title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 58/16/COL-D vom 3. März 2016 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen Norwegens zur Begrenzung der Auswirkungen von Gyrodactylus salaris und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 298/08/COL und Nr. 299/08/COL [2016/1863]

text:
               20.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/37

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 58/16/COL-D
   vom 3. März 2016
   über die Genehmigung nationaler Maßnahmen Norwegens zur Begrenzung der Auswirkungen von Gyrodactylus salaris und zur Aufhebung der Entscheidungen Nr. 298/08/COL und Nr. 299/08/COL [2016/1863]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf den in Anhang I Kapitel I Teil 4.1 Nummer 5a des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Richtlinie 2006/88/EG des Rates vom 24. Oktober 2006 mit Gesundheits- und Hygienevorschriften für Tiere in Aquakultur und Aquakulturerzeugnisse und zur Verhütung und Bekämpfung bestimmter Wassertierkrankheiten (1)), in der durch Nummer 4 Buchstabe d von Protokoll 1 zum EWR-Abkommen sowie durch Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 3 von Protokoll 1 zum Überwachungsbehörde- und Gerichtshof-Abkommen an das EWR-Abkommen angepassten Fassung,
   gestützt auf die Entscheidung Nr. 494/13/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (im Folgenden „Überwachungsbehörde“) vom 11. Dezember 2013 zur Ermächtigung des für Veterinärwesen und Pflanzenschutz zuständigen Mitglieds des Kollegiums, bestimmte Entscheidungen und Maßnahmen zu treffen (Dokument Nr. 683826),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung Nr. 298/08/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (2) wurden — nach Artikel 13 der Richtlinie 91/67/EWG des Rates (3) und Artikel 5 der Entscheidung 2004/453/EG der Kommission (4) — seuchenfreie Gebiete und zusätzliche Garantien in Bezug auf Gyrodactylus salaris in Norwegen festgelegt.

               (2)

               Gemäß der Entscheidung Nr. 298/08/COL kann Norwegen zusätzliche Garantien für Sendungen lebender, für Zuchtbetriebe vorgesehener Zuchtfische der seuchenempfänglichen Arten verlangen, die in von der Entscheidung betroffene Gebiete verbracht werden sollen. Diese zusätzlichen Garantien beruhen darauf, dass die betreffenden Sendungen aus einem Gebiet mit einem Gesundheitsstatus stammen müssen, der demjenigen des Bestimmungsortes gleichwertig ist.

               (3)

               Durch die Richtlinie 2006/88/EG wurde die Richtlinie 91/67/EWG aufgehoben und ersetzt. In Richtlinie 2006/88/EG ist ferner festgelegt, dass die Entscheidung 2004/453/EG weiterhin Anwendung findet, bis die notwendigen Vorschriften gemäß der genannten Richtlinie erlassen sind. Diese Vorschriften wurden durch den Beschluss 2010/221/EU der Kommission (5) erlassen, durch den auch die Entscheidung 2004/453/EG endgültig aufgehoben wurde (6). Daher ist es angezeigt, die Entscheidung Nr. 298/08/COL aufzuheben und zu ersetzen.

               (4)

               Gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG kann ein EWR-Staat Maßnahmen zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung von nicht in Anhang IV Teil II der genannten Richtlinie aufgelisteten Krankheiten erlassen, wenn sie ein erhebliches Risiko für die Gesundheit des Tierbestands in Aquakulturanlagen oder von wild lebenden Wassertieren in dem jeweiligen Staat darstellen. Diese Maßnahmen dürfen nicht über das zur Verhütung der Einschleppung oder zur Bekämpfung solcher Krankheiten angemessene und notwendige Maß hinausgehen.

               (5)

               Norwegen wurde gestattet, zusätzliche Garantien gemäß der Entscheidung Nr. 298/08/COL zu verlangen, und hat die Überwachungsbehörde über die Seuchensituation in Bezug auf Gyrodactylus salaris unterrichtet. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 (Dokument Nr. 775798, Ref. 2015/193600) übermittelte Norwegen aktualisierte Informationen über die nationalen Maßnahmen in Bezug auf Gyrodactylus salaris. Die übermittelten Informationen zeigten, dass die Aufrechterhaltung nationaler Maßnahmen in Form von Vorschriften für das Inverkehrbringen, die Einfuhr und die Durchfuhr im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG angemessen und notwendig ist.

               (6)

               Da Norwegen gestattet wurde, gemäß der Entscheidung Nr. 298/08/COL für die Einfuhr seuchenempfänglicher Tierarten aus Aquakultur in anerkannte seuchenfreie Gebiete oder Gebiete mit genehmigten Bekämpfungs- oder Tilgungsprogrammen zusätzliche Garantien zu verlangen, sollte Norwegen das Recht haben, diese Maßnahmen weiterhin als gemäß Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG genehmigte nationale Maßnahmen anzuwenden.

               (7)

               Die mit dieser Entscheidung genehmigten nationalen Maßnahmen sollten nur angewandt werden, solange sie angemessen und notwendig sind. Daher sollte Norwegen der Überwachungsbehörde einen jährlichen Bericht über die Wirkungsweise der nationalen Maßnahmen übermitteln.

               (8)

               Jeder Verdachtsfall von Gyrodactylus salaris in Norwegen, mit Ausnahme der im Anhang dieser Entscheidung aufgelisteten Gebiete, sollte untersucht werden; während der Untersuchung sollten Verbringungssperren verhängt werden, um andere EWR-Staaten mit genehmigten nationalen Maßnahmen vor Gyrodactylus salaris zu schützen. Ferner sollten alle nachfolgend bestätigten Fälle der EFTA-Überwachungsbehörde und den anderen EWR-Staaten gemeldet werden, um die notwendige Neubewertung der genehmigten nationalen Maßnahmen zu erleichtern.

               (9)

               Im Interesse der Klarheit sollte die Entscheidung Nr. 298/08/COL ausdrücklich aufgehoben werden.

               (10)

               Ferner wurde mit der Entscheidung Nr. 299/08/COL der EFTA-Überwachungsbehörde (7) das norwegische Programm zur Bekämpfung und Tilgung der Bakteriellen Nierenerkrankung genehmigt. Mit Schreiben vom 6. Oktober 2015 (Dokument Nr. 775798) teilte Norwegen der Überwachungsbehörde mit, dass das Programm zur Bekämpfung und Tilgung der Bakteriellen Nierenerkrankung eingestellt worden war. Daher ist es angezeigt, die Entscheidung Nr. 299/08/COL aufzuheben.

               (11)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des EFTA-Ausschusses für Veterinärwesen und Pflanzenschutz —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Genehmigung bestimmter nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter nicht in Anhang IV Teil II der Richtlinie 2006/88/EG aufgelisteter Krankheiten
   1.   Norwegen wird, mit Ausnahme der Gebiete, die im Anhang dieser Entscheidung aufgelistet sind, als frei von Gyrodactylus salaris angesehen.
   2.   Norwegen kann verlangen, dass folgende, in ein seuchenfreies Gebiet eingeführte Sendungen die Bedingungen gemäß den Buchstaben a und b in Bezug auf jene Gebiete erfüllen, die als frei von Gyrodactylus salaris angesehen werden:

               a)

               Tiere aus Aquakultur, die für Zuchtbetriebe, Umsetzungsgebiete, Angelgewässer und offene Einrichtungen für Ziertiere sowie zur Wiederaufstockung bestimmt sind, müssen Folgendes erfüllen:

                           i)

                           die Bedingungen für das Inverkehrbringen gemäß Artikel 8a der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission (8);

                           ii)

                           die Einfuhrbedingungen gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008;

                           iii)

                           die Bedingungen für Durchfuhr und Lagerung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008;

               b)

               Wassertiere zu Zierzwecken, die für geschlossene Einrichtungen für Ziertiere bestimmt sind, müssen Folgendes erfüllen:

                           i)

                           die Einfuhrbedingungen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008;

                           ii)

                           die Bedingungen für Durchfuhr und Lagerung gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1251/2008.

         Artikel 2
   Berichterstattung
   1.   Bis spätestens zum 30. April jedes Jahres legt Norwegen der EFTA-Überwachungsbehörde einen Bericht über die in Artikel 1 genannten nationalen Maßnahmen vor.
   2.   Die in Absatz 1 genannten Berichte entsprechen den Anforderungen des Artikels 4 des Beschlusses Nr. 2010/221/EU.
   Artikel 3
   Verdacht auf und Feststellung von Krankheiten in seuchenfreien Gebieten
   1.   Wenn Norwegen das Vorliegen einer Krankheit in einem Gebiet vermutet, das in Bezug auf Gyrodactylus salaris als seuchenfreies Gebiet aufgelistet ist, ergreift Norwegen Maßnahmen, die denjenigen in Artikel 28, Artikel 29 Absätze 2, 3 und 4 sowie Artikel 30 der Richtlinie 2006/88/EG zumindest gleichwertig sind.
   2.   Wird bei der epidemiologischen Untersuchung das Vorliegen der in Absatz 1 genannten Krankheit bestätigt, so informiert Norwegen die EFTA-Überwachungsbehörde und die anderen EWR-Staaten darüber sowie über etwaige Maßnahmen zur Eindämmung und Bekämpfung dieser Krankheit.
   Artikel 4
   Aufhebung
   Die Entscheidungen Nr. 298/08/COL und Nr. 299/08/COL werden aufgehoben.
   Artikel 5
   Adressaten
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 3. März 2016.

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

         Carsten ZATSCHLER

            Direktor

      (1)  ABl. L 328 vom 24.11.2006, S. 14.

      (2)  Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 298/08/KOL vom 21. Mai 2008 über seuchenfreie Gebiete und zusätzliche Garantien in Bezug auf Gyrodactylus salaris in Norwegen (ABl. L 268 vom 9.10.2008, S. 37).

      (3)  Richtlinie 91/67/EWG des Rates vom 28. Januar 1991 betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur (ABl. L 46 vom 19.2.1991, S. 1).

      (4)  Entscheidung 2004/453/EG der Kommission vom 29. April 2004 mit Maßnahmen zur Durchführung der Richtlinie 91/67/EWG des Rates hinsichtlich bestimmter Zuchtfischseuchen (ABl. L 156 vom 30.4.2004, S. 5).

      (5)  Beschluss 2010/221/EU der Kommission vom 15. April 2010 über die Genehmigung nationaler Maßnahmen zur Begrenzung der Auswirkungen bestimmter Krankheiten bei Tieren in Aquakultur und wild lebenden Wassertieren im Einklang mit Artikel 43 der Richtlinie 2006/88/EG des Rates (ABl. L 98 vom 20.4.2010, S. 7).

      (6)  In Anhang I Kapitel I Teil 4.2 Nummer 94 des EWR-Abkommens genannter Rechtsakt.

      (7)  Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 299/08/KOL vom 21. Mai 2008 zur Genehmigung des von Norwegen vorgelegten Programms zur Bekämpfung und Tilgung der Bakteriellen Nierenerkrankung (ABl. L 257 vom 25.9.2008, S. 16).

      (8)  Verordnung (EG) Nr. 1251/2008 der Kommission vom 12. Dezember 2008 zur Durchführung der Richtlinie 2006/88/EG des Rates hinsichtlich der Bedingungen und Bescheinigungsvorschriften für das Inverkehrbringen und die Einfuhr in die Gemeinschaft von Tieren in Aquakultur und Aquakulturerzeugnissen sowie zur Festlegung einer Liste von Überträgerarten (ABl. L 337 vom 16.12.2008, S. 41).

      ANHANG

                  Infizierte Wassereinzugsgebiete

                  Provinz

                  Skibotnelva

                  Troms

                  Signaldalselva

                  Troms

                  Kitdalselva

                  Troms

                  Ranaelva

                  Nordland

                  Leirelva

                  Nordland

                  Ranelva

                  Nordland

                  Drevja

                  Nordland

                  Fusta

                  Nordland

                  Vefsna

                  Nordland

                  Hundåla

                  Nordland

                  Halsanelva

                  Nordland

                  Hestdalselva

                  Nordland

                  Dagsvikelva

                  Nordland

                  Nylandselva

                  Nordland

                  Batnfjordselva

                  Møre og Romsdal

                  Driva

                  Møre og Romsdal

                  Litledalselva

                  Møre og Romsdal

                  Usma (Øksendalselva)

                  Møre og Romsdal

                  Henselva

                  Møre og Romsdal

                  Rauma

                  Møre og Romsdal

                  Innfjordelva

                  Møre og Romsdal

                  Skorga

                  Møre og Romsdal

                  Måna (Måndalselva)

                  Møre og Romsdal

                  Breidvikelva

                  Møre og Romsdal

                  Lærdalselva

                  Sogn Og Fjordane

                  Drammenselva

                  Buskerud

                  Lierelva

                  Buskerud

                  Vesleelva (Sandeelva)

                  Vestfold


Avis juridique important

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31997D0569

97/569/EG: Entscheidung der Kommission vom 16. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 234 vom 26/08/1997 S. 0016 - 0024

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 16. Juli 1997 zur Aufstellung der vorläufigen Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen (Text von Bedeutung für den EWR) (97/569/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Entscheidung 95/408/EG des Rates vom 22. Juni 1995 über die Bedingungen für die Aufstellung vorläufiger Listen der Drittlandsbetriebe, aus denen die Mitgliedstaaten während einer Übergangszeit bestimmte tierische Erzeugnisse, Fischereierzeugnisse oder lebende Muscheln einführen dürfen (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/34/EWG (2), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 und Artikel 7,in Erwägung nachstehender Gründe:Mit der Entscheidung 79/542/EWG des Rates (3), zuletzt geändert durch die Entscheidung 97/160/EG der Kommission (4), wurde eine Liste von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zulassen.Mit der Richtlinie 92/118/EWG des Rates (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 96/90/EG (6), wurde eine Liste von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Gefluegelfleisch und Wildfleisch zulassen.Mit der Entscheidung 94/278/EG der Kommission (7), zuletzt geändert durch die Entscheidung 96/344/EG (8), wurde eine Liste von Drittländern aufgestellt, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Erzeugnissen aus Kaninchenfleisch und Zuchtwild zulassen.Für einen Großteil der in dieser Liste geführten Länder wurden die tierseuchenrechtlichen Bestimmungen und die Tiergesundheitsbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zum einen mit der Entscheidung 97/221/EG der Kommission (9) und zum anderen mit der Entscheidung 97/41/EG der Kommission (10) festgelegt.Bestimmte Drittländer haben der Kommission Listen von Betrieben übermittelt und Garantien gegeben, daß diese Betriebe die einschlägigen Gesundheitsvorschriften der Gemeinschaft erfuellen. Bei Nichteinhaltung dieser Garantien durch einen Betrieb werden seine Ausfuhren in die Gemeinschaft ausgesetzt.Der Kommission war es nicht möglich nachzuprüfen, ob die Betriebe aller betroffenen Drittländer den Gemeinschaftsvorschriften entsprechen und die von den zuständigen Behörden übermittelten Garantien verläßlich sind.Um eine Unterbrechung des Handels mit Fleischerzeugnissen aus diesen Ländern zu vermeiden, ist es erforderlich, eine zusätzliche Frist zu gewähren, während der die Mitgliedstaaten weiterhin Fleischerzeugnisse aus den von ihnen anerkannten Betrieben unter der Voraussetzung einführen dürfen, daß der Handel mit diesen Fleischerzeugnissen auf den einzelstaatlichen Markt beschränkt bleibt. Während dieser Frist wird die Kommission bei diesen Ländern die erforderlichen Garantien einholen, damit sie sie gemäß den Modalitäten der Entscheidung 95/408/EG in die Liste aufnehmen kann.Für die Tschechische Republik wurde mit der Entscheidung 97/299/EG der Kommission (11) eine Liste von Betrieben aufgestellt.Nach Ablauf dieser Frist besteht für Drittländer, die keine Listen von Betrieben gemäß den Gemeinschaftsvorschriften übermittelt haben, keine Möglichkeit mehr, Fleischerzeugnisse in die Gemeinschaft auszuführen.Daher müssen sich die Mitgliedstaaten vergewissern, daß die Betriebe, aus denen sie Fleischerzeugnisse einführen, Anforderungen hinsichtlich der Erzeugung und Vermarktung erfuellen, die nicht weniger streng sind als die Gemeinschaftsanforderungen.Für bestimmte Länder können somit vorläufige Listen der Betriebe aufgestellt werden, die Fleischerzeugnisse herstellen.Mauritius hat gemäß Artikel 2 der Entscheidung 95/408/EG die Informationen über einen Betrieb übermittelt, der zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen ist.Der Betrieb, der Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle war, bietet hygienisch ausreichende Garantien und kann somit in eine vorläufige Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen zugelassen werden kann. Die Entscheidung 97/365/EG der Kommission (12) ist daher entsprechend zu ändern.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:Artikel 1 (1) Die Mitgliedstaaten lassen die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus den in Anhang I aufgeführten Drittlandsbetrieben zu.(2) Die Mitgliedstaaten können die Einfuhr von Fleischerzeugnissen aus Betrieben anderer als der im Anhang I aufgeführten Drittländer bis zum 31. Dezember 1997 zulassen.(3) Die Einfuhr von Fleischerzeugnissen unterliegt nach wie vor den anderweitig erlassenen Veterinärvorschriften der Gemeinschaften.Artikel 2 Der Anhang der Entscheidung 97/365/EG wird mit der Aufnahme der Republik Mauritius gemäß Anhang II der vorliegenden Entscheidung geändert.Artikel 3 Diese Entscheidung gilt ab 1. Juli 1997.Artikel 4 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.Brüssel, den 16. Juli 1997Für die KommissionFranz FISCHLERMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 243 vom 11. 10. 1995, S. 17.(2) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 33.(3) ABl. Nr. L 146 vom 14. 6. 1979, S. 15.(4) ABl. Nr. L 62 vom 4. 3. 1997, S. 39.(5) ABl. Nr. L 62 vom 15. 3. 1993, S. 49.(6) ABl. Nr. L 13 vom 16. 1. 1997, S. 24.(7) ABl. Nr. L 120 vom 11. 5. 1994, S. 44.(8) ABl. Nr. L 133 vom 4. 6. 1996, S. 28.(9) ABl. Nr. L 89 vom 4. 4. 1997, S. 32.(10) ABl. Nr. L 17 vom 21. 1. 1997, S. 34.(11) ABl. Nr. L 124 vom 16. 5. 1997, S. 50.(12) ABl. Nr. L 154 vom 12. 6. 1997, S. 41.ANEXO I / BILAG I / ANHANG I / ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ É / ANNEX I / ANNEXE I / ALLEGATO I / BIJLAGE I / ANEXO I / LIITE I / BILAGA I LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ÐÉÍÁÊÁÓ ÔÙÍ ÅÃÊÁÔÁÓÔÁÓÅÙÍ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLAEGGNINGAR Producto: productos cárnicos / Produkt: kødprodukter / Erzeugnis: Fleischerzeugnisse / Ðñïúüí: íùðü êñÝáò ðïõëåñéêþí / Product: meat products / Produit: Produits à base de viandes / Prodotto: prodotti a base di carne / Product: vleesproducten / Produto: produtos à base de carne / Tuote: lihatuotteet / Varuslag: köttvaror 1 = Referencia nacional / National reference / Nationaler Code / Åèíéêüò áñéèìüò Ýãêñéóçò / National reference / Référence nationale / Riferimento nazionale / Nationale code / Referência nacional / Kansallinen referenssi / Nationell referens2 = Nombre / Navn / Name / Ôßôëïò åãêáôÜóôáóçò / Name / Nom / Nome / Naam / Nome / Nimi / Namn3 = Ciudad / By / Stadt / Ðüëç / Town / Ville / Città / Stad / Cidade / Kaupunki / Stad4 = Región / Region / Region / Ðåñéï÷Þ / Region / Région / Regione / Regio / Região / Alue / Region5 = Menciones especiales / Særlige bemærkninger / Besondere Bemerkungen / ÅéäéêÝò ðáñáôçñÞóåéò / Special remarks / Mentions spéciales / Note particolari / Bijzondere opmerkingen / Menções especiais / Erikoismainintoja / Anmärkningar6 = * Países y establecimientos que cumplen todos los requisitos del apartado 1 del artículo 2 de la Decisión 95/408/CE del Consejo.* Lande og virksomheder, der opfylder alle betingelserne i artikel 2, stk. 1, i Rådets beslutning 95/408/EF.* Länder und Betriebe, die alle Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 der Entscheidung 95/408/EG des Rates erfuellen.* ×þñåò êáé åãêáôáóôÜóåéò ðïõ ðëçñïýí ôéò ðñïûðïèÝóåéò ôïõ Üñèñïõ 2 ðáñÜãñáöïò 1 ôçò áðüöáóçò 95/408/ÅÊ ôïõ Óõìâïõëßïõ.* Countries and establishments complying with all requirements of Article 2 (1) of Council Decision 95/408/EC.* Pays et établissements remplissant l'ensemble des dispositions de l'article 2 paragraphe 1 de la décision 95/408/CE du Conseil.* Paese e stabilimenti che ottemperano a tutte le disposizioni dell'articolo 2 paragrafo 1 della decisione 95/408/CE del Consiglio.* Landen en inrichtingen die voldoen aan al de voorwaarden van artikel 2, lid 1, van Beschikking 95/408/EG van de Raad.* Países e estabelecimentos que respeitam todas as exigências do nº 1 do artigo 2º da Decisão 95/408/CE do Conselho.* Neuvoston päätöksen 95/408/EY 2 artiklan 1 kohdan kaikki vaatimukset täyttävät maat ja laitokset.* Länder och anläggningar som uppfyller alla krav i artikel 2.1 i rådets beslut 95/408/EG.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANEXO II / BILAG II / ANHANG II / ÐÁÑÁÑÔÇÌÁ ÉÉ / ANNEX II / ANNEXE II / ALLEGATO II / BIJLAGE II / ANEXO II / LIITE II / BILAGA II LISTA DE LOS ESTABLECIMIENTOS / LISTE OVER VIRKSOMHEDER / VERZEICHNIS DER BETRIEBE / ÐÉÍÁÊÁÓ ÔÙÍ ÅÃÊÁÔÁÓÔÁÓÅÙÍ / LIST OF ESTABLISHMENTS / LISTE DES ÉTABLISSEMENTS / ELENCO DEGLI STABILIMENTI / LIJST VAN BEDRIJVEN / LISTA DOS ESTABELECIMENTOS / LUETTELO LAITOKSISTA / FÖRTECKNING ÖVER ANLAEGGNINGAR Producto: productos cárnicos / Produkt: kødprodukter / Erzeugnis: Fleischerzeugnisse / Ðñïúüí: íùðü êñÝáò ðïõëåñéêþí / Product: meat products / Produit: Produits à base de viandes / Prodotto: prodotti a base di carne / Product: vleesproducten / Produto: produtos à base de carne / Tuote: lihatuotteet / Varuslag: köttvaror 1 = Referencia nacional / National reference / Nationaler Code / Åèíéêüò áñéèìüò Ýãêñéóçò / National reference / Référence nationale / Riferimento nazionale / Nationale code / Referência nacional / Kansallinen referenssi / Nationell referens2 = Nombre / Navn / Name / Ôßôëïò åãêáôÜóôáóçò / Name / Nom / Nome / Naam / Nome / Nimi / Namn3 = Ciudad / By / Stadt / Ðüëç / Town / Ville / Città / Stad / Cidade / Kaupunki / Stad4 = Región / Region / Region / Ðåñéï÷Þ / Region / Région / Regione / Regio / Região / Alue / Region5 = Menciones especiales / Særlige bemærkninger / Besondere Bemerkungen / ÅéäéêÝò ðáñáôçñÞóåéò / Special remarks / Mentions spéciales / Note particolari / Bijzondere opmerkingen / Menções especiais / Erikoismainintoja / Anmärkningar6 = * Países y establecimientos que cumplen todos los requisitos del apartado 1 del artículo 2 de la Decisión 95/408/CE del Consejo.* Lande og virksomheder, der opfylder alle betingelserne i artikel 2, stk. 1, i Rådets beslutning 95/408/EF.* Länder und Betriebe, die alle Anforderungen des Artikels 2 Absatz 1 der Entscheidung 95/408/EG des Rates erfuellen.* ×þñåò êáé åãêáôáóôÜóåéò ðïõ ðëçñïýí ôéò ðñïûðïèÝóåéò ôïõ Üñèñïõ 2 ðáñÜãñáöïò 1 ôçò áðüöáóçò 95/408/ÅÊ ôïõ Óõìâïõëßïõ.* Countries and establishments complying with all requirements of Article 2 (1) of Council Decision 95/408/EC.* Pays et établissements remplissant l'ensemble des dispositions de l'article 2 paragraphe 1 de la décision 95/408/CE du Conseil.* Paese e stabilimenti che ottemperano a tutte le disposizioni dell'articolo 2 paragrafo 1 della decisione 95/408/CE del Consiglio.* Landen en inrichtingen die voldoen aan al de voorwaarden van artikel 2, lid 1, van Beschikking 95/408/EG van de Raad.* Países e estabelecimentos que respeitam todas as exigências do nº 1 do artigo 2º da Decisão 95/408/CE do Conselho.* Neuvoston päätöksen 95/408/EY 2 artiklan 1 kohdan kaikki vaatimukset täyttävät maat ja laitokset.* Länder och anläggningar som uppfyller alla krav i artikel 2.1 i rådets beslut 95/408/EG.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


Avis juridique important

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31982D0268

82/268/EWG: Beschluß des Rates vom 26. April 1982 über die Anwendung des Beschlusses 82/169/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen

Amtsblatt Nr. L 116 vom 30/04/1982 S. 0016 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0028  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0028

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 26. April 1982  über die Anwendung des Beschlusses 82/169/EWG zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen  (82/268/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 82/169/EWG des Rates vom 15. März 1982 zur Ermächtigung der Kommission, Anleihen zur Investitionsförderung in der Gemeinschaft aufzunehmen (1), insbesondere auf Artikel 2,  auf Vorschlag der Kommission (2),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaftsmaßnahme bezweckt die Durchführung struktureller Investitionsvorhaben, die den vorrangigen Zielen der Gemeinschaft im Energie-, Industrie- und Infrastrukturbereich entsprechen.  Die Gemeinschaft hat sich zum Ziel gesetzt, die Wiederbelebung der Wirtschaftstätigkeit zu stimulieren und die gemeinsamen Politiken durch Gemeinschaftsmaßnahmen - vor allem durch eine optimale Nutzung der Finanzierungsinstrumente der Gemeinschaft - zu unterstützten, die die Durchführung von Infrastrukturvorhaben zur Förderung einer wachsenden Konvergenz der Politiken der Mitgliedstaaten bezwecken, ein Ziel, das vom Europäischen Rat am 30. Juni 1981 in Luxemburg erneut bekräftigt wurde.  Besondere Aufmerksamkeit sollte Investitionen entgegengebracht werden, die zur rationelleren Energienutzung und zur Entwicklung der regionalen und/oder dem gemeinschaftlichen Interesse dienenden Infrastrukturen beitragen sowie Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe.  Das neue Gemeinschaftsinstrument ist dazu bestimmt, Investitionen durch Zugang zu den Finanzierungsquellen der Gemeinschaft in spezifischen besonders vorrangigen Sektoren zu erleichtern.  Eine gemeinsame Maßnahme in diesen Bereichen wird in besonderem Masse zur Verwirklichung der Gemeinschaftsziele beitragen, die auf die Verringerung der Arbeitslosigkeit und der regionalen Unterschiede abzielen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Es wird eine einzige Anleihentranche in Höhe eines Betrages genehmigt, der den Gegenwert von 1 000 Millionen ECU (Kapitalsumme) nicht überschreiten darf.  Artikel 2  Der Erlös dieser Anleihen wird für Darlehen zur Finanzierung von Investitionsvorhaben verwendet, die im Hoheitsgebiet der Gemeinschaft durchgeführt und den vorrangigen Zielsetzungen der Gemeinschaft in den Bereichen Energie, Infrastruktur und Förderung kleiner und mittlerer Betriebe entsprechen.  Im Rahmen dieser Tranche betreffen die Investitionen:  a) Die rationelle Energienutzung, die Substitution von Erdöl durch andere Energiequellen in allen Bereichen sowie Infrastrukturen, die diese Substitution ermöglichen;  b) Infrastrukturen, die zur regionalen Entwicklung beitragen und/oder von gemeinschaftlichem Interesse sind, wie Verkehr, Fernmeldewesen einschließlich Informationstechnologien, Energietransport, wasserwirtschaftliche Infrastruktur und Umweltschutz;  c) Vorhaben betreffend produktive Investitionen kleiner und mittlerer Betriebe.  Artikel 3  Die Kommission beschließt über die Förderungswürdigkeit der Vorhaben nach folgenden Leitlinien:  - den Bestimmungen von Artikel 2, um den wichtigsten Wirtschaftsproblemen der Gemeinschaft zu begegnen;  - den Bestimmungen des Vertrages und des abgeleiteten Rechts, vor allem des Wettbewerbsrechts, sowie den für die betreffenden Bereiche geltenden Gemeinschaftsregeln und -politiken.  Geschehen zu Luxemburg am 26. April 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. DE CLERCQ  (1) ABl. Nr. L 78 vom 24. 3. 1982, S. 19.  (2) ABl. Nr. C 29 vom 6. 2. 1982, S. 5.  (3) Stellungnahme vom 23. 4. 1982 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2008/325/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 18. April 2008 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               24.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 112/25

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. April 2008
   zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2008/325/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/651/EG, Euratom des Rates vom 15. September 2006 zur Ernennung der belgischen, griechischen, irischen, zyprischen, niederländischen, polnischen, portugiesischen, finnischen, schwedischen und britischen sowie zweier italienischer Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   gestützt auf den Vorschlag der belgischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   in der Erwägung, dass infolge der Ernennung von Herrn PIETTE zum Minister der Föderalregierung Belgiens und aufgrund der Unvereinbarkeit dieses Amtes mit dem Mandat als Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist. Infolge des Ausscheidens von Herrn PIETTE als Minister besteht diese Unvereinbarkeit nicht mehr —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Josly PIETTE, Secrétaire général honoraire de la Confédération des syndicats chrétiens de Belgique, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. MATE

      (1)  ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 13. Geändert durch den Beschluss 2007/622/EG, Euratom (ABl. L 253 vom 28.9.2007, S. 39).


title: Beschluss (EU) 2015/772 des Rates vom 11. Mai 2015 zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/98/EG

text:
               14.5.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 121/12

         BESCHLUSS (EU) 2015/772 DES RATES
   vom 11. Mai 2015
   zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/98/EG
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 150,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5 des Vertrags trifft die Union Maßnahmen zur Koordinierung der Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten im Hinblick auf die Verstärkung ihrer Wirksamkeit durch die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie.

               (2)

               Im Dritten Teil Titel IX des Vertrags sind die Verfahren festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten und die Union auf die Entwicklung einer koordinierten Beschäftigungsstrategie und insbesondere auf die Förderung der Qualifizierung, Ausbildung und Anpassungsfähigkeit der Arbeitnehmer sowie der Fähigkeit der Arbeitsmärkte hinarbeiten, auf die Erfordernisse des wirtschaftlichen Wandels zu reagieren.

               (3)

               Bei der Durchführung seiner Aufgaben, einschließlich der Beratung und Unterstützung bei den Arbeiten des Rates und der Kommission, sollte der Beschäftigungsausschuss (im Folgenden „Ausschuss“) dazu beitragen, dass die europäische Beschäftigungsstrategie, die Koordinierung der makroökonomischen Politik und der Wirtschaftsreformprozess auf kohärente und sich wechselseitig unterstützende Weise formuliert und durchgeführt werden.

               (4)

               Der Ausschuss sollte mit den Sozialpartnern eng zusammenarbeiten, insbesondere mit denjenigen, die im Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung vertreten sind, der mit dem Beschluss 2003/174/EG des Rates (1) eingerichtet wurde.

               (5)

               Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 27. und 28. Juni 2013 festgestellt, dass die soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion verstärkt werden sollte. Als erster Schritt dazu ist es wichtig, die soziale Lage und die Lage an den Arbeitsmärkten in der Wirtschafts- und Währungsunion besser zu überwachen und zu berücksichtigen, wobei insbesondere die entsprechenden sozial- und beschäftigungspolitischen Indikatoren im Rahmen des Europäischen Semesters herangezogen werden sollten. Ferner ist es wichtig, für eine bessere Koordinierung der Beschäftigungs- und Sozialpolitiken zu sorgen; dabei sind die einzelstaatlichen Zuständigkeiten umfassend zu achten.

               (6)

               Der Europäische Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 24. und 25. Oktober 2013 festgestellt, dass die Koordinierung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik im Einklang mit den bestehenden Verfahren und unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Zuständigkeiten weiter verbessert werden wird. Der Europäische Rat vertrat die Ansicht, dass hierzu weiter auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Ratsformationen hinzuarbeiten ist, damit die Kohärenz dieser Politiken im Einklang mit unseren gemeinsamen Zielen gewährleistet ist.

               (7)

               Dieser Beschluss sollte die Entwicklung des Europäischen Semesters und die Rolle des Ausschusses in diesem Prozess berücksichtigen. Insbesondere ist in der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates (2) festgelegt, dass der Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Ausschuss für Wirtschaftspolitik, der Beschäftigungsausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz gegebenenfalls im Rahmen des Europäischen Semesters konsultiert werden. Darüber hinaus wird in der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) festgehalten, dass bei den eingehenden Überprüfungen gegebenenfalls die an die Mitgliedstaaten gerichteten Empfehlungen oder Aufforderungen des Rates berücksichtigt werden. Ferner wird festgehalten, dass die Korrekturmaßnahmenpläne für die Mitgliedstaaten, gegen die ein Verfahren bei einem übermäßigen Ungleichgewicht eingeleitet wird, die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Maßnahmen berücksichtigen und im Einklang mit den Grundzügen der Wirtschaftspolitik und den beschäftigungspolitischen Leitlinien stehen.

               (8)

               Der Ausschuss und die an der Koordinierung der wirtschafts- und sozialpolitischen Maßnahmen beteiligten Unionseinrichtungen, insbesondere der Wirtschafts- und Finanzausschuss, der Wirtschaftspolitische Ausschuss und der Ausschuss für Sozialschutz, sollten eng zusammenarbeiten. Wenn es angezeigt ist und zwischen den beteiligten Ausschüssen einvernehmlich vereinbart wurde, kann die Zusammenarbeit des Ausschusses mit dem Ausschuss für Sozialschutz, dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und dem Wirtschaftspolitischen Ausschuss auch die Abhaltung gemeinsamer Sitzungen, insbesondere im Zusammenhang mit der jeweiligen Rolle der Ausschüsse im Rahmen des Europäischen Semesters, einschließen.

               (9)

               Damit der im Vertrag verankerte Auftrag wirksam erfüllt wird und die erforderliche Flexibilität zur Anpassung an den Zeitplan der Tätigkeiten des Ausschusses insbesondere im Rahmen des Zyklus des Europäischen Semesters besteht, sollten die das Steuerungsgefüge betreffenden Bestimmungen über die Funktionsweise des Ausschusses im Hinblick auf die Gewährleistung von Effizienz und Kontinuität überprüft werden.

               (10)

               Der Beschluss 2000/98/EG des Rates (4) sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Einsetzung
   In voller Beachtung des Vertrags und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Union wird ein Beschäftigungsausschuss mit beratender Funktion (im Folgenden „Ausschuss“) zur Förderung der Koordinierung der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik der Mitgliedstaaten eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   (1)   Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

               a)

               Er überwacht die Beschäftigungslage und die Beschäftigungspolitik in den Mitgliedstaaten und der Union,

               b)

               er gibt unbeschadet des Artikels 240 des Vertrags auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Stellungnahmen ab und trägt zur Vorbereitung der in Artikel 148 des Vertrags genannten Beratungen des Rates bei.

         (2)   Für die Zwecke von Absatz 1 bemüht sich der Ausschuss, insbesondere

               a)

               die Berücksichtigung des Zieles zu fördern, bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -arbeiten ein hohes Beschäftigungsniveau zu erreichen,

               b)

               einen Beitrag zum Verfahren für die Annahme der Grundzüge der Wirtschaftspolitik mit dem Ziel zu leisten, Konsistenz zwischen den beschäftigungspolitischen Leitlinien und den genannten Grundzügen sicherzustellen, und einen Beitrag zu der Synergie zwischen der europäischen Beschäftigungsstrategie, der Koordinierung der makroökonomischen Politik und dem Wirtschaftsreformprozess in sich wechselseitig unterstützender Weise zu leisten,

               c)

               sich aktiv am Dialog über die makroökonomische Politik auf Unionsebene zu beteiligen,

               d)

               im Rahmen seines Mandats zu allen Aspekten des Europäischen Semesters beizutragen und dem Rat darüber Bericht zu erstatten,

               e)

               den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu fördern.

         (3)   Der Ausschuss nimmt jedes Jahr ein Arbeitsprogramm an, das den politischen Prioritäten des Rates und der Kommission Rechnung trägt. Das Arbeitsprogramm wird dem Rat übermittelt.
   (4)   Der Ausschuss kann, sofern seine Aufgaben dies erfordern, externe Sachverständige hinzuziehen.
   Artikel 3
   Mitgliedschaft
   (1)   Jeder Mitgliedstaat und die Kommission entsenden zwei Mitglieder in den Ausschuss. Sie können ferner zwei stellvertretende Mitglieder entsenden.
   (2)   Die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses werden aus dem Kreis der hohen Beamten oder hochrangigen Sachverständigen mit herausragender Kompetenz im Bereich der Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik in den Mitgliedstaaten ausgewählt.
   (3)   Die Mitgliedstaaten und die Kommission streben bei der Zusammensetzung des Ausschusses nach besten Kräften Geschlechterparität an.
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Der Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden für eine Amtszeit von zwei Jahren aus dem Kreis der von den Mitgliedstaaten entsandten Mitglieder. Der Vorsitzende kann einmal für eine weitere Amtszeit von zwei Jahren wiedergewählt werden. Um die Effizienz und Kontinuität seiner Arbeit zu gewährleisten, kann der Ausschuss beschließen, die Amtszeit des Vorsitzenden in ausreichend begründeten Fällen um bis zu acht Monate zu verlängern. Die Amtszeit des Vorsitzenden kann insgesamt vier Jahre und acht Monate betragen.
   (2)   Der Vorsitzende wird von vier stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, von denen zwei vom Ausschuss aus dem Kreis seiner Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden, die einmal verlängert werden kann. Der dritte stellvertretende Vorsitzende ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft innehat. Der vierte stellvertretende Vorsitzende ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der die Ratspräsidentschaft als Nächster übernimmt.
   (3)   Der Vorsitzende überträgt sein Stimmrecht seinem stellvertretenden Mitglied.
   (4)   Der Vorsitzende beruft die Sitzungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag einer Mehrheit der Ausschussmitglieder ein.
   (5)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (6)   Ausgaben werden gemäß den geltenden Verwaltungsvorschriften erstattet.
   (7)   Die Kommission leistet dem Ausschuss geeignete analytische und organisatorische Unterstützung. Die Kommission benennt ein Mitglied ihres Personals als Sekretär. Der Sekretär und sein ihn unterstützendes Personal unterstützen den Ausschuss bei der Durchführung seiner Aufgaben gemäß dessen Weisungen. Im Hinblick auf die Durchführung von Sitzungen arbeitet der Sekretär mit dem Generalsekretariat des Rates zusammen.
   (8)   Der Ausschuss arbeitet erforderlichenfalls mit anderen entsprechenden Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen befassen, wie dem Ausschuss für Sozialschutz, dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik, dem Ausschuss für Bildungsfragen und dem europäischen Netz der öffentlichen Arbeitsverwaltungen.
   Artikel 5
   Arbeitsgruppen
   (1)   Der Ausschuss kann die Untersuchung spezifischer Fragen seinen stellvertretenden Mitgliedern übertragen oder zu diesem Zweck Arbeitsgruppen einsetzen. Der Vorsitz einer solchen Arbeitsgruppe wird entweder von einem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses, einem Mitglied oder einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses, einem Beamten der Kommission oder einem Mitglied der Arbeitsgruppe, das von dem Ausschuss benannt wird, übernommen.
   (2)   Die Kommission leistet den Arbeitsgruppen geeignete analytische und organisatorische Unterstützung.
   (3)   Die Arbeitsgruppen können zu ihrer Unterstützung Sachverständige hinzuziehen.
   (4)   Der Ausschuss kann ferner gemeinsame Arbeitsgruppen mit anderen Ausschüssen oder Gremien einsetzen; die für die Arbeitsgruppen maßgeblichen Regeln werden gemeinsam festgelegt.
   Artikel 6
   Konsultation der Sozialpartner
   Bei der Erfüllung seines Auftrags konsultiert der Ausschuss die Sozialpartner. Er stellt in diesem Zusammenhang Kontakte zu den Sozialpartnern her, die im Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung vertreten sind.
   Artikel 7
   Übergangsbestimmungen
   Die Amtszeit der gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2000/98/EG gewählten Mitglieder dauert bis zum Ende dieser Amtszeit gemäß Artikel 4 des genannten Beschlusses. Als Tag des Beginns dieser Amtszeit gilt der Tag der Wahl gemäß Artikel 3 des Beschlusses 2000/98/EG.
   Artikel 8
   Aufhebung
   Der Beschluss 2000/98/EG wird am Tag der ersten Sitzung des Ausschusses nach Inkrafttreten des vorliegenden Beschlusses aufgehoben. Diese Sitzung findet spätestens vier Monate nach dem Erlass dieses Beschlusses statt.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DŪKLAVS

      (1)  Beschluss 2003/174/EG des Rates vom 6. März 2003 zur Einrichtung eines Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 70 vom 14.3.2003, S. 31).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 1).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 25).

      (4)  Beschluss 2000/98/EG des Rates vom 24. Januar 2000 zur Einsetzung des Beschäftigungsausschusses (ABl. L 29 vom 4.2.2000, S. 21).


Avis juridique important

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32002D0758

2002/758/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 17. September 2002 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006

Amtsblatt Nr. L 253 vom 21/09/2002 S. 0009 - 0020

Beschluss des Ratesvom 17. September 2002über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006(2002/758/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 166,nach Anhörung der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Amtszeit der derzeitigen Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses läuft am 20. September 2002 ab(1). Daher sind die Mitglieder dieses Ausschusses für einen neuen Zeitraum von vier Jahren ab dem 21. September 2002 zu ernennen.(2) Jeder Mitgliedstaat hat eine Liste vorgelegt, die doppelt so viele Kandidaten enthält, wie seinen Staatsangehörigen Sitze zugewiesen werden.(3) Die Zusammensetzung des Ausschusses muss eine angemessene Vertretung der verschiedenen Gruppen des wirtschaftlichen und sozialen Lebens darstellen -BESCHLIESST:Artikel 1Zu Mitgliedern des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2002 bis zum 20. September 2006 werden die Personen ernannt, die in der Liste im Anhang zu diesem Beschluss aufgeführt sind.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er wird am Tag seiner Annahme wirksam.Geschehen zu Brüssel am 17. September 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. S. Møller(1) ABl. L 257 vom 19.9.1998, S. 37.ANEXO/BILAG/ANHANG/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ/ANNEX/ANNEXE/ALLEGATO/BIJLAGE/ANEXO/LIITE/BILAGALISTA DE LOS MIEMBROS DEL COMITÉ ECONÓMICO Y SOCIAL/LISTE OVER MEDLEMMERNE AF DET ØKONOMISKE OG SOCIALE UDVALG/LISTE DER MITGLIEDER DES WIRSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES/ΚΑΤΑΛΟΓΟΣ ΤΩΝ ΜΕΛΩΝ ΤΗΣ ΟΙΚΟΝΟΜΙΚΗΣ ΚΑΙ ΚΟΙΝΩΝΙΚΗΣ ΕΠΙΤΡΟΠΗΣ/LIST OF THE MEMBERS OF THE ECONOMIC AND SOCIAL COMMITTEE/LISTE DES MEMBRES DU COMITÉ ÉCONOMIQUE ET SOCIAL/ELENCO DEI MEMBRI DEL COMITATO ECONOMICO E SOCIALE/LIJST VAN LEDEN VAN HET ECONOMISCH EN SOCIAAL COMITÉ/LISTA DOS MEMBROS DO COMITÉ ECONÓMICO E SOCIAL/TALOUS- JA SOSIAALIKOMITEAN JÄSENTEN LUETTELO/FÖRTECKNING ÖVER LEDAMÖTER I EKONOMISKA OCH SOCIALA KOMMITTÉNBELGIË/BELGIQUE/BELGIENBEIRNAERT WilfriedEre-bestuurder-directeur-generaal van het VBODESTIN RaymondDirecteur général de la Confédération des industries agroalimentaires de l'UE (CIAA)DE VADDER AlfonsDirecteur-generaal van de Federatie van Belgische DistributieondernemingenRAVOET GuidoDirecteur-generaal van de Belgische Vereniging van BankenSOMVILLE YvesDirecteur du service d'études de la Fédération wallonne de l'agricultureFAES ChristineDirecteur UNIZO InternationaalHAAZE GuyNationaal voorzitter van de Algemene Centrale der Liberale Vakbonden van BelgiëPIETTE JoslySecrétaire général de la Confédération des syndicats chrétiens de BelgiqueDERRUINE OlivierCollaborateur au service d'études CSC de BelgiqueNOLLET MichelFGTBLADRILLE ArthurFGTBHOFFELT Jean-FrançoisSecrétaire général de la Fédération belge des coopératives "Febecoop"DANMARKCand. oecon Anita VIUMArbejderbevægelsens ErhvervsrådAfdelingschef Elly Kjems HOVE, PDDansk IndustriKonsulent Dorthe ANDERSENDansk ArbejdsgiverforeningInternational sekretær Søren KARGAARDFunktionærernes og Tjenestemændenes Fællesråd (FTF)Rådsmedlem i Forbrugerrådet, økonom Lisbeth BAASTRUPFunktionærernes og Tjenestemændenes Fællesråd (FTF)Afdelingschef Bo GREENHandelskammeretSekretariatschef Leif Erland NIELSENDanske AndelsselskaberSekretær Ib WISTISENLOKonsulent Preben KARLSENLO-Denmark, Bruxelles OfficeDEUTSCHLANDDaubertshäuser, KlausVorstandsmitglied der Deutschen Bahn AGDr. Frerichs, GökePräsidiumsmitglied des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und AußenhandelsDr. Boving, DagmarReferatsleiterin für Europa/Europapolitik beim Deutschen Industrie- und HandelskammertagDr. Kienle, AdalbertStellvertretender Generalsekretär des Deutschen BauernverbandesVoß, BerndStellvertretender Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche LandwirtschaftDr. Freihr. Frank von Fürstenwerth, JörgHauptgeschäftsführer und geschäftsführendes Präsidiumsmitglied des Gesamtverbandes der Deutschen VersicherungswirtschaftDipl.-Vw. Hornung-Draus, RenateGeschäftsführerin und Abteilungsleiterin bei der Bundesvereinigung der Deutschen ArbeitgeberverbändeDipl.-Vw. Welschke, BernhardAbteilungsleiter für Europapolitik im Bundesverband der Deutschen IndustrieDr. Engelen-Kefer, UrsulaStellvertretende Vorsitzende des Deutschen GewerkschaftsbundesPutzhammer, HeinzMitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes des Deutschen GewerkschaftsbundesDr. Benz-Overhage, KarinGeschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG MetallFreese, UlrichMitglied des Geschäftsführenden Bundesvorstandes der IG BCEOtt, ErhardMitglied des Bundesvorstandes von ver.diWilms, Hans-JoachimStellvertretender Bundesvorsitzender der IG BAUAlleweldt, KarinReferatsleiterin in der Abteilung für internationale und europäische Gewerkschaftspolitik beim Bundesvorstand des Deutschen GewerkschaftsbundesGraf von Schwerin, AlexanderVertreter der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA)Ribbe, LutzDirektor bei EURONATUR und Mitglied des Bundesvorstandes des BUNDProf. Dr. Wolf, GerdDirektor a. D. am Institut für Plasmaphysik des Forschungszentrums Jülich und Prof. an der Universität DüsseldorfRA Metzler, ArnoHauptgeschäftsführer im Bundesverband der Freien Berufe und Leiter des Brüsseler BürosProf. Dr. Steffens, HeikoStellvertretender Vorsitzender der Verbraucherzentrale Berlin und Professor an der TU BerlinStöhr, FrankMitglied der Bundesleitung im Deutschen BeamtenbundSchleyer, Hanns-EberhardGeneralsekretär des Zentralverbandes des Deutschen HandwerksGräfin zu Eulenburg, SoschaVizepräsidentin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und Vizepräsidentin des Deutschen Roten KreuzesDr. Heinisch, RenateRepräsentantin der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisationen/Kontaktstelle BrüsselΕΛΛΑΔΑΕιρ. ΠΑΡΗΜόνιμος Εκπρόσωπος του Γραφείου του ΣΕΒ στις ΒρυξέλλεςΣύνδεσμος Ελληνικών ΒιομηχανιώνΑ. ΜΠΡΕΔΗΜΑ-ΣΑΒΒΟΠΟΥΛΟΥΔιευθύντρια Τμήματος Διεθνών/Ευρωπαϊκών Θεμάτων της ΕΕΕΈνωση Ελλήνων ΕφοπλιστώνΓ. ΜΟΤΣΟΣΠρόεδρος ΓΣΕΒΕΕΓενική Συνομοσπονδία Επαγγελματιών Βιοτεχνών Εμπόρων ΕλλάδαςΓ. ΚΑΛΛΙΓΕΡΟΣΓενικός Γραμμάτεας ΠΟΞΠΟΞΙ. ΜΑΝΩΛΗΣΓενικός Γραμμάτεας ΓΣΕΕΓενική Συνομοσπονδία Εργατών ΕλλάδαςΙ. ΠΑΝΑΓΟΠΟΥΛΟΣΓενική Συνομοσπονδία Εργατών ΕλλάδαςΓ. ΝΤΑΣΗΣΓενική Συνομοσπονδία Εργατών ΕλλάδαςΧ. ΚΟΡΥΦΙΔΗΣΠρόεδρος Γενικού Συμβουλίου ΑΔΕΔΥΑνώτατη Διοίκηση Ενώσεων Δημοσίων ΥπαλλήλωνΧ. ΦΑΚΑΣΜέλος Δ.Σ. ΓΕΣΑΣΕΓενική Συνομοσπονδία Αγροτικών Συλλόγων ΕλλάδαςΝ. ΛΙΟΛΙΟΣΜέλος Δ.Σ. ΠΑΣΕΓΕΣΠανελλήνια Συνομοσπονδία Ενώσεων Γεωργικών ΣυνεταιρισμώνΓ. ΤΖΑΝΑΚΑΚΗΣΑ Αντιπρόεδρος ΚΕΔΚΕΚΕΔΚΕΔ. ΔΗΜΗΤΡΙΑΔΗΣΠρόεδρος Ε.Σ. ΘεσσαλονίκηςΔΣΑESPAÑASr. José María ESPUNY MOYANOPresidente de la Federación de Industrias Oleícolas de España (FIODE)Sr. Jorge HAY GUAJARDO-FAJARDOConsultor, Batt &  PartnersSr. Ángel PANERO LÓPEZVocal de la Junta Directiva de CEOE y CEPYMESr. José SARTORIUS ÁLVAREZ DE BOHORQUESDirector General Adjunto y Director General del Área Internacional del Banco Popular EspañolSr. José Isaías RODRÍGUEZ GARCÍA-CARODelegado de la CEOE ante la Unión EuropeaSra. Margarita LÓPEZ ALMENDÁRIZVocal de la Junta Directiva de la CEOE y Presidenta de la Confederación de Empresarios de MelillaSr. Rafael BARBADILLO LÓPEZSubdirector General de la Federación Española Empresarial de Transportes de Viajeros (Asintra)Sr. José María ZUFIAUR NARVAIZADirector Técnico del Departamento de Relaciones Laborales Internacionales del OCEI de la Universidad ComplutenseSr. Sergio SANTILLÁN CABEZAAbogadoUnión General de Trabajadores (UGT)Sr. Juan MENDOZA CASTROColaborador de UGT para asuntos internacionalesSra. María Candelas SÁNCHEZ MIGUELSecretaria Confederal de Política InternacionalSr. Luis Miguel PARIZA CASTAÑOSSr. Juan MORENO PRECIADOSResponsable de la Oficina de CC.OO. en BruselasSra. Laura GONZÁLEZ DE TXABARRI ETXANIZResponsable del Departamento InternacionalSr. Miguel Ángel CABRA DE LUNAVocal de Relaciones Internacionales de la Junta Directiva de la Confederación Empresarial Española de la Economía Social (CEPES)Sr. Bernardo HERNÁNDEZ BATALLERAsociación de Usuarios de la Comunicación (AUC)Sr. Francisco CEBALLO HERREROAsociación General de Consumidores (Asgeco)Sr. Gabriel SARRÓ IPARRAGUIRREVicepresidente de la Federación Española de Organizaciones Pesqueras (FEOPE)Sr. Fernando MORALEDA QUÍLEZSecretario General de la Unión de Pequeños Agricultores y GanaderosSr. Pedro BARATO TRIGUEROPresidente Nacional de ASAJASr. Joan CABALL i SUBIRANAMiembro de la Comisión Ejecutiva de COAG, Responsable de Relaciones Internacionales, Estructuras Agrarias y Desarrollo RuralFRANCEGroupe I - EmployeursMonsieur Bruno VEVERMEDEF (Mouvement des entreprises de France)Directeur chargé de la coordination des affaires européennesMonsieur Philippe LEVAUXMEDEF (Mouvement des entreprises de France)Vice-président de la Fédération de l'industrie européenne de la construction (FIEC)Président de la commission économique de la FIECMonsieur Stéphane BUFFETAUTUTP (Union des transports publics)Chargé de mission Europe auprès du président de Vivendi environnementMonsieur Henri MALOSSEACFCI (Assemblée des chambres françaises de commerce et de l'industrie)Directeur à l'ACFCIMonsieur Hubert GHIGONISCGPME (Confédération générale des petites et moyennes entreprises)Vice-président de la CGPMEMonsieur Pierre SIMONAFECEI (Association française des établissements de crédit et des entreprises d'investissement)Directeur général de l'Association française des établissements de crédit et des entreprises d'investissementGroupe II - TravailleursMonsieur Claude CAMBUSCGC (Confédération française de l'encadrement)Vice-président de la CGCMonsieur Jean-Jacques CARMENTRANFO (Force ouvrière)Membre de la commission exécutive confédéraleMonsieur Jean-Marc BILQUEZFO (Force ouvrière)Secrétaire confédéralMonsieur Jacques VOISINCFTC (Confédération française des travailleurs chrétiens)Vice-président confédéralMonsieur Roger BRIESCHCFDT (Confédération française démocratique du travail)Chargé de missionMonsieur Gérard DANTINCFDT (Confédération française démocratique du travail)Chargé de missionMadame An LE NOUAIL-MARLIÈRECGT (Confédération générale du travail)Membre de la Confédération exécutive confédérale, conseiller à l'espace confédéral Europe-InternationalMonsieur Daniel RETUREAUCGT (Confédération générale du travail)Conseiller à l'espace confédéral Europe-InternationalGroupe III - Activités diversesMonsieur Jean LARDINAPCM (Assemblée permanente des chambres de métiers)Président de la CAPEB (Confédération de l'artisanat et des petites entreprises du bâtiment)Monsieur Jean-Paul BASTIANFNSEA (Fédération nationale des syndicats d'exploitants agricoles)Vice-président de la FNSEAMonsieur Thierry UHLMANNCNJA (Centre des jeunes agriculteurs)Trésorier adjoint du CNJAMonsieur Gilbert BROSAPCA (Assemblée permanente des chambres d'agriculture)Vice-président de l'APCA et président de la chambre d'agriculture de Haute-LoireMonsieur Noël DUPUYCNMCCA(Confédération nationale de la mutualité, de la coopération et du crédit agricoles)Vice-président de la fédération nationale du crédit agricole et président de la caisse régionale du crédit agricole de Touraine-PoitouMadame Évelyne PICHENOTCES (Conseil économique et social)Présidente de la délégation pour l'Union européenne du Conseil économique et socialMembre du groupe de la CFDT au Conseil économique et socialMonsieur Lucien BOUISUNAF (Union nationale des associations familiales)Directeur du Bureau de vérification de la publicitéMonsieur Daniel LE SCORNETFNMF (Fédération nationale de la mutualité française)Administrateur de la Fédération des mutuelles de FranceMonsieur Adrien BEDOSSAUNAPL (Union nationale des professions libérales)Vice président de l'UNAPLMonsieur Jean-Michel BLOCH-LAINEUNIOPSS(Union nationale interfédérale des oeuvres et organismes privés sanitaires et sociaux)Président de l'UNIOPSSIRELANDEmployer PillarMs Claire CarrollIBECHolly CottageTempleluskAvocaCounty WicklowMr Harry ByrneIBEC17 Park DriveRanelaghDublin 6Mr Thomas McDonaghChambers of CommerceMcDonagh HouseGalway Technology ParkParkmoreGalwayTrade Union PillarMr Jim McCuskerGeneral SecretaryNIPSAHarkin House54 Wellington ParkBelfast BT96DPMr William A AttleySIPTU41 Beachwood LawnsRathcooleCounty DublinMs Joan CarmichaelICTUAssistant General SecretaryICTU31-32 Parnell SquareDublin 2Farming PillarMr John DonnellyIFAConicareAbbeyLoughreaCounty GalwayMr Frank AllenICMSAICMSAJohn Feely HouseDublin RoadLimerickCommunity and Voluntary PillarMs Jillian van TurnhoutNYCIO &  E GroupSandyford Industrial EstateDublin 18ITALIAPESCI PatrizioConfindustriaRanocchiari VirgilioConfindustriaBRAGHIN PaoloConfindustriaBURANI UmbertoABIPETRINGA FrancescoCONFAPIREGALDO GiacomoConfcommercioPEZZINI AntonelloConfartigianatoMASCIA SandroConfagricolturaCHIRIACO FrancoCGILFLORIO SusannaCGILCASSINA Giacomina Enrica MariaCISLSEPI MarioCISLDI ODOARDO BrunoUILKIRSCHEN EnricoUILPOLVERINI RenataUGLMAURO Rosa Angela detta RosiSINPABEDONI PaoloColdirettiSCALVINI FeliceConfcooperativeFUSCO LuciaLega Nazionale Cooperative e MutueANGELO MaurizioCIDACONFALONIERI RobertoConfedirROSSITTO CorradoUnionquadriCARBONI GiuseppeCISALJAHIER LucaACLILUXEMBOURGM. Ted MathgenDirecteur adjoint de la Chambre des métiersM. Jos EwertDirecteur général du groupe de la Centrale paysanneM. Paul JunckSecrétaire général ArcelorM. Robert SchadeckCoordinateur des mesures sociales de réinsertion (LCGB)M. Jean-Claude RedingSecrétaire général (CGT)M. Raymond HencksMembre du comité exécutif de la Confédération générale de la fonction publique (CGFP)NEDERLANDDe heer J.P. van IERSELOud-voorzitter Kamer van Koophandel VNO-NCWDe heer A.M. HUNTJENSSecretaris Internationale Zaken VNO-NCWDe heer K.B. van POPTADirecteur Internationale Zaken MKB-NederlandDe heer P.L.H. GERAADSBeleidsmedewerker Internationale tuinbouw LTO-NederlandDe heer J.G.W. SIMONSVoorzitter NVOMevrouw M. BULKBeleidsmedewerker Europese Zaken FNVDe heer T. ETTYBeleidsmedewerker Internationale Zaken FNVDe heer W.W. MULLERVice-voorzitter Unie MHPDe heer M. SIECKERBestuurder FNV BondgenotenDe heer E. van VELSENBeleidsadviseur Christelijke Nationaal VakverbondDe heer D.M. WESTENDORPVoormalig algemeen directeur ConsumentenbondDe heer L.F. van MUISWINKELHoogleraar Algemene en OntwikkelingseconomieÖSTERREICHHerr Mag. Dipl.-Ing. Johann KÖLTRINGERHauptabteilungsleiter des Österreichischen RaiffeisenverbandesHerr Dr. Johannes KLEEMANNMitglied des Vorstandes der IndustriellenvereinigungHerr Dr. Klaus STÖLLNBERGERVorstand der Firma "Gallia Mineralölprodukte-Vertriebsgesellschaft AG"Frau Mag. Christa SCHWENGWirtschaftskammer Österreich, Abteilung für Sozialpolitik und GesundheitHerr Mag. Wolfgang GREIFInternationaler Sekretär der Gewerkschaft der PrivatangestelltenFrau Mag. Angela ORSOLITSMitarbeiterin des Volkswirtschaftlichen Referates des ÖGB-Schwerpunkt EUHerr Gustav ZÖHRERInternationaler Sekretär der Gewerkschaft Metall-TextilHerr Thomas DELAPINAArbeiterkammer WienFrau Mag. Eva BELABEDArbeiterkammer OberösterreichHerr Dipl.-Ing. Rudolf STRASSERGeneralsekretär-Stellvertreter der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern ÖsterreichsFrau Dr. Anne-Marie SIGMUNDEuropabeauftragte des Bundeskomitees der freien Berufe ÖsterreichsHerr Friedrich DINKHAUSERPräsident der Arbeiterkammer TirolPORTUGALGrupo ICIP - CONFEDERAÇÃO DA INDÚSTRIA PORTUGUESADr. Manuel Eugénio Pimentel Cavaleiro BrandãoCAP - CONFEDERAÇÃO DOS AGRICULTORES DE PORTUGALEng.a Maria Luísa Freire de Andrade SantiagoCCP - CONFEDERAÇÃO DO COMÉRCIO E SERVIÇOS DE PORTUGALDr. Paulo Jorge Baptista de AndradeAIP - ASSOCIAÇÃO INDUSTRIAL PORTUENSEDr. Paulo Manuel Gonçalves Pinto de Barros ValeGrupo IICGTP - CONFEDERAÇÃO GERAL DOS TRABALHADORES PORTUGUESESSr. Mário David Ferreirinha SoaresSr. Eduardo Manuel Nogueira ChagasUGT - UNIÃO GERAL DOS TRABALHADORESSr. Alfredo Manuel Vieira CorreiaSr. Vítor Hugo de Jesus SequeiraGrupo IIIDECO - ASSOCIAÇÃO PORTUGUESA PARA A DEFESA DO CONSUMIDORDr. Jorge Pegado LizCONSELHO NACIONAL DAS PROFISSÕES LIBERAISProf. Dr. Carlos Soares RibeiroCONFAGRI - CONFEDERAÇÃO NACIONAL DAS COOPERATIVAS AGRÍCOLAS E DO CRÉDITO AGRÍCOLA DE PORTUGAL, CCRLEng.o Francisco João Bernardino da SilvaUIPSS - UNIÃO DAS INSTITUIÇÕES PRIVADAS DE SOLIDARIEDADE SOCIALDr. José Custódio LeiriãoSUOMI/FINLANDUlla SirkeinenDirectorConfederation of Finnish Industry and EmployersFilip Hamro-DrotzSecretary of Trade PolicyConfederation of Finnish Industry and EmployersHarri KoulumiesDirectorEmployers' Confederation of Service IndustriesMarkus PenttinenHead of Unit for International AffairsThe Confederation of Unions for Academic Professionals in FinlandMartti ReunaHead of Unit for International AffairsFinnish Confederation of Salaried EmployeesPeter J. BoldtEconomistCentral Organisation of Finnish Trade UnionsPertti RauhioPlanning ChiefThe Finnish EntrepreneursSeppo KallioDirectorCentral Union of Agricultural Producers and Forest OwnersMarja-Liisa PeltolaHead of DepartmentThe Central Chamber of Commerce of FinlandSVERIGEGöran Valentin LAGERHOLMDirector/Ansvarsområde: European AffairsRepresenterar: Svenskt NäringslivIngrid Margareta JERNECKDeputy Director/Ansvarsområde: Brussels OfficeRepresenterar: Svenskt NäringslivBritt Inger Margareta SOLDÉUSDirector of Environmental Issues/Ansvarsområde: Commercial AffairsRepresenterar: Svensk HandelErik August Christopher HAHRAvdelningschef/Ansvarsområde: EU-frågorRepresenterar: TransportGruppenLars Allan NYBERGUtredare/Ansvarsområde: Samordnar och utreder EU-frågor gentemot förbunden ESK och EUMaud Barbro JANSSONOmbudsman/Ansvarsområde: Jämställdhets-, diskriminerings- och arbetsrättsfrågorErnst-Erik J EHNMARKRepresenterar: SACOUno WESTERLUNDPh.D./Ansvarsområde: Internationell sekreterare TCORepresenterar: TCOChristina Britta WAHROLINRepresenterar: Handikappförbundens samarbetsorganInger PERSSONOrdförande/Ansvarsområde: Ordförande i Sveriges konsumentrådRepresenterar: Sveriges konsumentrådStaffan Mats Wilhelm NILSSONRepresenterar: Lantbrukarnas Riksförbund, 105 33 StockholmJan Erik Anders OLSSONSenior rådgivare/Ansvarsområde: Utveckling av kooperativt företagande och social ekonomiRepresenterar: Kooperativa InstitutetUNITED KINGDOM OF GREAT BRITAIN AND NORTHERN IRELANDGroup IBryan CassidyCassidy and Asociates International,Consultant, ex-MEPDavid SearsDeputy Director General, British Chamber of CommerceBen ButtersDirector Smallbusiness/EuropeDonna St HillInternational Consultant on Equality and Macro Economic Policy ReformFederation of Black Women Business OwnersSheila RitchieSolicitor, the Grant Smith Law PracticeBrenda KingConsultant/ConsigniaProfessor Robert BairdEconomist, adviser to Career Associates LtdClive WilkinsonConsultant, Gin and Vodka Association,President d'honneur to Confederation of European Spirit ProducersGroup IIDavid FeickartEuropean Office, TUCSir Ken JacksonAmicus Trade UnionAlison ShepherdVice-President UnisonMonica TaylorTGWU Executive Council MemberJudy McKnightGeneral Secretary, National Association of Probation OfficersDerek HunterRegional Secretary GMB Southern RegionSandy BoyleDeputy General Secretary, UNIFIBrian CurtisRMT Regional Organiser, Wales and the West of EnglandGroup IIIAnn DavisonExecutive Director, European Research into Consumer AffairsRose D'SaLaw professor, University of GlamorganSukhdev SharmaCommission for Racial EqualityRichard AdamsDirector of Contraflow - Executive Director of Warm Zones LtdJohn SimpsonConsultant economistMadi SharmaManaging Director, Original Eastern Foods LtdMaureen O'NeilDirector, Age Concern, ScotlandClaire WhittenExecutive Director, Northern Ireland Centre in Europe


Avis juridique important

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31997D0131

97/131/EG: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 057 vom 26/02/1997 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 17. Dezember 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen (97/131/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und Neuseeland haben Verhandlungen über die veterinärhygienischen Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen geführt.Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 17. Dezember 1996 ein Abkommen unterzeichnet.Um eine Unterbrechung des Handels zu vermeiden, sind die Vertragsparteien übereingekommen, ab 1. Januar 1997 bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Vertragsparteien einander gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Abkommens den Abschluß ihrer jeweiligen Verfahren zur Ratifizierung des genannten Abkommens notifizieren, das Abkommen gemäß dem Abkommen in Form eines Briefwechsels vorläufig anzuwenden.Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Neuseeland über veterinärhygienische Maßnahmen im Handel mit lebenden Tieren und tierischen Erzeugnissen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentI. YATES