title: 70/242/Euratom: Beschluß des Rates vom 6. März 1970 zur Feststellung des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans der Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1970

text:
27 . 4. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 92/ 1
                                                         II
                                  (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 6. März 1970
              zur Feststellung des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans der Europäischen
                                 Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1970
                                                  (70/242/Euratom)
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbeson
           dere auf Artikel 177,
           gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen
           Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
           gestützt auf den Beschluß des Rates vom 30. Juni 1969 zur Festlegung eines Forschungs
           programms für die Fortsetzung des Dragon-Projekts ( 1),
           gestützt auf den Beschluß des Rates vom 19. Januar 1970 zur Festlegung eines Forschungs
           und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr
           1970, das ein gemeinsames Programm und Ergänzungsprogramme (2) enthält,
           gestützt auf den Entwurf des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans der Europäischen
           Atomgemeinschaft für das Haushaltsjahr 1970, der am 19. Januar 1970 vom Rat auf
           gestellt und am 20. Januar 1970 dem Europäischen Parlament übermittelt wurde,
           gestützt auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 3 . Februar 1970 zum Ent
           wurf des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans der Europäischen Atomgemein
           schaft für das Haushaltsjahr 1970 (3),
           nach Beratung mit der Kommission —
           BESCHLIESST :
                                                   Einziger Artikel
           Der Forschungs- und Investitionshaushaltsplan der Europäischen Atomgemeinschaft für
           das Haushaltsjahr 1970 ist in der Fassung des Anhangs, der Bestandteil dieses Beschlusses
           ist, endgültig festgestellt.
           Geschehen zu Brüssel am 6. März 1970 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                P. HARMEL
           f1) ABl. Nr. L 169 vom 10. 7. 1969, S. 1 .
           (2) ABl. Nr. L 20 vom 27. 1 . 1970, S. 9.
           (3) ABl. Nr. C 25 vom 28 . 2. 1970, S. 25.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/2                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27. 4. 70
                                      ÜBERSICHT ÜBER DIE AUSGABEN
                                                   ERSTERTEIL
                   Durchführung des Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Gemeinschaft
                                                                                In Millionen Rechnungseinheiten
                                                                                Zahlungs
   Titel   Kapitel                                      Bezeichnung                                         ermächtigungen
                                                                                1970
       I               Bezüge, Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, bei Ausscheiden aus
                       dem Dienst und bei Versetzungen . ,
                I      Bleibt vorbehalten
               II      Personal                               '                                                 25,706
              III       Vergütungen und Kosten bei Dienstantritt, bei Ausscheiden aus dem Dienst
                       und bei Versetzungen                                                                      0,250
                                                                                Titel 1 insgesamt             25,956
      II               Ausgaben für Gebäude und Gerät; verschiedene Sachausgaben
             IV        Gebäude                                                                                2,606
               V       Mobiliar, Gerät, für den Dienstbetrieb erforderliche Anlagen ; Unterhaltung
                       und Ersatzbeschaffung                                                                     0,410
             VI        Laufende Sachausgaben                                                                     0,635
            VII        Dienstaufwandkosten und Auslagen für Empfänge                                             0,015
           VIII        Ausgaben für Dienstreisen; Fahrkosten                                                     0,410
             IX        Kosten für Sitzungen und Einberufungen                                                    0,130
              x        Ausgaben für Veröffentlichungen und für Verbreitung
             XI        Sozialausgaben                                                                            2,442 ;
            XII        Ausgaben für Ersteinrichtung und Ausstattung
           XIII        Ausgaben für Patente und Lizenzen
           XIV         Ausgaben für Dokumentation und Bibliothek                                                 0,155
                                                                                Titel 11 insgesamt              6,803
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 70                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      Nr . L 92/3
                                                                                In Millionen Rechnungseinheiten
                                                                         Verpflichtungs ermächtigungen
                                                                                Zahlungs
    Titel   Kapitel                     Bezeichnung                                                       ermächtigungen
                                                                        Neue Tranche         Jährlicher        1970
                                                                                Teilbetrag
                                                                            1970                1970
         I          Personalausgaben                                       25,956             25,956          25,956
        II          Sachausgaben                                             6,803              6,803           6,803
       III          Gemeinsame Kernforschungsstelle
              30    Geräte und Ausrüstungen                                  6,176.3            6,176.3         6,051
              31    Immobiliarinvestitionen                                  0,543              0,543           0,768
              32    Betrieb des HFR und technische Dienstleistungen
                    des RCN zugunsten der Forschungsanstalt
                    Petten                                                   2,600              2,600           2,668
              33    Betrieb der Reaktoren Ispra I , Essor und Eco            2,338.1            2,338.1         2,412
              34    Betrieb der großen Anlagen des ZBKM                      0,200              0,200           0,208
                                                    Titel III insgesamt    11,857.4            11,857.4       12,107
       IV           Entwicklung und Bau von Reaktoren
              40    Fortgeschrittene Gasreaktoren                            6,110              2,200           2,229
              41    Leichtwasserreaktoren                                                                       0,001
              43    Organische Reaktoren                                                                        1,032
              44    Homogene Reaktoren
                    Schnelle Reaktoren                                                                          0,846
              45
                    Kernantrieb für Schiffe
              47
              48    Forschungen und angewandte Technologie zur
                    Entwicklung und zum Bau von Reaktoren er
                    probter Bauart                                                                              1,296
              49    Leistungsreaktoren                                                                          2,016
                                                    Titel IV insgesamt       6,110              2,200           7,420
         V          Sonstige Tätigkeiten auf wissenschaftlichem und
                    technischem Gebiet
              50    Hochflußbestrahlungen                                                                       0,003
              51    Fusion — Plasmauntersuchungen                            5,088              5,088           5,180
              52    Biologie                                                 2,332              2,332           2,606
              53    Radioisotope                                                                                0,065
              53a   Verschiedene Forschungsarbeiten                          0,475               0,475          1,167
              54    Allgemeine Dokumentation                                                                    0,243
              55    Ausbildung                                               0,450               0,450          0,470
              56    Aufarbeitung bestrahlter Brennstoffe                                                        0,822
              57    Behandlung radioaktiver Abfallstoffe                                                        0,582
                                                     Titel V insgesamt       8,345               8,345         11,138
                     Nicht besonders vorgesehene Ausgaben                    0,218.4             0,218.4        0,218.4
        VI    60
                                       ERSTER TEIL INSGESAMT                59,289.8           55,379.8        63,642.4
 ---pagebreak--- Nr. L 92/4                  Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       27. 4 . 70
                                              ZWEITER TEIL
                                Sonstige Tätigkeiten der Gemeinschaft
                                                                                In Millionen Rechnungseinheiten
                                                                      Verpflichtungs ermächtigungen
                                                                                Zahlungs
   Titel   Kapitel                     Bezeichnung                                                     ermächtigungen
                                                                     Neue Tranche        Jährlicher         1970
                                                                                Teilbetrag
                                                                         1970               1970
             A     Beteiligung an gemeinsamen Unternehmen und
                   Beteiligung an gemeinsamen Vorhaben (Art. 174
                   2d des Vertrages)                                      z.E.              z.E.             z.E.
             B     Beteiligung an dem Kapital und den Investitions
                    ausgaben der Agentur (Art. 174 2b des Vertrages)      z.E.              z.E.             z.E.
             C     Von der Kommission gewährte Darlehen im
                   Rahmen der vom Rat auf seiner Tagung vom
                   28. Mai 1959 erteilten Ermächtigung                    z.E.               z.E.           1,000
             D     Anleihedienst im Rahmen der vom Rat auf sei
                   ner Tagung vom 28 . Mai 1959 erteilten Ermäch
                   tigung                                                4,000              4,000           4,000
             E     Finanz- und Bankkosten für die im Zweiten Teil
                   genannten Maßnahmen                                   0,001              0,001           0,001
             F     Auftragsarbeiten gegen Vergütung                       z.E.              z.E.            z.E.
             G     Sonstige Ausgaben                                     z.E.               z.E.            z.E.
                                   ZWEITER TEIL INSGESAMT                4,001              4,001           5,001
                                                   GESAMTSUMME          63,290.8          59,380.8         68,643.4
 ---pagebreak--- 27. 4. 70     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 92/ 5
                     A. AUSGABENANSÄTZE
                            ERSTER TEIL
            DURCHFÜHRUNG DES FORSCHUNGS- UND
          AUSBILDUNGSPROGRAMMS DER GEMEINSCHAFT
 ---pagebreak--- Nr. L 92/6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 4. 70
TITEL I - BEZÜGE, VERGÜTUNGEN UND KOSTEN BEI DIENSTANTRITT, BEI AUSSCHEIDEN AUS DEM
            DIENST UND BEI VERSETZUNGEN
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Mittel
  Kap.   Art.  Posten                               Bezeichnung                                          Haushalts
                                                                                jahr 1970
    I                   Vorbehalten
   II                   PERSONAL
          20    201     Grundgehälter                                                                    15 565 000
                202     Familienzulagen                                                                    2 100 000
                203     Auslandszulage                                                                     2 040 000
                204     Vorbehalten
                205     Anwendung des Berichtigungskoeffizienten                                         — 320 000
                                                                                29 000
                206     Vorübergehende Pauschalzulage für Sekretariatspersonal
                                                                              Artikel 20 insgesamt        19 414 000
          21            Ruhegehälter
                 211    Abgangsgelder                                                                        300 000
                 212    Ruhegehälter                                                                           70 000
                                                                               Artikel 21 insgesamt          370 000
           22           Krankheitskosten und Unfallversicherung
                 221    Krankheitskosten                                                                     482 000
                 222     Unfallversicherung                                                                   122 000
                                                                                z.E.
                 223     Deckung der nuklearen Risiken
                      j                                                        Artikel 22 insgesamt           604 000
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 92/7
TITEL I - BEZÜGE, VERGÜTUNGEN UND KOSTEN BEI DIENSTANTRITT, BEI AUSSCHEIDEN AUS DEM
              DIENST UND BEI VERSETZUNGEN
  Kap .     Art. Posten                                             Erläuterungen
     II
             20   201   Die Besoldungsbestimmungen für die Bediensteten, die eine im Stellenplan vorgesehene Stelle
                        innehaben, sind im Statut der Beamten der Gemeinschaft und in den Beschäftigungsbedingungen
                        für die sonstigen Bediensteten, die vom Rat der EAG am 18. Dezember 1961 gebilligt worden sind,
                        sowie in der Verordnung Nr. 2278/69 vom 13 . November 1969 und der Verordnung
                        Nr. 95/70 des Rates vom 19. Januar 1970 festgelegt.
                        Bei der Berechnung dieser Mittel wurde ein Personalbestand von 1919 Bediensteten zugrunde
                        gelegt.
                  202   Die Familienzulagen umfassen (Art. 67 des Statuts):
                        a) die Zulage für den Familienvorstand,
                        b) die Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder,
                        c) die Erziehungszulage.
                  203   Die Auslandszulage steht den Beamten unter den in Artikel 69 des Statuts festgelegten Bedin
                        gungen zu.
                  205   Dieser Ansatz ergibt sich aus der Anwendung der derzeitigen Berichtigungskoeffizienten gemäß
                        den Artikeln 64 und 65 des Statuts .
                  206   Diese Mittel sind zur Zahlung der vorübergehenden Pauschalzulage für Sekretariatspersonal
                        nach Maßgabe von Artikel 4a des Anhangs VII zum Statut bestimmt.
             21
                  211    Anhang VIII (Abschnitt 2 Artikel 12) des Statuts und Artikel 39 der Beschäftigungsbedingungen
                         für die sonstigen Bediensteten.
                  212    Artikel 83 des Statuts .
             22
                   221   Diese Mittel sind für die Zahlung des Beitrags der Kommission zur autonomen Krankenkasse
                         bestimmt, der auf der Grundlage von 3,1 % der unter dem Posten 201 veranschlagten Mittel be
                         rechnet worden ist.
                   222   Diese Mittel sind zur Deckung der Unfallrisiken bestimmt; sie sind auf der Basis von 0,787 %
                         der Grundgehälter berechnet worden.
                   223   Die Kommission hat für ihre Bediensteten das System der Selbstversicherung gewählt. Die
                         etwaigen sich daraus für die Gemeinschaft ergebenden Lasten sollen erforderlichenfalls im
                         Rahmen eines Nachtragshaushalts regularisiert werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/ 8                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 4. 70
TITEL I - BEZÜGE, VERGÜTUNGEN UND KOSTEN BEI DIENSTANTRITT, BEI AUSSCHEIDEN AUS DEM
            DIENST UND BEI VERSETZUNGEN (Fortsetzung,)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Mittel
  Kap .  Art . Posten                              Bezeichnung                                       Haushalts
                                                                                jahr 1970
          23          Verschiedene Beihilfen und Zulagen
                231   Geburtenzulage und Sterbegeld                                                       35 000
                232   Reisekosten anläßlich des Jahresurlaubs                                           360 000
                233   Prämien für Patente                                                                 z.E.
                234   Prämien für außergewöhnliche Dienstleistungen                                     100 000
                235   Entschädigung für besonders beschwerliche Arbeiten                                300 000
                236   Mietzulage und Fahrkostenzulage                                                     25 000
                237   Sonstige Zulagen                                                                    20 000
                                                                           Artikel 23 insgesamt          840 000
          24          Sonstige Bedienstete
                241   Atomanlagenbedienstete der Gemeinsamen Kernforschungsstelle                     3 180 000
                242   Hilfskräfte                                                                         28 000
                243   örtliche Bedienstete                                                            1 100 000
                244   Sonderberater                                                                        5 000
                245   Freiberufliche Dolmetscher und Übersetzer                                           15 000
                                                                           Artikel 24 insgesamt       4 328 000
          25          Überstunden                                                                        150 000
                                                                      KAPITEL II INSGESAMT           25 706 000
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 92/9
TITEL I - BEZÜGE, VERGÜTUNGEN UND KOSTEN BEI DIENSTANTRITT, BEI AUSSCHEIDEN AUS DEM
              DIENST UND BEI VERSETZUNGEN (Fortsetzung)
  Kap .     Art . Posten                                             Erläuterungen
            23
                   231   Artikel 70, 74 und 75 des Statuts und Artikel 20 der Beschäftigungsbedingungen für die
                         sonstigen Bediensteten.
                   232   Artikel 8 des Anhangs VII zum Statut und Artikel 26 der Beschäftigungsbedingungen für
                         die sonstigen Bediensteten .
                   233   Artikel 94 des Statuts .
                   234   Artikel 99 des Statuts.
                   235   Artikel 100 des Statuts.
                   236   Artikel 14a und b des Anhangs VII zum Statut .
                   237   Diese Mittel dienen vor allem zur Zahlung der zeitweiligen Tagegelder an Bedienstete , die außer
                         halb der Gemeinschaft, vor allem in den Vereinigten Staaten und in Kanada , tätig sind .
            24
                   241   Die Besoldungsbestimmungen für die Atomanlagenbediensteten der Gemeinsamen Forschungs
                         stelle sind in Titel VI der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und in den
                         hierzu erlassenen Verordnungen festgelegt. Bei der Berechnung dieser Mittel wurde ein Personal
                         bestand von 581 Atomanlagenbediensteten zugrunde gelegt.
                   242   Zusätzliches Personal (Hilfskräfte der verschiedenen Kategorien und Aushilfskräfte), das bei
                         Arbeitsüberlastung in den Dienststellen, bei Erkrankung von Bediensteten oder zur Besetzung
                         von vorübergehend freien Stellen in der Kommission befristet eingestellt wird (einschließlich
                         Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung).
                   243   Die Besoldungsbestimmungen für die örtlichen Bediensteten der Gemeinsamen Forschungsstelle
                         sind in Titel IV der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten und den hierzu er
                         lassenen Verordnungen festgelegt.
                   244   Titel V der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten.
                   245   Die Bezüge der freiberuflichen Dolmetscher und Übersetzer werden unter diesem Posten
                         verbucht.
             25          Artikel 56, 101 und Anhang VI des Statuts .
 ---pagebreak--- Nr. L 92/ 10                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27. 4 . 70
TITEL I - BEZÜGE, VERGÜTUNGEN UND KOSTEN BEI DIENSTANTRITT, BEI AUSSCHEIDEN AUS DEM
            DIENST UND BEI VERSETZUNGEN (Fortsetzung)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Mittel
  Kap .  Art . Posten                              Bezeichnung                                           Haushalts
                                                                                jahr 1970
   III                VERGÜTUNGEN UND KOSTEN BEI DIENSTANTRITT, BEI AUS
                      SCHEIDEN AUS DEM DIENST UND BEI VERSETZUNGEN
          30          Reisekosten                                                                             15 000
                                                                                85 000
           31         Einrichtungsbeihilfe, Wiedereinrichtungsbeihilfe und Versetzungsbeihilfe
           32         Umzugskosten                                                                            75 000
          33          Zeitweilige Tagegelder                                                                  75 000
          34           Vergütungen bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Stellen
                      enthebung und bei Entlassung                                                            Z.E.
                                                                        KAPITEL III INSGESAMT                250 000
                                                                                Titel I insgesamt       25 956 000
 ---pagebreak--- 27. 4. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 92/ 1 1
TITEL I - BEZÜGE, VERGÜTUNGEN UND KOSTEN BEI DIENSTANTRITT, BEI AUSSCHEIDEN AUS DEM
            DIENST UND BEI VERSETZUNGEN (Fortsetzung)
  Kap .   Art . Posten                                          Erläuterungen
   III
           30          Diese Mittel sind zur Erstattung der Reisekosten der Bediensteten beim Dienstantritt, beim
                       Ausscheiden aus dem Dienst der Kommission und bei Versetzungen bestimmt.
                       Sie decken auch die Reisekosten für Familienangehörige (Art. 7 des Anhangs VII zum Statut
                       und Art. 22 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten).
           31          Artikel 5 und 6 des Anhangs VII zum Statut und Artikel 24 der Beschäftigungsbedingungen
                       für die sonstigen Bediensteten.
           32          Artikel 9 des Anhangs VII zum Statut und Artikel 23 der Beschäftigungsbedingungen für die
                       sonstigen Bediensteten.
          33           Artikel 10 des Anhangs VII zum Statut und Artikel 25 der Beschäftigungsbedingungen für die
                       sonstigen Bediensteten.
          34           Artikel 34, 41 und 50 des Statuts und Artikel 14 und 48 der Beschäftigungsbedingungen für
                       die sonstigen Bediensteten.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/ 12                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 4. 70
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBÄUDE UND GERÄT ; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Mittel
  Kap.   Art . Posten                               UCiClCUllUllg                                      Haushalts
                                                                                jahr 1970
   IV                 GEBÄUDE
          40          Mieten                                                                                3 000
          41          Versicherungen
                411   Herkömmliche Versicherungen                                                           85 000
                412   Haftpflichtversicherung für die Beförderung radioaktiver Stoffe                        7 000
                413   Versicherung zur Deckung der Güter der Gemeinschaft gegen Sachschäden
                      nuklearen Ursprungs                                                                   z.E.
                414   Versicherung zur Deckung der Haftpflicht der Gemeinschaft für Dritten
                      entstehende Schäden nuklearen Ursprungs                                              60 000
                                                                             Artikel 41 insgesamt         155 000
          42          Wasser, Gas, Strom, Heizung                                                       1 200 000
         43           Reinigung und Unterhaltung                                                        1 081 000
         44           Herrichtung der Diensträume                                                          85 000
         45           Sonstige laufende Ausgaben                                                           85 000
                                                                      KAPITEL IV INSGESAMT              2 606 000
 ---pagebreak--- 27 . 4. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 92/ 13
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBÄUDE UND GERÄT; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN
  Kap .    Art . Posten                                             Erläuterungen
   IV
           40           Diese Mittel dienen insbesondere zur Deckung der Mietausgaben für verschiedene zum Betrieb
                        der Anstalten der Gemeinsamen Forschungsstelle erforderliche Räume .
           41
                  411   Die Mittel sind zur Zahlung der Versicherungsprämien für die Deckung der herkömmlichen
                        Risiken (Feuer, Haftpflicht, Beförderung von Material) bestimmt.
                  412   Diese Mittel sind zur Zahlung der Versicherungsprämien für die „Haftpflicht" der Gemein
                        schaft im Zusammenhang mit der Beförderung radioaktiver Stoffe bestimmt
                  414   Diese Mittel dienen zur Zahlung der Versicherungsprämie für die Haftpflicht der Gemein
                        schaft für Schäden nuklearen Ursprungs für die Anstalten der Gemeinsamen Kernfor
                        schungsstelle.
           42           Diese Mittel decken die gesamten Ausgaben dieser Art für die Anstalten der Gemeinsamen Kern
                        forschungsstelle einschließlich insbesondere des zum Betrieb der wissenschaftlichen Anlagen und
                        der Werkstätten erforderlichen Stroms .
           43           Die Erhöhung der Mittel ergibt sich insbesondere aus der Erhöhung der Löhne und der Kosten
                        für Reinigungsmaterial. Die Ausgaben für die nicht-konventionelle Reinigung werden ebenfalls
                        unter diesem Posten verbucht.
           44           Unter diesen Posten fallen die normalen Ausgaben für Herrichtung und Einrichtung der
                        Räume. Zahlreiche Arbeiten konnten in den vorhergehenden Haushaltsjahren wegen Fehlens
                        ausreichender Mittel nicht ausgeführt werden.
           45           Mit Ausnahme der in den vorstehenden Artikeln genannten Ausgaben alle Ausgaben im Zusam
                        menhang mit Immobilien oder auf Grund ihres Verwendungszwecks als Immobilien geltenden
                        Anlagen, Ausgaben für die Bewachung der Diensträume, für die Herrichtung und Reinigung der
                        Grundstücke, Straßenreinigung, für innerbetriebliche Transporte usw., die verschiedenen auf
                        Dienstleistungen erhobenen Abgaben gehen ebenfalls zu Lasten dieses Artikels.
 ---pagebreak--- Nr . L 92/ 14                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 4 . 70
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBÄUDE UND GERÄT ; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Mittel
  Kap .   Art. Posten                             Bezeichnung                                         Haushalts
                                                                                jahr 1970
    V                 MOBILIAR, GERÄT, FÜR DEN DIENSTBETRIEB ERFORDERLICHE
                      ANLAGEN; UNTERHALTUNG UND ERSATZBESCHAFFUNG
           50         Ersatzbeschaffung von Büromaschinen                                                   4 500
           51         Ersatzbeschaffung von Mobiliar                                                        1500
           52         Ersatzbeschaffung von Gerät und Anlagen für den Dienstbetrieb                        10 000
           53         Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen                                                10 000
           54         Miete für Mobiliar, Gerät und Anlagen für den Dienstbetrieb
                541   Büromaschinen                                                                           200
                542   Mobiliar                                                                                300
                543   Gerät und Anlagen für den Dienstbetrieb                                              18 500
                544   Kraftfahrzeuge                                                                     110 000
                545   Erstattungen an CETIS für gewisse Verwaltungsarbeiten                               95 000
                                                                           Artikel 54 insgesamt          224 000
           55         Unterhaltung, Benutzung und Instandsetzung
                551   Büromaschinen                                                                       20 000
                552   Mobiliar                                                                              1 000
                553   Gerät und Anlagen für den Dienstbetrieb                                              68 000
                554   Kraftfahrzeuge                                                                      71 000
                                                                            Artikel 55 insgesamt         160 000
                                                                     KAPITEL V INSGESAMT                 410 000
 ---pagebreak--- 27. 4. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 92/ 15
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBAUDE UND GERÄT; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
  Kap .   Art. Posten                                               Erläuterungen
   V
           50           Diese Mittel sind zur Ersatzbeschaffung für Büromaschinen und Möbel bestimmt, die vor mehre
          und           ren Jahren beschafft worden sind und für die die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten
                        sich als zu hoch erwiesen haben .
           51
           52           Diese Mittel dienen zur Ersatzbeschaffung für verschiedene Geräte der Vervielfältigungswerkstatt
                        in Ispra (1 Gerät Kalle Electroprint, automatisch, Offset-Vervielfältigungsgerät für die Herstel
                        lung der Platten : 7 500 RE) und zur Ersatzbeschaffung für Feuerlöschgeräte (Ispra, ZBKM,
                        Karlsruhe : 2 500 RE)
           53           Diese Mittel dienen zur Ersatzbeschaffung von Kraftfahrzeugen, deren Instandhaltung zu kostspie
                        lig wird. Sie sind unter Berücksichtigung des vermutlichen Rücknahmewerts der zu ersetzenden
                        Kraftfahrzeuge berechnet worden (Artikel 16 der Haushaltsordnung über die Ausführung des
                        Forschungshaushaltsplans) .
           54
                543     Diese Mittel sind insbesondere zur Deckung der Mietkosten von Vervielfältigungsapparaten
                         bestimmt.
                544     Diese Mittel dienen vor allem zur Deckung der Miete für Fahrzeuge für den gemeinsamen
                        Transport des Personals vom Wohnort zum Arbeitsplatz sowie für den Transport von Per
                        sonen, Waren, wissenschaftlichem Gerät und Großgerät.
                545     Erstattungen an CETIS für verschiedene Verwaltungsarbeiten einschließlich jener, die für die all
                        gemeinen Dienste in Ispra ausgeführt werden.
           55
                551     Diese Mittel dienen zur Deckung der Kosten für die Unterhaltung und Instandsetzung der
                        Schreib-, Rechen- und Photokopiermaschinen.
                552     Diese Mittel sind zur Zahlung der laufenden Ausgaben für Unterhaltung und Instandsetzung
                        des Mobiliars in den Anstalten der Gemeinsamen Forschungsstelle bestimmt.
                553      Kosten für Unterhaltung, Benutzung und Instandsetzung der Anlagen und technischen Geräte,
                        die ihrer Verwendung nach nicht als Immobilien gelten, der technischen Büro- und Konferenz
                        geräte, der Vervielfältigungsapparate, des Alarmsystems, der Telefonanlagen usw.
                        Bei diesen Mitteln ist die Abnutzung einiger Geräte berücksichtigt, die 1970 schon mehrere
                      ' Jahre in Dienst sind.
                554     Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die Benutzung, Unterhaltung, Instandsetzung
                        und Versicherung der in den Anstalten der GFS eingesetzten Dienstfahrzeuge bestimmt (Kauf von
                        Treibstoffen und Schmiermitteln, Reifen und Schläuchen , verschiedenem Material , Ersatzteilen,
                        Werkzeugen usw.).
 ---pagebreak--- Nr. L 92/ 16                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27 . 4 . 70
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBAUDE UND GERÄT ; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Mittel
  Kap .  Art . Posten                             Bezeichnung                                           Haushalts
                                                                                jahr 1970
   VI                 LAUFENDE SACHAUSGABEN
          60          Schreibwaren und Büromaterial
                601   Schreibwaren und Büromaterial                                                        122 000
                602   Tageszeitungen und nichtwissenschaftliche Zeitschriften                                 2 000
                                                                              Artikel 60 insgesamt         124 000
          61          Post- und Fernmeldegebühren, Zustellungskosten
                611   Postgebühren und Zustellungskosten                                                     27 000
                612   Telefon-, Telegramm- und Fernschreibgebühren                                         212 000
                                                                              Artikel 61 insgesamt         239 000
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 92/ 17
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBAUDE UND GERAT; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
  Kap.      Art. Posten                                        Erläuterungen
   VI
            60
                  601   Diese Mittel wurden unter Zugrundelegung des in den früheren Haushaltsjahren festgestellten
                        Bedarfs veranschlagt.
            61
                  612   Abonnements und Verbindungen (Telefon, Telegramme, Fernschreiber). Miete einer Euratom
                        zur ausschließlichen Benutzung überlassenen Telefonleitung, die eine direkte Verbindung
                        ZBKM —Brüssel — Ispra herstellt.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/ 18                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27 . 4 . 70
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBÄUDE UND GERÄT; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Mittel
 Kap .   Art . Posten                              Bezeichnung                                       Haushalts
                                                                                jahr 1970
         62           Verschiedene Sachausgaben
                621   Verschiedene Ausgaben für Personaleinstellung                                         1 500
                622   Laufende Bankkosten                                                                  6 000
               622a   Kursdifferenzen                                                                   z.E.
                623   Gerichtskosten                                                                       3 000
                624   Kosten für außerhalb des Hauses durchgeführte Übersetzungs-, Schreib- und
                      ähnliche Arbeiten                                                                   44 000
                625   Dienstkleidung, Arbeitskleidung und Zubehör                                         71 000
                626   Verschiedene Kosten für interne Sitzungen                                            2 500
                627   Umzüge innerhalb der Dienstgebäude                                                  10 000
                628   Sprachkurse                                                                          4 000
                629   Sonstige Ausgaben                                                                 130 000
                                                                           Artikel 62 insgesamt         272 000
                                                                    KAPITEL VI INSGESAMT                635 000
 VII                  DIENSTAUFWANDKOSTEN UND AUSLAGEN FÜR EMPFÄNGE
         70           Dienstaufwandkosten und Auslagen für Empfänge
                701   Pauschale Abgeltung für Dienstaufwandkosten
                702   Dienstaufwandkosten und Auslagen für Empfänge                                       15 000
                                                                    KAPITEL VII INSGESAMT                 15 000
 ---pagebreak--- 27. 4. 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 92/ 19
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBAUDE UND GERÄT; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
  Kap .   Art. Posten                                           Erläuterungen
          62
                621   Diese Mittel sind zur Deckung der Reise- und Aufenthaltskosten der von der Institution
                      einberufenen Bewerber, der Kosten für die Veranstaltung kollektiver Einstellungsprüfungen,
                      der Kosten für Zeitungsanzeigen sowie der Kosten für die ärztlichen Einstellungsuntersuchun
                      gen gemäß den Einstellungsbestimmungen des Statuts bestimmt.
                622   Diese Mittel sind zur Begleichung der Bankspesen (Provisionen, Agios usw.) bestimmt.
               622a   Diese Mittel dienen zur Deckung der etwaigen Wechselkursverluste, die sich bei den notwen
                      digen Geldüberweisungen zwischen den Mitgliedstaaten ergeben.
                623   Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben bestimmt, die bei Prozessen vor dem Gerichts
                      hof zu Lasten der Kommission gehen.
                625   Anschaffung, Ersatzbeschaffung, Reinigung, Ausbesserung und Instandhaltung von Arbeitsklei
                      dung und Ausrüstung für Laboratoriumspersonal, Lagerarbeiter, Wachleute, Kraftfahrer usw.
                626   Diese Mittel dienen zur Deckung der Ausgaben für Erfrischungen und kleine Imbisse, die während
                      interner Sitzungen und außergewöhnlichem Schichtdienst gereicht werden.
                627   Durch dienstliche Erfordernisse bedingte Umzüge (Umzüge und Einrichtung der Räume, Trans
                      porte von Möbeln, Maschinen, Geräten und Material, Akten und Veröffentlichungen).
                628   Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten von Sprachkursen bestimmt, die im dienstlichen Inter
                      esse für das Personal der Anstalten der Gemeinsamen Forschungsstelle, insbesondere für die
                      Arbeiter, vorgesehen sind.
                629   Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten für Leistungen verschiedener Art bestimmt, die von
                      Firmen, Institutionen oder sonstigen Stellen für Rechnung der Anstalten der Gemeinsamen
                      Kernforschungsstelle erbracht werden. Sie dienen zur Vergütung der Leistungen, die der Euro
                      päischen Atomgemeinschaft insbesondere von der Gesellschaft für Kernforschung und vom CEN
                      erbracht werden. Außerdem sind die Mittel zur Erstattung von Beschädigungen an Kleidungs
                      stücken bestimmt,
  VII
          70
                701   Diese Vergütung ist in Artikel 14 Absatz 1 des Anhangs VII des Statuts vorgesehen.
                702   Diese Mittel sind zur Deckung der Dienstaufwandkosten und Auslagen für Empfänge bestimmt,
                      die insbesondere den Leitern der Anstalten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle, den Projekt-,
                      leitern und den Beamten entstehen , welche die Kommission in den Assoziationen, in den Beraten
                      den Ausschüssen für die Abwicklung der Programme und in den Verbindungsgruppen vertreten.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/20                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 4. 70
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBÄUDE UND GERAT ; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Mittel
  Kap .  Art. Posten                             Bezeichnung                                     Haushalts
                                                                                jahr 1970
  VIII               AUSGABEN FÜR DIENSTREISEN; FAHRKOSTEN
         80          Dienstreise- und Fahrkosten
               802   Dienstreise- und Fahrkosten                                                    384 000
               803   Pauschale Abgeltung von Fahrkosten                                               26 000
                804  Besondere Ausstattung für Dienstreisen                                           z.E.
                                                                 KAPITEL VIII INSGESAMT             410 000
  IX                 KOSTEN FÜR SITZUNGEN UND EINBERUFUNGEN
         90          Reise- und Aufenthaltskosten bei Sitzungen und Einberufungen im allge
                     meinen — Ausschüsse                                                            100 000
         91          Konferenzen und Kongresse                                                       20 000
         92          Vorbehalten
         93          Sachverständigenhonorare                                                         10 000
                                                                  KAPITEL IX INSGESAMT              130 000
 ---pagebreak--- 27. 4. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 92/21
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBAUDE UND GERÄT; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
  Kap .   Art. Posten                                            Erläuterungen
  VIII
          80
                802   Die besondere Art der den verschiedenen Anstalten der GFS übertragenen Aufgaben macht die
                      Pflege zahlreicher Kontakte mit den Verwaltungen und sonstigen Stellen der Mitgliedstaaten
                      und mit dritten Ländern, insbesondere den Vereinigten Staaten, Kanada und Großbritannien,
                      sowie mit verschiedenen internationalen und institutionellen Organisationen notwendig.
                      Die Errichtung und der Betrieb der Anstalten der GFS sowie ganz allgemein die Durchführung
                      des Forschungs- und Ausbildungsprogramms erfordern zahlreiche Dienstreisen, insbesondere
                      im Hinblick auf die Verbindung zwischen der Zentralverwaltung und den Forschungsanstalten,
                      die technische Kontrolle der Herstellung des Materials, die Tätigkeit im Rahmen der Forschungs
                      und Assoziierungsverträge und die Beteiligung an den Arbeiten der Verbindungsgruppen und der
                      Beratenden Ausschüsse für die Abwicklung der Programme.
                803   Diese Vergütung wird Bediensteten in leitender Stellung gewährt, die bei Dienstfahrten ihren
                      eigenen Wagen benutzen, sowie gewissen anderen Bediensteten, deren besondere Aufgaben die
                      Benutzung des eigenen Kraftwagens für dienstliche Zwecke bei kurzen Fahrten erforderlich
                      machen (Art. 15 des Anhangs VII zum Statut).
   IX
          90          Diese Mittel dienen der Deckung
                      — der Verwaltungskosten der Beratenden Ausschüsse für die Programmverwaltung nach der
                          gemeinsamen Entschließung des Rates und der Kommission vom 30. Juni 1969 ;
                      — der Reise- und Aufenthaltskosten der Regierungssachverständigen und anderer Sachverstän
                          diger bei Sitzungen
                          — der vier Verbindungsgruppen für bestimmte Programmziele,
                          — der Studien- oder Arbeitsgruppen, die für die Ausführung des Forschungsprogramms vor
                             gesehen oder vorzusehen sind.
          91          Diese Mittel sollen alle Kosten für die Veranstaltung von Konferenzen und Kongressen über die
                      wissenschaftlichen und technischen Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des
                      Forschungsprogramms der Gemeinschaft oder die Beteiligung an solchen decken. Sie dienen ferner
                      zur Deckung aller Ausgaben für die Veranstaltung der Sitzungen und Konferenzen der internatio
                      nalen Stellen, deren Sekretariat und Koordinierung die Kommission für Rechnung der Mitglied
                      staaten übernimmt.
          93          Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Honorare von Sachverständigen bestimmt,
                      die die Kommission zur Prüfung besonderer Fragen heranzieht.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/22                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     27. 4. 70
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBAUDE UND GERÄT; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Mittel
  Kap.   Art. Posten                            Bezeichnung                              Haushalts
                                                                                jahr 1970
   X                 AUSGABEN FÜR VERÖFFENTLICHUNGEN UND VERBREITUNG
         100         Veröffentlichungen
         101         Amtsblatt
         102         Ausgaben für Verbreitung
                                                                KAPITEL X INSGESAMT
  XI                 SOZIALAUSGABEN
         110         Außerordentliche Beihilfen                                                7 000
         111         Klubräume des Personals                                                  20 500
         112         Kantine                                                                  50 000
         113         Krankenstationen                                                         48 000
         114         Sonstiges                                                                36 500
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 92/23
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBAUDE UND GERAT; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
  Kap .     Art . Posten                                             Erläuterungen
  XI                     Die Mittel dieses Kapitels sind für Maßnahmen bestimmt, die sich im Zusammenhang mit der
                         geographischen Lage der Anstalten der GFS und der Zerstreuung der Wohnorte des Personals
                         als unerläßlich erwiesen haben.
            110           Aus diesen Mitteln sollen die Maßnahmen der Kommission zugunsten von Bediensteten gedeckt
                          werden, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden (Art. 76 des Statuts).
            111           Diese Mittel sind zur finanziellen Unterstützung von Initiativen jeder Art bestimmt, die der
                          Förderung der gesellschaftlichen Beziehungen zwischen den Bediensteten der verschiedenen
                         Staatsangehörigkeiten und ihren Familien dienen sollen.
                         Die Mieten für die Räume für den Jugendclub in Ispra sind in diesem Mittelansatz enthalten.
            112           Ispra
                         Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten der Mensa und der Kantine des Klubhauses bestimmt,
                         vor allem für :
                                                                                RE
                         — Ersatzbeschaffung für Gerät                                                              3 000
                         — Instandsetzung, Instandhaltung und Verbesserung des Mobiliars und Materials              4 000
                         — Verbrauchsmaterial                                                                       5 000
                         —- Ausgaben für die Dienstkleidung des Personals                                           2 000
                                                                                14 000
                         ZBKM
                         Vergütung der von CEN und Eurochemic erbrachten Leistungen im Zusammenhang
                         mit den in den Kantinen und Klubhäusern eingenommenen Mahlzeiten                           5 000
                         Karlsruhe
                         Zuschuß zugunsten der Bediensteten der Laufbahngruppen C und D und der
                         Atomanlagenbediensteten                                                                    6 000
                         Petten
                         — Beteiligung an den direkten Betriebskosten (Personal und Gerät)
                         — Beteiligung an den Gebäudeunterhaltungskosten (Wasser, Gas, Strom, Heizung,
                             Reinigung, Versicherung und andere laufende Ausgaben)                                 25 000
            113          Betriebskosten für die ärztlichen Behandlungsräume in den Anstalten der Gemeinsamen Kern
                         forschungsstelle, insbesondere für den Kauf eines Beta-Flüssigkeitsszintillationszählers für die
                         Anstalt Ispra .
                         Kosten für die ärztliche Untersuchung des gesamten Personals gemäß Artikel 59 Absatz 4 des
                         Statuts .
            114          Diese Mittel dienen insbesondere zur Finanzierung der Maßnahmen der Kommission zugunsten
                         der Beamten und ihrer Familienangehörigen (Förderung der gesellschaftlichen, kulturellen und
                         sportlichen Tätigkeit, Ausgaben für die Kinder des Personals, einschließlich der Mieten für die
                         Räume für den Kindergarten in Ispra).
 ---pagebreak--- Nr. L 92/24                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     27. 4. 70
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBÄUDE UND GERÄT; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Mittel
  Kap.   Art . Posten                             Bezeichnung                             Haushalts
                                                                                jahr 1970
         115          Beitrag zu den Europäischen Schulen                                  2 280 000
                                                                KAPITEL XI INSGESAMT        2 442 000
 ---pagebreak--- 27. 4 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 92/25
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBAUDE UND GERAT; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
  Kap .    Art . Posten                                           Erläuterungen
           115          Auf seiner Tagung vom 12. und 13 . Mai 1969 hat der Oberste Schulrat die Haushaltspläne der
                        Europäischen Schulen für das Haushaltsjahr 1970 genehmigt. Unter Berücksichtigung der unmit
                        telbar von den Mitgliedstaaten bestrittenen Ausgaben und der verschiedenen Einnahmen der
                        Schulen hat die Kommission zu den Verwaltungsausgaben der Schulen in Varese, Mol, Karlsruhe
                        und Bergen folgende Beiträge zu leisten :
                         Varese                                                                                RE
                            Ausgaben insgesamt                                                             1 399 756
                            Beitrag der Regierungen und verschiedene Einnahmen                               485 000
                            Beitrag der EAG                                                                  914 756
                         Mol
                            Ausgaben insgesamt                                                             1 160 460
                            Beitrag der Regierungen und verschiedene Einnahmen                               453 580
                            Beteiligung der EAG und anderer Stellen                                          706 880
                            davon Beitrag der EAG                                                            551 260
                        Karlsruhe
                            Ausgaben insgesamt                                                               653 464
                            Beitrag der Regierungen und verschiedene Einnahmen                               228 663
                            Beitrag der EAG                                                                  424 801
                        Bergen
                            Ausgaben insgesamt                                                               433 560
                            Beitrag der Regierungen und verschiedene Einnahmen                               152 660
                            Beitrag der EAG                                                                  280 900
                                                                                Insgesamt       2 171 717
                                                                                aufgerundet auf       2 280 000
                        um die Deckung der 1970 gegebenenfalls erforderlichen Nachtragshaushalte der Schulen sicher
                        zustellen .
 ---pagebreak--- Nr. L 92/26                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 4. 70
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBAUDE UND GERÄT; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Mittel
  Kap.   Art . Posten                              Bezeichnung                                        Haushalts
                                                                                jahr 1970
  XII                 AUSGABEN FÜR ERSTEINRICHTUNG UND AUSSTATTUNG
         120          Büromaschinen
         121          Mobiliar
         122          Gerät und Anlagen für den Dienstbetrieb
         123          Kraftfahrzeuge
         124          Vorbehalten
         125          Einrichtungen zugunsten des Personals
                                                                    KAPITEL XII INSGESAMT
  XIII                AUSGABEN FÜR PATENTE UND LIZENZEN
         130          Kosten für die Anmeldung, Erlangung und Aufrechterhaltung von Patenten
         131          Lizenzgebühren
                                                                   KAPITEL XIII INSGESAMT
  XIV                 AUSGABEN FÜR DOKUMENTATION UND BIBLIOTHEK
         140          Beschaffung von Büchern und Abonnements                                             135 000
         141          Wissenschaftliche und technische Veröffentlichungen                                    5 000
         142          Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungsmaterial             15 000
                                                                   KAPITEL XIV INSGESAMT                  155 000
                                                                              Titel II insgesamt        6 803 000
 ---pagebreak--- 27. 4. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 92/27
TITEL II - AUSGABEN FÜR GEBÄUDE UND GERÄT; VERSCHIEDENE SACHAUSGABEN (Fortsetzung)
  Kap .   Art. Posten                                           Erläuterungen
  XIII
          130         Diese Mittel sind im allgemeinen Haushalt der Europäischen Gemeinschaften für 1970 vorge
                      sehen .
  XIV
          140         Diese Mittel sind hauptsächlich für folgende Zwecke bestimmt :
                      — laufende Abonnements und weiterer Ausbau der Bibliothek der Gemeinsamen Forschungs
                         stelle ;
                      — Aufbewahrung und Instandhaltung der Bücher und Zeitschriften ;
                      — Aufstellung von Karteien und Katalogen sowie mechanographische Arbeiten.
          141         Herausgabe und Verteilung der internen Berichte über die bei der Durchführung des Forschung
                      programms in den Anstalten der Gemeinsamen Forschungsstelle erzielten Ergebnisse sowie des
                      wissenschaftlichen Informationsbulletins.
          142         Kauf von spezifischen Dokumentations- und Bibliotheksmaterial und Miete von Vervielfälti
                      gungsgeräten.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27. 4. 70
TITEL III - GEMEINSAME KERNFORSCHUNGSSTELLE
                                                                                In   Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs     Zahlungs
  Kap .  Art . Posten                              Bezeichnung                          ermächtigungen    ermächtigungen
                                                                                1970              1970
  30                  GERÄTE UND AUSRÜSTUNGEN
         300          Geräte, kleinere Ausrüstungen und Verbrauchsmaterial sowie spalt
                      bare Stoffe                                                          3 674 300         3 583 000
         301          Großgeräte und zusätzliche Ausrüstungen für allgemeine Verwen
                      dungszwecke                                                              50 000           20 000
        302           Unterhaltung des wissenschaftlichen und technischen Materials          550 000           546 000
        303           Miete von wissenschaftlichem und technischem Material                1 694 000         1 694 000
        304           Erstattungen an CETIS für wissenschaftliche Berechnungen               208 000           208 000
                                                               KAPITEL 30 INSGESAMT        6 176 300         6 051 000
  31                  AUSGABEN FÜR IMMOBILIARINVESTITIONEN
        310           Käufe von Immobilien
        311           Neubauten und Umbauten von Gebäuden                                                       74 000
        312           Grundstückserschließungskosten                                                           214 000
        313           Unterhaltung der Infrastruktur                                         543 000           480 000
                                                               KAPITEL 31 INSGESAMT         543 000           768 000
 ---pagebreak--- 27. 4 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 92/29
TITEL III - GEMEINSAME KERNFORSCHUNGSSTELLE
  Kap .    Art. Posten                                             Erläuterungen
   30
           300         Unter diesem Artikel werden die Ausgaben für Geräte, kleinere Ausrüstungen und Verbrauchs
                       material der Gemeinsamen Forschungsstelle verbucht. Diese Mittel dienen ferner zur Deckung
                       der technischen Verwaltungsausgaben bei den allgemeinen technischen Diensten der Anstalten
                       der Gemeinsamen Forschungsstelle. Außerdem sollen hiermit die Ausgaben für Dienstleistungs
                       verträge während der drei ersten Monate des Jahres 1970 gedeckt werden. Diese Mittel sind über
                       dies zur Deckung der Ausgaben für maschinenbautechnische Entwürfe , für Arbeiten zur Herstel
                       lung oder Änderung von nach Maß herzustellenden Maschinenteilen usw. sowie gegebenenfalls
                       für ihre Montage bestimmt.
           301         Die Mittel dienen der Erneuerung eines nicht mehr brauchbaren optischen Spektrometers für
                       direkte Ablesung im ZBKM .
           302         Diese Mittel sind zur Deckung der Wartungs- und Instandsetzungskosten für das wissenschaft
                       liche und technische Gerät der Anstalten der Gemeinsamen Forschungsstelle bestimmt ; ein Teil
                       dieser Mittel gliedert sich geographisch wie folgt :
                                                    Ispra :                  0,236 Mio . RE
                                                    Karlsruhe :              0,178 Mio . RE
                                                    ZBKM :                   0,051 Mio . RE
                                                    Petten :                 0,020 Mio . RE
                                                                             0,485 Mio . RE
                       Die Verteilung dieser Ausgaben nach Programmaktionen erfolgt pauschal auf der       Grundlage
                       des für jede Aktion eingesetzten Personals.
                       Im übrigen sind besondere Mittel für folgende Aktionen vorgesehen :
                       Gemeinsames Programm : — Plutonium und Transplutone                     0,020 Mio.  RE
                                                     — Biologie und Gesundheitsschutz          0,025 Mio . RE
                       Zusatzprogramm :              — Plutonium und Transplutone              0,020 Mio . RE
                                                                                0,065 Mio . RE
           303         Diese Mittel sind zur Deckung der Mietkosten für die Rechenanlagen sowie der Datenverarbei
                       tungskosten (Software) bestimmt.
                       Sie umfassen die Ausgaben für periphere Geräte für die in den entsprechenden Mietverträgen
                       vorgesehene personelle technische Unterstützung .
  31
           313         Diese Mittel entsprechen den Ausgaben für die Unterhaltung aller Gebäude und allgemeiner Ein
                       richtungen, Wege usw. in den Anstalten der Gemeinsamen Kernforschungsstelle.
                       Die Mittel werden geographisch wie folgt verteilt :
                                                    Ispra                    0,303 Mio . RE
                                                    Karlsruhe                0,139 Mio . RE
                                                    ZBKM-Geel                0,071 Mio . RE
                                                    Petten                   0,030 Mio.  RE
                                                              Zusammen 0,543       Mio.  RE
                       Die Aufteilung dieser Ausgaben auf die Programmaktionen geschieht pauschal auf der Basis des
                       jeder Aktion zugeteilten Personalbestands.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/30                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                   27 . 4. 70
TITEL III - GEMEINSAME KERNFORSCHUNGSSTELLE (Fortsetzung)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs    Zahlungs
  Kap .  Art . Posten                              Bezeichnung                            ermächtigungen   ermächtigungen
                                                                                1970             1970
   32                 BETRIEB DES HFR UND TECHNISCHE DIENSTLEISTUNGEN
                      DES RCN ZUGUNSTEN DER FORSCHUNGSANSTALT PETTEN
         321          Betrieb des Reaktors HFR                                               2 400 000        2 437 000
         322          Leistungen des RCN für die allgemeinen Dienste der Forschungs           200 000          231 000
                      anstalt Fetten
                                                               KAPITEL 32 INSGESAMT          2 600 000        2 668 000
   33                 BETRIEB DER REAKTOREN ISPRA I, ESSOR UND ECO
         331          Betrieb des Reaktors Ispra 1                                              200 000          208 000
         332          Betrieb des Reaktors Essor                                              1 988 100       2 062 000
         333          Betrieb des Reaktors Eco                                                  150 000          142 000
                                                               KAPITEL 33 INSGESAMT           2 338 100        2 412 000
    34
                      BETRIEB DER GROSSEN ANLAGEN DES ZBKM (BESCHLEU
                      NIGER UND MASSENSPEKTROMETER)
          341         Betrieb der großen Anlagen des ZBKM (Beschleuniger und Massen
                      spektrometer)                                                              200 000         208 000
                                                               KAPITEL 34 INSGESAMT              200 000          208 000
                                                                      Titel III insgesamt    11 857 400       12 107000
 ---pagebreak--- 27. 4 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 92/31
TITEL III - GEMEINSAME KERNFORSCHUNGSSTELLE fFortsetzung)
  Kap .    Art . Posten                                             Erläuterungen
   32
           321          Aus den Mitteln dieses Artikels sind insbesondere die Ausgaben zu decken , die für die technische
                        Führung des Reaktors , die Erneuerung der Brennelemente, den Stromverbrauch, die Instandhal
                        tungs- und Instandsetzungsarbeiten, die Behandlung radioaktiver Abfallstoffe, die Dienstleistun
                        gen der technischen Dienste des RCN, die Beschaffung zusätzlicher Ausrüstung und die Deckung
                        der gesetzlichen Haftpflicht erforderlich sind.
                        Außerdem umfaßt dieser Artikel die Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Herstellung der
                        Spezialkapseln, die Beschaffung von wissenschaftlichem Gerät, das nur einmal benutzt werden
                        kann, sowie Untersuchungen vor und nach der Bestrahlung.
           322          Der mit dem RCN geschlossene Vertrag zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen
                        zu einigen Bestimmungen des Petten-Abkommens umfaßt sowohl den Betrieb des Reaktors als
                        auch die Leistungen des RCN für die allgemeinen Dienste der Forschungsanstalt. Die zur
                        Deckung dieser Ausgaben vorgesehenen Mittel sind daher in dem gleichen Kapitel vorgesehen,
                        unter dem auch die Ausgaben für den Betrieb des HFR verbucht werden.
  33
           331          Mit den in diesem Kapitel vorgesehenen Mitteln sollen insbesondere die Ausgaben für die Er
                        neuerung der Brennelemente, für Zusatzschwerwasser, für Instandhaltung und Instandsetzung
                        finanziert werden .
           332          Diese Mittel dienen zum Betrieb des Reaktors Essor ( Kauf von Brennstoffen , Schwerwasser,
                        Ausrüstung ; Wartung, Instandsetzung usw.). Die Ausgaben für den technischen Betrieb und die
                        Verträge über die Wartung des Kreislaufs MK5 sowie für die Untersuchung nach Bestrahlung
                        werden nicht aus diesen Mitteln gedeckt.
           333          Diese Mittel sollen den Betrieb des kritischen Experiments Eco ermöglichen, das vor allem für
                        die Bestimmung der Parameter von Schwerwassergittern dient.
                        Sie sollen ferner insbesondere die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten decken.
  34
           341          Die aus diesem Artikel zu deckenden Ausgaben betreffen insbesondere die Beschaffung von Kly
                        stronen, Ersatzteilen, kleineren Geräten und Targets für den Linearbeschleuniger sowie von flüs
                        siger Luft, Gasen und das Ersetzen von kleineren abgenutzten Teilen des Van-de-Graaf-Beschleu
                        nigers und der Massenspektrometrie.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/32                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                      27. 4 . 70
TITEL IV - ENTWICKLUNG UND BAU VON REAKTOREN
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                        Verpflichtungs ermächtigungen
                                                                                Zahlungs
  Kap .  Art. Posten                      Bezeichnung                                                     ermächtigungen
                                                                                jährlicher           1970
                                                                       neue Tranche        Teilbetrag
                                                                            1970              1970
   40                FORTGESCHRITTENE GASREAKTOREN
         400         Reaktor Dragon                                       6 110 000         2 200 000        2 200 000
         401         Kugelhaufenreaktoren                                                                         29 000
                                                 KAPITEL 40 INSGESAMT     6 110 000         2 200 000         2 229 000
   41                LEICHTWASSERREAKTOREN
         410         Naßdampfgekühlter Reaktor                                                                     1000
                                                 KAPITEL 41 INSGESAMT                                              1000
   43                ORGANISCHE REAKTOREN
         430         Eco-Essor                                                                                1 032 000
         431         Forschungen
               4311  Arbeiten auf Grund von Verträgen
               4312  Eigene Tätigkeit
                                                 KAPITEL 43 INSGESAMT                                         1 032 000
   44                HOMOGENE REAKTOREN
         440         Reaktor Suspop
                                                 KAPITEL 44 INSGESAMT
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 92/33
TITEL IV - ENTWICKLUNG UND BAU VON REAKTOREN
  Kap .     Art . Posten                                            Erläuterungen
    40
            400          Diese Mittel dienen zur Deckung des Gemeinschaftsanteils an den Betriebskosten des Reaktors
                         Dragon, an der Entwicklung und Herstellung der Brennelemente sowie an ihrer Erprobung im
                         Reaktor und an der Auswertung der Betriebsergebnisse einschließlich der Nachbestrahlungsprü
                         fung der Brennelemente.
                         Die Tranche der Verpflichtungsermächtigung deckt die Teilnahme der Gemeinschaft an der Ver
                         längerung des Dragon-Abkommens für die Zeit vom Î . April 1970 bis zum 31 . März 1973 .
                         Der vorgesehene Teilbetrag der Verpflichtungsermächtigungen entspricht dem Beitrag für den
                         Zeitraum 1 . April 1970 bis 31 . Dezember 1970.
                         Die Mittel umfassen nicht die Personal- und Sachausgaben, die unter die Titel I und II fallen.
    41
            410           Die Zahlungsermächtigungen sind zur Deckung der sich 1970 aus früheren Verpflichtungsermäch
                         tigungen ergebenden Zahlungen bestimmt.
    43                    Diese Zahlungsermächtigungen sind zur Deckung der sich aus früheren Verpflichtungsermächti
                         gungen ergebenden Zahlungen im Jahre 1970 bestimmt.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/34                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                          27. 4. 70
TITEL IV - ENTWICKLUNG UND BAU VON REAKTOREN (Fortsetzung)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                              Verpflichtungsermächtigungen
                                                                                Zahlungs
  Kap .  Art . Posten                       Bezeichnung                                                         ermächtigungen
                                                                                jährlicher            1970
                                                                              neue Tranche      Teilbetrag
                                                                                1970             1970
   45                 SCHNELLE REAKTOREN
         450          Arbeiten auf Grund von Verträgen                                                                846 000
         451          Eigene Tätigkeit
                                                  KAPITEL 45 INSGESAMT                                                846 000
   47 .               KERNANTRIEB FÜR SCHIFFE
         470          Forschungen
         471          Beteiligung am Bau eines Schiffsreaktors
                                                  KAPITEL 47 INSGESAMT
   48                 FORSCHUNGEN UND ANGEWANDTE TECHNO
                      LOGIE ZUR ENTWICKLUNG UND ZUM BAU
                      VON REAKTOREN ERPROBTER BAUART
         480          Arbeiten auf Grund von Verträgen
               4801   Wasserreaktoren                                                                               1 006 000
               4802   Gasreaktoren                                                                                286 000
               4803   Organisch gekühlte und moderierte Reaktoren                                                        3 000
                                                        Artikel 480 insgesamt                                       1 295 000
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 92/35
TITEL IV - ENTWICKLUNG UND BAU VON REAKTOREN (Fortsetzung)
  Kap .     Art . Posten                                         Erläuterungen
    45
            450          Die Zahlungsermächtigungen sind zur Deckung der sich 1970 aus früheren Verpflichtungsermäch
                         tigungen ergebenden Zahlungen bestimmt.
    48                   Die Zahlungsermächtigungen sind zur Deckung der sich aus früheren Verpflichtungsermächti
                         gungen ergebenden Zahlungen im Jahre 1970 bestimmt
 ---pagebreak--- Nr. L 92/36                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                           27. 4. 70
TITEL IV - ENTWICKLUNG UND BAU VON REAKTOREN (Fortsetzung)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                               Verpflichtungs ermächtigungen
                                                                                Zahlungs
  Kap .  Art. Posten                       Bezeichnung                                                           ermächtigungen
                                                                                jährlicher          1970
                                                                              neue Tranche        Teilbetrag
                                                                                1970               1970
         481         Eigene Tätigkeit
              4811   Wasserreaktoren
              4812   Gasreaktoren                                                                                1 000
                                                       Artikel 481 insgesamt                                             1000
                                                  KAPITEL 48 INSGESAMT                                              1 296 000
   49                LEISTUNGSREAKTOREN
         490         Technisch-wirtschaftliche Untersuchungen                                                           16 000
         491         Beteiligung an Leistungsreaktoren                                                               2 000 000
                                                  KAPITEL 49 INSGESAMT                                               2 016 000
                                                           Titel IV insgesamt    6 110 000          2 200 000        7 420 000
 ---pagebreak--- 27. 4. 70                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 92/37
TITEL IV - ENTWICKLUNG UND BAU VON REAKTOREN (Fortsetzung)
  Kap .   Art. Posten                                       Erläuterungen
   49                 Die Zahlungsermächtigungen sind zur Deckung der sich aus früheren Verpflichtungsermächti
                      gungen ergebenden Zahlungen im Jahre 1970 bestimmt.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/38                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 4 . 70
TITEL V - SONSTIGE TÄTIGKEITEN AUF WISSENSCHAFTLICHEM UND TECHNISCHEM GEBIET
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs     Zahlungs
  Kap . Art. Posten                              Bezeichnung                      ermächtigungen   ermächtigungen
                                                                                1970             1970
   50               HOCHFLUSSBESTRAHLUNGEN
        500         Arbeitsgemeinschaft CEN/Euratom zum Betrieb des BR-2 und der
                    zugehörigen Laboratorien                                                               3 000
                                                             KAPITEL SO INSGESAMT                          3 000
  51                FUSION — PLASMAUNTERSUCHUNGEN
        510         Arbeitsgemeinschaften und Verträge                               5 088 000        5 180 000
                                                             KAPITEL 51 INSGESAMT    5 088 000        5 180 000
  52                BIOLOGIE
        520         Arbeitsgemeinschaften und Verträge                               2 332 000        2 606 000
        521         Eigene Tätigkeiten
                                                             KAPITEL 52 INSGESAMT    2 332 000        2 606 000
  53                RADIOISOTOPE
        530         Forschungs- und Entwicklungsarbeiten
        531         Industrielle Anwendungen                                                             65 000
        532         Sonstige Anwendungen
                                                             KAPITEL 53 INSGESAMT                        65 000
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 70                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 92/39
TITEL V - SONSTIGE TÄTIGKEITEN AUF WISSENSCHAFTLICHEM UND TECHNISCHEM GEBIET
  Kap .     Art. Posten                                            Erläuterungen
   50                   Die Zahlungsermächtigungen sind zur Deckung der sich 1970 aus früheren Verpflichtungsermäch
                        tigungen ergebenden Zahlungen bestimmt.
  51                    Diese Mittel entsprechen der Beteiligung der EAG für den Zeitraum vom 1 . Januar 1970 bis
                        31 . Dezember 1970 .
                        Diese Mittel umfassen nicht die Personal- und Sachausgaben, die zu Lasten der Titel I und II
                        gehen.
   52                   Diese Mittel entsprechen der Beteiligung der EAG an den Tätigkeiten auf diesem Gebiet für den
                        Zeitraum vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1970.
                        Die Mittel umfassen nicht die Personal- und Sachausgaben, die zu Lasten der Titel I und II
                        gehen.
   53                   Diese Aktion ist in den Verwaltungshaushalt der Gemeinschaften für 1970 übernommen worden.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/40                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 4. 70
TITEL V - SONSTIGE TÄTIGKEITEN AUF WISSENSCHAFTLICHEM UND TECHNISCHEM GEBIET (Fortsetzung)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs     Zahlungs
  Kap .  Art . Posten                              Bezeichnung                          ermächtigungen    ermächtigungen
                                                                                1970              1970
  53a                 VERSCHIEDENE FORSCHUNGSARBEITEN
        530a          Automatische wissenschaftliche Information                               75 000            71 000
        532a          Direkte Konversion                                                                         25 000
        534a   5341a  Transplutone
               5342a  Rückführung von Transuranen                                                                84 000
               5343a  Bestrahlung von Transuranen                                             400 000          948 000
         535a         Sonstige Forschungsarbeiten                                                                39 000
                                                               KAPITEL 53a INSGESAMT          475 000        1 167 000
   54                 ALLGEMEINE DOKUMENTATION
          540   5401  Beschaffung von Büchern und Abonnements                                                    46 000
                5402  Wissenschaftliche und technische Veröffentlichungen                                        75 000
                5403  Spezifisches Bibliotheks-, Dokumentations- und Vervielfältigungs
                      material                                                                                51 000
                5404  Dokumentenrecherchen                                                                       71 000
                                                                KAPITEL 54 INSGESAMT                            243 000
 ---pagebreak--- 27. 4. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 92/ 41
TITEL V - SONSTIGE TÄTIGKEITEN AUF WISSENSCHAFTLICHEM UND TECHNISCHEM GEBIET (Fortsetzung)
  Kap .    Art. Posten                                             Erläuterungen
  53a
          530a         Diese Mittel sollen es ermöglichen, eine begrenzte Aktion auf dem Gebiet der wissenschaftlichen
                       Information fortzusetzen, namentlich durch Weiterführung eines Vertrages zur technischen Hil
                       feleistung.
          534a
                5343a  Diese Mittel sind für die Durchführung instrumentierter Bestrahlungen von plutoniumhaltigen
                       Brennstoffstiften im Hinblick auf die Entwicklung von Brennstoffen für schnelle Reaktoren be
                       stimmt.
   54
           540         Die Zahlungsermächtigungen sollen zur Deckung der für 1970 vorgesehenen Zahlungen dienen,
                       die sich aus den früher bewilligten Verpflichtungsermächtigungen ergeben.
                       Für 1970 ist keine Verpflichtungsermächtigung vorgesehen, da diese Aktion im Verwaltungs
                       haushalt der Gemeinschaften übernommen worden ist.
 ---pagebreak--- Nr . L 92/42                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 4 . 70
TITEL V - SONSTIGE TÄTIGKEITEN AUF WISSENSCHAFTLICHEM UND TECHNISCHEM GEBIET (Fortsetzung)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs     Zahlungs
  Kap .   Art . Posten                              Bezeichnung                        ermächtigungen   ermächtigungen
                                                                                1970             1970
   55                  AUSBILDUNG
          550          Praktika auf technischem und akademischem Niveau                     150 000          150 000
          551          Forschungspraktikanten                                                                  18 000
          552          Stipendien                                                           150 000          150 000
          553          Kolloquien                                                                               1000
          554          Ausgaben für die berufliche Ausbildung des Personals                 150 000          151 000
          555          Unterstützung und Zuschüsse an wissenschaftliche und technische
                       Lehranstalten
          556          Preise
                                                                KAPITEL 55 INSGESAMT        450 000          470 000
 ---pagebreak--- 27. 4 . 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               Nr. L 92/43
TITEL V - SONSTIGE TÄTIGKEITEN AUF WISSENSCHAFTLICHEM UND TECHNISCHEM GEBIET (Fortsetzung)
  Kap .    Art. Posten                                            Erläuterungen
  55
           550         Diese Mittel sollen es vor dem Abschluß ihres Studiums stehenden Studierenden und jungen
                       Hochschulabsolventen ermöglichen, Praktika in den Anstalten der Gemeinsamen Forschungs
                       stelle oder in Forschungszentren und Fachinstituten der Mitgliedstaaten abzuleisten.
           552         Aus diesen Mitteln sollen Stipendien zur Ergänzung der Ausbildung nach Abschluß des Hoch
                       schulstudiums gewährt werden (Stipendien zum Zweck der Promotion, Stipendien zur Speziali
                       sierung, Stipendien für junge Hochschuldozenten zur Ableistung von Praktika in den Kernfor
                       schungszentren).
           554         Diese Mittel sollen die Kosten für die Ausbildung von Lehrlingen und für die zusätzliche Ausbil
                       dung der wissenschaftlichen und technischen Bediensteten der Kommission bei Einsatz auf einem
                       neuen Arbeitsgebiet decken. Außerdem sollen sie es den an der Durchführung des Forschungspro
                       gramms mitwirkenden Bediensteten der Kommission ermöglichen, ihre beruflichen Kenntnisse
                       durch Teilnahme an entsprechenden Lehrgängen zu erweitern.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/44                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 4. 70
TITEL V - SONSTIGE TÄTIGKEITEN AUF WISSENSCHAFTLICHEM UND TECHNISCHEM GEBIET (Fortsetzung)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs     Zahlungs
  Kap . Art. Posten                              Bezeichnung                          ermächtigungen   ermächtigungen
                                                                                1970             1970
  56                AUFARBEITUNG BESTRAHLTER BRENNSTOFFE
        560         Brennstoffe aus hochangereichertem Uran und aus Plutonium
             5601   Arbeiten auf Grund von Verträgen                                                        803 000
             5602   Eigene Tätigkeit
        561         Vorsehungen über die Methoden zur Aufarbeitung auf trockenem
                    Wege
             5611   Arbeiten auf Grund von Verträgen                                                          19 000
             5612   Eigene Tätigkeit
                                                             KAPITEL 56 INSGESAMT                           822 000
  57                BEHANDLUNG RADIOAKTIVER ABFALLSTOFFE
        570         Allgemeine Untersuchungen
             5701   Arbeiten auf Grund von Verträgen                                                        582 000
             5702   Eigene Tätigkeit
                                                             KAPITEL 57 INSGESAMT                           582 000
                                                                    Titel V insgesamt    8 345 000       11 138 000
 ---pagebreak--- 27. 4. 70                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 92/45
TITEL V - SONSTIGE TÄTIGKEITEN AUF WISSENSCHAFTLICHEM UND TECHNISCHEM GEBIET (Fortsetzung)
  Kap .   Art. Posten                                         Erläuterungen
   56                 Die Zahlungsermächtigungen sind zur Deckung der sich aus früheren Verpflichtungsermächti
                      gungen ergebenden Zahlungen im Jahre 1970 bestimmt.
   57                 Die Zahlungsermächtigungen sind zur Deckung der sich 1970 aus früheren Verpflichtungsermäch
                      tigungen ergebenden Zahlungen bestimmt.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/46                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 4. 70
TITEL VI - NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN
                                                                                In Rechnurtgseinheiten
                                                                                Verpflichtungs     Zahlungs
  Kap .  Art . Posten                            Bezeichnung                           ermächtigungen    ermächtigungen
                                                                                1970             1970
  60                  NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN
        601           Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark (Programme vor 1969)          100 000          100 000
        602           Folgen der Aufwertung der Deutschen Mark (Programme 1969)               18 400           18 400
        603           Sonstige Ausgaben                                                     100 000           100 000
                                                             KAPITEL 60 INSGESAMT           218 400          218 400
                                                                    Titel VI insgesamt      218 400           218 400
 ---pagebreak--- 27 . 4. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 92/47
TITEL VI - NICHT BESONDERS VORGESEHENE AUSGABEN
  Kap .    Art . Posten                                            Erläuterungen
    60
           601          Zu Lasten dieser Mittel werden die zusätzlichen Mittelbindungen und Zahlungen gebucht, die
           und          sich aus der Aufwertung der Deutschen Mark ergeben und die nicht mit Mitteln früherer Rech
           602          nungsjahre gedeckt werden konnten.
           603          Diese Mittel, die etwaige Kosten für Untersuchungen über die Umstrukturierung und für Vorstu
                        dien über die Verwendung der GFS für nichtnukleare Tätigkeiten decken sollen, können erst
                        verwendet werden, wenn im Rat Einigung über die Hauptpunkte einer Lösung für dieses Problem
                        erzielt worden ist.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/48                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                27. 4. 70
                                                    ZWEITER TEIL
                                 SONSTIGE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs    Zahlungs
 Kap.                                       Bezeichnung                                ermächtigungen   ermächtigungen
                                                                                1970             1970
  A     Beteiligung an gemeinsamen Unternehmen und Beteiligung an gemeinsamen Vor            z.E.            z.E.
         haben (Art. 174 Abs. 2 d des Vertrages)
  B      Beteiligung an dem Kapital und den Investitionsausgaben der Agentur (Art. 174
         Abs. 2 b des Vertrages)                                                             z.E.              z.E.
  C      Von der Kommission gewährte Darlehen im Rahmen der vom Rat auf seiner
         Tagung vom 28. Mai 1959 erteilten Ermächtigung                                       z.E.         1 000 000
  D      Anleihedienst im Rahmen der vom Rat auf seiner Tagung vom 28. Mai 1959
         erteilten Ermächtigung                                                           4 000 000        4 000 000
  E     Finanzkosten und Bankkosten für die im zweiten Teil genannten Maßnahmen                1 000            1000
  F     Auftragsarbeiten gegen Vergütung                                                     z.E.             z.E.
  G      Sonstige Ausgaben                                                                    z.E.             z.E.
                                              GESAMTSUMME DES ZWEITEN TEILS              4 001 000        5 001 000
 ---pagebreak--- 27. 4. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 92/49
                                                     ZWEITER TEIL
                                SONSTIGE TÄTIGKEITEN DER GEMEINSCHAFT
  Kap .                                                     Erläuterungen
   A      Dieses Kapitel mit einem Haushaltsansatz „zur Erinnerung" soll die Teilnahme der Gemeinschaft an den
          gemeinsamen Unternehmen und an bestimmten gemeinsamen Vorhaben im Sinne des Artikels 174 § 2 d des
          Vertrages gestatten, und zwar für den Fall, daß der Rat beschließt, sich an der Finanzierung gemeinsamer
          Unternehmen , die den Bau und/oder den Betrieb von Atomreaktoren zum Ziel haben , sei es in Form einer un
          mittelbaren finanziellen Hilfe, sei es in Form der Übernahme teilweiser Betriebsgarantien, zu beteiligen.
   C      Unter diesem Kapitel werden jeweils nach Bewilligung die Darlehen verbucht, welche die Gemeinschaft
          den Versorgungsunternehmen gewährt, die im Rahmen des Abkommens Euratom/Vereinigte Staaten Kern
          kraftwerke bauen. Die Deckung des Mittelbedarfs erfolgt aus der Anleihe der Export-Import-Bank in
          Washington nach Maßgabe des Vertrages, der mit dieser Bank am 10. August 1959 gemäß dem Beschluß
          des Ministerrats vom 28 . Mai 1959 geschlossen worden ist.
          Die beiden von der Kommission im Rahmen des genannten Abkommens mit der Société d'Énergie
          Nucléaire Franco-Belge des Ardennes und der Kernkraftwerk RWE-Bayernwerk GmbH geschlossenen
          Verträge belaufen sich auf 16,250 Millionen RE bzw. 28,500 Millionen RE ; die entsprechenden Beträge für
          die Verpflichtungsermächtigungen sind in den Haushaltsplänen für die Haushaltsjahre 1962, 1963, 1965
          und 1967 eingesetzt worden.
   D      Unter diesem Kapitel werden jeweils die Kapitalrückzahlungen und Zinszahlungen für die Anleihebeträge
          verbucht, welche die Export-Import-Bank in Washington auf Grund des Vertrages bereitstellt, der mit dieser
          Bank am 10. August 1959 gemäß dem Beschluß des Ministerrats vom 28. Mai 1959 geschlossen worden ist.
   E      Zu Lasten dieses Kapitels geht namentlich die Vergütung für die Dienstleistungen der Bank, die für die
          Vorgänge im Zusammenhang mit der Anleihe der Export-Import-Bank in Washington als Agent für Rech
          nung der Kommission tätig ist.
   F      Die in diesem Kapitel vorgesehenen Mittel dienen zur Deckung EAG-fremder Ausgaben, die speziell zur Durch
          führung von Auftragsarbeiten gegen Vergütung getätigt werden, für welche in Kapitel XIII des Einnahme
          plans keine besonderen Einnahmen vorgesehen sind.
          Diese Mittel werden bereitgestellt :
          — was die Verpflichtungsermächtigung betrifft, nach Maßgabe der mit den auftraggebenden Dritten endgül
             tig abgeschlossenen Verträge ;
          — was die Zahlungsermächtigung betrifft, nach Maßgabe der tatsächlichen Einnahmen aus der Erstattung
             der genannten Ausgaben durch die auftraggebenden Dritten (Kap. XVI der Übersicht über die Einnahmen).
 ---pagebreak--- Nr. L 92/50                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 27. 4. 70
                                             B. EINNAHMENANSATZE
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Betrag
  Kap.                                              Bezeichnung                                                1970
      I  Beteiligung dritter Staaten                                                                             z.E.
     II  Beteiligung der Mitgliedstaaten                                                                         K.E.
    III  Lieferung von Ausgangsstoffen oder besonderen spaltbaren Stoffen gegen Entgelt (Art. 6 des
         Vertrages)                                                                                z.E.
   IV    Vergütung für entgeltliche Leistungen im Rahmen der Durchführung des Forschungsprogramms
         der Gemeinschaft (Art. 10 des Vertrages)                                                                z.E.
     V   Entschädigung für entgeltliche Leistungen an Mitgliedstaaten, Personen oder Unternehmen
         (Art. 6 des Vertrages)                                                                                z.E.
   VI    Einnahmen aus Patenten, deren Inhaber die Gemeinschaft ist                                              z.E.
  VII    Ertrag aus Anlagemitteln                                                                            50 000,00
 VIII    Erlös aus Anleihen, die im Rahmen der vom Ministerrat auf seiner Tagung vom 28 . Mai 1959
         erteilten Ermächtigung aufgenommen worden sind                                                   1 000 000,00
   IX    Kapitalrückzahlungen und Zinszahlungen für Darlehen, welche die Kommission im Rahmen
         der Ermächtigung des Ministerrats vom 28. Mai 1959 gewährt                                      4 000 000,00
    X    Erstattung von Finanzkosten und Bankkosten durch die Unternehmen, die Darlehen im Rahmen
         der vom Ministerrat auf seiner Tagung vom 28. Mai 1959 erteilten Ermächtigung erhalten haben          1 000,00
   XI    Verfügbarer Überschuß aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr                                       6 000 000,00
  XII    Einnahmen aus dem Verkauf gebrauchten Geräts                                                        10 000,00
 XIII    Verschiedene Einnahmen                                                                           1 280 000,00
 XIV     Steuerertrag                                                                                1 245 000,00
  XV     Beiträge der Bediensteten zur Versorgungskasse                                                     940 000,00
 XVI     Auftragsarbeiten gegen Vergütung                                                                        z.E.
 ---pagebreak--- 27. 4. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 92/51
                                             B. EINNAHMENANSATZE
  Kap .                                                   Erläuterungen
  VII     Unter diesem Kapitel werden insbesondere die Zinsen für die von der Kommission bei verschiedenen Banken
          eröffneten laufenden Konten verbucht.
 VIII     Unter diesem Kapitel werden jeweils die Anleihebeträge verbucht, welche die Gemeinschaft von der Export-
          Import-Bank in Washington im Rahmen des Vertrages erhält, der am 10. August 1959 gemäß dem Beschluß
          des Ministerrats vom 28. Mai 1959 mit dieser Bank geschlossen worden ist.
   IX     Unter diesem Kapitel werden die Kapitalrückzahlungen und Zinszahlungen für Darlehen verbucht, welche
          die Kommission den Stromversorgungsunternehmen gewährt, die eine Finanzierungshilfe der Gemeinschaft
          für den Bau von Kernkraftwerken im Rahmen des Programms Euratom/Vereinigte Staaten aus den Anleihe
          mitteln erhalten haben, die auf Grund des Vertrages mit der Export-Import-Bank in Washington bereit
          gestellt werden, der am 10. August 1959 gemäß dem Beschluß des Ministerrats vom 28. Mai 1959
          geschlossen worden ist.
    X     Unter diesem Kapitel werden insbesondere die der Gemeinschaft erstatteten Beträge für Ausgaben verbucht,
          die den Dienstleistungen der Bank entsprechen, welche als Agent für Rechnung der Kommission tätig ist.
   XI     Dieser Betrag entspricht Zahlungsermächtigungen, die von 1968 auf . das Haushaltsjahr 1969 übertragen, aber
          bis Ende dieses Haushaltsjahres nicht verwendet worden sind (Haushaltsordnung — Art. 7 Abs. 5).
 XIII     Diese Einnahmen beruhen auf Dienstleistungen, die im Rahmen folgender Aktionen erbracht worden sind:
                                       Ispra                            0,070 Mio . RE
                                       ZBKM                             0,030 Mio . RE
                                       HFR                              0,650 Mio . RE
                                       Cetis                            0,450 Mio. RE
                                       BR-2                             0,080 Mio . RE
                                       Essor                                  z.E.
                                                                        1,280 Mio. RE
 XVI      In diesem Kapitel sind die Einnahmen aus der Erstattung EAG-fremder Ausgaben zu verbuchen, die speziell
          zur Durchführung von Auftragsarbeiten getätigt werden.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/52                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 4. 70
                                    B. EINNAHMENANSATZE (Fortsetzung)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Betrag
 Kap.                                               Bezeichnung                                           1970
 XVII    Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu den gemeinsamen Programmen 1969—1970 und den
         Programmen vor 1 969
         Artikel 171 - Belgien                                                                      2 724 777,00
         Artikel 172 - Deutschland                                                                   8 256 900,00
         Artikel 173 - Frankreich                                                                   8 256 900,00
         Artikel 174 - Italien                                                                      6 330 290,00
         Artikel 175 - Luxemburg                                                                        55 046,00
         Artikel 176 - Niederlande                                                                   1 899 087,00
XVIII    Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu den Ergänzungsprogrammen 1969—1970
         Artikel 181 - Belgien                                                                      2 301 639,15
         Artikel 182 - Deutschland                                                                  9 609 384,99
         Artikel 183 - Frankreich                                                                   1 462 642,10
         Artikel 184 - Italien                                                                      7 138 821,09
         Artikel 185 - Luxemburg                                                                        45 892,20
         Artikel 186 - Niederlande                                                                  3 016 720,47
 XIX     Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu den Ausgaben für überzähliges Personal
         Artikel 191 - Belgien                                                                         289 010,70
         Artikel 192 - Deutschland                                                                     875 790,00
         Artikel 193 - Frankreich                                                                      875 790,00
         Artikel 194 - Italien                                                                         671 439,00
         Artikel 195 - Luxemburg                                                                          5 838,60
         Artikel 196 - Niederlande                                                                     201 431,70
  XX     Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten zu den Ausgaben nach Titel VI Artikel 603
         Artikel 201 - Belgien                                                                            9 900,00
         Artikel 202 - Deutschland                                                                      30 000,00
         Artikel 203 - Frankreich                                                                       30 000,00
         Artikel 204 - Italien                                                                          23 000,00
         Artikel 205 - Luxemburg                                                                            200,00
         Artikel 206 - Niederlande                                                                        6 900,00
                                                                                INSGESAMT    68 643 400,00
 ---pagebreak--- 27. 4. 70 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L 92/53
            B. EINNAHMENANSATZE {Fortsetzung)
  Kap.                       Erläuterungen
 ---pagebreak--- Nr. L 92/54                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 4. 70
                       C. GLIEDERUNG DER VORANSCHLAGE FÜR DIE AUSGABEN
                                     UND EINNAHMEN NACH AKTIONEN
GEMEINSAMES PROGRAMM
                                I. SCHNELLE REAKTOREN — INDIREKTE AKTION
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                               Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                               ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970                1970
       AUSGABENVORANSCHLÄGE
       Titel 1 und II
       — Personal (55 Bedienstete)                                   790 000
       Abzüglich
       — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                     8 000
       — Gemeinschaftsteuer                                           27 000      755 000             755 000
                                                                                755 000            755 000
       EINNAHMENVORANSCHLÄGE
       Spezifische Einnahmen                                                                              z.E.
       Beiträge der Mitgliedstaaten
       — Belgien                                  9,9 %                                                74 745,00
       — Deutschland                             30  %                                                226 500,00
       — Frankreich                              30  %                                               226 500,00
       — Italien                                 23  %                                                173 650,00
       — Luxemburg                                0,2 %                                                  1 510,00
       — Niederlande                              6,9 %                                                52 095,00
                                                                                755 000,00
 ---pagebreak--- 27. 4. 70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 92/55
                                                                                GEMEINSAMES PROGRAMM
                                    II. SCHWERWASSERREAKTOREN — ESSOR
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1970
        AUSGABENVORANSCHLAGE
        Titel 1 und II
        — Personal (262 Bedienstete)                                    3 110 000
        — Europäische Schulen                                             286 000
        Titel VI                                                              900
       Abzüglich
       — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                         39 000
       — Gemeinschaftsteuer                                               131 000  3 226 900           3 226 900
       Titel III
       — Artikel 302 : Unterhaltung des wissenschaftlichen und technischen
                        Materials                                                      48 000             49 000
       — Artikel 304 : Erstattungen an CETIS für wissenschaftliche Rechenarbeiten     125 000            125 000
       — Artikel 313 : Unterhaltung der Infrastruktur                                  62 000             56 000
       — Artikel 332 : Betrieb des Reaktors Essor                                   1 988 100         2 062 000
                                                                                5 450 000          5 518 900
       EINNAHMENVORANSCHLAGE
       Spezifische Einnahmen                                                                                z.E.
       Beiträge der Mitgliedstaaten
       — Belgien                                  9,9 %                                                  546 371,10
       — Deutschland                            30   %                                                1 655 670,00
       — Frankreich                             30   %                                                1 655 670,00
       — Italien                                23   %                                                1 269 347,00
       — Luxemburg                               0,2 %                                                    11 037,80
       — Niederlande                             6,9 %                                                  380 804,10
                                                                                5 518 900,00
 ---pagebreak--- Nr. L 92 56                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 4. 70
GEMEINSAMES PROGRAMM
                                III. HOCHTEMPERATUR-GASREAKTOREN
a INDIREKTE AKTION
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                               Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                               ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970                1970
       AUSGABENVORANSCHLÄGE
       Titel I und II
       — Personal ( 18 Bedienstete)                                  259 000
       Abzüglich
       — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                     3 000
       — Gemeinschaftsteuer                                            9 000      247 000             247 000
                                                                                247 000            247 000
      EINNAHMENVORANSCHLÄGE
      Spezifische Einnahmen                                                                              z.E.
       Beiträge der Mitgliedstaaten
      — Belgien                                  9,9 %                                                 24 453,00
      — Deutschland                             30 %                                                   74 100,00
      — Frankreich                              30 %                                                   74 100,00
      — Italien                                 23 %                                                   56 810,00
      — Luxemburg                                0,2 %                                                     494,00
      — Niederlande                              6,9 %                                                 17 043,00
                                                                                247 000,00
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 92/57
                                                                                GEMEINSAMES PROGRAMM
                                        III . HOCHTEMPERATUR-GASREAKTOREN
b ) DRAGON-ABKOMMEN
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1970
          AUSGABENVORANSCHLÄGE
          Titel 1 und II
          — Personal ( 15 Bedienstete)                                 216 000
          Abzüglich
          — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                    2 000
          — Gemeinschaftsteuer                                           7 000       207 000            207 000
          Titel 'IV
          — Artikel 400 : Dragon-Reaktor                                           2 200 000         2 200 000
                                                                                2 407 000          2 407 000
          EINNAHMENVORANSCHLÄGE
          Beiträge der Mitgliedstaaten
          — Belgien                                9,9 %                                                238 293,00
          — Deutschland                           30  %                                                 722 100,00
          — Frankreich                            30  %                                                 722 100,00
          — Italien                               23  %                                                 553 610,00
          — Luxemburg                              0,2 %                                                   4 814,00
          — Niederlande                            6,9 %                                                166 083,00
                                                                                2 407 000,00
 ---pagebreak--- Nr. L 92/58                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27 . 4 . 70
GEMEINSAMES PROGRAMM
                                      V. PLUTONIUM UND TRANSPLUTONE
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                               Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                               ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1970
       AUSGABENVORANSCHLÄGE
       Titel I und II
       — Personal ( 100 Bedienstete)                                 1 120 000
       — Europäische Schulen                                           109 000
       Titel VI                                                            300
       Abzüglich
       — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                      15 000
       — Gemeinschaftsteuer                                             50 000   1 164 300          1 164 300
       Titel III
       — Artikel 300 : Geräte, kleinere Ausrüstungen usw.                          428 000            411 000
       — Artikel 301 : Großgeräte, zusätzliche Ausrüstungen usw.                      z.E.               z.E.
       — Artikel 302 : Unterhaltung des wissenschaftlichen Materials               101 000             98 000
       — Artikel 303 : Miete von wissenschaftlichem Material                          7 000              7 000
       — Artikel 313 : Unterhaltung der Infrastruktur                               63 000             55 000
       Titel V
       — Artikel 534a : Bestrahlung von Transuranen                                100 000            145 000
                                                                                1 863 300          1 880 300
       EINNAHMENVORANSCHLÄGE
       Spezifische Einnahmen                                                                              z.E.
       Beiträge der Mitgliedstaaten
       — Belgien                                  9,9 %                                               186 149,70
       — Deutschland                            30   %                                                564 090,00
       — Frankreich                              30  %                                                564 090,00
       — Italien                                 23  %                                                432 469,00
       — Luxemburg                                0,2 %                                                  3 760,60
       — Niederlande .                            6,9 %                                               129 740,70
                                                                                1 880 300,00
 ---pagebreak--- 27. 4 . 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 92/59
                                                                                GEMEINSAMES PROGRAMM
                                         X. FUSION UND PLASMAPHYSIK
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970              1970
         AUSGABENVORANSCHLÄGE
         Titel I und II
         — Personal (94 Bedienstete)                                1 350 000
         Abzüglich
         — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                   14 000
         — Gemeinschaftsteuer                                          47 000     1 289 000          1 289 000
         Titel V
         — Kapitel 51 : Arbeitsgemeinschaften und Verträge                        5 088 000          5 074 000
                                                                                6 3 77 000         6 363 000
         EINNAHMENVORANSCHLÄGE
         Spezifische Einnahmen                                                                           z.E.
         Beiträge der Mitgliedstaaten
         — Belgien                                9,9 %                                                629 937,00
         — Deutschland                           30  %                                               1 908 900,00
         — Frankreich                            30  %                                               1 908 900,00
         — Italien                               23  %                                               1 463 490,00
         — Luxemburg                              0,2 %                                                 12 726,00
         — Niederlande                            6,9 %                                                439 047,00
                                                                                6 363 000,00
 ---pagebreak--- Nr. L 92/60                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 4. 70
GEMEINSAMES PROGRAMM
                                    XI. BIOLOGIE UND GESUNDHEITSSCHUTZ
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970                1970
       AUSGABENVORANSCHLÄGE
       Titel I und II
       — Personal (97 Bedienstete)                                     1 271 000
       — Europäische Schulen                                              53 000
       Titel VI                                                              200
       Abzüglich
       — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                        14 000
       — Gemeinschaftsteuer                                               48 000   1 262 200          1 262 200
       Titel III
       — Artikel 300 : Geräte, kleinere Ausrüstungen usw.                            110 000             107 000
       — Artikel 301 : Großgeräte, zusätzliche Ausrüstungen usw.                        z.E.              z.E.
       — Artikel 302 : Unterhaltung des wissenschaftlichen und technischen
                        Materials                                                     34 000              27 000
       — Artikel 313 : Unterhaltung der Infrastruktur                                 12 000              11000
       Titel V
       — Artikel 520 : Arbeitsgemeinschaften und Verträge                          1 764 000          1 765 000
                                                                                3 182 200          3 172 200
       EINNAHMENVORANSCHLAGE
       Spezifische Einnahmen                                                                                z.E.
       Beiträge der Mitgliedstaaten
       — Belgien                                  9,9 %                                                  314 047,80
       — Deutschland                             30 %                                                    951 660,00
       — Frankreich                              30 %                                                    951 660,00
       — Italien                                 23 %                                                    729 606,00
       — Luxemburg                                0,2 %                                                     6 344,40
       — Niederlande                              6,9 %                                                  218 881,80
                                                                                3 172 200,00
 ---pagebreak--- 27. 4 . 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 92/61
                                                                                GEMEINSAMES PROGRAMM
                                 XIII. KERNMESSUNGEN UND NUKLEARE EICHMASSE
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970                1970
         AUSGABENVORANSCHLÄGE
         Titel 1 und II
         — Personal ( 173 Bedienstete)                                     2 174 000
         — Europäische Schulen                                               189 000
         Titel VI                                                                600
         Abzüglich
         — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                          25 000
         — Gemeinschaftsteuer                                                 86 000   2 252 600          2 252 600
         Titel III
             Artikel 300  Geräte , kleinere Ausrüstungen usw.                            370 000            365 000
             Artikel 301  Großgeräte, zusätzliche Ausrüstungen usw.                       50 000             20 000
             Artikel 302  Unterhaltung des wissenschaftlichen Materials                   51 000             53 000
             Artikel 303  Miete von wissenschaftlichem Material                          149 000            149 000
             Artikel 304  Erstattungen an CETIS für wissenschaftliche Rechenarbeiten      35 000             35 000
             Artikel 313  Unterhaltung der Infrastruktur                                  71 000             60 000
             Artikel 341  Betrieb der großen Anlagen des ZBKM                            200 000            208 000
                                                                                3 178 600          3 142 600
         EINNAHMENVORANSCHLAGE
         Spezifische Einnahmen                                                                               30 000,00
         Beiträge der Mitgliedstaaten
         — Belgien                                    9,9 %                                                 308 147,40
         — Deutschland                               30   %                                                 933 780,00
         — Frankreich                                30   %                                                 933 780,00
         — Italien                                   23   %                                                 715 898,00
         — Luxemburg                                  0,2 %                                                    6 225,20
         — Niederlande .                              6,9 %                                                 214 769,40
                                                                                3 142 600,00
 ---pagebreak--- Nr. L 92/62                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 4. 70
GEMEINSAMES PROGRAMM
                                                  XVI. AUSBILDUNG
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                              Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                              ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1970
       AUSGABENVORANSCHLÄGE
       Titel I und II
       — Personal (6 Bedienstete)                                     86 000
       Abzüglich
       — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                      1 000
       — Gemeinschaftsteuer                                             3 000     82 000              82 000
       Titel V
       — Artikel 550 : Praktika auf technischem und akademischem Niveau          150 000             150 000
       — Artikel 552 : Stipendien                                                150 000             150 000
       — Artikel 554 : Berufliche Ausbildung des Personals                       150 000             150 000
                                                                                532 000             532 000
       EINNAHMENVORANSCHLÄGE
       Spezifische Einnahmen                                                                           Z.E.
       Beiträge der Mitgliedstaaten
       — Belgien                                  9,9 %                                               52 668,00
       — Deutschland                             30  %                                               159 600,00
       — Frankreich                              30  %                                               159 600,00
       — Italien                                 23  %                                               122 360,00
       — Luxemburg                                0,2 %                                                 1 064,00
       — Niederlande                              6,9 %                                               36 708,00
                                                                                532 000,00
 ---pagebreak--- 27 . 4. 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 92/63
                                                                                ERGANZUNGSPROGRAMM
                                    I. SCHNELLE REAKTOREN — DIREKTE AKTION
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächti gungen
                                                                                1970               1970
         AUSGABENVORANSCHLAGE
         Titel 1 und II
         — Personal (51 Bedienstete)                                     605 000
         — Europäische Schulen                                            56 000
         Titel VI                                                            200
         Abzüglich
         — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                       7 000
         — Gemeinschaftsteuer                                             25 000      629 200           629 200
         Titel III
         —  Artikel  300 : Geräte, kleinere Ausrüstungen usw.                         110 000            108 000
         —  Artikel  301 : Großgeräte, zusätzliche Ausrüstungen usw.                     z.E.               i.E.
         —  Artikel  302 : Unterhaltung des wissenschaftlichen Materials                9 000               9 000
         —  Artikel  313 : Unterhaltung der Infrastruktur                              12 000             10 000
                                                                                760 200            756 200
         EINNAHMENVORANSCHLAGE
         Spezifische Einnahmen                                                                              z.E.
         Beiträge der Mitgliedstaaten
         — Belgien                                     14,15 %                                           107 002,30
         — Deutschland                                 42,89 %                                          324 334,18
         — Italien                                     32,89 %                                          248 714,18
         — Luxemburg                                    0,20 %                                              1 512,40
         — Niederlande                                  9,87 %                                            74 636,94
                                                                                756 200,00
 ---pagebreak--- Nr. L 92/64                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               27. 4. 70
ERGANZUNGSPROGRAMM
                         II. SCHWERWASSERREAKTOREN — POLYVALENTE FORSCHUNGEN
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970              1970
       AUSGABENVORANSCHLAGE
       Titel I und II
       — Personal ( 169 Bedienstete)                                       2 006 000
       — Europäische Schulen                                                 184 000
       Titel VI                                                                  600
       Abzüglich
       — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                            25 000
       — Gemeinschaftsteuer                                                   84 000   2 081 600          2 081 600
       Titel III
       —  Artikel  300 :  Geräte, kleinere Ausrüstungen usw.                             250 000            253 000
       —  Artikel  301 :  Großgeräte, zusätzliche Ausrüstungen usw.                          z.E.             z.E.
       —   Artikel 302 :  Unterhaltung des wissenschaftlichen Materials                   31000              32 000
       —   Artikel 304 :  Erstattungen an CETIS für wissenschaftliche Rechenarbeiten      35 000             35 000
       —   Artikel 313 :  Unterhaltung der Infrastruktur                                  40 000             36 000
       — Artikel 333 : Betrieb Eco                                                       100 000             95 000
                                                                                2 537 600          2 532 600
       EINNAHMENVORANSCHLAGE
       Spezifische Einnahmen                                                                                z.E.
       Beiträge der Mitgliedstaaten
       — Deutschland                                  33,31 %                                               843 609,06
       — Frankreich                                   33,31 %                                               843 609,06
       — Italien                                      25,52 %                                               646 319,52
       — Luxemburg                                     0,20 %                                                 5 065,20
       — Niederlande                                   7,66 %                                               193 997,16
                                                                                2 532 600,00
 ---pagebreak--- 27. 4 . 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 92/ 65
                                                                                ERGANZUNGSPROGRAMM
                           II. SCHWERWASSERREAKTOREN — SPEZIFISCHE FORSCHUNGEN
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1970
         AUSGABENVORANSCHLAGE
         Titel 1 und 11
         — Personal ( 127 Bedienstete)                                       1 507 000
         — Europäische Schulen                                                 139 000
         Titel VI                                                                  400
         Abzüglich
         — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                            19 000
         — Gemeinschaftsteuer                                                   63 000   1 564 400          1 564 400
         Titel III
         —   Artikel 300 :  Geräte, kleinere Ausrüstungen usw.                             182 300            184 000
         —  Artikel  301 :  Großgeräte, zusätzliche Ausrüstungen usw.                         z.E.               z.E.
         —  Artikel  302 :  Unterhaltung des wissenschaftlichen Materials                   23 000             23 000
         —  Artikel  304 :  Erstattungen an CETIS für wissenschaftliche Rechenarbeiten      13 000             13 000
         —   Artikel 313 :  Unterhaltung der Infrastruktur                                  30 000             27 000
         — Artikel 333 : Betrieb Eco                                                        50 000             47 000
                                                                                1 862 700          1 858 400
         EINNAHMENVORANSCHLAGE
         Spezifische Einnahmen                                                                                z.E.
         Beiträge der Mitgliedstaaten
         — Deutschland                                  33,31 %                                               619 033,04
         — Frankreich                                   33,31 %                                               619 033,04
         — Italien                                      25,52 %                                               474 263,68
         — Luxemburg                                     0,20 %                                                 3 716,80
         — Niederlande                                   7,66 %                                               142 353,44
                                                                                1 858 400,00
 ---pagebreak--- Nr. L 92/66                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 4. 70
ERGANZUNGSPROGRAMM
                          III. HOCHTEMPERATUR-GASREAKTOREN — DIREKTE AKTION
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1970
      AUSGABENVORANSCHLÄGE
       Titel I und II
      — Personal (52 Bedienstete)                                      591 000
      — Europäische Schulen                                             57 000
      Titel VI                                                             200
      Abzüglich
      — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                        8 000
      — Gemeinschaftsteuer                                              26 000     614 200            614 200
      Titel III
      —   Artikel  300 : Geräte, kleinere Ausrüstungen usw.                        134 000            130 000
      —   Artikel  301 : Großgeräte, zusätzliche Ausrüstungen usw.                    z.E.                z.E.
      —   Artikel  302 : Unterhaltung des wissenschaftlichen Materials                7 000              8 000
      —   Artikel  313 : Unterhaltung der Infrastruktur                             10 000               9 000
      —   Artikel  322 : Leistungen des RCN usw.                                    30 000             31 000
                                                                                795 200            792 200
      EINNAHMENVORANSCHLAGE
      Spezifische Einnahmen                                                                             z.E.
      Beiträge der Mitgliedstaaten
      — Belgien                                     14,15 %                                           112 096,30
      — Deutschland                                 42,89 %                                           339 774,58
      — Italien                                     32,89 %                                           260 554,58
      — Luxemburg                                    0,20 %                                              1 584,40
      — Niederlande                                  9,87 %                                            78 190,14
                                                                                792 200,00
 ---pagebreak--- 27. 4. 70                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 92/67
                                                                                ERGÄNZUNGSPROGRAMM
              IV. MIT DER REAKTORENTWICKLUNG VERBUNDENE TECHNOLOGISCHE PROBLEME
a) REAKTORSICHERHEIT
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1 970
        AUSGABENVORANSCHLAGE
         Titel I und II
        — Personal (73 Bedienstete)                                      866 000
        — Europäische Schulen                                             80 000
        Titel VI                                                             300
        Abzüglich
        — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                       11 000
        — Gemeinschaftsteuer                                              36 000      899 300            899 300
         Titel III
        —   Artikel  300 : Geräte, kleinere Ausrüstungen usw.                         159 000            155 000
        —   Artikel  301 : Großgeräte und zusätzliche Ausrüstungen                       z.E.                z.E.
        —   Artikel  302 : Unterhaltung des wissenschaftlichen Materials               13 000             13 000
        —   Artikel  313 : Unterhaltung der Infrastruktur                              17 000             15 000
                                                                                1 088 300          1 082 300
        EINNAHMENVORANSCHLAGE
        Spezifische Einnahmen                                                                                z.E.
        Beiträge der Mitgliedstaaten
        — Belgien                                     14,15 %                                            153 145,45
        — Deutschland                                 42,89 %                                            464 198,47
        — Italien                                     32,89 %                                            355 968,47
        —   Luxemburg                                  0,20 %                                               2 164,60
        — Niederlande                                  9,87 %                                            106 823,01
                                                                                1 082 300,00
 ---pagebreak--- Nr. L 92/68                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27. 4 . 70
ERGÄNZUNGSPROGRAMM
             IV. MIT DER REAKTORENTWI CKLUNC VERBUNDENE TECHNOLOGISCHE PROBLEME
b) ERMITTLUNG DES GEHALTS AN SPALTBAREN STOFFEN
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1970
      AUSGABENVORANSCHLAGE
       Titel I und II
      — Personal (42 Bedienstete)                                      499 000
      — Europäische Schulen                                             46 000
       Titel VI                                                            100
      Abzüglich
      — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                        6 000
      — Gemeinschaftsteuer                                              21 000     518 100            518 100
      Titel III
      —   Artikel  300 : Geräte, kleinere Ausrüstungen usw.                         92 000             90 000
      —   Artikel  301 : Großgeräte, zusätzliche Ausrüstungen usw.                    z.E.                z.E.
      —   Artikel  302 : Unterhaltung des wissenschaftlichen Materials                8 000              9 000
      —   Artikel  313 : Unterhaltung der Infrastruktur                             10 000               9 000
                                                                                628 100            626 100
      EINNAHMENVORANSCHLAGE
      Spezifische Einnahmen                                                                              z.E.
      Beiträge der Mitgliedstaaten
      — Belgien                                 14,15 %                                                88  593,15
      — Deutschland                             42,89 %                                               268  534,29
      — Italien                                 32,89 %                                               205  924,29
      — Luxemburg                                0,20 %                                                  1 252,20
      — Niederlande                              9,87 %                                                61  796,07
                                                                                626 100,00
 ---pagebreak--- 27. 4 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 92/69
                                                                                ERGANZUNGSPROGRAMM
                                        V. PLUTONIUM UND TRANSPLUTONE
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1970
         AUSGABENVORANSCHLAGE
         Titel I und II
         — Personal ( 120 Bedienstete)                                 1 345 000
         — Europäische Schulen                                           131 000
         Titel VI                                                            400
         Abzüglich
         — Artikel 21 ( Ruhegehälter)                                     18 000
         — Gemeinschaftsteuer                                             60 000   1 398 400          1 398 400
         Titel III
         — Artikel 300 : Geräte, kleinere Ausrüstungen usw.                          650 000            621 000
         — Artikel 301 : Großgeräte, zusätzliche Ausrüstungen usw.                      z.E.               z.E.
         — Artikel 302 : Unterhaltung des wissenschaftlichen Materials               117 000            113 000
         — Artikel 303 : Miete von wissenschaftlichem Material                        16 000             16 000
         — Artikel 313 : Unterhaltung der Infrastruktur                               76 000             67 000
         Titel V
         — Artikel 534a : Bestrahlungen                                              300 000            400 000
                                                                                2 557 400          2 615 400
         EINNAHMENV OR ANSCHLAGE
         Spezifische Einnahmen                                                                            z.E.
         Beiträge der Mitgliedstaaten
         — Belgien                                14,15 %                                               370 079,10
         — Deutschland                            42,89 %                                             1 121 745,06
         — Italien                                32,89 %                                               860 205,06
         — Luxemburg                                0,20 %                                                5 230,80
         — Niederlande                              9,87 %                                              258 139,98
                                                                                2 615 400,00
 ---pagebreak--- Nr. L 92/70                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             27. 4. 70
ERGANZUNGSPROGRAMM
                                                  VI . REAKTORPHYSIK
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970                1970
       AUSGABENVORANSCHLÄGE
       Titel 1 und II
       — Personal (42 Bedienstete)                                     499 000
       — Europäische Schulen                                            46 000
       Titel VI                                                            100
       Abzüglich
       — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                       6 000
       — Gemeinschaftsteuer                                             21 000     518 100             518 100
       Titel III
       —  Artikel  300 : Geräte, kleinere Ausrüstungen usw.                         88 000              88 000
       —  Artikel  301 : Großgeräte , zusätzliche Ausrüstungen usw .                   z.E.                z.E.
       —  Artikel  302 : Unterhaltung des wissenschaftlichen Materials                8 000               9 000
       —  Artikel  313 : Unterhaltung der Infrastruktur                             10 000                9 000
                                                                                624 100             624 100
       EINNAHMENVORANSCHLAGE
       Spezifische Einnahmen                                                                               z.E.
       Beiträge der Mitgliedstaaten
       — Belgien                                  14,15 %                                               88 310,15
       —  Deutschland                             42,89 %                                             267 676,49
       —  Italien                                 32,89 %                                              205 266,49
       —  Luxemburg                                0,20 %                                                 1 248,20
       —  Niederlande                              9,87 %                                               61 598,67
                                                                                624 100,00
 ---pagebreak--- 27 . 4. 70                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 92/71
                                                                                ER GANZUNGSPROGRAMM
                                        VII. PHYSIK DER GEBUNDENEN MATERIE
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970                1970
         AUSGABENVORANSCHLÄGE
         Titel 1 und II
         — Personal ( 144 Bedienstete)                                   1 709 000
         — Europäische Schulen                                             157 000
         Titel VI                                                              500
         Abzüglich
         — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                        21 000
         — Gemeinschaftsteuer                                               72 000   1 773 500         1 773 500
         Titel III
         —  Artikel  300 : Geräte, kleinere Ausrüstungen usw .                         174 000            171 000
         —   Artikel 301 : Großgeräte, zusätzliche Ausrüstungen usw.                      z.E.               z.E.
         —  Artikel  302 : Unterhaltung des wissenschaftlichen Materials                27 000             28 000
         —  Artikel  313 : Unterhaltung der Infrastruktur                               34 000             31000
         —  Artikel  331 : Betrieb des Reaktors Ispra I                                200 000            208 000
                                                                                2 208 500          2 211 500
         EINNAHMENVORANSCHLAGE
         Spezifische Einnahmen                                                                             70 000,00
         Beiträge der Mitgliedstaaten
         — Belgien                                  14,15 %                                               303 022,25
         — Deutschland                              42,89 %                                               918 489,35
         — Italien                                  32,89 %                                               704 339,35
         — Luxemburg                                 0,20 %                                                  4 283,00
         — Niederlande                               9,87 %                                               211 366,05
                                                                                2 211 500,00
 ---pagebreak--- Nr. L 92/72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              27. 4. 70
ERGANZUNGSPROGRAMM
                                VIII. FORSCHUNGEN ÜBER NUKLEARE WERKSTOFFE
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1970
       AUSGABENVORANSCHLÄGE
       Titel I und II
       — Personal ( 168 Bedienstete)                                   1 922 000
       — Europäische Schulen                                             183 000
       Titel VI                                                              600
       Abzüglich
       — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                        25 000
       — Gemeinschaftsteuer                                               84 000      1 996 600       1 996 600
       Titel III
       —  Artikel  300 : Geräte, kleinere Ausrüstungen usw.                          418 000           408 000
       —- Artikel  301 : Großgeräte, zusätzliche Ausrüstungen usw.                      ■z.E.               z.E.
       —   Artikel 302 : Unterhaltung des wissenschaftlichen Materials                 26 000            26 000
       —   Artikel 313 : Unterhaltung der Infrastruktur                               35 000             31 000
       —   Artikel 322 : Leistungen des RCN usw.                                      85 000             83 000
                                                                                2 560 600          2 544 600
       EINNAHMENVORANSCHLÄGE
       Spezifische Einnahmen                                                                                z.E.
       Beiträge der Mitgliedstaaten
       —   Belgien                                14,15 %                                               360 060,90
       —   Deutschland                            42,89 %                                             1 091 378,94
       —   Italien                                32,89 %                                               836 918,94
       —   Luxemburg                               0,20 %                                                  5 089,20
       —   Niederlande                             9,87 %                                               251 152,02
                                                                                2 544 600,00
 ---pagebreak--- 27. 4. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 92/73
                                                                                ERGANZUNGSPROGRAMM
                                        IX . ENERGIE-DIREKTUMWANDLUNG
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                               Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                               ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1970
        AUSGABENVORANSCHLÄGE
        Titel 1 und II
        — Personal (42 Bedienstete)                                   499 000
        — Europäische Schulen                                          46 000
        Titel VI                                                          100
        Abzüglich
        — Artikel 21 ( Ruhegehälter)                                    6 000
        — Gemeinschaftsteuer                                           21 000     518 100             518 100
        Titel III
        — Artikel 300 : Geräte, kleinere Ausrüstungen usw.                        120 000             118 000
        — Artikel 301 : Großgeräte, zusätzliche Ausrüstungen usw.                     z.E.               z.E.
        — Artikel 302 : Unterhaltung des wissenschaftlichen Materials                8 000              9 000
        — Artikel 313 : Unterhaltung der Infrastruktur                             10 000               9 000
                                                                                656 100             654 100
        EINNAHMENVORANSCHLÄGE
        Spezifische Einnahmen                                                                            z.E.
        Beiträge der Mitgliedstaaten
        —   Belgien                              14,15 %                                               92 555,15
        —   Deutschland                          42,89 %                                              280 543,49
        —   Italien                              32,89 %                                              215 133,49
        —   Luxemburg                             0,20 %                                                1 308,20
        —   Niederlande                           9,87 %                                               64 559,67
                                                                                654 100,00
 ---pagebreak--- Nr. L 92/74                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           27. 4. 70
ERGANZUNGPSROGRAMM
         XI. BIOLOGIE UND GESUNDHEITSSCHUTZ — ANWENDUNG IN DER AGRARFORSCHUNG
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                              Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                              ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1970
       AUSGABENVORANSCHLÄGE
       Titel 1 und II
       — Personal (5 Bedienstete )                                   72 000
       Abzüglich
       — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                    1 000
       — Gemeinschaftsteuer                                           3 000       68 000             68 000
       Titel V
       — Kapitel 52 : Arbeitsgemeinschaften und Verträge                         568 000            561 000
                                                                                636 000            629 000
       EINNAHMENVORANSCHLÄGE
                                                                                z.E.
       Spezifische Einnahmen
       Beiträge der Mitgliedstaaten
       — Deutschland                           41 %                                                 257 890,00
       — Italien                               23 %                                                 144 670,00
       — Niederlande                           36%                                                  226 440,00
                                                                                629 000,00
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 92/75
                                                                                ERGÄNZUNGSPROGRAMM
                                               XII. CETIS — INFORMATIK
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1970
          AUSGABENVORANSCHLÄGE
          Titel 1 und II
          — Personal ( 161 Bedienstete)                                 1 911 000
          — Europäische Schulen                                           175 000
          Titel VI                                                            600
          Abzüglich
          — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                      24 000
          — Gemeinschaftsteuer                                             80 000   1 982 600          1 982 600
          Titel III
          — Artikel 300 : Geräte, kleinere Ausrüstungen usw.                          159 000            156 000
          — Artikel 301 : Großgeräte, zusätzliche Ausrüstungen usw.                     Z.E.                Z.E.
          — Artikel 302 : Unterhaltung des wissenschaftlichen Materials                30 000             31000
          — Artikel 303 : Miete von wissenschaftlichem Material                     1 522 000          1 522 000
          — Artikel 313 : Unterhaltung der Infrastruktur                               38 000             33 000
          Titel V
          — Artikel 530a : Automatische wissenschaftliche Information                  75 000             71 000
                                                                                3 806 600          3 795 600
          EINNAHMENVOR ANSCHLÄGE
          Spezifische Einnahmen                                                                          450 000,00
          Beiträge der Mitgliedstaaten
          — Belgien                                14,15 %                                               473 402,40
          — Deutschland                            42,89 %                                             1 434 927,84
          — Italien                 •              32,89 %                                             1 100 367,84
          — Luxemburg                               0,20 %                                                  6 691,20
          — Niederlande                             9,87 %                                               330 210,72
                                                                                3 795 600,00
 ---pagebreak--- Nr . L 92/76                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            27 . 4 . 70
ERGANZUNGSPROGRAMM
                                       XIV. BETRIEB DES REAKTORS BR-2
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                               Verpflichtungs       Zahl ungs
                                                                               ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1970
        AUSGABENVORANSCHLÄGE
        Titel I und II
        — Personal (40 Bedienstete)                                  574 000
        Abzüglich
        — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                    6 000
        — Gemeinschaftsteuer                                          20 000      548 000             548 000
                                                                                548 000             548 000
        EINNAHMENVORANSCHLAGE
        Spezifische Einnahmen                                                                           80 000,00
        Beiträge der Mitgliedstaaten
        — Belgien                              14,15 %                                                 66 222,00
        -- Deutschland                         42,89 %                                                200 725,20
        — Italien                              32,89 %                                                153 925,20
        — Luxemburg                             0,20 %                                                     936,00
        — Niederlande                           9,87 %                                                 46 191,60
                                                                                548 000,00
 ---pagebreak--- 27 . 4. 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       Nr. L 92/77
                                                                                ERGANZUNGSPROGRAMM
                                            XV. BETRIEB DES REAKTORS HFR
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1970
         AUSGABENVORANSCHLÄGE
         Titel I und II
         — Personal (75 Bedienstete)                                   818 000
         — Europäische Schulen                                          82 090
         Titel VI                                                       11 000
         Abzüglich
         — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                    11 000
         — Gemeinschaftsteuer                                           37 000       863 000            863 000
         Titel III
         — Artikel 300 : Geräte , kleinere Ausrüstungen usw .                        230 000            218 000
         — Artikel 301 : Großgeräte, zusätzliche Ausrüstungen usw.                      z.E.               z.E.
         — Artikel 302 : Unterhaltung des wissenschaftlichen Materials                  9 000             9 000
         — Artikel 313 : Unterhaltung der Infrastruktur                               13 000             12 000
         — Artikel 321 : Betrieb des Reaktors HFR                                  2 400 000          2 370 000
         — Artikel 322 : Allgemeine Dienste Petten                                    85 000             83 000
                                                                                3 600 000          3 555 000
         EINNAHMENVORANSCHLÄGE
         Spezifische Einnahmen                                                                          650 000,00
         Beiträge der Mitgliedstaaten
         — Belgien                                  3   %                                                87 150,00
         — Deutschland                             40,5 %                                             1 176 525,00
         — Italien                                 25   %                                               726 250,00
         — Luxemburg                                0,2 %                                                  5 810,00
         — Niederlande                             31,3 %                                               909 265,00
                                                                                3 555 000,00
 ---pagebreak---  Nr. L 92/78                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             27. 4. 70
GEMEINSAMES PROGRAMM
         TÄTIGKEITEN DER ALLGEMEINEN VERWALTUNG UND DER PROGRAMMKOORDINIERUNG (x)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970               1970
            AUSGABENVORANSCHLÄGE
            Titel I und II
            — Personal ( 130 Bedienstete)                                              1 868 000
            Abzüglich
            — Artikel 21 ( Ruhegehälter)                                                  19 000
           — Gemeinschaftsteuer                                                           65 000           1 784 000          1 784 000
                                                                                1 784 000          1 784 000
          EINNAHMENVORANSCHLÄGE
            Spezifische Einnahmen                                                                                z.E.
            Beiträge der Mitgliedstaaten
          — Belgien                                           9,9 %                                                             176 616,00
          — Deutschland                                      30    %                                                            535 200,00
          — Frankreich                                       30    %                                                            535 200,00
          — Italien                                          23    %                                                            410 320,00
          — Luxemburg                                         0,2 %                                                                3 568,00
          — Niederlande                                       6,9 %                                                             123 096,00
                                                                                1 784 000,00
(*) In dieser Rubrik sind die Tätigkeiten der allgemeinen Verwaltung und der Programmkoordinierung der GD XV „Gemeinsames Forschungszentrum"
    erfaßt.
 ---pagebreak--- 27 . 4. 70                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 92/79
                                            ÜBERZÄHLIGES PERSONAL
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                                                                Verpflichtungs       Zahlungs
                                                                                ermächtigungen     ermächtigungen
                                                                                1970                1970
         AUSGABENVORANSCHLÄGE
         Titel I und II
         — Personal (239 Bedienstete)                               2 812 000
         — Europäische Schulen                                        261 000
         Titel VI                                                       1 300
         Abzüglich
         — Artikel 21 (Ruhegehälter)                                   36 000
         — Gemeinschaftsteuer                                         119 000     2 919 300          2 919 300
                                                                                2 919 300          2 919 300
         EINNAHMENVORANSCHLÄGE
         Spezifische Einnahmen                                                                            z.E.
         Beiträge der Mitgliedstaaten
         — Belgien                               9,9 %                                                 289 010,70
         — Deutschland                          30  %                                                  875 790,00
         — Frankreich                           30  %                                                  875 790,00
         — Italien                              23  %                                                  671 439,00
         — Luxemburg                             0,2 %                                                    5 838,60
         — Niederlande                           6,9 %                                                 201 431,70
                                                                                2 919 300,00
 ---pagebreak--- Nr. L 92/80                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  27. 4. 70
                                   D. ANGABEN UBER DEN PERSONALBESTAND
                     I. Im Haushaltsplan vorgesehenes Personal auf Verwaltungsdienstposten,
                                             gegliedert nach Besoldungsgruppen (x) (3)
                             Laufbahngruppe                  Im Haushaltsplan 196 ^       Im Haushaltsplan 1970
                          und Besoldungsgruppe             genehmigter Personalbestand genehmigter Personalbestand
                   A   1                                                                             1
                   A   2                                                 2                           3
                   A   3                                                 6                           8
                   A   4                                                 8                           8
                   A   5                                                 9                          11
                   A   6                                                13                          18
                   A 7                                                                               1
                   A 8
                                     A insgesamt                       38                           50
                   B   1                                                12                          14
                   B   2                                                35                          38
                   B   3                                                20                          28
                   B   4                                                31                          36
                   B   5                                                 7
                                      B insgesamt                     105                         116
                   C   1                                                24                          28
                   C   2                                                70                          65
                   C   3                                                62                          41
                   C   4                                                13
                   C   5                                                                             1
                                     C insgesamt                      169                         135
                   D 1                                                   2                           1
                   D 2                                                   4
                   D 3
                                     D insgesamt                         6                           1
                             A/B/ C/D insgesamt                       318                         302
                         Atomanlagenbedienstete                       208                          195
                                   Gesamtsumme                        526                         497
            Siehe Bemerkungen auf Seite 81 .
 ---pagebreak--- 27. 4 . 70                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 92/ 81
             II. Im Haushaltsplan vorgesehenes Personal auf wissenschaftlichen und technischen
                               Dienstposten, gegliedert nach Besoldungsgruppen (2) (3)
                           Laufbahngruppe                  Im Haushaltsplan 1969        Im Haushaltsplan 1970
                        und Besoldungsgruppe             genehmigter Personalbestand genehmigter Personalbestand
                   A  1                                                2
                   A  2                                               14                          131 (4\
                                                                                |( ;
                   A  3                                               47                          41
                   A  4                                             100                           89
                   A  5                                             357                          301
                   A  6                                             229    –3                    204
                   A  7                                               89                          69
                   A  8                                                4
                                    A insgesamt                     839                          718
                   B  1                                              35                           34
                   B  2                                             141                          147
                   B  3                                             240                          230
                   B  4                                             249                          233
                   B  5                                             125                          100
                                    B insgesamt                     790                          744
                    C 1                                               15                          18
                    C 2                                               68                          71
                    C 3                                               68                          64
                    C 4                                                8                            3
                    C 5
                                    C insgesamt                     159                          156
                              A/B/ C insgesamt                    1 788                        1 618
                       Atomanlagenbedienstete                       390                          38 6
                                  Gesamtsumme                    2178                           2 004
                                                        Bemerkungen
           ( 1) Als Personal auf Verwaltungsdienstposten sind grundsätzlich folgende Bedienstete anzusehen :
                alle Bediensteten der Verwaltungs-, Finanz- und Beschaffungsstellen der Forschungsanstalten,
                alle Sekretärinnen , gleichviel in welcher Abteilung sie tätig sind, sowie einige Bedienstete in
                den wissenschaftlichen Abteilungen , die solche Posten innehaben, mit Ausnahme einiger
                wissenschaftlicher und technischer Bediensteter, die den Beschaffungsstellen der Forschungs
                anstalten zur Verfügung gestellt sind .
           (2) Als Personal auf wissenschaftlichen oder technischen Dienstposten sind die Bediensteten
                anzusehen, die Abteilungen dieser Art, d.h. wissenschaftlichen, technischen oder allgemeinen
                Abteilungen angehören, und zwar einschließlich der leitenden Bediensteten.
           (3) Der Personalbestand für 1 969 und 1970 umfaßt das überzählige Personal.
           (4) Darunter eine Planstelle auf Zeit der Besoldungsgruppe A 2, die zu streichen ist, sobald die
                Voraussetzungen, die für ihre Schaffung maßgebend waren, nicht mehr gegeben sind.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/ 82                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         27. 4 . 70
                                            E. BESCHLUSS DES RATES
                     zur Ermächtigung der Kommission, einige Übertragungen vorzunehmen
             Der Rät ermächtigt die Kommission gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Haushaltsordnung
             über die Aufstellung und Ausführung des Forschungs - und Investitionshaushaltsplans
             der EAG und über die Verantwortung der Anweisungsbefugten und der Rechnungsführer
             (Artikel 183 Buchstaben a) und c) des Vertrages), falls erforderlich, Übertragungen von
             Zahlungsermächtigungen von Kapitel zu Kapitel innerhalb jedes einzelnen der Titel III,
             IV und V und zwischen den Titeln IV und V vorzunehmen . Diese Übertragungen können
             nur zwischen Programmzielen stattfinden, die dem gleichen Finanzierungsschlüssel unter
             liegen, und dürfen die ursprünglich in jedem Kapitel veranschlagten Mittel nicht um
             mehr als 20% erhöhen oder verringern .
             Ferner können Mittelübertragungen innerhalb des Titels I nach Kapitel III vorgenommen
             werden .
             Schließlich dürfen in Titel III Artikel 301 eines jeden Programms („Großgeräte und zu
             sätzliche Ausrüstungen für allgemeine Verwendungszwecke") Verpflichtungs- und Zah
             lungsermächtigungen nur übertragen werden, wenn sie für zur Durchführung dieses Pro
             gramms notwendige Reparaturen oder Ersatzausrüstungen bestimmt sind.
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 70                 Ämtsblatt der Europäischen Gemeinschaften               Nr. L 92/ 83
                                F. FALLIGKEITSPLAN FÜR DIE
                      „VERBINDLICHKEITEN" UND DIE „ZAHLUNGEN"
                                  (Erster Teil des Haushaltsplans :
            Durchführung des Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Gemeinschaft)
 ---pagebreak--- Nr. L 92/84                                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                27 . 4. 70
                                                                                Verbindlichkeiten
                                                                 Rückstände von
                                                                   Verbindlich
                                                                      keiten
                                                                 zum 1 . 1 . 1 969 ,                                               Schätzung
                                                                 die nicht durch                                                 der zu Lasten
     Titel                                                          Zahlungs                       Schätzung        Schätzung     der Mittel
     oder                                                                              Verbind       der 1970         der 1971
                                                                 ermächtigungen       lichkeiten                                    späterer
    Kapitel                         Bezeichnung                   gedeckt sind ,                  einzugehenden    einzugehenden
                                                                                1969         Verbind         Verbind  Haushaltsjahre
                                                                     einschl .                                                   einzugehenden
                                                                                lichkeiten       lichkeiten
                                                                  restliche Ver                                                 Verpflichtungen
                                                                  Ver
                                                                  mächtigungen
                                                                  1968 und 1969
                                                                         1                 2              3                4            5
 Titel I        Bezüge , Vergütungen und Kosten bei Dienst
                antritt, bei Ausscheiden aus dem Dienst und bei
                VErsetzungen                                                         24,627.3       25,956
 Titel U        Ausgaben für Gebäude und Gerät ; verschiedene
                Sachausgaben                                                           6,644.5        6,803
 Titel III      Gemeinsame Kernforschungsstelle
 Kapitel 30     Geräte und Ausrüstungen                                1,195           5,979          6,176.3
 Kapitel 31     Immobiliarinvestitionen                               0,520            0,500          0,543
 Kapitel 32     Betrieb des HFR und technische Dienstleistungen
                des RCN zugunsten der Forschungsanstalt
                Petten                                                0,370            2,417          2,600
 Kapitel 33     Betrieb des Reaktors Ispra I , Essor und Eco          0,019            2,630          2,338.1
 Kapitel 34     Betrieb der großen Anlagen des ZBKM                   0,052            0,200          0,200
 Titel IV       Entwicklung und Bau von Reaktoren
 Kapitel   40   Fortgeschrittene Gasreaktoren                         2,058            2,181          2,200             2,100        1,810
 Kapitel   41   Leichtwasserreaktoren                                 0,150
 Kapitel   43   Organische Reaktoren                                  2,263
 Kapitel   44   Homogene Reaktoren
 Kapitel   45   Schnelle Reaktoren                                    0,906
 Kapitel   47   Kernantrieb für Schiffe                               0,068
 Kapitel   48   Forschungen und angewandte Technologie zur
                Entwicklung und zum Bau von Reaktoren
                erprobter Bauart                                       1,870
 Kapitel 49     Leistungsreaktoren                                    9,363
 Titel V        Sonstige Tätigkeiten auf wissenschaftlichem und
                technischem Gebiet
 Kapitel   50   Hochflußbestrahlungen                                 0,005
 Kapitel   51   Fusion — Plasmauntersuchungen                         0,106            5,033          5,088
 Kapitel   52   Biologie                                              0,399           '2,305          2,332
 Kapitel   53   Radioisotope                                          0,161
 Kapitel   53 a Verschiedene Forschungsarbeiten                       1,125            0,640.7        0,475
 Kapitel   54   Allgemeine Dokumentation                              0,149            0,710
 Kapitel   55   Ausbildung                                            0,055            0,450          0,450
 Kapitel   56   Aufarbeitung der bestrahlten Brennstoffe              0,825
 Kapitel   57   Behandlung der radioaktiven Abfallstoffe              0,990
 Kapitel 60     Nicht besonders vorgesehene Ausgaben                                                  0,218.4
                                                       Insgesamt    22,649           54,317.5       55,379.8            2,100        1,810
 ---pagebreak--- 27 . 4 . 70                                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                                       Nr. L 92/ 85
                                                                                In Millionen Rechnungseinheiten
                                                                                Zahlungen
                                                   Geschätzte Zahlungen                         Geschätzte Zahlungen                     Geschätzte Zahlungen
           Zahlungen 1969                                für 1970                                     für 1971                        für spätere Haushaltsjahre
     zu Lasten          zu Lasten        zu Lasten      zu Lasten     zu Lasten       zu Lasten      zu Lasten     zu Lasten   zu Lasten      zu Lasten       zu Lasten
      früherer         der Haus          früherer      der Haus     der Haus        früherer      der Haus     der Haus    früherer      der Haus      der Haus
     Haushalts        haltsmittel        Haushalts    haltsmittel   haltsmittel      Haushalts    haltsmittel   haltsmittel Haushalts     haltsmittel    haltsmittel
       mittel              1969             mittel         1969          1970           mittel          1969          1970       mittel          1969            1970
         6                  7                 8              9             10             11              12            13         14              15             16
                       24,627.3                                       25,956
                         6,644.5                                        6,803
      1,326              4,807                            1,172         4,879                                        1,297.3
     0,233               0,400             0,288          0,100         0,380                                        0,163
     0,269               1,950             0,101          0,467         2,100                                        0,500
     0,020               1,855                            0,775         1,637                                        0,701.1
     0,059               0,132                            0,068         0,140                                        0,060
     2,029               2,181             0,029                        2,200                                        2,100                                     1,810
     0,149                                 0,001
      1,298                                1,032
     0,060                                 0,846
     0,081
     0,574                                 1,296
     1,409                                 2,016                                        3,000                                    2,938
     0,002                                 0,003
                         3,775             0,106          1,258         3,816                                        1,272
     0,119               1,729             0,280          0,576         1,750                                        0,582
     0,100                                 0,065
     0,587               0,273.7           0,551          0,367         0,249                                        0,226
     0,162               0,469             0,002          0,241
     0,035               0,360             0,020          0,090         0,360                                        0,090
     0,003                                 0,822
     0,409                                 0,582
                                                                        0,218.4
     8,924(1)          49,203.5            8,040          5,114       50,488.4          3,000                        6,991.4     2,938                         1,810
(*) Die 1969 bei einigen Haushaltsposten eröffneten Zahlungsermächtigungen sind infolge verschiedener Entpflichtungen höher als der tatsächliche Bedarf.
    Bei Aufstellung dieses Fälligkeitsplans wird daher ein Überschußbetrag von 0,253 Mio. RE festgestellt.
 ---pagebreak--- Nr. L 92/ 86                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                              27. 4. 70
                                             G. ALS HINWEIS DIENENDE ANGABEN
                                                                  TABELLE I
                                                Fälligkeitsplan für das Haushaltsjahr 1970
                                                (Artikel 176 Absatz 2 des Euratom-Vertrags)
                                                                                In Rechnungseinheiten
                                             1 . Vierteljahr  2. Vierteljahr     3 . Vierteljahr 4. Vierteljahr       Insgesamt
             Zahlungs
             ermächtigungen
                                              15 000 000      20 000 000         15 000 000      13 642 400          63 642 400
                                                                  TABELLE II
                      Als Hinweis dienender Plan für die Ausgaben in den Währungen dritter Länder
                                                  während des Haushaltsjahres 1970 i 1)
                                                                                In Rechnungseinketten
             Ausgaben :
             Ausgaben in Währungen der Mitgliedstaaten :                                                               60 542 400
             Ausgaben in Währungen dritter Länder :
                    •   Vereinigte Staaten                                                             500 000
                        Großbritannien                                                               2 300 000
                        Sonstige                                                                       300 000
                                                                                3 100 000
                                                                                63 642 400
             f 1) Nicht erwähnt sind hier die in US-Dollar getätigten Geschäfte im Rahmen der Anleihe bei der Export-Import-Bank
                  in Washington, die in Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen werden, und die übrigen Maßnahmen des Zweiten
                   Teils des Haushaltsplans.