Avis juridique important

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31978D0758

78/758/EWG: Beschluß der Kommission vom 30. Juni 1978 zur Änderung des Beschlusses 75/420/EWG zur Einsetzung eines Beratenden Lebensmittelausschusses

Amtsblatt Nr. L 251 vom 14/09/1978 S. 0018 - 0018 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 22 S. 0208

****  ( 1 ) ABL . NR . L 182 VOM 12 . 7 . 1975 , S . 35 .        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 30 . JUNI 1978   ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 75/420/EWG ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES  ( 78/758/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   GEMÄSS ARTIKEL 4 ABSATZ 1 ERSTER GEDANKENSTRICH DES BESCHLUSSES 75/420/EWG DER KOMMISSION VOM 26 . JUNI 1975 ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN LEBENSMITTELAUSSCHUSSES ( 1 ) VERFÜGT JEDE IN DEM AUSSCHUSS VERTRETENE ORGANISATION ÜBER ZWEI STÄNDIGE MITGLIEDER , DIE MIT DER KOORDINIERUNG DER ARBEITEN INNERHALB IHRER WIRTSCHAFTSGRUPPE BETRAUT SIND .   ES IST DARÜBER HINAUS ERFORDERLICH , DIE ADMINISTRATIVEN BINDUNGEN ZWISCHEN JEDER DER IN ARTIKEL 3 ABSATZ 2 DES GENANNTEN BESCHLUSSES AUFGEFÜHRTEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN UND DEM AUSSCHUSSSEKRETARIAT INSBESONDERE IM HINBLICK AUF DIE VORBEREITUNG DER SITZUNGEN UND DIE VERTEILUNG DER STELLUNGNAHMEN DES AUSSCHUSSES ZU VERSTÄRKEN .   MIT DER BENENNUNG EINES BEOBACHTERS JEDER WIRTSCHAFTSGRUPPE BEI DEM AUSSCHUSS KÖNNTE DIESES ZIEL ERREICHT WERDEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   IN DEN BESCHLUSS 75/420/EWG WIRD FOLGENDER ARTI- KEL 8A EINGEFÜGT :   " ARTIKEL 8A  ( 1 )  AUF VORSCHLAG DER IN ARTIKEL 4 ABSATZ 1 GENANNTEN ORGANISATIONEN KANN DIE KOMMISSION FÜNF BEOBACHTER , DIE MIT DER WAHRNEHMUNG DER ADMINISTRATIVEN BEZIEHUNGEN ZUM AUSSCHUSSSEKRETARIAT BETRAUT WERDEN , FÜR DIE DAUER DES MANDATS DER MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES ERNENNEN .  ( 2 )  DIE BEOBACHTER KÖNNEN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN BEIWOHNEN , JEDOCH NICHT AN DEN BERATUNGEN TEILNEHMEN . "   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 30 . JUNI 1978 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 30 . JUNI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   ETIENNE DAVIGNON   MITGLIED DER KOMMISSION


title: 2014/717/EU: Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

text:
               18.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Oktober 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union

      (2014/717/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Kroatien, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Im Einklang mit Artikel 6 Absatz 2 der Akte über den Beitritt der Republik Kroatien (im Folgenden „Beitrittsakte“) wird der Beitritt der Republik Kroatien zu dem Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (im Folgenden „Abkommen“) in einem Protokoll zu diesem Abkommen (im Folgenden „Protokoll“) geregelt. Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte sieht für einen derartigen Beitritt ein vereinfachtes Verfahren vor, nach dem das Protokoll zwischen dem Rat, der im Namen der Mitgliedstaaten handelt und einstimmig beschließt, und dem betreffenden Drittstaat geschlossen wird.

               (2)

               Am 14. September 2012 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit den betreffenden Drittstaaten aufzunehmen. Die Verhandlungen mit der Sozialistischen Republik Vietnam wurden mit der Paraphierung des Protokolls vom 21. Mai 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (3)

               Das Protokoll sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten — des Protokolls zum Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union wird vorbehaltlich des Abschlusses des Protokolls genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LUPI


title: Beschluss DARFUR/6/2007 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. Juli 2007 zur Ernennung eines Militärberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan

text:
               28.7.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/48

      BESCHLUSS DARFUR/6/2007 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 18. Juli 2007
   zur Ernennung eines Militärberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Sudan
   (2007/537/GASP)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 über die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan und in Somalia (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 19. April 2007 den Beschluss 2007/238/GASP (2) zur Ernennung von Torben BRYLLE als Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für Sudan angenommen.

               (2)

               Der EUSR für Sudan stellt unter anderem die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der Union zur Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (AMIS) sicher. Nach Artikel 5 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP sorgt eine EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba unter Aufsicht des EUSR, die einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater umfasst, für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem Administrative Control and Management Centre in der Befehlskette der Afrikanischen Union in Addis Abeba, um eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS zu gewährleisten.

               (3)

               Mit Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, den Militärberater des EUSR auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters, der sich auf eine Empfehlung des EUSR stützt, zu ernennen.

               (4)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat auf Empfehlung des EUSR vorgeschlagen, Oberst Michel BILLARD zum neuen Militärberater des EUSR zu ernennen.

               (5)

               Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Oberst Michel BILLARD wird zum Militärberater des EUSR für Sudan ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 24. Juli 2007 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Juli 2007.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         C. DURRANT PAIS

      (1)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 46. Gemeinsame Aktion geändert durch die Gemeinsame Aktion 2007/245/GASP (ABl. L 106 vom 24.4.2007, S. 65).

      (2)  ABl. L 103 vom 20.4.2007, S. 52.


title: 2006/840/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/117

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/840/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stiftung für Berufsbildung zusammen mit den Antworten der Stiftung (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 11,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0102/2006),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 36.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 75.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 131 vom 23.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).