Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32001D0556

2001/556/EG: Entscheidung der Kommission vom 11. Juli 2001 zur Aufstellung von vorläufigen Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1788)

Amtsblatt Nr. L 200 vom 25/07/2001 S. 0023 - 0027

Entscheidung der Kommissionvom 11. Juli 2001zur Aufstellung von vorläufigen Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine zulassen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 1788)(Text von Bedeutung für den EWR)(2001/556/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln(1) während einer Übergangszeit einführen dürfen, zuletzt geändert durch die Entscheidung 98/603/EG des Rates(2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Teil XIII des Anhangs zur Entscheidung 94/278/EG der Kommission(3), zuletzt geändert durch Entscheidung 98/597/EG(4), enthält eine Liste der Drittländer, aus denen die Mitgliedstaaten Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine zulassen.(2) Kapitel 4 des Anhangs II zur Richtlinie 92/118/EWG des Rates vom 17. Dezember 1992 über die tierseuchenrechtlichen und gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit Erzeugnissen tierischen Ursprungs in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Kapitel I der Richtlinie 89/662/EWG und - in Bezug auf Krankheitserreger - der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen(5), zuletzt geändert durch Entscheidung 1999/724/EG(6), legt die gesundheitlichen Bedingungen für den Handel mit und Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine fest. Außerdem sieht die Entscheidung 2000/20/EG der Kommission(7) Genusstauglichkeitsbescheinigungen für die Einfuhr von Gelatine aus Drittländern vor.(3) Die Kommission hat von bestimmten im Teil XIII des Anhangs zur Entscheidung 94/278/EG aufgeführten Drittländern Listen von Betrieben erhalten. Die zuständigen Behörden dieser Drittländer haben der Kommission Garantien dafür geliefert, dass ihre Betriebe die entsprechenden gesundheitlichen Anforderungen der Gemeinschaft voll erfuellen.(4) Damit die erforderliche Zeit zur Durchführung von Kontrollbesuchen der Gemeinschaft in Drittländern, anhand deren die Validität der oben genannten Garantien der zuständigen Behörden der entsprechenden Drittländer überprüft werden kann, zur Verfügung steht und damit Unterbrechungen des Handels mit Drittländern vermieden werden, sollten vorläufige Listen von Betrieben, die für den menschlichen Verzehr bestimmte Gelatine herstellen, gemäß dem in der Entscheidung 95/408/EWG genannten Verfahren aufgestellt werden.(5) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Die Mitgliedstaaten lassen Einfuhren von für den menschlichen Verzehr bestimmter Gelatine aus den im Anhang aufgeführten Betrieben zu.Artikel 2Diese Entscheidung gilt ab dem 1. September 2001.Artikel 3Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 11. Juli 2001Für die KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission(1) ABl. L 243 vom 11.10.1995, S. 17.(2) ABl. L 289 vom 28.10.1998, S. 36.(3) ABl. L 120 vom 11.5.1994, S. 44.(4) ABl. L 286 vom 23.10.1998, S. 59.(5) ABl. L 62 vom 15.3.1993, S. 49.(6) ABl. L 290 vom 12.11.1999, S. 32.(7) ABl. L 6 vom 11.1.2000, S. 60.ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGALISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS/LISTE OVER GODKENDTE GRÆNSEKONTROLSTEDER/VERZEICHNIS DER BETRIEBE/ΠΙΝΑΚΑΣ ΤΩΝ ΕΓΚΑΤΑΣΤΑΣΕΩΝ/LIST OF ESTABLISHMENTS/LISTE DES ÉTABLISSEMENTS/ELENCO DEGLI STABILIMENTI/LIJST VAN BEDRIJVEN/LISTA DOS ESTABELECIMENTOS/LUETTELO LAITOKSISTA/FÖRTECKNING ÖVER ANLAEGGNINGARProducto: gelatina destinada al consumo humano/Produkt: gelatine til konsum/Erzeugnis: zum Verzehr bestimmte Gelatine/Προϊόν: ζελατίνη με προορισμό την κατανάλωση από τον άνθρωπο/Product: gelatine intended for human consumption/Produit: gélatine destinée à la consommation humaine/Prodotto: gelatine destinate al consumo umano/Product: voor menselijke consumptie bestemde gelatine/Produto: gelatina destinada ao consumo humano/Tuote: ihmisravinnoksi tarkoitettu gelatiini/Varuslag: gelatin avsett som livsmedel>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2012/572/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/184

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/572/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0123/2012),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 122.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS IN DEN LETZTEN JAHREN

               Europäisches Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten

               2006

               2007

               2008

               2009

               Ausführung/Auftragsvergabe

                           —

                           Die Regeln zur Auftragsvergabe werden nicht strikt angewandt: Fehlen klarer Auswahlkriterien; Anwendung eines unangemessenen Verfahrens; Nichteinhaltung des in der Bekanntmachung beschriebenen Verfahrens; unzureichende Dokumentierung des Verfahrens.

               k. A.

                           —

                           Das Parlament fordert das Zentrum auf, eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen, damit die Entlastungsbehörde die Leistung des Zentrums in den einzelnen Jahren besser bewerten kann.

                           —

                           Keine Vereinbarung über den Sitz des Zentrums zwischen dem Zentrum und der schwedischen Regierung aufgrund zahlreicher offener Punkte, die noch weiterer Verhandlungen bedurften.

                           —

                           Das Parlament fordert das Zentrum auf, in einer Tabelle eine vergleichende Übersicht der während des zur Entlastung geprüften Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen.

               Mittelübertragungen

                           —

                           Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wird nicht strikt eingehalten: Nahezu 45 % der im Jahresverlauf vorgenommenen Mittelbindungen wurden auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Im zweiten Halbjahr 2006 wurden darüber hinaus zahlreiche Mittelübertragungen vorgenommen → ungenaue Vorausschätzungen des Personalbedarfs.

                           —

                           Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wird nicht strikt eingehalten: Schwächen bei der Planung, Überwachung und anschließenden Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums.

                           —

                           Bei den Beschlüssen über Haushaltsänderungen blieben eventuelle Auswirkungen auf das Arbeitsprogramm und die Erfüllung der Ziele unberücksichtigt.

                           —

                           Der Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit wird nicht strikt eingehalten: Schwächen bei der Planung und anschließenden Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums.

                           —

                           Das Parlament ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, dafür Sorge zu tragen, dass der Grundsatz der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung Anwendung findet →Das Zentrum verfügt dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände (31.12.2008: 16 705 091 EUR).

                           —

                           Das Parlament fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die zur Behebung dieses Mangels ergriffenen Maßnahmen zu unterrichten; hoher Umfang der Mittelübertragungen wirkt sich dies nachteilig auf die Ausführung des Haushaltsplans aus und steht im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit.

               Humanressourcen

               k. A.

               k. A.

                           —

                           Schwächen bei der Planung der Einstellungsverfahren.

               k. A.

               Interne Prüfung

                           —

                           Im Widerspruch zur Finanzordnung wurden rechtliche Verpflichtungen eingegangen, bevor die entsprechenden Mittelbindungen vorgenommen wurden.

                           —

                           Das Zentrum verstieß gegen die Haushaltsordnung und gegen den Grundsatz der Sparsamkeit. 2007 bezahlte das Zentrum in Folge einer von ihm und dem Eigentümer des Gebäudes unterzeichneten Vereinbarung 500 000 EUR für die Renovierung seines Hauptgebäudes. In der Vereinbarung wurden die Art der durchzuführenden Arbeiten sowie die Fristen und Zahlungsbedingungen nicht festgelegt.

                           —

                           Das Zentrum ist nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen, der Entlastungsbehörde einen von seiner Direktorin erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss über die Anzahl der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen gibt.

                           —

                           Das Zentrum ist nicht uneingeschränkt seiner Verpflichtung nachgekommen, der Entlastungsbehörde einen von seiner Direktorin erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss über den Inhalt der IAS-Empfehlung gibt.

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               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/185

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 851/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (3), insbesondere auf Artikel 23,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0123/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (im Folgenden: Zentrum) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Zentrums am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung das Zentrum unter anderem aufgefordert hat,

                           —

                           in einer dem Bericht des Europäischen Rechnungshofs beizufügenden Tabelle eine vergleichende Übersicht über die während des zur Erteilung der Entlastung anstehenden Jahres erbrachten Leistungen und der Leistungen des vorangegangenen Haushaltsjahres vorzulegen;

                           —

                           sich dem hohen Umfang der Mittelübertragungen zu widmen, der sich nachteilig auf die Ausführung des Haushaltsplans auswirkt und im Widerspruch zu dem Grundsatz der Jährlichkeit steht;

                           —

                           seiner Verpflichtung nachzukommen, der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht zu übermitteln, in dem der Inhalt der Empfehlungen des Internen Audit-Dienstes (IAS) zusammengefasst wird;

               C.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 57 800 000 EUR gegenüber 49 200 000 EUR im Jahr 2009 belief, was einer Zunahme um 17,5 % entspricht; in der Erwägung, dass der Gesamtbeitrag der Europäischen Union zu dem Haushalt des Zentrums für das Jahr 2010 56 225 000 Euro betrug,

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan des Zentrums für 2010 auf 53 078 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein Überschuss von 145 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union für 2010 auf insgesamt 53 223 000 EUR erhöhte;

               2.

               unterstreicht, dass gemäß dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 sich der für das Zentrum bestimmte Gesamtbeitrag auf 56 225 000 EUR beläuft und sich wie folgt zusammensetzte:

                           —

                           ein Beitrag in Höhe von 33 360 000 EUR unter Titel I und II und

                           —

                           ein Beitrag in Höhe von 22 895 000 EUR unter Titel III, von dem 10 000 000 EUR ausgezahlt wurden;

                     stellt jedoch fest, dass in demselben Dokument für 2010 ein Gesamtbeitrag der Europäischen Union in Höhe von 53 223 000 EUR ausgewiesen und; nimmt die Erklärung der Kommission zur Kenntnis, wonach sich der Beitrag der Europäischen Union für das Zentrum für das Jahr 2010 auf 56 225 000 EUR belief und der Betrag von 53 223 000 EUR die Folge von Ungereimtheiten im Begleittext zu den Haushaltsbeträgen ist; vertritt die Auffassung, dass dies die Tatsache widerspiegelt, dass die Kommission der Entlastungsbehörde für jede einzelne Agentur jährlich konsolidierte Informationen über den Gesamtbetrag der jährlichen Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union bereitstellen muss;

               3.

               nimmt die Mitteilung des Zentrums zur Kenntnis, dass eine zweite Finanzhilfevereinbarung mit der Generaldirektion Erweiterung für eine Dauer von zunächst zwei Jahren abgeschlossen wurde und dass eine spätere Mittelaufstockung in Höhe von 400 000 EUR für den Zeitraum 2009 bis 2010 im Jahr 2010 ausgeführt wurde; stellt fest, dass das Zentrum 2011 gezwungen war, einen Antrag auf Verlängerung der Dauer der Finanzhilfe vorzulegen;

               4.

               entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für das Haushaltjahr 2010, dass der Haushaltsvollzug bei den Verpflichtungsermächtigungen 95 % erreichte; ist jedoch besorgt, dass der Haushaltsvollzug bei den Zahlungsermächtigungen nur 68 % des Gesamthaushalts erreichte; ist dennoch der Ansicht, dass dies bereits ein Fortschritt im Vergleich zu den 59 % im Jahr 2009 ist, ist aber der Auffassung, dass das Zentrum diesbezüglich weitere Anstrengungen unternehmen muss;

               5.

               betont, dass sich die Ausführung bei den Mitteln für Zahlungen verbessert hat und nun bei 92,7 % liegt, was bedeutet, dass ein Mittelbetrag in Höhe von 3 800 000 EUR nicht in Anspruch genommen wurde; stellt fest, dass diese unvollständige Mittelausführung damit zusammenhängt, dass das Zentrum seine Anträge auf Mittel für Zahlungen begrenzt hat, um seine am Jahresende verbleibenden Guthaben abzubauen, wie es vom Rechnungshof und von der Kommission gefordert worden war;

               6.

               entnimmt dem Jahresabschluss des Zentrums für 2010, dass der Direktor als Anweisungsbefugter finanzielle Verantwortung an die fünf Referatsleiter und zeitweise an den Koordinator des Direktoriums delegierte; stellt jedoch fest, dass alle Verträge über 250 000 EUR vom Direktor unterzeichnet werden müssen;

      Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr

               7.

               entnimmt den Ausführungen des Rechnungshofs, dass 2010 ein Betrag von 15 600 000 EUR, der 27 % des Gesamthaushalts, einschließlich 50 % des Titels III (Operative Ausgaben), entspricht, auf 2011 übertragen wurde; fordert das Zentrum erneut mit Nachdruck auf, unverzüglich die vom Rechnungshof festgestellten Mängel in Bezug auf die Übertragung von Mitteln zu beheben; betont, dass sich die Mittelübertragungen in hohem Umfang nachteilig auf die Ausführung des Haushaltsplans auswirken;

               8.

               ist besorgt darüber, dass der Umfang dieser Übertragungen gegenüber dem geringen Betrag antizipativer Passiva übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

      Buchführungssystem

               9.

               entnimmt dem Bericht des Zentrums über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass 2010 das erste volle Jahr war, in dem das Zentrum seinen Haushalt für das gesamte Jahr durch ABAC WF (Integriertes System der Europäischen Kommission für die Verwaltung des Haushaltsplans und die Rechnungsführung) ausgeführt hat;

               10.

               entnimmt dem Jahresbericht, dass das Zentrum eine Überprüfung der internen Verfahren für Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen vorgenommen hat;

      Auftragsvergabe

               11.

               stellt anhand des Jahresberichts fest, dass die Vergabestelle mit 50 offenen Verfahren und 18 Verhandlungsverfahren sowie acht Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen befasst war; fordert das Zentrum auf, der Entlastungsbehörde die Ergebnisse jedes der Vergabeverfahren mitzuteilen;

               12.

               stellt fest, dass nach fünf Jahren Verhandlungen eine Vereinbarung über den Sitz des Zentrums zwischen den Zentrum und dem schwedischen Ministerium für Altenpflege und Gesundheitswesen unterzeichnet wurde;

      Personal

               13.

               stellt fest, dass die frühere Direktorin des Zentrums im Februar 2010 das Zentrum verlassen hat, um eine Stelle im Regionalbüro der Weltgesundheitsorganisation für Europa anzutreten;

               14.

               fordert das Zentrum auf, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Transparenz seiner Einstellungsverfahren zu sichern; ist insbesondere über die folgenden Feststellungen des Rechnungshofs besorgt: weder die von den Bewerbern im Hinblick auf die Zulassung zur mündlichen Prüfung zu erreichende Mindestpunktzahl noch die zur Aufnahme in die Reserveliste erforderliche Mindestpunktzahl wurden im Voraus festgelegt; stellt fest, dass dies Vetternwirtschaft oder Interessenskonflikte verdecken könnte;

               15.

               entnimmt dem Bericht des Zentrums über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass die Gesamtzahl der Bediensteten auf Zeit, die am 31. Dezember 2010 im Zentrum arbeiteten, 175 von 200 Stellen, die im Stellenplan 2010 vorgesehen waren, entsprach;

               16.

               entnimmt dem Bericht ferner, dass die Personalfluktuation bei den Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten im Jahr 2010 7 % betrug;

               17.

               sieht in dem Zentrum eine wichtige Einrichtung der Union zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Krankheitsbeobachtung in Europa sowie zur Bewertung aktueller und neu aufkommender Bedrohungen der menschlichen Gesundheit durch ansteckende Krankheiten und zur Weitergabe einschlägiger Informationen wie auch zur Bündelung des Wissens über Gesundheitsfragen in Europa;

      Ausführung

               18.

               erkennt an, dass das Zentrum nun mit seinen Partnern zusammenarbeitet, um auf der Grundlage der aus der H1N1-Pandemie 2009 gewonnenen Erkenntnisse Veränderungen herbeizuführen, um die zukünftige Leistung des Zentrums zu verbessern; verweist dennoch auf die wichtigen Beiträge des Zentrums zu den Maßnahmen zur Bekämpfung der H2N1-Pandemie durch die Herausgabe vorläufiger Leitlinien für die Verwendung bestimmter Grippeimpfstoffe im Jahr 2009;

      Interne Revision

               19.

               entnimmt dem Bericht über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement, dass eine Überprüfung des Systems der internen Kontrolle durchgeführt wurde; ist insbesondere besorgt darüber, dass zwei der Standards, nämlich Notfallplanung und Maßnahmenbewertung, immer noch nicht umgesetzt worden sind und vier weitere nur teilweise umgesetzt wurden; fordert das Zentrum daher nachdrücklich auf, in dieser Hinsicht unverzüglich tätig zu werden und die Entlastungsbehörde über den Stand der Umsetzung dieser Standards zu informieren;

               20.

               stellt anhand des Berichts über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement des Zentrums fest, dass die geplante Prüfung des Internen Audit-Dienstes (IAS) zum Thema „Verfahren zur Unterstützung der Erstellung des jährlichen Arbeitsprogramms unter besonderer Berücksichtigung des Managementinformationssystems“ auf 2011 verschoben wurde; fordert das Zentrum daher auf, die Entlastungsbehörde über die Erkenntnisse im Zusammenhang mit dem IAS zu unterrichten;

               21.

               erkennt die Feststellung des Zentrums an, dass das IAS-Audit Ende 2010 keine kritischen Ergebnisse erbrachte, wobei jedoch sechs wichtige Befunde noch offen sind; wurde vom Zentrum davon in Kenntnis gesetzt, dass vier dieser Empfehlungen die Kommunikation über Gesundheitsthemen, die Leistungsindikatoren, die von den Finanzakteuren verwendeten Checklisten und die Kostenschätzung für die Sitzungen des Zentrums betreffen; fordert das Zentrum nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde über die anderen beiden Empfehlungen, die noch vom Zentrum umgesetzt werden müssen, zu unterrichten;

               22.

               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung in der Anlage zu dieser Entschließung;

               23.

               verweist in diesem Zusammenhang auf weitere horizontale Bemerkungen zu seinem Entlastungsbeschluss und auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (6) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 122.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 142 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 145.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


Avis juridique important

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32000D0757

2000/757/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 30. November 2000 über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 304 vom 05/12/2000 S. 0016 - 0016

Beschluss des Ratesvom 30. November 2000über die Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2000/757/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Kommer DE KNEGT, das dem Rat am 10. Oktober 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr H. KRUL wird als Nachfolger von Herrn Kommer DE KNEGT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 30. November 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Demessine(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


Avis juridique important

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31975D0461

75/461/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 23. Juli 1975 zur Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung vom 6. Juli 1967

Amtsblatt Nr. L 199 vom 30/07/1975 S. 0043 - 0043 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0005  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0027  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 2 S. 0027

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 23 . JULI 1975  ZUR ÄNDERUNG DER VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967   ( 75/461/EURATOM , EGKS , EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF ARTIKEL 16 DES VERTRAGES ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  BESCHLIESST FOLGENDES :  ARTIKEL 1  ARTIKEL 27 DER VORLÄUFIGEN GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ( 1 ) WIRD DURCH FOLGENDEN WORTLAUT ERSETZT :   " DIE KOMMISSION KANN - UNTER DER VORAUSSETZUNG , DASS DER GRUNDSATZ KOLLEGIALER VERANTWORTLICHKEIT VOLL UND GANZ GEWAHRT BLEIBT - IHRE MITGLIEDER ERMÄCHTIGEN , IN GANZ GEWAHRT BLEIBT - IHRE MITGLIEDER ERMÄCHTIGEN , IN IHREM NAMEN UND VORBEHALTLICH IHRER KONTROLLE EINDEUTIG UMSCHRIEBENE MASSNAHMEN DER GESCHÄFTSFÜHRUNG UND DER VERWALTUNG ZU TREFFEN .  AUCH BEAMTE KÖNNEN ERMÄCHTIGT WERDEN , SOLCHE MASSNAHMEN ZU TREFFEN , WENN DIES UNERLÄSSLICH IST , DAMIT DIE KOMMISSION IHRE AUFGABEN ANGEMESSEN ERFÜLLEN KANN .  DIE EINEM BEAMTEN ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE GELTEN , SOFERN SIE IHM NICHT PERSÖNLICH ÜBERTRAGEN WORDEN SIND , AUCH FÜR SEINEN STELLVERTRETER .  DIE SO ÜBERTRAGENEN BEFUGNISSE KÖNNEN NUR WEITER ÜBERTRAGEN WERDEN , SOWEIT DIE ERMÄCHTIGUNGSENTSCHEIDUNG DIES AUSDRÜCKLICH VORSIEHT .  DIE BESTIMMUNGEN DIESES ARTIKELS BERÜHREN NICHT DIE REGELN ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG IN FINANZ - UND PERSONALVERWALTUNGSANGELEGENHEITEN . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 23 . JULI 1975 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 23 . JULI 1975  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . 147 VOM 11 . 7 . 1967 , S . 1 .


title: Beschluss (EU) 2017/614 des Rates vom 21. März 2017 zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               31.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 86/13

         BESCHLUSS (EU) 2017/614 DES RATES
   vom 21. März 2017
   zur Ernennung eines von der Bundesrepublik Deutschland vorgeschlagenen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Hella DUNGER-LÖPER ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Gerry WOOP, Staatssekretär für Europa (Land Berlin).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCICLUNA

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: 2009/586/EG: Beschluss des Rates vom 16. Februar 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen

text:
               4.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/35

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 16. Februar 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen
   (2009/586/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 83 und 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1 des Vertrags, auf Vorschlag der Kommission,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Angesichts der zunehmend internationalen Dimension der Wettbewerbsprobleme sollte die internationale Zusammenarbeit in diesem Bereich gestärkt werden.

               (2)

               Eine wohl überlegte, wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts ist für die Leistungsfähigkeit der Märkte und des internationalen Handels von Bedeutung.

               (3)

               Die Ausgestaltung der Grundsätze des entgegenkommenden Verhaltens („positive comity“) im Völkerrecht und deren Umsetzung bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft und Südkoreas ist dazu angetan, eine wirksamere Anwendung ihres Wettbewerbsrechts zu gewährleisten.

               (4)

               Zu diesem Zweck hat die Kommission mit der Regierung der Republik Korea ein Abkommen über die Anwendung des koreanischen und des gemeinschaftlichen Wettbewerbsrechts ausgehandelt.

               (5)

               Da das Abkommen Zusammenschlüsse und Übernahmen einschließt, die von der im Wesentlichen auf Artikel 308 beruhenden Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen („EG-Fusionskontrollverordnung“) (2) erfasst werden, sollte dieser Beschluss auf jenen Artikel gestützt werden.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen (3).

      Geschehen zu Brüssel am 16. Februar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. LIŠKA

      (1)  Stellungnahme vom 4. Dezember 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1.

      (3)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               4.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/36

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Korea über die Zusammenarbeit bei wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits, und
   DIE REGIERUNG DER REPUBLIK KOREA
   andererseits,
   (nachstehend „Vertragsparteien“ genannt) —
   IN DER ERKENNTNIS, dass die Verflechtung der Volkswirtschaften aller Länder, insbesondere auch der Volkswirtschaften der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Korea, immer weiter fortschreitet,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass die Europäische Gemeinschaft und die Republik Korea die Ansicht teilen, dass die wohl überlegte, wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts für die Leistungsfähigkeit ihrer Märkte sowie für den wirtschaftlichen Wohlstand ihrer Verbraucher und für den Handel miteinander von Bedeutung ist,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass eine Zusammenarbeit und gegebenenfalls Abstimmung zwischen den Vertragsparteien die wohl überlegte, wirksame Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts erleichtern würde,
   IN DER ERKENNTNIS, dass die Zusammenarbeit zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zur Verbesserung und zum Ausbau ihrer Beziehungen beitragen wird,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass von Zeit zu Zeit zwischen den Vertragsparteien Differenzen bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts auf Verhaltensweisen oder Vorgänge, die wichtige Belange der Vertragsparteien betreffen, auftreten können,
   IN ANBETRACHT der überarbeiteten Empfehlung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung vom 27. und 28. Juli 1995 über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten im Bereich von wettbewerbsbeschränkenden Praktiken, die den internationalen Handel beeinträchtigen,
   IN ANBETRACHT der am 28. Oktober 2004 geschlossenen Vereinbarung zwischen der Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission und der Kommission für fairen Handel (Wettbewerbsbehörde) der Republik Korea —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Ziel und Begriffsbestimmungen
   (1)   Ziel dieses Abkommens ist es, durch Förderung der Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien zu einer wirksamen Durchsetzung ihres Wettbewerbsrechts beizutragen und die Möglichkeiten für Konflikte zwischen den Vertragsparteien in allen Angelegenheiten, die die Anwendung ihres Wettbewerbsrechts berühren, zu vermeiden oder zu begrenzen.
   (2)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „wettbewerbswidrige Verhaltensweisen“ Verhaltensweisen, die nach dem Wettbewerbsrecht einer der Vertragsparteien oder beider Vertragsparteien Sanktionen oder sonstige Abhilfemaßnahmen der Wettbewerbsbehörden nach sich ziehen können;

               b)

               „Wettbewerbsbehörde“ oder „Wettbewerbsbehörden“

                           i)

                           im Fall der Europäischen Gemeinschaft die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich ihrer Befugnisse nach dem Wettbewerbsrecht der Europäischen Gemeinschaft und

                           ii)

                           im Fall der Republik Korea die Kommission für fairen Handel („Korea Fair Trade Commission“);

               c)

               „zuständige Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats“ die für die Anwendung des Wettbewerbsrechts zuständige Behörde eines jeden Mitgliedstaats der Europäischen Gemeinschaft. Bei der Unterzeichnung dieses Abkommens übermittelt die Kommission der Europäischen Gemeinschaften der Regierung der Republik Korea eine Aufstellung dieser Behörden. Die Kommission übermittelt der Regierung der Republik Korea eine aktualisierte Liste, sobald dies erforderlich ist.

               d)

               „Wettbewerbsrecht“

                           i)

                           im Fall der Europäischen Gemeinschaft die Artikel 81, 82 und 85 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, die Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen mit ihren Durchführungsverordnungen und sämtlichen Änderungen und

                           ii)

                           im Fall der Republik Korea das Gesetz über die Regulierung von Monopolen und den fairen Handel mit seinen Durchführungsvorschriften und sämtlichen Änderungen;

               e)

               „Durchsetzungsmaßnahmen“ jede Anwendung des Wettbewerbsrechts im Rahmen von Ermittlungen oder Verfahren durch die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei;

         Artikel 2
   Mitteilungen
   (1)   Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei unterrichtet die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei von den Durchsetzungsmaßnahmen, die ihrer Ansicht nach wichtige Belange der anderen Vertragspartei berühren können.
   (2)   Durchsetzungsmaßnahmen, die wichtige Belange der anderen Vertragspartei berühren können und für deren Durchsetzungsmaßnahmen erheblich sind, sind beispielsweise Maßnahmen, die

               a)

               sich gegen Staatsangehörige der anderen Vertragspartei (im Fall der Europäischen Gemeinschaft Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft) oder gegen Gesellschaften richten, die nach dem geltenden Recht der anderen Vertragspartei in deren Gebiet eingetragen oder verfasst sind;

               b)

               sich gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen mit Ausnahme von Zusammenschlüssen richten, die zu einem wesentlichen Teil auch im Gebiet der anderen Vertragspartei stattfinden beziehungsweise stattgefunden haben;

               c)

               einen Zusammenschluss betreffen, bei dem zumindest eines der beteiligten Unternehmen eine Gesellschaft ist, die nach dem geltenden Recht der anderen Vertragspartei in deren Gebiet eingetragen oder verfasst ist;

               d)

               einen Zusammenschluss betreffen, bei dem ein Unternehmen, das zumindest eines der beteiligten Unternehmen kontrolliert, eine Gesellschaft ist, die nach dem geltenden Recht der anderen Vertragspartei in deren Gebiet eingetragen oder verfasst ist;

               e)

               Verhaltensweisen betreffen, von denen angenommen wird, dass sie von der anderen Vertragspartei gefördert, verlangt oder gebilligt wurden, und

               f)

               Abhilfemaßnahmen betreffen, die ein Verhalten im Gebiet der anderen Vertragspartei ausdrücklich erfordern oder untersagen oder verbindliche Verpflichtungen für die Unternehmen in diesem Gebiet enthalten.

         (3)   Mitteilungen nach Absatz 1 ergehen in Bezug auf Zusammenschlüsse

               a)

               im Fall der Europäischen Gemeinschaft

                           i)

                           bei Einleitung eines Verfahrens gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates;

                           ii)

                           bei Vorlage der Beschwerdepunkte;

               b)

               im Fall der Republik Korea

                           i)

                           spätestens zu dem Zeitpunkt, zu dem die Wettbewerbsbehörde schriftlich entweder eine Verlängerung des Untersuchungszeitraums oder die Übermittlung weiterer Unterlagen über Zusammenschlüsse mit möglichen wettbewerbswidrigen Auswirkungen beantragt, und

                           ii)

                           bei Vorlage des Untersuchungsberichts;

         (4)   Mitteilungen nach Absatz 1 ergehen in allen Fällen mit Ausnahme von Zusammenschlüssen

               a)

               im Fall der Europäischen Gemeinschaft

                           i)

                           bei Vorlage der Beschwerdepunkte;

                           ii)

                           bei Annahme einer Entscheidung oder eines Vergleichs;

               b)

               im Fall der Republik Korea

                           i)

                           bei Vorlage des Untersuchungsberichts;

                           ii)

                           bei Einleitung eines Strafverfahrens;

                           iii)

                           bei Annahme einer Entscheidung.

         (5)   In den Mitteilungen werden die Namen der von der Untersuchung betroffenen Unternehmen, die untersuchten Verhaltensweisen und die Märkte, auf die sich beziehen, die einschlägigen Rechtsvorschriften und der Zeitpunkt der Durchsetzungsmaßnahmen angegeben.
   Artikel 3
   Zusammenarbeit bei der Durchsetzung des Wettbewerbsrechts
   (1)   Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei unterstützt die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen im Rahmen ihrer üblicherweise verfügbaren Mittel in einem Ausmaß, das mit dem für die unterstützende Vertragspartei maßgebenden Recht und den für sie maßgebenden wichtigen Belangen vereinbar ist.
   (2)   Der Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei obliegen in einem mit dem Recht der jeweiligen Vertragspartei und ihren wichtigen Belangen zu vereinbarenden Ausmaß folgende Aufgaben:

               a)

               Unterrichtung der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei über Durchsetzungsmaßnahmen gegen wettbewerbswidrige Verhaltensweisen, die sich nach Ansicht der unterrichtenden Wettbewerbsbehörde auch auf den Wettbewerb im Gebiet der anderen Vertragspartei nachteilig auswirken könnten;

               b)

               Übermittlung an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei von wichtigen Informationen, die sich im Besitz der übermittelnden Wettbewerbsbehörde befinden oder von denen diese Kenntnis erlangt haben und die wettbewerbswidrige Verhaltensweisen betreffen, die nach Ansicht der übermittelnden Wettbewerbsbehörde für Durchsetzungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei erheblich sein können oder deren Durchsetzungsmaßnahmen rechtfertigen können, und

               c)

               Übermittlung an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei auf deren Ersuchen und nach Maßgabe dieses Abkommens von Informationen, die sich im Besitz der übermittelnden Wettbewerbsbehörde befinden und die für die Durchsetzungsmaßnahmen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei erheblich sind.

         Artikel 4
   Abstimmung der Durchsetzungsmaßnahmen
   (1)   Führen die Wettbewerbsbehörden beider Vertragsparteien Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf miteinander verbundene Vorgänge durch, so ziehen sie eine Abstimmung ihrer Durchsetzungsmaßnahmen in einem Maße in Erwägung, das mit dem Recht der Vertragsparteien vereinbar ist.
   (2)   Bei der Erwägung, ob im Zusammenhang mit bestimmten Durchsetzungsmaßnahmen eine Abstimmung erfolgen sollte, berücksichtigen die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien unter anderem folgende Gesichtspunkte:

               a)

               die Auswirkungen der Abstimmung auf die Fähigkeit der Wettbewerbsbehörden beider Vertragsparteien, die mit ihren Durchsetzungsmaßnahmen verfolgten Ziele zu erreichen,

               b)

               die relative Fähigkeit der Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien, die zur Durchführung der Durchsetzungsmaßnahmen erforderlichen Informationen einzuholen,

               c)

               die Möglichkeit, widerstreitende Verpflichtungen und unnötige Belastungen für die von den Durchsetzungsmaßnahmen betroffenen Personen zu vermeiden,

               d)

               die Möglichkeit einer durch die Abstimmung erzielten effizienteren Nutzung ihrer Ressourcen.

         (3)   Stimmen die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien ihre Durchsetzungsmaßnahmen ab, so berücksichtigt jede Wettbewerbsbehörde bei ihren Durchsetzungsmaßnahmen sorgfältig die Ziele, die die andere Wettbewerbsbehörde mit ihren Maßnahmen verfolgt.
   (4)   Führen die Wettbewerbsbehörden beider Vertragsparteien Durchsetzungsmaßnahmen in Bezug auf miteinander verbundene Vorgänge durch, so prüft die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei auf Ersuchen der Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei, soweit dies mit den wichtigen Belangen der ersuchten Vertragspartei vereinbar ist, ob die Gesellschaften/Personen, die vertrauliche Informationen im Zusammenhang mit den betreffenden Durchsetzungsmaßnahmen mitgeteilt haben, der Weitergabe dieser Informationen an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei zustimmen („Verzicht auf vertrauliche Behandlung“).
   (5)   Vorbehaltlich einer ordnungsgemäßen Mitteilung an die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei können die Wettbewerbsbehörden jeder Vertragspartei die Abstimmung der Durchsetzungsmaßnahmen jederzeit einschränken und bestimmte Durchsetzungsmaßnahmen allein durchführen.
   Artikel 5
   Vermeidung von Konflikten („Negative Comity“)
   (1)   Die Wettbewerbsbehörde jeder Vertragspartei erwägt sorgfältig die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei in allen Phasen der Durchführung ihrer Durchsetzungsmaßnahmen, einschließlich der Entscheidung über die Einleitung von Durchsetzungsmaßnahmen, den Umfang von Durchsetzungsmaßnahmen und die Art der im Einzelfall angestrebten Sanktionen oder Abhilfemaßnahmen.
   (2)   Wenn die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei eine bestimmte Durchsetzungsmaßnahme plant, die wichtige Belange der anderen Vertragspartei beeinträchtigen könnte, bemüht sie sich unbeschadet ihrer völligen Ermessensfreiheit nach besten Kräften,

               a)

               die andere Vertragspartei rechtzeitig über wichtige Entwicklungen, die deren Belange betreffen, zu unterrichten,

               b)

               der anderen Vertragspartei Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben und

               c)

               die Stellungnahme der anderen Vertragspartei zu berücksichtigen, wobei die Entscheidungsfreiheit der Vertragsparteien ohne Einschränkungen gewahrt wird.

         Die Anwendung von Absatz 2 berührt nicht die Verpflichtungen der Vertragsparteien gemäß Artikel 2 Absätze 3 und 4.
   (3)   Ist eine Vertragspartei der Ansicht, dass Durchsetzungsmaßnahmen ihrer Wettbewerbsbehörde wichtige Belange der anderen Vertragspartei beeinträchtigen könnten, so sollten die Vertragsparteien zusätzlich zu allen anderen Faktoren, die unter den gegebenen Umständen für eine angemessene Abwägung ihrer konkurrierenden Belange relevant sind, folgende Gesichtspunkte berücksichtigen:

               a)

               die relative Bedeutung der Auswirkungen der wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen auf die wichtigen Belange der Vertragspartei, die die Durchsetzungsmaßnahmen trifft, im Vergleich zu den Auswirkungen auf die wichtigen Belange der anderen Vertragspartei,

               b)

               die relative Bedeutung der betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen oder Vorgänge im Gebiet der einen Vertragspartei im Vergleich zur Bedeutung der Verhaltensweisen oder Vorgänge im Gebiet der anderen Vertragspartei,

               c)

               das Ausmaß, in dem Durchsetzungsmaßnahmen der anderen Vertragspartei gegen dieselben natürlichen oder juristischen Personen betroffen wären,

               d)

               das Ausmaß, in dem natürliche oder juristische Personen widersprüchlichen Anforderungen der beiden Vertragsparteien unterliegen.

         Artikel 6
   Entgegenkommendes Verhalten („Positive Comity“)
   (1)   Nimmt die Wettbewerbsbehörde einer Vertragspartei an, dass wichtige Belange durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen im Gebiet der anderen Vertragspartei beeinträchtigt werden, so kann sie in Anbetracht der Wichtigkeit, Zuständigkeitskonflikte zu vermeiden, und unter Berücksichtigung des Umstands, dass die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei möglicherweise wirksamer gegen die betreffenden wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vorgehen könnte, die Wettbewerbsbehörde der anderen Vertragspartei ersuchen, geeignete Durchsetzungsmaßnahmen einzuleiten.
   (2)   In dem Ersuchen sind die Merkmale des wettbewerbswidrigen Verhaltens und dessen Auswirkungen auf wichtige Belange der Vertragspartei der ersuchenden Wettbewerbsbehörde so genau wie möglich anzugeben und zusätzliche Informationen und sonstige Formen der Zusammenarbeit anzubieten, die bereitzustellen die ersuchende Wettbewerbsbehörde in der Lage ist.
   (3)   Die ersuchte Wettbewerbsbehörde erwägt sorgfältig, ob gegen das im Ersuchen angegebene wettbewerbswidrige Verhalten Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet oder laufende Durchsetzungsmaßnahmen ausgeweitet werden sollen. Die ersuchte Wettbewerbsbehörde teilt der ersuchenden Wettbewerbsbehörde so bald wie praktisch möglich ihre Entscheidung mit. Werden Durchsetzungsmaßnahmen eingeleitet, so unterrichtet die ersuchte Wettbewerbsbehörde die ersuchende Wettbewerbsbehörde über das Ergebnis der Maßnahmen und, soweit möglich, über zwischenzeitlich eingetretene wichtige Entwicklungen.
   (4)   Dieser Artikel schränkt weder das Ermessen der ersuchten Wettbewerbsbehörde ein, nach Maßgabe ihres Wettbewerbsrechts und ihrer Durchsetzungspraxis gegen die in dem Ersuchen mitgeteilten wettbewerbswidrigen Verhaltensweisen vorzugehen, noch steht er der Rücknahme des Ersuchens durch die ersuchende Wettbewerbsbehörde entgegen.
   Artikel 7
   Vertraulichkeit
   (1)   Ungeachtet der sonstigen Bestimmungen dieses Abkommens ist keine Vertragspartei verpflichtet, Informationen an die andere Vertragspartei weiterzugeben, wenn diese Weitergabe nach dem Recht der Vertragspartei, die über die Informationen verfügt, verboten ist oder mit ihren wichtigen Belangen unvereinbar wäre.

               (2)

                           a)

                           Die Europäische Gemeinschaft ist nicht verpflichtet, der Republik Korea im Rahmen dieses Abkommens vertrauliche Informationen im Sinne des Artikels 28 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates und des Artikels 17 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates zu übermitteln, mit Ausnahme der Informationen, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 dieses Abkommens weitergegeben werden.

                           b)

                           Die Regierung der Republik Korea ist nicht verpflichtet, der Europäischen Gemeinschaft im Rahmen dieses Abkommens vertrauliche Informationen im Sinne des Artikel 62 des Gesetzes über die Regulierung von Monopolen und fairen Handel und des Artikels 9 des Gesetzes über die Weitergabe von Informationen durch staatliche Stellen zu übermitteln, mit Ausnahme der Informationen, die gemäß Artikel 4 Absatz 4 dieses Abkommens weitergegeben werden.

               (3)

                           a)

                           Andere als allgemein zugängliche Informationen, die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei nach Maßgabe dieses Abkommens übermittelt, werden von der empfangenden Vertragspartei nur für die Untersuchung wettbewerbswidriger Verhaltensweisen nach ihrem Wettbewerbsrecht in Verbindung mit der im Ersuchen genannten Angelegenheit benutzt.

                           b)

                           Gibt eine Vertragspartei vertrauliche Informationen im Rahmen dieses Abkommens weiter, so wahrt die empfangende Vertragspartei nach Maßgabe ihres Rechts die Vertraulichkeit der übermittelten Informationen.

         (4)   Eine Vertragspartei kann verlangen, dass die nach diesem Abkommen weitergegebenen Informationen gemäß den von ihr genannten Bedingungen genutzt werden. Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Vertragspartei nutzt die empfangende Vertragspartei diese Informationen nicht in einer diesen Bedingungen zuwiderlaufenden Weise.
   (5)   Jede Vertragspartei kann die Informationen, die sie der anderen Vertragspartei übermittelt, einschränken, wenn letztere nicht die von ersterer geforderte Gewähr für die Wahrung der Vertraulichkeit, die Einhaltung der genannten Bedingungen oder der Beschränkungen des Verwendungszwecks bieten kann.
   (6)   Dieser Artikel steht der Nutzung oder Weitergabe von anderen als allgemein zugänglichen Informationen durch die empfangende Vertragspartei nicht entgegen, sofern

               a)

               die Vertragspartei, die die Informationen übermittelt, der Nutzung oder Weitergabe vorher schriftlich zugestimmt hat oder

               b)

               die empfangende Vertragspartei nach dem für sie geltenden Recht hierzu verpflichtet ist. In diesem Fall gilt für die empfangende Vertragspartei Folgendes:

                           i)

                           Sie darf keine Maßnahmen ergreifen, die eine Rechtspflicht begründen würden, die nach diesem Abkommen vertraulich übermittelten Informationen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der die Informationen übermittelnden Vertragspartei an Dritte oder andere Behörden weiterzugeben;

                           ii)

                           sie setzt die Vertragspartei, die die Informationen übermittelt hat, soweit möglich, im Voraus von einer solchen Nutzung oder Weitergabe in Kenntnis und nimmt auf Ersuchen Konsultationen mit der anderen Vertragspartei auf, wobei sie deren wichtigen Belangen angemessen Rechnung trägt; und

                           iii)

                           sie nutzt alle ihr nach dem geltenden Recht zu Gebote stehenden Mittel, um die Vertraulichkeit der Informationen bei Anträgen Dritter oder anderer Behörden auf Preisgabe der betreffenden Informationen zu wahren, sofern mit der Vertragspartei, die die Informationen übermittelt hat, nichts anderes vereinbart wurde.

         (7)   Die Wettbewerbsbehörde der Europäischen Gemeinschaft

               a)

               setzt die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten, dessen/deren wichtige Belange berührt sind, von den Mitteilungen in Kenntnis, die ihr von der Wettbewerbsbehörde der Republik Korea übersandt wurden,

               b)

               setzt die zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten von jeder Zusammenarbeit oder Abstimmung bei Durchsetzungsmaßnahmen in Kenntnis und

               c)

               stellt sicher, dass die den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats/der Mitgliedstaaten nach den Buchstaben a und b übermittelten Informationen, die nicht allgemein zugänglich sind, für andere als die in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Zwecke weder verwendet noch weitergegeben werden.

         Artikel 8
   Konsultation
   (1)   Die Vertragsparteien konsultieren einander auf Ersuchen einer Vertragspartei in allen Fragen, die sich bei der Durchführung dieses Abkommens stellen könnten.
   (2)   Die Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien treten mindestens einmal im Jahr zusammen und können

               a)

               Informationen über ihre laufenden Durchsetzungsmaßnahmen und Prioritäten in Bezug auf das Wettbewerbsrecht jeder Vertragspartei austauschen,

               b)

               Informationen über Wirtschaftszweige von gemeinsamem Interesse austauschen,

               c)

               politische Fragen von beiderseitigem Interesse erörtern und

               d)

               sonstige Fragen von beiderseitigem Interesse in Bezug auf die Anwendung des Wettbewerbsrechts der Vertragsparteien erörtern.

         Artikel 9
   Mitteilungen nach diesem Abkommen
   Mitteilungen nach diesem Abkommen können direkt zwischen den Wettbewerbsbehörden der Vertragsparteien übermittelt werden. Mitteilungen nach Artikel 2 Absatz 3 sowie Ersuchen nach Artikel 6 Absatz 1 sind jedoch unverzüglich auf diplomatischem Wege schriftlich zu bestätigen und enthalten die Informationen, die ursprünglich zwischen den Wettbewerbsbehörden ausgetauscht wurden.
   Artikel 10
   Geltendes Recht
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach Maßgabe ihres jeweiligen Rechts durchgeführt.
   (2)   Dieses Abkommen lässt die politische oder rechtliche Position der Vertragsparteien in Fragen, die die Zuständigkeit betreffen, unberührt.
   (3)   Dieses Abkommen lässt die Rechte und Pflichten der Republik Korea und der Europäischen Gemeinschaft nach Maßgabe anderer internationaler Übereinkünfte oder des für sie geltenden Rechts unberührt.
   Artikel 11
   Inkrafttreten, Kündigung und Überprüfung
   (1)   Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien einander schriftlich notifiziert haben, dass ihre rechtlichen Anforderungen an das Inkrafttreten dieses Abkommens erfüllt sind.
   (2)   Dieses Abkommen bleibt bis sechzig (60) Tage nach dem Tag in Kraft, an dem eine Vertragspartei der anderen auf diplomatischem Wege schriftlich ihre Absicht mitteilt, das Abkommen zu beenden.
   (3)   Die Vertragsparteien erwägen, die Funktionsweise dieses Abkommens spätestens fünf (5) Jahre nach seinem Inkrafttreten zu überprüfen, um ihre Zusammenarbeit zu bewerten, weitere Bereiche zu bestimmen, in denen eine Zusammenarbeit zweckmäßig wäre, und weitere Möglichkeiten zu prüfen, wie das Abkommen verbessert werden könnte. Die Vertragsparteien kommen überein, dass diese Überprüfung unter anderem eine Untersuchung konkreter oder möglicher Fälle einschließt, um festzustellen, ob eine engere Zusammenarbeit ihren Belangen dienlicher sein könnte.
   (4)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen Einvernehmen geändert werden. Die Änderungen treten nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren in Kraft.

      ZU URKUND DESSEN haben die hierzu von den Vertragsparteien gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
      Geschehen zu Seoul am 23. Mai 2009 in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und koreanischer Sprache. Im Falle unterschiedlicher Auslegung sind der englische und der koreanische Wortlaut gegenüber den anderen Sprachfassungen maßgebend.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapen vägnar

         За правителството на Република Корея
         Por el Gobierno de la República de Corea
         Za vládu Korejské republiky
         For Republikken Koreas regering
         Für die Regierung der Republik Korea
         Korea Vabariigi Valitsuse nimel
         Για την Κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Κορέας
         For the Government of the Republic of Korea
         Pour le gouvernement de la République de Corée
         Per il governo della Repubblica di Corea
         Korejas Republikas valdības vārdā
         Korėjos Respublikos Vyriausybės vardu
         A Koreai Köztársaság kormánya részéről
         Għall-Gvern tar-Repubblika tal-Korea
         Voor de Regering van de Republiek Korea
         W imieniu rządu Republiki Korei
         Pelo Governo da República da Coreia
         Pentru Guvernul Republicii Coreea
         Za vládu Kórejskej republiky
         Za Vlado Republike Korejo
         Korean tasavallan hallituksen puolesta
         På Republiken Koreas regerings vägnar


title: Beschluss (EU) 2016/2063 der Kommission vom 24. November 2016 zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA)

text:
               25.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 319/46

         BESCHLUSS (EU) 2016/2063 DER KOMMISSION
   vom 24. November 2016
   zur Bestätigung der Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts, insbesondere Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Schreiben an den Ratsvorsitz vom 26. Juli 2016 hat Irland mitgeteilt, dass es sich an der Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates beteiligen möchte (1).

               (2)

               Für die Beteiligung Irlands an der vorgenannten Verordnung gibt es keine spezifischen Bedingungen, und es sind keine Übergangsmaßnahmen erforderlich. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass Irland eine nationale EPA-Stelle gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/2219 errichtet hat.

               (3)

               Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2015/2219 sollte daher bestätigt werden.

               (4)

               Damit sich Irland so bald als möglich an den Tätigkeiten der EPA beteiligen kann, sollte dieser Beschluss am Tag nach seiner Veröffentlichung in Kraft treten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Beteiligung Irlands an der Verordnung (EU) 2015/2219 wird bestätigt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 24. November 2016

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  Verordnung (EU) 2015/2219 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über die Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung (EPA) und zur Ersetzung sowie Aufhebung des Beschlusses 2005/681/JI des Rates (ABl. L 319 vom 4.12.2015, S. 1).


Avis juridique important

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32004D0316

2004/316/EG: Beschluss der Kommission vom 5. April 2004 zur Einstellung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1264/2003 eingeleiteten Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russland eingeführten Antidumpingmaßnahmen und der mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Ukraine eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch Falschanmeldungen von Einfuhren derselben Ware und durch Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus legiertem Stahl, ausgenommen Edelstahl, mit Ursprung in Russland und der Ukraine und zur Einstellung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1264/2003 der Kommission eingeführten zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren

Amtsblatt Nr. L 100 vom 06/04/2004 S. 0045 - 0047

Beschluss der Kommissionvom 5. April 2004zur Einstellung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1264/2003 eingeleiteten Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97 des Rates gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russland eingeführten Antidumpingmaßnahmen und der mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000 des Rates gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Ukraine eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch Falschanmeldungen von Einfuhren derselben Ware und durch Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus legiertem Stahl, ausgenommen Edelstahl, mit Ursprung in Russland und der Ukraine und zur Einstellung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1264/2003 der Kommission eingeführten zollamtlichen Erfassung dieser Einfuhren(2004/316/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004(2) (nachstehend "Grundverordnung" genannt), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN1. Geltende Maßnahmen(1) Mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/2004(4), und mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000(5), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 des Rates(6) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle in Höhe von 26,8 % auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in Russland und in Höhe von 38,5 % auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung unter anderem in der Ukraine ein.(2) Am 23. November 2002 leitete die Kommission eine Interimsüberprüfung und eine Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der genannten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Russland(7) nach Artikel 11 Absätze 2 und 3 der Grundverordnung und eine Interimsüberprüfung der genannten Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus der Ukraine(8) gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Grundverordnung ein. Diese Untersuchungen sind noch nicht abgeschlossen.2. Antrag(3) Am 2. Juni 2003 erhielt die Kommission einen Antrag nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung auf Untersuchung der angeblichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine. Der Antrag wurde von dem "Defence Committee of the Seamless Steel Tube Industry of the European Union" (nachstehend "Antragsteller" genannt) im Namen von Herstellern gestellt, auf die ein erheblicher Teil (mehr als 50 %) der Gemeinschaftsproduktion bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl entfällt.(4) Der Antrag enthielt genügend Anscheinsbeweise für eine bedeutende Veränderung des Handelsgefüges, da die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber den betroffenen Waren erheblich zurückgingen, während im selben Zeitraum die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus legiertem Stahl, ausgenommen Edelstahl, die unter den Codes 7304 59 91 und 7304 59 93 der Kombinierten Nomenklatur(9) (nachstehend "KN" abgekürzt) angemeldet wurden, mit Ursprung in Russland und der Ukraine, anstiegen.(5) In dem Antrag wurde behauptet, diese Veränderung des Handelsgefüges sei darauf zurückzuführen, dass der betroffenen Ware minimale Mengen anderer Substanzen zugesetzt werden, so dass die Waren nicht mehr unter die KN-Codes fallen, die der Definition derjenigen Waren entsprechen, die den Maßnahmen unterliegen (KN-Codes ex 7304 10 10, ex 7304 10 30, 7304 31 99, 7304 39 91 und 7304 39 93 ), obwohl sich die grundlegenden Eigenschaften und Verwendungszwecke dieser Waren nicht ändern, oder auf die falsche Anmeldung der betroffenen Ware unter KN-Codes, die außerhalb des Geltungsbereichs der Antidumpingmaßnahmen liegen. Ferner wurde behauptet, es gebe außer den geltenden Antidumpingzöllen auf bestimmte nahtlose Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für diese Praktiken.(6) Der Antragsteller machte außerdem geltend, die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingzölle auf die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine würde sowohl durch die Mengen als auch durch die Preise untergraben, und im Verhältnis zu den zuvor ermittelten Normalwerten liege Dumping vor.3. Einleitung(7) Mit der Verordnung (EG) Nr. 1264/2003 der Kommission(10) leitete die Kommission eine Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine ein und wies die Zollbehörden nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl und bestimmter nahtloser Rohre aus legiertem Stahl, ausgenommen Edelstahl, die unter den KN-Codes 7304 59 91 und 7304 59 93 angemeldet werden, mit Ursprung in Russland und der Ukraine, ab dem 17. Juli 2003 zollamtlich zu erfassen.4. Untersuchung(8) Die Kommission unterrichtete die Behörden Russlands und der Ukraine über die Einleitung der Untersuchung. Den in dem Antrag genannten oder der Kommission aus den vorhergehenden Untersuchungen bekannten Herstellern und Ausführern in Russland und der Ukraine und Einführern in der Gemeinschaft wurden Fragebogen zugesandt. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Verordnung (EG) Nr. 1264/2003 gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.(9) Fünf Hersteller in Russland, drei Hersteller in der Ukraine, ein Ausführer in Russland, zwei Ausführer in der Ukraine und ein Händler in der Schweiz beantworteten den Fragebogen. Darüber hinaus übermittelten acht Händler/Einführer in der Gemeinschaft Antworten auf den Fragebogen. Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:Hersteller in Russland:- Taganrog Mettalurgical Works, Taganrog, Russland- OJSC Volzhsky Pipe Works, Volzskhy, RusslandAusführer in Russland:- CJSC Trade House TMK, Moskau, RusslandHersteller in der Ukraine:- Dnepropetrovsk Tube Works, Dnepropetrovsk, Ukraine- Nizhnedneprovsky Tube Rolling Plant, Dnepropetrovsk, Ukraine- Nikopolsky Seamless Tubes Plant, Dnepropetrovsk, UkraineAusführer in der Ukraine:- Scientific Production Investment Group, Dnepropetrovsk, Ukraine- AACS, Dnepropetrovsk, UkraineMit dem ukrainischen Unternehmen Scientific Production Investment Group verbundener Händler:- Sepco S.A., Lugano, SchweizUnabhängige Einführer/Händler in der Gemeinschaft:- RWH, Deutschland- Eurosinara S.R.L., Italien- Merigo S.P.A., Italien.5. Untersuchungszeitraum(10) Die Untersuchung betraf den Zeitraum vom 1. Juli 2002 bis zum 30. Juni 2003 (nachstehend "UZ" genannt). Es wurden Informationen über die Zeit von 2000 bis zum UZ eingeholt, um die Veränderung des Handelsgefüges zu untersuchen.B. RÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DER UNTERSUCHUNG(11) Mit Schreiben vom 9. Februar 2004 zog der Antragsteller offiziell seinen Antrag auf Untersuchung der angeblichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine zurück.(12) Eine Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung von Antidumpingmaßnahmen kann eingestellt werden, wenn der Antrag auf Untersuchung zurückgezogen wird. Im Einklang mit Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung ist die Einstellung einer Untersuchung möglich, wenn dies dem Gemeinschaftsinteresse nicht zuwiderläuft.(13) Da der Kommission keine Informationen vorlagen, die darauf schließen ließen, dass die Einstellung der Untersuchung nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, vertrat sie die Auffassung, dass diese Untersuchung eingestellt werden sollte. Die interessierten Parteien wurden entsprechend unterrichtet und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, denen zu entnehmen gewesen wäre, dass die Einstellung des Verfahrens dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde.(14) Die Kommission kommt daher zu dem Schluss, dass die Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russland und der Ukraine eingeführten Maßnahmen durch die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus legiertem Stahl, ausgenommen Edelstahl, die normalerweise unter den KN-Codes 7304 59 91 und 7304 59 93 angemeldet werden, oder durch falsche Anmeldung beim Zoll eingestellt werden sollte.(15) Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1264/2003 eingeführte zollamtliche Erfassung der Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl und bestimmter nahtloser Rohre aus legiertem Stahl, ausgenommen Edelstahl, die unter den KN-Codes 7304 59 91 und 7304 59 93 angemeldet werden, mit Ursprung in Russland und der Ukraine, sollte daher eingestellt und die genannte Verordnung aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die mit der Verordnung (EG) Nr. 1264/2003 eingeleitete Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 2320/97, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 235/2004, gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in Russland eingeführten Maßnahmen und der mit der Verordnung (EG) Nr. 348/2000, zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1515/2002 gegenüber den Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus Eisen oder nicht legiertem Stahl mit Ursprung in der Ukraine eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch die falsche Anmeldung von Einfuhren derselben Ware und durch die Einfuhren bestimmter nahtloser Rohre aus legiertem Stahl, ausgenommen Edelstahl, die unter den KN-Codes 7304 59 91 und 7304 59 93 angemeldet werden, mit Ursprung in Russland und der Ukraine sowie die mit der Verordnung (EG) Nr. 1264/2003 eingeführte zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren werden eingestellt.Artikel 2Die Verordnung (EG) Nr. 1264/2003 wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Brüssel, den 5. April 2004Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12.(3) ABl. L 322 vom 25.11.1997, S. 1.(4) ABl. L 40 vom 12.2.2004, S. 11.(5) ABl. L 45 vom 17.2.2000, S. 1.(6) ABl. L 228 vom 24.8.2002, S. 8.(7) ABl. C 288 vom 23.11.2002, S. 2.(8) ABl. C 288 vom 23.11.2002, S. 11.(9) ABl. L 290 vom 28.10.2002, S. 1.(10) ABl. L 178 vom 17.7.2003, S. 9.


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31999D0440

1999/440/GASP: Beschluß des Rates vom 6. Juli 1999 zur Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/289/GASP über ein Hilfsprogramm der Europäischen Union zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten ausgehen

Amtsblatt Nr. L 171 vom 07/07/1999 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATESvom 6. Juli 1999zur Verlängerung der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/289/GASP über ein Hilfsprogramm der Europäischen Union zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten ausgehen(1999/440/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondre auf Artikel 14,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 29. April 1997 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 97/289/GASP über ein Hilfsprogramm der Europäischen Union zur Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebiete ausgehen(1), angenommen.(2) Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion, in deren Rahmen ein Berater der Europäischen Union ernannt worden ist, läuft am 29. April 2000 ab.(3) Die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung der genannten Gemeinsamen Aktion bestätigen, daß das Unterstützungsprogramm der Europäischen Union einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der Ziele geleistet hat, die die Union im Hinblick auf die Unterstützung der Palästinensischen Autonomiebehörde bei ihren Bemühungen zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten, die von den unter ihrer Kontrolle stehenden Gebieten ausgehen, verfolgt.(4) Der Beginn der Durchführung mehrerer in dem Unterstützungsprogramm der Union vorgesehener Maßnahmen hat sich verzögert. Die Laufzeit dieser Maßnahmen würde möglicherweise die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/289/GASP überschreiten.(5) Es wird als wichtig erachtet, bei der Durchführung der genannten Maßnahmen die Kontinuität zu wahren, damit die von der Union verfolgten Ziele erreicht werden können.(6) Am 26. Oktober 1998 hat der Rat das Mandat des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten um Sicherheitsfragen erweitert. Es ist daher wichtig, die Koordinierung des Konzepts der Union und seine Kohärenz zu gewährleisten -BESCHLIESST:Artikel 1Die Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 97/289/GASP wird hiermit bis zum 31. Mai 2002 verlängert.Artikel 2Der Berater der Europäischen Union und der Sonderbeauftragte der Europäischen Union für den Friedensprozeß im Nahen Osten koordinieren ihre Maßnahmen im Bereich der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union zur Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu gewährleisten.Artikel 3Die Gemeinsame Aktion 97/289/GASP wird spätestens am 30. Juni 2000 im Hinblick auf die mögliche Annahme eines Mehrjahresprogramms und die Festlegung eines vorläufigen Finanzbetrags für die verbleibende Laufzeit überprüft.Artikel 4Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 6. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 120 vom 12.5.1997, S. 2.


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31974D0055

74/55/EWG: Beschluß der Kommission vom 22. Januar 1974 über die Ermächtigung zur Kontrolle der gemeinschaftlichen Einnahmen und Ausgaben in den Mitgliedstaaten

Amtsblatt Nr. L 034 vom 07/02/1974 S. 0028 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0108  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0108

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 22. Januar 1974  über die Ermächtigung zur Kontrolle der gemeinschaftlichen Einnahmen und Ausgaben in den Mitgliedstaaten  (74/55/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf die vorläufige Geschäftsordnung der Kommission vom 6. Juli 1967, zuletzt geändert durch Beschluß vom 6. Januar 1973,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Artikel 9 Absatz 2 dritter und vierter Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1) sieht vor, daß die Kommission die Mitgliedstaaten um Prüfungen oder Nachforschungen ersuchen und gegebenenfalls Verwaltungen anderer Mitgliedstaaten daran beteiligen kann.  Artikel 14 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71 des Rates vom 2. Januar 1971 zur Durchführung des Beschlusses vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (2) sieht vor, daß die Kommission die Mitgliedstaaten um zusätzliche Kontrollen oder um eine Hinzuziehung zu den von ihnen durchgeführten Kontrollen ersuchen kann.  Artikel 6 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 des Rates vom 7. Februar 1972 betreffend die Unregelmässigkeiten und die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beträge im Rahmen der Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik sowie die Einrichtung eines einschlägigen Informationssystems (3) sieht vor, daß die Kommission einen Mitgliedstaat ersuchen kann, auf der Ebene der Verwaltung eine Untersuchung einzuleiten, wenn nach Ansicht der Kommission Unregelmässigkeiten oder Versäumnisse vorgekommen sind.  Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 858/72 des Rates vom 24. April 1972 über bestimmte Verwaltungsund Finanzmodalitäten der Tätigkeit des Europäischen Sozialfonds (4) sieht vor, daß die Kommission die Mitgliedstaaten um Prüfungen und Nachforschungen ersuchen und gegebenenfalls Verwaltungen anderer Mitgliedstaaten daran beteiligen kann.  Für eine wirksame Ausübung dieser Befugnisse ist es unerläßlich, daß die Kommission die erforderlichen Maßnahmen innerhalb sehr kurzer Frist treffen kann. Zu diesem Zweck ist das für die Finanzkontrolle zuständige Mitglied der Kommission zu ermächtigen, im Namen und unter der Verantwortung der Kommission und mit Zustimmung des Präsidenten sowie des für die betreffenden gemeinschaftlichen Einnahmen oder Ausgaben und die Festlegung der anwendbaren Zollvorschriften zuständigen Mitglieds der Kommission die notwendigen Maßnahmen zu treffen.  Die Ermächtigung wird unter Aufsicht der Kommission und nach den von ihr erteilten allgemeinen Weisungen ausgeuebt.  (1)ABl. Nr. L 94 vom 28.4.1970, S. 13 (2)ABl. Nr. L 3 vom 5.1.1971, S. 1. (3)ABl. Nr. L 36 vom 10.2.1972, S. 1. (4)ABl. Nr. L 101 vom 28.4.1972, S. 3.   Der Kommisson wird jedesmal über den von der Ermächtigung gemachten Gebrauch Bericht erstattet.  Die Ermächtigung schließt nicht aus, daß die Kommission, falls sie es für erforderlich erachtet, kollegial  entscheidet -    BESCHLIESST:  Artikel 1 (1) Das für die Finanzkontrolle zuständige Mitglied der Kommisson, das mit Zustimmung des Präsidenten, des für die Anordnung der betreffenden Einnahmen oder Ausgaben und des für die Feststellung der anwendbaren Zollvorschriften zuständigen Mitglieds der Kommission tätig wird, ist ermächtigt, gemäß den allgemeinen Weisungen der Kommission die Maßnahmen zur Durchführung des Artikels 9 Absatz 2 Unterabsätze 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70, des Artikels 14 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2/71, des Artikels 6 Absatz 1 erster Unterabsatz der Verordnung (EWG) Nr. 283/72 und des Artikels 5 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 858/72 zu treffen.  Im Dringlichkeitsfall kann bei Abwesenheit der ermächtigten Mitglieder der Kommission mit Ausnahme des für die Finanzkontrolle zuständigen Mitglieds die Zustimmung von den für die betreffenden Einnahmen oder Ausgaben und die Feststellung der anwendbaren Zollvorschriften zuständigen Generaldirektoren oder Dienststellenleitern erteilt werden.  Bei Abwesenheit des Präsidenten kann die Zustimmung von dessen Kabinettchef erteilt werden.  (2) Das gemäß Absatz 1 ermächtigte Mitglied der Kommission handelt im Namen und unter der Verantwortung der Kommission. Es legt der Kommission Rechenschaft über die getroffene Entscheidung ab.  (3) Jede nach Absatz 1 getroffene Maßnahme wird der Kommission mitgeteilt.   Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 23. Januar 1974 in Kraft.     Brüssel, den 22. Januar 1974  Für die Kommission  Der Vizepräsident  W. HAFERKAMP