title: 2005/405/EG: Beschluss der Kommission vom 4. Mai 2005 zur Genehmigung der Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1369)   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               31.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 137/31

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 4. Mai 2005
   zur Genehmigung der Änderung der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten im Namen der Europäischen Gemeinschaft
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 1369)
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/405/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 98/258/EG des Rates vom 16. März 1998 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Standardmethode der Gemeinschaft zum Nachweis von Enterobacteriaceae in Fleisch und zur Feststellung der Gesamtkeimzahl wurde als der amerikanischen Testmethode für Escherichia coli gleichwertig anerkannt.

               (2)

               Die Gemeinschaft und die Vereinigten Staaten haben weitere Prüfungsleitlinien verhandelt, darunter auch Leitlinien für veterinärhygienische Untersuchungen. Der Wortlaut der ausgehandelten Leitlinien wurde von beiden Parteien angenommen.

               (3)

               Der Gemeinsame Verwaltungsausschuss des Abkommens (im Folgenden „Ausschuss“ genannt) hat Empfehlungen für die Anerkennung der Gleichwertigkeit der beiden Testmethoden und die Annahme weiterer Prüfungsleitlinien abgegeben. Angesichts dieser Empfehlungen sollten die Anhänge V und VI sowie Fußnote 1 des Abkommens geändert werden.

               (4)

               Diese Änderungen sollten im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.

               (5)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Im Einklang mit den Empfehlungen des gemäß Artikel 14 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses werden die Änderungsvorschläge für Anhang V Nummer 6, Anhang VI sowie Fußnote 1 des genannten Abkommens im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels, einschließlich der Änderungen von Anhang V Nummer 6, Anhang VI sowie Fußnote 1 des Abkommens, sind diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Generaldirektor für Gesundheit und Verbraucherschutz wird hiermit ermächtigt, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss gilt ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die Vereinigten Staaten von Amerika der Kommission schriftlich notifiziert haben, dass die internen Verfahren zur Genehmigung der Änderungen gemäß Artikel 1 abgeschlossen sind.

      Brüssel, den 4. Mai 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 118 vom 21.4.1998, S. 1. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2003/833/EG der Kommission (ABl. L 316 vom 29.11.2003, S. 20).
   ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   über Änderungen der Anhänge des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten
   Brüssel, den 7. Oktober 2004
   Herr …,
   ich beehrte mich, Ihnen unter Bezugnahme auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten folgende Änderungen der Anhänge dieses Abkommens vorzuschlagen:
   Ersetzung des Wortlauts von Anhang V Nummer 6 sowie Fußnote 1 des Abkommens, wie von dem gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschuss empfohlen, durch den Wortlaut von Anlage A dieses Schreibens, sowie Ersetzung des Wortlauts von Anhang VI des Abkommens durch den Wortlaut von Anlage B dieses Schreibens.
   Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung der Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung von Anhang V Nummer 6, Fußnote 1 und Anhang VI des Abkommens bestätigen würden.
   Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

       (1)

         Für die Europäische Gemeinschaft

      Jaana HUSU-KALLIO

   Brüssel, den 6. April 2005
   Frau …,
   ich beziehe mich auf Ihr Schreiben vom 7. Oktober 2004 zu den vorgeschlagenen Änderungen (siehe Anlagen A und B) von Anhang V Nummer 6, Fußnote 1 sowie Anhang VI des Abkommens vom 20. Juli 1999 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten.
   Ich beehre mich zu bestätigen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika den Änderungen, die in Ihrem als Kopie beigefügten Schreiben vorgeschlagen werden, entsprechend den Empfehlungen des gemäß Artikel 14 Absatz 1 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Verwaltungsausschusses zustimmen.
   Ich gehe davon aus, dass diese Änderungen an dem Tag in Kraft treten, an dem die Europäische Gemeinschaft den Vereinigten Staaten mitteilt, dass sie die erforderlichen Verfahren zur Durchführung der Änderungen abgeschlossen hat.
   Genehmigen Sie, Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichneten Hochachtung.

       (2)

         Für die zuständige Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika

      Norval E. FRANCIS

      (1)

               Anlagen: Anlage A in Ersetzung von Anhang V Nummer 6 sowie Fußnote 1 des Abkommens sowie Anlage B in Ersetzung von Anhang VI des Abkommens.

      (2)

               Anlagen: Anlage A in Ersetzung von Anhang V Nummer 6 sowie Fußnote 1 des Abkommens sowie Anlage B in Ersetzung von Anhang VI des Abkommens.

         ANLAGE A

         „ANHANG V

                                 —

                                 Produkt

                                 —

                                 Tierart

                                 —

                                 Tier-/Verbrauchergesundheit

                     Ausfuhren der Europäischen Gemeinschaft in die Vereinigten Staaten

                     Ausfuhren der Vereinigten Staaten in die Europäische Gemeinschaft

                     Handelsregelung

                     Gleichwertigkeitsstatus

                     Sondervorschriften

                     Maßnahmen

                     Handelsregelung

                     Gleichwertigkeitsstatus

                     Sondervorschriften

                     Maßnahmen

                     EU-Vorschriften

                     US-Vorschriften

                     US-Vorschriften

                     EU-Vorschriften

               6.   Frisches Fleisch

                     Tiergesundheit

                                 —

                                 Wiederkäuer

                     64/432
                     72/461
                     72/462

                     9 CFR 94

                     Ja 2

                     Zusätzliche Bescheinigung für Rinder aus Ländern mit BSE-Vorkommen

                     US überprüft BSE-Gesetzgebung im Hinblick auf Regionen mit hoher/niedriger Seucheninzidenz

                     9 CFR 53
                     (bei Ausbruch exotischer Seuchen)

                     72/462
                     82/426

                     Ja 2

                      Haltungszeitraum von drei Monaten
                     Schafe und Ziegen: Betriebe müssen brucellosefrei sein

                                 —

                                 Equiden

                     64/432
                     72/461
                     72/462

                     9 CFR 94

                     Ja 1

                     9 CFR 53

                     72/462
                     82/426

                     Ja 2

                     Haltungszeitraum von drei Monaten

                                 —

                                 Schweine

                     64/432
                     72/461
                     72/462

                     9 CFR 94

                     Ja 1

                     9 CFR 53

                     72/462
                     82/426

                     Ja 2

                      Haltungszeitraum von drei Monaten
                     Betriebe müssen brucellosefrei sein

                     Verbrauchergesundheit

                     Wiederkäuer (8)

                        Equiden

                     Schweine
                     Schafe
                     Ziegen
                     Wiederkäuer (8)

                        Equiden

                     Schweine
                     Schafe
                     Ziegen

                        (Forts.)

                     64/433
                     96/22
                     96/23

                     9 CFR
                     301—381, 416, 417

                     Ja 3

                      Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnote 1
                     Untersuchung auf Enterobacteriaceae und Gesamtkeimzahl gemäß Entscheidung 2001/471/EG, vom 8. Juni 2001, ausgenommen

                                 —

                                 Stichprobeuntersuchungen müssen während der gesamten Schlachtperiode durchgeführt werden

                                 —

                                 die vier Probenahmestellen für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen und Pferde dürfen nicht von den in der Entscheidung 2001/471/EG vom 8. Juni 2001 genannten Stellen abweichen

                     Gleichwertigkeit (Ja 2) wird zuerkannt, nachdem die Vereinigten Staaten die Veterinärbescheinigungsreglung abschließend überprüft haben
                     Diese Überprüfung muss innerhalb von 12 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein

                     9 CFR
                     301-381, 416, 417

                     72/462
                     93/158
                     96/22
                     96/23

                     Ja 3

                     Auflistung von Betrieben gemäß Fußnote 7 unter den einschlägigen Bedingungen der Fußnoten 2, 3, 4 und 5

                     Die EU prüft das US-Rückstandsprogramm sowie die von den USA noch mitzuteilenden zusätzlichen Informationen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muss innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein
                      Die EU prüft die US-Wassernormen, um festzustellen, ob sie dem Gesundheitsschutzniveau der EU entsprechen. Diese Überprüfung muss innerhalb von 6 Monaten nach dem Tag des Inkrafttretens dieses Abkommens abgeschlossen sein
                     Die EU prüft auf Antrag der USA, ob die Trichinenuntersuchung von Pferdefleisch weiterhin erforderlich ist
                     Bzgl. Fußnote 5 e): Die Ergebnisse der Kontrollen nach dem Anschneiden von Schweineherzen werden nach 12 Monaten gemeinsam ausgewertet, um festzustellen, ob die Bestimmungen der Fußnote 5 e) geändert werden müssen
                     Gleichwertigkeit (Ja 2) wird zuerkannt, nachdem die EU die Anwendung der Sonderbedingungen abschließend überprüft hat. Diese Überprüfung muss innerhalb von 12 Monaten nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens abgeschlossen sein “

   FUSSNOTE 1

                  „(1)

                   Verringerung pathogener Keime: Systeme zur Identifizierung, Bewertung und Beherrschung von Gefahren im Herstellungsprozess (Hazard Analysis and Critical Control Point Systems — HACCP); die endgültige Gesetzgebung wurde veröffentlicht im Federal Register 61 (38806-38989) und ändert die diversen Vorschriften der Abschnitte 304, 310, 320, 327, 381, 416 und 417 des CFR.
                  Es gelten die Verfahrensvorschriften für SSOP (sanitation standard operating procedures).
                  Die Vereinigten Staaten und die EU erörtern frühzeitig vor dem Tag ihrer Durchführung die in der genannten Gesetzgebung vorgesehenen Phasen, um festzustellen, ob weitere Sondervorschriften erforderlich sind.“

   ANLAGE B

         „ANHANG VI
         LEITLINIEN FÜR PRÜFVERFAHREN
         Für den Fall, dass eine der anerkannten internationalen Normenorganisationen Normen, Leitlinien oder Empfehlungen für Prüfungen festlegt, überprüfen die Vertragsparteien den Inhalt dieses Anhangs und nehmen alle erforderlichen Änderungen vor.
         Allgemeine Grundregeln
         1.   Definitionen
         Zum Zweck dieses Anhangs gelten folgende Definitionen:

                     1.1.

                     ‚Prüfung‘: Bewertung der Effizienz;

                     1.2.

                     ‚geprüfte Vertragspartei‘: die Ausfuhrpartei, deren Durchsetzungs- und Kontrollprogramm geprüft wird;

                     1.3.

                     ‚prüfende Vertragspartei‘: die die Prüfung durchführende Einfuhrpartei;

                     1.4.

                     ‚Betrieb‘: Verarbeitungsbetrieb für Tiere und Tierprodukte;

                     1.5.

                     ‚Anlage‘: andere Einrichtung als ein Verarbeitungsbetrieb, in der mit Tieren oder Tierprodukten umgegangen wird, ausgenommen Einzelhandelsbetriebe;

                     1.6.

                     ‚veterinärhygienische Untersuchung‘: eine Besichtigung vor Ort zur Einholung oder Überprüfung von Informationen über den Status oder die Lage einer bestimmten Region hinsichtlich einer oder mehrerer der Tierkrankheiten gemäß Anhang III.

               2.   Allgemeine Grundregeln
         2.1.   Der Prüfende und die geprüfte Vertragspartei arbeiten bei der Durchführung von Prüfungen nach den Bestimmungen dieses Anhangs zusammen. Das Prüfteam sollte sich aus Vertretern der prüfenden und der geprüften Vertragspartei zusammensetzen, und die geprüfte Vertragspartei sollte Personen benennen, die die prüfende Partei bei ihrer Arbeit unterstützen. Zur Prüfung spezieller Systeme und Programme ist möglicherweise eine entsprechende berufliche Qualifikation erforderlich.
         Informationen sind durch Interviews, Prüfungen von Dokumenten und Aufzeichnungen sowie Betriebsbesichtigungen zusammenzutragen. Änderungen der Kontrollregelung, die seit der Annahme des Abkommens oder seit der vorherigen Prüfung vorgenommen wurden, sind einzubeziehen. Informationen können durch Ermittlungen und Kontrollen anderer Quellen überprüft werden; dabei kann es sich um Augenscheinnahmen, Messungen, Proben und Aufzeichnungen handeln. Informationen, die während der Prüfung eingeholt werden, sind schriftlich festzuhalten.
         2.2.   Die Prüfungen sollten auf die Kontrolle der Effizienz der Durchsetzungs- und Kontrollprogramme der geprüften Vertragspartei und nicht etwa auf die Zurückweisung von einzelnen Tieren oder Lebensmittelpartien oder auf die Ablehnung einzelner Betriebe ausgerichtet sein. Die unter das Abkommen fallenden Durchsetzungs- und Kontrollprogramme der geprüften Vertragspartei sind angemessen zu bewerten.
         2.2.1.   Grundlage für die Bewertung von Prüfungen im Rahmen dieses Abkommens sind entweder die Vorschriften der ausführenden Vertragspartei oder eine Kombination der Vorschriften von Ausfuhrpartei und Einfuhrpartei, sowie jede Sondervorschrift, die für die betreffende Prüfung von Belang ist. Diese in Artikel 6 vorgesehenen Vorschriften und etwaigen Sondervorschriften sind in Anhang V aufgelistet.
         2.2.2.   Es wird anerkannt, dass Prüfungen vor Ort, die zur anfänglichen Feststellung der Gleichwertigkeit durchgeführt werden, in der Regel nur nach den Vorschriften des Ausfuhrlandes vorgenommen werden, während anschließende Prüfungen vor Ort, die zur Überprüfung der Erfüllung eines zuvor festgelegten Gleichwertigkeitsbedingung durchgeführt werden, nach den Vorschriften der ausführenden Vertragspartei, den einschlägigen Vorschriften der Einfuhrpartei, die noch nicht als gleichwertig anerkannt wurden und deren Übereinstimmung erforderlich ist, sowie nach etwa vereinbarten Sondervorschriften gemäß Anhang V erfolgt.
         2.3.   Die geprüfte Vertragspartei muss der prüfenden Vertragspartei dokumentarisch nachweisen, dass die Vorschriften kontinuierlich eingehalten werden.
         2.4.   Die Häufigkeit der Prüfungen sollte von der Effizienz des Durchsetzungs- und Kontrollprogramms der geprüften Vertragspartei abhängig gemacht werden. Geringe Effizienz erfordert häufigere Prüfungen, um beispielsweise sicherzustellen, dass die beanstandeten Mängel korrigiert wurden.
         2.4.1.   Informationen, nach denen über die Häufigkeit von Prüfungen entschieden wird, können u. a. folgende umfassen:

                     —

                     epidemiologische Untersuchungen;

                     —

                     Ergebnisse früherer Prüfungen;

                     —

                     Ergebnisse von Veterinärgrenzkontrollen (einschließlich Ergebnisse der Laboruntersuchung von Proben aus Einfuhrsendungen);

                     —

                     Zeit seit der letzten Prüfung;

                     —

                     Handelsvolumen;

                     —

                     Ergebnisse der Überwachung der öffentlichen Gesundheit;

                     —

                     Freisein von den aufgelisteten Tierseuchen;

                     —

                     Umwelt- und geografische Faktoren.

               2.5.   Prüfungen und die auf ihnen beruhenden Entscheidungen sollten auf transparente und kohärente Weise erfolgen.
         Die prüfende Vertragspartei sollte insbesondere

                     2.5.1.

                     sicherstellen, dass Prüfungsergebnisse auf objektiven Beweisen oder Daten und Feststellungen beruhen, die akkurat und verlässlich überprüft werden können;

                     2.5.2.

                     keine widersprüchlichen Interessen verfolgen oder sich negativ beeinflussen lassen;

                     2.5.3.

                     sicherstellen, dass das Prüfverfahren folgenden Zielen gerecht wird:

                                 —

                                 Überprüfung, dass zuvor anerkannte Gleichwertigkeitsbedingungen von der Ausfuhrpartei tatsächlich erfüllt werden, und

                                 —

                                 Identifizierung der Bereiche (und entsprechende Unterrichtung der geprüften Partei), in denen Verbesserungen vorgenommen werden können, um die Effizienz des dokumentierten Kontrollprogramms der geprüften Partei dahin gehend zu verstärken, dass letztere von Anfang an oder weiterhin eine Gleichwertigkeitsbedingung erfüllen kann, die erforderlich ist, um das von der Einfuhrpartei für angemessen gehaltene Schutzniveau zu gewährleisten;

                     2.5.4.

                     sicherstellen, dass alle Unterlagen und Aufzeichnungen, die während der Prüfung vorgelegt wurden, im Einvernehmen beider Parteien und unter Einhaltung der geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften beider Parteien sicher aufbewahrt werden;

                     2.5.5.

                     sicherstellen, dass Geschäftsgeheimnisse nach den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Parteien gewahrt bleiben.

               Die geprüfte Vertragspartei sollte insbesondere

                     2.5.6.

                     die von der prüfenden Partei für die Prüfung angeforderten Informationen fristgerecht, d. h. während der Prüfung selbst oder innerhalb von 20 Arbeitstagen nach der Prüfung übermitteln, um zu gewährleisten, dass die Prüfungsziele erreicht werden;

                     2.5.7.

                     mit der prüfenden Partei zusammenarbeiten und sie bei ihrer Arbeit dahin gehend überstützen, dass die Prüfungsziele erreicht werden, insbesondere durch

                                 —

                                 Aufklärung des an der Prüfung beteiligten Personals über die Prüfungsziele;

                                 —

                                 Ernennung qualifizierter Personalmitglieder, die das Prüfteam begleiten;

                                 —

                                 Bereitstellung der erforderlichen Räumlichkeiten, damit das Prüfverfahren effizient und wirksam abgewickelt werden kann;

                                 —

                                 Gewährung des freien Zugangs, wie von der prüfenden Partei verlangt, zu Produktionsstätten und Unterlagen, die zur Durchführung der Prüfung erforderlich sind.

               2.6.   Veterinärhygienische Untersuchungen
         Es werden veterinärhygienische Untersuchungen durchgeführt, um einschlägige epidemiologische und andere Informationen über den Seuchenstatus einer bestimmten Region (ob Mitgliedstaat/Bundesstaat, Teil eines Mitgliedstaats/Bundesstaats oder Teile von mehreren Mitgliedstaaten/Bundesstaaten) einzuholen. Veterinärhygienische Untersuchungen können von einer Partei eingeleitet werden (hier als ‚einführende‘ Partei bezeichnet), um die anfängliche Feststellung des Seuchenstatus einer Region (d. h. die erstmalige Anerkennung des Freiseins von einer bestimmten Seuche) durch die jeweils andere Partei (hier als ‚ausführende‘ Partei bezeichnet) zu untermauern, oder nach einem Seuchenvorkommen.
         VERFAHRENSLEITLINIEN
         Vorbereitung von Prüfungen
         3.   Vorarbeiten
         3.1.   Planung von Prüfungen
         Um sicherzustellen, dass Prüfungen ordnungsgemäß vorbereitet und möglichst effizient durchgeführt werden, sollten die Vertragsparteien

                     —

                     einen vorläufigen Prüfungsplan erstellen, der sich wenn möglich über einen Zeitraum von 12 Monaten erstreckt und u. a. die Analyseergebnisse gemäß Anhang VI Nummer 2.4 des Abkommens sowie die Maßnahmen gemäß Anhang V des Abkommens berücksichtigt; dieser Plan sollte alle sechs Monate überprüft werden, damit die Kontinuität der Prüfungen gewährleistet ist;

                     —

                     so früh wie möglich und vorzugsweise 60 Tage vor der Prüfung bestätigen, dass die im Prüfungsplan vorgesehenen Prüfungen effektiv durchgeführt werden sollen;

                     —

                     der geprüften Vertragspartei so früh wie möglich etwaige Änderungen des vorläufigen Prüfungsplans mitteilen;

                     —

                     Informationen über Prüfungspläne austauschen, die erforderlichenfalls und soweit dies zur Erleichterung der Anwendung von Absatz 6.3 angemessen ist, nicht im Rahmen des Abkommens durchgeführt werden sollen.

               3.2.   Einleitung von Prüfungen
         In der Regel werden Prüfungen eingeleitet,

                     —

                     wenn sie im vorläufigen Prüfplan vorgesehen sind,

                     —

                     wenn die zu prüfende Partei dazu auffordert,

                     —

                     wenn eine Vertragspartei des Abkommens aus berechtigten Gründen dazu auffordert, falls beispielsweise die eine oder andere Vertragspartei befürchtet, dass die Gesundheit von Mensch oder Tier durch neu auftretende oder neu festgestellte Krankheiten oder Situationen gefährdet wird.

               In jedem Falle sollte die prüfende Vertragspartei die geprüfte Vertragspartei rechtzeitig von der geplanten Prüfung unterrichten, damit letztere alle erforderlichen Vorkehrungen treffen kann, um den Erfolg der Prüfung zu gewährleisten. Je größer die tier- oder verbrauchergesundheitlichen Belange, je früher sollte diese Unterrichtung erfolgen.
         Mitteilung der prüfenden an die geprüfte Vertragspartei
         3.3.   Arbeiten vor der Prüfung
         3.3.1.   Erstellung des Prüfungsplans
         In Konsultation mit der geprüften Vertragspartei erstellt die prüfende Vertragspartei einen Prüfungsplan, den die prüfende der geprüften Vertragspartei so weit wie möglich und vorzugsweise 60 Tage vor Beginn der Prüfung übermitteln sollte, damit letzterer genügend Zeit zur Informationsübermittlung bleibt. Die Prüfung sollte flexibel sein, damit auf der Grundlage von Informationen, die während oder vor der Prüfung zusammengetragen wurden, Prioritätspunkte geändert werden können.
         Der Prüfungsplan sollte folgende Punkte berücksichtigen:

                     —

                     Gegenstand, Detail und Geltungsbereich der Prüfung;

                     —

                     Ziele der Prüfung;

                     —

                     Identifizierung der einschlägigen Vorschriften gemäß Anhang V, auf deren Grundlage die Prüfung durchgeführt wird. Dabei handelt es sich insbesondere um die Vorschriften der ausführenden Vertragspartei, wenn die Prüfung (als Teil des Prozesses zur Feststellung, ob eine Gleichwertigkeitsbedingung gegeben ist) als erste Vor-Ort-Bewertung der Effizienz des Kontrollprogramms der geprüften Vertragspartei durchgeführt wird, oder um eine Kombination der Vorschriften der ausführenden und der einführenden Vertragspartei, wie durch die entsprechenden Sondervorschriften gemäß Anhang V geändert, wenn zur Überprüfung einer zuvor festgestellten Gleichwertigkeitsbedingung eine weitere Prüfung durchgeführt wird;

                     —

                     Tag und Ort der Prüfung und Art der zu besichtigenden Betriebe oder Anlagen, um entsprechend die Mitglieder des Prüfungsteams auswählen zu können;

                     —

                     Zeitplan für die einzelnen Prüfungsvorgänge bis hin zur Erstellung des Schlussberichts;

                     —

                     Sprache(n), in der (denen) die Prüfung erfolgt und der Bericht erstellt wird;

                     —

                     Identität der Mitglieder des Prüfungsteams und des Prüfungsleiters;

                     —

                     Zeitplan für Sitzungen mit Beamten und für Betriebs- oder Anlagenbesichtigungen, gegebenenfalls auch unangekündigte Besuche;

                     —

                     Regelung zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und Vermeidung von Interessenkonflikten.

               3.3.2.   Einvernehmen mit der geprüften Vertragspartei in Bezug auf Prüfungsplan und Prüfungsdaten
         Erhebt die geprüfte Vertragspartei Einwände gegen im Prüfungsplan vorgesehene Maßnahmen, so sind diese der prüfenden Vertragspartei unverzüglich und wenn möglich innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Erhalt des Prüfungsplans mitzuteilen. Einwände sollten in gegenseitigem Einvernehmen behoben werden. Änderungen des Prüfungsplans, die infolge von Informationen, die entweder vor oder während der Prüfung eingegangen sind, vorgeschlagen werden, sollten der anderen Partei so schnell wie praktisch möglich mitgeteilt werden.
         3.3.3.   Anforderung erforderlicher Unterlagen von der geprüften Vertragspartei
         Vor der Prüfung kann die prüfende Vertragspartei von der geprüften Vertragspartei Unterlagen anfordern, die für die Vorbereitung und Durchführung der Prüfung von Belang sind. Diese Unterlagen können u. a. Folgendes umfassen:

                     —

                     Rechtsvorschriften und einschlägige technische Normen und Spezifikationen;

                     —

                     die Managementstruktur der geprüften Vertragspartei;

                     —

                     Regelungsmechanismen und -befugnisse der geprüften Vertragspartei, und die Ergebnisse etwaiger Durchsetzungsmaßnahmen;

                     —

                     von der geprüften Vertragspartei angewandte Genehmigungsverfahren;

                     —

                     Einzelheiten über Kontrollprogramme, einschließlich Kopien von Arbeitsunterlagen, Handbüchern und ähnlichen Verfahrensleitlinien.

               Die prüfende Vertragspartei kann die geprüfte Vertragspartei auffordern, vorgelegte Unterlagen näher zu erläutern.
         Durchführung der Prüfung
         4.   Eröffnungssitzung
         Die geprüfte und die prüfende Vertragspartei sollten an einem im Voraus einvernehmlich vereinbarten Ort eine Eröffnungssitzung abhalten. Soweit dies zur Klärung von die Prüfung betreffenden Fragen für erforderlich und angemessen gehalten wird, kann diese Sitzung bei Prüfungen, die von Prüfungsteams der Kommission durchgeführt werden, in Washington D.C., bzw. bei Prüfungen, die von amerikanischen Prüfern vorgenommen werden, entweder in Brüssel, Belgien, oder in Grange, Irland, anberaumt werden. In anderen Fällen können Eröffnungssitzungen an angemessenen Orten, beispielsweise in europäischen Hauptstädten oder amerikanischen Metropolen, stattfinden, soweit dies für die betreffende Prüfung praktisch und zweckmäßig gehalten wird. Ungeachtet des Sitzungsortes sollte ein Vertreter der zuständigen Behörde(n) der geprüften Vertragspartei den Vorsitz führen. Sinn und Zweck der Eröffnungssitzung ist es,

                     —

                     das Prüfungsteam der geprüften Vertragspartei vorzustellen;

                     —

                     Gegenstand, Detail, Tragweite, Normen und Ziele der Prüfung zu bestätigen;

                     —

                     Arbeitsmethoden und Prüfverfahren zu erläutern;

                     —

                     die offiziellen Kommunikationsverbindungen zwischen Prüfungsteam und geprüfter Vertragspartei während der Prüfung zu bestätigen und die Vertreter amtlicher Stellen, die das Prüfungsteam bei jeder Besichtigung begleiten, zu ernennen;

                     —

                     die zu besuchenden Regierungs- und Nichtregierungsstellen zu bestätigen;

                     —

                     Zahl und Aufgabe der Mitglieder des Prüfungsteams, die bei Besichtigungen von Produktionsstätten oder –anlagen als Teilnehmer oder Beobachter anwesend sind, zu bestätigen;

                     —

                     Zeit, Datum und Ort der Schlusssitzung und etwaiger Zwischensitzungen mit der geprüften Vertragspartei zu bestätigen;

                     —

                     Reise- und Unterbringungsvorkehrungen zu bestätigen;

                     —

                     die Bereitstellung der vom Prüfungsteam benötigten Mittel und Einrichtungen zu bestätigen;

                     —

                     die anzuwendenden Berichterstattungsmethoden zu bestätigen;

                     —

                     etwa erforderliche zusätzliche Unterlagen anzufordern, soweit dies im Vorprüfungsstadium für erforderlich gehalten wurde;

                     —

                     Fragen der geprüften Vertragspartei betreffend den Prüfungsprozess zu beantworten.

               5.   Prüfung der Unterlagen
         5.1.   Die Prüfung der Unterlagen kann beispielsweise Folgendes umfassen:

                     —

                     Aufzeichnungen über Durchführungsprogramme,

                     —

                     Berichte über Kontrollen und interne Revisionen,

                     —

                     Dokumente über Korrekturmaßnahmen und Sanktionen,

                     —

                     Aufzeichnungen über getroffene Durchführungsmaßnahmen,

                     —

                     Stichprobenpläne und die entsprechenden Ergebnisse,

                     —

                     Dokumente, die für die Prüfung von Belang sind, und

                     —

                     von der geprüften Vertragspartei angewandte Regulierungsverfahren.

               5.2.   Falls die Prüfung im Anschluss an Gleichwertigkeitsfeststellung erfolgt, kann die Unterlagenprüfung auch die Prüfung maßgeblicher Änderungen der Kontroll- und Bescheinigungsregelungen umfassen, die seit Feststellung der Gleichwertigkeit oder seit der letzten Prüfung in Kraft getreten sind.
         5.3.   Die geprüfte Vertragspartei unterstützt die prüfende Vertragspartei in jeder erdenklichen Weise bei der Prüfung der Unterlagen und stellt insbesondere alle angeforderten Dokumente und Aufzeichnungen zur Verfügung.
         6.   Prüfungen vor Ort
         6.1.   Bei der Entscheidung der prüfenden Vertragspartei über Art und Ausmaß von Prüfungen vor Ort sollten u. a. folgende Faktoren berücksichtigt werden: das betreffende Gebiet, das bisherige Verhalten des Sektors oder des Ausfuhrlands hinsichtlich der Einhaltung von Rechtsvorschriften wie bei früheren Prüfungen und/oder Veterinärgrenzkontrollen festgelegt (einschließlich Ergebnisse von Laboruntersuchungen von Proben aus Einfuhrsendungen), das Produktions-, Einfuhr- oder Ausfuhrvolumen, etwaige Änderungen der Infrastruktur sowie der Art und Anwendung nationaler Kontroll- und Bescheinigungssysteme.
         6.2.   Zur Überprüfung der Konformität der Angaben in den Dokumenten gemäß Nummer 5.1 kann die Prüfung vor Ort auch die Besichtigung von Betrieben und Anlagen zur Produktion, Herstellung, Verarbeitung und Lagerung von Lebensmitteln sowie von Untersuchungsämtern umfassen.
         6.3.   Soweit Betriebe oder Anlagen kontrolliert werden, führt die geprüfte Vertragspartei die Prüfung nach ihren üblichen Verfahren durch, wobei die prüfende Vertragspartei in der Regel nur als Beobachter fungiert, erforderlichenfalls jedoch jederzeit andere Leistungsaspekte kontrollieren kann. Bei zeitlichen Zwängen kann die prüfende Vertragspartei beschließen, die Kontrolle durch die geprüfte Vertragspartei nicht umfassend zu beobachten, sondern stattdessen durch Interviews des Kontrollpersonals der geprüften Vertragspartei außerhalb des Betriebs besondere Kontrollpraktiken zu überprüfen.
         6.4.   Die geprüfte Vertragspartei arbeitet in allen Bereichen mit der prüfenden Vertragspartei zusammen und erleichtert letzterer den Zugang zu den zu besichtigenden Betrieben und Anlagen.
         6.5.   Ergeben Kontrollen vor Ort eine ernst zu nehmende potenzielle oder tatsächliche Gefährdung der Gesundheit von Mensch oder Tier, so sollte die prüfende Vertragspartei die geprüfte Vertragspartei unverzüglich darüber unterrichten; letztere sollte alsdann alle erforderlichen Vorkehrungen treffen, um eine identifizierte oder bestätigte Gefahr abzuwenden.
         7.   Folgeprüfung
         Es können Folgeprüfungen durchgeführt werden, um die Behebung von Mängeln zu kontrollieren, die bei früheren Prüfungen beanstandet wurden.
         8.   Arbeitsunterlagen
         Die Arbeitsunterlagen können Checklisten mit folgenden Bewertungselementen umfassen:

                     —

                     Rechtsvorschriften,

                     —

                     Aufbau und Arbeitsweise der Kontroll- und Bescheinigungsstellen,

                     —

                     Struktur, Anordnung, Betriebs- und Arbeitsweisen von Betrieben und Anlagen,

                     —

                     Hygienestatistiken, Stichprobenpläne und Ergebnisse,

                     —

                     Durchführungsvorschriften und -verfahren,

                     —

                     Berichterstattungsverfahren und Rechtsbehelfe,

                     —

                     Ausbildungsprogramme.

               8.1.   Belegdokumente
         Belegdokumente über Prüfungsergebnisse, Schlussfolgerungen und Empfehlungen sollten so weit wie möglich in standardisierter Form vorgelegt werden, damit die Durchführung der Prüfung und die Präsentation der Prüfungsergebnisse nach einheitlichen, transparenten und verlässlichen Kriterien erfolgen kann. Belegdokumente können auch ‚Aides-mémoire‘ oder andere Hintergrundinformationen über die zu prüfenden Elemente umfassen.
         9.   Schlusssitzung
         Wie schon die Eröffnungssitzung sollte auch die Schlusssitzung, bei der ebenfalls ein Vertreter der zuständigen Behörde(n) der geprüften Vertragspartei den Vorsitz führt, an einem in gemeinsamem Einvernehmen festgelegten Ort stattfinden.
         Sinn und Zweck der Schlusssitzung ist es,

                     —

                     Gegenstand, Detail, Tragweite, Normen und Zielen der Prüfung erneut zu bestätigen;

                     —

                     die geprüfte Vertragspartei erneut darauf hinzuweisen, dass die Prüfung auf einer stichprobenweisen Überprüfung des Kontrollsystems beruht und nicht darauf ausgelegt ist, alle Systemmängel aufzudecken;

                     —

                     die geprüfte Vertragspartei über die ersten Ergebnisse der prüfenden Vertragspartei zu informieren und/oder einen allgemeinen Überblick über die Ergebnisse der prüfenden Vertragspartei zu vermitteln;

                     —

                     ausführlich über die wichtigsten festgestellten Mängel und objektiven Nachweise für diese Mängel zu informieren;

                     —

                     etwaige weitere Erläuterungen zu geben, um sicherzustellen, dass sich die geprüfte Vertragspartei über die Art der vorgenannten Mängel im Klaren ist;

                     —

                     zu bestätigen, dass alle Prüfungsdetails in Form eines Prüfungsberichts mitgeteilt werden und dass der geprüften Vertragspartei Gelegenheit gegeben wird, Stellung zu nehmen;

                     —

                     der geprüften Vertragspartei Gelegenheit zu geben, die Prüfungsergebnisse zu kommentieren oder Erklärungen abzugeben.

               Arbeiten nach der Prüfung
         10.   Prüfungsbericht
         Der Prüfungsbericht sollte einen genauen Überblick über die Prüfungsergebnisse geben sowie Schlussfolgerungen und Empfehlungen enthalten, die diese Ergebnisse im Einzelnen reflektieren. Er sollte insbesondere Folgendes abdecken:

                     —

                     Gegenstand, Detail, Tragweite, Normen und Ziele der Prüfung;

                     —

                     Einzelheiten des Prüfungsplans;

                     —

                     Angaben zu den Referenzdokumenten, die für die Prüfung herangezogen wurden;

                     —

                     Ergebnisbewertung der prüfenden Vertragspartei gemessen an den Vorschriften, die der Prüfung zugrunde liegen;

                     —

                     Gebiet(e), auf dem (denen) sich die prüfende und die geprüfte Vertragspartei nicht einig sind;

                     —

                     Empfehlungen der prüfenden Vertragspartei zu der Frage, welche der wichtigsten identifizierten Mängel behoben werden müssen;

                     —

                     Reaktion auf die Präsentation der Ergebnisse, einschließlich etwaiger Verpflichtungen zur Behebung identifizierter Mängel.

               10.1.   Bei der Erstellung und anschließenden Verteilung des Prüfungsberichts müssen Geschäftsgeheimnisse gewahrt bleiben. Vor der Prüfung unterrichtet jede Vertragspartei die jeweils andere Vertragspartei über ihre Rechts- und Verfahrensvorschriften betreffend die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen und anderer Informationen, die von der jeweils anderen Partei für vertraulich gehalten werden. Jede Vertragspartei hält sich voll und ganz an ihre eigenen Datenschutzvorschriften. Soweit in Bezug auf die zu schützenden Daten signifikante Unterschiede zwischen den Vertragsparteien bestehen, werden diese von den Vertragsparteien vor der Prüfung identifiziert; die Parteien einigen sich in diesem Falle über die Vorgehensweise.
         10.2.   Berichtsentwürfe werden innerhalb der im Abkommen gesetzten Fristen an die geprüfte Vertragspartei übermittelt. Die geprüfte Vertragspartei kann innerhalb von 60 Tagen Stellung nehmen und sollte unter Angabe genauer Durchführungsfristen gezielte Korrekturmaßnahmen beschreiben, die getroffen werden oder bereits getroffen wurden, um Gleichwertigkeit erstmals oder weiterhin sicherzustellen.
         10.3.   Änderungen des Wortlauts des Schlussberichts, die infolge von Stellungnahmen der zuständigen Behörden vorgenommen wurden, sollten auf die Korrektur tatsächlicher Ungenauigkeiten begrenzt werden. Andere Stellungnahmen der geprüften Vertragspartei können im Bericht jedoch separat berücksichtigt werden, wenn sie der Klarstellung des Berichtsinhalts dienen. Sie sollten dem Schlussbericht allerdings in jedem Falle beigefügt werden.
         11.   Überprüfung der Durchführung von Korrekturmaßnahmen
         Die Überprüfung der Durchführung von Korrekturmaßnahmen, die zur Sicherstellung der Gleichwertigkeit erforderlich sind, variiert je nach Art des ursprünglich festgestellten Mangels. Überprüfungen der Durchführung von Korrekturmaßnahmen der geprüften Vertragspartei können Folgendes umfassen:

                     —

                     Überprüfung der von der geprüften Vertragspartei gegebenen Garantien;

                     —

                     Überprüfung der von der geprüften Vertragspartei übermittelten Unterlagen;

                     —

                     Folgeprüfungen;

                     —

                     Überprüfung angegebener Korrekturmaßnahmen durch anschließende Prüfung.

               Die Folgeprüfung wird ähnlich wie die normale Prüfung durchgeführt, dient jedoch im Wesentlichen der Bestätigung, dass die von der geprüften Vertragspartei durchgeführten Maßnahmen die identifizierten Mängel erfolgreich beheben. Es sollte ein Folgebericht über die durchgeführten Korrekturmaßnahmen erstellt und auf ähnliche Weise wie der Originalprüfungsbericht verteilt werden.
         Veterinärhygienische Untersuchungen
         12.   Veterinärhygienische Untersuchungen
         12.1.   Grundregeln
         Alle an veterinärhygienischen Untersuchungen beteiligten Parteien sollten die Untersuchungen so offen und transparent wie möglich unterstützen, damit die notwendigen Verfahren so zügig wie möglich abgewickelt werden können.
         12.2.   Verfahren
         12.2.1.   Planung und Einleitung veterinärhygienischer Untersuchungen
         In den meisten Fällen werden Untersuchungen dieser Art auf Antrag der ausführenden Vertragspartei durchgeführt. Die Untersuchungsergebnisse sollten wesentliche Informationen über Seuchenrisiken erbringen, die von Ausfuhren spezifischer Waren aus der betreffenden Region ausgehen. Die einführende Vertragspartei gibt dem Antrag innerhalb einer angemessenen Frist statt und benennt eine Kontaktperson, die eng mit den Vertretern der ausführenden Partei zusammenarbeitet. Etwa erforderlich werdende Besichtigungen vor Ort sind unter Beteiligung aller Parteien so schnell wie möglich zu planen.
         Bei Ausbruch einer der Seuchen gemäß Anhang III und soweit Schutz- oder Regionalisierungsmaßnahmen erlassen wurden, kann die einführende Vertragspartei verlangen, dass veterinärhygienische Untersuchungen durchgeführt werden, bevor der Handel mit den betreffenden Erzeugnissen wieder aufgenommen wird. Um Handelsstörungen auf ein Minimum zu begrenzen und die Anerkennung der Seuchenfreiheit oder die Feststellung des Seuchenvorkommens oder die Durchführung angemessener Risikominderungsmaßnahmen zu erleichtern, sorgen die Vertreter der ein- und ausführenden Vertragsparteien dafür, dass der zeitliche Ablauf der Untersuchung so schnell wie möglich festgelegt wird. Die Zeitplanung für Besichtigungen richtet sich zwar danach, wie schnell der Ausbruch unter Kontrolle gebracht wird, doch sollten beide Parteien so früh wie praktisch möglich mit den diesbezüglichen Verhandlungen beginnen.
         12.2.2.   Arbeiten vor der Besichtigung
         Die einführende Vertragspartei entscheidet über die Regionen, in denen die Betriebsbesichtigungen stattfinden, und die zu besuchenden Dienststellen in direktem Einvernehmen mit der ausführenden Vertragspartei. Beide Parteien sollten eng zusammenarbeiten und ein Untersuchungsprogramm erstellen, das folgende Elemente berücksichtigt:

                     —

                     vorgeschlagene Daten für die Besichtigungen;

                     —

                     zu besuchende(s) Gebiet(e) und Art der einzuholenden Informationen;

                     —

                     Namen der Mitglieder des Untersuchungsteams, einschließlich des Teamleiters;

                     —

                     Zeitplan für Sitzungen mit Beamten und Besichtigungen von Haltungsbetrieben und anderen Standorten;

                     —

                     spezifische Unterlagen, die als Teil der Untersuchung angefordert werden, wie beispielsweise geltende Seuchentilgungs- und bekämpfungsvorschriften, Überwachungsdaten, Berichte über Ermittlungen von Herkunft und Verbleib von Erzeugnissen, Impfdaten (soweit geimpft wurde), epidemiologische Daten über den betreffenden oder den letzten Seuchenausbruch, Laborergebnisse, usw.;

                     —

                     Namen von Kontaktpersonen der ausführenden Vertragspartei (einschließlich Vertretern der zuständigen Dienststellen aller involvierten Mitgliedstaaten/Bundesstaaten), sowie der zuständigen Regelungsbehörden beider Parteien.

               Das Untersuchungsprogramm sollte vor der Abreise des Ermittlungsteams fertig gestellt sein und an alle an der veterinärhygienischen Untersuchung beteiligten Parteien übermittelt werden.
         12.2.3.   Durchführung der Untersuchung
         12.2.3.1.   Eröffnungssitzung
         Es sollte eine Eröffnungssitzung stattfinden, an der Vertreter aller Parteien teilnehmen. Auf dieser Sitzung wird die untersuchende Partei das Untersuchungsprogramm überprüfen und bestätigen, dass alle für die Durchführung der Untersuchung erforderlichen Vorkehrungen getroffen wurden.
         Der Sitzungsort wird im Rahmen des Untersuchungsprogramms festgelegt; gegebenenfalls können Vertreter der betreffenden Regelungsbehörden Gastgeber sein.
         Sinn und Zweck der Eröffnungssitzung ist es,

                     —

                     das Untersuchungsteam den Vertretern der ausführenden Vertragspartei vorzustellen;

                     —

                     die wichtigsten Untersuchungselemente und die anzuwendenden Verfahren zu erläutern;

                     —

                     die offiziellen Kommunikationsverbindungen zwischen dem Untersuchungsteam und den Vertretern der ausführenden Vertragspartei zu bestätigen;

                     —

                     den Zeitplan und die zu besichtigenden Standorte zu bestätigen;

                     —

                     Zeit, Datum und Ort der Schlusssitzung zu bestätigen;

                     —

                     die Reise- und Unterbringungsvorkehrungen zu bestätigen;

                     —

                     die Bereitstellung der vom Untersuchungsteam benötigten Mittel und Unterlagen zu bestätigen;

                     —

                     Fragen von Vertretern der ausführenden Vertragspartei zur Untersuchung zu beantworten.

               12.2.3.2.   Aufzeichnungen über die Untersuchung
         Die die Untersuchung durchführenden Beamten verwahren schriftliche Aufzeichnungen über ihre Untersuchungsergebnisse, ebenso wie die von der Gastgeberpartei übermittelnden Unterlagen. Aufgezeichnet werden besichtigte Standorte, einschließlich Haltungsbetriebe, sowie Namen und Amtsbezeichnungen der im Rahmen der Untersuchung interviewten Beamten.
         12.2.3.3.   Schlusssitzung
         Es sollte eine Schlusssitzung stattfinden, an der Vertreter beider Parteien teilnehmen. Der Sitzungsort wird im Rahmen des Untersuchungsprogramms festgelegt; gegebenenfalls können Vertreter der betreffenden Regelungsbehörden Gastgeber sein.
         Sinn und Zweck der Schlusssitzung ist es,

                     —

                     die wichtigsten Untersuchungselemente und die anzuwendenden Verfahren zu überprüfen;

                     —

                     den Vertretern der ausführenden Vertragspartei die Gelegenheit zu geben, Fragen zur Untersuchung oder zu den übermittelten Unterlagen zu klären;

                     —

                     eventuell weitere Informationen anzufordern, die für die Schlussbewertung notwendig sind;

                     —

                     Fragen zur Bewertung und den Folgemaßnahmen zu beantworten;

                     —

                     einen indikativen Zeitplan für die Übermittlung der veterinärmedizinischen Bewertung und/oder des Berichts an die ausführende Vertragspartei festzulegen.

               12.2.4.   Bewertung
         Die Bewertung sollte wissenschaftlich fundiert und transparent sein und mit einschlägigen internationalen Standards und ähnlichen Bewertungen, die von der einführenden Vertragspartei vorgenommen wurden, in Einklang stehen.
         Je nach den von der einführenden Vertragspartei angewandten Verfahren kann die Bewertung und/oder der Bericht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Stellungnahmen der ausführenden Vertragspartei zu Bewertung und/oder Bericht unterliegen den diesbezüglichen Verfahrensvorschriften der einführenden Vertragspartei.“


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31972D0111

72/111/EWG: BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 21. FEBRUAR 1972 ZUR AENDERUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 28. JULI 1970 UEBER DIE ERMAECHTIGUNG ZUR FESTSETZUNG VON MITTELWERTEN FUER ZITRUSFRUECHTE

Amtsblatt Nr. L 051 vom 29/02/1972 S. 0030 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band II S. 0034  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band II S. 0033

++++  BESCHLUSS DER KOMMISSION  VOM 21 . FEBRUAR 1972  ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1970 ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG ZUR FESTSETZUNG VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE   ( 72/111/EWG )  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR EINSETZUNG EINES GEMEINSAMEN RATES UND EINER GEMEINSAMEN KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ,  GESTÜTZT AUF DIE VORLÄUFIGE GESCHÄFTSORDNUNG DER KOMMISSION VOM 6 . JULI 1967 ( 1 ) , GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 2 . JULI 1970 ( 2 ) ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DURCH BESCHLUSS VOM 28 . JULI 1970 ( 3 ) HAT DIE KOMMISSION EIN ERMÄCHTIGUNGSVERFAHREN FÜR DEN ERLASS VON VERORDNUNGEN ÜBER DIE FESTSETZUNG VON MITTELWERTEN GESCHAFFEN , DIE IN DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1570/70 DER KOMMISSION ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE VORGESEHEN SIND .  DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1570/70 DER KOMMISSION VOM 3 . AUGUST 1970 ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE ( 4 ) , WURDE DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 2465/70 DER KOMMISSION VOM 4 . DEZEMBER 1970 ( 5 ) GEÄNDERT , DIE INSBESONDERE VORSIEHT , DASS BEI STARKEN PREISSCHWANKUNGEN DIE MITTELWERTE AUF GRUND DER IM ZEITPUNKT IHRER FESTSETZUNG ERZIELTEN PREISE FESTGESETZT WERDEN KÖNNEN . ES IST ZWECKMÄSSIG FESTZULEGEN , DASS DIE VORGENANNTE ERMÄCHTIGUNG AUCH DANN GILT , WENN DIE MITTELWERTE AUF GRUND SOLCHER PREISE BERECHNET WORDEN SIND . DIE GRÜNDE , DIE DIE KOMMISSION ZU DEM VORGENANNTEN ERMÄCHTIGUNGSBESCHLUSS VERANLASST HABEN , GELTEN AUCH IN DIESEN FÄLLEN .  DIE ANWENDBARKEIT DES VORGENANNTEN ERMÄCHTIGUNGSBESCHLUSSES BEGEGNET IN DIESEM FALL AUCH DESHALB KEINEN BEDENKEN , WEIL GENAUE KRITERIEN FÜR DIE BEURTEILUNG STARKER PREISSCHWANKUNGEN FESTGELEGT WORDEN SIND .  AUF GRUND DES KOMMISSIONSBESCHLUSSES VOM 24 . FEBRUAR 1971 IST DIE FRÜHERE DIREKTION D DER GENERALDIREKTION GEWERBLICHE WIRTSCHAFT ZU EINER SELBSTÄNDIGEN VERWALTUNGSEINHEIT " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " GEWORDEN , DIE UNTER LEITUNG DESSELBEN KOMMISSIONSMITGLIEDS STEHT , DAS FÜR GEWERBLICHE WIRTSCHAFT , TECHNOLOGIE UND WISSENSCHAFT VERANTWORTLICH IST . DER VORGENANNTE ERMÄCHTIGUNGSBESCHLUSS IST DAHER DEM AUFBAU DIESER NEUEN VERWALTUNGSEINHEIT ANZUPASSEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 28 . JULI 1970 ÜBER DIE ERMÄCHTIGUNG ZUR FESTSETZUNG VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  DIE ARTIKEL 1 UND 2 DES VORGENANNTEN BESCHLUSSES ERHALTEN FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 1   ( 1 ) DIE KOMMISSION ERMÄCHTIGT DAS FÜR DAS AMT " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " VERANTWORTLICHE MITGLIED DER KOMMISSION , IM NAMEN DER KOMMISSION UND UNTER IHRER VERANTWORTUNG DIE MITTELWERTE NACH ARTIKEL 2 DER VERORDNUNG  ( EWG ) NR . 1570/70 VOM 28 . JULI 1970 ÜBER DIE EINRICHTUNG EINES SYSTEMS VON MITTELWERTEN FÜR ZITRUSFRÜCHTE FESTZUSETZEN .   ( 2 ) DIE IN ABSATZ 1 GENANNTE ERMÄCHTIGUNG WIRD IM FALLE DER VERHINDERUNG DES FÜR DAS AMT  " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " VERANTWORTLICHEN MITGLIEDS DER KOMMISSION  A ) DURCH EIN ANDERES MITGLIED DER KOMMISSION UND BEI DESSEN VERHINDERUNG  B ) DURCH DEN DIREKTOR DES AMTES " VERWALTUNG DER ZOLLUNION "  AUSGEUEBT .  ARTIKEL 2  DIE KOMMISSION PRÜFT DIE BERICHTE , DIE DAS VERANTWORTLICHE MITGLIED DES AMTES " VERWALTUNG DER ZOLLUNION " IHR IN REGELMÄSSIGEN ZEITABSTÄNDEN ÜBER DEN VON DER ERMÄCHTIGUNG IM SINNE VON ARTIKEL 1 GEMACHTEN GEBRAUCH SOWIE ÜBER DIE AUFGETRETENEN SCHWIERIGKEITEN VORLEGT . DIE KOMMISSION ERTEILT DEN ERMÄCHTIGTEN PERSONEN GEGEBENENFALLS ZUSÄTZLICHE WEISUNGEN . "  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS TRITT AM 1 . MÄRZ 1972 IN KRAFT . ER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  BRÜSSEL , DEN 21 . FEBRUAR 1972  FÜR DIE KOMMISSION  DER PRÄSIDENT  FRANCO M . MALFATTI  ( 1 ) ABL . NR . L 147 VOM 11 . 7 . 1967 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . L 145 VOM 3 . 7 . 1970 , S . 28 .  ( 3 ) ABL . NR . L 189 VOM 25 . 8 . 1970 , S . 13 .  ( 4 ) ABL . NR . L 171 VOM 4 . 8 . 1970 , S . 10 .  ( 5 ) ABL . NR . L 264 VOM 5 . 12 . 1970 , S . 25 .


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31997D0417(01)

Beschluss der Kommission vom 10. April 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens

Amtsblatt Nr. C 119 vom 17/04/1997 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 10. April 1997 zur Ernennung der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (97/C 119/03)(Text von Bedeutung für den EWR)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Beschluß 87/305/EWG der Kommission vom 26. Mai 1987 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Öffnung des öffentlichen Auftragswesens (1),gestützt auf den Beschluß 87/560/EWG der Kommission (2), mit dem die Zahl der Mitglieder des Ausschusses auf höchstens 25 festgesetzt wird -BESCHLIESST:Einziger Artikel Nachstehend aufgeführte Personen werden mit Wirkung vom 1. April 1997 für die Dauer von zwei Jahren zu Mitgliedern des Beratenden Ausschusses ernannt:Peter AGARFrans H. J. J. ANDRIESSENSue ARROWSMITHJesús BANEGAS NUÑEZHenning CHRISTOPHERSENPierre DEVOLVÉKjell Olof FELDTAngelo FERROJytte FREDENSBORGEmilio GABAGLIOPaul HIPPERTLaureano LÓPEZ-RODÓVictor MARTINSPhilippe MATHEÏAlan McCARTHYSheila McKECHNIEPaolo MENGOZZIBernhard MOLITORHans-Werner MÜLLERFrançois PASTEAUPaavo RANTANENJean-Claude ROUDEFranz SCHOSERWassilios SKOURISWalter WOLFSBERGER(1) ABl. Nr. L 152 vom 12. 6. 1987, S. 32.(2) ABl. Nr. L 338 vom 28. 11. 1987, S. 37.


title: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 7. Juli 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1975 sowie zum Bericht des Kontrollausschusses

text:
7. 9 . 77                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                            Nr. L 229/ 1
                                                             II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                 EUROPÄISCHES PARLAMENT
                                  BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
                                                    vom 7. Juli 1977
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Haushaltsplans der Euro
                päischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 1975 sowie zum Bericht des Kontroll
                                                        ausschusses
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT,                                       3 . erteilt für die folgenden Beträge, die in der
                                                                 Haushaltsrechnung des Haushaltsjahres 1975 ausge
— in Kenntnis der Haushaltsrechnungen und Über                  wiesen wurden , Entlastung :
     sichten über das Vermögen und die Schulden der
     Gemeinschaften für die Rechnungsvorgänge des                a) Einnahmen (festgestellte Forderungen):
     Haushaltsplans 1975 und der Rechnungslegung                     6 213 709 270,10 RE,
     der Euratom-Versorgungsagentur (Dok. 523 /76),
— in Kenntnis des Berichtes des Kontrollausschusses              b) Ausgaben ( im Laufe des Haushaltsjahres geleistete
     über die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr                  Zahlungen ): 6 411 227 569,24 RE,
     1975 sowie der Antworten der Institutionen zum
                                                                     nämlich :
     Bericht (Dok. 523/76),
— in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 25 .                     — Zahlungen aus Mitteln des Haushaltsjahres :
   • April 1977 betreffend die Entlastung der Kommis                    5 004 669 618,40 RE,
     sion (Dok. 97/77),
                                                                     — Zahlungen aus übertragenen Mitteln von vor
— in Kenntnis des Berichtes des Haushaltsausschus                        ausgegangenen Haushaltsjahren :
     ses (Dok. 165 /77),                                                  1 406 557 950,84 RE ;
1.     stellt fest, daß sich die durch die Einnahmen des
Haushaltsjahres zu deckenden Ausgaben auf                        4.    behält sich seine Stellungnahme zur Haushalts
6 213 608 628,64 RE belaufen ;                                   führung des Europäischen Zentrums für die Förde
                                                                 rung der Berufsbildung vor ;
2.     stellt fest, daß die Mittel dieses Jahres in Höhe
von 6 242 846 173,01 RE verwendet wurden, nämlich                5.    verweist auf seine Entschließung mit den Bemer
Zahlungen : 5 004 669 618,40 RE,                                 kungen zu dem Entlastungsbeschluß und ersucht die
                                                                 Institutionen, gemäß Artikel 92 der Haushaltsord
Übertragungen         auf    das   Haushaltsjahr    1976:        nung über die auf Grund dieser Bemerkungen ergrif
1 238 176 554,61 RE ;                                            fenen Folgemaßnahmen Bericht zu erstatten .
                Luxemburg, 7. Juli 1977
                    Der Generalsekretär                                                 Der Präsident
                       H. R. NORD                                                     Emilio COLOMBO
 ---pagebreak---  Nr. L 229/2                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               7. 9 . 77
                                                   ENTSCHLIESSUNG
                 mit den Bemerkungen zu den Beschlüssen zur Erteilung der Entlastung für die
                 Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für das Haushalts
                                                       jahr 1975 (*)
DAS EUROPAISCHE PARLAMENT                                        7.    fordert den Rechnungshof auf, gemeinsam mit
                                                                 ihm die Probleme der Ausweitung und der qualitati
 1.     fordert alle Institutionen auf, den vom Kontroll        ven Vertiefung der gemeinschaftlichen externen Kon
 ausschuß in seinem Bericht formulierten Bemerkun               trolle zu überprüfen ;
 gen Folge zu leisten , und ersucht sie, über die diesbe
 züglich getroffenen Maßnahmen gemäß Artikel 92                  8.    ist der Meinung, daß die Beziehungen zwischen
 Ziffer 3 der Haushaltsordnung Bericht zu erstatten ;            den gemeinschaftlichen und nationalen Instanzen für
                                                                 die externe Kontrolle auf die Bestimmungen des Ver
 2.     ist der Meinung, daß die Institutionen gemäß             trages vom 22. Juli 1975 gegründet werden sollen
 Artikel 90 Ziffer 2 der Haushaltsordnung ihre Ant              und daß die Entwicklung dieser Beziehungen zu einer
 worten zu den in seinem Bericht enthaltenen Bemer              integrierten externen Gemeinschaftskontrolle führen
 kungen dem Rechnungshof übermitteln sollen ;                    könnte ;
 schlägt dem Rechnungshof vor, diese Antworten ge
 genüber den entsprechenden Kapiteln des Berichtes
 zu veröffentlichen ;                                            Ausführung des Haushaltsplans 1975
 Kontrolle des Parlaments über die Ausführung des                9.    stellt die Stagnation der meisten Gemeinschafts
 Haushaltsplans                                                  politiken im Laufe des Haushaltsjahres 1975 fest; be
                                                                grüßt allerdings den schnellen Start des Regional
 3.     ist der Meinung, daß die politische Verantwort          fonds ;
 lichkeit der Kommission bei der Ausführung des
 Haushalts am deutlichsten zum Ausdruck kommt                    10.      ist der Meinung, daß die Erfahrung der letzten
 und daß die Haushaltskontrolle des Parlaments das              Haushaltsjahre genügend bewiesen hat, daß die Poli
 geeignete Verfahren für die Ausübung dieser Verant            tik der Nachtragshaushaltspläne nicht nur schädlich,
wortlichkeit bildet ;                                           sondern auch vermeidbar war;
Übergang vom Kontrollausschuß zum Rechnungshof                   11 .    schlägt erneut vor, Nachtragshaushaltspläne
                                                                durch eine optimale Verwendung der Verfahren, die
                                                                den Charakter einer Vorausschau des Haushaltsplans
4.      erinnert daran , daß auf Grund der Bestimmun
                                                                verbessern , zu vermeiden , um eine gesunde Haus
gen des Vertrages vom 22. Juli 1975 eine der Aufga             haltspolitik bei einer vollen Finanzautonomie zu er
ben des Rechnungshofes darin besteht, das Parlament
                                                                möglichen ;
bei der Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans
zu unterstützen und ihm nicht nur den Jahresbericht,
sondern auch auf Antrag Ad-hoc-Berichte über beson             12 .     stellt erneut fest, daß die Verantwortlichkeit
dere Fragen vorzulegen ;                                        der Kommission über die Ausführung des Haushalts
                                                                plans sie verpflichtet, alle in ihrer Macht stehenden
5.      beabsichtigt infolgedessen — um eine fort              Mittel zu benützen, um den politischen Zweck des
dauernde Kontrolle und eine enge Zusammenarbeit                 Mittelansatzes auch zu erreichen , und erwartet von
mit dem Rechnungshof zu ermöglichen — seine                     der Kommission diesbezüglich eine klare Stellung
Strukturen entsprechend zu gestalten ;                          nahme ;
6. weist erneut auf die Notwendigkeit der Konti                13 .     mißbilligt förmlich das sogenannte Verfahren
nuität der externen Kontrolle hin, die nicht durch die          der offenen Mittelübertragung, das eine gründliche
Errichtung des Rechnungshofes unterbrochen werden               Änderung des durch die Haushaltsbehörde festgestell
darf;                                                           ten Haushalts zur Folge hat und das es der Kommis
                                                                sion erlaubt, die Bestimmung von Mitteln ohne Billi
                                                                gung bzw. Kenntnis des Parlaments zu ändern ;
(1) Artikel 92 Absatz 2 der Haushaltsordnung vom
    25. April 1973 : „Die Organe treffen alle zweckdien        14.      schlägt den anderen Institutionen eine engere
    lichen Maßnahmen, um den in den Entlastungsbe
    schlüssen enthaltenen Bemerkungen Folge zu lei             Zusammenarbeit betreffend die Personalpolitik und
    sten . . .".                                                die Verwaltung der Gebäude und des Materials vor ;
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 229/3
15 .      mißbilligt die Gründung von dezentralisierten     24. drängt darauf, die bereits seit langem überfäl
Organen, wenn eine solche Verwaltungsstruktur nicht         lige Reform des Beamtenrechts abzuschließen ;
durch die diesen Organen anvertraute Aufgabe völlig
berechtigt ist; lehnt das System des „ Funktionie          25.      verlangt, daß die Währungssituation in Europa
rungszuschusses" ab, das jede Kontrolle der Haus           nicht zu ungerechtfertigten Vor- und Nachteilen für
haltsbehörde verhindert, ohne dafür eine Autonomie          die europäischen Beamten führen darf;
gegenüber der Kommission zu schaffen ;
                                                            26. hält es für unabdingbar, daß die Institutionen
Verwaltung der Fonds                                        eine mittelfristige Immobilienpolitik einleiten, um die
                                                            Sachausgaben zu senken ;
16.       fordert die Kommission auf, konkrete Vor
schläge zu unterbreiten, um die jetzige Struktur des        27.      fordert die Kommission auf, ihm in Zukunft
Haushaltsplans, die auf einer Gliederung nach Fonds         systematisch den besonderen Bericht des Rechnungs
beruht, zu erneuern, da diese Struktur ein Hindernis        hofes über die Versorgungsagentur von Euratom zu
zur Koordinierung der gemeinschaftlichen Funktio           übermitteln ;
nen und zur Haushaltstransparenz bildet, und schlägt
eine Struktur vor, die die verschiedenen Gebiete der        28 .     ist im Moment nicht in der Lage, die Entla
Gemeinschaftspolitik klarer erscheinen läßt;                stung an den Verwaltungsrat des Europäischen Zen
 17. ist der Meinung, daß die Einmischungen des             trums für die Förderung der Berufsbildung zu ertei
Rates in die Ausführungen des Haushaltsplans been          len, und ersucht diesen , den gerechtfertigten Forde
det werden müssen, ungeachtet der Tatsache, daß             rungen des Kontrollausschusses zu entsprechen ;
diese Einmischungen unmittelbar oder auch durch
Ausschüsse erfolgen ;                                       Forschung und Investitionen
Einnahmen                                                   29 .     ersucht die Kommission, den der Forschung
                                                            und den Investitionen gewidmeten Teil des Haus
 18 .     ersucht den Unterausschuß „Kontrolle", dar       haltsplans ständig zu überprüfen, um (i) die Darstel
über zu berichten, ob die derzeit verfügbaren Instru       lung und Anordnung zu vereinfachen und (ii) eine
mente zur Überprüfung und Kontrolle der Einnah             wirksame Überprüfung und Kontrolle zu erleichtern;
 men der Gemeinschaft ausreichen ;
 19.      ersucht den Unterausschuß „Kontrolle" ferner,     30. ersucht die Kommission dringend, das Aus
die einzelnen Systeme zur Anwendung der Rechtsvor          schreibungsverfahren ( x ) zum Kauf oder zur Lieferung
schriften der Gemeinschaft im Einnahmenbereich zu           von Ausrüstungsgegenständen und Waren so oft wie
prüfen, um festzustellen, ob sie hinreichend einheit        möglich anzuwenden ;
 lich sind, und somit der Gefahr zu begegnen, daß der
 Handel von einem Ort der Gemeinschaft zu einem             31 .     unterstreicht die Bedeutung, die einem etwa
 anderen umgeleitet wird oder der Gemeinschaft man         igen raschen Schrumpfen unergiebiger Forschungsvor
 gels einheitlicher Verwaltung Einnahmen entgehen ;          haben zukommt, und ersucht die Kommission, sich
                                                             dieses Faktors ständig bewußt zu sein ;
20.       fordert die Kommission auf, ihre Berechnungen
 über die Einnahmenvorausschätzungen sowie die              32.      ersucht den Rat, bei der Revision der Haus
 Kontrolle von Einnahmenstrukturen auf makroöko             haltsordnung die vom Europäischen Parlament in sei
 nomische Verteilungsschlüssel zu stützen ;                 ner Entschließung vom 14. Dezember 1976 (2) gutge
                                                             heißenen Änderungen an den Artikeln betreffend die
 21 . ersucht den Kontrollausschuß dringend, der            Mittel für Forschung und Investitionen zu verabschie
 Überprüfung von Ursprungsbescheinigungen, Rech             den ;
 nungen und Abrechnungen weiterhin seine besondere
 Aufmerksamkeit zu widmen ;                                  33 .     ersucht die Kommission, die Regeln zur Finan
                                                             zierung der Forschung im Rahmen von Verträgen zu
 22.      fordert die Kommission auf, zur Verfolgung         vereinfachen und zu vereinheitlichen ;
von Unregelmäßigkeiten und zur Einziehung von aus
 stehenden Beträgen ein System einzuführen, das dem          34.      ist der Ansicht, daß die Kommission — wie
in der Verordnung (EWG) Nr. 283 /72 festgelegten             dies vom Parlament angestrebt wird — sich um ein
 Verfahren gleicht;                                          optimales Gleichgewicht zwischen den operationeilen
                                                             Forschungsausgaben und den Personalkosten bemü
 Verwaltungsausgaben                                         hen sollte ;
 23 . hält es für unabdingbar, die Reorganisation der
 Verwaltungsdienststellen voranzutreiben, um eine            (*) „ appel d'offres".
 optimale Verwendung der Bediensteten zu erreichen ;         (2) ABl. Nr. C 6 vom 10. 1 . 1977, S. 18 .
 ---pagebreak--- Nr. L 229/4                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                             7. 9. 77
Sozialfonds                                                     Regionalfonds
 35 .     nimmt die Bemühungen der Kommission im                 38 .   fordert die Kommission auf, ihre Verfahren so
Jahr 1976 bezüglich einer schnelleren Verwendung                 zu überprüfen, daß sie die Koordinierung der ver
 der Mittel des Sozialfonds zur Kenntnis ; ist allerdings       schiedenen Instrumente der Gemeinschaftspolitik ge
der Meinung, daß eine Reihe von Unzulänglichkeiten              währleisten, damit die Vorteile einer globalen Regio
 1975 noch vorhanden waren , die die Ausführung                  nalpolitik voll zur Geltung kommen und die Haus
einer echten gemeinschaftlichen Sozialpolitik verhin            haltsmittel optimal genutzt werden können ;
 dert haben, die im übrigen schon durch die begrenz
ten Haushaltsmittel die schweren Sozialprobleme der             39 .    ersucht die Kommission, darüber zu wachen,
Gemeinschaft nicht zu lösen vermochte ;                          daß das Funktionieren des Regionalfonds die Rolle
                                                                der Kommission bei der Ausführung des Gesamthaus
36.       stellt fest, daß die unzureichende Zusammenar         haltsplans der Europäischen Gemeinschaften in kei
beit seitens der Mitgliedstaaten einer der Haupt                ner Weise schmälert ;
gründe für die verspätete Verwendung der Haushalts
mittel des Sozialfonds war ;                                    40.     ist besorgt um den Schutz der Gemeinschafts
                                                                mittel und ersucht deshalb die Kommission, darauf
37. ist der Meinung, daß die für 1975 festgestellten             hinzuwirken, daß die durch die Gewährung der Mit
Unzulänglichkeiten in Zukunft im Rahmen der                     tel aus dem Regionalfonds freigewordenen nationalen
Reform des Fonds abgeschafft werden müssen, insbe              Mittel als zusätzliche Mittel für die regionale Ent
sondere in Anbetracht der Tatsache, daß sie trotz der           wicklung eingesetzt werden, so daß der Grundsatz
Bemühungen der Kommission die Haushaltsführung                   der Ergänzung gewahrt bleibt ;
1976 noch beeinträchtigt haben, und die wie folgt zu
sammengefaßt werden können :                                    41 .    vertritt die Auffassung, daß die Einreichung
                                                                von Globalanträgen auf Gewährung eines Zuschusses
a ) Verspätungen bei den Entscheidungen über die                aus dem Regionalfonds einer angemessenen Kontrolle
      Finanzierung der Vorhaben und über die Anträge            der Gemeinschaftsausgaben abträglich sein und die
       auf Ausgabenerstattungen ,                               Haushaltstransparenz beeinträchtigen könnte, und
b) Unzulänglichkeit der auf erhöhte Pauschalerstat             fordert die Kommission infolgedessen auf, nach Mög
       tungen (bis 85 % ) begründeten Lösung,                   lichkeit den nichtglobalen Anträgen Vorrang einzu
                                                                räumen ;
c) systematische Annullierung von beträchtlichen
      Haushaltsmitteln infolge der langsamen Finanzie          42.     ist sich der Bedeutung einer angemessenen
      rung,                                                     Publizität hinsichtlich der durch den Regionalfonds
                                                                gewährten Beihilfe bewußt und fordert, daß in Zu
d) verspätete Vorlage der Anträge seitens der Mit              kunft die durch die Beihilfe aus dem Fonds geförder
       gliedstaaten ,                                           ten Vorhaben möglichst bald nach ihrer Bewilligung
                                                                veröffentlicht werden, so daß den in Artikel 14 Zif
e) Unregelmäßigkeit der Sitzungen des Ausschusses               fer 2 der Grundverordnung vorgesehenen Bestimmun
      des Fonds, der über die Finanzierung der verschie        gen voll genügt werden kann ;
       denen Vorhaben eine Stellungnahme abgibt,
                                                                43 .    ersucht die Kommission nochmals, unmittel
f) Undurchsichtigkeit der Formulare für die Finan              bare Kontakte zu den lokalen und regionalen Behör
      zierungsanträge und der Ausführungsbestimmun             den in den durch die Beihilfe aus dem Regionalfonds
      gen ,                                                     begünstigten Gebieten aufzunehmen, um sich genau
                                                                mit diesen abstimmen zu können ;
g) Schwerfälligkeit der Ausführung und der Kontrol
      len der Grundsätze, die die Zahlungen auf Grund
      der tatsächlichen Kosten regeln ,                         44.     bedauert die Schwächung der Wirkung des
                                                                Fonds, die sich aus einer übertriebenen Streuung der
h) negative Auswirkung der Zahlungen, die ältere                Beihilfen zugunsten kleinerer Vorhaben ergeben
      Vorhaben betreffen, auf die Forderung der neue           könnte, und fordert, daß in Zukunft die Ausgaben
      ren Vorhaben ,                                            mehr auf spezifische Regionen und Vorhaben kon
                                                                zentriert werden, um die Wirkung der Gemeinschafts
i) schließlich und vor allem Mißachtung der Regel              solidarität in diesem Bereich zu steigern ;
      mäßigkeit der Ausgaben, der Wirtschaftlichkeit
      der gemeinschaftlichen Haushaltsführung, der              45 .   schlägt vor, daß die Begünstigten voll über
      Voraussetzungen einer echten Kontrolle in Anbe           die Quelle der ihnen zugute kommenden Beihilfe in
      tracht der Verspätungen bei der Finanzierung und          formiert werden, damit nicht der Eindruck entsteht,
      bei der Ausführung der Vorhaben ;                         daß die Gewährung der Beihilfe aus dem Regional
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 77                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 229/5
fonds einzig und allein von den Mitgliedstaaten selbst         Rat und die Mitgliedstaaten dringend, die Bekämp
 und nicht auf Gerneinschaftsebene beschlossen wird ;          fung dieser Verstöße gegen die Rechtsvorschriften der
                                                               Gemeinschaft zu verstärken ;
46.       ersucht die Kommission, alljährlich eine sorg
fältige Analyse der Ergebnisse vorzunehmen, um ein             54.      dringt insbesondere bei den Mitgliedstaaten
Höchstmaß an Vorteilen aus den Erfahrungen der                 darauf, die Maßnahmen zur gegenseitigen Hilfe bei
 Vergangenheit ziehen zu können ;                              der Bekämpfung von Unregelmäßigkeiten zu verstär
                                                               ken, die Datenverarbeitung in weit größerem Umfang
 47.      stellt fest, daß die Kommission eine Reihe von       einzusetzen, die Kontrollmethoden zu harmonisieren
 Verfahren zur Kontrolle der Verwendung der Mittel             und den für diese Arbeit eingesetzten nationalen Be
 des Fonds eingeführt hat, um die optimale Nutzung             amten die bestmögliche Ausbildung und größtmög
 der Gemeinschaftsbeihilfe zu gewährleisten, und for           liche Unterstützung zuteil werden zu lassen ;
 dert die Kommission auf, die Verfahren weiter anzu
 wenden und, falls notwendig, zu intensivieren ;                55 .     befürchtet, daß die sehr hohen nationalen Bei
                                                                hilfen für die Landwirtschaft die globale Agrarpolitik
 48 .      beabsichtigt, mit besonderer Aufmerksamkeit          der Gemeinschaft zum Teil durchkreuzen und die
 die Haushaltsführung des Regionalfonds im Rahmen               Wirkung der Ausgaben aus dem Gemeinschaftshaus
 des Berichtes über die Entlastung im Laufe der näch           halt abschwächen könnten, und fordert die Kommis
 sten Jahre zu überwachen , um jede Unregelmäßigkeit            sion daher auf, die Entwicklung und den Trend der
 auszuschalten ;                                                nationalen Beihilfen sehr genau zu verfolgen und dem
                                                                Parlament gegebenenfalls darüber Bericht zu erstat
                                                                 ten ;
 EAGFL — Garantie
                                                                56. ist ferner besorgt über die Auswirkungen der
 49.       drängt darauf, daß der Rat in Zukunft davon          technischen Handelshemmnisse, die die Wirksamkeit
  absieht, eine derart breite Skala von Methoden anzu
                                                                der gemeinsamen Agrarpolitik abschwächen könnten,
 wenden — Übertragungen von einem Haushaltsjahr                 und ersucht daher die Kommission, ständig auf
  auf das andere, sonstige Mittelübertragungen , Nach          etwaige derartige Hemmnisse zu achten und dem Par
 trags- und Berichtigungshaushaltspläne —, um Mittel             lament gegebenenfalls darüber Bericht zu erstatten;
  aufzubringen, die eigentlich im ursprünglichen Haus
  haltsplan hätten angesetzt werden müssen ;                     57. besteht darauf, daß die Rechnungen für das
                                                                  abgelaufene Jahr innerhalb einer angemessenen Frist
  50.       ersucht den Rat, nicht wieder auf das System          abgeschlossen und die Bestimmungen des Artikels 5
  der sogenannten „offenen Mittelübertragung" zu                 Absatz 2b der Verordnung (EWG ) Nr. 729/70 zu
  rückzugreifen, das dazu führt, daß übertragene Mittel           künftig ordnungsgemäß eingehalten werden;
  in einem späteren Jahr zur Deckung von Ausgaben
  verwendet werden, die grundverschieden von den                  58 .    ist der Meinung, daß die Kodifizierung der
   Ausgaben sind, für die sie vom Parlament ursprüng             Rechtsvorschriften    der   Gemeinschaft    über   den
   lich bewilligt wurden ;                                       EAGFL die Arbeit aller an seiner Verwaltung Betei
                                                                  ligten erleichtern würde, und fordert die Kommission
   51 .     befürchtet, daß die steigenden Kosten der             auf, einen Loseblatt-Schnellhefter mit diesen Rechts
   agrarmonetären Maßnahmen die Entwicklung der ge               vorschriften zur Verfügung zu stellen, der in regelmä
   meinsamen Agrarpolitik behindern, und fordert den              ßigen Abständen auf den neuesten Stand zu bringen
   Rat daher auf, die umfassenden Wirtschafts- und                ist ;
   Währungsmaßnahmen , die erforderlich sind, um eine
   Situation zu schaffen, in der die Währungsausgleichs          59 .    fordert, daß möglichst weitgehend von öffent
   beträge einen weit geringeren Anteil des Haushalts            lichen Ausschreibungen Gebrauch gemacht wird, um
   plans ausmachen, mit größter Eile voranzutreiben ;             sicherzustellen, daß sich die Marktkräfte auf dem
                                                                  Agrarsektor in vollem Umfang auswirken können ;
   52. ist der Meinung, daß die am 14. Dezember
   1976 vorgeschlagenen Änderungen zu den Artikeln                60.     fordert den Kontrollausschuß auf, insbeson
   107 und 113 der Haushaltsordnung unbedingt erfor              dere über das Thema „Lagerung" unter besonderer
   derlich sind, um die Rolle des Parlaments bei den              Berücksichtigung des interregionalen Transports von
   Haushaltsbeschlüssen im Bereich der gemeinsamen                zur Einlagerung bestimmten Waren zu berichten ;
   Agrarpolitik zu verstärken, und ersucht den Rat,
   diese Vorschläge in der geänderten Fassung der                 61 .    ersucht den Kontrollausschuß ferner, der Zu
   Haushaltsordnung in Kraft zu setzen ;                          sammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten unterein
                                                                  ander und zwischen den Mitgliedstaaten und der
   53 .     stellt fest, daß die Zahl der aufgedeckten Be        Kommission bei der Bekämpfung von Betrügereien
   trügereien und Unregelmäßigkeiten zunimmt, und er             und Unregelmäßigkeiten besondere Beachtung zu
   sucht die Kommission, den Kontrollausschuß, den                schenken ;
 ---pagebreak--- Nr. L 229/ 6                         Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              7 . 9 . 77
EAGFL — Ausrichtung                                          haltlich Verbesserungen seines Funktionierens beibe
                                                             halten werden kann ;
62.     kritisiert die Unfähigkeit des Rates, eine echte
gemeinschaftliche Agrarstrukturpolitik zu entwickeln;        68 . vertritt die Auffassung, daß diejenigen von der
ist insbesondere der Ansicht, daß sowohl die derzeiti       Abteilung „Ausrichtung" finanzierten Maßnahmen,
gen Mittel als auch die derzeitige Regelung nicht            die sich mehr auf die Konjunktur als auf die Agrar
daran denken lassen , die gemeinschaftlichen und ein        strukturen auswirken, von der Abteilung „Garantie"
zelstaatlichen Aktionen in diesem Bereich wieder ins          übernommen werden müssen ;
Gleichgewicht zu bringen ;
63 .    ersucht infolgedessen die Kommission um die           Nakmngsmittelhilfe
 Formulierung von Vorschlägen
                                                              69 . ist der Ansicht, daß die ungleichmäßige Haus
— zur Einführung eines einfacheren und wirksame             haltsführung bei der Nahrungsmittelhilfe Beweis für
     ren Finanzierungssystems mit einer größeren An         das Fehlen einer globalen Politik der Gemeinschaft in
     reizwirkung auf die Alitgliedstaaten und die Be        diesem Bereich ist ;
     günstigten,
— zur Schaffung der Möglichkeit für die Festsetzung          70.     unterstützt nachdrücklich die Anstrengungen,
     der Mittel für diese Aktionen nach den Erforder        die die Kommission gegenwärtig unternimmt, um
     nissen und im Rahmen des Haushaltsverfahrens ;           hier Abhilfe zu schaffen, und wird sich einer gemein
                                                              schaftlichen Nahrungsmittelhilfe, die in der Finanzie
64.     fordert die Kommission und den Rat auf,               rung punktueller Aktionen besteht, widersetzen ;
systematisch die Ziele der Regelung zu präzisieren,
um eine Verwendung der Mittel entsprechend diesen            71 .    fordert den Rechnungshof auf, ihm über den
Zielen zu gewährleisten und eine straffere Koordinie        Nutzeffekt der gemeinschaftlichen Kontrollen in die
rung dieser Ziele zu ermöglichen, da anderenfalls der        sem Bereich und über die Effizienz der Zuschlagser
EAGFL, Abteilung „Ausrichtung", zu einem demago              teilungsverfahren Bericht zu erstatten ;
gischen System der sozialen Hilfe auf Gegenseitigkeit
herabgewürdigt würde ;
                                                             Entwicklungsfonds
65 .    bekräftigt seine Mißbilligung der Mittelbewe
gungen, die zu einem zweckfremden Einsatz der für            72. erinnert daran, daß es seine Kontrollbefugnisse
die Agrarstrukturverbesserung gebundenen Mittel              gegenüber dem EEF, die ihm durch die Texte zur
führen ;                                                    Durchführung des Abkommens von Lome übertragen
                                                            worden sind, voll und ganz wahrzunehmen gedenkt,
66.     ist der Ansicht, daß eine entschlossene Verstär     wobei solche Befugnisse nur unter der Voraussetzung
kung der Finanzierung von Gemeinschaftsaktionen,             der baldigen Einstellung des EEF in den Haushalts
die sich in eine geschlossene Agrarstrukturpolitik ein      plan ausgeübt werden können ;
fügen, nicht zwangsläufig die Abschaffung des
Systems der Finanzierung der Einzelvorhaben zur              73 .    beauftragt seinen Unterausschuß „Kontrolle",
Folge haben muß ;                                            in Zusammenarbeit mit den beteiligten Parteien die
                                                             erforderlichen Voraussetzungen für eine wirksame
67.     ersucht die Kommission zu prüfen, inwieweit          Kontrolle der Auswirkungen der Finanzierung durch
das einem wirklichen Erfordernis entsprechende               die Gemeinschaft auf die Entwicklung der Empfän
System der Finanzierung der Einzelvorhaben vorbe            gerländer zu prüfen .
 ---pagebreak--- 7 . 9 . 77                          Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 229/7
                                             ENTSCHLIESSUNG
           mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Entlastung der Kommission der
           Europäischen Gemeinschaften für die Tätigkeiten des 1 ., 2. und 3. Europäischen Ent
                                         wicklungsfonds im Jahr 1975
           DAS EUROPAISCHE PARLAMENT,
           — in Kenntnis des Berichtes des Kontrollausschusses über die Rechnungslegung für das
               Haushaltsjahr 1975 und die Antworten der Institutionen zu diesem Bericht (Dok.
               523/76),
           — in Kenntnis des Berichtes des Haushaltsausschusses und der Stellungnahme des Aus
               schusses für Entwicklung und Zusammenarbeit (Dok. 165/77),
           1 . fordert den Rat auf, der Kommission für die Rechnungslegung des 1 ., 2. und 3 . EEF
           im Verlauf des Haushaltsjahres 1975 Entlastung zu erteilen ;
           2. stellt die Unzulänglichkeit der gemeinschaftlichen Kontrolle fest, die nicht nur keine
           genaue Ermittlung der Auswirkung der Finanzierung durch die Gemeinschaft auf die
           Entwicklung der Empfängerländer zuläßt, sondern außerdem auch keine genauen Hin
           weise auf Ausmaß und Bedeutung der festgestellten Lücken zu geben vermag;
           3.    fordert die Kommission auf, sämtliche Finanzierungsentscheidungen in bezug auf
           den 2. EEF auszusetzen und die verfügbaren Restguthaben auf den 3 . EEF zu übertragen ;
           4.    fordert die Kommission auf, die Europäische Agentur für Zusammenarbeit wieder
           in die zentralen Verwaltungs - und Haushaltsstrukturen der Gemeinschaft einzugliedern.


Avis juridique important

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31995D0043

95/43/EG: Beschluß des Rates vom 23. Januar 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 050 vom 07/03/1995 S. 0034 - 0034

BESCHLUSS DES RATES vom 23. Januar 1995 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (95/43/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Gerhard Bökel, wovon der Rat am 24. Oktober 1994 unterrichtet worden ist, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,gestützt auf die von der deutschen Regierung vorgelegte Kandidatur -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Dr. Dietrich Kaßmann wird als Nachfolger von Herrn Gerhard Bökel für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JUPPÉ(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


title: Beschluß des Rates vom 17. Februar 1975 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms 1973/1974

text:
Nr. L 48 /28                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          22 . 2 . 75
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 17 . Februar 1975
               über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nah
               rungsmittelhilfe in Form von Getreide im Rahmen des Programms 1973/ 1974
                                                      (75/ 128 / EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                                  Einziger Artikel
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1703/72 des                 Im Rahmen der im Programm 1973/ 1974 vorgesehe
Rates vom 3 . August 1972 zur Änderung der Verord                nen Nahrungsmittelhilfeaktion der Gemeinschaft zu
nung (EWG) Nr. 2052/69 hinsichtlich der gemein                   gunsten der Republik Ruanda erstreckt sich die ge
schaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die                    meinschaftliche Finanzierung auf die Ausgaben für
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom                  die Lieferung der Waren bis zu den Bestimmungs
                                                                  orten .
mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln über
die „gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für
die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Überein
kommens von 1971 ('), insbesondere auf Artikel 8 Ab
satz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 1975 .
auf Vorschlag der Kommission,
in der Erwägung, daß es notwendig scheint, daß die
Gemeinschaft die Ausgaben finanziert, die für die Her
                                                                                Im Namen des Rates
anführung der der Republik Ruanda im Rahmen des
Programms 1973/ 1974 als Hilfe gewährten 4 500 Ton                                          Der Präsident
nen Getreide bis zu den Bestimmungsorten zu tätigen
sind —                                                                                R. RYAN
(!) ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .


title: Beschluss (EU) 2017/1583 der Kommission vom 1. September 2017 zur Festlegung der Norm EN/ISO 17994:2014 als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden gemäß der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5843)

text:
               19.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 239/34

         BESCHLUSS (EU) 2017/1583 DER KOMMISSION
   vom 1. September 2017
   zur Festlegung der Norm EN/ISO 17994:2014 als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden gemäß der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates

         (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 5843)

   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Februar 2006 über die Qualität der Badegewässer und deren Bewirtschaftung und zur Aufhebung der Richtlinie 76/160/EWG (1), insbesondere auf Artikel 15 Absatz 2 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Entscheidung 2009/64/EG der Kommission (2) wird die Internationale Norm ISO 17994:2004(E) „Wasserbeschaffenheit — Kriterien für die Feststellung der Gleichwertigkeit mikrobiologischer Verfahren“ als Norm für die Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden gemäß der Richtlinie 2006/7/EG festgelegt.

               (2)

               Die Norm ISO 17994:2004(E) ist überholt und wurde technisch überarbeitet (z. B. durch Aktualisierung der Terminologie, klarer gefasste Vorgaben und einen neuen Anhang zu technischen Berechnungen).

               (3)

               Deshalb wurde die Norm ISO 17994:2004(E) durch eine aktuellere Fassung, die Norm ISO 17994:2014 „Wasserbeschaffenheit — Anforderungen für den Vergleich der relativen Wiederfindung von Mikroorganismen durch zwei quantitative Verfahren“, ersetzt. Diese internationale Norm wurde vom Europäischen Komitee für Normung in die Europäische Norm EN ISO 17994:2014 umgesetzt. Daher ist es angezeigt, die Norm EN ISO 17994:2014 als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden im Sinne der Richtlinie 2006/7/EG festzulegen.

               (4)

               Aus diesem Grund sollte die Entscheidung 2009/64/EG aufgehoben werden.

               (5)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 16 Absatz 1 der Richtlinie 2006/7/EG eingerichteten Ausschusses —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke von Artikel 3 Absatz 9 der Richtlinie 2006/7/EG wird die Norm EN ISO 17994:2014 „Wasserbeschaffenheit — Anforderungen für den Vergleich der relativen Wiederfindung von Mikroorganismen durch zwei quantitative Verfahren“ als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Methoden festgelegt.
   Artikel 2
   Die Entscheidung 2009/64/EG wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 1. September 2017.

            Für die Kommission

         Karmenu VELLA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 64 vom 4.3.2006, S. 37.

      (2)  Entscheidung 2009/64/EG der Kommission vom 21. Januar 2009 zur Festlegung der Internationalen Norm ISO 17994:2004(E) als Norm zur Feststellung der Gleichwertigkeit der mikrobiologischen Verfahren gemäß der Richtlinie 2006/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 23 vom 27.1.2009, S. 32).