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31961D1009

EAG Rat: Entscheidung über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens "Société d'énergie nucléaire franco-belge des Ardennes"

Amtsblatt Nr. 065 vom 09/10/1961 S. 1173 - 1189 Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0068  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1959-1962 S. 0072  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0051  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 1 S. 0051

EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT  DER RAT  INFORMATIONEN  ENTSCHEIDUNG  über die Errichtung des gemeinsamen Unternehmens  "Société d'énergie nucléaire franco-belge des Ardennes"DER RAT DER EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT - auf Grund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 1 Titel II Kapitel V und dessen Artikel 49; auf Grund der Stellungnahme der Kommission; auf Grund des Vorschlags der Kommission; auf Grund des Berichts der Kommission und aus nachstehenden Erwägungen : Die auf Grund der französischen Verordnung Nr. 58-1137 vom 28. November 1958 gegründete Aktiengesellschaft "Société d'énergie nucléaire franco-belge des Ardennes" ("Sena") hat zum Gegenstand, in Chooz, Frankreich, Département des Ardennes, ein Kernkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von etwa 200 Megawatt zu bauen, einzurichten und zu betreiben. Die Gesellschaft hat zur Verwirklichung dieses Zieles für die Dauer von fünfundzwanzig Jahren ihre Errichtung als gemeinsames Unternehmen beantragt. Die Satzung der Gesellschaft ist mit den Bestimmungen des Vertrages über gemeinsame Unternehmen vereinbar und bestimmt insbesondere in Titel IX Artikel 49 der Satzung, daß die Gesellschaft, falls sie als gemeinsames Unternehmen errichtet wird, den Bestimmungen des Vertrages, den zu seiner Durchführung getroffenen Maßnahmen und insbesondere den Bestimmungen dieser Entscheidung unterliegen wird.  Im Interesse besserer Lebensbedingungen für die Völker der Gemeinschaft muß schnell eine leistungsfähige Kernindustrie aufgebaut werden, damit rechtzeitig die erforderlichen Energiequellen zur Verfügung stehen. Ungeachtet der zur Zeit mit einem solchen Unternehmen verbundenen wirtschaftlichen Risiken erscheint es angebracht, unter Berücksichtigung aller bisher erzielten Fortschritte schon jetzt mit dem Bau grosser Kernkraftwerke zu beginnen. Dem von der "Sena" ausgehenden Plan bei der derzeitigen Anwendung kerntechnischer Verfahren zur Stromerzeugung kommt daher ausschlaggebende Bedeutung für die Entwicklung der Kernindustrie in der Gemeinschaft zu - ENTSCHEIDET FOLGENDES:Artikel 1Die "Société d'énergie nucléaire franco-belge des Ardennes" ("Sena") wird für die Dauer von fünfundzwanzig Jahren vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Entscheidung an als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages errichtet. Die "Sena" hat zum Ziel, in Chooz, Frankreich, Départment des Ardennes, ein Kernkraftwerk mit einer elektrischen Leistung von etwa 200 Megawatt zu bauen, einzurichten und zu betreiben. Artikel 2Die dieser Entscheidung als Anlage beigefügte Satzung der "Sena" wird gebilligt. Artikel 3Für den Fall, daß die Vergünstigungen, die der "Sena" nach Anhang III des Vertrages durch besondere Entscheidung des Rats gewährt werden, vor Ablauf der in Artikel 1 genannten Frist in vollem Umfang widerrufen werden sollten, wird der Rat durch zu veröffentlichende Entscheidung der "Sena" zum gleichen Zeitpunkt die Eigenschaft eines gemeinsamen Unternehmens entziehen. Artikel 4Diese Entscheidung wird im Amtsblatt der europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Sie tritt am Tage ihrer Veröffentlichung in Kraft.Geschehen zu Brüssel, den 9. September 1961. Im Namen des Rats Der Präsident S. BALKE ANHANG SATZUNG der "Société d'énergie nucléaire franco-belge des Ardennes" TITEL I GESELLSCHAFTSZWECK - BEZEICHNUNG - SITZ - DAUER Artikel 1Die Inhaber der gemäß dieser Satzung jetzt oder später ausgegebenen Aktien gründen hiermit eine Aktiengesellschaft. Diese Gesellschaft wird gemäß der Verordnung Nr. 58-1137 vom 28. November 1958 gegründet und unterliegt den Bestimmungen der genannten Verordnung und dieser Satzung sowie den für Aktiengesellschaften geltenden Rechtsvorschriften, soweit diese nicht im Widerspruch zu der vorgenannten Verordnung vom 28. November 1958 stehen. Artikel 2 - GesellschaftszweckZweck der Gesellschaft ist es, im Rahmen des Euratom-Programms auf französischem Hoheitsgebiet das Kernkraftwerk Chooz (Ardennen) zu bauen, einzurichten und zu betreiben. Die Gesellschaft befasst sich allgemein mit allen mittelbar oder unmittelbar mit dem vorgenannten Zweck zusammenhängenden Geschäften im Bereich des Handels, der Industrie, der Liegenschaften und der Finanzen und insbesondere mit der Ausbildung von Fachkräften für den Betrieb von Kernkraftwerken. Artikel 3 - Tätigkeit der GesellschaftDer im Kernkraftwerk Chooz erzeugte Strom wird in Höhe der Beteiligung der Aktionäre am Gesellschaftskapital, die natürliche oder juristische Personen anderer Unterzeichnerstaaten des Euratom-Vertrages sind, diesen oder Gruppen von ihnen zur Verfügung gestellt. Die Anlagen des Kraftwerks Chooz werden von der "Électricité de France - Service national" betrieben. Der für das Ausland bestimmte Strom wird über das der "Électricité de France - Service national" zur Verfügung stehende Netz bis zur Grenze geleitet, wo die Lieferung erfolgt. Artikel 4 - BezeichnungDie Gesellschaft erhält die Bezeichnung : "Société d'énergie nucléaire franco-belge des Ardennes". Artikel 5 - SitzDie Gesellschaft hat ihren Sitz in Paris (8e), 68, rü du Faubourg Saint-Honoré. Der Sitz kann durch Beschluß des Verwaltungsrats an irgendeinen anderen Ort in der gleichen Stadt oder durch Beschluß der Ausserordentlichen Hauptversammlung der Aktionäre an irgendeinen anderen Ort in Frankreich verlegt werden. Artikel 6 - DauerDie Gesellschaft besteht vom Tage ihrer endgültigen Gründung bis zum 31. Dezember 2058, sofern sie gemäß dieser Satzung nicht vorher aufgelöst oder verlängert wird. TITEL II GESELLSCHAFTSKAPITAL - AKTIEN Artikel 7 - GesellschaftskapitalDas Gesellschaftskapital beträgt 1 000 000 NF, aufgeteilt in 10 000 Aktien zu je 100 NF, und zwar 5 000 Aktien der Kategorie A und 5 000 Aktien der Kategorie B. Das Gesellschaftskapital kann unter folgenden Bedingungen erhöht oder herabgesetzt werden:  Inhaber der Aktien der Kategorie A kann gemäß der Verordnung Nr. 58-1137 vom 28. November 1958 nur die "Électricité de France, - Service national" sein. Inhaber der Aktien der Kategorie B können nur natürliche oder juristische Personen sein, die Angehörige anderer Unterzeichnerstaaten des Euratom-Vertrages sind. Artikel 8 - Erhöhung und Herabsetzung des Gesellschaftskapitals Auf Grund eines gemäß Artikel 40 dieser Satzung gefassten Beschlusses der Ausserordentlichen Hauptversammlung kann das Gesellschaftskapital durch ein- oder mehrmalige Ausgabe neuer Aktien für Sach- oder Bareinlagen oder durch die Verwendung von Gewinnen, gesetzlichen oder sonstigen Rücklagen erhöht werden, und zwar entweder durch die kostenlose Zuteilung neuer Aktien an die Aktionäre oder durch die Erhöhung des Nennwerts der bereits ausgegebenen Aktien. Die Hauptversammlung setzt die Bedingungen für die Ausgabe der neuen Aktien oder für die Erhöhung des Nennwerts der bereits ausgegebenen Aktien fest oder überträgt ihre diesbezueglichen Befugnisse dem Verwaltungsrat. Für Kapitalerhöhungen können Stamm- oder Vorzugsaktien ausgegeben werden, die mit bestimmten Vergünstigungen gegenüber den übrigen Aktien oder mit Vorrechten bezueglich der Verteilung des Gewinns oder des Gesellschaftsvermögens oder beider verbunden sind. Bei jeder Kapitalerhöhung durch Ausgabe in bar einzubezahlender Aktien ist die gleiche Anzahl von A- und B-Aktien auszugeben, so daß die Zahl der A-Aktien stets der Zahl der B-Aktien entspricht. Gemäß der Verordnung Nr. 58-1137 vom 28. November 1958 ist die "Électricité de France" verpflichtet, die gesamten neuen A-Aktien zu zeichnen, damit ihre Beteiligung in Höhe der Hälfte des Gesellschaftskapitals aufrechterhalten bleibt. Aktionäre, gleichviel ob juristische oder natürliche Personen, die Angehörige anderer Unterzeichnerstaaten des Euratom-Vertrages sind, haben entsprechend dem Nennwert ihrer Aktien ein Bezugsrecht hinsichtlich der neuen B-Aktien, das nach dem Verfahren und innerhalb der Frist auszuüben ist, die der Verwaltungsrat festlegt. Dieser Anspruch kann gemäß Artikel 11 frei übertragen oder abgetreten werden. Aktionäre, deren Aktienzahl zum Erwerb einer neuen Aktie oder einer ganzen Anzahl neuer Aktien nicht ausreicht, können sich zwecks Ausübung ihrer Ansprüche zusammenschließen, niemals jedoch gemeinschaftlich zeichnen. Erfolgt eine Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen, die Aktionäre, gleichviel ob juristische oder natürliche Personen, die Angehörige anderer Unterzeichnerstaaten des Euratom-Vertrages sind, in die Gesellschaft einbringen, und wird eine entsprechende Anzahl neuer B-Aktien ausgegeben, so ist gleichzeitig eine zweite Kapitalerhöhung erforderlich ; diese kann durch Ausgabe in bar einzubezahlender A-Aktien, die von der "Électricité de France" zu zeichnen sind, durch Ausgabe von A-Aktien, die diesem Unternehmen für Sacheinlagen zuzuteilen sind, oder durch eine Verbindung beider Verfahren erfolgen ; diese zweite Kapitalerhöhung, die der Aufrechterhaltung des vorgeschriebenen Kapitalanteils der "Électricité de France" dienen soll, muß, wie auch immer sie durchgeführt wird, der Erhöhung entsprechen, auf Grund deren sie vorgenommen wird. Umgekehrt ist bei einer Kapitalerhöhung durch Sacheinlagen, die von der "Électricité de France" in die Gesellschaft eingebracht werden, und bei Ausgabe einer entsprechenden Anzahl neuer A-Aktien gleichzeitig eine zweite Kapitalerhöhung gleichen Umfangs erforderlich ; die dieser Erhöhung entsprechenden B-Aktien sind ausschließlich den Aktionären, die Angehörige anderer Unterzeichnerstaaten des Euratom-Vertrages sind, gegen Leistung von Bar- oder Sacheinlagen zuzuteilen. Die Hauptversammlung kann durch einen gemäß den vorgenannten Bestimmungen zu fassenden Beschluß nach eigenem Ermessen auch eine Herabsetzung des Gesellschaftskapitals beschließen, die insbesondere durch Abfindung der Aktionäre, Rückkauf und Einziehung der Aktien der Gesellschaft oder durch Umtausch alter Aktien gegen eine gleiche oder geringere Zahl neuer Aktien mit gleichem oder anderem Nennwert erfolgen kann, mit der Maßgabe, daß die Zahl der A-Aktien jederzeit der Zahl der B-Aktien gleichbleibt. Die Beschlüsse der Ausserordentlichen Hauptversammlung der Aktionäre über die in diesem Artikel genannten Kapitalerhöhungen oder -herabsetzungen dürfen keinesfalls von dem in Artikel 7 Absatz 1 aufgestellten Grundsatz abweichen.  Ferner darf das in Artikel 1 der Notverordnung (Décret-loi) vom 8. August 1935 verankerte Bezugsrecht der Aktionäre nicht durch die verschiedenen Bestimmungen des Artikels 8 beeinträchtigt werden. Artikel 9 - Einzahlung von AktienAuf die gezeichneten Aktien sind am Sitz der Gesellschaft oder an irgendeinem anderen, besonders bezeichneten Ort einzubezahlen: - mindestens ein Viertel bei Zeichnung; - der Restbetrag entsprechend den Bedürfnissen der Gesellschaft durch eine oder mehrere Zahlungen innerhalb von höchstens fünf Jahren ; Zeitpunkt und Höhe der Zahlung werden jeweils vom Verwaltungsrat festgelegt. Die Aufforderung zur Einzahlung der Beträge wird den Aktionären jeweils einen Monat vor dem festgesetzten Zahlungstermin durch eingeschriebenen Brief mit Empfangsbestätigung übermittelt. Die Zeichnung von Aktien kann als nichtig betrachtet werden, wenn die bei der Zeichnung fällige Einzahlung innerhalb von acht Tagen, nachdem eine entsprechende Zahlungsaufforderung durch eingeschriebenen Brief ergangen ist, nicht geleistet wird. Aktien ohne einen ordnungsgemässen Vermerk über die Zahlung der fälligen Beträge sind nicht übertragbar ; auf solche Aktien wird keine Dividende ausgeschüttet. Inhaber, zeitweilige Zessionare und Zeichner haften gesamtschuldnerisch für die Aktiensumme. Zeichner oder Aktionäre, die ihre Aktien abgetreten haben, haften jedoch nach Ablauf von zwei Jahren nach der Abtretung nicht mehr für die noch nicht eingeforderten Beträge. Bei nicht rechtzeitiger Einzahlung auf die Aktien sind für jeden weiteren Tag Verzugszinsen in Höhe von 7 % jährlich fällig, ohne daß es einer Klageerhebung bedürfte. Wird der fällige Betrag nicht binnen der bei der Zahlungsaufforderung gesetzten Frist auf die Aktien einbezahlt, so kann die Gesellschaft hinsichtlich der B-Aktien dem säumigen Aktionär acht Tage, nachdem sie ihn durch eingeschriebenen Brief zur Zahlung der fälligen Kapital- und Zinsbeträge aufgefordert hat, mitteilen, daß sie die Aktien, auf welche die eingeforderten Beträge nicht einbezahlt worden sind, veräussern wird. Hat die Gesellschaft die Absicht bekanntgegeben, die nicht einbezahlten Aktien zu veräussern, so werden die betreffenden Aktiennummern frühestens acht Tage nach der vorgenannten, erfolglos gebliebenen Zahlungsaufforderung in einem am Sitz der Gesellschaft erscheinenden Blatt für gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen (Journal d'annonces légales) veröffentlicht. Fünfzehn Tage nach dieser Veröffentlichung, die eine Übertragung der Aktien verhindern soll, kann der Verwaltungsrat, der alle hierfür erforderlichen Vollmachten erhält, ohne erneute Zahlungsaufforderung oder sonstige Formalitäten die Aktien, deren Inhaber ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, als vorschriftsmässig einbezahlt veräussern lassen. Die Aktien können insgesamt oder einzeln - auch wiederholt - für Rechnung der säumigen Inhaber und auf deren Gefahr durch einen Notar zu einem von der Gesellschaft festgesetzten Ausgangspreis, der unbegrenzt herabgesetzt werden kann, versteigert werden. Kann der Zuschlag zu einem Preis erfolgen, der der Gesellschaft die Zahlung der vom säumigen Aktionär geschuldeten Beträge in voller Höhe gewährleistet, so können diese Aktien nur von Aktionären, die Inhaber von B-Aktien sind, ersteigert werden. Wird ein diesem Preis entsprechendes Gebot nicht abgegeben, so werden zur Versteigerung auch Nichtaktionäre zugelassen, sofern sie Angehörige anderer Unterzeichnerstaaten des Euratom-Vertrages sind. Die so veräusserten B-Aktien werden ungültig, und die Erwerber erhalten neue Aktien mit den gleichen Nummern. Der Netto-Verkaufserlös fließt der Gesellschaft in Höhe der Schuld zu und wird nach einschlägigem Recht mit den Kapital- und Zinsbeträgen verrechnet, die ihr der säumige Aktionär schuldet ; dieser bleibt im Falle eines Fehlbetrages Schuldner, während ihm ein etwaiger Überschuß ausbezahlt wird. Die Gesellschaft kann ausserdem den Aktionär und seine Bürgen vor und nach dem Verkauf oder auch während des Verkaufs verklagen. Diese Klage auf Zahlung ist nur bei A-Aktien zulässig. Werden auf Verlangen der Gesellschaft Aktien veräussert, auf welche deren Inhaber nicht fristgemäß einbezahlt haben, so darf der in Artikel 7 dieser Satzung aufgenommene Grundsatz der Verordnung Nr. 58-1137 vom 28. November 1958 nicht verletzt werden. Artikel 10 - Form der AktienDie Aktien lauten stets - auch nach voller Einzahlung - auf den Namen.  Die erste Zahlung auf die in bar einzubezahlenden Aktien wird durch eine auf den Namen lautende Quittung bestätigt, die binnen zwei Monaten nach endgültiger Errichtung der Gesellschaft oder endgültiger Durchführung der Kapitalerhöhung gegen eine vorläufige, ebenfalls auf den Namen lautende Aktienurkunde umgetauscht wird. Auf dieser vorläufigen Urkunde werden alle späteren Einzahlungen mit Ausnahme der letzten vermerkt. Die letzte Einzahlung erfolgt gegen Übergabe der endgültigen Urkunde. Die vorläufigen oder endgültigen Aktienurkunden werden einem Stammregister entnommen und mit einer laufenden Nummer, dem Stempel der Gesellschaft und der Unterschrift zweier Verwaltungsratsmitglieder oder eines Verwaltungsratsmitglieds und eines Bevollmächtigten des Verwaltungsrats versehen ; eine der beiden Unterschriften - sofern es sich um die eines Verwaltungsratsmitglieds handelt - kann entweder sofort auf die Urkunde aufgedruckt oder später aufgestempelt werden. Artikel 11 - Übertragung von AktienDie in Händen der "Electricité de France - Service national" befindlichen A-Aktien sowie die mit diesen Aktien verbundenen Ansprüche - insbesondere das Bezugs- und das Zuteilungsrecht - sind nicht übertragbar. Die entgeltliche oder unentgeltliche Übertragung von B-Aktien der Gesellschaft oder des mit ihnen verbundenen Bezugs- oder Zuteilungsrechts sowie jeder Übergang eines Rechts an den Aktien unter Lebenden oder infolge Todes des bisherigen Inhabers darf nur zugunsten juristischer oder natürlicher Personen erfolgen, die Angehörige anderer Unterzeichnerstaaten des Euratom-Vertrages sind. An Aktionäre der Gesellschaft können die Aktien frei übertragen werden. Ist jedoch derjenige, auf den die Aktien übergehen sollen, noch nicht Aktionär der Gesellschaft, so hat der Zedent die Gesellschaft durch eingeschriebenen Brief von der beabsichtigten Abtretung zu unterrichten, und zwar unter Angabe des Namens, der Vornamen, des Berufes, der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes des Zessionars, wenn dieser eine natürliche Person ist, und der Bezeichnung und des Sitzes, wenn er eine juristische Person ist, sowie jeweils der Zahl und Nummern der abzutretenden Aktien. Binnen zwanzig Tagen nach Erhalt dieses Schreibens entscheidet der Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit, ob die Abtretung an den vorgeschlagenen Zessionar genehmigt wird oder nicht ; die Entscheidung des Verwaltungsrats bedarf keiner Begründung ; gegen eine ablehnende Entscheidung kann keine Beschwerde erhoben werden. Die Entscheidung wird dem Zedenten binnen fünf Tagen durch eingeschriebenen Brief mitgeteilt. Bei Ablehnung der vorgeschlagenen Abtretung hat der Verwaltungsrat, soweit der Zedent nicht binnen zehn Tagen nach Notifizierung der Ablehnung auf die beabsichtigte Abtretung verzichtet, alle übrigen Aktionäre, die Inhaber von B-Aktien sind, durch eingeschriebenen Brief davon in Kenntnis zu setzen, daß sie binnen zwanzig Tagen nach Absendung des eingeschriebenen Briefes die abzutretenden Aktien erwerben können, und zwar - soweit zwischen diesen Aktionären keine andere Vereinbarung besteht - entsprechend der Anzahl der Aktien, die jeder besitzt, und zu einem Preis, der - soweit die Betreffenden kein Einvernehmen erzielen - von zwei Sachverständigen bestimmt wird, von denen der eine vom Zedenten und der andere vom Verwaltungsrat bestellt wird, mit der Maßgabe, daß diese Sachverständigen gegebenenfalls einen dritten Sachverständigen hinzuziehen, der in letzter Instanz entscheidet, und daß, falls eine der Parteien die Bestellung eines Sachverständigen ablehnt oder die bestellten Sachverständigen sich nicht über die Bestellung eines dritten Sachverständigen einigen können, der Präsident des für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Handelsgerichts auf Antrag der betreibenden Partei diese Bestellungen vornimmt. Erklärt sich keiner der Aktionäre zum Erwerb der Aktien bereit, so kann der Verwaltungsrat einen Nichtaktionär, sofern dieser Angehöriger eines anderen Unterzeichnerstaates des Euratom-Vertrages ist, als Erwerber namhaft machen ; dieser muß dann die Aktien zu einem Preis erwerben, der gemäß dem vorstehend festgelegten Verfahren bestimmt wird. Hat der Verwaltungsrat binnen zwanzig Tagen nach Ablauf der ersten Frist keinen Erwerber namhaft gemacht, so ist die Abtretung oder die Übertragung, deren Genehmigung beantragt worden war, in den Büchern der Gesellschaft einzutragen. In den oben genannten Fällen kann die Übertragung auf den Namen der Zessionare vom Verwaltungsrat durchgeführt werden, ohne daß es der Unterschrift der Zedenten bedürfte. Artikel 12 - Unteilbarkeit der AktienDie Aktien sind der Gesellschaft gegenüber unteilbar.  Miteigentümer von Aktien haben sich bei der Gesellschaft durch einen einzigen Miteigentümer vertreten zu lassen. Der Gesellschaft gegenüber vertritt der Nießbraucher den Eigentümer rechtswirksam. Artikel 13 - Ansprüche aus der AktieJede Aktie verbrieft den Eigentumsanteil am Gesellschaftsvermögen, der dem von ihr dargestellten Anteil am Gesellschaftskapital entspricht. Sie gewährt ferner gemäß Artikel 44 Anspruch auf einen Teil des Gewinns. Die mit der Aktie verbundenen Rechte und Pflichten gehen ohne Rücksicht darauf, wer die Aktie erwirbt, jeweils auf ihren neuen Inhaber über. Aus dem Besitz einer Aktie folgt die Anerkennung der Satzung der Gesellschaft und der von der Hauptversammlung gefassten Beschlüsse. Die Erben oder Gläubiger eines Aktionärs dürfen unter keinerlei Vorwand die Versiegelung der Vermögenswerte und der Geschäftsunterlagen der Gesellschaft beantragen oder irgendwie in die Geschäftsführung ihrer Verwaltungsorgane eingreifen ; bei Ausübung ihrer Rechte dürfen sie sich nur auf die detaillierte Jahresbilanz (inventaire) der Gesellschaft und die Beschlüsse der Hauptversammlung berufen. Artikel 14 - Haftung der AktionäreDie Aktionäre haften nur bis zum Betrag der in ihrem Besitz befindlichen Aktien ; jede diesen Betrag übersteigende finanzielle Inanspruchnahme ist unzulässig. TITEL III GESCHÄFTSFÜHRUNG Artikel 15 - Zusammensetzung des VerwaltungsratsDie Geschäfte der Gesellschaft werden von einem Verwaltungsrat geführt, der aus einer geraden Zahl von vier bis zwölf Mitgliedern, und zwar je zur Hälfte aus Vertretern der "Électricité de France" und der Aktionäre der Kategorie B, besteht. Die Mitglieder des Verwaltungsrats, welche die "Électricité de France" vertreten, werden von diesen Unternehmen ernannt. Die Mitglieder des Verwaltungsrats, welche die Aktionäre der Kategorie B vertreten, werden von der Hauptversammlung der Aktionäre gewählt ; die "Électricité de France" nimmt an dieser Wahl nicht teil. Ist eine Gesellschaft Mitglied des Verwaltungsrats, so wird sie durch ihren oder einen ihrer Geschäftsführer, ihren "Président-directeur général" oder dessen Stellvertreter oder auch durch einen besonderen Bevollmächtigen vertreten. Artikel 16 - BürgschaftsaktienJedes Mitglied des Verwaltungsrats, das Aktionäre der Kategorie B vertritt, muß während der vollen Amtszeit Inhaber mindestens einer Aktie sein. Mit diesen Aktien wird insgesamt für die Handlungen der Geschäftsführung und auch für etwaige persönliche Handlungen eines Verwaltungsratsmitglieds gehaftet ; sie sind nicht übertragbar, werden mit einem entsprechenden Stempel versehen und bei der Kasse der Gesellschaft hinterlegt. Die Bürgschaftsaktien für die von der "Électricité de France - Service national" ernannten Mitglieder des Verwaltungsrats werden von diesem Unternehmen hinterlegt. Artikel 17 - Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats - Neubesetzung Die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats beträgt sechs Jahre (als Jahr gilt jeweils der Zeitraum zwischen zwei aufeinanderfolgenden ordentlichen Jahreshauptversammlungen), soweit nicht folgendes gilt: Der erste Verwaltungsrat bleibt bis zu der ordentlichen Hauptversammlung im Amt, die ihm für das fünfte Geschäftsjahr der Gesellschaft Entlastung erteilt ; diese Hauptversammlung nimmt die Neubesetzung des gesamten Verwaltungsrats vor. Von diesem Zeitpunkt an findet während jeder jährlichen Hauptversammlung eine teilweise Neubesetzung des Verwaltungsrats statt, die sich nach der Zahl der im Amt befindlichen Mitglieder richtet. Diese Neubesetzung findet - erforderlichenfalls abwechselnd - jedes Jahr oder alle zwei Jahre statt, und zwar so, daß sie unter Beachtung des Artikels 15 möglichst gleichmässig erfolgt und nach jeweils sechs Jahren vollständig durchgeführt ist.  In den ersten Fällen der Anwendung dieser Bestimmung wird die Reihenfolge des Ausscheidens in einer Sitzung des Verwaltungsrats durch das Los bestimmt ; nachdem der Turnus festgelegt ist, werden die amtsältesten Mitglieder - die Amtszeit eines Verwaltungsratsmitglieds beträgt sechs Jahre - ersetzt. Die Wiederwahl ausscheidender Mitglieder ist zulässig. Artikel 18 - Vorläufige BestellungBesteht der Verwaltungsrat aus weniger als zwölf Mitgliedern, so kann er, wenn dies im Interesse der Gesellschaft für zweckmässig erachtet wird, die Zahl seiner Mitglieder unter Beachtung des Artikels 15 ergänzen. Die in diesem Fall vom Verwaltungsrat vorgenommenen vorläufigen Bestellungen werden der Hauptversammlung in ihrer ersten Sitzung zur Bestätigung vorgelegt ; die Hauptversammlung bestimmt die Amtszeit der neuen Mitglieder. Scheidet in dem Zeitraum zwischen zwei Hauptversammlungen ein Mitglied aus dem Verwaltungsrat aus, so kann dieser unter Beachtung des Artikels 15 in der gleichen Weise eine vorläufige Neubesetzung vornehmen. Die Hauptversammlung nimmt in ihrer darauffolgenden ersten Sitzung die endgültige Wahl vor. Das an Stelle eines anderen bestellte Mitglied des Verwaltungsrats bleibt nur während der noch verbleibenden Amtszeit seines Vorgängers im Amt. Werden diese vorläufigen Bestellungen von der Hauptversammlung nicht bestätigt, so bleiben die Beschlüsse und Rechtshandlungen des Verwaltungsrats trotzdem gültig. Artikel 19 - PräsidiumDer Verwaltungsrat bestellt aus seiner Mitte einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten, die unbeschadet ihres Rücktritts oder ihrer Amtsenthebung für die Gesamtdauer ihrer Zugehörigkeit zum Verwaltungsrat gewählt werden können. Der Präsident muß die französische Staatsangehörigkeit besitzen und ist aus der Mitte der von der "Électricité de France" ernannten Verwaltungsratsmitglieder zu wählen. Der Vizepräsident ist aus der Mitte der die ausländischen Aktionäre vertretenden Verwaltungsratsmitglieder zu wählen. Bei Verhinderung des Präsidenten und des Vizepräsidenten bestimmt der Verwaltungsrat in jeder Sitzung, welches der anwesenden Mitglieder den Vorsitz führen soll. Der Verwaltungsrat bestimmt ferner den Schriftführer, der nicht Aktionär zu sein braucht. Artikel 20 - Beschlüsse des VerwaltungsratsDer Verwaltungsrat wird, sooft dies im Interesse der Gesellschaft erforderlich ist, von seinem Präsidenten oder einem Drittel seiner Mitglieder am Sitz der Gesellschaft oder an irgendeinem anderen Ort einberufen, der im Einberufungsschreiben genannt wird, das auch kurz die Tagesordnung der Sitzung angeben muß. Die Mitglieder des Verwaltungsrats sind in Ausnahmefällen berechtigt, über vorher festgelegte Fragen schriftlich abzustimmen. Sie dürfen sich auch in jeder Sitzung auf Grund einer brieflich oder telegraphisch erteilten Vollmacht durch ein anderes Mitglied vertreten lassen ; ein Verwaltungsratsmitglied kann jedoch immer nur ein anderes Mitglied vertreten. Die Beschlüsse des Verwaltungsrats sind nur gültig, wenn mindestens die Hälfte der amtierenden Mitglieder anwesend oder vertreten ist ; ferner müssen in jedem Fall mindestens zwei Verwaltungsratsmitglieder persönlich anwesend sein. Die Beschlußfassung erfolgt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder. Beschlüsse über die Anlage nicht gebundener Mittel, die Bewilligung von Krediten, Vorschüssen, Bürgschaften und Wechselbürgschaften, die Aufnahme von Anleihen durch Krediteröffnung oder in anderer Form, die Durchführungsvorschriften für die gemäß Artikel 39 dieser Satzung von der Hauptversammlung genehmigten Anleihen, die Erteilung von Aufträgen in Höhe von mehr als 400 000 NF, den Erwerb und die Veräusserung von unbeweglichen Sachen und damit zusammenhängenden Rechten sowie den Verkauf für entbehrlich erachteter unbeweglicher Sachen, die Gründung von Gesellschaften oder die Einbringung von Vermögenswerten in gegründete Gesellschaften bedürfen jedoch der Zweidrittelmehrheit der anwesenden oder vertretenen Mitglieder, um gültig zu sein. Jedes Verwaltungsratsmitglied verfügt über eine Stimme und nur, wenn es ein anderes Mitglied vertritt, über zwei. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten den Ausschlag. Wenn der Verwaltungsrat auf Grund der Zahl der amtierenden Mitglieder bei tatsächlicher Anwesenheit von nur zwei Mitgliedern gültig beschließen  kann und sich kein anderes Mitglied vertreten ließ, sind die Beschlüsse einstimmig zu fassen. Die Zahl der amtierenden Verwaltungsratsmitglieder und ihre Bestellung sowie ihre Bevollmächtigung zur Vertretung abwesender Mitglieder werden Dritten gegenüber hinreichend dadurch nachgewiesen, daß in jedem Sitzungsprotokoll und den Auszuegen hieraus die Namen der anwesenden oder vertretenen sowie die Namen der abwesenden oder nicht vertretenen Mitglieder angegeben werden. Artikel 21 - SitzungsprotokolleÜber jede Sitzung des Verwaltungsrats ist ein Protokoll anzufertigen, das in ein besonderes Register einzutragen und vom Präsidenten sowie vom Schriftführer oder von zwei Verwaltungsratsmitgliedern zu unterzeichnen ist. Die zwecks Vorlage bei Gericht oder anderen Stellen angefertigten Protokollabschriften oder -auszuege werden von einem Verwaltungsratsmitglied, das an der betreffenden Sitzung nicht teilgenommen zu haben braucht, beglaubigt. Artikel 22 - Rechte und Pflichten des VerwaltungsratsDer Verwaltungsrat erhält alle erforderlichen Vollmachten, um im Namen der Gesellschaft zu handeln und alle ihrem Zweck entsprechenden Rechtsgeschäfte oder sonstigen Geschäfte durchzuführen oder zu genehmigen, soweit hierfür nicht die Ordentliche oder die Ausserordentliche Hauptversammlung zuständig ist. Er verfügt insbesondere über die nachstehend genannten Vollmachten, deren Aufzählung nicht erschöpfend ist, zu deren rechtswirksamer Ausübung es jedoch der in Artikel 20 festgelegten Stimmenmehrheit bedarf: Abschluß aller zum Betrieb von Anlagen für die Erzeugung von Atomstrom erforderlichen Verträge mit der "Électricité de France - Service national"; Vertretung der Gesellschaft gegenüber Dritten sowie gegenüber Behörden und öffentlichen oder privaten Stellen aller Art, insbesondere gegenüber der Steuer-, der Zoll-, der Post- und Telegraphenverwaltung sowie gegenüber den Eisenbahn- und Schiffahrtsgesellschaften und sonstigen Verkehrsunternehmen; Personaleinstellungen und -entlassungen ; Festsetzung der Gehälter, Löhne und Gratifikationen für das Personal sowie der sonstigen Einstellungsund Entlassungsbedingungen gemäß dem "Statut national du personnel des industries électriques et gazières"; Errichtung, Verlegung und Aufhebung von Verwaltungssitz, Betriebsabteilungen, Geschäftsstellen, Lagern, Büros und Zweigstellen an jedem beliebigen Ort in Frankreich und im Ausland, wo dies für zweckmässig erachtet wird; Erteilung von Vollmachten - einschließlich des Rechts zur Erteilung von Untervollmachten betreffend die technische und kaufmännische Leitung der Gesellschaft - an eine oder mehrere Personen gemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften ; Abschluß von Verträgen und Vereinbarungen mit den genannten Personen über die Dauer und den Umfang der ihnen übertragenen Vollmachten ; Übertragung von Vollmachten für ein oder mehrere Sachgebiete an beliebige Personen sowie Einsetzung der für notwendig erachteten Beiräte oder Fachausschüsse; Festlegung aller Vergünstigungen für die von ihm mit bestimmten Aufgaben betrauten Personen oder Ausschüsse ; diese Vergünstigungen werden als allgemeine Unkosten verbucht; Festlegung der allgemeinen Verwaltungsausgaben und Abschluß aller erforderlichen Verträge mit Lieferanten; Entgegennahme und Leistung von Zahlungen sowie Erfuellung aller Verpflichtungen; Entscheidung über die Anlage nicht gebundener Mittel und die Verwendung der Rücklagen; Abschluß und Auflösung von Versicherungsverträgen über Risiken aller Art; Ausstellung, Indossierung, Akzept, Begebung und Einlösung aller Handelspapiere; Abschluß und Genehmigung aller mit dem Gesellschaftszweck zu vereinbarenden Verträge, die Pauschal-, Barzahlungs-, Kreditabmachungen oder andere Abmachungen enthalten; Vornahme oder Genehmigung des Erwerbs oder der Zurücknahme, der Übertragung, der Veräusserung und der Hinterlegung von Rentenpapieren, Wertpapieren, Forderungen und Rechten an beweglichen Sachen; Abschluß und Auflösung aller Miet- und Pachtverträge mit oder ohne Verkaufsversprechen sowie Abtretung der aus diesen Verträgen herrührenden Ansprüche;  Entscheidung über den Erwerb, die Veräusserung und - soweit sie als entbehrlich erachtet werden - den Verkauf von unbeweglichen Sachen und den damit verbundenen Rechten sowie die Durchführung dieser Geschäfte; Ausführung aller Bauvorhaben, Einrichtungs-, Installationsarbeiten und sonstiger Arbeiten; Einrichtung von Kontokorrent-, Lombardund Depositenkonten bei Banken und Kreditinstituten - insbesondere bei der Banque de France - und bei Postscheckämtern sowie Ausstellung von Schecks und Wechseln auf diese Konten; Genehmigung von Krediten und Vorschüssen ; Leistung von Bürgschaften und Wechselbürgschaften; Aufnahme von Anleihen im Wege der Krediteröffnung oder in anderer Weise ; Anleihen im Wege der Ausgabe von Schuldscheinen oder Obligationen bedürfen jedoch der vorherigen Genehmigung durch die Hauptversammlung der Aktionäre; Leistung von Sicherheiten durch bewegliche oder unbewegliche Sachen, insbesondere durch Bestellung von Hypotheken und Pfandrechten; Gründung oder Beteiligung an der Gründung von Gesellschaften ; Einbringung von Einlagen in bestehende oder zu gründende Gesellschaften, soweit dies keine Änderung des Gesellschaftszwecks mit sich bringt ; Zeichnung, Erwerb und Abtretung von Aktien, Obligationen, Gründeranteilen und Rechten aller Art ; Beteiligung der Gesellschaft an anderen Unternehmen oder Syndikaten; aktive und passive Prozeßlegitimation; Vertretung der Gesellschaft in Konkursverfahren, gerichtlichen Vergleichsverfahren und bei Abwicklungen; Abschluß oder Genehmigung von Verträgen, Vergleichen und Schiedsverträgen ; Vornahme oder Genehmigung von Anerkennungen und Klagerücknahmen, Ermächtigungen, Vorrangeinräumungen und Subrogationen mit oder ohne Sicherheitsleistung, Löschungen im Grundbuch, Rücknahmen von Pfändungen, Verpfändungen, Widersprüchen oder sonstigen Einsprüchen vor oder nach Gegenleistungen; Feststellung der Geschäftsausweise, Jahresabschlüsse und detaillierten Jahresbilanzen für die Hauptversammlung der Aktionäre ; Entscheidung über die der Hauptversammlung zu unterbreitenden Vorschläge und Aufstellung der Tagesordnung für die Hauptversammlung. Artikel 23 - GeneraldirektionDer Präsident des Verwaltungsrats, der eine natürliche Person sein muß, nimmt unter eigener Verantwortung die Aufgaben der Geschäftsführung der Gesellschaft wahr. Auf seinen Vorschlag kann der Verwaltungsrat ihm eines seiner Mitglieder oder ein Nichtmitglied als Bevollmächtigten mit dem Titel eines Generaldirektors zur Seite stellen. Der Verwaltungsrat überträgt seinem Präsidenten und gegebenenfalls dem Generaldirektor, den er dem Präsidenten zur Seite gestellt hat, alle erforderlichen Vollmachten für den laufenden Geschäftsbetrieb der Gesellschaft, die auch die Erteilung von Untervollmachten umfassen können. Ist der Präsident an der Ausübung der Aufgaben der Geschäftsführung verhindert, so kann er diese Aufgaben ganz oder teilweise Verwaltungsratsmitgliedern übertragen, die die "Électricité de France" vertreten. Diese Übertragung kann verlängert werden und ist stets zu befristen. Ist der Präsident vorübergehend verhindert, diese Übertragung vorzunehmen, so kann der Verwaltungsrat sie unter den gleichen Voraussetzungen vornehmen. Die festen und die anteilmässigen Vergünstigungen, die der Präsident für die Geschäftsführung und gegebenenfalls auch der ihm zur Seite gestellte Generaldirektor sowie unter Umständen das Verwaltungsratsmitglied, dem nach vorhergehendem Absatz Aufgaben übertragen worden sind, als Vergütung erhalten, werden vom Verwaltungsrat festgesetzt und als allgemeine Unkosten verbucht. Der Präsident des Verwaltungsrats kann unter den gesetzlich festgelegten Voraussetzungen einen Ausschuß einsetzen, der sich mit den ihm zur Prüfung überwiesenen Fragen befasst und dessen Mitglieder hierfür eine Sondervergütung erhalten können. Artikel 24 - Unterzeichnung von Urkunden über Rechtsgeschäfte Alle die Gesellschaft betreffenden und vom Verwaltungsrat beschlossenen oder genehmigten Rechtsgeschäfte bedürfen der Unterschrift des Präsidenten des Verwaltungsrats oder des Generaldirektors - falls ein solcher dem Präsidenten zur Seite steht - oder auch eines Bevollmächtigten, der hierzu vom Präsidenten, vom Generaldirektor oder vom Verwaltungsrat ermächtigt worden ist. Artikel 25 - Abmachungen mit Verwaltungsratsmitgliedern Abmachungen zwischen der Gesellschaft und einem oder mehreren Mitgliedern ihres  Verwaltungsrats oder mit einem Unternehmen, in dem ein Verwaltungsratsmitglied der Gesellschaft Inhaber, persönlich haftender Gesellschafter, Geschäftsführer, Verwaltungsratsmitglied oder Direktor ist, müssen entsprechend den einschlägigen Rechtsvorschriften genehmigt werden. Artikel 26 - Haftung der Verwaltungsratsmitglieder Der Präsident und die übrigen Mitglieder des Verwaltungsrats haften nach den einschlägigen Rechtsvorschriften für die Erfuellung ihres Auftrags. Artikel 27 - Vergütung für die Verwaltungsratsmitglieder Unbeschadet der in den Artikeln 22 und 23 vorgesehenen Sondervergütungen können die Verwaltungsratsmitglieder als Tagegeld eine Zulage erhalten, die in der von der Hauptversammlung festgesetzten Höhe bis zu einem neuen Beschluß der Hauptversammlung aufrechterhalten und vom Verwaltungsrat nach eigenem Ermessen an seine Mitglieder verteilt wird. TITEL IV RECHNUNGSPRÜFER Artikel 28 - Bestellung und AufgabenDie Hauptversammlung bestellt für die gesetzlich vorgeschriebene Dauer und nach dem im Gesetz vorgesehenen Verfahren einen oder mehrere Rechnungsprüfer für die Erfuellung der Aufgaben, die diese Rechtsvorschriften ihnen zuweisen ; die Rechnungsprüfer können Aktionäre sein. Die Rechnungsprüfer können wiedergewählt werden. Sie sind berechtigt, in dringenden Fällen die Hauptversammlung einzuberufen. Hat die Hauptversammlung mehrere Rechnungsprüfer bestellt, so kann einer von ihnen, sofern er alle einschlägigen gesetzlichen Erfordernisse erfuellt, bei Ableben, Rücktritt, Weigerung oder Verhinderung des oder der anderen Rechnungsprüfer allein handeln. Die Rechnungsprüfer erhalten eine Vergütung, die in der von der Hauptversammlung festgesetzten Höhe bis zu einem neuen Beschluß der Hauptversammlung aufrechterhalten wird.   TITEL V HAUPTVERSAMMLUNGEN  § 1 Gemeinsame Bestimmungen für die Ordentlichen und Ausserordentlichen Hauptversammlungen Artikel 29 - Einberufung der Hauptversammlungen Die Aktionäre werden jährlich innerhalb der ersten sechs Monate nach Abschluß des Geschäftsjahrs vom Verwaltungsrat zur Hauptversammlung eingeladen ; Ort, Tag und Stunde der Hauptversammlung werden in der Einladung bekanntgegeben. Ausserordentliche Hauptversammlungen können entweder vom Verwaltungsrat oder in dringenden Fällen von den Rechnungsprüfern einberufen werden. Ausserdem ist der Verwaltungsrat gehalten, in anderen als den in Artikel 41 genannten Fällen die Hauptversammlung innerhalb eines Monats einzuberufen, sobald ein entsprechender Antrag von Aktionären gestellt wird, die mindestens ein Viertel des Gesellschaftskapitals vertreten. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 41 über die Ausserordentlichen Hauptversammlungen, die in der ersten Sitzung nicht beschlußfähig waren, erfolgt die Einladung zur Hauptversammlung mindestens fünfzehn Tage vorher durch Veröffentlichung in einem am Sitz der Gesellschaft erscheinenden Blatt für gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen oder durch Zustellung eines eingeschriebenen Briefes an jeden Aktionär. Diese Einberufungsfrist kann auf acht Tage verkürzt werden, falls es sich um Ordentliche Hauptversammlungen handelt, die aus besonderem Anlaß oder durch eine zweite Einladung einberufen werden. In der Einladung ist der Gegenstand der Hauptversammlung kurz anzugeben.  Artikel 30 - TeilnahmeberechtigungWer mindestens fünf Tage vor einer Versammlung Inhaber einer Aktie geworden ist, kann ohne weiteres an dieser Versammlung teilnehmen oder sich auf ihr vertreten lassen. In der Versammlung kann ein Aktionär nur von einem Mitglied der Versammlung oder dem gesetzlichen Vertreter eines Mitglieds der Versammlung vertreten werden. Der Nießbraucher vertritt den Eigentümer rechtswirksam. Gesellschaften werden rechtswirksam durch ihren Geschäftsführer oder einen ihrer Geschäftsführer, ihren "Président Directeur Général" oder dessen Stellvertreter oder eine hierzu ausdrücklich bevollmächtigte Person vertreten, ohne daß dieser Vertreter deshalb persönlich Aktionär der "Société d'énergie nucléaire franco-belge des Ardennes" zu sein braucht. Die Form der Vertretungsvollmacht wird vom Verwaltungsrat festgelegt. Artikel 31 - ZusammensetzungDie (Ordentliche oder Ausserordentliche) Hauptversammlung umfasst alle Aktionäre ; die Zahl ihrer Aktien ist hierbei unerheblich, sofern die erforderlichen Einzahlungen auf sie geleistet worden sind. Artikel 32 - StimmrechtBei (Ordentlichen oder Ausserordentlichen) Hauptversammlungen entspricht das mit den Aktien verbundene Stimmrecht mit Ausnahme der in Artikel 27 des Gesetzes vom 24. Juli 1867 vorgesehenen Einschränkung dem von den Aktien verkörperten Anteil am Gesellschaftskapital, wobei jede Aktie mindestens eine Stimme gewährt. Artikel 33 - Präsidium der VersammlungDen Vorsitz in der Versammlung führt der Präsident des Verwaltungsrats oder bei dessen Verhinderung der Vizepräsident des Verwaltungsrats oder, falls auch dieser verhindert ist, ein zu diesem Zweck vom Verwaltungsrat bevollmächtigtes Mitglied. Die beiden Aktionäre, die in eigener Person oder als Bevollmächtigte die grösste Anzahl Aktien vertreten, zählen die Stimmen ; sie müssen anwesend sein und sich zur Stimmenzählung bereit erklärt haben. Das Präsidium bestimmt den Schriftführer, der nicht Aktionär zu sein braucht. Es wird eine Anwesenheitsliste geführt, aus der Namen und Wohnsitz der anwesenden oder vertretenen Aktionäre sowie die Anzahl der jeweils von ihnen vertretenen Aktien hervorgehen müssen. Wenn diese Liste von den anwesenden Aktionären und den bevollmächtigten Vertretern von Aktionären ordnungsgemäß abgezeichnet und vom Präsidium mit einem Bestätigungsvermerk versehen worden ist, so wird sie am Sitz der Gesellschaft hinterlegt, wo sie jedem, der darum nachsucht, zugänglich ist. Artikel 34 - TagesordnungDie Tagesordnung ist, falls der Verwaltungsrat die Versammlung einberuft, von diesem, falls die Rechnungsprüfer sie einberufen, von letzteren festzusetzen. Sie darf nur Vorschläge des Verwaltungsrats oder der Rechnungsprüfer sowie zur Zuständigkeit der Ordentlichen Hauptversammlung gehörende Vorschläge enthalten, die dem Verwaltungsrat wenigstens sechs Tage vor der Einberufung unterbreitet worden sind und die Unterschrift von Mitgliedern der Versammlung tragen, die mindestens ein Viertel des Gesellschaftskapitals vertreten. Es wird nur über Tagesordnungspunkte beschlossen. Artikel 35 - SitzungsprotokolleÜber die Sitzungen der Hauptversammlung ist ein Protokoll anzufertigen, das in ein besonderes Register einzutragen und von der Gesamtheit oder zumindest der Mehrheit der Mitglieder des Präsidiums zu unterzeichnen ist. Die zwecks Vorlage bei Gericht oder anderen Stellen angefertigten Protokollabschriften oder -auszuege werden von einem Verwaltungsratsmitglied beglaubigt. Nach der Auflösung der Gesellschaft und während ihrer Abwicklung werden diese Abschriften oder Auszuege von dem Abwickler oder einem der Abwickler unterzeichnet. Artikel 36 - Wirkung der BeschlüsseDie ordnungsgemäß zusammengetretene Hauptversammlung vertritt die Gesamtheit der Aktionäre. Sie kann je nach Erfuellung der erforderlichen Voraussetzungen entweder als Ordentliche oder Ausserordentliche Versammlung zusammentreten.  Die von der Versammlung nach Gesetz und Satzung gefassten Beschlüsse sind für alle, auch die abwesenden oder mit diesen Beschlüssen nicht einverstandenen Aktionäre, bindend.   § 2 Ordentliche Hauptversammlungen Artikel 37 - BeschlußfähigkeitDie (jährliche oder aus besonderem Anlaß einberufene) Ordentliche Hauptversammlung ist nur dann beschlußfähig, wenn mindestens ein Viertel des Gesellschaftskapitals vertreten ist. Für die Feststellung der Beschlußfähigkeit ist die Gesamtzahl der das Gesellschaftskapital bildenden Aktien abzueglich der auf Grund von Gesetzen oder Verordnungen nicht stimmberechtigten Aktien maßgebend. Kommt in Ermangelung dieser Voraussetzungen keine Beschlußfähigkeit zustande, so ist die Hauptversammlung nach dem in Artikel 29 vorgeschriebenen Verfahren erneut einzuberufen. Die auf dieser zweiten Versammlung gefassten Beschlüsse sind ungeachtet der Zahl der vertretenen Aktien rechtswirksam ; sie dürfen jedoch nur die Tagesordnungspunkte der ersten Versammlung betreffen. Artikel 38 - MehrheitDie Beschlüsse der Ordentlichen Hauptversammlung bedürfen der Mehrheit der Stimmen der anwesenden und vertretenen Mitglieder ; die Stimmenzahl jedes Mitglieds errechnet sich gemäß Artikel 32. Die Stimmen der Aktionäre, die sich der Stimmabgabe enthalten, werden bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt. Artikel 39 - Rechte und PflichtenDer (jährlich oder aus besonderem Anlaß einberufenen) Ordentlichen Hauptversammlung werden der Geschäftsbericht des Verwaltungsrats und die Berichte des oder der Rechnungsprüfer vorgetragen. Sie erörtert die Gewinn- und Verlustrechnung und genehmigt oder berichtigt sie ; sie beschließt über die Ausschüttung der Dividende. Sie bestellt die Verwaltungsratsmitglieder und die Rechnungsprüfer. Sie beschließt gegebenenfalls über die Vergütung für die Rechnungsprüfer sowie diejenige, die Verwaltungsratsmitglieder als Tagegeld erhalten können. Sie beschließt über alle sonstigen Tagesordnungspunkte, für die die Ausserordentliche Hauptversammlung nicht zuständig ist. Schließlich erteilt sie dem Verwaltungsrat, falls erforderlich, weitere Vollmachten und genehmigt insbesondere die Aufnahme von Fremdkapital durch Ausgabe von Schuldscheinen oder Obligationen mit oder ohne hypothekarische Sicherung. Die Jahresbilanz und die Gewinn- und Verlustrechnung können erst nach Erstattung der Berichte des oder der Rechnungsprüfer rechtswirksam genehmigt werden ; andernfalls sind sie nichtig.   § 3 Ausserordentliche Hauptversammlungen Artikel 40 - MehrheitDie Beschlüsse der Ausserordentlichen Hauptversammlung bedürfen der Zweidrittelmehrheit der Stimmen der anwesenden und vertretenen Mitglieder ; die Stimmenzahl jedes Mitglieds errechnet sich gemäß Artikel 32, während Artikel 41 die Beschlußfähigkeit regelt. Artikel 41 - Rechte und Pflichten - Beschlußfähigkeit - Einberufung Vorbehaltlich der Genehmigung gemäß Verordnung Nr. 58-1137 vom 28. November 1958 (Art. 1 Abs. 2) kann die Ausserordentliche Hauptversammlung, allerdings nur auf Antrag des Verwaltungsrats, alle aktienrechtlich zulässigen Änderungen der Satzung der Gesellschaft beschließen. Sie kann insbesondere, ohne daß die nachstehende Aufzählung erschöpfend wäre, folgendes beschließen oder genehmigen: die Erhöhung des Gesellschaftskapitals gemäß Artikel 8; die Herabsetzung des Gesellschaftskapitals; dessen Aufteilung in Aktien mit einem anderen als dem bisherigen Nennwert und die Zusammenlegung der Aktien mit der etwaigen Verpflichtung zur Übertragung oder Übernahme alter Aktien, um das eine oder andere Rechtsgeschäft zu ermöglichen;  die Änderung der Bezeichnung der Gesellschaft und die Verlegung ihres Sitzes an einen Ort ausserhalb der Stadt Paris; Änderung der Form und der Bedingungen für die Umschreibung der Aktien; die Verlängerung oder die Verkürzung der Dauer des Bestehens der Gesellschaft; die Anwendung neuer, nicht für rückwirkend erklärter gesetzlicher Vorschriften auf die Gesellschaft; die vorzeitige Auflösung der Gesellschaft sowie ihre Verschmelzung mit einer oder mehreren Gesellschaften, die gemäß der Verordnung Nr. 58-1137 vom 28. November 1958 gegründet worden sind oder noch gegründet werden; Änderungen des Gesellschaftszwecks, insbesondere dessen Erweiterung oder Einschränkung, sowie die Aufteilung des Geschäftsgewinns und des Gesellschaftsvermögens. Ferner hat die Ausserordentliche Hauptversammlung die Sacheinlagen und Sondervorteile zu prüfen. Die Ausserordentliche Hauptversammlung gilt in allen obengenannten Fällen und auch, wenn sie über Änderungen des Gesellschaftszwecks entscheiden soll, nur dann als ordnungsgemäß zusammengetreten und beschlußfähig, wenn sie aus Aktionären besteht, die mindestens die Hälfte des Gesellschaftskapitals vertreten. Zu dem Gesellschaftskapital, das zur Prüfung der von der Versammlung zu genehmigenden Sacheinlagen und Sondervorteile vertreten sein muß, rechnen jedoch nicht die Aktien der Personen, die die Sacheinlagen geleistet oder die Sondervorteile ausbedungen haben. Ist in der jeweils auf die erste Einberufung hin zusammengetretenen Versammlung nicht die Hälfte des Gesellschaftskapitals vertreten, so kann eine neue Versammlung nach dem satzungsmässig vorgeschriebenen Verfahren durch zwei Bekanntmachungen einberufen werden, von denen eine im "Bulletin des annonces légales obligatoires" und die andere in einem Blatt für gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen zu veröffentlichen ist, das in dem Departement erscheint, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat. In dieser Einberufung sind die Tagesordnung, der Zeitpunkt und das Ergebnis der vorangegangenen Versammlung anzugeben. Die zweite Versammlung kann frühestens zehn Tage nach Veröffentlichung der letzten Bekanntmachung stattfinden. Sie ist beschlußfähig, wenn mindestens ein Drittel des Gesellschaftskapitals vertreten ist. Ist in dieser zweiten Versammlung das erforderliche Drittel des Gesellschaftskapitals nicht vertreten, so kann eine dritte Versammlung einberufen werden, und zwar durch Bekanntmachung im "Bulletin des annonces légales obligatoires" und in einem Blatt für gesetzlich vorgeschriebene Bekanntmachungen, das in dem Departement erscheint, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat, sowie durch zwei im Abstand von einer Woche veröffentlichte Bekanntmachungen in einer Tageszeitung des Departements, in dem die Gesellschaft ihren Sitz hat ; statt der beiden letztgenannten Bekanntmachungen kann jedem Aktonär ein eingeschriebener Brief zugestellt werden. In den Bekanntmachungen und dem eingeschriebenen Brief sind Tagesordnung, Sitzungsperiode und Ergebnisse der vorangegangenen Versammlungen anzugeben. Die dritte Versammlung kann frühestens zehn Tage nach Veröffentlichung der letzten Bekanntmachung oder Absendung des eingeschriebenen Briefes stattfinden. Sie ist beschlußfähig, wenn auf ihr mindestens ein Viertel des Gesellschaftskapitals vertreten ist. Ist die dritte Versammlung nicht beschlußfähig, so kann sie erneut einberufen werden, jedoch nicht später als zwei Monate nach dem letzten Einberufungstermin. Die Einberufung und das Zusammentreten der vertagten Versammlung erfolgen nach dem vorstehend beschriebenen Verfahren ; wenn die Versammlung beschlußfähig sein soll, muß auf ihr mindestens ein Viertel des Gesellschaftskapitals vertreten sein. Für alle in diesem Artikel genannten Versammlungen errechnet sich die Beschlußfähigkeit gemäß Artikel 37. Der Wortlaut der vorgeschlagenen Beschlüsse muß den Aktionären am Sitz der Gesellschaft mindestens fünfzehn Tage vor dem Sitzungstermin der ersten Versammlung zugänglich sein.  TITEL VI BILANZIERUNG - GEWINNVERTEILUNG Artikel 42 - GeschäftsjahrDas Geschäftsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember. Das erste Geschäftsjahr erstreckt sich ausnahmsweise auf den Zeitraum zwischen der Gründung der Gesellschaft und dem 31. Dezember 1960. Artikel 43 - BilanzierungGemäß den einschlägigen Rechtsvorschriften wird jährlich eine detaillierte Jahresbilanz angefertigt, in der die Aktiva und Passiva der Gesellschaft auszuweisen sind. In dieser detaillierten Jahresbilanz werden auf die verschiedenen  Vermögensbestandteile der Gesellschaft die Abschreibungen vorgenommen, die der Verwaltungsrat bestimmt. Der Verwaltungsrat erstellt ferner eine Gewinnund Verlustrechnung und eine Bilanz und legt den Aktionären einen Geschäftsbericht über das abgelaufene Geschäftsjahr vor. Die detaillierten und sonstigen Jahresbilanzen und die Gewinn- und Verlustrechnung sind den Rechnungsprüfern spätestens am 40. Tage vor der Hauptversammlung zur Verfügung zu stellen. Sie werden der Hauptversammlung vorgelegt. Jeder Aktionär kann von dem ihm nach Artikel 35 des Gesetzes vom 24. Juli 1867 zustehenden Recht auf Einsichtnahme Gebrauch machen. Artikel 44 - GewinnverteilungDer in der detaillierten Jahresbilanz ausgewiesene Ertrag der Gesellschaft abzueglich der allgemeinen Unkosten, der Sozialleistungen, der Abschreibungen auf das Gesellschaftsvermögen sowie aller Rücklagen zur Deckung möglicher Verluste stellt den Reingewinn dar. Von diesem Reingewinn werden abgezogen: 1. 5 % für die Bildung der gesetzlichen Rücklagen. Diese Rückstellung ist nicht mehr zwingend vorgeschrieben, sobald die Rücklagen ein Zehntel des Gesellschaftskapitals ausmachen. Die Rückstellung wird wieder vorgenommen, sobald die Rücklagen aus irgendeinem Grund ein Zehntel des Gesellschaftskapitals unterschritten haben; 2. der Betrag, der erforderlich ist, um den Aktionären als erste Dividende 5 % der Beträge auszuzahlen, die sie auf ihre Aktien auf Grund von Einforderungen einbezahlt haben, in dem Masse, wie auf diese Aktien keine Rückzahlung erfolgt ist ; lässt der Gewinn eines Jahrs diese Zahlung nicht zu, so haben die Aktionäre keinen Anspruch auf Leistung aus den Gewinnen der folgenden Jahre. Auf Vorschlag des Verwaltungsrats kann die Ordentliche Hauptversammlung beschließen, daß von dem verbleibenden Überschuß Beträge in der ihr zweckmässig erscheinenden Höhe oder sogar in Höhe des gesamten Überschusses auf das folgende Rechnungsjahr übertragen oder für zusätzliche Abschreibungen auf das Gesellschaftsvermögen verwendet oder einem Versorgungsfonds oder einem oder mehreren ausserordentlichen Rücklagefonds allgemeiner oder besonderer Art zugeführt werden, die gemäß Beschluß der Ordentlichen Hauptversammlung auf Vorschlag des Verwaltungsrats bei unzureichendem Gewinn in einem oder mehreren Geschäftsjahren unter anderem für Zahlungen an die Aktionäre zur Auffuellung der ersten 5 % igen Dividende oder zum Rückkauf und zur Einziehung von Aktien der Gesellschaft oder zur vollständigen Tilgung dieser Aktien oder ihrer teilweisen Tilgung durch Rückzahlung eines gleichen Betrags je Aktie verwendet werden können. Die vollständig getilgten Aktien werden durch Genußscheine ersetzt, mit denen, abgesehen von der ersten Dividende in Höhe von 5 % und der Rückzahlung des Kapitals, die gleichen Rechte wie mit den übrigen Aktien verbunden sind. Von dem etwa verbleibenden Rest werden 10 % als Tantieme an den Verwaltungsrat gezahlt und 90 % auf die Aktien ausgeschüttet. Bei der Festlegung der Tantieme des Verwaltungsrats ist zu berücksichtigen, welche Ausschüttungen erfolgt sind, wieviel aus den früher den Rücklagen zugeführten oder vorgetragenen Gewinnen zum Kapital genommen worden ist und ob die einschlägigen Rechtsvorschriften beachtet worden sind.   TITEL VII AUFLÖSUNG - ABWICKLUNG Artikel 45 - Verlust von drei Vierteln des Gesellschaftskapitals Bei Verlust von drei Vierteln des Gesellschaftskapitals hat der Verwaltungsrat eine Ausserordentliche Hauptversammlung der Aktionäre einzuberufen, die darüber beschließt, ob die Gesellschaft weiterbestehen oder aufgelöst werden soll. Um beschlußfähig zu sein, muß die Hauptversammlung die Voraussetzungen der Artikel 31, 32, 40 und 41 erfuellen. Der Beschluß der Hauptversammlung ist in jedem Falle zu veröffentlichen. Artikel 46 - Abwicklung der GesellschaftBei Ablauf des Zeitraums, für den die Gesellschaft gegründet worden ist, oder bei vorzeitiger Auflösung aus irgendeinem Grunde bestimmt die Hauptversammlung auf Vorschlag  des Verwaltungsrats das Abwicklungsverfahren, einen oder mehrere Abwickler und deren Vollmachten. Mit der Bestellung der Abwickler erlöschen die Vollmachten der Verwaltungsratsmitglieder und der Rechnungsprüfer. Die ordnungsmässig zusammengetretene Hauptversammlung behält während der Abwicklung die gleichen Vollmachten wie bisher ; sie genehmigt insbesondere die Abwicklungsbilanz, erteilt den Abwicklern Entlastung und beschließt über alle Belange der Gesellschaft. Ihren Vorsitz führt einer der Abwickler ; bei Abwesenheit oder Verhinderung der Abwickler wählt sie selbst ihren Vorsitzenden. Die Abwickler haben die Aufgabe, auch im Wege des freihändigen Verkaufs das gesamte Vermögen der Gesellschaft zu realisieren und ihre Schulden zu tilgen. Vorbehaltlich etwaiger Einschränkungen seitens der Hauptversammlung haben sie hierbei von Amts wegen die ausgedehntesten Vollmachten, einschließlich derjenigen, zu verhandeln, Vergleiche und Schiedsverträge zu schließen, alle Sicherheiten - selbst hypothekarischer Art - einzuräumen sowie in Löschungen und Verzichtleistungen mit oder ohne Gegenleistung einzuwilligen. Sie können ferner auf Grund eines Beschlusses der Ausserordentlichen Hauptversammlung das Vermögen, die Rechte und die Verbindlichkeiten der aufgelösten Gesellschaft ganz oder teilweise in eine andere Gesellschaft einbringen oder in die Abtretung dieses Vermögens und dieser Rechte und Verbindlichkeiten an natürliche oder juristische Personen einwilligen. Nach Tilgung der Schulden und Lasten der Gesellschaft wird der Nettörlös der Abwicklung zunächst dazu verwendet, das Aktienkapital vollständig zu tilgen, sofern diese Tilgung noch nicht stattgefunden hat. Ein Überschuß wird auf sämtliche Aktien verteilt. TITEL VIII STREITIGKEITEN Artikel 47 - ZuständigkeitAlle während des Bestehens der Gesellschaft oder während ihrer Abwicklung gegebenenfalls zwischen den Aktionären und der Gesellschaft oder zwischen den Aktionären untereinander entstehenden Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Gesellschaft werden nach geltendem Recht und von den für den Sitz der Gesellschaft zuständigen Gerichten entschieden. Jeder Aktionär hat daher bei Streitigkeiten eine Zustellungsanschrift im Gerichtsbezirk des Sitzes der Gesellschaft zu benennen, an die alle Vorladungen oder sonstigen Zustellungen rechtswirksam erfolgen. Ist eine Zustellungsanschrift nicht benannt worden, so erfolgen die Vorladungen und sonstigen Zustellungen rechtswirksam an die Staatsanwaltschaft des für den Ort des Sitzes der Gesellschaft zuständigen "Tribunal de Grande Instance". TITEL IX ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN Artikel 48Die Gesellschaft ist erst endgültig gegründet, wenn 1. alle Aktien gezeichnet worden sind und mindestens ein Viertel auf sie einbezahlt worden ist, was durch eine notariell beglaubigte Erklärung der Gründung der Gesellschaft festzustellen ist, der als Anlage ein Original der Satzung und eine Aufstellung über die Zeichnungen und Einzahlungen mit den gesetzlich vorgeschriebenen Angaben beigefügt werden; 2. eine Hauptversammlung die Richtigkeit der Erklärung über die Zeichnung und Einzahlung anerkannt und die ersten Verwaltungsratsmitglieder sowie den oder die Rechnungsprüfer bestellt und die Annahme der Bestellung durch diese festgestellt hat; 3. die erforderlichen Genehmigungen der Devisenbehörde (Office des changes) für den Transfer des ausländischen Kapitals, das zur Bildung des Gesellschaftskapitals beitragen soll, eingeholt worden sind.  Artikel 49Wird die Gesellschaft als gemeinsames Unternehmen im Sinne des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft errichtet, so unterliegt sie für die Dauer ihrer Tätigkeit als gemeinsames Unternehmen den Bestimmungen dieses Vertrages, den zu seiner Durchführung getroffenen Maßnahmen und insbesondere den Bestimmungen des Beschlusses des Rats der Euratom über die Errichtung der Gesellschaft als gemeinsames Unternehmen. Es gilt insbesondere folgendes: - Änderungen dieser Satzung treten erst dann in Kraft, wenn sie gemäß Artikel 50 des Vertrages vom Rat der Euratom genehmigt worden sind; - gemäß Artikel 171 Absatz (3) des Vertrages sind die Gewinn- und Verlustrechnungen und die Bilanzen der Gesellschaft für jedes Haushaltsjahr innerhalb eines Monats nach ihrer Genehmigung durch die Hauptversammlung der Gesellschaft vom Verwaltungsrat an die Euratom-Kommission zu übermitteln ; diese leitet sie dem Rat und dem Europäischen Parlament zu. Die Voranschläge für die Einnahmen und Ausgaben sind spätestens einen Monat vor Beginn des Haushaltsjahrs nach dem gleichen Verfahren zu übermitteln. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieses Artikels unterliegt die Gesellschaft weiterhin der französischen Gesetzgebung, insbesondere der Verordnung Nr. 58-1137 vom 28. Novembre 1958, und dem französischen Aktienrecht. Artikel 50Zur Veröffentlichung dieser Satzung sowie aller Akte und Protokolle über die Gründung der Gesellschaft sowie zur Erfuellung aller gesetzlichen Formvorschriften erhalten die Inhaber von Ausfertigungen dieser Urkunden oder Auszuegen aus ihnen alle hierzu erforderlichen Vollmachten.  Geschehen zu Paris am 27. April 1960


title: 2009/676/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/189

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/676/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0172/2009),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2007;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 35.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 100.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: Beschluss des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 über die Verfahren und Voraussetzungen für die Auswahl, Ernennung und Ersetzung der Mitglieder des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB/2011/2)

text:
               8.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 39/10

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN
   vom 20. Januar 2011
   über die Verfahren und Voraussetzungen für die Auswahl, Ernennung und Ersetzung der Mitglieder des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken
   (ESRB/2011/2)
   2011/C 39/09
   DER VERWALTUNGSRAT DES EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR SYSTEMRISIKEN —
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Finanzaufsicht der Europäischen Union auf Makroebene und zur Errichtung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (1), insbesondere auf Artikel 12,
   gestützt auf den Beschluss ESRB/2011/1 des Verwaltungsrats des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom 20. Januar 2011 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, insbesondere auf Artikel 11 —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Aufruf zur Interessenbekundung
   (1)   Der Europäische Ausschuss für Systemrisiken (European Systemic Risk Board, ESRB) veröffentlicht einen Aufruf zur Interessenbekundung für externe Sachverständige zur Ernennung als Mitglieder des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses (Advisory Scientific Committee, ASC) des ESRB.
   (2)   Der Aufruf zur Interessenbekundung beschreibt unter anderem a) die Aufgaben und Zusammensetzung des ASC, b) die Zulassungs- und Auswahlkriterien sowie die Ernennungsmodalitäten, c) die wirtschaftlichen Aspekte des Mandats, und d) das Bewerbungsverfahren einschließlich der Frist für den Eingang von Bewerbungen.
   (3)   Der Aufruf zur Interessenbekundung wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf den Internetseiten des ESRB und der Institutionen veröffentlicht, von denen der ESRB-Verwaltungsrat seine Mitglieder bezieht. Der ESRB kann den Aufruf zur Interessenbekundung gegebenenfalls auch über andere Medien veröffentlichen. Im Fall von Unstimmigkeiten zwischen den verschiedenen veröffentlichten Fassungen ist die im Amtsblatt veröffentlichte Fassung maßgeblich und hat Vorrang vor den anderen Fassungen.
   (4)   Die Frist für die Einreichung der Bewerbungen endet 21 Kalendertage nach der Veröffentlichung des Aufrufs zur Interessenbekundung im Amtsblatt.
   Artikel 2
   Auswahl der Mitglieder des ASC
   (1)   Der Lenkungsausschuss wählt die Bewerber aus, die dem Verwaltungsrat als Mitglieder des ASC vorgeschlagen werden, und diejenigen, die zur Aufnahme in eine Reserveliste geeignet sind.
   (2)   Der Lenkungsausschuss bewertet die Bewerber anhand der in Artikel 3 festgelegten Auswahlkriterien.
   (3)   Der Lenkungsausschuss erstellt für jeden Bewerber ein individuelles Bewertungsblatt einschließlich einer Zusammenfassung, die ihre spezifischen Vorzüge und Defizite hervorhebt, und einer Schlussfolgerung hinsichtlich ihrer Eignung, als Mitglied des ASC ernannt oder in die Reserveliste gemäß Artikel 4 aufgenommen zu werden.
   (4)   Der Lenkungsausschuss stellt dem Verwaltungsrat die Ergebnisse des Auswahlverfahrens zur Genehmigung vor.
   (5)   Der Leiter des ESRB-Sekretariats unterstützt den Lenkungsausschuss bei der Vorbereitung und Organisation der Arbeit für die Auswahl der Mitglieder des ASC. Das ESRB-Sekretariat leistet dem Lenkungsausschuss technische und logistische Unterstützung. Wenn der Lenkungsausschuss es für angemessen erachtet, kann das ESRB-Sekretariat von ausgewählten Mitarbeitern der Institutionen unterstützt werden, von denen der ESRB-Verwaltungsrat seine Mitglieder bezieht.
   Artikel 3
   Auswahlkriterien
   (1)   Gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 werden die Mitglieder des ASC aufgrund ihrer allgemeinen Kompetenz sowie ihrer unterschiedlichen Erfahrung in wissenschaftlichen Disziplinen oder in anderen Bereichen, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen oder Gewerkschaften, oder als Anbieter oder Verbraucher von Finanzdienstleistungen ausgewählt.
   Die Auswahlkriterien für den ASC beinhalten insbesondere:

               a)

               fundiertes Fachwissen hinsichtlich des Finanzsektors und seines Zusammenhangs mit der Wirtschaft als Ganzes sowie eine allgemeine, nachgewiesene Kompetenz in Fragen im Zusammenhang mit systemischen Risiken, insbesondere auf Unionsebene,

               b)

               einen wissenschaftlichen Beitrag zum Verständnis des Zusammenspiels zwischen den in Artikel 12 der Verordnung (EU) Nr. 1092/2010 genannten Bereichen,

               c)

               einen Doktortitel in den Fächern Finanzwissenschaft, Wirtschaftswissenschaften oder einer anderen einschlägigen Disziplin oder gleichwertige Qualifikationen, umfassende wissenschaftliche Erfahrung an einer Universität, wie eine Professur, in einer oder mehr Disziplinen mit Relevanz für den ESRB bzw. eine fundierte Veröffentlichungspraxis,

               d)

               die Fähigkeit, wissenschaftliche Arbeiten und Veröffentlichungen einem Peer-Review zu unterziehen und komplexe Informationen und Dossiers zu analysieren,

               e)

               Berufserfahrung in einem multidisziplinären Umfeld, vorzugsweise in einem internationalen Kontext,

               f)

               nachgewiesene schriftliche und mündliche Kommunikationsfähigkeit in englischer Sprache auf der Grundlage von Lehrerfahrung, öffentlichen Präsentationen, aktiver Teilnahme an Sitzungen von Sachverständigen und Veröffentlichungen.

         Der ESRB kann in den Aufrufen zur Interessenbekundung zusätzliche Auswahlkriterien vorsehen.
   (2)   Mitarbeiter der Institutionen, aus denen der Verwaltungsrat des ESRB seine Mitglieder bezieht (2), sind nicht zur Bewerbung berechtigt.
   Artikel 4
   Reserveliste
   (1)   Die Reserveliste beinhaltet die Bewerber, die nicht als Mitglieder des ASC ernannt werden, obwohl sie im Bewerbungsverfahren nicht abgelehnt wurden.
   (2)   Im Fall einer unbesetzten Stelle im ASC wählt der Lenkungsausschuss unter den Voraussetzungen des Absatzes 3 einen neuen Bewerber aus der Reserveliste gemäß Artikel 2 Absatz 1 aus und schlägt ihn dem Verwaltungsrat als Mitglied des ASC für ein vierjähriges, erneuerbares Mandat vor.
   (3)   Die Reserveliste ist für einen Zeitraum von zwei Jahren ab ihrer Genehmigung gültig. Ihre Gültigkeit kann bis zur Veröffentlichung eines neuen Aufrufs zur Interessenbekundung verlängert werden.
   Artikel 5
   Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des ASC
   (1)   Der Lenkungsausschuss stellt sicher, dass mindestens sechs der 15 Bewerber potenziell jeweils als Vorsitzender und stellvertretende Vorsitzende des ASC ernannt werden könnten.
   (2)   Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des ASC verfügen jeweils über einen hohen Grad an einschlägigem Sachverstand und Kenntnis, beispielsweise aufgrund ihrer akademischen Ausbildung in den Bereichen Bankwesen, Wertpapiermärkte oder Versicherungswesen und betriebliche Altersversorgung.
   (3)   Der Vorsitzende des ESRB schlägt dem Verwaltungsrat Bewerber für die Position des Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden des ASC vor.
   (4)   Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des ASC sind Unionsbürger.
   (5)   Der Vorsitz des ASC wechselt alle 16 Monate zwischen dem ernannten Vorsitzenden und den beiden stellvertretenden Vorsitzenden.
   Artikel 6
   Ernennung
   (1)   Der Verwaltungsrat kann die Vorschläge des Lenkungsausschusses bestätigen oder den Lenkungsausschuss ersuchen, aus den Bewerbern, die nicht vom Lenkungsausschuss abgelehnt wurden, andere Bewerber als Mitglieder des ASC vorzuschlagen.
   (2)   Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des ASC werden vom Verwaltungsrat auf Vorschlag des Vorsitzenden des ESRB ernannt.
   (3)   Die ausgewählten Sachverständigen werden ad personam ernannt. Sie dürfen ihre Verantwortlichkeiten daher nicht auf ein anderes Mitglied oder einen Dritten übertragen, mit Ausnahme des Vorsitzenden und der beiden stellvertretenden Vorsitzenden des ASC in den Fällen und unter den Bedingungen, die in der Geschäftsordnung des ESRB festgelegt sind.
   (4)   Alle Ernennungen erfolgen vorbehaltlich der Gegenzeichnung des Ernennungsschreibens des Vorsitzenden des ESRB durch den Sachverständigen, der Unterzeichnung des Vertrags mit der Europäischen Zentralbank über die Aufwandsentschädigung und die Kostenerstattung und der Vorschrift über die Erklärungen gemäß Artikel 7.
   Artikel 7
   Erklärungen
   (1)   Die zur Ernennung als Mitglieder des ASC ausgewählten Sachverständigen legen eine Verpflichtungserklärung vor, unabhängig von jedem äußeren Einfluss zu handeln und sich bei der Ausübung ihrer Aufgaben vom öffentlichen Interesse der Union insgesamt leiten zu lassen. Zu diesem Zweck geben sie unter Verwendung der Vorlagen 1 und 2 des Anhangs eine schriftliche Verpflichtungserklärung und eine Interessenerklärung ab. Die Interessenerklärung gibt alle unmittelbaren oder mittelbaren Interessen an, die als Beeinträchtigung ihrer Unabhängigkeit angesehen werden könnten, oder das Nichtvorliegen solcher Interessen.
   (2)   Die Mitglieder des ASC unterzeichnen eine schriftliche Erklärung über die Beachtung der Vertraulichkeitsregeln unter Verwendung der Vorlage 3 des Anhangs.
   (3)   Der Vorsitzende und die beiden stellvertretenden Vorsitzenden unterzeichnen eine schriftliche Erklärung, in der sie bestätigen, dass sie keinerlei Funktion in der Finanzbranche ausüben.
   (4)   Die Mitglieder des ASC verpflichten sich, den Verhaltenskodex zu befolgen, den der Verwaltungsrat des ESRB verabschiedet.
   (5)   Die vorstehend genannten Erklärungen werden auf der Website des ESRB veröffentlicht. Änderungen in Bezug auf diese Erklärungen werden dem Leiter des ESRB-Sekretariats unverzüglich bekannt gegeben.
   Artikel 8
   Beendigung und Ersetzung
   (1)   Der Verwaltungsrat kann das Mandat eines Sachverständigen unter den folgenden Umständen beenden:

               a)

               der Sachverständige tritt zurück oder sein Mandat läuft aus, ohne erneuert zu werden,

               b)

               der Sachverständige nimmt an drei aufeinander folgenden regulären Sitzungen des ASC nicht teil, es sei denn, er/sie weist nach, dass die Teilnahme aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich war,

               c)

               im Fall eines Interessenkonflikts, einer Pflichtverletzung oder einer schweren Verfehlung.

         (2)   Wenn das Mandat eines Mitglieds des ASC vor dem Ende seiner vierjährigen Amtszeit beendet wird, gilt Artikel 4 Absatz 2 und 3.
   (3)   Der Vorsitzende oder die stellvertretenden Vorsitzenden können durch aktive Mitglieder des ASC ersetzt werden, welche selbst gemäß dem in Absatz 2 beschriebenen Verfahren ersetzt werden.
   (4)   Auf Vorschlag des Lenkungsausschusses kann der Verwaltungsrat beschließen, das Mandat eines Mitglieds des ASC bei seinem Ablauf um weitere vier Jahre zu verlängern.
   Artikel 9
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 20. Januar 2011.

            Der Vorsitzende des ESRB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 1.

      (2)  Die Europäische Zentralbank, die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Kommission, die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Bankaufsichtsbehörde), die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung), die Europäische Aufsichtsbehörde (Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde), die zuständigen nationalen Aufsichtsbehörden, der Wirtschafts- und Finanzausschuss.

      ANHANG
      VORLAGE 1:   VERPFLICHTUNG ZUR UNABHÄNGIGKEIT
      Name:
      Hiermit verpflichte ich mich, unabhängig von jedem äußeren Einfluss und ausschließlich im Interesse der Union zu handeln.
      Insbesondere bin ich mir bewusst, dass ich verpflichtet bin, alljährlich eine schriftliche Interessenerklärung abzugeben und auf jeder Sitzung des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses (ASC) etwaige Interessen anzugeben, die in Bezug auf die Tagesordnungspunkte oder meinen Beitrag zu der Arbeit des ASC allgemein als meine Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden können.
      Ich melde jeden Versuch Dritter, mich im Hinblick auf mein Mandat unmittelbar oder mittelbar zu beeinflussen, unverzüglich dem ASC.
      Geschehen zu  am
      Unterschrift:
      VORLAGE 2:   ERKLÄRUNG ÜBER DIE INTERESSEN DES MITGLIEDS
      Name:
      Informationen über direkte oder indirekte Interessen, die im Zusammenhang mit der Arbeit des Beratenden Wissenschaftlichen Ausschusses (ASC) und dem Auftrag des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken (ESRB) möglicherweise relevant sind:

                  1.

                  Unmittelbare Interessen (Einkünfte z. B. aus Beschäftigung, übernommenen Aufträgen, Investitionen, Gebühren, usw.):

                  2.

                  Mittelbare Interessen (mittelbare Einkünfte, z. B. Zuschüsse oder Sponsorengelder, oder sonstige Vergütungen):

                  3.

                  Interessen, die sich aus der beruflichen Tätigkeit des Bewerbers oder seiner engen Familienangehörigen ergeben:

                  4.

                  Mitgliedschaften oder Ämter in Organisationen oder Gremien oder Vereinigungen, die ein Interesse an der Arbeit des ASC oder dem Auftrag des ESRB haben:

                  5.

                  Sonstige Interessen oder Umstände, die der Bewerber für relevant hält:

            Erklärung:
      Ich erkläre hiermit ehrenwörtlich, dass die vorstehenden Angaben wahrheitsgetreu und vollständig sind.
      Ich werde jede Änderung im Hinblick auf die vorstehend genannten Informationen dem ASC und dem ESRB-Sekretariat unverzüglich mitteilen.
      Geschehen zu  am
      Unterschrift:
      VORLAGE 3:   ERKLÄRUNG ZUR VERTRAULICHKEIT
      Name:
      Hiermit erkläre ich, dass ich mir meiner Pflicht zur Wahrung der Vertraulichkeit bewusst bin.
      Ich bin verpflichtet, keine Informationen weiterzugeben, die ich infolge meiner Mitgliedschaft im Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuss (ASC) und meiner Tätigkeit für den Europäischen Ausschuss für Systemrisiken erlangt habe, es sei denn ich wurde anderweitig dazu berechtigt.
      Ich wahre die Vertraulichkeit der von anderen Mitgliedern des ASC oder Beobachtern oder anderen Teilnehmern während Diskussionen in Sitzungen mündlich oder schriftlich geäußerten Meinungen.
      Geschehen zu  am
      Unterschrift:


title: 2014/519/EU: Beschluss des Rates vom 30. Juli 2014 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               6.8.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 233/28

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. Juli 2014
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

      (2014/519/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Michaela ROSENBERGER ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Peter SCHMIDT, Geschäftsführer der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten, Region Allgäu, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


title: Beschluss (EU) 2017/674 des Rates vom 3. April 2017 zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens in Bezug auf die Änderungen des Anhangs III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu vertreten ist

text:
               8.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 97/29

         BESCHLUSS (EU) 2017/674 DES RATES
   vom 3. April 2017
   zur Festlegung des Standpunkts, der im Namen der Europäischen Union im Rahmen der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens in Bezug auf die Änderungen des Anhangs III des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel zu vertreten ist
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 und Artikel 207 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Union hat das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (im Folgenden „Rotterdamer Übereinkommen“) durch den Beschluss 2006/730/EG des Rates (1) genehmigt. Das Rotterdamer Übereinkommen trat am 24. Februar 2004 in Kraft.

               (2)

               Mit der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wurde das Rotterdamer Übereinkommen in der Union umgesetzt.

               (3)

               Um sicherzustellen, dass der vom Rotterdamer Übereinkommen gebotene Schutz den Einfuhrländern zugutekommt, ist es notwendig und angemessen, die Empfehlung des Chemikalienprüfungsausschusses, eines Nebenorgans des Rotterdamer Übereinkommens, zu unterstützen und Carbofuran, Carbosulfan, Chrysotilasbest, kurzkettige Chlorparaffine, alle Tributylzinnverbindungen, Trichlorfon, Fenthion (ULV-Formulierungen mit einem Wirkstoffgehalt von 640 g/l oder mehr) sowie flüssige Formulierungen (emulgierbares Konzentrat und lösliches Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von 276 g/l oder mehr enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder mehr entspricht, in Anhang III des Rotterdamer Übereinkommens aufzunehmen. Diese Stoffe sind in der Union bereits verboten oder strengen Beschränkungen unterworfen und unterliegen daher Ausfuhrvorschriften, die über diejenigen des Rotterdamer Übereinkommens hinausgehen.

               (4)

               Auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens soll über die vorgeschlagenen Änderungen von Anhang III entschieden werden. Die Union sollte diese Änderungen unterstützen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der im Namen der Europäischen Union auf der achten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Rotterdamer Übereinkommens zu vertretende Standpunkt besteht darin, dass die Union die Annahme der Änderungen von Anhang III des Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (3) im Hinblick auf die Aufnahme von Carbofuran, Carbosulfan, Chrysotilasbest, kurzkettigen Chlorparaffine, allen Tributylzinnverbindungen, Trichlorfon, Fenthion (ULV-Formulierungen mit einem Wirkstoffgehalt von 640 g/l oder mehr) sowie flüssigen Formulierungen (emulgierbares Konzentrat und lösliches Konzentrat), die Paraquatdichlorid in einer Konzentration von 276 g/l oder mehr enthalten, was einer Konzentration von Paraquationen von 200 g/l oder mehr entspricht, unterstützt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 3. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. GALDES

      (1)  Beschluss 2006/730/EG des Rates vom 25. September 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel (ABl. L 299 vom 28.10.2006, S. 23).

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60).

      (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 29.


Avis juridique important

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32004D0016

2004/16/EG: Beschluss des Rates vom 22. Dezember 2003 über die Herabstufung der Anlage 5 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und der entsprechenden Anlage 14b zum Gemeinsamen Handbuch und über die Freigabe der Anlagen 9 und 10 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und der entsprechenden Anlagen 6b und 6c zum Gemeinsamen Handbuch

Amtsblatt Nr. L 005 vom 09/01/2004 S. 0078 - 0078

Beschluss des Ratesvom 22. Dezember 2003über die Herabstufung der Anlage 5 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und der entsprechenden Anlage 14b zum Gemeinsamen Handbuch und über die Freigabe der Anlagen 9 und 10 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und der entsprechenden Anlagen 6b und 6c zum Gemeinsamen Handbuch(2004/16/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzte Exekutivausschuss hat die Anlagen 5, 9 und 10 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und alle Anlagen zum Gemeinsamen Handbuch(1), von dem der Exekutivausschuss mit Beschluss vom 28. April 1999 (SCH/Com-ex (99)13) eine Neufassung angenommen hat, mit seinen Beschlüssen vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93)22 rev) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98)17) als "vertraulich" eingestuft.(2) Die Gemeinsame Konsularische Instruktion und das Gemeinsame Handbuch und die ihre Einstufung betreffenden Beschlüsse des Exekutivausschusses sind Bestandteil des Schengen-Besitzstands, wie er vom Rat im Beschluss 1999/435/EG(2) definiert worden ist.(3) Teil I und mehrere Anlagen des Gemeinsamen Handbuchs wurden durch den Beschluss 2000/751/EG des Rates(3) freigegeben, und Teil II des Gemeinsamen Handbuchs wurde durch den Beschluss 2002/353/EG des Rates(4) freigegeben.(4) Anlage 5 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und die entsprechende Anlage 14b zum Gemeinsamen Handbuch sollten herabgestuft werden und die Anlagen 9 und 10 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und die entsprechenden Anlagen 6b und 6c zum Gemeinsamen Handbuch sollten freigegeben werden.(5) Es empfiehlt sich, die Beschlüsse des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (93)22 rev und SCH/Com-ex (98)17) aufzuheben und künftige Beschlüsse über die Einstufung der Dokumente, die Bestandteil des Schengen-Besitzstands sind, im Einklang mit den Regeln für die Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates(5) festgelegt sind, zu treffen -BESCHLIESST:Artikel 1Anlage 5 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und die entsprechende Anlage 14b zum Gemeinsamen Handbuch werden auf " RESTREINT EU" herabgestuft, und die Anlagen 9 und 10 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und die entsprechenden Anlagen 6b und 6c zum Gemeinsamen Handbuch werden freigegeben.Artikel 2Die Anlagen 9 und 10 zur Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und die entsprechenden Anlagen 6b und 6c zum Gemeinsamen Handbuch werden im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Artikel 3Die Beschlüsse des Schengener Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93)22 Rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98)17) werden aufgehoben.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Matteoli(1) ABl. C 313 vom 16.12.2002, S. 97. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 693/2003 des Rates (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 8).(2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1.(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 29.(4) ABl. L 123 vom 9.5.2002, S. 49.(5) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


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32000D0294

2000/294/EG: Beschluß des Rates vom 14. Februar 2000 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Verlängerung des Systems doppelter Kontrolle ohne Höchstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001

Amtsblatt Nr. L 096 vom 18/04/2000 S. 0044 - 0044

Beschluß des Ratesvom 14. Februar 2000über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Verlängerung des Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001(2000/294/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits(1) trat am 1. Dezember 1997 in Kraft.(2) Mit dem Beschluß 97/742/EGKS der Kommission(2) wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Russischen Föderation andererseits über bestimmte Stahlerzeugnisse geschlossen, das am 5. November 1997 in Kraft trat.(3) Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Verlängerung des Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen.(4) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über die Verlängerung des Systems doppelter Kontrolle ohne Hoechstmengen für die Ausfuhr bestimmter unter den EG- und den EGKS-Vertrag fallender Stahlerzeugnisse aus der Russischen Föderation in die Europäische Gemeinschaft für den Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis 31. Dezember 2001 wird hiermit im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Gama(1) ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.(2) ABl. L 300 vom 4.11.1997, S. 51.


title: Beschluss 2013/71/GASP des Rates vom 31. Januar 2013 über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union

text:
               1.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 32/19

         BESCHLUSS 2013/71/GASP DES RATES
   vom 31. Januar 2013
   über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29 und Artikel 31 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 16. Dezember 2011 den Beschluss 2011/845/GASP über die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (1) angenommen, mit dem die Gültigkeit ihrer nationalen Genehmigungen für die Einreise in das und für den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der im Gemeinsamen Standpunkt 2002/400/GASP vom 21. Mai 2002 betreffend die vorübergehende Aufnahme bestimmter Palästinenser in Mitgliedstaaten der Europäischen Union (2) genannten Mitgliedstaaten um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert wurde.

               (2)

               Aufgrund einer Beurteilung der Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP hält es der Rat für angebracht, dass die Gültigkeit dieser Genehmigungen um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten verlängert wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die in Artikel 2 des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP genannten Mitgliedstaaten verlängern die Gültigkeit der nationalen Einreise- und Aufenthaltsgenehmigungen, die gemäß Artikel 3 des genannten Gemeinsamen Standpunkts gewährt wurden, um einen weiteren Zeitraum von 12 Monaten.
   Artikel 2
   Der Rat unterzieht die Umsetzung des Gemeinsamen Standpunkts 2002/400/GASP innerhalb von sechs Monaten nach Annahme des vorliegenden Beschlusses einer Bewertung.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. Januar 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 335 vom 17.12.2011, S. 78.

      (2)  ABl. L 138 vom 28.5.2002, S. 33.