title: 2008/628/EG: Beschluss des Rates vom 25. Februar 2008 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               1.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 205/40

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Februar 2008
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2008/628/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 Satz 3, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 23. Oktober 2006 ermächtigte der Rat die Kommission im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten, mit der Kirgisischen Republik ein Protokoll zum Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union auszuhandeln.

               (2)

               Vorbehaltlich seines späteren Abschlusses sollte das Protokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaften und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet werden.

               (3)

               Das Protokoll sollte mit Wirkung vom 1. Januar 2007 bis zum Abschluss der für seinen förmlichen Abschluss erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu unterzeichnen.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (1).
   Artikel 2
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. VIZJAK

      (1)  Siehe Seite 42 dieses Amtsblatts.
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               1.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 205/42

         PROTOKOLL
   zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union,
   sowie
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT UND DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits und
   DIE KIRGISISCHE REPUBLIK
   andererseits,
   für die Zwecke dieses Protokolls nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   GESTÜTZT AUF den Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, der Republik Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland (Mitgliedstaaten der Europäischen Union) und der Republik Bulgarien und Rumänien über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union, der am 25. April 2005 in Luxemburg unterzeichnet wurde und seit dem 1. Januar 2007 angewandt wird,
   IN ANBETRACHT der sich aus dem Beitritt zweier neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union ergebenden neuen Lage in den Beziehungen zwischen der Kirgisischen Republik und der Europäischen Union, die neue Möglichkeiten und neue Aufgaben für die Zusammenarbeit zwischen der Kirgisischen Republik und der Europäischen Union mit sich bringt,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Wunsches der Vertragsparteien, die Verwirklichung der Ziele und die Umsetzung der Grundsätze des PKA zu gewährleisten —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Die Republik Bulgarien und Rumänien werden Vertragsparteien des am 9. Februar 1995 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Juli 1999 in Kraft getretenen Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (nachstehend „Abkommen“ genannt) und nehmen das Abkommen und die gemeinsamen Erklärungen, die Briefwechsel und die Erklärung der Kirgisischen Republik, die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügt sind, sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April 2004, das am 1. Juni 2006 in Kraft getreten ist, in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten an bzw. zur Kenntnis.
   Artikel 2
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 3
   (1)   Dieses Protokoll wird von den Gemeinschaften, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von der Kirgisischen Republik nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 4
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (2)   Bis zu seinem Inkrafttreten wird dieses Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.
   Artikel 5
   (1)   Das Abkommen, die Schlussakte und die ihr beigefügten Dokumente sowie das Protokoll zum Abkommen vom 30. April 2004 sind in bulgarischer und rumänischer Sprache abgefasst.
   (2)   Sie sind diesem Protokoll beigefügt und gleichermaßen verbindlich wie die anderen Sprachfassungen des Abkommens, der Schlussakte und der ihr beigefügten Dokumente sowie des Protokolls zum Abkommen vom 30. April 2004.
   Artikel 6
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und kirgisischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на единадесети юни две хиляди и осма година.
      Hecho en Bruselas, el once de junio de dosmile ocho.
      V Bruselu dne jedenáctého června dva tisíce osm.
      Udfærdiget i Bruxelles den ellevte juni to tusind og otte.
      Geschehen zu Brüssel am elften Juni zweitausendacht.
      Kahe tuhande kaheksanda aasta juunikuu üheteistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις ένδεκα Ιουνίου δύο χιλιάδες οκτώ.
      Done at Brussels on the eleventh day of June in the year two thousand and eight.
      Fait à Bruxelles, le onze juin deux mille huit.
      Fatto a Bruxelles, addì undici giugno duemilaotto.
      Briselé, divtūkstoš astotā gada vienpadsmitajā jūnijā.
      Priimta du tūkstančiai aštuntų metų birželio vienuoliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-nyolcadik év június tizenegyedik napján.
      Maghmul fi Brussell, fil-ħdax-il jum ta' Ġunju tas-sena elfejn u tmienja.
      Gedaan te Brussel, de elfde juni tweeduizend acht.
      Sporządzono w Brukseli, dnia jedenastego czerwca dwa tysiące ósmego roku.
      Feito em Bruxelas, em onze de Junho de dois mil e oito.
      Încheiat la Bruxelles, la unsprezece iunie două mii opt.
      V Bruseli dňa jedenásteho júna dvetisícosem.
      V Bruslju, dne enajstega junija leta dva tisoč osem.
      Tehty Brysselissä yhdentenätoista päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattakahdeksan.
      Som skedde i Bryssel den elfte juni tjugohundraåtta.

      Составлено в Брюсселе одинадцатого июня две тысячи восьмого года.

         За дьржавите-членки
         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalīvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu państw członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Pentru statele membre
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar

         За Государства-Члены

         За Европейската общност
         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Pentru Comunitatea Europenă
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På Europeiska gemenskapernas vägnar

         За Европейские Сообщества

         За Киргизката република
         Por la República Kirguisa
         Za Kyrgyzskou Republiku
         For den Kirgisiske Republik
         Für die Kirgisische Republik
         Kirgiisi Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία του Κιργιζιστάν
         For the Kyrgyz Republic
         Pour la République kirghize
         Per la Repubblica del Kirghizistan
         Kirgizijos Respublikos vardu
         Kirgizstānas Republikas vārdā
         A Kirgiz Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika Kirgιża
         Voor de Republiek Kirgizstan
         W imieniu Republiki Kirgiskiej
         Pela República do Quirguizistão
         Pentru Republica Kârgâzstan
         Za Kirgizskú republiku
         Za Kirgiško Republiko
         Kirgisian tasavallan puolesta
         För Republiken Kirgizistan

         Зa Кыргызcкую Республику


title: 2012/279/EU: Beschluss des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Union

text:
               26.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 137/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. Mai 2012
   über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Union
   (2012/279/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 79 Absatz 3, 91, 100, 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 14. Mai 2007 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aushandlung eines Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit mit der Sozialistischen Republik Vietnam (im Folgenden „Abkommen“).

               (2)

               Die Bestimmungen des Abkommens, die in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, binden das Vereinigte Königreich und Irland als eigene Vertragsparteien und nicht als Teil der Europäischen Union, es sei denn, die Europäische Union hat zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland der Sozialistischen Republik Vietnam notifiziert, dass das Vereinigte Königreich oder Irland gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts als Teil der Europäischen Union gebunden ist. Wenn das Vereinigte Königreich und/oder Irland gemäß Artikel 4a des Protokolls (Nr. 21) nicht mehr als Teil der Europäischen Union gebunden sind, setzt die Europäische Union zusammen mit dem Vereinigten Königreich und/oder Irland die Sozialistische Republik Vietnam unverzüglich von jeder Änderung ihres Standpunkts in Kenntnis; in diesem Fall sind die beiden Länder weiterhin als eigene Vertragsparteien an die Bestimmungen des Abkommens gebunden. Dies gilt im Einklang mit dem diesen Verträgen beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks auch für Dänemark.

               (3)

               Haben das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine Mitteilung nach Artikel 3 des Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts gemacht, so beteiligen sie sich nicht an der Annahme dieses Ratsbeschlusses, soweit er sich auf Vorschriften erstreckt, die unter den Dritten Teil Titel V des Vertrags über die Funktionsweise der Europäischen Union fallen. Das Gleiche gilt für Dänemark gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokoll (Nr. 22) über die Position Dänemarks.

               (4)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits wird im Namen der Union vorbehaltlich seines Abschlusses genehmigt (1).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Mai 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


Avis juridique important

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42003D0198

2003/198/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 17. März 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 076 vom 22/03/2003 S. 0020 - 0020

Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 17. März 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften(2003/198/EG, Euratom)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 224,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140,in der Erwägung, dass nach den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und infolge des Ausscheidens von Herrn Rui Manuel MOURA RAMOS für dessen restliche Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2004, ein Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen ist -BESCHLIESSEN:Artikel 1Frau Maria Eugénia MARTINS de NAZARÉ RIBEIRO wird vom 1. April 2003 bis zum 31. August 2004 zum Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt.Artikel 2Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 17. März 2003.Der PräsidentA. Agathocles


title: Beschluss (EU) 2016/2157 des Europäischen Parlaments vom 27. Oktober 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014

text:
               8.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/60

         BESCHLUSS (EU) 2016/2157 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. Oktober 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für den Zeitraum vom 1. Januar bis 26. Juni 2014, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0055/2016),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 28. April 2016 (3) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2014 sowie auf die Antworten des Exekutivdirektors des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (4), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 74/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens Artemis zur Umsetzung einer gemeinsamen Technologieinitiative für eingebettete IKT-Systeme (5),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 561/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (6), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (8),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den zweiten Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0276/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC) die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens Artemis für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens ECSEL (ehemals Gemeinsames Unternehmen Artemis und Gemeinsames Unternehmen ENIAC), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 9.

      (2)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 10.

      (3)  ABl. L 246 vom 14.9.2016, S. 425.

      (4)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (5)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 52.

      (6)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 152.

      (7)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (8)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


title: Billigung der Ernennung von Antonio Tajani zum Mitglied der Kommission Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zur Billigung der Ernennung von Antonio Tajani als Mitglied der Kommission

text:
               27.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               CE 286/103

         Mittwoch, 18. Juni 2008Billigung der Ernennung von Antonio Tajani zum Mitglied der Kommission
   P6_TA(2008)0291
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 18. Juni 2008 zur Billigung der Ernennung von Antonio Tajani als Mitglied der Kommission
   2009/C 286 E/41

      Das Europäische Parlament,
   unter Hinweis auf Artikel 214 Absatz 2 dritter Unterabsatz und Artikel 215 des EG-Vertrags,
   unter Hinweis auf Nummer 4 der Rahmenvereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Kommission (1),
   unter Hinweis auf den Umstand, dass Franco Frattini am 7. Mai 2008 als Mitglied der Kommission zurückgetreten ist,
   in der Erwägung, dass die Regierung der Italienischen Republik am 8. Mai 2008 Antonio Tajani als Mitglied der Kommission benannt hat,
   unter Hinweis auf den Beschluss des Rates 2008/380/EG, Euratom vom 9. Mai 2008 zur Ernennung eines neuen Mitglieds der Kommission der Europäischen Gemeinschaften (2),
   unter Hinweis auf die Anhörung des designierten Kommissionsmitglieds vor seinem zuständigen Ausschuss am 16. Juni 2008,
   gestützt auf Artikel 99 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               stimmt der Ernennung von Antonio Tajani als Mitglied der Kommission für die verbleibende Amtszeit der Kommission bis 31. Oktober 2009 zu;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission und den Regierungen der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

      (1)  ABl. C 117 E vom 18.5.2006, S. 123.

      (2)  ABl. L 131 vom 21.5.2008, S. 6.


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32001D0197

2001/197/EG: Beschluss des Rates vom 26. Februar 2001 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung

Amtsblatt Nr. L 071 vom 13/03/2001 S. 0015 - 0015

Beschluss des Ratesvom 26. Februar 2001über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung(2001/197/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit seinem Beschluss vom 22. Mai 2000 hat der Rat die Kommission ermächtigt, Abkommen zur Zusammenarbeit im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung zwischen der Europäischen Gemeinschaft, Kanada und den Vereinigten Staaten von Amerika auszuhandeln.(2) Die Gemeinschaft und Kanada versprechen sich von einer solchen Zusammenarbeit gegenseitigen Nutzen; die Zusammenarbeit soll für die Gemeinschaft einen zusätzlichen Nutzen bieten und eine Ergänzung zu den bilateralen Programmen zwischen den Mitgliedstaaten und Kanada darstellen.(3) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die Delegation der Europäischen Gemeinschaft in dem in Artikel 6 des Abkommens genannten Gemeinsamen Ausschuss besteht aus einem Vertreter der Kommission, der von je einem Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird.Artikel 3Der Präsident des Rates wird die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene Notifikation vornehmen.Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh


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31999D0352

1999/352/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Kommission vom 28. April 1999 zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen SEK(1999) 802)

Amtsblatt Nr. L 136 vom 31/05/1999 S. 0020 - 0022

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 28. April 1999zur Errichtung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF)(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen SEK(1999) 802)(1999/352/EG, EGKS, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 162,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Organe und die Mitgliedstaaten messen dem Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften und der Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften große Bedeutung bei, was durch Artikel 209a EG-Vertrag, Artikel 78i EGKS-Vertrag und Artikel 183a Euratom-Vertrag und durch Artikel 280 EG-Vertrag, wie er sich aus dem Vertrag von Amsterdam ergibt, bestätigt wird.(2) Die Verwirklichung dieser Ziele erfordert den Einsatz aller verfügbaren Instrumente, insbesondere im Hinblick auf die Untersuchungsaufgaben der Gemeinschaft, wobei das derzeitige Gleichgewicht und die derzeitige Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen einzelstaatlicher und gemeinschaftlicher Ebene nicht angetastet werden sollten.(3) Die Aufgabe, Verwaltungsuntersuchungen zum Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaften durchzuführen, lag bisher bei der Task-force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" als Nachfolgerin der Dienststelle für die Koordinierung der Betrugsbekämpfung (UCLAF).(4) Eine effizientere Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften setzt voraus, daß ein Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF, im folgenden als "Amt" bezeichnet) geschaffen wird, das seine Untersuchungsbefugnisse in voller Unabhängigkeit ausübt.(5) Die in diesem Beschluß sowie in den Verordnungen (EG) und (Euratom) über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung festgelegte Unabhängigkeit des Direktors des Amtes sowie die dort für den Begleitausschuß vorgesehene Rolle haben den Zweck, eine ordnungsgemäße Durchführung der Untersuchungen des Amtes zu gewährleisten, ohne die Ausführung der sonstigen dem Amt übertragenen Aufgaben oder die Wahrnehmung der der Kommission übertragenen Prärogativen insbesondere im Bereich der Gesetzgebung zu beeinträchtigen.(6) Die Zuständigkeit des Amtes für Betrugsbekämpfung muß sich über den Schutz der finanziellen Interessen hinaus auf alle Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Wahrung der gemeinschaftlichen Interessen gegenüber rechtswidrigen Handlungen, die verwaltungs- oder strafrechtlich geahndet werden könnten, erstrecken.(7) Die Definition der Aufgaben des Amtes muß sämtliche bisher von der Task-force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" wahrgenommenen Aufgaben umfassen, insbesondere die Vorbereitung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften im Tätigkeitsbereich des Amtes, einschließlich der Instrumente gemäß Titel VI des Vertrags über die Europäische Union -BESCHLIESST:Artikel 1Errichtung des AmtesEs wird ein Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF, im folgenden als "Amt" bezeichnet) errichtet. Das Amt ersetzt die Task-force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" und übernimmt die Gesamtheit ihrer Zuständigkeiten.Artikel 2Aufgaben(1) Das Amt übt die Befugnisse der Kommission zur Durchführung externer Verwaltungsuntersuchungen aus, welche dazu dienen, die Bekämpfung von Betrug, Korruption und allen anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Gemeinschaften zu verstärken, sowie die Befugnisse zur Betrugsbekämpfung bei allen sonstigen Tatsachen oder Handlungen, welche Verstöße gegen Gemeinschaftsbestimmungen darstellen.Das Amt wird mit der Durchführung interner Verwaltungsuntersuchungen beauftragt. Diese Untersuchungen dienen dazu,a) Betrug, Korruption und sonstige rechtswidrige Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften zu bekämpfen;b) schwerwiegende Handlungen im Zusammenhang mit der Ausübung der beruflichen Tätigkeiten aufzudecken, die eine Verletzung der Verpflichtungen der Beamten und Bediensteten der Gemeinschaften, die disziplinarrechtlich und gegebenenfalls strafrechtlich geahndet werden kann, oder eine Verletzung der analogen Verpflichtungen der Mitglieder der Organe und Einrichtungen, der Leiter der Ämter und Agenturen und der Mitglieder des Personals der Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen, die nicht dem Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften oder den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften unterliegen, darstellen können.Das Amt nimmt die diesbezüglichen Zuständigkeiten der Kommission gemäß den Bestimmungen wahr, welche auf der Grundlage der Verträge und gemäß den dort festgelegten Voraussetzungen und Grenzen ergangen sind.Die Kommission und die übrigen Organe, Einrichtungen sowie Ämter und Agenturen können das Amt mit Untersuchungen in anderen Bereichen beauftragen.(2) Das Amt hat den Auftrag, zur Zusammenarbeit der Kommission mit den Mitgliedstaaten im Bereich der Betrugsbekämpfung beizutragen.(3) Das Amt hat den Auftrag, Konzepte zur Betrugsbekämpfung wie in Absatz 1 beschrieben zu erarbeiten.(4) Das Amt hat den Auftrag, die Gesetzgebungsinitiativen der Kommission im Hinblick auf die in Absatz 1 aufgeführten Ziele der Betrugsbekämpfung vorzubereiten.(5) Das Amt nimmt alle sonstigen operationellen Aufgaben der Kommission in Sachen der Betrugsbekämpfung wie in Absatz 1 beschrieben wahr und ist vor allem damit beauftragta) die erforderlichen Strukturen zu entwickeln;b) die Informationssammlung und -auswertung zu sichern;c) den übrigen Organen, Einrichtungen sowie Ämtern und Agenturen sowie den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten technische Unterstützung insbesondere in Fragen der Fortbildung zu leisten.(6) Das Amt ist direkter Ansprechpartner der Polizei- und Justizbehörden.(7) Das Amt nimmt auf Dienststellenebene die Vertretung der Kommission in den betreffenden Gremien wahr, soweit es die in diesem Artikel aufgeführten Bereiche betrifft.Artikel 3Unabhängigkeit bei der Ausübung der UntersuchungsbefugnisseDas Amt übt die Untersuchungsbefugnisse gemäß Artikel 2 Absatz 1 in voller Unabhängigkeit aus. Der Direktor des Amtes darf bei der Ausübung dieser Befugnisse keine Anweisungen der Kommission, einer Regierung, eines anderen Organs, einer Einrichtung, eines Amtes oder einer Agentur erbitten oder entgegennehmen.Artikel 4ÜberwachungsausschußEs wird hiermit ein Überwachungsausschuß eingesetzt, dessen Zusammensetzung und Zuständigkeiten der Gemeinschaftsgesetzgeber festlegt. Dieser Ausschuß kontrolliert regelmäßig die Wahrnehmung der Untersuchungsbefugnisse des Amtes.Artikel 5Direktor(1) Das Amt wird von einem Direktor geleitet, den die Kommission nach Abstimmung mit dem Europäischen Parlament und dem Rat für einen Zeitraum von fünf Jahren ernennt. Eine einmalige Wiederernennung ist zulässig. Für die Ernennung des Direktors erstellt die Kommission auf der Grundlage einer gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichenden Aufforderung zur Bewerbung und nach befürwortender Stellungnahme des Überwachungsausschusses eine Liste mit mehreren Kandidaten, die die erforderlichen Qualifikationen besitzen.Die Untersuchungen werden unter der Verantwortung des Direktors durchgeführt.(2) Anstellungsbehörde für den Direktor ist die Kommission. Eine Maßnahme gemäß den Artikeln 87, 88 und 90 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften muß Gegenstand eines begründeten Beschlusses sein, der nach Anhörung des Überwachungsausschusses abzugeben ist. Der Beschluß wird dem Europäischen Parlament und dem Rat zur Information übermittelt.Artikel 6Funktionsweise(1) Der Direktor übt in bezug auf das Personal des Amtes die Befugnisse aus, die im Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften der Anstellungsbehörde und in den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Gemeinschaften der zum Abschluß von Dienstverträgen ermächtigten Behörde übertragen werden. Er kann seine Befugnisse weiterübertragen. In Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und den Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten legt der Direktor die Einstellungsvoraussetzungen und -modalitäten, insbesondere hinsichtlich Vertragsdauer und Vertragsverlängerung, fest.(2) Nach Anhörung des Überwachungsausschusses leitet der Direktor dem Generaldirektor für Haushalt rechtzeitig den Vorentwurf eines Haushalts für das Amt zu, der in den Gesamthaushaltsplan bei einer dafür vorgesehenen Linie eingestellt wird.(3) Der Direktor ist Anweisungsbefugter für die das Amt betreffende Haushaltslinie im Teil A des Gesamthaushaltsplans sowie für die spezifisch die Betrugsbekämpfung betreffenden Haushaltslinien im Teil B. Er kann seine Befugnisse weiterübertragen.(4) Die Beschlüsse der Kommission über ihre interne Organisation finden auf das Amt insoweit Anwendung, als sie mit den vom Gemeinschaftsgesetzgeber in bezug auf das Amt erlassenen Bestimmungen sowie mit diesem Beschluß und den dazu erlassenen Durchführungsvorschriften vereinbar sind.Artikel 7WirksamwerdenDieser Beschluß wird am Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) des Europäischen Parlaments und des Rates über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung wirksam. Bis zum ersten Tag des Monats, der auf die Ernennung des Direktors des Amtes folgt, führt der Direktor der Task-force "Koordinierung der Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung" die laufenden Geschäfte des Amtes.Brüssel, den 28. April 1999Für die KommissionDer PräsidentJacques SANTER


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31980D0663

80/663/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Juni 1980 über die Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

Amtsblatt Nr. L 180 vom 14/07/1980 S. 0028

++++  ( 1 ) ABL . NR . L 139 VOM 30.5.1975, S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 78  VOM 25.3.1980, S . 17 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 18 . JUNI 1980  ÜBER DIE ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN  ( 80/663/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT,  GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/75 DES RATES VOM 26 . MAI 1975 ( 1 ) ÜBER DIE GRÜNDUNG EINER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 6,  GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 14 . MÄRZ 1980 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 ( 2 ),  IN DER ERWAEGUNG, DASS NACH DEM DEM RAT AM 2 . JUNI 1980 MITGETEILTEN RÜCKTRITT VON HERRN MEIS DER SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES VERWALTUNGSRATS DER VORGENANNTEN STIFTUNG IN DER GRUPPE DER ARBEITNEHMERVERTRETER FREIGEWORDEN IST,  GESTÜTZT AUF DIE AM 2 . JUNI 1980 VORGELEGTE KANDIDATUR -  BESCHLIESST :  EINZIGER ARTIKEL  HERR L . RECH WIRD ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES VERWALTUNGSRATS DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT HERRN MEIS FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT, D . H . BIS ZUM 16 . MÄRZ 1983 .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 18 . JUNI 1980 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  C . FRACANZANI


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32001D0163

Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Januar 2001 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)

Amtsblatt Nr. L 026 vom 27/01/2001 S. 0001 - 0009

Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 19. Januar 2001zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001-2005)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 150 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(3),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(4),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Vom 6. bis 8. April 1998 hat die Kommission in Zusammenarbeit mit dem amtierenden Ratsvorsitz eine Europäische Konferenz über audiovisuelle Medien "Herausforderungen und Chancen des digitalen Zeitalters" in Birmingham ausgerichtet. Das Konsultationsverfahren hat deutlich gemacht, dass es notwendig ist, ein verbessertes Fortbildungsprogramm für den audiovisuellen Bereich einzusetzen, das sich auf alle neuen Aspekte des digitalen Zeitalters konzentriert. Der Rat vom 28. Mai 1998 hat die Zusammenfassung der Schlussfolgerungen der genannten Konferenz zur Kenntnis genommen und den Wunsch nach Entwicklung neuer Modalitäten zur Förderung einer starken und wettbewerbsfähigen Programmindustrie geäußert.(2) Der Bericht der Hochrangigen Gruppe für Audiovisuelle Politik vom 26. Oktober 1998 mit dem Titel "Das Digitale Zeitalter: Europäische audiovisuelle Politik" kommt zu dem Schluss, dass in dieser Gesamtsituation zweckdienlicherweise sowohl die Grundausbildung als auch die Weiterbildung im audiovisuellen Sektor verstärkt werden müssen.(3) Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Herstellung, der Verbreitung und der Verfügbarkeit europäischer Inhalte für audiovisuelle Medien waren die wichtigsten Themen auf dem audiovisuellen Forum "Europäische Inhalte für das digitale Jahrtausend", das vom amtierenden Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission am 10. und 11. September 1999 in Helsinki veranstaltet worden ist.(4) In den Schlussfolgerungen des Seminars "Ein Bildungsangebot für ein neues Jahrtausend", das am 10. und 11. April 2000 in Porto vom amtierenden Vorsitz in Zusammenarbeit mit der Kommission veranstaltet wurde, wird unterstrichen, dass im Bildungsbereich Anstrengungen unternommen werden müssen, damit das Wachstum und die wünschenswerte Internationalisierung der europäischen audiovisuellen Industrie gefördert wird.(5) In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat mit dem Titel "Die Politik der Gemeinschaft im audiovisuellen Bereich: Künftiges Vorgehen" konstatiert die Kommission den tief greifenden Einfluss auf die Beschäftigung, den das digitale Zeitalter im Bereich der audiovisuellen Industrie ausüben wird.(6) Das Grünbuch zur "Konvergenz der Branchen Telekommunikation, Medien und Informationstechnologie und ihre ordnungspolitischen Auswirkungen" stellt fest, dass mit dem Entstehen neuer Dienstleistungen auch neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Zur Anpassung an diese neuen Märkte besteht Bedarf an Personal, das in der Anwendung neuer Technologien geschult ist. Die öffentliche Anhörung zum Grünbuch, die von der Kommission veranstaltet wurde, hat bestätigt, dass eine spezialisierte, an den Anforderungen des Marktes orientierte Berufsbildung gewünscht wird.(7) In seinen Schlussfolgerungen vom 27. September 1999 zu den Ergebnissen der öffentlichen Anhörung zum Grünbuch(5) hat der Rat die Kommission aufgefordert, die Anhörungsergebnisse bei der Ausarbeitung der Vorschläge für Maßnahmen zur Stärkung des europäischen audiovisuellen Sektors, den Multimediasektor inbegriffen, zu berücksichtigen.(8) Der Europäische Rat in Luxemburg vom 20. und 21. November 1997 hat anerkannt, dass die ständige allgemeine und die berufliche Bildung einen wichtigen Beitrag zur jeweiligen Beschäftigungspolitik der Mitgliedstaaten leisten kann, um die Beschäftigungs- und Anpassungsfähigkeit, die unternehmerische Initiative und die Chancengleichheit zu fördern.(9) Die Bedeutung einer angemessenen Fortbildung wurde darüber hinaus in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Lissabon vom 24. März 2000 insbesondere in Hinblick auf die neuen Technologien der Informationsgesellschaft hervorgehoben.(10) In ihrem Bericht an den Europäischen Rat über die Beschäftigungsmöglichkeiten in der Informationsgesellschaft stellt die Kommission fest, dass die neuen audiovisuellen Dienstleistungen ein hohes Arbeitsplatzpotential beinhalten.(11) Es empfiehlt sich daher, die Vornahme von Investitionen in der europäischen audiovisuellen Industrie zu erleichtern und die Mitgliedstaaten aufzufordern, die Schaffung neuer Arbeitsplätze durch verschiedene Mittel zu fördern.(12) Die Kommission hat ein "Aktionsprogramm zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995)" durchgeführt, das durch den Beschluss 90/685/EWG des Rates(6) aufgestellt wurde und in dem insbesondere eine Unterstützung zur beruflichen Fortbildung der Beschäftigten der europäischen audiovisuellen Programmindustrie vorgesehen ist.(13) Die Gemeinschaftsstrategie zur Entwicklung und Stärkung der europäischen audiovisuellen Industrie wurde durch das Programm MEDIA II bestätigt, das durch den Beschluss 95/563/EG des Rates(7) und den Beschluss 95/564/EG des Rates(8) aufgestellt wurde. Gestützt auf die positive Erfahrung mit dem genannten Programm sollte Letzteres unter Berücksichtigung der erreichten Ergebnisse verlängert werden.(14) In dem Bericht der Kommission über die im Rahmen des Programms MEDIA II (1996-2000) im Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 30. Juni 1998 erreichten Ergebnisse wird die Auffassung vertreten, dass das Programm dem Prinzip der Subsidiarität der Gemeinschaftsmittel gegenüber den nationalen Mitteln entspricht, da das Einsatzgebiet von MEDIA II die herkömmlicherweise von den nationalen Mechanismen gespielte vorrangige Rolle ergänzt.(15) Die Kommission hat die positiven Auswirkungen des Programms MEDIA II auf die Beschäftigung im audiovisuellen Bereich in ihrer Mitteilung über Gemeinschaftspolitiken zur Förderung der Beschäftigung anerkannt.(16) Entsprechend Artikel 151 Absatz 4 des Vertrags muss den kulturellen Aspekten des audiovisuellen Bereichs Rechnung getragen werden. Es sollte daher darauf geachtet werden, dass die Teilnahme am Programm die kulturelle Vielfalt Europas widerspiegelt.(17) Um die europäischen Projekte im audiovisuellen Bereich zu fördern, wird die Kommission die Möglichkeit ergänzender Finanzierungen über andere Gemeinschaftsinstrumente prüfen, insbesondere im Rahmen des Aktionsplans "e-Europe", wie etwa über die Europäische Investitionsbank (EIB) und den Europäischen Investitionsfonds (EIF), sowie im Rahmen des mit dem Beschluss Nr. 182/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(9) verabschiedeten Fünften Rahmenprogramms der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration. Die Fachkreise des audiovisuellen Sektors werden über die verschiedenen Unterstützungsformen unterrichtet, die ihnen im Rahmen der Gemeinschaft zur Verfügung stehen.(18) Die Entstehung eines europäischen Marktes für audiovisuelle Medien erfordert Fachkenntnisse, die der neuen Marktdimension entsprechen, insbesondere in den Bereichen der betriebswirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen Lenkung der audiovisuellen Medien und des Einsatzes neuer Technologien bei Konzeption, Entwicklung, Produktion, Vertrieb, Kommerzialisierung und Übertragung von Programmen.(19) Den Fachkreisen sollten die beruflichen Kompetenzen vermittelt werden, die es ihnen ermöglichen, die europäische und internationale Dimension des audiovisuellen Programmmarktes voll auszuschöpfen, und ihnen sollten Anreize zur Entwicklung von Projekten gegeben werden, die der Nachfrage auf dem Markt gerecht werden.(20) Wichtig ist, dass insbesondere eine spezielle Fortbildung im Bereich des Rechts des geistigen Eigentums, einschließlich der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften, sowie im Bereich Marketing der audiovisuellen Produkte unter besonderer Berücksichtigung der neuen Technologien als Verbreitungs- und Vermarktungsmittel unterstützt wird.(21) Die Chancengleichheit ist ein Grundprinzip der Politiken der Gemeinschaft, das bei der Durchführung dieses Programms berücksichtigt werden muss.(22) Die Grundausbildung der Fachkreise sollte grundlegende wirtschaftliche, juristische, technische und unternehmerische Inhalte einbeziehen; aufgrund des raschen Wandels in diesem Bereich sind lebensbegleitende Fortbildungsmaßnahmen erforderlich.(23) Um zu gewährleisten, dass die Fachkreise die neuen Technologien beherrschen, sollte Nachdruck auf die Fortbildung in diesen Technologien gelegt und so die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen des audiovisuellen Sektors gesteigert werden.(24) Entsprechend dem Subsidiaritätsprinzip sollte die Vernetzung der Berufsbildungszentren im Hinblick auf den Austausch von Know-how und bewährten Verfahren in einem internationalem Umfeld gefördert werden.(25) Bei der Unterstützung der Berufsbildung sollten strukturelle Ziele wie die Entwicklung des kreativen, des Produktions-, Kommerzialisierungs- und Vertriebspotentials in Ländern oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder mit kleinem Sprachgebiet oder geringer geografischer Ausdehnung sowie die Entwicklung eines unabhängigen europäischen Produktions- und Vertriebssektors und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen berücksichtigt werden.(26) Da die Ziele der vorgeschlagenen Maßnahme zur Berufsbildungspolitik - insbesondere in Anbetracht der transnationalen Partnerschaften, die zwischen Berufsbildungsstätten entstehen sollen - auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht erreicht werden können, müssen die dazu erforderlichen Maßnahmen entsprechend dem Subsidiaritäts- und Verhältnismäßigkeitsprinzip auf Gemeinschaftsebene verwirklicht werden. Dieser Beschluss geht nicht über das zur Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.(27) Alle im Rahmen dieses Programms geplanten Maßnahmen zielen auf eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit ab, die den in den Mitgliedstaaten verwirklichten Maßnahmen unter Wahrung des oben genannten Subsidiaritätsprinzips einen zusätzlichen Wert verleihen soll.(28) Die Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas, der EFTA-Staaten, die EWR-Mitgliedsländer sind, Zyperns, Maltas und der Türkei an Gemeinschaftsprogrammen auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren ist anerkanntermaßen wünschenswert. Die europäischen Unterzeichnerstaaten der Konvention des Europarats über grenzüberschreitendes Fernsehen gehören dem europäischen audiovisuellen Raum an, und können demnach, wenn sie dies wünschen, unter Berücksichtigung von Haushaltserwägungen und sonstigen Prioritäten im Bereich ihrer audiovisuellen Industrie am Programm teilnehmen oder in den Genuss einer begrenzten Zusammenarbeit auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den noch unter den betreffenden Teilnehmern durch Abkommen zu vereinbarenden Verfahren gelangen.(29) Die Erweiterung des Programms auf europäische Drittländer sollte einer vorausgehenden Prüfung der Vereinbarkeit ihrer nationalen Gesetzgebung mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit(10), unterzogen werden.(30) Die Zusammenarbeit im Berufsbildungssektor zwischen den europäischen Bildungseinrichtungen und denjenigen der Drittländer im gemeinsamen Interesse ist geeignet, einen Mehrwert in der europäischen audiovisuellen Industrie zu schaffen. Überdies wird die Erweiterung des Programms auf die Drittländer die kulturelle Vielfalt in Europa stärker ins Bewusstsein rücken und die Verbreitung gemeinsamer demokratischer Werte ermöglichen. Diese Zusammenarbeit wird auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern durch Abkommen zu vereinbarenden Verfahren gefördert.(31) Um die von der Gemeinschaftsmaßnahme erzeugte Wertsteigerung noch zu verstärken, muss auf allen Ebenen die Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Maßnahmen mit denjenigen anderer einschlägiger Gemeinschaftsmaßnahmen sichergestellt werden. Eine Koordination der in diesem Programm festgeschriebenen Aktivitäten mit denjenigen internationaler Organisationen wie des Europarats ist wünschenswert.(32) Entsprechend den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates in Lissabon sollten Rat und Kommission bis Ende 2000 über die Überprüfung der Finanzinstrumente der EIB und des EIF berichten, die mit dem Ziel eingeleitet wurde, die Finanzierung auf die Unterstützung von Unternehmensgründungen, Unternehmungen im Hightech-Bereich und Kleinstunternehmen sowie andere von der EIB und vom EIF vorgeschlagene Risikokapitalinitiativen oder Garantiemechanismen neu auszurichten. Dabei ist in besonderer Weise auch der audiovisuelle Sektor, insbesondere die Fortbildungsprogramme, zu berücksichtigen.(33) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Dauer des Programms ein Finanzrahmen festgelegt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission(11) bildet.(34) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(12) erlassen werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Festlegung des ProgrammsFür den Zeitraum vom 1. Januar 2001 bis 31. Dezember 2005 wird ein Programm zur beruflichen Fortbildung, MEDIA-Fortbildung, nachstehend "Programm" genannt, aufgestellt.Das Programm zielt darauf ab, den Fachkreisen der europäischen audiovisuellen Programmindustrie, hauptsächlich durch berufliche Weiterbildung, die erforderlichen Kompetenzen im Hinblick auf die volle Ausschöpfung der europäischen und internationalen Dimension des Marktes und der Verwendung neuer Technologien zu vermitteln.Artikel 2Ziele des Programms(1) Mit dem Programm werden folgende Ziele angestrebt:a) Es soll den Erfordernissen der Industrie Rechnung getragen und deren Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, indem die berufliche Weiterbildung der Fachkreise des audiovisuellen Sektors verbessert wird, um diesen die erforderlichen Kenntnisse und Kompetenzen zu vermitteln, damit sie wettbewerbsfähige Produkte auf dem europäischen Markt und anderen Märkten schaffen können, insbesondere in den Bereichen:- Einsatz neuer, insbesondere digitaler Technologien zur Produktion und zum Vertrieb audiovisueller Programme mit hohem kommerziellem und künstlerischem Mehrwert,- betriebswirtschaftliche, finanzielle und kommerzielle Lenkung unter Einbeziehung der juristischen Aspekte und der Finanzierungstechniken für die Produktion und den Vertrieb audiovisueller Programme,- Drehbuchgestaltung und Erzähltechnik, einschließlich der Techniken zur Entwicklung neuer Arten von audiovisuellen Programmen.Besondere Aufmerksamkeit gilt Fernunterrichtsangeboten und pädagogischen Innovationen, die sich die Fortschritte der Online-Technologien zunutze machen.Im Rahmen dieser Fortbildungsmaßnahmen wird die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Akteuren der audiovisuellen Industrie, wie Drehbuchautoren, Regisseuren und Produzenten, gefördert.Ausnahmsweise können auch berufliche Erstausbildungsinitiativen mit direkter Beteiligung des industriellen Sektors, wie zum Beispiel Master-Diplome, unterstützt werden, wenn keinerlei andere Gemeinschaftsbeihilfe verfügbar ist und in Bereichen, in denen es keine einzelstaatlichen Fördermaßnahmen gibt.b) Die Zusammenarbeit und der Austausch von Know-how sowie bewährter Verfahren sollen durch die Schaffung von Netzen zwischen für den Fortbildungsbereich relevanten Partnern, das heißt Bildungseinrichtungen, Fachkreisen und Unternehmen, und durch die Entwicklung der Fortbildung der Ausbilder gefördert werden.Insbesondere werden die schrittweise Einrichtung von Netzwerken im Bereich audiovisuelle Ausbildung sowie die Weiterbildung der Ausbilder gefördert.(2) Zur Verwirklichung der in Absatz 1 Buchstabe a) Unterabsatz 1 und Buchstabe b) festgelegten Ziele ist den spezifischen Bedürfnissen der Länder oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder mit kleinem Sprachgebiet oder geringer geografischer Ausdehnung sowie der Entwicklung eines unabhängigen europäischen Produktions- und Vertriebssektors, insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen, besondere Beachtung zu schenken.(3) Die Ziele des Absatzes 1 werden gemäß den im Anhang festgelegten Modalitäten verwirklicht.Artikel 3KoordinierungUm einen möglichst hohen Koordinierungsgrad zu erreichen, trägt die Kommission dafür Sorge, dass sich zwischen den Fortbildungstätigkeiten nach dem Programm und den Entwicklungsprojekten, die im Rahmen des durch den Beschluss 2000/821/EG des Rates(13) aufgestellten Programms MEDIA PLUS gefördert werden, eine Zusammenarbeit entwickelt.Artikel 4Finanzbestimmungen und Finanzierungsbedingungen(1) Die Empfänger einer Gemeinschaftshilfe, die sich an der Durchführung der im Anhang genannten Maßnahmen beteiligen, müssen einen wesentlichen Teil der Finanzierung übernehmen. Die Finanzierung durch die Gemeinschaft beträgt höchstens 50 % der Kosten. Allerdings kann sich dieser Prozentsatz in den im Anhang ausdrücklich genannten Fällen bis auf 60 % der Kosten belaufen.(2) Die Empfänger der Gemeinschaftshilfe sorgen dafür, dass die Teilnehmer an einer Fortbildungsmaßnahme, die Staatsangehörige der an dem Programm teilnehmenden Staaten sind, im Prinzip mehrheitlich eine andere Staatsangehörigkeit als die des Landes des Begünstigten besitzen. Zu diesem Zweck kann in die Finanzierung der Fortbildungsmaßnahme durch die Gemeinschaft eine Unterstützung miteinbezogen werden, die dazu dient, die Teilnahme von Fachkreisen aus unterschiedlichen Sprachgebieten zu erleichtern.(3) Die Kommission gewährleistet, dass soweit wie möglich ein angemessener Teil der jährlich verfügbaren Mittel, der nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 festgelegt wird, neuen Tätigkeiten vorbehalten bleibt.(4) Der Gemeinschaftszuschuss wird ausgehend von den Kosten und der Art jedes geplanten Projekts festgelegt.(5) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms wird für den in Artikel 1 angegebenen Zeitraum auf 50 Millionen EUR festgelegt.(6) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 5Durchführung des Programms(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Programms zuständig.(2) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf die nachstehenden Sachbereiche sind nach dem Verwaltungsverfahren des Artikels 6 Absatz 2 zu erlassen:a) allgemeine Leitlinien für alle im Anhang genannten Maßnahmen;b) Inhalt der Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen, die Festlegung der Kriterien und der Verfahren für die Auswahl der Projekte;c) der angemessene Prozentsatz der jährlich verfügbaren Mittel, der neuen Tätigkeiten vorbehalten ist;d) Einzelheiten der Begleitung und der Bewertung der Maßnahmen;e) jeder Vorschlag zur Gewährung von Gemeinschaftsmitteln, bei dem ein Jahresbetrag von 200000 EUR pro Empfänger überschritten wird. Diese Schwelle kann unter Berücksichtigung der Erfahrungen überprüft werden.(3) Die für die Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen in Bezug auf alle anderen Aspekte sind nach dem Beratungsverfahren des Artikels 6 Absatz 3 zu erlassen. Dieses Verfahren wird auch bei der endgültigen Auswahl der Büros für technische Hilfe angewandt.(4) Die technische Hilfe unterliegt den Bestimmungen, die im Rahmen der Haushaltsordnung erlassen werden.(5) Die Kommission informiert das Europäische Parlament und den Rat regelmäßig und rechtzeitig über den Stand der Durchführung des Programms, insbesondere über die Verwendung der verfügbaren Mittel.Artikel 6Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7Kohärenz und KomplementaritätBei der Durchführung des Programms gewährleistet die Kommission in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Gesamtkohärenz und -komplementarität mit anderen einschlägigen Politiken, Programmen und Maßnahmen der Gemeinschaft mit Auswirkungen in den Bereichen Fortbildung und audiovisuelle Medien.Die Kommission gewährleistet außerdem die Koordinierung zwischen dem Programm und den übrigen Gemeinschaftsprogrammen im Bereich der beruflichen Aus- und Weiterbildung sowie mit den Interventionen des Europäischen Sozialfonds, unter Einhaltung der Regelung dieses Fonds.Die Kommission gewährleistet eine effiziente Verbindung zwischen diesem Programm und den Programmen und Maßnahmen, die in den Bereichen Fortbildung und audiovisuelle Medien im Rahmen der Zusammenarbeit der Gemeinschaft mit Drittländern und den zuständigen internationalen Organisationen durchgeführt werden.Artikel 8Öffnung des Programms für Drittländer(1) Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas gemäß den Bedingungen offen, die in den Assoziationsabkommen oder den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen festgelegt sind.(2) Das Programm steht der Beteiligung Zyperns, Maltas, der Türkei und der EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren offen.(3) Das Programm steht einer Beteiligung der Unterzeichnerstaaten der Konvention des Europarats über grenzüberschreitendes Fernsehen offen, die nicht unter Absatz 1 oder Absatz 2 fallen, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel, gemäß den mit den entsprechenden Ländern durch Abkommen zu vereinbarenden Bedingungen.(4) Die Öffnung des Programms für die unter die Absätze 1, 2 und 3 fallenden europäischen Drittländer wird von einer vorherigen Untersuchung der Vereinbarkeit ihrer nationalen Rechtsvorschriften mit dem gemeinschaftlichen Besitzstand, einschließlich des Artikels 6 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Richtlinie 89/552/EWG des Rates, abhängig gemacht.(5) Das Programm steht auch einer Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen, und zwar auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und mittels einer finanziellen Beteiligung nach den von den Parteien durch Abkommen zu vereinbarenden Verfahren. In Absatz 3 genannte europäische Drittländer, die keine volle Beteiligung am Programm wünschen, können eine Zusammenarbeit gemäß den im vorliegenden Absatz vorgesehenen Bedingungen erlangen.Artikel 9Begleitung und Bewertung(1) Die Kommission gewährleistet, dass eine Ex-ante-Bewertung, eine Begleitung und eine Ex-post-Bewertung der in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen erfolgt; sie sorgt für die Zugänglichkeit des Programms und die Transparenz bei dessen Durchführung.(2) Die ausgewählten Begünstigten legen der Kommission einen Jahresbericht vor.(3) Nach der Ausführung der Projekte bewertet die Kommission die Art und Weise und die Auswirkungen ihrer Durchführung, um festzustellen, ob die anfangs gesteckten Ziele erreicht wurden.(4) Auf der Grundlage der nach zweijähriger Laufzeit des Programms erzielten Ergebnisse legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen Bewertungsbericht über die Auswirkungen und die Effektivität des Programms vor. Der Bericht bezieht auch Leistungsindikatoren wie die Beschäftigungseffekte ein.Diesem Bericht werden gegebenenfalls Anpassungsvorschläge beigefügt.(5) Nach Abschluss des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen einen ausführlichen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor.In dem Bericht legt die Kommission insbesondere Rechenschaft ab über den durch die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft erzielten Mehrwert, mögliche Beschäftigungseffekte sowie über die Koordinierungsmaßnahmen nach den Artikeln 3 und 7.Artikel 10InkrafttretenDieser Beschluss tritt am 1. Januar 2001 in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2001.Im Namen des Europäischen ParlamentsDie PräsidentinN. FontaineIm Namen des RatesDer PräsidentB. Ringholm(1) ABl. C 150 vom 30.5.2000, S. 59.(2) ABl. C 168 vom 16.6.2000, S. 8.(3) ABl. C 317 vom 6.11.2000, S. 60.(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 23. November 2000 (ABl. C 375 vom 28.12.2000, S. 44) und Beschluss des Europäischen Parlaments vom 13. Dezember 2000.(5) ABl. C 283 vom 6.10.1999, S. 1.(6) ABl. L 380 vom 31.12.1990, S. 37.(7) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 25.(8) ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 33.(9) ABl. L 26 vom 1.2.1999, S. 1.(10) ABl. L 298 vom 17.10.1989, S. 23. Richtlinie geändert durch die Richtlinie 97/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 202 vom 30.7.1997, S. 60).(11) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1.(12) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.(13) Beschluss 2000/821/EG des Rates vom 20 Dezember 2000 zur Durchführung eines Förderprogramms für Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus - Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001-2005) (ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82; berichtigt durch ABl. L 73 vom 17.1.2001, S. 34).ANHANG1. DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHMENDas Programm stellt unterstützend und ergänzend zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf ab, die Fachkreise insbesondere auf die europäische Dimension des audiovisuellen Marktes vorzubereiten, und zwar durch eine Förderung der beruflichen Fortbildung in folgenden Bereichen:- der neuen Technologien, einschließlich des Schutzes und der Aufwertung des europäischen Kulturgutes in den Bereichen Film und audiovisuelle Medien,- der betriebswirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen Lenkung, einschließlich rechtlicher Aspekte, Vertrieb und Marketing,- der Drehbuchgestaltung und Entwicklung neuer Arten von audiovisuellen Programmen.Die Fortbildungsmaßnahmen tragen dem Rechtsrahmen für das geistige Eigentum, insbesondere den Gemeinschaftsvorschriften in diesem Bereich, Rechnung.Die unterstützten Fortbildungsmaßnahmen stehen den Fachkreisen der betreffenden Sektoren der audiovisuellen Industrie und des Radios offen.Das Programm fördert die Zusammenarbeit im Rahmen der vorgeschlagenen Maßnahmen zwischen verschiedenen Akteuren in der audiovisuellen Industrie, wie Drehbuchautoren, Regisseuren und Produzenten, mit dem Ziel, die Qualität und die wirtschaftlichen Möglichkeiten der Vorhaben im Wege einer engeren Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Berufsgruppen zu verbessern.1.1 Fortbildungsbereich neue TechnologienDiese Fortbildung soll in den Fachkreisen die Fähigkeit entwickeln, fortschrittliche kreative Techniken und Verbreitungstechniken insbesondere in den Bereichen Animation, Computergraphik, Multimedia und interaktive Dienste, einschließlich Techniken der Nachbearbeitung, mit denen die transnationale Verbreitung europäischer Werke erleichtert wird, zu nutzen.Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen Folgendes:- Förderung der Ausarbeitung und Aktualisierung von Fortbildungsmodulen im Bereich neue audiovisuelle Technologien zur Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten;- Vernetzung der Fortbildungsmaßnahmen, Erleichterung des Austauschs von Ausbildern und Fachkräften durch Vergabe von Stipendien, Durchführung von Unternehmenspraktika in anderen Mitgliedstaaten, Unterstützung der Fortbildung von Ausbildern, Unterstützung des Fernunterrichts sowie durch Förderung des Austauschs und von Partnerschaften mit Ländern oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder mit kleinem Sprachgebiet oder geringer geografischer Ausdehnung.1.2 Fortbildung im Bereich der betriebswirtschaftlichen, finanziellen und kommerziellen LenkungDiese Fortbildung soll in den Fachkreisen die Fähigkeit entwickeln, die europäische Dimension in den Sektoren Entwicklung, Produktion, Marketing, Vertrieb und Übertragung audiovisueller Programme zu erfassen und zu nutzen.Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen Folgendes:- Förderung der Ausarbeitung und Aktualisierung von Fortbildungsmodulen im Bereich des Managements zur Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter Betonung der europäischen Dimension;- Vernetzung der Fortbildungsmaßnahmen, Erleichterung des Austauschs von Ausbildern und Fachkräften durch Vergabe von Stipendien, Durchführung von Unternehmenspraktika in anderen Mitgliedstaaten, Unterstützung der Fortbildung von Ausbildern, Unterstützung des Fernunterrichts sowie durch Förderung des Austauschs und von Partnerschaften mit Ländern oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder mit kleinem Sprachgebiet oder geringer geografischer Ausdehnung.1.3 DrehbuchgestaltungstechnikDiese Fortbildung wendet sich an erfahrene Drehbuchautoren und Regisseure, deren technische Fähigkeiten im Bereich sowohl der traditionellen als auch der interaktiven Gestaltungs- und Erzählmethoden in Bezug auf alle Arten von audiovisuellen Programmen verbessert werden sollen.Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen Folgendes:- Förderung der Ausarbeitung und Aktualisierung von Fortbildungsmodulen im Bereich Identifizierung des Zielpublikums; Herausgabe und Entwicklung von Drehbüchern für ein internationales Publikum mit dem Ziel einer hochwertigen Produktion; Beziehungen zwischen Drehbuchautor, Regisseur, Produzent und Verleiher,- Vernetzung der Fortbildungsmaßnahmen, Erleichterung des Austauschs von Ausbildern und Fachkräften durch Vergabe von Stipendien, Durchführung von Unternehmenspraktika in anderen Mitgliedstaaten, Unterstützung der Fortbildung von Ausbildern, Unterstützung des Fernunterrichts sowie durch Förderung des Austauschs und von Partnerschaften mit Ländern oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder mit kleinem Sprachgebiet oder geringer geografischer Ausdehnung.1.4 Netzwerke im FortbildungsbereichEs wird das Ziel angestrebt, den aufgrund des Programms Beihilfeberechtigten Anreize für eine intensivere Koordinierung ihrer Aktivitäten im Fortbildungsbereich zu bieten und auf diese Art europäische Netze einzurichten.1.5 Maßnahmen im Bereich der beruflichen ErstausbildungIn gewissen Bereichen der beruflichen Erstausbildung, für die keinerlei anderweitige gemeinschaftliche oder einzelstaatliche Finanzierung vorgesehen ist, können ausnahmsweise Unterstützungen gewährt werden. Es kann sich hierbei insbesondere um Master-Diplome handeln, bei denen eine direkte Verbindung zur Industrie in Form von Partnerschaften und/oder Praktika existiert.2. DURCHFÜHRUNGSVERFAHREN2.1 VorgehenBei der Verwirklichung des Programms arbeitet die Kommission mit Unterstützung des Ausschusses nach Artikel 6 eng mit den Mitgliedstaaten zusammen. Sie hört ferner die betroffenen Partner. Sie trägt dafür Sorge, dass die Teilnahme der Fachkreise am Programm die kulturelle Vielfalt Europas in ausgewogener Weise widerspiegelt.Sie fördert die Zusammenarbeit der Verantwortlichen für die Konzeption von Fortbildungsmodulen mit den Bildungseinrichtungen, den Fachkreisen und den Unternehmen bei der Ausarbeitung ihrer Maßnahmen und bei deren Begleitung.Die Kommission sorgt dafür, dass die Verantwortlichen für die Konzeption von Fortbildungsmodulen alles unternehmen, damit der in Artikel 4 Absatz 2 aufgeführte Grundsatz befolgt wird, und dass, wenn ein Abweichen von diesem Grundsatz aus besonderen Gründen gerechtfertigt ist, der Mehrwert der Fortbildung für die Gemeinschaft gewährleistet ist.Sie trägt dafür Sorge, dass die Bildungseinrichtungen, insbesondere hinsichtlich der Drehbuchgestaltung, sprachliche Erleichterungen anbieten.Sie erleichtert die Teilnahme von Praktikanten, insbesondere aus Ländern oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder mit kleinem Sprachgebiet oder geringer geografischer Ausdehnung.2.2 GemeinschaftsbeitragDie Gemeinschaftszuschüsse zu den Fortbildungsgesamtkosten sind Bestandteil einer gemeinsamen Finanzierung mit öffentlichen und/oder privaten Partnern und sind im Regelfall auf 50 % begrenzt. Bei Fortbildungsmaßnahmen in Ländern oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder mit kleinem Sprachgebiet oder geringer geografischer Ausdehnung kann dieser Anteil auf 60 % steigen.Im Regelfall können die Gemeinschaftszuschüsse für Projekte im Rahmen des Programms vorbehaltlich einer regelmäßig stattfindenden Überprüfung der erzielten Fortschritte für einen Zeitraum von höchstens drei Jahren gewährt werden.Das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 wird angewendet, um allen unter Nummer 1 genannten Maßnahmenkategorien die jeweiligen finanziellen Mittel zuzuteilen.Gemäß den Vorschriften über Gemeinschaftsfinanzierungen und dem Verfahren nach Artikel 6 Absatz 2 erstellt die Kommission ein Regelwerk für die Finanzierung, das die Bezuschussungsobergrenze für jede Weiterbildungsmaßnahme und pro fortgebildete Person festlegt.Die Verantwortlichen für die Konzeption von Modulen und die Bildungseinrichtungen werden durch Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt.Die Kommission gewährleistet nach Möglichkeit, dass ein geeigneter Prozentsatz der jährlich verfügbaren Mittel neuen Maßnahmen zugeteilt wird.2.3 Durchführung2.3.1 Die Kommission führt das Programm nach dem Verfahren des Artikels 6 durch. Dabei greift sie auf die Zusammenarbeit mit Beratern und Büros für technische Hilfe zurück, die auf der Grundlage ihres einschlägigen Fachwissens, der im Rahmen des Programms MEDIA II gewonnenen Erfahrungen oder sonstiger Erfahrungen in diesem Bereich per Ausschreibungsverfahren ausgewählt werden. Die technische Hilfestellung wird aus dem Budget des Programms finanziert. Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 6 Absatz 2 Partnerschaften mit Facheinrichtungen schließen, einschließlich jener Einrichtungen, die im Rahmen anderer europäischer Initiativen geschaffen wurden, wie EUREKA-Audiovisuell, Eurimages und die Europäische Audiovisuelle Informationsstelle, um gemäß den Zielsetzungen des Programms im Fortbildungswesen gemeinsame Aktionen durchzuführen. Im Rahmen von Artikel 5 gewährleistet die Kommission die endgültige Auswahl der Begünstigten des Programms und entscheidet, welche finanzielle Unterstützung gewährt wird.Sie begründet ihre Entscheidungen gegenüber den Antragstellern auf Gemeinschaftsunterstützung und sorgt für die Transparenz der Durchführung des Programms.Die Begünstigten gewährleisten die Publizität der Gemeinschaftsförderung.Bei der Auswahl der förderungswürdigen Maßnahmen trägt die Kommission neben den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Prioritäten insbesondere folgenden Kriterien Rechnung:- Partnerschaft zwischen Bildungseinrichtungen, Fachkreisen und Unternehmen;- innovativer Charakter der Maßnahmen;- Multiplikatorwirkung der Maßnahme (insbesondere Vorhandensein verwertbarer Ergebnisse, etwa Handbücher);- Kosteneffektivität der Maßnahme;- Verfügbarkeit anderweitiger nationaler oder gemeinschaftlicher Förderungen.Bei der Verwirklichung des Programms, insbesondere der Bewertung von aus Programmmitteln geförderten Projekten und der Vernetzungsmaßnahmen, trägt die Kommission dafür Sorge, dass ihr anerkannte Sachverständige aus dem audiovisuellen Sektor für die Bereiche Fortbildung, Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit sowie Verwaltung der Rechte, insbesondere im neuen digitalen Umfeld, zur Seite stehen.Um die Unabhängigkeit der von ihr herangezogenen Berater und Sachverständigen zu gewährleisten, legt die Kommission Unvereinbarkeitsbestimmungen bezüglich der Teilnahme dieser Personengruppen an den im Rahmen des Programms vorgesehenen Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen fest.2.3.2 Die Kommission ergreift geeignete Maßnahmen, um über die im Programm gebotenen Möglichkeiten zu informieren und diese öffentlich bekannt zu machen. Darüber hinaus stellt die Kommission für dieselben Zwecke auch über das Internet integrierte Informationen über die Arten der Unterstützung zur Verfügung, die im Rahmen der Politik der Gemeinschaft angeboten werden und für den audiovisuellen Sektor relevant sind.Insbesondere treffen die Kommission und die Mitgliedstaaten die erforderlichen Maßnahmen, indem sie für den weiteren Betrieb des Netzes von MEDIA-Desks und MEDIA-Antennen und die Steigerung der beruflichen Kompetenzen von deren Personal sorgen, um- die Fachleute aus dem audiovisuellen Sektor über die verschiedenen Arten der Unterstützung zu informieren, die ihnen im Rahmen der Politik der Gemeinschaft zur Verfügung stehen,- Information und Öffentlichkeitsarbeit bezüglich des Programms zu gewährleisten,- eine möglichst umfassende Beteiligung der Fachkreise an den Programm-Maßnahmen zu fördern,- den Fachkreisen bei der Präsentation ihrer Projekte zur Antragstellung bei Aufrufen zur Einreichung von Vorschlägen behilflich zu sein,- die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Fachkreisen zu fördern,- die Verbindung mit den verschiedenen Fördereinrichtungen der Mitgliedstaaten sicherzustellen, um für die Komplementarität der Maßnahmen des Programms zu nationalen Fördermaßnahmen zu sorgen.