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31997D0287

97/287/EG: Beschluß der Kommission vom 2. April 1997 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Japan

Amtsblatt Nr. L 117 vom 07/05/1997 S. 0028 - 0033

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 2. April 1997 über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Japan (97/287/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1). geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2331/96 (2), insbesondere auf Artikel 9 und Artikel 11 Absätze 2, 3 und 7,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN (1) Im Juli 1984 führte der Rat mit der Verordnung (EWG) Nr. 2089/84 (3) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger (nachstehend "KKL" genannt) mit Ursprung in Japan und Singapur ein. Aufgrund einer durch die Bekanntmachung vom 18. Juni 1988 von der Kommission eingeleiteten Überprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren aus Japan (4) änderte der Rat den betreffenden Antidumpingzoll durch die Verordnung (EWG) Nr. 2685/90 (5).(2) Am 1. Oktober 1994 stellte die "Federation of European Bearing Manufacturers' Associations" (FEBMA) im Namen von Gemeinschaftsherstellern, auf die angeblich ein größerer Teil der gesamten KKL-Produktion in der Gemeinschaft entfällt, einen Antrag auf Einleitung einer Interimsüberprüfung der mit der Verordnung (EWG) Nr. 2685/90 eingeführten Antidumpingmaßnahmen.(3) Im Überprüfungsantrag wurde behauptet, daß die geltenden Maßnahmen nicht bzw. nicht mehr ausreichten, um das schädigende Dumping unwirksam zu machen, da sowohl das Dumping als auch die dadurch verursachte Schädigung zugenommen hätten.(4) Da nach Auffassung der Kommission genügend Beweise vorlagen, um die Einleitung einer Interimsüberprüfung gemäß Artikel 11 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 3283/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (6) zu rechtfertigen, veröffentlichte sie am 23. März 1995 (7) eine Bekanntmachung über die Einleitung einer Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von KKL mit Ursprung in Japan.(5) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermaßen betroffenen Gemeinschaftshersteller, die Einführer und die japanischen Hersteller sowie die Vertreter Japans über die Einleitung der Untersuchung und gab allen betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.(6) Die Kommission holte alle für ihre Untersuchung für notwendig erachteten Informationen ein und prüfte sie nach.(7) Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 1994 und der Bezugszeitraum für die Schadensermittlung vom 1. Januar 1991 bis zum 31. Dezember 1994.(8) Im Interesse der Vergleichbarkeit der Angaben, die für den unter Randnummer 7 genannten Zeitraum eingeholt wurden, stützte sich die Kommission bei der Schadensermittlung auf die Angaben über alle 15 Mitgliedstaaten der Gemeinschaft, und zwar auch in der Zeit vor dem Beitritt Schwedens, Finnlands und Österreichs zur Gemeinschaft.(9) Da sich die Schadensermittlung und die Kausalitätsprüfung insbesondere aufgrund der Vielzahl der unterschiedlichen Modelle der untersuchten Ware als schwierig erwiesen, überstieg die Untersuchung den normalen Zeitraum.(10) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, in dessen Namen der Antrag auf Einleitung der Interimsüberprüfung gestellt wurde, setzt sich aus den folgenden Herstellern zusammen:- SKF France S.A. (Frankreich),- SKF Industrie SpA (Italien),- ROL Rolamentos Portugueses SARL (Portugal),- GRW Gebr. Reinfurt GmbH & Co. KG (Deutschland) und- INA Kugellager Schaeffler KG (Deutschland).(11) Folgende Unternehmen führten im Untersuchungszeitraum KKL aus Japan in die Gemeinschaft aus und arbeiteten bei der Interimsüberprüfung mit der Kommission zusammen:- Sapporo Precision Ltd,- NTN Corporation Ltd,- Nankai Seiko Co. Ltd,- Nachi-Fujikoshi Corp.,- Koyo Seiko Co. Ltd,- NSK Ltd,- Inoue Jikuuke Kogyo Ltd,- Izumoto Seiko Co. Ltd,- Tottori Yamakei Bearing Seisakusho Ltd,- Nakai Bearings Co. Ltd,- Fujino Iron Works Ltd und- NSK Micro Precision Ltd.(12) Der folgende unabhängige Einführer arbeitete bei der Untersuchung mit der Kommission zusammen: I.S.O. Import Standard Office (Frankreich)(13) Außerdem übermittelten zahlreiche Endverwender Stellungnahmen, die berücksichtigt wurden, sofern sie durch Beweise substantiiert wurden.B. WARE UND GLEICHARTIGE WARE (14) Das Verfahren betrifft einreihige Radialrillenkugellager mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger des KN-Codes 8482 10 10. KKL werden in erster Linie als Zwischenprodukte für die Montage von Verbrauchs- und Investitionsgütern oder zu Ersatzzwecken verwendet.(15) In Japan und in der Gemeinschaft werden KKL vorwiegend an zwei Kategorien von Abnehmern verkauft, nämlich an industrielle Verwender und an Großhändler.(16) Die Untersuchung ergab, daß die in Japan hergestellten KKL, die auf dem Inlandsmarkt verkauft bzw. in die Gemeinschaft ausgeführt werden, die gleichen materiellen Eigenschaften und Verwendungen haben wie die von den Gemeinschaftsherstellern produzierten KKL. Daher wurden sie gemäß Artikel 1 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 als gleichartige Ware angesehen.C. DEFINITION DES WIRTSCHAFTSZWEIGS DER GEMEINSCHAFT (17) Wie bereits im Rahmen der überprüften Verordnung (EWG) Nr. 2685/90 (Randnummer 32) wurden japanische Unternehmen, die die betreffende Ware in der Gemeinschaft herstellen, nicht zum Wirtschaftszweig der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 384/96 gerechnet. Dieses Vorgehen wurde als gerechtfertigt angesehen, da die genannten Unternehmen mit den betroffenen Ausführern in Japan geschäftlich verbunden sind. Die Unternehmen verkaufen ihre gesamte Produktion an Vertriebstochtergesellschaften in der Gemeinschaft, die ebenfalls mit den japanischen Ausführern geschäftlich verbunden sind und auch aus Japan eingeführte KKL verkaufen. Daher wird die Auffassung vertreten, daß die herstellenden Unternehmen mit Sitz in der Gemeinschaft möglicherweise von den unlauteren Handelspraktiken profitieren und sich nicht wie normale Gemeinschaftshersteller verhalten, sondern eher wie Zulieferer der Ausführer, denen Dumping vorgeworfen wird.(18) Einer der in Randnummer 10 genannten Gemeinschaftshersteller beantwortete den Fragebogen der Kommission nicht fristgerecht. Aufgrund dieser mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit wurde das betreffende Unternehmen aus dem im Antrag definierten Wirtschaftszweig der Gemeinschaft ausgeschlossen und daher nicht bei der Schadensermittlung der Kommission berücksichtigt. Im folgenden bezieht sich der Begriff "Wirtschaftszweig der Gemeinschaft" auf die zur Mitarbeit bereiten Gemeinschaftshersteller, die den Antrag unterstützten und auf die insgesamt ein erheblicher Teil der gesamten KKL-Produktion in der Gemeinschaft im Sinne des Artikels 4 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 entfällt.D. SCHÄDIGUNG Verbrauch (19) Zwischen 1991 und 1994 erhöhte sich der KKL-Verbrauch in der Fünfzehnergemeinschaft von rund 390 Millionen Stück auf rund 536 Millionen Stück, d. h. um rund 38 %. Dieser Nachfrageanstieg ist auf den allgemeinen Konjunkturzyklus auf dem KKL-Markt zurückzuführen, auf dem die Nachfrage in Abhängigkeit vom allgemeinen Umfang der Geschäftstätigkeit der KKL-Verwender schwankt.Volumen und Marktanteil der Einfuhren (20) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum verringerten sich die Einfuhren von KKL mit Ursprung in Japan von 808 Tonnen auf 618 Tonnen, d. h. um 23,5 %. Im selben Zeitraum ging die Zahl der in der Gemeinschaft verkauften KKL mit Ursprung in Japan von 19,6 Millionen Stück auf 18,7 Millionen Stück, d. h. um 4,5 %, zurück.(21) Entgegen den Behauptungen des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ging der Marktanteil der betreffenden Einfuhren dadurch immer mehr zurück, und zwar von 5,1 % im Jahr 1991 auf 3,5 % im Jahr 1994.Preise der Einfuhren (22) Die Kommission wählte unter den japanischen Unternehmen, die Angaben über ihre Verkaufspreise übermittelt hatten, repräsentative Hersteller aus und verglich die Preise, die diese Hersteller für bestimmte Kugellagertypen in Rechnung stellten, in vier Mitgliedstaaten (Deutschland, Vereinigtes Königreich, Frankreich und Italien) je Abnehmerkategorie mit den Preisen der Gemeinschaftshersteller für identische Typen. Im Einklang mit den früheren Untersuchungen betreffend Kugel- oder Rollenlager wurden diese vier Märkte aufgrund ihrer Gesamtgröße als repräsentativ für die Lage in der Gemeinschaft insgesamt angesehen. Die Untersuchung ergab das Vorliegen einer leichten Preisunterbietung durch die japanischen Einfuhren, wie dies auch in der überprüften Verordnung (EWG) Nr. 2685/90 festgestellt worden war (Randnummern 35 bis 36). Allerdings hielt es die Kommission nicht für angemessen, daraus Schlußfolgerungen zu ziehen, da die betroffenen japanischen Unternehmen nur wenige Kugellagertypen, die mit denen der Gemeinschaftshersteller identisch oder direkt vergleichbar sind, in Mengen verkaufen, die nicht ausreichend sind, um einen aussagekräftigen Vergleich mit den Gemeinschaftsherstellern zuzulassen. Daher wurde wie in der überprüften Verordnung (EWG) Nr. 2685/90 darauf verzichtet, individuelle Preisunterbietungsspannen für die betroffenen Unternehmen zu berechnen.Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft Absatz und Marktanteile(23) Der Absatz von KKL, die vom Wirtschaftszweig der Gemeinschaft in der Gemeinschaft hergestellt wurden, erhöhte sich von 81,6 Millionen Stück im Jahr 1991 auf 103,1 Millionen Stück im Untersuchungszeitraum, d. h. um 26,2 %. Im gleichen Zeitraum verringerte sich der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft von 21,1 % auf 19,2 %.Preise(24) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, die Preisunterbietung bzw. die niedrigeren Preisangebote seitens der japanischen Ausführer hätten zu einem Preisdruck geführt, so daß auch die KKL-Hersteller in der Gemeinschaft ihre Preise hätten senken müssen, um mit hohem finanziellem Aufwand ihre Marktanteile zu verteidigen. Aufgrund dieser Preisunterbietung habe der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Preise 1994 trotzt des damaligen Konjunkturaufschwungs nicht anheben können.(25) Bei der Prüfung der Preisentwicklung im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft zwischen 1991 und dem Ende des Untersuchungszeitraums (1994) analysierte die Kommission je Abnehmerkategorie die in Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Frankreich und Italien in Rechnung gestellten Preise für Kugellagertypen, auf die 50 % des Gesamtumsatzes der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft entfielen. Danach gingen die Preise zwischen 1991 und 1994 (unter Zugrundelegung der Verkäufe an alle Abnehmerkategorien) um durchschnittlich 3,9 % zurück. Allerdings stiegen sie zwischen 1993 und 1994 um 1,4 %. Bei den Verkäufen an große Verarbeitungsunternehmen, auf die der Großteil des Gesamtumsatzes der Gemeinschaftshersteller entfällt, gingen die Preise zwischen 1991 und 1994 um 4,2 % zurück, stiegen jedoch zwischen 1993 und 1994 um 1,7 %. Bei den Verkäufen an Großhändler war zwischen 1991 und 1994 ein Preisrückgang von 3,1 % und zwischen 1993 und 1994 von 0,4 % festzustellen.(26) Da der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seinen Absatz steigern und somit seine Produktionskosten senken konnte, wirkten sich die relativ stabilen Preise positiv auf ihn aus. Nach Auffassung der Kommission führte die geringfügige Preisunterbietung keinesfalls zu einem nennenswerten Preisdruck im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Dies wird durch die Feststellung der Kommission bestätigt, daß sich in der Gemeinschaft die gewogenen durchschnittlichen Preise von KKL mit Ursprung in Japan während des für die Schadensuntersuchung herangezogenen Bezugszeitraums deutlich erhöhten.Rentabilität(27) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, die Preisunterbietung und die dadurch hervorgerufene Preisentwicklung hätten sich äußerst negativ auf seine Geschäftsergebnisse ausgewirkt. Den Angaben, die die Gemeinschaftshersteller im Rahmen der Überprüfung vorlegten, war jedoch im Gegenteil zu entnehmen, daß sich die Rentabilität (abzüglich außergewöhnlicher Einnahmen oder Kosten) im Fall der betroffenen Ware erhöhte, wobei die Gewinne von 1 % im Jahr 1991 auf 13 % im Jahr 1994 stiegen. Im Jahr 1994 war somit eine deutliche Verbesserung der Lage zu erkennen.Produktion, Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung(28) Zwischen 1991 und 1994 steigerte der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft seine Produktion von 93 Millionen Stück auf 135 Millionen Stück, d. h. um 45 %. Im selben Zeitraum erhöhte er seine Produktionskapazität um 0,5 %, wobei die Kapazitätsauslastung von 74,9 % auf 85,8 % stieg (jeweils gemessen in Tonnen).Beschäftigung(29) Zwischen 1991 und dem Untersuchungszeitraum ging die Zahl der Beschäftigten im Wirtschaftszweig der Gemeinschaft von 1 418 auf 1 177, d. h. um 17 % zurück. Die Untersuchung ergab, daß die meisten Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchführten, um die Gesamtproduktivität zu erhöhen. Aufgrund öffentlicher Stellungnahmen mehrerer großer Gemeinschaftshersteller wird die Auffassung vertreten, daß diese Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich waren, um strukturelle Unzulänglichkeiten zu beseitigen und langfristig die Produktivität zu erhöhen. Ein Vergleich der Entwicklung der Produktionskapazität, der Kapazitätsauslastung und der Produktion zeigt, daß dieses Ziel erreicht wurde. Dies spiegelt sich in der verbesserten Rentabilität wider.Schlußfolgerung zur Schädigung (30) Die Schadensprüfung ergab, daß sich die Rentabilität, das Produktionsvolumen, die Kapazität und der Absatz des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft positiv entwickelten, während die Zahl der Beschäftigten zurückging. Die Rentabilität des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft entsprach oder überstieg sogar die unternehmensinternen Erwartungen mehrerer großer Gemeinschaftshersteller. Daher ist der Schluß zu ziehen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft nicht mit wirtschaftlichen oder finanziellen Problemen konfrontiert war.E. SCHADENSURSACHE (31) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft machte geltend, die Einfuhren aus Japan hätten sich nachteilig auf seine Geschäftsergebnisse ausgewirkt, das heißt, er hätte bessere Ergebnisse erzielen können, wenn er seine Preise nicht hätte senken müssen, um sich gegenüber den japanischen Ausführern im Wettbewerb zu behaupten.(32) Daher prüfte die Kommission gemäß der Verordnung (EG) Nr. 384/96, ob das Volumen und die Preise der betroffenen Einfuhren für die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft ursächlich waren und ob die Einfuhren Auswirkungen hatten, die gemäß Artikel 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 als bedeutend bezeichnet werden können. Dabei trug die Kommission dafür Sorge, daß die Auswirkungen, die andere Faktoren auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft hatten, nicht den betroffenen Einfuhren zugerechnet wurden.(33) Erstens ergab die obengenannte eingehende Prüfung der Preise der Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum, daß die fraglichen Einfuhren keine bedeutenden Auswirkungen auf die Preise der Gemeinschaftshersteller und somit auch nicht auf deren Geschäftsergebnisse oder andere vorgenannte Faktoren hatten.(34) Zweitens verringerten sich die Einfuhren aus Japan im Untersuchungszeitraum sowohl in absoluten Zahlen als auch gemessen am Marktanteil. Zwar war auch der Marktanteil des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft rückläufig, doch ging der Marktanteil der japanischen Einfuhren prozentual stärker zurück als der des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft. Daher erscheint es angemessen, den Schluß zu ziehen, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft. Daher erscheint es angemessen, den Schluß zu ziehen, daß der Wirtschaftsweig der Gemeinschaft entgegen seinen Behauptungen keine Marktanteile an die Japaner verlor.(35) Drittens wurden während des gesamten Untersuchungszeitraums in beträchtlichen Mengen Kugellager aus anderen Ländern als Japan eingeführt, wobei der Marktanteil dieser Länder von 51,65 % im Jahr 1991 auf 63,68 % im Jahr 1994 stieg.(36) Viertens besaßen die japanischen Unternehmen, die die fragliche Ware in der Gemeinschaft herstellen und mit den betroffenen Ausführern geschäftlich verbunden sind, in diesem Zeitraum einen beträchtlichen Marktanteil, auch wenn letzterer von 12,2 % im Jahr 1991 auf 10,2 % im Jahr 1994 zurückging.(37) Fünftens behauptete der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft, daß er aufgrund früherer Dumpingpraktiken wirtschaftlich noch geschwächt gewesen sei und daher in einer Zeit des Konjunkturaufschwungs die Nachfrage nicht habe decken können und zur Finanzierung der erforderlichen Investitionen in neue Produktionsanlagen eine deutlich höhere Umsatzrentabilität erzielen müsse als im Untersuchungszeitraum. Nach Auffassung der Kommission gehört es jedoch zum normalen Geschäftsverhalten, insbesondere in Zeiten der wirtschaftlichen Rezession, die Kosten zu senken. Genauso normal erscheint es, im Fall eines Konjunkturaufschwungs die Kapazitäten unter Rückgriff auf die üblichen Finanzierungsquellen auszuweiten. Der Kapazitätsbeschränkung sollte daher nicht den betroffenen Einfuhren angelastet werden.(38) Schließlich ist zum Rückgang der Zahl der Beschäftigten anzumerken, daß die meisten Gemeinschaftshersteller im Bezugszeitraum umfangreiche Umstrukturierungsmaßnahmen durchführten, um die Gesamtproduktivität zu erhöhen. Aufgrund öffentlicher Stellungnahmen mehrerer großer Gemeinschaftshersteller wird die Auffassung vertreten, daß diese Umstrukturierungsmaßnahmen erforderlich waren, um strukturelle Unzulänglichkeiten zu beseitigen und die Produktivität langfristig zu erhöhen. Ein Vergleich der Entwicklung der Produktionskapazität, der Kapazitätsauslastung und der Produktion zeigt, daß dieses Ziel erreicht wurde. Dies spiegelt sich in der verbesserten Rentabilität wider.Schlußfolgerung zur Schadensursache(39) Daher wird der Schluß gezogen, daß die betroffenen Einfuhren für sich genommen keine bedeutenden Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten; folglich wird die Behauptung im Überprüfungsantrag des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft zurückgewiesen, die geltenden Maßnahmen reichten nicht aus, um die verstärkte Schädigung zu beseitigen. Die Tatsache, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft keine besseren Geschäftsergebnisse erzielte, ist möglicherweise eher auf die Einfuhren aus anderen Drittländern und auf die japanische Produktion in der Gemeinschaft zurückzuführen.F. UMSTÄNDE NACH ARTIKEL 11 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG (EG) Nr. 384/96 (40) Der Fünfjahreszeitraum nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 lief im September 1995 aus. Gemäß Artikel 11 Absatz 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 sollte sich die Interimsüberprüfung daher auch auf die in Artikel 11 Absatz 2 derselben Verordnung genannten Umstände erstrecken. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 tritt eine endgültige Antidumpingmaßnahme fünf Jahre nach ihrer Einführung oder fünf Jahre nach dem Abschluß der letzten Überprüfung außer Kraft, die sowohl das Dumping als auch die Schädigung betraf, außer wenn in einer Überprüfung festgestellt wird, daß das Dumping und die Schädigung bei einem Auslaufen der Maßnahme wahrscheinlich anhalten oder erneut auftreten würden. Gemäß Artikel 11 Absatz 2 Unterabsatz 2 kann diese Wahrscheinlichkeit beispielsweise durch Beweise dafür aufgezeigt werden, daß die Beseitigung der Schädigung teilweise oder ausschließlich auf die geltenden Maßnahmen zurückzuführen ist, oder durch Beweise dafür, daß die Umstände der Ausführer oder die Marktbedingungen darauf hindeuten, daß das schädigende Dumping wahrscheinlich anhalten wird.(41) Wie oben dargelegt, ergab die Untersuchung, daß die schädigenden Auswirkungen der betreffenden Einfuhren durch die überprüften Antidumpingmaßnahmen so stark verringert wurden, daß sie nicht mehr als bedeutend im Sinne des Artikels 3 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 bezeichnet werden können.(42) Der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft behauptete, bei einem Auslaufen der derzeit geltenden Maßnahmen würde es wahrscheinlich erneut zu einer bedeutenden Schädigung durch die betreffenden Einfuhren kommen. Zur Stützung seiner Behauptung machte er folgendes geltend: Erstens seien die Einfuhren aus Japan nach dem Untersuchungszeitraum, gemessen in absoluten Zahlen, gestiegen, wobei die Preise weiterhin gedrückt bzw. Preiserhöhungen verhindert worden seien. Hier muß die Kommission darauf hinweisen, daß die bekannten Tatsachen trotz der Angaben des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht den Schluß zulassen, daß ein Anstieg der Einfuhren bedeutende Auswirkungen auf die Marktanteile und die Preise des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft haben wird. Zweitens würden die betreffenden Einfuhren trotz ihres relativ geringen Marktanteils und der bedeutenden Marktanteile der in der Gemeinschaft niedergelassenen japanischen Hersteller weiterhin schädliche Auswirkungen haben. Hier ist daran zu erinnern, daß erstens der Marktanteil der japanischen Einfuhren rückläufig ist, daß zweitens die Einfuhren aus anderen Drittländern als Japan steigen und daß drittens die japanischen Produktionsbetriebe in der Gemeinschaft einen gleichbleibend hohen Marktanteil haben.(43) Aufgrund dieser wirtschaftlichen Entwicklung sowie der vorgenannten Schlußfolgerung, daß die japanischen Einfuhren im Untersuchungszeitraum keine bedeutenden Auswirkungen auf die Lage des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft hatten und daß dessen frühere dumpingbedingte Schädigung beseitigt wurde, vertritt die Kommission die Auffassung, daß es bei einem Auslaufen der derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen wahrscheinlich nicht zu einer erneuten bedeutenden Schädigung durch diese Einfuhren kommen wird.(44) Was die Lage der Ausführer anbetrifft, so ist den amtlichen Statistiken zu entnehmen, daß die Produktionskapazität der Hersteller von Lagern in Japan zwischen 1990 und 1994 konstant blieb und danach aufgrund des weltweiten Nachfrageanstiegs ausgeweitet wurde, was die vorgenannte Schlußfolgerung bestätigt.(45) Hinsichtlich der Marktbedingungen ist daran zu erinnern, daß der Wirtschaftszweig der Gemeinschaft 1994 seine Lage auf dem KKL-Markt deutlich verbessern und dadurch seine Rentabilität steigern konnte. Diese Entwicklung setzte sich nach dem Untersuchungszeitraum in verstärktem Maße fort, wie die allgemeinen Geschäftsergebnisse der wichtigsten Gemeinschaftshersteller im Jahr 1995 zeigen. Es ist nicht davon auszugehen, daß sich diese Lage bei einem Auslaufen der derzeit geltenden Maßnahmen ändern wird.G. DUMPING (46) Die Kommission hält es daher nicht für erforderlich zu prüfen, ob bei den betreffenden Einfuhren Dumping vorliegt und ob sich die Dumpingspanne möglicherweise erhöht hat, da dies für die vorgenannte Prüfung unerheblich wäre und sich daher nicht auf die Schlußfolgerungen der Kommission auswirken würde.H. SCHLUSSFOLGERUNG (47) Aufgrund der Ergebnisse der Interimsüberprüfung der Antidumpingmaßnahmen betreffend die Einfuhren von KKL mit Ursprung in Japan wird daher die Auffassung vertreten, daß das diesbezügliche Antidumpingverfahren gemäß Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 eingestellt werden sollte und folglich die derzeit geltenden Antidumpingmaßnahmen gemäß Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 auslaufen sollten.(48) Die Kommission unterrichtete die interessierten Parteien einschließlich des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft, über ihre Feststellungen. Nach dieser Unterrichtung nahmen die Vertreter des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft erneut schriftlich und mündlich zu den Auswirkungen der betreffenden japanischen Einfuhren auf den Wirtschaftszweig Stellung. Nach Prüfung dieser Stellungnahmen kam die Kommission zu dem Schluß, daß ihre Schlußfolgerungen aufgrund der vorgebrachten Argumente nicht geändert werden mußten. Dagegen erhoben mehrere Mitgliedstaaten Einwände. Gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 legte die Kommission dem Rat einen Bericht über das Ergebnis der Konsultationen vor und schlug vor, die Interimsüberprüfung einzustellen und die geltenden Maßnahmen auslaufen zu lassen. Da der Rat nicht innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit anders entschied, gilt das Verfahren als eingestellt -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger des KN-Codes 8482 10 10 mit Ursprung in Japan wird eingestellt, so daß die Antidumpingmaßnahmen betreffend diese Einfuhren außer Kraft treten.Artikel 2 Dieses Beschluß wird wirksam am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Brüssel, den 2. April 1997Für die KommissionLeon BRITTANVizepräsident(1) ABl. Nr. L 56 vom 6. 3. 1996, S. 1.(2) ABl. Nr. L 317 vom 6. 12. 1996, S. 1.(3) ABl. Nr. L 193 vom 21. 7. 1984, S. 1.(4) ABl. Nr. C 159 vom 18. 6. 1988, S. 2.(5) ABl. Nr. L 256 vom 20. 9. 1990, S. 1.(6) ABl. Nr. L 349 vom 31. 12. 1994, S. 1. Verordnung ersetzt durch die Verordnung (EG) Nr. 384/96.(7) ABl. Nr. C 71 vom 23. 3. 1995, S. 4.


title: Beschluss (EU) 2017/790 des Rates vom 25. April 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt

text:
                  9.5.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 119/16

            BESCHLUSS (EU) 2017/790 DES RATES
      vom 25. April 2017
      über den im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertretenden Standpunkt
      DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2894/94 des Rates vom 28. November 1994 mit Durchführungsvorschriften zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
      auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2) (im Folgenden „EWR-Abkommen“) trat am 1. Januar 1994 in Kraft.

                  (2)

                  Nach Artikel 98 des EWR-Abkommens kann der Gemeinsame EWR-Ausschuss unter anderem eine Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens beschließen.

                  (3)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (4)

                  Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 205/2012 der Kommission (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (5)

                  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (6)

                  Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 114/2013 der Kommission (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (7)

                  Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1047/2013 der Kommission (7) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (8)

                  Die Verordnung (EU) Nr. 253/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (8) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (9)

                  Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 404/2014 der Kommission (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (10)

                  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2014 der Kommission (10) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (11)

                  Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission (11) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                  (12)

                  Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden.

                  (13)

                  Daher sollte der von der Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretende Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Der Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur vorgeschlagenen Änderung des Anhangs XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2017.

               Im Namen des Rates

               Der Präsident

            I. BORG

         (1)  ABl. L 305 vom 30.11.1994, S. 6.

         (2)  ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.

         (3)  Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1).

         (4)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 205/2012 der Kommission vom 6. Januar 2012 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten mitzuteilenden Datenquelle und Datenparameter (ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 2).

         (5)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission vom 3. April 2012 über die Überwachung der Zulassung neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 98 vom 4.4.2012, S. 1).

         (6)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 114/2013 der Kommission vom 6. November 2012 mit ergänzenden Vorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gewährung einer Ausnahme von den spezifischen CO2-Emissionszielen für neue leichte Nutzfahrzeuge (ABl. L 38 vom 9.2.2013, S. 1).

         (7)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1047/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 114/2013 der Kommission zwecks Berichtigung der für den Hersteller Piaggio für das Jahr 2010 angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen (ABl. L 285 vom 29.10.2013, S. 1).

         (8)  Verordnung (EU) Nr. 253/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 38).

         (9)  Delegierte Verordnung (EU) Nr. 404/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 1).

         (10)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 21).

         (11)  Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission vom 25. April 2014 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen nach der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 57).

         ENTWURF
         BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSESNr. …
         vom …
         zur Änderung von Anhang XX (Umweltschutz) des EWR-Abkommens
         DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —
         gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (2)

                     Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 205/2012 der Kommission vom 6. Januar 2012 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der von den Mitgliedstaaten mitzuteilenden Datenquelle und Datenparameter (2) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (3)

                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission vom 3. April 2012 über die Überwachung der Zulassung neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates und die Übermittlung von Daten über diese Zulassungen (3) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (4)

                     Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 114/2013 der Kommission vom 6. November 2012 mit ergänzenden Vorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gewährung einer Ausnahme von den spezifischen CO2-Emissionszielen für neue leichte Nutzfahrzeuge (4) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (5)

                     Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1047/2013 der Kommission vom 21. August 2013 zur Änderung der delegierten Verordnung (EU) Nr. 114/2013 der Kommission zwecks Berichtigung der für den Hersteller Piaggio für das Jahr 2010 angegebenen durchschnittlichen spezifischen CO2-Emissionen (5) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (6)

                     Die Verordnung (EU) Nr. 253/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 hinsichtlich der Festlegung der Modalitäten für das Erreichen des Ziels für 2020 zur Verringerung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge (6) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (7)

                     Die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 404/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Überwachung der CO2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (7), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (8)

                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2014 der Kommission vom 23. April 2014 zur Änderung der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 in Bezug auf die Überwachung der CO 2-Emissionen neuer leichter Nutzfahrzeuge, deren Typgenehmigung in einem Mehrstufenverfahren erfolgt (8), ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (9)

                     Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission vom 25. April 2014 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen nach der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

                     (10)

                     Anhang XX des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
         Artikel 1
         In Anhang XX des EWR-Abkommens wird nach Nummer 21av (Richtlinie 2009/33/EG des Europäischen Parlaments und des Rates) Folgendes eingefügt:

                     „21aw.

                        32011 R 0510: Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO2-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen (ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1), geändert durch:

                                 —

                                    32012 R 0205: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 205/2012 der Kommission vom 6. Januar 2012 (ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 2),

                                 —

                                    32014 R 0253: Verordnung (EU) Nr. 253/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 (ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 38),

                                 —

                                    32014 R 0404: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 404/2014 der Kommission vom 17. Februar 2014 (ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 1).

                           Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                 a)

                                 In Artikel 7 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 ‚Gehören einer Emissionsgemeinschaft nur in den EFTA-Staaten ansässige Hersteller an, so übermitteln die Hersteller die Angaben der EFTA-Überwachungsbehörde. Gehört der Emissionsgemeinschaft mindestens ein in der Union ansässiger Hersteller und mindestens ein in den EFTA-Staaten ansässiger Hersteller an, so übermitteln die Hersteller die Angaben der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde.‘

                                 b)

                                 In Artikel 7 Absatz 3 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 ‚Die in den EFTA-Staaten ansässigen Hersteller werden von der EFTA-Überwachungsbehörde unterrichtet.‘

                                 c)

                                 In Artikel 7 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 ‚Gehören der Emissionsgemeinschaft nur in den EFTA-Staaten ansässige Hersteller an, so setzen die Hersteller gemeinsam die EFTA-Überwachungsbehörde in Kenntnis. Wenn einer Emissionsgemeinschaft mindestens ein in der Union ansässiger Hersteller und mindestens ein in den EFTA-Staaten ansässiger Hersteller angehört oder beitritt, so setzen die Hersteller gemeinsam sowohl die Kommission als auch die EFTA-Überwachungsbehörde in Kenntnis.‘

                                 d)

                                 In Artikel 7 Absatz 5 werden die Worte ‚mit den Artikeln 101 und 102 AEUV‘ durch die Worte ‚mit den Artikeln 53 und 54 des EWR-Abkommens‘ und die Worte ‚der Union‘ durch die Worte ‚des EWR‘ ersetzt.

                                 e)

                                 In Artikel 7 Absatz 7 werden nach den Worten ‚der Kommission‘ die Worte ‚oder der EFTA-Überwachungsbehörde‘ und in Artikel 10 Absatz 1 nach den Worten ‚Die Kommission‘ die Worte ‚bzw. die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

                                 f)

                                 Die von den EFTA-Staaten gemeldeten Daten werden ebenfalls in das in Artikel 8 Absatz 4 genannte zentrale Verzeichnis aufgenommen.

                                 g)

                                 In Artikel 8 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 ‚Die EFTA-Überwachungsbehörde nimmt die in Unterabsatz 1 genannten Berechnungen für die Hersteller in den EFTA-Staaten vor und teilt sie jedem Hersteller in den EFTA-Staaten gemäß Unterabsatz 2 mit.‘

                                 h)

                                 Unbeschadet des Protokolls 1 des EWR-Abkommens werden in Artikel 8 Absätze 5 und 6 sowie in Artikel 11 Absätze 3, 4, 5 und 6 nach den Worten ‚die Kommission‘ bzw. ‚der Kommission‘ die Worte ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ bzw. ‚oder gegebenenfalls der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

                                 i)

                                 In Artikel 9 Absatz 1 werden folgende Unterabsätze angefügt:
                                 ‚Ist der Hersteller oder der Vertreter der Emissionsgemeinschaft in einem EFTA-Staat ansässig, so erhebt die EFTA-Überwachungsbehörde die Abgabe wegen Emissionsüberschreitung.
                                 Die Beträge der Abgabe wegen Emissionsüberschreitung werden zwischen der Kommission und der EFTA-Überwachungsbehörde im Verhältnis zu dem Anteil der in der EU bzw. in den EFTA-Staaten neu zugelassenen leichten Nutzfahrzeuge an der Gesamtzahl der im EWR neu zugelassenen leichten Nutzfahrzeuge aufgeteilt.‘

                                 j)

                                 In Artikel 9 Absatz 3 werden folgende Unterabsätze angefügt:
                                 ‚Die Europäische Kommission nutzt ihre im Beschluss 2012/99/EU der Kommission genannten Verfahren für die Einziehung von Emissionsüberschreitungsabgaben nach Absatz 1 auch in Bezug auf die auf EU-Hersteller entfallenden Zulassungen in den EFTA-Staaten.
                                 Die EFTA-Überwachungsbehörde bestimmt ihre Verfahren für die Einziehung von Emissionsüberschreitungsabgaben nach Absatz 1. Diese Verfahren stützen sich auf die der Kommission.‘

                                 k)

                                 In Artikel 9 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 ‚Für die EFTA-Staaten bestimmen die EFTA-Staaten über die Verwendung der Beträge der Emissionsüberschreitungsabgabe.‘

                                 l)

                                 Unbeschadet des Protokolls 1 des EWR-Abkommens werden in Artikel 11 Absatz 2 nach den Worten ‚an die Kommission‘ die Worte ‚oder im Fall eines in den EFTA-Staaten ansässigen Herstellers an die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

                                 m)

                                 In Artikel 12 Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 ‚In den EFTA-Staaten ansässige Zulieferer oder Hersteller richten Anträge nach diesem Artikel an die Kommission. Die Kommission behandelt solche Anträge mit derselben Priorität wie andere Anträge nach diesem Artikel.‘

                                 n)

                                 In Artikel 12 Absatz 4 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                                 ‚Beschlüsse der Kommission zur Genehmigung innovativer Technologien nach diesem Artikel sind allgemein anwendbar und werden in das EWR-Abkommen aufgenommen.‘

                                 o)

                                 Diese Verordnung gilt nicht für Liechtenstein.

                     21awa.

                        32012 R 0293: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 293/2012 der Kommission vom 3. April 2012 über die Überwachung der Zulassung neuer leichter Nutzfahrzeuge gemäß der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 98 vom 4.4.2012, S. 1), geändert durch:

                                 —

                                    32014 R 0410: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 410/2014 der Kommission vom 23. April 2014 (ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 21).

                           Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                 a)

                                 In den Artikeln 9 und 10 werden nach den Worten ‚die Kommission‘ bzw. ‚der Kommission‘ die Worte ‚oder im Fall eines Herstellers in den EFTA-Staaten die EFTA-Überwachungsbehörde‘ bzw. ‚oder im Fall eines in den EFTA-Staaten ansässigen Herstellers der EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

                                 b)

                                 Artikel 10a Absatz 3 gilt nicht für die EFTA-Überwachungsbehörde.

                     21awb.

                        32013 R 0114: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 114/2013 der Kommission vom 6. November 2012 mit ergänzenden Vorschriften zur Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Gewährung einer Ausnahme von den spezifischen CO2-Emissionszielen für neue leichte Nutzfahrzeuge (ABl. L 38 vom 9.2.2013, S. 1), geändert durch:

                                 —

                                    32013 R 1047: Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1047/2013 der Kommission vom 21. August 2013 (ABl. L 285 vom 29.10.2013, S. 1).

                           Die Verordnung gilt für die Zwecke dieses Abkommens mit folgenden Anpassungen:

                                 a)

                                 Unbeschadet des Protokolls 1 des EWR-Abkommens werden in Artikel 6 Absatz 1 nach den Worten ‚die Kommission‘ die Worte ‚oder gegebenenfalls die EFTA-Überwachungsbehörde‘ eingefügt.

                                 b)

                                 Artikel 6 Absatz 2 und die in Anhang I genannte E-Mail-Adresse gelten nicht in Bezug auf die EFTA-Überwachungsbehörde.

                     21awc.

                        32014 R 0427: Durchführungsverordnung (EU) Nr. 427/2014 der Kommission vom 25. April 2014 zur Einführung eines Verfahrens zur Genehmigung und Zertifizierung innovativer Technologien zur Verringerung der CO2-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen nach der Verordnung (EU) Nr. 510/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 57).“

               Artikel 2
         Der Wortlaut der Verordnungen (EU) Nr. 510/2011 und (EU) Nr. 253/2014, der Delegierten Verordnungen (EU) Nr. 205/2012, (EU) Nr. 114/2013, (EU) Nr. 1047/2013 und (EU) Nr. 404/2014 sowie der Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 293/2012, (EU) Nr. 410/2014 und (EU) Nr. 427/2014 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.
         Artikel 3
         Dieser Beschluss tritt am in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen (*1).
         Artikel 4
         Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

            Geschehen zu Brüssel am …

                  Im Namen des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

                  Der Präsident

                  Die Sekretäre des Gemeinsamen EWR-Ausschusses

            (1)  ABl. L 145 vom 31.5.2011, S. 1.

            (2)  ABl. L 72 vom 10.3.2012, S. 2.

            (3)  ABl. L 98 vom 4.4.2012, S. 1.

            (4)  ABl. L 38 vom 9.2.2013, S. 1.

            (5)  ABl. L 285 vom 29.10.2013, S. 1.

            (6)  ABl. L 84 vom 20.3.2014, S. 38.

            (7)  ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 1.

            (8)  ABl. L 121 vom 24.4.2014, S. 21.

            (9)  ABl. L 125 vom 26.4.2014, S. 57.

            (*1)  [Ein Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde nicht mitgeteilt.] [Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.]


title: 2014/59/EU: Beschluss der Kommission vom 5. Februar 2014 über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für Lasereinrichtungen für Verbraucher gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               6.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/20

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 5. Februar 2014
   über Sicherheitsanforderungen, denen europäische Normen für Lasereinrichtungen für Verbraucher gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2014/59/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Produkte, die in den Regelungsbereich der Richtlinie 2001/95/EG fallen und nationalen Normen entsprechen, welche europäische Normen umsetzen, gelten — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch die betreffenden Normen geregelt werden — als sicher.

               (2)

               Europäische Normen sind auf der Grundlage von Sicherheitsanforderungen auszuarbeiten, die gewährleisten sollen, dass die Produkte, die diesen Normen entsprechen, die allgemeine Sicherheitsanforderung gemäß Artikel 3 der Richtlinie 2001/95/EG erfüllen.

               (3)

               Lasereinrichtungen, insbesondere in der Hand zu haltende batteriebetriebene Laserpointer, die das Risiko einer Schädigung des Augenlichts oder der Haut bergen, sind für Verbraucher mittlerweile unschwer erhältlich.

               (4)

               Die derzeit geltende Norm für Lasereinrichtungen (EN 60825-1:2007 „Sicherheit von Lasereinrichtungen — Teil 1: Klassifizierung von Anlagen und Anforderungen“) schreibt vor, dass die von Lasereinrichtungen ausgehende Gefahr bewertet werden muss und dass Lasereinrichtungen mit geeigneten Warnhinweisen versehen sein und mit Benutzungsanweisungen geliefert werden müssen, die alle relevanten Sicherheitsinformationen enthalten. Die Übereinstimmung mit dieser Norm gewährleistet jedoch nicht, dass sich eine Lasereinrichtung von Verbrauchern sicher verwenden lässt.

               (5)

               Es besteht derzeit ein breiter Konsens, dass Lasereinrichtungen, die den Klassen 1, 1M, 2 und 2M der Klassifizierung entsprechen, welche mit der in Erwägungsgrund 4 genannten Norm eingeführt wurde, als sicher gelten können, wenn sie von Verbrauchern verwendet werden (sofern die Exposition gegenüber Laserstrahlung bei Einrichtungen, die den Klassen 1M und 2M entsprechen, nicht mit optischen Sichtgeräten erfolgt). Dies ist jedoch bei Lasereinrichtungen anderer Laserklassen nicht der Fall.

               (6)

               Europäische Normen sollten so erstellt werden, dass sie die technische Innovation nicht behindern. Eine Norm zu Lasereinrichtungen für Verbraucher sollte daher kein Produkt völlig verbieten, soweit es sicher verwendet werden kann; dabei ist zu bedenken, dass jede Schädigung der Augen oder jede unbeabsichtigte Schädigung der Haut, ob reversibel oder irreversibel, nicht mit einem hohen Maß an Schutz für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu vereinbaren ist.

               (7)

               Es ist daher angebracht, die Sicherheitsanforderungen an Lasereinrichtungen für Verbraucher festzulegen, damit die europäischen Normungsgremien mit der Ausarbeitung einer neuen europäischen Norm oder mit der Änderung der bestehenden europäischen Norm beauftragt werden können.

               (8)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ausschusses für die allgemeine Produktsicherheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               1.

               „Lasereinrichtung für Verbraucher“ ein Produkt oder eine Anordnung von Bauteilen, das bzw. die

                           a)

                           für Verbraucher bestimmt ist oder von Verbrauchern unter vernünftigerweise vorhersehbaren Bedingungen verwendet werden könnte, selbst wenn es bzw. sie nicht für sie bestimmt ist, und

                           b)

                           einen Laser oder ein Lasersystem darstellt oder umfasst und während des Betriebs Zugang zu Laserstrahlung ermöglicht;

               2.

               „Lasereinrichtung für Verbraucher, die auf Kinder ansprechend wirkt“ eine Lasereinrichtung für Verbraucher, die

                           a)

                           von ihrer Form oder Beschaffenheit her etwas anderem ähnelt, das gemeinhin als ansprechend für Kinder empfunden wird oder zur Verwendung durch Kinder bestimmt ist, oder

                           b)

                           ein sonstiges, für ihre Funktion nicht notwendiges Merkmal oder eine sonstige, für ihre Funktion nicht notwendige Eigenschaft aufweist, das bzw. die auf Kinder ansprechend wirken könnte;

               3.

               „Schädigung der Augen oder der Haut“ jede reversible oder irreversible schädliche Auswirkung von Laserstrahlung auf die Augen oder die Haut oder auf deren Funktion.

         Artikel 2
   Sicherheitsanforderungen
   Europäische Normen für Lasereinrichtungen für Verbraucher müssen gemäß der Richtlinie 2001/95/EG folgenden Sicherheitsanforderungen genügen:

               1.

               Lasereinrichtungen für Verbraucher, die auf Kinder ansprechend wirken, dürfen bei einer Exposition gegenüber Laserstrahlung, zu der es unter allen erdenklichen Verwendungsbedingungen kommen könnte — darunter auch eine absichtliche langfristige Exposition mit optischen Sichtgeräten —, weder die Augen noch die Haut schädigen;

               2.

               alle anderen Lasereinrichtungen für Verbraucher dürfen bei einer Exposition gegenüber Laserstrahlung, zu der es unter normalen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen kommen könnte — darunter auch eine kurzfristige versehentliche oder unabsichtliche Exposition —, weder die Augen schädigen noch die Haut unbeabsichtigt schädigen; jede beabsichtigte Hautschädigung, die durch eine Lasereinrichtung für Verbraucher verursacht wird, muss mit einem hohen Maß an Schutz für die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher vereinbar sein;

               3.

               die Übereinstimmung mit den Absätzen 1 und 2 ist mit technischen Mitteln zu gewährleisten;

               4.

               wenn es bei Einrichtungen, die Absatz 2 entsprechen, unter anderen als den in Absatz 2 genannten Verwendungsbedingungen zu einer Exposition gegenüber Laserstrahlung kommen könnte, die die Augen oder die Haut schädigen würde, müssen diese Einrichtungen mit geeigneten Warnhinweisen versehen sein und mit Benutzungsanweisungen geliefert werden, die alle relevanten Sicherheitsinformationen enthalten.

         Artikel 3
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 5. Februar 2014

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.


title: 2004/417/EG:Beschluss der Kommission vom 29. April 2004 über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Konferenz des Internationalen Tierseuchenamts (OIE) über Tollwut in Europa und Zentralasien im Jahr 2004

text:
L 151/84                 DE                     Amtsblatt der Europäischen Union                    30.4.2004
                                 BESCHLUSS DER KOMMISSION
                                          vom 29. April 2004
  über die finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft an der Konferenz des Internationalen
       Tierseuchenamts (OIE) über Tollwut in Europa und Zentralasien im Jahr 2004
                          (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1619)
                                              (2004/417/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte
Ausgaben im Veterinärbereich1, insbesondere auf Artikel 20,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)     Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG führt die Gemeinschaft die wissenschaftlichen und
        technischen Maßnahmen durch, die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der
        Gemeinschaft sowie für die Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tierärztlichen
        Ausbildung notwendig sind, bzw. unterstützt die Mitgliedstaaten bei deren Durchführung.
(2)     Das Internationale Tierseuchenamt (OIE) hat gemeinsam mit den beiden OIE-
        Referenzlaboratorien in Wusterhausen (BFAV) und Nancy (AFSSA) die Organisation einer
        großen Konferenz über Tollwut in Europa und Zentralasien übernommen. Im Mittelpunkt
        dieser Konferenz werden neue wissenschaftliche Entwicklungen auf dem Gebiet der
        Tollwutdiagnose, -epidemiologie und -impfungen sowie praktische Aspekte der
        Bekämpfung dieser Krankheit stehen.
(3)     Die Gemeinschaft hat fast zehn Jahre lang im Rahmen der Entscheidung 90/424/EWG
        einen finanziellen Beitrag zu Programmen zur Tilgung der Tollwut in den betroffenen
        Mitgliedstaaten geleistet. Auf diese Weise konnte die Krankheit im gesamten Gebiet der
        Gemeinschaft fast völlig ausgemerzt werden. In Regionen jedoch, die an bestimmte
        beitretende Staaten und Drittländer angrenzen, werden auch weiterhin Programme
        durchgeführt.
(4)     Im Jahr 2003 wurde beschlossen, im Rahmen des Programms Phare einen finanziellen
        Beitrag zu Tollwutbekämpfungsprogrammen in Estland, Lettland, Litauen, Polen,
        Slowenien und Ungarn zu leisten. Diese Kampagnen beginnen im Jahr 2004 und laufen
        bis 2006.
1
        ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003
        (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
 ---pagebreak--- 30.4.2004                DE                 Amtsblatt der Europäischen Union            L 151/85
(5)     Für das Jahr 2004 wurden Programme zur Tilgung der Tollwut in der Tschechischen
        Republik und der Slowakei genehmigt, für die mit der Entscheidung 2003/849/EG2 eine
        finanzielle Beteiligung der Gemeinschaft gewährt wurde.
(6)     Alle Maßnahmen, die politische Entscheidungen zugunsten der Förderung der
        Tollwutbekämpfung in osteuropäischen und zentralasiatischen Ländern erleichtern
        könnten, sollten unterstützt werden.
(7)     Eine Konferenz zum Thema Tollwutbekämpfung könnte eine Verbesserung der
        derzeitigen Strategien und eine bessere Information der zuständigen Behörden in
        Osteuropa und Zentralasien bewirken, und wäre daher ein sinnvoller Beitrag, so dass eine
        solche Konferenz von der Gemeinschaft unterstützt werden sollte.
(8)     Die Gemeinschaft wird mit der Veröffentlichung und Verbreitung der technischen und
        wissenschaftlichen Materialien zur OIE-Konferenz über Tollwut in Europa und
        Zentralasien im Dezember 2004 einen Beitrag zur Weiterentwicklung des Veterinärrechts
        der Gemeinschaft und zur Weiterentwicklung des Unterrichts oder der tierärztlichen
        Ausbildung leisten.
(9)     Die erforderlichen finanziellen Mittel für die Beteiligung der Gemeinschaft an der OIE-
        Konferenz über Tollwut im Dezember 2004 sollten daher bereitgestellt werden.
(10)    Diese Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte unter der Voraussetzung gewährt werden, dass
        die Konferenz wie geplant durchgeführt wird.
(11)    Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des
        Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
BESCHLIESST:
                                          Einziger Artikel
Die Maßnahmen zur Veröffentlichung und Verbreitung der technischen und wissenschaftlichen
Materialien zur OIE-Konferenz über Tollwut in Europa und Zentralasien im Dezember 2004, die
bis zu einem Höchstbetrag von 50 000 EUR aus der Haushaltslinie 17.04.02 des Haushaltsplans
der Europäischen Union für das Jahr 2004 finanziert werden sollen, werden genehmigt.
Brüssel, den 29. April 2004
                                              Für die Kommission
                                              David BYRNE
                                              Mitglied der Kommission
                                           __________
2
        ABl. L 322 vom 9.12.2003, S. 16.


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32002D0353

2002/353/EG: Beschluss des Rates vom 25. April 2002 über die Freigabe von Teil II des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde

Amtsblatt Nr. L 123 vom 09/05/2002 S. 0049 - 0049

Beschluss des Ratesvom 25. April 2002über die Freigabe von Teil II des Gemeinsamen Handbuchs, das von dem durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzten Exekutivausschuss angenommen wurde(2002/353/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der durch das Übereinkommen zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 eingesetzte Exekutivausschuss, an dessen Stelle der Rat gemäß Artikel 2 des Schengen-Protokolls getreten ist, hat alle Bestimmungen des Gemeinsamen Handbuchs in der Neufassung, die vom Exekutivausschuss mit Beschluss vom 28. April 1999 (SCH/Com-ex (99) 13)(1) angenommen wurde, mit seinen Beschlüssen vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) als "vertraulich" eingestuft.(2) Das Gemeinsame Handbuch und die seine Einstufung betreffenden Beschlüsse des Exekutivausschusses sind Bestandteil des Schengen-Besitzstands, wie er im Beschluss 1999/435/EG des Rates(2) definiert worden ist.(3) Teil I und mehrere Anlagen des Gemeinsamen Handbuchs wurden mit dem Beschluss 2000/751/EG des Rates(3) freigegeben.(4) Teil II des Gemeinsamen Handbuchs sollte ebenfalls freigegeben werden.(5) Die Beschlüsse des Exekutivausschusses (SCH/Com-ex (93) 22 rev. und SCH/Com-ex (98) 17) sollten aufgehoben werden, soweit sie die Gemeinsame Konsularische Instruktion und das Gemeinsame Handbuch betreffen, damit künftige Beschlüsse über ihre Einstufung im Einklang mit den Regeln für die Einstufung von Dokumenten als Verschlusssachen getroffen werden können, die im Beschluss 2001/264/EG des Rates vom 19. März 2001 über die Annahme der Sicherheitsvorschriften des Rates(4) festgelegt sind -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Teil II des Gemeinsamen Handbuchs wird freigegeben.(2) Die Anhänge 14b, 6b und 6c des Gemeinsamen Handbuchs, die den Anhängen 5, 9 und 10 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion entsprechen, bleiben als "vertraulich" eingestuft.Artikel 2Teil II des Gemeinsamen Handbuchs wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 3(1) Die Beschlüsse des Schengener Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 (SCH/Com-ex (93) 22 rev.) und vom 23. Juni 1998 (SCH/Com-ex (98) 17) werden aufgehoben, soweit sie die Gemeinsame Konsularische Instruktion und das Gemeinsame Handbuch betreffen.(2) Zukünftige Beschlüsse über die Einstufung der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion und des Gemeinsamen Handbuchs werden gemäß den Bestimmungen des Beschlusses 2001/264/EG getroffen.Artikel 4Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Rajoy Brey(1) Gemeinsames Handbuch, zuletzt geändert durch den Beschluss 2002/352/EG des Rates (siehe Seite 47 dieses Amtsblatts).(2) ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 1.(3) ABl. L 303 vom 2.12.2000, S. 29.(4) ABl. L 101 vom 11.4.2001, S. 1.


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31999D0201

1999/201/EG: Beschluß des Rates vom 14. Dezember 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten

Amtsblatt Nr. L 071 vom 18/03/1999 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 14. Dezember 1998 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten (1999/201/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten ist ein geeignetes Instrument für die praktische Durchführung der Bestimmungen des Übereinkommens der Welthandelsorganisation über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen im Hinblick auf Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier.Durch die schrittweise Anerkennung der Gleichwertigkeit von gesundheitspolizeilichen Maßnahmen und die Anerkennung des Tiergesundheitsstatus, die Anwendung des Regionalisierungsprinzips und die Verbesserung von Kommunikation und Zusammenarbeit wird das Abkommen dazu beitragen, den beiderseitigen Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Kanada zu erleichtern.Es sollten Verfahrensvorschriften festgelegt werden, die eine enge und effiziente Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Mitgliedstaaten im Rahmen des Ständigen Veterinärausschusses gewährleisten.Das Abkommen sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Kanadas über gesundheitspolizeiliche Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit von Mensch und Tier im Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens und seiner Anhänge ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Die Durchführungsbestimmungen zu diesem Abkommen, einschließlich der Garantien für frisches Fleisch und Fleischerzeugnisse, die den Anforderungen der Richtlinie 72/462/EWG des Rates vom 12. Dezember 1972 zur Regelung tierseuchenrechtlicher und gesundheitlicher Fragen bei der Einfuhr von Rindern, Schweinen, Schafen und Ziegen, von frischem Fleisch oder von Fleischerzeugnissen aus Drittländern (1) gleichwertig sein müssen, werden nach dem Verfahren des Artikels 30 jener Richtlinie erlassen.Artikel 4Die Gemeinschaft wird von der Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, im Gemeinsamen Verwaltungsausschuß gemäß Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vertreten.Der gemeinschaftliche Standpunkt zu Fragen, die von diesem Gemeinsamen Verwaltungsausschuß zu behandeln sind, wird von den zuständigen Stellen des Rates nach Maßgabe der Bestimmungen des Vertrags festgelegt.Änderungen der Anhänge des Abkommens, die sich aus den Empfehlungen des Gemeinsamen Verwaltungsausschusses ergeben, werden nach dem Verfahren des Artikels 29 der Richtlinie 72/462/EWG beschlossen.Artikel 5Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 14. Dezember 1998.Im Namen des RatesDer PräsidentW. MOLTERER(1) ABl. L 302 vom 31.12.1972, S. 28. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/79/EG (ABl. L 24 vom 30.1.1998, S. 31).


title: Beschluss (EU) 2017/1364 des Rates vom 17. Juli 2017 über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Republik Moldau zur Änderung des Anhangs XXVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits zu vertretenden Standpunkt

text:
               22.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 191/3

         BESCHLUSS (EU) 2017/1364 DES RATES
   vom 17. Juli 2017
   über den im Namen der Europäischen Union im Assoziationsrat EU-Republik Moldau zur Änderung des Anhangs XXVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits zu vertretenden Standpunkt
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet.

               (2)

               Artikel 201 des Abkommens sieht die Verpflichtung zur schrittweisen Annäherung an das Zollrecht der Union und bestimmte Teile des Völkerrechts gemäß Anhang XXVI dieses Abkommens vor.

               (3)

               In Anhang XXVI dieses Abkommens ist festgelegt, dass die Annäherung an die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) von der Republik Moldau binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchgeführt wird.

               (4)

               Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wurde aufgehoben und seit dem 1. Mai 2016 gelten in der Union die materiellrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

               (5)

               In der Sitzung des Zoll-Unterausschusses EU-Republik Moldau am 6. Oktober 2016 wurde festgestellt, dass Anhang XXVI des Abkommens entsprechend geändert werden sollte.

               (6)

               Daher sollte der von der Union im Assoziationsrat EU-Republik Moldau (im Folgenden „Assoziazionsrat“) zu vertretender Standpunkt auf dem beigefügten Entwurf eines Beschlusses beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Standpunkt, der im Namen der Union im Assoziationsrat in Bezug auf Änderungen des Anhangs XXVI des Abkommens zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   (2)   Die Vertreter der Union im Assoziationsrat können geringfügige technische Korrekturen des in Absatz 1 genannten Beschlussentwurfs ohne weiteren Beschluss des Rates vereinbaren.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         T. TAMM

      (1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

      (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

      (3)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2017 DES ASSOZIATIONSRATES EU-REPUBLIK MOLDAU
      vom … 2017
      zur Änderung des Anhangs XXVI des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
      DER ASSOZIATIONSRAT EU-REPUBLIK MOLDAU —
      gestützt auf das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, insbesondere auf Artikel 436 Absatz 3,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (1) (im Folgenden „Abkommen“) wurde am 27. Juni 2014 unterzeichnet.

                  (2)

                  Artikel 201 des Abkommens sieht die Verpflichtung zur schrittweisen Annäherung an das Zollrecht der Union und bestimmte Teile des Völkerrechts nach Anhang XXVI dieses Abkommens vor.

                  (3)

                  In Anhang XXVI dieses Abkommens ist festgelegt, dass die Annäherung an die Vorschriften der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates (2) von der Republik Moldau binnen drei Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens durchgeführt wird.

                  (4)

                  Die Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 wurde aufgehoben und seit dem 1. Mai 2016 gelten in der Union die materiellrechtlichen Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (3).

                  (5)

                  In der Sitzung des Zoll-Unterausschusses EU-Republik Moldau am 6. Oktober 2016 wurde festgestellt, dass Anhang XXVI des Abkommens entsprechend geändert werden sollte —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Anhang XXVI des Abkommens wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
      Artikel 2
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Geschehen zu … am …

               Im Namen des Assoziationsrates

               Der Vorsitzende

         (1)  ABl. L 260 vom 30.8.2014, S. 4.

         (2)  Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (ABl. L 302 vom 19.10.1992, S. 1).

         (3)  Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union (ABl. L 269 vom 10.10.2013, S. 1).

      ANHANG
      Der erste Abschnitt des Anhangs XXVI des Abkommens wird wie folgt geändert:
      Der Verweis „Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften“ wird durch den Verweis „Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union“ ersetzt.


title: 87/458/EWG: Beschluß des Rates vom 11. Dezember 1986 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik der Philippinen geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textilwaren

text:
5 . 9 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                     Nr . L 255 / 43
                                                  BESCHLUSS DES RATES
                                                   vom 11 . Dezember 1986
                 über die vorläufige Inkraftsetzung des zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                 und der Republik der Philippinen geschlossenen Abkommens über den Handel mit Textil
                                                              waren
                                                       ( 87 / 458 / EWG )
DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            den Handel mit Textilwaren wird bis zu seinem förmlichen
                                                                     Abschluß und vorbehaltlich seiner vorläufigen Inkraftset
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen               zung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987 vorläufig
Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 ,              in Kraft gesetzt .
auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                     Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beige
in Erwägung nachstehender Gründe :                                   fügt 0 ).
Im Namen der Gemeinschaft hat die Kommission mit den
Philippinen ein Abkommen über den Handel mit Textilwa
ren ausgehandelt .                                                                             Artikel 2
Es empfiehlt sich , dieses Abkommen bis zum Abschluß der             Die Kommission wird aufgefordert , diesen Beschluß dem
erforderlichen Verfahren und vorbehaltlich der vorläufigen           Vertragspartner zur Kenntnis zu bringen , dessen Zustim
Inkraftsetzung durch den Vertragspartner ab 1 . Januar 1987          mung einzuholen und den Rat davon zu unterrichten .
vorläufig in Kraft zu setzen — ,
BESCHLIESST :
                                                                     Geschehen zu Brüssel am 11 . Dezember 1986 .
                           Artikel 1                                                                        Im Namen des Rates
                                                                                Der Präsident
Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschafts
gemeinschaft und der Republik der Philippinen über                                                               K. CLARKE
                                                                     (') Aus materiellen Gründen wird dieses Abkommen in der Ver
                                                                         handlungssprache im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaf
                                                                         ten veröffentlicht .