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31986D0091

86/91/EWG: Beschluß des Rates vom 10. März 1986 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1984

Amtsblatt Nr. L 080 vom 25/03/1986 S. 0048 - 0048

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 10. März 1986  über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1984  (86/91/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Abkommen über die Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den mit dieser Gemeinschaft assoziierten afrikanischen Staaten und Madagaskar (1),  gestützt auf den Beschluß 70/549/EWG des Rates vom 29. September 1970 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (2),  gestützt auf das am 29. Juli 1969 in Jaunde unterzeichnete Interne Abkommen über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft (3), insbesondere auf Artikel 22,  gestützt auf die Finanzregelung für den aufgrund des Internen Abkommens über die Finanzierung und die Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft errichteten Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (4), insbesondere auf die Artikel 7 und 8,  gestützt auf die Beschlüsse des Rates vom 30. Mai 1972 und 30. Oktober 1978 betreffend die Übertragung und Verwendung der Restbeträge des 1. und 2. EEF,  nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung und der Übersicht betreffend die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) zum 31. Dezember 1984,  nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 1984 mit den Antworten der Kommission (5),  unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen für die Ausführung des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) nur der Rat, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, der Kommission Entlastung für die finanzielle Verwaltung des Fonds erteilt,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 80/1184/EWG (6) wurde die Europäische Rechnungseinheit durch die ECU ersetzt, in der die finanzielle Unterstützung nach dem Zweiten AKP-EWG-Abkommen und den vorangegangenen Abkommen ausgedrückt wird.  Die Einnahmen betreffend das Haushaltsjahr 1984 bestanden aus Beiträgen der Mitgliedstaaten in Höhe von 905 Millionen ECU und aus verschiedenen Einnahmen des Fonds.  Aufgrund des obengenannten Beschlusses des Rates vom 30. Oktober 1978 wurden 11 516 474,85 ECU als Restbetrag des 1. und 2. EEF auf den 3. EEF übertragen.  Dem Europäischen Entwicklungsfonds (1979) (5. EEF) wurde ein Vorschuß von 36 463 458,18 ECU gezahlt.  In die Kassen zur Preisstabilisierung sind Vorschüsse in Höhe von 4 537 130,01 ECU gezahlt worden.  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) im Haushaltsjahr 1984 insgesamt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu erteilen ist -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) zum 31. Dezember 1984 wie folgt fest:  - bei den Einnahmen auf 916 516 474,85 ECU;  - bei den Ausgaben (Zahlungen) auf 875 515 886,66 ECU.  Artikel 2  Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1984.  Geschehen zu Brüssel am 10. März 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. RUDING  (1) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 2.  (2) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 83.  (3) ABl. Nr. L 282 vom 28. 12. 1970, S. 47.  (4) ABl. Nr. L 31 vom 8. 2. 1971, S. 1.  (5) ABl. Nr. C 326 vom 16. 12. 1985, S. 107 und 208.  (6) ABl. Nr. L 349 vom 18. 12. 1980, S. 34.


title: Beschluss (EU) 2016/815 des Rates vom 17. Mai 2016 betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zum Protokoll vom 27. September 1996, zum Protokoll vom 29. November 1996 sowie zum Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997 zu jenem Übereinkommen

text:
               24.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 133/9

         BESCHLUSS (EU) 2016/815 DES RATES
   vom 17. Mai 2016
   betreffend den Beitritt Kroatiens zum Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und zum Protokoll vom 27. September 1996, zum Protokoll vom 29. November 1996 sowie zum Zweiten Protokoll vom 19. Juni 1997 zu jenem Übereinkommen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt Kroatiens, insbesondere auf Artikel 3 Absätze 4 und 5,
   auf Empfehlung der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (2) (im Folgenden „Übereinkommen“), wurde am 26. Juli 1995 unterzeichnet und ist am 17. Oktober 2002 in Kraft getreten.

               (2)

               Das Übereinkommen wurde ergänzt durch das Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (3) (im Folgenden „Protokoll vom 27. September 1996“) und durch das Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (4) (im Folgenden „Protokoll vom 29. November 1996“); beide Protokolle sind am 17. Oktober 2002 in Kraft getreten.

               (3)

               Das Übereinkommen wurde ferner ergänzt durch das Zweite Protokoll aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (5) (im Folgenden „Zweites Protokoll vom 19. Juni 1997“), das am 19. Mai 2009 in Kraft getreten ist.

               (4)

               Nach Artikel 3 Absatz 4 der Akte über den Beitritt Kroatiens (im Folgenden „Beitrittsakte“) tritt Kroatien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei. Zu diesen Übereinkünften und Protokollen gehören unter anderem das Übereinkommen, das Protokoll vom 27. September 1996, das Protokoll vom 29. November 1996 und das Zweite Protokoll vom 19. Juni 1997. Die betreffenden Übereinkünfte und Protokolle treten für Kroatien zu dem vom Rat festgelegten Zeitpunkt in Kraft.

               (5)

               Nach Artikel 3 Absatz 5 der Beitrittsakte hat der Rat zu beschließen, alle Anpassungen vorzunehmen, die auf Grund des Beitritts zu den in Anhang I der Beitrittsakte genannten Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Übereinkommen, das Protokoll vom 27. September 1996, das Protokoll vom 29. November 1996 und das Zweite Protokoll vom 19. Juni 1997 treten für Kroatien am ersten Tag des ersten Monats nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses in Kraft.
   Artikel 2
   Die kroatischen Sprachfassungen des Übereinkommens (6), des Protokolls vom 27. September 1996 (7), des Protokolls vom 29. November 1996 (8) und des Zweiten Protokolls vom 19. Juni 1997 (9) sind gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen des Übereinkommens und der Protokolle.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Mai 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M.H.P. VAN DAM

      (1)  Stellungnahme vom 25. Februar 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 49.

      (3)  ABl. C 313 vom 23.10.1996, S. 2.

      (4)  ABl. C 151 vom 20.5.1997, S. 2.

      (5)  ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 12.

      (6)  Die kroatische Sprachfassung wurde in einer Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht (Kapitel 19, Band 014, S. 50).

      (7)  Die kroatische Sprachfassung wurde in einer Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht (Kapitel 19, Band 014, S. 73).

      (8)  Die kroatische Sprachfassung wurde in einer Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht (Kapitel 19, Band 014, S. 92).

      (9)  Die kroatische Sprachfassung wurde in einer Sonderausgabe des Amtsblatts veröffentlicht (Kapitel 19, Band 014, S. 141).


title: 2008/775/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 2. Oktober 2008 zur Ernennung eines bulgarischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               7.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/13

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 2. Oktober 2008
   zur Ernennung eines bulgarischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2008/775/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2007/3/EG, Euratom (1),
   auf Vorschlag der bulgarischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Frau Andriana SUKOVA-TOSHEVA der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Lena ROUSSENOVA, Chefökonomin und Programmdirektorin beim Verband der Arbeitgeber und Industriellen in Bulgarien, wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 2. Oktober 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         X. BERTRAND

      (1)  ABl. L 1 vom 4.1.2007, S. 6.


title: 2008/785/EG: Beschluss der Kommission vom 9. Oktober 2008 zur Änderung des Beschlusses 2005/56/EG zur Einrichtung der Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates

text:
               10.10.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 269/11

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 9. Oktober 2008
   zur Änderung des Beschlusses 2005/56/EG zur Einrichtung der Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ für die Verwaltung der Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates
   (2008/785/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Exekutivagentur „Bildung, Audiovisuelles und Kultur“ (im Folgenden „Agentur“ genannt) wurde mit dem Beschluss 2005/56/EG der Kommission (2) eingerichtet. Sie verwaltet die Gemeinschaftsmaßnahmen in den Bereichen Bildung, Audiovisuelles und Kultur, einschließlich Projekten, die über Instrumente der europäischen Außenhilfepolitik, den 9. Europäischen Entwicklungsfonds sowie auf Grundlage bestimmter Übereinkünfte zwischen der Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika bzw. Kanada finanziert werden.

               (2)

               Am 31. Dezember 2006 ging die dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) zu Ende. Die Kommission hat beschlossen, diese Maßnahme auch im Zeitraum 2007-2013 fortzuführen (Tempus IV). Ihre Finanzierung erfolgt über drei Instrumente der europäischen Außenhilfepolitik: das Instrument für Heranführungshilfe (IPA), das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument und das Finanzierungsinstrument für die Entwicklungszusammenarbeit.

               (3)

               Nach dem Vorbild der gemeinsamen Initiativen der Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika und mit Kanada hat die Kommission zudem beschlossen, die Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung und Jugend mit industrialisierten Ländern und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen zu verstärken.

               (4)

               Eine im Auftrag der Kommission durchgeführte externe Evaluierung, die im April 2008 abgeschlossen wurde, hat Folgendes ergeben: Die Agentur ist am besten dafür geeignet, die Verwaltung von Tempus (vierte Phase und Abschluss der dritten Phase) und die Abwicklung der Projekte zu übernehmen, die aus den Mitteln des Instruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten sowie mit anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen finanziert werden. Entsprechend wird empfohlen, das Aufgabenspektrum der Agentur um die Verwaltung dieser Programme und Projekte zu erweitern.

               (5)

               Der Beschluss 2005/56/EG sollte entsprechend geändert werden.

               (6)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Bestimmungen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses der Exekutivagenturen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2005/56/EG erhält folgende Fassung:

      „(1)   Die Agentur ist für die Verwaltung bestimmter Teile der folgenden Gemeinschaftsprogramme zuständig:

                  1.

                  Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen für die Wirtschaftshilfe für bestimmte Länder in Mittel- und Osteuropa (Phare) gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 des Rates (3) in Frage kommen;

                  2.

                  Programm zur Förderung der Projektentwicklung und des Vertriebs europäischer audiovisueller Werke (MEDIA II — Projektentwicklung und Vertrieb) (1996—2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/563/EG des Rates (4);

                  3.

                  Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II — Fortbildung) (1996—2000), eingerichtet durch den Beschluss 95/564/EG des Rates (5);

                  4.

                  ‚Sokrates‘, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung (2000—2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6);

                  5.

                  ‚Leonardo da Vinci‘, zweite Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der beruflichen Bildung (2000—2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/382/EG des Rates (7);

                  6.

                  Gemeinschaftliches Aktionsprogramm ‚Jugend‘ (2000—2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1031/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (8);

                  7.

                  Programm ‚Kultur 2000‘ (2000—2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 508/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (9);

                  8.

                  Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen zur Unterstützung der Partnerstaaten in Osteuropa und Mittelasien gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 99/2000 des Rates (10) in Frage kommen (2000—2006);

                  9.

                  Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen für die Hilfe für Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien, Montenegro, Serbien und Kosovo (Resolution Nr. 1244 des VN-Sicherheitsrates) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2666/2000 des Rates (11) in Frage kommen (2000—2006);

                  10.

                  Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen über finanzielle und technische Begleitmaßnahmen zur Reform der wirtschaftlichen und sozialen Strukturen im Rahmen der Partnerschaft Europa-Mittelmeer (MEDA) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2698/2000 des Rates (12) in Frage kommen;

                  11.

                  dritte Phase des europaweiten Programms zur Zusammenarbeit im Hochschulbereich (Tempus III) (2000—2006), eingerichtet durch den Beschluss 1999/311/EG des Rates (13);

                  12.

                  Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/196/EG des Rates (14) genehmigt wurde (2001—2005);

                  13.

                  Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2001/197/EG des Rates (15) genehmigt wurde (2001—2005);

                  14.

                  Programm zur Förderung von Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit hinsichtlich europäischer audiovisueller Werke (MEDIA Plus — Entwicklung, Vertrieb und Öffentlichkeitsarbeit) (2001—2006), eingerichtet durch den Beschluss 2000/821/EG des Rates (16);

                  15.

                  Fortbildungsprogramm für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA-Fortbildung) (2001—2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 163/2001/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17);

                  16.

                  Mehrjahresprogramm für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm ‚eLearning‘) (2004—2006), eingerichtet durch die Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18);

                  17.

                  Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (Bürgerbeteiligung) (2004—2006), eingerichtet durch den Beschluss 2004/100/EG des Rates (19);

                  18.

                  Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene im Jugendbereich tätigen Einrichtungen (2004—2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 790/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (20);

                  19.

                  Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Unterstützung von auf europäischer Ebene tätigen Einrichtungen und zur Förderung von punktuellen Tätigkeiten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung (2004—2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 791/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (21);

                  20.

                  Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung von auf europäischer Ebene tätigen kulturellen Einrichtungen (2004—2006), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 792/2004/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (22);

                  21.

                  Programm zur Verbesserung der Qualität der Hochschulbildung und Förderung des interkulturellen Verständnisses durch die Zusammenarbeit mit Drittstaaten (Erasmus Mundus) (2004—2008), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 2317/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (23);

                  22.

                  Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Erneuerung des Kooperationsprogramms im Bereich der Hochschul- und Berufsbildung in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/910/EG des Rates (24) genehmigt wurde (2006—2013);

                  23.

                  Projekte, die für eine Finanzierung auf Grundlage des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas zur Schaffung eines Kooperationsrahmens im Bereich von Hochschulbildung, Berufsbildung und Jugend in Frage kommen, das mit dem Beschluss 2006/964/EG des Rates (25) genehmigt wurde (2006—2013);

                  24.

                  Aktionsprogramm im Bereich des lebenslangen Lernens (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1720/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (26);

                  25.

                  Programm ‚Kultur‘ (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (27);

                  26.

                  Programm ‚Europa für Bürgerinnen und Bürger‘ zur Förderung einer aktiven europäischen Bürgerschaft (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1904/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (28);

                  27.

                  Programm ‚Jugend in Aktion‘ (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1719/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (29);

                  28.

                  Förderprogramm für den europäischen audiovisuellen Sektor (MEDIA 2007) (2007—2013), eingerichtet durch den Beschluss Nr. 1718/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (30);

                  29.

                  Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen für die Unterstützung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern Asiens gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 443/92 des Rates (31) in Frage kommen;

                  30.

                  Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für Heranführungshilfe (IPA) in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates (32) eingerichtet wurde;

                  31.

                  Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (33) eingerichtet wurde;

                  32.

                  Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (34) eingerichtet wurde;

                  33.

                  Projekte in den Bereichen Hochschulbildung und Jugend, die für eine Finanzierung im Rahmen der Bestimmungen des Instruments für die Zusammenarbeit mit industrialisierten Ländern und Gebieten und anderen Ländern und Gebieten mit hohem Einkommen in Frage kommen, das durch die Verordnung (EG) Nr. 1934/2006 des Rates (35) eingerichtet wurde;

                  34.

                  Projekte im Bereich der Hochschulbildung, die für eine Finanzierung aus den Mitteln des 9. Europäischen Entwicklungsfonds (36) in Frage kommen (2000—2007).

      Brüssel, den 9. Oktober 2008

            Für die Kommission

         Ján FIGEĽ

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (2)  ABl. L 24 vom 27.1.2005, S. 35.

      (3)  ABl. L 375 vom 23.12.1989, S. 11.

      (4)  ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 25.

      (5)  ABl. L 321 vom 30.12.1995, S. 33.

      (6)  ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.

      (7)  ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33.

      (8)  ABl. L 117 vom 18.5.2000, S. 1.

      (9)  ABl. L 63 vom 10.3.2000, S. 1.

      (10)  ABl. L 12 vom 18.1.2000, S. 1.

      (11)  ABl. L 306 vom 7.12.2000, S. 1.

      (12)  ABl. L 311 vom 12.12.2000, S. 1.

      (13)  ABl. L 120 vom 8.5.1999, S. 30.

      (14)  ABl. L 71 vom 13.3.2001, S. 7.

      (15)  ABl. L 71 vom 13.3.2001, S. 15.

      (16)  ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 82.

      (17)  ABl. L 26 vom 27.1.2001, S. 1.

      (18)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 9.

      (19)  ABl. L 30 vom 4.2.2004, S. 6.

      (20)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 24.

      (21)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 31.

      (22)  ABl. L 138 vom 30.4.2004, S. 40.

      (23)  ABl. L 345 vom 31.12.2003, S. 1.

      (24)  ABl. L 346 vom 9.12.2006, S. 33.

      (25)  ABl. L 397 vom 30.12.2006, S. 14.

      (26)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 45.

      (27)  ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1.

      (28)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 32.

      (29)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 30.

      (30)  ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 12.

      (31)  ABl. L 52 vom 27.2.1992, S. 1.

      (32)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.

      (33)  ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1.

      (34)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

      (35)  ABl. L 405 vom 3.12.2006, S. 37.

      (36)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.“


title: 2014/744/EU: Beschluss des Rates vom 21. Oktober 2014 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Estland

text:
               29.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/102

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. Oktober 2014
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Estland

      (2014/744/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 des genannten Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, sobald dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Estland hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zu den Fahrzeugregisterdaten ausgefüllt.

               (6)

               Estland hat mit den Niederlanden einen erfolgreichen Testlauf durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch hat in Estland stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem niederländisch-finnischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zu den Fahrzeugregisterdaten vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs von Fahrzeugregisterdaten hat Estland die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 12 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 21. Oktober 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: 2011/66/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 25. November 2010 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (EZB/2010/23)

text:
               9.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 35/17

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 25. November 2010
   über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist
   (Neufassung)
   (EZB/2010/23)
   (2011/66/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 32,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2001/16 vom 6. Dezember 2001 über die Verteilung der monetären Einkünfte der nationalen Zentralbanken der teilnehmenden Mitgliedstaaten ab dem Geschäftsjahr 2002 (1) wurde mehrmals wesentlich geändert (2). Da weitere Änderungen vorgenommen werden müssen, sollte er im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.

               (2)

               Gemäß Artikel 32.1 der ESZB-Satzung werden monetäre Einkünfte als Einkünfte definiert, die den NZBen aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben zufließen. Gemäß Artikel 32.2 der ESZB-Satzung entspricht der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB ihren jährlichen Einkünften aus den Vermögenswerten, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute hält. Diese Vermögenswerte werden von den NZBen gemäß den Leitlinien des EZB-Rates gesondert erfasst. Die NZBen sollten diejenigen Vermögenswerte, die aus der Erfüllung der währungspolitischen Aufgaben resultieren, gesondert als Vermögenswerte erfassen, die sie als Gegenposten zum Bargeldumlauf und zu ihren Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute halten. Gemäß Artikel 32.4 der ESZB-Satzung vermindert sich der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB um den Betrag etwaiger Zinsen, die von dieser NZB auf ihre Verbindlichkeiten aus Einlagen der Kreditinstitute nach Artikel 19 gezahlt werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 32.5 der ESZB-Satzung wird die Summe der monetären Einkünfte der NZBen unter diesen entsprechend ihren eingezahlten Anteilen am Kapital der Europäischen Zentralbank (EZB) verteilt.

               (4)

               Gemäß den Artikeln 32.6 und 32.7 der ESZB-Satzung ist der EZB-Rat befugt, für die von der EZB vorzunehmende Verrechnung und den Ausgleich der Salden aus der Verteilung der monetären Einkünfte Leitlinien zu erlassen und alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zur Anwendung von Artikel 32 der Satzung erforderlich sind.

               (5)

               Gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 974/98 des Rates vom 3. Mai 1998 über die Einführung des Euro (3) setzen die EZB und die NZBen Euro-Banknoten in Umlauf. Artikel 15 dieser Verordnung sieht vor, dass Banknoten, die auf eine nationale Währungseinheit lauten, die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels in dem jeweiligen Gültigkeitsgebiet noch für längstens sechs Monate nach Ende der Übergangszeit behalten. Das Jahr der Bargeldumstellung ist daher als besonderes Jahr anzusehen, da der auf nationale Währungseinheiten lautende Banknotenumlauf noch einen beträchtlichen Anteil am Gesamtwert des Banknotenumlaufs ausmachen kann.

               (6)

               Artikel 15 Absatz 1 der Leitlinie EZB/2006/9 vom 14. Juli 2006 über bestimmte Vorbereitungsmaßnahmen für die Euro-Bargeldumstellung und über die vorzeitige Abgabe und Weitergabe von Euro-Banknoten und Münzen außerhalb des Euro-Währungsgebiets (4) regelt, dass Euro-Banknoten, die vorzeitig an zugelassene Geschäftspartner abgegeben wurden, deren jeweiligen bei ihrer NZB geführten Konten zu ihrem Nominalwert gemäß dem folgenden „linearen Belastungsmodell“ belastet werden: Der Gesamtbetrag der vorzeitig abgegebenen Euro-Banknoten wird zu drei gleichen Teilbeträgen am Abwicklungstermin der ersten, vierten und fünften Hauptrefinanzierungsgeschäfte des Eurosystems nach dem Termin der Bargeldumstellung verbucht. Die Berechnung der monetären Einkünfte für das Jahr der Bargeldumstellung muss dieses „lineare Belastungsmodell“ berücksichtigen.

               (7)

               Dieser Beschluss steht im Zusammenhang mit dem Beschluss EZB/2010/29 vom 13. Dezember 2010 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (5), der die Ausgabe von Euro-Banknoten durch die EZB und die NZBen vorsieht. Der Beschluss EZB/2010/29 legt die Verteilung des Euro-Banknotenumlaufs an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB fest. Er teilt der EZB auch 8 % des Gesamtwerts des Euro-Banknotenumlaufs zu. Die Verteilung von Euro-Banknoten unter den Mitgliedern des Eurosystems führt zu Intra-Eurosystem-Salden. Die Verzinsung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wirkt sich unmittelbar auf die Einkünfte jedes Mitglieds des Eurosystems aus und sollte daher durch diesen Beschluss geregelt werden. Die der EZB aus der Verzinsung ihrer gegenüber den NZBen in Höhe ihres jeweiligen Anteils am Euro-Banknotenumlauf bestehenden Intra-Eurosystem-Forderungen zufließenden Einkünfte sollten grundsätzlich gemäß dem Beschluss EZB/2010/24 vom 25. November 2010 über die vorläufige Verteilung der Einkünfte der Europäischen Zentralbank aus dem Euro-Banknotenumlauf und aus Wertpapierkäufen im Rahmen des Programm für die Wertpapiermärkte (6) an die NZBen entsprechend deren Anteil im Kapitalzeichnungsschlüssel in dem Geschäftsjahr verteilt werden, in dem sie anfallen.

               (8)

               Der Nettosaldo der Intra-Eurosystem-Forderungen und -Verbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf sollte auf Grundlage eines objektiven Kriteriums, das die Geldeinstandskosten definiert, verzinst werden. In diesem Zusammenhang wird der vom Eurosystem bei seinen Tendern für Hauptrefinanzierungsgeschäfte angewandte Hauptrefinanzierungssatz als angemessen erachtet.

               (9)

               Die Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf sollten bei der Berechnung der monetären Einkünfte der NZBen gemäß Artikel 32.2 der ESZB-Satzung in die Bemessungsgrundlage einfließen, da sie dem Banknotenumlauf entsprechen. Die Zinszahlung auf Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wird daher zur Verteilung eines erheblichen Betrages der monetären Einkünfte des Eurosystems an die NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB führen. Diese Intra-Eurosystem-Salden sollten angepasst werden, um eine schrittweise Angleichung der Bilanzen und Gewinn- und Verlustrechnungen der NZBen zu ermöglichen. Grundlage dieser Anpassungen sollte der Wert des Banknotenumlaufs einer jeden NZB während eines Zeitraumes vor Einführung der Euro-Banknoten sein. Diese Anpassungen sollten entsprechend einer festgelegten Formel nicht länger als fünf Jahre danach jährlich angewendet werden.

               (10)

               Die Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf wurden berechnet, um die aufgrund der Einführung der Euro-Banknoten und der sich anschließenden Verteilung der monetären Einkünfte möglicherweise eintretenden wesentlichen Änderungen für den relativen Stand der Einkünfte der NZBen auszugleichen.

               (11)

               Die allgemeinen Bestimmungen in Artikel 32 der ESZB-Satzung gelten auch für die Einkünfte aus der Ausbuchung von eingezogenen Euro-Banknoten.

               (12)

               Gemäß Artikel 32.5 der ESZB-Satzung wird die Summe der monetären Einkünfte der NZBen unter den NZBen entsprechend ihrem eingezahlten Anteil am Kapital der EZB verteilt. Gemäß Artikel 32.7 der ESZB-Satzung ist der EZB-Rat befugt, alle weiteren Maßnahmen zu treffen, die zur Anwendung von Artikel 32 erforderlich sind. Dies beinhaltet die Befugnis, bei der Entscheidung über die Verteilung von Einkünften aus der Ausbuchung von eingezogenen Euro-Banknoten auch sonstige Faktoren zu berücksichtigen. In diesem Zusammenhang folgt aus den Grundsätzen der Gleichbehandlung und der Gerechtigkeit, dass der Zeitraum, in dem die eingezogenen Euro-Banknoten ausgegeben wurden, zu berücksichtigen ist. Der Verteilungsschlüssel für diese besonderen Einkünfte muss daher sowohl den maßgeblichen Anteil am Kapital der EZB als auch die Dauer des Ausgabezeitraums wiedergeben.

               (13)

               Die Regelung der Einziehung von Euro-Banknoten erfolgt durch gesonderte Beschlüsse gemäß Artikel 5 des Beschlusses EZB/2003/4 vom 20. März 2003 über die Stückelung, Merkmale und Reproduktion sowie den Umtausch und Einzug von Euro-Banknoten (7) —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
   a)   „NZB“: eine nationale Zentralbank eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist;
   b)   „Bemessungsgrundlage“: der Betrag der gemäß Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten einschlägigen Verbindlichkeiten in der Bilanz einer jeden NZB;
   c)   „gesondert erfassbare Vermögenswerte“: der Betrag der gemäß Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Vermögenswerte in der Bilanz einer jeden NZB, die diese als Gegenposten zur Bemessungsgrundlage hält;
   d)   „Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf“: die Forderungen und Verbindlichkeiten, die sich zwischen einer NZB und der EZB und zwischen einer NZB und den anderen NZBen aus der Anwendung von Artikel 4 des Beschlusses EZB/2010/29 ergeben;
   e)   „Kapitalzeichnungsschlüssel“: die Anteile der NZBen, in Prozent ausgedrückt, am gezeichneten Kapital der EZB, die sich aus der Anwendung der Gewichtsanteile in dem in Artikel 29.1 der ESZB-Satzung genannten Schlüssel für das entsprechende Geschäftsjahr auf die NZBen ergeben;
   f)   „Kreditinstitut“: a) ein Kreditinstitut im Sinne der nationalen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a der Richtlinie 2006/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute (8), das von einer zuständigen Behörde beaufsichtigt wird, oder b) ein sonstiges Kreditinstitut im Sinne von Artikel 123 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, das einer Überprüfung unterliegt, die einen der Aufsicht durch eine zuständige Behörde vergleichbaren Standard aufweist;
   g)   „HB“: die harmonisierte Bilanz entsprechend Anhang VIII der Leitlinie EZB/2010/20 vom 11. November 2010 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (9);
   h)   „Referenzzinsatz“: der aktuelle marginale Zinssatz, der vom Eurosystem bei seinen Tendern für Hauptrefinanzierungsgeschäfte unter Nummer 3.1.2 von Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems verwendet wird (10). Sollte mehr als ein Hauptrefinanzierungsgeschäft zur taggleichen Abwicklung durchgeführt werden, wird der einfache Durchschnittswert der bei parallel durchgeführten Geschäften zugrunde liegenden marginalen Zinssätze verwendet;
   i)   „Termin der Bargeldumstellung“: der Termin, an dem Euro-Banknoten und -Münzen in einem Mitgliedstaat, dessen Währung der Euro ist, die Eigenschaft eines gesetzlichen Zahlungsmittels erlangen;
   j)   „Referenzzeitraum“: der 30 Monate vor dem Termin der Bargeldumstellung beginnende Zeitraum von 24 Monaten;
   k)   „Jahr der Bargeldumstellung“: der am Termin der Bargeldumstellung beginnende Zeitraum von 12 Monaten;
   l)   „täglicher Devisenreferenzkurs“: der tägliche Devisenreferenzkurs, der auf dem täglichen Konzertationsverfahren zwischen den Zentralbanken innerhalb und außerhalb des Europäischen Systems der Zentralbanken beruht, das normalerweise um 14.15 Uhr mitteleuropäischer Zeit stattfindet;
   m)   „eingezogene Euro-Banknoten“: jede Euro-Banknotenstückelung oder -serie, die durch einen Beschluss des EZB-Rates gemäß Artikel 5 des Beschlusses EZB/2003/4 aus dem Verkehr gezogen worden ist;
   n)   „Ausgabeschlüssel“: durchschnittlicher Kapitalzeichnungsschlüssel während des Ausgabezeitraums einer eingezogenen Euro-Banknotenstückelung oder -serie;
   o)   „Ausgabezeitraum“: in Bezug auf eine Euro-Banknotenstückelung oder -serie der Zeitraum, der zu dem Zeitpunkt beginnt, an dem die erste Ausgabe dieser Euro-Banknotenstückelung oder -serie in die Bemessungsgrundlage eingetragen wird, und zu dem Zeitpunkt endet, an dem die letzte Ausgabe dieser Euro-Banknotenstückelung oder -serie in die Bemessungsgrundlage eingetragen wird;
   p)   „ausbuchen“: die Entfernung eingezogener Euro-Banknoten aus der Bilanzposition „Banknotenumlauf“.
   Artikel 2
   Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf
   (1)   Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf werden monatlich berechnet und in den Büchern der EZB und der NZBen am ersten Geschäftstag des Monats mit einer auf den letzten Geschäftstag des vorhergehenden Monats zurückdatierten Wertstellung verbucht.
   Wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt, wird die Berechnung der Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf gemäß dem ersten Unterabsatz in den Büchern der EZB und der NZBen mit einer auf den Termin der Bargeldumstellung zurückdatierten Wertstellung verbucht.
   Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf werden für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar und dem 31. Januar des ersten Jahres, ab dem jede fünfjährige Anpassung gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung gilt, auf der Grundlage des angepassten Kapitalzeichnungsschlüssels berechnet, der auf Salden aus dem Euro-Banknotengesamtumlauf am 31. Dezember des Vorjahres angewendet wurde.
   (2)   Die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Salden werden zum Referenzzinssatz verzinst.
   (3)   Die Verzinsung gemäß Absatz 2 wird vierteljährlich über TARGET2 vorgenommen.
   Artikel 3
   Methode zur Bemessung der monetären Einkünfte
   (1)   Die Bemessung des Betrags der monetären Einkünfte einer jeden NZB erfolgt auf der Grundlage der tatsächlichen Einkünfte, die sich aus den gesondert erfassbaren und jeweils verbuchten Vermögenswerten ergeben. Als Ausnahme hierzu gilt, dass Gold kein Einkommen erzeugt und Wertpapiere, die entsprechend dem Beschluss EZB/2009/16 vom 2. Juli 2009 über die Umsetzung des Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (11) für geldpolitische Zwecke gehalten werden, zum Referenzzinssatz Einkommen erzeugen.
   (2)   Liegt der Wert der gesondert erfassbaren Vermögenswerte einer NZB über oder unter dem Wert ihrer Bemessungsgrundlage, wird die Differenz verrechnet, indem dem Differenzwert der Referenzzinssatz zugrunde gelegt wird.
   Artikel 4
   Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden
   (1)   Für die Berechnung der monetären Einkünfte werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Banknotenumlauf einer jeden NZB mittels eines Ausgleichsbetrags angepasst, der nach folgender Formel bemessen wird:
   AB = (S — W) × K
   wobei:

               AB

               der Ausgleichsbetrag,

               S

               der Euro-Betrag für eine jede NZB, der sich aus der Anwendung des Kapitalzeichnungsschlüssels auf den durchschnittlichen Wert des Banknotenumlaufs während des Referenzzeitraums ergibt, wobei die Summe der auf nationale Währung lautenden Banknoten eines Mitgliedstaats, der den Euro einführt, mit dem täglichen Devisenreferenzkurs während des Referenzzeitraums in Euro umgerechnet wird,

               W

               der durchschnittliche Wert des Banknotenumlaufs für eine jede NZB während des Referenzzeitraums, der mit dem täglichen Devisenreferenzkurs während des Referenzzeitraumes in Euro umgerechnet wird,

               K

               der nachfolgende Koeffizient für jedes Geschäftsjahr, beginnend mit dem Termin der Bargeldumstellung, sind.

                           Geschäftsjahr

                           Koeffizient

                           Jahr der Bargeldumstellung

                           1

                           Jahr der Bargeldumstellung plus ein Jahr

                           0,8606735

                           Jahr der Bargeldumstellung plus zwei Jahre

                           0,7013472

                           Jahr der Bargeldumstellung plus drei Jahre

                           0,5334835

                           Jahr der Bargeldumstellung plus vier Jahre

                           0,3598237

                           Jahr der Bargeldumstellung plus fünf Jahre

                           0,1817225

         (2)   Die Summe der Ausgleichsbeträge der NZBen muss 0 ergeben.
   (3)   Die Ausgleichsbeträge werden jeweils berechnet, wenn ein Mitgliedstaat den Euro einführt oder wenn der Kapitalzeichnungsschlüssel der EZB angepasst wird.
   (4)   Wenn eine NZB dem Eurosystem beitritt, wird der Ausgleichsbetrag den anderen NZBen entsprechend dem jeweiligen Anteil der anderen NZBen im Kapitalzeichnungsschlüssel mit umgekehrtem Zeichen (+/–) verteilt und der Ausgleichsbetrag ist ein zusätzlicher Betrag zu allen bereits für die anderen NZBen geltenden Ausgleichsbeträgen.
   (5)   Die Ausgleichsbeträge und Buchungsposten zur Saldierung dieser Ausgleichsbeträge werden auf gesonderten Intra-Eurosystem-Konten in den Büchern einer jeden NZB mit Wertstellung zum Termin der Bargeldumstellung und zu demselben Termin jedes darauf folgenden Jahres des Berichtigungszeitraums verbucht. Die Buchungsposten zur Saldierung der Ausgleichsbeträge werden nicht verzinst.
   (6)   Abweichend von Absatz 1 werden die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Euro-Bargeldumlauf einer jeden NZB im Falle von Eventualitäten gemäß Anhang III dieses Beschlusses im Zusammenhang mit den Entwicklungen des Banknotenumlaufs gemäß den in diesem Anhang genannten Bestimmungen angepasst.
   (7)   Die in diesem Artikel vorgesehenen Anpassungen der Intra-Eurosystem-Salden sind ab dem ersten Tag des sechsten Jahres nach dem betreffenden Jahr der Bargeldumstellung nicht mehr anwendbar.
   Artikel 5
   Berechnung und Verteilung der monetären Einkünfte
   (1)   Die monetären Einkünfte einer jeden NZB werden auf täglicher Basis von der EZB berechnet. Die Berechnung erfolgt aufgrund der Rechnungslegungsdaten, die die NZBen der EZB übermitteln. Die EZB unterrichtet die NZBen vierteljährlich über die kumulierten Beträge.
   (2)   Der Betrag der monetären Einkünfte einer jeden NZB verringert sich um den Betrag etwaiger aufgelaufener Zinsen oder Zinsen, die auf die in der Bemessungsgrundlage enthaltenen Verbindlichkeiten gezahlt wurden, und verringert sich entsprechend jedem Beschluss des EZB-Rates nach Artikel 32.4 Absatz 2 der ESZB-Satzung.
   (3)   Die Summe der monetären Einkünfte einer jeden NZB wird entsprechend dem Kapitalzeichnungsschlüssel am Ende eines jeden Geschäftsjahres verteilt.
   Artikel 6
   Berechnung und Verteilung der Einkünfte aus der Ausbuchung von Euro-Banknoten
   (1)   Eingezogene Euro-Banknoten bleiben so lange Teil der Bemessungsgrundlage, bis sie umgetauscht oder ausgebucht werden, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.
   (2)   Der EZB-Rat kann die Ausbuchung eingezogener Euro-Banknoten beschließen; in diesem Fall bestimmt er den Ausbuchungszeitpunkt und den Gesamtbetrag der Rückstellung für die eingezogenen und voraussichtlich noch umzutauschenden Euro-Banknoten.
   (3)   Eingezogene Euro-Banknoten werden folgendermaßen ausgebucht:

               a)

               Am Ausbuchungszeitpunkt wird der Gesamtbetrag der eingezogenen, noch im Verkehr befindlichen Euro-Banknoten von den Bilanzpositionen „Banknotenumlauf“ der EZB und der NZBen abgezogen. Zu diesem Zweck werden die tatsächlichen Beträge der eingezogenen, im Verkehr befindlichen Euro-Banknoten an die anteilsmäßigen Beträge angepasst, die nach dem Ausgabeschlüssel berechnet werden, und die Differenzbeträge werden zwischen der EZB und den NZBen verrechnet.

               b)

               Der angepasste Betrag eingezogener Euro-Banknoten wird von der Bilanzposition „Banknotenumlauf“ ausgebucht und in die Gewinn- und Verlustrechnung der NZBen eingestellt.

               c)

               Jede NZB nimmt eine Rückstellung für eingezogene Euro-Banknoten vor, die voraussichtlich noch umgetauscht werden. Die Rückstellung entspricht dem Anteil der maßgeblichen NZB am Gesamtbetrag der Rückstellung und wird anhand des Ausgabeschlüssels berechnet.

         (4)   Eingezogene Banknoten, die nach dem Ausbuchungszeitpunkt umgetauscht werden, sind in den Büchern der NZB einzutragen, die sie angenommen hat. Die eingegangenen Beträge eingezogener Euro-Banknoten werden mindestens einmal jährlich unter Anwendung des Ausgabeschlüssels zwischen den NZBen umverteilt, und die Differenzbeträge werden zwischen ihnen verrechnet. Der anteilsmäßige Betrag wird von jeder NZB mit ihrer Rückstellung verrechnet oder, falls der eingegangene Betrag die Rückstellung überschreitet, als Aufwendung in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung verbucht.
   (5)   Der EZB-Rat nimmt jährliche Überprüfungen des Gesamtbetrags der Rückstellung vor.
   Artikel 7
   Aufhebung
   Der Beschluss EZB/2001/16 wird hiermit aufgehoben. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind gemäß der Korrelationstabelle in Anhang V zu lesen.
   Artikel 8
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2010 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 25. November 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 55.

      (2)  Siehe Anhang IV.

      (3)  ABl. L 139 vom 11.5.1998, S. 1.

      (4)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 39.

      (5)  Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts. Der Beschluss EZB/2010/29 wurde vor Veröffentlichung des Beschlusses EZB/2010/23 verabschiedet.

      (6)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht. Der Beschluss EZB/2010/24 wurde vor Veröffentlichung des Beschlusses EZB/2010/23 verabschiedet.

      (7)  ABl. L 78 vom 25.3.2003, S. 16.

      (8)  ABl. L 177 vom 30.6.2006, S. 1.

      (9)  Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.

      (10)  ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.

      (11)  ABl. L 175 vom 4.7.2009, S. 18.

      ANHANG I

         ZUSAMMENSETZUNG DER BEMESSUNGSGRUNDLAGE

                  A.

                  In die Bemessungsgrundlage werden ausschließlich folgende Positionen einbezogen:

                              1.

                              Banknotenumlauf
                              Im Jahr der Bargeldumstellung gilt im Sinne dieses Anhangs und für jede dem Eurosystem beitretende NZB, dass der „Banknotenumlauf“:

                                          a)

                                          die von der NZB ausgegebenen und auf ihre nationale Währungseinheit lautenden Banknoten umfasst und

                                          b)

                                          um den Wert der unverzinslichen Darlehen für vorzeitig abgegebene Euro-Banknoten, die noch nicht belastet wurden (Teil der Aktivposition 6 der HB), vermindert werden muss.

                                    Ab dem maßgeblichen Jahr der Bargeldumstellung umfasst der „Banknotenumlauf“ für jede NZB ausschließlich auf Euro lautende Banknoten.
                              Fällt der Termin der Bargeldumstellung auf einen geschäftsfreien Tag des TARGET2-Systems, sind die Verbindlichkeiten einer NZB, die im Sinne der Leitlinie EZB/2006/9 aus vorzeitig abgegebenen und anschließend vor dem Termin der Bargeldumstellung in den Verkehr gebrachten Euro-Banknoten resultieren (als Teil der entsprechenden Konten gemäß Passivposition 10.4 der HB), Teil der Bemessungsgrundlage, bis sie Teil der Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten aus TARGET2-Transaktionen werden.

                              2.

                              Verbindlichkeiten in Euro aus geldpolitischen Operationen gegenüber Kreditinstituten im Euro-Währungsgebiet, einschließlich

                                          a)

                                          Einlagen auf Girokonten, einschließlich Mindestreservepflichten gemäß Artikel 19.1 der ESZB-Satzung (Passivposition 2.1 der HB);

                                          b)

                                          Einlagen im Rahmen der Einlagefazilität des Eurosystems (Passivposition 2.2 der HB);

                                          c)

                                          Termineinlagen (Passivposition 2.3 der HB);

                                          d)

                                          Verbindlichkeiten aus Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen (Passivposition 2.4 der HB);

                                          e)

                                          Verbindlichkeiten aus Margenausgleich (Passivposition 2.5 der HB).

                              3.

                              Verbindlichkeiten aus Einlagen gegenüber säumigen Geschäftspartnern des Eurosystems, die nicht mehr unter der Passiva-Position 2.1 der HB klassifiziert werden.

                              4.

                              Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten der NZBen aus der Emission von EZB-Schuldverschreibungen gemäß Anhang I Kapitel 3.3 der Leitlinie EZB/2000/7 (Passivposition 10.2 der HB).

                              5.

                              Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Verbindlichkeiten (Teil der Passivposition 10.3 der HB).

                              6.

                              Intra-Eurosystem-Nettoverbindlichkeiten aus TARGET2-Transaktionen, die zum Referenzzinssatz verzinst werden (Teil der Passivposition 10.4 der HB).

                  B.

                  Die Berechnung der Höhe der Bemessungsgrundlage einer jeden NZB erfolgt nach den harmonisierten Rechnungslegungsgrundsätzen und -bestimmungen, die in der Leitlinie EZB/2010/20 festgelegt sind.

      ANHANG II

         GESONDERT ERFASSBARE VERMÖGENSWERTE

                  A.

                  In die gesondert erfassbaren Vermögenswerte werden ausschließlich folgende Positionen einbezogen:

                              1.

                              Forderungen in Euro aus geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet (Aktivposition 5 der HB).

                              2.

                              Wertpapiere, die zu geldpolitischen Zwecken gehalten werden (Aktivposition 7.1 der HB).

                              3.

                              Intra-Eurosystem-Forderungen aus der Übertragung von Währungsreserven außer Gold an die EZB gemäß Artikel 30 der ESZB-Satzung (Teil der Aktivposition 9.2 der HB).

                              4.

                              Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus dem Euro-Banknotenumlauf einschließlich der sich aus Anwendung von Artikel 4 dieses Beschlusses ergebenden Forderungen (Teil der Aktivposition 9.4 der HB).

                              5.

                              Intra-Eurosystem-Nettoforderungen aus TARGET2-Transaktionen, die zum Referenzzinssatz verzinst werden (Teil der Aktivposition 9.5 der HB).

                              6.

                              Gold einschließlich der Forderungen im Hinblick auf an die EZB übertragenes Gold in einer Höhe, die einer jeden NZB die gesonderte Erfassung eines Teils ihres Goldes entsprechend der Anwendung ihres Anteils am Kapitalzeichnungsschlüssel auf den Gesamtbetrag des von allen NZBen gesondert erfassten Goldes ermöglicht (Aktivposition 1 und Teil der Aktivposition 9.2 der HB).
                              Im Rahmen dieses Beschlusses wird Gold auf Grundlage des Goldpreises in Euro pro Feinunze zum 31. Dezember 2002 bewertet.

                              7.

                              Forderungen aus Euro-Banknoten, die gemäß Leitlinie EZB/2006/9 vorzeitig abgegeben und anschließend vor dem Termin der Bargeldumstellung in den Verkehr gebracht worden sind (bis zum Termin der Bargeldumstellung Teil der Aktivposition 4.1 der HB und anschließend Teil der entsprechenden Konten gemäß Aktivposition 9.5 der HB), jedoch nur bis die jeweiligen Forderungen Teil der Intra-Eurosystem-Forderungen aus TARGET2-Transaktionen werden.

                              8.

                              Ausstehende Forderungen, die sich aus dem Ausfall von Geschäftspartnern des Eurosystems im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems ergeben, und/oder finanzielle Vermögenswerte oder Forderungen (gegen Dritte), die im Zusammenhang mit der Verwertung von Sicherheiten, die säumige Geschäftspartner des Eurosystems im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems begeben haben, angeeignet und/oder erworben wurden, die nicht mehr unter der Aktivposition 5 der HB klassifiziert werden (Teil der Aktivposition 11.6 der HB).

                  B.

                  Die Berechnung des Wertes der gesondert erfassbaren Vermögenswerte einer jeden NZB erfolgt nach den harmonisierten Rechnungslegungsgrundsätzen und -bestimmungen, die in der Leitlinie EZB/2010/20 festgelegt sind.

      ANHANG III
      A.   Eventuelle erste Anpassung
      Sollte der Gesamtdurchschnitt des Banknotenumlaufs im Jahr der Bargeldumstellung unter dem Gesamtdurchschnitt des Banknotenumlaufs im Referenzzeitraum liegen (einschließlich der auf die nationalen Währungseinheiten des Mitgliedstaats, der den Euro eingeführt hat, lautenden und während des Referenzzeitraumes zum täglichen Devisenreferenzkurs in Euro umgerechneten Banknoten), so wird der Koeffizient „K“ für das Jahr der Bargeldumstellung gemäß Artikel 4 Absatz 1 rückwirkend entsprechend der Verringerung des Gesamtdurchschnitts des Banknotenumlaufs vermindert.
      Bei dieser Verminderung darf der Koeffizient nicht unter 0,8606735 sinken. Bei Anwendung dieser Ausnahmeregelung muss gemäß Artikel 4 Absatz 1 ein Viertel der sich für die Ausgleichsbeträge (AB) der NZBen für das Jahr der Bargeldumstellung ergebenden Verminderung auf die sich für eine jede NZB für das zweite bis fünfte Jahr nach der Bargeldumstellung ergebenden Ausgleichsbeträge aufgeschlagen werden.
      B.   Eventuelle zweite Anpassung
      Falls diejenigen NZBen, für die der in Artikel 4 Absatz 1 genannte Ausgleichsbetrag eine positive Zahl darstellt, Nettozinsen auf die Intra-Eurosystem-Salden aus dem Banknotenumlauf zahlen, die bei entsprechender Verbuchung unter der Position „Nettoergebnis aus monetären Einkünften“ in ihrer Gewinn- und Verlustrechnung zum Jahresende zu einer Nettoaufwendung führen, muss der für das Jahr der Bargeldumstellung geltende Koeffizient „K“ gemäß Artikel 4 Absatz 1 in dem für die Beseitigung dieses Umstandes erforderlichen Umfang vermindert werden.
      Bei dieser Verminderung darf der Koeffizient nicht unter 0,8606735 sinken. Bei Anwendung dieser Ausnahmeregelung muss gemäß Artikel 4 Absatz 1 ein Viertel der sich für die Ausgleichsbeträge (AB) der NZBen für das Jahr der Bargeldumstellung ergebenden Verminderung auf die sich für eine jede NZB für das zweite bis fünfte Jahr nach der Bargeldumstellung ergebenden Ausgleichsbeträge aufgeschlagen werden.

      ANHANG IV

         AUFGEHOBENER BESCHLUSS UND NACHFOLGENDE ÄNDERUNGEN

                  Beschluss EZB/2001/16

                     ABl. L 337 vom 20.12.2001, S. 55.

                  Beschluss EZB/2003/22

                     ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 39.

                  Beschluss EZB/2006/7

                     ABl. L 148 vom 2.6.2006, S. 56.

                  Beschluss EZB/2007/15

                     ABl. L 333 vom 19.12.2007, S. 86.

                  Beschluss EZB/2009/27

                     ABl. L 339 vom 22.12.2009, S. 55.

      ANHANG V

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Beschluss EZB/2001/16

                  Dieser Beschluss

                  Artikel 5a

                  Artikel 6

                  Artikel 6

                  Artikel 7


title: Beschluss (EU) 2016/275 des Rates vom 12. Februar 2016 über den Abschluss des Abkommens — im Namen der Europäischen Union — zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte

text:
               27.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/17

         BESCHLUSS (EU) 2016/275 DES RATES
   vom 12. Februar 2016
   über den Abschluss des Abkommens — im Namen der Europäischen Union — zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 77 Absatz 2 Buchstabe a in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union mit der Republik Trinidad und Tobago ein Abkommen über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Gemäß dem Beschluss (EU) 2015/1037 des Rates (2) wurde das Abkommen unterzeichnet und wird seit dem 28. Mai 2015 vorläufig angewendet.

               (3)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Sachverständigenausschuss für die Verwaltung des Abkommens eingesetzt. In diesem Gemischten Ausschuss wird die Union durch die Kommission, die durch die Vertreter der Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertreten.

               (4)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates (3) nicht beteiligt; das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Dieser Beschluss stellt eine Weiterentwicklung der Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates (4) nicht beteiligt; Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte wird im Namen der Union genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (5).
   Artikel 3
   Die Kommission vertritt die Union mit Unterstützung von Vertretern der Mitgliedstaaten in dem mit Artikel 6 des Abkommens eingesetzten Gemischten Sachverständigenausschuss.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.R.V.A. DIJSSELBLOEM

      (1)  Zustimmung erteilt am 15. Dezember 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/1037 des Rates vom 7. Mai 2015 über die Unterzeichnung, im Namen der Europäischen Union, des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Trinidad und Tobago über die Befreiung von der Visumpflicht für Kurzaufenthalte und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens (ABl. L 173 vom 3.7.2015, S. 64).

      (3)  Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43).

      (4)  Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20).

      (5)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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42001D0629(01)

Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertreter vom 13. Juni 2001 über die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe

Amtsblatt Nr. C 183 vom 29/06/2001 S. 0001 - 0001

Beschluss des Ausschusses der Ständigen Vertretervom 13. Juni 2001über die Einsetzung einer hochrangigen Arbeitsgruppe(2001/C 183/01)DER AUSSCHUSS DER STÄNDIGEN VERTRETER -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 1,gestützt auf die Geschäftsordnung des Rates, insbesondere auf Artikel 19 Absatz 3,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 5. Juni 2001 vereinbart, dass eine hochrangige Arbeitsgruppe eingesetzt werden sollte, um für die Koordinierung der Arbeiten am Steuerpaket zu sorgen und um parallele Fortschritte bei diesem Paket zu erreichen.(2) Der Rat kann der Arbeitsgruppe auch andere Aufgaben im Steuerbereich übertragen -BESCHLIESST:Artikel 1Es wird eine hochrangige Arbeitsgruppe (nachstehend "Gruppe" genannt) eingesetzt, um für die Koordinierung der Arbeiten am Steuerpaket zu sorgen und um parallele Fortschritte bei diesem Paket zu erreichen.Artikel 2Die Gruppe besteht aus von den Mitgliedstaaten benannten hochrangigen Vertretern. Die Kommission benennt einen hochrangigen Vertreter, der an den Beratungen der Gruppe teilnimmt. Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter des Mitgliedstaates, der den Vorsitz im Rat innehat.Artikel 3Dem Rat wird unter voller Beachtung des Artikels 207 des Vertrags Bericht erstattet.Artikel 4Berichte der Gruppe, die Fragen von Bedeutung für die gesamtwirtschaftliche Entwicklung und die Wirtschaftspolitik behandeln, sollten unbeschadet der Rolle des Ausschusses der Ständigen Vertreter auch dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und/oder dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik im Hinblick auf eine etwaige Stellungnahme dieser Gremien übermittelt werden.Artikel 5Nach der endgültigen Einigung über das Steuerpaket wird geprüft, ob die Gruppe weiter bestehen soll.Artikel 6Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. Juni 2001.Für den Ausschuss der Ständigen VertreterDer PräsidentG. Lund


Avis juridique important

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E1995C0309(01)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zur Beendigung eines Falls staatlicher Beihilfen wegen Aufhebung einer bestehenden Beihilferegelung

Amtsblatt Nr. C 060 vom 09/03/1995 S. 0005 - 0005

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde zur Beendigung eines Falls staatlicher Beihilfen wegen Aufhebung einer bestehenden Beihilferegelung (95/C 60/05)Datum der Annahme: 1. 12. 1994EFTA-Staat: FinnlandBeihilfe Nr.: 94-042Titel: Abschaffung von Steuervorteilen für die industrielle ProduktionZielsetzung: Die Beihilferegelung zur Förderung des Ausbaus von Kapazitäten bestehender Produktionsstandorte von Industrieunternehmen soll aufgehoben werden. Ein Vorschlag zur Aufhebung des einschlägigen Gesetzes soll bis Ende 1994 im Parlament eingebracht werdenRechtsgrundlage: Gesetz über die steuerliche Begünstigung der industriellen Produktion vom 22. 1. 1979 (Laki tuotannollisen toiminnan edistämiseksi myönnettävistä veronhuojennuksista)Bedingungen: Die EFTA-Überwachungsbehörde wird unterrichtet, sobald das Gesetz zur Aufhebung der fraglichen Regelung verabschiedet wurde


title: 2009/17/EG: Beschluss der Kommission vom 19. Dezember 2008 zur Einsetzung des Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern

text:
               13.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/26

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 19. Dezember 2008
   zur Einsetzung des Expertenausschusses für die Entsendung von Arbeitnehmern
   (2009/17/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (1) sieht insbesondere in Artikel 4 klare Pflichten bei der Zusammenarbeit der einzelstaatlichen Behörden vor und weist den Mitgliedstaaten die Verantwortung dafür zu, die für diese Zusammenarbeit notwendigen Bedingungen zu schaffen. Außerdem wird den Mitgliedstaaten mit dieser Richtlinie die klare Pflicht auferlegt, die geeigneten Maßnahmen zu ergreifen, damit die Informationen über die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen allgemein zugänglich sind, und zwar nicht nur den ausländischen Dienstleistern, sondern auch den betroffenen entsandten Arbeitnehmern.

               (2)

               Die Kommission hat in ihrer Mitteilung an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen mit dem Titel „Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen — Vorteile und Potenziale bestmöglich nutzen und dabei den Schutz der Arbeitnehmer gewährleisten“ (2) vom 13. Juni 2007 angekündigt, sie werde einen hochrangigen Ausschuss einsetzen, der die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und dem Austausch bewährter Verfahren unterstützt, die gegenwärtige informelle Gruppe von Regierungssachverständigen institutionalisiert und die Sozialpartner regelmäßig und förmlich einbezieht.

               (3)

               Die Kommission hat in ihrer Empfehlung vom 3. April 2008 zur Verbesserung der Verwaltungszusammenarbeit in Bezug auf die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (3) erklärt, dass sich die Mitgliedstaaten aktiv an einem systematischen und förmlichen Prozess der Ermittlung und des Austauschs bewährter Verfahren auf dem Gebiet der Entsendung von Arbeitnehmern beteiligen sollten, und zwar durch Mitarbeit in den zu diesem Zweck von der Kommission eingerichteten Kooperationsforen.

               (4)

               Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 9. Juni 2008 die Kommission aufgefordert, der informellen Gruppe für Fragen der Entsendung von Arbeitnehmern institutionellen Charakter zu verleihen, indem ein Expertenausschuss eingesetzt wird.

               (5)

               Der einzusetzende Ausschuss sollte sich laut derselben Schlussfolgerungen des Rates mit den für die Kontrolle zuständigen öffentlichen Stellen, wie etwa der Arbeitsaufsicht, ins Benehmen setzen sowie auf geeigneter Ebene im Einklang mit den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und Gepflogenheiten regelmäßig die Sozialpartner, insbesondere Vertreter der Sozialpartner in den Branchen, in denen in hohem Maße auf entsandte Arbeitnehmer zurückgegriffen wird, einbeziehen.

               (6)

               Deshalb ist ein Expertenausschuss für Fragen der Entsendung von Arbeitnehmern einzusetzen; außerdem müssen seine Aufgaben und Zuständigkeiten sowie seine Struktur festgelegt werden.

               (7)

               Der Expertenausschuss sollte unter anderem die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und beim Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unterstützen, den Austausch einschlägiger Informationen fördern, Fragen und Schwierigkeiten prüfen, die bei der praktischen Anwendung der Entsendegesetze und deren Durchsetzung in der Praxis auftreten, und die Fortschritte bei der Verbesserung des Zugangs zu Informationen und der Verwaltungszusammenarbeit genau beobachten, darunter auch die Entwicklung eines möglichen elektronischen Informationsaustauschsystems.

               (8)

               Dem Ausschuss sollten Experten aus den einzelstaatlichen Behörden angehören, die im jeweiligen Mitgliedstaat für die Durchführung und Anwendung der Bestimmungen über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen sowie für die Überwachung dieser Bestimmungen verantwortlich, damit beauftragt oder daran beteiligt sind. Diese Experten sollten die gesamte Bandbreite des Wissens, der Kompetenzen und der Erfahrung in allen relevanten Politikbereichen widerspiegeln. Im Einklang mit innerstaatlichem Recht und innerstaatlicher Praxis können spezialisierte, für die Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften zuständige Stellen, etwa die Arbeitsaufsichtsbehörden, und die Sozialpartner im Ausschuss vertreten sein.

               (9)

               Der Ausschuss sollte die Sozialpartner auf europäischer Ebene förmlich und regelmäßig in seine Arbeit einbeziehen, insbesondere Vertreter der Branchen, in denen in höherem Maße auf entsandte Arbeitnehmer zurückgegriffen wird, etwa Baugewerbe, Zeitarbeitsunternehmen, Gastgewerbe, Landwirtschaft und Verkehr. Er sollte auch auf die Sachkunde von Fachleuten mit spezifischen Kenntnissen zu konkreten, auf der Tagesordnung des Ausschusses stehenden Themen zurückgreifen können.

               (10)

               Vertreter der EWR- und EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, der Beitritts- und Kandidatenländer und der Schweiz sollten als Beobachter teilnehmen können.

               (11)

               Unbeschadet der im Anhang des Beschlusses 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission (4) aufgeführten Sicherheitsvorschriften der Kommission sollten Vorschriften über die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe festgelegt werden.

               (12)

               Personenbezogene Daten über die Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet werden.

               (13)

               Die entstehenden Kosten sollten gemäß dem Beschluss Nr. 1672/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 über ein Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und soziale Solidarität — Progress (6) gedeckt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Hiermit wird ein Expertenausschuss mit der Bezeichnung „Expertenausschuss für die Entsendung von Arbeitnehmern“ (nachstehend „Ausschuss“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

               1.

               Er unterstützt die Mitgliedstaaten bei der Ermittlung und beim Austausch bewährter Verfahren;

               2.

               er fördert den Austausch einschlägiger Informationen, unter anderem von Informationen über bestehende Formen der (bilateralen) Verwaltungszusammenarbeit zwischen Mitgliedstaaten und/oder Sozialpartnern;

               3.

               er prüft alle Fragen, Schwierigkeiten und spezifischen Themen, die sich im Zusammenhang mit der Durchführung und praktischen Anwendung der Richtlinie 96/71/EG oder der innerstaatlichen Umsetzungsmaßnahmen sowie der Durchsetzungspraxis ergeben;

               4.

               er prüft alle Schwierigkeiten, die bei der Anwendung von Artikel 3 Absatz 10 der Richtlinie 96/71/EG auftreten;

               5.

               er beobachtet die Fortschritte bei der Verbesserung des Zugangs zu Informationen und der Verwaltungszusammenarbeit und bewertet in diesem Kontext unter anderem die verschiedenen Optionen für eine geeignete technische Unterstützung des zur Intensivierung der Verwaltungszusammenarbeit erforderlichen Informationsaustauschs einschließlich eines elektronischen Informationsaustauschsystems;

               6.

               er prüft, wie die Wahrung und Durchsetzung der Arbeitnehmerrechte und der Schutz ihrer Rechtsstellung verbessert werden können, falls erforderlich;

               7.

               er nimmt eine gründliche Prüfung der praktischen Probleme bei der grenzübergreifenden Durchsetzung vor, um bestehende Schwierigkeiten aus dem Weg zu räumen, die praktische Anwendung der geltenden Rechtsinstrumente zu verbessern und die gegenseitige Unterstützung der Mitgliedstaaten zu optimieren, falls erforderlich.

         Artikel 3
   Zusammensetzung — Ernennung der Mitglieder
   (1)   Die Mitgliedstaaten entsenden je zwei Vertreter in den Ausschuss. Sie können auch zwei Stellvertreter ernennen.
   Bei der Ernennung ihrer Vertreter sollten die Mitgliedstaaten die für die Kontrolle der Einhaltung der Rechtsvorschriften über die Entsendung von Arbeitnehmern zuständigen Stellen, etwa die Arbeitsaufsichtsbehörden, einbeziehen. Entsprechend innerstaatlichem Recht und/oder innerstaatlicher Praxis können auch die Sozialpartner einbezogen werden.
   (2)   Vertreter der Sozialpartner auf Gemeinschaftsebene und Vertreter der Sozialpartner von Branchen, in denen in hohem Maße auf entsandte Arbeitnehmer zurückgegriffen wird, können entsprechend den von ihren Organisationen und der Kommission festgelegten Verfahren an den Sitzungen des Ausschusses als Beobachter teilnehmen.
   Die Vertreter werden von der Kommission auf Vorschlag der einschlägigen Sozialpartner auf Gemeinschafts- oder Branchenebene ernannt.
   Diese Beobachtergruppe besteht aus maximal 20 Mitgliedern und setzt sich folgendermaßen zusammen:

               —

               5 Mitglieder in Vertretung der Arbeitgeberorganisationen auf Gemeinschaftsebene;

               —

               5 Mitglieder in Vertretung der Arbeitnehmerorganisationen auf Gemeinschaftsebene;

               —

               maximal 10 Vertreter der Sozialpartner (gleich viele Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertreter) von Branchen, in denen in hohem Maße auf entsandte Arbeitnehmer zurückgegriffen wird.

         (3)   Vertreter der EWR- und EFTA-Staaten, der EFTA-Überwachungsbehörde, der Beitritts- und Kandidatenländer und der Schweiz können ebenfalls als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen.
   (4)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung der Namen der Mitglieder erfolgt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001.
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz im Ausschuss übernimmt die Kommission.
   (2)   Für die Prüfung spezifischer Angelegenheiten können in Abstimmung mit der Kommission und auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen eingesetzt werden. Diese Untergruppen werden nach Erfüllung ihres Mandats aufgelöst.
   (3)   In Abstimmung mit der Kommission können Experten, etwa Vertreter internationaler Organisationen mit spezifischem Fachwissen, zu einem bestimmten vom Ausschuss behandelten Thema auf Einzelfallbasis zu den Beratungen des Ausschusses oder einer Untergruppe eingeladen werden, wenn dies nützlich und/oder notwendig erscheint.
   (4)   Die Sitzungen des Ausschusses und der Untergruppen finden in der Regel an einem der Dienstorte der Kommission oder ihrer Dienststellen gemäß den festgelegten Modalitäten und Terminen statt. Sitzungen können auch an einen anderen Ort einberufen werden, insbesondere auf Vorschlag eines Mitgliedstaats, der eine Sitzung des Ausschusses oder einer Untergruppe im Zusammenhang mit einem Ereignis auszurichten wünscht, das für den Ausschuss, seine Untergruppe(n) oder den Mitgliedstaat von besonderem Interesse ist.
   Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr. Andere konkret an den Arbeiten interessierte Kommissionsbeamte können an den Sitzungen des Ausschusses oder der Untergruppen teilnehmen.
   (5)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung auf der Grundlage der von der Kommission angenommenen Standardgeschäftsordnung.
   (6)   Informationen, die im Rahmen der Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses oder einer Untergruppe erlangt wurden, dürfen nicht weitergegeben werden, wenn sie von der Kommission als vertraulich eingestuft werden.
   (7)   Die Kommission kann Zusammenfassungen, Schlussfolgerungen bzw. Teile von Schlussfolgerungen und Arbeitsunterlagen des Ausschusses in der Originalsprache des betreffenden Dokuments im Internet veröffentlichen.
   Artikel 5
   Kostenerstattung
   Die Kommission erstattet den Mitgliedern, Beobachtern und eingeladenen Experten die im Rahmen der Tätigkeit des Ausschusses anfallenden Reise- und gegebenenfalls Aufenthaltskosten gemäß ihren für externe Sachverständige geltenden Bestimmungen.
   Die Mitglieder, Beobachter und eingeladenen Experten erhalten für ihre Tätigkeit keine Vergütung.
   Der Bedarf an Humanressourcen und Verwaltungsmitteln wird mit den Mitteln gedeckt, die der zuständigen Generaldirektion im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens in Abhängigkeit von den verfügbaren Mitteln zugeteilt werden können.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 19. Dezember 2008

            Für die Kommission

         Vladimír ŠPIDLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 18 vom 21.1.1997, S. 1.

      (2)  KOM(2007) 304 endg.

      (3)  ABl. C 85 vom 4.4.2008, S. 1.

      (4)  ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1.

      (5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (6)  ABl. L 315 vom 15.11.2006, S. 1.