title: 2004/821/GASP: Beschluss BiH/4/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Oktober 2004 zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               2.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 357/38

      BESCHLUSS BiH/4/2004 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 19. Oktober 2004
   zur Ernennung des Leiters des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2004/821/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Wege eines Briefwechsels vom 28. September 2004 bzw. 8. Oktober 2004 zwischen dem Generalsekretär/ Hohen Vertreter und dem NATO-Generalsekretär hat der Nordatlantikrat sich damit einverstanden erklärt, den Stabschef des JFC-Hauptquartiers Neapel für die Verwendung als Leiter des EU-Führungselements in Neapel zur Verfügung zu stellen.

               (2)

               Der EU-Militärausschuss hat am 15. September 2004 der Empfehlung des Operation Commander der EU zugestimmt, den Stabschef des JFC-Hauptquartiers Neapel, General Ciro COCOZZA, zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

               (3)

               Nach Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, die politische und strategische Führung der militärischen Operation der EU auszuüben.

               (4)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (5)

               Der Europäische Rat von Kopenhagen hat am 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   General Ciro COCOZZA wird zum Leiter des EU-Führungselements in Neapel für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Oktober 2004.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         A. HAMER

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.


Avis juridique important

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31990D0145

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 19. Maerz 1990  zur Festlegung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms fuer 1990 und zur Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse  (90/145/EWG)

Amtsblatt Nr. L 080 vom 27/03/1990 S. 0030 - 0032

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 19. März 1990  zur Festlegung der Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms für 1990 und zur Erstellung des Verzeichnisses der als Nahrungsmittelhilfe zu liefernden Erzeugnisse  (90/145/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 des Rates vom 22. Dezember 1986 über die Nahrungsmittelhilfepolitik und -verwaltung (1), zuletzt verlängert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1750/89 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 5,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 3972/86 müssen die Erzeugnisse sowie für jedes Erzeugnis die Gesamtmengen, die im Rahmen der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen für 1990 zu liefern sind, bestimmt werden.  Die Gesamtmengen der Nahrungsmittelhilfe für 1990 müssen festgelegt werden. Bei der Durchführung der Nahrungsmittelhilfemaßnahmen sind die tatsächlich verfügbaren Haushaltsmittel zu berücksichtigen.  Die in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des Nahrungsmittelhilfeausschusses -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  (1) Die Gesamtmengen der einzelnen Erzeugnisse, die bestimmten Entwicklungsländern und Organisationen im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms für 1990 zur Verfügung gestellt werden sollen, sind in Anhang I festgelegt.  (2) Das Verzeichnis der Erzeugnisse, die als Hilfe geliefert werden können, ist in Anhang II enthalten.  Brüssel, den 19. März 1990  Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 370 vom 30. 12. 1986, S. 1, und Berichtigung ABl. Nr. L 42 vom 12. 2. 1987, S. 54.  (2) ABl. Nr. L 172 vom 21. 6. 1989, S. 1.  ANHANG I  1990 zu liefernde Nahrungsmittelhilfemengen  - Getreide:  a) eine erste Tranche von 927 700 Tonnen;  b) eine zweite Tranche bis zu 432 300 Tonnen.  - Milchpulver und äquivalente Erzeugnisse: Hoechstmenge von 94 100 Tonnen.  - Butteroil: Hoechstmenge von 18 000 Tonnen (1).  - Zucker: Hoechstmenge von 15 000 Tonnen.  - Pflanzenöl (Saatenöl und Olivenöl): 50 000 Tonnen (1).  - Andere Erzeugnisse: bis zu 40 Millionen ECU im Wert.  (1) Für nicht benötigte Butteroilmengen kann bei Bedarf Pflanzenöl geliefert werden, wobei einer Tonne Butteroil zwei Tonnen Pflanzenöl entsprechen.  ANHANG II  1.2 //  //  // KN-Kode (unverbindlich)  // Warenbezeichnung  //  //  //  //  // 0202   // Gefrorenes Rindfleisch   // ex 0203   // Gefrorenes Schweinefleisch   // 0210 20  // Rindfleisch und Schweinefleisch aller Art, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert   // 0305   // Fische, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake; Fische, geräuchert, auch vor oder während des Räucherns gegart; Fischmehl, genießbar  // ex 0402   // Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form, oder Milchersatz   // ex 0405 00  // Butteroil   // 0406   // Käse und Quark   // 0713  // Trockene ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinert   // 0806 20   // Getrocknete Weintrauben   // ex Kapitel 10   // Getreide   // 1101 1102   // Mehl von Getreide  // 1103   // Grobgrieß, Feingrieß und Pellets von Getreide  // 1104   // Getreidekörner, anders bearbeitet, ausgenommen Reis der Position 1006; Getreidekeime, ganz, gequetscht, als Flocken oder gemahlen   // 1106 10 00   // Mehl von trockenen Hülsenfrüchten der Position 0713   // ex 1202   // Erdnüsse  // 1509   // Olivenöl   // ex 1507 ex 1508 ex 1511 ex 1512 ex 1513 ex 1514 ex 1515  // Pflanzenöle und ihre Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, für die menschliche Ernährung   // 1602 50   // Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern und Schweinefleisch   // ex 1604 13 bis 1604 19   // Fische, Sardinen, Thunfische, Makrelen, Sardellen, andere, zubereitet oder haltbar gemacht   // 1701  // Rohr- und Rübenzucker, und chemisch reine Saccharose, fest  // ex 1901   // Lebensmittelzubereitungen aus Mehl, Grieß usw., anderweit weder genannt noch inbegriffen   // ex 1902  // Teigwaren, weder gekocht oder gefuellt noch in anderer Weise zubereitet   // ex 1905   // Backwaren   // 2002   // Tomaten, ohne Essig zubereitet oder haltbar gemacht   // ex 2106  // Lebensmittelzubereitungen, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Eiweißkonzentrate oder texturierte Eiweißstoffe, auf der Grundlage von Milch   // -   // Einheimische Frischwaren wie Obst und Gemüse, in den Entwicklungsländern selbst zu kaufen (1).   //    //  (1) Nur von nichtstaatlichen und internationalen Organisationen und vorrangig für Flüchtlinge.


title: 2005/694/EG: Entscheidung des Rates vom 28. Juli 2005 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien

text:
               11.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/57

      ENTSCHEIDUNG DES RATES

   vom 28. Juli 2005
   über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Italien
   (2005/694/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 104 Absatz 6,
   auf Empfehlung der Kommission,
   unter Berücksichtigung der Bemerkungen Italiens,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 104 des Vertrags haben die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges nachhaltiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)

               Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 104 sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung eines solchen Verfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 3605/93 des Rates (1) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung des genannten Protokolls festgelegt.

               (4)

               Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags hat die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung ist, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit besteht oder sich ergeben könnte. Die Kommission hat dem Rat am 29. Juni 2005 eine entsprechende Stellungnahme zu Italien vorgelegt. Unter Berücksichtigung ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Italien ein übermäßiges Defizit besteht. Bei der Abgabe ihrer Bewertung hat die Kommission den Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“, der am 22. März 2005 vom Europäischen Rat gebilligt wurde, berücksichtigt.

               (5)

               Nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags sollte der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Italiens führt die Prüfung der Gesamtlage zu den nachstehenden Schlussfolgerungen.

               (6)

               Nach den bisherigen Meldungen für 2003 und 2004 lag das Defizit 2003 und 2004 oberhalb, aber in der Nähe des Referenzwerts von 3 % des BIP. Die Überschreitung des im Vertrag festgelegten Defizit-Referenzwerts von 3 % des BIP in den Jahren 2003 und 2004 war weder auf ein außergewöhnliches Ereignis, das sich der Kontrolle der italienischen Behörden entzieht, noch auf einen schwerwiegenden Wirtschaftsabschwung im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumspakts zurückzuführen. Die Wachstumsrate war in den letzten drei Jahren positiv, aber niedrig (0,4 %, 0,3 % und 1,2 % in den Jahren 2002, 2003 bzw. 2004). Die Produktionslücke hat sich schätzungsweise von 2,1 % des BIP-Potenzials im Jahr 2001 auf – 1,3 % des BIP-Potenzials im Jahr 2004 verschoben. Das langsame Wachstum in den Jahren 2003 und 2004 kann als solches nicht als Ausnahmesituation im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts gewertet werden.

               (7)

               Der Referenzwert kann nicht als vorübergehend überschritten angesehen werden, da das Defizit 2003 und 2004 oberhalb (wenn auch weiterhin in der Nähe) des Referenzwerts lag und nach den Projektionen der Kommission unter der Standardannahme einer unveränderten Politik auch 2005 und 2006 deutlich darüber liegen wird. Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des Vertrags in Bezug auf das Defizitkriterium nicht erfüllt sind.

               (8)

               Ferner liegt die Schuldenquote von rund 106 bis 107 % des BIP im Jahr 2004 deutlich über dem Referenzwert des Vertrags und ist in den letzten Jahren nicht ausreichend rasch gesunken. Der Schuldenabbau wurde durch schuldenstandserhöhende Transaktionen unter dem Strich beeinträchtigt. Außerdem ist beim aktuellen Stand des Primärüberschusses (unter 2 % des BIP 2004) keine hinreichend rückläufige Schuldenquote gewährleistet. Dies weist darauf hin, dass die Anforderungen des Vertrags in Bezug auf das Schuldenstandskriterium auch nicht erfüllt sind.

               (9)

               Die im Bericht der Kommission gemäß Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags berücksichtigten sonstigen einschlägigen Faktoren und die von den italienischen Behörden mit Schreiben vom 6. Juni 2005 vorgebrachten zusätzlichen Faktoren wurden vom Rat analysiert. Nach dem Bericht des Rates (Wirtschaft und Finanzen) an den Europäischen Rat über die „Verbesserung der Umsetzung des Stabilitäts- und Wachstumspakts“ muss die Berücksichtigung von sonstigen einschlägigen Faktoren in der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits gemäß Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags „voll und ganz von dem Leitgrundsatz bestimmt werden (…), dass — bevor sonstige einschlägige Faktoren berücksichtigt werden können — die Überschreitung des Referenzwertes vorübergehend ist und dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt“. Im Falle Italiens ist die erste Voraussetzung nicht erfüllt. Folglich können bei der Entscheidung des Rates nach Artikel 104 Absatz 6 des Vertrags im Falle Italiens keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt werden —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Italien ein übermäßiges Defizit besteht.
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Juli 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 332 vom 31.12.1993, S. 7. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 351/2002 der Kommission (ABl. L 55 vom 26.2.2002, S. 23).


title: Beschluss (GASP) 2016/319 des Rates vom 4. März 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               5.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 60/78

         BESCHLUSS (GASP) 2016/319 DES RATES
   vom 4. März 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2013/183/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2013/183/GASP des Rates vom 22. April 2013 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/800/GASP (1), insbesondere auf Artikel 19 Absätze 1 und 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. April 2013 den Beschluss 2013/183/GASP angenommen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 2. März 2016 die Resolution 2270 (2016) angenommen, nach der 16 Personen und 12 Einrichtungen in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen und die Angaben zu einer Person und zwei Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aktualisiert werden.

               (3)

               Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP sollte daher entsprechend geändert werden.

               (4)

               Die Einträge zu einer Person und sieben Einrichtungen in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP sollten gestrichen werden, da diese in Anhang I jenes Beschlusses aufgenommen wurden.

               (5)

               Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Anhänge I und II des Beschlusses 2013/183/GASP werden nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A.G. KOENDERS

      (1)  ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 52.

      ANHANG

                  (1)

                  Die nachstehend aufgeführten Personen und Einrichtungen werden der in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, hinzugefügt:
                  A.   Personen

                              Name

                              Aliasname

                              Geburtsdatum

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              Gründe

                              13.

                              Choe Chun-Sik

                              Choe Chun Sik;
                              Ch'oe Ch'un Sik

                              Geburtsdatum: 12. Oktober 1954; Staatsangehörigkeit: DVRK

                              2.3.2016

                              Choe Chun-sik war Direktor der Second Academy of Natural Sciences (SANS — Zweite Akademie der Naturwissenschaften) und Leiter des Langstreckenflugkörper-Programms der DVRK.

                              14.

                              Choe Song Il

                              Reisepass-Nr.: 472320665
                              Gültig bis: 26. September 2017;
                              Reisepass-Nr.: 563120356
                              Staatsangehörigkeit: DVRK

                              2.3.2016

                              Repräsentant der Tanchon Commercial Bank in Vietnam.

                              15.

                              Hyon Kwang II

                              Hyon Gwang Il

                              Geburtsdatum: 27. Mai 1961; Staatsangehörigkeit: DVRK

                              2.3.2016

                              Hyon Kwang II ist Leiter der Direktion für wissenschaftliche Entwicklung bei der nationalen Verwaltung für Luftfahrtentwicklung.

                              16.

                              Jang Bom Su

                              Jang Pom Su

                              Geburtsdatum: 15. April 1957; Staatsangehörigkeit: DVRK

                              2.3.2016

                              Repräsentant der Tanchon Commercial Bank in Syrien.

                              17.

                              Jang Yong Son

                              Geburtsdatum: 20. Februar 1957;
                              Staatsangehörigkeit: DVRK

                              2.3.2016

                              Repräsentant der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) in Iran.

                              18.

                              Jon Myong Guk

                              Cho 'n Myo 'ng-kuk

                              Reisepass-Nr.: 4721202031;
                              Reisepass gültig bis 21. Feb. 2017;
                              Staatsangehörigkeit: DVRK;
                              Geburtsdatum: 18. Okt. 1976

                              2.3.2016

                              Repräsentant der Tanchon Commercial Bank in Syrien.

                              19.

                              Kang Mun Kil

                              Jiang Wen-ji

                              Reisepass-Nr.:
                              PS472330208;
                              Reisepass gültig bis 4. Juli 2017;
                              Staatsangehörigkeit: DVRK;

                              2.3.2016

                              Kang Mun Kil hat als Repräsentant der Namchongang (alias Namhung) Beschaffungstätigkeiten im Nuklearbereich durchgeführt.

                              20.

                              Kang Ryong

                              Geburtsdatum: 21. August 1969;
                              Staatsangehörigkeit: DVRK

                              2.3.2016

                              Repräsentant der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) in Syrien.

                              21.

                              Kim Jung Jong

                              Kim Chung Chong

                              Reisepass-Nr.: 199421147; Reisepass gültig bis 29. Dez. 2014;
                              Reisepass-Nr.: 381110042; Reisepass gültig bis 25. Jan. 2016;
                              Reisepass-Nr.: 563210184; Reisepass gültig bis 18. Juni 2018;
                              Geburtsdatum: 7. Nov. 1966;
                              Staatsangehörigkeit: DVRK

                              2.3.2016

                              Repräsentant der Tanchon Commercial Bank in Vietnam.

                              22.

                              Kim Kyu

                              Geburtsdatum: 30. Juli 1968; Staatsangehörigkeit: DVRK

                              2.3.2016

                              Beauftragter für Außenbeziehungen der Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID).

                              23.

                              Kim Tong My'ong

                              Kim Chin-So'k; Kim Tong-Myong; Kim Jin-Sok; Kim, Hyok-Chol

                              Geburtsdatum: 1964; Staatsangehörigkeit: DVRK

                              2.3.2016

                              Kim Tong My'ong ist Präsident der Tanchon Commercial Bank und hatte mindestens seit dem Jahr 2002 verschiedene Positionen in der Tanchon Commercial Bank inne. Er war auch mit der Leitung von Geschäften der Amroggang befasst.

                              24.

                              Kim Yong Chol

                              Geburtsdatum: 18. Februar 1962;
                              Staatsangehörigkeit: DVRK

                              2.3.2016

                              KOMID-Repräsentant in Iran.

                              25.

                              Ko Tae Hun

                              Kim Myong Gi

                              Reisepass Nr.: 563120630;
                              Reisepass gültig bis 20. März 2018;
                              Geburtsdatum: 25. Mai 1972;
                              Staatsangehörigkeit: DVRK

                              2.3.2016

                              Repräsentant der Tanchon Commercial Bank.

                              26.

                              Ri Man Gon

                              Geburtsdatum: 29. Oktober 1945;
                              Reisepass Nr.: P0381230469;
                              Reisepass gültig bis 6. April 2016;
                              Staatsangehörigkeit: DVRK

                              2.3.2016

                              Ri Man Gon ist der Bevollmächtigte des Munitions Industry Department (Abteilung für Munitionsindustrie).

                              27.

                              Ryu Jin

                              Geburtsdatum: 7. August 1965;
                              Reisepass-Nr.: 563410081;
                              Staatsangehörigkeit: DVRK

                              2.3.2016

                              KOMID-Repräsentant in Syrien.

                              28.

                              Yu Chol U

                              Staatsangehörigkeit: DVRK

                              2.3.2016

                              Yu Chol U ist Direktor der nationalen Verwaltung für Luftfahrtentwicklung.

                  (2)

                  Der Eintrag zu der nachstehend aufgeführten Person in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP erhält folgende Fassung:

                              Name

                              Aliasname

                              Geburtsdatum

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              Gründe

                              8.

                              Ra Ky'ong-Su

                              Ra Kyung-Su
                              Chang, Myong Ho

                              22.1.2013

                              Ra Ky'ong-Su ist ein Funktionär der Tanchon Commercial Bank (TCB). In dieser Eigenschaft hat er die Abwicklung von Transaktionen für die TCB ermöglicht. Tanchon wurde im April 2009 vom Ausschuss in die Liste aufgenommen und ist das wichtigste Finanzinstitut der DVRK im Zusammenhang mit dem Verkauf von konventionellen Waffen, ballistischen Flugkörpern und Gütern für den Zusammenbau und die Herstellung solcher Waffen.

                  (3)

                  Die nachstehend genannten Einrichtungen werden in die in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltene Liste der Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen:
                  B.   Einrichtungen

                              Name

                              Aliasname

                              Sitz/Anschrift

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              Sonstige Angaben

                              21.

                              Akademie für Nationale Verteidigungswissen-schaft

                              Pyongyang, DVRK

                              2.3.2016

                              Die Akademie für Nationale Verteidigungswissenschaft ist an den Versuchen der DVRK, die Entwicklung ihres Programms für ballistische Flugkörper und ihres Nuklearwaffenprogramms voranzutreiben, beteiligt.

                              22.

                              Chongchongang Shipping Company

                              Chong Chon Gang Shipping Co. Ltd.

                              Anschrift: 817 Haeun, Donghung-dong, Central District, Pyongyang, DVRK; Alternativanschrift: 817, Haeum, Tonghun-dong, Chung-gu, Pyongyang, DVRK; IMO-Nr.: 5342883

                              2.3.2016

                              Die Chongchongang Shipping Company hat im Juli 2013 versucht, mit ihrem Schiff, der Chong Chon Gang, eine illegale Lieferung konventioneller Waffen und Rüstungsgüter direkt in die DVRK einzuführen.

                              23.

                              Daedong Credit Bank (DCB)

                              DCB; Taedong Credit Bank

                              Anschrift: Suite 401, Potonggang Hotel, Ansan-Dong, Pyongchon District, Pyongyang, DVRK; Alternativanschrift: Ansan-dong, Botonggang Hotel, Pongchon, Pyongyang, DVRK; SWIFT-Code: DCBK KKPY

                              2.3.2016

                              Die Daedong Credit Bank hat Finanzdienste für die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) und die Tanchon Commercial Bank erbracht. Spätestens seit 2007 hat die DCB im Auftrag der KOMID und der Tanchon Commercial Bank Hunderte von Finanztransaktionen im Wert von mehreren Millionen Dollar abgewickelt. In einigen Fällen hat sie sich dabei wissentlich betrügerischer finanzieller Praktiken bedient.

                              24.

                              Hesong Trading Company

                              Pyongyang, DVRK

                              2.3.2016

                              Die Korea Mining Development Trading Corporation (KOMID) ist die Muttergesellschaft der Hesong Trading Corporation.

                              25.

                              Korea Kwangson Banking Corporation (KKBC)

                              KKBC

                              Jungson-dong, Sungri Street, Central District, Pyongyang, DVRK

                              2.3.2016

                              Die KKBC erbringt Finanzdienste zur Unterstützung der Tanchon Commercial Bank und der Korea Hyoksin Trading Corporation, die der Korea Ryonbong General Corporation untersteht. Die Tanchon Commercial Bank hat die KKBC eingesetzt, um Geldtransfers, die sich mutmaßlich auf mehrere Millionen Dollar beliefen, abzuwickeln; hierzu gehörte auch der Transfer von Geldern, die mit der Korea Mining Development Trading Corporation in Zusammenhang stehen.

                              26.

                              Korea Kwangsong Trading Corporation

                              Rakwon-dong, Pothonggang District, Pyongyang, DVRK

                              2.3.2016

                              Die Korea Ryongbong General Corporation ist die Muttergesellschaft der Korea Kwangsong Trading Corporation.

                              27.

                              Ministerium für Kernenergieindustrie

                              MAEI

                              Haeun-2-dong, Pyongchen District, Pyongyang, DVRK

                              2.3.2016

                              Das Ministerium für Kernenergieindustrie wurde 2013 geschaffen, um die Kernenergieindustrie der DVRK zu modernisieren und auf diese Weise die Herstellung von Nuklearmaterialien zu steigern, deren Qualität zu verbessern und eine unabhängige Nuklearindustrie der DVRK aufzubauen. Damit gilt das MAEI als entscheidender Faktor bei der Entwicklung von Nuklearwaffen durch die DVRK; es ist zuständig für die laufende Durchführung des Nuklearwaffenprogramms des Landes und ihm unterstehen weitere Nukleareinrichtungen.
                              Diesem Ministerium untergeordnet sind eine Reihe von im Nuklearbereich tätigen Organisationen und Forschungszentren sowie zwei Ausschüsse: ein Ausschuss für Isotopenanwendung und ein Ausschuss für Kernenergie. Das Ministerium (MAEI) leitet ferner ein Kernforschungszentrum in Yongbyun, wo sich die bekannten Plutonium-Anlagen der DVRK befinden. Darüber hinaus hat die Sachverständigengruppe (PoE) in ihrem Bericht von 2015 erklärt, dass Ri Je-son, ein ehemaliger Direktor des GBAE, der von dem nach der Resolution 1718 (2006) eingesetzten Ausschuss aufgrund seiner Beteiligung an bzw. Unterstützung von Nuklearprogrammen benannt wurde, am 9. April 2014 zum Leiter des MAEI ernannt worden ist.

                              28.

                              Munitions Industry Department

                              Military Supplies Industry Department

                              Pyongyang, DVRK

                              2.3.2016

                              Das Munitions Industry Department („Abteilung für Munitionsindustrie“) ist an Schlüsselbereichen des Flugkörperprogramms der DVRK beteiligt. Das MID ist für die Beaufsichtigung der Entwicklung der ballistischen Flugkörper der DVRK, einschließlich der Taepo Dong-2, verantwortlich. Das MID beaufsichtigt die Herstellung von Waffen in der DVRK sowie F&E-Programme einschließlich des Programms der DVRK für ballistische Flugkörper. Der Second Economic Committee („Zweiter Wirtschaftsausschuss“) und die Second Academy of Natural Sciences („Zweite Akademie der Naturwissenschaften“) — die im August 2010 ebenfalls benannt wurden — unterstehen dem MID. Das MID hat in den letzten Jahren an der Entwicklung der mobilen ballistischen Interkontinentalrakete KN08 gearbeitet.

                              29.

                              Nationale Verwaltung für Luftfahrtentwicklung (National Aerospace Development Administration)

                              NADA

                              DVRK

                              2.3.2016

                              NADA ist an Entwicklungen der DVRK im Bereich Weltraumwissenschaft und -technologie einschließlich Satellitenstarts und Trägerraketen beteiligt.

                              30.

                              Office 39

                              Office #39; Office No. 39; Bureau 39; Central Committee Bureau 39;
                              Third Floor; Division 39

                              DVRK

                              2.3.2016

                              Regierungseinrichtung der DVRK.

                              31.

                              Reconnaissance General Bureau

                              Chongch'al Ch'ongguk; KPA Unit 586; RGB

                              Hyongjesan- Guyok, Pyongyang, DVRK; Alternativanschrift: Nungrado, Pyongyang, DVRK

                              2.3.2016

                              Das Reconnaissance General Bureau („Generalbüro für Aufklärung“) ist die wichtigste nachrichtendienstliche Organisation der DVRK, die Anfang 2009 aus der Zusammenlegung der bestehenden Nachrichtendienste der Arbeiterpartei Koreas, des Operations Department („Abteilung für Operationen“) und des Büro 35 mit dem Büro für Aufklärung der koreanischen Volksarmee hervorging. Das Reconnaissance General Bureau betreibt Handel mit konventionellen Waffen und kontrolliert das in der DVRK ansässige Unternehmen für konventionelle Waffen Green Pine Associated Corporation.

                              32.

                              Second Economic Committee

                              Kangdong, DVRK

                              2.3.2016

                              Der Second Economic Committee („Zweiter Wirtschaftsausschuss“) ist an Schlüsselbereichen des nordkoreanischen Flugkörperprogramms beteiligt. Der Second Economic Committee beaufsichtigt die Produktion ballistischer Flugkörper in der DVRK und leitet die Tätigkeiten der KOMID.

                  (4)

                  Die Einträge zu den unten aufgeführten, in Anhang I des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltenen Einrichtungen werden durch folgende Einträge ersetzt:

                              Name

                              Aliasname

                              Sitz/Anschrift

                              Datum der Aufnahme in die Liste

                              Sonstige Angaben

                              4.

                              Namchongang Trading Corporation

                              NCG; NAMCHONGANG TRADING;NAM CHON GANG CORPORATION; NOMCHONGANG TRADING CO.; NAM CHONG GAN TRADING CORPORATION; Namhung Trading Corporation

                              Pyongyang, DVRK

                              16.7.2009

                              Namchongang ist eine Handelsgesellschaft der DVRK, die dem Generalbüro für Atomenergie (GBAE) untersteht. Namchongang war an der Beschaffung von Vakuumpumpen japanischen Ursprungs, die in einer kerntechnischen Anlage der DVRK entdeckt worden waren, sowie an der Beschaffung von Nukleartechnologie in Verbindung mit einem deutschen Bürger beteiligt. Sie war ferner am Erwerb von Aluminiumröhren und anderer Ausrüstung beteiligt, die sich speziell für ein Urananreicherungsprogramm aus den späten 1990er-Jahren eigneten.
                              Ihr Repräsentant ist ein früherer Diplomat, der als Vertreter der DVRK bei der Inspektion der kerntechnischen Anlagen von Yongbyon durch die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) 2007 tätig war. Angesichts der Proliferationsaktivitäten der DVRK in der Vergangenheit sind die Proliferationsaktivitäten von Namchongang äußerst besorgniserregend.

                              20.

                              Schiffe der Ocean Maritime Management Company, Limited (OMM) mit IMO-Nr.:

                                          a)

                                          Chol Ryong (Ryong Gun Bong)
                                          8606173

                                          b)

                                          Chong Bong (Greenlight) (Blue Nouvelle)
                                          8909575

                                          c)

                                          Chong Rim 2
                                          8916293

                                          d)

                                          Dawnlight
                                          9110236

                                          e)

                                          Ever Bright 88 (J Star)
                                          8914934

                                          f)

                                          Gold Star 3 (benevolence 2)
                                          8405402

                                          g)

                                          Hoe Ryong
                                          9041552

                                          h)

                                          Hu Chang (O Un Chong Nyon)
                                          8330815

                                          i)

                                          Hui Chon (Hwang Gum San 2)
                                          8405270

                                          j)

                                          JH 86
                                          8602531

                                          k)

                                          Ji Hye San (Hyok Sin 2)
                                          8018900

                                          l)

                                          Jin Tal
                                          9163154·

                                          m)

                                          Jin Teng
                                          9163166

                                          n)

                                          Kang Gye (Pi Ryu Gang)
                                          8829593

                                          o)

                                          Mi Rim
                                          8713471

                                          p)

                                          Mi Rim 2
                                          9361407

                                          q)

                                          O Rang (Po Thong Gang)
                                          8829555

                                          r)

                                          Orion Star (Richocean)
                                          9333589

                                          s)

                                          Ra Nam 2
                                          8625545

                                          t)

                                          RaNam 3
                                          9314650

                                          u)

                                          Ryo Myong
                                          8987333

                                          v)

                                          Ryong Rim (Jon Jin 2)
                                          8018912

                                          w)

                                          Se Pho (Rak Won 2)
                                          8819017

                                          x)

                                          Songjin (Jang Ja San Chong Nyon Ho)
                                          8133530

                                          y)

                                          South Hill 2
                                          8412467

                                          z)

                                          South Hill 5
                                          9138680

                                          aa)

                                          Tan Chon (Ryong Gang 2)
                                          7640378

                                          bb)

                                          Thae Pyong San (Petrel 1)
                                          9009085

                                          cc)

                                          Tong Hung San (Chong Chon Gang)
                                          7937317

                                          dd)

                                          Grand Karo
                                          8511823

                                          ee)

                                          Tong Hung 1
                                          8661575

                              Donghung Dong, Central District. PO BOX 120. Pyongyang, DVRK.
                              Dongheung-dong Changwang Street, Chung-Ku, PO Box 125, Pyongyang.

                              28.7.2014

                              Ocean Maritime Management Company, Limited (OMM) (IMO-Nr.: 1790183) ist der Betreiber/Manager des Schiffes Chong Chon Gang. Sie spielte eine Schlüsselrolle bei der Organisation des Schmuggels von Waffen und dazugehörigem Material aus Kuba in die DVRK im Juli 2013. Als solche beteiligte sich die Ocean Maritime Management Company, Limited, an Aktivitäten, die aufgrund der Resolutionen, nämlich aufgrund des mit der Resolution 1718 (2006) in der durch die Resolution 1874 (2009) geänderten Fassung verhängten Waffenembargos, untersagt sind, und wirkte an der Umgehung der mit diesen Resolutionen verhängten Maßnahmen mit.

                  (5)

                  Die folgende Person und folgende Einrichtungen werden aus der in Anhang II des Beschlusses 2013/183/GASP enthaltenen Liste gestrichen:
                  I.   Personen und Einrichtungen, die für die Nuklearprogramme, Programme für ballistische Flugkörper oder andere Massenvernichtungswaffenprogramme der DVRK verantwortlich sind, oder Personen, die in ihrem Namen oder auf ihre Anweisung handeln, oder Einrichtungen, die in ihrem Eigentum oder unter ihrer Kontrolle stehen.

                  B.   Einrichtungen

                              4.

                              Second Economic Committee

                              7.

                              Hesong Trading Corporation

                              10.

                              Korea Kwangson Trading Corporation

                              11.

                              Munitions Industry Department (auch bekannt als Military Supplies Industry Department) („Abteilung für Munitionsindustrie“)

                              12.

                              Reconnaissance General Bureau (RGB) (auch bekannt als Chongch'al Ch'ongguk; KPA Unit 586)

                        II.   Personen und Einrichtungen, die Finanzdienste bereitstellen, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten

                  A.   Personen

                              3.

                              Kim Tong-Myo'ng (auch bekannt als Kim Chin-so'k)

                        B.   Einrichtungen

                              3.

                              Korea Kwangson Banking Corporation (KKBC) (auch bekannt als: Korea Kwangson Banking Corp; KKBC)

                              4.

                              Office 39 of The Korean Workers' Party („Büro 39 der Arbeiterpartei Koreas“) (alias Office #39; Office No. 39; Bureau 39; Central Committee Bureau 39; Third Floor Division 39)