title: Beschluss 2005/44/GASP des Rates vom 20. Dezember 2004 betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)

text:
               22.1.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 20/41

         BESCHLUSS 2005/44/GASP DES RATES
   vom 20. Dezember 2004
   betreffend den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. Juli 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1) angenommen.

               (2)

               Gemäß Artikel 11 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in einer Übereinkunft nach Artikel 24 des Vertrags über die Europäische Union zu regeln.

               (3)

               Entsprechend der Ermächtigung des Rates vom 13. September 2004 hat der Vorsitz, der vom Generalsekretär/Hohen Vertreter unterstützt wurde, ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina ausgehandelt.

               (4)

               Dieses Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA) wird im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. VAN GEEL

      (1)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (Operation ALTHEA)
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits, und
   DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN DER ERWÄGUNG, dass

               —

               der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen am 22. November 2004 die Resolution 1575 (2004) über die Einrichtung der EUFOR angenommen hat,

               —

               der Rat der Europäischen Union am 25. November 2004 den Beschluss 2004/803/GASP über die Einleitung der militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (1) angenommen hat,

               —

               der Rat der Europäischen Union die Gemeinsame Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (2) angenommen hat,

               —

               die Schweizerische Eidgenossenschaft eingeladen worden ist, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,

               —

               der Truppengestellungsprozess erfolgreich abgeschlossen wurde und der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) und der EU-Militärausschuss die Empfehlung ausgesprochen haben, der Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der EU-geführten Operation zuzustimmen,

               —

               der Beschluss BiH/1/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. September 2004 (3) dem Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zur militärischen Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina zugestimmt hat,

               —

               der Beschluss BiH/3/2004 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. September 2004 (4) den Ausschuss der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina eingesetzt hat —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der Operation
   (1)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina sowie jeder Gemeinsamen Aktion oder jedem Beschluss an, mit denen der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beschließt.
   (2)   Der Beitrag der Schweizerischen Eidgenossenschaft zu der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft sorgt dafür, dass seine an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag im Einklang mit

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP und etwaigen späteren Änderungen,

               —

               dem Operationsplan,

               —

               den Durchführungsbestimmungen ausführen.

         (4)   Die von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die Operation abgeordneten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (5)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft unterrichtet den Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) rechtzeitig über jede Änderung ihrer Beteiligung an der Operation, einschließlich der Rücknahme ihres Beitrags.
   Artikel 2
   Status der Einsatzkräfte
   (1)   Der Status der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft für die militärische Krisenbewältigungsoperation der EU bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird in den zwischen der Europäischen Union und dem Gastland vereinbarten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte geregelt, sofern solche Bestimmungen bestehen.
   (2)   Der Status der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb von Bosnien und Herzegowina abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und der Schweizerischen Eidgenossenschaft geregelt.
   (3)   Unbeschadet der in Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte übt die Schweizerische Eidgenossenschaft die Gerichtsbarkeit über ihre an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
   (4)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU zuständig, die von Mitgliedern ihrer Einsatzkräfte sowie ihres Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Sie ist für die Einleitung von Maßnahmen gemäß ihren Rechts- und Verwaltungsvorschriften gegen Mitglieder ihrer Einsatzkräfte und ihres Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (5)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Staaten abzugeben.
   (6)   Die Europäische Union verpflichtet sich zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung der Schweizerischen Eidgenossenschaft an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abgeben.
   Artikel 3
   Verschlusssachen
   (1)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 (5) enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der EU-Operation (EU Operation Commander).
   (2)   Die Bestimmungen eines zwischen der EU und der Schweizerischen Eidgenossenschaft gegebenenfalls geschlossenen Abkommens über die Sicherheitsvorkehrungen beim Austausch von Verschlusssachen finden im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
   Artikel 4
   Befehlskette
   (1)   Alle an der Operation beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) die Operative und Taktische Führung (Operational/Tactical Command) und/oder die Operative und Taktische Kontrolle (Operational/Tactical Control) über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann seine Befugnisse delegieren.
   (3)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft hat hinsichtlich der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (4)   Der Befehlshaber der EU-Operation (EU Operation Commander) kann — nach Konsultationen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft — jederzeit darum ersuchen, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft ihren Beitrag zurücknimmt.
   (5)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt die Schweizerische Eidgenossenschaft einen hochrangigen militärischen Vertreter. Dieser erörtert mit dem Befehlshaber des EU-Einsatzkontingents (EU Force Commander) alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   Artikel 5
   Finanzaspekte
   (1)   Die Schweizerische Eidgenossenschaft trägt alle im Zusammenhang mit ihrer Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 genannten Rechtsakte sowie des Beschlusses 2004/197/GASP des Rates vom 23. Februar 2004 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (6) gemeinsam finanziert.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates oder der Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, leistet die Schweizerische Eidgenossenschaft, wenn ihre Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Bestimmungen über den Status der Einsatzkräfte, sofern solche Bestimmungen vorliegen.
   Artikel 6
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Der Generalsekretär des Rates der Europäischen Union/Hoher Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik schließt mit der zuständigen Behörde der Schweizerischen Eidgenossenschaft die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 7
   Nichterfüllung
   Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre in den vorhergehenden Artikeln festgelegten Verpflichtungen nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 8
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange die Schweizerische Eidgenossenschaft einen Beitrag zu der Operation leistet.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2004 in englischer Sprache in vier Ausfertigungen.

            Für die Europäische Union

            Für die Schweizerische Eidgenossenschaft

      (1)  ABl. L 353 vom 27.11.2004, S. 21.

      (2)  ABl. L 252 vom 28.7.2004, S. 10.

      (3)  ABl. L 324 vom 27.10.2004, S. 20.

      (4)  ABl. L 325 vom 28.10.2004, S. 64.

      (5)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

      (6)  ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 68.
   ERKLÄRUNGEN
   (nach Artikel 2 Absätze 5 und 6)
   Erklärung der EU-Mitgliedstaaten:
   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union sind im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der EU in Bosnien und Herzegowina bestrebt, sofern ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen die Schweizerische Eidgenossenschaft wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die der Schweizerischen Eidgenossenschaft gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Nutzung dieser Mittel.

         Erklärung der Schweizerischen Eidgenossenschaft:
   Die Schweizerische Eidgenossenschaft ist im Rahmen der Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2004/570/GASP vom 12. Juli 2004 über die militärische Operation der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina bestrebt, sofern ihr innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen andere an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligte Staaten wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihr gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens, oder

               —

               durch die Nutzung von Mitteln verursacht wurde, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligten Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, außer im Falle grober Fahrlässigkeit oder vorsätzlichen Verschuldens vonseiten des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel.


               27.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 353/106

         P8_TA(2015)0191
   Antrag auf Aufhebung der Immunität von Viktor Uspaskich
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 19. Mai 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Viktor Uspaskich (2014/2203(IMM))
   (2016/C 353/16)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem vom Generalstaatsanwalt der Republik Litauen am 1. Oktober 2014 übermittelten und am 12. November 2014 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Viktor Uspaskich,

               —

               nach Anhörung von Viktor Uspaskich gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),

               —

               unter Hinweis auf Artikel 62 der Verfassung der Republik Litauen,

               —

               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0149/2015),

               A.

               in der Erwägung, dass der Generalstaatsanwalt der Republik Litauen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Mitglieds des Europäischen Parlaments Viktor Uspaskich im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen einer mutmaßlichen Straftat beantragt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

               C.

               in der Erwägung, dass Artikel 62 der Verfassung der Republik Litauen und Artikel 22 Absatz 3 der Geschäftsordnung des litauischen Parlaments (Seimas) gegen ein Mitglied des Seimas ohne Zustimmung des Seimas kein strafrechtliches Verfahren eingeleitet werden und es weder verhaftet noch auf andere Weise in seiner Freiheit eingeschränkt werden darf, es sei denn das Mitglied wird auf frischer Tat gefasst;

               D.

               in der Erwägung, dass Viktor Uspaskich beschuldigt wird, eine Straftat gemäß Artikel 232 des Strafgesetzbuches der Republik Litauen — Missachtung der Würde des Gerichts — begangen zu haben;

               E.

               in der Erwägung, dass keine Anzeichen von fumus persecutionis vorliegen, d. h. ein hinreichend begründeter Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des betroffenen Mitglieds zu schaden;

               1.

               beschließt, die Immunität von Viktor Uspaskich aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich dem Generalstaatsanwalt der Republik Litauen und Viktor Uspaskich zu übermitteln.

      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12. Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C-200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C-163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


title: 2005/125/EG: Beschluss der Kommission vom 11. Februar 2005 zur Fortführung der im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2005

text:
               12.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 42/29

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 11. Februar 2005
   zur Fortführung der im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2005
   (2005/125/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1),
   gestützt auf die Entscheidung 2001/896/EG der Kommission vom 12. Dezember 2001 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 2001/896/EG sind die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica gemäß der Richtlinie 92/34/EWG in den Jahren 2002 bis 2006 festgelegt worden.

               (2)

               Die 2002 bis 2004 durchgeführten Prüfungen und Tests sind 2005 fortzuführen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die im Jahr 2002 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus domestica sind im Jahr 2005 gemäß der Entscheidung 2001/896/EG fortzuführen.

      Brüssel, den 11. Februar 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/111/EG (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 12).

      (2)  ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 95.


title: 2010/51/: Beschluss der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 19. Januar 2010 zur Änderung des Beschlusses 2002/621/EG über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften

text:
               30.1.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/24

         BESCHLUSS DER GENERALSEKRETÄRE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES, DER KOMMISSION, DES KANZLERS DES GERICHTSHOFS, DER GENERALSEKRETÄRE DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN UND DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN
   vom 19. Januar 2010
   zur Änderung des Beschlusses 2002/621/EG über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften
   (2010/51/EU)
   DIE GENERALSEKRETÄRE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS, DES RATES DER EUROPÄISCHEN UNION UND DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION; DER KANZLER DES GERICHTSHOFS DER EUROPÄISCHEN UNION; DIE GENERALSEKRETÄRE DES RECHNUNGSHOFS, DES EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS- UND SOZIALAUSSCHUSSES, DES AUSSCHUSSES DER REGIONEN UND DES EUROPÄISCHEN BÜRGERBEAUFTRAGTEN —
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1),
   gestützt auf den Beschluss 2002/620/EG des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Gerichtshofs, des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Errichtung des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 5,
   nach Anhörung des Statutsbeirats,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 7 (Ernennungen) des Beschlusses vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes ist die Möglichkeit, nach Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf Vertragsbedienstete zurückzugreifen, nicht vorgesehen, da letztgenannte Bestimmung erst nach dem vorgenannten Beschluss durch Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 des Rates (3) angenommen wurde.

               (2)

               Erfahrungsgemäß ist es sinnvoll, die unbefristete Verlängerung der Anstellungsverträge von Vertragsbediensteten zu genehmigen, wenn dies im Interesse des Dienstes ist, insbesondere dann, wenn das Amt angesichts der Dauer und/oder der Besonderheiten seiner Aufgaben aufgrund einer Verlängerung dieser Verträge auf unbestimmte Zeit die Möglichkeit hat, seine erfahrenen Mitarbeiter, die die Kontinuität und Wirksamkeit seiner Aufgaben gewährleisten können, weiter zu beschäftigen.

               (3)

               Die Beschäftigung von Vertragsbediensteten erfolgt in den Grenzen, die in Artikel 3a Absatz 2 der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten vorgesehen sind.

               (4)

               Der Einsatz von Vertragsbediensteten erfolgt im Rahmen der im Jahreshaushalt des Amtes vorgesehenen Mittel vorbehaltlich der Zustimmung des EPSO-Leitungsausschusses, in dem alle EU-Organe sowie als Beobachter der Vertreter des Europäischen Datenschutzbeauftragten und die Personalvertreter vertreten sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   In Artikel 7 Beschlusses 2002/621/EG der Generalsekretäre des Europäischen Parlaments, des Rates, der Kommission, des Kanzlers des Gerichtshofs, der Generalsekretäre des Rechnungshofs, des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses, des Ausschusses der Regionen und des Vertreters des Europäischen Bürgerbeauftragten vom 25. Juli 2002 über die Organisation und den Betrieb des Amtes für Personalauswahl der Europäischen Gemeinschaften (4) wird der folgende Absatz 4a eingefügt:

      „(4a)   Für Tätigkeiten, die unter der Aufsicht von Beamten oder Zeitbediensteten ausgeübt werden, kann das Amt gemäß Artikel 3a Absatz 1 Buchstabe c der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften auf Vertragsbedienstete zurückgreifen. Der Einsatz von Vertragsbediensteten erfolgt im Rahmen des Jahreshaushalts des Amtes auf der Grundlage des zuvor vom EPSO-Leitungsausschuss erstellten Voranschlags der Einnahmen und Ausgaben.“

   Artikel 2
   Zeitpunkt des Wirksamwerdens
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

            Im Namen des Rates

            Der Generalsekretär

         Pierre DE BOISSIEU

            Im Namen der Kommission

            Die Generalsekretärin

         Catherine DAY

            Im Namen des Gerichtshofs

            Der Kanzler

         Roger GRASS

            Im Namen des Rechnungshofs

            Der Generalsekretär

         Eduardo RUIZ GARCÍA

            Im Namen des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

            Der Generalsekretär

         Martin WESTLAKE

            Im Namen des Ausschusses der Regionen

            Der Generalsekretär

         Gerhard STAHL

            Im Namen des Europäischen Bürgerbeauftragten

            Der Generalsekretär

         Ian HARDEN

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (2)  ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 53.

      (3)  ABl. L 124 vom 27.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 197 vom 26.7.2002, S. 56.


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31998D0262

98/262/EG: Beschluss des Rates vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakischen Republik

Amtsblatt Nr. L 121 vom 23/04/1998 S. 0016 - 0020

BESCHLUSS DES RATES vom 30. März 1998 über die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakischen Republik (98/262/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 622/98 des Rates vom 16. März 1998 über die Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie, insbesondere über die Gründung von Beitrittspartnerschaften (1), insbesondere auf Artikel 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Der Europäische Rat von Luxemburg hat erklärt, daß die Beitrittspartnerschaft ein neues Instrument und den Schwerpunkt der intensivierten Heranführungsstrategie darstellt.In der Verordnung (EG) Nr. 622/98 heißt es, daß der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen für jede der Beitrittspartnerschaften, die den einzelnen beitrittswilligen Ländern unterbreitet werden, sowie über spätere signifikante Änderungen daran beschließt.Die Hilfe der Gemeinschaft setzt voraus, daß wesentliche Voraussetzungen erfuellt sind; sie hängt insbesondere von der Einhaltung der in den Europa-Abkommen vorgesehenen Verpflichtungen und von Fortschritten im Hinblick auf die Erfuellung der Kopenhagener Kriterien ab. Fehlt eine dieser Voraussetzungen, so kann der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit geeignete Maßnahmen hinsichtlich der Gewährung der Heranführungshilfe treffen.Der Europäische Rat von Luxemburg hat beschlossen, daß die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft und die Fortschritte bei der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands von den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien geprüft werden.Die Stellungnahme der Kommission enthielt eine objektive Analyse der Vorbereitungen der Slowakischen Republik auf die Mitgliedschaft und nannte eine Reihe prioritärer Bereiche für die weitere Arbeit.Die Slowakische Republik sollte ein nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands erstellen. Dieses Programm sollte einen Zeitplan für die Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele enthalten, die im Rahmen der Beitrittspartnerschaft festgelegt worden sind -BESCHLIESST:Artikel 1 Im Einklang mit Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 werden die Grundsätze, Prioritäten, Zwischenziele und Bedingungen der Beitrittspartnerschaft mit der Slowakischen Republik im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist.Artikel 2 Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird in den im Rahmen der Europa-Abkommen eingesetzten Gremien und von den zuständigen Stellen des Rates geprüft, denen die Kommission regelmäßig Bericht erstatten wird.Artikel 3 Dieser Beschluß tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 30. März 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentM. BECKETT(1) ABl. L 85 vom 20.3.1998, S. 1.ANHANG SLOWAKEI 1. Ziele Ziel der Beitrittspartnerschaft ist es, in einem einheitlichen Rahmenwerk die in der Stellungnahme der Kommission zum Antrag der Slowakei auf Beitritt zur Europäischen Union ermittelten prioritären Bereiche für die weiteren Arbeiten, die verfügbaren finanziellen Mittel zur Unterstützung der Slowakei bei der Umsetzung dieser Maßnahmen und die Bedingungen für diese Unterstützung festzulegen. Die Beitrittspartnerschaft liefert ein Rahmenwerk für das politische Instrumentarium zur Unterstützung der Beitrittskandidaten bei ihrer Vorbereitung auf die Mitgliedschaft. Zu diesen Instrumenten gehören unter anderem das von der Slowakei anzunehmende Nationale Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands, die Gemeinsame Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten, der Pakt gegen die organisierte Kriminalität und der Fahrplan für den Binnenmarkt. Für die Vorbereitung und Umsetzung dieser verschiedenen Instrumente gelten jeweils spezifische Verfahren. Sie sind zwar nicht Bestandteil dieser Beitrittspartnerschaft, jedoch sind ihre Prioritäten mit ihr kompatibel.2. Grundsätze Für jedes Beitrittsland wurden die prioritären Bereiche nach seiner Fähigkeit ausgewählt, der Verpflichtung nachzukommen, die Kopenhagener Kriterien zu erfuellen, wonach die Mitgliedschaft folgendes voraussetzt:- institutionelle Stabilität des Beitrittslands als Garantie für demokratische und rechtsstaatliche Ordnung, für die Wahrung der Menschenrechte und den Schutz der Minderheiten;- funktionsfähige Marktwirtschaft sowie die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck und den Marktkräften innerhalb der Union standzuhalten;- Fähigkeit zur Erfuellung der Verpflichtungen aus der Mitgliedschaft, einschließlich der Übernahme der Ziele der politischen Union sowie der Wirtschafts- und Währungsunion.Auf seiner Tagung in Madrid hob der Europäische Rat hervor, daß die Beitrittsländer ihre Verwaltungsstrukturen anpassen müssen, um ein reibungsloses Funktionieren der Gemeinschaftspolitik nach dem Beitritt zu gewährleisten. In Luxemburg wies er darauf hin, daß die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht zwar notwendig, aber nicht ausreichend ist; entscheidend ist seine tatsächliche Anwendung.3. Prioritäten und Zwischenziele In den Stellungnahmen der Kommission und den darauffolgenden Erörterungen im Rat wurde hervorgehoben, welche Anstrengungen die Beitrittsländer im Hinblick auf den Beitritt in bestimmten Bereichen noch unternehmen müssen, und darauf hingewiesen, daß gegenwärtig keines dieser Länder alle Kopenhagener Kriterien vollständig erfuellt. Daher müssen für die Prioritäten Zwischenstufen definiert werden, für die in Zusammenarbeit mit den betreffenden Ländern konkrete Ziele vereinbart werden. Davon, inwieweit diese Ziele erreicht werden, hängt dann das Ausmaß der gewährten Hilfe, der Fortschritt der laufenden Verhandlungen mit einigen Ländern und die Aufnahme von Verhandlungen mit den anderen ab. Diese Prioritäten und Zwischenziele wurden in zwei Gruppen eingeteilt, und zwar kurzfristige und mittelfristige Ziele und Prioritäten. Grundlage für die Auswahl der kurzfristigen Ziele war die realistische Annahme, daß die Slowakei sie im Laufe oder bis Ende des Jahres 1998 erreichen oder sich ihnen nähern wird. Da bis dahin nur wenig Zeit verbleibt und ein gewisses Maß an Verwaltungskapazität erforderlich ist, wurde nur eine begrenzte Zahl von kurzfristigen Prioritäten ausgewählt. Die Maßnahmen mittelfristiger Priorität dürften mehr als ein Jahr in Anspruch nehmen, obwohl auch sie bereits 1998 in Angriff genommen werden können und sollten.Die Slowakei wird aufgefordert, bis Ende März ein Nationales Programm für die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands anzunehmen, das einen Zeitplan für die Erreichung dieser Prioritäten und Zwischenziele und, soweit möglich und sachdienlich, Angaben über die erforderlichen personellen und finanziellen Ressourcen enthält.In der Beitrittspartnerschaft wird festgestellt, daß die Slowakei in sämtlichen in der Stellungnahme aufgezeigten Bereichen Fortschritte machen muß. Die Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands in einzelstaatliches Recht allein ist nicht ausreichend, darüber hinaus kommt es darauf an, daß er nach den gleichen Normen wie in der Union angewandt wird. In allen im folgenden aufgeführten Bereichen steht eine glaubhafte und effiziente Umsetzung und Durchsetzung des gemeinschaftlichen Besitzstands noch aus.Auf der Grundlage der Stellungnahme der Kommission und der darauffolgenden Erörterung im Rat wurden für die Slowakei die folgenden kurz- und mittelfristigen Prioritäten ermittelt.3.1. Kurzfristige Prioritäten (1998) Politische Kriterien: freie und faire Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen 1998; effektive Teilnahme der Opposition an der Arbeit der parlamentarischen Überwachungsausschüsse und Aufsichtsorgane; Annahme von Rechtsvorschriften über den Gebrauch der Minderheitensprachen und Annahme der dazugehörigen Durchführungsbestimmungen.Wirtschaftliche Reform: Festlegung der mittelfristigen wirtschaftspolitischen Prioritäten und gemeinsame Bewertung im Rahmen des Europa-Abkommens; Umsetzung einer Politik zur Überwindung der binnen- und außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte und zur Stützung der makroökonomischen Stabilität; Fortschritte bei den Strukturreformen, der Privatisierung und der Umstrukturierung der Unternehmen, im Finanz- und Bankwesen sowie in den energieintensiven Schwerindustrien.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: unter anderem Verabschiedung eines Gesetzes über den öffentlichen Dienst und Entwicklung einer Strategie für die Reform des öffentlichen Dienstes, insbesondere für den Ausbau der Verwaltung für den Beitritt zur Union; Ausbau der Verwaltung im Umweltschutz-, Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, vor allem in bezug auf die Einrichtungen an der Außengrenze, Beginn des Aufbaus der für die Regional- und Strukturpolitik erforderlichen Einrichtungen.Binnenmarkt: unter anderem Fortführung der Rechtsangleichung in den Bereichen Normen und Zertifizierung, staatliche Beihilfen (Fortschritte in Richtung Verabschiedung eines Gesetzes), geistiges Eigentum (Angleichung der Rechtsvorschriften), öffentliches Auftragswesen (und Transparenz), Konkurs und Landwirtschaft (Veterinär- und Pflanzenschutzbereich), Aufbau von Konformitätsbewertungs- und Normungseinrichtungen.Umwelt: weitere Umsetzung der Rahmenvorschriften, Ausarbeitung detaillierter Angleichungsprogramme und Umsetzungsstrategien für einzelne Gesetze. Planung und Beginn der Umsetzung dieser Programme und Strategien.3.2. Mittelfristige Prioritäten Politische Kriterien: weitere Maßnahmen, um die Achtung der Verfassung und der Rechte der Opposition sowie die Unabhängigkeit der Justiz zu sichern; Förderung und Verbesserung der Funktionsweise der demokratischen Institutionen, der Nichtregierungsorganisationen (NRO), Unabhängigkeit der Medien (besonders Funk und Fernsehen) sowie der Politik und der Einrichtungen für den Schutz der Minderheitenrechte.Wirtschaftspolitik: regelmäßige Überprüfung der gemeinsamen Bewertung der wirtschaftspolitischen Prioritäten im Rahmen des Europa-Abkommens, vor allem der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien für die Mitgliedschaft in der Union und der Übernahme des gemeinschaftlichen Besitzstands im Bereich der Wirtschafts- und Währungspolitik (Koordinierung der Wirtschaftspolitik, Vorlage von Konvergenzprogrammen, Vermeidung übermäßiger Defizite); auch wenn nicht erwartet wird, daß die Slowakei den Euro unmittelbar nach dem Beitritt übernimmt, sollte die Politik der Slowakei auf die Verwirklichung der tatsächlichen Konvergenz im Einklang mit dem Ziel der Union, den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt zu stärken, und der nominalen Konvergenz gemäß den Anforderungen für die Übernahme des Euro ausgerichtet sein.Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltungsbehörden: staatlicher Rechnungshofs, Finanzkontrolle und Innenrevision, Zoll- und Bankenaufsicht sowie Aufsichtsbehörden für die Finanzmärkte, Behörden und Haushaltsmechanismen für die Regionalentwicklung; Verbesserung der Arbeitsweise der Justiz und Ausbildungsmaßnahmen im Bereich Gemeinschaftsrecht und seiner Anwendung; Stärkung der Verwaltung in den Bereichen Justiz und Inneres (genug qualifiziertes Personal, vor allem bei Polizei und Grenzschutz sowie in Ministerien und Gerichten), Stärkung der Behörde für nukleare Sicherheit, Reform der Finanzverwaltung (Zölle und Steuern) zur Gewährleistung der Fähigkeit, den gemeinschaftlichen Besitzstand anzuwenden, Stärkung der Behörden für die Lebensmittelüberwachung.Binnenmarkt: unter anderem weitere Angleichung der Rechtsvorschriften in den Bereichen Wettbewerb (Überwachung und Transparenz in bezug auf Kartelle und staatliche Beihilfen), indirekte Steuern, geistiges Eigentum (Durchsetzung), Finanzdienstleistungen, Datenschutz und audiovisuelle Medien, Stärkung der Einrichtungen für die Normung und die Konformitätsbewertung, Einrichtung eines Marktaufsichtsystems und Angleichung der technischen Vorschriften für gewerbliche Waren, Förderung der Entwicklung der Unternehmen, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand in den Bereichen Telekommunikation, Verbraucherschutz und Binnenmarkt für Energie.Justiz und Inneres: weiterer Ausbau und Stärkung der Behörden im Bereich Justiz und Inneres (vor allem um die Rechenschaftspflicht der Polizei und die Unabhängigkeit der Justiz zu gewährleisten), weitere Verbesserungen der Grenzüberwachung; Bekämpfung der organisierten Kriminalität (insbesondere Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel) und der Korruption, Angleichung der Visumpolitik an die der Union und Vollendung der Angleichung an die internationale Übereinkünfte, Verbesserung der Fähigkeit zur Lösung des Asyl- und Migrationsproblems insbesondere im Hinblick auf den Schengen-Besitzstand.Landwirtschaft: unter anderem Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand im Agrarbereich (einschließlich Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, insbesondere Kontrollen an der Außengrenze), Berücksichtigung der umweltrelevanten Aspekte der Landwirtschaft und der Artenvielfalt, Aufbau der erforderlichen Verwaltung zur Umsetzung und Durchsetzung der gemeinsamen Agrarpolitik (GAP), insbesondere der wesentlichen Mechanismen und Verwaltungsbehörden für die Überwachung der Agrarmärkte und für die Umsetzung von Maßnahmen für die Strukturreform und für die ländliche Entwicklung, Annahme und Umsetzung der Anforderungen im Veterinär- und Pflanzenschutzbereich, Modernisierung bestimmter Lebensmittelverarbeitungsbetriebe und Prüf- und Diagnoseeinrichtungen, Umstrukturierung der Agrar- und Ernährungswirtschaft.Energie: Umsetzung einer auf Effizienz und Diversifizierung basierenden umfassenden und langfristig angelegten Energiestrategie, die folgendes vorsieht: Angleichung an die Umsetzung der Energievorschriften der Gemeinschaft, Fertigstellung des Atomkraftwerks von Mochovce gemäß den international anerkannten Sicherheitsgrundsätzen, Umsetzung eines realistischen Programms für die Abschaltung des Atomkraftwerks von Bohunice.Verkehr: weitere Anstrengungen zur Angleichung an den gemeinschaftlichen Besitzstand, insbesondere in den Bereichen Straßenverkehr (Marktzugang, Sicherheitsvorschriften und Besteuerung) und Schienenverkehr sowie erforderliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur, vor allem in den Ausbau der transeuropäischen Netze.Beschäftigung und Soziales: Entwicklung geeigneter Arbeitsmarktstrukturen und gemeinsame Prüfung der Beschäftigungspolitik in Vorbereitung der Beteiligung an der unionsweiten Koordinierung der Beschäftigungspolitik, Angleichung des Arbeitsrechts sowie der Rechtsvorschriften in den Bereichen Arbeitsmedizin und -schutz, vor allem frühzeitige Annahe der Rahmenrichtlinie über Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz; Intensivierung des aktiven, sozialen Dialogs; Weiterentwicklung des sozialen Schutzes; Durchsetzung der Chancengleichheit, Maßnahmen zur Angleichung der Standards im Gesundheitswesen an die Normen der Union.Umwelt: unter anderem Aufbau leistungsfähiger Kontroll- und Durchsetzungsstrukturen, kontinuierliche Planung und Umsetzung der Angleichungsprogramme in bezug auf einzelne Gesetze. Besondere Beachtung sollte den Bereichen Luft, Wasser und Abfall sowie der integrierten Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung durch Industriebetriebe und der Risikobewältigung gelten. Die Umweltbelange und die Notwendigkeit nachhaltiger Entwicklung sind bei der Entwicklung und Umsetzung der nationalen und sektoralen Politik zu berücksichtigen.Regionalpolitik und Kohäsion: Schaffung des Rechts-, Verwaltungs- und Haushaltsrahmens für eine Regionalpolitik, die nach dem Beitritt die Einbeziehung in die Strukturprogramme der Union ermöglicht.4. Programmierung Der Slowakei wurden im Zeitraum 1995-1997 PHARE-Mittel von insgesamt 95 Mio. ECU zugewiesen. Vorbehaltlich der Genehmigung des PHARE-Haushalts für den verbleibenden Zeitraum wird die Kommission die Zuweisungen für 1998 und 1999 bestätigen. Darüber hinaus kann die Slowakei Unterstützung aus der für 1998 geplanten Aufholfazilität (catch-up facility) erhalten. Die Finanzierungsvorschläge werden gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89 dem PHARE-Verwaltungsausschuß vorgelegt. Sämtliche Investitionsvorhaben erfordern eine gemeinsame Finanzierung mit den Beitrittskandidaten. Ab 2000 umfaßt die finanzielle Unterstützung auch Agrarbeihilfen und ein strukturpolitisches Instrument, das ähnliche Prioritäten wie der Kohäsionsfonds setzen wird.5. Konditionalität Die Unterstützung der Gemeinschaft setzt voraus, daß die Slowakei ihren Verpflichtungen gemäß dem Europa-Abkommen nachkommt und Fortschritte bei der Erfuellung der Kopenhagener Kriterien sowie bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft macht. Die Nichterfuellung dieser Bedingungen könnte einen Ratsbeschluß über die Aussetzung der finanziellen Unterstützung nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 zur Folge haben.6. Überwachung Die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft wird im Rahmen des Europa-Abkommens bereits ab 1998 überwacht, bevor die Kommission dem Rat den ersten regelmäßigen Bericht über die Fortschritte der Slowakei, auch bei der Umsetzung dieser Beitrittspartnerschaft, vorlegt.Die einzelnen Bereiche der Beitrittspartnerschaft werden in den entsprechenden Unterausschüssen behandelt. Der Assoziationsausschuß erörtert die allgemeinen Entwicklungen, Fortschritte und Probleme bei der Verwirklichung der Prioritäten und Zwischenziele sowie die spezifischeren Fragen, die die Unterausschüsse an ihn verweisen. Der Assoziationsausschuß erstattet dem Assoziationsrat Bericht über die Umsetzung der Beitrittspartnerschaft.Der PHARE-Verwaltungsausschuß stellt die Vereinbarkeit der Finanzierungsbeschlüsse mit den Beitrittspartnerschaften sicher.Die Beitrittspartnerschaft wird erforderlichenfalls gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 622/98 angepaßt. Die Kommission schlägt vor Ende 1999 und anschließend in regelmäßigen Zeitabständen vor, diese Partnerschaft zu überprüfen, worüber der Rat förmlich beschließen wird. Dabei wird auch geprüft, inwiefern die Zwischenziele unter Berücksichtigung der Fortschritte der Slowakei bei der Erreichung der Ziele dieser Partnerschaft genauer zu bestimmen sind.


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31993D0045

93/45/EWG: Beschluß der Kommission vom 22. Dezember 1992 über die Gewährung von Finanzhilfen für Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs

Amtsblatt Nr. L 016 vom 25/01/1993 S. 0055 - 0056 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0195  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 4 S. 0195

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1992 über die Gewährung von Finanzhilfen für Pilotaktionen zur Förderung des kombinierten Verkehrs  (93/45/EWG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die gegenwärtige Lage und die voraussichtliche Entwicklung des Verkehrs in der Gemeinschaft machen es erforderlich, die Verkehrsressourcen der Gemeinschaft so gut wie möglich zu verwalten und dabei die Belange des Umweltschutzes zu berücksichtigen; dazu  gehört, wie der Rat in seiner Entschließung vom 30. Oktober 1990 über den Aufbau eines europäischen Netzes für den kombinierten Verkehr (1) bekräftigt hat, die Förderung des kombinierten Verkehrs.  Es ist angebracht, den Aufbau eines Netzes für den kombinierten Verkehr durch Aktionen in bezug auf die Organisation der intermodalen Transportketten zu vervollständigen.  Da mit solchen Maßnahmen Neuland betreten wird, müssen vor der Prüfung der Frage, inwieweit eine Gemeinschaftspolitik in diesem Bereich von Nutzen ist, zunächst die hierfür unbedingt erforderlichen Informationen gesammelt werden; darum sind  Pilotprojekte zur Ermittlung von Angaben über die Durchführbarkeit von Maßnahmen in bezug auf die Organisation der intermodalen Transportketten einzuleiten.  Im Rahmen dieser Pilotprojekte sind, bei voller Berücksichtigung des Prinzips der freien Wahl des Beförderungsmittels, Finanzhilfen zu gewähren, die zur Entwicklung qualitativ hochwertiger Dienste durch eine effiziente Zusammenarbeit zwischen den  Betreibern beitragen, bei der die Regeln des Wettbewerbs beachtet werden.  Für Finanzhilfen zur Förderung von Aktionen in bezug auf die Organisation der intermodalen Transportketten muß ein breites Spektrum qualitativer Maßnahmen in Betracht kommen; dazu gehören sowohl Studien, insbesondere Durchführbarkeitsstudien, oder  finanzielle Beiträge zu innovatorischen Aktionen, durch die die Qualität des Dienstes verbessert werden soll, jedoch nicht die Finanzierung von Infrastrukturanlagen oder Forschungsprojekten im Bereich der Technologie.  Solche Finanzhilfen müssen zeitlich begrenzt sein und eine entscheidende Unterstützung darstellen, die geeignet ist, die Betreiber zur Einrichtung solcher Dienste zu veranlassen - BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Finanzhilfen der Gemeinschaft können für Pilotaktionen auf bestehenden oder einzurichtenden Achsen im Bereich des kombinierten Verkehrs gewährt werden, die darauf ausgerichtet sind,  - Maßnahmen zu testen hinsichtlich - der Verbesserung von Organisation und Funktionieren der KV-Dienste auf diesen Linien,  - der Integration der Betreiber auf der gesamten logistischen Kette durch deren Zusammenschluß,  - zu bewerten, ob mit Hilfe solcher Maßnahmen rechtzeitig effiziente KV-Dienste geschaffen werden können, die im Vergleich zum Güterverkehr auf der Strasse wettbewerbsfähig und wirtschaftlich leistungsfähig sind.  (2) Diese Pilotaktionen werden über einen Zeitraum von 5 Jahren finanziert.  Artikel 2  (1) Als  "kombinierter Verkehr" im Sinne dieser Entscheidung gilt der Verkehr von Strassenfahrzeugen, Containern oder Wechselbehältern zwischen Mitgliedstaaten, bei dem ohne Umladung mindestens zwei der Verkehrsträger Strasse, Schienen oder  Wasserstrasse benutzt werden.  (2) Wenn für eine Region der Gemeinschaft der Seeweg den einzigen Zugang zum Gebiet der Gemeinschaft darstellt, kann auch diese Route Gegenstand einer Pilotaktion sein.  (3) Die Pilotaktionen können ebenfalls KV-Strecken ausserhalb der Gemeinschaft betreffen, wenn dies aufgrund bedeutender Verkehrsströme in die Gemeinschaft oder aus der Gemeinschaft gerechtfertigt ist.  Artikel 3  (1) Finanzhilfe kann gewährt werden für - Vorstudien zu Aspekten, die allen Projekten gemeinsam sind,  - Durchführbarkeitsstudien auf einer festgelegten Pilotachse,  - innovatorische Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Dienste.  (2) Die Kommission finanziert die Pilotaktionen bis zu folgenden Hoechstgrenzen:  - bis zu 100 % für Vorstudien,  - bis zu 50 % für Durchführbarkeitsstudien,  - bis zu 30 % für innovatorische Maßnahmen.  Artikel 4  Grundlage für eine Finanzhilfe der Gemeinschaft ist ein Vertrag zwischen der Kommission und den einzelnen Begünstigten.  Artikel 5  Die Vorlage-, Auswahl- und Bewertungsverfahren für die Projekte sind im Anhang geregelt.  Brüssel, den 22. Dezember 1992 Für die Kommission Karel VAN MIERT Mitglied der Kommission (1) Mitteilung des Generalsekretariates des Rates Nr. 9832/90 vom 12. November 1990.    ANHANG   Voraussetzungen für die Gewährung von Finanzhilfen der Gemeinschaft für Pilotaktionen im Bereich des kombinierten Verkehrs  1. Ablauf der Aktionen Die Pilotaktionen werden über einen Zeitraum von 5 Jahren (1992-1996) finanziert.  2. Vorlageverfahren Der Vorschlag für eine Pilotaktion wird der Kommission durch einen Mitgliedstaat oder ein privates oder öffentliches Unternehmen vorgelegt. Vorschläge können auch von mehreren Staaten oder Unternehmen gemeinsam vorgelegt werden.  3. Auswahlkriterien a) Der Vorschlag für eine Pilotaktion muß von den Mitgliedstaaten genehmigt sein, auf deren Gebiet die von dieser Aktion betroffene KV-Achse liegt.  b) Die Kommission prüft die Vorschläge auf der Grundlage folgender Kriterien:  - Bedeutung der Achse auf europäischer Ebene,  - Auswirkungen auf den Güterverkehr und Möglichkeiten der Verlagerung des Strassenverkehrs auf den kombinierten Verkehr,  - Kosten der vorgeschlagenen Maßnahmen,  - vorgeschlagene Intensität und Art der Kooperation zwischen den Projektpartnern,  - Möglichkeiten und Sinn einer Ausweitung des Pilotprojekts auf andere KV-Dienste,  - Beachtung der Wettbewerbsregeln und Bestimmungen in bezug auf staatliche Beihilfen.  4. Entscheidung über die Gewährung der Finanzhilfe Die Kommission entscheidet über die Finanzierung des Projektes auf der Grundlage der unter 3 genannten Kriterien und nach Konsultation einer Sachverständigengruppe, die die Mitgliedstaaten benennen.


title: 2014/573/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/191

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/573/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde) (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0220/2014),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 80.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.