide

                  Ankauf von Butter

                  Ankauf von Magermilchpulver

                  Beihilfe für die private Lagerhaltung von Rindfleisch

                  Beihilfe für die private Lagerhaltung von Butter

                  Beihilfe für die private Lagerhaltung von Käse

                  Beihilfe für die private Lagerhaltung von Faserflachs

                  Beihilfe für die private Lagerhaltung von Olivenöl

                  Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schweinefleisch

                  Beihilfe für die private Lagerhaltung von Schaf- und Ziegenfleisch

                  Beihilfe für die private Lagerhaltung von Magermilchpulver

                  Beihilfe für die private Lagerhaltung von Weißzucker

                  Beihilfe für die Abgabe von Milch und Milcherzeugnissen an Kinder

                  Ausfuhrerstattungen

                  Ausfuhrerstattungen für verarbeitete landwirtschaftliche Erzeugnisse und nicht in Anhang I AEUV aufgeführte Waren

                  Verordnung (EU) Nr. 510/2014
                  Verordnung (EU) Nr. 1370/2013

                  Befristete Sonderbeihilfe für Erzeuger der Tierhaltungssektoren

                  Delegierte Verordnung (EU) 2015/1853