title: 2009/556/EG: Beschluss des Rates vom 25. Juni 2009 über die vorläufige Anwendung und den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen

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               31.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 199/22

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 25. Juni 2009
   über die vorläufige Anwendung und den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
   (2009/556/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 3 Satz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat die Kommission am 28. März 2007 ermächtigt, mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft Verhandlungen aufzunehmen, um ein Abkommen zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. November 1990 über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr (1) (nachstehend als „Abkommen aus dem Jahr 1990“ bezeichnet) auszuhandeln.

               (2)

               Die Kommission und die Schweizerische Eidgenossenschaft haben eine Änderung zum Abkommen aus dem Jahr 1990 ausgehandelt, durch die unter anderem dessen Geltungsbereich auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen erweitert wird. Der Inhalt des Abkommens aus dem Jahr 1990 sollte in das neue konsolidierte Abkommen übernommen werden.

               (3)

               Dieses neue konsolidierte Abkommen sollte genehmigt werden.

               (4)

               Das neue konsolidierte Abkommen sollte bis zum Abschluss der erforderlichen internen Verfahren der Vertragsparteien ab dem 1. Juli 2009 vorläufig angewendet werden, da ab diesem Datum die 2005 bzw. 2006 durch Änderungen des Zollkodex der Gemeinschaften (2) bzw. seiner Durchführungsvorschriften (3) eingeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen anwendbar werden.

               (5)

               Es sollte präzisiert werden, wie die Gemeinschaft in dem durch das neue konsolidierte Abkommen eingerichteten Gemischten Ausschuss vertreten sein wird, und es sollten die für die reibungslose Anwendung jenes Abkommens erforderlichen internen Verfahren festgelegt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestimmen, die befugt ist (sind), den Behörden der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu notifizieren, dass die Verfahren der Gemeinschaft für die Genehmigung des Abkommens abgeschlossen sind (4).
   Artikel 3
   Ab dem 1. Juli 2009 und bis zum Ende des für seinen Abschluss erforderlichen Verfahrens wird das Abkommen gemäß Artikel 33 Absatz 3 vorläufig angewendet.
   Die Kommission wird ermächtigt, ein späteres Datum für die vorläufige Anwendung des Abkommens im Einklang mit dessen Artikel 33 Absatz 3 zu vereinbaren.
   Artikel 4
   In dem nach Artikel 19 des Abkommens eingerichteten Gemischten Ausschuss wird die Gemeinschaft von der Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertreten.
   Artikel 5
   Der von der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuss zu vertretende Standpunkt wird auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
   Der Standpunkt der Gemeinschaft zu Fragen, in denen der Gemischte Ausschuss nach Artikel 19 Absätze 4 und 5 und Artikel 21 Absatz 2 des Abkommens zu beschließen hat, bei denen Änderungen der Anhänge I und II des Abkommens betroffen sind, wird von der Kommission festgelegt.
   Artikel 6
   Um die Anwendung des Artikels 22 Absatz 4 des Abkommens sicherzustellen, teilt die Kommission der Schweizerischen Eidgenossenschaft die Annahme derjenigen Rechtsakte der Gemeinschaft mit, die eine Weiterentwicklung des im Kapitel III und in den Anhängen I und II des Abkommens aufgeführten Gemeinschaftsrechts darstellen.
   Die Kommission wird ermächtigt, die in den Artikeln 22 und 29 des Abkommens vorgesehenen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die Gleichwertigkeit der von den Vertragsparteien durchgeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen zu gewährleisten.
   Fasst der Gemischte Ausschuss bis zu dem Datum, zu dem die betreffenden Gemeinschaftsvorschriften anwendbar werden, keinen Beschluss über die Änderung des Abkommens und ist die vorläufige Anwendung der geänderten Vorschriften nicht möglich, teilt die Kommission der Schweizerischen Eidgenossenschaft entsprechend Artikel 29 Absatz 2 des Abkommens die Aussetzung des Kapitels III des Abkommens mit.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. MIKO

      (1)  ABl. L 116 vom 8.5.1990, S. 19.

      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S.1).

      (3)  Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1).

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               31.7.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 199/24

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr und über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
   andererseits —
   nachstehend jeweils „die Gemeinschaft“ und „die Schweiz“ bzw. gemeinsam „die Vertragsparteien“ genannt,
   gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr vom 21. November 1990, nachstehend „das Abkommen aus dem Jahr 1990“;
   angesichts des Erfordernisses, den Geltungsbereich des Abkommens aus dem Jahr 1990 durch das Einfügen eines entsprechenden neuen Kapitels auf die zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen zu erweitern;
   in Anbetracht der Tatsache, dass der Inhalt des Abkommens aus dem Jahr 1990 aus Gründen der Klarheit und Rechtssicherheit in das vorliegende Abkommen übernommen wird, welches das Abkommen aus dem Jahr 1990 ersetzt;
   in Anbetracht des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft am 22. Juli 1972 geschlossenen Freihandelsabkommens;
   in Anbetracht der von den Ministern der EFTA-Länder und der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft und von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 9. April 1984 in Luxemburg angenommenen gemeinsamen Erklärung sowie der Brüsseler Erklärung der Minister der EFTA-Länder und der Minister der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vom 2. Februar 1988 über die Schaffung eines dynamischen europäischen Wirtschaftsraums zum Nutzen ihrer Länder;
   in Anbetracht der Tatsache, dass die Vertragsparteien das internationale Übereinkommen zur Harmonisierung der Warenkontrolle an den Grenzen ratifiziert haben;
   angesichts der Notwendigkeit, das bestehende Niveau der Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr an den Grenzen zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz aufrecht zu erhalten, um so den freien Fluss der Handelsströme zwischen den Parteien zu gewährleisten;
   in der Erkenntnis, dass eine solche Erleichterung schrittweise erfolgen sollte;
   in Anbetracht der Tatsache, dass die Veterinär- und Pflanzenschutzkontrollen nunmehr im Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen vom 21. Juni 1999 geregelt sind;
   in der Erkenntnis, dass die Bedingungen für die Durchführung der Kontrollen und Formalitäten weitgehend harmonisiert werden können, ohne dadurch ihren Zweck, ihre reibungslose Durchführung und ihre Wirksamkeit zu beeinträchtigen;
   in Anbetracht dessen, dass keine Bestimmung dieses Abkommens dahingehend ausgelegt werden kann, dass sie die Vertragsparteien von Verpflichtungen entbindet, die sie im Rahmen anderer internationaler Abkommen übernommen haben;
   in Anbetracht dessen, dass sich die Vertragsparteien verpflichten, auf ihren jeweiligen Zollgebieten durch Maßnahmen auf der Grundlage des geltenden Gemeinschaftsrechts ein gleiches Maß an Sicherheit zu gewährleisten;
   da es wünschenswert ist, dass die Schweiz bei der Weiterentwicklung der gemeinschaftlichen Regeln über zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen konsultiert wird, dass sie sich an den Arbeiten des Ausschusses für den Zollkodex, der durch Artikel 247a der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften geschaffen wurde, in diesem Bereich beteiligt und über die Durchführung dieser Regeln informiert wird;
   in Anbetracht der Tatsache, dass die Vertragsparteien entschlossen sind, die Sicherheit im Güterverkehr beim Ein- und Ausgang der Waren in oder aus ihrem Zollgebiet zu erhöhen, ohne den Warenfluss zu behindern;
   angesichts der Notwendigkeit, im Interesse der Vertragsparteien für den Güterverkehr mit Waren in oder aus Drittstaaten gleichwertige zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen einzuführen;
   in Anbetracht dessen, dass diese zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen die Anmeldung sicherheitsrelevanter Angaben vor dem Ein- oder Ausgang der Waren, das Risikomanagement in Sicherheitsbelangen und die damit zusammenhängenden Zollkontrollen sowie die Zuerkennung des gegenseitig anerkannten Status des in Sicherheitsbelangen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten betreffen;
   angesichts der Tatsache, dass die Schweiz über einen angemessenen Schutz personenbezogener Daten verfügt;
   in Anbetracht dessen, dass angemessene Ausgleichsmaßnahmen einschließlich der Aussetzung der betreffenden Bestimmungen für den Fall vorgesehen werden sollten, dass die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet ist, da es sich um zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen handelt —
   HABEN BESCHLOSSEN, DIESES ABKOMMEN ZU SCHLIESSEN:
   KAPITEL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Abkommens sind:

               a)

               „Kontrollen“ alle Maßnahmen, durch die der Zoll oder ein anderer Kontrolldienst das Verkehrsmittel oder die Waren selbst einer Prüfung oder Sichtkontrolle unterzieht, um sicherzustellen, dass sie nach ihrer Art, ihrem Ursprung, ihrem Zustand, ihrer Menge oder ihrem Wert mit den Angaben in den vorgelegten Dokumenten übereinstimmen;

               b)

               „Formalitäten“ alle Formalitäten, die die Verwaltung dem Beteiligten auferlegt und die in der Vorlage bzw. Prüfung der Dokumente, der die Waren begleitenden Zertifikate oder anderer Angaben über die Waren oder die Verkehrsmittel bestehen, auf welche Weise oder auf welchem Träger sie auch immer gemacht werden;

               c)

               „Risiko“: die Wahrscheinlichkeit, dass sich im Zusammenhang mit dem Eingang, dem Ausgang, dem Versand, der Beförderung und der besonderen Verwendung von Waren, die zwischen dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien und Drittländern befördert werden, sowie im Zusammenhang mit Waren, die sich auf dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien befinden und die nicht in den freien Verkehr übergeführt wurden, ein Vorfall ereignet, der eine Gefahr für die Sicherheit der Gemeinschaft, eines ihrer Mitgliedstaaten oder der Schweiz, eine Gesundheits- oder Umweltgefahr oder eine Gefahr für die Verbraucher darstellt;

               d)

               „Risikomanagement“: die systematische Ermittlung der Risiken und Durchführung aller zur Begrenzung der Risiken erforderlichen Maßnahmen. Dazu gehören Tätigkeiten wie das Sammeln von Daten und Informationen, die Analyse und Bewertung von Risiken, das Vorschreiben und Umsetzen von Maßnahmen sowie die regelmäßige Überwachung und Überarbeitung dieses Prozesses und seiner Ergebnisse auf der Basis von Quellen und Strategien, die von der Gemeinschaft, ihren Mitgliedstaaten oder der Schweiz oder auf internationaler Ebene festgesetzt werden.

         Artikel 2
   Sachlicher Geltungsbereich
   (1)   Unbeschadet der besonderen Bestimmungen der zwischen der Gemeinschaft und der Schweiz geschlossenen Abkommen ist dieses Abkommen auf Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr über eine Grenze zwischen der Schweiz und der Gemeinschaft, sowie auf zollrechtliche Sicherheitsmaßnahmen anwendbar, die im Rahmen des Güterverkehrs aus oder in Drittländer durchzuführen sind.
   (2)   Dieses Abkommen ist nicht auf Kontrollen und Formalitäten anwendbar, die Schiffe und Luftfahrzeuge als Verkehrsmittel betreffen, wohl aber für Fahrzeuge und Waren, die mit den genannten Verkehrsmitteln befördert werden.
   Artikel 3
   Räumlicher Geltungsbereich
   (1)   Dieses Abkommen gilt einerseits für das Zollgebiet der Gemeinschaft und andererseits für das schweizerische Zollgebiet und seine Zollenklaven.
   (2)   Dieses Abkommen gilt auch für das Fürstentum Liechtenstein, solange das Fürstentum durch einen Zollunionsvertrag an die Schweiz gebunden ist.
   KAPITEL II

      VERFAHREN

   Artikel 4
   Stichprobenkontrollen und Formalitäten, bei denen es sich nicht um zollrechtliche Sicherheitskontrollen nach Kapitel III handelt
   (1)   Die Vertragsparteien treffen unbeschadet der besonderen Bestimmungen dieses Abkommens die erforderlichen Maßnahmen, damit

               —

               die verschiedenen in Artikel 2 Absatz 1 vorgesehenen Kontrollen und Formalitäten mit dem geringsten erforderlichen Zeitaufwand und möglichst an ein und demselben Ort erfolgen;

               —

               die Kontrollen, außer in begründeten Fällen, stichprobenweise erfolgen.

         (2)   Bei der Anwendung von Absatz 1 zweiter Gedankenstrich erfolgt die Stichprobe nicht anhand der Gesamtheit der jeweils eine Sendung bildenden Waren, sondern anhand der Gesamtheit der über eine Grenzübergangsstelle geleiteten und bei einer Zollstelle oder einem anderen Kontrolldienst im Laufe eines bestimmten Zeitraums vorgeführten Sendungen.
   (3)   Die Vertragsparteien erleichtern an den Abgangs- und Bestimmungsorten der Güter die Inanspruchnahme der vereinfachten Verfahren sowie der elektronischen Datenverarbeitung und der Telematik bei der Ausfuhr, der Durchfuhr und der Einfuhr der Güter.
   (4)   Die Vertragsparteien bemühen sich, die räumliche Verteilung der Zollstellen, einschließlich der im Inneren ihres Gebiets gelegenen Zollstellen, in einer Weise vorzunehmen, die den Erfordernissen der Wirtschaftsbeteiligten am besten entspricht.
   Artikel 5
   Kompetenzdelegation
   Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass eine der anderen vertretenen Dienststellen, vorzugsweise der Zoll, aufgrund einer ausdrücklichen Kompetenzdelegation der zuständigen Behörden für diese bestimmte Kontrollen und, soweit im Rahmen dieser Kontrollen die Vorlage der erforderlichen Dokumente zu verlangen ist, die Prüfung der Gültigkeit und Echtheit dieser Dokumente sowie die Nämlichkeitsprüfung der darin angemeldeten Waren vornehmen kann. In diesem Falle stellen die betreffenden Behörden sicher, dass die für diese Kontrollen erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 6
   Anerkennung der Kontrollen und Dokumente
   Im Rahmen der Durchführung dieses Abkommens und unbeschadet der Möglichkeit von Kontrollen durch Stichproben erkennt die Vertragspartei, in deren Gebiet die Waren eingeführt oder im Durchfuhrverfahren verbracht werden, die von den zuständigen Behörden der anderen Vertragspartei durchgeführten Kontrollen und ausgestellten Dokumente an, aus denen hervorgeht, dass die Waren den in den Rechtsvorschriften des Einfuhrlandes vorgesehenen Bedingungen oder den entsprechenden Bedingungen des Ausfuhrlandes genügen.
   Artikel 7
   Öffnungszeiten der Grenzübergangsstellen
   (1)   Sofern das Verkehrsaufkommen es rechtfertigt, sorgen die Vertragsparteien dafür, dass

               a)

               die Grenzübergangsstellen, außer bei einem Verkehrsverbot, so geöffnet sind, dass

                           —

                           der Grenzübertritt mit den entsprechenden Kontrollen und Formalitäten für Waren im Durchfuhrverfahren und deren Beförderungsmittel sowie für Fahrzeuge, die eine Leerfahrt vornehmen, 24 Stunden am Tag gewährleistet ist, außer wenn eine Grenzkontrolle zur Vermeidung der Verbreitung von Krankheiten oder zum Schutz von Tieren erforderlich ist;

                           —

                           die Kontrollen und Formalitäten beim Verkehr von Beförderungsmitteln und Waren, die sich nicht im Durchfuhrverfahren befinden, von Montag bis Freitag mindestens 10 Stunden durchgehend und samstags mindestens 6 Stunden durchgehend vorgenommen werden können, außer wenn es sich bei diesen Tagen um Feiertage handelt;

               b)

               bei mit Luftfahrzeugen beförderten Fahrzeugen und Waren die in Buchstabe a zweiter Gedankenstrich genannten Zeiten so angepasst werden, dass sie den tatsächlichen Bedürfnissen entsprechen, und dazu gegebenenfalls aufgeteilt oder verlängert werden.

         (2)   Befinden sich in unmittelbarer Nähe ein und desselben Grenzgebiets mehrere Grenzübergangsstellen, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen für einige von ihnen Ausnahmen von Absatz 1 vorsehen, sofern die übrigen in diesem Gebiet gelegenen Grenzübergangsstellen den Güter- und Fahrzeugverkehr tatsächlich gemäß Absatz 1 abfertigen können.
   (3)   Die zuständigen Behörden sehen in Ausnahmefällen unter den von den Vertragsparteien festgelegten Bedingungen die Möglichkeit vor, dass die Kontrollen und Formalitäten an den Grenzübergangsstellen sowie den Zolldienststellen und Dienststellen im Sinne des Absatzes 1 auf besonderen begründeten Antrag, der während der Öffnungszeiten vorzulegen ist, gegebenenfalls gegen Vergütung der erbrachten Leistungen außerhalb der Öffnungszeiten erledigt werden können.
   Artikel 8
   Schnellspuren
   Die Vertragsparteien bemühen sich, überall dort, wo dies technisch möglich und nach dem Verkehrsaufkommen gerechtfertigt ist, an den Grenzübergangsstellen Schnellspuren zu schaffen, die Waren im Durchfuhrverfahren und deren Beförderungsmitteln, Fahrzeugen, die eine Leerfahrt vornehmen, sowie allen Waren vorbehalten sind, bei denen die Kontrollen und Formalitäten nicht über die für Waren im Durchfuhrverfahren geltenden Kontrollen und Formalitäten hinausgehen.
   KAPITEL III

      ZOLLRECHTLICHE SICHERHEITSMASSNAHMEN

   Artikel 9
   Allgemeine Bestimmungen zur Sicherheit
   (1)   Die Vertragsparteien verpflichten sich, für den Güterverkehr aus oder in Drittländer die in diesem Kapitel aufgeführten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen einzuführen und anzuwenden und an ihren jeweiligen Außengrenzen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit zu gewährleisten.
   (2)   Die Vertragsparteien verzichten darauf, die in diesem Kapitel aufgeführten Sicherheitsmaßnahmen auf den Güterverkehr zwischen ihren jeweiligen Zollgebieten anzuwenden.
   (3)   Bevor sie mit Drittländern Abkommen in Bereichen abschließen, die unter den Anwendungsbereich dieses Kapitels fallen, stimmen sich die Vertragsparteien untereinander ab, um die Vereinbarkeit eines solchen Abkommens mit diesem Abkommen sicherzustellen, insbesondere wenn das vorgesehene Abkommen Bestimmungen enthält, die von den in diesem Kapitel festgelegten zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen abweichen.
   Artikel 10
   Vorabanmeldungen bei Ein- und Ausgang der Waren
   (1)   Für Waren, die aus einem Drittland in das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden, ist eine Eingangsanmeldung zu Sicherheitszwecken (nachfolgend „summarische Eingangsanmeldung“) abzugeben; hiervon ausgenommen sind Waren, die mit Beförderungsmitteln transportiert werden, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets lediglich durchqueren, ohne dort einen Zwischenstopp einzulegen.
   (2)   Für Waren, die aus dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien in ein Drittland verbracht werden, ist eine Ausgangsanmeldung zu Sicherheitszwecken (nachfolgend „summarische Ausgangsanmeldung“) abzugeben; hiervon ausgenommen sind Waren, die mit Beförderungsmitteln transportiert werden, die die Hoheitsgewässer oder den Luftraum des Zollgebiets lediglich durchqueren, ohne dort einen Zwischenstopp einzulegen.
   (3)   Die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung ist abzugeben, bevor die Waren in das oder aus dem Zollgebiet einer der Vertragsparteien verbracht werden.
   (4)   Bis zum 31. Dezember 2010 ist die Vorlage der Ein- und Ausgangsanmeldungen gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht zwingend, solange in der Gemeinschaft Übergangsvorschriften anwendbar sind, die eine Befreiung von der Pflicht zur Vorlage solcher Anmeldungen vorsehen.
   Wird entsprechend Unterabsatz 1 keine summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung abgegeben, so haben die Zollbehörden die Risikoanalyse nach Artikel 12 spätestens bei der Gestellung der Waren bei ihrer Ankunft oder ihrem Ausgang auf der Grundlage der Zollanmeldungen für diese Waren oder auf der Grundlage aller sonstigen ihnen zur Verfügung stehenden Informationen vorzunehmen.
   (5)   Jede Vertragspartei legt fest, welche Personen summarische Ein- oder Ausgangserklärungen abzugeben haben und welche Behörden für die Entgegennahme solcher Erklärungen zuständig sind.
   (6)   In Anhang I zum vorliegenden Abkommen wird Folgendes geregelt:

               —

               Form und Inhalt der summarischen Ein- und Ausgangsanmeldung;

               —

               Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe der summarischen Ein- und Ausgangsanmeldung;

               —

               Ort der Abgabe der summarischen Ein- und Ausgangsanmeldung;

               —

               die Frist, innerhalb deren die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung abzugeben ist; und

               —

               alle sonstigen zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.

         (7)   Eine Zollanmeldung kann als summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung verwendet werden, wenn sie die Anforderungen an eine solche summarische Anmeldung erfüllt.
   Artikel 11
   Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter
   (1)   Vorausgesetzt, es sind alle in Anhang II dieses Abkommens festgelegten Kriterien erfüllt, erkennt eine Vertragspartei allen in ihrem Zollgebiet niedergelassenen Wirtschaftsbeteiligten den Status des hinsichtlich der Sicherheitsbelange „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ zu.
   Für bestimmte Kategorien von Wirtschaftsbeteiligten kann unter bestimmten Voraussetzungen und insbesondere unter Berücksichtigung der Abkommen mit Drittländern von der Voraussetzung, dass der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte im Zollgebiet derjenigen Vertragspartei ansässig sein muss, in der die Zuerkennung des Status beantragt wird, abgewichen werden. Zudem bestimmt jede Vertragspartei selbst, ob und unter welchen Voraussetzungen einer Luftverkehrsgesellschaft oder einer Schifffahrtsgesellschaft, die nicht in ihrem Gebiet ansässig ist, aber dort ein regionales Büro unterhält, der Status eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zuerkannt werden kann.
   Einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten werden Erleichterungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen gewährt.
   Insbesondere im Hinblick auf die Durchführung von Abkommen mit Drittländern, die Mechanismen zur gegenseitigen Anerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten vorsehen, wird der von einer Vertragspartei zuerkannte Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten von der anderen Vertragspartei vorbehaltlich der Regelungen und Voraussetzungen des Absatzes 2 und unbeschadet der Zollkontrollen anerkannt.
   (2)   In Anhang II des vorliegenden Abkommens wird Folgendes geregelt:

               —

               die Regeln für die Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten, insbesondere die Kriterien für die Zuerkennung und die Voraussetzungen für die Anwendung dieser Kriterien,

               —

               die verschiedenen Arten von Erleichterungen, die gewährt werden können,

               —

               die Regelungen über die Aussetzung oder den Widerruf des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten,

               —

               die Art und Weise, wie die Vertragsparteien Informationen über ihre zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten austauschen,

               —

               alle sonstigen zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.

         Artikel 12
   Sicherheitsrelevante Zollkontrollen und sicherheitsrelevantes Risikomanagement
   (1)   Andere sicherheitsrelevante Zollkontrollen als Strichprobenkontrollen werden auf eine EDV-gestützte Risikoanalyse gestützt.
   (2)   Zu diesem Zweck bestimmt jede Vertragspartei einen Rahmen für das Risikomanagement, Risikokriterien sowie prioritäre sicherheitsrelevante Kontrollbereiche.
   (3)   Die Vertragsparteien erkennen die Gleichwertigkeit ihrer sicherheitsrelevanten Risikomanagementsysteme an.
   (4)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um:

               —

               Informationen auszutauschen, mit dem Ziel, so ihre Risikoanalyse und die Effizienz der sicherheitsrelevanten Zollkontrollen zu verstärken und

               —

               innerhalb einer angemessenen Frist einen gemeinsamen Rahmen für das Risikomanagement, gemeinsame Risikokriterien sowie gemeinsame prioritäre Kontrollbereiche festzulegen und ein elektronisches System für die Umsetzung dieses gemeinsamen Risikomanagements einzurichten.

         (5)   Der Gemischte Ausschuss beschließt alle zur Anwendung dieses Artikels erforderlichen Bestimmungen.
   Artikel 13
   Begleitende Maßnahmen zur Umsetzung der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen
   (1)   Der Gemischte Ausschuss legt die Modalitäten fest, nach denen die Vertragsparteien die Umsetzung dieses Kapitels begleiten und die Einhaltung seiner Bestimmungen sowie der Bestimmungen in den Anhängen dieses Abkommens überprüfen müssen.
   (2)   Die begleitenden Maßnahmen nach Absatz 1 können insbesondere bestehen in:

               —

               einer regelmäßigen Evaluierung der Umsetzung des vorliegenden Kapitels und insbesondere der Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen,

               —

               einer Überprüfung im Hinblick auf eine bessere Anwendung oder eine Änderung der Bestimmungen, um die gesetzten Ziele besser zu erreichen,

               —

               der Organisation von Sitzungen zu bestimmten Themen, an denen Sachverständige beider Vertragsparteien teilnehmen, und in Audits der Verwaltungsverfahren, die auch durch Besuche vor Ort erfolgen können.

         (3)   Der Gemischte Ausschuss achtet darauf, dass die zur Anwendung dieses Artikels ergriffenen Maßnahmen die Rechte der davon betroffenen Wirtschaftsbeteiligten wahren.
   Artikel 14
   Schutz des Berufsgeheimnisses und persönlicher Daten
   Die Informationen, die im Rahmen der mit diesem Kapitel eingeführten Maßnahmen zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden, unterliegen dem Schutz des Berufsgeheimnisses und dem Schutz personenbezogener Daten nach den im jeweiligen Gebiet der Vertragspartei, die die Information erhält, geltenden Gesetzen.
   Insbesondere dürfen diese Informationen weder an andere Personen als an die zuständigen Organe der betreffenden Vertragspartei weitergegeben noch von diesen Organen zu anderen als den in diesem Abkommen vorgesehenen Zwecken benutzt werden.
   KAPITEL IV

      ZUSAMMENARBEIT

   Artikel 15
   Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungen
   (1)   Die Vertragsparteien treffen zur Erleichterung des Grenzübertritts sowohl auf nationaler als auch auf regionaler oder lokaler Ebene die erforderlichen Maßnahmen zur Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Behörden, die mit der Organisation der Kontrollen betraut sind, sowie zwischen den verschiedenen Stellen, die beiderseits der Grenze Kontrollen und Formalitäten durchführen.
   (2)   Jede der Vertragsparteien trägt dafür Sorge, dass diejenigen Personen, die an einem Güterverkehr im Sinne dieses Abkommens beteiligt sind, die Möglichkeit haben, die zuständigen Behörden schnell über allfällige beim Grenzübertritt aufgetretene Probleme zu unterrichten.
   (3)   Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 betrifft insbesondere:

               a)

               die Gestaltung der Grenzübergangsstellen, damit diese den Erfordernissen des Verkehrs genügen,

               b)

               die Umgestaltung der Grenzstellen in nebeneinander liegende Abfertigungsstellen, soweit dies möglich ist,

               c)

               die Angleichung der Zuständigkeiten der Grenzübergangsstellen und der Abfertigungsstellen auf beiden Seiten der Grenze,

               d)

               die Suche nach geeigneten Lösungen für die gegebenenfalls mitgeteilten Schwierigkeiten.

         (4)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Öffnungszeiten der einzelnen Dienststellen, die beiderseits der Grenze Kontrollen und Formalitäten durchführen, anzugleichen.
   Artikel 16
   Unterrichtung über neue Stichprobenkontrollen und Formalitäten, die nicht unter Kapitel III fallen
   Beabsichtigt eine Vertragspartei, in einem Bereich, der nicht unter Kapitel III fällt, eine neue Kontrolle oder Formalität einzuführen, so teilt sie dies der anderen Vertragspartei mit.
   Die betreffende Vertragspartei stellt sicher, dass die zur Erleichterung des Grenzübertritts getroffenen Maßnahmen nicht durch diese neuen Kontrollen oder Formalitäten wirkungslos gemacht werden.
   Artikel 17
   Verkehrsfluss
   (1)   Die Vertragsparteien treffen die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die durch die Kontrollen und Formalitäten verursachten Wartezeiten die für deren ordnungsgemäße Durchführung notwendige Dauer nicht überschreiten. Zu diesem Zweck stellen sie mit Regelungen für die Öffnungszeiten der Dienststellen, die die Kontrollen und Formalitäten zu erledigen haben, das zur Verfügung stehende Personal sowie die Behandlungsverfahren für Waren und Dokumente im Zusammenhang mit der Durchführung von Kontrollen und Formalitäten sicher, dass die Wartezeiten bei der Verkehrsabfertigung soweit wie irgend möglich verkürzt werden.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Länder, in deren Gebiet es zu schweren Störungen des Güterverkehrs kommt, die die angestrebte Erleichterung und Beschleunigung des Grenzübertritts in Frage stellen, unterrichten unverzüglich die zuständigen Behörden der anderen von diesen Störungen betroffenen Länder.
   (3)   Die zuständigen Behörden der betroffenen Länder treffen unverzüglich geeignete Maßnahmen, um so weit wie möglich zu gewährleisten, dass der Verkehr ungehindert fließt. Die Maßnahmen werden dem Gemischten Ausschuss mitgeteilt, der gegebenenfalls auf Antrag einer Vertragspartei unverzüglich zusammentritt und über die betreffenden Maßnahmen berät.
   Artikel 18
   Amtshilfe
   (1)   Zur Sicherstellung eines reibungslosen Güterverkehrs zwischen den Vertragsparteien und zur Erleichterung der Aufdeckung von Unregelmäßigkeiten oder Zuwiderhandlungen stellen die Zollbehörden der betreffenden Länder einander auf Ersuchen oder — sofern sie es von Interesse für die andere Vertragspartei erachten — von sich aus alle verfügbaren Auskünfte (einschließlich Verwaltungsberichten und -feststellungen) zur Verfügung, die für die ordnungsgemäße Anwendung dieses Abkommens von Nutzen sind.
   (2)   Die Amtshilfe kann ganz oder teilweise ausgesetzt oder verweigert werden, wenn das ersuchte Land der Ansicht ist, dass die Amtshilfe seine Sicherheit, seine öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen beeinträchtigen oder ein Betriebs-, Geschäfts- oder Berufsgeheimnis verletzen würde.
   (3)   Bei Aussetzung oder Verweigerung der Amtshilfe sind die entsprechende Entscheidung und ihre Begründung dem ersuchenden Land unverzüglich mitzuteilen.
   (4)   Ersucht die Zollbehörde eines Landes um Amtshilfe, die sie selbst nicht leisten könnte, wenn sie darum ersucht würde, so weist sie in ihrem Ersuchen auf diesen Umstand hin. Es steht im Ermessen der ersuchten Zollbehörde, einem solchen Ersuchen nachzukommen.
   (5)   Die nach Absatz 1 erhaltenen Auskünfte dürfen nur für die Zwecke dieses Abkommens verwendet werden und genießen den Schutz, den das innerstaatliche Recht des Landes, das sie erhalten hat, für Auskünfte dieser Art gewährt. Diese Auskünfte dürfen nur mit schriftlichem Einverständnis der Zollbehörde, die sie erteilt hat, und vorbehaltlich der von dieser Behörde auferlegten Einschränkungen anderweitig verwendet werden.
   KAPITEL V

      ORGANE

   Artikel 19
   Gemischter Ausschuss
   (1)   Es wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, in dem die Vertragsparteien vertreten sind.
   (2)   Der Gemischte Ausschuss fasst seine Beschlüsse einvernehmlich.
   (3)   Der Gemischte Ausschuss tritt bei Bedarf, mindestens jedoch einmal jährlich, zusammen. Jede Vertragspartei kann die Einberufung einer Sitzung beantragen.
   (4)   Der Gemischte Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung, die unter anderem die Verfahren zur Einberufung der Sitzungen, zur Ernennung des Vorsitzenden und zur Festlegung von dessen Mandat enthält.
   (5)   Der Gemischte Ausschuss kann Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei seinen Aufgaben unterstützen.
   Artikel 20
   Konzertierungsgruppen
   (1)   Die zuständigen Behörden der betreffenden Länder können Konzertierungsgruppen zur Behandlung praktischer, technischer und organisatorischer Fragen von regionaler oder lokaler Tragweite einsetzen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Konzertierungsgruppen treten bei Bedarf auf Antrag der zuständigen Behörden eines Landes zusammen. Die Vertragsparteien unterrichten den Gemischten Ausschuss regelmäßig über die Arbeit ihrer jeweiligen Konzertierungsgruppen.
   Artikel 21
   Zuständigkeiten des Gemischten Ausschusses
   (1)   Der Gemischte Ausschuss hat die Aufgabe, dieses Abkommen zu verwalten und seine ordnungsgemäße Anwendung sicherzustellen. Hierfür spricht er Empfehlungen aus und fasst Beschlüsse.
   (2)   Der Gemischte Ausschuss kann Kapitel III sowie die Anhänge durch Beschluss abändern.
   (3)   Über die in diesem Abkommen ausdrücklich genannten Fälle hinaus fasst er Beschlüsse über Durchführungsmaßnahmen technischer und administrativer Natur, die zur Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten beitragen sollen.
   (4)   Die Beschlüsse werden von den Vertragsparteien nach deren eigenen Regeln umgesetzt.
   (5)   Zur reibungslosen Durchführung des Abkommens teilen die Vertragsparteien dem Gemischten Ausschuss regelmäßig die bei der Anwendung dieses Abkommens gemachten Erfahrungen mit und konsultieren einander auf Antrag einer Vertragspartei im Gemischten Ausschuss.
   Artikel 22
   Weiterentwicklung des Rechts
   (1)   Sobald die Gemeinschaft neue Rechtsvorschriften ausarbeitet, die unter Kapitel III fallen, ersucht sie die schweizerischen Sachverständigen auf informellem Weg genauso um ihre Meinung, wie sie um die Meinung der Sachverständigen von Mitgliedstaaten bittet.
   (2)   Unterbreitet die Europäische Kommission ihren Mitgliedstaaten oder dem Rat ihre Vorschläge, so übersendet sie der Schweiz davon eine Abschrift.
   Auf Antrag einer Vertragspartei findet im Gemischten Ausschuss ein erster Meinungsaustausch statt.
   (3)   Auf Antrag einer Vertragspartei konsultieren die Vertragsparteien einander vor der Verabschiedung des Gemeinschaftsrechtsaktes im Rahmen eines kontinuierlichen Informations- und Konsultationsprozesses erneut im Gemischten Ausschuss.
   (4)   Änderungen des Kapitels III, die erforderlich werden, um die Weiterentwicklung der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften im Anwendungsbereich dieses Kapitels zu berücksichtigen, werden so früh wie möglich beschlossen, damit sie unter Einhaltung der internen Verfahren der Vertragsparteien zeitgleich mit den geänderten Gemeinschaftsvorschriften zur Anwendung kommen können.
   Kann die Beschlussfassung nicht in der Weise erfolgen, dass die Änderungen zeitgleich anwendbar werden, so werden wenn möglich unter Einhaltung der internen Verfahren der Vertragsparteien die in dem den Vertragsparteien zur Genehmigung vorgelegten Beschlussentwurf vorgesehenen Änderungen vorläufig angewendet.
   (5)   Während der Informations- und Konsultationsphase arbeiten die Vertragsparteien zusammen, um die Beschlussfassung im Gemischten Ausschuss am Ende dieses Verfahrens zu erleichtern.
   Artikel 23
   Teilnahme am Ausschuss für den Zollkodex
   Die Gemeinschaft stellt sicher, dass die schweizerischen Sachverständigen zu den Tagesordnungspunkten, die sie betreffen, als Beobachter an den Sitzungen des Ausschusses für den Zollkodex, der die Europäische Kommission bei der Ausübung der ihr übertragenen Durchführungsbefugnisse in Bereichen, die unter Kapitel III fallen, unterstützt, teilnehmen können.
   Artikel 24
   Streitbeilegung
   Unbeschadet der Bestimmungen des Artikels 29 werden Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien betreffend die Auslegung oder Durchführung dieses Abkommens dem Gemischten Ausschuss vorgetragen, der sich um eine gütliche Beilegung bemüht.
   Artikel 25
   Abkommen mit Drittstaaten
   Die Vertragsparteien vereinbaren, dass von einer Vertragspartei mit einem Drittstaat in einem Bereich, der unter Kapitel III fällt, geschlossene Abkommen für die andere Vertragspartei nicht bindend sind, es sei denn der Gemischte Ausschuss beschließt etwas anderes.
   KAPITEL VI

      VERSCHIEDENE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 26
   Zahlungsmöglichkeiten
   Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass die bei der Durchführung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr gegebenenfalls zu entrichtenden Beträge auch mit garantierten oder bestätigten internationalen Bankschecks, die auf die Währung des Landes lauten, in der diese Beträge zu entrichten sind, gezahlt werden können.
   Artikel 27
   Durchführung des Abkommens
   Jede Vertragspartei trifft geeignete Maßnahmen, um eine wirksame und ausgewogene Anwendung der Bestimmungen dieses Abkommens sicherzustellen, wobei die Notwendigkeit zu berücksichtigen ist, den Güterverkehr an den Grenzen zu erleichtern und etwaige bei Anwendung dieses Abkommens entstehende Schwierigkeiten zur beiderseitigen Zufriedenheit zu lösen.
   Artikel 28
   Revision
   Wünscht eine Vertragspartei eine Revision dieses Abkommens, so unterbreitet sie dem Gemischten Ausschuss hierzu einen Vorschlag. Die Änderung dieses Abkommens tritt nach Abschluss der jeweiligen internen Verfahren in Kraft.
   Artikel 29
   Ausgleichende Maßnahmen
   (1)   Eine Vertragspartei kann nach Konsultation im Gemischten Ausschuss angemessene Ausgleichsmaßnahmen einschließlich der Aussetzung der Anwendung der Bestimmungen des Kapitels III dieses Abkommens ergreifen, wenn sie feststellt, dass die andere Vertragspartei diese Bestimmungen nicht einhält, oder wenn die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen beider Vertragsparteien nicht mehr gewährleistet ist.
   Wenn eine Verzögerung die Wirksamkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen gefährdet, können ohne vorherige Konsultationen geeignete vorläufige Schutzmaßnahmen getroffen werden, sofern unmittelbar nach Ergreifen dieser Maßnahmen Konsultationen stattfinden.
   (2)   Ist die Gleichwertigkeit der zollrechtlichen Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr gewährleistet, weil die in Artikel 22 Absatz 4 vorgesehenen Änderungen nicht beschlossen wurden, kann eine Vertragspartei die Anwendung der Bestimmungen des Kapitels III ab dem Datum, an dem die betreffende Vorschrift des Gemeinschaftsrechts anwendbar wird, aussetzen, es sei denn, der Gemischte Ausschuss beschließt etwas anderes, nachdem er die Möglichkeiten geprüft hat, die Anwendung aufrecht zu erhalten.
   (3)   Die Tragweite und die Dauer der oben genannten Maßnahmen sind auf das notwendige Maß zu beschränken, das zur Regelung des Falls und zur Gewährleistung eines ausgewogenen Verhältnisses zwischen den Rechten und Verpflichtungen aus diesem Abkommen erforderlich ist. Die Vertragsparteien können den Gemischten Ausschuss bitten, Konsultationen hinsichtlich der Verhältnismäßigkeit dieser Maßnahmen vorzunehmen und gegebenenfalls zu beschließen, eine diesbezügliche Streitigkeit dem in Anhang III vorgesehenen Schiedsverfahren zu unterziehen. Auslegungsfragen zu Bestimmungen, die sich mit den entsprechenden Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts decken, können nicht in diesem Rahmen geklärt werden.
   Artikel 30
   Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverbote oder -beschränkungen für Waren
   Die Bestimmungen dieses Abkommens stehen Einfuhr-, Ausfuhr- und Durchfuhrverboten oder -beschränkungen für Waren nicht entgegen, die von den Vertragsparteien oder von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft aus Gründen der öffentlichen Sittlichkeit, Ordnung und Sicherheit, zum Schutz der Gesundheit und des Lebens von Menschen, Tieren oder Pflanzen oder der Umwelt, des nationalen Kulturguts von künstlerischem, geschichtlichem oder archäologischem Wert und des gewerblichen und kommerziellen Eigentums gerechtfertigt sind.
   Artikel 31
   Kündigung
   Jede Vertragspartei kann das Abkommen durch Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Das Abkommen tritt zwölf Monate nach dem Zeitpunkt dieser Notifikation außer Kraft.
   Artikel 32
   Anhänge
   Die Anhänge dieses Abkommens sind Bestandteil des Abkommens.
   Artikel 33
   Ratifizierung
   (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen internen Verfahren genehmigt. Es tritt am 1. Juli 2009 in Kraft, sofern die Vertragsparteien einander vor diesem Zeitpunkt den Abschluss der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Tritt das Abkommen nicht am 1. Juli 2009 in Kraft, so tritt es am Tag nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dazu erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (3)   Die Vertragsparteien wenden dieses neue Abkommen bis zum Abschluss der in den Absätzen 1 und 2 aufgeführten Verfahren ab dem 1. Juli 2009 oder einem von den Vertragsparteien vereinbarten späteren Zeitpunkt vorläufig an.
   (4)   Dieses Abkommen ersetzt mit seinem Inkrafttreten das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 21. November 1990 über die Erleichterung der Kontrollen und Formalitäten im Güterverkehr.
   Artikel 34
   Sprachen
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на двадесет и пети юни две хиляди и девета година.
      Hecho en Bruselas, el veinticinco de junio de dos mil nueve.
      V Bruselu dne dvacátého pátého června dva tisíce devět.
      Udfærdiget i Bruxelles den femogtyvende juni to tusind og ni.
      Geschehen zu Brüssel am fünfundzwanzigsten Juni zweitausendneun.
      Kahe tuhande üheksanda aasta juunikuu kahekünne viiendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι πέντε Ιουνίου δύο χιλιάδες εννιά.
      Done at Brussels on the twenty-fifth day of June in the year two thousand and nine.
      Fait à Bruxelles, le vingt-cinq juin deux mille neuf.
      Fatto a Bruxelles, addì venticinque giugnio duemilanove.
      Briselē, divtūkstoš devītā gada divdesmit piektajā junijā
      Priimta du tūkstančiai devintų metų birželio dvidešimt penktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-kilencedik év június havának huszonötödik napján.
      Magħmul fi Brussell, fil-ħamsa u għoxrin jum ta’ Ġunju tas-sena elfejn u disgħa.
      Gedaan te Brussel, de vijfentwintigste juni tweeduizend negen.
      Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego piątego czerwca roku tysiące dziewiątego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e cinco de Junho de dois mil e nove.
      Încheiat la Bruxelles, la douăzeci și cinci iunie două mii nouă.
      V Bruseli dňa dvadsiateho piateho júna dvetisícdeväť.
      V Bruslju, dne petindvajsetega junija leta dva tisoč devet.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäviidentenä päivänä kesäkuuta vuonna kaksituhattayhdeksän.
      Som skedde i Bryssel den tjugofemte juni tjugohundranio.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos Bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar

         За Конфедерация Швейцария
         Por la Confederación Suiza
         Za Švýcarskou konfederací
         For Det Schweiziske Forbund
         Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
         Šveitsi Konföderatsiooni nimel
         Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
         For the Swiss Confederation
         Pour la Confédération Suisse
         Per la Confederazione svizzera
         Šveices Konfederācijas vārdā
         Šveicarijos Konfederacijos vardu
         A Svájci Államszövetség részéről
         Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
         Voor de Zwitserse Bondsstaat
         W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
         Pela Confederação Suíça
         Pentru Confederația Elvețiană
         Za Švajčiarskou konfederáciu
         Za Švicarsko konfederacijo
         Sveitsin valaliiton puolesta
         På Schweiziska edsförbundets vägnar

   ANHANG I

      SUMMARISCHE EINGANGS- UND AUSGANGSANMELDUNGEN

   Artikel 1
   Form und Inhalt der summarischen Ein- und Ausgangsanmeldung
   (1)   Die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung ist elektronisch abzugeben. Es können auch Handels-, Hafen- oder Beförderungsdokumente verwendet werden, sofern sie die erforderlichen Angaben enthalten.
   (2)   Die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung enthält die für diese Anmeldung entsprechend dem Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) (nachfolgend die „Verordnung (EWG) Nr. 2454/93“) vorgesehenen Angaben. Sie ist entsprechend den Erläuterungen im oben aufgeführten Anhang 30A auszufüllen. Sie ist von der Person, die sie abgibt, zu authentifizieren.
   (3)   Die Zollbehörden gestatten die Abgabe einer papiergestützten oder in anderer Form erfolgenden summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung nur in folgenden Fällen:

               a)

               wenn das EDV-System der Zollbehörden nicht funktioniert,

               b)

               wenn die EDV-Anwendung der Person, die die summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung abgibt, nicht funktioniert,

         sofern sie auf diese Anmeldungen ein Risikomanagement anwenden, das dem auf elektronisch abgegebene summarische Ein- oder Ausgangsanmeldungen angewendeten Risikomanagement qualitativ gleichwertig ist.
   Die papiergestützten summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldungen sind von der Person, die sie aufgestellt hat, zu unterzeichnen. Ihnen sind erforderlichenfalls Ladelisten oder andere Handelspapiere beizufügen, und sie haben die in Absatz 2 aufgeführten Angaben zu enthalten.
   (4)   Jede Vertragspartei setzt die Bedingungen und Modalitäten fest, nach denen die zur Abgabe der summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung verpflichtete Person eine oder mehrere Angaben in dieser Erklärung nach deren Abgabe ändern kann.
   Artikel 2
   Ausnahmen von der Verpflichtung zur Abgabe einer summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung
   (1)   Für folgende Waren braucht keine summarische Ein- oder Ausgangsanmeldung abgegeben zu werden:

               a)

               elektrische Energie;

               b)

               durch Rohrleitungen beförderte Waren;

               c)

               Briefe, Postkarten und Drucksachen, auch auf elektronischen Datenträgern;

               d)

               nach den Vorschriften des Weltpostvereins beförderte Waren;

               e)

               Waren, für die nach den von den Vertragsparteien festgelegten Vorschriften eine mündliche Zollanmeldung oder der einfache Grenzübertritt zulässig sind, mit Ausnahme von Paletten, Containern und Beförderungsmitteln des Straßen-, Schienen-, Luft-, See- oder Binnenschiffsverkehrs, die im Rahmen eines Beförderungsvertrags benutzt werden;

               f)

               Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden;

               g)

               Waren mit Carnet ATA und Carnet CPD,

               h)

               Waren, die nach dem Wiener Übereinkommen vom 18. April 1961 über diplomatische Beziehungen, dem Wiener Übereinkommen vom 24. April 1963 über konsularische Beziehungen oder anderen Konsularübereinkommen oder dem New Yorker Übereinkommen vom 16. Dezember 1969 über Sondermissionen zollbefreit sind;

               i)

               Waffen und militärisches Gerät, die von den für die militärische Verteidigung eines Mitgliedstaats oder der Schweiz zuständigen Behörden sei es in einem Militärtransport, sei es in einer allein für die Militärbehörden durchgeführten Beförderung in das oder aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht werden;

               j)

               folgende Waren, die in das oder aus dem Zollgebiet einer Vertragspartei verbracht werden und zwar direkt zu oder von Bohr- oder Förderplattformen, die von einer im Zollgebiet der Vertragsparteien niedergelassenen Person betrieben werden:

                           —

                           Waren, die bei der Errichtung, Reparatur, Wartung oder Umrüstung in solche Plattformen eingebaut wurden;

                           —

                           Waren, die für die Ausrüstung dieser Plattformen verwendet wurden, andere Güter, die auf den Plattformen verwendet oder verbraucht werden und ungefährliche Abfälle von solchen Plattformen;

               k)

               Waren in Sendungen, deren Sachwert 22 EUR nicht übersteigt, sofern die Zollbehörden sich damit einverstanden erklären, mit Zustimmung des Wirtschaftsbeteiligten anhand der in der Datenbank des Beteiligten enthaltenen Daten oder der Daten, die das von ihm verwendete EDV-System geliefert hat, eine Risikoanalyse durchzuführen.

         (2)   Die Abgabe einer summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung ist vorbehaltlich der Einhaltung des in Artikel 9 Absatz 3 dieses Abkommens festgelegten Verfahrens dann nicht zwingend, wenn ein internationales Sicherheitsabkommen zwischen einer Vertragspartei und einem Drittland etwas anderes vorsieht.
   (3)   Für die in Artikel 181c Buchstaben i und j, in Artikel 592a Buchstaben i und j und in Artikel 842a Unterabsatz 2, Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 aufgeführten Waren ist in der Gemeinschaft keine Ein- oder Ausgangsanmeldung erforderlich.
   (4)   Für folgende Waren ist in der Schweiz keine summarische Ausgangsanmeldung erforderlich:

               —

               Ersatz- und Reparaturteile, die zwecks Reparatur zum Einbau in Flugzeuge bestimmt sind,

               —

               Schmierstoffe und Gas, die für den Betrieb des Flugzeugs erforderlich sind, sowie

               —

               Lebensmittel, die zum Verbrauch an Bord bestimmt sind,

         und die zuvor in ein innerhalb der Grenzen eines schweizerischen Flughafens befindliches Zolllager verbracht wurden und anschließend unter Einhaltung der von der Schweiz festgelegten Bestimmungen zu den Flugzeugen geschafft werden, soweit sie das durch dieses Abkommen gewährleistete Maß an Sicherheit nicht beinträchtigen.
   Artikel 3
   Ort der Abgabe einer summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung
   (1)   Die summarische Eingangsanmeldung ist bei der zuständigen Behörde derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die aus einem Drittland kommenden Waren verbracht werden. Diese Behörde führt auf der Grundlage der in dieser Anmeldung enthaltenen Angaben die Risikoanalyse und die für erforderlich erachteten zollrechtlichen Sicherheitskontrollen durch; sie tut dies auch dann, wenn diese Waren für die andere Vertragspartei bestimmt sind.
   (2)   Die summarische Ausgangsanmeldung ist bei der zuständigen Behörde derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die Ausgangsförmlichkeiten für die für ein Drittland bestimmten Waren erledigt werden. Jedoch ist eine Ausfuhranmeldung, die als summarische Ausgangsanmeldung verwendet wird, bei der zuständigen Behörde derjenigen Vertragspartei abzugeben, in deren Zollgebiet die Ausfuhrförmlichkeiten für die für ein Drittland bestimmten Waren erledigt werden. In dem einen wie dem anderen Fall führt die zuständige Behörde auf der Grundlage der in dieser Anmeldung enthaltenen Angaben die Risikoanalyse und die in Bezug auf die Sicherheit für erforderlich erachteten Zollkontrollen durch.
   (3)   Überqueren für ein Drittland bestimmte Waren, die das Zollgebiet einer der Vertragsparteien verlassen haben, das Zollgebiet der anderen Vertragspartei, so werden die Angaben nach Artikel 1 Absatz 2 von der zuständigen Behörde der ersten Vertragspartei an die zuständige Behörde der zweiten Vertragspartei übermittelt.
   Der Gemischte Ausschuss kann jedoch Fälle bestimmen, in denen die Übermittlung dieser Angaben nicht erforderlich ist, soweit sie das durch dieses Abkommen garantierte Maß an Sicherheit nicht beeinträchtigen.
   Die Vertragsparteien bemühen sich, sich zu vernetzen und ein gemeinsames Datenübermittlungssystem zu benutzen, das die für die summarische Ausgangsanmeldung der betreffenden Waren erforderlichen Angaben enthält.
   Sind die Vertragsparteien zu dem Datum, an dem dieses Abkommen anwendbar wird, nicht in der Lage, die in Unterabsatz 1 vorgesehene Übermittlung durchzuführen, so ist die summarische Ausgangsanmeldung für Waren, die für ein Drittland bestimmt sind und nach Verlassen des Gebiets einer Vertragspartei das Zollgebiet der anderen Vertragspartei überqueren, ausschließlich bei der zuständigen Behörde dieser anderen Vertragspartei abzugeben, es sei denn, die Überquerung erfolgt im direkten Luftverkehr.
   Artikel 4
   Frist für die Abgabe einer summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung
   (1)   Die Fristen für die Abgabe einer summarischen Ein- oder Ausgangsanmeldung entsprechen den in Artikel 184a und in Artikel 592b der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 genannten Fristen.
   (2)   Abweichend von Absatz 1 kann jede Vertragspartei in folgenden Fällen andere Fristen bestimmen:

               —

               im Falle eines Versands nach Artikel 3 Absatz 3, um eine zuverlässige Risikoanalyse zu ermöglichen und Sendungen abzufangen mit dem Ziel, an diesen allfällige sicherheitsrelevante Zollkontrollen durchzuführen,

               —

               wenn ein internationales Abkommen zwischen dieser Vertragspartei und einem Drittland besteht, vorausgesetzt, das in Artikel 9 Absatz 3 dieses Abkommens festgelegte Verfahren wurde eingehalten.

      (1)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
   ANHANG II

      Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter

   TITEL I

      ZUERKENNUNG DES STATUS DES ZUGELASSENEN WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN

   Artikel 1
   Allgemeines
   (1)   Die Kriterien für die Zuerkennung des Status des „zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten“ umfassen:

               a)

               die bisherige zufrieden stellende Einhaltung der Zollvorschriften,

               b)

               ein effizientes System der Führung der Geschäftsbücher und gegebenenfalls der Beförderungsunterlagen, das angemessene sicherheitsrelevante Zollkontrollen ermöglicht,

               c)

               den Nachweis der Zahlungsfähigkeit und

               d)

               angemessene Sicherheitsstandards.

         (2)   Jede Vertragspartei bestimmt das Verfahren für die Beantragung und Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten selbst, ebenso wie die Rechtswirkungen dieses Status.
   (3)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass ihre Zollbehörden überwachen, ob der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die Voraussetzungen und Kriterien weiterhin erfüllt, und dass sie insbesondere bei wichtigen Gesetzesänderungen in diesem Bereich oder wenn begründete Hinweise darauf vorliegen, dass der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte die einschlägigen Voraussetzungen nicht mehr erfüllt, eine erneute Prüfung der Voraussetzungen und Kriterien durchführen.
   Artikel 2
   Bisherige Einhaltung
   (1)   Die bisherige Einhaltung der Zollvorschriften gilt als zufrieden stellend, wenn folgende Personen in den drei Jahren vor der Antragstellung keine schweren oder wiederholten Zuwiderhandlungen gegen die Zollvorschriften begangen haben:

               a)

               der Antragsteller;

               b)

               die Personen, die für das antragstellende Unternehmen verantwortlich sind oder die Kontrolle über seine Leitung ausüben;

               c)

               gegebenenfalls der gesetzliche Vertreter des Antragstellers in Zollangelegenheiten und

               d)

               die Person, die im antragstellenden Unternehmen für Zollangelegenheiten verantwortlich ist.

         (2)   Jedoch kann die Einhaltung der Zollvorschriften als zufrieden stellend beurteilt werden, wenn die zuständige Zollbehörde der Auffassung ist, dass etwaige Zuwiderhandlungen im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig sind und keinen Zweifel am guten Glauben des Antragstellers aufkommen lassen.
   (3)   Sind die Personen, die die Kontrolle über das antragstellende Unternehmen ausüben, in einem Drittland ansässig oder wohnhaft, so beurteilen die Zollbehörden die Einhaltung der Zollvorschriften anhand der ihnen verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen.
   (4)   Besteht der Antragsteller seit weniger als drei Jahren, so beurteilen die Zollbehörden anhand der ihnen vorliegenden Aufzeichnungen und Informationen, ob er die Zollvorschriften eingehalten hat.
   Artikel 3
   Effizientes System für die Verwaltung der Geschäfts- und Beförderungsunterlagen
   Damit die Zollbehörden feststellen können, ob der Antragsteller über ein zufrieden stellendes System für die Verwaltung der Geschäfts- und gegebenenfalls der Beförderungsunterlagen verfügt, muss dieser folgenden Anforderungen genügen:

               a)

               er muss ein Buchführungssystem verwenden, das den allgemein anerkannten Buchführungsgrundsätzen des Ortes, wo die Buchführung stattfindet, entspricht und das auf Buchprüfungen basierende Zollkontrollen erleichtert;

               b)

               er muss der Zollbehörde den physischen oder elektronischen Zugang zu den Zoll- und gegebenenfalls den Beförderungsunterlagen ermöglichen;

               c)

               er muss über eine der Art und Größe des Unternehmens entsprechende und für die Verwaltung der Warenbewegungen geeignete Verwaltungsorganisation sowie über ein internes Kontrollsystem verfügen, mit dem illegale oder nicht ordnungsgemäße Geschäfte erkannt werden können;

               d)

               gegebenenfalls über zufrieden stellende Verfahren für die Verwaltung von Einfuhr- bzw. Ausfuhrgenehmigungen oder -lizenzen verfügen;

               e)

               er muss über ausreichende Verfahren für die Archivierung der Unterlagen und Informationen des Unternehmens und zum Schutz vor Datenverlust verfügen;

               f)

               er muss sicherstellen, dass das Personal dafür sensibilisiert wird, dass in Fällen, in denen die Einhaltung der Vorschriften schwierig ist, die Zollbehörden zu unterrichten und geeignete Kontakte für die Unterrichtung der Zollbehörden herzustellen sind;

               g)

               er muss geeignete IT-Schutzmaßnahmen ergriffen haben, um sein Computersystem vor unbefugtem Eindringen zu schützen und seine Unterlagen zu sichern.

         Artikel 4
   Zahlungsfähigkeit
   (1)   Für die Zwecke dieses Artikels gilt als Zahlungsfähigkeit eine gesicherte finanzielle Lage, die es dem Antragsteller unter Berücksichtigung der Art der Geschäftstätigkeit ermöglicht, seine Verpflichtungen zu erfüllen.
   (2)   Die Voraussetzung der Zahlungsfähigkeit des Antragstellers gilt als erfüllt, wenn diese Zahlungsfähigkeit für die letzten drei Jahre nachgewiesen werden kann.
   (3)   Besteht der Antragsteller seit weniger als drei Jahren, so wird seine Zahlungsfähigkeit anhand der verfügbaren Aufzeichnungen und Informationen beurteilt.
   Artikel 5
   Angemessene Sicherheitsstandards
   (1)   Die Sicherheitsstandards des Antragstellers gelten als zufrieden stellend, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Die Gebäude, die für die von dem Zertifikat erfassten Vorgänge verwendet werden sollen, sind aus Materialien gebaut, die unrechtmäßiges Betreten verhindern und Schutz vor unrechtmäßigem Eindringen bieten;

               b)

               geeignete Zugangskontrollmaßnahmen sind vorhanden, die den unbefugten Zugang zu Versandbereichen, Verladerampen und Frachträumen verhindern;

               c)

               die Maßnahmen für die Behandlung der Waren umfassen Schutz vor dem Einbringen, dem Austausch und dem Verlust von Materialien und vor Manipulationen an den Ladeeinheiten;

               d)

               gegebenenfalls bestehen Verfahren für die Handhabung von Einfuhr- bzw. Ausfuhrgenehmigungen im Zusammenhang mit Verboten und Beschränkungen, mit denen diese Waren von anderen Waren unterschieden werden;

               e)

               der Antragsteller hat Maßnahmen getroffen, die eine eindeutige Feststellung seiner Handelspartner ermöglichen, um die internationale Lieferkette zu sichern;

               f)

               der Antragsteller unterzieht, soweit gesetzlich zulässig, künftig in sicherheitsrelevanten Bereichen tätige Bedienstete einer Sicherheitsüberprüfung und nimmt regelmäßig Hintergrundüberprüfungen vor;

               g)

               der Antragsteller stellt sicher, dass die betreffenden Bediensteten aktiv an Programmen zur Sensibilisierung in Sicherheitsfragen teilnehmen.

         (2)   Ist der Antragsteller in der Gemeinschaft oder in der Schweiz ansässig und Inhaber eines auf der Grundlage einer internationalen Übereinkunft ausgestellten international anerkannten Sicherheitszeugnisses, eines europäischen Sicherheitszeugnisses auf der Grundlage des Gemeinschaftsrechts, einer internationalen Norm der Internationalen Organisation für Normung oder einer europäischen Norm der europäischen Normenorganisationen oder eines anderen anerkannten Zeugnisses, so gelten die in Absatz 1 genannten Kriterien als erfüllt, soweit für die Erteilung dieser Zeugnisse dieselben Kriterien oder denen des vorliegenden Anhangs vergleichbare Kriterien gelten.
   TITEL II

      ERLEICHTERUNGEN FÜR ZUGELASSENE WIRTSCHAFTSBETEILIGTE

   Artikel 6
   Die Zollbehörden gewähren zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten unter anderem folgende Erleichterungen:

               —

               die zuständigen Zollstellen können dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten vor Ankunft der Waren im Zollgebiet mitteilen, dass die Sendung nach einer Analyse des Sicherheitsrisikos für eine weitergehende Warenkontrolle ausgewählt wurde, wenn dies die durchzuführenden Kontrollen nicht beeinträchtigt; die zuständigen Zollstellen können aber auch dann eine Warenkontrolle vornehmen, wenn der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte nicht vorab informiert wurde;

               —

               der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte darf summarische Eingangs- und Ausgangsanmeldungen mit den reduzierten Datensätzen gemäß Anhang 30A der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (1) abgeben; handelt es sich bei dem zugelassenen Wirtschaftbeteiligten jedoch um einen Beförderer, einen Spediteur oder einen Zollagenten, gelten die reduzierten Anforderungen für ihn nur dann, wenn er für Rechnung eines zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten an der Ein- oder Ausfuhr von Waren beteiligt ist;

               —

               der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte wird weniger häufig einer Prüfung von Waren oder Unterlagen unterzogen als andere Wirtschaftsbeteiligte; die Zollbehörden können jedoch von dieser Regel abweichen, um einer besonderen Gefährdung oder in anderen Vorschriften vorgesehenen Kontrollverpflichtungen Rechnung zu tragen;

               —

               entscheidet sich die Zollbehörde, eine Sendung mit einer von einem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten abgegebenen summarischen Eingangs- oder Ausgangsanmeldung zu kontrollieren, so räumt sie dieser Kontrolle Vorrang ein; im Übrigen kann diese Kontrolle auf Antrag des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten und mit Zustimmung der Zollbehörde an einem anderen als dem Ort stattfinden, an dem diese Behörde ihre Kontrollen normalerweise durchführt.

         TITEL III

      AUSSETZUNG UND WIDERRUF DES STATUS DES ZUGELASSENEN WIRTSCHAFTSBETEILIGTEN

   Artikel 7
   Statusaussetzung
   (1)   Die erteilende Zollbehörde setzt den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus, wenn:

               a)

               festgestellt wurde, dass die Voraussetzungen und Kriterien für das Erteilen des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nicht mehr erfüllt sind;

               b)

               die Zollbehörden hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass ein zugelassener Wirtschaftsbeteiligter eine Handlung begangen hat, die strafrechtlich verfolgt werden kann und mit einem Verstoß gegen die Zollvorschriften in Zusammenhang steht;

               c)

               der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte darum ersucht, weil er vorübergehend nicht in der Lage ist, die Voraussetzungen und Kriterien für die Zuerkennung des Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zu erfüllen.

         (2)   Liegt ein Fall nach Unterabsatz 1 Buchstabe b vor, kann die Zollbehörde jedoch entscheiden, den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nicht auszusetzen, wenn sie der Auffassung ist, dass ein Verstoß im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig ist und keinen Zweifel am guten Glauben des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aufkommen lässt.
   (3)   Die Aussetzung erfolgt mit sofortiger Wirkung, wenn die Art oder das Ausmaß der Gefahr für die Sicherheit der Bürger, die Gesundheit der Bevölkerung oder die Umwelt dies erfordern.
   (4)   Die Aussetzung hat keine Auswirkung auf laufende Zollverfahren, die bereits vor dem Zeitpunkt der Aussetzung eingeleitet wurden.
   (5)   Jede Vertragspartei setzt die Dauer der Aussetzung so fest, dass es dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten möglich ist, Abhilfe zu schaffen.
   (6)   Hat der betreffende Wirtschaftsbeteiligte zur Zufriedenheit der Zollbehörden die notwendigen Maßnahmen getroffen, die für die Erfüllung der Voraussetzungen und Kriterien durch einen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten erforderlich sind, widerruft die erteilende Zollbehörde die Aussetzung.
   Artikel 8
   Widerruf des Status
   (1)   Die erteilende Zollbehörde widerruft den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten in folgenden Fällen:

               a)

               Der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte hat einen schweren Verstoß gegen die Zollvorschriften begangen und die Möglichkeiten eines Rechtsmittels sind ausgeschöpft;

               b)

               der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte trifft während der Dauer der Aussetzung nicht die nach Artikel 7 Absatz 5 erforderlichen Maßnahmen;

               c)

               der zugelassene Wirtschaftsbeteiligte hat den Widerruf beantragt.

         (2)   In dem Fall nach Buchstabe a kann die Zollbehörde jedoch entscheiden, den Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten nicht zu widerrufen, wenn sie der Auffassung ist, dass die Zuwiderhandlungen im Verhältnis zu Zahl oder Umfang der zollrelevanten Vorgänge geringfügig sind und keinen Zweifel am guten Glauben des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aufkommen lassen.
   (3)   Der Widerruf wird am Tag nach seiner Bekanntgabe wirksam.
   TITEL IV

      INFORMATIONSAUSTAUSCH

   Artikel 9
   Die Kommission und die zuständige schweizerische Behörde tauschen regelmäßig Informationen über die Identität ihrer in Sicherheitsbelangen zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten aus und teilen auch folgende Informationen mit:

               a)

               die Kennnummer des Wirtschaftsbeteiligten (TIN — Trader Identification Number) in einem mit den Vorschriften über die EORI-Kennnummer kompatiblen Format;

               b)

               den Namen und die Anschrift des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten;

               c)

               die Nummer des Dokuments, durch das der Status des zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten zuerkannt wurde;

               d)

               den aktuellen Stand des Status (gültig, ausgesetzt, widerrufen);

               e)

               die Perioden, in denen sich der Status geändert hat;

               f)

               das Datum, ab dem das Zertifikat gültig ist;

               g)

               die Behörde, die das Zertifikat ausgestellt hat.

      (1)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1.
   ANHANG III

      SCHIEDSVERFAHREN

               1.

               Wird zur Klärung einer Streitigkeit ein Schiedsverfahren durchgeführt, werden vorbehaltlich einer anderen Entscheidung durch die Vertragsparteien drei Schiedsrichter bestimmt.

               2.

               Jede der Vertragsparteien bestimmt binnen 30 Tagen einen Schiedsrichter.

               3.

               Die auf diese Weise bestimmten Schiedsrichter einigen sich auf einen Schiedsrichterobmann, der nicht die Staatsangehörigkeit einer der Vertragsparteien besitzt. Können letztere sich nicht innerhalb von zwei Monaten nach ihrer Ernennung auf den Schiedsrichterobmann einigen, so wird dieser von ihnen aus einer vom Gemischten Ausschuss aufgestellten Liste von sieben Personen ausgewählt. Der Gemischte Ausschuss erstellt und überprüft diese Liste nach Maßgabe seiner Geschäftsordnung.

               4.

               Sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen, erlässt das Schiedsgericht seine Verfahrensordnung. Es trifft seine Entscheidungen durch Mehrheitsbeschluss.


title: 2005/483/GASP: Beschluss des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees BiH/6/2005 vom 14. Juni 2005 zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               6.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/14

         BESCHLUSS DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES BiH/6/2005
   vom 14. Juni 2005
   zur Ernennung eines EU-Befehlshabers des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2005/483/GASP)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP des Rates vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP wurde Generalmajor A. David LEAKEY zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.

               (2)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, Generalmajor Gian Marco CHIARINI zum neuen EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zu ernennen.

               (3)

               Der EU-Militärausschuss hat die Ernennung am 1. Juni 2005 befürwortet.

               (4)

               Nach Artikel 6 der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, weitere Beschlüsse zur Ernennung des EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents zu fassen.

               (5)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben.

               (6)

               Der Europäische Rat von Kopenhagen hat am 12. und 13. Dezember 2002 eine Erklärung angenommen, wonach die „Berlin-plus“-Vereinbarungen und ihre Umsetzung nur für diejenigen EU-Mitgliedstaaten gelten, die auch entweder NATO-Mitglieder oder Vertragsparteien der „Partnerschaft für den Frieden“ sind und die dementsprechend bilaterale Sicherheitsabkommen mit der NATO geschlossen haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Generalmajor Gian Marco CHIARINI wird zum EU-Befehlshaber des Einsatzkontingents für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 5. Dezember 2005 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 14. Juni 2005.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         P. DUHR

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.


Avis juridique important

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31982D0350

82/350/Euratom: Beschluß des Rates vom 25. Mai 1982 zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms (1982-1986) auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion

Amtsblatt Nr. L 157 vom 08/06/1982 S. 0022 - 0025 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0064  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0064

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 25. Mai 1982  zur Festlegung eines Forschungs- und Ausbildungsprogramms (1982-1986) auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion  (82/350/Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,  auf Vorschlag der Kommission, nach Anhörung des Ausschusses für Wissenschaft und Technik,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Energieproblem betrifft alle Mitgliedstaaten. Durch gemeinsame Anstrengungen zur Lösung dieses Problems können bessere Ergebnisse erzielt werden. Die Kernfusion ist längerfristig gesehen eine der möglichen Lösungen des Energieproblems. Durch Koordinierung ist sicherzustellen, daß alle Energiequellen rationell genutzt werden. Daher muß die Gemeinschaft weiterhin für eine höchstmögliche Kohärenz ihrer Bemühungen in den verschiedenen Bereichen der Energie und Energieforschung Sorge tragen.  Mit dem Beschluß 80/318/Euratom (3), in der Fassung des Beschlusses 81/380/Euratom (4), hat der Rat ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm 1979-1983 auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion festgelegt. Nach Artikel 3 des Beschlusses 80/318/Euratom unterbreitet die Kommission dem Rat spätestens am 1. Juli 1981 einen Vorschlag zur Revision mit dem Ziel, das Programm 1979-1983 durch ein neues Fünfjahresprogramm (1982-1986) zu ersetzen, wobei 1982 und 1983 überlappende Jahre sind. Der Beschluß 80/318/Euratom ist daher aufzuheben.  Aufgrund dieser Aufhebung bleiben ein für das vorausgegangene Programm ohne JET (Joint European Torus) bestimmter Betrag von 67 Millionen ECU und ein für das vorausgegangene Programm für das JET-Vorhaben bestimmter Betrag von 35 Millionen ECU verfügbar. Diese Beträge sind dem neuen Programm zuzuweisen. Bei der Festlegung des Plafonds für die zur Durchführung des neuen Programms notwendigen Ausgabenbindungen ist diese Zuweisung zu berücksichtigen.  In Anbetracht der Anstrengungen, die noch erforderlich sind, um das Stadium der Anwendbarkeit der kontrollierten Kernfusion - welche der Gemeinschaft insbesondere im allgemeineren Rahmen ihrer langfristigen Energieversorgungssicherheit zugute kommen könnte - zu erreichen, sind die bisher auf diesem Gebiet in Angriff genommenen Arbeiten in den verschiedenen Entwicklungsphasen gemeinsam fortzuführen, wobei eine Konzentration der Bemühungen auf das Tokamak-Konzept sowie erhebliche Anstrengungen in bezug auf zwei alternative Linien des Magneteinschlusses auf den Pinch mit umgekehrtem Feld und die Stellaratoren im Falle einer periodischen Neubewertung der Reaktorrelevanz dieser Konzepte verglichen mit dem Tokamak sehr wichtig sind.  Die während der letzten Jahre auf diesem Gebiet in der Gemeinschaft und weltweit erzielten wissenschaftlichen Fortschritte haben insbesondere für Anlagen des Tokamak-Typs die Notwendigkeit aufgezeigt, grössere und kompliziertere Apparaturen zu bauen und besondere Anstrengungen zur Entwicklung von Techniken der Plasmaheizung zu unternehmen, wobei  den Experimenten auf dem Gebiet der Zuendung in kompakten Maschinen mit starkem Magnetfeld grössere Bedeutung beizumessen ist, wenn ihre Durchführbarkeit nachgewiesen wurde.  Es ist notwendig, den Bau von JET im Grundbereich abzuschließen, die Anlage auf den vollen Parameterbereich auszudehnen und sie zu betreiben und auszuwerten.  Es sollte nunmehr mit der Definition einer grossen Anlage begonnen werden, die die nächste Phase nach JET darstellt, und in Zusammenarbeit mit der Gemeinsamen Forschungsstelle sollten die technologischen Entwicklungen in Angriff genommen werden, die für die Auslegung und den Bau dieser Anlage sowie derjenigen Vorrichtungen notwendig sind, die auf längere Sicht für einen Fusionsreaktor erforderlich sind.  Die von der Kommission vorgeschlagenen Forschungsarbeiten stellen ein angemessenes Mittel zur Fortsetzung der Aktion dar; es liegt daher im gemeinsamen Interesse, ein Mehrjahresprogramm auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion zu verabschieden, das im übrigen notwendig ist, um der Gemeinschaft eine Beteiligung an der internationalen Zusammenarbeit auf diesem Gebiet zu ermöglichen.  Es ist wichtig, daß die Gemeinschaft weiterhin die Herstellung bestimmter Ausrüstungen für als vorrangig angesehene Vorhaben sowie die Unterstützung von JET durch die Assoziationen und bestimmte Entwicklungen auf dem Gebiet der Fusionstechnologie dadurch fördert, daß sie sich an den damit verbundenen Ausgaben zu einem Vorzugssatz beteiligt.  Es empfiehlt sich weiterhin, die Mobilität des Personals zwischen den bei der Ausführung des Programms zusammenarbeitenden Stellen zu fördern -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Ein Forschungs- und Ausbildungsprogramm auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion, das im Anhang beschrieben ist, wird für einen am 1. Januar 1982 beginnenden Zeitraum von fünf Jahren festgelegt.  Artikel 2  Der Plafond für die Ausgabenbindungen für das Programm ohne JET wird auf 301 Millionen ECU einschließlich eines Restbetrags von 67 Millionen ECU aus dem vorhergehenden Programm festgelegt. Die Hoechstzahl der Bediensteten wird während der Dauer des Programms schrittweise von 113 auf 105 gesenkt.  Der Plafond für die Ausgabenbindungen ohne JET während der Dauer des Programms wird auf 319 Millionen ECU einschließlich eines Restbetrags von 35 Millionen ECU aus dem vorhergehenden Programm festgelegt. Die Anzahl der Bediensteten auf Zeit im Sinne von Artikel 2 Buchstabe a) der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften wird in den ersten drei Jahren der Laufzeit des Programms schrittweise von 150 auf höchstens 165 erhöht.  Artikel 3  Die Kommission unterbreitet dem Rat spätestens am 1. Juli 1984 einen Vorschlag zur Revision mit dem Ziel, das gegenwärtige Programm ab 1. Januar 1985 durch ein neues Fünfjahresprogramm zu ersetzen.  Artikel 4  Der Beschluß 80/318/Euratom wird mit Wirkung vom 1. Januar 1982 aufgehoben.  Jedoch können die Beträge, die für die entsprechenden Posten der Haushaltspläne 1980, 1981 und 1982 im Rahmen des Beschlusses 80/318/Euratom bewilligt wurden und die zum 1. Januar 1982 noch nicht gebunden oder bereits gebunden, aber noch nicht abgerechnet sind, zur Durchführung des vorliegenden Programms verwendet werden.  Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) ABl. Nr. C 87 vom 5. 4. 1982, S. 127.  (2) ABl. Nr. C 348 vom 31. 12. 1981, S. 5.  (3) ABl. Nr. L 72 vom 18. 3. 1980, S. 18.  (4) ABl. Nr. L 149 vom 6. 6. 1981, S. 32.  ANHANG  KONTROLLIERTE KERNFUSION  1. Gegenstand des Programms sind:  a) Plasmaphysik auf dem betreffenden Gebiet, insbesondere Grundlageuntersuchungen über die Einschließung von Plasmen mit Hilfe geeigneter Vorrichtungen sowie über Methoden zur Erzeugung und Aufheizung von Plasmen;  b) Forschungsarbeiten über die Einschließung von Plasmen in geschlossenen Konfigurationen für weite Bereiche von Dichte und Temperatur.  c) Forschungsarbeiten über die Wechselwirkung Licht - Materie und Transportphänomene sowie Entwicklung von Hochleistungs-Lasern;  d) Entwicklung wirkungsvoller Plasma-Aufheizmethoden und deren Anwendung auf Einschließungsvorrichtungen;  e) Verbesserung der diagnostischen Methoden;  f) Definition der grossen Anlage, die die nächste Phase nach JET bildet, und technologische Entwicklungen, die für ihre Auslegung und ihren Bau sowie auf längere Sicht für den Fusionsreaktor erforderlich sind;  g) Beendigung des Baus der JET-Anlage in ihrem Grundparameterbereich; Ausdehnung von JET auf seinen vollen Parameterbereich; Betrieb und Auswertung von JET.  Die unter Buchstabe b) genannten Arbeiten müssen unter Berücksichtigung der anderswo in der Welt erzielten Fortschritte fortgesetzt werden, um sich in den gegenseitigen technischen Erfahrungsaustausch immer dann einschalten zu können, wenn es in einem grösseren internationalen Rahmen zur Zusammenarbeit kommt.  Die unter den Buchstaben a), b), c), d), e) und f) genannten Arbeiten werden im Rahmen von Assoziierungsverträgen oder zeitlich begrenzten Verträgen zur Erzielung der für die Verwirklichung des Programms erforderlichen Ergebnisse durchgeführt, wobei die von der Gemeinsamen Forschungsstelle insbesondere im Hinblick auf die nächste Phase und die Technologie nach Buchstabe f) geleisteten Arbeiten berücksichtigt werden.  Die unter Buchstabe g) genannte Verwirklichung des JET-Vorhabens wurde dem mit Beschluß 78/471/Euratom (1) errichteten Gemeinsamen Unternehmen »Joint European Torus (JET), Joint Undertaking" übertragen.  2. Das unter Nummer 1 definierte Programm stellt einen Teil langfristiger Zusammenarbeit dar, der sämtliche Tätigkeiten auf dem Gebiet der kontrollierten Kernfusion in den Mitgliedstaaten umfasst. Es soll zu gegebener Zeit zur gemeinsamen Herstellung von Prototypen im Hinblick auf ihre Entwicklung zur Serienreife und ihre Vermarktung führen.  3. Die dem Programm ohne JET zugewiesenen 301 Millionen ECU können wie fogt aufgegliedert werden:  a) etwa 43 v. H. für die Finanzierung von Vorhaben zu einem Präferenzbeteiligungssatz von ungefähr 45 v. H. gemäß Nummer 4;  b) etwa 2 v. H. für bestimmte, zu 100 v. H. finanzierte Industrieverträge im Bereich »Nächste Phase und Fusionstechnologie" gemäß Nummer 4;  c) etwa 6 v. H. für die Finanzierung von Verwaltungskosten und für Ausgaben, welche die Mobilität des Personals sicherstellen, damit dieses in den Stellen tätig sein kann, die bei der Durchführung des Programms zusammenarbeiten;  d) der Betrag, der nicht für die unter den Buchstaben a), b) und c) genannten Vorhaben und Ausgaben verwendet wird, sowie ein etwaiger Habensaldo, der sich aus den Beiträgen der im Rahmen des Programms ohne JET assoziierten Drittstaaten ergibt, wird für die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an den sonstigen Ausgaben der Assoziierungen verwendet. Für diese Beteiligung gilt ein Einheitssatz von etwa 25 v. H.  4. Der Beratende Ausschuß des Programms »Fusion" kann nach technischer Prüfung Vorhaben, die zu den folgenden Bereichen gehören, Vorrangigkeit zuerkennen:  a) Tokamak und Unterstützung von JET  b) Sonstige toroidale Maschinen  c) Aufheizung und Injektion  d) Nächste Phase und Fusionstechnologie  Die Kommission kann Vorhaben der unter den Buchstaben a), b), c) und d) genannten Bereiche zu einem einheitlichen Präferenzbeteiligungssatz von ungefähr 45 v. H. finanzieren.  Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses des Programms »Fusion" kann die Kommission Industrieverträge des unter Buchstabe d) genannten Bereichs zu 100 v. H. finanzieren.  Als Gegenleistung können alle Assoziationspartner an den Versuchen teilnehmen, die mit Hilfe der auf diese Weise hergestellten Anlagen durchgeführt werden.  5. Der Plafond für die Ausgabenbindungen für das JET-Vorhaben wird auf 319 Millionen ECU festgesetzt. Der betreffende Betrag wird dazu verwendet, die Bauphase des JET in seinem Grundparameterbereich, die Ausdehnung von JET auf den vollen Parameterbereich und den Betrieb und die Auswertung von JET bis Ende 1986 mit einem Beteiligungssatz von 80 v. H. zu finanzieren. Der schwedische und der schweizerische Beitrag zum JET-Vorhaben sind unmittelbar von dem Teil des für dieses Vorhaben vorgesehenen Finanzrahmens abzuziehen, der zu Lasten des Haushaltsplans der Gemeinschaft geht.  (1) ABl. Nr. L 151 vom 7. 6. 1978, S. 10.


Avis juridique important

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31998D0215

98/215/EG: Beschluß der Kommission vom 13. März 1998 über die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen (GGVS) (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 080 vom 18/03/1998 S. 0051 - 0053

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 13. März 1998 über die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen (GGVS) (Text von Bedeutung für den EWR) (98/215/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen sind ausnahmslos Unternehmen, die aufgrund ihrer besonderen Merkmale der Kategorie Unternehmen der "Sozialwirtschaft" zuzuordnen sind.Diese Unternehmen müssen ebenso wie die anderen Unternehmen, die marktbestimmte Güter herstellen, die Vorteile des Binnenmarktes sowie der Wirtschafts- und Währungsunion nützen können.Am 18. Dezember 1989 hat die Kommission eine Mitteilung an den Rat der Europäischen Gemeinschaften "Die Unternehmen der Economie Sociale und die Schaffung des Europäischen Marktes ohne Grenzen" (SEC(89) 2187 endg.) vorgelegt; 1992 hat sie dem Rat dann drei Vorschläge für Verordnungen unterbreitet, die 1993 geändert wurden und die das Statut einer Europäischen Genossenschaft, das Statut einer Europäischen Gegenseitigkeitsgesellschaft und das Statut eines Europäischen Vereins betreffen, ferner drei Vorschläge für Richtlinien zur Ergänzung der Statuten hinsichtlich der Rolle der Arbeitnehmer (1).Am 17. Februar 1994 hat die Kommission einen Vorschlag für einen Beschluß des Rates über ein mehrjähriges Arbeitsprogramm (1994-1996) zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft vorgelegt; dieser Vorschlag wurde am 8. Juni 1995 auf die Stellungnahme des Europäischen Parlaments hin geändert (2).Bei der Vertretung der Bürger, der Verteidigung ihrer demokratischen Rechte und der Befriedigung ihrer Bedürfnisse spielen die GGVS eine immer wichtigere Rolle.Am 4. Juni 1997 hat die Kommission eine Mitteilung über die Förderung der Rolle gemeinnütziger Vereine und Stiftungen in Europa vorgelegt (3).Immer mehr Gemeinschaftspolitiken haben Auswirkungen auf die Unternehmen der Sozialwirtschaft, und es ist dafür Sorge zu tragen, daß sich die Politik der Kommission hinsichtlich der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen in die Gemeinschaftspolitik in anderen Bereichen einfügt.Um ihre Politik für diesen Sektor genauer ausrichten zu können, muß die Kommission in der Lage sein, die Berufsverbände des Sektors in allen Angelegenheiten zu konsultieren, die sich auf die Tätigkeit der Unternehmen der Sozialwirtschaft auswirken könnten; kontinuierliche, enge Kontakte mit den Vertretern des Sektors können zur Verwirklichung dieser Politik beitragen.Die Einrichtungen des Sektors GGVS werden derzeit über einen Beratenden Ausschuß konsultiert, der seit 1995 arbeitet; hierfür gewährt die Kommission jährliche Zuschüsse.Das geeignetste Mittel zur Gestaltung solcher Kontakte ist die Einrichtung eines Beratenden Ausschusses bei der Kommission, in dem die Akteure der Sozialwirtschaft vertreten sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen (GGVS) eingesetzt, nachstehend der "Ausschuß" genannt.Artikel 2 Der Ausschuß kann von der Kommission zu jeglichem Problem gehört werden, das die Formulierung und Umsetzung der Gemeinschaftspolitik im Bereich Sozialwirtschaft betrifft; die Aufgabe des Ausschusses ist es, gegenüber der Kommission Stellungnahmen abzugeben zu sämtlichen Fragen, bei denen es in erster Linie um folgendes geht:- Maßnahmen und Programme zugunsten von Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereinen und Stiftungen in der Gemeinschaft;- Beteiligung der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen an der Verwirklichung der Gemeinschaftspolitik in den einzelnen Bereichen;- Rolle des Sekors der Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und der Stärkung des wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalts;- Vorschläg für Rechtsetzungsmaßnahmen, die Genossenschaften, Gegenseitigkeitsgesellschaften, Vereine und Stiftungen betreffen.Artikel 3 (1) Der Ausschuß besteht aus 24 Mitgliedern.(2) Die Sitze werden wie folgt vergeben: jeweils gleiche Zahl von Vertretern der Organisationen, die die drei Gruppen repräsentieren, die den Sektor Sozialwirtschaft ausmachen, also acht für die Genossenschaften, acht für die Gegenseitigkeitsgesellschaften, acht für die Vereine/Stiftungen.Artikel 4 (1) Die Ausschußmitglieder werden von der Kommission ernannt.(2) Die stellvertretenden Mitglieder werden nach dem gleichen Verfahren und zu gleicher Zahl wie die ordentlichen Mitglieder ernannt. Das stellvertretende Mitglied ersetzt das ordentliche Mitglied automatisch, wenn dieses abwesend bzw. verhindert ist.Unbeschadet des Artikels 7 nimmt das stellvertretende Mitglied an den Sitzungen des Ausschusses und seinen Arbeiten nur dann teil, wenn das von ihm vertretene Mitglied verhindert ist.(3) Für jeden der zu besetzenden Sitze, die den Einrichtungen, die die drei Gruppen repräsentieren, zugeteilt wurden, schlagen diese der Kommission drei Kandidaten als ordentliche Mitglieder und drei Kandidaten als stellvertretende Mitglieder vor.(4) Die Amtszeit der Ausschußmitglieder beträgt drei Jahre; ihre Wiederernennung ist möglich.(5) Die Amtszeit eines ordentlichen oder stellvertretenden Mitglieds endet vor Ablauf des Zeitraums von drei Jahren durch freiwilliges Ausscheiden aus dem Ausschuß, durch Ausscheiden des Mitglieds aus der von ihm vertretenen Organisation oder durch Auslösung dieser Organisation oder dann, wenn die Organisation, die das Mitglied vertritt, um seine Ersetzung bittet. In diesen Fällen erfolgt die Ernennung der neuen Mitglieder für die restliche Amtszeit gemäß den Bestimmungen von Absatz 3.(6) Für die Ausschußtätigkeit wird keine Vergütung gezahlt.(7) Nach Ablauf ihrer Amtszeit von drei Jahren bleiben die Mitglieder bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder bis zu ihrer Wiederernennung im Amt.Artikel 5 Die Liste der ordentlichen und der stellvertretenden Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 6 (1) Die Kommission übernimmt den Vorsitz des Ausschusses. Der Ausschuß wählt für eine Dauer von drei Jahren drei stellvertretende Vorsitzende, also einen je Gruppe. Zur Wahl sind zwei Drittel der Stimmen der anwesenden Mitglieder erforderlich.(2) Der Ausschuß kann mit derselben Mehrheit den Vorstand um weitere Mitglieder ergänzen. Der Vorstand sorgt für die Vorbereitung und die Organisation der Arbeiten des Ausschusses.Artikel 7 Der Vorsitzende oder der Vorstand kann jede Person, die hinsichtlich eines auf der Tagesordnung stehenden Gegenstandes besonders sachkundig ist, einladen, als Sachverständiger an seinen Arbeiten teilzunehmen. Die Sachverständigen nehmen nur an den Arbeiten über die Frage teil, zu deren Erörterung sie eingeladen wurden.Artikel 8 Der Ausschuß kann mit Zustimmung der Kommission Arbeitsgruppen bilden, die sich aus seinen Mitgliedern zusammensetzen.Artikel 9 (1) Der Ausschuß tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen. Der Ausschuß tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. An den Sitzungen müssen mindestens acht Mitglieder teilnehmen, und jede Gruppe muß durch mindestens ein Mitglied vertreten sein.(2) In dringenden Fällen kann der Ausschuß auf Ersuchen der Kommission im schriftlichen Verfahren konsultiert werden.(3) Der Vorstand tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden zusammen.(4) Die Vertreter der betroffenen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen teil.(5) Die Dienststellen der Kommission nehmen die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen wahr.Artikel 10 (1) Der Ausschuß hält Beratungen ab, wenn die Kommission ihn um Stellungnahme ersucht. Der Ausschuß kann auch Initiativstellungnahmen abgeben. Die Stellungnahmen der Mitglieder und gegebenenfalls die jeder Gruppe werden in einem Protokoll festgehalten, das der Kommission sowie den ordentlichen und den stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses übermittelt wird.(2) Die Kommission kann bei ihrem Ersuchen um Stellungnahme des Ausschusses eine Frist für die Abgabe der Stellungnahme setzen.Artikel 11 (1) Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrags dürfen die Ausschußmitglieder Informationen, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission den Ausschuß darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die Fragestellung ein vertraulich zu behandelnde Thema berührt.(2) In den in Absatz 1 genannten Fällen nehmen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 20. März 1998 in Kraft.Brüssel, den 13. März 1998Für die KommissionChristos PAPOUTSISMitglied der Kommission(1) Ursprüngliche Vorschläge ABl. C 99 vom 21. 4. 1992; geänderte Vorschläge ABl. C 236 vom 31. 3. 1993.(2) Am 29. Juli 1997 beschloß die Kommission, diesen Vorschlag zurückzuziehen, da der Rat keinen entsprechenden Entschluß gefaßt hatte und das Programm inzwischen überholt war.(3) KOM(97) 241.