title: 2011/476/EU: Beschluss der Kommission vom 27. Juli 2011 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für stationäre Trainingsgeräte gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               28.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/16

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 27. Juli 2011
   über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für stationäre Trainingsgeräte gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2011/476/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2001/95/EG sieht vor, dass europäische Normen von europäischen Normungsgremien festgelegt werden. Diese Normen sollen sicherstellen, dass Produkte die allgemeine Sicherheitsanforderung der Richtlinie erfüllen.

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 2001/95/EG ist ein Produkt als sicher anzusehen, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die europäische Normen umsetzen, für die die Kommission Verweise im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht hat.

               (3)

               In Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG ist das Verfahren zur Erarbeitung europäischer Normen festgelegt. Dieses Verfahren sieht vor, dass die Kommission die besonderen Sicherheitsanforderungen festlegt, denen europäische Normen genügen sollten; auf Grundlage dieser Anforderungen beauftragt die Kommission anschließend die europäischen Normungsgremien damit, die Normen auszuarbeiten.

               (4)

               Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union Verweise auf die auf diese Weise angenommenen Normen.

               (5)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG können auch europäische Normen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden, die bereits vor dem Inkrafttreten der Richtlinie von den europäischen Normungsgremien angenommen wurden, selbst wenn kein Auftrag der Kommission vorliegt, sofern diese Normen die Erfüllung der in der Richtlinie festgelegten allgemeinen Sicherheitsanforderung gewährleisten.

               (6)

               Mit der Entscheidung 2006/514/EG (2) veröffentlichte die Kommission Verweise auf neun europäische Normen zur Sicherheit stationärer Trainingsgeräte im Amtsblatt der Europäischen Union.

               (7)

               Für die neun in der Entscheidung 2006/514/EG genannten europäischen Normen zur Sicherheit stationärer Trainingsgeräte liegt kein Normungsauftrag gemäß Artikel 4 Absatz 1 der oben genannten Richtlinie vor.

               (8)

               Drei dieser Normen, EN 957-4:1996, EN 957-5:1996 und EN 957-6:2001, wurden durch neue Fassungen ersetzt: EN 957-4 + A1:2010, EN 957-5:2009 und EN 957-6:2010. Diese neuen Fassungen wurden nach dem Inkrafttreten der Richtlinie 2001/95/EG angenommen, weshalb mangels eines Auftrags der Kommission mit besonderen Sicherheitsanforderungen keine Verweise auf diese neuen Fassungen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden können.

               (9)

               Um festzustellen, ob diese neuen Fassungen und eventuelle künftige neue Fassungen der europäischen Normen für stationäre Trainingsgeräte der in der Richtlinie 2001/95/EG festgelegten allgemeinen Sicherheitsanforderung entsprechen, muss das Verfahren nach Artikel 4 durchgeführt werden.

               (10)

               Die Kommission sollte somit die besonderen Sicherheitsanforderungen für stationäre Trainingsgeräte im Hinblick darauf festlegen, die europäischen Normungsgremien zu beauftragen, auf dieser Grundlage einschlägige europäische Normen auszuarbeiten.

               (11)

               Sobald die betreffenden Normen vorliegen und sofern die Europäische Kommission beschließt, nach dem Verfahren gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG Verweise auf diese Normen im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen, ist davon auszugehen, dass stationäre Trainingsgeräte, die im Einklang mit diesen Normen gefertigt wurden, der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG genügen, soweit es um Sicherheitsanforderungen geht, die durch die Normen geregelt werden.

               (12)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des nach Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gilt folgende Begriffsbestimmung: Als „stationäres Trainingsgerät“ wird ein Gerät mit oder ohne Motorantrieb bezeichnet, das für Zwecke des Trainings, des Sports, der Diagnose und der Rehabilitation mittels Wiederholung von Bewegungsabläufen verwendet, während der Nutzung jedoch nicht als Einheit bewegt wird. Das Gerät steht entweder auf dem Boden oder ist an der Decke, der Wand oder an einem anderen festen Aufbau befestigt.
   Artikel 2
   Die besonderen Sicherheitsanforderungen, die europäische Normen für die in Artikel 1 genannten Produkte gemäß Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG gewährleisten müssen, sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 27. Juli 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

      (2)  ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 35.

      ANHANG

         BESONDERE SICHERHEITSANFORDERUNGEN FÜR STATIONÄRE TRAININGSGERÄTE

         Teil I

         Produkt und Produktdefinition

      Dieser Auftrag bezieht sich auf Trainingsgeräte, die für Zwecke des Trainings, des Sports, der Diagnose und der Rehabilitation mittels Wiederholung von Bewegungsabläufen verwendet werden. Während der Nutzung werden die Geräte als Einheit nicht bewegt. Die Geräte stehen entweder auf dem Boden oder sind an der Decke, der Wand oder an einem anderen festen Aufbau befestigt.
      Die Geräte kommen im Allgemeinen in Fitnessstudios, Hotels, Sport- und Gesundheitszentren, Rehabilitationseinrichtungen oder in Privathaushalten zum Einsatz. Der Bereich, in dem die Geräte verwendet werden, ist ein „Übungsbereich“. Zu diesem Übungsbereich haben unter Umständen nur die Benutzer der Geräte sowie Fachkräfte (z. B. Trainer, medizinisches Personal) Zugang.
      Diese Anforderungen gelten auch für Geräte mit Motorantrieb, soweit die von ihnen ausgehenden Risiken nicht unter die Maschinenrichtlinie (Richtlinie 2006/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (1)) fallen.
      Für bestimmte Trainingsgeräte gelten zusätzliche sicherheitstechnische Anforderungen, die die allgemeinen Anforderungen ergänzen.
      Falls der vorgesehene Verwendungszweck eines stationären Trainingsgeräts auch unter die Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (2) fällt, muss das Gerät die entsprechenden zusätzlichen Anforderungen erfüllen.
      Die stationären Trainingsgeräte, die Gegenstand dieses Auftrags sind, sollten entsprechend ihrem Zweck nach Genauigkeit und Verwendung klassifiziert werden.

         Genauigkeitsklassen

      Klasse A: hohe Genauigkeit
      Klasse B: mittlere Genauigkeit
      Klasse C: geringe Genauigkeit

         Verwendungsklassen

      Klasse S (Studio): berufsmäßige und/oder gewerbliche Verwendung
      Klasse H (Heimbereich): Verwendung im Heimbereich
      Klasse I: berufsmäßige und/oder gewerbliche Verwendung, auch für den Gebrauch durch Personen mit besonderen Bedürfnissen (z. B. Seh- oder Hörbehinderte, Personen mit körperlicher oder geistiger Behinderung).

         Teil II

      A.   Allgemeine Sicherheitsanforderungen

      Die Produkte müssen der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG entsprechen und im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b dieser Richtlinie „sicher“ sein. Insbesondere müssen die Produkte während ihrer gesamten Lebensdauer unter normalen und vorhersehbaren Verwendungsbedingungen sicher sein (dies umfasst u. a. Lagerung, Beförderung zum Lagerplatz, Montage, Demontage und Wartung). Zudem müssen die Geräte auch für berufsmäßige Benutzer (z. B. Trainer, Lehrkräfte) sicher sein.
      Unter normalen und vorhersehbaren Verwendungsbedingungen muss das von stationären Trainingsgeräten ausgehende Risiko, Verletzungen zu verursachen oder die Gesundheit und Sicherheit seiner Benutzer zu schädigen, minimiert sein. Kein bei normaler bzw. vorgesehener Verwendung für den Benutzer — oder für einen Dritten — zugängliches Teil darf bei ihm Verletzungen oder gesundheitliche Beeinträchtigungen verursachen.
      Die Benutzer müssen über die wahrscheinlichen Risiken und Gefahren und über deren Verhütung aufgeklärt werden.
      Trainingsgeräte sind zwar nicht für Kinder bestimmt, doch diese Produkte werden auch im Heimbereich immer beliebter und sind somit u. U. auch für Kinder leicht zugänglich. Unfälle von Kindern mit im Heimbereich verwendeten Geräten können zu schweren Verletzungen, insbesondere an Fingern und Zehen, sowie zu Verbrennungen, Schnittwunden und Strangulation führen. Soweit solche Risiken nicht hinreichend durch die Konstruktion oder Schutzvorkehrungen minimiert werden können, ist das Restrisiko durch produktrelevante Informationen für Eltern bzw. Betreuungspersonen zu minimieren.
      B.   Besondere Sicherheitsanforderungen

      Damit der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG entsprochen werden kann, ist mindestens Folgendes zu berücksichtigen:

                  a)

                  Standsicherheit von freistehenden Geräten

                  b)

                  scharfe Kanten und Grate

                  c)

                  Rohrenden

                  d)

                  Quetsch- und Scherstellen sowie rotierende und bewegliche Teile im zugänglichen Bereich

                  e)

                  Gewichte

                  f)

                  Besteigen und Verlassen des Trainingsgerätes

                  g)

                  Einstell- und Arretierungsmechanismen

                  h)

                  Seile, Bänder und Ketten

                  i)

                  Drahtseile und Seilrollen

                  j)

                  Seil- und Bandführungen

                  k)

                  Auflaufstellen

                  l)

                  Anordnung von Haltegriffen

                  m)

                  integrierte Haltegriffe

                  n)

                  angebrachte Haltegriffe

                  o)

                  Drehgriffe

                  p)

                  elektrische Sicherheit

                  q)

                  Pflege und Instandhaltung

                  r)

                  Montageanleitung

                  s)

                  allgemeine Gebrauchsanleitung

                  t)

                  grundlegende biomechanische Anforderungen

                  u)

                  Kennzeichnung

                  v)

                  Warnhinweise, insbesondere zu Risiken für Kinder

                  w)

                  Außerbetriebsetzung (insbesondere zum Schutz von Kindern) durch Stromabschaltung.

            Damit der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG entsprochen werden kann, sind mindestens die folgenden Prüfungen zu berücksichtigen:

                  a)

                  Maßprüfung

                  b)

                  Sichtprüfung

                  c)

                  Tastprüfung

                  d)

                  Funktionsprüfung

                  e)

                  Bescheinigung des Herstellers

                  f)

                  Prüfung der Auflaufstellen

                  g)

                  Prüfbedingungen

                  h)

                  Prüfung der Standsicherheit

                  i)

                  Bestimmung der Bruchkraft von Seilen, Bändern und Ketten

                  j)

                  Prüfung der Schwungscheiben

                  k)

                  Bestimmung der Abziehkraft von angebrachten Haltegriffen

                  l)

                  Prüfung des Besteigens/Verlassens des Gerätes

                  m)

                  Prüfung der Dauerbeanspruchbarkeit

                  n)

                  Prüfung des Betriebes mit Herzfrequenzsteuerung

                  o)

                  Prüfung der Genauigkeit der Leistungsanzeigen

                  p)

                  Bewertung der Gebrauchsinformationen und Warnhinweise

                  q)

                  Prüfbericht.

         (1)  ABl. L 157 vom 9.6.2006, S. 24.

         (2)  ABl. L 169 vom 12.7.1993, S. 1.


title: 2008/336/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 2008 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               29.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 115/32

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. April 2008
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2008/336/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der von der spanischen bzw. der niederländischen Regierung unterbreiteten Kandidaturen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 18. September 2006 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2006 bis zum 17. September 2009 ernannt.

               (2)

               Zwei Sitze von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Regierungsvertreter sind aufgrund des Rücktritts von Frau Pilar GÓMEZ MUÑOS bzw. von Herrn Marcel NOLLEN frei geworden.

               (3)

               Die beiden Mitglieder des Verwaltungsrates des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2009, ernannt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2009 ernannt:

      VERTRETER DER REGIERUNGEN

               SPANIEN: Frau María José GARIJO EQUIZA

               NIEDERLANDE: Herr Peter van IJSSELMUIDEN

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

      (2)  ABl. C 240 vom 5.10.2006, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2016/2136 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel

text:
               7.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/2136 DES RATES
   vom 21. November 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 18. Juni 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, mit Island Verhandlungen im Hinblick auf die Unterzeichnung eines Abkommens zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel (im Folgenden „Abkommen“) aufzunehmen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens erfolgreich abgeschlossen.

               (2)

               Die Vertragsparteien kommen überein, sich gegenseitig bei der harmonischen Entwicklung der geografischen Angaben im Sinne von Artikel 22 Absatz 1 des Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS-Übereinkommen) (1) zu unterstützen und den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen und Lebensmitteln mit Ursprung in den Hoheitsgebieten der Vertragsparteien zu fördern.

               (3)

               Das Abkommen sollte daher — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — im Namen der Union unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Island zum Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind) das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. PLAVČAN

      (1)  Anhang 1C des Übereinkommens von Marrakesch zur Errichtung der Welthandelsorganisation, unterzeichnet in Marrakesch, Marokko, am 15. April 1994.

      (2)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss im Amtsblatt veröffentlicht.


title: Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress

text:
               15.11.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/1

      BESCHLUSS Nr. 1672/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 24. Oktober 2006
   über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2, Artikel 129 und Artikel 137 Absatz 2 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2000 in Lissabon die Förderung der Beschäftigung und der sozialen Integration als einen festen Bestandteil in die Gesamtstrategie der Union zur Erreichung ihres strategischen Ziels für das nächste Jahrzehnt aufgenommen, die Union zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt zu machen — einem Wirtschaftsraum, der fähig ist, dauerhaftes Wirtschaftswachstum mit mehr und besseren Arbeitsplätzen und einem stärkeren sozialen Zusammenhalt zu erzielen. Er hat ehrgeizige Ziele und Vorgaben für die Union festgelegt, die darauf abstellen, wieder die Voraussetzungen für Vollbeschäftigung zu schaffen, die Arbeitsplatzqualität zu verbessern und die Arbeitsproduktivität zu steigern und den sozialen Zusammenhalt zu festigen und einen integrativen Arbeitsmarkt zu fördern. Ferner hat der Europäische Rat auf seiner Tagung vom 22. und 23. März 2005 in Brüssel die Strategie neu ausgerichtet.

               (2)

               Entsprechend der erklärten Absicht der Kommission, die Finanzinstrumente der Gemeinschaft zu konsolidieren und zu rationalisieren, wird mit diesem Beschluss ein einziges, gestrafftes Programm aufgelegt, in dessen Rahmen die Maßnahmen fortgeführt und weiterentwickelt werden sollen, die auf der Grundlage des Beschlusses 2000/750/EG des Rates vom 27. November 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen (2001-2006) (4), der Entscheidung 2001/51/EG des Rates vom 20. Dezember 2000 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend die Gemeinschaftsstrategie für die Gleichstellung von Frauen und Männern (2001-2005) (5) sowie der Beschlüsse des Europäischen Parlaments und des Rates Nr. 50/2002/EG (6) vom 7. Dezember 2001 zur Einführung eines Aktionsprogramms der Gemeinschaft zur Förderung der Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung, Nr. 1145/2002/EG (7) vom 10. Juni 2002 über gemeinschaftliche Maßnahmen zum Anreiz im Bereich der Beschäftigung und Nr. 848/2004/EG (8) vom 29. April 2004 über ein Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von Organisationen, die auf europäischer Ebene für die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig sind, in die Wege geleitet wurden, wie auch die auf Gemeinschaftsebene laufenden Maßnahmen betreffend die Arbeitsbedingungen.

               (3)

               Auf dem Sondergipfel des Europäischen Rates zu Beschäftigungsfragen vom 20. und 21. November 1997 in Luxemburg wurde die europäische Beschäftigungsstrategie zur Koordinierung der beschäftigungspolitischen Maßnahmen der Mitgliedstaaten auf der Grundlage vereinbarter beschäftigungspolitischer Leitlinien und Empfehlungen auf den Weg gebracht . Die europäische Beschäftigungsstrategie ist heute das wichtigste Instrument auf Gemeinschaftsebene für die Umsetzung der beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischen Ziele der Strategie von Lissabon.

               (4)

               Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Lissabon festgestellt, dass die Zahl der Menschen, die in der Union unterhalb der Armutsgrenze und in sozialer Ausgrenzung leben, nicht hingenommen werden kann und dass etwas unternommen werden muss, um die Beseitigung der Armut entscheidend voranzubringen, indem geeignete Ziele gesetzt werden. Auf seiner Tagung in Nizza vom 7. bis9. Dezember 2000 hat der Europäische Rat diese Ziele festgelegt. Er ist ferner übereingekommen, dass die Maßnahmen zur Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung auf der offenen Koordinierungsmethode beruhen sollten, bei der nationale Aktionspläne und eine Initiative der Kommission für die Zusammenarbeit kombiniert werden.

               (5)

               Der demografische Wandel stellt eine bedeutende langfristige Herausforderung für die Fähigkeit der Sozialschutzsysteme dar, angemessene Renten sowie eine allgemein zugängliche, qualitativ hochwertige und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung und Langzeitpflege zu sichern. Es ist daher wichtig, auf Strategien hinzuwirken, die sowohl einen angemessenen sozialen Schutz als auch die Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme gewährleisten. Der Europäische Rat von Lissabon hat beschlossen, dass die Zusammenarbeit in diesem Bereich auf der offenen Koordinierungsmethode beruhen sollte.

               (6)

               Es sollte auf die spezielle Situation der Migranten in diesem Kontext sowie auch auf die Bedeutung von Maßnahmen zur Umwandlung nicht angemeldeter Beschäftigungsverhältnisse in reguläre Beschäftigungsverhältnisse hingewiesen werden.

               (7)

               Die Gewährleistung von Mindeststandards und die ständige Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Union sind ein Hauptanliegen der europäischen Sozialpolitik und ein wichtiges Gesamtziel der Europäischen Union. Die Gemeinschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Unterstützung und Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten in den Bereichen Sicherheit und Gesundheitsschutz der Arbeitnehmer, Arbeitsbedingungen, einschließlich der Notwendigkeit der Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Schutz der Arbeitnehmer nach Beendigung des Arbeitsvertrags, Information, Anhörung und Mitwirkung der Arbeitnehmer sowie Vertretung und kollektive Wahrnehmung der Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen.

               (8)

               Das Diskriminierungsverbot gehört zu den Grundprinzipien der Europäischen Union. Artikel 13 des Vertrags sieht vor, dass Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen sind. Das Diskriminierungsverbot ist auch in Artikel 21 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert. Den besonderen Merkmalen der verschiedenen Diskriminierungsformen sollte Rechnung getragen werden, und zur Verhütung und Bekämpfung der Diskriminierung aus einem oder mehreren Gründen sollten entsprechende Maßnahmen parallel ausgearbeitet werden. Deshalb sind bei der Prüfung der Zugänglichkeit und der Ergebnisse des Programms die besonderen Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen zu berücksichtigen, um ihren uneingeschränkten und gleichberechtigten Zugang zu den im Rahmen des Programms Progress finanzierten Maßnahmen und den Ergebnissen und der Evaluierung dieser Maßnahmen, einschließlich des Ausgleichs der Zusatzkosten, die Behinderten durch ihre Behinderung entstehen, zu gewährleisten. Die bei der Bekämpfung bestimmter Formen der Diskriminierung, beispielsweise der Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, über viele Jahre gesammelten Erfahrungen können für die Bekämpfung anderer Formen der Diskriminierung von Nutzen sein.

               (9)

               Auf der Grundlage von Artikel 13 des Vertrags hat der Rat folgende Richtlinien angenommen: die Richtlinie 2000/43/EG vom 29. Juni 2000 zur Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ohne Unterschied der Rasse oder der ethnischen Herkunft (9), nach der eine Diskriminierung aufgrund der Rasse oder der ethnischen Herkunft u. a. in den Bereichen Beschäftigung, Berufsausbildung, allgemeine Bildung, Zugang zu Gütern und Dienstleistungen sowie soziale Sicherung verboten ist, die Richtlinie 2000/78/EG vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (10), nach der eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf aus Gründen der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung verboten ist, sowie die Richtlinie 2004/113/EG vom 13. Dezember 2004 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen beim Zugang zu und bei der Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen (11).

               (10)

               Gemäß den Artikeln 2 und 3 des Vertrags ist die Gleichbehandlung von Männern und Frauen ein Grundprinzip des Gemeinschaftsrechts und die auf diesem Prinzip beruhenden Richtlinien und sonstigen Rechtsakte leisten einen entscheidenden Beitrag zur Verbesserung der Situation der Frauen in der Union. Die Erfahrungen mit Maßnahmen auf Gemeinschaftsebene haben gezeigt, dass für die Förderung der Gleichstellung von Männern und Frauen in der Gemeinschaftspolitik und für die Bekämpfung von Diskriminierungen in der Praxis verschiedene Instrumente — einschließlich Rechtsvorschriften, Finanzierungsinstrumente und Mainstreaming — so miteinander kombiniert werden müssen, dass sie sich gegenseitig ergänzen. Entsprechend dem Grundsatz der Gleichheit von Männern und Frauen sollte das Gender Mainstreaming in allen Programmteilen und -tätigkeiten gefördert werden.

               (11)

               Zahlreiche Nichtregierungsorganisationen (NRO), die auf unterschiedlichen Ebenen tätig sind, können auf europäischer Ebene im Rahmen entsprechender Basisnetze, die die politischen Weichenstellungen in Bezug auf die allgemeinen Ziele des Programms unterstützen, einen wichtigen Beitrag leisten.

               (12)

               Da die Ziele dieses Beschlusses auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden können, weil es eines Informationsaustauschs auf Gemeinschaftsebene und einer gemeinschaftsweiten Verbreitung bewährter Verfahren bedarf, und da diese Ziele aufgrund der multilateralen Dimension der Gemeinschaftsaktionen und -maßnahmen folglich besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen sind, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht dieser Beschluss nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

               (13)

               In dem vorliegenden Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eine Finanzausstattung festgesetzt, die für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 37 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (12) bildet.

               (14)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (13) erlassen werden.

               (15)

               Da das Programm fünf Teile umfasst, können die Mitgliedstaaten eine Rotation ihrer jeweiligen Vertreter entsprechend den Themen vorsehen, die von dem die Kommission unterstützenden Ausschuss behandelt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Einrichtung und Laufzeit des Programms
   (1)   Mit diesem Beschluss wird ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität mit der Bezeichnung Progress (nachstehend „das Programm“ genannt) eingerichtet, um — wie in der Mitteilung der Kommission über die Sozialpolitische Agenda ausgeführt — die Verwirklichung der Ziele der Europäischen Union in den Bereichen Beschäftigung und Soziales finanziell zu unterstützen und somit zum Erreichen der einschlägigen Vorgaben der Lissabonner Strategie in diesen Bereichen beizutragen.
   (2)   Das Programm wird in der Zeit vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 durchgeführt.
   Artikel 2
   Allgemeine Ziele
   (1)   Das Programm verfolgt die nachstehenden allgemeinen Ziele:

               a)

               Verbesserung der Kenntnisse und des Verständnisses der Lage in den Mitgliedstaaten und anderen teilnehmenden Ländern durch Analyse, Bewertung und genaue Beobachtung der Maßnahmen;

               b)

               Unterstützung der Entwicklung statistischer Instrumente und Methoden sowie gemeinsamer, gegebenenfalls nach Geschlecht und Altersgruppen aufgegliederter Indikatoren in den vom Programm abgedeckten Bereichen;

               c)

               gegebenenfalls Unterstützung und Überwachung der Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und der strategischen Ziele der Gemeinschaft in den Mitgliedstaaten sowie Bewertung ihrer Wirksamkeit und Auswirkungen;

               d)

               Förderung von Netzarbeit und wechselseitigem Lernen sowie Ermittlung und Verbreitung bewährter Verfahren und innovativer Konzepte auf europäischer Ebene;

               e)

               Sensibilisierung der Beteiligten und der Öffentlichkeit für die Strategien und Ziele der Gemeinschaft, die im Rahmen jedes der fünf Programmteile verfolgt werden;

               f)

               gegebenenfalls Verbesserung der Fähigkeit der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene zur Förderung, Unterstützung und Weiterentwicklung der Strategien und Ziele der Gemeinschaft.

         (2)   Das Gender Mainstreaming wird im Rahmen aller Programmteile und -tätigkeiten gefördert.
   (3)   Die in den Programmteilen und -maßnahmen erzielten Ergebnisse sind an alle Beteiligten und an die Öffentlichkeit angemessen zu verbreiten. Die Kommission führt gegebenenfalls einen Meinungsaustausch mit den wichtigsten Beteiligten.
   Artikel 3
   Aufbau des Programms
   Das Programm ist in folgende fünf Teile untergliedert:

               1.

               Beschäftigung;

               2.

               Sozialschutz und soziale Integration;

               3.

               Arbeitsbedingungen;

               4.

               Nichtdiskriminierung und Vielfalt;

               5.

               Gleichstellung der Geschlechter.

         Artikel 4
   Teil 1: Beschäftigung
   Teil 1 unterstützt die Durchführung der europäischen Beschäftigungsstrategie durch:

               a)

               Verbesserung des Verständnisses der Beschäftigungssituation und der Beschäftigungsperspektiven, insbesondere durch Analysen und Studien sowie die Entwicklung von Statistiken und gemeinsamen Indikatoren im Rahmen der europäischen Beschäftigungsstrategie;

               b)

               Beobachtung und Bewertung der Umsetzung der europäischen beschäftigungspolitischen Leitlinien und Empfehlungen und ihrer Auswirkungen, insbesondere im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht, sowie Analyse der Interaktion zwischen der europäischen Beschäftigungsstrategie und der allgemeinen Wirtschafts- und Sozialpolitik sowie anderen Politikbereichen;

               c)

               Austausch über Strategien, bewährte Verfahren und innovative Konzepte sowie Förderung des wechselseitigen Lernens im Kontext der europäischen Beschäftigungsstrategie;

               d)

               Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern, regionalen und lokalen Akteuren und anderen Beteiligten — über beschäftigungspolitische Herausforderungen, Strategien und die Durchführung nationaler Reformprogramme.

         Artikel 5
   Teil 2: Sozialschutz und soziale Integration
   Teil 2 unterstützt die Anwendung der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Integration durch:

               a)

               Verbesserung des Verständnisses der Aspekte der sozialen Ausgrenzung und der Armut und der Strategien im Bereich Sozialschutz und soziale Integration, insbesondere durch Analysen und Studien sowie die Entwicklung von Statistiken und gemeinsamen Indikatoren im Rahmen der offenen Koordinierungsmethode auf dem Gebiet von Sozialschutz und sozialer Integration;

               b)

               Beobachtung und Bewertung der Anwendung der offenen Koordinierungsmethode im Bereich Sozialschutz und soziale Integration und ihrer Auswirkungen auf nationaler und gemeinschaftlicher Ebene sowie Analyse der Interaktion zwischen dieser Methode und anderen Politikbereichen;

               c)

               Austausch über Strategien, bewährte Verfahren und innovative Konzepte sowie Förderung des wechselseitigen Lernens im Kontext der Strategie zur Förderung des Sozialschutzes und der sozialen Integration;

               d)

               Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern, regionalen und lokalen Akteuren, NRO und anderen Beteiligten — über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Aufgaben im Kontext des Koordinierungsprozesses der Gemeinschaft im Bereich Sozialschutz und Integration;

               e)

               Entwicklung der Fähigkeit der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene, die Strategien und politischen Ziele der Gemeinschaft im Bereich Sozialschutz und soziale Integration zu unterstützen und weiter zu entwickeln.

         Artikel 6
   Teil 3: Arbeitsbedingungen
   Teil 3 unterstützt die Verbesserung der Arbeitsumwelt und der Arbeitsbedingungen, einschließlich der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes am Arbeitsplatz und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, durch:

               a)

               Verbesserung des Verständnisses der Lage in Bezug auf die Arbeitsbedingungen, insbesondere durch Analysen und Studien sowie gegebenenfalls die Entwicklung von Statistiken und Indikatoren und durch die Bewertung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren;

               b)

               Unterstützung der Anwendung der Gemeinschaftsbestimmungen im Bereich des Arbeitsrechts durch eine wirksame Überwachung, die Durchführung von Fachseminaren, die Erstellung von Leitfäden und durch Netzarbeit von Fachorganisationen, einschließlich der Sozialpartner;

               c)

               Initiierung von Präventivmaßnahmen und Förderung einer Präventionskultur im Bereich von Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz;

               d)

               Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern und anderen Beteiligten — über die wichtigsten Herausforderungen und die politischen Aufgaben im Zusammenhang mit den Arbeitsbedingungen.

         Artikel 7
   Teil 4: Nichtdiskriminierung und Vielfalt
   Teil 4 unterstützt die wirksame Anwendung des Grundsatzes der Nichtdiskriminierung und fördert dessen Berücksichtigung in allen Gemeinschaftsstrategien durch:

               a)

               Verbesserung des Verständnisses der Lage in Bezug auf Diskriminierungen, insbesondere durch Analysen und Studien und gegebenenfalls die Entwicklung von Statistiken und Indikatoren sowie die Bewertung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren;

               b)

               Unterstützung der Anwendung der Antidiskriminierungsvorschriften der Gemeinschaft durch wirksame Überwachung, Durchführung von Fachseminaren und Netzarbeit von Fachorganisationen, die im Bereich der Bekämpfung von Diskriminierungen tätig sind;

               c)

               Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern, NRO und anderen Beteiligten — über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Aufgaben im Zusammenhang mit Diskriminierungen sowie die durchgängige Berücksichtigung des Diskriminierungsverbots in allen Gemeinschaftsstrategien;

               d)

               Entwicklung der Fähigkeit der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene, die Strategien und politischen Ziele der Gemeinschaft zur Bekämpfung von Diskriminierungen zu unterstützen und weiterzuentwickeln.

         Artikel 8
   Teil 5: Gleichstellung der Geschlechter
   Teil 5 unterstützt die wirksame Umsetzung des Grundsatzes der Gleichstellung der Geschlechter und fördert das Gender Mainstreaming in allen Gemeinschaftsstrategien durch:

               a)

               Verbesserung des Verständnisses der Lage in Bezug auf die Gleichstellungsproblematik und das Gender Mainstreaming, insbesondere durch Analysen und Studien, die Entwicklung von Statistiken und gegebenenfalls Indikatoren sowie durch die Bewertung der Wirksamkeit und der Auswirkungen der bestehenden Rechtsvorschriften, Strategien und Verfahren;

               b)

               Unterstützung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Geschlechtergleichstellung durch wirksame Überwachung, Durchführung von Fachseminaren und Netzarbeit von Fachstellen im Bereich Gleichstellung;

               c)

               Sensibilisierung, Verbreitung von Informationen und Förderung der Debatte — auch unter den Sozialpartnern, NRO und anderen Beteiligten — über die wichtigsten Herausforderungen und politischen Aufgaben im Zusammenhang mit der Gleichstellung der Geschlechter und dem Gender Mainstreaming;

               d)

               Entwicklung der Fähigkeit der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene, die Strategien und politischen Ziele der Gemeinschaft zu unterstützen und weiterzuentwickeln.

         Artikel 9
   Arten von Maßnahmen
   (1)   Das Programm finanziert folgende Arten von Maßnahmen, die gegebenenfalls in einem grenzüberschreitenden Rahmen durchgeführt werden können:

               a)

               analytische Aktivitäten:

                           i)

                           Sammlung, Entwicklung und Verbreitung von Daten und Statistiken;

                           ii)

                           Entwicklung und Verbreitung gemeinsamer Methoden und — gegebenenfalls — Indikatoren oder Referenzwerte;

                           iii)

                           Durchführung von Studien, Analysen und Untersuchungen sowie Verbreitung der Ergebnisse;

                           iv)

                           Durchführung von Evaluierungen und Folgenabschätzungen sowie Verbreitung der Ergebnisse;

                           v)

                           Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden, Berichten und Schulungsmaterial über das Internet oder andere Medien;

               b)

               Aktivitäten in den Bereichen wechselseitiges Lernen, Sensibilisierung und Verbreitung:

                           i)

                           Ermittlung und Austausch bewährter Verfahren, innovativer Konzepte und Erfahrungen sowie gegenseitige Bewertungen und wechselseitiges Lernen im Rahmen von Sitzungen/Workshops/Seminaren auf Gemeinschafts-, transnationaler oder nationaler Ebene, soweit möglich unter Berücksichtigung der nationalen Besonderheiten;

                           ii)

                           Veranstaltung von Konferenzen/Seminaren des Vorsitzes;

                           iii)

                           Veranstaltung von Konferenzen/Seminaren zur Unterstützung der Entwicklung und Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und von gemeinschaftlichen Strategiezielen;

                           iv)

                           Organisation von Medienkampagnen und -ereignissen;

                           v)

                           Zusammenstellung und Veröffentlichung von Material zur Verbreitung von Informationen und Ergebnissen des Programms;

               c)

               Unterstützung der Hauptakteure:

                           i)

                           Beteiligung an den Betriebskosten der wichtigsten Basisnetzwerke auf europäischer Ebene, deren Tätigkeiten mit der Verwirklichung der Ziele dieses Programms zusammenhängen;

                           ii)

                           Organisation von Arbeitsgruppen nationaler Beamter zur Überwachung der Anwendung des Gemeinschaftsrechts;

                           iii)

                           Finanzierung von Fachseminaren für Fachleute, Beamte in Schlüsselpositionen und andere wichtige Akteure;

                           iv)

                           Netzarbeit von Fachorganisationen auf europäischer Ebene;

                           v)

                           Finanzierung von Expertennetzen;

                           vi)

                           Finanzierung von Beobachtungsstellen, die auf europäischer Ebene tätig sind;

                           vii)

                           Austausch von Mitarbeitern der nationalen Behörden;

                           viii)

                           Zusammenarbeit mit internationalen Einrichtungen.

         (2)   Die Maßnahmen gemäß Absatz 1 Buchstabe b müssen eine ausgeprägte europäische Dimension aufweisen, eine angemessene Größenordnung haben, die einen wirklichen zusätzlichen europäischen Nutzen gewährleistet, und von nationalen, regionalen oder lokalen Behörden, von im Gemeinschaftsrecht vorgesehenen Fachstellen oder von Akteuren, von denen angenommen wird, dass sie in ihrem Bereich eine Schlüsselrolle spielen, durchgeführt werden.
   (3)   Mit dem Programm werden keine Maßnahmen zur Vorbereitung und Durchführung Europäischer Jahre finanziert.
   Artikel 10
   Zugang zum Programm
   (1)   Teilnahmeberechtigt sind alle öffentlichen und/oder privaten Stellen, Einrichtungen und Akteure, insbesondere

               a)

               die Mitgliedstaaten,

               b)

               die öffentlichen Arbeitsverwaltungen und -vermittlungen,

               c)

               die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften,

               d)

               im Gemeinschaftsrecht vorgesehene Fachstellen,

               e)

               die Sozialpartner,

               f)

               NRO, insbesondere solche, die auf europäischer Ebene organisiert sind,

               g)

               Hochschuleinrichtungen und Forschungsinstitute,

               h)

               Bewertungssachverständige,

               i)

               die nationalen statistischen Ämter,

               j)

               die Medien.

         (2)   Soweit die in Artikel 9 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Maßnahmen betroffen sind, kann sich auch die Kommission direkt am Programm beteiligen.
   Artikel 11
   Verfahren für die Beantragung einer Finanzhilfe
   (1)   Die in Artikel 9 genannten Arten von Maßnahmen können wie folgt finanziert werden:

               a)

               im Rahmen eines Dienstleistungsvertrags im Zuge einer Ausschreibung, wobei für die Zusammenarbeit mit nationalen statistischen Ämtern die Verfahren von Eurostat gelten;

               b)

               durch eine teilweise Bezuschussung im Anschluss an eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen, wobei sich der Kofinanzierungsbetrag der Gemeinschaft in diesem Fall in der Regel auf höchstens 80 % der Gesamtkosten des Empfängers der Finanzhilfe beläuft. Über diesem Höchstsatz liegende Finanzhilfen können nur unter außergewöhnlichen Umständen nach genauer Prüfung der Sachlage gewährt werden.

         (2)   Für die in Artikel 9 Absatz 1 genannten Arten von Maßnahmen können nach Maßgabe der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (14), insbesondere Artikel 110, und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (15), insbesondere Artikel 168, Finanzhilfen gewährt werden, die z. B. von den Mitgliedstaaten beantragt werden.
   Artikel 12
   Durchführungsbestimmungen
   (1)   Maßnahmen, die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlich sind und sich auf die nachstehenden Punkte beziehen, werden entsprechend dem in Artikel 13 Absatz 2 genannten Verfahren erlassen:

               a)

               allgemeine Leitlinien für die Durchführung des Programms;

               b)

               jährliches Arbeitsprogramm für die Durchführung des Programms, das in einzelne Teile untergliedert ist;

               c)

               durch die Gemeinschaft zu gewährende finanzielle Unterstützung;

               d)

               Jahreshaushaltsplan vorbehaltlich des Artikels 17;

               e)

               Verfahren für die Auswahl der von der Gemeinschaft geförderten Maßnahmen sowie für den von der Kommission für eine derartige Förderung vorgelegten Entwurf eines Verzeichnisses von Maßnahmen;

               f)

               Kriterien für die Evaluierung des Programms, darunter auch solche, die sich auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis und die Regelung für die Verbreitung und Weitergabe der Ergebnisse beziehen.

         (2)   Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Sachbereiche werden nach dem in Artikel 13 Absatz 3 genannten Verfahren erlassen.
   Artikel 13
   Ausschuss
   (1)   Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.
   (3)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.
   (4)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 14
   Zusammenarbeit mit anderen Ausschüssen
   (1)   Die Kommission knüpft die notwendigen Verbindungen zu dem Ausschuss für Sozialschutz und dem Beschäftigungsausschuss, damit gewährleistet ist, dass sie regelmäßig und angemessen über die Durchführung der unter diesen Beschluss fallenden Maßnahmen informiert werden.
   (2)   Die Kommission unterrichtet auch die übrigen einschlägigen Ausschüsse über die im Rahmen der fünf Programmteile ergriffenen Maßnahmen.
   (3)   Gegebenenfalls sorgt die Kommission für eine kontinuierliche und strukturierte Zusammenarbeit der in Artikel 13 genannten Ausschüsse mit den im Rahmen anderer einschlägiger Strategien, Instrumente und Aktionen eingesetzten Begleitausschüssen.
   Artikel 15
   Kohärenz und Komplementarität
   (1)   Die Kommission gewährleistet in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz mit anderen Strategien, Instrumenten und Aktionen der Union und der Gemeinschaft, insbesondere durch Einführung geeigneter Verfahren für die Koordinierung der Aktionen des Programms mit einschlägigen Maßnahmen in den Bereichen Forschung, Justiz und Inneres, Kultur, allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und auf den Gebieten der Erweiterung und der Außenbeziehungen der Gemeinschaft sowie mit der Regionalpolitik und der allgemeinen Wirtschaftspolitik. Besonderes Augenmerk ist auf mögliche Synergien zwischen diesem Programm und Programmen im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung zu richten.
   (2)   Die Kommission und die Mitgliedstaaten gewährleisten die Kohärenz und Komplementarität der Aktionen des Programms mit anderen Maßnahmen der Union und der Gemeinschaft, die insbesondere im Rahmen der Strukturfonds und insbesondere des Europäischen Sozialfonds durchgeführt werden, und sorgen dafür, dass Überschneidungen vermieden werden.
   (3)   Die Kommission stellt sicher, dass durch dieses Programm abgedeckte und zu Lasten dieses Programms verbuchte Ausgaben nicht zu Lasten eines anderen Finanzinstruments der Gemeinschaft verbucht werden.
   (4)   Die Kommission informiert den in Artikel 13 genannten Ausschuss regelmäßig über weitere Gemeinschaftsmaßnahmen, die zur Verwirklichung der Ziele der Lissabonner Strategie im Bereich der Sozialpolitischen Agenda beitragen.
   (5)   Die Mitgliedstaaten gewährleisten im Rahmen des Möglichen die Kohärenz und Komplementarität der Aktionen des Programms und der auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene durchgeführten Maßnahmen.
   Artikel 16
   Beteiligung von Drittländern
   Folgende Länder können sich am Programm beteiligen:

               —

               die EFTA-/EWR-Länder nach Maßgabe des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum;

               —

               die mit der Europäischen Union assoziierten Beitritts- Kandidatenländer sowie die westlichen Balkanländer, die in den Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess eingebunden sind.

         Artikel 17
   Finanzierung
   (1)   Die Finanzausstattung für die Durchführung der in diesem Beschluss genannten Maßnahmen wird für den Zeitraum vom 1. Januar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 auf 657 590 000 EUR (16) festgelegt.
   (2)   Über die gesamte Laufzeit des Programms werden bei der Aufteilung der Finanzmittel auf die einzelnen Teile die nachstehenden Mindestsätze berücksichtigt:

               Teil 1

               Beschäftigung

               23 %

               Teil 2

               Sozialschutz und soziale Integration

               30 %

               Teil 3

               Arbeitsbedingungen

               10 %

               Teil 4

               Nichtdiskriminierung und Vielfalt

               23 %

               Teil 5

               Gleichstellung der Geschlechter

               12 %

         (3)   Maximal 2 % der Mittelausstattung werden für die Programmdurchführung bereitgestellt, um Ausgaben zu decken, die z. B. in Zusammenhang mit den Arbeiten des Ausschusses nach Artikel 13 oder den gemäß Artikel 19 durchzuführenden Bewertungen anfallen.
   (4)   Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch den Finanzrahmen gesetzten Grenzen bewilligt.
   (5)   Die Kommission kann zu ihrem Nutzen und dem der Begünstigten auf technische und/oder administrative Hilfeleistungen sowie auf Unterstützungsausgaben zurückgreifen.
   Artikel 18
   Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft
   (1)   Die Kommission gewährleistet, dass bei der Durchführung von im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Maßnahmen die finanziellen Interessen der Gemeinschaft durch Präventivmaßnahmen gegen Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen geschützt werden, und zwar durch wirksame Kontrollen und die Einziehung unrechtmäßig gezahlter Beträge und, falls Unregelmäßigkeiten aufgedeckt werden, durch wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Strafen gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (17), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (18) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (19).
   (2)   Bei den im Rahmen dieses Beschlusses finanzierten Gemeinschaftsmaßnahmen ist der Tatbestand der Unregelmäßigkeit gemäß Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 bei jedem Verstoß gegen eine Gemeinschaftsbestimmung oder bei jeder Missachtung einer vertraglichen Verpflichtung als Folge einer Handlung oder Unterlassung eines Wirtschaftsteilnehmers gegeben, die durch eine ungerechtfertigte Ausgabe einen Schaden für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union oder die Haushalte, die von den Gemeinschaften verwaltet werden, bewirkt bzw. bewirken würde.
   (3)   Die Verträge und Vereinbarungen sowie Vereinbarungen mit teilnehmenden Drittländern, die sich aus diesem Beschluss ergeben, sehen besondere Bestimmungen für die Überprüfungen und die Finanzkontrolle durch die Kommission (oder einen von ihr ermächtigten Vertreter) und eine Rechnungsprüfung durch den Europäischen Rechnungshof vor, wobei die Durchführung erforderlichenfalls vor Ort erfolgt.
   Artikel 19
   Begleitung und Bewertung
   (1)   Um eine regelmäßige Programmbegleitung zu gewährleisten und erforderliche Neuausrichtungen zu ermöglichen, erstellt die Kommission jährliche Tätigkeitsberichte, in denen der Schwerpunkt auf den Ergebnissen des Programms liegt; die Berichte werden dem Europäischen Parlament sowie dem in Artikel 13 genannten Ausschuss übermittelt.
   (2)   Zudem erfolgt zur Halbzeit eine Bewertung des Programms auf Ebene der einzelnen Teile einschließlich einer Überprüfung des Programms als solchem, um zu ermitteln, welche Fortschritte bei der Erreichung der Ziele des Programms erzielt wurden, ob die verwendeten Ressourcen effizient genutzt wurden und ob das Programm einen zusätzlichen europäischen Nutzen erbracht hat. Diese Bewertung kann durch laufende Bewertungen ergänzt werden. Diese werden von der Kommission mit Unterstützung externer Experten durchgeführt. Sofern verfügbar, fließen die Ergebnisse in die Tätigkeitsberichte nach Absatz 1 ein.
   (3)   Die Kommission führt bis zum 31. Dezember 2015 mit Unterstützung externer Experten eine Ex-post-Bewertung des gesamten Programms durch, um die Auswirkungen der Ziele des Programms und seinen zusätzlichen europäischen Nutzen zu ermitteln. Die Kommission übermittelt die Expertenbewertung dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen.
   (4)   Die Durchführung der einzelnen Teile des Programms, einschließlich der Vorstellung der Ergebnisse und des Dialogs über künftige Prioritäten, wird auch im Rahmen des Forums zur Evaluierung der Umsetzung der Sozialpolitischen Agenda erörtert.
   Artikel 20
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 24. Oktober 2006.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         P. LEHTOMÄKI

      (1)  ABl. C 255 vom 14.10.2005, S. 67.

      (2)  ABl. C 164 vom 5.7.2005, S. 48.

      (3)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. September 2005 (ABl. C 193 E vom 17.8.2006, S. 99), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 2006 (ABl. C 238 E vom 3.10.2006, S. 31) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 27. September 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (4)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 23.

      (5)  ABl. L 17 vom 19.1.2001, S. 22. Geändert durch den Beschluss Nr. 1554/2005/EG (ABl. L 255 vom 30.9.2005, S. 9).

      (6)  ABl. L 10 vom 12.1.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG (ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 7).

      (7)  ABl. L 170 vom 29.6.2002, S. 1. Geändert durch den Beschluss Nr. 786/2004/EG.

      (8)  ABl. L 157 vom 30.4.2004, S. 18. Geändert durch den Beschluss Nr. 1554/2005/EG.

      (9)  ABl. L 180 vom 19.7.2000, S. 22.

      (10)  ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 16.

      (11)  ABl. L 373 vom 21.12.2004, S. 37.

      (12)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (13)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23. Geändert durch den Beschluss 2006/512/EG (ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11).

      (14)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (15)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 (ABl. L 227 vom 19.8.2006, S. 3).

      (16)  Dieser Betrag basiert auf Zahlen für 2004 und unterliegt technischen Anpassungen, mit denen der Inflation Rechnung getragen wird.

      (17)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.

      (18)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (19)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 1.


title: 2005/613/EG: Beschluss der Kommission vom 18. Juli 2005 zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in unter anderem Saudi-Arabien

text:
               13.8.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 211/20

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 18. Juli 2005
   zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in unter anderem Saudi-Arabien
   (2005/613/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Anhörung des beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 428/2005 (2) (nachstehend „endgültige Verordnung“ genannt) führte der Rat endgültige Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Polyester-Spinnfasern (nachstehend „PSF“ abgekürzt) mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien ein, änderte die geltenden endgültigen Antidumpingzölle auf solche Einfuhren mit Ursprung in der Republik Korea und stellte das Antidumpingverfahren betreffend solche Einfuhren mit Ursprung in Taiwan ein.

               (2)

               Nach der Unterrichtung über die endgültigen Feststellungen unterbreitete die Saudi Basic Industries Corporation (nachstehend „Sabic“ genannt) der Kommission in ihrem Namen und im Namen aller verbundenen Unternehmen, einschließlich des verbundenen Herstellers der betroffenen Ware, der Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd), fristgerecht ein Angebot für eine Preisverpflichtung sowie eine geänderte Fassung des Angebots. Dieses Verpflichtungsangebot wurde aus den in Randnummer 292 der endgültigen Verordnung dargelegten Gründen nicht angenommen. Insbesondere waren die von Sabic ursprünglich angebotenen Mindestpreise nicht hoch genug, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings zu beseitigen. Ferner wäre aufgrund der Vertriebsstruktur des Unternehmens in der Gemeinschaft eine wirksame Überwachung der Verpflichtung nicht möglich gewesen.

               (3)

               Anschließende Treffen zwischen Vertretern von Sabic und Vertretern der Kommission führten zu grundlegenden Änderungen am Verpflichtungsangebot, mit denen die oben beschriebenen Probleme gelöst wurden. Mit den Änderungen wurden nicht nur die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt, sondern auch die Gefahr der Umgehung in Form von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren auf ein angemessenes Maß verringert. Ferner änderte das Unternehmen seine Vertriebskanäle in der Gemeinschaft derart, dass die Kommission zu der Auffassung kam, die Preisverpflichtung könne wirksam überwacht werden.

               (4)

               Sabic unterbreitete das endgültige, annehmbare Angebot für eine Preisverpflichtung zwar vor der Veröffentlichung der endgültigen Feststellungen, das Verfahren war jedoch schon so weit fortgeschritten, dass es aus verwaltungstechnischen Gründen nicht mehr möglich war, das Angebot im Rahmen der endgültigen Verordnung anzunehmen.

               (5)

               Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde von dem geänderten Angebot in Kenntnis gesetzt. Dieser wandte ein, dass den Herstellern in der Gemeinschaft im Falle der Annahme einer Preisverpflichtung aufgrund zyklischer Schwankungen bei den Preisen für Polyester-Spinnfasern nach wie vor eine bedeutende Schädigung durch die betreffenden Einfuhren verursacht werden könne.

               (6)

               Dazu sei angemerkt, dass das endgültige Angebot eine Bindung der Mindestpreise für PSF für an die öffentliche internationale Notierung der wichtigsten Rohstoffe, d. h. PTA und MEG, vorsieht. Die zyklischen Schwankungen der PSF-Preise, die im Wesentlichen die Preisveränderungen der für diese Ware verwendeten Rohstoffe widerspiegeln, werden somit abgefangen und die Gefahr eines Anhaltens des schädigenden Dumpings weitgehend beseitigt.

               (7)

               Das Verpflichtungsangebot sieht ferner vor, dass auch über andere Waren als PSF, die von mit Sabic verbundenen Abnehmern in der Gemeinschaft an dieselben Kunden verkauft werden, Bericht zu erstatten ist. Die Gefahr von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren wird dadurch weitgehend abgewendet.

               (8)

               Folglich entkräftet keines der Argumente des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft die Schlussfolgerung der Kommission, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings durch die von Sabic angebotene Verpflichtung beseitigt und die Gefahr einer Umgehung in Form von Ausgleichsgeschäften mit anderen Waren in ausreichendem Maße abgewendet wird.

         B.   VERPFLICHTUNG

               (9)

               Vor dem Hintergrund der obigen Feststellungen ist die Kommission der Auffassung, dass die von Sabic angebotene Verpflichtung, die eine Bindung der Mindestpreise an die öffentliche internationale Notierung der wichtigsten Rohstoffe umfasst, angenommen werden kann, da dadurch die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden. Zudem werden die regelmäßigen, ausführlichen Berichte, zu deren Vorlage bei der Kommission sich das Unternehmen verpflichtet hat, eine wirksame Überwachung ermöglichen, wodurch die Gefahr einer Umgehung der Verpflichtung gering ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Verpflichtungsangebot der unten aufgeführten Unternehmen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Polyester-Spinnfasern mit Ursprung in der Volksrepublik China und Saudi-Arabien wird angenommen.

               Land

               Unternehmen

               TARIC-Zusatzcode

               Saudi-Arabien

               Hergestellt und verkauft von Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd), Yanbu Al-Sinaiyah, oder hergestellt von Arabian Industrial Fibres Company (Ibn Rushd), Yanbu Al-Sinaiyah, und verkauft von Saudi Basic Industries Corporation (Sabic), Riad, an den ersten als Einführer auftretenden Abnehmer in der Gemeinschaft

               A671

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 18. Juli 2005

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

      (2)  ABl. L 71 vom 17.3.2005, S. 1.


title: 2006/828/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/85

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/828/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 11a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0097/2006),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt Der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 44.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 89.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1651/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 30).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


title: 2013/620/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Brennstoffzellen und Wasserstoff für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/351

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/620/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (4), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0084/2013),

               1.

               erteilt dem Geschäftsführer des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 56.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

      (5)  ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ zusammen mit den Antworten des Gemeinsamen Unternehmens (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 des Rates vom 30. Mai 2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (4), insbesondere Artikel 11 Absatz 4,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 des Rates vom 14. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 521/2008 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (5),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0084/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (nachstehend „das Gemeinsame Unternehmen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 im Mai 2008 für den Zeitraum bis zum 31. Dezember 2017 als öffentlich-private Partnerschaft gegründet wurde, um sich auf die Entwicklung marktfähiger Anwendungen zu konzentrieren, wodurch zusätzliche Anstrengungen der Industrie im Hinblick auf eine rasche Einführung von Brennstoffzellen- und Wasserstofftechnologien erleichtert werden sollen;

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Verordnung (EG) Nr. 521/2008 durch die Verordnung (EU) Nr. 1183/2011 geändert wurde;

                  C.

                  in der Erwägung, dass das Gemeinsame Unternehmen erst seit dem November 2010 finanzielle Autonomie genießt und 2011 erstmals einen Jahresabschluss für ein vollständiges Haushaltsjahr vorgelegt hat;

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Mitglieder des Gemeinsamen Unternehmens die Europäische Union, vertreten durch die Kommission, der Interessenverband der Industrie „New Energy World“ (NEW-IG) und die Forschungsgemeinschaft (N.ERGHY) sind;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist;

                  F.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

                  G.

                  in der Erwägung, dass sich der maximale Beitrag der Union für die gesamte Zeit, in der das Gemeinsame Unternehmen besteht, auf 470 000 000 EUR beläuft, die aus Mitteln des Siebten Forschungsrahmenprogramms aufgebracht werden, wobei der für die laufenden Kosten bestimmte Anteil 20 000 000 EUR nicht überschreiten darf;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem Bericht feststellt, das Gemeinsame Unternehmen habe im Jahresabschluss 2011 seine Finanzlage zum 31. Dezember 2011 sowie die Ergebnisse seiner Vorgänge und Cashflows für das an diesem Stichtag endende Haushaltsjahr in Übereinstimmung mit seiner Finanzordnung in allen wesentlichen Belangen insgesamt sachgerecht dargestellt;

                  2.

                  ist besorgt darüber, dass der Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ein eingeschränktes Prüfungsurteil zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der dem Abschluss zugrunde liegenden Vorgänge erhalten hat, da bis September 2012 nur acht der zwölf Ex-post-Prüfungen gemäß der im Januar 2011 vom Verwaltungsrat des Gemeinsamen Unternehmens festgelegten Rechnungsprüfungsstrategie abgeschlossen waren und lediglich 4 800 000 EUR (27 % aller beim Gemeinsamen Unternehmen 2011 eingegangenen Kostenerstattungsanträge) abdeckten, zumal in zwei dieser Prüfungen erhebliche Fehler aufgedeckt wurden, wobei der größere dieser Fehler (764 000 EUR) im darauffolgenden Jahr berichtigt wurde;

                  3.

                  stellt fest, dass die dem Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens für 2011 zugrunde liegenden Vorgänge bis auf die in zwei Prüfungen beschriebenen Sachverhalte in allen wesentlichen Belangen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  4.

                  nimmt ferner zur Kenntnis, dass der endgültige Haushaltsplan des Gemeinsamen Unternehmens 2011 Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 117 000 000 EUR bzw. 60 000 000 EUR umfasste, dass die Verwendungsraten für die verfügbaren Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bei 99,8 % bzw. 87,9 % lagen und dass ein Betrag in Höhe von 112 000 000 EUR an Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten (Titel III des Haushaltsplans) im Wege einer globalen Mittelbindung für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen des Jahres 2011 in Anspruch genommen wurde;

                  5.

                  hält es für besorgniserregend, dass das in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens dargelegte Haushaltsverfahren insofern nicht befolgt wurde, als die von der Kommission zugelassene Ausnahme, annullierte Mittel in den Voranschlag der Einnahmen und Ausgaben der folgenden drei Jahre einzustellen, falsch ausgelegt wurde; stellt fest, dass infolge der Auslegung des Haushaltsverfahrens durch das Gemeinsame Unternehmen das Haushaltsergebnis für das Jahr 2011 nicht korrekt ist, da 6 300 000 EUR an Zahlungsermächtigungen, die von 2011 auf 2012 übertragen wurden, in der Berechnung nicht berücksichtigt sind, und aus der Haushaltsergebnisrechnung für 2010 nicht ersichtlich ist, dass 3 300 000 EUR an Zahlungsermächtigungen von 2010 auf 2011 übertragen wurden;

                  6.

                  zeigt sich besorgt darüber, dass nicht in Anspruch genommene globale Mittelbindungen des Jahres 2010 über 10 400 000 EUR, deren Abwicklungsfrist der 31. Dezember 2011 war, nicht Ende 2011, sondern im Januar 2012 aufgehoben wurden;

                  7.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die in den Jahren 2008, 2009 und 2010 durchgeführten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen zur Unterzeichnung von Finanzhilfevereinbarungen über insgesamt 183 400 000 EUR führten und dass im Jahr 2011 eine vierte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 111 600 000 EUR eingeleitet wurde, was 41 % bzw. 25 % des maximalen EU-Beitrags zum Gemeinsamen Unternehmen für Forschungstätigkeiten entspricht; stellt überdies fest, dass im Januar 2012 eine fünfte Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen über 79 000 000 EUR bzw. weitere 18 % des maximalen EU-Beitrags auf den Weg gebracht wurde; stellt anerkennend fest, dass beim Haushaltsvollzug Fortschritte erzielt wurden;

         Überwachungs- und Kontrollsysteme

                  8.

                  stellt fest, dass der Rechnungsführer Ende 2011 die zugrunde liegenden Verfahrensabläufe — wie in der Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens vorgeschrieben — validiert hatte, wobei einige Schwachstellen aufgedeckt wurden; merkt an, dass das Gemeinsame Unternehmen einen Aktionsplan zur Beseitigung der ermittelten Schwachstellen festgelegt hat, dessen Maßnahmen nach Angaben des Gemeinsamen Unternehmens zum größten Teil umgesetzt worden sind;

         Jährliche Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge

                  9.

                  begrüßt, dass die Methode für die Überprüfung der Höhe der Sachbeiträge fertiggestellt und im April 2012 einer gemeinsamen Überprüfung durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) und die Interne Auditstelle des Gemeinsamen Unternehmens (IAC) unterzogen wurde;

                  10.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich die vom Anweisungsbefugten am 8. Februar 2012 insgesamt validierten Sachbeiträge auf 347 600 000 EUR beliefen und dass folglich im Überprüfungsbericht die Forderung erhoben wurde, dieser Betrag sollte um 930 000 EUR verringert werden, da einige Teilnehmer ihre Kosten unter Anwendung einer 60%-Pauschale auf die indirekten Kosten und nicht unter Anwendung der für das Gemeinsame Unternehmen geltenden 20%-Pauschale veranschlagt hätten; stellt fest, dass die entsprechende Korrektur durchgeführt wurde;

         Kassenmittelverwaltung

                  11.

                  hebt hervor, dass das Bankkonto des Gemeinsamen Unternehmens Ende Dezember 2011 einen Saldo von 9 200 000 EUR aufwies und dass der Kassenmittelbestand des Gemeinsamen Unternehmens von August bis Dezember 2011 in etwa zwischen 30 000 000 EUR und 60 000 000 EUR betrug; fordert das Gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, gemeinsam mit der Kommission alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den Kassenmittelbestand auf die im Rahmen der mit der Kommission getroffenen Finanzierungsvereinbarungen vorgesehene notwendige Höhe zu begrenzen;

         Weitere Verwaltungsfragen

                  12.

                  erkennt an, dass das Gemeinsame Unternehmen im Jahr 2011 einen Notfallplan (Business Continuity Plan) aufstellte sowie Fortschritte bei der Formalisierung der IT-Sicherheitskonzepte erzielte und dass der Notfallplan mitsamt einem Plan für die Datenwiederherstellung nach einem Absturz der Informatiksysteme (Disaster Recovery Plan) im Juni 2012 angenommen wurde;

                  13.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Finanzordnung des Gemeinsamen Unternehmens noch nicht dahin gehend geändert wurde, dass die Bestimmung bezüglich der Befugnisse des Internen Prüfers der Kommission Aufnahme fand; räumt jedoch ein, dass die jeweiligen Aufgaben des IAS und der IAC festgelegt und im März 2011 vom Verwaltungsrat genehmigt wurden;

                  14.

                  begrüßt, dass das Sitzabkommen zwischen dem Gemeinsamen Unternehmen und den belgischen Behörden zur Regelung der Bereitstellung von Büroräumen, der Vorrechte und Befreiungen sowie der sonstigen Unterstützung am 3. Februar 2012 unterzeichnet wurde;

         Sonstiges

                  15.

                  fordert den Rechnungshof erneut auf, dem Parlament innerhalb einer angemessenen Frist einen Sonderbericht über allgemeine Probleme vorzulegen, die Gemeinsamen Unternehmen zu eigen sind und von ihnen und ihren Partnern bewältigt werden sollten, um ihren Zusatznutzen und die ordnungsgemäße Durchführung der Programme für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration der Union zu gewährleisten; weist ferner darauf hin, dass dieser Bericht auch eine Bewertung der Wirksamkeit der Errichtung und der Struktur der Gemeinsamen Unternehmen enthalten sollte.

         (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 56.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 153 vom 12.6.2008, S. 1.

         (5)  ABl. L 302 vom 19.11.2011, S. 3.

         (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2014/593/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/242

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/593/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0185/2014),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 158.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2009/490/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Juni 2009 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für tragbare Abspielgeräte gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.6.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/38

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 23. Juni 2009
   über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für tragbare Abspielgeräte gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/490/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 2001/95/EG sieht vor, dass von den europäischen Normungsgremien europäische Normen festgelegt werden. Diese Normen sollen sicherstellen, dass Produkte die allgemeinen Sicherheitsanforderungen der Richtlinie erfüllen.

               (2)

               Nach der Richtlinie 2001/95/EG gilt ein Produkt — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden nationalen Normen geregelt werden — dann als sicher, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine europäische Norm umsetzen.

               (3)

               Je nach Art des tragbaren Abspielgeräts gelten für dessen Sicherheit die Richtlinie 2001/95/EG, die Richtlinie 1999/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 1999 über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen und die gegenseitige Anerkennung ihrer Konformität (2) oder die Richtlinie 2006/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend elektrische Betriebsmittel zur Verwendung innerhalb bestimmter Spannungsgrenzen (3). Die Richtlinie 2001/95/EG gilt für tragbare Abspielgeräte ohne integrierte Kommunikationsfunktion.

               (4)

               Die Richtlinien 1999/5/EG und 2006/95/EG nehmen Bezug auf die europäische harmonisierte Norm EN 60065:2002 „Audio-, Video- und ähnliche elektronische Geräte — Sicherheitsanforderungen“. Da die Grenzen zwischen Unterhaltungselektronik einerseits und Einrichtungen der Informationstechnologie andererseits immer stärker verschwimmen, soll diese Norm mit der Norm EN 60950 „Einrichtungen der Informationstechnologie — Sicherheit — Teil 1: Allgemeine Anforderungen“ in einer neuen Norm EN 62368 zusammengeführt werden.

               (5)

               Derzeit schreiben diese Normen weder eine Höchstlautstärke noch eine spezielle Kennzeichnung in Bezug auf Lärmemissionen vor; sie verlangen vielmehr die Aufnahme eines Hinweises in die Bedienungsanleitung, der vor den negativen Folgen einer zu hohen Lautstärke warnt.

               (6)

               In Anbetracht der weiten Verbreitung von tragbaren Abspielgeräten und Mobiltelefonen mit Abspielfunktion und der zunehmenden Zahl von Personen, die ständig höheren als den am Arbeitsplatz erlaubten Lärmemissionen (80 Dezibel) ausgesetzt sind, bat die Europäische Kommission den Wissenschaftlichen Ausschuss „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ (SCENIHR), die von diesen Geräten möglicherweise ausgehenden Gesundheitsrisiken zu bewerten. Der Ausschuss kam in seiner Stellungnahme (4) zu dem Schluss, dass diese Geräte sowohl Hörschäden als auch andere Probleme verursachen können. Insbesondere besteht für die Nutzer die Gefahr eines dauerhaften Hörverlusts, wenn sie das Gerät mindestens 5 Jahre lang über 40 Stunden pro Woche bei hohen Lautstärken (über 89 dB(A)) benutzen. Vor allem bei Kindern und Jugendlichen ist eine solche Nutzung mittlerweile durchaus üblich.

               (7)

               Die Anforderungen an die Sicherheit von tragbaren Abspielgeräten sollten nach Maßgabe des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2001/95/EG mit dem Ziel festgelegt werden, dass die Normungsgremien ersucht werden, entsprechend dem Verfahren der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften (5) eine Norm auszuarbeiten, die der Gefahr von Hörschädigungen durch Lärmemissionen solcher Geräte entgegenwirkt. Die Verweisung auf diese Norm sollte gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Richtlinie 2001/95/EG im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht werden. Im Interesse eines umfassenden und harmonisierten Konzepts, das sich auf alle tragbaren Abspielgeräte unter Einschluss von Mobiltelefonen mit Abspielfunktion erstreckt, sollte sich das Ersuchen an die Normungsgremien sowohl auf die Richtlinie 2001/95/EG als auch auf die Richtlinien 1999/5/EG und 2006/95/EG stützen.

               (8)

               Sobald die Norm vorliegt und sofern die Kommission beschließt, die Verweisung darauf im Amtsblatt zu veröffentlichen, wird bei tragbaren Abspielgeräten, die im Einklang mit dieser Norm konzipiert und hergestellt wurden, davon auszugehen sein, dass sie hinsichtlich der in dieser Norm geregelten Sicherheitsanforderung der allgemeinen Sicherheitsanforderung der Richtlinie 2001/95/EG entsprechen.

               (9)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 15 der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zweck
   Zweck dieses Beschlusses ist es, die Sicherheitsanforderung festzulegen, auf deren Grundlage die Kommission die maßgeblichen Normungsgremien ersuchen wird, Normen zu erarbeiten, die dafür sorgen, dass von der Lautstärke tragbarer Abspielgeräte bei normaler Nutzung keine Gefahr für das Gehör ausgeht. Die Anforderungen an tragbare Abspielgeräte haben der Stellungnahme des Wissenschaftlichen Ausschusses „Neu auftretende und neu identifizierte Gesundheitsrisiken“ zu den „potenziellen Gesundheitsrisiken, die durch die Lautstärke von tragbaren Abspielgeräten und von Mobiltelefonen mit Abspielfunktion verursacht werden können“, in vollem Umfang Rechnung zu tragen.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmung
   Ein „tragbares Abspielgerät“ im Sinne dieses Beschlusses ist ein weder unter die Richtlinie 1999/5/EG noch unter die Richtlinie 2006/95/EG fallendes tragbares Gerät mit Kopf- oder Ohrhörern, mit dem aufgezeichnetes, generiertes oder ausgestrahltes Tonmaterial gehört werden kann.
   Artikel 3
   Anforderungen
   (1)   Für die Zwecke des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2001/95/EG gilt für tragbare Abspielgeräte folgende Sicherheitsanforderung:
   Tragbare Abspielgeräte sind so zu konzipieren und herzustellen, dass gewährleistet ist, dass sie bei vernünftigerweise vorhersehbarer Verwendung inhärent sicher sind und keine Hörschäden verursachen.
   (2)   Die in Absatz 1 beschriebene Anforderung umfasst insbesondere Folgendes:

               1.

               Die Exposition gegenüber Schallpegeln ist zeitlich zu begrenzen, um Hörschäden vorzubeugen. Bei 80 dB(A) ist die Dauer der Exposition auf 40 Stunden pro Woche zu beschränken, bei 89 dB(A) hingegen auf 5 Stunden pro Woche. Bei anderen Schallpegeln ist die Expositionsdauer durch lineare Intra- und Extrapolierung zu ermitteln. Dabei ist dem dynamischen Schallspektrum und der vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendung der Produkte Rechnung zu tragen.

               2.

               Tragbare Abspielgeräte sind mit einem angemessenen Warnhinweis zu den mit der Verwendung des Geräts verbundenen Risiken und zu den Möglichkeiten ihrer Vermeidung zu versehen; Informationen sind für die Nutzer in den Fällen bereitzustellen, in denen die Gefahr von Hörschäden besteht.

      Brüssel, den 23. Juni 2009

            Für die Kommission

         Meglena KUNEVA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

      (2)  ABl. L 91 vom 7.4.1999, S. 10.

      (3)  ABl. L 374 vom 27.12.2006, S. 10.

      (4)  Stellungnahme vom 13. Oktober 2008, veröffentlicht unter: http://ec.europa.eu/health/ph_risk/committees/04_scenihr/docs/scenihr_o_018.pdf

      (5)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.