title: 2007/822/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Visaerteilung

text:
               19.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/96

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2007
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Visaerteilung
   (2007/822/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe b Ziffern i und ii in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen mit Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Visaerteilung ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen wurde am 18. September 2007 gemäß einem am 18. September 2007 angenommenen Beschluss des Rates im Namen der Europäischen Gemeinschaft vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses unterzeichnet.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss für das Abkommen eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben kann. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft in diesem Fall vorgesehen werden.

               (5)

               Gemäß dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands sowie dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, die dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft als Anhang beigefügt sind, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diese Mitgliedstaaten nicht bindend oder anwendbar ist.

               (6)

               Gemäß dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für diesen Mitgliedstaat nicht bindend oder anwendbar ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Visaerteilung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation vor (2).
   Artikel 3
   Die Kommission, die von Sachverständigen der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 12 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Sachverständigenausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. PEREIRA

      (1)  Stellungnahme vom 24. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina zur Erleichterung der Visaerteilung
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   und
   BOSNIEN UND HERZEGOWINA,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt,
   IN DEM WUNSCH, DURCH EINEN ERSTEN KONKRETEN SCHRITT ZUR ABSCHAFFUNG DER VISUMPFLICHT die zwischenmenschlichen Kontakte als wichtige Voraussetzung für einen steten Ausbau der wirtschaftlichen, humanitären, kulturellen, wissenschaftlichen und sonstigen Beziehungen zu fördern, indem die Visaerteilungsverfahren für Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina erleichtert werden,
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass seit dem 21. Juli 2005 alle Bürger der EU bei Reisen nach Bosnien und Herzegowina von höchstens 90 Tagen und bei der Durchreise durch das Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina von der Visumpflicht befreit sind,
   IN ANERKENNUNG der Tatsache, dass im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger durch Bosnien und Herzegowina die in diesem Abkommen für Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für EU-Bürger gelten,
   IN DER ERKENNTNIS, dass Visaerleichterungen nicht zur illegalen Migration führen dürfen, und unter besonderer Berücksichtigung der Sicherheits- und der Rückübernahmeaspekte,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands und des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Vereinigte Königreich und Irland gelten,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und in Bestätigung, dass die Bestimmungen dieses Abkommens nicht für das Königreich Dänemark gelten,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zweck und Geltungsbereich
   (1)   Zweck dieses Abkommens ist die Erleichterung der Erteilung von Visa an Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina für einen geplanten Aufenthalt von höchstens 90 Tagen pro Zeitraum von 180 Tagen.
   (2)   Im Falle der Wiedereinführung der Visumpflicht für EU-Bürger oder bestimmte Gruppen von EU-Bürgern durch Bosnien und Herzegowina gelten die in diesem Abkommen für Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina vorgesehenen Erleichterungen auf der Grundlage der Gegenseitigkeit automatisch auch für die betreffenden EU-Bürger.
   Artikel 2
   Allgemeine Bestimmung
   (1)   Die in diesem Abkommen vorgesehenen Visaerleichterungen gelten für Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, die nicht bereits durch Rechtsvorschriften der Gemeinschaft oder der Mitgliedstaaten, durch dieses Abkommen oder andere internationale Übereinkünfte von der Visumpflicht befreit sind.
   (2)   Bei Aspekten, die in diesem Abkommen nicht geregelt sind, kommen die Vorschriften von Bosnien und Herzegowina oder der Mitgliedstaaten oder das Gemeinschaftsrecht zur Anwendung, wie bei der Ablehnung von Visumanträgen, der Anerkennung von Reisedokumenten, dem Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts, der Einreiseverweigerung oder bei Ausweisungsmaßnahmen.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               a)

               „Mitgliedstaat“ ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union mit Ausnahme des Königreichs Dänemark, der Republik Irland und des Vereinigten Königreichs.

               b)

               „Bürger der Europäischen Union“ ist ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats im Sinne von Buchstabe a.

               c)

               „Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina“ ist, wer die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina besitzt.

               d)

               „Visum“ ist eine von einem Mitgliedstaat erteilte Genehmigung oder eine Entscheidung eines Mitgliedstaats, die für folgende Zwecke erforderlich ist:

                           —

                           für die Einreise zum Zwecke eines geplanten Aufenthalts in diesem Mitgliedstaat oder in mehreren Mitgliedstaaten, der insgesamt 90 Tage nicht überschreitet;

                           —

                           für die Einreise zum Zwecke der Durchreise durch das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats oder mehrerer Mitgliedstaaten.

               e)

               „rechtmäßig wohnhafte Person“ ist ein Staatsangehöriger von Bosnien und Herzegowina, der aufgrund gemeinschaftlicher oder einzelstaatlicher Bestimmungen berechtigt ist oder die Erlaubnis erhält, sich länger als 90 Tage im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats aufzuhalten.

         Artikel 4
   Nachweis des Reisezwecks
   (1)   Folgende Gruppen von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina haben lediglich die nachstehenden Dokumente zum Nachweis des Zwecks ihrer Reise in das Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei vorzulegen:

               a)

               Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an Bosnien und Herzegowina gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen:

                           —

                           ein von einer Behörde von Bosnien und Herzegowina ausgestelltes Schreiben, in dem bestätigt wird, dass der Antragsteller Mitglied der Delegation ist, die zu einer der genannten Veranstaltungen in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten reist, mit einer Kopie der offiziellen Einladung;

               b)

               Geschäftsleute und Vertreter von Unternehmensverbänden:

                           —

                           eine von der Außenhandelskammer von Bosnien und Herzegowina bestätigte schriftliche Einladung von einer gastgebenden juristischen Person, einem gastgebenden Unternehmen oder einer gastgebenden Einrichtung, von einer Repräsentanz oder Niederlassung einer solchen juristischen Person oder eines solchen Unternehmens, von zentralstaatlichen oder örtlichen Behörden der Mitgliedstaaten oder von Organisationskomitees von Handels- und Industrieausstellungen, Konferenzen und Symposien, die im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten stattfinden;

               c)

               Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung, eine Bestätigung, dass die Person die zivilgesellschaftliche Organisation vertritt, und eine von einer staatlichen Behörde nach bosnisch-herzegowinischem Recht ausgestellte Bescheinigung über die Eintragung dieser Organisation in dem einschlägigen Register;

               d)

               Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in Bosnien und Herzegowina angemeldet sind:

                           —

                           eine schriftliche Aufforderung der Außenhandelskammer von Bosnien und Herzegowina mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

               e)

               Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden:

                           —

                           eine schriftliche Aufforderung der zuständigen Eisenbahngesellschaft von Bosnien und Herzegowina mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

               f)

               Journalisten:

                           —

                           eine von einem Berufsverband ausgestellte Bescheinigung oder ein anderes von dieser Stelle ausgestelltes Dokument, woraus hervorgeht, dass die betreffende Person qualifizierter Journalist ist, sowie eine von dessen Arbeitgeber ausgestellte Bestätigung, dass die Reise zu journalistischen Zwecken erfolgt;

               g)

               Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur Teilnahme an den Aktivitäten;

               h)

               Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen sowie zu anderen schulischen Zwecken:

                           —

                           eine schriftliche Einladung oder Einschreibebescheinigung der gastgebenden Hochschule, Schule oder sonstigen Bildungseinrichtung oder ein Studenten- bzw. Schülerausweis oder eine Bescheinigung der Belegung der geplanten Kurse;

               i)

               Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung: der zuständigen Behörden, der nationalen Sportverbände oder der Nationalen Olympischen Komitees der Mitgliedstaaten;

               j)

               Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten:

                           —

                           eine schriftliche Einladung eines Verwaltungsleiters/Bürgermeisters einer Partnerstadt;

               k)

               enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder —, die Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina besuchen, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind:

                           —

                           eine schriftliche Einladung des Gastgebers;

               l)

               Personen, die aus medizinischen Gründen einreisen, und erforderliche Begleitpersonen:

                           —

                           ein amtliches Dokument der medizinischen Einrichtung, aus dem die Notwendigkeit der medizinischen Betreuung in dieser Einrichtung und die Notwendigkeit der Begleitung hervorgehen, sowie der Nachweis ausreichender Mittel zur Bestreitung der Behandlungskosten;

               m)

               Teilnehmer an Beerdigungen:

                           —

                           ein amtliches Dokument, in dem der Tod sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Toten bestätigt werden;

               n)

               Vertreter der traditionellen Religionsgemeinschaften in Bosnien und Herzegowina, die bosnisch-herzegowinische Diasporagemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten besuchen:

                           —

                           eine schriftliche Aufforderung des Oberhaupts der Religionsgemeinschaft in Bosnien und Herzegowina mit Angabe des Zwecks, der Dauer und der Häufigkeit der Fahrten;

               o)

               Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen:

                           —

                           eine schriftliche Einladung der Gasteinrichtung zur Bestätigung der Teilnahme der betreffenden Person an der Veranstaltung;

               p)

               Personen, die Soldatengräber oder zivile Gräber besuchen:

                           —

                           ein amtliches Dokument, in dem die Existenz des Grabes sowie die familiären oder sonstigen Bande zwischen dem Antragsteller und dem Toten bestätigt werden;

               q)

               Touristen:

                           —

                           Bescheinigung oder Voucher eines von Mitgliedstaaten im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit akkreditierten Reisebüros oder Reiseveranstalters zur Bestätigung der Buchung einer organisierten Reise.

         (2)   Die in Absatz 1 genannten schriftlichen Einladungen/Aufforderungen enthalten folgende Angaben:

               a)

               zum Gast: Name und Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Nummer des Ausweispapiers, Zeitpunkt und Zweck der Reise, Häufigkeit der Einreise und gegebenenfalls Name des Ehepartners und der Kinder, die den Gast begleiten;

               b)

               zur einladenden Person: Name, Vorname und Anschrift bzw.

               c)

               zur juristischen Person, zum Unternehmen oder zur Einrichtung, die bzw. das die Einladung ausstellt: vollständige Bezeichnung und Anschrift und,

                           —

                           wenn die Einladung von einer Einrichtung ausgestellt wird, den Namen und die Funktion des Unterzeichners;

                           —

                           wenn die Einladung von einer juristischen Person oder einem Unternehmen bzw. von einer Repräsentanz oder Niederlassung einer juristischen Person oder eines Unternehmens in einem Mitgliedstaat ausgestellt wird, die nach dem Recht des betreffenden Mitgliedstaats verlangte Registernummer.

         (3)   Für die in Absatz 1 aufgeführten Personengruppen werden sämtliche Visaarten nach dem vereinfachten Verfahren ausgestellt, bei dem weder die in den Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten vorgesehenen weiteren Angaben zum Reisegrund noch eine weitere Einladung oder Bestätigung des Reisezwecks nötig sind.
   Artikel 5
   Mehrfachvisa
   (1)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu fünf Jahren aus:

               a)

               Mitgliedern des Gerichtshofs von Bosnien und Herzegowina und der Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind, in Ausübung ihrer Amtsgeschäfte mit einer auf ihre Amtszeit begrenzten Gültigkeit, wenn die Amtszeit weniger als fünf Jahre beträgt;

               b)

               ständigen Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an Bosnien und Herzegowina gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;

               c)

               engen Verwandten — Ehepartnern, Kindern (auch Adoptivkindern) und Eltern (auch Sorgeberechtigten) —, die Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina besuchen, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind, mit einer auf die Dauer der Aufenthaltsgenehmigung befristeten Gültigkeit.

         (2)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen folgenden Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von bis zu einem Jahr aus, falls die betreffende Person im Vorjahr mindestens ein Visum erhalten hat, dieses gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates genutzt hat und Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vorliegen:

               a)

               Mitgliedern offizieller Delegationen, die mit an Bosnien und Herzegowina gerichteter offizieller Einladung regelmäßig an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;

               b)

               Geschäftsleuten und Vertretern von Unternehmensverbänden, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               c)

               Lkw- und Busfahrern, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in Bosnien und Herzegowina angemeldet sind;

               d)

               Angehörigen des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

               e)

               Journalisten;

               f)

               Teilnehmern an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmern an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen, die regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               g)

               Studenten und Postgraduierten, die regelmäßig zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;

               h)

               Teilnehmern an internationalen Sportveranstaltungen und ihrem Begleitpersonal;

               i)

               Teilnehmern an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten;

               j)

               Personen, die aus medizinischen Gründen regelmäßig einreisen müssen, und den erforderlichen Begleitpersonen;

               k)

               Vertretern der traditionellen Religionsgemeinschaften in Bosnien und Herzegowina, die bosnisch-herzegowinische Diasporagemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten besuchen und regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen;

               l)

               Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen, die regelmäßig zu Kursen, Seminaren oder Konferenzen in die Mitgliedstaaten reisen, auch im Rahmen von Austauschprogrammen;

               m)

               Angehörigen der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen teilnehmen und regelmäßig in die Mitgliedstaaten reisen.

         (3)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten stellen den in Absatz 2 genannten Personengruppen Mehrfachvisa mit einer Gültigkeit von mindestens zwei bis höchstens fünf Jahren aus, vorausgesetzt, die betreffende Person hat in den beiden vorangegangenen Jahren das ein Jahr gültige Mehrfachvisum gemäß den gesetzlichen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen des bereisten Staates genutzt und es liegen nach wie vor Gründe für die Beantragung eines Mehrfachvisums vor.
   (4)   Der Aufenthalt der in den Absätzen 1 bis 3 aufgeführten Personen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten darf pro Zeitraum von 180 Tagen 90 Tage nicht übersteigen.
   Artikel 6
   Antragsbearbeitungsgebühren
   (1)   Für die Bearbeitung der Visumanträge von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina wird eine Gebühr von 35 EUR erhoben.
   Dieser Betrag kann nach dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 geändert werden.
   Sollte Bosnien und Herzegowina die Visumpflicht für EU-Bürger wiedereinführen, so darf die von Bosnien und Herzegowina erhobene Bearbeitungsgebühr 35 EUR bzw. den Betrag nicht übersteigen, der gegebenenfalls gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 festgelegt wird.
   (2)   Folgende Personengruppen sind von der Antragsbearbeitungsgebühr befreit:

               a)

               enge Verwandte — Ehepartner, Kinder (auch Adoptivkinder), Eltern (auch Sorgeberechtigte), Großeltern und Enkelkinder — von Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, welche im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats rechtmäßig wohnhaft sind;

               b)

               Mitglieder offizieller Delegationen, die mit an Bosnien und Herzegowina gerichteter offizieller Einladung an Treffen, Beratungen, Verhandlungen oder Austauschprogrammen sowie an Veranstaltungen zwischenstaatlicher Organisationen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen;

               c)

               Mitglieder des Gerichtshofs von Bosnien und Herzegowina und der Staatsanwaltschaft von Bosnien und Herzegowina, sofern sie nicht durch dieses Abkommen bereits von der Visumpflicht befreit sind;

               d)

               Schüler, Studenten, Postgraduierte und mitreisendes Lehrpersonal, die zu Studien- oder Ausbildungszwecken einreisen;

               e)

               Kinder unter 6 Jahren;

               f)

               Behinderte und gegebenenfalls erforderliche Begleitpersonen;

               g)

               Personen, die schriftlich nachgewiesen haben, dass ihre Reise aus humanitären Gründen notwendig ist, beispielsweise Personen, die eine dringende medizinische Behandlung benötigen, und deren Begleitpersonen sowie Personen, die zur Beerdigung eines engen Verwandten reisen oder einen schwerkranken engen Verwandten besuchen;

               h)

               Teilnehmer an internationalen Sportveranstaltungen und ihr Begleitpersonal;

               i)

               Teilnehmer an wissenschaftlichen, kulturellen und künstlerischen Aktivitäten, auch Teilnehmer an Hochschul- und anderen Austauschprogrammen;

               j)

               Teilnehmer an offiziellen Austauschprogrammen von Partnerstädten;

               k)

               Journalisten;

               l)

               Vertreter der traditionellen Religionsgemeinschaften in Bosnien und Herzegowina, die bosnisch-herzegowinische Diasporagemeinschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten besuchen;

               m)

               Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die an Sitzungen, Seminaren, Austauschprogrammen oder Kursen teilnehmen;

               n)

               Lkw- und Busfahrer, die Fracht oder Fahrgäste grenzüberschreitend in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten in Fahrzeugen befördern, die in Bosnien und Herzegowina angemeldet sind;

               o)

               Angehörige des Zugbegleit-, Kühlwagen- und Triebfahrzeugpersonals in internationalen Zügen, die für Fahrten in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten eingesetzt werden;

               p)

               Rentner und Pensionäre;

               q)

               Angehörige der freien Berufe, die an internationalen Ausstellungen, Konferenzen, Symposien, Seminaren oder ähnlichen Veranstaltungen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten teilnehmen.

         Artikel 7
   Antragsbearbeitungszeit
   (1)   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten entscheiden innerhalb von zehn Kalendertagen nach Eingang des Antrags und der erforderlichen Dokumente über den Visumantrag.
   (2)   Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in Einzelfällen auf bis zu 30 Kalendertage verlängert werden, insbesondere dann, wenn eine weitere Prüfung erforderlich ist.
   (3)   Die Frist für die Entscheidung über einen Antrag kann in dringenden Fällen auf drei Arbeitstage oder weniger verkürzt werden.
   Artikel 8
   Ausreise bei Verlust oder Diebstahl von Dokumenten
   Bürger der Europäischen Union und Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina, die ihre Ausweispapiere verloren haben oder deren Papiere während ihres Aufenthalts im Hoheitsgebiet von Bosnien und Herzegowina bzw. eines Mitgliedstaats gestohlen wurden, können mit gültigen Ausweispapieren, die von einer diplomatischen Mission oder konsularischen Vertretung des Mitgliedstaats bzw. von Bosnien und Herzegowina ausgestellt wurden und sie zum Grenzübertritt berechtigen, ohne Visum oder sonstige Genehmigung das Hoheitsgebiet verlassen.
   Artikel 9
   Visumverlängerung im Falle außergewöhnlicher Umstände
   Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina, die aus Gründen höherer Gewalt nicht vor Ablauf des Visums aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ausreisen können, wird gemäß den gesetzlichen Bestimmungen des Aufenthaltslandes gebührenfrei eine Verlängerung ihres Visums gewährt, bis ihre Rückreise in den Staat ihres Wohnsitzes möglich ist.
   Artikel 10
   Diplomatenpässe
   (1)   Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina mit gültigem Diplomatenpass können ohne Visum in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten einreisen, daraus ausreisen und es im Transit bereisen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Personen dürfen sich höchstens 90 Tage pro Zeitraum von 180 Tagen im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aufhalten.
   Artikel 11
   Territorial begrenzte Gültigkeit der Visa
   Vorbehaltlich der Bestimmungen und Vorschriften der Mitgliedstaaten zur nationalen Sicherheit und vorbehaltlich der EU-Bestimmungen über Visa mit territorial begrenzter Gültigkeit haben Staatsangehörige von Bosnien und Herzegowina das gleiche Recht, im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten zu reisen, wie Bürger der Europäischen Union.
   Artikel 12
   Gemischter Ausschuss zur Verwaltung des Abkommens
   (1)   Die Vertragsparteien setzen einen Gemischten Sachverständigenausschuss (nachstehend „Ausschuss“ genannt) ein, der sich aus Vertretern der Europäischen Gemeinschaft und von Bosnien und Herzegowina zusammensetzt. Die Gemeinschaft wird durch die Kommission der Europäischen Gemeinschaften vertreten, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   (2)   Der Ausschuss hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Überwachung der Durchführung des Abkommens;

               b)

               Unterbreitung von Vorschlägen zur Änderung oder Ergänzung des Abkommens;

               c)

               Beilegung von Streitigkeiten betreffend die Auslegung oder Anwendung des Abkommens.

         (3)   Der Ausschuss tritt bei Bedarf auf Antrag einer Vertragspartei, mindestens jedoch einmal jährlich zusammen.
   (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 13
   Verhältnis dieses Abkommens zu bilateralen Abkommen zwischen den Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina
   (1)   Dieses Abkommen hat ab seinem Inkrafttreten Vorrang vor den Bestimmungen von bilateralen und multilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina, sofern die Bestimmungen letzterer Abkommen oder Vereinbarungen Aspekte behandeln, die im vorliegenden Abkommen geregelt sind.
   (2)   Die Bestimmungen der vor dem 1. Januar 2007 unterzeichneten bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina, mit denen Inhaber von Dienstpässen von der Visumpflicht befreit werden, gelten weitere fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens, unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder von Bosnien und Herzegowina, die bilateralen Abkommen während dieses Fünfjahreszeitraums zu kündigen oder auszusetzen.
   Artikel 14
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieses Abkommen wird nach den Verfahren der Vertragsparteien ratifiziert oder genehmigt und tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 tritt dieses Abkommen erst am Tag des Inkrafttretens des Rückübernahmeabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina in Kraft, wenn Letzteres nach dem in Absatz 1 genannten Zeitpunkt in Kraft tritt.
   (3)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen, kann aber gemäß Absatz 6 gekündigt werden.
   (4)   Dieses Abkommen kann von den Vertragsparteien durch eine schriftliche Vereinbarung geändert werden. Änderungen treten in Kraft, sobald die Vertragsparteien einander notifiziert haben, dass ihre jeweiligen für die Änderung dieses Abkommens erforderlichen internen Verfahren abgeschlossen sind.
   (5)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen aus Erwägungen der öffentlichen Ordnung, der nationalen Sicherheit oder des Schutzes der Gesundheit der Bevölkerung ganz oder teilweise aussetzen. Die Entscheidung über die Aussetzung wird der anderen Vertragspartei spätestens 48 Stunden vor ihrem Inkrafttreten notifiziert. Die Vertragspartei, die die Anwendung des Abkommens ausgesetzt hat, informiert die andere Vertragspartei unverzüglich über das Entfallen der für die Aussetzung ausschlaggebenden Gründe.
   (6)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt 90 Tage nach dem Tag dieser Notifizierung außer Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am achtzehnten September des Jahres zweitausendsieben in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Za Evropsku zajednicu
         За Европску зајелницу
         Za Europsku zajednicu

         За Босна и Херцеговина
         Por Bosnia y Herzegovina
         Za Bosnu a Hercegovinu
         For Bosnien-Hercegovina
         Für Bosnien und Herzegowina
         Bosnia ja Hertsegoviina nimel
         Για τη Вοσνία-Ερζεγοβίνη
         For Bosnia and Herzegovina
         Pour la Bosnie-et-Herzégovine
         Per la Bosnia-Erzegovina
         Bosnijos ir Hercegovinos vardu
         Bosnijas un Hercegovinas vārdā
         Bosznia és Hercegovina részéről
         Għall-Bożnja u Ħerzegovina
         Voor Bosnië en Herzegovina
         W imieniu Bośni i Hercegowiny
         Pela Bósnia e Herzegovina
         Pentru Bosnia și Herţegovina
         Za Bosnu a Hercegovinu
         Za Bosno in Hercegovino
         Bosnia ja Hertsegovinan puolesta
         För Bosnien och Hercegovina
         Za Bosnu i Hercegovinu
         За Босну и Херцеговину
         Za Bosnu i Hercegovinu

   ANHANG
   PROTOKOLL ZUM ABKOMMEN BETREFFEND MITGLIEDSTAATEN, DIE DEN SCHENGEN-BESITZSTAND NICHT VOLLSTÄNDIG ANWENDEN
   Die Mitgliedstaaten, die durch den Schengen-Besitzstand gebunden sind, jedoch in Ermangelung eines entsprechenden Ratsbeschlusses noch keine Schengen-Visa erteilen, stellen einzelstaatliche Visa aus, die nur für ihr Hoheitsgebiet gültig sind.
   Diese Mitgliedstaaten können Schengen-Visa und Aufenthaltserlaubnisse für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet im Einklang mit der Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates einseitig anerkennen.
   Da die Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates nicht für Rumänien und Bulgarien gilt, wird die Europäische Kommission ähnliche Bestimmungen vorschlagen, um es diesen Ländern zu ermöglichen, Schengen-Visa, Aufenthaltserlaubnisse und ähnliche Dokumente, die von anderen noch nicht vollständig in den Schengen-Raum integrierten Mitgliedstaaten ausgestellt wurden, für die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anzuerkennen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DÄNEMARK
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen die Verfahren zur Erteilung von Visa durch die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen des Königreichs Dänemark unberührt lässt.
   Daher sollten die Regierungen von Dänemark und Bosnien und Herzegowina nach Möglichkeit unverzüglich ein bilaterales Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUM VEREINIGTEN KÖNIGREICH UND ZU IRLAND
   Die Vertragsparteien nehmen zur Kenntnis, dass dieses Abkommen nicht für die Hoheitsgebiete des Vereinigten Königreichs und Irlands gilt.
   Daher sollten die Regierungen des Vereinigten Königreichs, Irlands und von Bosnien und Herzegowina nach Möglichkeit bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Visaerteilung abschließen.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU ISLAND UND NORWEGEN
   Die Vertragsparteien nehmen die engen Beziehungen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Island und Norwegen zur Kenntnis, die insbesondere auf dem Übereinkommen vom 18. Mai 1999 über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands beruhen.
   Daher sollten die Regierungen von Island, Norwegen und Bosnien und Herzegowina nach Möglichkeit unverzüglich bilaterale Abkommen zur Erleichterung der Erteilung von Kurzaufenthaltsvisa mit ähnlichen Bestimmungen abschließen, wie sie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina vorsieht.
   GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT UND ZU LIECHTENSTEIN
   (falls erforderlich)
   Wenn das Abkommen zwischen der EU, der EG und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands und die Protokolle zu diesem Abkommen betreffend Liechtenstein bis zum Abschluss der Verhandlungen mit Bosnien und Herzegowina in Kraft getreten sind, wird auch eine entsprechende Erklärung zur Schweiz und zu Liechtenstein abgegeben.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER DEN ZUGANG VON ANTRAGSTELLERN ZU INFORMATIONEN SOWIE ÜBER DIE HARMONISIERUNG DER INFORMATIONEN ÜBER VERFAHREN ZUR ERTEILUNG VON VISA FÜR DEN KURZFRISTIGEN AUFENTHALT UND ÜBER DIE BEI DER BEANTRAGUNG SOLCHER VISA VORZULEGENDEN UNTERLAGEN
   In Anerkennung der Bedeutung der Transparenz für die Antragsteller von Visa weist die Europäische Gemeinschaft darauf hin, dass der Vorschlag zur Änderung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion am 19. Juli 2006 von der Europäischen Kommission angenommen wurde und die Frage des Zugangs von Antragstellern zu den diplomatischen Missionen und den konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten regelt.
   Was die Information von Antragstellern anbelangt, ist die Europäische Gemeinschaft der Ansicht, dass folgende Maßnahmen getroffen werden sollten:

               —

               Generell sollten die grundlegenden Informationen über die Antragsverfahren und -bedingungen und die Gültigkeit der Visa zusammengestellt werden.

               —

               Die Europäische Gemeinschaft wird die Mindestanforderungen in einem Verzeichnis zusammenstellen, um sicherzustellen, dass Antragsteller aus Bosnien und Herzegowina einheitliche, kohärente Grundlageninformationen erhalten und im Prinzip die gleichen Unterlagen einreichen müssen.

         Diese Informationen einschließlich der Liste der im Rahmen der örtlichen konsularischen Zusammenarbeit akkreditierten Reisebüros und Reiseveranstalter sind möglichst weit zu verbreiten (auf Anschlagtafeln in den Konsulaten, in Broschüren, auf Websites usw.).
   Die diplomatischen Missionen und die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten erteilen im Einzelfall Auskunft über mögliche Erleichterungen bei der Ausstellung von Kurzaufenthaltsvisa nach dem Schengen-Besitzstand.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ZUR ÜBERPRÜFUNG DER VISUMPFLICHT FÜR INHABER VON DIENSTPÄSSEN
   Da die Befreiung der Inhaber von Dienstpässen von der Visumpflicht aufgrund von bilateralen Abkommen oder Vereinbarungen zwischen einzelnen Mitgliedstaaten und Bosnien und Herzegowina, die vor dem 1. Januar 2007 unterzeichnet wurden, nur fünf Jahre ab dem Inkrafttreten dieses Abkommens gültig bleibt, unbeschadet des Rechts der betreffenden Mitgliedstaaten oder von Bosnien und Herzegowina, diese bilateralen Abkommen während dieses Fünfjahreszeitraums zu kündigen oder auszusetzen, wird die Europäische Gemeinschaft die Situation der Inhaber von Dienstpässen spätestens vier Jahre nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens im Hinblick auf eine etwaige diesbezügliche Änderung des Abkommens gemäß dem Verfahren des Artikels 14 Absatz 4 erneut prüfen.
   ERKLÄRUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ÜBER ERLEICHTERUNGEN FÜR FAMILIENANGEHÖRIGE UND BONA-FIDE-ANTRAGSTELLER
   Die Europäische Gemeinschaft nimmt Kenntnis von dem Vorschlag von Bosnien und Herzegowina, den Begriff „enge Verwandte“, die in den Genuss der Visaerleichterungen kommen sollen, weiter zu fassen, sowie von der Bedeutung, die Bosnien und Herzegowina Reiseerleichterungen für diese Personengruppe beimisst.
   Im Hinblick auf Reiseerleichterungen für einen erweiterten Kreis von Personen, die mit Staatsangehörigen von Bosnien und Herzegowina mit rechtmäßigem Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats verwandt sind (insbesondere Geschwister und deren Kinder), fordert die Europäische Gemeinschaft die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, die bestehenden Möglichkeiten des gemeinschaftlichen Besitzstandes zur Erleichterung der Erteilung von Visa an diese Personengruppe uneingeschränkt zu nutzen, insbesondere durch Vereinfachung des von den Antragstellern zu erbringenden schriftlichen Nachweises, durch Befreiung von den Bearbeitungsgebühren und gegebenenfalls durch Ausstellung von Mehrfachvisa.
   Außerdem fordert die Europäische Gemeinschaft die konsularischen Vertretungen der Mitgliedstaaten auf, diese Möglichkeiten zur Erleichterung der Erteilung von Visa an Bona-Fide-Antragsteller zu nutzen.


title: 2011/444/EU: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2006/491/EG, Euratom

text:
               22.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 191/21

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, sowie zur Aufhebung des Beschlusses 2006/491/EG, Euratom
   (2011/444/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 2 des Statuts und Artikel 6 der Bedingungen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 240 Absatz 2 Unterabsatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union untersteht das Generalsekretariat des Rates einem Generalsekretär.

               (2)

               Es empfiehlt es sich, einen neuen Beschluss zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, zu erlassen und den Beschluss 1999/692/EG, Euratom (2) aufzuheben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Befugnisse, die der Anstellungsbehörde durch das Statut der Beamten und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist, durch die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten übertragen sind, werden hinsichtlich des Generalsekretariats des Rates wie folgt ausgeübt:

               a)

               durch den Rat gegenüber dem Generalsekretär;

               b)

               durch den Rat auf Vorschlag des Generalsekretärs zur Anwendung der Artikel 1a, 30, 34, 41, 49, 50 und 51 des Statuts gegenüber den Generaldirektoren;

               c)

               durch den Generalsekretär in den übrigen Fällen.
               Der Generalsekretär kann seine Befugnisse dem Generaldirektor der Verwaltung ganz oder teilweise übertragen, soweit es sich um die Anwendung der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten sowie um die Anwendung des Statuts auf die Beamten der Funktionsgruppe AST handelt; hiervon sind die Befugnisse für die Ernennung der Beamten und deren endgültiges Ausscheiden aus dem Dienst sowie für die Einstellung der sonstigen Bediensteten ausgenommen.

         Artikel 2
   Der Beschluss 2006/491/EG, Euratom wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 27. Juni 2006 zur Bestimmung der Anstellungsbehörde für das Generalsekretariat des Rates und der Stelle, die zum Abschluss der Dienstverträge ermächtigt ist (ABl. L 194 vom 14.7.2006, S. 29).


title: Beschluß zur Genehmigung der durch den Entwicklungsfonds zu finanzierenden besonderen Hilfsvorhaben für Madagaskar

text:
17 . 8 . 59              AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                      865/59
                                                                 Aufteilung
                                                                       ! Wirtschaftliche Investitionen
                                          Soziale Einrichtungen          von allgemeinem Interesse
             Haushalts
                           Gesamtmittel     gemäß Artikel 3 a          i gemäß Artikel 3 b des Ab
               jahre                         des     Abkommens         ! kommens , einschließlich der
                                                                       !   Vorhaben von sozialem
                                                                       j            Interesse
                                        Min. 25 °/ O       Max. 30 o/o   Min.  70 °/o       Max.   75 %
                 1958        58,125        14,531           17,438          40,687            43,594
                 1959        72,656        18,164           21,797          50,859            54,492
                 1960        95,906        23,976           28,772          67,134            71,930
                                                     Artikel 2
                Für die sozialen Investitionsvorhaben nach Artikel 3 a des Abkommens
            für die Haushaltsjahre 1958 bis 1960 werden für die Haushaltsjahre 1961 bis
            1962 Bindungsermächtigungen bis zu einem Höchstbetrag von 19,617 Millionen
            Rechnungseinheiten für 1961 und 33,567 Millionen Rechnungseinheiten für 1962
            gewährt.
                                                     Artikel 3
                 Für die wirtschaftlichen Investitionsvorhaben für die Haushaltsjahre 1958
            bis 1960 gewährt der Rat für die Jahre 1961 bis 1962 Bindungsermächtigungen
            durch die Genehmigung der Vorhaben gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Durch
            führungsabkommens.
                 Geschehen zu Brüssel am 25 . Juli 1959 .
                                                                         Im Namen des Rates
                                                                             Der Präsident
                                                                                PELLA
                                                 BESCHLUSS
                         zur Genehmigung der durch den Entwicklungstands zu
                        finanzierenden besonderen Hilfsvorhaben für Madagaskar
             DER RAT,
                  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschafts
             gemeinschaft, insbesondere auf seine Artikel 131 und 132 ,
                  gestützt auf das Durchführungsabkommen über die Assozüerung der über
             seeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft, insbesondere auf
             seinen Artikel 5,
                  gestützt auf den Beschluß des Rates über eine Abweichung von gewissen
             Vorschriften der Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der Einzelheiten für die
             Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushalts
             regelung und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die über
             seeischen Länder und Hoheitsgebiete,
                  gestützt auf die von der Kommission vorgelegten Finanzierungsvorhaben,
 ---pagebreak--- 866/59               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                          17 . 8 . 59
       BESCHLIESST :
                                         Einziger Artikel
            Die nachstehend aufgeführten besonderen Hilfsvorhaben für Madagaskar
        sind genehmigt :
        a) vorläufige Instandsetzung der Straßen,
           die durch die Zyklone zerstört wurden .       . 1 620 417 Rechnungseimheiten
        b) vorläufige Instandsetzung der Schienenwege,
           die durch die Zyklone zerstört wurden ...       1 215 313 Rechnungseinheiten
                                               Insgesamt : 2 835 730 Rechnungseinheiten
            Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1959 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                         PELLA
                                        ENTSCHEIDUNG
             über eine Abweichung von gewissen Vorschriften der Verordnung
             Nr. 5 zur Festlegung der Einzelheiten für die Anforderung und
             Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung
             und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die über
                              seeischen Länder und Hoheitsgebiete
       DER RAT,
            gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der Einzelheiten für die
       Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushalts
        regelung und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die über
       seeischen Länder und Hoheitsgebiete, insbesondere auf ihren Artikel 26 Absatz 2,
            gestützt auf die durch den Entwicklungsfonds zu finanzierenden besonderen
       Hilfsvorhaben für Madagaskar,
            gestützt auf den Vorschlag der Kommission,
       ENTSCHEIDET :
                                        Einziger Artikel
            Das Finanzierungsabkommen über die besonderen Hilfsvorhaben für
       Madagaskar kann unbeschadet des Vertrages, insbesondere seines Artikels 132
       Absatz (4), und des Durchführungsabkommens über die Assoziierung der über
       seeischen Länder und Hoheitsgebiete mit der Gemeinschaft, insbesondere seines
       Artikels 5 Absatz (4), von den Vorschriften der Artikel 7 und 20 der Verordnung
       Nr. 5 zur Festlegung der Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung
       der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die Verwaltung der
       Mittel des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
       abweichen.
            Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1959 .
                                                                  Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                          PELLA


title: Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Claudio Fava #Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Claudio Fava (2007/2155(IMM))

text:
               6.8.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 184/110

         Dienstag, 19. Februar 2008Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Claudio Fava

      P6_TA(2008)0047

   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Februar 2008 über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Claudio Fava (2007/2155(IMM))
   2009/C 184 E/19

      Das Europäische Parlament,
   befasst mit einem von Claudio Fava am 29. Mai 2007 übermittelten und am 6. Juni 2007 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem beim Zivilgericht von Marsala gegen ihn anhängigen Zivilverfahren,
   nach Anhörung von Claudio Fava gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,
   gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,
   in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 (1),
   gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0007/2008),

               1.

               beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Claudio Fava zu schützen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der italienischen Republik zu übermitteln.

      (1)  Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere, Slg. 1986, S. 2391.


title: Entscheidung der Kommission vom 18. Januar 1974 betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1/64 der Hohen Behörde über eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die Gemeinschaft (achtundfünfzigste Ausnahmeentscheidung)

text:
8 . 11 . 74                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 300/29
                                                               II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                  KOMMISSION
                                        ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
                                                    vom 18 . Januar 1974
              betreffend Ausnahmen von der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde über
              eine Erhöhung des Außenschutzes gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen
                                                    in die Gemeinschaft
                                          (achtundfünfzigste Ausnahmeentscheidung)
                                                        (74/ 535/ EGKS)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN                                     ren einer bestimmten Ware aus einem einzigen Ent
GEMEINSCHAFTEN —                                                    wicklungsland in der Regel 50 v.H. des für diese Ware
                                                                    festgesetzten Plafonds nicht überschreiten .
auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europä
ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbeson                 Nach diesem Angebot berechnen sich die Jahrespla
dere der Artikel 2 bis 5, 8 , 71 und 74,                            fonds normalerweise auf Grund der Summe des Wer
                                                                    tes der cif-Einfuhren im Jahre 1971 aus den durch die
auf Grund der Empfehlung der Hohen Behörde Nr.                      ses Sytem begünstigten Ländern — mit Ausnahme
 1 /64 vom 15 . Januar 1964 an die Regierungen der Mit             jener Länder, die bereits im Genuß von den Gemein
gliedstaaten über eine Erhöhung des Außenschutzes                   schaften gewährter Zollpräferenzregelungen sind —,
gegenüber Einfuhren von Stahlerzeugnissen in die                    zuzüglich 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhren aus den
Gemeinschaft ( ! ), insbesondere ihres Artikels 3,                  übrigen Ländern sowie den Ländern, die bereits im
                                                                    Genuß dieser Regelung sind.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                    Die Europäischen Gemeinschaften haben beschlossen,
Die Europäischen Gemeinschaften haben im Rahmen
                                                                    diese Zollpräferenzen ab 1 . Juli 1971. anzuwenden .
der UNCTAD ein Angebot über die Gewährung von
Zollpräferenzen für Halbfertigwaren und Fertigwaren
aus Entwicklungsländern hinterlegt. Die in diesem                   Sie wurden ab 1 . Juli 1971 und bis zum 31 . Dezember
Angebot vorgesehene Präferenzbehandlung erstreckt                    1973 unter den oben angegebenen Bedingungen ange
sich in der Regel auf alle unter Kapitel 25 bis 99 des              wandt, und es ist angebracht, sie auch für das Jahr
                                                                     1974 anzuwenden .
 Brüsseler Zolltarifschemas fallenden gewerblichen Fer
tig- und Halbfertigwaren mit Ursprung in Entwick
lungsländern . Die Präferenz besteht in der Zollfrei               Dieses Zollpräferenzangebot umfaßt einige Stahl
 heit. Die präferentiellen Einfuhren erfolgen bis zu be            erzeugnisse, die unter den Vertrag über die Gründung
stimmten wertmäßig ausgedrückten Plafonds, die für                  der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl
jede Ware unter Zugrundelegung einheitlicher für alle               und unter die Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Be
Waren geltender Kriterien berechnet werden . Um die                 hörde vom 15. Januar 1964 fallen .
 Präferenzbehandlung des oder der wettbewerbsfähig
sten Entwicklungsländer zu begrenzen und den weni                  Die Ziele der mit diesem Angebot verfolgten Handels
ger wettbewerbsfähigen Ländern einen substantiellen                 politik rechfertigen eine Befreiung von den Verpflich
Anteil vorzubehalten , sollen die präferentiellen Einfuh           tigungen aus Artikel 1 der vorgenannten Empfehlung,
                                                                    um die zollfreie Einfuhr von Stahlerzeugnissen aus
(M ABl . Nr. 8 vom 22 . 1 . 1964, S. 99 / 64.                       den betreffenden Drittländern in den Grenzen der in
 ---pagebreak---  Nr. L 300/30                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              8 . 11 . 74
 Artikel 1 der vorliegenden Entscheidung definierten                          Es erscheint für diesen Zeitraum nochmals möglich,
 Kontingente und Plafonds zu ermöglichen .                                    eine einzige Aufteilung der Einfuhrmöglichkeiten den
 Zu diesem Zweck müssen die von den Gemeinschaf
                                                                              Mitgliedstaaten vorzusehen .
 ten angebotenen Einfuhrmöglichkeiten so auf die Mit                         Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind zu den in
 gliedstaaten aufgeteilt werden, daß allen Importeuren                        dieser Entscheidung vorgesehenen Ausnahmen gehört
 der Gemeinschaft gleicher und ständiger Zugang gesi                         worden —
 chert wird und daß die ununterbrochene Anwendung
 der vorgehenen Präferenzzölle auf alle entsprechenden
 Einfuhren in allen Mitgliedstaaten bis zur Ausschöp                         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN :
 fung dieser Einfuhrmöglichkeiten gewährleistet ist.
 Die für die Berechnung der Aufteilung, nebst Reserve,                                                Artikel 1
 erforderlichen Fristen sind mit der erforderlichen Kon
 tinuität bei der Anwendung der in Frage stehenden                            Abweichend von den Verpflichtungen aus Artikel 1
 Zollpräferenzen nicht vereinbar.                                             der Empfehlung Nr. 1 /64 der Hohen Behörde vom
                                                                              15 . Januar 1964 werden die Mitgliedstaaten ermäch
 Es empfiehlt sich unter diesen Umständen in diesem                           tigt, im gegenseitigen Einvernehmen die Maßnahmen
 Stadium , nochmals den pauschalen Verteilungsschlüs                         zu treffen , die erforderlich sind, um sie bei der Ein
 sel für die Einfuhrmöglichkeiten der Mitgliedstaaten                         fuhr der nachstehend aufgeführten Stahlerzeugnisse
 anzuwenden, der in diesem Zeitpunkt für die Erzeug                          mit Ursprung in den in Anhang A aufgeführten Län
 nisse des EWG-Vertrags festgehalten wurde .                                  dern und Gebieten anzuwenden :
                                       1 . Zollkontingente zum Nullsatz für folgende Erzeugnisse
   Nummer des                                                                                Den Mitgliedstaaten
  Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung                                        zugeteiltes Kontingent
    Zolltarifs                                                                                ( in RE )
73.08              Warmbreitband aus Stahl , in Rollen                                                     Deutschland              3 066   250
                                                                                Benelux                  1 170   750
                                                                                Frankreich               2  118  500
                                                                                Italien                  1 672   000
                                                                                Dänemark                   557 500
                                                                                Irland                      111 500
                                                                                Großbritannien           2 453 000
73.10              Stabstahl , warm gewalzt, warm stranggepreßt oder geschmiedet                           Deutschland              1 809   775
                   ( einschließlich Walzdraht ) ; Stabstahl , kalt hergestellt oder kalt                   Benelux                    691   005
                   fertiggestellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für den Bergbau :                            Frankreich               1 250   390
                                                                                Italien                    987   150
                   A. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt                                         Dänemark                   329   050
                                                                                Irland                       65  810
                   D. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert, über                       Großbritannien           1 447   820
                        zogen ) :
                        I. nur plattiert :
                            a ) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
73.11              Profile aus Stahl , warm gewalzt , warm stranggepreßt, geschmiedet ,                    Deutschland                899   250
                  kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwandstahl , auch                        Benelux                    343   350
                  gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt :                               Frankreich                 621   300
                                                                                Italien                    49 ': 500
                  A. Profile :                                                                             Danemark                   i il  vi !
                                                                                Irland                       32  700
                          I. nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt                                  Gro lib ri ta uni en       7i°   400
                        IV. plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung ( z.B. poliert ,
                              überzogen ; :
                              a ) nur plattiert :
                                  1 , w;..;.·     a.· ·. oUti 'A ann straii^gcprelst
                  B. Spun Jwandstahi
 ---pagebreak--- 8. 11 . 74                                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 300/31
  Nummer des                                                                                Den Mitgliedstaaten
 Gemeinsamen                                          Warenbezeichnung                                  zugeteiltes Kontingent
    Zolltarifs                                                                                (in RE )
73.13              Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt :                                      Deutschland           5 215 925
                                                                                Benelux                1 991 535
                    A. Elektrobleche                                                              Frankreich             3 603 730
                                                                                Italien                2 845 050
                   B. andere Bleche :                                                             Dänemark                 948 350
                                                                                Irland                   189 670
                          I. nur warm gewalzt                                                     Großbritannien         4 172 740
                         II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                              b) von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm
                              c) von 1 mm oder weniger
                        III. nur glänzend gemacht, poliert oder hochglanzpoliert
                       IV. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbei
                              tung :
                              b ) verzinnt
                              c ) verzinkt oder verbleit
                              d) andere (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, ver
                                  nickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt)
                        V. anders bearbeitet :
                              a) nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten :
                                  2 . andere
               Die Einfuhren aus Ländern und Gebietein, denen von den neun Mitgliedstaaten der
               EGKS· 'bereits Präferanzregelungen gewährt wenden, sind auf ¡die oibenstehenden Zoll
               kontingente nicht anzurechnen .
                                                   2. Nullsätze für folgende Erzeugnisse
                    Nummer des
                    Gemeinsamen                                            Warenbezeichnung
                      Zolltarifs
                  73.07                      Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen und Platinen aus Stahl ;
                                             Stahl nur vorgeschmiedet oder gehämmert ( Schmiedehalbzeug) :
                                             A. Vorblöcke (Blooms) und Knüppel :
                                                I. gewalzt
                                             B. Brammen und Platinen :
                                                I. gewalzt
                  73.09                      Breitflachstahl
                  73.12                      Bandstahl, warm oder kalt gewalzt :
                                             A. nur warm gewalzt
                                             B. nur kalt gewalzt :
                                                 I. in Rollen, zum Herstellen von Weißband
 ---pagebreak--- Nr. L 300/32                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                8. 11 . 74
               Nummer des
               Gemeinsamen                                    Warenbezeichnung
                 Zolltarifs
             73.12          C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
             (Fortsetzung)
                               III . verzinnt :
                                     a ) Weißband
                                V. anderer (z.B. verkupfert, künstlich oxydiert, lackiert, ver
                                     nickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt) :
                                     a ) nur plattiert :
                                         1 . warm gewalzt
             73.15          Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl in den in den Tarif
                            nummern 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :
                            A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                                  I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Bram
                                      men , Platinen :
                                      b ) andere :
                                          2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
                                III. Warmbreitband in Rollen                                 ^
                                IV. Breitflachstahl
                                 V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe
                                      für den Bergbau) und Profile :
                                      b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                      d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert,
                                          überzogen) :
                                          1 . nur plattiert :
                                              aa) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                                VI . Bandstahl :
                                      a) nur warm gewalzt
                                      c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbear
                                          beitung :
                                          1 . nur plattiert :
                                              aa) nur warm gewalzt
                               VII . Bleche :
                                      a) nur warm gewalzt
                                      b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                          2. von weniger als 3 mm
                                      c) plattiert, überzogen, poliert oder mit anderer Oberflä
                                          chenbearbeitung
                                      d) anders bearbeitet :
                                          1 . nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnit
                                              ten
                            B. legierter Stahl :
                                  I. Rohblöcke (Ingots), Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen ,
                                      Platinen :
                                      b ) andere :
                                          2. Vorblöcke (Blooms), Knüppel, Brammen, Platinen
 ---pagebreak--- 11 . 74                Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 300/33
          Nummer des
          Gemeinsamen                                      Warenbezeichnung
            Zolltarifs
        73.15               III . Warmbreitband in Rollen
        (Fortsetzung)
                            IV. Breitflachstahl
                             V. Stabstahl (einschließlich Walzdraht und Hohlbohrerstäbe
                                  für den Bergbau ) und Profile :
                                  b) nur warm gewalzt oder nur warm stranggepreßt
                                   d) plattiert oder mit Oberflächenbearbeitung (z.B. poliert,
                                       überzogen ) :
                                       1 . nur plattiert :
                                            aa ) warm gewalzt oder warm stranggepreßt
                             VI . Bandstahl :
                                   a) nur warm gewalzt
                                   c) plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbear
                                       beitung :
                                       1 . nur plattiert :
                                            aa ) warm gewalzt
                            VII . Bleche :
                                   a ) Elektrobleche
                                   b ) andere Bleche :
                                        1 . nur warm gewalzt
                                       2 . nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                            bb ) von weniger als 3 mm
                                        3 . plattiert, überzogen , poliert oder mit anderer Ober
                                             flächenbearbeitung
                                        4 . anders bearbeitet :
                                             aa) nur anders als quadratisch oder rechteckig zuge
                                                 schnitten
         73.16          Überbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen , Leit
                        schienen, Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zun
                        genverbindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen,
                        Schienenstiihle und Winkel, Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spur
                        platten und Spurstangen und anderes, speziell für das Verlegen,
                        Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Mate
                        rial :
                        A. Schienen :
                             II . andere
                        B. Leitschienen
                        C. Bahnschwellen
                        D. Laschen und Unterlagsplatten :
                             I. gewalzt
 ---pagebreak--- Nr. L 300/34                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             8 . 11 . 74
Haben die Einfuhren der Erzeugnisse mit Ursprung                                     Artikel 3
in den begünstigten Ländern und Gebieten für die ge
samte Gemeinschaft den nachstehend definierten Pla          Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission re
fond erreicht, so können die Mitgliedstaaten im gegen       gelmäßig über die im Rahmen der Zollkontingente
seitigen Einvernehmen die Erhebung von Zöllen für            und der Plafonds des Artikels 1 tatsächlich getätigten
                                                             Einfuhren .
die gesamte Gemeinschaft wiederaufnehmen .
                                                             Sie unterrichten die Kommission und die anderen Mit
Der Plafond entspricht der Summe, die sich für jede
einzelne Warengruppe ergibt einerseits aus der Addi         gliedstaaten unverzüglich ,
tion — in Rechnungseinheiten — des Wertes der im             — wenn die Einfuhr eines Erzeugnisses den Höchst
Jahre 1971 in der Gemeinschaft getätigten cif-Einfuh             betrag eines Kontingents oder der Plafonds er
ren dieser Waren aus den genannten Ländern und                    reicht hat, die in Artikel 1 vorgesehen sind ;
Gebieten — mit Ausnahme jener, die bereits im Ge
                                                             — wenn die Einfuhr der Erzeugnisse mit Ursprung in
nuß von von den sechs Mitgliedstaaten der EGKS ge
                                                                  einem der begünstigten Länder oder Gebiete den
währten Zollpräferenzregelungen sind —, zuzüglich                 in Artikel 2 vorgesehenen Prozentsatz des Höchst
andererseits 5 v.H. des Wertes der cif-Einfuhrenanga
                                                                  betrags eines Kontingents oder der Plafonds er
ben für 1971 aus den übrigen Ländern sowie denjeni               reicht hat, die in Artikel 1 vorgesehen sind .
gen Ländern und Gebieten , die bereits im Genuß die
ser Regelungen sind.                                                                 Artikel 4
Einfuhren, die auf Grund solcher Regelungen bereits
zollfrei sind , sind auf diesen Plafond nicht anzurech      ( 1 ) Diese Entscheidung wird den Regierungen der
nen .
                                                             Mitgliedstaaten zugestellt und im Amtsblatt der Euro
                                                             päischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt für
                         Artikel 2
                                                             jede Regierung mit der Zustellung in Kraft.
                                                             (2)     Diese Entscheidung gilt bis zum 31 . Dezember
Die Mitgliedstaaten sorgen im Benehmen mit der                1974 .
Kommission dafür, daß die im Rahmen der in Artikel
 1 vorgesehenen Zollpräferenzen zulässige gesamte Ein
fuhr in die Gemeinschaft für jedes Land und Gebiet           Brüssel, den 18 . Januar 1974
auf einen Anteil der für die gesamte Gemeinschaft
eröffneten Einfuhrmöglichkeiten begrenzt sind.                                         Für die Kommission
Dieser Anteil wird auf 50 v.H. für alle Erzeugnisse mit                                    Der Präsident
Ausnahme der Erzeugnisse der Tarifnummer 73.13
festgesetzt, für welche dieser Anteil 30 v.H. beträgt.                                 Francois-Xavier ORTOLI
 ---pagebreak--- 8 . 11 . 74                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 300/35
                                                  ANHANG A
            Liste der Entwicklungsländer und -gebiete , denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt wer
                                                        den
                                            UNABHÄNGIGE LÄNDER
            Afghanistan                                                  Madagaskar
            Algerien                                                     Malaysia
            Äquatorialguinea                                             Malawi
            Arabische Republik Ägypten                                   Malediven
            Argentinien                                                  Mali
            Äthiopien                                                    Marokko
            Bahama-Inseln                                                Mauretanien
            Bahrain                                                      Mauritius
            Bangladesch                                                  Mexiko
            Barbados                                                     Nauru
            Bhutan                                                       Nepal
            Bolivien                                                     Nicaragua
            Botswana                                                     Niger
            Brasilien                                                    Nigeria
            Burma                                                        Obervolta             '
            Burundi                                                      Oman
            Chile                                                        Pakistan
            Costa Rica                                                   Panama
            Dahome                                                       Paraguay
            Dominikanische Republik                                      Peru
            Ekuador                                                      Philippinen
            Elfenbeinküste                                               Ruanda
            El Salvador                                                  Sambia
            Fidschi                                                      Saudi-Arabien
            Gabun                                                        Senegal
            Gambia                                                       Sierra Leone
            Ghana                                                        Singapur
            Guatemala                                                    Somalia
            Guyana                                                       Sri Lanka
            Guinea                                                       Sudan
            Haiti                                                        Swasiland
            Honduras                                                     Syrien
            Indien                                                       Tansania
            Indonesien                                                   Thailand
            Irak                                                         Togo
            Iran                                                         Tonga
            Jamaika                                                      Trinidad und Tobago
            Jemen , Arabische Republik                                   Tschad
            Jemen , Demokratische Volksrepublik                          Tunesien
            Jordanien                                                    Uganda
            Jugoslawien                                                  Uruguay
            Kamerun                                                      Venezuela
            Katar                                                        Vereinigte Arabische Emirate
            Kenia                                                           Abu Dhabi
            Khmer-Republik                                                  Dubai
            Kolumbien                                                       Ras al Khaimah
            Kongo (Volksrepublik)                                           Fijaira
            Korea (Süd -)                                                   Adschman
            Kuba                                                            Schardscha
            Kuwait                                                          Umm al Kaiwain
            Laos                                                         Vietnam (Süd -)
            Lesotho                                                      Westsamoa
            Libanon                                                      Zaire
            Liberia                                                      Zentralafrikanische Republik
 ---pagebreak--- Nr. L 300/36                                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                         8 . 11 . 74
                                                                 LÄNDER UND GEBIETE,
           die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwal
           tet werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der
                                 Gemeinschaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
           Afar- und Issa-Territorium
           Angola (einschließlich Cabinda)
           Australisches Antarktisgebiet
            Belize
            Bermuda
            Britisches Antarktisgebiet
            Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Des-Roches-Inseln, Tschagos-In
            seln)
            Britisch-Ozeanien (')
            Brunei
            Corn and Swan Islands
            Falklandinseln und Nebengebiete
            Französische Süd - und Antarktis-Gebiete
            Französisch-Polynesien
            Gibraltar
            Heard and McDonald Island
            Hongkong
            Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
            Kaiman-Inseln und Nebengebiete
            Kapverdische Inseln
            Kokosinseln (Keeling)
            Komoren
            Leeward-Inseln (2 )
            Macau
            Mosambik
            Neukaledonien und Nebengebiete
            Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln , Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
            Ross)
            Niederländische Antillen
            Norfolk Island
            Papua-Neuguinea
            Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3 )
            Portugiesisch-Guinea
            Portugiesisch-Timor
            Principe and Sào Tome
            Saint-Pierre und Miquelon
            Seychellen (einschließlich Amiranten )
            Sikkim
            Spanische Territorien in Afrika
            St . Helena (einschließlich Ascension , Diego Alvarez oder Gough , Tristan da Cunha)
            Surinam
            Turks - und Caicos-Inseln
            Wallis und Futuna
             Weihnachtsinsel
             Windward-Inseln (4)
             Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und
                                  Gebieten späterer Anpassung.
             (') Gilbert - und Ellice-Inseln , Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebriden , Pitcairn .
             (2 ) Antigua , Montserrat, St . Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninsel .
             ( 3 ) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die
                   Midway-Inseln , Johnston - und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen , Marianen und Marshallinseln .
             (4 ) Dominika , Grenada , Ste Lucia, St . Vincent .