BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN UEBER DIE GEWAEHRUNG EINER ZUSAETZLICHEN HILFE FUER DIE REPUBLIK SOMALIA AUS DEM RESTBETRAG DES ENTWICKLUNGSFONDS FUER DIE UEBERSEEISCHEN LAENDER UND GEBIETE


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31986D0303

86/303/EWG: Beschluß Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 über die zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 001 ; E 101 bis 127 ; E 201 bis 215 ; E 301 bis 303 ; E 401 bis 411)

Amtsblatt Nr. L 192 vom 15/07/1986 S. 0001 - 0290

BESCHLUSS Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 über die zur  Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen  Vordrucke (E 001; E 101 bis 127; E 201 bis 215; E 301 bis 303; E 401 bis 411) (86/303/EWG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971,  wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  und späteren Verordnungen ergeben, aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1972,  wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur  Anwendung der Verordnungen erforderlich sind, aufgrund des Beschlusses Nr. 120 vom 7. Juli 1982 zur Aufstellung und Anpassung der zur  Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 57/72 erforderlichen Vordrucke, aufgrund der Beschlüsse Nr. 117 vom 7. Juli 1982 und Nr. 118 vom 20. April 1983 zur Aufstellung der  zur Durchführung des Artikels 50 Absatz 1 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72  erforderlichen Vordrucke, in Erwägung nachstehender Gründe: Diese Vordrucke sind im Hinblick auf ihre Verwendung in der um Spanien und Portugal erweiterten  Gemeinschaft anzupassen. 2Sie sind auch anzupassen, um den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten  eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen. Für die Sprache, in der die Vordrucke ausgestellt wurden, gilt die Empfehlung Nr. 15 der  Verwaltungskommission - FOLGENDES: 1.Die in dem Beschluß Nr. 120 enthaltenen Vordruckmuster werden durch die beigefügten Muster  ersetzt. 2.Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigte,  Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur  Verfügung. 3.Jeder Vordruck steht in den Amtssprachen der Gemeinschaft zur Verfügung und ist in den  verschiedenen Sprachen völlig deckungsgleich angeordnet, damit jeder Empfänger  (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) den Vordruck in seiner Landessprache  erhalten kann. 4.Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am 1.  Januar 1986 in Kraft; jedoch können die Vordrucke, die dem in dem Beschluß Nr. 120 abgedruckten  Muster entsprechen, verwendet werden, bis die Bestände aufgebraucht sind. Der Vorsitzende der Verwaltungskommission G. SCHRÖDER   >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE> >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31998D0305(03)

Beschluß des Rates vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur

Amtsblatt Nr. C 069 vom 05/03/1998 S. 0004 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (98/C 69/03)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 85/385/EWG des Rates vom 10. Juni 1985 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 26. Februar 1996 (2) für die Zeit bis zum 25. Februar 1999 Herrn Henk ZANDVOORT zum Mitglied dieses Ausschusses ernannt.Die niederländische Regierung hat Frau M. J. C. FENNEMA als Nachfolgerin von Herrn Henk ZANDVOORT benannt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Frau M. J. C. FENNEMA wird als Nachfolgerin von Herrn Henk ZANDVOORT für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Februar 1999, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung auf dem Gebiet der Architektur ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. L 223 vom 21.8.1985, S. 26.(2) ABl. C 74 vom 14.3.1996, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2017/710 des Rates vom 3. April 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (CO2-Emissionen)

text:
                  20.4.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 104/20

            BESCHLUSS (EU) 2017/710 DES RATES
      vom 3. April 2017
      über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt (CO2-Emissionen)
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 218 Absatz 9,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

                  (2)

                  Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens beschließen.

                  (3)

                  Die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (4)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (5)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 63/2011 der Kommission (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (6)

                  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (7)

                  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 429/2012 der Kommission (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (8)

                  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 396/2013 der Kommission (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (9)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 397/2013 der Kommission (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (10)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 333/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (11)

                  Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/6 der Kommission (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (12)

                  Mit der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 wird die Entscheidung 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (12) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und daher aus diesem zu streichen ist.

                  (13)

                  Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

                  (14)

                  Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschluss beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Luxemburg am 3. April 2017.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            R. GALDES

         (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

         (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

         (3)  Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1).

         (4)  Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 15).

         (5)  Verordnung (EU) Nr. 63/2011 der Kommission vom 26. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 23 vom 27.1.2011, S. 16).

         (6)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen. von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19).

         (7)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 429/2012 der Kommission vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 zwecks Einführung eines gemeinsamen Formats für die Mitteilung von Fehlern durch die Hersteller von Personenkraftwagen (ABl. L 132 vom 23.5.2012, S. 11).

         (8)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 396/2013 der Kommission vom 30. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 in Bezug auf bestimmte Vorgaben für die Überwachung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (ABl. L 120 vom 1.5.2013, S. 1).

         (9)  Verordnung (EU) Nr. 397/2013 der Kommission vom 30. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (ABl. L 120 vom 1.5.2013, S. 4).

         (10)  Verordnung (EU) Nr. 333/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 15).

         (11)  Delegierte Verordnung (EU) 2015/6 der Kommission vom 31. Oktober 2014 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zugelassenen neuen Personenkraftwagen (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 1).

         (12)  Entscheidung 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen, (ABl. L 202 vom 10.8.2000, S. 1).

         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. …/2017 DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES
         vom …
         zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (2)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (3)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 63/2011 der Kommission vom 26. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (4)

                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (5)

                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 429/2012 der Kommission vom 22. Mai 2012 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 zwecks Einführung eines gemeinsamen Formats für die Mitteilung von Fehlern durch die Hersteller von Personenkraftwagen (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (6)

                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 396/2013 der Kommission vom 30. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 in Bezug auf bestimmte Vorgaben für die Überwachung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (7)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 397/2013 der Kommission vom 30. April 2013 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (8)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 333/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (9)

                     Die Delegierte Verordnung (EU) 2015/6 der Kommission vom 31. Oktober 2014 zur Änderung von Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Berücksichtigung der Entwicklung der Masse der in den Jahren 2011, 2012 und 2013 zugelassenen neuen Personenkraftwagen (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (10)

                     Mit der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 wird die Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 2000 zur Einrichtung eines Systems zur Überwachung der durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen neuer Personenkraftwagen (10) aufgehoben, die in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde und die daher aus diesem zu streichen ist.

                     (11)

                     Anhang XX des EWR-Abkommens sollte entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Anhang XX des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

                     1.

                     Der Text von Nummer 21ae (Entscheidung Nr. 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) erhält folgende Fassung:
                     „32009 R 0443: Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen im Rahmen des Gesamtkonzepts der Gemeinschaft zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1), geändert durch:

                                 —

                                    32013 R 0397: Verordnung (EU) Nr. 397/2013 der Kommission vom 30. April 2013 (ABl. L 120 vom 1.5.2013, S. 4).

                                 —

                                    32014 R 0333: Verordnung (EU) Nr. 333/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2014 (ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 15).

                                 —

                                    32015 R 0006: Delegierte Verordnung (EU) 2015/6 der Kommission vom 31. Oktober 2014 (ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 1).

                           Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                 a)

                                 In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 „Gehören einer Emissionsgemeinschaft nur in den EFTA-Staaten ansässige Hersteller an, so übermitteln die Hersteller die Angaben der EFTA-Überwachungsbehörde. Gehört der Emissionsgemeinschaft mindestens ein in der Union ansässiger Hersteller und mindestens ein in den EFTA-Staaten ansässiger Hersteller an, so übermitteln die Hersteller die Angaben der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde.“

                                 b)

                                 In Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 „Die in den EFTA-Staaten ansässigen Hersteller werden von der EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet.“

                                 c)

                                 In Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 „Gehören einer Emissionsgemeinschaft nur in den EFTA-Staaten ansässige Hersteller an, so setzen die Hersteller gemeinsam die EFTA-Überwachungsbehörde in Kenntnis. Wenn einer Emissionsgemeinschaft mindestens ein in der Union ansässiger Hersteller und mindestens ein in den EFTA-Staaten ansässiger Hersteller angehört oder beitritt, so setzen die Hersteller gemeinsam sowohl die Kommission als auch die EFTA-Überwachungsbehörde in Kenntnis.“

                                 d)

                                 In Artikel 7 Absatz 5 werden die Worte „mit den Artikeln 81 und 82 des Vertrags“ durch die Worte „mit den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens“ und die Worte „der Gemeinschaft“ durch die Worte „des EWR“ ersetzt.

                                 e)

                                 In Artikel 7 Absatz 7 werden nach den Worten „der Kommission“ die Worte „oder der EFTA-Überwachungsbehörde“ und in Artikel 10 Absatz 1 nach den Worten „Die Kommission“ die Worte „oder die EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.

                                 f)

                                 Die von den EFTA-Staaten gemeldeten Daten werden ebenfalls in das in Artikel 8 Absatz 4 genannte zentrale Verzeichnis aufgenommen.

                                 g)

                                 In Artikel 8 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 „Die EFTA-Überwachungsbehörde nimmt die in Unterabsatz 1 genannten Berechnungen für die in den EFTA-Staaten ansässigen Hersteller vor und teilt sie jedem in den EFTA-Staaten ansässigen Hersteller gemäß Unterabsatz 2 mit.“

                                 h)

                                 Unbeschadet des Protokolls 1 des EWR-Abkommens werden in Artikel 8 Absätze 5 und 6 und in Artikel 11 Absätze 3, 4, 5 und 6 nach den Worten „die Kommission“ bzw. „der Kommission“ die Worte „oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde“ bzw. „oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.

                                 i)

                                 In Artikel 9 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
                                 „Ist der Hersteller oder der Vertreter der Emissionsgemeinschaft in einem EFTA-Staat ansässig, so erhebt die EFTA-Überwachungsbehörde die Abgabe wegen Emissionsüberschreitung.
                                 Die Beträge der Abgabe wegen Emissionsüberschreitung werden zwischen der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde im Verhältnis zu dem Anteil der Zulassungen neuer Personenkraftwagen in der EU bzw. in den EFTA-Staaten an der Gesamtzahl der im EWR neu zugelassenen Personenkraftwagen aufgeteilt.“

                                 j)

                                 In Artikel 9 Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:
                                 „Die Europäische Kommission nutzt ihre im Beschluss 2012/100/EU der Kommission genannten Verfahren für die Einziehung von Emissionsüberschreitungsabgaben nach Absatz 1 auch in Bezug auf die Zulassungen in EFTA-Staaten von in der EU ansässigen Herstellern.
                                 Die EFTA-Überwachungsbehörde bestimmt ihre Verfahren für die Einziehung von Emissionsüberschreitungsabgaben nach Absatz 1. Diese Verfahren stützen sich auf die der Kommission.“

                                 k)

                                 In Artikel 9 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 „Für die EFTA-Staaten bestimmen die EFTA-Staaten über die Verwendung der Beträge der Emissionsüberschreitungsabgabe.“

                                 l)

                                 Unbeschadet des Protokolls 1 des EWR-Abkommens werden in Artikel 11 Absatz 2 und Absatz 4 Unterabsatz 2 nach den Worten „an die Kommission“ die Worte „oder im Fall eines in den EFTA-Staaten ansässigen Herstellers an die EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.

                                 m)

                                 In Artikel 12 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 „In den EFTA-Staaten ansässige Zulieferer oder Hersteller übermitteln Anträge nach diesem Artikel an die Kommission. Die Kommission räumt diesen Anträgen die gleiche Priorität ein wie anderen Anträgen nach diesem Artikel.“

                                 n)

                                 In Artikel 12 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 „Die Beschlüsse der Kommission zur Genehmigung innovativer Technologien nach diesem Artikel sind allgemein anwendbar und werden in das EWR-Abkommen aufgenommen.“

                                 o)

                                 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.“

                     2.

                     Nach Nummer 21ae (Entscheidung 1753/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) wird Folgendes eingefügt:

                                 „21aea.

                                    32011 R 0063: Verordnung (EU) Nr. 63/2011 der Kommission vom 26. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen für die Beantragung einer Ausnahme von den Zielvorgaben für spezifische CO2-Emissionen gemäß Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 23 vom 27.1.2011, S. 16).
                                 Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                             a)

                                             Unbeschadet des Protokolls 1 des EWR-Abkommens werden in Artikel 7 Absatz 1 nach den Worten „die Kommission“ die Worte „oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.

                                             b)

                                             Artikel 7 Absatz 2 und die in Anhang I genannte E-Mail-Adresse gelten nicht in Bezug auf die EFTA-Überwachungsbehörde.

                                 21aeb.

                                    32011 R 0725: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 725/2011 der Kommission vom 25. Juli 2011 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen. von Personenkraftwagen nach der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19).

                                 21aec.

                                    32010 R 1014: Verordnung (EU) Nr. 1014/2010 der Kommission vom 10. November 2010 über die Erfassung und Meldung von Daten über die Zulassung neuer Personenkraftwagen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 443/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 15), geändert durch:

                                             —

                                                32012 R 0429: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 429/2012 der Kommission vom 22. Mai 2012 (ABl. L 132 vom 23.5.2012, S. 11),

                                             —

                                                32013 R 0396: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 396/2013 der Kommission vom 30. April 2013 (ABl. L 120 vom 1.5.2013, S. 1).

                                       Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                             a)

                                             In den Artikeln 8 und 9 werden nach den Worten „die Kommission“ bzw. „der Kommission“ die Worte „oder im Fall eines in den EFTA-Staaten ansässigen Herstellers die EFTA-Überwachungsbehörde“ bzw. „oder im Fall eines in den EFTA-Staaten ansässigen Herstellers der EFTA-Überwachungsbehörde“ eingefügt.

                                             b)

                                             Artikel 9 Absatz 5 gilt nicht für die EFTA-Überwachungsbehörde.“

               Artikel 2
         Der Wortlaut der Verordnungen (EG) Nr. 443/2009, (EU) Nr. 1014/2010, (EU) Nr. 63/2011, (EU) Nr. 397/2013 und (EU) Nr. 333/2014, der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 725/2011, (EU) Nr. 429/2012 und (EU) Nr. 396/2013 sowie der Delegierten Verordnung (EU) 2015/6 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss tritt am […] in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         Artikel 4
         Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Brüssel am ….

                  Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

                  Der Präsident

                  Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            (1)  ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 1.

            (2)  ABl. L 293 vom 11.11.2010, S. 15.

            (3)  ABl. L 23 vom 27.1.2011, S. 16.

            (4)  ABl. L 194 vom 26.7.2011, S. 19.

            (5)  ABl. L 132 vom 23.5.2012, S. 11.

            (6)  ABl. L 120 vom 1.5.2013, S. 1.

            (7)  ABl. L 120 vom 1.5.2013, S. 4.

            (8)  ABl. L 103 vom 5.4.2014, S. 15.

            (9)  ABl. L 3 vom 7.1.2015, S. 1.

            (10)  ABl. L 202 vom 10.8.2000, S. 1.

            (*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2011/732/: Beschluss des Rates vom 8. November 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten

text:
               12.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. November 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten
   (2011/732/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 8,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Beschluss vom 5. Juni 2003 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittstaaten, um bestimmte Vorschriften in bestehenden bilateralen Abkommen im Rahmen eines Abkommens auf Unionsebene zu ersetzen.

               (2)

               Gemäß den Verfahren und Verhandlungsrichtlinien im Anhang des Ratsbeschlusses vom 5. Juni 2003 hat die Kommission im Namen der Union mit der Republik Kap Verde ein Abkommen über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen wurde im Namen der Union am 23. März 2011 vorbehaltlich eines möglichen späteren Abschlusses gemäß dem Beschluss 2011/228/EU des Rates (1) unterzeichnet.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Kap Verde über bestimmte Aspekte von Luftverkehrsdiensten (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt (2).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die Notifizierung gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorzunehmen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. November 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 96 vom 9.4.2011, S. 1.

      (2)  Das Abkommen wurde in ABl. L 96 vom 9.4.2011, S. 2 zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung veröffentlicht.


title: Beschluß Nr. 15 vom 18. Dezember 1959 über die Verwendung der Bescheinigung über Entsendung (E 1) bei aufeinanderfolgenden Entsendungen von sehr kurzer Dauer

text:
494/60                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           27 . 2 . 60
                                        BESCHLUSS Nr. 14
                                       vom 20. November 1959
                 über den Zeitpunkt, der für die Bestimmung des Wechselkurses
                 bei der Berechnung der verschiedenen Leistungen maßgebend ist
Die Verwaltungskommission der Europäischen          FOLGENDES :
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher
heit der Wanderarbeitnehmer                             Als amtlicher Wechselkurs gilt
BESCHLIESST
                                                        a) für die Anwendung des Artikels 11 Ab
                                                    satz (2) der Verordnung Nr. 3 der am ersten
    auf Grund des Artikels 4 der Verordnung         Tage des Monats geltende Kurs, in dem die
Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung der            Feststellung der Rente abgeschlossen wird,
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit        oder gegebenenfalls der am Tage der Neu
der Wanderarbeitnehmer,                             berechnung der Rente geltende Kurs. Eine
                                                    Änderung des amtlichen Wechselkurses wird
                                                    nur berücksichtigt, wenn sie 10 vom Hundert
    auf Grund des Artikels 11 Absatz (2), des
                                                    überschreitet ;
Artikels 28 Absatz (3), des Artikels 40 Absatz
(2) und des Artikels 42 Absatz (2) und (3) der
Verordnung Nr. 3,                                       b) für die Anwendung des Artikels 35 Ab
                                                    satz (2) und Artikels 70 Absatz (5) der Verord
    auf Grund des Artikels 35 Absatz (2) und        nung Nr. 4 der am ersten Tag des Monats gel
des Artikels 70 Absatz (5) der Verordnung Nr. 4 ,   tende Kurs, in dem die Feststellung der Rente
                                                    abgeschlossen wird ;
    auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der
Verordnung Nr. 3 , nach welchem sie alle Ver           c) für die Anwendung des Artikels 40 Ab
waltungsfragen zu regeln hat, die sich aus den      satz (2) der Verordnung Nr. 3 der am ersten Tag
Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,               des betreffenden Kalendervierteljahrs geltende
                                                    Kurs . Eine Änderung des amtlichen Wechsel
                                                    kurses wird nur berücksichtigt, wenn sie
    in der Erwägimg, daß die Feststellung der       10 vom Hundert überschreitet .
Renten einen mehr oder weniger langen Zeit
raum in Anspruch nimmt und daher die Worte
„Tag der Feststellung der Rente" in Artikel 35                                Der Vorsitzende
Absatz (2) und in Artikel 70 Absatz (5) der
Verordnung Nr. 4 näher bestimmt werden                                   der Verwaltungskommission
müssen,                                                                         G. CARAPEZZA
                                         BESCHLUSS Nr. 15
                                       vom 18. Dezember 1959
                  über die Verwendung der Bescheinigung über Entsendung (E 1)
                  bei aufeinanderfolgenden Entsendungen von sehr kurzer Dauer
Die Verwaltungskommission der Europäischen          Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Ver
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher     waltungsfragen zu regeln hat, die sich aus den
heit der Wanderarbeitnehmer                         Verordnungen Nr. 3 und 4 ergeben,
                                                        auf Grund des Artikels 13 Buchstabe (a) der
BESCHLIESST
                                                    Verordnung Nr. 3,
    auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der         auf Grund des Artikels 11 der Verordnung
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der    Nr. 4 ,
 ---pagebreak--- 27 . 2. 60               AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                   495/60
     in der Erwägung, daß der zuständige Träger             a) Inbetriebsetzung einer Anlage im Hoheits
in den Fällen, in denen ein Arbeitnehmer für                     gebiet eines Mitgliedstaats, die in einem
jeweils sehr kurze Dauer nacheinander im Ho                     anderen Land hergestellt worden ist ;
heitsgebiet mehrerer Mitgliedstaaten beschäftigt
wird, nicht in der Lage ist, die Bescheinigung              b) dringende Instandsetzung einer Anlage
über Entsendung (E 1) rechtzeitig vor der Ab                    im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats, die
reise auszustellen, und                                          in einem anderen Land hergestellt worden
                                                                 ist ;
     in der Erwägung, daß für diese Fälle ein ver
einfachtes Verfahren festgelegt werden muß,                 c) andere dringende Arbeiten im Rahmen
FOLGENDES :                                                      der gewöhnlichen Betätigung des Unter
                                                                 nehmens, dem der Arbeitnehmer an
     Für die Verwendung der Bescheinigung über                   gehört.
Entsendung (E 1 ) gelten folgende Besonder
heiten :                                                3 . Zur Verwendung der Bescheinigung (E 1)
                                                            sowie als Unterlage für die Rechte des Ar
 1 . In der Bescheinigung sind — anders als bei             beitnehmers im Hinblick auf den Artikel 13
     gewöhnlichen Entsendungen — keine An                  Buchstabe (a) und den Artikel 19 Absatz (1)
     gaben über den Arbeitgeber und das Land,               der Verordnung Nr. 3 sowie auf den Artikel
     in das der Arbeitnehmer entsandt wird, zu               11 , den Artikel 17 Absätze (1 ) und (2) und
     machen. Statt einer voraussichtlichen Dauer            den Artikel 48 der Verordnung Nr. 4 muß
     der Entsendung ist in der Bescheinigung eine           das     betreffende  Unternehmen   mit   seinem
     feste ^Zeitdauer anzugeben, die drei Monate            Firmenstempel bestätigen, daß der Arbeit
     nicht überschreiten darf.                               nehmer bei ihm beschäftigt ist.
 2. Der von der zuständigen Behörde bezeich            4 . Die in der Bescheinigung (E 1 ) verlangte Be
     nete Träger händigt gemäß Artikel 11 der                schreibung der auszuführenden Arbeit unter
      Verordnung Nr. 4 die Bescheinigung (E 1)               bleibt.
      dem Arbeitnehmer aus, und zwar gegen Vor
      lage einer Bestätigung seines Arbeitgebers,                                     Der Vorsitzende
      daß er ordnungsgemäß mit der Durchführung
      einer der folgenden Arbeiten beauftragt wor                              der Verwaltungskommission
      den ist :                                                                        G. CARAPEZZA
                                           BESCHLUSS Nr. 16
                                           vom 21 . Januar 1960
                            über den Begriff „vorübergehende Beschäftigung"
 Die Verwaltungskommission der Europäischen              einem Land in ein anderes begibt, um dort eine
 Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher         Beschäftigung gegen Entgelt auszuüben, die
 heit der Wanderarbeitnehmer                             ihrem Gegenstand nach zeitlich begrenzt ist und
                                                         deren Dauer 15 Monate nicht überschreitet .
 BESCHLIESST
                                                             Die Beschäftigung bleibt vorübergehend,
       auf Grund des Artikels 20 Absatz (3) der
                                                         wenn sie durch einen Vertrag mit demselben
 Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit
 der Wanderarbeitnehmer,
                                                         Arbeitgeber zur Verrichtung der gleichen Arbeit
                                                         verlängert und als solche durch die Verwaltungs
       auf Grund des Anhangs C Ziffer 1 Buch            behörde oder den Träger anerkannt wird, die in
  stabe a) der Verordnung Nr. 3                          dem Anhang zu diesem Beschluß bezeichnet
                                                         sind.
 FOLGENDES :
                                                         2.     Die Festlegung des Begriffes „vorüber
  1.    Vorübergehende Beschäftigung ist die Be         gehende Beschäftigung " berührt nicht die von
  schäftigung eines Arbeitnehmers, der sich von          Frankreich im Anhang C Ziffer 1 auf Grund des