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E1998C0317

Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 317/98/KOL vom 4. November 1998 über die fünfzehnte Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

Amtsblatt Nr. L 111 vom 29/04/1999 S. 0073 - 0087

BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDENr. 317/98/KOLvom 4. November 1998über die fünfzehnte Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen BeihilfenDIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -hat die verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen(1), die am 19. Januar 1994 erlassen(2) und zuletzt am 1. Juli 1998 geändert worden sind(3), wie folgt geändert:1. Kapitel 21 über Beihilfen an die Textil- und Bekleidungsindustrie wird gestrichen.2. Die nachstehenden Vorschriften über Beihilfen für große Investitionsvorhaben werden als neues Kapitel 26 und als neuer Anhang XIII in die Leitlinien für staatliche Beihilfen eingefügt: "26. MULTISEKTORALER REGIONALBEIHILFERAHMEN FÜR GROSSE INVESTITIONSVORHABEN(4)26.1. Notwendigkeit und Umfang der Maßnahme(1) Die Notwendigkeit einer systematischeren Kontrolle der Regionalbeihilfen für große Mobilinvestitionen wurde in den letzten Jahren weitgehend anerkannt. Seit der Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraumes ist die Beibehaltung einer strengen Kontrolle der staatlichen Beihilfen für solche Projekte wichtiger denn je, da die wettbewerbsverzerrenden Folgen der Beihilfen nach der Beseitigung anderer vom Staat verursachter Wettbewerbsverzerrungen und der zunehmenden Öffnung und Integration der Märkte umso stärker hervortreten.(2) Für große Investitionsvorhaben werden oft alternative Standorte in verschiedenen EFTA-Staaten erwogen, die sich u. U. mit großzügigen Subventionsversprechen gegenseitig überbieten. Subventionsspiralen dieser Art können den Wettbewerb erheblich verzerren. Die EFTA-Überwachungsbehörde wird daher - zunächst für einen Versuchszeitraum - diese Rahmenregelung einführen, die die Beihilfen für Großinvestitionen auf ein Niveau begrenzen soll, das den Wettbewerb möglichst wenig verfälscht, gleichzeitig aber die Anziehungskraft des Fördergebietes bewahrt.(3) Für zahlreiche unter Wettbewerbsgesichtspunkten kritische Wirtschaftszweige gibt es bereits besondere Beihilfevorschriften: Eisen- und Stahlindustrie, Schiffbau, Kunstfasern, Kfz-Industrie, Verkehr und Kohle. Während des Versuchszeitraums gelten für diese Sektoren weiterhin ausschließlich die betreffenden sektoralen Leitlinien (mit Ausnahme der Textil- und Bekleidungsindustrie, für die ausschließlich diese Rahmenregelung(5)) gilt. Erst nach einer Bewertung der Wirksamkeit des neuen Rahmens wird die Lage auch hier überprüft. In den übrigen Wirtschaftszweigen sind regionale Investitionsbeihilfen zur Zeit nur durch die Obergrenzen beschränkt, die die EFTA-Überwachungsbehörde für die einzelnen regionalen Förderprogramme zugelassen hat. Diese regionalen Obergrenzen sollen in der Regel einen Anreiz für die Investitionen bieten, die am stärksten unter den Nachteilen der betreffenden Region leiden, und sind daher im Verhältnis zu den durchschnittlichen Nachteilen der betroffenen Region zu hoch. Die neue Rahmenregelung soll diesen Nettoanreiz für Großinvestitionen auf ein Niveau begrenzen, das nachteilige sektorale Folgen so weit wie möglich vermeidet.(4) Gemäß dem neuen Rahmen wird die EFTA-Überwachungsbehörde im Einzelfall die höchstzulässige Beihilfeintensität für die notifizierungspflichtigen Investitionsvorhaben festlegen. Diese kann auch unter dem regionalen Hoechstsatz liegen. Umstrukturierungsbeihilfen werden von diesem Rahmen nicht erfaßt und fallen weiterhin unter die Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten(6). Ebenfalls unberührt bleiben horizontale Beihilferahmen der EFTA-Überwachungsbehörde wie zum Beispiel der Rahmen für Forschungs- und Entwicklungsbeihilfen(7) und die Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen(8).(5) Die EFTA-Überwachungsbehörde hat keinesfalls die Absicht, über Gebühr in den regionalpolitischen Handlungsspielraum der EFTA-Staaten einzugreifen oder die Anwendung von Artikel 61 Absatz 3 Buchstaben a) und c) des EWR-Abkommens einzugrenzen, die Unternehmen trotz der dortigen Strukturnachteile zu Investitionen in benachteiligte Gebiete ermuntern sollen. Vielmehr sollen die neuen Regeln auf solche oft kapitalintensiven Großvorhaben beschränkt werden, die die nicht subventionierten Wettbewerber andernorts im EWR ernsthaft beeinträchtigen könnten. Außerdem gilt es, die Höhe der Beihilfen für jene Vorhaben genauer zu prüfen, die sich nicht in nennenswerter Weise direkt oder indirekt auf die Beschäftigungslage in der Region als wesentliches Ziel der Regionalpolitik auswirken. In der weitaus größten Zahl der Fälle entscheiden weiterhin die EFTA-Staaten innerhalb der genehmigten Regionalbeihilferegelungen über die Beihilfeintensität.(6) Bei der Abfassung dieses Rahmens hat die EFTA-Überwachungsbehörde versucht, größtmöglicher Klarheit, Eindeutigkeit, Berechenbarkeit, Rechtssicherheit und Effizienz Vorrang zu geben und den zusätzlichen Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten.26.2. Die Anmeldungsvoraussetzungen(1) Gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Abkommens zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (nachstehend als Überwachungsabkommen bezeichnet) anzumelden sind alle regionalen Investitionsbeihilfevorhaben(9) innerhalb genehmigter Beihilferegelungen(10), die eine der beiden nachstehenden Voraussetzungen erfuellen:i) Projekt-Gesamtkosten von mindestens 50 Mio. EUR(11) und eine als Prozentsatz der beihilfefähigen Investition ausgedrückte Intensität der kumulierten Beihilfebeträge von mindestens 50 % der für Regionalbeihilfen geltenden Hoechstgrenze für Großunternehmen in dem betroffenen Gebiet und ein Beihilfebetrag von mindestens 40000 EUR(12) pro geschaffenem oder erhaltenem Arbeitsplatzoderii) als Gesamtbeihilfe mindestens 50 Mio. EUR betragen.Anmeldeformular(2) Anhang XIII dieser Leitlinien enthält das Anmeldeformular. Das Formular ist direkt der EFTA-Überwachungsbehörde zuzuleiten.26.3. Bewertungsregeln(1) Die EFTA-Überwachungsbehörde wird die zulässige Beihilfehöchstintensität für ein angemeldetes Beihilfevorhaben mittels der Berechnungsformel in Absatz 10 festsetzen. Am Anfang steht die Ermittlung der höchstzulässigen Bruttobeihilfeintensität (Beihilfeobergrenze für Regionalbeihilfen), die ein Großunternehmen in dem betreffenden Fördergebiet nach der zum Anmeldezeitpunkt gültigen genehmigten Regionalbeihilferegelung in Anspruch nehmen kann (im Falle einer Ad-hoc-Beihilfe kommt der für die betroffene Region geltende Hoechstsatz zur Anwendung). Dieser Prozentsatz wird anschließend um die Werte, die sich aus den drei unten aufgeführten Bewertungsfaktoren ergeben, berichtigt, um die höchstzulässige Beihilfeintensität für das jeweilige Vorhaben zu ermitteln. Der dritte Bewertungsfaktor (Faktor 'regionale Auswirkung') kann je nach Nutzen des Vorhabens für die betroffene Region auch eine Anpassung nach oben oder einen Bonus bewirken. Die Rentabilität der einzelnen Projekte ist von den EFTA-Staaten zu beurteilen. Die EFTA-Überwachungsbehörde kann jedoch Angaben zur Rentabilität eines Projekts anfordern, falls sie dies für erforderlich hält. Schließlich wird die EFTA-Überwachungsbehörde gegebenenfalls unabhängige externe Daten zur Bewertung der wahrscheinlichen Folgen für den Wettbewerb auf dem relevanten Markt heranziehen. Falls solche Daten nicht leicht erhältlich sind, wird sie die entsprechenden Angaben der EFTA-Staaten uneingeschränkt berücksichtigen.Die drei Bewertungsfaktoreni) Wettbewerbsfaktor(2) Die Genehmigung einer Beihilfe an Unternehmen in Sektoren mit struktureller Überkapazität birgt besondere Gefahren einer Wettbewerbsverfälschung. Jede Kapazitätserweiterung, die nicht durch eine Kapazitätskürzung an anderer Stelle ausgeglichen wird, wird das Problem der strukturellen Überkapazität verschärfen. Die Förderung einer derartigen Ausweitung würde entweder bei dem Beihilfeempfänger Überschußkapazitäten bewirken, die er in Zukunft nicht würde nützen können, oder sie würde einen Preiskrieg auslösen, um andere Hersteller aus dem relevanten Markt zu drängen. Schließlich würde sie wahrscheinlich auch andernorts Arbeitsplätze gefährden. So ist hier zunächst zu prüfen, ob das geplante Vorhaben in einem Sektor/Teilsektor mit struktureller Überkapazität durchgeführt werden soll.(3) Um festzustellen, ob in dem betreffenden (Teil-)Sektor strukturelle Überkapazitäten bestehen, wird die EFTA-Überwachungsbehörde zunächst auf Ebene des EWR die Differenz zwischen dem durchschnittlichen Kapazitätsausnutzungsgrad in der verarbeitenden Industrie insgesamt und dem Kapazitätsausnutzungsgrad des betreffenden (Teil-)Sektors ermitteln. Damit die relativen Kapazitätsauslastungsgrade um Konjunkturschwankungen bereinigt werden können, wird sich der Bezugszeitraum auf die letzten fünf Jahre, für die Angaben vorliegen, erstrecken.(4) Fehlen ausreichende Angaben zur Kapazitätsauslastung, wird die EFTA-Überwachungsbehörde zunächst prüfen, ob die Investition in einem schrumpfenden Markt erfolgt. Dazu vergleicht die EFTA-Überwachungsbehörde die Entwicklung des Verbrauchs der betreffenden Produkte (d. h. Produktion plus Einfuhren minus Ausfuhren) mit der Wachstumsrate der gesamten verarbeitenden Industrie im EWR.(5) Damit festgestellt werden kann, ob die Investition zu einer Kapazitätsausweitung führen wird, gilt als relevante Kapazität die gesamte verfügbare Kapazität des potentiellen Beihilfeempfängers (und/oder gegebenenfalls des Konzerns, zu dem er gehört) für das betreffende Produkt. In jedem Fall schließt die verfügbare Kapazität vorübergehend ungenutzte Kapazität (d. h. Kapazität, die bei steigendem Umsatz mobilisiert würde) ein, nicht aber veraltete und stillgelegte Kapazität (d. h. ungenutzte Kapazität, die ohne umfangreiche Zusatzinvestitionen nicht wieder genutzt werden könnte).(6) Verfügt ein Unternehmen bereits vor der Stellung eines Beihilfeantrags über einen hohen Marktanteil für das betreffende Produkt, der für die Zwecke dieser Rahmenregelung auf mindestens 40 % angesetzt wird, so könnte die Gewährung der normalerweise in der Region höchstzulässigen Beihilfe eine ungebührliche Wettbewerbsverfälschung bewirken. Unter diesen Umständen sollte das Unternehmen grundsätzlich geringere Beihilfen erhalten, als es sonst der Fall wäre, selbst wenn seine Investition zur Regionalentwicklung beiträgt. Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel sind jedoch möglich, beispielsweise wenn ein Unternehmen durch echte Innovation einen neuen Produktmarkt schafft.ii) Faktor 'Verhältnis Kapitaleinsatz - Arbeitsplätze'(7) Da Regionalbeihilfen in der Regel in Form von Kapitalzufuhren gewährt werden, zieht es kapitalintensive Projekte naturgemäß in Fördergebiete. Dieser Umstand ist zwar an sich durchaus positiv, doch trägt eine solche Politik nicht notwendigerweise zur Schaffung vieler neuer Arbeitsplätze und zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei. Lediglich ausgesprochen kapitalintensive Vorhaben werden hier gewertet. Die erhaltenen Arbeitsplätze werden nur berücksichtigt, soweit sie nachweislich unmittelbar mit der geplanten Investition zusammenhängen und damit als Ergebnis einer Investitions- und nicht einer Beschäftigungsbeihilfe eingestuft werden können.(8) Der Bewertungsfaktor berücksichtigt auch wettbewerbswidrige Auswirkungen der Beihilfe auf den Preis des Endprodukts. Unternehmen mit einem hohen Kapitalanteil an den Gesamtkosten erzielen unter Umständen eine spürbarere Verringerung ihrer Stückkosten durch die Beihilfe und damit erhebliche Wettbewerbsvorteile gegenüber den nichtgeförderten Wettbewerbern. Je höher die Kapitalintensität des geförderten Investitionsvorhabens, desto stärker die wettbewerbsverfälschenden Auswirkungen einer staatlichen Beihilfe.iii) Faktor 'Regionale Auswirkung'(9) Während die Faktoren 'Kapital' und 'Verhältnis Kapitaleinsatz - Arbeitsplätze' die möglichen wettbewerbsverzerrenden Folgen eines Vorhabens wiedergeben, wird mit dem Faktor 'Regionale Auswirkung' der wirtschaftliche Nutzen für das Fördergebiet berücksichtigt. Die Arbeitsplatzschaffung kann nach Ansicht der EFTA-Überwachungsbehörde als Indikator für den Beitrag eines Investitionsvorhabens zur regionalen Entwicklung gelten, wobei hierunter jene Arbeitsplätze zu verstehen sind, die unmittelbar durch das Projekt oder bei Direktlieferanten und -abnehmern entstehen. Zwar entstehen durch kapitalintensive Investitionen nur in begrenztem Umfang neue Arbeitsplätze, doch können die Investitionen mittelbar zur Schaffung von Arbeitsplätzen im eigentlichen oder einem angrenzenden Fördergebiet führen. Dieser Faktor wird in der Formel zur Berechnung der Beihilfehöchstintensität bei Fördergebieten im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe a) stärker gewichtet als bei Fördergebieten im Sinne von Artikel 61 Absatz 3 Buchstabe c), da die wirtschaftlichen Probleme dort größer sind.Berechnungsformel(10) Die vollständige Rechenformel besteht aus der Multiplikation der Koeffizienten, die aus der Beurteilung der drei o.g. Faktoren resultieren, mit der regionalen Obergrenze:R= zulässige Beihilfehöchstintensität der betreffenden Beihilferegelung für Großunternehmen (regionale Obergrenze)T= WettbewerbsfaktorI= Faktor 'Verhältnis Kapitaleinsatz-Arbeitsplätze'M= Faktor 'Regionale Auswirkung'Die Formel für die Berechnung der Beihilfehöchstintensität lautet demnach:>VERWEIS AUF EIN SCHAUBILD>.Die folgenden Berichtigungsfaktoren werden auf jeden der drei Bewertungsfaktoren angewandt:1. Wettbewerbsfaktori) Vorhaben, das zu einer Kapazitätserweiterung in einem Sektor mit gravierenden strukturellen Überkapazitäten und/oder einem absoluten Nachfragerückgang führt: 0,25,ii) Vorhaben, das zu einer Kapazitätserweiterung in einem Sektor mit strukturellen Überkapazitäten führt und/oder in einem schrumpfenden Markt durchgeführt werden soll und einen schon hohen Marktanteil verstärken dürfte: 0,50,iii) Vorhaben, das zu einer Kapazitätserweiterung in einem Sektor mit strukturellen Überkapazitäten führt und/oder in einem schrumpfenden Markt durchgeführt werden soll: 0,75,iv) keine voraussichtlichen negativen Wirkungen hinsichtlich Ziffern i) bis iii): 1,00.2. Faktor 'Verhältnis Kapitaleinsatz - Arbeitsplätze'>PLATZ FÜR EINE TABELLE>3. Faktor 'Regionale Auswirkung'>PLATZ FÜR EINE TABELLE>NB: Kein Projekt kann jedoch über die regionale Obergrenze hinaus gefördert werden.26.4. Einführungstermin und Geltungszeitraum(1) Dieser Beihilferahmen tritt am 1. September 1998 für einen Versuchszeitraum von drei Jahren in Kraft. Vor Ablauf dieses Zeitraums wird die EFTA-Überwachungsbehörde Nützlichkeit und Anwendungsbereich des Rahmens einer gründlichen Bewertung unterziehen und dabei auch seine Erneuerung, Überarbeitung oder Abschaffung erörtern.26.5. Verfahren für die Prüfung von Beihilfefällen durch die EFTA-Überwachungsbehörde(1) Grundsätzlich wird die EFTA-Überwachungsbehörde binnen zwei Monaten nach Erhalt der vollständigen Anmeldung gemäß dem im Anhang enthaltenen Standardformblatt entweder die Beihilfe genehmigen oder das Verfahren gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen eröffnen. Im Falle einer unvollständigen Anmeldung bittet die EFTA-Überwachungsbehörde den betreffenden EFTA-Staat innerhalb von zehn Arbeitstagen um zusätzliche Angaben. Die Zweimonatsfrist kann nur mit Einwilligung des betroffenen EFTA-Staats verlängert werden.(2) Ein Verfahren nach Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen wird die EFTA-Überwachungsbehörde binnen vier Monaten mit einem Beschluß abschließen. Sie wird dabei allen Fakten, die in dieser Zeit gesammelt werden können, einschließlich der Angaben Dritter und zusätzlicher, bei der Eingangsprüfung nicht berücksichtigter Informationen Rechnung tragen. Die Prüfungsdauer eines Einzelfalls wird somit in der Regel sechs Monate nicht überschreiten.26.6. Nachträgliche Kontrolle(1) In Anbetracht der Sensibilität der betroffenen großen Mobilinvestitionen ist ein Mechanismus unabdingbar, der sicherstellt, daß die Höhe der tatsächlich gezahlten Beihilfe dem Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde entspricht.(2) Für jedes von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigte Beihilfevorhaben gilt daher, daß entweder der Beihilfevertrag zwischen der Behörde des EFTA-Staates und dem Beihilfeempfänger eine Klausel enthält, die die Rückzahlung der Beihilfe bei Nichteinhaltung des Vertrags vorsieht, oder daß die letzte große Tranche der Beihilfe (z. B. 25 %) erst ausgezahlt wird, nachdem sich die EFTA-Überwachungsbehörde anhand der vom Beihilfeempfänger stammenden Angaben des EFTA-Staates von der beschlußkonformen Durchführung des Vorhabens vergewissert und innerhalb von 60 Arbeitstagen der Zahlung der letzten Tranche der Beihilfe zugestimmt oder keine Einwände dagegen erhoben hat.(3) Ein Exemplar des Beihilfevertrages zwischen dem EFTA-Staat und dem Beihilfeempfänger ist der EFTA-Überwachungsbehörde unmittelbar nach Unterzeichnung zuzuleiten.(4) Um die Einhaltung des Beschlusses der EFTA-Überwachungsbehörde zu gewährleisten, legen die EFTA-Staaten in Zusammenarbeit mit den Beihilfeempfängern der EFTA-Überwachungsbehörde einen jährlichen Projektbericht mit Angaben über die bereits gezahlten Beihilfebeträge, einen etwaigen Zwischenbericht über die Durchführung des Beihilfevertrags sowie einen Abschlußbericht, in dem Ziele und Zeitpläne sowie die Investitionen aufgeführt werden und die Einhaltung etwaiger Auflagen der Beihilfebehörde nachgewiesen wird, vor.26.7. Definition der verwendeten Begriffe(1) Im Sinne dieses Beihilferahmens sind:Investitionsvorhaben:(2) Anlageinvestitionen eines Unternehmens, die zur Errichtung oder Erweiterung eines Betriebs oder zur Aufnahme einer Tätigkeit dienen, die zu einem völlig neuen Projekt oder zur grundlegenden Änderung des Produktionsprozesses eines bestehenden Betriebs (durch Rationalisierung, Diversifizierung oder Modernisierung) führt. Dazu zählt auch die Übernahme stillgelegter oder von der Stillegung bedrohter Einrichtungen, sofern diese nicht zu einem Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gehören (in diesem Falle gelangen die Leitlinien für die Beurteilung von staatlichen Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Unternehmen in Schwierigkeiten zur Anwendung).Ein Investitionsvorhaben darf nicht künstlich in Teilvorhaben gegliedert werden, um der Notifizierungspflicht zu entgehen.Gesamtkosten des Vorhabens:(3) Die Gesamtausgaben für materielle und immaterielle neue Wirtschaftsgüter, die von einem Unternehmen für die Ausführung eines Investitionsvorhabens erworben und die während der Lebensdauer dieser Wirtschaftsgüter abgeschrieben oder geleast werden.Beihilfefähige Aufwendungen:(4) Die beihilfefähigen Aufwendungen sind die Ausgaben für materielle und immaterielle Vermögensgegenstände, die nach den Gemeinschaftsrichtlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung zulässig sind.Arbeitsplatz:(5) Ein unbefristeter Vollzeitarbeitsplatz oder gleichwertiger Teilzeitarbeitsplatz. Dabei kann es sich sowohl um einen neuen als auch um einen bestehenden Arbeitsplatz handeln, insoweit dieser mit der Investition unmittelbar verbunden ist, eine umfangreiche Umschulung erfordert und ohne diese Investition beim Anlaufen der neuen Produktion entfallen würde.Relevanter Markt:(6) Der für die Ermittlung des Marktanteils relevante Produktmarkt umfaßt die Produkte des Investitionsvorhabens und jene Produkte, die vom Verbraucher (wegen besonderer Merkmale der Produkte, ihrer Preise und ihrer beabsichtigten Verwendung) oder vom Hersteller (durch die Flexibilität der Produktionsanlagen)(13) als ihre Ersatzprodukte und/oder Ersatzleistungen angesehen werden. Der relevante geographische Markt umfaßt grundsätzlich den EWR oder andernfalls einen bedeutenden Teil davon, wenn sich die Wettbewerbsbedingungen in diesem Gebiet gegenüber anderen Gebieten des EWR hinreichend unterscheiden lassen. Gegebenenfalls kann auch der Weltmarkt als relevanter geographischer Markt zugrunde gelegt werden.Strukturelle Überkapazität:(7) Strukturelle Überkapazität gilt als gegeben, wenn der Kapazitätsausnutzungsgrad des jeweiligen (Teil-)Sektors(14) im Durchschnitt der letzten fünf Jahre mehr als zwei Prozentpunkte unter dem der gesamten Verarbeitungsindustrie liegt. Schwerwiegende strukturelle Überkapazität gilt als gegeben, wenn die Differenz über fünf Prozentpunkte über dem Durchschnitt der verarbeitenden Industrie liegt.Schrumpfender Markt:(8) Der betreffende Produktmarkt gilt als schrumpfend, wenn die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs des fraglichen Produkts in den letzten fünf Jahren erheblich (mindestens 10 %) unter dem Jahresdurchschnitt des gesamten verarbeitenden Gewerbes im EWR liegt, es sei denn, es ist eine starke Aufwärtstendenz bei der relativen Zuwachsrate für das Produkt zu beobachten. Ein absolut schrumpfender Markt ist ein Markt, auf dem die mittlere Jahreszuwachsrate des sichtbaren Verbrauchs in den letzten fünf Jahren negativ ist.""ANHANG XIIISTANDARDMELDEFORMULAR GEMÄSS DEM MULTISEKTORALEN GEMEINSCHAFTSRAHMEN FÜR REGIONALBEIHILFEN ZUGUNSTEN GROSSER INVESTITIONSVORHABENEinleitungDieses Formular betrifft die Angaben, die ein EFTA-Staat bei der Anmeldung eines Investitionsvorhabens in einem Fördergebiet bei der EFTA-Überwachungsbehörde vorzulegen hat, wenn das Vorhaben die Anmeldungsvoraussetzungen gemäß dem multisektoralen Rahmen für Regionalbeihilfen zugunsten großer Investitionsvorhaben erfuellt.Bitte beachten Sie folgendes:a) Sämtliche in diesem Formular erbetenen Angaben sind unbedingt vorzulegen. Sollten Sie eine Frage nicht oder nur teilweise beantworten können, so geben Sie dies bitte an und erläutern Sie die Gründe.b) Falls Angaben ohne Begründung fehlen, gilt die Anmeldung als unvollständig und wird erst mit dem Tag wirksam, an dem der EFTA-Überwachungsbehörde sämtliche Informationen vorliegen.c) Die EFTA-Überwachungsbehörde kann den EFTA-Staat oder den Beihilfeempfänger ersuchen, binnen 10 Arbeitstagen zusätzliche Informationen und/oder Erläuterungen zu übermitteln, um die Vorprüfung zu erleichtern. Gegebenenfalls kann die EFTA-Überwachungsbehörde eine Zusammenkunft mit den zuständigen Behörden anberaumen.Beizufügende Unterlagena) Einen Entwurf der Beihilfezusage oder eine Kopie des Schreibens mit dem geplanten Beihilfeangebot. Falls der Entwurf der Beihilfevereinbarung zum Anmeldezeitpunkt noch nicht vorliegt, ist er unverzüglich, d. h. spätestens bei der Zusendung an den Beihilfeempfänger, nachzureichen.b) Kopien der jüngsten Geschäftsberichte und Jahresabschlüsse des (der) Beihilfeempfänger(s) sowie gegebenenfalls des Mutterkonzerns.c) Liste mit kurzer Inhaltsangabe sämtlicher Analysen, Berichte, Gutachten und Untersuchungen über das Investitionsvorhaben, die Wettbewerbsbedingungen, (vorhandene und potentielle) Wettbewerber, die Marktlage usw., jeweils mit Angabe des Verfassers (Name und berufliche Stellung).AnmeldeverfahrenDie Anmeldung ist in der Amtssprache der EFTA-Überwachungsbehörde (Englisch) oder in der Amtssprache eines EFTA-Staates zu verfassen.Zusätzliche Unterlagen können in der Originalsprache oder der Übersetzung ins Englische beigefügt werden.Die finanziellen Angaben sind in der Landeswährung oder in Euro (mit den entsprechenden Umrechnungskursen) vorzulegen.Die Anmeldung ist an folgende Anschrift zu richten: EFTA-Überwachungsbehörde Rue de Trèves 74 B - 1040 Brüssel ,oder durch Boten während der üblichen Geschäftszeiten bei derselben Adresse abzugeben.Wahrung des GeschäftsgeheimnissesEFTA-Staaten und Beihilfeempfänger werden darauf hingewiesen, daß die erfragten Angaben als Grundlage für einen förmlichen Beschluß dienen können. Kennzeichnen Sie daher bitte in der Anmeldung jene Informationen als "Geschäftsgeheimnis", die nicht veröffentlicht oder auf andere Weise an Dritte weitergegeben werden sollen, und legen Sie die Gründe dafür dar. Sollte die Verwendung vertraulicher Informationen bei der Abfassung des Beschlusses erforderlich sein, wird die EFTA-Überwachungsbehörde zuvor den EFTA-Staat und/oder den Beihilfeempfänger zur Veröffentlichung der einschlägigen Passagen konsultieren.Nachträgliche KontrolleDer EFTA-Überwachungsbehörde ist bewußt, daß nicht sämtliche in diesem Formular erbetenen Angaben zum Zeitpunkt der Anmeldung absolut genau sein können. EFTA-Staat und Beihilfeempfänger sollten die entsprechenden Schätzungen nach bestem Wissen vornehmen und begründen. Im Falle einer Genehmigung des Beihilfevorhabens kann die EFTA-Überwachungsbehörde die bei der Anmeldung vorgelegten Angaben nachträglich auf ihre Richtigkeit prüfen.ABSCHNITT 1EFTA-STAAT1.1. Anmeldende Behörde1.1.2. Bezeichnung und Anschrift1.1.3. Name, Telefon- und Telefaxnummer, elektronische Postadresse und Dienststellung der zuständigen Person(en)1.2. Zuständige Stelle in der Ständigen Vertretung1.2.1. Name, Telefon- und Telefaxnummer, elektronische Postadresse und Dientstellung der zuständigen Person(en)ABSCHNITT 2BEIHILFEEMPFÄNGER2.1. Struktur des investierenden Unternehmens2.1.1. Identität des Beihilfeempfängers2.1.2. Falls die Rechtspersönlichkeit des Beihilfeempfängers eine andere ist als die des Unternehmens, das das Projekt finanziert oder die Beihilfe ausgezahlt erhält: Beschreibung der Unterschiede2.1.3. Identität des Mutterunterkonzerns des Beihilfeempfängers, Konzernstruktur und Eigentümerstruktur der Mutterunternehmen2.2. Zum investierenden Unternehmen vorzulegende Daten der letzten drei Geschäftsjahre2.2.1. Umsatz weltweit, im EWR und im betroffenen EFTA-Staat2.2.2. Gewinn nach Steuern und Cash-flow (auf konsolidierter Grundlage)2.2.3. Beschäftigtenzahl weltweit, im EWR und im betroffenen EFTA-Staat2.2.4. Nach Märkten aufgeschlüsselter Absatz im betroffenen EFTA-Staat, im übrigen EWR und außerhalb des EWR2.3. Falls die Investition an einem schon bestehenden Standort vorgenommen wird, folgende Daten der letzten drei Geschäftsjahre für dieses Werk:2.3.1. Gesamtumsatz2.3.2. Gewinn nach Steuern und Cash-flow2.3.3. Beschäftigungsstand2.3.4. Nach Märkten aufgeschlüsselter Absatz im betroffenen EFTA-Staat, im übrigen EWR und außerhalb des EWRABSCHNITT 3STAATLICHE UNTERSTÜTZUNGAngaben zu den einzelnen geplanten staatlichen Unterstützungsmaßnahmen:3.1. Einzelheiten3.1.1. Bezeichnung des Programms (oder Vermerk, daß es sich um eine Ad-hoc-Beihilfe handelt)3.1.2. Rechtsgrundlage (Rechts- und Verwaltungsvorschriften usw.)3.1.3. Vergabebehörde oder -einrichtung3.1.4. Falls es sich um ein von der EFTA-Überwachungsbehörde genehmigtes Förderprogramm handelt: Genehmigungsdatum und Referenznummer der staatlichen Beihilfe3.2. Form der geplanten Beihilfe3.2.1. Angabe, ob es sich um einen Zuschuß, Zinszuschuß, die Reduzierung von Sozialversicherungsbeiträgen, eine Steuergutschrift, -ermäßigung oder -befreiung, Beteiligung, Umschuldung, Forderungsverzicht, zinsgünstiges Darlehen, Aufschiebung von Steuerverbindlichkeiten, Bürgschaft usw. handelt3.2.2. Beihilfekonditionen3.3. Beihilfebetrag3.3.1. Nominaler Betrag sowie Brutto- und Nettobeihilfeaequivalent3.3.2. Unterliegt die Beihilfemaßnahme der Körperschaftssteuer (oder einer anderen direkten Steuer)? Falls ja, bis zu welchem Ausmaß?3.3.3. Vollständiger Zeitplan für die Auszahlung der BeihilfeAngaben zum geplanten Beihilfepaket:3.4. Merkmale der Beihilfemaßnahmen3.4.1. Sind einige Maßnahmen des Beihilfepakets noch nicht festgelegt worden? Falls ja, welche?3.4.2. Erläutern Sie, welche der o. g. Maßnahmen keine staatliche Beihilfe darstellen und warum.3.5. Kumulierung öffentlicher Fördermaßnahmen3.5.1. Geschätztes Bruttobeihilfeaequivalent (vor Steuern) der kombinierten Fördermaßnahmen3.5.2. Geschätztes Nettobeihilfeaequivalent (nach Steuern) der kombinierten Fördermaßnahmen.ABSCHNITT 4GEFÖRDERTES VORHABEN(Die Angaben in diesem Abschnitt dienen der Berechnung des Verhältnisses Kapitaleinsatz - Arbeitsplätze.)4.1. Standort4.1.1. Region, Gemeinde, Anschrift4.2. Dauer4.2.1. Beginn und Abschluß des Investitionsvorhabens4.2.2. Geplanter Termin der Produktionsaufnahme und des Vollbetriebs der neuen Anlagen4.3. Beschreibung des Vorhabens4.3.1. Angabe, um welche Art von Vorhaben es sich handelt (neue Anlagen, Kapazitätsausweitung oder anderes)4.3.2. Kurze Beschreibung des Vorhabens4.4. Aufschlüsselung der Projektkosten4.4.1. Kapitalkosten der Investition und Abschreibungen im gesamten Projektzeitraum4.4.2. Detaillierte Aufschlüsselung der Kapital- und sonstigen(1) Aufwendungen im Rahmen des Investitionsvorhabens (Tabelle):>PIC FILE= "L_1999111DE.008401.EPS">4.5. Finanzierung der Gesamtkosten4.5.1. Schlüsseln Sie die Finanzierung der Gesamtkosten des Investitionsvorhabens mittels nachstehender Tabelle auf:>PIC FILE= "L_1999111DE.008501.EPS">4.6. Geschaffene Arbeitsplätze4.6.1. Werden durch das Vorhaben neue Dauerarbeitsplätze (Vollzeitäquivalent) geschaffen? Falls ja, ist anzugeben, wie viele und welche Arbeitsplätze über welchen Zeitraum geschaffen werden.4.7. Erhaltung bestehender Arbeitsplätze4.7.1. Werden durch das Vorhaben Dauerarbeitsplätze erhalten? Falls ja, ist anzugeben, wie viele und welche Arbeitsplätze über welchen Zeitraum erhalten werden.4.7.2. Einzelheiten der zur Erhaltung der Arbeitsplätze erforderlichen Fortbildungszeiten (in Stunden) und Kosten (ohne Löhne der Auszubildenden/Praktikanten).4.7.3. Erläutern Sie, warum die Arbeitsplätze bei Nichtdurchführung des Vorhabens unmittelbar gefährdet wären.ABSCHNITT 5KAPAZITÄT UND BETROFFENER MARKT(Die Angaben in diesem Abschnitt dienen der Berechnung des Wettbewerbsfaktors. Definitionen der Begriffe relevanter Markt, strukturelle Überkapazität und schrumpfender Markt sind im Anhang enthalten.)5.1. Produktbeschreibung5.1.1. Geben Sie an, welche Produkte nach Abschluß der Investition in der geförderten Einrichtung hergestellt werden (Angabe des KN-Kodes) und zu welchem (Teil-)Sektor sie gehören (Angabe des NACE-Kodes).5.1.2. Welche Produkte werden ersetzt? Falls die ersetzten Produkte nicht am gleichen Standort hergestellt werden, ist anzugeben, wo sie zur Zeit hergestellt werden.5.1.3. Welche anderen Erzeugnisse können mit den gleichen neuen Anlagen zu geringen oder ohne Zusatzkosten hergestellt werden?5.2. Beschreibung der relevanten geographischen Märkte5.2.1. Falls nicht mit dem EWR identisch, sind die relevanten geographischen Märkte anzugeben.5.2.2. Warum gilt nicht der EWR als geographischer Markt?5.3. Kapazität5.3.1. Beziffern Sie die Auswirkungen des Vorhabens auf die verfügbare Gesamtkapazität des Beihilfeempfängers im EWR (einschließlich auf Konzernebene) für jedes betroffene Produkt (in Jahreseinheiten pro Jahr vor dem Anlaufjahr und bei Abschluß des Vorhabens).5.3.2. Schätzen Sie für den gesamten EWR (oder den relevanten geographischen Markt) den Kapazitätsausnutzungsgrad in dem relevanten (Teil-)Sektor während der letzten fünf Jahre. Welcher Kapazitätsanteil entfällt in dieser Zeit auf den Beihilfeempfänger, und wie hoch war sein Kapazitätsausnutzungsgrad in dem relevanten (Teil-)Sektor?5.4. Marktdaten5.4.1. Unterbreiten Sie für jedes der letzten fünf Geschäftsjahre den sichtbaren Verbrauch(2) des betreffenden Produkts. Falls verfügbar, sind einschlägige Statistiken aus anderen Quellen beizufügen.5.4.2. Prognostizieren Sie für die nächsten drei Geschäftsjahre die Entwicklung des sichtbaren Verbrauchs des betreffenden Produkts. Falls verfügbar, sind einschlägige Statistiken aus anderen Quellen beizufügen.5.4.3. Schrumpft der relevante Markt und aus welchem Grund? Wenn nicht, warum?5.4.4. Schätzen Sie den (wertmäßigen) Marktanteil des Beihilfeempfängers bzw. des Konzerns, zu dem der Empfänger gehört, im Jahr vor dem Anlaufjahr und bei Abschluß des Vorhabens.ABSCHNITT 6REGIONALE AUSWIRKUNGEN(Die Angaben in diesem Teil dienen der Berechnung des Faktors "Regionale Auswirkung".)6.1. Angaben zu den Arbeitsplätzen, die bei Direktlieferanten und -abnehmern des Beihilfeempfängers geschaffen werden6.1.1. Welche der drei nachstehenden Möglichkeiten trifft nach Ansicht des EFTA-Staats und/oder des Beihilfeempfängers zu:i) starke Zunahme an Arbeitsplätzen je Arbeitsplatz, der vom Beihilfeempfänger geschaffen wurde (mehr als 100 %),ii) mittlere Zunahme an Arbeitsplätzen je Arbeitsplatz, der vom Beihilfeempfänger geschaffen wurde (50 %-100 %),iii) geringe Zunahme an Arbeitsplätzen je Arbeitsplatz, der vom Beihilfeempfänger geschaffen wurde (weniger als 50 %).6.1.2. Begründen Sie die Antwort zur vorhergehenden Frage.6.1.3. Legen Sie eine möglichst vollständige Liste der im Fördergebiet ansässigen voraussichtlichen Direktlieferanten für die neuen Produkte vor.6.1.4. Legen Sie eine möglichst vollständige Liste der im Fördergebiet ansässigen voraussichtlichen Direktabnehmer der neuen Produkte vor.(1) Nicht abschreibbare Investitionen.(2) Produktion plus Ausfuhren minus Einfuhren."Geschehen in Brüssel am 4. November 1998.Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeDer PräsidentKnut ALMESTAD(1) Nachstehend als Leitlinien für staatliche Beihilfen bezeichnet(2) ABl. 231 vom 3.9.1994, S. 1; EWR-Beilage zum ABl. 32 vom 3.9.1994.(3) Siehe Seite 46 dieses Amtsblatts.(4) Dieses Kapitel entspricht der Mitteilung der Kommission - Multisektoraler Regionalbeihilferahmen für große Investitionsvorhaben (ABl. C 107 vom 7.4.1998, S. 7).(5) Diese Rahmenregelung ersetzt demnach Kapitel 21 über Beihilfen an die Textil- und Bekleidungsindustrie der von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommenen und bekanntgegebenen Leitlinien (ABl. L 231 vom 3.9.1994).(6) Siehe Kapitel 16 dieser Leitlinien.(7) Siehe Kapitel 14 dieser Leitlinien.(8) Siehe Kapitel 15 dieser Leitlinien.(9) Ausschließlich für die Schaffung von Arbeitsplätzen gewährte regionale Investitionsbeihilfen (gemäß den Leitlinien der EFTA-Überwachungsbehörde für Regionalbeihilfen) werden von diesem Rahmen nicht erfaßt.(10) Die Notifizierungspflicht gilt selbstverständlich auch für Ad-hoc-Beihilfen.(11) 15 Mio. EUR für Investitionen in der Textil- und Bekleidungsindustrie.(12) 30000 EUR für Investitionen in der Textil- und Bekleidungsindustrie.(13) Betrifft die Investition die Herstellung von Vorprodukten, kann der relevante Markt derjenige für das Endprodukt sein, sofern die Produkte größtenteils am freien Markt abgesetzt werden.(14) Der (Teil-)Sektor wird nach der niedrigsten Stufe der NACE-Klassifizierung bestimmt.


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31994D0025

94/25/EG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1993 betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über die Vereinbarung gegenseitiger Zollkontingente für bestimmte Weine (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 019 vom 22/01/1994 S. 0023 - 0023

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 6. Dezember 1993 betreffend den Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über die Vereinbarung gegenseitiger Zollkontingente für bestimmte Weine (Text von Bedeutung für den EWR)  (94/25/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1108/93 des Rates vom 4. Mai 1993 über Durchführungsbestimmungen zu den bilateralen landwirtschaftlichen Abkommen zwischen der Gemeinschaft einerseits und Österreich, Finnland, Island, Norwegen und Schweden  andererseits (1), insbesondere auf Artikel 1,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß dem zwischen der Gemeinschaft und Österreich getroffenen, am 2. Mai 1992 unterzeichneten Abkommen über bestimmte die Landwirtschaft betreffende Vereinbarungen (2) räumen sich die Vertragsparteien bei bestimmten Weinen im Rahmen von vereinbarten  Kontingenten gegenseitig Zollkonzessionen ein. Das genannte Abkommen ersetzt das am 23. Dezember 1988 zwischen der Gemeinschaft und Österreich über die gegenseitige Einrichtung von Zollkontingenten für bestimmte Qualitätsweine unterzeichnete Abkommen.  In einem anderen, ebenfalls am 23. Dezember 1988 unterzeichneten Briefwechsel wurden die Einzelheiten der Bescheinigung des Ursprungs der durch diese Zollkonzessionen begünstigten Weine geregelt.  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum, nachstehend  "EWR-Abkommen" genannt, wurde von der Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den Ländern der Europäischen Freihandelszone andererseits unterzeichnet. Gemäß Protokoll Nr. 47  dieses Abkommens betreffend die Beseitigung technischer Handelshemmnisse bei Wein wird die Anwendung der Gemeinschaftsregelung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 986/89 der Kommission (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 592/91 (4), die sich  auf die im innergemeinschaftlichen Handel mitzuführenden Begleitdokumente bezieht, auf den EWR ausgedehnt. Um dieser neuen Lage Rechnung zu tragen, ist es erforderlich, neue Vorschriften für die Ursprungsbescheinigung festzusetzen, welche für die Weine  vorzulegen ist, die durch die genannten Zollkonzessionen begünstigt werden können. Der vorgenannte, am 23. Dezember 1988 unterzeichnete Briefwechsel sollte deshalb durch einen neuen Briefwechsel ersetzt werden.  Die in diesem, dem vorliegenden Beschluß beigefügten Briefwechsel zwischen der Gemeinschaft und Österreich vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Wein - BESCHLIESST:   Artikel 1  Der Briefwechsel zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über die Vereinbarung gegenseitiger Zollkontingente für bestimmte Weine wird genehmigt.  Dieser Briefwechsel ist dem vorliegenden Beschluß beigefügt (5).   Artikel 2  Der in Artikel 1 genannte Briefwechsel wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.  Brüssel, den 6. Dezember 1993 Für die Kommission René STEICHEN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 113 vom 7. 5. 1993, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 109 vom 1. 5. 1993, S. 6.  (3) ABl. Nr. L 106 vom 18. 4. 1989, S. 1.  (4) ABl. Nr. L 66 vom 13. 3. 1991, S. 13.  (5) Die Briefe sind am 20. Dezember 1993 unterzeichnet worden.


title: Beschluss des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union

text:
               9.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 322/37

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 1. Dezember 2009
   zur Ernennung des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union
   (2009/911/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 2 Unterabsatz 1,
   in der Erwägung, dass der Generalsekretär des Rates ernannt werden sollte —
   HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Pierre de BOISSIEU wird für die Zeit vom 1. Dezember 2009 bis zum Tag nach der Tagung des Europäischen Rates vom Juni 2011 zum Generalsekretär des Rates der Europäischen Union ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird Herrn Pierre de BOISSIEU vom Präsidenten des Rates mitgeteilt.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 1. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK


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31993D0137

93/137/Euratom, EWG: Beschluß des Rates vom 2. März 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 056 vom 09/03/1993 S. 0037 - 0037

BESCHLUSS DES RATES vom 2. März 1993 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (93/137/Euratom, EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn François Ceyrac, wovon der Rat am 16. Oktober 1992 unterrichtet wurde, der Sitz eines Mitglieds des obengenannten Ausschusses neu zu besetzen ist,  nach Kenntnisnahme der am 23. November 1992 vorgelegten Kandidatenliste,  nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften - BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr Jean Gautier wird als Nachfolger von Herrn François Ceyrac für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 2. März 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident J. TRÖJBORG (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


title: Beschluss (GASP) 2017/83 des Rates vom 16. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               17.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 12/92

         BESCHLUSS (GASP) 2017/83 DES RATES
   vom 16. Januar 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1), insbesondere auf Artikel 23 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP angenommen.

               (2)

               Gemäß Artikel 26 Absatz 3 des Beschlusses 2010/413/GASP hat der Rat die in Anhang II des Beschlusses enthaltene Liste der benannten Personen und Einrichtungen überprüft.

               (3)

               Mehrere Einrichtungen sollten von der in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen werden.

               (4)

               Nach den Urteilen des Gerichts in den Rechtssachen T-182/13 (2), T-433/13 (3), T-158/13 (4), T-5/13 (5), T-45/14 (6) und T-539/14 (7) und den verbundenen Rechtssachen T-423/13 und T-64/14 (8) werden Moallem Insurance Company, Petropars Operation & Management Company, Petropars Resources Engineering Ltd, Iran Aluminium Company, Iran Liquefied Natural Gas Co., Hanseatic Trade Trust & Shipping (HTTS) GmbH, Naser Bateni, North Drilling Company und Good Luck Shipping Company LLC nicht in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen.

               (5)

               Nach den Urteilen des Gerichtshofs in den Rechtssachen C-176/13 (9) und C-200/13 P (10) werden Bank Mellat und Bank Saderat Iran nicht in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen. Aus diesen Gründen und aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Eintrag betreffend die Bank Saderat PLC (London) in jenem Anhang gestrichen werden.

               (6)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      (2)  Urteil des Gerichts vom 10. Juli 2014, Moallem Insurance Co. gegen Rat der Europäischen Union, T-182/13, ECLI:EU.T.2014:624.

      (3)  Urteil des Gerichts vom 5. Mai 2015, Petropars Iran Co u. a. gegen Rat der Europäischen Union, T-433/13, ECLI:EU:T:2015:255.

      (4)  Urteil des Gerichts vom 15. September 2015, Iranian Aluminium Co. (Iralco) gegen Rat der Europäischen Union, T-158/13, ECLI:EU:T:2015:634.

      (5)  Urteil des Gerichts vom 18. September 2015, Iran Liquefied Natural Gas Co. gegen Rat der Europäischen Union, T-5/13, ECLI:EU:T:2015:644.

      (6)  Urteil des Gerichts vom 18. September 2015, HTTS Hanseatic Trade Trust & Shipping GmbH und Naser Bateni gegen Rat der Europäischen Union, T-45/14, ECLI:EU:T:2015:650.

      (7)  Urteil des Gerichts vom 19. November 2015, Rechtssache T-539/14, North Drilling Co. gegen Rat der Europäischen Union, T-539/14, ECLI:EU:T:2015:871.

      (8)  Urteil des Gerichts vom 24. Mai 2016, Good Luck Shipping LLC gegen Rat der Europäischen Union, T-423/13 und T-64/14, ECLI:EU:T:2016:308.

      (9)  Urteil des Gerichtshofs vom 18. Februar 2016, Rat der Europäischen Union gegen Bank Mellat, C-176/13 P, ECLI:EU:C:2016:96.

      (10)  Urteil des Gerichtshofs vom 21. April 2016, Rat der Europäischen Union gegen Bank Saderat Iran, C-200/13 P, ECLI:EU:C:2016:284.

      ANHANG
      Die Einträge zu folgenden Einrichtungen werden von der in Anhang II Teil I Buchstabe B des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltenen Liste gestrichen:
      I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen.

      B.   Einrichtungen

                     „7.

                     a) Bank Saderat PLC (London)

                     48.

                     Neka Novin (auch bekannt als Niksa Nirou)

                     65.

                     West Sun Trade GmbH

                     159.

                     Oil Industry Pension Fund Investment Company (OPIC)“.


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31982D0435

82/435/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Juni 1982 über die Gewährung einer Getreidenahrungsmittelhilfe für die von den Ereignissen im Libanon betroffenen Bevölkerungsteile

Amtsblatt Nr. L 193 vom 03/07/1982 S. 0036 - 0036

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 21. Juni 1982  über die Gewährung einer Getreidenahrungsmittelhilfe für die von den Ereignissen im Libanon betroffenen Bevölkerungsteile  (82/435/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Der Rat hat mit dem Beschluß 82/270/EWG (1) im Rahmen des Getreidenahrungsmittelhilfeprogramms 1982 bestimmte Mengen Getreide für Soforthilfeaktionen und andere unvorhersehbare Fälle zurückgestellt.  Von dieser Reserve sind noch gewisse Mengen Getreide verfügbar.  Bei der Gemeinschaft sind Anträge auf Nahrungsmittelsoforthilfe zugunsten der von den Ereignissen im Libanon betroffenen Bevölkerungsteile gestellt worden.  Die Gemeinschaft sollte diesen Anträgen stattgeben -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Im Rahmen der Reserve des Programms 1982 wird folgende Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide gewährt:  1.2.3 //   //   //   // Empfänger  // Menge  // Liefer- bedingungen  //   //   //   // libanesische Bevölkerung und andere  // 20 000 t  // cif  //   //   //  Geschehen zu Luxemburg am 21. Juni 1982.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS  (1) ABl. Nr. L 120 vom 1. 5. 1982, S. 27.


title: Beschluss (EU) 2015/1209 des Rates vom 20. Juli 2015 zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs

text:
               24.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/14

         BESCHLUSS (EU) 2015/1209 DES RATES
   vom 20. Juli 2015
   zur Ernennung eines Mitglieds des Rechnungshofs
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 5,
   auf Vorschlag des Königreichs Dänemark,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2012 den Beschluss 2012/60/EU (1) zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Rechnungshofs bis zum 28. Februar 2018 angenommen.

               (2)

               Am 1. Februar 2015 wurde infolge des Todes von Herrn Henrik OTBO ein Sitz frei.

               (3)

               Daher sollte für die verbleibende Amtszeit von Herrn OTBO ein neues Mitglied ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Bettina Michelle JAKOBSEN wird hiermit für den Zeitraum vom 1. September 2015 bis zum 28. Februar 2018 zum Mitglied des Rechnungshofs ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2012/60/EU des Rates vom 24. Januar 2012 zur Ernennung von sieben Mitgliedern des Rechnungshofs (ABl. L 30 vom 2.2.2012, S. 18).


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31983D0162

83/162/EWG: Beschluß des Rates vom 18. April 1983 zur Beendigung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Acrylnitril mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika

Amtsblatt Nr. L 101 vom 20/04/1983 S. 0029 - 0033

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 18. April 1983  zur Beendigung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Acrylnitril mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika  (83/162/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 9,  auf Vorschlag der Kommission, unterbreitet nach Anhörung des durch die genannte Verordnung eingesetzten Ausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  Im April 1982 ging bei der Kommission ein Antrag des Conseil Européen des fédérations de l'industrie chimique (CEFIC) auf Einleitung eines Antidumpingverfahrens ein. Dieser Antrag erfolgte im Namen der überwiegenden Mehrheit der Gemeinschaftshersteller von Acrylnitril, die ungefähr 90 % der gesamten Acrylnitrilherstellung der Gemeinschaft auf sich vereinen.  Der Antrag enthielt Beweismittel über Dumpingpraktiken und über eine entsprechende bedeutende Schädigung. Die Beweismittel wurden als ausreichend befunden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Im Anschluß daran gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Acrylnitril der Tarifnummer ex 29.27 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend der NIMEXE-Kennziffer 29.27-10, mit Ursprung in den Vereinigten Staaten bekannt und eröffnete die Untersuchung auf Gemeinschaftsebene.  Die Kommission unterrichtete die ihres Wissens betroffenen Ausführer und Einführer sowie die amerikanische Regierung.  Die Kommission gab allen betroffenen Parteien die Möglichkeit, ihre Ansichten schriftlich vorzutragen und einen Antrag auf mündliche Anhörung zu stellen.  Die Mehrzahl der amerikanischen Ausführer und mehrere bekanntermassen betroffene Einführer legten ihre Standpunkte schriftlich dar. Einer der Ausführer, die Vistron Corporation, Cleveland, Ohio, stellte einen Antrag auf mündliche Anhörung, dem stattgegeben wurde.  Ein bedeutender Acrylnitrilabnehmer der Gemeinschaft, Courtaulds Ltd., Coventry, Vereinigtes Königreich, trug seinen Standpunkt schriftlich und mündlich vor. Das Comité international de la rayonne et de la fibre synthétique legte ebenfalls seinen Standpunkt schriftlich dar.  Im Rahmen der ersten Sachaufklärung betreffend Dumpingpraktiken und die sich daraus ergebende Schädigung bemühte sich die Kommission, alle ihr notwendig erscheinenden Informationen zu erfassen und zu prüfen; sie nahm Kontrollen an Ort und Stelle bei nachstehenden Gesellschaften vor:  - Gemeinschaftshersteller:  - CdF Chimie - Norsolor, Paris La Défense,  - Erdölchemie GmbH, Köln,  - ANIC, Mailand,  - Montedipe, Mailand,  - Border Chemicals, London,  - Monsanto Europe SA, Brüssel,  - DMS Marketing Centre Chemicals and Polymers, nv. Urmond.  - Ausführer:  - Dupont de Nemours, Wilmington, Delaware,  - Vistron Corporation, Cleveland, Ohio,  - Monsanto, Saint-Louis, Missouri,  - ICC Industries Inc., New York,  - Fallek Chemicals Corp., New York.  Auf ihr Ersuchen erhielt die Kommission von den Antragstellern in der Gemeinschaft und den meisten amerikanischen Ausführern und einigen Einführern eingehende schriftliche Darlegungen bezueglich des behaupteten Dumpings sowie der Schädigung und ihrer Ursachen. Soweit erforderlich prüfte die Kommission die erhaltenen Informationen.  Die Kommission wählte für die Ermittlung betreffend die Dumpingpraktiken den Zwölfmonatszeitraum vor dem 31. März 1982.  B. Normalwert  Um zu entscheiden, ob die Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Gegenstand eines Dumpings waren, ersuchte die Kommission zwecks Feststellung des Normalwerts die Ausführer, ihr Einzelheiten über ihre Verkäufe mitzuteilen, die während der Ermittlung auf dem amerikanischen Inlandsmarkt an geschäftlich nicht verbundene Kunden getätigt wurden, oder ihr eine Aufschlüsselung der Produktionskosten vorzulegen.  Um zu ermitteln, ob die amerikanischen Ausfuhren Gegenstand eines Dumpings waren, stellte die Kommission den Normalwert unter Zugrundelegung des auf ein Quartal bezogenen gewogenen Durchschnittsverkaufspreises »fob ab Werkstufe" des auf dem amerikanischen Binnenmarkt an unabhängige Kunden verkauften Acrylnitrils fest. Im Falle der Firma Dupont de Nemours, die Auskünfte sowohl über die Verkaufspreise auf dem Inlandsmarkt als auch über die Produktionskosten verweigerte, ging die Kommission davon aus, daß der Normalwert - falls man die Beteiligten nicht zu einer Verweigerung der Mitarbeit ermuntern will -, vierteljährlich auf der Grundlage des höchsten bei den übrigen nach der Gemeinschaft exportierenden Herstellern ermittelten Normalwerts festzusetzen war. Im Falle der Ausführer, die auf dem Inlandsmarkt keine Verkäufe tätigen, wurde der Normalwert auf der Grundlage des auf ein Quartal bezogenen durchschnittlichen Verkaufspreises der übrigen Ausführer festgestellt, die auf dem amerikanischen Markt Verkäufe tätigen.  C. Ausfuhrpreise  Hinsichtlich der Ausfuhrpreise ging die Kommission von den tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preisen der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren aus, so wie sie sich aus den überprüften Ausfuhrpapieren ergaben. Zur Berechnung des Ausfuhrpreises auf der fob-Stufe wurden einige übliche Berichtigungen vorgenommen. Gestützt auf gesicherte Auskünfte trug die Kommission den Zahlungsbedingungen, den Transportkosten bis zur Gemeinschaftsgrenze und damit verbundenen Kosten wie Versicherungsprämien und möglicherweise anfallenden Zwischenlagerungskosten Rechnung.  Die Kommission berücksichtigte bei der Berechnung des Ausfuhrpreises sämtliche Acrylnitrilsendungen, die während des Untersuchungszeitraums nach der Gemeinschaft ausgeführt wurden.  In diesem Zusammenhang machte die Vistron Corporation geltend, daß die im Zuge eines durch ein Zollpapier T1 gedeckten aktiven Veredelungsverkehrs vorgenommenen Warenbewegungen im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 nicht in die Berechnung des Ausfuhrpreises einbezogen werden dürften. Nach Ansicht dieser Gesellschaft wäre die Berücksichtigung dieser Warenbewegungen bei der Berechnung von Dumpingspannen ein Verstoß gegen Artikel VI des GATT und gegen Artikel 2 des Antidumpingkodex (Übereinkommen von 1979 zur Durchführung des Artikels VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens).  Nach Ansicht der Kommission dürfen die mit dem Zollpapier T1 unter zeitweiliger Zollaussetzung getätigten Transaktionen keinesfalls aus der Berechnungsgrundlage ausgeklammert werden; dies folgt aus nachstehenden grundsätzlichen Erwägungen:  - Erstens ist es nicht ausgeschlossen, daß den Gemeinschaftsherstellern aus diesen unter zeitweiliger Zollaussetzung getätigten Einfuhren eine Schädigung erwächst, entweder durch indirekte Einwirkung auf die Preise des Gemeinschaftsmarktes oder durch eine Verengung der Absatzmöglichkeiten;  - zweitens würde die Ausklammerung der T1-Einfuhren aus der Bemessungsgrundlage der Ausfuhrpapiere einer Unterwanderung der Antidumpingverfahren wesentlichen Vorschub leisten, da die spätere Überführung in den freien Verkehr (oder die Wiederausfuhren) in der Praxis sowohl seitens der Kommission als auch seitens der Mitgliedstaaten selbst nur sehr schwer zu überwachen sind.  Der Antidumpingkodex und die Rechtsvorschriften der Gemeinschaft sehen eine Erhebung von Antidumpingzöllen lediglich für Einfuhrwaren vor, die im Einfuhrland in den freien Verkehr überführt werden. Was die Feststellung von Dumping anbetrifft, so verlangen der Antidumpingkodex und die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79, daß bei der Berechnung nicht die Einfuhr-, sondern die Ausfuhrpreise zugrunde gelegt werden, was bedeutet, daß sämtliche Ausfuhrgeschäfte zu berücksichtigen sind.  D. Vergleich  Zur Feststellung des Dumpings wurde während des Untersuchungszeitraums zu jeder einzelnen Warenbewegung ein Vergleich zwischen den vorstehend definierten Normalwerten auf der fob-Stufe und den auf derselben Stufe bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft gezahlten Preisen vorgenommen. Sofern erforderlich wurde ein Quartalvergleich auf der Grundlage von gewogenen Durchschnittswerten vorgenommen.  Die Vistron Corporation gab zwar eine Aufschlüsselung ihrer Verkäufe auf ihrem Inlandsmarkt und Einzelheiten zu ihren Produktionskosten bekannt, behauptete jedoch, daß die auf dem amerikanischen Inlandsmarkt praktizierten Verkaufspreise nicht mit den bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft angewandten zu vergleichen seien. Diese Gesellschaft machte geltend, daß die Geschäfte auf dem amerikanischen Markt durch mittel- und langfristige Verträge geregelt seien, während man es bei der Ausfuhr, insbesondere auf dem Gemeinschaftsmarkt mit Spotmärkten zu tun habe; der Normalwert müsse demnach berechnet werden entweder auf der Grundlage der bei der Ausfuhr von amerikanischem Acrylnitril in Drittländer geltenden Preise oder unter Verwendung eines rechnerisch ermittelten Werts oder aber durch Berichtigung der auf dem Inlandsmarkt festgestellten Verkaufspreise mit den zur Wiederherstellung der Vergleichbarkeit erforderlichen Beträgen.  Nach eingehender Prüfung der Argumente der Vistron Corporation ist die Kommission jedoch zu der Ansicht gelangt, daß die von ihr geprüften Preise, sowohl diejenigen, die auf dem amerikanischen Inlandsmarkt für Acrylnitril als auch diejenigen, die bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft erhoben werden, grundsätzlich vergleichbar sind, da sie in beiden Fällen normalen Handelsgeschäften entsprechen. Darüber hinaus sind die von der Vistron Corporation geforderten Berichtigungen des Normalwerts zur Inrechnungstellung der Kostenersparnis bei den »Infrastrukturkosten", die sich für diese Gesellschaft und ihre amerikanischen Kunden ergäben, wenn der Inlandsmarkt ebenfalls ein Spotmarkt wäre, nicht annehmbar, da es sich nicht um Unterschiede bei den Verkaufsbedingungen handelt, die in unmittelbarem Zusammenhang zu den genannten Verkäufen stehen.  Anhand der ihr zur Verfügung stehenden Informationen stellte die Kommission keine Unterschiede sowohl hinsichtlich der materiellen Eigenschaften, als auch der Mengen, den Verkaufsbedingungen und den Handelsstufen fest, die die Vergleichbarkeit der Preise des auf dem amerikanischen Inlandsmarkt verkauften oder des nach der Gemeinschaft ausgeführten Acrylnitrils wesentlich beeinträchtigen könnten. Es wurden somit lediglich die üblichen Berichtigungen (Zahlungsbedingungen, Transportkosten sowie Nebenkosten) vorgenommen, um den Vergleich auf der Stufe fob ab Werk durchzuführen.  E. Dumpingspannen  Die Prüfung der vorgenannten Faktoren erbrachte den Nachweis für Dumpingpraktiken bei den überprüften Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika.  Die Dumpingpraktiken fallen je nach Ausführer unterschiedlich aus. Aus dem Unterschied zwischen den vorstehend beschriebenen Normalwerten und den bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft erhobenen Preisen für Acrylnitril wurden die jeweiligen Dumpingspannen errechnet. Für die einzelnen Ausführer ergeben sich somit nachstehende Dumpingspannen, ausgedrückt in Prozent der Preise unverzollt frei Gemeinschaftsgrenze:  - Fallek Chemical Corp.:  keine Ausfuhren von amerikanischem Acrylnitril während des Untersuchungszeitraums;  - ICC Industries:  Dumpingspannen zwischen 10,7 und 15 %, gewogener Durchschnitt 12,76 %;  - Dupont de Nemours:  Dumpingspannen von 10,68 bis 16,51 %, gewogener Durchschnitt 13,67 %;  - Monsanto Company:  Dumpingspannen von 1 bis 22,8 %, gewogener Durchschnitt 11,5 %;  - Vistron Corporation:  Dumpingspannen zwischen 11,52 und 20,07 %, gewogener Durchschnitt 16,41 %.  F. Schädigung  Hinsichtlich einer sich möglicherweise für den betreffenden Wirtschaftszweig der Gemeinschaft aus den gedumpten amerikanischen Acrylnitrileinfuhren ergebenden Schädigung geht aus den der Kommission vorliegenden Informationen hervor, daß das Gesamtvolumen der Einfuhren in die Gemeinschaft (Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr und Einfuhren in einem Verfahren der bedingten Zollbefreiung) von 28 143 Tonnen im Jahr 1978 auf 54 251 Tonnen im Jahr 1979 anstieg, um 1981 auf. . . (1) Tonnen zurückzugehen, im ersten Quartal 1982 jedoch wieder auf . . . Tonnen anzusteigen. Daraus ergibt sich eine Steigerung des Marktanteils dieser Einfuhren von 3,3 % im Jahr 1978 auf 4,9 % im Jahr 1981 und, was allein den freien Markt anbelangt, von 5,8 % auf 9,5 %.  Je nach Jahr wurden diese Einfuhren zu 90 bis 97 % im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs (T1-Einfuhren) abgewickelt.  Aus den der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen geht hervor, daß die Wiederverkaufspreise der gedumpten Einfuhren im Hoechstfalle die Preise der Gemeinschaftshersteller lediglich um 3 % unterschritten. Die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen jedoch unter dem für eine kostendeckende Produktion in der Gemeinschaft erforderlichen Niveau.  Hinsichtlich der möglichen Auswirkung dieser Einfuhren auf die Gemeinschaftsindustrie ergeben die der Kommission vorliegenden Beweismittel folgendes:  - Die im Rahmen des aktiven Veredelungsverkehrs unter zeitweiliger Zollaussetzung getätigten amerikanischen Acrylnitrileinfuhren, die während des Untersuchungszeitraums 97 % der Einfuhren dieser Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten ausmachten, wirkten sich auf dem freien Markt der Gemeinschaft preisdämpfend aus, was sich darin bemerkbar machte, daß die wichtigsten in der Gemeinschaft ansässigen Endverbraucher anläßlich der vierteljährlichen Preisrunde mit dem Argument antraten, für das in der Gemeinschaft hergestellte Acrylnitril nicht mehr zahlen zu wollen, als die das in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr (mit T2) überführte amerikanische Acrylnitril kosten würde, was dem Preis der Einfuhren mit T1 (gedumpt) zuzueglich Zoll entspricht - und dieser Preis liegt unter der Wirtschaftlichkeitsschwelle fast aller Gemeinschaftshersteller.  - Das Volumen dieser Einfuhren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika, gleichviel, ob unter zeitweiliger Zollaussetzung oder zur Überführung in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr, bremst die Nachfrage nach Gemeinschaftserzeugnissen, sobald diese Einfuhren - wie es gegenwärtig der Fall ist - während eines längeren Zeitraums zu einem niedrigen Preis getätigt werden.  - Es wird somit erkennbar, daß sich aus den überwiegend unter zeitweiliger Zollaussetzung vorgenommenen amerikanischen Acrylnitrileinfuhren für die Gemeinschaftshersteller eine gewisse Schädigung ergibt.  - Die Kommission ist jedoch davon überzeugt, daß wenn sich die Produktion der Antragsteller zwischen 1979 und 1981 um 5,7 % verringert hat, indem sie von 703 276 Tonnen auf 662 906 Tonnen abgefallen ist und in demselben Zeitraum ihr Gesamtabsatz auf dem Gemeinschaftsmarkt um 25,8 % abgenommen hat, indem sie von 658 953 Tonnen auf 488 806 Tonnen zurückging, dies nicht zu Lasten der amerikanischen Einfuhren, sondern auf andere Faktoren zurückzuführen ist, die einzeln oder zusammen ebenfalls nachteilige Auswirkungen auf die Gemeinschaftsherstellung haben können.  - Insbesondere der Acrylnitrilverbrauch auf dem freien Markt der Gemeinschaft ging von 511 250 Tonnen im Jahr 1979 auf schätzungsweise 447 400 Tonnen im Jahr 1981, d. h. um 12,5 % zurück, während gleichzeitig die Produktionskapazität in der Gemeinschaft insgesamt um 60 000 Tonnen (+5 %) aufgestockt wurde, was bei weitem die leichte Abnahmesteigerung (+16 000 Tonnen) der Industrie übertraf. Auf diese Weise ging der durchschnittliche Kapazitätsauslastungsgrad in der Gemeinschaft von 67 auf 59 % zurück.  - Zudem erhöhte sich das Volumen der Einfuhren, auf die sich der Dumpingvorwurf nicht bezieht, von 60 322 Tonnen im Jahr 1978 auf 103 665 Tonnen im Jahr 1981, was einer Erhöhung um 71,8 % entspricht, wodurch sich das Ungleichgewicht auf dem Gemeinschaftsmarkt noch verstärkte.  Daraus ergibt sich, daß der starke Nachfrageabfall auf dem freien Markt, die gleichzeitige Produktionskapazitätssteigerung und die starke Zunahme von nicht gedumpten Einfuhren die Hauptgründe für die Schwierigkeiten darstellen, die den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft belasten, und zwar vor allem die erhebliche Verschlechterung der Finanzlage der Hersteller, von denen so gut wie alle äusserst schwere Einbussen im Acrylnitrilgeschäft hinnehmen mussten.  Folglich hat die Kommission, die zwar anerkennt, daß sich für die Gemeinschaftshersteller aus den gedumpten Einfuhren eine gewisse Schädigung ergab, anhand der ihr vorliegenden Beweismittel die Überzeugung gewonnen, daß diese Schädigung für sich genommen nicht als bedeutend eingestuft werden kann.  Die Kommission fühlt sich in dieser Überzeugung durch die Tatsache bestärkt, daß die mit der Erteilung der Bewilligung von Veredelungsverkehren betrauten Behörden der Mitgliedstaaten seit Jahren regelmässig ihre Einfuhrbewilligungen erneuert haben, was nach Artikel 5 der Richtlinie 69/73/EWG (1) bedeutet, daß diese für die Gemeinschaftshersteller keine Beeinträchtigung wesentlicher Interessen darstellen.  Acrylnitril ist der Grundstoff für die Acrylfaserindustrie, für den 40 % der Produktionskosten angesetzt werden können. Angesichts des verschärften Wettbewerbs auf dem Gemeinschafts- und Weltmarkt für Acrylfasern erfordern es die Interessen der Gemeinschaft gegenwärtig nicht, daß Schutzmaßnahmen getroffen werden. Eine Fortsetzung der Untersuchung erübrigt sich somit, und es empfiehlt sich, das Verfahren betreffend Acrylnitril mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika einzustellen.  Im Zuge der Konsultationen brachten zwei Mitgliedstaaten Einwände vor -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Acrylnitril mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika wird eingestellt.  Geschehen zu Luxemburg am 18. April 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  I. KIECHLE  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 84 vom 3. 4. 1982, S. 2.  (1) Zahlen vertraulich.  (1) ABl. Nr. L 58 vom 8. 3. 1969, S. 1.


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41986D0284

86/284/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 30. Juni 1986 über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 175 vom 01/07/1986 S. 0111 - 0111 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0270  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0270

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom  30. Juni 1986 über die Regelung des Handels zwischen der Gemeinschaft und den assoziierten  überseeischen Ländern und Gebieten mit den unter die Zuständigkeit der EGKS fallenden Erzeugnissen  (86/284/EGKS) DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL - in Erwägung nachstehender Gründe: Die  Mitgliedstaaten haben untereinander den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für  Kohle und Stahl geschlossen. Kapitel 1 von Titel I des zweiten Teils des Beschlusses 86/283/EWG des  Rates vom 30. Juni 1986 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der  Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft  (1) gilt nicht für die Waren, die unter die Zuständigkeit der  Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallen. Es empfiehlt sich jedoch, den Handel mit  diesen Waren zwischen den Mitgliedstaaten und den Ländern und Gebieten aufrechtzuerhalten und  auszubauen. Der vorliegende Beschluß berührt in keiner Weise die Sonderregelung gemäß dem Beschluß  86/50/EGKS der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 3. März 1986  zur Festlegung der Handelsregelung Spaniens und Portugals mit den überseeischen Ländern und  Gebieten (ÜLG) für die unter den EGKS-Vertrag fallenden Waren  (2). Im Einvernehmen mit der  Kommission - BESCHLIESSEN:Artikel 1Die Zölle, die in der Gemeinschaft auf die  Einfuhr der unter die Zuständigkeit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden  Waren mit Ursprung in den in Anhang I des Beschlusses 86/283/EWG aufgeführten Ländern und Gebieten  anwendbar sind, und die Abgaben mit gleicher Wirkung wie Zölle oder die Erhebung solcher Zölle und  Abgaben werden ausgesetzt, wobei die Behandlung dieser Waren nicht günstiger sein darf als die  Behandlung, die die Mitgliedstaaten sich untereinander gewähren. Artikel 2Die vorstehend  genannten Waren mit Ursprung in den Mitgliedstaaten werden in die Länder und Gebiete unter dem  Kapitel 1 von Titel I des zweiten Teils des Beschlus- ses 86/283/EWG entsprechenden Bedingungen  eingeführt. Artikel 3In allen Fällen, in denen die Durchführung der vorstehenden Bestimmungen es  nach Ansicht eines der Mitgliedstaaten erfordert, finden zwischen den beteiligten Mitgliedstaaten  Konsultationen statt. Artikel 4Die Bestimmungen über die Ursprungsregeln für die Anwendung des  Beschlusses 86/283/EWG gelten auch für diesen Beschluß. Artikel 5Die Mitgliedstaaten beschließen  etwaige von einem oder mehreren Mitgliedstaaten oder der Kommission vorgeschlagene Schutzmaßnahmen  im gegenseitigen Einvernehmen. Artikel 6Die Befugnisse und Zuständigkeiten, die sich aus dem  Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ergeben, werden durch  diesen Beschluß nicht berührt. Artikel 7Dieser Beschluß ist bis zum 28. Februar 1990 anwendbar.  Artikel 8Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen  Maßnahmen. Artikel 9Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften  gleichzeitig mit dem Beschluß 86/283/EWG veröffentlicht. Er tritt gleichzeitig mit dem Beschluß  86/283/EWG in Kraft. Geschehen zu Luxemburg am 30. Juni 1986. Im Namen des Rates  Der Präsident N. SMIT-KRÖS          (1)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts. (2)  ABl. Nr. L 63 vom 5. 3. 1986, S. 189.


title: 2014/174/GASP: Beschluss EUTM MALI/1/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. März 2014 zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses EUTM MALI/1/2013

text:
               29.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 95/30

         BESCHLUSS EUTM MALI/1/2014 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 18. März 2014
   zur Ernennung des Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) und zur Aufhebung des Beschlusses EUTM MALI/1/2013
   (2014/174/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2013/34/GASP des Rates vom 17. Januar 2013 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (1), insbesondere auf Artikel 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 2013/34/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee ermächtigt, gemäß Artikel 38 des Vertrags über die Europäische Union geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUTM Mali zu fassen, einschließlich der Beschlüsse zur Ernennung der aufeinanderfolgenden Befehlshaber der EU-Mission.

               (2)

               Am 19. Juli 2013 hat das PSK den Beschluss EUTM MALI/1/2013 (2) zur Ernennung von Brigadegeneral Bruno GUIBERT zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali angenommen.

               (3)

               Am 15. Februar 2014 hat Frankreich Brigadegeneral Marc RUDKIEWICZ als neuen Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali in der Nachfolge von Brigadegeneral Bruno GUIBERT benannt.

               (4)

               Am 21. Februar 2014 hat der EU-Militärausschuss dem PSK empfohlen, Brigadegeneral Marc RUDKIEWICZ in der Nachfolge von Brigadegeneral Bruno GUIBERT zum Befehlshaber der EU-Mission EUTM Mali zu ernennen.

               (5)

               Der Beschluss EUTM MALI/1/2013 sollte aufgehoben werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Brigadegeneral Marc RUDKIEWICZ wird mit Wirkung ab dem 1. April 2014 zum Befehlshaber der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss EUTM MALI/1/2013 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 1. April 2014 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. März 2014.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 14 vom 18.1.2013, S. 19.

      (2)  Beschluss EUTM Mali/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juli 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali) (ABl. L 202 vom 27.7.2013, S. 22).


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31997D0251

97/251/EG: Beschluß der Kommission vom 14. April 1997 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan und über das Auslaufen der für diese Einfuhren geltenden Antidumpingmaßnahmen

Amtsblatt Nr. L 099 vom 16/04/1997 S. 0016 - 0020

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 14. April 1997 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren bestimmter elektronischer Mikroschaltungen, sogenannter EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), mit Ursprung in Japan und über das Auslaufen der für diese Einfuhren geltenden Antidumpingmaßnahmen (97/251/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9, Artikel 11 Absätze 3 und 7 und Artikel 23,nach Konsultationen in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Im März 1991 und im Oktober 1993 nahm die Kommission Verpflichtungen an, die acht Ausführer von EPROMs mit Ursprung in Japan angeboten hatten (2). Darüber hinaus wurde mit der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 des Rates (3) ein endgültiger Antidumpingzoll eingeführt.(2) Im Juni 1995 beschloß die Kommission, die Antidumpingmaßnahmen für einen Zeitraum von neun Monaten auszusetzen (4). Dieser Beschluß stützte sich auf die Feststellung, daß sich die Marktbedingungen aufgrund eines starken Anstiegs der Nachfrage nach EPROMs geändert hatten, daß die Marktpreise stabil und relativ hoch waren und daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mehr geschädigt wurde.(3) Im März 1996 wurde die Aussetzung der Antidumpingmaßnahmen mit der Verordnung (EG) Nr. 664/96 des Rates (5) um zwölf Monate bis zum 15. April 1997 verlängert. Der Rat hielt diese Verlängerung für gerechtfertigt, da die Marktbedingungen weiterhin günstig waren und sich eine Änderung dieser Marktlage nicht abzeichnete, so daß eine erneute Schädigung aufgrund der Verlängerung unwahrscheinlich war.(4) Während des Zeitraums der Aussetzung wurde eine Bekanntmachung über das bevorstehende Auslaufen der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von EPROMs mit Ursprung in Japan (nachstehend auch "betroffene Ware" genannt) veröffentlicht (6); dennoch beschloß die Kommission im Oktober 1995, gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates (7), ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt), von Amts wegen eine Interimsüberprüfung einzuleiten.(5) Diese Interimsüberprüfung wurde aus folgenden Gründen eingeleitet:- Die Erweiterung der Europäischen Union hatte offensichtlich zu einer erheblichen Vergrößerung des Gemeinschaftsmarktes für EPROMs geführt, denn beitrittsbedingt gab es mehrere neue Großabnehmer für EPROMs. Dies stellte einen wichtigen neuen Umstand dar.- Die Technologie und der Anwendungsbereich hatten sich im Fall eines bestimmten Produkttyps offensichtlich so stark geändert, daß eine Überprüfung der Warenbeschreibung gerechtfertigt war.- Die Interimsüberprüfung war angemessen, um die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der Maßnahmen zu prüfen.(6) Da diese Interimsüberprüfung am Ende der Geltungsdauer der Maßnahmen nicht abgeschlossen war, erstreckte sich die Untersuchung gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Grundverordnung auf auf die Umstände, die Gegenstand einer Überprüfung bei Auslaufen der Maßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Grundverordnung sind.(7) Die Kommission unterrichtete offiziell die Gemeinschaftshersteller, die Einführer und die bekanntermaßen betroffenen japanischen Hersteller sowie die Vertreter Japans über die Einleitung der Untersuchung und gab den betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen, sowie eine Anhörung zu beantragen.Die Kommission holte alle für die Untersuchung als notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte zu diesem Zweck Kontrollbesuche in dem Unternehmen SGS-Thomson Microelectronics Srl (antragstellender Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, siehe auch Randnummer 15) durch.(8) Folgende Unternehmen führten die betroffene Ware während des Untersuchungszeitraums in die Europäische Gemeinschaft aus und arbeiteten bei der Überprüfung mit der Kommission zusammen:- Advanced Micro Devices Inc.;- Fujitsu Limited;- Hitachi Ltd;- Intel;- Mitsubishi;- Oki Electric Co., Ltd;- Sanyo Electric Co., Ltd;- Sharp Corporation;- Texas Instruments;- Toshiba Corporation.Ein Unternehmen (National Semiconductor Corporation), das im Untersuchungszeitraum keine EPROMs mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft ausführte, aber nach diesem Zeitraum mit solchen Ausfuhren beginnen und ein Verpflichtungsangebot unterbreiten wollte, arbeitete bei der Untersuchung mit und beantwortete den Fragebogen der Kommission.(9) Außerdem arbeiteten die folgenden unabhängigen Einführer, die Endabnehmer der betroffenen Ware sind, bei dieser Untersuchung mit der Kommission zusammen:- Telefonaktiebolaget LM Ericsson;- Nokia Corporation.(10) Der Untersuchungszeitraum erstreckt sich vom 1. Juli 1994 bis zum 30. Juni 1995. Bei der Analyse der Faktoren, die für die Feststellung einer Schädigung relevant sind, stützte sich die Kommission auf die Angaben über den Zeitraum vom 1. Januar 1990 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums.(11) Die Untersuchung überstieg den normalen Zeitraum, da es insbesondere aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Modelle der betroffenen Ware schwierig war, das Vorliegen einer Schädigung und die Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung zu prüfen.B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (12) Die Untersuchung erstreckte sich auf EPROMs (löschbare, programmierbare Nur-Lese-Speicher), in Form von bearbeiteten Wafern oder Chips, und andere auf der EPROM-Technologie basierende Produktvarianten aller (auch künftiger) Speicherdichten, unabhängig von der Zugriffsgeschwindigkeit, der Konfiguration, dem Rahmen oder dem Gehäuse. Die Untersuchung erstreckte sich auch auf Flash EPROMs, die auf einer EPROM-ähnlichen Technologie, üblicherweise (aber nicht ausschließlich) der Eintransistor-Zell-Technologie, basieren, ähnliche Anwendungen haben wie EPROMs und/oder nur block- oder sektorweise gelöscht werden können und sich darin von den anderen byteweise löschbaren EPROMs unterscheiden.(13) Die betroffene Ware wurde den folgenden KN-Codes zugewiesen:- 8542 11 33, 8542 11 34, 8542 11 35 oder 8542 11 36 (fertige UV-löschbare EPROMs),- ex 8542 11 38 (fertige Flash EPROMs),- ex 8542 11 76 (OTPs),- ex 8542 11 01 (Wafer für alle Arten von EPROMs) und- ex 8542 11 05 (Chips für alle Arten von EPROMs).(14) Die Untersuchung ergab, daß die in Japan hergestellten EPROMs, die auf dem Inlandsmarkt verkauft bzw. in die Gemeinschaft ausgeführt werden, und die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hergestellten und auf dem Gemeinschaftsmarkt verkauften EPROMs die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen haben. Daher wurden sie gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Grundverordnung als gleichartige Ware angesehen.C. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT (15) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wird von dem Unternehmen SGS-Thomson Microelectronics Srl ("SGS-Thomson") gebildet, das Mitglied der European Electronic Component Manufacturers Association ("EECA") ist. EECA war der Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung. Bei SGS-Thomson handelt es sich um den einzigen EPROM-Hersteller in der Gemeinschaft. Das Unternehmen beantwortete den Fragebogen der Kommission fristgerecht und arbeitete bei der Untersuchung mit.(16) Da SGS-Thomson der einzige EPROM-Hersteller in der Gemeinschaft ist, entfällt auf dieses Unternehmen die gesamte Gemeinschaftsproduktion. Somit sind die Voraussetzungen nach Artikel 4 Absatz 1 der Grundverordnung erfuellt.D. SCHÄDIGUNG Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft (17) AbsatzDer Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erhöhte sich zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als 160 %.(18) Marktanteil des Wirtschaftszweigs der GemeinschaftDie Untersuchung ergab, daß der Gesamtverbrauch der betroffenen Ware in der Gemeinschaft zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 104 % stieg, während sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft im gleichen Zeitraum um 142 % erhöhte.(19) Produktionskapazität und KapazitätsauslastungDie Produktionskapazität stieg zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um mehr als das Dreifache. Die Kapazitäten waren stets maximal ausgelastet.(20) LagerbeständeDie Lagerbestände verringerten sich zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um rund 18 %.(21) BeschäftigungZwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum stieg die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft um 43 %.(22) InvestitionenDie Investitionen erhöhten sich zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraum um 155 %.(23) RentabilitätWährend der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in den Jahren 1990 bis 1992 Verluste hinnehmen mußte, erwirtschaftete er 1993, 1994 und im Untersuchungszeitraum beträchtliche Gewinne und verzeichnete in dieser Zeit eine zufriedenstellende Umsatzrentabilität.(24) Schlußfolgerung zur SchädigungUnter Zugrundelegung der vorgenannten Schadensfaktoren wird die Auffassung vertreten, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Untersuchungszeitraum nicht geschädigt wurde, da seine Kapazitäten voll ausgelastet waren, der Absatz gemessen an der Produktionskapazität den höchsten Stand erreicht hatte, die Lagerbestände auf ein Minimum beschränkt waren, die Zahl der Beschäftigten deutlich zugenommen hatte und die Rentabilität hoch war.E. WAHRSCHEINLICHKEIT EINER ERNEUTEN SCHÄDIGUNG Relevante Faktoren (25) Besonderheiten des EPROM-MarktesGemäß den Feststellungen im Rahmen der Ausgangsuntersuchung war der EPROM-Markt in der Vergangenheit ein schnell wachsender, aber auch ein unbeständiger Markt. Die Marktschwankungen waren jedoch weniger stark als bei anderen integrierten Schaltungen, wie beispielsweise DRAMs, da EPROMs einen breiteren Anwendungsbereich in vielen unterschiedlichen nachgelagerten Industrien haben.(26) NachfrageentwicklungDie Nachfrage stieg zwischen 1990 und dem Untersuchungszeitraums immer mehr. Auf der Grundlage der während der Untersuchung eingeholten Informationen ist auch nach dem Ende des Untersuchungszeitraums von hohen Wachstumsraten auszugehen. Diese Feststellungen werden durch die Prognosen eines Marktforschungsinstituts bestätigt, das zwischen 1995 und 1999 einen Nachfrageanstieg um fast 90 % erwartet. Die Voraussagen anderer Marktforschungsinstitute sind sogar noch optimistischer.(27) AngebotsentwicklungDie Analyse der Lage im Untersuchungszeitraum ergab, daß die stark steigende Nachfrage nach Flash EPROMs die Hersteller weltweit, insbesondere im Jahr 1995, zu einer Ausweitung ihrer Produktionskapazitäten für Flash EPROMs veranlaßt hatte. Weitere Investitionsentscheidungen zur Ausweitung der Produktionskapazitäten wurden bereits angekündigt. Nach öffentlich zugänglichen Angaben wurden bzw. werden rund 40 % dieser zusätzlichen Kapazitäten in Japan geschaffen. Dadurch dürfte sich die Produktionskapazität für Flash EPROMs zwischen 1995 und 1999 weltweit beträchtlich erhöhen. Dagegen ist keine nennenswerte Ausweitung der Produktionskapazitäten für EPROMs im eigentlichen Sinne geplant.(28) Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung: Relevante FaktorenDie Untersuchung ergab, daß die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für EPROMs am Ende des Untersuchungszeitraums weiterhin stabil war, daß immer noch Lieferengpässe bestanden und daß die Preise nach wie vor hoch waren. Es lagen keine Beweise dafür vor, daß es aufgrund einer Änderung der Marktbedingungen zu einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kommen könnte. Insbesondere anhand der Kosten- und Verkaufsangaben, die die japanischen Hersteller in ihren regelmäßigen Berichten im Zusammenhang mit den Verpflichtungen übermittelten, stellte die Kommission außerdem fest, daß die Lage auf dem Gemeinschaftsmarkt für EPROMs auch Mitte 1996, d. h. ein Jahr nach dem Ende des Untersuchungszeitraums für die Überprüfung, weiterhin stabil war. Obwohl sich durch die Ausweitung der Produktionskapazitäten die Versorgung insbesondere im Bereich der Flash EPROMs verbessert hatte, lagen nach wie vor keine Beweise dafür vor, daß diese Ausweitung der Kapazitäten - insbesondere bei den japanischen Herstellern - in absehbarer Zukunft zu einem Überangebot auf dem Gemeinschaftsmarkt und dadurch zu einer erneuten Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft führen könnte. Diese Feststellungen wurden durch die Analysen der Marktforschungsinstitute bestätigt.(29) Schlußfolgerungen zur Wahrscheinlichkeit einer erneuten SchädigungDaher wird die Auffassung vertreten, daß das Auslaufen der Maßnahmen wahrscheinlich nicht zu einer erneuten Schädigung führen wird und daß die Maßnahmen somit nicht länger erforderlich sind.F. DUMPING/WAHRSCHEINLICHKEIT VON ERNEUTEM DUMPING (30) Aufgrund der vorstehenden Feststellungen zur Schädigung wurde die Frage des Dumpings nicht weiter untersucht. Selbst wenn Dumping festgestellt worden wäre, hätten diese Praktiken keine Schädigung verursacht und wären daher für die Untersuchung irrelevant gewesen. Das gleiche gilt für die Wahrscheinlichkeit von erneutem Dumping.G. STELLUNGNAHMEN DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT ZU DEN FESTSTELLUNGEN DER KOMMISSION (31) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft wurde über die vorgenannten Feststellungen und Erwägungen unterrichtet.(32) Er machte in seinen Stellungnahmen geltend, die Kommission habe die ab Oktober 1996 eingetretenen Marktentwicklungen bei EPROMs, insbesondere bei Flash EPROMs, nicht berücksichtigt, die einen beständigen Rückgang der Verkaufspreise erkennen ließen. Außerdem wies das Unternehmen auf eine im Oktober 1996 veröffentlichte Marktanalyse hin, in der angesichts der bereits erfolgten bzw. noch geplanten beträchtlichen Kapazitätsausweitung davon ausgegangen wird, daß es früher oder später zu einem Überangebot an Flash EPROMs und einem ähnlichen Preisverfall wie bei DRAMs kommen wird.(33) Obwohl die vorgenannten Informationen auf eine gewisse Verschlechterung der Lage im Fall eines Segments des betroffenen Marktes hindeuten, rechtfertigen sie nach Auffassung der Kommission nicht, die für den Untersuchungszeitraum getroffenen Feststellungen über den positiven Markttrend zu ändern. Die Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft über die Preisentwicklung ab Oktober 1996 beweisen nicht, daß es erneut zu Dumping und einer Schädigung kommen könnte.(34) Nach Auffassung der Kommission treffen daher die Feststellungen unter den Randnummern 23 und 28 zur Schädigung im Untersuchungszeitraum und zur Wahrscheinlichkeit einer erneuten Schädigung weiterhin zu.H. SCHLUSSFOLGERUNGEN (35) Folglich wird die Auffassung vertreten, daß das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von EPROMs mit Ursprung in Japan in die Gemeinschaft eingestellt werden sollte und die geltenden Antidumpingmaßnahmen auslaufen sollten.(36) Die Kommission unterrichtete die anderen interessierten Parteien als den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft über ihre Absicht, das Verfahren einzustellen und die Antidumpingmaßnahmen auslaufen zu lassen.(37) Die Mitgliedstaaten wurden konsultiert. Keiner von ihnen erhob Einwände gegen die Absicht der Kommission.I. INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES (38) Nach Auffassung der Kommission sollte dieser Beschluß am 16. April 1997 in Kraft treten, da die Aussetzung des Antidumpingzolls an diesem Tag endet -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von EPROMs der KN-Codes- 8542 11 33, 8542 11 34, 8542 11 35 oder 8542 11 36 (fertige UV-löschbare EPROMs),- ex 8542 11 38 (fertige Flash EPROMs),- ex 8542 11 76 (OTPs),- ex 8542 11 01 (Wafer für alle Arten von EPROMs) und- ex 8542 11 05 (Chips für alle Arten von EPROMs)mit Ursprung in Japan wird eingestellt, so daß die mit der Verordnung (EWG) Nr. 577/91 eingeführten Antidumpingmaßnahmen für diese Einfuhren außer Kraft treten.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am 16. April 1997 in Kraft.Brüssel, den 14. April 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 42, und ABl. Nr. L 262 vom 21. 10. 1993, S. 64.(3) ABl. Nr. L 65 vom 12. 3. 1991, S. 1.(4) ABl. Nr. L 165 vom 15. 7. 1995, S. 26.(5) ABl. Nr. L 92 vom 13. 4. 1996, S. 1.(6) ABl. Nr. C 239 vom 14. 9. 1995, S. 3.(7) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1.


title: 2008/493/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juni 2008 zur Änderung von Anhang I der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens

text:
               3.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 174/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 23. Juni 2008
   zur Änderung von Anhang I der Akte über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens
   (2008/493/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 6,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte von 2005 treten Bulgarien und Rumänien den zwischen den Mitgliedstaaten geschlossenen, im Anhang I aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei.

               (2)

               Am. 8. Dezember 2004 haben die Mitgliedstaaten ein Übereinkommen über den Beitritt der Tschechischen Republik, Estlands, Zyperns, Lettlands, Litauens, Ungarns, Maltas, Polens, Sloweniens und der Slowakei (1) zu dem Übereinkommen vom 23. Juli 1990 über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (2) unterzeichnet (nachstehend „das Schiedsübereinkommen“).

               (3)

               Es ist angezeigt, den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu dem Schiedsübereinkommen, geändert durch das Übereinkommen vom 8. Dezember 2004, vorzusehen. Zu diesem Zweck sollte das Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 dem Anhang I der Beitrittsakte von 2005 hinzugefügt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Unter Nummer 2 von Anhang I der Beitrittsakte von 2005 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

               „—

               Übereinkommen vom 8. Dezember 2004 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (ABl. C 160 vom 30.6.2005, S. 1).“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. C 160 vom 30.6.2005, S. 1.

      (2)  ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 10.


title: Beschluß Nr. 14 vom 20. November 1959 über den Zeitpunkt, der für die Bestimmung des Wechselkurses bei der Berechnung der verschiedenen Leistungen maDgebend ist

text:
494/60                 AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           27 . 2 . 60
                                        BESCHLUSS Nr. 14
                                       vom 20. November 1959
                 über den Zeitpunkt, der für die Bestimmung des Wechselkurses
                 bei der Berechnung der verschiedenen Leistungen maßgebend ist
Die Verwaltungskommission der Europäischen          FOLGENDES :
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher
heit der Wanderarbeitnehmer                             Als amtlicher Wechselkurs gilt
BESCHLIESST
                                                        a) für die Anwendung des Artikels 11 Ab
                                                    satz (2) der Verordnung Nr. 3 der am ersten
    auf Grund des Artikels 4 der Verordnung         Tage des Monats geltende Kurs, in dem die
Nr. 4 zur Durchführung und Ergänzung der            Feststellung der Rente abgeschlossen wird,
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit        oder gegebenenfalls der am Tage der Neu
der Wanderarbeitnehmer,                             berechnung der Rente geltende Kurs. Eine
                                                    Änderung des amtlichen Wechselkurses wird
                                                    nur berücksichtigt, wenn sie 10 vom Hundert
    auf Grund des Artikels 11 Absatz (2), des
                                                    überschreitet ;
Artikels 28 Absatz (3), des Artikels 40 Absatz
(2) und des Artikels 42 Absatz (2) und (3) der
Verordnung Nr. 3,                                       b) für die Anwendung des Artikels 35 Ab
                                                    satz (2) und Artikels 70 Absatz (5) der Verord
    auf Grund des Artikels 35 Absatz (2) und        nung Nr. 4 der am ersten Tag des Monats gel
des Artikels 70 Absatz (5) der Verordnung Nr. 4 ,   tende Kurs, in dem die Feststellung der Rente
                                                    abgeschlossen wird ;
    auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der
Verordnung Nr. 3 , nach welchem sie alle Ver           c) für die Anwendung des Artikels 40 Ab
waltungsfragen zu regeln hat, die sich aus den      satz (2) der Verordnung Nr. 3 der am ersten Tag
Verordnungen Nr. 3 und Nr. 4 ergeben,               des betreffenden Kalendervierteljahrs geltende
                                                    Kurs . Eine Änderung des amtlichen Wechsel
                                                    kurses wird nur berücksichtigt, wenn sie
    in der Erwägimg, daß die Feststellung der       10 vom Hundert überschreitet .
Renten einen mehr oder weniger langen Zeit
raum in Anspruch nimmt und daher die Worte
„Tag der Feststellung der Rente" in Artikel 35                                Der Vorsitzende
Absatz (2) und in Artikel 70 Absatz (5) der
Verordnung Nr. 4 näher bestimmt werden                                   der Verwaltungskommission
müssen,                                                                         G. CARAPEZZA
                                         BESCHLUSS Nr. 15
                                       vom 18. Dezember 1959
                  über die Verwendung der Bescheinigung über Entsendung (E 1)
                  bei aufeinanderfolgenden Entsendungen von sehr kurzer Dauer
Die Verwaltungskommission der Europäischen          Wanderarbeitnehmer, nach welchem sie alle Ver
Wirtschaftsgemeinschaft für die Soziale Sicher     waltungsfragen zu regeln hat, die sich aus den
heit der Wanderarbeitnehmer                         Verordnungen Nr. 3 und 4 ergeben,
                                                        auf Grund des Artikels 13 Buchstabe (a) der
BESCHLIESST
                                                    Verordnung Nr. 3,
    auf Grund des Artikels 43 Buchstabe (a) der         auf Grund des Artikels 11 der Verordnung
Verordnung Nr. 3 über die Soziale Sicherheit der    Nr. 4 ,