title: Beschluss des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1999/468/EG) ( ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23 . Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG ( ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11 ) (Konsolidierte Fassung)

text:
               21.10.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 255/4

         Dieser Text wurde zu Dokumentationszwecken erstellt und ist für die Organe der Europäischen Union nicht verbindlich

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 28. Juni 1999
   zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (1999/468/EG)
   (ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Beschluss geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11)
   (Konsolidierte Fassung)
   (2006/C 255/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 202 dritter Gedankenstrich,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat der Kommission in den von ihm angenommenen Rechtsakten Befugnisse zur Durchführung der von ihm erlassenen Vorschriften zu übertragen. Er kann für die Ausübung dieser Befugnisse bestimmte Modalitäten festlegen und sich in spezifischen und begründeten Fällen außerdem vorbehalten, Durchführungsbefugnisse selbst auszuüben.

               (2)

               Der Rat erließ den Beschluss 87/373/EWG vom 13. Juli 1987 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse. Mit diesem Beschluss wurde eine begrenzte Zahl an Verfahren für die Ausübung dieser Befugnisse vorgesehen.

               (3)

               In der Erklärung Nr. 31 im Anhang zur Schlussakte der Regierungskonferenz, auf der der Vertrag von Amsterdam angenommen wurde, wird die Kommission aufgefordert, dem Rat einen Vorschlag zur Änderung des Beschlusses 87/373/EWG zu unterbreiten.

               (4)

               Aus Gründen der Klarheit wurde es für zweckmäßiger erachtet, den Beschluss 87/373/EWG nicht zu ändern, sondern vielmehr durch einen neuen Beschluss zu ersetzen und ihn deshalb aufzuheben.

               (5)

               Mit dem vorliegenden Beschluss wird erstens bezweckt, im Interesse einer größeren Kohärenz und Vorhersehbarkeit bei der Wahl des Ausschusstyps Kriterien für die Wahl der Ausschussverfahren aufzustellen, bei denen es sich allerdings mit Ausnahme des Regelungsverfahrens mit Kontrolle um unverbindliche Kriterien handeln soll.

               (6)

               So sollte auf das Verwaltungsverfahren zurückgegriffen werden, wenn es um Verwaltungsmaßnahmen geht, wie beispielsweise Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt. Diese Verwaltungsmaßnahmen sollten von der Kommission nach einem Verfahren getroffen werden, das eine Beschlussfassung innerhalb angemessener Fristen gewährleistet. Erfolgt allerdings bei nicht dringenden Maßnahmen eine Befassung des Rates, so sollte die Kommission im Rahmen ihres Ermessensspielraums die Anwendung der Maßnahmen verschieben.

               (7)

               Auf das Regelungsverfahren sollte zurückgegriffen werden bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, einschließlich Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren und Pflanzen, sowie bei Maßnahmen, mit denen bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen eines Basisrechtsakts angepasst oder aktualisiert werden sollen. Derartige Durchführungsbestimmungen sollten nach einem effizienten Verfahren erlassen werden, bei dem das Initiativrecht der Kommission im Bereich der Rechtsetzung in vollem Umfang gewahrt bleibt.

               (7a)

               Auf das Regelungsverfahren mit Kontrolle sollte bei Maßnahmen von allgemeiner Tragweite zur Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Rechtsakts zurückgegriffen werden, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen. Dieses Verfahren soll es den beiden an der Rechtsetzung beteiligten Organen ermöglichen, vor der Annahme solcher Maßnahmen eine Kontrolle durchzuführen. Die wesentlichen Elemente eines Rechtsakts dürfen nur durch den Gesetzgeber auf der Grundlage des Vertrags geändert werden.

               (8)

               Auf das Beratungsverfahren sollte in all den Fällen zurückgegriffen werden, in denen es als zweckmäßigstes Verfahren angesehen wird. Das Beratungsverfahren wird weiterhin in denjenigen Fällen zur Anwendung gelangen, in denen es bereits jetzt angewandt wird.

               (9)

               Mit diesem Beschluss wird zweitens bezweckt, die Anforderungen für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse zu vereinfachen sowie für eine stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments in denjenigen Fällen zu sorgen, in denen der Basisrechtsakt, mit dem der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen werden, nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags angenommen worden ist. Dazu wurde es als angemessen angesehen, die Zahl der Verfahren zu begrenzen sowie die Verfahren so anzupassen, dass den jeweiligen Befugnissen der beteiligten Organe Rechnung getragen wird und insbesondere eine Berücksichtigung der Auffassungen des Europäischen Parlaments durch die Kommission oder den Rat in den Fällen möglich ist, in denen das Europäische Parlament der Meinung ist, dass ein Entwurf für eine Maßnahme, der einem Ausschuss vorgelegt oder ein Vorschlag, der dem Rat nach dem Regelungsverfahren unterbreitet wurde, über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht.

               (10)

               Mit diesem Beschluss wird drittens bezweckt, die Unterrichtung des Europäischen Parlaments dadurch zu verbessern, dass die Kommission das Europäische Parlament regelmäßig über die Arbeit der Ausschüsse unterrichtet, dass sie dem Europäischen Parlament Unterlagen zur Tätigkeit der Ausschüsse übermittelt und dass sie das Europäische Parlament unterrichtet, wenn sie dem Rat Maßnahmen oder Entwürfe von zu ergreifenden Maßnahmen übermittelt; besondere Beachtung gebührt dabei der Unterrichtung des Europäischen Parlaments über die Arbeit der Ausschüsse im Rahmen des Regelungsverfahrens mit Kontrolle, damit gewährleistet ist, dass das Europäische Parlament seine Entscheidung innerhalb der vorgesehenen Frist treffen kann.

               (11)

               Mit diesem Beschluss wird viertens bezweckt, die Unterrichtung der Öffentlichkeit über die Ausschussverfahren zu verbessern und deshalb dafür zu sorgen, dass die für die Kommission geltenden Grundsätze und Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten auch auf Ausschüsse Anwendung finden, dass eine Liste aller Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung ihrer Durchführungsbefugnisse unterstützen, erstellt und ein Jahresbericht über die Arbeit der Ausschüsse veröffentlicht wird und dass sämtliche Verweise auf mit den Ausschüssen in Zusammenhang stehende Dokumente, die dem Europäischen Parlament übermittelt worden sind, in einem Verzeichnis öffentlich zugänglich gemacht werden.

               (12)

               Dieser Beschluss findet keine Anwendung auf die besonderen Ausschussverfahren im Rahmen der Durchführung der gemeinsamen Handelspolitik und der in den Verträgen niedergelegten Wettbewerbsvorschriften, die derzeit nicht auf den Beschluss 87/373/EWG gestützt sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Außer in spezifischen und begründeten Fällen, in denen der Basisrechtsakt dem Rat die unmittelbare Ausübung von Durchführungsbefugnissen vorbehält, werden diese der Kommission entsprechend den einschlägigen Bestimmungen des Basisrechtsakts übertragen. In diesen Bestimmungen werden die Hauptbestandteile der so übertragenen Befugnisse festgelegt.
   Sieht der Basisrechtsakt für die Annahme von Durchführungsmaßnahmen bestimmte Verfahrensmodalitäten vor, so müssen diese Modalitäten im Einklang mit den in den Artikeln 3, 4, 5, 5a und 6 aufgeführten Verfahren stehen.
   Artikel 2
   (1)   Unbeschadet des Absatzes 2 werden bei der Wahl der Verfahrensmodalitäten für die Annahme der Durchführungsmaßnahmen folgende Kriterien zugrunde gelegt:

               a)

               Verwaltungsmaßnahmen wie etwa Maßnahmen zur Umsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik oder der gemeinsamen Fischereipolitik oder zur Durchführung von Programmen mit erheblichen Auswirkungen auf den Haushalt sollten nach dem Verwaltungsverfahren erlassen werden.

               b)

               Maßnahmen von allgemeiner Tragweite, mit denen wesentliche Bestimmungen von Basisrechtsakten angewandt werden sollen, wie Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit oder Sicherheit von Menschen, Tieren oder Pflanzen sollten nach dem Regelungsverfahren erlassen werden.
               Ist in einem Basisrechtsakt vorgesehen, dass bestimmte nicht wesentliche Bestimmungen des Rechtsakts im Wege von Durchführungsverfahren angepasst oder aktualisiert werden können, so sollten diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren erlassen werden.

               c)

               Unbeschadet der Buchstaben a und b wird das Beratungsverfahren in allen Fällen angewandt, in denen es als zweckmäßigstes Verfahren angesehen wird.

         (2)   Ist in einem nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakt vorgesehen, dass Maßnahmen von allgemeiner Tragweite angenommen werden, die eine Änderung von nicht wesentlichen Bestimmungen dieses Rechtsakts bewirken, einschließlich durch Streichung einiger dieser Bestimmungen oder Hinzufügung neuer nicht wesentlicher Bestimmungen, so werden diese Maßnahmen nach dem Regelungsverfahren mit Kontrolle erlassen.
   Artikel 3
   Beratungsverfahren
   (1)   Die Kommission wird von einem beratenden Ausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
   (2)   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt — gegebenenfalls aufgrund einer Abstimmung — seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.
   (3)   Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, dass sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.
   (4)   Die Kommission berücksichtigt soweit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuss darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.
   Artikel 4
   Verwaltungsverfahren
   (1)   Die Kommission wird von einem Verwaltungsausschuss unterstützt, der sich aus den Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
   (2)   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absätze 2 und 4 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
   (3)   Die Kommission erlässt unbeschadet des Artikels 8 Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen diese Maßnahmen jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden sie sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall kann die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um einen Zeitraum verschieben, der in jedem Basisrechtsakt festzulegen ist, keinesfalls aber drei Monate von der Mitteilung an überschreiten darf.
   (4)   Der Rat kann innerhalb des in Absatz 3 genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
   Artikel 5
   Regelungsverfahren
   (1)   Die Kommission wird von einem Regelungsausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
   (2)   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absätze 2 und 4 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
   (3)   Die Kommission erlässt unbeschadet des Artikels 8 die beabsichtigten Maßnahmen, wenn sie mit der Stellungnahme des Ausschusses übereinstimmen.
   (4)   Stimmen die beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein oder liegt keine Stellungnahme vor, so unterbreitet die Kommission dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu treffenden Maßnahmen und unterrichtet das Europäische Parlament.
   (5)   Ist das Europäische Parlament der Auffassung, dass ein Vorschlag, den die Kommission auf der Grundlage eines gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts unterbreitet hat, über die in diesem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht, so unterrichtet es den Rat über seinen Standpunkt.
   (6)   Der Rat kann, gegebenenfalls in Anbetracht eines solchen etwaigen Standpunkts, innerhalb einer Frist, die in jedem Basisrechtsakt festzulegen ist, die keinesfalls aber drei Monate von der Befassung des Rates an überschreiten darf, mit qualifizierter Mehrheit über den Vorschlag befinden.
   Hat sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen den Vorschlag ausgesprochen, so überprüft die Kommission den Vorschlag. Die Kommission kann dem Rat einen geänderten Vorschlag vorlegen, ihren Vorschlag erneut vorlegen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.
   Hat der Rat nach Ablauf dieser Frist weder den vorgeschlagenen Durchführungsrechtsakt erlassen noch sich gegen den Vorschlag für die Durchführungsmaßnahmen ausgesprochen, so wird der vorgeschlagene Durchführungsrechtsakt von der Kommission erlassen.
   Artikel 5a
   Regelungsverfahren mit Kontrolle
   (1)   Die Kommission wird von einem Regelungskontrollausschuss unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.
   (2)   Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Entwurf der zu ergreifenden Maßnahmen. Der Ausschuss gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 205 Absätze 2 und 4 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuss werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.
   (3)   Stehen die von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses im Einklang, so findet folgendes Verfahren Anwendung:

               a)

               Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat unverzüglich den Entwurf von Maßnahmen zur Kontrolle.

               b)

               Der Erlass dieses Entwurfs durch die Kommission kann vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder oder vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt werden, wobei diese Ablehnung darin begründet sein muss, dass der von der Kommission vorgelegte Entwurf von Maßnahmen über die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgeht oder dass dieser Entwurf mit dem Ziel oder dem Inhalt des Basisrechtsakts unvereinbar ist oder gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit verstößt.

               c)

               Spricht sich das Europäische Parlament oder der Rat innerhalb von drei Monaten nach seiner Befassung gegen den Entwurf von Maßnahmen aus, so werden diese nicht von der Kommission erlassen. In diesem Fall kann die Kommission dem Ausschuss einen geänderten Entwurf von Maßnahmen unterbreiten oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.

               d)

               Hat sich nach Ablauf dieser Frist weder das Europäische Parlament noch der Rat gegen den Entwurf von Maßnahmen ausgesprochen, so werden sie von der Kommission erlassen.

         (4)   Stehen die von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen nicht mit der Stellungnahme des Ausschusses im Einklang oder liegt keine Stellungnahme vor, so findet folgendes Verfahren Anwendung:

               a)

               Die Kommission unterbreitet dem Rat unverzüglich einen Vorschlag für die zu ergreifenden Maßnahmen und übermittelt diesen Vorschlag gleichzeitig dem Europäischen Parlament.

               b)

               Der Rat befindet innerhalb von zwei Monaten nach seiner Befassung mit qualifizierter Mehrheit über diesen Vorschlag.

               c)

               Spricht sich der Rat innerhalb dieser Frist mit qualifizierter Mehrheit gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen aus, so werden diese nicht erlassen. In diesem Fall kann die Kommission dem Rat einen geänderten Vorschlag unterbreiten oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.

               d)

               Beabsichtigt der Rat den Erlass der vorgeschlagenen Maßnahmen, so unterbreitet er diese unverzüglich dem Europäischen Parlament. Befindet der Rat nicht innerhalb der genannten Frist von zwei Monaten, so unterbreitet die Kommission dem Europäischen Parlament unverzüglich die Maßnahmen.

               e)

               Der Erlass dieser Maßnahmen kann vom Europäischen Parlament innerhalb einer Frist von vier Monaten ab Übermittlung des Vorschlags gemäß Buchstabe a mit der Mehrheit seiner Mitglieder abgelehnt werden, wobei diese Ablehnung darin begründet sein muss, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen über die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgehen oder dass diese Maßnahmen mit dem Ziel oder dem Inhalt des Basisrechtsakts unvereinbar sind oder gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit verstoßen.

               f)

               Spricht sich das Europäische Parlament innerhalb dieser Frist gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen aus, so werden diese nicht erlassen. In diesem Fall kann die Kommission dem Ausschuss einen geänderten Entwurf von Maßnahmen unterbreiten oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.

               g)

               Hat sich das Europäische Parlament nach Ablauf der genannten Frist nicht gegen die vorgeschlagenen Maßnahmen ausgesprochen, so werden sie je nach Fall vom Rat oder von der Kommission erlassen.

         (5)   Abweichend von den Absätzen 3 und 4 kann ein Basisrechtsakt in wohlbegründeten Ausnahmefällen vorsehen,

               a)

               dass die in Absatz 3 Buchstabe c sowie in Absatz 4 Buchstaben b und e vorgesehenen Fristen um einen weiteren Monat verlängert werden, wenn die Komplexität der Maßnahmen dies rechtfertigt; oder

               b)

               dass die in Absatz 3 Buchstabe c sowie in Absatz 4 Buchstaben b und e vorgesehenen Fristen verkürzt werden, wenn dies aus Gründen der Effizienz erforderlich ist.

         (6)   Ein Basisrechtsakt kann vorsehen, dass in Fällen äußerster Dringlichkeit, in denen die in den Absätzen 3, 4 und 5 vorgesehenen Fristen für das Regelungsverfahren mit Kontrolle nicht eingehalten werden können, folgendes Verfahren Anwendung findet:

               a)

               Stehen die von der Kommission beabsichtigten Maßnahmen mit der Stellungnahme des Ausschusses im Einklang, so erlässt die Kommission diese Maßnahmen, die unmittelbar durchgeführt werden. Sie teilt diese Maßnahmen unverzüglich dem Europäischen Parlament und dem Rat mit.

               b)

               Innerhalb einer Frist von einem Monat ab dieser Mitteilung können die von der Kommission erlassenen Maßnahmen vom Europäischen Parlament mit der Mehrheit seiner Mitglieder oder vom Rat mit qualifizierter Mehrheit abgelehnt werden, wobei diese Ablehnung darin begründet sein muss, dass die Maßnahmen über die im Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgehen oder dass die Maßnahmen mit dem Ziel oder dem Inhalt des Basisrechtsakts unvereinbar sind oder aber gegen die Grundsätze der Subsidiarität oder Verhältnismäßigkeit verstoßen.

               c)

               Im Falle der Ablehnung der Maßnahmen durch das Europäische Parlament oder durch den Rat, hebt die Kommission die Maßnahmen auf. Sie kann die Maßnahmen jedoch vorläufig aufrecht erhalten, wenn dies aus Gründen des Schutzes der Gesundheit, der Sicherheit oder der Umweltschutz gerechtfertigt ist. In diesem Fall legt die Kommission dem Ausschuss unverzüglich einen geänderten Entwurf von Maßnahmen oder einen Vorschlag für einen Rechtsakt auf der Grundlage des Vertrags vor. Die vorläufigen Maßnahmen bleiben in Kraft, bis sie durch einen endgültigen Rechtsakt ersetzt werden.

         Artikel 6
   Verfahren bei Schutzmaßnahmen
   Das folgende Verfahren kann angewandt werden, wenn der Kommission in dem Basisrechtsakt die Befugnis übertragen wird, über Schutzmaßnahmen zu beschließen:

               a)

               Die Kommission teilt dem Rat und den Mitgliedstaaten jeden Beschluss über Schutzmaßnahmen mit. Es kann vorgesehen werden, dass die Kommission die Mitgliedstaaten nach jeweils festzulegenden Modalitäten konsultiert, bevor sie ihren Beschluss fasst.

               b)

               Jeder Mitgliedstaat kann den Rat innerhalb einer Frist, die in dem betreffenden Basisrechtsakt festzulegen ist, mit dem Beschluss der Kommission befassen.

               c)

               Der Rat kann mit qualifizierter Mehrheit innerhalb einer Frist, die in dem betreffenden Basisrechtsakt festzulegen ist, einen anders lautenden Beschluss fassen. Wahlweise kann in dem Basisrechtsakt vorgesehen werden, dass der Rat den Beschluss der Kommission mit qualifizierter Mehrheit bestätigen, ändern oder aufheben kann oder dass der Beschluss der Kommission, wenn der Rat innerhalb der vorgenannten Frist keinen Beschluss gefasst hat, als aufgehoben gilt.

         Artikel 7
   (1)   Jeder Ausschuss gibt sich auf Vorschlag seines Vorsitzenden eine Geschäftsordnung auf der Grundlage von Standardregeln, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.
   Bestehende Ausschüsse passen ihre Geschäftsordnung soweit erforderlich an die Standardregeln an.
   (2)   Die für die Kommission geltenden Grundsätze und Bedingungen für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten gelten auch für die Ausschüsse.
   (3)   Das Europäische Parlament wird von der Kommission regelmäßig über die Arbeiten der Ausschüsse unterrichtet und dies nach Modalitäten, die die Transparenz des Übermittlungssystems und eine Identifizierung der übermittelten Informationen sowie der einzelnen Verfahrensstadien gewährleisten. Zu diesem Zweck erhält es die Tagesordnungen der Sitzungen, die den Ausschüssen vorgelegten Entwürfe für Maßnahmen zur Durchführung der gemäß Artikel 251 des Vertrags erlassenen Rechtsakte sowie die Abstimmungsergebnisse, die Kurzniederschriften über die Sitzungen und die Listen der Behörden und Stellen, denen die Personen angehören, die die Mitgliedstaaten in deren Auftrag vertreten.
   Außerdem wird das Europäische Parlament regelmäßig unterrichtet, wenn die Kommission dem Rat Maßnahmen oder Vorschläge für zu ergreifende Maßnahmen übermittelt.
   (4)   Die Kommission veröffentlicht innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Beschluss wirksam wird, im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften eine Liste der Ausschüsse, die die Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse unterstützen. In dieser Liste wird oder werden in Bezug auf jeden Ausschuss jeweils der oder die Basisrechtsakt(e) angegeben, auf dessen oder deren Grundlage der Ausschuss eingesetzt worden ist. Vom Jahr 2000 an veröffentlicht die Kommission überdies einen Jahresbericht über die Arbeit der Ausschüsse.
   (5)   Die bibliographischen Hinweise der dem Europäischen Parlament gemäß Absatz 3 übermittelten Dokumente werden in einem im Jahr 2001 von der Kommission zu erstellenden Verzeichnis öffentlich zugänglich gemacht.
   Artikel 8
   Erklärt das Europäische Parlament in einer mit Gründen versehenen Entschließung, dass ein Entwurf für Durchführungsmaßnahmen, dessen Annahme beabsichtigt ist und der auf der Grundlage eines nach dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags erlassenen Basisrechtsakts einem Ausschuss vorgelegt wurde, über die in dem Basisrechtsakt vorgesehenen Durchführungsbefugnisse hinausgehen würde, so wird dieser Entwurf erneut von der Kommission geprüft. Die Kommission kann unter Berücksichtigung dieser Entschließung und unter Einhaltung der Fristen des laufenden Verfahrens dem Ausschuss einen neuen Entwurf für Maßnahmen unterbreiten, das Verfahren fortsetzen oder dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Vorschlag auf der Grundlage des Vertrags vorlegen.
   Die Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Ausschuss über die Maßnahmen, die sie aufgrund der Entschließung des Europäischen Parlaments zu treffen beabsichtigt, und über die Gründe für ihr Vorgehen.
   Artikel 9
   Der Beschluss 87/373/EWG wird aufgehoben.
   Artikel 10
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.
   NB:
   Der Leser wird darauf hingewiesen, dass die Erklärungen für das Ratsprotokoll zu diesen beiden Beschlüssen im Amtsblatt C 203 vom 17. Juli 1999, S. 1, sowie im Amtsblatt C 171 vom 22. Juli 2006, S. 21, wiedergegeben sind.
   Eine Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zu dem Beschluss vom 17. Juli 2006 ist im Amtsblatt C 255 vom 21. Oktober 2006, S. 1, enthalten.


Avis juridique important

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31998D0465

98/465/EG: Beschluss des Rates vom 13. Juli 1998 zur Ernennung von dänischen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 205 vom 22/07/1998 S. 0067 - 0067

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Juli 1998 zur Ernennung von dänischen Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (98/465/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß 98/110/EG des Rates vom 26. Januar 1998 (1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Bent Hansen, Herrn Evan Jensen, Frau Helene Lund, Herrn Søren Madsen und Herrn Henning Tellerup sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn Anker Boye, Herrn Poul Erling Christensen, Herrn Ernst Ellgaard, Herrn Kjeld Rasmussen und Frau Vibeke Storm Rasmussen, das dem Rat am 22., 23. und 26. Juni 1998 zur Kenntnis gebracht wurde, Sitze von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,auf Vorschlag der dänischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Ernannt werdena) zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen Herr Lars Abel, Herr Anker Boye, Herr Johannes Flensted-Jensen, Herr Ejgil W. Rasmussen und Frau Vibeke Storm Rasmussenals Nachfolger von Herrn Søren Madsen, Frau Helene Lund, Herrn Bent Hansen, Herrn Evan Jensen bzw. Herrn Henning Tellerup;b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen Herr Søren Eriksen, Herr Kurt Hockerup, Herr Tove Larsen, Frau Helene Lund und Herr Christian Overdal Aagaardals Nachfolger von Herrn Poul Erling Christensen, Herrn Ernst Ellgaard, Herrn Kjeld Rasmussen, Herrn Anker Boye bzw. Frau Vibeke Storm Rasmussenfür deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. SCHÜSSEL(1) ABl. L 28 vom 4. 2. 1998, S. 19.


title: 2012/598/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/281

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/598/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (3), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0122/2012),

               1.

               erteilt dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 9.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

               Agentur für Grundrechte

               2006

               2007

               2008

               2009

               Leistung

               k. A.

                           —

                           Die Agentur sollte sich bemühen, Synergieeffekte mit anderen im Bereich der Menschenrechte tätigen Einrichtungen zu erzielen.

                           —

                           Bei der Leistungsbewertung sollten SMART-Ziele und RACER-Indikatoren zugrunde gelegt werden.

               k. A.

               Haushaltsführung und Finanzmanagement: Vergabeverfahren

                           —

                           Die Agentur hat sich nicht an die Vorschriften für die Darstellung des Haushaltsplans gehalten.

                           —

                           Fragen zur Haushaltsführung.

                           —

                           Durch die veröffentlichte Bewertungsmethode — sie führte zu einer Verringerung der relativen Bedeutung des Preiskriteriums — war der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gefährdet (Warten auf ein neues Bewertungsverfahren).

                           —

                           Nahezu alle Mittel wurden gebunden (13 900 000 EUR von 14 200 000 EUR).

                           —

                           Durch die veröffentlichte Bewertungsmethode — sie führte zu einer Verringerung der relativen Bedeutung des Preiskriteriums — war der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung gefährdet.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur nachdrücklich auf, ihre Haushalts- und Personalplanung zu verbessern, um die mangelnde Abstimmung zwischen ihren Haushalts- und Personalansätzen zu beseitigen.

                           —

                           Das Parlament fordert die Agentur auf, sich verstärkt um eine realistische Bewertung der Angebote zu bemühen.

               Humanressourcen

               k. A.

               k. A.

               k. A.

               k. A.

               Interne Prüfung

               k. A.

               k. A.

                           —

                           Die Agentur ist allen Empfehlungen des Internen Auditdienstes nachgekommen.

                           —

                           Von neun Empfehlungen des IAS wurden vier von der Agentur noch nicht umgesetzt.

          ---documentbreak---

               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/282

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (3), insbesondere auf Artikel 21,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0122/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Agentur nachdrücklich aufgefordert hat, ihre Haushalts- und Personalplanung zu verbessern, um die mangelnde Abstimmung zwischen ihren Haushalts- und Personalansätzen zu beseitigen,

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, sich verstärkt um eine realistische Bewertung der Angebote zu bemühen,

                           —

                           die Agentur aufgefordert hat, Abhilfe in Bezug auf die vier noch nicht umgesetzten Empfehlungen des Internen Auditdienstes (IAS) zu schaffen;

               C.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf insgesamt 20 200 000 EUR belief, was gegenüber 2009 einer Zunahme um 17,44 % entspricht;

               D.

               in der Erwägung, dass der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan der Agentur für 2010 19 100 000 EUR gegenüber 17 000 000 EUR im Jahr 2009 betrug (6), was einen Anstieg um 12,35 % darstellt;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               weist darauf hin, dass sich der ursprüngliche Beitrag der Union zum Haushaltsplan 2010 der Agentur auf 19 100 000 EUR belief; stellt jedoch fest, dass zu diesem Betrag ein rückvergüteter Überschuss von 900 000 EUR hinzukam, womit sich der Beitrag der Union auf insgesamt 20 000 000 EUR erhöht;

               2.

               entnimmt dem Bericht der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement (BHFM), dass im Haushaltsjahr 2010 zwei Berichtigungshaushaltspläne über einen Betrag von 212 010 EUR angenommen wurden; stellt insbesondere fest, dass mit den beiden Berichtigungshaushaltsplänen zwei Ziele verfolgt wurden, nämlich

                           —

                           die Beteiligung Kroatiens an den Arbeiten der Agentur zu berücksichtigen,

                           —

                           dem Umstand Rechnung zu tragen, dass die Agentur von den österreichischen Behörden für den Zeitraum Januar bis Juni 2010 ein Drittel der monatlichen Miete erhalten hat;

               3.

               entnimmt dem BHFM, dass 13 830 000 EUR für Verwaltungsausgaben und 6 170 000 EUR für operative Ausgaben vorgesehen waren; stellt fest, dass dies gegenüber dem endgültigen Haushaltsplan 2009 bei den Verwaltungsausgaben einem Anstieg um 13 % und bei den operativen Ausgaben einem Anstieg um 26 % entspricht;

               4.

               nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass die Verwendungsrate für den Beitrag der Union dem Trend des Vorjahres gefolgt ist und erneut 100 % betrug und dass sich die Ausführungsrate des Haushaltsplans, bezogen auf die Zahlungsermächtigungen, im Jahr 2010 auf 61,65 % gegenüber 60,64 % im Jahr 2009 belief; nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass die Ausführungsrate bei Titel III (operative Ausgaben), bezogen auf die Zahlungsermächtigungen, nur 28,08 % betrug; fordert daher die Agentur auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen und geeignete Maßnahme zu ergreifen, um eine höhere Ausführungsrate bei den Zahlungsermächtigungen, vor allem bei Titel III, zu erzielen;

               5.

               begrüßt die von der Agentur entwickelte IKT-Software für das Projektmanagement (d. h. MATRIX), die ein wirksames computergestütztes Werkzeug für die Erstellung und einheitliche Dokumentation von Projektplänen und für die Durchführung und Verwaltung von Projekten darstellt und im Rahmen der vom IAS im März 2011 durchgeführten Prüfung zur Planung und Überwachung als bewährtes Verfahren und und eine Quelle der Stärke bezeichnet wurde; begrüßt ferner die Initiative der Agentur, MATRIX mit ABAC, dem Haushaltsführungssystem, zu verbinden, um Informationen über den Ausführungsstand bei den Verpflichtungs- und den Zahlungsermächtigungen bereitzustellen;

      Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr und innerhalb des Haushaltsjahres

               6.

               fordert die Agentur nachdrücklich auf, die Planung ihres Haushaltsvollzugs zu verbessern, um den hohen Umfang an Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr — 6 900 000 EUR — zu verringern; stellt insbesondere fest, dass die Agentur dem Rechnungshof zufolge 48 % der für operative Ausgaben vorgesehenen Haushaltsmittel des Jahres (Titel III), d. h. 4 600 000 EUR, im Dezember 2010 gebunden hat; ist der Ansicht, dass eine solche Konzentration der Ausgabentätigkeit auf die letzten Wochen des Jahres die Höhe der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr entscheidend beeinflusst hat und ein klarer Hinweis dafür ist, dass die Haushaltsvollzugsplanung der Agentur verbessert werden muss; nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sie unlängst ein Haushaltsmodul eingeführt hat, das ihr eine jährliche Planung des Volumens ihrer Mittelübertragungen auf das Folgejahr ermöglichen dürfte;

               7.

               nimmt jedoch Kenntnis von der Erklärung der Agentur, dass sie geeignete Maßnahmen ergriffen hat (z. B. Planung zwei Jahre im Voraus), um die Ausführung des Haushaltsplans besser über das Jahr zu verteilen und damit eine Konzentration der Ausgaben auf den letzten Monat zu vermeiden;

               8.

               nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass sich die Verwendungsrate bei den von 2009 automatisch auf 2010 übertragenen Mitteln 2010 auf 94 % belief, was bedeutet, dass 414 633 EUR nicht verwendet wurden;

               9.

               entnimmt dem BHFM, dass der Verwaltungsrat zwei Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 2 791 055 EUR genehmigt hat; nimmt zur Kenntnis, dass diese Mittelübertragungen mit der Zuweisung des bei Titel 1 (Personalausgaben) infolge von Verzögerungen bei Einstellungsverfahren entstandenen Überschusses zusammenhingen;

               10.

               entnimmt dem BHFM, dass der Direktor der Agentur 14 Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 228 111 EUR genehmigt hat; stellt fest, dass diese Mittelübertragungen der Agentur zufolge im Wesentlichen mit Korrekturmaßnahmen zusammenhingen, die zur wirksamen Umsetzung ihres Jahresarbeitsprogramms und bei den Verwaltungsausgaben vorgenommen werden mussten;

               11.

               nimmt mit Sorge Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass 48 % der Mittel für operative Ausgaben im letzten Monat des Jahres 2010 gebunden und infolgedessen in großem Umfang Mittel auf das folgende Haushaltsjahr übertragen werden mussten; unterstützt die Bemühungen der Agentur, künftig eine solche Situation zu vermeiden, indem sie ihre Aktivitäten zwei Jahre im Voraus plant und im Laufe des Jahres Ziele für den Haushaltsvollzug festlegt; fordert die Agentur auf, ihre Haushaltsplanung so vorzunehmen, dass Ad-hoc-Anfragen des Parlaments berücksichtigt werden können; stellt fest, dass fast alle auf das Jahr 2011 übertragenen Mittel verwendet wurden, was für 2010 eine abschließende Ausführungsrate von 98,55 % ergibt;

               12.

               fordert die Agentur auf, die erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die wichtigsten Hindernisse im Zusammenhang mit den Haushaltsausgaben, der Projektfinanzierung, den Einstellungen und rechtlichen und administrativen Zwängen zu ermitteln und auszuräumen, um eine effiziente Haushaltsführung sicherzustellen;

      Humanressourcen

               13.

               entnimmt dem BHFM, dass die Agentur Schwierigkeiten hatte, auf eine Aufforderung zur Interessenbekundung hin Interessenten für eine Tätigkeit als abgeordnete nationale Sachverständige zu finden; nimmt mit Enttäuschung zur Kenntnis, dass zwei erfolgreiche Bewerber ihre Interessenbekundung für eine Abordnung zur Agentur zurückgezogen haben;

               14.

               weist darauf hin, dass sich die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur weiterhin auf ihre Leistungen im gesamten Jahr stützen sollte.

               15.

               nimmt mit Sorge die Verzögerungen beim Abschluss von Einstellungsverfahren zur Kenntnis, wodurch 2010 nur 59 von 72 Stellen besetzt werden konnten; fordert die Agentur auf, alle notwendigen Schritte zu unternehmen, damit es nicht erneut zu einer solchen Situation kommt; nimmt mit Sorge Kenntnis von den Meldungen über Mobbing von Personal und der Klage, die deswegen eingereicht wurde; erwartet von der Agentur, dass sie diesen Vorwürfen angemessen begegnet; fordert die Agentur auf, den Umgang mit Hinweisgebern (whistleblowers) zu klären und dem Parlament einen schriftlichen Bericht über die Anwendung der zum Schutz von Hinweisgebern bestehenden Regelungen vorzulegen;

               16.

               stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof bereits im Verlauf des Entlastungsverfahrens 2009 angemerkt hatte, dass die Agentur ihre Haushalts- und Personalplanung verbessern könnte, insbesondere mit Blick auf die vielen unbesetzten Stellen (21 %) und den großen Umfang an Mittelübertragungen; bekräftigt seine Auffassung, dass die Agentur alle notwendigen Schritte unternehmen sollte, um die Lage zu verbessern;

      Leistung

               17.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur, dass diese einen Kodex für gute Verwaltungspraxis angenommen hat, der zusammen mit dem Statut darauf abzielt, ein ethisches Verhalten zu gewährleisten, Interessenkonflikte zu vermeiden, Betrug zu verhindern und zur Meldung von Unregelmäßigkeiten zu ermutigen; nimmt ferner zur Kenntnis, dass besondere Sensibilisierungsmaßnahmen und Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten (Erklärungen) bei Einstellungsverfahren und Auswahlausschüssen im Bereich der Auftragsvergabe getroffen werden;

               18.

               stellt mit Genugtuung fest, dass die Agentur im Interesse einer weiteren Stärkung dieser internen Kontrolle beabsichtigt, die Anwendung der Vorschriften über die Meldung von Missständen und den Schutz von Hinweisgebern zu verbessern, und dass diese Verbesserung im Laufe des Jahres 2012 erfolgen soll; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu informieren, die in diesem Zusammenhang getroffen und umgesetzt werden;

      Interne Prüfung

               19.

               nimmt zur Kenntnis, dass der IAS eine Folgeprüfung vorgenommen hat, bei der die Umsetzung seiner im Jahr 2010 abgegebenen Empfehlungen untersucht wurde; stellt insbesondere fest, dass alle diese Empfehlungen umgesetzt worden waren;

               20.

               nimmt Kenntnis von dem Hinweis der Agentur, dass der IAS im März 2011 eine Prüfung zur Planung und Überwachung durchgeführt hat und 11 Empfehlungen abgegeben hat, von denen eine als „sehr wichtig“, sieben als „wichtig“ und drei als „wünschenswert“ eingestuft wurden; nimmt Kenntnis von der Erklärung der Agentur, dass der IAS zehn der elf Empfehlungen für umgesetzt hielt und die verbleibende „wichtige“ Empfehlung als noch nicht erledigt ansah;

               21.

               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

               22.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (7) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 9.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 220.

      (6)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 1037.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/117

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/645/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0162/2009),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 10.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 27.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Arzneimittel-Agentur, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0162/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht für 2006 zur Kenntnis genommen hat, wonach bei den Mitteln für Sachausgaben die Ausschöpfungsquote bei den Verpflichtungsermächtigungen unter 60 % lag,

                           —

                           festgestellt hat, dass ein beträchtlicher Betrag von Haushaltsmitteln des Jahres 2006 aufgrund der Art der von der Agentur durchgeführten Projekte auf das Jahr 2007 übertragen wurde,

                           —

                           festgestellt hat, dass der Verwaltungsrat der Agentur im Dezember 2006 den Beschluss gefasst hat, die Gebührenordnung in Absprache mit den zuständigen nationalen Behörden zu überarbeiten,

               1.

               unterstreicht, dass der Haushaltsplan der Agentur sowohl aus dem EU-Haushalt als auch — und zwar überwiegend — mit Gebühren finanziert wird, die von der pharmazeutischen Industrie für Anträge auf Erteilung oder Verlängerung einer Genehmigung zum Inverkehrbringen in der Gemeinschaft gezahlt werden; stellt jedoch fest, dass der allgemeine EG-Beitrag zwischen 2006 und 2007 um 24,48 % zugenommen hat und 24,13 % der Gesamteinnahmen des Jahres 2007 ausmacht; ist sich in diesem Kontext der neu zugewiesenen Aufgaben bewusst, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 1901/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Kinderarzneimittel (7) und aus einer Aufstockung des Mittelansatzes der Haushaltslinie für Arzneimittel für seltene Krankheiten ergeben;

               2.

               begrüßt die Bemühungen der Agentur, mehr wissenschaftliche Beratung in frühen Phasen der Entwicklung neuer Arzneimittel bereitzustellen, sowie die Einführung von Maßnahmen zur Beschleunigung der Bewertung von Arzneimitteln, die von großer Bedeutung für die Volksgesundheit sind, wie auch die Bemühungen, die Entwicklung und Umsetzung von Telematik-Programmen zu beschleunigen;

               3.

               hält die Agentur für eine Quelle wichtiger wissenschaftlicher Beratung, wissenschaftsgestützter Empfehlungen und bewährter Praktiken für die Bewertung und die Beaufsichtigung von Arzneimitteln in Europa; begrüßt die Beiträge der Kommission und der Mitgliedstaaten zur Harmonisierung von Regulierungsstandards auf internationaler Ebene;

               4.

               ermutigt die Agentur, ihr Engagement im Bereich der Arzneimittel für seltene Krankheiten fortzusetzen; spricht sich jedoch gegen den Rückgang des Beitrags bei den Arzneimitteln für seltene Krankheiten aus, der überwiegend auf eine veränderte Politik zur Gewährung von Gebührenermäßigungen bei Arzneimitteln für seltene Krankheiten zurückzuführen ist, die aus der mit der Verordnung (EG) Nr. 297/95 des Rates vom 10. Februar 1995 über die Gebühren der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (8) geschaffenen Flexibilität resultiert, was nichtsdestoweniger 2007 einen Rückgang um 26,25 % gegenüber 2006 ergibt (bewirkt);

               5.

               unterstreicht die Rolle der Agentur bei der Überwachung der Sicherheit von Arzneimitteln mit Hilfe des Pharmakovigilanz-Netzwerks; fordert jedoch eine ständige Verbesserung des Überwachungsniveaus;

         Unzulänglichkeiten der Haushaltsführung im Zusammenhang mit dem Telematik-Programm

               6.

               nimmt die Beanstandung des Rechnungshofs zur Kenntnis, dass ebenso wie im Jahr 2006 die umfangreichen Mittelübertragungen für Sachausgaben hauptsächlich mit dem Telematik-Programm zusammenhingen; nimmt zur Kenntnis, dass diese Situation nach Aussage des Rechnungshofs einen Verstoß gegen den Grundsatz der Jährlichkeit darstellt und die Agentur eine bessere Planung und Überwachung der Durchführung dieses Programms gewährleisten muss;

               7.

               nimmt die Empfehlung des Rechnungshofs zur Kenntnis, der zufolge die Agentur erwägen sollte, im Zusammenhang mit dem Telematik-Programm getrennte Mittel einzusetzen, was mit der Haushaltsführung für Programme dieser Art besser vereinbar wäre;

               8.

               fordert die Agentur auf, die Empfehlung des Rechnungshofs, für das Telematik-Programm getrennte Mittel einzusetzen, umgehend umzusetzen; ersucht die Agentur, in ihrem Tätigkeitsbericht 2008 über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

         Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Ausschreibungsverfahren

               9.

               nimmt die Feststellung des Rechnungshofs im Zusammenhang mit den Ausschreibungsverfahren zur Kenntnis, wonach:

                           —

                           in zwei Fällen die gewählten Verfahren nicht ausreichend begründet wurden,

                           —

                           in drei Fällen die Methoden zur Bewertung der Preiskriterien unangemessen waren,

                           —

                           bei einem Ausschreibungsverfahren, das gemeinsam mit fünf anderen Agenturen durchgeführt wurde, der Umfang der benötigten Dienstleistungen nicht angemessen angegeben wurde;

               10.

               nimmt die Antworten der Agentur zur Kenntnis, wonach:

                           —

                           sie eine Formel für die objektive Preisbewertung als Zuschlagskriterium mit Wirkung vom 17. März 2008 festgelegt hat;

                           —

                           im Falle des gemeinsamen Vergabeverfahrens die ursprüngliche Schätzung wegen der technischen Fortschritte, die zwischen der Festlegung der zu erbringenden Dienstleistungen und dem tatsächlichen Beginn des Vergabeverfahrens erzielt wurden, korrigiert werden musste;

               11.

               fordert die Agentur auf, die Unzulänglichkeiten im Zusammenhang mit den Ausschreibungsverfahren anzugehen und in ihrem Jahresbericht 2008 über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

         Fortschritte bei der Gewährleistung der Einhaltung der Gebührenordnung

               12.

               weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2006 festgestellt hat, dass die Praxis der Agentur aus folgenden Gründen gegen ihre Gebührenordnung verstoßen hat: den Kunden der Agentur wurde ein in zwei Teile aufgeteilter Betrag in Rechnung gestellt, und zwar ein Teil, der die Kosten der Agentur deckt, und ein Teil, der den Berichterstattern der Mitgliedstaaten zur Deckung ihrer eigenen Kosten erstattet wird, wobei die Berichterstatter der Mitgliedstaaten jedoch nie umfassende Belege zum Nachweis ihrer tatsächlichen Kosten vorgelegt haben;

               13.

               stellt fest, dass der Rechnungshof in seinem Bericht zum Haushaltsjahr 2007 diesen Feststellungen nachgegangen ist und darauf hinweist, dass der Verwaltungsrat der Agentur eine Kostenbewertungsgruppe eingesetzt hat, die Ende 2007 einen Alternativvorschlag für die Bezahlung der Berichterstatter unterbreitet hat;

               14.

               fordert nachdrücklich, dass sich die Agentur im Einklang mit der Empfehlung des Rechnungshofs weiter um eine Lösung dieses Problems bemüht und in ihrem Tätigkeitsbericht 2008 über die ergriffenen Maßnahmen Bericht erstattet;

               15.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (9).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 10.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 27.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L. 88 vom 31.3.2009, S. 175.

      (7)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 1.

      (8)  ABl. L 35 vom 15.2.1995, S. 1.

      (9)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.


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31987D0105

87/105/Euratom: Beschluß der Kommission vom 6. November 1986 über den Abschluß des Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem amerikanischen Energieministerium durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 046 vom 14/02/1987 S. 0049 - 0049 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0389  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0389

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 6. November 1986  über den Abschluß des Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem amerikanischen Energieministerium durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft  (87/105/Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, inbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,  in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 15. September 1986 das Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem amerikanischen Energieministerium auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion genehmigt hat und daß die Kommission dieses Abkommen im Namen der Gemeinschaft abschließen muß -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen über Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem amerikanischen Energieministerium auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.  Der Wortlaut des Abkommens (1) ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident der Kommission wird zur Benennung der Person ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens im Hinblick auf die Verpflichtung der Europäischen Atomgemeinschaft befugt ist.  Geschehen zu Brüssel am 6. November 1986.  Für die Kommission  Karl-Heinz NARJES  Vizepräsident  (1) Unterzeichnet am 15. Dezember 1986.


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31975D0403

75/403/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß der Kommission vom 27. Juni 1975 zur Ermächtigung zur Festsetzung von Mittelwerten für die Ermittlung des Zollwerts für Äpfel und Birnen

Amtsblatt Nr. L 177 vom 08/07/1975 S. 0022 - 0023 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 02 Band 2 S. 0085

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 27 . JUNI 1975  ZUR ERMÄCHTIGUNG ZUR FESTSETZUNG VON MITTELWERTEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS FÜR ÄPFEL UND BIRNEN   ( 75/403/EURATOM , EGKS , EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,  GESTÜTZT AUF DIE VORLÄUFIGE GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 6 . JANUAR 1973 ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE DURCHFÜHRUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN ERFORDERT , DASS DIE KOMMISSION ZAHLREICHE UND EILIGE AUSFÜHRUNGSMASSNAHMEN VERABSCHIEDET , WELCHE MEHRERE ANGABEN UND KOMPLIZIERTE BERECHNUNGEN BERÜCKSICHTIGEN MÜSSEN .  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 DER KOMMISSION VOM 27 . JUNI 1975 BEGRÜNDET EIN SOLCHES SYSTEM FÜR ÄPFEL UND BIRNEN ( 3 ) . SIE SIEHT DIE FESTSETZUNG DER MITTELWERTE GRUNDSÄTZLICH ALLE 14 TAGE FÜR JEDE DER IN DER ANLAGE ZU DIESER VERORDNUNG AUFGEZÄHLTEN POSITIONEN VOR .  INSBESONDERE NACH DEN ARTIKELN 2 , 3 UND 5 DER VORGENANNTEN VERORDNUNG STEHT DER KOMMISSION NUR EINE SEHR KURZE FRIST ZUR VERFÜGUNG , UM DIE MITTELWERTE FESTZULEGEN UND IN KRAFT ZU SETZEN .  DIE FESTSETZUNG DER MITTELWERTE BESTEHT DARIN , DAS GEWOGENE MITTEL DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN DER KOMMISSION MITGETEILTEN MITTLEREN PREISE FREI GRENZE , UNVERZOLLT , AUFZUSTELLEN . SIE UMFASST NUR BERECHNUNGEN TECHNISCHER ART .  DAMIT DAS SYSTEM FUNKTIONIEREN KANN , MUSS DAS FÜR DIE DIENSTSTELLE " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " VERANTWORTLICHE MITGLIED DER KOMMISSION ODER - BEI VERHINDERUNG IN DER ANGEGEBENEN REIHENFOLGE - EIN ANDERES MITGLIED DER KOMMISSION ODER DER DIREKTOR DER DIENSTSTELLE " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " ERMÄCHTIGT WERDEN , DIESE MASSNAHMEN IM NAMEN UND UNTER VERANTWORTUNG DER KOMMISSION ZU TREFFEN .  DIE ERMÄCHTIGUNG WIRD UNTER AUFSICHT DER KOMMISSION AUSGEUEBT . DIE BETREFFENDEN RECHTSAKTE WERDEN GEMÄSS DEN GELTENDEN REGELN UND DEN VON DER KOMMISSION MIT DIESEM BESCHLUSS ERTEILTEN ALLGEMEINEN WEISUNGEN SOWIE KÜNFTIGEN ZUSÄTZLICHEN WEISUNGEN ERLASSEN .  DER KOMMISSION WIRD IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN ÜBER DEN VON DER ERMÄCHTIGUNG GEMACHTEN GEBRAUCH BERICHT ERSTATTET .  DIE ERMÄCHTIGUNG SCHLIESST NICHT AUS , DASS DIE KOMMISSION , FALLS SIE ES FÜR ERFORDERLICH ERACHTET , KOLLEGIAL ENTSCHEIDET -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT DAS FÜR DIE DIENSTSTELLE  " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " VERANTWORTLICHE MITGLIED DER KOMMISSION , IM NAMEN DER KOMMISSION UND UNTER IHRER VERANTWORTUNG DIE MITTELWERTE NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1641/75 VOM 27 . JUNI 1975 ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR DIE ERMITTLUNG DES ZOLLWERTS FÜR ÄPFEL UND BIRNEN FESTZUSETZEN .   ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ERMÄCHTIGUNG WIRD IM FALLE DER VERHINDERUNG DES FÜR DIE DIENSTSTELLE  " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " VERANTWORTLICHEN MITGLIEDS DER KOMMISSION  A ) DURCH EIN ANDERES MITGLIED DER KOMMISSION UND BEI DESSEN VERHINDERUNG  B ) DURCH DEN DIREKTOR DER DIENSTSTELLE " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " AUSGEUEBT .  ARTIKEL 2  DIE KOMMISSION PRÜFT DIE BERICHTE , DIE DAS VERANTWORTLICHE MITGLIED DER DIENSTSTELLE " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " IHR IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN ÜBER DEN VON DER ERMÄCHTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 1 GEMACHTEN GEBRAUCH SOWIE ÜBER DIE AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN VORLEGT . DIE KOMMISSION ERTEILT DEN ERMÄCHTIGTEN PERSONEN GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE WEISUNGEN .  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . JULI 1975 IN KRAFT . ER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  BRÜSSEL , DEN 27 . JUNI 1975  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 147 VOM 11 . 7 . 1967 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 7 VOM 6 . 1 . 1973 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . L 163 VOM 28 . 6 . 1975 , S . 45 .


title: 2012/751/GASP: Beschluss EULEX KOSOVO/3/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. Dezember 2012 über die Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               6.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/46

         BESCHLUSS EULEX KOSOVO/3/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 4. Dezember 2012
   über die Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO
   (2012/751/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP zur Einrichtung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO angenommen.

               (2)

               Am 5. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/291/GASP (2) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und Verlängerung der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2014 angenommen.

               (3)

               Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zum Zweck der Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung von EULEX KOSOVO zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (4)

               Am 20. November 2012 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, Herrn Botschafter Bernd BORCHARDT mit Wirkung zum 1. Februar 2013 zum Missionsleiter von EULEX KOSOVO zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Botschafter Bernd BORCHARDT wird mit Wirkung zum 1. Februar 2013 zum Missionsleiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO, ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt bis zum 14. Juni 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2012.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (2)  ABl. L 146 vom 6.6.2012, S. 46.


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31997Y0918(01)

Beschluß vom 21. März 1997 über den öffentlichen Zugriff auf Dokumente der Europäischen Umweltagentur

Amtsblatt Nr. C 282 vom 18/09/1997 S. 0005 - 0007

Beschluß vom 21. März 1997 über den öffentlichen Zugriff auf Dokumente der Europäischen Umweltagentur (97/C 282/04)Erläuternde Begründung1. Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes (1) gehört es zu den Aufgaben der Agentur, "eine sachgerechte Unterrichtung der Öffentlichkeit über den Zustand der Umwelt sicherzustellen" (Artikel 1 Absatz 2). In Übereinstimmung mit dieser allgemeinen Aussage ist die Agentur für die "umfassende Verbreitung von zuverlässigen Umweltinformationen" verantwortlich (Artikel 2 Ziffer vi)).2. In Anbetracht der Tatsache, daß der freie Zugriff auf die bei den Behörden der Mitgliedstaaten vorhandenen Umweltinformationen den Umweltschutz verbessern würde, ist der Zugang zu den im Besitz der Mitgliedstaaten befindlichen Dokumenten durch die Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über die Freiheit des Zugriffs auf Umweltinformationen (2) sichergestellt worden.3. Am 6. Dezember 1993 bestätigten der Rat und die Kommission der EU einen Verhaltenskodex betreffend den öffentlichen Zugriff auf Dokumente des Rates und der Kommission (3). Kurz darauf haben diese beiden Gremien Beschlüsse über den Zugriff der Öffentlichkeit auf ihre diesbezüglichen Dokumente gefaßt (4), um diesen Verhaltenskodex umzusetzen.4. Bislang hat die Agentur den Beschluß der Kommission analog angewendet. Da sie jedoch mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet ist und rechtliche Selbständigkeit besitzt, ist sie nicht an die obengenannten Beschlüsse gebunden; aus diesem Grund muß die Agentur ein eigenes Regelwerk über den Zugriff der Öffentlichkeit auf Dokumente der Europäischen Umweltagentur verabschieden.Es scheint dringend angeraten, diese Regeln eng an den vom Rat und von der Kommission beschlossenen zu orientieren. Unter Einhaltung des Prinzips der rechtlichen Selbständigkeit wird der Beschluß sich nicht auf den obengenannten Verhaltenskodex beziehen, sondern eigenständig angewandt.5. Ausgangspunkt in bezug auf die inhaltliche Seite des Beschlusses sollte der etablierte Wille der Agentur sein, den breitestmöglichen Zugriff auf bestehende Dokumente zu gewähren - und dies muß absolut deutlich gemacht werden. Zweck des Beschlusses ist es, ein Regelwerk festzulegen, nach dem die Öffentlichkeit die vorhandenen Dokumente anfordern darf, ohne ein spezifisches Interesse nachweisen zu müssen. Es muß klar sein, daß die Antragsteller nur berechtigt sind, vorhandene Dokumente zu erhalten bzw. einzusehen. Die Agentur soll nicht dazu verpflichtet werden, Forschungsarbeiten für die Öffentlichkeit zu unternehmen oder neue Dokumente zu verfassen.6. Zugriff auf Dokumente (ungeachtet des jeweiligen Formats) wird in der Regel auf solche Dokumente beschränkt sein, die in der Agentur erstellt werden. Bei allen anderen Dokumentenanforderungen sollen die Antragsteller aufgefordert werden, sich an die Behörde oder Agentur zu wenden, von der die betreffenden Dokumente stammen.7. Auch wenn die Einsichtnahme in Dokumente der Agentur in den Räumlichkeiten der Agentur gewöhnlich kostenlos ist, sollte der Agentur das Recht eingeräumt werden, für Fotokopien von Dokumenten mit mehr als 30 Seiten eine geringe Gebühr zu erheben.8. Der Zugriff auf Dokumente der Agentur ist unter bestimmten Bedingungen zu verwehren, insbesondere in Fällen, in denen das öffentliche Interesse, der Schutz des Einzelnen und der Privatsphäre sowie der Vertraulichkeit bei geschäftlichen und industriellen Geheimnissen dies erfordern. Aus Gründen der Einheitlichkeit wurde es für sinnvoll erachtet, diese Ausnahmen (Artikel 5) genau so darzulegen wie in dem vom Rat und der Kommission angenommenen Verhaltenskodex.9. Das durch den Beschluß festgelegte Verfahren ist wie folgt:- Alle Anträge sind an das Büro des Exekutivdirektors zu richen. Alle Nachfragen sind unter der Verantwortung des Exekutivdirektors zu bearbeiten.- Beabsichtigt die Agentur, den Zugriff auf bestimmte Dokumente zu verwehren, sind dem Antragsteller die Gründe für diese Entscheidung schriftlich mitzuteilen. Der Antragsteller ist dann berechtigt, gegen diese Entscheidung beim Vorsitzenden des Verwaltungsrates Widerspruch einzulegen. Es wird davon ausgegangen, daß dieser Fall nur in sehr seltenen Ausnahmefällen eintreten wird.- Lehnt der Vorsitzende des Verwaltungsrates den Widerspruch ab, sind dem Antragsteller im entsprechenden Bescheid die Gründe mitzuteilen, und es ist darauf hinzuweisen, daß die Angelegenheit gemäß Artikel 138e des EU-Vertrags an den Bürgerbeauftragten weitergeleitet werden kann.10. Der Beschluß des Verwaltungsrates der Europäischen Umweltagentur wurde verabschiedet und sollte vom gleichen Gremium nach Ablauf von zwei Jahren überprüft werden. Er ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Teil C - Mitteilungen und Bekanntmachungen) zu veröffentlichen und der Allgemeinheit zugänglich zu machen.Wortlaut des BeschlussesI. Der Öffentlichkeit ist unter Einhaltung der in diesem Beschluß festgelegten Bedingungen der breitestmögliche Zugriff auf Dokumente der Agentur zu gewähren."Dokumente der Agentur" bezeichnet sämtliche vorhandenen Schriftstücke jeglichen Formats, die vorhandene Daten enthalten und die bei der Europäischen Umweltagentur erstellt wurden. Dieser Beschluß trifft nicht auf Dokumente zu, die bereits veröffentlicht worden sind.II. Anträge auf den Zugriff auf Dokumente der Agentur sind schriftlich beim Exekutivdirektor der Agentur einzureichen (5). Antragsteller sind nicht verpflichtet, ihr Interesse nachzuweisen.Die Anträge sind genau zu formulieren und müssen die erforderlichen Informationen enthalten, damit das gewünschte Dokument ermittelt werden kann. Wenn nötig, muß der Antragsteller aufgefordert werden, zusätzlich Angaben zu machen.III. Der Antragsteller kann auf Dokumente der Agentur entweder durch Einsichtnahme vor Ort in den Räumen der Agentur zugreifen oder sich auf eigene Kosten eine Kopie schicken lassen. Die Agentur ist berechtigt, für Fotokopien mit einem Umfang von mehr als 30 Blatt eine Gebühr von 10 ECU, zuzüglich 0,036 ECU je Blatt zu erheben. Die Gebühren für Informationen in anderen Formaten sind von lich 0,036 ECU je Blatt zu erheben. Die Gebühren für Informationen in anderen Formaten sind vonFall zu Fall festzulegen, müssen sich aber innerhalb eines angemessenen Rahmens bewegen.Dokumente sollen in der jeweils verfügbaren Sprache zur Verfügung gestellt werden, wobei die vom Antragsteller bevorzugten Sprachen zu berücksichtigen sind.Personen oder Körperschaften, denen ein Zugriff auf ein Dokument der Agentur gewährt wurde, dürfen dieses Dokument ohne vorherige Genehmigung weder verkaufen noch für gewerbliche Zwecke verteilen. Eine Vervielfältigung veröffentlichter Dokumente ist unter Angabe der Quelle erlaubt.IV. Die Anträge sind unter der Verantwortung des Exekutivdirektors so schnell wie möglich zu bearbeiten.Dem Antragsteller ist innerhalb eines Monats schriftlich mitzuteilen, ob seinem Antrag stattgegeben wurde bzw. ob eine Ablehnung beabsichtigt ist. Im letzteren Fall sind dem Antragsteller die Gründe für diese Absicht mitzuteilen. Ferner ist ihm mitzuteilen, daß er in diesem Fall das Recht hat, innerhalb einer Frist von einem Monat beim Vorsitzenden des Verwaltungsrates eine Überprüfung der Entscheidung zur Verwehrung der Einsicht zu beantragen. Legt der Antragsteller keinen diesbezüglichen Einspruch ein, wird davon ausgegangen, daß der Antrag zurückgezogen wurde.Ein Ausbleiben der Antwort auf einen Antrag innerhalb der Monatsfrist entspricht einer Ablehnung. In einem solchen Fall kann der Antragsteller innerhalb eines Monats beim Vorsitzenden des Verwaltungsrates Einspruch einlegen; geschieht das nicht, gilt der Antrag als zurückgezogen.Über den Antrag auf Überprüfung einer Ablehnung ist so schnell wie möglich zu entscheiden, jedoch spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Eingang. Wird ein solcher Einspruch abgelehnt, so sind im Bescheid die Gründe der Ablehnung anzuführen. Gleichzeitig muß der Antragsteller darauf hingewiesen werden, daß die Möglichkeit besteht, die Angelegenheit gemäß Artikel 138e des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an den Bürgerbeauftragten weiterzuleiten.V. Der Zugriff auf ein Dokument der Agentur ist zu verweigern, wenn durch seine Freigabe- der Schutz öffentlicher Interessen (die öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, Geldwertstabilität, Gerichtsverfahren, Inspektionen und Untersuchungen),- der Schutz des Bürgers und seiner Privatsphäre,- der Schutz geschäftlicher und industrieller Geheimnisse,- der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft und/oder- die Vertraulichkeit gemäß Vorgabe der natürlichen oder rechtlichen Person oder gemäß den Gesetzen des Mitgliedstaats, von der bzw. von dem die in dem Dokument enthaltenen Daten stammen,beeinträchtigt werden.Der Zugriff auf ein Dokument der Agentur darf verwehrt werden, um die Vertraulichkeit der Vorgänge in der Agentur zu gewährleisten.VI. Dieser Beschluß ist zwei Jahre nach seinem Inkrafttreten zu überprüfen. In Vorbereitung der Überprüfung hat der Exekutivdirektor rechtzeitig dem Verwaltungsrat einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses vorzulegen.VII. Dieser Beschluß tritt am 1. Juni 1997 in Kraft. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht und der Allgemeinheit zugänglich gemacht.(1) ABl. L 120 vom 11. 5. 1990, S. 1.(2) ABl. L 158 vom 23. 6. 1990, S. 56.(3) ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 41.(4) Beschluß des Rates vom 20. 12. 1993 über den öffentlichen Zugriff auf Dokumente des Rates (ABl. L 340 vom 31. 12. 1993, S. 43), Beschluß der Kommission vom 8. 2. 1994 über den öffentlichen Zugriff auf Dokumente der Kommission (ABl. L 46 vom 18. 2. 1994, S. 58), geändert durch den Beschluß vom 19. 9. 1996 (ABl. L 247 vom 28. 9. 1996, S. 45).(5) Europäische Umweltagentur, Kongens Nytorv 6, DK-1050 Kopenhagen, Fax (45) 33 36 71 99.