title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder (2006/2195(REG))

text:
C 282 E/106                                       Amtsblatt der Europäischen Union                               DE      6.11.2008
Dienstag, 13. November 2007
              P6_TA(2007)0499
              Änderung von Artikel 23 GO: Zusammensetzung der Konferenz der Präsidenten
              Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zur Änderung von Artikel 23 der
              Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments betreffend die Zusammensetzung der Konferenz
                                                 der Präsidenten (2007/2066(REG))
              Das Europäische Parlament,
              — in Kenntnis des Vorschlags zur Änderung seiner Geschäftsordnung (B6-0039/2007),
              — gestützt auf Artikel 202 seiner Geschäftsordnung,
              — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A6-0355/2007),
              1.   beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderung vorzunehmen;
              2.   weist darauf hin, dass diese Änderung am ersten Tag der nächsten Tagung in Kraft tritt;
              3.   beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu
              übermitteln.
                    DERZEITIGER WORTLAUT                                                  ÄNDERUNGSVORSCHLAG
                                                            Abänderung 1
                                                         Artikel 23 Absatz 2
2.    Die fraktionslosen Mitglieder entsenden zwei Mitglieder         2.    Die fraktionslosen Mitglieder entsenden ein Mitglied aus
aus ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsiden-         ihren Reihen zu den Sitzungen der Konferenz der Präsidenten,
ten, an denen sie ohne Stimmrecht teilnehmen.                         an denen es ohne Stimmrecht teilnimmt.
              P6_TA(2007)0500
              Änderung der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des
              Statuts der Mitglieder
              Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu der Änderung der Geschäfts-
                 ordnung des Europäischen Parlaments im Lichte des Statuts der Mitglieder (2006/2195(REG))
              Das Europäische Parlament,
              — in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 29. Juni 2006 und der Bekanntgabe im Plenum am
                  7. September 2006,
              — gestützt auf die Artikel 201 und 202 seiner Geschäftsordnung,
              — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen sowie der Stellungnahme des
                  Rechtsausschusses (A6-0368/2007),
 ---pagebreak--- 6.11.2008          DE                              Amtsblatt der Europäischen Union                                          C 282 E/107
                                                                                Dienstag, 13. November 2007
              1.    beschließt, an seiner Geschäftsordnung nachstehende Änderungen vorzunehmen;
              2.    beschließt, dass diese Änderungen am ersten Tag der im Jahre 2009 beginnenden Wahlperiode des
              Europäischen Parlaments in Kraft treten;
              3.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu
              übermitteln.
                     DERZEITIGER WORTLAUT                                                    ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE
                                                             Abänderung 1
                                                                 Artikel 8
Kostenerstattung und Vergütungen                                         Durchführung des Abgeordnetenstatuts
Das Präsidium regelt die Kostenerstattung und die Vergütung              Soweit nichts anderes bestimmt ist, werden die Regelungen zur
der Mitglieder.                                                          Durchführung des Abgeordnetenstatuts des Europäischen Par-
                                                                         laments vom Präsidium erlassen.
                                                             Abänderung 2
                                                           Artikel 39 Absatz 1
(1)    Das Parlament kann die Kommission durch Annahme                   (1)    Das Parlament kann die Kommission durch Annahme
einer Entschließung auf der Grundlage eines Initiativberichts            einer Entschließung auf der Grundlage eines gemäß Artikel 45
des zuständigen Ausschusses gemäß Artikel 192 Absatz 2 des               ausgearbeiteten Initiativberichts des zuständigen Ausschusses
EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete Vorschläge für den Erlass          gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags auffordern, ihm geeignete
neuer oder die Änderung bestehender Gemeinschaftsakte zu                 Vorschläge für den Erlass neuer oder die Änderung bestehender
unterbreiten. Die Entschließung wird mit der Mehrheit der Mit-           Gemeinschaftsakte zu unterbreiten. Die Entschließung wird mit
glieder des Parlaments angenommen. Das Parlament kann                    der Mehrheit der Mitglieder des Parlaments angenommen. Das
zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen Vorschlags fest-       Parlament kann zugleich eine Frist für die Vorlage eines solchen
legen.                                                                   Vorschlags festlegen.
                                                             Abänderung 3
                                                       Artikel 39 Absatz 1a (neu)
                                                                         (1a)    Jedes Mitglied kann einen Vorschlag für einen
                                                                         Gemeinschaftsakt im Rahmen des Initiativrechts des Par-
                                                                         laments gemäß Artikel 192 des EG-Vertrags einbringen.
                                                             Abänderung 4
                                                       Artikel 39 Absatz 1b (neu)
                                                                         (1b) Der Vorschlag ist beim Präsidenten einzureichen, der
                                                                         ihn zur Prüfung an den zuständigen Ausschuss überweist.
                                                                         Vor der Überweisung wird der Vorschlag in die Amtssprachen
                                                                         übersetzt, die der Vorsitzende dieses Ausschusses für eine
                                                                         summarische Prüfung für erforderlich erachtet. Der Ausschuss
                                                                         beschließt über das weitere Verfahren innerhalb von drei
                                                                         Monaten nach der Überweisung und nach Anhörung des Ver-
                                                                         fassers des Vorschlags.
                                                                         Beschließt der Ausschuss, den Vorschlag gemäß dem
                                                                         Verfahren des Artikels 45 dem Parlament vorzulegen, wird
                                                                         der Verfasser des Vorschlags im Titel des Berichts namentlich
                                                                         genannt.
 ---pagebreak--- C 282 E/108                                      Amtsblatt der Europäischen Union                                 DE         6.11.2008
Dienstag, 13. November 2007
                     DERZEITIGER WORTLAUT                                                  ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE
                                                            Abänderung 5
                                                          Artikel 39 Absatz 2
(2)     Vor Einleitung des Verfahrens gemäß Artikel 45 verge-          entfällt
wissert sich der zuständige Ausschuss, dass kein derartiger
Vorschlag aus einem der folgenden Gründe in Vorbereitung ist:
a) Ein derartiger Vorschlag ist im Jahresgesetzgebungs-
     programm nicht aufgeführt.
b) Die Vorbereitungen für einen solchen Vorschlag sind noch
     nicht angelaufen oder verzögern sich übermäßig.
c)   Die Kommission hat auf frühere Ersuchen, die vom zu-
     ständigen Ausschuss an sie gerichtet wurden oder in
     vom Parlament mit der Mehrheit der abgegebenen Stim-
     men angenommenen Entschließungen enthalten waren,
     nicht positiv reagiert.
                                                            Abänderung 6
                                                          Artikel 45 Absatz 1
(1)    Beabsichtigt ein Ausschuss, ohne dass er mit einer Kon-         (1)    Beabsichtigt ein Ausschuss, ohne dass er mit einer Kon-
sultation oder einem Ersuchen um Stellungnahme gemäß Arti-             sultation oder einem Ersuchen um Stellungnahme gemäß Arti-
kel 179 Absatz 1 befasst worden ist, zu einem Gegenstand sei-          kel 179 Absatz 1 befasst worden ist, zu einem Gegenstand sei-
ner Zuständigkeit einen Bericht zu erstatten und dem Plenum            ner Zuständigkeit einen Bericht zu erstatten und dem Plenum
darüber einen Entschließungsantrag vorzulegen, bedarf es hierzu        darüber einen Entschließungsantrag vorzulegen, bedarf es hierzu
der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. Ein etwaiger            der Genehmigung der Konferenz der Präsidenten. Ein etwaiger
abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden.                     abschlägiger Bescheid muss stets begründet werden. Hat der
                                                                       Bericht einen Vorschlag zum Gegenstand, der von einem Mit-
                                                                       glied gemäß Artikel 39 Absatz 1a eingebracht wurde, kann
                                                                       die Genehmigung nur verweigert werden, wenn die Voraus-
                                                                       setzungen des Artikels 5 des Abgeordnetenstatuts sowie des
                                                                       Artikels 192 des EG-Vertrags nicht erfüllt sind.
                                                            Abänderung 7
                                                  Artikel 150 Absatz 6 Unterabsatz 1
(6)    Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, kann über        (6)    Sofern das Parlament nicht anders entscheidet, kann über
die Änderungsanträge erst dann abgestimmt werden, wenn sie             die Änderungsanträge erst dann abgestimmt werden, wenn sie
in allen Amtssprachen vervielfältigt und verteilt worden sind.         in allen Amtssprachen vervielfältigt und verteilt worden sind.
Eine solche Entscheidung kann nicht getroffen werden, wenn             Eine solche Entscheidung kann nicht getroffen werden, wenn
mindestens 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben.                    mindestens 40 Mitglieder Einspruch dagegen erheben. Das Par-
                                                                       lament vermeidet Entscheidungen, die dazu führen würden,
                                                                       dass Mitglieder, die eine bestimmte Sprache benutzen, in
                                                                       nicht vertretbarem Maße benachteiligt werden.
                                                            Abänderung 8
                                            Anlage I Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe aa (neu)
                                                                       aa) jegliche Entschädigung, die es für die Wahrnehmung eines
                                                                            Mandats in einem anderen Parlament erhält,
 ---pagebreak--- 6.11.2008        DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 282 E/109
                                                                                Dienstag, 13. November 2007
                   DERZEITIGER WORTLAUT                                                    ÄNDERUNGSVORSCHLÄGE
                                                            Abänderung 9
                                                          Anlage I Artikel 4
Bis zur Annahme eines Statuts der Mitglieder des Europä-              Hinsichtlich der Vermögenserklärung gelten für die Mitglieder
ischen Parlaments, das an die Stelle der verschiedenen natio-         die Verpflichtungen, die ihnen aufgrund der Rechtsvorschriften
nalen Vorschriften tritt, gelten für die Mitglieder hinsichtlich      des Mitgliedstaates, in dem sie gewählt worden sind, obliegen.
der Vermögenserklärung die Verpflichtungen, die ihnen auf-
grund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaates, in dem sie
gewählt worden sind, obliegen.
                                                           Abänderung 10
                                                     Anlage VII Abschnitt Ca (neu)
                                                                      Ca.     Persönliche Interessenkonflikte
                                                                      Mit Zustimmung des Präsidiums kann einem Mitglied durch
                                                                      eine mit Gründen versehene Entscheidung die Einsichtnahme
                                                                      in ein Dokument des Parlaments verweigert werden, wenn das
                                                                      Präsidium nach Anhörung des Mitglieds zu der Überzeugung
                                                                      gelangt, dass die Einsichtnahme zu einer nicht hinnehmbaren
                                                                      Beeinträchtigung der institutionellen Belange des Parlaments
                                                                      oder des öffentlichen Interesses führen würde und dass sie
                                                                      von dem Mitglied aus privaten und persönlichen Motiven
                                                                      begehrt wird. Das Mitglied kann gegen eine solche Entschei-
                                                                      dung innerhalb eines Monats nach ihrer Übermittlung schrift-
                                                                      lich Widerspruch erheben, der zu begründen ist. Über den
                                                                      Widerspruch entscheidet das Parlament ohne Aussprache im
                                                                      Laufe der Tagung, die auf seine Einlegung folgt.
            P6_TA(2007)0501
            Gemeinschaftsstatistiken über öffentliche Gesundheit und über Gesundheits-
            schutz und Sicherheit am Arbeitsplatz ***I
            Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 13. November 2007 zu dem Vorschlag
            für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Gemeinschaftsstatistiken über
            öffentliche Gesundheit und über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
                                     (KOM(2007)0046 — C6-0062/2007 — 2007/0020(COD))
            (Verfahren der Mitentscheidung: erste Lesung)
            Das Europäische Parlament,
            — in Kenntnis des Vorschlags der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat
                 (KOM(2007)0046),
            — gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 und Artikel 285 Absatz 1 des EG-Vertrags, auf deren Grundlage ihm
                 der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C6-0062/2007),
            — gestützt auf Artikel 51 seiner Geschäftsordnung,
            — in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit
                 sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten
                 (A6-0365/2007),


title: 2013/32/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 19. Dezember 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/24 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren (EZB/2012/33)

text:
               17.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 13/12

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 19. Dezember 2012
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/24 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren
   (EZB/2012/33)
   (2013/32/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 33,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss der EZB/2010/24 vom 25. November 2010 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte erworbenen Wertpapieren (1) legt fest, wie die Europäische Zentralbank (EZB): a) ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf und b) ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus im Rahmen des Programms für die Wertpapiermärkte („Securities Markets Programme“ — SMP) erworbenen Wertpapieren an die NZBen verteilt.

               (2)

               Es wird als erforderlich angesehen, die Termine für die vorläufige Verteilung der Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf an die Termine für die Verteilung der Einkünfte der EZB aus den SMP-Wertpapieren anzupassen. Sofern nicht anders vom EZB-Rat festgelegt, sollte die EZB diese beiden Arten von Einkünften am letzten Arbeitstag im Januar des darauf folgenden Jahres verteilen. Dies belässt der EZB genügend Zeit, den Betrag der aus den SMP-Wertpapieren erzielten Einkünfte zu bestimmen.

               (3)

               Der Beschluss EZB/2010/24 ist entsprechend zu ändern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung
   Artikel 2 Absätze 2 bis 4 erhalten folgende Fassung:

      „(2)   Sofern nicht anders vom EZB-Rat festgelegt, verteilt die EZB ihre in jedem Geschäftsjahr erzielten Einkünfte aus dem Euro-Banknotenumlauf und ihre Einkünfte aus den SMP-Wertpapieren am letzten Arbeitstag im Januar des darauf folgenden Jahres an die NZBen.
      (3)   Gemäß einem Beschluss des EZB-Rates auf der Grundlage der ESZB-Satzung kann der Betrag der Einkünfte der EZB aus dem Euro-Banknotenumlauf in Bezug auf Aufwendungen, die der EZB im Zusammenhang mit der Ausgabe und Bearbeitung von Euro-Banknoten entstehen, verringert werden.“

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2012 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. Dezember 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 6 vom 11.1.2011, S. 35.


15.9.2005       DE                               Amtsblatt der Europäischen Union                                             C 226 E/51
                                                                                Dienstag, 14. Dezember 2004
          P6_TA(2004)0094
          Prüfung der Mandate
                 Beschluss des Europäischen Parlaments über die Prüfung der Mandate (2004/2140(REG))
          Das Europäische Parlament,
          — gestützt auf den Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der
               Mitglieder des Europäischen Parlaments (1),
          — gestützt auf die Artikel 3, 4 und 9 sowie auf die Anlage I seiner Geschäftsordnung,
          — in Kenntnis der offiziellen Mitteilungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten über die Ergeb-
               nisse der Wahl zum Europäischen Parlament,
          — in Kenntnis der Anfechtungen, die in Bezug auf die Gültigkeit der Wahl bestimmter Mitglieder des
               Europäischen Parlaments geltend gemacht werden,
          — in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0043/2004),
          A. in der Erwägung, dass in Artikel 7 Absätze 1 und 2 des Akts vom 20. September 1976 jene Aufgaben
               klar festgelegt sind, die mit der Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments unvereinbar sind,
          B.   in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 und Anlage I seiner Geschäftsordnung die Abgeordneten
               gehalten sind, eine Erklärung abzugeben, in der ihre beruflichen Tätigkeiten sowie alle sonstigen gegen
               Entgelt ausgeübten Funktionen oder Tätigkeiten genau anzugeben sind,
          C. in der Erwägung, dass alle Mitgliedstaaten dem Europäischen Parlament die Namen der gewählten Kan-
               didaten mitgeteilt haben, einige von ihnen jedoch noch nicht die Liste der etwaigen Stellvertreter ein-
               schließlich ihrer Rangfolge aufgrund des Wahlergebnisses gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Geschäftsord-
               nung übermittelt haben,
          D. in der Erwägung, dass in einigen Fällen seitens eines Mitgliedstaats erst eine teilweise und später eine
               ergänzende Mitteilung der gewählten Kandidaten erfolgte, wodurch das Europäische Parlament seit der
               konstituierenden Sitzung nicht in seiner vollständigen Zusammensetzung zusammentreten konnte,
          E.   in der Erwägung, dass in einigen Mitgliedstaaten derzeit Anfechtungen der Wahl einiger Mitglieder des
               Europäischen Parlaments gemäß den geltenden nationalen Gesetzen geprüft werden, und dass diese
               Verfahren dazu führen könnten, dass die Wahl der betreffenden Mitglieder für ungültig erklärt wird,
          F.   in der Erwägung, dass das Europäische Parlament über die Anfechtungen der Gültigkeit des Mandats
               seiner Mitglieder gemäß Artikel 12 des Akts vom 20. September 1976 lediglich bei einem Verstoß gegen
               die Vorschriften des genannten Akts befindet, mit Ausnahme jedes eventuellen Verstoßes gegen die
               Wahlvorschriften in den nationalen Gesetzen, auf die der Akt verweist,
          G. in der Erwägung, dass die Änderungen des Akts vom 20. September 1976 mit Beschluss 2002/772/EG,
               Euratom des Rats vom 25. Juni 2002 und 23. September 2002, die Unangemessenheit der Bestim-
               mungen von Artikel 3 und 4 der Geschäftsordnung unterstrichen haben, insbesondere was die Maß-
               nahmen betreffend die Prüfung von offenkundigen Unvereinbarkeiten (gemäß Artikel 7 des Akts vom
               20. September 1976) ab dem Beginn der konstituierenden Sitzung des Europäischen Parlaments anbe-
               langt,
          1. erklärt, vorbehaltlich etwaiger rechtsgültiger Entscheidungen der zuständigen Stellen in den Mitglied-
          staaten, in denen ein Wahlergebnis angefochten wurde, das Mandat der in Anhang I des vorliegenden
          Beschlusses aufgeführten Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Wahl von den zuständigen
          nationalen Behörden mitgeteilt wurde und die die schriftlichen Erklärungen gemäß Artikel 7 Absätze 1
          und 2 des Akts vom 20. September 1976 und gemäß Anlage I der Geschäftsordnung abgegeben haben,
          für gültig;
          (1) ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5. Akt zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/772/EG, Euratom (ABl. L 283 vom
              21.10.2002, S. 1).
 ---pagebreak--- C 226 E/52                                            Amtsblatt der Europäischen Union                                 DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              2.    erklärt die geltend gemachten Anfechtungen der Gültigkeit der Wahl einzelner Mitglieder des Euro-
              päischen Parlaments mit der für jede Anfechtung in Anhang II des vorliegenden Beschlusses genannten
              Begründung für unzulässig und unbegründet;
              3.    bekräftigt das Ersuchen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ihm nicht nur die Namen der
              gewählten Kandidaten, sondern auch die Namen ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge
              aufgrund des Wahlergebnisses mitzuteilen;
              4.    ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Mitteilung der gewählten Mitglieder des
              Europäischen Parlaments unverzüglich vorzunehmen, damit die Zusammensetzung des Europäischen Parla-
              ments ab seiner konstituierenden Sitzung vollständig ist;
              5.    ersucht die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, die Prüfung der ihnen vorgelegten Anfech-
              tungen rasch abzuschließen und das Europäische Parlament von dem Ergebnis zu unterrichten;
              6.    beauftragt seinen Präsidenten, den zuständigen Ausschuss mit der Frage zu befassen, wie die Artikel 3
              und 4 der Geschäftsordnung einerseits an den Akt vom 20. September 1976 in seiner geänderten Fassung
              angepasst werden können und andererseits die Bestimmungen dergestalt präzisiert werden können, dass es
              dem Parlament möglich ist, auf eventuelle Fälle offenkundiger Unvereinbarkeit zu reagieren, damit es ab der
              konstituierenden Sitzung in seiner vollständigen Zusammensetzung zusammentreten kann;
              7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss den zuständigen nationalen Behörden und den Parla-
              menten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
                                                                   ANLAGE I:
                          Verzeichnis der Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Mandat für gültig erklärt wird
                                      GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                                           NACH MITGLIEDSTAAT
                                                         (Situation am 20. Juli 2004)
                                                           Belgien (24 Mitglieder)
              BELET Ivo
              BREPOELS Frederika M. M.
              BUSQUIN Philippe
              CLAEYS Philip
              DE KEYSER Véronique
              DE VITS Mia
              DEHAENE Jean-Luc
              DEPREZ Gérard
              DILLEN Koenraad
              DUQUESNE Antoine
              EL KHADRAOUI Saïd
              GROSCH Mathieu
              HUTCHINSON Alain
              JONCKHEER Pierre
              LANGENDRIES Raymond
              NEYTS-UYTTEBROECK Annemie
              RIES Frédérique
              STAES Bart
              STERCKX Dirk
              TARABELLAMarc
              THYSSEN Marianne
              VAN HECKE Johan
              VAN LANCKER Anne
              VANHECKE Frank
 ---documentbreak--- C 226 E/52                                            Amtsblatt der Europäischen Union                                 DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              2.    erklärt die geltend gemachten Anfechtungen der Gültigkeit der Wahl einzelner Mitglieder des Euro-
              päischen Parlaments mit der für jede Anfechtung in Anhang II des vorliegenden Beschlusses genannten
              Begründung für unzulässig und unbegründet;
              3.    bekräftigt das Ersuchen an die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, ihm nicht nur die Namen der
              gewählten Kandidaten, sondern auch die Namen ihrer etwaigen Stellvertreter einschließlich ihrer Rangfolge
              aufgrund des Wahlergebnisses mitzuteilen;
              4.    ersucht die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die Mitteilung der gewählten Mitglieder des
              Europäischen Parlaments unverzüglich vorzunehmen, damit die Zusammensetzung des Europäischen Parla-
              ments ab seiner konstituierenden Sitzung vollständig ist;
              5.    ersucht die zuständigen Stellen in den Mitgliedstaaten, die Prüfung der ihnen vorgelegten Anfech-
              tungen rasch abzuschließen und das Europäische Parlament von dem Ergebnis zu unterrichten;
              6.    beauftragt seinen Präsidenten, den zuständigen Ausschuss mit der Frage zu befassen, wie die Artikel 3
              und 4 der Geschäftsordnung einerseits an den Akt vom 20. September 1976 in seiner geänderten Fassung
              angepasst werden können und andererseits die Bestimmungen dergestalt präzisiert werden können, dass es
              dem Parlament möglich ist, auf eventuelle Fälle offenkundiger Unvereinbarkeit zu reagieren, damit es ab der
              konstituierenden Sitzung in seiner vollständigen Zusammensetzung zusammentreten kann;
              7. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss den zuständigen nationalen Behörden und den Parla-
              menten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.
                                                                   ANLAGE I:
                          Verzeichnis der Mitglieder des Europäischen Parlaments, deren Mandat für gültig erklärt wird
                                      GEWÄHLTE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                                           NACH MITGLIEDSTAAT
                                                         (Situation am 20. Juli 2004)
                                                           Belgien (24 Mitglieder)
              BELET Ivo
              BREPOELS Frederika M. M.
              BUSQUIN Philippe
              CLAEYS Philip
              DE KEYSER Véronique
              DE VITS Mia
              DEHAENE Jean-Luc
              DEPREZ Gérard
              DILLEN Koenraad
              DUQUESNE Antoine
              EL KHADRAOUI Saïd
              GROSCH Mathieu
              HUTCHINSON Alain
              JONCKHEER Pierre
              LANGENDRIES Raymond
              NEYTS-UYTTEBROECK Annemie
              RIES Frédérique
              STAES Bart
              STERCKX Dirk
              TARABELLAMarc
              THYSSEN Marianne
              VAN HECKE Johan
              VAN LANCKER Anne
              VANHECKE Frank
 ---pagebreak--- 15.9.2005      DE                    Amtsblatt der Europäischen Union                     C 226 E/53
                                                                        Dienstag, 14. Dezember 2004
                                  Tschechische Republik (24 Mitglieder)
          BOBOŠÍKOVÁ Jana
          BŘEZINA Jan
          CABRNOCH Milan
          DUCHOŇ Petr
          FAJMON Hynek
          FALBR Richard
          FLASAROVÁ Věra
          HYBÁŠKOVÁ Jana
          KOHLÍČEK Jaromír
          MAŠTÁLKA Jiří
          OUZKÝ Miroslav
          RANSDORF Miloslav
          REMEK Vladimir
          ROITHOVÁ Zuzana
          ROUČEK Libor
          ŠKOTTOVÁ Nina
          STREJČEK Ivo
          STROZ Daniel
          VLASÁK Oldřich
          ZAHRADIL Jan
          ZATLOUKAL Tomáš
          ŽELEZNÝ Vladimir
          ZIELENIEC Josef
          ZVŘINA Jaroslav
                                        Dänemark (14 Mitglieder)
          AUKEN Margrete
          BONDE Jens-Peter
          BUSK Niels
          CAMRE Mogens N.J.
          CHRISTENSEN Ole
          JENSEN Anne Elisabet
          JØRGENSEN Dan
          KRARUP Ole
          KRISTENSEN Henrik Dam
          RASMUSSEN Poul Nyrup
          RIIS-JØRGENSEN Karin
          SAMUELSEN Anders
          SEEBERG Gitte
          THOMSEN Britta
                                       Deutschland (99 Mitglieder)
          ALVARO Alexander Nuno
          BEER Angelika
          BEREND Rolf
          BÖGE Reimer
          BREYER Hiltrud
          BRIE André
          BROK Elmar
          BULLMANN Udo
          CASPARY Daniel
          CHATZIMARKAKIS Jorgo
          COHN-BENDIT Daniel Marc
 ---pagebreak--- C 226 E/54                                  Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              CRAMER Michael
              DESS Albert
              DUIN Garrelt
              EHLER Jan Christian
              FERBER Markus
              FLORENZ Karl-Heinz
              FRIEDRICH Ingo
              GAHLER Michael
              GEBHARDT Evelyne
              GLANTE Norbert
              GOEPEL Lutz
              GOMOLKA Alfred
              GRAEFE zu BARINGDORF Friedrich-Wilhelm
              GRÄSSLE Ingeborg
              GRÖNER Lissy
              HÄNSCH Klaus
              HARMS Rebecca
              HAUG Jutta D.
              HIERONYMI Ruth
              HOPPENSTEDT Karsten Friedrich
              HORĄČEK Milan
              JARZEMBOWSKI Georg
              JEGGLE Elisabeth
              JÖNS Karin
              KALLENBACH Gisela
              KAUFMANN Sylvia-Yvonne
              KINDERMANN Heinz
              KLAMT Ewa
              KLASS Christa
              KLINZ Wolf
              KOCH Dieter-Lebrecht
              KOCH-MEHRIN Silvana
              KONRAD Christoph Werner
              KRAHMER Holger
              KREHL Constanze Angela
              KREISSL-DÖRFLER Wolfgang
              KUHNE Helmut
              LAMBSDORFF GRAF Alexander
              LANGEN Werner
              LASCHET Armin
              LAUK Kurt Joachim
              LECHNER Kurt
              LEHNE Klaus-Heiner
              LEINEN Jo
              LIESE Peter
              MANN Erika
              MANN Thomas
              MARKOV Helmuth
              MAYER Hans-Peter
              NASSAUER Hartmut
              NIEBLER Angelika
              ÖGER Vural
              ÖZDEMIR Cem
              PACK Doris
              PFLÜGER Tobias
              PIECYK Willi
              PIEPER Markus
 ---pagebreak--- 15.9.2005     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                   C 226 E/55
                                                                       Dienstag, 14. Dezember 2004
          PÖTTERING Hans-Gert
          POSSELT Bernd
          QUISTHOUDT-ROWOHL Godelieve
          RADWAN Alexander
          RAPKAY Bernhard
          REUL Herbert Otto
          ROTH-BEHRENDT Dagmar
          ROTHE Mechtild
          RÜHLE Heide
          SCHMIDT Frithjof
          SCHMITT Ingo
          SCHNELLHARDT Horst
          SCHRÖDER Jürgen
          SCHROEDTER Elisabeth
          SCHULZ Martin
          SCHUTH Willem
          SCHWAB Andreas
          SOMMER Renate
          STOCKMANN Ulrich
          TRÜPEL Helga
          UCA Feleknas
          ULMER Thomas
          WAGENKNECHT-NIEMEYER Sahra
          WALTER Ralf
          WEBER Manfred
          WEILER Barbara
          WEISGERBER Anja
          WIELAND Rainer
          von WOGAU Karl
          WUERMELING Joachim
          ZIMMER Gabriele
                                          Estland (6 Mitglieder)
          ILVES Toomas Hendrik
          KELAM Tunne
          MIKKO Marianne
          OVIIR Siiri
          SAVI Toomas
          TARAND Andres
                                       Griechenland (24 Mitglieder)
          ARNAOUTAKIS Stavros
          BATZELI Katerina
          BEGLITIS Panagiotis
          DIMITRAKOPOULOS Giorgos
          GKLAVAKIS Ioannis
          HATZIDAKIS Konstantinos
          KARATZAFERIS Georgios
          KRATSA-TSAGAROPOULOU Rodi
          LAMBRINIDIS Stavros
          MANOLAKOU Diamanto
          MATSOUKA Maria
          MAVROMMATIS Manolis
          PAFILIS Athanasios
          PANAYOTOPOULOS-CASSIOTOU Marie
 ---pagebreak--- C 226 E/56                                   Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              PAPADIMOULIS Dimitrios
              PAPASTAMKOS Georgios
              SAMARAS Antonis
              SIFUNAKIS Nikolaos
              TOUSSAS Georgios
              TRAKATELLIS Antonios
              TZAMPAZI Evangelia
              VAKALIS Nikolaos
              VARVITSIOTIS Ioannis
              XENOGIANNAKOPOULOU Marilisa
                                                Spanien (54 Mitglieder)
              AYALA SENDER Inés
              AYUSO GONZÁLEZ María del Pilar
              BADIA i CUTCHET Maria
              BARÓN CRESPO Enrique
              BORRELL FONTELLES Josep
              CALABUIG RULL Joan
              CARNERO GONZÁLEZ Carlos
              del CASTILLO VERA Pilar
              CERCAS Alejandro
              DÍAZ DE MERA GARCÍA CONSUEGRA Augustín
              DÍEZ GONZÁLEZ Rosa M.
              DÜHRKOP DÜHRKOP Bárbara
              FERNÁNDEZ MARTÍN Fernando
              FRAGA ESTÉVEZ Carmen
              GALEOTE QUECEDO Gerardo
              GARCÍA-MARGALLO Y MARFIL José Manuel
              GARCÍA PÉREZ Iratxe
              GARRIGA POLLEDO Salvador
              de GRANDES PASCUAL Luis
              GUARDANS CAMBÓ Ignasi
              GUTIÉRREZ-CORTINES Cristina
              HAMMERSTEIN MINTZ David
              HERRANZ GARCÍA María Esther
              HERRERO-TEJEDOR Luis Francisco
              ITURGAIZ ANGULO Carlos José
              JOAN i MARÍ Bernat
              LÓPEZ-ISTÚRIZ WHITE Antonio
              MARTÍNEZ MARTÍNEZ Miguel Angel
              MASIP HIDALGO Antonio
              MATO ADROVER Ana
              MAYOR OREJA Jaime
              MEDINA ORTEGA Manuel
              MÉNDEZ DE VIGO Íñigo
              MENÉNDEZ del VALLE Emilio
              MEYER PLEITE Willy
              MIGUÉLEZ RAMOS Rosa
              MILLÁN MON Francisco José
              MONTORO ROMERO Cristóbal Ricardo
              MORENO SÁNCHEZ Javier
              OBIOLS i GERMÀ Raimon
              ORTUONDO LARREA Josu
              PLEGUEZUELOS AGUILAR Francisca
              POMÉS RUIZ José Javier
              RIERA MADURELL Teresa
 ---pagebreak--- 15.9.2005     DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                   C 226 E/57
                                                                       Dienstag, 14. Dezember 2004
          ROMEVA i RUEDA Raül
          RUDI ÚBEDA Luisa Fernanda
          SALAFRANCA SÁNCHEZ-NEYRA José Ignacio
          SALINAS GARCÍA María Isabel
          SÁNCHEZ PRESEDO Antolín
          SORNOSA MARTÍNEZ María
          VALENCIANO MARTÍNEZ-OROZCO María Elena
          VARELA SUANZES-CARPEGNA Daniel
          VIDAL-QUADRAS ROCA Alejo
          YAÑEZ-BARNUEVO GARCÍA Luis
                                         Frankreich (78 Mitglieder)
          ARIF, Kader
          AUBERT, Marie-Hélène
          BACHELOT-NARQUIN, Roselyne
          BEAUPUY, Jean, Marie
          BENNAHMIAS, Jean-Luc
          BERÈS, Pervenche
          BONO, Guy
          BOURLANGES, Jean-Louis
          BOURZAI, Bernadette
          CARLOTTI, Marie-Arlette
          CASTEX, Françoise
          CAVADA, Jean-Marie
          CORNILLET, Thierry
          COTTIGNY, Jean Louis
          COÛTEAUX, Paul Marie
          DAUL, Joseph
          DE SARNEZ, Marielle
          DESCAMPS, Marie-Hélène
          DÉSIR, Harlem
          DE VEYRAC, Christine
          DOUAY, Brigitte
          FERREIRA, Anne
          FLAUTRE, Hélène
          FONTAINE, Nicole
          FOURTOU, Janelly
          FRUTEAU, Jean-Claude
          GAUBERT, Patrick
          GAUZES, Jean-Paul
          GIBAULT, Claire
          GOLLNISCH, Bruno
          GRIESBECK, Nathalie
          GROSSETÊTE, Françoise
          GUELLEC, Ambroise
          GUY-QUINT, Catherine
          HAMON, Benoît
          HAZAN, Adeline
          HENIN, Jacky
          HORTEFEUX, Brice
          ISLER BÉGUIN, Marie Anne
          LAIGNEL, André
          LAMASSOURE, Alain
          LANG, Carl
          LAPERROUZE, Anne
          LE FOLL, Stéphane
 ---pagebreak--- C 226 E/58                                           Amtsblatt der Europäischen Union                                       DE        15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              LEHIDEUX, Bernard
              LE PEN, Jean-Marie
              LE PEN, Marine
              LE RACHINEL, Fernand (*)
              LIENEMANN, Marie-Noëlle
              LIPIETZ, Alain
              LOUIS, Patrick
              MARTINEZ, Jean-Claude
              MATHIEU, Véronique
              MORILLON, Philippe
              MOSCOVICI, Pierre
              NAVARRO, Robert
              ONESTA, Gérard
              PATRIE, Béatrice
              PEILLON, Vincent Benoît Camille
              POIGNANT, Bernard
              REYNAUD, Marie-Line
              ROCARD, Michel
              ROURE, Martine
              SAÏFI, Tokia
              SAVARY, Gilles
              SCHAPIRA, Pierre Lionel Georges
              SCHENARDI, Lydia
              SIMONOT, Chantal (**)
              SUDRE, Margie
              TOUBON, Jacques
              TRAUTMANN, Catherine
              VATANEN, Ari
              VAUGRENARD, Yannick
              VERGES, Paul
              VERGNAUD, Bernadette
              de VILLIERS, Philippe
              VLASTO, Dominique
              WEBER, Henri
              WURTZ, Francis
                                                           Irland (13 Mitglieder)
              AYLWARD Liam
              COVENEY Simon
              CROWLEY Brian
              DE ROSSA Proinsias
              DOYLE Avril
              HARKIN Marian
              HIGGINS Jim
              McDONALD Mary Lou
              McGUINNESS Mairead
              MITCHELL Gay
              Ó NEACHTAIN Seán
              RYAN Eoin
              SINNOTT Kathy
              (*) )Das Mandat von Chantal Simonot endete mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 durch Rücktritt.
              (**) Das Mandat wird mit Wirkung vom 22. Oktober 2004, dem Zeitpunkt, an dem die zuständige nationale Behörde die
                   Wahl von Fernand Le Rachinel als Nachfolger für das zurückgetretene Mitglied Chantal Simonot mitteilte, für gültig
                   erklärt.
 ---pagebreak--- 15.9.2005      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                   C 226 E/59
                                                                        Dienstag, 14. Dezember 2004
                                           Italien (78 Mitglieder)
          AGNOLETTO, Vittorio Emanuele
          ALBERTINI, Gabriele
          ANDRIA, Alfonso
          ANGELILLI, Roberta
          ANTONIOZZI, Alfredo
          BATTILOCCHIO, Alessandro
          BERLATO, Sergio
          BERLINGUER, Giovanni
          BERSANI, Pier Luigi
          BERTINOTTI, Fausto
          BONINO, Emma
          BONSIGNORE, Vito
          BORGHEZIO, Mario
          BOSSI, Umberto
          BRESSO, Mercedes
          BRUNETTA, Renato
          CAROLLO, Giorgio
          CASTIGLIONE, Giuseppe
          CATANIA, Giusto
          CESA, Lorenzo
          CHIESA, Giulietto
          CIRINO POMICINO, Paolo
          COCILOVO, Luigi
          COSTA, Paolo
          D'ALEMA, Massimo
          DE POLI, Antonio
          DEL TURCO, Ottaviano
          DE MICHELIS, Gianni
          DIONISI, Armando
          DI PIETRO, Antonio
          EBNER, Michl
          FATUZZO, Carlo
          FAVA, Giovanni Claudio
          FOGLIETTA, Alessandro
          FRASSONI, Monica
          GARGANI, Giuseppe
          GAWRONSKI, Jas
          GRUBER, Dietlinde (Lilli)
          GUIDONI, Umberto
          KUSSTATSCHER, Sepp
          LA RUSSA, Romano Maria
          LETTA, Enrico
          LOCATELLI, Pia Elda
          LOMBARDO, Raffaele
          MANTOVANI, Mario
          MAURO, Mario
          MORGANTINI, Luisa
          MUSACCHIO, Roberto
          MUSCARDINI, Cristiana
          MUSOTTO, Francesco
          MUSSOLINI, Alessandra
          MUSUMECI, Sebastiano (Nello)
          NAPOLETANO, Pasqualina
          PANNELLA, Marco
          PANZERI, Pier Antonio
 ---pagebreak--- C 226 E/60                              Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              PIRILLI, Umberto
              PISTELLI, Lapo
              PITTELLA, Giovanni
              PODESTÀ, Guido
              POLI BORTONE, Adriana
              PRODI, Vittorio
              RIZZO, Marco
              ROMAGNOLI, Luca
              SACCONI, Guido
              SALVINI, Matteo
              SANTORO, Michele
              SARTORI, Amalia
              SBARBATI, Luciana
              SPERONI, Francesco Enrico
              TAJANI, Antonio
              TATARELLA, Salvatore
              TOIA, Patrizia
              VENTRE, Riccardo
              VERNOLA, Marcello
              VINCENZI, Marta
              ZANI, Secondo (Mauro)
              ZAPPALA', Stefano
              ZINGARETTI, Nicola
                                            Zypern (6 Mitglieder)
              ADAMOU Adamos
              DEMETRIOU Panayiotis
              KASOULIDES Ioannis
              MATSAKIS Marios
              MATSIS Yiannakis
              TRIANTAPHYLLIDES Kyriacos
                                            Lettland (9 Mitglieder)
              ANDREJEVS Georgs
              DOMBROVSKIS Valdis
              KRASTS Guntars
              KRISTOVSKIS Ģirts Valdis
              KUŠĶIS Aldis
              PĪKS Rihards
              VAIDERE Inese
              ŽDANOKA Tatjana
              ZĪLE Roberts
                                            Litauen (13 Mitglieder)
              ANDRIKIENĖ Laima Liucija
              BIRUTIS Šarūnas
              BUDREIKAITĖ Danutė
              DEGUTIS Arūnas
              DIČKUTĖ Jolanta
              DIDŽIOKAS Gintaras
              GENTVILAS Eugenijus
              JUKNEVIČIENĖ Ona
 ---pagebreak--- 15.9.2005     DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                   C 226 E/61
                                                                      Dienstag, 14. Dezember 2004
          LANDSBERGIS Vytautas
          PALECKIS Justas Vincas
          PAVILIONIS Rolandas
          SAKALAS Aloyzas
          STARKEVIČIŪTĖ Margarita
                                       Luxemburg (6 Mitglieder)
          GOEBBELS Robert
          HENNICOT-SCHOEPGES Erna
          LULLING Astrid
          POLFER Lydie
          SPAUTZ Jean
          TURMES Claude
                                         Ungarn (24 Mitglieder)
          BARSI-PATAKY Etelka
          BECSEY Zsolt László
          DEMSZKY Gábor
          DOBOLYI Alexandra
          FAZAKAS Szabolcs
          GÁL Kinga
          GLATTFELDER Béla
          GURMAI Zita
          GYÜRK András
          HARANGOZÓ Gábor
          HEGYI Gyula
          HERCZOG Edit
          JÁRÓKA Lívia
          KÓSÁNÉ KOVÁCS Magda
          LÉVAI Katalin
          OLAJOS Péter
          ŐRY Csaba
          PÁLFI István
          SCHMITT Pál
          SCHÖPFLIN György
          SURJÁN László
          SZÁJER József
          SZENT-IVÁNYI István
          TABAJDI Csaba Sándor
                                          Malta (5 Mitglieder)
          ATTARD-MONTALTO John
          BUSUTTIL Simon
          CASA David
          GRECH Louis
          MUSCAT Joseph
                                      Niederlande (27 Mitglieder)
          BELDER Bastiaan
          van den BERG Margrietus J.
          BERMAN Thijs
          BLOKLAND Johannes (Hans)
          BOZKURT Emine
 ---pagebreak--- C 226 E/62                                   Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              van BUITENEN Paul K.T.J.
              BUITENWEG Kathalijne Maria
              van den BURG Ieke
              CORBEY Dorette
              DOORN Bert
              EURLINGS Camiel
              de GROEN-KOUWENHOVEN Elly (Els)
              HENNIS-PLASSCHAERT Jeanine
              in 't VELD Sophia Helena
              LAGENDIJK Joost
              LIOTARD Kartika Tamara
              MAAT Albert Jan
              MAATEN Jules
              MANDERS Toine
              MARTENS Maria
              MASTENBROEK Edith
              MEIJER Erik
              MULDER Jan
              van NISTELROOIJ Lambert
              OOMEN-RUIJTEN Ria G.H.C.
              WIERSMA Jan Marinus
              WORTMANN-KOOL Corien M.
                                               Österreich (18 Mitglieder)
              BERGER Maria
              BÖSCH Herbert
              ETTL Harald
              KARAS Othmar
              LEICHTFRIED Jörg
              LICHTENBERGER Evelin
              MARTIN Hans-Peter
              MÖLZER Andreas
              PRETS Christa
              RACK Reinhard
              RESETARITS Karin
              RÜBIG Paul
              SCHEELE Karin
              SCHIERHUBER Agnes
              SEEBER Richard
              STENZEL Ursula
              SWOBODA Johannes (Hannes)
              VOGGENHUBER Johannes
                                                  Polen (54 Mitglieder)
              ADWENT Filip
              BIELAN Adam Jerzy
              BUZEK Jerzy
              CHMIELEWSKI Zdzisław Kazimierz
              CHRUSZCZ Sylwester
              CZARNECKI Marek Aleksander
              CZARNECKI Ryszard
              FOTYGA Anna Elżbieta
              GEREMEK Bronisław
              GERINGER de OEDENBERG Lidia Joanna
 ---pagebreak--- 15.9.2005      DE                        Amtsblatt der Europäischen Union                   C 226 E/63
                                                                          Dienstag, 14. Dezember 2004
          GIEREK Adam
          GIERTYCH Maciej Marian
          GOLIK Bogdan
          GRABOWSKA Genowefa
          GRABOWSKI Dariusz Maciej
          HANDZLIK Małgorzata Maria
          JAŁOWIECKI Stanisław
          JANOWSKI Mieczysław Edmund
          KACZMAREK Filip Andrzej
          KAMIŃSKI Michał Tomasz
          KLICH Bogdan Adam
          KRUPA Urszula
          KUC Wiesław Stefan
          KUDRYCKA Barbara
          KUŁAKOWSKI Jan Jerzy
          KUŻMIUK Zbigniew Krzysztof
          LEWANDOWSKI Janusz
          LIBERADZKI Bogusław Marian
          LIBICKI Marcin
          MASIEL Jan Tadeusz
          OLBRYCHT Jan Marian
          ONYSZKIEWICZ Janusz
          PĘK Bogdan Marek
          PINIOR Józef
          PIOTROWSKI Mirosław Mariusz
          PISKORSKI Pawel Bartlomiej
          PODKAŃSKI Zdzisław Zbigniew
          PROTASIEWICZ Jacek
          ROGALSKI Bogusław
          ROSATI Dariusz Kajetan
          ROSZKOWSKI Wojciech
          RUTOWICZ Leopold Józef
          SARYUSZ-WOLSKI Jacek Emil
          SIEKIERSKI Czesław Adam
          SIWIEC Marek Maciej
          SONIK Bogusław Andrzej
          STANISZEWSKA Grażyna
          SZEJNA Andrzej Jan
          SZYMAŃSKI Konrad Krzysztof
          TOMCZAK Witold
          WIERZEJSKI Wojciech
          WOJCIECHOWSKI Janusz Czesław
          ZALESKI Zbigniew
          ZWIEFKA Tadeusz Antoni
                                             Portugal (24 Mitglieder)
          ASSIS Francisco
          CAPOULAS SANTOS Luís Manuel
          CASACA Paulo
          COELHO Carlos
          CORREIA Fausto
          COSTA António
          ESTEVES Maria da Assunção
          ESTRELA Edite
          FERNANDES Emanuel Vasconcelos Jardim
          FERREIRA Elisa
 ---pagebreak--- C 226 E/64                               Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              FIGUEIREDO Ilda
              FREITAS Duarte
              GOMES Ana Maria R.M.
              GRAÇA MOURA Vasco
              MADEIRA Jamila
              MARQUES Sérgio
              PINHEIRO João de Deus
              PORTAS Miguel
              QUEIRÓ Luís
              RIBEIRO Sérgio
              RIBEIRO E CASTRO José
              dos SANTOS Manuel António
              SILVA PENEDA José Albino
              SOUSA PINTO Sérgio
                                            Slowenien (7 Mitglieder)
              BREJC Mihael
              DRČAR MURKO Mojca
              JORDAN CIZELJ Romana
              KACIN Jelko
              NOVAK Ljudmila
              PAHOR Borut
              PETERLE Alojz
                                            Slowakei (14 Mitglieder)
              BACO Peter
              BAUER Edit
              BELOHORSKÁ Irena
              BEŇOVÁ Monika
              DUKA-ZÓLYOMI Árpád
              GAĽA Milan
              HUDACKÝ Ján
              KOTEREC Miloš
              KOZLÍK Sergej
              MAŇKA Vladimír
              MIKOLÁŠIK Miroslav
              PLEŠTINSKÁ Zita
              ŠŤASTNÝ Peter
              ZÁBORSKÁ Anna
                                            Finnland (14 Mitglieder)
              HASSI Satu Maijastiina
              ITÄLÄ Ville
              JÄÄTTEENMÄKI Anneli
              KAUPPI Piia-Noora
              KORHOLA Eija-Riitta Anneli
              LAX Henrik
              LEHTINEN Lasse Antero
              MYLLER Riitta
              PAASILINNA Reino
              SEPPÄNEN Esko Olavi
              STUBB Alexander
              TAKKULA Hannu
              VÄYRYNEN Paavo
              VIRRANKOSKI Kyösti Tapio
 ---pagebreak--- 15.9.2005      DE                      Amtsblatt der Europäischen Union                      C 226 E/65
                                                                           Dienstag, 14. Dezember 2004
                                          Schweden (19 Mitglieder)
          ANDERSSON Jan
          CARLSHAMRE Maria
          CEDERSCHIÖLD Charlotte
          EK Lena
          FJELLNER Christofer
          GOUDIN Hélène
          HEDH Anna
          HEDKVIST PETERSEN Ewa
          HÖKMARK Gunnar
          IBRISAGIC Anna
          LUNDGREN Nils
          MALMSTRÖM Cecilia
          SCHLYTER Carl
          SEGELSTRÖM Inger
          SJÖSTEDT Jonas
          SVENSSON Eva-Britt
          WESTLUND Åsa
          WIJKMAN Anders
          WOHLIN Lars
                                    Vereinigtes Königreich (78 Mitglieder)
          ALLISTER James Hugh
          ASHWORTH Richard James
          ATKINS Robert
          ATTWOOLL Elspeth
          BATTEN Gerard Joseph
          BEAZLEY Christopher J.P.
          BLOOM Godfrey William
          BOOTH Graham H.
          BOWIS John
          BRADBOURN Philip Charles
          BUSHILL-MATTHEWS Philip
          CALLANAN Martin
          CASHMAN Michael
          CHICHESTER Giles Bryan
          CLARK Derek Roland
          CORBETT Richard
          DAVIES Chris
          de BRÚN Bairbre
          DEVA Nirj
          DOVER Den
          DUFF Andrew Nicholas
          ELLES James E.M.
          EVANS Jillian
          EVANS Jonathan
          EVANS Robert J.E.
          FARAGE Nigel Paul
          FORD Glyn
          GILL Neena
          HALL Fiona Jane
          HANNAN Daniel J.
          HARBOUR Malcolm
          HEATON-HARRIS Christopher
 ---pagebreak--- C 226 E/66                               Amtsblatt der Europäischen Union DE 15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              HELMER Roger
              HONEYBALL Mary
              HOWITT Richard
              HUDGHTON Ian Stewart
              HUGHES Stephen
              HUHNE Christopher
              JACKSON Caroline F.
              KARIM Sajjad Haider
              KILROY-SILK Robert
              KINNOCK Glenys
              KIRKHOPE Timothy
              KNAPMAN Roger Maurice
              LAMBERT Jean Denise
              LUCAS Caroline
              LUDFORD Sarah
              LYNNE Elizabeth
              McAVAN Linda
              McCARTHY Arlene
              McMILLAN-SCOTT Edward H.C.
              MARTIN David W.
              MORAES Claude
              MORGAN Eluned
              MOTE Ashley
              NATTRASS Michael
              NEWTON DUNN Bill
              NICHOLSON James
              NICHOLSON OF WINTERBOURNE Emma
              PARISH Neil
              PURVIS John
              SKINNER Peter William
              SMITH Alyn Edward
              STEVENSON Struan
              STIHLER Catherine
              STURDY Robert William
              SUMBERG David
              TANNOCK Charles
              TITFORD Jeffrey William
              TITLEY Gary
              VAN ORDEN Geoffrey
              VILLIERS Theresa
              WALLIS Diana
              WATSON Graham R.
              WHITEHEAD Phillip
              WHITTAKER John
              WISE Thomas Harold
              WYNN Terence
 ---documentbreak--- NA ---documentbreak--- 15.9.2005      DE                                Amtsblatt der Europäischen Union                                        C 226 E/67
                                                                                Dienstag, 14. Dezember 2004
                                                            ANLAGE II:
                                Kurze Zusammenfassung der Anfechtungen, die geltend gemacht werden
          Eingegangene Anfechtungen:
          Elias NIKOLOPOULOS, Grieche, beschwert sich im Namen der Partei DI.K.KI über deren Ausschluss von
          den letzten in Griechenland abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament. Insbesondere wurde die
          Liste der Kandidaten von der Ersten Zivilkammer des griechischen Kassationsgerichtes wegen Nichterfüllung
          der im griechischen Recht vorgesehenen Anforderungen an die Legitimation der die Liste vorlegenden Per-
          sonen abgelehnt.
          Da es sich um eine Anfechtung wegen Verstoßes gegen die Vorschriften der nationalen Gesetze handelt, wird
          sie gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unzulässig erachtet.
          M. Christopher SCIBERRAS, Malteser, Kandidat bei den Wahlen, beklagt angebliche Unregelmäßigkeiten
          bei den in Malta abgehaltenen Wahlen zum Europäischen Parlament. Dabei werden von ihm insbesondere
          genannt: die unterschiedliche Behandlung der kleinen und großen Parteien in Bezug auf die Informationen
          über die Gesetzesänderungen der betreffend die Höchstgrenze der Wahlkampfkosten für die einzelnen Kan-
          didaten und die faktische Unmöglichkeit, in Radio und Fernsehen gleichberechtigt Wahlwerbung zu machen.
          Die diesbezügliche Beschwerde, die bei der maltesischen Wahlkommission eingereicht wurde, wurde abge-
          wiesen.
          Da es sich um eine Anfechtung betreffend Sachverhalte handelt, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften der
          nationalen Gesetze und nicht auf einen Verstoß gegen die Vorschriften des Akts von 1976 zurückzuführen
          sind, wird sie gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unzulässig erachtet.
          M. Juan Pedro PÉREZ BARRERA, Spanier, ficht die Wahl eines in Spanien gewählten Mitglieds des Euro-
          päischen Parlaments an. Der beschriebene Sachverhalt bezieht sich in keiner Weise auf die Vorschriften des
          Akts von 1976. Daher wird die Anfechtung gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unzulässig erachtet.
          M. Stanislav PECKA, Tscheche, Kandidat bei den Wahlen, beschwert sich über das mangelhafte Gesetz über
          die Wahlen zum Europäischen Parlament, andere Wahlgesetze und das Gesetz über die Wahlen zum tsche-
          chischen Senat.
          Da es sich um eine Anfechtung betreffend Sachverhalte handelt, die auf einen Verstoß gegen Vorschriften der
          nationalen Gesetze und nicht auf einen Verstoß gegen die Vorschriften des Akts von 1976 zurückzuführen
          sind, wird sie gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unzulässig erachtet.
          M. Friedrich Wilhelm MERCK, Deutscher, Vorsitzender der Kommission der Europäischen Föderalisten für
          die Europäische Verfassung, ficht die Wahl der in der Bundesrepublik Deutschland gewählten Mitglieder des
          Europäischen Parlaments der Liste „Die Grünen“ an. Der Anfechtende beklagt einen Verstoß gegen Artikel 1
          Absatz 3 des Akts von 1976, und insbesondere gegen den Grundsatz der allgemeinen unmittelbaren Wahlen
          durch die Liste „Die Grünen“, auf der ein Wechsel zwischen Kandidatinnen (auf den ungeraden Plätzen) und
          Kandidaten (auf den geraden Plätzen) vorgesehen war, wodurch Erstere gegenüber Letzteren begünstigt
          werden. Die quotenmäßige Aufteilung zwischen den beiden Geschlechtern beruhe nicht auf dem Gleichheits-
          prinzip, da die Kandidaten in keinem Falle einen ungeraden Platz auf der Liste erhalten könnten, während
          die Kandidatinnen die Möglichkeit hätten, auch für männliche Kandidaten vorgesehene (gerade) Plätze ein-
          zunehmen.
          Diesbezüglich ist festzustellen, dass der Grundsatz der allgemeinen Wahlen in keiner Weise eingeschränkt ist.
          Dieser bezieht sich auf das aktive und passive Wahlrecht, das allen Bürgern der Europäischen Union unter-
          schiedslos zusteht. Im vorliegenden Fall verstoßen die Regeln einer Partei oder einer unabhängigen Bürger-
          vereinigung zum Zwecke der Aufstellung einer Liste für die Wahlen zum Europäischen Parlament mit der
          Vorgabe, ein Gleichgewicht zwischen den Kandidaten beider Geschlechter herzustellen, in keiner Weise gegen
          das allgemeine Wahlrecht, da die Bürger der Europäischen Union und des Mitgliedstaates vor der Wahl
          mehrere Listen vorlegen und dann aus den vorgelegten Listen auswählen können, unabhängig von den
          Kriterien des Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern und der Reihenfolge der Kandidatinnen und Kan-
          didaten.
          Ferner stehen die konkreten Maßnahmen zur Herstellung eines Gleichgewichts zwischen den Geschlechtern
          auf einer Wahlliste voll und ganz im Einklang mit dem Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen,
          der von der Mehrheit der Mitgliedstaaten anerkannt wird und in Artikel 23 der Charta der Grundrechte der
          Europäischen Union verankert ist. Dieser nicht rein formale Grundsatz, erlaubt, ja fördert sogar Maß-
          nahmen, die besondere Vorteile für das unterrepräsentierte Geschlecht vorsehen. Wie das Europäische Parla-
          ment wiederholt feststellen konnte, liegt der Anteil der gewählten weiblichen Mitglieder des Europäischen
          Parlaments unbestreitbar noch weit unter der Hälfte der Mitglieder der Versammlung.
 ---pagebreak--- C 226 E/68                                            Amtsblatt der Europäischen Union                               DE      15.9.2005
Dienstag, 14. Dezember 2004
              Daher wird die Anfechtung gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unbegründet erachtet.
              M. Tadeus ANDZEJEVSKI, Litauer, Kandidat bei den Wahlen, ficht die in Litauen vorgenommene Zutei-
              lung der Sitze im Europäischen Parlament an. Er beklagt insbesondere, dass die Liste „Gemeinsam sind wir
              stark“, in der eine Koalition aus drei regionalen Parteien der polnischen und russischen Minderheiten ver-
              treten ist, keinen einzigen Sitz erhalten hat, obwohl sie die für die Sitzzuteilung vom litauischen Wahlgesetz
              vorgesehene 5 %-Hürde genommen hatte, während sechs andere Listen die 13 Sitze erhalten haben, die
              Litauen zustehen. Diese von der zentralen Wahlkommission vorgenommene Sitzzuteilung widerspreche
              Artikel 3 des Akts von 1976, der besagt: „Für die Sitzvergabe können die Mitgliedstaaten eine Mindest-
              schwelle festlegen. Diese Schwelle darf jedoch landesweit nicht mehr als 5 % der abgegebenen Stimmen
              betragen“.
              Abgesehen von dem oben angeführten Artikel 3 ist darauf hinzuweisen, dass in Artikel 1 Absatz 1 des Akts
              vorgesehen ist, dass die Wahl auf der Grundlage von Listen oder übertragbaren Einzelstimmen nach dem
              Verhältniswahlsystem zu erfolgen hat. Daran sind die Gesetze der Mitgliedstaaten gebunden, die jedoch eine
              Beschränkung durch eine Mindestschwelle für die Sitzvergabe (bis zu 5 % der auf nationaler Ebene abgege-
              benen Stimmen) festlegen können, um die Aufsplitterung der Wählerschaft zu vermeiden. Allerdings ist es
              nicht möglich, Artikel 3 des Akts in dem Sinne auszulegen, dass jeder Liste, die die Mindestschwelle von 5 %
              überschreitet, mindestens ein Sitz zugeteilt werden muss, da ja im Falle von Mitgliedstaaten, die eine geringe
              Zahl von Sitzen haben (im Falle Litauens: unter 20), dies aus allein arithmetischen Gründen unmöglich ist.
              Nach abschließender Prüfung im Lichte der vorgelegten Unterlagen kann die vorgebrachte Anfechtung nicht
              als begründet angesehen werden und infolgedessen können die Mandate der von Litauen mitgeteilten
              Mitglieder des Europäischen Parlaments nicht für gültig erklärt werden.
              Daher wird die Anfechtung gemäß Artikel 12 des Akts von 1976 für unbegründet erachtet.
              P6_TA(2004)0095
              Europass ***II
              Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend den Gemeinsamen Standpunkt
              des Rates im Hinblick auf den Erlass einer Entscheidung des Europäischen Parlaments und des
              Rates über ein einheitliches gemeinschaftliches Rahmenkonzept zur Förderung der Transparenz
              bei Qualifikationen und Kompetenzen (Europass) (12242/1/2004 — C6-0158/2004 — 2003/0307
                                                                   (COD))
              (Verfahren der Mitentscheidung: zweite Lesung)
              Das Europäische Parlament,
              — in Kenntnis des Gemeinsamen Standpunkts des Rates (12242/1/2004 — C6-0158/2004),
              — unter Hinweis auf seinen Standpunkt aus erster Lesung (1) zu dem Vorschlag der Kommission an das
                   Europäische Parlament und den Rat (KOM(2003)0796) (2),
              — gestützt auf Artikel 251 Absatz 2 des EG-Vertrags,
              — gestützt auf Artikel 67 seiner Geschäftsordnung,
              — in Kenntnis der Empfehlung des Ausschusses für Kultur und Bildung für die zweite Lesung (A6-0056/
                   2004)
              (1) Angenommene Texte vom 22.4.2004, P5_TA(2004)0362.
              (2) Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 138/16/COL vom 28. Juni 2016 zur Ermächtigung Islands, von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die geltenden Bestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für eingeführte Luftfahrzeuge abzuweichen [2016/2013]

text:
               17.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 310/84

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 138/16/COL
   vom 28. Juni 2016
   zur Ermächtigung Islands, von der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die geltenden Bestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeitszeugnissen für eingeführte Luftfahrzeuge abzuweichen [2016/2013]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —

      gestützt auf den in Anhang XIII Ziffer 66n des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt

         Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG
          (1) (im Folgenden „Rechtsakt“),
      in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung, insbesondere von Artikel 14 Absatz 6 und 7 des Rechtsakts,

   gestützt auf die Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses vom 10. Juni 2016,
   gestützt auf die Entscheidung 103/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) vom 13. März 2013, durch die das Mitglied des Kollegiums mit besonderer Zuständigkeit in Verkehrsfragen für bestimmte Entscheidungen befugt wird (Dok. Nr. 578349),
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   Island meldete bei der EFTA-Überwachungsbehörde und der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (im Folgenden „Agentur“) mit Schreiben vom 25. Februar 2016 (Dok. Nr. 794710) seine Absicht an, von Anlage I (Teil 21) 21A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii des in Anhang XIII Nummer 66p des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben
       (2)
      (in der geänderten Fassung) („Verordnung (EU) Nr. 748/2012“) in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung abzuweichen.
   Gemäß Anlage I (Teil 21) 21A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 müssen Anträge auf Lufttüchtigkeitszeugnisse für aus einem Drittstaat eingeführte Luftfahrzeuge eine Erklärung der zuständigen Behörde des Staats, in dem das Luftfahrzeug registriert ist oder war, zum Lufttüchtigkeitsstatus gemäß Angabe im Register bei der Überführung enthalten. In einigen Fällen ist eine solche Erklärung nicht verfügbar und kann nicht eingeholt werden. Daher beabsichtigt Island, auf die Anforderung der Abgabe einer solchen Erklärung zu verzichten.
   Mit ihrem Beschluss vom 6. Februar 2014 ermächtigte die Europäische Kommission Schweden, von den Bestimmungen der Anlage I (Teil 21) 21A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 abzuweichen und auf eine solche Erklärung zu verzichten (3).
   Diese Ausnahmeregelung gilt, bis eine Änderung zur Lösung dieses Problems im Rahmen der Regelungsaufgabe RMT.0020 in Anlage I (Teil 21) Abschnitt H (Lufttüchtigkeitszeugnisse und eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnisse) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 angenommen und wirksam wird.
   Diese Regelungsaufgabe, RMT.0020, wurde nun mit Regelungsaufgabe RMT.0278 (Einfuhr von Flugzeugen aus anderen Rechtssystemen sowie Teil 21 Abschnitt H) verbunden. Auch befindet sich eine Ankündigung eines Vorschlags für eine Regelungsaufgabe im letzten Stadium der Annahme durch die Europäische Agentur für Flugsicherheit.
   Die Überwachungsbehörde kommt auf der Grundlage der vorherigen Ausführungen zu dem Schluss, dass die von Island gemeldete Ausnahmeregelung die Anforderungen des Artikels 14 Absatz 6 und 7 des Rechtsakts erfüllt.
   Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des EFTA-Verkehrsausschusses —
   HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Island kann von Anlage I (Teil 21) 21A.174 Buchstabe b Nummer 3 Ziffer ii des in Anhang XIII Nummer 66p des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (in der geänderten Fassung) („Verordnung (EU) Nr. 748/2012“) in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung abweichen und Anträge auf Lufttüchtigkeitszeugnisse für aus einem Drittland eingeführte Luftfahrzeuge ohne Erklärung der zuständigen Behörde des Staats, in dem das Luftfahrzeug registriert ist oder war, zum Lufttüchtigkeitsstatus gemäß Angabe im Register bei der Überführung akzeptieren.
   Diese Ausnahmeregelung gilt, bis eine Änderung zur Lösung dieses Problems im Rahmen der Regelungsaufgabe RMT.0278, in Anlage I (Teil 21) Abschnitt H (Lufttüchtigkeitszeugnisse und eingeschränkte Lufttüchtigkeitszeugnisse) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 angenommen und wirksam wird.
   Artikel 2
   Alle EFTA-Staaten sind zur Anwendung der in Artikel 1 genannten und im Anhang dieser Entscheidung beschriebenen Maßnahmen berechtigt und unterliegen der Mitteilungspflicht gemäß Artikel 14 Absatz 6 des Rechtsakts.
   Artikel 3
   Diese Entscheidung ist an Island gerichtet. Nur der englische Wortlaut ist verbindlich.
   Artikel 4
   Diese Entscheidung wird Island, Norwegen und Liechtenstein mitgeteilt.

      Brüssel, den 28. Juni 2016

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

         Carsten ZATSCHLER

            Direktor

      (1)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 224 vom 21.8.2012, S. 1.

      (3)  Anhang VI des Beschlusses 2014/69/EU der Kommission vom 6. Februar 2014 zur Genehmigung der Anwendung von Ausnahmeregelungen von bestimmten gemeinsamen Vorschriften für die Flugsicherheit gemäß Artikel 14 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates durch Schweden und das Vereinigte Königreich (ABl. L 39 vom 8.2.2014, S. 60).

      ANHANG

         VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE ANWENDUNG DER AUSNAHMEREGELUNG

      Die zuständige Behörde prüft die Luftfahrzeugunterlagen und inspiziert die Luftfahrzeuge, um sich zu vergewissern, dass

                  —

                  die historischen Aufzeichnungen des Luftfahrzeugs vollständig sind und zum Nachweis des Herstellungs- und Änderungsstandards ausreichen;

                  —

                  das Luftfahrzeug der Musterbauart entspricht, die der EASA-Musterzulassung zugrunde liegt. Zu diesem Zweck müssen die historischen Aufzeichnungen eine Kopie des ersten für das neue Luftfahrzeug erteilten Lufttüchtigkeitszeugnisses oder der ersten Ausfuhrbescheinigung enthalten. Alternativ kann der Antragsteller für das Lufttüchtigkeitszeugnis vom Inhaber der Musterzulassung eine vom Entwurfsstaat gebilligte Erklärung zum Herstellungsstatus einholen;

                  —

                  das Luftfahrzeug einer Musterbauart entspricht, die mit einer Musterzulassung konform ist;

                  —

                  etwaige ergänzende Musterzulassungen, Änderungen oder Reparaturen nach Anlage I (Teil 21) der Verordnung (EU) Nr. 748/2012 (1) genehmigt wurden;

                  —

                  die geltenden Lufttüchtigkeitsanweisungen umgesetzt wurden.

            Schließlich hat die zuständige Behörde festzustellen, dass die Ergebnisse ihrer Untersuchung den Ergebnissen der Untersuchung durch die Organisation, die die Prüfung der Lufttüchtigkeit gemäß Anlage I (Teil M) der Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 (2) durchführt, entsprechen.

         (1)  Rechtsakt gemäß Anhang XIII Nummer 66p des EWR-Abkommens (Verordnung (EU) Nr. 748/2012 der Kommission vom 3. August 2012 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Produkte, Bau- und Ausrüstungsteile sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben (Neufassung) (in der geänderten Fassung (in der geänderten Fassung) in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung.

         (2)  Rechtsakt gemäß Anhang XIII Nummer 66q des EWR-Abkommens (Verordnung (EU) Nr. 1321/2014 der Kommission vom 26. November 2014 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen (in der geänderten Fassung (ABl. L 362 vom 17.12.2014, S. 1)), in der an das EWR-Abkommen durch Protokoll 1 angepassten Fassung.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32004D0845

BESCHLUSS NR. 845/2004/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES VOM 29. APRIL 2004 ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES NR. 163/2001/EG ZUR DURCHFÜHRUNG EINES FORTBILDUNGSPROGRAMMS FÜR DIE FACHKREISE DER EUROPÄISCHEN AUDIOVISUELLEN PROGRAMMINDUSTRIE (MEDIA-FORTBILDUNG) (2001-2005)

Amtsblatt Nr. L 157 vom 30/04/2004 S. 0001 - 0003

	Entscheidung der Kommissionvom 12. November 2004zur Genehmigung des Inverkehrbringens von Getränken auf Milchbasis, denen Phytosterine/Phytostanole als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates zugesetzt wurden(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4289)(Nur der englische Text ist verbindlich)(2004/845/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 258/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über neuartige Lebensmittel und neuartige Lebensmittelzutaten [1], insbesondere auf Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 7. September 2000 hat die Firma Novartis (jetzt Forbes Medi-Tech Inc.) bei den zuständigen belgischen Behörden einen Antrag auf Inverkehrbringen von Getränken auf Milchbasis mit Phytosterinzusatz als neuartige Lebensmittel oder neuartige Lebensmittelzutaten gestellt.(2) Am 30. März 2001 legten die zuständigen belgischen Behörden ihren Bericht über die Erstprüfung vor.(3) In ihrem Bericht über die Erstprüfung kam die für Lebensmittelbewertung zuständige Stelle Belgiens zu dem Schluss, dass eine zusätzliche Bewertung erforderlich ist.(4) Die Kommission leitete den Bericht über die Erstbewertung am 27. April 2001 an alle Mitgliedstaaten weiter.(5) Der Wissenschaftliche Ausschuss "Lebensmittel" (SCF) erklärt in seiner Stellungnahme "General view on the long-term effects of the intake of elevated levels of phytosterols from multiple dietary sources, with particular attention to the effects on ß-carotene" (Allgemeine Stellungnahme zu den langfristigen Auswirkungen der Aufnahme hoher Mengen an Phytosterinen aus verschiedenen Nahrungsquellen, insbesondere zu den Auswirkungen auf ß-Carotin) vom 26. September 2002, es lägen keine Erkenntnisse über einen zusätzlichen Nutzen einer Aufnahme von mehr als 3 g/Tag vor und eine hohe Aufnahmemenge könne unerwünschte Auswirkungen haben; deshalb sollten Phytosterinaufnahmemengen von mehr als 3 g/Tag vorsichtshalber vermieden werden. Außerdem stimmt das Gremium für diätetische Produkte, Ernährung und Allergien der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EBLS) in seiner Stellungnahme vom 25. November 2003 zu einer Anfrage der Kommission im Zusammenhang mit einem Antrag der Firma Forbes Medi-Tech auf Zulassung von Getränken auf Milchbasis, die Pflanzensterin enthalten, mit den Schlussfolgerungen des SCF in dessen Stellungnahme zu Zulassungsanträgen für eine Reihe von mit Pflanzensterinen angereicherten Lebensmitteln vom 5. März 2003 darin überein, dass der Zusatz von Phytosterinen unbedenklich ist, sofern die tägliche Aufnahmemenge 3 g nicht überschreitet.(6) Die Verordnung (EG) Nr. 608/2004 [2] der Kommission über die Etikettierung von Lebensmitteln und Lebensmittelzutaten mit Phytostanolesterzusatz stellt sicher, dass die Verbraucher die erforderlichen Informationen erhalten, um eine übermäßige Aufnahme zugesetzter Phytosterine/Phytostanole zu vermeiden.(7) Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen stimmen mit der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit überein —HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1Lebensmittel und Lebensmittelzutaten gemäß Anhang 1, denen in Übereinstimmung mit Anhang 2 Phytosterine/Phytostanole zugesetzt wurden, nachstehend "die Erzeugnisse" genannt, dürfen in der Gemeinschaft in Verkehr gebracht werden.Artikel 2Die Erzeugnisse sind in einer Form anzubieten, in der sie leicht in Portionen aufgeteilt werden können, die entweder höchstens 3 g (bei einer Portion/Tag) oder höchstens 1 g (bei drei Portionen/Tag) an zugesetzten Phytosterinen/Phytostanolen enthalten.Die Menge an zugesetzten Phytosterinen/Phytostanolen je Behälter mit Getränken beträgt höchstens 3 g.Artikel 3Diese Entscheidung ist an Forbes Medi-Tech Inc., 750 West Pender Street, Vancouver B.C. V6C 2T8, Kanada gerichtet.Brüssel, den 12. November 2004Im Namen der KommissionDavid ByrneMitglied der Kommission--------------------------------------------------[1] ABl. L 43 vom 14. Februar 1997, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).[2] ABl. L 97 vom 1.4.2004, S. 44.--------------------------------------------------+++++ ANNEX 1 ++++++++++ ANNEX 2 +++++


title: Beschluss (EU) 2017/1567 des Rates vom 8. Juni 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Union und der Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               16.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 238/1

         BESCHLUSS (EU) 2017/1567 DES RATES
   vom 8. Juni 2017
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union und der Mitgliedstaaten — und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien wird dem Beitritt der Republik Kroatien zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (im Folgenden „Abkommen“) (1) durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen zugestimmt. Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und den betreffenden Drittländern geschlossen wird.

               (2)

               Am 14. September 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit Usbekistan über die Anpassung des Abkommens aufzunehmen. Die Verhandlungen über ein Protokoll zu dem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) wurden durch den Austausch von Verbalnoten erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Im Hinblick auf die Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, ist die Unterzeichnung des Protokolls Gegenstand eines getrennten Verfahrens.

               (4)

               Das Protokoll sollte daher im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden und ab dem Tag des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden, um die wirksame Anwendung des Protokolls sicherzustellen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls — im Namen der Union und der Mitgliedstaaten — zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll im Namen der Union und der Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Protokoll wird gemäß Artikel 4 Absatz 3 des Protokolls ab dem 1. Juli 2013 vorläufig angewandt, bis die für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         K. SIMSON

      (1)  Beschluss 1999/593/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Abschluss des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits (ABl. L 229 vom 31.8.1999, S. 1).


Avis juridique important

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32001D0216

2001/216/EG: Beschluss des Rates vom 19. März 2001 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

Amtsblatt Nr. L 081 vom 21/03/2001 S. 0030 - 0030

Beschluss des Ratesvom 19. März 2001zur Änderung seiner Geschäftsordnung(2001/216/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3,in der Erwägung, dass Artikel 24 der Geschäftsordnung des Rates(1) geändert werden sollte -BESCHLIESST:Einziger ArtikelVom 13. März 2001 an erhält Artikel 24 der Geschäftsordnung des Rates folgende Fassung:"Artikel 24SicherheitDie Regelungen über die Sicherheit werden vom Rat mit qualifizierter Mehrheit angenommen."Geschehen zu Brüssel am 19. März 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 149 vom 23.6.2000, S. 21.


Avis juridique important

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31999D0738

1999/738/EG: Beschluß des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen vom 21. November 1997 über einen Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtsblatt Nr. L 296 vom 17/11/1999 S. 0025 - 0026

BESCHLUSS DES VERWALTUNGSRATES DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGENvom 21. November 1997über einen Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(1999/738/EG)DER VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS- UND ARBEITSBEDINGUNGEN -gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(1) und die Ergänzung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1947/93(2),gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1417/76 des Rates vom 1. Juni 1976 betreffend Finanzvorschriften für die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen(3) und die Ergänzung durch die Verordnung (EWG) Nr. 1949/93(4),gestützt auf einen Beschluß der Europäischen Kommission vom 8. Februar 1994 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Kommission -HAT BESCHLOSSEN, folgenden Verhaltenskodex für den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten der Stiftung anzunehmen:Allgemeiner GrundsatzDie Öffentlichkeit erhält möglichst umfassenden Zugang zu den Dokumenten der Stiftung.Der Ausdruck "Dokument" bezeichnet unabhängig vom Datenträger jedes im Besitz der Stiftung befindliches Schriftstück mit bereits vorhandenen Informationen.Bearbeitung der ErstanträgeDer Antrag auf Zugang zu einem Dokument ist schriftlich einzureichen und hinreichend präzise zu formulieren; er muß insbesondere Angaben enthalten, aufgrund deren das betreffende Dokument bzw. die betreffenden Dokumente ermittelt werden können. Gegebenenfalls wird der Antragsteller von der Stiftung ersucht, seinen Antrag zu präzisieren.Ist der Urheber des Dokuments, das sich im Besitz der Stiftung befindet, eine natürliche oder juristische Person, ein Mitgliedstaat, ein anderes Gemeinschaftsorgan oder eine andere Gemeinschaftsinstitution oder eine sonstige einzelstaatliche oder internationale Organisation, so ist der Antrag direkt an den Urheber des Dokuments zu richten.Die Stiftung führt im Benehmen mit den Antragstellern eine angemessene Lösung herbei, um Mehrfachanträgen und/oder Anträgen, die umfangreiche Dokumente betreffen, stattzugeben.Der Zugang zu den Dokumenten wird gewährt durch Genehmigung der persönlichen Einsichtnahme oder durch Bereitstellung einer Kopie auf Kosten des Antragstellers.Für die Bereitstellung eines Dokuments auf Papier von über 30 Blättern kann eine Gebühr von 10 ECU zuzüglich 0,036 ECU pro Blatt erhoben werden. Die Gebühren für andere Informationsträger werden von Fall zu Fall festgelegt, dürfen jedoch einen zumutbaren Betrag nicht überschreiten.Die Stiftung kann vorsehen, daß die Person, die Zugang zu einem Dokument erhält, dieses nicht ohne ihre vorherige Genehmigung zu gewerblichen Zwecken vervielfältigen oder durch Direktverkauf in Umlauf bringen darf.Die Stiftung teilt dem Antragsteller innerhalb einer Frist von einem Monat schriftlich mit, ob seinem Antrag stattgegeben wird oder ob sie die Absicht hat, den Antrag abzulehnen. Ergeht innerhalb des auf die Einreichung des Antrags folgenden Monats keine Antwort, so gilt der Antrag als abgelehnt.Bearbeitung der ZweitanträgeLehnt die Stiftung den Antrag ab, so setzt sie den Antragsteller davon in Kenntnis und weist ihn darauf hin, daß er die Stiftung binnen eines Monats durch Einreichung eines Zweitantrags um Überprüfung dieses Standpunkts ersuchen kann und daß anderenfalls davon ausgegangen wird, daß er seinen Erstantrag zurückgezogen hat.Beschließt die Stiftung, den Zugang zu einem Dokument nach einem Zweitantrag zu verweigern, so ist dieser Beschluß, der binnen eines Monats nach Einreichung des Zweitantrags ergehen muß, dem Antragsteller so bald wie möglich schriftlich mitzuteilen. Ergeht innerhalb des auf die Einreichung des Zweitantrages folgenden Monats keine Antwort, so gilt der Antrag als abgelehnt. Der Beschluß ist ordnungsgemäß zu begründen und muß eine Angabe der möglichen Rechtsmittel enthalten. Klageerhebung bzw. Beschwerde beim Bürgerbeauftragten gemäß Artikel 173 bzw. 138e des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft.AusnahmenDie Stiftung verweigert den Zugang zu Dokumenten, wenn sich durch deren Verbreitung eine Beeinträchtigung ergeben könnte in bezug auf- den Schutz des öffentlichen Interesses (öffentliche Sicherheit, internationale Beziehungen, Währungsstabilität, Rechtspflege, Inspektionstätigkeiten);- den Schutz des einzelnen und der Privatsphäre;- den Schutz des Geschäfts- und Industriegeheimnisses;- den Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft;- die Wahrung der Vertraulichkeit, wenn dies von der natürlichen oder juristischen Person, die die Information zur Verfügung gestellt hat, beantragt wurde oder aufgrund der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die Information bereitgestellt hat, erforderlich ist.Die Stiftung kann ferner den Zugang verweigern, um den Schutz des Interesses der Stiftung in bezug auf die Geheimhaltung ihrer Beratungen zu gewährleisten.DurchführungDie Stiftung ergreift vor dem 1. April 1998 die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung dieser Grundsätze.ÜberprüfungDie Stiftung verpflichtet sich, diesen Verhaltenskodex nach zweijähriger Erfahrung anhand von Berichten, die die Generalsekretäre des Rates und der Kommission zu den Verhaltenskodizes dieser Institutionen erstellen, zu überprüfen.Geschehen zu Dublin am 21. November 1997.Im Namen des VerwaltungsratesMarjaana VALKONENDie Vorsitzende(1) ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.(2) ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 13.(3) ABl. L 164 vom 24.6.1976, S. 16.(4) ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 26.


Avis juridique important

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31999D0130(02)

Beschluß des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Erteilung des Auftrags an Europol, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten

Amtsblatt Nr. C 026 vom 30/01/1999 S. 0022 - 0022

BESCHLUSS DES RATES vom 3. Dezember 1998 zur Erteilung des Auftrags an Europol, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten (1999/C 26/06)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 2,gestützt auf das am 19. März und 28.-29. Mai 1998 im Rat erzielte Einvernehmen über den Grundsatz, Europol den Auftrag zu erteilen, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten, sobald Europol seine Tätigkeit aufnimmt.gestützt auf die Beratungen der Vorbereitungsgruppe "Terrorismusbekämpfung", nach Prüfung durch den Verwaltungsrat von Europol und in der Kenntnis, daß ein gesonderter Beschluß hinsichtlich der Auswirkungen auf den Haushalt und die Personalausstattung von Europol erforderlich ist. -BESCHLIESST:Artikel 1Europol ist ab dem Zeitpunkt seiner Tätigkeitsaufnahme gemäß Artikel 45 Absatz 4 des Europol-Übereinkommens ermächtigt, sich mit Straftaten zu befassen, die im Rahmen von terroristischen Handlungen gegen Leben, körperliche Unversehrtheit und persönliche Freiheit sowie gegen Sachen begangen wurden oder begangen werden könnten.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentK. SCHLÖGL(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 1.