title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Juni 1991 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Asbestzementrohre mit Ursprung in der Türkei und über die Einstellung des Verfahrens (91/392/EWG) #

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31991D0392

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 21. Juni 1991 über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Asbestzementrohre mit Ursprung in der Türkei und über die Einstellung des Verfahrens (91/392/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 209 vom 31/07/1991 S. 0037 - 0041

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 21. Juni 1991  über die Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Asbestzementrohre mit Ursprung in der Türkei und über die Einstellung des Verfahrens   (91/392/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  gestützt auf Artikel 47 des Zusatzprotokolls zu dem Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei (2),  nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Im Dezember 1989 erhielt die Kommission einen Antrag von dem Verband der italienischen Asbestzementrohrhersteller (UNIONTUBI) im Namen von Herstellern, auf die die gesamte Produktion der Ware in Italien entfällt. Der Antrg enthielt Beweismittel für  das Vorliegen von Dumping bei der Ware mit Ursprung in der Türkei und für eine dadurch verursachte Schädigung. Diese Beweismittel wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission veröffentlichte  daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Asbestzementrohre des KN-Codes ex 6811 30 00 mit Ursprung in der Türkei und leitete eine  Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell den bekanntermassen betroffenen Ausführer und den Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und die antragstellenden italienischen Hersteller. Sie gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, die ihnen  zugesandten Fragebogen zu beantworten, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Die italienischen Hersteller, der Ausführer und der Einführer sandten der Kommission die Fragebogen ordnungsgemäß ausgefuellt zurück. Der Ausführer legte seinen Standpunkt schriftlich dar. Der Antragsteller und der Ausführer stellten einen Antrag auf  Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (4) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung erforderlichen Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender Unternehmen durch:  Hersteller in der Gemeinschaft:  - FIBRONIT S.R.L., Italien,  - TECNOTUBI S.P.A., Italien,  - NUOVA SACELIT S.P.A., Italien;  Ausführer:  - ELYAFLI CIMENTO SANAYI VE TICARET A.S., Türkei;  Einführer:  - SOCIETA DEL GRES ING. SALA S.P.A., Italien.  (5) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. März 1989 bis 28. Februar 1990 (Untersuchungszeitraum).  B. INDUSTRIEZWEIG DER GEMEINSCHAFT  (6) Die italienischen Hersteller, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, verkauften nahezu ihre gesamte Produktion der fraglichen Waren in Italien. Die Nachfrage nach diesen Erzeugnissen in Italien wurde nur in sehr geringem Umfang von Herstellern  aus anderen EG-Ländern gedeckt. Ausserdem konzentrierten sich die angeblich gedumpten und schadenverursachenden Einfuhren der fraglichen Waren mit Ursprung in der Türkei in der Gemeinschaft auf den italienischen Markt.  Angesichts dieser aussergewöhnlichen Umstände ist die Gemeinschaft bei der fraglichen Produktion nach Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 in zwei verschiedene Wettbewerbsmärkte aufgeteilt, und zwar den italienischen Inlandsmarkt und den  EWG-Markt ausserhalb Italiens. Dementsprechend werden die Hersteller in jedem dieser beiden Märkte als ein Produktionszweig der Gemeinschaft angesehen.  Unter dem angeblich geschädigten Industriezweig der Gemeinschaft sind daher die italienischen Hersteller zu verstehen, die allein von diesem Verfahren betroffen sind.  C. WARE  i) Beschreibung der Ware  (7) Bei der untersuchten Ware handelt es sich um Asbestzementrohre, die in zwei Kategorien eingeführt werden: Asbestzementrohre für die Kanalisation und Asbestzementdruckrohre von der Art, wie sie für die Trinkwasserversorgung und die Bewässerung  verwendet werden, mit Verbindungsstücken und Gummiringen. Innerhalb dieser beiden Kategorien besteht eine breite Produktpalette unterschiedlicher Güteklassen und Durchmesser. Trotz dieser Unterschiede haben jedoch alle Rohre die gleichen grundlegenden  materiellen Eigenschaften. Alle Rohre werden nach dem gleichen Fertigungsverfahren und in den gleichen Anlagen hergestellt. Die Ausgangsstoffe sind für alle Rohrarten die gleichen. Daher können alle Rohre für die Zwecke dieses Verfahrens als eine  einzige Ware angesehen werden.  ii) Gleichartige Ware  (8) Die Kommission hat festgestellt, daß die in Italien hergestellten Rohre nach der gleichen Fertigungstechnik hergestellt werden wie die aus der Türkei exportierten Rohre und daß sie in ihren wesentlichen materiellen und technischen Eigenschaften wie  auch Verwendungen gleichartig sind.  D. DUMPING  i) Normalwert  (9) In allen Fällen wurde der Normalwert zur Berücksichtigung der hohen Inflationsrate in der Türkei auf Monatsbasis ermittelt. Von den beiden Rohrkategorien, die nach Italien importiert wurden, nämlich Kanalisationsrohre und Druckrohre, wurden nur  letztere im Untersuchungszeitraum auf dem türkischen Inlandsmarkt verkauft. Der Normalwert wurde daher für jede der beiden Kategorien getrennt ermittelt.  (10) Für Druckrohre wurde der Normalwert in der Regel anhand der gewogenen durchschnittlichen Inlandspreise der vergleichbaren Waren ermittelt, die in ausreichenden Mengen in jedem Monat des Untersuchungszeitraums im normalen Handelsverkehr verkauft  wurden. Bei diesen Inlandspreisen handelte es sich um Nettopreise abzueglich aller tatsächlich gewährten Rabatte und Preisnachlässe, soweit diese in unmittelbarem Zusammenhang mit den betreffenden Verkäufen standen.  (11) Für alle Kanalisationsrohre, die im Untersuchungszeitraum nicht auf dem türkischen Markt verkauft wurden, sowie für bestimmte Druckrohre, die in einem gegebenen Monat exportiert, aber nicht auf dem Inlandsmarkt verkauft worden waren, wurde der  Normalwert rechnerisch ermittelt, das heisst Addition der Produktionskosten zuzueglich einer angemessenen Gewinnspanne.  Für jede Rohrkategorie wurden auf Monatsbasis die Normalwerte rechnerisch ermittelt, und zwar durch Addition der Produktionskosten unter Zugrundelegung sämtlicher Kosten sowie eines angemessenen Betrags für Vertriebs-, Verwaltungs- und sonstige  Gemeinschaftskosten und einer Gewinnspanne, die anhand der Kosten und Gewinne ermittelt wurde, die der betroffene türkische Ausführer bei seinen Inlandsverkäufen von Druckrohren erzielte.  ii) Ausfuhrpreise  (12) Die Ausfuhrpreise wurden anhand der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach Italien verkauften Ware ermittelt.  Auf dieser Basis wurden die Ausfuhrpreise für repräsentative Warenarten und Geschäftsvorgänge ermittelt, die nahezu 80 % der Gesamtverkäufe an unabhängige Abnehmer in Italien im Untersuchungszeitraum abdeckten.  iii) Vergleich  (13) Die monatlichen Normalwerte je Warenart wurden mit den Ausfuhrpreisen der entsprechenden Ware je Geschäftsvorgang auf der Stufe ab Werk verglichen.  Im Interesse eines gerechten Vergleichs zwischen Normalwert und Ausfuhrpreis wurden, soweit angemessen, die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede gebührend berücksichtigt; dies gilt insbesondere für Unterschiede bei den Einfuhrabgaben  und Verkaufskosten, die von Verkäufen herrühren, die unter unterschiedlichen Verkaufsbedingungen vorgenommen wurden, sofern der angebliche direkte Zusammenhang zwischen diesen Unterschieden und den fraglichen Verkäufen nachgewiesen werden konnte. So  wurden Berichtigungen vorgenommen für Unterschiede bei den Einfuhrabgaben, die auf die in der gleichartigen Ware verarbeiteten Ausgangsstoffe erhoben werden, wenn das Fertigprodukt zum Verbrauch in der Türkei bestimmt ist, nicht aber, wenn es nach  Italien exportiert wird. Berichtigungen wurden ferner für Unterschiede bei den Transport-, Versicherungs-, Bereitstellungs-, Verlade- und Nebenkosten, Zahlungsbedingungen sowie den Kosten für Gewährleistungen und technische Hilfe zugestanden.  iv) Dumpingspannen  (14) Dieser Vergleich zeigt, daß der einzige betroffene türkische Ausführer bei seinen Ausfuhren von bestimmten Asbestzementrohren nach Italien Dumping praktizierte, wobei die Dumpingspanne dem Betrag entsprach, um den der rechnerisch ermittelte  Normalwert den Preis bei der Ausfuhr nach Italien überstieg.  Die Dumpingspannen waren je nach Ware unterschiedlich hoch und erreichten, ausgedrückt als Prozentsatz des Ausfuhrpreises, frei italienische Grenze, im gewogenen Durchschnitt im Untersuchungszeitraum 5,12 %.  E. SCHÄDIGUNG  (15) Nach den der Kommission vorliegenden Unterlagen wurden Asbestzementrohre aus der Türkei in den Jahren 1986 und 1987 noch nicht auf dem italienischen Markt angeboten. Erst danach stiegen die Einfuhren von 3 300 Tonnen im Zeitraum März 1988 bis  Februar 1989 auf 7 300 Tonnen im Untersuchungszeitraum (März 1989 bis Februar 1990) und erreichten damit im Untersuchungszeitraum einen Marktanteil in Italien von 8,1 %.  (16) Die aus der Türkei importierte Ware wurde in Italien im Untersuchungszeitraum zu Preisen weit unter den Preisen der italienischen Hersteller verkauft. Die Kommission ermittelte die Preisunterbietung durch einen Vergleich - auf der gleichen  Handelsstufe cif italienischer Abnehmer - der Wiederverkaufspreise der eingeführten Waren in Italien mit den Preisen der italienischen Hersteller für gleichartige repräsentative Produkte. Die Preisunterbietung war je nach Ware unterschiedlich hoch und  erreichte bis zu 15,3 % bei einem gewogenen Durchschnitt von 8,7 %.  (17) Diese niedrigen Einfuhrpreise zwangen die italienischen Hersteller, auf dem italienischen Markt zu Preisen zu verkaufen, die in einigen Fällen keinen angemessenen Gewinn mehr zuließen und ihre Produktionskosten meist nicht mehr deckten. Die Preise  dieser Einfuhren machten den italienischen Herstellern nicht nur die Preiserhöhungen unmöglich, die 1988 und 1989 zur Berücksichtigung der Entwicklung der Produktionskosten normalerweise stattgefunden hätten, sondern zwangen sie auch, ihre Preise ab  Ende 1988 zu senken, um ihre Marktanteile zu halten.  (18) Bei der Beurteilung der Situation des italienischen Industriezweigs waren folgende Faktoren zu berücksichtigen:  a) Zwar konnten die italienischen Hersteller Produktion und Inlandsverkäufe der betreffenden Ware im Untersuchungszeitraum gegenüber dem Vorjahr um 21 % bzw. 24,2 % steigern, doch ist dieser Anstieg im Zusammenhang mit der gleichzeitigen 31 %igen  Verbrauchszunahme in Italien zu sehen. Der Marktanteil der italienischen Hersteller verringerte sich dementsprechend von 81,7 % in der Zeit von März 1988 bis Februar 1989 auf 77,6 % im Untersuchungszeitraum.  b) Das Billigangebot an türkischen Waren hinderte die italienischen Hersteller daran, von der Verbrauchszunahme stärker zu profitieren und ihre Kapazitätsauslastung zu verbessern, die im Untersuchungszeitraum im Durchschnitt nur 54 % erreichte. Der  durch diese Einfuhren hervorgerufene Preisdruck und Preisverfall führte im Zusammenspiel 1988 zu allgemeinen Gewinneinbussen und 1989 zu Marktanteilverlusten, die in diesem Jahr alle italienischen Hersteller trafen.    (19) Nach den vorgenannten maßgeblichen Wirtschaftsfaktoren wurde die Lage der italienischen Asbestzementindustrie nachteilig beeinflusst, wie vor allem die Verluste an Marktanteil und Rentabilität zeigen. Unter diesen Umständen wird der Schluß gezogen,  daß der italienische Industriezweig erheblich geschädigt worden ist.  F. SCHADENSURSACHE  (20) Zu dem ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und dem erheblichen Schaden stellte die Kommission fest, daß eine eindeutige Parallelität und Gleichzeitigkeit zwischen dem volumenmässigen Anstieg der gedumpten Einfuhren aus der  Türkei und der Verschlechterung der Geschäftsergebnisse der italienischen Hersteller besteht. Das Erscheinen und rasche Vordringen der Billigimporte aus der Türkei auf dem italienischen Markt entspricht auch dem Rückgang des Marktanteils der  italienischen Hersteller.  (21) Die Kommission prüfte, ob die Schädigung des italienischen Industriezweigs durch andere Faktoren als die gedumpten Einfuhren hervorgerufen wurde, wie Einfuhren aus anderen Ländern oder die niedrige Kapazitätsauslastung in Italien in den letzten  Jahren.  (22) Nach den Feststellungen verringerte sich der Marktanteil der Einfuhren aus anderen Drittländern nach Italien von 17,3 % in der Zeit von März 1987 bis Februar 1988 auf 11,6 % in den folgenden zwölf Monaten und 8,8 % im Untersuchungszeitraum. Dieser  erhebliche Rückgang des Marktanteils führte die Kommission zu dem Schluß, daß die Einfuhren aus anderen Drittländern dem italienischen Industriezweig keinen Schaden zufügten. Ausserdem deutete nichts darauf hin, daß diese Einfuhren gedumpt waren.  (23) Die Einfuhren aus anderen Mitgliedstaaten nach Italien erreichten Marktanteile, die von 1,4 % in der Zeit von März 1987 bis Februar 1988 auf 1,9 % in den folgenden zwölf Monaten und 5,5 % im Untersuchungszeitraum anstiegen. Diese Einfuhren wurden  jedoch zu Preisen getätigt, die über den Preisen der italienischen Hersteller lagen, und konzentrierten sich auf bestimmte Segmente des italienischen Marktes. Sie können daher kaum den Preisverfall und die Marktanteil- und Gewinneinbussen der  italienischen Hersteller erklären.  (24) Die hohen Überkapazitäten der meisten italienischen Hersteller in den letzten Jahren bestanden bereits, bevor die Türkei auf dem italienischen Markt Fuß fasste, so daß also die schwierige finanzielle Lage des italienischen Industriezweigs auch durch  die niedrige Kapazitätsauslastung in jener Zeit beeinflusst worden sein kann. Jedoch steht fest, daß die gedumpten Einfuhren die italienischen Hersteller an einer weiteren Steigerung von Produktion und Absatz und damit an einer höheren  Kapazitätsauslastung hinderten, die möglich gewesen wären, wenn sie von der Verbrauchszunahme in Italien seit 1987 stärker hätten profitieren können.  (25) Berücksichtigt wurde auch, daß die einschlägige italienische Industrie in den letzten Jahren mit Umweltproblemen wegen der asbesthaltigen Produkte zu kämpfen hatte, die nach und nach durch alternative Erzeugnisse abgelöst werden. Die Kommission kam  jedoch zu dem Schluß, daß diese Situation hauptsächlich eine Gefahr für die künftige Produktion von Asbestzementrohren darstellt, was einige ihrer Verwendungen anbetrifft, und die nachteiligen Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der  Türkei nicht wesentlich beeinflusste.  (26) Angesichts des Anstiegs des Marktanteils der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in der Türkei in Italien und ihrer nachteiligen Auswirkungen für die italienischen Hersteller gelangt die Kommission zu dem Schluß, daß diese Einfuhren für sich genommen  dem italienischen Industriezweig einen erheblichen Schaden zufügen. Wie bereits dargelegt, heisst dies nicht, daß alle festgestellten Schwierigkeiten des italienischen Industriezweigs zwangsläufig dieser Ursache und nicht der Überkapazität der meisten  italienischen Hersteller oder der Umweltnachteile der betreffenden Ware zuzuschreiben sind. Nach Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 lässt sich dennoch der betroffene Ausführer für die durch das Dumping verursachte Schädigung verantwortlich  machen, selbst wenn diese nur Teil einer grösseren Schädigung ist, die auf andere Faktoren zurückzuführen ist. Nach Artikel 4 der obengenannten Verordnung dürfen nur diese anderen möglichen Schadensfaktoren nicht den gedumpten Einfuhren zugerechnet  werden.  G. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT  (27) Bei der Klärung der Frage, ob im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen gegen die gedumpten Einfuhren zu treffen sind, stellte die Kommission fest, daß einer der italienischen Hersteller Ende 1989 die Produktion einstellte, daß sich die finanzielle  Situation der verbleibenden Hersteller in Italien stark verschlechtert hat und daß die gedumpten Einfuhren in Italien rasch an Marktanteil gewinnen. Sollte diese Tendenz anhalten, könnte dies zu einer weiteren Verschärfung der Lage des betroffenen  italienischen Industriezweigs führen und damit seine Umstrukturierung und schließlich seinen Fortbestand gefährden.  Die Kommission kommt daher zu dem Schluß, daß im Interesse der Gemeinschaft Maßnahmen zur Beseitigung der schadenverursachenden Auswirkungen der gedumpten Einfuhren auf den italienischen Industriezweig getroffen werden müssen.  H. SCHUTZMASSNAHMEN  (28) Wie unter Randnummer 26 festgestellt, ist es nach Auffassung der Kommission nicht angemessen, den gesamten den italienischen Herstellern entstandenen Schaden den gedumpten türkischen Einfuhren anzulasten. Diese Einfuhren beeinflussten natürlich  Indikatoren wie Preisverfall und Verluste des italienischen Industriezweigs 1989, jedoch lassen sich diese Auswirkungen nicht genau ermessen und schon gar nicht quantifizieren, da gleichzeitig andere Faktoren, vor allem die Überkapazität der meisten  italienischen Hersteller, eine Rolle spielten.  (29) Angesichts dieser Schwierigkeiten sollte der Schaden nach Auffassung der Kommission daher nur anhand der festgestellten Preisunterbietung durch die eingeführten Waren gemessen werden. Wird diese Preisunterbietung auf der Stufe der  Wiederverkaufspreise, wie unter Randnummer 16 dargelegt, als cif-Preis italienische Grenze ausgedrückt, so ergibt sich eine durchschnittliche Spanne von 9,35 %. Diese individuelle Schadensschwelle stellt die Preiserhöhung frei italienische Grenze dar,  die zur Beseitigung des Schadens infolge der Preisunterbietung notwendig ist.  Da in diesem Verfahren die festgestellte Dumpingspanne niedriger ist als die Schadensschwelle von 9,35 %, erscheint es angemessen, die Schutzmaßnahmen auf der Höhe der festgestellten Dumpingspanne festzusetzen, um den durch die gedumpten Einfuhren  verursachten Schaden weitestmöglich zu beseitigen.  I. PREISVERPFLICHTUNG  (30) Der betroffene türkische Ausführer wurde über die wichtigsten Fakten und Erwägungen unterichtet, auf deren Grundlage Schutzmaßnahmen erlassen werden sollten. Da in diesem Verfahren unter Gemeinschaftsindustrie nur die Hersteller in Italien  verstanden würden, erhielt der Ausführer in der Türkei Gelegenheit, gemäß Artikel 13 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Preisverpflichtung für den italienischen Markt anzubieten. Der betroffene Ausführer bot daraufhin eine Preisverpflichtung  an, die die Kommission als annehmbar ansieht, da sie sich dahin auswirken wird, daß die Preise der betreffenden Ware so weit angehoben werden, daß die festgestellte Dumpingspanne beseitigt wird. Ausserdem ist eine ordnungsgemässe Überwachung der  Einhaltung der Verpflichtung möglich.  Ferner stellt die Kommission fest, daß sie bei Verletzung dieser Preisverpflichtung einen vorläufigen Zoll für die gesamte Gemeinschaft einführen und der Rat danach anhand der Feststellungen in dieser Untersuchung - und ohne neue Dumping- und  Schadensuntersuchungen anstellen zu müssen - einen endgültigen Zoll einführen kann.  (31) Im Beratenden Ausschuß wurden dagegen von einem Mitgliedstaat Einwände erhoben. Infolgedessen hat die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 1 und Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 dem Rat umgehend einen Bericht über das Ergebnis der  Konsultationen sowie einen Vorschlag für die Annahme der Verpflichtungen und die Einstellung des Verfahrens vorgelegt. Die Kommission kann diesen Beschluß erlassen, wenn der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entschieden  hat.  (32) Die Kommission hat den EWG-Türkei-Assoziationsrat davon in Kenntnis gesetzt, daß die Interessen der Gemeinschaft sofortige Schritte erforderlich machen. Darüber hinaus hat sie den Assoziationsrat gebeten, die Person oder Personen, die die  vorbezeichneten Handlungen verursacht haben, aufzufordern, diese zu beenden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Verpflichtungsangebot von ELYAFLI CIMENTO SANAYI VE TECARET A.S., Instanbul, Türkei, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Asbestzementrohre des KN-Codes ex 6811 30 00 mit Ursprung in der Türkei wird  angenommen.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren betreffend Asbestzementrohre mit Ursprung in der Türkei wird eingestellt. Brüssel, den 21. Juni 1991 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 293 vom 29. 12. 1972, S. 3. (3) ABl. Nr. C 63 vom 13. 3. 1990, S. 4.


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31984D0632

84/632/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Dezember 1984 über die Annahme einer Verpflichtung und die Aufhebung des vorläufigen Antidumpingzolls im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Schaufeln mit Ursprung in Brasilien und über die Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 330 vom 18/12/1984 S. 0028 - 0029

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 12. Dezember 1984  über die Annahme einer Verpflichtung und die Aufhebung des vorläufigen Antidumpingzolls im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Schaufeln mit Ursprung in Brasilien und über die Einstellung des Verfahrens  (84/632/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultation in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahme  (1) Die Kommission hat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2464/84 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf Einfuhren bestimmter Schaufeln mit Ursprung in Brasilien eingeführt.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten der Ausführer und der Einführer der Ware einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde. Bei dieser Gelegenheit wurden dem Ausführer und Einführer die Erwägungen, aufgrund derer der vorläufige Zoll eingeführt worden war, zusätzlich erläutert.  C. Dumping  (3) Neues Beweismaterial für das Vorliegen von Dumping ging der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu; die Kommission betrachtet daher ihre in der Verordnung (EWG) Nr. 2464/84 dargelegten Feststellungen als endgültig.  D. Schädigung  (4) Neues Beweismaterial für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft wurde nicht vorgelegt. Die Kommission bestätigt daher die in der Verordnung (EWG) Nr. 2464/84 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung.  E. Interesse der Gemeinschaft  (5) Angesichts der schwerwiegenden Probleme, denen sich der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft gegenübersieht, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  F. Verpflichtung  (6) Der Ausführer hat eine Verpflichtung hinsichtlich seiner Ausfuhren bestimmter Schaufeln nach der Gemeinschaft angeboten. Diese Verpflichtung wird sich dahin auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, welches das Dumping beseitigt.  (7) Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen. Das Verfahren kann daher ohne Erhebung eines endgültigen Antidumpingzolls eingestellt werden. Da seit der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls keine Einfuhren von Schaufeln aus Brasilien zu unter dem Verpflichtungsniveau liegenden Preisen erfolgt sind, ist es nicht erforderlich, die dem vorläufigen Antidumpingzoll entsprechenden Beträge endgültig zu vereinnahmen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die Verpflichtung an, die von Metalurgica Timbönse S/A, Timbo-Santa Catarina, Brasilien, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren bestimmter Schaufeln aus Eisen oder Stahl der Tarifnummer ex 82.01 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 82.01-10, mit Ursprung in Brasilien angeboten worden ist.  Artikel 2  Der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2464/84 eingeführte vorläufige Antidumpingzoll wird aufgehoben. Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird eingestellt.  Brüssel, den 12. Dezember 1984  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 231 vom 29. 8. 1984, S. 29.


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E1996C0226

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 226/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 31/94/KOL über zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind, geändert durch die Entscheidung Nr. 75/94/KOL, soweit sich diese Entscheidungen auf Norwegen beziehen

Amtsblatt Nr. L 078 vom 20/03/1997 S. 0046 - 0051

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 226/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 31/94/KOL über zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind, geändert durch die Entscheidung Nr. 75/94/KOL, soweit sich diese Entscheidungen auf Norwegen beziehen DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Schweinerichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 10,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe c),in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 75/94/KOL (1) zur Änderung ihrer Entscheidung Nr. 31/94/KOL (2) wurden Norwegen zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit (AD) gewährt.Diese Garantien betreffen neben Norwegen auch Finnland und Schweden.Die norwegische Regierung hat erklärt, daß die materiellen Voraussetzungen der Entscheidung Nr. 31/94/KOL in der durch die Entscheidung 75/94/KOL geänderten Fassung nach wie vor erfuellt sind. Trotzdem hat sie gebeten, die Entscheidungen - soweit mit ihnen Norwegen zusätzliche Garantien gewährt werden - durch eine neue Entscheidung zu ersetzen, die ausschließlich die Norwegen gewährten Garantien betrifft. Dies sei im Rahmen der derzeit mit der Europäischen Union geführten veterinärmedizinischen Erörterungen befürwortet worden.Eine solche neue Entscheidung stellt keine materielle Änderung der Situation dar, die mit der Entscheidung Nr. 31/94/KOL, geändert durch die Entscheidung 75/94/KOL, geschaffen wurde.Demzufolge bestehen keine Bedenken dagegen, dem Ersuchen der norwegischen Regierung stattzugeben.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Die Entscheidung Nr. 31/94/KOL über zusätzliche Garantien hinsichtlich der Aujeszky-Krankheit bei Schweinen, die für seuchenfreie EFTA-Staaten oder EFTA-Regionen bestimmt sind, geändert durch die Entscheidung Nr. 75/94/KOL, wird - soweit sich diese Entscheidungen auf Norwegen beziehen - durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.2. Diese Entscheidung tritt am 9. Dezember 1996 in Kraft.3. Diese Entscheidung ist an die EFTA-Staaten gerichtet.4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 4. Dezember 1996Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeBjörn FRIÐFINNSSONMitglied des Kollegiums(1) ABl. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 52.(2) ABl. Nr. L 138 vom 2. 6. 1994, S. 43.ANHANG "1. Zuchtschweine, die aus anderen EFTA-Staaten, EG-Mitgliedstaaten oder Regionen dieser Staaten stammen und die für die in Anhang I genannten EFTA-Staaten oder Regionen von EFTA-Staaten bestimmt sind, in denen die Impfungen gegen die Aujeszky-Krankheit nicht zulässig ist, müssen folgende Anforderungen erfuellen:1.1. Die Aujeszky-Krankheit muß im Herkunfts-EFTA-Staat und im Herkunfts-EG-Mitgliedstaat anzeigepflichtig sein.1.2. Im Herkunftsbestand sind in den letzten 12 Monaten keine klinischen, pathologischen oder serologischen Anzeichen von Aujeszky-Krankheit festgestellt worden.1.3. Sofern im Herkunftsbestand gegen Aujeszky-Krankheit geimpft worden ist, wurden in den letzten 12 Monaten ausschließlich G1-negative Vakzine verwendet.1.4. Zumindest in den 30 Tagen vor ihrer Verbringung müssen die Schweine in einer behördlich zugelassenen Quarantänestation gesondert gehalten worden sein, die jeden direkten oder indirekten Kontakt zu anderen Schweinen ausschließt.1.5. Die Schweine dürfen nicht geimpft worden sein.1.6. Die Schweine müssen im Elisa-Test gemäß Anhang II dieser Entscheidung zum Nachweis von G1-Antikörpern negativ reagiert haben; das dazu erforderliche Testserum wurde frühestens 21 Tage nach der Aufstallung der Tiere in der Quarantänestation gezogen. Alle anderen in der Quarantänestation befindlichen Tiere müssen auf diesen Test ebenfalls negativ reagiert haben. Über vier Monate alte Schweine wurden dem Ganzvirus-Elisa unterzogen.1.7. Die Schweine sind von Geburt an im Herkunftsbestand oder für drei Monate im Versandbestand bzw. von Geburt an in anderen Beständen mit gleichwertigem Gesundheitsstatus gehalten worden.1.8. Während ihrer Beförderung vom Herkunftsort zum Bestimmungsbetrieb sind die Schweine nicht mit anderen Schweinen in Berührung gekommen, die die unter den Nummern 1.1 bis 1.7 genannten Anforderungen nicht erfuellen.2. Nutzschweine, die aus anderen EFTA-Staaten, EG-Mitgliedsstaaten oder Regionen dieser Staaten stammen und die für die in Anhang I genannten EFTA-Staaten oder Regionen von EFTA-Staaten bestimmt sind, in denen die Impfung gegen die Aujeszky-Krankheit nicht zulässig ist, müssen folgende Anwendungen erfuellen:2.1. Die Aujeszky-Krankheit muß im Herkunfts-EFTA-Staat und im Herkunfts-EG-Mitgliedstaat anzeigepflichtig sein.2.2. Im Herkunftsbestand sind in den letzten 12 Monaten keine klinischen, pathologischen oder serologischen Anzeichen von Aujeszky-Krankheit festgestellt worden.2.3. Die Schweine dürfen nicht geimpft worden sein.2.4. Eine Untersuchung vor der Verbringung ist nicht erforderlich, sofern der Herkunftsbestand unter ein amtliches Überwachungsprogramm fällt, dem zufolge alljährlich mindestens 15 % aller Zuchttiere (oder 25 Tiere - je nachdem, welche Zahl größer ist) getestet werden. Für diese Untersuchungen werden die Tiere in mindestens drei möglichst gleich große Gruppen aufgeteilt, die jeweils im Abstand von mindestens zwei Monaten getestet werden. In diese Bestände dürfen nur Tiere aus Beständen mit gleichwertigem oder höherem Gesundheitsstatus eingestellt werden, und im Umkreis von 2 km um den Herkunftsbestand darf in den letzten 60 Tagen kein klinischer Fall von Aujeszky-Krankheit festgestellt worden sein.2.5. Fällt der Herkunftsbestand nicht unter ein derartiges Überwachungsprogramm, so wurden die Schweine vor der Verbringung unter Quarantäne gestellt und gemäß Anhang III binnen zehn Tagen vor ihrer Verbringung stichprobenweise nach dem Verfahren des Anhangs II getestet. Alle Tiere haben im Test negativ reagiert.2.6. Die Schweine sind von Geburt an im Herkunftsbestand oder für drei Monate im Versandbestand bzw. von Geburt an in Beständen mit gleichwertigem Gesundheitsstatus gehalten worden.2.7. Während ihrer Beförderung vom Herkunftsort zum Bestimmungsbetrieb sind die Schweine nicht mit anderen Schweinen in Berührung gekommen, die die unter den Nummern 2.1 bis 2.6 genannten Anforderungen nicht erfuellen.3. Die Tiere gemäß Nummer 2 werden auf direktem Wege zum Bestimmungsbetrieb befördert und bis zur Schlachtung dort gehalten, es sei denn, es liegt eine anderweitige Genehmigung der zuständigen Behörde des Bestimmungs-EFTA-Staates vor. Die zuständige Behörde des Bestimmungs-EFTA-Staates kann anordnen, daß die Schweine direkt geschlachtet werden.4. Schlachtschweine, die aus anderen EFTA-Staaten, EG-Migliedstaaten oder Regionen dieser Staaten stammen und die für die in Anhang I genannten EFTA-Staaten oder Regionen von EFTA-Staaten bestimmt sind, müssen folgende Anforderungen erfuellen:4.1. Die Schweine sind auf direktem Wege zum Bestimmungsschlachthof zu befördern.4.2. Sofern diese Schweine geimpft worden sind, wurden ausschließlich G1-negative Vakzine verwendet.4.3. Im Herkunftsbetrieb sind in den letzten drei Monaten keine klinischen, pathologischen oder serologischen Anzeichen von Aujeszky-Krankheit festgestellt worden.4.4. Die Schweine müssen in den letzten 60 Tagen bzw. von Geburt an im Herkunftsbestand gehalten worden sein.4.5. Die Aujeszky-Krankheit muß im Herkunfts-EFTA-Staat oder im Herkunfts-EG-Mitgliedstaat anzeigepflichtig sein.4.6. Während ihrer Beförderung vom Herkunftsort zum Schlachthof sind die Schweine nicht mit anderen Schweinen in Berührung gekommen, die die unter den Nummern 4.1 bis 4.5 genannten Anforderungen nicht erfuellen.5. Im Fall von Schweinen, die für einen in Anhang I genannten EFTA-Staat oder eine Region eines EFTA-Staates bestimmt sind und die aus einem EFTA-Staat, einem EG-Mitgliedstaat oder einer Region dieser Staaten stammen, ist die Tiergesundheitsbescheinigung nach Muster III in Anhang F der Schweinerichtlinie um folgenden Text zu ergänzen:'Schweine gemäß der Entscheidung Nr. 226/96/KOL betreffend die Aujeszky-Krankheit. Zuchtschweine wurden dem Ganzvirus-Elisa/Elisa zum Nachweis von G1-Antikörpern (Nichtzutreffendes streichen) unterzogen.'6. Die Anforderungen gemäß Nummern 1 bis 5 gelten nicht für Schweine, die in einen in Anhang I genannten EFTA-Staat oder eine Region eines EFTA-Staates eingeführt werden und die aus einem EFTA-Staat, einem EG-Mitgliedstaat oder einer Region dieser Staaten stammen, denen gemäß Artikel 10 der Schweinerichtlinie zusätzliche Garantien gewährt worden sind, die den Garantieanforderungen dieser Entscheidung entsprechen.7. Die in Anhang I genannten EFTA-Staaten erstellen Jahresberichte über ihre Überwachungstätigkeit in bezug auf die Aujeszky-Krankheit und die entsprechenden Untersuchungsergebnisse. Dieser Bericht liegt der EFTA-Überwachungsbehörde spätestens am 1. April des folgenden Jahres vor.ANHANG IAD-freie Regionen, in denen die Impfung unzulässig istNorwegen: alle RegionenANHANG IIProtokoll für einen Enzymimmunoassay (Elisa) zum Nachweis von Antikörpern gegen AD-Virus-Glycoprotein 1 (ADV-G1) in Serum1. Das unter Nummer 2 Buchstabe d) genannte Institut prüft Elisa-G1-Testverfahren und Testkits auf Erfuellung der Kriterien gemäß Nummer 2 Buchstaben a), b) und c). Die zuständige Behörde des betreffenden EFTA-Staats gewährleistet, daß ausschließlich Elisa-G1-Kits zugelassen werden, die diese Normen erfuellen. Die Prüfungen gemäß Nummer 2 Buchstaben a) und b) sind vor Zulassung des Tests durchzuführen. Danach ist bei jeder Testpartie zumindest die Prüfung gemäß Nummer 2 Buchstabe c) vorzunehmen.2. Standardisierung, Empfindlichkeit und Spezifität des Testverfahrensa) Das Testverfahren muß so empfindlich sein, daß folgende Gemeinschaftsreferenzseren (1) einen positiven Befund ergeben:- Gemeinschaftsreferenzserum ADV1, 1 : 8 verdünnt,- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 A,- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 B,- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 C,- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 D,- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 E,- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 F.b) Die Spezifität des Testverfahrens muß gewährleisten, daß folgende Gemeinschaftsreferenzseren einen negativen Befund ergeben:- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 G,- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 H,- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 J,- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 K,- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 L,- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 M,- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 N,- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 O,- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 P,- Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 Q.c) Zur Kontrolle der Testpartien muß das Gemeinschaftsreferenzserum ADV1 bei einer Verdünnung von 1 : 8 einen positiven und das Gemeinschaftsreferenzserum ADV-G1 K einen negativen Befund zeigen.(1) Vgl. 'Bericht des Unterausschusses des Wissenschaftlichen Veterinärausschusses über die Aujeszky-Krankheit' (Dok. Nr. VI/2556/92-EN (PVET/EN/1374), der bei der EFTA-Überwachungsbehörde erhältlich ist.d) Das im folgenden genannte Institut ist außerdem zuständig für die qualitative Kontrolle des Elisa-Testverfahrens in den einzelnen EFTA-Staaten, und insbesondere für die Herstellung und Standardisierung nationaler Referenzseren nach Maßgabe der Gemeinschaftsreferenzseren:1. Veterinærinstituttet, Oslo, Norwegen.e) Die Gemeinschaftsreferenzseren werden von dem unter Nummer 2 Buchstabe d) genannten Institut bereitgestellt.ANHANG III>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss (GASP) 2016/1338 des Rates vom 4. August 2016 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2052 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der VN und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.)

text:
                  5.8.2016

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 212/109

            BESCHLUSS (GASP) 2016/1338 DES RATES
      vom 4. August 2016
      zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2052 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (*)

      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
      auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Der Rat hat am 25. Januar 2012 den Beschluss 2012/39/GASP (1) angenommen, mit dem Herr Samuel ŽBOGAR zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) im Kosovo ernannt wurde.

                  (2)

                  Der Rat hat am 16. November 2015 den Beschluss (GASP) 2015/2052 (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 28. Februar 2017 angenommen.

                  (3)

                  Da Herr Samuel ŽBOGAR inzwischen in ein anderes Amt berufen wurde, sollte Frau Nataliya APOSTOLOVA als seine Nachfolgerin für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 28. Februar 2017 zur Sonderbeauftragten im Kosovo ernannt werden.

                  (4)

                  Der Beschluss (GASP) 2015/2052 sollte daher entsprechend geändert werden.

                  (5)

                  Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/2052
      Artikel 1 des Beschlusses (GASP) 2015/2052 erhält folgende Fassung:

         „Artikel 1
         Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
         (1)   Das Mandat von Herrn Samuel ŽBOGAR als Sonderbeauftragter der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) wird bis zum 31. August 2016 verlängert.
         (2)   Frau Nataliya APOSTOLOVA wird für den Zeitraum vom 1. September 2016 bis zum 28. Februar 2017 zur Sonderbeauftragten im Kosovo ernannt.
         (3)   Das Mandat des Sonderbeauftragten kann jedoch früher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) einen entsprechenden Beschluss erlässt.“

      Artikel 2
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 4. August 2016.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            M. LAJČÁK

         (*)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der VN und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

         (1)  Beschluss 2012/39/GASP des Rates vom 25. Januar 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (ABl. L 23 vom 26.1.2012, S. 5).

         (2)  Beschluss (GASP) 2015/2052 des Rates vom 16. November 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union im Kosovo (ABl. L 300 vom 17.11.2015, S. 22).


title: Beschluss des Rates vom 18. März 2014 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               21.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 82/2

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. März 2014
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2014/C 82/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Der Sitz des kroatischen Mitglieds musste besetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2015 die folgende Person ernannt:

                  VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN:

               KROATIEN

               Frau Dijana ŠOBOTA

               Exekutivsekretärin für internationale Zusammenarbeit und Bildung

               UATUC (Union autonomer Gewerkschaften Kroatiens)

      Geschehen zu Brüssel am 18. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.


Avis juridique important

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31994D0901

94/901/EWG: BESCHLUSS DES RATES vom 26. April 1993 über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einerseits Barbados, Belize, der Republik Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte d' Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda, andererseits der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1992/93

Amtsblatt Nr. L 355 vom 31/12/1994 S. 0019

BESCHLUSS DES RATESvom 26. April 1993über  den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und einerseits Barbados, Belize, der Republik Fidschi, der Kooperativen  Republik Guyana, der Republik Côte d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo,  der Demokratischen Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik  Simbabwe, St. Kitts und Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten  Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda, andererseits der  Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum  1992/93(94/901/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den  Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Die Durchführung des Protokolls Nr. 8 betreffend AKP-Zucker im Anhang zum Vierten AKP-EWG-Abkommen  (1) und des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien  über Rohrzucker (2) erfolgt gemäß ihrem Artikel 1 Absatz 2 im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen  Marktorganisation für Zucker. Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft und einerseits den im Protokoll  genannten Staaten, andererseits der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker sollten  für den Lieferzeitraum 1992/93 genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die  Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und einerseits  Barbados, Belize, der Republik Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, der Republik Côte  d'Ivoire, Jamaika, der Republik Kenia, der Volksrepublik Kongo, der Demokratischen Republik  Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Simbabwe, St. Kitts und  Nevis, der Republik Surinam, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der  Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda, andererseits der Republik Indien über die  Garantiepreise für Rohrzucker für den Lieferzeitraum 1992/93 werden im Namen der Gemeinschaft  genehmigt. Die genannten Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt. Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in  Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentB. WESTH(1) ABl. Nr. L 299 vom 17. 8. 1991, S.  216. (2) ABl. Nr. L 190 vom 22. 7. 1975, S. 35.


title: 2007/741/EG: Beschluss der Kommission vom 8. November 2007 zur Änderung des Beschlusses 2007/102/EG über die Annahme des Arbeitsplans 2007 für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008), einschließlich des Jahresarbeitsprogramms für Finanzhilfen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               17.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/73

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 8. November 2007
   zur Änderung des Beschlusses 2007/102/EG über die Annahme des Arbeitsplans 2007 für die Durchführung des Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008), einschließlich des Jahresarbeitsprogramms für Finanzhilfen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2007/741/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 152 Absatz 1,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1), insbesondere auf Artikel 110,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1786/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der öffentlichen Gesundheit (2003—2008) (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Arbeitsplan für 2007 wurde am 12. Februar 2007 angenommen.

               (2)

               Der 2007 zur Verfügung stehende Haushalt (Mittelbindungen) wurde auf 40 000 000 EUR veranschlagt. Der Beitrag der EWR-/EFTA-Länder wurde auf 912 000 EUR veranschlagt. Der Beitrag eines Beitrittslands (Türkei) wurde auf 958 000 EUR veranschlagt. Die Gesamtmittelausstattung für das Jahr 2007 wurde auf 41 870 000 EUR veranschlagt. Für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wurden als Richtwert insgesamt 33 888 000 EUR veranschlagt. Für die Ausschreibung wurden als Richtwert insgesamt 4 064 000 EUR veranschlagt.

               (3)

               Der geleistete Beitrag der EWR-/EFTA-Länder belief sich auf 884 640 EUR. Der von einem Beitrittsland (Türkei) zu leistende Beitrag belief sich auf 957 697 EUR. Die ehemaligen Beitrittsländer Bulgarien, Estland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn beteiligten sich gemäß den Erweiterungsprotokollen mit einem Beitrag von 7 133 382,18 EUR am Programm im Bereich der öffentlichen Gesundheit, von dem 1 226 395,90 EUR in den Vorjahren des genannten Programms gebunden wurden. Somit stehen noch 5 906 986,28 EUR für die Finanzierung von Aktionen im Jahr 2007 zur Verfügung.

               (4)

               Der Gesamthaushalt für 2007 beläuft sich folglich auf 47 749 323,28 EUR. Die Mittel für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen belaufen sich auf insgesamt 37 888 963 EUR. Die Mittel für die Ausschreibung belaufen sich auf insgesamt 5 324 000 EUR.

               (5)

               Die ursprünglich für 2007 vorgesehenen Aktionen in Zusammenarbeit mit der OECD werden auf 2008 verschoben; daher steht nun ein Teil der für die Finanzierung von Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen mit der OECD vorgesehenen Mittel für andere Aktionen im Jahr 2007 zur Verfügung. In Zusammenarbeit mit der WHO sind drei Aktionen und in Zusammenarbeit mit der International Agency for Research on Cancer (IARC) eine Aktion vorgesehen, die sich auf insgesamt 2 550 000 EUR belaufen (ursprünglich veranschlagter Betrag: 2 032 000 EUR).

               (6)

               Da nun mehr Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, ist es erforderlich, den Arbeitsplan für 2007 zu ändern, damit eine größere Anzahl von Ausschreibungen, Projekten im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2007 und Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen mit internationalen Organisationen finanziert werden kann.

               (7)

               Da überdies im endgültigen Haushaltsplan für 2007 der Haushaltsposten 17 03 01 01 nicht über die erforderliche Mittelausstattung verfügt, wurde der unter Haushaltsartikel 17 03 06 verfügbare entsprechende Betrag zu Beginn des Haushaltsjahrs auf den Posten 17 03 01 01 übertragen.

               (8)

               Die Verwaltungsausgaben des Programms sind durch den Haushaltsposten 17 01 04 02 abgedeckt (4).

               (9)

               Der Ausschuss für das Aktionsprogramm im Bereich der öffentlichen Gesundheit hat eine befürwortende Stellungnahme zu diesem Beschlussentwurf abgegeben.

               (10)

               Der Beschluss 2007/102/EG der Kommission (5) sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Anhang I des Beschlusses 2007/102/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Punkt 1.2 (Mittel) erhält folgende Fassung:
               „Gemäß Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1/2007 belaufen sich die operationellen Mittel (Haushaltsposten 17 03 01 01) auf 38 800 000 EUR, die Verwaltungsmittel (Haushaltsposten 17 01 04 02) auf 1 200 000 EUR.
               Die Haushaltslinie für die Verwaltungsausgaben der Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm ist 17 01 04 30.
               Der für 2007 genehmigte Haushalt (Mittelbindungen) beläuft sich auf 40 000 000 EUR.
               Die operationellen Mittel belaufen sich auf 38 800 000 EUR, die Verwaltungsmittel auf 1 200 000 EUR.
               Hinzu kommen:

                           —

                           der Beitrag der EWR-/EFTA-Länder in Höhe von 884 640 EUR;

                           —

                           der Beitrag eines Beitrittslands (Türkei): schätzungsweise 957 697 EUR;

                           —

                           der Beitrag der ehemaligen Beitrittsländer Bulgarien, Estland, Litauen, Rumänien, Slowenien, Tschechische Republik und Ungarn in Höhe von 5 906 986,28 EUR.

                     Der Gesamthaushalt für 2007 beläuft sich somit auf 47 749 323,28 EUR. Darin sind sowohl Mittel für den operationellen Haushalt als auch Mittel für technische und verwaltungstechnische Hilfe enthalten:

                           —

                           Der Gesamtbetrag für den operationellen Haushalt wird auf 46 416 963,28 EUR veranschlagt.

                           —

                           Der Gesamtbetrag für den Verwaltungshaushalt wird auf 1 332 360 EUR veranschlagt.

                     Es wird vorgeschlagen, 5 324 000 EUR des operationellen Haushalts für Ausschreibungen aufzuwenden und 2 550 000 EUR für direkte Finanzhilfen für internationale Organisationen.
               Für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden als Richtwert insgesamt 37 888 963 EUR veranschlagt.
               Bei der Zuweisung von Finanzhilfen für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen wird man sich um Ausgewogenheit bei den Aktionsbereichen des Programms bemühen und gleichzeitig Qualität und Quantität der eingegangenen Vorschläge berücksichtigen, es sei denn, dass Krisenfälle im Bereich der öffentlichen Gesundheit (z. B. eine Grippepandemie) auftreten, die eine Umverteilung von Mitteln rechtfertigen. Falls Ende 2007 noch Mittel aus dem operationellen Haushalt zur Verfügung stehen, werden diese für die Finanzierung von Finanzhilfen im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2007 verwendet.“

               2.

               Punkt 2.1 (Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen):

                           —

                           Absatz 4 erhält folgende Fassung:

                              „Für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden als Richtwert insgesamt 37 888 963 EUR veranschlagt.“

                           —

                           Absatz 9 erhält folgende Fassung:

                              „Zu beachten ist, dass der Richtwert für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den in der Eröffnungsphase der Verhandlungen ausgewählten Projekten im Verlauf der Verhandlungen von – 20 % bis + 10 % schwanken kann.“

               3.

               In Punkt 2.2 (Ausschreibungen) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
               „Die Dienstleistungen sollten aus den Haushaltslinien 17 03 01 01 und 17 01 04 02 finanziert werden. Der indikative Gesamtbetrag für die Ausschreibung beläuft sich auf 5 324 000 EUR.“

               4.

               Punkt 2.3.1 (Bereiche für die Zusammenarbeit im Jahr 2007) erhält folgende Fassung:
               „Gemäß Artikel 11 des Programmbeschlusses wird — in Abstimmung mit den für die gleichen Themen zuständigen Kommissionsstellen — die Zusammenarbeit mit den für das Gesundheitswesen zuständigen internationalen Organisationen und mit den Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) im Laufe der Programmdurchführung fortgesetzt.
               Zusammenarbeit mit der Weltgesundheitsorganisation (WHO)
               Die Zusammenarbeit mit der WHO erfolgt in Übereinstimmung mit:

                           —

                           dem am 9. August 1999 in Kraft getretenen ‚Abkommen zwischen den Vereinten Nationen und der Europäischen Gemeinschaft über die Grundsätze für die Finanzierung und Mitfinanzierung durch die Gemeinschaft von Programmen und Vorhaben, die von den Vereinten Nationen verwaltet werden‘ und der am 1. Januar 1995 in Kraft getretenen Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen über eine Kontrollklausel (in geänderter Fassung) und

                           —

                           dem Briefwechsel zwischen der WHO und der Europäischen Kommission über die Konsolidierung und Intensivierung der Zusammenarbeit (einschließlich des Memorandums über den Rahmen und die Regelung der Zusammenarbeit zwischen der WHO und der Europäischen Kommission, der Bestandteil des Briefwechsels ist).

                           —

                           Finanzhilfen der Europäischen Kommission für von der WHO durchgeführte Maßnahmen werden — sofern nicht in Ausnahmefällen anders vereinbart — gemäß dem Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit im Finanz- und Verwaltungsbereich zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinten Nationen geregelt, das am 29. April 2003 in Kraft trat (Beitritt der WHO am 11. Dezember 2003).

                     Im Anschluss an die Erörterungen mit der WHO wurden die Bereiche Klimawandel/Umwelt, Überwachung der Ernährung und körperlichen Bewegung sowie psychische Gesundheit als vorrangig identifiziert.

                           —

                           Informationen in den Bereichen Klimawandel/Umwelt und Gesundheit im Hinblick auf die Einführung des Instruments zur Unterstützung der Entscheidungsfindung auf der Grundlage von Klimadaten im Sinne eines Hitze-Gesundheits-Warnsystems der EU zur Voraussage von Hitzeereignissen in Europa.

                           —

                           Überwachung der Ernährung und körperlichen Bewegung: Verknüpfung der Datenbanken, Aktualisierung ihres Inhalts und technische Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Standardisierung und Qualitätskontrolle der von der Kommission und der WHO gesammelten Informationen.

                           —

                           Psychische Gesundheit: Bestandsaufnahme der vielfältigen Erfahrungen und Initiativen in den Bereichen Förderung der Psychohygiene, Prävention psychischer Störungen sowie soziale Eingliederung von Menschen mit psychischen Problemen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene der Länder, Identifizierung und Unterstützung von glaubwürdigen federführenden Stellen im Gesundheitssektor sowie Aufzeigen von Beweislücken, die weitere Forschungsarbeiten erfordern.

                     Bei den durchgeführten Maßnahmen sind Doppelarbeit und Überschneidungen mit anderen von der Gemeinschaft geförderten Tätigkeiten zu vermeiden, insbesondere mit Maßnahmen, die im Rahmen des Aktionsprogramms im Bereich der öffentlichen Gesundheit gefördert werden.
               Zusammenarbeit mit der der WHO angeschlossenen International Agency for Research on Cancer (IARC)
               Geplant ist eine getrennte Verhandlung mit der IARC im Hinblick auf ein Projekt zur Weiterführung der European Prospective Study of Nutrition and Cancer (EPIC) und zum Ausbau des Europäischen Netzes der Krebsregister, zur Aktualisierung des Europäischen Kodex zur Krebsbekämpfung und zur Ausarbeitung eines Krebsatlas der Europäischen Union auf der Grundlage der jüngsten Mortalitätsdaten (6).

               5.

               Punkt 2.3.2 (Finanzierung) erhält folgende Fassung:
               „Die Finanzierung von zusammen mit den oben genannten internationalen Organisationen durchgeführten Maßnahmen kann nur im Rahmen von Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen erfolgen. Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen werden die Synergien und die Interaktion zwischen der Europäischen Kommission und internationalen Organisationen in den Bereichen verbessern, wo Maßnahmen gemeinsam durchgeführt werden. Die betroffenen Organisationen verfügen über Handlungskompetenzen im Zusammenhang mit ihren spezifischen Aufträgen und Zuständigkeiten, aufgrund deren sie sich besonders für die Durchführung einiger der Maßnahmen eignen, mit denen die Ziele dieses Arbeitsprogramms erreicht werden und für welche Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen als das geeignetste Verfahren gelten.
               Der finanzielle Beitrag kann grundsätzlich bis zu 60 % der förderfähigen Kosten für das betreffende Projekt betragen. Die Kommission wird den zu gewährenden Höchstprozentsatz in jedem Einzelfall festlegen.
               Die Vereinbarungen über direkte Finanzhilfen sind aus der Haushaltslinie 17 03 01 01 zu finanzieren; der Betrag für Direkthilfen für internationale Organisationen wird auf 2 550 000 EUR veranschlagt. Dieser Betrag kann gegebenenfalls je nach Verfügbarkeit von nicht verwendeten Mitteln aus dem operationellen Haushalt erhöht werden.“

      Brüssel, den 8. November 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (2)  ABl. L 271 vom 9.10.2002, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

      (3)  ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

      (4)  Berichtigungshaushaltsplan Nr. 1, ABl. L 124 vom 15.5.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 46 vom 16.2.2007, S. 27.

      (6)  http://ec.europa.eu/health/ph_international/int_organisations/who_en.htm“


title: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, dem Protokoll vom 27. September 1996 , dem Protokoll vom 29. November 1996 und dem Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997

text:
               12.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 9/23

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 6. Dezember 2007
   über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu dem Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, dem Protokoll vom 27. September 1996, dem Protokoll vom 29. November 1996 und dem Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997
   (2008/40/JI)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   auf Empfehlung der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (2) (nachstehend „Übereinkommen“ genannt) wurde am 26. Juli 1995 in Brüssel unterzeichnet und trat am 17. Oktober 2002 in Kraft.

               (2)

               Das Übereinkommen wurde ergänzt durch das Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (3) (nachstehend „Protokoll vom 27. September 1996“ genannt), das am 27. September 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde, und durch das Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (4) (nachstehend „Protokoll vom 29. November 1996“ genannt), das am 29. November 1996 in Brüssel unterzeichnet wurde. Beide Protokolle traten am 17. Oktober 2002 in Kraft.

               (3)

               Das Übereinkommen wurde ferner ergänzt durch das Zweite Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (5) (nachstehend „Zweites Protokoll vom 19. Juni 1997“ genannt), das am 19. Juni 1997 in Brüssel unterzeichnet wurde, aber noch nicht in Kraft getreten ist.

               (4)

               Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte von 2005 treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte von 2005 aufgeführten Übereinkommen und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Übereinkommen, das Protokoll vom 27. September 1996, das Protokoll vom 29. November 1996 und das Zweite Protokoll vom 19. Juni 1997 gehören. Das Übereinkommen und die Protokolle, die in Anhang I der Beitrittsakte von 2005 aufgeführt sind, treten in Bezug auf Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der bulgarische und der rumänische Wortlaut des Übereinkommens, des Protokolls vom 27. September 1996, des Protokolls vom 29. November 1996 und des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 (6) sind in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen.
   Artikel 2
   (1)   Das Übereinkommen, das Protokoll vom 27. September 1996 und das Protokoll vom 29. November 1996 treten in Bezug auf Bulgarien und Rumänien am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme dieses Beschlusses in Kraft, sofern sie nicht schon vor diesem Zeitpunkt für Bulgarien und Rumänien in Kraft getreten sind.
   (2)   Das Zweite Protokoll vom 19. Juni 1997 tritt in Bezug auf Bulgarien und Rumänien zu dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem es in Bezug auf den Staat, der zum Zeitpunkt der Annahme des Rechtsakts über die Ausarbeitung des genannten Protokolls (7) durch den Rat Mitglied der Europäischen Union ist und die in Artikel 16 Absatz 2 des Protokolls vorgesehene Notifizierung als Letzter vornimmt, in Kraft tritt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. COSTA

      (1)  Stellungnahme vom 23. Oktober 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49.

      (3)  ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 2.

      (4)  ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 2.

      (5)  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 12.

      (6)  Der bulgarische und der rumänische Text des Übereinkommens und der zugehörigen Protokolle werden in einer Sonderausgabe des Amtsblatts zu einem späteren Zeitpunkt veröffentlicht.

      (7)  Rechtsakt des Rates vom 19. Juni 1997 über die Ausarbeitung des Zweiten Protokolls zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 11).


title: 2008/587/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten

text:
               17.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/25

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 18. Juni 2008
   zur Änderung des Beschlusses 94/262/EGKS, EG, Euratom über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten
   (2008/587/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195 Absatz 4,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107 d Absatz 4,
   unter Hinweis auf den vom Europäischen Parlament am 22. April 2008 angenommenen Entwurf eines Beschlusses (1) sowie die am 18. Juni 2008 angenommene Entschließung und die am selben Tag angenommenen Änderungen (2),
   nach Stellungnahme der Kommission,
   nach Zustimmung des Rates (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wird das Recht auf eine gute Verwaltung als Grundrecht der europäischen Bürger anerkannt.

               (2)

               Das Vertrauen der Bürger in die Fähigkeit des Bürgerbeauftragten, in Fällen möglicher Missstände gründliche und unparteiische Untersuchungen vorzunehmen, ist für den Erfolg der Tätigkeit des Bürgerbeauftragten von grundlegender Bedeutung.

               (3)

               Es ist wünschenswert, das Statut des Bürgerbeauftragten anzupassen, um etwaige Unsicherheiten zu beseitigen, was die Fähigkeit des Bürgerbeauftragten betrifft, in Fällen möglicher Missstände gründliche und unparteiische Untersuchungen vorzunehmen.

               (4)

               Es ist wünschenswert, das Statut des Bürgerbeauftragten anzupassen, um einer möglichen Weiterentwicklung der Rechtsvorschriften oder der Rechtsprechung Rechnung zu tragen, was den Beitritt von Institutionen und sonstigen Stellen der Europäischen Union zu beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen betrifft.

               (5)

               Es ist wünschenswert, das Statut des Bürgerbeauftragten anzupassen, um den Änderungen Rechnung zu tragen, die in den letzten Jahren hinsichtlich der Rolle der Organe und Institutionen der Europäischen Union bei der Bekämpfung von Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Union eingetreten sind, insbesondere was die Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) betrifft, und damit dem Bürgerbeauftragten die Möglichkeit einzuräumen, diesen Organen oder Institutionen Informationen zur Kenntnis zu bringen, die ihren Zuständigkeitsbereich betreffen.

               (6)

               Es ist wünschenswert, Maßnahmen zu ergreifen, um den Bürgerbeauftragten in die Lage zu versetzen, seine Zusammenarbeit mit entsprechenden Einrichtungen auf nationaler und internationaler Ebene sowie mit nationalen oder internationalen Einrichtungen, deren Tätigkeitsbereich über den Zuständigkeitsbereich des Bürgerbeauftragten hinausgeht und sich beispielsweise auf den Schutz der Menschenrechte erstreckt, zu verstärken, da eine solche Zusammenarbeit einen positiven Beitrag zur Förderung der Effizienz des Handelns des Bürgerbeauftragten leisten kann.

               (7)

               Der Vertrag über die Gründung der Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist 2002 ausgelaufen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Änderungsanträge zu dem Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom des Europäischen Parlaments und des Rates (4)

   Der Beschluss 94/262/EGKS, EG, Euratom wird wie folgt geändert:

               1.

               In Bezugsvermerk 1 werden die Worte „Artikel 20 d Absatz 4 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ gestrichen.

               2.

               Erwägung 3 erhält folgende Fassung:
               „Der Bürgerbeauftragte, der auch auf eigene Initiative tätig werden kann, muss über alle für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Mittel verfügen. Im Hinblick darauf sind die Organe und Institutionen der Gemeinschaft verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten auf Anfrage die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen unbeschadet der Auflage für den Bürgerbeauftragten, diese Auskünfte nicht zu verbreiten. Der Zugang zu Verschlusssachen, insbesondere zu sensiblen Dokumenten im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 (5), sollte nur gewährt werden, wenn die Sicherheitsvorschriften des betreffenden Organs oder der betreffenden Institution der Gemeinschaft eingehalten werden. Die Organe oder Institutionen, die die in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 genannten Verschlusssachen zur Verfügung stellen, sollten den Bürgerbeauftragten darauf hinweisen, dass es sich um Verschlusssachen handelt. Zur Umsetzung der in Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 vorgesehenen Regelungen sollte der Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen und anderen unter das Dienstgeheimnis fallenden Informationen vereinbaren. Wenn der Bürgerbeauftragte die gewünschte Unterstützung nicht erhält, setzt er das Europäische Parlament hiervon in Kenntnis, dem es obliegt, geeignete Schritte zu unternehmen.

               3.

               In Artikel 1 Absatz 1 werden die Worte „Artikel 20 d Absatz 4 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl“ gestrichen.

               4.

               Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Die Organe und Institutionen der Gemeinschaft sind verpflichtet, dem Bürgerbeauftragten die von ihm erbetenen Auskünfte zu erteilen, und gewähren ihm Zugang zu den betreffenden Unterlagen. Der Zugang zu Verschlusssachen, insbesondere zu sensiblen Dokumenten im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001, wird nur gewährt, wenn die Sicherheitsvorschriften des betreffenden Organs oder der betreffenden Institution der Gemeinschaft eingehalten werden
               Die Organe oder Institutionen, die die in Unterabsatz 1 genannten Verschlusssachen zur Verfügung stellen, weisen den Bürgerbeauftragten darauf hin, dass es sich um Verschlusssachen handelt.
               Zur Umsetzung der in Unterabsatz 1vorgesehenen Regelungen vereinbart der Bürgerbeauftragte im Voraus mit dem betreffenden Organ oder der betreffenden Institution die Bedingungen für die Behandlung von Verschlusssachen und anderen unter das Dienstgeheimnis fallenden Informationen.
               Zu Dokumenten eines Mitgliedstaats, die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Geheimhaltung unterliegen, gewähren die betreffenden Organe oder Institutionen erst nach vorheriger Zustimmung dieses Mitgliedstaats Zugang.
               Zu den anderen Dokumenten eines Mitgliedstaats gewähren sie Zugang, nachdem sie den Mitgliedstaat benachrichtigt haben.
               In beiden Fällen und gemäß Artikel 4 darf der Bürgerbeauftragte den Inhalt dieser Dokumente nicht verbreiten.
               Die Beamten und sonstigen Bediensteten der Organe und Institutionen der Gemeinschaften unterliegen der Zeugnispflicht gegenüber dem Bürgerbeauftragten; sie bleiben an die einschlägigen Bestimmungen des Statuts, insbesondere an die Pflicht zur Wahrung des Dienstgeheimnisses gebunden.“

               5.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               (1)   Der Bürgerbeauftragte und sein Personal — auf die Artikel 287 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und Artikel 194 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft Anwendung finden — sind verpflichtet, Auskünfte und Dokumente, von denen sie im Rahmen ihrer Untersuchungen Kenntnis erhalten haben, nicht preiszugeben. Sie sind unbeschadet des Absatzes 2 insbesondere verpflichtet, keine Verschlusssachen oder dem Bürgerbeauftragten zur Verfügung gestellten Dokumente, bei denen es sich um sensible Dokumente im Sinne des Artikels 9 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 oder um Dokumente handelt, die unter den Geltungsbereich der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten fallen, und keine Informationen, die dem Beschwerdeführer oder anderen betroffenen Personen schaden könnten, zu verbreiten.
               (2)   Erhält der Bürgerbeauftragte im Rahmen einer Untersuchung Kenntnis von Sachverhalten, die seines Erachtens unter das Strafrecht fallen, so unterrichtet er hiervon unverzüglich die zuständigen nationalen Behörden, indem er die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten bei den Europäischen Gemeinschaften und, sofern der Fall in die jeweilige Zuständigkeit fällt, das zuständige Organ, die zuständige Institution oder die für Betrugsbekämpfung zuständige Dienststelle der Gemeinschaft einschaltet; gegebenenfalls schaltet der Bürgerbeauftragte auch das Organ oder die Institution der Gemeinschaft ein, dem/der der betreffende Beamte oder Bedienstete angehört und das/die gegebenenfalls Artikel 18 Absatz 2 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaft anwenden kann. Der Bürgerbeauftragte kann außerdem das betreffende Organ oder die betreffende Institution der Gemeinschaft über Sachverhalte unterrichten, die auf ein disziplinarrechtlich relevantes Verhalten eines seiner/ihrer Beamten oder Bediensteten hindeuten.“

               6.

               Der folgende Artikel 4a wird eingefügt:
               „Artikel 4a
               Der Bürgerbeauftragte und sein Personal befassen sich im Rahmen der in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Bedingungen und Beschränkungen mit Anträgen auf Zugang der Öffentlichkeit zu anderen als den in Artikel 4 Absatz 1 genannten Dokumenten.“

               7.

               Artikel 5 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 5
               (1)   Sofern es dazu beitragen kann, die Wirksamkeit seiner Untersuchungen zu verstärken und den Schutz der Rechte und Interessen der Personen, die Beschwerden bei ihm einreichen, zu verbessern, kann der Bürgerbeauftragte mit den in bestimmten Mitgliedstaaten bestehenden Stellen gleicher Art unter Wahrung des geltenden nationalen Rechts zusammenarbeiten. Der Bürgerbeauftragte darf auf diesem Wege keine Dokumente anfordern, zu denen Artikel 3 keinen Zugang gewährt.
               (2)   Im Rahmen seiner Aufgaben nach Artikel 195 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und nach Artikel 107 d des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft kann der Bürgerbeauftragte unter denselben Voraussetzungen mit anderen Stellen zur Förderung und zum Schutz der Grundrechte zusammenarbeiten, wobei Überschneidungen mit der Arbeit anderer Organe oder Institutionen zu vermeiden ist.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt vierzehn Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 18. Juni 2008.

            Für das Europäische Parlament

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (3)  Beschluss des Rates vom 12. Juni 2008.

      (4)  ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43).“


title: 2004/681/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2004 zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

text:
               8.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 311/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. September 2004
   zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
   (2004/681/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou (1) (nachstehend „AKP-EG-Partnerschaftsabkommen“ genannt), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (2), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131/EG (3) ist die Gewährung von finanzieller Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung „geeigneter Maßnahmen“ gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens teilweise ausgesetzt.

               (2)

               Der Beschluss 2003/916/EG gilt bis zum 31. Dezember 2004 und sieht die Überprüfung der Maßnahmen innerhalb von sechs Monaten vor.

               (3)

               Am 12. Mai 2004 fanden zwischen der Kommission und dem Premierminister der Übergangsregierung Haitis Gespräche statt, die die politische Agenda der Interimsregierung für die Wiederherstellung einer uneingeschränkt demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung, in der die Menschenrechte und die Grundfreiheiten gebührend gewahrt werden, einschließlich des Zeitplans für die Abhaltung von Wahlen, zum Gegenstand hatten.

               (4)

               Mit Schreiben vom 25. Mai 2004 bestätigte der Premierminister der Übergangsregierung von Haiti, dass sich die Übergangsregierung von Haiti ausdrücklich dazu verpflichtet, die wesentlichen Elemente des Artikels 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, insbesondere hinsichtlich der Menschenrechtslage, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit im Hinblick auf die Rückkehr des Landes zu einer uneingeschränkt verfassungsmäßigen und demokratischen Ordnung, einzuhalten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2001/131/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 3 Absätze 2 und 3 wird das Datum „31. Dezember 2004“ durch das Datum „31. Dezember 2005“ ersetzt.

               2.

               Der Anhang wird durch den Wortlaut des Anhangs dieses Beschlusses ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. J. BRINKHORST

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3. Geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 (ABl. L 141 vom 7.6.2003, S. 25).

      (2)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (3)  ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 31. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/916/EG (ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 156).

      ANHANG

            „ANHANG
            Sehr geehrter Herr
            die Europäische Union misst den Bestimmungen des Artikels 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens große Bedeutung bei. Die AKP-EG-Partnerschaft gründet auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit. Dies sind wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.
            In diesem Zusammenhang hat die Europäische Union den vor kurzem in Haiti vollzogenen Machtwechsel genau verfolgt, insbesondere hinsichtlich der Ernennung der neuen Übergangsregierung von Haiti, die am 17. März 2004 im Anschluss an einen umfassenden Konsultationsprozess auf der Grundlage des CARICOM/OAS-Plans vereidigt wurde.
            Am 12. Mai 2004 fanden zwischen Ihnen und der Europäischen Kommission in Brüssel Gespräche statt, bei denen die politische Agenda der Übergangsregierung für die Wiederherstellung der demokratischen und verfassungsmäßigen Ordnung erörtert wurde. Die Europäische Union nahm die von Ihnen insbesondere hinsichtlich der Verbesserung der Menschenrechtslage, der Einführung demokratischer Grundsätze, einschließlich der Abhaltung freier und fairer Wahlen, der Rechtsstaatlichkeit und der verantwortungsvollen Staatsführung eingegangenen Verpflichtungen zur Kenntnis, die in Ihrem Schreiben vom 25. Mai 2004 an die Europäische Kommission dargelegt sind. Diese Zusagen dürften zu einer größeren politischen Stabilität in Haiti führen. Die Europäische Union ruft die Übergangsregierung nachdrücklich dazu auf, diese Zusagen rasch in konkrete Maßnahmen umzusetzen, um zu gewährleisten, dass der Demokratisierungsprozess fester Bestandteil des politischen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens von Haiti wird und damit auch die Einhaltung von Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens sicherzustellen.
            Vor diesem Hintergrund hat der Rat der Europäischen Union seinen Beschluss vom 22. Dezember 2003 überprüft und beschlossen, die geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens wie folgt fortzusetzen:

                        1.

                        Die Neuzuweisung der Restmittel aus dem 8. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für Programme, die der haitianischen Bevölkerung unmittelbar zugute kommen, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und des Privatsektors, der Unterstützung des Demokratisierungsprozesses, der Förderung des Rechtsstaates und des Wahlprozesses, wird fortgesetzt und kann auch Maßnahmen, insbesondere institutionelle Unterstützung, umfassen, die als kurz- und mittelfristige Prioritäten im Interimsrahmenkonzept für die Zusammenarbeit (Interim Co-operation Framework, ICF) aufgeführt sind, das in enger Abstimmung zwischen der Übergangsregierung, der Zivilgesellschaft und den wichtigsten Gebern festgelegt wurde.

                        2.

                        Mit der Veröffentlichung dieses Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union wird die Zuweisung der Mittel aus dem 9. EEF notifiziert.

                        3.

                        Im Hinblick auf die Vorbereitung des Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms (NRP) wird sofort die Erörterung der Programmierung der Mittel aus dem 9. EEF mit dem Nationalen Anweisungsbefugten aufgenommen. Bei der Strategie werden die Ergebnisse des Interimsrahmenkonzepts für die Zusammenarbeit berücksichtigt.

                        4.

                        B-Mittel könnten im Rahmen des tatsächlichen Bedarfs vor Unterzeichnung des 9. EEF-Länderstrategiepapiers/NRP verwendet werden.

                        5.

                        Die Unterzeichnung des NRP erfolgt durch die neue demokratisch gewählte Regierung nach der Abhaltung allgemeiner Wahlen, die die Voraussetzungen der OAS-Entschließung 822 erfüllen und von den zuständigen haitianischen Einrichtungen und der internationalen Gemeinschaft als frei und fair beurteilt werden. Diese allgemeinen Wahlen sollten bis spätestens Mitte 2005 stattfinden.

                        6.

                        Die Unterstützung regionaler, humanitärer und handelspolitischer Projekte ist nicht betroffen.

                  Alle diese Maßnahmen werden regelmäßig überprüft, mindestens innerhalb von sechs Monaten.
            Um den Erfolg der Zusammenarbeit zu gewährleisten, muss die derzeit unzureichende Absorptionskapazität durch eine verantwortungsvolle Staatsführung und den Aufbau der Strukturen für die Verwaltung der Hilfe gestärkt werden. Die Durchführungsmodalitäten werden an die Verwaltungskapazität des Landes im Bereich der öffentlichen Finanzen angepasst.
            Die Europäische Union wird den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und insbesondere die Umsetzung der von der Übergangsregierung eingegangenen Verpflichtungen sowie die Fortschritte hinsichtlich der Abhaltung von Kommunal-, Parlaments- und Präsidentschaftswahlen genau verfolgen. Die Union bekräftigt ihre Bereitschaft zu einem verstärkten politischen Dialog mit der haitianischen Übergangsregierung gemäß Artikel 8 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens.
            Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

                  Für die Kommission

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident“


title: 2013/581/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/247

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/581/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/79/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0114/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 104.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.