title: 2010/577/EU: Beschluss der Kommission vom 28. September 2010 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle

text:
               29.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 254/40

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 28. September 2010
   zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten und zur Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle
   (2010/577/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates vom 30. November 2009 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) („Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   nach Anhörung des Beratenden Ausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

   1.   Vorläufige Maßnahmen

               (1)

               Am 3. September 2009 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats („PET“) mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten („betroffene Länder“) in die Union (2). Am 1. Juni 2010 führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 472/2010 (3) („vorläufige Verordnung“) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein.

               (2)

               Das Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 20. Juli 2009 vom Polyethylenterephthalat-Ausschuss des Herstellerverbands Plastics Europe („Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht wurde, auf die mit mehr als 50 % ein erheblicher Teil der gesamten Produktion dieses bestimmten Polyethylenterephthalats in der Union entfällt.

               (3)

               Wie unter Randnummer 11 der vorläufigen Verordnung erläutert, betrafen die Dumping- und die Schadensuntersuchung den Zeitraum vom 1. Juli 2008 bis zum 30. Juni 2009 („Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Die Untersuchung der für die Schadensermittlung relevanten Entwicklungen betraf den Zeitraum vom 1. Januar 2006 bis zum Ende des UZ („Bezugszeitraum“).

               (4)

               In dem parallelen Antisubventionsverfahren führte die Kommission mit der Verordnung (EU) Nr. 473/2010 (4) einen vorläufigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren des betreffenden Polyethylenterephthalats mit Ursprung in Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten ein.

         2.   Weiteres Verfahren

               (5)

               Nach der Unterrichtung über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, auf deren Grundlage die Einführung vorläufiger Antidumpingmaßnahmen beschlossen worden war („vorläufige Unterrichtung“), äußerten sich mehrere interessierte Parteien schriftlich zu den vorläufigen Feststellungen. Die Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten, wurden außerdem gehört.

               (6)

               Die Kommission holte alle weiteren Informationen ein, die sie für ihre endgültigen Feststellungen als notwendig erachtete, und prüfte sie. Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien, die nach der vorläufigen Unterrichtung eingingen, wurden die vorläufigen Feststellungen — soweit angezeigt — entsprechend geändert.

               (7)

               Alle Parteien wurden über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage beabsichtigt wurde, die Einstellung des Verfahrens und die Freigabe der Sicherheitsleistungen für die vorläufigen Zölle zu empfehlen („endgültige Unterrichtung“). Nach dieser Unterrichtung wurde ihnen ferner eine Frist zur Stellungnahme eingeräumt.

               (8)

               Nach Prüfung der mündlichen und schriftlichen Stellungnahmen der interessierten Parteien wurden die Feststellungen — soweit angezeigt — entsprechend geändert.

         3.   Von dem Verfahren betroffene Parteien

               (9)

               Einige interessierte Parteien brachten vor, die Stichprobe der EU-Hersteller sei nicht repräsentativ und außerdem widersprüchlich, folglich weise auch die Schadensanalyse Mängel auf. So sei aufgrund der geringen Zahl der Hersteller ein Stichprobenverfahren gar nicht erforderlich gewesen. Da außerdem Unternehmensgruppen „künstlich“ in einzelne juristische Personen aufgesplittet worden seien, seien einige der Marktführer (Artenius, M&G Polimeri) nicht in die Stichprobe aufgenommen worden; auch sei die Methode für die Stichprobenauswahl widersprüchlich, da die Stichprobe letztlich doch auch zwei Unternehmensgruppen enthalte. Darüber hinaus sei die Stichprobe nicht repräsentativ, weil sie keinen Hersteller enthalte, der ausreichende Mengen an ein verbundenes PET-Verarbeitungsunternehmen verkaufe. Daher konnten die Institutionen die tatsächliche Lieferkapazität des Wirtschaftszweigs der Union angeblich nicht beurteilen; außerdem hätten sie den Interessenskonflikt innerhalb des Wirtschaftszweigs nicht berücksichtigt. Da ein Unternehmen zudem nicht alle erforderlichen Informationen vorgelegt habe und von der Stichprobe ausgeschlossen worden sei, betrage die Repräsentativität angeblich nur noch 28 % der EU-Produktion. Dieselben Parteien behaupteten, die Stichprobe sei nicht nach den üblichen statistischen Verfahren ausgewählt worden.

               (10)

               Zu der Behauptung, eine Stichprobe sei aufgrund der geringen Zahl der Hersteller nicht erforderlich gewesen, sei erneut angemerkt, dass sich im Laufe des Stichprobenverfahrens vierzehn Unionshersteller gemeldet hatten, die acht Unternehmensgruppen angehörten. Aufgrund dieser objektiv großen Zahl kooperierender EU-Hersteller stützte sich die Stichprobenauswahl nach Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung auf das größte repräsentative Verkaufsvolumen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden konnte. Die Stichprobe umfasste fünf einzelne Unternehmen (mit sechs Betriebsstätten).

               (11)

               Zum ersten Einwand bezüglich der Repräsentativität der Stichprobe ist anzumerken, dass die Institutionen einzelne Unternehmen, die Teil einer in die Stichprobe einbezogenen Unternehmensgruppe sind, aufnehmen können, sofern diese repräsentativ sind und über eine getrennte Finanzbuchführung verfügen. Wären alle vierzehn EU-Hersteller untersucht worden, die den acht Unternehmensgruppen angehören, hätte die Untersuchung nicht fristgerecht abgeschlossen werden können. Die Tatsache, dass zwei Unternehmensgruppen in die Stichprobe einbezogen wurden, steht indessen nicht im Widerspruch zu dem im vorliegenden Fall angewandten Auswahlkriterium (größtes repräsentatives Verkaufsvolumen an Abnehmer in der Union).

               (12)

               Die Unternehmensgruppe Indorama unterhielt im UZ zwei verschiedene Produktionsstätten, eine davon in den Niederlanden und die andere im Vereinigten Königreich. Da diese beiden Produktionsstätten in juristischer und finanzieller Hinsicht eine Einheit bildeten, stand die Aufnahme dieser Unternehmensgruppe in die Stichprobe im Einklang mit dem angewandten Auswahlkriterium. Was das Unternehmen Equipolymers anbelangt, das im UZ über zwei getrennte PET-Produktionsstandorte verfügte (einer in Italien, der andere in Deutschland), so hatte das Unternehmen für beide Betriebsstätten konsolidierte Zahlen gemeldet. Da diese konsolidierten Zahlen bei einem einzigen Kontrollbesuch im Hauptsitz des Unternehmens überprüft werden konnten, wurde beschlossen, die gemeldeten konsolidierten Zahlen zu akzeptieren und für die Zwecke dieses Verfahrens die PET-Produktionsunternehmen von Equipolymers als eine Einheit zu behandeln. Zu der Behauptung, Artenius und M&G Polimeri müssten in die Stichprobe einbezogen werden, weil sie die Marktführer seien, ist anzumerken, dass keine ihrer Teileinheiten zu den Unternehmen mit den größten Verkaufsvolumen an Abnehmer in der Union zählte.

               (13)

               Zu dem Einwand, die Stichprobe sei nicht repräsentativ, weil sie keinen Hersteller enthalte, der überwiegend für den Eigenverbrauch produziere, ist anzumerken, dass die Lieferkapazität auf ein entsprechendes Vorbringen hin im Rahmen der Analyse des Unionsinteresses untersucht werden kann; in diesem Fall kann der Eigenverbrauch von der Produktionsmenge abgezogen werden. Es ist also nicht erforderlich, dass ein solcher Hersteller zwecks Prüfung bestimmter Schadensfaktoren in der Stichprobe enthalten ist. Auch ein doppelt gelagertes Interesse, das sich daraus ergibt, dass ein Unternehmen zugleich als EU-Hersteller und Verarbeiter tätig ist, kann im Rahmen der Analyse des Unionsinteresses beurteilt werden. Die Tatsache, dass ein Unternehmen als EU-Hersteller und Verarbeiter tätig ist, hat keine Relevanz für die Leistung des Wirtschaftszweigs der Union, da diese an den Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der EU gemessen wird. Der Einwand wird daher zurückgewiesen.

               (14)

               Was das Argument der Gesamtrepräsentativität der Stichprobe anbelangt, so wird erneut darauf verwiesen, dass durch die Begrenzung der Stichprobe auf vier Unternehmen die Repräsentativität von 65 % auf 47 % der Verkäufe aller kooperierenden Hersteller gesunken ist. Auf diese vier Unternehmen entfielen 52 % der Unionsproduktion. Gemessen an den Verkäufen an unabhängige Abnehmer in der EU wird dies als repräsentative Stichprobe der EU-Hersteller betrachtet.

               (15)

               Zu der Behauptung, die Stichprobe sei nicht nach den üblichen statistischen Verfahren ausgewählt worden, ist anzumerken, dass Artikel 17 Absatz 1 der Grundverordnung als Alternative zu einer „nach den normalen statistischen Verfahren“ gebildeten Stichprobe eindeutig die Möglichkeit vorsieht, eine Stichprobe auf das größte repräsentative Verkaufsvolumen zu stützen, das in angemessener Weise in der zur Verfügung stehenden Zeit untersucht werden kann.

               (16)

               Da keine weiteren Stellungnahmen dazu vorliegen, werden die Feststellungen unter den Randnummern 3 bis 10 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

         B.   BETROFFENE WARE UND GLEICHARTIGE WARE

               (17)

               Bekanntlich wurde unter Randnummer 12 der vorläufigen Verordnung die betroffene Ware definiert als Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in den betroffenen Ländern, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird.

               (18)

               Nach Randnummer 14 der vorläufigen Verordnung ergab die Untersuchung außerdem, dass es sich bei dem vom Wirtschaftszweig der Union in der Union hergestellten und verkauften PET und dem in den betroffenen Ländern hergestellten und auf ihren Inlandsmärkten verkauften PET sowie dem in die Union ausgeführten PET um gleichartige Waren handelt.

               (19)

               Da die untersuchte Ware als homogenes Produkt betrachtet wurde, wurde sie zur Berechnung der Dumping- und der Schadensspanne nicht in verschiedene Warentypen unterteilt.

               (20)

               Ein ausführender Hersteller argumentierte, PET sollte nach den unterschiedlichen Viskositätszahlen in verschiedene Warentypen unterteilt werden, da die Viskositätszahl für die unterschiedlichen Verwendungen der hergestellten PET-Typen ausschlaggebend sei. Die Kommission betrachtete das Argument als stichhaltig und passte die Methode zur Berechnung der Dumping- und der Schadensspanne entsprechend an.

         C.   DUMPING

               (21)

               Wie unter Randnummer 20 erläutert, wurde die Methode zur Berechnung der Dumpingspanne angepasst; für jedes betroffene Land wird die Dumpingspanne nun für jeden Warentyp gesondert berechnet.

         1.   Iran

   1.1.   Normalwert

               (22)

               Da außer den unter den Randnummern 20 und 21 bereits erwähnten Stellungnahmen keine weiteren Sachäußerungen vorliegen, wird die unter den Randnummern 16 bis 18 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.

         1.2.   Ausfuhrpreis

               (23)

               Da außer den unter den Randnummern 20 und 21 bereits erwähnten Stellungnahmen keine weiteren Sachäußerungen vorliegen, wird die unter Randnummer 19 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.

         1.3.   Vergleich

               (24)

               Unter Randnummer 23 der vorläufigen Verordnung wurde festgestellt, dass der iranische Ausführer das Ausmaß der angeblichen Auswirkungen der Sanktionen gegen Iran nicht nachweisen konnte. In seinen Stellungnahmen zur vorläufigen Verordnung brachte das Unternehmen vor, es sei Sache der Untersuchungsbehörde und nicht des Ausführers, einen gerechten Vergleich zu ermöglichen. Eine Berichtigung für Unterschiede bei anderen Faktoren kann nach Artikel 2 Absatz 10 Buchstabe k der Grundverordnung allerdings nur vorgenommen werden, wenn die Auswirkung auf die Vergleichbarkeit der Preise nachgewiesen werden kann; dies ist insbesondere dann der Fall, wenn Kunden aufgrund der Unterschiede bei diesen Faktoren auf dem Inlandsmarkt anhaltend unterschiedliche Preise zahlen. Da es Sache des ausführenden Herstellers ist, etwaige andere Faktoren nachzuweisen, wird das Vorbringen zurückgewiesen und die unter den Randnummern 20 bis 23 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.

         1.4.   Dumpingspanne

               (25)

               Da außer den unter den Randnummern 20 und 21 bereits erwähnten Stellungnahmen keine weiteren Sachäußerungen vorliegen, wird die unter den Randnummern 24 und 25 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.

               (26)

               Die endgültige Dumpingspanne für Iran beträgt, ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, 26,8 %.

         2.   Pakistan

   2.1.   Normalwert

               (27)

               Da außer den unter den Randnummern 20 und 21 bereits erwähnten Stellungnahmen keine weiteren Sachäußerungen vorliegen, wird die unter den Randnummern 27 bis 29 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.

         2.2.   Ausfuhrpreis

               (28)

               Da außer den unter den Randnummern 20 und 21 bereits erwähnten Stellungnahmen keine weiteren Sachäußerungen vorliegen, wird die unter Randnummer 30 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.

         2.3.   Vergleich

               (29)

               Da außer den unter den Randnummern 20 und 21 bereits erwähnten Stellungnahmen keine weiteren Sachäußerungen vorliegen, wird die unter den Randnummern 31 und 32 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.

         2.4.   Dumpingspanne

               (30)

               Da außer den unter den Randnummern 20 und 21 bereits erwähnten Stellungnahmen keine weiteren Sachäußerungen vorliegen, wird die unter Randnummer 33 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.

               (31)

               Die endgültige Dumpingspanne für den einzigen ausführenden Hersteller in Pakistan (Novatex Limited), ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 0,6 % und liegt damit unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung.

               (32)

               Da es in Pakistan keine weiteren Hersteller der betroffenen Ware gibt, sollten keine endgültigen Maßnahmen eingeführt werden.

         3.   Vereinigte Arabische Emirate

   3.1.   Normalwert

               (33)

               Aufgrund der unter den Randnummern 20 und 21 erläuterten Änderung der Methode änderten sich für einige Warentypen auch die Ergebnisse der unter den Randnummern 37 und 38 der vorläufigen Verordnung beschriebenen Prüfung der Frage, ob die Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt wurden. Wurden höchstens 80 % des gesamten Verkaufsvolumens eines Warentyps gewinnbringend verkauft oder lag der gewogene Durchschnittspreis dieses Warentyps unter den Produktionskosten, wurde dem Normalwert der tatsächliche Inlandspreis zugrunde gelegt, der als gewogener Durchschnitt der gewinnbringenden Verkäufe ausschließlich dieses Warentyps ermittelt wurde.

               (34)

               Waren für einen bestimmten Warentyp keine gewinnbringenden Verkäufe zu verzeichnen, so wurde davon ausgegangen, dass dieser Warentyp nicht in ausreichenden Mengen verkauft wurde und der Inlandspreis daher keine angemessene Grundlage für die Ermittlung des Normalwertes darstellt.

               (35)

               Sofern die Inlandspreise eines bestimmten, von den ausführenden Herstellern verkauften Warentyps zur Ermittlung des Normalwerts nicht herangezogen werden konnten, wurde der Normalwert nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung rechnerisch ermittelt.

               (36)

               Bei der Ermittlung des Normalwertes nach Artikel 2 Absatz 3 der Grundverordnung wurden die Beträge für Vertriebs-, Verwaltungs- und Gemeinkosten sowie für Gewinne nach Artikel 2 Absatz 6 der Grundverordnung anhand der Zahlen festgesetzt, die der untersuchte ausführende Hersteller bei der Produktion und dem Verkauf der gleichartigen Ware im normalen Handelsverkehr tatsächlich verzeichnete.

         3.2.   Ausfuhrpreis

               (37)

               Da außer den unter den Randnummern 20 und 21 bereits erwähnten Stellungnahmen keine weiteren Sachäußerungen vorliegen, wird die unter Randnummer 39 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.

         3.3.   Vergleich

               (38)

               Da außer den unter den Randnummern 20 und 21 bereits erwähnten Stellungnahmen keine weiteren Sachäußerungen vorliegen, wird die unter den Randnummern 40 und 41 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.

         3.4.   Dumpingspanne

               (39)

               Da außer den unter den Randnummern 20 und 21 bereits erwähnten Stellungnahmen keine weiteren Sachäußerungen vorliegen, wird die unter Randnummer 42 der vorläufigen Verordnung erläuterte Methode bestätigt.

               (40)

               Die endgültige Dumpingspanne für den einzigen ausführenden Hersteller in den Vereinigten Arabischen Emiraten (JBF RAK LLC), ausgedrückt als Prozentsatz des cif-Preises frei Grenze der Union, unverzollt, beträgt 0,6 % und liegt damit unterhalb der Geringfügigkeitsschwelle im Sinne des Artikels 9 Absatz 3 der Grundverordnung.

               (41)

               Da es in den Vereinigten Arabischen Emiraten keine weiteren Hersteller der betroffenen Ware gibt, sollten keine endgültigen Maßnahmen eingeführt werden.

         D.   SCHÄDIGUNG

   1.   Unionsproduktion, Wirtschaftszweig der Union und Unionsverbrauch

               (42)

               Zur Unionsproduktion, zum Wirtschaftszweig der Union und zum Unionsverbrauch gingen keine Stellungnahmen ein. Daher werden die Randnummern 45 bis 50 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

         2.   Einfuhren aus den betroffenen Ländern

   2.1.   Kumulative Beurteilung der Auswirkungen der betroffenen Einfuhren

               (43)

               Es wird erneut darauf hingewiesen, dass die Kommission unter Randnummer 52 der vorläufigen Verordnung die Auffassung vertrat, dass die für Pakistan ermittelte Dumpingspanne geringfügig war und deshalb die Auswirkungen dieser Einfuhren nicht gemeinsam mit den Einfuhren aus Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten beurteilt werden können, die der vorläufigen Untersuchung zufolge gedumpt waren.

               (44)

               Da die weitere Untersuchung ergab, dass die Dumpingspanne für die Vereinigten Arabischen Emirate ebenfalls geringfügig ist, vertritt die Kommission die Auffassung, dass die Auswirkungen dieser Einfuhren nicht gemeinsam mit den gedumpten Einfuhren aus Iran beurteilt werden können. Folglich wird keine kumulative Beurteilung der Einfuhren vorgenommen.

         2.2.   Menge der betroffenen Einfuhren

               (45)

               Die Menge der gedumpten Einfuhren der betroffenen Ware in die EU war 2006 noch relativ gering, stieg jedoch bis zum UZ stetig an und erreichte im UZ 55 500 Tonnen. Genauer gesagt hatten sich die Einfuhren aus Iran von 2006 bis 2007 mehr als verdoppelt, stiegen 2008 im Vergleich zum Vorjahr um über 100 Prozentpunkte an und legten von 2008 bis zum UZ nochmals beinahe 130 Prozentpunkte zu.

                  Tabelle 1

                           2006

                           2007

                           2008

                           UZ

                           Menge der gedumpten Einfuhren aus Iran (in Tonnen)

                           11 752

                           26 624

                           40 101

                           55 500

                           Index (2006 = 100)

                           100

                           227

                           341

                           472

                           Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Iran

                           0,4 %

                           0,9 %

                           1,4 %

                           1,9 %

                              Quelle: Eurostat.

         2.3.   Marktanteil der betroffenen Einfuhren

               (46)

               Der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Iran belief sich 2006 auf 0,4 %; er stieg im Bezugszeitraum nach und nach um 1,5 Prozentpunkte an. Genauer gesagt stieg er von 2006 bis 2007 um 0,5 Prozentpunkte, von 2007 bis 2008 um weitere 0,5 Prozentpunkte und von 2008 bis zum UZ nochmals um 0,5 Prozentpunkte. Im UZ betrug der Marktanteil der gedumpten Einfuhren aus Iran 1,9 %.

         2.4.   Preise

   i)   Preisentwicklung

               (47)

               Der durchschnittliche Einfuhrpreis ging im Bezugszeitraum um 11 % zurück; der stärkste Einbruch war dabei zwischen 2008 und dem UZ zu verzeichnen. Genauer gesagt blieb der Durchschnittspreis 2007 stabil, ging 2008 um 2 Prozentpunkte zurück und fiel im UZ um weitere 9 Prozentpunkte.

                  Tabelle 2

                           2006

                           2007

                           2008

                           UZ

                           Preis der Einfuhren aus Iran (EUR/Tonne)

                           1 033

                           1 034

                           1 008

                           920

                           Index

                           100

                           100

                           98

                           89

                              Quelle: Eurostat.

         ii)   Preisunterbietung

               (48)

               Nach der vorläufigen Unterrichtung wandte der iranische Ausführer ein, seine Schadensspanne sei zu hoch, da der ermittelte gewogene durchschnittliche Verkaufspreis je Einheit wegen einer fehlerhaften Berechnung des Betrags zur Berichtigung für Unterschiede bei der Handelsstufe zu niedrig ausgefallen sei; allerdings wurde kein anderer Betrag für die Handelsstufenberichtigung vorgeschlagen. Bei der vorläufigen Berechnung wurde für die Handelsstufe ein Festbetrag pro Tonne zugrunde gelegt, der vom kooperierenden Importvertreter als Provision berechnet wurde und rund 1 % des durchschnittlichen cif-Preises ausmacht. Zu dieser Berichtigung wurden keine weiteren Informationen vorgelegt; das Vorbringen wird daher zurückgewiesen. Dieselbe Partei beanstandete ferner, der Satz von 2 % für die nach der Einfuhr angefallenen Kosten erscheine ihr zu niedrig. In diesem Zusammenhang wird erneut darauf hingewiesen, dass kein Einführer an dieser Untersuchung mitarbeitete; die Überprüfung der nach der Einfuhr tatsächlich anfallenden Kosten war somit nicht möglich. In Ermangelung anderer Informationen wurde daher der im vorangegangenen Verfahren verwendete Prozentsatz zugrunde gelegt.

               (49)

               Aus den vorstehenden Gründen wird endgültig bestätigt, dass die in die Union verkauften gedumpten Waren mit Ursprung in Iran die Preise des Wirtschaftszweigs der Union um 3,2 % unterboten.

         3.   Lage des Wirtschaftszweigs der Union

               (50)

               Einige interessierte Parteien machten geltend, es habe keine Schädigung gegeben; da die Stichprobe angeblich nicht korrekt war, könnten keine Ergebnisse für den Wirtschaftszweig der Union insgesamt extrapoliert werden. So sei beispielsweise die Tatsache, dass ein (nicht in die Stichprobe einbezogenes) Unternehmen angegeben habe, seine Kapazitätsauslastung liege bei über 100 %, ein klares Zeichen dafür, dass es keine Schädigung gebe. Es ist darauf hinzuweisen, dass die vorgelegten Informationen einen Auszug aus den Unterlagen dieses Unternehmens für die Börsenbehörde darstellen und dass diese Angaben nicht überprüft wurden. Diese Angaben sind mit den in der Akte enthaltenen Angaben nicht zu vereinbaren. Überdies kann die Kapazitätsauslastung eines einzigen Unionsherstellers die Feststellungen zur Schädigung in Bezug auf nahezu alle übrigen Schadensindikatoren, die für die Unionshersteller der Stichprobe und die anderen Unionshersteller getroffen wurden, ohnehin nicht ändern.

               (51)

               Da keine weiteren Vorbringen oder Stellungnahmen vorliegen, werden die Randnummern 63 bis 82 der vorläufigen Verordnung bestätigt.

         4.   Schlussfolgerung zur Schädigung

               (52)

               Da diesbezüglich keine Stellungnahmen vorliegen, wird die unter den Randnummern 83 bis 85 der vorläufigen Verordnung dargelegte Schlussfolgerung zur Schädigung bestätigt.

         E.   SCHADENSURSACHE

   1.   Auswirkungen der gedumpten Einfuhren

               (53)

               Der mengenmäßige Anstieg der gedumpten Einfuhren aus Iran um nahezu das Fünffache zwischen 2006 und dem UZ und der damit einhergehende Anstieg des Anteils am Unionsmarkt um 1,5 Prozentpunkte sowie die festgestellte Preisunterbietung (3,2 % im UZ) fielen allgemein mit der Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage des Wirtschaftszweigs der Union zusammen. Daher kann der Schluss gezogen werden, dass gedumpte Einfuhren aus Iran zur festgestellten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.

               (54)

               Dabei ist der Hinweis wichtig, dass beim parallel durchgeführten Antisubventionsverfahren festgestellt wurde, dass die kumulierten subventionierten Einfuhren aus Pakistan, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Iran den Wirtschaftszweig der Union bedeutend schädigten.

               (55)

               Andererseits werden in Anbetracht der bedeutenden Mengen und der Niedrigpreise der Einfuhren aus Korea und Pakistan auch die Feststellungen unter den Randnummern 94 und 96 der vorläufigen Verordnung bestätigt, wonach diese Einfuhren in gewissem Umfang zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union beitrugen.

               (56)

               In diesem Verfahren wurde darüber hinaus festgestellt, dass die Preise des Wirtschaftszweigs der Union auch durch beträchtliche Einfuhren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten (rund 150 000 Tonnen) unterboten wurden.

               (57)

               Gleichzeitig lag der Marktanteil der iranischen Einfuhren in den Jahren 2006 und 2007 unter 1 %, im UZ erreichte er mit 55 000 Tonnen nur knapp 2 %.

               (58)

               Ferner ist anzumerken, dass die für den iranischen Hersteller festgestellte Preisunterbietung niedriger war als im Fall der nicht gedumpten Einfuhren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten.

         2.   Schlussfolgerung zur Schadensursache

               (59)

               Zusammenfassend zeigte die oben dargelegte Analyse, dass gedumpte Einfuhren mit Ursprung im Iran zwar einige negative Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union hatten, diese Auswirkungen für sich genommen aber kein Ausmaß erreichten, das nach Maßgabe des Artikels 3 Absatz 6 der Grundverordnung als bedeutend betrachtet werden könnte.

         F.   EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (60)

               Die Untersuchung ergab, dass Einfuhren der betroffenen Ware aus Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten nicht zu gedumpten Preisen verkauft wurden. Folglich soll das Verfahren in Bezug auf Pakistan und die Vereinigten Arabischen Emirate ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden.

               (61)

               Die Untersuchung ergab, dass die betroffene Ware aus Iran zu gedumpten Preisen eingeführt wurde und dass diese Einfuhren in gewissem Umfang zur Schädigung des Wirtschaftzweigs der Union beitrugen.

               (62)

               Unter Randnummer 59 wurde jedoch festgestellt, dass die negativen Auswirkungen der iranischen Einfuhren auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Union kein solches Ausmaß erreichten, dass sie als bedeutend bezeichnet werden könnten.

               (63)

               In Anbetracht der oben genannten Tatsache, dass durch die gedumpten Einfuhren mit Ursprung in Iran keine bedeutende Schädigung verursacht wurde, wird der Schluss gezogen, dass das Verfahren auch in Bezug auf Iran ohne Einführung von Maßnahmen eingestellt werden sollte.

               (64)

               Die Sicherheitsleistungen für den vorläufigen Antidumpingzoll, der mit der Verordnung (EU) Nr. 472/2010 eingeführt wurde, sollten freigegeben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Iran, Pakistan und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, wird eingestellt.
   Artikel 2
   Die Verordnung (EU) Nr. 472/2010 wird aufgehoben. Die Sicherheitsleistungen für den mit der Verordnung (EU) Nr. 472/2010 eingeführten vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Polyethylenterephthalat mit einer Viskositätszahl von 78 ml/g oder mehr gemäß ISO-Norm 1628-5 mit Ursprung in Iran und den Vereinigten Arabischen Emiraten, das derzeit unter dem KN-Code 3907 60 20 eingereiht wird, werden freigegeben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 28. September 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 343 vom 22.12.2009, S. 51.

      (2)  ABl. C 208 vom 3.9.2009, S. 12.

      (3)  ABl. L 134 vom 1.6.2010, S. 4.

      (4)  ABl. L 134 vom 1.6.2010, S. 25.


Avis juridique important

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31970D0372

70/372/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einsetzung eines Ständigen Futtermittelausschusses

Amtsblatt Nr. L 170 vom 03/08/1970 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0060  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0470  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 3 S. 0060  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1970(II) S. 0534  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 5 S. 0155  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0015  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 4 S. 0015

BESCHLUSS DES RATES  vom 20. Juli 1970  über die Einsetzung eines Ständigen Futtermittelausschusses  (70/372/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf des Beschlusses der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In den vom Rat erlassenen Vorschriften im Futtermittelbereich ist im Hinblick auf ihre leichtere Durchführung ein Verfahren für eine enge Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgesehen ; es ist zweckmässig, zur Verwirklichung dieser Zusammenarbeit einen Ausschuß einzusetzen, der mit der Wahrnehmung der ihm durch diese Vorschriften übertragenen Aufgaben betraut ist.  Es ist wünschenswert, daß sich diese Zusammenarbeit auf alle von diesen Vorschriften erfassten Bereiche erstreckt ; zu diesem Zweck sollte der genannte Ausschuß ermächtigt werden, alle einschlägigen Fragen zu prüfen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Es wird ein aus Vertretern der Mitgliedstaaten bestehender Ständiger Futtermittelausschuß - im folgenden "Ausschuß" genannt - unter dem Vorsitz eines Vertreters der Kommission eingesetzt.   Artikel 2 Der Ausschuß nimmt die Aufgaben wahr, die ihm durch die vom Rat im Futtermittelbereich erlassenen Bestimmungen in den dort vorgesehenen Fällen und unter den dort vorgesehenen Bedingungen übertragen sind.  Er kann ausserdem jede andere in den Bereich dieser Bestimmungen fallende Frage prüfen, die ihm der Vorsitzende von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats vorlegt.   Artikel 3 Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.     Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 1970.  Im Namen des Rates  Der Präsident  W. SCHEEL


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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E2001C1206(04)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 59 Absatz 2, 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen (Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)

Amtsblatt Nr. C 344 vom 06/12/2001 S. 0010 - 0010

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 59 Absatz 2, 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)(2001/C 344/11)Eine Kopie des Beschlusses in der verbindlichen Sprachfassung kann angefordert werden bei: EFTA-Überwachungsbehörde Direktion Wettbewerb und Staatliche Beihilfen Rue de Trèves, 74 B - 1040 Brüssel.Datum der Annahme: 19. September 2001EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: SAM 030.01.005Titel: Vergütung der Widerøe's Flyveselskap ASA für den befristeten Betrieb eines Luftverkehrsdienstes auf der Strecke zwischen Oslo und FagernesZielsetzung: Aufrechterhaltung eines Luftverkehrsdienstes auf einer bestimmten Strecke im öffentlichen InteresseBranche: Beförderung (Zivilluftfahrt)Rechtsgrundlage: Vertrag zwischen dem königlichen Verkehrsministerium und einer Luftfahrtgesellschaft; StaatshaushaltForm der Beihilfen: ZuschussHöhe der Beihilfe: 3430200 NOK (ca. 429000 EUR)Laufzeit: 1. Oktober 2001 bis 31. März 2002


title: 71/236/Euratom: Beschluß des Rates vom 21. Juni 1971 zur Festlegung eines fünfjährigen Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet Biologie und Gesundheitsschutz

text:
29 . 6 . 71                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr. L 143 /31
                                                BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 21 . Juni 1971
              zur Festlegung eines fünfjährigen Forschungs- und Ausbildungsprogramms der Euro
                     päischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet Biologie und Gesundheitsschutz
                                                    (71 /236/Euratom)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                        BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Arti             Mit Wirkung vom 1 . Januar 1971 wird für einen
kel 7 und 172,                                                  Zeitraum von fünf Jahren ein Forschungs- und
                                                                Ausbildungsprogramm auf dem Gebiet Biologie
gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines ge               und Gesundheitsschutz festgelegt, das aus einem
meinsamen Rates und einer gemeinsamen Kom                      gemeinsamen Programm und einem Ergänzungs
mission der Europäischen Gemeinschaften,                        programm, an dem sich die Bundesrepublik Deutsch
                                                                land, Italien und die Niederlande beteiligen, besteht.
auf Vorschlag der Kommission, die den Ausschuß für              Dieses Programm ist im Anhang definiert.
Wissenschaft und Technik angehört hat,
gestützt auf die Entschließung des Rates vom 6 .                                       Artikel 2
Dezember 1969 über die künftige Tätigkeit der
Europäischen Atomgemeinschaft,                                  Der Höchstbetrag für Mittelbindungen und der
                                                                Höchstpersonalbestand zur Durchführung dieses Pro
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 27 . Oktober            gramms werden auf 17,335 Millionen Rechnungsein
1970 zur Festlegung eines auf einem gemeinsamen                 heiten und 97 Bedienstete für das gemeinsame
Programm und aus Ergänzungsprogrammen beste                    Programm sowie auf 5,610 Millionen Rechnungsein
henden Forschungs- und Ausbildungsprogramms der                 heiten und 10 Bedienstete für das Ergänzungspro
Europäischen Atomgemeinschaft für das Haushalts                gramm festgelegt ; der Wert der Rechnungseinheit ist
jahr 1971 1 1) in der Fassung des Beschlusses des               in Artikel 19 der Haushaltsordnung über die
Rates vom 25 . Januar 1971 ( 2),                                Aufstellung und Ausführung des Forschungs- und
                                                                Investitionshaushaltsplans der EAG und über die
in Erwägung nachstehender Gründe :                              Verantwortung der Anweisungsbefugten und der
                                                                Rechnungsführer ( Artikel 183 Buchstaben a) und c)
Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, daß die                 des Vertrages) (3) festgelegt.
notwendigen Kenntnisse zur Gewährleistung eines
angemessenen Schutzes des einzelnen, der Bevölke
                                                                                Artikel 3
rung und der Umwelt gegen Strahlengefahren
erworben werden .                                               Dieser Beschluß ersetzt den Beschluß des Rates vom
Die nuklearen Verfahren und Methoden sind für die               25 . Januar 1971 , soweit er das Programm „Biologie
                                                                und Gesundheitsschutz " betrifft.
medizinische und landwirtschaftliche Forschung von
Bedeutung, und es besteht in diesem Bereich großes
Interesse an der Nutzung des in der Gemeinschaft                Geschehen zu Luxemburg am 21 . Juni 1971 .
geschaffenen Potentials .                                                                Im Namen des Rates
Um die zur Durchführung der biologischen For                                                  Der Präsident
schungen erforderliche Kontinuität zu gewährleisten,
                                                                                M. SCHUMANN
ist ein Mehrjahresprogramm notwendig —
 (x) ABl. Nr. L 245 vom 11 . 11 . 1970, S. 27.
 (2) ABI. Nr. L 31 vom 8 . 2. 1971, S. 14.                      (3) ABl. Nr. 74 vom 16. 11 . 1961, S. 1433/61 .
 ---pagebreak--- Nr . L 143 /32                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            29 . 6 . 71
                                                           ANHANG
                              GEMEINSAMES PROGRAMM UND ERGÄNZUNGSPROGRAMM
                                          „BIOLOGIE UND GESUNDHEITSSCHUTZ"
               1 . Gemeinsames Programm „Strahlenschutz"
                   Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 17,335 Millionen Rechnungseinheiten
                   bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 97 Bedienstete festgelegt. Zweck dieser
                   Arbeit ist der Erwerb und die Förderung der wissenschaftlichen und technischen Kenntnisse,
                   die zur genauen Ermittlung der zulässigen Grenzwerte für die Bestrahlung des Menschen
                   und die Kontamination der Umwelt sowie zur besseren praktischen Gestaltung des Strahlen
                   schutzes durch die Mitgliedstaaten notwendig sind .
                   Dieser Programmpunkt umfaßt auch Untersuchungen über die radioaktiven kontaminieren
                   den Stoffe unter Berücksichtigung ihres Weges im Menschen und in der Umwelt,
                   Untersuchungen über die Strahlenwirkungen auf die lebende Materie sowie über die
                   Verfahren und Instrumente der Dosimetrie .
                   Diese Tätigkeiten werden hauptsächlich im Rahmen von Assoziierungsverträgen oder
                   gleichgestellten Verträgen und zum Teil von dem in der Forschungsanstalt Ispra arbeitenden
                   Team „Biologie" durchgeführt.
               2 . Ergänzungsprogramm „Anpassungen"
                   a) Definition des Programms
                      Für diesen Programmpunkt wird ein Betrag von 5,610 Millionen Rechnungseinheiten
                      bereitgestellt und der Höchstpersonalbestand auf 10 Bedienstete festgelegt.
                      Vorgesehen ist auf diesem Gebiet die Entwicklung nuklearer Verfahren und die Nutzung
                      nuklearer Methoden im Hinblick auf ihre Anwendung für landwirtschaftliche und
                      medizinische Forschungsvorhaben.
                      Die Arbeit wird im Rahmen von Assoziierungsverträgen oder gleichgestellten Verträgen
                      durchgeführt.
                   b) Finanzbeitrag der Mitgliedstaaten zu diesem Programm
                                             Deutschland                        41 %
                                             Italien                            23 %
                                             Niederlande                        36 n/o .


title: Beschluss (EU) 2016/2025 des Rates vom 8. November 2016 zur Ernennung von drei von der Republik Polen vorgeschlagenen Mitgliedern und von zwei von der Republik Polen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               19.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 313/23

         BESCHLUSS (EU) 2016/2025 DES RATES
   vom 8. November 2016
   zur Ernennung von drei von der Republik Polen vorgeschlagenen Mitgliedern und von zwei von der Republik Polen vorgeschlagenen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der polnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Jacek PROTAS, Herrn Marek SOWA und Herrn Jerzy ZAJĄKAŁA sind drei Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Krysztof PASZYK ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge der Ernennung von Herrn Władysław ORTYL zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

               a)

               zu Mitgliedern:

                           —

                           Herr Gustaw Marek BRZEZIN, Marszałek Województwa Warmińsko-Mazurskiego,

                           —

                           Herr Władysław ORTYL, Marszałek Województwa Podkarpackiego,

                           —

                           Herr Dariusz Antoni STRUGAŁA, Burmistrz Miasta I Gminy Jaraczewo,

                     und

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern:

                           —

                           Herr Jacek KRUPA, Marszałek Województwa Malopolskiego,

                           —

                           Herr Wojciech SAŁUGA, Marszałek Województwa Śląskiego.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).


title: 2010/329/GASP: Beschluss 2010/329/GASP des Rates vom 14. Juni 2010 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)

text:
               15.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 149/11

         BESCHLUSS 2010/329/GASP DES RATES
   vom 14. Juni 2010
   zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. Juni 2007 die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP (1) betreffend die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat am 23. Juni 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/485/GASP (2) angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP geändert und bis zum 30. Juni 2009 verlängert wurde.

               (3)

               Der Rat hat am 15. Juni 2009 die Gemeinsame Aktion 2009/466/GASP (3) angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP geändert und bis zum 30. Juni 2010 verlängert wurde. Die Gemeinsame Aktion 2009/466/GASP sah vor, dass der Rat einen neuen finanziellen Bezugsrahmen zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. November 2009 bis zum 30. Juni 2010 festlegt, was mit der Gemeinsamen Aktion 2009/769/GASP (4) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2007/405/GASP erfolgt ist.

               (4)

               Nach Beratungen mit den kongolesischen Behörden und anderen Akteuren hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee am 13. April 2010 eine Verlängerung der Mission vom 1. Juli 2010 bis 30. September 2010 empfohlen.

               (5)

               Das Mandat der Mission wird in einem Sicherheitsumfeld umgesetzt, das sich verschlechtern kann, was den Zielen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, wie sie in Artikel 24 EUV definiert sind, abträglich sein könnte.

               (6)

               Die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2007/405/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz hinzugefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Mission im Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. September 2010 beläuft sich auf 2 020 000 EUR.“

               2.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie endet am 30. September 2010.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 151 vom 13.6.2007, S. 46.

      (2)  ABl. L 164 vom 25.6.2008, S. 44.

      (3)  ABl. L 151 vom 16.6.2009, S. 40.

      (4)  ABl. L 274 vom 20.10.2009, S. 45.


title: 2013/295/EU: Beschluss der Kommission vom 17. Juni 2013 zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2009/300/EG, 2009/543/EG, 2009/544/EG, 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/567/EG, 2009/568/EG, 2009/578/EG, 2009/598/EG, 2009/607/EG, 2009/894/EG, 2009/967/EG, 2010/18/EG und des Beschlusses 2011/331/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3550)

text:
               19.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 167/57

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 17. Juni 2013
   zur Änderung der Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2009/300/EG, 2009/543/EG, 2009/544/EG, 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/567/EG, 2009/568/EG, 2009/578/EG, 2009/598/EG, 2009/607/EG, 2009/894/EG, 2009/967/EG, 2010/18/EG und des Beschlusses 2011/331/EU zwecks Verlängerung der Geltungsdauer der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für bestimmte Produkte
   (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2013) 3550)
   (2013/295/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3 Buchstabe c,
   nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/799/EG der Kommission vom 3. November 2006 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien und der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenverbesserer (2) endet am 31. Dezember 2013.

               (2)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2007/64/EG der Kommission vom 15. Dezember 2006 zur Festlegung revidierter Umweltkriterien sowie der diesbezüglichen Beurteilungs- und Prüfanforderungen für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für Kultursubstrate (3) endet am 31. Dezember 2013.

               (3)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/300/EG der Kommission vom 12. März 2009 zur Festlegung überarbeiteter Umweltkriterien zur Vergabe des EG-Umweltzeichens für Fernsehgeräte (4) endet am 31. Oktober 2013.

               (4)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/543/EG der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Außenfarben und -lacke (5) endet am 30. Juni 2013.

               (5)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/544/EG der Kommission vom 13. August 2008 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Innenfarben und -lacke (6) endet am 30. Juni 2013.

               (6)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/563/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Schuhe (7) endet am 10. Juli 2013.

               (7)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/564/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Campingdienste (8) endet am 10. Juli 2013.

               (8)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/567/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung von Umweltkriterien für die Vergabe eines Umweltzeichens für Textilerzeugnisse (9) endet am 10. Juli 2013.

               (9)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/568/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hygienepapier (10) endet am 10. Juli 2013.

               (10)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/578/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens an Beherbergungsbetriebe (11) endet am 10. Juli 2013.

               (11)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/598/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bettmatratzen (12) endet am 10. Juli 2013.

               (12)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/607/EG der Kommission vom 9. Juli 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Hartbeläge (13) endet am 10. Juli 2013.

               (13)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/894/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des Umweltzeichens für Holzmöbel (14) endet am 1. Dezember 2013.

               (14)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2009/967/EG der Kommission vom 30. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des gemeinschaftlichen Umweltzeichens für textile Bodenbeläge (15) endet am 1. Dezember 2013.

               (15)

               Die Geltungsdauer der Entscheidung 2010/18/EG der Kommission vom 26. November 2009 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EG-Umweltzeichens für Bodenbeläge aus Holz (16) endet am 27. November 2013.

               (16)

               Die Geltungsdauer des Beschlusses 2011/331/EU der Kommission vom 6. Juni 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Lichtquellen (17) endet am 6. Juni 2013.

               (17)

               Im Rahmen einer Überprüfung wurden die Relevanz und Angemessenheit der derzeitigen Umweltkriterien sowie der in den genannten Entscheidungen bzw. im genannten Beschluss festgelegten Beurteilungs- und Prüfanforderungen bewertet. Angesichts des unterschiedlichen Stands des Überprüfungsprozesses für diese Entscheidungen empfiehlt es sich, die Geltungsdauer der Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen zu verlängern. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2009/567/EG, 2009/543/EG, 2009/544/EG und 2009/598/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 30. Juni 2014 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2009/300/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Oktober 2014 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG und 2009/894/EG sowie im Beschluss 2011/331/EU festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Dezember 2014 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2009/563/EG und 2009/568/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 30. Juni 2015 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2009/564/EG und 2009/578/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 30. November 2015 verlängert werden. Die Geltungsdauer der in den Entscheidungen 2009/967/EG und 2010/18/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 31. Dezember 2015 verlängert werden, und die Geltungsdauer der in der Entscheidung 2009/607/EG festgelegten Umweltkriterien sowie der damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollte bis 30. November 2017 verlängert werden.

               (18)

               Die Entscheidungen 2006/799/EG, 2007/64/EG, 2009/300/EG, 2009/543/EG, 2009/544/EG, 2009/563/EG, 2009/564/EG, 2009/567/EG, 2009/568/EG, 2009/578/EG, 2009/598/EG, 2009/607/EG, 2009/894/EG, 2009/967/EG, 2010/18/EG und der Beschluss 2011/331/EU sind daher entsprechend zu ändern.

               (19)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des nach Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 der Entscheidung 2006/799/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 6
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Bodenverbesserer‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2014.“

   Artikel 2
   Artikel 5 der Entscheidung 2007/64/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 5
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Kultursubstrate‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2014.“

   Artikel 3
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/300/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Fernsehgeräte‘ sowie die einschlägigen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Oktober 2014.“

   Artikel 4
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/543/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Außenfarben und –lacke‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2014.“

   Artikel 5
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/544/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Innenfarben und –lacke‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2014.“

   Artikel 6
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/563/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Schuhe‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2015.“

   Artikel 7
   Artikel 4 der Entscheidung 2009/564/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Campingdienste‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. November 2015.“

   Artikel 8
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/567/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Textilerzeugnisse‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2014.“

   Artikel 9
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/568/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Hygienepapier‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2015.“

   Artikel 10
   Artikel 4 der Entscheidung 2009/578/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 4
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Beherbergungsbetriebe‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. November 2015.“

   Artikel 11
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/598/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Bettmatratzen‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. Juni 2014.“

   Artikel 12
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/607/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Hartbeläge‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 30. November 2017.“

   Artikel 13
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/894/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Holzmöbel‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2014.“

   Artikel 14
   Artikel 3 der Entscheidung 2009/967/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚textile Bodenbeläge‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2015.“

   Artikel 15
   Artikel 3 der Entscheidung 2010/18/EG erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Umweltkriterien für die Produktgruppe ‚Bodenbeläge aus Holz‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2015.“

   Artikel 16
   Artikel 3 des Beschlusses 2011/331/EU erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Die Kriterien für die Produktgruppe ‚Lichtquellen‘ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten bis zum 31. Dezember 2014.“

   Artikel 17
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 17. Juni 2013

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

      (2)  ABl. L 325, 24.11.2006, S. 28.

      (3)  ABl. L 32 vom 6.2.2007, S. 137.

      (4)  ABl. L 82 vom 28.3.2009, S. 3.

      (5)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 27.

      (6)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 39.

      (7)  ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 27.

      (8)  ABl. L 196 vom 28.7.2009, S. 36.

      (9)  ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 70.

      (10)  ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 87.

      (11)  ABl. L 198 vom 30.7.2009, S. 57.

      (12)  ABl. L 203 vom 5.8.2009, S. 65.

      (13)  ABl. L 208 vom 12.8.2009, S. 21.

      (14)  ABl. L 320 vom 5.12.2009, S. 23.

      (15)  ABl. L 332 vom 17.12.2009, S. 1.

      (16)  ABl. L 8 vom 13.1.2010, S. 32.

      (17)  ABl. L 148 vom 7.6.2011, S. 13.


title: 2010/741/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/027 NL/Noord Brabant und Zuid Holland, Abteilung 18, Niederlande)

text:
               4.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/38

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 24. November 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/027 NL/Noord Brabant und Zuid Holland, Abteilung 18, Niederlande)
   (2010/741/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Die Niederlande haben am 30. Dezember 2009 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt wegen Entlassungen in 70 Unternehmen, die in der NACE-2-Abteilung 18 (Herstellung von Druckerzeugnissen; Vervielfältigung von bespielten Ton-, Bild- und Datenträgern) in den zwei aneinandergrenzenden NUTS-II-Regionen Noord Brabant (NL41) und Zuid Holland (NL33) tätig sind, und diesen Antrag bis zum 11. Mai 2010 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 2 890 027 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von den Niederlanden eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 2 890 027 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2011/450/EU: Beschluss des Rates vom 19. Juli 2011 über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten

text:
               23.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 193/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Juli 2011
   über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen Union zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
   (2011/450/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 114 und Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Protokoll 31 zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) enthält spezifische Bestimmungen und Regelungen für die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten.

               (2)

               Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des EWR-Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Verwirklichung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.

               (3)

               Protokoll 31 zum EWR-Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2010 fortgesetzt werden kann.

               (4)

               Der Standpunkt der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss sollte auf der Grundlage des beigefügten Entwurfes eines Beschlusses erfolgen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt der Europäischen Union zur vorgeschlagenen Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen erfolgt auf der Grundlage des diesem Beschluss beigefügten Entwurfes eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

      ENTWURF
      BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
      Nr. …/2011
      vom …
      zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten
      DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
      gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, geändert durch das Anpassungsprotokoll zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 86 und 98,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Protokoll 31 zum Abkommen wurde durch den Beschluss Nr. …/… des Gemeinsamen EWR-Ausschusses vom … (1) geändert.

                  (2)

                  Es empfiehlt sich, die Zusammenarbeit der Vertragsparteien des Abkommens bei aus dem Gesamthaushalt der Union finanzierten Maßnahmen der Union zur Förderung der Verwirklichung, Funktionsweise und Entwicklung des Binnenmarktes fortzusetzen.

                  (3)

                  Protokoll 31 zum Abkommen sollte daher geändert werden, damit diese erweiterte Zusammenarbeit nach dem 31. Dezember 2010 fortgesetzt werden kann —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Artikel 7 des Protokolls 31 zum Abkommen wird wie folgt geändert:

                  1.

                  In Absatz 6 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2004, 2005, 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011“ ersetzt.

                  2.

                  In Absatz 7 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2006, 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011“ ersetzt.

                  3.

                  In Absatz 8 werden die Wörter „Haushaltsjahre 2008, 2009 und 2010“ durch die Wörter „Haushaltsjahre 2008, 2009, 2010 und 2011“ ersetzt.

            Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag nach Eingang der letzten Mitteilung an den Gemeinsamen EWR-Ausschuss nach Artikel 103 Absatz 1 des Abkommens in Kraft (2).
      Er gilt ab dem 1. Januar 2011.
      Artikel 3
      Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu … am …

               Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

               Der Vorsitzende

               Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

         (1)  ABl. L …

         (2)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2013/563/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/187

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/563/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               in Kenntnis des Beschlusses C(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),

               —

               in Kenntnis der von der Europäischen Polizeiakademie in Auftrag gegebenen externen Prüfung der Erstattung von Privatausgaben (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001),

               —

               in Kenntnis des endgültigen Berichts über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),

               —

               in Kenntnis des Tätigkeitsberichts 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

               —

               in Kenntnis des Vierten Fortschrittsberichts der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010-2014,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010-2014 der Europäischen Polizeiakademie,

               —

               in Kenntnis des Vermerks des Internen Auditdienstes (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den Dritten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010-2014 der Europäischen Polizeiakademie,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 und der dazugehörigen Anlagen,

               —

               in Kenntnis des Berichts und der dazugehörigen Anlage der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0064/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 23.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2014/97/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments

text:
               20.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 50/19

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 20. November 2013
   über die Inanspruchnahme des Flexibilitätsinstruments
   (2014/97/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014–2020 (1), insbesondere auf Artikel 11,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in der Erwägung, dass es nach Prüfung aller Möglichkeiten einer Mittelumschichtung innerhalb der Teilrubrik 1b notwendig erscheint, das Flexibilitätsinstrument in Anspruch zu nehmen, um im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 den Mittelansatz für die Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme über die Obergrenze der Teilrubrik 1b hinaus um 89 330 000 EUR aufzustocken, um Zypern zusätzliche Mittel aus den Strukturfonds für das Jahr 2014 in Höhe von insgesamt 100 000 000 EUR zu gewähren —
   HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird das Flexibilitätsinstrument in Anspruch genommen, um den Betrag von 89 330 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen in Teilrubrik 1b bereitzustellen.
   Dieser Betrag dient zur Aufstockung der Mittel für die Finanzierung der zyprischen Strukturfondsprogramme der Teilrubrik 1b.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 20. November 2013.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. LEŠKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1656 der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. September 2016 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof

text:
               15.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/17

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/1656 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 7. September 2016
   zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 253 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von vierzehn Richtern und vier Generalanwälten des Gerichtshofs ist am 6. Oktober 2015 abgelaufen. Außerdem ist die Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs gemäß dem Beschluss 2013/336/EU des Rates (1) mit Wirkung vom 7. Oktober 2015 auf elf erhöht worden.

               (2)

               In diesem Zusammenhang ist Herr Evgeni TANCHEV als Kandidat für das Amt eines Generalanwalts beim Gerichtshof vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der durch Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingesetzte Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Evgeni TANCHEV für das Amt eines Generalanwalts beim Gerichtshof abgegeben.

               (4)

               Herr Evgeni TANCHEV sollte für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 6. Oktober 2021 ernannt werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Evgeni TANCHEV wird für den Zeitraum vom Tag des Inkrafttretens dieses Beschlusses bis zum 6. Oktober 2021 zum Generalanwalt beim Gerichtshof ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. September 2016.

            Der Präsident

         P. JAVORČÍK

      (1)  Beschluss 2013/336/EU des Rates vom 25. Juni 2013 zur Erhöhung der Zahl der Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union (ABl. L 179 vom 29.6.2013, S. 92).


title: 86/359/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Juli 1986 über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft-COST zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über die konzertierte Aktion auf dem Gebiet der In-vitro-Pflanzenkulturen (COST-Aktion 87)

text:
Nr . L 216 / 18                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             5 . 8 . 86
                                                        BESCHLUSS DES RATES
                                                            vom 14 . Juli 1986
                   über den Abschluß des Konzertierungsabkommens Gemeinschaft—COST zwischen der
                   Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland, dem Königreich Norwe
                   gen , dem Königreich Schweden, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Sozialisti
                   schen Föderativen Republik Jugoslawien über die konzertierte Aktion auf dem Gebiet der
                                              In-vitro-Pflanzenkulturen ( COST-Aktion 87 )
                                                             ( 86 / 359 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                                  Das Abkommen ist zu genehmigen —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft ,                                                  BESCHLIESST :
nach Kenntnisnahme von dem Beschlußentwurf der Kom                                                        Artikel 1
mission ,
                                                                           Das Konzertierungsabkommen Gemeinschaft—COST zwi
in Erwägung nachstehender Gründe :                                         schen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der
                                                                           Republik Finnland , dem Königreich Norwegen , dem König
Mit dem Beschluß 85 / 195 / EWG {*) hat der Rat ein mehr                  reich Schweden , der Schweizerischen Eidgenossenschaft und
jähriges Forschungsprogramm für die Europäische Wirt                      der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien über
schaftsgemeinschaft auf dem Gebiet der Biotechnologie                      die konzertierte Aktion auf dem Gebiet der In-vitro-Pflan
( 1985— 1989 ), einschließlich einer konzertierten Aktion                  zenkulturen ( COST-Aktion 87 ) wird im Namen der Gemein
über In-vitro-Pflanzenkulturen , angenommen .                              schaft genehmigt .
Nach Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses 85 / 195 / EWG kann                Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
die Gemeinschaft mit Drittstaaten , die an der Europäischen                fügt .
Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaftlichen und
Technischen Forschung ( COST ) teilnehmen , Abkommen
                                                                                Artikel 2
schließen , um eine Zusammenarbeit zwischen der konzer
tierten Aktion der Gemeinschaft über In-vitro-Pflanzenkul
                                                                           Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 6 Absatz 2 des
turen und den entsprechenden Programmen dieser Staaten zu
                                                                           Abkommens vorgesehene Notifizierung vor ( 2 ).
ermöglichen .
Nach Artikel 7 Absatz 2 des genannten Beschlusses ist die
                                                                           Geschehen zu Brüssel am 14 . Juli 1986 .
Kommission ermächtigt , diese Abkommen auszuhandeln .
                                                                                Im Namen des Rates
Die Kommission hat gemäß dem genannten Artikel 7 Ab
                                                                                Der Präsident
satz 2 ein Abkommen mit Finnland , Norwegen , Schweden ,
der Schweiz und Jugoslawien ausgehandelt .                                                                               M. JOPLING
                                                                           ( 2 ) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird vom General
                                                                                sekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemein
(M ABl . Nr . L 83 vom 25 . 3 . 1985 , S. 1 .                                    schaften veröffentlicht .


title: Beschluss (EU) 2016/402 des Rates vom 15. Januar 2016 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

text:
               19.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 74/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/402 DES RATES
   vom 15. Januar 2016
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 5 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 20. Januar 2014 beschlossen, die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“) zu ermächtigen, nach Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union und gemäß dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheit von Informationen aufzunehmen.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin hat aufgrund dieser Ermächtigung ein Abkommen mit dem Ministerrat der Republik Albanien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen dem Ministerrat der Republik Albanien und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Januar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM


title: BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 1. JANUAR 1973 UEBER DIE ERNENNUNG DES PRAESIDENTEN UND DER VIZEPRAESIDENTEN DER KOMMISSION

text:
1 . 1 . 73                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr . L 2/31
           BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                               DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN
                                            vom 1 . Januar 1973
                über die Ernennung des Präsidenten und der Vizepräsidenten der Kommission
           DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
           GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemein
           samen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 14,
           gestützt auf den am 22. Januar 1972 unterzeichneten Vertrag über den Beitritt neuer
           Mitgliedstaaten zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und zur Europäischen Atom
           gemeinschaft sowie auf den Beschluß des Rates vom 22. Januar 1972 über den Beitritt
           neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere
           auf Artikel 141 der ihnen beigefügten Akte,
           gestützt auf den Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Euro
           päischen Gemeinschaften vom 1 . Januar 1973 über die Ernennung der Mitglieder der
           Kommission —
           BESCHLIESSEN :
                                               Einziger Artikel
           (1)     Herr Fran?ois-Xavier ORTOLI wird zum Präsidenten der Kommission der
           Europäischen Gemeinschaften für die Zeit vom 6. Januar 1973 bis zum 5. Januar 1975
           ernannt.
           (2 )    Zu Vizepräsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften für die
           Zeit vom 6 . Januar 1973 bis zum 5 . Januar 1975 werden ernannt :
                                Herr Wilhelm HAFERKAMP
                                Herr Patrick John HILLERY
                                Herr Carlo SCARASCIA MUGNOZZA
                                Herr Henri SIMONET
                                Sir Christopher SOAMES
           Geschehen zu Brüssel am 1 . Januar 1973.
                                                                              Der Präsident
                                                                               P. HARMEL