title: 64/352/EWG: Beschluß vom 25. Februar 1964 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Einfuhrzölle für bestimmte tropische Erzeugnisse

text:
 11 . 6 . 64                 AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                          1487 / 64
                                                     BESCHLUSS
                                                vom 25 . Februar 1964
               der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten
                                  der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     über die Einfuhrzölle für bestimmte tropische Erzeugnisse
                                                          64 352 EWG )
DIE       IM   RAT    VEREINIGTEN         VERTRETER               Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Ge
DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
                                                                  meinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und
DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEIN
SCHAFT —                                                          Madagaskar sowie mit dem Beschluß des Rates
                                                                  vom 25 . Februar 1964 über die Assoziation der
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                  überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,                            ischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft .
       gestützt auf das Assoziierungsabkommen                           Der Zeitpunkt des Inkrafttretens wird im
zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ver
schaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten               öffentlicht .
afrikanischen Staaten und Madagaskar sowie auf
den Beschluß des Rates über die Assoziation der
                                                                                Artikel 3
überseeischen Länder und Gebiete mit der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft —
                                                                        Dieser Beschluß , der in das Protokoll über die
                                                                  Ratstagung aufgenommen wird , ist im Amtsblatt
BESCHLIESSEN :
                                                                  der Europäischen Gemeinschaften zu veröffentlichen .
                        Artikel 1                                        Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen
                                                                  dem     Generalsekretär  des Rates innerhalb    eines
       Die Mitgliedstaaten heben untereinander die                Monats mit , ob auf Grund ihrer innerstaatlichen
Zölle und Abgaben gleicher Wirkung für die im                     Rechtsvorschriften zur Durchführung dieses Be
Anhang aufgeführten Erzeugnisse auf.                              schlusses besondere Verfahren erforderlich sind ;
                                                                  sie unterrichten ihn gegebenenfalls unverzüglich
                        Artikel 2                                 über den Abschluß dieser Verfahren .
       Dieser Beschluß tritt gleichzeitig mit dem
Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen                          Geschehen zu Brüssel am 25 . Februar 1964 .
                                                         ANHANG
                                   Liste der unter Artikel 1 fallenden Erzeugnisse
                     Tarifnummer                                    W arenbezeichnung
                      08.01 C          Ananas
                   ex 08.01 D          Kokosnüsse ( getrocknete Schnitzel )
                      09.01 A I a      Kañee , nicht geröstet, nicht entkoffeiniert
                      09.02 B          Tee , außer in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des
                                       Inhalts von 3 kg oder weniger
                      09.04 A I        Pfeffer der Gattung „ Piper", weder gemahlen noch sonst zerkleinert
                      09.05            Vanille
                      09.07 A          Gewürznelken , Mutternelken und Nelkenstiele , weder gemahlen noch
                                       sonst zerkleinert
                   ex 09.08 A II       Muskatnüsse, weder gemahlen noch sonst zerkleinert , außer zum
                                       industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von Resinoiden
                       18.01           Kakaobohnen, auch Bruch, roh oder geröstet


Avis juridique important

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31989D0619

89/619/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 29. November 1989 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. November 1989 auf die Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 356 vom 06/12/1989 S. 0020 - 0021

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 29. November 1989  über die Anpassung der Berichtigungsköffizienten, die ab dem 1. November 1989 auf die Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten der Europäischen Gemeinschaften anwendbar sind  (89/619/EWG, Euratom, EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,  gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2187/89 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In der Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2899/89 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungsköffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1989 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.  Im Laufe der letzten Monate hat die Kommission diese Berichtigungsköffizienten (4) gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut verschiedentlich angepasst.  Einige dieser Berichtigungsköffizienten sollten mit Wirkung vom 1. November 1989 angepasst werden, da gemäß den der Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungsköffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Mit Wirkung vom 1. November 1989 werden die Berichtigungsköffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezuege der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepasst.  Für die Auszahlung der Dienstbezuege werden die für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften verwendeten Wechselkurse des Monats, der dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens dieses Beschlusses vorausgeht, zugrunde gelegt.  Brüssel, den 29. November 1989  Für die Kommission  António CARDOSO E CUNHA  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 209 vom 21. 7. 1989, S. 1.  (3) ABl. Nr. L 279 vom 28. 9. 1989, S. 30.  (4) ABl. Nr. L 203 vom 15. 7. 1989, S. 55, ABl. Nr. L 324 vom 9. 11. 1989, S. 31 und ABl. Nr. L 331 vom 6. 11. 1989, S. 49.  ANHANG  1.2 //  //  // Land der dienstlichen Verwendung  // Berichtigungs- köffizienten   //    //   // Botsuana  // 56,24   // Brasilien   // 55,19   // Burundi   // 82,62  // Jordanien   // 69,08   // Jugoslawien   // 25,79  // Libanon   // 36,05   // Sierra Leone   // 86,05  // Somalia   // 35,90   // Sudan   // 148,83   // Syrien  // 207,55   // Uganda   // 138,81   // Uruguay   // 59,00  // Venezuela   // 48,56   // Sambia   // 70,27   //    //


title: Beschluss (EU) 2016/1476 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/147

         BESCHLUSS (EU) 2016/1476 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan VI — Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0204/2015) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0111/2016),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

      (3)  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.

      (4)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2017/689 des Rates vom 11. April 2017 zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran

text:
               12.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 99/21

         BESCHLUSS (GASP) 2017/689 DES RATES
   vom 11. April 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2011/235/GASP über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. April 2011 den Beschluss 2011/235/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2011/235/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 13. April 2018 verlängert werden.

               (3)

               Der Rat ist außerdem zu dem Schluss gelangt, dass die Einträge zu bestimmten, im Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP aufgeführten Personen aktualisiert werden sollten.

               (4)

               Der Beschluss 2011/235/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2011/235/GASP erhält folgende Fassung:

      „(2)   Dieser Beschluss gilt bis zum 13. April 2018. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Der Anhang des Beschlusses 2011/235/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. GRECH

      (1)  Beschluss 2011/235/GASP des Rates vom 12. April 2011 über restriktive Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Iran (ABl. L 100 vom 14.4.2011, S. 51).

      ANHANG
      Die folgenden Einträge ersetzen die in Anhang I des Beschlusses 2011/235/GASP enthaltenen Einträge zu den unten aufgeführten Personen.

                     Name

                     Identifizierungsinformation

                     Gründe

                     Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                     „20.

                     MOGHISSEH Mohammad (alias NASSERIAN)

                     Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 28. Gilt auch als verantwortlich für Verurteilungen von Mitgliedern der Gemeinschaft der Bahai. Er war mit Fällen von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen befasst. Er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen soziale und politische Aktivisten und Journalisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer und soziale und politische Aktivisten.

                     12.4.2011

                     22.

                     MORTAZAVI Said

                     Geburtsort: Meybod, Yazd (Iran) —
                     Geburtsdatum: 1967

                     Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Teheran (bis August 2009). Als Generalstaatsanwalt von Teheran stellte er eine Blankovollmacht für die Inhaftierung Hunderter Aktivisten, Journalisten und Studenten aus. Im Januar 2010 wurde in einer parlamentarischen Untersuchung festgestellt, dass er unmittelbar verantwortlich war für die Inhaftierung von drei Männern, die anschließend in der Haft verstarben. Er wurde nach einer Untersuchung seiner Rolle beim Tod der drei Männer, die nach den Wahlen auf seine Anordnung hin festgenommen wurden, durch die iranische Justiz im August 2010 vom Amt suspendiert. Im November 2014 wurde seine Rolle beim Tod von Gefangenen von den iranischen Behörden offiziell anerkannt. Er wurde am 19. August 2015 von einem iranischen Gericht von Anschuldigungen im Zusammenhang mit der Folter und dem Tod von drei jungen Männern in der Haftanstalt Kahrizak im Jahr 2009 freigesprochen.

                     12.4.2011

                     23.

                     PIR-ABASSI Abbas

                     Magistrat einer Strafgerichtskammer. Ehemaliger Richter am Revolutionsgericht in Teheran, Abteilung 26. Er war für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen zuständig; er verhängte im Rahmen unfairer Gerichtsverfahren gegen Menschenrechtsaktivisten lange Gefängnisstrafen und in mehreren Fällen die Todesstrafe für Protestteilnehmer.

                     12.4.2011

                     25.

                     SALAVATI Abdolghassem

                     Richter, Leiter des Revolutionsgerichts von Teheran, Abteilung 15. Untersuchungsrichter am Teheraner Tribunal. Er ist für Fälle von Teilnehmern an den Protesten nach den Wahlen zuständig und war der vorsitzende Richter der Schauprozesse im Sommer 2009; er verurteilte zwei Monarchisten im Rahmen dieser Schauprozesse zum Tode. Er verurteilte mehr als hundert politische Gefangene, Menschenrechtsaktivisten und Demonstranten zu langen Gefängnisstrafen.

                     12.4.2011

                     33.

                     ABBASZADEH-MESHKINI, Mahmoud

                     Sekretär des Menschenrechtsrats. Ehemaliger Gouverneur der Provinz Ilam. Ehemaliger Politischer Direktor im Innenministerium. Als Leiter des Ausschusses nach Artikel 10 des Gesetzes über die Aktivitäten der politischen Parteien und Gruppierungen war er für die Genehmigung von Demonstrationen und anderen öffentlichen Veranstaltungen und für die Registrierung von politischen Parteien zuständig.
                     Im Jahr 2010 verbot er zeitweilig die Aktivitäten von zwei reformpolitischen Parteien, die mit Mussawi in Verbindung stehen — der Islamisch-Iranischen Beteiligungsfront und der Organisation der Mudschahidin der Islamischen Revolution.
                     Ab 2009 hat er durchweg alle nicht von Regierungsstellen organisierten Zusammenkünfte verboten und damit das verfassungsmäßige Recht auf Protest verweigert; in der Folge wurden in Verletzung des Rechts auf Versammlungsfreiheit zahlreiche friedliche Demonstranten verhaftet.
                     Ferner hat er der Opposition 2009 die Genehmigung einer Trauerfeier für die bei den Protesten gegen die Präsidentschaftswahlen getöteten Menschen verweigert.

                     10.10.2011

                     35.

                     AKHARIAN Hassan

                     Ehemaliger Aufseher in Trakt 1 des Gefängnisses Radjai Shahr in Karadj. Mehrere ehemalige Häftlinge haben angegeben, dass sie von ihm gefoltert wurden und dass er befohlen hat, Häftlingen keine medizinische Hilfe zukommen zu lassen. Aus der Niederschrift eines bekannt gewordenen Häftlings des Gefängnisses Radjai Shahr geht hervor, dass er mit vollem Wissen Akharians von allen Wächtern schwer geschlagen worden war. Es ist auch bekannt, dass unter der Leitung Akharians mindestens ein Häftling — Mohsen Beikvand — zu Tode gekommen ist.

                     10.10.2011

                     36.

                     AVAEE Seyyed Ali-Reza (alias AVAEE Seyyed Alireza)

                     Direktor des Büros für Sonderermittlungen. Bis Juli 2016 stellvertretender Innenminister und Leiter des öffentlichen Registers. Berater am Disziplinargericht für Richter (seit April 2014). Ehemaliger Präsident der Gerichtsbarkeit in Teheran. In dieser Eigenschaft war er verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen, willkürliche Verhaftungen, die Verweigerung von Gefangenenrechten und die Zunahme von Hinrichtungen.

                     10.10.2011

                     38.

                     FIRUZABADI Maj-Gen Dr. Seyyed Hasan (alias: FIRUZABADI Maj-Gen Dr. Seyed Hassan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr. Seyyed Hasan; FIROUZABADI Maj-Gen Dr. Seyed Hassan)

                     Geburtsort: Maschhad.
                     Geburtsdatum: 3.2.1951

                     Als ehemaliger Stabschef der Streitkräfte Irans und höchster militärischer Befehlshaber war er verantwortlich für die Leitung aller militärischen Abteilungen und Polizeikräfte, einschließlich des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (Islamic Revolutionary Guards Corps, IRGC) und der Polizei. Unter seiner formellen Befehlsgewalt sind Einsatzkräfte brutal gegen friedliche Demonstranten vorgegangen und haben Massenverhaftungen vorgenommen.
                     Zudem Mitglied des Obersten Nationalen Sicherheitsrates (SNSC) und des Schlichtungsrates.

                     10.10.2011

                     39.

                     GANJI Mostafa Barzegar

                     Ehemaliger Generalstaatsanwalt von Qom. Steht derzeit vermutlich im Begriff, einen anderen Posten zu übernehmen. Er ist für die willkürliche Verhaftung und Misshandlung Dutzender Straftäter in Qom verantwortlich. Ferner ist er mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe beigetragen, was zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen seit Anfang des Jahres geführt hat.

                     10.10.2011

                     40.

                     HABIBI Mohammad Reza

                     Leiter des Büros des Justizministeriums in Yazd. Ehemaliger stellvertretender Staatsanwalt von Isfahan. Steht derzeit vermutlich im Begriff, einen anderen Posten zu übernehmen. Mitschuldig an Gerichtsverfahren, bei denen das Recht der Angeklagten auf ein faires Verfahren verweigert wurde, wie im Fall von Abdollah Fathi, der im Mai 2011 hingerichtet wurde, nachdem sein Anspruch auf rechtliches Gehör missachtet und seine psychischen Gesundheitsprobleme von Habibi während seines Verfahrens im März 2010 nicht berücksichtigt worden waren. Er ist daher mitschuldig an einer schwerwiegenden Verletzung des Rechts auf ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren und hat damit zur übermäßigen und zunehmenden Anwendung der Todesstrafe und zu einem starken Anstieg der Zahl der Hinrichtungen seit Anfang 2011 beigetragen.

                     10.10.2011

                     41.

                     HEJAZI Mohammad

                     Geburtsort: Isfahan
                     Geburtsdatum: 1956

                     Als General der Pasdaran spielte er eine Schlüsselrolle bei der Einschüchterung und Bedrohung der ‚Feinde‘ Irans und bei der Bombardierung kurdischer Dörfer in Irak. Ehemaliger Befehlshaber des Sarollah-Korps der IRGC in Teheran und ehemaliger Befehlshaber der Bassidsch-Milizen; er spielte eine zentrale Rolle bei dem brutalen Vorgehen gegen Protestteilnehmer nach den Wahlen.

                     10.10.2011

                     46.

                     KAMALIAN Behrouz
                     (Alias: ”Hackers Brain”)

                     Geburtsort: Teheran
                     Geburtsdatum: 1983

                     Leiter der mit dem IRGC verbundenen Hacker-Gruppe ‚Ashiyaneh‘. Die von Behrouz Kamalian gegründete 'Ashiyaneh' Digital Security ist für intensive Internetangriffe auf Mitglieder der inländischen Oppositions- und Reformbewegung und ausländische Einrichtungen verantwortlich. Am 21. Juni 2009 waren auf der Website des Kommandos für Cyber-Verteidigung der Revolutionsgarden immer noch Porträtfotos zu sehen, die angeblich während der Demonstrationen nach den Wahlen aufgenommen wurden. Damit verbunden war ein Aufruf an die Iraner, die Aufrührer zu identifizieren.

                     10.10.2011

                     49.

                     MALEKI Mojtaba

                     Stellvertretender Leiter des Justizministeriums in der Provinz Khorasan-Razavi. Ehemaliger Staatsanwalt von Kermanshah. Er spielte eine Rolle bei der dramatischen Zunahme der Todesurteile in Iran, einschließlich der Strafverfolgung im Fall von sieben wegen Drogenhandels verurteilten Gefangenen, die noch am selben Tag, d. h. am 3. Januar 2010, im Zentralgefängnis von Kermanshah gehängt wurden.

                     10.10.2011

                     51.

                     SALARKIA Mahmoud

                     Ehemaliger Direktor des Teheraner Fußballvereins ‚Persepolis‘

                     Leiter des Ausschusses für Benzin und Verkehr der Stadt Teheran. Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Teheran, zuständig für Gefängnisangelegenheiten während der Niederschlagung der Proteste von 2009.
                     Als Stellvertreter des Generalstaatsanwalts von Teheran für Gefängnisangelegenheiten war er für zahlreiche Haftbefehle gegen unschuldige, friedlich Protestierende und Aktivisten unmittelbar verantwortlich. Zahlreiche Berichte von Menschenrechtsverteidigern zeigen, dass auf seine Weisung praktisch alle Festgenommenen ohne Zugang zu ihren Anwälten und Familien und ohne Anklage über unterschiedliche Zeiträume in Isolationshaft gehalten werden, und zwar oft unter Bedingungen, die einem Verschwindenlassen gleichkommen. Ihre Familien werden häufig nicht von der Festnahme unterrichtet.

                     10.10.2011

                     53.

                     TALA Hossein (alias TALA Hosseyn)

                     Ehemaliges Mitglied des iranischen Parlaments. Ehemaliger Generalgouverneur (‚Farmandar‘) der Provinz Teheran (bis September 2010), zuständig für Polizeieinsätze und somit für die Unterdrückung von Demonstrationen. Im Dezember 2010 wurde er für seine Rolle bei der Niederschlagung der Proteste nach den Wahlen ausgezeichnet.

                     10.10.2011

                     56.

                     BAHRAMI Mohammad- Kazem

                     Leiter des Verwaltungsgerichtshofs. Er war als Leiter des juristischen Dienstes der Streitkräfte mitverantwortlich für die Repressionen gegen friedliche Demonstranten.

                     10.10.2011

                     73.

                     FAHRADI Ali

                     Stellvertretender Leiter der Aufsichtsbehörde für Rechtsfragen und öffentliche Kontrolle des Justizministeriums in Teheran. Staatsanwalt von Karaj. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der Durchführung von Verfahren, in denen die Todesstrafe verhängt wird. Während seiner Amtszeit als Staatsanwalt kam es im Bezirk Karaj zu einer hohen Zahl von Hinrichtungen.

                     23.3.2012

                     74.

                     REZVANMA-NESH Ali

                     Stellvertretender Staatsanwalt der Provinz Karaj, Region Alborz. Verantwortlich für schwere Menschenrechtsverletzungen, z. B. Beteiligung an der Hinrichtung eines Jugendlichen.

                     23.3.2012

                     76.

                     SADEGHI Mohamed

                     Oberst und stellvertretender Leiter des technischen und cybertechnischen Geheimdienstes des IRGC und verantwortlich für das Analysezentrum und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität innerhalb der Pasdaran. Verantwortlich für die Festnahme und Folter von Bloggern und Journalisten.

                     23.3.2012

                     79.

                     RASHIDI AGHDAM, Ali Ashraf

                     Ehemaliger Leiter des Evin-Gefängnisses (Ernennung Mitte 2012). Die Haftbedingungen haben sich seit seiner Ernennung verschlechtert, und es wird über verstärkte Misshandlungen von Häftlingen berichtet. Im Oktober 2012 sind neun weibliche Häftlinge in einen Hungerstreik getreten, um gegen die Verletzung ihrer Rechte und Gewalttätigkeiten von Gefängniswärtern zu protestieren.

                     12.3.2013

                     82.

                     SARAFRAZ, Mohammad (Dr.) (alias Haj-agha Sarafraz)

                     Geburtsort: Teheran
                     Geburtsdatum: ca. 1963
                     Wohnort: Teheran

                     Mitglied des Obersten Cyberspace-Rates. Ehemaliger Präsident der Islamic Republic of Iran Broadcasting (IRIB). Als ehemaliger Leiter des Weltdienstes und des Pressefernsehens (Press TV) der staatlichen Rundfunkgesellschaft des Iran (IRIB) war er verantwortlich für alle programmgestalterischen Entscheidungen. Eng mit dem Staatssicherheitsapparat verbunden. Unter seiner Leitung haben Press TV und IRIB mit den iranischen Sicherheitsdiensten und mit Staatsanwälten zusammengearbeitet, um erzwungene Geständnisse von Häftlingen einschließlich des iranisch-kanadischen Journalisten und Filmemachers Maziar Bahari im Wochenprogramm ‚Iran Today‘ auszustrahlen. Die unabhängige britische Rundfunk-Regulierungsstelle OFCOM hat 2011 wegen der Ausstrahlung des Geständnisses von Bahari gegen Press TV im Vereinigten Königreich eine Geldstrafe in Höhe von 100 000  GBP verhängt; das Geständnis wurde im Gefängnis gefilmt, während Bahari unter Zwang stand. Sarafraz steht daher in Verbindung mit Verletzungen des Rechts auf ein ordnungsgemäßes und faires Verfahren.

                     12.3.2013

                     86.

                     MUSAVI-TABAR, Seyyed Reza

                     Ehemaliger Leiter der Revolutionsstaatsanwaltschaft von Shiraz. Verantwortlich für die illegale Festnahme und Misshandlung von politischen Aktivisten, Journalisten, Menschenrechtsverteidigern, Angehörigen der Bahai-Gemeinschaft und Gefangenen aus Gewissensgründen, die schikaniert, gefoltert und verhört wurden, und denen der Zugang zu einem Anwalt und ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert wurden. Musavi-Tabar hat gerichtliche Anordnungen in der berüchtigten Haftanstalt Nr. 100 (einer Männer-Haftanstalt) unterzeichnet, einschließlich einer Anordnung, mit der für die — der Bahai-Gemeinschaft angehörende — Inhaftierte Raha Sabet drei Jahre Einzelhaft angeordnet wurden.

                     12.3.2013“


title: 2009/798/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2009 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               31.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 285/41

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Oktober 2009
   zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2009/798/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/651/EG, Euratom des Rates (1),
   gestützt auf die von der niederländischen Regierung vorgelegte Kandidatur,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn J. W. VANDEN BRAAK der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau J. A. VAN DEN BANDT-STEL, permanent gedelegeerde VNO-NCW te Brussel, wird auf Vorschlag der niederländischen Ministerin für Wirtschaft für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (Gruppe 1 — Gruppe der Arbeitgeber) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. BILDT

      (1)  ABl. L 269 vom 28.9.2006, S. 13.


Avis juridique important

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31984D0229

84/229/EWG: Beschluß der Kommission vom 13. April 1984 zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 106 vom 19/04/1984 S. 0055 - 0058

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 13. April 1984  zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika und zur Einstellung des Verfahrens  (84/229/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultation in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im September 1983 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom Europäischen Rat der Verbände der Chemischen Industrie (CEFIC) im Namen der Hersteller der gesamten Produktion dieser Ware in der Gemeinschaft gestellt wurde. Der Antrag enthielt Beweismittel über das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) der Tarifstelle ex 29.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 29.04-12, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlandes und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Kurz nach der Eröffnung des Verfahrens stellte eine der Ausfuhrfirmen bei der Kommission den Antrag, von der Dumpinguntersuchung ausgenommen zu werden, da sie ihrer Ansicht nach keinerlei Schaden für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft verursacht hatte. Die Kommission hielt es jedoch für unangemessen, einem solchen Antrag im Anfangsstadium eines Verfahrens stattzugeben, da die Entscheidung, eine Firma auszunehmen, solange nicht getroffen werden kann, wie die von den Antragstellern eingereichten Prima-facie-Beweise nicht geprüft worden sind.  (4) Alle bekannten Ausführer und einige der Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Ausserdem haben ein Ausführer und einer der grössten Einführer Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde.  (5) Einer der wichtigsten Abnehmer der betreffenden Ware in der Gemeinschaft hat Sachäusserungen eingereicht.  (6) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  a) Gemeinschaftshersteller:  BASF AG, Ludwigshafen (Bundesrepublik Deutschland),  Hoechst AG, Frankfurt am Main (Bundesrepublik Deutschland), die die von der Ruhr Chemie AG, Oberhausen (Bundesrepublik Deutschland), hergestellte Ware vertreibt;  b) US-Ausführer:  Celanese Chemical Company, Texas,  Eastman Chemical International Company, Tennessee,  Union Carbide, Connecticut;  c) Einführer:  Celanese SA, Brüssel (Belgien);  d) Abnehmer:  Virchem SA, Brüssel (Belgien).  (7) Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Oktober 1982 bis 30. September 1983.  B. Normalwert  (8) Der Normalwert wurde vorläufig auf der Grundlage der Inlandspreise ermittelt, die die in die Gemeinschaft ausführenden Hersteller von unabhängigen Kunden verlangen.  (9) Obwohl die Eastman Chemical International Company nicht in der Lage war, anhand von Beweismitteln zu belegen, daß die Preise, zu denen die betreffende Ware im Ursprungsland an die Endabnehmer verkauft wurde, nicht niedriger waren als die gesamten im normalen Handelsverkehr anfallenden fixen und variablen Material- und Fertigungskosten, zuzueglich eines angemessenen Betrags für Verkaufs-, Verwaltungs- und andere Gemeinkosten sowie einer angemessenen Gewinnspanne, hat die Kommission angesichts der vorliegenden Informationen keine stichhaltigen Gründe für die Annahme, daß die Verkäufe nicht zu gewinnbringenden Preisen vorgenommen wurden. Deshalb wird davon ausgegangen, daß die inländischen Verkaufspreise dieses Ausführers eine angemessene Basis für die Ermittlung des Normalwerts darstellen.  C. Ausfuhrpreis  (10) Hinsichtlich der von der Celanese Chemical Company getätigten Ausfuhren der Ware nach der Gemeinschaft ist festzuhalten, daß die Verkäufe zum grössten Teil zum Zweck der aktiven Veredelung mit einem Versandpapier T 1 an eine mit dieser Firma verbundene Gesellschaft erfolgten, die die Ware zu Propylamin verarbeitet. Das Veredelungsprodukt wird anschließend an eine andere Firma in der Gemeinschaft verkauft, die es für die Herstellung von Herbiciden verwendet, die zur Ausfuhr aus der EWG bestimmt sind. Obwohl die Verkäufe der Firma Celanese an eine mit ihr verbundene Firma erfolgen, können die für diese Ausfuhren tatsächlich gezahlten Preise als angemessen gelten, da sie fast mit den Preisen identisch sind, die im Untersuchungszeitraum vom grössten Konkurrenten dieser Firma verlangt wurden.  Celanese erhob Einspruch dagegen, daß die Kommission die Verkäufe an eine verbundene Gesellschaft im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs in Rechnung stellte. Jedoch enthalten weder der Antidumping-Kodex des GATT noch die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 Bestimmungen, die es erlauben würden, Waren auszuschließen, die unter solchen Umständen nach der EWG ausgeführt werden. Ausserdem würde dem Mißbrauch in Antidumpingverfahren Tür und Tor geöffnet, wenn man die T 1-Einfuhren von der Berechnungsgrundlage der Ausfuhrpreise ausnehmen wollte, da die nachfolgende Abfertigung solcher Waren zum freien Verkehr in der Gemeinschaft von den beteiligten Gesellschaften ohne weiteres beschlossen werden könnte und von der Kommission oder den Mitgliedstaaten schwierig nachzuweisen wäre. In dieser Hinsicht ist zu berücksichtigen, daß die mit Celanese verbundene Firma einen Teil der zur aktiven Veredelung erworbenen T 1-Waren in der Gemeinschaft in den freien Verkehr gebracht hat; ferner ist zu berücksichtigen, daß der grösste Teil dieser Verarbeitungserzeugnisse an eine andere Gesellschaft in der EWG weiterverkauft wird.  (11) Bei den übrigen von Celanese getätigten Ausfuhren der betreffenden Ware nach der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der Preise errechnet, zu denen die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Dabei wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie für eine als angemessen erachtete Gewinnspanne entsprechende Berichtigungen vorgenommen.  (12) Bei den von Eastman getätigten Ausfuhren der betreffenden Ware nach der Gemeinschaft wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten Preise errechnet.  (13) Da die von der Union Carbide getätigten Ausfuhren der betreffenden Ware nach der Gemeinschaft an eine mit ihr verbundene Gesellschaft erfolgten, wurde der Ausfuhrpreis auf der Grundlage des Preises errechnet, zu dem die eingeführte Ware erstmals an einen unabhängigen Käufer weiterverkauft wurde. Dabei wurden für alle zwischen der Einfuhr und dem Wiederverkauf entstandenen Kosten sowie für eine als angemessen erachtete Gewinnspanne entsprechende Berichtigungen vorgenommen.  D. Vergleich  (14) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse alle die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen, d. h. Transport, Versicherung, Behandlung, Verladen und Nebenkosten.  (15) Alle Vergleiche wurden auf der Ab-Werk-Stufe durchgeführt.  E. Dumpingspannen  (16) Diese erste Sachaufklärung ergab, daß bei den amerikanischen Ausfuhren Dumping vorliegt, wobei die Dumpingspanne dem Berag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr in die Gemeinschaft liegt.  (17) Die gewogenen mittleren Spannen sind für die einzelnen Ausführer wie folgt:  Celanese: 24,7 %,  Eastman: 23,3 %,  Union Carbide: 18,5 %.  F. Schädigung  (18) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Propan-1-ol in die Gemeinschaft von 3 992 Tonnen im Jahr 1979 auf 8 489 Tonnen im Jahr 1980 und 9 723 Tonnen im Jahr 1981 gestiegen sind, was einem Anstieg von 113 % zwischen 1979 und 1980 von 15 % zwischen 1980 und 1981 entspricht. 1982 verringerten sich die Einfuhren auf 9 527 Tonnen beliefen sich aber in den ersten neuen Monaten 1983 auf 8 738 Tonnen; das entspricht auf Jahresbasis einem Anstieg von 22 %. Die Zahlenangaben über die Einfuhren der betreffenden Ware beziehen sich nicht nur auf Waren, die anhand eines Versandpapiers T 2 zum freien Verkehr abgefertigt worden sind, sondern auch auf die Transaktionen, die anhand eines Versandpapiers T 1 zum Zweck der aktiven Veredelung durchgeführt wurden. Letzteres bedeutet für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft einen Verlust an Absatzmöglichkeiten und drückte auf die von den Gemeinschaftsherstellern praktizierten Preise.  (19) Der Marktanteil der US-Einfuhren stieg von 44 % im Jahr 1979 auf 67 % im Jahr 1980, also um 52 %. 1981 blieb er unverändert, stieg 1982 weiter auf 70 % und in den ersten neun Monaten 1983 auf 72 %.  (20) Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum bis zu 25 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller.  (21) Die Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller zeigten sich in einem erheblichen Rückgang ihrer Produktion, die zwischen 1981 und 1982 um 52 % sank. Obwohl die Produktion des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft in den ersten Monaten 1983 wieder stieg, liegt sie noch immer unter dem Niveau von 1980.  (22) Die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller sank von 46 % im Jahr 1980 auf 45 % im Jahr 1981 und weiter auf 21 % im Jahr 1982, also zwischen 1981 und 1982 um 53 %. Obwohl die Kapazitätsauslastung der Gemeinschaftshersteller in den ersten neun Monaten 1983 wieder stieg, liegt sie noch immer erheblich unter dem Niveau von 1980.  (23) Der Absatz der betroffenen Gemeinschaftshersteller in der EWG verringerte sich um 18 % zwischen 1979 und 1980. Zwischen 1981 und 1982 sank er um 16 %. Obwohl der Absatz der Gemeinschaftshersteller in den ersten neuen Monaten 1983 wieder stieg, lag er noch immer erheblich unter den früher erreichten Zahlen.  (24) Der Marktanteil der eingeführten Waren stieg zwischen 1979 und 1983 kontinuierlich an (siehe Punkt 19), während der Marktanteil der Gemeinschaftshersteller im gleichen Zeitraum um 50 % sank, trotz einer Vergrösserung des Marktes um 35 %.  (25) Hinsichtlich der Preise, die die betreffenden Gemeinschaftshersteller von ihren Kunden verlangten, war im Zeitraum 1982/83 ein starker Rückgang insbesondere in der Bundesrepublik Deutschland, in Belgien und in Luxemburg zu verzeichnen.  (26) Im Zeitraum von 1979 bis 1983 sanken die Gewinne der wichtigsten Gemeinschaftshersteller erheblich, und es mussten sogar Verluste hingenommen werden. Die Besserung in den ersten neun Monaten 1983 ist kein Ausgleich für die geringeren Gewinne und die Verluste, die nach einem erheblichen Anstieg der Dumpingeinfuhren aus den Vereinigten Staaten von Amerika 1980 und 1981 auftraten.  (27) Der grosse Anstieg der Dumpingeinfuhren, die erheblichen Verluste an Marktanteilen der Gemeinschaftshersteller insbesondere angesichts der Erweiterung des Marktes in der EWG und die Preise, zu denen die Dumpingeinfuhren zum Verkauf in der Gemeinschaft angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind. (28) Hinsichtlich des Antrags von der Union Carbide, sie von etwaigen Maßnahmen deshalb auszunehmen, weil die von dieser Firma getätigten Ausfuhren nach der EWG keine Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft verursacht haben, ist die Kommission der Ansicht, daß dem Antrag nicht stattgegeben werden kann, weil diese Ausfuhren, obwohl sie nicht die Hauptursache der Schädigung waren, zumindest zu der von dem betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erlittenen, in den Punkten 18 bis 26 dargelegten Schädigung beigetragen haben.  Ferner ist die Kommission der Ansicht, daß es angebracht ist, die Faktoren der von mehreren Ausführern eines bestimmten Ausfuhrlandes verursachten Schädigung zu kumulieren, weil eine mögliche Ausnahme von einer Antidumpingmaßnahme den übrigen Ausführern des gleichen Landes einen Wettbewerbsnachteil für die Zukunft bringen würde und dies nicht der Zweck eines Antidumpingverfahrens ist. Die Kumulierung einer Schädigung, zu der mehrere Ausführer des gleichen Ausfuhrlandes beigetragen haben, steht ausserdem nicht im Widerspruch zu den GATT-Regeln oder den Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79. Sie entspricht auch der Praxis der wichtigsten Handelspartner der Gemeinschaft wie zum Beispiel der Vereinigten Staaten von Amerika.  G. Interessen der Gemeinschaft  (29) Mehrere Verwender und Verarbeiter der betreffenden Ware haben geltend gemacht, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen den Interessen der Gemeinschaft zuwiderlaufen würde, weil sie ihnen eine ausländische Bezugsquelle nehmen und sie von einem einzigen Gemeinschaftslieferanten abhängig machen würden. Mit der Einführung von Schutzmaßnahmen wird jedoch bezweckt, die eingeführte Ware vom Gemeinschaftsmarkt zu verdrängen, sondern es wird bezweckt, daß die Ausfuhrpreise so weit angehoben werden, daß die Dumpingspanne oder die Schädigung falls diese geringer ist als die Dumpingspanne, beseitigt wird.  Ferner ist das Argument, daß die Verwender von einem Gemeinschaftslieferer abhängig würden, zurückzuweisen, da eine weitere in der Gemeinschaft niedergelassene Lieferfirma mit grosser Produktionskapazität betriebsbereit ist und mit dem Verkauf auf dem EWG-Markt im Jahr 1983 begonnen hat.  (30) Angesichts der erheblichen Gewinnminderung und der Tatsache, daß der grösste Gemeinschaftshersteller wegen der Dumpingeinfuhren Verluste erlitten hat, ist die Kommission zu dem Schluß gekommen, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  H. Verpflichtungen  (31) Die betroffenen Ausführer wurden über die wichtigsten Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und nahmen dazu Stellung. Im weiteren Verlauf wurden von der Celanese Chemical Company (Texas), der Eastman Chemical International Company (Tennessee) und der Union Carbide (Connecticut) Verpflichtungen bezueglich der Ausfuhren von Propan-1-ol (Propylalkohol) mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika nach der Gemeinschaft angeboten.  (32) Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft auf das Niveau angehoben werden, das zur Beseitigung der Dumpingspanne oder - je nachdem, um welchen Ausführer es sich handelt - der Schädigung notwendig ist.  (33) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen; das Verfahren kann daher ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  (34) Im Beratende Ausschuß wurden keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Verpflichtungen, die von der Celanese Chemical Company (Texas), der Eastman Chemical International Company (Tennessee) und der Union Carbide (Connecticut) im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend Propan-1-ol (Propylalkohol) der Tarifstelle ex 29.04 A II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer ex 29.04-12, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika angeboten worden sind, werden angenommen.  Artikel 2  Das Antidumpingverfahren gemäß Artikel 1 wird eingestellt.  Brüssel, den 13. April 1984  Für die Kommission  Wilhelm HAFERKAMP  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 275 vom 14. 10. 1983, S. 3.


title: Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 2010 zur Änderung des Beschlusses 2009/964/EU zur Annahme des Arbeitsplans 2010 zur Durchführung des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) und zu den Auswahl-, Vergabe- und sonstigen Kriterien für Finanzhilfen zur Förderung der Aktionen dieses Programms sowie für die Gemeinschaftszahlung für das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums

text:
               31.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 358/23

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 22. Dezember 2010
   zur Änderung des Beschlusses 2009/964/EU zur Annahme des Arbeitsplans 2010 zur Durchführung des zweiten Aktionsprogramms der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) und zu den Auswahl-, Vergabe- und sonstigen Kriterien für Finanzhilfen zur Förderung der Aktionen dieses Programms sowie für die Gemeinschaftszahlung für das WHO-Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums
   2010/C 358/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss Nr. 1350/2007/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über ein zweites Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Bereich der Gesundheit (2008-2013) (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1,
   gestützt auf den Beschluss 2004/858/EG der Kommission vom 15. Dezember 2004 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für das Gesundheitsprogramm“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (2), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2009/964/EU der Kommission (3) wurde am 18. Dezember 2009 erlassen.

               (2)

               Eine Reihe ursprünglich geplanter Ausschreibungen war nicht erfolgreich und wird deshalb 2010 nicht durchgeführt. Daher dürfte nun ein Teil der ursprünglich für Ausschreibungen vorgesehenen Haushaltsmittel für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen.

               (3)

               Die beiden Präsidentschaftskonferenzen, die nach dem Arbeitsplan für 2010 zu kofinanzieren sind, werden in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 bzw. in der ersten Hälfte des Jahres 2011 veranstaltet.

               (4)

               Eine ursprünglich im Arbeitsplan 2010 vorgesehene direkte Finanzhilfe für internationale Organisationen wird nicht abgeschlossen, und die geschätzten Beträge für andere Finanzhilfen werden verringert. Daher dürfte nun ein Teil der ursprünglich für direkte Finanzhilfen an internationale Organisationen vorgesehenen Haushaltsmittel für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen.

               (5)

               Eine Beschaffungsmaßnahme mittels Verwaltungsvereinbarung mit der Gemeinsamen Forschungsstelle im Rahmen des Finanzierungsmechanismus „Sonstige Tätigkeiten“ wird nicht durchgeführt. Daher dürfte nun ein Teil der Haushaltsmittel, die ursprünglich für direkte Verwaltungsvereinbarungen mit der Gemeinsamen Forschungsstelle im Rahmen dieses Finanzierungsmechanismus vorgesehen waren, für andere Maßnahmen zur Verfügung stehen.

               (6)

               Es ist notwendig, die Aufteilung der Haushaltsmittel auf die verschiedenen in Anhang I Nummer 2 des Beschlusses 2009/964/EU der Kommission angegebenen Finanzierungsmechanismen zu ändern, damit mehr gemeinsame Maßnahmen und Projekte gefördert werden können.

               (7)

               Die Änderungen der den verschiedenen Finanzierungsmechanismen ursprünglich zugewiesenen Haushaltsmittel überschreiten die in Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 2009/964/EU der Kommission genannten 20 % und stellen daher eine substanzielle Änderung des bereits erlassenen Finanzierungsbeschlusses dar, so dass dieser geändert werden muss.

               (8)

               Der Beschluss 2009/964/EU der Kommission sollte daher entsprechend geändert werden.

               (9)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Artikel 10 des Beschlusses Nr. 1350/2007/EG genannten Ausschusses —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Anhang I des Beschlusses 2009/964/EU wird wie folgt geändert:

               1.

               In Nummer 2.1, Aufforderung zur Einreichung von Projektvorschlägen, erhält der zweite Satz des ersten Absatzes folgende Fassung:
               „Für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen werden als Richtwert insgesamt 16 300 000 EUR veranschlagt (etwa 34,7 % des operationellen Haushalts).“

               2.

               In Nummer 2.2, Ausschreibungen, erhält der erste Satz des zweiten Absatzes folgende Fassung:
               „Für die Ausschreibungen wird der Richtwert auf insgesamt 7 864 640 EUR (etwa 16,7 % des operationellen Haushalts) veranschlagt.“

               3.

               In Nummer 2.3, Gemeinsame Maßnahmen, erhält der zweite Satz des ersten Absatzes folgende Fassung:
               „Für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für gemeinsame Maßnahmen werden als Richtwert insgesamt 16 000 000 EUR veranschlagt (etwa 34,1 % des operationellen Haushalts).“

               4.

               In Nummer 2.5, Konferenzen im Bereich öffentliche Gesundheit und Risikobewertung, erhält der zweite Satz des ersten Absatzes folgende Fassung:
               „Für die Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Konferenzen werden als Richtwert insgesamt 850 000 EUR veranschlagt (etwa 1,8 % des operationellen Haushalts): 200 000 EUR für Konferenzen, die von der EU-Ratspräsidentschaft veranstaltet werden, und 650 000 EUR für sonstige Konferenzen.“

               5.

               Nummer 2.5.1, Von der EU-Ratspräsidentschaft veranstaltete Konferenzen, wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „Zwei von der EU-Ratspräsidentschaft veranstaltete Konferenzen — eine Konferenz für die Präsidentschaft in der zweiten Hälfte des Jahres 2010 und eine für die Präsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2011 — können von der Europäischen Union mit jeweils bis zu 100 000 EUR bei einem Kofinanzierungshöchstsatz von 50 % der förderfähigen Kosten kofinanziert werden.“

                           b)

                           Absatz 5 erhält folgende Fassung:
                           „Nach dem Arbeitsplan 2010 sind folgende Konferenzen der Präsidentschaft vorgesehen: eine Konferenz der Präsidentschaft über chronische Krankheiten im Oktober 2010 unter dem belgischen Ratsvorsitz und eine Konferenz der Präsidentschaft über Präventionsmaßnahmen im Mai 2011 unter dem ungarischen Ratsvorsitz.“

               6.

               In Nummer 2.6, Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, erhält der zweite Satz des ersten Absatzes folgende Fassung:
               „Der Richtwert wird auf insgesamt 2 600 000 EUR (etwa 5,5 % des operationellen Haushalts) veranschlagt.“

               7.

               In Nummer 2.8, Sonstige Tätigkeiten, erhält der vierte Satz des zweiten Absatzes folgende Fassung:
               „Für diese Zwecke ist als Richtwert ein Gesamtbetrag von 1 100 000 EUR (etwa 2,3 % des operationellen Haushalts) vorgesehen.“

               8.

               Nummer 3.2.1.1, Ausbau der Prävention und der Bekämpfung bestehender oder neu auftretender übertragbarer Krankheiten, erhält folgende Fassung:

                           a)

                           Der erste Absatz wird gestrichen.

                           b)

                           Der folgende dritte Gedankenstrich wird eingefügt:

                                       „—

                                       Entwicklung, Durchführung und Ergebnisanalyse einer Erhebung zur Ermittlung des Umgangs mit Tuberkulose und der Leistungserbringung im Gesundheitswesen auf Ebene der Mitgliedstaaten. Zweck der Erhebung ist eine beschreibende Analyse der verschiedenen Modelle im Zusammenhang mit der Programmleistung. Eine ausführliche Beschreibung der Leistungserbringungsmodelle zur Tuberkulosebekämpfung würde einen effizienteren Ansatz zur Bewertung der Ressourcenallokation und des Engagements der Mitgliedstaaten zur Tuberkulosebekämpfung ermöglichen.
                                       (Ausschreibung)“

               9.

               Nummer 3.2.1.2, Verbesserung der Bereitschafts- und Reaktionsplanung für Krisenfälle, einschließlich Klimawandel, Fragen im Zusammenhang mit der Grippepandemie und interregionale Zusammenarbeit, wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Der folgende erste Gedankenstrich wird gestrichen:

                                       „—

                                       Folgende Maßnahmen sind geplant: Ermittlung und Austausch vorbildlicher Verfahren, Entwurf von Papieren, Schulung, Medienaktivitäten und Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit sowie mit Fachleuten, Modellbildung für die Bereitschaftsplanung zur Abwehr gesundheitlicher Krisenfälle, Leitlinien für das Krisenmanagement, Mitarbeiterschulungen und Unterstützung im Umgang mit Unwägbarkeiten, Lehrpläne (Art der Schulung, Zielgruppe, Inhalt), Verbreitung wichtiger Maßnahmen, die im Rahmen des Programm des Gesundheitssicherheitsausschusses und der Globalen Initiative für Gesundheitssicherheit (GHSI) ermittelt wurden, Bewertung der logistischen Aspekte des Krisenmanagements, einschließlich der Notfallpläne, und Berücksichtigung der internationalen Tragweite von Ereignissen.
                                       (Ausschreibung)“

                           b)

                           Der folgender fünfte Gedankenstrich wird gestrichen:

                                       „—

                                       Erhebung über die in den Mitgliedstaaten geltenden Rechtsvorschriften über die Erhebung personenbezogener Daten, insbesondere in Krisenfällen der öffentlichen Gesundheit. Ziel ist es, den Datenschutz in solchen Fällen zu thematisieren. Die Ergebnisse dürften dazu beitragen, die Koordinierung der Ermittlung von Kontaktpersonen zu verbessern, um eine Bedrohung beherrschbar zu halten.
                                       (Ausschreibung)“

               10.

               Nummer 3.2.1.3, Verstärkung der vorhandenen Reaktionsfähigkeit auf biologische, chemische und radioaktive Bedrohungen sowie auf neu auftretende Umweltbelastungen, wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Der folgende erste Gedankenstrich wird gestrichen:

                                       „—

                                       Erhebung und Audit der ‚nationalen Referenzlaboratorien‘ für chemische und radioaktive Stoffe, einschließlich eines Workshops zum Know-how-Transfer und zur gemeinsamen Nutzung der Kapazitäten. Ziel der Erhebung ist die Untersuchung und Begründung einer Referenzlabor-Regelung auf EU-Ebene, eine Sachstandsanalyse der Referenzlaboratorien in verschiedenen Mitgliedstaaten und die ausführliche Prüfung der einschlägigen Belege für mögliche Vor- und Nachteile der Errichtung eines EU-Referenznetzes. Dabei sollten die Mindestbestandteile eines EU-Referenzlaborsystems, einschließlich kritischer Elemente seiner Entwicklung, sowie nationale und internationale Vernetzung als Voraussetzung für wirksame Maßnahmen bei Untersuchungen von Freisetzungen und Reaktionen darauf, angesprochen werden.
                                       (Ausschreibung)“

                           b)

                           Der folgende vierte Gedankenstrich wird gestrichen:

                                       „—

                                       Unterstützung der Prioritäten des Gesundheitssicherheitsausschusses für 2010, einschließlich der Tätigkeiten der Abteilungen und Arbeitsgruppen des Gesundheitssicherheitsausschusses.
                                       (Ausschreibung)“

               11.

               In Nummer 3.2.2.1, Ausbau der Prävention im Bereich der Patientensicherheit, wird der folgende erste Gedankenstrich gestrichen:

                           „—

                           Konferenz zum Austausch vorbildlicher Verfahren und Instrumente im Bereich der Patientensicherheit. Ziel ist es, die ersten Ergebnisse der Maßnahmen und Instrumente vorzustellen, die im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen 2009 für das zweite Gesundheitsprogramm entwickelt wurden, und eine Strategie für deren Verbreitung und Verwendung festzulegen. Die Konferenz wird Gesundheitsbehörden, Beschäftigte des Gesundheitswesens, Vertreter der Industrie und Sachverständige für Risikobewertung zusammenbringen. Die Ergebnisse der Konferenz dürften es auch erleichtern, eine Brücke zwischen den Strategien zur Patientensicherheit auf nationaler und europäischer Ebene und im Bereich der gesundheitlichen Versorgung zu schlagen und den Austausch sowie Schulungsprogramme für Beschäftigte des Gesundheitswesens insbesondere in grenzübergreifenden Regionen zu fördern.
                           (Ausschreibung)“

               12.

               Nummer 3.2.2.2, (Wissenschaftliche Beratung und Risikobewertung), wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Der folgende dritte Gedankenstrich wird gestrichen:

                                       „—

                                       Dialog über Risikobewertung durch eine prospektive Analyse der Nanotechnologien. Ziel ist es, die Risikobewertungsfragen zu ermitteln und zu erörtern, die die Einführung der zweiten und dritten Generation der Nanotechnologien aufwirft.
                                       (Verwaltungsvereinbarung mit der GFS)“

                           b)

                           Der folgende achte Gedankenstrich wird gestrichen:

                                       „—

                                       Zusammenarbeit bei der Risikobewertung durch Workshops über spezifische oder allgemeine Themen im Zusammenhang mit der Risikobewertung und der Arbeit der wissenschaftlichen Non-Food-Ausschüsse der Kommission zur Förderung des Dialogs unter den Sachverständigen.
                                       (Ausschreibung)“

                           c)

                           Der folgende elfte Gedankenstrich wird gestrichen:

                                       „—

                                       Risikokommunikation durch die Entwicklung einer professionellen Kommunikationsstrategie, z.B. durch Veranstaltung eines kleinen Workshops mit Journalisten, die an wissenschaftlichen Themen arbeiten.
                                       (Ausschreibung)“

                           d)

                           Der folgende zwölfte Gedankenstrich wird gestrichen:

                                       „—

                                       Bewertung der gegenwärtigen Ressourcen und des Bedarfs. Ziel ist es, eine qualitativ hochwertige Arbeit der wissenschaftlichen Ausschüsse zu gewährleisten (vergleichende Analyse von EU-Stellen mit vergleichbaren Aufgaben).
                                       (Ausschreibung)“

               13.

               Nummer 3.3.1.1, Förderung des Ansatzes zur Berücksichtigung der Gesundheit in allen Politikbereichen, wird gestrichen.

               14.

               Nummer 3.3.2.4, Sexualgesundheit und HIV-Aids, wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Der folgende erste Gedankenstrich wird gestrichen:

                                       „—

                                       Erhebung über die Kenntnisse Jugendlicher (12-17 Jahre) über Sexual- und Reproduktionsgesundheit in allen EU-Mitgliedstaaten. Ziel ist es, die Wissensgrundlage zu verbessern, um geeignete Maßnahmen auf europäischer Ebene zur Förderung der Sexualgesundheit junger Menschen erörtern zu können.
                                       (Ausschreibung)“

                           b)

                           Der folgende dritte Gedankenstrich wird gestrichen:

                                       „—

                                       Ermittlung von Methoden, die von Marketing-Experten eingesetzt werden, um junge Menschen anzusprechen, und Prüfung, ob und wie diese Methoden verwendet werden könnten, um jungen Menschen Fragen der Sexualgesundheit näherzubringen. Ziel ist es, die Diskussion und den Informationsaustausch über Sexualgesundheit auf EU-Ebene voranzubringen, um die EU-Strategie weiterzuentwickeln.
                                       (Ausschreibung)“

               15.

               In Nummer 3.3.2.6, Suchtprävention, wird der folgende achte Gedankenstrich gestrichen:

                           „—

                           Leistung technischer Unterstützung für die Kommission zur Erstellung eines Fortschrittsberichts über die Empfehlung des Rates vom 18. Juni 2003. Diese Maßnahme ist im EU-Aktionsplan zur Drogenbekämpfung 2009-2012 (Maßnahme 23) vorgesehen. Ziel ist es, auf der Grundlage des ersten Berichts von 2007 die Verbesserung der Leistungen zur Schadensverringerung zu bewerten, unter Einsatz der Interventionen, die sich bewährt haben, insbesondere in Haftanstalten und bei Resozialisierungsleistungen für Menschen, die nach der Entlassung aus der Haft betreut werden. Dies wird es der Gemeinschaft ermöglichen, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten zu erwägen, ob Bedarf an weiteren Empfehlungen besteht.
                           (Ausschreibung)“

               16.

               In Nummer 3.3.2.7, Bekämpfung schwerer chronischer und seltener Krankheiten, wird der folgende zweite Gedankenstrich gestrichen:

                           „—

                           Technische, wissenschaftliche und administrative Unterstützung für die Europäische Partnerschaft zur Krebsbekämpfung. Die Mitteilung der Kommission über ‚Maßnahmen zur Krebsbekämpfung: Europäische Partnerschaft‘ nennt spezifische Maßnahmen in vier Bereichen: Prävention und Gesundheitsförderung, gesundheitliche Versorgung, Krebsforschung sowie Informationen und Daten. Die Partnerschaft wird weitere Maßnahmen ermitteln, die durchzuführen sind, um die in der Mitteilung genannten Ziele zu erreichen, welche letztlich bezwecken, die Krebsbelastung in der EU zu verringern. Ziel dieses Vertrags ist es, für die Europäische Partnerschaft technische Unterstützung und Beratung zu leisten.
                           (Ausschreibung)“

               17.

               In Nummer 3.4.1, Austausch von Wissen und vorbildlichen Verfahren, wird der folgende zweite Gedankenstrich gestrichen:

                           „—

                           Strategiegespräche über Grundwerte sowie Definition und Durchsetzung der Patientenrechte in ganz Europa. Ziel ist es, gemeinsam mit den Mitgliedstaaten und Stakeholdern auf EU-Ebene zu bewerten, wie die Patientenrechte entwickelt und durchgesetzt werden. Dies sollte zu Erörterungen über damit in Verbindung stehende, laufende oder bevorstehende Kommissionsinitiativen beitragen.
                           In diese Strategiegespräche muss ein breites Spektrum von Akteuren der Gesundheitspolitik eingebunden werden; sie sollen sinnvolle Ergebnisse für die künftige Arbeit auf EU-Ebene liefern. Das Europäische Observatorium für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik bietet das nötige Expertenwissen, Personalressourcen und einschlägige Kontakte, um das geplante Spektrum abzudecken, die Zielgruppen anzusprechen und die gewünschten Ergebnisse zu liefern.
                           (Vereinbarung mit dem Europäischen Observatorium für Gesundheitssysteme und Gesundheitspolitik über eine direkte Finanzhilfe)“

      Brüssel, den 22. Dezember 2010

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 301 vom 20.11.2007, S. 3.

      (2)  ABl. L 369 vom 16.12.2004, S. 73.

      (3)  ABl. L 340 vom 22.12.2009, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 17. Dezember 1974 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Tschad über die Lieferung von Weichweizen, Sorghum und Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 62/28                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                      7 . 3 . 75
                                            BESCHLUSS DES RATES
                                             vom 17 . Dezember 1974
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und der Republik Tschad über die Lieferung von Weichweizen , Sorghum und Mais
                                       im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                   (75/ 146/EWG )
            DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
             auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen
            von 1971 geschlossen.
            Die Republik Tschad hat mit Schreiben vom 20 . November 1973 einen Antrag auf
            Nahrungsmittelhilfe gestellt.
            Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es ange
            bracht, ihm im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft für 1973 /
            1974 unentgeltlich 5 000 Tonnen Weichweizen, 3 000 Tonnen Sorghum und 2 000 Ton
            nen Mais zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                      Artikel 1
            Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik
            Tschad über die Lieferung von Weichweizen, Sorghum und Mais im Rahmen der
            Nahrungsmittelhilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.
                                                      Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
            befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder
            lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
            Geschehen zu Brüssel am 17. Dezember 1974.
                                                                        Im Namen des Rates
                                                                           Der Präsident
                                                                           M. DURAFOUR


title: Beschluss (EU) 2015/1420 des Rates vom 16. März 2015 über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Annahme einer Empfehlung für die Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine zu vertretenden Standpunkt

text:
               22.8.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 221/4

         BESCHLUSS (EU) 2015/1420 DES RATES
   vom 16. März 2015
   über den im Namen der Europäischen Union in dem durch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Annahme einer Empfehlung für die Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf gemeinsamen Vorschlag der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 21. März 2014 und am 27. Juni 2014 unterzeichnet.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen gemäß Beschluss 2014/295/EU des Rates (2), Beschluss 2014/668/EU des Rates (3) und Beschluss 2014/691/EU des Rates (4) vorläufig angewandt.

               (3)

               Die Vertragsparteien haben eine Assoziierungsagenda vereinbart, um eine Liste von Prioritäten für gemeinsame Arbeiten auf Sektorbasis zu erstellen, durch die die Umsetzung des Abkommens vorbereitet und erleichtert wird; diese ist von dem im Rahmen des Abkommens eingesetzten Assoziationsrat zu verabschieden.

               (4)

               Der im Namen der Union im Assoziationsrat zu vertretende Standpunkt zur Verabschiedung einer Empfehlung für die Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine muss vom Rat angenommen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der im Namen der Union in dem mit dem Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits eingesetzten Assoziationsrat in Bezug auf die Verabschiedung einer Empfehlung für die Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine zu vertreten ist, beruht auf den Entwurf einer Empfehlung des Assoziationsrates, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

      (2)  Beschluss 2014/295/EU des Rates vom 17. März 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommens (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1).

      (3)  Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).

      (4)  Beschluss 2014/691/EU des Rates vom 29. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/668/EU über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich des Titels III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 289 vom 3.10.2014, S. 1).

      ENTWURF
      EMPFEHLUNG Nr. 2015/…
      vom
      für die Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Ukraine
      DER ASSOZIATIONSRAT EU-UKRAINE —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, insbesondere auf Artikel 463,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 463 des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) kann der Assoziationsrat geeignete Empfehlungen zur Erreichung der Ziele des Abkommens aussprechen.

                  (2)

                  Nach Artikel 476 des Abkommens treffen die Vertragsparteien alle allgemeinen oder besonderen Maßnahmen, die für die Erfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem Abkommen erforderlich sind.

                  (3)

                  Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen gemäß Beschluss 2014/295/EU des Rates (2), Beschluss 2014/668/EU des Rates (3) und Beschluss 2014/691/EU des Rates (4) vorläufig angewandt.

                  (4)

                  Die Vertragsparteien haben sich auf den Text der Assoziierungsagenda geeinigt, die darauf abzielt, durch die Schaffung eines praktischen Rahmens zur Realisierung der übergeordneten Ziele der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration die Umsetzung des Abkommens vorzubereiten und zu erleichtern.

                  (5)

                  Die Assoziierungsagenda dient einem doppelten Zweck, da sie sowohl konkrete Schritte für die Erfüllung der im Abkommen verankerten Verpflichtungen der Vertragsparteien vorsieht als auch einen umfassenden Rahmen für den weiteren Ausbau der Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine bietet, was im Einklang mit den allgemeinen Zielen des Abkommens zu einem hohen Maß an wirtschaftlicher Integration und zur Vertiefung der politischen Zusammenarbeit führen soll —

            HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:
      Einziger Artikel
      Der Assoziationsrat empfiehlt, dass die Vertragsparteien Assoziierungsagenda EU-Ukraine (5) umsetzen, soweit eine solche Umsetzung auf die Verwirklichung der Ziele des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits ausgerichtet ist.

         Geschehen zu …

               Im Namen des Assoziationsrates

               Der Präsident

         (1)  ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 3.

         (2)  Beschluss 2014/295/EU des Rates vom 17. März 2014 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits im Namen der Europäischen Union hinsichtlich der Präambel, Artikel 1 und der Titel I, II und VII des Abkommen (ABl. L 161 vom 29.5.2014, S. 1).

         (3)  Beschluss 2014/668/EU des Rates vom 23. Juni 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungs-abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich der Titel III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 278 vom 20.9.2014, S. 1).

         (4)  Beschluss 2014/691/EU des Rates vom 29. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/668/EU über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — und die vorläufige Anwendung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits hinsichtlich des Titels III (mit Ausnahme der Bestimmungen über die Behandlung von Drittstaatsangehörigen, die als Arbeitnehmer im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei legal beschäftigt sind) und der Titel IV, V, VI und VII des Abkommens sowie der diesbezüglichen Anhänge und Protokolle (ABl. L 289 vom 3.10.2014, S. 1).

         (5)  Siehe Dokument st 6978/15 auf http://register.consilium.europa.eu.


title: 2012/4/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/005 PT/Norte-Centro Automotive aus Portugal)

text:
               7.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 4/11

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 13. Dezember 2011
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2011/005 PT/Norte-Centro Automotive aus Portugal)
   (2012/4/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde eingerichtet, um Arbeitskräfte, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung arbeitslos geworden sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt zu helfen.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und beinhaltet nun auch die Unterstützung von Arbeitskräften, die unmittelbar infolge der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Portugal hat am 6. Juni 2011 einen Antrag auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF wegen Entlassungen in drei Unternehmen, die in der NACE Revision 2, Abteilung 29 („Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen“) in den NUTS-II-Regionen Norte (PT11) und Centro (PT16) tätig sind, gestellt und diesen Antrag bis zum 18. Juli 2011 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, den Betrag von 1 518 465 EUR bereitzustellen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, damit ein Finanzbeitrag für den von Portugal eingereichten Antrag bereitgestellt werden kann —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, damit der Betrag von 1 518 465 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitgestellt werden kann.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 13. Dezember 2011.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SZPUNAR

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


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31999D0190

1999/190/GASP: Beschluß des Rates vom 9. März 1999 aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien

Amtsblatt Nr. L 063 vom 12/03/1999 S. 0003 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 9. März 1999 aufgrund von Artikel J.4 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Durchführung der Gemeinsamen Aktion betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien (1999/190/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.4 Absatz 2,in Anbetracht der Erklärung zur Westeuropäischen Union (WEU) in der bei Annahme des Vertrags unterzeichneten Schlußakte,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat am heutigen Tage auf der Grundlage von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union eine Gemeinsame Aktion betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien angenommen.Für eine solche Aktion wäre Personal mit spezifischem Fachwissen betreffend Polizeieinsätze erforderlich. Die WEU hat bereits eine Mission eingeleitet, in deren Rahmen die albanische Polizei unterstützt und beraten wird.Unter diesen Bedingungen sollte die Europäische Union die WEU einschalten.Der militärische Stab der WEU hat gemäß einem Ersuchen der Europäischen Union nach Artikel J.4 Absatz 2 eine Durchführbarkeitsstudie zu möglichen Optionen für einen internationalen Polizeieinsatz in Albanien (Revision 1) und den ergänzenden Beitrag dazu, im folgenden "WEU-Durchführbarkeitsstudie" genannt, fertiggestellt.Der Ständige Rat der WEU hat am 2. Februar 1999 den Einsatzplan für einen internationalen Polizeieinsatz in Albanien unter Zugrundelegung einer der in der WEU-Durchführbarkeitsstudie ermittelten Optionen angenommen.Die in der WEU-Durchführbarkeitsstudie entwickelte Option würde zu dem Ziel beitragen, das im Titel der Gemeinsamen Aktion festgelegt ist.Die Organe der WEU haben den im Anhang wiedergegebenen praktischen Regelungen zugestimmt -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Europäische Union ersucht die WEU, ihre Gemeinsame Aktion 1999/189/GASP vom 9. März 1999 betreffend einen Beitrag der Europäischen Union zum Wiederaufbau funktionierender Polizeikräfte in Albanien (1) durchzuführen, indem sie die erweiterte Option 2 "Option 2 augmented" der WEU-Durchführbarkeitsstudie im Rahmen des in Artikel 1 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion festgelegten Ziels zur Anwendung bringt.(2) Die Durchführung der Gemeinsamen Aktion nach Absatz 1 erfolgt gemäß den praktischen Regelungen im Anhang dieser Entscheidung.Artikel 2 Im Einklang mit den Schlußfolgerungen des Rates vom 14. Mai 1996 zur Übermittlung von Dokumenten der Europäischen Union an die WEU wird diese Entscheidung und die Gemeinsame Aktion 1999/189/GASP der WEU mitgeteilt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Artikel 4 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 9. März 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentW. RIESTER(1) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.ANHANG PRAKTISCHE REGELUNGEN 1. Die WEU-Mission nimmt ihre Aufgaben unter der Verantwortung der WEU wahr.2. Während des Verlaufs der Maßnahme wird erwartet, daß- der Europäischen Union monatlich umfassende Berichte über die WEU-Mission zugeleitet werden, die auch die jeweils neuesten Angaben zu den Ausbildungs- und Beratungstätigkeiten sowie Beurteilungen über die Wirkung dieser Tätigkeiten enthalten;- die WEU-Mission alle sechs Monate oder erforderlichenfalls auch früher eine allgemeine Überprüfung vornimmt, in deren Rahmen eine Bewertung der Maßnahme durchgeführt wird und bei Bedarf mögliche Anpassungen der Ausgestaltung der Maßnahme vorgeschlagen werden;- in einer Notsituation der WEU unverzüglich ein Bericht vorgelegt wird, die ihn an die Europäische Union weiterleitet. Die Lage wird beurteilt und es wird geprüft, ob dieser Bericht den Gremien der Europäischen Union und der WEU vorzulegen ist.3. Nach Abschluß der Maßnahme erstellt die WEU einen Erfahrungsbericht, der der Europäischen Union übermittelt wird.4. Die Kommunikation erfolgt im wesentlichen über- die bestehenden Kontaktstellen zwischen den Sekretariaten der Europäischen Union und der WEU sowie zwischen der Kommission und dem WEU-Sekretariat;- die von den beiden Vorsitzen benannten Kontaktstellen.5. Die Möglichkeit, koordinierte Sitzungen zwischen den Arbeitsgruppen abzuhalten, sollte bedacht werden.6. Die diplomatische Vertretung des Vorsitzes der Europäischen Union leistet der WEU-Mission, falls erforderlich, politische und diplomatische Unterstützung.7. Es findet eine enge Zusammenarbeit - einschließlich Zusammenarbeit vor Ort - zwischen der Europäischen Union und der WEU statt, unter anderem im Zusammenhang der Abstimmung und Koordinierung mit umfassenderen - sowohl bilateralen als auch multilateralen Bemühungen - in Albanien.8. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit über diese Maßnahme wird koordiniert.9. Die Zahlungen für die Maßnahme erfolgen gemäß den finanziellen Regelungen, die zwischen der Kommission und der WEU zu treffen sind. Die betreffenden Regelungen erfolgen im Einklang mit den Haushaltsverfahren und -vorschriften der Europäischen Gemeinschaft, wobei den operativen Erfordernissen der WEU-Mission Rechnung zu tragen ist.Zur Unterstützung des Vorsitzes der Europäischen Union bei seiner Aufgabe nach Artikel 3 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 1999/189/GASP erstellt die WEU-Mission einen Koordinierungs- und Überwachungsmechanismus hinsichtlich der Modalitäten für die Gewährung der aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften zu zahlenden finanziellen Unterstützung für albanische Polizeikräfte, die an den Ausbildungsmaßnahmen teilnehmen. Informationen in bezug auf diesen Mechanismus sind regelmäßiger Bestandteil der Berichte der WEU-Mission.Die genannten praktischen Regelungen berühren in keiner Weise die internen Verfahren jeder Organisation oder die weiteren Kontakte, die zwischen ihnen erforderlich sein könnten.


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32000D0657

2000/657/EG: Beschluss der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2685) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 275 vom 27/10/2000 S. 0044 - 0086

Beschluss der Kommissionvom 16. Oktober 2000zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2000) 2685)(Text von Bedeutung für den EWR)(2000/657/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates vom 23. Juli 1992 betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2247/98(2), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2,In Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 entscheidet die Kommission für jede dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent procedure, PIC-Verfahren) unterworfene Chemikalie darüber, ob die Gemeinschaft der möglicherweise an bestimmte Voraussetzungen geknüpften Einfuhr der Chemikalie zustimmt oder nicht.(2) Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsaufgaben für die Durchführung des vorläufigen PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch die am 10. September 1998 in Rotterdam unterzeichnete Schlussakte der Konferenz der Bevollmächtigten über das Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel, insbesondere durch die dazugehörige Entschließung zu vorläufigen Vereinbarungen, geschaffen wurde.(3) Das vorläufige PIC-Verfahren wurde auf weitere Chemikalien - Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel oder Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel-Formulierungen - ausgedehnt, für die das vorläufige Sekretariat der Kommission Informationen in Form von Dokumenten zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelte.(4) Die Kommision, die für Chemikalien als die gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, Beschlüsse dem Sekretariat des vorläufigen PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten zu übermitteln.(5) Das vorläufige Sekretariat ersuchte darum, dass die am PIC-Verfahren Beteiligten für die Meldung ihrer Einfuhrentscheidungen das spezielle Antwortformular für das einführende Land verwenden.(6) Die Kommission ist verpflichtet, nach Möglichkeit auf bestehende Gemeinschaftsverfahren zurückzugreifen und darauf zu achten, dass ihre Reaktion nicht den geltenden Gemeinschaftsvorschriften zuwiderläuft. Sie muss jedoch auch bis zum Erlass eines Beschlusses der Gemeinschaft den von den Mitgliedstaaten verhängten Verboten oder strengen Beschränkungen Rechnung tragen.(7) Die Stoffe Binapacryl, Captafol, Hexachlorbenzol, Pentachlorphenol und Toxaphen sind in der Gemeinschaft insbesondere durch die Richtlinie 79/117/EWG des Rates vom 21. Dezember 1978 über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten(3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 91/188/EWG(4), und der Richtlinie 76/769/EWG des Rates vom 27. Juli 1976 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten für Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen(5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 1999/77/EG(6), verboten worden oder unterliegen strengen Beschränkungen. Daher sollte eine endgültige Entscheidung über die Einfuhr dieser Stoffe getroffen werden.(8) Für die Stoffe 2,4,5-T, Chlorbenzilat, Lindan, Methamidophos, Methylparathion, Monochrotophos, Parathion und Phosphamidon gelten Rechtsvorschriften der Gemeinschaft, insbesondere die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln(7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2000/50/EG(8), und die Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 über das Inverkehrbringen von Biozid-Produkten(9), die beide einen Übergangszeitraum vorsehen, während dessen die Mitgliedstaaten bis zum Erlass eines Beschlusses der Gemeinschaft auf nationaler Ebene Entscheidungen über Stoffe und Erzeugnisse treffen dürfen, die in den Geltungsbereich dieser Richtlinien fallen. Daher sollte eine vorläufige Entscheidung über die Einfuhr dieser Stoffe getroffen werden.(9) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates(10) eingesetzten Ausschusses -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Einfuhrentscheidungen bezüglich der Einfuhr der chemischen Stoffe 2,4,5-T, Binapacryl, Captafol, Chlorbenzilat, Hexachlorbenzol, Lindan, Methamidophos, Methylparathion, Monochrotophos, Parathion, Pentachlorphenol, Phosphamidon und Toxaphen werden wie in den im Anhang enthaltenen Antwortformularen für das einführende Land gemeldet erlassen.Brüssel, den 16. Oktober 2000Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 251 vom 29.8.1992, S. 13.(2) ABl. L 282 vom 20.10.1998, S. 12.(3) ABl. L 33 vom 8.2.1979, S. 36.(4) ABl. L 92 vom 13.4.1991, S. 42.(5) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.(6) ABl. L 207 vom 6.8.1999, S. 18.(7) ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1.(8) ABl. L 198 vom 4.8.2000, S. 39.(9) ABl. L 123 vom 24.4.1998, S. 1.(10) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.ANHANGANTWORTFORMULARE FÜR DAS EINFÜHRENDE LANDDie Europäische Gemeinschaft (Mitgliedstaaten: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Luxemburg, die Niederlande, Österreich, Portugal, Schweden, Spanien, Vereinigtes Königreich und die Mitglieder des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum: Island, Liechtenstein und Norwegen)>PIC FILE= "L_2000275DE.004701.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.004801.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.004901.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.005001.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.005101.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.005201.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.005301.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.005401.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.005501.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.005601.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.005701.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.005801.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.005901.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.006001.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.006101.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.006201.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.006301.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.006401.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.006501.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.006601.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.006701.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.006801.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.006901.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.007001.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.007101.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.007201.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.007301.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.007401.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.007501.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.007601.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.007701.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.007801.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.007901.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.008001.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.008101.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.008201.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.008301.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.008401.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.008501.EPS">>PIC FILE= "L_2000275DE.008601.EPS">