title: 2009/77/EG: Beschluss der Kommission vom 23. Januar 2009 zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               29.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 25/18

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 23. Januar 2009
   zur Einsetzung des Ausschusses der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/77/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 6. Juni 2001 setzte die Kommission mit dem Beschluss 2001/527/EG (1) im Rahmen des so genannten Lamfalussy-Verfahrens den Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden (nachstehend „der Ausschuss“) ein. Dieser Ausschuss, der als unabhängiges Gremium dem Meinungs- und Gedankenaustausch dienen und die Europäische Kommission in Wertpapierfragen beraten sollte, nahm am 7. Juni 2001 seine Arbeit auf.

               (2)

               Gemäß der Richtlinie 2005/1/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2005 zur Änderung der Richtlinien 73/239/EWG, 85/611/EWG, 91/675/EWG, 92/49/EWG und 93/6/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/19/EG, 98/78/EG, 2000/12/EG, 2001/34/EG, 2002/83/EG und 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung einer neuen Ausschussstruktur im Finanzdienstleistungsbereich (2) hat die Kommission das Lamfalussy-Verfahren 2007 überprüft und ihre Ergebnisse in der Mitteilung „Überprüfung des Lamfalussy-Prozesses — Ausbau der aufsichtlichen Konvergenz“ (3) vom 20. November 2007 dargelegt.

               (3)

               In dieser Mitteilung unterstrich die Kommission, wie wichtig der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden, der Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und der Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (nachstehend „Ausschüsse der Aufsichtsbehörden“) angesichts der zunehmenden Integration des europäischen Finanzmarkts sind. Auch bezeichnete sie es als notwendig, für die Bemühungen dieser Ausschüsse um konvergente Aufsichtspraktiken und aufsichtsbehördliche Zusammenarbeit einen klaren Rahmen abzustecken.

               (4)

               Bei der Überprüfung des Lamfalussy-Verfahrens hatte der Rat die Kommission ersucht, die Rolle der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden eindeutiger festzulegen und alle Optionen zur Stärkung der Funktionsweise dieser Ausschüsse zu prüfen, ohne das Gleichgewicht der gegenwärtig bestehenden institutionellen Struktur zu stören oder die Rechenschaftspflicht der Aufsichtsstellen zu schmälern (4).

               (5)

               Auf seiner Tagung vom 13. und 14. März 2008 rief der Europäische Rat dazu auf, die Funktionsweise der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden rasch zu verbessern (5).

               (6)

               Am 14. Mai 2008 forderte der Rat die Kommission auf, ihre Beschlüsse zur Einsetzung der Ausschüsse der Aufsichtsbehörden im Hinblick darauf zu überprüfen, dass Kohärenz und Schlüssigkeit der Mandate und Aufgaben dieser Ausschüsse gesichert sind und der Beitrag dieser Gremien zur Zusammenarbeit bei der Finanzaufsicht und der Angleichung der Aufsichtspraktiken verbessert wird (6). Der Rat wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass den Ausschüssen ausdrücklich spezifische Aufgaben zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Finanzaufsicht und der Angleichung der Aufsichtspraktiken und ihrer Rolle bei der Bewertung von Risiken für die Finanzmarktstabilität übertragen werden sollten. Aus diesem Grund sollte der rechtliche Rahmen, der Rolle und Aufgaben des Ausschusses in diesem Bereich regelt, verstärkt werden.

               (7)

               Der Ausschuss sollte unabhängig sein und die Kommission in Wertpapierfragen beraten.

               (8)

               Der Ausschuss sollte ferner zu einer gemeinsamen und einheitlichen Umsetzung des Gemeinschaftsrechts und zu dessen kohärenter Anwendung durch die Aufsichtsbehörden beitragen.

               (9)

               Der Ausschuss verfügt auf Gemeinschaftsebene über keinerlei Regelungsbefugnis. Er sollte Vergleichsanalysen durchführen, bewährte Praktiken fördern und unverbindliche Leitlinien, Empfehlungen und Standards ausgeben, um gemeinschaftsweit für größere Konvergenz zu sorgen.

               (10)

               Eine verbesserte bi- und multilaterale Zusammenarbeit bei der Aufsicht setzt Verständnis und Vertrauen zwischen den Aufsichtsbehörden voraus. Der Ausschuss sollte dazu beitragen, diese Zusammenarbeit zu verbessern.

               (11)

               Darüber hinaus sollte der Ausschuss gemeinschaftsweit die Konvergenz der Aufsichtspraktiken fördern. Um dieses Ziel klarer zu formulieren, sollte für den Ausschuss eine nicht erschöpfende vorläufige Aufgabenliste festgelegt werden.

               (12)

               Zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Aufsichtsbehörden verschiedener Mitgliedstaaten, insbesondere zwischen Aufsichtskollegien, sollte der Ausschuss ein freiwilliges unverbindliches Schlichtungsverfahren einrichten.

               (13)

               Um das im Ausschuss vorhandene Fachwissen nutzen zu können, sollte eine Aufsichtsbehörde unbeschadet der aufsichtsbehördlichen Befugnisse dem Ausschuss Fragen zur unverbindlichen Stellungnahme vorlegen können.

               (14)

               Der Informationsaustausch zwischen den Aufsichtsbehörden ist von grundlegender Bedeutung, sollen diese ihre Funktion erfüllen. Er ist für eine wirksame Beaufsichtigung der Wertpapiermärkte und die Stabilität des Finanzsystems unabdingbar. Während das Wertpapierrecht die Aufsichtsbehörden klar zur Zusammenarbeit und zum Informationsaustausch verpflichtet, sollte der Ausschuss unter Einhaltung der einschlägigen Geheimhaltungsbestimmungen der geltenden Rechtsvorschriften den täglichen praktischen Informationsaustausch erleichtern.

               (15)

               Um den Aufsichtsbehörden Doppelarbeit zu ersparen und so den Aufsichtsprozess zu straffen und die Marktteilnehmer zu entlasten, sollte der Ausschuss die Delegation von Aufgaben zwischen Aufsichtsbehörden erleichtern, was insbesondere für die in den einschlägigen Rechtsvorschriften genannten Fälle gilt.

               (16)

               Um Konvergenz und Kohärenz zwischen den Aufsichtskollegien zu fördern und dadurch gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, sollte der Ausschuss die Funktionsweise dieser Kollegien überwachen, ohne dabei die Unabhängigkeit ihrer Mitglieder einzuschränken.

               (17)

               Qualität, Vergleichbarkeit und Kohärenz des aufsichtsbehördlichen Meldewesens wirken sich maßgeblich auf die Kostenwirksamkeit der Aufsichtsregelungen der Gemeinschaft und auf die Gesetzesfolgekosten für grenzübergreifend tätige Institute aus. Der Ausschuss sollte dazu beitragen, dass es nicht mehr zu Überschneidungen und Doppelarbeit kommt und die gemeldeten Daten vergleichbar und von angemessener Qualität sind.

               (18)

               Die Finanzsysteme in der Gemeinschaft sind eng miteinander verknüpft, so dass sich Ereignisse in einem Mitgliedstaat erheblich auf Finanzinstitute und -märkte in anderen Mitgliedstaaten auswirken können. Die kontinuierliche Zunahme von Finanzkonglomeraten und die immer unschärfere Abgrenzung zwischen Bank-, Wertpapier- und Versicherungsgeschäft stellen die Aufsichtsbehörden sowohl auf nationaler als auch auf Gemeinschaftsebene vor zusätzliche Herausforderungen. Um die Stabilität des Finanzsystems zu erhalten, muss bei diesem Ausschuss, dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und dem Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung ein System geschaffen werden, mit dem potenzielle grenz- und sektorübergreifende Risiken frühzeitig ermittelt und der Kommission und den anderen Ausschüssen erforderlichenfalls angezeigt werden können. Darüber hinaus muss der Ausschuss die Unterrichtung der Finanzministerien und Zentralbanken der Mitgliedstaaten sicherstellen. Die Aufgabe des Ausschusses besteht in diesem Zusammenhang darin, Risiken in der Wertpapierbranche zu ermitteln und der Kommission regelmäßig die Ergebnisse mitzuteilen. Auch der Rat sollte entsprechend unterrichtet werden. Der Ausschuss sollte außerdem mit dem Europäischen Parlament zusammenarbeiten und es regelmäßig über die Lage in der Wertpapierbranche informieren. Informationen über beaufsichtigte Einzelunternehmen sollte er in diesem Zusammenhang aber nicht weitergeben.

               (19)

               Um sektorübergreifende Fragen angemessen angehen zu können, sollte der Ausschuss seine Arbeiten mit dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, dem Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und dem Ausschuss für Bankenaufsicht des europäischen Systems der Zentralbanken abstimmen. Dies ist vor allem im Hinblick auf etwaige sektorübergreifende Risiken für die Stabilität des Finanzsystems von Bedeutung.

               (20)

               Um Doppelarbeit zu vermeiden, Unstimmigkeiten vorzubeugen, über Fortschritte auf dem Laufenden zu bleiben und hinsichtlich der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten Gelegenheit zum Informationsaustausch mit dem Ausschuss der Europäischen Bankaufsichtsbehörden und dem Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zu erhalten, kann der Ausschuss im Gemeinsamen Finanzkonglomerateausschuss mitwirken.

               (21)

               Angesichts der Globalisierung der Finanzdienstleistungen und der zunehmenden Bedeutung internationaler Standards sollte der Ausschuss außerdem den Dialog und die Zusammenarbeit mit Aufsichtsbehörden aus Drittländern fördern.

               (22)

               Die Rechenschaftspflicht des Ausschusses gegenüber den Organen der Gemeinschaft ist von großer Bedeutung, sollte einem hohen Standard entsprechen und gleichzeitig der Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden Rechnung tragen.

               (23)

               Der Ausschuss sollte sich eine Geschäftsordnung geben und die Vorrechte der Organe und das durch den Vertrag geschaffene institutionelle Gleichgewicht uneingeschränkt wahren. Der verbesserte Rahmen für die Arbeiten des Ausschusses sollte durch verbesserte Arbeitsverfahren ergänzt werden. Zu diesem Zweck sollten bei fehlendem Konsens Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden, wobei die Regeln des EG-Vertrags zugrunde zu legen sind.

               (24)

               Der Rechtssicherheit und Klarheit halber sollte der Beschluss 2001/527/EWG aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Hiermit wird eine unabhängige Beratergruppe für Wertpapiere in der Gemeinschaft eingesetzt, die die Bezeichnung „Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden“ (nachstehend „der Ausschuss“) trägt.
   Artikel 2
   Der Ausschuss berät die Kommission auf eigene Initiative oder auf deren Ersuchen insbesondere bei der Ausarbeitung von Durchführungsbestimmungen für den Wertpapierbereich, einschließlich solcher, die Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) betreffen.
   Bittet die Kommission den Ausschuss um Rat, kann sie eine Frist festsetzen, innerhalb deren der Ausschuss diesem Ersuchen nachkommt. Diese Frist wird nach Maßgabe der Dringlichkeit festgelegt.
   Artikel 3
   Der Ausschuss erfüllt die ihm zugewiesenen Aufgaben und trägt durch Ausgabe unverbindlicher Leitlinien, Empfehlungen und Standards zur gemeinsamen und einheitlichen Umsetzung sowie zur kohärenten Anwendung des Gemeinschaftsrechts bei.
   Artikel 4
   (1)   Der Ausschuss verbessert die Zusammenarbeit zwischen den Wertpapieraufsichtsbehörden der Mitgliedstaaten und fördert gemeinschaftsweit die Konvergenz der nationalen Aufsichtspraktiken und -konzepte. Zu diesem Zweck nimmt er zumindest die folgenden Aufgaben wahr:

               a)

               Er schlichtet oder erleichtert die Schlichtung von Streitfällen zwischen Aufsichtsbehörden in den in den einschlägigen Rechtsvorschriften genannten Fällen oder auf Ersuchen einer Aufsichtsbehörde;

               b)

               er legt den Aufsichtsbehörden in den in den einschlägigen Rechtsvorschriften genannten Fällen oder auf deren Ersuchen hin Stellungnahmen vor;

               c)

               er fördert vorbehaltlich der geltenden Geheimhaltungsvorschriften einen wirksamen bi- und multilateralen Informationsaustausch;

               d)

               er erleichtert die Delegation von Aufgaben zwischen den Aufsichtsbehörden, insbesondere indem er delegierbare Aufgaben ermittelt und bewährte Praktiken fördert;

               e)

               er trägt zu einer wirksamen und kohärenten Funktionsweise der Aufsichtskollegien bei, indem er insbesondere Leitlinien für die operationelle Funktionsweise der Kollegien festlegt, über die Kohärenz der Praktiken der einzelnen Kollegien wacht und bewährte Praktiken weitergibt;

               f)

               er trägt zur Entwicklung erstklassiger gemeinsamer Standards für das aufsichtsbehördliche Meldewesen bei;

               g)

               er überprüft die praktische Anwendung der von ihm ausgegebenen unverbindlichen Leitlinien, Empfehlungen und Standards.

         (2)   Der Ausschuss überprüft die Aufsichtspraktiken der Mitgliedstaaten und bewertet laufend ihre Konvergenz. Er legt alljährlich einen Bericht über die erzielten Fortschritte und die verbleibenden Hindernisse vor.
   (3)   Zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte entwickelt der Ausschuss ein neues praktisches Instrumentarium zur Erhöhung der Konvergenz.
   Artikel 5
   (1)   Der Ausschuss verfolgt und bewertet die Entwicklungen im Wertpapiersektor und unterrichtet erforderlichenfalls den Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, den Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und die Kommission. Er stellt sicher, dass die Finanzministerien und Zentralbanken der Mitgliedstaaten über potenzielle oder akute Probleme informiert werden.
   (2)   Der Ausschuss legt der Kommission mindestens zweimal jährlich eine Bewertung der Trends bei der Beaufsichtigung einzelner Unternehmen und der potenziellen Risiken und Schwachstellen im Wertpapiersektor vor.
   In diesen Bewertungen nimmt der Ausschuss auch eine Einstufung der größten Risiken und Schwachstellen vor, gibt an, inwieweit diese die Stabilität des Finanzsystems gefährden und schlägt erforderlichenfalls Präventiv- oder Abhilfemaßnahmen vor.
   Der Rat wird über diese Bewertungen informiert.
   (3)   Der Ausschuss verfügt über Verfahren, die den Aufsichtsbehörden ein rasches Handeln ermöglichen. Er erleichtert den Aufsichtsbehörden in der Gemeinschaft gegebenenfalls eine gemeinsame Bewertung der Risiken und Schwachstellen, die die Stabilität des Finanzsystems der Gemeinschaft beeinträchtigen können.
   (4)   Durch enge Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden, dem Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und dem Ausschuss für Bankenaufsicht des Europäischen Systems der Zentralbanken sorgt der Ausschuss für eine angemessene Verfolgung sektorübergreifender Entwicklungen, Risiken und Schwachstellen.
   Artikel 6
   (1)   Der Ausschuss trägt zur Entwicklung gemeinsamer Aufsichtspraktiken im Wertpapierbereich bei und wirkt in enger Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und dem Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung auch an der Erarbeitung gemeinsamer sektorübergreifender Aufsichtspraktiken mit.
   (2)   Zu diesem Zweck richtet er insbesondere sektorspezifische und sektorübergreifende Schulungsprogramme ein, erleichtert den Personalaustausch und ermutigt die zuständigen Behörden, verstärkt auf Möglichkeiten der Personalabstellung, gemeinsame Inspektionsteams und aufsichtsbehördliche Kontrollen sowie auf andere Mittel zurückzugreifen.
   (3)   Der Ausschuss entwickelt gegebenenfalls neue Instrumente zur Förderung gemeinsamer Aufsichtspraktiken.
   (4)   Der Ausschuss verbessert die Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden von Drittländern, insbesondere indem er diesen Gelegenheit zur Teilnahme an gemeinsamen Schulungsprogrammen gibt.
   Artikel 7
   (1)   Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der für Wertpapiere (einschließlich OGAW) zuständigen nationalen Behörden zusammen. Jeder Mitgliedstaat benennt aus seiner zuständigen Behörde einen hochrangigen Vertreter, der an den Ausschusssitzungen teilnimmt.
   (2)   Die Kommission nimmt an den Ausschusssitzungen teil und benennt zu diesem Zweck einen hochrangigen Vertreter.
   (3)   Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.
   (4)   Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen laden.
   Artikel 8
   (1)   Die Ausschussmitglieder dürfen Informationen, die unter die berufliche Schweigepflicht fallen, nicht weitergeben. Jeder, der an den Erörterungen teilnimmt, ist an die berufliche Schweigepflicht gebunden.
   (2)   Sollten bei der Erörterung eines Tagesordnungspunkts vertrauliche Informationen über beaufsichtigte Institute ausgetauscht werden, so kann die Teilnahme an der Erörterung auf die unmittelbar beteiligten Mitglieder beschränkt werden.
   Artikel 9
   (1)   Der Ausschuss unterrichtet die Kommission regelmäßig über die Ergebnisse seiner Arbeiten. Er unterhält regelmäßige Kontakte zu dem mit Beschluss 2001/528/EG der Kommission (7) eingesetzten Europäischen Wertpapierausschuss und dem zuständigen Ausschuss des Europäischen Parlaments.
   (2)   Durch regelmäßige und enge Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden und dem Ausschuss der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung gewährleistet der Ausschuss sektorübergreifende Kohärenz der Arbeiten im Finanzdienstleistungssektor.
   (3)   Der Ausschussvorsitzende hat regelmäßig, mindestens aber einmal pro Monat, Kontakt zum Vorsitzenden des Ausschusses der europäischen Bankaufsichtsbehörden und zum Vorsitzenden des Ausschusses der europäischen Aufsichtsbehörden für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung.
   Artikel 10
   Der Ausschuss kann Arbeitsgruppen einsetzen. Die Kommission wird zu den Sitzungen der Arbeitsgruppen als Beobachterin geladen.
   Artikel 11
   Der Ausschuss kann im gemeinsamen Finanzkonglomerateausschuss mitarbeiten.
   Artikel 12
   Vor Übermittlung seiner Stellungnahme an die Kommission konsultiert der Ausschuss in einem offenen, transparenten Verfahren frühzeitig und umfassend Marktteilnehmer, Verbraucher und Endnutzer. Er veröffentlicht die Ergebnisse dieser Konsultationen, sofern der betreffende Teilnehmer dagegen keine Einwände erhoben hat.
   Artikel 13
   Der Ausschuss stellt ein jährliches Arbeitsprogramm auf und leitet es bis spätestens Ende Oktober eines jeden Jahres an den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission weiter. Der Ausschuss unterrichtet den Rat, das Europäische Parlament und die Kommission regelmäßig, mindestens aber einmal jährlich, über die Ergebnisse der im Arbeitsprogramm aufgeführten Maßnahmen.
   Artikel 14
   Die Beschlüsse des Ausschusses werden von den Mitgliedern einvernehmlich gefasst. Kann kein Einvernehmen erzielt werden, erfolgt die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit. Die Stimmen der Vertreter der Ausschussmitglieder werden gewichtet wie die Stimmen der Mitgliedstaaten in Artikel 205 Absätze 2 und 4 EG-Vertrag.
   Hält ein Ausschussmitglied die Leitlinien, Empfehlungen, Standards oder andere vom Ausschuss vereinbarte Maßnahmen nicht ein, muss es dies begründen können.
   Artikel 15
   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung und legt seine Arbeitsweise fest.
   Für Beschlüsse zur Änderung der Geschäftsordnung und zur Wahl und Entlassung des Ausschussvorsitzes kann die Geschäftsordnung von Artikel 14 abweichende Beschlussfassungsverfahren vorsehen.
   Artikel 16
   Der Beschluss 2001/527/EG wird aufgehoben.
   Artikel 17
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Brüssel, den 23. Januar 2009

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 43.

      (2)  ABl. L 79 vom 24.3.2005, S. 9.

      (3)  KOM(2007) 727 endg.

      (4)  Schlussfolgerungen des Rates 15698/07 vom 4. Dezember 2007.

      (5)  Schlussfolgerungen des Rates 7652/1/08 Rev. 1.

      (6)  Schlussfolgerungen des Rates 8515/3/08 Rev. 3.

      (7)  ABl. L 191 vom 13.7.2001, S. 45.


title: 2012/571/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/183

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/571/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen Agentur für Flugsicherheit zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Festlegung gemeinsamer Vorschriften für die Zivilluftfahrt und zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit, insbesondere auf Artikel 60,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0124/2012),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Flugsicherheit für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für Flugsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 21.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 79 vom 19.3.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss der Kommission vom 23. Mai 2017 zur Unterrichtung der Republik Liberia, dass sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird

text:
               30.5.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 169/11

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 23. Mai 2017
   zur Unterrichtung der Republik Liberia, dass sie möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland eingestuft wird
   (2017/C 169/12)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 des Rates vom 29. September 2008 über ein Gemeinschaftssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei, zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 2847/93, (EG) Nr. 1936/2001 und (EG) Nr. 601/2004 und zur Aufhebung der Verordnungen (EG) Nr. 1093/94 und (EG) Nr. 1447/1999 (1), insbesondere auf Artikel 32,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   1.   EINLEITUNG

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1005/2008 (IUU-Verordnung) wird ein Unionssystem zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU-Fischerei) eingeführt.

               (2)

               In Kapitel VI der IUU-Verordnung sind das Verfahren zur Ermittlung nichtkooperierender Drittländer, das Vorgehen gegenüber solchen Ländern, die Aufstellung einer Liste solcher Länder, die Streichung von dieser Liste, die Veröffentlichung dieser Liste sowie Sofortmaßnahmen festgelegt.

               (3)

               Gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung muss die Kommission Drittländer ermitteln, die sie bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei als nichtkooperierende Drittländer betrachtet. Ein Drittland ist als nichtkooperierend einzustufen, wenn es als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei nicht nachkommt.

               (4)

               Bevor die Kommission Länder gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung als nichtkooperierende Drittländer einstuft, muss sie die Drittländer zunächst darüber informieren, dass sie möglicherweise gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung als nichtkooperierende Länder eingestuft werden. Eine solche Mitteilung hat vorläufigen Charakter. Die Mitteilung erfolgt auf der Grundlage der Kriterien gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung. Darüber hinaus muss die Kommission gegenüber den betreffenden Drittländern alle in Artikel 32 der genannten Verordnung festgelegten Maßnahmen durchführen. Insbesondere muss die Kommission in der Mitteilung Angaben zu den wichtigsten Fakten und Erwägungen machen, die dieser Einstufung zugrunde liegen, und den betreffenden Ländern die Möglichkeit einräumen, zu antworten und Beweise zur Widerlegung einer solchen Einstufung oder gegebenenfalls einen Aktionsplan zur Verbesserung der Lage und hierzu getroffene Maßnahmen vorzulegen. Die Kommission muss den betreffenden Drittländern ausreichend Zeit zur Beantwortung der Mitteilung sowie eine angemessene Frist zur Durchführung von Abhilfemaßnahmen einräumen.

               (5)

               Grundlage der Ermittlung nichtkooperierender Drittländer gemäß Artikel 31 der IUU-Verordnung bildet die Auswertung aller gemäß Artikel 31 Absatz 2 der IUU-Verordnung eingeholten Informationen.

               (6)

               Gemäß Artikel 33 der IUU-Verordnung stellt der Rat eine Liste der nichtkooperierenden Drittländer auf. Für diese Länder gelten die unter anderem in Artikel 38 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen.

               (7)

               Gemäß Artikel 20 Absatz 1 der IUU-Verordnung werden von Drittländern validierte Fangbescheinigungen nur akzeptiert, wenn die Kommission eine Mitteilung darüber erhalten hat, welche Regelungen für die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen gelten, an die die Fischereifahrzeuge der betreffenden Drittländer gebunden sind.

               (8)

               Gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung muss die Kommission in Bereichen, die die Umsetzung dieser Verordnung betreffen, auf Verwaltungsebene mit Drittländern zusammenarbeiten.

         2.   VERFAHREN GEGENÜBER DER REPUBLIK LIBERIA

               (9)

               Die Republik Liberia (im Folgenden „Liberia“) hat der Kommission keine Flaggenstaat-Mitteilung gemäß Artikel 20 der IUU-Verordnung vorgelegt.

               (10)

               Seit dem 5. Februar 2014 arbeitet die Kommission im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit gemäß Artikel 20 Absatz 4 der IUU-Verordnung auf Verwaltungsebene mit den Behörden Liberias zusammen. Diese Zusammenarbeit bezog sich auf die Anwendung, Überwachung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften und Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Liberia. Sie umfasste den Austausch mündlicher und schriftlicher Stellungnahmen sowie einen Besuch vom 19. bis 23. Oktober 2015 in Liberia, bei dem die Kommission alle Informationen sammelte und prüfte, die sie bezüglich der von Liberia ergriffenen Maßnahmen zur Umsetzung seiner Verpflichtungen bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei für erforderlich erachtete.

               (11)

               Liberia ist Vertragspartei der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT), kooperierende Nichtvertragspartei der Thunfischkommission für den Indischen Ozean (IOTC), der Fischereikommission für den Nordostatlantik (NEAFC) und der Regionalen Fischereiorganisation für den Südpazifik (SPRFMO) sowie kooperierendes Nichtmitglied der Fischereikommission für den westlichen und mittleren Pazifik (WCPFC) sowie der Interamerikanischen Kommission für tropischen Thunfisch (IATTC). Liberia hat das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ) von 1982 und das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Fischbestände (UNFSA) ratifiziert (2).

               (12)

               Um zu bewerten, ob Liberia seinen internationalen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat gemäß den in Erwägungsgrund (11) genannten internationalen Vereinbarungen sowie gemäß den Vorgaben der betreffenden regionalen Fischereiorganisationen nachkommt, holte die Kommission alle hierzu erforderlichen Informationen ein und analysierte sie.

         3.   MÖGLICHE EINSTUFUNG LIBERIAS ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

               (13)

               Gemäß Artikel 31 Absatz 3 der IUU-Verordnung prüfte die Kommission die Pflichten Liberias als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat. Bei dieser Überprüfung stützte sie sich auf die in Artikel 31 Absätze 4 bis 7 der IUU-Verordnung genannten Kriterien.

         3.1.   Maßnahmen zur Verhinderung des wiederholten Auftretens von IUU-Fischereitätigkeiten und IUU-Handelsströmen (Artikel 31 Absatz 4 der IUU-Verordnung)

               (14)

               In der nationalen Fischereigesetzgebung Liberias (Fischereiverordnungen von 2010) sind Fischereifahrzeuge definiert als „alle Schiffe, die für den Fischfang oder damit verbundene Tätigkeiten genutzt werden“. Die Fischereiverordnungen von 2010 gelten für alle Fischfang- und fischereibezogenen Tätigkeiten in den Gewässern unter der Gerichtsbarkeit Liberias sowie für die Tätigkeiten aller liberianische Schiffe und Personen in einem beliebigen Gebiet außerhalb der Gerichtsbarkeit Liberias, soweit dies nicht gegen die Rechtsvorschriften eines anderen Staates verstößt.

               (15)

               Die für die Schiffsregistrierung zuständige nationale Behörde in Liberia konsultiert bei der Registrierung neuer Fischereifahrzeuge, die in den nationalen Gewässern tätig sein werden, die Fischereibehörden, wohingegen die für das Internationale Schiffsregister zuständige Behörde (Liberianische Seeschifffahrtsbehörde) (3) die nationalen Fischereibehörden (4) nicht konsultiert, bevor ein Fischereifahrzeug registriert wird, das außerhalb der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) Liberias tätig sein wird. Dadurch kann keine konsolidierte Liste aller Fischereifahrzeuge unter der Flagge Liberias erstellt werden. Offenbar hat die nationale Fischereibehörde keine Informationen über Fischereifahrzeuge, die außerhalb der liberianischen AWZ tätig sind. Aufgrund der offenkundig fehlenden Zusammenarbeit zwischen der Liberianischen Seeschifffahrtsbehörde und den nationalen Fischereibehörden kann davon ausgegangen werden, dass Liberia nicht hinreichend in der Lage ist, die Größe und die Tätigkeiten seiner Flotte zu überwachen, sodass illegal agierende Wirtschaftsbeteiligte ohne angemessene Kontrolle unter der Flagge Liberias operieren können.

               (16)

               Die Kommission stellte fest, dass über 100 Fischereifahrzeuge unter der Flagge Liberias ohne Genehmigung durch die zuständigen liberianischen Behörden außerhalb der AWZ Liberias tätig sind. Die liberianischen Fischereibehörden räumten ein, dass die Liberianische Seeschifffahrtsbehörde zwar die internationale Flotte unter der Flagge Liberias überwacht, dass außerhalb der AWZ tätige Fischereifahrzeuge jedoch nicht von der Fischereibehörde überwacht und kontrolliert werden. Diese Fischereifahrzeuge melden weder ihre Positionsdaten an das Fischereiüberwachungszentrum Liberias noch übermitteln sie Informationen über Fänge, Anlandungen oder Umladungen an die liberianischen Fischereibehörden.

               (17)

               Gemäß Artikel 31 Absatz 4 Buchstabe b der IUU-Verordnung untersuchte die Kommission, welche Maßnahmen Liberia ergriffen hat, um zu verhindern, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei in Liberia auf den Markt gelangen.

               (18)

               Liberianische Schiffe, die außerhalb der AWZ Liberias tätig sind, werden in keiner Form durch die Fischereibehörden des Landes kontrolliert. Diese Schiffe melden bzw. übermitteln keine Informationen über ihre Tätigkeiten, Anlandungen und Umladungen an die liberianischen Fischereibehörden. Somit kann die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen dieser Schiffe aller Wahrscheinlichkeit nach nicht gewährleistet werden.

               (19)

               Die Leistung Liberias (siehe Erwägungsgründe (15) bis (17)) steht nicht mit Artikel 94 Absätze 1 und 2 des SRÜ im Einklang, wonach jeder Staat seine Hoheitsgewalt und Kontrolle über die seine Flagge führenden Schiffe wirksam sicherstellen muss. Darüber hinaus missachtet Liberia die Nummer 24 des Internationalen Aktionsplans der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (im Folgenden „FAO-Aktionsplan“) (5), wonach eine umfassende und wirksame Kontrolle von Fischereitätigkeiten vorgeschrieben ist, und die Nummer 35 des FAO-Aktionsplans, wonach Flaggenstaaten sicherstellen sollten, dass sie vor der Registrierung eines Schiffs ihrer Verantwortung gerecht werden und gewährleisten, dass das Fischereifahrzeug keine IUU-Fischerei betreibt. Zudem verstößt das Land gegen die Nummer 36 des FAO-Aktionsplans, wonach Flaggenstaaten keine Schiffe einflaggen sollten, die bereits gegen Vorschriften verstoßen haben, sowie gegen die Nummer 42 des FAO-Aktionsplans, wonach jeder Staat ein Schiffsregister zu führen hat, das die Namen und Einzelheiten der seine Flagge führenden Schiffe enthält. Auch der Nummer 71 des FAO-Aktionsplans wird nicht nachgekommen, in der den Staaten Maßnahmen empfohlen werden, um ihre Märkte transparenter zu gestalten und so die Rückverfolgbarkeit von Fisch oder Fischereierzeugnissen zu gewährleisten. Zudem wird Artikel 11 des Verhaltenskodex der FAO für verantwortungsvolle Fischerei (im Folgenden „FAO-Verhaltenskodex“) nicht beachtet, in dem bewährte Verfahren für eine verantwortungsvolle Fischverwendung sowie für einen verantwortungsvollen internationalen Handel festgelegt sind.

               (20)

               Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 3 und Artikel 31 Absatz 4 Buchstaben a und b der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Liberia seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- und Marktstaat in Bezug auf IUU-Schiffe und IUU-Fischerei, die von Schiffen unter der Flagge Liberias oder von liberianischen Staatsangehörigen ausgeübt oder unterstützt wurde, nicht nachgekommen ist und nicht verhindert hat, dass Fischereierzeugnisse aus IUU-Fischerei auf seinen Markt gelangen.

         3.2.   Mangelnde Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung (Artikel 31 Absatz 5 der IUU-Verordnung)

               (21)

               Die Fischereibehörden Liberias zeigten sich gegenüber der Kommission in der Regel kooperativ, beantworteten Auskunftsersuchen und gaben Feedback, wobei sie jedoch aufgrund des Status des internationalen Schiffsregisters und der fehlenden Zusammenarbeit zwischen der Liberianischen Seeschifffahrtsbehörde und den nationalen Fischereibehörden (siehe Abschnitt 3.1) auf bestimmte Fragen nur eingeschränkt antworten konnten.

               (22)

               Liberia ist ein wichtiger Flaggenstaat, der das weltweit zweitgrößte internationale Register führt, und zieht Fischereifahrzeuge aus Drittländern an, die keinen direkten Bezug zu dem Land haben. Wie in Erwägungsgrund (16) erläutert, sind diese Schiffe außerhalb der AWZ Liberias, auf Hoher See und in den Gewässern von Drittländern tätig. Liberia ist auch Mitglied oder Vertragspartei von sechs regionalen Fischereiorganisationen und arbeitet im Rahmen des Fischereiausschusses für den westlich-zentralen Golf von Guinea (FCWC) mit anderen Ländern auf subregionaler Ebene zusammen. Die Kommission stellte jedoch fest, dass die liberianischen Fischereibehörden — mit Ausnahme des Ostatlantiks — offenbar nicht mit Drittländern in allen Regionen, in denen liberianische Fischereifahrzeuge tätig sind, zusammenarbeiten bzw. zur Zusammenarbeit in der Lage sind. Diese offensichtlich mangelhafte Zusammenarbeit besteht weiterhin, obwohl Liberia Mitglied oder Vertragspartei von sechs regionalen Fischereiorganisationen ist, und könnte daraus resultieren, dass den liberianischen Fischereibehörden offenbar keine Informationen über Schiffe vorliegen, die die Flagge Liberias führen und außerhalb der nationalen AWZ und des Gebiets im Zuständigkeitsbereich der Internationalen Kommission zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik tätig sind; dies ist auf die fehlende interne administrative Abstimmung mit den von der Liberianischen Seeschifffahrtsbehörde registrierten Schiffen zurückzuführen.

               (23)

               Die Fischereiverordnungen von 2010 sind veraltet und müssen überarbeitet werden, um die Kohärenz zwischen den nationalen Rechtsvorschriften und internationalen sowie regionalen Vorschriften zu gewährleisten. Die Begriffsbestimmung für Fischereitätigkeiten gemäß den Fischereiverordnungen von 2010 schließt die Suche nach, den Fang, die Entnahme und die Ernte von Fisch sowie alle Tätigkeit zur Unterstützung oder Vorbereitung dieser Tätigkeiten ein, auch durch die Nutzung von Luftfahrzeugen. Die Begriffsbestimmung für Fischereifahrzeuge schließt Schiffe ein, die fischereibezogene Tätigkeiten betreiben. Zu den fischereibezogenen Tätigkeiten gehören Umladung, Lagerung, Verarbeitung, Transport sowie Betankung und Versorgung von Fischereifahrzeugen. Das Sanktionssystem enthält verschiedene Kategorien je nach Schwere des Verstoßes, die sich auch in der Höhe der Geldbuße für jede Art von Verstoß widerspiegeln, und die Sanktionen sind möglicherweise abschreckend und verhältnismäßig gemäß den internationalen Verpflichtungen. Allerdings sind IUU-Fischerei und schwere Verstöße in diesen Texten nicht entsprechend dem Völkerrecht präzise definiert.

               (24)

               Das Nationale Fischereiamt Liberias betreibt ein Fischereiüberwachungszentrum (FÜZ), um den Verpflichtungen im Bereich der Überwachung und Kontrolle nachzukommen. Das FÜZ ist zur Wahrnehmung von Überwachungs- und Kontrollaufgaben ausgestattet. Allerdings werden lediglich Schiffe, die für die nationale AWZ zugelassen sind, vom FÜZ überwacht; Schiffe unter liberianischer Flagge, die auf Hoher See oder in den Gewässern von Drittländern tätig sind, werden vom FÜZ nicht überwacht. Darüber hinaus sind aufgrund begrenzter Mittel, insbesondere für die Luftüberwachung, bestimmte Bereiche der Überwachung und Kontrolle offenbar eingeschränkt. Dadurch kann Liberia kein wirksames und umfassendes Überwachungs- und Kontrollsystem für Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge gewährleisten. Somit fehlt es Liberia augenscheinlich an angemessenen Ressourcen zur Bekämpfung der IUU-Fischerei oder das Land stellt keine ausreichenden Mittel dafür zur Verfügung.

               (25)

               Der Rechtsrahmen und die Durchsetzungsmaßnahmen in Liberia entsprechen offenbar nicht den grundlegenden Anforderungen gemäß den Artikeln 61, 62, 117, 118 und 119 des SRÜ. Die in den Erwägungsgründen (20) bis (23) erläuterten Fakten weisen darauf hin, dass Liberia die Bedingungen des Artikels 94 des SRÜ nicht erfüllt, wonach der Flaggenstaat die Hoheitsgewalt nach seinem innerstaatlichen Recht über jedes seine Flagge führende Schiff sowie dessen Kapitän, Offiziere und Besatzung ausüben muss, und stellen einen Verstoß gegen Artikel 18 Absatz 3 des UNFSA dar, in dem die Maßnahmen aufgeführt sind, die ein Staat gegenüber den Schiffen unter seiner Flagge ergreifen muss. Liberia missachtet augenscheinlich die Empfehlungen unter Nummer 24 des FAO-Aktionsplans, wonach Flaggenstaaten eine umfassende und wirksame Kontrolle und Überwachung der Fischerei vom Fang über die Anlandung bis hin zum endgültigen Bestimmungsort sicherstellen sollen, auch unter Nutzung von den jeweiligen nationalen, regionalen und internationalen Standards entsprechenden Schiffsüberwachungssystemen (VMS) an Bord von Fischereifahrzeugen.

               (26)

               Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage der von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 5 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Liberia seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich Zusammenarbeit und Rechtsdurchsetzung nicht nachgekommen ist.

         3.3.   Mangelnde Umsetzung internationaler Vorschriften (Artikel 31 Absatz 6 der IUU-Verordnung)

               (27)

               Die Kommission hat alle Informationen analysiert, die sie in Bezug auf den Status Liberias als Vertragspartei des SRÜ, des UNFSA, und der ICCAT, als kooperierende Nichtvertragspartei der NEAFC, der SPRFMO und der IOTC sowie als kooperierendes Nichtmitglied der WCPFC und der IATTC für zweckdienlich hielt.

               (28)

               Zwischen 2014 und 2016 wurde Liberia Vertragspartei, kooperierende Nichtvertragspartei oder kooperierendes Nichtmitglied in sechs regionalen Fischereiorganisationen (6). Allerdings stellte sich bei dem Evaluierungsbesuch vom 19. bis zum 23. Oktober 2015 in Monrovia heraus, dass die Liberianische Seeschifffahrtsbehörde die entsprechenden Maßnahmen ergriffen hat, all diesen regionalen Fischereiorganisationen, mit Ausnahme der ICCAT, beizutreten, ohne dabei die nationalen Fischereibehörden zu konsultieren. Der Beitritt zur ICCAT fiel in die Zuständigkeit der nationalen Fischereibehörden. Dadurch besteht die Gefahr, dass Liberia seinen Verpflichtungen in den einzelnen regionalen Fischereiorganisationen nicht umfassend nachkommen kann; so wurden unter Verstoß gegen die Verpflichtungen im Rahmen der jeweiligen regionalen Fischereiorganisation Berichte verspätet (ICCAT) oder gar nicht (SPRFMO) vorgelegt.

               (29)

               Liberia hat zwei internationale Rechtsinstrumente für das Fischereimanagement ratifiziert: das SRÜ und das UNFSA. Die Leistung Liberias bei der Umsetzung internationaler Instrumente steht nicht im Einklang mit den Empfehlungen unter Nummer 11 des FAO-Aktionsplans, worin die Staaten aufgerufen werden, vorrangig nicht nur das SRÜ und das UNFSA, sondern auch das FAO-Übereinkommen zur Förderung der Einhaltung internationaler Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen durch Fischereifahrzeuge auf Hoher See zu ratifizieren, anzunehmen oder diesen beizutreten. Zudem wird gegen die Nummer 14 des FAO-Aktionsplans verstoßen, wonach die Staaten den Verhaltenskodex und die damit verbundenen internationalen Aktionspläne uneingeschränkt und wirksam umsetzen sollten.

               (30)

               Liberia hat das FAO-Übereinkommen von 2009 über Hafenstaatmaßnahmen nicht ratifiziert. Momentan gibt es zwar in Liberia nur selten direkte Anlandungen von Fischereierzeugnissen, doch einige Anlandungen finden statt, und Liberia schafft derzeit im Rahmen eines internationalen Projekts Anlandemöglichkeiten. Dann muss das Land auch in der Lage sein, seinen Verpflichtungen als Hafenstaat nachzukommen.

               (31)

               Liberia hat entgegen den Empfehlungen der Nummern 25, 26 und 27 des FAO-Aktionsplans keinen nationalen Aktionsplan gegen IUU-Fischerei aufgestellt.

               (32)

               Während der Evaluierungssitzung am 24. März 2015 erklärten die liberianischen Behörden der Kommission zudem, dass das internationale Register Liberias von einem privaten Unternehmen mit Sitz außerhalb des Landes geführt wird. Bei dieser Sitzung und nachfolgenden Kontakten konnte Liberia nicht nachweisen, wie es sicherstellt, dass Fischereifahrzeuge unter seiner Flagge eine echte Verbindung zu dem Land haben. Dies steht im Widerspruch zu Artikel 91 des SRÜ, wonach eine echte Verbindung zwischen dem Flaggenstaat und seinen Schiffen bestehen muss.

               (33)

               Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie aller Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absätze 3 und 6 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Liberia seine völkerrechtlichen Verpflichtungen bezüglich internationaler Rechtsvorschriften sowie Erhaltungs- und Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht erfüllt hat.

         3.4.   Besondere Sachzwänge der Entwicklungsländer (Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung)

               (34)

               Gemäß dem UN-Index für menschliche Entwicklung (UNHDI) (7) galt Liberia 2015 als ein Land mit niedriger menschlicher Entwicklung (Platz 177 unter 188 Ländern).

               (35)

               Obwohl es hinsichtlich Überwachung und Kontrolle spezifische Kapazitätslücken geben mag, lassen sich nicht alle in den vorstehenden Abschnitten festgestellten Mängel durch die spezifischen, aufgrund des Entwicklungsstands in Liberia bestehenden Sachzwänge rechtfertigen. Dies betrifft insbesondere die fehlende interne Koordinierung bei der Registrierung von Fischereifahrzeugen im internationalen Register Liberias und die fehlenden konsolidierten Informationen zur Identifikation dieser Schiffe, weshalb keine wirksame Kontrolle ausgeübt werden kann.

               (36)

               Die festgestellten Mängel beruhen offenbar in erster Linie auf unzureichenden administrativen Rahmenbedingungen, durch die Liberia seine Pflichten als Flaggen-, Küsten-, Hafen- und Marktstaat nicht wirksam erfüllen kann. Liberia hat Unterstützung seitens regionaler Initiativen, deren Ziel es ist, die Verwaltung zu stärken und IUU-Fischerei, unter anderem durch verbesserte Überwachung und Kontrolle, zu bekämpfen, sowie sektorbezogene Unterstützung im Rahmen des mit der Europäischen Union geschlossenen partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei erhalten. Zudem erhielt das Land Unterstützung für die Luftüberwachung von der Mission der Vereinten Nationen in Liberia. Allerdings wurde mit dem Ende der Mission auch diese Unterstützung eingestellt, und es wurden keine nationalen Mittel zur Aufrechterhaltung der Überwachung und Kontrolle bereitgestellt, weshalb Liberia keine wirksame Überwachung und Kontrolle gewährleisten kann.

               (37)

               Angesichts der in diesem Abschnitt dargelegten Erwägungen und auf der Grundlage aller von der Kommission zusammengetragenen Fakten sowie der Aussagen des betreffenden Landes konnte gemäß Artikel 31 Absatz 7 der IUU-Verordnung festgestellt werden, dass Liberias Entwicklungsstatus und Gesamtleistungsfähigkeit im Bereich der Fischereiwirtschaft durch den Entwicklungsstand des Landes beeinträchtigt sein könnten. Der Entwicklungsstand des Landes kann angesichts der Art der festgestellten Defizite die im Bereich der Fischereiwirtschaft erbrachte Gesamtleistung Liberias als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat und die unzureichenden Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei jedoch nicht umfassend erklären oder rechtfertigen.

         4.   SCHLUSSFOLGERUNGEN ZUR MÖGLICHEN EINSTUFUNG ALS NICHTKOOPERIERENDES DRITTLAND

               (38)

               Vor dem Hintergrund der Ergebnisse, denen zufolge Liberia seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggen-, Hafen-, Küsten- oder Marktstaat nicht nachkommt und keine geeigneten Maßnahmen zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der IUU-Fischerei ergreift, sollte dem Land gemäß Artikel 32 der IUU-Verordnung mitgeteilt werden, dass die Kommission es möglicherweise als bei der Bekämpfung der IUU-Fischerei nichtkooperierendes Drittland einstufen wird.

               (39)

               Darüber hinaus sollte die Kommission gegenüber Liberia alle in Artikel 32 der IUU-Verordnung festgelegten Maßnahmen ergreifen. Im Interesse einer ordnungsgemäßen Abwicklung sollte eine Frist festgelegt werden, innerhalb deren das Land schriftlich Stellung beziehen und die Situation bereinigen kann.

               (40)

               Darüber hinaus werden durch die Mitteilung an Liberia, dass es möglicherweise als Land eingestuft wird, das die Kommission im Sinne dieses Beschlusses als nichtkooperierendes Drittland betrachtet, weitere Schritte der Kommission oder des Rates zum Zwecke der Einstufung und der Erstellung einer Liste nichtkooperierender Drittländer weder ausgeschlossen noch automatisch vollzogen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Liberia wird darüber informiert, dass die Kommission es möglicherweise als bei der Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei nichtkooperierendes Drittland einstufen wird.

      Brüssel, den 23. Mai 2017

            Für die Kommission

         Karmenu VELLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 286 vom 29.10.2008, S. 1.

      (2)  https://treaties.un.org/

      (3)  Durch das Internationale Schiffs- und Unternehmensregister Liberias umgesetzt.

      (4)  Nationales Fischereiamt.

      (5)  Internationaler Aktionsplan zur Verhinderung, Bekämpfung und Unterbindung der illegalen, nicht gemeldeten und unregulierten Fischerei der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) der Vereinten Nationen, 2001.

      (6)  Vertragspartei der ICCAT; kooperierende Nichtvertragspartei der NEAFC, der SPRFMO und der IOTC; kooperierendes Nichtmitglied der WCPFC und der IATTC. Liberia ist kein Mitglied bzw. kein kooperierendes Nichtmitglied der CCSBT, obwohl 18 Schiffe eine Genehmigung für den Bereich dieser regionalen Fischereiorganisation haben.

      (7)  Quelle: http://hdr.undp.org/sites/default/files/2015_human_development_report_1.pdf


title: 2012/299/EU: Beschluss des Rates vom 7. Juni 2012 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Estland

text:
               12.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 151/31

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. Juni 2012
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Estland
   (2012/299/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenz-überschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenz-überschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeits-weise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atom-gemeinschaft als Anhang beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechts-wirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaus-tausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Estland hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automa-tisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet.

               (5)

               Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Daten-austausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (6)

               Estland hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaus-tausch ausgefüllt.

               (7)

               Estland hat einen Testlauf mit den Niederlanden erfolgreich durchgeführt.

               (8)

               Es hat ein Bewertungsbesuch in Estland stattgefunden, und es wurde ein Bericht über diesen Besuch von dem niederländischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (9)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Frage-bogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat Estland die allge-meinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umge-setzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BØDSKOV

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: 2011/614/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/250

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/614/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0129/2011),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 15.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/252

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2009,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das am 31. Dezember 2009 endende Haushaltsjahr zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05894/2011 — C7-0051/2011),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (3), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 4,
   unter Hinweis auf die Finanzordnung des gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel, die durch Beschluss seines Verwaltungsrats vom 2. Februar 2009 angenommen wurde,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0129/2011),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das gemeinsame Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel im Februar 2007 gegründet wurde, um die Effizienz und Wirksamkeit der Arzneimittelentwicklung erheblich zu verbessern und auf lange Sicht zu erreichen, dass der Pharmaziesektor wirksamere und sicherere innovative Arzneimittel herstellt,

               C.

               in der Erwägung, dass sich das gemeinsame Unternehmen in der Anlaufphase befindet und sein internes Kontroll- und Finanzinformationssystem Ende 2009 noch nicht vollständig eingerichtet hatte,

      Ausführung des Haushaltsplans

               1.

               stellt fest, dass im endgültigen Haushaltsplan des gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2009 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 82 000 000 EUR und Zahlungsermächtigungen in Höhe von 82 000 000 EUR ausgewiesen waren; nimmt ferner zur Kenntnis, dass die Verwendungsrate bei den Verpflichtungsermächtigungen 97 % und bei den Zahlungsermächtigungen 1 % betrug;

               2.

               erkennt an, dass sich das gemeinsame Unternehmen noch immer in der Anlaufphase befindet; ist dennoch darüber besorgt, dass die Verwendungsrate bei den Zahlungsermächtigungen nur 1 % betrug;

      Beiträge der Mitglieder

               3.

               fordert das gemeinsame Unternehmen auf, die Darstellung der Mitgliederbeiträge in der Rechnungslegung unter der Leitung der Kommission zu vereinheitlichen;

               4.

               fordert das gemeinsame Unternehmen ferner auf, die Bestimmungen zur Mitgliedschaft und Kofinanzierung weiter auszuführen und dabei insbesondere folgende Aspekte zu berücksichtigen:

                           —

                           die Bedingungen für die Aufnahme neuer Mitglieder,

                           —

                           die Sachbeiträge der Mitglieder,

                           —

                           die Voraussetzungen für eine Prüfung der Beiträge der Mitglieder durch das gemeinsame Unternehmen,

                           —

                           die Voraussetzungen, unter denen der Verwaltungsrat eine Kofinanzierung genehmigen kann;

      Interne Kontrollsysteme

               5.

               fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, den Aufbau seines internen Kontroll- und Finanzinformationssystems zu vollenden;

               6.

               fordert das gemeinsame Unternehmen des Weiteren auf, auf der Grundlage der Bestimmungen der Rahmenfinanzregelung für die Gemeinschaftseinrichtungen in seine Finanzordnung einen speziellen Verweis auf die Befugnisse des Internen Auditdienstes (IAS) als seines Internen Prüfers aufzunehmen;

               7.

               ist insbesondere der Ansicht, dass die Rolle der Kommission als Interner Prüfer darin bestehen sollte, das gemeinsame Unternehmen über den Umgang mit Risiken zu beraten, indem sie unabhängige Stellungnahmen zur Qualität der Verwaltungs- und Kontrollsysteme und Empfehlungen zur Verbesserung der Bedingungen für die Abwicklung der Vorgänge sowie zur Förderung einer wirtschaftlichen Haushaltsführung abgibt; hält es ferner für entscheidend, dass das gemeinsame Unternehmen der Entlastungsbehörde einen von seinem Exekutivdirektor erstellten Bericht vorlegt, aus dem Anzahl und Art der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen hervorgehen;

               8.

               ist der Ansicht, dass das gemeinsame Unternehmen angesichts des Volumens seines Haushalts und der Vielschichtigkeit seiner Aufgaben einen Auditausschuss einsetzen sollte, der unmittelbar dem Verwaltungsrat gegenüber verantwortlich ist;

      Fehlen eines Sitzabkommens

               9.

               fordert das gemeinsame Unternehmen nachdrücklich auf, umgehend, wie in der Verordnung (EG) Nr. 73/2008 zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens vorgehen, mit Belgien ein Sitzabkommen abzuschließen, in dem die Bereitstellung von Büroräumen, die Vorrechte und Befreiungen und die sonstige Unterstützung des gemeinsamen Unternehmens durch Belgien geregelt werden.

      (1)  ABl. C 342 vom 16.12.2010, S. 15.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss (EU) 2017/1710 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/302

         BESCHLUSS (EU) 2017/1710 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Euratom-Versorgungsagentur, zusammen mit der Antwort der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0069/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf Artikel 106a des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2008/114/EG, Euratom des Rates vom 12. Februar 2008 über die Satzung der Euratom-Versorgungsagentur (4), insbesondere auf Artikel 8 des Anhangs,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0126/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Euratom-Versorgungsagentur für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Generaldirektor der Euratom-Versorgungsagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 184.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 41 vom 15.2.2008, S. 15.


title: Beschluss der Kommission vom 21. Dezember 2012 über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union für das Jahr 2014

text:
               12.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 39/26

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 21. Dezember 2012
   über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union für das Jahr 2014
   2013/C 39/03

      DIENSTFREIE TAGE 2014

               1. Januar

               Mittwoch, Neujahrstag

               2. Januar

               Donnerstag, Tag nach Neujahr

               17. April

               Gründonnerstag

               18. April

               Karfreitag

               21. April

               Ostermontag

               1. Mai

               Donnerstag, Tag der Arbeit

               9. Mai

               Freitag, Jahrestag der Erklärung von Präsident Robert Schuman (1950)

               29. Mai

               Donnerstag, Christi Himmelfahrt

               30. Mai

               Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt

               9. Juni

               Pfingstmontag

               21. Juli

               Montag, belgischer Nationalfeiertag

               15. August

               Freitag, Mariä Himmelfahrt

               24. Dezember bis 31. Dezember

               Mittwoch
               (Jahresende: 6 Tage)
               Mittwoch

               INSGESAMT

               18 Tage

         Luxemburg: wie Brüssel.
   Beginn des normalen Dienstbetriebs nach dem Jahreswechsel ist Montag, der 5. Januar 2015.
   Unbeschadet der Aufstellung der dienstfreien Tage für das Jahr 2015 gilt Freitag, der 2. Januar 2015 als dienstfreier Tag.
   Die Kommission behält sich das Recht vor, diese Bestimmungen den dienstlichen Erfordernissen entsprechend zu ändern.