title: 2010/199/GASP: Beschluss 2010/199/GASP des Rates vom 22. März 2010 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Beteiligung Montenegros an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)

text:
               8.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/1

         BESCHLUSS 2010/199/GASP DES RATES
   vom 22. März 2010
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Beteiligung Montenegros an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 5 und 6,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 10. November 2008 die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Operation „Atalanta“) angenommen.

               (2)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 3 dieser Gemeinsamen Aktion sind die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten in gemäß Artikel 37 des Vertrags über die Europäische Union zu schließenden Übereinkünften zu regeln.

               (3)

               Im Anschluss an die Beschlüsse des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. April 2009 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Operation Atalanta (ATALANTA/2/2009) (2) und zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder (ATALANTA/3/2009) (3), wurde ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Beteiligung Montenegros an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta) („Abkommen“) ausgehandelt.

               (4)

               Das Abkommen sollte gebilligt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Beteiligung Montenegros an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta) („Abkommen“) wird im Namen der Europäischen Union gebilligt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 10 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor (4).
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 52.

      (3)  ABl. L 112 vom 6.5.2009, S. 9 und Addendum in ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 40.

      (4)  Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird vom Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
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               8.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/3

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und Montenegro über die Beteiligung Montenegros an der Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta)
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits und
   MONTENEGRO
   andererseits,
   nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG
   der Annahme — durch den Rat der Europäischen Union — der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Operation Atalanta), in der geänderten Fassung des Beschlusses 2009/907/GASP des Rates vom 8. Dezember 2009 (2),
   der an Montenegro gerichteten Einladung der EU, an der EU-geführten Operation teilzunehmen,
   des erfolgreichen Abschlusses des Truppengestellungsprozesses und der Empfehlung des Befehlshabers der Operation der EU und des Militärausschusses der EU, einer Beteiligung von Einsatzkräften Montenegros an der EU-geführten Operation zuzustimmen,
   der vom Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee am 21. April 2009 angenommenen Beschlüsse ATALANTA/2/2009 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (3) und ATALANTA/3/2009 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (4) in ihrer durch den Beschluss ATALANTA/7/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Oktober 2009 geänderten Fassung (5),
   des Beschlusses Montenegros vom 13. August 2009, an der Operation Atalanta teilzunehmen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Beteiligung an der Operation
   (1)   Montenegro schließt sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Operation Atalanta) in der geänderten Fassung des Beschlusses 209/907/GASP des Rates sowie jedem weiteren Beschluss an, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der Operation beschließt.
   (2)   Der Beitrag Montenegros zu den EU-geführten Seestreitkräften (EUNAVFOR) erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Montenegro gewährleistet, dass seine an der Operation Atalanta beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe

               —

               der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP und etwaiger späterer Änderungen,

               —

               des Operationsplans,

               —

               aller Durchführungsbestimmungen ausführen.

         (4)   Die von Montenegro für die Operation entsandten Einsatzkräfte und Personalmitglieder lassen sich bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und in ihrem Verhalten ausschließlich von den Interessen der Operation Atalanta der EU leiten.
   (5)   Montenegro unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.
   Artikel 2
   Rechtsstellung der Einsatzkräfte
   (1)   Die Rechtsstellung der von Montenegro für die Operation Atalanta bereitgestellten Einsatzkräfte und Personalmitglieder wird durch die Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte, die zwischen der Europäischen Union und Somalia, Dschibuti oder anderen Staaten der Region für die Zwecke der Operation geschlossen wurden, oder durch die von Kenia, den Seychellen oder anderen Staaten der Region für die Zwecke der Operation abgegebenen einseitigen Erklärungen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte geregelt.
   (2)   Die Rechtsstellung der Einsatzkräfte und Personalmitglieder, die zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des gemeinsamen Einsatzgebiets abgestellt werden, wird durch Vereinbarungen zwischen dem Aufnahmestaat der betreffenden Hauptquartiere und Führungselemente und Montenegro geregelt.
   (3)   Unbeschadet der in den Absätzen 1 und 2 genannten Abkommen und Erklärungen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte übt Montenegro die Gerichtsbarkeit über seine an der Operation Atalanta der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder aus.
   (4)   Montenegro ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an der Operation Atalanta zuständig, die von Mitgliedern seiner Einsatzkräfte oder seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Montenegro ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seiner Einsatzkräfte oder seines Personals gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, zuständig.
   (5)   Montenegro verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den an der Operation Atalanta beteiligten Staaten abzugeben.
   (6)   Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens im Hinblick auf die Beteiligung Montenegros an der Operation Atalanta eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche abzugeben.
   Artikel 3
   Bedingungen für die Überstellung aufgegriffener und festgehaltener Personen zum Zweck der Strafverfolgung
   Übt Montenegro seine Gerichtsbarkeit über Personen aus, die seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle in den Hoheitsgewässern eines Küstenstaats innerhalb des Einsatzgebiets begangen haben oder im Verdacht stehen, solche Taten begangen zu haben, so gelten für die Überstellung der von der EUNAVFOR aufgegriffenen und festgehaltenen Personen und von im Besitz der EUNAVFOR befindlichen beschlagnahmten Gütern durch die EUNAVFOR an Montenegro die Bedingungen des Anhangs, der Bestandteil dieses Abkommens ist.
   Artikel 4
   Verschlusssachen
   (1)   Montenegro gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die in dem Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates (6) enthalten sind, und gemäß den sonstigen Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU.
   (2)   Schließen die EU und Montenegro ein Abkommen über die Sicherheitsverfahren beim Austausch von Verschlusssachen, so finden die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der Operation Atalanta der EU Anwendung.
   Artikel 5
   Befehlskette
   (1)   Alle an der Operation Atalanta beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen weiterhin in jeder Hinsicht ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der Operation der EU die operative und taktische Führung und/oder die operative und taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal. Der Befehlshaber der Operation der EU kann seine Befugnisse delegieren.
   (3)   Montenegro hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (4)   Der Befehlshaber der Operation der EU kann — nach Konsultationen mit Montenegro — jederzeit darum ersuchen, dass Montenegro seinen Beitrag zurücknimmt.
   (5)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der Operation Atalanta ernennt Montenegro einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (SMR). Dieser erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   Artikel 6
   Finanzaspekte
   (1)   Montenegro trägt alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden gemäß den Bestimmungen der in Artikel 1 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Rechtsakte sowie dem Beschluss 2008/975/GASP des Rates vom 18. Dezember 2008 über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen (Athena) (7) gemeinsam finanziert.
   (2)   Die Operation Atalanta stellt gegen Rückerstattung der Kosten unter den Bedingungen, die in den in Artikel 7 genannten Durchführungsvereinbarungen vorgesehen sind, logistische Unterstützung für das montenegrinische Kontingent bereit. Die Abwicklung der damit zusammenhängenden Ausgaben wird Athena übertragen.
   (3)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/in denen die Operation durchgeführt wird, leistet Montenegro, wenn seine Haftung festgestellt wurde, Schadenersatz entsprechend den Bedingungen der in Artikel 2 Absatz 1 dieses Abkommens genannten Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte, sofern ein solches Abkommen besteht.
   Artikel 7
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik oder der Befehlshaber der Operation der EU schließt mit den zuständigen Behörden Montenegros die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 8
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus den vorstehenden Artikeln nicht, kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Frist von einem Monat kündigen.
   Artikel 9
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Zeitpunkt seiner Unterzeichnung.
   (3)   Dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange Montenegro einen Beitrag zu der Operation leistet.
   (4)   Die Kündigung dieses Abkommens berührt weder Rechte noch Pflichten, die aus der Anwendung des Abkommens vor der Kündigung erwachsen, einschließlich der Rechte überstellter Personen, solange diese von Montenegro in Gewahrsam gehalten oder strafrechtlich verfolgt werden.
   Nach Beendigung der Operation können die Rechte der EUNAVFOR aufgrund des Anhangs dieses Abkommens von jeder Person oder Einrichtung wahrgenommen werden, die von dem Staat, der im Rat der Europäischen Union den Vorsitz führt, benannt wird. Eine benannte Person oder Einrichtung kann unter anderem ein in Montenegro akkreditierter Diplomat oder Konsularbeamter des betreffenden Staates sein. Nach Beendigung der Operation werden alle Mitteilungen, die aufgrund dieses Abkommens an die EUNAVFOR zu richten waren, an den Staat, der im Rat der EU den Vorsitz führt, gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am vierundzwanzigsten März zweitausendzehn in zwei Urschriften in englischer Sprache.

            Für die Europäische Union

            Für Montenegro

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33. berichtigt in ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18.

      (2)  ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 27.

      (3)  ABl. L 109 vom 30.4.2009, S. 52.

      (4)  ABl. L 112 vom 6.5.2009, S. 9 und Addendum in ABl. L 119 vom 14.5.2009, S. 40.

      (5)  ABl. L 270 vom 15.10.2009, S. 19.

      (6)  ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.

      (7)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.
   ANHANG

      BESTIMMUNGEN ÜBER BEDINGUNGEN UND MODALITÄTEN FÜR DIE ÜBERSTELLUNG VON PERSONEN, DIE SEERÄUBERISCHER HANDLUNGEN ODER BEWAFFNETER RAUBÜBERFÄLLE IN DEN HOHEITSGEWÄSSERN EINES KÜSTENSTAATS INNERHALB DES EINSATZGEBIETS VERDÄCHTIGT WERDEN UND VON DEN EU-GEFÜHRTEN SEESTREITKRÄFTEN (EUNAVFOR) FESTGEHALTEN WURDEN, UND VON IM BESITZ DER EUNAVFOR BEFINDLICHEN BESCHLAGNAHMTEN GÜTERN DURCH DIE EUNAVFOR AN MONTENEGRO UND FÜR IHRE BEHANDLUNG NACH EINER SOLCHEN ÜBERSTELLUNG

   1.   Begriffsbestimmungen

   Für die Zwecke dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Seeräuberei“ die in Artikel 101 des SRÜ definierte Seeräuberei;

               b)

               „bewaffnete Raubüberfälle“ die unter Buchstabe a definierten Handlungen, die in den Hoheitsgewässern eines Küstenstaats innerhalb des Einsatzgebiets begangen werden;

               c)

               „überstellte Person“ jede Person, die im Verdacht steht, seeräuberische Handlungen oder bewaffnete Raubüberfälle begehen zu wollen, zu begehen oder begangen zu haben und von der EUNAVFOR gemäß diesem Abkommen an Montenegro überstellt wird.

         2.   Allgemeine Grundsätze

               a)

               Montenegro kann auf Antrag der EUNAVFOR die Überstellung von Personen, die von der EUNAVFOR im Zusammenhang mit Seeräuberei oder bewaffneten Raubüberfällen festgehalten wurden, sowie von in Verbindung damit von der EUNAVFOR beschlagnahmten Gütern akzeptieren und diese Personen und Güter seinen zuständigen Behörden zum Zwecke der Ermittlung und Strafverfolgung überstellen.

               b)

               Wird die EUNAVFOR gemäß diesem Abkommen tätig, so überstellt sie Personen nur an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden Montenegros.

               c)

               Montenegro bestätigt, dass es die in Anwendung dieser Bestimmungen überstellten Personen vor und nach der Überstellung human und im Einklang mit den internationalen Menschenrechtsverpflichtungen — einschließlich des Verbots von Folter und grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung und des Verbots willkürlicher Festnahmen — sowie unter Wahrung des Rechts auf ein faires Verfahren behandelt.

         3.   Behandlung, Strafverfolgung und Aburteilung von überstellten Personen

               a)

               Jede überstellte Person wird human behandelt und weder Folter noch grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Bestrafung ausgesetzt; sie wird angemessen untergebracht und verpflegt, erhält Zugang zu medizinischer Versorgung sowie die Möglichkeit, religiöse Regeln einzuhalten.

               b)

               Jede überstellte Person wird unverzüglich einem Richter oder einer anderen gesetzlich zur Wahrnehmung richterlicher Aufgaben ermächtigten Person vorgeführt, der bzw. die unverzüglich über die Rechtmäßigkeit ihrer Festhaltung entscheidet und ihre Freilassung anordnet, wenn die Festhaltung nicht rechtmäßig ist.

               c)

               Jede überstellte Person hat Anspruch auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist oder auf Freilassung.

               d)

               Jede überstellte Person hat ein Recht darauf, dass über eine gegen sie erhobene strafrechtliche Anklage von einem zuständigen, unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht in einem fairen Verfahren öffentlich verhandelt wird.

               e)

               Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, gilt bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig.

               f)

               Jede überstellte Person, die einer Straftat angeklagt ist, hat in gleicher Weise im Verfahren Anspruch auf folgende Mindestgarantien:

                           1.

                           Sie ist unverzüglich und im Einzelnen in einer ihr verständlichen Sprache über Art und Grund der gegen sie erhobenen Anklage zu unterrichten;

                           2.

                           sie muss hinreichend Zeit und Gelegenheit zur Vorbereitung ihrer Verteidigung und zum Verkehr mit einem Verteidiger ihrer Wahl haben;

                           3.

                           der Beginn ihres Gerichtsverfahrens darf nicht in unzulässiger Weise verzögert werden;

                           4.

                           sie hat das Recht, bei der Verhandlung anwesend zu sein und sich selbst zu verteidigen oder durch einen Verteidiger ihrer Wahl verteidigen zu lassen; falls sie keinen Verteidiger hat, ist sie über das Recht, einen Verteidiger in Anspruch zu nehmen, zu unterrichten; fehlen ihr die Mittel zur Bezahlung eines Verteidigers, so ist ihr ein Verteidiger unentgeltlich zu bestellen, wenn dies im Interesse der Rechtspflege erforderlich ist;

                           5.

                           sie darf alle gegen sie vorliegenden Beweise prüfen oder prüfen lassen, einschließlich der eidesstattlichen Erklärungen (Affidavits) von Zeugen, die die Festnahme durchgeführt haben, und das Erscheinen und die Vernehmung der Entlastungszeugen unter den für die Belastungszeugen geltenden Bedingungen erwirken;

                           6.

                           sie kann die unentgeltliche Herbeiziehung eines Dolmetschers verlangen, wenn sie die Verhandlungssprache des Gerichts nicht versteht oder spricht;

                           7.

                           sie darf nicht gezwungen werden, gegen sich selbst als Zeuge auszusagen oder sich schuldig zu bekennen.

               g)

               Jede überstellte Person, die wegen einer Straftat verurteilt worden ist, hat das Recht, das Urteil nach montenegrinischem Recht durch ein höheres Gericht überprüfen zu lassen.

               h)

               Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der EUNAVFOR überstellt Montenegro keine überstellte Person an einen anderen Staat für Zwecke der Ermittlung oder Strafverfolgung.

         4.   Todesstrafe

   Überstellte Personen werden weder zum Tode verurteilt noch der Gefahr eines Todesurteils ausgesetzt, noch wird gegen sie die Todesstrafe beantragt.
   5.   Aufzeichnungen und Mitteilungen

               a)

               Für jede Überstellung wird ein geeignetes Dokument ausgestellt, das von einem Vertreter der EUNAVFOR und einem Vertreter der zuständigen Strafverfolgungsbehörden Montenegros unterzeichnet wird.

               b)

               Die EUNAVFOR übermittelt Montenegro für jede überstellte Person Aufzeichnungen über die Festhaltung dieser Person. Diese Aufzeichnungen enthalten so weit wie möglich Angaben über den körperlichen Zustand der überstellten Person während der Festhaltung, den Zeitpunkt der Überstellung an die Behörden Montenegros, den Grund für das Festhalten der Person, den Zeitpunkt und den Ort des Beginns der Festhaltung sowie über alle hinsichtlich der Festhaltung der Person getroffenen Entscheidungen.

               c)

               Montenegro hat die Aufgabe, genaue Aufzeichnungen über alle überstellten Personen zu führen, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Angaben über alle beschlagnahmten Güter, den körperlichen Zustand der überstellten Person, den Ort, an dem sie festgehalten wird, alle gegen sie erhobenen Anklagepunkte sowie alle wesentlichen Entscheidungen, die während ihrer strafrechtlichen Verfolgung und des Gerichtsverfahrens getroffen werden.

               d)

               Diese Aufzeichnungen werden den Vertretern der EU und der EUNAVFOR auf schriftlichen Antrag, der an das Außenministerium Montenegros zu richten ist, zur Verfügung gestellt.

               e)

               Ferner teilt Montenegro der EUNAVFOR den Ort, an dem eine gemäß diesem Abkommen überstellte Person festgehalten wird, jede Verschlechterung ihres körperlichen Zustands sowie alle Behauptungen über eine angeblich unangemessene Behandlung mit. Vertreter der EU und der EUNAVFOR erhalten Zugang zu allen gemäß diesem Abkommen überstellten Personen, solange sich diese Personen in Gewahrsam befinden, und haben das Recht, sie zu befragen.

               f)

               Nationalen und internationalen humanitären Organisationen wird auf Antrag gestattet, die gemäß diesem Abkommen überstellten Personen zu besuchen.

               g)

               Um zu gewährleisten, dass die EUNAVFOR in der Lage ist, Montenegro rechtzeitig durch die Entsendung von Zeugen der EUNAVFOR und die Beibringung von relevanten Beweismitteln zu unterstützen, gibt Montenegro der EUNAVFOR seine Absicht bekannt, ein Strafverfahren gegen eine überstellte Person einzuleiten, und teilt der EUNAVFOR den Zeitplan für die Beibringung von Beweismitteln und die Vernehmung von Zeugen mit.

         6.   Unterstützung durch die EUNAVFOR

               a)

               Die EUNAVFOR gewährt Montenegro im Rahmen ihrer Mittel und Fähigkeiten jede Unterstützung im Hinblick auf die Ermittlungen gegen überstellte Personen und ihre strafrechtliche Verfolgung.

               b)

               Die EUNAVFOR verfährt insbesondere wie folgt:

                           1.

                           Sie übermittelt Aufzeichnungen über die Festhaltung, die gemäß Nummer 5 Buchstabe b dieser Bestimmungen erstellt wurden.

                           2.

                           Sie bereitet alle Beweismittel gemäß den Anforderungen der zuständigen Behörden Montenegros entsprechend den unter Nummer 8 vereinbarten Durchführungsmodalitäten auf.

                           3.

                           Sie bemüht sich darum, Zeugenaussagen oder eidesstattliche Erklärungen (Affidavits) von Mitgliedern des EUNAVFOR-Personals vorzulegen, die an einem Vorfall beteiligt waren, mit dem die Überstellung von Personen gemäß diesen Bestimmungen in Zusammenhang steht.

                           4.

                           Sie übergibt alle relevanten beschlagnahmten Güter, die sich in Besitz der EUNAVFOR befinden.

         7.   Zusammenhang mit anderen Rechten von überstellten Personen

   Diese Bestimmungen bezwecken in keiner Weise eine Abweichung von etwaigen aus dem geltenden innerstaatlichen Recht oder dem geltenden Völkerrecht herrührenden Rechten einer überstellten Person und dürfen auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
   8.   Durchführungsbestimmungen

               a)

               Für die Zwecke der Anwendung dieser Bestimmungen können operative, administrative und technische Fragen in Durchführungsbestimmungen geregelt werden, die zwischen den zuständigen Behörden Montenegros einerseits und den zuständigen EU-Behörden sowie den zuständigen Behörden der Staaten, die ein nationales Kontingent für die EUNAVFOR bereitstellen, andererseits zu vereinbaren sind.

               b)

               Die Durchführungsbestimmungen können sich unter anderem auf Folgendes erstrecken:

                           1.

                           die Angabe der zuständigen Strafverfolgungsbehörden Montenegros, denen die EUNAVFOR Personen überstellen darf;

                           2.

                           die Einrichtungen, in denen die überstellten Personen festgehalten werden;

                           3.

                           die Behandlung von Dokumenten, einschließlich der mit der Beweismittelerhebung zusammenhängenden Dokumente, die den zuständigen Strafverfolgungsbehörden Montenegros bei der Überstellung einer Person ausgehändigt werden;

                           4.

                           die Kontaktstellen für Mitteilungen;

                           5.

                           die für Überstellungen zu verwendenden Formblätter.


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32004D0406

2004/406/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 19. April 2004 zur Änderung von Artikel 35 § 1 und § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 132 vom 29/04/2004 S. 0003 - 0004

Beschluss des Ratesvom 19. April 2004zur Änderung von Artikel 35 § 1 und § 2 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften(2004/406/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 64 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs,gemäß dem Verfahren des Artikels 245 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 160 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,auf Antrag des Gerichtshofs vom 3. Dezember 2003,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004,nach Stellungnahme der Kommission vom 1. März 2004,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union(1) sind die neuen Amtssprachen, d. h. Estnisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Polnisch, Slowakisch, Slowenisch, Tschechisch und Ungarisch unter die in Artikel 35 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften genannten Verfahrenssprachen aufzunehmen.(2) Aufgrund der im Vertrag von Nizza vorgesehenen neuen Verteilung der Zuständigkeiten für Direktklagen zwischen dem Gerichtshof und dem Gericht erster Instanz ist die Bestimmung der Verfahrenssprache vor dem Gericht erster Instanz in den Fällen zu regeln, in denen der Kläger ein Gemeinschaftsorgan ist -BESCHLIESST:Artikel 1Die Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 2. Mai 1991 (ABl. L 136 vom 30.5.1991, S. 1; Berichtigung im ABl. L 193 vom 17.7.1991, S. 44, und im ABl. L 317 vom 19.11.1991, S. 34), geändert am 15. September 1994 (ABl. L 249 vom 24.9.1994, S. 17), am 17. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 64), am 6. Juli 1995 (ABl. L 172 vom 22.7.1995, S. 3), am 12. März 1997 (ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 6; Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72), am 17. Mai 1999 (ABl. L 135 vom 29.5.1999, S. 92), am 6. Dezember 2000 (ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 4) und am 21. Mai 2003 (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 22), wird wie folgt geändert:1. Artikel 35 § 1 erhält folgende Fassung:"Die Verfahrenssprachen sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch."2. Artikel 35 § 2 wird wie folgt geändert:- Der folgende Buchstabe a) wird eingefügt:"a) Ist die Klage gegen einen Mitgliedstaat oder gegen eine natürliche oder juristische Person gerichtet, die einem Mitgliedstaat angehört, so ist die Amtssprache dieses Staates Verfahrenssprache; bestehen mehrere Amtssprachen, so ist der Kläger berechtigt, eine von ihnen zu wählen."- Die bisherigen Buchstaben a) und b) werden zu den Buchstaben b) und c).- In Buchstabe c) wird die Angabe "unter a)" durch die Angabe "unter b)" ersetzt.Artikel 2Artikel 1 Nummer 1 tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union in Kraft. Artikel 1 Nummer 2 tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach der Veröffentlichung dieses Beschlusses in Kraft.Die estnische, die lettische, die litauische, die maltesische, die polnische, die slowakische, die slowenische, die tschechische und die ungarische Fassung der Verfahrensordnung des Gerichts erster Instanz werden nach dem Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Vertrags erlassen.Geschehen zu Brüssel am 19. April 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Cowen(1) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.


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32003D0799

2003/799/EG: Beschluss des Rates vom 10. November 2003 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg

Amtsblatt Nr. L 299 vom 18/11/2003 S. 0023 - 0023

Beschluss des Ratesvom 10. November 2003zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg(2003/799/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank im Anhang zum Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 27 Absatz 1,gestützt auf die Empfehlung EZB/2003/11 der Europäischen Zentralbank vom 3. Oktober 2003 an den Rat der Europäischen Union im Hinblick auf die externen Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken müssen von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft werden.(2) Das Mandat des amtierenden externen Rechnungsprüfers der Banque centrale du Luxembourg läuft Ende des Jahres 2003 aus.(3) Der EZB-Rat hat dem Rat empfohlen, die Bestellung eines neuen externen Rechnungsprüfers der Banque centrale du Luxembourg, den diese nach ihren vergaberechtlichen Vorschriften ausgewählt hat, ab dem Geschäftsjahr 2004 für einen Zeitraum von einem Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung zu billigen.(4) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 Absatz 7 des Beschlusses 1999/70/EG(2) erhält folgende Fassung:"(7) Deloitte &  Touche Luxembourg wird als der externe Rechnungsprüfer der Banque centrale du Luxembourg ab dem Geschäftsjahr 2004 für einen Zeitraum von einem Jahr mit der Möglichkeit der Verlängerung anerkannt."Artikel 2Dieser Beschluss wird der EZB mitgeteilt.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 10. November 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Marzano(1) ABl. C 247 vom 15.10.2003, S. 16.(2) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/270/EG (ABl. L 99 vom 17.4.2003, S. 49).


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31997D0384

97/384/EG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. April 1997 zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des 6. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1995

Amtsblatt Nr. L 162 vom 19/06/1997 S. 0044 - 0045

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS vom 10. April 1997 zur Entlastung der Kommission für die finanzielle Abwicklung des 6. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1995 (97/384/EG) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,- gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,- gestützt auf das 3. AKP-EWG-Abkommen (1),- in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht des 5., 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) für das Haushaltsjahr 1995 (SEK(96)0989),- in Kenntnis der Zuverlässigkeitserklärung und des Sonderberichts des Rechnungshofs zur Zuverlässigkeitserklärung über die Tätigkeiten im Rahmen des 6. und 7. Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 1995 zusammen mit der Antwort der Kommission (C4-0109/97) (2),- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 17. März 1997 (C4-0147/97),- in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle (A4-0121/97),1. erteilt der Kommission Entlastung für die finanzielle Abwicklung des 6. Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1995 auf der Grundlage der folgenden Beträge:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>>PLATZ FÜR EINE TABELLE>2. legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integrierender Bestandteil dieses Beschlusses ist;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß und die Entschließung mit seinen Bemerkungen der Kommission, dem Rat, dem Rechnungshof, der Europäischen Investitionsbank und der Paritätischen Versammlung AKP-EU zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.Der GeneralsekretärJulian PRIESTLEYDer PräsidentJosé María GIL-ROBLES(1) ABl. Nr. L 86 vom 31. 3. 1986.(2) ABl. Nr. C 395 vom 31. 12. 1996, S. 87 und 93.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 29. JUNI 1976 ZUR EROEFFNUNG VON ZOLLPRAEFERENZEN FUER DIE IN DIE ZUSTAENDIGKEIT DIESER GEMEINSCHAFT FALLENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN MAROKKO

text:
Nr . L 175 / 10                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               1 . 7. 76
                                                        BESCHLUSS
                DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MIT
                GLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND
                                                          STAHL
                                                     vom 29. Juni 1976
                zur Eröffnung von Zollpräferenzen für die in die Zuständigkeit dieser Gemeinschaft
                                       fallenden Waren mit Ursprung in Marokko
                                                      (76/566/EGKS )
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRE TER DER                                                  Artikel 2
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER
EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE
                                                                Für die in Artikel 1 bezeichneten Waren gelten die
UND STAHL —
                                                                Ursprungsregeln für die Anwendung des Interims
                                                                abkommens zwischen der Europäischen Wirtschafts
in der Erwägung, daß die Mitgliedstaaten mitein                gemeinschaft und dem Königreich Marokko.
ander den Vertrag über die Gründung der Euro
päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl geschlos
sen haben;
                                                                                Artikel 3
in der Erwägung, daß das am 27. April 1976 in Rabat
unterzeichnete      Interimsabkommen        zwischen    der     Die Mitgliedstaaten treffen im gegenseitigen Einver
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem                    nehmen die von einem oder mehreren Mitglied
Königreich Marokko (*) am 1 . Juli 1976 in Kraft tritt ;        staaten oder der Kommission gegebenenfalls vorge
                                                                schlagenen Schutzmaßnahmen .
in der Erwägung, daß das Abkommen zwischen den
Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für
Kohle und Stahl und dem Königreich Marokko der                                         Artikel 4
Zustimmung jedes Unterzeichnerstaats nach dem
eigenen Verfahren bedarf;                                       Dieser Beschluß gilt bis zum Inkrafttreten des Ab
                                                                kommens zwischen den Mitgliedstaaten der Euro
in dem Bestreben, die in dem vorgenannten Abkom                päischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und dem
men vereinbarten Zollsenkungen autonom und                      Königreich Marokko, längstens jedoch bis zum
gleichzeitig vorzunehmen ;                                      30. Juni 1977.
im Einvernehmen mit der Kommission —
                                                                                Artikel 5
BESCHLÜSSEN :                                                   Die Mitgliedstaaten treffen alle zur Durchführung
                                                                dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen .
                          Artikel 1
                                                                Geschehen zu Luxemburg am 29 . Juni 1976.
Vom 1 . Juli 1976 an werden die in der Gemeinschaft
anwendbaren Einfuhrzölle auf die in die Zuständig
keit der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und                                              Der Präsident
Stahl fallenden Waren mit Ursprung in Marokko
ausgesetzt.                                                                                G. THORN
f 1 ) ABl. Nr. L 141 vom 28 . 5 . 1976, S. 98 .


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31981D0247

81/247/EWG: Beschluß der Kommission vom 15. April 1981 über den Abschluß des Antidumpingverfahrens betreffend Einfuhren von hermetischen Kompressoren für Kältemaschinen mit Ursprung in Brasilien, Spanien, Ungarn, Japan und Singapur

Amtsblatt Nr. L 113 vom 25/04/1981 S. 0053 - 0054

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 296 VOM 14 . 11 . 1980 , S . 2 .        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 15 . APRIL 1981   ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND EINFUHREN VON HERMETISCHEN KOMPRESSOREN FÜR KÄLTEMASCHINEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN , SPANIEN , UNGARN , JAPAN UND SINGAPUR  ( 81/247/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 10 ,   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHMEN DES DURCH DIESE VERORDNUNG EINGESETZTEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM AUGUST 1980 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VOM EUROPÄISCHEN AUSSCHUSS DER HERSTELLER VON KÄLTEMASCHINEN ( CECOMAF ) IM NAMEN ALLER NICHTINTEGRIERTEN GEMEINSCHAFTSHERSTELLER VON HERMETISCHEN KOMPRESSOREN FÜR KÄLTEMASCHINEN GESTELLT WURDE .   DIESER ANTRAG ENTHIELT AUSREICHENDE BEWEISE FÜR DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN , SPANIEN , UNGARN , JAPAN UND SINGAPUR SOWIE EINE DADURCH VERURSACHTE ERNSTE SCHÄDIGUNG . DARAUFHIN GAB DIE KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON HERMETISCHEN KOMPRESSOREN FÜR KÄLTEMASCHINEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN , SPANIEN , UNGARN , JAPAN UND SINGAPUR BEKANNT UND LEITETE EINE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DER AUSFUHRLÄNDER UND DIE ANTRAGSTELLER OFFIZIELL DAVON UNTERRICHTET .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH UND MÜNDLICH VORZUBRINGEN . MEHRERE BETROFFENE EINFÜHRER UND ALLE AUSFÜHRER HABEN DIE MÖGLICHKEIT GENUTZT , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN .   DER ANTRAGSTELLER , DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN EINFÜHRER UND AUSFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DER AUSFUHRLÄNDER HABEN DIE MÖGLICHKEIT GEHABT , DIE DER KOMMISSION ZUR VERFÜGUNG GESTELLTEN NICHTVERTRAULICHEN UNTERLAGEN EINZUSEHEN , SOWEIT SIE FÜR DIE VERTRETUNG IHRER INTERESSEN ERHEBLICH WAREN .   EINIGE PARTEIEN HABEN DIESE MÖGLICHKEIT WAHRGENOMMEN .   IM LAUFE DES VERFAHRENS HAT DIE KOMMISSION ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT , DIE SIE FÜR NOTWENDIG ERACHTETE , UND BEI DEN BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN HERSTELLERN UND AUSFÜHRERN IN BRASILIEN , SPANIEN , JAPAN UND SINGAPUR KONTROLLEN AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN , UND ZWAR BEI SICOM SA , SAO PAOLO , BRASILIEN , UNIDAD HERMETICA SA , BARCELONA , SPANIEN , MATSUSHITA ELECTRIC TRADING CO LTD , OSAKA , JAPAN , SANYO ELECTRIC CO LTD , OSAKA , JAPAN , UND MATSUSHITA ELECTRIC TRADING PTE LTD , SINGAPUR . DIE KOMMISSION HAT AUCH BEI DER UNGARISCHEN AUSFUHRFIRMA TRANSELEKTRO BUDAPEST ALLE INFORMATIONEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT . FERNER HAT SIE BEI DEN ANTRAGSTELLENDEN EINFÜHRERN EINE KONTROLLE AN ORT UND STELLE VORGENOMMEN , NÄMLICH BEI UNITE HERMETIQUE , COURBEVOIE , DANFOSS A/S NORDBORG , ASPERA , TURIN , UND NECCHI SPA , PAVIA .   UM DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN SEITENS DER BRASILIANISCHEN UND SPANISCHEN HERSTELLER SOWIE EINES DER JAPANISCHEN HERSTELLER , SANYO ELECTRIC CO LTD , FESTZUSTELLEN , HAT DIE KOMMISSION DEREN PREISE BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT MIT IHREN JEWEILIGEN INLANDSPREISEN VERGLICHEN . DIESE VERGLEICHE WURDEN AUF DER STUFE  " AB WERK "  FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS 31 . OKTOBER 1980 IM FALLE DER BRASILIANISCHEN UND JAPANISCHEN HERSTELLER , UND VOM 1 . JULI 1980 BIS 31 . DEZEMBER 1980 FÜR DEN SPANISCHEN HERSTELLER VORGENOMMEN . DIE VERKAUFSPREISE WURDEN IN DEN FÄLLEN ANGEPASST , IN DENEN SICH DIES ALS ERFORDERLICH ERWIES , UM UNTERSCHIEDEN HINSICHTLICH DER TECHNISCHEN MERKMALE DER WARE , HINSICHTLICH DER VERTRAGSBEDINGUNGEN , DER GARANTIE , DER VERPACKUNGSKOSTEN SOWIE BESTIMMTER ERSTATTUNGEN UND BEFREIUNGEN VON STEUERN UND ABGABEN IN SPANIEN RECHNUNG ZU TRAGEN .   DER ANDERE JAPANISCHE AUSFÜHRER , MATSUSHITA ELECTRIC TRADING CO LTD , HAT DIE EINFUHREN VON HERMETISCHEN KOMPRESSOREN FÜR KÄLTEMASCHINEN IN DIE GEMEINSCHAFT EINGESTELLT UND BEABSICHTIGT AUCH NICHT , SIE WIEDERAUFZUNEHMEN .   UM FESTZUSTELLEN , OB DUMPINGPRAKTIKEN IM FALLE DER EINFUHREN AUS UNGARN VORLIEGEN , MUSSTE DIE KOMMISSION BERÜCKSICHTIGEN , DASS ES SICH BEI UNGARN NICHT UM EIN LAND MIT MARKTWIRTSCHAFT HANDELT . AUS DIESEM GRUNDE MUSSTE DIE KOMMISSION FÜR IHRE BERECHNUNGEN VON DEN INLANDSPREISEN FÜR GLEICHARTIGE HERMETISCHE KOMPRESSOREN IN EINEM MARKTWIRTSCHAFTSLAND AUSGEHEN . DER ANTRAGSTELLER SCHLUG VOR , DEN INLANDSPREIS AUF DEM SPANISCHEN MARKT ALS NORMALWERT HERANZUZIEHEN . AUF DER GRUNDLAGE DER IM LAUFE DER ERMITTLUNG EINGEHOLTEN INFORMATIONEN UND DER ARGUMENTE DES BETROFFENEN AUSFÜHRERS GEGEN DIE REPRÄSENTATIVITÄT DER SPANISCHEN INLANDSPREISE DÜRFTE ES RICHTIG UND VERNÜNFTIG SEIN , DIE PREISE AUF DEM BRASILIANISCHEN INLANDSMARKT ZUGRUNDE ZU LEGEN . DIE KOMMISSION HAT FOLGLICH DEN PREIS FÜR GLEICHARTIGE HERMETISCHE KOMPRESSOREN AUF DEM BRASILIANISCHEN MARKT ALS NORMALWERT HERANGEZOGEN . SIE HAT DIESEN NORMALWERT MIT DEN UNGARISCHEN PREISEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT VERGLICHEN . DIESE VERGLEICHE WURDEN AUF DER STUFE  " AB WERK "  FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS 31 . OKTOBER 1980 VORGENOMMEN .   DIE ERMITTLUNG ZUR FESTSTELLUNG VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI EINFUHREN AUS SINGAPUR HAT ERGEBEN , DASS DER ABSATZ VON IN SINGAPUR HERGESTELLTEN HERMETISCHEN KOMPRESSOREN AUF DEM INLANDSMARKT VON SINGAPUR NUR EINEN GANZ GERINGFÜGIGEN TEIL DER HERSTELLUNG SINGAPURS AUSMACHT , SO DASS STICHHALTIGE VERGLEICHE NICHT MÖGLICH SIND . DER NORMALWERT WURDE DAHER AUF DER GRUNDLAGE DES RECHNERISCH ERMITTELTEN WERTES FESTGELEGT . DIE KOMMISSION HAT DIESEN RECHNERISCH ERMITTELTEN NORMALWERT DURCH ADDITION DER GEMEINKOSTEN UND EINES VERTRETBAREN GEWINNS ZU DEN MATERIAL- UND HERSTELLUNGSKOSTEN IN SINGAPUR GEWONNEN . SIE HAT DIESEN NORMALWERT MIT DEN PREISEN BEI DER AUSFUHR IN DIE GEMEINSCHAFT VERGLICHEN . DIESER VERGLEICH WURDE AUF DER STUFE  " AB WERK "  FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . NOVEMBER 1979 BIS 31 . OKTOBER 1980 VORGENOMMEN .   DIE ERMITTLUNGEN BEI DEN VERSCHIEDENEN HERSTELLUNGSGESELLSCHAFTEN HABEN FOLGENDES ERGEBEN :   -  IM FALLE DER AUSFUHREN DER JAPANISCHEN GESELLSCHAFT SANYO ELETRIC CO LTD , DER UNGARISCHEN AUSFUHREN UND DER AUSFUHREN AUS SINGAPUR LIEGEN DIE PREISE BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT IN KEINEM FALL UNTER DEN BETREFFENDEN NORMALWERTEN .   -  IM FALLE DER BRASILIANISCHEN UND SPANISCHEN HERSTELLER WAREN DIE PREISE BEI DER AUSFUHR NACH DER GEMEINSCHAFT NIEDRIGER ALS DER NORMALWERT ; DIE GEWOGENE DURCHSCHNITTLICHE DUMPINGSPANNE BETRUG IM FALLE SPANIENS 0,15 % , IM FALLE BRASILIENS 0,2 % .   DANACH LIEGT BEI DEN AUSFUHREN DER BETREFFENDEN WARE NACH DER GEMEINSCHAFT IM FALLE VON SANYO ELECTRIC CO LTD , JAPAN , MATSUSHITA ELECTRIC TRADING PTE LTD , SINGAPUR , UND TRANSELEKTRO , BUDAPEST , KEIN DUMPING VOR .   DIE DUMPINGSPANNEN IM FALLE DER AUSFUHREN BRASILIENS UND SPANIENS NACH DER GEMEINSCHAFT SIND UNBEDEUTEND UND KÖNNEN NICHT ALS DIE URSACHE EINER SCHÄDIGUNG IN DER GEMEINSCHAFT ANGESEHEN WERDEN .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEBRACHT , DAS VERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON HERMETISCHEN KOMPRESSOREN FÜR KÄLTEMASCHINEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN , SPANIEN , UNGARN , JAPAN UND SINGAPUR EINZUSTELLEN  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND HERMETISCHE KOMPRESSOREN FÜR KÄLTEMASCHINEN MIT URSPRUNG IN BRASILIEN , SPANIEN , UNGARN , JAPAN UND SINGAPUR WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 15 . APRIL 1981   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


title: 2013/489/EU, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 22. Juli 2013 zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Serbien zu vertretenden Standpunkts zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Serbien zur Annahme seiner Geschäftsordnung

text:
               18.10.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 278/1

      BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION

   vom 22. Juli 2013
   zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Serbien zu vertretenden Standpunkts zum Beschluss des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Serbien zur Annahme seiner Geschäftsordnung
   (2013/489/EU, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 8 und Artikel 218 Absatz 9,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Rates nach Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss des Rates und der Kommission 2013/490/EU, Euratom vom 22. Juli 2013 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Artikel 119 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird ein Stabilitäts- und Assoziationsrat eingesetzt.

               (2)

               In Artikel 120 des Abkommens ist vorgesehen, dass sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat eine Geschäftsordnung gibt.

               (3)

               In Artikel 122 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat von einem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstützt wird.

               (4)

               In Artikel 122 des Abkommens ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung Arbeitsweise und Aufgaben des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses festlegt und dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat seine Befugnisse dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss übertragen kann.

               (5)

               Nach Artikel 124 des Abkommens kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Sonderausschüsse oder -gremien einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Außerdem ist vorgesehen, dass der Stabilitäts- und Assoziationsrat in seiner Geschäftsordnung die Zusammensetzung und die Aufgaben dieser Ausschüsse und Gremien sowie deren Arbeitsweise festlegt.

               (6)

               Der Dialog und die Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie den regionalen und kommunalen Behörden der Europäischen Union und denjenigen in Serbien können einen wichtigen Beitrag zum Ausbau ihrer Beziehungen und zur Integration Europas leisten.

               (7)

               Zweckmäßigerweise sollte eine solche Zusammenarbeit durch die Einsetzung zweier Gemischter Beratender Ausschüsse organisiert werden —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft im Stabilitäts- und Assoziationsrat EU-Serbien bezüglich eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates EU-Serbien zur Annahme seiner Geschäftsordnung zu vertreten ist, beruht auf dem dem vorliegenden Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Stabilitäts- und Assoziationsrates.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Juli 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

            Für die Kommission, im Namen des Präsidenten

         C. MALMSTRÖM

            Mitglied der Kommission

      (1)  Siehe Seite 14 dieses Amtsblatts.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. 1
      DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-SERBIEN
      vom …
      zur Annahme seiner Geschäftsordnung
      DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRAT —
      gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien (im Folgenden „Serbien“) andererseits (im Folgenden „Abkommen“), insbesondere auf die Artikel 119, 120, 122 und 124,
      in der Erwägung, dass das Abkommen am … in Kraft getreten ist —
      HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Vorsitz
      Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsrat wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von dem Präsidenten des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ der Europäischen Union im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und der Europäischen Atomgemeinschaft und von einem Vertreter der Regierung Serbiens geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2013.
      Artikel 2
      Tagungen
      Der Stabilitäts- und Assoziationsrat tritt einmal jährlich auf Ministerebene zusammen. Sondertagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates können auf Antrag einer Vertragspartei nach Vereinbarung der Vertragsparteien abgehalten werden. Sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren, finden die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu einem von den beiden Vertragsparteien vereinbarten Termin am üblichen Tagungsort des Rates der Europäischen Union statt. Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates gemeinsam im Benehmen mit dem Vorsitzenden einberufen.
      Artikel 3
      Vertretung
      Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich auf den Tagungen vertreten lassen, wenn sie an der Teilnahme verhindert sind. Will sich ein Mitglied auf diese Weise vertreten lassen, so hat es dem Vorsitzenden vor der Tagung, auf der es sich vertreten lassen will, den Namen seines Vertreters mitzuteilen. Der Vertreter eines Mitglieds des Stabilitäts- und Assoziationsrates verfügt über alle Rechte dieses Mitglieds.
      Artikel 4
      Delegationen
      Die Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates können sich von Beamten begleiten lassen. Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit. Ein Vertreter der Europäischen Investitionsbank nimmt als Beobachter an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates teil, wenn Punkte auf der Tagesordnung stehen, die die Bank betreffen. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann Nichtmitglieder zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.
      Artikel 5
      Sekretariat
      Ein Beamter des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union und ein Beamter der Vertretung Serbiens bei der Europäischen Union nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsrates wahr.
      Artikel 6
      Schriftverkehr
      Die für den Stabilitäts- und Assoziationsrat bestimmten Schreiben sind an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates unter der Anschrift des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union zu richten.
      Die beiden Sekretäre sorgen für die Übermittlung der Schreiben an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates und gegebenenfalls für die Weiterleitung an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates. Die Weiterleitung erfolgt durch Übermittlung an das Generalsekretariat der Kommission, die Ständigen Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Vertretung Serbiens bei der Europäischen Union.
      Die Mitteilungen des Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden von den beiden Sekretären unter den in Absatz 2 genannten Anschriften den jeweiligen Empfängern übermittelt und gegebenenfalls an die anderen Mitglieder des Stabilitäts- und Assoziationsrates wie in Absatz 2 angegeben weitergeleitet.
      Artikel 7
      Öffentlichkeitsarbeit
      Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates nicht öffentlich.
      Artikel 8
      Tagesordnung
      (1)   Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 6 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsrates spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die die Aufnahmeanträge dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen sind, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsrat zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
      (2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
      Artikel 9
      Protokoll
      Die beiden Sekretäre fertigen über jede Tagung einen Protokollentwurf an. In dem Protokoll wird in der Regel zu jedem Tagesordnungspunkt Folgendes vermerkt:

                  —

                  die dem Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Unterlagen,

                  —

                  die Erklärungen, die von Mitgliedern des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu Protokoll gegeben worden sind,

                  —

                  die gefassten Beschlüsse, die ausgesprochenen Empfehlungen, die verabschiedeten Erklärungen und die angenommenen Schlussfolgerungen.

            Der Protokollentwurf wird dem Stabilitäts- und Assoziationsrat zur Annahme vorgelegt. Nach Genehmigung wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet. Das Protokoll wird in das Archiv des Generalsekretariats des Rates der Europäischen Union aufgenommen, das als Verwahrer der Dokumente des Stabilitäts- und Assoziationsrates fungiert. Eine beglaubigte Abschrift wird den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt.
      Artikel 10
      Beschlüsse und Empfehlungen
      (1)   Der Stabilitäts- und Assoziationsrat fasst seine Beschlüsse und verabschiedet seine Empfehlungen im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien. Sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren, kann der Stabilitäts- und Assoziationsrat Beschlüsse oder Empfehlungen im schriftlichen Verfahren fassen bzw. aussprechen.
      (2)   Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates im Sinne des Artikels 121 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens tragen die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt. Die Beschlüsse und Empfehlungen werden den in Artikel 6 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
      Artikel 11
      Sprachenregelung
      Die Amtssprachen des Stabilitäts- und Assoziationsrates sind die Amtssprachen der beiden Vertragsparteien. Sofern nichts anderes beschlossen wird, stützt sich der Stabilitäts- und Assoziationsrat bei seinen Beratungen auf Unterlagen, die in diesen Sprachen abgefasst sind.
      Artikel 12
      Ausgaben
      Die Europäische Union und Serbien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Tagungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Serbische und aus dem Serbischen, die von Serbien getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.
      Artikel 13
      Stabilitäts- und Assoziationsausschuss
      (1)   Es wird ein Stabilitäts- und Assoziationsausschuss eingesetzt, der den Stabilitäts- und Assoziationsrat bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützt. Er setzt sich aus Vertretern des Rates der Europäischen Union und Vertretern der Europäischen Kommission einerseits und Vertretern der Regierung Serbiens andererseits zusammen, bei denen es sich normalerweise um hohe Beamte handelt.
      (2)   Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss bereitet die Tagungen und Beratungen des Stabilitäts- und Assoziationsrates vor, führt gegebenenfalls die Beschlüsse des Stabilitäts- und Assoziationsrates durch und gewährleistet generell die Kontinuität der Beziehungen im Rahmen der Assoziation und die ordnungsgemäße Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens. Er prüft alle ihm vom Stabilitäts- und Assoziationsrat vorgelegten Fragen sowie alle sonstigen Fragen, die sich bei der laufenden Durchführung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ergeben. Er legt dem Stabilitäts- und Assoziationsrat Vorschläge oder Beschluss- oder Empfehlungsentwürfe zur Annahme vor.
      (3)   Sieht das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen eine Konsultationspflicht oder eine Konsultationsmöglichkeit vor, so können die Konsultationen im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss stattfinden. Die Konsultationen können im Stabilitäts- und Assoziationsrat fortgesetzt werden, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren.
      (4)   Die Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ist diesem Beschluss als Anhang beigefügt.
      Artikel 14
      Gemischter Beratender Ausschuss aus Vertretern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und Vertretern der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Serbiens
      (1)   Es wird ein Gemischter Beratender Ausschuss aus Vertretern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und Vertretern der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Serbiens eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen der Europäischen Union und Serbiens zu unterstützen. Dieser Dialog und diese Zusammenarbeit müssen allen relevanten Aspekten der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Serbien Rechnung tragen, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ergeben. Ziel dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit ist es insbesondere,

                  a)

                  die Sozialpartner und andere zivilgesellschaftliche Organisationen Serbiens auf eine Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten;

                  b)

                  die Sozialpartner und andere zivilgesellschaftliche Organisationen Serbiens auf ihre Mitarbeit im Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss nach dem Beitritt Serbiens vorzubereiten;

                  c)

                  Informationen über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse auszutauschen, insbesondere über den Stand des Beitrittsprozesses und die Vorbereitung der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Serbiens auf diesen Prozess;

                  d)

                  zum Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren und zum strukturierten Dialog zwischen a) den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen Serbiens und b) den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den Mitgliedstaaten anzuregen, u. a. durch Vernetzung in Bereichen, in denen direkte Kontakte und direkte Zusammenarbeit der effizienteste Weg zur Lösung bestimmter Probleme sein könnten;

                  e)

                  von einer Seite vorgeschlagene sonstige relevante Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Heranführungsstrategie stellen könnten.

            (2)   Der Gemischte Beratende Ausschuss nach Absatz 1 setzt sich aus neun Vertretern des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und neun Vertretern der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Serbiens zusammen. Der Gemischte Beratende Ausschuss kann Beobachter zur Teilnahme einladen.
      (3)   Der Gemischte Beratende Ausschuss nach Absatz 1 erfüllt seine Aufgaben nach Befassung durch den Stabilitäts- und Assoziationsrat oder — was die Förderung des Dialogs zwischen den wirtschaftlichen und sozialen Kreisen betrifft — auf eigene Initiative.
      (4)   Die Auswahl der Mitglieder des Gemischten Beratenden Ausschusses nach Absatz 1 muss eine möglichst repräsentative Vertretung der verschiedenen Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen sowohl der Europäischen Union als auch Serbiens gewährleisten. Die offizielle Ernennung serbischer Mitglieder erfolgt durch die Regierung Serbiens anhand von Vorschlägen der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen. Diese Vorschläge beruhen auf breit angelegten, transparenten Auswahlverfahren, die den Sozialpartnern und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen offenstehen.
      (5)   Der Vorsitz im Gemischten Beratenden Ausschuss nach Absatz 1 wird gemeinsam von einem Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses und einem Vertreter der Sozialpartner und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen Serbiens geführt.
      (6)   Der Gemischte Beratende Ausschuss nach Absatz 1 gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (7)   Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss einerseits und die Regierung Serbiens andererseits tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt, die ihnen aus der Teilnahme ihrer Delegierten an den Tagungen des Gemischten Beratenden Ausschusses und dessen Arbeitsgruppen entstehen.
      (8)   Ausführliche Regelungen für die Übernahme der Kosten für Übersetzen und Dolmetschen werden in der Geschäftsordnung des Gemischten Beratenden Ausschusses nach Absatz 1 festgelegt. Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Sitzung ausrichtet.
      Artikel 15
      Gemischter Beratender Ausschuss aus Vertretern des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union und Vertretern der kommunalen und regionalen Behörden Serbiens
      (1)   Es wird ein Gemischter Beratender Ausschuss aus Vertretern des Ausschusses der Regionen der Europäischen Union und aus Vertretern der kommunalen und regionalen Behörden Serbiens eingesetzt, der die Aufgabe hat, den Stabilitäts- und Assoziationsrat im Hinblick auf die Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und regionalen Behörden der Europäischen Union und Serbiens zu unterstützen. Ziel dieses Dialogs und dieser Zusammenarbeit ist es insbesondere,

                  a)

                  die kommunalen und regionalen Behörden Serbiens auf eine Tätigkeit im Rahmen der künftigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union vorzubereiten;

                  b)

                  die kommunalen und regionalen Behörden Serbiens auf ihre Mitarbeit im Ausschuss der Regionen nach dem Beitritt Serbiens vorzubereiten;

                  c)

                  Informationen über aktuelle Fragen von beiderseitigem Interesse auszutauschen, insbesondere über den Stand des Beitrittsprozesses und die Politikbereiche, in denen den Verträgen zufolge der Ausschuss der Regionen zu konsultieren ist, und die Vorbereitung der kommunalen und regionalen Behörden Serbiens auf diese Politik;

                  d)

                  zum multilateralen strukturierten Dialog zwischen a) den kommunalen und regionalen Behörden Serbiens und b) den kommunalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten anzuregen, u. a. durch Vernetzung in Bereichen, in denen direkte Kontakte und direkte Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und regionalen Behörden Serbiens und den kommunalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten der effizienteste Weg zur Lösung bestimmter Probleme von beiderseitigem Interesse sein könnten;

                  e)

                  regelmäßig Informationen über die interregionale Zusammenarbeit zwischen den kommunalen und regionalen Behörden Serbiens und den kommunalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten auszutauschen;

                  f)

                  den Erfahrungs- und Wissensaustausch zwischen a) den kommunalen und regionalen Behörden Serbiens und b) den kommunalen und regionalen Behörden der Mitgliedstaaten in den Politikbereichen zu fördern, in denen nach Maßgabe des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union der Ausschuss der Regionen zu konsultieren ist, insbesondere den Austausch von Know-how und Techniken zur Ausarbeitung regionaler und kommunaler Entwicklungspläne oder -strategien und zur möglichst effizienten Nutzung der Heranführungsstrategie und der Strukturfonds;

                  g)

                  die kommunalen und regionalen Behörden Serbiens durch Informationsaustausch in Bezug auf die praktische Anwendung des Subsidiaritätsprinzips in allen Lebensbereichen auf kommunaler und regionaler Ebene zu fördern;

                  h)

                  von einer Seite vorgeschlagene sonstige relevante Fragen zu erörtern, die sich im Zusammenhang mit der Anwendung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens und im Rahmen der Heranführungsstrategie stellen könnten.

            (2)   Der Gemischte Beratende Ausschuss nach Absatz 1 setzt sich aus sieben Vertretern des Ausschusses der Regionen einerseits und sieben gewählten Vertretern der kommunalen und regionalen Behörden Serbiens andererseits zusammen. Es wird die gleiche Zahl von stellvertretenden Mitgliedern ernannt.
      (3)   Der Gemischte Beratende Ausschuss nach Absatz 1 erfüllt seine Aufgaben nach Befassung durch den Stabilitäts- und Assoziationsrat oder — was die Förderung des Dialogs zwischen den kommunalen und regionalen Behörden betrifft — auf eigene Initiative.
      (4)   Der Gemischte Beratende Ausschuss nach Absatz 1 kann dem Stabilitäts- und Assoziationsrat gegenüber Empfehlungen aussprechen.
      (5)   Die Auswahl der Mitglieder des Gemischten Beratenden Ausschusses nach Absatz 1 muss eine repräsentative Vertretung der verschiedenen Ebenen kommunaler und regionaler Behörden sowohl der Europäischen Union als auch Serbiens gewährleisten. Die offizielle Ernennung serbischer Mitglieder erfolgt durch die Regierung Serbiens anhand von Vorschlägen der Organisationen, die die kommunalen und regionalen Behörden Serbiens vertreten. Diese Vorschläge beruhen auf breit angelegten, transparenten Auswahlverfahren, die den Inhabern kommunaler oder regionaler Wahlmandate offenstehen.
      (6)   Der Gemischte Beratende Ausschuss nach Absatz 1 gibt sich eine Geschäftsordnung.
      (7)   Der Vorsitz im Gemischten Beratenden Ausschuss nach Absatz 1 wird gemeinsam von einem Mitglied des Ausschusses der Regionen und einem Vertreter der kommunalen und regionalen Behörden Serbiens geführt.
      (8)   Der Ausschuss der Regionen einerseits und die Regierung Serbiens andererseits tragen die Kosten, die ihnen aus der Teilnahme ihrer Delegierten und des unterstützenden Personals an den Tagungen des Gemischten Beratenden Ausschusses nach Absatz 1 entstehen, insbesondere die Kosten für Reise und Aufenthalt.
      (9)   Ausführliche Regelungen für die Übernahme der Kosten für Übersetzen und Dolmetschen werden in der Geschäftsordnung des Gemischten Beratenden Ausschusses nach Absatz 1 festgelegt. Die sonstigen Kosten für die praktische Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, welche die Tagung ausrichtet.

         Geschehen zu

               Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsrates

               Der Vorsitzende

         ANHANG des BESCHLUSSES Nr. 1
         DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSRATES EU-SERBIEN
         vom …
         Geschäftsordnung des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses
         Artikel 1
         Vorsitz
         Der Vorsitz im Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird abwechselnd für die Dauer von 12 Monaten von einem Vertreter der Europäischen Kommission im Namen der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten und der Europäischen Atomgemeinschaft und einem Vertreter der Regierung Serbiens geführt. Die erste Vorsitzperiode beginnt mit dem Datum der ersten Tagung des Stabilitäts- und Assoziationsrates und endet am 31. Dezember 2013.
         Artikel 2
         Tagungen
         Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss tritt nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart. Die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden einberufen.
         Artikel 3
         Delegationen
         Vor jeder Tagung teilen die Vertragsparteien dem Vorsitzenden die voraussichtliche Zusammensetzung ihrer Delegationen mit.
         Artikel 4
         Sekretariat
         Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Serbiens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses wahr. Alle an den Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses gerichteten Mitteilungen und alle Mitteilungen des Vorsitzenden, die in diesem Beschluss vorgesehen sind, sind den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses und den Sekretären und dem Vorsitzenden des Stabilitäts- und Assoziationsrates zu übermitteln.
         Artikel 5
         Öffentlichkeitsarbeit
         Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses nicht öffentlich.
         Artikel 6
         Tagesordnung
         (1)   Der Vorsitzende stellt für jede Tagung eine vorläufige Tagesordnung auf. Sie wird den in Artikel 4 genannten Empfängern von den Sekretären des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses spätestens 15 Tage vor Beginn der Tagung übermittelt. Die vorläufige Tagesordnung enthält die Punkte, für die die Aufnahmeanträge dem Vorsitzenden spätestens 21 Tage vor Beginn der Tagung zugegangen sind, wobei nur die Punkte in die vorläufige Tagesordnung aufgenommen werden, für die den Sekretären die Unterlagen spätestens am Tag der Versendung dieser Tagesordnung übermittelt worden sind. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Sachverständige zur Teilnahme an seinen Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen. Die Tagesordnung wird vom Stabilitäts- und Assoziationsausschuss zu Beginn jeder Tagung angenommen. Für die Aufnahme von Punkten, die nicht auf der vorläufigen Tagesordnung stehen, ist die Zustimmung der Vertragsparteien erforderlich.
         (2)   Der Vorsitzende kann die in Absatz 1 genannten Fristen im Benehmen mit den beiden Vertragsparteien verkürzen, um den Erfordernissen des Einzelfalls gerecht zu werden.
         Artikel 7
         Protokoll
         Über jede Tagung wird anhand einer vom Vorsitzenden zu erstellenden Zusammenfassung der Schlussfolgerungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses ein Protokoll angefertigt. Nach der Annahme durch den Stabilitäts- und Assoziationsausschuss wird das Protokoll vom Vorsitzenden und von den beiden Sekretären unterzeichnet und von den Vertragsparteien zu den Akten genommen. Eine Abschrift des Protokolls wird den in Artikel 4 genannten Empfängern zugeleitet.
         Artikel 8
         Beschlüsse und Empfehlungen
         In den besonderen Fällen, in denen der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss vom Stabilitäts- und Assoziationsrat nach Artikel 122 des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens ermächtigt worden ist, Beschlüsse zu fassen oder Empfehlungen auszusprechen, tragen diese Rechtsakte die Überschrift „Beschluss“ bzw. „Empfehlung“, gefolgt von der laufenden Nummer, dem Datum ihrer Annahme sowie der Bezeichnung ihres Gegenstands. Beschlüsse und Empfehlungen werden im Einvernehmen zwischen den Vertragsparteien angenommen. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann im schriftlichen Verfahren Beschlüsse fassen oder Empfehlungen aussprechen, sofern die beiden Vertragsparteien dies vereinbaren. Die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses werden vom Vorsitzenden unterzeichnet und von den beiden Sekretären beglaubigt und den in Artikel 4 genannten Empfängern übermittelt. Jede Vertragspartei kann beschließen, die Beschlüsse und Empfehlungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses in ihrer amtlichen Veröffentlichung zu veröffentlichen.
         Artikel 9
         Ausgaben
         Die Europäische Union und Serbien tragen die Kosten für Personal, Reise und Aufenthalt sowie für Post und Telekommunikation, die ihnen aus ihrer Teilnahme an den Tagungen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses entstehen. Die Kosten für den Dolmetscherdienst auf den Sitzungen sowie für die Übersetzung und Vervielfältigung von Unterlagen trägt die Europäische Union, mit Ausnahme der Kosten für das Dolmetschen und die Übersetzung ins Serbische und aus dem Serbischen, die von Serbien getragen werden. Die sonstigen Kosten für die Organisation der Tagungen werden von der Vertragspartei getragen, die die Tagung ausrichtet.
         Artikel 10
         Unterausschüsse und Arbeitsgruppen
         Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen einsetzen, die dem Stabilitäts- und Assoziationsausschuss unterstehen, dem sie nach jeder Tagung Bericht erstatten. Der Stabilitäts- und Assoziationsausschuss kann die Auflösung bestehender Unterausschüsse oder Arbeitsgruppen beschließen, ihr Mandat festlegen oder ändern oder weitere Unterausschüsse und Arbeitsgruppen einsetzen, die ihn bei der Erfüllung seiner Aufgaben unterstützen. Diese Unterausschüsse und Arbeitsgruppen sind nicht befugt, Beschlüsse zu fassen.

      ANHANG
      nur zur Information des Rates

         ENTWURF
         BESCHLUSS Nr. 1/2013
         DES STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSAUSSCHUSSES EU-SERBIEN
         vom [Tag]. [Monat] 2013
         zur Einsetzung von Unterausschüssen und Arbeitsgruppen
         DER STABILITÄTS- UND ASSOZIATIONSAUSSCHUSS —
         gestützt auf das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Serbien andererseits, insbesondere auf Artikel 123,
         gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 10 —
         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Einziger Artikel
         Es werden die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe eingesetzt, die in Anhang I aufgeführt sind. Ihr Mandat ist in Anhang II festgelegt.

            Geschehen zu … am [Tag]. [Monat] 2013

                  Im Namen des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses

                  Der Vorsitzende

         ANHANG I

            STABILISIERUNGS- UND ASSOZIIERUNGSABKOMMEN EU-SERBIEN

            System multidisziplinärer Unterausschüsse

                     Titel

                     Themen

                     Artikel des SAA

                                 1.

                                 Handel, Industrie, Zoll und Steuern

                     Freier Warenverkehr

                        Artikel 18

                     Gewerbliche Erzeugnisse

                     Art. 19-23

                     Handelsfragen

                     Art. 34-48

                     Normung, Messwesen, Akkreditierung, Zertifizierung, Konformitätsbewertung und Marktaufsicht

                        Artikel 77

                     Industrielle Zusammenarbeit

                        Artikel 94

                     Kleine und mittlere Unternehmen

                        Artikel 95

                     Fremdenverkehr

                        Artikel 96

                     Zoll

                        Artikel 99

                     Steuern

                        Artikel 100

                     Ursprungsregeln

                     Protokoll Nr. 3

                     Amtshilfe im Zollbereich

                     Protokoll Nr. 6

                                 2.

                                 Landwirtschaft und Fischerei

                     Landwirtschaftliche Erzeugnisse im weiteren Sinne

                     Art. 24, 26 Absätze 1 und 4, Art. 27 Absatz 1, Art. 31, 32 und 35

                     Landwirtschaftliche Erzeugnisse im engeren Sinne

                     Art. 26 Absätze 2 und 3 und Art. 27 Absatz 2

                     Fischereierzeugnisse

                     Art. 29 und 30

                     Landwirtschaftliche Verarbeitungserzeugnisse

                     Artikel 25, Protokoll Nr. 1

                     Wein

                     Artikel 28 und Protokoll Nr. 2

                     Schutz geografischer Angaben für landwirtschaftliche und Fischereierzeugnisse und Lebensmittel, ausgenommen Wein und Spirituosen

                        Artikel 33

                     Agrar- und Ernährungswirtschaft, Tier- und Pflanzengesundheit

                        Artikel 97

                     Zusammenarbeit im Fischereibereich

                        Artikel 98

                     Lebensmittelsicherheit

                                 3.

                                 Binnenmarkt und Wettbewerb

                     Niederlassungsrecht

                     Art. 52-58

                     Erbringung von Dienstleistungen

                     Art. 59-61

                     Sonstige Fragen des Titels V des SAA

                     Art. 65-71

                     Angleichung und praktische Anwendung der Rechtsvorschriften

                        Artikel 72

                     Wettbewerb

                     Art. 73-74, Protokoll Nr. 5

                     Geistiges und gewerbliches Eigentum

                        Artikel 75

                     Öffentliches Beschaffungswesen

                        Artikel 76

                     Bank-, Versicherungs- und andere Finanzdienstleistungen

                        Artikel 91

                     Verbraucherschutz

                        Artikel 78

                     Öffentliche Gesundheit

                                 4.

                                 Wirtschafts- und Finanzfragen und Statistik

                     Kapitalverkehr und Zahlungen

                     Art. 62-64

                     Wirtschaftspolitik

                        Artikel 89

                     Zusammenarbeit im Bereich der Statistik

                        Artikel 90

                     Investitionsförderung und Investitionsschutz

                        Artikel 93

                     Finanzielle Zusammenarbeit

                     Art. 115-118

                     Rechnungsprüfung und Finanzkontrolle

                        Artikel 92

                                 5.

                                 Recht, Freiheit und Sicherheit

                     Justiz und Grundrechte

                     Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit

                     Rechtsstaatlichkeit

                        Artikel 80

                     Datenschutz

                        Artikel 81

                     Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

                        Artikel 82

                     Illegale Einwanderung und Rückübernahme

                        Artikel 83

                     Geldwäsche

                        Artikel 84

                     Drogen

                        Artikel 85

                     Terrorismusbekämpfung

                        Artikel 87

                     Straftaten und andere illegale Aktivitäten

                        Artikel 86

                                 6.

                                 Forschung und Innovation, Informationsgesellschaft und Sozialpolitik

                     Freizügigkeit der Arbeitnehmer

                     Art. 49-51

                     Arbeitsbedingungen und Chancengleichheit

                        Artikel 79

                     Zusammenarbeit im sozialen Bereich

                        Artikel 101

                     Allgemeine und berufliche Bildung

                        Artikel 102

                     Kulturelle Zusammenarbeit

                        Artikel 103

                     Information und Kommunikation

                        Artikel 107

                     Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich

                        Artikel 104

                     Elektronische Kommunikationsnetze und -dienste

                        Artikel 106

                     Informationsgesellschaft

                        Artikel 105

                     Forschung und Innovation

                        Artikel 112

                                 7.

                                 Verkehr, Energie, Umwelt, Klimaschutz und Regionalentwicklung

                            (1)

                     Verkehr

                     Art. 52, 55, 61, 108 und Protokoll Nr. 4

                     Energie

                        Artikel 109

                     Nukleare Sicherheit

                        Artikel 110

                     Umwelt

                        Artikel 111

                     Klimaschutz

                     Art. 109 und 111

                     Regionalentwicklung und örtliche Entwicklung

                        Artikel 113

            System der Arbeitsgruppe

                     Titel

                     Themen

                     Artikel des SAA

                     Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung

                     Reform der öffentlichen Verwaltung

                     Titel VI Angleichung und praktische Anwendung der Rechts-vorschriften, Art. 72 und Titel VII, Justiz und Inneres, Art. 80, Art. 114

         ANHANG II

            MANDAT DER UNTERAUSSCHÜSSE UND DER ARBEITSGRUPPE EU–SERBIEN

            Zusammensetzung und Vorsitz

         Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung setzen sich aus Vertretern der Europäischen Kommission und Vertretern der Regierung Serbiens zusammen. Der Vorsitz wird gemeinsam von den beiden Vertragsparteien geführt. Die Mitgliedstaaten werden unterrichtet und zu den Tagungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung eingeladen.

            Sekretariat

         Ein Beamter der Europäischen Kommission und ein Beamter der Regierung Serbiens nehmen gemeinsam die Sekretariatsgeschäfte der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung wahr.
         Alle die Unterausschüsse betreffenden Mitteilungen sind den Sekretären des betreffenden Unterausschusses und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung zu übermitteln.

            Tagungen

         Die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung treten nach Vereinbarung der beiden Vertragsparteien zusammen, wenn die Umstände dies erfordern. Termin und Ort der Tagungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung werden von den beiden Vertragsparteien vereinbart.
         Mit Zustimmung beider Vertragsparteien können die Unterausschüsse und die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung Sachverständige zu ihren Tagungen einladen, um Informationen zu besonderen Themen einzuholen.

            Themen

         Die Unterausschüsse erörtern die in der Tabelle „System multidisziplinärer Unterausschüsse“ aufgeführten Themen aus den unter das SAA fallenden Bereichen. Im Rahmen aller Themen werden die Fortschritte bei der Angleichung und praktischen Anwendung der Rechtsvorschriften der Europäischen Union bewertet sowie Schlüsselfragen im Zusammenhang mit der Programmierung und Umsetzung einschlägiger IPA-Projekte. Die Unterausschüsse prüfen die Probleme, die sich in den betreffenden Bereichen ergeben, und schlagen mögliche Schritte vor.
         Die Unterausschüsse dienen auch als Foren, in denen der Besitzstand näher erläutert und die Fortschritte überprüft werden, die Serbien im Einklang mit den im Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen übernommenen Verpflichtungen bei der Angleichung an den Besitzstand erzielt hat.
         Die Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung erörtert Fragen im Zusammenhang mit der Reform der öffentlichen Verwaltung und schlägt mögliche Schritte vor.

            Protokolle

         Über jede Tagung wird ein Protokoll angefertigt und anschließend genehmigt. Der Sekretär des Unterausschusses bzw. der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung übermittelt dem Sekretär des Stabilitäts- und Assoziationsausschusses eine Abschrift des Protokolls.

            Öffentlichkeit

         Sofern nichts anderes beschlossen wird, sind die Tagungen der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppe zur Reform der öffentlichen Verwaltung nicht öffentlich.

         (1)  Für die Zwecke des Protokolls Nr. 4 ist dieser Unterausschuss der „besondere Unterausschuss“ im Sinne des Artikels 21 dieses Protokolls.


title: 2010/274/GASP: Beschluss 2010/274/GASP des Rates vom 12. Mai 2010 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)

text:
               13.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 119/22

         BESCHLUSS 2010/274/GASP DES RATES
   vom 12. Mai 2010
   zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 25. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP zur Einrichtung einer Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) (1) angenommen.

               (2)

               Am 10. November 2008 hat er die Gemeinsame Aktion 2008/862/GASP (2) angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP geändert und bis zum 24. November 2009 verlängert wurde.

               (3)

               Am 20. November 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/854/GASP (3) angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP geändert und bis zum 24. Mai 2010 verlängert wurde.

               (4)

               Die EU BAM Rafah sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats weiter bis zum 24. Mai 2011 verlängert werden.

               (5)

               Es ist erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der EU BAM Rafah für den Zeitraum vom 25. Mai 2010 bis zum 24. Mai 2011 festzulegen.

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2005/889/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „Ziel der EU BAM Rafah ist es, eine Präsenz als dritte Partei am Grenzübergang Rafah zu gewährleisten, um — in Zusammenarbeit mit den Maßnahmen der Union zum Aufbau von Institutionen — zur Öffnung des Grenzübergangs Rafah und zur Vertrauensbildung zwischen der israelischen Regierung und der Palästinensischen Behörde beizutragen.“

               2.

               Artikel 4a Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Der Zivile Operationsführer übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (Hoher Vertreter) bei EU BAM Rafah die Anordnungs- und Kontrollbefugnis auf strategischer Ebene aus.“

               3.

               Artikel 5 Absatz 1 wird gestrichen; die verbleibenden Absätze werden entsprechend neu nummeriert;

               4.

               Artikel 8 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Rechtsstellung des Personals der EU BAM Rafah, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Aufgabenerfüllung und das reibungslose Funktionieren der EU BAM Rafah erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach dem Verfahren des Artikels 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu schließen ist.“

               5.

               Artikel 9 Absätze 3 und 4 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Der Zivile Operationsführer, der der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des PSK und der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters untersteht, ist der Befehlshaber der EU BAM Rafah auf strategischer Ebene und erteilt als solcher dem Missionsleiter Weisungen und Ratschläge und leistet technische Unterstützung.
               (4)   Der Zivile Operationsführer erstattet über den Hohen Vertreter dem Rat Bericht.“

               6.

               Artikel 10 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK, für diesen Zweck die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 des Vertrags zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des OPLAN ein. Sie umfasst auch die Befugnis, weitere Beschlüsse hinsichtlich der Ernennung des Missionsleiters zu fassen. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission verbleibt beim Rat.“

               7.

               Artikel 11 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Die Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in einer nach dem Verfahren des Artikels 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu schließenden Übereinkunft geregelt. Haben die EU und ein Drittstaat ein Abkommen über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung dieses Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der EU geschlossen, so gelten die Bestimmungen eines solchen Abkommens im Rahmen der EU BAM Rafah.“

               8.

               Artikel 13 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 25. Mai 2010 bis zum 24. Mai 2011 beläuft sich auf EUR 1 950 000.“

               9.

               Artikel 14 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der Rat und die Kommission gewährleisten jeweils in Einklang mit ihren eigenen Zuständigkeiten die Kohärenz zwischen der Durchführung dieser Gemeinsamen Aktion und dem auswärtigen Handeln der Union nach Artikel 21 Absatz 3 des Vertrags. Der Rat und die Kommission arbeiten zu diesem Zweck zusammen.“

               10.

               Artikel 15 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 15
               Weitergabe von Verschlusssachen
               (1)   Der Hohe Vertreter ist befugt, gegebenenfalls und entsprechend den operativen Erfordernissen der Mission als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, weiterzugeben.
               (2)   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad ‚RESTREINT UE‘ eingestufte Informationen und Dokumente, die für die Zwecke der Mission generiert werden, unter Einhaltung der Sicherheitsvorschriften des Rates an die örtlichen Behörden weiterzugeben. In allen anderen Fällen werden solche Informationen und Dokumente an die örtlichen Behörden nach Verfahren weitergegeben, die dem Grad ihrer Zusammenarbeit mit der EU entsprechen.
               (3)   Der Hohe Vertreter ist befugt, nicht als EU-Verschlusssachen eingestufte, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (4) unterliegende Dokumente über die die Mission betreffenden Beratungen des Rates an Drittstaaten, die sich an dieser Gemeinsamen Aktion beteiligen, und an die örtlichen Behörden weiterzugeben.

               11.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie gilt bis zum 24. Mai 2011.“

               12.

               Artikel 17 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 17
               Überprüfung
               Diese Gemeinsame Aktion wird bis spätestens 15. April 2011 überprüft.“

               13.

               Artikel 18 Absatz 3 wird gestrichen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Mai 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  ABl. L 327 vom 14.12.2005, S. 28.

      (2)  ABl. L 306 vom 15.11.2008, S. 98.

      (3)  ABl. L 312 vom 27.11.2009, S. 73.

      (4)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme der Geschäftsordnung des Rates (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).“