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41998D0451

Beschluß Nr. 1/98 vom 30. Juni 1998 des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens

Amtsblatt Nr. L 196 vom 14/07/1998 S. 0049 - 0050

BESCHLUSS Nr. 1/98 vom 30. Juni 1998 des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens vom 15. Juni 1990 über Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens (98/451/MSÜ) DER AUSSCHUSS nach Artikel 18 des am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags (1) (nachstehend "Ausschuß" bzw. "Übereinkommen" genannt) -GESTÜTZT AUF Artikel 18 Absätze 1 und 2 des Übereinkommens,IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:Es ist notwendig, den Beschluß Nr. 1/97 des Ausschusses vom 9. September 1997 über Bestimmungen zur Durchführung des Übereinkommens (2) zu ergänzen, um die effiziente Durchführung sicherzustellen.Geklärt werden sollte insbesondere die Verwendung von Informationen über die Modalitäten der Einreise von Asylbewerbern in die Europäische Union bei der Bestimmung des gemäß dem Übereinkommen zuständigen Staates.Der Austausch von Fingerabdruckdaten unter den Mitgliedstaaten im Einklang mit deren innerstaatlichem Recht ist ein nützlicher und der Anwendung des Übereinkommens dienlicher Mechanismus für die Bestätigung von Identitäten und zugleich für die Bestimmung des Mitgliedstaats, über den die Einreise in die Europäische Union erfolgt ist.Der Aufbau einer praktischen Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten würde die Umsetzung des Übereinkommens erleichtern -BESCHLIESST:Artikel 1 Informationen über die Modalitäten der Einreise von Asylbewerbern in die EU (1) Vorbehaltlich des Absatzes 2 sollten die betroffenen Mitgliedstaaten bei der Stellung und Prüfung von Anträgen nach Artikel 11 des Übereinkommens gemeinsam bereit sein, in entsprechenden Fällen einschlägigen Informationen aus zuverlässigen und plausiblen Quellen über die Modalitäten der Einreise von Asylbewerbern in die Europäische Union Rechnung tragen.(2) Es besteht Einverständnis darüber, daß Informationen nach Absatz 1 für sich genommen nicht ausreichen, um die Zuständigkeit eines Mitgliedstaats gemäß dem Übereinkommen zu bestimmen, daß sie aber bei der Bewertung anderer Hinweise zu dem einzelnen Asylbewerber hilfreich sein können.(3) Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, daß die vorliegenden Informationen über die Modalitäten der Einreise von Asylbewerbern in die Europäische Union den für die Stellung und Prüfung von Anträgen nach Artikel 11 des Übereinkommens zuständigen Beamten unverzüglich zur Verfügung gestellt werden.Artikel 2 Austausch von Fingerabdrücken nach Artikel 15 des Übereinkommens (1) Unbeschadet etwaiger Bestimmungen des Übereinkommens oder anderer Beschlüsse des Ausschusses kann jeder Mitgliedstaat einen anderen Mitgliedstaat um nach Artikel 15 Absatz 2 des Übereinkommens vorgesehene Informationen in bezug auf Fingerabdrücke ersuchen, wenn bei der Verfolgung der Ziele nach Artikel 15 Absatz 1 des Übereinkommens hierfür Gründe gegeben sind.(2) Die Erteilung von Informationen in bezug auf Fingerabdrücke aufgrund eines Ersuchens nach Absatz 1 erfolgt nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts des ersuchten Mitgliedstaats und der in der Europäischen Union geltenden Grundsätze des Datenschutzes.Artikel 3 Anträge auf Übernahme der Zuständigkeit Die Anträge nach Artikel 11 des Übereinkommens enthalten sämtliche dem ersuchenden Mitgliedstaat zur Verfügung stehenden Informationen, die für die Bestimmung der Zuständigkeit für die Prüfung des Asylantrags erforderlich sind.Artikel 4 Kontakte und Zusammenarbeit (1) Jeder Mitgliedstaat ergreift alle erforderlichen Maßnahmen - insbesondere in Form von Besuchen, soweit dies praktikabel ist - um sicherzustellen, daß zwischen seinen eigenen Beamten und den Beamten anderer Mitgliedstaaten, die für die Wahrnehmung von Aufgaben im Zusammenhang mit dem Übereinkommen zuständig sind und mit denen es häufig zu Kontakten kommt, enge Arbeitsbeziehungen gepflegt werden.(2) Soweit es sich als möglich und für beide Seiten vorteilhaft erweist, sollte jeder Mitgliedstaat zur Verbesserung der Kommunikation Verbindungsbeamte mit anderen Mitgliedstaaten austauschen.(3) Das Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union erstellt ein Handbuch für die mit der Anwendung des Übereinkommens beauftragten Beamten und trägt für dessen Verteilung, Aktualisierung und Ergänzung Sorge. Das Handbuch enthält alle Informationen, die für die betreffenden Beamten hilfreich sind. Der Inhalt dieses Handbuchs wird regelmäßig überprüft.Artikel 5 Inkrafttreten Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. Juni 1998.Im Namen des AusschussesDer VorsitzendeJ. STRAW(1) ABl. C 254 vom 19. 8. 1997, S. 1.(2) ABl. L 281 vom 14. 10. 1997, S. 1.


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31980D0657

80/657/EWG, Euratom, EGKS: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 23. Mai 1980 über die dem Verwaltungsrat der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen zu erteilende Entlastung zur Ausführung seiner Einnahmen- und Ausgabenpläne für die Haushaltsjahre 1976, 1977 und 1978 und über die Berichte des Kontrollausschusses und des Rechnungshofs

Amtsblatt Nr. L 180 vom 14/07/1980 S. 0013

++++  ( 1 ) ABL . NR . C 313 VOM 30.12.1978 ( ENTHÄLT EINE ZUSAMMENFASSUNG ).  ( 2 ) ABL . NR . C 326 VOM 31.12.1979 ( ENTHÄLT EINE ZUSAMMENFASSUNG ).  ( 3 ) ABL . NR . L 139 VOM 30.5.1975, S . 1 .  BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  VOM 23 . MAI 1980  ÜBER DIE DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS  UND ARBEITSBEDINGUNGEN ZU ERTEILENDE ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG SEINER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLÄNE FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1976, 1977 UND 1978 UND ÜBER DIE BERICHTE DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSHOFS  ( 80/657/EWG, EURATOM, EGKS )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,  - GESTÜTZT AUF DEN EWG-VERTRAG UND INSBESONDERE SEINEN ARTIKEL 206B,  - IN KENNTNIS DER RECHNUNGSLEGUNG DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1976, 1977 UND 1978,  - IN KENNTNIS DES BERICHTES DES KONTROLLAUSSCHUSSES ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR 1976 SOWIE DER BERICHTE DES RECHNUNGSHOFS ÜBER DIE RECHNUNGSLEGUNG FÜR 1977 ( 1 ) UND 1978 ( 2 ),  - IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE ( DOK . 1-726/79 ),  A ) IM WISSEN DARUM, WIE WICHTIG ES IST, SO BALD WIE MÖGLICH NACH DER VORLAGE DES BERICHTES DES RECHNUNGSHOFS AN DIE ENTLASTUNGSBEHÖRDE ÜBER DIE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG ZU BEFINDEN;  B ) UNTER HINWEIS DARAUF, DASS DEM EUROPÄISCHEN PARLAMENT DURCH DEN VON ALLEN MITGLIEDSTAATEN ORDNUNGSGEMÄSS RATIFIZIERTEN VERTRAG VOM 22 . JULI 1975 DIE ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG ÜBER DIE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG FÜR DEN GESAMTHAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ÜBERTRAGEN WURDE;  1 . NIMMT DIE FOLGENDEN ZAHLENANGABEN FÜR DIE HAUSHALTSRECHNUNGEN DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ZUR KENNTNIS :  HAUSHALTSJAHR  1976    1977    1978  RE    RE    ERE  EINNAHMEN  AUS DEM EINZELPLAN ,,KOMMISSION  DES HAUSHALTSPLANS'' 874 944   2 020 009   1 742 482  BANKZINSEN USW .    11 243    56 300    52 685  SONSTIGE    -    5 437    459  INSGESAMT  886 187    2 081 746    1 795 626  AUSGABEN  HAUSHALTSMITTEL  1 200 000    2 600 000    2 300 000  MITTELBINDUNGEN    886 187    2 081 746    1 795 626  NICHT VERWENDETE MITTEL    313 813    518 254    504 374  ZAHLUNGEN    134 223    1 212 740    1 135 822  AUS DEM VORJAHR ÜBERTRAGENEN MITTEL  -    751 964 615 965  ZAHLUNGEN AUS ÜBERTRAGENEN MITTELN  -    473 000 609 724  ÜBERTRAGENE NICHT VERWENDETE MITTEL -  278 964  6 241  AUF DAS FOLGENDE HAUSHALTSJAHR ÜBERTRAGENE MITTEL 751 964    869 006    659 804  2 . ERTEILT DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN AUF DER GRUNDLAGE DER BERICHTE DES KONTROLLAUSSCHUSSES UND DES RECHNUNGSHOFS ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER EINNAHMEN - UND AUSGABENPLÄNE FÜR DIE HAUSHALTSJAHRE 1976, 1977 UND 1978;  3 . VERWEIST AUF SEINE ENTSCHLIESSUNG MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DIESEM ENTLASTUNGSBESCHLUSS UND ERSUCHT DIE KOMMISSION, IHM ÜBER DIE AUFGRUND DIESER BEMERKUNGEN GETROFFENEN MASSNAHMEN BERICHT ZU ERSTATTEN;  4 . BEAUFTRAGT SEINE PRÄSIDENTIN, DIESEN BESCHLUSS UND DIE BEIGEFÜGTEN BEMERKUNGEN DER KOMMISSION UND DEM VERWALTUNGSRAT DER EUROPÄISCHEN STIFTUNG ZUR VERBESSERUNG DER LEBENS - UND ARBEITSBEDINGUNGEN ZU ÜBERMITTELN, SIE DEN ANDEREN INSTITUTIONEN ZUZULEITEN UND FÜR IHRE VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT ( REIHE L ) ZU SORGEN .  STRASSBURG, DEN 23 . MAI 1980  DER GENERALSEKRETÄR H.-J . OPITZ  DER PRÄSIDENT  SIMONE VEIL


title: 2004/689/: Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2004 zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/436/EG

text:
               13.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/8

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 4. Oktober 2004
   zur Einsetzung eines Ausschusses für Sozialschutz und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/436/EG
   (2004/689/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 144,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat in ihrer Mitteilung „Eine konzertierte Strategie zur Modernisierung des Sozialschutzes“ vom 14. Juli 1999 vorgeschlagen, die Zusammenarbeit im Bereich des Sozialschutzes zu intensivieren und zu diesem Zweck unter anderem eine Gruppe hochrangiger Beamter einzusetzen.

               (2)

               Das Europäische Parlament hat die Mitteilung der Kommission und die Einsetzung einer solchen Gruppe in seiner Entschließung vom 16. Februar 2000 begrüßt.

               (3)

               Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen vom 17. Dezember 1999 über den Ausbau der Zusammenarbeit zur Modernisierung und Verbesserung des Sozialschutzes (2) den Vorschlag der Kommission befürwortet, einen Mechanismus der verstärkten Zusammenarbeit einzurichten, der zur Umsetzung dieser Maßnahme durch die Arbeiten einer Gruppe hochrangiger Beamter eingerichtet wird. Der Rat hat betont, dass diese Art der Zusammenarbeit alle Formen des Sozialschutzes erfassen und den Mitgliedstaaten dabei helfen sollte, ihre Sozialschutzsysteme entsprechend ihren nationalen Prioritäten gegebenenfalls zu verbessern und auszubauen. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass die Mitgliedstaaten für Organisation und Finanzierung des Sozialschutzes zuständig sind, und er hat die vier von der Kommission herausgestellten allgemeinen Ziele im Rahmen der grundlegenden Aufgabe, die Systeme des Sozialschutzes zu modernisieren, bestätigt, nämlich dafür zu sorgen, dass Arbeit sich lohnt und dass das Einkommen gesichert ist, dass die Renten sicher sind und die Rentensysteme langfristig finanzierbar gemacht werden, die soziale Eingliederung zu fördern sowie eine hohen Qualitätsansprüchen genügende und langfristig finanzierbare Gesundheitsversorgung zu sichern; er hat zudem hervorgehoben, dass die Chancengleichheit von Frauen und Männern bei allen Tätigkeiten zur Erreichung dieser vier Ziele gewahrt werden muss. Schließlich hat der Rat festgehalten, dass die finanziellen Aspekte allen aufgeführten Zielen gemeinsam sind.

               (4)

               In den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates (Lissabon, 23./24. März 2000) wurde die Bedeutung des Sozialschutzes bei der weiteren Entwicklung und Modernisierung eines aktiven und dynamischen Wohlfahrtsstaates in Europa anerkannt und der Rat aufgefordert, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch den Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren mittels verbesserter Informationsnetze zu intensivieren.

               (5)

               In Nizza und auf nachfolgenden Tagungen hat der Europäische Rat regelmäßig die Arbeit des Ausschusses für Sozialschutz hinsichtlich der Förderung des politischen Austauschs im Bereich des Sozialschutzes auf Gemeinschaftsebene gutgeheißen.

               (6)

               Der durch den Beschluss 2000/436/EG des Rates vom 29. Juni 2000 (3) geschaffene Ausschuss für Sozialschutz hat eindeutig seinen Nutzen als beratendes Gremium sowohl für den Rat als auch die Kommission unter Beweis gestellt und aktiv an der Entwicklung der vom Europäischen Rat (Lissabon) festgelegten offenen Koordinierungsmethode mitgewirkt.

               (7)

               Nach dem Inkrafttreten des Vertrags von Nizza am 1. Februar 2003 sollte ein mit zusätzlichen Aufgaben ausgestatteter Ausschuss für Sozialschutz den bestehenden gleichnamigen Ausschuss ersetzen, um die Fortsetzung der Arbeiten des Letzteren zu ermöglichen. Der Beschluss 2000/436/EG sollte demnach zu dem Datum, an dem der neue Ausschuss für Sozialschutz seine Arbeit aufnimmt, aufgehoben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   In voller Übereinstimmung mit dem Vertrag und unter gebührender Berücksichtigung der Befugnisse der Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft wird ein Ausschuss für Sozialschutz mit beratender Funktion (nachstehend „Ausschuss“ genannt) eingesetzt, um die Zusammenarbeit im Bereich des sozialen Schutzes zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission zu fördern.
   (2)   Der Ausschuss hat folgende Aufgaben:

               a)

               Er verfolgt die soziale Lage und die Entwicklung der Politik im Bereich des sozialen Schutzes in den Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft;

               b)

               er fördert den Austausch von Informationen, Erfahrungen und bewährten Verfahren zwischen den Mitgliedstaaten und mit der Kommission;

               c)

               unbeschadet des Artikels 207 des Vertrags arbeitet er auf Ersuchen des Rates oder der Kommission oder von sich aus Berichte aus, gibt Stellungnahmen ab oder wird auf andere Weise in seinem Zuständigkeitsbereich tätig.

         (3)   Der Ausschuss arbeitet erforderlichenfalls mit anderen entsprechenden Gremien und Ausschüssen zusammen, die sich mit sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen befassen, wie dem Beschäftigungsausschuss und dem Ausschuss für Wirtschaftspolitik.
   (4)   Bei der Erfüllung seines Auftrags stellt der Ausschuss geeignete Kontakte zu den Sozialpartnern und sozialen Nichtregierungsorganisationen her, wobei er ihrer jeweiligen Rolle und Verantwortung im Bereich des Sozialschutzes Rechnung trägt. Zudem wird das Europäische Parlament über die Arbeit des Ausschusses unterrichtet.
   Artikel 2
   (1)   Der Ausschuss setzt sich aus jeweils zwei von den Mitgliedstaaten ernannten Vertretern und zwei Vertretern der Kommission zusammen. Die Vertreter können von zwei Stellvertretern unterstützt werden.
   Die Mitgliedstaaten und die Kommission streben bei der Zusammensetzung der Delegationen nach besten Kräften Geschlechterparität an.
   (2)   Der Ausschuss kann, sofern seine Aufgaben dies erfordern, externe Sachverständige hinzuziehen.
   (3)   Der Ausschuss stellt Kontakte zu Vertretern der Bewerberländer her.
   Artikel 3
   (1)   Der Ausschuss wählt seinen Vorsitzenden für eine nicht verlängerbare Amtszeit von zwei Jahren aus dem Kreis der Vertreter der Mitgliedstaaten.
   Der/die Vorsitzende wird von vier stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, von denen zwei vom Ausschuss aus dem Kreis seiner Mitglieder für eine Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden. Der dritte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Ratsvorsitz innehat, und der vierte ist ein Vertreter des Mitgliedstaats, der den Vorsitz als Nächster übernimmt.
   (2)   Der/die Vorsitzende beruft die Sitzungen des Ausschusses von sich aus oder auf Antrag von mindestens der Hälfte der Ausschussmitglieder ein.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung. Ausgaben werden gemäß den geltenden Verwaltungsvorschriften erstattet.
   (4)   Die Kommission unterstützt den Ausschuss in analytischer und organisatorischer Hinsicht. Sie benennt ein Mitglied ihres Personals als Sekretär(in), der/die den Ausschuss bei der Durchführung seiner Aufgaben gemäß dessen Weisungen unterstützt.
   Im Hinblick auf die Durchführung von Sitzungen arbeitet die Kommission mit dem Generalsekretariat des Rates zusammen.
   Artikel 4
   Der Ausschuss kann die Untersuchung spezifischer Fragen seinen stellvertretenden Mitgliedern übertragen oder zu diesem Zweck Arbeitsgruppen einsetzen. In diesen Fällen wird der Vorsitz von einem Mitglied oder von einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses oder von einem Beamten der Kommission nach Ernennung durch den Ausschuss übernommen.
   Die Arbeitsgruppen können zu ihrer Unterstützung Sachverständige hinzuziehen.
   Artikel 5
   Der Beschluss 2000/436/EG wird am Tag der ersten Sitzung des Ausschusses aufgehoben. Die erste Sitzung des Ausschusses findet spätestens vier Monate nach Annahme dieses Beschlusses statt.

      Geschehen zu Luxemburg am 4. Oktober 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. J. DE GEUS

      (1)  Stellungnahme vom 10. Februar 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. C 8 vom 12.1.2000, S. 7.

      (3)  ABl. L 172 vom 12.7.2000, S. 26.


title: 72/6/EWG: Beschluß des Rates vom 22. November 1971 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
5 . 1 . 72                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                     Nr. L 3 / 15
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                vom 22. November 1971
           über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
           schaft und der Libanesischen Republik über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen
                                                der Nahrungsmittelhilfe
                                                         ( 72/6/EWG )
           DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
           insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
           auf Empfehlung der Kommission ,
           in Erwägung nachstehender Gründe :
           Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Übereinkommen über die Nahrungs
           mittelhilfe geschlossen (*).
           Die Libanesische Republik hat mit Schreiben vom 15 . Juli 1970 einen Antrag auf
           Nahrungsmittelhilfe gestellt.
           Unter Berücksichtigung der Lage Libanons auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es
           zweckmäßig, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der
           Gemeinschaft für 1970/ 1971 7 500 Tonnen Weichweizen unentgeltlich zu liefern —
           BESCHLIESST :
                                                            Artikel 1
           Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
           Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik ein Abkommen über die
           Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen
           Wortlaut in der Anlage enthalten ist.
                                                            Artikel 2
           Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen , die zur
           Unterzeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu übertragen,
            die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
            Geschehen zu Brüssel am 22 . November 1971 .
                                                                        Im, Namen des Rates
                                                                            Der Präsident
                                                                            P. SILVESTRI
            (*) ABl . Nr. L 66 vom 23 . 3 . 1970, S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 3 / 16                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             5 . 1 . 72
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Libanesischen Republik
                       über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN,
             einerseits,
             DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK,
             andererseits,
             HABEN BESCHLOSSEN, dieses Abkommen zu schließen, und haben dafür als Bevollmächtigte
             ernannt :
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
             DIE REGIERUNG DER LIBANESISCHEN REPUBLIK :
             DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                         Artikel I                            Sie verpflichtet sich, mit äußerster Sorgfalt darüber
                                                              zu wachen, daß bei der Vergabe der Seefracht die
Im Rahmen ihres Programms für Nahrungsmittelhilfe             freie Entfaltung eines angemessenen Wettbewerbs
in Form von Getreide für das Jahr 1970/ 1971 liefert          nicht beeinträchtigt wird. Über Probleme, die sich in
die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft der Libane           dieser Hinsicht ergeben könnten, finden Konsultatio
sischen Republik gemäß dem Beschluß des Rates                 nen gemäß Artikel VIII statt.
vom 6. April 1971 unentgeltlich 7 500 Tonnen
Weichweizen.
                                                                                Artikel III
Der Weichweizen wird in loser Schüttung fob
Gemeinschaftshafen geliefert.                                 Die Libanesische Republik verpflichtet sich, den im
                                                              Rahmen der Hilfe gelieferten Weichweizen für
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften                Verbrauchszwecke zu verwenden und beim Verkauf
teilt der Libanesischen Republik durch Schreiben ,            dieses Erzeugnisses auf ihrem Markt die in Libanon
Fernschreiben oder Telegramm zu gegebener Zeit die            üblichen Marktpreise für Erzeugnisse vergleichbarer
Verschiffungshäfen, die Mengen, die Termine der               Qualität anzuwenden .
Bereitstellung in den genannten Häfen und die
tägliche Verladeleistung mit.                                 Der Erlös aus diesem Verkauf wird abzüglich der
                                                              Kosten des Seetransports und der normalen Vermark
Die Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsge           tungskosten auf dem libanesischen Markt einem
meinschaft und der Libanesischen Republik betref             Sonderkonto gutgeschrieben, aus dem die Ausgaben
fend die fob-Lieferung bzw. fob-Übernahme sind im             der Libanesischen Republik zur Finanzierung von
Anhang zu diesem Abkommen festgelegt ; der                    Entwicklungsvorhaben gedeckt werden sollen .
genannte Anhang ist Bestandteil dieses Abkommens .
                                                                                Artikel IV
                         Artikel II
                                                              Die Vertragsparteien     verpflichten sich,   bei    der
Die Libanesische Republik verpflichtet sich, alle             Durchführung dieses Abkommens jegliche Beein
erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung des           trächtigung der normalen Struktur der nationalen
Weichweizens von den Verschiffungshäfen zu den                Produktion und des internationalen Handels zu
Bestimmungsorten zu treffen.                                  vermeiden. Sie treffen zu diesem Zweck die erforder
 ---pagebreak---  5 . 1 . 72                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr. L 3 / 17
liehen Maßnahmen, um sicherzustellen, daß die im                 3 . Handelseinfuhren : zwischen dem 1 . Juli 1971 und
Rahmen der Hilfe getätigten Lieferungen nicht an die                 dem 30. Juni 1972 auf kommerzieller Basis
Stelle der normalerweise ohne diese Lieferungen zu                   unabhängig von der Herkunft eingeführte Mengen
erwartenden Handelsgeschäfte treten, sondern zu                       an Weichweizen und Weichweizenmehl ;
diesen hinzukommen. Die Libanesische Republik                    4. Stand des Sonderkontos, das mit dem Erlös aus
verpflichtet sich insbesondere, zwischen dem 1 . Juli                dem Verkauf des im Rahmen der Hilfe gelieferten
1971 und dem 30 . Juni 1972 auf kommerzieller Basis                  Weichweizens in Landeswährung gebildet wurde ;
unabhängig von der Herkunft eine Mindestmenge
von 228 000 Tonnen Weichweizen oder die gleich                  5 . mit Hilfe des Sonderkontos finanzierte Vorhaben ;
wertige Menge an Weichweizenmehl einzuführen .                       Anteil dieser Finanzierung an der Gesamtfinanzie
                                                                      rung der Vorhaben.
                        Artikel V                                                       Artikel VII
Die Libanesische Republik trifft alle zweckdienlichen            Die Angaben nach Artikel VI sind innerhalb
Maßnahmen, um eine Wiederausfuhr des im Rahmen
                                                                 folgender Fristen zu übermitteln ;
der Hilfe gelieferten Weichweizens, von daraus
hergestellten Erzeugnissen der ersten Verarbeitungs             — Angaben über die Beförderung : spätestens 30
stufe und von Nebenerzeugnissen sowie während einer                    Tage nach Löschen jeder Ladung ;
Frist von sechs Monaten nach der letzten Lieferung               — Angaben über die Handelseinfuhren : vor dem 31 .
eine kommerzielle oder nichtkommerzielle Ausfuhr                       Juli 1972 ;
von gleichartigem Weichweizen inländischer Erzeu
gung, von daraus hergestellten Erzeugnissen der ersten           — übrige Angaben : Vor dem 15 . Januar eines jeden
Verarbeitungsstufe und Nebenerzeugnissen zu verhin                    Jahres ist bis zur vollständigen Auflösung des
dern.                                                                  Sonderkontos eine Aufstellung über den Stand
                                                                       zum 31 . Dezember des jeweiligen Vorjahres zu
                                                                       übermitteln .
                        Artikel VI
                                                                                Artikel VIII
Die Libanesische Republik verpflichtet sich, die
Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzel             Auf Ersuchen einer der Vertragsparteien setzen diese
heiten der Durchführung dieses Abkommens zu                      sich miteinander ins Benehmen, um über alle Fragen
unterrichten. Zu diesem Zweck teilt sie der Kommis              der Durchführung dieses Abkommens zu beraten.
sion der Europäischen Gemeinschaften folgende
Angaben mit :                                                                            Artikel IX
 1 . Beförderung : Ankunftshafen und Ankunftstag der
     Schiffe ; Art, Menge und Qualität der gelöschten            Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
     Erzeugnisse ; Tag der Beendigung des Löschens ;             jede in deutscher, französischer, italienischer und
                                                                 niederländischer Sprache, wobei jeder Wortlaut
2. Vermarktung : verkaufte Mengen ; Vermarktungs                gleichermaßen verbindlich ist.
     form ; Verkaufspreise ;
                                                         ANHANG
                     Vereinbarungen über die Bereitstellung des Weichweizens in den Verschiffungshäfen
Im Interesse der ordnungsgemäßen Durchführung des                ist ; sämtliche Ballast- und Stauungskosten gehen zu
Abkommens, insbesondere des Artikels I, kommen die               Lasten der Libanesischen Republik.
Vertragsparteien wie folgt überein :
                                                                                Artikel 2
                         Artikel 1                               Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 gehen die Gefahren
                                                                 zu dem Zeitpunkt von der Europäischen Wirtschaftsge
Vorbehaltlich des Artikels 3 Absatz 6 ist die Lieferung zu       meinschaft auf die Libanesische Republik über, zu dem
dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware tatsächlich über          die Ware tatsächlich über die Reling des Schiffes im
die Reling des Schiffes im Verschiffungshafen verbracht          Verschiffungshafen verbracht worden ist.
 ---pagebreak---  Nr. L 3 / 18                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               5 . 1 . 72
                         Artikel 3                                                     Artikel 4
Die Libanesische Republik stellt die Seeschiffe, auf die die Bei der Verladung der gemäß Artikel I des Abkommens
Ware zu verladen ist, und bezeichnet sie der Europä          angegebenen Mengen ist eine Abweichung um 5 v. H.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft rechtzeitig, damit die         zulässig ; die Gesamtmenge von 7 500 Tonnen darf jedoch
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Verladezeit       nicht überschritten werden .
punkte eingehalten werden.
                                                             Kann die zur Verladung in einem bestimmten Seeschiff
Die Libanesische Republik bezeichnet das Seeschiff           bereitgestellte Menge jedoch aus Gründen, die nicht vom
mindestens sieben volle Tage vor dem voraussichtlichen       Willen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft abhän
Tag seiner Ankunft im Hafen. Die Libanesische Republik       gen, nicht vollständig an Bord verbracht werden, so wird
haftet für die möglichen Folgen der unterlassenen oder       die Restmenge, welche innerhalb der vorgesehenen Frist
verspäteten Bezeichnung des Schiffes.                        nicht verladen werden konnte, auf Kosten der Libanesi
                                                             schen Republik gelagert und an Bord des nächstfolgenden
Die Libanesische Republik hat in der Charterpartie dem        Schiffes verbracht.
Kapitän zur Auflage zu machen, die Europäische
Wirtschaftsgemeinschaft mindestens zweiundsiebzig Stun       Teilt die Libanesische Republik der Europäischen
den vorher von dem voraussichtlichen Zeitpunkt der           Wirtschaftsgemeinschaft innerhalb von fünfzehn vollen
Ankunft des Schiffes im Hafen in Kenntnis zu setzen .        Tagen mit, daß sie diese Restmenge nicht annimmt, so
                                                             gehen die Kosten für die ladetechnische Abfertigung
Die Ware ist der Libanesischen Republik von dem Zeit        und die Lagerkosten so lange zu Lasten der Libane
punkt an, zu dem das Schiff als ladeklar erklärt wird, im    sischen Republik, bis diese ihren Verzicht auf die ge
angegebenen Verschiffungshafen bereitzustellen. Etwaige      nannte Restmenge bekanntgibt.
Mehrkosten, insbesondere Liegegeld und/oder Fehl
fracht, die dadurch entstehen könnten, daß die Europä       In diesem Fall kann die Europäische Wirtschaftsgemein
ische Wirtschaftsgemeinschaft die Ware nicht rechtzeitig     schaft ihre Verpflichtungen gegenüber der Libanesischen
zur Verladung bereitstellt, gehen zu Lasten der Europä      Republik als erfüllt betrachten.
ischen Wirtschaftsgemeinschaft.
Bei verspätetem Eintreffen des von der Libanesischen                                   Artikel 5
Republik bezeichneten Seeschiffes im Verschiffungshafen,
durch das die Verladung auf Schiff nicht innerhalb der       Nach Verbringung der Ware an Bord unterrichtet die
gemäß Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist             Europäische Wirtschaftsgemeinschaft die Libanesische
erfolgen kann, oder bei Ladeunmöglichkeit lagert die         Republik unverzüglich über den Verladezeitpunkt, die
Ware    auf   Kosten  und   Gefahren   der   Libanesischen   Lademengen und die Qualität des Ladegutes, die bei der
Republik im Verschiffungshafen.                              Verladung festgestellt werden und. im Schiffskonnosse
                                                             ment angegeben sind.
Stellt die Libanesische Republik innerhalb der gemäß
Artikel I des Abkommens mitgeteilten Frist kein Seeschiff                              Artikel 6
mit geeigneter Tonnage bereit, so gilt sie als säumig,
sofern sie die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft nicht     Nachdem die Ware tatsächlich über die Reling des
spätestens am letzten Tag der für die Bereitstellung         Schiffes verbracht worden ist, gehen alle weiteren Kosten
festgesetzten Frist telegrafisch um eine Verlängerung        zu Lasten der Libanesischen Republik.
dieser Frist ersucht. Wird die Verlängerung auf diese
Weise beantragt, so verwahrt die Europäische Wirt
schaftsgemeinschaft die Ware auf Rechnung der Libane                                  Artikel 7
sischen Republik, welche die dadurch anfallenden Kosten
zu tragen hat.                                               Die Vertragsparteien behalten sich das Recht vor, zur
                                                             Durchführung des Abkommens einen oder mehrere
Die Libanesische Republik haftet für etwaige Folgen, die     Bevollmächtigte zu benennen .
dadurch entstehen können, daß sie ein Seeschiff stellt,
dessen Abmessungen den Lademöglichkeiten des Verschif       Die Libanesische Republik benennt vorsorglich einen
fungshafens nicht entsprechen .                              Vertreter in jedem Verschiffungshafen.


title: 72/213/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Mai 1972 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Eiprodukten zugunsten der Entwicklungsländer

text:
Nr . L 134/44                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          12 . 6 . 72
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                         vom 26. Mai 1972
              über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein
              schaft und dem Welternährungsprogramm über die Lieferung von Eiprodukten zugunsten
                                                    von Entwicklungsländern
                                                           ( 72/213 /EWG )
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
              gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, ins
              besondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              gestützt auf die Empfehlung der Kommission,
              in Erwägung nachstehender Gründe :
              Durch die Verordnung (EWG ) Nr. 1577/71 des Rates vom 20. Juli 1971 über die Lie
              ferung von Eiprodukten an das Welternährungsprogramm (*) sind 500 Tonnen Eier
              ohne Schale, getrocknet, der Tarifstelle 04.05 B I a ) 1 des Gemeinsamen Zolltarifs dem
              Welternährungsprogramm zur Verfügung gestellt worden .
              Das Ziel des Welternährungsprogramms besteht darin, mit den im Rahmen des Pro
              gramms erhaltenen Beiträgen den dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken
              und Vorhaben, die die Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaft
              lichen und sozialen Entwicklung vorsehen, durchzuführen —
              BESCHLIESST :
                                                               Artikel 1
              Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird zwischen der Europäischen
              Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm das im Anhang enthaltene
              Abkommen über die Lieferung von Eiprodukten zugunsten von Entwicklungsländern
              geschlossen.
                                                               Artikel 2
               Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens be
               rechtigten Personen zu bestellen und ihnen die Befugnisse zu übertragen , die erforderlich
               sind, damit sie für die Gemeinschaft verbindlich handeln können .
               Geschehen zu Brüssel am 26 . Mai 1972 .
                                                                                Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
                                                                                M. MART
               i 1) ABl . Nr. L 167 vom 26 . 7 . 1971 , S. 9 .
 ---pagebreak--- 12 . 6.72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr . L 134/45
                                                    ABKOMMEN
             zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm
                       über die Lieferung von Eiprodukten zugunsten von Entwicklungsländern
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN
             einerseits,
             DAS WELTERNÄHRUNGSPROGRAMM, durchgeführt in Zusammenarbeit zwischen den Ver
             einten Nationen und der Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirt
             schaft,
              andererseits —
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Das Ziel des Welternährungsprogramms besteht darin, mit den im Rahmen des Programms
              erhaltenen Beiträgen den dringenden Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken und Vorhaben, die
             die Verwendung von Nahrungsmitteln für Zwecke der wirtschaftlichen und sozialen Entwick
              lung vorsehen, durchzuführen .
              In der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, die das Königreich Belgien, die Bundesrepublik
              Deutschland, die Französische Republik, die Italienische Republik, das Großherzogtum Luxem
              burg und das Königreich der Niederlande umfaßt, die alle den Vereinten Nationen oder der
              Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft angehören, sind Lager
              bestände an Eiprodukten vorhanden ; um die Verwirklichung der Zielsetzungen des Welternäh
              rungsprogramms zu ermöglichen, ist beschlossen worden, diesem eine bestimmte Menge von
              Eiprodukten zur Verfügung zu stellen —
              HABEN BESCHLOSSEN , dieses Abkommen zu schließen , und haben zu diesem Zweck zu
              ihren Vertretern ernannt :
              DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN :
              DAS WELTERNAHRUNGSPROGRAMM :
               DIESE SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN :
                          Artikel I                               sätzliche Frist für bestimmte Lieferungen vereinbart
                                                                  werden kann .
 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft verpflichtet             Die Frist von sechs Monaten beginnt mit dem Zeit
 sich, zu den in diesem Abkommen genannten Bedin                 punkt, zu dem die Europäische Wirtschaftsgemein
 gungen an das Welternährungsprogramm unentgelt                  schaft beschließt, zu den vom Welternährungspro
 lich 500 Tonnen Eiprodukte zu liefern .                          gramm mitgeteilten Sofortmaßnahmen oder Vorha
                                                                  ben ihren Beitrag zu leisten .
 Das Welternährungsprogramm wird innerhalb von
 sechs Monaten Sofortmaßnahmen oder Vorhaben                                             Artikel 11
 hinsichtlich der obengenannten Menge Eiprodukte
 durchführen, wobei erforderlichenfalls von den bei              (1)    Das Welternährungsprogramm teilt der Euro
 den Parteien im gegenseitigen Einvernehmen eine zu              päischen Wirtschaftsgemeinschaft spätestens zwei
 ---pagebreak---  Nr . L 134/46                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               12 . 6 . 72
Monate nach Inkrafttreten dieses Abkommens die              (2)    Das Welternährungsprogramm übernimmt die
Sofortmaßnahmen oder Vorhaben mit, die es durch            gelieferte Ware und trägt hierfür, gemäß seinen allge
zuführen gedenkt und für die es einen Beitrag der           meinen Regeln , die Verantwortung bei der Beförde
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Form einer          rung, der Versicherung und der Verteilung im Bestim
Lieferung von Eiprodukten zugunsten von Entwick            mungsland .
lungsländern erbittet.                                      (3)    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft ge
( 2)    Die Mitteilungen enthalten die für eine gute        währt dem Welternährungsprogramm einen Beitrag
Sachkenntnis der Sofortmaßnahmen oder Vorhaben              zu den in Absatz 2 genannten Kosten, der je über
erforderlichen Angaben , insbesondere über folgendes :      nommene Tonne 350 US-Dollar beträgt. Sie ver
                                                            pflichtet sich, diesen Beitrag innerhalb einer Frist von
— die Bestimmungsländer,                                    60 Tagen nach jeder Übernahme der Ware durch das
— die Art der Sofortmaßnahmen oder Vorhaben,                Welternährungsprogramm zu zahlen .
— die Mengen der zu liefernden Eiprodukte,
                                                                                Artikel VI
— die Verteilungsmodalitäten,
                                                            Das Welternährungsprogramm verpflichtet sich, die
— die Frist für die Durchführung der Sofortmaß             Europäische Wirtschaftsgemeinschaft über die Einzel
     nahme oder des Vorhabens .
                                                            heiten der Durchführung dieses Abkommens zu unter
(3)     Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt       richten . Zu diesem Zweck übermittelt es der Kom
dem Welternährungsprogramm für jede Sofortmaß              mission der Europäischen Gemeinschaften :
nahme oder jedes Vorhaben so rasch wie möglich              a) bezüglich der Beförderung : innerhalb einer ange
mit, ob sie sich daran beteiligen wird .                        messenen Frist nach dem Löschen der Ladung
                                                                Berichte mit Auskünften über die Zeitpunkte der
                        Artikel III                             Ankunft der Schiffe in den Bestimmungshäfen, die
                                                                Menge und Qualität der gelöschten Erzeugnisse
                                                                und die Zeitpunkte, zu denen die Löscharbeiten
(1)     Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft teilt           beendet wurden ;
dem Welternährungsprogramm für jede Lieferung un
ter Berücksichtigung der Auskünfte des Welternäh           b ) bezüglich der Verwendung der Erzeugnisse : regel
rungsprogramms rechtzeitig den oder die Verschif               mäßige Informationen über den Stand der Durch
fungshäfen sowie die Termine für die Bereitstellung             führung der mit Hilfe der Gemeinschaft verwirk
in den genannten Häfen mit.                                     lichten Sofortmaßnahmen oder Vorhaben, die
                                                                Verwendung der Erzeugnisse, die verteilte Menge
(2)     Als Verschiffungshäfen können nur Seehäfen              und die Zahl der Empfänger mit näheren Anga
bezeichnet werden, die Hochseeschiffen zugänglich               ben über die Modalitäten der Verteilung und ins
sind und für die internationale Charterung verwendet            besondere darüber, welche Maßnahmen getroffen
werden .
                                                                wurden, um zu verhindern, daß diese Erzeugnisse
                                                                wieder in den Handel gebracht werden .
                        Artikel IV
                                                                                Artikel VII
(1 )    Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft stellt
dem Welternährungsprogramm die Erzeugnisse un              Sollten sich neue Umstände ergeben, so entscheiden
entgeltlich zur Verfügung.
                                                            das Welternährungsprogramm und die Europäische
(2)     Die gelieferten Erzeugnisse entsprechen den in      Wirtschaftsgemeinschaft gemeinsam über die an die
einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien            sem Abkommen vorzunehmenden Änderungen .
festgelegten Anforderungen an Qualität und Ver
packung.                                                                           Artikel VIII
                        Artikel V                           Dieses Abkommen tritt nach Ablauf von 30 Tagen
                                                            nach dem Datum der Unterzeichnung in Kraft.
(1)     Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft trägt
Sorge für die Lieferung fob Verschiffungshafen . Die                               Artikel IX
Verpflichtungen der Europäischen Wirtschaftsge
meinschaft und des Welternährungsprogramms be              Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt,
treffend die Lieferung bzw. Übernahme werden in             jede in deutscher, englischer, spanischer, französi
einem Briefwechsel zwischen den Vertragsparteien            scher, italienischer und niederländischer Sprache,
festgelegt.                                                 wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 72                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 134/47
                                                     BRIEFWECHSEL
                     I. SCHREIBEN DES VERTRETERS DES WELTERNAHRUNGSPROGRAMMS
            Unter Bezugnahme auf das zwischen der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welt
            ernährungsprogramm geschlossene Abkommen über die Lieferung von Eiprodukten zugunsten
            von Entwicklungsländern, insbesondere auf Artikel IV Absatz 2 und Artikel V Absatz 1 , beehre
            ich mich, Ihnen bezüglich der fob-Lieferung von 500 t Eiprodukten durch die Europäische Wirt
            schaftsgemeinschaft (EWG) und der Übernahme dieser Menge durch das Welternährungs
            programm (PAM) sowie hinsichtlich der technischen Einzelheiten für diese Erzeugnisse folgende
            Modalitäten vorzuschlagen :
            A. LIEFERUNG UND ÜBERNAHME DER ERZEUGNISSE
                — Auf der Grundlage der Mitteilungen des PAM über die Beförderung teilt die EWG dem
                     PAM für jede Lieferung den bzw. die Lieferer sowie eine 15tägige Frist mit, während der
                     das PAM den Liefertermin festsetzen kann ;
                — das PAM teilt der EWG mindestens 15 Tage vor dem für jede Lieferung vorgesehenen
                     Termin den vermutlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen mit ;
                — das PAM teilt außerdem dem oder den Lieferern mindestens 5 Tage zuvor den genauen
                     Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen mit ;
                — die Ware wird von der EWG an den Verschiffungshafen und zu dem Zeitpunkt geliefert,
                     die nach Artikel III des Abkommens angegeben worden sind ;
                — die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware die Reling des Schiffes
                     im Verschiffungshafen tatsächlich überschritten hat ; sämtliche Ballastkosten gehen zu
                     Lasten des PAM ;
                — im Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken der EWG auf das PAM über, wobei sämt
                     liche Kosten vor Lieferung zu Lasten der EWG und sämtliche Kosten nach Lieferung zu
                     Lasten des PAM gehen ;
                — falls die EWG die Ware nicht an den angebenen Ort und zur angegebenen Zeit liefert,
                     während das PAM dies ermöglicht hat, sind die Folgen von der EWG zu tragen ;
                — falls das PAM die gelieferte Ware nicht am angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit
                     übernimmt, während die EWG dies ermöglicht hat, sind die Folgen vom PAM zu tragen ;
                — die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor, einen oder mehrere Bevollmäch
                     tigte für die Durchführung des Abkommens zu ernennen. Das PAM benennt vorsorglich
                     einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen .
             B. TECHNISCHE EINZELHEITEN
                1 . Umfang der Partien
                    Die für die Ausschreibung bereitgestellten Partien müssen mindestens 25 t umfassen. Die
                    Mengen, die je Sofortmaßnahme oder Vorhaben vom PAM beantragt werden, richten
                    sich nach dessen Wahl, wobei mehrere Anträge erforderlichenfalls zusammengefaßt wer
                    den, um eine Partie von mindestens 25 t zu ergeben .
                2 . Qualitätsanforderungen
                    Art der Erzeugnisse: getrocknete und pasteurisierte Hühner-Volleier (Spray)
                    Wassergebalt: höchstens 5 %
                    Fette: mindestens 39 % (AOAC-Analysemethode)
 ---pagebreak--- Nr . L 134/48                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12 . 6 . 72
                  Beschaffenheit und Aussehen :
                  — gebrauchsfertiges Pulver, ohne Klümpchen
                  — ohne Fremdkörper
                  — Glukose nur in Spuren vorhanden
                  — ohne Farbstoffe
                  — mit dem für das Erzeugnis charakteristischen Geruch und Geschmack
                  Säuregehalt: freie Fettsäuren (in Oleinsäure ausgedrückt), die 5 % des Gehalts an Fett
                                 stoffen nicht übersteigen dürfen
                  Bakteriologische Anforderungen:
                  — ohne lebende Bakterien der Gruppe Salmonella in 20 g
                  — ohne lebende Enterobakterien in 0,1 g
                  — Gesamtzahl der Keime : maximal 100 000 je Gramm
              3 . Verpackung der Erzeugnisse :
                  a ) Verwendung ungebrauchter zylindrischer Metalldosen
                  b) Inhalt: 2 kg oder 5 kg nach Wahl des PAM
                   c) Verpackung unter Stickstoff — Restgehalt an Sauerstoff: maximal 4 %
                   d) Packung in Kartons mit 4 Dosen zu je 5 kg oder 9 Dosen zu je 2 kg
                   e) Vollpappe
                      — Reißfestigkeit: 29 kg/cm2
                      — Durchschlagwiderstand : 115 kg/cm2
                      — Wasseraufnahme : höchstens 170 g/m2/30 Minuten
                   f) Die Klappdeckel müssen auf der Ober- und Unterseite des Kartons
                      — vor dem Schließen an der ganzen Innenseite mit einem tropenbeständigen Leim
                           überstrichen werden,
                      — nach dem Schließen dicht anliegen; auf der mittleren Trennstelle wird ein Streifen
                           Kraftpapier ( Grundgewicht 75 g/m2, Breite etwa 50 mm) oder gleichwertigen
                           Materials aufgeklebt.
                       Die Enden dieses Klebestreifens überdecken die Seitenflächen des Kartons auf etwa
                       4 cm Breite, ohne daß jedoch die aufgedruckten Angaben verdeckt werden.
                   g) Die Kartons müssen bei der Lieferung trocken sein.
                   h) Die Metalldosen erhalten ein Etikett mit folgenden Aufschriften :
                       1 . Getrocknete und pasteurisierte Hühner-Volleier
                       2 . Nettogewicht
                       3 . Name und Kodenummer des Herstellers
                       4. Jahr der Erzeugung
                       5 . Abfüllnummer
                       6. Geliefert vom Welternährungsprogramm, Schenkung der Europäischen Gemein
                           schaften.
                        Die Kartons tragen dieselben Aufschriften sowie eine laufende Nummer.
 ---pagebreak--- 12 . 6 . 72                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              Nr . L 134 /49
            II . SCHREIBEN DES VERTRETERS DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT
            Ich beehre mich, den Empfang Ihres Schreibens vom                                       mit folgen
            dem Wortlaut zu bestätigen :
                  „Unter Bezugnahme auf das zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem
                  Welternährungsprogramm geschlossene Abkommen über die Lieferung von Eiprodukten
                  zugunsten von Entwicklungsländern, insbesondere auf Artikel IV Absatz 2 und Artikel V
                  Absatz 1, beehre ich mich, Ihnen bezüglich der fob-Lieferung von 500 t Eiprodukten durch
                  die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Übernahme dieser Menge durch
                  das Welternährungsprogramm (PAM ) sowie hinsichtlich der technischen Einzelheiten für
                  diese Erzeugnisse folgende Modalitäten vorzuschlagen :
                  A. LIEFERUNG UND ÜBERNAHME DER ERZEUGNISSE
                      — Auf der Grundlage der Mitteilungen des PAM über die Beförderung teilt die EWG
                           dem PAM für jede Lieferung den bzw. die Lieferer sowie eine 15tägige Frist mit,
                           während der das PAM den Liefertermin festsetzen kann ;
                      — das PAM teilt der EWG mindestens 15 Tage vor dem für jede Lieferung vorgesehe
                           nen Termin den vermutlichen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im Hafen mit;
                      — das PAM teilt außerdem dem oder den Lieferern mindestens 5 Tage zuvor den ge
                           nauen Zeitpunkt der Ankunft des Schiffes im angegebenen Verschiffungshafen mit;
                      — die Ware wird von der EWG an den Verschiffungshafen und zu dem Zeitpunkt
                           geliefert, die nach Artikel III des Abkommens angegeben worden sind ;
                      — die Lieferung ist zu dem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Ware die Reling des Schiffes
                           im Verschiffungshafen tatsächlich überschritten hat; sämtliche Ballastkosten gehen
                           zu Lasten des PAM ;
                      — im Zeitpunkt der Lieferung gehen die Risiken der EWG auf das PAM über, wobei
                           sämtliche Kosten vor Lieferung zu Lasten der EWG und sämtliche Kosten nach Lie
                           ferung zu Lasten des PAM gehen ;
                      — falls die EWG die Ware nicht an den angegebenen Ort und zur angegebenen Zeit
                           liefert, während das PAM dies ermöglicht hat, sind die Folgen von der EWG zu
                           tragen ;
                      — falls das PAM die gelieferte Ware nicht am angegebenen Ort und zur angegebenen
                           Zeit übernimmt, während die EWG dies ermöglicht hat, sind die Folgen vom PAM
                           zu tragen ;
                      — die EWG und das PAM behalten sich das Recht vor, einen oder mehrere Bevoll
                            mächtigte für die Durchführung des Abkommens zu ernennen. Das PAM benennt
                            vorsorglich einen Vertreter in jedem Verschiffungshafen .
                   B. TECHNISCHE EINZELHEITEN
                       1 . Umfang der Partien
                           Die für die Ausschreibung bereitgestellten Partien müssen mindestens 25 t umfassen .
                           Die Mengen, die je Sofortmaßnahme oder Vorhaben vom PAM beantragt werden,
                           richten sich nach dessen Wahl, wobei mehrere Anträge erforderlichenfalls zusammen
                           gefaßt werden, um eine Partie von mindestens 25 t zu ergeben.
                       2. Qualitätsanforderungen
                           Art der Erzeugnisse: getrocknete und pasteurisierte Hühner-Volleier (Spray)
                           Wassergehalt: höchstens 5 %
                           Fette : mindestens 39 % (AOAC-Analysemethode)
 ---pagebreak--- Nr . L 134/50                    Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             12 . 6 . 72
                  Beschaffenheit und Aussehen:
                  — gebrauchsfertiges Pulver, ohne Klümpchen
                  — ohne Fremdkörper
                  — Glukose nur in Spuren vorhanden
                  — ohne Farbstoffe
                  — mit dem für das Erzeugnis charakteristischen Geruch und Geschmack
                  Säuregehalt: freie Fettsäuren (in Oleinsäure ausgedrückt), die 5 % des Gehalts an
                                  Fettstoffen nicht übersteigen dürfen
                  Bakteriologische Anforderungen :
                  — ohne lebende Bakterien der Gruppe Salmonella in 20 g
                  — ohne lebende Enterobakterien in 0,1 g
                  — Gesamtzahl der Keime : maximal 1 00 000 je Gramm
              3 . Verpackung der Erzeugnisse :
                  a) Verwendung ungebrauchter zylindrischer Metalldosen
                  b ) Inhalt : 2 kg oder 5 kg nach Wahl des PAM
                  c) Verpackung unter Stickstoff — Restgehalt an Sauerstoff: maximal 4 %
                  b) Packung in Kartons mit 4 Dosen zu je 5 kg oder 9 Dosen zu je 2 kg
                  e) Vollpappe
                      — Reißfestigkeit: 29 kg/cm2
                      — Durchschlagwiderstand : 115 kg/cm2
                      — Wasseraufnahme : höchstens 170 g/m2/30 Minuten
                   f) Die Klappdeckel müssen auf der Ober- und Unterseite des Kartons
                      — vor dem Schließen an der ganzen Innenseite mit einem tropenbeständigen Leim
                           überstrichen werden ,
                      — nach dem Schließen dicht anliegen; auf der mittleren Trennstelle wird ein
                           Streifen Kraftpapier (Grundgewicht 75 g/m2, Breite etwa 50 mm) oder gleich
                           wertigen Materials aufgeklebt.
                      Die Enden dieses Klebestreifens überdecken die Seitenflächen des Kartons auf
                       etwa 4 cm Breite, ohne daß jedoch die aufgedruckten Angaben verdeckt werden .
                  g) Die Kartons müssen bei der Lieferung trocken sein .
                  h) Die Metalldosen erhalten ein Etikett mit folgenden Aufschriften :
                       1 . Getrocknete und pasteurisierte Hühner-Volleier
                      2 . Nettogewicht
                       3 . Name und Kodenummer des Herstellers
                       4. Jahr der Erzeugung
                      5 . Abfüllnummer
                       6. Geliefert vom Welternährungsprogramm, Schenkung der Europäischen Ge
                           meinschaften .
                       Die Kartons tragen dieselben Aufschriften sowie eine laufende Nummer."
 ---pagebreak--- 12 . 6.72                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr . L 134/ 51
          Ich beehre mich , Ihnen mitzuteilen, daß die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft mit Ihrem
          Vorschlag über die Modalitäten der Lieferung und der Übernahme der Eiprodukte sowie über
          die technischen Einzelheiten für diese Erzeugnisse einverstanden ist.
          Ich bitte Sie, diese Modalitäten und Einzelheiten gemäß Artikel IV Absatz 2 und Artikel V
          Absatz 1 des Abkommens als zwischen dem Welternährungsprogramm und der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft vereinbart zu betrachten .
          Mitteilung betreffend die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen
          Wirtschaftsgemeinschaft und dem Welternährungsprogramm über die Gewährung einer
                                                 Nahrungsmittelhilfe
          Das Abkommen zwischen der Europäischen "Wirtschaftsgemeinschaft und dem PAM
           über die Lieferung von Eiprodukten zugunsten von Entwicklungsländern, dessen Ab
           schluß der Rat für den 26. Mai 1972 vorgesehen hatte, ist am 26. Mai 1972 in Brüssel
           im Namen des Rates der Europäischen Gemeinschaften von dem stellvertretenden Ge
           neraldirektor bei der Generaldirektion Landwirtschaft der Kommission der Europäischen
           Gemeinschaften, Herrn Adolfo Pizzuti,
          und im Namen des PAM von dem stellvertretenden Generaldirektor, Herrn C. M.
           Robinson,
          unterzeichnet worden.


title: 2005/845/Euratom: Beschluss der Kommission vom  25. November 2005  über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen

text:
               30.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/27

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 25. November 2005
   über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
   (2005/845/Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 23. Mai 2005 über die Genehmigung des Abschlusses des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Dreiundzwanzig Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen.

               (2)

               Die Europäische Atomgemeinschaft sollte dem Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen beitreten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beitritt zum Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen wird im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen sowie die Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe c dieses Übereinkommens sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Beitrittsurkunde wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation, der das Übereinkommen über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen verwahrt, so bald wie möglich nach der Verabschiedung dieses Beschlusses durch ein vom Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission bei den Internationalen Organisationen in Wien unterzeichnetes Schreiben hinterlegt.

      Brüssel, den 25. November 2005

            Für die Kommission

         Andris PIEBALGS

            Mitglied der Kommission

   Erklärung gemäß Artikel 14 Absatz 5 Buchstabe c des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen
   Die Gemeinschaft verfügt gemäß Artikel 2 Buchstabe b und den einschlägigen Bestimmungen des Titels II Kapitel 3 „Gesundheitsschutz“ des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft gemeinsam mit den Mitgliedstaaten über bestimmte Zuständigkeiten im Bereich der Hilfeleistung bei radiologischen Notfällen.
    ---documentbreak---

               30.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/28

         ÜBEREINKOMMEN ÜBER HILFELEISTUNG BEI NUKLEAREN UNFÄLLEN ODER RADIOLOGISCHEN NOTFÄLLEN
   DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES ÜBEREINKOMMENS —
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass in einer Reihe von Staaten nukleare Tätigkeiten durchgeführt werden,
   IM HINBLICK DARAUF, dass umfassende Maßnahmen getroffen wurden und werden, um bei nuklearen Tätigkeiten ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten und dadurch nukleare Unfälle zu verhüten sowie die Folgen allenfalls eintretender Unfälle auf ein Mindestmaß zu beschränken,
   IN DEM WUNSCH, die internationale Zusammenarbeit bei der sicheren Entwicklung und Nutzung der Kernenergie weiter zu verstärken,
   ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, einen internationalen Rahmen zu schaffen, der die umgehende Leistung von Hilfe bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen erleichtert, um so deren Folgen zu mildern,
   IM HINBLICK auf die Nützlichkeit zweiseitiger und mehrseitiger Vereinbarungen über die gegenseitige Hilfeleistung in diesem Bereich,
   IM HINBLICK auf das Wirken der Internationalen Atomenergie-Organisation bei der Ausarbeitung von Richtlinien über Vereinbarungen für dringliche gegenseitige Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen —
   HABEN FOLGENDES VEREINBART:
   Artikel 1
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die Vertragsstaaten arbeiten untereinander und mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (im Folgenden „Organisation“ genannt) in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen zusammen, um eine umgehende Hilfeleistung bei einem nuklearen Unfall oder radiologischen Notfall zu erleichtern, damit seine Folgen auf ein Mindestmaß beschränkt und Leben, Sachwerte und Umwelt vor den Auswirkungen radioaktiver Freisetzungen geschützt werden.
   (2)   Zur Erleichterung dieser Zusammenarbeit können die Vertragsstaaten zweiseitige oder mehrseitige oder gegebenenfalls kombinierte Vereinbarungen treffen, um Personen- und Sachschäden, die bei einem nuklearen Unfall oder radiologischen Notfall entstehen können, zu verhindern oder auf ein Mindestmaß zu beschränken.
   (3)   Die Vertragsstaaten ersuchen die Organisation, im Rahmen ihrer Satzung nach besten Kräften in Übereinstimmung mit diesem Übereinkommen die in dem Übereinkommen vorgesehene Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zu fördern, zu erleichtern und zu unterstützen.
   Artikel 2
   Leistung von Hilfe
   (1)   Benötigt ein Vertragsstaat bei einem nuklearen Unfall oder radiologischen Notfall Hilfe, unabhängig davon, ob dieser Unfall oder Notfall seinen Ursprung im Hoheitsgebiet, unter der Hoheitsgewalt oder unter der Kontrolle dieses Vertragsstaats hat, so kann er jeden anderen Vertragsstaat unmittelbar oder über die Organisation sowie die Organisation oder gegebenenfalls andere internationale zwischenstaatliche Organisationen (im Folgenden „internationale Organisationen“ genannt) um die Leistung dieser Hilfe ersuchen.
   (2)   Ein um Hilfe ersuchender Vertragsstaat macht genaue Angaben über Umfang und Art der erforderlichen Hilfe und übermittelt, soweit durchführbar, der Hilfe leistenden Partei die Informationen, die diese benötigt, um festzustellen, inwieweit sie dem Ersuchen entsprechen kann. Ist es dem ersuchenden Vertragsstaat nicht möglich, Umfang und Art der erforderlichen Hilfe genau anzugeben, so legen der ersuchende Vertragsstaat und die Hilfe leistende Partei in Konsultationen Umfang und Art der erforderlichen Hilfe fest.
   (3)   Jeder Vertragsstaat, an den ein solches Hilfeersuchen ergeht, entscheidet umgehend, ob er in der Lage ist, die erbetene Hilfe zu leisten, und teilt dies sowie den Umfang und die Bedingungen der Hilfe, die geleistet werden könnte, dem ersuchenden Vertragsstaat unmittelbar oder über die Organisation mit.
   (4)   Die Vertragsstaaten bestimmen im Rahmen ihrer Möglichkeiten die Fachleute, Ausrüstungen und Materialien, die zur Hilfeleistung anderen Vertragsstaaten bei einem nuklearen Unfall oder radiologischen Notfall zur Verfügung gestellt werden könnten, sowie die, insbesondere finanziellen, Bedingungen, unter denen diese Hilfe geleistet werden könnte, und teilen dies der Organisation mit.
   (5)   Jeder Vertragsstaat kann im Hinblick auf die medizinische Behandlung oder die vorübergehende Unterbringung von einem nuklearen Unfall oder radiologischen Notfall betroffener Personen im Hoheitsgebiet eines anderen Vertragsstaats um Hilfe ersuchen.
   (6)   Die Organisation entspricht in Übereinstimmung mit ihrer Satzung und diesem Übereinkommen dem Hilfeersuchen eines Vertragsstaats oder Mitgliedstaats bei einem nuklearen Unfall oder radiologischen Notfall, indem sie

               a)

               geeignete, für diesen Zweck bestimmte Mittel zur Verfügung stellt,

               b)

               das Ersuchen umgehend an andere Staaten und internationale Organisationen weiterleitet, die nach den der Organisation vorliegenden Informationen über die erforderlichen Mittel verfügen könnten, und,

               c)

               wenn der ersuchende Staat es wünscht, die auf diese Weise verfügbare Hilfe auf internationaler Ebene koordiniert.

         Artikel 3
   Leitung und Kontrolle der Hilfeleistung
   Sofern nichts anderes vereinbart ist,

               a)

               obliegen dem ersuchenden Staat die Gesamtleitung, Kontrolle, Koordinierung und Überwachung der Hilfeleistung in seinem Hoheitsgebiet. Die Hilfe leistende Partei soll, wenn die Hilfeleistung mit Einsatz von Personal verbunden ist, in Konsultation mit dem ersuchenden Staat die Person bestimmen, der die Verantwortung für das von der Hilfe leistenden Partei zur Verfügung gestellte Personal und die Ausrüstungen übertragen ist und der die unmittelbare Aufsicht über deren Einsatz obliegt. Die bestimmte Person soll diese Aufsicht in Zusammenarbeit mit den entsprechenden Behörden des ersuchenden Staates ausüben;

               b)

               stellt der ersuchende Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten örtliche Einrichtungen und Dienste für die zweckmäßige und wirksame Durchführung der Hilfe zur Verfügung. Er gewährleistet auch den Schutz von Personal, Ausrüstungen und Materialien, die zu diesem Zweck von der Hilfe leistenden Partei oder für sie in sein Hoheitsgebiet gebracht wurden;

               c)

               bleiben die Eigentumsrechte an Ausrüstungen und Materialien, die während der Hilfeleistung von der einen oder anderen Partei zur Verfügung gestellt werden, unberührt und ist deren Rückführung gewährleistet;

               d)

               koordiniert ein Vertragsstaat, der auf ein Ersuchen nach Artikel 2 Absatz 5 Hilfe leistet, diese Hilfeleistung in seinem Hoheitsgebiet.

         Artikel 4
   Zuständige Behörden und Kontaktstellen
   (1)   Jeder Vertragsstaat gibt der Organisation und den anderen Vertragsstaaten unmittelbar oder über die Organisation seine zuständigen Behörden und die Kontaktstelle bekannt, die befugt ist, Hilfeersuchen zu stellen und entgegenzunehmen und Hilfeleistungsangebote anzunehmen. Diese Kontaktstellen und eine Anlaufstelle in der Organisation sind ständig erreichbar.
   (2)   Jeder Vertragsstaat teilt der Organisation umgehend jede sich etwa ergebende Änderung der in Absatz 1 bezeichneten Informationen mit.
   (3)   Die Organisation übermittelt den Vertragsstaaten, Mitgliedstaaten und in Betracht kommenden internationalen Organisationen regelmäßig und rasch die in den Absätzen 1 und 2 bezeichneten Informationen.
   Artikel 5
   Aufgaben der Organisation
   Die Vertragsstaaten ersuchen die Organisation in Übereinstimmung mit Artikel 1 Absatz 3 und unbeschadet anderer Bestimmungen dieses Übereinkommens,

               a)

               Informationen über Folgendes zu sammeln und an die Vertragsstaaten und Mitgliedstaaten zu verteilen:

                           i)

                           Fachleute, Ausrüstungen und Materialien, die bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen zur Verfügung gestellt werden könnten,

                           ii)

                           Methoden, Verfahren und verfügbare Forschungsergebnisse, die sich auf Maßnahmen bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen beziehen;

               b)

               einen Vertragsstaat oder Mitgliedstaat auf Ersuchen in den folgenden oder anderen entsprechenden Angelegenheiten zu unterstützen:

                           i)

                           Ausarbeitung von Notfallplänen für nukleare Unfälle und radiologische Notfälle sowie der entsprechenden Rechtsvorschriften,

                           ii)

                           Entwicklung geeigneter Ausbildungsprogramme für Personal, das bei nuklearen Unfällen und radiologischen Notfällen tätig wird,

                           iii)

                           Weiterleitung von Ersuchen um Hilfe und sachdienliche Informationen bei einem nuklearen Unfall oder radiologischen Notfall,

                           iv)

                           Entwicklung geeigneter Programme, Verfahren und Normen der Strahlungsüberwachung,

                           v)

                           Durchführung von Untersuchungen über die Möglichkeit der Einrichtung geeigneter Systeme zur Strahlungsüberwachung;

               c)

               einem Vertragsstaat oder Mitgliedstaat, der bei einem nuklearen Unfall oder radiologischen Notfall um Hilfe ersucht, geeignete Mittel zur Verfügung zu stellen, die für den Zweck einer Erstbeurteilung des Unfalls oder Notfalls bestimmt sind;

               d)

               den Vertragsstaaten und Mitgliedstaaten bei einem nuklearen Unfall oder radiologischen Notfall ihre guten Dienste anzubieten;

               e)

               mit in Betracht kommenden internationalen Organisationen Verbindung aufzunehmen und aufrechtzuerhalten, um sachdienliche Informationen und Daten einzuholen und auszutauschen und den Vertragsstaaten, Mitgliedstaaten und vorgenannten Organisationen ein Verzeichnis dieser Organisationen zur Verfügung zu stellen.

         Artikel 6
   Vertraulichkeit und öffentliche Erklärungen
   (1)   Der ersuchende Staat und die Hilfe leistende Partei wahren die Vertraulichkeit jeder vertraulichen Information, die ihnen im Zusammenhang mit der Hilfeleistung bei einem nuklearen Unfall oder radiologischen Notfall zugänglich wird. Solche Informationen werden ausschließlich für den Zweck der vereinbarten Hilfeleistung verwendet.
   (2)   Die Hilfe leistende Partei unternimmt alle Anstrengungen, um sich mit dem ersuchenden Staat abzustimmen, bevor Informationen über die im Zusammenhang mit einem nuklearen Unfall oder radiologischen Notfall geleistete Hilfe veröffentlicht werden.
   Artikel 7
   Erstattung der Kosten
   (1)   Eine Hilfe leistende Partei kann dem ersuchenden Staat kostenlose Hilfe anbieten. Bei der Erwägung, ob Hilfe auf dieser Grundlage angeboten werden soll, berücksichtigt die Hilfe leistende Partei

               a)

               die Art des nuklearen Unfalls oder radiologischen Notfalls,

               b)

               den Ort des Ursprungs des nuklearen Unfalls oder radiologischen Notfalls,

               c)

               die Bedürfnisse von Entwicklungsländern,

               d)

               die besonderen Bedürfnisse von Ländern ohne Kernanlagen und

               e)

               andere in Betracht kommende Faktoren.

         (2)   Wird die Hilfe ganz oder teilweise auf der Grundlage der Kostenerstattung geleistet, so erstattet der ersuchende Staat der Hilfe leistenden Partei die angefallenen Kosten für Dienstleistungen, die von Personen oder Organisationen für sie erbracht werden, sowie alle Ausgaben im Zusammenhang mit der Hilfeleistung, soweit diese Ausgaben vom ersuchenden Staat nicht unmittelbar getragen werden. Sofern nichts anderes vereinbart ist, werden die Kosten umgehend erstattet, nachdem die Hilfe leistende Partei den ersuchenden Staat zur Erstattung aufgefordert hat; die Erstattungsbeträge sind frei transferierbar, ausgenommen solche für örtlich entstandene Kosten.
   (3)   Ungeachtet Absatz 2 kann die Hilfe leistende Partei jederzeit ganz oder teilweise auf die Erstattung verzichten oder einem Zahlungsaufschub zustimmen. Bei Erwägung eines solchen Verzichts oder Zahlungsaufschubs nehmen Hilfe leistende Parteien auf die Bedürfnisse von Entwicklungsländern gebührend Rücksicht.
   Artikel 8
   Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen
   (1)   Der ersuchende Staat gewährt dem Personal der Hilfe leistenden Partei und dem für sie tätigen Personal die zur Durchführung seiner Hilfeleistungsaufgaben erforderlichen Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen.
   (2)   Der ersuchende Staat gewährt dem Personal der Hilfe leistenden Partei oder dem für sie tätigen Personal, das dem ersuchenden Staat ordnungsgemäß gemeldet und von ihm zugelassen worden ist, folgende Vorrechte und Immunitäten:

               a)

               Immunität vor Festnahme, Haft und Gerichtsbarkeit, einschließlich Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit, im ersuchenden Staat in Bezug auf Handlungen oder Unterlassungen bei der Wahrnehmung seiner Aufgaben und

               b)

               Befreiung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben mit Ausnahme derjenigen, die normalerweise im Preis von Waren enthalten sind oder für Dienstleistungen gezahlt werden, in Bezug auf die Durchführung seiner Hilfeleistungsaufgaben.

         (3)   Der ersuchende Staat

               a)

               gewährt der Hilfe leistenden Partei Befreiung von Steuern, Zöllen oder sonstigen Abgaben für Ausrüstungen und sonstige Sachwerte, die von der Hilfe leistenden Partei zum Zweck der Hilfeleistung in das Hoheitsgebiet des ersuchenden Staates gebracht werden, und

               b)

               gewährt Immunität vor Beschlagnahme, Pfändung oder Einziehung dieser Ausrüstungen und Sachwerte.

         (4)   Der ersuchende Staat gewährleistet die Rückführung dieser Ausrüstungen und Sachwerte. Vor der Rückführung trifft der ersuchende Staat auf Ersuchen der Hilfe leistenden Partei im Rahmen seiner Möglichkeiten Vorkehrungen für die erforderliche Dekontamination wieder verwendbarer Ausrüstungen, die zur Hilfeleistung bestimmt waren.
   (5)   Der ersuchende Staat erleichtert die Einreise und Einfuhr in sein Hoheitsgebiet, den Aufenthalt und Verbleib in seinem Hoheitsgebiet und die Ausreise und Ausfuhr aus seinem Hoheitsgebiet für das nach Absatz 2 gemeldete Personal sowie die für die Hilfeleistung bestimmten Ausrüstungen und sonstigen Sachwerte.
   (6)   Dieser Artikel verpflichtet den ersuchenden Staat nicht, seinen Staatsangehörigen oder den Personen mit ständigem Aufenthalt in diesem Staat, die in den vorstehenden Absätzen vorgesehenen Vorrechte und Immunitäten zu gewähren.
   (7)   Unbeschadet der Vorrechte und Immunitäten sind alle Personen, die aufgrund dieses Artikels solche Vorrechte und Immunitäten genießen, verpflichtet, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften des ersuchenden Staates zu beachten. Sie sind auch verpflichtet, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des ersuchenden Staates einzumischen.
   (8)   Dieser Artikel beeinträchtigt nicht die Rechte und Pflichten in Bezug auf Vorrechte und Immunitäten, die aufgrund anderer internationaler Übereinkünfte oder der Regeln des Völkergewohnheitsrechts gewährt werden.
   (9)   Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch die Absätze 2 und 3 ganz oder teilweise nicht als gebunden betrachtet.
   (10)   Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 9 abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation zurücknehmen.
   Artikel 9
   Durchreise von Personal und Durchfuhr von Ausrüstungen und sonstigen Sachwerten
   Jeder Vertragsstaat bemüht sich auf Ersuchen des ersuchenden Staates oder der Hilfe leistenden Partei, die Durchreise und Durchfuhr von Personal, Ausrüstungen und sonstigen Sachwerten, die ordnungsgemäß gemeldet und für die Hilfeleistung bestimmt sind, durch sein Hoheitsgebiet zu und von dem ersuchenden Staat zu erleichtern.
   Artikel 10
   Ansprüche und Schadenersatz
   (1)   Die Vertragsstaaten arbeiten eng zusammen, um die Erledigung gerichtlicher Verfahren und von Ansprüchen nach diesem Artikel zu erleichtern.
   (2)   Sofern nichts anderes vereinbart ist, wird ein ersuchender Staat in Bezug auf den Tod oder die Verletzung von Personen, die Beschädigung oder den Verlust von Sachwerten oder auf Umweltschäden, die in seinem Hoheitsgebiet oder einem anderen Gebiet unter seiner Hoheitsgewalt oder Kontrolle im Verlauf der angeforderten Hilfeleistung verursacht worden sind,

               a)

               kein gerichtliches Verfahren gegen die Hilfe leistende Partei oder gegen die für sie tätigen natürlichen Personen oder anderen Rechtsträger einleiten,

               b)

               die Verantwortung im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren und mit Ansprüchen übernehmen, die von Dritten gegen die Hilfe leistende Partei oder gegen die für sie tätigen natürlichen Personen oder anderen Rechtsträger geltend gemacht werden,

               c)

               die Hilfe leistende Partei oder die für sie tätigen natürlichen Personen oder anderen Rechtsträger in Bezug auf die unter Buchstabe b genannten gerichtlichen Verfahren und Ansprüche schadlos halten und

               d)

               die Hilfe leistende Partei oder die für sie tätigen natürlichen Personen oder anderen Rechtsträger entschädigen für

                           i)

                           Tod oder Verletzung von Personal der Hilfe leistenden Partei oder für sie tätigen Personen,

                           ii)

                           Verlust oder Beschädigung unverbrauchbarer Ausrüstungen oder Materialien, die mit der Hilfeleistung im Zusammenhang stehen;

         ausgenommen hiervon sind Fälle vorsätzlichen Fehlverhaltens der Personen, die den Tod, die Verletzung, den Verlust oder die Beschädigung verursacht haben.
   (3)   Dieser Artikel verhindert nicht Schadenersatzleistungen oder Entschädigungen aufgrund geltender internationaler Übereinkünfte oder innerstaatlichen Rechts eines Staates.
   (4)   Dieser Artikel verpflichtet den ersuchenden Staat nicht, Absatz 2 ganz oder teilweise auf seine Staatsangehörigen oder die Personen mit ständigem Aufenthalt in diesem Staat anzuwenden.
   (5)   Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären,

               a)

               dass er sich durch Absatz 2 ganz oder teilweise nicht als gebunden betrachtet;

               b)

               dass er Absatz 2 ganz oder teilweise in Fällen grober Fahrlässigkeit der Personen, die den Tod, die Verletzung, den Verlust oder die Beschädigung verursacht haben, nicht anwenden wird.

         (6)   Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 5 abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation zurücknehmen.
   Artikel 11
   Beendigung der Hilfeleistung
   Der ersuchende Staat oder die Hilfe leistende Partei kann jederzeit nach entsprechenden Konsultationen und durch schriftliche Notifikation um Beendigung der nach diesem Übereinkommen erhaltenen oder geleisteten Hilfe ersuchen. Sobald ein solches Ersuchen gestellt ist, konsultieren die beteiligten Parteien einander, um Vorkehrungen für den ordnungsgemäßen Abschluss der Hilfeleistung zu treffen.
   Artikel 12
   Verhältnis zu anderen internationalen Übereinkünften
   Dieses Übereinkommen berührt nicht die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsstaaten aus bestehenden internationalen Übereinkünften betreffend die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten oder aus künftigen internationalen Übereinkünften, die in Übereinstimmung mit Ziel und Zweck des Übereinkommens geschlossen werden.
   Artikel 13
   Beilegung von Streitigkeiten
   (1)   Im Fall einer Streitigkeit zwischen Vertragsstaaten oder zwischen einem Vertragsstaat und der Organisation über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens konsultieren die Streitparteien einander mit dem Ziel, die Streitigkeit durch Verhandlungen oder durch jedes andere für sie annehmbare friedliche Mittel der Beilegung von Streitigkeiten beizulegen.
   (2)   Kann eine Streitigkeit dieser Art zwischen Vertragsstaaten nicht binnen eines Jahres nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Ersuchen um Konsultation beigelegt werden, so wird sie auf Ersuchen einer der Streitparteien einem Schiedsverfahren unterworfen oder dem Internationalen Gerichtshof zur Entscheidung unterbreitet. Wird eine Streitigkeit einem Schiedsverfahren unterworfen und können sich die Streitparteien nicht binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt des Ersuchens über die Ausgestaltung des Schiedsverfahrens einigen, so kann eine Partei den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder den Generalsekretär der Vereinten Nationen ersuchen, einen oder mehrere Schiedsrichter zu bestellen. Widersprechen Ersuchen der Streitparteien einander, so hat das an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Ersuchen Vorrang.
   (3)   Ein Staat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Übereinkommens oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch eines oder durch beide der in Absatz 2 vorgesehenen Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, für den eine solche Erklärung in Kraft ist, durch ein in Absatz 2 vorgesehenes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten nicht gebunden.
   (4)   Ein Vertragsstaat, der eine Erklärung nach Absatz 3 abgegeben hat, kann diese jederzeit durch eine an den Verwahrer gerichtete Notifikation zurücknehmen.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Übereinkommen liegt für alle Staaten und Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, vom 26. September 1986 am Sitz der Internationalen Atomenergie-Organisation in Wien und vom 6. Oktober 1986 am Sitz der Vereinten Nationen in New York bis zu seinem Inkrafttreten oder für die Dauer von zwölf Monaten, falls diese Zeitspanne länger ist, zur Unterzeichnung auf.
   (2)   Jeder Staat und Namibia, vertreten durch den Rat der Vereinten Nationen für Namibia, können ihre Zustimmung, durch dieses Übereinkommen gebunden zu sein, entweder durch Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nach einer unter Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung erfolgten Unterzeichnung oder durch Hinterlegung einer Beitrittsurkunde zum Ausdruck bringen. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.
   (3)   Dieses Übereinkommen tritt dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung, gebunden zu sein, zum Ausdruck gebracht haben.
   (4)   Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Übereinkommen gebunden zu sein, tritt es dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck gebracht wurde.

               (5)

                           a)

                           Dieses Übereinkommen steht internationalen Organisationen und von souveränen Staaten gebildeten Organisationen der regionalen Integration, die für das Aushandeln, den Abschluss und die Anwendung internationaler Übereinkünfte betreffend die durch das Übereinkommen erfassten Angelegenheiten zuständig sind, nach Maßgabe dieses Artikels zum Beitritt offen.

                           b)

                           Bei Angelegenheiten, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, handeln diese Organisationen bei Ausübung der Rechte und Erfüllung der Pflichten, die dieses Übereinkommen den Vertragsstaaten zuweist, in eigenem Namen.

                           c)

                           Bei der Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde übermittelt eine solche Organisation dem Verwahrer eine Erklärung, in der sie den Umfang ihrer Zuständigkeit betreffend die durch dieses Übereinkommen erfassten Angelegenheiten angibt.

                           d)

                           Eine solche Organisation besitzt keine zusätzliche Stimme neben den Stimmen ihrer Mitgliedstaaten.

         Artikel 15
   Vorläufige Anwendung
   Ein Staat kann bei der Unterzeichnung oder zu einem späteren Zeitpunkt, bevor dieses Übereinkommen für ihn in Kraft tritt, erklären, dass er das Übereinkommen vorläufig anwenden wird.
   Artikel 16
   Änderungen
   (1)   Ein Vertragsstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Der Änderungsvorschlag wird dem Verwahrer vorgelegt, der ihn sofort an alle anderen Vertragsstaaten weiterleitet.
   (2)   Ersucht die Mehrheit der Vertragsstaaten den Verwahrer um Einberufung einer Konferenz zur Prüfung der Änderungsvorschläge, so lädt der Verwahrer alle Vertragsstaaten zur Teilnahme an dieser Konferenz ein, die frühestens dreißig Tage nach Versenden der Einladungen beginnt. Jede auf der Konferenz mit Zweidrittelmehrheit aller Vertragsstaaten angenommene Änderung wird in einem Protokoll festgehalten, das für alle Vertragsstaaten in Wien und New York zur Unterzeichnung aufliegt.
   (3)   Das Protokoll tritt dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem drei Staaten ihre Zustimmung zum Ausdruck gebracht haben, durch das Protokoll gebunden zu sein. Für jeden Staat, der nach Inkrafttreten des Protokolls seine Zustimmung zum Ausdruck bringt, durch das Protokoll gebunden zu sein, tritt es dreißig Tage nach dem Zeitpunkt in Kraft, zu dem die Zustimmung zum Ausdruck gebracht wurde.
   Artikel 17
   Kündigung
   (1)   Ein Vertragsstaat kann dieses Übereinkommen durch eine an den Verwahrer gerichtete schriftliche Notifikation kündigen.
   (2)   Die Kündigung wird ein Jahr nach Empfang der Notifikation durch den Verwahrer wirksam.
   Artikel 18
   Verwahrer
   (1)   Der Generaldirektor der Organisation ist der Verwahrer dieses Übereinkommens.
   (2)   Der Generaldirektor der Organisation notifiziert den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten umgehend

               a)

               jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens oder eines Änderungsprotokolls,

               b)

               jede Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde zu diesem Übereinkommen oder einem Änderungsprotokoll,

               c)

               jede Erklärung oder Rücknahme einer Erklärung in Übereinstimmung mit den Artikeln 8, 10 und 13,

               d)

               jede Erklärung über die vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens in Übereinstimmung mit Artikel 15,

               e)

               das Inkrafttreten dieses Übereinkommens und jeder Änderung desselben und

               f)

               jede Kündigung nach Artikel 17.

         Artikel 19
   Verbindliche Wortlaute und beglaubigte Abschriften
   Die Urschrift dieses Übereinkommens, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergie-Organisation hinterlegt; dieser übermittelt den Vertragsstaaten und allen anderen Staaten beglaubigte Abschriften.
   ZU URKUND DESSEN haben die gehörig befugten Unterzeichneten dieses Übereinkommen, das nach Artikel 14 Absatz 1 zur Unterzeichnung aufliegt, unterschrieben.
   ANGENOMMEN von der Generalkonferenz der Internationalen Atomenergie-Organisation auf einer Sondertagung in Wien am 26. September 1986.


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32003D0451

Beschluss Nr. 451/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Februar 2003 zur Änderung des Beschlusses Nr. 253/2000/EG über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates

Amtsblatt Nr. L 069 vom 13/03/2003 S. 0006 - 0007

Beschluss Nr. 451/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 27. Februar 2003zur Änderung des Beschlusses Nr. 253/2000/EG über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung SokratesDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 149 und 150,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(2),nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) In Abschnitt IV Buchstabe B Nummer 2 des Anhangs des Beschlusses Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates(4) ist vorgesehen, dass der Beitrag der Gemeinschaft für Projekte im Rahmen des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms Sokrates, nachstehend "Programm" genannt, in der Regel 75 % der Gesamtkosten des Projekts - mit Ausnahme der flankierenden Maßnahmen - nicht überschreiten darf.(2) Der Beschluss Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates(5) enthielt keine Bestimmung über einen Kofinanzierungs-Mindestanteil.(3) Projekte innerhalb der dezentralen Aktionen des Programms lassen sich nicht durchführen, ohne dass die an der Projektpartnerschaft beteiligten Einrichtungen einen erheblichen Beitrag in Form von Personal- und Infrastrukturbereitstellung leisten. Die für diese Projekte bereitgestellten Gemeinschaftsmittel werden nicht zu den dabei entstehenden Personalkosten gewährt, können jedoch bis zu 100 % der sonstigen Projektdurchführungskosten abdecken.(4) Diese Projekte betreffen in erster Linie kleine Einrichtungen, etwa Schulen und Einrichtungen der Erwachsenenbildung, die im Allgemeinen nur über begrenzte administrative Ressourcen verfügen.(5) Die Gemeinschaft hat bislang von den Einrichtungen, die sich an Projekten innerhalb der dezentralen Aktionen des Programms beteiligen, nicht verlangt, Angaben zu den Kosten des Personals zu machen, das von ihnen zwecks Durchführung der Projekte beschäftigt wird.(6) Die Gemeinschaftsmittel für Projekte innerhalb der dezentralen Aktionen des Programms sind gering; im Jahr 2000 lagen sie im Durchschnitt bei 3315 EUR.(7) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 28. Februar 2002 über die Umsetzung des Programms Sokrates das für Empfänger kleinerer Zuschüsse (insbesondere im Rahmen von Comenius) unverhältnismäßig umständliche Verwaltungsverfahren bemängelt und die Kommission aufgefordert, die notwendigen legislativen Änderungen vorzuschlagen, damit das Kofinanzierungserfordernis für solche Zuschüsse entfallen kann.(8) Die Kommission hat sich in ihrem Weißbuch zur Reform der Kommission - Teil II - Aktionsplan - dazu verpflichtet, ihre internen und externen Verfahren, soweit sie andere Institutionen, die Mitgliedstaaten und die Bürger betreffen, zu verbessern und zu vereinfachen.(9) Es ist nicht mit den Grundsätzen der Vereinfachung und der Verhältnismäßigkeit vereinbar, von den Einrichtungen, die sich an Projekten innerhalb der dezentralen Aktionen des Programms beteiligen, zu verlangen, über den Beitrag des von ihnen zur Projektdurchführung beschäftigten Personals Rechenschaft abzulegen, nur um damit nachweisen zu können, dass die Gemeinschaftsmittel in der Regel 75 % der Gesamtkosten des Projekts nicht überschreiten.(10) Die entsprechende Bestimmung in Abschnitt IV Buchstabe B Nummer 2 Unterabsatz 1 des Anhangs des Beschlusses Nr. 253/2000/EG ist daher anzupassen, um bei der Anwendung dieses Kofinanzierungserfordernisses eine angemessene Flexibilität zu gewährleisten -BESCHLIESSEN:Artikel 1Abschnitt IV Buchstabe B Nummer 2 Unterabsatz 1 des Anhangs des Beschlusses Nr. 253/2000/EG erhält folgende Fassung:"Als Grundregel gilt, dass die im Rahmen dieses Programms für Projekte bereitgestellten Gemeinschaftsmittel dazu bestimmt sind, die für die Durchführung der betreffenden Tätigkeiten veranschlagten Kosten teilweise zu decken; vorbehaltlich einer regelmäßigen Überprüfung der erzielten Fortschritte können sie gegebenenfalls für einen Zeitraum von maximal drei Jahren gewährt werden. Im Einklang mit dem Kofinanzierungsprinzip kann der Beitrag des Zuschussempfängers in der Bereitstellung des für die Projektdurchführung notwendigen Personals und/oder der dafür notwendigen Infrastruktur bestehen. Im Vorfeld können Zuschüsse bewilligt werden, um Besuche zur Vorbereitung der jeweiligen Projekte zu ermöglichen."Artikel 2Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 27. Februar 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentM. Chrisochoïdis(1) ABl. C 203 E vom 27.8.2002, S. 133.(2) ABl. C 241 vom 7.10.2002, S. 97.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 3. September 2002 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 27. Februar 2003.(4) ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1.(5) ABl. L 87 vom 20.4.1995, S. 10. Zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 68/2000/EG (ABl. L 10 vom 14.1.2000, S. 1).


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31996D0508(01)

Beschluß des Rates vom 22. April 1996 zur Ernennung eines Mitglieds und dreier stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung

Amtsblatt Nr. C 136 vom 08/05/1996 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1996 zur Ernennung eines Mitglieds und dreier stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (96/C 136/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 78/688/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Rat hat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 Herrn Luis Vicente CABEZA FERRER zum Mitglied und Frau Emilia SÁNCHEZ CHAMORRO, Herrn Jacques PERRET sowie Frau Dr. Joséphine HERODE-CONRAD zu stellvertretenden Mitgliedern dieses Ausschusses ernannt.Die spanische Regierung hat Frau Emilia SÁNCHEZ CHAMORRO als Nachfolgerin von Herrn Luis Vicente CABEZA FERRER und Herrn Federico Simon SALAZAR als Nachfolger von Frau Emilia SÁNCHEZ CHAMORRO benannt.Die französische Regierung hat Frau Jacqueline LEMANT als Nachfolgerin von Herrn Jacques PERRET benannt.Die luxemburgische Regierung hat Herrn Dr. Raoul DEIBENER als Nachfolger von Frau Dr. HERODE-CONRAD benannt -BESCHLIESST:Artikel 1 Frau Emilia SÁNCHEZ CHAMORRO wird als Nachfolgerin von Herrn Luis Vicente CABEZA FERRER für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.Artikel 2 Herr Federico Simon SALAZAR wird als Nachfolger von Frau Emilia SÁNCHEZ CHAMORRO für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.Artikel 3 Frau Jacqueline LEMANT wird als Nachfolgerin von Herrn Jacques PERRET für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.Artikel 4 Herr Dr. Raoul DEIBENER wird als Nachfolger von Frau Dr. Joséphine HERODE-CONRAD für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die zahnärztliche Ausbildung ernannt.Geschehen zu Brüssel am 22. April 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. L 233 vom 24. 8. 1978, S. 15.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 5.