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41994D0271

94/271/EG, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 24. März 1994 über die Einsicht in Archivdokumente betreffend die Verhandlungen über die Rom-Verträge, die Verhandlungen über die Europäische Politische Gemeinschaft und den Interimsausschuß für den Gemeinsamen Markt und Euratom sowie über die Weitergabe dieser Dokumente

Amtsblatt Nr. L 117 vom 07/05/1994 S. 0029 - 0029 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0080  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 16 Band 2 S. 0080

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 24. März 1994 über die Einsicht in Archivdokumente betreffend die Verhandlungen über die Rom-Verträge, die Verhandlungen über die Europäische  Politische Gemeinschaft und den Interimsausschuß für den Gemeinsamen Markt und Euratom sowie über die Weitergabe dieser Dokumente (94/271/EG, Euratom)   Artikel 1  Die Einsicht in Archivdokumente betreffend die Verhandlungen über die Rom-Verträge, die Verhandlungen über die Europäische Politische Gemeinschaft und den Interimsausschuß für den Gemeinsamen Markt und Euratom, welche die Mitgliedstaaten den  Archiven der Gemeinschaft zur Aufbewahrung übergeben haben, sowie die Weitergabe dieser Dokumente wird nach Maßgabe der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 des Rates vom 1. Februar 1983 (1) gestattet.   Artikel 2  Dieser Beschluß tritt am heutigen Tage in Kraft.  Geschehen zu Brüssel am 24. März 1994.  Der Präsident A. ZAPHIRIOU  (1) ABl. Nr. L 43 vom 15. 2. 1983, S. 1.


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32000D0384

2000/384/EG, EGKS: Beschluß des Rates und der Kommission vom 19. April 2000 über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits

Amtsblatt Nr. L 147 vom 21/06/2000 S. 0001 - 0002

Beschluß des Rates und der Kommissionvom 19. April 2000über den Abschluß des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits(2000/384/EG, EGKS)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und einstimmiger Zustimmung des Rates,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehenden Grundes:Das am 20. November 1995 in Brüssel unterzeichnete Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits sollte genehmigt werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits, die dazugehörigen Protokolle und die der Schlußakte beigefügte Erklärung werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.Der Wortlaut der in Absatz 1 genannten Rechtsakte ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Assoziationsrat und im Assoziationsausschuß vertritt, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission festgelegt, die jeweils nach den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl handeln.(2) Der Präsident des Rates führt nach Artikel 68 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsrat und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar. Ein Vertreter des Vorsitzes des Rates führt nach Artikel 71 des Abkommens den Vorsitz im Assoziationsausschuß und legt den Standpunkt der Gemeinschaft dar.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 85 des Abkommens vorgesehene Notifikation für die Europäische Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt die Notifikation für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.Geschehen zu Brüssel am 19. April 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Capoulas SantosIm Namen der KommissionDer PräsidentR. Prodi(1) ABl. C 78 vom 18.3.1996, S. 12.


               2.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 97/7

         Beschluss des Rates
   vom 24. März 2014
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   2014/C 97/02
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der von der Regierung des Vereinigten Königreichs unterbreiteten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines britischen Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums in der Kategorie der Vertreter der Regierungen ist aufgrund des Rücktritts von Frau Marilyn EAST frei geworden.

               (3)

               Die Mitglieder im Verwaltungsrat des genannten Zentrums sollten für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 17. September 2015, ernannt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zu Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung werden für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2015 die folgenden Personen ernannt:
   REGIERUNGSVERTRETER

               VEREINIGTES KÖNIGREICH

               Herr Ian PEGG

      Geschehen zu Brüssel am 24. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. TSAFTARIS

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2051/2004 (ABl. L 355 vom 1.12.2004, S. 1).

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.


title: Beschluss der Kommission vom 15. Dezember 2010 zur Änderung des Beschlusses 2007/320/EG der Kommission vom 22. März 2007 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für Digitalisierung und digitale Bewahrung im Hinblick auf die Verlängerung seiner Geltungsdauer

text:
               22.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 349/5

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 15. Dezember 2010
   zur Änderung des Beschlusses 2007/320/EG der Kommission vom 22. März 2007 zur Einsetzung der Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für Digitalisierung und digitale Bewahrung (1) im Hinblick auf die Verlängerung seiner Geltungsdauer
   2010/C 349/04
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Arbeiten der Expertengruppe mit der Bezeichnung Sachverständigengruppe der Mitgliedstaaten für Digitalisierung und digitale Bewahrung sollten ungehindert bis Ende 2013 unter den in dem Beschluss festgelegten Bedingungen fortgeführt werden.

               (2)

               Der Beschluss 2007/320/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   In Artikel 7 „Gültigkeit“ des Beschlusses 2007/320/EG wird die Jahreszahl „2010“ durch „2013“ ersetzt.

      Brüssel, den 15. Dezember 2010

            Für die Kommission

         Neelie KROES

            Vizepräsidentin

      (1)  ABl. L 119 vom 9.5.2007, S. 45.


title: 2013/656/GASP: Beschluss EUCAP Sahel Niger/2/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. November 2013 zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

text:
               15.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 305/18

         BESCHLUSS EUCAP SAHEL NIGER/2/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 12. November 2013
   zur Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
   (2013/656/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (1), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, Herrn Filip DE CEUNINCK für den Zeitraum vom 1. November 2013 bis 31. Dezember 2013 zum Leiter ad interim der Mission EUCAP Sahel Niger zu ernennen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Filip DE CEUNINCK wird für die Zeit vom 1. November 2013 bis 31. Dezember 2013 zum Leiter ad interim der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. November 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 12. November 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/141

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/655/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0177/2009),

               1.

               erteilt der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 45.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 130.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, zusammen mit den Antworten des Zentrums (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (4), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0177/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem auf die Bemerkungen des Rechnungshofs hingewiesen hat, die Folgendes betrafen: den hohen Anteil an auf das nächste Haushaltsjahr übertragenen oder annullierten Mitteln, das Fehlen eines angemessenen Inventarisierungsverfahrens, um die Vermögenswerte korrekt und vollständig zu ermitteln und zu aktivieren, eine unvollständige Dokumentation der internen Kontrollverfahren und Probleme bei einem Vergabeverfahren,

               1.

               beglückwünscht das Zentrum dazu, dass es im Gegensatz zu den Vorjahren vom Rechnungshof eine positive Zuverlässigkeitserklärung für das Haushaltsjahr 2007 erhalten hat, nicht nur was den Jahresabschluss, sondern auch was die zugrunde liegenden Vorgänge betrifft;

               2.

               nimmt Kenntnis von der Bemerkung des Rechnungshofs, dass die Ziele und Leistungsindikatoren häufig nicht messbar waren, obwohl das Arbeitsprogramm des Zentrums für 2007 zu jedem spezifischen Ziel eine Auflistung der geplanten Tätigkeiten und eine ausführliche Beschreibung der zu erbringenden Ergebnisse enthielt; stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass dies eine Bewertung der erzielten Ergebnisse schwierig macht;

               3.

               stellt fest, dass das Zentrum sich darum bemüht, die Zielsetzungen und Leistungsindikatoren präziser zu formulieren und für das Jahr 2008 eine tätigkeitsbezogene Budgetierung eingeführt hat;

               4.

               stimmt der Empfehlung des Rechnungshofs zu, dass das Zentrum präzise Zielvorgaben definieren und in seine Planung eindeutige Verknüpfungen zwischen den Zielvorgaben und dem Einsatz der für das Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Haushaltsmittel aufnehmen sollte;

               5.

               erwartet, dass das Zentrum in seinem Tätigkeitsbericht 2008 über die im Anschluss an die Empfehlungen des Rechnungshofs getroffenen spezifischen Maßnahmen Bericht erstattet;

               6.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (7).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 45.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 130.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 109.

      (7)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss 2007/244/GASP des Rates vom 23. April 2007 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan

text:
               24.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/63

      BESCHLUSS 2007/244/GASP DES RATES

   vom 23. April 2007
   zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 1 Unterabsatz 2 dieser Gemeinsamen Aktion in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   In Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 17. Oktober 2006 den Beschluss 2006/725/GASP (2) zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP angenommen, mit dem die Finanzierung der zivilen Komponente der Unterstützungsaktion bis zum 30. April 2007 verlängert wurde.

               (2)

               Gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2006/486/GASP (3) hat der Rat beschlossen, die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union (AU) in der Region Darfur im Sudan bis zum Übergang von dieser Mission zu einer „hybriden“ VN/AU-Operation fortzusetzen.

               (3)

               Daher sollte der Rat für die zivile Komponente über die Finanzierung der Fortsetzung der Unterstützungsaktion entscheiden.

               (4)

               Die Lage, in der die Unterstützungsaktion durchgeführt wird, kann sich verschlechtern, wodurch die Ziele der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik gemäß Artikel 11 des Vertrags in Frage gestellt werden könnten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der Durchführung von Abschnitt II der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP vom 1. Mai 2007 bis zum 31. Oktober 2007 beträgt 2 125 000 EUR. Mit diesem Betrag wird der Zeitraum des laufenden Mandats der Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur im Sudan (AMIS) und im Anschluss daran gegebenenfalls die Zeit bis zum Übergang dieses Mandats auf eine „hybride“ VN/AU-Operation abgedeckt.
   (2)   Ausgaben, die aus dem in Absatz 1 festgelegten Betrag bestritten werden, werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union geltenden gemeinschaftlichen Verfahren und Vorschriften verwaltet, mit der Ausnahme, dass eine etwaige Vorfinanzierung nicht im Eigentum der Gemeinschaft verbleibt.
   Angehörigen von Drittstaaten ist die Angebotsabgabe gestattet.
   (3)   Ausgaben können ab dem 1. Mai 2007 getätigt werden.
   Artikel 2
   Der Rat beurteilt bis spätestens zum 30. Juni 2007, ob die EU-Unterstützungsaktion fortgesetzt werden soll.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 46.

      (2)  ABl. L 296 vom 26.10.2006, S. 24.

      (3)  Beschluss 2006/486/GASP des Rates vom 11. Juli 2006 zur Durchführung der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP (ABl. L 192 vom 13.7.2006, S. 30).


title: BESCHLUSS VOM 22. MAERZ 1973 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN OESTERREICH

text:
12 . 4. 73                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                  Nr. L 98 /31
                                                        BESCHLUSS
                                                     vom 22. März 1973
                 der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                               Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                  zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
                                      fallenden Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich
                                                       (73/63 /EGKS )
DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER                                — die Einfuhrzölle Irlands werden auf 80 °/o des Aus
MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN                                        gangszollsatzes gesenkt oder in Höhe von 80 °/o
GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL —                                       des Ausgangszollsatzes erhoben.
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten unterein                (2) Während des gleichen Zeitraums führen das Ver
ander den Vertrag über die Gründung der Euro                     einigte Königreich und Dänemark keine neuen Ein
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlos               fuhrzölle für die in die Zuständigkeit der Europä
sen haben,                                                        ischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden
                                                                  Erzeugnisse mit Ursprung in Österreich ein .
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen der
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu                ( 3 ) Als Ausgangszollsätze im Sinne dieses Beschlusses
blik Österreich (*) am 1 . Januar 1973 in Kraft getreten         gelten die am 1 . Januar 1972 tatsächlich angewandten
                                                                 Zollsätze .
ist,
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den                                              Artikel 2
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und der Europäischen Gemeinschaft                 ( 1 ) Für den gleichen Zeitraum wie in Artikel 1 wer
für Kohle und Stahl einerseits und der Republik                   den die Zölle für die in Absatz 2 genannten Erzeug
Österreich andererseits der Zustimmung durch die                  nisse mit Ursprung in Österreich bei der Einfuhr in
Vertragsparteien gemäß ihren eigenen Verfahren be                die Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen Zusammen
darf,                                                             setzung und nach Irland auf 95 % der Ausgangszoll
                                                                  sätze gesenkt oder in Höhe von 95 °/o der Ausgangs
                                                                  zollsätze erhoben .
in dem Bestreben, die in dem vorgenannten Abkom
men vereinbarten Zollsenkungen autonom und gleich
zeitig vorzunehmen,                                                (2 ) Bei den in Absatz 1 genannten Waren handelt es
                                                                   sich um :
im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                      Nummer des
                                                                        Brüsseler
                                                                        Zolltarif                Warenbezeichnung
                                                                        schemas
BESCHLIESSEN :
                                                                       ex 73.15      Legierter Stahl und Qualitätskohlenstoff
                         Artikel 1                                                   stahl in den in den Tarifnrn . 73.06 bis
                                                                                73.14 aufgeführten Formen , die unter den
 ( 1 ) Vom 1 . April bis zum 31 . Dezember 1973 gilt                                 EGKS-Vertrag fallen
für die in die Zuständigkeit der Europäischen Ge
meinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse
                                                                   (3 ) Für diese Waren gelten die im Anhang C des
mit Ursprung in Österreich mit Ausnahme der in                     Protokolls Nr . 1 zu dem Abkommen zwischen der
 Artikel 2 Absatz 2 genannten Waren folgendes :                    Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Repu
— Die in der Gemeinschaft in ihrer ursprünglichen                  blik Österreich vorgesehenen Plafonds .
       Zusammensetzung anwendbaren Einfuhrzölle
       werden auf 70 %> des Ausgangszollsatzes gesenkt                                       Artikel 3
       oder in Höhe von 70 °/o des Ausgangszollsatzes              Die Ursprungsregeln für die Anwendung des am
       erhoben :
                                                                   1 . Januar 1973 in Kraft getretenen Abkommens
                                                                   zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                                                                   und der Republik Österreich gelten für die unter
 (M ABl . Nr. L 300 vom 31 . 12 . 1972, S. 2 .                     diesen Beschluß fallenden Waren .
 ---pagebreak--- Nr. L 98 /32                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            12 . 4. 73
                      Artikel 4                          und der Republik Österreich andererseits, höchstens
                                                         aber bis zum 31 . Dezember 1973 .
Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver
nehmen die von einem oder mehreren Mitgliedstaaten                              Artikel 6
oder der Kommission gegebenenfalls vorgeschlagenen
Schutzmaßnahmen .                                        Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
                                                         dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
                      Artikel 5
                                                         Geschehen zu Brüssel am 22 . März 1973 .
Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Ab
kommens zwischen den Mitgliedstaaten der Euro                                              Der Präsident
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits                                       W. DE CLERCQ


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31978D0544

78/544/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Dezember 1977 über die vorläufige Anwendung des Protokolls vom 23. März 1973 über die Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 169 vom 26/06/1978 S. 0001 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0029  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 5 S. 0029

BESCHLUSS DES RATES  vom 19. Dezember 1977  über die vorläufige Anwendung des Protokolls vom 23. März 1973 über die Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 durch die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft  (78/544/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das Internationale Olivenöl-Übereinkommen von 1963, das zuletzt durch das Protokoll vom 23. März 1973 verlängert und geändert worden ist, begünstigt generell die internationale Zusammenarbeit und trägt zur Verwirklichung der Ziele der Gemeinschaft in der Handelspolitik und der gemeinsamen Agrarpolitik bei.  Es ist zweckmässig, daß die Gemeinschaft ihre Absicht bekundet, dem Protokoll vom 23. März 1973 über die Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 beizutreten und es vorläufig anzuwenden -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft erklärt, daß sie die Absicht hat, dem Protokoll vom 23. März 1973 über die Verlängerung des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens von 1963 beizutreten.  Dieses Protokoll ist vorläufig vom 1. Januar 1978 an anwendbar.  Der Text des Protokolls und der Text des Internationalen Olivenöl-Übereinkommens in der durch dieses Protokoll geänderten Fassung, sind diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, der Regierung Spaniens, bei der das Übereinkommen und das Protokoll hinterlegt sind, diesen Beschluß zu notifizieren.     Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 1977.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. SIMONET


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32003D0614

2003/614/EG: Beschluss der Kommission vom 14. August 2003 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Bulgarien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums

Amtsblatt Nr. L 213 vom 23/08/2003 S. 0010 - 0011

Beschluss der Kommissionvom 14. August 2003zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Bulgarien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(2003/614/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 zur Koordinierung der Hilfe für die beitrittswilligen Länder im Rahmen der Heranführungsstrategie und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3906/89(1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates vom 21. Juni 1999 über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während des Heranführungszeitraums(2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 696/2003(3), insbesondere auf Artikel 4 Absätze 5 und 6,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2000(4) bzw. der Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 2002 wurde das Sonderprogramm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums für die Republik Bulgarien (im Folgenden "Sapard" genannt) gemäß Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 genehmigt bzw. geändert.(2) Am 18. Dezember 2000 haben die Regierung der Republik Bulgarien und die Kommission im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine mehrjährige Finanzierungsvereinbarung unterzeichnet, die den technischen, rechtlichen und administrativen Rahmen für die Umsetzung des Sapard festlegt. Diese wurde durch die jährliche Finanzierungsvereinbarung für 2001 geändert, die am 19. Februar 2002 unterzeichnet wurde und 29. Juli 2002 endgültig in Kraft getreten ist.(3) Die zuständige Behörde der Republik Bulgarien hat eine Sapard-Stelle für die Durchführung einiger der im Sapard vorgesehenen Maßnahmen benannt. Das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, wurde als zuständige Stelle für die finanziellen Aufgaben benannt, die im Rahmen der Durchführung des Sapard zu erfuellen sind.(4) Auf der Grundlage einer Einzelanalyse der jeweiligen Verwaltungskapazitäten in Bezug auf die nationalen und sektoriellen Programme/Projekte sowie der Verfahren und Strukturen für die Kontrolle der öffentlichen Finanzen gemäß Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 hat die Kommission die Entscheidung 2001/380/EG vom 14. Mai 2001 zur Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums im Hinblick auf die Vorbereitung des Beitritts der Republik Bulgarien an Durchführungsstellen während des Heranführungszeitraums(5) für bestimmte im Sapard vorgesehene Maßnahmen erlassen.(5) Die Kommission hat seitdem eine weitere Analyse nach Artikel 12 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 in Bezug auf die im SAPARD vorgesehenen Maßnahmen 1.2.1 "Großmärkte", 1.4 "Forstwirtschaft und Aufforstung landwirtschaftlicher Flächen, Investitionen in die Forstbetriebe sowie Verarbeitung und Vermarktung von Forsterzeugnissen", 1.5 "Gründung von Erzeugergemeinschaften", 2.2 "Dorferneuerung und -entwicklung sowie Schutz und Erhaltung des ländlichen und kulturellen Erbes", 2.3 "Entwicklung und Verbesserung der ländlichen Infrastruktur", 3.1 "Verbesserung der Berufsbildung" und 4.1 "Technische Hilfe" vorgenommen. Die Kommission ist der Auffassung, dass die Republik Bulgarien die Vorschriften der Artikel 4 bis 6 und des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 der Kommission vom 7. Juni 2000 mit finanziellen Durchführungsbestimmungen für die Verordnung (EG) Nr. 1268/1999 des Rates über eine gemeinschaftliche Förderung für Maßnahmen in den Bereichen Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums zur Vorbereitung des Beitritts der Bewerberländer in Mittel- und Osteuropa während eines Heranführungszeitraums(6), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 188/2003(7), und die im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 genannten Mindestvoraussetzungen auch in Bezug auf diese Maßnahmen erfuellt.(6) Es ist daher angezeigt, hinsichtlich der Maßnahmen 1.2.1, 1.4, 1.5, 2.2, 2.3, 3.1 und 4.1 auf die in Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgesehene vorherige Genehmigung zu verzichten und den Staatlichen Agrarfonds sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, in der Republik Bulgarien mit der dezentralen Verwaltung der Hilfe zu beauftragen.(7) Da die Kommission ihre Prüfungen in Bezug auf die Maßnahmen 1.2.1, 1.4, 1.5, 2.2, 2.3, 3.1 und 4.1 jedoch an einem noch nicht in allen einschlägigen Punkten im Einsatz befindlichen System vorgenommen hat, sollte die Verwaltung des Sapard dem Staatlichen Agrarfonds sowie dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, gemäß Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 2222/2000 auf vorläufiger Basis übertragen werden.(8) Am 3. Juli 2003 haben die bulgarischen Behörden die Regeln für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben gemäß Artikel 4 Absatz 1 von Abschnitt B der mehrjährigen Finanzierungsvereinbarung der Kommission zur Entscheidung vorgelegt.(9) Die volle Übertragung der Verwaltung des Sapard ist erst vorgesehen, nachdem weitere Überprüfungen vorgenommen wurden, um sicherzustellen, dass das System zufrieden stellend funktioniert, und nachdem etwaige Empfehlungen der Kommission in Bezug auf die Übertragung der Verwaltung der Finanzhilfe an den Staatlichen Agrarfonds sowie das Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, umgesetzt wurden -BESCHLIESST:Artikel 1Auf die gemäß Artikel 12 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1266/1999 vorgeschriebene vorherige Genehmigung der Kommission zur Projektauswahl und Auftragsvergabe durch die Republik Bulgarien wird bei den Maßnahmen 1.2.1, 1.4, 1.5, 2.2, 2.3, 3.1 und 4.1 verzichtet.Artikel 2Die Verwaltung des Sapard wird vorläufig den folgenden Stellen übertragen:1. dem Staatlichen Agrarfonds (Sapard-Stelle), 55 Hristo Botev Boulevard, 1040 Sofia, Bulgarien, für die Durchführung der Maßnahmen 1.2.1, 1.4, 1.5, 2.2, 2.3, 3.1 und 4.1 des Sapard, die in dem mit der Entscheidung der Kommission vom 20. Oktober 2000 genehmigten Programm zur Förderung der Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums festgelegt sind;2. dem Finanzministerium, Abteilung Nationaler Fonds, 102 Radkovski Street, 1040 Sofia, Bulgarien, für die finanziellen Aufgaben, die im Rahmen der Durchführung der Maßnahmen 1.2.1, 1.4, 1.5, 2.2, 2.3, 3.1 und 4.1 des Sapard für die Republik Bulgarien zu erfuellen sind.Artikel 3Unbeschadet von Entscheidungen zur Gewährung einer Beihilfe an einzelne Begünstigte im Rahmen des Sapard-Programms gelten für die Zuschussfähigkeit der Ausgaben die von der Republik Bulgarien mit Schreiben vom 3. Juli 2003 vorgeschlagenen Regeln.Brüssel, den 14. August 2003Für die KommissionFranz FischlerMitglied der Kommission(1) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 68.(2) ABl. L 161 vom 26.6.1999, S. 87.(3) ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 24.(4) K(2000)3058.(5) ABl. L 134 vom 17.5.2001, S. 65.(6) ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 5.(7) ABl. L 27 vom 1.2.2003, S. 14.


title: 2013/272/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 22. Mai 2013 über die Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission

text:
               18.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/98

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 22. Mai 2013
   über die Anzahl der Mitglieder der Europäischen Kommission
   (2013/272/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 17 Absatz 5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat auf seinen Tagungen vom 11. und 12. Dezember 2008 und vom 18. und 19. Juni 2009 die Anliegen der irischen Bevölkerung in Bezug auf den Vertrag von Lissabon zur Kenntnis genommen und deshalb vereinbart, dass — sofern der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt — im Einklang mit den erforderlichen rechtlichen Verfahren ein Beschluss gefasst wird, dass weiterhin ein Staatsangehöriger jedes Mitgliedstaats der Kommission angehört.

               (2)

               Der Beschluss über die Anzahl der Mitglieder der Kommission sollte rechtzeitig vor Ernennung der Kommission, die ihr Amt am 1. November 2014 antreten soll, erlassen werden.

               (3)

               Die Auswirkungen dieses Beschlusses sollten fortlaufend überprüft werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Kommission besteht einschließlich ihres Präsidenten und des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik aus einer Anzahl von Mitgliedern, die der Zahl der Mitgliedstaaten entspricht.
   Artikel 2
   Der Europäische Rat überprüft diesen Beschluss in Anbetracht seiner Auswirkung auf die Arbeit der Kommission; diese Überprüfung erfolgt rechtzeitig entweder vor Ernennung der ersten Kommission nach dem Beitritt des dreißigsten Mitgliedstaats oder vor Ernennung der Kommission, die der Kommission, die ihr Amt am 1. November 2014 antreten soll, nachfolgt, je nachdem, welches dieser Ereignisse eher eintritt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. November 2014.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Mai 2013.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY


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31999D0156

Beschluß des Rates vom 22. Februar 1999 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 98/448/GASP betreffend Belarus

Amtsblatt Nr. L 052 vom 27/02/1999 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Februar 1999 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 98/448/GASP betreffend Belarus (1999/156/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 9. Juli 1998 den Gemeinsamen Standpunkt 98/448/GASP (1) festgelegt, mit dem infolge bestimmter Maßnahmen der Regierung von Belarus, die die Residenzen der Botschafter mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Diplomatenbezirk Drozdy in Minsk betreffen, verboten wurde, Mitgliedern der Regierung von Belarus ein Visum zu erteilen.(2) Am 25. Januar 1999 ist der Rat zu der Feststellung gelangt, daß diese Visabeschränkungen aufgehoben werden könnten, wenn die Regierung von Belarus die am 10. Dezember 1998 über Drozdy erzielte Vereinbarung einhält.(3) Der Rat bekräftigte, daß er weiterhin an einem konstruktiven Dialog mit Belarus interessiert ist, und bekundet seine Zufriedenheit darüber, daß die Regierung von Belarus diese Vereinbarung bisher eingehalten hat.(4) Der Rat beabsichtigt, die Entwicklung der Lage in Belarus genau zu verfolgen und erforderlichenfalls eine entsprechende Überprüfung dieses Beschlusses vorzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Der Gemeinsame Standpunkt 98/448/GASP wird aufgehoben.(2) Der Rat wird die Entwicklung der Lage in bezug auf die Residenzen der Botschafter mehrerer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Diplomatenbezirk Drozdy in Minsk verfolgen, und der Vorsitz und die Kommission werden ihm regelmäßig Bericht erstatten. Sollte sich die Lage verschlechtern, wird der Rat diesen Beschluß unverzüglich überprüfen.Artikel 2 Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 22. Februar 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentH.-F. von PLOETZ(1) ABl. L 195 vom 11. 7. 1998, S. 1.


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31987D0553

87/553/EWG: Entscheidung der Kommission vom 23. November 1987 zur Aussetzung des Verfahrens wegen unerlaubter Handelspraktiken in Form widerrechtlicher Reproduktion von Tonaufzeichnungen in Indonesien

Amtsblatt Nr. L 335 vom 25/11/1987 S. 0022 - 0023

*****  ENTSCHEIDUNG  DER KOMMISSION  vom 23. November 1987  zur Aussetzung des Verfahrens wegen unerlaubter Handelspraktiken in Form widerrechtlicher Reproduktion von Tonaufzeichnungen in Indonesien  (87/553/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 des Rates vom 17. September 1984 zur Stärkung der gemeinsamen Handelspolitik und insbesondere des Schutzes gegen unerlaubte Handelspraktiken (1),  nach Konsultation in dem mit der vorgenannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Am 16. März 1987 erhielt die Kommission einen Antrag der International Federation of Phonogram and Videogram Producers (IFPI) im Namen von Herstellern, auf die praktisch die gesamte Produktion von Tonaufzeichnungen in der Gemeinschaft entfällt.  Da der Antrag ausreichende Beweismittel für das Vorliegen unerlaubter Handelspraktiken und einer Schädigung im Sinne von Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2641/84 enthielt, gab die Kommission durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Verfahrens wegen unerlaubter Handelspraktiken in Indonesien in Form widerrechtlicher Reproduktion von Tonaufzeichnungen der Tarifstelle 92.12 B I des Gemeinsamen Zolltarifs entsprechend NIMEXE-Kennziffer 92.12-39 bekannt.  Die Kommission begann ihre Untersuchung, indem sie die zu der Sachaufklärung erforderlichen Informationen einholte.  Die bisher im Rahmen dieser Untersuchung gesammelten Informationen bestätigen die Behauptung des betroffenen Wirtschaftszweiges der Gemeinschaft, wonach im Unterschied zu den Werken indonesischer Staatsangehöriger der Werke von Staatsangehörigen der Gemeinschaft, einschließlich Tonaufzeichnungen nach dem indonesischen Recht keinen wirksamen Schutz gegen widerrechtliche Reproduktion genießen, da sie nicht zuerst in Indonesien erschienen sind, und daß dadurch dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursacht wird.  Im Laufe des Verfahrens haben die indonesischen Behörden um Aussetzung der Untersuchung ersucht.  Zur Stützung ihres Antrags machten die indonesischen Behörden geltend,  - daß das indonesische Parlament das indonesische Gesetz von 1982 über das Urheberrecht söben geändert habe;  - daß die verabschiedeten Änderungen einerseits den Schutz, den das indonesische Recht den Werken von indonesischen Staatsangehörigen, einschließlich Tonaufzeichnungen, gewährt, erheblich erhöhen und andererseits über den neuen Artikel 48 die Möglichkeit geben, den Schutz, der Werken indonesischer Staatsangehöriger eingeräumt wird, auf Werke von Staatsangehörigen dritter Länder auszudehnen;  - daß sie bereit seien, mit der Gemeinschaft Konsultationen einzuleiten, um eine Lösung zu finden, damit die Werke von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten den gleichen Schutz erhalten, wie ihn die Werke von indonesischen Staatsangehörigen auf der Grundlage des neuen Gesetzes genießen.  Aufgrund dieses Antrags und der zu seiner Stützung vorgebrachten Gründe ist die Kommission der Auffassung, daß es im Interesse der Gemeinschaft liegt, den indonesischen Behörden eine angemessene Frist einzuräumen, um die in ihrem Antrag genannten Maßnahmen zu treffen.  Der Antragsteller wurde konsultiert; er hat keine Einwände erhoben.  Folglich empfiehlt es sich, das gemeinschaftliche Verfahren betreffend die widerrechtliche Reproduktion von Tonaufzeichnungen in Indonesien bis zum 29. Februar 1988 auszusetzen -  HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:  Einziger Artikel  Das Verfahren wegen unerlaubter Handelspraktiken in Form widerrechtlicher Reproduktion von Tonaufzeichnungen in Indonesien wird bis zum 29. Februar 1988 ausgesetzt.  Brüssel, den 23. November 1987  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 252 vom 20. 9. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 136 vom 21. 5. 1987, S. 3.


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31986D0058

86/58/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Februar 1986 zur Änderung des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak

Amtsblatt Nr. L 068 vom 11/03/1986 S. 0021 - 0021

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 12. Februar 1986  zur Änderung des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß für Rohtabak  (86/58/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Um nach der Erweiterung in der im Beratenden Ausschuß für Rohtabak durch Beschluß der Kommission 73/425/EWG (1), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG (2), errichteten paritätischen Gruppe eine ausgeglichene regionale Vertretung zu gewährleisten, ist es angebracht, die Zahl der Mitglieder dieser Gruppe sowie die Zahl der Sitze für die öffentlichen Unternehmen zu erhöhen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Artikel 3 des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß Rohtabak wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:  »Artikel 3  1. Der Ausschuß besteht aus vierzig Mitgliedern.  2. Die Sitze verteilen sich wie folgt:  - zwanzig auf die Rohtabakerzeuger und -erzeugergenossenschaften, darunter mindestens einer auf die Rohtabakerzeugergenossenschaften,  - vier auf den Tabakhandel,  - sieben auf die Tabakindustrie, darunter vier auf öffentliche Unternehmen,  - sechs auf die Arbeitnehmer aus der Landwirtschaft und der Tabakindustrie,  - drei auf die Verbraucher."  Artikel 2  Artikel 5 Absatz 1 des Beschlusses 73/425/EWG über den Beratenden Ausschuß Rohtabak wird durch folgenden Wortlaut ersetzt:  »Artikel 5  (1) Im Rahmen des Ausschusses wird eine paritätische Gruppe aus acht Vertretern der Erzeuger und acht Vertretern des Handels und der Industrie eingesetzt, die von der Kommission auf Vorschlag der zuständigen Berufsverbände unter den gleichen Voraussetzungen, wie sie Artikel 4 vorsieht, ernannt werden.  Die Mitglieder der paritätischen Gruppe brauchen nicht Mitglieder des Ausschusses zu sein.  Die Vertreter des Tabakhandels und der Tabakindustrie umfassen  - zwei Vertreter des Rohtabakhandels  - sechs Vertreter der Tabakindustrie, darunter drei der öffentlichen Unternehmen."  Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am 12. Februar 1986 in Kraft.  Brüssel, den 12. Februar 1986  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 355 vom 24. 12. 1973, S. 50.  (2) ABl. Nr. L 51 vom 24. 2. 1983, S. 34.


1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2005, Einzelplan II - Rat (C6-0466/2006 - 2006/2072(DEC))


title: 2011/605/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/230

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/605/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des endgültigen Rechnungsabschlusses der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2007/2004 des Rates vom 26. Oktober 2004 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 30,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0145/2011),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 40.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 349 vom 25.11.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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31996D0731

96/731/EG: Beschluß des Rates vom 26. November 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien

Amtsblatt Nr. L 334 vom 23/12/1996 S. 0016 - 0018

BESCHLUSS DES RATES vom 26. November 1996 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien (96/731/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 14. Juni 1988 in Kraft getretene Abkommen über die Fischerei vor der Küste Mauretaniens (1), insbesondere auf Artikel 13,gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 des Rates vom 20. Dezember 1992 zur Einführung einer gemeinschaftlichen Regelung für die Fischerei und die Aquakultur (2), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Islamische Republik Mauretanien hat am 18. Januar 1996 das obengenannte Fischereiabkommen gekündigt und die Gemeinschaft gemäß Artikel 13 Absatz 2 jenes Abkommens aufgefordert, Verhandlungen über den Abschluß eines neuen Abkommens aufzunehmen.Im Anschluß an diese Verhandlungen haben die Gemeinschaft und die Islamische Republik Mauretanien am 20. Juni 1996 ein neues Abkommen über die Zusammenarbeit in der Seefischerei paraphiert, das den Fischern der Gemeinschaft Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit Mauretaniens sichert.Im Hinblick auf eine wirksame Verwaltung der Fangmöglichkeiten der Gemeinschaft in der Fischereizone Mauretaniens sind diese Fangmöglichkeiten gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 auf die Mitgliedstaaten aufzuteilen.Die in diesem Beschluß genannten Fischereitätigkeiten unterliegen den einschlägigen Kontrollen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (3).Um die Anwendung der Bestimmungen des Zusammenarbeitsabkommens zu gewährleisten, müssen die Mitgliedstaaten dafür Sorge tragen, daß die Reeder ihre Verpflichtungen einhalten und der Kommission alle zweckdienlichen Informationen liefern.Um eine Unterbrechung der Fischereitätigkeiten der Schiffe der Gemeinschaft zu vermeiden, haben die beiden Vertragsparteien auch ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, der die vorläufige Anwendung des Zusammenarbeitsabkommens ab 1. August 1996 vorsieht. Im Hinblick auf den Abschluß des Zusammenarbeitsabkommens auf der Grundlage von Artikel 43 des Vertrags muß das Abkommen in Form eines Briefwechsels so bald wie möglich genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens über die Zusammenarbeit in der Seefischerei zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Islamischen Republik Mauretanien, im folgenden "Abkommen" genannt, wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Die sich aus der vorläufigen Anwendung des Abkommens ergebenden Fangmöglichkeiten werden nach der Tabelle im Anhang zu diesem Beschluß aufgeteilt. Die ab dem 1. August 1997 geltende jährliche Aufteilung der Fangmöglichkeiten auf die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Kopffüßer wird spätestens am 30. Juni jedes Jahres nach dem Verfahren des Artikels 18 der Verordnung (EWG) Nr. 3760/92 beschlossen.Für den Fall, daß die Lizenzanträge eines Mitgliedstaats in einem Fischereizweig unter der ihm zugewiesenen Tonnage liegen, eröffnet die Kommission die Möglichkeit, bei den Reedern der anderen Mitgliedstaaten Anträge einzureichen.Artikel 3 Die Mitgliedstaatena) überprüfen die Übereinstimmung der Angaben in den "Lizenzanträgen" gemäß Anhang I Anlage 1 des Abkommens mit denen in der Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission (4) und teilen der Kommission jede Änderung dieser Angaben bei späteren Lizenzanträgen mit.Desgleichen stellen sie die Richtigkeit der anderen Angaben sicher, die für die Erteilung der Lizenzen erforderlich sind;b) übermitteln der Kommission die Lizenzanträge gemäß Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3317/94 (5) mindestens zwei Arbeitstage vor der in Anhang I Kapitel II Nummer 2.1 des Abkommens vorgesehenen Frist;c) liefern der Kommission monatlich eine Liste der Fischereifahrzeuge, deren Lizenz ausgesetzt wurde; in der Liste ist auch der jeweilige Hafen sowie das Datum der Hinterlegung der Lizenz und das der Rückgabe anzugeben;d) übermitteln der Kommission die Kurzberichte über die durchgeführten Kontrollen gemäß Anhang II Kapitel IV Nummer 2 des Abkommens. Die Kurzberichte geben Aufschluß über die durchgeführten Kontrollen, die Ergebnisse und die Folgemaßnahmen;e) übermitteln der Kommission monatlich eine Kopie der eingegangenen Berichte der wissenschaftlichen Beobachter gemäß Anhang II Kapitel V Nummer 14 des Abkommens.Sie unterrichten die Kommission umgehend über die Verstöße, die auf der Grundlage der Angaben in diesen Berichten festgestellt wurden, und über die im Hinblick auf diese Verstöße getroffenen Maßnahmen.Sie geben die wissenschaftlichen Angaben aus den Berichten in eine elektronische Datenbank ein. Die Kommission hat Zugang zu diesen Datenbanken;f) übermitteln der Kommission und den zuständigen Behörden Mauretaniens gleichzeitig eine Kopie der Mitteilung über die geplanten Kontrollreisen gemäß Anhang II Kapitel VI Nummer 4 des Abkommens und gegebenenfalls eine Kopie der Mitteilung über die Beteiligung eines Beobachters.Sie übermitteln der Kommission eine Kopie der Berichte der Beobachter, die von ihren Kontrollbehörden gemäß Anhang II Kapitel VI Nummer 3 des Abkommens bestellt wurden;g) erlassen die nötigen Vorschriften, um geeignete Maßnahmen zu treffen und die Verwaltungsverfahren nach Anhang II Kapitel V Nummer 15 des Abkommens einzuleiten.Artikel 4 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 26. November 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentE. KENNY(1) ABl. Nr. L 388 vom 31. 12. 1987, S. 2.(2) ABl. Nr. L 389 vom 31. 12. 1992, S. 1. Verordnung geändert durch die Beitrittsakte von 1994.(3) ABl. Nr. L 261 vom 20. 10. 1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2870/95 (ABl. Nr. L 301 vom 14. 12. 1995, S. 1).(4) Verordnung (EG) Nr. 109/94 der Kommission vom 19. Januar 1994 über die Kartei für Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft (ABl. Nr. L 19 vom 22. 1. 1994, S. 5). Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/96 (ABl. Nr. L 72 vom 21. 3. 1996, S. 12).(5) Verordnung (EG) Nr. 3317/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung allgemeiner Bestimmungen über die Genehmigung der Fischerei in den Gewässern eines Drittlandes im Rahmen eines Fischereiabkommens (ABl. Nr. L 350 vom 31. 12. 1994, S. 13).


title: Beschluss (EU) 2015/835 des Rates vom 11. Mai 2015 über den — im Namen der Europäischen Union — zu vertretenden Standpunkt im Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ zur Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren

text:
                  29.5.2015

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 132/69

            BESCHLUSS (EU) 2015/835 DES RATES
      vom 11. Mai 2015
      über den — im Namen der Europäischen Union — zu vertretenden Standpunkt im Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ zur Annahme eines Beschlusses zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Nach Artikel 15a des Übereinkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik Island, dem Königreich Norwegen, dem Königreich Schweden und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über ein gemeinsames Versandverfahren (1) (das „Übereinkommen“) kann ein Drittland Vertragspartei des Übereinkommens werden, nachdem der mit dem Übereinkommen eingesetzte Gemischte Ausschuss beschlossen hat, dieses Land zum Beitritt einzuladen.

                  (2)

                  Mit Artikel 15 des Übereinkommens wird der Gemischte Ausschuss EU-EFTA ermächtigt, Änderungen des Übereinkommens und Änderungen der Anlagen zu empfehlen und zu beschließen.

                  (3)

                  Die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat einen förmlichen Antrag auf Beitritt zum gemeinsamen Versandverfahren gestellt.

                  (4)

                  Die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat die wesentlichen rechtlichen, strukturellen und EDV-technischen Anforderungen, die Vorbedingungen für einen Beitritt sind, erfüllt und kann nach Durchführung des förmlichen Beitrittsverfahrens dem Übereinkommen beitreten.

                  (5)

                  Durch die Erweiterung des Systems des gemeinsamen Versandverfahrens werden Änderungen am Übereinkommen erforderlich, insbesondere neue Bezugnahmen in der Amtssprache der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien und die entsprechenden Anpassungen in den Bürgschaftsurkunden.

                  (6)

                  Die vorgeschlagenen Änderungen wurden den EU-EFTA-Arbeitsgruppen „Gemeinsames Versandverfahren“ und „Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr“ vorgelegt und in der Arbeitsgruppe erörtert, die dem Text vorab zustimmte.

                  (7)

                  Daher sollte der Standpunkt der Union zu den vorgeschlagenen Änderungen auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der von der Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA „Gemeinsames Versandverfahren“ zu vertretende Standpunkt stützt sich auf den dem vorliegenden Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses.
      Geringfügige Änderungen am Entwurf des Beschlusses können von den Vertretern der Union im Gemischten Ausschuss EU-EFTA vereinbart werden.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am 1. Juni 2015 in Kraft.

         Geschehen zu Brüssel am 11. Mai 2015.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            J. DŪKLAVS

         (1)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. …/2015 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-EFTA „GEMEINSAMES VERSANDVERFAHREN“
         vom …
         zur Änderung des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren
         DER EU-EFTA GEMISCHTE AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe a,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien hat den Wunsch geäußert, dem Übereinkommen vom 20. Mai 1987 über ein gemeinsames Versandverfahren (das „Übereinkommen“) beizutreten und wurde dazu im Anschluss an den Beschluss Nr. …/2015 vom … 2015 (*) von dem durch das Übereinkommen geschaffenen Gemischten Ausschuss aufgefordert.

                     (2)

                     Daher sollten die Übersetzungen in die Amtssprache der früheren Jugoslawischen Republik Mazedonien der in dem Übereinkommen verwendeten sprachlichen Bezugnahmen an den entsprechenden Stellen des Übereinkommens eingefügt werden.

                     (3)

                     Die Anwendbarkeit dieses Beschlusses sollte an das Datum des Beitritts der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien zu dem Übereinkommen geknüpft werden.

                     (4)

                     Damit Vordrucke für die Sicherheitsleistung, die nach den Vorgaben gedruckt wurden, die vor dem Datum des Beitritts der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien galten, verwendet werden können, sollte eine Übergangszeit vorgesehen werden, in der die Vordrucke mit gewissen Anpassungen weiter verwendet werden dürfen.

                     (5)

                     Das Übereinkommen sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         Anlage III des Übereinkommens über ein gemeinsames Versandverfahren wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
         Artikel 2
         (1)   Dieser Beschluss gilt ab dem 1. Juli 2015.
         (2)   Die in den Anhängen C1, C2, C3, C4, C5 und C6 der Anlage III in der am 1. Dezember 2012 geltenden Fassung wiedergegebenen Vordrucke dürfen bis zum 1. Mai 2016 weiter verwendet werden, sofern die notwendigen geografischen Änderungen und die Änderungen hinsichtlich eines Wahldomizils oder eines Zustellungsbevollmächtigten entsprechend vorgenommen werden.

            Geschehen zu Brüssel am … 2015.

                  Für den EU-EFTA Gemischten Ausschuss

                  Der/Die Vorsitzende

            (1)  ABl. L 226 vom 13.8.1987, S. 2.

            (*)  ABl.: Bitte Nummer und Datum der Annahme des Beschlusses aus Dok.st 08194/15 einfügen.

         ANHANG

                     1.

                     In Anhang B1 wird in Feld 51 zwischen Lettland und Malta folgende Angabe eingefügt:

                                 —

                                    „MK (*) Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“

                     2.

                     Anhang B6 Titel III wird wie folgt geändert:

                                 2.1.

                                 Im ersten Teil der Tabelle „Beschränkte Geltung — 99200“ wird vor MT folgender Gedankenstrich eingefügt:

                                             —

                                                „MK (*) Ограничено важење“

                                 2.2.

                                 Im zweiten Teil der Tabelle „Befreiung — 99201“ wird vor MT folgender Gedankenstrich eingefügt:

                                             —

                                                „MK (*) Изземање“

                                 2.3.

                                 Im dritten Teil der Tabelle „Alternativnachweis — 99202“ wird vor MT folgender Gedankenstrich eingefügt:

                                             —

                                                „MK (*) Алтернативен доказ“

                                 2.4.

                                 Im vierten Teil der Tabelle „Unstimmigkeiten: Stelle, bei der die Gestellung erfolgte (Name und Land) — 99203“ wird vor MT folgender Gedankenstrich eingefügt:

                                             —

                                                „MK (*) Разлики: Испостава каде стоките се ставени на увид … (назив и земја)“

                                 2.5.

                                 Im fünften Teil der Tabelle „Ausgang aus … gemäß Verordnung/Richtlinie/Beschluss Nr. … Beschränkung oder Abgaben unterworfen — 99204“ wird vor MT folgender Gedankenstrich eingefügt:

                                             —

                                                „MK (*) Излез од … предмет на ограничувања или давачки согласно Уредба/Директива/Решение № ….“

                                 2.6.

                                 Im sechsten Teil der Tabelle „Befreiung von der verbindlichen Beförderungsroute — 99205“ wird vor MT folgender Gedankenstrich eingefügt:

                                             —

                                                „MK (*) Изземање од пропишан правец на движење“

                                 2.7.

                                 Im siebten Teil der Tabelle „Zugelassener Versender — 99206“ wird vor MT folgender Gedankenstrich eingefügt:

                                             —

                                                „MK (*) Овластен испраќач“

                                 2.8.

                                 Im achten Teil der Tabelle „Freistellung von der Unterschriftsleistung — 99207“ wird vor MT folgender Gedankenstrich eingefügt:

                                             —

                                                „MK (*) Изземање од потпис“

                                 2.9.

                                 Im neunten Teil der Tabelle — „GESAMTBÜRGSCHAFT UNTERSAGT — 99208“ wird vor MT folgender Gedankenstrich eingefügt:

                                             —

                                                „MK (*) ЗАБРАНА ЗА УПОТРЕБА НА ОПШТА ГАРАНЦИЈА“

                                 2.10.

                                 Im zehnten Teil der Tabelle „UNBESCHRÄNKTE VERWENDUNG — 99209“ wird vor MT folgender Gedankenstrich eingefügt:

                                             —

                                                „MK (*) УПОТРЕБА БЕЗ ОГРАНИЧУВАЊЕ“

                                 2.11.

                                 Im elften Teil der Tabelle „Nachträglich ausgestellt — 99210“ wird vor MT folgender Gedankenstrich eingefügt:

                                             —

                                                „MK (*) Дополнително издадено“

                                 2.12.

                                 Im zwölften Teil der Tabelle „Verschiedene — 99211“ wird vor MT folgender Gedankenstrich eingefügt:

                                             —

                                                „MK (*) Различни“

                                 2.13.

                                 Im dreizehnten Teil der Tabelle „Unverpackte Waren — 99212“ wird vor MT folgender Gedankenstrich eingefügt:

                                             —

                                                „MK (*) Рефус“

                                 2.14.

                                 Im vierzehnten Teil der Tabelle „Versender — 99213“ wird vor MT folgender Gedankenstrich eingefügt:

                                             —

                                                „MK (*) Испраќач

                     3.

                     Anhang C1 erhält folgende Fassung:

                        „ANHANG C1
                        Gemeinsames/Gemeinschaftliches Versandverfahren
                        Bürgschaftsurkunde
                        Einzelsicherheit
                        I.   Bürgschaftserklärung

                                    1.

                                    Der/Die Unterzeichnete (1) … mit Wohnsitz (Sitz) in (2) … leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung … bis zum Höchstbetrag von … selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (3), für die Beträge, die der Hauptverpflichtete (4) … den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge für die nachstehend bezeichneten Waren, die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren bei der Abgangsstelle … zu der Bestimmungsstelle … überführt werden, mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern schuldet oder schulden wird.
                                    Warenbezeichnung …

                                    2.

                                    Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge ohne Aufschub zu zahlen, sofern er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachgewiesen hat, dass das Verfahren beendet wurde.
                                    Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem Geld- und Kapitalmarkt des jeweiligen Landes gefordert wird.

                                    3.

                                    Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der/die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf des gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

                                    4.

                                    Für diese Bürgschaftserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (5) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:

                                                Land

                                                Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift

                                          Der/die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
                                    Der/die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
                                    Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.
                                    (Ort) … den ….
                                    …
                                    (Unterschrift) (6)

                              II.   Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung

                        Zollstelle der Bürgschaftsleistung ….
                        Bürgschaftserklärung angenommen am … für das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren mit der Versandanmeldung Nr. … vom …. (7)

                        (Stempel und Unterschrift)“

                     4.

                     Anhang C2 erhält folgende Fassung:

                        „ANHANG C2
                        Gemeinsames/Gemeinschaftliches Versandverfahren
                        Bürgschaftsurkunde
                        Einzelsicherheit mit Sicherheitstiteln
                        I.   Bürgschaftserklärung

                                    1.

                                    Der/Die Unterzeichnete (8) … mit Wohnsitz (Sitz) in (9) … leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung … selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union, bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (10) für die Beträge, die der Hauptverpflichtete den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, für die der/die Unterzeichnete durch Ausstellung von Sicherheitstiteln eine Bürgschaft bis zu einem Höchstbetrag von 7 000 EUR je Sicherheitstitel übernommen hat.

                                    2.

                                    Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Staaten die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag von 7 000 EUR je Sicherheitstitel ohne Aufschub zu zahlen, sofern er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren beendet wurde.
                                    Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem Geld- und Kapitalmarkt des jeweiligen Landes gefordert wird.

                                    3.

                                    Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der/die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf eines gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

                                    4.

                                    Für diese Bürgschaftserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (11) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:

                                                Land

                                                Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift

                                          Der/die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
                                    Der/die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
                                    Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.
                                    (Ort) … den …
                                    …
                                    (Unterschrift) (12)

                              II.   Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung

                        Zollstelle der Bürgschaftsleistung
                        …
                        Bürgschaftserklärung angenommen am
                        …
                        …
                        (Stempel und Unterschrift)“

                     5.

                     Anhang C4 erhält folgende Fassung:

                        „ANHANG C4
                        Gemeinsames/Gemeinschaftliches Versandverfahren
                        Bürgschaftsurkunde
                        Gesamtbürgschaft
                        I.   Bürgschaftserklärung

                                    1.

                                    Der/Die Unterzeichnete (13) … mit Wohnsitz (Sitz) in (14) … leistet hiermit bei der Zollstelle der Bürgschaftsleistung … bis zum Höchstbetrag von …, der 100/50/30 (15) % des Referenzbetrags entspricht, selbstschuldnerische Bürgschaft gegenüber der Europäischen Union (bestehend aus dem Königreich Belgien, der Republik Bulgarien, der Tschechischen Republik, dem Königreich Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irland, der Hellenischen Republik, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, der Republik Kroatien, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, dem Großherzogtum Luxemburg, Ungarn, der Republik Malta, dem Königreich der Niederlande, der Republik Österreich, der Republik Polen, der Portugiesischen Republik, Rumänien, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland, dem Königreich Schweden, dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland) sowie gegenüber der Republik Island, der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien, dem Königreich Norwegen, der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Republik Türkei, dem Fürstentum Andorra und der Republik San Marino (16) für alle Beträge, die der Hauptverpflichtete (17) … den genannten Ländern an Zöllen und anderen Abgaben für die in das gemeinschaftliche/gemeinsame Versandverfahren überführten Waren — mit Ausnahme von Geldstrafen oder Bußgeldern — schuldet oder schulden wird, und zwar sowohl bezüglich der Haupt- und Nebenverbindlichkeiten als auch der Kosten und der Zuschläge.

                                    2.

                                    Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, binnen einer Frist von dreißig Tagen nach der ersten schriftlichen Aufforderung durch die zuständigen Behörden der in Absatz 1 genannten Länder die geforderten Beträge bis zu dem angeführten Höchstbetrag ohne Aufschub zu zahlen, sofern er/sie oder ein anderer Beteiligter vor Ablauf dieser Frist nicht zur Zufriedenheit der zuständigen Behörden nachgewiesen hat, dass das betreffende Verfahren ordnungsgemäß beendet wurde.
                                    Die zuständigen Behörden können aus für stichhaltig erachteten Gründen auf Antrag des/der Unterzeichneten die Frist von dreißig Tagen nach der schriftlichen Aufforderung, innerhalb welcher der/die Unterzeichnete die geforderten Beträge zu zahlen hat, verlängern. Die sich aus der Gewährung dieser zusätzlichen Frist ergebenden Kosten, insbesondere die Zinsen, sind so zu berechnen, dass sie dem Betrag entsprechen, der hierfür auf dem Geld- und Kapitalmarkt des jeweiligen Landes gefordert wird.
                                    Dieser Höchstbetrag kann um die Beträge, die aufgrund der Bürgschaftserklärung bereits bezahlt worden sind, nur dann vermindert werden, wenn der/die Unterzeichnete zur Erfüllung einer Schuld aufgefordert wird, die im Rahmen eines gemeinschaftlichen oder gemeinsamen Versandverfahrens entstanden ist, das vor Eingang der vorhergehenden Zahlungsaufforderung oder innerhalb von dreißig Tagen danach begonnen hat.

                                    3.

                                    Diese Bürgschaftserklärung ist vom Tag ihrer Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung an verbindlich. Der/die Unterzeichnete haftet weiter für die Erfüllung der Schuld, die im Verlauf eines gemeinschaftlichen/gemeinsamen Versandverfahrens im Rahmen dieser Verpflichtung entstanden ist, wenn dieses Verfahren vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung der Bürgschaftsurkunde begonnen hat; dies gilt auch dann, wenn die Zahlung später gefordert wird.

                                    4.

                                    Für diese Bürgschaftserklärung begründet der/die Unterzeichnete ein Wahldomizil (18) in allen in Absatz 1 genannten Ländern:

                                                Land

                                                Name und Vorname, bzw. Firma, und vollständige Anschrift

                                          Der/die Unterzeichnete erkennt an, dass alle Förmlichkeiten oder Verfahrensmaßnahmen, die diese Bürgschaftserklärung betreffen und an einem der Wahldomizile schriftlich vorgenommen werden, insbesondere Postsendungen und Zustellungen, für ihn/sie verbindlich sind.
                                    Der/die Unterzeichnete erkennt als Gerichtsstand den Ort der Gerichte der Wahldomizile an.
                                    Der/die Unterzeichnete verpflichtet sich, die Wahldomizile beizubehalten oder eines oder mehrere dieser Wahldomizile nur nach vorheriger Unterrichtung der Zollstelle der Bürgschaftsleistung zu ändern.
                                    (Ort) …, den …
                                    …
                                    (Unterschrift) (19)

                              II.   Annahme durch die Stelle der Bürgschaftsleistung

                        Zollstelle der Bürgschaftsleistung
                        …
                        Bürgschaftserklärung angenommen am
                        …
                        …
                        (Stempel und Unterschrift)“

                     6.

                     In Anhang C5 wird in Feld 7 zwischen dem Wort „Island“ und dem Wort „Norwegen“ die Angabe „ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ eingefügt.

                     7.

                     In Anhang C6 wird in Feld 6 zwischen dem Wort „Island“ und dem Wort „Norwegen“ die Angabe „ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien“ eingefügt.

            (1)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

            (2)  Vollständige Anschrift.

            (3)  Der Name der Vertragspartei(en) oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

            (4)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

            (5)  Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; das Anerkenntnis nach Absatz 4 Unterabsatz 2 und die Verpflichtung nach Absatz 4 Unterabsatz 4 sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

            (6)  Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von …‘, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.

            (7)  Von der Abgangsstelle auszufüllen.

            (8)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

            (9)  Vollständige Anschrift

            (10)  Nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

            (11)  Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; das Anerkenntnis nach Absatz 4 Unterabsatz 2 und die Verpflichtung nach Absatz 4 Unterabsatz 4 sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

            (12)  Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Sicherheit‘.

            (13)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

            (14)  Vollständige Anschrift.

            (15)  Unzutreffendes streichen.

            (16)  Der Name der Vertragspartei oder der Staaten (Andorra und San Marino), deren Gebiet nicht berührt wird, ist zu streichen. Bezugnahmen auf das Fürstentum Andorra oder die Republik San Marino gelten nur für Beförderungen im gemeinschaftlichen Versandverfahren.

            (17)  Name und Vorname oder Firmenbezeichnung.

            (18)  Sehen die Rechtsvorschriften eines dieser Länder ein Wahldomizil nicht vor, so hat der Bürge in diesem Land einen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen; das Anerkenntnis nach Absatz 4 Unterabsatz 2 und die Verpflichtung nach Absatz 4 Unterabsatz 4 sind entsprechend zu vereinbaren. Für Rechtsstreitigkeiten aus dieser Bürgschaft sind die Gerichte zuständig, in deren Bezirk sich das Wahldomizil oder der Wohnsitz (Sitz) des Bürgen bzw. der Zustellungsbevollmächtigten befindet.

            (19)  Vor seiner Unterschrift muss der Unterzeichner handschriftlich vermerken: ‚Für die Übernahme der Bürgschaft in Höhe von …‘, wobei er den Betrag in Worten anzugeben hat.


Avis juridique important

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41998D0170

98/170/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 063 vom 04/03/1998 S. 0025 - 0025

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 18. Februar 1998 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (98/170/EG, EGKS, Euratom) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168 a,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32 d,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140 a,gestützt auf den Beschluß 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),in der Erwägung, daß nach den Artikeln 7 und 44 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft und den entsprechenden Vorschriften der Protokolle über die Satzungen des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft ein Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften als Nachfolger von Herrn Antonio Saggio, der zum Generalanwalt des Gerichtshofs ernannt wurde, für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 31. August 2001, zu ernennen ist -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Herr Paolo Mengozzi wird zum Mitglied des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ernannt; seine Amtszeit beginnt am Tag der Vereidigung und endet am 31. August 2001.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1998.Der PräsidentS. WALL(1) ABl. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Beschluß zuletzt geändert durch die Beitrittsakte von 1994.


Avis juridique important

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31984D0083

84/83/EWG: Beschluß des Rates vom 31. Januar 1984 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Verlängerung des Protokolls im Anhang des Abkommens zwischen der Regierung der Republik Senegal und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der senegalesischen Küste für die Zeit vom 16. November 1983 bis zum 15. Januar 1984

Amtsblatt Nr. L 037 vom 08/02/1984 S. 0046

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 226 VOM 29 . 8 . 1980 , S . 17 .  ( 2 ) ABL . NR . L 234 VOM 9 . 8 . 1982 , S . 9 .  BESCHLUSS DES RATES VOM 31 . JANUAR 1984 ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS IM ANHANG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE FÜR DIE ZEIT VOM 16 . NOVEMBER 1983 BIS ZUM 15 . JANUAR 1984 ( 84/83/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE ( 1 ) IN DER FASSUNG DES AM 26 . JANUAR 1982 UNTERZEICHNETEN ABKOMMENS ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ZWISCHEN DER GEMEINSCHAFT UND SENEGAL HABEN GEMÄSS ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DES GENANNTEN ABKOMMENS VERHANDLUNGEN STATTGEFUNDEN , UM DIE ÄNDERUNGEN ODER ZUSÄTZE FESTZULEGEN , DIE AM ENDE DES ZWEITEN ZWEIJÄHRIGEN ANWENDUNGSZEITRAUMS DES ABKOMMENS IN DEN ANHÄNGEN ODER IN DEM IN ARTIKEL 9 DES ABKOMMENS GENANNTEN PROTOKOLL VORZUNEHMEN SIND .  BEIDE PARTEIEN HABEN VEREINBART , DAS GENANNTE PROTOKOLL UM ZWEI MONATE VORLÄUFIG ZU VERLÄNGERN , BIS DIE ENDGÜLTIGEN ERGEBNISSE DIESER VERHANDLUNGEN VORLIEGEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ÜBER DIE VORLÄUFIGE VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS IM ANHANG DES ABKOMMENS ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK SENEGAL UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER SENEGALESISCHEN KÜSTE WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 31 . JANUAR 1984 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . LENGAGNE