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31988D0376

88/376/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 185 vom 15/07/1988 S. 0024 - 0028

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juni 1988 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (88/376/EWG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 199 und 201,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 171 Absatz 1 und Artikel 173,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:Durch den Beschluß 85/257/EWG, Euratom des Rates vom 7. Mai 1985 über das System der eigenen Mittel der Gemeinschaften (4), zuletzt geändert durch die Einheitliche Europäische Akte, ist der durch den Beschluß vom 21. April 1970 über die Ersetzung der Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten durch eigene Mittel der Gemeinschaften (5) ("Beschluß vom 21. April 1970") festgelegte und auf die einheitliche Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer ("MwSt.") anzuwendende Hoechstsatz von 1 % für alle Mitgliedstaaten auf 1,4 % angehoben worden.Dieser Hoechstsatz von 1,4 % reicht nicht mehr aus, um die Deckung der voraussichtlichen Ausgaben der Gemeinschaft zu gewährleisten.Durch die Einheitliche Europäische Akte sind der Gemeinschaft neue Perspektiven eröffnet worden. Nach Artikel 8 a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist der Binnenmarkt bis zum 31. Dezember 1992 zu vollenden.Die Gemeinschaft muß über stabile und garantierte Einnahmen verfügen, um die derzeitige Lage zu sanieren und die gemeinsamen Politiken durchzuführen. Diesen Einnahmen müssen die hierfür als erforderlich erachteten Ausgaben zugrunde liegen, die in der finanziellen Vorausschau der Interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission, die am 1. Juli 1988 wirksam wird, festgelegt sind.Der Europäische Rat ist auf seiner Tagung vom 11., 12.und 13. Februar 1988 in Brüssel zu Schlußfolgerungen gelangt.Gemäß diesen Schlußfolgerungen kann die Gemeinschaft bis 1992 über einen maximalen Eigenmittelbetrag in Höhe von 1,2 % des gesamten jährlichen Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen ("BSP") der Mitgliedstaaten verfügen.Damit diese Obergrenze eingehalten wird, darf der Gesamtbetrag der der Gemeinschaft im Zeitraum von 1988 bis 1992 zur Verfügung gestellten Eigenmittel in keinem Jahr einen bestimmten Prozentsatz des Gesamtbetrags des BSP der Gemeinschaft für das betreffende Jahr übersteigen. Dieser Prozentsatz entspricht den in den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates über Haushaltsdisziplin und Haushaltsführung für den Anstieg der Gemeinschaftsausgaben vereinbarten Leitsätzen mit einer Sicherheitsmarge von 0,03 % des BSP der Gemeinschaft für unvorhergesehene Ausgaben.Für die Verpflichtungsermächtigungen wird eine Obergrenze von 1,30 % des BSP der Mitgliedstaaten festgesetzt; es ist dafür zu sorgen, daß die Entwicklung der Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungsermächtigungen geordnet verläuft.Diese Obergrenzen sollten solange gelten, bis der vorliegende Beschluß geändert wird.Damit die von den Mitgliedstaaten abzuführenden Mittel besser ihrer jeweiligen Beitragskapazität entsprechen, ist die Zusammensetzung der Eigenmittel der Gemeinschaft zu ändern und zu erweitern; zu diesem Zweck- ist der auf die einheitliche Bemessungsgrundlage der MwSt. jedes Mitgliedstaats anzuwendende Hoechstsatz auf 1,4 % festzusetzen, wobei die einheitliche Bemessungsgrundlage gegebenenfalls auf 55 % seines BSP begrenzt wird;- ist eine zusätzliche Einnahme einzuführen, die es ermöglicht, die Haushaltseinnahmen und Haushaltsausgaben auszugleichen, und die unter Zugrundelegung des Gesamtbetrags der BSP der Mitgliedstaaten berechnet wird; zu diesem Zweck wird der Rat eine Richtlinie über die Harmonisierung der Erfassung des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen erlassen.Die Zölle, die auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse erhoben werden, müssen in die Eigenmittel der Gemeinschaft einbezogen werden.Die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 25. und 26. Juni 1984 betreffend die Korrektur der Haushaltsungleichgewichte bleiben während der gesamten Laufzeit dieses Beschlusses gültig. Der derzeitige Ausgleichsmechanismus muß jedoch unter Berücksichtigung der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage und der Einführung einer zusätzlichen Einnahmequelle angepasst werden und eine Finanzierung der Korrektur nach einem BSP-Schlüssel vorsehen. Diese Anpassung sollte gewährleisten, daß der MwSt.-Eigenmittelanteil des Vereinigten Königreichs durch seinen Anteil an den Zahlungen für die 3. und 4. Einnahmequelle (aus MwSt. bzw. BSP) ersetzt wird und daß sich die für das Vereinigte Königreich in einem gegebenen Jahr aus der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage und der Einführung der 4. Einnahmequelle ergebenden Auswirkungen, die durch diese Änderung nicht kompensiert werden, durch eine Anpassung der Ausgleichszahlung für das betreffende Jahr ausgeglichen werden. Für Spanien und Portugal gilt entsprechend den Ermässigungen, die in den Artikeln 187 und 374 der Beitrittsakte von 1985 vorgesehen sind, daß sie nur begrenzt zur Finanzierung der Korrektur beitragen.Es ist darauf zu achten, daß die Haushaltsungleichgewichte so korrigiert werden, daß die für die Politiken der Gemeinschaft verfügbaren Eigenmittel nicht angegriffen werden.Nach den Schlußfolgerungen des Europäischen Rates vom 11., 12. und 13. Februar 1988 ist im Haushaltsplan der Gemeinschaft eine Währungsreserve ("EAGFL-Währungsreserve") vorzusehen, die dazu bestimmt ist, die Auswirkungen wesentlicher und unvorhergesehener Veränderungen der ECU/Dollar-Parität auf die Ausgaben des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft (EAGFL), Abteilung Garantie, aufzufangen. Über diese Währungsreserve sind spezifische Bestimmungen zu erlassen.Es empfiehlt sich, Bestimmungen vorzusehen, die den Übergang von dem durch den Beschluß 85/257/EWG, Euratom eingeführten System zu dem sich aus dem vorliegenden Beschluß ergebenden System gewährleisten.Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung vom 11., 12. und 13. Februar 1988 vorgesehen, daß der vorliegende Beschluß zum 1. Januar 1988 wirksam wird -HAT FOLGENDE BESTIMMUNGEN FESTGELEGT, DIE ER DEN MITGLIEDSTAATEN ZUR ANNAHME EMPFIEHLT:Artikel 1Den Gemeinschaften werden zur Finanzierung ihres Haushalts nach Maßgabe der folgenden Artikel Eigenmittel zugewiesen.Der Haushalt der Gemeinschaft wird, unbeschadet der sonstigen Einnahmen, vollständig aus Eigenmitteln der Gemeinschaften finanziert.Artikel 2(1)  Folgende Einnahmen stellen in den Haushalt der Gemeinschaften einzusetzende Eigenmittel dar:a)  Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, und Abgaben, die im Rahmen der Gemeinsamen Marktorganisation für Zucker vorgesehen sind;b)  Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Nichtmitgliedstaaten, die von den Gemeinschaftsorganen eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse;c)  Einnahmen, die sich aus der Anwendung eines für alle Mitgliedstaaten einheitlichen Satzes auf die nach Gemeinschaftsvorschriften bestimmte einheitliche MwSt.-Bemessungsgrundlage eines jeden Mitgliedstaats ergeben; zur Anwendung dieses Beschlusses darf jedoch die Bemessungsgrundlage des jeweiligen Mitgliedstaats 55 % seines BSP nicht übersteigen;d)  Einnahmen, die sich ergeben aus der Anwendung eines im Rahmen des Haushaltsverfahrens unter Berücksichtigung aller sonstigen Einnahmen festzulegenden Satzes auf den Gesamtbetrag des BSP aller Mitgliedstaaten, das nach gemeinschaftlichen Regeln entsprechend einer gemäß Artikel 8 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses zu erlassenden Richtlinie festgesetzt wird.(2)  In den Haushalt der Gemeinschaften einzusetzende Eigenmittel sind ferner Einnahmen aus sonstigen, gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft im Rahmen einer gemeinsamen Politik eingeführten Abgaben, sofern das Verfahren des Artikels 201 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder des Artikels 173 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft durchgeführt worden ist.(3)  Die Mitgliedstaaten behalten von den Zahlungen gemäß Absatz 1 Buchstaben a) und b) 10 % für Erhebungskosten ein.(4)  Der in Absatz 1 Buchstabe c) genannte einheitliche Satz entspricht einem Betrag, der sich ergibt ausa)  der Anwendung eines Satzes von 1,4 % auf die MwSt.-Bemessungsgrundlage für die Mitgliedstaaten,b)  abzueglich des Bruttobetrags des in Artikel 4 Nummer 2 genannten Referenzausgleichsbetrags. Der Bruttobetrag ist der Betrag der Ausgleichszahlung, der wegen der Nichtbeteiligung des Vereinigten Königreichs an der Finanzierung seines eigenen Ausgleichs und der Senkung des Anteils der Bundesrepublik Deutschland um ein Drittel entsprechend angepasst wird. Er wird so berechnet, als würde der Referenzausgleichsbetrag von den Mitgliedstaaten nach ihren gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) bestimmten MwSt.-Bemessungsgrundlagen finanziert. Für 1988 wird der Bruttobetrag des Referenzausgleichsbetrags um 780 Millionen ECU verringert.(5)  Der nach Absatz 1 Buchstabe d) festgelegte Satz ist auf das BSP der einzelnen Mitgliedstaaten anwendbar.(6)  Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet worden, so bleiben der einheitliche MwSt.-Eigenmittelsatz und der auf die zuvor festgesetzten BSP der Mitgliedstaaten anzuwendende Satz unbeschadet der Bestimmungen, die im Zusammenhang mit der Schaffung einer EAGFL-Währungsreserve im Haushaltsplan gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen werden könnten, bis zum Inkrafttreten der neuen Sätze gültig.(7)  Abweichend von Absatz 1 Buchstabe c) gilt folgendes: Werden am 1. Januar des betreffenden Haushaltsjahres die Bestimmungen über die Berechnung der einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlage noch nicht in allen Mitgliedstaaten angewandt, so wird der Finanzbeitrag, den ein Mitgliedstaat, der diese einheitliche Bemessungsgrundlage noch nicht anwendet, anstelle der MwSt. an den Haushalt der Gemeinschaften abzuführen hat, nach dem auf diesen Mitgliedstaat entfallenden Anteil des Bruttosozialprodukts zu Marktpreisen der drei ersten Jahre des dem betreffenden Jahr vorhergehenden Fünfjahreszeitraums an der Summe der Bruttosozialprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten bestimmt. Diese Ausnahmeregelung wird unwirksam, sobald die Vorschriften zur Berechnung der einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlage in allen Mitgliedstaaten angewandt werden.(8)  BSP im Sinne dieses Beschlusses ist das Bruttosozialprodukt des jeweiligen Jahres zu Marktpreisen.Artikel 3(1)  Die Gesamtobergrenze der Eigenmittel der Gemeinschaften wird für die Zahlungsermächtigungen auf 1,20 % des gesamten BSP der Gemeinschaft festgelegt.Der Gesamtbetrag der Eigenmittel der Gemeinschaften darf in dem Zeitraum 1988 bis 1992 in keinem Jahr die nachstehenden Prozentsätze des Gesamtbetrags des BSP der Gemeinschaft für das betreffende Jahr übersteigen:- 1988: 1,15 %,- 1989: 1,17 %,- 1990: 1,18 %,- 1991: 1,19 %,- 1992: 1,20 %.(2)  Die Mittel für Verpflichtungen, die im Zeitraum 1988-1992 in den Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaften eingesetzt werden, müssen eine geordnete Entwicklung aufweisen, die zu einem Gesamtvolumen führt, das 1,30 % des gesamten BSP der Gemeinschaft im Jahre 1992 nicht übersteigt. Zwischen den Mitteln für Verpflichtungen und den Mitteln für Zahlungen wird ein striktes Verhältnis eingehalten, um zu gewährleisten, daß sie miteinander vereinbar sind und daß die in Absatz 1 für die folgenden Jahre genannten Obergrenzen eingehalten werden können.(3)  Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Gesamtobergrenzen finden solange Anwendung, bis dieser Beschluß geändert wird.Artikel 4Es wird eine Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs angewandt. Diese Korrektur besteht aus einem Grundbetrag und einem Anpassungsbetrag. Durch die Anwendung des Anpassungsbetrags wird der Grundbetrag an einen Referenzausgleichsbetrag angepasst.1.  Der Grundbetrag wird wie folgt bestimmt:a)  Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Differenz berechnet zwischen- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an der Summe der Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d), die während des betreffenden Haushaltsjahres geleistet worden wären, einschließlich der Anpassungen des einheitlichen Satzes für frühere Haushaltsjahre, und- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben;b)  der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die aufteilbaren Gesamtausgaben angewandt;c)  das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert.2.  Der Referenzausgleichsbetrag ist der Korrekturbetrag, der sich ergibt aus der Anwendung der nachstehenden Buchstaben a), b) und c), korrigiert um die Auswirkung, die sich für das Vereinigte Königreich aus der Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage und den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) ergibt.Der Referenzausgleichsbetrag wird wie folgt errechnet:a)  Es wird die sich im vorhergehenden Haushaltsjahr ergebende Differenz berechnet zwischen:- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den gesamten MwSt.-Eigenmittelzahlungen, die während des betreffenden Haushaltsjahres geleistet worden wären, einschließlich der Anpassungen für frühere Haushaltsjahre, hinsichtlich der Beträge, die durch die in Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) genannten Einnahmen finanziert werden, wenn der einheitliche Satz auf die nichtbegrenzten Bemessungsgrundlagen angewandt worden wäre, und- dem prozentualen Anteil des Vereinigten Königreichs an den aufteilbaren Gesamtausgaben;b)  der so ermittelte Differenzbetrag wird auf die aufteilbaren Gesamtausgaben angewandt;c)  das Ergebnis wird mit 0,66 multipliziert;d)  die Zahlungen des Vereinigten Königreichs gemäß Nummer 1 Buchstabe a) erster Gedankenstrich werden von den Zahlungen gemäß Nummer 2 Buchstabe a) erster Gedankenstrich abgezogen;e)  der gemäß Buchstabe d) ermittelte Betrag wird von dem gemäß Buchstabe c) errechneten Betrag abgezogen.3.  Der Grundbetrag wird so angepasst, daß er dem Referenzausgleichsbetrag entspricht.Artikel 5(1)  Der Korrekturbetrag wird von den übrigen Mitgliedstaaten nach den folgenden Modalitäten finanziert:Die Aufteilung des zu finanzierenden Betrags wird zunächst nach dem jeweiligen Anteil der Mitgliedstaaten an den Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) - unter Ausschluß des Vereinigten Königreichs - berechnet; sodann wird er in der Weise angepasst, daß der Anteil der Bundesrepublik Deutschland auf zwei Drittel des sich aus dieser Berechnung ergebenden Anteils begrenzt ist.(2)  Die Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich wird mit seinen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) verrechnet. Die von den übrigen Mitgliedstaaten zu tragende Finanzlast kommt zu deren jeweiligen Zahlungen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c) (bis 1,4 % der MwSt.-Bemessungsgrundlage) und gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe d) hinzu.(3)  Die Kommission nimmt die zur Anwendung des Artikels 4 und des vorliegenden Artikels erforderlichen Berechnungen vor.(4)  Ist der Haushaltsplan zu Beginn des Haushaltsjahres noch nicht verabschiedet worden, so bleiben die im letzten endgültig festgestellten Haushaltsplan eingesetzte Ausgleichszahlung an das Vereinigte Königreich und der dafür von den übrigen Mitgliedstaaten aufzubringende Betrag anwendbar.Artikel 6Die Einnahmen gemäß Artikel 2 dienen unterschiedslos der Finanzierung aller im Haushaltsplan der Gemeinschaften ausgewiesenen Ausgaben. Die Einnahmen, die zur vollständigen oder teilweisen Deckung der in den Haushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften eingesetzten EAGFL-Währungsreserve erforderlich sind, werden jedoch erst dann bei den Mitgliedstaaten abgerufen, wenn diese Reserve benötigt wird. Die Bestimmungen für die Funktionsweise dieser Reserve werden erforderlichenfalls gemäß Artikel 8 Absatz 2 erlassen.Absatz 1 greift der Behandlung der Beiträge, die einige Mitgliedstaaten zu den in Artikel 130 l des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Zusatzprogrammen leisten, nicht vor.Artikel 7Ein etwaiger Mehrbetrag der Einnahmen der Gemeinschaften gegenüber den tatsächlichen Gesamtausgaben im Verlauf eines Haushaltsjahres wird auf das folgende Haushaltsjahr übertragen. Ein Mehrbetrag, der bei einer Übertragung von Mitteln von Kapiteln des EAGFL/Garantie nach der Währungsreserve anfällt, wird jedoch als Eigenmittelbetrag angesehen.Artikel 8(1)  Die Eigenmittel der Gemeinschaften gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) und b) werden von den Mitgliedstaaten nach den innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die gegebenenfalls den Erfordernissen der Gemeinschaftsregelung anzupassen sind, erhoben. Die Kommission nimmt in regelmässigen Abständen eine Prüfung der einzelstaatlichen Bestimmungen vor, die ihr von den Mitgliedstaaten mitgeteilt werden, teilt den Mitgliedstaaten die Anpassungen mit, die sie zur Gewährleistung ihrer Übereinstimmung mit den Gemeinschaftsvorschriften für notwendig hält, und erstattet der Haushaltsbehörde Bericht. Die Mitgliedstaaten stellen die Mittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) der Kommission zur Verfügung.(2)  Unbeschadet der in Artikel 206 a des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Rechnungsprüfung und der Prüfungen der Übereinstimmung und der Ordnungsmässigkeit - diese Rechnungsprüfung und diese Prüfungen erstrecken sich im wesentlichen auf die Zuverlässigkeit und Effizienz der einzelstaatlichen Systeme und Verfahren zur Ermittlung der Grundlage für die MwSt.-Eigenmittel und des BSP - und unbeschadet der Kontrollmaßnahmen gemäß Artikel 209 Buchstabe c) des genannten Vertrages erlässt der Rat auf Vorschlag der Kommission und nach Anhörung des Europäischen Parlaments einstimmig die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Vorschriften sowie die Vorschriften über die Kontrolle der Erhebung der Einnahmen gemäß den Artikeln 2 und 5 und Vorschriften darüber, wie diese Einnahmen der Kommission zur Verfügung zu stellen und wann sie abzuführen sind.Artikel 9Der Mechanismus, nach dem dem Königreich Spanien und der Portugiesischen Republik bis 1991 gemäß Artikel 187 und Artikel 374 der Beitrittsakte von 1985 ein degressiver Teil der als Eigenmittel aus der MwSt. oder als Finanzbeiträge auf der Grundlage des BSP gezahlten Beträge erstattet wird, ist auf die MwSt.-Eigenmittel und auf die BSP-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben c) und d) dieses Beschlusses anzuwenden. Er ist ferner auf die Zahlungen dieser beiden Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 5 Absatz 2 dieses Beschlusses anzuwenden. Hinsichtlich der zuletzt genannten Zahlungen gilt derjenige Erstattungssatz, der für das Jahr angewandt wurde, für das der Korrekturbetrag gewährt wird.Artikel 10Die Kommission erstellt vor Ablauf des Jahres 1991 einen Bericht über das Funktionieren des mit diesem Beschluß eingeführten Systems einschließlich einer Überprüfung der Korrektur von Haushaltsungleichgewichten zugunsten des Vereinigten Königreichs.Artikel 11(1)  Dieser Beschluß wird den Mitgliedstaaten vom Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Die Mitgliedstaaten teilen dem Generalsekretär des Rates der Europäischen Gemeinschaften unverzueglich den Abschluß der Verfahren mit, die nach ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften zur Annahme dieses Beschlusses erforderlich sind.Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Monat des Eingangs der letzten Mitteilung gemäß Unterabsatz 2 folgt. Er wird zum 1. Januar 1988 wirksam.(2)  a)  Vorbehaltlich der Buchstaben b) und c) wird der Beschluß 85/257/EWG, Euratom zum 1. Januar 1988 aufgehoben. Verweise auf den Beschluß vom 21. April 1970 oder den Beschluß 85/257/EWG, Euratom sind als Verweise auf den vorliegenden Beschluß zu verstehen.b) Artikel 3 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom ist weiterhin auf die Berechnung und die Anpassung der Einnahmen anzuwenden, die sich für das Haushaltsjahr 1987 und die vorangegangenen Haushaltsjahre aus der Anwendung von Sätzen auf die einheitlich ohne Begrenzung festgelegte MwSt.-Bemessungsgrundlage ergeben. Der 1988 zugunsten des Vereinigten Königreichs für frühere Haushaltsjahre vorzunehmende Abzug wird gemäß Artikel 3 Absatz 3 Buchstabe b) Ziffern i), ii) und iii) des genannten Beschlusses berechnet. Die Aufteilung der Finanzierung wird gemäß Artikel 5 Absatz 1 des vorliegenden Beschlusses berechnet. Die dem Abzug und seiner Finanzierung entsprechenden Beträge werden gemäß Artikel 5 Absatz 2 des vorliegenden Beschlusses verrechnet. Ist Artikel 2 Absatz 7 anzuwenden, so werden bei den Berechnungen, die für den betreffenden Mitgliedstaat nach dem vorliegenden Absatz anzustellen sind, anstelle der MwSt.-Eigenmittelzahlungen Finanzbeiträge berücksichtigt; diese Regelung gilt ferner für die Zahlungen zur Anpassung der Berichtigungsbeträge für frühere Haushaltsjahre.c) Artikel 4 Absatz 2 des Beschlusses 85/257/EWG, Euratom ist weiterhin auf die Finanzbeiträge anzuwenden, die zur Finanzierung des letzten Teils des ergänzenden Programms 1984-1987 "Betrieb des HFR-Reaktors" zu leisten sind.Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 1988.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BANGEMANN(1) ABl. Nr. C 102 vom 16. 4. 1988, S. 8.(2) Stellungnahme vom 15. Juni 1988 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1988.(4) ABl. Nr. L 128 vom 14. 5. 1985, S. 15.(5) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 19.


title: 2013/59/EU: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2013 zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               25.1.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 22/21

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Januar 2013
   zur Ernennung eines schwedischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2013/59/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der schwedischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Uno ALDEGREN ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

               —

               Frau Helene FRITZON, Ledamot i kommunfullmäktige, Kristianstads kommun.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss (EU) 2016/1585 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/396

         BESCHLUSS (EU) 2016/1585 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL für den Zeitraum vom 27. Juni bis zum 31. Dezember 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0059/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 72/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ENIAC (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (5),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0119/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen ENIAC und Gemeinsames Unternehmen Artemis), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 80.

      (2)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 81.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 21.

      (5)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

      (6)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

      (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (8)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


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31999D0341

1999/341/EG: Beschluß des Rates vom 10. Mai 1999 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002

Amtsblatt Nr. L 131 vom 27/05/1999 S. 0050 - 0051

BESCHLUSS DES RATESvom 10. Mai 1999über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002(1999/341/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 28. Oktober 1987 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen(1), insbesondere auf Artikel 12,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft und die Republik Seychellen haben Verhandlungen darüber geführt, welche Änderungen an dem eingangs genannten Abkommen am Ende des Anwendungszeitraums des Protokolls zu diesem Abkommen vorgenommen werden sollen.(2) Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 21. Dezember 1998 ein neues Protokoll paraphiert. Darin werden den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Seychellen eingeräumt.(3) Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeit von Schiffen der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des Protokolls ab dem Tag vorsieht, der auf den Tag des Ablaufs des vorherigen Protokolls folgt.(4) Es empfiehlt sich, dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu genehmigen.(5) Der Schlüssel zur Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten ist anhand der traditionellen Aufteilung der Fangmöglichkeiten im Rahmen des Fischereiabkommens festzulegen -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und des Finanzbeitrags nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Seychellen über die Fischerei vor der Küste der Seychellen für die Zeit vom 18. Januar 1999 bis zum 17. Januar 2002 wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten werden nach folgendem Schlüssel auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt:a) Thunfisch-Wadenfänger:- Spanien: 25 Schiffe,- Frankreich: 20 Schiffe,- Italien: 1 Schiffe,- Vereinigtes Königreich: 1 Schiffe;b) Oberflächen-Langleinenfischer:- Spanien: 20 Schiffe,- Frankreich: 5 Schiffe,- Portugal: 7 Schiffe.Schöpfen die Lizenzanträge dieser Mitgliedstaaten die im Protokoll festgelegten Fangmöglichkeiten nicht aus, so kann die Kommission Lizenzanträge anderer Mitgliedstaaten berücksichtigen.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentH. EICHEL(1) ABl. L 119 vom 7.5.1987, S. 26.


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31981D0092

81/92/EWG: Entscheidung der Kommission vom 30. Januar 1981 über die Liste der Betriebe der Republik Uruguay, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern und Schafen sowie von Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist

Amtsblatt Nr. L 058 vom 05/03/1981 S. 0043 - 0045 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 13 S. 0019  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0045  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 13 S. 0019  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0045

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 30. Januar 1981 über die Liste der Betriebe der Republik Uruguay, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern und Schafen sowie von Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft zugelassen ist (81/92/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung viehseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern und Schweinen und von frischem Fleisch aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 1 Buchstaben a) und b),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um für die Ausfuhr von frischem Fleisch in die Gemeinschaft die Genehmigung zu erhalten, müssen die in Drittländern gelegenen Betriebe allgemeinen und besonderen Voraussetzungen entsprechen, die in der Richtlinie 72/462/EWG festgelegt sind.  Uruguay hat gemäß Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie eine Liste der Betriebe übermittelt, die zur Ausfuhr in die Gemeinschaft zugelassen sind.  Eine grosse Anzahl dieser Betriebe, die Gegenstand einer Gemeinschaftsbesichtigung an Ort und Stelle waren, bieten hygienisch ausreichende Garantien und können somit in eine erste gemäß Artikel 4 Absatz 1 der genannten Richtlinie erstellte Liste der Betriebe aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von frischem Fleisch zugelassen werden kann.  Der Fall der anderen von Uruguay vorgeschlagenen Betriebe muß noch anhand zusätzlicher Auskünfte über ihre hygienischen Verhältnisse und ihre Möglichkeiten im Hinblick auf eine rasche Anpassung an die Gemeinschaftsregelung überprüft werden. Inzwischen kann diesen Betrieben vorübergehend die Möglichkeit belassen werden, ihre Ausfuhren von frischem Fleisch in diejenigen Mitgliedstaaten fortzusetzen, die zur Annahme dieser Einfuhren bereit sind, um die bestehenden Handelsströme nicht jäh abzubrechen.  Die vorliegende Entscheidung ist daher nach Maßgabe etwaiger Initiativen und Verbesserungen auf diesem Gebiet erneut zu prüfen und gegebenenfalls abzuändern.  Es ist daran zu erinnern, daß die Einfuhren von frischem Fleisch auch anderen gemeinschaftlichen Veterinärvorschriften unterliegen, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, einschließlich der Sonderbestimmungen zugunsten Dänemarks, Irlands und des Vereinigten Königreichs.  Die Bedingungen für die Einfuhr von frischem Fleisch aus den in der Liste im Anhang aufgeführten Betrieben unterliegen weiterhin den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften sowie den allgemeinen Bestimmungen des Vertrages. Insbesondere unterliegt die Einfuhr aus Drittländern und die Verbringung nach anderen Mitgliedstaaten von bestimmten Kategorien Fleisch, wie z.B. von Fleischstücken unter 3 kg oder Fleisch, das Rückstände gewisser Substanzen enthält, deren Verwendung noch gesondert harmonisiert werden muß, nach wie vor den im Empfängermitgliedstaat für die Einfuhr geltenden gesundheitsrechtlichen Vorschriften.  Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Veterinärausschusses -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:    Artikel 1 (1) Die Einfuhr von frischem Fleisch von Rindern, Schafen und Einhufern (Haustieren) in die Gemeinschaft ist aus den im Anhang genannten Betrieben der Republik Uruguay zugelassen.  (2) Die aus diesen Betrieben stammenden Einfuhrwaren unterliegen ferner den im Veterinärbereich, insbesondere in viehseuchenrechtlicher Hinsicht, erlassenen Gemeinschaftsvorschriften.   Artikel 2 (1) Die Mitgliedstaaten untersagen die Einfuhr des in Artikel 1 Absatz 1 bezeichneten Frischfleisches aus anderen als den im Anhang angegebenen Betrieben.  (2) Dieses Verbot gilt jedoch bis zum 31. August 1981 nicht für diejenigen Betriebe, die zwar nicht im Anhang aufgeführt sind, aber am 1. September 1980 in Anwendung von Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 72/462/EWG von den uruguayischen Behörden amtlich anerkannt und vorgeschlagen worden sind, es sei denn, daß vor dem 1. September 1981 eine gegenteilige Entscheidung gemäß Artikel 4 Absatz 1 der vorgenannten Richtlinie hinsichtlich dieser Betriebe ergeht.   (1) ABl. Nr. L 302 vom 31.12.1972, S. 28.   Das Verzeichnis dieser Betriebe wird den Mitgliedstaaten von der Kommission mitgeteilt.   Artikel 3 Diese Entscheidung tritt am 1. Februar 1981 in Kraft.   Artikel 4 Diese Entscheidung wird vor dem 1. Juli 1981 überprüft und gegebenenfalls abgeändert.   Artikel 5 Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.     Brüssel, den 30. Januar 1981  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission   ANHANG  LISTE DER BETRIEBE  I. RINDFLEISCH  >PIC FILE= "T0020181">   II. SCHAFFLEISCH  >PIC FILE= "T0020182">   III. PFERDEFLEISCH  >PIC FILE= "T0020183">   IV. KÜHLHAUS  >PIC FILE= "T0020184">


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31994D0763

94/763/EG: Beschluß des Rates vom 21. November 1994 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration

Amtsblatt Nr. L 306 vom 30/11/1994 S. 0008 - 0011 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0049  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 27 S. 0049

BESCHLUSS DES RATES vom 21. November 1994 über die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an den Tätigkeiten der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der  Demonstration (94/763/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 130j in Verbindung mit Artikel 130o Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),  in Erwägung nachstehender Gründe:  In Titel XV des Vertrags ist ein einheitlicher Rahmen von Bestimmungen für Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung festgelegt.  Nach Artikel 130f des Vertrags unterstützt die Gemeinschaft die Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, die Forschungszentren und die Hochschulen bei ihren Bemühungen auf dem Gebiet der Forschung und technologischen  Entwicklung und fördert deren Zusammenarbeitsbestrebungen.  Nach Artikel 130i des Vertrags werden alle Aktionen der Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (nachstehend  "FTE" genannt) in einem mehrjährigen Rahmenprogramm zusammengefasst.  Mit dem Beschluß Nr. 1110/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. April 1994 (4) ist das Vierte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration angenommen worden.  In diesem Rahmenprogramm werden die Bedingungen für eine finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an FTE-Tätigkeiten festgelegt, die von Dritten und von der Gemeinsamen Forschungsstelle (nachstehend  "GFS" genannt) auf der gleichen Basis wie von Dritten  durchgeführt werden.  Nach Artikel 130j des Vertrags legt der Rat zur Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms die Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen fest.  Nach Artikel 130i des Vertrags erfolgt die Durchführung des Rahmenprogramms durch spezifische Programme. Die spezifischen Programme werden gemäß Absatz 4 des genannten Artikels beschlossen.  Nach Artikel 130m des Vertrags kann die Gemeinschaft bei der Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der gemeinschaftlichen Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration mit dritten Ländern oder  internationalen Organisationen vorsehen. Eine solche Zusammenarbeit ist im Rahmenprogramm für den Zeitraum von 1994 bis 1998 vorgesehen. Diesem Umstand ist bei der Festlegung der Regeln für die Teilnahme von Unternehmen, Forschungszentren und  Hochschulen Rechnung zu tragen.  In der Regel wird der Finanzbeitrag der Gemeinschaft darin bestehen, daß die Teilnehmer gegen Nachweis der tatsächlichen Kosten eine Erstattung erhalten. Gegebenenfalls können aber auch andere Verfahren, so die Festlegung von Pauschalsätzen, vereinbart  werden.  Im Rahmen der spezifischen FTE-Programme muß es, soweit es zur Verwirklichung ihrer jeweiligen Ziele und Maßnahmen erforderlich ist, möglich sein, die durch diesen Beschluß festgelegten Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und  Hochschulen ausführlicher festzulegen, zu ergänzen, an Bedingungen zu knüpfen oder mit Beschränkungen zu versehen.  Die FTE-Tätigkeiten werden entsprechend der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Sparsamkeit und des Kosten/Nutzen-Verhältnisses,  durchgeführt - BESCHLIESST:   Artikel 1  Im Hinblick auf die Durchführung des mehrjährigen Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, der technologischen Entwicklung und der Demonstration (FTE) und der dazugehörigen spezifischen Programme gemäß Artikel  130i des Vertrags gelten die in den nachstehenden Artikeln aufgestellten Regeln für die Teilnahme  a) von natürlichen Personen, Unternehmen, Forschungszentren, Universitäten und anderen juristischen Personen (nachstehend zusammenfassend  "Rechtspersonen" genannt) sowie b) der Gemeinsamen Forschungsstelle (GFS) an  "indirekten Aktionen" der Gemeinschaft im FTE-Bereich gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe a) und an wettbewerbsorientierten Unterstützungstätigkeiten gemäß Anhang IV Nummer 1 Buchstabe c) des Beschlusses Nr. 1110/94/EG.   Artikel 2  Der Gemeinsamen Forschungsstelle sowie Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft bzw. in einem Drittland, das auf der Grundlage eines gemäß Artikel 130m des Vertrags mit der Gemeinschaft geschlossenen Abkommens an dem betreffenden  spezifischen Programm beteiligt ist und einen finanziellen Beitrag zu dessen Durchführung leistet (nachstehend  "an dem Programm beteiligter Staat" genannt), steht die Teilnahme an von der Gemeinschaft finanziell unterstützten FTE-Tätigkeiten offen,  sofern a) - sie in der Gemeinschaft oder in einem an dem Programm beteiligten Staat FTE durchführen oder durchzuführen beginnen und über eine Basisausstattung verfügen, mit der sich die betreffende Maßnahme durchführen lässt, oder - sie in der Lage sind, als potentielle Nutzer der FTE-Ergebnisse einen Beitrag zu der betreffenden Maßnahme zu leisten oder, was das Programm von Maßnahmen nach Artikel 130g Buchstabe c) des Vertrags anbelangt, bei der Verbreitung und Auswertung der  FTE-Ergebnisse einschließlich ihres Transfers zum Zwecke der Nutzung in der Gemeinschaft oder in einem an dem Programm beteiligten Staat helfen können;  b) die vorgeschlagenen Maßnahmen durchgeführt werden von - normalerweise mindestens zwei Rechtspersonen. Diese müssen voneinander unabhängig sein und in verschiedenen Mitgliedstaaten oder zumindest in einem Mitgliedstaat und in einem an dem Programm beteiligten Staat ansässig sein; oder - mindestens einer Rechtsperson und der GFS.   Artikel 3  (1)  Internationale Organisationen und Rechtspersonen aus Drittländern, die nicht an dem Programm assoziierte Staaten im Sinne des Artikels 2 sind, können auf Einzelfallbasis unter folgenden Voraussetzungen an FTE-Maßnahmen der Gemeinschaft  teilnehmen:  a) die Teilnahme liegt im Interesse der Gemeinschaftspolitiken, und b) die Teilnahme erfolgt zusammen mit der in Artikel 2 festgelegten Mindestzahl von juristischen Rechtspersonen aus der Gemeinschaft und den an dem Programm beteiligten Staaten, und c) die betreffende Rechtsperson is ansässig und führt ihre FTE-Maßnahmen durch in i) einem europäischen Drittland oder ii) einem Drittland, das ein Abkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Maßnahmen des betreffenden Programms geschlossen hat, oder iii) einem Drittland, das unter ein Ziel des Programms zur Förderung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der FTE bei den in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen fällt.  (2)  Unter den Voraussetzungen von Absatz 1 Buchstaben a) und b) kann eine Teilnahme anderer, nicht unter Absatz 1 Buchstabe c) fallender Rechtspersonen in dem Beschluß über das betreffende spezifische Programm vorgesehen werden, wenn sie wirksam zur  Durchführung des Programms beiträgt und den Grundsatz des beiderseitigen Nutzens berücksichtigt.  (3)  Sofern in dem Beschluß über das betreffende spezifische Programm nichts anderes bestimmt ist, wird eine Teilnahme von internationalen Organisationen und Rechtspersonen aus Drittländern nicht nach dem Rahmenprogramm finanziell von der Gemeinschaft  unterstützt.  In bestimmten Einzelfällen kann jedoch eine Teilnahme von in Europa ansässigen internationalen Forschungseinrichtungen von der Gemeinschaft finanziell unterstützt werden.  (4)  Bestimmte Vorbereitungs-, Begleit- und Unterstützungsmaßnahmen für indirekte FTE-Aktionen können in Ausnahmefällen mit finanzieller Unterstützung der Gemeinschaft von Rechtspersonen aus einem beliebigen Staat oder von einer internationalen  Organisation durchgeführt werden, sofern dies im Interesse der Gemeinschaftspolitiken liegt.   Artikel 4  (1)  Die Auswahl der Vorschläge für FTE-Maßnahmen erfolgt in der Regel im Wege von Ausschreibungen, die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden und auf die alle Rechtspersonen und die GFS nach Maßgabe der Artikel 2  und 3 antworten können.  Gegebenenfalls kann der Ausschreibung eine informatorische Aufforderung zur Interessenbekundung vorausgehen, damit sich die Vorschläge auf die vorrangigen Bereiche des Programms konzentrieren können.  (2)  Die Verwaltungskosten, die den Bewerbern und der Kommission durch das Verfahren für die Einreichung und die Auswahl von Vorschlägen entstehen, sind auf das unabdingbare Mindestmaß zu beschränken (3)  Die Vorschläge werden anhand der in dem mehrjährigen Rahmenprogramm festgelegten Kriterien und der Ziele des betreffenden spezifischen Programms ausgewählt. Die nachstehend aufgeführten sonstigen Faktoren sollten berücksichtigt werden, soweit sie  auf die betreffende Maßnahme zutreffen:  - innovativer Charakter des Vorschlags,  - echte grenzueberschreitende Zusammenarbeit,  - Synergieeffekte zwischen verschiedenen Teilnehmergruppen, einschließlich einer besseren Einbeziehung der kleinen und mittleren Unternehmen,  - Kosteneffizienz des Vorschlags,  - Fähigkeit der Teilnehmer, grenzueberschreitende FTE-Maßnahmen durchzuführen oder einen effektiven Beitrag dazu zu leisten,  - Aussichten für die wirksame Verbreitung der FTE-Ergebnisse und für ihre Nutzung, gegebenenfalls auch durch KMU.   Artikel 5  Die in Artikel 2 Buchstaben a) und b) aufgestellten Bedingungen sowie die in Artikel 4 festgelegten Auswahlkriterien gelten nicht für - Lieferungen und Dienstleistungen, einschließlich wettbewerbsorientierter Unterstützungstätigkeiten, für die die einschlägigen Bestimmungen, insbesondere die Titel IV und VII der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen  Gemeinschaften, gelten;  - die Bezuschussung von Konferenzen (mit Ausnahme von  "Eurokonferenzen"), Workshops und Seminaren.   Artikel 6  Über die gemäß Artikel 4 ausgewählten Vorschläge werden zwischen der Gemeinschaft und den Teilnehmern der jeweiligen Maßnahme Verträge geschlossen. In den Verträgen werden insbesondere Vereinbarungen über die Verwaltung, die Finanzerung und  die technische Überwachung der Aktion getroffen; ausserdem enthalten sie Bestimmungen über geistige Eigentumsrechte.  Vorbehaltlich der Haushalts- und Verwaltungsmaßnahmen, die erforderlich sind, damit die GFS in Einklang mit Artikel 2 am Wettbewerb um FTE-Maßnahmen im Rahmen  "indirekter Aktionen" der Gemeinschaft teilnehmen kann, gelten für die GFS dieselben  Bedingungen und Rechte wie für die anderen Teilnehmer an der jeweiligen Maßnahme.   Artikel 7  (1)  Der Finanzbeitrag der Gemeinschaft besteht in der Erstattung eines Teils der Kosten der Maßnahme, der nach den Bestimmungen von Anhang IV des Vierten Rahmenprogramms festgelegt wird.  (2)  Das Verfahren für die Ermittlung und Bereitstellung des Finanzbeitrags der Gemeinschaft wird in der Ausschreibung und den Ausschreibungsunterlagen bekanntgegeben.  (3)  In der Regel besteht das Verfahren darin, daß gegen einen Nachweis der tatsächlichen Kosten der für die Maßnahme eingesetzten Ressourcen, einschließlich indirekter Gemeinkosten, durch den Teilnehmer in angemessener Frist die Bereitstellung des  Beitrags erfolgt.  Aufgrund einer besonderen Vereinbarung zwischen den Teilnehmern kann die Bereitstellung des Beitrags jedoch auch nach einem der folgenden Verfahren erfolgen:  a) feste Pauschalsätze zur Erfassung einiger oder aller für die Durchführung der FTE erforderlichen Ressourcen. Diese Sätze können je nach Art der Rechtsperson und je nach Art der Maßnahmen in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie unter Berücksichtigung  einzelstaatlicher Pauschalsätze für entsprechende Maßnahmen, wenn es solche gibt und dies angemessen erscheint, unterschiedlich festgelegt werden;  b) Festbeträge in Verbindung damit, daß vertraglich vereinbarte Ziele erreicht werden;  c) bei kleinen Projekten Festbeträge, die auf der Grundlage einer Bewertung der für die Arbeit veranschlagten Kosten festgelegt werden.  Die Entscheidung über das geeignete Verfahren für die nach Artikel 4 ausgewählten Projekte wird mit jedem Teilnehmer einvernehmlich getroffen und in den Verträgen nach Artikel 6 festgehalten.  (4)  Bei Aktionen auf Kostenteilungsbasis mit Rechtspersonen umfasst das Konzept der  "Zusatzkosten" nur i) direkte Kosten für die Maßnahme, die der Rechtsperson andernfalls nicht entstehen würden;  ii) einen angemessenen Beitrag zu den indirekten Gemeinkosten.   "Zusatzkosten" können von Rechtspersonen für FTE-Projekte geltend gemacht werden, bei denen nach Ansicht der Kommission die analytische Kostenrechnung der Rechtspersonen es nicht ermöglicht, die Gesamtkosten der Maßnahme mit hinreichender Genauigkeit  zu erfassen.   Artikel 8  (1)  Zur Erzielung technologischer Anreize können kleine und mittlere Unternehmen, die in der Gemeinschaft oder in einem an dem Programm beteiligten Staat ansässig sind,  a) an Maßnahmen der  "kooperativen Forschung" teilnehmen und dabei andere Rechtspersonen FTE in ihrem Namen durchführen lassen, wenn sie gleiche technische Probleme, aber keine ausreichenden eigenen Forschungskapazitäten haben;  b) Unterstützung auch über dezentrale Hilfenetze bei der Suche nach Partnern und bei der Ausarbeitung von Vorschlagsentwürfen erhalten. Sie können ferner eine finanzielle Unterstützung erhalten bei der - normalerweise gemeinsamen - Durchführung der  Voruntersuchung für eine FTE-Maßnahme im Hinblick auf die Bewertung ihrer Durchführbarkeit und die anschließende Einreichung eines vollständigen Vorschlags für eine Gemeinschaftsmaßnahme, einschließlich  "kooperativer Forschung".  (2)  Vorschläge für  "kooperative Forschung" und Vorschlagsentwürfe für Voruntersuchungen können nach einer Erstausschreibung zu jedem Zeitpunkt eingereicht werden.   Artikel 9  Soweit es zur Verwirklichung der zu einem Programm gehörenden Ziele und Maßnahmen erforderlich ist, und insbesondere bei Maßnahmen gemäß Artikel 130g Buchstaben b), c) und d) des Vertrags, können die Regeln des vorliegenden Beschlusses in dem  Beschluß über das spezifische Programm ausführlicher festgelegt, ergänzt, an Bedingungen geknüpft oder mit Beschränkungen versehen werden.   Artikel 10  (1)  Der jährliche Bericht, den die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1110/94/EG unterbreitet, enthält Angaben über die Durchführung des vorliegenden Beschlusses.  (2)  Dieser Beschluß gilt für Maßnahmen nach dem Vierten mehrjährigen Rahmenprogramm (1994-1998).  (3)  Vor Ablauf der Geltungsdauer des Vierten Rahmenprogramms unterbreitet die Kommission dem Rat einen Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses, dem geeignete Vorschläge für eine Verlängerung oder Anpassung beigefügt sind.  Geschehen zu Brüssel am 21. November 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident M. WISSMANN  (1) ABl. Nr. C 81 vom 18. 3. 1994, S. 9.(2) ABl. Nr. C 295 vom 22. 10. 1994, S. 31.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 1994 (ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 313), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 18. Juli 1994 (ABl.  Nr. C 244 vom 31. 8. 1994, S. 76) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 1994 (ABl. Nr. C 323 vom 21. 11. 1994).(4) ABl. Nr. L 126 vom 18. 5. 1994, S. 1.


title: 2010/776/EU: Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2010 zur Änderung der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich der Einträge zu Brasilien, Kuwait und Syrien in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen ist (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8950)  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               16.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/38

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 15. Dezember 2010
   zur Änderung der Entscheidung 2004/211/EG hinsichtlich der Einträge zu Brasilien, Kuwait und Syrien in der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Europäische Union zugelassen ist
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 8950)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/776/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 12 Absätze 1 und 4, auf den einleitenden Satz von Artikel 19 sowie auf Artikel 19 Ziffern i und ii,
   gestützt auf die Richtlinie 92/65/EWG des Rates vom 13. Juli 1992 über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den Handel mit Tieren, Samen, Eizellen und Embryonen in der Gemeinschaft sowie für ihre Einfuhr in die Gemeinschaft, soweit sie diesbezüglich nicht den spezifischen Gemeinschaftsregelungen nach Anhang A Abschnitt I der Richtlinie 90/425/EWG unterliegen (2), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Richtlinie 90/426/EG sind die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Einfuhr lebender Equiden in die Union niedergelegt. Gemäß dieser Richtlinie dürfen Equiden nur aus Drittländern oder Teilen von Drittländern in die Union eingeführt werden, in denen Rotz eine anzeigepflichtige Krankheit ist und die seit mindestens sechs Monaten frei von Rotz sind.

               (2)

               Die Entscheidung 2004/211/EG der Kommission vom 6. Januar 2004 zur Erstellung der Liste von Drittländern und Teilen von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von lebenden Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, und zur Änderung der Entscheidungen 93/195/EWG und 94/63/EG (3) enthält die Liste der Drittländer bzw. der von Regionalisierungsmaßnahmen betroffenen Teile von Drittländern, aus denen die Mitgliedstaaten die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen zulassen, sowie weitere Einfuhrbedingungen. Diese Liste ist in Anhang I der genannten Entscheidung enthalten. Brasilien, Kuwait und Syrien sind derzeit in dieser Liste aufgeführt.

               (3)

               Im April 2010 meldete Brasilien der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) einen nachweislichen Fall von Rotz (Burkholderia mallei) bei einem Pferd in Distrito Federal. Daraufhin wurde die Entscheidung 2004/211/EG durch den Beschluss 2010/333/EU der Kommission (4) geändert, um klarzustellen, dass die Einfuhr in die Union von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen aus Distrito Federal in Brasilien nicht mehr zugelassen ist.

               (4)

               Am 1. November 2010 teilte Brasilien der OIE mit, dass dieser Einzelfall von Rotz in Distrito Federal behoben sei. Insbesondere teilten die Behörden mit, dass in den letzten sechs Monaten keine neuen Ausbrüche gemeldet wurden, Beschränkungen für die Verbringung von Equiden aus infizierten in seuchenfreie Gebiete gelten und bei der Überwachung von etwa 5 000 Equiden keine weiteren Fälle festgestellt wurden.

               (5)

               Daher sollte Distrito Federal wieder in die Liste der in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG aufgeführten Gebiete aufgenommen werden, aus denen die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen in die Union zugelassen ist.

               (6)

               Im Oktober 2010 teilte die OIE das Auftreten von Rotz in Kuwait mit.

               (7)

               Syrien informierte die OIE darüber, dass es in Bezug auf Rotz keine Angaben zum Status mache könne, da Rotz in diesem Land keine anzeigepflichtige Krankheit mehr ist. Es wurde festgestellt, dass Rotz in Ländern dieser Region auf Pferde aus Syrien zurückzuführen ist, und bei einer vor kurzem durchgeführten Inspektion der OIE wurde das Vorhandensein dieser Krankheit in Syrien nicht ausgeschlossen.

               (8)

               Folglich sollte die Einfuhr von Equiden sowie von Equidensperma, -eizellen und -embryonen aus Kuwait und Syrien in die Union nicht mehr zugelassen werden. Diese Drittländer sollten somit aus Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG gestrichen werden.

               (9)

               Daher sollte die Entscheidung 2004/211/EG entsprechend geändert werden.

               (10)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Der Eintrag für Brasilien erhält folgende Fassung:

                           „BR

                           Brasilien

                           BR-0

                           Gesamtes Hoheitsgebiet

                           —

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                           —

                           —

                           BR-1

                           Bundesstaaten
                           Rio Grande do Sul, Santa Catarina, Paraná, São Paulo, Mato Grosso do Sul, Goiás, Minas Gerais, Rio de Janeiro, Espíritu Santo, Rondônia, Mato Grosso, Distrito Federal

                           D

                           X

                           X

                           X

                           X

                           X

                           X

                           X

                           X

                           X“

               2.

               Der Eintrag für Kuwait erhält folgende Fassung:

                           „KW

                           Kuwait

                           KW-0

                           Gesamtes Hoheitsgebiet

                           E

                           —

                           —

                           —

                           —

                           —

                           —

                           —

                           —

                           —“

               3.

               Der Eintrag für Syrien erhält folgende Fassung:

                           „SY

                           Syrien

                           SY-0

                           Gesamtes Hoheitsgebiet

                           E

                           —

                           —

                           —

                           —

                           —

                           —

                           —

                           —

                           —“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 15. Dezember 2010

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42.

      (2)  ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54.

      (3)  ABl. L 73 vom 11.3.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 150 vom 16.6.2010, S. 53.


title: Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO

text:
               13.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 174/42

         BESCHLUSS 2014/349/GASP DES RATES
   vom 12. Juni 2014
   zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1), EULEX KOSOVO
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 4. Februar 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) (2) angenommen.

               (2)

               Am 8. Juni 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/322/GASP (3) erlassen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und die Laufzeit der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) um zwei Jahre bis zum 14. Juni 2012 verlängert wurde.

               (3)

               Am 6. Juni 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/291/GASP (4) erlassen, durch den die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert und die Laufzeit von EULEX KOSOVO um zwei Jahre bis zum 14. Juni 2014 verlängert wurde.

               (4)

               Nach den im Rahmen der Strategischen Überprüfung von 2014 ausgesprochenen Empfehlungen sollte die Laufzeit von EULEX KOSOVO um weitere zwei Jahre verlängert werden.

               (5)

               Am 27. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/241/GASP (5) erlassen, mit dem die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP geändert wurde, um einen neuen als finanziellen Bezugsrahmen dienenden Betrag festzulegen, der den Zeitraum vom 15. Juni 2013 bis zum 14. Juni 2014 abdeckt. Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein neuer als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Juni 2014 bis zum 14. Oktober 2014 festgelegt wird.

               (6)

               Die EULEX KOSOVO wird in einer Lage durchgeführt, die sich möglicherweise verschlechtern und die Verwirklichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte.

               (7)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 8 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Folgender Absatz wird eingefügt:
                           „(1a)   Der Missionsleiter ist der Vertreter der Mission. Der Missionsleiter kann Aufgaben der Personal- und Finanzverwaltung an Angehörige des Personals der Mission delegieren, wobei die Gesamtverantwortung jedoch bei ihm verbleibt.“

                           b)

                           Absatz 5 wird gestrichen.

                           c)

                           Absatz 9 erhält folgende Fassung:
                           „(9)   Der Missionsleiter stellt sicher, dass die EULEX KOSOVO mit den zuständigen Behörden des Kosovo und mit den einschlägigen internationalen Akteuren, darunter NATO/KFOR, UNMIK, OSZE und an der Stützung der Rechtsstaatlichkeit im Kosovo mitwirkende Drittstaaten, gegebenenfalls eng zusammenarbeitet und sich mit diesen abstimmt.“

               2.

               Artikel 9 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Das Personal erfüllt seine Pflichten und handelt im Interesse der Mission. Es hat die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit einzuhalten, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (6) festgelegt sind.

                  (6)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).“"

               3.

               Artikel 10 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in den Verträgen zwischen der EULEX KOSOVO und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.“

               4.

               Artikel 14 Absatz 7 erhält folgende Fassung:
               „(7)   Der Missionsleiter gewährleistet den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2013/488/EU.“

               5.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 15a
               Rechtsvereinbarungen
               Entsprechend den Erfordernissen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion besitzt die EULEX KOSOVO die Fähigkeit zur Vergabe von Dienstleistungs- und Lieferaufträgen, zum Abschluss von Verträgen und Verwaltungsvereinbarungen, zur Einstellung von Personal, zur Führung von Bankkonten, zum Erwerb und zur Veräußerung von Vermögenswerten und Begleichung von Verbindlichkeiten sowie Partei in Gerichtsverfahren zu sein.“

               6.

               Artikel 16 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO bis zum 14. Oktober 2010 beläuft sich auf 265 000 000 EUR.
                           Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Oktober 2010 bis zum 14. Dezember 2011 beläuft sich auf 165 000 000 EUR.
                           Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Dezember 2011 bis zum 14. Juni 2012 beläuft sich auf 72 800 000 EUR.
                           Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2012 bis zum 14. Juni 2013 beläuft sich auf 111 000 000 EUR.
                           Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2013 bis zum 14. Juni 2014 beläuft sich auf 110 000 000 EUR.
                           Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EULEX KOSOVO vom 15. Juni 2014 bis zum 14. Oktober 2014 beläuft sich auf 34 000 000 EUR.
                           Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für EULEX KOSOVO für den darauf folgenden Zeitraum wird vom Rat festgelegt.“

                           b)

                           Absatz 4 bis 6 erhalten folgende Fassung:
                           „(4)   Die EULEX KOSOVO trägt die Verantwortung für die Ausführung des Missionshaushalts. Zu diesem Zweck unterzeichnet die EULEX KOSOVO eine Vereinbarung mit der Kommission.
                           (5)   Die EULEX KOSOVO ist für alle Ansprüche und Verpflichtungen, die sich aus der Ausführung des am 15. Juni 2014 beginnenden Mandats ergeben, haftbar — mit Ausnahme von Ansprüchen, die in einem schwerwiegenden Verschulden des Missionsleiters begründet sind; für solche Ansprüche liegt die Haftung beim Missionsleiter.
                           (6)   Die Durchführung der Finanzregelung berührt weder die Anordnungskette gemäß den Artikeln 7, 8 und 11 noch die operativen Erfordernisse der EULEX KOSOVO einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität ihrer Teams.
                           (7)   Die Ausgaben können ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Gemeinsamen Aktion getätigt werden.“

               7.

               Folgender Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 16a
               Projektzelle
               (1)   Die EULEX KOSOVO verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EULEX KOSOVO hat gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in für die Mission relevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der Mission förderlich sind, zu koordinieren, zu unterstützen und dazu beratend tätig zu sein.
               (2)   Die EULEX KOSOVO ist befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, die ihre sonstigen Maßnahmen in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt

                           a)

                           im Finanzbogen zu der vorliegenden Gemeinsamen Aktion vorgesehen ist oder

                           b)

                           im Verlauf der Mission auf Antrag des Missionsleiters in diesen Finanzbogen aufgenommen wird. Die EULEX KOSOVO schließt eine Vereinbarung mit diesen Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen der EULEX KOSOVO bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden. Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter gegenüber den beitragenden Staaten für Handlungen oder Unterlassungen der EULEX KOSOVO bei der Verwendung der von diesen Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel.

                     (3)   Das PSK beschließt, ob ein finanzieller Beitrag eines Drittstaates für die Projektzelle angenommen wird.“

               8.

               Artikel 18 Absätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:
               „(1)   Der Hohe Vertreter wird ermächtigt, an die Vereinten Nationen, die NATO/KFOR und an andere dritte Parteien, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, EU-Verschlusssachen und für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellte Dokumente bis zu dem für diese dritten Parteien jeweils festgelegten Geheimhaltungsgrad unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. Zur Erleichterung des Verfahrens sind vor Ort entsprechende technische Vereinbarungen auszuarbeiten.
               (2)   Für den Fall eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses wird der Hohe Vertreter auch ermächtigt, an die zuständigen lokalen Behörden Verschlusssachen-Informationen und Verschlusssachen-Dokumente der EU, die für die Zwecke der EULEX KOSOVO erstellt werden und bis zum Geheimhaltungsgrad 'RESTREINT UE/EU RESTRICTED' eingestuft sind, unter Einhaltung des Beschlusses 2013/488/EU weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die zuständigen lokalen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der Europäischen Union entsprechen.“

               9.

               Artikel 20 Unterabsatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie endet am 14. Juni 2016.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Juni 2014

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Y. MANIATIS

      (1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244 (1999) des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.

      (2)  Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92).

      (3)  Beschluss 2010/322/GASP des Rates vom 8. Juni 2010 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 145 vom 11.6.2010, S. 13).

      (4)  Beschluss 2012/291/GASP des Rates vom 5. Juni 2012 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 146 vom 6.6.2012, S. 46).

      (5)  Beschluss 2013/241/GASP des Rates vom 27. Mai 2013 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 47).


title: 2011/608/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/237

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/608/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (3), insbesondere auf Artikel 5,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0131/2011),

               1.

               erteilt dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 22.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/238

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Entscheidung 2007/198/Euratom des Rates vom 27. März 2007 über die Errichtung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie sowie die Gewährung von Vergünstigungen dafür (3), insbesondere auf Artikel 5,
   unter Hinweis auf die Finanzordnung des europäischen gemeinsamen Unternehmens für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie, die am 22. Oktober 2007 durch Beschluss des Verwaltungsrats des gemeinsamen Unternehmens angenommen wurde (nachstehend „ITER-Finanzordnung“),
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0131/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass sich das europäische gemeinsame Unternehmen für den ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie in der Anlaufphase befindet und sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet hatte,

               C.

               in der Erwägung, dass sich die ITER-Finanzordnung auf die Rahmenfinanzregelung stützt, die kürzlich geändert wurde, um sie mit den an der Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan vorgenommenen Änderungen in Einklang zu bringen,

               D.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof am 9. Oktober 2008 die Stellungnahme Nr. 4/2008 zur ITER-Finanzordnung abgegeben hat,

      Ausführung des Haushaltsplans

               1.

               stellt fest, dass sich der endgültige Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 auf 173 600 000 EUR belief und die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen insgesamt 65,3 % betrug;

               2.

               erkennt an, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch immer in der Anlaufphase befindet und dass die unzulängliche Mittelausschöpfung hauptsächlich auf Verzögerungen beim Euratom-Fusionsprogramm zurückzuführen ist, wie der Rechnungshof auch 2008 angemerkt hat;

               3.

               stellt fest, dass sich die zum Jahresende auf insgesamt 42 000 000 EUR belaufenden Bankguthaben einen Verstoß gegen den Grundsatz des Haushaltsausgleichs darstellen;

               4.

               hält es für wichtig, die Bedingungen festzulegen, unter denen ein positiver Saldo der Haushaltsergebnisrechnung in den Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das darauffolgende Haushaltsjahr einzusetzen ist, um die Anwendung dieser Ausnahmeregelung vom allgemeinen Grundsatz des Haushaltsausgleichs zu spezifizieren;

      Rechnungslegung

               5.

               fordert das gemeinsame Unternehmen auf, seine Rechnungslegung unter der Leitung der Kommission zu vereinheitlichen;

               6.

               nimmt zur Kenntnis, dass das gemeinsame Unternehmen für den ITER im Gegensatz zu anderen gemeinsamen Unternehmen der Union ausschließlich aus öffentlichen Mitteln finanziert wird;

      Interne Kontrollsysteme

               7.

               fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, den Aufbau seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems zu vollenden;

               8.

               fordert das gemeinsame Unternehmen ferner auf, auf der Grundlage der Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftsreinrichtungen in seine Finanzordnung einen speziellen Verweis auf die Befugnisse des Internen Auditdienstes (IAS) als seinen Internen Prüfers aufzunehmen;

               9.

               ist insbesondere der Ansicht, dass die Rolle des IAS als Interner Prüfer darin bestehen sollte, das gemeinsame Unternehmen über den Umgang mit Risiken zu beraten, indem er unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt; hält es ferner für entscheidend, dass das gemeinsame Unternehmen der Entlastungsbehörde einen von seinem Direktor erstellten Bericht vorlegt, aus dem Anzahl und Art der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen hervorgehen;

               10.

               ist der Ansicht, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben einen Auditausschuss einsetzen sollte, der unmittelbar dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist;

      Finanzordnung

               11.

               fordert das gemeinsame Unternehmen eindringlich auf, seine Finanzordnung im Sinne der vom Rechnungshof in seiner Stellungnahme Nr. 4/2008 zu dieser Finanzordnung abgegebenen Empfehlungen zu ändern; hält in den nachstehenden Bereichen weitere Verbesserungen für erforderlich:

                           —

                           Ausnahmen von den Haushaltsgrundsätzen,

                           —

                           Rolle des IAS,

                           —

                           Einsetzung eines Auditausschusses,

                           —

                           Zahlungsverzug bei Mitgliederbeiträgen,

                           —

                           Vorschriften für die Gewährung von Finanzhilfen,

                           —

                           Übergangsbestimmungen von Artikel 133 der ITER-Finanzordnung.

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 22.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 90 vom 30.3.2007, S. 58.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.