title: Beschluss (GASP) 2015/2274 des Rates vom 7. Dezember 2015 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone

text:
               8.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/44

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2274 DES RATES
   vom 7. Dezember 2015
   zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. März 2013 den Beschluss 2013/133/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Michel Dominique REVEYRAND — DE MENTHON zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für die Sahelzone erlassen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endete am 31. Oktober 2015.

               (2)

               Für den Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 28. Februar 2017 sollte ein neuer Sonderbeauftragter für die Sahelzone ernannt werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   (1)   Herr Ángel LOSADA FERNÁNDEZ wird für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2017 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone ernannt. Das Mandat des Sonderbeauftragten kann eher enden, wenn der Rat dies auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließt.
   (2)   Für die Zwecke des Mandats des Sonderbeauftragten wird der Begriff „Sahelzone“ so definiert, dass er die anfänglichen Schwerpunktländer der Strategie der EU für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone (im Folgenden „Strategie“) und ihres Regionalen Aktionsplans (im Folgenden „RAP“), nämlich Burkina Faso, Tschad, Mali, Mauretanien und Niger, umfasst. Bei Fragen mit überregionalen Auswirkungen tritt der Sonderbeauftragte gegebenenfalls mit den Ländern des Tschadseebeckens und weiteren Ländern und regionalen oder internationalen Organisationen über die Sahelzone hinaus und auch in Westafrika und am Golf von Guinea in Kontakt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   (1)   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union in Bezug auf die Sahelzone, d. h. einen aktiven Beitrag zu den regionalen und internationalen Bemühungen um die dauerhafte Gewährleistung von Frieden, Sicherheit und Entwicklung in der Region zu leisten. Der Sonderbeauftragte arbeitet ferner darauf hin, dass Qualität, Intensität und Wirkung des umfassenden Engagements der Union in der Sahelzone verstärkt werden.
   (2)   Der Sonderbeauftragte leistet einen Beitrag zur Ausarbeitung und Umsetzung aller Anstrengungen der Union in der Region, insbesondere politische sowie sicherheits- und entwicklungsbezogene Aspekte umfasst, wozu auch die Strategie und ihr RAP gehört, und zur Koordinierung aller einschlägigen Instrumente für Maßnahmen der Union.
   (3)   Vorrang haben Mali und seine langfristige Stabilisierung und die regionalen Dimensionen des dortigen Konflikts; dabei findet eine Koordinierung mit der EU-Delegation statt.
   (4)   Die politischen Ziele der Union sollten darauf abzielen, durch den koordinierten und effektiven Einsatz aller ihr zu Gebote stehenden Instrumente, die Rückkehr des Landes und seiner Bevölkerung auf den Weg von Frieden, Aussöhnung, Sicherheit und Entwicklung zu fördern.
   (5)   Gebührendes Augenmerk sollte ebenso auf andere Länder in der Region, wie Mauretanien, Burkina Faso, Niger und Tschad gerichtet werden, auch mit Blick auf die Wahlen in den drei letztgenannten Ländern.
   Artikel 3
   Mandat
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union hinsichtlich der Sahelzone hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er leistet einen aktiven Beitrag zur Umsetzung der Strategie und ihres RAP und erbringt die Koordinierung und Weiterentwicklung des Gesamtkonzepts der Union zur Überwindung der regionalen Krise, um die Kohärenz und Wirksamkeit der Tätigkeiten der Union in der Sahelzone insgesamt zu stärken;

               b)

               er nimmt Kontakte zu allen einschlägigen Akteuren der Region, den Regierungen, den regionalen Organisationen, insbesondere den G5 Sahel, internationalen Organisationen, der Zivilgesellschaft und den Angehörigen der Diaspora auf, einschließlich der Länder des Tschadbeckens, um die Ziele der Union zu fördern und zu einem verbesserten Verständnis der Rolle der Union in der Sahelzone beizutragen;

               c)

               er vertritt die Union in den einschlägigen regionalen und internationalen Gremien, fördert die Interessen der Union in diesen Gremien, darunter auch dem Comité de Suivi für das Friedensabkommen von Mali und sorgt für die Wahrnehmbarkeit der Unterstützungsleistungen der Union für Krisenbewältigung und Konfliktprävention, wozu auch die EUTM Mali, die EUCAP Sahel Mali und die EUCAP Sahel Niger gehören;

               d)

               er arbeitet eng mit den Vereinten Nationen (VN), insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Westafrika, dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für Mali und dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für den Sahel, mit der Afrikanischen Union (AU) insbesondere dem Hohen Beauftragten der AU für Mali und die Sahelzone, mit der Wirtschaftsgemeinschaft der westafrikanischen Staaten (ECOWAS), mit den G5 Sahel, der Kommission für das Tschadseebecken und mit sonstigen führenden nationalen, regionalen und internationalen Akteuren einschließlich anderer Sondergesandter für die Sahelzone zusammen, ebenso wie mit den einschlägigen Gremien im Gebiet des Maghreb;

               e)

               er verfolgt mit besonderer Aufmerksamkeit die regionalen und grenzüberschreitenden Dimensionen der Herausforderungen im Sahel, einschließlich der Aspekte Terrorismus, organisierte Kriminalität, Waffenschmuggel, Menschenhandel und -schmuggel, illegaler Drogenhandel, Flüchtlings- und Migrationsströme und damit verbundene Geldflüsse; in enger Zusammenarbeit mit dem EU-Koordinator für die Terrorismusbekämpfung leistet er einen Beitrag zur weiteren Umsetzung der EU-Strategie zur Terrorismusbekämpfung;

               f)

               er verfolgt genau die Folgen, die die großen Flüchtlings- und Migrationsströme und die mit diesen verbundenen finanziellen Flüsse in der gesamten Region im humanitären, politischen, sicherheitspolitischen und entwicklungspolitischen Bereich haben; auf Anforderung nimmt er Dialoge über die Migration mit den relevanten Interessenvertretern auf und trägt allgemein in Übereinstimmung mit den politischen Prioritäten der Union zur Politik der Union im Bereich der Migration und Flüchtlinge hinsichtlich der Region bei, um die Zusammenarbeit, auch bei der Rückkehr und Rücknahme, zu verbessern; er arbeitet mit den Ländern des Sahel, um die auf dem Gipfeltreffen von Valletta im November 2015 beschlossenen Maßnahmen zu verfolgen.

               g)

               er unterhält regelmäßige hochrangige politische Kontakte mit den Ländern in der Region, die von Terrorismus und internationaler Kriminalität betroffen sind, um ein kohärentes und umfassendes Konzept zu gewährleisten und die führende Rolle der Union bei den internationalen Anstrengungen zur Bekämpfung des Terrorismus und der internationalen Kriminalität sicherzustellen. Dies umfasst auch die aktive Unterstützung der Union beim Aufbau regionaler Kapazitäten im Sicherheitssektor und sicherzustellen, dass die in der Sahelzone zu suchenden Ursachen des Terrorismus und der internationalen Kriminalität angemessen angegangen werden;

               h)

               er verfolgt genau die politischen, sicherheitspolitischen und entwicklungspolitischen Auswirkungen humanitärer Krisen in der Region;

               i)

               in Bezug auf Mali leistet er einen Beitrag zu Stabilisierung des Landes, insbesondere zu einer vollständigen Rückkehr zur verfassungsmäßigen Normalität und guten Staatsführung im gesamten Hoheitsgebiet und zu einem glaubwürdigen, alle Seiten einbeziehenden nationalen Dialog im Gesamtrahmen des Friedensabkommens von Mali. Dazu gehört auch die Förderung des Institutionenaufbaus, der Reform des Sicherheitssektors und der langfristigen Friedenskonsolidierung sowie der Aussöhnung und des Kampfes gegen die Korruption und die Straflosigkeit in Mali;

               j)

               er leistet in Zusammenarbeit mit dem Sonderbeauftragten für Menschenrechte einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union in der Region, unter anderem der Leitlinien der EU zu Menschenrechten und insbesondere der Leitlinien der EU zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie jener zum Thema Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie aller Formen ihrer Diskriminierung, und zur Umsetzung der Politik der Union im Bereich Frauen, Frieden und Sicherheit und zur Förderung der Inklusion und der Gendergleichheit im Prozess der Staatsbildung, gemäß der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates und der nachfolgenden Resolutionen zu Frauen, Frieden und Sicherheit, einschließlich der Resolution 2242 (2015) des VN-Sicherheitsrates. Dieser Beitrag wird auch die Beobachtung der Entwicklungen und diesbezügliche Berichterstattung, sowie die Abgabe entsprechender Empfehlungen beinhalten, und regelmäßige Kontakte mit den einschlägigen Behörden in Mali und in der Region, dem Büro des Anklägers des Internationalen Strafgerichtshofs, dem hohen Kommissar für Menschenrechte und den Menschenrechtsverteidigern und -beobachtern in der Region;

               k)

               er verfolgt, inwieweit die einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats, insbesondere die Resolutionen 2056 (2012), 2071 (2012), 2085 (2012), 2100 (2013) und 2227 (2015), eingehalten werden und erstattet darüber Bericht.

         (2)   Zur Erfüllung des Mandats geht der Sonderbeauftragte unter anderem wie folgt vor:

               a)

               Er erteilt Ratschläge und erstattet gegebenenfalls Bericht in Bezug auf die Formulierung der Standpunkte der Union in regionalen und internationalen Gremien, um proaktiv den umfassenden Ansatz der Union im Hinblick auf die Krise in der Sahelzone zu fördern und zu stärken;

               b)

               er behält den Überblick über alle Aktivitäten der Union und arbeitet eng mit den relevanten Delegationen der Union zusammen.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen relevanten Abteilungen, insbesondere mit dem Koordinator für die Sahel-Region.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. November 2015 bis zum 28. Februar 2017 beläuft sich auf 1 770 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen und sicherheitspolitischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission stets umgehend über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal als Mitarbeiter des Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung des Personals, das zum Sonderbeauftragten abgeordnet ist, geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   (4)   Die Mitarbeiter des Sonderbeauftragten werden bei den einschlägigen Dienststellen des EAD oder den einschlägigen Delegationen der Union untergebracht, damit Kohärenz und Einheitlichkeit ihrer jeweiligen Tätigkeiten gewährleistet sind.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) festgelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission, der EAD und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder gegebenenfalls die Mitgliedstaaten leisten logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte gemäß seinem Mandat und entsprechend der Sicherheitslage im Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des gesamten ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt und die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Zuständigkeitsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und der einen Notfall- und Evakuierungsplan enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Zuständigkeitsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen hohe Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im Zuständigkeitsgebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet vom EAD zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   (1)   Der Sonderbeauftragte legt dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig Berichte vor. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   (2)   Der Sonderbeauftragte erstattet darüber Bericht, auf welche Weise die Initiativen der Union, wie etwa der Beitrag der Union zu Reformen, am besten weitergeführt und die politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union in Abstimmung mit den Delegationen der Union in der Region einbezogen werden können.
   Artikel 12
   Koordinierung mit anderen Akteuren der Union
   (1)   Im Rahmen der Strategie trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen politischen und diplomatischen Handeln der Union bei und sorgt mit dafür, dass alle Instrumente der Union und Maßnahmen der Mitgliedstaaten konsequent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden.
   (2)   Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Delegationen der Union und der Kommission, dem EAD und anderen Diensten der Union sowie mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union in der Region regelmäßig über seine Arbeit.
   (3)   Vor Ort wird enger Kontakt zu den Leitern der Delegationen der Union sowie zu den Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten gehalten. Der Sonderbeauftragte gibt in enger Absprache mit den einschlägigen Delegationen der Union den Leitern der Missionen EUCAP Sahel Niger und EUCAP Sahel Mali und dem Befehlshaber der EUTM Mali vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte, der Befehlshaber der EUTM Mali und der Zivile Operationskommandeur der EUCAP Sahel Niger und der EUCAP Sahel Mali konsultieren einander je nach Bedarf.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende Juni 2016 einen Zwischenbericht und bis Ende November 2016 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. November 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. CAHEN

      (1)  Beschluss 2013/133/GASP des Rates vom 18. März 2013 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Sahelzone (ABl. L 75 vom 19.3.2013, S. 29).

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).


title: 2004/566/JI: Beschluss 2004/566/JI des Rates vom 26. Juli 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/820/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)

text:
               27.7.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 251/19

      BESCHLUSS 2004/566/JI DES RATES

   vom 26. Juli 2004
   zur Änderung des Beschlusses 2000/820/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
   auf Initiative Irlands (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Polizeiakademie (EPA), die mit dem Beschluss 2000/820/JI (3) eingerichtet wurde, besitzt gegenwärtig keine Rechtspersönlichkeit.

               (2)

               Die Überprüfung der Tätigkeit im ersten Dreijahreszeitraum hat ergeben, dass die fehlende Rechtspersönlichkeit eines der größten Hindernisse für ein ordnungsgemäßes Funktionieren der EPA ist.

               (3)

               Es empfiehlt sich, der EPA die Rechts- und Geschäftsfähigkeit juristischer Personen zuzuerkennen.

               (4)

               Diese Änderung erfolgt unbeschadet etwaiger künftiger Änderungen, insbesondere von Änderungen, die nach Überprüfung der Tätigkeit im ersten Dreijahreszeitraum möglicherweise als erforderlich erachtet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2000/820/JI wird wie folgt geändert:

               1.

               Folgender neuer Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 4a
               (1)   Die EPA besitzt Rechtspersönlichkeit.
               (2)   Die EPA besitzt in jedem Mitgliedstaat die weitest gehende Rechts- und Geschäftsfähigkeit, die juristischen Personen nach dessen Rechtsvorschriften zuerkannt wird. Die EPA kann insbesondere bewegliches und unbewegliches Vermögen erwerben und veräußern und vor Gericht als Partei auftreten.
               (3)   Der Verwaltungsdirektor nach Artikel 4 Absatz 2 ist der gesetzliche Vertreter der EPA.“

               2.

               Artikel 5 Absatz 4 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Buchstabe d) erhält folgende Fassung:

                                       „d)

                                       die allgemeinen Betriebskosten des Sekretariats, unbeschadet Buchstabe f);“

                           b)

                           Buchstabe f) erhält folgende Fassung:

                                       „f)

                                       die Gehälter der Mitglieder des Sekretariats und/oder die Rückerstattung der Ausgaben des Mitgliedstaats oder der Mitgliedstaaten, der oder die die Entlohnung der Mitglieder des Sekretariats gewährleistet(n), und zwar entsprechend dem Umfang der Beiträge der Mitgliedstaaten.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. BOT

      (1)  ABl. C 1 vom 6.1.2004, S. 8.

      (2)  Stellungnahme vom 20. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 1.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. März 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist (91/161/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991D0161

BESCHLUSS DES RATES vom 21. März 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist (91/161/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 080 vom 27/03/1991 S. 0040

BESCHLUSS DES RATES  vom 21 . März 1991  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 .  Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist  ( 91/161/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf das am 1 . November 1978 in Kraft getretene Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien ( 1 ), insbesondere auf Anhang B,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die  Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Volksrepublik Algerien zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31. Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der  Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in Algerien von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam . Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  G. WOHLFART  ( 1 ) ABl . Nr . L 263 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 .


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 3. Dezember 1991 zur Verlängerung für 1992 der Beschlüsse 90/672/EGKS und 90/673/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (91/634/EGKS) #

text:
Avis juridique important

|

41991D0634

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL vom 3. Dezember 1991 zur Verlängerung für 1992 der Beschlüsse 90/672/EGKS und 90/673/EGKS über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991 (91/634/EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 341 vom 12/12/1991 S. 0030 - 0031

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 3. Dezember 1991  zur Verlängerung für 1992 der Beschlüsse 90/672/EGKS und 90/673/EGKS über die Anwendung  allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1991  (91/634/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE  UND STAHL -  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Die Bestimmungen der Beschlüsse 90/672/EGKS (1) und 90/673/EGKS (2) über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern gelten entsprechend für die Zeit vom 1. Januar  1992 bis zum 31. Dezember 1992.  Die Hinweise auf bestimmte Daten in den Jahren 1990 und 1991 in den in Absatz 1 genannten Beschlüssen sind als Hinweise auf Daten in den Jahren 1991 und 1992 zu lesen.  Artikel 2  Die technischen Änderungen im Anhang des Beschlusses 90/672/EGKS sind im Anhang des vorliegenden Beschlusses aufgeführt.  Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am 1. Januar 1992 in Kraft. Geschehen zu Brüssel am 3. Dezember 1991. Der Präsident  B. de VRIES   (1) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 133. (2) ABl. Nr. L 370 vom 31. 12. 1990, S. 151.    ANHANG  Änderungen in Anhang I des Beschlusses 90/672/EGKS  Anhang I, Spalte 2, laufende Nummer 60.0050:   anstatt:   "7210 70 21  7210 70 29"  muß es heissen:   "7210 70 31  7210 70 39".


title: 2014/650/EU: Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines maltesischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               9.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/8

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. September 2014
   zur Ernennung eines maltesischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

      (2014/650/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der maltesischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Michael PARNIS ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Charles VELLA wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


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41982D0867

82/867/EGKS, EWG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 13. Dezember 1982 zur Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 368 vom 28/12/1982 S. 0038 - 0038

*****  KONFERENZ  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN  DER MITGLIEDSTAATEN  BESCHLUSS  DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  vom 13. Dezember 1982  zur Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  (82/867/EGKS, EWG, Euratom)  DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,  gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 1. Januar 1981 zur Ernennung der Mitglieder der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (1),  nach Anhörung der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  (1) Zum Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften wird für die Zeit vom 6. Januar 1983 bis zum 5. Januar 1985 einschließlich Herr Gaston Thorn ernannt.  (2) Zu Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 6. Januar 1983 bis zum 5. Januar 1985 einschließlich werden ernannt:  Vicomte Étienne Davignon, Herr Wilhelm Haferkamp, Herr Lorenzo Natali, Herr François-Xavier Ortoli, Herr Christopher Samül Tugendhat.  Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1982.  Der Präsident  U. ELLEMANN-JENSEN  (1) ABl. Nr. L 9 vom 9. 1. 1981, S. 41.


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31983D0316

83/316/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 1983 über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1981 betreffend die Einzelpläne I - Parlament, II - Rat, III - Kommission, IV - Gerichtshof, V - Rechnungshof

Amtsblatt Nr. L 174 vom 30/06/1983 S. 0015 - 0018

++++   ( 1 ) ABL . NR . C 344 VOM 31 . 12 . 1982 .   ( 2 ) ABL . NR . L 356 VOM 31 . 12 . 1977 .   ( 3 ) ABL . NR . L 336 VOM 27 . 12 . 1977 , S . 1 .  BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  VOM 18 . MAI 1983  ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 BETREFFEND DIE EINZELPLÄNE I _ PARLAMENT , II _ RAT , III _ KOMMISSION , IV _ GERICHTSHOF , V _ RECHNUNGSHOF   ( 83/316/EWG , EURATOM , EGKS )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT _   _ GESTÜTZT AUF DEN EGKS-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 78 G ) ,   _ GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206 B ) ,   _ GESTÜTZT AUF DEN EAG-VERTRAG , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 180 B ) ,   _ IN KENNTNIS DER HAUSHALTSRECHNUNGEN UND -ÜBERSICHTEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ,   _ IN KENNTNIS DES BERICHTS DES RECHNUNGSHOFES ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 SOWIE DER ANTWORTEN DER ORGANE ZU DIESEM BERICHT ( 1 ) ,   _ IN KENNTNIS DER VOM RECHNUNGSHOF GEMÄSS ARTIKEL 206 A , ZIFFER 1 , VORGENOMMENEN PRÜFUNG ALLER EINNAHMEN UND AUSGABEN DER GEMEINSCHAFT ,   _ IN KENNTNIS DER EMPFEHLUNG DES RATES VOM 15 . MÄRZ 1983 BETREFFEND DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 ,   _ IN KENNTNIS DES BERICHTS DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE , DER BEIGEFÜGTEN ARBEITSDOKUMENTE ÜBER DIE VERSCHIEDENEN SEKTOREN DER GEMEINSCHAFTSPOLITIK SOWIE DER STELLUNGNAHMEN DES LANDWIRTSCHAFTSAUSSCHUSSES , DES AUSSCHUSSES FÜR ENERGIE UND FORSCHUNG , DES AUSSCHUSSES FÜR SOZIALE ANGELEGENHEITEN UND BESCHÄFTIGUNG UND DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-275/83 ) ,   ( IN ECU ) ( IN ECU )  1 . STELLT FEST , DASS  A ) SICH DIE EINNAHMEANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 AUF INSGESAMT : 18 434 030 071  BELIEFEN .  DAVON :  EIGENMITTEL : 17 329 851 202  VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORAUSGEHENDEN HAUSHALTSJAHR : 246 132 415  ÜBERSCHUSS DER MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL UND DER FINANZBEITRAEGE FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE : 546 116 190  SONSTIGE : 311 930 264  B ) SICH DIE AUSGABENANSÄTZE FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1981 AUF : 18 434 030 071  BELIEFEN  2 . ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN BETRAEGE :  A ) EINNAHMEN  A ) FESTGESTELLTE FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES 1981 : 18 468 644 790,87  B ) ZUM 31 . DEZEMBER 1981 EINGEZOGENE BETRAEGE : 18 449 136 922,42  DAVON :   _ EINGEZOGENE BETRAEGE AUS FORDERUNGEN DES HAUSHALTSJAHRES : 18 446 989 687,90  DAVON :   _ EIGENMITTEL : 17 327 613 160,69   _ VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORAUSGEHENDEN HAUSHALTSJAHR : 246 132 414,26   _ ÜBERSCHUSS DER MEHRWERTSTEUEREIGENMITTEL UND DER FINANZBEITRAEGE FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE 544 950 534,13   _ SONSTIGE : 328 293 578,82   _ EINGEZOGENE BETRAEGE AUS ÜBERTRAGENEN FORDERUNGEN DES VORAUSGEGANGENEN HAUSHALTSJAHRES : 2 147 234,52  B ) VON 1980 AUF 1981 ÜBERTRAGENE UND AUF ANDERE POSTEN VERTEILTE MITTEL : 2 696 000  C ) AUSGABEN ( AUSGEFÜHRTE ZAHLUNGEN BEZUEGLICH DES HAUSHALTSJAHRES 1981 ) : 16 712 031 449,41  3 . STELLT DEN AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ZU ÜBERTRAGENDEN ÜBERSCHUSS AUS DEM HAUSHALTSJAHR 1981 AUF : 661 494 114,80  FEST .  EINGEZOGENEN EINNAHMEN FÜR 1981 : 18 449 136 922,42  ZWECKGEBUNDENE , VON 1980 ÜBERTRAGENE UND RÜCKZAHLBARE EINNAHMEN : - 580 448,02  RÜCKZAHLBARE FINANZBEITRAEGE FÜR ZUSATZPROGRAMME IM RAHMEN DER FORSCHUNG UND INVESTITIONEN : - 179 285,87  VON 1980 UND 1981 ÜBERTRAGENE UND AUF ANDERE POSTEN VERTEILTE MITTEL : + 2 696 000,_  18 451 073 188,53  ZAHLUNGEN AUS MITTELN VON 1981 : 16 712 031 449,41  AUF 1982 ÜBERTRAGENE MITTEL : + 1 172 800 012,19  AUS DEM JAHRE 1980 ÜBERTRAGENE UND JETZT VERFALLENE MITTEL : - 123 006 238,94  WECHSELKURSVERLUSTE : + 27 753 851,07  AUS DEN EINNAHMEN DES HAUSHALTSJAHRES 1981 ZU FINANZIERENDE AUSGABEN : 17 789 579 073,73  4 . VERWEIST AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEN ENTLASTUNGSBESCHLÜSSEN UND ERSUCHT DIE ORGANE , GEMÄSS ARTIKEL 85 DER HAUSHALTSORDNUNG ( 2 ) ÜBER DIE AUFGRUND DIESER BEMERKUNGEN ERGRIFFENEN FOLGEMASSNAHMEN BERICHT ZU ERSTATTEN ;  5 . NIMMT DIE POSITIVE REAKTION DER KOMMISSION AUF BESTIMMTE AN SIE GERICHTETE FORDERUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUSFÜHRUNG DES HAUSHALTSPLANS DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR KENNTNIS , UND ZWAR INSBESONDERE :  BEZUEGLICH DER DURCHFÜHRUNG DER BESCHLÜSSE DES PARLAMENTS WÄHREND DES HAUSHALTSVERFAHRENS :  A ) DASS DIE KOMMISSION DAS PARLAMENT ÜBER DIE AUSFÜHRUNG DER VON IHM DURCH ABÄNDERUNGSANTRAEGE GEBILLIGTEN MITTEL IM LAUFE DES HAUSHALTSJAHRES UNTERRICHTET UND INSBESONDERE ÜBER ETWAIGE BEI DER AUSFÜHRUNG AUFTRETENDE SCHWIERIGKEITEN INFORMIERT UND WENN DER RAT DIE ENTSPRECHENDEN VERORDNUNGEN NICHT ERLÄSST , DIE MITTEL ENTWEDER FÜR ENTSPRECHENDE PUNKTÜLLE MASSNAHMEN ODER ZUGUNSTEN VON HAUSHALTSZEILEN MIT ÄHNLICHEN ZIELSETZUNGEN VERWENDET ;  BEZUEGLICH DER VERWALTUNG DER EIGENMITTEL :  B ) DASS DIE KOMMISSION NORMALERWEISE DIE POLITIK VERFOLGT , DASS DIE WÄHREND DES HAUSHALTSJAHRES ERSPARTEN MITTEL IM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT IN DER REGEL VERBLEIBEN UND ALS SALDO AUF DAS NÄCHSTE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGEN WERDEN SOWIE DASS DIE IN ARTIKEL 11 DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 2891/77 ( 3 ) GEFORDERTEN VERZUGSZINSEN VON SÄUMIGEN MITGLIEDSTAATEN ERHOBEN WERDEN ;  BEZUEGLICH UNREGELMÄSSIGKEITEN UND BETRÜGEREIEN :  C ) DASS DIE KOMMISSION DIE VERSICHERUNG GEGEBEN HAT , DASS BESTIMMTE MASSNAHMEN GETROFFEN WURDEN UND WEITERE MASSNAHMEN GETROFFEN WERDEN ZUR WIRKSAMEN UND SCHNELLEN VERFOLGUNG VON UNREGELMÄSSIGKEITEN UND BETRÜGEREIEN UND DASS DIE ERWARTUNG BESTEHT , DASS WIE IN ANDEREN TÄTIGKEITSBEREICHEN DER GEMEINSCHAFT EINE MIT DERARTIGEN AUFGABEN BETRAUTE MOBILE SONDEREINHEIT GESCHAFFEN WIRD ;  D ) DASS DER RAT IN SEINER EMPFEHLUNG VOM 15 . MÄRZ 1983 ZUR ENTLASTUNG DER KOMMISSION ( DOK . 1-108/83 ) FOLGENDE FORDERUNG ERHOBEN HAT : " DER RAT IST BESORGT ÜBER DAS UNGLEICHGEWICHT , DAS AUS DEN IN DEN VERSCHIEDENEN MITGLIEDSTAATEN GEMELDETEN UNREGELMÄSSIGKEITEN HERVORGEHT . ER HÄLT EINE VERSTÄRKUNG DER TÄTIGKEITEN AUF DIESEM GEBIET FÜR UNERLÄSSLICH UND BITTET DIE KOMMISSION , IM EINE ZUSAMMEN MIT DEM AUSSCHUSS FÜR DIE PRÜFUNG DER UNREGELMÄSSIGKEITEN ERARBEITETE SCHRIFTLICHE AUFSTELLUNG VORZULEGEN . IN DIESER AUFSTELLUNG SIND DIE SCHWIERIGKEITEN ZU NENNEN , DIE EINER UMFASSENDEREN UND RASCHEREN AUFDECKUNG DER UNREGELMÄSSIGKEITEN ENTGEGENSTEHEN . "  BEZUEGLICH DER NAHRUNGSMITTELHILFE :  E ) DASS DIE KOMMISSION EINE NEUE INITIATIVE ZUR VEREINFACHUNG DER VERFAHREN UND BESCHLEUNIGUNG DER HILFE ERGRIFFEN HAT ; DAS PARLAMENT BEHÄLT SICH VOR , DIESE INITIATIVE AUF IHRE WIRKSAMKEIT IN DER PRAXIS ZU UNTERSUCHEN ;  BEZUEGLICH DER EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS :  F ) DASS DIE KOMMISSION EINEN ENTWURF ZUR BUDGETISIERUNG DES SECHSTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS VOR BEGINN DER VERHANDLUNGEN VORLEGEN WIRD ;  BEZUEGLICH DER FORSCHUNGSPOLITIK :  G ) DASS DIE KOMMISSION EBENFALLS DER ÜBERZEUGUNG IST , DASS EINE ECHTE FORSCHUNGSPOLITIK INS WERK ZU SETZEN IST UND DASS HIERFÜR DER GEMEINSCHAFTSHAUSHALT DAS AM BESTEN GEEIGNETE MITTEL IST ; DAS PARLAMENT FORDERT DIE KOMMISSION AUF , DIE IM ZUSAMMENHANG MIT DER AUFGABE DES PROJEKTS SUPER-SARA VERBUNDENEN FINANZIELLEN AUSWIRKUNGEN ZU BEWERTEN ;  6 . BEAUFTRAGT SEINEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITZUTEILEN , SIE DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND SIE IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( REIHE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .  H.-J . OPITZ PIETER DANKERT  GENERALSEKRETÄR PRÄSIDENT


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31997D0798

97/798/EG: Beschluß der Kommission vom 10. November 1997 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan

Amtsblatt Nr. L 324 vom 27/11/1997 S. 0038 - 0040

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. November 1997 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter DRAMs (dynamische Schreib-Lesespeicher), mit Ursprung in Japan (97/798/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 2,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 (3) nahm die Kommission Verpflichtungen von allen bekannten japanischen DRAM-Herstellern an, die diese Ware in die Gemeinschaft ausführten. Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2112/90 (4) führte der Rat einen Residualzoll auf die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in Japan ein, um die nichtkooperierenden Parteien in die Antidumpingmaßnahmen betreffend DRAMs einzubeziehen und der Verletzung der Verpflichtungen vorzubeugen.(2) Im Juni 1995 beschloß die Kommission, die vorgenannten Antidumpingmaßnahmen für neun Monate auszusetzen (5). Im März 1996 verlängerte der Rat die Aussetzung um zwölf Monate (6).B. ÜBERPRÜFUNG (3) Im Juli 1995 leitete die Kommission gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt) von sich aus eine Interimsüberprüfung der Maßnahmen betreffend die Einfuhren von DRAMs mit Ursprung in Japan ein (und zwar zusammen mit einer Überprüfung der entsprechenden Maßnahmen betreffend die Republik Korea). Da die Überprüfung im Fall Japans am Ende der Geltungsdauer der Maßnahmen eingeleitet wurde, erstreckte sie sich gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Grundverordnung auch auf die Umstände, die im Rahmen einer Prüfung bei Auslaufen der Maßnahmen zu untersuchen sind (7).C. WARE (4) Die Untersuchung betrifft dynamische Schreib-Lesespeicher (DRAMs), in Form von bearbeiteten Wafern oder Chips, montiert oder zu Modulen weiterverarbeitet, die nach Varianten der Metalloxydhalbleiter(MOS)-Technik einschließlich der CMOS- und BiCMOS-Technik hergestellt werden, sowie sämtliche auf der DRAM-Technik basierende Produktvarianten wie VRAMs, Pseudo-SRAMs, S-DRAMs (synchrone DRAMs), MDRAMs (DRAMs in mehreren Bänken), R-DRAMs (RAMBUS-DRAMs) aller (auch künftiger) Speicherdichten, unabhängig von der Zugriffsgeschwindigkeit, der Konfiguration, dem Gehäuse, dem Rahmen usw.(5) Die Ware wird derzeit den folgenden KN-Codes zugewiesen: 8542 13 11, 8542 13 13, 8542 13 15, 8542 13 17, 8542 19 01, 8542 19 05 (fertige DRAMs), 8542 13 01 (DRAM-Wafers), 8542 13 05 (DRAM-Chips), 8548 90 00, 8473 30 10 und 8473 50 10 (DRAM-Module, DRAM-Leiterplatten und DRAM-Karten).D. WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT (6) Der von dieser Überprüfung betroffene Wirtschaftszweig der Gemeinschaft setzt sich aus folgenden Unternehmen zusammen: Motorola Ltd (VK), Siemens (D) und Texas Instruments Italia (I). Alle diese Unternehmen arbeiteten an der Untersuchung mit und sind Mitglieder der "European Electronic Component Manufacturers' Association" (EECA), die den ursprünglichen Antrag gestellt hatte.(7) Insgesamt entfällt auf den vorgenannten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Einklang mit Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung ein größerer Teil der gesamten DRAM-Produktion in der Gemeinschaft.E. RÜCKZUG VOM VERFAHREN (8) Im Juli 1997 teilte der antragstellende Wirtschaftszweig der Gemeinschaft mit, daß er die Aufrechterhaltung der geltenden Antidumpingmaßnahmen (sowohl betreffend die Einfuhren aus Japan als auch diejenigen aus Korea) nicht länger unterstütze. Er hielt diesen Schritt für angezeigt, weil er mit den japanischen und koreanischen Verbänden von DRAM-Herstellern auf freiwilliger Grundlage Vereinbarungen aushandeln will, um schädigendes Dumping künftig zu verhindern bzw. notfalls die zügige Durchführung von Antidumpinguntersuchungen sicherzustellen. Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hat sich verpflichtet, der Kommission etwaige Vereinbarungen gemäß den Wettbewerbsregeln zu notifizieren.F. EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (9) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung muß das Verfahren eingestellt werden, wenn der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahmen nicht länger unterstützt, es sei denn, daß dies nicht im Interesse der Gemeinschaft liegt. Bei der Prüfung des Interesses der Gemeinschaft wurden keine Faktoren gefunden, die unter diesen Umständen für die Fortführung des Verfahrens sprechen würden.(10) Daher unterrichtete die Kommission die interessierten Parteien über ihre Absicht, das Verfahren wegen des Rückzugs des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft einzustellen. Zum Interesse der Gemeinschaft wurden keine weiteren Argumente vorgebracht.(11) Mehrere Abnehmer von DRAMs in der Gemeinschaft beantragten jedoch, daß das Verfahren rückwirkend ab dem 10. März 1997 eingestellt werden solle, d. h. ab dem Tag, an dem der Antidumpingzoll nach Ablauf der Frist für die Aussetzung der Maßnahmen wieder in Kraft gesetzt wurde. Dementsprechend sollten die nach diesem Zeitpunkt entrichteten Antidumpingzölle erstattet werden.(12) Die Abnehmer machten geltend, sie hätten nach der Wiederinkraftsetzung der Antidumpingzölle im März 1997 die DRAMs nicht immer über die unter die Verpflichtungen fallenden Vertriebskanäle beziehen und somit die Entrichtung dieser Zölle nicht in allen Fällen vermeiden können. Zudem hätten sie aufgrund des in den Verpflichtungen vorgesehenen Referenzpreissystems (das ebenfalls im März 1997 wiedereingeführt wurde) in der Gemeinschaft höhere Preise für DRAMs zahlen müssen als ihre Konkurrenten in den Drittländern. Dies habe ihre Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt.(13) Die Abnehmer nahmen auch auf die Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen der Kommissionsdienststellen Bezug. Danach hätten diese Dienststellen beabsichtigt, im Fall Japans rückwirkend ab dem 10. März 1997, dem Tag der Wiederinkraftsetzung der Antidumpingmaßnahmen, einen niedrigeren Residualzoll einführen zu lassen. In diesem Fall wäre den Einführern die Differenz zwischen dem ursprünglichen und dem endgültigen Zoll erstattet worden. Wenn die rückwirkende Anwendung im Fall der Wiedereinführung der Maßnahmen gerechtfertigt sei, sei sie im Fall der Einstellung des Verfahrens erst recht angezeigt.(14) Da in der Grundverordnung die rückwirkende Einstellung von Verfahren nicht vorgesehen ist, vertritt die Kommission die Auffassung, daß diesem Antrag nur dann stattgegeben werden könnte, wenn dies nach den allgemeinen Rechtsgrundsätzen der Gemeinschaft gerechtfertigt wäre. In diesem Fall kommt jedoch keiner dieser Grundsätze zum Tragen.(15) Bei einer anderen Überprüfung wurde das Antidumpingverfahren rückwirkend eingestellt, weil die Geltungsdauer der Antidumpingmaßnahmen aufgrund der Dauer dieser Überprüfung um mehr als drei Jahre verlängert worden war (8). Dieser Fall ist jedoch insofern nicht vergleichbar, als die Antidumpingmaßnahmen betreffend DRAMs zwischen Juni 1995 und März 1997 ausgesetzt waren, d. h. während der längsten Zeit, um die die Geltungsdauer der Maßnahmen aufgrund der Überprüfung verlängert wurde. Die Abnehmer in der Gemeinschaft, denen diese von ihnen selbst beantragte Aussetzung zugute kam, wurden somit durch die Überprüfung nicht über Gebühr belastet.(16) Was die Einfuhren über die von den Residualzöllen betroffenen Vertriebskanäle anbetrifft, so ergeben sich die von den Abnehmern angeführten Schwierigkeiten aus der Struktur der Maßnahmen und rechtfertigen nicht die rückwirkende Einstellung des Verfahrens.(17) Außerdem kann das Argument nicht akzeptiert werden, die Abnehmer seien unverhältnismäßig stark belastet worden, weil sie aufgrund des Referenzpreissystems für die japanischen und koreanischen DRAMs höhere Preise hätten zahlen müssen als ihre Konkurrenten in den Drittländern. Mit den Referenzpreisen, die zur Berücksichtigung der Änderungen des Normalwertes laufend angepaßt wurden, wurde lediglich sichergestellt, daß die von den Verpflichtungen betroffenen Einfuhren nicht zu gedumpten Preisen getätigt wurden, so daß davon auszugehen ist, daß die Verkäufe mit Drittlandsmärkten zu niedrigeren Preisen als den Referenzpreisen gedumpt waren. Die Tatsache, daß die Abnehmer in diesen Drittländern aufgrund des Dumpings einen Wettbewerbsvorteil gegenüber den Abnehmern in der Gemeinschaft besaßen, wird nicht als stichhaltiges Argument für die rückwirkende Aufhebung der Residualzölle angesehen.(18) Außerdem können die Abnehmer nach Auffassung der Kommission ihren Antrag nicht auf die Tatsache stützen, daß die Kommission bei der Unterrichtung über die vorläufigen Feststellungen darauf hinwies, daß der - geänderte - Antidumpingzoll für Japan rückwirkend eingeführt werden könnte, sofern endgültig festgestellt werden sollte, daß die Wiedereinführung der Maßnahmen aufgrund einer drohenden erneuten dumpingbedingten Schädigung gerechtfertigt war. Alle Parteien waren sich des vorläufigen Charakters dieses Hinweises bewußt, so daß sie daraus keine legitimen Erwartungen ableiten konnten.(19) Bei der rückwirkenden Einstellung des Verfahrens und der Erstattung der seit dem 10. März 1997 entrichteten Antidumpingzölle würden zudem diejenigen Ausführer, die sich an die in den Verpflichtungen vorgesehenen Referenzpreise hielten, sowie diejenigen Einführer, die die Ware zu diesen Preisen kauften, diskriminiert. Dies wäre insbesondere dann der Fall, wenn die Preise in der Gemeinschaft, wie die Abnehmer behaupteten, wegen des Referenzpreissystems höher gewesen sein sollten als die Weltmarktpreise.(20) Schließlich ist darauf hinzuweisen, daß die Erstattung der Antidumpingzölle grundsätzlich gemäß Artikel 11 Absatz 8 der Grundverordnung beantragt werden kann.(21) Daher wird der Antrag auf rückwirkende Einstellung des Verfahrens abgelehnt.(22) Nach Prüfung aller auf dem Spiel stehender Interessen wurde der Schluß gezogen, daß das Verfahren eingestellt werden sollte. Die Antidumpingzölle auf die Einfuhren von DRAMs aus Japan werden folglich auslaufen. Mit der Einstellung des Verfahrens werden die japanischen Ausführer auch von den Verpflichtungen entbunden, die mit der Verordnung (EWG) Nr. 165/90 und dem Beschluß 92/494/EWG der Kommission (9) angenommen worden waren -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren dynamischer Schreib-Lesespeicher (DRAMs) der KN-Codes- 8542 13 11, 8542 13 13, 8542 13 15, 8542 13 17, 8542 19 01, 8542 19 05 (fertige DRAMs), 8542 13 01 (DRAM-Wafers),- 8542 13 05 (DRAM-Chips),- 8548 90 00, 8473 30 10 und 8473 50 10 (DRAM-Module, DRAM-Leiterplatten und DRAM-Karten)mit Ursprung in Japan wird eingestellt.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 10. November 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. L 20 vom 25. 1. 1990, S. 5.(4) ABl. L 193 vom 25. 7. 1990, S. 1.(5) Beschluß 95/197/EG der Kommission, ABl. L 126 vom 9. 6. 1995, S. 56.(6) Verordnung (EG) Nr. 399/96 des Rates, ABl. L 55 vom 6. 3. 1996, S. 1.(7) ABl. C 181 vom 15. 7. 1995, S. 13.(8) Verordnung (EWG) Nr. 2655/93 des Rates, ABl. L 244 vom 30. 9. 1993, S. 1.(9) ABl. L 299 vom 15. 10. 1992, S. 43.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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32001D0908

2001/908/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 26. November 2001 über die Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 337 vom 20/12/2001 S. 0036 - 0036

Beschluss des Ratesvom 26. November 2001über die Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2001/908/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 258,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 15. September 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1998 bis zum 20. September 2002(1),in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Aina Margareta REGNELL, das dem Rat am 30. Mai 2001 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der schwedischen Regierung vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau Ingrid JERNECK wird als Nachfolgerin von Frau Aina Margareta REGNELL für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2002, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Brüssel am 26. November 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentR. Landuyt(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.


title: 2012/408/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/000 TA 2012 — technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission)

text:
               20.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 192/11

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 4. Juli 2012
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2012/000 TA 2012 — technische Unterstützung auf Betreiben der Kommission)
   (2012/408/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 können auf Betreiben der Kommission jedes Jahr 0,35 % des jährlichen Höchstbetrags für technische Unterstützung eingesetzt werden. Die Haushaltsbehörde schlägt daher vor, einen Betrag von 730 000 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (4)

               Der EGF sollte deshalb zur Bereitstellung technischer Unterstützung auf Betreiben der Kommission in Anspruch genommen werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 730 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 4. Juli 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52006DP0479

Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (2006/2099(IMM))

Amtsblatt Nr. 314 E vom 21/12/2006 S. 0082 - 0082

		P6_TA(2006)0479Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele AlbertiniBeschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (2006/2099(IMM))Das Europäische Parlament,- befasst mit einem von Gabriele Albertini am 25. April 2006 übermittelten und am 27. April 2006 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem beim Bezirksgericht in Mailand gegen ihn anhängigen Strafverfahren,- nach Anhörung von Gabriele Albertini gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,- gestützt auf die Artikel 9 und 10 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften vom 8. April 1965 und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Abgeordneten des Europäischen Parlaments,- in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften vom 12. Mai 1964 und vom 10. Juli 1986 [1],- gestützt auf Artikel 6 Absatz 3 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A6-0378/2006),1. beschließt, die Immunität und die Vorrechte von Gabriele Albertini zu schützen;2. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht des zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden der italienischen Republik zu übermitteln.[1] Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier, Slg. 1964, S. 419, und Rechtssache 149/85, Slg. 1986, S. 2403.--------------------------------------------------


title: 2010/305/: Beschluss des Rates vom 26. April 2010 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               1.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 134/75

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. April 2010
   zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2010/305/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   gestützt auf den Beschluss 2006/524/EG, Euratom des Rates (1),
   gestützt auf die von der österreichischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Heinz PETER der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Alfred GAJDOSIK, Mitglied im Präsidium der Fraktion Christlicher Gewerkschafter im Österreichischen Gewerkschaftsbund, Vorsitzender der Fraktion Christlicher Gewerkschafter in der Gewerkschaft vida und Mitglied im Präsidium der vida (Gruppe III — Vertreter der übrigen wirtschaftlichen und sozialen Interessen) wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.


title: Beschluss (EU) 2017/1669 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/225

         BESCHLUSS (EU) 2017/1669 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit der Antwort der Behörde (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0060/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A8-0098/2017),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 97.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss des Rates vom 17. November 2009 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen

text:
               22.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 155/56

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. November 2009
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen
   (2010/348/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere die Artikel 24 und 38,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung am 27. und 28. November 2003 beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters gemäß den Artikeln 24 und 38 des Vertrags über die Europäische Union Verhandlungen mit bestimmten Drittländern aufzunehmen, damit die Europäische Union mit jedem dieser Länder ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen schließen kann.

               (2)

               Der Vorsitz hat nach dieser Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit Unterstützung des Generalsekretärs/Hohen Vertreters ein Abkommen mit der Regierung der Russischen Föderation über den Schutz von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen (1).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 17. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ÜBERSETZUNG
      ABKOMMEN
      zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union über den Schutz von Verschlusssachen
      DIE REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION
      und
      DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt, vertreten durch den Vorsitz des Rates der Europäischen Union,
      nachstehend „die Vertragsparteien“ genannt,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die EU und die Russische Föderation übereinstimmend der Auffassung sind, dass ihre Zusammenarbeit in Fragen von gemeinsamem Interesse, insbesondere im Bereich der Sicherheit, ausgebaut werden sollte,
      IN ANERKENNUNG DESSEN, dass die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen der EU oder der Russischen Föderation sowie den Austausch solcher Informationen zwischen den Vertragsparteien erfordern kann,
      IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen sowie der Austausch solcher Informationen geeignete Schutzmaßnahmen erforderlich machen —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Dieses Abkommen gilt für den Schutz von Verschlusssachen, die von den Vertragsparteien im Zuge ihrer Zusammenarbeit bereitgestellt, ausgetauscht oder erstellt werden.
      Artikel 2
      Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck:

                  1.

                  „Verschlusssachen“ Informationen und Material, die/das gemäß den Rechts- und Verwaltungsvorschriften einer der Vertragsparteien geschützt sind/ist und von den Vertragsparteien im Zuge ihrer Zusammenarbeit bereitgestellt, ausgetauscht oder erstellt werden/wird und deren/dessen unbefugte Preisgabe den Sicherheitsinteressen der Russischen Föderation oder der EU oder eines oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte und die/das als solche/solches gekennzeichnet wurden/wurde;

                  2.

                  „Träger von Verschlusssachen“ Material, einschließlich physikalischer Felder, das als Verschlusssachen eingestufte Informationen in Form von Symbolen, Bildern, Signalen, technischen Lösungen oder Verfahren enthält;

                  3.

                  „Geheimhaltungsgrad“ eine Kennzeichnung die Folgendes angibt:

                              —

                              das Ausmaß der Schädigung der Interessen der Russischen Föderation oder der EU oder einer oder mehrerer ihrer Mitgliedstaaten, die im Falle einer unbefugten Weitergabe von Verschlusssachen eintreten kann, und

                              —

                              das daher gemäß den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Russischen Föderation oder der EU erforderliche Schutzniveau.

                  4.

                  „Verschlusssachenkennzeichnung“ die Kennzeichnung, die auf Trägern von Verschlusssachen und/oder auf Begleitpapieren angebracht ist und die den Geheimhaltungsgrad der darin enthaltenen Informationen angibt.

                  5.

                  „Sicherheitsüberprüfung“ ein Verwaltungsbeschluss, der im Einklang mit den Rechts- oder Verwaltungsvorschriften der Russischen Föderation oder der EU erlassen wird und bescheinigt, dass einer Einzelperson bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.

            Artikel 3
      (1)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „EU“ den Rat der Europäischen Union (nachstehend „Rat“ genannt), den Generalsekretär/Hohen Vertreter und das Generalsekretariat des Rates sowie die Europäische Kommission.
      (2)   Für die Zwecke diese Abkommens sind die für die Russische Föderation für die Durchführung dieses Abkommens zuständigen Stellen die föderalen Regierungsbehörden der Russischen Föderation.
      Artikel 4
      (1)   Verschlusssachen können gemäß den Absätzen 2 bis 5 von einer Vertragspartei, „der bereitstellenden Vertragspartei“, an die anderen Vertragspartei, „die empfangende Vertragspartei“, weitergegeben werden.
      (2)   Jede Vertragspartei entscheidet im Einzelfall über die Weitergabe von Verschlusssachen an die andere Partei entsprechend ihrer eigenen Sicherheitsinteressen und gemäß ihren jeweiligen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften. Keine Bestimmung dieses Abkommens kann als Grundlage für die zwingende oder grundsätzliche Weitergabe von Verschlusssachen oder bestimmten Kategorien von Informationen zwischen den Vertragsparteien herangezogen werden.
      (3)   Jede Vertragspartei verfährt gemäß ihren Rechts- oder Verwaltungsvorschriften wie folgt:

                  a)

                  Sie schützt Verschlusssachen, die von den Vertragsparteien im Zuge ihrer Zusammenarbeit bereitgestellt, ausgetauscht oder erstellt werden.

                  b)

                  Sie gewährleistet, dass weder der Geheimhaltungsgrad noch die Verschlusssachenkennzeichnung noch von der bereitstellenden Vertragspartei angebrachte Kennzeichnungen zur Einschränkung der Verteilung der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen ohne vorherige schriftliche Zustimmung jener Vertragspartei geändert werden und dass Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, entsprechend den jeweiligen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften dieser Vertragspartei für Verschlusssachen mit einem gemäß Artikel 6 gleichwertigen Geheimhaltungsgrad oder einer gleichwertigen Verschlusssachenkennzeichnung registriert, geschützt und gesichert werden.

                  c)

                  Sie verwendet die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen ausschließlich für die von der bereitstellenden Vertragspartei bestimmten Zwecke.

                  d)

                  Auf schriftliche Aufforderung der zuständigen Behörde der bereitstellenden Vertragspartei gibt sie die Träger von Verschlusssachen, die sie von der anderen Vertragspartei erhalten hat, wieder zurück oder vernichtet diese.

                  e)

                  Sie gibt die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gegenüber anderen als den in Artikel 3 genannten Empfängern preis.

            (4)   Die Übermittlung von Verschlusssachen erfolgt auf diplomatischem Wege, per Kurierdienst oder auf einem anderen zwischen den zuständigen Behörden nach Artikel 10 vereinbarten Wege. Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

                  a)

                  Für die EU ist die gesamte Korrespondenz an den Leiter der Registratur (Chief Registry Officer) des Rates der Europäischen Union zu richten. Der Leiter der Registratur des Rates leitet die Korrespondenz vorbehaltlich des Absatzes 5 an die Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission weiter.

                  b)

                  Für die Russische Föderation ist die gesamte Korrespondenz an die Ständige Vertretung der Russischen Föderation bei der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft zu richten.

            (5)   Die bereitstellende Vertragspartei kann aus operativen Gründen die Korrespondenz nur an speziell zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei richten, die speziell als Empfänger benannt sind, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Diese Korrespondenz ist nur den vorgenannten Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen zugänglich. Für die Europäische Union wird diese Korrespondenz über den Leiter der Registratur des Rates oder — wenn diese Informationen an die Europäische Kommission gerichtet sind — über den Leiter der Registratur der Europäischen Kommission übermittelt.
      Artikel 5
      Die Vertragspartei gewährleisten, dass die Russische Föderation bzw. die Europäische Union jeweils über ein Sicherheitssystem und Sicherheitsmaßnahmen verfügen, die auf Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards beruhen, die in ihren jeweiligen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften niedergelegt sind, damit die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens gewährleistet ist.
      Artikel 6
      (1)   Um gleichwertige Geheimschutzstandards für Verschlusssachen festzulegen, die von der Russischen Föderation und der Europäischen Union im Zuge ihrer Zusammenarbeit gemäß ihren jeweiligen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften bereitgestellt, ausgetauscht oder erstellt werden, gelten folgende Entsprechungen zwischen den Geheimhaltungsgraden:

                  EU

                  RUSSISCHE FÖDERATION

                  CONFIDENTIEL UE

                  СЕКРЕТНО

                  SECRET UE

                  СОВЕРШЕННО СЕКРЕТНО

            (2)   Die Klassifizierung „ДЛЯ СЛУЖЕБНОГО ПОЛЬЗОВАНИЯ“ der Russischen Föderation entspricht dem Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE“ der EU.
      (3)   Die zusammenarbeitenden Stellen beider Vertragsparteien einigen sich auf den jeweiligen gleichwertigen Geheimhaltungsgrad für eine Verschlusssache, die im Zuge ihrer Zusammenarbeit erstellt wird, sowie über die Aufhebung oder die Herabstufung des Geheimhaltungsgrades einer solchen Verschlusssache.
      Artikel 7
      (1)   Der Zugang zu Verschlusssachen wird nur Personen gewährt, die diese Informationen zur Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit entsprechend den bei der Bereitstellung der Informationen festgelegten Zwecken benötigen.
      (2)   Alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen des Geheimhaltungsgrades „CONFIDENTIEL UE/СЕКРЕТНО“ oder höher haben müssen, die von den Vertragsparteien im Zuge ihrer Zusammenarbeit bereitgestellt, ausgetauscht oder erstellt werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen gestatten kann, werden einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen, bevor ihnen Zugang zu derartigen Informationen gewährt wird.
      (3)   Jede Vertragspartei stellt sicher, dass die Sicherheitsüberprüfungsverfahren gemäß ihren einschlägigen Rechts- oder Verwaltungsvorschriften dergestalt durchgeführt werden, dass festgestellt wird, ob es die Lebensumstände und der Charakter einer Person es zulassen, dass ihr Zugang zu Verschlusssachen bis zu einem bestimmten Geheimhaltungsgrad gewährt werden kann.
      Artikel 8
      Die in Artikel 10 genannten zuständigen Behörden können die einschlägigen Vorschriften für den Schutz von Verschlusssachen austauschen und sich in gegenseitigem Einvernehmen Besuche abstatten, um gegenseitige Konsultationen durchzuführen, anhand derer sich Rückschlüsse hinsichtlich der Wirksamkeit der im Rahmen dieses Abkommens und der technischen Sicherheitsregelung gemäß Artikel 10 getroffenen Maßnahmen ziehen lassen.
      Artikel 9
      Zusätzlich zu der bereits von der bereitstellenden Vertragspartei angebrachten Verschlusssachenkennzeichnung bringt die empfangende Vertragspartei ihre eigene, in Artikel 6 festgelegte, entsprechende Kennzeichnung auf den Trägern von Verschlusssachen an, die von den Vertragsparteien im Zuge ihrer Zusammenarbeit oder infolge einer Übersetzung, Zweitausfertigung oder Vervielfältigung bereitgestellt, ausgetauscht oder erstellt werden.
      Artikel 10
      (1)   Zur Durchführung dieses Abkommens und um sicherzustellen, dass die erforderlichen Voraussetzungen für den Schutz und die Sicherung von Verschlusssachen durch die empfangende Vertragspartei gegeben sind, legen die in den Absätzen 2 bis 4 genannten Behörden die folgende technische Sicherheitsregelung fest:

                  —

                  Sie unterrichten sich gegenseitig schriftlich über die technischen Maßnahmen (einschließlich praktischer Maßnahmen für die Handhabung, Archivierung, Vervielfältigung, Übermittlung und Vernichtung von Verschlusssachen) zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die von den Vertragsparteien im Zuge ihrer Zusammenarbeit bereitgestellt, ausgetauscht oder erstellt werden, und

                  —

                  sie bestätigen schriftlich, dass die technischen Maßnahmen für beide Seiten annehmbare Geheimschutzstandards für die von den Vertragsparteien im Zuge ihrer Zusammenarbeit bereitgestellten, ausgetauschten oder erstellten Verschlusssachen gewährleisten.

            (2)   Für die Russische Föderation ist der Föderale Sicherheitsdienst der Russischen Föderation zuständig für die Koordinierung der Maßnahmen zur Durchführung dieses Abkommens und für die Bereitstellung von Informationen über die technischen Vorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder mit der Russischen Föderation ausgetauschten Verschlusssachen sowie für die Bestätigung dieser Vorkehrungen.
      (3)   Für den Rat ist das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates unter der Leitung und im Auftrag des Generalsekretärs des Rates, das im Namen des Rates und unter dessen Aufsicht handelt, zuständig für die Koordinierung der Maßnahmen zur Durchführung dieses Abkommens und für die Bereitstellung von Informationen über die technischen Vorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder mit dem Rat oder dem Generalsekretariat des Rates ausgetauschten Verschlusssachen sowie für die Bestätigung dieser Vorkehrungen.
      (4)   Für die Europäische Kommission ist die Sicherheitsdirektion der Europäischen Kommission, die unter Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission handelt, zuständig für die Koordinierung der Maßnahmen zur Durchführung dieses Abkommens und für die Bereitstellung von Informationen über die technischen Vorkehrungen zum Schutz der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder mit der Europäischen Kommission ausgetauschten Verschlusssachen sowie für die Bestätigung dieser Vorkehrungen.
      Artikel 11
      (1)   Im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen unbefugten Preisgabe oder eines erwiesenen oder mutmaßlichen Verlusts von Verschlusssachen, die von einer Vertragspartei bereitgestellt wurden, unterrichtet die in Artikel 10 genannte zuständige Behörde dieser Vertragspartei unverzüglich die zuständige Behörde der anderen Vertragspartei, führt eine Untersuchung durch und erstattet der anderen Vertragspartei über deren Ergebnisse Bericht.
      (2)   Die in Artikel 10 genannten zuständigen Behörden der Vertragsparteien legen in jedem Einzelfall ein Verfahren fest, um im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Vertragsparteien angemessene Abhilfemaßnahmen oder sonstige Maßnahmen festzulegen, die angesichts der Folgen oder des entstandenen Schadens zu ergreifen sind.
      (3)   Jede Vertragspartei ergreift im Einklang mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften angemessene Maßnahmen, falls eine Einzelperson für die Kompromittierung von Verschlusssachen verantwortlich ist. Die in diesem Zusammenhang ergriffenen Maßnahmen können zu rechtlichen Schritten, einschließlich der möglichen Einleitung eines Strafverfahrens, gegen die betreffende Person im Einklang mit den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften führen.
      Artikel 12
      Jede Vertragpartei trägt die Kosten, die ihr durch die Maßnahmen zum Schutz von Verschlusssachen im Rahmen dieses Abkommens entstehen.
      Artikel 13
      Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Hinblick auf die Bereitstellung oder den Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht im Widerspruch zu den Bestimmungen dieses Abkommens stehen.
      Artikel 14
      Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen ihnen geregelt. Während dieser Verhandlungen kommen die Vertragsparteien weiterhin ihren Verpflichtungen aus diesem Abkommen nach.
      Artikel 15
      (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
      (2)   Jede Vertragspartei kann Konsultationen beantragen, um dieses Abkommen im Hinblick auf etwaige Änderungen zu überprüfen.
      (3)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach den in Absatz 1 genannten Bedingungen Kraft.
      Artikel 16
      Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Diese Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Mitteilung bei der anderen Vertragspartei wirksam. Ungeachtet einer solchen Kündigung bleiben die Verpflichtungen hinsichtlich des Schutzes aller Verschlusssachen, die im Rahmen des vorliegenden Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht wurden, nach den Bestimmungen dieses Abkommens weiterhin bestehen.

         ZU URKUND DESSEN haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
         Geschehen zu Rostow am Don am ersten Juni zweitausendzehn in zwei Urschriften, jede in russischer und englischer Sprache.

               Für die Regierung der Russischen Föderation

               Für die Europäische Union