title: 2014/543/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/24

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat
   (2014/543/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0275/2013) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (6) des Rates, insbesondere die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit in Haushaltsangelegenheiten und die wirtschaftliche Haushaltsführung (7),

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0189/2014),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Rates für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2012 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      (2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

      (4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2015/1764 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren

text:
               2.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 257/42

         BESCHLUSS (GASP) 2015/1764 DES RATES
   vom 1. Oktober 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Juli 2014 den Beschluss 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (1) erlassen.

               (2)

               Nach Ansicht des Rates sollte die europäische Raumfahrtindustrie von diesen restriktiven Maßnahmen nicht berührt werden.

               (3)

               Der Rat hat daher beschlossen, dass bestimmte Tätigkeiten in Bezug auf bestimmte in der Gemeinsamen Militärgüterliste der Europäischen Union (2) genannte Pyrotechnika, die zur Verwendung für Trägersysteme, die von Startorganisationen der Mitgliedstaaten oder in Mitgliedstaaten ansässigen Startorganisationen betrieben werden, zur Verwendung für Starts im Rahmen von Raumfahrtprogrammen der Union, ihrer Mitgliedstaaten oder der Europäischen Weltraumorganisation oder zur Betankung von Satelliten durch in Mitgliedstaaten ansässige Satellitenhersteller erforderlich sind, zulässig sein sollten —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschlusses 2014/512/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 2 werden folgende Absätze angefügt:
               „(5)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 3 gelten nicht für

                           a)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr und die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung von Hydrazin (CAS-Nr. 302-01-2) mit einer Konzentration von 70 Prozent oder mehr,

                           b)

                           die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung von unsymmetrischem Dimethylhydrazin (CAS-Nr. 57-14-7),

                           c)

                           den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr und die Einfuhr, den Kauf oder die Beförderung von Monomethylhydrazin (CAS-Nr. 60-34-4),

                     zur Verwendung für Trägersysteme, die von europäischen Startorganisationen betrieben werden, zur Verwendung für Starts im Rahmen von europäischen Raumfahrtprogrammen oder zur Betankung von Satelliten durch europäische Satellitenhersteller.
               Die Ausfuhrmenge von Hydrazin wird gemäß dem Start bzw. den Starts oder gemäß dem Satellit, für den bzw. für die sie bestimmt ist, berechnet und darf eine Gesamtmenge von 800 kg für jeden einzelnen Start oder Satellit nicht überschreiten. Die Ausfuhrmenge von Monomethylhydrazin wird gemäß dem Start bzw. den Starts oder gemäß dem Satellit, für den bzw. für die sie bestimmt ist, berechnet.
               (6)   Die Verbote gemäß Absatz 2 gelten nicht für die Bereitstellung technischer Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstiger Dienste und für die Bereitstellung von Finanzmitteln oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den unter Absatz 5 Buchstaben a, b und c genannten Tätigkeiten.
               (7)   Die unter Absatz 5 Buchstaben a, b und c und Absatz 6 genannten Tätigkeiten unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten. Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat in allen Fällen, in denen sie eine Genehmigung erteilen. Die Informationen umfassen detaillierte Angaben zu den verbrachten Mengen sowie der Endverwendung.“

               2.

               In Artikel 9 Absatz 1 wird folgender Absatz angefügt:
               „Artikel 2 Absatz 6 gilt ab dem 9. Oktober 2015.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 1. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCHNEIDER

      (1)  Beschluss 2014/512/GASP vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

      (2)  ABl. C 129 vom 21.4.2015, S. 1.


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. März 1992 über die Annahme eines Verpflichtungsangebots eines japanischen Herstellers im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber diesem Hersteller (92/177/EWG) #

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31992D0177

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. März 1992 über die Annahme eines Verpflichtungsangebots eines japanischen Herstellers im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier mit Ursprung in Japan und über die Einstellung des Verfahrens gegenüber diesem Hersteller (92/177/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 081 vom 26/03/1992 S. 0022 - 0023

BESCHLUSS DER KOMMISSION  vom 16. März 1992  über die Annahme eines Verpflichtungsangebots eines japanischen Herstellers im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier mit Ursprung in Japan und über die  Einstellung des Verfahrens gegenüber diesem Hersteller  (92/177/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission führte mit der Verordnung (EWG) Nr. 2805/91 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von bestimmtem Thermopapier (nachstehend Telefaxpapier genannt) der KN-Codes ex 3703 90 90 und ex 4810 11 90 mit Ursprung in Japan in  die Gemeinschaft ein. Mit Verordnung (EWG) Nr. 103/92 des Rates (3) wurde die Geltungsdauer des Zolls um einen Zeitraum von höchstens zwei Monaten verlängert.  B. Einführung eines endgültigen Zolls  (2) Nach der Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurden die interessierten Parteien auf ihren Antrag hin von der Kommission angehört. Sie nahmen auch schriftlich zu der Sachaufklärung Stellung.  (3) Die Kommission setzte ihre Dumping- und Schadensuntersuchung fort. Auf der Grundlage ihrer Schlußfolgerungen schlug die Kommission dem Rat vor, die Verordnung zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Telefaxpapier mit  Ursprung in Japan und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Antidumpingzolls auf diese Einfuhren zu verabschieden.  C. Verpflichtung  (4) Nachdem allen betroffenen Herstellern die Untersuchungsergebnisse mitgeteilt worden waren, bot Tomögawa Paper Co. Ltd gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eine Preisverpflichtung an.  (5) Diese Verpflichtung wird sich dahin gehend auswirken, daß die Ausfuhrpreise um einen Betrag angehoben werden, der zur Beseitigung des festgestellten Dumpings ausreicht. Die Kommission ist der Auffassung, daß sich die Einhaltung dieser Verpflichtung  administrativ überprüfen lässt, und hält folglich das Verpflichtungsangebot für annehmbar, so daß die Untersuchung gegenüber diesem Unternehmen ohne Einführung eines Antidumpingzolls eingestellt werden kann.  (6) Sollte diese Verpflichtung von dem betreffenden Hersteller nicht eingehalten oder zurückgenommen werden, kann die Kommission gemäß Artikel 10 Absatz 6 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 unverzueglich einen vorläufigen Zoll auf der Grundlage der in der  Verordnung (EWG) Nr. 729/92 des Rates (4) dargelegten Ergebnisse und Schlußfolgerungen der Untersuchung einführen. In der Folge kann der Rat auf der Grundlage der in dieser Untersuchung zusammengetragenen Informationen einen endgültigen Zoll einführen.   (7) Als der Beratende Ausschuß zu der Annahme des Verpflichtungsangebotes gehört wurde, erhob kein Mitgliedstaat Einwände -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Verpflichtungsangebot von Tomögawa Paper Co. Ltd im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Telefaxpapier mit Ursprung in Japan wird eingestellt.  Die Annahme dieser Verpflichtung wird am Tage des Inkrafttretens des endgültigen Zolls wirksam.  Artikel 2  Die Untersuchung im Rahmen des in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahrens wird gegenüber Tomögawa Paper Co. Ltd eingestellt. Brüssel, den 16. März 1992 Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident   (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1. (2) ABl. Nr. L 270 vom 26. 9. 1991, S. 15. (3) ABl. Nr. L 11 vom 17. 1. 1992, S. 33. (4) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


title: BESCHLUSS DES RATES vom 30. Juni 1988 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(88/452/EWG)#

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31988D0452

BESCHLUSS DES RATES vom 30. Juni 1988 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(88/452/EWG) -

Amtsblatt Nr. L 224 vom 13/08/1988 S. 0017 - 0017 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0131  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 14 S. 0131

BESCHLUSS DES RATESvom 30 . Juni 1988über den Abschluß des Zusatzprotokolls zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko(88/452/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,auf Empfehlung der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ( 1),in der Erwägung,  daß es sich empfiehlt, das Zusatzprotokoll zu dem am 27 . April 1976 in Rabat unterzeichneten Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko ( 2) zu genehmigen -BESCHLIESST :   Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Marokko wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt . Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 8 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor ( 3 ). Artikel 3 Dieser Beschluß wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .  Geschehen zu Luxemburg am 30 . Juni 1988.Im Namen des Rates Der Präsident Ch . SCHWARZ-SCHILLING  ( 1 ) ABl . Nr . C 187 vom 18 . 7 . 1988 . ( 2) ABl . Nr . L 264 vom 27 . 9 . 1978, S . 2 . ( 3 ) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht .


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31995D0345

95/345/EG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. August 1995 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland nach dem Vereinigten Königreich und zur Einstellung der Überprüfung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen nach dem Vereinigten Königreich

Amtsblatt Nr. L 198 vom 23/08/1995 S. 0029 - 0030

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. August 1995 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland nach dem Vereinigten Königreich und zur Einstellung der Überprüfung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen nach dem Vereinigten Königreich (95/345/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1251/95 (2), inbesondere auf Artikel 23,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 522/94 (4), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Im November 1992 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Belarus, Georgien, Litauen, Rußland, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan nach dem Vereinigten Königreich ein ("auf das VK beschränktes regionales Verfahren") (5).(2) Im Mai 1994 wurde mit dem Beschluß 94/293/EG der Kommission (6) das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Belarus, Georgien, Turkmenistan, der Ukraine und Usbekistan eingestellt. Mit demselben Beschluß wurde die Untersuchung gegenüber Litauen und Rußland durch die Annahme von Verpflichtungen der beiden Länder betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat eingestellt.(3) Im Juni 1994 leitete die Kommission ein Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen und Rußland in die gesamte Gemeinschaft ("gemeinschaftsweites Verfahren") (7) ein.(4) Nach der Einleitung des gemeinschaftsweiten Verfahrens stellte sich heraus, daß für den Fall, daß sich Schutzmaßnahmen als notwendig erweisen sollten, derartige Maßnahmen für die gesamte Gemeinschaft, also auch für das Vereinigte Königreich, gelten müßten. In diesem Fall müßten die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Rußland und/oder Litauen, die in dem regionalen, auf das Vereinigte Königreich beschränkten Verfahren eingeführt wurden, aufgehoben werden, da das Vereinigte Königreich nicht gleichzeitig durch zwei verschiedene Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren derselben Ware aus denselben Ursprungsländern geschützt werden darf.Aus diesen Gründen und ohne dem Ergebnis der gemeinschaftsweiten Untersuchung vorzugreifen, wurde die Überprüfung des Beschlusses 94/293/EG eingeleitet (8), um den interessierten Parteien Gelegenheit zu geben, ihren Standpunkt darzulegen.(5) Keine der interessierten Parteien nahm direkt zu dem Problem unter Randnummer 4 Stellung.B. ABSCHLUSS DER GEMEINSCHAFTSWEITEN UNTERSUCHUNG (6) Die gemeinschaftsweite Untersuchung wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 2022/95 des Rates (9) zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und mit dem Beschluß 95/344/EG der Kommission (10) über die Einstellung des gemeinschaftsweiten Verfahrens betreffend die Einfuhren aus Litauen abgeschlossen.C. ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 94/293/EG (7) Im Hinblick auf die Einführung eines gemeinschaftsweiten Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland und zur Vermeidung der gleichzeitigen Einführung von zwei verschiedenen Antidumpingmaßnahmen auf diese Einfuhren nach dem Vereinigten Königreich sollte die Kommission die Antidumpingmaßnahme in Form einer Verpflichtung Rußlands nicht aufrechterhalten und das auf das Vereinigte Königreich beschränkte regionale Verfahren gegenüber den Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland ab dem Tag des Inkrafttretens der gemeinschaftsweiten Maßnahmen einstellen.(8) Im Fall Litauens beschränkte sich die Überprüfung des Beschlusses 94/293/EG auf das Problem unter Randnummer 4. Keine der interessierten Parteien legte Beweise dafür vor, daß die Aufhebung der Antidumpingmaßnahme gegenüber den Einfuhren aus Litauen, die mit dem regionalen, auf das Vereinigte Königreich beschränkten Verfahren eingeführt worden war, nicht erneut zu einer Schädigung des Wirtschaftszweigs des Vereinigten Königreichs führen würde. Unter diesen Umständen sollte die vorgenannte Maßnahme aufrechterhalten werden.(9) Alle interessierten Parteien wurden über die vorgeschlagene Maßnahme unterrichtet. Keine der Parteien erhob Einspruch gegen die Einstellung des regionalen Verfahrens gegenüber Rußland, noch bestritten sie die Aufrechterhaltung der regionalen Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Litauen.(10) Im Beratenden Ausschuß wurde weder gegen die Einstellung des regionalen Verfahrens betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland noch gegen die Aufrechterhaltung der Antidumpingmaßnahme betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen Einspruch erhoben -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Rußland nach dem Vereinigten Königreich wird eingestellt.Artikel 2 Die Überprüfung des Beschlusses 94/293/EG über die Einfuhren von Ammoniumnitrat mit Ursprung in Litauen nach dem Vereinigten Königreich wird eingestellt.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 3. August 1995Für die KommissionHans VAN DEN BROEKMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.(2) ABl. Nr. L 122 vom 2. 6. 1995, S. 1.(3) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.(4) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.(5) ABl. Nr. C 306 vom 24. 11. 1992, S. 2.(6) ABl. Nr. L 129 vom 21. 5. 1994, S. 24.(7) ABl. Nr. C 158 vom 9. 6. 1994, S. 3.(8) ABl. Nr. C 343 vom 6. 12. 1994, S. 9.(9) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.(10) Siehe Seite 27 dieses Amtsblatts.


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31992D0549

92/549/EWG: Beschluß des Rates vom 16. November 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien

Amtsblatt Nr. L 352 vom 02/12/1992 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 16. November 1992 über den Abschluß des Protokolls über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien (92/549/EWG)  DER RAT DER  EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 238,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1) ,  in der Erwägung, daß es sich empfiehlt, das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien zu genehmigen - BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Protokoll über die finanzielle und technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Arabischen Republik Syrien wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 21 des Protokolls vorgesehene Notifizierung vor(2) .  Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.  Geschehen zu Brüssel am 16. November 1992.  Im Namen des Rates Der Präsident J. GUMMER  (1) Zustimmung vom 28. Oktober 1992 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).  (2) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


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31997D0304

97/304/EG, Euratom: Beschluß des Rates vom 29. April 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 126 vom 17/05/1997 S. 0028 - 0028

BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/304/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Harald Ettl, das dem Rat am 29. November 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der österreichischen Regierung am 14. Februar 1997 vorgelegte Kandidatenliste,nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Harald Glatz wird als Nachfolger von Herrn Harald Ettl für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


title: 2006/397/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom  27. April 2006  über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom  7. November 2002  zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom  6. Mai 1999  über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens

text:
               8.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 154/20

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 27. April 2006
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 3 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens
   (2006/397/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Finanzierung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Ergänzung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens (1), insbesondere auf Nummer 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (2),
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 7. November 2002 sieht vor, dass jährlich ein Betrag von bis zu 1 Mrd. EUR aus dem Fonds bereitgestellt werden kann.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

               (4)

               Bulgarien, Rumänien und Österreich haben infolge von fünf durch Hochwasser verursachte Katastrophen Anträge auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2006 wird aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union der Betrag von 106 357 627 EUR an Verpflichtungsermächtigungen und Zahlungsermächtigungen bereitgestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. April 2006.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. WINKLER

      (1)  ABl. C 283 vom 20.11.2002, S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


title: Beschluss der Kommission vom 14. Dezember 2009 zur Änderung der Entscheidung 2007/230/EG über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9895) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               16.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/80

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 14. Dezember 2009
   zur Änderung der Entscheidung 2007/230/EG über ein Formblatt betreffend die Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2009) 9895)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2009/959/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über Mindestbedingungen für die Durchführung der Verordnungen (EWG) Nr. 3820/85 und (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über Sozialvorschriften für Tätigkeiten im Kraftverkehr sowie zur Aufhebung der Richtlinie 88/599/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 13,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Hauptquelle von Informationen bei Straßenkontrollen sind Aufzeichnungen des Fahrtenschreibers. Das Fehlen von Aufzeichnungen sollte nur gerechtfertigt sein, wenn Fahrtenschreiberaufzeichnungen, einschließlich der manuellen Erfassung von Daten, aus objektiven Gründen nicht möglich waren. In diesen Fällen sollte eine Bescheinigung ausgestellt werden, in der die Gründe dafür bestätigt werden.

               (2)

               Das Formblatt der Bescheinigung im Anhang der Entscheidung 2007/230/EG der Kommission (2) hat sich als unzureichend erwiesen, da es nicht alle Fälle abdeckt, in denen es technisch nicht möglich ist, die Fahrertätigkeit mit dem Kontrollgerät zu erfassen.

               (3)

               Um die Effizienz und Wirksamkeit der mitgliedstaatlichen Kontrollen der Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (3) zu steigern, sollte das Formblatt durch Hinzufügung weiterer Elemente über die in Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2006/22/EG genannten hinaus geändert werden.

               (4)

               Das Formblatt zur Bescheinigung sollte nur verwendet werden, wenn aus objektiven technischen Gründen anhand der Fahrtenschreiberaufzeichnungen nicht belegt werden kann, dass die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 eingehalten wurden.

               (5)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des durch Artikel 18 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr (4) eingesetzten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang der Entscheidung 2007/230/EG erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 14. Dezember 2009

            Für die Kommission

         Antonio TAJANI

            Vizepräsident der Kommission

      (1)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 35.

      (2)  ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 14.

      (3)  ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1.

      (4)  ABl. L 370 vom 31.12.1985, S. 8.

      ANHANG


Avis juridique important

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31974D0584

74/584/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Rates vom 26. November 1974 über die Anpassung der Artikel 32 des EGKS-Vertrags, 165 des EWG-Vertrags und 137 des EAG- Vertrags

Amtsblatt Nr. L 318 vom 28/11/1974 S. 0022 - 0022 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0110  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0110

BESCHLUSS DES RATES  vom 26. November 1974  über die Anpassung der Artikel 32 des EGKS-Vertrags, 165 des EWG-Vertrags und 137 des EAG-Vertrags  (74/584/EWG, Euratom, EGKS)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf Artikel 32 letzter Absatz des EGKS-Vertrags, auf Artikel 165 letzter Absatz des EWG-Vertrags und auf Artikel 137 letzter Absatz des EAG-Vertrags,  gestützt auf die Gemeinsame Erklärung betreffend den Gerichtshof, die der Schlussakte der Konferenz der Europäischen Gemeinschaften und der Staaten, die den Beitritt zu diesen Gemeinschaften beantragt haben, beigefügt ist,  auf Antrag des Gerichtshofes,  in der Erwägung, daß es angebracht erscheint, Artikel 32 Absatz 3 des EGKS-Vertrags, Artikel 165 Absatz 3 des EWG-Vertrags und Artikel 137 Absatz 3 des EAG-Vertrags anzupassen, um dem Gerichtshof die Möglichkeit zu geben, im Rahmen seiner Verfahrensordnung bestimmte Gruppen von Vorabentscheidungsverfahren den aus seiner Mitte gebildeten Kammern zuzuweisen -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Artikel 32 Absatz 3 des Vertrages über die Gründung der EGKS erhält folgende Fassung:  "In allen Fällen, in denen Rechtssachen zur Entscheidung stehen, die auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Organs der Gemeinschaft anhängig sind, tagt der Gerichtshof in Vollsitzungen ; das gleiche gilt für die im Wege der Vorabentscheidung zu entscheidenden Fragen, die ihm gemäß Artikel 41 vorgelegt werden, sofern nicht nach der Verfahrensordnung eine Kammer des Gerichtshofes zuständig ist."  Artikel 165 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der EWG erhält folgende Fassung:  "In allen Fällen, in denen Rechtssachen zur Entscheidung stehen, die auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Organs der Gemeinschaft anhängig sind, tagt der Gerichtshof in Vollsitzungen ; das gleiche gilt für die im Wege der Vorabentscheidung zu entscheidenden Fragen, die ihm gemäß Artikel 177 vorgelegt werden, sofern nicht nach der Verfahrensordnung eine Kammer des Gerichtshofes zuständig ist."  Artikel 137 Absatz 3 des Vertrages zur Gründung der EAG erhält folgende Fassung:  "In allen Fällen, in denen Rechtssachen zur Entscheidung stehen, die auf Antrag eines Mitgliedstaats oder eines Organs der Gemeinschaft anhängig sind, tagt der Gerichtshof in Vollsitzungen ; das gleiche gilt für die im Wege der Vorabentscheidung zu entscheidenden Fragen, die ihm gemäß Artikel 150 vorgelegt werden, sofern nicht nach der Verfahrensordnung eine Kammer des Gerichtshofes zuständig ist."   Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.     Geschehen zu Brüssel am 26. November 1974.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. LECANÜT


title: 2007/739/EG: Beschluss des Rates vom 22. Oktober 2007 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

text:
               17.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/51

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 22. Oktober 2007
   über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
   (2007/739/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Russischen Föderation (1) (nachstehend „PKA“ genannt) ist am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten.

               (2)

               Gemäß Artikel 21 Absatz 1 des PKA unterliegt der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme des Artikels 15 sowie den Bestimmungen eines Abkommens über mengenmäßige Beschränkungen.

               (3)

               Im Zeitraum von 1995 bis 2006 unterlag der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Abkommen zwischen den Vertragsparteien des PKA. Daher sollte ein neues Abkommen geschlossen werden, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Luxemburg am 22. Oktober 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. SILVA

      (1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.
    ---documentbreak---

               17.11.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 300/52

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Russischen Föderation über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT
   einerseits und
   DIE RUSSISCHE FÖDERATION
   andererseits,
   Vertragsparteien dieses Abkommens —
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (nachstehend „PKA“ genannt) zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Russischen Föderation andererseits (1) am 1. Dezember 1997 in Kraft getreten ist;
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien die geordnete und ausgewogene Entwicklung des Handels mit Stahlerzeugnissen zwischen der Europäischen Gemeinschaft (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt) und der Russischen Föderation (nachstehend „Russland“ genannt) fördern wollen;
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen der ehemaligen Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, nachstehend „EGKS“ genannt, gemäß Artikel 21 des PKA den Bestimmungen des Titels III mit Ausnahme des Artikels 15 sowie den Bestimmungen eines Abkommens unterliegt;
   IN DER ERWÄGUNG, dass es sich bei dem vorliegenden Abkommen um das in Artikel 21 des PKA genannte Abkommen handelt;
   ANGESICHTS DESSEN, dass Russland beabsichtigt, der Welthandelsorganisation (WTO) beizutreten, und die Gemeinschaft die Integration Russlands in das Welthandelssystem unterstützt;
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen im Zeitraum von 1995 bis 2006 durch Abkommen geregelt wurde, weshalb jetzt ein neues Abkommen geschlossen werden sollte, das den Entwicklungen in den Beziehungen zwischen den Vertragsparteien Rechnung trägt;
   IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen durch die Zusammenarbeit der Vertragsparteien im Bereich der Stahlindustrie ergänzt werden sollte, einschließlich eines geeigneten Informationsaustauschs in der Kontaktgruppe für Kohle- und Stahlfragen, wie er in Protokoll 1 des PKA vorgesehen ist —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   (1)   Dieses Abkommen gilt für den Handel mit Stahlerzeugnissen der ehemaligen EGKS.
   (2)   Für den Handel mit den in Anhang I genannten Stahlerzeugnissen können mengenmäßige Beschränkungen gelten.
   (3)   Für den Handel mit den nicht in Anhang I genannten Stahlerzeugnissen gelten keine mengenmäßigen Beschränkungen.
   (4)   Auf Stahlerzeugnisse und Fälle, die von diesem Abkommen nicht erfasst sind, finden die einschlägigen Bestimmungen des PKA Anwendung.
   Artikel 2
   (1)   Die Vertragsparteien vereinbaren, während der Geltungsdauer dieses Abkommens für jedes Kalenderjahr die Höchstmengen gemäß Anhang II für russische Ausfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft festzusetzen und beizubehalten. Für diese Ausfuhren gilt ein System doppelter Kontrolle, dessen Einzelheiten in Protokoll A, das diesem Abkommen beigefügt ist, festgelegt sind.
   (2)   Die Vertragsparteien kommen überein, dass Einfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse aus Russland in die Gemeinschaft ab dem 1. Januar 2007 bis zum Inkrafttreten dieses Abkommens von den in Anhang II genannten Höchstmengen abgezogen werden.
   (3)   Die Einfuhren von Mengen über die in Anhang II genannten Höchstmengen hinaus werden genehmigt, falls die Stahlindustrie der Gemeinschaft nicht in der Lage ist, die Binnennachfrage zu befriedigen und dies zu einem Versorgungsengpass für eines oder mehrere der in Anhang I genannten Erzeugnisse führt. Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien finden unverzüglich Konsultationen statt, um — gestützt auf objektive Beweise — das Ausmaß der Verknappung zu bestimmen. Gestützt auf die Schlussfolgerungen der Konsultationen leitet die Europäische Gemeinschaft ihre internen Verfahren zur Erhöhung der in Anhang II genannten Höchstmengen ein.
   (4)   Für den Fall, dass Länder, die sich um einen Beitritt zur Europäischen Union bewerben, vor Ablauf dieses Abkommens der EU beitreten, vereinbaren die Vertragsparteien, die Erhöhung der in Anhang II festgelegten Höchstmengen in Erwägung zu ziehen.
   Artikel 3
   (1)   Für die Überführung der in das Zollgebiet der Gemeinschaft eingeführten in Anhang I genannten Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr sind eine von den zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats erteilte Einfuhrgenehmigung, die sich auf die Vorlage einer von den russischen Behörden ausgestellten Ausfuhrlizenz stützt, sowie ein Ursprungsnachweis nach Protokoll A, das diesem Abkommen beigefügt ist, vorzulegen.
   (2)   Für die Einfuhren der in Anhang I genannten Erzeugnisse in die Gemeinschaft gelten die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht, sofern bei der Anmeldung dieser Erzeugnisse angegeben wird, dass sie im Rahmen der in der Gemeinschaft bestehenden Verwaltungskontrolle zur Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft in unverändertem Zustand oder nach Veredelung bestimmt sind.
   (3)   Die im ersten Kalenderjahr nicht ausgenutzten Höchstmengen können in Höhe von bis zu 7 % der in Anhang II für die betreffende Erzeugnisgruppe festgelegten Höchstmengen des Jahres, in dem sie nicht ausgenutzt werden, auf die entsprechenden Höchstmengen des folgenden Kalenderjahres übertragen werden. Russland notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 31. März des folgenden Jahres, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
   (4)   Bis zu 7 % der Höchstmenge für eine bestimmte Gruppe von Erzeugnissen können auf eine oder mehrere andere Gruppen innerhalb derselben Kategorie übertragen werden, d. h. innerhalb der SA- oder SB-Kategorien. Außerdem sind Übertragungen zwischen SA- und SB-Kategorien bis zu 25 000 Tonnen gestattet. Vorbehaltlich einer Einigung zwischen den Parteien können zusätzlich noch einmal bis zu 25 000 Tonnen zwischen SA und SB übertragen werden. Nachdem Russland die Übertragung dieser zusätzlichen 25 000 Tonnen beantragt hat, unterrichtet die Gemeinschaft Russland innerhalb einer angemessenen Frist, möglichst innerhalb von 60 Tagen nach Eingang des Antrags, über ihre Entscheidung. Solche Übertragungen können nur einmal im Kalenderjahr vorgenommen werden. Die Anpassung der sich aus Übertragungen ergebenden Höchstmengen betrifft nur das laufende Kalenderjahr. Russland notifiziert der Gemeinschaft spätestens am 1. Mai, ob es diese Bestimmung in Anspruch nehmen will.
   Artikel 4
   (1)   Um das System doppelter Kontrolle so wirksam wie möglich zu gestalten und die Möglichkeit des Missbrauchs oder der Umgehung auf ein Mindestmaß zu beschränken,

               —

               unterrichten die Behörden der Gemeinschaft die russischen Behörden bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Einfuhrgenehmigungen;

               —

               unterrichten die russischen Behörden die Gemeinschaft bis zum 28. eines jeden Monats über die im Vormonat erteilten Ausfuhrlizenzen.

         Werden unter Berücksichtigung des Faktors Zeit bei der Übermittlung dieser Informationen erhebliche Unterschiede festgestellt, können die Vertragsparteien Konsultationen beantragen, die umgehend eingeleitet werden.
   (2)   Unbeschadet Absatz 1 und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens dieses Abkommens kommen die Gemeinschaft und Russland überein, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, um die Umgehung dieses Abkommens durch Umladung, Umleitung, falsche Angabe des Ursprungslandes oder -ortes, Fälschung von Papieren, falsche Angaben über Mengen, Warenbezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse zu verhüten bzw. aufzudecken und die notwendigen rechtlichen und/oder administrativen Maßnahmen gegen solche Vorgänge zu treffen. Die Gemeinschaft und Russland vereinbaren daher, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren festzulegen, um wirksam gegen eine solche Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung zwingender Sanktionen für die betreffenden Ausführer und/oder Einführer.
   (3)   Gelangt die Gemeinschaft aufgrund der ihr vorliegenden Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, so kann sie Russland um Konsultationen ersuchen, die dann unverzüglich abgehalten werden.
   (4)   Bis zum Abschluss der in Absatz 3 genannten Konsultationen trifft Russland vorsorglich auf Antrag der Gemeinschaft und bei Vorliegen ausreichender Beweise die erforderlichen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass alle sich aus den Konsultationen nach Absatz 3 ergebenden Anpassungen der Höchstmengen in dem Jahr der Notifizierung des Konsultationsersuchens nach Absatz 3 oder, wenn die Höchstmenge für das laufende Jahr ausgeschöpft ist, im darauf folgenden Jahr vorgenommen werden können.
   (5)   Gelingt es den Vertragsparteien im Verlauf der Konsultationen nach Absatz 3 nicht, eine für beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, so hat die Gemeinschaft das Recht:

               a)

               sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass die von diesem Abkommen erfassten Erzeugnisse mit Ursprung in Russland unter Umgehung dieses Abkommens eingeführt worden sind, die betreffenden Mengen auf die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen anzurechnen;

               b)

               sofern ausreichende Beweise dafür vorliegen, dass falsche Angaben über die Menge, Bezeichnung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse verweigern.

         (6)   Die Vertragsparteien kommen überein, uneingeschränkt zusammenzuarbeiten, um Probleme zu vermeiden bzw. effizient zu lösen, die sich aus der Umgehung dieses Abkommens ergeben.
   Artikel 5
   (1)   Die gemäß diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen für die Einfuhren der in Anhang I genannten Stahlerzeugnisse in die Gemeinschaft werden von der Gemeinschaft nicht nach Regionen aufgeteilt.
   (2)   Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um zu verhindern, dass plötzlich ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen in die Gemeinschaft auftreten. Kommt es zu plötzlich auftretenden ungünstigen Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen (einschließlich regionaler Konzentration oder des Verlustes traditioneller Abnehmer), so hat die Gemeinschaft das Recht, Konsultationen zu beantragen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
   (3)   Russland bemüht sich sicherzustellen, dass die Ausfuhren der in Anhang I aufgeführten Erzeugnisse in die Gemeinschaft möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt werden. Steigen die Einfuhren plötzlich mit nachteiligen Folgen an, so ist die Gemeinschaft berechtigt, im Hinblick auf eine zufrieden stellende Lösung des Problems um Konsultationen zu ersuchen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt.
   (4)   Erreichen die von den russischen Behörden erteilten Lizenzen 90 % der Höchstmengen für das in Rede stehende Kalenderjahr, so kann jede Vertragspartei zusätzlich zu den in Absatz 3 vorgesehenen Verpflichtungen Konsultationen zu den Höchstmengen für dieses Jahr beantragen. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Bis zum Abschluss der Konsultationen können die russischen Behörden weiterhin für die in Anhang I genannten Erzeugnisse Ausfuhrlizenzen erteilen, sofern die in Anhang II festgesetzten Höchstmengen nicht überschritten werden.
   Artikel 6
   (1)   Wird eines der in Anhang I genannten Erzeugnisse aus Russland zu Bedingungen in die Gemeinschaft eingeführt, die dazu führen, dass den Herstellern gleichartiger Erzeugnisse in der Gemeinschaft ein erheblicher Schaden entsteht oder zu entstehen droht, so übermittelt die Gemeinschaft Russland alle einschlägigen Informationen, damit eine für beide Seiten annehmbare Lösung gefunden werden kann. Die Vertragsparteien nehmen unverzüglich Konsultationen auf.
   (2)   Gelingt es in den Konsultationen nach Absatz 1 nicht, innerhalb von 30 Tagen nach dem Konsultationsersuchen der Gemeinschaft eine Einigung zu erzielen, so kann die Gemeinschaft von ihrem Recht Gebrauch machen, nach Maßgabe der Bestimmungen des PKA Schutzmaßnahmen zu treffen.
   (3)   Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens finden die Bestimmungen des Artikels 18 des PKA Anwendung.
   Artikel 7
   (1)   Die Einreihung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse erfolgt auf der Grundlage der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (nachstehend „Kombinierte Nomenklatur“ genannt oder „KN“ abgekürzt). Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN), die nach den in der Gemeinschaft geltenden Verfahren vorgenommen werden und die in Anhang I genannten Erzeugnisse betreffen, sowie Entscheidungen über die Einreihung von Waren dürfen keine Herabsetzung der in Anhang II festgesetzten Höchstmengen bewirken.
   (2)   Der Ursprung der unter diesen Beschluss fallenden Erzeugnisse wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln festgelegt. Änderungen dieser Vorschriften werden Russland mitgeteilt und dürfen keine Herabsetzung der in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen bewirken. Die Verfahren für die Kontrolle des Ursprungs der genannten Erzeugnisse sind in Protokoll A, das diesem Abkommen beigefügt ist, festgelegt.
   Artikel 8
   (1)   Unbeschadet des regelmäßigen Informationsaustauschs über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen gemäß Artikel 4 Absatz 1 vereinbaren die Vertragsparteien, verfügbare statistische Informationen über den Handel mit den in Anhang I aufgeführten Erzeugnissen in geeigneten Abständen auszutauschen, wobei der kürzestmögliche Zeitraum zugrunde gelegt wird, in dem die betreffenden Informationen über die gemäß Artikel 3 erteilten Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen sowie über die Ein- und Ausfuhrstatistiken über die betreffenden Erzeugnisse zusammengestellt werden können.
   (2)   Bei erheblichen Abweichungen zwischen den ausgetauschten Informationen kann jede Vertragspartei um Konsultationen ersuchen.
   Artikel 9
   (1)   Unbeschadet der Bestimmungen der vorhergehenden Artikel über die Aufnahme von Konsultationen in bestimmten Fällen finden auf Antrag einer Vertragspartei Konsultationen statt, wenn bei der Durchführung des Abkommens Probleme auftreten. Die Konsultationen finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.
   (2)   Für die Fälle, für die in diesem Abkommen unverzügliche Konsultationen vorgesehen sind, verpflichten sich die Vertragsparteien, alle hierfür erforderlichen Maßnahmen zu treffen.
   (3)   Für alle anderen Konsultationen gelten folgende Bestimmungen:

               —

               Ein Konsultationsersuchen wird der anderen Vertragspartei schriftlich notifiziert.

               —

               Gegebenenfalls sind die Gründe für das Konsultationsersuchen innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Ersuchen in einem Bericht darzulegen.

               —

               Die Konsultationen werden innerhalb eines Monats nach dem Datum des Konsultationsersuchens aufgenommen.

               —

               Bei den Konsultationen wird angestrebt, innerhalb eines Monats zu einem für beide Seiten annehmbaren Ergebnis zu gelangen, sofern dieser Zeitraum nicht von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert wird.

         Artikel 10
   (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft. Vorbehaltlich etwaiger von den Vertragsparteien vereinbarter Änderungen gilt es bis zum 31. Dezember 2008, sofern es nicht im Einklang mit Absatz 3 oder 4 gekündigt oder beendet wird. Nach dem 31. Dezember 2008 wird das Abkommen automatisch um jeweils ein Jahr verlängert, sofern nicht eine Vertragspartei das Abkommen mindestens sechs Monate vor Ende der Laufzeit schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigt. Bei jeder jährlichen Verlängerung werden die Mengen in jeder Erzeugnisgruppe um 2,5 % erhöht.
   (2)   Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zu diesem Abkommen vorschlagen, denen beide Vertragsparteien zustimmen müssen und die wie von den Vertragsparteien vereinbart in Kraft treten.
   (3)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von mindestens sechs Monaten kündigen. In diesem Fall endet das Abkommen mit Ablauf der Kündigungsfrist, und die in diesem Abkommen festgesetzten Höchstmengen werden anteilsmäßig für den Zeitraum bis zu dem Tag verringert, an dem die Kündigung wirksam wird, sofern die Vertragsparteien keine anderweitige Vereinbarung treffen.
   (4)   Sollte Russland vor Ablauf dieses Abkommens der WTO beitreten, wird das Abkommen mit dem Datum des Beitritts beendet.
   (5)   Die Anhänge, die vereinbarte Niederschrift, die Erklärungen und Protokoll A, die diesem Abkommen beigefügt sind, sind Bestandteil dieses Abkommens.

      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und russischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Изготвено в Мафра на двадесет и шести октомври, две хиляди и седма година.
      Hecho en Mafra, el veintiseis de octubre de dos mil siete.
      V Mafře dne dvacátého šestého října dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Mafra, den seksogtyvende oktober to tusind og syv.
      Geschehen zu Mafra am sechsundzwanzigsten Oktober zweitausendsieben.
      Sõlmitud Mafras kahekümne kuuendal oktoobril kahe tuhande seitsmendal aastal.
      Έγινε στη Μάφρα, στις είκοσι έξι Οκτωβρίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Mafra on the twenty-sixth day of October in the year two thousand and seven.
      Fait à Mafra, le vingt-six octobre deux mille sept.
      Fatto a Mafra, addì ventisei ottobre duemilasette.
      Mafrā, divi tūkstoši septītā gada divdesmit sestajā oktobrī.
      Priimta Mafroje, du tūkstančiai septintųjų metų spalio dvidešimt šeštą dieną.
      Kelt Mafrában, a kétezer-hetedik év október havának huszonhatodik napján.
      Magħmul f'Mafra, fis-sitta u għoxrin jum ta' Ottubru fis-sena elfejn u sebgħa.
      Gedaan te Mafra, de zesentwintigste oktober tweeduizendzeven.
      Sporządzono w Mafrze dnia dwudziestego szóstego października dwa tysiące siódmego roku.
      Feito em Mafra, em vinte e seis de Outubro de dois mil e sete.
      Întocmit la Mafra la douăzeci și șase octombrie două mii șapte.
      V Mafre dvadsiateho šiesteho októbra dvetisícsedem.
      V Mafri, šestindvajsetega oktobra leta dva tisoč sedem.
      Tehty Mafrassa kahdentenakymmenentenäkuudentena päivänä lokakuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Mafra den tjugosjätte oktober år tjugohundrasju.
      Совершено в г. Мафра двадцать шестого октября 2007 г.

         За Европейската общност
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunitá Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         På Europeiska gemenskapens vägnar
         За Европейскoe coобщнeстbo

         За Руската Федерация
         Por la Federación de Rusia
         Za Ruskou federaci
         For Den Russiske Føderation
         Für die Russische Föderation
         Venemaa Föderatsiooni nimel
         Για τη Ρωσική Ομοσπονδία
         For the Russian Federation
         Pour la Fédération de Russie
         Per la Federazione russa
         Krievijas Federācijas vārdā
         Rusijos Federacijos vardu
         Az Orosz Föderáció részéről
         Għall-Federazzjoni Russa
         Voor de Russische Federatie
         W imieniu Federacji Rosyjskiej
         Pela Federação da Rússia
         Pentru Federația Rusă
         Za Ruskú federáciu
         Za Rusko federacijo
         Venäjän federaation puolesta
         På ryska federationen vägnar
         За Pоссийскую Федерацико

      (1)  ABl. L 327 vom 28.11.1997, S. 3.
   ANHANG I
   SA. Flacherzeugnisse
   SA1. Rollen (Coils)

               7208100000

               7208250000

               7208260000

               7208270000

               7208360000

               7208370010

               7208370090

               7208380010

               7208380090

               7208390010

               7208390090

               7211140010

               7211190010

               7219110000

               7219121000

               7219129000

               7219131000

               7219139000

               7219141000

               7219149000

               7225303010

               7225401510

               7225502010

               7225301000

               7225309000

         SA2. Grobbleche

               7208400010

               7208512010

               7208512091

               7208512093

               7208512097

               7208512098

               7208519100

               7208519810

               7208519891

               7208519899

               7208529100

               7208521000

               7208529900

               7208531000

               7211130000

         SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

               7208400090

               7208539000

               7208540000

               7208908010

               7209150000

               7209161000

               7209169000

               7209171000

               7209179000

               7209181000

               7209189100

               7209189900

               7209250000

               7209261000

               7209269000

               7209271000

               7209279000

               7209281000

               7209289000

               7209908010

               7210110010

               7210122010

               7210128010

               7210200010

               7210300010

               7210410010

               7210490010

               7210500010

               7210610010

               7210690010

               7210701010

               7210708010

               7210903010

               7210904010

               7210908091

               7211140090

               7211190090

               7211233091

               7211238091

               7211290010

               7211908010

               7212101000

               7212109011

               7212200011

               7212300011

               7212402010

               7212402091

               7212408011

               7212502011

               7212503011

               7212504011

               7212506111

               7212506911

               7212509013

               7212600011

               7212600091

               7219211000

               7219219000

               7219221000

               7219229000

               7219230000

               7219240000

               7219310000

               7219321000

               7219329000

               7219331000

               7219339000

               7219341000

               7219349000

               7219351000

               7219359000

               7225401290

               7225409000

         SA4. Legierte Erzeugnisse

               7226200010

               7226912000

               7226919100

               7226919900

               7226997010

         SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl

               7225401230

               7225404000

               7225406000

               7225990010

         SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl

               7225508000

               7225910010

               7225920010

               7226920010

         SB. Profilerzeugnisse
   SB1. Träger

               7207198010

               7207208010

               7216311000

               7216319000

               7216321100

               7216321900

               7216329100

               7216329900

               7216331000

               7216339000

         SB2. Walzdraht

               7213100000

               7213200000

               7213911000

               7213912000

               7213914100

               7213914900

               7213917000

               7213919000

               7213991000

               7213999000

               7221001000

               7221009000

               7227100000

               7227200000

               7227901000

               7227905000

               7227909500

         SB3. Sonstige Profilerzeugnisse

               7207191210

               7207191291

               7207191299

               7207205200

               7214200000

               7214300000

               7214911000

               7214919000

               7214991000

               7214993100

               7214993900

               7214995000

               7214997100

               7214997900

               7214999500

               7215900010

               7216100000

               7216210000

               7216220000

               7216401000

               7216409000

               7216501000

               7216509100

               7216509900

               7216990010

               7218992000

               7222111100

               7222111900

               7222118100

               7222118900

               7222191000

               7222199000

               7222309710

               7222401000

               7222409010

               7224900289

               7224903100

               7224903800

               7228102000

               7228201010

               7228201091

               7228209110

               7228209190

               7228302000

               7228304100

               7228304900

               7228306100

               7228306900

               7228307000

               7228308900

               7228602010

               7228608010

               7228701000

               7228709010

               7228800010

               7228800090

               7301100000

         ANHANG II
   HÖCHSTMENGEN

               (in Tonnen)

               Erzeugnisse

               Jahr 2007

               Jahr 2008

               SA. Flacherzeugnisse

                  SA1. Rollen (Coils)

               1 042 090

               1 035 000

                  SA2. Grobbleche

               270 820

               275 000

                  SA3. Sonstige Flacherzeugnisse

               565 770

               595 000

                  SA4. Legierte Erzeugnisse

               94 860

               105 000

                  SA5. Quartobleche aus legiertem Stahl

               20 460

               25 000

                  SA6. Kaltgewalzte und überzogene Bleche aus legiertem Stahl

               105 000

               110 000

               SB. Langprodukte

                  SB1. Träger

               55 800

               55 000

                  SB2. Walzdraht

               275 000

               324 000

                  SB3. Sonstige Profilerzeugnisse

               474 200

               507 000

                  Hinweis: SA und SB stellen „Erzeugniskategorien“ dar.
               SA1 bis SA6 und SB1 bis SB3 stellen „Erzeugnisgruppen“ dar.

         VEREINBARTE NIEDERSCHRIFT
   Im Rahmen dieses Abkommens treffen die Vertragsparteien die folgende Vereinbarung:

               —

               Im Zuge des in Artikel 4 Absatz 1 vorgesehenen Informationsaustausches über Ausfuhrlizenzen und Einfuhrgenehmigungen übermitteln die Vertragsparteien diese Informationen für die Gemeinschaft als Ganzes und für die einzelnen Mitgliedstaaten.

               —

               Gelingt es den Vertragsparteien nicht, im Verlauf der Konsultationen gemäß Artikel 5 Absatz 2 ein zufrieden stellendes Ergebnis zu erzielen, zeigt Russland seine Kooperationsbereitschaft, indem es auf Antrag der Gemeinschaft für einen vorgesehenen Bestimmungsort keine Ausfuhrlizenzen erteilt, wenn die Einfuhren mit diesen Lizenzen die Probleme aufgrund plötzlich auftretender ungünstiger Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen verschlimmern würden, wobei davon ausgegangen wird, dass Russland weiterhin Ausfuhrlizenzen für andere Bestimmungsorte in der Gemeinschaft erteilen kann.

               —

               Die Vertragsparteien arbeiten eng zusammen, um plötzlich auftretende ungünstige Veränderungen in den traditionellen Handelsströmen bei warmgewalzten Coils (Erzeugnisgruppe SA1) zu vermeiden. Russland wird diese Erzeugnisse vornehmlich an seine traditionellen Abnehmer liefern, um Störungen des Gemeinschaftsmarktes zu vermeiden, und falls Probleme auftreten, setzen die Vertragsparteien einander unverzüglich in Kenntnis.

               —

               Russland trägt der Empfindlichkeit kleiner regionaler Märkte innerhalb der Gemeinschaft sowohl hinsichtlich deren traditionellen Lieferbedarfs als auch hinsichtlich der Vermeidung regionaler Konzentration gebührend Rechnung.

         ERKLÄRUNG Nr. 1
   Für den Fall, dass russische Unternehmen in der EU Stahl-Servicezentren errichten, die aus Russland eingeführte und unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse weiterverarbeiten, erklärt Russland, dass es eine Erhöhung der in Anhang II aufgeführten Höchstmengen beantragen könnte. In diesem Fall prüft die Kommission den Antrag auf Erhöhung und die Vertragsparteien nehmen gegebenenfalls Konsultationen auf.
   ERKLÄRUNG Nr. 2
   Die Vertragsparteien streben nach der vollständigen Liberalisierung des Handels mit Stahlerzeugnissen. Beide Vertragsparteien erkennen außerdem an, dass eine wichtige Voraussetzung für die Förderung des Handels zwischen ihnen darin besteht, dass ihre jeweiligen Vorschriften über Wettbewerb, staatliche Beihilfen und Umweltschutz miteinander vereinbar sind. Zu diesem Zweck und auf Ersuchen Russlands leistet die Gemeinschaft dem Land im Rahmen der vorgesehenen Haushaltsmittel technische Hilfe bei der Verabschiedung und Anwendung gesetzlicher Bestimmungen, die mit den von der Gemeinschaft verabschiedeten und angewandten Vorschriften vereinbar sind. Die technische Hilfe wird durch von den Vertragsparteien zu vereinbarende detaillierte Projekte bereitgestellt.
   ERKLÄRUNG Nr. 3
   Die Vertragsparteien vereinbaren, dass sie unbeschadet Artikel 19 des PKA gegenüber der anderen Vertragspartei auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur der EG keine mengenmäßigen Beschränkungen, Zölle, Abgaben oder andere Maßnahmen gleicher Wirkung anwenden.
   Unbeschadet des vorausgehenden Absatzes erhebt Russland gegenwärtig Abgaben auf die Ausfuhren von Abfällen und Schrott aus Eisen oder Stahl der Position 7204 der Kombinierten Nomenklatur der EG. Die Steuer liegt für alle Erzeugnisse der Position 7204 gegenwärtig bei 15 % und mindestens 15 EUR pro Tonne, mit Ausnahme der Erzeugnisse der Unterposition 7204 41 00, für die die Steuer bei 5 % liegt.
   Die Vertragsparteien vereinbaren, die Diskussionen fortzusetzen, um eine zufrieden stellende Lösung des Problems zu finden. Es wird vereinbart, dass die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Höchstmengen um 12 % erhöht werden, falls die Russische Föderation die Steuer ganz abschafft oder durch eine niedrigere Steuer ersetzt, deren Satz in diesem Fall festzulegen wäre, sofern Russland keine anderen Maßnahmen einführt, die die freie Ausfuhr behindern würden.
   Die Erzeugnisse von besonderem Interesse für die Gemeinschaft sind: 7204 10 00, 7204 21 10, 7204 41 10, 7204 49 10, 7204 49 30, 7204 49 91 und 7204 49 99.
   PROTOKOLL A
   TITEL I
   EINREIHUNG
   Artikel 1
   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft verpflichten sich, Russland Änderungen der Kombinierten Nomenklatur (KN) mit einer vollständigen Beschreibung der unter das Abkommen fallenden Erzeugnisse mindestens einen Monat vor ihrem Inkrafttreten in der Gemeinschaft mitzuteilen.
   TITEL II
   URSPRUNG
   Artikel 2
   (1)   Für die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Russland (im Sinne der einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften), die nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung in die Gemeinschaft ausgeführt werden sollen, ist ein russisches Ursprungszeugnis vorzulegen, das dem Muster im Anhang zu diesem Protokoll entspricht.
   (2)   Das Ursprungszeugnis wird von den nach russischem Recht dazu befugten russischen Stellen ausgestellt, wenn die betreffenden Waren als russische Ursprungswaren gelten können.
   Artikel 3
   Das Ursprungszeugnis wird nur auf schriftlichen Antrag ausgestellt, der vom Ausführer oder unter der Verantwortung des Ausführers von dessen bevollmächtigtem Vertreter zu stellen ist. Die nach russischem Recht zuständigen russischen Stellen sorgen dafür, dass das Ursprungszeugnis ordnungsgemäß ausgefüllt ist, und verlangen zu diesem Zweck die Vorlage aller notwendigen Belege oder nehmen alle Prüfungen vor, die sie für angebracht halten.
   Artikel 4
   Die Feststellung geringfügiger Abweichungen zwischen den Angaben in dem Ursprungszeugnis und den Angaben in den der Zollstelle zur Erfüllung der geforderten Einfuhrförmlichkeiten vorgelegten Unterlagen begründet nicht schon allein Zweifel an der Richtigkeit der Angaben in dem Ursprungszeugnis.
   TITEL III
   SYSTEM DER DOPPELTEN KONTROLLE FÜR HÖCHSTMENGEN UNTERLIEGENDE ERZEUGNISSE
   ABSCHNITT I
   Ausfuhr
   Artikel 5
   Die zuständigen russischen Behörden erteilen für alle Sendungen von unter das Abkommen fallenden Erzeugnissen aus Russland eine Ausfuhrlizenz, bis die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Höchstmengen erreicht sind.
   Artikel 6
   (1)   Die Ausfuhrlizenz muss dem Muster im Anhang dieses Protokolls entsprechen und gilt für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
   (2)   In der Ausfuhrlizenz muss unter anderem bescheinigt werden, dass die Menge des betreffenden Erzeugnisses auf die in Anhang II des Abkommens festgesetzte Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet worden ist.
   Artikel 7
   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft sind unverzüglich über die Rücknahme oder Änderung einer bereits erteilten Ausfuhrlizenz zu unterrichten.
   Artikel 8
   (1)   Die Ausfuhren werden auf die Höchstmengen für das Jahr angerechnet, in dem die Erzeugnisse versandt werden, auch wenn die Ausfuhrlizenz erst nach dem Versand erteilt wird.
   (2)   Als Zeitpunkt des Versands der Erzeugnisse im Sinne des Absatzes 1 gilt der auf dem Konnossement oder einem anderen Beförderungspapier angegebene Zeitpunkt des Verladens auf das für die Ausfuhr benutzte Beförderungsmittel.
   ABSCHNITT II
   Einfuhr
   Artikel 9
   Für die Überführung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft ist eine Einfuhrgenehmigung vorzulegen.
   Artikel 10
   (1)   Die Vorlage einer Ausfuhrlizenz durch den Einführer muss bis zum 31. März des Jahres erfolgen, das auf das Jahr folgt, in dem die in der Lizenz aufgeführten Erzeugnisse versandt wurden.
   (2)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erteilen die in Artikel 9 genannte Einfuhrgenehmigung innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Vorlage des Originals der entsprechenden Ausfuhrlizenz durch den Einführer.
   (3)   Die Einfuhrgenehmigung gilt ab dem Zeitpunkt ihrer Erteilung vier Monate für Einfuhren in das gesamte Zollgebiet der Gemeinschaft.
   (4)   Die zuständigen Behörden der Gemeinschaft widerrufen eine bereits erteilte Einfuhrgenehmigung, wenn die entsprechende Ausfuhrlizenz zurückgenommen worden ist.
   Werden jedoch die zuständigen Behörden der Gemeinschaft erst nach Überführung der Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr der Gemeinschaft über die Rücknahme oder den Widerruf der Ausfuhrlizenz unterrichtet, so werden die entsprechenden Mengen auf die Höchstmenge für das betreffende Erzeugnis angerechnet.
   Artikel 11
   Stellen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft fest, dass die Gesamtmenge der Erzeugnisse, für die die zuständigen russischen Behörden Ausfuhrlizenzen erteilt haben, die in Anhang II des Abkommens festgesetzten Höchstmengen überschreitet, so stellen die Behörden der Gemeinschaft die weitere Erteilung von Einfuhrgenehmigungen zeitweilig ein. In diesem Fall unterrichten die zuständigen Behörden der Gemeinschaft umgehend die zuständigen russischen Behörden, und es werden unverzüglich Konsultationen nach Artikel 9 Absatz 2 des Abkommens aufgenommen.
   TITEL IV
   FORM UND VORLAGE DER AUSFUHRLIZENZ UND DES URSPRUNGSZEUGNISSES, GEMEINSAME BESTIMMUNGEN ÜBER DIE AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT
   Artikel 12
   (1)   Die Ausfuhrlizenz und das Ursprungszeugnis können mit Durchschriften ausgestellt werden, die ordnungsgemäß als solche zu kennzeichnen sind. Sie sind in englischer Sprache auszufüllen. Werden sie handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber und in Druckschrift erfolgen.
   Die Dokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Werden die Dokumente mit mehreren Durchschriften ausgestellt, so ist das Original mit einem guillochierten Überdruck zu versehen. Dieses Exemplar ist deutlich als „Original“ zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als „Durchschrift“ zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Gemeinschaft nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung anerkannt.
   (2)   Jedes Papier trägt zur Kennzeichnung eine standardisierte Seriennummer, die auch aufgedruckt sein kann.
   Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

               —

               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: RU;

               —

               zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Mitgliedstaats, in dem die Zollabfertigung erfolgt, nach folgendem Code:

                           BE

                           =

                           Belgien

                           BG

                           =

                           Bulgarien

                           CZ

                           =

                           Tschechische Republik

                           DK

                           =

                           Dänemark

                           DE

                           =

                           Deutschland

                           EE

                           =

                           Estland

                           EL

                           =

                           Griechenland

                           ES

                           =

                           Spanien

                           FR

                           =

                           Frankreich

                           IE

                           =

                           Irland

                           IT

                           =

                           Italien

                           CY

                           =

                           Zypern

                           LV

                           =

                           Lettland

                           LT

                           =

                           Litauen

                           LU

                           =

                           Luxemburg

                           HU

                           =

                           Ungarn

                           MT

                           =

                           Malta

                           NL

                           =

                           Niederlande

                           AT

                           =

                           Österreich

                           PL

                           =

                           Polen

                           PT

                           =

                           Portugal

                           RO

                           =

                           Rumänien

                           SI

                           =

                           Slowenien

                           SK

                           =

                           Slowakei

                           FI

                           =

                           Finnland

                           SE

                           =

                           Schweden

                           GB

                           =

                           Vereinigtes Königreich;

               —

               eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des betreffenden Jahres, die der letzten Ziffer der Jahreszahl entspricht, z. B. „7“ für das Jahr 2007;

               —

               eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland;

               —

               eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

         Artikel 13
   Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse können nach dem Versand der Waren, auf die sie sich beziehen, ausgestellt werden. In diesem Fall müssen sie den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.
   Artikel 14
   (1)   Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses kann der Ausführer bei der zuständigen russischen Behörde, die das Papier ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrpapiere ausgefertigt wird. Das Duplikat einer Ausfuhrlizenz oder eines Ursprungszeugnisses muss den Vermerk „duplicate“ tragen.
   (2)   Das Duplikat der Ausfuhrlizenz oder des Ursprungszeugnisses muss mit dem Datum des Originals ausgestellt werden.
   TITEL V
   ZUSAMMENARBEIT DER VERWALTUNGEN
   Artikel 15
   Die Gemeinschaft und Russland arbeiten bei der Durchführung dieses Protokolls eng zusammen. Beide Vertragsparteien fördern im Hinblick darauf Kontakte und Meinungsaustausche, auch über technische Fragen.
   Artikel 16
   Um die ordnungsgemäße Anwendung dieses Protokolls zu gewährleisten, unterstützen die Gemeinschaft und Russland einander bei der Prüfung der Echtheit und Richtigkeit der nach Maßgabe dieses Protokolls ausgestellten Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnisse bzw. Ursprungserklärungen.
   Artikel 17
   Russland übermittelt der Gemeinschaft (der Europäischen Kommission) die Namen und Anschriften der russischen Regierungsbehörden, die nach russischem Recht zur Erteilung und Überprüfung von Ausfuhrlizenzen und Ursprungszeugnissen befugt sind, sowie die Abdrücke der von diesen verwendeten Stempel und entsprechende Unterschriftsproben. Ferner teilt Russland der Kommission jede diesbezügliche Änderung mit.
   Artikel 18
   (1)   Eine nachträgliche Überprüfung von Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen wird stichprobenweise sowie immer dann vorgenommen, wenn die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft begründete Zweifel an der Echtheit der Ursprungszeugnisse oder der Ausfuhrlizenzen oder an der Richtigkeit der Angaben über den tatsächlichen Ursprung der betreffenden Waren haben.
   (2)   In diesem Fall senden die zuständigen Behörden in der Gemeinschaft das Ursprungszeugnis bzw. die Ausfuhrlizenz oder eine Abschrift davon an die zuständigen russischen Behörden zurück, wobei sie gegebenenfalls die formalen oder sachlichen Gründe für eine Untersuchung nennen. Ist eine Rechnung vorgelegt worden, so wird sie oder eine Kopie davon dem Ursprungszeugnis oder der Ausfuhrlizenz oder der Kopie davon beigefügt. Die Behörden teilen ferner alle bekannten Umstände mit, die auf die Unrichtigkeit der Angaben in den betreffenden Ursprungszeugnissen oder Ausfuhrlizenzen schließen lassen.
   (3)   Absatz 1 gilt auch für die nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen nach Artikel 2 dieses Protokolls.
   (4)   Das Ergebnis der nach den Absätzen 1 und 2 vorgenommenen nachträglichen Prüfung wird den zuständigen Behörden der Gemeinschaft innerhalb von höchstens drei Monaten mitgeteilt. Mitzuteilen ist, ob das strittige Ursprungszeugnis bzw. die strittige Ausfuhrlizenz sich auf die tatsächlich ausgeführten Erzeugnisse bezieht und ob die Erzeugnisse nach Maßgabe der in diesem Abkommen festgelegten Regelung ausgeführt werden dürfen. Auf Ersuchen der Gemeinschaft sind ferner Kopien aller Unterlagen vorzulegen, die erforderlich sind, um den genauen Sachverhalt und insbesondere den tatsächlichen Ursprung der Erzeugnisse zu ermitteln.
   (5)   Für eine etwaige nachträgliche Prüfung von Ursprungszeugnissen werden die Durchschriften der Ursprungszeugnisse sowie diesbezügliche Ausfuhrpapiere von den zuständigen russischen Stellen nach Ablauf des Abkommens noch mindestens ein Jahr lang aufbewahrt.
   (6)   Die stichprobenweise vorgenommene Prüfung nach diesem Artikel darf die Überführung der betreffenden Erzeugnisse in den zollrechtlich freien Verkehr nicht behindern.
   Artikel 19
   (1)   Geht aus dem Prüfungsverfahren nach Artikel 18 oder aus den den zuständigen Behörden der Gemeinschaft oder Russland vorliegenden Informationen hervor, dass die Bestimmungen des Abkommens umgangen oder verletzt werden, so arbeiten die beiden Vertragsparteien mit der gebotenen Dringlichkeit eng zusammen, um eine solche Umgehung oder Verletzung zu verhindern.
   (2)   Zu diesem Zweck führen die zuständigen russischen Behörden auf eigene Initiative oder auf Ersuchen der Gemeinschaft geeignete Untersuchungen der Transaktionen durch, mit denen erwiesenermaßen oder nach Auffassung der Gemeinschaft die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt werden, bzw. veranlassen die Durchführung solcher Untersuchungen. Russland teilt der Gemeinschaft die Ergebnisse dieser Untersuchungen zusammen mit allen sachdienlichen Angaben mit, anhand derer die Umstände der Umgehung oder Verletzung sowie der tatsächliche Ursprung der Erzeugnisse festgestellt werden können.
   (3)   Die Gemeinschaft und Russland können vereinbaren, dass von der Gemeinschaft benannte Vertreter bei den in Absatz 2 genannten Untersuchungen zugegen sind.
   (4)   Im Rahmen der Zusammenarbeit nach Absatz 1 tauschen die zuständigen Behörden der Gemeinschaft und Russlands Informationen aus, die die eine oder die andere Vertragspartei zur Verhütung der Umgehung oder der Verletzung von Bestimmungen des Abkommens für sachdienlich erachtet. Dazu können auch Angaben über den Handel mit den unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnissen zwischen Russland und Drittländern gehören, insbesondere wenn die Gemeinschaft begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die betreffenden Erzeugnisse vor ihrer Einfuhr in die Gemeinschaft durch das Gebiet Russlands nur durchgeführt wurden. Diesen Informationen sind auf Ersuchen der Gemeinschaft auch Kopien aller verfügbaren sachdienlichen Unterlagen beizufügen.
   (5)   Liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Bestimmungen dieses Protokolls umgangen oder verletzt worden sind, so können die zuständigen Behörden Russlands und der Gemeinschaft vereinbaren, alle zur für die Verhütung einer Wiederholung einer solchen Umgehung oder Verletzung erforderlichen Maßnahmen zu treffen.


Avis juridique important

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31994D0044

94/44/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits

Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0012  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0012

BESCHLUSS DES RATES vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl  einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits (94/44/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2,  gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates auf seiner Tagung am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Polen ausgehandelt.  Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Polen andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen  zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Polen andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Der Präsident des Rates nimmt die Notifizierung nach Artikel 8 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft vor.  Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident W. CLÄS