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31994D0353

94/353/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 21. April 1994 zur Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1992

Amtsblatt Nr. L 156 vom 23/06/1994 S. 0044 - 0045

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 21. April 1994 zur Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1992 (94/353/EG)  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - gestützt auf den EG-Vertrag,  - gestützt auf das vierte AKP-EWG-Abkommen (1),  - in Kenntnis der Vermögensübersichten und der Haushaltsrechnungen des fünften, sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1992 (KOM(93)0234),  - in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1992 und der Antworten der Organe (2),  - in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 25. März 1994 (C3-0152/94),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A3-0257/94),  1. erteilt der Kommission Entlastung für die Finanzverwaltung des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1992 auf der Grundlage der folgenden Beträge:  - Einnahmen des Haushaltsjahres:  gezahlte Beiträge: 0,00 ECU,  verschiedene Einnahmen: 0,00 ECU,  - Ausgaben des Haushaltsjahres: 888 830 691,23 ECU;  2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die Bestandteil dieses Beschlusses ist;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und sie im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L)  veröffentlichen zu lassen.  Geschehen zu Straßburg am 21. April 1994.  Der Generalsekretär Enrico VINCI Der Präsident Egon KLEPSCH   (1) ABl. Nr. L 229 vom 17. 8. 1991, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 309 vom 16. 11. 1993.     ENTSCHLIESSUNG mit den Bemerkungen, die Bestandteil der Beschlüsse über die Entlastung der Kommission für die Finanzverwaltung des fünften, sechsten und siebten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1992 sind  DAS EUROPÄISCHE  PARLAMENT,  - gestützt auf die Artikel 137 und 206 des EG-Vertrags,  - gestützt auf Artikel 67 der Finanzregelung des fünften, Artikel 70 der Finanzregelung des sechsten und Artikel 73 der Finanzregelung des siebten EEF, wonach die Kommission alle zweckdienlichen Maßnahmen zu ergreifen hat, um den Bemerkungen in den  Entlastungsbeschlüssen Folge zu leisten,  - unter Hinweis auf den Entschließungsantrag von Herrn Mitolo und anderen zu den Hilfslieferungen an Somalia (B3-1281/92),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle und der Stellungnahme des Ausschusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (A3-0257/94),  1. nimmt Kenntnis von a) der Versicherung der Kommission hinsichtlich des Gemeinschaftscharakters der Aktion  "belgische Blauhelme nach Somalia";  b) der Zusage der Kommission, daß sie die Mittel des EEF nur für die Finanzierung von Gemeinschaftsmaßnahmen verwendet, d. h. für Maßnahmen, die mit dem Gemeinschaftsrecht, insbesondere den Abkommen von Lome, im Einklang stehen;  c) dem von der Kommission vorgelegten Plan für die Einbeziehung des EEF in den Haushaltsplan;  d) der Zusage der Kommission, das Europäische Parlament bei jedem politisch bedeutsamen Beschluß zur Änderung der Mittelzuweisungen zu konsultieren;  2. fordert die Kommission auf, den letzten Entlastungsbeschlüssen und den Bemerkungen des Rechnungshofs Folge zu leisten;  3. beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu  lassen.


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31987D0289

87/289/Euratom: Beschluß des Rates vom 2. Juni 1987 zur Billigung der Satzungsänderung des Joint European Torus (JET), Joint Undertaking

Amtsblatt Nr. L 145 vom 05/06/1987 S. 0087 - 0088

*****  BESCHLUSS  DES RATES  VOM 2 . JUNI 1987  ZUR BILLIGUNG DER SATZUNGSÄNDERUNG DES JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING  ( 87/289/EURATOM )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 50,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ZUR DURCHFÜHRUNG DES PROJEKTES JET HAT DER RAT MIT DEM BESCHLUSS 78/471/EURATOM ( 1 ) DAS GEMEINSAME UNTERNEHMEN "JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING" GEGRÜNDET UND DESSEN SATZUNG GEBILLIGT, DIE SPÄTER MIT DEN BESCHLÜSSEN 79/720/EURATOM ( 2 ) UND 83/310/EURATOM ( 3 ) GEÄNDERT WURDE .  NACH DEM BEITRITT DES KÖNIGREICHS SPANIEN UND DER PORTUGIESISCHEN REPUBLIK ZU DEN EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BEANTRAGTEN DAS "CENTRO DE INVESTIGACIONES ENERGETICAS MEDIOAMBIENTALES Y TECHNOLOGICAS", SPANIEN, UND DIE "JUNTA NACIONAL DE INVESTIGACAO CIENTIFICA E TECHNOLOGICA", PORTUGAL, IHRE MITGLIEDSCHAFT IM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN JET .  DER JET-RAT HAT DEREN MITGLIEDSCHAFT IM GEMEINSAMEN UNTERNEHMEN JET UND DIE ÄNDERUNGEN DER JET-SATZUNG, DIE FÜR DIESE MITGLIEDSCHAFT SOWIE FÜR EINIGE ANDERE SEIT DER LETZTEN SATZUNGSÄNDERUNG ERFOLGTEN UMSTELLUNGEN ERFORDERLICH WAREN, GEBILLIGT _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DIE DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTE ÄNDERUNG DER SATZUNG DES "JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING", WIRD GENEHMIGT .  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG NACH SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 2 . JUNI 1987 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  PH . MAYSTADT  ( 1 ) ABL . NR . L 151 VOM 7 . 6 . 1978, S . 10 .  ( 2 ) ABL . NR . L 213 VOM 21 . 8 . 1979, S . 9 .  ( 3 ) ABL . NR . L 164 VOM 23 . 6 . 1983, S . 35 .  ANHANG  DIE SATZUNG DES "JOINT EUROPEAN TORUS ( JET ), JOINT UNDERTAKING" WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ARTIKEL 1 NUMMER 1.3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  "1.3 . DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND :  _ DIE EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT ( IM FOLGENDEN ALS "EURATOM" BEZEICHNET ),  _ DER BELGISCHE STAAT ( IM FOLGENDEN ALS "BELGIEN" BEZEICHNET ), HANDELND IM EIGENEN NAMEN (" LABORATOIRE DE PHYSIQUE DES PLASMAS DE L'ECOLE ROYALE MILITAIRE ") UND IM NAMEN DER "UNIVERSITE LIBRE DE BRUXELLES" (" SERVICE DE CHIMIE-PHYSIQUE II DE L'ULB ") UND DES "CENTRE D'ETUDE DE L'ENERGIE NUCLEAIRE" ( CEN)/"STUDIECENTRUM VOOR KERNENERGIE" ( SCK ),  _ DAS "CENTRO DE INVESTIGACIONES ENERGETICAS MEDIOAMBIENTALES Y TECNOLOGICAS", SPANIEN ( IM FOLGENDEN ALS "CIEMAT" BEZEICHNET ),  _ DAS "COMMISSARIAT A L'ENERGIE ATOMIQUE", FRANKREICH ( IM FOLGENDEN ALS "CEA" BEZEICHNET ),  _ DAS "COMITATO NAZIONALE PER LA RICERCA E PER LO SVILUPPO DELL'ENERGIA NUCLEARE E DELLE ENERGIE ALTERNATIVE", ITALIEN ( IM FOLGENDEN ALS "ENEA" BEZEICHNET, DAS BIS ZUM 5 . APRIL 1982 DIE BEZEICHNUNG "COMITATO NAZIONALE PER L'ENERGIA NUCLEARE", CNEN, TRUG UND DAS SEIT DEM 1 . JANUAR 1986 ALLE ITALIENISCHEN FORSCHUNGSTÄTIGKEITEN IM RAHMEN DES EURATOM-FUSIONSPROGRAMMS EINSCHLIESSLICH DER TAEGIGKEIT DES "CONSIGLIO NAZIONALE DELLE RICERCHE", CNR, VERTRITT ),  _ DIE REPUBLIK GRIECHENLAND ( IM FOLGENDEN ALS "GRIECHENLAND" BEZEICHNET ),  _ DAS "FORSKNINGSCENTER RISÖ", DÄNEMARK ( IM FOLGENDEN ALS ,RISÖ' BEZEICHNET ),  _ DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG ( IM FOLGENDEN ALS "LUXEMBURG" BEZEICHNET ),  _ IRLAND,  _ DIE "JUNTA NACIONAL DE INVESTIGACAO CIENTIFICA E TECNOLOGICA", PORTUGAL ( IM FOLGENDEN ALS "JNICT" BEZEICHNET ),  _ DIE "KERNFORSCHUNGSANLAGE JÜLICH GMBH", BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( IM FOLGENDEN ALS "KFA" BEZEICHNET ),  _ DIE "MAX-PLANCK-GESELLSCHAFT ZUR FÖRDERUNG DER WISSENSCHAFTEN E . V . _ INSTITUT FÜR PLASMAPHYSIK", BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND ( IM FOLGENDEN ALS "IPP" BEZEICHNET ),  _ DIE "SWEDISH ENERGY RESEARCH COMMISSION" ( IM FOLGENDEN ALS "SERC" BEZEICHNET ), DIE MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI 1982 NACHFOLGERIN DES "NATIONAL SWEDISH BOARD FOR ENERGY SOURCE DEVELOPMENT" IST,  _ DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT ( IM FOLGENDEN ALS "SCHWEIZ" BEZEICHNET ),  _ DIE "STICHTING VOOR FUNDAMENTEEL ONDERZÖK DER MATERIE", NIEDERLANDE, ( IM FOLGENDEN ALS "FOM" BEZEICHNET ),  _ DIE "UNITED KINGDOM ATOMIC ENERGY AUTHORITY" ( IM FOLGENDEN ALS "AUTHORITY" ODER "GASTORGANISATION" BEZEICHNET )."  2 . ARTIKEL 4 NUMMER 4.1 ERHÄLT FOLGENDEN WORTLAUT :  "4.1 . ZUSAMMENSETZUNG, STIMMRECHT  4.1.1 . DIE MITGLIEDER DES GEMEINSAMEN UNTERNEHMENS SIND IM JET-RAT WIE FOLGT VERTRETEN, WOBEI DIE STIMMEN VON JE ZWEI VERTRETERN WIE FOLGT GEWICHTET WERDEN :  1.2.3VERTRETER VON  ZAHL DER VERTRETER  WICHTUNG DER STIMMEN  EURATOM  2  5  BELGIEN  2  2  CIEMAT  2  3  CEA  2  5  ENEA  2  5  GRIECHENLAND  2  1  RISÖ  2  2  LUXEMBURG  2  1  IRLAND  2  1  JNICT  2  2  IPP * KFA GEMEINSAM  2  5  SERC  2  2  SCHWEIZ  2  2  FOM  2  2  AUTHORITY  2  5  4.1.2 . ZUR ANNAHME DER BESCHLÜSSE DES JET-RATS SIND MINDESTENS 29 JA-STIMMEN ERFORDERLICH ."


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31989D0232

BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Februar 1989  ueber die vorlaeufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Aenderung des Abkommens zwischen der Europaeischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien ueber den Handel mit Textilwaren  (89/232/EWG)

Amtsblatt Nr. L 095 vom 08/04/1989 S. 0034 - 0034

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 20. Februar 1989  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren  (89/232/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das am 31. Oktober 1986 paraphierte Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren wird seit dem 1. Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt, und zwar, was die Gemeinschaft anbelangt, entsprechend dem Beschluß 88/495/EWG (1).  Um der Einführung des Harmonisierten Systems Rechnung zu tragen, sieht das Abkommen die Möglichkeit einer Überprüfung der mengenmässigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien im Lichte der neueren Entwicklung des Handels vor.  Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft und der Republik Indien wurde am 23. Juni 1988 eine Vereinbarte Niederschrift paraphiert, durch welche die im Abkommen festgelegte Quote für Waren der Kategorie 4 geändert wird.  Bis zur Durchführung der für den Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren empfiehlt es sich, die Vereinbarte Niederschrift mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig anzuwenden, vorausgesetzt, daß die Republik Indien die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über den Handel mit Textilwaren wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom 1. Januar 1988 vorläufig angewandt, bis die zum Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Verfahren durchgeführt sind, vorausgesetzt, daß die Republik Indien die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet.  Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Die Kommission wird ersucht, die Zustimmung der Regierung der Republik Indien zur vorläufigen Anwendung der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzuholen und den Rat entsprechend zu unterrichten.  Geschehen zu Brüssel am 20. Februar 1989.  Im Namen des Rates  Der Präsident  F. FERNANDEZ ORDOÑEZ  (1) ABl. Nr. L 267 vom 27. 9. 1988, S. 1.


title: Beschluss Nr. S1 vom 12. Juni 2009 betreffend die europäische Krankenversicherungskarte (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/23

         BESCHLUSS Nr. S1
   vom 12. Juni 2009
   betreffend die europäische Krankenversicherungskarte
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/08
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 betreffend den Anspruch einer versicherten Person und ihrer Familienangehörigen, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhalten, auf Sachleistungen, die sich während ihres Aufenthalts als medizinisch notwendig erweisen, wobei die Art der Leistungen und die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts zu berücksichtigen sind,
   gestützt auf Artikel 27 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   gestützt auf Artikel 25 Buchstaben A und C der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat von Barcelona vom 15. und 16. März 2002 beschloss, dass „eine europäische Krankenversicherungskarte die derzeit für die medizinische Versorgung in einem anderen Mitgliedstaat erforderlichen Vordrucke ersetzen wird; die Kommission wird vor der Frühjahrstagung des Europäischen Rates im Jahr 2003 einen diesbezüglichen Vorschlag unterbreiten; durch eine derartige Karte werden die Verfahren vereinfacht, bestehende Rechte und Pflichten jedoch unverändert beibehalten“ (Nummer 34).

               (2)

               Angesichts der unterschiedlichen Ausgangssituation in den verschiedenen Mitgliedstaaten bezüglich der Verwendung von Gesundheits- oder Sozialversicherungskarten wird die europäische Krankenversicherungskarte zunächst in der Form eingeführt, dass sie mit bloßem Auge sichtbar die Angaben enthält, die für die Gewährung der Sachleistungen und für die Erstattung der betreffenden Kosten erforderlich sind. Diese Angaben können darüber hinaus elektronisch auf der Karte gespeichert werden. In einer späteren Etappe soll im Übrigen generell ein elektronischer Datenträger eingesetzt werden.

               (3)

               Die europäische Krankenversicherungskarte ist entsprechend einem einheitlichen Muster einzuführen, das von der Verwaltungskommission festgelegt wird; dies dürfte einerseits den Zugang zu den Sachleistungen erleichtern und andererseits einen besseren Schutz vor einer nicht ordnungsgemäßen, missbräuchlichen oder betrügerischen Verwendung der Karte bieten.

               (4)

               Die Träger der Mitgliedstaaten legen die Gültigkeitsdauer der von ihnen ausgestellten europäischen Krankenversicherungskarte fest. Die Gültigkeitsdauer der europäischen Krankenversicherungskarte sollte der voraussichtlichen Dauer der Anspruchsberechtigung des Versicherten Rechnung tragen.

               (5)

               Im Fall außergewöhnlicher Umstände sollte eine provisorische Ersatzbescheinigung mit begrenzter Gültigkeitsdauer ausgestellt werden. „Außergewöhnliche Umstände“ können der Diebstahl oder der Verlust der europäischen Krankenversicherungskarte oder eine Abreise binnen einer für die Ausstellung einer europäischen Krankenversicherungskarte zu kurzen Frist sein. Die provisorische Ersatzbescheinigung kann von der versicherten Person oder vom Träger des Aufenthaltsorts beantragt werden.

               (6)

               Die europäische Krankenversicherungskarte sollte in allen Fällen verwendet werden, in denen eine versicherte Person bei einem vorübergehenden Aufenthalt Sachleistungen benötigt, unabhängig vom Zweck des Aufenthalts — Ferienreisen, Erwerbstätigkeit oder Studium. Hingegen darf die europäische Krankenversicherungskarte nicht verwendet werden, wenn der Zweck des Auslandsaufenthalts ausschließlich die Inanspruchnahme einer medizinischen Behandlung ist.

               (7)

               Gemäß Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 arbeiten die Mitgliedstaaten bei der Einführung von Verfahren zusammen, die verhindern, dass eine Person, die den Anspruch auf Sachleistungen in einem Mitgliedstaat verliert und in einem anderen Mitgliedstaat Anspruch auf Sachleistungen erwirbt, nach dem Zeitpunkt der Beendigung des Sachleistungsanspruchs gegen den Träger des ersten Mitgliedstaats weiterhin die von diesem ausgestellte europäische Krankenversicherungskarte verwendet.

               (8)

               Die vor dem Inkrafttreten der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 ausgestellten europäischen Krankenversicherungskarten bleiben bis zu dem auf der Karte genannten Ablaufdatum gültig.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         BESCHLIESST:

      Allgemeine Grundsätze

               1.

               Die europäische Krankenversicherungskarte bescheinigt den Anspruch der Versicherten und Rentner sowie ihrer Familienangehörigen, die sich in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat aufhalten, auf Sachleistungen, die sich als medizinisch notwendig erweisen, wobei die Art der Leistungen und die voraussichtliche Dauer des Aufenthalts zu berücksichtigen sind.
               Die europäische Krankenversicherungskarte darf nicht verwendet werden, wenn die Inanspruchnahme einer medizinischen Behandlung Zweck des Aufenthalts ist.

               2.

               Die europäische Krankenversicherungskarte ist eine individuelle, auf den Namen des Karteninhabers ausgestellte Karte.

               3.

               Die Gültigkeitsdauer der europäischen Krankenversicherungskarte wird durch den ausstellenden Träger festgelegt.

               4.

               Die Kosten der Sachleistungen, die vom Träger des Aufenthaltsmitgliedstaats aufgrund einer gültigen europäischen Krankenversicherungskarte erbracht wurden, werden vom zuständigen Träger nach den geltenden Rechtsvorschriften erstattet. Eine europäische Krankenversicherungskarte ist dann gültig, wenn die auf der Karte angegebene Gültigkeitsdauer nicht abgelaufen ist.
               Der zuständige Träger darf die Erstattung von Leistungen nicht mit der Begründung ablehnen, die Person sei nicht mehr bei dem Träger versichert, der die europäische Krankenversicherungskarte ausgestellt hat, sofern der Inhaber der Karte oder der provisorischen Ersatzbescheinigung die Leistungen innerhalb der Gültigkeitsdauer der Karte oder der Bescheinigung erhalten hat.

               5.

               Wenn außerordentliche Umstände der Ausstellung einer europäischen Krankenversicherungskarte entgegenstehen, stellt der zuständige Träger eine provisorische Ersatzbescheinigung mit einer begrenzten Gültigkeitsdauer aus. Die provisorische Ersatzbescheinigung kann entweder von der versicherten Person oder vom Träger des Aufenthaltsorts beantragt werden.

               6.

               Die europäische Krankenversicherungskarte und die provisorische Ersatzbescheinigung werden nach einem einheitlichen Muster erstellt; sie weisen die Merkmale auf und entsprechen den technischen Spezifikationen, die durch Beschluss der Verwaltungskommission festgelegt werden.

      Daten auf der europäischen Krankenversicherungskarte

               7.

               Die europäische Krankenversicherungskarte enthält folgende Daten:

                           —

                           Name und Vorname des Karteninhabers,

                           —

                           persönliche Kennnummer des Karteninhabers bzw. bei Fehlen einer solchen Nummer Kennnummer der versicherten Person, von der sich der Anspruch des Karteninhabers ableitet,

                           —

                           Geburtsdatum des Karteninhabers,

                           —

                           Ablaufdatum der Karte,

                           —

                           ISO-Code des Kartenausgabestaats,

                           —

                           Kennnummer und Akronym des zuständigen Trägers,

                           —

                           fortlaufende Nummer der Karte.

      Verwendung der europäischen Krankenversicherungskarte

               8.

               Die europäische Krankenversicherungskarte kann in allen Fällen verwendet werden, in denen eine versicherte Person bei einem vorübergehenden Aufenthalt Sachleistungen benötigt, unabhängig vom Zweck des Aufenthalts — Ferienreisen, Erwerbstätigkeit oder Studium.

               9.

               Die europäische Krankenversicherungskarte bescheinigt den Anspruch des Karteninhabers auf Sachleistungen, die sich während eines vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als medizinisch notwendig erweisen und dort erbracht werden, damit der Karteninhaber nicht vorzeitig in den zuständigen Staat oder den Wohnortstaat zurückkehren muss, um die erforderlichen medizinischen Leistungen zu erhalten.
               Zweck dieser Leistungen ist, dass die versicherte Person ihren Aufenthalt unter medizinisch unbedenklichen Bedingungen fortsetzen kann.

               10.

               Sachleistungen sind von der europäischen Krankenversicherungskarte nicht abgedeckt, wenn die Inanspruchnahme einer medizinischen Behandlung Zweck des Aufenthalts ist.

               11.

               Die europäische Krankenversicherungskarte gewährleistet, dass der Karteninhaber im Aufenthaltsmitgliedstaat die gleiche Behandlung (Verfahren und Gebühren) erhält wie eine Person, die dem Krankenversicherungssystem dieses Staates unterliegt.

      Zusammenarbeit zwischen Trägern zur Vermeidung eines Missbrauchs der europäischen Krankenversicherungskarte

               12.

               Für den Fall, dass eine Person den Anspruch auf Sachleistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats verliert und nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats Anspruch auf Sachleistungen erwirbt, sollten die beteiligten Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um zu verhindern, dass die versicherte Person nach dem Zeitpunkt der Beendigung ihres Sachleistungsanspruchs weiterhin die vom Träger des ersten Mitgliedstaats ausgestellte europäische Krankenversicherungskarte verwendet. Gegebenenfalls stellt der Träger des zweiten Mitgliedstaats eine neue europäische Krankenversicherungskarte aus.

               13.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Tag des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Gabriela PIKOROVÁ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.


2. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für Netz- und Informationssicherheit für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0401/2006 - 2006/2168(DEC))


title: BESCHLUSS VOM 21. DEZEMBER 1967 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ZUR VOLLSTAENDIGEN DURCHFUEHRUNG DER AUSSETZUNG DER ZOLLSAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS FUER TEE, MATE UND TROPISCHE HOELZER

text:
  10. 1 . 68                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 7/9
                                                            BESCHLUSS
                                                      vom 21 . Dezember 1967
                           der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
                                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                       zur vollständigen Durchführung der Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
                                          Zolltarifs für Tee, Mate und tropische Hölzer
                                                             (68/7/EWG
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE                             des Rates vom 21 . Dezember 1967 über die zeit
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO                              weilige Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
PÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —                                   Zolltarifs für Tee, Mate und tropische Hölzer ange
                                                                     geben ist.
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                                               Artikel 2
Artikel 24,
                                                                     Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen
gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Europä                   Gemeinschaften veröffentlicht.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                     Die Regierungen der Mitgliedstaaten teilen dem
gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 21 . De                 Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
zember 1967 über die zeitweilige Aussetzung der                      mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvor
Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für Tee, Mate                   schriften zur Durchführung dieses Beschlusses be
und tropische Hölzer (*) —                                           sondere Verfahren erforderlich sind ; sie unterrichten
                                                                     ihn gegebenenfalls unverzüglich über den Abschluß
BESCHLIESSEN :                                                       dieser Verfahren .
                             Artikel 1
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1967 .
Die Mitgliedstaaten setzen ab 1 . Januar 1968 die
Zollsätze für Tee, Mate und tropische Hölzer bis zu                                                       Der Präsident
der Höhe aus, die für jedes der betreffenden Erzeug
nisse in der Ubersicht des Artikels 1 der Entscheidung                                                    H. KATZER
                                                            BESCHLUSS
                                                      vom 21 . Dezember 1967
                          der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
                                              Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                     zur vollständigen Durchführung der Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen
                                        Zolltarifs für bestimmte Gewürze und Sportgeräte
                                                            (68/8 /EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE                             gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der Euro
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO                              päischen Wirtschaftsgemeinschaft,
PÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
                                                                     gestützt auf die Entscheidung des Rates vom 21 . De
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Euro                      zember 1967 über die zeitweilige Aussetzung der
päischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf                   Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für bestimmte
Artikel 24,                                                          Gewürze und Sportgeräte (2) —
f 1 ) Siehe Seite 6 dieses Amtsblatts .                              (2) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.


title: 2013/244/EU: Beschluss der Kommission vom 7. Mai 2013 zur monatlichen Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern vom 1. August 2011 bis zum 1. Juni 2012

text:
               29.5.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 142/5

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 7. Mai 2013
   zur monatlichen Anpassung der Berichtigungskoeffizienten für die Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern vom 1. August 2011 bis zum 1. Juni 2012
   (2013/244/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 336,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aus den der Kommission vorliegenden Statistiken geht hervor, dass die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten für bestimmte Drittländer seit der letzten Anpassung der in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern 5 % übersteigt.

               (2)

               Gemäß Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts müssen in diesem Fall die Berichtigungskoeffizienten monatlich angepasst werden, und zwar mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 2011 sowie vom 1. Januar, 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 2012 —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Bediensteten auf Zeit und Vertragsbediensteten der Europäischen Union in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Der Anhang enthält elf Monatstabellen, in denen die betreffenden Länder und der Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind.
   Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Anwendungsbestimmungen zur Haushaltsordnung (2) die Wechselkurse angewandt, die an den in Absatz 1 genannten Tagen galten.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 7. Mai 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (2)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      ANHANG

         August 2011

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität
                  August 2011

                  Wechselkurs
                  August 2011 (1)

                  Berichtigungskoeffizient
                  August 2011 (2)

                  Belarus

                  3 838

                  7 116,11

                  53,9

                  Benin

                  639,0

                  655,957

                  97,4

                  Georgien

                  1,561

                  2,36590

                  66,0

                  Indien

                  44,31

                  62,8840

                  70,5

                  Kenia

                  83,54

                  129,752

                  64,4

                  Liberia

                  1,467

                  1,42600

                  102,9

                  Malawi

                  169,9

                  217,528

                  78,1

                  Mauritius

                  31,10

                  40,5968

                  76,6

                  Mosambik

                  30,25

                  38,5900

                  78,4

                  Nicaragua

                  16,76

                  32,1014

                  52,2

                  Sri Lanka

                  111,7

                  157,915

                  70,7

                  Sudan

                  3,610

                  3,99934

                  90,3

                  Syrien

                  48,30

                  68,7600

                  70,2

                  Tansania

                  1 277

                  2 238,61

                  57,0

                  Trinidad und Tobago

                  6,634

                  9,08750

                  73,0

                  Tschad

                  756,5

                  655,957

                  115,3

                  Uruguay

                  23,84

                  26,4790

                  90,0

                  Venezuela

                  5,027

                  6,12417

                  82,1

                  Vietnam

                  14 308

                  29 354,2

                  48,7

         September 2011

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität
                  September 2011

                  Wechselkurs
                  September 2011 (3)

                  Berichtigungskoeffizient
                  September 2011 (4)

                  Albanien

                  81,44

                  140,420

                  58,0

                  Belarus

                  4 171

                  7 268,69

                  57,4

         Oktober 2011

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität
                  Oktober 2011

                  Wechselkurs
                  Oktober 2011 (5)

                  Berichtigungskoeffizient
                  Oktober 2011 (6)

                  Bangladesch

                  55,17

                  101,524

                  54,3

                  Belarus

                  4 735

                  7 491,43

                  63,2

                  Jemen

                  228,2

                  291,089

                  78,4

                  Sierra Leone

                  6 007

                  5 998,80

                  100,1

                  Uganda

                  2 199

                  3 815,54

                  57,6

         November 2011

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität
                  November 2011

                  Wechselkurs
                  November 2011 (7)

                  Berichtigungskoeffizient
                  November 2011 (8)

                  Belarus

                  5 108

                  11 830,0

                  43,2

                  Senegal

                  625,1

                  655,957

                  95,3

                  Togo

                  542,5

                  655,957

                  82,7

         Dezember 2011

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität
                  Dezember 2011

                  Wechselkurs
                  Dezember 2011 (9)

                  Berichtigungskoeffizient
                  Dezember 2011 (10)

                  Belarus

                  5 507

                  11 670,0

                  47,2

                  Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

                  35,27

                  61,5050

                  57,3

                  Türkei

                  2,072

                  2,46920

                  83,9

         Januar 2012

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität
                  Januar 2012

                  Wechselkurs
                  Januar 2012 (11)

                  Berichtigungskoeffizient
                  Januar 2012 (12)

                  Belarus

                  5 834

                  10 930,0

                  53,4

                  Guinea

                  6 191

                  9 155,86

                  67,6

                  Kenia

                  88,45

                  109,362

                  80,9

         Februar 2012

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität
                  Februar 2012

                  Wechselkurs
                  Februar 2012 (13)

                  Berichtigungskoeffizient
                  Februar 2012 (14)

                  Eritrea

                  22,99

                  19,8798

                  115,6

                  Ghana

                  1,791

                  2,11115

                  84,8

                  Kap Verde

                  77,80

                  110,265

                  70,6

                  Malawi

                  192,3

                  217,304

                  88,5

                  Syrien

                  52,75

                  75,1350

                  70,2

                  Thailand

                  32,29

                  40,9030

                  78,9

                  Venezuela

                  5,464

                  5,63029

                  97,0

         März 2012

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität
                  März 2012

                  Wechselkurs
                  März 2012 (15)

                  Berichtigungskoeffizient
                  März 2012 (16)

                  Liberia

                  1,557

                  1,34540

                  115,7

                  Sudan

                  3,824

                  3,77329

                  101,3

                  Tansania

                  1 359

                  2 088,03

                  65,1

         April 2012

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität
                  April 2012

                  Wechselkurs
                  April 2012 (17)

                  Berichtigungskoeffizient
                  April 2012 (18)

                  Marokko

                  7,934

                  11,1375

                  71,2

                  Nigeria

                  200,4

                  205,899

                  97,3

                  Syrien

                  56,30

                  79,3900

                  70,9

         Mai 2012

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität
                  Mai 2012

                  Wechselkurs
                  Mai 2012 (19)

                  Berichtigungskoeffizient
                  Mai 2012 (20)

                  Sri Lanka

                  117,5

                  173,829

                  67,6

                  Sudan

                  4,082

                  3,71019

                  110,0

                  Uganda

                  2 317

                  3 317,44

                  69,8

                  Zentralafrikanische Republik

                  707,5

                  655,957

                  107,9

         Juni 2012

                  ORT DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

                  Kaufkraftparität
                  Junie 2012

                  Wechselkurs
                  Juni 2012 (21)

                  Berichtigungskoeffizient
                  Juni 2012 (22)

                  Algerien

                  75,30

                  100,391

                  75,0

                  Angola

                  158,2

                  120,712

                  131,1

                  Äthiopien

                  20,54

                  22,2818

                  92,2

                  Ghana

                  1,894

                  2,32615

                  81,4

                  Indien

                  46,58

                  69,9420

                  66,6

                  Mali

                  669,2

                  655,957

                  102,0

                  Sambia

                  6 442

                  6 625,66

                  97,2

                  Sierra Leone

                  6 350

                  5 403,82

                  117,5

         (1)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, außer in der D. R. Kongo, Ecuador, El Salvador, Liberia, Kuba, Panama und Timor-Leste, wo der USD verwendet wird.

         (2)  Brüssel = 100

         (3)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, außer in der D. R. Kongo, Ecuador, El Salvador, Liberia, Kuba, Panama und Timor-Leste, wo der USD verwendet wird.

         (4)  Brüssel = 100.

         (5)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, außer in der D. R. Kongo, Ecuador, El Salvador, Liberia, Kuba, Panama und Timor-Leste, wo der USD verwendet wird.

         (6)  Brüssel = 100.

         (7)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, außer in der D. R. Kongo, Ecuador, El Salvador, Liberia, Kuba, Panama und Timor-Leste, wo der USD verwendet wird.

         (8)  Brüssel = 100.

         (9)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, außer in der D. R. Kongo, Ecuador, El Salvador, Liberia, Kuba, Panama und Timor-Leste, wo der USD verwendet wird.

         (10)  Brüssel = 100.

         (11)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, außer in der D. R. Kongo, Ecuador, El Salvador, Liberia, Kuba, Panama und Timor-Leste, wo der USD verwendet wird.

         (12)  Brüssel = 100.

         (13)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, außer in der D. R. Kongo, Ecuador, El Salvador, Liberia, Kuba, Panama und Timor-Leste, wo der USD verwendet wird.

         (14)  Brüssel = 100.

         (15)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, außer in der D. R. Kongo, Ecuador, El Salvador, Liberia, Kuba, Panama und Timor-Leste, wo der USD verwendet wird.

         (16)  Brüssel = 100.

         (17)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, außer in der D. R. Kongo, Ecuador, El Salvador, Liberia, Kuba, Panama und Timor-Leste, wo der USD verwendet wird.

         (18)  Brüssel = 100.

         (19)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, außer in der D. R. Kongo, Ecuador, El Salvador, Liberia, Kuba, Panama und Timor-Leste, wo der USD verwendet wird.

         (20)  Brüssel = 100.

         (21)  1 EUR = x Einheiten der Landeswährung, außer in der D. R. Kongo, Ecuador, El Salvador, Liberia, Kuba, Panama und Timor-Leste, wo der USD verwendet wird.

         (22)  Brüssel = 100.


title: Beschluss (GASP) 2016/332 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Februar 2016 zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/22/2014 (BiH/23/2016)

text:
               9.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/14

         BESCHLUSS (GASP) 2016/332 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 23. Februar 2016
   zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/22/2014 (BiH/23/2016)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Aufgrund von Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, einschlägige Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu fassen.

               (2)

               Am 4. Dezember 2014 hat das PSK den Beschluss BiH/22/2014 (2) angenommen, mit dem Generalmajor Johann LUIF zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte ernannt wurde.

               (3)

               Der Befehlshaber der Operation der EU hat am 22. Januar 2016 empfohlen, als Nachfolger von Generalmajor Johann LUIF Generalmajor Friedrich SCHRÖTTER für die Zeit ab dem 24. März 2016 zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss hat diese Empfehlung am 29. Januar 2016 unterstützt.

               (5)

               Der Beschluss BiH/22/2014 sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (7)

               Der Europäische Rat von Kopenhagen hat auf seiner Tagung vom 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen Mitgliedstaaten der Union gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Generalmajor Friedrich SCHRÖTTER wird für die Zeit ab dem 24. März 2016 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss BiH/22/2014 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 24. März 2016 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 2016.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (2)  Beschluss BiH/22/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 4. Dezember 2014 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina und zur Aufhebung des Beschlusses BiH/19/2012 (ABl. L 358 vom 13.12.2014, S. 17).


Avis juridique important

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31973D0428

73/428/EWG: Beschluß der Kommission vom 31. Oktober 1973 über den Beratenden Ausschuß für Flachs und Hanf

Amtsblatt Nr. L 355 vom 24/12/1973 S. 0058 - 0060 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 10 S. 0092  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0134  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 7 S. 0134

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 31 . OKTOBER 1973  ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR FLACHS UND HANF   ( 73/428/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH DEN BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 22 . DEZEMBER 1970 ( 1 ) WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FLACHS UND HANF EINGESETZT .  NACH DEM BEITRITT DER NEUEN MITGLIEDSTAATEN ZUR GEMEINSCHAFT ERSCHIEN EINE ÄNDERUNG DER REGELUNG BETREFFEND MITGLIEDERZAHL UND VERTEILUNG DER SITZE IM AUSSCHUSS ERFORDERLICH .  AUSSERDEM MUSS DER WORTLAUT DES OBEN GENANNTEN BESCHLUSSES , WENN AUCH NUR IN EINIGEN PUNKTEN VON UNTERGEORDNETER BEDEUTUNG , GEÄNDERT WERDEN . IM BEMÜHEN UM KLARHEIT WIRD EINE VOLLSTÄNDIGE UMARBEITUNG DES WORTLAUTS VORGENOMMEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER WORTLAUT DES BESCHLUSSES VOM 22 . DEZEMBER 1970 ÜBER DIE EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR FLACHS UND HANF WIRD DURCH DEN NACHFOLGENDEN TEXT ERSETZT :   " ARTIKEL 1   ( 1 ) BEI DER KOMMISSION WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR FLACHS UND HANF EINGESETZT , NACHSTEHEND  " AUSSCHUSS " GENANNT .   ( 2 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN FOLGENDER WIRTSCHAFTSGRUPPEN : LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGER , LANDWIRTSCHAFTLICHE GENOSSENSCHAFTEN , BETROFFENE INDUSTRIEN , AGRARHANDEL , ARBEITNEHMER DIESES SEKTORS SOWIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DER AUSSCHUSS KANN VON DER KOMMISSION ZU ALLEN FRAGEN GEHÖRT WERDEN , DIE MIT DER DURCHFÜHRUNG DER VERORDNUNGEN ÜBER DIE GEMEINSAME MARKTORGANISATION FÜR FLACHS UND HANF UND INSBESONDERE MIT DEN MASSNAHMEN ZUSAMMENHÄNGEN , DIE DIE KOMMISSION IM RAHMEN DIESER VERORDNUNGEN ZU TREFFEN HAT .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DES AUSSCHUSSES KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IM AUSSCHUSS VERTRETEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DEN AUSSCHUSS ZU EINER IN SEINE ZUSTÄNDIGKEIT FALLENDEN FRAGE ZU HÖREN , FALLS ER NICHT ZUR STELLUNGNAHME AUFGEFORDERT WORDEN IST .   ( 3 ) ZU FRAGEN HINSICHTLICH DER IN ARTIKEL 6 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1308/70 DES RATES VOM 29 . JUNI 1970 ( 2 ) VORGESEHENEN MASSNAHMEN KANN DIE KOMMISSION UNTER DEN IN ARTIKEL 5 VORGESEHENEN VORAUSSETZUNGEN NUR DIE VERTRETER DER FLACHS - UND HANFERZEUGER UND DIE VERTRETER DER FLACHSAUFBEREITUNGSINDUSTRIE UND DER HANFVERBRAUCHERINDUSTRIEN ANHÖREN .  ARTIKEL 3   ( 1 ) DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS SECHSUNDDREISSIG MITGLIEDERN .   ( 2 ) DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   - ZWÖLF AUF DIE FLACHS - UND HANFERZEUGER ,   - SECHS AUF DIE FLACHS - UND HANFGENOSSENSCHAFTEN ,   - VIER AUF DIE AUFBEREITUNGSINDUSTRIE ,   - SECHS AUF DIE VERBRAUCHERINDUSTRIE VON FLACHS UND HANF , DAVON :   - DREI AUF DIE FLACHS - UND HANFSPINNEREIEN ,   - EINEN AUF DIE ANDEREN FLACHSVERBRAUCHERINDUSTRIEN ,   - EINEN AUF DIE ANDEREN HANFVERBRAUCHERINDUSTRIEN ,   - EINEN AUF DIE LEINÖLINDUSTRIE ,   - EINER AUF DEN HANDEL MIT FLACHS UND HANF ,   - VIER AUF DIE ARBEITNEHMER DER LANDWIRTSCHAFT UND DIE ARBEITNEHMER DER INDUSTRIE ,   - DREI AUF DIE VERBRAUCHER .  ARTIKEL 4   ( 1 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DERJENIGEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ZUSAMMENGESCHLOSSENEN BERUFSVERBÄNDE ERNANNT , DIE FÜR DIE IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 AUFGEFÜHRTEN , MIT DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR FLACHS UND HANF ZUSAMMENHÄNGENDEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN AM REPRÄSENTATIVSTEN SIND ; DIE VERTRETER DER VERBRAUCHER WERDEN JEDOCH AUF VORSCHLAG DES BERATENDEN AUSSCHUSSES DER VERBRAUCHER ERNANNT .  FÜR JEDEN ZU BESETZENDEN SITZ SCHLAGEN DIESE STELLEN ZWEI KANDIDATEN VERSCHIEDENER STAATSANGEHÖRIGKEIT VOR .   ( 2 ) DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF DREI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG . DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .  NACH ABLAUF DER DREI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .  IM TODESFALL ODER BEI FREIWILLIGEM RÜCKTRITT VOR ABLAUF DER DREI JAHRE ERLISCHT DAS MANDAT .  DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS KANN EBENFALLS BEENDET WERDEN , FALLS DIE STELLE , DIE SEINE KANDIDATUR VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .  DAS AUSSCHUSSMITGLIED WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT NACH DEM VERFAHREN GEMÄSS ABSATZ 1 ERSETZT .   ( 3 ) DIE LISTE DER MITGLIEDER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  ARTIKEL 5   ( 1 ) IM RAHMEN DES AUSSCHUSSES WIRD EINE PARITÄTISCHE GRUPPE EINGESETZT , DIE AUS FÜNF VERTRETERN DER ERZEUGER UND FÜNF VERTRETERN DER INDUSTRIE BESTEHT , DIE VON DER KOMMISSION AUF VORSCHLAG DER ZUSTÄNDIGEN BERUFSVERBÄNDE UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN ERNANNT WERDEN , WIE SIE ARTIKEL 4 VORSIEHT .  DIE MITGLIEDER DER PARITÄTISCHEN GRUPPE BRAUCHEN NICHT MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES ZU SEIN .   ( 2 ) DIE SITZE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :  A ) DREI AUF DIE FLACHSERZEUGER ,  DREI AUF DIE FLACHSAUFBEREITUNGSINDUSTRIE ,  B ) ZWEI AUF DIE HANFERZEUGER ,  ZWEI AUF DIE HANFVERBRAUCHERINDUSTRIEN .  DIE SITZUNGEN DER VERTRETER DES FLACHSSEKTORS UND DIE DES HANFSEKTORS KÖNNEN GETRENNT STATTFINDEN .   ( 3 ) FALLS EIN MITGLIED DER PARITÄTISCHEN GRUPPE AN DER TEILNAHME AN EINER SITZUNG VERHINDERT IST , UND NUR IN DIESEM FALL , KANN ES SICH VERTRETEN LASSEN . DER BERUFSVERBAND , DEM DAS FERNBLEIBENDE MITGLIED ANGEHÖRT , SCHLAEGT GEGEBENENFALLS DEM VORSITZENDEN EINEN STELLVERTRETER VOR .   ( 4 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN , INSBESONDERE AUF ANTRAG EINER DER IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN , DER KOMMISSION EMPFEHLEN , DIE PARITÄTISCHE GRUPPE ZU EINER DER IN ARTIKEL 2 ABSATZ 3 ERWÄHNTEN FRAGEN ZU HÖREN , ZU DER SIE NOCH NICHT GEHÖRT WORDEN IST .  ARTIKEL 6   ( 1 ) DER AUSSCHUSS WÄHLT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER EINEN VORSITZENDEN UND ZWEI STELLVERTRETENDE VORSITZENDE FÜR DIE DAUER VON DREI JAHREN .  MIT DER GLEICHEN MEHRHEIT KANN DER AUSSCHUSS DEM PRÄSIDIUM WEITERE MITGLIEDER BEIORDNEN . IN DIESEM FALL UMFASST DAS PRÄSIDIUM AUSSER DEM VORSITZENDEN HÖCHSTENS EINEN VERTRETER FÜR JEDE IM AUSSCHUSS VERTRETENE WIRTSCHAFTSGRUPPE .  DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .   ( 2 ) DIE PARITÄTISCHE GRUPPE WÄHLT UNTER IHREN MITGLIEDERN EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN FÜR DIE DAUER EINES JAHRES . DIE WAHL ERFOLGT MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER .  DER VORSITZENDE UND DER STELLVERTRETENDE VORSITZENDE DÜRFEN NICHT DER GLEICHEN IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPE ANGEHÖREN . SIE WERDEN ABWECHSELND AUS DEM KREIS DER BEIDEN VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN GEWÄHLT .  ARTIKEL 7   ( 1 ) AUF ANTRAG EINER DER VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN KANN DER VORSITZENDE EINEN VERTRETER DIESER WIRTSCHAFTSGRUPPE ZUR TEILNAHME AN DEN AUSSCHUSS SITZUNGEN EINLADEN . UNTER DEN GLEICHEN VORAUSSETZUNGEN KANN ER JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DES AUSSCHUSSES HINZUZIEHEN .   ( 2 ) DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE KANN JEDE PERSON , DIE FÜR EINE AUF DER TAGESORDNUNG DER GRUPPE STEHENDE FRAGE BESONDERS KOMPETENT IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN DEN ARBEITEN DIESER GRUPPE HINZUZIEHEN .   ( 3 ) DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN AN DEN BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE NUR FÜR DIE DAUER DER BEHANDLUNG DER FRAGE TEIL , DIE ZU IHRER TEILNAHME ANLASS GEGEBEN HAT .  ARTIKEL 8  DER AUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE GRUPPE KÖNNEN AUS GRÜNDEN DER ARBEITSERLEICHTERUNG ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .  ARTIKEL 9   ( 1 ) DER AUSSCHUSS UND DIE PARITÄTISCHE GRUPPE TRETEN NACH EINBERUFUNG DURCH DIE KOMMISSION AN DEREN SITZ ZUSAMMEN . DAS PRÄSIDIUM TRITT NACH EINBERUFUNG DURCH DEN VORSITZENDEN IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION ZUSAMMEN .   ( 2 ) DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS , DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .   ( 3 ) DIE SEKRETARIATSGESCHÄFTE DES AUSSCHUSSES , DES PRÄSIDIUMS , DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UND DER ARBEITSGRUPPEN WERDEN VON DEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION WAHRGENOMMEN .  ARTIKEL 10  GEGENSTAND DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES SIND DIE VON DER KOMMISSION ANGEFORDERTEN STELLUNGNAHMEN . EINE ABSTIMMUNG HIERÜBER FINDET NICHT STATT .  DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , INNERHALB WELCHER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .  DIE STELLUNGNAHMEN DER IM AUSSCHUSS VERTRETENEN WIRTSCHAFTSGRUPPEN WERDEN IN EINEM SITZUNGSBERICHT NIEDERGELEGT , DER DER KOMMISSION ÜBERMITTELT WIRD .  KOMMT EINE EINSTIMMIGE STELLUNGNAHME IM AUSSCHUSS ZUSTANDE , SO WERDEN DIE GEMEINSAMEN SCHLUSSFOLGERUNGEN NIEDERGELEGT UND DEM SITZUNGSBERICHT BEIGEFÜGT .  DIE ERGEBNISSE DER BERATUNGEN DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION DEM RAT ODER DEN VERWALTUNGSAUSSCHÜSSEN AUF DEREN ANTRAG MITGETEILT .  ARTIKEL 11  DER VORSITZENDE DER PARITÄTISCHEN GRUPPE UNTERRICHTET DEN AUSSCHUSS ÜBER DIE ARBEITEN DIESER GRUPPE .  ARTIKEL 12  UNBESCHADET ARTIKEL 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE SOWIE DIE IN ARTIKEL 5 ABSATZ 3 GENANNTEN STELLVERTRETER AUSKÜNFTE , VON DENEN SIE DURCH IHRE TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS , IN DER PARITÄTISCHEN GRUPPE ODER DEN ARBEITSGRUPPEN KENNTNIS ERLANGT HABEN , NICHT PREISGEBEN , FALLS DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE PROBLEME VERTRAULICHEN CHARAKTERS BERÜHRT .  IN DIESEM FALL NEHMEN AN DEN SITZUNGEN NUR DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES UND DER PARITÄTISCHEN GRUPPE , DIE OBEN GENANNTEN STELLVERTRETER UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION TEIL . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 31 . OKTOBER 1973 IN KRAFT .  BRÜSSEL , DEN 31 . OKTOBER 1973  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCOIS-XAVIER ORTOLI  ( 1 ) ABL . NR . L 14 VOM 18 . 1 . 1971 , S . 11 - 13 .  ( 2 ) ABL . NR . L 146 VOM 4 . 7 . 1970 , S . 1 .


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31982D0713

82/713/EWG: Beschluß des Rates vom 18. Oktober 1982 über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide an Sri Lanka

Amtsblatt Nr. L 297 vom 23/10/1982 S. 0033 - 0033

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 18. Oktober 1982  über die Gewährung einer Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide an Sri Lanka  (82/713/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat mit dem Beschluß 82/270/EWG (1) im Rahmen des Getreidenahrungsmittelhilfeprogramms für 1982 bestimmte Mengen für Gemeinschaftsmaßnahmen zurückgestellt.  Eine gewisse Menge dieser Reserve steht noch zur Verfügung.  Die Gemeinschaft hat einen Antrag auf Nahrungsmittelhilfe von Sri Lanka erhalten, dem sie stattgeben sollte -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Eine Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide wird aus der Reserve des Getreidenahrungsmittelhilfeprogramms für 1982 wie folgt zugeteilt:  1.2.3 //   //   //   // Empfänger  // Menge  // Lieferbedingungen  //   //   //   // Sri Lanka  // 10 000 Tonnen  // cif  //   //   //  Geschehen zu Luxemburg am 18. Oktober 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  N. A. KOFÖD  (1) ABl. Nr. L 120 vom 1. 5. 1982, S. 27.


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E1998C1105(02)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 337 vom 05/11/1998 S. 0007 - 0007

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (98/C 337/07)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31995D0405(01)

Beschluss des Rates vom 27. März 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 083 vom 05/04/1995 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 27. März 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (95/C 83/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 Herrn Steen HARTVIG HANSEN zum stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt.Die dänische Regierung hat Herrn Peter ALBÆK als Nachfolger von Herrn Steen HARTVIG HANSEN benannt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Peter ALBÆK wird als Nachfolger von Herrn Steen HARTVIG HANSEN für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 27. März 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentM. GIRAUD(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 5.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. März 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist (91/163/EWG) #

text:
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31991D0163

BESCHLUSS DES RATES vom 21. März 1991 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist (91/163/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 080 vom 27/03/1991 S. 0046

BESCHLUSS DES RATES  vom 21 . März 1991  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 geltenden  Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist  ( 91/163/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf den Beschluß Nr . 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht  behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1991 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von  nicht behandeltem Olivenöl der KN-Codes 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam . Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  G . WOHLFART


title: 2014/411/EU: Beschluss des Rates vom 24. Juni 2014 zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               28.6.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/82

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. Juni 2014
   zur Ernennung eines belgischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

      (2014/411/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Bérengère DUPUIS ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Alessandro GRUMELLI, Conseiller au service d'études de la Confédération des syndicats chrétiens, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 24. Juni 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


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31979D0280

79/280/EWG: Beschluß des Rates vom 5. März 1979 über die vorläufige Anwendung der in dem Beschluß 76/568/EWG über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vorgesehenen Regelung auf Santa Lucia nach seiner Unabhängigkeit

Amtsblatt Nr. L 066 vom 16/03/1979 S. 0033 - 0033

****  ( 1 ) ABL . NR . L 176 VOM 1 . 7 . 1976 , S . 8 .  ( 2 ) ABL . NR . L 147 VOM 3 . 6 . 1978 , S . 39 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 5 . MÄRZ 1979   ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT VORGESEHENEN REGELUNG AUF SANTA LUCIA NACH SEINER UNABHÄNGIGKEIT  ( 79/280/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 76/568/EWG DES RATES VOM 29 . JUNI 1976 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 78/465/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   NACH ARTIKEL 55 ABSATZ 2 ZWEITER UNTERABSATZ DES BESCHLUSSES 76/568/EWG KANN DIE DARIN VORGESEHENE REGELUNG AUF LÄNDER UND GEBIETE , WELCHE DIE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGEN , NACH DEN VOM RAT FESTGELEGTEN MODALITÄTEN WEITERHIN VORLÄUFIG ANWENDUNG FINDEN .   SANTA LUCIA , DAS IN DER LISTE DER UNTER DEN GENANNTEN BESCHLUSS FALLENDEN LÄNDER UND GEBIETE IN ANHANG I AUFGEFÜHRT IST , IST AM 22 . FEBRUAR 1979 UNABHÄNGIG GEWORDEN .   ES IST ANGEZEIGT ZU BESCHLIESSEN , DASS DIE IN DEM GENANNTEN BESCHLUSS VORGESEHENE REGELUNG AUF DIESEN STAAT VORLÄUFIG WEITERHIN ANWENDUNG FINDET , UND DAFÜR UNBESCHADET EINER SPÄTEREN ANWENDUNG DES ARTIKELS 55 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 UND DES ARTIKELS 56 DES BESCHLUSSES DIE MODALITÄTEN FESTZULEGEN .   DAS AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME STEHT NACH DEM IN ARTIKEL 89 VORGESEHENEN VERFAHREN EINEM IM VIERTEN TEIL DAS VERTRAGES GENANNTEN LAND ODER GEBIET , DAS SEINE UNABHÄNGIGKEIT ERLANGT , ZUM BEITRITT OFFEN . DIESER BEITRITT KANN NUR AUF ANTRAG DES BETREFFENDEN STAATES UND MIT ZUSTIMMUNG DES AKP - EWGMINISTERRATS ERFOLGEN .   SANTA LUCIA HAT SEINEN BEITRITT ZUM AKP - EWGABKOMMEN VON LOME BEANTRAGT .   ES EMPFIEHLT SICH , DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUF DIESEN STAAT ZEITLICH ZU BEGRENZEN .   UM UNTERBRECHUNGEN BEI DEN FINANZIERUNGSBESCHLÜSSEN ZUGUNSTEN VON SANTA LUCIA IN DER ZEIT ZWISCHEN SEINEM BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME UND DEM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ZU VERMEIDEN , DER DIE DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN BETRAEGE ANPASST UND VOM RAT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES AM 11 . JULI 1975 UNTERZEICHNETEN INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ZU ERLASSEN IST , SOLLTE SANTA LUCIA GESTATTET WERDEN , BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES GENANNTEN BESCHLUSSES DIE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES BESCHLUSSES 76/568/EWG WEITERHIN IN ANSPRUCH ZU NEHMEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE IN DEM BESCHLUSS 76/568/EWG VORGESEHENE REGELUNG BLEIBT AUF SANTA LUCIA BIS ZU SEINEM BEITRITT ZUM AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME , JEDOCH LÄNGSTENS BIS ZUM 21 . FEBRUAR 1980 , VORLÄUFIG ANWENDBAR .   IM ÜBRIGEN GELTEN DIE DIE FINANZIELLE UND TECHNISCHE ZUSAMMENARBEIT BETREFFENDEN BESTIMMUNGEN DES GENANNTEN BESCHLUSSES WEITERHIN FÜR SANTA LUCIA , UND ZWAR BIS ZUM INKRAFTTRETEN DES BESCHLUSSES ÜBER DIE ANPASSUNG DER DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN MITTEL , DEN DER RAT NACH ARTIKEL 1 ABSATZ 4 DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ZU FASSEN HAT .   ARTIKEL 2   DIE FRAGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER ANWENDUNG DES BESCHLUSSES 76/568/EWG AUF SANTA LUCIA NACH SEINER UNABHÄNGIGKEIT WERDEN ERFORDERLICHENFALLS UNMITTELBAR ZWISCHEN DEN ZUSTÄNDIGEN BEHÖRDEN DIESES STAATES UND DER GEMEINSCHAFT BEHANDELT .   ARTIKEL 3   DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER UNTERZEICHNUNG IN KRAFT .   ER GILT AB 22 . FEBRUAR 1979 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 5 . MÄRZ 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   J . FRANCOIS-PONCET


title: 2009/542/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 8. Juli 2009 zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

text:
               14.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 181/26

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 8. Juli 2009
   zur Ernennung eines Richters beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
   (2009/542/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Gemäß den Artikeln 5 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes und nach dem Ausscheiden von Herrn Peter JANN ist für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 6. Oktober 2012, ein Richter beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zu ernennen —
   BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Frau Maria BERGER wird für den Zeitraum vom 7. Oktober 2009 bis 6. Oktober 2012 zur Richterin beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Juli 2009.

            Der Präsident

         C. DANIELSSON


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31996D0227

96/227/EG: Beschluß des Rates vom 19. März 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Zusatzes zu dem Protokoll über die Fischereimöglichkeiten und den finanziellen Beitrag nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens, für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996

Amtsblatt Nr. L 076 vom 26/03/1996 S. 0023 - 0024

BESCHLUSS DES RATES vom 19. März 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Zusatzes zu dem Protokoll über die Fischereimöglichkeiten und den finanziellen Beitrag nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens, für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996 (96/227/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens (1), insbesondere auf Artikel 13,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien haben gemäß Artikel 13 Absatz 2 des genannten Abkommens Verhandlungen darüber geführt, welche Ergänzungen für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996 in dem Anhang zum Abkommen und in dem Protokoll vorgenommen werden sollen.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 11. November 1995 ein Zusatz zum Protokoll paraphiert.Mit diesem Zusatz zum Protokoll werden den Fischern der Gemeinschaft neue Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Mauretaniens eingeräumt.Damit die Schiffe der Gemeinschaft diese Fangtätigkeiten ausüben können, ist es unerläßlich, daß der betreffende Zusatz zum Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Aus diesem Grund haben die beiden Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung dieses Zusatzes zum Protokoll ab 15. November 1995 vorsieht; dieses Abkommen ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrags zu schließen.Die Fangmöglichkeiten sind nach Artikel 8 Absatz 4 Ziffer iii) der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer Gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (2) auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen. In Anbetracht des Verlustes an Fangmöglichkeiten in den marokkanischen Gewässern ist es angemessen, alle Fangmöglichkeiten den Fischereifahrzeugen unter spanischer Flagge zuzuweisen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Zusatzes zu dem Protokoll über die Fischereimöglichkeiten und den finanziellen Beitrag nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens, für die Zeit vom 15. November 1995 bis zum 31. Juli 1996, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels und der Wortlaut des Zusatzes zu dem Protokoll sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die in dem Zusatz zu dem Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten werden den Fischereifahrzeugen unter spanischer Flagge zugewiesen.Sollten die von Spanien eingereichten Lizenzanträge die im Zusatz zu dem Protokoll festgesetzten Fangmöglichkeiten nicht ausschöpfen, so eröffnet die Kommission den übrigen Mitgliedstaaten die Möglichkeit, Anträge einzureichen.Artikel 3 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 19. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1987, S. 3.(2) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist (88/645/EWG) #

text:
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31988D0645

BESCHLUSS DES RATES vom 21. Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1. November 1987 bis 31. Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist (88/645/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 358 vom 27/12/1988 S. 0010

BESCHLUSS DES RATES vom 21 . Dezember 1988 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden  Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist ( 88/645/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  gestützt auf den Beschluß Nr . 1/77 des Assoziationsrates EWG-Türkei vom 17 . Mai 1977 über neue Zugeständnisse bei der Einfuhr türkischer Agrarerzeugnisse in die Gemeinschaft, insbesondere auf Anhang IV,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht  behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung abzuziehen ist, sollte genehmigt werden -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei zur Festsetzung des vom 1 . November 1987 bis 31 . Dezember 1990 geltenden Zusatzbetrags, der bei der Einfuhr in die Gemeinschaft von nicht behandeltem Olivenöl der KN-Code 1509 10 10, 1509 10 90 und 1510 00 10 mit Ursprung in der Türkei von der Abschöpfung  abzuziehen ist, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .  Artikel 3  Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .   Geschehen zu Brüssel am 21 . Dezember 1988.  Im Namen des RatesDer PräsidentV . PAPANDREOU


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41979D1062

79/1062/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 10. Dezember 1979 über die Gewährung von Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

Amtsblatt Nr. L 328 vom 24/12/1979 S. 0140 - 0147

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 10 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE GEWÄHRUNG VON ZOLLPRÄFERENZEN FÜR BESTIMMTE EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 79/1062/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 WERDEN DIE IN DER GEMEINSCHAFT ANWENDBAREN EINFUHRZÖLLE FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 2 VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .  ( 2 ) DIE ZOLLAUSSETZUNG IST WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORBEHALTEN . DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES IST NACH DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 1 ) FESTZUSETZEN .  ( 3 ) VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 2 WIRD DIESE ZOLLAUSSETZUNG IM ALLGEMEINEN IM RAHMEN EINES PLAFONDS GEWÄHRT , DER GLEICH DER SUMME IST , DIE SICH FÜR JEDE EINZELNE WARENGRUPPE ERGIBT AUS DER ADDITION EINERSEITS - IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN - DES WERTES DER IM JAHR 1977 IN DER GEMEINSCHAFT GETÄTIGTEN CIF-EINFUHREN DIESER WAREN AUS DEN BEGÜNSTIGTEN LÄNDERN UND GEBIETEN - MIT AUSNAHME JENER , DIE BEREITS IM GENUSS VON VON DEN NEUEN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTEN ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN SIND - , ZUZUEGLICH ANDERERSEITS 5 V . H . DES WERTES DER CIF-EINFUHREN IM JAHR 1977 AUS DEN ÜBRIGEN LÄNDERN SOWIE DENJENIGEN LÄNDERN UND GEBIETEN , DIE BEREITS IM GENUSS DIESER REGELUNGEN SIND .  FÜR DIE VORGENANNTEN BERECHNUNGEN SIND SÄMTLICHE STATISTISCHEN ZAHLEN ALS EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN IM SINNE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS ZU BETRACHTEN .  EINFUHREN DIE AUFGRUND SOLCHER REGELUNGEN BEREITS ZOLLFREI SIND , SIND AUF DIESEN PLAFOND NICHT ANZURECHNEN .  ( 4 ) VORBEHALTLICH DES ARTIKELS 2 MÜSSEN IM RAHMEN DER EINZELNEN NACH DIESER FORMEL BERECHNETEN PLAFONDS DIE ANRECHNUNGEN DER WAREN MIT URSPRUNG IN EINEM DER IN ANHANG B GENANNTEN LÄNDER UND GEBIETE INNERHALB EINES HÖCHSTBETRAGS VON 50 V . H . DES PLAFONDS LIEGEN , SOFERN NICHT BESONDERS IM ANHANG A ANGEGEBEN .  ( 5 ) JEDE ÄNDERUNG DES ANHANGS B , INSBESONDERE DURCH HINZUFÜGEN NEUER DURCH ZOLLPRÄFERENZEN BEGÜNSTIGTER LÄNDER UND GEBIETE , KANN EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER PLAFONDS UND DER VORSTEHEND IN DEN ABSÄTZEN 3 UND 4 GENANNTEN HÖCHSTBETRAEGE NACH SICH ZIEHEN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) SOBALD DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 3 BERECHNETEN PLAFONDS FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN SÄMTLICHEN IN ARTIKEL 1 ABSATZ 2 GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ERREICHT SIND , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDERZEIT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT DIE ERHEBUNG DER ENTSPRECHENDEN ZÖLLE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS ALLEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZEITRAUMS WIEDER EINFÜHREN .  ( 2 ) SOBALD DIE GEMÄSS ARTIKEL 1 ABSATZ 4 BERECHNETEN HÖCHSTBETRAEGE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSEINFUHR VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN EINZELNEN IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 2 UND 3 GENANNTEN LÄNDERN UND GEBIETEN AUF GEMEINSCHAFTSEBENE FÜR EINES DIESER LÄNDER UND GEBIETE ERREICHT SIND , KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEDERZEIT AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT DIE ERHEBUNG DER ENTSPRECHENDEN ZÖLLE BEI DER EINFUHR DER BETREFFENDEN WAREN AUS DEM JEWEILIGEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LAND ODER GEBIET BIS ZUM ENDE DES IN ARTIKEL 1 ABSATZ 1 VORGESEHENEN ZEITRAUMS WIEDER EINFÜHREN .  ( 3 ) IM RAHMEN DIESER BESTIMMUNGEN KOORDINIERT DIE KOMMISSION DIE VERFAHREN FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER NORMALEN ZOLLSÄTZE , INSBESONDERE INDEM SIE DEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GEMEINSAMEN TERMIN MITTEILT , DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT UNMITTELBAR GILT . DIESE MITTEILUNG IST GEGENSTAND EINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .  ( 4 ) DIE ABSÄTZE 1 , 2 UND 3 GELTEN JEDOCH NICHT FÜR DIE BETREFFENDEN EINFUHREN VON WAREN MIT URSPRUNG IN DEN LÄNDERN DES ANHANGS C .  ARTIKEL 3  ( 1 ) DIE TATSÄCHLICHEN EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN WERDEN NACH MASSGABE DER GESTELLUNG DIESER WAREN BEI DER ZOLLSTELLE MIT DER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR NACH DEM ZOLLWERT DIESER WAREN , FÜR DIE GLEICHZEITIG EIN DEN VORSCHRIFTEN DES VORSTEHENDEN ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGT , AUF DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFT FESTGESETZTEN PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE ANGERECHNET .  ( 2 ) EINE WARE KANN AUF EINEN PLAFOND ODER EINEN HÖCHSTBETRAG NUR ANGERECHNET WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 1 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG , VON DEM AB DIE WIEDERERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST , VORGELEGT WIRD .  ( 3 ) DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER NACH DEN ABSÄTZEN 1 UND 2 ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN , TREFFEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF DIE IN ARTIKEL 1 ABSÄTZE 3 UND 4 VORGESEHENEN PLAFONDS UND HÖCHSTBETRAEGE ANGERECHNET WURDEN .  ARTIKEL 6  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1979 .  DER PRÄSIDENT  T . HUSSEY  ANHÄNGE : SIEHE ABL .


title: 2010/752/: Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2010 zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               7.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/7

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 2. Dezember 2010
   zur Ernennung eines niederländischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2010/752/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   gemäß dem Vorschlag der niederländischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU erlassen, mit dem die Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 ernannt wurden (1).

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Melanie BOUWKNEGT ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Leon MEIJER, senior beleidsadviseur Europese Zaken, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. WATHELET

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


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31995D0446

95/446/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Kommission vom 2. Oktober 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 1993 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

Amtsblatt Nr. L 263 vom 04/11/1995 S. 0020 - 0021

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. Oktober 1995 über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 1993 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind (95/446/EG, Euratom, EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften,gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EGKS, EG, Euratom) Nr. 3161/94 (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X,in Erwägung nachstehender Gründe:In der Verordnung (EG, Euratom, EGKS) Nr. 793/95 des Rates (3) sind in Anwendung des Artikels 13 Absatz 1 des Anhangs X zum Statut die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt worden, die ab dem 1. Juli 1993 auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind.Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sollten mit Wirkung vom 1. August 1993 angepaßt werden, da gemäß den der Europäischen Kommission zur Verfügung stehenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfaßte Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Anpassung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt -BESCHLIESST:Einziger Artikel Mit Wirkung vom 1. August 1993 werden die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der jeweiligen Landeswährung gezahlten Dienstbezüge der in einem Drittland diensttuenden Beamten anwendbar sind, entsprechend dem Anhang angepaßt.Die Berechnung dieser Dienstbezüge erfolgt auf der Grundlage der Wechselkurse, die zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Union in dem Monat vor Inkraftsetzung dieser Verordnung, also im Juli 1993, herangezogen worden sind.Brüssel, den 2. Oktober 1995Für die KommissionKarel VAN MIERTMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 56 vom 4. 3. 1968, S. 1.(2) ABl. Nr. L 335 vom 23. 12. 1994, S. 1.(3) ABl. Nr. L 80 vom 8. 4. 1995, S. 1.ANHANG >PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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31994D0569

94/569/Euratom: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. März 1994 über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Ausbildung im Bereich des Strahlenschutzes

Amtsblatt Nr. L 219 vom 24/08/1994 S. 0001

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 15. März 1994 über ein Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Ausbildung im  Bereich des Strahlenschutzes (94/569/Euratom)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 3,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Rahmenabkommen über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft wurde am 27. Juni 1986 bzw. am 13. Januar  1986 bzw. am 8. Januar 1986 unterzeichnet.  Mit der Entscheidung 91/626/Euratom (1) nahm der Rat ein spezifisches Forschungs- und Ausbildungsprogramm im Bereich des Strahlenschutzes (1990 bis 1994) an.  Die Regierungen Norwegens, Schwedens und der Schweizerischen Eidgenossenschaft haben eine volle Beteiligung am Bereich 1 dieses Programms über die Sicherheit bei der Kernspaltung beantragt.  Die Europäische Gemeinschaft, Norwegen, Schweden und die Schweizerische Eidgenossenschaft erwarten gegenseitigen Nutzen aus dieser Zusammenarbeit - BESCHLIESST:   Artikel 1  Die bilateralen Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über Forschung und Ausbildung im Bereich des Strahlenschutzes  werden hiermit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut der Abkommen ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident der Kommission ist ermächtigt, die zur Unterzeichnung der Kooperationsabkommen für die Europäische Atomgemeinschaft beauftragte Person zu benennen.  Brüssel, den 15. März 1994 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS  (1) ABl. Nr. L 336 vom 7. 12. 1991, S. 42.