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31962D0072

Beschluß der Kommission über die Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Wein

Amtsblatt Nr. 072 vom 08/08/1962 S. 2034 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0064  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0063  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 1 S. 0063

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR WEIN  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT -  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE LANDWIRTSCHAFTSKONFERENZ DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN STRESA VOM 3 . BIS 12 . JULI 1958 HAT MIT GENUGTUUNG , " DIE VON DER KOMMISSION GEÄUSSERTE ABSICHT ZUR KENNTNIS GENOMMEN , MIT ... DEN BERUFSSTÄNDISCHEN ORGANISATIONEN , INSBESONDERE ZUR DURCHFÜHRUNG DER IN DIESER ENTSCHLIESSUNG VORGESEHENEN AUFGABEN , EINE ENGE UND DAUERHAFTE ZUSAMMENARBEIT AUFRECHTZUERHALTEN " .  IN SEINER STELLUNGNAHME VOM 6 . MAI 1960 HAT DER WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSS DIE KOMMISSION ERSUCHT , " DIE INTERESSIERTEN , BERUFSVERBÄNDE DER PRODUZENTEN , DES HANDELS UND DER ARBEITNEHMER SOWIE DIE VERBRAUCHER AUF DER EBENE DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT IN EINEM BERATENDEN AUSSCHUSS AN DEN ARBEITEN DIESER ÄMTER UND FONDS ZU BETEILIGEN " .  FÜR DIE KOMMISSION IST ES WICHTIG , DIE ANSICHTEN , DER WIRTSCHAFTSKREISE UND DER VERBRAUCHER ÜBER DIE DURCH DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN GESCHAFFENEN PROBLEME KENNENZULERNEN .  ALLEN UNMITTELBAR DURCH DIE EINFÜHRUNG DIESER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION BETROFFENEN WIRTSCHAFTSKREISEN SOWIE DEN VERBRAUCHERN MUSS DIE MÖGLICHKEIT GEGEBEN WERDEN , BEI DER AUSARBEITUNG DER VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN MITZUWIRKEN .  DIE BERUFSVERBÄNDE DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHERVERBÄNDE DER MITGLIEDSTAATEN SIND AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ORGANISIERT -  HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST :  ARTIKEL 1  1 . BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR WEIN GESCHAFFEN , NACHSTEHEND  " AUSSCHUSS " GENANNT .  2 . IN DIESEM AUSSCHUSS SIND DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGER , DIE LANDWIRTSCHAFTLICHEN GENOSSENSCHAFTEN , DIE ERNÄHRUNGSINDUSTRIE , DER HANDEL MIT LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN , DIE ARBEITNEHMER DER LAND - UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT SOWIE DIE VERBRAUCHER VERTRETEN .  ARTIKEL 2  DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN PROBLEMEN GEHÖRT WERDEN , WELCHE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNG NR . 24 DES RATS ÜBER DIE SCHRITTWEISE ERRICHTUNG EINER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNG ZU TREFFEN HAT .  DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINEN ZUSTÄNDIGKEITSBEREICH FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .  ARTIKEL 3  1 . DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS ZWÖLF MITGLIEDERN UND DER GLEICHEN ANZAHL VON STELLVERTRETERN .  2 . DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :  VIER*AUF DIE WINZER , *  ZWEI*AUF DIE WINZERGENOSSENSCHAFTEN UND GENOSSENSCHAFTSKELLEREIEN , *  ZWEI*AUF DEN WEINHANDEL ,   EINER*AUF DIE WEININDUSTRIE , *  ZWEI*AUF DIE ARBEITNEHMER , DAVON : *  *EINER AUF DIE ARBEITNEHMER DER LANDWIRTSCHAFT , *  *EINER AUF DIE ARBEITNEHMER DER ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT , *  EINER*AUF DIE VERBRAUCHER . *  ARTIKEL 4  1 . DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFS - ODER VERBRAUCHERVERBÄNDE ERNANNT , WELCHE AM REPRÄSENTATIVSTEN FÜR DIE MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR WEIN ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSZWEIGE SIND . FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE ORGANISATIONEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .  DIE STELLVERTRETER WERDEN UNTER DENSELBEN BEDINGUNGEN UND NACH DEMSELBEN VERFAHREN ERNANNT WIE DIE MITGLIEDER .  2 . DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE STELLVERTRETER WERDEN WÄHREND DER DREI ERSTEN JAHRE DES BESTEHENS DIESES AUSSCHUSSES AUF JE EIN JAHR UND DANACH AUF JE DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  3 . DIE LISTE DER MITGLIEDER UND DER STELLVERTRETER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5  AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES EINEN VERTRETER DES DACHVERBANDES , DEM DIESE WIRTSCHAFTSGRUPPE UNTERSTEHT , ZU DEN SITZUNGEN EINLADEN . ER KANN FERNER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS ZUSTÄNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AUFFORDERN .  DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN NUR SOLANGE TEIL , WIE DIE FRAGE BEHANDELT WIRD , ZU DEREN BESPRECHUNG SIE HERANGEZOGEN WURDEN .  ARTIKEL 6  DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION SIND BERECHTIGT , AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES TEILZUNEHMEN .  ARTIKEL 7  1 . DER AUSSCHUSS WÄHLT WÄHREND DER ERSTEN DREI JAHRE ALLJÄHRLICH UND DANACH ALLE DREI JAHRE EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE . DER VORSITZENDE WIRD MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER GEWÄHLT .  2 . DER AUSSCHUSS TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN .  DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES WIRD VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION ( GENERALDIREKTION LANDWIRTSCHAFT ) WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 8  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIEJENIGEN FRAGEN , ZU DENEN DIE KOMMISSION EINE STELLUNGNAHME ANGEFORDERT HAT . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE AUFFASSUNGEN DER EINZELNEN IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION VORGELEGT WIRD .  FALLS EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDEKOMMT , ZIEHT DIESER GEMEINSAME SCHLUSSFOLGERUNGEN , DIE DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT WERDEN .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEM VERWALTUNGSAUSSCHUSS AUF DEREN ANTRAG HIN MITGETEILT .  ARTIKEL 9  UNBESCHADET DER BESTIMMUNGEN VON ARTIKEL 214 DES VERTRAGES SIND DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE STELLVERTRETER VERPFLICHTET , AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISZUGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION DEN AUSSCHUSS DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME FRAGEN VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DIE STELLVERTRETER SOWIE DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL .  ARTIKEL 10  DIESER BESCHLUSS KANN VON DER KOMMISSION AUF GRUND DER GEWONNENEN ERFAHRUNGEN ABGEÄNDERT WERDEN .  BRÜSSEL , DEN 18 . JULI 1962 .  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  W . HALLSTEIN


title: BESCHLUSS VOM 11. APRIL 1967 DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE ANWENDUNG DER SAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS IN VOLLER HOEHE AUF BESTIMMTE ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA

text:
1356/67                        AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                               17 . 4 . 67
                                                          ANLAGE
                                                                                Einfuhrzollsätze für Erzeugnisse mit
                                                                                Ursprung in den Vereinigten Staaten von
                                                                                Amerika
  Tarifnummer des
    Gemeinsamen                           Warenbezeichnung
      Zolltarifs                                                                               autonom
                                                                                derzeitig !            ..    I vertragsmäßig
                                                                                geltende Sätze j    neue Sätze I
          1                                      2                                       3                4                5
32.09 A II             Lacke ; Wasserfarben und zubereitete Wasserpigment
                       farben nach Art der für die Lederendbearbeitung
                       gebrauchten ; andere Anstrichfarben mit Ausnahme
                       von Perlenessenz ; mit Öl, Terpentinöl, Lackbenzin,
                       einem Lack oder anderen zum Herstellen von An
                       strichfarben dienenden Mitteln angeriebenen Pig
                       mente                                                           19 %                             15 «/o
39.02 C VI a)          Polystyrol und seine Mischpolymerisate in Formen
                       im Sinne der Vorschrift 3 a) oder b ) zu Kapitel 39             40 u /o          20 %            20 »/o
51.04 A                Gewebe aus synthetischen Spinnfäden                             40 %             35 %
                                                        BESCHLUSS
                                                     vom 11 . April 1967
                      der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Anwendung
                      der Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs in voller Höhe auf bestimmte
                            Erzeugnisse mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika
                                                       (67/252/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                               dung des Rates vom 11 . April 1967 vorgesehenen
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                                Satz des Gemeinsamen Zolltarifs für Gewebe aus
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT—                              synthetischen Spinnfäden (Tarifnr. 51.04 A) in vol
                                                                   ler Höhe an .
     gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf
                                                                                Artikel 2
Artikel 24 ,
     gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Eu                     Dieser Beschluß, der im Protokoll des Rates
ropäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                niederzulegen ist, wird im Amtsblatt der Europä
                                                                   ischen Gemeinschaften veröffentlicht . Die Regierun
     gestützt auf die Entscheidung des Rates der                   gen der Mitgliedstaaten werden dem Generalsekre
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vom 11 . April                tär des Rates binnen einem Monat bekanntgeben,
1967 betreffend die Zollzugeständnisse und die                     ob auf Grund ihres innerstaatlichen Rechts Verfah
Einfuhrzollsätze für bestimmte Erzeugnisse mit                     ren erforderlich sind, um die Anwendung dieses
Ursprung in den Vereinigten Staaten von Ame                       Beschlusses sicherzustellen ; gegebenenfalls werden
rika 0 ) —                                                         sie ihm unverzüglich bekanntgeben , daß diese Ver
                                                                   fahren durchgeführt worden sind .
HAREN RESCHLOSSEN :
                                                                        Geschehen zu Brüssel am 11 . April 1967 .
                           Artikel 1
                                                                                Der Präsident
      Vom 1 . Juni 1967 am wenden die Mitgliedstaa
ten den in Spalte 4 in der Anlage zur Entschei                                                 R. VAN ELSLANDE
 (') Siehe Seite 1355/67 dieses Amtsblatts .


title: 2004/497/EG:Beschluss der Kommission vom 17. Mai 2004 zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS zur Annahme einer Verpflichtung im Zusammenhang mit den Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft

text:
               20.5.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/86

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 17. Mai 2004
   zur Aufhebung der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS zur Annahme einer Verpflichtung im Zusammenhang mit den Einfuhren bestimmter kornorientierter Elektrobleche mit Ursprung in Russland in die Gemeinschaft
   (2004/497/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf die Artikel 8 und 9,
   nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 2 der Entscheidung Nr. 303/96/EGKS wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 17. Mai 2004

            Für die Kommission

         Pascal LAMY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

      (2)  ABl. L 42 vom 20.2.1996, S. 7.

      (3)  ABl. L 308 vom 29.11.1996, S. 11. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung Nr. 435/2001/EGKS (ABl. L 63 vom 3.3.2001, S. 14).

      (4)  ABl. C 53 vom 20.2.2001, S. 13.

      (5)  ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 3. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1310/2002 (ABl. L 192 vom 20.7.2002, S. 9).

      (6)  ABl. C 186 vom 6.8.2002, S. 15.

      (7)  ABl. C 242 vom 8.10.2002, S. 16.

      (8)  ABl. L 25 vom 31.1.2003, S. 7.

      (9)  ABl. L 182 vom 19.5.2004, S. 5.