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32002D0601(02)

Beschluss des Rates vom 23. Mai 2002 zur Ernennung eines weiteren Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und Präsidenten der Beschwerdehauptabteilung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)

Amtsblatt Nr. C 130 vom 01/06/2002 S. 0002 - 0002

Beschluss des Ratesvom 23. Mai 2002zur Ernennung eines weiteren Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und Präsidenten der Beschwerdehauptabteilung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle)(2002/C 130/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke(1), insbesondere auf die Artikel 120 und 131,in Anbetracht der vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) am 17. April 2002 vorgelegten Kandidatenliste -BESCHLIESST:Artikel 1Herr Bruno Paul Georges MACHADO, geboren am 20. August 1945 in Paris/Frankreich, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zum weiteren Vorsitzenden einer Beschwerdekammer und Präsidenten der Beschwerdehauptabteilung des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) ernannt.Artikel 2Der Zeitpunkt, zu dem die in Artikel 1 genannte Amtszeit von fünf Jahren beginnt, wird vom Verwaltungsrat des Harmonisierungsamtes für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) festgelegt.Geschehen zu Brüssel am 23. Mai 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentP. del Castillo Vera(1) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1.


title: 2013/203/EU: Beschluss des Rates vom 22. April 2013 über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts

text:
               27.4.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 117/6

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. April 2013
   über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts
   (2013/203/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 103 und 352 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 10. Dezember 2010 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur Zusammenarbeit bei der Anwendung des Wettbewerbsrechts der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft aufzunehmen.

               (2)

               Die Verhandlungen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft sind abgeschlossen.

               (3)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit bei der Anwendung ihres Wettbewerbsrechts wird vorbehaltlich des Abschlusses des Abkommens (1) im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. April 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2016/1458 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/20

         BESCHLUSS (EU) 2016/1458 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0201/2015) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A8-0101/2016),

               1.

               schiebt seinen Beschluss über die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2014 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

      (3)  ABl. C 373 vom 5.11.2015, S. 1.

      (4)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: 2006/326/EG: Beschluss des Rates vom  27. April 2006  über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen

text:
               5.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 120/23

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. April 2006
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen
   (2006/326/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 61 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks ist die Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (2) für Dänemark nicht bindend oder anwendbar.

               (2)

               Die Kommission hat ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark zur Ausdehnung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 auf Dänemark ausgehandelt.

               (3)

               Vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses wurde das Abkommen gemäß dem Beschluss 2005/794/EG des Rates (3) am 19. Oktober 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (5)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Dänemark über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 10 Absatz 2 des Abkommens vorzunehmen.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. April 2006.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. PROKOP

      (1)  Stellungnahme vom 23. März 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 160 vom 30.6.2000, S. 37.

      (3)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 53.


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32003D0170

2003/170/JI: Beschluss 2003/170/JI des Rates vom 27. Februar 2003 über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sind

Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/2003 S. 0027 - 0030

Beschluss 2003/170/JI des Ratesvom 27. Februar 2003über die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten, die von den Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten entsandt sindDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstaben a), b) und c), Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),auf Initiative des Königreichs Dänemark(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat "Justiz und Inneres" hat auf seiner Tagung vom 3. Dezember 1998 den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts(3) angenommen, nach dessen Nummer 48 innerhalb von fünf Jahren nach Inkrafttreten des Vertrags Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit sowie gemeinsamer Initiativen in den Bereichen Aus- und Weiterbildung, Austausch von Verbindungsbeamten, Abordnung, Einsatz von Ausrüstungsgegenständen und kriminaltechnische Forschung ergriffen werden sollten.(2) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien in seiner Schlussfolgerung 83 den Aktionsplan des Rates und der Kommission zur bestmöglichen Umsetzung der Bestimmungen des Amsterdamer Vertrags über den Aufbau eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gebilligt und in seiner Schlussfolgerung 89 dazu aufgerufen, die Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität vor dem Hintergrund der neuen, mit dem Vertrag eröffneten Möglichkeiten zu intensivieren.(3) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 15. und 16. Oktober 1999 in Tampere den Rat und die Kommission ersucht, in enger Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament darauf hinzuwirken, dass der Vertrag von Amsterdam auf der Grundlage des auf der Tagung des Rates (Justiz und Inneres) vom 3. Dezember 1998 angenommenen und auf der Tagung des Europäischen Rates vom 11. und 12. Dezember 1998 in Wien gebilligten Aktionsplans und der in Tampere vereinbarten politischen Leitlinien und konkreten Ziele, zu denen auch die Vertiefung der polizeilichen Zusammenarbeit zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität zählt, in allen Teilen und unmittelbar durchgeführt wird.(4) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki die Europäische Union aufgefordert, ihre Bemühungen auf internationaler Ebene durch den Ausbau der Zusammenarbeit mit Drittländern bei der Reduzierung von Drogennachfrage und -angebot sowie im Bereich Justiz und Inneres zu intensivieren. Ferner stellte der Europäische Rat fest, dass es gemeinsamer Bemühungen aller einschlägigen Behörden bedarf, wobei Europol eine besondere Rolle zukommt.(5) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 14. und 15. Dezember 2001 in Laeken in seiner Schlussfolgerung 37 die in Tampere festgelegten Orientierungen und Ziele bestätigt und auch festgestellt, dass es neuer Impulse und Leitlinien bedarf, um die in bestimmten Bereichen eingetretenen Verzögerungen aufzuholen.(6) Der Rat hat am 14. Oktober 1996 die Gemeinsame Maßnahme 96/602/JI betreffend einen gemeinsamen Orientierungsrahmen für Initiativen der Mitgliedstaaten in Bezug auf Verbindungsbeamte(4) angenommen.(7) Aufgrund der Erfahrungen bei der Durchführung der Gemeinsamen Maßnahme und im Rahmen der Bestimmungen des Vertrags von Amsterdam über die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität ist es erforderlich, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei den Aufgaben und der Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten und zu internationalen Organisationen zu intensivieren und auszubauen.(8) Soweit dies zur Wahrnehmung der im Europol-Übereinkommen(5) festgelegten Aufgaben angezeigt ist, wird Europol die Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen aufnehmen und fortführen.(9) Europol hat bereits mit zahlreichen Drittstaaten und internationalen Organisationen die Zusammenarbeit aufgenommen und wird auch weiterhin solche Verbindungen herstellen und unterhalten.(10) Europol sollte die Unterstützung und die Mittel erhalten, die erforderlich sind, um effektiv als Angelpunkt für die europäische Polizeizusammenarbeit fungieren zu können. Der Europäische Rat hat betont, dass Europol eine zentrale Rolle bei der Zusammenarbeit zwischen den Behörden der Mitgliedstaaten bei Ermittlungstätigkeiten im Bereich der grenzüberschreitenden Kriminalität spielt, da es die Prävention, Analyse und Ermittlung von Straftaten auf Unionsebene unterstützt.(11) Europol sollte die Möglichkeit eingeräumt werden, in gewissem Umfang die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, um auf diese Weise seine operative Unterstützungsfunktion gegenüber den Polizeibehörden der Mitgliedstaaten besser wahrnehmen zu können.(12) Die Mitgliedstaaten erkennen an, dass zwischen den von den Mitgliedstaaten in Anbetracht ihrer nationalen Erfordernisse in Drittstaaten und zu internationalen Organisationen entsandten Verbindungsbeamten bereits eine weit gehende Zusammenarbeit stattfindet. Allerdings sollten zur optimalen Nutzung der Ressourcen der Mitgliedstaaten Teilbereiche dieser Zusammenarbeit zwischen diesen Verbindungsbeamten ausgebaut werden.(13) Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet sollte verstärkt werden, um den Informationsaustausch zur Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität zu erleichtern.(14) Die Mitgliedstaaten messen der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität besonders große Bedeutung bei, da eine Intensivierung der Zusammenarbeit beim Informationsaustausch ihres Erachtens den einzelstaatlichen Behörden eine effizientere Bekämpfung der Kriminalität ermöglicht. Hier sollte Europol nach Auffassung der Mitgliedstaaten eine zentrale Rolle zukommen.(15) Mit diesem Beschluss sollen Fragen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität geregelt werden.(16) Die Bestimmungen des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen(6) (im Folgenden "Schengener Durchführungsübereinkommen" genannt), die sich auf die gemeinsame Inanspruchnahme von Verbindungsbeamten beziehen, sollten zur Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität weiterentwickelt werden.(17) Was Island und Norwegen anbelangt, so stellt dieser Beschluss mit Ausnahme von Artikel 8 eine Entwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstandes im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstandes(7) dar, die unter den in Artikel 1 Buchstabe H des Beschlusses 1999/437/EG des Rates(8) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem genannten Übereinkommen genannten Bereich fallen.(18) Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, sowie gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden(9).(19) Irland beteiligt sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 5 des Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügt ist, sowie gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland(10).(20) Die Gemeinsame Maßnahme 96/602/JI und Artikel 47 Absatz 4 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen sollten dementsprechend aufgehoben werden -BESCHLIESST:Artikel 1Begriffsbestimmung(1) Der Ausdruck "Verbindungsbeamter" bezeichnet in diesem Beschluss einen Vertreter eines Mitgliedstaats, der von einer Strafverfolgungsbehörde in einen oder mehrere Drittstaaten oder zu internationalen Organisationen entsandt wird, um Kontakte zu den Behörden in den betreffenden Staaten oder zu den betreffenden internationalen Organisationen herzustellen und zu unterhalten und damit zur Prävention von Straftaten oder zur Ermittlung im Zusammenhang mit Straftaten beizutragen.(2) Dieser Beschluss berührt nicht die Aufgaben der Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer Befugnisse gemäß dem einzelstaatlichen Recht, den nationalen Erfordernissen und eventuellen vorteilhafteren Vereinbarungen mit dem Aufnahmestaat oder der internationalen Organisation.Artikel 2Aufgaben der Verbindungsbeamten(1) Jeder Mitgliedstaat sorgt dafür, dass seine Verbindungsbeamten Direktkontakte mit den zuständigen Behörden im Aufnahmestaat oder mit der internationalen Organisation herstellen und unterhalten, um die Sammlung und den Austausch von Informationen zu fördern und zu erleichtern.(2) Die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten wirken außerdem bei der Sammlung und beim Austausch von Informationen mit, die für die Bekämpfung der schweren grenzüberschreitenden Kriminalität verwertbar sein können; dies schließt auch Informationen ein, die zu einer besseren Kenntnis der Rechtsordnungen und operativen Methoden beitragen, die in den betreffenden Ländern oder internationalen Organisationen zur Anwendung kommen.(3) Die Verbindungsbeamten nehmen ihre Aufgaben im Rahmen ihrer Befugnisse und unter Einhaltung der Vorschriften - einschließlich derjenigen über den Schutz personenbezogener Daten -, die in einzelstaatlichen Gesetzen und in gegebenenfalls mit den Aufnahmestaaten oder internationalen Organisationen geschlossenen Vereinbarungen enthalten sind, wahr.Artikel 3Unterrichtung über die Entsendung von Verbindungsbeamten(1) Die Mitgliedstaaten unterrichten einander über ihre Pläne hinsichtlich der Entsendung von Verbindungsbeamten in Drittstaaten und zu internationalen Organisationen und das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union (im Folgenden "Generalsekretariat" genannt) jährlich über die Entsendung von Verbindungsbeamten, über deren Pflichten sowie über eventuelle Kooperationsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über die Entsendung von Verbindungsbeamten.(2) Das Generalsekretariat erstellt jährlich eine Übersicht über die Entsendung von Verbindungsbeamten durch die Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer Pflichten sowie über eventuelle Kooperationsvereinbarungen zwischen den Mitgliedstaaten über die Entsendung von Verbindungsbeamten; diese Übersicht wird den Mitgliedstaaten und Europol zugeleitet.Artikel 4Netze von Verbindungsbeamten in Drittstaaten(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass sich die in dieselben Drittstaaten oder zu denselben internationalen Organisationen entsandten Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten regelmäßig oder bei Bedarf zum Austausch von einschlägigen Informationen treffen. Der Mitgliedstaat, der den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat, sorgt dafür, dass sein Verbindungsbeamter die Initiative zur Einberufung solcher Treffen ergreift. Ist der Mitgliedstaat, der den Vorsitz innehat, in dem betreffenden Drittstaat oder bei der betreffenden internationalen Organisation nicht vertreten, so ergreift der Vertreter des nächsten oder übernächsten Vorsitzes die Initiative zur Einberufung dieser Treffen. Die Kommission und Europol werden gegebenenfalls zu diesen Treffen eingeladen.(2) Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Verbindungsbeamten, die in dieselben Drittstaaten oder zu denselben internationalen Organisationen entsandt sind, einander bei der Wahrnehmung der Kontakte mit den Behörden des Aufnahmelandes unterstützen. Gegebenenfalls können die Mitgliedstaaten vereinbaren, dass ihre Verbindungsbeamten die Aufgaben unter sich aufteilen.(3) Die Mitgliedstaaten können bilateral oder multilateral vereinbaren, dass die von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat oder zu einer internationalen Organisation entsandten Verbindungsbeamten auch die Interessen eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten wahrnehmen.Artikel 5Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zum Austausch von Informationen über Verbindungsbeamte in Drittstaaten(1) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass ihre Verbindungsbeamten in Drittstaaten und bei internationalen Organisationen im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und einschlägigen internationalen Übereinkünften sowie unter Beachtung der geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ihren jeweiligen nationalen Behörden Informationen über schwere kriminelle Bedrohungen anderer Mitgliedstaaten mitteilen, die nicht mit eigenen Verbindungsbeamten in dem betreffenden Drittstaat oder bei der betreffenden internationalen Organisation vertreten sind. Die nationalen Behörden erwägen im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht entsprechend dem Ausmaß der Bedrohung, ob die betroffenen Mitgliedstaaten darüber unterrichtet werden sollen.(2) Die Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen können im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und einschlägigen internationalen Übereinkünften sowie unter Beachtung der geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten Informationen über schwere kriminelle Bedrohungen anderer Mitgliedstaaten den Verbindungsbeamten des betreffenden Mitgliedstaats, falls dieser in dem betreffenden Drittstaat oder bei der betreffenden internationalen Organisation vertreten ist, direkt mitteilen.(3) Mitgliedstaaten, die in einem Drittstaat oder bei einer internationalen Organisation über keine Verbindungsbeamten verfügen, können sich in Übereinstimmung mit dem einzelstaatlichen Recht oder einschlägigen internationalen Übereinkünften zum Austausch relevanter Informationen an einen anderen Mitgliedstaat wenden, der über Verbindungsbeamte in dem betreffenden Drittstaat oder bei der betreffenden internationalen Organisation verfügt.(4) Die Mitgliedstaaten behandeln ein Ersuchen gemäß Absatz 3 im Einklang mit ihrem jeweiligen einzelstaatlichen Recht und einschlägigen internationalen Übereinkünften und teilen so rasch wie möglich mit, ob einem solchen Ersuchen stattgegeben werden kann.(5) Die Mitgliedstaaten können ihr Einverständnis dazu geben, dass Informationen unter Beachtung der geltenden Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten direkt zwischen Verbindungsbeamten in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen und den Behörden anderer Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.(6) Durch die Wahrnehmung der Aufgaben gemäß den Absätzen 1 und 2 dürfen die Verbindungsbeamten nicht an der Erfuellung ihrer bisherigen Pflichten gehindert werden.Artikel 6Gemeinsame Seminare für Verbindungsbeamte(1) Zur Verbesserung der Zusammenarbeit der Verbindungsbeamten in einem oder mehreren Drittstaaten und bei internationalen Organisationen können die Mitgliedstaaten, falls spezielle Informationen über die betreffenden Drittstaaten oder internationalen Organisationen und ein Tätigwerden in diesen notwendig erscheinen, unter gebührender Berücksichtigung des EU-Besitzstands gemeinsame Seminare über die Kriminalitätsentwicklung und die wirksamsten Methoden zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität abhalten. Die Kommission und Europol werden zu diesen Seminaren eingeladen.(2) Durch die Teilnahme an Seminaren gemäß Absatz 1 dürfen die Verbindungsbeamten an der Erfuellung ihrer eigentlichen Pflichten nicht gehindert werden.Artikel 7Zuständige nationale Behörden(1) Zur Erleichterung der in diesem Beschluss genannten Aufgaben benennen die Mitgliedstaaten Kontaktstellen innerhalb ihrer zuständigen Behörden und stellen sicher, dass die nationalen Kontaktstellen in der Lage sind, ihre Pflichten effizient und rasch zu erfuellen.(2) Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Generalsekretariat schriftliche Informationen über ihre Kontaktstellen in den zuständigen Behörden sowie spätere Änderungen gemäß diesem Beschluss. Das Generalsekretariat veröffentlicht diese Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.(3) Dieser Beschluss gilt vorbehaltlich der bestehenden einzelstaatlichen Bestimmungen, insbesondere bezüglich der Zuständigkeitsverteilung zwischen den verschiedenen Behörden und Diensten in den betreffenden Mitgliedstaaten.Artikel 8Europol(1) Im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und dem Europol-Übereinkommen erleichtern die Mitgliedstaaten die Bearbeitung von Ersuchen Europols um Informationen von den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen, in denen Europol nicht vertreten ist. Die Ersuchen Europols sind an die nationalen Stellen der Mitgliedstaaten zu richten, die im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und dem Europol-Übereinkommen über die Ersuchen entscheiden. Die Weitergabe von Informationen von den Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Drittstaaten oder bei internationalen Organisationen an Europol erfolgt im Einklang mit dem einzelstaatlichen Recht und dem Europol-Übereinkommen.(2) Die Mitgliedstaaten tragen bei der Festlegung der Pflichten ihrer Verbindungsbeamten gegebenenfalls den Aufgaben Rechnung, die gemäß dem Europol-Übereinkommen von Europol wahrgenommen werden.Artikel 9Anwendung auf GibraltarDieser Beschluss ist auf Gibraltar anwendbar.Artikel 10BewertungDer Rat unterzieht die Durchführung dieses Beschlusses binnen zwei Jahren nach seiner Annahme einer Bewertung.Artikel 11Aufhebung(1) Die Gemeinsame Maßnahme 96/602/JI wird aufgehoben.(2) Artikel 47 Absatz 4 des Schengener Durchführungsübereinkommens wird aufgehoben.Artikel 12InkrafttretenDieser Beschluss tritt vierzehn Tage nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Chrisochoïdis(1) ABl. C 176 vom 24.7.2002, S. 8.(2) Stellungnahme des Europäischen Parlaments (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. C 19 vom 23.1.1999, S. 1.(4) ABl. L 268 vom 19.10.1996, S. 2.(5) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.(6) ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.(7) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.(8) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.(9) ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.(10) ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.


title: 87/422/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Malaysia geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren

text:
Nr . L 233 / 82                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                         19 . 8 . 87
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 11 . Dezember 1986
                über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                          und Malaysia geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren
                                                       ( 87 / 422 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß und
                                                                     vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftsetzung durch den
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig in Kraft
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,             gesetzt .
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                     Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   fügt O ).
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit
Malaysia ein Abkommen über den Handel mit Textilwaren
ausgehandelt .                                                                                Artikel 2
Es empfiehlt sich , dieses Abkommen bis zum Abschluß der             Die Kommission wird aufgefordert , diesen Beschluß dem
erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen           Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen , dessen Zustim
Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987          mung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
vorläufig in Kraft zu setzen —
BESCHLIESST :
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .
                           Artikel 1                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und Malaysia über den Handel mit                                                                    K. CLARKE
                                                                      (') Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Ver
                                                                          handlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                                          ten veröffentlicht .


title: 2004/490/EG, Euratom:Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 1. Mai 2004 über die Ernennung von Richtern beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

text:
               1.5.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 169/23

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION

   vom 1. Mai 2004
   über die Ernennung von Richtern beim Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften
   (2004/490/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,
   gestützt auf die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik und die Anpassungen der die Europäische Union begründenden Verträge („Beitrittsakte von 2003“), insbesondere auf Artikel 46 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 46 Absatz 1 und Absatz 2 Buchstabe b) der Beitrittsakte von 2003 sieht die Ernennung von zehn Richtern beim Gericht erster Instanz vor. Die Amtszeit von fünf der Richter endet am 31. August 2004. Diese Richter werden durch das Los bestimmt. Die Amtszeit der anderen Richter endet am 31. August 2007.

               (2)

               Es ist daher angezeigt, gemäß dem genannten Artikel nach der darin vorgeschriebenen Auslosung zehn zusätzliche Richter des Gerichts erster Instanz zu ernennen.

               (3)

               Die Ernennung des zehnten Richters kann erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 31. August 2004 werden zu Richtern beim Gericht erster Instanz ernannt:

               Küllike JÜRIMÄE

               Savvas S. PAPASAVVAS

               Ottó CZÚCZ

               Irena WISZNIEWSKA-BIAŁECKA

               Daniel ŠVÁBY.

         Artikel 2
   Für die Zeit vom 1. Mai 2004 bis zum 31. August 2007 werden zu Richtern beim Gericht erster Instanz ernannt:

               Irena PELIKÁNOVÁ

               Ingrīda LABUCKA

               Vilenas VADAPALAS

               Ena CREMONA.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am 1. Mai 2004 wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Mai 2004.

            Die Präsidentin

         A. ANDERSON


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31963D0266

63/266/EWG: Beschluß des Rats vom 2. April 1963 über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung

Amtsblatt Nr. 063 vom 20/04/1963 S. 1338 - 1341 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0003  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0022  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0003  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1963-1964 S. 0025  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0012  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0030  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0030  Sonderausgabe in tschechischer Sprache Kapitel 05 Band 01 S. 7  - 10 Sonderausgabe in estnischer Sprache Kapitel 05 Band 01 S. 7  - 10 Sonderausgabe in ungarischer Sprache Kapitel 05 Band 01 S. 7  - 10 Sonderausgabe in litauischer Sprache Kapitel 05 Band 01 S. 7  - 10 Sonderausgabe in lettischer Sprache Kapitel 05 Band 01 S. 7  - 10 Sonderausgabe in maltesischer Sprache Kapitel 05 Band 01 S. 7  - 10 Sonderausgabe in polnischer Sprache Kapitel 05 Band 01 S. 7  - 10 Sonderausgabe in slowakischer Sprache Kapitel 05 Band 01 S. 7  - 10 Sonderausgabe in slowenischer Sprache Kapitel 05 Band 01 S. 7  - 10

		Beschluss des ratsvom 2. April 1963über die Aufstellung allgemeiner Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung(63/266/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 128,auf Vorschlag der Kommission,nach Anhörung des Wirtschafts- und Sozialausschusses,nach Anhörung des Europäischen Parlaments [1] undin Erwägung nachstehender Gründe :Wenn die Mitgliedstaaten die ihnen durch den Vertrag auferlegte Verpflichtung, durch ihre Wirtschaftspolitik insbesondere einen anhaltend hohen Beschäftigungsstand zu gewährleisten, erfüllen sollen, so müssen entsprechende Maßnahmen zur Anpassung der beruflichen Fähigkeiten der Arbeitskräfte an den jeweiligen Stand der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und der Entwicklung der technischen Produktionsbedingungen getroffen werden.Der sich zur Zeit in einigen Wirtschaftsbereichen vollziehende Strukturwandel wirft im Hinblick auf die beschleunigte Verwirklichung des gemeinsamen Marktes in Verbindung mit der Koordinierung der Regionalpolitik sowie der schrittweisen Einführung einer gemeinsamen Agrarpolitik dringende Probleme der Berufsausbildung und Umschulung auf.Eine gemeinsame Politik der Berufsausbildung, die nach Artikel 128 des Vertrages zu einer harmonischen Entwicklung sowohl der einzelnen Volkswirtschaften als auch des gemeinsamen Marktes beitragen kann, muß unter Berücksichtigung der allgemeinen Ziele des Vertrages, insbesondere der Präambel und des Artikels 2, festgelegt werden.Die Durchführung einer gemeinsamen Politik wirksamer Berufsausbildung wird die Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer fördern.Das Grundrecht jedes einzelnen auf freie Wahl des Berufs, der Ausbildungsstätte sowie des Ausbildungs- und Beschäftigungsorts muß gewahrt bleiben.Jeder muß während der verschiedenen Abschnitte seines Erwerbslebens die Möglichkeit einer angemessenen Ausbildung, der Fortbildung und einer etwa erforderlichen Umschulung haben.Die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung müssen auf die gesamte berufliche Ausbildung der Jugendlichen und Erwachsenen Anwendung finden, die für eine Berufstätigkeit bis zu mittleren Stellungen in Betracht kommen oder eine solche Tätigkeit bereits ausüben ; hierbei ist der Aus- und Fortbildung der Lehrer und Ausbilder besondere Bedeutung beizumessen.Die Verwirklichung der in den nachstehenden allgemeinen Grundsätzen genannten Ziele erfordert nicht nur einzelstaatliche Maßnahmen, sondern setzt auch voraus, daß die Kommission dem Rat und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Vertrages geeignete Maßnahmen vorschlagen kann ; sie bedingt ferner eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und den zuständigen Organen der Gemeinschaft.Es ist zweckmäßig, die Zusammenarbeit der in den Mitgliedstaaten an der Berufsausbildung besonders interessierten öffentlichen und privaten Stellen insbesondere durch Einsetzung eines beratenden Ausschusses bei der Kommission zu gewährleisten.Die nachstehenden allgemeinen Grundsätze stehen im Einklang mit der derzeitigen wirtschaftlichen und sozialen Lage der Gemeinschaft ; sie können später je nach den Erfordernissen, die sich in der Gemeinschaft ergeben, schrittweise ergänzt werden —BESCHLIESST :Die allgemeinen Grundsätze für die Durchführung einer gemeinsamen Politik der Berufsausbildung werden wie folgt aufgestellt :ERSTER GRUNDSATZUnter gemeinsamer Politik der Berufsausbildung ist ein gemeinsames zusammenhängendes und schrittweises Vorgehen zu verstehen, das bedingt, daß jeder Mitgliedstaat Programme aufstellt und Vorhaben verwirklicht, die mit diesen allgemeinen Grundsätzen und den sich daraus ergebenden Durchführungsmaßnahmen im Einklang stehen.Die allgemeinen Grundsätze müssen jedem einzelnen eine angemessene Ausbildung bei freier Wahl des Berufs, der Ausbildungsstätte sowie des Ausbildungs- und Beschäftigungsorts ermöglichen.Sie gelten für die Ausbildung Jugendlicher und Erwachsener, die für eine Berufstätigkeit bis zu mittleren Stellungen in Betracht kommen oder eine solche Tätigkeit bereits ausüben.Die Anwendung dieser allgemeinen Grundsätze obliegt im Rahmen des Vertrages den Mitgliedstaaten und den zuständigen Organen der Gemeinschaft.ZWEITER GRUNDSATZDie gemeinsame Politik der Berufsausbildung hat die Erreichung folgender grundlegender Ziele anzustreben :a) Schaffung der Voraussetzungen, die jedem eine angemessene Berufsausbildung gewährleisten ;b) rechtzeitige Schaffung geeigneter Ausbildungseinrichtungen, damit die in den einzelnen Wirtschaftsbereichen benötigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen ;c) eine auf der Grundlage der allgemeinen Schulbildung so umfassend gestaltete Berufsausbildung, daß sie die harmonische Entwicklung der Persönlichkeit fördert und den Erfordernissen des technischen Fortschritts, der neuen Produktionsmethoden sowie der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung gerecht wird ;d) Möglichkeit für jeden, die zur Ausübung einer bestimmten Berufstätigkeit notwendigen fachlichen Kenntnisse und Fertigkeiten sowie die höchstmögliche Ausbildung zu erwerben, wobei die geistige und sittliche Entwicklung, die staatsbürgerliche Erziehung und die körperliche Entwicklung insbesondere der Jugendlichen zu fördern sind.e) Vermeidung jeder nachteiligen Unterbrechung zwischen dem Abschluß der allgemeinen Schulbildung und dem Beginn der Berufsausbildung sowie während der Berufsausbildung ;f) Förderung einer den Erfordernissen angepaßten Berufsausbildung und -fortbildung sowie gegebenenfalls einer Umschulung während der verschiedenen Abschnitte des Erwerbslebens ;g) Zugang jedes einzelnen zu einer höheren Stellung im Beruf oder seine Vorbereitung auf eine neue, gehobenere Tätigkeit entsprechend seinen Neigungen, Fähigkeiten, Kenntnissen und Berufserfahrungen durch ständige Maßnahmen zur Förderung des beruflichen Aufstiegs ;h) Herstellung engster Beziehungen zwischen den verschiedenen Formen der Berufsausbildung und den Wirtschaftsbereichen, damit die Berufsausbildung möglichst weitgehend den Erfordernissen der Wirtschaft sowie den Interessen der in der Ausbildung stehenden Personen gerecht wird und damit die Wirtschafts- und Fachkreise den Problemen der Berufsausbildung überall das nötige Interesse entgegenbringen.DRITTER GRUNDSATZBei der Durchführung der gemeinsamen Politik der Berufsausbildung ist besonderer Wert zu legen auf :- die Vorausberechnung und Schätzung des quantitativen und qualitativen Bedarfs an Arbeitskräften in den verschiedenen Erwerbszweigen auf einzelstaatlicher und auf Gemeinschaftsebene ;- ständige Berufsberatungs- und Berufsaufklärungsstellen für Jugendliche und Erwachsene, die über Kenntnisse der persönlichen Eignung sowie der Ausbildungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten verfügen und eng mit den Wirtschaftszweigen der Produktion und Verteilung, den an der Berufsausbildung interessierten Stellen und den allgemeinbildenden Schulen zusammenarbeiten ;- die Möglichkeit, daß jeder einzelne vor seiner Berufswahl, während seiner Berufsausbildung und während seines gesamten Erwerbslebens die vorstehend genannten Stellen jederzeit in Anspruch nehmen kann.VIERTER GRUNDSATZDie Kommission kann dem Rat oder den Mitgliedstaaten im Einklang mit diesen allgemeinen Grundsätzen für die Verwirklichung der darin genannten Ziele im Rahmen des Vertrages geeignete Maßnahmen vorschlagen, die sich als erforderlich erweisen könnten.Ferner führt die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Berufsausbildung Studien und Forschungsarbeiten durch, um die Verwirklichung der gemeinsamen Politik zu gewährleisten und insbesondere die berufliche Verwendbarkeit und die örtliche und berufliche Freizügigkeit der Arbeitskräfte innerhalb der Gemeinschaft zu fördern.Sie stellt außerdem ein Verzeichnis der Ausbildungseinrichtungen in den Mitgliedstaaten auf, vergleicht diese Einrichtungen mit dem vorhandenen Bedarf, um die den Mitgliedstaaten zu empfehlenden Maßnahmen zu bestimmen, und gibt im Bedarfsfall eine Dringlichkeitsordnung an ; gegebenenfalls fördert sie den Abschluß zwei- oder mehrseitiger Abkommen.Die Kommission verfolgt die Durchführung dieser Maßnahmen, vergleicht deren Ergebnisse und teilt sie den Mitgliedstaaten mit.Die Kommission wird bei der Erfüllung der Aufgaben, die ihr auf dem Gebiet der Berufsausbildung obliegen, von einem beratenden dreigliedrigen Ausschuß unterstützt, dessen Zusammensetzung und Satzung der Rat nach Anhörung der Kommission festlegt.FÜNFTER GRUNDSATZUm die bessere Kenntnis aller Einzelheiten und Veröffentlichungen über die Lage und Entwicklung der Berufsausbildung in der Gemeinschaft sowie die Modernisierung der verwendeten Lehrmittel zu fördern, trifft die Kommission alle geeigneten Vorkehrungen für die Sammlung, die Verbreitung und den Austausch aller zweckdienlichen Informationen, Aus-Jjildungsunterlagen und Lehrmittel zwischen den Mitgliedstaaten. Sie sorgt insbesondere für die systematische Verbreitung der Unterlagen über die eineingeführten oder einzuführenden Neuerungen. Die Mitgliedstaaten lassen ihrerseits der Kommission jede zur Erfüllung dieser Aufgaben notwendige Hilfe und Unterstützung zuteil werden und übermitteln ihr insbesondere alle zweckdienlichen Informationen über die Lage und Entwicklung der Berufsausbildung in ihren Ländern.SECHSTER GRUNDSATZDie Kommission fördert in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten jeden direkten Erfahrungsaustausch über die Berufsausbildung, der den für die Berufsausbildung zuständigen Stellen sowie den Fachleuten auf diesem Gebiet die Möglichkeit verschaffen kann, verwirklichte Vorhaben und Neuerungen anderer Länder der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Berufsausbildung kennenzulernen und zu studieren.Zur Durchführung dieses Austauschs werden insbesondere Studienseminare und Programme für Besuche und Aufenthalte bei Einrichtungen der Berufsausbildung vorgesehen.SIEBENTER GRUNDSATZDie zweckentsprechende Ausbildung der Lehrer und Ausbilder, deren Zahl zu erhöhen und deren fachliche und pädagogische Fähigkeiten zu entwik-keln sind, ist eine wichtige Voraussetzung für jede wirksame Politik der Berufsausbildung.Die Mitgliedstaaten unterstützen — gegebenenfalls unter Mitwirkung der Kommission — alle Maßnahmen, die zu einer Verbesserung und Entwicklung dieser Ausbildung beitragen können, insbesondere solche, die geeignet sind, eine ständige Anpassung an die Fortschritte auf dem Gebiet der Wirtschaft und der Technik zu gewährleisten.Die Heranbildung besonders befähigter Arbeitnehmer zu Ausbildern ist zu fördern.Es ist eine Angleichung in der Heranbildung von Ausbildern anzustreben ; hierzu können jede Art von Erfahrungsaustausch und andere in gleicher Weise geeignete Mittel, wie sie insbesondere im sechsten Grundsatz genannt sind, beitragen.In den Ländern der Gemeinschaft werden besondere Maßnahmen ergriffen, um die Ausbildung und Fortbildung der Lehrer und Ausbilder zu fördern, die ihre Tätigkeit in weniger begünstigten Gebieten der Gemeinschaft sowie in Entwicklungsländern und -gebieten, insbesondere in denen, die mit der Gemeinschaft assoziiert sind, ausüben sollen.ACHTER GRUNDSATZDie gemeinsame Politik der Berufsausbildung muß insbesondere so beschaffen sein, daß sie die schrittweise Angleichung der Ausbildungsniveaus ermöglicht.Die Kommission verfaßt je nach Bedarf zusammen mit den Mitgliedstaaten für verschiedene, eine bestimmte Ausbildung erfordernde Berufe aufeinander abgestimmte Beschreibungen der Grundanforderungen für den Zugang zu den verschiedenen Ausbildungsstufen.An Hand dieser Beschreibungen wird eine Angleichung der objektiven Bedingungen für das Bestehen der Abschlußprüfungen angestrebt, um eine gegenseitige Anerkennung der Zeugnisse und sonstigen Urkunden über den Abschluß der Berufsausbildung zu erreichen.Die Mitgliedstaaten und die Kommission fördern die Durchführung europäischer Leistungswettbewerbe und Prüfungen.NEUNTER GRUNDSATZUm zu einem Gesamtausgleich zwischen Arbeitsangebot und -nachfrage im Rahmen der Gemeinschaft beizutragen, können die Mitgliedstaaten und die Kommission unter Berücksichtigung der zu diesem Zweck vorgenommenen Vorausberechnungen gemeinsam zweckdienliche Maßnahmen ergreifen, insbesondere damit geeignete Ausbildungsprogramme aufgestellt werden.Diese Maßnahmen und Programme müssen die beschleunigte Ausbildung Erwachsener sowie die Umschulung unter Berücksichtigung der Verhältnisse anstreben, die durch wirtschaftlichen Aufschwung oder Rückgang, technische Umstellungen, strukturelle Wandlungen oder besondere Erfordernisse bestimmter Berufe, Berufsgruppen oder Gebiete bedingt sind.ZEHNTER GRUNDSATZBei der Anwendung der allgemeinen Grundsätze der gemeinsamen Politik der Berufsausbildung sind die Sonderprobleme bestimmter Tätigkeitsbereiche oder Personengruppen besonders zu berücksichtigen ; zu diesem Zweck können besondere Maßnahmen eingeleitet werden.Die Maßnahmen zur Verwirklichung der Ziele der gemeinsamen Politik der Berufsausbildung können gemeinsam finanziert werden.Geschehen zu Brüssel am 2. April 1963.Im Namen des RatsDer PräsidentEugène Schaus[1] Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften Nr. 31 vom 26. April 1962, S. 1034/62.--------------------------------------------------


title: 2006/837/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/108

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2006
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/837/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0101/2006),

               1.

               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Arzneimittel-Agentur ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2004 und 2003 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2004 und 2003

                           (in 1000 EUR)

                           2004

                           2003

                           Einnahmen

                           Gebühren aus den Genehmigungen für das Inverkehrbringen

                           68 412

                           58 657

                           Zuschuss der Kommission einschließlich der EWR-Beiträge

                           20 529

                           19 786

                           Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden

                           4 026

                           2 814

                           Beiträge zu Gemeinschaftsprogrammen

                           0

                           1 208

                           Einnahmen aus Verwaltungstätigkeiten

                           1 973

                           1 703

                           Verschiedene Einnahmen

                           1 473

                           1 788

                              Insgesamt (a)

                              96 413

                              85 956

                           Ausgaben  (6)

                           Personalausgaben

                           34 333

                           29 663

                           Sachausgaben

                           11 224

                           10 835

                           Operationelle Ausgaben

                           38 573

                           32 838

                           Zuweisung für Abschreibungen

                           3 650

                           2 364

                           Sonstige Elemente

                           280

                           0

                              Insgesamt (b)

                              88 060

                              75 700

                              Ergebnis (c = a - b)

                              8 353

                              10 256

                              Ergebnis (e)

                              1 160

                              676

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (f = c + e)

                              9 513

                              10 932

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2004;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 17.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 8.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).

      (6)  Die Bewertung des Anteils der übertragenen Mittel, die als Ausgaben des Haushaltsjahres anzusehen sind, wurde auf einer allgemeinen Grundlage und nicht auf der Grundlage einer Prüfung der einzelnen Vorgänge erstellt.
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               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/110

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2004 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (4), insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0101/2006),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das am 31. Dezember 2004 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt, dass er in Bezug auf alle Agenturen eine angemessene Zuverlässigkeitsgewähr festgestellt hat, mit Ausnahme der ausdrücklichen Vorbehalte für das Haushaltsjahr 2004 in Bezug auf die Europäische Agentur für Wiederaufbau, das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, die Europäische Stiftung für Berufsbildung, die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit und die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit,

               1.

               erinnert daran, dass das Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung den von den Gemeinschaften geschaffenen Einrichtungen, die mit Rechtspersönlichkeit ausgestattet sind und Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, Entlastung für die Ausführung ihrer Haushaltspläne erteilt; stellt allerdings fest, dass nicht alle diese Einrichtungen vollständig oder auch nur teilweise durch Zuschüsse zu Lasten des Haushalts finanziert werden; unterstreicht, dass sich der Entlastungsbeschluss daher sowohl auf die aus Haushaltsmitteln als auch auf die nicht aus Haushaltsmitteln bestrittene Finanzierung dieser Einrichtungen erstreckt; hält es für nicht hinnehmbar, dass einige dieser von der Union geschaffenen Einrichtungen über die Verwendung von Mitteln, die aus anderen Quellen als dem Haushalt stammen, Rechenschaft ablegen müssen, andere hingegen, die keine Zuschüsse zu Lasten des Haushalts erhalten, nicht; bestätigt den Grundsatz, dass alle Gemeinschaftsagenturen unabhängig davon, ob sie einen Zuschuss erhalten oder nicht, durch das Parlament entlastet werden müssen, selbst wenn aufgrund ihres Gründungsakts eine andere Entlastungsbehörde beteiligt ist, und leitet daraus den Schluss ab, dass alle Texte überarbeitet werden sollten, die diesem Grundsatz zuwiderlaufen;

               2.

               hält die Tabelle 1 im Bericht des Rechnungshofs, die erstmals im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2003 aufgenommen wurde und in der die Befugnisse und Zuständigkeiten, die Verwaltungsstruktur, die Mittel und die Tätigkeiten und Leistungen der Agentur zusammengefasst sind, für sehr wertvoll; stellt fest, dass die in Tabelle 1 enthaltenen Angaben Angaben der Agentur sind; fordert den Rechnungshof auf, den Inhalt von Tabelle 1 zu überprüfen;

               3.

               dringt darauf, dass die Agenturen neben einer ordnungsgemäßen Verwendung der Mittel auch anstreben sollten, die Gelder so wirtschaftlich und wirksam wie möglich auszugeben; fordert den Rechnungshof auf zu prüfen, inwieweit es möglich ist, in seine besonderen Jahresberichte über die Agenturen eine Prüfung der Leistung und der Erreichung der Ziele einzubeziehen; besteht in diesem Zusammenhang und im Einklang mit seinen Entschließungen zur Entlastung 2003 darauf, dass folgende Aspekte berücksichtigt werden: Doppelarbeit zwischen den Agenturen muss so weit wie möglich vermieden werden und die Maßnahmen zur Verbesserung der Transparenz und Kommunikation mit der Öffentlichkeit müssen klargestellt werden, zusammen mit Maßnahmen der Gemeinschaft zur positiven Diskriminierung auf allen Ebenen der Einstellung, Aus- und Weiterbildung und Zuweisung von Verantwortlichkeiten;

               4.

               stellt fest, dass die Gemeinschaftsagenturen nicht immer über ein gutes Image oder eine gute Presse verfügen und viele von ihnen dieses negative Image nicht verdienen; hebt hervor, dass dies den Bürgern der Europäischen Union mitgeteilt werden sollte, indem so oft wie nötig unter Einsatz der geeigneten Mittel auf die Existenzberechtigung der Agenturen und ihre Leistungen hingewiesen wird; fordert die Kommission auf, mit den von ihr für notwendig erachteten Mitteln in diesem Sinne tätig zu werden;

               5.

               stellt fest, dass die Erweiterung der Europäischen Union im Jahr 2004 sich in vielfältiger Weise auf die Strukturen und die Arbeitsweise der Gemeinschaftsagenturen ausgewirkt hat und dass mehrere von ihnen diese Auswirkungen in ihren Tätigkeitsberichten anführen, wobei sie insbesondere auf die Erhöhung des Verwaltungspersonals verweisen; fordert die Kommission auf, die tatsächlich aufgetretenen oder angeblichen Schwierigkeiten zu untersuchen und die erforderlichen regulatorischen Änderungen zu empfehlen;

               6.

               stellt fest, dass sich die Kommission dafür eingesetzt hat, die Darstellung der Tätigkeitsberichte ihrer Generaldirektionen zu vereinheitlichen; fordert, dass ähnliche Überlegungen für die Tätigkeitsberichte der Gemeinschaftsagenturen, die sich inhaltlich stark voneinander unterscheiden, angestellt werden; fordert die Kommission auf, den Gemeinschaftsagenturen gegenüber klarzustellen, welche Informationen und Tätigkeitsindikatoren sie übermitteln müssen;

               7.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass die Verträge mit Banken seit mehr als fünf Jahren bestehen, obwohl nach den Durchführungsbestimmungen zur Finanzregelung der Agentur mindestens alle fünf Jahre ein neues Ausschreibungsverfahren eröffnet werden muss; nimmt Kenntnis von der Antwort der Agentur, in der diese begründet, weshalb sich die Einleitung einer Ausschreibung verzögert hat, und auf die Vorteile verweist, die durch direkte Verhandlungen mit der Bank erzielt werden konnten, und wird dies bei einer Revision der Haushaltsordnung berücksichtigen;

               8.

               stellt fest, dass die Ausführung sowohl bei den operationellen Mitteln als auch bei den Verwaltungsmitteln im Jahr 2004 niedriger war als 2003; freut sich sehr über die vollständige Ausführung der Haushaltslinie für Arzneimittel für seltene Leiden (orphan drugs);

               9.

               weist darauf hin, dass die 2004 erlassenen neuen Arzneimittelvorschriften erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit und die Verwaltungsstrukturen der Agentur hatten; beglückwünscht die Agentur zu ihrer erfolgreichen Anpassung an das neue Regelungsumfeld;

               10.

               stellt fest, dass die Ausführung bei dem europaweiten Meldesystem für den Bereich der Pharmakovigilanz (Datenbank EudraVigilance) durch die Mitgliedstaaten langsamer als erwartet verlief; zeigt sich jedoch befriedigt über die jüngste Mitteilung des Verwaltungsdirektors, dass sich die Situation im Laufe des Jahres 2005 erheblich gebessert hat;

               11.

               ersucht die Agentur, die Kontakte mit Verbraucherschutzorganisationen zu verbessern, um die Öffentlichkeit besser für giftige und potenziell schädliche Stoffe in Arzneimitteln zu sensibilisieren; betont die Verpflichtung der Agentur, im Gemeinwohlinteresse zu handeln;

               12.

               fordert die Kommission auf, die Agenturen dabei zu unterstützen, das für das bevorstehende Jahr vereinbarte Arbeitsprogramm möglichst genau einzuhalten, damit die Tätigkeiten ordnungsgemäß geplant und durchgeführt und insbesondere größere kurzfristige Änderungen der Arbeitsbelastung vermieden werden können;

               13.

               fordert die Kommission auf, die Synergien zwischen den Agenturen durch eine Effektivierung der Zusammenarbeit zu fördern und auf diese Weise Doppelarbeit und Mängel zu vermeiden, vor allem was gemeinsame Bereiche betrifft, wie z. B. die Aus- und Weiterbildung, die bereichsübergreifende Anwendung der Gemeinschaftspolitiken, die Nutzung der neuesten Verwaltungssysteme und die Lösung von Problemen im Zusammenhang mit der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung.

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 17.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 8.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


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31997D0224

97/224/GASP: Beschluß des Rates vom 24. März 1997 zur Ergänzung der Gemeinsamen Aktion 96/406/GASP betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 090 vom 04/04/1997 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 24. März 1997 zur Ergänzung der Gemeinsamen Aktion 96/406/GASP betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina (97/224/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel J.3 und J.11,gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates von Dublin vom 13. und 14. Dezember 1996,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am 10. Juni 1996 die Gemeinsame Aktion 96/406/GASP betreffend Maßnahmen der Union zur Unterstützung der Wahlen in Bosnien-Herzegowina angenommen (1).Die zunächst für den 14. September 1996 angesetzten Kommunalwahlen, die vom Vorläufigen Wahlausschuß für Bosnien-Herzegowina zweimal verschoben wurden, sollen nunmehr 1997 stattfinden.Die Gemeinsame Aktion 96/406/GASP sollte ergänzt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Dieser Beschluß soll es ermöglichen, die Unterstützung der Europäischen Union für die Arbeiten fortzusetzen, die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) entsprechend dem Allgemeinen Rahmenabkommen für den Frieden leistet.Artikel 2(1) In bezug auf die Kommunalwahlen in Bosnien-Herzegowina erfolgt die Unterstützung gemäß Artikel 1 in der Form der Entsendung eines EU-Wahlbeobachterkontingents zur Überwachung des Wahlvorgangs einschließlich der Erstellung der Wählerverzeichnisse, der Stimmabgabe und der Auszählung der Stimmen unter der Federführung der OSZE.(2) Die EU-Wahlbeobachter für die langfristige Überwachung verbleiben bis zu 220 Tage in der Region. Die EU-Wahlbeobachter für die mittelfristige Überwachung verbleiben bis zu 70 Tage in der Region. Die EU-Wahlbeobachter für die kurzfristige Überwachung verbleiben 14 Tage in der Region.Artikel 3(1) Zur Deckung der zusätzlichen Kosten, die mit der Wahrnehmung der Aufgaben gemäß Artikel 2 verbunden sind, werden im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft für 1997 5,5 Mio. ECU verbucht.(2) Die mit der Beteiligung der Beobachter verbundenen Kosten (beispielsweise Tagegelder, Aufenthaltskosten, Schulungskosten, Transport in der Region, Kosten der Reise in die betreffenden Regionen und zurück) werden auf den Gesamtbetrag angerechnet, der gemäß der Gemeinsamen Aktion 96/406/GASP im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaft verbucht wird.(3) Die Verwaltung der Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgesetzten Betrag bestritten werden, erfolgt im Einklang mit den geltenden haushaltsrechtlichen Verfahren und Vorschriften der Gemeinschaft.Artikel 4Der Rat überprüft die Durchführung dieses Beschlusses.Artikel 5Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 6Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 24. März 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 168 vom 6. 7. 1996, S. 1. Gemeinsame Aktion geändert durch den Beschluß 97/153/GASP (ABl. Nr. L 63 vom 4. 3. 1997, S. 1).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 30. Juni 1988 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(88/453/EWG)#

text:
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31988D0453

BESCHLUSS DES RATES vom 30. Juni 1988 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(88/453/EWG) -

Amtsblatt Nr. L 224 vom 13/08/1988 S. 0032

BESCHLUSS DES RATESvom 30 . Juni 1988über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(88/453/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,auf Empfehlung der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ( 1),in der Erwägung,  daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko zu genehmigen -BESCHLIESST :   Artikel 1 Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ). Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft .  Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1988.Im Namen des Rates Der Präsident Ch . SCHWARZ-SCHILLING  ( 1 ) ABl . Nr . C 187 vom 18. 7 . 1988 . ( 2 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


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31980D0273

80/273/EWG: Beschluß des Rates vom 10. Dezember 1979 betreffend den Abschluß des Protokolls über den Beitritt der Republik der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen

Amtsblatt Nr. L 071 vom 17/03/1980 S. 0176 - 0176 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0178  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 9 S. 0178

BESCHLUSS DES RATES  vom 10. Dezember 1979  betreffend den Abschluß des Protokolls über den Beitritt der Republik der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen  (80/273/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Republik der Philippinen hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens Verhandlungen über ihren Beitritt zu diesem allgemeinen Abkommen aufgenommen.  Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar -  BESCHLIESST:     Artikel 1 Das Protokoll über den Beitritt der Republik der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.    Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.     Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 1979.  Im Namen des Rates  Der Präsident  T. HUSSEY      (Übersetzung) PROTOKOLL ÜBER DEN BEITRITT DER PHILIPPINEN ZUM ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMEN   DIE REGIERUNGEN, DIE VERTRAGSPARTEIEN DES ALLGEMEINEN ZOLL- UND HANDELSABKOMMENS SIND (im folgenden als "Vertragsparteien" und als "Allgemeines Abkommen" bezeichnet), DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT und DIE REGIERUNG DER REPUBLIK DER PHILIPPINEN (im folgenden als "die Philippinen" bezeichnet) -  GESTÜTZT auf die Ergebnisse der Verhandlungen über den Beitritt der Philippinen zum Allgemeinen Abkommen -  SIND durch ihre Vertreter WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:    TEIL I Allgemeine Bestimmungen    1. Mit Inkrafttreten dieses Protokolls nach Absatz 7 werden die Philippinen Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens im Sinne von dessen Artikel XXXII und wenden vorbehaltlich dieses Protokolls folgende Teile des Allgemeinen Abkommens vorläufig gegenüber den Vertragsparteien an:      a) die Teile I, III und IV sowie           b) Teil II des Allgemeinen Abkommens, soweit dies mit ihren an dem Datum dieses Protokolls geltenden Rechtsvorschriften vereinbar ist.  Die Verpflichtungen aus Artikel I Absatz 1 in Verbindung mit Artikel III und aus Artikel II Absatz 2 Buchstabe b) in Verbindung mit Artikel VI des Allgemeinen Abkommens gelten für die Zwecke dieses Absatzes als zu Teil II gehörig.          2.       a) Soweit in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist, sind die von den Philippinen anzuwendenden Bestimmungen des Allgemeinen Abkommens die des Textes, welcher der Schlussakte der Zweiten Tagung des Vorbereitungsausschusses für die Konferenz der Vereinten Nationen über Handel und Arbeit beigefügt ist, und zwar in seiner berichtigten, ergänzten oder anderweit geänderten Fassung nach Maßgabe der Übereinkünfte, die an dem Tag, an dem die Philippinen Vertragspartei werden, in Kraft sind.           b) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel V Absatz 6, in Artikel VII Absatz 4 Buchstabe d) und in Artikel X Absatz 3 Buchstabe c) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der für die Philippinen geltende Stichtag das Datum dieses Protokolls.                 3. Die Philippinen beabsichtigen, die Umsatzsteuer und die spezifischen Steuern auf die in Dokument L/4724/Add. 1 aufgeführten Waren, deren Sätze gemäß den einschlägigen Artikeln der Kapitel IV und V des am Datum dieses Protokolls geltenden Kodex über inländische Steuern und Abgaben der Philippinen für im Inland erzeugte und für eingeführte Waren unterschiedlich hoch sind, mit Artikel III des Allgemeinen Abkommens zu harmonisieren ; sie werden bemüht sein, diese Harmonisierung in Anbetracht ihrer Bedürfnisse in den Bereichen Entwicklung, Finanzen und Handel so bald wie möglich durchzuführen. Sollten die genannten Steuern am 31. Dezember 1984 noch in Kraft sein und zu unterschiedlichen Sätzen auf eingeführte Waren angewandt werden, so wird die Frage von den Vertragsparteien geprüft.    TEIL II Liste      4. Die Liste in der Anlage wird mit Inkrafttreten dieses Protokolls die Liste der Philippinen zum Allgemeinen Abkommen.       5.       a) In allen Fällen, auf die sich das in Artikel II Absatz 1 des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für jede Ware, die in der diesem Protokoll beigefügten Liste Gegenstand eines Zugeständnisses ist, das Datum dieses Protokolls.           b) In dem Fall, auf den sich das in Artikel II Absatz 6 Buchstabe a) des Allgemeinen Abkommens erwähnte Datum bezieht, ist der Stichtag für die diesem Protokoll beigefügte Liste das Datum dieses Protokolls.     TEIL III Schlußbestimmungen      6. Dieses Protokoll wird beim Generaldirektor der Vertragsparteien hinterlegt. Es liegt für die Philippinen bis zum ... 1979 zur Unterzeichnung auf. Es liegt ferner für die Vertragsparteien und die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zur Unterzeichnung auf.       7. Dieses Protokoll tritt am dreissigsten Tag nach seiner Unterzeichnung durch die Philippinen in Kraft.       8. Die Philippinen, die nach Absatz 1 dieses Protokolls Vertragspartei des Allgemeinen Abkommens geworden sind, können diesem nach Maßgabe dieses Protokolls beitreten, indem sie beim Generaldirektor eine Beitrittsurkunde hinterlegen. Der Beitritt wird an dem Tag wirksam, an dem das Allgemeine Abkommen nach Artikel XXVI in Kraft tritt, frühestens jedoch am dreissigsten Tag nach Hinterlegung der Beitrittsurkunde. Der Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach diesem Absatz gilt für die Zwecke des Artikels XXXII Absatz 2 des Abkommens als Annahme des Abkommens nach dessen Artikel XXVI Absatz 4.       9. Vor ihrem Beitritt zum Allgemeinen Abkommen nach Absatz 8 können die Philippinen dessen vorläufige Anwendung einstellen ; die Einstellung wird am sechzigsten Tag nach Eingang der schriftlichen Notifikation beim Generaldirektor wirksam.       10. Der Generaldirektor übermittelt unverzueglich jeder Vertragspartei, der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, den Philippinen und jeder Regierung, die dem Allgemeinen Abkommen vorläufig beigetreten ist, eine beglaubigte Abschrift und notifiziert ihnen unverzueglich jede Unterzeichnung dieses Protokolls nach Absatz 6.       11. Dieses Protokoll wird nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen registriert.    Geschehen zu Genf am ... neunzehnhundertneunundsiebzig in einer Urschrift in englischer und französischer Sprache, soweit nicht für die diesem Protokoll beigefügte Liste etwas anderes bestimmt ist ; jeder Wortlaut ist gleichermassen verbindlich.    ANHANG LISTE LXXV - PHILIPPINEN  (Die Liste kann beim Sekretariat des GATT in Genf eingesehen werden.)


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31998D0278

98/278/EG: Beschluss des Rates vom 7. April 1998 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Kolumbien, der Republik Ecuador, der Republik Peru und der Republik Venezuela

Amtsblatt Nr. L 127 vom 29/04/1998 S. 0010 - 0010

BESCHLUSS DES RATES vom 7. April 1998 über den Abschluß des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Kolumbien, der Republik Ecuador, der Republik Peru und der Republik Venezuela (98/278/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 113 und 130y in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in der Erwägung, daß die Gemeinschaft zur Verwirklichung ihrer Ziele im Bereich der Außenbeziehungen das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Kolumbien, der Republik Ecuador, der Republik Peru und der Republik Venezuela genehmigen sollte -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Rahmenabkommen über die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Vertrag von Cartagena und seinen Mitgliedsländern, der Republik Bolivien, der Republik Kolumbien, der Republik Ecuador, der Republik Peru und der Republik Venezuela wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 37 des Abkommens vorgesehene Notifizierung vor.Artikel 3 Die Kommission vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 32 des Abkommens eingesetzen Gemischten Ausschuß; sie wird dabei von Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt.Artikel 4 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 7. April 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentD. BLUNKETT(1) ABl. C 25 vom 28. 1. 1993, S. 31.(2) ABl. C 234 vom 30. 8. 1993 undABl. C 80 vom 16. 3. 1998.


title: Beschluss 2014/800/GASP des Rates vom 17. November 2014 über die Einleitung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) und zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP

text:
               18.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 331/24

         BESCHLUSS 2014/800/GASP DES RATES
   vom 17. November 2014
   über die Einleitung der Beratenden Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) und zur Änderung des Beschlusses 2014/486/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss 2014/486/GASP des Rates vom 22. Juli 2014 über die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) (1), insbesondere auf Artikel 4,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Juli 2014 den Beschluss 2014/486/GASP erlassen.

               (2)

               Am 20. Oktober 2014 hat der Rat den Einsatzplan für die EUAM Ukraine gebilligt.

               (3)

               Entsprechend der Empfehlung des Zivilen Operationskommandeurs und nachdem die EUAM Ukraine ihre erste Einsatzfähigkeit erreicht hat, sollte die EUAM Ukraine am 1. Dezember 2014 eingeleitet werden.

               (4)

               Im Beschluss 2014/486/GASP war ein finanzieller Bezugsrahmen von 2 680 000 EUR für den Zeitraum bis zum 30. November 2014 vorgesehen. Ein neuer finanzieller Bezugsrahmen für den Zeitraum von zwölf Monaten ab dem 1. Dezember 2014 sollte festgelegt werden. Der Beschluss 2014/486/GASP sollte daher geändert werden.

               (5)

               Die EUAM Ukraine wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und das Erreichen der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Beratende Mission der Europäischen Union für eine Reform des zivilen Sicherheitssektors in der Ukraine (EUAM Ukraine) wird am 1. Dezember 2014 eingeleitet.
   Artikel 2
   Der Zivile Operationskommandeur der EUAM Ukraine wird mit sofortiger Wirkung ermächtigt, mit der Durchführung der Operation zu beginnen.
   Artikel 3
   Artikel 14 Absatz 1 des Beschlusses 2014/486/GASP erhält folgende Fassung:

      „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Ukraine bis zum 30. November 2014 beläuft sich auf 2 680 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUAM Ukraine für den Zeitraum vom 1. Dezember 2014 bis zum 30. November 2015 beläuft sich auf 13 100 000EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.“

   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. November 2014.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 217 vom 23.7.2014, S. 42.


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32000D0231

Beschluß des Rates vom 20. März 2000 zur Ergänzung des Beschlusses 98/627/GASP für eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung

Amtsblatt Nr. L 073 vom 22/03/2000 S. 0002 - 0002

Beschluß des Ratesvom 20. März 2000zur Ergänzung des Beschlusses 98/627/GASP für eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung(2000/231/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Gemeinsame Aktion 96/588/GASP vom 1. Oktober 1996 über Antipersonenminen(1), insbesondere auf Artikel 8 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat mit dem Beschluß 98/627/GASP(2) entschieden, daß die Europäische Union eine spezifische Aktion der Union im Bereich der Unterstützung bei der Minenräumung einleiten sollte.(2) Mit dem Beschluß 98/628/GASP(3) hat der Rat die Westeuropäische Union (WEU) ersucht, diese Aktion durchzuführen.(3) Für die weitere Durchführung des Beschlusses 98/627/GASP sollten zusätzliche Mittel bereitgestellt werden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Der finanzielle Bezugsrahmen zur Deckung der operativen Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschlusses 98/627/GASP beträgt 308133 EUR für das Jahr 2000.(2) Dieser Betrag wird zusätzlich zu dem in dem Beschluß 98/627/GASP vorgesehenen Betrag bereitgestellt.Artikel 2Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates vom 14. Mai 1996 zur Übermittlung von Dokumenten der Europäischen Union an die Westeuropäische Union (WEU) wird dieser Beschluß der WEU mitgeteilt.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 4Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 20. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Gama(1) ABl. L 260 vom 12.10.1996, S. 1.(2) ABl. L 300 vom 11.11.1998, S. 1.(3) ABl. L 300 vom 11.11.1998, S. 2.


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32001D0097

2001/97/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Januar 2001 zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Maßnahmen, die den Handel mit "Cognac" in Brasilien beeinträchtigen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 129)

Amtsblatt Nr. L 035 vom 06/02/2001 S. 0053 - 0055

Beschluss der Kommissionvom 23. Januar 2001zur Einstellung des Untersuchungsverfahrens betreffend Maßnahmen, die den Handel mit "Cognac" in Brasilien beeinträchtigen(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 129)(2001/97/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95(2), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,nach Konsulationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. EINLEITUNG DES VERFAHRENS(1) Am 17. Februar 1997 stellte das Bureau National Interprofessionnel du Cognac (nachstehend "BNIC" genannt) im Namen derjenigen seiner Mitglieder, die nach Brasilien exportieren bzw. die Absicht haben, dies zu tun, einen Antrag gemäß Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 (nachstehend "Verordnung" genannt).(2) Der Antragsteller behauptete, die Cognac-Verkäufe der Gemeinschaft in Brasilien würden durch die drei nachstehend aufgeführten Handelshemnisse im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung ("alle von einem Drittland eingeführten oder beibehaltenen Handelspraktiken, gegen die die internationalen Handelsregeln das Recht zu einem Vorgehen einräumen") behindert:i) Fehlender Schutz der Ursprungsbezeichnung Cognac und Diskriminierung gegenüber anderen ausländischen und inländischen geographischen Angaben: Der Antragsteller machte geltend, nach brasilianischem Recht könnten brasilianischer Branntwein und andere Spirituosen ungeachtet ihres geographischen Ursprungs offiziell und im Handel als "Cognac" bzw. "conhaque" bezeichnet werden. Diese Praktik verstoße gegen mehrere Bestimmungen des WTO-Übereinkommens über handelsbezogene Aspekte der Rechte an geistigem Eigentum (nachstehend "TRIPs-Übereinkommen" genannt), der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (nachstehend "Pariser Verbandsübereinkunft" genannt), des Madrider Abkommens über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren (nachstehend "Madrider Abkommen" genannt) und des Rahmenabkommens über die Zusammenarbeit zwischen der Gemeinschaft und Brasilien aus dem Jahr 1992 (nachstehend "Rahmenabkommen" genannt).ii) Überzogene Verwaltungsvorschriften für die Einfuhren: Der Antragsteller machte ferner geltend, die Vorschriften für die Vermarktung von "Cognac" in Brasilien (wie das schwerfällige Registrierungsverfahren und der vorgeschriebene Kontrollbesuch eines brasilianischen Agronomen in den Fertigungsstätten in Frankreich auf Kosten des Ausführers) seien dermaßen überzogen und außergewöhnlich, dass sie ein verschleiertes Handelsgeheimnis darstellen würden. Diese Maßnahmen würden gegen die Artikel III und VIII des GATT 1994 und die Artikel 1 und 2 des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen verstoßen.iii) Diskriminierende Besteuerungsregelung: BNIC machte geltend, "Cognac" werde im Rahmen der für gewerbliche Waren geltenden Besteuerungsregelung gegenüber im Inland hergestellten Spirituosen benachteiligt. "Cognac" würde grundsätzlich in die dem höchsten Steuersatz unterliegende Kategorie eingereiht, inländische Spirituosen dagegen nie. Dies stehe im Widerspruch zu Artikel III Absätze 1 und 2 des GATT 1994.(3) Der Antragsteller führter ferner aus, diese Praktiken hätten handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung, die sich in naher Zukunft noch verstärken könnten, denn die "Cognac"-Hersteller hätten unter diesen Bedingungen keinen Zugang zum brasilianischen Markt, der einen wichtigen Exportmarkt für einen im Wesentlichen exportorientierten Wirtschaftszweig darstelle.(4) Nach Konsultation des mit der Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschusses kam die Kommission zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung eines Untersuchungsverfahrens zur Prüfung des Tatbestandes und der Rechtslage zu rechtfertigen. Dementsprechend wurde am 2. April 1997 ein Untersuchungsverfahren eingeleitet(3).B. FESTSTELLUNGEN IM RAHMEN DES UNTERSUCHUNGSVERFAHRENS(5) Was den fehlenden Schutz der Ursprungsbezeichnung "Cognac" anbetrifft, so bestätigte die Untersuchung die Behauptung des Antragstellers, dass die Ursprungsbezeichnung "Cognac" nicht geschützt ist und dass die Bezeichnung "conhaque" für im Inland hergestellte Spirituosen verwendet wird. Gemäß den brasilianischen Gesetzen zur Regulierung des Marktes für alkoholische Getränke(4) bezeichnet dieser Begriff zwei ganz unterschiedliche Arten von Spirituosen und zwar zum einen aus Wein gewonnene Spirituosen oder Branntwein (je nach Länge des Reifungsprozesses "conhaque" oder "conhaque fino" genannt) und zum anderen aus Zuckerrohr gewonnene Spirituosen mit unterschiedlichen Aromen (je nach zugefügtem Aromastoff "conhaque de ..." genannt).(6) Somit bestätigt sich, dass das Rahmenabkommen wie auch das Madrider Abkommen und die Pariser Verbandsübereinkunft verletzt wurden. In der Zeit in der die Untersuchung durchgeführt wurde, war Brasilien als Entwicklungsland gemäß Artikel 65 Absatz 2 des TRIPs-Übereinkommens berechtigt, die Anwendung unter anderem der Artikel 22 bis 24 des TRIPs-Übereinkommens bis zum 1. Januar 2000 hinauszuschieben. Zum damaligen Zeitpunkt wurde daher nicht geprüft, ob die von der Untersuchung betroffenen Maßnahmen mit den betreffenden Bestimmungen im Einklang standen.(7) Die Untersuchung bestätigte ferner, dass der fehlende Schutz der Ursprungsbezeichnung eine Irreführung der Verbraucher zur Folge hat, sodass das Markenimage von "Cognac" geschädigt wird; die dadurch hervorgerufene Beeinträchtigung des Handels mit Cognac kommt den brasilianischen Herstellern von Spirituosen zugute, die die gleiche Bezeichnung "Cognac" oder "conhaque" tragen.(8) Die Untersuchung bestätigte ferner, dass Brasilien überzogene Verwaltungsvorschriften und eine diskriminierende Steuerregelung anwendet, doch wurde festgestellt, dass dies keine nennenswerten Auswirkungen auf den Handel mit "Cognac" hatte. Daher wurde beschlossen, diese Punkte nicht weiterzufolgen.C. ENTWICKLUNG NACH ABSCHLUSS DER UNTERSUCHUNG(9) Angesichts der bevorstehenden Anwendung der vorgenannten Vorschriften des TRIPs-Übereinkommens ab dem 1. Januar 2000 erlies Brasilien am 14. Mai 1996 das Gesetz Nr. 9279 auch "Lei da Propriedade Industrial" oder LPI genannt mit dem unter anderem ein Verzeichnis geographischer Angaben eingeführt wurde.(10) Nach bilateralen Kontakten zwischen der Kommission und den brasilianischen Behörden beantragte BNIC auf der Grundlage des LPI die Eintragung der geographischen Angabe "Cognac". Dem Antrag wurde stattgegeben, sodass die geographische Angabe "Cognac" - mit einer gewissen Verzögerung aufgrund des Widerstands der brasilianischen Herstellerverbände - am 11. April 2000 eingetragen wurde. Damit darf die Bezeichnung "Cognac" künftig nur noch von den französischen Herstellern verwendet werden. Dementsprechend darf keine Handelsmarke mehr eingetragen werden, die die Angabe "Cognac" enthält, und die bereits zuvor eingetragenen Handelsmarken, die die Angabe "Cognac" enthalten, haben nur noch eine Geltungsdauer von fünf Jahre ab dem Zeitpunkt der Eintragung. Außerdem kann die Bezeichnung "Cognac" nicht als Gattungsbezeichnung verwendet werden.(11) Wie schon während des Untersuchungsverfahrens ist die Bezeichnung "conhaque" nach den brasilianischen Rechtsvorschriften für alkoholische Getränke weiterhin eine Gattungsbezeichnung und kann auch nur als solche verwendet werden, denn gemäß dem LPI kann eine Gattungsbezeichnung nicht als Handelsmarke eingetragen werden. Neben der geographischen Angabe "Cognac" wird daher die Gattungsbezeichnung "conhaque" verwendet werden.(12) Seit dem 1. Januar 2000 muss Brasilien das TRIPs-Übereinkommen in vollem Maße umsetzen. Die Kommissionsdienststellen prüften daher, ob der derzeitige Schutz der Ursprungsbezeichnung "Cognac" mit dem TRIPs-Übereinkommen im Einklang steht.(13) Die Prüfung ergab, dass "Cognac" als geographische Angabe für ein Weinbauerzeugnis unter Artikel 23 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens fällt und somit zu schützen ist. Wie unter Erwägungsgrund 10 dargelegt, ist die geographische Angabe "Cognac" nach der Eintragung in Brasilien in vollem Umfang geschützt, sodass die Vorschriften in Artikel 23 Absatz 1 erfuellt werden.(14) Gemäß Artikel 23 Absatz 1 gilt der Schutz auch für Übersetzungen der geographischen Angabe und müsste sich somit auch auf die portugiesische Übersetzung des Begriffs ("conhaque") erstrecken. Die Verwendung des Begriffs "conhaque" dürfte jedoch unter die Ausnahmen des Artikels 24 Absätze 4 und 6 des TRIPs-Übereinkommens fallen. Daher wurde der Schluss gezogen, dass der derzeitige Schutz der Ursprungsbezeichnung "Cognac" mit den einschlägigen Bestimmungen des TRIPs-Übereinkommens im Einklang steht.(15) Die gleichzeitige Verwendung der geschützten geographischen Angabe einerseits und der portugiesischen Übersetzung als Gattungsbezeichnung andererseits könnte für die französischen Ausführer weiterhin gewisse Probleme aufwerfen. Dank des jetzigen brasilianischen Rechtsrahmens dürften die Verbraucher jedoch mit der Zeit eindeutig zwischen "Cognac" und dem im Inland hergestellten "conhaque" unterscheiden. Die Situation wird somit für den Verbraucher deutlich klarer werden, sodass auf dem brasilianischen Markt ein fairer Wettbewerb herrschen wird und die handelsschädigenden Auswirkungen des fehlenden Schutzes der Ursprungsbezeichnung beseitigt werden.(16) Wie unter Erwägungsgrund 6 dargelegt, ergab die Untersuchung, dass die Pariser Verbandsübereinkunft und das Madrider Abkommen verletzt wurden. Da jedoch der unlautere Wettbewerb und die handelsschädigenden Auswirkungen durch die Eintragung der Ursprungsbezeichnung beseitigt werden dürften, wird die Angelegenheit nicht weiterverfolgt.D. SCHLUSSFOLGERUNG UND EMPFEHLUNGEN(17) Daher wird die Auffassung vertreten, dass das Untersuchungsverfahren zu einer zufriedenstellenden Lösung zur Beseitigung der im Antrag von BNIC angeführten Hemmnisse im Handel mit "Cognac" in Brasilien geführt hat. Das Untersuchungsverfahren sollte daher eingestellt werden.(18) Über einen weiteren Schutz der geographischen Angabe "Cognac" gegenüber der Gattungsbezeichnung "conhaque" kann gegebenenfalls insbesondere auf der Grundlage von Artikel 24 Absatz 1 des TRIPs-Übereinkommens verhandelt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas am 2. April 1997 eingeleitete Untersuchungsverfahren betreffend die von Brasilien eingeführten Maßnahmen die den Handel mit "Cognac" beeinträchtigen, wird eingestellt.Brüssel, den 23. Januar 2001Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3.(3) ABl. C 103 vom 2.4.1997, S. 3.(4) Gesetze Nrn. 7678/88 und 8918/94.


title: 2004/769/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juli 2004 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               17.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/24

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 26. Juli 2004
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2004/769/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 7. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Axel ENDLEIN der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist und dass durch die vorgeschlagene Ernennung von Herrn Peter WINTER zum Mitglied der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Ernannt werden

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           Herr Peter WINTER,
                           Landrat Kreis Saarlouis,
                           als Nachfolger von Herrn Axel ENDLEIN

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           Herr Helmut JAHN,
                           Landrat,
                           als Nachfolger von Herrn Peter WINTER

         jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.