title: 2012/799/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat

text:
               20.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 350/69

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. Oktober 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat
   (2012/799/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011) 473 — C7-258/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2010 und die dazugehörige Entschließung,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf den Beschluss Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (7),

               —

               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8),

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0301/2012) —

               1.

               verweigert dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 22.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (7)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

      (8)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.
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               20.12.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 350/71

         ENTSCHLIESSUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. Oktober 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT —

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (1),

               —

               in Kenntnis der Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 (KOM(2011)473 — C7-0258/2011) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rates an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010, zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 10. Mai 2012 (5) über den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2010 und die dazugehörige Entschließung,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verfügung Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (7),

               —

               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8),

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0301/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass „die Bürger ein Recht darauf haben, zu wissen, wie ihre Steuern verwendet und wie die den politischen Organen eingeräumten Befugnisse wahrgenommen werden“ (9);

               B.

               in der Erwägung, dass der Rat als Unionsorgan der demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Unionsbürgern unterliegen sollte, was die Verwendung der Haushaltsmittel der Union angeht,

               C.

               in der Erwägung, dass das Parlament das einzige direkt gewählte Organ der Union und dafür zuständig ist, die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zu erteilen —

               1.

               hebt die Rolle hervor, die dem Europäischen Parlament im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der Haushaltsentlastung eingeräumt wird;

               2.

               weist darauf hin, dass Artikel 335 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgendes bestimmt: „In Fragen, die das Funktionieren der einzelnen Organe betreffen, wird die Union (…) aufgrund von deren Verwaltungsautonomie von dem betreffenden Organ vertreten.“; woraus sich unter Berücksichtigung von Artikel 50 der Haushaltsordnung ergibt, dass jedes Organ für sich genommen für die Ausführung des eigenen Haushaltsplans verantwortlich ist;

               3.

               weist darauf hin, dass Artikel 77 seiner Geschäftsordnung bestimmt: „Die Vorschriften über das Verfahren zur Entlastung der Kommission in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans gelten entsprechend für: […]

                           —

                           das Verfahren zur Entlastung der Personen, die für die Ausführung der Einzelhaushaltspläne anderer Organe und Einrichtungen der Europäischen Union wie Rat (in Bezug auf seine Tätigkeit als Exekutive), Gerichtshof der Europäischen Union, Rechnungshof, Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss und Ausschuss der Regionen verantwortlich sind“;

      Stellungnahme des Rechnungshofs, die den Rat betrifft, in seiner Zuverlässigkeitserklärung 2010

               4.

               hebt hervor, dass der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2010 die Finanzierung des Immobilienprojekts „Résidence Palace“ wegen der Vorauszahlungen kritisiert hat (Ziffer 7.19); weist darauf hin, dass der Rechnungshof für den Zeitraum 2008–2010 festgestellt hat, dass sich der Gesamtbetrag der Vorauszahlungen des Rates auf 235 000 000 EUR beläuft; stellt fest, dass die ausgezahlten Beträge aus nicht ausgeschöpften Haushaltslinien stammen; weist darauf hin, dass „nicht ausgeschöpft“ ein politisch korrekter Ausdruck für „zu hoch angesetzt“ ist; betont, dass der Rat die Haushaltslinie „Erwerb von Immobilien“ 2010 um 40 000 000 EUR aufgestockt hat;

               5.

               nimmt die Erklärungen des Rates zur Kenntnis, dass die Mittel durch von der Haushaltsbehörde bewilligte Mittelübertragungen gemäß den in den Artikeln 22 und 24 der Haushaltsordnung vorgesehenen Verfahren zur Verfügung gestellt wurden;

               6.

               teilt die Auffassung des Rechnungshofs, dass ein solches Verfahren trotz der erzielten Einsparungen im Bereich der Mietzahlungen gegen den Grundsatz der Haushaltswahrheit verstößt;

               7.

               nimmt die Antwort des Rates zur Kenntnis, wonach sich die Beträge der Haushaltslinien für Dolmetschen und die Reisekosten der Delegationen stärker am tatsächlichen Verbrauch orientieren sollten, und fordert eine bessere Haushaltsplanung, damit die bestehenden Praktiken künftig vermieden werden;

               8.

               erinnert den Rechnungshof an die Forderung des Parlaments, im Rahmen der Vorbereitung des Jahresberichts des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2010 eine eingehende Bewertung der Überwachungs- und Kontrollverfahren im Rat vorzunehmen, ähnlich denjenigen, die im Gerichtshof, beim Europäischen Bürgerbeauftragten und beim Europäischen Datenschutzbeauftragten durchgeführt wurden;

               9.

               bekräftigt, dass eine wirksame Überwachung des Verfahrens der Haushaltsführung eine ausgesprochen verantwortungsvolle Angelegenheit ist und dass ihre Durchführung vollständig von einer ungehinderten interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen dem Rat und dem Parlament abhängt;

      Noch zu klärende Punkte

               10.

               bedauert die in den Entlastungsverfahren 2007, 2008 und 2009 im Fall des Rates aufgetretenen anhaltenden Schwierigkeiten bezüglich eines offenen und formellen Dialogs mit dem Ausschuss für Haushaltskontrolle und der Beantwortung der Fragen des Ausschusses; erinnert daran, dass das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011 (10) und 25. Oktober 2011 (11) aufgeführten Gründen dem Generalsekretär des Rates die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rates für das Haushaltsjahr 2009 verweigert hat;

               11.

               bestätigt den Eingang zahlreicher Dokumente für das Entlastungsverfahren 2010 (Endabrechnungen für 2010 einschließlich Rechnungsabschlüsse, Bericht über die Finanztätigkeit und Zusammenfassung der internen Prüfungen 2010); wartet noch immer darauf, dass ihm alle für die Entlastung erforderlichen Dokumente (insbesondere die Dokumente zu der 2010 durchgeführten umfassenden internen Rechnungsprüfung) übermittelt werden;

               12.

               erinnert daran, dass der Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses in seinem Schreiben (12) vom 31. Januar 2012 an den amtierenden Ratsvorsitz den Rat ersucht hat, im Rahmen des Entlastungsverfahrens die dem Schreiben beigefügten Fragen zu beantworten;

               13.

               erinnert daran, dass es in seiner Entschließung mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010, Einzelplan II — Rat, sind, 26 Zusatzfragen im Zusammenhang mit dem Entlastungsverfahren gestellt hat;

               14.

               bedauert, dass sich der Rat weigert, diese Fragen zu beantworten;

               15.

               bedauert es zudem, dass der Rat nicht der Einladung des Parlaments zu der Sitzung gefolgt ist, in der der Haushaltskontrollausschuss die Entlastung des Rates für das Haushaltsjahr 2010 erörtert hat;

               16.

               bedauert, dass die Haltung des Rates demokratische Kontrolle sowie Transparenz und die Wahrnehmung der Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union behindert;

               17.

               begrüßt es jedoch, dass der amtierende Ratsvorsitz der Einladung des Parlaments zu der Plenardebatte vom 10. Mai 2012 über die Entlastungsberichte 2010 gefolgt ist; teilt die Meinung des Ratsvorsitzes, dass Parlament und Rat möglichst bald Einigung über die Art und Weise der Vorbereitung der Entlastung erzielen sollten;

               18.

               spricht dem dänischen Ratsvorsitz seinen Dank für die konstruktiven Beiträge während des gesamten Entlastungsverfahrens 2010 aus; bedauert es jedoch, dass der dänische Vorsitz nicht das übernehmen konnte, was mit dem spanischen und dem schwedischen Vorsitz erreicht worden war;

      Erteilung der Entlastung: ein Recht des Parlaments

               19.

               unterstreicht das Recht des Parlaments, die Entlastung nach den Artikeln 316, 317 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union zu erteilen, und weist darauf hin, dass diese im Rahmen ihres Zusammenhangs und ihrer Zielvorgabe ausgelegt werden müssen, die darin bestehen, die Ausführung des Haushaltsplans der Union in seiner Gesamtheit und ohne Ausnahme der parlamentarischen Kontrolle und Überwachung zu unterziehen und auf autonome Weise Entlastung nicht nur für den von der Kommission ausgeführten Einzelplan zu erteilen, sondern auch ür die Einzelpläne des Haushaltsplans, die von den übrigen Organen gemäß Artikel 1 der Haushaltsordnung ausgeführt werden;

               20.

               stellt fest, dass es die Kommission in ihrer Antwort vom 25. November 2011 auf das Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses als wünschenswert bezeichnet hat, dass das Parlament wie bisher den anderen Organen die Entlastung erteilt bzw. aussetzt bzw. verweigert, und dass dadurch der außergewöhnliche Standpunkt des Rates noch schwieriger zu verstehen ist;

               21.

               hält es in jedem Fall für angebracht, eine Bewertung der Haushaltsführung des Rates als eines Organs der Union im Lauf des untersuchten Haushaltsjahres vorzunehmen, womit die Vorrechte des Parlaments, insbesondere bezüglich der Erfüllung einer demokratischen Rechenschaftspflicht gegenüber den Unionsbürgern, zur Geltung gebracht würden;

               22.

               weist darauf hin, dass die Ausgaben des Rates auf die gleiche Weise überprüft werden müssen wie die der anderen Organe, und vertritt die Auffassung, dass die grundlegenden Elemente einer solchen Überprüfung insbesondere folgende sein müssen:

                           a)

                           Abhaltung einer offiziellen Sitzung zwischen Vertretern des Rates und des für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschusses des Parlaments, auf der Grundlage eines schriftlich vorliegenden Fragebogens, um die Fragen der Ausschussmitglieder zu beantworten;

                           b)

                           wie in seiner Entschließung vom 16. Juni 2010 (13) betreffend die Entlastung des Rates für 2008 angegeben, sollte die Entlastung auf folgenden von den einzelnen Organen vorgelegten schriftlichen Dokumenten beruhen:

                                       —

                                       Rechnungsabschluss des vorangegangenen Haushaltsjahrs bezüglich des Haushaltsvollzugs,

                                       —

                                       Übersicht über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,

                                       —

                                       jährlicher Tätigkeitsbericht über ihre Mittelbewirtschaftung und Haushaltsführung,

                                       —

                                       Jahresbericht ihres internen Prüfers,

                                       —

                                       Veröffentlichung der internen Haushaltsbeschlüsse des Rates;

               23.

               bedauert es, dass in den Verhandlungen über die Überarbeitung der Haushaltsordnung keine Einigung über die mögliche Art und Weise der Verbesserung des Entlastungsverfahrens erzielt werden konnte;

               24.

               begrüßt es, dass beim Haushaltskontrollausschuss ein Seminar über die unterschiedlichen Rollen von Parlament und Rat im Entlastungsverfahren veranstaltet wurde, die unter anderem folgende Elemente berücksichtigen könnten:

                           —

                           Verpflichtung der Organe nach Artikel 13 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union zur loyalen Zusammenarbeit;

                           —

                           dass es gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, in dem die Aufgaben des Rates und des Parlaments im Entlastungsverfahren definiert sind,

                                       i)

                                       die Aufgabe des Rates ist, dem Europäischen Parlament eine Empfehlung bezüglich der Entlastung aller Organe und Stellen der Union zu geben,

                                       ii)

                                       die Aufgabe des Europäischen Parlaments ist, über die Entlastung aller Organe und Stellen der Union zu befinden,

                           —

                           die Verwaltungsautonomie aller Organe der Union in Bezug auf ihre jeweilige Tätigkeit;

                           —

                           die die Entlastung betreffenden Artikel der Haushaltsordnung (Artikel 145 bis 147);

                           —

                           das grundlegende demokratische Prinzip der Transparenz und Rechenschaftspflicht;

                           —

                           das Ziel, die Wirksamkeit, Effizienz und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsausführung zu verbessern;

                           —

                           zwecks Erfüllung der Aufgaben von Parlament und Rat müssen der Entlastungsbehörde aufgrund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Haushaltsordnung bestimmte Dokumente zur Verfügung gestellt werden:

                                       i)

                                       der Jahresbericht des Rechnungshofs zusammen mit den Antworten der geprüften Organe auf die Feststellungen des Rechnungshofs, einschließlich der Zuverlässigkeitserklärung, und gegebenenfalls Sonderberichte des Rechnungshofs,

                                       ii)

                                       ein jährlicher Tätigkeitsbericht auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse, insbesondere in Bezug auf die Bemerkungen des Parlaments und des Rates gemäß Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                                       iii)

                                       ein Rechnungsabschluss des vorangegangenen Haushaltsjahrs bezüglich des Haushaltsvollzugs,

                                       iv)

                                       eine Übersicht über die Vermögenswerte und Verbindlichkeiten,

                                       v)

                                       ein Bericht über die Mittelbewirtschaftung und die Haushaltsführung,

                                       vi)

                                       ein Bericht, in dem die Anzahl und die Art der durchgeführten internen Prüfungen, die Empfehlungen und die daraufhin ergriffenen Maßnahmen aufgeführt sind;

                           —

                           der Rat sollte dem Parlament als beschlussfassender Entlastungsbehörde alle vom Parlament erbetenen mit der Entlastung zusammenhängenden Informationen zur Verfügung stellen;

                           —

                           der Rat antwortet schriftlich auf die mit der Entlastung zusammenhängenden Fragen des Europäischen Parlaments;

                           —

                           alle Organe und Stellen der Union sollten in gleicher Weise behandelt werden, wenn der Rat seine Entlastungsempfehlungen erstellt,

                           —

                           vor Ende Januar 2013 findet zwischen Parlament und Rat ein Treffen über Angelegenheiten der Entlastung statt, bei dem die vorstehend genannten Punkte beraten werden:

                           —

                           der Ratsvorsitz sollte an der Vorstellung des Jahresberichts des Rechnungshofs und an der Plenardebatte des Parlaments über die Entlastung aktiv teilnehmen.

      (1)  ABl. L 64 vom 12.3.2010.

      (2)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 1.

      (3)  ABl. C 326 vom 10.11.2011, S. 1.

      (4)  ABl. C 332 vom 14.11.2011, S. 134.

      (5)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 22.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (7)  Verfügung gemäß der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

      (8)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (9)  Europäische Transparenzinitiative.

      (10)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.

      (11)  ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.

      (12)  Schreiben Nr. 301653 vom 31.1.2012.

      (13)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 24.


title: 2006/336/EG: Beschluss der Kommission vom  10. Mai 2006  zur Änderung des Beschlusses 2005/380/EG zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht

text:
               11.5.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 124/29

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 10. Mai 2006
   zur Änderung des Beschlusses 2005/380/EG zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht
   (2006/336/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2005/380/EG der Kommission vom 28. April 2005 zur Einsetzung einer Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht (1), insbesondere auf Artikel 3 und 4,
   in Erwägung nachstehenden Grundes:
   Ein Mitglied der Gruppe ist während seines Mandats zurückgetreten. Deshalb sollte die Kommission ein neues Mitglied für diese Gruppe bestellen —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Lajos Váradi wird anstelle von Herrn Józef Okolski zum Mitglied der Gruppe von Nicht-Regierungsexperten für Corporate Governance und Gesellschaftsrecht bestellt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt bis zum 27. April 2008.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Mai 2006.

            Für die Kommission

         Charlie McCREEVY

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 126 vom 19.5.2005, S. 40.


title: Beschluss (GASP) 2017/1087 des Rates vom 19. Juni 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion

text:
               20.6.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 156/24

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1087 DES RATES
   vom 19. Juni 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2014/386/GASP über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 23. Juni 2014 den Beschluss 2014/386/GASP (1) angenommen.

               (2)

               Der Rat erkennt die rechtswidrige Annexion der Krim und von Sewastopol durch die Russische Föderation nicht an und verurteilt sie weiterhin, und er ist weiter fest entschlossen, seine Politik der Nichtanerkennung uneingeschränkt umzusetzen.

               (3)

               Auf der Grundlage einer Überprüfung des Beschlusses 2014/386/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 23. Juni 2018 verlängert werden.

               (4)

               Der Beschluss 2014/386/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 5 Absatz 2 des Beschlusses 2014/386/GASP erhält folgende Fassung:

      „Dieser Beschluss gilt bis zum 23. Juni 2018.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juni 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsident

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2014/386/GASP des Rates vom 23. Juni 2014 über restriktive Maßnahmen als Reaktion auf die rechtswidrige Eingliederung der Krim und Sewastopols durch Annexion (ABl. L 183 vom 24.6.2014, S. 70).


title: 2007/42/EG: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 15. Dezember 2006 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/2006/21)

text:
               31.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 24/1

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 15. Dezember 2006
   über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank
   (EZB/2006/21)
   (2007/42/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 29.4 und 49.3,
   unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 47.2 vierter Gedankenstrich der Satzung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss EZB/2004/5 vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) wurden mit Wirkung vom 1. Mai 2004 die denjenigen nationalen Zentralbanken (NZBen), die am 1. Mai 2004 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) waren, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

               (2)

               Im Hinblick darauf, dass Bulgarien und Rumänien am 1. Januar 2007 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem ESZB anschließen, erhöht sich gemäß Artikel 49.3 der Satzung automatisch das gezeichnete Kapital der EZB. Diese Erhöhung macht es erforderlich, dass der Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung jeder NZB, die am 1. Januar 2007 Mitglied des ESZB sein wird, analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 der Satzung berechnet wird. Der erweiterte Schlüssel der EZB für die Kapitalzeichnung und der Gewichtsanteil jeder NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gelten mit Wirkung vom 1. Januar 2007. Der Beschluss EZB/2004/5 sollte deshalb aufgehoben werden und durch einen neuen Beschluss ersetzt werden, der die aktuelle Situation widerspiegelt.

               (3)

               Gemäß dem Beschluss 2003/517/EG des Rates vom 15. Juli 2003 über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind (2), hat die Europäische Kommission der EZB die statistischen Daten zur Verfügung gestellt, die bei der Festlegung des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung zu verwenden sind.

               (4)

               Im Hinblick auf Artikel 3.5 und Artikel 6.6 der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank und die Mitwirkung des Erweiterten Rates bei diesem Beschluss hatten die Präsidenten der Zentralbank von Bulgarien und der Banca Naţională a României Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss, bevor er verabschiedet wurde —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Rundung
   Wenn die Europäische Kommission zur Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung korrigierte statistische Daten zur Verfügung stellt und die angegebenen Zahlen insgesamt nicht 100 % ergeben, wird der Unterschied wie folgt ausgeglichen: i) Bei einer Summe, die weniger als 100 % beträgt, wird der kleinste Anteil bzw. werden die kleinsten Anteile in aufsteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte erhöht, bis sich genau 100 % ergeben, oder ii) bei einer Summe, die mehr als 100 % beträgt, wird der größte Anteil bzw. werden die größten Anteile in absteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte verringert, bis sich genau 100 % ergeben.
   Artikel 2
   Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung
   Die jeder NZB zugeteilten Gewichtsanteile in dem in Artikel 29 der Satzung genannten Schlüssel für die Kapitalzeichnung werden mit Wirkung vom 1. Januar 2007 wie folgt festgelegt:

                           —

                           Nationale Bank van België/Banque nationale de Belgique

               2,4708 %

                           —

                           Zentralbank von Bulgarien

               0,8833 %

                           —

                           Česká národní banka

               1,3880 %

                           —

                           Danmarks Nationalbank

               1,5138 %

                           —

                           Deutsche Bundesbank

               20,5211 %

                           —

                           Eesti Pank

               0,1703 %

                           —

                           Bank von Griechenland

               1,8168 %

                           —

                           Banco de España

               7,5498 %

                           —

                           Banque de France

               14,3875 %

                           —

                           Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

               0,8885 %

                           —

                           Banca d'Italia

               12,5297 %

                           —

                           Zentralbank von Zypern

               0,1249 %

                           —

                           Latvijas Banka

               0,2813 %

                           —

                           Lietuvos bankas

               0,4178 %

                           —

                           Banque centrale du Luxembourg

               0,1575 %

                           —

                           Magyar Nemzeti Bank

               1,3141 %

                           —

                           Bank Ċentrali ta' Malta/Central Bank of Malta

               0,0622 %

                           —

                           De Nederlandsche Bank

               3,8937 %

                           —

                           Oesterreichische Nationalbank

               2,0159 %

                           —

                           Narodowy Bank Polski

               4,8748 %

                           —

                           Banco de Portugal

               1,7137 %

                           —

                           Banca Naţională a României

               2,5188 %

                           —

                           Banka Slovenije

               0,3194 %

                           —

                           Národná banka Slovenska

               0,6765 %

                           —

                           Suomen Pankki

               1,2448 %

                           —

                           Sveriges riksbank

               2,3313 %

                           —

                           Bank of England

               13,9337 %

         Artikel 3
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2007 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2004/5 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2007 aufgehoben.
   (3)   Verweisungen auf den Beschluss EZB/2004/5 gelten als Verweisungen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2006.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 205 vom 9.6.2004, S. 5.

      (2)  ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 43.


Avis juridique important

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32003D0119

2003/119/EG: Beschluss der Kommission vom 22. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen

Amtsblatt Nr. L 047 vom 21/02/2003 S. 0046 - 0052

Beschluss der Kommissionvom 22. Januar 2003zur Änderung des Beschlusses 97/634/EG zur Annahme von Verpflichtungsangeboten im Zusammenhang mit dem Antidumping- und dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen(2003/119/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1972/2002(2), insbesondere auf Artikel 8,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern(3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1973/2002(4), insbesondere auf Artikel 13,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN(1) Am 31. August 1996 veröffentlichte die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zwei Bekanntmachungen über die Einleitung eines Antidumping-(5) bzw. eines Antisubventionsverfahrens(6) betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs (nachstehend "betroffene Ware" genannt) mit Ursprung in Norwegen.(2) Im Rahmen dieser Verfahren wurden im September 1997 mit den Verordnungen (EG) Nr. 1890/97(7) und (EG) Nr. 1891/97(8) des Rates Antidumping- und Ausgleichszölle eingeführt, um die schädigenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung zu beseitigen.(3) Gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluss 97/634/EG(9), zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/743/EG(10), die Verpflichtungsangebote von 190 norwegischen Ausführern an, so dass die vorgenannten Antidumping- und Ausgleichszölle nicht für die Einfuhren der betroffenen Ware gelten, die von diesen Unternehmen in die Gemeinschaft ausgeführt werden.(4) Nach einer Überprüfung der Form der Zölle wurden die Verordnungen (EG) Nr. 1890/97 und (EG) Nr. 1891/97 durch die Verordnung (EG) Nr. 772/1999 des Rates(11), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1593/2002(12), ersetzt.B. NEUE AUSFÜHRER, NAMENSÄNDERUNGEN UND FREIWILLIGE RÜCKNAHME EINER VERPFLICHTUNG1. Neue Ausführer(5) Seit der Einführung der endgültigen Antidumping- und Ausgleichszölle meldeten sich einige norwegische Unternehmen bei der Kommission als neue Ausführer und beantragten gemäß Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 in Verbindung mit Artikel 11 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 und Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 2026/97, dass die Befreiung von den Zöllen auf sie ausgeweitet wird.(6) Drei Ausführer, Vestmar AS, Gaia Seafood AS und Polar Quality AS, wiesen nach, dass sie die betroffene Ware in dem Untersuchungszeitraum, der zu der Einführung der geltenden Antidumping- und Ausgleichszölle führte, nicht in die Gemeinschaft ausgeführt hatten.(7) Die Unternehmen wiesen ferner nach, dass sie mit keinem der Unternehmen in Norwegen, für die Antidumping- und Ausgleichszölle gelten, verbunden sind. Außerdem legten sie Beweise dafür vor, dass sie unwiderrufliche vertragliche Verpflichtungen zur Ausfuhr einer bedeutenden Menge der betroffenen Ware in die Gemeinschaft eingegangen waren.(8) Die Unternehmen boten Verpflichtungen an, die mit jenen identisch sind, die bereits von anderen norwegischen die betroffene Ware ausführenden Unternehmen angenommen wurden, und verpflichten sich auf diese Weise unter anderem dazu, die darin festgelegten Mindestpreise einzuhalten und der Kommission regelmäßig ausführliche Informationen über ihre Ausfuhren in die Gemeinschaft zu übermitteln.(9) Da die von den betreffenden Unternehmen angebotenen Verpflichtungen von der Kommission ebenso wirksam überwacht werden können wie die bereits geltenden Verpflichtungen und die schadensverursachenden Auswirkungen des Dumpings und der Subventionierung beseitigt werden, werden die Angebote als annehmbar angesehen. Die Unternehmen wurden über die wesentlichen Fakten, Erwägungen und Bedingungen informiert, auf die sich die Annahme der Angebote stützt.(10) Ungeachtet der Tatsache, dass die Antidumping- und Ausgleichsmaßnahmen derzeit Gegenstand einer Interimsüberprüfung sind, sollten die Namen der Unternehmen Vestmar AS, Gaia Seafood AS und Polar Quality AS inzwischen in die Liste mit den Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG aufgenommen werden.2. Namensänderungen(11) Ein norwegischer Ausführer, für den eine Verpflichtung gilt, Arctic Group International (Verpflichtung Nr.1/11, TARIC-Zusatzcode 8109 ), setzte die Kommission davon in Kenntnis, dass nach einer Umstrukturierung der Unternehmensgruppe, zu der er gehört, nunmehr ein anderes Unternehmen der Gruppe für die Ausfuhren in die Gemeinschaft zuständig ist. Daher beantragte Arctic Group International, seinen Namen auf der Liste derjenigen Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG durch Arctic Group Maritime AS zu ersetzen.(12) Ein weiteres norwegisches Unternehmen, für das eine Verpflichtung gilt, Fjord Seafood Midt-Norge AS (Verpflichtung Nr. 1/101, TARIC-Zusatzcode 8207 ), teilte der Kommission mit, dass sich sein Name in Fjord Seafood Norway AS geändert habe. Daher beantragte es, seinen Namen auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG zu ändern. Das Unternehmen teilte der Kommission ferner mit, dass ein verbundenes Unternehmen, Fjord Seafood Måløy AS (Verpflichtung Nr. 1/62, TARIC-Zusatzcode 8304 ), mit ihm fusioniert habe und dass die von Fjord Seafood Måløy AS angebotene Verpflichtung nicht länger angemessen sei, so dass der Name dieses Unternehmens von der vorgenannten Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, gestrichen werden sollte.(13) Nach Prüfung dieser Anträge gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass ihnen stattgegeben werden kann, da sie weder materiellrechtliche Änderungen betreffen, die eine Überprüfung der Dumping- bzw. Subventionsfeststellungen erforderlich machen würden, noch die Feststellungen berühren, auf die sich die Annahme der Verpflichtungen stützte.(14) Folglich sollten auf der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, im Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG die Namen Arctic Group International und Fjord Seafood Midt-Norge AS in Arctic Group Maritime AS bzw. Fjord Seafood Norway AS geändert und der Name Fjord Seafood Måløy AS gestrichen werden.3. Freiwillige Rücknahme einer Verpflichtung(15) Ein weiteres norwegisches Unternehmen, Timar Seafood AS (Verpflichtung Nr. 1/180, TARIC-Zusatzcode 8294 ), setzte die Kommission von seiner Absicht in Kenntnis, seine Verpflichtung freiwillig zurückzunehmen. Der Name dieses Unternehmens sollte daher auf der im Anhang des Beschlusses 97/634/EG beigefügten Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, gestrichen werden.C. ÄNDERUNG DES ANHANGS ZU DEM BESCHLUSS 97/634/EG(16) Daher sollte der Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG mit der Liste der Unternehmen, deren Verpflichtungsangebote angenommen wurden, entsprechend geändert werden.(17) Bei den diesbezüglichen Konsultationen im Beratenden Ausschuss wurden keine Einwände erhoben.(18) Im Interesse der Klarheit wird in diesem Beschluss eine aktualisierte Fassung des Anhangs zu dem Beschluss 97/634/EG veröffentlicht, in der alle Ausführer aufgeführt sind, für die derzeit Verpflichtungen gelten.(19) Parallel zu diesem Beschluss gewährte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 321/2003(13) den Unternehmen Vestmar AS, Gaia Seafood AS und Polar Quality AS eine Befreiung von den Antidumping- und Ausgleichszöllen, änderte die Namen von Arctic Group International und Fjord Seafood Midt-Norge AS in Arctic Group Maritime AS bzw. Fjord Seafood Norway AS und widerrief die Befreiung der Unternehmen Fjord Seafood Måløy AS und Timar Seafood AS von den Antidumping- und Ausgleichszöllen, indem er den Anhang zu der Verordnung (EG) Nr. 772/1999 durch eine Streichung der Namen änderte -BESCHLIESST:Artikel 1Die Verpflichtungsangebote von Vestmar AS, Gaia Seafood AS und Polar Quality AS im Zusammenhang mit den Antidumping- und Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von gezüchtetem Atlantischen Lachs mit Ursprung in Norwegen werden angenommen.Artikel 2Der Anhang zu dem Beschluss 97/634/EG wird durch den Anhang zu dem vorliegenden Beschluss ersetzt.Artikel 3Dieser Beschluss gilt ab dem Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union.Brüssel, den 22. Januar 2003Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1.(2) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 1.(3) ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1.(4) ABl. L 305 vom 7.11.2002, S. 4.(5) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 18.(6) ABl. C 253 vom 31.8.1996, S. 20.(7) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 1.(8) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 19.(9) ABl. L 267 vom 30.9.1997, S. 81.(10) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 51.(11) ABl. L 101 vom 16.4.1999, S. 1.(12) ABl. L 240 vom 7.9.2002, S. 22.(13) Siehe Seite 3 dieses Amtsblatts.ANHANG"ANHANGLISTE DER UNTERNEHMEN, DEREN VERPFLICHTUNGSANGEBOTE ANGENOMMEN WURDEN>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"


title: Beschluss (GASP) 2016/994 des Rates vom 20. Juni 2016 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia

text:
               21.6.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 162/21

         BESCHLUSS (GASP) 2016/994 DES RATES
   vom 20. Juni 2016
   zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2008/109/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Liberia
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 12. Februar 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/109/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Liberia angenommen, in dem ein Waffenembargo vorgesehen war.

               (2)

               Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 25. Mai 2016 die Resolution 2288 (2016) zu Liberia verabschiedet, mit der die Maßnahmen für Rüstungsgüter mit sofortiger Wirkung aufgehoben wurden, die zuvor in Nummer 2 der Resolution 1521 (2003) festgelegt und mit den Nummern 1 und 2 der Resolution 1683 (2006), Nummer 1 Buchstabe b der Resolution 1731 (2006), den Nummern 3, 4, 5 und 6 der Resolution 1903 (2009), Nummer 3 der Resolution 1961 (2010) und Nummer 2 Buchstabe b der Resolution 2128 (2013) abgeändert worden waren.

               (3)

               Der Gemeinsame Standpunkt 2008/109/GASP sollte daher aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Gemeinsame Standpunkt 2008/109/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Juni 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Gemeinsamer Standpunkt 2008/109/GASP des Rates vom 12. Februar 2008 über restriktive Maßnahmen gegen Liberia (ABl. L 38 vom 13.2.2008, S. 26).


title: Beschluss 2012/324/GASP des Rates vom 25. Juni 2012 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/784/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)

text:
               26.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 165/48

         BESCHLUSS 2012/324/GASP DES RATES
   vom 25. Juni 2012
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/784/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 14. November 2005 die Gemeinsame Aktion 2005/797/GASP zur Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (1) (EUPOL COPPS) angenommen, die zuletzt durch den Beschluss 2009/955/GASP des Rates (2) verlängert wurde und am 31. Dezember 2010 abgelaufen ist.

               (2)

               Der Rat hat am 17. Dezember 2010 den Beschluss 2010/784/GASP (3) angenommen, mit dem die EUPOL COPPS über den 1. Januar 2011 hinaus verlängert wurde; dieser Beschluss ist zuletzt durch den Beschluss 2011/858/GASP (4) verlängert worden. Die Geltungsdauer des Beschlusses 2010/784/GASP endet am 30. Juni 2012.

               (3)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) hat am 4. Mai 2012 die Verlängerung von EUPOL COPPS bis zum 30. Juni 2013 empfohlen.

               (4)

               Die EUPOL COPPS sollte auf der Grundlage des geltenden Mandats vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 weiter verlängert werden.

               (5)

               Es ist zudem erforderlich, den als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 festzulegen.

               (6)

               Die EUPOL COPPS wird im Kontext einer Lage durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/784/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Dem Artikel 13 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit der EUPOL COPPS für den Zeitraum vom 1. Juli 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 9 330 000 EUR.“

               2.

               Artikel 16 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Seine Geltungsdauer endet am 30. Juni 2013.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Juli 2012.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 300 vom 17.11.2005, S. 65.

      (2)  ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 76.

      (3)  ABl. L 335 vom 18.12.2010, S. 60.

      (4)  ABl. L 338 vom 21.12.2011, S. 54.


title: 2009/891/EG: Beschluss des Rates vom 30. November 2009 über eine Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina

text:
               5.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 30. November 2009
   über eine Makrofinanzhilfe für Bosnien und Herzegowina
   (2009/891/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments,
   nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Beziehungen zwischen Bosnien und Herzegowina und der Europäischen Union (EU) entwickeln sich im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses und der Europäischen Partnerschaft. Bosnien und Herzegowina und die Kommission haben am 16. Juni 2008 ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen sowie das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen unterzeichnet.

               (2)

               Die bosnische Wirtschaft ist seit dem vierten Quartal 2008 zunehmend von den Auswirkungen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise betroffen, was sich in einem Rückgang der Wirtschaftsleistung, des Handels und der Steuereinnahmen niederschlägt.

               (3)

               Die wirtschaftliche Stabilisierung und Erholung von Bosnien und Herzegowina wird durch eine Finanzhilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) unterstützt. Im Mai 2009 verständigten sich die bosnischen Behörden mit dem IWF auf ein neues mit tatsächlichen Auszahlungen verbundenes Programm über einen Betrag von 1,15 Mrd. EUR und mit einer Laufzeit von drei Jahren, das vom IWF-Exekutivdirektorium im Juli 2009 gebilligt wurde.

               (4)

               In Anbetracht der Verschlechterung der wirtschaftlichen Situation und der wirtschaftlichen Perspektiven hat Bosnien und Herzegowina zusätzlich um eine Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft ersucht.

               (5)

               Da den Annahmen des IWF zufolge in der Zahlungsbilanz 2010 eine Finanzierungslücke verbleibt, wird die Gewährung einer Makrofinanzhilfe als geeignete Maßnahme erachtet, um angesichts der derzeitigen außergewöhnlichen Umstände dem Ersuchen von Bosnien und Herzegowina nachzukommen und den wirtschaftlichen Stabilisierungsprozess im Zusammenwirken mit dem laufenden IWF-Programm zu unterstützen. Die Finanzhilfe soll darüber hinaus einen Beitrag zur Deckung des Haushaltsbedarfs leisten.

               (6)

               Um einen wirksamen Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit dieser Finanzhilfe zu gewährleisten, muss dafür gesorgt werden, dass Bosnien und Herzegowina geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen und Kontrollen durch die Kommission sowie Prüfungen durch den Rechnungshof zu ermöglichen.

               (7)

               Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.

               (8)

               Die Finanzhilfe sollte von der Kommission in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss verwaltet werden.

               (9)

               Der EG-Vertrag sieht für den Erlass dieses Beschlusses nur die in Artikel 308 genannten Befugnisse vor —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Gemeinschaft stellt Bosnien und Herzegowina eine Makrofinanzhilfe in Form einer Darlehensfazilität über einen Kapitalbetrag von maximal 100 Mio. EUR und mit einer durchschnittlichen Laufzeit von höchstens 15 Jahren zur Verfügung, um das Land bei der wirtschaftlichen Stabilisierung zu unterstützen und seinen im laufenden IWF-Programm festgestellten Zahlungsbilanz- und Haushaltsfinanzierungsbedarf zu verringern.
   (2)   Die Kommission wird ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft eine Anleihe in Höhe der erforderlichen Mittel aufzunehmen.
   (3)   Die Freigabe der Finanzhilfe der Gemeinschaft erfolgt durch die Kommission in enger Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss, im Einklang mit den zwischen dem IWF und Bosnien und Herzegowina getroffenen Vereinbarungen und Absprachen.
   (4)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird für die Dauer von zwei Jahren ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Memorandum of Understanding bereitgestellt. Wenn die Umstände dies erfordern, kann die Kommission jedoch nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses eine Verlängerung des Bereitstellungszeitraums um höchstens ein Jahr beschließen.
   Artikel 2
   (1)   Die Kommission wird ermächtigt, nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses mit den Behörden von Bosnien und Herzegowina die an die Makrofinanzhilfe der Gemeinschaft geknüpften wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, die in einem Memorandum of Understanding festzulegen sind. Diese Auflagen müssen mit den zwischen dem IWF und Bosnien und Herzegowina getroffenen Vereinbarungen und Absprachen in Einklang stehen. Die finanziellen Bedingungen der Finanzhilfe werden in einer zwischen der Kommission und den Behörden von Bosnien und Herzegowina zu schließenden Darlehensvereinbarung im Einzelnen festgelegt.
   (2)   Während der Durchführung der Finanzhilfe der Gemeinschaft prüft die Kommission, wie zuverlässig die für eine solche Finanzhilfe relevanten Finanzregelungen, Verwaltungsverfahren sowie Mechanismen der internen und externen Kontrolle in Bosnien und Herzegowina sind.
   (3)   Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen, ob die Wirtschaftspolitik von Bosnien und Herzegowina mit den Zielen der gemeinschaftlichen Finanzhilfe übereinstimmt und ob die vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen in zufrieden stellendem Maße erfüllt werden. Dabei stimmt sich die Kommission eng mit dem IWF und der Weltbank und, soweit erforderlich, mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss ab.
   Artikel 3
   (1)   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird Bosnien und Herzegowina von der Kommission in zwei Darlehenstranchen unter den in Absatz 2 genannten Bedingungen zur Verfügung gestellt. Die Höhe der Darlehenstranchen wird in dem Memorandum of Understanding festgelegt.
   (2)   Die Kommission entscheidet über die Freigabe der Tranchen vorbehaltlich der zufrieden stellenden Erfüllung der im Memorandum of Understanding vereinbarten wirtschaftspolitischen Auflagen. Die Auszahlung der zweiten Tranche erfolgt frühestens drei Monate nach Freigabe der ersten Tranche.
   (3)   Die Gemeinschaftsmittel werden an die Zentralbank von Bosnien und Herzegowina ausgezahlt. Vorbehaltlich der im Memorandum of Understanding festgelegten Bedingungen, einschließlich einer Bestätigung des verbleibenden Haushaltsbedarfs, kann ihr Gegenwert in Landeswährung an das Finanzministerium von Bosnien und Herzegowina und seinen Gebietseinheiten als Endbegünstigte überwiesen werden.
   Artikel 4
   (1)   Die in diesem Beschluss genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen der Gemeinschaft werden in Euro mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Fristentransformation noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko oder sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.
   (2)   Auf Ersuchen von Bosnien und Herzegowina trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen sowie eine entsprechende Klausel in die Bedingungen der Anleihetransaktionen aufgenommen werden.
   (3)   Auf Ersuchen von Bosnien und Herzegowina kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen und Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe der in Absatz 1 genannten Bedingungen und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung bzw. Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags führen.
   (4)   Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch die in diesem Beschluss vorgesehenen Anleihe- und Darlehenstransaktionen entstehen, gehen zu Lasten von Bosnien und Herzegowina.
   (5)   Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.
   Artikel 5
   Die Finanzhilfe der Gemeinschaft wird im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (1) und ihren Durchführungsbestimmungen (2) durchgeführt. Insbesondere wird in dem Memorandum of Understanding sowie in der Darlehensvereinbarung, die mit den Behörden von Bosnien und Herzegowina unterzeichnet werden, festgelegt, dass Bosnien und Herzegowina geeignete Maßnahmen vorsieht, um Betrug, Korruption und andere Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit dieser Hilfe zu verhindern bzw. dagegen vorzugehen. Vorzusehen sind darin des Weiteren Kontrollen durch die Kommission, einschließlich des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF), verbunden mit dem Recht, Kontrollen und Überprüfungen vor Ort vorzunehmen, sowie gegebenenfalls Vor-Ort-Prüfungen durch den Rechnungshof.
   Artikel 6
   Die Kommission unterbreitet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich vor dem 31. August einen Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr. In dem Bericht ist der Zusammenhang zwischen den im Memorandum of Understanding gemäß Artikel 2 Absatz 1 genannten politischen Auflagen, der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage von Bosnien und Herzegowina und der Entscheidung der Kommission über die Auszahlung der einzelnen Tranchen der Finanzhilfe darzulegen.
   Artikel 7
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2009.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         B. ASK

      (1)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (2)  Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission (ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1).


title: 2005/549/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/132

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung des Geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/549/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6857/2005 — C6-0066/2005),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3), insbesondere auf Artikel 44,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
   gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),

               1.

               erteilt dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Geschäftsführenden Direktor der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generaldirektor

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 39.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Geschäftsführenden Direktors der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
      in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6857/2005 — C6-0066/2005),
      gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1642/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juli 2003 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (3), insbesondere auf Artikel 44,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
      gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0074/2005),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament gemäß Artikel 185 der Haushaltsordnung erstmals seine Zuständigkeit wahrnimmt, dem Direktor der Behörde Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 zu erteilen,

                  C.

                  in der Erwägung, dass das Parlament in der Anfangsphase dieser Beziehungen zur Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit zufrieden darüber ist, dass sein zuständiger Ausschuss, wie verlangt, Informationen von der Behörde erhalten hat, und erwartet den Aufbau eines Verhältnisses der engen Zusammenarbeit zwischen seinen zuständigen Ausschüssen und der Behörde,

                  D.

                  in der Erwägung, dass eine Stärkung des Vertrauens der Verbraucher in die Lebensmittel im Allgemeinen eines der Hauptziele der Behörde ist,

            1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit ausgewiesenen Zahlen für das Haushaltsjahr 2003 zur Kenntnis:
      Einnahmen- und Ausgabenrechnung für das Haushaltsjahr 2003

                  (1000 EUR)

                  2003

                  Einnahmen

                  Zuschüsse der Kommission

                  10 284

                  Sonstige Einnahmen

                  33

                  Einnahmen insgesamt (a)

                  10 317

                  Ausgaben

                  Personal — Titel I des Haushaltplans

                  Zahlungen

                  3 567

                  Übertragene Mittel

                  149

                  Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  1 092

                  Übertragene Mittel

                  1 189

                  Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  1 278

                  Übertragene Mittel

                  2 895

                  Ausgaben insgesamt (b)

                  10 171

                  Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

                  146

                  Wechselkursdifferenzen

                  0

                  Saldo des Haushaltsjahres

                  146

                     NB: Wegen der gerundeten Beträge können sich bei den Summen Divergenzen ergeben.

                     Quelle: Angaben der Behörde.

            2.   nimmt die Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Problemen zur Kenntnis, die in Bezug auf die Einhaltung der Haushaltsordnung aufgetreten sind (z. B. zur fehlenden Aufgabenteilung zwischen den Finanzakteuren oder zu den Verzögerungen bei der Validierung der Systeme für die Bereitstellung von Rechnungsführungsdaten); nimmt ferner die Feststellungen des Rechnungshofes bezüglich der Mängel bei der Anwendung der Bestimmungen über die Gehaltseinstufung und die finanziellen Ansprüche der neu eingestellten Bediensteten zur Kenntnis;
      3.   nimmt die Antworten der Behörde zur Kenntnis, in denen sie erklärt, welche Maßnahmen sie zu treffen gedenkt, um den Bemerkungen des Rechnungshofes Folge zu leisten;
      4.   vertritt die Auffassung, dass diese Mängel weitgehend darauf zurückzuführen waren, dass sich die Behörde in der Anfangsphase ihrer Tätigkeit befand; ersucht die Behörde, in den erforderlichen Fällen weitere Verbesserungen vorzunehmen, um den Bemerkungen des Rechnungshofes vollständig nachzukommen;
      5.   bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Behörde in Kürze einen solchen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Behörde die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;
      6.   erwartet, dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit bezüglich der gemeinsamen Nutzung der Ergebnisse von Tierversuchen derselben Philosophie folgt, wie sie in REACH vorgeschlagen wird, um zu vermeiden, dass Tiere leiden müssen;
      7.   erwartet, dass die Behörde die in der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten enthaltenen Worte „überwiegendes öffentliches Interesse“ bei der Bearbeitung von Anträgen auf Informationen möglichst großzügig auslegt, um sicherzustellen, dass die Verbraucher über alle möglichen Informationen verfügen, um ihre Auswahl als Konsumenten treffen zu können;
      8.   begrüßt die Zusage der Behörde, mit den wichtigsten Zielgruppen zu kommunizieren, hofft jedoch auf weitere Maßnahmen zur Weiterentwicklung und Verstärkung ihrer Strategien, insbesondere bezüglich der Information und Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern;
      9.   erwartet, dass die Behörde in dem jährlichen Tätigkeitsbericht für das Haushaltsjahr 2004 umfassend über die erzielten Fortschritte berichtet;
      Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

                  10.

                  erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

                  11.

                  nimmt den Standpunkt der Kommission (6) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (7);

                  12.

                  ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

                              a)

                              Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

                              b)

                              eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

                              c)

                              die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

                  13.

                  erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

                  14.

                  ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

                  15.

                  fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

                              a)

                              eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

                              b)

                              die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

                              c)

                              die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

                  16.

                  betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

                  17.

                  erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

            Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

                  18.

                  erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

                  19.

                  ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

                  20.

                  stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

                  21.

                  fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (8) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

                  22.

                  erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

                  23.

                  ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

                  24.

                  fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

                  25.

                  nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

                  26.

                  nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

                  27.

                  ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

                  28.

                  ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

            Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

                  29.

                  begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

                  30.

                  ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

                  31.

                  fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

         (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 39.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 4.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

         (6)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

         (7)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

         (8)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.


title: 2013/682/EU: Beschluss des Rates vom 19. November 2013 zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur

text:
               27.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 316/43

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. November 2013
   zur Ernennung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur
   (2013/682/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur (1), insbesondere auf Artikel 79,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 sieht vor, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur (im Folgenden „Verwaltungsrat“) je einen Vertreter jedes Mitgliedstaats ernennt.

               (2)

               Mit seinem Beschluss vom 17. Mai 2011 (2) hat der Rat 15 Mitglieder des Verwaltungsrats ernannt.

               (3)

               Die rumänische Regierung hat den Rat von ihrer Absicht unterrichtet, den rumänischen Vertreter im Verwaltungsrat zu ersetzen, und hat einen neuen Vertreter benannt, der für die Zeit bis zum 31. Mai 2015 ernannt werden sollte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Liliana Luminița TÎRCHILĂ, rumänische Staatsbürgerin, geboren am 1. Februar 1960, wird als Nachfolgerin von Herrn Ionuț GEORGESCU für die Zeit vom 19. November 2013 bis zum 31. Mai 2015 zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Chemikalienagentur ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. November 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. LINKEVIČIUS

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. C 151 vom 21.5.2011, S. 1.