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31996D0556

96/556/EG: Beschluß des Rates vom 16. September 1996 zur Ernennung von vier Mitgliedern und acht stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 243 vom 24/09/1996 S. 0036 - 0037

BESCHLUSS DES RATES vom 16. September 1996 zur Ernennung von vier Mitgliedern und acht stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (96/556/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 26. Januar 1994 (1) und 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Norbert De Batselier, Herrn Hugo Weckx, Herrn Michel Lebrun und Herrn Tarcisio Grandi sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn Antonio Gómez Fayren, Herrn Theo Kelchtermans, Herrn Lode Hancke, Herrn Louis Vanvelthoven, Herrn Stefaan De Clerck, Herrn Herman Suykerbuyk, Herrn Jean-Claude Van Cauwenberghe und Herrn Carlo Andreotti, das dem Rat am 18. Dezember 1995, 1. Juli 1996, 3. September 1996, 25. Juli 1996, 2. September 1996, 1. Juli 1996, 19. Juni 1996, 1. Juli 1996, 1. Juli 1996, 10. September 1996, 3. September 1996 und 10. September 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze von vier Mitgliedern und acht stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind,auf Vorschlag der belgischen, der italienischen und der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel 1. Herr Eddy Baldewijns wird als Nachfolger von Herrn Norbert De Batselier für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.2. Herr Herman Suykerbuyk wird als Nachfolger von Herrn Hugo Weckx für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.3. Herr Karel De Gucht wird als Nachfolger von Herrn Michel Lebrun für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.4. Herr Carlo Andreotti wird als Nachfolger von Herrn Tarcisio Grandi für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.5. Herr Freddy Sarens wird als Nachfolger von Herrn Theo Kelchtermans für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.6. Herr Gilbert Bossuyt wird als Nachfolger von Herrn Lode Hancke für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.7. Herr Peter Vanvelthoven wird als Nachfolger von Herrn Louis Vanvelthoven für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.8. Herr Paul Dumez wird als Nachfolger von Herrn Stefaan De Clerck für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.9. Herr Hugo Van Rompaye wird als Nachfolger von Herrn Herman Suykerbuyk für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.10. Herr Willy Burgeon wird als Nachfolger von Herrn Jean-Claude Van Cauwenberghe für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.11. Herr Tarcisio Grandi wird als Nachfolger von Herrn Carlo Andreotti für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.12. Herr Juan Antonio Megías García wird als Nachfolger von Herrn Antonio Gómez Fayren für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 16. September 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentI. YATES(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.


title: Beschluß des Rates vom 25. Juni 1973 über die Zurückstellung des Beschlusses über die Anwendung des Protokolls Nr. 6 des am 22. Juni 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island

text:
4. 7. 73                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 181 /21
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 25 . Juni 1973
             über die Zurückstellung des Beschlusses über die Anwendung des Protokolls
             Nr. 6 des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europä
                          ischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island
                                                    (73/ 170/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                      schaft und Island zufriedenstellende Lösung gefunden
GEMEINSCHAFTEN —                                              haben —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Arti        BESCHLIESST :
kel 113,
                                                                                Einziger Artikel
gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 des Protokolls Nr. 6
des am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommens                (1 ) Der Beschluß über die Anwendung des Proto
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft             kolls Nr. 6 des Abkommens mit Island wird zurückge
und der Republik Island,                                      stellt.
auf Vorschlag der Kommission,                                 (2) Der Rat wird die Lage vor dem 15. November
                                                              1973 erneut prüfen.
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                              (3)     Der Präsident des Rates unterrichtet Island über
Der Rat hat am 22. März 1973 beschlossen, den Be             diesen Beschluß .
schluß über die Anwendung des Protokolls Nr. 6 des
Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik Island zurückzustellen          Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1973.
und die Lage erneut zu prüfen .
Es kann jedoch noch nicht festgestellt werden, daß                                      Im Namen des Rates
die wirtschaftlichen Probleme, die sich aus den isländi                                    Der Präsident
schen Maßnahmen auf dem Gebiet der Fischerei
rechte ergeben, eine die Mitgliedstaaten der Gemein                                      R. VAN ESLANDE


title: 86/629/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Dezember 1986 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft

text:
Nr . L 366 /10                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    27 . 12 . 86
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 8 . Dezember 1986
                über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen
                Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den Handel mit
                Textilwaren im Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen
                                                  Republik zur Gemeinschaft
                                                        ( 86 / 629 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             lieh des Uruguay über den Handel mit Textilwaren im
                                                                      Anschluß an den Beitritt des Königreichs Spanien und der
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen                Portugiesischen Republik zur Gemeinschaft wird im Namen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,              der Gemeinschaft genehmigt .
auf Empfehlung der Kommission ,                                       Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beige
                                                                      fügt .
in der Erwägung, daß es sich empfiehlt , das Zusatzprotokoll
zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und der Republik Östlich des Uruguay über den                                      Artikel 2
Handel mit Textilwaren zu genehmigen , um den Beitritt des
Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik zur              Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 4 des Zusatz
Gemeinschaft zu berücksichtigen —                                     protokolls vorgesehene Notifizierung vor .
BESCHLIESST :
                                                                      Geschehen zu Brüssel am 8 . Dezember 1986 .
                         Artikel 1                                                                         Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Öst                                                           N. LAWSON


title: Beschluss 2011/318/GASP des Rates vom 31. März 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union#Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

text:
               31.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 143/1

         BESCHLUSS 2011/318/GASP DES RATES
   vom 31. März 2011
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Rahmenabkommens zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 5 und 6,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik („Hohe Vertreterin“),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (2)

               Nachdem der Rat am 26. April 2010 einen Beschluss mit der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen angenommen hat, hat die Hohe Vertreterin ein Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Rahmenabkommen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union („Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen wird ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (1).
   Artikel 4
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         VÖLNER P.

      (1)  Das Datum der Unterzeichnung des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ÜBERSETZUNG
      RAHMENABKOMMEN
      zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union über die Beteiligung der Vereinigten Staaten von Amerika an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
      DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA („VEREINIGTE STAATEN“)
      und
      DIE EUROPÄISCHE UNION („EU“ oder „EUROPÄISCHE UNION“),
      nachstehend gemeinsam als „Vertragsparteien“ bezeichnet —
      In erwägung nachstehender gründe:
      Die Europäische Union kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.
      In den vergangenen zwei Jahrzehnten haben sich Regierungen und multilaterale Organisationen zunehmend bemüht, Mittel einzusetzen, um das Auftreten von Konflikten weltweit zu verringern.
      Die Vereinigten Staaten und die EU teilen den Wunsch, durch Lastenteilung bei Krisenbewältigungsoperationen eine friedliche Aussöhnung zu fördern und Wiederaufbau und Stabilisierung zu erleichtern, und glauben, dass derartige Operationen der EU durch Beiträge von Experten aus den Vereinigten Staaten höhere Erfolgsaussichten haben.
      Die Vereinigten Staaten und die EU möchten allgemeine Bedingungen für die Beteiligung der Vereinigten Staaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen in einem Abkommen festlegen, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Beschlüsse im Hinblick auf eine Beteiligung
      (1)   Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, die Vereinigten Staaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermitteln die Vereinigten Staaten, sobald sie sich für eine Beteiligung entschieden haben, der Europäischen Union Informationen über den von ihnen vorgeschlagenen Beitrag zu der Operation. Mit ihrer Entscheidung, sich an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zu beteiligen, bringen die Vereinigten Staaten ihr Einverständnis zum Ausdruck, sich an die Bestimmungen des Beschlusses des Rates zur Durchführung der betreffenden EU-Operation („Ratsbeschluss“) zu halten.
      (2)   Zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten finden Konsultationen über den vorgeschlagenen Beitrag der Vereinigten Staaten einschließlich des möglichen Beitrags zum Verwaltungshaushalt der Operation statt; sofern eine Beteiligung vereinbart wird, erfolgt diese nach den Bestimmungen dieses Abkommens und etwaiger diesbezüglicher Durchführungsvereinbarungen, die die Vertragsparteien eingegangen sind.
      (3)   Der Beitrag der Vereinigten Staaten zu EU-Krisenbewältigungsoperationen lässt die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union unberührt und präjudiziert nicht den Umstand, dass die Vereinigten Staaten über ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation von Fall zu Fall entscheiden.
      (4)   Die Europäische Union unterrichtet die Vereinigten Staaten vorab über jeglichen Beschluss, den in Absatz 1 genannten Ratsbeschluss zu ändern oder diesbezügliche Durchführungsmaßnahmen zu erlassen oder zu ändern.
      (5)   Die Vereinigten Staaten können ihre Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation jederzeit aus eigener Initiative oder auf Antrag der EU nach Konsultationen zwischen den Vertragsparteien ganz oder teilweise widerrufen.
      Artikel 2
      Geltungsbereich
      (1)   Sofern die Vertragsparteien nicht etwas anderes schriftlich vereinbaren, gilt dieses Abkommen nur für EU-Krisenbewältigungsoperationen, zu denen die Vereinigten Staaten nach dem Datum der Unterzeichnung dieses Abkommens einen Beitrag leisten; bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung der Vereinigten Staaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen werden durch das vorliegende Abkommen nicht berührt.
      (2)   Dieses Abkommen betrifft nur Beiträge der Vereinigten Staaten in Form von zivilen Kräften, Einheiten und Mitteln zu EU-Krisenbewältungsoperationen („US-Kontingent“).
      Artikel 3
      Status des Personals und der Einheiten
      (1)   Der Status des einer EU-Krisenbewältigungsoperation zugewiesenen US-Kontingents und insbesondere dessen Vorrechte und Immunitäten werden in dem Abkommen über den Status der Mission („Statusabkommen“) geregelt, das zwischen der EU und dem Staat, in dem die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde, wobei Folgendes vorausgesetzt wird: a) Die Vereinigten Staaten erhalten Gelegenheit zur Prüfung des Statusabkommens, bevor sie über ihre Beteiligung an der Operation entscheiden, und b) ist zu dem Zeitpunkt, zu dem diese Prüfung zu erfolgen hätte, kein Statusabkommen geschlossen, konsultieren die Vertragsparteien einander und verständigen sich auf eine geeignete alternative Vereinbarung über den Status des US-Kontingents, bevor dieses entsandt wird, unbeschadet der Gesamtverantwortung der EU für den Abschluss von Vereinbarungen mit dem Gastland über den Status des EU-Personals und der EU-Einheiten.
      (2)   Der Status eines US-Kontingents, das in Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Lands (oder der Länder) Dienst tut, in dem (in denen) die Operation stattfindet, wird gegebenenfalls durch Vereinbarungen zwischen den Hauptquartieren und Führungselementen des betreffenden Staates (der betreffenden Staaten) und den Vereinigten Staaten geregelt.
      (3)   Soweit es ihre eigenen Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften zulassen, haben die Vereinigten Staaten das Recht, die Gerichtsbarkeit über ihr abgestelltes Personal in dem Land, in dem die Operation eingeleitet wird, auszuüben.
      (4)   Die Vereinigten Staaten sind im Einklang mit ihren Rechtsvorschriften für Schadenersatzansprüche in Verbindung mit ihrer Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation verantwortlich, die von Mitgliedern ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Diese Bestimmung stellt keinen Verzicht auf die Staatenimmunität der Vereinigten Staaten dar. Dieses Abkommen bezweckt nicht, eine gerichtliche Zuständigkeit, wo eine solche nicht bereits gegeben ist, oder einen Rechtsanspruch vor einem solchen Gericht gegen die Vereinigten Staaten zu begründen.
      (5)   Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche (mit Ausnahme vertraglicher Forderungen) wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören/von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern des Personals einer Vertragspartei zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod in Erfüllung ihrer Aufgaben in Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.
      (6)   Die Vereinigten Staaten verpflichten sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den gegenseitigen Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der die Vereinigten Staaten teilnehmen.
      (7)   Die EU verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass ihre Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung der Vereinigten Staaten an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.
      Artikel 4
      Verschlusssachen
      Das am 30. April 2007 in Washington zwischen der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union geschlossene Abkommen über die Sicherheit von Verschlusssachen findet im Rahmen von EU-Krisenbewältigungsoperationen Anwendung.
      Artikel 5
      Beteiligung an der Operation
      (1)   Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, mittels spezifischer Anweisungen sicherzustellen, dass das im Rahmen ihrer Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen zur Verfügung gestellte Personal („zugewiesenes Personal“) seinem Auftrag so nachkommt, dass es dem in Artikel 1 genannten Ratsbeschluss, dem Einsatzplan und den diesbezüglichen Durchführungsmaßnahmen gerecht wird und diese uneingeschränkt unterstützt.
      (2)   Die Vereinigten Staaten führen mit der EU rechtzeitig Konsultationen über jede Änderung ihres Beitrags zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation im Rahmen dieses Abkommens.
      (3)   Die medizinische Tauglichkeit des zugewiesenen Personals wird angemessen bescheinigt; das Personal erhält eine Abschrift der Bescheinigung, die auf Nachfrage den verantwortlichen Stellen der EU vorzulegen ist.
      Artikel 6
      Befehlskette
      (1)   Während der Dauer des Einsatzes hat der Befehlshaber oder Leiter der EU-Mission die Befehlsgewalt inne und leitet die Tätigkeiten des zugewiesenen Personals und der zugewiesenen Einheiten.
      (2)   Das zugewiesene Personal und die zugewiesenen Einheiten stehen weiterhin unter der Gesamtverantwortung der Vereinigten Staaten.
      (3)   Die Vereinigten Staaten sind bestrebt, mittels spezifischer Anweisungen sicherzustellen, dass das zugewiesene Personal — unter Leitung und Führung des Befehlshabers oder Leiters der EU-Mission — seine Aufgaben so erfüllt und sich so verhält, dass dies in vollem Einklang mit den Zielen der Operation steht.
      (4)   Die Vereinigten Staaten haben bei der laufenden Durchführung der EU-Krisenbewältigungsoperation dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
      (5)   Der Befehlshaber oder Leiter der EU-Mission übt die disziplinarische Gesamtaufsicht über das zugewiesene Personal aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von den Vereinigten Staaten ergriffen.
      (6)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der betreffenden EU-Krisenbewältigungsoperation ernennen die Vereinigten Staaten einen nationalen Kontingentsleiter („NPC“). Der NPC erstattet dem Missionsleiter über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
      (7)   Der Beschluss über die Beendigung einer Operation wird von der Europäischen Union nach Konsultation mit den Vereinigten Staaten gefasst, sofern diese zu dem Zeitpunkt, zu dem ein solcher Beschluss in Erwägung gezogen wird, noch einen Beitrag zu der EU-Krisenbewältigungsoperation leisten.
      Artikel 7
      Finanzaspekte
      (1)   Die Vereinigten Staaten tragen alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen entstehenden Kosten, mit Ausnahme der Kosten, für die im Verwaltungshaushaltsplan der Mission eine gemeinsame Finanzierung vorgesehen ist.
      (2)   Die Europäische Union nimmt die Vereinigten Staaten von der Leistung finanzieller Beiträge zum Verwaltungshaushalt einer EU-Krisenbewältigungsoperation aus, wenn sie die Feststellung trifft, dass die Vereinigten Staaten einen umfangreichen Beitrag leisten. Den Vereinigten Staaten wird die Entscheidung der EU hinsichtlich der finanziellen Beiträge zum Verwaltungshaushalt zum Zeitpunkt der Konsultationen nach Artikel 1 Absatz 2 bekannt gegeben.
      (3)   Die Beteiligung der Vereinigten Staaten an EU-Krisenbewältigungsoperationen im Rahmen dieses Abkommens hängt von der Verfügbarkeit ausreichender Finanzmittel ab.
      Artikel 8
      Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
      Alle zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen, finanziellen und administrativen Vereinbarungen werden von den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union unterzeichnet.
      Artikel 9
      Streitbeilegung
      Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
      Artikel 10
      Inkrafttreten und Beendigung
      (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
      (2)   Dieses Abkommen findet vorläufige Anwendung ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
      (3)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien regelmäßig überprüft.
      (4)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
      (5)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifizierung an die andere Vertragspartei binnen sechs Monaten kündigen.

         Geschehen zu Washington am siebzehnten Mai zweitausendelf in zwei Urschriften in englischer Sprache.

               Für die Europäische Union

            C. ASHTON

               Für die Vereinigten Staaten von Amerika

            H. CLINTON

         WORTLAUT FÜR ERKLÄRUNGEN

            Text für die EU-Mitgliedstaaten:
         „Die Mitgliedstaaten der EU sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der die Vereinigten Staaten teilnehmen, gewillt, soweit ihre innerstaatliche Rechtsordnungen dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Vereinigten Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

                     —

                     von Personal der Vereinigten Staaten in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit einer EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

                     —

                     durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die Eigentum der Vereinigten Staaten sind, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation der Vereinigten Staaten bei der Nutzung dieser Mittel.“

            Text für die Vereinigten Staaten:
         „Die Vereinigten Staaten sind im Falle einer Beteiligung der Vereinigten Staaten an einer EU-Krisenbewältigungsoperation gewillt, soweit ihre innerstaatliche Rechtsordnung dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden anderen an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staat wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die den Vereinigten Staaten gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

                     —

                     von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit einer EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

                     —

                     durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die den an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.“


title: 2012/596/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/276

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/596/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Polizeiamts zusammen mit den Antworten des Amts (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol) (3), insbesondere auf Artikel 43,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0111/2012),

               1.

               erteilt dem Direktor des Europäischen Polizeiamts die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor des Europäischen Polizeiamts, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 179.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2010 sind
      Das Europäische Parlament,

                  —

                  in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des Europäischen Polizeiamts für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Europäischen Polizeiamts zusammen mit den Antworten des Amts (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2009/371/JI des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamt (Europol) (3), insbesondere auf Artikel 43,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0111/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Gesamthaushalt des Amtes im Jahr 2010 insgesamt 92 800 000 EUR betrug und sich der Beitrag der Union zum Haushalt des Amts auf 79 724 150 EUR (5) belief;

         Haushaltsführung und Finanzverwaltung

                  1.

                  bedauert den großen Umfang der übertragenen Mittel, denen antizipative Passiva in geringer Höhe gegenüberstehen; nimmt die Antwort der Akademie zur Kenntnis, wonach ein beträchtlicher Teil der Übertragungen dem Umzug in ihr neues Dienstgebäude geschuldet war; begrüßt die zusätzlichen Maßnahmen der Akademie und deren Zusage, im Jahr 2012 die Durchführung des Haushaltsplans monatlich zu überprüfen und dabei besonderes Augenmerk auf die Mittelübertragungen zu legen;

                  2.

                  schließt aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass das Amt 2010 ursprünglich über Haushaltsmittel in Höhe von 80 100 000 EUR verfügte; stellt fest, dass der Haushalt um beinahe 12 700 000 EUR aufgestockt wurde, die aus Mittelübertragungen von 2009 auf 2010, die in den Haushalt 2010 eingestellt wurden, finanziellen Beiträgen der Kommission und einigen zusätzlichen Einnahmen stammten; schließt aus den Anmerkungen des Amtes, dass eine Aufstockung des ursprünglichen Haushalts erforderlich war, um seinen Übergang in eine Agentur zu vereinfachen;

                  3.

                  schließt aus seinem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Durchführungsquoten Ende 2010 bei 98,3 % für Verpflichtungen und 73,6 % für Zahlungen lagen;

                  4.

                  begrüßt, dass die Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2010 nach einer entsprechenden Aufforderung durch die Haushaltsbehörde am 17. Februar 2012 auf der Web-Site des Amtes öffentlich zugänglich gemacht wurden; betont jedoch, dass die Jahresabschlüsse für das Haushaltsjahr 2010 unmittelbar nach ihrer Annahme am 13. September 2011 hätten veröffentlicht werden müssen; fordert das Amt deshalb auf, dem zukünftig nachzukommen und so seine Transparenz zu verbessern;

         Übertragung von Mitteln auf das folgende Haushaltsjahr

                  5.

                  fordert das Amt auf, unverzüglich Maßnahmen einzuleiten, um die hohen Mittelübertragungen zu verringern; weist darauf hin, dass der Rechnungshof Mittelübertragungen in Höhe von 22 600 000 EUR festgestellt hat, was 25 % des Haushalts für das Jahr 2010 entspricht; stellt mit Bedauern fest, dass die Übertragungsrate bei Titel II — Verwaltungsausgaben 49 % und bei Titel III — Operative Ausgaben 59 % betrug;

                  6.

                  stellt fest, dass sich die Mittelübertragung (22 600 000 EUR) wie folgt aufschlüsseln lässt:

                              —

                              11 300 000 EUR für Ausgaben in Zusammenhang mit dem neuen Sitz von Europol,

                              —

                              1 800 000 EUR in Zusammenhang mit Kapitel 26 (Artikel 58 Absatz 4 des Europol-Ratsbeschlusses — ERB: Verbindlichkeiten betreffend den bisherigen Rechtsrahmen von Europol),

                              —

                              9 500 000 EUR für sonstige Ausgaben;

                  7.

                  vertritt die Auffassung, dass der Umfang der übertragenen Mittel, denen antizipative Passiva in Höhe von lediglich 2 900 000 EUR gegenüberstanden, übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

                  8.

                  verweist jedoch darauf, dass ein beträchtlicher Betrag der Übertragung dem außergewöhnlichen Umstand geschuldet war, dass die Agentur 2011 an ihren neuen Sitz umgezogen ist, angesichts der Verzögerungen bei der Übergabe des Gebäudes im Jahr 2010;

         Personal

                  9.

                  schließt aus dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Amtes, dass am Ende des Jahres 4,5 % der Stellen nicht besetzt waren und nicht 2,5 % wie ursprünglich angenommen;

                  10.

                  fordert das Amt auf, die Durchführungsbestimmungen zum Statut der Beamten (und entsprechende interne Instrumente) anzunehmen und einen Ausbildungs- und Entwicklungsrahmen anzunehmen;

         Ausführung

                  11.

                  begrüßt, dass das Jahresarbeitsprogramm des Amtes an seine Strategie 2010-2014 angepasst wurde und zentrale Leistungsindikatoren und kritische Risiken benennt sowie im Hinblick auf sämtliche Jahresziele die entsprechenden Ressourcen aufzeigt;

                  12.

                  fordert das Amt jedoch auf, in sein Jahresarbeitsprogramm Übersichtsinformationen geplanter Beschaffungsmaßnahmen aufzunehmen, die als „Finanzierungsbeschluss“ gemäß der Durchführungsbestimmungen der Rahmenfinanzregelung dienen;

                  13.

                  fordert das Amt auf, seine organisatorische Aufgabenbeschreibung in knappen Darstellungen der Rollen und Ziele der einzelnen Abteilungen und Referate abzuschließen;

                  14.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Amtes, dass die Informationsplattform SIENA 2.0 zur Vernetzung von Strafvollzugsbehörden am 22. Oktober 2010 erfolgreich eingerichtet wurde und bis Ende 2010 insgesamt 21 Mitgliedstasten und die einzelstaatlichen Vermögensabschöpfungsstellen von 8 Mitgliedstaaten in diese Plattform eingebunden waren;

                  15.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Amtes außerdem, dass bis zum 31. Dezember 2010 auf der Grundlage der Bewertung des Jahresarbeitsprogramms festgestellt wurde, dass bei 14 (82 %) der dort formulierten Ziele sehr gute Fortschritte und bei den übrigen 3 Zielen (18 %) gute Fortschritte erzielt wurden;

                  16.

                  stellt ferner fest, dass die Strategie des Amtes für den Zeitraum 2010-2014 und der entsprechende Durchführungsplan vom Verwaltungsrat im Jahr 2010 angenommen wurden;

                  17.

                  empfiehlt, dass das Amt zwecks Förderung der Transparenz ein Verzeichnis der Mitglieder seines Verwaltungsrats bereitstellt, das ihre Namen, eine Erklärung ihrer Interessen sowie einen Lebenslauf mit ihrem beruflichen Hintergrund und Angaben zu ihrem Bildungsweg beinhaltet; stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Beschaffungsmaßnahmen des Amtes und ein Verzeichnis der 2010 abgeschlossenen Verträge auf seiner Internetseite veröffentlicht wurden;

         Interne Revision

                  18.

                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst die Umsetzung der Internen Kontrollstandards geprüft hat, um ihren Umsetzungsstand in den Bereichen Aufgabe und Werte, Personal, Planung und Risikomanagement, Operationen und Kontrolltätigkeiten, Information und Finanzberichterstattung, Evaluierung und Audit einzuschätzen;

                  19.

                  stellt fest, dass der Interne Auditdienst fünf „sehr wichtige“ Empfehlungen zu folgenden Punkten abgegeben hat:

                              —

                              Trennung der Aufgabenbereiche,

                              —

                              Ex-post-Kontrollen,

                              —

                              Ausnahmen in den Abläufen,

                              —

                              Notfallpläne,

                              —

                              Kontinuität der Vorgänge;

                        fordert das Amt auf, sämtliche Empfehlungen des Internen Auditdienstes umzusetzen und die für die Entlastung zuständige Behörde von den ergriffenen Maßnahmen in Kenntnis zu setzen;

                  20.

                  fordert die Kommission angesichts der wechselseitigen Ergänzung des Europäischen Polizeiamtes und der Europäischen Polizeiakademie sowie möglicher Synergien auf, bis März 2013 eine umfassende Folgenabschätzung hinsichtlich des Zusammenschlusses dieser beiden Agenturen vorzulegen, in der Kosten und Nutzen dargelegt werden;

                  21.

                  verweist, was die weiteren horizontalen Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (6) zu der Leistung, dem Finanzmanagement und der Finanzkontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 179.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 121 vom 15.5.2009, S. 37.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 64 vom 12.3.2010, S. 1046.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).