title: Beschluss (GASP) 2016/2144 des Rates vom 6. Dezember 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               7.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 332/22

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2144 DES RATES
   vom 6. Dezember 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2013/255/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2013/255/GASP des Rates vom 31. Mai 2013 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien (1),
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 31. Mai 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/255/GASP angenommen.

               (2)

               Angesichts der anhaltenden humanitären Krise in Syrien und der entscheidenden Rolle der Akteure der Union bei der Deckung des humanitären Bedarfs der syrischen Bevölkerung ist es wichtig, dass die Maßnahmen zur humanitären und zivilen Hilfe innerhalb Syriens fortgesetzt werden. Der Erwerb von Kraftstoff ist ein operatives Erfordernis für die Leistung humanitärer Hilfe und Unterstützung für die Zivilbevölkerung in Syrien. Die Entwicklung der operativen Lage in Syrien hat gezeigt, dass das derzeitige System für die Genehmigung des Erwerbs von Kraftstoff in Syrien nicht ausreichend praktikabel ist.

               (3)

               Es ist daher erforderlich, die Ausnahmen von den Restriktionen für den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien aus Gründen der humanitären und zivilen Hilfe dahin gehend zu ändern, dass das Genehmigungsverfahren besser an die operativen Gegebenheiten angepasst wird.

               (4)

               Außerdem ist es zum gleichen Zweck erforderlich, die Ausnahme von den Restriktionen für das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen aus humanitären Gründen zu ändern.

               (5)

               Diese Änderungen berühren in keiner Weise die Einhaltung der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (2), der Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates (3) und der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (4).

               (6)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können.

               (7)

               Der Beschluss 2013/255/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2013/255/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 5 werden folgende Absätze angefügt:
               „(3)   Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien oder für damit verbundene Finanzierung oder Finanzhilfen durch öffentliche Einrichtungen oder durch juristische Personen oder Organisationen, die öffentliche Mittel von der Union oder von Mitgliedstaaten erhalten, um humanitäre Hilfe in Syrien zu leisten oder die Zivilbevölkerung in Syrien zu unterstützen, sofern diese Erzeugnisse ausschließlich für Zwecke der humanitären Hilfe in Syrien oder der Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien gekauft oder befördert werden.
               (4)   Die Verbote nach den Absätzen 1 und 2 gelten nicht für den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien durch diplomatische oder konsularische Vertretungen, sofern diese Erzeugnisse für die amtlichen Zwecke der Vertretungen gekauft oder befördert werden.“

               2.

               Artikel 6 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 6
               (1)   Um der Zivilbevölkerung in Syrien in anderen als den in Artikel 5 Absatz 3 erfassten Fällen zu helfen, können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats abweichend von Artikel 5 Absätze 1 und 2 unter ihnen geeignet erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen den Erwerb oder die Beförderung von Erdölerzeugnissen in Syrien sowie die Bereitstellung damit verbundener Finanzmittel oder finanzieller Unterstützung genehmigen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind:

                           a)

                           Die betreffenden Tätigkeiten erfolgen ausschließlich zur Leistung humanitärer Hilfe in Syrien oder zur Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien; und

                           b)

                           die betreffenden Tätigkeiten verstoßen gegen keines der in diesem Beschluss festgelegten Verbote.

                     (2)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach diesem Artikel erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach Erteilung der Genehmigung. Bei einer Genehmigung nach Absatz 1 enthält die Notifizierung Angaben über die autorisierte Einrichtung und über deren humanitäre Aktivitäten in Syrien.“

               3.

               Artikel 28 Absatz 6 Buchstabe e wird gestrichen.

               4.

               Der folgende Artikel wird eingefügt:
               „Artikel 28a
               (1)   Das Verbot nach Artikel 28 Absatz 5 gilt nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen durch öffentliche Einrichtungen oder durch juristische Personen oder Organisationen zur Verfügung gestellt werden, die öffentliche Mittel erhalten, um humanitäre Hilfe in Syrien zu leisten oder die Zivilbevölkerung in Syrien zu unterstützen, sofern diese Gelder oder diese wirtschaftlichen Ressourcen gemäß Artikel 5 Absatz 3 bereitgestellt werden.
               (2)   In anderen als den in Absatz 1 des vorliegenden Artikels erfassten Fällen und abweichend von Artikel 28 Absatz 5 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen die Bereitstellung bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass die Bereitstellung dieser Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für die Leistung humanitärer Hilfe in Syrien oder die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien benötigt wird.
               (3)   Das Verbot nach Artikel 28 Absatz 5 gilt nicht für Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die den in den Anhängen I und II aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen durch diplomatische oder konsularische Vertretungen zur Verfügung gestellt werden, sofern diese Gelder oder diese wirtschaftlichen Ressourcen gemäß Artikel 5 Absatz 4 bereitgestellt werden.
               (4)   Abweichend von Artikel 28 Absätze 1 und 2 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats unter den ihnen angemessen erscheinenden allgemeinen und besonderen Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt haben, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen ausschließlich für die Leistung humanitärer Hilfe in Syrien oder die Unterstützung der Zivilbevölkerung in Syrien benötigt werden. Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden an die VN zum Zwecke der Durchführung oder der Erleichterung der Durchführung von Hilfeleistungen in Syrien im Einklang mit dem Plan für humanitäre Maßnahmen in Syrien oder einem etwaigen von den VN koordinierten Folgeplan freigegeben.
               (5)   Der betreffende Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission über jede nach den Absätzen 2 oder 4 erteilte Genehmigung innerhalb von zwei Wochen nach Erteilung der Genehmigung.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  ABl. L 147 vom 1.6.2013, S. 14.

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344 vom 28.12.2001, S. 70).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 881/2002 des Rates vom 27. Mai 2002 über die Anwendung bestimmter spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen, die mit den ISIL (Da'esh)- und Al-Qaida-Organisationen in Verbindung stehen (ABl. L 139 vom 29.5.2002, S. 9).

      (4)  Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates vom 20. September 2016 zur Verhängung zusätzlicher restriktiver Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und der mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen (ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1).


Avis juridique important

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31999D0871

1999/871/EG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1999 über die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 337 vom 30/12/1999 S. 0043 - 0043

BESCHLUSS DES RATESvom 21. Dezember 1999über die vorläufige Anwendung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren(1999/871/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.(2) Es empfiehlt sich, das Abkommen in Form eines Briefwechsels unter Berücksichtigung der Bestimmungen über die Erhöhung der Kontingente 1999 bis zum Abschluß der für seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig anzuwenden, soweit es von der Ukraine ebenfalls vorläufig angewendet wird -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen Abschluß vorläufig angewendet, sofern auch die Ukraine es vorläufig anwendet(1).Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er trifft an dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) Der Zeitpunkt, zu dem die vorläufige Anwendung wirksam wird, wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Reihe C veröffentlicht.


title: 85/553/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 17. Dezember 1985 über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986

text:
30 . 12. 85                           Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                 Nr. L 352 /235
                                                              II
                                    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                          RAT
                        BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER
                     REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN
                                   GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL
                                                 vom 17 . Dezember 1985
                über die Anwendung allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte Eisen- und Stahlerzeug
                                nisse mit Ursprung in Entwicklungsländern im Jahr 1986
                                                    ( 85 / 553 / EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
                                                                  (3 ) Einfuhren, die bereits aufgrund einer anderen
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE                               Zollpräferenzregelung der Gemeinschaft zollfrei
UND STAHL —                                                       sind, sind nicht auf diese Zollkontingente oder -pla
                                                                  fonds anzurechnen. Die Zulassung zu den Vorteilen
im Einvernehmen mit der Kommission —                              der durch diesen Beschluß errichteten Präferenzre
                                                                  gelung ist der Einhaltung des Begriffs des Warenur
                                                                  sprungs unterworfen , der gemäß dem Verfahren des
BESCHLIESSEN :                                                    Artikels 14 der Verordnung ( EWG) Nr. 802/68 0
                                                                  festzusetzen ist .
                          Artikel 1
                                                                  Das gegenüber Jugoslawien anwendbare Gemein
( 1 ) Vom 1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1986 wer              schaftspräferenzsystem ergibt sich ausschließlich
den die Zollsätze für die Waren der Anhänge I und                 aus den Bestimmungen des Abkommens mit diesem
II im Rahmen von Zollkontingenten und Zollpla                    Land betreffend die EGKS-Waren (2). Deshalb gilt
fonds vollständig ausgesetzt .                                    die Warenverkehrsbescheinigung EUR 1 als einziger
                                                                  Nachweis für die Gewährung der Zollpräferenz für
Spanien und Portugal wenden ab 1 . März 1986 bei                  die Waren, die kraft dieses Abkommens Gemein
der Einfuhr der vorgenannten Waren die gemäß                      schaftszollplafonds unterliegen oder in Anhang I
Artikel 178 und 365 der Beitrittsakte von 1985 fest              des vorliegenden Beschlusses aufgeführt sind .
gesetzten Zollsätze an .                                          (4) Die         Gemeinschaftszollkontingente             und
                                                                  Gemeinschaftszollplafonds werden gemäß den
(2)    Die in Absatz 1 genannte Regelung ist                      nachstehenden Bestimmungen verwaltet.
— in allen Zollzonen der Gemeinschaft den in
     Spalte 4 des Anhangs I genannten Ländern und
                                                                                ABSCHNITT I
     Gebieten jeweils für die daneben in den Spal
     ten 2 und 3 aufgeführten Warenkategorien vor                        Bestimmungen über die Verwaltung der
     behalten ;                                                       Gemeinschaftszollkontingente für die Waren des
                                                                                Anhangs I
— in der Gemeinschaft den in Anhang III genann
     ten anderen Ländern und Gebieten für die glei
                                                                                Artikel 2
     chen Warenkategorien vorbehalten , mit Aus
     nahme Jugoslawiens ;                                          Die vollständige Aussetzung der Zollsätze im Rah
                                                                  men der Gemeinschaftszollkontingente gemäß Arti
— in der Gemeinschaft den in Anhang III genann                   kel 1 Absatz 1 wird den in Spalte 4 des Anhangs I
     ten Ländern und Gebieten für die in Anhang II
     genannten Warenkategorien vorbehalten ,
                                                                  (!)  ABl . Nr. L 148 vom 28.6 . 1968 , S. 1 .
sofern der Begriff des Warenursprungs gewahrt                     O    ABl . Nr. L 41 vom 14. 2. 1983 , S. 1 13 und ABl. Nr. L
bleibt .                                                               237 vom 27.8 . 1983 , S. 1 .
 ---pagebreak--- Nr. L 352 / 236                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         30. 12 . 85
aufgeführten Ländern und Gebieten jeweils für die            diesem Artikel genannten Bedingungen für die
daneben in den Spalten 2 und 3 genannten Waren               Gemeinschaftseinfuhren von Ursprungswaren eines
gewährt, für die der jeweilige Kontingentsbetrag in         jeden der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Länder
Spalte 5 angegeben ist .                                     und Gebiete vorgesehen sind, auf Gemeinschafts
                                                             ebene erreicht sind, können die Mitgliedstaaten
                                                            jederzeit auf Antrag eines Mitgliedstaats oder der
                        Artikel 3                            Kommission für die gesamte Gemeinschaft die Zoll
                                                            sätze bei der Einfuhr der betreffenden Waren mit
( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontin         Ursprung in einem der betreffenden Länder und
gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschrif           Gebiete bis zum Ende des in Artikel 1 Absatz 1
ten .
                                                            genannten Zeitraums wieder anwenden .
(2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
Quoten der Mitgliedstaaten wird anhand der Ein             (2)      Im Rahmen dieser Bestimmungen koordiniert
fuhren der betreffenden Waren , die bei der Zoll           die Kommission die Verfahren für die Wiederein
stelle zur Abfertigung zum zollrechtlich freien Ver        führung der normalen Zollsätze, insbesondere
kehr angemeldet worden sind , und nach dem Zoll            indem sie den für die gesamte Gemeinschaft
wert der genannten Waren festgestellt ; für diese           gemeinsamen Termin mitteilt, der in jedem Mit
Einfuhren muß ein den Vorschriften des Artikels 1           gliedstaat unmittelbar gilt. Diese Mitteilung ist
Absatz 2 entsprechendes Ursprungszeugnis vorlie            Gegenstand einer Veröffentlichung im Amtsblatt der
gen .                                                        Europäischen Gemeinschaften .
                                                            (3) Die Absätze 1 und 2 gelten jedoch nicht für die
                        Artikel 4
                                                            Länder des Anhangs IV.
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in
Spalte 4 des Anhangs I aufgeführten Land oder
Gebiet die Erhebung von ausgesetzten Zöllen wie
der ein, sobald er feststellt, daß die Anrechnung der                              Artikel 7
genannten Erzeugnisse mit Ursprung in dem betref
fenden Land oder Gebiet auf sein eigenes Kontin            Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
gent den in Spalte 6 des Anhangs I vorgesehenen             Gemeinschaftsebene      anhand   der nach  Artikel 8
Betrag erreicht hat .                                       Absätze 1 und 2 angerechneten Einfuhren festge
                                                            stellt .
                      ABSCHNITT II
          Bestimmungen über die Verwaltung der
       Gemeinschaftszollplafonds für die Waren der                              ABSCHNITT III
                    Anhänge I und II
                                                                           Allgemeine Bestimmungen
                        Artikel 5
                                                                                Artikel 8
Vorbehaltlich der Artikel 6 und 7 wird die Regelung
der Präferenzzollplafonds
                                                            ( 1 ) Die tatsächliche Anrechnung der Einfuhren der
— im Rahmen des Anhangs I jedem der Länder                  betreffenden Waren auf die Kontingentsquoten und
      und Gebiete in Anhang III , mit Ausnahme der          die Gemeinschaftsplafonds erfolgt nach Maßgabe
      gegebenenfalls in Spalte 4 aufgeführten Länder        der Gestellung dieser Waren bei der Zollstelle mit
      und Gebiete, bis zur Höhe der in Spalte 7 für die     einer Anmeldung zur Abfertigung zum zollrechtlich
      einzelnen Warenkategorien festgesetzten Beträge       freien Verkehr und nach dem Zollwert der genann
      gewährt ;                                             ten Waren unter Vorlage eines den Vorschriften des
                                                            Artikels 1 Absatz 2 entsprechenden Ursprungszeug
— im Rahmen des Anhangs II allen in Anhang III              nisses .
     genannten Ländern und Gebieten jeweils bis zur
      Höhe eines Gemeinschaftsplafonds gewährt , der
      102 % des größten Höchstbetrags im Rahmen der         (2) Eine Ware kann nur auf einen Plafond oder ein
     für 1980 eröffneten Präferenzplafonds entspricht .     Zollkontingent angerechnet werden, wenn das in
                                                            Absatz 1 genannte Ursprungszeugnis vor dem Tag
                                                            der Wiederanwendung der Zollsätze vorgelegt wird .
                        Artikel 6
                                                            (3 ) Für die Anwendung dieses Beschlusses gelten
(1)     Sobald die nach Artikel 5 festgesetzten oder        zur Umrechnung der in ECU ausgedrückten Präfe
berechneten einzelnen Plafonds , die nach den in            renzbeträge in Landeswährung die am 1 . Oktober
 ---pagebreak---  30. 12 . 85                               Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 352 /237
  1985 festgesetzten Kurse ('); diese bleiben vom                  unterliegenden Waren des Anhangs I übermitteln
  1 . Januar bis zum 31 . Dezember 1986 gültig.                    die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren
 (4) Jede Änderung der Liste der begünstigten Län                 Antrag und unter den gleichen Bedingungen die
 der und Gebiete , insbesondere durch Hinzufügen                   Aufstellung der im vorangegangenen Monat ange
                                                                   rechneten Einfuhren .
 weiterer Länder oder Gebiete, kann eine entspre
 chende Anpassung der Gemeinschaftszollkontin
 gente oder Gemeinschaftszollplafonds zur Folge                    Wenn 75 v . H. des Plafonds erreicht sind, übermit
 haben .
                                                                   teln die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren
                           Artikel 9
                                                                   Antrag die Aufstellungen der angerechneten Einfuh
                                                                   ren für jeweils zehn Tage ; diese Aufstellungen müs
 ( 1 ) Die Mitgliedstaaten übermitteln spätestens                  sen innerhalb von fünf Tagen nach Ablauf der ein
sechs Wochen nach dem Ablauf eines jeden Viertel                  zelnen Dekaden übermittelt werden .
jahres dem Statistischen Amt der Europäischen
Gemeinschaften ihre statistischen Ergebnisse für die                                      Artikel 10
in Anwendung der Vorschriften des vorliegenden                     Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenar
 Beschlusses unter dem Verfahren der allgemeinen                   beit mit der Kommission die notwendigen Maßnah
 Präferenzen innerhalb des Bezugsvierteljahres zum                 men , um die Durchführung dieses Beschlusses zu
zollrechtlich freien Verkehr abgefertigten Waren .                 gewährleisten .
 Diese Ergebnisse werden nach den Warennummern
des Warenverzeichnisses für die Statistiken des                                           Artikel 11
Außenhandels der Gemeinschaft und des Handels
                                                                   Die Mitgliedstaaten treffen die für die Durchfüh
zwischen den Mitgliedstaaten ( NIMEXE) geliefert                   rung dieses Beschlusses notwendige Maßnahme.
und beziehen sich auf Ursprungsländer, Werte,
Mengen und eventuell zusätzliche Maßstäbe im                                              Artikel 12
Sinne der Verordnung ( EWG) Nr. 1736/75 des
Rates (2).                                                         Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1986 in Kraft.
(2) Für die kontingentierten Waren des Anhangs I
übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission                     Geschehen zu Brüssel am 17 . Dezember 1985 .
jedoch spätestens am elften Tag eines jeden Monats
die Aufstellung der im vorangegangenen Monat                                                       Der Präsident
angerechneten Einfuhren . Für die einem Plafond                                                      J. F. POOS
(')    ABl . Nr. C 250 vom 2 . 10. 1985 , S. 1 .
O      ABl . Nr. L 183 vom 14. 7 . 1975 , S. 3 .
 ---pagebreak---                                         ANHANG I
                                                                                .
      n, die Gegenstand von zollfreien Gemeinschaftszollkontingenten und Gemeinschaftsplafonds sind (a)
                                                                                238
                                                                   Gemeinschaftszollkontingente                                 Plafonds
                                                                                Nr L 352                 /
                                                                                Emzelplafonds
                                                                                für andere als
     arenbezeichnung                                                   Betrag des                                               unter (4)
                                                 Begünstigte            Einzel               Den Mitgliedstaaten
                                                 Länder oder                                      zugeteilte Quote              genannte
                                                   Gebiete            kontingents                    (in ECU)                  Länder oder
                                                                       (in ECU)                                                  Gebiete
                                                                                ( in ECU )
            (3)                                      (4)                  (5)                           (6                         (')
     nüppel , Brammen und Platinen , aus                                                                                3 324 600
       schmiedet oder gehämmert (Schmie
                                                                                Amtsblatt der
      und Knüppel :
    nen :                                                                                Europäischen
   hl , in Rollen                             Brasilien                3 237 45 1       BNL                      310 795        3 237 451
                                              Südkorea                                  DK                       148 923
                                              Venezuela                                 D                        809    363
                                                                                E                        236    334
                                                                                Gemeinschaften
                                                                                GR                        58    274
                                                                                F                        563    316
                                                                                IRL                        16   187
                                                                                I                        427    344
                                                                                P                         45    324
                                                                                UK                       621    591
sse mit Ursprung in China fallen nicht unter die Präferenzen .
                                                                                .
                                                                                30 12            .
                                                                                85
 ---pagebreak---                                                               Gemeinschaftszollkontingente                             Plafonds                                        .
                                                                                30 12                 .
                                                                                85
                                                                                Einzelplafonds
                                                                                für andere als
   arenbezeichnung                              Begünstigte      Betrag des
                                                                   Einzel               Den Mitghedstaaten            unter (4)
                                                Länder oder                               zugeteilte Quote            genannte
                                                  Gebiete        kontingents                 (in ECU)                Länder oder
                                                                  (in ECU)                                            Gebiete
                                                                                (in ECU )
          3                                         4                ( 5)                        6)                       (?)
lzt, warm stranggepreßt oder ge             Argentinien         2 006 493         BNL                  192 623       2 006 493
   h Walzdraht); Stabstahl , kalt herge     Brasilien                             DK                    92   299
     tellt ; Hohlbohrerstäbe aus Stahl für   Venezuela                             D                    501   623
                                                                                E                    146   474
                                                                                GR                    36   117
der nur warm stranggepreßt
                                                                                F                    349   130
                                                                                Amtsblatt der
  berflächenbearbeitung (z. B. poliert,                                            IRL                   10   032
                                                                                I                    264   857
                                                                                P                     28   091
                                                                                UK                   385   247
  zt oder warm stranggepreßt
    gewalzt, warm stranggepreßt, ge                                                                                2 090 246
  ellt oder kalt fertiggestellt ; Spund
  t oder aus zusammengesetzten Ele                                                                                Europäischen Gemeinschaften
 zt oder nur warm stranggepreßt
  it Oberflächenbearbeitung (z. B. po
    ):
    :
   walzt oder warm stranggepreßt
                                                                                .
                                                                                239
                                                                                Nr L 352                             /
 ---pagebreak---                                                                 Gemeinschaftszollkontingente                              Plafonds                                        .
                                                                                240
                                                                                Einzelplafonds
                                                                                für andere als
     arenbezeichnung                              Begünstigte
                                                                    Betrag des             Den Mitgliedstaaten            unter (4)           Nr L 352                        /
                                                                     Einzel
                                                  Länder oder                               zugeteilte Quote             genannte
                                                   Gebiete         kontingents                 (in ECU)                 Länder oder
                                                                    ( in ECU)                                             Gebiete
                                                                                (in ECU)
           3                                           4                5                          (6                       (7)
  oder kalt gewalzt :                          Argentinien          5 500 000        BNL                   528   000     6 276 000
                                               Brasilien                             DK                    253   000
                                               Südkorea                              D                   1 375   000
                                                                                E                     401   500
  lzt                                                                                GR                     99   000
                                                                                F                     957   000
                                                                                Amtsblatt der
    t, mit einer Dicke :
                                                                                IRL                    27   500
  ls I mm , jedoch weniger als 3 mm                                                  I                     726   000
  der weniger                                                                        P                      77 000
                                                                                UK                  1 056 000
  gemacht, poliert oder hochglanzpo
   ogen oder mit anderer Oberflächen
 er verbleit
  B. verkupfert, künstlich oxidiert, lak
   ckelt, verniert, plattiert, parkerisiert,
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
  et :
 als quadratisch oder rechteckig zu
  :
                                                                                .
                                                                                30 12                     .
                                                                                85
 ---pagebreak---                                                           Gemeinschaftszollkontingente                             Plafonds                                     .
                                                                                30 12                   .
                                                                                85
                                                                                Einzelplafonds
                                                                                für andere als
    nbezeichnung                                              Betrag des             Den Mitgliedstaaten            unter (4)
                                            Begünstigte        Einzel
                                            Länder oder                               zugeteilte Quote             genannte
                                             Gebiete         kontingents                 (in ECU)                 Länder oder
                                                              (in ECU)                                              Gebiete
                                                                                (in ECU )
        (3 )                                    (4)              (5)                         (6)                       (7)
   ätskohlenstoffstahl , in den in den   Brasilien            5 564 100        BNL                   534   154     5 891 400
  .14 aufgeführten Formen :              Südkorea                              DK                    255   949
                                                                               D                   1 391   025
  ahl :                                                                        E                     406   179
   s), Vorblöcke ( Blooms ), Knüppel ,                                         GR                    100   154
  n :                                                                          F                     968   153
                                                                                Amtsblatt der
                                                                               IRL                    27   821
                                                                               1                     734   461
  ( Blooms), Knüppel , Brammen ,
                                                                               P                      77   897
                                                                               UK                  1 068   307
    Rollen
    ießlich Walzdraht und Hohlboh
   ergbau ) und Profile :
 alzt oder nur warm stranggepreßt
    mit Oberflächenbearbeitung (z . B.
    gen ):
     rt :
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
   gewalzt oder warm stranggepreßt
alzt
   zogen oder mit anderer Oberflä
 ng :
   rt :
 gewalzt
                                                                                Nr                           .
                                                                                L
                                                                                352                              /   241
 ---pagebreak---                                                          Gemeinschaftszollkontingente                      Plafonds                              .
                                                                                242
                                                                                Einzelplafonds
                                                                                für andere als
     arenbezeichnung                                         Betrag des            Den Mitgliedstaaten      unter (4)       Nr L 352                 /
                                           Begünstigte        Einzel
                                           Länder oder                              zugeteilte Quote       genannte
                                             Gebiete        kontingents                (in ECU)           Länder oder
                                                             ( in ECU )                                     Gebiete
                                                                                (in ECU)
           3                                   (4               (5)                         6)                 (7)
gewalzt
  walzt, mit einer Dicke :
  niger als 3 mm                                                                                Amtsblatt der
   berzogen , poliert oder mit anderer
  nbearbeitung
  rbeitet :
  ders als quadratisch oder rechteckig
  hnitten                                                                                Europäischen
  gots ), Vorblöcke ( Blooms), Knüppel ,
 tinen :
 cke ( Blooms), Knüppel , Brammen ,
      n
 d in Rollen
                                                                                Gemeinschaften
  schließlich Walzdraht und Hohlboh
   n Bergbau ) und Profile :
gewalzt oder nur warm stranggepreßt
    er mit Oberflächenbearbeitung (z. B.
   erzogen ):
   ttiert :
 arm gewalzt oder warm stranggepreßt
                                                                                .
                                                                                30 12            .
                                                                                85
 ---pagebreak---                                                                                .
                                                          Gemeinschaftszollkontingente                      Plafonds
                                                                                30 12                     .
                                                                                85
                                                                                Einzelplafonds
                                                                                für andere als
     renbezeichnung                                           Betrag des            Den Mitgliedstaaten      unter (4)
                                            Begünstigte        Einzel
                                            Länder oder                              zugeteilte Quote       genannte
                                              Gebiete        kontingents                (in ECU)           Länder oder
                                                              (in ECU)                                       Gebiete
                                                                                (in ECU)
           (3 )                                 (4)              (5)                        (6)                 (7 )
walzt
   rzogen oder mit anderer Oberflä
 ung :                                                                                Amtsblatt der
  iert :
m gewalzt
 e
 e :
  gewalzt
  gewalzt, mit einer Dicke :
 weniger als 3 mm
     überzogen , poliert oder mit ande
      flächenbearbeitung
      earbeitet :
                                                                                Europäischen Gemeinschaften
       anders als quadratisch oder recht
       g zugeschnitten
                                                                                .
                                                                                243
                                                                                Nr L 352                        /
 ---pagebreak--- Nr. L 352/244                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  30. 12 . 85
                                                          ANHANG II
             Liste der Waren, für die die Zollsätze im Rahmen der allgemeinen Zollpräferenzen zugunsten von
                              Entwicklungsländern und -gebieten vollständig ausgesetzt werden
                         Nummer des
                        Gemeinsamen
            Laufende
                           Zolltarifs                                          Warenbezeichnung
               Nr.
                        und NIMEXE
                          Kennziffer
            62.0010          73.09        Breitflachstahl
                          (73.09-00)
            62.0020          73.12        Bandstahl, warm oder kalt gewalzt :
                      (73.12-11 , 19,21 ,
                                          A. nur warm gewalzt
                            51,71 )
                                          B. nur kalt gewalzt :
                                                  I. in Rollen , zum Herstellen von Weißband
                                          C. plattiert, überzogen oder mit anderer Oberflächenbearbeitung :
                                               III . verzinnt :
                                                     a) Weißband
                                                V. anderer (z. B. verkupfert, künstlich oxidiert, lackiert, ver
                                                     nickelt, verniert, plattiert, parkerisiert, bedruckt):
                                                     a) nur plattiert :
                                                         1 . warm gewalzt
            62.0030          73.13        Bleche aus Stahl , warm oder kalt gewalzt :
                          (73.13-41 )     B.  andere Bleche :
                              (a)
                                               II .  nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                                                     a) von 3 mm oder mehr
            62.0040         73.15         Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoffstahl, in den in den Ta
                                          rifnrn . 73.06 bis 73.14 aufgeführten Formen :
                                          A. Qualitätskohlenstoffstahl :
                                               VII . Bleche :
                                                     b) nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                          (73.65-53 )                    1.   von 3 mm oder mehr
                              (a)
                                          B. legierter Stahl :
                                               VII . Bleche :
                                                     b) andere Bleche :
                     (73.75-53 , 54, 59)                 2. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                              (a)                             aa) von 3 mm oder mehr
           (a) Die Waren dieser Tarifstelle mit Ursprung in Rumänien fallen ebenfalls unter die Präferenzen.
 ---pagebreak--- 30. 12 . 85                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 352/245
                        Nummer des
                       Gemeinsamen
            Laufende
                          Zolltarifs                                   Warenbezeichnung
              Nr.
                       und NIMEXE
                         Kennziffer
            62.0050        73.16         Oberbaumaterial für Bahnen , aus Eisen oder Stahl : Schienen, Leit
                     (73.16-14, 16, 17,  schienen, Weichenzungen, Herzstücke, Kreuzungen, Weichen, Zun
                         20, 40,51 )     genverbindungsstangen, Zahnstangen, Bahnschwellen, Laschen,
                                         Schienenstühle und Winkel, Unterlagsplauen, Klemmplatten, Spur
                                         platten und Spurstangen und anderes speziell für das Verlegen, Zu
                                         sammenfügen oder Befestigen von Schienen hergestelltes Material :
                                         A. Schienen :
                                             II . andere
                                         B.  Leitschienen
                                         C. Bahnschwellen
                                         D. Laschen und Unterlagsplatten :
                                              I.  gewalzt
 ---pagebreak--- Nr. L 352 /246                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                    30. 12 . 85
                                                        ANHANG III
               Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden (')
                                             A. UNABHÄNGIGE LÄNDER
      660 Afghanistan (2)                     664  Indien                    520 Paraguay
      220 Ägypten                             700  Indonesien                504 Peru
      208 Algerien                            612  Irak                      708 Philippinen
      330 Angola                              616  Iran                      247 Republik Kap Verde (2)
      459 Antigua und Barbuda                 464 Jamaika                    324 Ruanda (2)
      310 Äquatorialguinea (2)                628 Jordanien                  378 Sambia
      528 Argentinien                         048 Jugoslawien                806 Salomonen
      334 Äthiopien (2)                       696  Kambodscha                3 1 1 Säo Tome und Principe (2)
      453 Bahamas                             302  Kamerun                   632 Saudi-Arabien
      640 Bahrain                             644  Katar                     248 Senegal
      666 Bangladesch (2)                     346  Kenia                     355 Seychellen und zugehörige Gebiete (2)
      469 Barbados                            812  Kiribati                  264 Sierra Leone (2)
      421 Belize                              480  Kolumbien                 382 Simbabwe
      284 Benin (2)                           375 Komoren (2)                706 Singapur
      675 Bhutan (2)                          318 Kongo                      342 Somalia (2)
      676 Birma                               448 Kuba                       669 Sri Lanka
      516 Bolivien                            636 Kuwait                     449 St. Christopher und Nevis
      391 Botsuana (2)                        684 Laos (2)                   465 St. Lucia
      236 Burkina Faso (2)                    395 Lesotho (2)                467 St. Vincent
      508 Brasilien                           604 Libanon                    224 Sudan (2)
      703 Brunei Darussalam                   268 Liberia                    656 Südjemen (2)
      328 Burundi (2)                         216  Libyen                    728 Südkorea
      512  Chile                              370  Madagaskar                492 Surinam
      720  China                              386  Malawi (2)                393 Swasiland
      436  Costa Rica                         701  Malaysia                  608 Syrien
      460  Dominica                           667  Malediven (2)             352 Tansania (2)
      456 Dominikanische Republik             232  Mali ( 2)                 680 Thailand
      338 Dschibuti (2)                       204 Marokko                    280   Togo (2)
      500  Ecuador                            228 Mauretanien                817   Tonga (2)
      272  Elfenbeinküste                     373  Mauritius                 472   Trinidad und Tobago
      428  El Salvador                        412  Mexiko                    244   Tschad (2)
      815  Fidschi                            366  Mosambik                  212 Tunesien
      314  Gabun                              803  Nauru                     807 Tuvalu
      252 Gambia (2)                          672  Nepal (2)                 350 Uganda (2)
      276 Ghana                               432  Nicaragua                 524 Uruguay
      473 Grenada                             240  Niger (2)                 484 Venezuela
      416 Guatemala                           288  Nigeria                   647 Vereinigte Arabische Emirate
      260  Guinea (:)                         652  Nordjemen (2)             690 Vietnam
      257  Guinea Bissau (2)                  649 Oman                       816 Wanuatu
      488  Guyana                             662 Pakistan                   819 Westsamoa (2)
      452  Haiti (2)                          442 Panama                     322 Zaire
      424 Honduras                            801 Papua-Neuguinea            306 Zentralafrikanische Republik (2)
                                                                             600 Zypern
      (') Die Code-Nummer vor der Benennung des einzelnen begünstigten Landes und Gebietes ist der Geono
          menklatur entnommen (Verordnung ( EWG) Nr. 3431 /85 (ABl . Nr. L326 vom 6. 12 . 1985, S. 17)).
      (2) Dieses Land ist ebenfalls in Anhang IV aufgeführt .
 ---pagebreak--- 30. 12 . 85                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             Nr. L 352/247
                                             B. LANDER UND GEBIETE,
        die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet werden oder
        deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten
                                              Ländern wahrgenommen werden
        457 Amerikanische Jungferninseln
        808 Amerikanisch-Ozeanien (')
        802 Australisch-Ozeanien (Weihnachtsinsel, Cocosinseln [ Keelingsinseln ], Heard und McDonald, Nor
              folk)
        413 Bermuda
        357 Britisches Gebiet im Indischen Ozean
        529 Falklandinseln und zugehörige Gebiete
        822 Französisch-Polynesien
        044 Gibraltar
        406 Grönland (2)
        740 Hongkong
        463 Kaimaninseln
        743 Macau
        377 Mayotte
        809 Neukaledonien und dazugehörige Gebiete
        814 Neuseeländisch-Ozeanien (Cook-Inseln , Niuë, Tokelau-Inseln )
        476 Niederländische Antillen
        813 Pitcairn-Inseln
        890 Polargebiete (Australische Antarktik, Britische Antarktik, Französische Antarktik)
        329 St . Helena und zugehörige Gebiete
        454 Türks - und Caicosinseln
        81 1 Wallis und Futuna
        455 Westindien
                 Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern und
                             Gebieten späterer Anpassung.
        (') Amerikanisch-Ozeanien umfaßt : Guam , Amerikanisch-Samoa einschließlich Swains, die Midway-Inseln ,
             Johnston - und Sand-Inseln , Wake ; die Inseln unter Treunhandschaft : Karolinen , Marianen und Marshall
             Inseln .
        (2) Ab dem Inkrafttreten des am 13 . März 1984 in Brüssel unterzeichneten Vertrages zur Änderung der Verträge
             zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften hinsichtlich Grönlands oder von durch den Rat beschlos
             senen Übergangsmaßnahmen .
 ---pagebreak--- Nr. L 352 /248                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             30. 12 . 85
                                                     ANHANG IV
                              Liste der am wenigsten fortgeschrittenen Entwicklungsländer
            660 Afghanistan                                        232 Mali
            310 Äquatorialguinea                                   672   Nepal
            334 Äthiopien                                          240   Niger
            666 Bangladesch                                        652   Nordjemen
            284 Benin                                              247   Republik Kap Verde
            675 Bhutan                                             324 Ruanda
            391 Botsuana                                           3 1 1 Säo Tome und Principe
            236 Burkina Faso                                       355 Seychellen und zugehörige Gebiete
            328 Burundi                                            264 Sierra Leone
            338 Dschibuti                                          342 Somalia
            252 Gambia                                             224 Sudan
            260 Guinea                                             656 Südjemen
            257 Guinea-Bissau                                      352 Tansania
            452 Haiti                                              280 Togo
            375 Komoren                                            817 Tonga
            684 Laos                                               244 Tschad
            395 Lesotho                                            350 Uganda
            386 Malawi                                             819 Westsamoa
            667 Malediven                                          306 Zentralafrikanische Republik


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 20. JANUAR 1976 ZUR EINRICHTUNG EINER UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN SCHWEDEN ( 1976 )

text:
24. 1 . 76                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         Nr. L 16/37
                                                        BESCHLUSS
                      DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER
                           MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
                                               FÜR KOHLE UND STAHL
                                                  vom 20. Januar 1976
               zur Einrichtung einer Überwachung der Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung in
                                                     Schweden (1976)
                                                       (76/75/EGKS)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER RE                        Bescheinigung vor dem Tag vorgelegt wird, von dem
GIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EURO                         ab die Wiederanwendung der Zollsätze angeordnet
PÄISCHEN       GEMEINSCHAFT           FÜR  KOHLE     UND        worden ist.
STAHL —
                                                                Der Stand der Ausschöpfung der Plafonds wird auf
im Einvernehmen mit der Kommission —                            Gemeinschaftsebene an Hand der wie vorbeschrieben
                                                                angerechneten Einfuhren festgestellt.
BESCHLÜSSEN :                                                   Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel
                                                                mäßig die unter den vorstehenden Bedingungen ge
                                                                tätigten Einfuhren mit ; diese Auskünfte werden
                          Artikel 1                             gemäß Absatz 4 erteilt.
( 1 ) Vom 1 . Januar 1976 bis zum 31 . Dezember 1976
                                                                (3 ) Ist ein Plafond erreicht, so können die Mitglied
sind die Einfuhren bestimmter Waren mit Ursprung
in Schweden, die in den Artikeln 1 und 2 des Proto
                                                                staaten jeweils für ihr Hoheitsgebiet auf Antrag eines
                                                                Mitgliedstaats oder der Kommission die Anwendung
kolls Nr. 1 zum Abkommen zwischen den Mitglied
staaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle
                                                                der betreffenden gegenüber dritten Ländern geltenden
                                                                Zollsätze, gegebenenfalls zu den Prozentsätzen nach
und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft für                 Artikel 2 Buchstabe e) des Protokolls Nr. 1 zu dem
Kohle und Stahl einerseits und dem Königreich                   in Absatz 1 genannten Abkommen, bis zum Ende
Schweden andererseits genannt sind, jährlichen Richt           des Kalenderjahres anordnen.
plafonds und einer gemeinschaftlichen Überwachung
unterworfen.
                                                                (4) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
Die Bezeichnung dieser Waren, ihre Tarifnummern                 spätestens bis zum fünfzehnten Tag jeden Monats
und statistischen Kennziffern und die Höhe der Richt           Übersichten über die im Laufe des Vormonats vor
plafonds sind in der Verordnung (EWG ) Nr. 92/76                genommenen Anrechnungen. Auf Antrag der Kom
des Rates vom 20. Januar 1976 zur Festsetzung von               mission übermitteln sie 10-Tages-Ubersichten, und
Richtplafonds und zur Einrichtung einer gemein                 zwar binnen fünf Tagen nach Ablauf jedes 10-Tages
schaftlichen Überwachung der Einfuhren bestimmter               zeitraumes .
Waren mit Ursprung in Schweden (*) angegeben.
                                                                                Artikel 2
(2) Auf die Richtplafonds sind die Waren anzu
rechnen, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung
zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden               ( 1 ) Die Einfuhren der Waren mit Ursprung in
und für die eine den Bestimmungen des in Absatz 1               Schweden die in den Artikeln 1 und 2 des Protokolls
genannten Abkommens entsprechende Warenver                     Nr. 1 zum Abkommen genannt und in Anhang II der
 kehrsbescheinigung vorliegt.                                   Verordnung (EWG) Nr. 92/76 angegeben sind,
                                                                 unterliegen einer gemeinschaftlichen Überwachung.
Eine Ware kann auf einen Richtplafond nur dann
angerechnet werden, wenn die Warenverkehrs                      (2) Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission
                                                                spätestens am fünfzehnten Tag jeden Monats die
                                                                Übersichten über die im Laufe des Vormonats ge
 (M Siehe Seite 25 dieses Amtsblatts.                           tätigten Einfuhren dieser Waren. Dies gilt nur für
 ---pagebreak--- Nr. L 16/38                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          24. 1 . 76
Waren, die bei der Zollstelle mit einer Anmeldung                               Artikel 4
zur Abfertigung zum freien Verkehr gestellt werden
und für die eine den Bestimmungen des Abkommens           Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
entsprechende Warenverkehrsbescheinigung vorliegt.        dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
                      Artikel 3
                                                          Geschehen zu Brüssel am 20. Januar 1976.
Die Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit                                        Der Präsident
mit der Kommission alle der Durchführung dieses
Beschlusses dienlichen Maßnahmen.                                                           G. THORN