title: Beschluss 2005/680/GASP des Rates vom 12. August 2005 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa)

text:
               1.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/57

         BESCHLUSS 2005/680/GASP DES RATES
   vom 12. August 2005
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 24,
   auf Empfehlung des Vorsitzes,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 9. Dezember 2004 die Gemeinsame Aktion 2004/847/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa) (1) angenommen.

               (2)

               Nach Artikel 13 der Gemeinsamen Aktion wird der Status des EUPOL Kinshasa-Personals in der Demokratischen Republik Kongo, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die vollständige Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUPOL Kinshasa erforderlichen Garantien, nach dem in Artikel 24 des Vertrags genannten Verfahren festgelegt.

               (3)

               Nachdem der Rat den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, der den Vorsitz unterstützt, am 24. Januar 2005 ermächtigt hatte, im Namen des Vorsitzes Verhandlungen aufzunehmen, hat der Generalsekretär/Hohe Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein Abkommen mit der Regierung der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit von EUPOL Kinshasa ausgehandelt.

               (4)

               Ungeachtet des Artikels 11 Absatz 4 des Abkommens sollten für die Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen die Grundsätze der Transparenz, der Verhältnismäßigkeit, der Gleichbehandlung und der Nichtdiskriminierung gelten.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht (2).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 12. August 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 30.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Demokratischen Republik Kongo über die Rechtsstellung und die Tätigkeit der Polizeimission der Europäischen Union in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL Kinshasa)
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend „EU“ genannt,
   einerseits und
   DIE REGIERUNG DER DEMOKRATISCHEN REPUBLIK KONGO, nachstehend „Aufnahmepartei“ genannt,
   andererseits,
   gemeinsam nachstehend „Parteien“ genannt —
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG:

               a)

               des Schreibens des Ministers für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Aufnahmepartei, an den Generalsekretär/Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vom 20. Oktober 2003, in dem die EU ersucht wird, beim Aufbau der der Integrierten Polizeieinheit (IPU), die zum Schutz der staatlichen Institutionen und zur Stärkung des internen Sicherheitsapparates der Aufnahmepartei beitragen soll, Hilfestellung zu leisten,

               b)

               des Schreibens des Präsidenten der Demokratischen Republik Kongo an den Generalsekretär/Hohen Vertreter vom 16. Februar 2004, in dem die EU ersucht wird, eine Polizeimission nach Kinshasa zu entsenden, die die IPU unter bestimmten Voraussetzungen beobachten, anleiten und beraten soll, sowie der Antwort des Generalsekretärs/Hohen Vertreters vom 4. April 2004, mit der diesem Ersuchen zu den genannten Bedingungen stattgegeben wird,

               c)

               der Gemeinsamen Aktion 2004/847/GASP des Rates vom 9. Dezember 2004 zur Polizeimission der Europäischen Union in Kinshasa (DRK) betreffend die Integrierte Polizeieinheit (EUPOL Kinshasa) (1),

               d)

               der Tatsache, dass die EUPOL Kinshasa voraussichtlich bis Ende 2005 dauern wird,

               e)

               der Tatsache, dass die Vorrechte und Immunitäten nach diesem Abkommen nicht Einzelpersonen begünstigen, sondern die effiziente Durchführung der EU-Mission sicherstellen sollen, und

               f)

               der Tatsache, dass die Rechtsstellung der Polizeimission der EU in der Demokratischen Republik Kongo und damit die Vorrechte und Immunitäten durch dieses Abkommen geregelt werden sollen —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
   (1)   Die Bestimmungen des vorliegenden Abkommens und alle von der Aufnahmepartei eingegangenen Verpflichtungen sowie alle Vorrechte, Immunitäten, Vergünstigungen oder Zugeständnisse, die der EUPOL Kinshasa oder dem Personal der EUPOL Kinshasa gewährt werden, finden nur im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei Anwendung.
   (2)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „EUPOL Kinshasa“ die Polizeimission der EU im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei, die mit der Gemeinsamen Aktion 2004/847/GASP eingesetzt wurde, einschließlich der verschiedenen Elemente der Mission, der Einsatzkräfte, der Einheiten, des Hauptquartiers und des Personals, das im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei eingesetzt wird und der EUPOL Kinshasa zugewiesen ist;

               b)

               „Missionsleiter/Polizeichef“ den Leiter der Polizeimission EUPOL Kinshasa, der vom Rat der Europäischen Union ernannt wird;

               c)

               „Personal der EUPOL Kinshasa“ den Leiter der Polizeimission, das Personal, das sowohl von den EU-Mitgliedstaaten und EU-Organen als auch von den Drittstaaten, die von der EU eingeladen wurden, sich an der EUPOL Kinshasa zu beteiligen, abgeordnet wird, sowie das internationale Personal, dass von der EUPOL Kinshasa auf Vertragsbasis eingestellt und für die Vorbereitung, Unterstützung und Durchführung der Mission eingesetzt wird; ausgenommen hiervon sind kommerzielle Vertragspartner und örtliches Personal;

               d)

               „Hauptquartier“ das zentrale Hauptquartier der EUPOL Kinshasa in Kinshasa und das Ausbildungszentrum in Kasangulu;

               e)

               „Entsendestaat“ einen EU-Mitgliedstaat oder einen Drittstaat, der zur EUPOL Kinshasa Personal abgeordnet hat;

               f)

               „Einrichtungen“ alle Gebäude, Anlagen und Grundstücke, die für die Durchführung der EUPOL Kinshasa und für die Unterbringung und Wohnungen des Personals der EUPOL Kinshasa erforderlich sind.

         Artikel 2
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die EUPOL Kinshasa und das Personal der EUPOL Kinshasa beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Aufnahmepartei und enthalten sich jeder Maßnahme oder Tätigkeit, die mit dem unparteiischen und internationalen Charakter ihrer Pflichten unvereinbar ist oder nicht mit den Bestimmungen dieses Abkommens in Einklang steht.
   (2)   Die EUPOL Kinshasa nimmt ihre Aufgaben im Rahmen dieses Abkommens unabhängig wahr. Die Aufnahmepartei respektiert den einheitlichen und internationalen Charakter der EUPOL Kinshasa.
   (3)   Der Missionsleiter/Polizeichef teilt der Regierung der Aufnahmepartei den Standort des Hauptquartiers mit.
   (4)   Der Missionsleiter/Polizeichef teilt der Regierung der Aufnahmepartei regelmäßig und rechtzeitig Anzahl, Namen und Staatsangehörigkeit der im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei stationierten Mitglieder des Personals der EUPOL Kinshasa mit; diese Mitteilung erfolgt durch Übermittlung einer entsprechenden Liste an das Außenministerium der Aufnahmepartei.
   Artikel 3
   Ausweise
   (1)   Die Mitglieder des Personals der EUPOL Kinshasa erhalten eine EUPOL-Kinshasa-ID-Karte, mit der sie sich ausweisen und die sie ständig mit sich führen.
   (2)   Das Ministerium für auswärtige Angelegenheiten und internationale Zusammenarbeit der Aufnahmepartei stattet das Personal der EUPOL Kinshasa mit Ausweiskarten entsprechend seiner in Artikel 6 festgelegten Rechtsstellung aus.
   (3)   Fahrzeuge und andere Transportmittel der EUPOL Kinshasa sind mit einer EUPOL-Kinshasa-Kennzeichnung versehen, von der den zuständigen Behörden der Aufnahmepartei ein Muster zu übermitteln ist.
   (4)   Die EUPOL Kinshasa darf an ihrem zentralen Hauptquartier und ihren sonstigen Einrichtungen nach entsprechender Entscheidung des Missionsleiters/Polizeichefs die Flagge der Europäischen Union allein oder zusammen mit der Flagge der Aufnahmepartei führen. Die Landesflaggen oder Hoheitszeichen der nationalen Kontingente der EUPOL Kinshasa dürfen nach entsprechender Entscheidung des Missionsleiters/Polizeichefs an den Einrichtungen, Fahrzeugen und Uniformen der EUPOL Kinshasa geführt werden.
   Artikel 4
   Überschreiten der Grenzen, Bewegungsfreiheit und Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei
   (1)   Personal, Mittel und Transportmittel der EUPOL Kinshasa überschreiten die Grenze der Aufnahmepartei an den offiziellen Grenzübergangsstellen, in den Seehäfen und über die internationalen Luftkorridore.
   (2)   Die Aufnahmepartei erleichtert der EUPOL Kinshasa und dem Personal der EUPOL Kinshasa die Einreise in ihr Hoheitsgebiet sowie das Verlassen ihres Hoheitsgebiets. Mit Ausnahme von Passkontrollen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei sowie beim Verlassen dieses Hoheitsgebiets unterliegt das Personal der EUPOL Kinshasa, das seine Zugehörigkeit zu der Mission nachweisen kann, keinen Pass-, Visums- oder Einwanderungsvorschriften und keinen Einwanderungskontrollen.
   (3)   Das Personal der EUPOL Kinshasa unterliegt nicht den Vorschriften der Aufnahmepartei über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwirbt aber nicht das Recht auf ständigen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei.
   (4)   Die EUPOL Kinshasa legt für ihre Mittel, einschließlich der Handfeuerwaffen für ihr Personal, sowie für ihre Transportmittel, die zur Unterstützung der Mission in das Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei verbracht oder durch dieses Gebiet befördert werden oder es verlassen, eine Freistellungsbescheinigung zusammen mit einem Inventar vor. Diese sind von der Verpflichtung zur Vorlage anderer Zollunterlagen befreit. Den zuständigen Behörden der Aufnahmepartei wird bei der Ein- oder Ausreise eine Kopie der Bescheinigung zugestellt. Die EUPOL Kinshasa und die zuständigen Behörden der Aufnahmepartei legen das Format der Bescheinigung einvernehmlich fest.
   (5)   Fahrzeuge und Luftfahrzeuge, die zur Unterstützung der Mission eingesetzt werden, unterliegen nicht den örtlichen Zulassungs- und Registrierungsvorschriften. Die einschlägigen internationalen Normen und Vorschriften bleiben anwendbar.
   (6)   Die Mitglieder des Personals der EUPOL Kinshasa dürfen im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei Kraftfahrzeuge lenken, sofern sie einen gültigen nationalen Führerschein besitzen. Die Aufnahmepartei betrachtet die für das Personal der EUPOL Kinshasa ausgestellten Führerscheine und Fahrerlaubnisse als gültig, ohne Steuern oder Gebühren zu erheben.
   (7)   Die EUPOL Kinshasa und das Personal der EUPOL Kinshasa dürfen sich im Hoheitsgebiet und im Luftraum der Aufnahmepartei frei und uneingeschränkt bewegen; das Gleiche gilt für die von ihnen benutzten Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und anderen Transportmittel sowie für Ausrüstungen und Lieferungen. Erforderlichenfalls können technische Vereinbarungen im Einklang mit Artikel 17 getroffen werden.
   (8)   Für die Zwecke der Mission dürfen das Personal der EUPOL Kinshasa und das von der EUPOL Kinshasa eingestellte örtliche Personal bei Reisen in amtlicher Eigenschaft Straßen, Brücken und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern oder anderen Abgaben nutzen.
   Artikel 5
   Immunitäten und Vorrechte der EUPOL Kinshasa
   (1)   Die EUPOL Kinshasa erhält eine Rechtsstellung, die der einer diplomatischen Mission im Sinne des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen vom 18. April 1961 (nachstehend „Wiener Übereinkommen“ genannt) entspricht.
   (2)   Die EUPOL Kinshasa, ihre Vermögensgegenstände, Finanzmittel und Guthaben genießen Immunität von der Straf-, Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit der Aufnahmepartei nach Maßgabe des Wiener Übereinkommens.
   (3)   Die Einrichtungen der EUPOL Kinshasa sind unverletzlich. Die Bediensteten der Aufnahmepartei dürfen sie nur mit Zustimmung des Missionsleiters/Polizeichefs betreten.
   (4)   Die Einrichtungen der EUPOL Kinshasa, ihre dort befindlichen Einrichtungsgegenstände und sonstigen Gegenstände sowie ihre Transportmittel dürfen nicht durchsucht, beschlagnahmt, gepfändet oder im Wege der Zwangsvollstreckung eingezogen werden.
   (5)   Die Archive und Unterlagen der EUPOL Kinshasa sind zu jeder Zeit unverletzlich.
   (6)   Der Korrespondenz der EUPOL Kinshasa wird ein Status gewährt, der dem Status der amtlichen Korrespondenz im Sinne des Wiener Übereinkommens gleichwertig ist.
   (7)   Für eingeführte Güter und Dienstleistungen sowie in Bezug auf ihre Einrichtungen ist die EUPOL Kinshasa von allen nationalen und kommunalen Gebühren, Steuern, und ähnlichen Abgaben befreit, soweit diese Güter und Dienstleistungen für Zwecke der Mission bestimmt sind.
   (8)   Für auf dem einheimischen Markt erworbene Güter und in Auftrag gegebene Dienstleistungen wird die EUPOL Kinshasa durch die Aufnahmepartei von allen nationalen und kommunalen Gebühren, Steuern, einschließlich der Mehrwertsteuer, und ähnlichen Abgaben nach dem nationalen Recht der Aufnahmepartei befreit oder erhält diese zurückerstattet, soweit die betreffenden Güter und Dienstleistungen für Zwecke der Mission bestimmt sind.
   (9)   Die Aufnahmepartei gestattet die Einfuhr von für die Mission benötigten Gegenständen und befreit sie von allen Zöllen, Steuern und ähnlichen Abgaben, soweit es sich nicht um Gebühren für Lagerung, Transport und ähnliche Dienstleistungen handelt.
   Artikel 6
   Immunitäten und Vorrechte des Personals der EUPOL Kinshasa
   (1)   Das Personal der EUPOL Kinshasa genießt sämtliche Immunitäten und Vorrechte, die Diplomaten nach dem Wiener Übereinkommen gewährt werden, wonach die vorrangige gerichtliche Zuständigkeit bei den EU-Mitgliedstaaten und den sonstigen Entsendestaaten liegt. Diese Vorrechte und Immunitäten stehen dem Personal der EUPOL Kinshasa während und nach seiner Mission in Bezug auf Amtshandlungen zu, die es zuvor in Ausführung seines Auftrags vorgenommen hat.
   (2)   Der Generalsekretär/Hohe Vertreter der EU hebt mit der ausdrücklichen Zustimmung der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des entsendenden EU-Organs die Immunität des Personals der EUPOL Kinshasa in allen Fällen auf, in denen die Immunität verhindern würde, dass der Gerechtigkeit Genüge geschieht, und sie unbeschadet der Interessen der EU aufgehoben werden kann.
   (3)   Das Personal der EUPOL Kinshasa ist berechtigt, zu seinem persönlichen Gebrauch benötigte Gegenstände zollfrei oder ohne andere Beschränkungen einzuführen und diese auszuführen. Das Personal der EUPOL Kinshasa ist berechtigt, zu seinem persönlichen Gebrauch benötigte Gegenstände zollfrei oder ohne andere Beschränkungen zu erwerben und diese auszuführen; für die auf dem einheimischen Markt erworbenen Güter und Dienstleistungen ist das Personal der EUPOL Kinshasa von der Mehrwertsteuer und anderen Steuern nach dem nationalen Recht der Aufnahmepartei befreit.
   (4)   Das Personal der EUPOL Kinshasa ist in Bezug auf Dienstbezüge und Gehälter, die es aufgrund seiner Beschäftigung erhält, von Steuern und Abgaben der Aufnahmepartei befreit. Ist die Besteuerung an den Aufenthalt geknüpft, so gelten die Zeitabschnitte, in denen sich das zur EUPOL Kinshasa abgeordnete Personal und das von der EUPOL Kinshasa auf Vertragsbasis eingestellte internationale Personal im Hoheitsgebiet der Aufnahmepartei aufhält, für die Zwecke einer solchen Besteuerung nicht als Aufenthaltszeiten.
   Artikel 7
   Von der EUPOL Kinshasa eingestelltes örtliches Personal
   Das von der EUPOL Kinshasa eingestellte örtliche Personal, das die Staatsangehörigkeit der Aufnahmepartei besitzt oder seinen ständigen Wohnsitz in dem Land hat, genießt den gleichen Status, wie ihn das örtliche Personal der diplomatischen Vertretungen in der Aufnahmepartei nach dem Wiener Übereinkommen genießt.
   Artikel 8
   Sicherheit
   (1)   Die Aufnahmepartei trägt die uneingeschränkte Verantwortung für die Sicherheit des Personals der EUPOL Kinshasa und stützt sich dabei auf ihre eigenen Fähigkeiten.
   (2)   Zu diesem Zweck ergreift die Aufnahmepartei alle erforderlichen Maßnahmen für den Schutz und die Sicherheit der EUPOL Kinshasa und des Personals der EUPOL Kinshasa. Alle einschlägigen Vorkehrungen, die die Aufnahmepartei vorschlägt, werden vor ihrer Durchführung mit dem Missionsleiter/Polizeichef vereinbart. Die Aufnahmepartei gestattet und unterstützt unentgeltlich Maßnahmen in Verbindung mit der medizinischen Evakuierung des Personals der EUPOL Kinshasa. Bei Bedarf werden ergänzende Vereinbarungen im Sinne des Artikels 17 geschlossen.
   (3)   Das Personal der EUPOL Kinshasa ist berechtigt, nach entsprechender Entscheidung des Missionsleiters/Polizeichefs Handfeuerwaffen zum Zwecke der Selbstverteidigung zu tragen.
   (4)   Die EUPOL Kinshasa nimmt keine polizeilichen Vollzugsaufgaben wahr.
   Artikel 9
   Uniform und Waffen
   (1)   Das Personal der EUPOL Kinshasa kann nationale Uniformen oder Zivilkleidung mit einem EUPOL-Kinshasa-Erkennungszeichen tragen.
   (2)   Das Tragen von Uniformen richtet sich nach Regeln, die der Missionsleiter/Polizeichef festlegt.
   (3)   Das Personal der EUPOL Kinshasa darf gemäß Artikel 8 Absatz 3 Handfeuerwaffen und Munition mit sich führen.
   Artikel 10
   Zusammenarbeit und Zugang zu Informationen
   (1)   Die Aufnahmepartei arbeitet uneingeschränkt mit der EUPOL Kinshasa und dem Personal der EUPOL Kinshasa zusammen und leistet uneingeschränkte Unterstützung.
   (2)   Soweit dies zur Erfüllung der Mission EUPOL Kinshasa verlangt wird und erforderlich ist, gewährt die Aufnahmepartei dem Personal der EUPOL Kinshasa effektiven Zugang zu

               a)

               Gebäuden, Einrichtungen, Örtlichkeiten und Dienstfahrzeugen, die der Aufsicht der Aufnahmepartei unterliegen;

               b)

               Dokumenten, Material und Informationen, über die sie verfügt und die für das Mandat der EUPOL Kinshasa relevant sind.

         (3)   Der Missionsleiter/Polizeichef und die Regierung der Aufnahmepartei konsultieren sich regelmäßig und treffen geeignete Maßnahmen, um eine enge, wechselseitige Verbindung auf allen geeigneten Ebenen sicherzustellen. Die Aufnahmepartei kann einen Verbindungsbeamten für die EUPOL Kinshasa ernennen.
   Artikel 11
   Unterstützung seitens der Aufnahmepartei und Auftragsvergabe
   (1)   Die Aufnahmepartei erklärt sich bereit, die EUPOL Kinshasa auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen zu unterstützen.
   (2)   Im Besitz der Aufnahmepartei befindliche Einrichtungen werden bei Bedarf und sofern sie zur Verfügung stehen, kostenlos bereitgestellt.
   (3)   Die Aufnahmepartei leistet im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten Hilfe und Unterstützung bei der Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der EUPOL Kinshasa. Die Hilfe und Unterstützung der Aufnahmepartei für die EUPOL Kinshasa erfolgt zu denselben Bedingungen wie für die IPU.
   (4)   Die EUPOL Kinshasa bemüht sich, entsprechend den Erfordernissen der Mission in größtmöglichem Umfang Dienstleistungs- und Lieferaufträge örtlich zu vergeben und örtliches Personal einzustellen.
   Artikel 12
   Verstorbenes Personal der EUPOL Kinshasa
   (1)   Der Missionsleiter/Polizeichef ist befugt, für die Rückführung der verstorbenen Mitglieder des Personals der EUPOL Kinshasa sowie aller persönlichen Gegenstände der Verstorbenen zu sorgen und die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen.
   (2)   Eine Autopsie verstorbener Mitglieder des Personals der EUPOL Kinshasa darf nur mit Zustimmung des Entsendestaates oder bei internationalem Personal mit Zustimmung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die verstorbene Person besitzt, und in Anwesenheit eines Vertreters der EUPOL Kinshasa und/oder des betreffenden Staates erfolgen.
   Artikel 13
   Kommunikation
   (1)   Die EUPOL Kinshasa hat vorbehaltlich der nach Artikel 17 dieses Abkommens zu schließenden Vereinbarungen das Recht, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben und entsprechende Funkfrequenzen zu nutzen.
   (2)   Die EUPOL Kinshasa hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die für die Zwecke der Mission erforderlichen Mittel zur Aufrechterhaltung dieser Kommunikation innerhalb und zwischen den Anlagen der EUPOL Kinshasa einzurichten, einschließlich der Verlegung von Kabeln und Erdleitungen, im Einklang mit den Bestimmungen der Aufnahmepartei.
   Artikel 14
   Ansprüche aufgrund von Tod, Körperverletzung, Schaden oder Verlust
   (1)   Die EU Mitgliedstaaten, die anderen an der EUPOL Kinshasa teilnehmenden Staaten und die EU-Organe sind nicht zur Befriedigung von Ansprüchen verpflichtet, die aufgrund von Maßnahmen geltend gemacht werden, die im Zusammenhang mit zivilen Unruhen stehen, den Schutz der EUPOL Kinshasa oder ihres Personals betreffen oder sich aus operativen Erfordernissen ergeben.
   (2)   Alle anderen Ansprüche zivilrechtlicher Art, einschließlich Ansprüchen des örtlichen Personals der EUPOL Kinshasa, bei denen die EUPOL Kinshasa oder eines ihrer Mitglieder eine Partei bildet und die aufgrund einer Bestimmung dieses Abkommens nicht der Gerichtsbarkeit der Aufnahmepartei unterliegen, werden durch die Behörden der Aufnahmepartei dem Missionsleiter/Polizeichef unterbreitet und aufgrund von gesonderten Vereinbarungen nach Artikel 17 behandelt, wobei Verfahren für die Schadensregulierung und die Behandlung von Forderungen festzulegen sind. Die Schadensregulierung erfolgt nach vorheriger Zustimmung des betreffenden Staates.
   Artikel 15
   Streitbeilegung
   (1)   Alle Probleme, die sich in Verbindung mit der Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden von einer Gemeinsamen Koordinierungsgruppe erörtert. Diese Gruppe setzt sich aus Vertretern der EUPOL Kinshasa und der zuständigen Behörden der Aufnahmepartei zusammen.
   (2)   Kann ein Streit über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens nicht beigelegt werden, wird er zwischen der Aufnahmepartei und Vertretern der EU auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 16
   Sonstige Bestimmungen
   (1)   Soweit in diesem Abkommen auf die Immunitäten, Vorrechte und Rechte der EUPOL Kinshasa und des Personals der EUPOL Kinshasa Bezug genommen wird, ist die Regierung der Aufnahmepartei für die Anwendung und Achtung dieser Immunitäten, Vorrechte und Rechte durch die entsprechenden örtlichen Behörden der Aufnahmepartei verantwortlich.
   (2)   Dieses Abkommen berührt in keiner Weise die aus anderen Abkommen herrührenden Rechte eines EU-Mitgliedstaats oder eines anderen zur EUPOL Kinshasa beitragenden Staates oder des Personals dieser Staaten und kann auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
   Artikel 17
   Ergänzende Vereinbarungen
   Der Missionsleiter/Polizeichef und die Verwaltungsbehörden der Aufnahmepartei schließen die ergänzenden Vereinbarungen, die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlich sein könnten.
   Artikel 18
   Inkrafttreten und Beendigung
   (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung durch beide Parteien in Kraft.
   (2)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Parteien geändert werden.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, bis die EUPOL Kinshasa oder ihr gesamtes Personal das Land endgültig verlassen.
   (4)   Dieses Abkommen kann durch eine an die andere Partei gerichtete schriftliche Notifikation gekündigt werden. Die Kündigung wird 60 Tage nach ihrem Eingang bei der anderen Partei wirksam.
   (5)   Die Beendigung oder die Kündigung dieses Abkommens berühren nicht die Rechte und Pflichten, die aus seiner Durchführung vor der Beendigung oder der Kündigung erwachsen sind.

      Geschehen zu Kinshasa am 1. September 2005 in zweifacher Urschrift in französischer Sprache ausgefertigt.

            Für die Europäische Union

            Für die Demokratische Republik Kongo

      (1)  ABl. L 367 vom 14.12.2004, S. 30.


Avis juridique important

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31990D0537

90/537/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 27. JULI 1990 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER DEMOKRATISCHEN SOZIALISTISCHEN REPUBLIK SRI LANKA UEBER DEN HANDEL MIT TEXTILWAREN

Amtsblatt Nr. L 301 vom 30/10/1990 S. 0001 - 0045

BESCHLUSS DES RATES vom 27. Juli 1990 über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren (90/537/EWG)   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka ausgehandelte, am 31. Mai 1986 in Brüssel paraphierte und mit Beschluß 87/459/EWG (1) am 1. Januar 1987 vorläufig in Kraft  gesetzte Abkommen über den Handel mit Textilwaren genehmigt werden sollte - BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.   Geschehen zu Brüssel am 27. Juli 1990. Im Namen des Rates Der Präsident E. RUBBI  (1) ABl. Nr. L 255 vom 5. 9. 1987, S. 85.


title: 2009/81/EG,Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. Dezember 2008 über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union

text:
               30.1.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/4

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 18. Dezember 2008
   über den Abschluss des Protokolls zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union
   (2009/81/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2 und die Artikel 93, 94, 133 und 181a in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Artikel Absatz 3 Unterabsatz 1,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   gestützt auf die Akte über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   mit Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union ist gemäß dem Beschluss 2008/777/EG des Rates (2) am16. September 2008 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und der Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Bis zu seinem Inkrafttreten wurde das Protokoll mit Wirkung vom 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.

               (3)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zum Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (3) wird im Namen der Gemeinschaft, der Europäischen Atomgemeinschaft und der Mitgliedstaaten genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 3 des Protokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt eine solche Notifizierung gleichzeitig im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. BARNIER

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 23.

      (3)  ABl. L 267 vom 8.10.2008, S. 25.


Beschluss des Europäischen Parlaments über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Herrn Peter Sichrovsky (2000/2237(IMM))


title: Beschluss Nr. 1352/2008/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG über das Programm Kultur (2007—2013) (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               24.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 348/128

      BESCHLUSS Nr. 1352/2008/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 16. Dezember 2008
   zur Änderung des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG über das Programm „Kultur“ (2007—2013)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151 Absatz 5 erster Gedankenstrich,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Anhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses,
   nach Anhörung des Ausschusses der Regionen,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss Nr. 1855/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 (2) wurde das Programm „Kultur“ (2007—2013) eingerichtet.

               (2)

               Artikel 8 Absatz 3 des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG sieht vor, dass alle nicht in Absatz 2 dieses Artikels aufgeführten, für die Durchführung des Programms erforderlichen Maßnahmen nach dem in Artikel 9 Absatz 3 jenes Beschlusses genannten Verfahren zu erlassen sind, d. h. nach dem im Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) definierten Beratungsverfahren.

               (3)

               Dieser Wortlaut des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG führt insbesondere dazu, dass alle nicht ausdrücklich in Artikel 8 Absatz 2 des genannten Beschlusses genannten Auswahlentscheidungen dem Beratungsverfahren und der Kontrollbefugnis des Europäischen Parlaments unterliegen.

               (4)

               Solche Auswahlentscheidungen betreffen jedoch in der Regel Projekte mit befristeter Laufzeit, deren Lebenszyklus mit langen Entscheidungsverfahren nicht vereinbar ist, und sie beinhalten keine Entscheidungen von politischer Tragweite.

               (5)

               Durch die genannten Verfahrensmodalitäten verlängert sich der Zeitraum bis zur Gewährung der Finanzhilfen an die Antragsteller jedoch um zwei bis drei Monate. Dies führt für die Finanzhilfeempfänger zu zahlreichen Verzögerungen, der Aufwand für die Verwaltung des Programms wird unverhältnismäßig hoch, und angesichts der Art der gewährten Finanzhilfen hat das Verfahren keinen Zusatznutzen.

               (6)

               Damit die Auswahlentscheidungen schneller und effizienter abgewickelt werden können, ist es erforderlich, das Beratungsverfahren durch eine Verpflichtung der Kommission zur unverzüglichen Unterrichtung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten über jedwede Maßnahmen zu ersetzen, die zur Umsetzung des Beschlusses Nr. 1855/2006/EG ohne Mitwirkung eines Ausschusses ergriffen werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss Nr. 1855/2006/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Kommission unterrichtet den in Artikel 9 genannten Ausschuss und das Europäische Parlament über alle anderen Auswahlentscheidungen, die sie hinsichtlich der Umsetzung dieses Beschlusses getroffen hat, und zwar innerhalb von zwei Arbeitstagen, nachdem diese Entscheidungen getroffen wurden. Diese Unterrichtung beinhaltet Beschreibungen und eine Analyse der eingegangenen Anträge, eine Beschreibung des Bewertungs- und Auswahlverfahrens sowie Listen sowohl der zur Bezuschussung vorgeschlagenen Projekte als auch der Projekte, für die eine Bezuschussung abgelehnt wurde.“

               2.

               Artikel 9 Absatz 3 wird gestrichen.

         Artikel 2
   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 25. Juni 2010 Bericht über die Auswirkungen dieses Beschlusses.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Straßburg am 16. Dezember 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. LE MAIRE

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 2. September 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 20. November 2008.

      (2)  ABl. L 372 vom 27.12.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


Avis juridique important

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31995D0312

95/312/EG: Beschluß des Rates vom 24. Juli 1995 über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union

Amtsblatt Nr. L 187 vom 08/08/1995 S. 0014 - 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 24. Juli 1995 über den Abschluß eines Zusatzprotokolls zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union (95/312/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113, in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft das Zusatzprotokoll zu dem am 14. Mai 1973 in Brüssel unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen (1) ausgehandelt, um dem Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union Rechnung zu tragen.Dieses Zusatzprotokoll sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Norwegen infolge des Beitritts der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA(1) ABl. Nr. L 171 vom 27. 6. 1973, S. 2.


title: 2014/596/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/251

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/596/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresabschlüsse der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über die Errichtung der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (4), insbesondere auf Artikel 19,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0196/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 165.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 208 vom 5.8.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.