title: 2013/551/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/139

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst
   (2013/551/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0235/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165, 166 und 167,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0099/2013),

               1.

               erteilt der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Auswärtigen Diensts für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan X — Europäischer Auswärtiger Dienst, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

                  —

                  in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0235/2012) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165, 166 und 167,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten (A7-0099/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) mit Artikel 27 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union errichtet wurde und seine Tätigkeit am 1. Januar 2011 aufnahm;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der EAD gemäß Erwägung 1 des Beschlusses 2010/427/EU des Rates vom 26. Juli 2010 über die Organisation und die Arbeitsweise des Europäischen Auswärtigen Dienstes (7)„eine dem Hohen Vertreter [der Union für Außen- und Sicherheitspolitik] (‚Hoher Vertreter‘) unterstellte, funktional eigenständige Einrichtung der Union ist“;

                  C.

                  in der Erwägung, dass die Kommission das Rechtsprimat für die Verwaltung der operationellen Ausgaben hat; in der Erwägung, dass eine Teilung der Verantwortlichkeiten zwischen dem EAD und dem der Kommission angeschlossenen Dienst für außenpolitische Instrumente vorgenommen wurde;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der EAD für das Finanzmanagement der Verwaltungsausgaben seiner Zentrale und der Delegationen der Union zuständig ist;

                  E.

                  in der Erwägung, dass der Haushaltsplan 2011 des EAD aus anteiligen Mittelübertragungen aus den Haushaltsplänen der Kommission und dem Generalsekretariat des Rates bestand;

                  1.

                  stellt fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangt ist, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind,

                  2.

                  stellt fest, dass der EAD ungeachtet der Tatsache, dass 2011 für ihn das erste Haushaltsjahr war, uneingeschränkte Verantwortung für das Haushaltsjahr 2011 trägt und für die strikte Einhaltung der Rechtsvorschriften sorgen muss; fordert den EAD auf, zu prüfen, welche Lehren aus dem ersten Jahr seiner Tätigkeit gezogen werden können;

                  3.

                  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinen Jahresbericht 2011 Bemerkungen zum EAD aufnahm, die die Zahlung von Sozialleistungen und Zulagen an Bedienstete, den Vertragsabschluss mit Zeitbediensteten, die Verwaltung eines Vertrags über die Erbringung von Sicherheitsdienstleistungen und die Auftragsvergabe betrafen; fordert den EAD auf, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Bemerkungen Rechnung zu tragen;

                  4.

                  stellt mit Sorge fest, dass nach den Feststellungen des Rechnungshofes in einer begrenzten Zahl von Fällen die Nichteinhaltung der Vorschriften zu fehlerhaften Zahlungen an Bedienstete, Rechtsunsicherheit für Zeitbedienstete und für den EAD, einem Verstoß gegen die Haushaltsordnung und nicht rückerstatteter Mehrwertsteuer sowie einem Verstoß gegen die Auftragsvergabevorschriften, die alle Institutionen der Union einhalten müssen, führte; stellt fest, dass der EAD für seine Tätigkeit die uneingeschränkte Verantwortung trägt, und nimmt zur Kenntnis, dass der EAD erklärt hat, er habe die notwendigen Schritte unternommen, um eine Nichteinhaltung der Vorschriften in Zukunft zu verhindern; fordert den EAD auf, es im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2012 über die Ergebnisse zu informieren;

                  5.

                  nimmt die Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofs zur Kenntnis und stimmt seinen Empfehlungen zu, dass Schritte unternommen werden müssen, um sicherzustellen, dass die Bediensteten in angemessenen zeitlichen Abständen Dokumente zur Bestätigung ihrer persönlichen Situation vorlegen; weist darauf hin, dass der EAD zusammen mit dem Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche plant, ein System für die rechtzeitige Kontrolle dieser Dokumente einzuführen; ist der Ansicht, dass der EAD darüber hinaus Konzeption, Koordinierung und Durchführung von Vergabeverfahren durch geeignete Kontrollmechanismen und bessere Anleitung verbessern sollte;

                  6.

                  bedauert, dass den Bemerkungen des Rechnungshofs zufolge 2012 im Falle einer Änderung der Situation eines Bediensteten weiterhin die Gefahr besteht, dass Zahlungen nicht in korrekter Höhe oder rechtsgrundlos geleistet werden, obwohl der EAD ein Verfahren zur jährlichen Aktualisierung eingeführt hat; fordert den EAD auf, in seinen Tätigkeitsbericht für 2012 Informationen über die Anwendung dieses neuen Verfahrens aufzunehmen;

                  7.

                  stellt fest, dass der endgültige Haushaltsplan für die Zentrale des EAD sich Ende 2011 auf 188 000 000 EUR mit einer Ausführungsrate von 91 % belief und für die Delegationen 276 100 000 EUR mit einer niedrigeren Ausführungsrate von ca. 89 % umfasste; nimmt zur Kenntnis, dass der Haushaltsplan der Delegationen durch Mittel der Kommission im Umfang von insgesamt 252 400 000 EUR mit einer Ausführungsrate von 85 % ergänzt werden musste; stellt ferner fest, dass sich Ende 2012 bei der endgültigen Ausführung der Mittel des Haushaltsplans 2011 eine Ausführungsrate von 97 % für die Zentralen und von 97 % für die Delegationen ergab;

                  8.

                  hält es für besorgniserregend, dass nach einem Berichtigungshaushaltsplan und mehreren Mittelübertragungen von der Kommission und innerhalb der Dienste 2011 weiterhin Mittel in relative hohem Umfang nicht ausgeschöpft bzw. übertragen werden; empfiehlt die Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren zur Überwachung der kritischsten Bereiche, um die Haushaltsausführung in den nächsten Jahren zu verbessern;

                  9.

                  weist darauf hin, dass der EAD eine relativ junge Institution ist, in der verschiedene Dienste zusammengefasst wurden, und dass 2011 das erste Jahr seiner Tätigkeit war, in dem zahlreiche technische Herausforderungen bewältigt werden mussten, insbesondere bei Auftragsvergabe und Einstellung; stellt darüber hinaus fest, dass die mit den Errichtungsmodalitäten einhergehenden übermäßigen Verwaltungslasten in den nächsten Jahren wohl kaum wieder zu verzeichnen sein werden;

                  10.

                  schätzt in hohem Maße die ausführlichen Antworten auf ein breites Spektrum von schriftlichen und mündlichen Fragen von Seiten der Mitglieder seines Haushaltskontrollausschusses, die weit über den Bereich der Verwaltungsausgaben des EAD hinausgingen;

                  11.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof in Bezug auf Vergabeverfahren und Ausschreibungen einige Mängel festgestellt hat, und fordert den EAD auf, sie unverzüglich zu beseitigen;

                  12.

                  verweist auf die Bedeutung dieses Entlastungsverfahrens als Modell für künftige Entlastungsverfahren und ist der Ansicht, dass es die Erwartungen in Bezug auf künftige Entwicklungen und Verbesserungen der Effektivität des EAD und seiner Maßnahmen steigern wird; fordert die Hohe Vertreterin auf, einen Bericht über Organisation und Arbeitsweise des EAD ausarbeiten zu lassen, erforderlichenfalls zusammen mit Vorschlägen für eine Änderung des Beschlusses des Rates 2010/427/EU bis Mitte 2013;

                  13.

                  vertritt die Auffassung, dass das Entlastungsverfahren nicht genutzt werden kann, um eingehende Vergleiche der Gegebenheiten vorzunehmen, unter denen der EAD an 140 Standorten operiert, die von solchen, in denen Frieden und Ordnung herrschen, bis zu anderen reichen, die de facto Kriegsgebiete sind; stellt fest, dass diese Standorte eine breite Vielfalt von Lebensbedingungen widerspiegeln;

                  14.

                  räumt ein, dass sich bei der Ausführung des Haushaltsplans in Drittländern ganz andere Schwierigkeiten stellen als innerhalb der Union; verlangt eine eindeutige Zuweisung und Koordinierung der Rollen und Zuständigkeiten der Kommission und des EAD in Bezug auf Planung und Ausführung des Haushalts in Drittstaaten;

                  15.

                  vermerkt die intensive Einstellungstätigkeit im ersten Tätigkeitsjahr des EAD, um binnen kürzester Frist bezüglich des Personalbestands seine volle Kapazität zu erreichen; stellt außerdem fest, dass einige spezifische Delegationen existieren, in denen Stellen wegen des mit ihren Standorten verbundenen Risikos schwieriger zu besetzen sind;

                  16.

                  bedauert, dass der Anteil der Bediensteten aus den neueren Mitgliedstaaten im Vergleich zu dem der Bediensteten aus den EU-15 sehr niedrig ist; unterstreicht die Notwendigkeit eines besseren geschlechterspezifischen und — soweit möglich — geografischen Gleichgewichts bei der Einstellung und Ernennung von Personal; fordert den EAD auf, geeignete Verfahren zu entwickeln und die erforderlichen Maßnahmen im Hinblick auf eine baldige bessere und ausgewogenere Vertretung zu ergreifen; begrüßt, dass die Zahl der freien Stellen zurückgegangen ist; fordert den EAD nachdrücklich auf, bei der Besetzung freier Stellen für größere geografische Ausgewogenheit auf allen Ebenen seines Personals zu sorgen;

                  17.

                  stellt fest, dass Direktionen mit 22, 27 und 29 Bediensteten und Exekutivdirektionen mit 44 Bediensteten existieren; weist darauf hin, dass im Vergleich zu den anderen Organen eine hohe Zahl von Managementpositionen und eine im Verhältnis zu hohe Zahl von Stellen der höchsten Besoldungsgruppen existiert, was im Vergleich zu den anderen Institutionen ein eklatantes Ungleichgewicht bedeutet; fordert den EAD auf, die Gründe hierfür zu erläutern und fordert die Hohe Vertreterin auf, diese kopflastige Verwaltung zu reduzieren; erachtet die bisherigen diesbezüglichen Erklärungen des EAD als teilweise legitim, und fordert die zuständigen Dienststellen auf, mittel- und langfristig einen Fahrplan und geeignete Verfahren festzulegen, um dieses relative Ungleichgewicht zu korrigieren;

                  18.

                  bekräftigt, dass innerhalb kürzester Frist eine Personalpolitik verwirklicht werden muss, die die politischen Prioritäten der Union widerspiegelt und dem tatsächlichen Bedarf vor Ort entspricht; weist diesbezüglich darauf hin, dass ein mit der Kommission abgestimmter Ansatz unerlässlich ist, um das Profil des Delegationspersonals zu optimieren (8);

                  19.

                  fordert mehr Transparenz bezüglich der Kompetenzen der Verwaltungsstruktur des EAD und den Abbau dualer Kompetenzen; verlangt die Veröffentlichung der Aufgabenbereiche; sieht im gegenwärtigen Zustand die Gefahr einer großen Rufschädigung durch Ineffizienz;

                  20.

                  vermerkt mit Genugtuung, dass 8 800 Bewerber geprüft, 1 300 Gespräche geführt und 118 Stellen besetzt wurden; bedauert allerdings, dass keine Übersicht existiert, wie oft ein Bewerber zu Gesprächen eingeladen wurde, und das Verfahren somit nicht als vollständig transparent angesehen werden kann; ersucht den EAD, einen besseren Überblick über die Kosten der Gespräche zu vermitteln;

                  21.

                  fordert die neu ernannten Bediensteten des EAD auf, eine ehrenwörtliche Erklärung abzugeben, dass sie in der Vergangenheit nicht für Geheimdienste tätig waren;

                  22.

                  erachtet die Verantwortlichkeiten der Sonderbeauftragten der Europäischen Union als sehr unklar; fordert die Übermittlung einer detaillierten Aufstellung darüber, wie die Mittel, die sie zur Ausübung ihres Mandats erhalten, verwendet werden;

                  23.

                  stellt fest, dass 39,5 % der Botschafter der Europäischen Union aus den Mitgliedstaaten stammen; verweist auf die Vereinbarung, dass ein Drittel der Stellen mit Personal aus den Mitgliedstaaten besetzt werden sollte; fordert die Hohe Vertreterin auf, die Vereinbarung umzusetzen, was bedeutet, dass Stellen des mittleren und höheren Managements auf diese Quote angerechnet werden müssen;

                  24.

                  weist darauf hin, dass in Delegationen ein Ungleichgewicht zwischen Bediensteten des EAD und der Kommission verzeichnet wird; fordert, dass in dem durch den Haushalt vorgegebenen Rahmen mehr Bedienstete des EAD aus der Zentrale in die Delegationen versetzt werden;

                  25.

                  verweist mit Nachdruck auf die schwierigen Bedingungen für die Delegationen, die über die wenigsten Bediensteten verfügen, da die Vorschriften für die Befugnisübertragung zur Bewilligung von Zahlungen zwischen dem Personal von EAD und Kommission komplex und starr sind; ersucht beide Organe, die Möglichkeiten für eine Erleichterung der Mittelbewilligungsverfahren unter Einhaltung der Vorschriften betreffend die Finanzkontrolle zu prüfen;

                  26.

                  betont, dass unbedingt sichergestellt werden muss, dass das Personal vor Ort sowie die für Finanzen, Kontrolle und Rechnungsprüfung zuständigen Bediensteten über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben erforderlichen Qualifikationen verfügen; fordert, dass der EAD und die Kommission ihre Fortbildungsprogramme auf die Verbesserung dieser Qualifikationen konzentrieren und ihm über die erzielten Fortschritte Bericht erstatten;

                  27.

                  verweist auf das kostenintensive Verfahren der Methode zur jährlichen Anpassung der Bezüge der lokalen Bediensteten in den Delegationen der Europäischen Union; ist der Ansicht, dass diese Verfahrensweise effizienter und kostenwirksamer gemacht werden könnte; fordert den EAD auf, Berechnungsmethoden auf der Grundlage einer unabhängigen und objektiven Auswahl von Referenzorganisationen an den gleichen oder vergleichbaren Orten zu nutzen; empfiehlt, eine vor Ort tätige Agentur der Vereinten Nationen als fixe Komponente hinzuzufügen sowie jeweils zwei Botschaften von Mitgliedstaaten und zwei lokale Arbeitgeber heranzuziehen, wovon jeweils eine vom Arbeitnehmer und eine vom Arbeitgeber bestimmt wird, um einen angemessenen Mittelwert zu erhalten; fordert, dass ein Verfahren eingeführt wird, um den Botschafter der Europäischen Union von seiner Verantwortung für Gehaltsverhandlungen mit lokalen Bediensteten zu befreien und Referenzorganisationen für einen Zeitraum von fünf Jahren auszuwählen;

                  28.

                  bekundet seine Sorge über die hohe Abwesenheitsquote in den Delegationen der Union und empfiehlt, dass der EAD die Gründe dafür überprüft; fordert den EAD auf, die entsprechenden Ungleichgewichte auf der Grundlage der Ergebnisse der Prüfung zu korrigieren und dem Parlament jährlich die einschlägigen Zahlen vorzulegen; empfiehlt, die entsprechenden Verfahren dahingehend zu überdenken, dass die Delegationsbediensteten ihre Perioden für eine berufliche Fortbildung in Brüssel, soweit möglich, mit ihrem Resturlaub kombinieren; ersucht die Kommission, bei einer Überarbeitung von Anhang X des Personalstatuts (Drittländer) eine Angleichung der Urlaubstage und sonstigen freien Tage vor Ort der Delegationsbediensteten an die der anderen diplomatischen Vertretungen am selben Ort vorzunehmen;

                  29.

                  äußert Besorgnis über die verwaltungstechnischen Mängel in den Delegationen der Union in Afghanistan, Dschibuti, Guayana, den Salomonen und Sambia; fordert einen Zustandsbericht in Bezug auf diese Mängel, auch im Bereich der Verträge über Sicherheitsdienstleistungen; erwartet darüber hinaus einen Bericht über die internen Kontrollstandards in den Delegationen der Union in Liberia und im Irak sowie einen Bericht über die Erfüllungsquoten der Unions-Delegationen in Ägypten und Malawi und eine Aktualisierung bezüglich der Verträge über Sicherheitsdienstleistungen in den Unions-Delegationen im Westjordanland, in Haiti, Saudi-Arabien, Pakistan, Sri Lanka, Libyen und im Libanon;

                  30.

                  fordert Aufklärung, warum ein Sicherheitsunternehmen, das von der Unions-Delegation in Afghanistan unter Vertrag genommen wurde und gegen das eine Untersuchung von OLAF läuft, kürzlich einen neuen Vertrag über 50 Mio. EUR von dieser Delegation erhielt;

                  31.

                  vermerkt mit Genugtuung, dass die Synergien mit der Generaldirektion der Kommission für Entwicklung und Zusammenarbeit — EuropeAid und den nationalen diplomatischen Diensten gut funktionieren, und ersucht den EAD, das Parlament auf dem Laufenden zu halten; akzeptiert, dass im Zusammenhang mit den konsularischen Vertretungen weitere Maßnahmen erforderlich sind; fordert, dass sein Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten diesbezüglich hinzugezogen wird;

                  32.

                  fordert den EAD auf, seinen „staff screening report“ an das Parlament zu übermitteln;

                  33.

                  fordert den EAD auf, die Vorteile von Skaleneinsparungen bestmöglich zu nutzen und dazu im Sinne echter außenpolitischer Maßnahmen und Dienstleistungen der Union Synergien innerhalb der Zentrale und der Delegationen des EAD und in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und deren diplomatischen Diensten zu schaffen; unterstreicht in diesem Zusammenhang, dass soweit möglich eine gemeinsame Unterbringung der Dienste in Drittländern im Hinblick auf einen verstärkten Informationsaustausch und weitere Einsparungen angestrebt werden sollte;

                  34.

                  betont im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Inkrafttreten des Assoziationsabkommens EU-Mittelamerika, dass die Europäische Union über eine Delegation in Panama verfügen muss, einem wichtigen Partner und dem einzigen Land in der Region, in dem keine Unions-Delegation existiert; fordert den EAD auf, innerhalb kürzester Frist entsprechende Schritte einzuleiten;

                  35.

                  fordert eine Erklärung für die Abberufung des Unionsbotschafters in Libyen;

                  36.

                  fordert, dass der EAD alle Informationen über die mit der Kommission bzw. dem Rat geschlossenen Leistungsvereinbarungen auf Dienststellenebene vorlegt;

                  37.

                  begrüßt die Tatsache, dass der EAD nach der geänderten Haushaltsordnung verpflichtet ist, dem Parlament jedes Jahr bis zum 1. Juni ein Arbeitsdokument über seine Gebäudepolitik vorzulegen; betont, dass der EAD gemäß der geänderten Haushaltsordnung für den Ankauf seiner Büro- und Wohnräume Kredite aufnehmen darf; fordert den EAD auf, für eine kosteneffiziente Arbeitsweise zu sorgen und in Rücksprache mit der Generaldirektion der Kommission für Wirtschat und Finanzen geeignete Finanzierungslösungen zu finden;

                  38.

                  ist besorgt über die steigenden Mietkosten der Büros und Wohnungen des EAD (z. B. ein Anstieg der Mietpreise für die Moskauer Büros der Delegation der Union in Russland um mehr als 50 % zwischen 2010 und 2011); fordert den EAD auf, einen kostenwirksamen Betrieb aufrechtzuerhalten und der Entlastungsbehörde alle notwendigen Informationen zur Verfügung zu stellen;

                  39.

                  ist der Ansicht, dass die anstehende Überprüfung des EAD Gelegenheit zu einer detaillierten Analyse der Übereinstimmung zwischen den verfügbaren Ressourcen und den vom EAD wahrzunehmenden Aufgaben und eventuell erforderlichen Änderungen zur Sicherstellung größtmöglicher Effizienz seiner Maßnahmen bietet; vertritt die Auffassung, dass eine Bewertung der vom EAD genutzten Immobilien eher Vergleiche mit anderen diplomatischen Diensten am selben Standort als zwischen EAD-Einrichtungen in sehr unterschiedlichen Ländern einschließen sollte; ist der Auffassung, dass bei der Bewertung von Preisen für Immobilien die Verträge in Bezug auf der Union erwachsende Vorteile aufmerksam überwacht und dass, wo nötig, Änderungen vorgenommen werden sollten; ist der Auffassung, dass in dieser Bewertung deutlich gemacht werden sollte, ob die Immobilie für andere Zwecke als Wohnzwecke genutzt wird, und festgelegt werden sollte, welcher Teil der Immobilie für welchen Zeitraum und wofür genutzt wird; ist der Ansicht, dass es keine Unterschiede zwischen Wohnungen geben sollte, die sich entsprechen sollten, ohne dass Missbräuche vorkommen, damit die Lebensqualität in Bezug auf das Wohnen in den verschiedenen Regionen je nach Verfügbarkeit und Kosten der Immobilien vergleichbar ist; fordert die Vorlage eines Mehrjahresplans für die Unionsgebäude und die Sicherheit von Mitarbeitern und Gebäuden in allen Drittstaaten mit Unions-Delegationen;

                  40.

                  ersucht den EAD, unter Einhaltung seiner politischen und vertraglichen Verpflichtungen alle Optionen im Hinblick auf umfangreiche Einsparungen auf lange Sicht zu ermitteln und zu prüfen, um sicherzustellen, dass die Veränderungen bei seinen jährlichen Mittelansätzen, die aus legitimen Gründen im Verhältnis zu denen der anderen Institutionen eine stärkere Zuwachsrate verzeichnen, einen Multiplikatoreffekt erbringen;

                  41.

                  verweist auf die Notwendigkeit, für lokale Bedienstete in Delegationen eine umfassende Sicherheitsprüfung zu gewährleisten;

                  42.

                  unterstützt nachdrücklich die „Smart Savings Initiative“ des EAD; fordert den EAD auf, einen Umsetzungsbericht zu übermitteln, der die finanziellen Ergebnisse zeigt und dem zu entnehmen ist, wie die eingesparten Gelder verwendet wurden; fordert die Kommission auf, sich dieser Initiative anzuschließen;

                  43.

                  vermerkt eine umfangreiche Reisetätigkeit von Bediensteten der Delegationen der Europäischen Union in die Zentrale zu verschiedensten Zwecken; bedauert, dass es nicht möglich ist, dass eine unabhängige Prüfbehörde die Notwendigkeit dieser offiziellen Reisen bewertet; fordert, dass die Hohe Vertreterin dies in Betracht zieht und seinem Haushaltskontrollausschuss diesbezüglich Bericht erstattet; fordert die Ausarbeitung einer Studie zum Thema der häufigen Reisen der Bediensteten der Unions-Delegationen unter Bewertung der möglichen Einführung von Videokonferenzen, um die Reisekosten und den Zeitaufwand für Reisen des Personals zu verringern;

                  44.

                  begrüßt die bereits erzielten Einsparungen durch die Nutzung innovativer Lösungen wie den Rückgriff auf Videokonferenzen für Einstellungsgespräche; fordert den EAD auf, ähnliche Vorschläge auch für die Fortbildung von Personal vorzulegen;

                  45.

                  fordert den EAD in Bezug auf die Reisemodalitäten seiner Delegationen in seine Zentrale nachdrücklich auf, Verfahren zu beschließen, die denjenigen ähneln, die von den Mitgliedstaaten unter vergleichbaren Umständen angewandt werden; verlangt, dass sich der EAD bei Flügen an die Gepflogenheiten der Mitgliedstaaten anpasst;

                  46.

                  begrüßt die Einsetzung einer Arbeitsgruppe, die Mittel und Wege prüfte, die Arbeitsmethoden in der Zentrale zu verbessern, und die Tatsache, dass die Schlussfolgerungen bereits umgesetzt wurden; fordert, über diese Schlussfolgerungen und die erzielten Verbesserungen informiert zu werden;

                  47.

                  vertritt die Auffassung, dass einige der im Rahmen der Selbstbewertung der internen Kontrollnormen analysierten Indikatoren überprüft oder aktualisiert werden sollten;

                  48.

                  vertritt die Auffassung, dass die Statistiken im jährlichen Tätigkeitsbericht, insbesondere betreffend die Angaben zu den Delegationen, nicht korrekt genug sind; fordert den EAD auf, seine Leistung durch die Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren zu verbessern, die eine gewisse Kontinuität der Bewertung der Leistung der Delegationen gewährleisten werden; fordert die Hohe Vertreterin auf, dem Haushaltskontrollausschuss diesbezüglich Bericht zu erstatten;

                  49.

                  begrüßt, dass der EAD sich zu einer umfassenden Zusammenarbeit mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) verpflichtet hat und derzeit eine spezifische Vereinbarung mit dem OLAF auf den Weg bringt, die auf die Intensivierung, ihrer Zusammenarbeit gerichtet ist;

                  50.

                  vertritt die Auffassung, dass hinsichtlich der Qualität des Finanzmanagements und der Verwaltung der Delegationen der Europäischen Union und einiger Abteilungen der Zentrale, die nicht im jährlichen Tätigkeitsbericht aufgeführt waren, Verbesserungen notwendig sind; erwartet, dass die betreffenden Abteilungen im nächstjährigen Bericht aufgeführt werden und über die entsprechenden Fortschritte Bericht erstattet wird;

                  51.

                  fordert den EAD auf, in allen Einzelheiten darüber zu berichten, wie seine internen Kontroll- und Überwachungsmechanismen in Bezug auf Mittelverwaltung und Kostenmanagement funktionieren; fordert den EAD außerdem auf, zu erläutern, welche Politik er in Bezug auf den Zugang des Parlaments zu internen Prüfberichten verfolgt;

                  52.

                  stellt fest, dass einige EAD-Delegationen in einem in Bezug auf Korruption und Betrug mit hohen Risiken behafteten Umfeld tätig sind; ist der Ansicht, dass es für den Schutz der finanziellen Interessen der Union von eminenter Bedeutung ist, dass die Mitarbeiter des EAD entsprechend ausgebildet und sensibilisiert werden, damit sie in der Lage sind, solche Missstände in allen Fällen aufzudecken; vertritt die Ansicht, dass eine umfassende Regelung für Whistleblowing, d. h. die Meldung von Missständen, für den Schutz der finanziellen Interessen der Union von grundlegender Bedeutung ist;

                  53.

                  ist der Ansicht, dass die Budgethilferegelungen für die Regierungen von Drittländern nicht ordnungsgemäß geprüft werden, und fordert eine bessere Kontrolle der finanziellen Transaktionen in einem früheren Stadium; fordert eine unabhängige nationale Prüfbehörde als absolute Bedingung für die Gewährung von Budgethilfe;

                  54.

                  erinnert den EAD an die Verantwortung, konkrete Ergebnisse zu liefern, und unterstreicht die Reziprozität zwischen den Resultaten und dem Gesamthaushalt.

         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (7)  ABl. L 201 vom 3.8.2010, S. 30.

         (8)  Siehe auch die Empfehlungen im Sonderbericht des Rechnungshofs Nr. 18/2012 „Unterstützung der Europäischen Union für Kosovo im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit“


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 18. DEZEMBER 1973 UEBER DIE EROFFNUNG, AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON ZOLLKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE EISEN- UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLAENDERN

text:
  Nr. L 358/ 186                   Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12. 73
                                                         II
                                   (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                      RAT
                                                    BESCHLUSS
               der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen
                                         Gemeinschaft für Kohle und Stahl
                                              vom 18 . Dezember 1973
               über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend be
                     stimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern
                                                   (73/443/EGKS)
 DIE    IM  RAT     VEREINIGTEN     VERTRETER      DER        nung (EWG) Nr. 802/68 des Rates vom 27. Juni 1968
 REGIERUNGEN         DER    MITGLIEDSTAATEN        DER        über die gemeinsame Begriffsbestimmung für den
 EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND                      Warenursprung (*) festzusetzen .
 STAHL —
                                                              (3 ) Bei den Beträgen der einzelnen in Spalte 5 des
                                                              Anhangs A angegebenen Zollkontingente ist die An
 im Einvernehmen mit der Kommission —                         rechnung für die einzelnen Länder und Gebiete im
                                                             Sinne von Absatz 2 auf den Höchstbetrag beschränkt,
                                                              der für jede der Warengruppen in Spalte 4 des An
                                                              hangs A in Prozentsätzen angegeben ist.
 BESCHLIESSEN :
                                                              (4) Jede Änderung des Anhangs B, insbesondere
                                                             durch Hinzufügen neuer durch Zollpräferenzen be
                         Artikel 1                           günstigter Länder oder Gebiete, kann eine ent
                                                             sprechende Anpassung der in Spalte 4 des Anhangs A
 ( 1 ) Vom 1 . Januar 1974 bis zum 31 . Dezember 1974        festgelegten in Prozentsätzen ausgedrückten Höchst
werden die Zollsätze in der Gemeinschaft für die             beträge und der in den Spalten 3 und 5 des Anhangs
Waren des Anhangs A im Rahmen von in Rechnungs              A festgelegten Plafonds und Zollkontingente nach
                                                             sich ziehen .
einheiten ausgedrückten Gemeinschaftsplafonds in
Höhe der für jeden Mitgliedstaat in Spalte 3 des
Anhangs A angegebenen Beträge bei der Einfuhr voll                                  Artikel 2
ständig ausgesetzt.
                                                             ( 1 ) Die Mitgliedstaaten verwalten ihre Zollkontin
(2) Die Zulassung zu diesen einzelnen Plafonds ist           gente nach ihren eigenen einschlägigen Vorschriften.
Waren mit Ursprung in den im Anhang B aufgeführ
ten Ländern und Gebieten vorbehalten. Einfuhren,             (2) Der Stand der tatsächlichen Ausschöpfung der
die auf Grund anderer, von den neun Mitgliedstaaten          Quoten der Mitgliedstaaten wird an Hand der Ein
der Gemeinschaft gewährter Zollpräferenzregelungen          fuhren der betreffenden Waren, die bei der Zollstelle
bereits zollfrei sind, sind auf diese Zollkontingente        zur Abfertigung zum freien Verkehr angemeldet wor
nicht anzurechnen. Der Begriff des Warenursprungs
zum Zweck der Anwendung dieses Beschlusses ist
gemäß dem Verfahren des Artikels 14 der Verord              (x) ABI . Nr. L 148 vom 28 . 6 . 1968 , S. 1 .
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 358/ 187
den sind, und nach dem Zollwert der genannten                                     Artikel 4
Waren festgestellt; für diese Einfuhren muß ein den
Vorschriften des Artikels 1 Absatz 2 entsprechendes        Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission regel
Ursprungszeugnis vorliegen.                                mäßig mit, welche Einfuhren der betreffenden Waren
                                                           tatsächlich auf ihre Zollkontingente angerechnet
(3 ) Eine Ware kann zu den Zollkontingenten nur            wurden .
zugelassen werden, wenn das in Absatz 2 genannte
Ursprungszeugnis vor dem Tag, von dem an die Wie
dererhebung der Zollsätze angeordnet worden ist,
vorgelegt wird.                                                                   Artikel 5
                                                           Die  Mitgliedstaaten treffen in enger Zusammenarbeit
                       Artikel 3                           mit  der Kommission die notwendigen Maßnahmen,
                                                           um   die Durchführung der vorstehenden Bestimmun
Jeder Mitgliedstaat führt gegenüber einem in An           gen  zu gewährleisten.
hang B aufgeführten Land oder Gebiet die Erhebung
von ausgesetzten Zöllen wieder ein, sobald er fest
stellt, daß die Anrechnung der genannten Erzeug
nisse mit Ursprung in dem betreffenden Land oder                                  Artikel 6
Gebiet auf sein eigenes Kontingent den in Spalte 4
des Anhangs A vorgesehenen Höchstbetrag erreicht           Die Mitgliedstaaten treffet? die für die Durchführung
hat.                                                       dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.
Die Wiedereinführung der Zölle wird unverzüglich
der Kommission mitgeteilt, die die anderen Mitglied
staaten umgehend davon in Kenntnis setzt. Auf An           Geschehen zu Brüssel am 18 . Dezember 1973 .
trag eines Mitgliedstaats oder der Kommission wer
den die möglichen Auswirkungen einer solchen Situa                                              Der Präsident
tion auf den in Spalte 3 des Anhangs A aufgeführten
Gesamtbetrag unverzüglich gemeinsam geprüft.                                                   I. N0RGAARD
 ---pagebreak--- Nr. L 358/188                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               28 . 12.73
                                                            ANHANG A
              Liste der Waren, die Gegenstand eines Zollplafonds zum Zollsatz Null im Rahmen der allge
                     meinen Zollpräferenzen zugunsten von Entwicklungsländern und -gebieten sind
   Nummer
       des                                                              Gesamt    Höchst
   Zolltarifs                                                             betrag   betrag in   Höhe der den Mitgliedstaaten
   der Euro                          Warenbezeichnung                  Spalte 5  % je Land      zugeteilten Quote (in RE)
    päischen                                                             (in RE ) und Gebiet
    Gemein
    schaften
       (D                                    (2)                            (3 )      (4)                    (5)
     73.08            Warmbreitband aus Stahl in Rollen               11 150 000      50     Deutschland           3 066 250
                                                                                Benelux               1 170 750
                                                                                Frankreich            2 118 500
                                                                                Italien               1 672 000
                                                                                Dänemark                 557 500
                                                                                Irland                   111 500
                                                                                Großbritannien        2 453 000
     73.10            Stabstahl, warm gewalzt, warm strang            6 581 000      50     Deutschland           1 809 775
                      gepreßt oder geschmiedet (einschließlich                               Benelux                  691  005
                      Walzdraht) ; Stabstahl, kalt hergestellt                               Frankreich            1 250   390
                      oder kalt fertiggestellt ; Hohlbohrer                                 Italien                  987  150
                      stäbe aus Stahl für den Bergbau :                                      Dänemark                 329  050
                                                                                Irland                    65  810
                      A. nur warm gewalzt oder nur warm                                      Großbritannien        1 447   820
                          stranggepreßt
                      D. plattiert oder mit Oberflächenbear
                          beitung (z.B. poliert, überzogen) :
                          I. nur plattiert :
                             a) warm gewalzt oder warm strang
                                 gepreßt
     73.11            Profile aus Stahl, warm gewalzt, warm            3 270 000      50     Deutschland              899 250
                      stranggepreßt, geschmiedet, kalt herge                                Benelux                  343  350
                      stellt oder kalt fertiggestellt ; Spundwand                           Frankreich               621  300
                      stahl, auch gelocht oder aus zusammen                                 Italien                  490  500
                      gesetzten Elementen hergestellt :                                      Dänemark                 163  500
                                                                                Irland                    32 700
                      A. Profile :                                                           Großbritannien           719 400
                            I. nur warm gewalzt oder nur warm
                               stranggepreßt
                          IV. plattiert oder mit Oberflächenbe
                               arbeitung (z.B. poliert, überzo
                               gen) :
                               a) nur plattiert :
                                   1 , warm gewalzt oder warm
                                       stranggepreßt
                     B. Spundwandstahl
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 358 / 189
   Nummer
      des                                                      Gesamt     Höchst
   Zolltarifs                                                             betrag in
                                                                betrag                Höhe der den Mitgliedstaaten
   der Euro                Warenbezeichnung                   Spalte 5  % je Land      zugeteilten Quoten (in RE)
    päschen                                                    (in RF.)  und Gebiet
    Gemein
    schaften
       (D                          (2)                            (3 )        (4)                    (5)
     73.13    Bleche aus Stahl, warm oder kalt gewalzt :     18 967 000      30     Deutschland           5 215 925
                                                                                Benelux                1 991 535
              A. Elektrobleche                                                      Frankreich             3 603 730
                                                                                Italien                2 845 050
              B. andere Bleche :
                                                                                Dänemark                 948 350
                   I. nur warm gewalzt                                              Irland                   189 670
                                                                                Großbritannien         4 172 740
                  II. nur kalt gewalzt, mit einer Dicke :
                      b) von mehr als 1 mm, jedoch
                         weniger als 3 mm
                      c) von 1 mm oder weniger
                 III. nur glänzend gemacht, poliert
                      oder hochglanzpoliert
                 IV. plattiert, überzogen oder mit an
                      derer Oberflächenbearbeitung :
                      b) verzinnt
                      c) verzinkt oder verbleit
                      d) andere (z.B. verkupfert, künst
                          lich oxidiert, lackiert, ver
                          nickelt, verniert, plattiert, par
                          kerisiert, bedruckt)
                   V. andres bearbeitet :
                      a) nur anders als quadratisch
                          oder rechteckig zugeschnitten :
                          2, andere
 ---pagebreak--- Nr. L 358/ 190                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                28 . 12. 73
                                                      ANHANG B
             Liste der Entwicklungsländer und -gebiete, denen allgemeine Zollpräferenzen gewährt werden
                                              UNABHÄNGIGE LÄNDER
Afghanistan                              Jemen, Arabische Republik                Peru
Algerien                                 Jemen, Demokratische Volksrepublik       Philippinen
Äquatorialguinea                         Jordanien                                Ruanda
Arabische Republik Ägypten               Jugoslawien                              Sambia
Argentinien                              Kamerun                                  Saudi-Arabien
Äthiopien                                Katar                                    Senegal
Bahama-Inseln                            Kenia                                    Sierra Leone
Bahrain                                  Khmer-Republik                           Singapur
Bangla Desh                              Kolumbien                                Somalia
Barbados                                 Kongo (Volksrepublik)                    Sri Lanka
Bhutan                                   Korea (Süd-)                             Sudan
Bolivien                                 Kuba                                     Swasiland
Botswana                                 Kuwait                                   Syrien
Brasilien                                Laos                                     Tansania
Burma                                    Lesotho                                  Thailand
Burundi                                  Libanon                                  Togo
Chile                                    Liberia                                  Tonga
Costa Rica                               Libyen                                   Trinidad und Tobago
Dahome                                   Madagaskar                               Tschad
Dominikanische Republik                  Malaysia                                 Tunesien
Ekuador                                  Malawi                                   Uganda
Elfenbeinküste                           Malediven                                Uruguay
El Salvador                              Mali                                     Venezuela
Fidschi                                  Marokko                                  Vereinigte Arabische Emirate :
Gabun                                    Mauretanien                                   Abu Dhabi
Gambia                                   Mauritius                                     Dubai
Ghana                                    Mexiko                                        Ras al Khaimah
Guatemala                                Nauru                                         Fujaira
Guayana                                  Nepal                                         Adschman
Guinea                                   Nicaragua                                     Schardscha
Haiti                                    Niger                                         Umm al Kaiwain
Honduras                                 Nigeria                                  Vietnam (Süd-)
Indien                                   Obervolta                                Westsamoa
Indonesien                               Oman                                     Zaire
Irak                                     Pakistan                                 Zentralafrikanische Republik
Iran                                     Panama                                   Zypern
Jamaika                                  Paraguay
 ---pagebreak--- 28 . 12. 73                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                               Nr. L 358/ 191
                                                         LANDER UND GEBIETE ,
             die von Mitgliedstaaten der Gemeinschaft oder von dritten Ländern abhängen oder verwaltet
             werden oder deren auswärtige Beziehungen ganz oder teilweise von Mitgliedstaaten der Gemein
                                      schaft oder von dritten Ländern wahrgenommen werden
             Afar- und Issa-Territorium
             Angola (einschließlich Cabinda)
             Australisches Antarktisgebiet
             Belize
             Bermuda
             Britisches Antarktisgebiet
             Britische Territorien im Indischen Ozean (Aldabra und Farquhar, Des-Roches-Inseln, Tschagos
                  Inseln)
             Britisch-Ozeanien (x)
             Brunei
             Corn and Swan Islands
             Falklandinseln und Nebengebiete
             Französische Süd- und Antarktis-Gebiete
             Französisch-Polynesien
             Gibraltar
             Heard and McDonald Islands
             Hongkong
             Jungfern-Inseln der Vereinigten Staaten (St. Croix, St. Thomas, St. John usw.)
             Kaiman-Inseln und Nebengebiete
             Kapverdische Inseln
             Kokosinseln (Keeling)
             Komoren
             Leeward-Inseln (2)
             Macau
             Mosambik
             Neukaledonien und Nebengebiete
             Neuseeländische abhängige Gebiete (Cook-Inseln, Niue, Tokelau-Inseln und abhängiges Gebiet
                  Ross)
             Niederländische Antillen
             Norfolk Island
            Papua-Neuguinea
            Pazifische Inseln unter Verwaltung oder Treuhandschaft der Vereinigten Staaten von Amerika (3)
            Portugiesisch-Guinea
            Portugiesisch-Timor
            Principe und São Tome
            Saint-Pierre und Miquelon
            Seychellen (einschließlich Amiranten)
            Sikkim
            Spanische Territorien in Afrika
            St. Helena (einschließlich Ascension, Diego Alvarez oder Gough, Tristan da Cunha)
            Surinam
            Turks- und Caicos-Inseln
            Wallis und Futuna
            Weihnachtsinsel
            Westindien
            Windward-Inseln (4)
            Anmerkung : Die Liste unterliegt wegen Änderungen des internationalen Status von Ländern
                               und Gebieten späterer Anpassung.
            (i) Gilbert- und Ellice-Inseln, Britische Salomon-Inseln , Kondominium der Neuen Hebnden , Pitcairn .
            (a) Antigua, Montserrat, St. Kitts und Nevis, Anguilla, die britischen Jungferninseln .
            (3) Die Pazifischen Inseln unter Verwaltung der Vereinigten Staaten umfassen : Guam, Amerikanisch-Samoa einschließ
                lich Swains, die Midway-Inseln, Johnston- und Sand-Inseln, Wake ; die Inseln unter Treuhandschaft : Karolinen , Mari
                anen und Marshall-Inseln.
            {*) Dominica, Grenada, Santa Lucia, St. Vincent,


Avis juridique important

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31972D0142

72/142/EGKS: Beschluß des Rates vom 21. März 1972 zur Änderung des Beschlusses über die Vergütungen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Personen, die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten dieses Ausschusses hinzugezogen werden

Amtsblatt Nr. L 072 vom 25/03/1972 S. 0020 - 0020 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0077  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 1 S. 0077

++++  BESCHLUSS DES RATES  vom 21 . März 1972  zur Änderung des Beschlusses über die Vergütungen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Personen , die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten dieses Ausschusses hinzugezogen werden   ( 72/142/EGKS )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl , insbesondere auf Artikel 18 ,  gestützt auf den Vertrag zur Einsetzung eines gemeinsamen Rates und einer gemeinsamen Kommission der Europäischen Gemeinschaften ( 1 ) , insbesondere auf Artikel 6 ,  in der Erwägung , daß im Anschluß an den Beschluß des Rates vom 15./16 . Januar 1953 über die Vergütungen für die Personen , die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten des Beratenden Ausschusses hinzugezogen werden ( 2 ) , diese Personen hinsichtlich der Vergütungen ebenso behandelt worden sind wie die Mitglieder dieses Ausschusses -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Absatz 1 Unterabsatz 1 des Anhangs zum Beschluß des Rates vom 15 . Oktober 1968 über die Vergütungen der Mitglieder des Beratenden Ausschusses der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Personen , die gemäß einem besonderen Statut zur Teilnahme an den Arbeiten dieses Ausschusses hinzugezogen werden , erhält folgende Fassung :   " Das Tagegeld für jeden Sitzungs - und Reisetag wird auf 1 800 bfrs festgesetzt . "  Artikel 2  Dieser Beschluß wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam .  Geschehen zu Brüssel am 21 . März 1972 .  Im Namen des Rates  Der Präsident  G . THORN  ( 1 ) ABl . Nr . 152 vom 13 . 7 . 1967 , S . 2 .  ( 2 ) ABl . Nr . 1 vom 10 . 2 . 1953 , S . 15/53 .


title: 2005/653/GASP: Beschluss Darfur/1/2005 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. Juli 2005 zur Ernennung eines Militärberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan

text:
               17.9.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 241/57

      BESCHLUSS DARFUR/1/2005 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 29. Juli 2005
   zur Ernennung eines Militärberaters des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für die Republik Sudan
   (2005/653/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2005/557/GASP des Rates vom 18. Juli 2005 betreffend die zivil-militärische Unterstützungsaktion der Europäischen Union für die Mission der Afrikanischen Union in der Region Darfur in Sudan (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Juli 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/556/GASP zur Ernennung eines Sonderbeauftragten der Europäischen Union (EUSR) für die Republik Sudan (2) angenommen.

               (2)

               Der EUSR stellt die Koordinierung und Kohärenz der Beiträge der EU zur AMIS sicher. Eine EU-Koordinierungszelle in Addis Abeba (ACC), die einen Politikberater, einen Militärberater und einen Polizeiberater umfasst, sorgt unter Aufsicht des EUSR für die laufende Koordinierung mit allen einschlägigen EU-Akteuren und mit dem „Administrative Control and Management Centre“ (ACMC) in der Befehlskette der Afrikanischen Union in Addis Abeba, um eine kohärente und rechtzeitige EU-Unterstützung für AMIS II zu gewährleisten.

               (3)

               Der Militärberater des EUSR trägt zur Kohärenz der Militärkomponente der EU-Unterstützungsaktion in Addis Abeba bei und ist für die laufende Koordinierung der militärischen Komponente der EU-Unterstützungsaktion mit dem ACMC zuständig.

               (4)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat auf Empfehlung des EUSR vorgeschlagen, Oberst Philippe Mendez zum Militärberater des EUSR zu ernennen.

               (5)

               Der Rat hat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Rahmen von Artikel 4 der Gemeinsamen Aktion 2005/557/GASP ermächtigt, den Militärberater des EUSR zu ernennen.

               (6)

               Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der EU, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Oberst Philippe MENDEZ wird zum Militärberater des EUSR für den Sudan ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. Juli 2005.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         J. KING

      (1)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 46.

      (2)  ABl. L 188 vom 20.7.2005, S. 43.


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31981D0596

81/596/EWG: Beschluß des Rates vom 27. Juli 1981 zur Änderung des Beschlusses 78/902/EWG zur Festlegung von gemeinsamen Programmen und von Programmen zur Koordinierung der Agrarforschung infolge des Beitritts Griechenlands

Amtsblatt Nr. L 219 vom 05/08/1981 S. 0016 - 0016

****  ( 1 ) ABL . NR . C 144 VOM 15 . 6 . 1981 , S . 32 .  ( 2 ) ABL . NR . L 316 VOM 10 . 11 . 1978 , S . 37 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 27 . JULI 1981   ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 78/902/EWG ZUR FESTLEGUNG VON GEMEINSAMEN PROGRAMMEN UND VON PROGRAMMEN ZUR KOORDINIERUNG DER AGRARFORSCHUNG INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS  ( 81/596/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 ,   NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IN DEM BESCHLUSS 78/902/EWG DES RATES VOM 30 . OKTOBER 1978 ZUR FESTLEGUNG VON GEMEINSAMEN PROGRAMMEN UND DEN PROGRAMMEN ZUR KOORDINIERUNG DER AGRARFORSCHUNG ( 2 ) WIRD DER BETRAG DER FINANZIELLEN BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DER DURCHFÜHRUNG DIESER PROGRAMME FESTGELEGT . DIESER BETRAG MUSS INFOLGE DES BEITRITTS GRIECHENLANDS ANGEPASST WERDEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   IN ARTIKEL 1 DES BESCHLUSSES 78/902/EWG WIRD DER BETRAG IN HÖHE VON 18 602 000 ECU DURCH DEN BETRAG VON 19 702 000 ECU ERSETZT .   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM TAG SEINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN KRAFT .   ER GILT AB 1 . JANUAR 1981 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JULI 1981 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . WALKER


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31994D0754

94/754/EG: Beschluß des Rates vom 14. November 1994 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 299 vom 22/11/1994 S. 0031 - 0031 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0206  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 1 Band 3 S. 0206

BESCHLUSS DES RATES vom 14. November 1994 zur Ernennung von zwei Mitgliedern und einem stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen (94/754/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,  gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),  in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Herren S. Patijn und J. M. Linthorst, das dem Rat am 4. bzw. 25. Oktober 1994 zur Kenntnis gebracht worden ist, die Sitze von zwei Mitgliedern des vorgenannten Ausschusses frei geworden sind,  in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Terlouw, das dem Rat am 27. Oktober 1994 zur Kenntnis gebracht worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,  auf Vorschlag der niederländischen Regierung - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Herr J. Terlouw wird als Nachfolger von Herrn S. Patijn für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.  Herr A. Peper wird als Nachfolger von Herrn J. M. Linthorst für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.  Herr G. Brouwer wird als Nachfolger von Herrn J. Terlouw für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 14. November 1994.  Im Namen des Rates Der Präsident J. BORCHERT  (1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


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31993D0735

93/735/EG: BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 346 vom 31/12/1993 S. 0015 - 0015

BESCHLUSS DES RATES vom 13. Dezember 1993 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft  (93/735/EG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 3 Unterabsatz 1,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Rahmen der Verhandlungen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) konnte ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor  Landwirtschaft ausgehandelt werden.  Dieses Abkommen ist Teil des Gesamtergebnisses der EWR-Verhandlungen und eine wesentliche Voraussetzung für die Genehmigung des EWR-Abkommens durch die Gemeinschaft.  Dieses Abkommen sollte genehmigt werden - BESCHLIESST:   Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Finnland betreffend bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluß 93/239/EWG des Rates über den Abschluß der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft einerseits und der Republik Österreich, der Republik Finnland, der Republik  Island, dem Königreich Norwegen und dem Königreich Schweden andererseits über die vorläufige Anwendung der von denselben Vertragsparteien am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichneten Abkommen über bestimmte Vereinbarungen für den Sektor Landwirtschaft (2)  beigefügt.   Artikel 2  Der Präsident des Rates notifiziert die Genehmigung des Abkommens durch die Gemeinschaft (3).  Geschehen zu Brüssel am 13. Dezember 1993.  Im Namen des Rates Der Präsident Ph. MAYSTADT  (1) ABl. Nr. C 305 vom 23. 11. 1992, S. 60.(2) ABl. Nr. L 109 vom 1. 5. 1993, S. 1.(3) Siehe Seite 35 dieses Amtsblatts.


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31987D0087

87/87/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fette

Amtsblatt Nr. L 045 vom 14/02/1987 S. 0050 - 0052 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0186  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 22 S. 0186

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 7 . Januar 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Fette ( 87/87/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Durch den Beschluß 67/388/EWG der Kommission ( 1 ), ersetzt durch den Beschluß 73/421/EWG ( 2 ), zuletzt geändert durch den Beschluß 83/77/EWG ( 3 ), wurde ein Beratender Ausschuß für Fette eingesetzt .  Infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten zur Gemeinschaft ist die Anzahl der Sitze zu erhöhen und neu zu verteilen . Ferner ist das Verfahren für die Ersetzung der Mitglieder anzupassen .  Die Bestimmungen betreffend den Beratenden Ausschuß für Fette sind mehrmals geändert und somit schwer anwendbar geworden . Sie sind daher zu kodifizieren .  Für die Kommission ist es wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über die durch die Errichtung einer gemeinsamen Marktorganisation für Fette aufgeworfenen Probleme kennenzulernen .  Allen unmittelbar durch die Einführung dieser gemeinsamen Marktorganisation betroffenen Wirtschaftskreisen sowie den Verbrauchern muß die Möglichkeit gegeben werden, bei der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen mitzuwirken .  Die betreffenden Berufsverbände sowie die Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gebildet, welche die betreffenden Kreise aller Mitgliedstaaten vertreten können - BESCHLIESST :    Artikel 1 ( 1 )  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für Fette eingesetzt, nachstehend "Ausschuß" genannt .  ( 2)  Der Ausschuß besteht aus Vertretern folgender Wirtschaftsgruppen : landwirtschaftliche Erzeuger, landwirtschaftliche Genossenschaften, Agrar - und Nahrungsmittelin - ( 4 ) ABl . Nr . 119 vom 20 . 6 . 1967, S . 2343/67 .  ( 5 ) ABl . Nr . L 355 vom 24 . 12 . 1973, S . 40 .  ( 6 ) ABl . Nr . L 51 vom 24 . 2 . 1983, S . 34 .  dustrie, Agrar - und Nahrungsmittelhandel, Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft sowie Verbraucher .  ( 3 )  Der Ausschuß umfasst zwei aus den Mitgliedern des Ausschusses zusammengesetzte Fachgruppen :  - Fachgruppe "Oliven und Folgeerzeugnisse",  - Fachgruppe "Ölsaaten, ölhaltige Früchte und Folge - erzeugnisse".  Artikel 2 ( 1 )  Der Ausschuß und beide Fachgruppen können von der Kommission zu allen Fragen gehört werden, die mit der Durchführung der Verordnungen über die gemeinsame Marktorganisation für Fette und insbesondere mit den Maßnahmen zusammenhängen, die  die Kommission im Rahmen dieser Verordnungen zu treffen hat .  ( 2 )  Der Vorsitzende des Ausschusses kann, insbesondere auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, den Ausschuß oder die beiden Fachgruppen zu einer in ihre Zuständigkeit fallenden Frage zu hören, falls sie nicht zur  Stellungnahme aufgefordert worden sind .  Artikel 3 ( 1)  Der Ausschuß besteht aus 68 Mitgliedern .  ( 2 )  Die Sitze verteilen sich wie folgt :  a )  Fachgruppe "Oliven und Folgeerzeugnisse ":  - zwölf auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,  - vier auf die Herstellerbetriebe von Olivenöl,  - drei auf den Olivenölhandel,  - drei auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft,  - zwei auf die Verbraucher;  b )  Fachgruppe "Ölsaaten, ölhaltige Früchte und Folge - erzeugnisse ":  - 22 auf die landwirtschaftlichen Erzeuger und Genossenschaften dieses Sektors,  - zehn auf die Agrar - und Nahrungsmittelindustrie und sonstige Industriezweige, davon :  - sechs auf die Herstellerbetriebe anderer Öle als Olivenöl,  - einer auf die Margarineindustrie,  - einer auf die Speiseöl verwertende Industrie,  - einer auf die Industrie, die Öle für technische Zwecke verwertet,  - einer auf die Ölkuchen verwertende Industrie,  - drei auf den Ölsaatenhandel,  - drei auf die Arbeitnehmer aus der Land - und Ernährungswirtschaft,  - sechs auf die Verbraucher .  Artikel 4 ( 1 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten, mit der gemeinsamen Marktorganisation  für Fette zusammenhängenden Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind; die Vertreter der Verbraucher werden jedoch auf Vorschlag des Beratenden Ausschusses der Verbraucher ernannt .  Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor .  ( 2 )  Die Mitglieder des Ausschusses werden auf drei Jahre ernannt . Wiederernennung ist zulässig . Die Tätigkeit ist unentgeltlich .  Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder des Ausschusses ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus .  Bei freiwilligem Rücktritt, im Todesfall oder falls die Stelle, die die Kandidatur eines Mitglieds vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt, erfolgt die Ersetzung nach dem in Absatz 1 vorgesehenen Verfahren .  ( 3 )  Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Artikel 5 Nach Anhörung der Kommission wählt jede Fachgruppe einen Vorsitzenden und einen sellvertretenden Vorsitzenden für die Dauer von drei Jahren .  Die stellvertretenden Vorsitzenden werden aus dem Kreis der Vertreter der Wirtschaftsgruppen ausgewählt, denen der Vorsitzende nicht angehört .  Die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder im ersten Wahlgang und bei einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder bei weiteren Wahlgängen . Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz .  Die Vorsitzenden der beiden Fachgruppen übernehmen abwechslungsweise jeweils für die Hälfte der Amtszeit den Vorsitz des Ausschusses .  Nach dem gleichen Verfahren können der Ausschuß oder die Fachgruppen dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen . In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede im Ausschuß bzw . in den Fachgruppen vertretene  Wirtschaftsgruppe .  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeit des Ausschusses bzw . der Fachgruppen .  Artikel 6 ( 1 )  Ausser den Vertretern der Kommission und den Mitgliedern der Ausschüsse bzw . der Fachgruppen oder - im Verhinderungsfall - deren Stellvertretern, können nur die gemäß den Absätzen 3 und 4 eingeladenen Personen an den Sitzungen teilnehmen  oder diesen beiwohnen .  ( 2 )  Ist ein Mitglied verhindert, so können die Organisation bzw . die Organisationen, denen ein Sitz zugeteilt ist, einen Stellvertreter entsenden, der aus einer Liste gewählt werden muß . Diese Liste wird in gemeinsamem Einvernehmen zwischen der  Kommission und der bzw . den betreffenden Organisationen festgelegt und enthält halb so viel Namen wie die Gesamtzahl der Mitglieder, die die Organisation bzw . die Organisationen vertreten .  Die Liste umfasst mindestens einen und höchstens zwölf Namen .  Bei der Entsendung eines Stellvertreters muß das Sekretariat des Ausschusses mindestens sieben Tage vor der Sitzung unterrichtet werden .  ( 3 )  Auf Antrag der Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen deren Generalsekretär oder einen Angehörigen des Sekretariats als Beobachter zu den Sitzungen des  Ausschusses bzw . der Fachgruppe einladen .  Falls der Generalsekretär verhindert ist, kann er jedoch seinen Beobachtersitz einer anderen von ihm benannten Person übertragen .  Die Beobachter haben kein Recht auf Wortmeldung . Sie können indessen vom Vorsitzenden im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen aufgefordert werden, das Wort zu ergreifen .  ( 4 )  Auf Antrag einer Organisation, der ein oder mehrere Sitze zugeteilt sind, kann der Vorsitzende im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen einen oder mehrere Sachverständige zur Teilnahme an der Arbeit des Ausschusses bzw . der Fachgruppe  einladen, wenn die Tagesordnungspunkte ein hohes Fachwissen erfordern und über den normalen Rahmen der Arbeit des Ausschusses bzw . der Fachgruppe hinausgehen .  Die Kommission kann von sich aus jede Person, die über besondere Sachkenntnis über einen der Tagesordnungspunkte verfügt, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Beratungen des Ausschusses bzw . der Fachgruppe einladen .  Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen jedoch nur für die Frage teil, die zu ihrer Anwesenheit Veranlassung gegeben hat .  Artikel 7 Im Einvernehmen mit den Kommissionsdienststellen können der Ausschuß oder die Fachgruppen Arbeitsgruppen einsetzen, um ihre Arbeit zu erleichtern .  Artikel 8 ( 1 )  Der Ausschuß und seine Fachgruppen treten nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen . Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen .  ( 2 )  Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, seiner Fachgruppen, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil .  ( 3 )  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses, seiner Fachgruppen, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen .  Artikel 9 Gegenstand der Beratungen des Ausschusses sowie der Fachgruppen sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen . Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt .  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme dem Ausschuß oder seinen Fachgruppen eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist .  Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird .  Kommt eine einstimmige Stellungnahme im Ausschuß oder in einer seiner Fachgruppen zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungs - bericht beigefügt .  Die Ergebnisse der Beratungen werden von der Kommission dem Rat oder den Verwaltungsausschüssen auf deren Antrag mitgeteilt .  Artikel 10 Unbeschadet Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder des Ausschusses Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit im Ausschuß, in den Fachgruppen oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die  Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertrau - lichen Charakters berührt .  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder des Ausschusses und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil .  Artikel 11 Der Beschluß 73/421 /EWG der Kommission wird aufge - hoben .  Artikel 12 Dieser Beschluß tritt am 1 . Januar 1987 in Kraft .   Brüssel, den 7 . Januar 1987 Für die Kommission Frans ANDRIESSEN Vizepräsident EWG:L111UMBA17.95 FF : 1UAL;   SETUP : 01;   Höhe : 1376 mm;   243 Zeilen;   10617 Zeichen;  Bediener : PUPA   Pr .: C;  Kunde : ................................


title: Beschluss des Rates vom 17. Februar 2017 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Portugal) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

text:
               21.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 54/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Februar 2017
   zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Portugal) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen
   (2017/C 54/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (1), insbesondere auf Artikel 6,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitnehmerorganisationen und Arbeitgeberverbänden vorgelegt wurden,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Beschlüssen vom 28. November 2016 (2) und vom 23. Januar 2017 (3) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit vom 1. Dezember 2016 bis zum 30. November 2019 ernannt.

               (2)

               Der Arbeitnehmerverband EGB hat für einen noch zu besetzenden Sitz einen Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum stellvertretenden Mitglied (Portugal) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Zeit bis zum 30. November 2019 wird ernannt:
   I.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Portugal

               Herr Augusto COELHO PRAÇA

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. BARTOLO

      (1)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 28. November 2016 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. C 447 vom 1.12.2016, S. 2).

      (3)  Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Bulgarien, Italien, Litauen, Luxemburg, Malta, Österreich und Slowakei) des Verwaltungsrates der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. C 27 vom 27.1.2017, S. 8).


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31985D0516

85/516/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. November 1985 zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für den Straßenverkehr

Amtsblatt Nr. L 317 vom 28/11/1985 S. 0033 - 0035 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0110  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 4 S. 0012  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 7 Band 3 S. 0110  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 07 Band 4 S. 0012

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 18. November 1985  zur Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für den Strassenverkehr  (85/516/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrer Erklärung vom 21. Oktober 1972 klargestellt, daß das Wirtschaftswachstum vorrangig einen Abbau der Ungleichheit in den Lebensbedingungen ermöglichen und daß dieses Ziel sich in einer besseren Lebensqualität und einem höheren Lebensstandard ausdrücken muß.  In diesem Zusammenhang erachteten sie eine stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft für unerläßlich.  Die Kommission empfahl unter den vorrangigen Maßnahmen des »Sozialpolitischen Aktionsprogramms" der Gemeinschaft den Ausbau der Dialog- und Konzertierungsverfahren zwischen den Sozialpartnern auf Gemeinschaftsebene. Der Rat empfahl in seiner Entschließung vom 21. Januar 1974 über ein sozialpolitisches Aktionsprogramm (1) unter den mit Vorrang in Angriff zu nehmenden Maßnahmen die stärkere Beteiligung der Sozialpartner an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft.  Das Europäische Parlament erklärte in seiner Entschließung vom 13. Juni 1972 (2), daß die aktive Mitwirkung der Sozialpartner an der Verwirklichung einer gemeinschaftlichen Sozialpolitik in der ersten Stufe der Wirtschafts- und Währungsunion erreicht werden müsse.  Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 24. November 1971 im gleichen Sinne Stellung genommen.  In den Schlußfolgerungen vom 22. Juni 1984 des Rates über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft im Sozialbereich wird betont, daß der Europäische Soziale Dialog intensiviert und in bezug auf seine Modalitäten angepasst werden muß, um die Sozialpartner stärker an den wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen der Gemeinschaft zu beteiligen (3).  Aufgrund der Verhältnisse in den Mitgliedstaaten ist es notwendig, daß die Sozialpartner des Strassenverkehrs sich aktiv an der Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Strassenverkehr beteiligen. Dies kann am besten dadurch geschehen, daß bei der Kommission ein Paritätischer Ausschuß als Forum auf Gemeinschaftsebene für die Vertreter der interessierten sozialen und wirtschaftlichen Gruppen eingesetzt wird.  Der Beschluß der Kommission 65/362/EWG vom 5. Juli 1965 über die Bildung eines Paritätischen Beratenden Ausschusses für die sozialen Probleme im Strassenverkehr (4), entspricht nicht mehr den Entwicklungen der von den Gemeinschaftsorganen empfohlenen Sozialpolitik -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Bei der Kommission wird ein Paritätischer Ausschuß für den Strassenverkehr, im folgenden »Ausschuß" genannt, eingesetzt.  Artikel 2  Der Ausschuß unterstützt die Kommission bei der Planung und Durchführung der gemeinschaftlichen Sozialpolitik zu unterstützen, die auf die Verbesserung und Harmonisierung der Lebens- und Arbeitsbedingungen im Strassenverkehr abzielt.  Artikel 3  (1) Zur Verwirklichung der in Artikel 2 genannten Ziele erfuellt der Ausschuß folgende Aufgaben:  a) Abgabe von Stellungnahmen oder Vorlage von Berichten auf Wunsch der Kommission oder aus eigener Initiative;  b) innerhalb des Zuständigkeitsbereichs der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) aufgeführten Beurfsorganisationen:  - Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen diesen Organisationen,  - Vorbereitung von Studien,  - Teilnahme an Kolloquien und Seminaren.  (2) Der Ausschuß unterrichtet alle Beteiligten über seine Tätigkeit.  (3) Fordert die Kommission den Ausschuß gemäß Absatz 1 Buchstabe a) dieses Artikels zur Stellungnahme oder zur Vorlage eines Berichtes auf, so kann sie eine Frist setzen, innerhalb welcher diese Stellungnahme abzugeben oder dieser Bericht vorzulegen ist.  Artikel 4  (1) Der Ausschuß besteht aus 44 Mitgliedern.  (2) a) Die Mitglieder des Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag folgender Organisationen der Verkehrsunternehmer und der Arbeitnehmer im Strassenverkehr ernannt:  Organisation der Verkehrsunternehmer:  Verbindungsausschüsse des IRU bei den Europäischen Gemeinschaften,  Arbeitnehmerorganisation:  Gewerkschaftlicher Verkehrsausschuß in der Europäischen Gemeinschaft.  b) Die Sitze verteilen sich wie folgt:  - zweiundzwanzig auf die Vertreter der Verkehrsunternehmer,  - zweiundzwanzig auf die Vertreter der Arbeitnehmer.  Artikel 5  (1) Für jedes Ausschußmitglied wird nach Maßgabe von Artikel 4 Absatz 2 ein Stellvertreter ernannt.  (2) Unbeschadet des Artikels 9 nehmen Stellvertreter an den Sitzungen des Ausschusses oder der in Artikel 9 vorgesehenen Arbeitsgruppen sowie an deren Arbeit nur dann teil, wenn das Ausschußmitglied, das sie vertreten, verhindert ist.  Artikel 6  (1) Die Mitglieder des Ausschusses und deren Stellvertreter werden auf vier Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig.  (2) Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Mitglieder und ihre Stellvertreter bis zur Ernennung ihrer Nachfolger oder ihrer Wiederernennung im Amt.  (3) Die Amtszeit eines Mitglieds oder eines Stellvertreters endet vor Ablauf des Zeitraums von vier Jahren durch freiwilliges Ausscheiden, duch Tod oder wenn die Organisation, die das Mitglied oder den Stellvertreter vorgeschlagen hat, seine Ersetzung beantragt. Der Nachfolger wird nach dem in Artikel 4 Absatz 2 festgelegten Verfahren für die noch verbleibende Amtszeit ernannt.  (4) Für die Tätigkeit im Ausschuß wird keine Vergütung gewährt.  Artikel 7  (1) Der Ausschuß wählt für einen Zeitraum von zwei Jahren mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden. Vorsitzender und stellvertretender Vorsitzender werden abwechselnd und umschichtig aus den in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannten zwei Gruppen von Organisationen gewählt.  (2) a) Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende, deren Amtszeit ausläuft, bleiben bis zur Wahl ihrer Nachfolger im Amt.  b) Bei vorzeitiger Beendigung der Amtszeit des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden wird dieser nach dem in Absatz 1 beschriebenen Verfahren auf Vorschlag der Gruppe, zu der seine Organisation gehört, für die noch verbleibende Amtszeit ersetzt.  Artikel 8  Der Ausschuß kann einen Vorstand bilden, der die Planung und Koordinierung der Arbeiten des Ausschusses übernimmt. Er besteht aus dem Vorsitzenden und dem stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses sowie den Berichterstattern der nach Artikel 9 vorgesehenen Arbeitsgruppen.  Artikel 9  Der Ausschuß kann  a) zur Erleichterung seiner Aufgaben ständige oder Ad-hoc-Arbeitsgruppen bilden. Er kann einem Mitglied gestatten, sich durch einen anderen, namentlich genannten Vertreter seiner Organisation vertreten zu lassen, der seinen Platz in der Arbeitsgruppe einnimmt. Ein solcher Stellvertreter tritt bei den Sitzungen der Arbeitsgruppe in alle Rechte des Mitglieds, das er vertritt, ein;  b) der Kommission zu seiner Unterstützung bei bestimmten Aufgaben die Hinzuziehung von Sachverständigen vorschlagen; er ist dazu verpflichtet, wenn eine der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Organisationen ihn dazu auffordert;  c) beantragen, daß zu den Ausschußsitzungen Personen, die besondere Kenntnisse in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besitzen, als Sachverständige hinzugezogen werden. Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu deren Prüfung sie herangezogen worden sind. Artikel 10  Der Ausschuß wird durch sein Sekretariat auf Aufforderung der Kommission, seines Vorstands oder eines Drittels der Mitglieder einberufen. Im letzteren Fall tritt der Ausschuß innerhalb von 30 Tagen zusammen.  Artikel 11  (1) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn zwei Drittel seiner Mitglieder oder der Vertreter anwesend sind.  (2) Der Ausschuß übermittelt seine Stellungnahmen oder Berichte der Kommission. Kann der Ausschuß keine einstimmige Stellungnahme abgeben, so sind der Kommission die unterschiedlichen Auffassungen zu übermitteln.  Artikel 12  (1) Das Sekretariat des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen wird von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.  (2) Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen des Ausschusses, des Vorstands und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Für jede der in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) aufgeführten Organisationen ist ein Sekretariatsvertreter als Beobachter zu den Sitzungen des Ausschusses zugelassen.  (4) Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses andere als die in Artikel 4 Absatz 2 Buchstabe a) genannten Organisationen auffordern, an den Arbeiten des Ausschusses als Beobachter teilzunehmen.  Artikel 13  Hat die Kommission den Teilnehmern mitgeteilt, daß die angeforderte Stellungnahme einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft, so dürfen diese unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages keine Informationen  weitergeben, die sie infolge ihrer Tätigkeit im Ausschuß, in seinen Arbeitsgruppen oder im Vorstand erhalten.  Artikel 14  Die Kommission kann nach Anhörung des Ausschusses diesen Beschluß nach Maßgabe der gesammelten Erfahrungen ändern.  Artikel 15  Der Beschluß 65/362/EWG der Kommission wird aufgehoben.  Artikel 16  Dieser Beschluß gilt ab 18. November 1985.  Brüssel, den 18. November 1985  Für die Kommission  Alois PFEIFFER  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. C 13 vom 12. 2. 1974, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 70 vom 1. 7. 1972, S. 11.  (3) ABl. Nr. C 175 vom 4. 7. 1984, S. 1.  (4) ABl. Nr. 130 vom 16. 7. 1965, S. 2184/65.