title: Beschluss (GASP) 2017/633 des Rates vom 3. April 2017 zur Unterstützung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten

text:
               4.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 90/12

         BESCHLUSS (GASP) 2017/633 DES RATES
   vom 3. April 2017
   zur Unterstützung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Teilnehmerstaaten der Konferenz der Vereinten Nationen (VN) über den unerlaubten Handel mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten haben am 20. Juli 2001 das VN-Aktionsprogramm zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) angenommen. Die Generalversammlung der VN hat am 8. Dezember 2005 das Internationale Rechtsinstrument zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten (im Folgenden „Internationales Rückverfolgungsinstrument“) angenommen. In diesen beiden internationalen Instrumenten wird erklärt, dass die Staaten in geeigneter Weise mit den VN zusammenarbeiten, um die wirksame Umsetzung der Instrumente zu unterstützen.

               (2)

               Der Rat hat am 12. Juli 2002 die Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP (1) angenommen.

               (3)

               Der Europäische Rat hat am 16. Dezember 2005 die EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit angenommen. Darin wird die Unterstützung des VN-Aktionsprogramms als erste Priorität für Maßnahmen auf internationaler Ebene genannt und es wird dazu aufgerufen, ein internationales verbindliches Rechtsinstrument zur Rückverfolgung und Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen und dazugehöriger Munition anzunehmen.

               (4)

               Nach der Verabschiedung des Internationalen Rückverfolgungsinstruments hat die Union dessen uneingeschränkte Umsetzung unterstützt, indem sie die Gemeinsame Aktion 2008/113/GASP des Rates (2) angenommen und umgesetzt hat. Die Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2008/113/GASP wurde vom Rat positiv bewertet.

               (5)

               Am 18. Juli 2011 hat der Rat den Beschluss 2011/428/GASP (3) angenommen.

               (6)

               Illegal erworbene Kleinwaffen sind für terroristische Anschläge in Europa verwendet worden.

               (7)

               In dem Schlussbericht der Sechsten Zweijährlichen Tagung der Staaten von 2016 (BMS6) zur Erörterung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms wird auf Folgendes hingewiesen:

                           —

                           die Notwendigkeit, die Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Konflikt- und Postkonfliktsituationen, einschließlich durch die Bereitstellung von Hilfe beim Kapazitätsaufbau, zu stärken, und zwar zur Identifizierung und Eindämmung der Abgabe von illegalen Kleinwaffen und leichten Waffen in Konflikt- und Postkonfliktzonen, um frühzeitige Warnung vor destabilisierendem Zustrom solcher Waffen zu geben und Konflikte zu vermeiden;

                           —

                           die Möglichkeit von Synergien zwischen den Projekten zur Unterstützung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments und von Projekten im Hinblick auf die Ziele für nachhaltige Entwicklung;

                           —

                           die Notwendigkeit, auf der dritten Überprüfungskonferenz 2018 die Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen bei der Herstellung von Kleinwaffen und leichten Waffen sowie bei deren Technologie und Konzeption auf das VN-Aktionsprogramm zu prüfen;

                           —

                           die Notwendigkeit eines verstärkten Dialogs mit der Industrie, insbesondere in Bezug auf die wirksame Kennzeichnung von Kleinwaffen und leichten Waffen in Anbetracht dieser jüngsten Entwicklungen;

                           —

                           die Notwendigkeit, die nationalen Kapazitäten zu steigern, um bei der Beurteilung von Anträgen auf Zulassung der Ausfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen Umlenkungsrisiken zu berücksichtigen, und — sofern nicht vorhanden — geeignete Gesetze, Vorschriften oder Verwaltungsverfahren in Kraft zu setzen, die im Einklang mit den bestehenden völkerrechtlichen Verantwortlichkeiten der Staaten stehen, um eine wirksame Kontrolle der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Einfuhr von Kleinwaffen und leichten Waffen sicherzustellen, einschließlich der Verwendung von Endverwendungsbescheinigungen und wirksamen Rechts- und Durchsetzungsmaßnahmen;

                           —

                           den Beitrag, der mit der vollständigen und wirksamen Umsetzung des VN-Aktionsprogramms geleistet wird, um dem Erwerb von Kleinwaffen und leichten Waffen durch Terroristen vorzubeugen und dadurch die potenziellen Auswirkungen ihrer Anschläge zu mindern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Im Hinblick auf die Unterstützung der Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen durch die Minimierung des Risikos der Umlenkung — auch durch Diebstahl, Verlust und unbefugte Wiederausfuhr — von Kleinwaffen und leichten Waffen zu illegalen Märkten, illegalen bewaffneten Gruppen, Terroristen und anderen unbefugten Empfängern, verfolgt die Union mit diesem Beschluss folgende Ziele:

               —

               Unterstützung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments,

               —

               Gewährleistung der Relevanz des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments und Erhöhung ihrer Wirksamkeit,

               —

               die Unterstützung der Maßnahmen für erfolgreiche und relevante Resultate der Dritten Konferenz der VN zur Überprüfung der Fortschritte bei der Durchführung des VN-Aktionsprogramms 2018 (RevCon3).

         (2)   Damit die in Absatz 1 genannten Ziele erreicht werden, unterstützt die Union mit diesem Beschluss Folgendes:

               —

               die Vorbereitung der RevCon3 durch eine Reihe thematischer Symposien und regionaler Konferenzen,

               —

               eine umfassende Analyse der nationalen Berichte der VN-Mitgliedstaaten über die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments zwecks Präsentation auf der RevCon3,

               —

               ein Sponsorprogramm für Teilnehmer aus Drittländern,

               —

               die Leistung technischer Unterstützung für den Vorsitzenden der RevCon3,

               —

               vier thematische Symposien, die maßnahmenorientierte Ergebnisse zu Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen hervorbringen. Die ausgewählten Themen wurden in Arbeitspapieren der EU, die auf Tagungen zum VN-Aktionsprogramm vorgelegt wurden (BMS5 im Jahre 2014 und BMS6 im Jahre 2016), als vorrangig eingestuft und in den Abschlussdokumenten dieser Tagungen widergespiegelt:

                           i)

                           Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen und Bestandskontrolle in Konflikt- und Postkonfliktsituationen;

                           ii)

                           Kleinwaffen und leichte Waffen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, einschließlich des 16. Ziels für nachhaltige Entwicklung und der geschlechtsspezifischen Aspekte der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen;

                           iii)

                           die jüngsten Entwicklungen bei der Herstellung, der Technologie und der Konzeption von Kleinwaffen und leichten Waffen und die sich daraus ergebenden Herausforderungen und Chancen für die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments;

                           iv)

                           Synergien zwischen dem VN-Aktionsprogramm, dem Vertrag über den Waffenhandel (ATT) und anderen einschlägigen Rechtsinstrumenten.

               —

               fünf regionale Konferenzen zur Ermöglichung von Gesprächen mit Regierungsvertretern und mit regionalen Organisationen aus ausgewählten Regionen zu den Ergebnisdokumenten aus den thematischen Symposien;

               —

               Analyse von nationalen Berichten zur Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments mit Schwerpunkt auf Fragen der Umsetzung, bei denen sich Chancen für eine Zusammenarbeit und Unterstützung ergeben;

               —

               Stärkung der Grundlagen für die RevCon3 durch ein Sponsorprogramm und technische Unterstützung des Vorsitzenden der RevCon3;

               —

               Aufklärungsarbeit über Pressemitteilungen und Nebenveranstaltungen.

         (3)   Eine ausführliche Beschreibung des in Absatz 2 genannten Projekts ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
   (2)   Die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts erfolgt durch das Büro der VN für Abrüstungsfragen (UNODA) mit Unterstützung des Small Arms Survey, vertreten durch das Hochschulinstitut für internationale Studien und Entwicklung (SAS).
   (3)   UNODA nimmt diese Aufgabe, mit der Unterstützung des SAS, unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierfür trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit UNODA.
   Artikel 3
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts beträgt 2 798 381,56 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem UNODA. Das UNODA und das SAS werden ersucht werden, eine Einigung über die Erstattung der Kosten zu erzielen, die dem SAS bei seinem Beitrag zur Durchführung dieses Beschlusses entstanden sind. In dem Abkommen zwischen der Kommission und dem UNODA wird festgelegt, dass das UNODA und das SAS sicherzustellen haben, dass dem Beitrag der Union die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteilwird.
   (4)   Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannte Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des UNODA über die Durchführung dieses Beschlusses. Letztere bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung des in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekts.
   Artikel 5
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Die Geltungsdauer dieses Beschlusses endet 24 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Sie endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Gemeinsame Aktion 2002/589/GASP des Rates vom 12. Juli 2002 betreffend den Beitrag der Europäischen Union zur Bekämpfung der destabilisierenden Anhäufung und Verbreitung von Handfeuerwaffen und leichten Waffen und zur Aufhebung der Gemeinsamen Aktion 1999/34/GASP (ABl. L 191 vom 19.7.2002, S. 1).

      (2)  Gemeinsame Aktion 2008/113/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 zur Unterstützung des Internationalen Rechtsinstruments zur Ermöglichung der rechtzeitigen und zuverlässigen Identifikation und Rückverfolgung illegaler Kleinwaffen und leichter Waffen durch die Staaten im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 40 vom 14.2.2008, S. 16).

      (3)  Beschluss 2011/428/GASP des Rates vom 18. Juli 2011 zur Unterstützung der Tätigkeiten des Büros der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen hinsichtlich der Umsetzung des Aktionsprogramms der Vereinten Nationen zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (ABl. L 188 vom 19.7.2011, S. 37).

      ANHANG
      1.   ZIELE
      Ziel dieses Beschlusses ist es, die Bekämpfung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen dadurch zu unterstützen, dass das Risiko der Umlenkung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu illegalen Märkten, illegalen bewaffneten Gruppen, Terroristen und anderen unbefugten Empfängern, auch durch Diebstahl, Verlust und unbefugte Wiederausfuhr, so gering wie möglich gehalten wird. Daher wird mit diesem Beschluss das Aktionsprogramm der Vereinten Nationen (VN) zur Verhütung, Bekämpfung und Beseitigung des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen unter allen Aspekten (im Folgenden „VN-Aktionsprogramm“) und das Internationale Rückverfolgungsinstrument unterstützt sowie deren Sachdienlichkeit gewährleistet und deren Wirksamkeit gesteigert.
      Zu diesem Zweck werden mit diesem Beschluss Maßnahmen im Hinblick auf einen erfolgreichen Abschluss der Dritten Konferenz der VN zur Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms (RevCon3) unterstützt, die 2018 stattfinden wird. Dieser Beschluss wird dazu dienen, die RevCon3 durch eine Reihe thematischer Symposien und Regionalkonferenzen vorzubereiten. Die thematischen Symposien werden die Ausarbeitung von maßnahmenorientierten Feststellungen zu Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen ermöglichen. Die ausgewählten Themen wurden in Arbeitspapieren der EU als vorrangig eingestuft, die in den Sitzungen im Rahmen des VN-Aktionsprogramms (BMS5 im Jahre 2014 und BMS6 im Jahre 2016) vorgelegt wurden und weitgehend in die Abschlussdokumente dieser Sitzungen übernommen wurden. Auf den Regionalkonferenzen können Gespräche mit Regierungsvertretern und Regionalorganisationen aus ausgewählten Regionen über die Themen der thematischen Symposien geführt werden. Angestrebt wird die Konsolidierung der positiven Ergebnisse der BMS6 in das Ergebnis der RevCon3. Ferner soll durch eine umfassende Analyse der nationalen Berichte der VN-Mitgliedstaaten über die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments zwecks Präsentation auf der RevCon3, durch ein Sponsorprogramm für Teilnehmer aus Drittländern und durch technische Unterstützung für den Vorsitzenden der RevCon3 ein erfolgreicher Abschluss der RevCon3 gefördert werden.
      2.   BESCHREIBUNG DER MASSNAHMEN
      Das Unionsprojekt zur Unterstützung der RevCon3 wird Folgendes beinhalten:

                  i)

                  thematische Symposien zur Herausarbeitung maßnahmenorientierter Feststellungen zu Themen im Zusammenhang mit der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen,

                  ii)

                  Regionalkonferenzen für Gespräche mit Regierungsvertretern und Regionalorganisationen aus ausgewählten Regionen,

                  iii)

                  eine Analyse der nationalen Berichte der VN-Mitgliedstaaten über die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments, die der RevCon3 vorgelegt wird,

                  iv)

                  eine Stärkung der Grundlagen der RevCon3 (Sponsorprogramm, technische Unterstützung),

                  v)

                  eine effektive Aufklärungsarbeit im Hinblick auf nachhaltige Auswirkungen.

            Diese fünf Komponenten werden im Folgenden ausführlicher erörtert. Das Projekt läuft parallel zu den Vorbereitungen der RevCon3 durch den Vorsitzenden. Dies wird dem Vorsitzenden eine ausgezeichnete Gelegenheit bieten, sich an den thematischen und regionalen Vorbereitungen der RevCon3 zu beteiligen.
      2.1   Thematische Symposien
      2.1.1   Ziel
      Jedes Symposium wird darauf abzielen, die einzelnen zu prüfenden Themen zu erörtern und durchsetzbare Schritte auf nationaler, regionaler und globaler Ebene zu vereinbaren, die in das Abschlussdokument der RevCon3 aufgenommen werden können. Die Feststellungen und Empfehlungen der einzelnen Symposien werden auf allen Regionalkonferenzen vorgestellt und erörtert.
      2.1.2   Das Projekt wird sich aus vier Symposien mit den folgenden Themen zusammensetzen:

                  i)

                  Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen und Bestandskontrolle in Konflikt- und Postkonfliktsituationen,

                  ii)

                  Kleinwaffen und leichte Waffen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, einschließlich des Ziels Nr. 16 für nachhaltige Entwicklung und des Aspekts der Geschlechtergleichstellung bei der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen,

                  iii)

                  jüngste Entwicklungen bei der Herstellung, der Technologie und der Konzeption von Kleinwaffen und leichten Waffen und die sich daraus ergebenden Herausforderungen und Chancen für die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments,

                  iv)

                  Synergien zwischen dem VN-Aktionsprogramm, dem Vertrag über den Waffenhandel (ATT) und anderen einschlägigen Rechtsinstrumenten.

            2.1.3   Zusammensetzung
      Die Symposien finden in vier auf das jeweilige Thema zugeschnittenen Zusammensetzungen statt:

                  i)

                  Rückverfolgung von Kleinwaffen und leichten Waffen und Bestandskontrolle in Konflikt- und Postkonfliktsituationen, (vgl. Abschlussdokument der BMS6 (1)) zur Minimierung des Risikos der Umlenkung von Kleinwaffen und leichten Waffen zu illegalen Märkten, illegalen bewaffneten Gruppen, Terroristen und anderen unbefugten Empfängern, auch durch Diebstahl, Verlust und unbefugte Wiederausfuhr.
                  Teilnehmer:

                              —

                              technische Experten von Regierungen, einschließlich der betroffenen Regierungen;

                              —

                              VN-System (DPKO, DPA, CTED, DSS, UNODC, UNODA);

                              —

                              Experten aus den Friedenssicherungseinsätzen der VN;

                              —

                              Experten aus den Überwachungsgremien des VN-Sicherheitsrates;

                              —

                              Experten aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen;

                              —

                              Experten aus internationalen Organisationen (WZO, Interpol usw.);

                              —

                              Experten aus operativ tätigen NRO (MAG, CAR, ARES usw.);

                              —

                              Experten von einschlägigen Einrichtungen der Union (GD Migration und Inneres, Europol).

                        Insgesamt rund 40 Teilnehmer. Diskussionsrunden. Alle Staaten sind zur Beobachtung und Teilnahme an Fragen und Antworten eingeladen.

                  ii)

                  Kleinwaffen und leichte Waffen und die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung, einschließlich des 16. Ziels für nachhaltige Entwicklung und der Geschlechtergleichstellungsaspekte der Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (vgl. Abschlussdokument der BMS6 (2)) unter Teilnahme von:

                              —

                              VN-System (DESA, PBSO, UNDP, UNICEF, UNODC, UN Women);

                              —

                              Experten aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen;

                              —

                              Experten von Regierungen und Regionalorganisationen;

                              —

                              Experten von einschlägigen Einrichtungen der Union (GD DEVCO, GD ECHO).

                        Insgesamt rund 40 Teilnehmer. Diskussionsrunden. Alle Staaten sind zur Beobachtung und Teilnahme an Fragen und Antworten eingeladen.

                  iii)

                  Jüngste Entwicklungen bei der Herstellung, der Technologie und der Konzeption von Kleinwaffen und leichten Waffen und die sich daraus ergebenden Herausforderungen und Chancen für die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments (vgl. Abschlussdokument der BMS6 (3)) unter Teilnahme von:

                              —

                              Experten aus der Kleinwaffen und leichte Waffen produzierenden Industrie und von einschlägigen Branchenverbänden

                              —

                              VN-System (UNODA);

                              —

                              Experten aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen;

                              —

                              technische Experten von Regierungen;

                              —

                              Experten von einschlägigen Einrichtungen der Union (GD GROW, GD TRADE, GD Migration und Inneres).

                        Insgesamt rund 40 Teilnehmer. Tag 1: Podiumsdiskussionen, Fragen und Antworten. Tag 2: Diskussionsrunde zur Entwicklung einer Zusatzdokumentation für das Internationale Rückverfolgungsinstrument. Alle Staaten sind zur Beobachtung und Teilnahme an Fragen und Antworten eingeladen.

                  iv)

                  Synergien zwischen dem VN-Aktionsprogramm, dem ATT und anderen einschlägigen Instrumenten, einschließlich des VN-Feuerwaffenprotokolls und der Mechanismen der VN zur Terrorismusbekämpfung (vgl. Abschlussdokument der BMS6 (4)) unter Teilnahme von:

                              —

                              Regierungsexperten;

                              —

                              VN-System (UNODC, UNODA, usw.);

                              —

                              Experten aus internationalen Organisationen (WZO, Interpol, ATT-Sekretariat);

                              —

                              Experten aus Forschungseinrichtungen.

                        Insgesamt rund 40 Teilnehmer. Diskussionsrunden. Schwerpunkt auf Synergien, eventuellen positiven Auswirkungen der Bestimmungen eines Instruments auf die anderen und Vermeidung von Überschneidungen. Alle Staaten sind zur Beobachtung und Teilnahme an Fragen und Antworten eingeladen.

            2.1.4   Veranstaltungsorte
      Die Symposien zu den Themen i und ii finden unmittelbar nacheinander in New York statt. Die Symposien zu den Themen iii und iv finden in Brüssel bzw. in Genf statt.
      2.1.5   Zeitplan
      Die vier Symposien werden in den fünf Monaten von April bis September 2017 stattfinden. Die Termine und der genaue Ablauf (d. h. die Reihenfolge, in der die Themen behandelt werden) werden von den Durchführungsstellen in Absprache mit der Union unter Berücksichtigung des Abrüstungszeitplans der Vereinten Nationen festgelegt. Alle Symposien dauern zwei Tage.
      2.1.6   Zuständigkeiten der Durchführungsstellen
      Konzeptionelle und inhaltliche Vorbereitung:

                  Das Büro der Vereinten Nationen für Abrüstungsfragen (UNODA) und der Small Arms Survey übernehmen gemeinsam die inhaltliche Vorbereitung der Symposien sowie die Festlegung der Tagesordnung und die Auswahl der Redner/Experten. Der Small Arms Survey erstellt zu jedem Thema einen Entwurf eines Hintergrundpapiers, das bei dem betreffenden Symposium als Diskussionsgrundlage dienen wird. Die konzeptionelle und inhaltliche Vorbereitung der thematischen Symposien erfolgt im Austausch mit der für Nichtverbreitung und Abrüstung zuständigen Abteilung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD).

            Logistik und Konferenzdienste:

                  Das UNODA ist für die Logistik (Buchung der Tagungsräume, Verpflegung, audiovisuelle Ausstattung, An- und Abreise der Teilnehmer usw.) zuständig. Der EAD wird durch Bereitstellung eines Tagungsraums für Symposium zu Thema iii behilflich sein, das in Brüssel stattfinden wird.

            2.1.7   Ergebnisse der Maßnahme
      Bei den thematischen Symposien können die Union und die anderen Teilnehmer einen besseren Einblick in die ausgewählten Themen gewinnen und ausführlich dazu Stellung nehmen. Der Small Arms Survey wird ein umfangreiches Abschlussdokument zu den vier thematischen Symposien erstellen. Dieses Dokument wird eine Studie zu den vier Themen enthalten, die sich auf die Entwürfe der Hintergrundpapiere stützt und in die die Ergebnisse der auf den vier thematischen Symposien geführten Expertengespräche einfließen werden. Vor allem werden darin praktikable Schritte vorgeschlagen werden, die Eingang in das Abschlussdokument der RevCon3 finden sollen. Das Abschlussdokument wird bei den nachfolgenden Regionalkonferenzen, die im Rahmen des Projekts vorgesehen sind, als Grundlage dienen.
      2.2   Regionalkonferenzen
      2.2.1   Ziel
      Die Regionalkonferenzen dienen der Vorbereitung der RevCon3. Sie bieten den Teilnehmerstaaten ein Forum, auf dem sie regionalspezifische Fragen im Zusammenhang mit der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Internationalen Rückverfolgungsinstruments zur Sprache bringen und eingehend erörtern können; zudem werden die Ergebnisse der im Abschnitt 2.1 beschriebenen thematischen Symposien und die auf diesen Symposien abgegebenen Empfehlungen zur Diskussion gestellt.
      2.2.2   Themen
      Auf jeder Regionalkonferenz werden die vier Themen der Symposien (siehe Abschnitt 2.1) behandelt. Zudem sollte auf den Regionalkonferenzen Gelegenheit bestehen, zur Vorbereitung auf die RevCon3 regionalspezifische Fragen zu erörtern.
      2.2.3   Format
      Die Regionalkonferenzen werden hauptsächlich in interaktiven Konsultationen bestehen, die auf Grundlage von Präsentationen des Small Arms Survey und des UNODA geführt werden. Auf jeder Regionalkonferenz wird der Vorsitzende Gelegenheit haben, über den Stand der Vorbereitungen für die RevCon3 zu berichten. Die regionalen Organisationen werden darlegen, welche Anstrengungen sie zur Umsetzung der einschlägigen sie betreffenden Absätze des BMS6-Abschlussdokuments unternommen haben. Wenn Staaten für das RevCon3-Sponsoringprogramm ausgewählt werden, sollten ihre Vertreter bei der Regionalkonferenz in der Regel auch ihrer RevCon3-Delegation angehören. Der Small Arms Survey wird ein Kurzprotokoll von jeder Regionalkonferenz anfertigen.
      2.2.4   Ort
      Die Regionalkonferenzen sollen die Regierungen und Organisationen aus bestimmten Regionen bei der Vorbereitung auf die RevCon3 unterstützen. Einige regionale Organisationen veranstalten bereits ein RevCon3-Vorbereitungstreffen: Liga der Arabischen Staaten, OSZE und Forum der pazifischen Inseln. Diese Regionen muss das Unionsprojekt also nicht abdecken. Deshalb werden folgende fünf Regionalkonferenzen vorgeschlagen:

                  Länder der Subregionen

                  Regionale Organisationen

                  Regional-zentrum

                  Ort

                  West-und Zentralafrika

                  ECOWAS, ECCAS, AU

                  UNREC

                  Lomé

                  Ost- und Südafrika

                  RECSA, SADC, AU

                  UNREC

                  Lomé

                  Karibik

                  CARICOM

                  UNLIREC

                  Port-of-Spain

                  Lateinamerika

                  OAS, UNASUR

                  UNLIREC

                  Lima

                  ASEAN und südasiatische Staaten

                  ASEAN

                  UNRCPD

                  Bangkok

            Dieser Beschluss wird die Teilnahme/Mitwirkung des Small Arms Survey und des UNODA an den nachstehend genannten Regionalkonferenzen unterstützen, damit sie die Ergebnisse der thematischen Symposien vorstellen, sofern die veranstaltenden Einrichtungen daran interessiert sind. Ihre Teilnahme /Mitwirkung hängt jedoch davon ab, wann diese Konferenzen stattfinden.

                  Länder der Subregionen

                  Regionale Organisationen

                  Europa und Nordamerika

                  OSZE

                  Naher und Mittlerer Osten

                  Liga der Arabischen Staaten

                  Pazifik

                  PIF

            2.2.5   Zeitplan
      Die fünf Regionalkonferenzen werden in den acht Monaten von Juni 2017 bis Februar 2018 durchgeführt (sodass alle Regionalkonferenzen noch vor der Tagung des Vorbereitungsausschusses für die RevCon3, die voraussichtlich im Februar 2018 stattfindet, abgehalten werden). Die Termine und der genaue Ablauf (d. h. die Reihenfolge der betreffenden Regionen) der Regionalkonferenzen werden von den Durchführungsstellen in Absprache mit der Union unter Berücksichtigung des Abrüstungszeitplans der Vereinten Nationen festgelegt. Jede Regionalkonferenz dauert zwei Tage. Die beiden Regionalkonferenzen in Afrika werden parallel an einem Veranstaltungsort durchgeführt. Auch die beiden Regionalkonferenzen in Lateinamerika und der Karibik werden parallel organisiert.
      2.2.6   Zuständigkeiten der Durchführungsstellen
      Inhaltliche Vorbereitung:

                  Das UNODA (samt seinen Regionalzentren) und der Small Arms Survey übernehmen gemeinsam die inhaltliche Vorbereitung der Regionalkonferenzen und sind für die Festlegung der Tagesordnung und die Auswahl der Redner/Experten verantwortlich. Das UNODA nimmt gemeinsam mit dem Vorsitzenden federführend die Aufgabe wahr, über den Stand der Vorbereitungen der RevCon3 zu berichten. Der Small Arms Survey stellt die Ergebnisse der Symposien vor. Der Small Arms Survey fertigt eine Zusammenfassung jeder Regionalkonferenz an.

            Logistik und Konferenzdienste:

                  Das UNODA und seine Regionalzentren übernehmen die Logistik (Buchung der Tagungsräume, Verpflegung, audiovisuelle Ausstattung, An- und Abreise der Experten, usw.) für die Regionalkonferenzen unter der Oberaufsicht der UNODA-Zentrale.

            2.2.7   Ergebnisse der Maßnahme
      Die Staaten der Region werden dazu angehalten, sich im Hinblick auf die Vorbereitung der RevCon3 abzustimmen, insbesondere was die vier Themen der thematischen Symposien anbelangt.
      2.3   Analyse der nationalen Berichte zum VN-Aktionsprogramm und zum Internationalen Rückverfolgungsinstrument mit Schwerpunkt auf Umsetzungsproblemen, bei denen Chancen für eine Zusammenarbeit und Unterstützung bestehen.
      2.3.1   Format
      Im Abschlussdokument der Sechsten Zweijährlichen Tagung der Staaten über das VN-Aktionsprogramm (A/CONF.192/BMS/2016/WP.1/Rev.3) wird das UNODA beauftragt, „im Rahmen der verfügbaren Mittel die Tendenzen, Probleme und Chancen in Bezug auf die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und des Rückverfolgungsinstruments zu prüfen, und zwar auf Grundlage der vorhandenen Informationen, auch der Informationen, die von den Mitgliedstaaten zur Vorlage auf der RevCon3unterbreitet und/oder übermittelt worden sind, damit sie dort berücksichtigt und entsprechende Maßnahmen beschlossen werden“.
      Eine fundierte, unabhängige Bewertung der nationalen Umsetzungsberichte ist eine wichtige Quelle für diesen in Auftrag gegebenen Bericht, und eine wichtige Ergänzung. Die Bewertung der nationalen Berichte ist deshalb besonders wichtig, weil jene Berichte voraussichtlich Informationen zur Verwirklichung des Ziels Nr. 16 für nachhaltige Entwicklung enthalten werden, wofür es keinen anderen Berichterstattungsmechanismus gibt. Einer gründlichen Analyse der nationalen Berichte durch den Small Arms Survey kommt im Rahmen dieses Projekts daher entscheidende Bedeutung zu; ihre Ergebnisse werden in den zukunftsorientierten Bericht, mit dem das UNODA beauftragt wurde, einfließen. Diese gründliche Analyse wird die thematischen und regionalen Treffen ergänzen, was die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass sich die Erwartungen der Union auf der RevCon3 erfüllen und ein konkreter, gezielter und effektiver Zeitplan für das VN-Aktionsprogramm in der Zeit nach der RevCon festgelegt und insbesondere ermittelt wird, bei welchen Umsetzungsproblemen Chancen für eine Zusammenarbeit und Unterstützung bestehen.
      2.3.2   Zeitplan
      Die Analyse wird bis zur RevCon3 (Juni 2018) abgeschlossen.
      2.3.3   Zuständigkeiten der Durchführungsstellen
      Das UNODA setzt einen Termin fest, bis zu dem die zweijährlichen nationalen Berichte eingehen müssen (Mitte 2017). Der Small Arms Survey erstellt eine schriftliche Analyse dieser Berichte.
      2.3.4   Ergebnisse der Maßnahme
      Die Analyse wird Informationen liefern, die es ermöglichen, mehr Maßnahmen zur Unterstützung der Umsetzung des VN-Aktionsprogramms und der Kontrolle von Kleinwaffen und leichte Waffen im Allgemeinen zu ergreifen.
      2.4   Stärkung der Grundlagen der RevCon3
      2.4.1   Sponsoringprogramm
      Aus Geldmangel haben viele Entwicklungsländer Mühe, sich auf den Konferenzen zur Überprüfung des VN-Aktionsprogramms von ihren wichtigsten, für Kleinwaffen und leichte Waffen zuständigen Beamten vertreten zu lassen. Die Union könnte ein Sponsoringprogramm für eine ausgewählte Gruppe der am stärksten betroffenen Länder finanzieren, damit deren Beamte an der RevCon3 teilnehmen können.
      Maßnahmen:

                  Das UNODA organisiert bei der RevCon3 (nicht bei der früher stattfindenden Tagung des Vorbereitungsausschusses 2018) die Reise und Unterbringung für bis zu 20 Teilnehmer. Die Teilnehmer werden vom EAD auf Empfehlung des UNODA einschließlich seiner Regionalzentren ausgewählt. Grundsätzlich sollte es sich bei den ausgewählten Beamten um die benannten nationalen Kontaktpersonen für das VN-Aktionsprogramm handeln. Zu den weiteren Auswahlkriterien zählen Gleichstellungsaspekte, die rechtzeitige Vorlage eines nationalen Berichts, die aktive Teilnahme an Regionalkonferenzen oder thematischen Symposien sowie Kenntnisse und Erfahrungen in Bezug auf die anstehenden Themen. Während der RevCon3 organisiert das UNODA ein Treffen mit den unterstützten Teilnehmern und den Delegationen der Union und ihrer Mitgliedstaaten.

            Ergebnisse:

                  —

                  Bereicherung der RevCon3-Beratungen durch das Fachwissen der mit Fragen im Zusammenhang mit Kleinwaffen und leichte Waffen direkt befassten Personen aus den betroffenen Ländern, die sich eine Teilnahme an der RevCon normalerweise nicht leisten können;

                  —

                  Bessere Möglichkeiten, Kontakte zu knüpfen, für Beamte aus Entwicklungsländern einschließlich führender Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich mit Fragen im Zusammenhang mit befassen;

                  —

                  Mögliche Synergien mit den Nebenveranstaltungen und Schulungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der RevCon3.

            2.4.2   Technische Unterstützung für den Vorsitzenden der RevCon3
      Für die technische Unterstützung des Vorsitzenden und seines Teams sorgt das VN-Sekretariat mit Hilfe eines hochrangigen Experten des Small Arms Survey.
      Maßnahmen:

                  Das VN-Sekretariat verstärkt mit Hilfe des hochrangigen Experten des Small Arms Survey seine Kapazitäten, um den Vorsitzenden und sein Team in Bezug auf die komplexen technischen Aspekte der Arbeit der RevCon3 beraten zu können.

            Ergebnisse:

                  Der Vorsitzende erhält Zugang zu einem umfassenden Spektrum von Fachwissen zu inhaltlichen und technischen Fragen im Zusammenhang mit der RevCon3.

            2.5   Öffentlichkeitsarbeit
      Öffentlichkeitsarbeit in Form von Presseerklärungen und Nebenveranstaltungen ist ein wesentlicher Bestandteil des Projekts. Darüber hinaus könnte über eine RevCon3-Internetplattform auf die wichtigsten Themen der Konferenz und auf die Unterstützung/den Kapazitätsaufbau aufmerksam gemacht werden.
      Maßnahmen:

                  —

                  Gemeinsame Presseerklärungen bei den Symposien und Regionalkonferenzen. Berichterstattung in den Medien;

                  —

                  Nebenveranstaltungen zum Projekt bei den einschlägigen Treffen, auch bei der Tagung des ersten Ausschusses der Generalversammlung (2017) und der dritten Konferenz der ATT-Vertragsstaaten;

                  —

                  das UNODA richtet ein Jahr im Voraus eigene RevCon3-Internetseiten ein. Sie dienen als Hauptplattform für die Veröffentlichung von Dokumenten und den Austausch mit den Mitgliedstaaten, regionalen Organisationen und Institutionen. Die Plattform enthält Themenbereiche, wobei es besonders darum geht, den Unterstützungsbedarf mit den vorhandenen Ressourcen zusammenzubringen.

            Ergebnisse:

                  Effiziente Verwaltung der Informationen zum Projekt und seinen Ergebnissen; eine in die offizielle VN-Internetumgebung für das VN-Aktionsprogramm integrierte dynamische RevCon3-Internetplattform, die thematische Konzepte enthält und den Unterstützungsbedarf mit den vorhandenen Ressourcen zusammenbringt.

            3.   LEISTUNGEN
      Die Durchführungsstellen werden die folgenden Leistungen für die Union erbringen:

                  —

                  Leistungen 1-5: Zusammenfassende Berichte über die vier thematischen Konferenzen;

                  —

                  Leistungen 6-11: Zusammenfassende Berichte über die fünf Regionalkonferenzen;

                  —

                  Leistung 12: Umfassende Bewertung der nationalen Berichte über die Umsetzung des VN-Aktionsprogramms;

                  —

                  Leistung 13: Abschlussbericht bei Beendigung des Projekts.

         (1)  A/CONF.192/BMS/2016/2 §37, §55, §56, §57, §74, §75, §82, §83, §84, §105

         (2)  A/CONF.192/BMS/2016/2 §15, §23, §24,§25, §40,§41, §52, §59, §60, §101.

         (3)  A/CONF.192/BMS/2016/2 §63, §79, §90.

         (4)  A/CONF.192/BMS/2016/2 §12, §14, §62, §67, §107.


title: 2009/526/EG: Beschluss des Rates vom 7. Juli 2009 zur Ernennung von vier belgischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und eines belgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               8.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 177/4

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. Juli 2009
   zur Ernennung von vier belgischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und eines belgischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2009/526/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Mandate von Herrn Geert BOURGEOIS, Herrn Luc VAN DEN BRANDE, Herrn Patrick LACHAERT und Herrn Gilbert BOSSUYT sind vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden. Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Marc VAN DEN ABEELEN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Geert BOURGEOIS, Vlaams Volksvertegenwoordiger (Mandatsänderung),

                           —

                           Herr Luc VAN DEN BRANDE, Voorzitter Vlaams-Europees Verbindingsagentschap (Mandatsänderung),

                           —

                           Herr Gilbert BOSSUYT, burgemeester Menen (Mandatsänderung),

                           —

                           Herr Patrick LACHAERT, gemeenteraadslid Merelbeke (Mandatsänderung),

                     und

               b)

               zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Marc VAN DEN ABEELEN, burgemeester van Aartselaar (Mandatsänderung).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 30. Juni 2009 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Juli 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. BORG

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2010/499/EU, Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/82

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission
   (2010/499/EU, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (SEK(2009) 1089 — C7-0172/2009) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an das Europäische Parlament über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen 2007 (KOM(2009) 526) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009) 1427),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2008 — Synthesebericht“ (KOM(2009) 256),
   in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2008 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2009) 419) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2009)1102),
   in Kenntnis des Berichts der Kommission zu den Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2008 (SEK(2010) 178 und SEK(2010) 196),
   in Kenntnis des Grünbuchs „Europäische Transparenzinitiative“, das von der Kommission am 3. Mai 2006 angenommen wurde (KOM(2006) 194),
   in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen Internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (3),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),
   in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9), des Berichts über den Aktionsplan der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2008) 110) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 259),
   in Kenntnis des Berichts über die Wirkung des Aktionsplans der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (KOM(2009) 43),
   in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 6/2007 des Rechnungshofs zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den „nationalen Erklärungen“ der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel (4),
   in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97) und des Zwischenberichts zum Follow-up des Aktionsplans (SEK(2009) 1463),
   in Kenntnis des Berichts der Kommission über Bulgariens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (KOM(2009) 402) und des diesem Bericht beigefügten Dokuments (SEK(2009) 1074),
   in Kenntnis des Berichts der Kommission über Rumäniens Fortschritte im Rahmen des Kooperations- und Kontrollverfahrens (KOM(2009) 401) und des diesem Bericht beigefügten Dokuments (SEK(2009) 1073),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (5) und der Sonderberichte des Rechnungshofs,
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (6),
   in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zu der Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (5826/2010 — C7-0054/2010),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 zu der Entlastung der Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (5828/2010 — C7-0055/2010),
   gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags, die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,
   gestützt auf die internationalen Prüfungsgrundsätze und die internationalen Rechnungslegungsstandards, insbesondere diejenigen, die für den öffentlichen Sektor gelten,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (7), insbesondere auf die Artikel 55, 145, 146 und 147,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (8), insbesondere auf Artikel 14 Absätze 2 und 3,
   gestützt auf Artikel 76 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen beteiligten Ausschüsse (A7-0099/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 318 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Kommission für die Aufstellung der Haushaltsrechnung zuständig ist,

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

      (3)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. C 216 vom 14.9.2007, S. 3.

      (5)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

      (6)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

      (7)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (8)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.


title: Beschluss (EU) 2015/2458 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Irlands — EGF/2015/006 IE/PWA International)

text:
               24.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 339/46

         BESCHLUSS (EU) 2015/2458 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 16. Dezember 2015
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (Antrag Irlands — EGF/2015/006 IE/PWA International)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über den Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2014-2020) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 4,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (2), insbesondere auf Nummer 13,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) zielt darauf ab, Arbeitnehmer/-innen und Selbstständige, die infolge weitreichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge aufgrund der Globalisierung, infolge eines Andauerns der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise oder infolge einer erneuten globalen Finanz- und Wirtschaftskrise arbeitslos geworden sind bzw. ihre Erwerbstätigkeit aufgegeben haben, zu unterstützen und ihnen bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt Hilfestellung zu leisten.

               (2)

               Gemäß Artikel 12 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates (3) darf die Mittelausstattung des EGF einen jährlichen Höchstbetrag von 150 Mio. EUR (zu Preisen von 2011) nicht überschreiten.

               (3)

               Am 19. Juni 2015 stellte Irland den Antrag EGF/2015/006 IE/PWA International auf einen Finanzbeitrag aus dem EGF infolge von Entlassungen bei PWA International Ltd. und einem Zulieferer in Irland. Der Antrag wurde gemäß Artikel 8 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 durch zusätzliche Informationen ergänzt. Dieser Antrag erfüllt die gemäß Artikel 13 der genannten Verordnung geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung eines Finanzbeitrags des EGF.

               (4)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 hat Irland beschlossen, auch für 108 junge Menschen, die weder eine Arbeit haben noch eine schulische oder berufliche Ausbildung absolvieren (NEETs), aus dem EGF kofinanzierte personalisierte Dienstleistungen anzubieten.

               (5)

               Der Antrag Irlands wird gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1309/2013 als zulässig betrachtet, da die Entlassungen schwerwiegende Auswirkungen auf die Beschäftigung und die lokale, regionale oder nationale Wirtschaft haben.

               (6)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag in Höhe von 442 293 EUR für den Antrag Irlands bereitzustellen.

               (7)

               Damit der EGF möglichst schnell in Anspruch genommen werden kann, sollte dieser Beschluss ab dem Datum seines Erlasses gelten.

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 442 293 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 16. Dezember 2015.

      Geschehen zu Straßburg, am 16. Dezember 2015.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         M. SCHULZ

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 855.

      (2)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.

      (3)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 vom 2. Dezember 2013 des Rates zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 884).


title: 2010/661/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/031 DK/Linak aus Dänemark)

text:
               4.11.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/17

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 20. Oktober 2010
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (Antrag EGF/2009/031 DK/Linak aus Dänemark)
   (2010/661/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um zusätzliche Unterstützung für Arbeitnehmer bereitzustellen, die aufgrund weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge infolge der Globalisierung entlassen worden sind, und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Der Anwendungsbereich des EGF wurde für ab dem 1. Mai 2009 gestellte Anträge erweitert und umfasst nun auch die Unterstützung von Arbeitnehmern, die infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise entlassen worden sind.

               (3)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der EGF bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Millionen EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (4)

               Dänemark hat im Zusammenhang mit Entlassungen bei Linak A/S einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF gestellt. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt deshalb vor, einen Betrag von 1 213 508 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für den von Dänemark eingereichten Antrag bereitzustellen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) in Anspruch genommen, um den Betrag von 1 213 508 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 20. Oktober 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


Avis juridique important

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31994D0437

94/437/EG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Juni 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/53/EWG der Kommission zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und Bescheinigungen besonderer Merkmale

Amtsblatt Nr. L 180 vom 14/07/1994 S. 0047 - 0047 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 59 S. 0063  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 59 S. 0063

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. Juni 1994 zur Änderung der Entscheidung 93/53/EWG der Kommission zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und Bescheinigungen besonderer Merkmale  (94/437/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Artikel 5 des Beschlusses 93/53/EWG der Kommission vom 21. Dezember 1992 zur Einsetzung eines wissenschaftlichen Ausschusses für Ursprungsbezeichnungen, geographische Angaben und die Bescheinigung besonderer Merkmale (1) ist der Ausschuß nur dann  beschlußfähig, wenn alle Mitglieder anwesend sind. Diese vorgeschriebene Anwesenheit aller Mitglieder könnte den Ausschuß daran hindern, eine Stellungnahme abzugeben. Dies kann vermieden werden, indem vorgesehen wird, daß der Ausschuß beschlußfähig ist,  wenn mindestens 5 Mitglieder anwesend sind - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  In Artikel 5 erhält der erste Satz der Entscheidung 93/53/EWG folgende Fassung:   "Der Ausschuß ist nur dann beschlußfähig, wenn mindestens fünf Mitglieder anwesend sind".  Brüssel, den 14. Juni 1994 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 13 vom 21. 1. 1993, S. 16.


Avis juridique important

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31996D0732

96/732/EG: Beschluß Nr. 158 vom 27. November 1995 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201 bis E 215) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 336 vom 27/12/1996 S. 0001 - 0182

BESCHLUSS Nr. 158 vom 27. November 1995 über die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke (E 201 bis E 215) (Text von Bedeutung für den EWR) (96/732/EG) DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMERBESCHLIESST -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, wonach sie alle Verwaltungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 des Rates vom 21. März 1992, wonach sie die Muster für Bescheinigungen, Anträge und sonstige Unterlagen festlegt, die zur Anwendung der Verordnungen erforderlich sind,aufgrund des Beschlusses Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 zur Aufstellung und Anpassung der zur Durchführung der Verordnungen erforderlichen Vordrucke,in Erwägung nachstehender Gründe:Diese Vordruckmuster sind anzupassen, um der Verordnung (EWG) Nr. 1248/92 zur Änderung der Bestimmungen über die Feststellung und Berechnung von Renten Rechnung zu tragen.Über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 in der Fassung des Protokolls vom 17. März 1993, Anhang VI, werden die Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet.Mit Beschluß des Gemeinsamen EWR-Ausschusses werden die Muster der zur Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates erforderlichen Vordrucke angepaßt und im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet werden.Aus praktischen Gründen sind in der Gemeinschaft und im Europäischen Wirtschaftsraum identische Vordrucke zu verwenden.Diese Vordruckmuster sind im Hinblick auf ihre Verwendung in der durch den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens erweiterten Gemeinschaft anzupassen.Diese Vordruckmuster sind anzupassen, um den in den innerstaatlichen Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten eingetretenen Änderungen Rechnung zu tragen.Für die Sprache, in der die Vordrucke auszustellen sind, gilt die Empfehlung Nr. 15 der Verwaltungskommission -FOLGENDES:1. Die in dem Beschluß Nr. 130 vom 17. Oktober 1985 enthaltenen Vordruckmuster E 201 bis E 215 werden durch die beigefügten Muster ersetzt, wobei folgende Änderungen angebracht wurden:a) Die Vordruckmuster E 201, E 202, E 203, E 204, E 205 (Belgien, Dänemark, Deutschland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Irland, Italien, Luxemburg, Niederlande, Portugal und Vereinigtes Königreich), E 206, E 207, E 210, E 211, E 212, E 213 und E 215 werden geändert.b) Die Vordruckmuster E 208, E 209 und E 214 werden aufgehoben.c) Neue Vordruckmuster E 205 (Österreich, Finnland, Schweden, Island, Liechtenstein und Norwegen) werden aufgenommen.2. Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten stellen den Betreffenden (Anspruchsberechtigten, Versicherungsträgern, Arbeitgebern usw.) die Vordrucke entsprechend den beigefügten Mustern zur Verfügung.3. Jeder Vordruck steht in allen Amtssprachen der Gemeinschaft in völlig deckungsgleicher Aufmachung zur Verfügung, so daß jeder Empfänger (Anspruchsberechtigter, Versicherungsträger, Arbeitgeber usw.) ihn jeweils in seiner Sprache erhalten kann.4. Dieser Beschluß tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionCARLOS GARCÍA DE CORTÁZAR Y NEBREDA>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 201BESCHEINIGUNG ZUR ZUSAMMENRECHNUNG DER VERSICHERUNGS- ODER WOHNZEITEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 202BEARBEITUNG EINES ANTRAGS AUF ALTERSRENTE>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 202 Einlegeblatt 1FELD 12 "KINDER"ERGÄNZENDE ANGABEN(für jedes Kind ist ein gesondertes Blatt auszufuellen)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 202 Einlegeblatt 2ZIFFER 10.2ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR DIE PORTUGIESISCHEN TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 202 Einlegeblatt 3ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR NORWEGISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 203BEARBEITUNG EINES ANTRAGS AUF HINTERBLIEBENENRENTE>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 203 Einlegeblatt 1FELD 11 "ANDERE BERECHTIGTE, AUSSER KINDER"ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR ITALIENISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 203 Einlegeblatt 2FELD 15 "KINDER"ERGÄNZENDE ANGABEN(für jedes Kind ist ein gesondertes Blatt auszufuellen)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 203 Einlegeblatt 3FELD 12 (12.8)ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR PORTUGIESISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 203 Einlegeblatt 4FELD 15 "KINDER"ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR PORTUGIESISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 203 Einlegeblatt 5ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR NORWEGISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 203 Einlegeblätter 6-8FELD 11ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR SCHWEDISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTENE 204BEARBEITUNG EINES ANTRAGS AUF INVALIDITÄTSRENTE>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 204 Einlegeblatt 1FELD 12 "KINDER"ERGÄNZENDE ANGABEN(für jedes Kind ist ein gesondertes Blatt auszufuellen)>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 204 Einlegeblatt 2ZIFFER 9 (9.10)ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR DIE PORTUGIESISCHEN TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 204 Einlegeblatt 3ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR FINNISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 204 Einlegeblatt 4ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR NORWEGISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205BBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN BELGIEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205DKBESCHEINIGUNG DER VERSICHERUNGS- UND WOHNZEITEN IN DÄNEMARK>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205D>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205GRBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN GRIECHENLAND>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFTENE 205EBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN SPANIEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205FBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN FRANKREICH>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205IRLBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN IRLAND>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205IBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN ITALIEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205LBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN LUXEMBURG>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205NLBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN DEN NIEDERLANDEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205ABESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN ÖSTERREICH>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205P>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205FINBESCHEINIGUNG DER VERSICHERUNGS- UND WOHNZEITEN IN FINNLAND>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205SBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN SCHWEDEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205GBBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IM VEREINIGTEN KÖNIGREICH>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205ISBESCHEINIGUNG DER VERSICHERUNGS- UND WOHNZEITEN IN ISLAND>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205FLBESCHEINIGUNG DES VERSICHERUNGSVERLAUFES IN LIECHTENSTEIN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 205NBESCHEINIGUNG DER VERSICHERUNGS- UND WOHNZEITEN IN NORWEGEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 206BESCHEINIGUNG ÜBER BESCHÄFTIGUNGEN IN BERGWERKEN UND GLEICHGESTELLTEN BETRIEBEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 207ANGABEN ÜBER DEN BESCHÄFTIGUNGSVERLAUF DES VERSICHERTEN>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 207 Einlegeblatt 1ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR SCHWEDISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 210MITTEILUNG ÜBER RENTENBEWILLIGUNG/RENTENABLEHNUNG>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 211ZUSAMMENFASSUNG DER BESCHEIDE>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 212RECHTSBEHELFE UND FRISTEN FÜR RECHTSBEHELFE>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 213AUSFÜHRLICHER ÄRZTLICHER BERICHT>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 213 Einlegeblatt 1ERGÄNZENDE AUSKÜNFTE FÜR NIEDERLÄNDISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 213 Einlegeblatt 2EINLEGEBLATT FÜR DIE TRAEGER DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHES>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 213 Einlegeblatt 3ERGÄNZENDE AUSKÜNFTE FÜR NORWEGISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 215VERWALTUNGSAUSKÜNFTE ÜBER DIE LAGE EINES RENTNERS>ENDE EINES SCHAUBILD>>ANFANG EINES SCHAUBILD>E 215 Einlegeblatt 1ERGÄNZENDE ANGABEN FÜR NORWEGISCHE TRAEGER>ENDE EINES SCHAUBILD>


title: Beschluss (GASP) 2016/2255 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 7. Dezember 2016 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2016)

text:
               15.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/59

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2255 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 7. Dezember 2016
   über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (EUTM RCA/2/2016)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/610 des Rates vom 19. April 2016 über eine militärische Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/610 hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der angebotenen Beiträge von Drittstaaten zur militärischen Ausbildungsmission im Rahmen der GSVP der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik (EUTM RCA) zu fassen.

               (2)

               Im Einklang mit der Empfehlung des Befehlshabers der EU-Mission EUTM RCA zu einem vorgeschlagenen Beitrag der Republik Serbien und der diesbezüglichen Stellungnahme durch den Militärausschuss der Europäischen Union sollte der Beitrag angenommen und als wesentlich betrachtet werden.

               (3)

               Nach Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Beiträge von Drittstaaten
   (1)   Der Beitrag der Republik Serbien zur EUTM RCA wird angenommen und als wesentlich betrachtet.
   (2)   Die Republik Serbien wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der EUTM RCA befreit.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Dezember 2016.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 104 vom 20.4.2016, S. 21.


title: Beschluß des Rates vom 23. Januar 1978 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl

text:
Nr. L 23/42                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           28 . 1 . 78
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 23 . Januar 1978
            zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses der Europäischen
                                      Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                                   (78 /71 / EGKS)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
            und Stahl , insbesondere auf Artikel 18 ,
            gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 1 . Juni 1976 und 10 . Juli 1976 über die Bestim
            mung der maßgebenden Organisationen , denen es obliegt, Listen der Kandidaten für den
            Beratenden Ausschuß der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl aufzustellen,
            gestützt auf den Beschluß des Rates vom 10 . Juli 1976 zur Ernennung der Mitglieder des
            Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl für die Zeit
            bis zum 9 . Juli 1978 ,
            in der Erwägung, daß in diesem Ausschuß durch den Rücktritt von Herrn Guttadauro,
            von dem der Rat am 20 . Dezember 1977 unterrichtet wurde, ein Sitz in der Gruppe der
            Arbeitnehmervertreter frei geworden ist,
            nach Kenntnisnahme von den Kandidaturen , die die Unione Italiana Lavoratori Metal
            meccanici am 10 . Januar 1978 vorgelegt hat —
            BESCHLIESST :
                                                  Einziger Artikel
            Herr Francesco Lotito wird zum Mitglied des Beratenden Ausschusses der Europäischen
            Gemeinschaft für Kohle und Stahl ernannt und ersetzt in dieser Eigenschaft Herrn Gutta
            dauro für dessen verbleibende Amtszeit, d.h . bis zum 9 . Juli 1978 .
            Geschehen zu Brüssel am 23 . Januar 1978 .
                                                                     Im Namen des Rates
                                                                        Der Präsident
                                                                         P. DALSAGER


title: Beschluss (EU) 2016/1552 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/324

         BESCHLUSS (EU) 2016/1552 des EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort der Stiftung (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der der Stiftung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0071/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1339/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Errichtung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 17,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A8-0116/2016),

               1.

               erteilt der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 266.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 354 vom 31.12.2008, S. 82.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: Beschluss (Euratom) 2015/2227 des Rates vom 10. November 2015 zur Genehmigung der über die Zustimmung zum Abschluss der Änderungen an den Protokollen 1 und 2 des Übereinkommens zwischen dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik durch die Europäische Kommission

text:
               3.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/9

         BESCHLUSS (Euratom) 2015/2227 DES RATES
   vom 10. November 2015
   zur Genehmigung der über die Zustimmung zum Abschluss der Änderungen an den Protokollen 1 und 2 des Übereinkommens zwischen dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik durch die Europäische Kommission
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Empfehlung der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Einklang mit den mit dem Ratsbeschluss vom 23. September 2013 erlassenen Richtlinien des Rates die Änderungen an den Protokollen 1 und 2 des Übereinkommens zwischen dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (im Folgenden „Änderungen an den Protokollen 1 und 2“) ausgehandelt.

               (2)

               Dem Abschluss der Änderungen an den Protokollen 1 und 2 durch die Europäische Kommission sollte zugestimmt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Dem Abschluss der Änderungen an den Protokollen 1 und 2 des Übereinkommens zwischen dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik durch die Europäische Kommission wird zugestimmt.
   Der Wortlaut der Änderungen an den Protokollen 1 und 2 ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. November 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GRAMEGNA

      ANHANG

                  I.

                  Absatz 1 des Protokolls 1 des Übereinkommens zwischen dem Vereinigten Königreich, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Internationalen Atomenergie-Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (im Folgenden „Sicherungsübereinkommen“) erhält folgende Fassung:

                              „I.

                                          (A)

                                          Solange

                                                      (1)

                                                      die Hoheitsgebiete des Vereinigten Königreichs im Sinne des Protokolls I im Rahmen von friedlichen nuklearen Tätigkeiten über kein Kernmaterial in Mengen verfügen, die die in Artikel 35 des Übereinkommens zwischen dem Vereinigten Königreich, der Gemeinschaft und der Organisation über die Anwendung von Sicherungsmaßnahmen im Rahmen des Vertrags über das Verbot von Kernwaffen in Lateinamerika und der Karibik (nachstehend ‚das Übereinkommen‘ genannt) für die jeweiligen Arten von Kernmaterial festgelegten Grenzen überschreiten,

                                                      (2)

                                                      keine Entscheidung über die Errichtung oder die Genehmigung der Errichtung einer Anlage im Sinne der Begriffsbestimmungen in den Hoheitsgebieten des Vereinigten Königreichs im Sinne des Protokolls I getroffen worden ist,
                                                      werden die Bestimmungen des Teils II des Übereinkommens nicht angewendet, mit Ausnahme der Artikel 31-37, 39, 47, 48, 58, 60, 66, 67, 69, 71-75, 81, 83-89, 93 und 94.

                                          B)

                                          Die nach Artikel 32 Buchstaben a und b des Übereinkommens zu übermittelnden Angaben können zusammengefasst in einem Jahresbericht vorgelegt werden; ebenso wird gegebenenfalls ein Jahresbericht über die Ein- und Ausfuhr von Kernmaterial im Sinne von Artikel 32 Buchstabe c vorgelegt.

                                          C)

                                          Damit die in Artikel 37 des Übereinkommens vorgesehenen Ergänzenden Abmachungen rechtzeitig geschlossen werden können, unterrichtet die Gemeinschaft

                                                      (1)

                                                      die Organisation früh genug im Voraus darüber, dass es in den Hoheitsgebieten des Vereinigten Königreichs im Sinne des Protokolls I im Rahmen von friedlichen nuklearen Tätigkeiten Kernmaterial in Mengen über den in Abschnitt A festgelegten Grenzwerten geben wird,

                                                      (2)

                                                      die Organisation, sobald die Entscheidung über die Errichtung oder die Genehmigung der Errichtung einer Anlage in den Hoheitsgebieten des Vereinigten Königreichs im Sinne des Protokolls I getroffen worden ist,
                                                      je nachdem, welcher dieser beiden Fälle zuerst eintritt. Anschließend vereinbaren das Vereinigte Königreich, die Gemeinschaft und die Organisation erforderlichenfalls Regeln für die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen nach diesem Übereinkommen.“

                  II.

                  Absatz I des Protokolls 2 des Sicherungsübereinkommens erhält folgende Fassung:

                              „I.

                              Wenn die Gemeinschaft der Organisation nach Abschnitt I C des Protokolls 1 dieses Übereinkommens mitteilt, dass es in den Hoheitsgebieten des Vereinigten Königreichs im Sinne des Protokolls I im Rahmen von friedlichen nuklearen Tätigkeiten Kernmaterial in Mengen über den in Abschnitt I A 1 des Protokolls 1 dieses Übereinkommens genannten Grenzwerten geben wird oder dass die Entscheidung über die Errichtung oder die Genehmigung der Errichtung einer Anlage im Sinne der Begriffsbestimmungen in den Hoheitsgebieten des Vereinigten Königreichs im Sinne des Protokolls I getroffen worden ist, wie in Abschnitt I A 2 des Protokolls 1 dieses Übereinkommens beschrieben, wird — je nachdem, welcher dieser beiden Fälle zuerst eintritt — ein Protokoll mit den Regeln für die Zusammenarbeit bei der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen nach dem Übereinkommen zwischen dem Vereinigten Königreich, der Gemeinschaft und der Organisation vereinbart. Mit diesen Regeln werden gewisse Bestimmungen des Übereinkommens präzisiert und insbesondere die Bedingungen und Verfahren festgelegt, nach denen die oben genannte Zusammenarbeit bei der Anwendung der Sicherungsmaßnahmen nach dem Übereinkommen so durchzuführen ist, dass eine unnötige Doppelarbeit auf dem Gebiet der Sicherungsmaßnahmen vermieden wird. Soweit wie möglich stützen sich diese Regeln auf die geltenden Bestimmungen der Protokolle und ergänzenden Vereinbarungen anderer Sicherungsübereinkünfte zwischen den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, der Gemeinschaft und der Organisation, einschließlich der zugehörigen Sondervereinbarungen der Gemeinschaft und der Organisation.“