title: Beschluss 2012/440/GASP des Rates vom 25. Juli 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte

text:
               27.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/21

         BESCHLUSS 2012/440/GASP DES RATES
   vom 25. Juli 2012
   zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Menschenrechte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) hat am 12. Dezember 2011 — auch im Namen der Kommission — eine gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel „Menschenrechte und Demokratie im Mittelpunkt des auswärtigen Handelns der EU — Ein wirksamerer Ansatz“ vorgelegt.

               (2)

               Der Rat hat am 25. Juni 2012 den Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie sowie den Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie festgelegt.

               (3)

               Daher sollte ein Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Menschenrechte ernannt werden, um die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu erhöhen und zur Umsetzung ihrer Ziele beizutragen, und zwar zur Unterstützung des Hohen Vertreters und unbeschadet der Rolle, die diesem nach dem Vertrag als Vertreter der Union in Angelegenheiten der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zukommt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernennung
   Herr Stavros LAMBRINIDIS wird für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2014 zum Sonderbeauftragten für Menschenrechte ernannt. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union im Bereich der Menschenrechte, wie sie im Vertrag, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie im Strategierahmen der EU für Menschenrechte und Demokratie und im Aktionsplan der EU für Menschenrechte und Demokratie niedergelegt sind:

               a)

               stärkere Wirksamkeit, Präsenz und Sichtbarkeit der Union beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte, insbesondere durch eine Vertiefung der Zusammenarbeit und des politischen Dialogs der Union mit Drittstaaten, relevanten Partnern, Unternehmen, der Zivilgesellschaft sowie internationalen und regionalen Organisationen und durch Maßnahmen in einschlägigen internationalen Foren;

               b)

               verstärkter Beitrag der Union zur Stärkung der Demokratie und des Institutionenaufbaus, der Rechtsstaatlichkeit, der verantwortungsvollen Staatsführung, der Achtung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten weltweit;

               c)

               kohärenteres Vorgehen der Union im Bereich der Menschenrechte und bessere Einbeziehung der Menschenrechte in alle Bereiche des auswärtigen Handelns der Union.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, insbesondere des Strategierahmens der EU für Menschenrechte und Demokratie und des Aktionsplans der EU für Menschenrechte und Demokratie, bei, unter anderem auch durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;

               b)

               er trägt zur Umsetzung der Leitlinien, Instrumentarien und Aktionspläne der Union im Bereich der Menschenrechte und des humanitären Völkerrechts bei;

               c)

               er intensiviert den Dialog mit den Regierungen von Drittstaaten und mit internationalen und regionalen Menschenrechtsorganisationen sowie mit Organisationen der Zivilgesellschaft und anderen einschlägigen Akteuren, um die Wirksamkeit und Sichtbarkeit der Menschenrechtspolitik der Union zu gewährleisten;

               d)

               er trägt zu einer besseren Kohärenz und Einheitlichkeit der Politik und der Maßnahmen der Union im Bereich des Schutzes und der Förderung der Menschenrechte bei, indem er insbesondere Beiträge zur Gestaltung der einschlägigen Politik der Union liefert.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Die Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen, damit die Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeit im Bereich der Menschenrechte gewährleistet wird.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragen für den Zeitraum bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 712 500 EUR.
   (2)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für den darauf folgenden Zeitraum des Mandats des Sonderbeauftragten wird vom Rat festgelegt.
   (3)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (4)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung bei dem Sonderbeauftragten erhalten. Sonstige internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die in dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1) niedergelegt sind.
   Artikel 8
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und die diplomatischen Vertretungen der Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung für den Sonderbeauftragten.
   Artikel 9
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat und aufgrund der Sicherheitslage in dem betreffenden Land alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen vorsieht, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfallplan und einen Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort unter Vertrag genommenen Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 10
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet auch den zuständigen Arbeitsgruppen des Rates, insbesondere der Gruppe „Menschenrechte“, erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK kann der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 11
   Koordinierung
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union sowie dazu bei, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Der Sonderbeauftragte arbeitet in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie gegebenenfalls mit anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union, den Missionschefs der Mitgliedstaaten sowie den Leitern oder Befehlshabern von Missionen und Operationen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bzw. anderen Sonderbeauftragten der Europäischen Union, die den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung des Mandats unterstützen.
   (3)   Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren am Hauptsitz und vor Ort und strebt Komplementarität und Synergien mit diesen Akteuren an. Der Sonderbeauftragte strebt sowohl am Hauptsitz als auch vor Ort regelmäßige Kontakte zu Organisationen der Zivilgesellschaft an.
   Artikel 12
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in diesem Bereich geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission halbjährlich einen Fortschrittsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 13
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


title: Beschluss (EU) 2017/1698 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/283

         BESCHLUSS (EU) 2017/1698 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0074/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1095/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier-und Marktaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/77/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0124/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 162.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 84.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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31993D0724(01)

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juli 1993 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 200 vom 24/07/1993 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Juli 1993 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (93/C 200/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Beschluß 85/434/EWG des Rates vom 16. September 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 30. Juni 1992 (2) für die Zeit bis zum 29. Juni 1995 Frau Maria KANELLOPOULOU zum Mitglied und Herrn Konstantinos KOUKOURAS zum stellvertretenden Mitglied ernannt.Die griechische Regierung hat Herrn Konstantinos KOUKOURAS als Nachfolger für Frau Maria KANELLOPOULOU und Frau Georgia MELISSARATOU als Nachfolgerin für Herrn Konstantinos KOUKOURAS benannt -BESCHLIESST:Artikel 1Herr Konstantinos KOUKOURAS wird als Nachfolger von Frau Maria KANELLOPOULOU für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 29. Juni 1995, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.Artikel 2Frau Georgia MELISSARATOU wird als Nachfolgerin von Herrn Konstantinos KOUKOURAS für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 29. Juni 1995, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die pharmazeutische Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 1993.Im Namen des RatesDer PräsidentPh. MAYSTADT (1) ABl. Nr. L 253 vom 24. 9. 1985, S. 43.(2) ABl. Nr. C 208 vom 15. 8. 1992, S. 2.


Avis juridique important

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31991D0317

91/317/EWG: Beschluß des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen der Mitgliedstaaten vom 4. Juni 1991 zur Annahme eines Aktionsplans (1991-1993) im Rahmen des Programms "Europa gegen Aids"

Amtsblatt Nr. L 175 vom 04/07/1991 S. 0026 - 0029

BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 4 . Juni 1991  zur Annahme eines Aktionsplans ( 1991-1993 ) im Rahmen des Programms  "Europa gegen Aids"  ( 91/317/EWG )  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN UND DIE IM RAT VEREINIGTEN MINISTER FÜR DAS GESUNDHEITSWESEN DER MITGLIEDSTAATEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 1 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 2 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Zunahme der Fälle von Aids ist für die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft Anlaß zu erheblicher Besorgnis, wie dies in den verschiedenen Instrumenten und Texten zum Ausdruck kommt, die auf Gemeinschaftsebene zur Aids-Bekämpfung angenommen wurden .  Insbesondere haben der Rat und die im Rat vereinigten Minister für das Gesundheitswesen in ihrer Entschließung vom 22 . Dezember 1989 über die Aids-Bekämpfung ( 3 ) die Kommission ersucht, den Informations - und Erfahrungsaustausch auszubauen und  Einzelheiten und Inhalt eines Aktionsplans, der die geeigneten Maßnahmen zur Verhütung und zur Kontrolle von Aids umfasst, vorrangig festzulegen.  Der vorliegende Aktionsplan für das Programm  "Europa gegen Aids" übernimmt die bereits festgelegten Leitlinien . Darüber hinaus führt er weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Aids-Epidemie auf .  Unbeschadet der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten in diesem Bereich tragen die Förderung der Zusammenarbeit und der Koordinierung einzelstaatlicher Maßnahmen sowie deren Bewertung auf Gemeinschaftsebene und die Stimulierung von Gemeinschaftsaktionen  zur Wirksamkeit der Aids-Bekämpfung bei .  Es ist ein Aktionsplan mit einer Laufzeit von drei Jahren festzulegen .  Die für seine Durchführung erforderlichen Finanzmittel der Gemeinschaft sind zu veranschlagen; der betreffende Betrag muß durch die finanzielle Vorausschau im Sinne der interinstitutionellen Vereinbarungen gedeckt sein -  BESCHLIESSEN :  Artikel 1  ( 1 ) Die Kommission führt den im Anhang enthaltenen Aktionsplan für den Zeitraum 1991-1993 in enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten durch .  Sie wird zu diesem Zweck von einem Ausschuß mit beratender Funktion unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt .  Aufgabe des Ausschusses ist es insbesondere,  - die Aktionen und Maßnahmen, die zum Teil mit öffentlichen Mitteln finanziert werden, zu prüfen,  - sich der Koordinierung der zum Teil von nichtstaatlichen Organisationen finanzierten Vorhaben auf einzelstaatlicher Ebene zu versichern .  Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls durch Abstimmung - seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter  Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann .  Die Stellungnahme wird in das Protokoll aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird .  Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses . Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat .  ( 2 ) Die Kommission wird bei der Durchführung des Aktionsplans die im Rahmen ihres Forschungsprogramms für Biomedizin und Gesundheit finanzierten Vorhaben sowie deren Ergebnisse berücksichtigen und diese unter Förderung von Komplementarität und Synergie  in die entsprechenden Aktionen des Aktionsplans einbringen .  ( 3 ) Die Kommission arbeitet mit internationalen Organisationen zusammen, die auf diesem Gebiet tätig sind, beispielsweise mit der Weltgesundheitsorganisation ( WHO ) und dem Europarat.  ( 4 ) Die Kommission veröffentlicht in regelmässigen Zeitabständen Informationen über den Stand der Durchführung des Aktionsplans .  Artikel 2  ( 1 ) Die Höhe der jährlichen Mittel für die im Programm vorgesehenen Maßnahmen wird im Rahmen des Haushaltsplans festgelegt .  ( 2 ) Der für die Durchführung der Maßnahmen im Rahmen dieses Beschlusses für erforderlich gehaltene Beitrag der Gemeinschaft für den Zeitraum 1991-1992 beläuft sich auf 6 Millionen ECU .  Artikel 3  ( 1 ) Die Kommission unterzieht die durchgeführten Aktionen und die gesetzten Prioritäten in Zusammenarbeit mit dem nach Artikel 1 Absatz 1 eingesetzten beratenden Ausschuß einer ständigen Bewertung .  ( 2 ) Der Rat und die im Rat vereinigten Gesundheitsminister der Mitgliedstaaten nehmen eine Beurteilung der Wirksamkeit der durchgeführten Aktionen vor .  Zu diesem Zweck legt die Kommission dem Rat im zweiten Halbjahr 1992 einen Bericht vor, der auch dem Europäischen Parlament übermittelt wird . Geschehen zu Luxemburg am 4 . Juni 1991 . Der Präsident  J . LAHURE  ( 1 ) ABl . Nr . C 158 vom 17 . 6 . 1991 . ( 2 ) Stellungnahme vom 29 . Mai 1991 ( noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht ). ( 3 ) ABl . Nr . C 10 vom 16 . 1 . 1991, S . 3 .    ANHANG  AKTIONSPLAN 1991-1993   AKTION 1 :  Bewertung des Informationsstandes, der Einstellung und des Verhaltens der breiten Öffentlichkeit und von Zielgruppen   - Prüfung der Ergebnisse der Untersuchungen in den Mitgliedstaaten und auf Gesellschaftsebene über Informationsstand,  Einstellung und Verhalten; Bewertung und Verbreitung der Ergebnisse;   - regelmässige Prüfung der auf Gemeinschaftsebene in diesem Bereich, insbesondere im Rahmen von Eurobarometer, durchzuführenden Umfragen .  AKTION 2 :  Information und Sensibilisierung  der Öffentlichkeit sowie bestimmter Zielgruppen   - Untersuchung der Informationskampagnen für die breite Öffentlichkeit und für Zielgruppen sowie der zur Einwirkung auf das Verhalten durchgeführten Aktionen in den Mitgliedstaaten; Verbreitung der  Ergebnisse; Förderung eines Erfahrungsaustausches unter den Mitgliedstaaten;   - Durchführbarkeitsstudien,   - im Hinblick auf eine koordinierte Gemeinschaftsaktion zur Sensibilisierung der breiten Öffentlichkeit und bestimmter Zielgruppen als Ergänzung  zu den in den Mitgliedstaaten durchgeführten Kampagnen; gegebenenfalls Ausarbeitung von Vorschlägen für Aktionen;   - zur Ausarbeitung eines europäischen Kodex, der allgemein verständlich formuliert ist und in dem insbesondere auf die  Nichtdiskriminierung von HIV-Infizierten abgestellt wird .  AKTION 3 :  Gesundheitserziehung von Jugendlichen   - Intensivierung des Informationsaustausches über die Aktionen zur Gesundheitserziehung in den Schulen und den verschiedenen Bildungs - und  Ausbildungsstrukturen; Förderung des Austausches von Fachkräften und Lehrmitteln sowie Zusammenarbeit durch Veranstaltung gezielter Seminare, die insbesondere für die Ausbilder von Lehrkräften bestimmt und auf die Verbreitung neuer Methoden ausgerichtet  sind;   - Förderung von Pilotaktionen, um Jugendliche, die keine Schule besuchen, für die Prävention von HIV-Infektionen zu sensibilisieren - Erfahrungsaustausch .  AKTION 4 :  Prävention der HIV-Übertragung   - Förderung der Autarkie der Gemeinschaft bei  Blutprodukten auf der Grundlage der freiwilligen, unentgeltlichen Blutspende, wobei die Bemühungen um Sicherheit bei Bluttransfusionen fortgesetzt werden;   - Einführung von Gemeinschaftsmaßnahmen zur Sicherstellung und/oder Verbesserung der Qualität  von Präservativen; Informationsaustausch über die Förderung der Akzeptanz von Präservativen in der breiten Öffentlichkeit und bei Zielgruppen;   - Bewertung der in den Mitgliedstaaten ergriffenen Maßnahmen zur Bereitstellung von sicherem  Injektionsmaterial; diese Bewertung bezieht sich auch auf neue Arten von Einwegspritzen und -kanülen;   - Informationsaustausch über neue Konzepte zur Vorbeugung der Übertragung des HIV-Virus innerhalb bestimmter Zielgruppen und gegebenenfalls Förderung  von Pilotaktionen .  AKTION 5 :  Soziale, psychologische und medizinische Betreuung   - Erfahrungsaustausch über vertraulich arbeitende Notrufstellen sowie deren Bewertung und gegebenenfalls deren Ausbau, einschließlich der Förderung geeigneter Mittel zur  Information der Öffentlichkeit über die Existenz dieser Notrufstellen;   - Förderung geeigneter Mittel zur Information von HIV-infizierten Personen über die verschiedenen Formen sozialer, psychologischer und medizinischer Betreuung, einschließlich der  verschiedenen Behandlungsformen,  "Selfcare", Betreuung in der eigenen Wohnung und entsprechende Unterkünfte;   - Förderung geeigneter Mittel zur Information von Fachkräften im Gesundheitswesen und des Austausches praktischer Erfahrungen mit den  verschiedenen Formen sozialer, psychologischer und medizinischer Betreuung .  AKTION 6 :  Evaluierung der bei einer HIV-Infektion anfallenden Kosten   - Prüfung der in den Mitgliedstaaten zur Bestimmung der Kosten für Behandlung und Betreuung bei einer  HIV-Infektion herangezogenen Parameter; Durchführbarkeitsstudie zur Entwicklung entsprechender gemeinsamer Konzepte;   - Beurteilung bestehender Kostenevaluierungsmodelle für HIV-Infektionen im Hinblick auf die Planung der Behandlungs - und  Betreuungsdienste und des Zugangs zur Frühbehandlung; Durchführbarkeitsstudie für gemeinsame Konzepte .  AKTION 7 :  Sammlung von Daten über HIV/Aids   - geeignete Unterstützung der epidemiologischen Überwachungssysteme der Mitgliedstaaten zur  Verbesserung der Datenqualität auf Gemeinschaftsebene;   - Unterstützung des Europäischen Zentrums für die epidermiologische Aids-Überwachung ( Zentrum für die WHO/EG-Zusammenarbeit, Paris ), um weiterhin eine zuverlässige und weitgehend zugängliche  Datenbasis auf Gemeinschaftsebene sowie die Verbreitung zuverlässiger epidemiologischer Daten und Analyseergebnisse zu gewährleisten;   - Durchführbarkeitsstudie über gemeinsame und/oder vergleichbare Methoden zur Sammlung von Daten über HIV-Infektionen  unter Berücksichtigung des Prinzips der Vertraulichkeit personenbezogener Daten und einer angemessenen Unterrichtung der Betreffenden .  AKTION 8 :  Weiterbildung von Fachkräften   - Erhebung über die Ausbildungsinhalte für Fachkräfte des  Gesundheitswesens und für die mit der sozialen und psychologischen Betreuung HIV-Infizierter und ihrer Umgebung betrauten Fachkräfte - Erfahrungsaustausch;   - Austauschprogramm für die betreffenden Fachkräfte;   - Weiterentwicklung geeigneter  Lehrmittel zur Beschleunigung der Aus - und Weiterbildung von Fachkräften - Informationsaustausch .  AKTION 9 :  Maßnahmen zur Nichtdiskriminierung HIV-infizierter Personen und ihrer Umgebung   - regelmässige Analyse - auf Gemeinschaftsebene in  Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten - der Situationen, die Diskriminierungen zur Folge haben können;   - Informationsaustausch über die von den Mitgliedstaaten getroffenen Maßnahmen zur Vermeidung von Diskriminierungen;   - gegebenenfalls Vorschlag  für geeignete Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene .  AKTION 10 :  Forschung und internationale Zusammenarbeit   - Beitrag zu Aktionen der Gemeinschaft innerhalb des dritten Forschungs-Rahmenprogramms und Beitrag im Bereich der internationalen Zusammenarbeit .