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31984D0339

84/339/Euratom: Beschluß der Kommission vom 24. Mai 1984 zur Änderung des Beschlusses 71/57/Euratom über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS)

Amtsblatt Nr. L 177 vom 04/07/1984 S. 0029 - 0030 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0071  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0120  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 2 S. 0071  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0120

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 24. Mai 1984  zur Änderung des Beschlusses 71/57/Euratom über die Reorganisation der Gemeinsamen Kernforschungsstelle (GFS)  (84/339/Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 8,  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 16,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat am 13. Januar 1971 den Beschluß 71/57/Euratom (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 82/755/Euratom (2), festgelegt.  Die Gemeinsame Forschungsstelle (GFS) muß eine ihrem besonderen Auftrag gemässe Struktur erhalten.  Bei der Durchführung der der GFS übertragenen Aufgaben sollten hochrangige Vertreter der Mitgliedstaaten und wissenschaftliche Persönlichkeiten hinzugezogen werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß 71/57/Euratom wird wie folgt geändert:  1. Artikel 2 erhält folgende Fassung:  »Artikel 2  Die Organe der GFS sind:  - der Generaldirektor, der gleichzeitig die Funktion des stellvertretenden Generaldirektors bei der Generaldirektion Wissenschaft, Forschung und Entwicklung wahrnimmt,  - der Aufsichtsrat,  - der Wissenschaftliche Rat,  - der Wissenschaftliche Ausschuß."  2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:  »Artikel 4  Es wird ein Aufsichtsrat der GFS gebildet, dem 11 Mitglieder angehören:  a) ein hochrangiger Vertreter je Mitgliedstaat, der von der Kommission auf der Grundlage eines Vorschlags der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats förmlich zu ernennen ist;  b) ein Vorsitzender, der von den unter Buchstabe a) genannten zehn Vertretern der Mitgliedstaaten gewählt wird.  Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt; Wiederernennung ist zulässig.  Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung im Rahmen des Beschlusses 84/337/Euratom, EWG des Rates vom 29. Juni 1984 über die von der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) durchzuführenden Mehrjahres-Forschungs- und Ausbildungsprogramme (1), insbesondere der Artikel 3 und 4.  Der Aufsichtsrat der GFS unterstützt und berät die Kommission bei der Ausarbeitung strategischer Beschlüsse betreffend die Rolle der GFS innerhalb der Rahmenprogramme der Gemeinschaft unter Berücksichtigung des Erfordernisses einer engen Zusammenarbeit zwischen der GFS und den Mitgliedstaaten, insbesondere bei der  - Ausarbeitung der Vorschläge für neue Programme und ihre Einbeziehung in die Forschungsstrategie der Gemeinschaft;  - jährlichen Aufstellung des Stellenplans der GFS und des Haushaltsplans;  - Durchführung der Forschungs- und Entwicklungsprogramme;  - Anpassung des GFS-Programms nach den Artikeln 3 und 4 des Beschlusses 84/337/Euratom, EWG;  - Erstellung eines jährlichen Verwaltungsberichts der GFS;  - Konsultierung auf sonstigen Gebieten, um die die Kommission ihn ersuchen kann.  Der Aufsichtsrat der GFS tritt in der Regel zweimal jährlich zusammen.  Die GFS nimmt das Sekretariat des Aufsichtsrats der GFS wahr. Sie stellt dem Aufsichtsrat der GFS sämtliche Informationen zur Verfügung, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt.  (1) ABl. Nr. L 177 vom 4. 7. 1984, S. 23."  3. Folgender Artikel 4a wird eingefügt:  »Artikel 4a  Es wird ein Wissenschaftlicher Rat der GFS eingesetzt. Er besteht aus 11 Mitgliedern:  a) dem von der Kommission ernannten Vorsitzenden;  b) einer hochrangigen wissenschaftlichen Persönlichkeit je Mitgliedstaat, die von der Kommission auf der Grundlage von mindestens zwei Vorschlägen der Behörden des betreffenden Mitgliedstaats zu ernennen ist.  Alle Mitglieder werden für eine dreijährige Amtszeit ernannt; Wiederernennung ist zulässig.  Der Wissenschaftliche Rat der GFS tritt in der Regel sechsmal jährlich zusammen.  Er unterstützt und berät die Kommission in den folgenden Bereichen:  - Durchführung der laufenden Forschungs- und Entwicklungsprogramme und Zuweisung der für diese Programme verfügbaren Mittel;  - Erstellung von Vorschlägen für neue Programme und ihre Finanzierung;  - Aufstellung des Stellenplans der GFS und Einstellung der Bediensteten in den hohen Besoldungsgruppen (A1, A2 und andere vergleichbar wichtige Ernennungen);  - bei grösseren Investitionen;  - interne Beurteilung der Forschungsergebnisse nach Durchführung der ersten Hälfte des Programms.  Die GFS nimmt das Sekretariat des Wissenschaftlichen Rates wahr. Sie stellt dem Wissenschaftlichen Rat sämtliche Informationen zur Verfügung, die dieser zur Wahrnehmung seiner Aufgaben benötigt."  4. Folgender Artikel 4b wird eingefügt:  »Artikel 4b  Der Aufsichtsrat und der Wissenschaftliche Rat können auf Antrag eines der beiden Gremien oder der Kommission gemeinsam tagen."  5. Artikel 6 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  »Der Wissenschaftliche Rat der GFS und der Aufsichtsrat der GFS werden zu den Programmentwürfen gehört."  6. In Artikel 8 wird der Ausdruck »Lenkungsausschuß der GFS" ersetzt durch den Ausdruck »Wissenschaftlicher Rat der GFS".  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.  Brüssel, den 24. Mai 1984  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 16 vom 20. 1. 1971, S. 14.  (2) ABl. Nr. L 319 vom 16. 11. 1982, S. 10.


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31998D0716(07)

Beschluß des Rates vom 29. Juni 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen

Amtsblatt Nr. C 222 vom 16/07/1998 S. 0010 - 0010

BESCHLUSS DES RATES vom 29. Juni 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (98/C 222/07)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4;in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau GREENWOOD und Frau McGINLEY für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses ernannt hat;in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 11. März 1996 (3) Frau McCORMICK für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat;in der Erwägung, daß die britische Regierung Frau McCORMICK, Frau McGINLEY und Frau SILVERTON als Nachfolgerinnen von Frau GREENWOOD, Frau McCORMICK und Frau McGINLEY benannt hat -BESCHLIESST:Artikel 1 Frau Mary McGINLEY wird als Nachfolgerin von Frau McCORMICK für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.Artikel 2 Frau Catherine McCORMICK und Frau Louise SILVERTON werden als Nachfolgerinnen von Frau GREENWOOD bzw. Frau McGINLEY für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zu stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 29. Juni 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 33 vom 11.2.1980, S. 13.(2) ABl. C 292 vom 7.11.1995, S. 2.(3) ABl. C 99 vom 2.4.1996, S. 3.


title: 2010/592/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. September 2010 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof

text:
               5.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 261/5

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 29. September 2010
   zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof
   (2010/592/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union und nach dem Ausscheiden von Herrn Pranas KŪRIS sollte für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2012, ein Richter beim Gerichtshof ernannt werden.

               (2)

               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichtete Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Egidijus JARAŠIŪNAS für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gerichtshof abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Egidijus JARAŠIŪNAS wird für den Zeitraum vom 6. Oktober 2010 bis zum 6. Oktober 2012 zum Richter beim Gerichtshof ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DE RUYT


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/2393 des Rates vom 8. Dezember 2015 zur Änderung seiner Geschäftsordnung

text:
               18.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/133

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2015/2393 DES RATES
   vom 8. Dezember 2015
   zur Änderung seiner Geschäftsordnung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf Artikel 11 Absatz 6 der Geschäftsordnung des Rates (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Seit dem 1. November 2014 muss — sofern ein Rechtsakt des Rates mit qualifizierter Mehrheit zu erlassen ist — überprüft werden, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 65 % der Bevölkerung der Union repräsentieren.

               (2)

               Bis zum 31. März 2017 gilt Folgendes: Ist für eine Beschlussfassung des Rates eine qualifizierte Mehrheit erforderlich, kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass die Beschlussfassung mit der qualifizierten Mehrheit nach Artikel 3 Absatz 3 des dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokolls Nr. 36 über die Übergangsbestimmungen erfolgt. In diesem Fall kann ein Mitglied des Rates beantragen, dass überprüft wird, ob die Mitgliedstaaten, die diese qualifizierte Mehrheit bilden, mindestens 62 % der Gesamtbevölkerung der Union ausmachen.

               (3)

               Dieser Prozentsatz wird gemäß den Bevölkerungszahlen in Anhang III der Geschäftsordnung des Rates (im Folgenden „Geschäftsordnung“) berechnet.

               (4)

               Artikel 11 Absatz 6 der Geschäftsordnung sieht vor, dass der Rat mit Wirkung vom 1. Januar jedes Jahres die in jenem Anhang genannten Zahlen auf der Grundlage der zum 30. September des Vorjahres beim Statistischen Amt der Europäischen Union verfügbaren Daten aktualisiert.

               (5)

               Die Geschäftsordnung sollte daher für das Jahr 2016 entsprechend angepasst werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang III der Geschäftsordnung erhält folgende Fassung:

         „ANHANG III
         Zahlenangaben zur Bevölkerung der Union und zur Bevölkerung jedes Mitgliedstaats zur Umsetzung der Bestimmungen über die Abstimmung im Rat mit qualifizierter Mehrheit
         Zum Zwecke der Anwendung des Artikels 16 Absatz 4 EUV und des Artikels 238 Absätze 2 und 3 AEUV sowie des Artikels 3 Absatz 2 des Protokolls Nr. 36 gelten für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 folgende Zahlenangaben für die Bevölkerung der Union und die Bevölkerung jedes einzelnen Mitgliedstaats sowie für den prozentualen Anteil der Bevölkerung der einzelnen Mitgliedstaaten an der Bevölkerung der Union:

                     Mitgliedstaat

                     Bevölkerung

                     Prozentualer Anteil an der Bevölkerung der Union

                     Deutschland

                     81 089 331

                     15,93

                     Frankreich

                     66 352 469

                     13,04

                     Vereinigtes Königreich

                     64 767 115

                     12,73

                     Italien

                     61 438 480

                     12,07

                     Spanien

                     46 439 864

                     9,12

                     Polen

                     38 005 614

                     7,47

                     Rumänien

                     19 861 408

                     3,90

                     Niederlande

                     17 155 169

                     3,37

                     Belgien

                     11 258 434

                     2,21

                     Griechenland

                     10 846 979

                     2,13

                     Tschechische Republik

                     10 419 743

                     2,05

                     Portugal

                     10 374 822

                     2,04

                     Ungarn

                     9 855 571

                     1,94

                     Schweden

                     9 790 000

                     1,92

                     Österreich

                     8 581 500

                     1,69

                     Bulgarien

                     7 202 198

                     1,42

                     Dänemark

                     5 653 357

                     1,11

                     Finnland

                     5 471 753

                     1,08

                     Slowakei

                     5 403 134

                     1,06

                     Irland

                     4 625 885

                     0,91

                     Kroatien

                     4 225 316

                     0,83

                     Litauen

                     2 921 262

                     0,57

                     Slowenien

                     2 062 874

                     0,41

                     Lettland

                     1 986 096

                     0,39

                     Estland

                     1 313 271

                     0,26

                     Zypern

                     847 008

                     0,17

                     Luxemburg

                     562 958

                     0,11

                     Malta

                     429 344

                     0,08

                     Insgesamt

                     508 940 955

                     Schwelle (62 %)

                     315 543 392

                     Schwelle (65 %)

                     330 811 621“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2016.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2015

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


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31978D1012

78/1012/EWG: Beschluß des Rates vom 23. November 1978 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 349 vom 13/12/1978 S. 0017 - 0017

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 23 . NOVEMBER 1978  ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER   ( 78/1012/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,  IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN ANDERSEN , DER DEM RAT AM 9 . NOVEMBER 1978 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMERVERTRETER FREI GEWORDEN IST ,  GESTÜTZT AUF DIE AM 14 . NOVEMBER 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  HERR HOLGER JENSEN WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN ANDERSEN FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT . , D . H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 23 . NOVEMBER 1978 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  J . ERTL  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 2 .


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31985D0123

85/123/EGKS: Beschluß des Rates vom 29. Januar 1985 zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 16. Februar 1976 über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der EGKS

Amtsblatt Nr. L 048 vom 16/02/1985 S. 0030 - 0030 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 6 S. 0064  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 6 S. 0064

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 29. Januar 1985  zur Änderung des Beschlusses des Rates vom 16. Februar 1976 über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der EGKS  (85/123/EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 18,  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 6,  in der Erwägung, daß es notwendig ist, die Tagegeldsätze für die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl zur Berücksichtigung der erhöhten Ausgaben der Mitglieder dieses Ausschusses für Aufenthaltskosten anzupassen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Beschluß des Rates vom 16. Februar 1976 über die Gewährung von Tagegeldern und die Erstattung der Fahrtkosten an die Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (1), in der Fassung des Beschlusses vom 17. Januar 1978 (2), wird wie folgt geändert:  In Artikel 2 Absatz 1 wird der Betrag »3 000 bfrs" durch den Betrag »3 600 bfrs" ersetzt.  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am 1. Januar 1985 wirksam.  Geschehen zu Brüssel am 29. Januar 1985.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. ANDREOTTI  (1) ABl. Nr. L 44 vom 20. 2. 1976, S. 33.  (2) ABl. Nr. L 21 vom 26. 1. 1978, S. 22.


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31981D0872

81/872/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Oktober 1981 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für Sicherheit, Arbeitshygiene und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Amtsblatt Nr. L 321 vom 10/11/1981 S. 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . L 185 VOM 9 . 7 . 1974 , S . 15 .      BESCHLUSS DES RATES   VOM 19 . OKTOBER 1981   ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS UND EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ  ( 81/872/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 27 . JUNI 1974 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 4 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . NOVEMBER 1978 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS NACH DEM DEM RAT AM 23 . SEPTEMBER 1981 MITGETEILTEN RÜCKTRITT DER HERREN COBB UND EBERLIE DER SITZ EINES MITGLIEDS UND DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER ARBEITERVERTRETER FREIGEWORDEN SIND ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 23 . SEPTEMBER 1981 VORGELEGTEN KANDIDATUREN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR R.F . EBERLIE WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN COBB ZUM MITGLIED , FRL . SWIADKOWSKA ALS NACHFOLGERIN VON HERRN EBERLIE ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR SICHERHEIT , ARBEITSHYGIENE UND GESUNDHEITSSCHUTZ AM ARBEITSPLATZ FÜR DIE VERBLEIBENDE AMTSZEIT , DAS HEISST BIS ZUM 22 . NOVEMBER 1981 , ERNANNT .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 19 . OKTOBER 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . WALKER


title: Beschluss 2013/240/GASP des Rates vom 27. Mai 2013 zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)

text:
               28.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 141/44

         BESCHLUSS 2013/240/GASP DES RATES
   vom 27. Mai 2013
   zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (1) erlassen, mit dem die Mission EUPOL AFGHANISTAN um drei Jahre bis zum 31. Mai 2013 verlängert wurde.

               (2)

               Nach den im Rahmen der im Oktober 2012 durchgeführten Strategischen Überprüfung ausgesprochenen Empfehlungen und der darauffolgenden Anpassung des Einsatzplans (OPLAN) sollte die Mission bis zum 31. Dezember 2014 verlängert werden.

               (3)

               EUPOL AFGHANISTAN wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.

               (4)

               Der Beschluss 2010/279/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/279/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (im Folgenden ‚EUPOL AFGHANISTAN‘ oder ‚Mission‘) wird über den 31. Mai 2010 hinaus bis zum 31. Dezember 2014 verlängert.“

               2.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Um die Ziele des Artikels 2 zu erreichen, wird EUPOL AFGHANISTAN

                           a)

                           die Regierung Afghanistans beim Vorantreiben der institutionellen Reform des Innenministeriums und bei der Entwicklung und kohärenten Umsetzung von Maßnahmen und einer Strategie zur Verwirklichung tragfähiger und wirksamer Strukturen der Zivilpolizei, insbesondere bezüglich der afghanischen uniformierten (Zivil-)Polizei und der afghanischen Kriminalpolizei, unterstützen;

                           b)

                           die Regierung Afghanistans bei der weiteren Professionalisierung der afghanischen Nationalpolizei (ANP) unterstützen, indem sie insbesondere den Ausbau der Schulungsinfrastrukturen unterstützt und die afghanischen Fähigkeiten zur Entwicklung und Durchführung von Schulungen fördert;

                           c)

                           die Regierung Afghanistans bei der weiteren Verstärkung der Verknüpfungen zwischen der Polizei und dem weiter gefassten Bereich der Rechtsstaatlichkeit unterstützen und ein angemessenes Zusammenwirken mit dem weiter gefassten System der Strafrechtspflege sicherstellen;

                           d)

                           den Zusammenhalt und die Koordinierung unter den internationalen Akteuren verbessern und weiter an der Entwicklung einer Strategie für die Polizeireform arbeiten, insbesondere im Rahmen des International Police Coordination Boards (IPCB), wobei sie sich eng mit der internationalen Gemeinschaft abstimmen und fortgesetzt mit den wichtigsten Partnern — darunter die NATO-geführte Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe (International Security Assistance Force — ISAF) und die NATO-Ausbildungsmission sowie sonstige Beitragende — zusammenarbeiten wird.

                     Diese Aufgaben werden im Einsatzplan (OPLAN) weiterentwickelt. Die Mission erfüllt ihre Aufgaben unter anderem durch Beobachtung, Anleitung, Beratung und Ausbildung.“

               3.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               Struktur der Mission
               (1)   Die Mission hat ihr Hauptquartier in Kabul. Die Mission setzt sich zusammen aus

                           i)

                           dem Missionsleiter und seinem Büro einschließlich eines hochrangigen Sicherheitsbeauftragen der Mission;

                           ii)

                           einer Polizeikomponente;

                           iii)

                           einer Rechtsstaatlichkeitskomponente;

                           iv)

                           einer Ausbildungskomponente;

                           v)

                           einer Einsatzkomponente;

                           vi)

                           der Missionsunterstützung;

                           vii)

                           Büros im Einsatzraum außerhalb Kabuls, sofern angemessen;

                           viii)

                           einer Unterstützungskomponente in Brüssel.

                     (2)   Das Missionspersonal wird unter Berücksichtigung der Sicherheitsbewertung auf zentralstaatlicher und regionaler Ebene sowie auf Provinzebene eingesetzt und kann erforderlichenfalls zur Durchführung des Mandats und, sofern Faktoren wie geeignete logistische Unterstützung und Sicherheitsunterstützung gegeben sind, mit der Bezirksebene zusammenarbeiten. Mit der ISAF und den Führungsnationen des Regionalkommandos/Regionalen Wiederaufbauteams (PRT) werden technische Vereinbarungen über Informationsaustausch, medizinische Versorgung, Sicherheitsunterstützung und logistische Unterstützung, einschließlich der Unterbringung bei Regionalkommandos und den PRT, getroffen.
               (3)   Außerdem wird ein Teil des Missionspersonals dazu eingesetzt, gegebenenfalls die strategische Koordinierung bei der Polizeireform in Afghanistan, insbesondere mit dem Sekretariat des IPCB in Kabul, zu verbessern.“

               4.

               Artikel 11 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 11
               Sicherheit
               (1)   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung von Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung bei EUPOL AFGHANISTAN gemäß Artikel 5.
               (2)   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der Operation und die Einhaltung der für die Operation geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitdokumenten.
               (3)   Der Missionsleiter wird von einem hochrangigen Sicherheitsbeauftragten der Mission (Senior Mission Security Officer — SMSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst in engem dienstlichen Kontakt steht.
               (4)   Der Missionsleiter ernennt Sicherheitsbeauftragte für die Missionsstandorte auf regionaler und Provinzebene, die unter Aufsicht des SMSO für das laufende Sicherheitsmanagement für die jeweiligen Missionskomponenten verantwortlich sind.
               (5)   Im Einklang mit dem OPLAN absolviert das Personal von EUPOL AFGHANISTAN vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es erhält auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom SMSO organisiert werden.
               (6)   Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2).

               5.

               Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 31. Mai 2010 bis zum 31. Juli 2011 beläuft sich auf 54 600 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. August 2011 bis zum 31. Juli 2012 beläuft sich auf 60 500 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. August 2012 bis zum 31. Mai 2013 beläuft sich auf 56 870 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. Juni 2013 bis zum 31. Dezember 2014 beläuft sich auf 108 050 000 EUR.“

               6.

               Artikel 14 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 14
               Weitergabe von Informationen
               (1)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU an NATO/ISAF weiterzugeben. Zur Erleichterung dieses Verfahrens sind vor Ort entsprechende technische Vereinbarungen auszuarbeiten.
               (2)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, gegebenenfalls an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, entsprechend den Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad ‚CONFIDENTIEL UE‘ eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben.
               (3)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, gegebenenfalls an die Hilfsmission der Vereinten Nationen in Afghanistan (UNAMA) entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT EU‘ eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck sind vor Ort entsprechende Vereinbarungen auszuarbeiten.
               (4)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter auch ermächtigt, an den Gaststaat VS-Informationen und VS-Dokumente der EU, die für die Zwecke der Mission erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT EU‘ eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2011/292/EU weiterzugeben. Zu diesem Zweck sind Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats auszuarbeiten.
               (5)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, missionsrelevante Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (3) unterliegen.
               (6)   Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1,2, 3 und 5 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in Absatz 4 genannten Vereinbarungen zu treffen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.

               7.

               Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Er gilt vom 31. Mai 2010 bis zum 31. Dezember 2014.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Mai 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.“

      (3)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).“


BESCHLUSS NR. 8 VOM 18. SEPTEMBER 1959 UEBER DIE WEITERE ANWENDUNG DER ZWEISEITIGEN UND MEHRSEITIGEN ABKOMMEN UEBER SOZIALE SICHERHEIT AUF DIE NICHT UNTER DIE VERORDNUNG NR. 3 FALLENDEN PERSONEN


title: 2012/656/EU: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2012 zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Laos zur WTO zu vertretenden Standpunkts

text:
               24.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Oktober 2012
   zur Festlegung des von der Europäischen Union im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation zum Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Laos zur WTO zu vertretenden Standpunkts
   (2012/656/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 91, Artikel 100 Absatz 2 und Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Juli 1997 stellte die Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos (im Folgenden „DVR Laos“) einen Antrag auf Beitritt zum Übereinkommen von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation (WTO) nach Artikel XII dieses Übereinkommens.

               (2)

               Am 19. Februar 1998 wurde die Arbeitsgruppe für den Beitritt der DVR Laos zur WTO eingesetzt, um sich auf Beitrittsbedingungen zu verständigen, die für die DVR Laos und alle WTO-Mitglieder annehmbar sind.

               (3)

               Die Kommission handelte im Namen der Union eine ganze Reihe von Marktöffnungsverpflichtungen seitens der DVR Laos aus, die den Forderungen der Union gerecht werden und mit dem Entwicklungsstand der DVR Laos vereinbar sind.

               (4)

               Diese Verpflichtungen wurden in das Protokoll über den Beitritt der DVR Laos zur WTO aufgenommen.

               (5)

               Der WTO-Beitritt dürfte einen anhaltend positiven Beitrag zum Prozess der Wirtschaftsreform und der nachhaltigen Entwicklung der DVR Laos leisten.

               (6)

               Das Beitrittsprotokoll sollte daher genehmigt werden.

               (7)

               Artikel XII des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass die Beitrittsbedingungen zwischen dem Beitrittskandidaten und der WTO zu vereinbaren sind und dass die WTO-Ministerkonferenz die Beitrittsbedingungen auf Seiten der WTO genehmigt. Artikel IV Absatz 2 des Übereinkommens zur Errichtung der WTO bestimmt, dass zwischen den Tagungen der Ministerkonferenz der Allgemeine Rat deren Aufgaben wahrnimmt.

               (8)

               Daraus ergibt sich die Notwendigkeit, den Standpunkt der Union im Allgemeinen Rat der WTO bezüglich des Beitritts der DVR Laos zur WTO festzulegen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Europäische Union befürwortet im Allgemeinen Rat der Welthandelsorganisation den Beitritt der Demokratischen Volksrepublik Laos zur WTO.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS


title: 90/624/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 27. JULI 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

text:
5 . 12 . 90                                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 339 / 1
                                                                        II
                                                (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                                    RAT
                                                          BESCHLUSS DES RATES
                                                              vom 27. Juli 1990
                   über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                  und der Republik der Philippinen über den Handel mit Textilwaren
                                                               ( 90 / 624 / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,                                     Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft
                                                                             genehmigt.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                     Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
                                                                             fügt .
auf Vorschlag der Kommission ,
in der Erwägung, daß das zwischen der Europäischen                                                  Artikel 2
Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen
ausgehandelte, am 28 . Juni 1986 in Brüssel paraphierte und                  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 18 des
mit Beschluß 87 / 458 / EWG (') am 1 . Januar 1987 vorläufig                 Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.
in Kraft gesetzte Abkommen über den Handel mit Textilwa
 ren genehmigt werden sollte —
                                                                             Geschehen zu Brüssel am 27 . Juli 1990 .
BESCHLIESST :
                             Artikel 1                                                                          Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik der Philippinen über den                                                                E. RUBBI
 (M ABl . Nr . L 255 vom 5 . 9 . 1987 , S. 43 .


Avis juridique important

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31984D0103

84/103/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. Februar 1984 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Rohaluminium mit Ursprung in Norwegen, Surinam, der UdSSR und Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 057 vom 28/02/1984 S. 0019 - 0022

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 23. Februar 1984  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Rohaluminium mit Ursprung in Norwegen, Surinam, der UdSSR und Jugoslawien  (84/103/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Januar 1983 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der vom Verbindungsausschuß der Nichteisenmetallindustrien im Namen von Herstellern gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Gemeinschaftserzeugung von nichtlegiertem Rohaluminium entfällt. In diesem Antrag wurde behauptet, daß Dumping bei den Einfuhren von nichtlegiertem Rohaluminium mit Ursprung in Ägypten, der Sowjetunion und Jugoslawien nach der Gemeinschaft vorliegt. Im Juli 1983 wurde ein weiterer Antrag auf Verfahrenseinleitung im Namen derselben Hersteller wegen eines angeblichen Vorliegens von Dumping bei der gleichen Ware mit Ursprung in Norwegen und Surinam gestellt.  Beide Anträge enthielten Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung und Ausdehnung eines Verfahrens zu rechtfertigen.  Daraufhin gab die Kommission durch Veröffentlichungen im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von nichtlegiertem Rohaluminium der Tarifstelle ex 76.01 A des Gemeinsamen Zolltarifs (NIMEXE-Kennziffer 76.01-11) mit Ursprung in Ägypten, der Sowjetunion und Jugoslawien (3) sowie seine Ausdehnung auf die Einfuhren dieser Ware mit Ursprung in Norwegen und Surinam (4) bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter der Ausfuhrländer und den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Alle bekannten Gemeinschaftshersteller, die meisten Ausführer und einige Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Die Mehrheit der Ausführer und sämtliche Hersteller stellten Anträge auf Anhörung, denen stattgegeben wurde.  (4) Im Anschluß an die von der Kommission in Ägypten durchgeführte Untersuchung wurde das Verfahren im Falle Ägyptens durch den Beschluß der Kommission 83/305/EWG (1) am 16. Juni 1983 eingestellt.  (5) Den Ausführern der UdSSR und Surinams wurde auf Antrag Gelegenheit gegeben, mit den anderen Parteien zusammenzutreffen, um ihre einander widersprechenden Ansichten zu äussern.  (6) Seitens der Abnehmer und Verarbeiter dieser Ware in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.  (7) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für erforderlich erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  Hersteller in der EWG:  - Alluminio Italia, Rom,  - Aluminium Pechiney, Paris,  - Alusuisse Deutschland, Konstanz,  - The British Aluminium Company, London,  - Estel Aluminium BV, Vaassen, Niederlande,  - Vereinigte Aluminium-Werke AG, Bonn;  Ausführer:  Norwegen  - AArdal og Sunndal Verk A/S,  - Sör Norge Aluminium A/S,  - Mosal Aluminium Elkem A/S & Co.;  Einführer in der EWG:  - Amalgamated Metal Co. Ltd, London,  - Raznoimport, London.  (8) Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von sämtlichen antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, von den meisten Ausführern und einigen Einführern und prüfte die darin enthaltenen Angaben in dem von ihr für erforderlich gehaltenen Umfang nach.  Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum von Januar bis Dezember 1982.  B. Normalwert  (9) Norwegen  Bei der Ermittlung des Normalwerts für AArdal og Sunndal Verk A/S und Mosal Aluminium Elkem A/S & Co. musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß die Verkäufe gleichartiger Waren auf dem Inlandsmarkt keinen zuverlässigen Vergleich zulassen, weil sie zu geringe Mengen betreffen. Die Kommission entschied deshalb, daß der Normalwert für diese Unternehmen auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festzusetzen ist.  Die erste Untersuchung zur Ermittlung des Vorliegens von Dumping bei Sör Norge Aluminium A/S hat ergeben, daß die Preise für das von diesem Ausführer abgesetzte nichtlegierte Rohaluminium im Untersuchungszeitraum und für sämtliche Mengen durchschnittlich unter den bei seiner Produktion normalerweise entstehenden variablen und fixen Kosten lagen. Für die Berechnung des Normalwerts wurde deshalb auch der rechnerisch ermittelte Wert zugrunde gelegt.  Der rechnerisch ermittelte Wert wurde für jedes Unternehmen anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten zuzueglich Gemeinkosten und einer Gewinnspanne von 5 % errechnet. Die betreffenden Unternehmen erhoben gegen die Einbeziehung einer Gewinnspanne Einwände; die Kommission hielt diese Einbeziehung jedoch angesichts der Betriebsergebnisse in einem repräsentativen Zeitraum, in dem die Unternehmen mit Gewinn gearbeitet haben, für angemessen.  Es wurde ferner geltend gemacht, daß die Nutzungsabgaben für elektrischen Strom in den rechnerisch ermittelten Wert nicht einbezogen werden dürften. Nach Ansicht der Kommission ist die Einbeziehung dieser Kosten indessen ausreichend begründet, da es sich dabei um tatsächlich anfallende Kosten handelt.  (10) Surinam  Bei der Ermittlung des Normalwerts für Surinam Aluminium Company (»Suralco") musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß keine gleichartigen Waren auf dem Inlandsmarkt verkauft werden. Die Kommission entschied deshalb, daß der Normalwert für dieses Unternehmen auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes festzusetzen ist.  Der rechnerisch ermittelte Wert wurde anhand der gesamten Material- und Herstellungskosten des Unternehmens zuzueglich Gemeinkosten und einer Gewinnspanne von 5 % errechnet, die angesichts der Betriebsergebnisse in einem repräsentativen Zeitraum, in dem das Unternehmen mit Gewinn gearbeitet hat, als angemessen betrachtet wurden.  (11) UdSSR  Zwecks Feststellung, ob die Einfuhren aus der UdSSR gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste daher bei ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Hierfür wurde der nach einer Überprüfung für die drei norwegischen Hersteller ermittelte durchschnittliche Normalwert gewählt.  Der Ausführer wandte sich gegen diese Wahl mit der Begründung, daß es sich bei Aluminium um einen international gehandelten Rohstoff handele, dessen Preis an einem internationalen Terminmarkt (der Londoner Metallbörse) festgesetzt wird und der deshalb zur Ermittlung des Normalwerts verwendet werden sollte. Die Kommission konnte diesen Vorschlag nicht annehmen, da er nicht den Kriterien in der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 für die Festsetzung des Normalwerts entspricht. Es wurde weder ein anderes Vergleichsland noch eine alternative Methode zur Ermittlung des Normalwerts vorgeschlagen, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 in Einklang stuende.  Die Kommission hält es für erwiesen, daß die Produktionsverfahren und der Produktionsumfang in Norwegen im Vergleich zur Sowjetunion keine aussergewöhnlichen Unterschiede aufweisen. Ausserdem ist die Verwendung des norwegischen durchschnittlichen rechnerisch ermittelten Wertes für die sowjetischen Ausführer nicht nachteilig, da die norwegischen Hersteller zu den besten in der Welt zählen. Die Kommission kam daher zu dem Schluß, daß es angemessen und vertretbar ist, den Normalwert auf der Grundlage des rechnerisch ermittelten Wertes in Norwegen zu bestimmen.  (12) Jugoslawien  Die jugoslawischen Ausführer, Energoinvest-»Aluminij" und Kombinat Aluminijuma, machten keine ausreichenden Angaben über den Normalwert. Die Kommission ging daher für den Normalwert von den besten ihr zur Verfügung stehenden Angaben aus. In diesem Zusammenhang wird der für die drei norwegischen Hersteller festgesetzte durchschnittliche Normalwert nach einer Überprüfung als angemessener und vertretbarer analoger Normalwert betrachtet.  C. Ausfuhrpreis  (13) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise für die zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft bestimmten Waren ermittelt.  Für diejenigen Einfuhren aus Jugoslawien, über die der Kommission nur unvollständige Angaben zur Verfügung standen, verwendete sie indessen die offiziellen statistischen Angaben der Gemeinschaft über Mengen und Wert der Einfuhren als die besten verfügbaren Informationen.  Für die aus der UdSSR über Händler getätigten Einfuhren, zu denen nur unvollständige Angaben vorlagen, verwendete die Kommission den von dem Einführer angegebenen Durchschnittspreis für sämtliche Verkäufe an Händler in Rotterdam während des Untersuchungszeitraums.  D. Vergleich  (14) Es wurden keine Berichtigungen für die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussende Unterschiede beantragt. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk durchgeführt.  E. Dumpingspanne  (15) Diese erste Sachaufklärung ergab, daß bei den Ausfuhren sämtlicher von der Untersuchung betroffener Ausführer Dumping vorliegt und daß die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft liegt.  (16) Diese Spannen sind je nach Ausführer und einführendem Mitgliedstaat unterschiedlich hoch. Für die einzelnen von der Untersuchung betroffenen Ausführer ergeben sich, ausgedrückt in Prozenten der Ausfuhrpreise cif-Gemeinschaftsgrenze, folgende gewogene mittlere Dumpingspannen:  - Mosal Aluminium Elkem  A/S & Co., Norwegen: 8,6 %,  - Sör Norge Aluminium A/S,  Norwegen: 6,5 %,  - AArdal og Sunndal Verk A/S,  Norwegen: 9,9 %,  - Suriname Aluminium Co.,  Surinam: 25,8 %,  - Raznoimport, Moskau, UdSSR: 19,1 %,  - Energoinvest, Mostar, Jugoslawien: 21 %,  - Kombinat Aluminijuma, Titograd,  Jugoslawien: 21 %.  F. Schädigung  (17) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die aus Norwegen, Surinam, der UdSSR und Jugoslawien stammenden Einfuhren in die Gemeinschaft von 326 140 Tonnen im Jahr 1981 auf 458 121 Tonnen im Jahr 1982, d. h. um mehr als 40 %, gestiegen sind und sich der Marktanteil der Ausfuhrländer im gleichen Zeitraum von 12,2 % auf 16,5 % erhöht hat.  (18) Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen um 10 bis 18 % unter den Preisen, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich waren.  (19) Die Auswirkungen auf diesen Industriezweig der Gemeinschaft von 1981 bis 1982 zeigten sich in einem 10prozentigen Rückgang der Produktion und einer entsprechend geringeren Kapazitätsauslastung. Der Absatz in der Gemeinschaft ging um 4 % zurück, und der Marktanteil fiel von 80 auf 74 % ab. (20) Die Gemeinschaftshersteller waren infolge der Niedrigpreiseinfuhren gezwungen, zu nicht kostendeckenden Preisen zu verkaufen, und mussten folglich sehr erhebliche Verluste hinnehmen.  (21) Die Kommission hat untersucht, ob eine Schädigung durch andere Faktoren, wie Umfang und Preise nicht gedumpter Einfuhren und veränderte Marktbedingungen, verursacht wurde. Der Verbrauch in der Gemeinschaft stieg 1982 um etwa 4 % an, während die Produktion um 10 % zurückging und die Einfuhren aus anderen Drittländern stabil blieben. Die beträchtliche Steigerung der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie zum Verkauf in der Gemeinschaft angeboten wurden, haben die Kommission daher zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von nichtlegiertem Rohaluminium mit Ursprung in Norwegen, Surinam, der UdSSR und Jugoslawien für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  G. Interesse der Gemeinschaft  (22) Die Feststellung des Vorliegens von Dumping und der vorgenannten daraus resultierenden Schädigung haben die Kommission veranlasst zu erwägen, ob Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaftshersteller erforderlich sind. In diesem Zusammenhang wurde der Tatsache Rechnung getragen, daß seit der Einleitung der Untersuchung im Februar 1983 die Preise sowohl international als auch auf dem Gemeinschaftsmarkt beträchtlich gestiegen sind. Untersuchungen des voraussichtlichen künftigen Preistrends ergeben, daß für 1984 mit keiner bedeutenden Senkung der Marktpreise gerechnet wird.  Die Kommission ist daher zu dem Schluß gelangt, daß es nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt, gegenwärtig Schutzmaßnahmen gegenüber Einfuhren von nichtlegiertem Rohaluminium mit Ursprung in Norwegen, Surinam, der Sowjetunion und Jugoslawien zu treffen. Künftige Entwicklungstendenzen werden jedoch genau verfolgt, so daß ein Beschluß rasch ergehen kann, falls der betreffende Industriezweig der Gemeinschaft es für erforderlich hält, aufgrund veränderter Gegebenheiten die Wiedereinleitung des Verfahrens zu beantragen.  Der Beratende Ausschuß hat gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von nichtlegiertem Rohaluminium mit Ursprung in Norwegen, Surinam, der UdSSR und Jugoslawien wird eingestellt.  Brüssel, den 23. Februar 1984  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 31 vom 5. 2. 1983, S. 4.  (4) ABl. Nr. C 206 vom 2. 8. 1983, S. 2.  (1) ABl. Nr. L 161 vom 21. 6. 1983, S. 13.


Avis juridique important

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32003D0802

2003/802/EG: Beschluss der Kommission vom 14. November 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Polen an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 301 vom 19/11/2003 S. 0014 - 0015

Beschluss der Kommissionvom 14. November 2003zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Polen an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2003/802/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003(3), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung der Kommission vom 18. Oktober 2000(4) bzw. der Entscheidung der Kommission vom 1. August 2003 wurde das Sonderprogramm zur Beitrittsvorbereitung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung für die Republik Polen (im Folgenden "Sapard" genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999, genehmigt bzw. zuletzt geändert.(2) Am 25. Januar 2001 unterzeichneten die Regierung der Republik Polen und, im Namen der Europäischen Gemeinschaft, die Kommission eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard festlegt. Diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2003 geändert, deren Unterzeichnung am 4. Juni 2003 erfolgte und die am 10. Juni 2003 in Kraft getreten ist.(3) Die zuständige Behörde der Republik Polen hat eine Sapard-Stelle für die Durchführung einiger der im Sapard vorgesehenen Maßnahmen benannt. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard zu erfuellen sind.(4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 fasste die Kommission den Beschluss 2002/539/EG vom 2. Juli 2002 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Polen an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(5) für bestimmte im Sapard vorgesehene Maßnahmen.(5) Die Kommission hat seitdem eine weitere Analyse nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf die im Sapard vorgesehene Maßnahme 4: "Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten in ländlichen Gebieten" (im Folgenden "Maßnahme 4" genannt) vorgenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Republik Polen die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003(7), und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahme erfuellt.(6) Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahme 4 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und die Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft sowie den Nationalen Fonds in der Republik Polen mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(7) Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahme 4 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard der Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft sowie dem Nationalen Fonds gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.(8) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen worden sind, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an die Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft sowie den Nationalen Fonds umgesetzt wurden.(9) Am 27. Oktober 2003 legten die polnischen Behörden gemäß Artikel 4 Absatz 1 Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung einen Vorschlag für die Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben vor. Die Kommission ist aufgefordert, einen entsprechenden Beschluss zu fassen -BESCHLIESST:Artikel 1Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Republik Polen wird bei der Maßnahme 4 verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des Sapard wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. der Agentur für die Umstrukturierung und Modernisierung der Landwirtschaft, Al. Jana Pawa II nr 70, PL-00 175 Warschau, als Sapard-Stelle der Republik Polen für die Durchführung der Maßnahme 4 des Sapard, die in dem mit der oben angeführte Entscheidung der Kommission genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt ist, und2. dem Nationalen Fonds beim Finanzministerium der Republik Polen, ul. Swietokrzyska 12, PL-00 916 Warschau, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung des Sapard für die Republik Polen in Bezug auf die Maßnahme 4 zu erfuellen sind.Artikel 3Unbeschadet jeglicher Beschlüsse zur Gewährung von Sapard-Fördermitteln an einzelne Begünstigte gelten für die Maßnahme 4: "Diversifizierung wirtschaftlicher Tätigkeiten in ländlichen Gebieten" die von der Republik Polen in dem der Kommission am 27. Oktober 2003 (bei der Kommission registriert unter Nr. AGR A/36434) übermittelten Durchführungshandbuch dargelegten Bestimmungen über die Förderfähigkeit von Ausgaben.Brüssel, den 14. November 2003Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.(3) ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24.(4) K(2000) 3040.(5) ABl. L 173 vom 3.7.2002, S. 41.(6) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.(7) ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14.


title: 2008/762/EG: Beschluss des Rates vom 25. September 2008 über die Annahme der Geschäftsordnung des bei der Europäischen Investitionsbank eingerichteten Ausschusses für die Investitionsfazilität

text:
               1.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/34

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 25. September 2008
   über die Annahme der Geschäftsordnung des bei der Europäischen Investitionsbank eingerichteten Ausschusses für die Investitionsfazilität
   (2008/762/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008—2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Investitionsbank,
   nach Stellungnahme der Kommission —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Geschäftsordnung des bei der Europäischen Investitionsbank eingerichteten Ausschusses für die Investitionsfazilität wird in der im Anhang enthaltenen Fassung angenommen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. HORTEFEUX

      (1)  ABl. L 247 vom 9.9.2006, S. 32.

      (2)  ABl. L 152 vom 13.6.2007, S. 1.

      ANHANG
      GESCHÄFTSORDNUNG DES BEI DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK EINGERICHTETEN AUSSCHUSSES FÜR DIE INVESTITIONSFAZILITÄT
      Artikel 1
      (1)   Der Ausschuss für die Investitionsfazilität (nachstehend „Ausschuss“ genannt) besteht aus einem Vertreter jedes Mitgliedstaats und einem Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (nachstehend „Kommission“ genannt). Nur von den Mitgliedstaaten bestellte Mitglieder des Ausschusses oder deren Stellvertreter sind stimmberechtigt.
      (2)   Der Vorsitzende und der Stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses werden aus dem Kreis der von den Mitgliedstaaten benannten Ausschussmitglieder für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt. Die Wahl findet zu Beginn der ersten Ausschusssitzung in geheimer Abstimmung statt. Der Vorsitzende wird gemäß Artikel 3 unter den Bewerbern mit qualifizierter Mehrheit gewählt. Für die Wahl des Stellvertretenden Vorsitzenden gilt dasselbe Verfahren.
      (3)   Die Europäische Investitionsbank (nachstehend „Bank“ genannt) nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr und stellt die unterstützenden Dienstleistungen bereit.
      (4)   Jeder Mitgliedstaat bestellt einen Vertreter und einen Stellvertreter, die stimmberechtigt sind. Ein Stellvertreter kann an den Ausschusssitzungen als Beobachter teilnehmen, hat jedoch nur dann Stimmrecht, wenn der Vertreter seines Mitgliedstaats abwesend ist. In Ausnahmefällen, in denen weder der Vertreter noch der Stellvertreter an einer Sitzung des Ausschusses teilnehmen können, kann der Vertreter einem anderen Vertreter eine Vollmacht zur Stimmabgabe erteilen oder durch eine dritte Person, die zu diesem Zweck von dem betreffenden Mitgliedstaat zu bestimmen ist, vertreten werden. Die Mitgliedstaaten teilen der Bank und dem Generalsekretariat des Rates über ihre Ständigen Vertretungen bei der Europäischen Union die Namen und Anschriften ihrer Vertreter und der Stellvertreter mit.
      (5)   Die Kommission ernennt einen Vertreter und einen Stellvertreter, die an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen, und teilt ihre Namen der Bank und dem Generalsekretariat des Rates mit. Die ernannten Personen können von anderen Beamten bzw. Mitarbeitern der Kommission unterstützt werden.
      (6)   Die Bank benennt zwei Mitarbeiter, die in die Arbeiten des Ausschusses eingebunden sind, und teilt ihre Namen der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates mit. Die benannten Personen können von anderen Mitarbeitern der Bank unterstützt werden.
      (7)   Ein Vertreter des Generalsekretariats des Rates wird eingeladen, an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.
      Artikel 2
      Die Sitzungen des Ausschusses werden von seinem Vorsitzenden einberufen und finden mindestens viermal jährlich am Sitz der Bank in Luxemburg statt. Der Vorsitzende kann auf Antrag eines Mitglieds oder der Bank weitere Sitzungen einberufen.
      Das Sekretariat gibt den Mitgliedern des Ausschusses und ihren Stellvertretern schriftlich die Sitzungstermine bekannt und informiert sie über die für die Sitzung vorgesehenen Tagesordnungspunkte; dies geschieht gleichzeitig mit der Übersendung der einschlägigen Dokumente gemäß Artikel 5 Absatz 1.
      Artikel 3
      Der Ausschuss handelt in allen Angelegenheiten mit einer qualifizierten Mehrheit von 724 von 1 004 Stimmen, die die Zustimmung von mindestens 14 Mitgliedstaaten enthalten müssen. Für eine Sperrminorität sind 281 Stimmen erforderlich. Die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten werden wie folgt gewichtet:

                  Mitgliedstaat

                  Stimmen

                  Belgien

                  35

                  Bulgarien

                  1

                  Tschechische Republik

                  5

                  Dänemark

                  20

                  Deutschland

                  205

                  Estland

                  1

                  Griechenland

                  15

                  Spanien

                  79

                  Frankreich

                  196

                  Irland

                  9

                  Italien

                  129

                  Zypern

                  1

                  Lettland

                  1

                  Litauen

                  1

                  Luxemburg

                  3

                  Ungarn

                  6

                  Malta

                  1

                  Niederlande

                  49

                  Österreich

                  24

                  Polen

                  13

                  Portugal

                  12

                  Rumänien

                  4

                  Slowenien

                  2

                  Slowakei

                  2

                  Finnland

                  15

                  Schweden

                  27

                  Vereinigtes Königreich

                  148

                  Insgesamt

                  1 004

            Artikel 4
      (1)   Der Ausschuss hat gemäß den in Artikel 3 festgelegten Bedingungen folgende Zuständigkeiten:

                  a)

                  In Bezug auf die Investitionsfazilität die Genehmigung:

                              i)

                              der operativen Leitlinien und der Vorschläge für deren Überprüfung,

                              ii)

                              der Investitionsstrategien und der Wirtschaftspläne gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 617/2007 des Rates vom 14. Mai 2007 über die Durchführung des 10. Europäischen Entwicklungsfonds nach dem AKP-EG-Partnerschaftsabkommen (1) (nachstehend „Durchführungsverordnung“ genannt),

                              iii)

                              der Jahresberichte einschließlich der Finanzausweise,

                              iv)

                              aller allgemeinen Grundsatzpapiere einschließlich der Evaluierungsberichte,

                  b)

                  Abgabe einer Stellungnahme zu Folgendem:

                              i)

                              Vorschlägen zur Gewährung einer Zinsvergütung gemäß Artikel 13 Absatz 3 Buchstabe a der Durchführungsverordnung,

                              ii)

                              Vorschlägen zu Projekten, zu denen die Kommission eine ablehnende Stellungnahme abgegeben hat,

                              iii)

                              allen anderen Vorschlägen, die auf den allgemeinen Grundsätzen basieren, die in den operativen Leitlinien festgelegt sind.

            Darüber hinaus können die leitenden Organe der Bank den Ausschuss von Zeit zu Zeit ersuchen, eine Stellungnahme zu anderen Finanzierungsvorschlägen oder zu anderen strategischen oder grundsatzpolitischen Aspekten, die die Operationen der Bank in den AKP-Ländern betreffen, abzugeben.
      (2)   Die Arbeitsunterlagen und Vorschläge für den Ausschuss werden von der Bank ausgearbeitet und dem Ausschuss vorgelegt. Die Vorschläge enthalten nähere Angaben zu:

                  a)

                  den Einzelheiten des Projekts und seiner Bedeutung im Rahmen der länderspezifischen Förderstrategie gemäß den Landesstrategiepapieren,

                  b)

                  dem angestrebten Entwicklungsziel einschließlich der Zukunftsbeständigkeit der geplanten Maßnahmen,

                  c)

                  der allgemeinen Organisation und der Rechtfertigung des Projekts,

                  d)

                  den Kosten des Projekts, der Art der Finanzierung und den mit dem Projekt verbundenen Risiken sowie gegebenenfalls den von der Bank geplanten risikomindernden Maßnahmen.

                  e)

                  den Auswirkungen des Projekts auf lokaler, nationaler und regionaler Ebene, gestützt auf die Bestimmungen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens, einschließlich seines Einflusses auf die Umwelt,

                  f)

                  der Zustimmung oder Stellungnahme der Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 5 der Durchführungsverordnung.

            (3)   Die Durchführungsvorschriften für die technische Durchführung des Projekts und der Zeitplan für seine Durchführung werden in einem Anhang zu dem Vorschlag zusammengefasst.
      Artikel 5
      (1)   Die Bank übersendet die betreffenden Unterlagen und Vorschläge an die Mitglieder des Ausschusses und ihre Stellvertreter sowie an das Generalsekretariat des Rates; dabei hält sie jeweils die folgenden Fristen ein:

                  a)

                  mindestens 4 Wochen vor dem für die Sitzungen festgesetzten Zeitpunkt in Fällen, in denen die Genehmigung des Ausschusses einzuholen ist,

                  b)

                  mindestens 3 Wochen vor dem für die Sitzungen festgesetzten Zeitpunkt in Fällen, in denen der Ausschuss um eine Stellungnahme ersucht wird.

            Der Vorsitzende kann in Ausnahmefällen auf begründeten Antrag der Bank auf die Einhaltung der vorstehend genannten Fristen verzichten.
      (2)   Die Mitglieder des Ausschusses lassen der Bank im Fall von Genehmigungen mindestens fünf Arbeitstage bzw. im Fall von Stellungnahmen mindestens drei Arbeitstage vor dem Zeitpunkt der jeweiligen Sitzungen schriftlich etwaige Anmerkungen oder Bitten um weitere Informationen in Bezug auf die gemäß Absatz 1 übermittelten Unterlagen zukommen.
      (3)   Auf der Grundlage eines Vorschlags des Vorsitzenden genehmigt der Ausschuss zu Beginn der Sitzung die Tagesordnung. Jedes Mitglied des Ausschusses kann die Aufnahme weiterer Punkte in die Tagesordnung beantragen, wobei diese jedoch lediglich erörtert werden. Die in diesem Zusammenhang zu machenden Angaben können mündlich vorgetragen werden.
      (4)   Bei Abwesenheit eines Vertreters eines Mitgliedstaats wird angenommen, dass er die vorgelegten Unterlagen genehmigt bzw. eine positive Stellungnahme dazu abgegeben hat, es sei denn, er hat den Vorsitzenden des Ausschusses schriftlich über seine Absicht informiert, keine Genehmigung zu erteilen bzw. keine positive Stellungnahme abzugeben, oder er hat ausnahmsweise einem anderen Vertreter eines Mitgliedstaats eine Vollmacht erteilt. Sind Stimmrechtsvollmachten erteilt oder ist eine Ersatzperson bestimmt worden, so ist dies dem Ausschussvorsitzenden rechtzeitig mitzuteilen.
      Jeder Vertreter eines Mitgliedstaats kann nur von einem einzigen Vertreter eines anderen Mitgliedstaats eine Vollmacht erhalten.
      Artikel 6
      (1)   Der Ausschuss kann auf Initiative der Bank und mit Zustimmung des Vorsitzenden im Wege eines schriftlichen Verfahrens um seine Stellungnahme gebeten werden.
      (2)   Wird ein Vorschlag im Wege des schriftlichen Verfahrens vorgelegt, so unterbreitet die Bank ihn mit allen zweckdienlichen Begleitunterlagen. Hat ein Vertreter eines Mitgliedstaats nicht innerhalb von drei Wochen nach Vorlage eines Vorschlags ablehnend Stellung dazu genommen, so wird davon ausgegangen, dass der betreffende Vertreter den Vorschlag befürwortet.
      (3)   Beantragt ein Mitglied spätestens fünf Arbeitstage vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von drei Wochen ausdrücklich eine Erörterung in einer Ausschusssitzung, so kann der Vorschlag der nächsten ordentlichen Sitzung des Ausschusses vorgelegt werden. In Ausnahmefällen von besonderer Dringlichkeit kann die Bank ferner beantragen, dass der Vorsitzende gemäß Artikel 2 eine außerordentliche Sitzung einberuft.
      Artikel 7
      (1)   Unbeschadet des Artikels 13 Absatz 6 der Durchführungsverordnung kann die Genehmigung bzw. positive Stellungnahme durch den Ausschuss vorbehaltlich etwaiger, vom Ausschuss näher erläuterter Anmerkungen erfolgen.
      (2)   Der Ausschuss kann darum ersuchen, dass die Prüfung eines Antrags oder eines Vorschlags in bestimmter Hinsicht ergänzt wird. In diesem Fall kann der Antrag oder der Vorschlag dem Ausschuss ein zweites Mal vorgelegt werden.
      (3)   Die vom Ausschuss abgegebenen Stellungnahmen werden den Entscheidungsorganen der Bank übermittelt.
      Artikel 8
      (1)   Über die wichtigsten Beschlüsse jeder Ausschusssitzung und die wichtigsten von den Mitgliedern des Ausschusses eingenommenen Standpunkte werden innerhalb eines Zeitraums von zwei Wochen ab dem Zeitpunkt der Sitzung vom Sekretariat unter der Verantwortung des Vorsitzenden Protokolle angefertigt. Das Sekretariat führt ebenso Protokolle über die im schriftlichen Verfahren abgegebenen Stellungnahmen und Stimmen. Diese Protokolle werden den Mitgliedern des Ausschusses übersandt.
      (2)   Das Protokoll gilt als endgültig, sobald es vom Ausschuss entweder im Wege des schriftlichen Verfahrens oder in einer nachfolgenden Sitzung genehmigt worden ist.
      (3)   Der den Ausschuss betreffende Schriftverkehr ist an das Sekretariat, zu Händen des Ausschussvorsitzenden, zu richten.
      (4)   Alle Vertreter und Beobachter, die an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen, sind verpflichtet, die Vertraulichkeit der Arbeiten und Erörterungen des Ausschusses zu wahren. Unterlagen, die mit diesen Arbeiten und Erörterungen in Zusammenhang stehen, sind für den Gebrauch durch diejenigen Personen bestimmt, an die sie übersandt werden; diese sind für ihre sichere Verwahrung und die Gewährleistung ihrer Vertraulichkeit verantwortlich.
      Artikel 9
      (1)   Die im Rahmen der Tätigkeit des Ausschusses anfallenden Aufwendungen einschließlich der Kosten der Reisen für einen Vertreter jedes Mitgliedstaats werden von der Bank getragen.
      (2)   Die Bank stellt dem Ausschuss die für seine Tätigkeit erforderlichen Räumlichkeiten und die notwendige Ausrüstung zur Verfügung.
      Artikel 10
      Bei sämtlichen Mitteilungen, dem gesamten Schriftverkehr und allen Unterlagen, die gemäß dieser Geschäftsordnung übermittelt werden, kann diese Übermittlung per E-Mail oder Fax erfolgen.

         (1)  ABl. L 152 vom 13.6.2007, S. 1.


Avis juridique important

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41976D0836

76/836/EGKS, EWG, EURATOM: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 14. OKTOBER 1976 ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS UND EINES GENERALANWALTS AM GERICHTSHOF DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN

Amtsblatt Nr. L 302 vom 04/11/1976 S. 0018 - 0018

++++  BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 14 . OKTOBER 1976 ZUR ERNENNUNG EINES RICHTERS UND EINES GENERALANWALTS AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  ( 76/836/EGKS , EWG , EURATOM )  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ÜBER DIE GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 32B ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 167 ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 139 ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE AMTSZEITEN DER RICHTER LECOURT , CAPOTORTI , DONNER , KUTSCHER , MACKENZIE STUART SOWIE DIE DER GENERALANWÄLTE MAYRAS UND TRABUCCHI LAUFEN AM 6 . OKTOBER 1976 AB .  DURCH IHREN BESCHLUSS VOM 20 . JULI 1976 HABEN DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN EINIGE RICHTER UND EINEN GENERALANWALT FÜR DIE ZEIT VOM 7 . OKTOBER 1976 BIS 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT .  DIE TEILWEISE NEUBESETZUNG DES GERICHTSHOFS MUSS DURCH DIE ERNENNUNG EINES RICHTERS UND EINES GENERALANWALTS VERVOLLSTÄNDIGT WERDEN -  BESCHLIESSEN :  EINZIGER ARTIKEL  ( 1 ) ZUM RICHTER AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 14 . OKTOBER 1976 BIS 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT : HERR ADOLPHE TOUFFAIT .  ( 2 ) ZUM GENERALANWALT AM GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN WIRD FÜR DIE ZEIT VOM 14 . OKTOBER 1976 BIS 6 . OKTOBER 1982 ERNANNT : HERR HENRI MAYRAS .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 14 . OKTOBER 1976 .  DER PRÄSIDENT  E . M . J . A . SASSEN


title: 2013/407/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 203/16

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 24. Juli 2013
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   (2013/407/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Vertrag über den Beitritt Kroatiens wurde Frau Vesna TOMLJENOVIĆ für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. August 2013 zur Richterin beim Gericht ernannt.

               (2)

               Frau Vesna TOMLJENOVIĆ ist für eine weitere Amtszeit beim Gericht vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Frau Vesna TOMLJENOVIĆ für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Vesna TOMLJENOVIĆ wird für die Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 zur Richterin beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2013.

            Der Präsident

         R. KAROBLIS


title: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2004 zur Ernennung der spanischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

text:
               18.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 12/14

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 21. Oktober 2004
   zur Ernennung der spanischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer
   (2005/C 12/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbstständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (1), insbesondere auf Artikel 82,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit Beschluss vom 4. Oktober 2004 (2) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer mit Ausnahme der spanischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für die Zeit vom 23. September 2004 bis zum 22. September 2006 ernannt.

               (2)

               Die spanische Regierung hat die Kandidatenlisten für die zu besetzenden Sitze vorgelegt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer für die Zeit bis zum 22. September 2006 werden ernannt:
   I.   VERTRETER DER REGIERUNG

               Mitglieder

               Stellvertretendes Mitglied

               Herr Carlos GARCIA DE CORTAZAR NEBREDA
               Frau Marta VIVES CABALLERO

               Frau Concepción HERRERA FERNÁNDEZ

         II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Mitglieder

               Stellvertretendes Mitglied

               Herr Julio RUIZ RUIZ
               Frau Ana Maria CORRAL JUAN

               Frau Ma Pilar ROC ALFARO

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Mitglieder

               Stellvertretendes Mitglied

               Frau Pilar IGLESIAS VALCARCE
               Herr Pablo GÓMEZ ALBO

               Herr Roberto SUÁREZ SANTOS

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. ZALM

      (1)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1945/93 (ABl. L 181 vom 23.7.1993, S. 1).

      (2)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.


title: 2008/530/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005

text:
               15.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/161

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 24. April 2007
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005
   (2008/530/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2005 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 49,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A6-0121/2007),

               1.

               nimmt Kenntnis von den folgenden in den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für die Haushaltsjahre 2004 und 2005 ausgewiesenen Zahlen:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2005

                           (in 1000 EUR)

                           2005

                           2004

                              Betriebseinnahmen

                           Zuschüsse der Gemeinschaft

                           17 416

                           7 777

                           Sonstige Zuschüsse

                           1 446

                           248

                           Einnahmen aus Gebühren

                           10 888

                           Erstattung von Ausgaben

                           26

                           3

                           Sonstige Einnahmen

                           693

                           350

                              Insgesamt (a)

                              30 469

                              8 378

                              Betriebsausgaben

                           Personal

                           13 636

                           5 556

                           Gebäude und damit verbundene Ausgaben

                           2 121

                           689

                           Sonstige Verwaltungsausgaben

                           1 319

                           743

                           Rückstellungen

                           576

                           89

                           Operative Ausgaben

                           11 660

                           2 081

                              Total (b)

                           29 312

                           9 158

                              Betriebsergebnis (c = a – b)

                              1 157

                              – 780

                           Finanzielle Erträge (d)

                           41

                           0

                           Finanzielle Kosten (e)

                           – 14

                           2

                              Finanzielles Ergebnis (f = d – e)

                              27

                              – 2

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (g = c + f)

                              1 184

                              – 782

                              Quelle: Angaben der Agentur. In dieser Tabelle sind die von der Agentur in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Zahlen zusammengefasst.

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2005;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 10.

      (2)  ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 6.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).

      (4)  ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1701/2003 der Kommission (ABl. L 243 vom 27.9.2003, S. 5).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


Avis juridique important

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31981D0901

81/901/EWG: Beschluß der Kommission vom 13. November 1981 über die Annahme der Verpflichtung, die die Regierung Brasiliens im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter Damenschuhe mit Ursprung in diesem Land eingegangen ist, und über die Einstellung dieses Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 327 vom 14/11/1981 S. 0039 - 0040

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) TARIFSTELLE EX 64.02 A DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS , NIMEXE-KENNZIFFERN EX 64.02-32 , 38 , 49 , 54 , 59 .  ( 3 ) ABL . NR . C 241 VOM 19 . 9 . 1981 , S . 10 .  ( 1 ) NIMEXE-KENNZIFFERN EX 62.02-32 , 38 , 49 , 54 , 59 , TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS EX 64.02 A .  .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 13 . NOVEMBER 1981   ÜBER DIE ANNAHME DER VERPFLICHTUNG , DIE DIE REGIERUNG BRASILIENS IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER DAMENSCHUHE MIT URSPRUNG IN DIESEM LAND EINGEGANGEN IST , UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS  ( 81/901/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,   NACH ANHÖRUNG DER EINSTIMMIG BEFÜRWORTETEN STELLUNGNAHME DES IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM AUGUST 1981 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG DER EUROPÄISCHEN KONFÖDERATION DER SCHUHINDUSTRIE AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , IN DEM BEHAUPTET WIRD , DASS EINFUHREN VON SCHUHEN MIT LAUFSOHLEN AUS LEDER ODER KUNSTLEDER , KAUTSCHUK ODER KUNSTSTOFF , MIT OBERTEILEN AUS LEDER , FÜR DAMEN ( 2 ), MIT URSPRUNG IN BRASILIEN SUBVENTIONIERT SIND UND DIES EINE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG DES BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT ZU VERURSACHEN DROHT .   DIE SUBVENTIONSBEHAUPTUNG STÜTZT SICH AUF DIE TATSACHE , DASS DIE BRASILIANISCHEN BEHÖRDEN MIT WIRKUNG VOM 1 . APRIL 1981 ERNEUT EINE DIREKTE AUSFUHRSUBVENTION ( " CREDITO-PREMIO DE IPI " ) EINGEFÜHRT HABEN . DIESE AUSFUHRSUBVENTION BETRAEGT 15 % BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 , 9 % IM JAHR 1982 UND 3 % VOM 1 . JANUAR 1983 BIS 30 . JUNI 1983 EINSCHLIESSLICH .   DIESE BEWEISMITTEL REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .   DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 3 ) DIE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEN DAMENSCHUHEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET UND HAT DIESE EINLEITUNG AUCH DEN BRASILIANISCHEN BEHÖRDEN NOTIFIZIERT .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN .   EINIGE PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   DIE KONSULTATIONEN , DIE MIT DEN BRASILIANISCHEN BEHÖRDEN VOR DER EINLEITUNG DES VERFAHRENS STATTGEFUNDEN HABEN , WURDEN IN DER FOLGE FORTGEFÜHRT .   NACH DIESEN KONSULTATIONEN HABEN DIE BRASILIANISCHEN BEHÖRDEN DER KOMMISSION MITGETEILT , DASS EINE ABGABE AUF DIE AUSFUHREN DER UNTER DIESES VERFAHREN FALLENDEN ERZEUGNISSE VON BRASILIEN ERHOBEN WÜRDE . DIESE ABGABE WÜRDE FÜR DIE AB 15 . NOVEMBER 1981 GETÄTIGTEN AUSFUHREN , UNABHÄNGIG VON IHREM BESTIMMUNGSLAND , GELTEN UND 15 % BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1981 , 9 % IM JAHR 1982 UND 3 % VOM 1 . JANUAR 1983 BIS 30 . JUNI 1983 EINSCHLIESSLICH BETRAGEN . DIE BEMESSUNGSGRUNDLAGE FÜR DIESE ABGABE WÄRE DIE GLEICHE WIE DIEJENIGE , DIE BEI DER BERECHNUNG DER SUBVENTION ZUGRUNDE GELEGT WORDEN WAR , D . H . DER FOB-WERT DER AUSFUHREN , DER IN EINIGEN PUNKTEN BERICHTIGT WORDEN IST . DIE AUSWIRKUNGEN DES SUBVENTIONSSYSTEMS WÜRDEN DAMIT VÖLLIG NEUTRALISIERT .   DIE BRASILIANISCHE REGIERUNG HAT DER KOMMISSION FERNER MITGETEILT , DASS SIE NICHT BEABSICHTIGT , STEUERLICHE , WÄHRUNGSPOLITISCHE ODER ANDERE MASSNAHMEN ZU ERGREIFEN , DIE DIE AUSWIRKUNGEN DER VORGENANNTEN MASSNAHMEN ABSCHWÄCHEN KÖNNTEN .   DIE KOMMISSION HAT FESTGESTELLT , DASS DIE EINHALTUNG DIESER VERPFLICHTUNG EINE GEEIGNETE MASSNAHME ZUR NEUTRALISIERUNG DER AUSWIRKUNGEN DES SUBVENTIONSSYSTEMS SOWIE DES DAMIT VERBUNDENEN DROHENDEN NACHTEILS FÜR DIE GEMEINSCHAFTSINDUSTRIE DARSTELLT UND DASS ES ZUR ZEIT NICHT ERFORDERLICH IST , SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DIESEN EINFUHREN ZU TREFFEN .   UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN IST DIE ANGEBOTENE VERPFLICHTUNG ANNEHMBAR , UND DAS VERFAHREN KANN OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINGESTELLT WERDEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNG AN , DIE DIE BRASILIANISCHE REGIERUNG IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN BESTIMMTER DAMENSCHUHE MIT URSPRUNG IN DIESEM LAND EINGEGANGEN IST .   ARTIKEL 2   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON BESTIMMTEN DAMENSCHUHEN ( 1 ) MIT URSPRUNG IN BRASILIEN WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 13 . NOVEMBER 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


title: Beschluss (EU, Euratom) 2015/1702 des Europäischen Parlaments vom 29. April 2015 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2013

text:
               30.9.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/400

      BESCHLUSS (EU, EURATOM) 2015/1702 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 29. April 2015
      zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2013
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2013,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2013 mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

                  —

                  unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 17. Februar 2015 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2013 zu erteilenden Entlastung (05306/2015 — C8-0049/2015),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (5), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 3,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

                  —

                  gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

                  —

                  gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0108/2015),

         1.

            billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2013;

         2.

            beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor des Gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

               Der Präsident

            Martin SCHULZ

               Der Generalsekretär

            Klaus WELLE

         (1)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 44.

         (2)  ABl. C 452 vom 16.12.2014, S. 45.

         (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (5)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (7)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.