title: 2005/431/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 25. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               17.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 155/26

         BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   vom 25. April 2005
   über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/431/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 der dem Vertrag beigefügten Akte über die Bedingungen des Beitritts,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (2) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) wurde am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet und ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten.

               (2)

               Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) wurde am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet und ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

               (3)

               Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

               (4)

               Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Rumäniens Rechnung getragen wird.

               (5)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden.

               (6)

               Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zu dem Zusatzprotokoll.
   Artikel 3
   (1)   Die den Zollkontingenten im Anhang zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 geändert werden. Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) verwaltet.
   (2)   Die Mengen der Waren, für die Zollkontingente gelten und die ab 1. Juli 2004 im Rahmen der in Anhang A(b) des mit dem Beschluss 2003/18/EG (5) genehmigten Protokolls vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2004 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, voll auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des diesem Beschluss beigefügten Zusatzprotokolls angegebenen Mengen angerechnet.
   Artikel 4
   (1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (6) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker und gegebenenfalls von den mit den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
   Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 5
   Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 6
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

            Für die Kommission

            Der Präsident

         J.M. BARROSO

      (1)  Stellungnahme/Zustimmung vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2, in der geänderten Fassung.

      (3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (4)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).

      (5)  Beschluss 2003/18/EG des Rates vom 19. Dezember 2002 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 18).

      (6)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
   ANHANG
   Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse Rumäniens

      (Artikel 3)

               Kontingent Laufende Nummer

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               09.4769

               0102 90 05
               0102 90 21
               0102 90 29
               0102 90 41
               0102 90 49
               0102 90 51
               0102 90 59
               0102 90 61
               0102 90 71

               Rinder, lebend

               09.4753

               0201
               0202

               Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

               09.4756

               ex02 03
               0210 11
               0210 12
               0210 19

               Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

               09.4765

               0206 10 95

               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt

               0206 29 91

               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren

               0210 20

               Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

               0210 99 51

               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern

               09.5855

               0207

               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105

               09.4771

               0402 10 19
               0402 21 11
               0402 21 19
               0402 21 91

               Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form

               09.4772

               0403 10 11 bis 0403 10 39

               Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

               0403 90 11 bis 0403 90 69

               andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

               09.4758

               0406

               Käse und Quark/Topfen

               09.5835

               0407 00 11
               0407 00 19
               0407 00 30

               Vogeleier in der Schale

               0408

               Vogeleier, nicht in der Schale

               09.6101

               0702 00 00

               Tomaten

               09.5837

               0707 00 05

               Gurken:

                           —

                           zur Verarbeitung

               09.5839

               0707 00 05

               Gurken:

                           —

                           ausgenommen zur Verarbeitung

               09.4726

               0711 51 00
               2003 10 20
               2003 10 30

               Pilze der Gattung Agaricus

               09.6119

               0808 10 20
               0808 10 50
               0808 10 90

               Äpfel, ausgenommen Mostäpfel

               09.4766

               1001

               Weizen und Mengkorn

               09.5841

               1003 00

               Gerste

               1102 90 10

               Mehl von Gerste

               1103 19 30

               Grobgrieß und Feingrieß von Gerste

               1103 20 20

               Pellets von Gerste

               09.5843

               1004 00 00

               Hafer

               1102 90 30

               Mehl von Hafer

               1103 19 40

               Grobgrieß und Feingrieß von Hafer

               1103 20 30

               Pellets von Hafer

               09.5871

               1005 10 90

               Mais, zur Aussaat, ausgenommen Hybridmais

               09.4767

               1005 90 00

               Mais, ausgenommen zur Aussaat

               09.5872

               1101

               Mehl von Weizen und Mengkorn

               1103 11

               Grobgrieß und Feingrieß von Weizen

               1103 20 60

               Pellets von Weizen

               09.5873

               1107

               Malz

               09.6139

               1602 31
               1602 32
               1602 39

               Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel

               09.4752

               1602 41 10
               1602 42 10
               1602 49 11
               1602 49 13
               1602 49 15
               1602 49 19
               1602 49 30
               1602 49 50

               Fleisch, haltbar gemacht, von Hausschweinen

               09.4768

               1602 50

               Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern

               09.5844

               1701

               Zucker

               1702

               Andere Zucker

               09.5545

               2003 10 20
               2003 10 30

               Pilze der Gattung Agaricus

          ---documentbreak---

               17.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 155/30

         ZUSATZPROTOKOLL
   zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits und
   RUMÄNIEN
   andererseits,
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,
   GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt), das am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,
   GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt), der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Abkommen nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen geregelt wird,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   ABSCHNITT I
   VERTRAGSPARTEIEN
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 1. Februar 1993 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) und nehmen das Europa-Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels, gemeinsamen Erklärungen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
   AUSSERKRAFTTRETENS DES EGKS-VERTRAGS
   Artikel 2
   Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen im Europa-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
   ABSCHNITT II
   LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
   Artikel 3
   Landwirtschaftliche Grunderzeugnisse
   Die Regelungen der Anhänge A(a) und A(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft und die Regelungen der Anhänge B(a) und B(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Rumänien ersetzen die entsprechenden Regelungen des Europa-Abkommens in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (1).
   ABSCHNITT III
   URSPRUNGSREGELN
   Artikel 4
   Das in Artikel 35 (Ursprungsregeln) des Europa-Abkommens genannte Protokoll Nr. 4 (2) wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               (1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Bulgarien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“

               2.

               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               (1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Rumäniens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Rumänien, der Schweiz (einschließlich Liechtenstein)(1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei(2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“

               3.

               Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(…)
               Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                           ES

                           ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘

                           CZ

                           ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘

                           DA

                           ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘

                           DE

                           ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘

                           ET

                           ‚VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT‘

                           EL

                           ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘

                           EN

                           ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘

                           FR

                           ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘

                           IT

                           ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘

                           LV

                           ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘

                           LT

                           ‚IŠDUOTAS ATGALINE DATA‘

                           HU

                           ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘

                           MT

                           ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘

                           NL

                           ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘

                           PL

                           ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘

                           PT

                           ‚EMITIDO A POSTERIORI‘

                           SL

                           ‚IZDANO NAKNADNO‘

                           SK

                           ‚VYDANÉ DODATOCNE‘

                           FI

                           ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘

                           SV

                           ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘

                           RO

                           ‚EMIS A POSTERIORI‘“.

               4.

               Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „[…]
               Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                           ES

                           ‚DUPLICADO‘

                           CZ

                           ‚DUPLIKÁT‘

                           DA

                           ‚DUPLIKAT‘

                           DE

                           ‚DUPLIKAT‘

                           ET

                           ‚DUPLIKAAT‘

                           EL

                           ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘

                           EN

                           ‚DUPLICATE‘

                           FR

                           ‚DUPLICATA‘

                           IT

                           ‚DUPLICATO‘

                           LV

                           ‚DUBLIKĀTS‘

                           LT

                           ‚DUBLIKATAS‘

                           HU

                           ‚MÁSODLAT‘

                           MT

                           ‚DUPLIKAT‘

                           NL

                           ‚DUPLICAAT‘

                           PL

                           ‚DUPLIKAT‘

                           PT

                           ‚SEGUNDA VIA‘

                           SL

                           ‚DVOJNIK‘

                           SK

                           ‚DUPLIKÁT‘

                           FI

                           ‚KAKSOISKAPPALE‘

                           SV

                           ‚DUPLIKAT‘

                           RO

                           ‚DUPLICAT‘“.

               5.

               Anhang IV erhält folgende Fassung:
               (…)
               „Spanische Fassung

               El exportador de los productos incluidos en el presente documento (autorización aduanera no... (1).) declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
               Tschechische Fassung
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
               Dänische Fassung
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i ... (2).
               Deutsche Fassung
               Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte ... (2) Ursprungswaren sind.
               Estnische Fassung
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu-ja Tolliameti kinnitus nr.... (1)) deklareerib, et need tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
               Griechische Fassung
               Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ.... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής... (2).
               Englische Fassung
               The exporter of the products covered by this document (customs authorization No ... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of ... (2) preferential origin.
               Französische Fassung
               L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2).
               Italienische Fassung
               L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale... (2).
               Lettische Fassung
               Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2).
               Litauische Fassung
               Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinès liudijimo Nr … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra… (2) preferencinès kilmés prekés.
               Ungarische Fassung
               A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak.
               Maltesische Fassung
               L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. …(1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali …(2).
               Niederländische Fassung
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn .
               Polnische Fassung
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
               Portugiesische Fassung
               O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial... (2).
               Slowenische Fassung
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
               Slowakische Fassung
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
               Finnische Fassung
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita .
               Schwedische Fassung
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande ... ursprung (2).
               Rumänische Fassung
               Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document (autorizaţia vamalā nr. … (1)) declarā cā, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferenţialā … (2).“
               (…)

         ABSCHNITT IV
   WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
   Artikel 5
   Artikel 86 über die Währungspolitik erhält folgende Fassung:

      „Auf Ersuchen der rumänischen Regierung leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um Rumänien in seinen Anstrengungen zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Hierzu gehört auch ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion.“

   ABSCHNITT V
   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
   Artikel 6
   Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen (3)

   (1)   Ursprungsnachweise, die von Rumänien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

               a)

               der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Abkommen führt;

               b)

               der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

               c)

               der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

         Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Rumänien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Rumänien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
   (2)   Rumänien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern

               a)

               auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Rumänien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

               b)

               die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

         Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
   (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Rumäniens und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
   Artikel 7
   Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung
   (1)   Die Bestimmungen des Europa-Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Rumänien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Rumänien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum Europa-Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Rumänien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
   (2)   Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
   ABSCHNITT VI
   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 8
   Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Europa-Abkommens.
   Artikel 9
   (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Rumänien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 10
   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Notifikation der Genehmigung durch die Vertragsparteien hinterlegt worden ist.
   Artikel 11
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie rumänischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 12
   Das Europa-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.

      Hecho en Bruselas, el cuatro de mayo del dos mil cinco.
      V Bruselu dne čtvrtého května dva tisíce pět.
      Udfærdiget i Bruxelles den fjerde maj to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am vierten Mai zweitausendfünf.
      Kahe tuhande viienda aasta maikuu neljandal päeval Brüsselis.
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις τέσσερις Μαΐου δύο χιλιάδες πέντε.
      Done at Brussels on the fourth day of May in the year two thousand and five.
      Fait à Bruxelles, le quatre mai deux mille cinq.
      Fatto a Bruxelles, addì quattro maggio duemilacinque.
      Briselē, divtūkstoš piektā gada ceturtajā maijā.
      Priimta du tūkstančiai penktų metų gegužės ketvirtą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év május negyedik napján.
      Magħmul fi Brussel, fl-erbgħa jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħamsa.
      Gedaan te Brussel, de vierde mei tweeduizend vijf.
      Sporządzono w Brukseli dnia czwartego maja roku dwutysięcznego piątego.
      Feito em Bruxelas, em quatro de Maio de dois mil e cinco.
      V Bruslju, četrtega maja leta dva tisoč pet.
      V Bruseli dňa štvrtého mája dvetisícpäť.
      Tehty Brysselissä neljäntenä päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattaviisi.
      Som skedde i Bryssel den fjärde maj tjugohundrafem.
      Încheiat la Bruxelles, în ziua de patru mai, anul două mii cinci.

         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar
         Pentru Statele Membre

         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På europeiska gemenskapernas vägnar
         Pentru Comunităţile Europene

         Por Rumanía
         Za Rumunsko
         For Rumænien
         Für Rumänien
         Rumeenia nimel
         Για τη Ρουμανία
         For Romania
         Pour la Roumanie
         Per la Romania
         Rumānijas vārdā
         Rumunijos vardu
         Románia részéről
         Għar-Rumanija
         Voor Roemenië
         W imieniu Rumunii
         Pela Roménia
         Za Rumunsko
         Za Romunijo
         Romanian puolesta
         För Rumänien
         Pentru România

      (1)  ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 22.

      (2)  Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Rumänien andererseits (ABl. L 357 vom 31.12.1994, S. 2), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 2/2003 des Assoziationsrats EG-Rumänien vom 25. September 2003.

      (3)  Nummer 5 Absätze 3 bis 5 des Anhangs IV der Beitrittsakte.
   ANHANG A(a)
   Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse Rumäniens werden beseitigt — KN-Codes (1)

               0101

               0103

               0104 10 30

               0104 10 80

               0104 20

               0105

               0106 19 10

               0106 39 10

               0204

               0205

               0206 80 91

               0206 90 91

               0208

               0209 00

               0210 91 00

               0210 92 00

               0210 93 00

               0210 99 10

               0210 99 21

               0210 99 29

               0210 99 31

               0210 99 39

               0210 99 41

               0210 99 49

               0210 99 59

               0210 99 60

               0210 99 79

               0210 99 80

               0210 99 90

               0407 00 90

               0409 00 00

               0410 00 00

               06

               0701

               0703

               0704 20 00

               0704 90

               0705

               0706

               0707 00 90

               0708

               0709 20 00

               0709 40 00

               0709 51 00

               0709 52 00

               0709 59

               0709 60 10

               0709 60 99

               0709 70 00

               0709 90 10

               0709 90 20

               0709 90 31

               0709 90 39

               0709 90 40

               0709 90 50

               0709 90 60

               0710 10 00

               0710 21 00

               0710 22 00

               0710 29 00

               0710 30 00

               0710 80

               0710 90 00

               0711 20

               0711 30 00

               0711 40 00

               0711 59 00

               0711 90 10

               0711 90 50

               0711 90 80

               0711 90 90

               0712 20 00

               0712 31 00

               0712 32 00

               0712 33 00

               0712 39 00

               0712 90 05

               0712 90 19

               0712 90 30

               0712 90 50

               0713 50 00

               0713 90 00

               0714

               0802

               0803 00

               0804 10 00

               0804 20

               0804 30 00

               0804 40 00

               0805 10 50

               0805 10 80

               0805 50 90

               0805 90 00

               0806 10 90

               0806 20

               0807 19 00

               0808 10 10

               0808 20 10

               0808 20 90

               0809 40 90

               0810

               0811

               0812 10 00

               0812 90

               0813

               0814 00 00

               09

               1006 10 10

               1007 00

               1008 10 00 (2)

               1008 20 00 (2)

               1008 90 (2)

               1102 90 90 (2)

               1103 19 90 (2)

               1103 20 90 (2)

               1104

               1105

               1106

               1108 20 00

               1109 00 00

               1208 10 00

               1209 10 00

               1209 21 00

               1209 23 80

               1209 29 50

               1209 29 60

               1209 29 80

               1209 30 00

               1209 91

               1209 99 91

               1209 99 99

               1210

               1211 90 30

               1212 10 10

               1212 10 99

               1212 91

               1212 99 20

               1214 90 10

               1302 19 05

               1501 00

               1502 00

               1503 00

               1504

               1507

               1508

               1509

               1510 00

               1511

               1512

               1513

               1514

               1515

               1516 10

               1516 20 91

               1516 20 95

               1516 20 96

               1516 20 98

               1517 10 90

               1517 90 91

               1517 90 99

               1518 00 31

               1518 00 39

               1522 00 31

               1522 00 39

               1522 00 91

               1601 00

               1602 10 00

               1602 20

               1602 41 90

               1602 42 90

               1602 49 90

               1602 90

               1603 00 10

               1703

               1902 20 30

               2001 10 00

               2001 90 20

               2001 90 50

               2001 90 60

               2001 90 65

               2001 90 70

               2001 90 91

               2001 90 93

               2001 90 99

               2002

               2003 20 00

               2003 90 00

               2004 10 10

               2004 10 99

               2004 90 30

               2004 90 50

               2004 90 91

               2004 90 98

               2005 10 00

               2005 20 20

               2005 20 80

               2005 40 00

               2005 51 00

               2005 59 00

               2005 60 00

               2005 70

               2005 90

               2006 00

               2007 10

               2007 91 10

               2007 91 30

               2007 99 10

               2007 99 20

               2007 99 33

               2007 99 35

               2007 99 55

               2007 99 57

               2007 99 91

               2007 99 93

               2007 99 98

               2008 11 92

               2008 11 94

               2008 11 96

               2008 11 98

               2008 19

               2008 20

               2008 30

               2008 40

               2008 50

               2008 60

               2008 70

               2008 80

               2008 92

               2008 99 11

               2008 99 19

               2008 99 21

               2008 99 23

               2008 99 25

               2008 99 26

               2008 99 28

               2008 99 32

               2008 99 33

               2008 99 34

               2008 99 36

               2008 99 37

               2008 99 38

               2008 99 40

               2008 99 43

               2008 99 45

               2008 99 46

               2008 99 47

               2008 99 49

               2008 99 61

               2008 99 62

               2008 99 67

               2008 99 72

               2008 99 78

               2008 99 99

               2009

               2106 90 30

               2106 90 51

               2106 90 55

               2106 90 59

               2206 00

               2209 00

               2302

               2303 10 11

               2306 90 19

               2307 00 19

               2308 00

               2309 10 13

               2309 10 15

               2309 10 19

               2309 10 33

               2309 10 51

               2309 10 53

               2309 10 59

               2309 10 70

               2309 10 90

               2309 90

               2401

               3502 11 90

               3502 19 90

               3502 20 91

               3502 20 99

      (1)  Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).

      (2)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
   ANHANG A(b)
   Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Rumäniens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse

      (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

               KN-Code

               Warenbezeichnung  (1)

               Zollsatz
               (v. H. des MFN)

                   (2)

               Jährliche Menge
               ab 1.7.2004
               (Tonnen)

               Jährliche Erhöhung
               ab 1.7.2005
               (Tonnen)

               Besondere Bestimmungen

               0102 90 05
               0102 90 21
               0102 90 29
               0102 90 41
               0102 90 49
               0102 90 51
               0102 90 59
               0102 90 61
               0102 90 71

               Rinder, lebend

               frei

               46 000 Stück

               0

               0201
               0202

               Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

               frei

               4 000

               0

                   (3)
                   (13)

               ex02 03
               0210 11
               0210 12
               0210 19

               Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

               frei

               15 625

               0

                   (4)
                   (3)
                   (13)

               0206 10 95

               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt

               frei

               100

               0

                   (3)
                   (13)

               0206 29 91

               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren

               0210 20

               Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

               0210 99 51

               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern

               0207

               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105

               frei

               9 000

               0

                   (3)
                   (13)

               0402 10 19
               0402 21 11
               0402 21 19
               0402 21 91

               Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form

               frei

               1 500

               0

               0403 10 11 bis 0403 10 39

               Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

               frei

               1 000

               0

               0403 90 11 bis 0403 90 69

               andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

               0406

               Käse und Quark/Topfen

               frei

               2 800

               200

                   (3)
                   (13)

               0407 00 11
               0407 00 19
               0407 00 30

               Vogeleier in der Schale

               frei

               2 330

               0

                   (3)
                   (13)

               0408

               Vogeleier, nicht in der Schale

               0702 00 00

               Tomaten

               Frei
               100

               9 750
               —

               0
               —

                   (5)
                   (6)
                   (13)

                   (6)

               0702 00 00

               Tomaten

               ex07041000

               Blumenkohl/Karfiol, vom 15. April bis 30. November

               frei

               unbeschränkt

               0707 00 05

               Gurken:

               frei

               unbeschränkt

                   (5)
                   (6)

                           —

                           zur Verarbeitung

               frei

               10 000

               0

                   (8)

                           —

                           ausgenommen zur Verarbeitung

               frei

               4 000

               0

                   (5)
                   (7)

               0709 10 00

               Artischocken

               frei

               unbeschränkt

               0

                   (5)

               0709 90 70

               Zucchini (Courgettes)

               frei

               unbeschränkt

                   (5)
                   (6)

               ex07093000

               Auberginen, vom 1. Januar bis 31. März

               frei

               unbeschränkt

               ex07099090

               Gartenkürbisse und andere Kürbisse, vom 1. Januar bis 31. März

               ex07099090

               anderes, ausgenommen Petersilie, vom 1. Januar bis 31. März

               0711 51 00
               2003 10 20
               2003 10 30

               Pilze der Gattung Agaricus

               frei

               500

               0

                   (13)

               ex07129090

               Meerrettich/Kren

               frei

               unbeschränkt

               0805 ausgenommen
               0805 10 50
               0805 10 80
               0805 50 90
               0805 90 00

               Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknet

               frei

               unbeschränkt

                   (5)

               ex08061010

               Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 14. Juli (ausgenommen die Varietät Emperor, nur vom 1. bis 31. Januar)

               frei

               unbeschränkt

               ex08071100

               Wassermelonen, vom 1. November bis 30. April

               frei

               unbeschränkt

               0808 10 20
               0808 10 50
               0808 10 90

               Äpfel, ausgenommen Mostäpfel

               frei

               250

               0

                   (5)
                   (9)
                   (13)

               0808 10 20

               Äpfel, ausgenommen Mostäpfel

               100

               —

               —

                   (9)

               0808 10 50

               100

               —

               —

                   (9)

               0808 10 90

               100

               —

               —

                   (9)

               0808 20 50

               Birnen, ausgenommen Mostbirnen

               frei

               unbeschränkt

                   (5)
                   (10)

               0809 10 00

               Aprikosen/Marillen

               frei

               unbeschränkt

                   (5)
                   (6)

               0809 20

               Kirschen

               frei

               unbeschränkt

                   (5)
                   (6)

               0809 30

               Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

               frei

               unbeschränkt

                   (5)
                   (11)

               0809 40 05

               Pflaumen:

                           —

                           zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg

               frei

               unbeschränkt

                   (12)

                           —

                           andere

               frei

               unbeschränkt

                   (5)
                   (12)

               1001

               Weizen und Mengkorn

               frei

               230 000

               0

                   (3)
                   (13)

               1003 00

               Gerste

               frei

               89 000

               0

                   (3)

               1102 90 10

               Mehl von Gerste

               1103 19 30

               Grobgrieß und Feingrieß von Gerste

               1103 20 20

               Pellets von Gerste

               1004 00 00

               Hafer

               frei

               7 000

               0

                   (3)

               1102 90 30

               Mehl von Hafer

               1103 19 40

               Grobgrieß und Feingrieß von Hafer

               1103 20 30

               Pellets von Hafer

               1005 10 90

               Mais, zur Aussaat, ausgenommen Hybridmais

               frei

               1 000

               0

                   (3)
                   (13)

               1005 90 00

               Mais, ausgenommen zur Aussaat

               frei

               149 000

               0

                   (3)
                   (13)

               1101

               Mehl von Weizen und Mengkorn

               frei

               18 000

               0

                   (3)
                   (13)

               1103 11

               Grobgrieß und Feingrieß von Weizen

               1103 20 60

               Pellets von Weizen

               1107

               Malz

               frei

               10 000

               0

                   (3)
                   (13)

               1602 31
               1602 32
               1602 39

               Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel

               frei

               1 200

               0

                   (3)
                   (13)

               1602 41 10
               1602 42 10
               1602 49 11
               1602 49 13
               1602 49 15
               1602 49 19
               1602 49 30
               1602 49 50

               Fleisch, haltbar gemacht, von Hausschweinen

               frei

               2 125

               0

                   (3)
                   (13)

               ex16025039
               ex16025080

               Zunge, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern

               frei

               unbeschränkt

               1602 50

               Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern

               frei

               500

               0

                   (3)
                   (13)

               1701

               Zucker

               frei

               5 500

               0

               1702

               Andere Zucker

               2003 10 20
               2003 10 30

               Pilze der Gattung Agaricus

               frei

               250

               0

                   (13)

               ex20079190

               andere, ausgenommen Konfitüren und Marmeladen von Orangen

               frei

               unbeschränkt

               2007 99 31

               Konfitüre von Kirschen

                   (5)

               ex20079939

               Zubereitungen von Früchten der Codes 0801, 0803, 0804 (ausgenommen Feigen und Ananas), 0807 20 00, 0810 20 90, 0810 30 90, 0810 40 10, 0810 40 50, 0810 40 90, 0810 50, 0810 60 und 0810 90, mit einem Zuckergehalt von mehr als 30 GHT

                   (5)

               2204 30

               anderer Traubenmost

               frei

               unbeschränkt

                   (5)

      (1)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

      (2)  Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz, multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.

      (3)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

      (4)  Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht.

      (5)  Die Befreiung gilt nur für den Wertzoll.

      (6)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (gegebenenfalls im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0702 (Tomaten), 0707 00 05 (Gurken), 0709 90 70 (Zucchini (Courgettes)), 0809 10 (Aprikosen/Marillen) und 0809 20 (Kirschen) werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

      (7)  Für die Einfuhren von 4 000 Tonnen Gurken, ausgenommen zur Verarbeitung, (KN-Code ex07070005) aus Rumänien in die Gemeinschaft wird das Einfuhrpreisniveau (ab dem der spezifische Zollsatz auf Null gesenkt wird) ab Juli 2004 um 10 v. H., ab Juli 2005 um 20 v. H. und ab Juli 2006 um 30 v. H. gesenkt.

      (8)  Die Einfuhren von 10 000 Tonnen Gurken, zur Verarbeitung, (KN-Code ex07070005) aus Rumänien in die Gemeinschaft werden vom Wertzoll und vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) mit späteren Änderungen.

      (9)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0808 10 20, 0808 10 50 und 0808 10 90 (Äpfel) gelten folgende Zugeständnisse:

               —

               Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Februar werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

               —

               Für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. März werden drei zusätzliche Stufen (14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

               —

               Für den Zeitraum vom 1. April bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

               —

               Für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

      (10)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0808 20 50 (Birnen) gelten folgende Zugeständnisse:

               —

               Für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

               —

               Für den Zeitraum vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

               —

               Für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

      (11)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 0809 30 (Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen) gelten folgende Zugeständnisse:

               —

               Für den Zeitraum vom 11. Juni bis 31. Juli werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

               —

               Für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

      (12)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes ex08094005 (Pflaumen, ausgenommen zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg) werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
   Zusätzlich werden die Einfuhren von Pflaumen, zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg, (KN-Code ex08094005) aus Rumänien in die Gemeinschaft vom Wertzoll und vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit späteren Änderungen.

      (13)  Die Mengen der Waren, für die dieses bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.
   ANHANG B(a)
   Die Einfuhrzölle Rumäniens auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden beseitigt — Codes des rumänischen Zolltarifs (1)

               0101

               0102 10

               0102 90 90

               0103 10 00

               0103 91

               0103 92 11

               0103 92 90

               0104

               0105 11

               0105 92 00

               0105 93 00

               0105 99

               0106

               0203 11 90

               0203 12 90

               0203 19 90

               0203 21 90

               0203 22 90

               0203 29 90

               0204

               0205 00

               0206 10 91 (2)

               0206 10 99 (2)

               0206 21 00 (2)

               0206 22 00 (2)

               0206 29 99 (2)

               0206 30 00

               0206 41 00

               0206 49 20

               0206 49 80

               0206 80 91

               0206 80 99

               0206 90 91

               0206 90 99

               0208

               0209 00 19

               0209 00 30

               0209 00 90

               0210 91 00

               0210 92 00

               0210 93 00

               0210 99 10

               0210 99 21

               0210 99 29

               0210 99 31

               0210 99 39

               0210 99 41

               0210 99 49

               0210 99 59

               0210 99 60

               0210 99 71

               0210 99 79

               0210 99 80

               0210 99 90

               0407 00 90

               0408 11 20

               0408 19 20

               0408 91 20

               0408 99 20

               0409 00 00

               0410 00 00

               0501 00 00

               0502 90 00

               0503 00 00

               0504 00 00

               0505 10 10

               0506

               0507

               0508 00 00

               0509 00 10

               0510 00 00

               0511 91

               0511 99

               0601

               0602

               0603 90 00

               0604

               0703 10 11

               0703 10 90

               0703 90 00

               0704 20 00

               0704 90 10

               0704 90 90

               0705 29 00

               0706 90 30

               0706 90 90

               0707 00 90

               0708

               0709 20 00

               0709 40 00

               0709 52 00

               0709 59

               0709 60

               0709 70 00

               0709 90 10

               0709 90 20

               0709 90 31

               0709 90 40

               0709 90 50

               0709 90 60

               0709 90 90

               0710 80 10

               0710 80 61

               0710 80 69

               0710 80 85

               0711 20

               0711 30 00

               0711 40 00

               0711 51 00

               0711 59 00

               0711 90 10

               0711 90 50

               0711 90 80

               0711 90 90

               0712

               0713

               0714

               0801

               0802

               0803 00

               0804

               0805

               0806 10 90

               0806 20

               0807 20 00

               0808 10 10

               0808 20

               0809 20

               0809 40

               0810 20

               0810 30

               0810 40 10

               0810 40 50

               0810 40 90

               0810 50 00

               0810 60 00

               0810 90

               0811

               0812

               0813

               0814 00 00

               0901

               0904 20

               0909

               0910 20

               0910 40 11

               0910 40 13

               0910 40 19

               1102 90 90 (2)

               1103 19 90 (2)

               1103 20 90 (2)

               1104

               1106

               1108 11 00

               1108 12 00

               1108 13 00

               1108 20 00

               1202

               1204 00 10

               1206 00 10

               1207 30

               1207 40

               1207 50

               1207 60

               1207 91

               1209

               1210

               1211 30 00

               1211 40 00

               1211 90

               1212 10

               1213 00 00

               1214

               1301

               1302 11 00

               1302 14 00

               1302 19 05

               1302 19 98

               1302 32 90

               1302 39 00

               14

               1501 00

               1502

               1503 00

               1504

               1507 10 10

               1507 90 10

               1508

               1509

               1510 00

               1512 11 10

               1512 11 99

               1512 19 10

               1514

               1515

               1516 10

               1516 20 91

               1516 20 95

               1516 20 96

               1516 20 98

               1517 90 91

               1517 90 99

               1518 00 31

               1518 00 39

               1522 00 31

               1522 00 39

               1522 00 91

               1522 00 99

               1602 20 11

               1602 20 19

               1602 41 90

               1602 42 90

               1602 49 90

               1602 90

               1603 00

               1702 19 00

               1702 20

               1702 30

               1702 40

               1702 60

               1702 90 30

               1702 90 50

               1702 90 60

               1702 90 71

               1702 90 75

               1702 90 79

               1702 90 80

               1702 90 99

               1703

               1801 00 00

               1902 20 30

               2001 90 10

               2001 90 20

               2001 90 50

               2001 90 65

               2001 90 91

               2003

               2004 10 10

               2004 10 99

               2004 90 30

               2004 90 50

               2004 90 91

               2004 90 98

               2005 10 00

               2005 60 00

               2005 90

               2006 00

               2007 10 91

               2007 99 93

               2008 11

               2008 19 11

               2008 19 13

               2008 19 91

               2008 19 93

               2008 20 19

               2008 20 39

               2008 20 51

               2008 20 59

               2008 20 71

               2008 20 79

               2008 20 90

               2008 30

               2008 92 72

               2008 99 11

               2008 99 19

               2008 99 25

               2008 99 26

               2008 99 41

               2008 99 46

               2008 99 47

               2008 99 49

               2008 99 51

               2008 99 61

               2008 99 62

               2009 12 00

               2009 21 00

               2009 29 19

               2009 29 99

               2009 31 19

               2009 31 51

               2009 31 59

               2009 31 91

               2009 31 99

               2009 39 19

               2009 39 39

               2009 39 55

               2009 39 59

               2009 39 91

               2009 39 95

               2009 39 99

               2009 41 91

               2009 41 99

               2009 49 19

               2009 49 93

               2009 49 99

               2009 80 32

               2009 80 33

               2009 80 36

               2009 80 73

               2009 80 83

               2009 80 84

               2009 80 88

               2009 80 97

               2009 90 41

               2009 90 49

               2009 90 71

               2009 90 73

               2009 90 79

               2009 90 92

               2009 90 95

               2009 90 97

               2106 90 30

               2106 90 51

               2106 90 55

               2106 90 59

               2204 30

               2206 00

               2301

               2302

               2303

               2304 00 00

               2305 00 00

               2306

               2307 00

               2308 00

               2309 90

               3502 11 90

               3502 19 90

               3502 20 91

               3502 20 99

               5301 10 00

               5301 29 00

               5301 30 90

               5302

      (1)  Im Sinne des Gesetzes Nr. 680/2003, MO I Nr. 928/23.12.2003.

      (2)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
   ANHANG B(b)
   Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Rumänien gelten nachstehende Zugeständnisse

               Code des rumänischen Zolltarifs

               Warenbezeichnung (1)

               Zollsatz
               (% des Wertes)

               Jährliche
                Menge ab
               1.7.2004
               (Tonnen)

               Jährliche Erhöhung ab
               1.7.2005
               (Tonnen)

               Besondere Bestimmungen

               ex 0102 90 41
               ex 0102 90 49

               Färsen (weibliche Rinder, die noch nicht gekalbt haben), mit einem Gewicht von mehr als 220 kg

               frei

               unbeschränkt

               0102 90 51
               0102 90 59
               0102 90 61
               0102 90 71

               Färsen und Kühe, mit einem Gewicht von mehr als 300 kg

               15

               15 000 Stück

               0103 92 19

               Hausschweine, lebend, mit einem Gewicht von 50 kg oder mehr (ausgenommen Sauen mit einem Gewicht von 180 kg oder mehr, die mindestens einmal geferkelt haben, und reinrassige Zuchttiere)

               15

               14 000

                   (2)
                   (4)

               0201
               0202

               Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

               frei

               4 000

                   (2)
                   (3)

               0203 22
               0203 29
               0210 11
               0210 12
               0210 19

               Fleisch von Hausschweinen, gefroren

               frei

               23 000

                   (2)

               0206 10 95

               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, frisch oder gekühlt

               frei

               100

                   (2)
                   (3)

               0206 29 91

               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, genießbar, von Rindern, gefroren

               0210 20

               Fleisch von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

               0210 99 51

               Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und Saumfleisch, von Rindern

               0207

               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105

               frei

               9 000

                   (2)
                   (3)

               0209 00 11

               Schweinespeck, frisch, gekühlt, gefroren, gesalzen oder in Salzlake

               20

               850

               0402 10 19
               0402 21 11
               0402 21 19
               0402 21 91

               Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form

               frei

               1 500

                   (3)

               0403 10 11 bis 0403 10 39

               Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

               frei

               1 000

                   (3)

               0403 90 11 bis 0403 90 69

               andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

               0404 10 02 bis 0404 10 16

               Molke, in Pulverform oder in anderer fester Form, ohne Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

               18,8

               unbeschränkt

               0405 10
               0405 90

               Butter und andere Fettstoffe aus der Milch

               frei

               1 900

                   (3)

               0406

               Käse und Quark/Topfen

               frei

               2 800

               200

                   (2)
                   (3)

               0407 00 11
               0407 00 19
               0407 00 30

               Vogeleier in der Schale

               frei

               2 330

                   (2)

               0408 11 80
               0408 19 81
               0408 19 89
               0408 91 80
               0408 99 80

               Vogeleier, nicht in der Schale

               ex 0603 10

               Blumen und Blüten sowie deren Knospen, geschnitten, frisch, vom 1. November bis zum 31. Mai

               frei

               unbeschränkt

               ex 0701 10 00

               Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln höherwertiger biologischer Kategorien, frisch oder gekühlt

               frei

               unbeschränkt

               0701 90 10
               0701 90 50
               0701 90 90

               Kartoffeln, frisch oder gekühlt, ausgenommen Pflanzkartoffeln/Saatkartoffeln

               frei

               20 000

                   (3)

               0702 00 00

               Tomaten

               frei

               300

                   (2)

               0703 10 19

               Speisezwiebeln, frisch oder gekühlt (ausgenommen für Saatzwecke (Steckzwiebeln))

               frei

               5 000

               ex 0703 20 00

               Knoblauch, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis zum 30. Juni

               frei

               unbeschränkt

               ex 0704 10 00

               Blumenkohl/Karfiol, frisch oder gekühlt, vom 1. Dezember bis 30. April

               frei

               unbeschränkt

               ex 0705 21 00

               Chicorée-Witloof, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 30. Juni

               frei

               unbeschränkt

               0706 10 00

               Karotten und Speisemöhren, frisch oder gekühlt

               frei

               1 000

               0706 90 10

               Knollensellerie, frisch oder gekühlt

               frei

               250

               0707 00 05

               Gurken, frisch oder gekühlt

               frei

               200

               0709 10

               Artischocken, frisch oder gekühlt

               18,8

               unbeschränkt

               0709 90 39

               Oliven, zur Ölgewinnung bestimmt

               ex 0709 30 00

               Auberginen, frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 31. März

               frei

               unbeschränkt

               0709 51 00

               Pilze der Gattung Agaricus, frisch oder gekühlt

               frei

               300

               ex 0709 90 70

               Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühlt, vom 1. Januar bis 31. März

               frei

               unbeschränkt

               0710 10 00
               0710 21 00
               0710 22 00
               0710 29 00
               0710 30 00
               0710 80 51
               0710 80 59
               0710 80 70
               0710 80 80
               0710 80 95
               0710 90 00

               Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren

               7

               unbeschränkt

               ex 0806 10 10

               Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 14. Juli (ausgenommen die Varietät Emperor, nur vom 1. bis 31. Januar)

               frei

               unbeschränkt

               ex 0807 11 00

               Wassermelonen, frisch, vom 1. November bis 30. Juni

               frei

               unbeschränkt

               ex 0807 19 00

               Melonen, frisch, vom 1. November bis 30. Juni

               0808 10 90

               Äpfel, frisch (ausgenommen Mostäpfel, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. Dezember und die Sorten Golden Delicious und Granny Smith)

               frei

               500

               0809 10 00

               Aprikosen/Marillen, frisch

               frei

               200

               ex 0809 30 10

               Nektarinen, frisch, vom 1. November bis 31. Mai

               frei

               unbeschränkt

               ex 0809 30 90

               Pfirsiche, frisch, vom 1. November bis 31. Mai

               ex 0810 10 00

               Erdbeeren, frisch, vom 1. September bis 15. April

               frei

               unbeschränkt

               ex 1001 10 00

               Hartweizen, zur Aussaat

               frei

               unbeschränkt

               ex 1001

               Weizen und Mengkorn, ausgenommen Hartweizen, zur Aussaat

               frei

               125 000

                   (2)
                   (3)

               1002 00 00

               Roggen

               frei

               30 000

                   (3)

               1003 00

               Gerste

               frei

               57 000

                   (2)
                   (3)

               1102 90 10

               Mehl von Gerste

               1103 19 30

               Grobgrieß und Feingrieß von Gerste

               1103 20 20

               Pellets von Gerste

               1004 00 00

               Hafer

               frei

               7 000

                   (2)

               1102 90 30

               Mehl von Hafer

               1103 19 40

               Grobgrieß und Feingrieß von Hafer

               1103 20 30

               Pellets von Hafer

               1005 10

               Mais, zur Aussaat

               frei

               3 700

                   (2)
                   (3)

               1005 90 00

               Mais, ausgenommen zur Aussaat

               frei

               49 000

                   (2)
                   (3)

               1006

               Reis

               frei

               10 000

                   (3)

               1102 30 00

               Mehl von Reis

               1103 19 50

               Grobgrieß und Feingrieß von Reis

               1103 20 50

               Pellets von Reis

               1101 00

               Mehl von Weizen und Mengkorn

               frei

               3 000

                   (2)
                   (3)

               1103 11

               Grobgrieß und Feingrieß von Weizen

               1103 20 60

               Pellets von Weizen

               1101 00

               Mehl von Weizen und Mengkorn

               15

               40 000

                   (2)
                   (5)

               1103 11

               Grobgrieß und Feingrieß von Weizen

               1103 20 60

               Pellets von Weizen

               1105

               Mehl oder Grieß von Kartoffeln

               frei

               100

               1107

               Malz

               frei

               31 100

                   (2)
                   (3)

               1507 10 90

               Rohes Sojaöl

               frei

               2 500

               1507 90 90

               andere

               1517 10 90

               Margarine, ausgenommen flüssige Margarine, mit einem Milchfettgehalt von 10 GHT oder weniger

               frei

               1 000

               1601 00 10

               Leberwürste und ähnliche Erzeugnisse und Lebensmittelerzeugnisse auf der Grundlage dieser Erzeugnisse

               frei

               1 125

                   (2)

               1601 00 91

               Rohwürste aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut (außer Leber)

               1601 00 99

               Würste und ähnliche Erzeugnisse aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut und Lebensmittelerzeugnisse auf der Grundlage dieser Erzeugnisse (ausgenommen Leberwürste und ungekochte Würste)

               1602 10 00

               Homogenisierte Zubereitungen aus Fleisch, Schlachtnebenerzeugnissen oder Blut, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, zur Ernährung von Kindern oder für diätetische Zwecke, in Behältnissen mit einem Inhalt von 250 g

               15

               1 250

               1602 20 90

               Zubereitungen aus Lebern, ausgenommen von Gänsen oder Enten

               18,8

               unbeschränkt

               1602 49 19

               Fleisch von Hausschweinen, zubereitet, andere

               1602 31 bis 1602 39

               Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel

               frei

               1 200

                   (2)
                   (3)

               1602 41 10
               1602 42 10
               1602 49 11
               1602 49 13
               1602 49 15
               1602 49 30
               1602 49 50

               Schinken und Teile davon, von Hausschweinen

               frei

               2 125

                   (2)

               1602 50

               Fleisch, zubereitet, von Rindern

               frei

               500

                   (2)
                   (3)

               1701 11

               Rohrzucker, roh

               frei

               20 000

                   (3)

               1701 12

               Rübenzucker, roh

               1701 91

               anderer Zucker

               18,8

               15 000

               1701 99

               weißer oder anderer Zucker, ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

               2001 10 00
               2001 90 70
               2001 90 93
               2001 90 99

               Gurken und Cornichons, mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

               frei

               2 000

               2002

               Tomaten, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht

               frei

               2 000

               2005 20 20
               2005 20 80

               Kartoffeln, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

               frei

               250

               2005 40 00

               Erbsen, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006

               frei

               1 200

               2005 51 00

               Bohnen, ausgelöst

               2005 59 00

               andere

               2005 70

               Oliven, zubereitet oder haltbar gemacht

               frei

               5 000

                   (3)

               2007 10 10
               2007 10 99
               2007 99 10
               2007 99 20
               2007 99 31
               2007 99 33
               2007 99 39
               2007 99 55
               2007 99 57
               2007 99 91
               2007 99 98

               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen

               frei

               500

               2008 19 19
               2008 19 95
               2008 19 99
               2008 20 11
               2008 20 31

               Früchte, Nüsse und andere genießbare Pflanzenteile

               6

               unbeschränkt

               2008 40

               Birnen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol

               6

               unbeschränkt

               2007 91

               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, von Zitrusfrüchten

               18,8

               unbeschränkt

               2007 99 35

               Konfitüren, Fruchtgelees, Marmeladen, Fruchtmuse und Fruchtpasten, von Himbeeren

               2009 11

               Orangensaft, gefroren

               18,8

               unbeschränkt

               2009 19

               Orangensaft, anderer

               2009 29 11
               2009 29 91

               Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits

               2009 31 11
               2009 39 11
               2009 39 31

               Saft aus anderen Zitrusfrüchten

               2009 39 51

               Zitronensaft

               2009 41 10
               2009 49 11
               2009 49 30
               2009 49 91

               Ananassaft

               2008 50 11

               Aprikosen/Marillen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol

               6

               unbeschränkt

               2009 50 10
               2009 50 90

               Tomatensaft

               frei

               100

               2009 61
               2009 69

               Traubensaft (einschließlich Traubenmost), nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

               frei

               1 000

               2009 71
               2009 79

               Apfelsaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

               12

               unbeschränkt

               2009 80 11
               2009 80 19
               2009 80 35
               2009 80 38
               2009 80 50
               2009 80 61
               2009 80 63
               2009 80 69
               2009 80 71
               2009 80 79
               2009 80 86
               2009 80 89
               2009 80 95
               2009 80 96
               2009 80 99
               2009 90 11
               2009 90 19
               2009 90 21
               2009 90 29
               2009 90 31
               2009 90 39
               2009 90 51
               2009 90 59
               2009 90 94
               2009 90 96
               2009 90 98

               Birnensaft, nicht gegoren, ohne Zusatz von Alkohol, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln

               frei

               300

               2209 00 11

               Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger

               frei

               1 000

               100

               2209 0019

               Weinessig, in Behältnissen mit einem Inhalt von mehr als 2 l

               2209 00 91

               anderer, in Behältnissen mit einem Inhalt von 2 l oder weniger anderer, in Behältnissen mit

               2209 00 99

                einem Inhalt von mehr als 2 l

               2309 10

               Hunde- und Katzenfutter

               frei

               11 000

               2401 ausgenommen
               2401 30 00

               Tabak, unverarbeitet

               frei

               3 200

                   (3)

               ex 2401 30 00

               Tabakrippen

               frei

               500

      (1)  Die Warenbezeichnung ist nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

      (2)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

      (3)  Die Mengen der Waren, für die das bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.

      (4)  Die Menge für dieses Erzeugnis wird im Juli 2005 um 1 000 Stück erhöht.

      (5)  Dieses Zugeständnis wird auf Kalenderjahrbasis verwaltet, d. h. vom 1. Januar bis 31. Dezember. Die jährliche Menge wird ab 1. Januar 2005 auf 60 000 Tonnen und ab 1. Januar 2006 auf 80 000 Tonnen erhöht.


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. März 1991 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Rumänien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (91/160/Euratom) #

text:
Avis juridique important

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31991D0160

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 5. März 1991 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Rumänien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft (91/160/Euratom)  -

Amtsblatt Nr. L 079 vom 26/03/1991 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 5 . März 1991  über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Rumänien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche  Zusammenarbeit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft  ( 91/160/Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Unterabsatz 2,   in Erwägung nachstehender Gründe :   Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Rumänien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wurde am 22 . Oktober 1990 unterzeichnet.   Der Rat genehmigte mit Beschluß vom 4 . März 1991 dieses Abkommen zwecks Abschluß durch die Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft .   Dieses Abkommen sollte im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden  BESCHLIESST:   Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und Rumänien über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft  geschlossen .   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt(1 ).   Artikel 2 Der Präsident der Kommission nimmt die in Artikel 25 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor .  Brüssel den 5 . März 1991 Für die KommissionDer PräsidentJacques DELORS ( 1)Siehe Seite 13 dieses Amtsblatts .