title: Beschluss (GASP) 2017/1427 des Rates vom 4. August 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen

text:
               5.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 204/99

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1427 DES RATES
   vom 4. August 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2015/1333 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Juli 2015 den Beschluss (GASP) 2015/1333 (1) angenommen.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 29. Juni 2017 die Resolution 2362 (2017) angenommen, mit der die Anwendung von Maßnahmen auf Schiffe ausgedehnt wird, die Erdöl, darunter Rohöl und raffinierte Erdölerzeugnisse, laden, befördern oder entladen, das unerlaubt aus Libyen ausgeführt wurde oder dessen Ausfuhr aus Libyen versucht wurde, und in der die Kriterien für die Aufnahme in die Liste weiter präzisiert werden.

               (3)

               Der Beschluss (GASP) 2015/1333 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss (GASP) 2015/1333 wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 6 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten können im Einklang mit den Nummern 5 bis 9 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates und Nummer 2 der Resolution 2362 (2017) des Sicherheitsrates benannte Schiffe auf Hoher See überprüfen und alle den spezifischen Umständen angemessenen Maßnahmen unter voller Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der internationalen Menschenrechtsnormen, soweit anwendbar, ergreifen, um solche Überprüfungen durchzuführen und das Schiff anzuweisen, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um Erdöl, darunter Rohöl und raffinierte Erdölerzeugnisse, mit Zustimmung der Regierung Libyens und in Abstimmung mit ihr nach Libyen zurückzuführen.“

               2.

               Artikel 7 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Ein Mitgliedstaat, der Flaggenstaat eines benannten Schiffes ist, weist, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, das Schiff an, unerlaubt aus Libyen ausgeführtes Erdöl, darunter Rohöl und raffinierte Erdölerzeugnisse, nicht zu laden, zu befördern oder zu entladen, wenn die in Nummer 3 der Resolution 2146 (2014) des Sicherheitsrates genannte Kontaktstelle der Regierung Libyens keine Anweisung erteilt hat.“

                           b)

                           Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                           „(5)   Finanztransaktionen in Bezug auf an Bord von benannten Schiffen unerlaubt aus Libyen ausgeführtes Erdöl, darunter Rohöl und raffinierte Erdölerzeugnisse, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Organisationen oder von Hoheitsgebieten der Mitgliedstaaten aus sind, sofern die Benennung durch den Ausschuss dies festgelegt hat, verboten.“

               3.

               Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Mitgliedstaaten ergreifen die erforderlichen Maßnahmen zur Verhinderung der Einreise oder Durchreise in beziehungsweise durch ihr Hoheitsgebiet von vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011), Nummer 23 der Resolution 1973 (2011), Nummer 4 der Resolution 2174 (2014), Nummer 11 der Resolution 2213 (2015) und Nummer 11 der Resolution 2362 (2017) benannten und mit Reisebeschränkungen belegten Personen gemäß der Auflistung in Anhang I.“

               4.

               Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Sämtliche Gelder, anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen, die sich im Eigentum oder unter der unmittelbaren oder mittelbaren Kontrolle von vom Sicherheitsrat oder vom Ausschuss im Einklang mit Nummer 22 der Resolution 1970 (2011), Nummern 19 und 23 der Resolution 1973 (2011), Nummer 4 der Resolution 2174 (2014), Nummer 11 der Resolution 2213 (2015) und Nummer 11 der Resolution 2362 (2017) benannten und mit dem Einfrieren der Vermögenswerte belegten Personen und Organisationen gemäß der Auflistung in Anhang III befinden, werden eingefroren.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. August 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Beschluss (GASP) 2015/1333 des Rates vom 31. Juli 2015 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Libyen und zur Aufhebung des Beschlusses 2011/137/GASP (ABl. L 206 vom 1.8.2015, S. 34).


Avis juridique important

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32002D0749

Beschluss des Rates vom 20. November 2001 über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2000/2001 (2002/749/EG)

Amtsblatt Nr. L 244 vom 12/09/2002 S. 0029 - 0029

Beschluss des Ratesvom 20. November 2001über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2000/2001(2002/749/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Durchführung des Protokolls Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(1) sowie des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker(2) erfolgt gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls und des Abkommens im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker.(2) Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft sowie den im Protokoll genannten Staaten einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2000/2001 sollten genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaika, der Republik Kenia, der Republik Kongo, der Republik Madagaskar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2000/2001 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist/sind, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 20. November 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.(2) ABl. L 190 vom 23.7.1975, S. 36.


title: 2009/243/EG: Beschluss der Kommission vom 3. März 2009 über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses Gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum , der gemäß dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Island, Kroatien, Montenegro, Norwegen, Rumänien, Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums eingesetzt wurde, zur Änderung von Anhang I des Übereinkommens

text:
               18.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 72/6

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 3. März 2009
   über den Standpunkt der Gemeinschaft zu dem Beschluss Nr. 1/2008 des Gemischten Ausschusses „Gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum“, der gemäß dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Island, Kroatien, Montenegro, Norwegen, Rumänien, Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums eingesetzt wurde, zur Änderung von Anhang I des Übereinkommens
   (2009/243/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2006/682/EG des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom 9. Juni 2006 zu dem Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Island, Kroatien, Montenegro, Norwegen, Rumänien, Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo (1) zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (2), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, der Republik Albanien, Bosnien und Herzegowina, der Republik Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, der Republik Island, der Republik Kroatien, der Republik Montenegro, dem Königreich Norwegen, Rumänien, der Republik Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (3) (nachstehend „das Übereinkommen“), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen wurde am 9. Juni 2006 unterzeichnet.

               (2)

               Durch Artikel 18 wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der für die Verwaltung und ordnungsgemäße Durchführung des Übereinkommens zuständig ist.

               (3)

               Seit der Unterzeichnung des Übereinkommens wurden neue gemeinschaftliche Rechtsvorschriften erlassen, die für die Durchführung des Übereinkommens von Belang sind.

               (4)

               Nach Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a hat der Gemischte Ausschuss Beschlüsse zur Änderung von Anhang I des Übereinkommens zu fassen.

               (5)

               Der Beschluss des Rates bezüglich des Übereinkommens sieht in Artikel 2 Absatz 2 vor, dass der Standpunkt der Gemeinschaft zu Beschlüssen des Gemischten Ausschusses, mit denen gemeinschaftliche Rechtsakte auf Partner des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums ausgeweitet werden, von der Kommission festgelegt wird —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Dem Standpunkt der Europäischen Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss „Gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum“, der durch Artikel 18 des Übereinkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Island, Kroatien, Montenegro, Norwegen, Rumänien, Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums eingesetzt wurde, bezüglich der Änderung von Anhang I des Übereinkommens wird der Anhang dieses Beschlusses zugrunde gelegt.

      Brüssel, den 3. März 2009

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident

      (1)  Gemäß Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1244 vom 10. Juni 1999.

      (2)  ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 285 vom 16.10.2006, S. 3.

      ANHANG
      „
            BESCHLUSS Nr. 1/2008 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES ‚GEMEINSAMER EUROPÄISCHER LUFTVERKEHRSRAUM‘
            vom 10. Dezember 2008
            zur Ersetzung von Anhang I des Übereinkommens über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum
            DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
            gestützt auf das Übereinkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten, Albanien, Bosnien und Herzegowina, Bulgarien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Island, Kroatien, Montenegro, Norwegen, Rumänien, Serbien und der Übergangsverwaltung der Vereinten Nationen in Kosovo (1) zur Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (nachstehend ‚Übereinkommen über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum‘), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe a —
            BESCHLIESST:
            Einziger Artikel
            Der Anhang dieses Beschlusses ersetzt Anhang I des Übereinkommens über den gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraum.

               Geschehen zu Oslo am 10. Dezember 2008.

                     Im Namen des Gemischten Ausschusses …, der Vorsitzende

                     Beglaubigt durch …, der Sekretär

            ANHANG

                  ‚ANHANG I
                  ANWENDBARE VORSCHRIFTEN FÜR DIE ZIVILLUFTFAHRT
                  Die ‚anwendbaren Bestimmungen‘ der nachstehenden Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft sind gemäß dem Hauptübereinkommen und Anhang II über die horizontalen Anpassungen anzuwenden, sofern im vorliegenden Anhang oder in den Protokollen I bis IX nichts anderes bestimmt ist. Gegebenenfalls sind im Folgenden bestimmte Anpassungen für einzelne Rechtsakte aufgeführt.
                  A.   MARKTZUGANG UND ZUGEHÖRIGE FRAGEN
                  Nr. 1008/2008
                  Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. September 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft (Neufassung)
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 24, 26 und Anhang I
                  Nr. 95/93
                  Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates vom 18. Januar 1993 über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft,
                  geändert durch:

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 894/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 1554/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 793/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates

                        Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12 und Artikel 14a Absatz 2
                  Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 Absatz 2 ist ‚Kommission‘ durch den Ausdruck ‚Gemischter Ausschuss‘ in der jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen.
                  Nr. 96/67
                  Richtlinie 96/67/EG des Rates vom 15. Oktober 1996 über den Zugang zum Markt der Bodenabfertigungsdienste auf den Flughäfen der Gemeinschaft
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 25 und Anhang
                  Bezüglich der Anwendung von Artikel 10 ist ‚Mitgliedstaaten‘ durch den Ausdruck ‚EG-Mitgliedstaaten‘ zu ersetzen.
                  Bezüglich der Anwendung von Artikel 20 Absatz 2 ist ‚Kommission‘ durch den Ausdruck ‚Gemischter Ausschuss‘ in der jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen.
                  Nr. 785/2004
                  Verordnung (EG) Nr. 785/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 über Versicherungsanforderungen an Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeugbetreiber
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8 und Artikel 10 Absatz 2
                  B.   FLUGVERKEHRSMANAGEMENT
                  Nr. 549/2004
                  Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung eines einheitlichen europäischen Luftraums (‚Rahmenverordnung‘)
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, 6 und 9 bis 14
                  Nr. 550/2004
                  Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum (‚Flugsicherungsdienste-Verordnung‘)
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, Anhänge I und II
                  Nr. 551/2004
                  Verordnung (EG) Nr. 551/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Ordnung und Nutzung des Luftraums im einheitlichen europäischen Luftraum (‚Luftraum-Verordnung‘)
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11
                  Nr. 552/2004
                  Verordnung (EG) Nr. 552/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Interoperabilität des europäischen Flugverkehrsmanagementnetzes (‚Interoperabilitäts-Verordnung‘)
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Anhänge I bis V
                  Nr. 2096/2005
                  Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission vom 20. Dezember 2005 zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten,
                  geändert durch:

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 668/2008 der Kommission vom 15. Juli 2008 zur Änderung der Anhänge II bis V der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission zur Festlegung gemeinsamer Anforderungen bezüglich der Erbringung von Flugsicherungsdiensten, betreffend Arbeitsmethoden und Betriebsverfahren

                        Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhänge I bis V
                  Nr. 2150/2005
                  Verordnung (EG) Nr. 2150/2005 der Kommission vom 23. Dezember 2005 über gemeinsame Regeln für die flexible Luftraumnutzung
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9 und Anhang
                  Nr. 1032/2006
                  Verordnung (EG) Nr. 1032/2006 der Kommission vom 6. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen an automatische Systeme zum Austausch von Flugdaten für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I bis V
                  Nr. 1033/2006
                  Verordnung (EG) Nr. 1033/2006 der Kommission vom 4. Juli 2006 zur Festlegung der Anforderungen zu den Verfahren für Flugpläne bei der Flugvorbereitung im Rahmen des einheitlichen europäischen Luftraums
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5 und Anhang
                  Nr. 2006/23
                  Richtlinie 2006/23/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über eine gemeinschaftliche Fluglotsenlizenz
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, 18 und 19, Anhänge I bis IV
                  Nr. 1794/2006
                  Verordnung (EG) Nr. 1794/2006 der Kommission vom 6. Dezember 2006 zur Einführung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17, Anhänge I bis VI
                  Nr. 219/2007
                  Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR)
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 Absätze 1, 2 sowie 5 bis 7, Artikel 2, Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 und Anhang
                  Nr. 633/2007
                  Verordnung (EG) Nr. 633/2007 der Kommission vom 7. Juni 2007 zur Festlegung der Anforderungen an die Anwendung eines Flugnachrichten-Übertragungsprotokolls für die Benachrichtigung, Koordinierung und Übergabe von Flügen zwischen Flugverkehrskontrollstellen
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7, Artikel 8 Sätze 2 und 3, Anhänge I bis IV
                  Nr. 1265/2007
                  Verordnung (EG) Nr. 1265/2007 der Kommission vom 26. Oktober 2007 zur Festlegung der Anforderungen an den Luft-Boden-Sprachkanalabstand im einheitlichen europäischen Luftraum
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 9, Anhänge I bis IV
                  Nr. 1315/2007
                  Verordnung (EG) Nr. 1315/2007 der Kommission vom 8. November 2007 über die Sicherheitsaufsicht im Bereich des Flugverkehrsmanagements und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005 der Kommission
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15
                  Nr. 482/2008
                  Verordnung (EG) Nr. 482/2008 der Kommission vom 30. Mai 2008 über die Einrichtung eines Systems zur Gewährleistung der Software-Sicherheit durch Flugsicherungsorganisationen und zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 2096/2005
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5, Anhänge I und II
                  C.   FLUGSICHERHEIT
                  Nr. 3922/91
                  Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates vom 16. Dezember 1991 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt,
                  geändert durch:

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 2176/96 der Kommission vom 13. November 1996 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 1069/1999 der Kommission vom 25. Mai 1999 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 2871/2000 der Kommission vom 28. Dezember 2000 zur Anpassung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsvorschriften in der Zivilluftfahrt an den wissenschaftlichen und technischen Fortschritt

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Juli 2002 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 1899/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 1900/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates zur Harmonisierung der technischen Vorschriften und der Verwaltungsverfahren in der Zivilluftfahrt

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 8/2008 der Kommission vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 859/2008 der Kommission vom 20. August 2008 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3922/91 des Rates in Bezug auf gemeinsame technische Vorschriften und Verwaltungsverfahren für den gewerblichen Luftverkehr mit Flächenflugzeugen

                        Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, 12 und 13, ausgenommen Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 8 Absatz 2 Satz 2, Anhänge I bis III
                  Bezüglich der Anwendung von Artikel 12 ist ‚Mitgliedstaaten‘ durch den Ausdruck ‚EG-Mitgliedstaaten‘ zu ersetzen.
                  Nr. 216/2008
                  Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Februar 2008 zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, zur Aufhebung der Richtlinie 91/670/EWG des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1592/2002 und der Richtlinie 2004/36/EG
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 68, ausgenommen Artikel 65, Artikel 69 Absatz 1 Unterabsatz 2, Artikel 69 Absatz 4, Anhänge I bis VI
                  Nr. 1702/2003
                  Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 der Kommission vom 24. September 2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben,
                  geändert durch:

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 381/2005 der Kommission vom 7. März 2005 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 706/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 in Bezug auf den Zeitraum, in dem die Mitgliedstaaten Genehmigungen für einen begrenzten Zeitraum ausstellen können

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 335/2007 der Kommission vom 28. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 hinsichtlich der Durchführungsvorschriften für die Erteilung von Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 375/2007 der Kommission vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen für die Erteilung von Lufttüchtigkeits- und Umweltzeugnissen für Luftfahrzeuge und zugehörige Erzeugnisse, Teile und Ausrüstungen sowie für die Zulassung von Entwicklungs- und Herstellungsbetrieben

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 287/2008 der Kommission vom 28. März 2008 zur Verlängerung der in Artikel 2c Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 vorgesehenen Gültigkeitsdauer

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 1057/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Änderung von Anlage II des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1702/2003 betreffend die Bescheinigung über die Prüfung der Lufttüchtigkeit (EASA-Formular 15a)

                        Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4 und Anhang. Die in dieser Verordnung genannten Übergangsfristen werden vom Gemischten Ausschuss festgelegt.
                  Nr. 2042/2003
                  Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission vom 20. November 2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen,
                  geändert durch:

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 707/2006 der Kommission vom 8. Mai 2006 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 in Bezug auf befristete Zulassungen und die Anhänge I und III

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 376/2007 der Kommission vom 30. März 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 1056/2008 der Kommission vom 27. Oktober 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 über die Aufrechterhaltung der Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen und luftfahrttechnischen Erzeugnissen, Teilen und Ausrüstungen und die Erteilung von Genehmigungen für Organisationen und Personen, die diese Tätigkeiten ausführen

                        Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge I bis IV
                  Nr. 94/56
                  Richtlinie 94/56/EG des Rates vom 21. November 1994 über Grundsätze für die Untersuchung von Unfällen und Störungen in der Zivilluftfahrt
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12
                  Bezüglich der Anwendung von Artikel 9 und 12 ist ‚Kommission‘ durch den Ausdruck ‚alle anderen Vertragsparteien des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums‘ in der jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen.
                  Nr. 2003/42
                  Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2003 über die Meldung von Ereignissen in der Zivilluftfahrt
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und II
                  Nr. 1321/2007
                  Verordnung (EG) Nr. 1321/2007 der Kommission vom 12. November 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Zusammenführung der gemäß der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates ausgetauschten Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt in einem Zentralspeicher
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4
                  Nr. 1330/2007
                  Verordnung (EG) Nr. 1330/2007 der Kommission vom 24. September 2007 zur Festlegung von Durchführungsbestimmungen für die Weitergabe von Informationen über Ereignisse in der Zivilluftfahrt an interessierte Kreise nach Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10, Anhänge I und II
                  Nr. 104/2004
                  Verordnung (EG) Nr. 104/2004 der Kommission vom 22. Januar 2004 zur Festlegung von Vorschriften für Organisation und Besetzung der Beschwerdekammer der Europäischen Agentur für Flugsicherheit
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 7 und Anhang
                  Nr. 736/2006
                  Verordnung (EG) Nr. 736/2006 der Kommission vom 16. Mai 2006 über die Arbeitsweise der Europäischen Agentur für Flugsicherheit bei Inspektionen zur Kontrolle der Normung
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18
                  Nr. 768/2006
                  Verordnung (EG) Nr. 768/2006 der Kommission vom 19. Mai 2006 zur Umsetzung der Richtlinie 2004/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Erhebung und des Austauschs von Informationen über die Sicherheit von Luftfahrzeugen, die Flughäfen in der Gemeinschaft anfliegen, und der Verwaltung des Informationssystems
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5
                  Nr. 593/2007
                  Verordnung (EG) Nr. 593/2007 der Kommission vom 31. Mai 2007 über die von der Europäischen Agentur für Flugsicherheit erhobenen Gebühren und Entgelte
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 12, Artikel 14 Absatz 2 und Anhang
                  Nr. 2111/2005
                  Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Dezember 2005 über die Erstellung einer gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist, sowie über die Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens und zur Aufhebung des Artikels 9 der Richtlinie 2004/36/EG
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 13 und Anhang
                  Nr. 473/2006
                  Verordnung (EG) Nr. 473/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Festlegung der Durchführungsbestimmungen bezüglich der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhänge A bis C
                  Nr. 474/2006
                  Verordnung (EG) Nr. 474/2006 der Kommission vom 22. März 2006 zur Erstellung der in Kapitel II der Verordnung (EG) Nr. 2111/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates genannten gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist,
                  regelmäßig geändert durch Verordnungen der Kommission (2)

                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 3, Anhänge A und B
                  D.   LUFTSICHERHEIT
                  Nr. 300/2008
                  Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/2002
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 18, Artikel 21, Artikel 24 Absätze 2 und 3 sowie Anhang
                  Nr. 820/2008
                  Verordnung (EG) Nr. 820/2008 der Kommission vom 8. August 2008 zur Festlegung von Maßnahmen für die Durchführung der gemeinsamen grundlegenden Normen für die Luftsicherheit
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 6, Anhang und Anlage 1
                  Nr. 1217/2003
                  Verordnung (EG) Nr. 1217/2003 der Kommission vom 4. Juli 2003 zur Festlegung gemeinsamer Spezifikationen für nationale Qualitätskontrollprogramme für die Sicherheit der Zivilluftfahrt
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und II
                  Nr. 1486/2003
                  Verordnung (EG) Nr. 1486/2003 der Kommission vom 22. August 2003 zur Festlegung von Verfahren für die Durchführung von Luftsicherheitsinspektionen der Kommission im Bereich der Zivilluftfahrt
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16
                  Nr. 1138/2004
                  Verordnung (EG) Nr. 1138/2004 der Kommission vom 21. Juni 2004 zur Festlegung einer gemeinsamen Definition der sensiblen Teile der Sicherheitsbereiche auf Flughäfen
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8
                  E.   UMWELTSCHUTZ
                  Nr. 2002/30
                  Richtlinie 2002/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. März 2002 über Regeln und Verfahren für lärmbedingte Betriebsbeschränkungen auf Flughäfen der Gemeinschaft,
                  geändert oder angepasst durch die Beitrittsakte von 2003 und die Beitrittsakte von 2005
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 15, Anhänge I und II
                  Nr. 2002/49
                  Richtlinie 2002/49/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2002 über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, Anhänge I bis VI
                  Nr. 2006/93
                  Richtlinie 2006/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Regelung des Betriebs von Flugzeugen des Teils II Kapitel 3 Band 1 des Anhangs 16 zum Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, 2. Ausgabe (1988)
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 5
                  F.   SOZIALE ASPEKTE
                  Nr. 1989/391
                  Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbeit,
                  geändert durch:
                  Richtlinie 2007/30/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/391/EWG des Rates und ihrer Einzelrichtlinien sowie der Richtlinien 83/477/EWG, 91/383/EWG, 92/29/EWG und 94/33/EG des Rates im Hinblick auf die Vereinfachung und Rationalisierung der Berichte über die praktische Durchführung
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, 18 und 19
                  Nr. 2003/88
                  Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 19, 21 bis 24 und 26 bis 29
                  Nr. 2000/79
                  Richtlinie 2000/79/EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 2 und 3 sowie Anhang
                  G.   VERBRAUCHERSCHUTZ
                  Nr. 90/314
                  Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10
                  Nr. 93/13
                  Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 10 und Anhang
                  Bezüglich der Anwendung von Artikel 10 ist ‚Kommission‘ durch den Ausdruck ‚alle anderen Vertragsparteien des gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums‘ in der jeweils zutreffenden Beugungsform zu ersetzen.
                  Nr. 95/46
                  Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 34
                  Nr. 2027/97
                  Verordnung (EG) Nr. 2027/97 des Rates vom 9. Oktober 1997 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei Unfällen,
                  geändert durch:

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 889/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2027/97

                        Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8
                  Nr. 2001/95
                  Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 13, 16 und 18, Anhänge I und II
                  Nr. 261/2004
                  Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 17
                  Nr. 1107/2006
                  Verordnung (EG) Nr. 1107/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 über die Rechte von behinderten Flugreisenden und Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 16, Anhänge I und II
                  H.   SONSTIGE RECHTSVORSCHRIFTEN
                  Nr. 2299/1989
                  Verordnung (EWG) Nr. 2299/1989 des Rates vom 24. Juli 1989 über einen Verhaltenskodex im Zusammenhang mit computergesteuerten Buchungssystemen,
                  geändert durch:

                              —

                              Verordnung (EWG) Nr. 3089/93 des Rates vom 29. Oktober 1993 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89

                              —

                              Verordnung (EWG) Nr. 323/1999 des Rates vom 8. Februar 1999 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2299/89

                        Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 22 und Anhang
                  Nr. 91/670
                  Richtlinie 91/670/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 zur gegenseitigen Anerkennung von Erlaubnissen für Luftfahrtpersonal zur Ausübung von Tätigkeiten in der Zivilluftfahrt
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 8 und Anhang
                  Nr. 437/2003
                  Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr,
                  geändert durch:

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 546/2005 der Kommission vom 8. April 2005 zur Anpassung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf die Vergabe von Meldelandcodes und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission im Hinblick auf die Aktualisierung der Liste der Gemeinschaftsflughäfen

                        Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 11, Anhänge I und II
                  Nr. 1358/2003
                  Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 der Kommission vom 31. Juli 2003 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 437/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die statistische Erfassung der Beförderung von Fluggästen, Fracht und Post im Luftverkehr und zur Änderung der Anhänge I und II der genannten Verordnung,
                  geändert durch:

                              —

                              Verordnung (EG) Nr. 158/2007 der Kommission vom 16. Februar 2007 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1358/2003 im Hinblick auf die Liste der Gemeinschaftsflughäfen

                        Anwendbare Bestimmungen: Artikel 1 bis 4, Anhänge I bis III
                  Nr. 2003/96
                  Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom
                  Anwendbare Bestimmungen: Artikel 14 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2.‘

         “

         (1)  Gemäß Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen 1244 vom 10. Juni 1999.

         (2)  Zur letzten Änderung vor der Sitzung des Gemischten Ausschusses ‚Gemeinsamer europäischer Luftverkehrsraum‘ im Dezember 2008 siehe Verordnung (EG) Nr. 1131/2008 der Kommission vom 14. November 2008 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 474/2006 zur Erstellung der gemeinschaftlichen Liste der Luftfahrtunternehmen, gegen die in der Gemeinschaft eine Betriebsuntersagung ergangen ist.


title: Beschluss (EU) 2016/2117 des Rates vom 29. September 2016 über den Abschluss — im Namen der Union — des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits

text:
               3.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 329/6

         BESCHLUSS (EU) 2016/2117 DES RATES
   vom 29. September 2016
   über den Abschluss — im Namen der Union — des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 207 und 209 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6, Buchstabe a
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Einklang mit dem Beschluss 2012/279/EU des Rates (2) wurde das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 27. Juni 2012 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Rahmenabkommen über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik führt den Vorsitz in dem Gemischten Ausschuss nach Artikel 52 des Abkommens.
   Die Union bzw. die Union und die Mitgliedstaaten sind je nach Beratungsgegenstand im Gemischten Ausschuss vertreten.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 63 Absatz 1 des Abkommens im Namen der Union vor (3).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. ŽIGA

      (1)  Zustimmung vom 17. Dezember 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss 2012/279/EU des Rates vom 14. Mai 2012 über die Unterzeichnung des Rahmenabkommens über umfassende Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits im Namen der Union (ABl. L 137 vom 26.5.2012, S. 1).

      (3)  Das Datum des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


title: 2012/366/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2012 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               10.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 178/13

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 13. Juni 2012
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2012/366/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von einer Milliarde EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds festgeschrieben.

               (4)

               Italien hat infolge einer durch Überschwemmungen in Ligurien und der Toskana verursachten Katastrophe einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 wird aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union ein Betrag von 18 061 682 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 13. Juni 2012.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. WAMMEN

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


title: Beschluss des Rates vom 5. Oktober 2015 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               15.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 340/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. Oktober 2015
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2015/C 340/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, insbesondere auf Artikel 4 (1),
   in Anbetracht der von der französischen Regierung unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 14. Juli 2015 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2015 bis zum 17. September 2018 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines französischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Frau Marianne DE BRUNHOFF frei geworden.

               (3)

               Die Mitglieder im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2018, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2018 die folgende Person ernannt:

      REGIERUNGSVERTRETER:

               FRANKREICH

               Frau Nadine NERGUISIAN

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 232 vom 16.7.2015, S. 2.


title: Beschluss (EU) 2017/560 des Rates vom 21. März 2017 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko zu Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (bestimmte warenspezifische Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse) zu vertreten ist

text:
                  25.3.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 80/20

            BESCHLUSS (EU) 2017/560 DES RATES
      vom 21. März 2017
      über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko zu Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (bestimmte warenspezifische Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse) zu vertreten ist
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Gemeinsame Erklärung V (1) zum Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko (2), der mit dem am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommen über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (3) (im Folgenden „das Abkommen“) eingesetzt wurde, sieht vor, dass der mit dem Abkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss EG-Mexiko prüft, ob die Geltungsdauer der in den Bemerkungen 2 und 3 in Anhang III Anlage IIa des Beschlusses Nr. 2/2000 (im Folgenden „Bemerkungen 2 und 3“) festgelegten Ursprungsregeln über den 30. Juni 2003 hinaus verlängert werden muss. Diese Prüfung betrifft die warenspezifischen Vorschriften in Anhang III Anlage II des Beschlusses Nr. 2/2000 für bestimmte chemische Erzeugnisse der Positionen 2914 und 2915 des Harmonisierten Systems.

                  (2)

                  Am 17. September 2010 hat der Gemischte Ausschuss EG-Mexiko den Beschluss Nr. 1/2010 (4) angenommen, mit dem die Geltungsdauer der in den Bemerkungen 2 und 3 festgelegten Ursprungsregeln zum dritten Mal verlängert wurde. Der Beschluss Nr. 1/2010 galt bis zum 30. Juni 2014.

                  (3)

                  Im Einklang mit den Grundsätzen der Modernisierung des Abkommens ist es angezeigt, die Geltungsdauer der in den Bemerkungen 2 und 3 festgelegten Ursprungsregeln mit Wirkung vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2019 vorübergehend zu verlängern, um die Kontinuität mit künftigen warenspezifischen Vorschriften zu gewährleisten.

                  (4)

                  Da die Verlängerung der Geltungsdauer der in den Bemerkungen 2 und 3 festgelegten Ursprungsregeln am 30. Juni 2014 abgelaufen ist, ist es zur Vermeidung einer Unterbrechung der bestehenden wirtschaftlichen Bedingungen angebracht, die neue Verlängerung rückwirkend ab dem 1. Juli 2014 anzuwenden.

                  (5)

                  Anhang III Anlage II des Beschlusses Nr. 2/2000 sollte daher dahin gehend geändert werden, dass die Geltung der in den Bemerkungen 2 und 3 festgelegten Ursprungsregeln vorübergehend mit Wirkung vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2019 verlängert wird.

                  (6)

                  Für die Zwecke der rückwirkenden Anwendung sollte die Frist für die Vorlage des Ursprungsnachweises mittels einer Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 oder einer Erklärung auf der Rechnung für die betreffenden chemischen Erzeugnisse, die vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 in die Europäische Union eingeführt wurden, von zwei auf drei Jahre verlängert werden

                  (7)

                  Anhang III Anlage V des Beschlusses Nr. 2/2000 sollte daher ersetzt werden.

                  (8)

                  Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko sollte daher auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko zu Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      (2)   Die Vertreter der Union im Gemischten Ausschuss EU-Mexiko können geringfügigen Änderungen des in Absatz 1 genannten Beschlussentwurfs des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko ohne einen weiteren Beschluss des Rates zustimmen.
      Artikel 2
      Der Beschluss des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko über Änderungen des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

         Geschehen zu Brüssel am 21. März 2017.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            E. SCICLUNA

         (1)  ABl. L 245 vom 29.9.2000, S. 1167.

         (2)  Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 (ABl. L 157 vom 30.6.2000, S. 10).

         (3)  ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.

         (4)  Beschluss Nr. 1/2010 des Gemischten Ausschusses EU-Mexiko vom 17. September 2010 betreffend Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EU-Mexiko über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (ABl. L 277 vom 21.10.2010, S. 30).

         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. 1/2017 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU -MEXIKO
         vom …
         zur Änderung des Anhangs III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen (bestimmte warenspezifische Ursprungsregeln für chemische Erzeugnisse)
         DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
         gestützt auf den Beschluss Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko vom 23. März 2000 (1) und seinen Anhang III, insbesondere auf Anhang III Artikel 38,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     In Anhang III des Beschlusses Nr. 2/2000 des Gemischten Rates EG-Mexiko (im Folgenden „Anhang III“) sind die Ursprungsregeln für Waren mit Ursprung im Gebiet der Parteien des am 8. Dezember 1997 in Brüssel unterzeichneten Abkommens über wirtschaftliche Partnerschaft, politische Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Vereinigten Mexikanischen Staaten andererseits (2) (im Folgenden „das Abkommen“) festgelegt.

                     (2)

                     Die warenspezifischen Ursprungsregeln gemäß Anhang III Anlage II für Waren der Positionen 2914 und 2915 des Harmonisierten Systems sollten geändert werden, um die vorübergehende Anwendung der in den Bemerkungen 1 und 2 in Anhang III Anlage IIa festgelegten warenspezifischen Ursprungsregeln vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2019 zu ermöglichen, und sie sollten aktualisiert werden, um modernisierte warenspezifische Ursprungsregeln in Übereinstimmung mit den jüngsten Handelsabkommen zu ermöglichen. Zur Vermeidung einer Unterbrechung bestehender wirtschaftlicher Bedingungen ist es angebracht, die neue Verlängerung rückwirkend ab dem 1. Juli 2014 anzuwenden

                     (3)

                     In Anhang III Anlage V ist für jede Partei die Frist für die Annahme einer nachträglich ausgestellten Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 nach Artikel 17 Absatz 3 des Anhangs III oder für den Ausführer die Frist für die Vorlage der Erklärung auf der Rechnung bei den Zollbehörden der einführenden Partei nach Ausfuhr der Waren gemäß Artikel 20 Absatz 6 des Anhangs III festgelegt.

                     (4)

                     Für Waren der Positionen 2914 und 2915 des Harmonisierten Systems, die vom 1. Juli 2014 bis 30. Juni 2015 in die Europäische Union eingeführt wurden, sollte die Frist für die Vorlage auf drei Jahre verlängert werden, um die rückwirkenden Änderungen der warenspezifischen Ursprungsregeln für die betreffenden Waren zu berücksichtigen.

                     (5)

                     Der Titel des Anhangs III Anlage V sollte geändert werden, um ihn an die geänderte Frist für die Annahme von Warenverkehrsbescheinigungen EUR.1 sowie an Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 20 Absatz 6 des Anhangs III anzupassen.

                     (6)

                     Anhang III sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         (1)   Anhang III Anlage II des Beschlusses Nr. 2/2000 erhält die Fassung des Anhangs I des vorliegenden Beschlusses.
         (2)   Anhang III Anlage V des Beschlusses Nr. 2/2000 erhält die Fassung des Anhangs II des vorliegenden Beschlusses.
         Artikel 2
         Dieser Beschluss tritt am 45. Tag nach dem Tag seiner Annahme in Kraft.
         Er gilt ab dem 1. Juli 2014.

            Geschehen zu …

                  Im Namen des Gemischten Ausschusses

            (1)  ABl. EU L 157 vom 30.6.2000, S. 10.

            (2)  ABl. L 276 vom 28.10.2000, S. 45.

         ANHANG I
         Anhang III Anlage II des Beschlusses Nr. 2/2000 wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Folgender Eintrag wird eingefügt:

                                 „HS-Position

                                 Warenbezeichnung

                                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

                                 (1)

                                 (2)

                                 (3) oder (4)

                                 ex 2914  (*1)

                                             —

                                             Diacetonalkohol

                                             —

                                             Methylisobutylketon

                                             —

                                             Mesityloxid

                                 Herstellen aus Aceton

                                 Herstellen im Rahmen einer chemischen Reaktion (*2)

                     2.

                     Der Eintrag zur HS-Position 2915 erhält folgende Fassung:

                                 „HS-Position

                                 Warenbezeichnung

                                 Be- oder Verarbeitungen von Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die Ursprung verleihen

                                 (1)

                                 (2)

                                 (3) oder (4)

                                 2915  (*3)

                                 Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate mit Ausnahme von:

                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Positionen 2915  und 2916  20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten

                                 Herstellen, bei dem der Wert aller verwendeten Vormaterialien 40 % des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreitet

                                             —

                                             Essigsäureanhydrid, Ethyl- und n-Butylacetat, Isopropyl- und Methylamylacetat, Mono-, Di- oder Trichloressigsäure, ihre Salze und Ester

                                 Herstellen aus Vormaterialien jeder Position. Jedoch darf der Wert aller verwendeten Vormaterialien der Position 2916  20 v. H. des Ab-Werk-Preises des Erzeugnisses nicht überschreiten

                                 Herstellen im Rahmen einer chemischen Reaktion (*4)

            (*1)  Vom 1. Juli 2014 bis zum 31. Dezember 2019 anzuwenden.

            (*2)  Eine ‚chemische Reaktion‘ ist ein Prozess (einschließlich eines biochemischen Prozesses), bei dem durch Auflösung intramolekularer Bindungen und Bildung neuer intramolekularer Bindungen oder durch Änderung der räumlichen Anordnung von Atomen in einem Molekül ein Molekül mit einer neuen Struktur entsteht.
         Die folgenden Prozesse sollten nicht für Ursprungszwecke berücksichtigt werden:

                     a)

                     Auflösen in Wasser oder anderen Lösungsmitteln;

                     b)

                     Entzug von Lösungsmitteln einschließlich des Lösungsmittels Wasser oder

                     c)

                     Zugabe oder Entzug von Wasser durch Kristallisierung.“

            (*3)  Vom 1. Juli 2014 bis 31. Dezember 2019 anzuwenden.

            (*4)  Eine „chemische Reaktion“ ist ein Prozess (einschließlich eines biochemischen Prozesses), bei dem durch Auflösung intramolekularer Bindungen und Bildung neuer intramolekularer Bindungen oder durch Änderung der räumlichen Anordnung von Atomen in einem Molekül ein Molekül mit einer neuen Struktur entsteht.
         Die folgenden Prozesse sollten nicht für Ursprungszwecke berücksichtigt werden:

                     a)

                     Auflösen in Wasser oder anderen Lösungsmitteln;

                     b)

                     Entzug von Lösungsmitteln einschließlich des Lösungsmittels Wasser; oder

                     c)

                     Zugabe oder Entzug von Wasser durch Kristallisierung.“

         ANHANG II
         Anhang III Anlage V des Beschlusses Nr. 2/2000 erhält folgende Fassung:
         „
               Anlage V
               FRIST FÜR DIE ANNAHME EINER NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 3 DES ANHANGS III NACHTRÄGLICH AUSGESTELLTEN WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG EUR.1 UND FÜR DIE VORLAGE EINER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG NACH ARTIKEL 20 ABSATZ 6 DES ANHANGS III

                           (1)

                           Für Einfuhren in die Europäische Union: Die Frist beträgt zwei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, eingeführt werden. Für in Anlage II aufgeführte Waren der HS-Position ex 2914 und 2915, die zwischen dem 1. Juli 2014 und dem 30. Juni 2015 in die Europäische Union eingeführt wurden, beträgt die Frist drei Jahre ab dem Zeitpunkt, zu dem die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, eingeführt werden.

                           (2)

                           Für Einfuhren nach Mexiko: Die Frist beträgt ein Jahr ab dem Zeitpunkt, zu dem die Waren, auf die sich die Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 bezieht, eingeführt werden.

                     “.


title: Beschluss (EU) 2017/1740 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/355

         BESCHLUSS (EU) 2017/1740 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff“, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung (2) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 — C8-0090/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EU) Nr. 559/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ (4), insbesondere auf Artikel 12,

               —

               unter Hinweis auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0109/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“ für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Brennstoffzellen und Wasserstoff 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 47.

      (2)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 49.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 108.

      (5)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


title: 2006/478/EG: Beschluss des Rates vom  19. Juni 2006  zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit

text:
               12.7.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 189/7

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. Juni 2006
   zur Ernennung der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit
   (2006/478/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 25 Absatz 1,
   in Anbetracht der Bewerberliste, die die Kommission der Europäischen Gemeinschaften dem Rat vorgelegt hat,
   gestützt auf die Positionen, die das Europäische Parlament zum Ausdruck gebracht hat,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Unabhängigkeit und die hohe wissenschaftliche Qualität, die Transparenz und die Effizienz der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (nachstehend „Behörde“ genannt) sind unbedingt zu gewährleisten. Auch die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten ist unerlässlich.

               (2)

               Die Amtszeit der Hälfte der Mitglieder des Verwaltungsrats der Behörde endet am 30. Juni 2006.

               (3)

               Die Bewerbungen für die Ernennung von sieben neuen Mitgliedern des Verwaltungsrats sind anhand der von der Kommission vorgelegten Unterlagen und unter Berücksichtigung der vom Europäischen Parlament zum Ausdruck gebrachten Positionen geprüft worden, mit dem Ziel, die höchste fachliche Qualifikation, ein breites Spektrum an einschlägigem Fachwissen, beispielsweise in den Bereichen Management und öffentliche Verwaltung, und die größtmögliche geografische Streuung in der Union zu gewährleisten.

               (4)

               Eines der Mitglieder sollte aus dem Kreis der Organisationen kommen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrats der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit werden für die Zeit vom 1. Juli 2006 bis zum 30. Juni 2010 ernannt:

               —

               Diána BÁNÁTI,

               —

               Marianne ELVANDER,

               —

               Peter GÆMELKE (2),

               —

               Marion GUILLOU,

               —

               Bart SANGSTER,

               —

               Roland VAXELAIRE,

               —

               Konstantinos YAZITZOGLOU.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. PRÖLL

      (1)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 575/2006 (ABl. L 100 vom 8.4.2006, S. 3).

      (2)  Mitglied aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.


title: 2013/356/GASP: Beschluss Atalanta/2/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juli 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               6.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/8

         BESCHLUSS ATALANTA/2/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 2. Juli 2013
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2013/356/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu erlassen.

               (2)

               Am 22. März 2013 hat das PSK den Beschluss Atalanta/1/2013 (2) zur Ernennung von Flottillenadmiral (Commodore) Jorge NOVO PALMA zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte angenommen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, als Nachfolger von Flottillenadmiral (Commodore) Jorge NOVO PALMA Flottillenadmiral (Commodore) Peter LENSELINK zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Flottillenadmiral (Commodore) Peter LENSELINK wird für die Zeit ab dem 6. August 2013 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss Atalanta/1/2013 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 6. August 2013 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Juli 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  Beschluss Atalanta/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 22. März 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ABl. L 87 vom 27.3.2013, S. 12).


               23.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 434/155

         P7_TA(2012)0484
   Abstimmung im Falle des Freiwerden des Sitzes des ordentlichen Mitglieds eines Ausschusses (Auslegung des Artikels 187 Absatz 1 der Geschäftsordnung)
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 zur Abstimmung im Falle des Freiwerden des Sitzes des ordentlichen Mitglieds eines Ausschusses (Auslegung des Artikels 187 Absatz 1 der Geschäftsordnung) (2012/2254(REG))
   (2015/C 434/19)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Schreibens des Vorsitzes des konstitutionellen Ausschusses vom 27. November 2012,

               —

               gestützt auf Artikel 211 seiner Geschäftsordnung,

               1.

               beschließt, dem Artikel 187 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung die folgende Auslegung anzufügen:
               „Im Falle des Freiwerdens des Sitzes des ordentlichen Mitglieds eines Ausschusses ist ein fester Stellvertreter derselben Fraktion berechtigt, ihn bei der Abstimmung vorübergehend zu vertreten, bis zur vorläufigen Ersetzung des ordentlichen Mitglieds gemäß Artikel 186 Absatz 5 oder mangels einer solchen vorläufigen Ersetzung bis zur Ernennung eines neuen ordentlichen Mitglieds. Diese Ermächtigung beruht auf dem Beschluss des Parlaments zur zahlenmäßigen Zusammensetzung des Ausschusses und sie soll sicherstellen, dass die gleiche Anzahl von Mitgliedern der betreffenden Fraktion an der Abstimmung teilnehmen kann, wie vor dem Freiwerden des Sitzes.“

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und der Kommission zur Information zu übermitteln.


title: Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Obervolta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 53 / 6                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         25 . 2 . 74
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 15 . Oktober 1973
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
             meinschaft und der Republik Obervolta über die Lieferung von Mais im Rah
                                         men der Nahrungsmittelhilfe
                                                  (74/84/ EWG)
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbe
             sondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission ,
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen
             dung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem 1 . Juli
             1971 gilt.
             Die Republik Obervolta hat mit Schreiben vom 27. November 1972 einen Antrag auf
             Nahrungsmittelhilfe gestellt.
             Angesichts der Lage Obervoltas auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es angebracht,
             diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1972/
             1973 unentgeltlich 14 900 t Mais zu liefern —
             BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
             Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
             Obervolta über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wort
             laut diesem Beschluß beigefügt ist, wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
                                                    Artikel 2
             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens befug
             ten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
             sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
             Geschehen zu Luxemburg am 15 . Oktober 1973 .
                                                                    Im Namen aes Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                        I. NØRGAARD


Avis juridique important

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31997D0787

97/787/EG: Beschluß des Rates vom 17. November 1997 über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien

Amtsblatt Nr. L 322 vom 25/11/1997 S. 0037 - 0038

BESCHLUSS DES RATES vom 17. November 1997 über eine Sonderfinanzhilfe für Armenien und Georgien (97/787/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Währungsausschuß konsultiert.Armenien und Georgien haben tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternehmen substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells.Die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Gemeinschaft und Armenien bzw. Georgien werden sich im Rahmen der am 22. April 1996 unterzeichneten Partnerschafts- und Kooperationsabkommen entwickeln.1994 vereinbarten Armenien und Georgien mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) ein erstes Bündel von Stabilisierungs- und Reformmaßnahmen, die durch die Systemübergangsfazilität (STF) des IWF unterstützt wurden; im Juni 1995 genehmigte das IWF-Exekutivdirektorium für den Zeitraum Juli 1995 bis Juni 1996 Bereitschaftskreditvereinbarungen zur Unterstützung weiterer umfassender Stabilisierungs- und Strukturreformmaßnahmen.Das IWF-Exekutivdirektorium hat im Februar 1996 mit Vorzugsbedingungen ausgestattete dreijährige Erweiterte Strukturanpassungsfazilitäten (ESAF) für Armenien und Georgien genehmigt, die die laufenden Bereitschaftskreditvereinbarungen ablösen.Die Regierungen Armeniens und Georgiens haben sich formell dazu verpflichtet, allen ihren ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft in vollem Umfang nachzukommen.Die genannten Regierungen haben die Gemeinschaft um eine außerordentliche Finanzhilfe ersucht.Armenien und Georgien zählen zu den einkommensschwachen Ländern, deren wirtschaftliche und soziale Lage besonders kritisch ist; sie können mit besonders günstigen Bedingungen ausgestattete Darlehen der Weltbank und des IWF erhalten.Eine Finanzhilfe zu Vorzugsbedingungen in Form von langfristigen Darlehen und verlorenen Zuschüssen ist eine angemessene Maßnahme, um den Empfängerländern in dieser kritischen Lage zu helfen.Diese Finanzhilfe - und zwar sowohl das Darlehen als auch die Zuschüsse - ist eine absolute Ausnahme und bildet daher in keiner Weise einen Präzedenzfall.Die Einbeziehung einer Zuschußkomponente in diese Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Zuständigkeiten der Haushaltsbehörde.Diese Finanzhilfe sollte von der Kommission verwaltet werden.Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt Armenien und Georgien eine Sonderfinanzhilfe in Form von langfristigen Darlehen und verlorenen Zuschüssen zur Verfügung.(2) Die gesamte Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf höchstens 170 Mio. ECU, mit einer Laufzeit von längstens 15 Jahren und 10 Jahren Tilgungsfreiheit. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die den Empfängerländern in Form von Darlehen zur Verfügung gestellt werden.(3) Die Zuschußkomponente der Finanzhilfe besteht aus einem Betrag von 10 Mio. ECU für 1997 und von jährlich 17 Mio. ECU für den Zeitraum 1998-2002. Die jährlichen Zuschüsse werden insoweit bereitgestellt, als die Nettoschuldnerposition der Empfängerländer gegenüber der Gemeinschaft um einen mindestens gleichen Betrag abgebaut wurde.(4) Die Finanzhilfe gemäß den Absätzen 2 und 3 wird den Empfängerländern nur gewährt, wenn siea) alle bestehenden Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft erfuellt haben;b) im Rahmen eines IWF-Programms ein umfassendes Anpassungs- und Reformprogramm zufriedenstellend durchführen.(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird von der Kommission in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und unter Berücksichtigung der bestehenden und künftigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und den Empfängerländern verwaltet.Artikel 2 (1) Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Beschlusses ist die Kommission befugt, mit den Behörden der Empfängerländer die spezifischen Beträge und Konditionen sowie die an die Finanzhilfe geknüpften Bedingungen zu vereinbaren.(2) Die Kommission überprüft in Absprache mit dem Währungsausschuß die Übereinstimmung der Politik der Empfängerländer mit den Zielen und den Bedingungen der Finanzhilfe gemäß diesem Beschluß.Artikel 3 (1) Der Gesamtbetrag des Darlehens wird von der Kommission 1997 zusammen mit der ersten Zuschußtranche vorbehaltlich der Einhaltung der in Artikel 1 Absatz 4 genannten Bedingungen zur Verfügung gestellt. Im Anschluß daran wird der Rest der Zuschußkomponente von der Kommission in jährlichen Tranchen zur Verfügung gestellt, sofern die in Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe b) genannten Bedingungen eingehalten werden.(2) Die Mittel werden an die Nationalbanken der Empfängerländer ausgezahlt.Artikel 4 (1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt. Sie dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige wirtschaftliche Risiken mit sich bringen.(2) Die Kommission trägt dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen wird.(3) Auf Ersuchen der Empfängerländer kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen unter Einhaltung der in Absatz 1 genannten Bedingungen. Sie dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum jeweiligen Wechselkurs ausgedrückten, zum Zeitpunkt der Refinanzierung oder Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktionen entstehen, gehen zu Lasten der Empfängerländer.(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.Artikel 5 (1) Mindestens einmal jährlich erstattet die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat über die Durchführung dieses Beschlusses Bericht.(2) Vor dem 31. Dezember 2002 prüft der Rat die Durchführung dieses Beschlusses bis zu diesem Zeitpunkt anhand eines umfassenden Berichts der Kommission.Geschehen zu Brüssel am 17. November 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ.-C. JUNCKER(1) ABl. C 95 vom 24. 3. 1997, S. 64.(2) ABl. C 304 vom 6. 10. 1997, S. 39.


title: 2014/812/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/010 ES/Castilla y León, Spanien)

text:
               20.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/11

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 22. Oktober 2014
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 13 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2013/010 ES/Castilla y León, Spanien)

      (2014/812/EU)

   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014–2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (2), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitnehmer, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung entlassen wurden, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Spanien hat am 5. Dezember 2013 einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF wegen Entlassungen in drei Unternehmen des Wirtschaftszweigs NACE Revision 2 Abteilung 16 (Herstellung von Holz-, Kork-, Flecht-, und Korbwaren (ohne Möbel)) in der NUTS-II-Region Castilla y León (ES 41) gestellt und den Antrag bis zum 25. März 2014 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Der Antrag erfüllt die Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 700 000 EUR bereitzustellen.

               (4)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den Antrag Spaniens bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 700 000 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Mitteln für Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 22. Oktober 2014.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. DELLA VEDOVA

      (1)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (3)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884.

      (4)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.