title: Beschluss des Direktors von Europol vom 18. April 2014 zur Durchführung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden

text:
               5.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 211/13

         BESCHLUSS DES DIREKTORS VON EUROPOL
   vom 18. April 2014
   zur Durchführung des Beschlusses des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden
   (2014/C 211/06)
   DER DIREKTOR VON Europol —
   gestützt auf den Beschluss des Rates zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts („Europol“) vom 6. April 2009 (1) (im Folgenden „Europol-Beschluss“) und insbesondere Artikel 57 Absatz 5, Artikel 62 und 63,
   gestützt auf das Protokoll, das gemäß Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens ausgearbeitet wurde über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (2), insbesondere Artikel 10,
   gestützt auf den Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 zur Genehmigung der von Europol festgelegten Bedingungen und Verfahren für die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete von Europol gezahlt werden (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses (4) gelten das Statut der Bediensteten von Europol und andere einschlägige Instrumente weiterhin für die Mitglieder des Personals, die nicht gemäß Artikel 57 Absatz 2 des Europol-Beschlusses eingestellt werden.

               (2)

               Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses sieht vor, dass abweichend von Kapitel 5 des Statuts der Bediensteten von Europol für das Europol-Personal der vom Rat nach Maßgabe von Artikel 65 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften (5) festgesetzte Prozentsatz für die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gilt.

               (3)

               Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses betrifft nur Elemente der Dienstbezüge gemäß Kapitel 5 (Artikel 43 bis 55) des Statuts der Bediensteten von Europol und erstreckt sich nicht auf die Besteuerung von Gehältern und Bezügen, die an Bedienstete, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, von Europol gezahlt werden, zugunsten von Europol.

               (4)

               Angesichts des in Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses vorgesehenen geänderten Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge, ermächtigt Artikel 3a des Anhangs des oben genannten Beschlusses des Verwaltungsrates vom 16. November 1999 den Direktor von Europol, die in Artikel 4 des betreffenden Anhangs genannten Werte mit Wirkung zum 1. Juli 2010 und danach jährlich anzugleichen, ausgehend vom selben Prozentsatz, der gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses angewandt wird.

               (5)

               Die jährliche Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses wurde von Europol mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (6) rückwirkend durchgeführt entsprechend den Werten in der Verordnung Nr. 1239/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind (7).

               (6)

               Die Besteuerung von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, sollte angepasst werden, um der Angleichung der Dienstbezüge gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Europol-Beschlusses Rechnung zu tragen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Mit Wirkung vom 1. Juli 2010:

               —

               Der im ersten Satz von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 genannte Wert wird durch 121,45 EUR ersetzt.

               —

               Die Werte in Euro der Tabelle von Artikel 4 des Anhangs zum Beschluss des Verwaltungsrates von Europol vom 16. November 1999 werden durch folgende ersetzt:

                           —

                           8 % auf Beträge zwischen 121,45 EUR und 2 139,28 EUR,

                           —

                           10 % auf Beträge zwischen 2 139,29 EUR und 2 946,53 EUR,

                           —

                           12,5 % auf Beträge zwischen 2 946,54 EUR und 3 376,87 EUR,

                           —

                           15 % auf Beträge zwischen 3 376,88 EUR und 3 834,95 EUR,

                           —

                           17,5 % auf Beträge zwischen 3 834,96 EUR und 4 265,33 EUR,

                           —

                           20 % auf Beträge zwischen 4 265,34 EUR und 4 682,49 EUR,

                           —

                           22,5 % auf Beträge zwischen 4 682,50 EUR und 5 112,85 EUR,

                           —

                           25 % auf Beträge zwischen 5 112,86 EUR und 5 530,01 EUR,

                           —

                           27,5 % auf Beträge zwischen 5 530,02 EUR und 5 960,36 EUR,

                           —

                           30 % auf Beträge zwischen 5 960,37 EUR und 6 377,53 EUR,

                           —

                           32,5 % auf Beträge zwischen 6 377,54 EUR und 6 807,89 EUR,

                           —

                           35 % auf Beträge zwischen 6 807,90 EUR und 7 225,71 EUR,

                           —

                           40 % auf Beträge zwischen 7 225,72 EUR und 7 656,10 EUR,

                           —

                           45 % auf Beträge über 7 656,11 EUR.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Direktor in Kraft.

      Geschehen zu Den Haag am 18. April 2014.

         Rob WAINWRIGHT

            Direktor von Europol

      (1)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (2)  ABl. C 221, 19.7.1997, S 2.

      (3)  ABl. C 65, 28.2.2001, S. 6.

      (4)  Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol (ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23).

      (5)  Verordnung (EWG, EURATOM, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.).

      (6)  Angleichung der Grundgehälter und Zuwendungen von Europol-Bediensteten, für die das Statut der Bediensteten von Europol gilt, gemäß Artikel 57 Absatz 5 des Beschlusses des Rates mit Wirkung vom 1. Juli 2009 und 1. Juli 2010 (siehe Seite … dieses Amtsblatts).

      (7)  Verordnung (EU) Nr. 1239/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Angleichung der Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Union sowie der Berichtigungskoeffizienten, die auf diese Dienst- und Versorgungsbezüge anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2010 (ABl. L 338, 22.12.2010, S. 1).


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32000D0488

2000/488/EG: Beschluss des Rates vom 20. Juli 2000 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Aufnahme einer Zusammenarbeit im Bereich kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des Dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)

Amtsblatt Nr. L 197 vom 03/08/2000 S. 0048 - 0048

Beschluss des Ratesvom 20. Juli 2000über den Abschluss des Abkommens zwischen der Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Aufnahme einer Zusammenarbeit im Bereich kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des Dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)(2000/488/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 157 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entschließung des Assoziationsrates EG/Zypern vom 12. Juni 1995 und den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 12. und 13. Dezember 1997 in Luxemburg wurden bestimmte Punkte der Strategie zur Vorbereitung auf den Beitritt festgelegt, zu denen auch die Beteiligung Zyperns an Gemeinschaftsprogrammen zählt, wie durch die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki bestätigt wurde.(2) Der Beschluss 97/15/EG des Rates vom 9. Dezember 1996 über ein Drittes Mehrjahresprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000)(2), (nachstehend "Programm" genannt), sieht in Artikel 7 Absatz 2 vor, dass dieses Programm einer Beteiligung Zyperns offensteht.(3) Die Kommisison hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen ausgehandelt, das Zypern eine Programmbeteiligung ermöglicht.(4) Das Abkommen sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Zypern über die Aufnahme einer Zusammenarbeit im Bereich kleine und mittlere Unternehmen im Rahmen des Dritten Mehrjahresprogramms für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in der Europäischen Union (1997-2000) wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens vorgesehenen Gemeinsamen Ausschuss.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 4Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 13 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Parly(1) Stellungnahme vom 5. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 6 vom 10.1.1997, S. 25.


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31983D0224

83/224/EWG: Beschluß des Rates vom 18. April 1983 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über eine konzertierte Aktion im Bereich der Zellalterung

Amtsblatt Nr. L 126 vom 13/05/1983 S. 0001 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0149  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0149

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 248 VOM 24 . 8 . 1982 , S . 12 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 18 . APRIL 1983 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION IM BEREICH DER ZELLALTERUNG ( 83/224/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 82/616/EWG DES RATES VOM 17 . AUGUST 1982 ÜBER EIN SEKTORALES FORSCHUNGS - UND ENTWICKLUNGSPROGRAMM DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IM BEREICH DER FORSCHUNG IN MEDIZIN UND GESUNDHEITSWESEN - KONZERTIERTE AKTION - ( 1982-1986 ) ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 7 ABSATZ 1 ,  NACH KENNTNISNAHME VON DEM BESCHLUSSENTWURF DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  GEMÄSS ARTIKEL 7 ABSATZ 2 DES BESCHLUSSES 82/616/EWG HAT DIE KOMMISSION EIN ABKOMMEN MIT DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT AUSGEHANDELT , UM DIESE TEILWEISE AN DEM GENANNTEN PROGRAMM ZU BETEILIGEN . DIESES ABKOMMEN SOLLTE GENEHMIGT WERDEN .  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER EINE KONZERTIERTE AKTION IM BEREICH DER ZELLALTERUNG WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . APRIL 1983 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  I . KIECHLE


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31980D0594

80/594/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 28. Mai 1980 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 155 vom 23/06/1980 S. 0020

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 28 . MAI 1980  ÜBER DIE ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES   ( 80/594/EWG , EURATOM )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 193 BIS 195 ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 165 BIS 167 ,  GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ÜBER GEMEINSAME ORGANE FÜR DIE EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 19 . SEPTEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS DER SITZ EINES MITGLIEDS DES GENANNTEN AUSSCHUSSES NACH DEM RÜCKTRITT VON HERM MACGOUGAN , DER DEM RAT AM 5 . DEZEMBER 1979 MITGETEILT WURDE , FREI GEWORDEN IST ,  GESTÜTZT AUF DIE AM 6 . MAI 1980 VORGELEGTE KANDIDA KANDIDATENLISTE ,  NACH ANHÖRUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  HERR GEOFFREY DRAIN WIRD ALS NACHFOLGER VON HERM MACGOUGAN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT, D . H . BIS ZUM 18 . SEPTEMBER 1982 , ZUM MITGLIED DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ERNANNT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . MAI 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . MARCORA


title: 87/537/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren

text:
7 . 11 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 318 / 51
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 11 . Dezember 1986
                 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien geschlossenen Abkommens über
                                                 den Handel mit Textilwaren
                                                       ( 87 / 537 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Jugoslawien über den Handel mit Textilwaren wird bis zu
                                                                     seinem förmlichen Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläu
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               figen Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,             1987 vorläufig in Kraft gesetzt .
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                     Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   fügt ( ! ).
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit
Jugoslawien ein Abkommen über den Handel mit Textil
waren ausgehandelt .                                                                            Artikel 2
Es empfiehlt sich , dieses Abkommen bis zum Abschluß der
                                                                     Die Kommission wird aufgefordert , diesen Beschluß dem
erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen           Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen , dessen Zustim
Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987          mung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
vorläufig in Kraft zu setzen —
BESCHLIESST :
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .
                           Artikel 1                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik                                                        K. CLARKE
                                                                      (') Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Ver
                                                                          handlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                                          ten veröffentlicht .


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31982D0496

82/496/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Juli 1982 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien betreffend Manihot-Einfuhren aus Indonesien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind

Amtsblatt Nr. L 219 vom 28/07/1982 S. 0056 - 0056 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0128  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0010  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 15 S. 0128  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 26 S. 0010

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 19. Juli 1982  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien betreffend Manihot-Einfuhren aus Indonesien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind  (82/496/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Angesichts der Lageentwicklung des Gemeinschaftsmarktes für bestimmte Agrarerzeugnisse sind Maßnahmen im Hinblick auf eine grössere Stabilisierung dieses Marktes, insbesondere für Manihot, zu ergreifen.  Zu diesem Zweck wurden aufgrund von Artikel XXVIII des GATT Verhandlungen geführt, um das Tarifzugeständnis, das die Gemeinschaft für die Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs eingeräumt hatte, zeitweilig auszusetzen.  Bei diesen Verhandlungen wurde mit Indonesien in seiner Eigenschaft als Hauptlieferant ein Abkommen geschlossen.  Dieses Abkommen ermächtigt die Gemeinschaft, die Erhebung der auf höchstens 6 % des Zollwerts festgesetzten Abschöpfung bei der Einfuhr der Erzeugnisse der Tarifstelle 07.06 A des Gemeinsamen Zolltarifs auf bestimmte Mengen zu begrenzen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indonesien betreffend Manihot-Einfuhren aus Indonesien und anderen Lieferländern, die GATT-Mitglieder sind, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K. OLESEN


title: Beschluß des Rates vom 19. September 1978 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

text:
23 . 9 . 78                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 260/ 17
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 19. September 1978
            zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für
                                die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
                                                      (78/789/EWG)
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408 /71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwen
            dung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die in
             nerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern ('), insbesondere auf Artikel 82,
            gestützt auf den Beschluß des Rates vom 8. Februar 1977 zur Ernennung der Mitglieder
            und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der
            Wanderarbeitnehmer für die Zeit bis zum 7. Februar 1979,
             in der Erwägung, daß durch den dem Rat am 14. Juli 1978 mitgeteilten Rücktritt von
             Herrn Schupeta der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses
             in der Gruppe der Arbeitnehmervertreter freigeworden ist,
            gestützt auf die am 25. Juli 1978 vorgelegte Kandidatur —
             BESCHLIESST :
                                                    Einziger Artikel
             Frau Anne Renken wird als Nachfolgerin von Herrn Schupeta für dessen verbleibende
            Amtszeit, d.h. bis zum 7. Februar 1979, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden
            Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer ernannt.
            Geschehen zu Brüssel am 19. September 1978 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                       H.-D. GENSCHER
            (>) ABl. Nr. L 149 vom 5. 7. 1971 , S. 2.


title: Beschluss (EU) 2016/1970 des Rates vom 29. September 2016 über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
               11.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/1970 DES RATES
   vom 29. September 2016
   über die Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 und Artikel 212 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 zweiter Unterabsatz,
   auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. Juni 2012 ermächtigte der Rat die Kommission und die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik zur Aufnahme von Verhandlungen mit Neuseeland über ein Rahmenabkommen, das an die Stelle der Gemeinsamen Erklärung über die Beziehungen und die Zusammenarbeit Neuseeland-EU vom 21. September 2007 treten sollte.

               (2)

               Die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen über die Beziehungen und die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wurden am 30. Juli 2014 erfolgreich abgeschlossen. Das Abkommen ist Ausdruck sowohl der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien als auch ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern.

               (3)

               Artikel 58 des Abkommens sieht vor, dass die Union und Neuseeland einige Bestimmungen des Abkommens, die von den beiden Vertragsparteien einvernehmlich festgelegt werden, bis zu dessen Inkrafttreten vorläufig anwenden können.

               (4)

               Das Abkommen sollte daher im Namen der Union unterzeichnet und einige seiner Bestimmungen sollten bis zum Abschluss der zu seinem Abschluss notwendigen Verfahren vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Partnerschaftsabkommens über die Beziehungen und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Neuseeland andererseits wird — vorbehaltlich seines Abschlusses — genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten werden gemäß Artikel 58 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifikationen folgende Bestimmungen des Abkommens von der Europäischen Union und Neuseeland bis zum Abschluss der für seinen Abschluss notwendigen Verfahren (1) vorläufig angewandt, jedoch nur insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, einschließlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Bestimmung und Verwirklichung einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen:

               —

               Artikel 3 („Dialog“),

               —

               Artikel 4 („Zusammenarbeit in regionalen und internationalen Organisationen“),

               —

               Artikel 5 („Politischer Dialog“),

               —

               Artikel 53 („Gemischter Ausschuss“), mit Ausnahme von Absatz 3 Buchstaben g und h und

               —

               Titel X („Schlussbestimmungen“) mit Ausnahme von Artikel 57 und Artikel 58 Absätze 1 und 3, soweit dies erforderlich ist, um die vorläufige Anwendung der oben genannten Bestimmungen des Abkommens gemäß dem vorliegenden Artikel sicherzustellen.

         Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  Der Zeitpunkt, ab dem die in Artikel 2 genannten Bestimmungen des Abkommens vorläufig angewendet werden, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 79/346/Euratom: Beschluß des Rates vom 27. März 1979 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

text:
3 . 4 . 79                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      Nr. L 83/ 23
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 27 . März 1979
            zur Ernennung eines Mitglieds des Beirates der Euratom-Versorgungsagentur
                                                     (79/346/ Euratom)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur ('), geändert durch den Be
           schluß 73 /45/ Euratom (2), insbesondere auf Artikel X,
           gestützt auf den Beschluß des Rates vom 29 . März 1977 über die Neubesetzung des Beira
           tes der Euratom-Versorgungsagentur für die Zeit bis zum 28 . März 1979,
           nach Stellungnahme der Kommission ,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Der Sitz eines Mitglieds des vorgenannten Beirates ist durch den Rücktritt von Herrn R.
           Vandamme, der dem Rat am 30 . Januar 1979 zur Kenntnis gebracht wurde, frei gewor
           den .
           Die Regierung Belgiens hat am 30 . Januar 1979 eine Kandidatur vorgelegt —
           BESCHLIESST :
                                                      Einziger Artikel
           Herr Reniers wird zum Mitglied des Beirates der Euratom-Versorgungsagentur ernannt
           und ersetzt in dieser Eigenschaft Herrn R. Vandamme für dessen verbleibende Amtszeit,
           d. h . bis zum 28 . März 1979 .
           Geschehen zu Brüssel am 27 . März 1979 .
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           A. GIRAUD
           (') ABl . Nr. 27 vom 6 . 12. 1958 , S. 534/ 58 .
            2 ABl . Nr . L 83 vom 30 . 3 . 1973 , S. 20 .


title: BESCHLUSS DES RATES vom 1. Juni 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine (92/297/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31992D0297

BESCHLUSS DES RATES vom 1. Juni 1992 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine (92/297/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 160 vom 13/06/1992 S. 0025

BESCHLUSS DES RATES  vom 1. Juni 1992  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von  Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine  (92/297/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem am 23. Dezember 1988 unterzeichneten Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine (1) sind  die zu eröffnenden Zollkontingente zunächst nur für einen Zeitraum festgesetzt worden, der am 30. Juni 1992 endet. Es empfiehlt sich daher, die ab 1. Juli 1992 geltenden Kontingente festzusetzen.  Die Kommission hat zu diesem Zweck Konsultationen mit Österreich geführt, die zu einer Einigung über ein Abkommen in Form eines Notenwechsels geführt haben, das genehmigt werden sollte -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Notenwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Österreich zur Verlängerung des Abkommens über die gegenseitige Einräumung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine wird im  Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen. Geschehen zu Luxemburg am 1. Juni 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  António COUTO DOS SANTOS   (1) ABl. Nr. L 348 vom 17. 12. 1988, S. 56.


title: 2010/451/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 29. Juli 2010 über den Zugang zu bestimmten TARGET2-Daten und deren Nutzung (EZB/2010/9)

text:
               12.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/45

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 29. Juli 2010
   über den Zugang zu bestimmten TARGET2-Daten und deren Nutzung
   (EZB/2010/9)
   (2010/451/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster und vierter Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 3.1 erster und vierter Gedankenstrich sowie Artikel 22,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               TARGET2 wurde durch die Leitlinie EZB/2007/2 vom 26. April 2007 über ein Transeuropäisches Automatisiertes Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystem (TARGET2) (1) eingeführt.

               (2)

               TARGET2 funktioniert auf der Grundlage einer einzigen technischen Plattform mit der Bezeichnung Gemeinschaftsplattform („Single Shared Platform“ — SSP), die von der Deutschen Bundesbank, der Banque de France und der Banca d’Italia (nachfolgend „Anbieter-Zentralbanken“) betrieben wird. TARGET2 besteht in rechtlicher Hinsicht aus einer Vielzahl von Echtzeit-Brutto-Zahlungsverkehrssystemen, von denen jedes eine TARGET2-Komponente darstellt, die von einer Zentralbank des Eurosystems betrieben wird. Durch die Leitlinie EZB/2007/2 werden die Regeln für die TARGET2-Komponenten weitestgehend harmonisiert.

               (3)

               Das Eurosystem überwacht TARGET2, wobei die EZB die Führungsrolle übernimmt.

               (4)

               Artikel 38 Absatz 1 von Anhang II der Leitlinie EZB/2007/2 — die Harmonisierten Bedingungen für die Teilnahme an TARGET2 (nachfolgend die „Harmonisierten Bedingungen“) verpflichtet jede Zentralbank, alle sicherheitsrelevanten oder geheimhaltungsbedürftigen Zahlungsinformationen der Teilnehmer, die TARGET2-Konten bei dieser Zentralbank haben, vertraulich zu behandeln, es sei denn, der Teilnehmer hat der Offenlegung schriftlich zugestimmt oder diese Offenlegung ist nach nationalem Recht erlaubt oder erforderlich.

               (5)

               Artikel 38 Absatz 2 der Harmonisierten Bedingungen sieht dennoch vor, dass die Teilnehmer ihre Zustimmung zur Weiterleitung von den Teilnehmer betreffenden Zahlungsinformationen durch die Zentralbanken erklären, die die Zentralbanken im Rahmen des Betriebs der jeweiligen TARGET2-Komponente erhalten haben, wenn diese Weiterleitung nicht dem anwendbaren Recht widerspricht; Die Weiterleitung kann an i) andere Zentralbanken oder am Betrieb von TARGET2 beteiligte Dritte, soweit dies für das effiziente Funktionieren von TARGET2 erforderlich ist, oder ii) Aufsichts- oder Überwachungsbehörden der Mitgliedstaaten und der Union erfolgen, soweit dies für die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben erforderlich ist.

               (6)

               Nur wenn die Nutzung von aggregierten TARGET2-Zahlungsdaten für die Zentralbanken nicht ausreicht, um ein effizientes Funktionieren von TARGET2 sicherzustellen, ist es erforderlich, dass alle Zentralbanken Zugang zu der SSP entnommenen Daten der Teilnehmer aller TARGET2-Komponenten einschließlich indirekter Teilnehmer und erreichbarer BIC-Inhaber über einzelne Transaktionen haben. Der Zugang zu diesen Daten über einzelne Transaktionen für alle Zentralbanken wird für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben des Eurosystems als Überwachungsinstanz für TARGET2 auch erforderlich, wenn die Nutzung von aggregierten TARGET2-Zahlungsdaten nicht ausreicht.

               (7)

               Dieser Zugang der Zentralbanken zu Daten aller TARGET2-Teilnehmer auf Transaktionsebene sollte auf das beschränkt werden, was erforderlich ist, um den Zentralbanken als Betreibern von und als Überwachungsinstanzen für TARGET2 zu ermöglichen, quantitative Analysen von Transaktionsströmen zwischen TARGET2-Teilnehmern durchzuführen oder numerische Simulationen des Abwicklungsprozesses von TARGET2 zu erstellen. Dieser Zugang der Zentralbanken sollte alle Informationen über die Kunden der Teilnehmer ausschließen, soweit diese Kunden nicht indirekte Teilnehmer oder erreichbare BIC-Inhaber sind.

               (8)

               Wenn diese quantitativen Analysen und numerischen Simulationen von Zentralbanken in ihrer Eigenschaft als Betreiber von TARGET2 durchgeführt werden, sollten sie insbesondere dazu dienen, die Effizienz der Gestaltung von TARGET2 sicherzustellen, die Auswirkungen seiner Preisgestaltungsmechanismen zu überwachen und Kosten-Nutzen-Analysen zusätzlicher Einrichtungen und Dienste zu erstellen. Wenn sie von Zentralbanken in ihrer Eigenschaft als Überwachungsinstanz für TARGET2 durchgeführt werden, sollten sie insbesondere dazu dienen, technische Ausfälle von TARGET2 zu analysieren, Änderungen von Zahlungsfristen und -zeitpunkten zu analysieren, Liquiditätsgrade und Abwicklungsergebnisse mit reduzierter Liquidität zu quantifizieren, statistische und strukturelle Analysen von Transaktionsströmen zu erstellen und regelmäßige und Ad-hoc-Überwachungsbewertungen nach den einschlägigen Normen zu unterstützen.

               (9)

               Es ist von größter Bedeutung, die Vertraulichkeit der Daten auf Transaktionsebene zu wahren. Zu diesem Zweck sollten der Zugang zu und die Nutzung von Daten auf Transaktionsebene auf eine kleine Gruppe ausgewählter Mitarbeiter der Zentralbanken beschränkt werden. Zusätzlich zu den für die Zentralbankmitarbeiter geltenden Regeln über berufliches Verhalten und Vertraulichkeit sollte der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Verrechnungssysteme (PSSC) des Europäischen Systems der Zentralbanken besondere Regeln für den Zugang zu und die Nutzung von Daten auf Transaktionsebene einführen. Die Zentralbanken sollten die Einhaltung dieser Regeln durch ihre ausgewählten Mitarbeiter sicherstellen und das PSSC sollte diese Einhaltung überwachen.

               (10)

               Das PSSC sollte die Möglichkeit haben, Informationen zu veröffentlichen, die aus der Nutzung von Daten auf Transaktionsebene herrühren, vorausgesetzt, dass durch diese Informationen die Identität der Teilnehmer oder ihrer Kunden weder direkt noch indirekt ermittelt werden kann.

               (11)

               Um die Erstellung quantitativer Analysen und numerischer Simulationen mittels der Nutzung von Daten auf Transaktionsebene zu ermöglichen, sollte das Eurosystem ein spezifisches Instrument, den TARGET2-Simulator, einrichten.

               (12)

               Zusätzlich zu Artikel 38 Absatz 2 der Harmonisierten Bedingungen, der Daten auf Transaktionsebene betrifft, bestimmt Artikel 38 Absatz 3 der Harmonisierten Bedingungen im weiteren Sinne, dass eine Zentralbank berechtigt ist, Zahlungsinformationen über den Teilnehmer oder dessen Kunden zu verwenden, offenzulegen oder zu veröffentlichen, und zwar für statistische, historische, wissenschaftliche oder sonstige Zwecke im Rahmen der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben der Zentralbank oder der Aufgaben anderer öffentlicher Stellen, an welche die Informationen weitergegeben werden, wenn dabei die Identität des Teilnehmers oder seiner Kunden weder direkt noch indirekt ermittelt werden kann. Unbeschadet der Fähigkeit der Zentralbanken, diese Informationen gemäß diesem Artikel zu verwenden, offenzulegen oder zu veröffentlichen, sollte das PSSC die Maßnahmen der Zentralbanken koordinieren.

               (13)

               Artikel 5 der Leitlinie EZB/2007/2 bestimmt die Steuerungsebenen von TARGET2, insbesondere, dass der EZB-Rat für die Leitung, Verwaltung und Kontrolle von TARGET2 zuständig ist und das PSSC den EZB-Rat als beratendes Gremium in allen Angelegenheiten unterstützt, die Bezug zu TARGET2 haben. Artikel 5 der Leitlinie EZB/2007/2 legt darüber hinaus fest, dass das PSSC die Aufgaben ausführt, die den Zentralbanken in der Leitlinie EZB/2007/2 innerhalb des allgemeinen, durch den EZB-Rat festgelegten Rahmens übertragen wurden. In dieser letzteren Eigenschaft führt das PSSC bestimmte Aufgaben gemäß diesem Beschluss aus. Ein Abstimmungsverfahren für den PSSC sowie die Möglichkeit für den EZB-Rat, die Entscheidungen des PSSC zu überprüfen, sind erforderlich.

               (14)

               Der Geltungsbereich der Bestimmungen dieses Beschlusses wird auf die nicht dem Eurosystem angehörenden, an TARGET2 angeschlossenen Zentralbanken mittels einer Vereinbarung zwischen diesen Zentralbanken und dem Eurosystem erweitert —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   (1)   Die Zentralbanken haben zum Zweck des effizienten Funktionierens von TARGET2 und seiner Überwachung Zugang zu Daten aller Teilnehmer aller TARGET2-Komponenten auf Transaktionsebene, die TARGET2 entnommen sind.
   (2)   Für jede Zentralbank wird der Zugang zu den in Absatz 1 genannten Daten und deren Nutzung für quantitative Analysen und numerische Simulationen auf jeweils einen Mitarbeiter und bis zu drei Stellvertreter für den Betrieb und für die Überwachung von TARGET2 beschränkt. Die Mitarbeiter und ihre Stellvertreter sind Mitarbeiter, die mit dem Betrieb von TARGET2 und mit der Überwachung der Marktinfrastruktur befasst sind.
   (3)   Die Zentralbanken können die Mitarbeiter und ihre Stellvertreter ernennen. Ihre Ernennung unterliegt der Bestätigung durch das PSSC. Das gleiche Verfahren findet für ihre Ersetzung Anwendung.
   (4)   Das PSSC legt besondere Regeln für die Garantie der Vertraulichkeit der Daten auf Transaktionsebene fest. Die Zentralbanken stellen die Einhaltung dieser Regeln durch ihre gemäß den Absätzen 2 und 3 ausgewählten Mitarbeiter sicher. Unbeschadet der Anwendbarkeit sonstiger Regelungen über berufliches Verhalten und Vertraulichkeit der Zentralbanken verhindern die Zentralbanken im Fall der Nichteinhaltung der durch das PSSC festgelegten besonderen Regeln, dass ihre ausgewählten Mitarbeiter Zugang zu den in Absatz 1 genannten Daten haben oder diese nutzen. Das PSSC überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieses Absatzes.
   Artikel 2
   (1)   Der TARGET2-Simulator wird zur Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten quantitativen Analysen und numerischen Simulationen eingeführt.
   (2)   Der TARGET2-Simulator wird von den Anbieter-Zentralbanken und Suomen Pankki entwickelt und unterhalten. Er umfasst erforderliche technische Infrastruktur, Datenauszugsprogramme, Simulationsprogramme und auf die SSP zu installierende analytische Software.
   (3)   Die Dienste und technischen Spezifikationen des TARGET2-Simulators werden näher in einer vom EZB-Rat zu genehmigenden Vereinbarung zwischen den Anbieter-Zentralbanken und Suomen Pankki und den Zentralbanken festgelegt.
   Artikel 3
   (1)   Das PSSC richtet mittelfristige betriebs- und überwachungsbezogene Arbeitsprogramme ein, die von den gemäß Artikel 1 Absätze 2 und 3 ausgewählten Mitarbeitern unter der Nutzung von Daten auf Transaktionsebene vorgenommen werden.
   (2)   Das PSSC kann beschließen, Informationen zu veröffentlichen, die aus der Nutzung von Daten auf Transaktionsebene herrühren, vorausgesetzt, dass dabei die Identität der Teilnehmer oder deren Kunden nicht ermittelt werden kann.
   (3)   Das PSSC beschließt mit einfacher Mehrheit. Seine Entscheidungen werden vom EZB-Rat überprüft.
   (4)   Das PSSC informiert den EZB-Rat regelmäßig über alle Angelegenheiten, die die Anwendung dieses Beschlusses betreffen.
   Artikel 4
   Unbeschadet des Artikels 38 Absatz 3 der Harmonisierten Bedingungen koordiniert der PSSC die in diesem Artikel vorgesehene Offenlegung und Veröffentlichung von Zahlungsinformationen hinsichtlich eines Teilnehmers oder dessen Kunden durch die Zentralbanken.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. Juli 2010.

            Für den EZB-Rat

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 237 vom 8.9.2007, S. 1.


title: 2009/714/EG: Beschluss der Kommission vom 21. September 2009 zur Nominierung von zwei Vertretern der Public Policy für das Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung

text:
               22.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 248/38

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 21. September 2009
   zur Nominierung von zwei Vertretern der Public Policy für das Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung
   (2009/714/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Juli 2002 betreffend die Anwendung internationaler Rechnungslegungsstandards (1) sollte die Kommission bei der Bewertung dieser Standards von einem technischen Ausschuss für Rechnungslegung unterstützt und beraten werden. Diese Aufgabe wird von der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group, EFRAG) wahrgenommen.

               (2)

               Die EFRAG wurde 2001 von europäischen Verbänden der am Rechnungslegungsprozess beteiligten Akteure (d. h. Emittenten-, Anleger- und Wirtschaftsprüferverbänden) gegründet.

               (3)

               Seit den Reformen bei der EFRAG-Führungsstruktur zählen zu den Mitgliedern des EFRAG-Aufsichtsorgans auch vier Vertreter der Public Policy, die eigens aufgrund ihrer einschlägigen Erfahrungen auf nationaler oder europäischer Ebene ausgewählt werden. Nach Anlage 1 Abschnitt 3.2 der am 11. Juni 2009 in Kraft getretenen EFRAG-Satzung werden die Vertreter der Public Policy von der Kommission vorgeschlagen. Ernannt werden die Mitglieder des EFRAG-Aufsichtsorgans von der EFRAG-Vollversammlung.

               (4)

               Nach einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen (2) hat die Kommission die Kandidaten ausgewählt, die als Vertreter der Public Policy für das EFRAG-Aufsichtsorgan nominiert werden sollen.

               (5)

               Durch den Beschluss 2009/549/EG der Kommission vom 13. Juli 2009 zur Nominierung eines Vertreters der Public Policy für das Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung (3) wurde ein Kandidat nominiert —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Hiermit nominiert die Kommission die zwei Personen, deren Namen im Anhang aufgeführt sind, als Vertreter der Public Policy im Aufsichtsorgan der Europäischen Beratergruppe für Rechnungslegung.

      Brüssel, den 21. September 2009

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 243 vom 11.9.2002, S. 1.

      (2)  ABl. C 74 vom 28.3.2009, S. 61.

      (3)  ABl. L 182 vom 15.7.2009, S. 63.

      ANHANG

         LISTE DER NOMINIERTEN VERTRETER DER PUBLIC POLICY

                  Frau Aldona KAMELA-SOWINSKA

                  Herr Angelo PROVASOLI.


title: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits in Bezug auf Artikel 49 Absatz 3

text:
                  15.4.2014

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 111/2

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 14. April 2014
         über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits in Bezug auf Artikel 49 Absatz 3
         (2014/210/EU)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits (im Folgenden „Abkommen“) ist am 15. Dezember 2003 vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet worden.

                     (2)

                     Nach Artikel 54 Absatz 1 des Abkommens tritt das Abkommen am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.

                     (3)

                     Mit Ausnahme der Europäischen Union haben nunmehr alle Vertragsparteien des Abkommens, einschließlich aller Staaten, die zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Abkommens Mitgliedstaaten der Europäischen Union waren, ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt.

                     (4)

                     In Artikel 49 Absatz 3 des Abkommens sind Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die Rückübernahme illegaler Migranten festgelegt. Folglich fällt diese Bestimmung in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), insbesondere von Artikel 79 Absatz 3.

                     (5)

                     Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

                     (6)

                     Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

                     (7)

                     Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 tritt die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft, deren Rechtsnachfolgerin sie ist.

                     (8)

                     Das Abkommen sollte in Bezug auf Artikel 49 Absatz 3 genehmigt werden. Ein gesonderter Beschluss (1) über den Abschluss des Abkommens mit Ausnahme des Artikels 49 Absatz 3 wird parallel zu diesem Beschluss angenommen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Das Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Costa Rica, der Republik El Salvador, der Republik Guatemala, der Republik Honduras, der Republik Nicaragua und der Republik Panama andererseits wird in Bezug auf Artikel 49 Absatz 3 im Namen der Europäischen Union genehmigt (2).

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 54 des Abkommens (3) vorgesehenen Notifikationen im Namen der Europäischen Union vor und macht folgende Mitteilungen:

                        —

                           „Infolge des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon am 1. Dezember 2009 ist die Europäische Union an die Stelle der Europäischen Gemeinschaft getreten, deren Rechtsnachfolgerin sie ist; von diesem Tag an übt sie alle Rechte der Europäischen Gemeinschaft aus und übernimmt all ihre Verpflichtungen. Daher müssen alle Bezugnahmen auf ‚die Europäische Gemeinschaft‘ oder ‚die Gemeinschaft‘ im Text des Abkommens, soweit angemessen, als Bezugnahmen auf ‚die Europäische Union‘ oder ‚die Union‘ gelesen werden.“

                        —

                           „Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der zentralamerikanischen Vertragspartei notifiziert, dass das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden sind. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls Nr. 21 nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die zentralamerikanische Vertragspartei unverzüglich von jeder Änderung ihrer Position in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem Protokoll Nr. 22 über die Position Dänemarks, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügt ist.“

            Artikel 3
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

            Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

                  Im Namen des Rates

                  Die Präsidentin

               C. ASHTON

            (1)  Beschluss 2014/211/EU des Rates (siehe Seite 4 dieses Amtsblatts).

            (2)  Das Abkommen wurde im ABl. L 111 vom 15.4.2014, S. 6, gemeinsam mit dem Beschluss 2014/211/EU veröffentlicht.

            (3)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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31995D0264

95/264/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 28. Juni 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Mai 1993 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Union anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 163 vom 14/07/1995 S. 0038 - 0039

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 28. Juni 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Mai 1993 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Union anwendbar sind (95/264/EG, Euratom, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 2403/94 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Januar 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungskoeffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepaßt.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. Mai 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. Mai 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im April 1993, herangezogen worden sind.Brüssel, den 28. Juni 1995Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 1.(4) ABl. Nr. L 228 vom 9. 9. 1993, S. 39-48.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: Beschluss 2004/387/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über die interoperable Erbringung europaweiter elektronischer Behördendienste (eGovernment-Dienste) für öffentliche Verwaltungen, Unternehmen und Bürger (IDABC)

text:
30.4.2004        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union           L 144/67
                              BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                         vom 28. April 2004
      über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der
 Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung
    von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den
 Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz
          der Bezeichnungen im Spirituosensektor in Hinblick auf die Erweiterung
                                            (2004/387/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss des Rates 97/361/EG vom 27. Mai 1997 über den Abschluss des
Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen
Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im
Spirituosensektor1, insbesondere auf Artikel 4,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Im Hinblick auf die kommende Erweiterung muss der Anhang I des Abkommens
        zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten
        über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im
        Spirituosensektor geändert werden, um ab 1. Mai 2004 die Bezeichnungen für
        Spirituosen der neuen Mitgliedsstaaten zu schützen.
(2)     Dazu haben die Europäische Gemeinschaft und die Vereinigten Mexikanischen
        Staaten ein Abkommen in Form eines Briefwechsels nach Artikel 18 des oben
        genannten Abkommens zur Änderung von dessen Anhang I ausgehandelt. Dieser
        Briefwechsel sollte genehmigt werden.
(3)     Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme
        des Ausschusses für die Durchführung der Bestimmungen über Spirituosen -
1
        ABl. L 152 vom 11.6.1997, S. 15.
 ---pagebreak--- L 144/68        DE             Amtsblatt der Europäischen Union                30.4.2004
BESCHLIESST:
                                          Artikel 1
Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und
den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur Änderung von Anhang I des Abkommens
zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über
die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor wird
im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss als Anlage beigefügt.
                                          Artikel 2
Das für Landwirtschaft zuständige Mitglied der Kommission wird ermächtigt, das
Abkommen im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Brüssel, den 28. April 2004
                                            Für die Kommission
                                            Franz FISCHLER
                                            Mitglied der Kommission
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE                Amtsblatt der Europäischen Union                     L 144/69
                                            ANLAGE
                     ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
  zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten zur
 Änderung von Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den
  Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der
                             Bezeichnungen im Spirituosensektor
                                        Schreiben Nr. 1
                          Schreiben der Europäischen Gemeinschaft
                                                                      Brüssel, den ……… 2004
Sehr geehrter Herr ...,
Ich beehre mich, auf die Beratungen über technische Anpassungen nach Artikel 18 des
Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen
Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im
Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 Bezug zu nehmen, wonach die Vertragsparteien das
Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.
Die Erweiterung der Europäischen Union wird am 1. Mai 2004 stattfinden. In diesem
Zusammenhang sind technische Anpassungen in Anhang I des oben genannten Abkommens
erforderlich, um die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedsstaaten aufzunehmen
und deren Anerkennung und Schutz durch die Vertragsparteien ab 1. Mai 2004 zu
gewährleisten.
Daher beehre ich mich vorzuschlagen, den Anhang I des Abkommens zwischen der
Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die
gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor mit
Wirkung vom 1. Mai 2004 durch den beigefügten Anhang zu ersetzen, vorbehaltlich des
Inkrafttretens des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns,
Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen
Union zu demselben Datum.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen wollten.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                        Im Namen der Europäischen Gemeinschaft
 ---pagebreak--- L 144/70        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.4.2004
                                         Schreiben Nr. 2
                        Schreiben der Vereinigten Mexikanischen Staaten
                                                           (Mexico City/Brüssel, den ……… 2004)
Sehr geehrter Herr ...,
ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom (Datum) mit folgendem Wortlaut zu
bestätigen:
"Ich beehre mich, auf die Beratungen über technische Anpassungen nach Artikel 18 des
Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen
Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im
Spirituosensektor vom 27. Mai 1997 Bezug zu nehmen, wonach die Vertragsparteien das
Abkommen in gegenseitigem Einvernehmen ändern können.
Die Erweiterung der Europäischen Union wird am 1. Mai 2004 stattfinden. In diesem
Zusammenhang sind technische Anpassungen in Anhang I des oben genannten Abkommens
erforderlich, um die Bezeichnungen für Spirituosen der neuen Mitgliedsstaaten aufzunehmen
und deren Anerkennung und Schutz durch die Vertragsparteien ab 1. Mai 2004 zu
gewährleisten.
Daher beehre ich mich vorzuschlagen, Anhang I des Abkommens zwischen der Europäischen
Gemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über die gegenseitige
Anerkennung und den Schutz der Bezeichnungen im Spirituosensektor mit Wirkung vom
1. Mai 2004 durch den beigefügten Anhang zu ersetzen, vorbehaltlich des Inkrafttretens des
Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands,
Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei zur Europäischen Union zu
demselben Datum.
Ich wäre Ihnen verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses
Schreibens bestätigen wollten."
Ich beehre mich Ihnen mitzuteilen, dass die Vereinigten Mexikanischen Staaten dem Inhalt
Ihres Schreibens zustimmen.
Genehmigen Sie, sehr geehrter Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten
Hochachtung.
                                                Im Namen der Vereinigten Mexikanischen Staaten
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE                Amtsblatt der Europäischen Union               L 144/71
                                         "ANHANG I
      zum Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten
      Mexikanischen Staaten über die gegenseitige Anerkennung und den Schutz der
                            Bezeichnungen im Spirituosensektor
1.       Rum
Rhum de la Martinique / Rhum de la Martinique traditionnel
Rhum de la Guadeloupe / Rhum de la Guadeloupe traditionnel
Rhum de la Réunion / Rhum de la Réunion traditionnel
Rhum de la Guyane / Rhum de la Guyane traditionnel
Ron de Málaga
Ron de Granada
Rum da Madeira
2. a)    Whisky
Scotch Whisky
Irish Whisky
Whisky español
(Diese Bezeichnungen können durch die Angaben "Malt" oder "Grain" ergänzt werden.)
2. b)    Whiskey
Irish Whiskey
Uisce Beatha Eireannach / Irish Whiskey
(Diese Bezeichnungen können durch die Angabe "Pot Still" ergänzt werden.)
3.       Getreidespirituose
Eau-de-vie de seigle de marque nationale luxembourgeoise
Korn
Kornbrand
4.       Branntwein
Eau-de-vie de Cognac
Eau-de-vie des Charentes
Cognac
(Die Bezeichnung "Cognac" kann durch eine der folgenden Angaben ergänzt werden:
- Fine
- Grande Fine Champagne
- Grande Champagne
- Petite Champagne
- Petite Fine Champagne
- Fine Champagne
- Borderies
- Fins Bois
- Bons Bois)
 ---pagebreak--- L 144/72        DE                Amtsblatt der Europäischen Union 30.4.2004
Fine Bordeaux
Armagnac
Bas-Armagnac
Haut-Armagnac
Ténarèse
Eau-de-vie de vin de la Marne
Eau-de-vie de vin originaire d'Aquitaine
Eau-de-vie de vin de Bourgogne
Eau-de-vie de vin originaire du Centre-Est
Eau-de-vie de vin originaire de Franche-Comté
Eau-de-vie de vin originaire du Bugey
Eau-de-vie de vin de Savoie
Eau-de-vie de vin originaire des Coteaux de la Loire
Eau-de-vie de vin des Côtes-du-Rhône
Eau-de-vie de vin originaire de Provence
Eau-de-vie de Faugères / Faugères
Eau-de-vie de vin originaire du Languedoc
Aguardente do Minho
Aguardente do Douro
Aguardente da Beira Interior
Aguardente da Bairrada
Aguardente do Oeste
Aguardente do Ribatejo
Aguardente do Alentejo
Aguardente do Algarve
5.       Brandy
Brandy de Jerez
Brandy del Penedés
Brandy italiano
Brandy Αττικής /Brandy of Attica
Brandy Πελλοπονήσου / Brandy of the Peloponnese
Brandy Κεντρικής Ελλάδας / Brandy of Central Greece
Deutscher Weinbrand
Wachauer Weinbrand
Weinbrand Dürnstein
Karpatské brandy špeciál
6.       Tresterbrand
Eau-de-vie de marc de Champagne / Marc de Champagne
Eau-de-vie de marc originaire d'Aquitaine
Eau-de-vie de marc de Bourgogne
Eau-de-vie de marc originaire du Centre-Est
Eau-de-vie de marc originaire de Franche-Comté
Eau-de-vie de marc originaire de Bugey
Eau-de-vie de marc originaire de Savoie
Marc de Bourgogne
Marc de Savoie
Marc d'Auvergne
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE                Amtsblatt der Europäischen Union L 144/73
Eau-de-vie de marc originaire des Coteaux de la Loire
Eau-de-vie de marc des Côtes du Rhône
Eau-de-vie de marc originaire de Provence
Eau-de-vie de marc originaire du Languedoc
Marc d'Alsace Gewürztraminer
Marc de Lorraine
Bagaceira do Minho
Bagaceira do Douro
Bagaceira da Beira Interior
Bagaceira da Bairrada
Bagaceira do Oeste
Bagaceira do Ribatejo
Bagaceiro do Alentejo
Bagaceira do Algarve
Orujo gallego
Grappa
Grappa di Barolo
Grappa piemontese / Grappa del Piemonte
Grappa lombarda / Grappa di Lombardia
Grappa trentina / Grappa del Trentino
Grappa friulana / Grappa del Friuli
Grappa veneta / Grappa del Veneto
Südtiroler Grappa / Grappa dell'Alto Adige
Τσικουδιά Κρήτης / Tsikoudia of Crete
Τσίπουρο Μακεδονίας / Tsipouro of Macedonia
Τσίπουρο Θεσσαλίας / Tsipouro of Thessaly
Τσίπουρο Τυρνάβου / Tsipouro of Tyrnavos
Τσιπουρο Τυρναβου / Tsipouro of Tyrnavos
Eau-de-vie de marc de marque nationale luxembourgeoise
Zivania
Pálinka
7.      Obstbrand
Schwarzwälder Kirschwasser
Schwarzwälder Himbeergeist
Schwarzwälder Mirabellenwasser
Schwarzwälder Williamsbirne
Schwarzwälder Zwetschgenwasser
Fränkisches Zwetschgenwasser
Fränkisches Kirschwasser
Fränkischer Obstler
Mirabelle de Lorraine
Kirsch d'Alsace
Quetsch d'Alsace
Framboise d'Alsace
Mirabelle d'Alsace
Kirsch de Fougerolles
Südtiroler Williams / Williams dell'Alto Adige
 ---pagebreak--- L 144/74        DE                   Amtsblatt der Europäischen Union                   30.4.2004
Südtiroler Aprikot / Südtiroler Marille / Aprikot dell'Alto Adige / Marille dell'Alto Adige
Südtiroler Kirsch / Kirsch dell'Alto Adige
Südtiroler Zwetschgeler / Zwetschgeler dell'Alto Adige
Südtiroler Obstler / Obstler dell'Alto Adige
Südtiroler Gravensteiner / Gravensteiner dell'Alto Adige
Südtiroler Golden Delicious / Golden Delicious dell'Alto Adige
Williams friulano / Williams del Friuli
Sliwovitz del Veneto
Sliwovitz del Friuli-Venezia Giulia
Sliwovitz del Trentino-Alto Adige
Distillato di mele trentino / Distillato di mele del Trentino
Williams trentino / Williams del Trentino
Sliwovitz trentino / Sliwovitz del Trentino
Aprikot trentino / Aprikot del Trentino
Medronheira do Algarve
Medronheira do Buçaco
Kirsch Friulano / Kirschwasser Friulano
Kirsch Trentino / Kirschwasser Trentino
Kirsch Veneto / Kirschwasser Veneto
Aguardente de pêra da Lousã
Eau-de-vie de pommes de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de poires de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de kirsch de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de quetsch de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de mirabelle de marque nationale luxembourgeoise
Eau-de-vie de prunelles de marque nationale luxembourgeoise
Wachauer Marillenbrand
Bošácka Slivovica
Szatmári Szilvapálinka
Kecskeméti Barackpálinka
Békési Szilvapálinka
Szabolcsi Almapálinka
Slivovice
Pálinka
8.       Brand aus Apfel- oder Birnenwein
Calvados
Calvados du Pays d'Auge
Eau-de-vie de cidre de Bretagne
Eau-de-vie de poiré de Bretagne
Eau-de-vie de cidre de Normandie
Eau-de-vie de poiré de Normandie
Eau-de-vie de cidre du Maine
Aguardiente de sidra de Asturias
Eau-de-vie de poiré du Maine
9.       Enzian
Bayerischer Gebirgsenzian
Südtiroler Enzian / Genzians dell'Alto Adige
 ---pagebreak--- 30.4.2004       DE               Amtsblatt der Europäischen Union L 144/75
Genziana trentina / Genziana del Trentino
10.     Obstspirituosen
Pacharán
Pacharán navarro
11.     Spirituosen mit Wachholder
Ostfriesischer Korngenever
Genièvre Flandres Artois
Hasseltse jenever
Balegemse jenever
Péket de Wallonie
Steinhäger
Plymouth Gin
Gin de Mahón
Vilniaus Džinas
Spišská Borovička
Slovenská Borovička Juniperus
Slovenská Borovička
Inovecká Borovička
Liptovská Borovička
12.     Spirituosen mit Kümmel
Dansk Akvavit / Dansk Aquavit
Svensk Aquavit / Svensk Akvavit / Swedish Aquavit
13.     Spirituosen mit Anis
Anis español
Évoca anisada
Cazalla
Chinchón
Ojén
Rute
Oύζο / Ouzo
14.     Likör
Berliner Kümmel
Hamburger Kümmel
Münchener Kümmel
Chiemseer Klosterlikör
Bayerischer Kräuterlikör
Cassis de Dijon
Cassis de Beaufort
Irish Cream
Palo de Mallorca
Ginjinha portuguesa
 ---pagebreak--- L 144/76         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union               30.4.2004
Licor de Singeverga
Benediktbeurer Klosterlikör
Ettaler Klosterlikör
Ratafia de Champagne
Ratafia catalana
Anis português
Finnish berry / Finnish fruit liqueur
Grossglockner Alpenbitter
Mariazeller Magenlikör
Mariazeller Jagasaftl
Puchheimer Bitter
Puchheimer Schlossgeist
Steinfelder Magenbitter
Wachauer Marillenlikör
Jägertee / Jagertee / Jagatee
Allažu Kimelis
Čepkeliu
Demänovka Bylinný Likér
Polish Cherry
Karlovarská Hořká
15.      Gemischte Spirituosen
Pommeau de Bretagne
Pommeau du Maine
Pommeau de Normandie
Svensk Punsch / Swedish Punch
Slivovice
16.      Wodka
Svensk Vodka / Swedish Vodka
Suomalainen Vodka / Finsk Vodka / Vodka of Finland
Polska Wódka/ Polish Vodka
Laugarício Vodka
Originali Lietuviška degtiné
Wódka zioowa z Niziny Pónocnopodlaskiej aromatyzowana ekstraktem z trawy żubrowej /
Herbal Vodka from the North Podlasie Lowland aromatised with an extract of bison grass
Latvijas Dzidrais
Rīgas Degvīns
LB Degvīns
LB Vodka
17.      Spirituosen mit bitterem Geschmack
Rīgas melnais Balzāms / Riga Black Balsam
Demänovka bylinná horká"


title: 2005/78/EG, Euratom: Beschluss der Kommission vom 1. Februar 2005 zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom

text:
               2.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 29/39

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 1. Februar 2005
   zur Änderung des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom
   (2005/78/EG, Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Um einen reibungslosen Ablauf des Entscheidungsprozesses in der Europäischen Union zu gewährleisten, stützt sich das Sicherheitssystem der Kommission auf die in dem Beschluss des Rates 2001/264/EG vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (1) niedergelegten Grundsätze.

               (2)

               Die Sicherheitsvorschriften der Kommission sind im Anhang zum Beschluss der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (2) aufgeführt.

               (3)

               Anlage 1 zu den Sicherheitsvorschriften im Anhang zu dem genannten Beschluss enthält eine Vergleichstabelle mit den nationalen Geheimhaltungsstufen.

               (4)

               Die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei haben am 16. April 2003 den Vertrag über ihren Beitritt zur Europäischen Union (3) unterzeichnet. Anhang 1 der Sicherheitsvorschriften muss angepasst werden, um diese Staaten zu berücksichtigen.

               (5)

               Am 14. März 2003 wurde zwischen der Europäischen Union und der NATO ein Abkommen über den Geheimschutz (4) unterzeichnet. Daher muss in Anlage 1 zu den Sicherheitsvorschriften auch Übereinstimmung mit den NATO-Geheimhaltungsstufen hergestellt werden.

               (6)

               Frankreich und die Niederlande haben ihre Vorschriften über die Sicherheitseinstufung geändert.

               (7)

               Im Sinne der Klarheit sollte Anlage 1 der Sicherheitsvorschriften ersetzt werden.

               (8)

               Gleichzeitig sollte der Anhang des Beschlusses der Kommission 2001/844/EG, EGKS, Euratom berichtigt werden, so dass die vier Geheimhaltungsstufen in allen Sprachfassungen einheitlich verwendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Anlage 1 der Sicherheitsvorschriften im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Der Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom wird dahingehend berichtigt, dass die Geheimhaltungsstufe in allen Sprachfassungen nunmehr je nach Fall durch eine der folgenden stets in Großbuchstaben zu schreibenden Bezeichnungen anzugeben ist:

               —

               „RESTREINT UE“

               —

               „CONFIDENTIEL UE“

               —

               „SECRET UE“

               —

               „TRES SECRET UE/EU TOP SECRET“

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 1. Februar 2005

            Für die Kommission

         Siim KALLAS

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2004/194/EG (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 48).

      (2)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (3)  ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.

      (4)  ABl. L 80 vom 27.3.2003, S. 36.

      ANHANG

            „Anlage 1
            GEGENÜBERSTELLUNG DER NATIONALEN GEHEIMHALTUNGSSTUFEN

                        EU-Einstufung

                        TRES SECRET UE/EU TOP SECRET

                        SECRET UE

                        CONFIDENTIEL UE

                        RESTREINT UE

                        WEU-Einstufung

                        FOCAL TOP SECRET

                        WEU SECRET

                        WEU CONFIDENTIAL

                        WEU RESTRICTED

                        Euratom-Einstufung

                        EURA TOP SECRET

                        EURA SECRET

                        EURA CONFIDENTIAL

                        EURA RESTRICTED

                        NATO-Einstufung

                        COSMIC TOP SECRET

                        NATO SECRET

                        NATO CONFIDENTIAL

                        NATO RESTRICTED

                        Belgien

                        Très Secret

                        Secret

                        Confidentiel

                        Diffusion restreinte

                        Zeer Geheim

                        Geheim

                        Vertrouwelijk

                        Beperkte Verspreiding

                        Tschechische Republik

                        Přísn tajné

                        Tajné

                        Důvěrné

                        Vyhrazené

                        Dänemark

                        Yderst hemmeligt

                        Hemmeligt

                        Fortroligt

                        Til tjenestebrug

                        Deutschland

                        Streng geheim

                        Geheim

                        VS (1) — Vertraulich

                        VS — Nur für den Dienstgebrauch

                        Estland

                        Täiesti salajane

                        Salajane

                        Konfidentsiaalne

                        Piiratud

                        Griechenland

                        Άκρως Απόρρητο

                        Απόρρητο

                        Εμπιστευτικό

                        Περιορισμένης Χρήσης

                        Abr: ΑΑΠ

                        Abr: (ΑΠ)

                        Αbr: (ΕΜ)

                        Abr: (ΠΧ)

                        Spanien

                        Secreto

                        Reservado

                        Confidencial

                        Difusión Limitada

                        Frankreich

                        Très Secret Défense (2)

                        Secret Défense

                        Confidentiel Défense

                        Irland

                        Top Secret

                        Secret

                        Confidential

                        Restricted

                        Italien

                        Segretissimo

                        Segreto

                        Riservatissimo

                        Riservato

                        Zypern

                        Άκρως Απόρρητο

                        Απόρρητο

                        Εμπιστευτικό

                        Περιορισμένης Χρήσης

                        Lettland

                        Sevišķi slepeni

                        Slepeni

                        Konfidenciāli

                        Dienesta vajadzībām

                        Litauen

                        Visiškai slaptai

                        Slaptai

                        Konfidencialiai

                        Riboto naudojimo

                        Luxemburg

                        Très Secret

                        Secret

                        Confidentiel

                        Diffusion restreinte

                        Ungarn

                        Szigorúan titkos !

                        Titkos !

                        Bizalmas !

                        Korlátozott terjesztésű !

                        Malta

                        L-Ghola Segretezza

                        Sigriet

                        Kunfidenzjali

                        Ristrett

                        Niederlande

                        Stg (3). Zeer Geheim

                        Stg. Geheim

                        Stg. Confidentieel

                        Departementaalvertrouwelijk

                        Österreich

                        Streng Geheim

                        Geheim

                        Vertraulich

                        Eingeschränkt

                        Polen

                        Ściśle Tajne

                        Tajne

                        Poufne

                        Zastrzeżone

                        Portugal

                        Muito Secreto

                        Secreto

                        Confidencial

                        Reservado

                        Slowenien

                        Strogo tajno

                        Tajno

                        Zaupno

                        SVN Interno

                        Slowakei

                        Prísne tajné

                        Tajné

                        Dôverné

                        Vyhradené

                        Finnland

                        Erittäin salainen

                        Erittäin salainen

                        Salainen

                        Luottamuksellinen

                        Schweden

                        Kvalificerat hemlig

                        Hemlig

                        Hemlig

                        Hemlig

                        Vereinigtes Königreich

                        Top Secret

                        Secret

                        Confidential

                        Restricted“

         (1)  VS = Verschlusssache.

         (2)  Die Einstufung ‚Très Secret Défense‘, die sich auf wichtigste staatliche Angelegenheiten bezieht, kann nur mit Genehmigung des Premierministers geändert werden.

         (3)  Stg = staatsgeheim.


title: Beschluss 2010/619/GASP des Rates vom 15. Oktober 2010 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               16.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 272/19

         BESCHLUSS 2010/619/GASP DES RATES
   vom 15. Oktober 2010
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 4. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP (2) angenommen.

               (2)

               Am 9. Juni 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/445/GASP (3) angenommen, durch die die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP dahingehend geändert wurde, dass der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag erhöht wurde, um die Kosten der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (nachstehend „EULEX KOSOVO“ genannt) bis zum Ende der Geltungsdauer der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP zu decken.

               (3)

               Am 8. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/322/GASP (4) angenommen, mit dem die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und ihre Geltungsdauer um einen Zeitraum von zwei Jahren bis zum 14. Juni 2012 verlängert und der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag bis 14. Oktober 2010 auf 265 000 000 EUR festgelegt wurde.

               (4)

               EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik nach Artikel 21 des Vertrags abträglich sein könnte.

               (5)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte geändert werden, um einen neuen als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag bis 14. Oktober 2011 festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 16 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2010 beläuft sich auf 265 000 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2011 beläuft sich auf 165 000 000 EUR.
      Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für EULEX KOSOVO für den darauf folgenden Zeitraum wird durch den Rat festgelegt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg, am 15. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCHOUPPE

      (1)  Im Sinne der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.

      (2)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (3)  ABl. L 148 vom 11.6.2009, S. 33.

      (4)  ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 13.


title: 2013/299/EU, Euratom: Beschluss des Rates vom 14. Juni 2013 zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments

text:
               21.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/69

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. Juni 2013
   zur Festsetzung des Zeitraums für die achte allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments
   (2013/299/EU, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Akt vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch den Beschluss 78/639/Euratom, EGKS, EWG vom 25. Juli 1978 zur Festsetzung des Zeitraums für die erste allgemeine unmittelbare Wahl der Abgeordneten des Europäischen Parlaments (3) hat der Rat den Zeitraum für diese erste Wahl auf den 7. bis 10. Juni 1979 festgesetzt.

               (2)

               Es erweist sich als unmöglich, die achte Wahl im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2014 abzuhalten.

               (3)

               Daher sollte ein anderer Zeitraum festgesetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der in Artikel 10 Absatz 1 des Akts vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments genannte Zeitraum wird für die achte Wahl auf den 22. bis 25. Mai 2014 festgesetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. BRUTON

      (1)  ABl. L 278 vom 8.10.1976, S. 5.

      (2)  Stellungnahme vom 21. Mai 2013 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 205 vom 29.7.1978, S. 75.


Avis juridique important

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32003B0412

2003/412/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 8. April 2003 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 — Einzelplan V — Rechnungshof

Amtsblatt Nr. L 148 vom 16/06/2003 S. 0049 - 0049 Amtsblatt Nr. 064 E vom 12/03/2004 S. 0221 - 0222

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 8. April 2003über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2001 - Einzelplan V - Rechnungshof(2003/412/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2001 (SEK(2002) 405 - C5-0245/2002),in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2001 zusammen mit den Antworten der Organe (C5-0538/2002)(1),in Kenntnis der Erklärung des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (C5-0538/2002),in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 7. März 2003 (C5-0087/2003),gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und Artikel 275 des EG-Vertrags,gestützt auf Artikel 22 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977(2) und Artikel 50 der Haushaltsordnung vom 25. Juni 2002(3),gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2003/rev1),1. erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2001;2. legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 295 vom 28.11.2002, S. 1.(2) ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.(3) ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: Beschluss der Kommission vom 26. Januar 2012 zur Einsetzung der e Governement-Expertengruppe

text:
               27.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 22/7

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. Januar 2012
   zur Einsetzung der eGovernement-Expertengruppe
   2012/C 22/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Wie die Kommission in ihrer Mitteilung „Europäischer eGovernment-Aktionsplan 2011-2015“ (1) (nachstehend „eGovernment-Aktionsplan“) dargelegt hat, sind die Mitgliedstaaten „fest entschlossen, die politischen Prioritäten der Erklärung von Malmö zu verwirklichen“ (2). Außerdem forderten sie die Europäische Kommission auf, eine gemeinsame Leitung („Governance“) des Aktionsplans zu organisieren, damit sich die Mitgliedstaaten aktiv an dessen Umsetzung beteiligen können. Im Mai 2011 billigte der Rat in seinen Schlussfolgerungen (3) den eGovernment-Aktionsplan und die darin vorgesehenen Maßnahmen.

               (2)

               Daher muss die Kommission nun eine Expertengruppe aus Vertretern der für elektronische Behördendienste zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten einsetzen und deren Aufgabe und Struktur festlegen.

               (3)

               Die Verarbeitung personenbezogener Daten sollte nach der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (4) erfolgen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die eGovernment-Expertengruppe, nachstehend „eGovernment-Gruppe“, wird hiermit von der Kommission eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               —

               Beratung der Kommission in strategischen Fragen der elektronischen Behördendienste im Zusammenhang mit dem eGovernment-Aktionsplan und Vorlage von Beiträgen und Vorschlägen für notwendige Anpassungen der Prioritäten, Ziele und Maßnahmen aufgrund der Halbzeitbewertung der Durchführung des eGovernment-Aktionsplans;

               —

               Unterstützung der Kommission bei der Festlegung gemeinsamer Ziele der Mitgliedstaaten in Bezug auf die einschlägigen Maßnahmen des Aktionsplans;

               —

               Funktion als Forum für strategische Diskussionen und den Erfahrungsaustausch mit Beteiligung aller Kommissionsdienststellen;

               —

               Meinungsaustausch über Fragen, die aus den nationalen eGovernment-Strategien auf den Gebieten des eGovernment-Aktionsplans im Hinblick auf die Verwirklichung seiner Ziele erwachsen;

               —

               Funktion als Forum, durch das die Mitgliedstaaten die Kommission über die Fortschritte bei der Durchführung des Aktionsplans in ihrem Land unterrichten.

         Die „eGovernment-Gruppe“ hält über die Kommission Verbindung zur „Hochrangigen Gruppe für die Digitale Agenda“, um eine optimale Durchführung der eGovernment-Maßnahmen sicherzustellen.
   Die „eGovernment-Gruppe“ hält außerdem über die Kommission Verbindung zum ISA-Programmausschuss (5), mit dem sie ihre Tätigkeit koordiniert.
   Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die „eGovernment-Gruppe“ zu allen Fragen im Zusammenhang mit der Durchführung des eGovernment-Aktionsplans konsultieren.
   Artikel 4
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die „eGovernment-Gruppe“ setzt sich aus den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten zusammen. Die Behörde jedes Mitgliedstaats ernennt einen hochrangigen Vertreter. Die Vertreter tragen Verantwortung für die nationalen eGovernment-Strategien und sind in der Lage, für eine angemessene Koordinierung zwischen den auf den Gebieten des eGovernment-Aktionsplans tätigen nationalen Behörden zu sorgen. Unbeschadet der geltenden Regeln für die Erstattung der Sitzungskosten können Vertreter der Mitgliedstaaten entsprechend dem Diskussionsgegenstand von Fachkollegen begleitet werden.
   (2)   Die Mitglieder der Gruppe werden für die Dauer des Aktionsplans 2011-2015 ernannt.
   (3)   Für jedes zu ernennende Mitglied kann ein Stellvertreter vorgesehen werden. Die Stellvertreter werden zu den gleichen Bedingungen ernannt wie die Mitglieder; ein abwesendes bzw. verhindertes Mitglied wird automatisch durch den Stellvertreter vertreten.
   (4)   Mitglieder, die keinen wirksamen Beitrag mehr zur Arbeit der Gruppe zu leisten vermögen, ihr Amt niederlegen oder die Bedingungen gemäß Absatz 3 dieses Artikels oder gemäß Artikel 339 AEUV nicht mehr erfüllen, können für die verbleibende Dauer ihrer Amtszeit ersetzt werden.
   (5)   Die Namen der ernannten Vertreter werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachstehend „das Register“) und auf der eGovernment-Website veröffentlicht: http://ec.europa.eu/information_society/activities/egovernment/index_en.htm
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz der „eGovernment-Gruppe“ führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   Der Vertreter der Kommission kann Experten, die nicht der Gruppe angehören und über besondere Sachkenntnis zu einem der Tagesordnungspunkte verfügen, ad hoc auffordern, an den Arbeiten der Gruppe mitzuwirken. Außerdem kann der Vertreter der Kommission EWR- und EFTA-Ländern sowie Beitrittsländern den Beobachterstatus verleihen. In diesem Fall ernennen die zuständigen Behörden dieser Länder einen hochrangigen Vertreter.
   (3)   Die Mitglieder von Expertengruppen und ihre Stellvertreter sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind — im Einklang mit den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen — zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (6) aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission alle erforderlichen Maßnahmen treffen.
   (4)   Die Sitzungen der „eGovernment-Gruppe“ finden in den Räumen der Kommission statt. Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere an den Arbeiten interessierte Beamte der Kommission können an den Sitzungen der Gruppe und ihrer Untergruppen teilnehmen.
   (5)   Die Gruppe gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der für Expertengruppen geltenden Standardgeschäftsordnung (7).
   (6)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register selbst oder auf einer besonderen Website, auf die vom Register aus verwiesen wird.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Tätigkeit der Mitglieder der Gruppe wird nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern in Verbindung mit der Tätigkeit der Gruppe entstehen, werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Geltungsdauer
   Dieser Beschluss gilt bis zum 31. Dezember 2015.

      Brüssel, den 26. Januar 2012

            Für die Kommission

         Neelie KROES

            Vizepräsidentin

      (1)  KOM(2010) 743.

      (2)  Ministererklärung von Malmö: http://www.egov2009.se/wp-content/uploads/Ministerial-Declaration-on-eGovernment.pdf

      (3)  Schlussfolgerungen des Rates zum eGovernment-Aktionsplan 2011-2015, 3093. Tagung des Rates der Europäischen Union (Verkehr, Telekommunikation und Energie) — nur Telekommunikation — Brüssel, 27. Mai 2011.

      (4)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (5)  ISA: Programm für „Interoperabilitätslösungen für europäische öffentliche Verwaltungen“, Beschluss Nr. 922/2009/EG.

      (6)  Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).

      (7)  Anhang IV zu SEK(2010) 1360.