title: Beschluss (EU) 2015/1817 des Rates vom 6. Oktober 2015 über den auf der 66. Tagung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt

text:
               9.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/13

         BESCHLUSS (EU) 2015/1817 DES RATES
   vom 6. Oktober 2015
   über den auf der 66. Tagung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Union zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 78 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Bereich des Mandats des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (im Folgenden „UNHCR“) spielt die Europäische Union durch ihre Aktivitäten beim internationalen Schutz einschließlich der Neuansiedlung und durch die Einrichtung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems sowie als einer der wichtigsten Geber humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe eine wichtige Rolle. Die derzeitigen Regelungen für die Beteiligung der Union am Exekutivausschuss des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars (im Folgenden „Exekutivausschuss des UNHCR“) entsprechen jedoch nicht der wichtigen Rolle, die die Union in diesen Bereichen spielt.

               (2)

               Alle Mitgliedstaaten außer Litauen und Malta sind Mitglieder des Exekutivausschusses des UNHCR.

               (3)

               Am 25. und 26. September 2014 hat sich der Rat auf einen Standpunkt (1) zu den Regelungen für zusätzliche partizipatorische Rechte für die Union im Rahmen der formellen und informellen Gremien des UNHCR verständigt und die Kommission ersucht, sich — in enger Zusammenarbeit mit der Hohen Vertreterin — zur Unterstützung dieser Initiative an den UNHCR und die Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder oder Beobachter des Exekutivausschusses des UNHCR zu wenden.

               (4)

               Mit Schreiben vom 7. September 2015 an den Vorsitz des Exekutivausschusses des UNHCR beantragte der Leiter der Delegation der Europäischen Union bei den Vereinten Nationen in Genf daher, dass überprüft wird, wie die einschlägigen Regelungen über die Teilnahme der Union an den Leitungsgremien des UNHCR im Hinblick auf ihre mögliche Teilnahme an informellen vorbereitenden Konsultationen des UNHCR aktualisiert werden können.

               (5)

               Mit Schreiben vom 11. September 2015 an die Mitglieder des Exekutivausschusses des UNHCR schlug der Vorsitz des Exekutivausschusses des UNHCR auf Antrag des Präsidiums des Exekutivausschusses des UNHCR vor, die Geschäftsordnung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars (im Folgenden („Geschäftsordnung des UNHCR“) zu ändern, um dem Antrag der Union zu entsprechen.

               (6)

               Gemäß Regel 46 der Geschäftsordnung des UNHCR können alle Regeln der Geschäftsordnung des UNHCR geändert werden.

               (7)

               Es wird erwartet, dass der Exekutivausschuss des UNHCR gebeten wird, die vorgeschlagenen Änderungen bei seiner 66. Tagung vom 5. bis 9. Oktober 2015 anzunehmen.

               (8)

               Es ist daher angezeigt, den Standpunkt der Union bezüglich dieser Änderungen der Geschäftsordnung des UNHCR festzulegen.

               (9)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 21 über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses und sind weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (10)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark weder verbindlich noch diesem Staat gegenüber anwendbar ist —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Hinblick auf die Änderungen der Geschäftsordnung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen zu vertreten und von den im gemeinsamen Interesse der Union handelnden Mitgliedstaaten zu vertreten ist, ist im Anhang des vorliegenden Beschlusses festgelegt.
   (2)   Geringfügige Änderungen des beigefügten Änderungsantrags dürfen ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbart werden.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 6. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      (1)  Dokument ST 13046/1/14 REV 1, zugänglich auf: http://www.consilium.europa.eu/register/de/content/int/?lang=EN&typ=ADV

      ANHANG
      Die Mitgliedstaaten unterstützen die Annahme des folgenden Änderungsantrags zur Geschäftsordnung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen:

         „Regel 33 der Geschäftsordnung des Exekutivausschusses des Programms des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen (A/AC.96/187/Rev.7) wird hiermit geändert und erhält folgende Fassung:

            ‚Die Sitzungen des Ausschusses finden öffentlich statt, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt. Im Benehmen mit dem Ausschuss kann der Vorsitz Sonderorganisationen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen sowie internationale Organisationen aufgrund ihres Fachwissens und ihrer Beiträge zur Arbeit des Ausschusses auffordern, an nichtöffentlichen Sitzungen teilzunehmen.‘“


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31992D0289

92/289/EGKS: Beschluß der Kommission vom 27. Februar 1992 über den Abschluß im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits

Amtsblatt Nr. L 151 vom 03/06/1992 S. 0025 - 0025

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 27. Februar 1992  über den Abschluß - im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits  (92/289/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bis zum Inkrafttreten des am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichneten Europa-Abkommens ist das am 16. Dezember 1991 in Brüssel unterzeichnete Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits zu genehmigen.  Der Abschluß des Interimsabkommens ist zur Erreichung der Gemeinschaftsziele erforderlich, die insbesondere in den Artikeln 2 und 3 des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl niedergelegt sind; in dem Vertrag sind  nicht alle Fälle vorgesehen, die unter diesen Beschluß fallen;  nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird mit den Protokollen, Briefwechseln  sowie den Erklärungen im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.  Diese Texte sind diesem Beschluß beigefügt (1).  Artikel 2  Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung gemäß dem in Artikel 48 des Interimsabkommens vorgesehenen Verfahren für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor. Brüssel, den 27. Februar 1992 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 116 vom 30. 4. 1992.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 25. April 1988 zur Änderung des Anhangs zu dem Beschluß 86/459/EGKS zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Südafrika (88/280/EGKS) #

text:
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41988D0280

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 25. April 1988 zur Änderung des Anhangs zu dem Beschluß 86/459/EGKS zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Südafrika (88/280/EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 120 vom 07/05/1988 S. 0001 - 0015

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 25 . April 1988 zur Änderung des Anhangs zu dem Beschluß 86/459/EGKS zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Eisen - und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Südafrika  ( 88/280/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN - gestützt auf den Beschluß 86/459/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 16 . September 1986 zur Aussetzung der Einfuhr bestimmter Eisen - und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Südafrika ( 1 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Die Gemeinschaft ist Vertragspartei des Internationalen Übereinkommens über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren - nachstehend "Harmonisiertes System" genannt -, daß das Übereinkommen vom 15 . Dezember 1950 über das  Zolltarifschema für die Einreihung der Waren in die Zolltarife ablöst .  Mit der Verordnung ( EWG ) Nr . 2658/87 des Rates ( 2 ) ist mit Wirkung vom 1 . Januar 1988 eine Kombinierte Warennomenklatur auf der Grundlage der Nomenklatur des Harmonisierten Systems eingeführt worden, die zugleich den Anforderungen des Gemeinsamen  Zolltarifs und der Statistik des Aussenhandels der Gemeinschaft gerecht wird .  Infolgedessen sind die Warenbezeichnungen und Tarifnummern im Anhang zu dem Beschluß 86/459/EGKS entsprechend der auf dem Harmonisierten System beruhenden Kombinierten Nomenklatur zu bezeichnen .  Im Einvernehmen mit der Kommission - BESCHLIESSEN :    Artikel 1 Der Anhang zu dem Beschluß 86/459/EGKS wird durch den Anhang zu dem vorliegenden Beschluß ersetzt .  Artikel 2 Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Luxemburg am 25 . April 1988 .  Der Präsident H.-D . GENSCHER EWG:L555UMBA00.94 FF : 5UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 351 mm;   48 Zeilen;   1971 Zeichen;  Bediener : HELM   Pr .: B;  Kunde : 41562 Amtsblatt L                 (1 ) ABl . Nr . L 268 vom 19 . 9 . 1986, S . 1 . ( 2 ) ABl . Nr . L 256 vom 7 . 9 . 1987, S . 1 .   ANHANG    "ANHANG    LISTE DER EGKS-ERZEUGNISSE KN-Code Warenbezeichnung 1 2 I . GRUNDERZEUGNISSE; KÖRNER ODER PULVER 7201 Roheisen und Spiegeleisen, in Masseln, Blöcken oder anderen Rohformen :  7201 10 -Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von 0,5 GHT oder weniger --mit einem Mangangehalt von 0,4 GHT oder mehr :  7201 10 11 ---mit einem Siliciumgehalt von 1 GHT oder weniger 7201 10 19 ---mit einem Siliciumgehalt von mehr als 1 GHT 7201 10 30 --mit einem Mangangehalt von 0,1 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,4 GHT 7201 10 90 --mit einem Mangangehalt von weniger als 0,1 GHT 7201 20 00 -Roheisen, nicht legiert, mit einem Phosphorgehalt von mehr als 0,5 GHT 7201 30 -Roheisen, legiert :  7201 30 10 --mit einem Gehalt an Titan von 0,3 bis 1 GHT und an Vanadium von 0,5 bis 1 GHT 7201 30 90 --anderes 7201 40 00 -Spiegeleisen 7203 Durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse und anderer Eisenschwamm, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen : Eisen mit einer Reinheit von 99,94 GHT oder mehr, in Stücken, Pellets oder ähnlichen Formen :  7203 10 00 -durch Direktreduktion aus Eisenerzen hergestellte Eisenerzeugnisse 7203 90 00 -andere 7204 Abfälle und Schrott, aus Eisen oder Stahl; Abfallblöcke aus Eisen oder Stahl :  7204 10 00 -Abfälle und Schrott, aus Gusseisen -Abfälle und Schrott, aus legiertem Stahl :  7204 21 00 --aus nichtrostendem Stahl 7204 29 00 --andere 7204 30 00 -Abfälle und Schrott, aus verzinntem Eisen oder Stahl -andere Abfälle und anderer Schrott :  7204 41 --Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne, Feilspäne und Stanz - oder Schneidabfälle, auch paketiert :  7204 41 10 ---Drehspäne, Frässpäne, Hobelspäne, Schleifspäne, Sägespäne und Feilspäne ---Stanz - oder Schneidabfälle :  7204 41 91 ----paketiert 7204 41 99 ----andere 7204 49 --andere :  7204 49 10 ---geschreddert ---andere :  7204 49 30 ----paketiert ----andere :  7204 49 91 -----weder sortiert noch klassiert 7204 49 99 -----andere 7204 50 -Abfallblöcke :  7204 50 10 --aus legiertem Stahl 7204 50 90 --andere KN-Code Warenbezeichnung 1 2 II . EISEN UND NICHTLEGIERTER STAHL 7206 Eisen und nichtlegierter Stahl, in Rohblöcken ( Ingots ) oder anderen Rohformen, ausgenommen Eisen der Position 7203 :  7206 10 00 -Rohblöcke ( Ingots ) 7206 90 00 -andere 7207 Halbzeug aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :  -mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT :  7207 11 --mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke :  ---warm vorgewalzt oder stranggegossen :  7207 11 11 ----aus Automatenstahl 7207 11 19 ----anderes 7207 12 --anderes, mit rechteckigem ( nicht quadratischem ) Querschnitt :  ---warm vorgewalzt oder stranggegossen :  7207 12 11 ----mit einer Dicke von 50 mm oder mehr 7207 12 19 ----mit einer Dicke von weniger als 50 mm 7207 19 --anderes :  ---mit rundem oder vieleckigem Querschnitt :  ----warm vorgewalzt oder stranggegossen :  7207 19 11 -----aus Automatenstahl 7207 19 15 -----anderes ---vorprofiliert :  7207 19 31 ----warm vorgewalzt oder stranggegossen 7207 20 -mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr :  --mit quadratischem Querschnitt oder mit rechteckigem Querschnitt und einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke :  ---warm vorgewalzt oder stranggegossen 7207 20 11 ----aus Automatenstahl ----anderes, mit einem Kohlenstoffgehalt von :  7207 20 15 -----0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT 7207 20 17 -----0,6 GHT oder mehr --anderes, mit rechteckigem ( nicht quadratischem ) Querschnitt :  ---warm vorgewalzt oder stranggegossen :  7207 20 31 ----mit einer Dicke von 50 mm oder mehr 7207 20 33 ----mit einer Dicke von weniger als 50 mm --mit rundem oder vieleckigem Querschnitt :  ---warm vorgewalzt oder stranggegossen :  7207 20 51 ----aus Automatenstahl ----anderes :  7207 20 55 -----mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT 7207 20 57 -----mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr --vorprofiliert :  7207 20 71 ---warm vorgewalzt oder stranggegossen 7208 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, warmgewalzt, weder plattiert noch überzogen :  -in Rollen ( Coils ), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa :  KN-Code Warenbezeichnung 1 2 7208 11 00 --mit einer Dicke von mehr als 10 mm 7208 12 --mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm :  7208 12 10 ---zum Wiederauswalzen (¹) ---andere 7208 12 91 ----mit Oberflächenmuster 7208 12 99 ----andere 7208 13 --mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm :  7208 13 10 ---zum Wiederauswalzen (¹) ---andere :  7208 13 91 ----mit Oberflächenmuster 7208 13 99 ----andere 7208 14 --mit einer Dicke von weniger als 3 mm :  7208 14 10 ---zum Wiederauswalzen (¹) 7208 14 90 ---andere -andere, in Rollen ( Coils ), nur warmgewalzt :  7208 21 --mit einer Dicke von mehr als 10 mm :  7208 21 10 ---mit Oberflächenmuster 7208 21 90 ---andere 7208 22 --mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm :  7208 22 10 ---zum Wiederauswalzen (¹) ---andere :  7208 22 91 ----mit Oberflächenmuster 7208 22 99 ----andere 7208 23 --mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm :  7208 23 10 ---zum Wiederauswalzen (¹) ---andere :  7208 23 91 ----mit Oberflächenmuster 7208 23 99 ----andere 7208 24 --mit einer Dicke von weniger als 3 mm :  7208 24 10 ---zum Wiederauswalzen (¹) 7208 24 90 ---andere -nicht in Rollen ( Coils ), nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa :  7208 31 00 --auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster 7208 32 --andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm :  7208 32 10 ---mit Oberflächenmuster ---andere, mit einer Dicke von :  7208 32 30 ----mehr als 20 mm ----mehr als 15 mm bis 20 mm, mit einer Breite von :  7208 32 51 -----2 050 mm oder mehr 7208 32 59 -----weniger als 2 050 mm ----mehr als 10 mm bis 15 mm, mit einer Breite von :  7208 32 91 -----2 050 mm oder mehr (¹) Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt nach den in den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen festgesetzten Voraussetzungen .  EWG:L555UMBA01.94 FF : 5UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 784 mm;   290 Zeilen;   6342 Zeichen;  Bediener : HELM   Pr .: B;  Kunde : 41562 Amtsblatt L                7 . 5 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KN-Code Warenbezeichnung 1 2 7208 32 99 -----weniger als 2 050 mm 7208 33 --andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm :  7208 33 10 ---mit Oberflächenmuster ---andere, mit einer Breite von :  7208 33 91 ----2 050 mm oder mehr 7208 33 99 ----weniger als 2 050 mm 7208 34 --andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm 7208 34 10 ---mit Oberflächenmuster 7208 34 90 ---andere 7208 35 --andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm 7208 35 10 ---mit einer Dicke von 2 mm oder mehr :  ---mit einer Dicke von weniger als 2 mm :  7208 35 91 ----mit einer Dicke von 1 mm oder mehr, jedoch weniger als 2 mm 7208 35 93 ----mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 1 mm 7208 35 99 ----mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm -andere, nicht in Rollen ( Coils ), nur warmgewalzt :  7208 41 00 --auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von 1 250 mm oder weniger und einer Dicke von 4 mm oder mehr, ohne Oberflächenmuster 7208 42 --andere, mit einer Dicke von mehr als 10 mm :  7208 42 10 ---mit Oberflächenmuster ---andere, mit einer Dicke von :  7208 42 30 ----mehr als 20 mm ----mehr als 15 mm bis 20 mm, mit einer Breite von :  7208 42 51 -----2 050 mm oder mehr 7208 42 59 -----weniger als 2 050 mm ----mehr als 10 mm bis 15 mm, mit einer Breite von :  7208 42 91 -----2 050 mm oder mehr 7208 42 99 -----weniger als 2 050 mm 7208 43 --andere, mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm :  7208 43 10 ---mit Oberflächenmuster ---andere, mit einer Breite von :  7208 43 91 ----2 050 mm oder mehr 7208 43 99 ----weniger als 2 050 mm 7208 44 --andere, mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm :  7208 44 10 ---mit Oberflächenmuster 7208 44 90 ---andere 7208 45 --andere, mit einer Dicke von weniger als 3 mm :  7208 45 10 ---mit einer Dicke von 2 mm oder mehr ---mit einer Dicke von weniger als 2 mm :  7208 45 91 ----mit einer Dicke von 1 mm oder mehr, jedoch weniger als 2 mm 7208 45 93 ----mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr, jedoch weniger als 1 mm 7208 45 99 ----mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm 7208 90 -andere :  7208 90 10 --nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten KN-Code Warenbezeichnung 1 2 7209 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, kaltgewalzt, weder plattiert noch überzogen :  -in Rollen ( Coils ), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa :  7209 11 00 --mit einer Dicke von 3 mm oder mehr 7209 12 --mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm :  7209 12 10 ---Elektrobleche 7209 12 90 ---andere 7209 13 --mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm :  7209 13 10 ---Elektrobleche 7209 13 90 ---andere 7209 14 --mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm :  7209 14 10 ---Elektrobleche 7209 14 90 ---andere -andere, in Rollen ( Coils ), nur kaltgewalzt :  7209 21 00 --mit einer Dicke von 3 mm oder mehr 7209 22 --mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm :  7209 22 10 ---Elektrobleche 7209 22 90 ---andere 7209 23 --mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm :  7209 23 10 ---Elektrobleche 7209 23 90 ---andere 7209 24 --mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm:  7209 24 10 ---Elektrobleche ---andere 7209 24 91 ----mit einer Dicke von 0,35 mm oder mehr, jedoch weniger als 0,5 mm 7209 24 99 ----mit einer Dicke von weniger als 0,35 mm -nicht in Rollen ( Coils ), nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa :  7209 31 00 --mit einer Dicke von 3 mm oder mehr 7209 32 --mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm :  7209 32 10 ---Elektrobleche 7209 32 90 ---andere 7209 33 --mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm :  7209 33 10 ---Elektrobleche 7209 33 90 ---andere 7209 34 --mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm :  7209 34 10 ---Elektrobleche 7209 34 90 ---andere -andere, nicht in Rollen ( Coils ), nur kaltgewalzt :  7209 41 00 --mit einer Dicke von 3 mm oder mehr 7209 42 --mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm :  7209 42 10 ---Elektrobleche 7209 42 90 ---andere 7209 43 --mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm :  7209 43 10 ---Elektrobleche KN-Code Warenbezeichnung 1 2 7209 43 90 ---andere 7209 44 --mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm :  7209 44 10 ---Elektrobleche 7209 44 90 ---andere 7209 90 -andere :  7209 90 10 --nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten 7210 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr, plattiert oder überzogen :  -verzinnt :  7210 11 --mit einer Dicke von 0,5 mm oder mehr :  7210 11 10 ---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten 7210 12 --mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm :  ---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten:  7210 12 11 ----Weißbleche 7210 12 19 ----andere 7210 20 -verbleit, einschließlich Ternblech oder -band :  7210 20 10 --nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten -elektrolytisch verzinkt :  7210 31 --aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa :  7210 31 10 ---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten 7210 39 --andere :  7210 39 10 ---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten -anders verzinkt :  7210 41 --gewellt :  7210 41 10 ---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten 7210 49 --andere :  7210 49 10 ---nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten 7210 50 -mit Chromoxid oder mit Chrom und Chromoxid überzogen :  7210 50 10 --nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten 7210 60 -mit Aluminium überzogen :  --nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten :  7210 60 11 ---mit Aluminium-Zink-Legierungen überzogen 7210 60 19 ---andere 7210 70 -mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen :  --nur oberflächenbearbeitet oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten :  7210 70 11 ---Weißbleche, lackiert 7210 70 19 ---andere EWG:L555UMBA02.97 FF : 5UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 779 mm;   289 Zeilen;   6469 Zeichen;  Bediener : HELM   Pr .: C;  Kunde :  7 . 5 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KN-Code Warenbezeichnung 1 2 7210 90 -andere :  --andere :  ---nur oberflächenbearbeitet ( einschließlich plattiert ) oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten :  7210 90 31 ----plattiert 7210 90 33 ----verzinnt und bedruckt 7210 90 35 ----vernickelt oder verchromt 7210 90 39 ----andere 7211 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, weder plattiert noch überzogen :  -nur warmgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa :  7211 11 00 --auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen ( Coils ), ohne Oberflächenmuster 7211 12 --andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr :  7211 12 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm 7211 12 90 ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger 7211 19 --andere :  7211 19 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger :  7211 19 91 ----mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm 7211 19 99 ----mit einer Dicke von weniger als 3 mm -andere, nur warmgewalzt :  7211 21 00 --auf vier Flächen oder in geschlossenen Kalibern gewalzt, mit einer Breite von mehr als 150 mm und einer Dicke von 4 mm oder mehr, nicht in Rollen ( Coils ), ohne Oberflächenmuster 7211 22 --andere, mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr :  7211 22 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm 7211 22 90 ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger 7211 29 --andere :  7211 29 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger :  7211 29 91 ----mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch mehr als 4,75 mm 7211 29 99 ----mit einer Dicke von weniger als 3 mm 7211 30 -nur kaltgewalzt, mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa :  7211 30 10 --mit einer Breite von mehr als 500 mm -andere, nur kaltgewalzt :  7211 41 --mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT :  7211 41 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger :  7211 41 91 ----in Rollen ( Coils ), zum Herstellen von Weißblechbändern 7211 49 --andere :  7211 49 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm 7211 90 -andere :  --mit einer Breite von mehr als 500 mm :  7211 90 11 ---nur oberflächenbearbeitet KN-Code Warenbezeichnung 1 2 7212 Flachgewalzte Erzeugnisse aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm, plattiert oder überzogen :  7212 10 -verzinnt :  7212 10 10 --Weißblech, -bänder, nur oberflächenbearbeitet --andere :  ---mit einer Breite von mehr als 500 mm :  7212 10 91 ----nur oberflächenbearbeitet -elektrolytisch verzinkt :  7212 21 --aus Stahl mit einer Dicke von weniger als 3 mm und einer Mindeststreckgrenze von 275 MPa oder mit einer Dicke von 3 mm oder mehr und einer Mindeststreckgrenze von 355 MPa :  ---mit einer Breite von mehr als 500 mm :  7212 21 11 ----nur oberflächenbearbeitet 7212 29 --andere :  ---mit einer Breite von mehr als 500 mm:  7212 29 11 ----nur oberflächenbearbeitet 7212 30 -anders verzinkt :  --mit einer Breite von mehr als 500 mm :  7212 30 11 ---nur oberflächenbearbeitet 7212 40 -mit Farbe versehen, lackiert oder mit Kunststoff überzogen :  7212 40 10 --Weißblech, -bänder, nur lackiert --andere :  ---mit einer Breite von mehr als 500 mm :  7212 40 91 ----nur oberflächenbearbeitet 7212 50 -anders überzogen :  --mit einer Breite von mehr als 500 mm :  ---verbleit :  7212 50 31 ----nur oberflächenbearbeitet ---andere:  7212 50 51 ----nur oberflächenbearbeitet 7212 60 -plattiert:  --mit einer Breite von mehr als 500 mm :  7212 60 11 ---nur oberflächenbearbeitet --mit einer Breite von 500 mm oder weniger :  ---nur oberflächenbearbeitet :  7212 60 91 ----warmgewalzt, nur plattiert 7213 Walzdraht aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :  7213 10 00 -mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen ( Wülsten ), Vertiefungen oder Erhöhungen 7213 20 00 -aus Automatenstahl -anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT :  7213 31 00 --mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm 7213 39 00 --anderer -anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT :  KN-Code Warenbezeichnung 1 2 7213 41 00 --mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von weniger als 14 mm 7213 49 00 --anderer 7213 50 00 -anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 7214 Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl, nur geschmiedet, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, auch nach dem Walzen verwunden :  7214 20 00 -mit vom Walzen herrührenden Einschnitten, Rippen ( Wülsten ), Vertiefungen oder Erhöhungen oder nach dem Walzen verwunden 7214 30 00 -aus Automatenstahl 7214 40 -anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von weniger als 0,25 GHT :  7214 40 10 --mit rechteckigem ( nicht quadratischem ) Querschnitt, auf vier Flächen gewalzt --anderer, mit einer grössten Querschnittsabmessung von :  7214 40 91 ---80 mm oder mehr 7214 40 99 ---weniger als 80 mm 7214 50 -anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,25 GHT oder mehr, jedoch weniger als 0,6 GHT :  7214 50 10 --mit rechteckigem ( nicht quadratischem ) Querschnitt, auf vier Flächen gewalzt --anderer, mit einer grössten Querschnittsabmessung von :  7214 50 91 ---80 mm oder mehr 7214 50 99 ---weniger als 80 mm 7214 60 00 -anderer, mit einem Kohlenstoffgehalt von 0,6 GHT oder mehr 7215 Anderer Stabstahl aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :  7215 90 -anderer :  7215 90 10 --warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert 7216 Profile aus Eisen oder nichtlegiertem Stahl :  7216 10 00 -U -, I - oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm -L - oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von weniger als 80 mm :  7216 21 00 --L-Profile 7216 22 00 --T-Profile -U -, I - oder H-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr :  7216 31 00 --U-Profile 7216 32 00 --I-Profile 7216 33 00 --H-Profile 7216 40 -L - oder T-Profile, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst, mit einer Höhe von 80 mm oder mehr :  7216 40 10 --L-Profile 7216 40 90 --T-Profile 7216 50 -andere Profile nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst :  7216 50 10 --mit einem Querschnitt, der in ein Quadrat mit einer Seite von 80 mm passt 7216 50 90 --andere 7216 90 -andere :  7216 90 10 --warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert EWG:L555UMBA03.97 FF : 5UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 779 mm;   280 Zeilen;   6708 Zeichen;  Bediener : HELM   Pr .: C;  Kunde :  7 . 5. 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KN-Code Warenbezeichnung 1 2 III . NICHTROSTENDER STAHL 7218 Nichtrostender Stahl in Rohblöcken ( Ingots ) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus nichtrostendem Stahl :  7218 10 00 -Rohblöcke ( Ingots ) und andere Rohformen 7218 90 -andere :  --mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt :  ---warm vorgewalzt oder stranggegossen :  ----mit einer Breite von weniger als dem Zweifachen der Dicke, mit einem Nickelgehalt von :  7218 90 11 -----2,5 GHT oder mehr 7218 90 13 -----weniger als 2,5 GHT ----andere, mit einem Nickelgehalt von :  7218 90 15 -----2,5 GHT oder mehr 7218 90 19 -----weniger als 2,5 GHT --anderes :  7218 90 50 ---warm vorgewalzt oder stranggegossen 7219 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr :  -nur warmgewalzt, in Rollen ( Coils ):  7219 11 --mit einer Dicke von mehr als 10 mm :  7219 11 10 ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7219 11 90 ---mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 7219 12 --mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm :  7219 12 10 ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7219 12 90 ---mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 7219 13 --mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm :  7219 13 10 ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7219 13 90 ---mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 7219 14 --mit einer Dicke von weniger als 3 mm :  7219 14 10 ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7219 14 90 ---mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT -nur warmgewalzt, nicht in Rollen ( Coils ):  7219 21 --mit einer Dicke von mehr als 10 mm 7219 21 10 ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7219 21 90 ---mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 7219 22 --mit einer Dicke von 4,75 mm bis 10 mm :  7219 22 10 ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7219 22 90 ---mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 7219 23 --mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm :  7219 23 10 ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7219 23 90 ---mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 7219 24 --mit einer Dicke von weniger als 3 mm :  7219 24 10 ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7219 24 90 ---mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT -nur kaltgewalzt :  KN-Code Warenbezeichnung 1 2 7219 31 --mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr :  7219 31 10 ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7219 31 90 ---mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 7219 32 --mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm :  7219 32 10 ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7219 32 90 ---mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 7219 33 --mit einer Dicke von mehr als 1 mm, jedoch weniger als 3 mm :  7219 33 10 ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7219 33 90 ---mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 7219 34 --mit einer Dicke von 0,5 mm bis 1 mm :  7219 34 10 ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7219 34 90 ---mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 7219 35 --mit einer Dicke von weniger als 0,5 mm :  7219 35 10 ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7219 35 90 ---mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 7219 90 -andere :  --nur oberflächenbearbeitet ( einschließlich plattiert ) oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten :  7219 90 11 ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7219 90 19 ---mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 7220 Flachgewalzte Erzeugnisse aus nichtrostendem Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm :  -nur warmgewalzt :  7220 11 00 --mit einer Dicke von 4,75 mm oder mehr 7220 12 00 --mit einer Dicke von weniger als 4,75 mm 7220 20 -nur kaltgewalzt :  7220 20 10 --mit einer Breite von mehr als 500 mm 7220 90 -andere :  --mit einer Breite von mehr als 500 mm :  7220 90 11 ---nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert --mit einer Breite von 500 mm oder weniger :  ---nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert :  7220 90 31 ----warmgewalzt, nur plattiert 7221 Walzdraht aus nichtrostendem Stahl :  7221 00 10 -mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7221 00 90 -mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT 7222 Stabstahl und Profile, aus nichtrostendem Stahl :  7222 10 -Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst :  --mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr, mit einem Nickelgehalt von :  7222 10 11 ---2,5 GHT oder mehr 7222 10 19 ---von weniger als 2,5 GHT --anderer, mit einem Nickelgehalt von :  7222 10 91 ---2,5 GHT oder mehr 7222 10 99 ---weniger als 2,5 GHT EWG:L555UMBA04.97 FF : 5UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 522 mm;   191 Zeilen;   4543 Zeichen;  Bediener : HELM   Pr .: C;  Kunde :  7 . 5 . 88 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften KN-Code Warenbezeichnung 1 2 7222 30 -anderer Stabstahl :  7222 30 10 --warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert 7222 40 -Profile :  --nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst :  7222 40 11 ---mit einem Nickelgehalt von 2,5 GHT oder mehr 7222 40 19 ---mit einem Nickelgehalt von weniger als 2,5 GHT --andere :  7222 40 30 ---warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert IV . ANDERER LEGIERTER STAHL; HOHLBOHRERSTÄBE AUS LEGIERTEM ODER NICHTLEGIERTEM STAHL 7224 Anderer legierter Stahl in Rohblöcken ( Ingots ) oder anderen Rohformen; Halbzeug aus anderem legiertem Stahl :  7224 10 00 -Rohblöcke ( Ingots ) und andere Rohformen 7224 90 -andere :  --mit quadratischem oder rechteckigem Querschnitt :  7224 90 11 ---warm vorgewalzt oder stranggegossen --andere :  7224 90 30 ---warm vorgewalzt oder stranggegossen 7225 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legiertem Stahl, mit einer Breite von 600 mm oder mehr :  7225 10 -aus Silicium-Elektrostahl :  7225 10 10 --warmgewalzt --kaltgewalzt :  7225 10 91 ---kornorientiert 7225 10 99 ---nicht kornorientiert 7225 20 -aus Schnellarbeitsstahl :  --nur gewalzt :  7225 20 11 ---nur warmgewalzt 7225 20 19 ---nur kaltgewalzt --andere :  7225 20 30 ---nur oberflächenbearbeitet ( einschließlich plattiert ) oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten 7225 30 00 -andere, nur warmgewalzt, in Rollen ( Coils ) 7225 40 -andere, nur warmgewalzt, nicht in Rollen ( Coils ):  7225 40 10 --mit einer Dicke von mehr als 20 mm 7225 40 30 --mit einer Dicke von mehr als 15 mm bis 20 mm 7225 40 50 --mit einer Dicke von 4,75 mm bis 15 mm 7225 40 70 --mit einer Dicke von 3 mm oder mehr, jedoch weniger als 4,75 mm 7225 40 90 --mit einer Dicke von weniger als 3 mm 7225 50 00 -andere, nur kaltgewalzt 7225 90 -andere :  7225 90 10 --nur oberflächenbearbeitet ( einschließlich plattiert ) oder nur anders als quadratisch oder rechteckig zugeschnitten 7226 Flachgewalzte Erzeugnisse aus anderem legierten Stahl, mit einer Breite von weniger als 600 mm :  7226 10 -aus Silicium-Elektrostahl :  KN-Code Warenbezeichnung 1 2 7226 10 10 --nur warmgewalzt --andere :  7226 10 30 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm 7226 20 -aus Schnellarbeitsstahl :  7226 20 10 --nur warmgewalzt --nur kaltgewalzt :  7226 20 31 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm --andere :  ---mit einer Breite von mehr als 500 mm :  7226 20 51 ----nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger :  ----nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert :  7226 20 71 -----warmgewalzt, nur plattiert -andere :  7226 91 00 --nur warmgewalzt 7226 92 --nur kaltgewalzt :  7226 92 10 ---mit einer Breite von mehr als 500 mm 7226 99 --andere :  ---mit einer Breite von mehr als 500 mm :  7226 99 11 ----nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert ---mit einer Breite von 500 mm oder weniger :  ----nur oberflächenbearbeitet, einschließlich plattiert : 7226 99 31 -----warmgewalzt, nur plattiert 7227 Walzdrahtaus anderem legierten Stahl :  7227 10 00 -aus Schnellarbeitsstahl 7227 20 00 -aus Mangan-Silicium-Stahl 7227 90 -anderer :  7227 90 10 --mit einem Borgehalt von 0,0008 GHT oder mehr 7227 90 90 --andere 7228 Stabstahl und Profile, aus anderem legierten Stahl; Hohlbohrerstäbe aus legiertem oder nichtlegiertem Stahl:  7228 10 -Stabstahl aus Schnellarbeitsstahl :  7228 10 10 --nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst --anderer :  7228 10 30 ---warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert 7228 20 -Stabstahl aus Mangan-Silicium -Stahl :  --nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst 7228 20 11 ---mit rechteckigem ( nicht quadratischem ) Querschnitt, auf vier Flächen gewalzt 7228 20 19 ---anderer --anderer :  7228 20 30 ---warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert 7228 30 -anderer Stabstahl, nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst :  7228 30 10 --mit kreisförmigem Querschnitt mit einem Durchmesser von 80 mm oder mehr 7228 30 90 --anderer KN-Code Warenbezeichnung 1 2 7228 60 -anderer Stabstahl :  7228 60 10 --warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert 7228 70 -Profile :  7228 70 10 --nur warmgewalzt, nur warmgezogen oder nur warmstranggepresst --andere :  7228 70 31 ---warmgewalzt, warmgezogen oder warmstranggepresst, nur plattiert 7228 80 -Hohlbohrerstäbe :  7228 80 10 --aus legiertem Stahl 7228 80 90 --aus nichtlegiertem Stahl 7301 Spundwanderzeugnisse aus Eisen oder Stahl, auch gelocht oder aus zusammengesetzten Elementen hergestellt; durch Schweissen hergestellte Profile aus Eisen oder Stahl :  7301 10 00 -Spundwanderzeugnisse 7302 Oberbaumaterial für Bahnen, aus Eisen oder Stahl, wie Schienen, Leitschienen und Zahnstangen, Weichenzungen, Herzstücke, Zungenverbindungsstangen und anderes Material für Kreuzungen oder Weichen, Bahnschwellen, Laschen, Schienenstühle, Winkel,  Unterlagsplatten, Klemmplatten, Spurplatten und Spurstangen und anderes für das Verlegen, Zusammenfügen oder Befestigen von Schienen besonders hergerichtetes Material :  7302 10 -Schienen :  --andere :  ---neu :  7302 10 31 ----mit einem Gewicht von 20 kg oder mehr je Meter 7302 10 39 ----mit einem Gewicht von weniger als 20 kg je Meter 7302 10 90 ---gebraucht 7302 20 00 -Bahnschwellen 7302 40 -Laschen und Unterlagsplatten :  7302 40 10 --gewalzt 7302 90 -andere :  7302 90 10 --Leitschienen" EWG:L555UMBA05.96 FF : 5UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 777 mm;   248 Zeilen;   5351 Zeichen;  Bediener : MARK   Pr .: C;  Kunde :


Avis juridique important

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31979D0465

79/465/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Mai 1979 zur Ersetzung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 120 vom 16/05/1979 S. 0019 - 0019

****  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 19 . 10 . 1968 , S . 2 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 8 . MAI 1979   ZUR ERSETZUNG EINES MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER  ( 79/465/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ( 1 ) ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN BULL DER DEM RAT AM 24 . APRIL 1979 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER REGIERUNGSVERTRETER FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 24 . APRIL 1979 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   FRAU V . J . BAYLISS WIRD ALS NACHFOLGERIN VON HERRN BULL FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . MEHAIGNERIE


title: 2008/43/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Ernennung eines litauischen Mitglieds und eines litauischen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               15.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. Dezember 2007
   zur Ernennung eines litauischen Mitglieds und eines litauischen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   (2008/43/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der litauischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Gediminas PAVIRŽIS ist der Sitz eines Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden. Nach dem Ausscheiden von Herrn Edmundas ČESNA ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010:

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:
               Herr Gediminas PAVIRŽIS, Mitglied des Stadtrates von Vilnius (member of the council of Vilnius district municipality) (Mandatswechsel),
               und

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen:
               Herr Andrius KUPČINSKAS, Bürgermeister der Stadt Kaunas (Mayor of Kaunas city municipality).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. NUNES CORREIA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2007/728/EG: Beschluss des Rates vom 8. November 2007 zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               13.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/25

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 8. November 2007
   zur Ernennung eines spanischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2007/728/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Nach Ablauf des Mandats von Herrn IRIBARREN FENTANES ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Alberto CATALÁN HIGUERAS, Consejero de Relaciones Institucionales y Portavoz del Gobierno Comunidad Foral de Navarra, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. PEREIRA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2009/846/EG: Beschluss der Kommission vom 20. Oktober 2009 über den Abschluss eines Verwaltungsabkommens zwischen der Europäischen Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen

text:
               20.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 306/39

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 20. Oktober 2009
   über den Abschluss eines Verwaltungsabkommens zwischen der Europäischen Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen
   (2009/846/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (1), insbesondere auf Artikel 13,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 beruht die öffentliche Lenkung beider Programme auf dem Grundsatz einer strikten Trennung der Zuständigkeiten zwischen der Europäischen Gemeinschaft, vertreten durch die Kommission, der durch die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates (2) errichteten Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS und der Europäischen Weltraumorganisation, wobei die Kommission für die Verwaltung der Programme zuständig ist.

               (2)

               Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 sieht bezüglich der Lenkung der europäischen Satellitennavigationsprogramme insbesondere vor, dass die Kommission für alle Fragen in Verbindung mit der Sicherheit der beiden Systeme, die aus den Programmen hervorgehen, zuständig ist.

               (3)

               Artikel 16 derselben Verordnung sieht insbesondere vor, dass die Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS in Bezug auf die Programmsicherheit nach Maßgabe der von der Kommission vorgegebenen Leitlinien die Sicherheitsakkreditierung des Systems und den Betrieb der Galileo-Sicherheitszentrale gewährleistet.

               (4)

               Die Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS durch die genannten Bestimmungen im Rahmen der Programme Galileo und EGNOS übertragen worden sind, ist mit dem Austausch von Verschlusssachen zwischen beiden Seiten verbunden. Sie erfordert ferner einen über die Kommission erfolgenden Austausch von Verschlusssachen zwischen der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS einerseits und der Europäischen Weltraumorganisation, dem Rat und den Mitgliedstaaten andererseits.

               (5)

               Mit dem Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (3) änderte die Kommission ihre Geschäftsordnung, um Vorschriften über die Grundprinzipien und Mindeststandards für die Sicherheit einzufügen, die insbesondere im Hinblick auf EU-Verschlusssachen gelten.

               (6)

               Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 sieht vor, dass die Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS die im Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom enthaltenen Sicherheitsgrundsätze anwendet. Dies betrifft insbesondere die Bestimmungen über den Austausch, die Behandlung und die Speicherung von Verschlusssachen.

               (7)

               Gegenwärtig gibt es weder einen Rahmen für den Austausch von Verschlusssachen zwischen der Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS noch für den über die Kommission erfolgenden Austausch von Verschlusssachen zwischen der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS einerseits und der Europäischen Weltraumorganisation, dem Rat und den Mitgliedstaaten andererseits.

               (8)

               Es ist daher notwendig, ein Abkommen zwischen der Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS über den Austausch von Verschlusssachen zu schließen. Ein solches Abkommen wurde zwischen der Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS ausgehandelt und sollte nunmehr genehmigt und unterzeichnet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen wird genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Generaldirektor der Generaldirektion Energie und Verkehr wird ermächtigt, das Abkommen im Namen der Kommission zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 20. Oktober 2009

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

      (3)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.
   ANHANG

      Abkommen zwischen der Europäischen Kommission und der Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS über die Sicherheit und den Austausch von Verschlusssachen
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION,
      nachstehend „Kommission“ genannt, vertreten durch den Generaldirektor der Generaldirektion Energie und Verkehr,
      und
      DIE AUFSICHTSBEHÖRDE FÜR DAS EUROPÄISCHE GNSS,
      nachstehend „GSA“ genannt, vertreten durch ihren Exekutivdirektor,
      beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
      GESTÜTZT auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
      GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo),
      GESTÜTZT auf die Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme,
      GESTÜTZT auf den Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung,
      IN DER ERWÄGUNG, dass im Zusammenhang mit den europäischen Satellitennavigationsprogrammen EGNOS und Galileo ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen,
      IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen der Vertragsparteien sowie den Austausch solcher Informationen zwischen den Vertragsparteien erfordern kann,
      IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und der Austausch solcher Informationen geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Für die Zwecke dieses Abkommens gelten folgende Begriffsbestimmungen:

                  a)

                  „Verschlusssachen“ sind Informationen (d. h. Kenntnisse, die in irgendeiner Form bereitgestellt werden können) oder Material einschließlich Dokumenten, in Bezug auf die von einer der Vertragsparteien bestimmt wurde, dass sie vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen, und die als solche mit einem Geheimhaltungsgrad eingestuft wurden;

                  b)

                  „bereitstellende Vertragspartei“ ist die Vertragspartei, von der die Verschlusssachen stammen, die an die andere Vertragspartei, die empfangende Vertragspartei, weitergegeben bzw. ihr gegenüber freigegeben werden;

                  c)

                  „empfangende Vertragspartei“ ist die Vertragspartei, die Verschlusssachen von der anderen Vertragspartei, der bereitstellenden Vertragspartei, erhält;

                  d)

                  „Geheimschutzvorschriften“ sind der Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom, soweit er auf die jeweilige Vertragspartei anwendbar ist, und die internen Verfahren und Regelungen jeder Vertragspartei.

            Artikel 2
      Dieses Abkommen gilt für Verschlusssachen, die für die Zwecke der europäischen Satellitennavigationsprogramme (Galileo und EGNOS) von einer Vertragspartei entsprechend ihren Geheimschutzvorschriften an die andere übermittelt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden.
      Artikel 3
      Jede Vertragspartei verfährt wie folgt:

                  a)

                  Sie schützt und sichert Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens, die der einen Vertragspartei von der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden.

                  b)

                  Sie stellt sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugewiesenen Geheimhaltungsgrad beibehalten. Die empfangende Vertragspartei schützt und sichert solche Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Verschlusssachen mit einem entsprechenden Geheimhaltungsgrad vorgesehen sind, entsprechend den nach Artikel 9 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen.

                  c)

                  Sie verwendet solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens nur für die von der bereitstellenden Vertragspartei bestimmten Zwecke.

                  d)

                  Sie gibt solche Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens ohne vorherige Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei nicht an andere als die in Artikel 4 und 5 genannten Dritten weiter.

                  e)

                  Sie gewährt den Zugang zu solchen Verschlusssachen nur den Personen, die Kenntnis von diesen Informationen haben müssen und die, wenn nötig, der für den entsprechenden Geheimhaltungsgrad erforderlichen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sind.

            Artikel 4
      (1)   Verschlusssachen können gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber von der bereitstellenden Vertragspartei an die empfangende Vertragspartei weitergegeben bzw. ihr gegenüber freigegeben werden.
      (2)   Die Frei- oder Weitergabe von Verschlusssachen gegenüber anderen als den in Absatz 4 und 5 genannten Dritten bedarf eines Beschlusses der empfangenden Vertragspartei nach schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei gemäß dem Grundsatz der Kontrolle durch den Urheber, wie er in den Geheimschutzvorschriften der bereitstellenden Vertragspartei festgelegt ist.
      (3)   In Anwendung der Bestimmungen der Absätze 1 und 2 ist eine automatische Freigabe gegenüber anderen als den in Absatz 4 und 5 genannten Dritten nicht zulässig, es sei denn, zwischen den Vertragsparteien wurden für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre operativen Erfordernisse relevant sind, Verfahren festgelegt und vereinbart.
      (4)   Von der GSA stammende Verschlusssachen können von der Kommission automatisch gegenüber der Europäischen Weltraumorganisation (ESA), dem Rat und den Mitgliedstaaten freigegeben werden.
      (5)   Die Kommission bemüht sich um den Abschluss von Abkommen und Vereinbarungen mit der ESA, dem Rat und den Mitgliedstaaten, um eine automatische Freigabe von Verschlusssachen, die von der ESA, dem Rat und den Mitgliedstaaten stammen, gegenüber der GSA zu ermöglichen.
      Artikel 5
      (1)   Jede der Vertragsparteien stellt sicher, dass sie über ein Sicherheitssystem und Sicherheitsmaßnahmen verfügt, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, welche in ihren jeweiligen Geheimschutzvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 9 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ihren Niederschlag finden, so dass die Anwendung eines gleichwertigen Geheimschutzstandards auf Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens gewährleistet ist.
      (2)   Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen des Schutzes von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 9 genannten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Besichtigungen durch, um die Wirksamkeit der gemäß Artikel 11 im Rahmen ihrer Zuständigkeit zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.
      (3)   Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zwischen den Vertragsparteien müssen die in Artikel 9 genannten für Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens so zu schützen und zu sichern, dass damit den nach Artikel 9 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen entsprochen wird.
      Artikel 6
      Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt bzw. ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, erforderlichenfalls einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Verschlusssachen gewährt wird.
      Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung dienen der Feststellung, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, ihrer Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
      Artikel 7
      (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

                  a)

                  Bei der Kommission ist die gesamte Korrespondenz an die zentrale Registratur des Generalsekretariats der Kommission zu richten, und zwar an folgende Adresse:

                              Europäische Kommission

                              Generalsekretariat

                              1049 Brüssel

                              BELGIEN

                  b)

                  Bei der GSA ist die gesamte Korrespondenz an folgende Adresse zu richten:

                              GSA

                              Local Security Officer

                              Rue de la Loi 56

                              1049 Bruxelles

                              BELGIEN

            (2)   Abweichend von Absatz 1 kann die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei gerichtet werden, die speziell als Empfänger benannt sind, und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. In diesem Fall gilt Folgendes:

                  a)

                  Bei der Kommission übermittelt die GSA diese Korrespondenz entweder direkt an die lokale Registratur der zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen der Kommission oder über die [zentrale Registratur des Generalsekretariats der] Kommission, falls die empfangenden Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen über keine lokale Registratur verfügen.

                  b)

                  Bei der GSA wird diese Korrespondenz über das Sicherheitsbüro der GSA übermittelt.

            Artikel 8
      Der Exekutivdirektor der GSA und der Direktor der Direktion Sicherheit der Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
      Artikel 9
      (1)   Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den in Absatz 2 und 3 bezeichneten Stellen Sicherheitsvorkehrungen getroffen, um die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes und die Sicherung der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen festzulegen.
      (2)   Das Sicherheitsbüro der GSA erstellt unter der Leitung des Exekutivdirektors der GSA die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die der GSA im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder mit ihr ausgetauscht werden.
      (3)   Die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, die unter Aufsicht des für Sicherheitsfragen zuständigen Mitglieds der Kommission handelt, erstellt die Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz und zur Sicherung von Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder ausgetauscht werden.
      (4)   Für die GSA werden die Sicherheitsvorkehrungen nach Absatz 1 vom Verwaltungsrat der GSA gebilligt.
      Artikel 10
      Die in Artikel 9 genannten Stellen legen Verfahren fest, nach denen im Falle einer erwiesenen oder mutmaßlichen Kompromittierung von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens vorzugehen ist, einschließlich der Unterrichtung der anderen Vertragspartei über die Umstände des Falles und die getroffenen Maßnahmen.
      Artikel 11
      Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die bei der Anwendung dieses Abkommens für sie anfallen.
      Artikel 12
      Alle Streitfragen zwischen der Kommission und der GSA, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt.
      Artikel 13
      (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen internen Verfahren notifiziert haben.
      (2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Vorschriften und Regelungen, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.
      (3)   Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
      (4)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
      (5)   Dieses Abkommen wird auf unbegrenzte Zeit geschlossen. Es kann von jeder Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam. Sie berührt jedoch nicht die aufgrund dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen, bis die empfangende Vertragspartei diese der bereitstellenden Vertragspartei auf deren Ersuchen hin zurückgegeben hat.
      (6)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer Sprache abgefasst.

         Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.
         Geschehen zu Brüssel am 11. November 2009.

               Für die Kommission

               Der Generaldirektor

            Matthias RUETE

               Für die Aufsichtsbehörde für das europäische GNSS

               Der Exekutivdirektor

            Pedro PEDREIRA


title: Beschluss (EU) 2015/669 der Kommission vom 24. April 2015 zur Aufhebung der Entscheidung 2007/421/EG über die Veröffentlichung des Verzeichnisses der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates als anerkannt gemeldeten Organisationen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2596)

text:
               29.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/24

         BESCHLUSS (EU) 2015/669 DER KOMMISSION
   vom 24. April 2015
   zur Aufhebung der Entscheidung 2007/421/EG über die Veröffentlichung des Verzeichnisses der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates als anerkannt gemeldeten Organisationen

         (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2015) 2596)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen (1), insbesondere Artikel 4 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Entscheidung 2007/421/EG der Kommission (2) hatte der Generaldirektor für Energie und Verkehr jedes Jahr zum 1. Juli ein aktuelles Verzeichnis der gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates (3) anerkannten Organisationen im Amtsblatt zu veröffentlichen.

               (2)

               Die Richtlinie 94/57/EG wurde neu gefasst und in zwei einzelne EG-Rechtsvorschriften aufgeteilt — in die Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (4) und die Verordnung (EG) Nr. 391/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates. Letztere enthält Bestimmungen hinsichtlich der Erstellung und Aktualisierung des Verzeichnisses der anerkannten Organisationen.

               (3)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 erstellt die Kommission ein Verzeichnis der im Einklang mit diesem Artikel anerkannten Organisationen und sorgt für dessen regelmäßige Aktualisierung und Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.

               (4)

               Die damit hinfällig gewordene Entscheidung 2007/421/EG sollte daher aufgehoben und das aktuelle Verzeichnis der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannten Organisationen regelmäßig im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Entscheidung 2007/421/EG wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Der Generaldirektor für Mobilität und Verkehr veröffentlicht bis spätestens 31. August 2015 ein Verzeichnis der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 391/2009 anerkannten Organisationen im Amtsblatt der Europäischen Union und aktualisiert dieses Verzeichnis, sobald dies notwendig ist, um Veränderungen bei den in diesem Verzeichnis aufgeführten Rechtspersonen Rechnung zu tragen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 24. April 2015

            Für die Kommission

         Violeta BULC

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 11.

      (2)  Entscheidung der Kommission vom 14. Juni 2007 zur Aufhebung der Entscheidung 96/587/EG über die Veröffentlichung des Verzeichnisses der von den Mitgliedstaaten gemäß der Richtlinie 94/57/EG des Rates als anerkannt gemeldeten Organisationen (ABl. L 157 vom 19.6.2007, S. 18).

      (3)  Richtlinie 94/57/EG des Rates vom 22. November 1994 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörde (ABl. L 319 vom 12.12.1994, S. 20).

      (4)  Richtlinie 2009/15/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über gemeinsame Vorschriften und Normen für Schiffsüberprüfungs- und -besichtigungsorganisationen und die einschlägigen Maßnahmen der Seebehörden (ABl. L 131 vom 28.5.2009, S. 47).


title: 2007/242/EG: Beschluss des Rates vom 23. April 2007 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               24.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/51

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 23. April 2007
   zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   (2007/242/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 vom 19. April 2007 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. April 2007 die Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran angenommen. In Artikel 15 Absatz 2 dieser Verordnung ist vorgesehen, dass der Rat die Liste der in Artikel 7 Absatz 2 dieser Verordnung aufgeführten Personen, Organisationen und Einrichtungen erstellt, überprüft und ändert.

               (2)

               Der Rat hat festgestellt, dass bestimmte Personen, Organisationen und Einrichtungen die in Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 festgelegten Bedingungen erfüllen und daher aus den darin genannten individuellen und spezifischen Gründen in Anhang V dieser Verordnung aufgeführt werden sollten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die im Anhang dieses Beschlusses genannten Personen, Organisationen und Einrichtungen werden in Anhang V der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 aufgeführt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 103 vom 20.04.2007, S. 1.

      ANHANG

         „A.   Juristische Personen, Organisationen und Einrichtungen

                     Name

                     Identifizierungsinformationen

                     Gründe

                     1.

                     Organisation der Luft- und Raumfahrtindustrien, OLI

                     AIO, 28 Shian 5, Lavizan, Teheran

                     OLI überwacht die iranische Herstellung von Raketen, einschließlich der in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichneten Shahid-Hemmat-Industriegruppe, Shahid-Bagheri-Industriegruppe und Fajr-Industriegruppe. Der Leiter der OLI und zwei weitere hohe Beamte wurden auch in der Resolution 1737 (2006) bezeichnet.

                     2.

                     Armament Industries

                     Pasdaran Av., PO Box 19585/777, Teheran

                     Eine Tochtergesellschaft der OVI (Organisation der Verteidigungsindustrien).

                     3.

                     Defence Technology and Science Research Centre (DTSRC) — auch bekannt unter der Bezeichnung Educational Research Institute/Moassese Amozeh Va Tahgiaghati (ERI/MAVT Co.)

                     Pasdaran Av., PO Box 19585/777, Teheran

                     Zuständig für Forschung und Entwicklung. Eine Tochtergesellschaft der OVI. Das DTSRC übernimmt einen großen Teil der Anschaffungen für die OVI.

                     4.

                     Jaber Ibn Hayan

                     AEOI-JIHRD PO Box 11365-8486; Teheran; 84, 20th Av. Entehaye Karegar Shomali Street; Teheran

                     Jaber Ibn Hayan ist ein Labor der AEOI (Atomenergie-Organisation Irans), das an den Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Brennstoffkreislauf beteiligt ist. Es hat seinen Sitz im Kernforschungszentrum Teheran (TNRC) und wurde von Iran gemäß seiner Garantievereinbarung vor 2003 nicht deklariert, obwohl dort Tätigkeiten der Uranumwandelung durchgeführt wurden.

                     5.

                     Marine Industries

                     Pasdaran Av., PO Box 19585/777, Teheran

                     Eine Tochtergesellschaft der OVI.

                     6.

                     Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC)

                     AEOI-NFPD, P.O.Box: 11365-8486, Teheran/Iran

                     Die Nuclear Fuel Production Division (NFPD) der AEOI beschäftigt sich mit Forschung und Entwicklung in Zusammenhang mit dem Kernbrennstoffkreislauf einschließlich Uranschürfung, -bergbau, -gewinnung, Uranumwandlung und nukleare Entsorgung. Die NFPC ist die Nachfolgerin der NFPD, Tochterfirma der AEOI, die Forschung und Entwicklung auf dem Gebiet des Kernbrennstoffkreislaufs, einschließlich Umwandlung und Anreicherung, betreibt.

                     7.

                     Special Industries Group

                     Pasdaran Av., PO Box 19585/777, Teheran

                     Eine Tochtergesellschaft der OVI.

                     8.

                     TAMAS Company

                     TAMAS ist an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrates der IAEO und des Sicherheitsrates einstellen soll. TAMAS ist das Dachunternehmen mit vier Tochterfirmen, von denen eine Firma Urangewinnung für Urankonzentration betreibt und eine weitere für Uranaufbereitung, -anreicherung und -abfälle zuständig ist.

               B.   Natürliche Personen

                     Name

                     Identifizierungsinformationen

                     Gründe

                     1.

                     Reza AGHAZADEH

                     Geburtstag: 15.3.1949. Passnummer: S4409483, gültig 26.4.2000—27.4.2010. Ausgestellt: Teheran Geburtsort: Khoy

                     Leiter der Atomenergie-Organisation Irans (AEOI). Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

                     2.

                     Amir Moayyed ALAI

                     Leitungsfunktion bei der Montage und dem Bau von Zentrifugen. Der Gouverneursrat der IAEO und der Sicherheitsrat verlangen von Iran, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Dies schließt alle mit Zentrifugen zusammenhängenden Tätigkeiten ein. Am 27. August 2006 erhielt Alai eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine leitende Funktion bei der Montage und dem Bau von Zentrifugen.

                     3.

                     Mohammed Fedai ASHIANI

                     An der Herstellung von Ammoniumuranylkarbonat und der Leitung der Anreicherungsanlage in Natanz beteiligt. Von Iran wird verlangt, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Am 27. August 2006 erhielt Ashiani eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine Mitwirkung bei der Herstellung von Ammoniumuranylkarbonat sowie seine Rolle bei der Leitung und der technischen Konzipierung der Anreicherungsanlage in Natanz (Kashan).

                     4.

                     Haleh BAKHTIAR

                     An der Herstellung von Magnesium mit einer Konzentration von 99,9 % beteiligt. Am 27. August 2006 erhielt Bakhtiar eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für ihre Mitwirkung bei der Herstellung von Magnesium mit einer Konzentration von 99,9 %. Magnesium mit diesem Reinheitsgrad wird für die Herstellung von Uranmetall verwendet, das in Material für eine Kernwaffe gegossen werden kann. Iran hat abgelehnt, der IAEO Zugang zu einem Dokument über die Herstellung von Halbkugeln aus Uranmetall zu gewähren, die ausschließlich für Nuklearwaffen Verwendung finden.

                     5.

                     Morteza BEHZAD

                     An der Herstellung von Zentrifugenkomponenten beteiligt. Von Iran wird verlangt, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Dies umfasst alle mit Zentrifugen zusammenhängenden Tätigkeiten. Am 27. August 2006 erhielt Behzad eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine Mitwirkung bei der Herstellung von komplexen und sensitiven Komponenten für Zentrifugen

                     6.

                     Dr Hoseyn (Hossein) FAQIHIAN

                     Adresse von NFPC: AEOI-NFPD, PO Box 11365-8486, Teheran/Iran.

                     Stellvertretender Chef der AEOI und Generaldirektor der Nuclear Fuel Production and Procurement Company (NFPC), Teil der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet. Die NFPC war an mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten beteiligt, die Iran auf Verlangen des Gouverneursrates der IAEO und des Sicherheitsrates einstellen soll.

                     7.

                     Seyyed Hussein (Hossein) HUSSEINI (HOSSEINI)

                     AEOI-Beamter, der an dem Projekt für den Schwerwasserforschungsreaktor (IR40) in Arak beteiligt ist. In der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates wurde von Iran gefordert, alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit Schwerwasserreaktoren einzustellen.

                     8.

                     M. Javad KARIMI SABET

                     Vorsitzender der Novin Energy Company. Karimi Sabet wurde ferner im August 2006 von Präsident Ahmadinejad für seine Mitwirkung bei der Konzeption, Herstellung, Montage und Inbetriebnahme von kerntechnischer Ausrüstung in der Anlage in Natanz ausgezeichnet.

                     9.

                     Said Esmail KHALILIPOUR

                     Stellvertretender Leiter der AEOI. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

                     10.

                     Ali Reza KHANCHI

                     Adresse des NRC: AEOI-NRC PO Box 11365-8486 Teheran/Iran; Fax: (+9821) 8021412

                     Leiter des Kernforschungszentrums Teheran der AEOI. Die IAEO wünscht weiterhin von Iran Erläuterungen über die im TNRC durchgeführten Experimente zur Plutoniumtrennung, auch über das Vorhandensein von Partikeln mit hochangereichertem Uran in Umweltproben, die in der Abfallablagerungsanlage in Karadsch entnommen wurden, wo Container stehen, in denen Targets mit abgereichertem Uran, die bei solchen Experimenten verwendet werden, gelagert werden. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

                     11.

                     Hamid Reza MOHAJERANI

                     An der Produktionsleitung in der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan beteiligt. Am 27. August 2006 erhielt Mohajerani eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine Mitwirkung an der Produktionsleitung in Isfahan und an der Planung, dem Bau und der Montage der UF6-Anlage (UF6 ist das Prozessmedium für die Urananreicherung).

                     12.

                     Houshang NOBARI

                     Leitungsfunktion in der Anreicherungsanlage in Natanz. Der Gouverneursrat der IAEO und der Sicherheitsrat verlangen von Iran, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Hierzu gehören Tätigkeiten in der Anreicherungsanlage in Natanz (Kashan). Am 27. August 2006 erhielt Nobari eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahamdinejad für seine Mitwirkung an der erfolgreichen Organisation und Durchführung des Plans der Natanz (Kashan)-Anlage.

                     13.

                     Dr Javad RAHIQI

                     Leiter des Zentrums für nukleare Technologie in Isfahan der AEOI. Es überwacht die Uranumwandlungsanlage in Isfahan. Der Gouverneursrat der IAEO und der Sicherheitsrat verlangen von Iran, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Dies umfasst alle mit der Uranumwandlung zusammenhängenden Tätigkeiten. Die AEOI überwacht das Nuklearprogramm von Iran und ist in der Resolution 1737 (2006) des VN-Sicherheitsrates bezeichnet.

                     14.

                     Abbas RASHIDI

                     An der Urananreicherung in Natanz beteiligt. Der Gouverneursrat der IAEO und der Sicherheitsrat verlangen von Iran, alle mit der Anreicherung zusammenhängenden Tätigkeiten einzustellen. Am 27. August 2006 erhielt Rashidi eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seine leitende Rolle und seinen besonderen Einsatz beim erfolgreichen Betrieb der Anreicherungskaskade mit 164 Zentrifugen in Natanz.

                     15.

                     Abdollah SOLAT SANA

                     Geschäftsführender Direktor der Anlage für Uranumwandlung in Isfahan. In dieser Anlage wird das Prozessmedium (UF6) für die Anreicherungsanlage in Natanz hergestellt. Am 27. August 2006 erhielt Solat Sana eine besondere Auszeichnung von Präsident Ahmadinejad für seinen Einsatz.“


title: Beschluss (GASP) 2016/220 des Rates vom 15. Februar 2016 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               17.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 40/11

         BESCHLUSS (GASP) 2016/220 DES RATES
   vom 15. Februar 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. Februar 2011 den Beschluss 2011/101/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat hat unter Berücksichtigung der politischen Entwicklungen in Simbabwe eine Überprüfung des Beschlusses 2011/101/GASP durchgeführt.

               (3)

               Die restriktiven Maßnahmen sollten bis zum 20. Februar 2017 verlängert werden.

               (4)

               Die restriktiven Maßnahmen sollten für sieben Personen und eine Organisation, die in Anhang I des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführt sind, aufrechterhalten werden. Die Aussetzung der restriktiven Maßnahmen sollte für die fünf Personen, die in Anhang II des Beschlusses 2011/101/GASP aufgeführt sind, verlängert werden.

               (5)

               Der Beschluss 2011/101/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2011/101/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 10 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 10
               (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
               (2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 20. Februar 2017.
               (3)   Die in Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absätze 1 und 2 genannten Maßnahmen werden in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Personen bis zum 20. Februar 2017 ausgesetzt.
               Die Aussetzung wird alle drei Monate überprüft.
               (4)   Dieser Beschluss wird fortlaufend überprüft und gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

               2.

               Anhang I wird durch den Wortlaut in Anhang I des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

               3.

               Anhang II wird durch den Wortlaut in Anhang II des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 15. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2011/101/GASP des Rates vom 15. Februar 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (ABl. L 42 vom 16.2.2011, S. 6).

      ANHANG I

            „ANHANG I
            LISTE DER PERSONEN UND ORGANISATIONEN NACH DEN ARTIKELN 4 UND 5
            I.   Personen

                        Name (und ggf. Aliasnamen)

                        Angaben zur Identität

                        Gründe

                        1.

                        Mugabe, Robert Gabriel

                        Präsident, geb. 21.2.1924
                        Pass AD001095

                        Regierungschef; für Handlungen verantwortlich, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit ernsthaft untergraben.

                        2.

                        Mugabe, Grace

                        Geb. 23.7.1965
                        Pass AD001159
                        Personalausweis 63-646650Q70

                        Mit der ZANU-PF-(‚Afrikanische Nationalunion von Simbabwe — Patriotische Front‘-)Fraktion der Regierung verbunden. Übernahm 2002 das Landgut Iron Mask; zieht mutmaßlich illegal große Gewinne aus dem Diamantenbergbau.

                        3.

                        Bonyongwe, Happyton Mabhuya

                        Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960
                        Pass AD002214
                        Personalausweis 63-374707A13

                        Hochrangiger Vertreter des Sicherheitsdienstes mit engen Verbindungen zur ZANU-PF-Fraktion der Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Wird beschuldigt, für die Entführung, Folterung und Ermordung von MDC-Anhängern im Juni 2008 verantwortlich zu sein.

                        4.

                        Chihuri, Augustine

                        Polizeichef, geb. 10.3.1953
                        Pass AD000206
                        Personalausweis 68-034196M68

                        Hochrangiger Polizeioffizier und Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; stark in die repressiven Maßnahmen der ZANU-PF involviert. Hat sich öffentlich zur Unterstützung der ZANU-PF bekannt und damit gegen das Polizeigesetz verstoßen. Hat im Juni 2009 die Polizei angewiesen, alle Ermittlungen im Zusammenhang mit Morden im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen vom Juni 2008 einzustellen.

                        5.

                        Chiwenga, Constantine

                        Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956
                        Pass AD000263
                        Personalausweis 63-327568M80

                        Mitglied der gemeinsamen Einsatzleitung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. Hat die Armee eingesetzt, um Farmen zu besetzen. War während der Wahlen von 2008 eine der Haupttriebkräfte für Gewalt im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen.

                        6.

                        Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema

                        Marschall der Luftwaffe (Air Force), geb. 1.11.1955
                        Personalausweis 29-098876M18

                        Hochrangiger Offizier und Mitglied des obersten Staatssicherheitsorgans (Joint Operation Command) der ZANU-PF; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates. An politisch motivierten Gewaltakten beteiligt, unter anderem während der Wahlen 2008 in Mashonaland West und in Chiadzwa.

                        7.

                        Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

                        Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956 oder 24.12.1954
                        Personalausweis 63-357671H26

                        Hochrangiges Armeemitglied mit Verbindungen zur Regierung; Beteiligung an der Ausarbeitung oder Leitung der Repressionspolitik des Staates.

                  II.   Organisationen

                        Name

                        Angaben zur Identität

                        Gründe

                        1.

                        Zimbabwe Defence Industries

                        10th floor, Trustee House, 55 Samora Machel Avenue, PO Box 6597, Harare, Simbabwe.

                        Mit dem Verteidigungsministerium und der ZANU-PF-Fraktion der Regierung verbunden.“

      ANHANG II

            „ANHANG II
            PERSONEN NACH ARTIKEL 10 ABSATZ 3
            Personen
            Name (und ggf. Aliasnamen)

                        1.

                        Bonyongwe, Happyton Mabhuya

                        2.

                        Chihuri, Augustine

                        3.

                        Chiwenga, Constantine

                        4.

                        Shiri, Perence (alias Bigboy) Samson Chikerema

                        5.

                        Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)“