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31980D0564

80/564/EWG: Beschluß der Kommission vom 4. Juni 1980 über die Annahme von Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend Einfuhren von Platten aus Fasern mit Ursprung in Finnland, Norwegen, Polen, Rumänien, Schweden, der Sowjetunion, Spanien und der Tschechoslowakei und über die Einstellung dieses Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 145 vom 11/06/1980 S. 0039

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 286 VOM 30 . 11 . 1978 , S . 11 .  ( 3 ) ABL . NR . C 116 VOM 9 . 5 . 1979 , S . 2 .  ( 1 ) NIMEXE-KENNZIFFERN 44.11-10 , 20 , 30 UND 90 ; TARIFNUMMER 44.11 DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 4 . JUNI 1980   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEM ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND EINFUHREN VON PLATTEN AUS FASERN MIT URSPRUNG IN FINNLAND , NORWEGEN , POLEN , RUMÄNIEN , SCHWEDEN , DER SOWJETUNION , SPANIEN UND DER TSCHECHOSLOWAKEI UND ÜBER DIE EINSTELLUNG DIESES VERFAHRENS  ( 80/564/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,   NACH KONSULTATIONEN IN DEM DURCH DIESE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSS ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM NOVEMBER 1978 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER EUROPÄISCHEN VEREINIGUNG DER HOLZINDUSTRIEN IM NAMEN DER MEISTEN HERSTELLER VON FASERPLATTEN IN DER GEMEINSCHAFT GESTELLT WURDE . DER ANTRAG ENTHIELT BEWEISMITTEL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN POLEN , RUMÄNIEN , DER SOWJETUNION UND DER TSCHECHOSLOWAKEI SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DIESE BEWEISMITTEL REICHTEN AUS , UM DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG ZU RECHTFERTIGEN .   DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON PLATTEN AUS FASERN MIT URSPRUNG IN POLEN , RUMÄNIEN , DER SOWJETUNION UND DER TSCHECHOSLOWAKEI BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAREN BETROFFENENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .   DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   BEI DEN TREFFEN MACHTEN DIE VERTRETER DER OSTEUROPÄISCHEN AUSFÜHRER GELTEND , DASS SIE DISKRIMINIERT WÜRDEN , DA GEDUMPTE EINFUHREN AUS BESTIMMTEN MARKTWIRTSCHAFTSLÄNDERN VON DEM ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG NICHT ERFASST WORDEN SEIEN .   DARAUFHIN REICHTEN DIE ANTRAGSTELLER EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG EIN , DER BEWEISMITTEL ÜBER DUMPINGSPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN UND SPANIEN SOWIE EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG ENTHIELT .   DA DIESER ZUSÄTZLICHE ANTRAG AUSREICHEND BEWEISMITTEL ENTHIELT , UM DIE AUSWEITUNG DES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , VERÖFFENTLICHTE DIE KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 3 ) EINE BEKANNTMACHUNG ÜBER DIE EINLEITUNG EINES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON PLATTEN AUS FASERN MIT URSPRUNG IN FINNLAND , NORWEGEN , SCHWEDEN UND SPANIEN , UNTERRICHTETE DIE NACH IHRER KENNTNIS BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DES JEWEILIGEN AUSFUHRLANDES UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR BETROFFENEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN SOWIE IHN MÜNDLICH VORZUBRINGEN UND ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .   DIE MEISTEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   ZWECKS EINER ERSTEN ERMITTLUNG DER DUMPINGSPANNE UND DER SCHÄDIGUNG HAT DIE KOMMISSION ALLE ANGABEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND FOLGENDE UNTERSUCHUNGEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN : BEI ZWEI SCHWEDISCHEN HERSTELLERN , AKTIEBOLAGET STATENS SKOGSINDUSTRIER UND KARLHOLMS AKTIEBOLAG , EINEM NORWEGISCHEN HERSTELLER , NORSK WALLBOARD AS , UND DEM EINZIGEN SPANISCHEN HERSTELLER , TABLEROS DE FIBRAS SA , SOWIE BEI DEN WICHTIGSTEN VERTRETERN DER OSTEUROPÄISCHEN AUSFÜHRER , PHARAOH ' S PLYWOOD CO . LTD , PRICE MORGAN LTD UND POLISH TIMBER PRODUCTS LTD , BEI EINFÜHRERN IN DEUTSCHLAND , F.K . MÜLLER GMBH  UND  CO . KG UND STEINBRÜGGE  UND  BERNINGHAUSEN GMBH  UND  CO . KG , FERNER BEI HERSTELLERN DER GEMEINSCHAFT IN FRANKREICH , ISOREL SA , UND IN DEUTSCHLAND , HERMANN D . KRAGES KG , H . HENSELMANN GMBH  UND CO . KG UND H.P.W . HERZBERGER PLATTENWERKE GMBH  UND  CO . KG .   DIE VON ANDEREN AUSFÜHRERN UND EINFÜHRERN EINGEREICHTEN BEWEISMITTEL WURDEN EBENFALLS GEWÜRDIGT .   ZUR ERSTEN FESTSTELLUNG DES DUMPING DURCH FINNISCHE , NORWEGISCHE , SCHWEDISCHE UND SPANISCHE HERSTELLER VERGLICH DIE KOMMISSION DEREN PREISE BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT MIT DEN INLANDSPREISEN DIESER LÄNDER .   FÜR DIESE VERGLEICHE WURDEN REPRÄSENTATIVE ODER GEWOGENE DURCHSCHNITTSPREISE AUF DER STUFE AB WERK FÜR DIE VERKÄUFE IM JAHR 1979 HERANGEZOGEN , WOBEI UNTERSCHIEDE IN DEN MENGEN UND VERKAUFSBEDINGUNGEN , DIE IN DIREKTEM ZUSAMMENHANG MIT DEN BETREFFENDEN VERKÄUFEN STEHEN , D . H . UNTERSCHIEDE BETREFFEND DIE VERPACKUNGS- UND TRANSPORTKOSTEN , SOWIE UNTERSCHIEDE IN DEN ZAHLUNGSBEDINGUNGEN BERÜCKSICHTIGT WURDEN , SOWEIT DIES BEANTRAGT WORDEN WAR .   JEDOCH WAR DER TATSACHE RECHNUNG ZU TRAGEN , DASS AUF DEM SCHWEDISCHEN MARKT ERHEBLICHE MENGEN VON FASERPLATTEN MEHRERE JAHRE MIT VERLUST VERKAUFT WURDEN ; DIE KOMMISSION HAT DESHALB DIE UNTER DEN HERSTELLUNGSKOSTEN LIEGENDEN PREISE ANHAND DER GEWOGENEN DURCHSCHNITTSVERLUSTE ANGEPASST UND EINEN ANGEMESSENEN GEWINN VON 5 % IN RECHNUNG GESTELLT .   UM FESTZUSTELLEN , OB BEI DEN EINFUHREN AUS POLEN , RUMÄNIEN , DER SOWJETUNION UND DER TSCHECHOSLOWAKEI EIN DUMPING VORGELEGEN HAT , MUSSTE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN , DASS ES SICH UM STAATSHANDELSLÄNDER HANDELT .   DESHALB MUSSTE DIE KOMMISSION BEI IHREN BERECHNUNGEN VOM NORMALWERT IN EINEM LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT AUSGEHEN . IN DEM ANTRAG WURDEN DAFÜR FINNLAND , NORWEGEN , ÖSTERREICH , SCHWEDEN , DIE SCHWEIZ UND SPANIEN VORGESCHLAGEN .   FÜ DIE ERRECHNUNG DES NORMALWERTS FÜR HARTFASERPLATTEN WURDEN DIE PREISE AUF DEM SPANISCHEN MARKT HERANGEZOGEN , DA SPANIEN DER EFFIZIENTESTE HERSTELLER UNTER DEN LÄNDERN MIT MARKTWIRTSCHAFT IST , AUF DIE SICH DIE UNTERSUCHUNG BEZOG . FÜR DÄMMPLATTEN WURDEN DIE VERKÄUFE AUF DEM NORWEGISCHEN MARKT HERANGEZOGEN , DA ES DAS EINZIGE UNTERSUCHTE LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT WAR , IN DEM GROSSE MENGEN EINER DER AUSGEFÜHRTEN WARE GLEICHARTIGEN WARE VERKAUFT WURDEN . VON DEN AUSFÜHRERN WURDE KEIN ALTERNATIVVERGLEICH VORGESCHLAGEN .   FÜR DIE ERSTE ERMITTLUNG ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN WURDEN ALSO DIE SPANISCHEN UND NORWEGISCHEN PREISE AB WERK FÜR DIE VERKÄUFE IM JAHR 1979 MIT DEN VON DIESEN LÄNDERN IM GLEICHEN ZEITRAUM PRAKTIZIERTEN PREISEN FÜR DIE EINFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT VERGLICHEN .   UM DIE DIE VERGLEICHBARKEIT DER PREISE BEEINFLUSSENDEN UNTERSCHIEDE ANGEMESSEN ZU BERÜCKSICHTIGEN , WURDEN MENGEN- UND BARZAHLUNGSRABATTE , WEIHNACHTSGELDER , TRANSPORT- UND VERPACKUNGSKOSTEN VON DEN NORWEGISCHEN UND SPANISCHEN LISTENPREISEN ABGEZOGEN . ES WAREN NUR FOB- ODER CIF-AUSFUHRPREISE ERHÄLTLICH , DOCH WURDE KEINERLEI PREISBERICHTIGUNG VORGENOMMEN , UM DEN IN DIESEN PREISEN ENTHALTENEN TRANSPORTKOSTEN RECHNUNG ZU TRAGEN . ALLE GENANNTEN FAKTOREN HATTEN EINE VERRINGERUNG DES UNTERSCHIEDS ZWISCHEN DEN NORWEGISCHEN UND SPANISCHEN PREISEN AB WERK UND DEN AUSFUHRPREISEN DER OSTEUROPÄISCHEN LÄNDER ZUR FOLGE .   DIESE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG HAT DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI DEN EINFUHREN AUS ALLEN BETROFFENEN LÄNDERN ERGEBEN ; DIE DUMPINGSPANNE ENTSPRICHT DEM BETRAG , UM DEN DER OBEN FESTGESTELLTE NORMALWERT ÜBER DEM PREIS DER WAREN BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT LIEGT . DIESE SPANNE IST JE NACH ART DER PLATTEN , AUSFUHRLÄNDER , EINFUHRMITGLIEDSTAATEN UND DEM ZEITPUNKT DES GESCHÄFTS UNTERSCHIEDLICH HOCH . BEI DEM VORHERRSCHENDEN PLATTENTYP , D . H . DER 3,2 MM STANDARDHARTFASERPLATTE , BETRUGEN DIE FÜR DIE ZWEITE JAHRESHÄLFTE 1979 ERMITTELTEN SPANNEN IN DEN OSTEUROPÄISCHEN LÄNDERN MINDESTENS 15 % UND LAGEN BEI DEN LÄNDERN MIT MARKTWIRTSCHAFT ZWISCHEN 3 UND 19 % .   HINSICHTLICH DER SCHÄDIGUNG DES BETROFFENEN WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DIE EINFUHREN VON HARTFASERPLATTEN MIT URSPRUNG IN DEN UNTERSUCHTEN LÄNDERN IN DIE GEMEINSCHAFT VON RUND 252 000 TONNEN IM JAHR 1975 AUF 185 000 TONNEN IM ERSTEN HALBJAHR 1979 GESTIEGEN SIND , WÄHREND SICH DIE EINFUHREN VON DÄMMPLATTEN VON RUND 52 000 TONNEN IM JAHR 1975 AUF 33 000 TONNEN IM ERSTEN HALBJAHR 1979 ERHÖHT HABEN ; DAS ENTSPRICHT EINEM MARKTANTEIL IN DER GEMEINSCHAFT VON ÜBER 25 % BEI HARTFASERPLATTEN UND RUND 40 % BEI DÄMMPLATTEN .   DIE PREISE , ZU DENEN DIESE EINFUHREN VERKAUFT WURDEN , LAGEN RELATIV NIEDRIG , SO DASS DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT GEZWUNGEN WAREN , IHRE PREISE NACH UNTEN ANZUPASSEN .   DIES BEWIRKTE IN DEM BETREFFENDEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT HAUPTSÄCHLICH DASS DIE PREISE IN DER GEMEINSCHAFT GEDRÜCKT BZW . PREISERHÖHUNGEN , DIE SONST STATTGEFUNDEN HÄTTEN , VERHINDERT WURDEN , SO DASS ES IN DEN MEISTEN FÄLLEN UNMÖGLICH WURDE , DIE HERSTELLUNGSKOSTEN ZU DECKEN .   INFOLGEDESSEN MUSSTEN DREI HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT IHREN BETRIEB GANZ SCHLIESSEN ; SIEBEN WEITERE HABEN DIE PRODUKTION VON HARTFASERPLATTEN UND/ODER DÄMMPLATTEN EINGESTELLT , WAS SICH AUF DIE BESCHÄFTIGUNGSLAGE NEGATIV AUSGEWIRKT HAT , UND DIE MEISTEN ANDEREN HERSTELLER VERKAUFTEN STANDARDHARTFASERPLATTEN UND STANDARDDÄMMPLATTEN UNTER ERHEBLICHER VERLUSTEN , VOR ALLEM AUF DEN MÄRKTEN , AUF DENEN DER WETTBEWERB DURCH GEDUMPTE EINFUHREN AM HEFTIGSTEN IST .   DIE SCHÄDIGUNGEN AUFGRUND ANDERER FAKTOREN , DIE SICH FÜR DIE HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT NEGATIV AUSWIRKEN KÖNNEN , WIE UMFANG UND PREIS ANDERER EINFUHREN ODER STAGNIERENDE NACHFRAGE , SIND UNTERSUCHT UND NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ANGELASTET WORDEN .   DIE ERSTE SACHAUFKLÄRUNG ZEIGT , DASS EIN DUMPING SOWIE AUSREICHENDE BEWEISMITTEL FÜR EINE DADURCH HERVORGERUFENE SCHÄDIGUNG VORLIEGEN .   DIE KOMMISSION HAT , NACHDEM SIE DIE PREISE , KOSTEN , RENTABILITÄT UND MARKTBEDINGUNGEN DER HERSTELLER DER GEMEINSCHAFT UND DER EINFÜHRER UNTERSUCHT HAT , DIE ZUR BESEITIGUNG DES VERURSACHTEN SCHADENS ERFORDERLICHEN EINFUHRPREISE ERMITTELT ; DABEI HAT SIE DIE UNTERSCHIEDE IN QUALITÄT UND VERARBEITUNG DER EINGEFÜHRTEN PLATTEN BERÜCKSICHTIGT .   IM VERLAUF DES VERFAHRENS HABEN FOLGENDE AUSFÜHRER :   A . AHLSTRÖM OSAKEYHTIÖ , ENSO-GUTZEIT OSAKEYHTIÖ , OY HACKMAN AB , OY WILH . SCHAUMAN AB ( FINNLAND ); BERGER LANGMÖN AS , NORSK WALLBOARD AS , TRESCHOW-FRITZÖE ( NORWEGEN ); TABLEROS DE FIBRAS SA ( SPANIEN ); AB STATENS SKOGSINDUSTRIER , EDSBYN-JOHANNEDAL AB , HOLMENS BRUK AB , KARLHOLMS AKTIEBOLAG , MASONITE AB , AKTIEBOLAGET SCHARINS SÖNER , SWANBOARD AB  ( SCHWEDEN ); LIGNA FOREIGN TRADE CORPORATION  ( TSCHECHOSLOWAKEI ); PAGED FOREIGN TRADE ENTERPRISE ( POLEN ) UND EXPORTLEMN STATE ENTERPRISE FOR FOREIGN TRADE  ( RUMÄNIEN ), UND FOLGENDE VERTRETER DER SOWJETISCHEN AUFÜHRER : AGENCE KONOW  UND  SMITH SA , AGENCE FRANCAISE BERNER  UND NIELSEN SA , CHURCHILL AND SIM ( PLYWOOD AND BOARDS ) LTD , PRICE MOGAN ( PLYWOOD AND BOARDS ) LTD , PHARAOH ' S PLYWOOD COMPANY LTD , GRATENAU UND HESSELBACHER , IMPORTLES , RUFIN PIERARD FOREST PRODUCTS AGENCIES SPRL UND ETT AGENZIA LEGNANI SPA VERPFLICHTUNGEN ANGEBOTEN .   DIESE VERPFLICHTUNGEN WERDE EINE ERHÖHUNG DER EINFUHRPREISE IN DIE GEMEINSCHAFT BIS ZU DER HÖHE BEWIRKEN , DIE ZUR BESEITIGUNG DER SCHÄDIGUNG ERFORDERLICH IST . DIESE ERHÖHUNGEN LIEGEN DESHALB IN VIELEN FÄLLEN UNTER DEN VORERST FESTGESTELLTEN DUMPINGSPANNEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ZUR ZEIT NICHT NOTWENDIG , SCHUTZMASSNAHMEN BEZUEGLICH DIESER EINFUHREN ZU TREFFEN .   DIE KOMMISSION WIRD DAFÜR SORGE TRAGEN , DASS DIE VERPFLICHTUNGEN STRIKT EINGEHALTEN WERDEN , INDEM SIE INSBESONDERE DIE NOTWENDIGEN KONTROLLEN UND ÜBERPRÜFUNGEN IN REGELMÄSSIGEN ABSTÄNDEN VORNIMMT .   DER BESCHLUSS , DIESE VERPFLICHTUNGEN ANZUNEHMEN , KANN ERNEUT ÜBERPRÜFT WERDEN , WENN DIE KOMMISSION FESTSTELLT , DASS SIE DIE SCHÄDIGUNG NICHT BESEITIGEN .   UNTER DIESEN VORAUSSETZUNGEN SIND DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN ANNEHMBAR , UND DAS VERFAHREN KANN DESHALB OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINGESTELLT WERDEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN AN , DIE FOLGENDE AUSFÜHRER : A . AHLSTRÖM OSAKEYHTIÖ , ENSO-GUTZEIT OSAKEYHTIÖ , OY HACKMAN AB , OY WILH . SCHAUMAN AB ( FINNLAND ); BERGER LANGMÖN AS , NORSK WALLBOARD AS , TRESCHOW-FRITZÖE  ( NORWEGEN ); TABLEROS DE FIBRAS SA ( SPANIEN ); AB STATENS SKOGSINDUSTRIER , EDSBYN-JOHANNEDAL AB , HOLMENS BRUK AB , KARLHOLMS AKTIEBOLAG , MASONITE AB , AKTIEBOLAGET SCHARINS SÖNER , SWANBOARD AB ( SCHWEDEN ); LIGNA FOREIGN TRADE CORPORATION ( TSCHECHOSLOWAKEI ); PAGED FOREIGN TRADE ENTERPRISE ( POLEN ) UND EXPORTLEMN STATE ENTERPRISE FOR FOREIGN TRADE ( RUMÄNIEN ), UND FOLGENDE VERTRETER DER SOWJETISCHEN AUSFÜHRER : AGENCE KONOW  UND  SMITH SA , AGENCE FRANCAISE BERNER  UND  NIELSEN SA , CHURCHILL AND SIM ( PLYWOOD AND BOARDS ) LTD , PRICE MORGAN ( PLYWOOD AND BOARDS ) LTD , PHARAOH ' S PLYWOOD COMPANY LTD , GRATENAU UND HESSELBACHER , IMPORTLES , RUFIN PIERARD FOREST PRODUCTS AGENCIES SPRL UND ETT AGENZIA LEGNAMI SPA IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON PLATTEN AUS FASERN ( 1 ), MIT URSPRUNG IN DEN GENANNTEN LÄNDERN EINGEGANGEN SIND .   ARTIKEL 2   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON PLATTEN AUS FASERN MIT URSPRUNG IN FINNLAND , NORWEGEN , POLEN , RUMÄNIEN , SCHWEDEN , SPANIEN , DER SOWJETUNION UND DER TSCHECHOSLOWAKEI WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 4 . JUNI 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


title: Beschluss der Kommission vom 31. Juli 2008 über die Gewährung von maßnahmenbezogenen Zuschüssen für die Übersetzung und den Test eines Moduls für eine Erhebung über Kriminalitätsopfer im Rahmen des Spezifischen Programms Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung als Teil des Generellen Programms Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte

text:
               19.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 221/34

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 31. Juli 2008
   über die Gewährung von maßnahmenbezogenen Zuschüssen für die Übersetzung und den Test eines Moduls für eine Erhebung über Kriminalitätsopfer im Rahmen des Spezifischen Programms Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung als Teil des Generellen Programms Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte
   (2008/679/JI)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Beschluss 2007/125/JI des Rates vom 12. Februar 2007 zur Auflegung des Spezifischen Programms Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung als Teil des Generellen Programms Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte für den Zeitraum 2007 bis 2013 (1), insbesondere auf Artikel 7 Absatz 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat am 16. April 2007 das jährliche Arbeitsprogramm 2007 für das Spezifische Programm Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung als Teil des Generellen Programms Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte (2) genehmigt.

               (2)

               Im Februar 2007 wurde eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Rahmenpartnerschaften auf der Grundlage des Programms Kriminalprävention und Kriminalitätsbekämpfung veröffentlicht.

               (3)

               Am 16. August 2007 wurde an alle ausgewählten Rahmenpartner, die die Option „Statistiken über Kriminalität und Strafverfolgung“ gewählt hatten, eine besondere Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für die Übersetzung und den Test eines Moduls für eine Erhebung über Kriminalitätsopfer gesandt.

               (4)

               Am 6. November 2007, am 22. November 2007 und am 17. Dezember 2007 trat ein Bewertungsausschuss zusammen und empfahl die Gewährung von Zuschüssen für die Übersetzung und den Test eines Moduls für eine Erhebung über Kriminalitätsopfer.

               (5)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3).

               (6)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des gemäß Artikel 8 des Beschlusses 2007/125/JI des Rates eingesetzten Ausschusses —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die in Anhang 1 genannten maßnahmenbezogenen Zuschüsse werden für den Gesamtbetrag von 1 540 170,39 EUR genehmigt.

      Brüssel, den 31. Juli 2008

            Für die Kommission

         Joaquín ALMUNIA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 58 vom 24.2.2007, S. 7.

      (2)  C/2007/1627.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1525/2007 (ABl. L 343 vom 27.12.2007, S. 9).

      ANHANG
      Aufgliederung des Budgets für maßnahmenbezogene Zuschüsse für die Übersetzung und den Test eines Moduls für eine Erhebung über Kriminalitätsopfer

                  Referenznummer Rahmenpartnerschaft

                  Einrichtung

                  Ausgewählt/Abgelehnt

                  Zuschussfähige Gesamtkosten
                  (EUR)

                  Gewährter Betrag
                  (EUR)

                  Zuschuss in %

                  JLS/I2007/ISEC-FPA/012

                  Schwedischer nationaler Rat für Verbrechensbekämpfung

                  Ausgewählt

                  113 815,90

                  107 702,00

                  94,63

                  JLS/I2007/ISEC-FPA/020

                  Statistikabteilung der Regierung von Litauen

                  Ausgewählt

                  39 855,87

                  27 899,11

                  70

                  JLS/I2007/ISEC-FPA/033

                  Nationales Statistisches Amt, Portugal

                  Ausgewählt

                  133 041,32

                  126 389,25

                  95

                  JLS/I2007/ISEC-FPA/037

                  Statistics Denmark

                  Ausgewählt

                  160 264,87

                  152 250,80

                  95

                  JLS/I2007/ISEC-FPA/043

                  Statistisches Amt der Slowakischen Republik

                  Ausgewählt

                  22 115,23

                  19 893,11

                  89,95

                  JLS/I2007/ISEC-FPA/050

                  Rechtsinstitut, Polen

                  Ausgewählt

                  57 730,00

                  40 411,00

                  70

                  JLS/I2007/ISEC-FPA/051

                  Statistisches Bundesamt, Deutschland

                  Ausgewählt

                  402 615,32

                  281 830,72

                  70

                  JLS/I2007/ISEC-FPA/053

                  Statistik Austria

                  Ausgewählt

                  120 703,15

                  110 703,15

                  91,72

                  JLS/I2007/ISEC-FPA/054

                  Europäisches Institut für Kriminalitätsbekämpfung HEUNI, Finnland

                  Ausgewählt

                  221 149,06

                  210 091,60

                  95

                  JLS/I2007/ISEC-FPA/061

                  Ministerium für innere Angelegenheiten, Katalonien

                  Ausgewählt

                  123 955,16

                  83 955,16

                  67,73

                  JLS/I2007/ISEC-FPA/079

                  Rat für Kriminalitätsforschung des Justizministeriums von Bulgarien

                  Ausgewählt

                  23 865,49

                  19 092,00

                  80

                  JLS/I2007/ISEC-FPA/083

                  Statistisches Amt der Republik Slowenien

                  Ausgewählt

                  86 076,32

                  81 772,50

                  95

                  JLS/I2007/ISEC-FPA/087

                  Istituto Nazionale di Statistica ISTAT, Italien

                  Ausgewählt

                  175 801,15

                  158 779,37

                  90,32

                  JLS/I2007/ISEC-FPA/102

                  Statistisches Zentralamt, Lettland

                  Ausgewählt

                  29 567,51

                  26 610,75

                  90

                  JLS/I2007/ISEC-FPA/103

                  Staatssekretariat für Sicherheit, Spanien

                  Ausgewählt

                  132 556,95

                  92 789,87

                  70

                  Insgesamt

                  1 843 113,30

                  1 540 170,39


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31999D0400

1999/400/EG: Beschluß des Rates vom 11. Mai 1999 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich

Amtsblatt Nr. L 151 vom 18/06/1999 S. 0020 - 0020

BESCHLUSS DES RATESvom 11. Mai 1999über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich(1999/400/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 5. April 1993 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Gemeinschaft mit einigen der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft Abkommen über die Zusammenarbeit im Zollbereich auszuhandeln.(2) Es empfiehlt sich, das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich zu genehmigen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Hongkong, China, über Zusammenarbeit und Amtshilfe im Zollbereich wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 21 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß für die Zusammenarbeit im Zollbereich.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 4Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 22 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Gemeinschaft vor(1).Artikel 5Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentL. SCHOMERUS(1) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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32002B0451

2002/451/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. April 2002 über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000

Amtsblatt Nr. L 158 vom 17/06/2002 S. 0059 - 0061

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 10. April 2002über die Entlastung des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000(2002/451/EG)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über die Finanzausweise des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das zum 31. Dezember 2000 abgeschlossene Haushaltsjahr, zusammen mit den Antworten des Zentrums (C5-0127/2002)(1),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 5. März 2002 (C5-0121/2002),- gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,- gestützt auf Artikel 93 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A5-0101/2002),A. in der Erwägung, dass das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung in Thessaloniki (Cedefop) seine Aufgabe, die berufliche Ausbildung und Fortbildung auf Gemeinschaftsebene zu fördern und weiter zu entwickeln, dadurch erfuellt, dass es Dokumentationen zusammenstellt und verbreitet, Forschungsarbeiten durchführt und ein Diskussionsforum bietet,B. in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates in Lissabon vom März 2000 weitere Impulse für die Bereiche Bildung und Ausbildung verkündet wurden und die Entwicklung einer Gesellschaft des Lernens als Mittel anerkannt wurde, um die strategische Zielvorgabe einer wettbewerbsfähigen und dynamischen wissensgestützten Wirtschaft zu erreichen, die Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt miteinander verknüpft,C. in der Erwägung, dass der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten gemäß dem Verhaltenskodex vom 14. Juli 1998 für die Überwachung des Zentrums in Thessaloniki zuständig ist, das im Jahre 2000 einen Zuschuss in Höhe von 13,6 Millionen Euro erhalten hat,D. in der Erwägung, dass es im Zusammenhang mit seiner Entlastung des Cedefop für 1999 die Vorlage eines Aktionsplans im Lichte der externen Bewertung bis Ende 2001 gefordert hat,E. in der Erwägung, dass es im Zusammenhang mit der Entlastung 1999(2) die Befürchtung äußerte, dass sich die Tätigkeiten des Cedefop und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (Turin) überschneiden, und eine Analyse der Vor- und Nachteile einer Zusammenlegung der beiden Einrichtungen forderte,F. in der Erwägung, dass der Rechnungshof mit angemessener Sicherheit feststellen konnte, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2000 abgelaufene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,1. nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen zur Kenntnis:Haushaltsjahr 2000>PLATZ FÜR EINE TABELLE>Zentrum in Thessaloniki2. bedauert, dass das Cedefop weder den Bemerkungen des Rechnungshofes in seinem Jahresbericht 1999 noch seinen eigenen Zusagen, was die von ihm selbst beschlossenen Verfahren für die Auftragsvergabe bei informatikbezogenen Vorhaben im Bereich der elektronischen Kommunikation betrifft, vollständig Rechnung getragen hat;3. begrüßt den am 16. Mai 2001 von den griechischen Regierungsstellen gefassten Beschluss, das Eigentumsrecht an dem Gebäude und dem Grundstück in Thessaloniki dem Cedefop zu übertragen;4. begrüßt den externen Bewertungsbericht des Cedefop, der eine umfassende Übersicht über die Leistung des Zentrums seit der letzten Bewertung im Jahre 1995 liefert; stellt fest, dass im abschließenden Bewertungsbericht die Wirkung der Arbeit des Zentrums seit 1995 und seine Zusammenarbeit mit anderen Organisationen positiv gewürdigt werden;5. begrüßt den vom Verwaltungsrat aufgestellten Aktionsplan (29. November 2001) als Folgemaßnahme zum abschließenden Bericht über die externe Bewertung des Cedefop; stellt fest, dass im Aktionsplan das Positionspapier der Kommission berücksichtigt wird und die Stichhaltigkeit sämtlicher im Bewertungsbericht formulierten Schlussfolgerungen und Empfehlungen beurteilt wird;6. begrüßt die Zusage des Cedefop, den Aktionsplan entsprechend den Zielvorgaben und dem angegebenen Zeitplan umzusetzen; begrüßt den Vorschlag, dass der Direktor jährlich (November-Sitzungen) dem Verwaltungsrat über die Fortschritte berichten wird und dass der Verwaltungsrat die Ergebnisse dem Europäischen Parlament übermitteln wird;Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung - Turin7. stellt fest, dass die Bewertung zu dem Schluss kommt, dass die Zusammenarbeit zwischen den beiden Einrichtungen zufrieden stellend ist und dass die Europäische Stiftung für Berufsbildung das Cedefop derzeit angemessen als Bezugszentrum nutzt;8. begrüßt, dass die beiden Einrichtungen auf Ersuchen der Kommission einen Kooperationsrahmen erstellt haben, der von den Verwaltungsräten des Cedefop und der Europäischen Stiftung für Berufsbildung im März bzw. im Juni 2001 vereinbart wurde; begrüßt, dass in diesem gemeinsamen Rahmenpapier die umfassenden Ziele dieser neuen Zusammenarbeit dargelegt werden, nämlich die Vorbereitung der Beitrittsländer auf eine volle Mitwirkung am Cedefop zum Zeitpunkt des Beitritts, und die Mittel zur Erleichterung der Teilnahme und Mitwirkung der Beitrittsländer an der Entwicklung der Gemeinschaftspolitik in der Übergangsphase;9. weist mit Nachdruck darauf hin, dass das Zentrum dafür Sorge tragen sollte, dass dieser neue Rahmen für die Zusammenarbeit mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung jetzt uneingeschränkt umgesetzt wird, insbesondere durch umfassenden und häufigen Einsatz der gemeinsamen Arbeitsgruppe, die zu diesem Zweck errichtet worden ist;Europäisches Parlament10. beauftragt seine zuständigen Ausschüsse, die Tätigkeiten und Ergebnisse des Zentrums in Thessaloniki und der Stiftung in Turin genau zu überwachen, um beurteilen zu können, wie gut die 2001 abgeschlossene Rahmenvereinbarung wirkt;Entlastungsbeschluss11. erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofes die Entlastung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2000;12. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PriestleyDer PräsidentPat Cox(1) ABl. C 372 vom 28.12.2001, S. 37.(2) ABl. L 160 vom 15.6.2001, S. 35.


title: Beschluss (EU) 2016/410 des Rates vom 14. März 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               19.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 74/39

         BESCHLUSS (EU) 2016/410 DES RATES
   vom 14. März 2016
   zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 erlassen. Am 5. Oktober 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates (4) Herr Juan Luís SÁNCHEZ DE MUNIÁIN LACASA als Nachfolger von Frau Ana OLLO HUALDE zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Ana OLLO HUALDE ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr Dr. Mikel IRUJO AMEZAGA, Delegado del Gobierno de Navarra en Bruselas.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

      (4)  Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Ernennung von fünf spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und fünf spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 28).


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31982D0627

82/627/EWG: Beschluß der Kommission vom 27. August 1982 zum Abschluß der Überprüfung der besonderen Maßnahmen für die Einfuhr bestimmter Schraubenmuttern aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Taiwan

Amtsblatt Nr. L 254 vom 31/08/1982 S. 0015 - 0015

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 27. August 1982  zum Abschluß der Überprüfung der besonderen Maßnahmen für die Einfuhr bestimmter Schraubenmuttern aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Taiwan  (82/627/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2464/77 des Rates vom 7. November 1977 (1) war ein besonderer Zusatzzoll auf die Einfuhr bestimmter Schraubenmuttern aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Taiwan erhoben worden; aufgrund von Artikel 2 dieser Verordnung findet Artikel 18 der Verordnung (EWG) Nr. 459/68 entsprechende Anwendung.  Das Europäische Institut der Schrauben- und Mutterindustrie hat im Namen aller Hersteller dieser Ware in der Gemeinschaft eine Überprüfung dieses Zolls mit der Begründung beantragt, daß es nicht länger ausreicht, die durch diese Einfuhren verursachte Schädigung zu beseitigen.  Die Kommission beschloß daraufhin, daß eine Überprüfung gerechtfertigt war und veröffentlichte eine dahingehende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2).  Der Antrag des Europäischen Instituts der Schrauben- und Mutterindustrie zur Überprüfung des Sonderzolls ging von der Tatsache aus, daß die Einfuhren der betreffenden Ware von etwa 5 500 Tonnen im Jahr 1978 (dem ersten vollen Jahr, in dem der Zoll in Kraft war) auf 9 000 Tonnen im Jahr 1979 und auf 19 500 Tonnen im Jahr 1980 gestiegen waren. 1976, dem Jahr vor Erhebung des Zolls, beliefen sich die Einfuhren auf 9 000 Tonnen.  Die Kommission hat indessen anschließend festgestellt, daß die Einfuhren 1981 auf ungefähr 5 000 Tonnen zurückgegangen waren, d. h. auf den gleichen Stand wie 1978. Aus den heute zur Verfügung stehenden Angaben geht hervor, daß die Einfuhren 1982 nicht höher sein werden als 1981. Es wird daher nicht als notwendig erachtet, den Zoll von 15 % zu ändern -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Verfahren zur Überprüfung des Sonderzolls auf die Einfuhren bestimmter Schraubenmuttern aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Taiwan ist hiermit abgeschlossen.  Brüssel, den 27. August 1982  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 286 vom 10. 11. 1977, S. 7.  (2) ABl. Nr. C 67 vom 16. 3. 1982, S. 7.


title: Beschluss (GASP) 2016/1634 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. August 2016 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2016)

text:
               10.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 243/10

         BESCHLUSS (GASP) 2016/1634 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 30. August 2016
   über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2016)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2013/233/GASP des Rates vom 22. Mai 2013 über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (1), insbesondere Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2013/233/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 24. Mai 2013 den Beschluss EUBAM Libya/1/2013 (2) erlassen, mit dem Herr Antti Juhani HARTIKAINEN für den Zeitraum vom 22. Mai 2013 bis zum 21. Mai 2014 zum Leiter der Mission EUBAM Libya ernannt wurde.

               (3)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee hat am 30. April 2014 den Beschluss EUBAM Libya/3/2014 (3) erlassen, mit dem das Mandat von Herrn Antti Juhani HARTIKAINEN als Leiter der Mission EUBAM Libya bis zum 21. Mai 2015 verlängert wurde.

               (4)

               Der Rat hat am 18. Juli 2016 den Beschluss (GASP) 2016/1339 (4) erlassen, mit dem der Beschluss 2013/233/GASP geändert und bis zum 21. August 2017 verlängert wurde.

               (5)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat am 16. August 2016 vorgeschlagen, Herrn Vincenzo TAGLIAFERRI mit Wirkung vom 1. September 2016 zum Leiter der Mission EUBAM Libya zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Vincenzo TAGLIAFERRI wird mit Wirkung vom 1. September 2016 bis zum 21. August 2017 zum Leiter der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. August 2016.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 138 vom 24.5.2013, S. 15.

      (2)  Beschluss 2013/254/GASP des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Mai 2013 über die Ernennung des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/1/2013) (ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 13).

      (3)  Beschluss 2014/258/GASP des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. April 2014 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (EUBAM Libya/3/2014) (ABl. L 136 vom 9.5.2014, S. 25).

      (4)  Beschluss (GASP) 2016/1339 des Rates vom 4. August 2016 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2013/233/GASP über die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des integrierten Grenzmanagements in Libyen (EUBAM Libya) (ABl. L 212 vom 5.8.2016, S. 111).


title: Beschluss des Rates vom 11. März 2014 zur Ernennung von vier britischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               13.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 74/1

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 11. März 2014
   zur Ernennung von vier britischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   2014/C 74/01
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der britischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/29/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Doris ANSARI, Sir Simon DAY, Herrn David PARSONS und Herrn Francie MOLLOY sind die Sitze von vier Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015 ernannt:

               —

               Frau Megan FEARON, Member of the Legislative Assembly (MLA) of Northern Ireland

               —

               Herr Andrew LEWER, Councillor, Derbyshire County Council

               —

               Frau Jill SHORTLAND, Councillor, Somerset County Council

               —

               Herr Harvey SIGGS, Councillor, Somerset County Council.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.