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31999D1217(02)

Beschluß des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol hinsichtlich der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro

Amtsblatt Nr. C 364 vom 17/12/1999 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATESvom 2. Dezember 1999zur Änderung des Rechtsakts des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol hinsichtlich der Festsetzung der Dienst- und Versorgungsbezüge und der sonstigen finanziellen Ansprüche in Euro(1999/C 364/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)(1), insbesondere Artikel 30 Absatz 3,nach Stellungnahme des Europol-Verwaltungsrats,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 31. Dezember 1998 hat der Rat die Verordnung (EG) Nr. 2866/98 über die Umrechnungskurse zwischen dem Euro und den Währungen der Mitgliedstaaten, die den Euro einführen(3), angenommen.(2) Es ist wünschenswert, alle in dem Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 zur Festlegung des Statuts der Bediensteten von Europol(4) genannten Beträge in Euro anzugeben -BESCHLIESST:Artikel 1(1) In den Rechtsakt des Rates vom 3. Dezember 1998 werden die Worte "niederländischen Gulden" bzw. "NLG" durch das Wort "Euro" bzw. EUR ersetzt; die Beträge in niederländischen Gulden und NLG werden unter Zugrundelegung des vom Rat festgelegten Umrechnungskurses durch ihren Gegenwert in Euro-Einheiten ersetzt.(2) Im Anschluß an den Beschluß des Rates vom 2. Dezember 1999 zur Anpassung der Bezüge und Zulagen der Europol-Bediensteten(5) rechnet der Direktor von Europol gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro(6) und der Verordnung (EG) Nr. 2866/98 die Beträge der einzelnen, nach dem Statut der Bediensteten bestehenden finanziellen Ansprüche in Euro um.(3) Die gemäß Absatz 2 festgelegten Werte werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Annahme durch den Rat in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentK. HÄKÄMIES(1) ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.(2) Stellungnahme vom 6. Oktober 1999 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 359 vom 31.12.1998, S. 1.(4) ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 23.(5) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(6) ABl. L 162 vom 19.6.1997, S. 1.


title: 2007/311/EG: Beschluss des Rates vom 19. April 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               8.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 118/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. April 2007
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2007/311/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat ermächtigte die Kommission am 10. Februar 2004, im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Verhandlungen mit Algerien über die Anpassung des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der neuen Mitgliedstaaten zur Europäischen Union einzuleiten.

               (2)

               Diese Verhandlungen sind zur Zufriedenheit der Kommission abgeschlossen worden.

               (3)

               Nach Artikel 8 Absatz 2 des mit der Demokratischen Volksrepublik Algerien ausgehandelten Protokolls wird das Protokoll vor seinem Inkrafttreten vorläufig angewandt.

               (4)

               Das Protokoll ist vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (1) im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten kommen überein, das Protokoll vorbehaltlich seines späteren Abschlusses vorläufig anzuwenden.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. April 2007.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ZYPRIES

      (1)  Das Protokoll ist diesem Beschluss beigefügt.
    ---documentbreak---

               8.5.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 118/8

         PROTOKOLL
   zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   nachstehend „Mitgliedstaaten der Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT, nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits und
   DIE DEMOKRATISCHE VOLKSREPUBLIK ALGERIEN, nachstehend „Algerien“ genannt,
   andererseits,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits (1), nachstehend „Europa-Mittelmeer-Abkommen“ genannt, am 22. April 2002 in Valencia unterzeichnet wurde und am 1. September 2005 in Kraft getreten ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 der Beitritt neuer Vertragsparteien zum Europa-Mittelmeer-Abkommen durch den Abschluss eines Protokolls zu dem Abkommen geregelt wird,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Konsultationen nach Artikel 21 des Europa-Mittelmeer-Abkommens stattgefunden haben, um sicherzustellen, dass den beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Algeriens Rechnung getragen wird,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik werden Vertragsparteien des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits und nehmen das Europa-Mittelmeer-Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, einseitigen Erklärungen und Briefwechsel in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl die Bezugnahmen im Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
   KAPITEL I
   ÄNDERUNG DES EUROPA-MITTELMEER-ABKOMMENS, INSBESONDERE DER ANHÄNGE UND PROTOKOLLE
   Artikel 3
   Ursprungsregeln
   Das Protokoll Nr. 6 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 19 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                           ES

                           ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘

                           CS

                           ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘

                           DA

                           ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘

                           DE

                           ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘

                           ET

                           ‚TAGANTJÄRELE VÄLJA ANTUD‘

                           EL

                           ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘

                           EN

                           ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘

                           FR

                           ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘

                           IT

                           ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘

                           LV

                           ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘

                           LT

                           ‚RETROSPEKTYVUSIS IŠDAVIMAS‘

                           HU

                           ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘

                           MT

                           ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘

                           NL

                           ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘

                           PL

                           ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘

                           PT

                           ‚EMITIDO A POSTERIORI‘

                           SL

                           ‚IZDANO NAKNADNO‘

                           SK

                           ‚VYDANÉ DODATOČNE‘

                           FI

                           ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘

                           SV

                           ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘

                           AR

                        ‚
                              ‘ “.

               2.

               Artikel 20 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                           ES

                           ‚DUPLICADO‘

                           CS

                           ‚DUPLIKÁT‘

                           DA

                           ‚DUPLIKAT‘

                           DE

                           ‚DUPLIKAT‘

                           ET

                           ‚DUPLIKAAT‘

                           EL

                           ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘

                           EN

                           ‚DUPLICATE‘

                           FR

                           ‚DUPLICATA‘

                           IT

                           ‚DUPLICATO‘

                           LV

                           ‚DUBLIKĀTS‘

                           LT

                           ‚DUBLIKATAS‘

                           HU

                           ‚MÁSODLAT‘

                           MT

                           ‚DUPLIKAT‘

                           NL

                           ‚DUPLICAAT‘

                           PL

                           ‚DUPLIKAT‘

                           PT

                           ‚SEGUNDA VIA‘

                           SL

                           ‚DVOJNIK‘

                           SK

                           ‚DUPLIKÁT‘

                           FI

                           ‚KAKSOISKAPPALE‘

                           SV

                           ‚DUPLIKAT‘

                           AR

                        ‚
                              ‘ “.

               3.

               Anhang IV erhält folgende Fassung:
               „Spanische Fassung
               El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (2)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (3).
               Tschechische Fassung
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (2)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (3).
               Dänische Fassung
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (2)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (3).
               Deutsche Fassung
               Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (2)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (3) Ursprungswaren sind.
               Estnische Fassung
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr … (2)) deklareerib, et need tooted on … (3) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti.
               Griechische Fassung
               Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ’ αριθ. … (2)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (3).
               Englische Fassung
               The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (2)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (3) preferential origin.
               Französische Fassung
               L’exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (2)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l’origine préférentielle … (3).
               Italienische Fassung
               L’esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (2)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (3).
               Lettische Fassung
               Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (2)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (3).
               Litauische Fassung
               Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr … (2)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra (3) preferencinės kilmės prekės.
               Ungarische Fassung
               A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (2)) kijelentem, hogy eltérő egyértelmű jelzés hianyában az áruk preferenciális … (3) származásúak.
               Maltesische Fassung
               L-esportatur tal-prodotti koperti b’dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (2)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b’mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta’ oriġini preferenzjali … (3).
               Niederländische Fassung
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (2)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (3).
               Polnische Fassung
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (2)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (3) preferencyjne pochodzenie.
               Portugiesische Fassung
               O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (2)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (3).
               Slowenische Fassung
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (2)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (3) poreklo.
               Slowakische Fassung
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia … (2)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (3).
               Finnische Fassung
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa nro … (2)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … (3) alkuperätuotteita.
               Schwedische Fassung
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (2)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (3).
               Arabische Fassung

               … (4)

               (Ort und Datum)
               … (5)

               (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

         Artikel 4
   Vorsitz im Assoziationsausschuss
   In Artikel 96 wird folgender Absatz angefügt:

      „(4)   Den Vorsitz im Assoziationsausschuss führt abwechselnd ein Vertreter der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und ein Vertreter der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien.“.

   KAPITEL II
   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
   Artikel 5
   Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den zwischen Algerien und den neuen Mitgliedstaaten angewandten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, können von den zuständigen Zollbehörden Algeriens und der neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des betreffenden Ursprungsnachweises gestellt werden und werden von diesen Behörden während dieses Zeitraums angenommen.
   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 6
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens.
   Artikel 7
   (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Demokratischen Volksrepublik Algerien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 8
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (2)   Dieses Protokoll wird mit Wirkung vom 1. September 2005 vorläufig angewandt.
   Artikel 9
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 10
   Das Europa-Mittelmeer-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Mittelmeer-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.

      Съставено в Люксембург на двадесет и четвърти април две хиляди и седма година
      Hecho en Luxemburgo, el veinticuatro de abril de dos mil siete.
      V Lucemburku dne dvacátého čtvrtého dubna dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Luxembourg den fireogtyvende april to tusind og syv.
      Geschehen zu Luxemburg am vierundzwanzigsten April zweitausendsieben.
      Kahe tuhande seitsmenda aasta aprillikuu kahekümne neljandal päeval Luxembourgis.
      Έγινε στο Λουξεμβούργο, στις είκοσι τέσσερις Απριλίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Luxembourg on the twenty-fourth day of April in the year two thousand and seven.
      Fait à Luxembourg, le vingt-quatre avril deux mille sept.
      Fatto a Lussemburgo, addì ventiquattro aprile duemilasette.
      Luksemburgā, divi tūkstoši septītā gada divdesmit ceturtajā aprīlī.
      Priimta du tūkstančiai septintųjų metų balandžio dvidešimt ketvirtą dieną Liuksemburge.
      Kelt Luxembourgban, a kettőezer hetedik év április havának huszonnegyedik napján.
      Magħmul fil-Lussemburgu, fl-erbgħa u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u sebgħa
      Gedaan te Luxemburg, de vierentwintigste april tweeduizend zeven.
      Sporządzono w Luksemburgu dnia dwudziestego czwartego kwietnia roku dwa tysiące siódmego.
      Feito no Luxemburgo, em vinte e quatro de Abril de dois mil e sete.
      Încheiat la Luxemburg la douăzeci și patru aprilie, anul două mii șapte.
      V Luxemburgu dňa dvadsiateho štvrtého apríla dvetisíssedem.
      V Luxembourgu, štiriindvajsetega aprila leta dva tisoč sedem.
      Tehty Luxemburgissa kahdentenakymmenentenäneljäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Luxemburg den tjugofjärde april tjugohundrasju.

         За държавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu państw członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Communidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen

         За Народна Демократична Република Алжир
         Por la República Argelina Democrática y Popular
         Za alžírskou demokratickou a lidovou republiku
         For den Demokratiske Folkerepublik Algeriet
         Für die Demokratische Volksrepublik Algerien
         Alžeeria Demokraatliku Rahvavabariigi nimel
         Για την Λαϊκή Δημοκρατία της Αλγερίας
         For the People's Democratic Republic of Algeria
         Pour la République algérienne démocratique et populaire
         Per la repubblica algerina democratica e popolare
         Alžīrijas Tautas Demokrātiskās Republikas vārdā
         Alžyro liaudies demokratinės respublikos vardu
         Az algériai Demokratikus és Népi Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika Demokratika tal-Poplu ta' l-Alġerija
         Voor de Democratische Volksrepubliek Algerije
         W imieniu Algierskiej Republiki Ludowo-Demokratycznej
         Pela República Argelina Democrática e Popular
         Pentru Republica Algeriană Democratică și Populară
         Za Alžírsku demokratickú ľudovú republiku
         Za Ljudsko demokratično republiko Alžirijo
         Algerian demokraattisen kansantasavallan puolesta
         För Demokratiska folkrepubliken Algeriet

      (1)  ABl. L 265 vom 10.10.2005, S. 2.

      (2)  Wird die Erklärung auf der Rechnung durch einen ermächtigten Ausführer im Sinne des Artikels 23 des Protokolls ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht durch einen ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen beziehungsweise der Raum leer gelassen werden.

      (3)  Der Ursprung der Erzeugnisse muss angegeben werden. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Erzeugnisse mit Ursprung in Ceuta und Mellila im Sinne des Artikels 38 des Protokolls, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‘CM’ an.

      (4)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

      (5)  Siehe Artikel 22 Absatz 5 des Protokolls. In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“.


title: Beschluß des Rates vom 6. November 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 336/ 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           6 . 12 . 73
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                            vom 6 . November 1973
              über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
              meinschaft und der Arabischen Republik Ägypten über die Lieferung von
                           Weichweizenmehl im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                 (73 /364/ EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                    BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
                                                                                Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die        Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                 schaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik
                                                            Ägypten über die Lieferung von Weichweizenmehl
auf Empfehlung der Kommission ,                             im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut
in Erwägung nachstehender Gründe :                          diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der
                                                            Gemeinschaft geschlossen .
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine
Erklärung über die vorläufige Anwendung des Nah                                    Artikel 2
rungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinter
legt, das seit dem 1 . Juli 1971 gilt.                      Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
Die Arabische Republik Ägypten hat mit ihren Schrei        terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
ben vom 29 . November 1971 und vom 23 . August              bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
1972 Anträge auf Nahrungsmittelhilfe gestellt.              die erforderlich sind , um für die Gemeinschaft ver
                                                            bindlich zu handeln .
Angesichts der Lage Ägyptens auf dem Gebiet der Ge
treideversorgung ist es angebracht, diesem Land im
Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Ge
meinschaft unentgeltlich 33 Ü00 Tonnen Weichwei            Geschehen zu Brüssel am 6 . November 1973 .
zen zu liefern , und zwar 20 000 Tonnen im Rahmen
                                                                                Im Namen des Rates
des Programms für 1971 / 1972 und 13 000 Tonnen im
Rahmen des Programms für 1972/ 1973 ; der Weich                                         Der Präsident
weizen soll in Form von 21 854 Tonnen Weichweizen
mehl geliefert werden —                                                                  I. NØRGAARD


title: 2010/792/EU: Beschluss der Kommission vom 20. Dezember 2010 zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               21.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 336/60

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 20. Dezember 2010
   zur Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2010/792/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei, insbesondere auf Anhang X Kapitel 3 Ziffer 2,
   auf Antrag Ungarns,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Beitrittsakte von 2003 kann Ungarn unter den darin festgelegten Bedingungen Verbote des Erwerbs von landwirtschaftlichen Flächen durch natürliche Personen, die weder ihren Wohnsitz in Ungarn haben noch ungarische Staatsbürger sind, sowie durch juristische Personen nach dem Beitritt sieben Jahre lang bis zum 30. April 2011 beibehalten. Es handelt sich hier um eine befristete Einschränkung des freien Kapitalverkehrs, der durch die Artikel 63 bis 66 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union gewährleistet wird. Dieser Übergangszeitraum kann nur einmal um drei Jahre verlängert werden.

               (2)

               Am 10. September 2010 beantragte Ungarn die Verlängerung des Übergangszeitraums für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen um drei Jahre.

               (3)

               Hauptgrund für die Einführung dieses Übergangszeitraums war die Notwendigkeit, die sozioökonomischen Bedingungen für die Ausübung landwirtschaftlicher Tätigkeiten nach Einführung des Binnenmarkts und dem Übergang zur gemeinsamen Agrarpolitik in Ungarn zu erhalten. Hierdurch sollte insbesondere Bedenken hinsichtlich der möglichen Auswirkungen einer Liberalisierung des Erwerbs landwirtschaftlicher Flächen auf den Sektor der Landwirtschaft Rechnung getragen werden, die sich auf die anfänglich großen Unterschiede bei Grundstückspreisen und Einkommen gegenüber Österreich, Belgien, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, den Niederlanden, Portugal, Spanien, Schweden und dem Vereinigten Königreich (nachstehend „EU-15“) gründeten. Der Übergangszeitraum sollte auch den Prozess der Privatisierung und Rückgabe landwirtschaftlicher Flächen an die Landwirte erleichtern, und die Kommission hatte bereits in ihrem Bericht vom 16. Juli 2008 zur Überprüfung der im Beitrittsvertrag von 2003 vorgesehenen Übergangsmaßnahmen für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen (nachstehend „Halbzeitüberprüfung“) die Bedeutung einer Beendigung dieser Maßnahme zum Ende des Übergangszeitraums betont (1).

               (4)

               Die ungarischen Grundstückspreise weisen zwar seit Ungarns Beitritt zur Europäischen Union zunehmend eine gewisse Konvergenz mit den Preisen in der EU-15 auf, doch unterscheiden sie sich nach Angaben Ungarns immer noch um den Faktor 3-20 von diesen Preisen. Auch wenn die vollständige Konvergenz der Grundstückspreise zu keinem Zeitpunkt erwartet oder als notwendige Voraussetzung für die Beendigung des Übergangszeitraums angesehen wurde, sind die feststellbaren Preisunterschiede zwischen Ungarn und der EU-15 immer noch so erheblich, dass sie eine reibungslose Weiterentwicklung in Richtung Preiskonvergenz behindern könnten. Auch die Kluft zwischen den Einkommen von landwirtschaftlichen Arbeitskräften und Landwirten in Ungarn und den Einkommen in der EU-15 verringert sich zwar, besteht aber fort. Darüber hinaus wurde die ungarische Landwirtschaft nach Eurostat-Daten durch die jüngste globale Finanz- und Wirtschaftskrise relativ hart getroffen, so dass das reale landwirtschaftliche Einkommen je Arbeitskraft im Jahr 2009 den stärksten Verfall in der ganzen Union aufwies (um ca. 30 % gegenüber durchschnittlich ca. 12 % für die Union). Das geringere Einkommen ging einher mit schlechteren Kreditbedingungen als in den meisten anderen Ländern der EU-15, sowohl in Bezug auf die nominalen Zinssätze als auch das verfügbare Kreditvolumen für Landwirte. Die erwartete größere Präsenz neuer Finanzinstitutionen aus der EU-15 in Ungarn nach dem Beitritt Ungarns entwickelte sich aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht so günstig wie erhofft.

               (5)

               Der Rückgabeprozess ist zwar während des Übergangszeitraums vorangekommen, konnte aber, da insbesondere seit 2008 Probleme aufgetreten sind, noch nicht abgeschlossen werden. Ein ähnlicher Trend lässt sich bei der Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen feststellen. Die mangelnde Sicherheit von Eigentumsrechten sowie die unterentwickelten Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte führen zu einer weiteren Schwächung des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Ungarn und behindern sein reibungsloses Funktionieren nach wie vor.

               (6)

               Vor diesem Hintergrund lässt sich davon ausgehen — wie die ungarischen Behörden dies auch tun — dass die Grundstückspreise in Ungarn bei einer Aufhebung der Restriktionen am 1. Mai 2011 stark unter Druck geraten würden. In Anbetracht der hohen Zahl Beteiligter, der stark fragmentierten Eigentumsstruktur am Markt für landwirtschaftliche Flächen, die sich seit dem Beitritt nicht wesentlich verändert hat, und der vorherrschenden Pachtpraxis dürfte die Wirkung wohl auf den gesamten Sektor durchschlagen. Es besteht daher am Ende des Übergangszeitraums die Gefahr schwerer Störungen des Markts für landwirtschaftliche Flächen in Ungarn.

               (7)

               Daher sollte die Verlängerung des in Anhang X Kapitel 3 Ziffer 2 der Beitrittsakte genannten Übergangszeitraums um drei Jahre gewährt werden.

               (8)

               Für eine umfassende Vorbereitung des Marktes auf die Liberalisierung bleibt es auch unter ungünstigen Wirtschaftsbedingungen von vordringlicher Bedeutung, dass die Verbesserung von Faktoren wie den Kredit- und Versicherungsmöglichkeiten für Landwirte und die Rückgabe sowie die Privatisierung landwirtschaftlicher Flächen während des Übergangzeitraums vorangetrieben werden, wie bereits in der Halbzeitüberprüfung betont wurde.

               (9)

               Auch eine stärkere Zuführung ausländischen Kapitals zum Markt für landwirtschaftliche Flächen kann diesen Markt in Ungarn positiv beeinflussen. Wie in der Halbzeitüberprüfung hervorgehoben wurde, könnten auch ausländische Investitionen in den Landwirtschaftssektor wichtige Langzeiteffekte für die Bereitstellung von Kapital und Know-how, das Funktionieren der Märkte für landwirtschaftliche Flächen und die landwirtschaftliche Produktivität haben. Eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen für ausländische Eigentumsrechte während des Übergangszeitraums würde auch zu einer Vorbereitung des Marktes auf die volle Liberalisierung beitragen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der in Anhang X Kapitel 3 Ziffer 2 der Beitrittsakte von 2003 genannte Übergangszeitraum für den Erwerb landwirtschaftlicher Flächen in Ungarn wird bis zum 30. April 2014 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 20. Dezember 2010

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  KOM(2008) 461 endg. vom 16. Juli 2008.


Avis juridique important

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31999D0612

1999/612/GASP: Beschluß des Rates vom 13. September 1999 zur Änderung des Beschlusses 1999/424/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 242 vom 14/09/1999 S. 0032 - 0039

BESCHLUSS DES RATESvom 13. September 1999zur Änderung des Beschlusses 1999/424/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(1999/612/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) sowie den Beschluß 1999/424/GASP(2) zur Durchführung dieses Gemeinsamen Standpunkts,in der Erwägung, daß die Liste in Artikel 1 des Beschlusses 1999/424/GASP gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP aktualisiert werden muß -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 des Beschlusses 1999/424/GASP erhält folgende Fassung: "Artikel 1Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 13. September 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 3.(2) ABl. L 163 vom 29.6.1999, S. 86.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von Henri Grethen zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0307/2007 - 2007/0816(CNS))

text:
C 297 E/154                                       Amtsblatt der Europäischen Union                            DE       20.11.2008
Donnerstag, 29. November 2007
             P6_TA(2007)0566
             Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Maarten B. Engwirda)
             Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von Maarten B.
                        Engwirda zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0306/2007 — 2007/0815(CNS))
             Das Europäische Parlament,
             — gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
                  gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0306/2007),
             — in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. November 2007 den
                  Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofs angehört und die Qualifikationen
                  des Bewerbers im Lichte der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 2 des
                  Euratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
             — gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
             — in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0437/2007),
             1.    gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Maarten B. Engwirda zum Mitglied des
             Rechnungshofes ab;
             2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, dem Rechnungshof,
             den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungsprüfungsorganen der Mitglied-
             staaten zu übermitteln.
             P6_TA(2007)0567
             Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Henri Grethen)
             Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von Henri Grethen
                             zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0307/2007 — 2007/0816(CNS))
             Das Europäische Parlament,
             — gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
                  gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0307/2007),
             — in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. November 2007 den
                  Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofes angehört und die Qualifikationen
                  des Bewerbers im Lichte der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 2 des
                  Euratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
             — gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
             — in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0436/2007),
 ---pagebreak--- 20.11.2008       DE                             Amtsblatt der Europäischen Union                                     C 297 E/155
                                                                                Donnerstag, 29. November 2007
           1.    gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Henri Grethen zum Mitglied des
           Rechnungshofes ab;
           2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, dem Rechnungshof,
           den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungsprüfungsorganen der Mitglied-
           staaten zu übermitteln.
           P6_TA(2007)0568
           Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Harald Noack)
           Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von Harald Noack
                           zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0308/2007 — 2007/0817(CNS))
           Das Europäische Parlament,
           — gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
                gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0308/2007),
           — in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 6. November 2007 den
                Kandidaten des Rates für das Amt eines Mitglieds des Rechnungshofes angehört und die Qualifikationen
                des Bewerbers im Lichte der in Artikel 247 Absatz 2 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 2 des
                Euratom-Vertrags festgelegten Kriterien geprüft hat,
           — gestützt auf Artikel 101 seiner Geschäftsordnung,
           — in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0435/2007),
           1.    gibt eine befürwortende Stellungnahme zur Ernennung von Harald Noack zum Mitglied des
           Rechnungshofes ab;
           2.    beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und, zur Information, dem Rechnungshof,
           den anderen Organen der Europäischen Gemeinschaften und den Rechnungsprüfungsorganen der Mitglied-
           staaten zu übermitteln.
           P6_TA(2007)0569
           Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofes (Ioannis Sarmas)
           Beschluss des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zur Ernennung von Ioannis
                       Sarmas zum Mitglied des Rechnungshofes (C6-0309/2007 — 2007/0818(CNS))
           Das Europäische Parlament,
           — gestützt auf Artikel 247 Absatz 3 des EG-Vertrags und Artikel 160 b Absatz 3 des Euratom-Vertrags,
                gemäß denen es vom Rat konsultiert wurde (C6-0309/2007),


title: 2004/745/EG:Beschluss des Rates vom 12. Juli 2004 zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               30.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/100

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Juli 2004
   zur Ernennung eines spanischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2004/745/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 24. Juni 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn José BONO MARTÍNEZ der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr José María BARREDA FONTES, Ministerpräsident der Regierung der autonomen Gemeinschaft Kastilien-La Mancha, wird als Nachfolger von Herrn José BONO MARTÍNEZ für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


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31998D0682

98/682/EG, Euratom: Beschluss der Kommission vom 20. November 1998 zur Ernennung der Mitglieder sowie der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter für die Expertengruppen, die die Kommission bei der Festlegung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung unterstützen sollen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3347) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 318 vom 27/11/1998 S. 0051 - 0062

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 20. November 1998 zur Ernennung der Mitglieder sowie der Vorsitzenden und ihrer Stellvertreter für die Expertengruppen, die die Kommission bei der Festlegung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung unterstützen sollen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3347) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/682/EG, Euratom) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,gestützt auf den Beschluß 98/610/EG, Euratom der Kommission vom 22. Oktober 1998 zur Einsetzung von Expertengruppen zur Unterstützung der Kommission bei der Festlegung von Inhalt und Ausrichtung der Leitaktionen im Bereich der Forschung und technologischen Entwicklung (1),in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom müssen die Expertengruppen von der Kommission ausgewogen zusammengestellt werden, wobei die geographische Herkunft und der berufliche Hintergrund der Mitglieder (insbesondere Industrie und Dienstleistungssektor, Forschung und Innovation, Nutzerkreise, Regulierungsbehörden und sozioökonomisches Umfeld) berücksichtigt werden. Die Kommission ist auch bemüht, eine möglichst gleichmäßige Beteiligung von Frauen und Männern herbeizuführen.Zur Ernennung der Mitglieder der Expertengruppen bewertet die Kommission sämtliche Bewerbungen anhand der Auswahlkriterien, die unter Punkt A Absatz 2 des Anhangs zu dem Beschluß 98/610/EG, Euratom über die Expertengruppen aufgeführt sind. Aufgrund dieser Bewertung ernennt die Kommission die Mitglieder der Expertengruppen gemäß den Bestimmungen von Artikel 3 Absatz 1 des genannten Beschlusses und gemäß Punkt B seines Anhangs.Gemäß Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom ernennt die Kommission die Mitglieder der Expertengruppen ad personam für eine Amtszeit von zwei Jahren. Diese Ernennung kann einmal um maximal zwei Jahre verlängert werden.Gemäß Artikel 4 Absatz 4 des genannten Beschlusses wählt die Kommission den Vorsitzenden jeder Beratergruppe und seinen Stellvertreter aus den Mitgliedern aus. Der Stellvertreter darf weder aus demselben Herkunftsland noch aus demselben beruflichen Umfeld stammen wie der Vorsitzende;angesichts der Tatsache, daß nach der vierten Begründung des Beschlusses 98/610/EG, Euratom die Expertengruppen berufen sind, Schlußfolgerungen in aller Transparenz und Unabhängigkeit hervorzubringen; daß infolgedessen ihre Mitglieder unabhängig von jeder externen Anweisung handeln müssen, um der Kommission objektive Beobachtungen zu liefern;angesichts der Tatsache, daß es in dieser Perspektive notwendig ist, daß die Mitglieder vor jeder Sitzung aufgrund der Tagesordnung die Kommission über alle Interessen informieren müssen, die als nachteilig für ihre Unabhängigkeit betrachtet werden könnten; daß sie sich enthalten müssen, über ein Thema zu beraten, in dem sie einen Interessenkonflikt haben;angesichts der Tatsache, daß zu diesem Zweck die ausgewählten Experten vor jeder Sitzung der Expertengruppen aufgrund der Tagesordnung eine Erklärung unterzeichnen müssen, in der sie bestätigen, daß es keinen Interessenkonflikt gibt, der als nachteilig für ihre Unabhängigkeit betrachtet werden könnte;angesichts der Tatsache, daß unbeschadet von Artikel 214 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und von Artikel 194 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft die Mitglieder verpflichtet sind, keine Information zu verbreiten, die im Rahmen der Arbeiten der Expertengruppen übermittelt wurde, wenn ihnen mitgeteilt worden ist, daß diese Information einem Vertraulichkeitsantrag unterliegt;angesichts der Tatsache, daß, wenn ein Mitglied diese Unabhängigkeits- und Vertraulichkeitsverbindlichkeiten nicht erfuellt, es als gemäß Artikel 4 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom nicht mehr in der Lage angesehen werden muß, wirksam zu den Arbeiten der Gruppe beizutragen;angesichts der Tatsache, daß die Mitglieder der Expertengruppen sowie die 17 Vorsitzenden und ihre 17 Stellvertreter zu ernennen sind und die Vertraulichkeit der Arbeiten und die Unabhängigkeit der Mitglieder zu garantieren ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Personen, deren Namen in Anhang I aufgeführt sind, werden zu Mitgliedern der durch den Beschluß 98/610/EG, Euratom eingeführten Expertengruppen ernannt.Artikel 2 Die Personen, deren Namen in Anhang II aufgeführt sind, werden zu Vorsitzenden der Expertengruppen bzw. deren Stellvertretern ernannt, wie in Artikel 1 angeführt.Artikel 3 Die Personen, die in den Artikeln 1 und 2 erwähnt sind, werden zur Beachtung der Unabhängigkeits- und Vertraulichkeitsbedingungen, die in Anhang III angeführt sind, verpflichtet.Artikel 4 Dieser Beschluß gilt ab dem Tag seiner Rechtsgültigkeit.Brüssel, den 20. November 1998Für die KommissionÉdith CRESSONMitglied der Kommission(1) ABl. L 290 vom 29. 10. 1998, S. 57.ANHANG I >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG II >PLATZ FÜR EINE TABELLE>ANHANG III Bedingungen, die Unabhängigkeit der Mitglieder und die Vertraulichkeit der Arbeiten betreffend A. Vertraulichkeit der Arbeiten Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und von Artikel 194 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft sind die Mitglieder verpflichtet, keine Information zu verbreiten, die im Rahmen der Arbeiten der Expertengruppen übermittelt wurde, wenn ihnen mitgeteilt worden ist, daß diese Information einem Vertraulichkeitsantrag unterliegt.B. Unabhängigkeit der Mitglieder 1. Die Mitglieder informieren die Kommission über alle Interessen, die als nachteilig für ihre Unabhängigkeit betrachtet werden könnten.2. Vor jeder Sitzung informieren die Mitglieder die Kommission aufgrund der Tagesordnung über alle Interessen, die als nachteilig für ihre Unabhängigkeit betrachtet werden könnten. Sie enthalten sich, über ein Thema zu beraten, in dem sie einen Interessenkonflikt haben.3. Zu diesem Zweck unterzeichnen die ausgewählten Experten vor jeder Sitzung der Expertengruppen die Erklärung, die in der Anlage dieses Zusatzes angeführt ist, in der sie bestätigen, daß es keinen Interessenkonflikt gibt.C. Verstoß Wenn ein Mitglied diese Unabhängigkeits- und Vertraulichkeitsverbindlichkeiten nicht erfuellt, wird es als gemäß Artikel 4 des Beschlusses 98/610/EG, Euratom nicht mehr in der Lage angesehen, wirksam zu den Arbeiten der Gruppe beizutragen.Anlage ERKLÄRUNG ÜBER INTERESSENKONFLIKTE >ANFANG EINES SCHAUBILD>(Die entsprechenden Kästchen ankreuzen.)Erklärung des Fehlens eines Interessenkonflikts aufgrund der Tagesordnung der Sitzung vom .............................. Ich, der/die hier Unterzeichnete, Herr/Frau .............................. , bestätige, daß es aufgrund der Tagesordnung der heutigen Sitzung keinen Interessenkonflikt gibt, der als nachteilig für meine Unabhängigkeit angesehen werden kann. Ich, der/die hier Unterzeichnete, Herr/Frau .............................. , erkläre, daß es aufgrund der Tagesordnung der heutigen Sitzung einen Interessenkonflikt gibt, der in den folgenden Arbeiten der Expertengruppe, an der ich teilnehme, als nachteilig für meine Unabhängigkeit angesehen werden kann:Thema der TagesordnungInteressenkonfliktAußerdem verpflichte ich mich, wenn ich im Laufe einer Sitzung der Expertengruppe, an der ich teilnehme, irgendeinen Interessenkonflikt entdecke, der als nachteilig für meine Unabhängigkeit angesehen werden könnte in bezug auf jedes Thema, das auf der Tagesordnung steht, oder jedes Thema, das der Diskussion der Gruppe unterliegt, darüber die Dientstellen der Kommission sofort zu informieren.UnterschriftName und VornameDatum>ENDE EINES SCHAUBILD>


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31998D0238

98/238/EG, EGKS: Beschluss des Rates und der Kommission vom 26. Januar 1998 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits

Amtsblatt Nr. L 097 vom 30/03/1998 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION vom 26. Januar 1998 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (98/238/EG, EGKS)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und Zustimmung des Rates,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,in der Erwägung, daß das am 17. Juli 1995 unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits genehmigt werden sollte -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens, der Protokolle und der Schlußakte sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuß vertreten soll, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.(2) Der Präsident des Rates führt gemäß Artikel 79 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter des Präsidenten des Rates führt gemäß Artikel 82 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsausschuß und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 96 des Abkommens vorgesehene Notifikation für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die entsprechende Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1998.Im Namen der KommissionDer PräsidentJ. SANTERIm Namen des RatesDer PräsidentR. COOK


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31978D0688

78/688/EWG: Beschluß des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. L 233 vom 24/08/1978 S. 0015 - 0016 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0041  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 3 S. 0026  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 1 S. 0041  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0044  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 06 Band 2 S. 0044

BESCHLUSS DES RATES  vom 25. Juli 1978  zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung  (78/688/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  nach Kenntnisnahme von dem Entwurf der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In seiner Entschließung vom 6. Juni 1974 betreffend die gegenseitige Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise hat sich der Rat für die Einsetzung beratender Ausschüsse ausgesprochen.  Im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung der Diplome, Prüfungszeugnisse und sonstigen Befähigungsnachweise des Zahnarztes muß ein vergleichbar hohes Ausbildungsniveau gewährleistet sein.  Um dieses Ziel zu erreichen, empfiehlt es sich, einen Beratenden Ausschuß zur Beratung der Kommission einzusetzen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Es wird ein Beratender Ausschuß für die zahnärztliche Ausbildung, nachstehend "Ausschuß" genannt, bei der Kommission eingesetzt.   Artikel 2 (1) Aufgabe des Ausschusses ist es, zur Gewährleistung eines vergleichbar anspruchsvollen Niveaus der zahnärztlichen Ausbildung - und zwar sowohl der Ausbildung zum Zahnarzt als auch der Weiterbildung zum Fachzahnarzt - in der Gemeinschaft beizutragen.  (2) Dazu bedient er sich insbesondere der folgenden Mittel:    - umfassender Informationsaustausch über die Methoden der Ausbildung sowie über Inhalt, Niveau und Aufbau des theoretischen und praktischen Unterrichts in den Mitgliedstaaten;       - Gedankenaustausch und Konsultationen, um zu gemeinsamen Konzeptionen hinsichtlich des in der zahnärztlichen Ausbildung zu erreichenden Niveaus sowie gegebenenfalls über Struktur und Inhalt dieser Ausbildung zu gelangen;       - ständige Beobachtung des Prozesses der Anpassung der zahnärztlichen Ausbildung an die Entwicklung der zahnmedizinischen Wissenschaft und der Lehrmethoden.         (3) Der Ausschuß übermittelt der Kommission und den Mitgliedstaaten seine Stellungnahmen und Empfehlungen, die gegebenenfalls Vorschläge zur Änderung der die zahnärztliche Ausbildung betreffenden Bestimmungen der Richtlinien 78/686/EWG (1) und 78/687/EWG (2) enthalten.  (4) Der Ausschuß berät die Kommission auch in jeder anderen Frage der zahnärztlichen Ausbildung, die die Kommission ihm zuweist.   Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus drei Sachverständigen je Mitgliedstaat, und zwar    - einem aus dem Berufsstand der praktizierenden Zahnärzte,       - einem aus den Hochschuleinrichtungen für Zahnmedizin,       - einem aus den zuständigen Behörden des Mitgliedstaats.         (2) Jedes Mitglied hat einen Stellvertreter. Der Stellvertreter ist berechtigt, an den Sitzungen des Ausschusses teilzunehmen.  (3) Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Mitglieder und Stellvertreter werden von den Mitgliedstaaten benannt. Die in Absatz 1 unter dem ersten und dem zweiten Gedankenstrich aufgeführten Mitglieder und ihre Stellvertreter werden auf Vorschlag des Berufsstandes der praktizierenden Zahnärzte bzw. der Hochschuleinrichtungen für Zahnmedizin benannt. Die so benannten Mitglieder und Stellvertreter werden vom Rat ernannt.  (1)Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)Siehe Seite 10 dieses Amtsblatts.    Artikel 4 (1) Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses beträgt drei Jahre. Nach Ablauf dieser drei Jahre bleiben die Mitglieder im Amt, bis ein Nachfolger für sie bestellt oder ihre Amtszeit erneuert wird.  (2) Vor Ablauf der drei Jahre endet die Amtszeit eines Mitglieds durch seinen Rücktritt, Tod oder Ersetzung durch ein anderes Mitglied nach dem in Artikel 3 vorgesehenen Verfahren. Das neue Mitglied wird für die Dauer der noch verbleibenden Amtszeit ernannt.   Artikel 5 Der Ausschuß wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende. Er gibt sich eine Geschäftsordnung. Die Tagesordnung für die Sitzungen wird vom Vorsitzenden des Ausschusses im Benehmen mit der Kommission festgelegt.   Artikel 6 Der Ausschuß kann Arbeitsgruppen einsetzen und in allen besonderen Fragen, die sich bei seiner Arbeit ergeben, Beobachter oder Sachverständige zur Unterstützung heranziehen oder zulassen.   Artikel 7 Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses wahr.     Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K. von DOHNANYI