Avis juridique important

|

31980D0660

80/660/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 1980 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1978 sowie über die Nachtrags- und Berichtigungshaushaltspläne und den Bericht des Rechnungshofs

Amtsblatt Nr. L 180 vom 14/07/1980 S. 0019

++++  ( 1 ) GEMÄSS ARTIKEL 15 DER VERORDNUNG ( EWG, EURATOM, EGKS ) NR . 2891/77 ( ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977, S . 1 ).  BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  VOM 23 . MAI 1980  ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 SOWIE ÜBER DIE NACHTRAGS - UND BERICHTIGUNGSHAUSHALTSPLÄNE UND DEN BERICHT DES RECHNUNGSHOFS  ( 80/660/EWG, EURATOM, EGKS )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - GESTÜTZT AUF DEN EGKS-VERTRAG, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 78 G, - GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B,  - GESTÜTZT AUF DEN EAG-VERTRAG, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 180B,  - IN KENNTNIS DER HAUSHALTSRECHNUNGEN UND ÜBERSICHTEN FÜR DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES HAUSHALTSJAHRES 1978,  - IN KENNTNIS DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 SOWIE DER ANTWORTEN DER ORGANE ZU DIESEM BERICHT ( DOK . 1-567/79 ),  - IN KENNTNIS DER EMPFEHLUNG DES RATES BETREFFEND DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS SOWIE DER BERICHTIGUNGS - UND NACHTRAGSHAUSHALTSPLÄNE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ( DOK . 1-77/80 ),  - IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE, DER BEIGEFÜGTEN ARBEITSDOKUMENTE ÜBER DIE VERSCHIEDENEN SEKTOREN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK SOWIE DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-150/80 UND ANLAGEN ),  ERE  1 . STELLT FEST,  A ) DASS SICH DIE EINNAHMENANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 AUF ....................................  12 362 654 592,00 BELIEFEN;  DAVON :                       ERE  EIGENMITTEL .........................  6 896 000 000,00  IN DEM BESCHLUSS VOM 21 . APRIL 1970 VORGESEHENE BEITRAEGE ..................  5 341 382 366,00  SONSTIGE  ...........................  125 272 226,00  B ) DASS SICH DIE AUSGABENANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978 AUF   12 362 654 592,00 BELIEFEN;  2 . STELLT FEST,  DASS SICH DER AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ZU ÜBERTRAGENDE ÜBERSCHUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 ( 1 ) AUF .......................................  41 618 638,39 BELIEF;  ERE             ERE  DAVON :  EINGEZOGENE EINNAHMEN FÜR 1978 .......  12 181 666 326,45  ZAHLUNGEN AUS DEN MITTELN FÜR 1978 ...  10 733 847 301,50  AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGENE MITTEL VON 1978  .......................  1 527 721 076,53  NETTOBETRAG DER VERFALLENEN MITTELÜBERTRAGUNGEN VON FRÜHEREN  HAUSHALTSJAHREN .............  166 581 492,06  FEHLBETRAG INFOLGE DER UMSTELLUNG DER BILANZ IN ERE VOM 31 . DEZEMBER 1977 AUF DEN 1 . JANUAR 1978 ...  45 060 802,09  3 . ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN BETRAEGE, DIE IN DER HAUSHALTSRECHNUNG AUSGEWIESEN WURDEN :  A ) EINNAHMEN :  - FESTGESTELLTE FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1978 ........... 12 188 984 757,72  - ZUM 31 . DEZEMBER 1978 EINGEZOGENE BETRAEGE  ...... 11 884 191 574,11  DAVON :  1 . EINGEZOGENE BETRAEGE AUS ÜBERTRAGENEN FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES ........... 12 181 666 326,45  DAVON :  EIGENMITTEL ...........................  6 674 219 710,84  BEITRAEGE GEMÄSS BESCHLUSS VOM 21.4 . 1970  ... 5 340 296 846,66  SONSTIGE  ............................ 167 149 768,95  2 . EINGEZOGENE BETRAEGE AUS ÜBERTRAGENEN FORDERUNGEN DES VORAUSGEGANGENEN HAUSHALTSJAHRES ........  ( 297 474 752,34 )  DAVON :  EIGENMITTEL .......................... 16 991 387,60  BEITRAEGE GEMÄSS BESCHLUSS VOM 21 . 4 . 1970 . ( 364 466 139,94 )  SONSTIGE  ............................  50 000 000,00  B ) AUSGABEN ( IM HAUSHALTSJAHR VERBUCHTE ZAHLUNGEN ) ..............  10 733 847 301,50  4 . VERWEIST AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEM ENTLASTUNGSBESCHLUSS UND ERSUCHT DIE INSTITUTIONEN, GEMÄSS ARTIKEL 85 DER HAUSHALTSORDNUNG ÜBER DIE AUFGRUND DIESER BEMERKUNGEN ERGRIFFENEN FOLGEMASSNAHMEN BERICHT ZU ERSTATTEN;  5 . BEAUFTRAGT SEINE PRÄSIDENTIN, DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DER KOMMISSION MITZUTEILEN, SIE DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND SIE IM AMTSBLATT ( REIHE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .  STRASSBURG, DEN 23 . MAI 1980  DER GENERALSEKRETÄR     DER PRÄSIDENT  H.-J . OPTIZ            SIMONE VEIL  ENTSCHLIESSUNG  MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEN BESCHLÜSSEN ÜBER DIE ENTLASTUNG FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1978  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  1 . FORDERT ALLE INSTITUTIONEN AUF, DIE ERFORDERLICHEN MASSNAHMEN ZU TREFFEN, UM DEN FOLGENDEN BEMERKUNGEN RECHNUNG ZU TRAGEN, UND ERSUCHT SIE, GEMÄSS ARTIKEL 85 ABSATZ 3 DER HAUSHALTSORDNUNG EINEN SCHRIFTLICHEN BERICHT ÜBER DIESE MASSNAHMEN VORZULEGEN;  2.HÄLT ES FÜR NOTWENDIG, IN DER FRAGE DER FOLGEMASSNAHMEN ZU DEN IN DIESER ENTSCHLIESSUNG ENTHALTENEN BEMERKUNGEN FÜR KONTINUITÄT ZU SORGEN, UND WIRD AUF SEINER NOVEMBER-TAGUNG 1980 EINEN BERICHT DARÜBER ERÖRTERN :  3 . NIMMT DIE BERMERKUNGEN, DIE DER EMPFEHLUNG DES RATES BEZUEGLICH DER ENTLASTUNG FÜR 1978 BEIGEFÜGT WAREN, ZUR KENNTNIS UND BEGRÜSST DIE ANZEICHEN FÜR EINE POSITIVERE EINSTELLUNG DES ANDEREN TEILS DER HAUSHALTSBEHÖRDE ZU DESSEN VERANTWORTUNG IM BEREICH DER HAUSHALTSKONTROLLE;  4 . BEDAUERT ES, DASS DER GROSSTEIL DER ABÄNDERUNGEN DES PARLAMENTS AN DEN ZAHLUNGSERMÄCHTIGUNGEN ERNEUT VÖLLIG UNZUREICHEND IN DIE PRAXIS UMGESETZT WURDEN, UND HÄLT DIESEN PRAKTISCH AUF EINE NICHTAUSFÜHRUNG HINAUSLAUFENDEN SACHVERHALT FÜR UNTRAGBAR;  5 . MACHT FÜR DIESEN MISSSTAND ZWEIERLEI FAKTOREN VERANTWORTLICH : ERSTENS DIE MANGELNDE POLITISCHE ENTSCHLOSSENHEIT SEITENS DER KOMMISSION, AUF DIE DIE NICHTAUSFÜHRUNG DER ABÄNDERUNGEN, DIE FÜR DAS WOHLERGEHEN EUROPAS VON HÖCHSTER BEDEUTUNG WAREN, ZURÜCKZUFÜHREN IST, UND ZWEITENS DAS UNZUREICHENDE HANDELN SEITENS DES RATES UND DER BEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN;  6 . WEIST MIT BESONDEREM NACHDRUCK AUF DIE WIEDERHOLT VORGETRAGENE AUFFASSUNG DES PARLAMENTS HIN, DASS DIE PROGRAMM - ODER VERWALTUNGSAUSSCHÜSSE NUR EINE BERATENDE FUNKTION HABEN KÖNNEN; DIE ENTSCHEIDUNGSFÄHIGKEIT DER KOMMISSION DARF DADURCH NICHT BEHINDERT WERDEN; WEIST INSBESONDERE DARAUF HIN, DASS DIE KOMMISSION IM VOLLZUG DES HAUSHALTS NUR DER HAUSHALTSBEHÖRDE VERANTWORTLICH IST;  7 . FORDERT, DASS DIE KOMMISSION KÜNFTIG DEN VOM PARLAMENT AM HAUSHALTSPLAN VORGENOMMENEN ABÄNDERUNGEN IN VIEL STÄRKEREM MASSE RECHNUNG TRAEGT;  8 . STELLT FEST, DASS MITTELÜBERTRAGUNGEN INNERHALB EINES KAPITELS UND VON KAPITEL  ZU KAPITEL WÄHREND DES HAUSHALTSJAHRES ZU GROBEN VERZERRUNGEN DES HAUSHALTSPLANS IN SEINER BESCHLOSSENEN FORM FÜHREN;  9 . IST DER ANSICHT, DASS DER UMFANG DER MITTELÜBERTRAGUNGEN VON EINEM HAUSHALTSJAHR AUF DAS NÄCHSTE ZU EINER SEHR STARKEN VERZERRUNG DER RECHNUNGSLEGUNG FÜHRT, DIE TRANSPARENZ UND KLARHEIT BEEINTRÄCHTIGT UND DIE ZIELSETZUNGEN DES PARLAMENTS, WIE SIE IM JÄHRLICHEN HAUSHALTSPLAN IN DER BESCHLOSSENEN FORM FESTGELEGT SIND, UNTERGRÄBT;  ZUR ALLGEMEINEN RECHNUNG  10 . STELLT ANHAND DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS FEST, DASS DIE ALLGEMEINE RECHNUNG SICH IN EINEM UNBEFRIEDIGENDEN ZUSTAND BEFINDET, UND ERSUCHT DIE KOMMISSION, DEM PARLAMENT ÜBER VORSCHLAEGE FÜR GLOBALE VERBESSERUNGEN HINSICHTLICH DER TRANSPARENZ, VERWALTUNG UND DARSTELLUNG DES HAUSHALTSPLANS ZU BERICHTEN;  ZU DEN LAGERBESTÄNDEN IN DER LANDWIRTSCHAFT  11 . IST BESORGT A ) ÜBER DEN HOHEN UMFANG DER VORHANDENEN LAGERBESTÄNDE AN BESTIMMTEN GÜTERN, DIE ERHEBLICHE KOSTEN FÜR DEN GEMEINSCHAFTSHAUSHALT MIT SICH BRINGEN, B ) ÜBER DIE MANGELNDE KLARHEIT BEZUEGLICH DER EIGENTÜMERSCHAFT UND C ) DASS DER UMFANG DER LAGERBESTÄNDE NICHT IMMER ERMITTELT WORDEN IST;  12 . IST DER ANSICHT, DASS EINE UMFASSENDE UNTERSUCHUNG ALLER ASPEKTE IM ZUSAMMENHANG MIT DIESEN LAGERBESTÄNDEN ZUR KLÄRUNG DES FINANZIELLEN SACHVERHALTS UND SEINER AUSWIRKUNGEN DURCHGEFÜHRT WERDEN MUSS UND VERLANGT, DASS DEM PARLAMENT VOR ENDE 1980 EIN BERICHT VORGELEGT WIRD;  EINNAHMEN  13 . BEAUFTRAGT SEINEN AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE, DIE FRAGE ZU UNTERSUCHEN, OB BEI DEN DERZEITIGEN VORSCHRIFTEN UND DEM DERZEITIGEN AUSFÜHRUNGSVERFAHREN EINE ANGEMESSENEN UND EINHEITLICHE EINZIEHUNG DER EINNAHMEN, INSBESONDERE IN ANBETRACHT DES JÜNGSTEN URTEILS DES GERICHTSHOFS IN DER RECHTSSACHE NR . 267/78 ROTTERDAM-ROUBAIX-COMO GEWÄHRLEISTET WERDEN KANN;  14 . FORDERT DEN RAT NACHDRÜCKLICH AUF, SO RASCH WIE MÖGLICH AUF DIE VORSCHLAEGE DER KOMMISSION HIN IM HINBLICK AUF EINE VERSTÄRKUNG IHRER BEFUGNISSE IM BEREICH DER INFORMATION, KONTROLLE UND EINZIEHUNG DER GESCHULDETEN BETRAEGE TÄTIG ZU WERDEN;  15 . SCHLAEGT VOR, DASS DIE ZAHL DER FACHLICH QUALIFIZIERTEN BEAMTEN, DIE FÜR DIE KONTROLLE DER GEMEINSCHAFTSEINNAHMEN WIE AUCH FÜR DIE VERWALTUNG DER GEMEINSCHAFTSAUSGABEN ZUSTÄNDIG SIND, ERHÖHT WERDEN SOLL;  16 . ERSUCHT DIE KOMMISSION, IHM SO BALD WIE MÖGLICH DIE ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG VON FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER EINHEITLICHEN ANWENDUNG DER GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN ÜBER DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS UND DIE AUSWIRKUNGEN DES NEUEN IM ZWEITEN HALBJAHR 1980 IN KRAFT TRETENDEN SYSTEMS ZU ÜBERMITTELN;  VERWALTUNGS - UND PERSONALAUSGABEN  17 . EMPFIEHLT, DASS DIE INSTITUTIONEN GEMEINSAM PRÜFEN, WELCHES DIE GEEIGNETSTE STÄNDIGE STRUKTUR FÜR EINE KONTINUIERLICHE ÜBERPRÜFUNG IHRER VERWALTUNGSVERFAHREN UND IHRES PERSONALEINSATZES IST ( WOBEI DIE KOMMISSION DABEI LEDIGLICH DIE SACHKENNTNIS IHRER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLE DEN ANDEREN INSTITUTIONEN ZUR VERFÜGUNG STELLEN SOLL );  18 . ERSUCHT DIE KOMMISSION, EINEN BERICHT ÜBER DIE MASSNAHMEN VORZULEGEN, DIE SIE AUFGRUND DER VORSCHLAEGE FÜR EINE REFORM DER KOMMISSION UND IHRER DIENSTSTELLEN ( SPIERENBURG-BERICHT ) ERGRIFFEN HAT;  19 . FORDERT DIE KOMMISSION IM INTERESSE EINER GRÖSSEREN KLARHEIT UND TRANSPARENZ DES HAUSHALTS MIT NACHDRUCK AUF, A ) DEN WICHTIGSTEN IN DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DAS HAUSHALTSJAHR 1978 ENTHALTENEN EMPFEHLUNGEN BEZUEGLICH DER TRANSPORTMITTEL NACHZUKOMMEN; B ) DAFÜR ZU SORGEN, DASS DER VERTRAG FÜR DIE BEREITSTELLUNG DIESER TRANSPORTMITTEL MINDESTENS ALLE DREI JAHRE GEGENSTAND EINER AUSSCHREIBUNG IST; UND C ) DASS DER IN DOK . 1-537/79 GEFORDERTE BERICHT SO BALD WIE MÖGLICH VORGELEGT WIRD; STELLT FEST, DASS ZUR ZEIT IM ANSCHLUSS AN DIE AUSSPRACHEN ZWISCHEN KOMMISSION, PARLAMENT UND RECHNUNGSHOF EIN GENAUES VERFAHREN FÜR DIE BENUTZUNG VON LUFTTAXIS AUSGEARBEITET WIRD;  20 . STELLT FEST, DASS DIE BESTIMMUNGEN DER HAUSHALTSORDNUNG FÜR DIE ABRECHNUNG VON VORSCHÜSSEN AUF TAGEGELDER HÄUFIG NICHT EINGEHALTEN WERDEN, UND FORDERT MIT NACHDRUCK, DASS KÜNFTIG UNVERZUEGLICH GEHALTSANPASSUNGEN VORGENOMMEN WERDEN;  21 . DRINGT AUF DIE EINFÜHRUNG EINES EINFACHEREN UND ZUEGIGEREN VERFAHRENS FÜR DIE ÜBERPRÜFUNG DER HÖHE DER TAGEGELDER;  22 . BEGRÜSST DIE JÜNGSTEN BEMÜHUNGEN DER KOMMISSION UM EINE KOORDINIERUNG DER DIENSTREISETÄTIGKEITEN IHRER GENERALDIREKTIONEN UND DRINGT DARAUF, DASS A ) DIE TEILNAHME AN TREFFEN AUSSERHALB DER ÜBLICHEN ARBEITSORTE DER GEMEINSCHAFT AUF EIN MINDESTMASS BESCHRÄNKT WIRD, DAS SICH MIT DER WIRKSAMEN WAHRNEHMUNG DER AUFGABEN DER KOMMISSION VEREINBAREN LÄSST, UND B ) BEI DIENSTREISEN SOWEIT WIE MÖGLICH EIN EINZIGER BEAMTER MEHR ALS EINE GENERALDIREKTION VERTRITT, UND ERWARTET, DASS SICH DIE ANDEREN INSTITUTIONEN DIESER PRAXIS DER KOMMISSION ANSCHLIESSEN;  23 . IST DER ANSICHT, DASS AUF DIE GENEHMIGUNG VON DIENSTREISEN AUSSERHALB DER ÜBLICHEN ARBEITSORTE DER GEMEINSCHAFT, WENN DIES ANGEMESSEN IST, EIN BERICHT FOLGEN SOLLTE, DER EINE UNTERSUCHUNG DER ERZIELTEN ERGEBNISSE SOWIE EINE GEMEINSAME AUSWERTUNG DER GEWONNENEN INFORMATIONEN MIT ANDEREN ZUSTÄNDIGEN BEAMTEN ERMÖGLICHT;  24 . BEDAUERT DAS FEHLEN EINHEITLICHER, AUF DEM NEUESTEN STAND BEFINDLICHER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUR HAUSHALTSORDNUNG, DA DADURCH DIE KONTROLLE ERSCHWERT WIRD UND UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DEN BEI DEN EINZELNEN INSTITUTIONEN DER GEMEINSCHAFT ANGEWANDTEN SYSTEMEN ENTSTEHEN KÖNNTEN, UND DRINGT DARAUF, DASS DIESE ANGELEGENHEIT BIS ENDE 1980 GEREGELT WIRD;  25 . DRINGT DARAUF, DASS BEI DER NÄCHSTEN ÄNDERUNG DER HAUSHALTSORDNUNG DIE GELEGENHEIT ZUR AUSARBEITUNG PRAKTISCHER LÖSUNGEN FÜR DIE PROBLEME DES JÄHRLICHEN RECHNUNGSABSCHLUSSES WAHRGENOMMENEN WIRD;  26 . BEAUFTRAGT SEINEN AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE, DIE VERFAHREN UND REGELUNGEN FÜR DIE BEWILLIGUNG VON ZUSCHÜSSEN AN GESELLSCHAFTEN UND VERBÄNDE, DIE EINE FINANZIELLE BEIHILFE DER GEMEINSCHAFT ERHALTEN, ZU PRÜFEN;  27 . EMPFIEHLT, DASS DIE INFORMATIONSBÜROS DER KOMMISSION UND DIE DES PARLAMENTS SOWEIT WIE MÖGLICH IN DEMSELBEN GEBÄUDE UNTERGEBRACHT WERDEN, DAMIT SIE EINRICHTUNGEN WIE BIBLIOTHEK, ARCHIV, KONFERENZRÄUME UND FERNSCHREIBER GEMEISAMEN BENUTZEN KÖNNEN;  28 . FORDERT DIE KOMMISSION AUF, ÄNDERUNGSVORSCHLAEGE ZU DEN DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUM PERSONALSTATUT DAHINGEHEND VORZULEGEN, DASS DER AUSNAHMECHARAKTER DER ZAHLUNG VON FAMILIENZULAGEN FÜR ERWACHSENE UNTERHALTSBERECHTIGTE VERSTÄRKT WIRD, UND IN DER ZWISCHENZEIT IHRE ERMESSENSBEFUGNIS IN BEZUG AUF DIE BEWILLIGUNG SOLCHER ZULAGEN NUR IN ECHTEN AUSNAHMEFÄLLEN ANZUWENDEN;  29 . FORDERT DIE ANDEREN INSTITUTIONEN AUF, MIT DER KOMMISSION BEI DER AUSARBEITUNG ENTSPRECHEND GEÄNDERTER DURCHFÜHRUNGSBESTIMMUNGEN ZUSAMMENZUARBEITEN UND EINSTWEILEN BEI DER BEWILLIGUNG DER ZULAGE DIESELBE POLITIK ZU BETREIBEN;  30 . BEAUFTRAGT SEINEN AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE, DIE LAGE HINSICHTLICH DER ZAHLUNG DER ERSCHWERNISZULAGE FÜR DIE IM ATOMWISSENCHAFTLICHEN BEREICH TÄTIGEN BEAMTEN ZU EINEM SPÄTEREN ZEITPUNKT ZU PRÜFEN, UND FORDERT DIE KOMMISSION MIT NACHDRUCK, AUF, DIE GEWÄHRUNG DIESER ZULAGE IN ALLEN IHREN FORSCHUNGSZENTREN STRENG ZU KONTROLLIEREN;  FORSCHUNG, INVESTITIONEN, ENERGIE UND INDUSTRIEPOLITIK  31 . STELLT FEST, DASS EIN GROSSTEIL DER MITTEL NICHT AUSGEGEBEN WIRD, WAS INSBESONDERE IN DER ENERGIEPOLITIK DARAUF ZURÜCKZUFÜHREN IST, DASS BEI DER ANNAHME DER VERORDNUNGEN DURCH DEN RAT GROSSE VERZÖGERUNGEN AUFTRETEN, UND DASS VIELE VERORDNUNGEN SO FORMULIERT SIND, DASS JEDES EINZELNE VORHABEN NOCH DER ZUSTIMMUNG DES RATES BEDARF;  32 . WÜNSCHT EINE INTENSIVIERUNG DER INTERNEN KONTROLLE UND MEHR PRÄZISE VORSCHRIFTEN ÜBER  - DIE GFS, UND ZWAR IM HINBLICK AUF BESTANDSAUFNAHME, VORRATSKONTEN UND DIE FESTSETZUNG DER TARIFE FÜR FORSCHUNGS - UND DIENSTLEISTUNGSAUFTRAEGE,  - DIE INDIREKTE AKTION, UND ZWAR IM HINBLICK AUF BETEILIGUNGSPROZENTSÄTZE UND VORSCHÜSSE BEI FORSCHUNGSAUFTRAEGEN MIT KOSTENTEILUNG;  33 . IST DER ANSICHT, DASS IM BEREICH FORSCHUNG DIE VERBINDUNG ZWISCHEN DIREKTER UND INDIREKTER AKTION INTENSIVIERT, DIE GESAMTE FORSCHUNG VERWALTUNGSMÄSSIG BESSER KOORDINIERT, DIE INDIREKTE AKTION AUF BESTIMMTE FORSCHUNGSGEGENSTÄNDE KONZENTRIERT, DAS SYSTEM DER STELLUNGNAHMEN RATIONALISIERT UND DIE BEURTEILUNG DER FORSCHUNGSERGEBNISSE VERBESSERT WERDEN MÜSSEN;  34 . VERTRITT DIE AUFFASSUNG, DASS IM BEREICH ENERGIE UND FORSCHUNG VERSTÄRKTE HAUSHALTSDISZIPLIN ERFORDERLICH IST; DIE TRANSPARENZ DES HAUSHALTSPLANS UND DER RECHNUNGSLEGUNG MUSS VERBESSERT UND DIE MÖGLICHKEIT EINER VEREINFACHUNG DER VERFAHREN FÜR DEN ABSCHLUSS VON VERTRAEGEN GEPRÜFT WERDEN;  35 . WIRD EINEN AD-HOC-BERICHT ÜBER DIE ASPEKTE RECHNUNGSLEGUNG UND HAUSHALTSKONTROLLE DER GFS AUF DER GRUNDLAGE EINES VON SEINEM AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE AUSGEARBEITETEN BERICHTES PRÜFEN;  36 . VERURTEILT DIE GERINGE AUSNUTZUNG DER VORGESEHENEN MITTEL FÜR INDUSTRIEPOLITIK, TECHNOLOGISCHE FORSCHUNG UND BILDUNGSPROGRAMME;  EUROPÄISCHER SOZIALFONDS  37 . BEDAUERT, DASS DIE KOMMISSION TROTZ STEIGENDER ARBEITSLOSIGKEIT IN DER ZUTEILUNG VON MITTELN AUS DEM SOZIALFONDS DADURCH BEHINDERT WIRD, DASS DIE MITGLIEDSTAATEN IHRE ANTRAEGE AUF BEIHILFEN SO SPÄT VORLEGEN, UND FORDERT DEN RAT AUF, DAFÜR ZU SORGEN, DASS SICH DIE NATIONALEN BEHÖRDEN IN DEN BETREFFENDEN STAATEN UM EINE VERBESSERUNG DER LAGE BEMÜHEN;  HILFE FÜR KATASTROPHENOPFER IN DER GEMEINSCHAFT  38 . FORDERT DIE KOMMISSION, AUF, GEMEINSCHAFTSMASSNAHMEN ZU ENTWICKELN, DURCH DIE SICHERGESTELLT WIRD, DASS DIE FÜR DIE HILFE AN KATASTROPHENOPFER BEREITGESTELLTEN GELDER DIE BETREFFENDEN SO RASCH WIE MÖGLICH UND AUF SO UNBÜROKRATISCHEM WEGE WIE NUR MÖGLICH ERREICHEN;  39 . HÄLT ES FÜR NOTWENDIG, DASS SICH DIE EMPFÄNGER VON BEIHILFEN BEI DER ENTGEGENNAHME DIESER BEIHILFEN MIT KONTROLLEN DURCH DIE KOMMISSION ODER DEN RECHNUNGSHOF EINVERSTANDEN ERKLÄREN UND RECHENSCHAFT ÜBER DIE VERWENDUNG DER BEIHILFEN ABLEGEN;  EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG  40 . UNTERSTREICHT DIE BEDEUTUNG EINES BESCHLEUNIGTEN ZAHLUNGSFLUSSES FÜR EINE GRÖSSERE WIRKSAMKEIT DER BEIHILFEN AUS DEM FONDS; BEDAUERT, DASS VERZÖGERUNGEN AUFGETRETEN SIND, UND FORDERT DEN RAT AUF, DIE NÖTIGEN KORREKTURMASSNAHMEN ZU ERGREIFEN;  41 . ÄUSSERT SEINE UNZUFRIEDENHEIT ÜBER DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN VERURSACHTEN VERZÖGERUNGEN UND MÄNGEL BEI DER ÜBERMITTLUNG DER ZUR BEURTEILUNG DER WIRKUNG DER FONDSAUSGABEN BENÖTIGTEN STATISTISCHEN ANGABEN AN DIE KOMMISSION;  42 . VERLANGT, DASS DER RECHNUNGSHOF EINE GRÖSSERE ZAHL VON KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORNIMMT UND DAS PARLAMENT ÜBER DEREN ERGEBNISSE UNTERRICHTET;  43 . VERLANGT FERNER, DASS DER RECHNUNGSHOF DARAUF ACHTET, DASS DIE VORHABEN, FÜR DIE BEIHILFEN GEWÄHRT WERDEN, AUCH TEIL EINES SYSTEMATISCHEN ENTWICKLUNGSPLANS SIND;  44 . WEIST AUF DEN GRUNDSATZ DER ZUSÄTZLICHKEIT HIN UND BETONT ERNEUT, DASS DIE FONDSBETEILIGUNG NICHT AN STELLE SONDERN VIELMEHR ALS ERGÄNZUNG DER NATIONALEN REGIONALENTWICKLUNGSAUSGABEN ERFOLGEN SOLLTE; VERLANGT, DASS DIE KOMMISSION ANNÄHERUNGSWEISE ANGIBT, INWIEWEIT DIESER GRUNDSATZ AUCH TATSÄCHLICH GEWAHRT IST;  EAGFL  45 . IST SICH ZWAR DER SCHWIERIGKEITEN BEWUSST, BEDAUERT JEDOCH DIE UNGENAUE VERANSCHLAGUNG DER AGRARAUSGABEN;  46.HÄLT FERNER EINE VERSTÄRKTE KOORDINIERUNG ZWISCHEN DER NEUFESTSETZUNG DER AGRARPREISE UND DEM VERFAHREN ZUR VERANSCHLAGUNG DER HAUSHALTSMITTEL ZWECKS PRÄZISERER VORANSCHLAEGE DER AGRARMITTEL FÜR NOTWENDIG;  47 . FORDERT DIE KOMMISSION NACHDRÜCKLICH AUF, EINE ÜBERSCHNEIDUNG ZWISCHEN EINZELNEN POSTEN IN TITEL 6 UND 7 ZU VERMEIDEN UND VON DER SCHAFFUNG BELIEBIGER FINANZIELLER RESERVEN, DURCH DIE DIE MASSNAHMEN ZUR EINDÄMMUNG DER AGRARAUSGABEN VERZÖGERT WERDEN, ABZUSEHEN;  48 . HÄLT ES FÜR ERFORDERLICH, DASS SICH DIE MITGLIEDSTAATEN UM DIE EINHALTUNG DER FRISTEN FÜR DIE ÜBERMITTLUNG DER BELEGDOKUMENTE BEMÜHEN, UND FORDERT DIE KOMMISSION AUF, DEM PARLAMENT REGELMÄSSIG HIERÜBER BERICHT ZU ERSTATTEN;  49 . MACHT AUF DIE GEFAHR ETWAIGER SPEKULATIONEN IM AGRARBEREICH AUFMERKSAM UND BESTEHT DARAUF, DASS DIE KOMMISSION ALLE MÖGLICHEN MASSNAHMEN ZUR UNTERBINDUNG VON MARKTMANIPULATIONEN ERGREIFT;  50 . FORDERT, DASS DIE HAUSHALTSBEHÖRDE INFORMIERT WIRD, BEVOR BESCHLÜSSE ÜBER DEN VERKAUF GROSSER MENGEN VON AGRARERZEUGNISSEN GEFASST WERDEN, DER AUS ERSTATTUNGEN SUBVENTIONIERT WIRD, WELCHE LEICHT ZU EINER ÜBERSCHREITUNG DES HAUSHALTSVOLUMENS FÜHREN;  51 . WEIST AUF DIE PROBLEME HIN, DENEN SICH DIE RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANE BEI DER BEKÄMPFUNG VON BETRÜGEREIEN UND UNREGELMÄSSIGKEITEN GEGENÜBERSEHEN, UND BEAUFTRAGT DEN AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE, EIN TREFFEN ZU ORGANISIEREN, ZU DEM VERTRETER DER NATIONALEN RECHNUNGSPRÜFUNGSORGANE, DER NATIONALEN BEHÖRDEN SOWIE DES RECHNUNGSHOFS ZWECKS UNTERSUCHUNG DIESER SCHWIERIGKEITEN UND ERÖRTERUNG VON LÖSUNGSVORSCHLAEGEN EINGELADEN WERDEN SOLLEN;  EEF . STABEX UND NAHRUNGSMITTELHILFE  52 . STELLT FEST, DASS DIE TATSACHE, DASS DER EEF NOCH NICHT IN DEN HAUSHALTSPLAN MITEINBEZOGEN IST, ZAHLREICHE TECHNISCHE NACHTEILE MIT SICH BRINGT SOWIE POLITISCH ABWEGIG UND UNTRAGBAR IST, UND FORDERT ERNEUT SEINE EINBEZIEHUNG IN DEN HAUSHALTSPLAN;  53 . WIRD EINEN GESONDERTEN BERICHT ÜBER DAS FUNKTIONIEREN, DIE WIRKSAMKEIT SOWIE DIE MECHANISMEN UND KONTROLLVERFAHREN FÜR DEN STABEX ERÖRTERN;  54 . HÄLT ES FÜR DRINGLICH ERFORDERLICH, DIE VOM RECHNUNGSHOF HERAUSGESTELLTEN PROBLEME BEI DER DURCHFÜHRUNG DER NAHRUNGSMITTELHILFE, INSBESONDERE DEN MANGEL AN TRANSPARENZ, ZU ÜBERWINDEN; BEKRÄFTIGT, DASS IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE HUMANITÄRE UND ENTWICKLUNGSPOLITISCHE ASPEKTE VORRANG GEGENÜBER DER AGRARPOLITIK HABEN SOLLTEN, UND ERWARTET  A ) DEN BERICHT, DEN DER RECHNUNGSHOF ZUR ZEIT AUSARBEITET, UND  B ) DEN BERICHT DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ZU DIESEM THEMA, UM SICH MÖGLICHST RASCH UND SACHKUNDIG ZU DIESER ANGELEGENHEIT ÄUSSERN ZU KÖNNEN;  55 . STELLT FEST, DASS DIE DURCHFÜHRUNG DER FINANZIELLEN UND TECHNISCHEN ZUSAMMENARBEIT MIT DEN NICHT ASSOZIIERTEN ENTWICKLUNGSLÄNDERN BEDENKLICHE VERZÖGERUNGEN ERFAHREN HAT, WAS DAZU FÜHRTE, DASS 36 MIO ERE WIEDEREINGESETZT WERDEN MUSSTEN, WEIL DER RAT ES VERSÄUMTE, RECHTZEITIG BESCHLÜSSE ZU FASSEN UND DIE KOMMISSION INFOLGEDESSEN DIE IM HAUSHALTSPLAN BEREITGESTELLTEN MITTEL NUR ZÖGERND AUSGAB;  DEZENTRALISIERTE EINRICHTUNGEN, AUTONOME ORGANISATIONEN UND SATELLITENORGANE  56 . SIEHT ZWAR EIN, DASS DIE KOMPLEXE ROLLE DER EG ZWANGSLÄUFIG DIE SCHAFFUNG EINER REIHE SPEZIALISIERTER EINRICHTUNGEN SOWIE DIE GEWÄHRUNG EINES GEWISSEN GRADES AN AUTONOMIE FÜR BESTIMMTE VERWALTUNGSEINHEITEN NACH SICH ZIEHT, IST JEDOCH DER ANSICHT, DASS SOLCHE ORGANE EINER STRENGEN ÜBERWACHUNG UNTERLIEGEN UND DIE GRÜNDE FÜR IHR FORTBESTEHEN VON ZEIT ZU ZEIT NEU GEPRÜFT WERDEN SOLLTEN;  57 . MEINT, DASS DIE FINANZREGELUNGEN FÜR DERARTIGE ORGANE SOWEIT WIE MÖGLICH VEREINHEITLICHT UND DIE ENTLASTUNG FÜR SIE VOM PARLAMENT ERTEILT WERDEN SOLLTEN;  58 . IST DER ANSICHT, DASS FÜR DIESE ORGANE KOSTENWIRKSAMKEITSKRITERIEN ANGEWANDT UND IHRE VERWALTUNGSRICHTLINIEN IM HINBLICK DARAUF ÜBERPRÜFT WERDEN SOLLTEN, OB DURCH DIE DAMIT VERBUNDENEN GEMEINSCHAFTSAUSGABEN AUCH EIN OPTIMALER NUTZEN ERZIELT WIRD;  59 . ÄUSSERT FORMALE BEDENKEN HINSICHTLICH DER ENTLASTUNG FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND WIRD DIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN AUF DER GRUNDLAGE EINES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE GENAUER PRÜFEN;  ANLEIHE - UND DARLEHENSPOLITIK  60 . LEGT BESONDEREN WERT DARAUF, DASS DIE ANLEIHE - UND DARLEHENSPOLITIK VOLLSTÄNDIG IN DEN RAHMEN DER HAUSHALTSVERFAHREN EINGEGLIEDERT WIRD, UND IST DER ANSICHT, DASS DAS DERZEITIGE, BEIM HAUSHALTSPLAN FÜR 1978 ANGEWANDTE SYSTEM DER EINBEZIEHUNG IN DEN HAUSHALTSPLAN EINE VÖLLIG UNGENÜGENDE GRUNDLAGE FÜR DIE KONTROLLE DER BEWIRTSCHAFTUNGSPOLITIK DER KOMMISSION DURCH DIE POLITISCHEN INSTANZEN DER GEMEINSCHAFT DARSTELLT, UND WEIST DARAUF HIN, DASS NUR EIN TEIL DER ANLEIHE - UND DARLEHENSOPERATIONEN DER GEMEINSCHAFT IN DEN HAUSHALTSPLAN MITAUFGENOMMEN WURDE;  61 . STELLT FEST, DASS DIE GEMEINSCHAFT ZWAR EINEN VORZUEGLICHEN RUF ALS DARLEHENSNEHMER AUF DEM WELTMARKT BESITZT, DAS PARLAMENT JEDOCH DIE INFORMATIONEN, ÜBER DIE ES VERFÜGT, NICHT FÜR AUSREICHEND HÄLT, UM DIE BEWIRTSCHAFTUNG IM RAHMEN DES HAUSHALTSPLANS IN DIESEM ZUSAMMENHANG IN JEDER HINSICHT BEURTEILEN ZU KÖNNEN, UND WÜNSCHT IM HINBLICK AUF KÜNFTIGE HAUSHALTSJAHRE ÜBER WEITAUS ANGEMESSENERE INFORMATIONEN VERFÜGEN ZU KÖNNEN;  62 . BETONT, DASS AUFGRUND DER GEMEINSAMEN VERANTWORTUNG FÜR DIE HANDHABUNG UND DURCHFÜHRUNG DER GESAMTPOLITIK DER GEMEINSCHAFT IN DIESEM BEREICH EINE KOORDINIERUNG DER POLITISCHEN ENTSCHEIDUNG ÄUSSERST WICHTIG IST;  63 . BEAUFTRAGT SEINEN AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE, EINE WIRKSAME KONTROLLE NICHT NUR ÜBER DIE VON DER KOMMISSION BETRIEBENEN ANLEIHENS - UND DARLEHENSGESCHÄFTE, SONDERN AUCH ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DER EIB, BEI DENEN GEMEINSCHAFTSMITTEL VERWENDET WERDEN, AUSZUÜBEN, UND ZWAR SOWOHL HINSICHTLICH DER POLITISCHEN LEITLINIEN ALS AUCH HINSICHTLICH DER ERZIELTEN WIRTSCHAFTLICHEN ERGEBNISSE;  64 . ERSUCHT DIE KOMMISSION, EINEN AUSFÜHRLICHEN UND ERFORDERLICHENFALLS VERTRAULICHEN BERICHT ÜBER DIE ANLEIHE - UND DARLEHENSTÄTIGKEITEN VORZULEGEN, DER DEN ANFORDERUNGEN DER ZUSTÄNDIGEN AUSSCHÜSSE DES PARLAMENTS ENTSPRICHT;  65 . SCHLAEGT VOR, DASS STÄRKER AUF ZINSNACHLÄSSE ZURÜCKGEGRIFFEN WIRD, UM SICHERZUSTELLEN, DASS DIE INVESTITIONEN DEN POLITISCHEN ZIELSETZUNGEN BESSER ENTSPRECHEN;  66 . BEAUFTRAGT SEINEN AUSSCHUSS  FÜR HAUSHALTSKONTROLLE, EINEN BERICHT ÜBER EIN SYSTEM DER ZENTRALISIERTEN POLITISCHEN KOMPETENZEN FÜR DIE ANLEIHE - UND DARLEHENSOPERATIONEN AUSZUARBEITEN;  67 . ERSUCHT DEN RECHNUNGSHOF, IN SEINEM NÄCHSTEN JAHRESBERICHT ZU DEN ANLEIHE - UND DARLEHENSTÄTIGKEITEN STELLUNG ZU NEHMEN;  ZU DEN ANDEREN INSTITUTIONEN ALS DER KOMMISSION  68 . BETONT, DASS ALLE INSTITUTIONEN DER GEMEINSCHAFT DIE BESTIMMUNGEN DER HAUSHALTSORDNUNG IN BEZUG AUF DIE STELLE DES FINANZKONTROLLEURS EINHALTEN MÜSSEN;  69 . FORDERT ALLE INSTITUTIONEN MIT NACHDRUCK AUF, DAFÜR ZU SORGEN, DASS DIE BESTIMMUNGEN DES BEAMTENSTATUTS BEI DER PERSONALEINSTELLUNG UNEINGESCHRÄNKT EINGEHALTEN WERDEN .


Avis juridique important

|

31982D0476

82/476/EWG: Beschluß des Rates vom 12. Juli 1982 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 214 vom 22/07/1982 S. 0015 - 0015

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 12. Juli 1982  zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung  (82/476/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit Beschluß 80/376/EWG (2) hat der Rat Herrn Penne für die Zeit bis zum 25. März 1983 zum stellvertretenden Mitglied ernannt.  Die französische Regierung hat am 15. Juni 1982 Herrn Sangiuolo als Nachfolger des stellvertretenden Mitglieds des genannten Ausschusses Herrn Penne benannt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herrn Sangiuolo wird als Nachfolger von Herrn Penne für dessen verbleibende Amtszeit d. h. bis zum 25. März 1983, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. NÖRGAARD  (1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.  (2) ABl. Nr. L 93 vom 10. 4. 1980, S. 22.


title: 75/789/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß des Rates vom 16. September 1975 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans sowie des Berichtigungshaushaltsplans und der Nachtragshaushaltspläne der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1971

text:
 Nr. L 336/104                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                31 . 12. 75
                                                                II
                                          (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                              RAT
                                                    BESCHLUSS DES RATES
                                                     vom 16. September 1975
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans sowie des
               Berichtigungshaushaltsplans und der Nachtragshaushaltspläne der Europäischen
                                            Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1971
                                                 (75/789/Euratom, EGKS, EWG)
 DER RAT DER EUROPÄISCHEN                                           Am 1 . Januar 1971 sind der Vertrag vom 22. April
 GEMEINSCHAFTEN —                                                    1970 zur Änderung bestimmter Haushaltsvorschriften
                                                                    der Verträge zur Gründung der Europäischen Ge
gestützt auf den Vertrag über die Gründung der                       meinschaften und des Vertrages zur Einsetzung eines
 Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, ins                 gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommis
besondere auf Artikel 78 d),                                         sion der Europäischen Gemeinschaften (2) sowie der
                                                                    Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom vom 21 .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                      April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                  Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaf
Artikel 206,
                                                                    ten t3) in Kraft getreten; hierdurch ist die Genehmi
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                     gung eines Berichtigungshaushaltsplans (4) erforder
päischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel                 lich geworden, der am 1 . März 1971 festgestellt
180,                                                                wurde und dessen Mittel auf 3 909 810 589 RE fest
                                                                    gesetzt wurden.
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemein
samen Rates und einer gemeinsamen Kommission der                    Im Haushaltsjahr 1971 sind zwei Nachtragshaushalts
Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Arti                 pläne (5) (6) festgestellt worden, von denen der eine
kel 20,                                                             keine Änderung der Mittelansätze aber eine Erhö
                                                                    hung des Personalbestands mit sich brachte und der
nach Kenntnisnahme von den Haushaltsrechnungen                      andere neue Tranchen von Verpflichtungsermächti
und den Ubersichten über das Vermögen und die                       gungen und deren jährliche Teilbeträge für For
Schulden für das Haushaltsjahr 1971 ,                               schungs- und Investitionsausgaben festsetzte.
nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll
                                                                    Abgesehen von den oben erwähnten Mitteln hat die
ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus                  Kommission Zahlungen im Rahmen der vom Haus
haltsjahr 1971 , dem die Antworten der Organe auf                   haltsjahr 1970 (oder früheren Haushaltsjahren) über
die sie betreffenden Bemerkungen beigefügt sind,                    tragenen Mitteln in Höhe von 2 544 732 962 RE ge
in Erwägung nachstehender Gründe :                                  leistet.
Der Rat hat den Haushaltsplan der Europäischen Ge
meinschaften für das Haushaltsjahr 1971 (*) festge                 (2) ABl . Nr. L 2 vom 2. 1 . 1971 , S. 1 .
stellt.                                                             (3) ABl.  Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.
                                                                    (4) ABl.  Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1971 , S. 261 .
                                                                    (5) ABl.  Nr. L 256 vom 19 . 11 . 1971 , S. 37.
f1 ) ABl. Nr. L 62 vom 15 . 3 . 1971 , S. 1 .                       (•) ABl . Nr. L 263 vom 29. 11 . 1971 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 31 . 12. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 336/ 105
Bei Abschluß des Haushaltsjahres 1971 sind verfüg           gelmäßigkeiten und Irrtümer; auf diese Feststellung
bare Mittel auf das Haushaltsjahr 1972 übertragen            hin müssen geeignete Schritte unternommen werden.
worden .
Die Bemerkungen in dem Bericht des Kontrollaus              Jedoch sind die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr
schusses über die Rechnungslegung für das Haus              1971 von der Kommission insgesamt so ausgeführt
haltsjahr 1971 enthalten die Feststellung einiger Unre      worden, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist —
             BESCHLIESST :
                                                     Artikel 1
             Der Rat gibt zu den Bemerkungen in dem Bericht des Kontrollausschusses über die
             Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1971 die in Anhang I enthaltene Stellung
             nahme ab.
                                                     Artikel 2
             (1)     Der Rat stellt folgendes fest :
             a) Aus Mitteln des Haushaltsjahres 1971 (Verwaltung der eigenen Mittel) sind ins
                 gesamt folgende Zahlungen geleistet worden :
                                                                                (in Rechnungseinheiten)
                 1 . Verwaltungsausgaben und allgemeine Sachausgaben (Titel I bis IV):
                     — Kommission                                    95 624 742,16
                     — Erstattung von 10 v. H. der gezahlten
                        Beträge an die Mitgliedstaaten               85 879 122,18
                     — Europäisches Parlament                        10 638 668,96
                     — Rat                                           15 448 367,52
                     — Gerichtshof                                    2 419 307,64     210 010 208,46
                 2. Forschungs- und Investitionsausgaben                                57 907 931,26
                 3 . Europäischer Sozialfonds                                           56 472 770,50
                 4. EAGFL
                     — Abteilung Garantie                            90 000 000,00
                     — Abteilung Ausrichtung                                            90 000 000,00
                                                                        a) insgesamt   414 390 910,22
            b) Aus wiedereingesetzten, nach einem Ad-hoc-Verteilungsschlüssel zu finanzierenden
                 Mitteln sind insgesamt folgende Zahlungen geleistet worden :
                 — EAGFL: — Abteilung Garantie . . .                  6 605 844,00
                              — Abteilung Ausrichtung               39 967 197,00       46 573 041,00
                                                                  a) + b) insgesamt 460 963 951,22
 ---pagebreak--- Nr. L 336/ 106                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12. 75
             c) Vom Haushaltsjahr 1971 sind insgesamt folgende Mittel auf das Haushaltsjahr 1972
                  (Verwaltung der eigenen Mittel ) übertragen worden :
                                                                                (in Rechnungseinheiten)
                  1 . Verwaltungsausgaben und allgemeine Sachausgaben (Titel I bis IV):
                      — Kommission                                    15 749 064,06
                      — Erstattung von 10 v. H. der gezahlten
                         Beträge an die Mitgliedstaaten               43 730 693,97
                      — Europäisches Parlament                           377 204,44
                      — Rat                                            1 249 786,26
                      — Gerichtshof                                       75 757,00        61 182 505,73
                  2. Forschungs- und Investitionsausgaben                                   7 102 189,53
                 3 . Europäischer Sozialfonds
                  4. EAGFL
                      — Abteilung Garantie . . . .                                      1 793 585 945,48
                      — Abteilung Ausrichtung .
                  5 . Nahrungsmittelhilfe                                                  13 177 000,00
                                                                        c) insgesamt    1 875 047 640,74
             d) Vom Haushaltsjahr 1971 sind insgesamt folgende, nach einem Ad-hoc-Verteilungs
                  schlüssel zu finanzierende Mittel auf das Haushaltsjahr 1972 übertragen worden :
                 — EAGFL: — Abteilung Garantie . . . ,               118 081 974,03
                                — Abteilung Ausrichtung              163 312 020,00       281 393 994,03
                                                                 c) + d) insgesamt      2 156 441 634,77
             (2)      Der Rat stellt fest, daß die Summe der in Absatz 1 Buchstaben a ), b), c) und d)
             ausgewiesenen Gesamtbeträge von 2 617 405 585,99 RE durch Einnahmen in gleicher
             Höhe zu decken ist, d. h.
             a) gemäß dem Beschluß 70/243 /EGKS, EWG, Euratom :
                 — aus eigenen Mitteln                             1 296 098 161,50
                 — aus Finanzbeiträgen                               923 825 203,70     2 219 923 365,20
                  — aus Einnahmen aus Forschungs- und
                      Investitionstätigkeiten                          7 916 814,33
                 — aus Beiträgen der Mitgliedstaaten zu den
                      EAG-Ergänzungsprogrammen (festgestellte
                      Forderungen)                                    26 029 063,15
                 — aus dem Betrag der EGKS-Umlagen für
                      Verwaltungsausgaben                             18 000 000,00
                 :— aus verschiedenen Einnahmen                       17 569 308,28        69 515 185,76
                                                                       a) insgesamt     2 289 438 550,96
 ---pagebreak--- 31 . 12. 75                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 336/ 107
            b) gemäß der Verordnung Nr. 130/66/EWG des Rates vom 26. Juli 1966 über die
                Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (*) (Finanzbeiträge):
                EAGFL: — Abteilung, Garantie, Zeiträume
                             1966/1967, 1967/1968 und 1968/
                             1969                                124 687 818,03
                         — Abteilung Ausrichtung                 203 279 217,00    327 967 035,03
                                                             a) + b) insgesamt   2 617 405 585,99
            Die Berechnung der Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Haushalts
            plans für 1971 ist in Anhang II wiedergegeben.
            (3 ) Der Rat stellt fest, daß die Zahlungen, die im Rahmen der vom Haushaltsjahr
            1970 übertragenen Mittel geleistet wurden, sich auf 1 207 909 587,46 RE belaufen.
            H ABl. Nr. L 165 vom 21 . 9 . 1966, S. 2965/66.
 ---pagebreak---                                                   Artikel 3
                                                                                .
     at erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans sowie
     erichtigungshaushaltsplans und der Nachtragshaushaltspläne der Europäischen
    inschaften für das Haushaltsjahr 1971 gemäß folgender Aufstellung:                                                                                Nr L 336                         /   108
                                                                                (in RE)
                  Übertragungen aus
       gen aus      übertragenen                               Gesamtmittel     Mittelbindungen      Bis 31 . Dezember
         genen                                                                 zum 31 . Dezember      1971 verbuchte
                                                                                Übertragungen von
                     Mitteln von         Streichungen         Haushaltsjahr                                                1971 auf 1972 (>)     Streichungen
       teln         1971 auf 1972                                  1971               1971              Zahlungen
                         3                    4                     5                   6                    7                     8                  9
                        —
       6 280,28                           1 717 653,34        288 604 172,00     270 729 711,55      210 010 208,46         61 182 505,73         17 411 457,81
                         —
       7 448,68                           4 242 176,72         66 720 056,67      64 642 478,08       57 907 931,26           7 102 189,53         1 709 935,88
                                                                                Amtsblatt der
           —            —                         —                                                                                —
                                                               56 473 500,00      56 472 770,50       56 472 770,50                                       729,50
6 906,00                              1 048 961 836,00 2 727 137 000,00 1 890 191 789,48              96 605 844,00      1 911 667,919,51       718 863 236,49
                  258 103 439,00
      8 952,50                            7 355 269,00        757 830 517,00     199 216 858,00       39 967 197,00        163 312 020,00       554 551300,00
                        —
                                                                                —                    —
                                        16 443 000,00          13 177 000,00                                                13 177 000,00
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
9 587,46          258 103 439,00      1 078 719 935,06 3 909 942 245,67 2 481 253 607,61            460 963 951,22       2 156 441 634,77      1 292 536 659,68
         ferenz zwischen Spalte 6 und Spalte 7 dar, da in Spalte 8 die Übertragungen nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) der Haushaltsordnung vom 25. April 1973
     ehen zu Brüssel am 16. September 1975 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                .       .
                                                                                M. RUMOR
                                                                                31 12
                                                                                .      .
                                                                                75
 ---pagebreak--- 31 . 12. 75                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 336/ 109
                                                       ANHANG 1
                                          Stellungnahme des Rates nach Artikel 1
             Kostenerstattung für Mitglieder des 'Wirtschafts- und Sozialausschusses (Nr. 40 des Berichtes)
            Der Rat bittet den Wirtschafts- und Sozialausschuß, dafür zu sorgen, daß es künftig nicht mehr
            vorkommt, daß Fahrkosten und Tagegelder doppelt vergütet werden.
            Regreßansprüche gegenüber Dritten, die Unfälle verschuldet haben (Nr. 194 Buchstabe b) des
            Berichtes)
            Der Rat ersucht die Organe, die Frage von Regreßansprüchen gegenüber Dritten, die Unfälle
            verschuldet haben, im Hinblick auf die Wiedereinbringung der den Bediensteten während der
            Dauer ihrer Dienstunfähigkeit weitergezahlten Bezüge zu prüfen, damit eine gemeinsame Aus
            richtung für die Festlegung einer entsprechenden Regelung entwickelt werden kann.
 ---pagebreak--- Nr. L 336/ 110                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 31 . 12. 75
                                                                    \
                                                              ANHANG II
             BERECHNUNG DER BETEILIGUNG DER MITGLIEDSTAATEN AN DER FINANZIERUNG
                                               DES HAUSHALTSPLANS FÜR 1971
             1 . Festlegung der nach dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom aufzubringenden Mittel
                                                   Art der Mittel                                    Beträge in RE
             1 . Forschungs- und Investitionsausgaben (Kapitel XXXIII)
                     Geleistete Zahlungen                      57 907 931,26
                     Übertragene Mittel :
                        automatisch                              6 734 546,82 \
                        sonstige                                   367 642,71                      65 010 120,79
             2. Europäischer Sozialfonds (Sondertitel A)                                           56 472 770,50
             3. EAGFL — Abteilung Garantie (Sondertitel B)                                      1 883 585 945,48
             4. Verwaltungsausgaben und allgemeine Sachausgaben (Titel I bis IV)
                                                               Geleistete          Übertragene
                                                              Zahlungen               Mittel
                 Kommission                                  95 624 742,16        15 749 064,06
                 Europäisches Parlament                      10 638 668,96           377 204,44
                 Rat                                         15 448 367,52         1 249,786,26
                 Gerichtshof                                   2 419 307,64           75 757,00
                                                            124 131 086,28        17 451 811,76   141 582 898,04
                 Nahrungsmittelhilfe                                —             13 177 000,00    13 177 000,00
             5. Erstattung von 10 v. H. der
                 gezahlten Beträge an die
                 Mitgliedstaaten (Kapitel XIX)               85 879 122,18        43 730 693,97   129 609 816,15
                                                                               Gesamtausgaben   2 289 438 550,96
                                                Art der Einnahmen                                    Beträge in RE
             1 . Verschiedene Einnahmen aus Forschungs und Investitionstätigkeiten                  7 916 814,33
             2. Sonstige verschiedene Einnahmen                                                    17 569 308,28
             3 . Betrag der EGKS-Umlagen für Verwaltungsausgaben                                   18 000 000,00
             4. Beiträge der Mitgliedstaaten zu den EAG-Ergänzungsprogrammen
                  (festgestellte Forderungen)                                                      26 029 063,15 (*)
                                                                              Gesamteinnahmen      69 515 185,76
                                                                                Differenz 2 219 923 365,20
             (*) Belgien :      2 627 219,05
                 Deutschland : 10 662 520,02
                 Frankreich :   1 436 969,93
                 Italien :      7 928 592,82
                 Luxeinburg :      50 760,52
                 Niederlande : 3 323  000,81
 ---pagebreak---   31 . 12. 75                                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                  Nr. L 336/ 111
                    2. Verteilung der Ausgaben nach Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG,
                                                                       Euratom
                                                                                (in RE)
                  I                                Abgeführte eigene
                                                         Mittel
                                                                         Beiträge der Mit
                                                                         gliedstaaten nach
                                                                        dem Schlüssel des
                                                                        Artikels 3 Absatz 2
                                                                                Anteile der
                                                                                Mitgliedstaaten
                                                                                insgesamt
                                                                                Anteil
                                                                                in %
                   Belgien                          121 940 122,04          62 820 113,85           184 760 235,89           8,3228
                   Deutschland                      458 894 891,64        303 938 492,02            762 833 383,66         34,3630
                   Frankreich                       254 204 490,00        301 167 016,40           555 371 506,40          25,0176
                   Italien                          271 198 149,72        186 612 691,15           457 810 840,87          20,6228
                   Luxemburg                           2 118 440,30          1 847 650,41              3 966 090,71         0,1787
                   Niederlande                      187 742 067,80          67 439 239,87          255 181 307,67          11,4951
                   Insgesamt                      1 296 098 161,50        923 825 203,70 2 219 923 365,20                100,0000
                         3. Anpassung des Anteils der einzelnen Mitgliedstaaten für das Haushaltsjahr 1971 in
                  Anwendung von Artikel 3 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Beschlusses 70/243/EGKS, EWG, Euratom
                                                                                Differenz
                                 Revidierter Obergrenze Untergrenze         Anteil                                                             Anteil
                                                                                Erste         Zweite
                                 Bezugsantei                               vor der
                                                                                Umlegung
                                                                                nach der
                                   1970 (»)   ,(+ 1 % )     (- 1,5 % )  Anpassung       unter der        über der
                                                                                Umlegung                 Anpassung
                                                                                Untergrenze       Obergrenze
 Belgien                            8,2576       8,3402         8,1337      8,3228             ..
                                                                                _
                                                                                + 0,0174           __
                                                                                8,3402
 Deutschland                       31,3862     31,7001       30,9154      34,3630           —
                                                                                — 2,6629        —             —
                                                                                31,7001
 Frankreich                        28,0800     28,3608       27,6588      25,0176 + 2,6412                   —         —
                                                                                + 0,2692      27,9280
 Italien                           21,6849     21,9017       21,3596      20,6228 + 0,7368                   —         __
                                                                                + 0,1668      21,5264
 Luxemburg                          0,2025      0,2045         0,1995       0,1787 + 0,0208                  —         —
                                                                                + 0,0016        0,2011
Niederlande                       10,2022      10,3042       10,0492      11,4951           —
                                                                                — 1,1909        —              —
                                                                                10,3042
Insgesamt                         99,8134    100,8115        98,3162    100,0000                       — 3,8538    + 0,0174 + 0,4376         100,0000
                                                        Umzulegender Fehlbetrag: — 0,4550                                 + 0,4550
(*) Die Revision beruht auf der Kompromißlösung für die Berechnung des Bezugsjahres 1970.
 ---pagebreak--- Nr. L 336/ 112                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                            31 . 12.75
                     4. Beteiligung der Mitgliedstaaten an der Finanzierung des Haushaltsplans für das
                           Haushaltsjahr 1971 nach dem Beschluß 70/243/EGKS, EWG, Euratom
                                                               Aufteilung der      Für eigene Mittel   Im Haushaltsjahr
                                           Vomhundertsatz      Ausgaben 1971      abgeführte Beträge
                                                                                1971 zu verbuchende
                                                             nach den Anteilen                             Beiträge
             Belgien                             8,3402        185 146 048,50       121 940 122,04       63 205 926,46
             Deutschland                       31,7001         703 717 926,69       458 894 891,64      244 823 035,05
             Frankreich                        27,9280         619 980 197,43       254 204 490,—       365 775 707,43
             Italien                           21,5264         477 869 583,29       271 198 149,72      206 671 433,57
             Luxemburg                           0,2011          4 464 265,89          2 118 440,30        2 345 825,59
             Niederlande                        10,3042        228 745 343,40       187 742 067,80       41 003 275,60
             Insgesamt                        100,0000       2 219 923 365,20 1 296 098 161,50          923 825 203,70
                          5. Beiträge der Mitgliedstaaten nach der Verordnung Nr. 130/66/EWG
   EAGFL, Abteilung Garantie, Zeiträume 1966/1967 —                   — EAGFL, Abteilung Ausrichtung
   1967/1968 — 1968/1969 (festgestellte Forderungen)                      (festgestellte Forderungen)
                                    (in Rechnungseinheiten)                                                   (in Rechnungseinheiten)
   Belgien                                      9 922 589,94              Belgien                                        16 465 616,58
  Deutschland     .                           38 465 695,59              Deutschland                                     63 423 115,70
  Frankreich . . .                            36 664 655,60              Frankreich . .                                  65 049 349,44
   Italien                                    27 319 021,29               Italien                                        41 263 681,04
   Luxemburg                                      272 992,34              Luxemburg                                         406 558,44
   Niederlande    .                            12 042 863,27              Niederlande                                    16 668 895,80
                                 Insgesamt   124 687 818,03                                               Insgesamt 203 279 217,00


Avis juridique important

|

31994D0809

94/809/Euratom: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. November 1994 zur Änderung des Beschlusses 85/593/Euratom über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS)

Amtsblatt Nr. L 330 vom 21/12/1994 S. 0064 - 0066 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0182  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0182

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. November 1994 zur Änderung des Beschlusses 85/593/Euratom über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) (94/809/Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8 und Artikel 131 Absatz 2,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinsame Forschungsstelle hat durch den Beschluß 85/593/Euratom der Kommission vom 20. November 1985 über die Reorganisation der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) (1), geändert durch den Beschluß 93/95/Euratom (2), eine neue Struktur erhalten,  die ihrer besonderen Aufgabe entspricht.  Die Kommission beschließt das Mandat des Aufsichtsrats der GFS, insbesondere für die spezifischen Forschungsprogramme, die von der GFS durchzuführen sind.  Es ist angebracht, eine wissenschaftlich-industrielle Beratungsgruppe zu bilden, die den Aufsichtsrat und den Generaldirektor der GFS hinsichtlich der wissenschaftlich-technischen Entwicklung beraten soll.  Der Beschluß 85/593/Euratom ist daher entsprechend zu ändern - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Der Beschluß 85/593/Euratom wird wie folgt geändert:  1. Der folgende Punkt wird an Artikel 2 angefügt:   "- die wissenschaftlich-industrielle Beratungsgruppe".  2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:   "Artikel 4 (1) Es wird ein Aufsichtsrat der GFS gebildet. Er setzt sich aus folgenden Mitgliedern zusammen:  a) einem hochrangigen Vertreter je Mitgliedstaat, der von der Kommission auf Vorschlag des betreffenden Mitgliedstaats ernannt wird,  b) einem Vorsitzenden, der von den unter Buchstabe a) genannten Vertretern der Mitgliedstaaten gewählt wird.  Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt, die verlängert werden kann.  (2) Der Aufsichtsrat hat die Aufgabe, den Generaldirektor zu unterstützen und Stellungnahmen an die Kommission zu folgenden Fragen abzugeben:  - Rolle der GFS in der gemeinschaftlichen Forschungs- und Entwicklungsstrategie;  - wissenschaftlich-technische und finanzielle Verwaltung der GFS sowie Durchführung der ihr übertragenen Aufgaben. In Angelegenheiten, welche die Kommission an den Generaldirektor delegiert, insbesondere bei allen den Aufsichtsrat betreffenden  Angelegenheiten, holt der Generaldirektor die Stellungnahme des Aufsichtsrats zu seinen Vorschlägen ein, ehe er diese verwirklicht.  Die vorherige Stellungnahme des Aufsichtsrats ist in allen Fragen erforderlich, die der Kommission zur Entscheidung vorgelegt werden.  Der Aufsichtsrat befasst sich insbesondere mit i) Vorschlägen für von der GFS durchzuführende spezifische Forschungsprogramme sowie mit Vorschlägen für neue, der GFS zu übertragende Aufgaben;  ii) der Ausarbeitung der mehrjährigen strategischen Pläne für alle Arbeiten der GFS und alljährlich bis zum 31. Dezember mit den jährlichen Arbeitsplänen, die die Ziele jedes Arbeitsprogramms für das folgende Jahr und eine kurzgefasste Beschreibung des  Programms mit den Schlüsseldaten, den wissenschaftlichen Kernpunkten und den veranschlagten Ausgaben enthalten;  iii) den spezifischen FTE-Programmen der GFS:  - ihrer Durchführung unter besonderer Beachtung ihrer Übereinstimmung mit den Bedürfnissen der Gemeinschaft,  - der Überwachung der Kohärenz ihrer Entwicklung mit den spezifischen Programmen der indirekten Aktionen, die sich aus den Rahmenprogrammen ergeben; hierzu sorgt der Aufsichtsrat einmal jährlich für einen Meinungsaustausch mit den jeweiligen  Programmausschüssen,  - ihren eventuellen Anpassungen;  iv) der Pflege der Beziehungen zu anderen Dienststellen der Kommission und zu Dritten entsprechend dem Grundsatz  }Auftraggeber/Auftragnehmer';  v) der Strategie für die wettbewerbsbestimmten Arbeiten der GFS und ihrer Verfolgung;  vi) den Vorschlägen für den jährlichen Haushalt der GFS und der Überwachung der Durchführung;  vii) - der Organisation der GFS,  - der Verwaltung ihrer finanziellen Mittel,  - bedeutenden Investitionen,  - der Durchführung der Forschungsarbeiten der GFS,  - der Bewertung dieser Forschungsarbeiten durch  }Besuchergruppen' unabhängiger Sachverständiger und weitere Verfolgung ihrer Vorschläge;  viii) der Personalpolitik, insbesondere - der Ausarbeitung von Vorschlägen für die Personalpolitik der GFS,  - den Fragen der Personalmobilität und des Austauschs von wissenschaftlichem und technischem Personal mit öffentlichen und privaten Einrichtungen in den Mitgliedstaaten;  ix) der Ernennung, Verlängerung oder Beendigung der Funktionen des hochrangigen Personals der GFS.  (3) Der Aufsichtsrat gibt Stellungnahmen ab auf der Grundlage der nach Artikel 118 Absatz 2 des Euratom-Vertrags erforderlichen Mehrheit, wobei die Stimmen wie dort vorgesehen gewogen werden. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.  Die Kommission trägt den Stellungnahmen des Aufsichtsrats weitestgehend Rechnung. Stimmt der Aufsichtsrat einem Vorschlag des Generaldirektors nicht zu, muß die Frage der Kommission vorgelegt werden, die in dieser Angelegenheit entscheidet. Der  Aufsichtsrat wird von dieser Entscheidung unterrichtet. Der Rat wird unverzueglich unterrichtet, wenn die Entscheidung nicht der Stellungnahme des Aufsichtsrats entspricht. Ihm wird auch mitgeteilt, aus welchen Gründen diese Entscheidung getroffen worden  ist.  Schließt sich die Kommission einer Stellungnahme des Aufsichtsrats zu Angelegenheiten, die einer Entscheidung der Kommission bedürfen, nicht an, so werden die betreffenden Arbeiten um einen Monat zurückgestellt; während dieser Zeit muß diese  Angelegenheit erneut an den Aufsichtsrat verwiesen und eine neue Stellungnahme eingeholt werden. Nach Eingang dieser Stellungnahme oder nach Ablauf dieses Monats trifft die Kommission eine endgültige Entscheidung und unterrichtet den Aufsichtsrat davon.  Die Kommission unterrichtet unverzueglich den Rat von ihrer Entscheidung, wenn sie sich der Stellungnahme des Aufsichtsrats und deren Begründung nicht anschließen kann. Die Kommission hält den Aufsichtsrat über ihre die GFS betreffenden Entscheidungen in  allen Angelegenheiten, zu denen der Aufsichtsrat eine Stellungnahme abgegeben hat, auf dem laufenden.  Der Aufsichtsrat kann über die Kommission von sich aus dem Rat und dem Europäischen Parlament Stellungnahmen zu allen die GFS betreffenden Fragen zuleiten.  (4) Der Aufsichtsrat liefert seine Stellungnahme zum jährlichen Verwaltungsbericht des Generaldirektors. Diese Stellungnahme und der von der Kommission gebilligte jährliche Verwaltungsbericht werden dem Rat und dem Europäischen Parlament zugeleitet.  Der Aufsichtsrat berät den Generaldirektor in der Frage, auf welche Weise die Aufgaben, die von der GFS im Zusammenhang mit den wissenschaftlichen und technischen Ergebnissen wie auch mit der administrativen und finanziellen Verwaltung der  Forschungsstelle erledigt werden, bewertet werden sollen; er berät auch bei der Auswahl der unabhängigen Sachverständigen, die an dieser Bewertung mitwirken sollen. Der Aufsichtsrat gibt seine eigenen Bemerkungen zum Ergebnis dieser Bewertungen ab.  (5) Der Aufsichtsrat tritt mindestens viermal jährlich zusammen.  Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und bestimmt seine Arbeitsplanung.  Die GFS übernimmt die Sekretariatsarbeiten des Aufsichtsrats und stellt ihm alle benötigten Angaben zur Verfügung. Der Aufsichtsrat kann zur Erledigung seiner Aufgabe die von ihm für notwendig erachteten Stellungnahmen von der  wissenschaftlich-industriellen Beratungsgruppe und anderen einholen." 3. Ein neuer Artikel 5 wird hinzugefügt  "Artikel 5 Es wird eine wissenschaftlich-industrielle Beratungsgruppe gebildet.  Die wissenschaftlich-industrielle Beratungsgruppe setzt sich aus zehn hochrangigen Persönlichkeiten aus Wissenschaft und Industrie zusammen.  Die Mitglieder der wissenschaftlich-industriellen Beratungsgruppe werden ad personam von der Kommission ernannt.  Die wissenschaftlich-industrielle Beratungsgruppe übermittelt dem Aufsichtsrat seine Stellungnahme zu den jährlichen Arbeitsprogrammen. Sie wird ferner vom Generaldirektor zu allen Fragen über die wissenschaftlich-technischen Optionen in der  Gemeinschaftspolitik gehört, die für die GFS von Interesse sind, insbesondere in bezug auf die Berücksichtigung der jüngsten Erkenntnisse und technologischen Entwicklungen." 4. Die Artikel 5, 6, 7, 8, 9 und 10 werden zu den Artikeln 6, 7, 8, 9, 10 und 11.  Brüssel, den 16. November 1994 Für die Kommission Antonio RUBERTI Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 373 vom 31. 12. 1985, S. 6.  (2) ABl. Nr. L 37 vom 13. 2. 1993, S. 44.


Avis juridique important

|

32003D0338

2003/338/EG: Beschluss des Rates vom 6. Mai 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 120 vom 15/05/2003 S. 0057 - 0057

Beschluss des Ratesvom 6. Mai 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/338/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der deutschen Regierung,in Erwägung(1) des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) der Tatsache, dass durch den Rücktritt von Frau Heide SIMONIS, der dem Rat am 2. April 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Ulrike RODUST wird als Nachfolgerin von Frau Heide SIMONIS für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentP. Efthymiou(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2010/185/GASP: Beschluss Atalanta/2/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. März 2010 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               30.3.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 83/22

         BESCHLUSS ATALANTA/2/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 23. März 2010
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2010/185/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Atalanta), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte zu fassen.

               (2)

               Am 4. Dezember 2009 hat das PSK den Beschluss Atalanta/8/2009 (2) zur Ernennung von Konteradmiral Giovanni GUMIERO zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias angenommen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Flottillenadmiral Jan THÖRNQVIST zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias zu ernennen.

               (4)

               Der Militärausschuss der EU hat diese Empfehlung unterstützt.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Flottillenadmiral Jan THÖRNQVIST wird zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 14. April 2010 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. März 2010.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         C. FERNÁNDEZ-ARIAS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 327 vom 12.12.2009, S. 40.


Avis juridique important

|

41999D0748

1999/748/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 10. November 1999 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 299 vom 20/11/1999 S. 0031 - 0031

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATENvom 10. November 1999zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften(1999/748/EG, EGKS, Euratom)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 225,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften(1),in der Erwägung, daß nach den Artikeln 7 und 44 der Satzung des Gerichtshofs der EG und den entsprechenden Bestimmungen der Satzungen des Gerichtshofs der EGKS und des Gerichtshofs der EAG infolge des Ausscheidens von Herrn Christopher Bellamy für dessen restliche Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2001, ein Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen ist -BESCHLIESSEN:Artikel 1Herr Nicholas Forwood wird vom 2. Dezember 1999 bis zum 31. August 2001 zum Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 10. November 1999.Der PräsidentA. SATULI(1) ABl. L 319 vom 25.11.1988, S. 1. Beschluß zuletzt geändert durch Beitrittsakte von 1994.


Avis juridique important

|

32003D0455

2003/455/EG: Beschluss der Kommission vom 12. Juni 2003 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2002 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 152 vom 20/06/2003 S. 0084 - 0085

Beschluss der Kommissionvom 12. Juni 2003über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2002 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind(2003/455/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2265/2002(2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 101/2003 des Rates(3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 2002 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.(2) Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten(4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.(3) Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2002 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger ArtikelMit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2002 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften in dem Monat vor dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt herangezogen worden sind.Brüssel, den 12. Juni 2003Für die KommissionChristopher PattenMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.(2) ABl. L 347 vom 20.12.2002, S. 1.(3) ABl. L 16 vom 22.1.2003, S. 1.(4) ABl. L 321 vom 26.11.2002, S. 45.ANHANG>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

|

31979D0073

79/73/EWG: Beschluß der Kommission vom 21. Dezember 1978 zur Ernennung der Mitglieder und Beobachter des Beratenden Ausschusses für industrielle Forschung und Entwicklung

Amtsblatt Nr. L 017 vom 24/01/1979 S. 0013 - 0014

****  ( 1 ) ABL . NR . L 203 VOM 27 . 7 . 1978 , S . 36 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 21 . DEZEMBER 1978   ZUR ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND BEOBACHTER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG  ( 79/73/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 78/636/EWG DER KOMMISSION VOM 29 . JUNI 1978 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE IN DER LISTE DES ANHANGS AUFGEFÜHRTEN KANDIDATEN WERDEN ZU MITGLIEDERN BZW . BEOBACHTERN DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ERNANNT .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . JANUAR 1979 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 21 . DEZEMBER 1978   FÜR DIE KOMMISSION   GUIDO BRUNNER   MITGLIED DER KOMMISSION ****    ANHANG   BERATENDER AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG    //   // ORGANISATION  //  SITZE //  VORGESCHLAGENE MITGLIEDER //   // UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT  -  //  15  // BROUSSE ALBERT //  ( F ) // UNICE  -  //  //  BROUWERS VICTOR //  ( B ) //  //  //  DE BEKKER PIM H . A . //  ( NL ) //  //  //  DURAND HENRI //  ( F ) //  //  //  FUNCK ALFRED //  ( L ) //  //  //  HANSEN HANS ERIK //  ( DK ) //  //  //  LINDLEY BRYAN C . //  ( UK ) //  //  //  LYNCH JOHN //  ( IRL ) //  //  //  MAXWELL DAVID FINLAY //  ( UK ) //  //  //  PEIFFER KARL //  ( D ) //  //  //  REVALLIER LIIN JOHN , ING . //  ( NL ) //  //  //  ROSSI ANGELO //  ( I ) //  //  //  SPAAS JACQUES //  ( B ) //  //  //  VITARI MICHELE //  ( I ) //  //  //  VON FREYEND E . JOHN //  ( D ) // EUROPÄISCHE ZENTRALE DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT  -  //  4 // DOLLOND STEVEN //  ( UK ) // CEEP  -  //  //  FRIGESSI GUIDO //  ( I ) //  //  //  JUNGHANS HANS-JÜRGEN //  ( D ) //  //  //  SOISSONS JEAN //  ( F ) // VERBAND EUROPÄISCHER ORGANISATIONEN FÜR KOOPERATIVE //  3 // ADAMOWICZ SERGE //  ( F ) // INDUSTRIEFORSCHUNG  -  FEICRO  -  //  //  MASI OSCAR //  ( I ) //  //  //  THE EARL OF SHANNON //  ( UK ) // EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND  -  EGB  -  //  3 //  BORRONI LUIGI //  ( I ) //  //  //  MATTHYS PAUL //  ( B ) //  //  //  TRAUTWEIN NOBERT //  ( D ) //        //   // ORGANISATION  //  PLÄTZE //  VORGESCHLAGENE BEOBACHTER //   // EUROPÄISCHER AUSSCHUSS FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG //  3 // COLOMBO UMBERTO //  -  CERD  -  //  //  DANZIN ANDRE //  //  //  JANSSEN DANIEL // EUROPEAN INDUSTRIAL RESEARCH MANAGEMENT ASSOCIATION -  EIRMA  -  //  1 //  SCHULZ REINHARD // UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -  UNICE  -  // 1 //  CLOQUET DANIEL // EUROPÄISCHE ZENTRALE DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT  - CEEP  -  //  1 // HECTOR EDGAR // VERBAND EUROPÄISCHER ORGANISATIONEN FÜR KOOPERATIVEINDUSTRIEFORSCHUNG  -  FEICRO  -  //  1 //  FRL . ELLITHORNE PAMELA // EUROPÄISCHER GEWERKSCHAFTSBUND  -  EGB  -  //  1 //  COLDRICK PETER //


Avis juridique important

|

E1994C0915(01)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 258 vom 15/09/1994 S. 0003 - 0003

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (94/C 258/03)Datum der Annahme: 27. 7. 1994EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe-Nr.: 94-007Titel: Beihilfe für den Norwegischen AußenhandelsratZielsetzung: Abdeckung eines Teils der Betriebskosten des Norwegischen AußenhandelsratesRechtsgrundlage: Parlamentsvorlage 63 (1993/94) Om lov om opphevelse av lov av 23. mars 1956 om avgift på eksport til fremme av Norges eksportinteresserHaushaltsmittel: 1994: 88 Millionen nkrDauer: 1. Januar 1996


title: BESCHLUSS VOM 20. DEZEMBER 1971 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL UEBER DIE EROEFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON ZOLLKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

text:
30. 12 . 71                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 287/ 177
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                       RAT
                                                    BESCHLUSS
                                             vom 20. Dezember 1971
              der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                        Gemeinschaft für Kohle und Stahl
              über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend be
                   stimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
                                                   (71/403/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE                     schlusses ist gemäß dem Verfahren des Artikels 14
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO                      der Verordnung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom
PÄISCHEN      GEMEINSCHAFT        FÜR   KOHLE     UND        27. Juni 1968 über die gemeinsame Begriffsbestim
STAHL —                                                      mung für den Warenursprung (1 ) festzusetzen.
                                                             (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen vorgenannten
im Einvernehmen mit der Kommission -
                                                             Zollkontingente ist die Anrechnung für die einzelnen
                                                             Länder und Gebiete im Sinne von Absatz 2 auf den
                                                             Höchstbetrag beschränkt, der für jede der Waren
                                                             gruppen in Spalte 4 des Anhangs A in Prozentsätzen
BESCHLÜSSEN :                                                angegeben ist.
                                                             (4) Jedë Änderung des Anhangs B, insbesondere
                       Artikel 1                             durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be
                                                             günstigter Länder oder Gebiete, kann eine entspre
( 1 ) Vom 1 . Januar 1972 bis zum 31 . Dezember 1972         chende Anpassung der im Anhang A Spalte 4 in Pro
werden die Zollsätze in der Gemeinschaft für die Wa         zentsätzen ausgedrückten Höchstbeträge und in Spalte
ren des Anhangs A im Rahmen von in Rechnungsein             5 festgelegten Zollkontingente nach sich ziehen.
heiten ausgedrückten Zollkontingenten in Höhe der
für jeden Mitgliedstaat in Spalte 5 des Anhangs A                                   Artikel 2
angegebenen Beträge bei der Einfuhr vollständig aus
gesetzt; die einzelnen Beträge werden in Spalte 3 des        ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontin
Anhangs A als Gesamtbetrag aufgeführt.                       gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften .
(2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Zollkontin            (2) Der Stand der Ausschöpfung der Zollkontin
genten ist für Waren mit Ursprung in den im Anhang           gente der Mitgliedstaaten wird an Hand der Einfuh
B aufgeführten Ländern und Gebieten vorbehalten.             ren der betreffenden Waren nach Maßgabe der Ge
Einfuhren, die auf Grund von anderen, von den sechs          stellung dieser Waren bei der Zollstelle mit einer
Mitgliedstaaten der EGKS gewährten Zollpräferenz
regelungen bereits zollfrei sind, sind auf diese Zoll
kontingente nicht anzurechnen. Der Begriff des Wa
renursprungs zum Zweck der Anwendung dieses Be              f1) ABl. Nr. L 148 vom 28 . 6. 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 178                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           30 . 12 . 71
Anmeldung zur Abfertigung zum freien Verkehr und                                 Artikel 4
nach dem Zollwert dieser Waren festgestellt.
                                                          Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regelmäßig
                                                          mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren tat
                      Artikel 3                           sächlich auf ihre Zollkontingente angerechnet wurden.
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in Anhang                              Artikel S
B aufgeführten Land oder Gebiet die Erhebung von
ausgesetzten Zöllen wieder ein, sobald er feststellt,     Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
daß die Anrechnung der genannten Erzeugnisse mit          mit der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
Ursprung in dem betreffenden Land oder Gebiet auf         um die Durchführung der vorstehenden Bestimmun
sein eigenes Kontingent den in Spalte 4 des Anhangs       gen zu gewährleisten.
A vorgesehenen Höchstbetrag erreicht hat.
                                                                                Artikel 6
Die Wiedereinführung der Zölle wird der Kommis
sion unverzüglich mitgeteilt, die die anderen Mit        Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchführung
gliedstaaten umgehend davon in Kenntnis setzt. Auf        dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
Antrag eines Mitgliedstaats oder der Kommission
werden die möglichen Auswirkungen einer solchen           Geschehen zu Brüssel am 20 . Dezember 1971 .
Situation auf den in Spalte 3 des Anhangs A aufge
führten Gesamtbetrag unverzüglich gemeinsam ge                                              Der Präsident
prüft.                                                                                M. PEDINI
 ---pagebreak--- 30. 12. 71                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   Nr. L 287/ 179
                                                            ANHANG A
            Liste der Waren, die Gegenstand eines Zollplafonds zum Zollsatz Null im Rahmen der allge
                      meinen Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten sind
     (1 )                                  (2)                                    (3 )      (4)                    (5)
 Nummer
     des
 Zolltarifs                                                                    Gesamt   Höchst
                                    Warenbezeichnung                            betrag   betrag in       Zugeteiltes Kontingent
 der Euro                                                                                in RE
  päischen                                                                     Spalte 5 % je Land
  Gemein                                                                       in RE   und Gebiet
  schaften
    73.08   Warmbreitband aus Stahl, in Rollen                                6 520 000    50      Deutschland            2 445  000
                                                                                Benelux                  984  520
                                                                                Frankreich             1 766  920
                                                                                Italien                1 323  560
    73.10   Stabstahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt oder                  2 717 000    50      Deutschland            1 018  876
            geschmiedet (einschl. Walzdraht); Stabstahl, kalt herge                               Benelux                  410  266
            stellt oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus                                  Frankreich               736  308
            Stahl für den Bergbau :                                                                Italien                  551  550
            A. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt :
            D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B.
                poliert, überzogen):
                I. nur plattiert :
                    a) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
    73.11   Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm stranggepreßt,              2 182 000     50     Deutschland              818  250
            geschmiedet, kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ;                               Benelux                  329  482
            Spundwandstahl, auch gelocht oder aus zusammen                                        Frankreich               591  322
            gesetzten Elementen hergestellt :                                                      Italien                  442  946
            A. Profile :
                   I. nur warm gewalzt oder nur warm strangge
                      preßt
                IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung
                       (z.B. poliert, überzogen):
                      a) nur plattiert :
                           1 , warm gewalzt oder warm stranggepreßt
            B. Spundwandstahl
    73.13   Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt :                       11 040 000     30     Deutschland            4  140 000
                                                                                Benelux                1 667  040
            A. Elektrobleche
                                                                                Frankreich             2 991  840
            B. andere Bleche :                                                                     Italien                2 241   120
                   I. nur warm gewalzt
                  II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                       b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als
                           3 mm
                       c) von 1 mm oder weniger
                 III. nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanz
                       poliert
                 IV. plattiert, überzogen oder mit anderer Ober
                       flächenbearbeitung :
                       b) verzinnt
                       c) verzinkt oder verbleit
                       d) andere (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert,
                           lackiert, vernickelt, verniert, plattiert, parke
                           risiert, bedruckt)
                   V. anders bearbeitet :
                       a) nur anders als quadratisch oder rechteckig
                           zugeschnitten :
                           2 , andere
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 180                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                30. 12. 71
     (i)                                  (2)                             (3 )      (4)                   (5 )
 Nummer
    des
 Zolltarifs                                                            Gesamt   Höchst
                                   Warenbezeichnung                     betrag   betrag in      Zugeteiltes Kontingent
 der Euro                                                                                in RE
  päischen                                                             Spalte 5 % je Land
  Gemein                                                               in RE   und Gebiet
  schaften
   73.15     Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in 5 922 000     50     Deutschland           2 220 750
             den Tarifnrn . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :                          Benelux                 894 222
                                                                                Frankreich            1 604 862
             A. Qualitätskohlenstoffstahl :                                                Italien               1 202 166
                   I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms),
                      Knüppel, Brammen , Platinen :
                      b) andere :
                          2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Bram
                              men , Platinen
                 III. Warmbreitband in Rollen
                 IV. Breitnachstahl
                 V.   Stabstahl (einschl . Walzdraht und Hohlbohrer
                      stäbe für den Bergbau) und Profile :
                      b) nur warm gewalzt oder nur warm strang
                          gepreßt
                      d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung
                          (z.B. poliert, überzogen) :
                          1 , nur plattiert
                              aa) warm gewalzt oder warm strang
                                   gepreßt
                 VI. Bandstahl :
                      a) nur warm gewalzt
                      c) plattiert, überzogen oder mit anderer Ober
                          flächenbearbeitung :
                          1 , nur plattiert :
                              aa) warm gewalzt
                VII. Bleche :
                      a) nur warm gewalzt
                      b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                          2, von weniger als 3 mm
                      c) plattiert, überzogen , poliert oder mit
                          anderer Oberflächenbearbeitung
                      d) anders bearbeitet :
                          1 , nur anders als quadratisch oder recht
                              eckig zugeschnitten
             B. legierter Stahl :
                   I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms),
                      Knüppel, Brammen, Platinen :
                      b) andere :
                          2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Bram
                              men, Platinen
                III . Warmbreitband in Rollen
                 IV . Breitflachstahl
                  V. Stabstahl (einschl . Walzdraht und Hohlbohrer
                      stäbe für den Bergbau) und Profile :
                      b) nur warm gewalzt oder nur warm strang
                          gepreßt :
                      d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung
                          (z.B. poliert, überzogen) :
                          1 , nur plattiert :
                              aa) warm gewalzt oder warm strang
                                   gepreßt
                VI. Bandstahl :
                      a) nur warm gewalzt
                      c) plattiert, überzogen oder mit anderer
                          Oberflächenbearbeitung :
                          1 , nur plattiert :
                              aa) warm gewalzt
                VII. Bleche :
                      a) Elektrobleche :
                      b) andere Bleche
                          1 , nur warm gewalzt
                         2, nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                              bb) von weniger als 3 mm
                          3 , plattiert, überzogen, poliert oder mit
                              anderer Oberflächenbearbeitung
                         4, anders bearbeitet :
                              aa) nur anders als quadratisch oder
                                   rechteckig zugeschnitten
 ---pagebreak---  30 . 12 . 71                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 287/ 181
                                                    ANHANG B
                           Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine
                                          Zollpräferenzen gewährt werden
                                            UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                          Iran                                    Pakistan
Algerien                             Jamaika                                 Panama
Äquatorialguinea                     Jemen                                   Paraguay
Arabische Republik Ägypten           Jordanien                               Peru
Argentinien                          Jugoslawien                             Philippinen
Äthiopien                            Kamerun                                 Ruanda
Barbados                             Kenia                                   Sambia
Bolivien                             Khmer-Republik                          Saudi-Arabien
Botswana                             Kolumbien                               Senegal
Brasilien                            Kongo (Volksrepublik)                   Sierra Leone
Burma                                Korea (Süd-)                            Singapur
Burundi                              Kuwait                                  Somalia
Ceylon                               Laos                                    Sudan
Chile                                Lesotho                                 Südjemen
Costa Rica                           Libanon                                 Swasiland (Ngwane)
Dahome                              Liberia                                  Syrien
Dominikanische Republik             Libyen                                   Tansania
Ekuador                             Madagaskar                               Thailand
Elfenbeinküste                      Malaysia                                 Togo
El Salvador                         Malawi                                   Trinidad und Tobago
Gabun                               Malediven                                Tschad
Gambia                              Mali                                     Tunesien
Ghana                               Marokko                                  Uganda
Guatemala                           Mauretanien                              Uruguay
Guayana                             Mauritius                                Venezuela
Guinea                              Mexiko                                   Vietnam (Süd-)
Haiti                               Nepal                                    Zaire
Honduras                            Nicaragua                                Zentralafrikanische Republik
Indien                              Niger                                    Zypern
Indonesien                          Nigeria
Irak
 ---pagebreak--- Nr. L 287/ 182                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             30 . 12. 71
                                                           LANDER UND GEBIETE
                            die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen
                                 oder verwaltet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder
                                   teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                                       Ländern wahrgenommen werden
             Afar- und Issa-Territorium
             Angola (einschl. Cabinda)
             Bahama-Inseln
             Bahrain
             Bermuda
             Britisch-Honduras
             Britisch-Ozeanien (Territorien des Hochkommissariats Westpazifik (1))
             Britische Territorien im Indischen Ozean (Tschagos-Inseln, Des-Roches-Inseln)
             Brunei
             Caicos- und Turks-Inseln
             Cook-Inseln
             Falklandinseln oder Malvinen und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
             Gibraltar
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kapverdische Inseln
             Komoren
             Macau
             Mosambik
             Neuguinea (Austral.) und Papua
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Niue und Tokelau-Inseln)
             Niederländische Antillen
             Papua (siehe Austral. Neuguinea)
             Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (2)
             Portugiesisch-Guinea
             Portugiesisch-Timor
             Principe und Saò Tomé
             Qatar
             Saint-Pierre und Miquelon
             Seychellen (einschl. Amiranten)
             Spanisches Territorium in Afrika
             St. Helena (einschl. Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
             Staaten am Persischen Golf: Abu Dhabi
                                                    Dubai
                                                    Ras al Khaimah
                                                    Fujairah
                                                    Ajman
                                                    Sharjah
                                                    Umm al Quaiwan
             Surinam
             Turks- und Caicos-Inseln
             Wallis und Futuna
             Westindien (3)
             Bemerkung: Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                                 und Gebieten späterer Anpassung.
             f1) Gilbert- und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln, Kondominium der Neuen Hebriden, Canton und Enderbury,
                 Pitcairn .
             (2) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen: Guam, Amerikanisch Samoa (einschl.
                 Swains), die Midway-Inseln , Johnston- und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen ,
                 Marianen und Marshall-Inseln .
             (3) Die Leeward-Inseln (Antigua, Montserrat, St. Kitts, Nevis und Anguilla , die britischen Jungferninseln) und die
                 Windward-Inseln (Dominica , Grenada, Santa Lucia, St. Vincent).