title: 2013/570/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/209

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/570/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0097/2013),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Chemikalienagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 73.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Chemikalienagentur für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Chemikalienagentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, insbesondere auf Artikel 97,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0097/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Europäischen Chemikalienagentur (nachstehend „die Agentur“) für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Exekutivdirektor der Agentur am 10. Mai 2012 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              hervorgehoben hat, dass die Agentur bei allen ihren Titeln mit nichtgetrennten Mitteln arbeitet und dass es daher unrealistisch ist zu erwarten, dass für alle im Haushaltsplan für ein Kalenderjahr ausgewiesenen Maßnahmen innerhalb desselben Jahres sowohl die Mittelbindungen als auch die Zahlungen vorgenommen werden können, vor allem wenn es sich um projektspezifische operative Ausgaben handelt (z. B. Weiterentwicklung der IT-Systeme),

                              —

                              die Agentur aufgefordert hat, ihre Tätigkeiten und Projekte im Bereich Humanressourcen zum Zeitpunkt der Aufstellung ihres Jahresarbeitsprogramms besser zu planen,

                              —

                              begrüßt hat, dass die Agentur ein eigenes Referat „Registrierung und Vorlage von Daten“ sowie eine Notfall-Task-Force geschaffen hat,

                              —

                              die Agentur aufgefordert hat, im Bereich der Berichterstattung eine strikte Top-down/Bottom-up-Methode zu verfolgen und sich bei der Festlegung der einschlägigen Indikatoren und einzusetzenden Hilfsmittel an klare Leitprinzipien zu halten;

                  C.

                  in der Erwägung, dass sich dem Bericht des Rechnungshofs zufolge der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2011 auf insgesamt 93 200 000 EUR gegenüber 75 500 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einer Zunahme um 23,44 % entspricht;

                  D.

                  in der Erwägung, dass die Agentur sich während des Haushaltsjahres 2011 selbst finanziert und von der Kommission keinen rückzahlbaren Zuschuss erhalten hat;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (JTB) der Agentur für 2011, dass sich die Agentur gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 über Gebühren, die von der Industrie für die Registrierung chemischer Stoffe gezahlt werden, und gegebenenfalls über einen Zuschuss der Union gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung finanziert;

                  2.

                  nimmt zur Kenntnis, dass sich die Agentur 2011 praktisch vollständig über Gebühren finanziert und keinen Zuschuss von der Union erhalten hat; stellt jedoch fest, dass die Union die Agentur mit einem Betrag von lediglich 500 000 EUR unterstützt hat, der von der Kommission (Generaldirektion Umwelt) als vertragliche Entschädigung für bestimmte vorbereitende Tätigkeiten im Hinblick auf die bevorstehende Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) über Biozidprodukte gezahlt wurde;

                  3.

                  stellt fest, dass sich die ursprünglichen Mittel für Zahlungen des Jahres 2011, wie sie im Dezember 2010 vom Verwaltungsrat festgelegt wurden, auf 99 800 000 EUR beliefen;

                  4.

                  entnimmt dem JTB, dass die Agentur im Jahr 2010 von der Kommission einen Ausgleichszuschuss in Höhe von 36 000 000 EUR erhalten hat, der als Vorfinanzierung unter den Passiva verbucht wurde; stellt des Weiteren fest, dass der Betrag 2011 vollständig an die Kommission zurückgezahlt wurde, da der vorgesehene hohe Betrag eigener Einnahmen der Agentur in Form von Gebühren 2011 erreicht wurde;

                  5.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Verwaltungsrat im Jahr 2011 zwei Berichtigungshaushaltspläne verabschiedet hat, die Folgendes vorsahen:

                              —

                              durch den ersten Berichtigungshaushaltsplan wurden die Einnahmen unter Berücksichtigung des Überschusses des Jahres 2010 um 280 565 807,25 EUR erhöht; stellt fest, dass in diesen Berichtigungshaushaltsplan auch der Betrag von 500 000 EUR aufgenommen wurde, der zweckgebundenen Einnahmen für die im Hinblick auf die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 geleistete Vorbereitungsarbeit entsprach;

                              —

                              durch den zweiten Berichtigungshaushaltsplan wurden die Haushaltsausgaben um 7 142 500 EUR (7 %) gesenkt;

                  6.

                  entnimmt dem JTB, dass sich die Ausführungsrate für den Haushaltsplan 2011 auf 96 % belief;

         Verpflichtungen und Zahlungen

                  7.

                  entnimmt dem JTB, dass sich der Gesamtbetrag der Mittel für Zahlungen und Verpflichtungen, die auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden, auf 14 421 314,76 EUR belief, was 16,2 % der eingegangenen Verpflichtungen entsprach; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die sie zur Behebung dieses Missstands getroffen hat, da der Umfang der Mittelübertragungen übermäßig hoch ist und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt;

                  8.

                  nimmt zur Kenntnis, dass, wie aus dem JTB hervorgeht, die im Haushaltsplan 2011 bei Titel I veranschlagten Mittel (54 508 000 EUR) durch Übertragungen von Titel III um 4,25 % (2 316 781,90 EUR) erhöht wurden, wovon 2 005 138,33 EUR im Zusammenhang mit Personalausgaben standen; stellt des Weiteren fest, dass infolgedessen die Ausführungsrate bei Titel I 99,16 % erreichte;

                  9.

                  stellt fest, dass von den Mitteln für Verpflichtungen und Zahlungen in Höhe von insgesamt 12 254 740,59 EUR, die aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragen worden waren, insgesamt 1 758 060,98 EUR in Abgang gestellt wurden;

                  10.

                  begrüßt die Bemühungen der Agentur um eine Verbesserung der Planung und Überwachung der Ressourcen und die Einführung agenturweiter Leitlinien zur Förderung des Jährlichkeitsprinzips; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die Agentur die Übertragungsrate von 29 % im Jahr 2009 auf 17 % im Jahr 2010 und 16,2 % im Jahr 2011 senken konnte;

         Überwachungs- und Kontrollsysteme

                  11.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Ergebnisse der letzten, im Jahr 2011 durchgeführten körperlichen Bestandsaufnahme einige Mängel erkennen lassen, insbesondere was den geringen Anteil informations- und kommunikationstechnischer Anlagen (IKT-Anlagen) betrifft, die auf ihren Wert geprüft wurden; stellt darüber hinaus fest, dass es kein formelles Verfahren für die Bestandsaufnahme des Anlagevermögens gibt; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu informieren, die sie zur Einführung eines formellen Verfahrens für die Bestandsaufnahme des Anlagevermögens getroffen hat;

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur Kosten im Zusammenhang mit IKT-Projekten, die bereits eingesetzt werden, als Ausgaben erfasst, anstatt sie als Anlagevermögen auszuweisen; stellt darüber hinaus fest, dass das Verfahren im ersten Quartal 2013 förmlich festgelegt und genehmigt werden soll; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde über den Sachstand in Bezug auf dieses Verfahren zu informieren;

         Einstellungsverfahren

                  13.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof Mängel bei den Einstellungsverfahren festgestellt hat; fordert daher die Agentur auf, die Entlastungsbehörde darüber zu unterrichten, welche Maßnahmen sie getroffen hat, um diesem Missstand abzuhelfen; ist der Ansicht, dass einige Bestimmungen des Beamtenstatuts einen erheblichen Verwaltungsaufwand bedeuten können; fordert daher die Kommission auf, eine gewisse Vereinfachung im Rahmen von Artikel 110 des Beamtenstatuts in Bezug auf die Agenturen zu ermöglichen;

                  14.

                  entnimmt dem JTB, dass sich die Agentur weiterhin um hoch qualifizierte Mitarbeiter bemüht hat und dass sie 2011 insgesamt 88 neue Mitarbeiter eingestellt hat, sodass die im Stellenplan der Agentur vorgesehenen Stellen zu 98 % besetzt werden konnten;

                  15.

                  nimmt zur Kenntnis, dass zum 31. Dezember 2011 von 456 verfügbaren Stellen insgesamt 441 mit Bediensteten auf Zeit besetzt waren und dass Ende 2011 101 Vertragsbedienstete und abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt waren; stellt fest, dass die Gesamtzahl der von Vertragsbediensteten besetzten Stellen 62 und die Gesamtzahl der sonstigen Bediensteten (abgeordnete nationale Sachverständige, Aushilfskräfte, Praktikanten) 46 betrug;

                  16.

                  überwacht sorgfältig die verbesserten Einstellungs- und Auswahlverfahren, die im vergangenen Jahr eingeführt wurden; hält die uneingeschränkte Anwendung der Vorschriften und Verfahren für notwendig, um einen optimalen Ruf der Agentur zu gewährleisten;

         Interessenkonflikt

                  17.

                  begrüßt, dass der Rechnungshof in Bezug auf vier Europäische Agenturen, darunter die hier behandelte Agentur, eine Prüfung zur Bewertung der Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonflikten durchgeführt und die Ergebnisse in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 dargelegt hat;

                  18.

                  bedauert, dass die Agentur den Feststellungen des Rechnungshofs zufolge zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vorortprüfung (Oktober 2011) nicht in angemessener Form mit Interessenkonflikten umgegangen ist; stellt außerdem fest, dass die Handlungsleitlinien der Agentur für die Behandlung von Interessenkonflikten unvollständig waren, dass die Interessenerklärungen weder geprüft noch veröffentlicht, sondern unter Verschluss gehalten wurden und dass es keine Schulungsmaßnahmen zu Interessenkonflikten gab;

                  19.

                  bewertet es positiv, dass die Agentur im Anschluss an die Prüfung des Rechnungshofs eine Reihe von Maßnahmen getroffen hat, insbesondere folgende:

                              —

                              Annahme von Handlungsleitlinien der Agentur für die Behandlung potenzieller Interessenkonflikte im September 2011,

                              —

                              neues, detaillierteres Formular für Interessenerklärungen;

                              —

                              Annahme eines neuen Leitfadens für die Ausfüllung der Interessenerklärungen im November 2011,

                              —

                              Veröffentlichung der Interessenerklärungen der Führungskräfte der Agentur auf der Website der Agentur seit Januar 2012,

                              —

                              Errichtung eines beratenden Ausschusses für Interessenkonflikte im Juni 2012, dessen konstituierende Sitzung im August 2012 stattfand;

                              —

                              Annahme eines Verhaltenskodex für die Mitglieder des Verwaltungsrats im März 2012,

                              —

                              Annahme vorläufiger Qualifikationskriterien für die Organe der Agentur im September 2012,

                              —

                              Annahme von Durchführungsbestimmungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten und zur Bearbeitung von Informationen über potenzielle Interessenkonflikte der Mitarbeiter der Agentur im Juni bzw. Oktober 2012,

                              —

                              Annahme eines Leitfadens zur Vermeidung von Interessenkonflikten für Führungskräfte einschließlich konkreter Bewertungskriterien im November 2012,

                              —

                              Revision der Leitlinien für die Annahme von Geschenken und Einladungen im Dezember 2012;

                        fordert die Agentur nachdrücklich auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs weiter Folge zu leisten, um Interessenkonflikte in ihren verschiedenen Leitungs- und Betriebsstrukturen zu vermeiden, und der Entlastungsbehörde über die Durchführung der oben genannten Handlungsleitlinien und Verfahren sowie über weitere Entwicklungen auf dem Gebiet der Behandlung von Interessenkonflikten Bericht zu erstatten;

                  20.

                  fordert die Agentur auf, in ihre jährlichen Tätigkeitsberichte einen besonderen Abschnitt aufzunehmen, in dem die Maßnahmen beschrieben werden, die zur Vermeidung und Behandlung von Interessenkonflikten getroffen wurden und der unter anderem Folgendes umfassen sollte:

                              —

                              die Zahl der überprüften Fälle von Interessenkonflikten,

                              —

                              die Zahl der Drehtür-Fälle,

                              —

                              die Maßnahmen, die in jeder Fallkategorie getroffen wurden,

                              —

                              die Zahl der eingeleiteten Verfahren wegen Vertrauensbruchs und ihre Ergebnisse,

                              —

                              die verhängten Sanktionen;

                  21.

                  weist darauf hin, dass die Interessenerklärungen aller Mitglieder des Verwaltungsrats auf der Website der Agentur verfügbar sind, nicht jedoch alle Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats; fordert die Agentur auf, die Entlastungsbehörde so bald wie möglich über die Fortschritte in dieser Angelegenheit zu informieren;

                  22.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (8) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 73.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 192.

         (7)  ABl. L 167 vom 27.6.2012, S. 1.

         (8)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32004D0218

2004/218/EG: Beschluss des Rates vom 19. Februar 2004 zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 068 vom 06/03/2004 S. 0020 - 0020

Beschluss des Ratesvom 19. Februar 2004zur Ernennung eines österreichischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2004/218/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der österreichischen Regierung,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter(1) angenommen.(2) Dem Rat wurde am 26. Januar 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Frau Helga MACHNE der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Bernd VÖGERLE, Bürgermeister, Vizepräsident des Österreichischen Gemeindebundes und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses der Regionen, wird als Nachfolger von Frau Helga MACHNE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 19. Februar 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentM. McDowell(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: Beschluss (GASP) 2015/317 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 24. Februar 2015 über die Annahme des Beitrags eines Drittstaats zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (Atalanta/2/2015)

text:
               27.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 56/75

         BESCHLUSS (GASP) 2015/317 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 24. Februar 2015
   über die Annahme des Beitrags eines Drittstaats zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (Atalanta/2/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 10,
   gestützt auf den Beschluss Atalanta/3/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. April 2009 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (2009/369/GASP) (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 10 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge von Drittstaaten zu fassen.

               (2)

               Am 29. April 2014 hat das PSK den Beschluss Atalanta/2/2014 (3), mit dem der Beschluss Atalanta/3/2009 geändert wurde, erlassen.

               (3)

               Der Beitrag Kolumbiens sollte gemäß der diesbezüglichen Empfehlung des Befehlshabers der EU-Operation vom 24. Oktober 2014 und dem Ratschlag des Militärausschusses der Europäischen Union vom 22. Januar 2015 angenommen werden.

               (4)

               Die Teilnahme Kolumbiens setzt das Inkrafttreten des am 5. August 2014 unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Kolumbien über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung der Republik Kolumbien an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (4) voraus.

               (5)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Beitrag Kolumbiens zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) wird angenommen und als nennenswert betrachtet.
   (2)   Kolumbien wird von Finanzbeiträgen zum Haushalt der Atalanta befreit.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Februar 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  ABl. L 112 vom 6.5.2009, S. 9.

      (3)  Beschluss Atalanta/2/2014 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 29. April 2014 über die Annahme des Beitrags eines Drittstaats zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) und zur Änderung des Beschlusses Atalanta/3/2009 (2014/244/GASP) (ABl. L 132 vom 3.5.2014, S. 63).

      (4)  ABl. L 251 vom 23.8.2014, S. 8.


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31999D0123

1999/123/EG: Beschluß der Kommission vom 9. Februar 1999 zur Beendigung der zollamtlichen Erfassung von Modulen, Bausätzen, Teilen von Baugruppen und Teilen für Fernsehkamerasysteme und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 276)

Amtsblatt Nr. L 038 vom 12/02/1999 S. 0056 - 0057

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 9. Februar 1999 zur Beendigung der zollamtlichen Erfassung von Modulen, Bausätzen, Teilen von Baugruppen und Teilen für Fernsehkamerasysteme und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die angebliche Umgehung der mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 des Rates eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren bestimmter Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 276) (1999/123/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 905/98 (2), insbesondere auf Artikel 9,nach Konsultation des Beratenden Ausschusses,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Am 18. März 1998 erhielt die Kommission einen Antrag betreffend die angebliche Umgehung der endgültigen Antidumpingzölle, die mit Verordnung (EG) Nr. 1015/94 (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1952/97 (4), auf Fernsehkamerasysteme (nachstehend "FKS" genannt) mit Ursprung in Japan eingeführt wurden, durch Einfuhren von Modulen, Bausätzen, Teilen von Baugruppen und Teilen mit Ursprung in Japan zur Montage von fertigen FKS in der Gemeinschaft.(2) Gestellt wurde der Antrag von dem FKS-Gemeinschaftshersteller Philips Broadcast Television Systems bv., auf den ein größerer Teil der Produktion der fraglichen Ware in der Gemeinschaft entfällt, gemäß Artikel 4 Absatz 1 und Artikel 5 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 (nachstehend "Grundverordnung" genannt).(3) Der Antrag enthielt Beweise für eine Umgehung seitens der beiden Hersteller/Ausführer Ikegami Tsushinki Co Ltd (nachstehend "Ikegami/Japan" genannt) und Sony Corporation (nachstehend "Sony/Japan" genannt) in Form einer Montage durch die geschäftlich mit ihnen verbundenen Einführer in der Europäischen Gemeinschaft. Er enthielt keine Anscheinsbeweise für eine Montage durch andere japanische Ausführer/Hersteller. Während der Untersuchung meldeten sich keine weiteren Unternehmen bei der Kommission.(4) Nach Konsultationen leitete die Kommission mit der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlichten Verordnung (EG) Nr. 1178/98 (5) eine Untersuchung ein betreffend die angebliche Umgehung des mit der Verordnung (EG) Nr. 1015/94 eingeführten Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter FKS mit Ursprung in Japan durch die Einfuhren von FKS-Modulen, Bausätzen, Teilen von Baugruppen und Teilen mit Ursprung in Japan, die derzeit den KN-Codes ex 8504 31 90, ex 8525 30 90, ex 8529 90 72, ex 8529 90 81, ex 8529 90 88, ex 8536 90 10, ex 8538 90 99, ex 8542 13 72, ex 8531 20 59, ex 8531 20 80, ex 8538 10 00, ex 8538 90 91 und ex 9002 90 90 zugewiesen werden.(5) Ferner wies die Kommission die Zollbehörden gemäß Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung an, die Einfuhren der vorgenannten Teile zollamtlich zu erfassen.(6) Die Kommission setzte die betroffenen ausführenden Hersteller und Einführer, die Vertreter des Ausfuhrlandes und den antragstellenden Gemeinschaftshersteller offiziell von der Einleitung der Untersuchung in Kenntnis. Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Verordnung über die Einleitung gesetzten Fristen ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.B. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS UND EINSTELLUNG DES VERFAHRENS (7) Mit Schreiben vom 17. Dezember 1998 an die Kommission zog Philips Broadcast Television Systems bv. seinen Antrag offiziell zurück.(8) Gemäß Artikel 9 Absatz 1 der Grundverordnung kann das Verfahren eingestellt werden, wenn der Antragsteller seinen Antrag zurückzieht, es sei denn, die Einstellung läge nicht im Interesse der Gemeinschaft.(9) Nach Auffassung der Kommission sollte dieses Verfahren eingestellt werden, da in der Untersuchung keine Erwägungen vorgebracht wurden, denen zufolge eine Einstellung nicht im Interesse der Gemeinschaft läge. Die interessierten Parteien wurden entsprechend informiert und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Es gingen keine Stellungnahmen ein, nach denen eine Einstellung nicht im Interesse der Gemeinschaft läge.(10) Daher zieht die Kommission den Schluß, daß dieses Verfahren betreffend die angebliche Umgehung der endgültigen Antidumpingzölle auf FKS mit Ursprung in Japan durch FKS-Module, Bausätze, Teile von Baugruppen und Teile mit Ursprung in Japan ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden sollte. Folglich sollte die zollamtliche Erfassung der fraglichen Teile beendet werden -BESCHLIESST:Artikel 1 Die mit Verordnung (EG) Nr. 1178/98 eingeleitete Untersuchung betreffend die Umgehung der mit Verordnung (EG) Nr. 1015/94 des Rates auf die Einfuhren von Fernsehkamerasystemen mit Ursprung in Japan eingeführten Antidumpingzölle durch Einfuhren von Modulen, Bausätzen, Teilen von Baugruppen und Teilen für Fernsehkamerasysteme mit Ursprung in Japan, die derzeit den KN-Codes ex 8504 31 90, ex 8525 30 90, ex 8529 90 72, ex 8529 90 81, ex 8529 90 88, ex 8536 90 10, ex 8538 90 99, ex 8542 13 72, ex 8531 20 59, ex 8531 20 80, ex 8538 10 00, ex 8538 90 91 und ex 9002 90 90 zugewiesen werden, wird eingestellt.Artikel 2 Die Verordnung (EG) Nr. 1178/98 wird aufgehoben.Brüssel, den 9. Februar 1999Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. L 128 vom 30. 4. 1998, S. 18.(3) ABl. L 111 vom 30. 4. 1994, S. 106.(4) ABl. L 276 vom 9. 10. 1997, S. 20.(5) ABl. L 163 vom 6. 6. 1998, S. 20.


title: Beschluss der Kommission vom 28. Juni 2013 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für neuartige Therapien und ihrer Stellvertreter als Vertreter der klinisch tätigen Ärzte und der Patientenverbände  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               29.6.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 187/9

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 28. Juni 2013
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses für neuartige Therapien und ihrer Stellvertreter als Vertreter der klinisch tätigen Ärzte und der Patientenverbände
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2013/C 187/08
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1), insbesondere auf Artikel 21 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 werden spezielle Vorschriften für die Zulassung, Überwachung und Pharmakovigilanz von Arzneimitteln für neuartige Therapien festgelegt. Gemäß Artikel 20 dieser Verordnung wird innerhalb der Europäischen Arzneimittel-Agentur ein Ausschuss für neuartige Therapien eingerichtet.

               (2)

               Gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 umfasst der Ausschuss für neuartige Therapien zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder, die die Kommission auf der Grundlage eines öffentlichen Aufrufs zur Interessenbekundung und nach Konsultation des Europäischen Parlaments ernennt und die als Vertreter der klinisch tätigen Ärzte fungieren.

               (3)

               Gemäß Artikel 21 Absatz 1 Buchstabe d der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 umfasst der Ausschuss für neuartige Therapien zwei Mitglieder und zwei stellvertretende Mitglieder, die die Kommission auf der Grundlage eines öffentlichen Aufrufs zur Interessenbekundung und nach Konsultation des Europäischen Parlaments ernennt und die als Vertreter der Patientenverbände fungieren.

               (4)

               Gemäß Artikel 21 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 werden die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses für neuartige Therapien für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt. Da die Amtszeit der im Jahr 2009 ernannten Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder ausgelaufen ist, wurde 2012 ein neuer Aufruf in die Wege geleitet.

               (5)

               Die Kommission hat gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 einen öffentlichen Aufruf zur Interessenbekundung durchgeführt. Das Europäische Parlament wurde zu den Ergebnissen der Bewertung der eingegangenen Interessenbekundungen angehört —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern und zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für neuartige Therapien werden ab dem 1. Juli 2013 für eine Amtszeit von drei Jahren als Vertreter der klinisch tätigen Ärzte ernannt:

               —

               Pieter DOEVENDANS (Mitglied) und Esteve TRIAS (stellvertretendes Mitglied);

               —

               Bernd GÄNSBACHER (Mitglied) und Ramadan JASHARI (stellvertretendes Mitglied).

         Artikel 2
   Zu Mitgliedern und zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses für neuartige Therapien werden ab dem 1. Juli 2013 für eine Amtszeit von drei Jahren als Vertreter der Patientenverbände ernannt:

               —

               Michele LIPUCCI DI PAOLA (Mitglied) und Monica ENSINI (stellvertretendes Mitglied);

               —

               Kieran BREEN (Mitglied) und Mariette DRIESSENS (stellvertretendes Mitglied).

      Brüssel, den 28. Juni 2013

            Für die Kommission

         Tonio BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.


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32003D0254

2003/254/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2002 zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide

Amtsblatt Nr. L 095 vom 11/04/2003 S. 0040 - 0044

Beschluss des Ratesvom 19. Dezember 2002zum Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide(2003/254/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Am 26. Juli 2002 ermächtigte der Rat die Kommission, gemäß Artikel XXVIII des GATT 1994 Verhandlungen mit dem Ziel aufzunehmen, bestimmte Zugeständnisse für Getreide zu ändern. Dementsprechend meldete die Europäische Gemeinschaft der WTO am 26. Juli 2002 ihre Absicht, bestimmte Zugeständnisse in der EG-Liste CXL zu ändern.(2) Die Verhandlungen wurden im Benehmen mit dem Ausschuss gemäß Artikel 133 des Vertrags und nach Maßgabe der vom Rat erlassenen Verhandlungsdirektiven geführt.(3) Die Kommission hat mit den Vereinigten Staaten von Amerika, einem WTO-Mitglied, das an Getreidelieferungen in erheblichem Umfang interessiert ist, ein Abkommen in Form eines Briefwechsels ausgehandelt.(4) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika sollte daher genehmigt werden.(5) Für die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens zum 1. Januar 2003 sollte die Kommission bis zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die Gemeinsame Marktorganisation für Getreide(1) ermächtigt werden, vorübergehende Abweichungen von jener Verordnung zu erlassen.(6) Die zur Durchführung dieser Richtlinie erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(2) erlassen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Änderung der in der EG-Liste CXL im Anhang zum GATT 1994 vorgesehenen Zugeständnisse hinsichtlich Getreide wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Die Kommission kann im Einklang mit dem Verfahren gemäß Artikel 3 Absatz 2 dieses Beschlusses bis zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1766/92, aber nur bis zum 30. Juni 2003, in dem für die uneingeschränkte Anwendung des Abkommens bis zum 1. Januar 2003 erforderlichen Umfang von der genannten Verordnung abweichen.Artikel 3(1) Die Kommission wird von dem mit Artikel 23 der Verordnung (EG) Nr. 1766/92 vorgesehenen Verwaltungsausschuss für Getreide unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf einen Monat festgesetzt.(3) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 4Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2002.Im Namen des RatesDie PräsidentinM. Fischer Boel(1) ABl. L 181 vom 1.7.1992, S. 21. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1666/2000 (ABl. L 193 vom 29.7.2000, S. 1).(2) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.


title: 2008/371/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2008 zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf die Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens

text:
               16.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 128/8

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 29. April 2008
   zur Änderung der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung im Hinblick auf die Anpassung des mehrjährigen Finanzrahmens
   (2008/371/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission vom 17. Mai 2006 über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 48,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Da einige operative Programme der Rubriken 1b und 2 mit Verzögerung angenommen wurden, konnte der zu jeweiligen Preisen angegebene Betrag von 2 034 Mio. EUR der Mittelzuweisungen für die Strukturfonds, den Kohäsionsfonds, die Entwicklung des ländlichen Raums und den Europäischen Fischereifonds weder im Haushaltsjahr 2007 gebunden noch auf das Haushaltsjahr 2008 übertragen werden. Gemäß Nummer 48 der Interinstitutionellen Vereinbarung muss dieser Betrag unter Erhöhung der entsprechenden Ausgabenhöchstbeträge bei den Verpflichtungsermächtigungen auf die nachfolgenden Haushaltsjahre übertragen werden.

               (2)

               Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung ist also entsprechend zu ändern (2) —

         BESCHLIESSEN:
   Einziger Artikel
   Anhang I der Interinstitutionellen Vereinbarung über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

      Geschehen zu Brüssel am 29. April 2008.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         H.-G. PÖTTERING

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1. Beschluss geändert durch den Beschluss 2008/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 6 vom 10.1.2008, S. 7).

      (2)  Zu diesem Zweck werden die Beträge zu jeweiligen Preisen in Beträge zu Preisen von 2004 umgerechnet.

      ANNEX
      FINANZRAHMEN 2007—2013

                  (in Mio. EUR — zu konstanten Preisen 2004)

                  Verpflichtungsermächtigungen

                  2007

                  2008

                  2009

                  2010

                  2011

                  2012

                  2013

                  Insgesamt 2007—2013

                              1.

                              Nachhaltiges Wachstum

                     50 865

                     53 262

                     54 071

                     54 860

                     55 400

                     56 866

                     58 256

                     383 580

                              1a

                              Wettbewerbsfähigkeit für Wachstum und Beschäftigung

                  8 404

                  9 595

                  10 209

                  11 000

                  11 306

                  12 122

                  12 914

                  75 550

                              1b

                              Kohäsion für Wachstum und Beschäftigung

                  42 461

                  43 667

                  43 862

                  43 860

                  44 094

                  44 744

                  45 342

                  308 030

                              2.

                              Bewahrung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen

                     51 962

                     54 685

                     54 017

                     53 379

                     52 528

                     51 901

                     51 284

                     369 756

                  davon: marktbezogene Ausgaben und Direktzahlungen

                  43 120

                  42 697

                  42 279

                  41 864

                  41 453

                  41 047

                  40 645

                  293 105

                              3.

                              Unionsbürgerschaft, Freiheit, Sicherheit und Recht

                     1 199

                     1 258

                     1 380

                     1 503

                     1 645

                     1 797

                     1 988

                     10 770

                              3a

                              Freiheit, Sicherheit und Recht

                  600

                  690

                  790

                  910

                  1 050

                  1 200

                  1 390

                  6 630

                              3b

                              Unionsbürgerschaft

                  599

                  568

                  590

                  593

                  595

                  597

                  598

                  4 140

                              4.

                              Die EU als globaler Partner

                     6 199

                     6 469

                     6 739

                     7 009

                     7 339

                     7 679

                     8 029

                     49 463

                              5.

                              Verwaltung
                               (1)

                     6 633

                     6 818

                     6 973

                     7 111

                     7 255

                     7 400

                     7 610

                     49 800

                              6.

                              Ausgleichszahlungen

                     419

                     191

                     190

                     800

                  Verpflichtungsermächtigungen insg.

                  117 277

                  122 683

                  123 370

                  123 862

                  124 167

                  125 643

                  127 167

                  864 169

                  in % des BNE

                  1,08 %

                  1,09 %

                  1,07 %

                  1,05 %

                  1,03 %

                  1,02 %

                  1,01 %

                  1,048 %

                  Zahlungsermächtigungen insg.

                  115 142

                  119 805

                  112 182

                  118 549

                  116 178

                  119 659

                  119 161

                  820 676

                  in % des BNE

                  1,06 %

                  1,06 %

                  0,97 %

                  1,00 %

                  0,97 %

                  0,97 %

                  0,95 %

                  1,00 %

                  Spielraum

                  0,18 %

                  0,18 %

                  0,27 %

                  0,24 %

                  0,27 %

                  0,27 %

                  0,29 %

                  0,24 %

                  Eigenmittelobergrenze in % des BNE

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

                  1,24 %

         (1)  Bei der innerhalb der Obergrenze dieser Rubrik berücksichtigten Ausgaben für die Versorgungsbezüge handelt es sich um Beträge, in denen die Beiträge des Personals zur entsprechenden Versorgungsordnung bis zu 500 Mio. EUR (Preise 2004) für den Zeitraum 2007—2013 nicht enthalten sind.


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31979D0469

79/469/EWG: Beschluß des Rates vom 8. Mai 1979 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Europäischen Entwicklungsfonds (1969) (3. EEF) für das Haushaltsjahr 1977

Amtsblatt Nr. L 120 vom 16/05/1979 S. 0023 - 0023

****  ( 1 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 , S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 , S . 83 .  ( 3 ) ABL . NR . L 282 VOM 28 . 12 . 1970 , S . 47 .  ( 4 ) ABL . NR . L 31 VOM 8 . 2 . 1971 , S . 1 .  ( 5 ) ABL . NR . C 313 VOM 30 . 12 . 1978 , S . 1 .    BESCHLUSS DES RATES   VOM 8 . MAI 1979   ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 )  ( 3 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977  ( 79/469/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DAS AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE ABKOMMEN ÜBER DIE ASSOZIATION ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DEN MIT DIESER GEMEINSCHAFT ASSOZIIERTEN AFRIKANISCHEN STAATEN UND MADAGASKAR ( 1 ),   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS 70/549/EWG DES RATES VOM 29 . SEPTEMBER 1970 ÜBER DIE ASSOZIATION DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND GEBIETE MIT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT  ( 2 ),   GESTÜTZT AUF DAS AM 29 . JULI 1969 IN JAUNDE UNTERZEICHNETE INTERNE ABKOMMEN ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ( 3 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 22 ,   GESTÜTZT AUF DIE FINANZREGELUNG 71/68/EWG FÜR DEN AUFGRUND DES INTERNEN ABKOMMENS ÜBER DIE FINANZIERUNG UND DIE VERWALTUNG DER HILFE DER GEMEINSCHAFT ERRICHTETEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 4 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 7 UND 8 ,   NACH KENNTNISNAHME VON DER ZUM 31 . DEZEMBER 1977 FESTGESTELLTEN HAUSHALTSRECHNUNG UND VERMÖGENSÜBERSICHT BETREFFEND DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) ( 5 ),   NACH KENNTNISNAHME VON DEM BERICHT DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1977 ZUSAMMEN MIT DEN ANTWORTEN DER KOMMISSION ,   UNTER HINWEIS DARAUF , DASS NACH DEN BESTIMMUNGEN FÜR DIE AUSFÜHRUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) NUR DER RAT , UND ZWAR MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT , DER KOMMISSION ENTLASTUNG FÜR DIE FINANZIELLE VERWALTUNG DES FONDS ERTEILT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DIE EINNAHMEM BETREFFEND DAS HAUSHALTSJAHR 1976 BESTANDEN HAUPTSÄCHLICH AUS BEITRAEGEN DER MITGLIEDSTAATEN IN HÖHE VON 870 000 000,00 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN UND AUS VERSCHIEDENEN EINNAHMEN DES FONDS .   DEM EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1975 ) ( 4 . EEF ) IST EIN VORSCHUSS VON 160 173 153,06 EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN GEZAHLT WORDEN .   DIE KOMMISSION HAT DIE RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3 . EEF ) IM HAUSHALTSJAHR 1977 INSGESAMT SO AUSGEFÜHRT , DASS IHR HIERZU ENTLASTUNG ZU ERTEILEN IST  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DER RAT STELLT DIE HAUSHALTSRECHNUNG DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS ( 1969 ) ( 3.EEF ) ZUM 31 . DEZEMBER 1977 WIE FOLGT FEST :   BEI DEN EINNAHMEN AUF 870 218 464,94 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN ,   BEI DEN AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) AUF 617 895 236,93 EUROPÄISCHE RECHNUNGSEINHEITEN .   ARTIKEL 2   DER RAT ERTEILT DER KOMMISSION ENTLASTUNG ZUR AUSFÜHRUNG DER RECHNUNGSVORGÄNGE DES EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS  ( 1969 ) ( 3 . EEF ) FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1977 .   GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 8 . MAI 1979 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   P . BERNARD-REYMOND


title: 2004/771/EG: Beschluss des Rates vom 4. Oktober 2004 zur Ernennung eines estnischen Mitglieds und eines estnischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               17.11.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 341/26

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 4. Oktober 2004
   zur Ernennung eines estnischen Mitglieds und eines estnischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2004/771/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der estnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 12. Juli 2004 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Tönis KÕIV der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist und dass durch die vorgeschlagene Ernennung von Herrn Margus LEPIK zum Mitglied der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Ernannt werden

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           Herr Margus LEPIK,
                           Bürgermeister von Valga,
                           als Nachfolger von Herrn Tönis KÕIV

               b)

               zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           Herr Väino HALLIKMÄGI
                           Bürgermeister von Pärnu,
                           als Nachfolger von Herrn Margus LEPIK

         jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Oktober 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. J. DE GEUS

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2009/352/EG: Beschluss des Rates vom 23. April 2009 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               30.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 109/40

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 23. April 2009
   zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2009/352/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der deutschen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Herrn Volker HOFF ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Frau Nicola BEER, Staatssekretärin für Europa, Hessisches Ministerium der Justiz, für Integration und Europa,
   wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. April 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. GANDALOVIČ

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


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E2003C0529(02)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen (Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)

Amtsblatt Nr. C 127 vom 29/05/2003 S. 0034 - 0034

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen(Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben)(2003/C 127/09)Datum der Annahme des Beschlusses: 5. Februar 2003EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: SAM 030.02.002Titel: Änderung der "SkatteFUNN"-Regelung zum Steuerabzug von FuE-AusgabenZielsetzung: Anregung der Unternehmen zur Verstärkung ihrer FuE-AnstrengungenRechtsgrundlage: Paragraph 16 bis 40 des Steuergesetzes Nr. 14 vom 26. März 1999 und Durchführungsverordnung für diesen PostenHöhe der Beihilfen: 910 Mio. NOK (ca. 124 Mio. EUR)Laufzeit: Unbegrenzt (die Haushaltsmittel für das Programm müssen jährlich vom norwegischen Parlament genehmigt werden)