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31978D0786

78/786/EWG: Beschluß des Rates vom 19. September 1978 zur Ersetzung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Freizúgigkeit der Arbeitnehmer

Amtsblatt Nr. L 260 vom 23/09/1978 S. 0014 - 0014

****  ( 1 ) ABL . NR . L 257 VOM 15 . 10 . 1968 , S . 8 UND 9 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 19 . SEPTEMBER 1978   ZUR ERSETZUNG EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER  ( 78/786/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1612/68 DES RATES VOM 15 . OKTOBER 1968 ( 1 ) ÜBER DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER INNERHALB DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 27 ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 11 . OKTOBER 1977 ÜBER DIE ERNENNUNG DER MITGLIEDER UND STELLVERTRETENDEN MITGLIEDER DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER FÜR DIE ZEIT BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 ,   IN DER ERWAEGUNG , DASS INFOLGE DES RÜCKTRITTS VON HERRN SCHUPETA , DER DEM RAT AM 26 . JULI 1978 MITGETEILT WURDE , EIN SITZ EINES STELLVERTRETENDEN MITGLIEDS DES EINGANGS GENANNTEN AUSSCHUSSES IN DER GRUPPE DER VERTRETER DER ARBEITNEHMER FREI GEWORDEN IST ,   GESTÜTZT AUF DIE AM 26 . JULI 1978 VORGELEGTE KANDIDATUR  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR K . GROWITSCH WIRD ALS NACHFOLGER VON HERRN E . SCHUPETA FÜR DESSEN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 10 . OKTOBER 1979 , ZUM STELLVERTRETENDEN MITGLIED DES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR DIE FREIZUEGIGKEIT DER ARBEITNEHMER ERNANNT .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . SEPTEMBER 1978 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   H.-D . GENSCHER


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32003D0696

2003/696/EG: Beschluss des Rates vom 29. September 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 254 vom 08/10/2003 S. 0016 - 0016

Beschluss des Ratesvom 29. September 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/696/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der spanischen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts der Tatsache, dass dem Rat am 23. Juli 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Amtszeit von Herrn José Luis OLIVAS MARTÍNEZ abgelaufen und daher der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Francisco CAMPS ORTIZ, Presidente de la Generalitat Valenciana, wird als Nachfolger von Herrn José Luis OLIVAS MARTÍNEZ für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss der Kommission vom 19 August 2013 . über die Anerkennung von „Consorzio Servizi Legno-Sughero“ , Italien, C.F. 97331520151, P.IVA04882880962, als Überwachungsorganisation gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen

text:
               8.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 103/5

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 19 August 2013.
   über die Anerkennung von „Consorzio Servizi Legno-Sughero“, Italien, C.F. 97331520151, P.IVA04882880962, als Überwachungsorganisation gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen
   (2014/C 103/04)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 995/2010 vom 20. Oktober 2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Kommission hat am 5. Dezember 2012 von „Consorzio Servizi Legno-Sughero“, Italien, C.F. 97331520151, P.IVA 04882880962, einen Antrag auf Anerkennung als Überwachungsorganisation in Italien erhalten.

               (2)

               Die Europäische Kommission hat den Erhalt des Antrags am 5. Dezember 2012 bestätigt.

               (3)

               In Einklang mit Artikel 2 Absatz 5 der delegierten Verordnung (EU) Nr. 363/2012 der Kommission vom 23. Februar 2012 zu den Verfahrensvorschriften für die Anerkennung und den Entzug der Anerkennung von Überwachungsorganisationen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen (2) übermittelte die Europäische Kommission den Antrag am 25. Januar 2013 zur Konsultation an den betreffenden Mitgliedstaat. Es gingen keine Anmerkungen ein.

               (4)

               Am 14. März 2013 fand in Brüssel eine Sitzung des speziell für die Prüfung der Anträge auf Anerkennung als Überwachungsorganisation eingesetzten Lenkungsausschusses der Kommission statt, in der der Antragsteller seinen Antrag persönlich darlegte.

               (5)

               Gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) Nr. 363/2012 wurde der Antragsteller in einer E-Mail vom 5. April 2013 aufgefordert, zusätzliche Informationen bereitzustellen.

               (6)

               Der Antragsteller legte die angeforderten zusätzlichen Informationen am 3. Mai 2013 vor und passte seinen Antrag entsprechend an.

               (7)

               Auf der Grundlage aller vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen ist der Lenkungsausschuss am 20. Juni 2013 zu dem Ergebnis gelangt, dass der Antrag die Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 erfüllt und der Antragsteller von der Kommission als Überwachungsorganisation anerkannt werden kann.

               (8)

               Die Europäische Kommission hat auf der Grundlage aller vorgelegten Unterlagen geprüft, ob der Antragsteller die Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 erfüllt, und ist der Ansicht, dass „Consorzio Servizi Legno-Sughero“, Italien, C.F. 97331520151, P.IVA 04882880962 die Anforderungen nach Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 erfüllt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   „Consorzio Servizi Legno-Sughero“, Italien, C.F. 97331520151, P.IVA 04882880962, wird als Überwachungsorganisation gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 995/2010 anerkannt.
   Artikel 2
   Der Generaldirektor der Generaldirektion Umwelt wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der Antragsteller und die zuständigen Behörden in allen Mitgliedstaaten von diesem Beschluss unterrichtet werden und dass dieser Beschluss umgehend auf der Website der Kommission veröffentlicht wird.

      Geschehen zu Brüssel am 19 August 2013

            Für die Kommission

         Janez POTOČNIK

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 295 vom 12.11.2010, S. 23.

      (2)  ABl. L 115 vom 27.4.2012, S. 12.


title: 2011/715/: Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Lettland

text:
               1.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 285/24

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. Oktober 2011
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Lettland
   (2011/715/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem — dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten — Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Lettland hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet.

               (5)

               Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (6)

               Lettland hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt.

               (7)

               Lettland hat einen Testlauf mit Deutschland erfolgreich durchgeführt.

               (8)

               Ein Bewertungsbesuch in Lettland hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem deutschen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (9)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Evaluierung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat Lettland die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. MILLER

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: 2013/118/EU: Beschluss des Rates vom 5. März 2013 zur Ernennung einer finnischen Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen

text:
               7.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 64/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 5. März 2013
   zur Ernennung einer finnischen Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen
   (2013/118/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der finnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ausscheidens von Frau Katja SORRI ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Katri KULMUNI, Tornion kaupunginvaltuuston jäsen, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 5. März 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. NOONAN

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss des Rates vom 15. Juli 2013 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013

text:
               18.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 204/14

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 15. Juli 2013
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013
   2013/C 204/08
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               —

               Der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 12. Dezember 2012 endgültig festgestellt (2).

               —

               Die Kommission hat am 2. Mai 2013 einen Vorschlag mit dem Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 zum Gesamthaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2013 vorgelegt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 5 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2013 wurde am 15. Juli 2013 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates eingesehen oder heruntergeladen werden: http://www.consilium.europa.eu/

      Geschehen zu Brüssel am 15. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         V. JUKNA

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 66 vom 8.3.2013, S. 1. Berichtigung in ABl. L 134 vom 18.5.2013, S. 21.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/1706 des Rates im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission vom 19. September 2016 zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission

text:
               23.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 257/12

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/1706 DES RATES
   im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission
   vom 19. September 2016
   zur Ernennung eines Mitglieds der Europäischen Kommission
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 246 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 23. Oktober 2014 den Beschluss 2014/749/EU (2) zur Ernennung der Europäischen Kommission für die Zeit bis zum 31. Oktober 2019 angenommen.

               (2)

               Der Präsident der Kommission, Herr Jean-Claude JUNCKER, hat den Rat mit Schreiben vom 25. Juni 2016 davon unterrichtet, dass Herr Jonathan HILL mit Wirkung vom 15. Juli 2016, 24.00 Uhr, von seinem Amt als Mitglied der Kommission zurückgetreten war.

               (3)

               Gemäß Artikel 246 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist für ein zurückgetretenes Mitglied für die verbleibende Amtszeit ein neues Mitglied derselben Staatsangehörigkeit zu ernennen.

               (4)

               Daher sollte ein neues Mitglied der Kommission ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Einvernehmen mit dem Präsidenten der Kommission, Herrn Jean-Claude JUNCKER, ernennt der Rat Herrn Julian KING für die verbleibende Amtszeit, die bis zum 31. Oktober 2019 läuft, zum Mitglied der Kommission.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. September 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Stellungnahme vom 15. September 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 311 vom 31.10.2014, S. 36.


title: 2005/139/EG: Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

text:
               19.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 48/28

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 17. Februar 2005
   zur Verlängerung der Maßnahmen des Beschlusses 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens
   (2005/139/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   gestützt auf das Interne Abkommen über die zur Durchführung des am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichneten AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (im Folgenden: „AKP-EG-Abkommen“) (1) zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung der nachstehenden Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2002/148/EG (2) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG-Abkommens eingestellt und die in dem Schreiben im Anhang des genannten Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2003/112/EG (3) wurde die Geltungsdauer der genannten Maßnahmen bis zum 20. Februar 2004 und mit dem Beschluss 2004/157/EG (4) bis zum 20. Februar 2005 verlängert.

               (3)

               Die in Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens genannten wesentlichen Elemente werden durch die Regierung Simbabwes nach wie vor verletzt, und die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips ist unter den derzeit in Simbabwe herrschenden Bedingungen nicht gewährleistet.

               (4)

               Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen sollte daher verlängert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Geltungsdauer der in Artikel 2 des Beschlusses 2002/148/EG genannten Maßnahmen wird bis zum 20. Februar 2006 verlängert. Die Maßnahmen werden anhand einer eingehenden Bewertung der Lage unter Berücksichtigung der in Simbabwe für März 2005 vorgesehenen Parlamentswahlen überprüft.
   Das Schreiben im Anhang wird an den Präsidenten Simbabwes gerichtet.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (2)  ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64.

      (3)  ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 25.

      (4)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 60.

      ANHANG
      Brüssel, den …
      SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES
      Die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens größte Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips sind wesentliche Elemente des Partnerschaftsabkommens und bilden als solche die Grundlage unserer Beziehungen.
      Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 teilte die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mit, die Konsultationen nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzustellen und „geeignete Maßnahmen“ im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) jenes Abkommens zu ergreifen.
      Mit Schreiben vom 19. Februar 2003 und 19. Februar 2004 teilte die Europäische Union Ihnen mit, dass sie diese geeigneten Maßnahmen nicht aufheben und die Geltungsdauer dieser Maßnahmen bis zum 20. Februar 2004 bzw. bis zum 20. Februar 2005 verlängern werde.
      Heute, nach einem erneuten Zwölfmonatszeitraum, ist die Europäische Union der Auffassung, dass die demokratischen Grundsätze in Simbabwe nach wie vor nicht geachtet werden und dass in den fünf im Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 genannten Bereichen (Beendigung der politisch motivierten Gewalt, freie und faire Wahlen, Medienfreiheit, Unabhängigkeit der Justiz, Beendigung der illegalen Besetzungen der landwirtschaftlichen Betriebe) von der Regierung Ihres Landes keine spürbaren Fortschritte erzielt worden sind.
      Die Maßnahmen können angesichts der vorstehend genannten Elemente nach Auffassung der Europäischen Union nicht aufgehoben werden und sie hat entschieden, ihre Geltungsdauer bis März 2006 zu verlängern. Diese Maßnahmen werden anhand einer eingehenden Bewertung der Lage unter Berücksichtigung der in Simbabwe für März 2005 vorgesehenen Parlamentswahlen überprüft.
      Die Europäische Union möchte unterstreichen, dass sie der Abhaltung freier und fairer Parlamentswahlen besondere Bedeutung beimisst, und sie hofft, dass Sie und Ihre Regierung in diesem Sinne alles tun werden, was in Ihrer Macht steht, um ein entsprechendes politisches und wahlbezogenes Umfeld zu gewährleisten, das der Abhaltung freier und fairer Wahlen zuträglich ist. Dies würde ermöglichen, in einen Dialog auf der Grundlage des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens einzutreten, der dazu führen könnte, die Aussetzung der Unterzeichnung des nationalen Richtprogramms für Simbabwe im Rahmen des 9. EEF aufzuheben und so die Aufnahme aller Kooperationsinstrumente in naher Zukunft gestatten.
      Hochachtungsvoll

               Für die Kommission

               Im Namen des Rates


title: Beschluss 2014/438/GASP des Rates vom 8. Juli 2014 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien

text:
               9.7.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/11

         BESCHLUSS 2014/438/GASP DES RATES
   vom 8. Juli 2014
   zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. August 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/518/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Philippe LEFORT zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Südkaukasus und die Krise in Georgien angenommen.

               (2)

               Am 2. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/353/GASP (2) zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten bis zum 30. Juni 2014 angenommen.

               (3)

               Am 20. Januar 2014 hat der Rat den Beschluss 20104/22/GASP (3) angenommen; dieser sieht vor, dass dem Sonderbeauftragten ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag von 1 040 000 EUR für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 zugewiesen wird.

               (4)

               Nach dem Rücktritt von Herrn Philippe LEFORT am 31. Januar 2014 sollte Herr Herbert SALBER für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2015 zum neuen Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien benannt werden.

               (5)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/353/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 1 wird der folgende Absatz angefügt:
               „Herr Herbert SALBER wird für den Zeitraum bis zum 28. Februar 2015 zum Sonderbeauftragten für den Südkaukasus und die Krise in Georgien ernannt. Der Rat kann auf der Grundlage einer Bewertung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und auf Vorschlag des Hohen Vertreters beschließen, dass das Mandat des EUSR eher endet.“

               2.

               Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2013 bis zum 31. Dezember 2013 beläuft sich auf 1 050 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 30. Juni 2014 beläuft sich auf 1 050 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Juli 2014 bis zum 28. Februar 2015 beläuft sich auf 1 380 000 EUR.“

               3.

               Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission bis Ende November 2014 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.“

         Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. C. PADOAN

      (1)  Beschluss 2011/518/GASP des Rates vom 25. August 2011 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (ABl. L 221 vom 27.8.2011, S. 5).

      (2)  Beschluss 2013/353/GASP des Rates vom 2. Juli 2013 zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (ABl. L 185 vom 4.7.2013, S. 9).

      (3)  Beschluss 2014/22/GASP des Rates vom 20. Januar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2013/353/GASP zur Änderung und Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Südkaukasus und die Krise in Georgien (ABl. L 16 vom 21.1.2014, S. 30).


title: Beschluss (EU) 2017/206 der Kommission vom 6. Februar 2017 zur Einstellung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in der Volksrepublik China

text:
               7.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 32/53

         BESCHLUSS (EU) 2017/206 DER KOMMISSION
   vom 6. Februar 2017
   zur Einstellung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in der Volksrepublik China
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 9,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VERFAHREN

               (1)

               Am 29. Juni 2015 ging bei der Europäischen Kommission ein Antrag auf Einleitung einer Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats (im Folgenden „PET“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) nach Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung ein.

               (2)

               Der Antrag wurde vom Committee of Polyethylene Terephthalate (PET) Manufacturers in Europe (im Folgenden „C.P.M.E“ oder „Antragsteller“) im Namen von Herstellern eingereicht, auf die mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von PET entfallen.

               (3)

               Bei den derzeit geltenden Maßnahmen handelt es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll, der mit der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2010 des Rates (2) eingeführt wurde. Der Antrag wurde damit begründet, dass bei einem Auslaufen dieser Maßnahmen mit einem erneuten Auftreten des Dumpings und der Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union zu rechnen sei.

               (4)

               Am 13. November 2015 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union
                   (3) die Bekanntmachung der Einleitung einer Überprüfung wegen des bevorstehenden Außerkrafttretens (im Folgenden „Auslaufüberprüfung“) der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET mit Ursprung in der VR China.

               (5)

               Die Kommission unterrichtete die Ausführer/Hersteller in der VR China, die bekanntermaßen betroffenen Einführer, Verwender und Verbände, die Behörden der VR China und alle ihr bekannten Hersteller in der Union offiziell über die Einleitung des Überprüfungsverfahrens. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsbekanntmachung gesetzten Frist schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen.

               (6)

               Alle interessierten Parteien, die einen entsprechenden Antrag stellten und nachwiesen, dass besondere Gründe für ihre Anhörung sprachen, wurden gehört.

         B.   RÜCKNAHME DES ANTRAGS AUF AUSLAUFÜBERPRÜFUNG UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS

               (7)

               Mit Schreiben vom 17. November 2016 an die Kommission zog der Antragsteller seinen Antrag auf Einleitung einer Auslaufüberprüfung förmlich zurück.

               (8)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antrag zurückgenommen wird, es sei denn, dies läge nicht im Interesse der Union.

               (9)

               Die Untersuchung brachte keine Anhaltspunkte dafür zutage, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe. Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass dieses Überprüfungsverfahren eingestellt werden sollte. Die interessierten Parteien wurden davon in Kenntnis gesetzt und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Bei der Kommission gingen jedoch keine Stellungnahmen ein, die die Schlussfolgerung stützen würden, dass die Einstellung dem Interesse der Union zuwiderliefe.

               (10)

               Daher kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von PET mit Ursprung in der VR China eingestellt werden sollte.

               (11)

               Die in diesem Beschluss vorgesehene Einstellung des Verfahrens entspricht der Stellungnahme des nach Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Auslaufüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephtalats mit Ursprung in der Volksrepublik China, das derzeit unter dem KN-Code 3907610000 eingereiht wird, wird eingestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 6. Februar 2017

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.

      (2)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1030/2010 des Rates vom 17. November 2010 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren eines bestimmten Polyethylenterephthalats mit Ursprung in der Volksrepublik China nach einer Auslaufüberprüfung nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1225/2009 des Rates (ABl. L 300 vom 17.11.2010, S. 1).

      (3)  ABl. C 376 vom 13.11.2015, S. 13.