title: 2009/544/EG: Entscheidung der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Innenfarben und -lacke (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4453) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               14.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 181/39

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 13. August 2008
   zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Innenfarben und -lacke
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 4453)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/544/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juli 2000 zur Revision des gemeinschaftlichen Systems zur Vergabe eines Umweltzeichens (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Unterabsatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 kann das EG-Umweltzeichen für ein Produkt vergeben werden, dessen Eigenschaften signifikant zu Verbesserungen in wichtigen Umweltaspekten beitragen können.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 werden auf der Grundlage der Kriterien, die der Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union aufstellt, nach Produktgruppen spezifische Kriterien für die Vergabe des Umweltzeichens festgelegt.

               (3)

               Die Verordnung sieht ferner vor, dass die Kriterien zur Vergabe des Umweltzeichens sowie die Beurteilungs- und Prüfanforderungen in Bezug auf diese Kriterien rechtzeitig vor Ende der Geltungsdauer der für die betreffende Produktgruppe angegebenen Kriterien überprüft werden.

               (4)

               Die Umweltkriterien sowie die mit der Entscheidung 2002/739/EG der Kommission vom 3. September 2002 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens bei Innenfarben und -lacken und zur Änderung der Entscheidung 1999/10/EG (2) festgelegten entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen wurden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 rechtzeitig überprüft. Diese Umweltkriterien und die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis 28. Februar 2009.

               (5)

               In Anbetracht des Ergebnisses der Überprüfung sowie zur Berücksichtigung des wissenschaftlichen Fortschritts und der Marktentwicklungen empfiehlt es sich, die Definition der Produktgruppe zu ändern und neue Umweltkriterien aufzustellen.

               (6)

               Die Entscheidung 2002/739/EG sollte daher ersetzt werden.

               (7)

               Die Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten bis vier Jahre nach dem Datum der Bekanntgabe dieser Entscheidung gelten.

               (8)

               Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Innenfarben und -lacke vor dem 18. August 2008 vergeben wurde oder die das Umweltzeichen vor dem 18. August 2008 beantragt haben, sollte ein Übergangszeitraum eingeräumt werden, damit sie genügend Zeit für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen haben. Im Interesse der Rechtssicherheit sollte es den Herstellern erlaubt sein, bis 28. Februar 2009 Anträge sowohl nach Maßgabe der Kriterien in der Entscheidung 2002/739/EG als auch nach Maßgabe der Kriterien in der vorliegenden Entscheidung zu stellen. Nach Ablauf dieser Frist sollten ausschließlich die Kriterien in dieser Entscheidung gelten.

               (9)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ umfasst Farben und -lacke zur Innendekoration, Holzbeizen und verwandte Erzeugnisse gemäß Absatz 2 für Heimwerker und Malerhandwerk, die vorwiegend für die Verwendung innerhalb von Gebäuden entwickelt und in Verkehr gebracht werden.
   Dazu gehören unter anderem auch Fußbodenbeschichtungen und -farben, auf Wunsch privater oder gewerblicher Innengestalter vom Vertreiber abgetönte Produkte, Abtönsysteme, sowie nach dem Kundenbedarf vom Hersteller vorbehandelte, abgetönte oder zubereitete flüssige oder pastose Dekorationsfarben, einschließlich Grundierungen und Voranstrichstoffen für solche Produktsysteme.
   (2)   „Farbe“ ist ein flüssiger, pastoser oder pulverförmiger pigmenthaltiger Beschichtungsstoff, der beim Aufbringen auf einen Untergrund einen deckenden Film mit schützender, dekorativer oder besonderer funktionaler Wirkung bildet.
   „Lack“ ist ein klarer Beschichtungsstoff, der beim Aufbringen auf einen Untergrund einen festen durchsichtigen Film mit schützender, dekorativer oder besonderer funktionaler Wirkung bildet.
   „Dekorationsfarben und -lacke“ sind Farben und Lacke, die zur Dekoration oder zum Schutz an Gebäuden und deren Innenausstattung und Einbauten aufgebracht werden. Sie werden an Ort und Stelle aufgetragen und dienen zwar vorwiegend der Dekoration, haben aber auch eine Schutzfunktion.
   „Holzbeizen“ (Lasuren) sind Beschichtungsstoffe, die auf Holz einen klaren oder halbtransparenten Film zur Dekoration oder zum Schutz vor Verwitterung bilden, der die Pflege erleichtert.
   „Abtönsystem“ ist ein Verfahren für die Zubereitung von Farbanstrichstoffen, bei dem eine „Grundfarbe“ mit Abtönfarben gemischt wird.
   (3)   Folgende Produkte sind dieser Produktgruppe nicht zuzurechnen:

               a)

               Korrosionsschutzanstriche,

               b)

               Antifouling-Anstriche,

               c)

               Holzschutzmittel,

               d)

               Beschichtungsstoffe für besondere industrielle und gewerbliche Anwendungen einschließlich hochbelastbarer Beschichtungsstoffe.

               c)

               Fassadenbeschichtungsstoffe,

               f)

               alle vorwiegend zur Verwendung im Freien entwickelten und in Verkehr gebrachten Erzeugnisse.

         Artikel 2
   (1)   Um das EG-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1980/2000 zu erhalten, müssen Farben und Lacke unter Beachtung der Absätze 2 und 3 der Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ gemäß Artikel 1 angehören und den Umweltkriterien im Anhang dieser Entscheidung genügen.
   (2)   Zweikomponenten-Reaktionsbeschichtungsstoffe für besondere Verwendungszwecke müssen folgenden Anforderungen genügen:

               a)

               die beiden Komponenten müssen jeder für sich genommen den Umweltkriterien im Anhang genügen (ausgenommen das Kriterium für flüchtige organische Verbindungen);

               b)

               ihnen müssen Hinweise darauf beiliegen, dass die Einzelkomponenten nicht gesondert verwendet oder mit anderen Produkten vermischt werden dürfen;

               c)

               das gebrauchsfertige Endprodukt muss ebenfalls den Umweltkriterien, einschließlich des Kriteriums für flüchtige organische Verbindungen, genügen.

         3.   Beschichtungsstoffe, die sowohl innen als auch außen verwendet werden können, müssen sowohl den Kriterien dieser Entscheidung für Innenfarben und -lacke als auch den Kriterien der Entscheidung 2009/543/EG über Außenfarben und -lacke (3) genügen.
   Artikel 3
   Die Umweltkriterien für die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Inkrafttreten dieser Entscheidung für vier Jahre.
   Artikel 4
   Für Verwaltungszwecke erhält die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ den Produktgruppenschlüssel „07“.
   Artikel 5
   Die Entscheidung 2002/739/EG wird aufgehoben.
   Artikel 6
   (1)   Umweltzeichen, die vor dem 18. August 2008 für Produkte der Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ vergeben wurden, dürfen bis zum 28. Februar 2009 weiter verwendet werden.
   (2)   Für Produkte, die unter die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ fallen und für die vor dem 18. August 2008 das Umweltzeichen beantragt wurde, kann das Umweltzeichen gemäß den Bedingungen der Entscheidung 2002/739/EG verliehen werden. In diesen Fällen kann das Umweltzeichen bis zum 28. Februar 2009 verwendet werden.
   (3)   Für Produkte, die unter die Produktgruppe „Innenfarben und -lacke“ fallen und für die nach dem 18. August 2008 aber vor dem 1. März 2009 das Umweltzeichen beantragt wurde, kann sich der Antrag entweder auf die Kriterien der Entscheidung 2002/739/EG oder auf die Kriterien der vorliegenden Entscheidung stützen.
   In den Fällen, in denen der Antrag sich auf die Kriterien der Entscheidung 2002/739/EG stützt, darf das Umweltzeichen bis zum 28. Februar 2009 verwendet werden.
   Artikel 7
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 13. August 2008

            Für die Kommission

         Olli REHN

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 1.

      (2)  ABl. L 236 vom 4.9.2002, S. 4.

      (3)  Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.

      ANHANG
      A.   RAHMENBESTIMMUNGEN

         Zielsetzungen der Kriterien

      Mit diesen Kriterien sollen insbesondere folgende Ziele erreicht werden:

                  —

                  die effiziente Verwendung des Produkts und die Verringerung von Abfällen;

                  —

                  die Verringerung von Umweltgefahren und sonstigen Gefahren (z. B. troposphärisches Ozon) durch die Verringerung von Lösungsmittelemissionen;

                  —

                  die Verringerung der Ableitung toxischer Stoffe oder sonstiger Schadstoffe in Gewässer. Die Werte der Kriterien wurden so festgelegt, dass die Kennzeichnung von Innenfarben und -lacken gefördert wird, von denen eine geringere Umweltauswirkung ausgeht.

         Beurteilungs- und Prüfanforderungen

      Zu jedem Kriterium sind die konkreten Beurteilungs- und Prüfanforderungen angegeben.
      Sofern der Antragsteller Erklärungen, Unterlagen, Analyseergebnisse, Prüfberichte oder andere Nachweise einreichen muss, um die Einhaltung der Kriterien zu belegen, können diese vom Antragsteller, seinen Lieferanten bzw. deren Lieferanten usw. stammen.
      Andere Prüfmethoden können gegebenenfalls angewandt werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.
      Die zuständigen Stellen können gegebenenfalls Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen durchführen.
      Den zuständigen Stellen wird empfohlen, der Durchführung anerkannter Umweltmanagementsysteme wie EMAS oder EN ISO 14001 Rechnung zu tragen, wenn sie Anträge prüfen und die Einhaltung der Kriterien überwachen (Anmerkung: Es besteht keine Pflicht, solche Managementsysteme durchzuführen).
      Wird in den Kriterien auf Inhaltsstoffe Bezug genommen, so schließt dies sowohl Stoffe als auch Zubereitungen ein. Die Begriffe „Stoff“ und „Zubereitung“ sind in der REACH-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1)) definiert.
      Der zuständigen Stelle ist zu allen Inhaltsstoffen, die der Antragsteller verwendet, die genaue Formulierung des Produktes vorzulegen. Jeder Stoff, auch Verunreinigungen, der in einer Konzentration von mehr als 0,01 % (m/m) vorliegt, ist anzugeben, sofern in den Kriterien nicht an anderer Stelle eine niedrigere Konzentration vorgeschrieben ist.
      B.   UMWELTKRITERIEN

      Sämtliche Kriterien mit Ausnahme von Kriterium 3 betreffend flüchtige organische Verbindungen (VOC) gelten für die Farbe oder den Lack in seiner Verpackung. Gemäß der Richtlinie 2004/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (2) gelten die Höchstwerte für den VOC-Gehalt für das gebrauchsfertige Produkt, weswegen der maximale VOC-Gehalt auf der Grundlage etwa empfohlener Zusatzstoffe wie Farbstoffe und/oder Verdünner berechnet werden sollte. Für diese Berechnung sind die Daten erforderlich, die die Rohstofflieferanten zum Festkörpergehalt, zum VOC-Gehalt und zur Produktdichte liefern.
      Die Kriterien 1 und 2 gelten nur für weiße oder helle Farben (einschließlich Schlussanstrichstoffe, Grundierungen, Vor- und/oder Zwischenanstrichstoffe).
      Bei Abtönsystemen gelten die Kriterien 1 und 2 nur für die weiße Grundfarbe (die Grundfarbe enthält das meiste TiO2). In den Fällen, in denen die weiße Grundfarbe nicht die verlangte Ergiebigkeit von mindestens 8 m2 pro Liter bei einem Deckvermögen von 98 % gemäß dem Kriterium 7 Buchstabe a erfüllt, muss dieses Kriterium erfüllt werden, nachdem das Produkt auf die Normfarbe RAL 9010 abgetönt wurde.
      Die Kriterien 1 und 2 gelten nicht für klare Beschichtungsstoffe.
      1.   Weißpigmente

         Gehalt an Weißpigmenten (weiße anorganische Pigmente mit einem Brechungsindex von über 1,8): Die Farben haben einen Gehalt an Weißpigmenten von höchstens 36 g pro m2 Trockenfilm bei einem Deckvermögen von 98 %. Diese Anforderung gilt nicht für Lacke und Holzbeizen.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat entweder die Nichtverwendung zu erklären oder den Gehalt an Weißpigmenten und die Ergiebigkeit anhand von Unterlagen nachzuweisen sowie eine detaillierte Berechnung vorzulegen, aus der die Einhaltung dieses Kriteriums hervorgeht.
      2.   Titandioxid

         Titandioxid: Die Emissionen und Abfälle, die bei der Herstellung von Titandioxidpigmenten anfallen, dürfen die folgenden Werte nicht übersteigen (abgeleitet aus dem Merkblatt über beste verfügbare Techniken für die Herstellung anorganischer Grundchemikalien (BREF) (August 2007)):

                  —

                  SOx-Emissionen (ausgedrückt als SO2): 252 mg pro m2 Trockenfilm (Deckvermögen 98 %),

                  —

                  Schwefelablauge: 18 g pro m2 Trockenfilm (Deckvermögen 98 %),

                  —

                  Chlorabfälle: 3,7, 6,4 bzw. 11,9 g pro m2 Trockenfilm (Deckvermögen 98 %) für natürliches Rutil, synthetisches Rutil bzw. Schlackenerze.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat entweder die Nichtverwendung zu erklären oder Unterlagen mit Angaben zu den jeweiligen Werten bezüglich der Emissionen und der Abfallableitungen für diese Parameter, zum Titandioxidgehalt des Produkts und zur Ergiebigkeit zusammen mit detaillierten Berechnungen, aus denen die Einhaltung dieses Kriteriums hervorgeht, vorzulegen.
      3.   Flüchtige organische Verbindungen (VOC)

      Der VOC-Gehalt darf folgende Werte nicht übersteigen:

                  Produkteinstufung (Verordnung2004/42/EG)

                  VOC-Höchstgehalt (g/l einschließlich Wasser)

                  Innenanstriche für Wände und Decken (matt) (Glanzmaßzahl < 25 Einheiten im 60 ° Messwinkel)

                  15

                  Innenanstriche für Wände und Decken (glänzend) (Glanzmaßzahl > 25 Einheiten im 60 ° Messwinkel)

                  60

                  Holz– und Metallfarben, einschließlich Voranstriche, für Gebäudedekorationen und -verkleidungen (innen)

                  90

                  Lacke und Holzbeizen, einschließlich deckende Holzbeizen (innen)

                  75

                  Hauchdünne Holzbeizen (innen)

                  75

                  Grundierungen

                  15

                  Bindende Grundierungen

                  15

                  Einkomponenten-Speziallacke

                  100

                  Zweikomponenten-Reaktionslacke für bestimmte Verwendungszwecke wie die Bodenbehandlung

                  100

                  Lacke für Dekorationseffekte

                  90

            In diesem Kontext ist eine flüchtige organische Verbindung gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2004/42/EG jede organische Verbindung mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa. Die Unterkategorien für Farben und Lacke der Richtlinie werden für die Festlegung der VOC-Obergrenzen herangezogen. Hier werden nur die für Innenbeschichtungsstoffe relevanten Kategorien angeführt.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen. Für alle Produkte ist der VOC-Gehalt anzugeben.
      4.   Flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe

         Flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe werden dem Produkt nicht vor oder während der Abtönung (falls zutreffend) direkt zugefügt; Inhaltsstoffe, die flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe enthalten, dürfen jedoch bis zu der Obergrenze zugefügt werden, bei der der Massenanteil flüchtiger aromatischer Kohlenwasserstoffe am Endprodukt 0,1 % nicht überschreitet.
      In diesem Kontext ist ein flüchtiger aromatischer Kohlenwasserstoff jede organische Verbindung gemäß der Begriffsbestimmung in der Richtlinie 2004/42/EG mit einem Anfangssiedepunkt von höchstens 250 °C bei einem Standarddruck von 101,3 kPa, die mindestens einen aromatischen Kern in ihrer Strukturformel hat.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen, aus der hervorgeht, dass flüchtige aromatische Kohlenwasserstoffe lediglich in vorgefertigten Inhaltsstoffen beigefügt wurden; gegebenenfalls muss er Erklärungen der Lieferanten der betreffenden Inhaltsstoffe vorlegen, in denen der Gehalt an flüchtigen aromatischen Kohlenwasserstoffen bestätigt wird.
      5.   Schwermetalle

      Die folgenden Schwermetalle oder ihre Verbindungen dürfen nicht als Inhaltsstoffe des Produkts oder gegebenenfalls des Abtöners (weder als Stoff noch als Teil einer verwendeten Zubereitung) verwendet werden: Cadmium, Blei, Chrom VI, Quecksilber, Arsen, Barium (ausgenommen Bariumsulfat), Selen, Antimon.
      Kobalt darf ebenfalls nicht als Inhaltsstoff zugefügt werden, ausgenommen Kobaltsalze, die in Alkydfarben als Sikkative verwendet werden. Diese dürfen bis zu einem Massenanteil von höchstens 0,05 %, gemessen als Kobaltmetall, im Endprodukt verwendet werden. Kobalt in Pigmenten ist ebenfalls von dieser Vorschrift ausgenommen.
      Die Inhaltsstoffe dürfen jedoch Spuren dieser Metalle in einem Massenanteil von höchstens 0,01 % aufgrund von Verunreinigungen der Rohstoffe enthalten.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen der Lieferanten der Inhaltsstoffe vorzulegen.
      6.   Gefährliche Stoffe

                  a)

                     Das Produkt: Das Produkt darf vor oder nach der Abtönung (falls zutreffend) nicht als sehr giftig, giftig, umweltgefährlich, krebserzeugend, reproduktionstoxisch, gesundheitsschädlich, ätzend, erbgutverändernd oder reizend (nur, wenn dies durch mit R43 gekennzeichnete Inhaltsstoffe verursacht wird) gemäß der Richtlinie 1999/45/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (3) eingestuft sein.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit einem Materialsicherheitsdatenblatt gemäß den Anforderungen in Anhang II der REACH-Verordnung vorzulegen.

                  b)

                     Inhaltsstoffe (sehr giftig, giftig, krebserzeugend, erbgutverändernd, reproduktionstoxisch): Es darf kein Inhaltsstoff, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), verwendet werden, der zum Zeitpunkt der Antragstellung die Einstufungskriterien für eine der folgenden Gefahrenbezeichnungen (oder deren Kombination)

                              —

                              R23 (Giftig beim Einatmen),

                              —

                              R24 (Giftig bei Berührung mit der Haut),

                              —

                              R25 (Giftig beim Verschlucken),

                              —

                              R26 (Sehr giftig beim Einatmen),

                              —

                              R27 (Sehr giftig bei Berührung mit der Haut),

                              —

                              R28 (Sehr giftig beim Verschlucken),

                              —

                              R33 (Gefahr kumulativer Wirkungen)

                              —

                              R39 (Ernste Gefahr irreversiblen Schadens),

                              —

                              R40 (Verdacht auf krebserzeugende Wirkung),

                              —

                              R42 (Sensibilisierung durch Einatmen möglich)

                              —

                              R45 (Kann Krebs erzeugen),

                              —

                              R46 (Kann vererbbare genetische Schäden verursachen),

                              —

                              R48 (Gefahr ernster Gesundheitsschäden bei längerer Exposition),

                              —

                              R49 (Kann Krebs erzeugen beim Einatmen),

                              —

                              R60 (Kann die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

                              —

                              R61 (Kann das Kind im Mutterleib schädigen),

                              —

                              R62 (Kann möglicherweise die Fortpflanzungsfähigkeit beeinträchtigen),

                              —

                              R63 (Kann möglicherweise das Kind im Mutterleib schädigen),

                              —

                              R68 (Irreversibler Schaden möglich)

                        gemäß der Richtlinie 67/548/EWG des Rates (4) oder der Richtlinie 1999/45/EG erfüllt. Wirkstoffe, die in der Formulierung als Konservierungsmittel verwendet werden und denen eine der Gefahrenbezeichnungen R23, R24, R25, R26, R27, R28, R39, R40 oder R48 (oder deren Kombination) zugeordnet wurde, können jedoch bis zu einem Massenanteil von höchstens 0,1 % an der Gesamtformulierung der Farbe verwendet werden.
                  Alternativ kann das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien herangezogen werden (5). In diesem Fall dürfen die Inhaltsstoffe, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), nicht verwendet werden, für die eine der folgenden Einstufungen (oder deren Kombination)

                              —

                              akute Toxizität (oral) — Gefahrenkategorien I, II, III

                              —

                              akute Toxizität (dermal) — Gefahrenkategorien I, II, III

                              —

                              akute Toxizität (inhalativ) — Gefahrenkategorien I, II, III

                              —

                              Sensibilisierung — Atemwege, Gefahrenkategorie I

                              —

                              Keimzell-Mutagenität — Gefahrenkategorien I, II

                              —

                              Karzinogenität — Gefahrenkategorien I, II

                              —

                              Reproduktionstoxizität — Gefahrenkategorien I, II

                              —

                              spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige Exposition) — Gefahrenkategorien I, II

                              —

                              spezifische Zielorgan-Toxizität (wiederholte Exposition) — Gefahrenkategorien I, II

                        gemäß ST/SG/AC.10/30 (6), überarbeitet in ST/SG/AC.10/34/Add.3, über das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien gilt. Wirkstoffe, die in der Formulierung als Konservierungsmittel verwendet werden und die in eine der folgenden GHS-Gefahrenklassen eingestuft sind, können jedoch bis zu einem Massenanteil von höchstens 0,1 % an der Gesamtformulierung der Farbe verwendet werden:

                              —

                              akute Toxizität (oral, dermal, inhalativ) — I, II, III (nur oral und dermal);

                              —

                              spezifische Zielorgan-Toxizität (einmalige und/oder wiederholte Exposition) — I, II (oder deren Kombination);

                              —

                              Karzinogenität — Gefahrenkategorie II.

                        Methylethylketoxim darf in Alkydfarben bis zu einem Massenanteil von 0,3 % verwendet werden.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit einem Materialsicherheitsdatenblatt gemäß den Anforderungen in Anhang II der REACH-Verordnung vorzulegen.

                  c)

                     (Umweltgefährliche) Inhaltsstoffe: Kein Inhaltsstoff, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), der zum Zeitpunkt der Antragstellung die Einstufungskriterien für eine der folgenden Gefahrenbezeichnungen (oder deren Kombination)

                              —

                              N R50 (Sehr giftig für Wasserorganismen),

                              —

                              N R50/53 (Sehr giftig für Wasserorganismen und kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

                              —

                              N R51/53 (Giftig für Wasserorganismen und kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

                              —

                              N R52/53 (Schädlich für Wasserorganismen und kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

                              —

                              R51 (Giftig für Wasserorganismen),

                              —

                              R52 (Schädlich für Wasserorganismen),

                              —

                              R53 (Kann in Gewässern längerfristig schädliche Wirkungen haben),

                        gemäß der Richtlinie 67/548/EWG oder der Richtlinie 1999/45/EG erfüllt, darf einen Massenanteil von 2 % überschreiten.
                  Alternativ kann das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien herangezogen werden (7). In diesem Fall darf kein Inhaltsstoff, einschließlich der Abtöner (falls zutreffend), der zum Zeitpunkt der Antragstellung in eine der folgenden Gefahrenkategorien
                  Kategorien der aquatischen Toxizität (und deren Kombination):

                              —

                              akut I, II, III

                              —

                              chronisch I, II, III

                        gemäß ST/SG/AC.10/30 und überarbeitet in ST/SG/AC.10/34/Add.3 über das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien eingestuft ist oder eingestuft werden kann, einen Massenanteil von 2 % überschreiten.
                  Die Gesamtmenge aller Inhaltsstoffe, denen bei der Antragstellung eine dieser Gefahrenbezeichnungen bzw. dieser GHS-Gefahrenklassen (oder deren Kombination) zugeordnet ist oder zugeordnet werden kann, darf in keinem Fall einen Massenanteil von 4 % des Produkts überschreiten.
                  Diese Anforderung gilt nicht für Ammoniak oder Alkylammoniak.
                  Diese Anforderung hat keinen Einfluss auf die Verpflichtung zur Erfüllung der Anforderung nach Kriterium 6 Buchstabe a.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums zusammen mit einer Liste der Inhaltsstoffe und einem gemäß den Anforderungen in Anhang II der REACH-Verordnung für jeden Inhaltsstoff erstellten Materialsicherheitsdatenblatt vorzulegen.

                  d)

                     Alkylphenolethoxylate (APEO): APEO dürfen vor oder bei der Abtönung (falls zutreffend) nicht in dem Produkt verwendet werden.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

                  e)

                     Isothiazolinonverbindungen: Der Gehalt an Isothiazolinonverbindungen in dem Produkt vor oder nach der Abtönung (falls zutreffend) darf einen Massenanteil von 0,05 % nicht überschreiten. Der Gehalt an dem Gemisch aus 5-Chlor-2-methyl-2H-isothiazol-3-on (EG-Nr. 247-500-7) und 2-Methyl-2H-isothiazol-3-on (EG-Nr. 220-239-6) (3:1) darf einen Massenanteil von 0,0015 % nicht überschreiten.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen und gegebenenfalls die Mengen anzugeben.

                  f)

                  Perfluorsulfonsäuren (PFAS), Perfluorcarbonsäuren (PFCA), einschließlich Perfluoroctansäure (PFOA) und verwandte Stoffe, die in der OSZE-Liste „Preliminary lists of PFOS, PFAS, PFOA, PFCA, related compounds and chemicals that may degrade to PFCA (as revised in 2007)“ aufgeführt sind, sind in dem Produkt nicht zulässig. Die OSZE-Liste liegt diesem Kriteriendokument als Anlage bei.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

                  g)

                     Formaldehyde: Es darf kein freies Formaldehyd zugefügt werden. Formaldehyddepotstoffe dürfen nur in Mengen zugesetzt werden, die gewährleisten, dass nach dem Abtönen (falls zutreffend) der resultierende Gesamtgehalt an freiem Formaldehyd den Massenanteil von 0,001 % nicht überschreitet.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen. Außerdem legt er die Ergebnisse der von den Rohstofflieferanten nach der VdL-Richtlinie 03 durchgeführten Prüfungen (VdL-Richtlinie 03 „Bestimmung der freien in-can Formaldehydkonzentration mit der Acetylaceton-Methode“) zusammen mit Berechnungen vor, die die Daten aus dieser Prüfung in Zusammenhang mit dem Endprodukt setzen, um den Nachweis zu erbringen, dass die endgültige mögliche Höchstkonzentration von durch Formaldehydabspalter freigesetztem Formaldehyd einen Massenanteil von 0,001 % nicht übersteigt. Alternativ kann der auf Formaldehyddepotstoffe zurückgehende Formaldehydgehalt des Endprodukts an einem Standard durch eine Hochleistungsflüssigchromatografie gemessen werden.

                  h)

                     Halogenierte organische Lösungsmittel: Unbeschadet der Kriterien 6 Buchstaben a, b und c dürfen nur halogenierte Verbindungen, die zum Zeitpunkt der Antragstellung einer Risikobewertung unterzogen waren und denen keine der Gefahrenbezeichnungen (oder deren Kombinationen) R26/27, R45, R48/20/22, R50, R51, R52, R53, R50/53, R51/53, R52/53 und R59 gemäß den Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG zugeordnet wurde, vor oder nach dem Abtönen (falls zutreffend) verwendet werden.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

                  i)

                     Phthalate: Unbeschadet der Kriterien 6 Buchstaben a, b und c dürfen nur Phthalate, die zum Zeitpunkt der Antragstellung einer Risikobewertung unterzogen waren und denen keine der Gefahrenbezeichnungen (oder deren Kombinationen) R60, R61, R62, R50, R51, R52, R53, R50/53, R51/53 und R52/53 gemäß der Richtlinie und ihrer Änderungen zugeordnet wurde, vor oder nach dem Abtönen (falls zutreffend) verwendet werden. Zusätzliches DNOP (Di-n-octylphthalat), DINP (Diisononylphthalat), DIDP (Diisodecylphthalat) sind in dem Produkt nicht zulässig.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller hat eine Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorzulegen.

            7.   Gebrauchstauglichkeit

                  a)

                     Ergiebigkeit: Weiße und helle Farben (einschließlich Stoffe für den Schluss-, den Grund-, den Vor- und/oder den Zwischenanstrich) haben eine Ergiebigkeit (bei einem Deckvermögen von 98 %) von mindestens 8 m2 pro Liter des Produkts.
                  Bei Abtönsystemen gilt dieses Kriterium nur für die weiße Grundfarbe (die Grundfarbe enthält das meiste TiO2). Kann die weiße Grundfarbe nicht die verlangte Ergiebigkeit von mindestens 8 m2 pro Liter bei einem Deckvermögen von 98 % erreichen, muss dieses Kriterium erfüllt werden, nachdem das Produkt auf die Normfarbe RAL 9010 abgetönt wurde. Für alle anderen Grundfarben, mit denen abgetönte Produkte hergestellt werden, gilt dieses Kriterium nicht. Dabei handelt es sich um Grundfarben, die in der Regel weniger TiO2 enthalten und die Anforderung von mindestens 8 m2 pro Liter des Produkts bei einem Deckvermögen von 98 % nicht erfüllen können. Für Farben, die Teil eines Abtönsystems sind, muss der Antragsteller den Endbenutzer auf der Produktverpackung und/oder in der Verkaufsstelle darauf hinweisen, welche Farbschattierung oder welche Grundierung bzw. welcher Voranstrich (möglichst mit EU-Umweltzeichen) als Grundlage vor dem Auftragen der dunkleren Farbschattierung verwendet werden sollte.
                  Grundierungen mit besonderen Absperr- und Versiegelungs-, Füll- und Haftvermittlungseigenschaften sowie Grundierungen mit besonderen Haftvermittlungseigenschaften für Aluminium und verzinkte Oberflächen haben eine Ergiebigkeit (bei einem Deckvermögen von 98 %) von mindestens 6 m2 pro Liter des Produkts.
                  Dekorative Dickschichtbeschichtungsstoffe (Farben, die speziell so entwickelt wurden, dass sie einen dreidimensionalen dekorativen Effekt ergeben, und die daher durch einen sehr dicken Farbauftrag charakterisiert sind) müssen alternativ eine Ergiebigkeit von 1 m2 pro kg des Produkts haben.
                  Diese Anforderung gilt nicht für Lacke, Holzbeizen, Fußbodenbeschichtungsstoffe, Fußbodenfarben, Voranstrichstoffe, Haftgrundierungen oder jeden anderen klaren Anstrich.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach ISO 6504/1 (Beschichtungsstoffe — Bestimmung des Deckvermögens — Teil 1: Verfahren nach Kubelka-Munk für weiße und helle Beschichtungsstoffe) oder ISO 6504/3 (Teil 3: Bestimmung des Kontrastverhältnisses von hellen Beschichtungen bei einer festgelegten Ergiebigkeit) oder (für Farben, die speziell so entwickelt wurden, dass sie einen dreidimensionalen dekorativen Effekt ergeben, und die daher durch einen sehr dicken Farbauftrag charakterisiert sind) der Methode NF T 30 073 (oder gleichwertig) vor. Für Grundfarben, aus denen abgetönte Produkte hergestellt werden und die nicht nach den vorstehend genannten Anforderungen bewertet wurden, weist der Antragsteller nach, wie er den Endbenutzer darüber informiert, welche Grundierung und/oder welcher Grauton (bzw. jeder andere zutreffende Farbton) für den Voranstrich vor dem Auftragen des Produkts zu verwenden ist.

                  b)

                     Nassabriebbeständigkeit: Wandfarben (nach EN 13300), die (auf dem Produkt oder auf Werbematerial) als abwaschbar, reinigungsbeständig und scheuerbeständig bezeichnet werden, müssen eine nach EN 13300 und EN ISO 11998 gemessene Nassabriebbeständigkeit der Klasse 2 oder höher aufweisen (nicht mehr als 20 μm nach 200 Arbeitsgängen).
                  Wegen der breiten Palette möglicher Abtönfarben beschränkt sich dieses Kriterium auf die Prüfung von Grundfarben.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht nach Maßgabe von EN 13300 über eine Prüfung nach ISO 11998 (Prüfung auf Waschbarkeit und Scheuerfestigkeit) und den Nachweis (auf der Produktverpackung oder damit zusammenhängendem Vermarktungsmaterial) dafür vor, dass der Endbenutzer darüber informiert wird, dass das Produkt im Falle von Deckenfarben nicht auf die Nassabriebbeständigkeit getestet wurde.

                  c)

                     Wasserbeständigkeit: Lacke sowie Fußbodenbeschichtungsstoffe und -farben müssen eine nach ISO 2812-3 ermittelte Wasserbeständigkeit haben, die gewährleistet, dass nach einer Expositionszeit von 24 Stunden und einer Erholungszeit von 16 Stunden keine Glanz- oder Farbänderung erkennbar ist.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Bericht über eine Prüfung nach ISO 2812-3 (Beschichtungsstoffe — Bestimmung der Beständigkeit gegen Flüssigkeiten — Teil 3: Verfahren mit saugfähigem Material) vor.

                  d)

                     Haftfestigkeit: Fußbodenbeschichtungen, -farben und -voranstriche sowie Metall- und Holzvoranstrichstoffe müssen in der Haftfestigkeitsprüfung nach EN 2409 eine Wertung von mindestens 2 erreichen. Pigmenthaltige Fassadengrundierungen müssen den Abreißversuch nach EN 24624, bei dem die Kohäsionsfestigkeit des Untergrunds geringer ist als die Haftfestigkeit der Farbe, bestehen, ansonsten muss die Haftfestigkeit der Farbe einen Wert von mehr als 1,5 MPa aufweisen.
                  Diese Anforderung gilt nicht für klare Grundierungen.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt, je nach Fall, einen Bericht über eine Prüfung nach EN ISO 2409 bzw. EN 24624 (ISO 4624) vor.

                  e)

                     Abrieb: Fußbodenbeschichtungsstoffe und -farben müssen einen Abriebwiderstand aufweisen, der nach 1 000 Zyklen mit einer Last von 1 000 g und einem CS10-Reibrad gemäß EN ISO 7784-2-2006 einem Masseverlust von höchstens 70 mg entspricht.

                     Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt einen Prüfbericht vor, aus dem hervorgeht, dass bei Anwendung der Methode EN ISO 7784-2:2006 dieses Kriterium erfüllt ist.

            8.   Informationen für die Verbraucher

      Die Verpackung oder eine Packungsbeilage müssen folgende Angaben enthalten:

                  —

                  Die Verwendung, der Untergrund und die Verwendungsbedingungen, für die das Produkt bestimmt ist. Dies hat Ratschläge zu Vorarbeiten usw. zu umfassen, beispielsweise zur richtigen Vorbereitung des Untergrunds, zur Verwendung im Freien (falls zutreffend) oder zur Temperatur.

                  —

                  Empfehlungen für die Reinigung von Werkzeugen und für die angemessene Abfallbeseitigung (Vermeidung von Wasserverschmutzung). Diese Empfehlungen sind auf die jeweilige Art des Produkts und den jeweiligen Anwendungsbereich abzustimmen; gegebenenfalls können auch Piktogramme benutzt werden.

                  —

                  Empfehlungen zur Aufbewahrung des Produkts nach dem Öffnen (um festen Abfall möglichst gering zu halten) einschließlich Sicherheitshinweisen, falls angebracht.

                  —

                  Bei dunkleren Anstrichen, für die das Kriterium 7 Buchstabe a nicht gilt, Hinweise für die Verwendung der richtigen Grundierung oder Grundfarbe (möglichst mit EG-Umweltzeichen).

                  —

                  Bei dicken Dekorationsbeschichtungsstoffen einen Hinweis darauf, dass diese Farben speziell für eine dreidimensionale dekorative Wirkung konzipiert wurden.

                  —

                  Einen Hinweis darauf, dass nicht verbrauchte Farbe einer Spezialbehandlung für eine umweltgerechte Entsorgung bedarf und deswegen nicht zusammen mit Haushaltsabfällen entsorgt werden sollte. Hinweise zur Entsorgung und Sammlung sind bei den Kommunalbehörden einzuholen.

                  —

                  Empfehlungen zu vorbeugenden Schutzmaßnahmen für den Benutzer. Auf der Verpackung oder einer Packungsbeilage ist folgender (oder ein entsprechender) Text anzubringen:
                  „Weitere Angaben zu den Gründen für die Vergabe der Blume an dieses Erzeugnis finden Sie auf der Website http://ec.europa.eu/environment/ecolabel.“

         Beurteilung und Prüfung: Bei Antragstellung ist ein Muster der Verpackung des Produkts sowie gegebenenfalls eine entsprechende Erklärung über die Einhaltung dieser Kriteriums vorzulegen.
      9.   Angaben auf dem Umweltzeichen

      Feld 2 des Umweltzeichens muss folgenden Text enthalten:

                  —

                  „Hohe Gebrauchstauglichkeit im Freien

                  —

                  Beschränkter Gehalt gefährlicher Stoffe

                  —

                  Geringer Lösungsmittelgehalt“.

         Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss ein Muster der Produktverpackung, auf der das Zeichen sichtbar ist, zusammen mit einer Erklärung über die Einhaltung dieses Kriteriums vorlegen.

         (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1354/2007 des Rates (ABl. L 304 vom 22.11.2007, S. 1).

         (2)  ABl. L 143 vom 30.4.2004, S. 87.

         (3)  ABl. L 200 vom 30.7.1999, S. 1.

         (4)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.

         (5)  Am 27. Juni 2007 nahm die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen sowie zur Änderung der Richtlinie 67/548/EWG und der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (KOM(2007) 355 endg.) an. Weitere Angaben zur Überschneidung zwischen dem bestehenden System und dem GHS sind in Anhang VII des Bands III des verabschiedeten Vorschlags zu finden. — http://ec.europa.eu/enterprise/reach/docs/ghs/ghs_prop_vol_iii_de.pdf

         (6)  UN-Sachverständigenausschuss für den Gefahrguttransport und das global harmonisierte System zur Einstufung und Kennzeichnung von Chemikalien — http://www.unece.org/trans/main/dgdb/dgcomm/ac10rep.html

         (7)  Siehe Fußnote 5.


title: Beschluss (EU) 2017/1693 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/272

         BESCHLUSS (EU) 2017/1693 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Eisenbahnagentur (nunmehr Eisenbahnagentur der Europäischen Union) für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Eisenbahnagentur für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Eisenbahnagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0063/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 881/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Errichtung einer Europäischen Eisenbahnagentur (4), insbesondere auf Artikel 39,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/796 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Eisenbahnagentur der Europäischen Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 881/2004 (5), insbesondere auf Artikel 65,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A8-0128/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Eisenbahnagentur der Europäischen Union (ERTMS), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 151.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 164 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 138 vom 26.5.2016, S. 1.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

|

31965D0362

65/362/EWG: Beschluß der Kommission vom 5. Juli 1965 über die Bildung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme im Straßenverkehr

Amtsblatt Nr. 130 vom 16/07/1965 S. 2184 - 2186 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0069  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1965-1966 S. 0077  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0022  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0094  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 1 S. 0094

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 5 . JULI 1965  ÜBER DIE BILDUNG EINES PARITÄTISCHEN BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE SOZIALEN PROBLEME IM STRASSENVERKEHR   ( 65/362/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  IN IHRER DENKSCHRIFT VOM 10 . APRIL 1961 ÜBER DIE GRUNDAUSRICHTUNG DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK HAT DIE KOMMISSION ANGEGEBEN , IN WELCHER RICHTUNG BEI DER ANWENDUNG DER ALLGEMEINEN REGELN UND BESTIMMUNGEN AUF DEN VERKEHR VORGEGANGEN WERDEN SOLL , DIE IM RAHMEN DER SOZIALPOLITIK DER GEMEINSCHAFT IM VERTRAG VORGESEHEN SIND ; DIESE ENTHÄLT EINE REIHE VON MASSNAHMEN , WELCHE DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK BETREFFEN .  IN IHREM AKTIONSPROGRAMM FÜR DIE GEMEINSAME VERKEHRSPOLITIK VOM 23 . MAI 1962 HAT DIE KOMMISSION IHRE ANSICHTEN IN BEZUG AUF DIE SOZIALE HARMONISIERUNG IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK IN KONKRETERER FORM DARGELEGT .  IN IHREN STELLUNGNAHMEN ZU DEM VORSCHLAG EINER ENTSCHEIDUNG DES RATES ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN , DIE DEN WETTBEWERB IM EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHR BEEINFLUSSEN , HABEN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DEN WUNSCH GEÄUSSERT , DASS EIN PARITÄTISCHER AUSSCHUSS DER SOZIALPARTNER GEBILDET WERDEN MÖGE .  DIE TEILNEHMER AN DEM GESPRÄCH AM RUNDEN TISCH ÜBER DIE SOZIALPOLITIK IM VERKEHR , DAS AM 10 . , 11 . UND 12 . DEZEMBER 1963 IN BRÜSSEL STATTFAND , SPRACHEN SICH FÜR EINE WIRKSAME FORM DER KONSULTIERUNG ÜBER DIE SOZIALEN PROBLEME IM VERKEHR AUS .  DIE TÄTIGKEIT DER GEMEINSCHAFT IM BEREICH DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK MUSS SICH NAMENTLICH AUF DIE BESEITIGUNG DER UNGLEICHHEITEN ERSTRECKEN , DIE GEEIGNET SIND , DIE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN IN ERHEBLICHER WEISE ZU VERZERREN .  DIE ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 13 . MAI 1965 ÜBER DIE HARMONISIERUNG BESTIMMTER VORSCHRIFTEN , DIE DEN WETTBEWERB IM EISENBAHN - , STRASSEN - UND BINNENSCHIFFSVERKEHR BEEINFLUSSEN , SIEHT IN DIESEM ZUSAMMENHANG BESTIMMTE SOZIALVORSCHRIFTEN VOR UND BEZIEHT SICH AUSDRÜCKLICH AUF DIE JEWEILIGE ZUSTÄNDIGKEIT DER SOZIALPARTNER FÜR DEN ABSCHLUSS VON TARIFVERTRAEGEN .  IN SÄMTLICHEN LÄNDERN DER GEMEINSCHAFT GENIESSEN DIE SOZIALPARTNER IM RAHMEN DER INNERSTAATLICHEN RECHTSVORSCHRIFTEN EINE WEITGEHENDE SOZIALPOLITISCHE AUTONOMIE .  DIE ANHÖRUNG DER SOZIALPARTNER KANN ZUR VERWIRKLICHUNG DER ZIELE BEITRAGEN , DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN VERKEHRSPOLITIK AUF DEM GEBIET DER SOZIALEN HARMONISIERUNG FESTGELEGT WORDEN SIND .  WEGEN DER BEDEUTUNG UND DRINGLICHKEIT DER SOZIAL - , WETTBEWERBS - UND VERKEHRSSICHERHEITSPROBLEME IM STRASSENVERKEHR UND WEGEN DES STANDES DER DIESBEZUEGLICHEN ARBEITEN DER KOMMISSION ERSCHEINT ES GERECHTFERTIGT , BEI DER KOMMISSION EIN BERATENDES ORGAN EINZUSETZEN , IN DEM DIE SOZIALPARTNER DES STRASSENVERKEHRS VERTRETEN SIND .  IN ANBETRACHT DES BESONDEREN CHARAKTERS BESTIMMTER SOZIALFRAGEN IM VERKEHRSWESEN MUSS DIE KOMMISSION JEDOCH DIE JEWEILIGEN VERFAHREN DER ANHÖRUNG NACH FREIEM ERMESSEN WÄHLEN KÖNNEN .  DIE BERUFSSTÄNDISCHEN VERBÄNDE DES VERKEHRSGEWERBES HABEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISATIONEN GEBILDET -  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :  ARTIKEL 1  BEI DER KOMMISSION WIRD EIN AUSSCHUSS GESCHAFFEN , GENANNT " PARITÄTISCHER BERATENDER AUSSCHUSS FÜR SOZIALFRAGEN IM STRASSENVERKEHR " .  ARTIKEL 2  A ) DIE KOMMISSION KANN VOM AUSSCHUSS STELLUNGNAHMEN ZU ALLEN SOZIALFRAGEN IM STRASSENVERKEHR ANFORDERN .  B ) DIE KOMMISSION KANN EINE FRIST FÜR DIE ABGABE DER ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN FESTSETZEN .  C ) FALLS EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE KOMMT , ZIEHT DIESER GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN , DER DER KOMMISSION VORGELEGT WIRD .  D ) ANDERNFALLS WERDEN DIE ABGEGEBENEN AUFFASSUNGEN IM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT .  E ) DIE KOMMISSION KANN DEN AUSSCHUSS ZU EINER MÜNDLICHEN BESPRECHUNG HERANZIEHEN . IN DIESEM FALL HAT DIE KOMMISSION DANN SELBST DIE SCHLUSSFOLGERUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER SITZUNGSBERICHTE ZU ZIEHEN .  ARTIKEL 3  A ) GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND AUSSCHLIESSLICH FRAGEN , ZU DENEN DIE KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ANGEFORDERT HAT .  B ) DER AUSSCHUSS KANN DER KOMMISSION VORSCHLAGEN , ENTSPRECHEND DEN VORAUSSETZUNGEN UND GEMÄSS DEM VERFAHREN NACH ARTIKEL 9 ÜBER EIN BESTIMMTES SOZIALES PROBLEM IM STRASSENVERKEHR GEHÖRT ZU WERDEN .  ARTIKEL 4  A ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 24 ORDENTLICHEN MITGLIEDERN UND 24 STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN .  B ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - 12 ORDENTLICHE UND 12 STELLVERTRETENDE SITZE AUF TRANSPORTUNTERNEHMER ,   - 12 ORDENTLICHE UND 12 STELLVERTRETENDE SITZE AUF DIE ARBEITNEHMER DES STRASSENVERKEHRS .  C ) DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER NEHMEN AN DEN SITZUNGEN UND ARBEITEN DES AUSSCHUSSES NUR TEIL , WENN DIE ORDENTLICHEN MITGLIEDER VERHINDERT SIND .  ARTIKEL 5  A ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG FOLGENDER FÜR DIESEN ZWEIG REPRÄSENTATIVEN VERBÄNDE , DIE SICH AUF DER EBENE DER GEMEINSCHAFT ZUSAMMENGESCHLOSSEN HABEN , ERNANNT :   - GEWERKSCHAFTLICHER VERKEHRSAUSSCHUSS DER GEMEINSCHAFT  ( ITF ) ,   - EUROPÄISCHER VERKEHRSAUSSCHUSS ( CET ) ,   - VERBINDUNGSAUSSCHUSS DER GEWERBLICHEN STRASSENTRANSPORTUNTERNEHMER DER GEMEINSCHAFT ( IRU ) ,   - VERBINDUNGSAUSSCHUSS DER WERKTRANSPORTUNTERNEHMER DER GEMEINSCHAFT ( IRU ) .  B ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 6  A ) DIE ORDENTLICHEN UND DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST MÖGLICH .  B ) NACH ABLAUF VON DREI JAHREN BLEIBEN DIE ORDENTLICHEN UND DIE STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER BIS ZUR ERNENNUNG IHRER NACHFOLGER IM AMT .  C ) SCHEIDET EIN ORDENTLICHES ODER STELLVERTRETENDES MITGLIED INFOLGE TOD , RÜCKTRITT ODER AUSSCHEIDENS AUS DER BETREFFENDEN ORGANISATION AUS , SO WIRD ES BIS ZUR BEENDIGUNG DER AMTSZEIT ERSETZT .  ARTIKEL 7  A ) MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER WÄHLT DER AUSSCHUSS AUS DER MITTE SEINER ORDENTLICHEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN . VORSITZENDER UND STELLVERTRETENDER VORSITZENDER DÜRFEN NICHT DER GLEICHEN GRUPPE VON SOZIALPARTNERN ANGEHÖREN .  B ) IM FALLE DES VORZEITIGEN AUSSCHEIDENS DES VORSITZENDEN ODER DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN WIRD SEINE STELLE FÜR DIE NOCH VERBLEIBENDE AMTSZEIT NEU BESETZT .  C ) DIE AMTSZEIT DES VORSITZENDEN ODER DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN DAUERT 18 MONATE . DER VORSITZENDE UND DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE WERDEN ABWECHSELND AUS DEN ZWEI IM AUSSCHUSS VERTRETENEN GRUPPEN GEWÄHLT .  D ) KEIN MITGLIED DES AUSSCHUSSES KANN NACHEINANDER DAS AMT DES VORSITZENDEN UND DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN LÄNGER AUSÜBEN ALS ZWEI UNTER C ) GENANNTE VOLLE AMTSZEITEN DAUERN .  ARTIKEL 8  A ) DIE ERSTE AMTSZEIT DES AUSSCHUSSES ENDET AM 31 . DEZEMBER 1968 .  B ) DIE AMTSZEIT DES VORSITZENDEN UND DES STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN ( ARTIKEL 7 C ) ) ENDET ZUM ERSTEN MAL AM 30 . JUNI 1967 .  ARTIKEL 9  A ) DER VORSITZENDE HÄLT DIE VERBINDUNGEN ZUR KOMMISSION AUFRECHT .  B ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN ZUSAMMEN MIT DEM STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN DER KOMMISSION VORSCHLAGEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR ABGABE EINER STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 10  IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES KÖNNEN ARBEITSGRUPPEN GESCHAFFEN WERDEN , DIE ENTWÜRFE FÜR STELLUNGNAHMEN ZU BESTIMMTEN FRAGEN ODER FACHGEBIETEN AUSARBEITEN UND DIESE DANN DEM AUSSCHUSS ZUR ERÖRTERUNG VORLEGEN . DIE ARBEITSGRUPPEN BESTEHEN AUS EINER BEGRENZTEN ANZAHL VON ORDENTLICHEN UND/ODER STELLVERTRETENDEN MITGLIEDERN DES AUSSCHUSSES .  ARTIKEL 11  A ) AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN ORGANISATIONEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDES DIESER ORGANISATION ZU DEN SITZUNGEN EINLADEN .  B ) DER VORSITZENDE KANN DER KOMMISSION VORSCHLAGEN , JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME EINZULADEN . DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR SO LANGE TEIL , WIE DIE FRAGE BEHANDELT WIRD , ZU DEREN BESPRECHUNG SIE HERANGEZOGEN WURDEN .  ARTIKEL 12  A ) DER AUSSCHUSS SOWIE DIE ARBEITSGRUPPEN TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION ZUSAMMEN .  B ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN TEIL .  ARTIKEL 13  DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 14  DER AUSSCHUSS KANN EINE VERBINDLICHE STELLUNGNAHME ABGEBEN , WENN ZWEI DRITTEL SEINER MITGLIEDER ANWESEND SIND .  ARTIKEL 15  UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 214 DES VERTRAGES SIND DIE AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN TEILNEHMENDEN PERSONEN VERPFLICHTET , AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISZUGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME EINEN VERTRAULICHEN CHARAKTER BERÜHRT .  ARTIKEL 16  DIESER BESCHLUSS KANN VON DER KOMMISSION AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN NACH ANHÖRUNG DES AUSSCHUSSES ABGEÄNDERT WERDEN .  BRÜSSEL , DEN 5 . JULI 1965  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  WALTER HALLSTEIN


title: Beschluss (EU) 2015/916 des Rates vom 22. Juli 2013 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Australiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

text:
               16.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 149/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/916 DES RATES
   vom 22. Juli 2013
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Australien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Australiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 5 und 6,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (2)

               Nachdem der Rat am 26. April 2010 einen Beschluss über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen erlassen hat, hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Australiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „das Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Australien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Australiens an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (1).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Union vom Generalsekretariat des Rates veröffentlicht.


Avis juridique important

|

31998D0305(02)

Beschluß des Rates vom 12. Februar 1998 zur Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. C 069 vom 05/03/1998 S. 0002 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 12. Februar 1998 zur Ersetzung von Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds (98/C 69/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 4253/88 des Rates vom 19. Dezember 1988 zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2052/88 hinsichtlich der Koordinierung der Interventionen der verschiedenen Strukturfonds einerseits und zwischen diesen und den Interventionen der Europäischen Investitionsbank und der sonstigen vorhandenen Finanzinstrumente andererseits (1), insbesondere auf Artikel 28 Absatz 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat auf Vorschlag der Kommission mit seinem Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds für den Zeitraum bis zum 22. Oktober 1998 ernannt.Sowohl in der Gruppe der Regierungsvertreter als auch in der Gruppe der Arbeitgebervertreter als auch in der Gruppe der Arbeitnehmervertreter ist der Sitz eines Mitglieds frei geworden. Der Sitz mehrerer stellvertretender Mitglieder ist frei geworden.Für die frei gewordenen Sitze sind Mitglieder des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds zu ernennen -BESCHLIESST:Artikel 1 Zu Mitgliedern des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds werden für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, ernannt:I. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>II. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>III. >PLATZ FÜR EINE TABELLE>Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. BATTLE(1) ABl. L 374 vom 31.12.1988, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3193/94 (ABl. L 337 vom 24.12.1994, S. 11).(2) ABl. C 296 vom 10.11.1995, S. 7.


Avis juridique important

|

31974D0441

74/441/EWG: Beschluß der Kommission vom 25. Juli 1974 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen Probleme der Seefischerei

Amtsblatt Nr. L 243 vom 05/09/1974 S. 0019 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 1 S. 0009  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0037  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 4 Band 1 S. 0009  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0013  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 04 Band 1 S. 0013

KOMMISSION  BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 25. Juli 1974  zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für die sozialen Probleme der Seefischerei  (74/441/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 118,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer Erklärung vom 21. Oktober 1972 klargestellt, daß das Wirtschaftswachstum vorrangig einen Abbau der Ungleichheit in den Lebensbedingungen ermöglichen und daß dieses Ziel sich in einer besseren Lebensqualität und einem höheren Lebensstandard ausdrücken muß.  In diesem Zusammenhang erachten sie eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft für unerläßlich.  Die Kommission empfahl unter den vorrangigen Maßnahmen des "Sozialpolitischen Aktionsprogramms" der Gemeinschaft den Ausbau der Dialog- und Konzertierungsverfahren zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene.  Das Europäische Parlament erklärte in seiner Entschließung vom 13. Juni 1972 (1), daß die aktive Mitwirkung der Sozialpartner an der Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Sozialpolitik in der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht werden muß.  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 24. November 1971 im gleichen Sinne Stellung genommen.  Auf Grund der Situation in den Mitgliedstaaten ist es notwendig, daß die Sozialpartner der Fischereiindustrie sich aktiv an der Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Seefischerei beteiligen. Dies kann am besten dadurch geschehen, daß bei der Kommission ein Paritätischer Ausschuß auf Gemeinschaftsebene als Forum für die Vertreter der interessierten sozialen und wirtschaftlichen Gruppen eingesetzt wird -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Bei der Kommission wird ein Paritätischer Ausschuß für die sozialen Probleme in der Seefischerei, im folgenden "Ausschuß" genannt, eingesetzt.   Artikel 2 Der Ausschuß hat die Aufgabe, die Kommission bei der Planung und Durchführung der gemeinschaftlichen Sozialpolitik zu unterstützen, die auf die Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Seefischerei abzielt.   Artikel 3 (1) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele erfuellt der Ausschuß folgende Aufgaben:    a) Abgabe von Stellungnahmen oder Vorlage von Berichten auf Wunsch der Kommission oder aus eigener Initiative;       b) innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der in Artikel 4 aufgeführten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen:  (1)ABl. Nr. C 70 vom 1.7.1972, S. 11.       - Gestaltung des Dialogs, der Konzertierung und Erleichterung der Verhandlungen zwischen diesen Organisationen,           - Vorbereitung von Studien,           - Teilnahme an Kolloquien und Seminaren.                    (2) Der Ausschuß unterrichtet alle Beteiligten über seine Tätigkeit.  (3) Fordert die Kommission den Ausschuß zur Stellungnahme oder zur Vorlage eines Berichtes auf, so kann sie eine Frist festsetzen, innerhalb welcher diese Stellungnahme abzugeben oder dieser Bericht vorzulegen ist.   Artikel 4 (1) Der Ausschuß besteht aus 42 Mitgliedern.  (2) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag folgender Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen der Seefischerei ernannt:  Arbeitgeberverbände  Vereinigung der nationalen Verbände von Fischereiunternehmen der EWG (EUROPECHE),  Fachausschuß der Fischereigenossenschaften der EWG (COGECA);  Arbeitnehmerorganisationen  Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß der Gemeinschaft (ITF),  Europäischer Verkehrsausschuß (G.E.T.-W.V.A.),  Europäischer Koordinierungsausschuß der Fischergewerkschaften (CGT-CGIL).  (3) Die Sitze verteilen sich wie folgt:    a) einundzwanzig auf die Vertreter der Arbeitgeberverbände,       b) einundzwanzig auf die Vertreter der Arbeitnehmerorganisationen.          Artikel 5 (1) Für jedes Ausschußmitglied wird nach Maßgabe der Bedingungen von Artikel 4 ein Stellvertreter ernannt.  (2) Unbeschadet des Artikels 10 nehmen Stellvertreter an den Sitzungen des Ausschusses oder der in Artikel 10 vorgesehenen Arbeitsgruppen sowie an deren Arbeit nur dann teil, wenn das Ausschußmitglied, das sie vertreten, verhindert ist.   Artikel 6 Die Liste der Mitglieder und der Vertreter wird von der Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.   Artikel 7 (1) Die Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter werden auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.  (2) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und ihre Stellvertreter bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.  (3) Die Amtszeit eines Mitglieds oder eines Stellvertreters endet vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren durch freiwilliges Ausscheiden, durch Tod oder, wenn die Organisation, die das Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hat, ihre Ersetzung beantragt. Der Nachfolger wird nach dem in Artikel 4 festgelegten Verfahren für die noch verbleibende Amtszeit ernannt.  (4) Für die Tätigkeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt.   Artikel 8 (1) Der Ausschuß wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender werden abwechselnd und umschichtig aus den in Artikel 4 genannten zwei Gruppen von Organisationen gewählt. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, deren Amtszeit ausläuft, bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.  (2) Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden wird dieser nach dem im Absatz 1 beschriebenen Verfahren auf Vorschlag der Gruppe, zu der seine Organisation gehört, für die noch verbleibende Amtszeit ersetzt.   Artikel 9 Der Ausschuß kann ein Präsidium bilden, das die Planung und Koordinierung der Arbeiten des Ausschusses übernimmt. Es besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses sowie den Berichterstattern der nach Artikel 10 vorgesehenen Arbeitsgruppen.    Artikel 10 Der Ausschuß kann     a) zur Erleichterung seiner Aufgaben ständige oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen bilden. Er kann einem Mitglied gestatten, sich durch einen anderen, namentlich genannten Vertreter seiner Organisation vertreten zu lassen, der seinen Platz in der Arbeitsgruppe einnimmt. Ein solcher Stellvertreter tritt bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe in alle Rechte des Mitglieds, das er vertritt, ein;       b) der Kommission zu seiner Unterstüztung bei bestimmten Aufgaben die Hinzuziehung von Sachverständigen vorschlagen ; er ist dazu verpflichtet, wenn eine der in Artikel 4 genannten Organisationen ihn dazu auffordert;       c) beantragen, daß zu den Ausschußsitzungen Personen, die besondere Kenntnisse hinsichtlich einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besitzen, als Sachverständige hinzugezogen werden. Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu deren Prüfung sie herangezogen worden sind.         Artikel 11 Der Ausschuß wird durch sein Sekretariat auf Aufforderung der Kommission, seines Präsidiums oder eines Drittels der Mitglieder einberufen. Im letzteren Fall tritt der Ausschuß innerhalb von dreissig Tagen zusammen.   Artikel 12 (1) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder oder deren Vertreter anwesend sind.  (2) Der Ausschuß übermittelt seine Stellungnahmen oder Berichte der Kommission. Kann der Ausschuß keine einstimmige Stellungnahme abgeben, so sind der Kommission die unterschiedlichen Auffassungen zu übermitteln.   Artikel 13 (1) Das Sekretariat des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen wird von der Kommission wahrgenommen.  (2) Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Für jede der in Artikel 4 aufgeführten Organisationen ist ein Sekretariatsvertreter als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen.   Artikel 14 Hat die Kommission dem Ausschuß mitgeteilt, daß die angeforderte Stellungnahme einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft, so dürfen die Mitglieder des Ausschusses unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages keine Informationen weitergeben, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß oder in seinen Arbeitsgruppen erhalten. In diesem Fall nehmen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.   Artikel 15 Dieser Beschluß tritt am 25. Juli 1974 in Kraft.     Brüssel, den 25. Juli 1974  Für die Kommission  Der Präsident  François-Xavier ORTOLI