title: Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 zur Ernennung von 27 Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für chemische Stoffe

text:
               16.6.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 134/6

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 7. Juni 2007
   zur Ernennung von 27 Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für chemische Stoffe
   (2007/C 134/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für chemische Stoffe (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Artikel 79 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ist vorgesehen, dass der Rat als Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für chemische Stoffe jeweils einen Vertreter jedes Mitgliedstaates ernennt.

               (2)

               Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollten auf der Grundlage ihrer einschlägigen Erfahrung und Kenntnisse im Bereich der Sicherheit oder der Regulierung chemischer Stoffe ernannt werden, wobei auch gewährleistet werden sollte, dass die Mitglieder des Verwaltungsrats über einschlägigen Sachverstand in allgemeinen, finanziellen und rechtlichen Fragen verfügen.

               (3)

               Das kontinuierliche Funktionieren des Verwaltungsrates sollte gewährleistet sein. Im Hinblick darauf sollte die Amtszeit der ersternannten Mitglieder nicht gleichzeitig ablaufen. Deshalb sollten zwölf Mitglieder für einen Zeitraum bis zum 31. Mai 2013 und die übrigen Mitglieder für einen Zeitraum bis zum 31. Mai 2011 ernannt werden.

               (4)

               Der Rat hat von allen Mitgliedstaaten Nominierungen erhalten —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Folgende Personen werden für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Mai 2013 zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für chemische Stoffe ernannt (Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum):

               —

               Herr Karel BLÁHA, tschechisch, 20. Dezember 1953,

               —

               Frau Ana FRESNO RUIZ, spanisch, 31. Januar 1952,

               —

               Frau Odile GAUTHIER, französisch, 24. Juli 1962,

               —

               Herr Martin LYNCH, irisch, 13. August 1946,

               —

               Herr Antonello LAPALORCIA, italienisch, 13. Juni 1952,

               —

               Herr Claude GEIMER, luxemburgisch, 26. Juli 1951,

               —

               Dr. Zoltán ADAMIS, ungarisch, 19. Oktober 1937,

               —

               Dr. Arnoldus Wilhelmus VAN DER WIELEN, niederländisch, 26. Juni 1945,

               —

               Dr. Thomas JAKL, österreichisch, 13. Juni 1965,

               —

               Dr. Marta CIRAJ, slowenisch, 12. Februar 1956,

               —

               Herr Jukka MALM, finnisch, 26. April 1960,

               —

               Frau Ethel FORSBERG, schwedisch, 5. April 1956.

         Artikel 2
   Folgende Personen werden für die Zeit vom 1. Juni 2007 bis zum 31. Mai 2011 zu Mitgliedern des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für chemische Stoffe ernannt (Name, Staatsangehörigkeit, Geburtsdatum):

               —

               Herr Maarten ROGGEMAN, belgisch, 18. Dezember 1979,

               —

               Frau Ekaterina Spasova GECHEVA-ZAHARIEVA, bulgarisch, 8. August 1975,

               —

               Herr Helge ANDREASEN, dänisch, 1. Oktober 1948,

               —

               Herr Alexander NIES, deutsch, 27. Januar 1956,

               —

               Frau Maria ALAJÕE, estnisch, 3. November 1969,

               —

               Frau Maria-Miranda XEPAPADAKI-TOMARA, griechisch, 12. November 1947,

               —

               Herr Leandros NICOLAIDES, zyprisch, 11. Februar 1950,

               —

               Frau Ilze KIRSTUKA, lettisch, 30. Juli 1950,

               —

               Frau Aurelija BAJORAITIENĖ, litauisch, 23. Dezember 1964,

               —

               Herr Francis E FARRUGIA, maltesisch, 18. Dezember 1945,

               —

               Frau Katarzyna KITAJEWSKA, polnisch, 13. Februar 1952,

               —

               Herr António Nuno FERNANDES GONÇALVES HENRIQUES, portugiesisch, 30. Juli 1951,

               —

               Frau Rodica MOROHOI, rumänisch, 9. Juli 1971,

               —

               Frau Edita NOVÁKOVÁ, slowakisch, 8. Juli 1956,

               —

               Dr. John ROBERTS, britisch, 29. Juni 1951.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 7. Juni 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. GLOS

      (1)  ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1. Berichtigung im ABl. L 136 vom 29.5.2007, S. 3.


title: Beschluss 2008/922/GASP des Rates vom 8. Dezember 2008 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               10.12.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 331/22

      BESCHLUSS 2008/922/GASP DES RATES

   vom 8. Dezember 2008
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP des Rates (1), insbesondere auf dessen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat Maßnahmen angenommen, um unter anderem den Mitgliedern der Regierung von Simbabwe und den mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen sowie anderen natürlichen oder juristischen Personen, die an Handlungen beteiligt sind, die die Demokratie, die Achtung der Menschenrechte und die Rechtsstaatlichkeit in Simbabwe ernsthaft untergraben, wie sie in der Liste im Anhang dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt sind, die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten sowie die Durchreise zu verweigern und die ihnen gehörenden Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen einzufrieren.

               (2)

               Angesichts der von den Behörden Simbabwes während der Kampagne zur Präsident-schaftswahl 2008 organisierten und ausgeübten Gewalt hat der Rat beschlossen, einige weitere Personen und Organisationen zusätzlich in die Liste im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP aufzunehmen, und am 22. Juli 2008 den Beschluss 2008/605/GASP (2) angenommen.

               (3)

               Der Rat hat ferner beschlossen, die restriktiven Maßnahmen in Bezug auf das Verbot der Einreise in oder der Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten für die im Anhang zum Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP genannten natürlichen Personen zu verschärfen, und am 31. Juli 2008 den Gemeinsamen Standpunkt 2008/632/GASP (3) angenommen.

               (4)

               Aufgrund der von den Behörden Simbabwes organisierten und ausgeübten Gewalt und der anhaltenden Blockade der Umsetzung der am 15. September 2008 unterzeichneten politischen Übereinkunft sollten einige Personen zusätzlich in die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP aufgenommen werden.

               (5)

               Hinsichtlich einer Person besteht allerdings kein Grund mehr, sie weiterhin in der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zu führen.

               (6)

               Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die in Anhang I zu diesem Beschluss aufgeführten Personen werden zusätzlich in die Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP aufgenommen.
   (2)   Die in Anhang II zu diesem Beschluss aufgeführte Person wird aus der Liste im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP gestrichen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. KOUCHNER

      (1)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66.

      (2)  ABl. L 194 vom 23.7.2008, S. 34.

      (3)  ABl. L 205 vom 1.8.2008, S. 53.

      ANHANG I
      Personen nach Artikel 1 Absatz 1

                              173.

                              Newton Kachepa

                  Mitglied des Parlaments für den Wahlkreis Mudzi North, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt

                              174.

                              Major Kairo (alias Cairo) Mhandu

                  Nationalarmee Simbabwes, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt

                              175.

                              Brigadegeneral Sibusio Bussie Moyo

                  Nationalarmee Simbabwes, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt

                              176.

                              Brigadegeneral Richard Ruwodo

                  wurde am 12. August zum Generalmajor beför-dert (im Ruhestand), ehemaliger geschäftsführender Ständiger Staatssekretär im Verteidigungsministerium, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt

                              177.

                              Misheck Nyawani

                  Polizeichef (im Ruhestand), unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt

                              178.

                              Columbus Mudonhi

                  Hilfsinspektor der Polizeieinheit ZRP, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt

                              179.

                              Isaac Mumba

                  Polizeichef, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt

                              180.

                              Martin Kwainona

                  Polizeirat, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt

                              181.

                              Paul Mudzvova

                  Sergeant, unmittelbar an der Terrorkampagne vor und nach den Wahlen beteiligt

                              182.

                              Martin Dinha

                  Provinzgouverneur von Mashonaland Central

                              183.

                              Faber Chidarikire

                  Provinzgouverneur von Mashonaland West

      ANHANG II
      Person nach Artikel 1 Absatz 2

                              45.

                              Makoni, Simbarashe

                  Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF) (früher Finanzminister), geb. 22.3.1950.
                  Mitglied des Politbüros; als solches eng mit der Regierung und deren Politik verbunden.


title: 2006/1016/EG: Beschluss des Rates vom 19. Dezember 2006 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft

text:
               30.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 414/95

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 19. Dezember 2006
   über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen und Darlehensgarantien für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft
   (2006/1016/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Seit 1963 hat die Europäische Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft zur Unterstützung der Außenpolitik der Gemeinschaft durchgeführt.

               (2)

               Die meisten dieser Transaktionen wurden auf Ersuchen des Rates durchgeführt und durch eine Haushaltsgarantie der Gemeinschaft abgesichert, die von der Kommission verwaltet wurde. Zuletzt wurde die Gemeinschaftsgarantie durch den Beschluss 2000/24/EG des Rates vom 22. Dezember 1999 über eine Garantieleistung der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus Darlehen für Vorhaben außerhalb der Gemeinschaft (Mittel- und Osteuropa, Mittelmeerländer, Lateinamerika und Asien sowie Republik Südafrika) (2) sowie durch die Beschlüsse 2001/777/EG (3) und 2005/48/EG (4) über die regionale Darlehenstätigkeit für den Zeitraum 2000—2007 gewährt.

               (3)

               Zur Unterstützung der EU-Außenpolitik ohne Beeinträchtigung der Bonität der EIB sollte der EIB eine Haushaltsgarantie der Gemeinschaft für Transaktionen außerhalb der Gemeinschaft gewährt werden. Die EIB sollte dabei unterstützt werden, ihre Finanzierungstätigkeit außerhalb der Gemeinschaft ohne Inanspruchnahme der Gemeinschaftsgarantie auszubauen, insbesondere in den Heranführungsländern und den Mittelmeerländern sowie in investitionswürdigen Ländern in anderen Regionen; gleichzeitig sollte die Art der Risikodeckung der Gemeinschaftsgarantie (Abdeckung politischer und staatlicher Risiken) präzisiert werden.

               (4)

               Die Gemeinschaftsgarantie sollte Verluste aus Darlehen und Darlehensgarantien für seitens der EIB förderfähige Investitionsvorhaben in Ländern abdecken, in denen das Instrument für Heranführungshilfe (5) (nachstehend „IPA“ genannt), das Europäische Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstrument (6) (nachstehend „ENPI“ genannt) und das Instrument für Entwicklungszusammenarbeit (nachstehend „DCI“ genannt) zur Anwendung kommen, wenn das jeweilige Darlehen bzw. die Darlehensgarantie entsprechend einer unterzeichneten Vereinbarung gewährt wurde, die weder abgelaufen ist noch annulliert wurde (nachstehend „EIB-Finanzierungen“ genannt).

               (5)

               Die durch die Gemeinschaftsgarantie im Rahmen dieses Beschlusses gedeckten Beträge sollten Höchstbeträge für die EIB-Finanzierungen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie darstellen. Es sollte sich nicht um Zielbeträge handeln, die die EIB unbedingt erreichen muss.

               (6)

               In den letzten Jahren wurde die EU-Außenpolitik überprüft und erweitert. Dies gilt insbesondere für die im Strategiepapier der Kommission zur Erweiterung (2005) enthaltene Heranführungsstrategie, für die im Strategiepapier der Kommission vom 12. Mai 2004 festgelegte „Europäische Nachbarschaftspolitik“, für die erneuerten Partnerschaften mit Lateinamerika und Südostasien sowie für die strategischen Partnerschaften der EU mit Russland, China und Indien.

               (7)

               Die neuen Finanzierungsinstrumente (IPA, ENPI, DCI) und das Stabilitätsinstrument werden ab 2007 ebenfalls die EU-Außenpolitik unterstützen (7).

               (8)

               Die EIB-Finanzierungen sollten sich im Einklang mit der EU-Außenpolitik befinden und diese unterstützen, und zwar auch im Hinblick auf spezifische regionale Ziele. Die EIB-Finanzierung sollte die jeweiligen Unterstützungsmaßnahmen, -programme und -instrumente der Gemeinschaft in den verschiedenen Regionen ergänzen und dabei eine allgemeine Kohärenz mit den Handlungen der EU sicherstellen. Außerdem sollten der Umweltschutz und die Sicherheit der Energieversorgung der Mitgliedstaaten zu den Zielen der EIB-Finanzierungen in allen förderfähigen Regionen gehören. EIB-Finanzierungen sollten in Ländern durchgeführt werden, in denen gemäß den auf hoher Ebene getroffenen EU-Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte die entsprechenden Bedingungen erfüllt sind.

               (9)

               Der politische Dialog zwischen der Kommission und der EIB sowie die Strategieplanung und die Kohärenz zwischen der Finanzierung durch die EIB und die Kommission sollten gestärkt werden. Die Anbindung der Tätigkeit der EIB in Drittländern außerhalb der EU an die EU-Politik sollte durch eine bessere Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission — und zwar sowohl auf der Ebene der Institutionen als auch vor Ort — verstärkt werden. Diese verstärkte Koordinierung sollte unter anderem durch frühzeitige gegenseitige Konsultationen in politischen Fragen, die Ausarbeitung von Arbeitspapieren, die für beide Seiten von Bedeutung sind, und Projektplanungen erfolgen. Besonders wichtig werden frühzeitige Konsultationen zu strategischen Planungsdokumenten der Kommission oder der EIB sein, um bei den Tätigkeiten der EIB und der Kommission eine größtmögliche Synergie zu erreichen und die Fortschritte bei der Verwirklichung der einschlägigen Ziele der EU-Politik zu messen.

               (10)

               In den Heranführungsländern sollten die EIB-Finanzierungen die Prioritäten der Beitrittspartnerschaften und der Europäischen Partnerschaften, der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen und der Verhandlungen mit der EU widerspiegeln. In den westlichen Balkanländern sollte weiterhin der Schwerpunkt der EU-Maßnahmen allmählich von der Unterstützung des Wiederaufbaus auf die Heranführungshilfe verlagert werden. In diesem Zusammenhang sollte durch die EIB-Tätigkeit — in Zusammenarbeit mit anderen in der jeweiligen Region tätigen internationalen Finanzinstitutionen (nachstehend „IFI“ genannt) — gegebenenfalls zusätzlich auch die Förderung des Aufbaus von Institutionen angestrebt werden. Im Zeitraum 2007—2013 sollten Finanzierungen zugunsten von Bewerberländern (Kroatien, Türkei und ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) verstärkt im Rahmen der EIB-Heranführungsfazilität vorgenommen werden, die nach und nach auf die potenziellen Bewerberländer im westlichen Balkanraum ausgedehnt werden sollte, entsprechend der Fortschritte dieser Länder im Beitrittsprozess.

               (11)

               In den Ländern, in denen das ENPI zur Anwendung kommt, sollte die EIB ihre Tätigkeit zugunsten des Mittelmeerraums fortsetzen und konsolidieren, wobei der Schwerpunkt verstärkt auf der Förderung der Entwicklung des Privatsektors liegen sollte. In diesem Zusammenhang ist eine Zusammenarbeit zwischen den Partnerländern erforderlich, um die Entwicklung des Privatsektors zu erleichtern und Strukturreformen, insbesondere Reformen im Finanzsektor, zu fördern, und bedarf es ferner anderer Maßnahmen, die die Tätigkeit der EIB erleichtern, vor allem um sicherzustellen, dass die EIB Schuldverschreibungen auf den lokalen Märkten ausgeben kann. Im Zusammenhang mit Osteuropa, dem Südkaukasus und Russland sollte die EIB ihre Tätigkeit in den betreffenden Ländern ausweiten, soweit diese die entsprechenden Bedingungen im Einklang mit den auf hoher Ebene zwischen der EU und dem jeweiligen Land getroffenen Vereinbarungen über politische und makroökonomische Aspekte erfüllen. Die EIB sollte in dieser Region Vorhaben in den Bereichen Verkehr, Energie, Telekommunikation und Umweltinfrastrukturen finanzieren, die für die EU von erheblichem Interesse sind. Projekte zu den verlängerten großen Achsen der transeuropäischen Netze, Projekte mit grenzüberschreitenden Auswirkungen für einen oder mehrere Mitgliedstaaten und Großprojekte, die durch stärkere Vernetzung zur regionalen Integration beitragen, sollten den Vorrang erhalten. Im Umweltsektor sollte die EIB den russischen Projekten besonderen Vorrang einräumen, die im Rahmen der Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension durchgeführt werden. Im Energiesektor sind die strategische Energieversorgung und Energieübertragungsprojekte von besonderer Bedeutung. Die EIB sollte ihre Finanzierungen in dieser Region in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung („EBWE“) durchführen, wobei insbesondere die Modalitäten einer noch zu schließenden Dreier-Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE zu beachten sind.

               (12)

               Die EIB-Finanzierungen zugunsten von Ländern in Asien und Lateinamerika werden schrittweise an der EU-Strategie für die Zusammenarbeit mit diesen Regionen ausgerichtet werden und die Instrumente ergänzen, die aus Haushaltsmitteln der Gemeinschaft finanziert werden. Die EIB sollte sich darum bemühen, ihre Tätigkeit allmählich auf eine größere Anzahl von Ländern in diesen Regionen, einschließlich der weniger wohlhabenden, auszudehnen. Zur Förderung der Ziele der EU sollte bei den EIB-Finanzierungen in Ländern in Asien und Lateinamerika der Schwerpunkt auf die Umweltverträglichkeit (einschließlich Eindämmung der Klimaänderung), die Vorhaben zur Sicherung der Energieversorgung sowie die kontinuierliche Unterstützung der EU-Präsenz in den asiatischen und lateinamerikanischen Ländern durch ausländische Direktinvestitionen und den Transfer von Technologie und Know-how gelegt werden. Die EIB sollte unter Beachtung der Kostenwirksamkeit die Möglichkeit haben, auch direkt mit den Unternehmen vor Ort zusammenzuarbeiten, insbesondere in den Bereichen Umweltverträglichkeit und Energieversorgungssicherheit. Die Ziele der EIB-Finanzierungen in Asien und Lateinamerika werden im Rahmen der Halbzeitüberprüfung erneut überprüft.

               (13)

               In Mittelasien sollte sich die EIB auf Großprojekte für Energieversorgung und Energieübertragung konzentrieren, die von grenzüberschreitender Bedeutung sind. Die EIB sollte ihre Finanzierungen in Mittelasien in enger Zusammenarbeit mit der EBWE durchführen, wobei insbesondere die Modalitäten einer noch zu schließenden Dreier-Vereinbarung zwischen der Kommission, der EIB und der EBWE zu beachten sind.

               (14)

               Zur Ergänzung der EIB-Tätigkeit im Rahmen des Übereinkommens von Cotonou mit den AKP-Ländern sollte die EIB in Südafrika den Schwerpunkt auf Infrastrukturprojekte im öffentlichen Interesse (einschließlich kommunale Infrastrukturen, Strom- und Wasserversorgung) und auf die Unterstützung für den Privatsektor (einschließlich KMU) legen. Im Rahmen der Umsetzung der Bestimmungen zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit des Abkommens über Handel, Entwicklung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Südafrika wird die Tätigkeit der EIB in dieser Region weiter gefördert.

               (15)

               Im Interesse einer größeren Kohärenz der gesamten Unterstützung der EU in den betroffenen Regionen sollte gegebenenfalls nach Möglichkeiten für eine gemeinsame Finanzierung durch die EIB und EU-Haushaltsmittel in Form von Darlehen, Risikokapital und Zinszuschüssen gesucht werden, zusätzlich zur technischen Unterstützung bei der Projektvorbereitung und Umsetzung oder Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen im Rahmen der Heranführungshilfe (IPA), des Europäischen Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments (ENPI), des Stabilitätsinstruments und — im Falle von Südafrika — des Instruments für Entwicklungszusammenarbeit und wirtschaftliche Zusammenarbeit (DCI).

               (16)

               Die EIB arbeitet bereits eng mit IFI und mit europäischen bilateralen Einrichtungen zusammen. Diese Zusammenarbeit unterliegt Regionalvereinbarungen, die von den Leitungsgremien der EIB gebilligt werden sollten. Bei ihren Finanzierungen außerhalb der EU, die in den Geltungsbereich dieses Beschlusses fallen, sollte die EIB gegebenenfalls eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit mit IFI und europäischen bilateralen Einrichtungen anstreben, einschließlich — sofern zweckmäßig — der Zusammenarbeit im Bereich der sektoralen Bedingungen, des verstärkten Einsatzes der Kofinanzierung und der Beteiligung an globalen Initiativen zusammen mit anderen IFI, wie etwa Initiativen zur verstärkten Koordinierung und besseren Wirksamkeit der Hilfe.

               (17)

               Die Berichterstattung der EIB und der Kommission über die Finanzierungen der EIB sollte ausgebaut werden. Die Kommission sollte dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der von der EIB übermittelten Informationen jährlich über die EIB-Finanzierungen Bericht erstatten, die unter diesen Beschluss fallen. Dieser Bericht sollte insbesondere einen Abschnitt über den im Einklang mit der EU-Politik erzielten zusätzlichen Nutzen sowie einen Abschnitt über die Zusammenarbeit mit der Kommission, anderen IFI und bilateralen Gebern, unter anderem bei der Kofinanzierung, enthalten.

               (18)

               Die durch diesen Beschluss gewährte Gemeinschaftsgarantie sollte EIB-Finanzierungen abdecken, die während des Zeitraums vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 unterzeichnet werden. EIB und Kommission sollten eine Halbzeitüberprüfung zu diesem Beschluss durchführen, um eine Bestandsaufnahme der Entwicklungen während der ersten Hälfte dieses Zeitraums vornehmen zu können. Diese Prüfung sollte insbesondere eine externe Bewertung umfassen, deren Modalitäten in Anhang II festgelegt sind.

               (19)

               Die EIB-Finanzierungen sollten weiterhin gemäß den Vorschriften und Verfahren der EIB, wozu auch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und im Einklang mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und OLAF gelten, verwaltet werden.

               (20)

               Der „Garantiefonds der Gemeinschaft für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen“ (nachstehend „der Garantiefonds“ genannt), der mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2728/94 des Rates vom 31. Oktober 1994 eingerichtet wurde, sollte auch in Zukunft einen Liquiditätspuffer gegen Zahlungsausfälle bei EIB-Finanzierungen für den Gemeinschaftshaushalt bilden (8).

               (21)

               Die EIB sollte in Absprache mit der Kommission einen vorläufigen mehrjährigen Plan für den Umfang der EIB-Finanzierungen vorlegen, so dass die Mittelausstattung des Garantiefonds entsprechend geplant werden kann. Die Kommission sollte in ihrer regelmäßigen Haushaltsplanung, die sie der Haushaltsbehörde übermittelt, die voraussichtlichen Auswirkungen des Plans auf den Haushalt berücksichtigen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Garantie und Höchstbeträge
   (1)   Die Gemeinschaft gewährt der Europäischen Investitionsbank (nachstehend „EIB“ genannt) eine Pauschalgarantie (nachstehend die „Gemeinschaftsgarantie“ genannt) für alle Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen und Darlehensgarantien für förderfähige Investitionsvorhaben der EIB in Ländern, die unter diesen Beschluss fallen, sofern das jeweilige Darlehen bzw. die Darlehensgarantie gemäß einer unterzeichneten Vereinbarung gewährt wurde, die weder abgelaufen ist noch aufgehoben wurde (nachstehend „EIB-Finanzierungen“ genannt), und das Darlehen bzw. die Darlehensgarantie nach Maßgabe der Vorschriften und Verfahren der EIB und zur Unterstützung der außenpolitischen Ziele der Europäischen Union gewährt wurde.
   (2)   Die Garantie ist auf 65 % des Gesamtbetrags der im Rahmen der EIB-Finanzierungen eröffneten Darlehen und gewährten Garantien, abzüglich der Rückzahlungen und zuzüglich aller damit zusammenhängenden Beträge, begrenzt.
   (3)   Die Obergrenze für die EIB-Finanzierungen während des Zeitraums gemäß Absatz 6, abzüglich annullierter Beträge, darf 27 800 Mio. EUR nicht überschreiten. Dieser Betrag wird in zwei Teilbeträge aufgeteilt:

               a)

               ein fester Basishöchstbetrag von 25 800 Mio. EUR, einschließlich dessen regionaler Aufteilung gemäß Absatz 4, der den gesamten Zeitraum gemäß Absatz 6 abdeckt;

               b)

               ein fakultatives Mandat von 2 000 Mio. EUR. Über die teilweise oder vollständige Inanspruchnahme dieses fakultativen Betrags und seine regionale Aufteilung entscheidet der Rat gemäß dem Verfahren des Artikels 181a Absatz 2 des Vertrags. Der betreffende Beschluss stützt sich auf die Ergebnisse der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 9.

         (4)   Der Basishöchstbetrag gemäß Absatz 3 Buchstabe a wird entsprechend den folgenden verbindlichen regionalen Höchstbeträgen aufgeteilt:

               a)

               Heranführungsländer: 8 700 Mio. EUR

               b)

               Länder im Rahmen des Nachbarschafts- und Partnerschaftsinstruments: 12 400 Mio. EUR,
               verteilt auf die nachstehenden als Hinweis dienenden Teilhöchstbeträge:

                           i)

                           Mittelmeer: 8 700 Mio. EUR

                           ii)

                           Osteuropa, Südkaukasus und Russland: 3 700 Mio. EUR

               c)

               Asien und Lateinamerika: 3 800 Mio. EUR,
               verteilt auf die nachstehenden als Hinweis dienenden Teilhöchstbeträge:

                           i)

                           Lateinamerika: 2 800 Mio. EUR

                           ii)

                           Asien: 1 000 Mio. EUR

               d)

               Republik Südafrika: 900 Mio. EUR

         (5)   Im Rahmen der regionalen Höchstbeträge können die Leitungsgremien der EIB Mittelumschichtungen zwischen den Teilhöchstbeträgen von bis zu 10 % des regionalen Höchstbetrags beschließen.
   (6)   Die Gemeinschaftsgarantie deckt EIB-Finanzierungen ab, die innerhalb des Zeitraums vom 1. Februar 2007 bis zum 31. Dezember 2013 unterzeichnet werden.
   (7)   Hat der Rat nach Ablauf des in Absatz 6 genannten Zeitraums noch keinen Beschluss gefasst, mit dem der EIB eine neue Gemeinschaftsgarantie für ihre Finanzierungen außerhalb der Gemeinschaft gewährt werden, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate.
   Artikel 2
   Geographischer Geltungsbereich
   (1)   Die Liste der Länder, die im Rahmen der durch eine Gemeinschaftsgarantie abgesicherten EIB-Finanzierungen förderfähig oder potenziell förderfähig sind, ist in Anhang I enthalten.
   (2)   Im Falle der in Anhang I aufgeführten und mit „*“ gekennzeichneten Länder und anderer, nicht in Anhang I aufgeführter Länder entscheidet der Rat in jedem Einzelfall nach dem Verfahren des Artikels 181a Absatz 2 des Vertrags, ob das betreffende Land für eine durch eine Gemeinschaftsgarantie abgesicherte EIB-Finanzierung in Frage kommt.
   (3)   Die Gemeinschaftsgarantie deckt nur EIB-Finanzierungen ab, die in Ländern durchgeführt werden, die mit der EIB eine Rahmenvereinbarung getroffen haben, in der die rechtlichen Bedingungen festgelegt sind, unter denen die EIB-Finanzierungen durchgeführt werden.
   (4)   Bei schwerwiegenden Bedenken hinsichtlich der politischen oder wirtschaftlichen Lage eines Landes kann der Rat nach dem Verfahren des Artikels 181a Absatz 2 des Vertrags beschließen, neue, durch eine Gemeinschaftsgarantie abgesicherte EIB-Finanzierungen in diesem Land auszusetzen.
   (5)   Die Gemeinschaftsgarantie deckt nicht EIB-Finanzierungen in einem Land ab, wenn die Vereinbarung über EIB-Finanzierungen nach dem Beitritt des Landes zur EU unterzeichnet wurde.
   Artikel 3
   Übereinstimmung mit der Politik der Europäischen Union
   (1)   Die Übereinstimmung der EIB-Tätigkeit in Drittländern mit den außenpolitischen Zielen der Europäischen Union wird mit dem Ziel erhöht, größtmögliche Synergie zwischen den EIB-Finanzierungen und dem Einsatz von Haushaltsmitteln der Europäischen Union zu erreichen, insbesondere durch regelmäßige und systematische Kontakte und frühzeitige Konsultationen zu

               a)

               strategischen Dokumenten der Kommission, z. B. Strategiepapieren für Länder oder Regionen, Aktionsplänen, Dokumenten im Zusammenhang mit der Heranführung;

               b)

               den strategischen Planungsdokumenten der EIB und den Projektplanungen;

               c)

               sonstigen politischen und praktischen Aspekten.

         (2)   Bei der Zusammenarbeit wird regional differenziert vorgegangen, wobei die Funktion der EIB und die Politik der Europäischen Union in der jeweiligen Region berücksichtigt werden.
   (3)   Eine EIB-Finanzierung wird nicht durch die Gemeinschaftsgarantie gedeckt, wenn die Kommission im Rahmen des Verfahrens des Artikels 21 der EIB-Satzung eine negative Stellungnahme dazu abgibt.
   (4)   Die Übereinstimmung der EIB-Finanzierungen mit den außenpolitischen Zielen der Europäischen Union wird gemäß Artikel 6 überwacht.
   Artikel 4
   Zusammenarbeit mit anderen internationalen Finanzinstitutionen
   (1)   Die EIB-Finanzierungen werden in zunehmendem Maße, gegebenenfalls in Zusammenarbeit zwischen und/oder im Rahmen einer Kofinanzierung durch EIB und andere IFI oder europäische bilaterale Einrichtungen, durchgeführt, um ein Höchstmaß an Synergie, Zusammenarbeit und Effizienz zu erreichen und eine sinnvolle Teilung des Risikos sowie einheitliche Projektauflagen und sektorale Bedingungen zu gewährleisten.
   (2)   Diese Zusammenarbeit wird durch Koordinierungsmaßnahmen erleichtert, gegebenenfalls im Rahmen von Vereinbarungen zwischen der Kommission, der EIB und den wichtigsten IFI und europäischen bilateralen Einrichtungen, die in den verschiedenen Regionen tätig sind.
   (3)   Die Zusammenarbeit mit IFI und anderen Gebern wird bei der Halbzeitüberprüfung gemäß Artikel 9 bewertet.
   Artikel 5
   Deckung und Konditionen der Gemeinschaftsgarantie
   (1)   Bei EIB-Finanzierungen, die mit einem Staat unterzeichnet werden oder von einem Staat garantiert werden, sowie bei sonstigen EIB-Finanzierungen, die mit regionalen oder lokalen Behörden oder öffentlichen Unternehmen und Einrichtungen in staatlichem Besitz und/oder unter staatlicher Kontrolle unterzeichnet werden, sofern für diese sonstigen EIB-Finanzierungen eine entsprechende Kreditrisikoeinschätzung der EIB vorliegt, die die Kreditrisikolage des jeweiligen Landes berücksichtigt, deckt die Gemeinschaftsgarantie alle Zahlungsausfälle der EIB (nachstehend „Pauschalgarantie“ genannt).
   Für die Zwecke dieses Artikels und des Artikels 6 Absatz 4 gelten das Westjordanland und der Gazastreifen, vertreten durch die Palästinensische Behörde, und das Kosovo, vertreten durch die Übergangsverwaltungsmission der Vereinten Nationen im Kosovo, als „Staaten“.
   (2)   Bei anderen EIB-Finanzierungen als den in Absatz 1 genannten gilt die Gemeinschaftsgarantie für alle Zahlungsausfälle der EIB, die auf eines der nachstehenden politischen Risiken zurückzuführen sind („Garantie bei politischen Risiken“):

               a)

               Devisentransferstopps,

               b)

               Enteignung,

               c)

               Krieg und innere Unruhen,

               d)

               Vertragsbruch und anschließende Rechtsverweigerung.

         Artikel 6
   Berichte und Buchführung
   (1)   Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich Bericht über die im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten EIB-Finanzierungen. Der Bericht beinhaltet u. a. eine Bewertung der Auswirkungen und der Wirksamkeit der EIB-Finanzierungen auf Projekt-, Sektor- und Landesebene und auf regionaler Ebene sowie des Beitrags der EIB-Finanzierungen zur Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Europäischen Union, wobei die operationellen Ziele der EIB zu berücksichtigen sind. Ferner enthält er eine Bewertung des Ausmaßes der Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission sowie zwischen der EIB und anderen IFI und bilateralen Gebern.
   (2)   Für die Zwecke von Absatz 1 legt die EIB der Kommission jährliche Berichte über die EIB-Finanzierungen im Rahmen dieses Beschlusses und über die Verwirklichung der außenpolitischen Ziele der Europäischen Union vor, unter anderem auch über die Zusammenarbeit mit anderen IFI.
   (3)   Die EIB übermittelt der Kommission die statistischen Daten, Finanz- und Buchführungsdaten zu den einzelnen EIB-Finanzierungen, die zur Erfüllung ihrer Berichterstattungspflicht oder zur Beantwortung von Anfragen des Europäischen Rechnungshofes erforderlich sind, sowie einen Rechnungsprüfungsbericht über die ausstehenden Beträge im Rahmen der EIB-Finanzierungen.
   (4)   Für die Zwecke der Buchführung und Berichterstattung der Kommission über die Risiken, die durch die Pauschalgarantie abgedeckt sind, übermittelt die EIB der Kommission die Informationen zur Kreditrisikoeinschätzung und Bonitätsbeurteilung im Zusammenhang mit EIB-Finanzierungen zugunsten von Darlehens- oder Garantienehmern, die keine Staaten sind.
   (5)   Die EIB stellt die Informationen gemäß den Absätzen 2, 3 und 4 auf eigene Kosten zur Verfügung.
   Artikel 7
   Rückforderung von Zahlungen der Kommission
   (1)   Leistet die Kommission Zahlungen im Rahmen der Gemeinschaftsgarantie, ist die EIB für die Beitreibung der entsprechenden Rückforderungen im Namen der Kommission zuständig.
   (2)   Die EIB und die Kommission treffen spätestens bis zum Datum des Abschlusses der in Artikel 8 genannten Vereinbarung eine Vereinbarung über Bestimmungen und Verfahren für die Beitreibung von Rückforderungen.
   Artikel 8
   Garantievereinbarung
   Die EIB und die Kommission treffen eine Garantievereinbarung, in der die Bestimmungen und Verfahren im Zusammenhang mit der Gemeinschaftsgarantie im Einzelnen festgelegt werden.
   Artikel 9
   Überprüfung des Beschlusses
   (1)   Die Kommission legt dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 30. Juni 2010 auf der Grundlage einer externen Bewertung, die nach den Modalitäten in Anhang II durchgeführt wird, einen Halbzeitbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor, dem gegebenenfalls ein Änderungsvorschlag beigefügt ist.
   (2)   Die Kommission legt bis 31. Juli 2013 einen Abschlussbericht über die Durchführung dieses Beschlusses vor.
   Artikel 10
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KORKEAOJA

      (1)  Stellungnahme vom 30. November 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 9 vom 13.1.2000, S. 24. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/174/EG (ABl. L 62 vom 3.3.2006, S. 26).

      (3)  ABl. L 292 vom 9.11.2001, S. 41.

      (4)  ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 11.

      (5)  Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 (ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82).

      (6)  Verordnung (EG) Nr. 1638/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 2006 (ABl. L 310 vom 9.11.2006, S. 1).

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 1717/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2006 (ABl. L 327 vom 24.11.2006, S. 1).

      (8)  ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2273/2004 (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 28).

      ANHANG I
      Regionen und Länder, für die Artikel 1 gilt
      A.   HERANFÜHRUNGSLÄNDER

                  1.

                  Bewerberländer
                  Kroatien, Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

                  2.

                  Potenzielle Bewerberländer
                  Albanien, Bosnien und Herzegowina, Montenegro, Serbien, Kosovo (im Rahmen der Resolution 1244 (1999) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen)

            B.   LÄNDER IM RAHMEN DES NACHBARSCHAFTS- UND PARTNERSCHAFTS INSTRUMENTS

                  1.

                  Mittelmeer
                  Algerien, Ägypten, Westjordanland und Gazastreifen, Israel, Jordanien, Libanon, Libyen (*), Marokko, Syrien, Tunesien

                  2.

                  Osteuropa, Südkaukasus und Russland
                  Osteuropa: Republik Moldau, Ukraine, Belarus (*)
                  Südkaukasus: Armenien, Aserbaidschan, Georgien
                  Russland: Russland

            C.   ASIEN UND LATEINAMERIKA

                  1.

                  Lateinamerika
                  Argentinien, Bolivien, Brasilien, Chile, Columbien, Costa Rica, Ecuador, El Salvador, Guatemala, Honduras, Mexico, Nicaragua, Panama, Paraguay, Peru, Uruguay, Venezuela

                  2.

                  Asien

                              Asien (außer Mittelasien):
                              Afghanistan (*), Bangladesch, Bhutan (*), Brunei, Kambodscha (*), China (einschließlich der Sonderverwaltungsregionen Hongkong und Macau), Indien, Indonesien, Irak (*), Südkorea, Laos, Malaysia, Malediven, Mongolei, Nepal, Pakistan, Philippinen, Singapur, Sri Lanka, Taiwan (*), Thailand, Vietnam, Jemen

                              Mittelasien:
                              Kasachstan (*), Kirgisistan (*), Tadschikistan (*), Turkmenistan (*), Usbekistan (*)

            D.   SÜDAFRIKA
      Südafrika

      ANHANG II
      Halbzeitüberprüfung und Modalitäten der Bewertung des EIB-Mandats über die Darlehenstätigkeit in Drittländern
      Halbzeitüberprüfung
      Spätestens 2010 wird eine umfassende Halbzeitüberprüfung der EIB-Finanzierungen in Drittländern durchgeführt werden. Diese Überprüfung, die sich in jeder Hinsicht auf eine dem Rat zu übermittelnde unabhängige externe Bewertung stützt, bildet die Grundlage für einen Beschluss der Mitgliedstaaten, ob und in welchem Umfang in einer zweiten Phase ein fakultatives Mandat zur Aufstockung etwaiger Darlehenstätigkeiten im Zeitraum nach 2010 erteilt werden soll, ob weitere Änderungen an dem Mandat vorzunehmen sind und wie ein größtmöglicher zusätzlicher Nutzen und eine größtmögliche Effizienz der EIB-Transaktionen sichergestellt werden kann. Die Kommission wird dem Europäischen Parlament und dem Rat bis 30. Juni 2010 diese Halbzeitüberprüfung vorlegen, die dann gegebenenfalls als Grundlage für einen Vorschlag zur Änderung des Mandats dient. Der Rat wird gegebenenfalls nach Anhörung des Europäischen Parlaments entscheiden.
      Rahmenbedingungen für die Bewertung
      Die Bewertung umfasst Folgendes:

                  a)

                  eine Bewertung der Finanzierungstätigkeit der EIB in Drittländern. Teile der Bewertung werden in Zusammenarbeit mit den Bewertungsabteilungen der EIB und der Kommission durchgeführt.;

                  b)

                  eine Bewertung der weiter reichenden Auswirkungen der Darlehenstätigkeit der EIB in Drittländern auf die Interaktion mit anderen IFI und anderen Finanzquellen.

            Die Bewertung wird von einem Lenkungsausschuss überwacht und betreut, dem verschiedene vom Rat der Gouverneure der EIB ernannte „Weise“ sowie jeweils ein Vertreter der EIB und der Kommission angehören. Ein „Weiser“ führt den Vorsitz im Lenkungsausschuss. Der Ausschuss tritt spätestens im ersten Halbjahr 2008 zusammen.
      Der Lenkungsausschuss wird von den Bewertungsabteilungen der EIB und der Kommission sowie durch externe Sachverständige unterstützt. Letztere werden mit Hilfe eines Ausschreibungsverfahrens der Kommission ausgewählt. Der Lenkungsausschuss wird zu den Modalitäten und Kriterien für die Auswahl der externen Sachverständigen gehört. Die Kosten für die externen Sachverständigen werden dann von der Kommission übernommen und aus der Haushaltslinie für die Ausstattung des Garantiefonds gedeckt.
      Der vom Lenkungsausschuss vorgelegte abschließende Bewertungsbericht enthält klare Schlussfolgerungen, die sich auf die zusammengetragenen Informationen stützen und so die Grundlage für den entsprechend der Halbzeitüberprüfung gefassten Beschluss bilden, ob die optionelle Tranche für die verbleibende Laufzeit des Mandats bereitgestellt wird und wie die regionale Aufteilung etwaiger zusätzlicher Finanzierungen erfolgt.
      Umfang der Bewertung
      Die Bewertung erstreckt sich auf die vorherigen Mandate (2000—2006) sowie auf die ersten Jahre des neuen Mandats (2007—2013) bis Ende 2009. Gegenstand der Bewertung sind das Volumen der Projektfinanzierungen und die Auszahlungen je Land sowie die technische Unterstützung und Risikokapitaloperationen. Unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf Projekt-, Sektor- und Landesebene sowie auf regionaler Ebene werden sich die Schlussfolgerungen der Bewertung auf folgende Elemente stützen:

                  a)

                  ausführliche Bewertung der Relevanz und der Leistungsmerkmale (Wirksamkeit, Effizienz und Nachhaltigkeit) der EIB-Transaktionen gemessen an ihren speziellen regionalen Zielen, wie sie ursprünglich im Rahmen der einschlägigen EU-Außenpolitik festgelegt wurden, sowie ihres zusätzlichen Nutzens (in Zusammenarbeit mit der Bewertungsabteilung der EIB und den Kommissionsdienststellen durchzuführen);

                  b)

                  Bewertung der Übereinstimmung mit den einschlägigen außenpolitischen Zielsetzungen und Strategien der EU und des Ergänzungscharakters und des zusätzlichen Nutzens der EIB-Transaktionen in den ersten Jahren der Laufzeit des Mandats (2007—2013) gemessen an den speziellen regionalen Zielen dieses Mandats und den entsprechenden, von der EIB vorzugebenden Leistungsindikatoren (in Zusammenarbeit mit der Bewertungsabteilung der EIB und den Kommissionsdienststellen durchzuführen).

            Bei diesen Bewertungen wird der zusätzliche Nutzen der EIB-Transaktionen anhand von drei Kriterien gemessen: Unterstützung der Ziele der EU-Politik, Qualität der Projekt selbst und mögliche alternative Finanzierungsformen.

                  a)

                  Analyse des Finanzbedarfs der Empfänger und ihrer Aufnahmekapazität sowie der Verfügbarkeit anderer privater oder öffentlicher Finanzquellen für die einschlägigen Investitionen;

                  b)

                  Bewertung der Zusammenarbeit zwischen der EIB und der Kommission und der Kohärenz ihrer Maßnahmen;

                  c)

                  Bewertung der Zusammenarbeit und der Synergien zwischen der EIB und internationalen und bilateralen Finanzinstitutionen und -agenturen.


title: Beschluss (EU) 2015/453 des Rates vom 16. März 2015 zur Ernennung eines dänischen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

text:
               19.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 75/18

         BESCHLUSS (EU) 2015/453 DES RATES
   vom 16. März 2015
   zur Ernennung eines dänischen Mitglieds und eines deutschen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2062/94 des Rates vom 18. Juli 1994 zur Errichtung einer Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 8,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den Regierungen der Mitgliedstaaten sowie den Arbeitgeberverbänden und den Arbeitnehmerorganisationen vorgelegt wurden,
   gestützt auf die Listen der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit den Beschlüssen vom 2. Dezember 2013 (2), vom 12. Juni 2014 (3), vom 18. November 2014 (4) und vom 15. Dezember 2014 (5) hat der Rat die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt.

               (2)

               Der Arbeitnehmerverband Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) und der Arbeitgeberverband BUSINESSEUROPE haben für zwei zu besetzende Sitze Kandidaten vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum Mitglied bzw. zum stellvertretenden Mitglied des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 7. November 2016 ernannt:
   II.   VERTRETER DER ARBEITNEHMERVERBÄNDE

               Land

               Stellvertretendes Mitglied

               Deutschland

               Frau Susanne JASPER

         III.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Dänemark

               Frau Lena SØBY

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. März 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. DŪKLAVS

      (1)  ABl. L 216 vom 20.8.1994, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 360 vom 10.12.2013, S. 8).

      (3)  Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der litauischen und der maltesischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 182 vom 14.6.2014, S. 14); Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung der französischen Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 186 vom 18.6.2014, S. 5).

      (4)  Beschluss des Rates vom 18. November 2014 zur Ernennung eines lettischen Mitglieds und eines lettischen stellvertretenden Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 420 vom 22.11.2014, S. 6).

      (5)  Beschluss des Rates vom 15. Dezember 2014 zur Ernennung eines deutschen Mitglieds des Verwaltungsrates der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (ABl. C 453 vom 17.12.2014, S. 2).


title: 2014/587/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/227

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/587/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1094/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung) (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A7-0232/2014),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 134.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 48.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31985D0542

85/542/EWG: Beschluß der Kommission vom 12. Dezember 1985 über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der UdSSR und über die Einstellung der Untersuchung

Amtsblatt Nr. L 335 vom 13/12/1985 S. 0063 - 0064

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 12. Dezember 1985  über die Annahme einer Verpflichtung im Rahmen einer Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der UdSSR und über die Einstellung der Untersuchung  (85/542/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Die Kommission hat mit Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 (2) einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der UdSSR und der Volksrepublik China eingeführt.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls stellten der Ausführer in der UdSSR und einige Einführer der betreffenden Ware einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission, dem stattgegeben wurde; sie nahmen zu dem Zoll auch Stellung.  (3) Der Ausführer in der UdSSR bat um die Möglichkeit, mit Vertretern der Antragsteller zusammenzutreffen, um seine Gegenargumente vorzubringen; dieser Bitte wurde stattgegeben.  C. Dumping  (4) Neue Beweismittel für das Vorliegen von Dumping gingen der Kommission seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht zu; die Kommission betrachtet daher ihre Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 dargelegten Feststellungen als endgültig.  Die erste Sachaufklärung wird somit bestätigt.  D. Schädigung  (5) Der Ausführer in der UdSSR machte geltend, daß die Schädigung auch durch Einfuhren aus anderen Drittländern, gegen die kein Antidumpingverfahren läuft, verursacht worden ist und daß die auf die Einfuhren aus der UdSSR und der Volksrepublik China erhobenen Antidumpingzölle allein die Schädigung nicht beheben könnten, sondern lediglich die Marktanteile zugunsten anderer Billigausführer verschieben würden.  Die Kommission hatte diesen Faktor bereits in der Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 unter Absatz 16 berücksichtigt. Da neue Beweismittel für eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft nicht vorgelegt wurden und insbesondere der Beweis nicht erbracht wurde, daß Einfuhren aus anderen Drittländern zu niedrigeren Preisen verkauft werden als die aus der UdSSR und der Volksrepublik China oder gedumpt sind, bestätigt die Kommission die in der Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 enthaltenen Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung.  E. Interesse der Gemeinschaft  (6) Eine der betroffenen Parteien machte geltend, daß die Einführung von Schutzmaßnahmen nicht im Interesse der Gemeinschaft läge, weil dadurch die Produktion von bestimmten Fahrrädern in der Gemeinschaft an Wettbewerbsfähigkkeit verlöre.  Angesichts der verschwindend geringen Auswirkungen einer Preiserhöhung für Rollenketten für Fahrräder auf die Produktionskosten für Fahrräder bleiben die in der Verordnung (EWG) Nr. 2317/85 enthaltenen Schlußfolgerungen der Kommission bezueglich des Gemeinschaftsinteresses jedoch unverändert.  F. Verpflichtung  (7) Der Ausführer in der UdSSR wurde davon unterrichtet, daß die wichtigsten Feststellungen der ersten Sachaufklärung bestätigt worden sind und bot daraufhin eine Verpflichtung bezueglich seiner Ausfuhren von Rollenketten für Fahrräder nach der Gemeinschaft an.  Diese Verpflichtung wird sich dahingehend auswirken, daß der Ausfuhrpreis um einen Betrag angehoben wird, der dem vorläufig eingeführten Antidumpingzoll entspricht und zur Beseitigung der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ausreicht.  Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar betrachtet, und die Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder mit Ursprung in der UdSSR kann ohne Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls eingestellt werden.  Im Beratenden Ausschuß wurden hiergegen keine Einwände erhoben.  Der Rat entscheidet gemäß Artikel 12 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 über die Vereinnahmung der als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die von Avtöxport, Moskau, im Rahmen der Antidumpinguntersuchung betreffend die Einfuhren von Rollenketten für Fahrräder der Tarifstelle ex 73.29 des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 73.29-11, mit Ursprung in der UdSSR angebotene Verpflichtung wird angenommen.  Artikel 2  Die in Artikel 1 bezeichnete Antidumpinguntersuchung wird eingestellt.  Brüssel, den 12. Dezember 1985  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 217 vom 14. 8. 1985, S. 7.


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31997D0424(01)

Beschluß des Rates vom 14. April 1997 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege

Amtsblatt Nr. C 127 vom 24/04/1997 S. 0001 - 0001

BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 zur Ernennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (97/C 127/01)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 77/454/EWG des Rates vom 27. Juni 1977 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 25. Juli 1994 (2) Frau Paloma GÓMEZ DÍAZ bzw. Frau Misericordia GARCÍA HERNÁNDEZ für die Zeit bis zum 24. Juli 1997 zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied dieses Ausschusses ernannt hat,in der Erwägung, daß die spanische Regierung als Nachfolger von Frau Paloma GÓMEZ DÍAZ bzw. Frau Misericordia GARCÍA HERNÁNDEZ Herrn Honorio Carlos BANDO CASADO zum Mitglied und Herrn Enrique FERNÁNDEZ DEL PINO zum stellvertretenden Mitglied benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Honorio Carlos BANDO CASADO bzw. Herr Enrique FERNÁNDEZ DEL PINO werden als Nachfolger von Frau Paloma GÓMEZ DÍAZ bzw. Frau Misericordia GARCÍA HERNÁNDEZ für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 24. Juli 1997, zum Mitglied bzw. stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung in der Krankenpflege ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. Nr. L 176 vom 15. 7. 1977, S. 11.(2) ABl. Nr. C 221 vom 9. 8. 1994, S. 3.


title: 2005/115/EG: Beschluss der Kommission vom 7. Februar 2005 zur Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial bestimmter Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2005

text:
               9.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/9

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 7. Februar 2005
   zur Fortführung der im Jahr 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial bestimmter Obstarten gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates im Jahr 2005
   (2005/115/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 92/34/EWG des Rates vom 28. April 1992 über das Inverkehrbringen von Vermehrungsmaterial und Pflanzen von Obstarten zur Fruchterzeugung (1),
   gestützt auf die Entscheidung 2003/894/EG der Kommission vom 11. Dezember 2003 mit Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus persica (L.) Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. gemäß der Richtlinie 92/34/EWG des Rates (2), insbesondere auf Artikel 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Entscheidung 2003/894/EG enthält die Verfahrensvorschriften für gemeinschaftliche Vergleichsprüfungen und -tests mit Prunus persica (L.) Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. von 2004 bis 2008 gemäß der Richtlinie 92/34/EWG.

               (2)

               Die 2004 begonnenen Prüfungen und Tests sollten 2005 fortgesetzt werden —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die in 2004 begonnenen gemeinschaftlichen Vergleichsprüfungen und -tests mit Vermehrungs- und Pflanzmaterial von Prunus persica (L.) Batsch, Malus Mill. und Rubus idaeus L. werden 2005 gemäß der Entscheidung 2003/894/EG fortgeführt.

      Brüssel, den 7. Februar 2005

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 157 vom 10.6.1992, S. 10. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/111/EG der Kommission (ABl. L 311 vom 27.11.2003, S. 12).

      (2)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 88.


               19.5.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 181/95

         P7_TA(2013)0404
   Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der EZB über die Zusammenarbeit bei Verfahren im Zusammenhang mit dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2013 zu dem Abschluss einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank über die praktischen Modalitäten für die Erfüllung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Aufsicht über die Wahrnehmung der der EZB im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufgaben (2013/2198(ACI))
   (2016/C 181/18)

      Das Europäische Parlament,

               —

               in Kenntnis des Schreibens seines Präsidenten vom 12. September 2013,

               —

               in Kenntnis des Abschlusses einer interinstitutionellen Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle über die Wahrnehmung der der EZB im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufgaben,

               —

               gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,

               —

               gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 127 Absatz 6, Artikel 284 Absatz 3 Unterabsatz 2 und Artikel 295,

               —

               unter Hinweis auf seinen am 12. September 2013 angenommenen Standpunkt im Hinblick auf die Annahme der Verordnung des Rates, durch die der EZB besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen werden (1) sowie auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung und der Stellungnahme des Ausschusses für konstitutionelle Fragen zu einem Vorschlag für eine solche Verordnung (2),

               —

               in Kenntnis der Erklärung des Präsidenten des Europäischen Parlaments und des Präsidenten der Europäischen Zentralbank vom 12. September 2013 anlässlich der Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Annahme einer Verordnung des Rates, durch die der Europäischen Zentralbank besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute übertragen werden (3),

               —

               gestützt auf Artikel 127 Absatz 1 und 46 Absatz 1 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für konstitutionelle Fragen (A7-0302/2013),

               1.

               stimmt dem Abschluss der nachfolgenden Vereinbarung zu und beschließt, sie angesichts der darin dargelegten Aspekte seiner Geschäftsordnung als Anlage beizufügen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, die Vereinbarung mit dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank zu unterzeichnen und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union zu veranlassen;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss mit seiner Anlage dem Rat, der Kommission, der Europäischen Zentralbank und den Parlamenten der Mitgliedstaaten zu übermitteln.

      (1)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0372.

      (2)  A7-0392/2012 (Berichterstatterin: Marianne Thyssen, Verfasser der Stellungnahme: Andrew Duff).

      (3)  Siehe Anlage zur legislativen Entschließung des Europäischen Parlaments vom 12. September 2013 zu einem Vorschlag für eine solche Verordnung (Angenommene Texte, P7_TA(2013)0372).

      ANHANG

         Interinstitutionelle Vereinbarung zwischen dem Europäischen Parlament und der Europäischen Zentralbank über die praktischen Modalitäten für die Ausübung der demokratischen Rechenschaftspflicht und die Kontrolle über die Wahrnehmung der der EZB im Rahmen des einheitlichen Aufsichtsmechanismus übertragenen Aufgaben

         (Der Text dieser Anlage ist hier nicht wiedergegeben; er entspricht der interinstitutionellen Vereinbarung, die im ABl. L 320 vom 30. November 2013, S. 1 veröffentlicht wurde).