title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/155

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008
   (2010/524/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0086/2010),

               1.

               erteilt der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 95.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
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               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/156

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2008,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2008 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 16. Februar 2010 (5827/2010 — C7-0061/2010),
   gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, insbesondere auf Artikel 44,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0086/2010),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 23. April 2009 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2007 erteilt hat (5) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem festgestellt hat, dass

                           —

                           2007 Mittel in Höhe von 8 600 000 EUR (was 17 % des Haushaltsplans 2007 entsprach) auf das nächste Haushaltsjahr übertragen und 4 800 000 EUR in Abgang gestellt wurden,

                           —

                           die Nichtausschöpfung der Zahlungsermächtigungen im Jahr 2007 hauptsächlich auf die verzögerte Annahme und Umsetzung des Jahresarbeitsprogramms 2007 für Finanzhilfen und auf die Mittelübertragungen aus dem Vorjahr (2006) in Höhe 7 900 000 EUR, wovon 4 500 000 EUR Mittel für operative Tätigkeiten waren, zurückzuführen war;

      Leistung, Haushaltsführung und Finanzmanagement

               1.

               unterstreicht die Aufgabe der Behörde im Bereich der unabhängigen wissenschaftlichen Beratung in Bezug auf alle Fragen, die sich mittelbar oder unmittelbar auf die Lebensmittelsicherheit auswirken, einschließlich Tiergesundheit, Tierschutz und Pflanzenschutz, und die Notwendigkeit einer angemessenen Kommunikation wissenschaftlicher Beratung;

               2.

               stellt fest, dass die Behörde in ihrem sechsten Tätigkeitsjahr — dem Jahr 2008 — ihre Leistung weiter verbessert hat; weist darauf hin, dass sich diese Verbesserung deutlich in den Leistungsindikatoren widerspiegelt: Erhöhung der Zahl der Gutachten und wissenschaftlichen Stellungnahmen um 57 % gegenüber 2007, Verbesserung der Verfahren zur Risikobewertung und Koordination der wissenschaftlichen Netzwerke (z. B. Leitliniendokumente und Berichte über Datenerhebungen), Ausbau der Kommunikation der wissenschaftlichen Beratungsleistung und Vereinfachung des Dialogs mit den interessierten Kreisen (z. B. stärkere Medienberichterstattung über die Behörde in Form von Artikeln und audiovisuellen Nachrichtenbeiträgen, Zunahme der Pressemeldungen und Anstieg der Zahl der Abonnenten des Bulletins „EFSA Highlights“ um 21 % gegenüber 2007); stellt fest, dass diese Zunahme der durchgeführten Maßnahmen durch eine Erhöhung der Personalressourcen um 27 % gegenüber 2007 ausgeglichen wurde;

               3.

               stellt fest, dass die Behörde im Jahr 2008 sowohl bei den Verpflichtungs- als auch bei den Zahlungsermächtigungen eine hohe Rate der Haushaltsausführung erzielte (97 % bzw. 95 %); unterstreicht, dass das Haushaltsvolumen im Vergleich zum Vorjahr um 9 000 000 EUR zugenommen hat;

               4.

               merkt jedoch an, dass der Rechnungshof zum dritten Mal in Folge Übertragungen von Mittelbindungen auf das nächste Haushaltsjahr beanstandet (d.h. 23 % der Mittel des Haushaltsplans 2008 wurden auf 2009, 16 % der Mittel des Haushaltsplans 2007 auf 2008 und 20 % der Mittel des Haushaltsplans 2006 auf 2007 übertragen); weist darauf hin, dass diese Situation, was 2008 betrifft, auf Verzögerungen bei der Einführung und Umsetzung von Maßnahmen in den Bereichen Software-Entwicklung, wissenschaftliche Zusammenarbeit mit externen Sachverständigen, Zuschüsse für Studien und Projekte zu Datenerhebungen zurückzuführen war; ermutigt die Behörde dazu ihre Haushaltsführung zu verbessern, um Mittelübertragungen in einer derartigen Höhe abzubauen;

               5.

               merkt ferner an, dass der Rechnungshof zum zweiten Mal in Folge feststellt, dass aus dem Vorjahr übertragene Mittelbindungen für operative Tätigkeiten annulliert werden mussten (d.h. 37 % der aus 2007 und 26 % der aus 2006 übertragenen Verpflichtungsermächtigungen für operative Tätigkeiten); weist darauf hin, dass diese Situation, was 2008 betrifft, im Wesentlichen mit erheblichen Verzögerungen bei der Umsetzung der 2007 geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen während des Jahres 2008 zu erklären ist;

               6.

               stellt folglich mit Besorgnis fest, dass dies im Widerspruch zum Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit steht und auf Schwachstellen im Bereich der Planung, der Kontrolle der vertraglich festgelegten Fristen und der Haushaltsführung der Behörde hindeutet;

               7.

               beglückwünscht die Behörde dazu, dass sie in ihrem Arbeitsprogramm 2008 für jede geplante Hauptaktivität prioritäre Ziele und Leistungsindikatoren aufgelistet hat; fordert die Behörde jedoch auf, die Individualisierung der SMART-Ziele und RACER-Indikatoren zu verbessern, um die Erzielung von Ergebnissen zu fördern und eine wirkliche Leistungskontrolle zu ermöglichen; hält die Einführung des Verfahrens der Risikobewertung durch die Behörde für positiv, wobei dieses bereits für 2009 die wissenschaftlichen und administrativen Tätigkeiten der Behörde stärken und eine genaue Überwachung dieser Tätigkeiten ermöglichen dürfte;

               8.

               betont, dass die Behörde künftig bei ihren Verfahren für den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen der Bewertung der Komplexität der Dienstleistung größere Bedeutung beimessen muss, um die Frist für die Einreichung der Angebote besser festlegen zu können; stellt des Weiteren fest, dass die Behörde besser kontrollieren sollte, ob die in den Finanzhilfevereinbarungen vertraglich festgelegten Fristen tatsächlich eingehalten werden;

               9.

               sieht es als positiv an, dass die Behörde im Haushaltsplan 2009 für den Bereich der Finanzhilfen getrennte Mittel vorgesehen hat, um in den kommenden Haushaltsjahren Annullierungen zu vermeiden;

               10.

               nimmt zur Kenntnis, dass bei der Behörde im Jahr 2008 Erträge aus Zinsen in Höhe von 485 651,33 EUR verbucht wurden; schließt aus dem Jahresabschluss und der Höhe der Zinszahlungen, dass die Behörde dauerhaft über enorm hohe Kassenbestände verfügt; nimmt zur Kenntnis, dass sich die Kassenbestände der Behörde zum 31. Dezember 2008 auf 19 990 492,26 EUR beliefen; ersucht die Kommission zu überprüfen, welche Möglichkeiten bestehen, der bedarfsorientierten Kassenmittelbewirtschaftung gemäß Artikel 15 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 zur vollen Geltung zu verhelfen, und welcher konzeptionellen Änderungen es bedarf, um die Kassenbestände der Behörde dauerhaft so gering wie möglich zu halten;

      Interne Prüfung

               11.

               ist der Ansicht, dass der von der Behörde im Jahr 2006 geschaffene Auditausschuss insofern eine wichtige Rolle bei der Unterstützung des Verwaltungsrates spielt, als er sicherstellt, dass die Arbeiten des Dienstes Internes Audit (IAS) der Kommission und der internen Auditstelle der Behörde ordnungsgemäß durchgeführt und vom Verwaltungsrat und von der Geschäftsführenden Direktorin gebührend berücksichtigt werden; ist daher der Ansicht, dass dieser Auditausschuss der Behörde anderen Agenturen als Beispiel dienen könnte;

               12.

               stellt fest, dass 20 der vom IAS und von der internen Auditstelle abgegebenen 25 Empfehlungen umgesetzt wurden (80 %); fordert die Behörde dennoch auf, dem Parlament weitere Auskünfte über den Grad der Bedeutung der Empfehlungen und die zu ihrer Umsetzung getroffenen Maßnahmen zu erteilen;

      Humanressourcen

               13.

               stellt fest, dass es der Behörde gelungen ist, von den 335 in ihrem Stellenplan vorgesehenen Stellen 318 Stellen zu besetzen (was die Einstellung von 45 Bediensteten auf Zeit im Vergleich zu 2007 bedeutet), nachdem es bei der Einstellung von hochqualifiziertem wissenschaftlichem Personal in Parma Schwierigkeiten gegeben hatte; stellt fest, dass zusätzliche 40 Bedienstete (Hilfskräfte, Vertragsbedienstete, abgeordnete nationale Sachverständige) eingestellt worden sind, um die Behörde bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben zu unterstützen;

               14.

               begrüßt, dass der Rechnungshof in seinem aktuellen Bericht nicht mehr auf Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren verweist;

               15.

               fordert die Behörde nachdrücklich auf, dafür zu sorgen, dass alle ehemaligen Beamten die Behörde gemäß Artikel 16 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften davon in Kenntnis setzen, wenn sie eine neue Tätigkeit außerhalb der Organe aufnehmen; falls eine solche Tätigkeit zu einem Konflikt mit den legitimen Interessen der Organe führen könnte, sollte die Behörde die entsprechenden Maßnahmen ergreifen;

               16.

               nimmt die zweite im Oktober 2006 vorgenommene Befragung der Bediensteten zur Kenntnis, mit der das Arbeitsumfeld in der Behörde bewertet werden sollte; begrüßt die Tatsache, dass der Grad der Beteiligung von 44 % im Jahr 2007 auf 55 % im Jahr 2008 angestiegen ist; ermutigt den Personalrat, eine solche Erhebung auf regelmäßiger Grundlage durchzuführen und auf eine Anhebung des Grads der Beteiligung hinzuwirken; erwartet von der Leitung der Behörde, dass sie die Ergebnisse der Erhebung in ihre Personalverwaltung und in ihre tägliche Arbeit einbezieht;

      Funktion des Koordinators für das Netzwerk der Agenturen

               17.

               beglückwünscht die Geschäftsführende Direktorin der Behörde dazu, dass sie vom 1. März 2009 bis 31. Dezember 2009 die Funktion des Koordinators für das Netzwerk der Agenturen sehr effizient ausgeübt hat;

               18.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2009, S. 95.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 255 vom 26.9.2009, S. 185.

      (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2010)0139. (Siehe Seite 241 dieses Amtsblatts.)


Avis juridique important

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41995D0315

95/315/EG, Euratom, EGKS: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften vom 26. Juli 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 188 vom 09/08/1995 S. 0007 - 0007

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN vom 26. Juli 1995 zur Ernennung eines Mitglieds des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (95/315/EG, Euratom, EGKS) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 168a,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32d,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140a,gestützt auf den Beschluß Nr. 88/591/EGKS, EWG, Euratom des Rates vom 24. Oktober 1988 zur Errichtung eines Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (1),gestützt auf den Beschluß 95/1/EG, Euratom, EGKS des Rates der Europäischen Union vom 1. Januar 1995 zur Anpassung der Dokumente betreffend den Beitritt neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (2), insbesondere auf Artikel 10 zur Neufassung von Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses 88/591/EGKS, EWG, Euratom und auf Artikel 31 zur Neufassung von Artikel 157 Absatz 2 der Beitrittsakte,in Erwägung nachstehender Gründe:Herr José Luis da Cruz Vilaça, Richter am Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften, ist durch Schreiben vom 27. Juni 1995 an den Präsidenten des Ministerrates der Europäischen Union mit Wirkung vom 18. September 1995 von seinem Amt zurückgetreten.Gemäß den Artikeln 44 und 8 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, den Artikeln 44 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Artikeln 45 und 7 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft ist ein Richter für die verbleibende Amtszeit von Herrn José Luis da Cruz Vilaça zu ernennen -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Zum Richter des Gerichts erster Instanz wird für die Zeit bis zum 31. August 1998 ernannt: Herr Rui Manuel Gens de Moura Ramos.Artikel 2 Dieser Beschluß wird am 18. September 1995 wirksam.Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1995.Der PräsidentJ. ELORZA(1) ABl. Nr. L 319 vom 25. 11. 1988, S. 1. Berichtigter Wortlaut, ABl. Nr. C 215 vom 21. 8. 1989, S. 1. Beschluß geändert durch den Beschluß 93/350/Euratom, EGKS, EG (ABl. Nr. L 144 vom 16. 6. 1993, S. 21), geändert durch den Beschluß 94/149/EGKS, EG vom 17. März 1994 (ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 29).(2) ABl. Nr. L 1 vom 1. 1. 1995, S. 1.


Avis juridique important

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32001D0411

2001/411/Euratom: Beschluss des Rates vom 8. März 2001 über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung zur und der Entwicklung der Fusionsenergie durch die Kommission

Amtsblatt Nr. L 148 vom 01/06/2001 S. 0078 - 0078

Beschluss des Ratesvom 8. März 2001über die Zustimmung zum Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung zur und der Entwicklung der Fusionsenergie durch die Kommission(2001/411/Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Abkommen über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika, das am 7. November 1995 und am 29. März 1996 in Brüssel(1) unterzeichnet wurde, sieht eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der friedlichen Nutzung der Kernenergie, einschließlich der kontrollierten thermonuklearen Fusion, vor.(2) Die Kommission hat nach Maßgabe der Richtlinien des Rates vom 10. April 2000 Verhandlungen über ein Abkommen zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft, vertreten durch die Kommission, und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung zur und der Entwicklung der Fusionsenergie geführt.(3) Dem Abschluss des Abkommens durch die Kommission sollte zugestimmt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Atomgemeinschaft und dem Department of Energy der Vereinigten Staaten von Amerika über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Forschung zur und der Entwicklung der Fusionsenergie für die und im Namen der Gemeinschaft durch die Kommission wird zugestimmt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt(2).Geschehen zu Brüssel am 8. März 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentK. Larsson(1) ABl. L 120 vom 20.5.1996, S. 1.(2) Siehe Seite 80 dieses Amtsblatts.


title: 2012/602/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/298

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/602/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen GNSS-Behörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Errichtung der Europäischen GNSS-Behörde (3), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0127/2012),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Behörde Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor der Europäischen GNSS-Behörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 112.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ANHANG

      EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

               Europäische GNSS-Behörde

               2006

               2007

               2008

               2009

               Haushaltsführung und Finanzmanagement

                           —

                           Schwächen bei der operativen Umsetzung der Management- und Kontrollsysteme: in 12 Fällen verfügte der für die Initiierung der Maßnahme zuständige Beamte nicht über die erforderliche Befugnisübertragung und der angemessene Finanzkreislauf wurde nicht beachtet.

                           —

                           Unsicherheiten in Bezug auf die Mittel für die Projekte Galileo und EGNOS.

                           —

                           Schwächen bei der Verwaltung der Haushaltsmittel: fehlende eindeutige Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm der Behörde und dem Haushaltsplan, weder angemessen begründete noch angemessen dokumentierte Mittelübertragungen, wiederholte verspätete Buchung von Einziehungsanordnungen in den Haushaltskonten und uneinheitliche Vorstellung der Ausführung des Haushaltsplans.

                           —

                           Selbst bei einer Verringerung der Haushaltsmittel um faktisch 50 % blieb die Absorptionsrate der Verpflichtungsermächtigungen und der Zahlungsermächtigungen für operative Maßnahmen niedrig: 63 % bei den Verpflichtungen und 51 % bei den Zahlungen.

                           —

                           Bedauern darüber, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2007 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat.

                           —

                           Unsicherheiten in Bezug auf die Mittel für die Projekte Galileo und EGNOS.

                           —

                           Schwächen bei der Verwaltung der Haushaltsmittel: Ein ordnungsgemäßer Berichtigungshaushaltsplan wurde nicht aufgestellt.

                           —

                           Bedauern darüber, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat.

                           —

                           Unsicherheiten in Bezug auf die Mittel für die Projekte Galileo und EGNOS.

                           —

                           Die Ausschlusskriterien für das Siebte Forschungsrahmenprogramm waren nicht veröffentlicht und überprüft worden, und die Behörde führte nicht systematisch den Nachweis, dass sie sich vergewissert hatte, dass die für KMU geltenden Kriterien für die an einem der Themen potentiell teilnehmenden Empfänger nicht erfüllt waren.

                           —

                           Der von der Agentur am 31. März 2010 veröffentlichte endgültige Haushaltsplan entsprach nicht dem vom Verwaltungsrat gebilligten endgültigen Haushaltsplan 2009 und enthielt nicht die entsprechenden Einnahmen; die Agentur wird deshalb aufgefordert, den Sachverhalt zu beheben und der Entlastungsbehörde die entsprechenden Änderungen mitzuteilen.

               Personal

               k. A.

               k. A.

               k. A.

                           —

                           Mängel bei den Personalauswahlverfahren

                           —

                           Erforderliche Beseitigung von Mängeln, die gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf die Anwendung der Zulassungskriterien bei Einstellungsverfahren, an denen interne und externe Bewerber teilnehmen können, verstoßen.

               Interne Prüfungen

               k. A.

               k. A.

               Das Parlament fordert die Agentur auf, die beiden letzten Empfehlungen der Dienststelle Interne Prüfung aus dem Jahre 2007 in Bezug auf sensible Planstellen und Stellenbeschreibungen umzusetzen.

               Das Parlament stellt fest, dass die beiden wichtigen noch umzusetzenden Empfehlungen des Internen Prüfers sensible Stellen und Stellenbeschreibungen betreffen.

          ---documentbreak---

               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/299

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 der Europäischen GNSS-Behörde zusammen mit den Antworten der Behörde (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 zur Errichtung der Europäischen GNSS-Behörde (3), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0127/2012),

               A.

               in der Erwägung, dass die Europäische GNSS-Behörde („die Agentur“) im Jahr 2006 Finanzautonomie erlangt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, es sei ihm nicht möglich gewesen, zu einem Prüfungsurteil in Bezug auf den Rechnungsabschluss der Europäischen GNSS-Behörde für das Haushaltsjahr 2007 zu gelangen, und darauf hingewiesen hat, dass die gesamte Architektur des Projekts Galileo im Laufe des Jahres 2007 geändert und der Jahresabschluss der Behörde vor dem Hintergrund einer unklaren Rechtslage ausgearbeitet worden war;

               C.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof seine Zuverlässigkeitserklärung in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses der Agentur für das Haushaltsjahr 2008 und in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit einer Bemerkung versehen hat;

               D.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               E.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Agentur sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Zuverlässigkeit des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2010 eingeschränkt hat;

               F.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor der Agentur am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Agentur nachdrücklich aufforderte, den von ihr am 31. März 2010 veröffentlichten endgültigen Haushaltsplan nachzubessern, da er nicht dem vom Verwaltungsrat gebilligten endgültigen Haushaltsplan 2009 entsprach und nicht die Einnahmen enthielt;

                           —

                           die Agentur ferner aufforderte, den Unzulänglichkeiten abzuhelfen, die gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung in Bezug auf die Anwendung der Zulassungskriterien bei Einstellungsverfahren, an denen interne und externe Bewerber teilnehmen können, verstoßen;

                           —

                           die Agentur aufforderte, die Ausschlusskriterien für das Siebte Forschungsrahmenprogramm, die nicht veröffentlicht und überprüft worden waren, nachzubessern;

                           —

                           feststellte, dass die Entlastungsbehörde nicht den systematischen Nachweis führte, dass die Kriterien für kleine und mittlere Unternehmen in Bezug auf die möglichen Empfänger in einem der Bereiche, denen nicht entsprochen worden war, überprüft worden waren;

               G.

               stellt fest, dass die Agentur im Laufe des Jahres 2011 die vom Parlament geforderten Maßnahmen ergriffen hat, um Transparenz, Gleichbehandlung und Effizienz in ihren Auswahlverfahren zu gewährleisten;

               H.

               in der Erwägung, dass sich der Haushalt der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 auf 15 900 000 EUR belief, während er sich im vorangegangenen Haushaltsjahr 2009 auf 44 400 000 EUR belaufen hatte, was einer Minderung um 64,19 % entspricht; in der Erwägung, dass die Agentur einen Beitrag der Europäischen Union zu ihrem Haushaltsplan für 2010 in Höhe von 8 690 000 EUR berichtet hat;

      Zuverlässigkeit der Rechnungsführung

               1.

               stellt fest, dass die Agentur im Einklang mit der Rechnungsführungspraxis des Programms Galileo im Jahr 2010 einen Betrag von 4 400 000 EUR für Komponenten in Form von Magnetspulen für Satelliten, Satelliten-Manövrieranlagen, Treibstofftanks für Satelliten (Überprüfung in der Erdumlaufbahn) und terrestrische Rubidium-Atomuhren (Volle Betriebsfähigkeit) als Forschungsausgaben aufgeführt hat;

               2.

               stellt fest, dass diese Mittel als Forschungsausgaben aufgeführt wurden, statt sie als Mittel der Agentur zu verbuchen, die der Kommission übertragen werden; weist darauf hin, dass diese Rechnungsführungspraxis den Anforderungen der Union für die Verbuchung der Komponenten des Programms Galileo entspricht;

               3.

               stellt fest, dass die Agentur in dem am 28. Februar 2012 übermittelten Bericht dem Parlament dargelegt hat, aus welchen Gründen diese Komponenten in der beschriebenen Weise in ihrer Rechnungsführung behandelt worden waren;

               4.

               nimmt die diesbezügliche Antwort der Agentur an den Rechnungshof zur Kenntnis und weist darauf hin, dass die Agentur den Umstand, dass sie diese Ausrüstungen in ihren Büchern nicht als Vermögenswerte verbucht hat, folgendermaßen rechtfertigte:

                           —

                           das Ziel der IOV/FAC-Phase (Überprüfung in der Erdumlaufbahn und Volle Betriebsfähigkeit) ist die Prüfung der technischen Durchführbarkeit des Systems, was 2010 nicht validiert wurde, da die Kommission, die das Galileo-Programm verwaltet und leitet, nicht beabsichtigt, diese Validierung für einen späteren Zeitpunkt vorzusehen;

                           —

                           nach dem Matimop-Abkommen war nie vorgesehen, dass die Agentur die Ausrüstung erwirbt; die Ausrüstung war nie unter ihrer Kontrolle und wird ihr auch in Zukunft nicht unterliegen; dies ist eine der wichtigsten Voraussetzungen für die Erfassung eines Vermögenswertes gemäß den Rechnungslegungsnormen der Union;

                           —

                           unter buchhalterischen Gesichtspunkten erschien es nicht umsichtig, einen Vermögenswert ohne wirtschaftlichen Nutzen/Wert für die Agentur anzusetzen;

                           —

                           auf der Grundlage dieser Aspekte und entsprechend einer konsequenten Rechnungsführungspraxis der Kommission in einer solchen Situation wurden die Kosten für die Ausrüstung 2010 als Forschungsausgaben verbucht;

               5.

               weist in Ergänzung der Bemerkungen des Rechnungshofs darauf hin, dass im Zuge des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (6) die meisten Aktivitäten und Vermögenswerte im Zusammenhang mit den Programmen EGNOS und Galileo im Dezember 2009 auf die Kommission übertragen wurden, dass aber zum 31. Dezember 2010 der Charakter eines Betrags von 2 000 000 EUR, über die die Agentur in Bezug auf die technische Unterstützung durch die Europäische Weltraumagentur verfügte, nach wie vor einer Klärung bedurfte; nimmt von der Agentur zur Kenntnis, dass die Übertragung in Höhe von 2 000 000 EUR am 3. Oktober 2011 abgeschlossen wurde;

      Haushaltsführung und Finanzmanagement

               6.

               nimmt von der Agentur zur Kenntnis, dass der endgültige Beitrag der Europäischen Union für die Agentur für das Haushaltsjahr 2010 insgesamt 8 690 000 EUR betrug und dass dieser Betrag den ursprünglichen Haushaltsplan von 5 135 000 EUR umfasst, ergänzt um die Wiedererlangung eines Überschusses in Höhe von 2 755 000 EUR und einen zusätzlichen Betrag von 800 000 EUR an Zahlungsermächtigungen zur Stärkung von Titel III (operative Ausgaben);

               7.

               stellt aufgrund des Berichts der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement fest, dass der Haushaltsplan der Agentur für das Haushaltsjahr 2010 Gegenstand einer Berichtigung durch den Verwaltungsrat gewesen ist; nimmt zur Kenntnis, dass der Berichtigungshaushaltsplan einen Beschluss der GD ENTR zur Stärkung der Zahlungsermächtigungen der Agentur in der Haushaltslinie 3 1 0 0 „Ausgaben für Studien“ um 800 000 EUR im Hinblick auf die Wahrung der Zahlungsfähigkeit in Bezug auf Verpflichtungen, die aus den vorangegangenen Haushaltsjahren auf die in den Haushaltsplan 2010 eingesetzten Verpflichtungen übertragen worden waren, widerspiegelte;

               8.

               stellt aufgrund des Berichts der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement fest, dass die Gesamtausführungsrate bei den Ausgaben, die mit der operativen Beihilfe der Union finanziert wurden, bei 97 % lag, und bei 89 % für die operativen Aktivitäten, die aus zweckgebundenen Einnahmen finanziert wurden; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die Haushaltsausführung der Agentur folgende Werte erreichte:

                           —

                           96 % in Form von Verpflichtungen und 89 % in Form von Zahlungen nach Titel I (Personalausgaben);

                           —

                           99 % in Form von Verpflichtungen und 78 % in Form von Zahlungen nach Titel II (Verwaltungsausgaben);

                           —

                           99 % in Form von Verpflichtungen und 60 % in Form von Zahlungen nach Titel III (Operative Ausgaben);

                     bekundet seine Besorgnis darüber, dass unter Titel III die Ausführungsrate in Form von Zahlungen bei lediglich 60 % lag, im Vergleich zu 97 % im Haushaltsjahr 2009; begrüßt den Umstand, dass die Agentur die notwendigen Maßnahmen ergriffen hat, um diesem Sachverhalt abzuhelfen, und dass diese im Haushaltsjahr 2011 zu einer hohen Ausführungsrate geführt haben (90 % für Titel III und 94 % für den Gesamthaushalt);

               9.

               stellt aufgrund des Berichts der Agentur über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement fest, dass zwei interne Mittelübertragungen in Höhe eines Gesamtbetrags von 205 000 EUR vom Direktor im Haushaltsjahre 2010 genehmigt worden waren;

               10.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Agentur gemäß der Delegationsvereinbarung des Siebten Forschungsrahmenprogramms Vorfinanzierungen von Seiten der Kommission in Höhe von 2 606 675 EUR und 4 556 158 EUR erhielt;

      Finanzhilfeverfahren

               11.

               fordert die Agentur auf, die Mängel, die der Rechnungshof im Rahmen des Bewertungsprozesses in Bezug auf die Finanzhilfeverfahren zum Siebten Forschungsrahmenprogramm/Galileo/Zweiter Aufruf mit Haushaltsmitteln in Höhe von 26 000 000 EUR festgestellt hat, zu beheben; weist insbesondere auf die Feststellungen des Rechnungshofes hin, denen zufolge die Kriterien für die Prüfung der finanziellen Leistungsfähigkeit der Bewerber nicht festgelegt waren und der Status der Bewerber von der Agentur nicht überprüft worden war, obwohl gerade dieser Status zur Bestimmung der Erstattungshöchstquote herangezogen wird;

               12.

               fordert die Agentur außerdem nachdrücklich auf, die vom Rechnungshof bei zwei Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Sechsten Forschungsrahmenprogramms/Dritter Aufruf festgestellten Schwächen zu beseitigen; stellt insbesondere fest, dass die von den Empfängern eingereichten Kostenforderungen auf Standardraten beruhten und nicht auf den tatsächlich entstandenen Kosten; erinnert die Agentur daran, dass diese Vorgehensweise nicht dem Grundsatz der Gewinnfreiheit für Finanzbeiträge der Union entspricht und dass sie diesen Sachverhalt umgehend bereinigen sollte;

               13.

               weist außerdem auf die Feststellungen des Rechnungshofs hin, denen zufolge bei fünf geprüften Finanzhilfen in Verbindung mit dem Sechsten Forschungsrahmenprogramm Verspätungen von zwischen einem und drei Jahren bei deren Umsetzung sowie spätere Steigerungen des ursprünglichen Vertragswertes festgestellt wurden; stellt fest, dass die Agentur diese Verspätungen mit dem Hinweis begründet hat, dass der technologische Spitzencharakter dieser Aktivitäten raschen Wandlungen unterliege und die Agentur deshalb beschlossen habe, dass diese Berichtigungen und zeitlichen Streckungen notwendig und für das gesamte Galileo-Programm von Vorteil seien; nimmt zur Kenntnis, dass die Agentur angibt, die für Aufträge vorgesehene Haushaltsobergrenze insgesamt zu keinem Zeitpunkt überschritten zu haben;

      Beschaffungstätigkeiten

               14.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur, dass sie im Haushaltsjahr 2010 über folgende Beschaffungstätigkeiten verfügte:

                           —

                           65 Lieferaufträge über einen Gesamtbetrag von rund 900 000 EUR;

                           —

                           6 Verhandlungsverfahren über einen Gesamtbetrag von rund 470 000 EUR;

                           —

                           3 offene Ausschreibungen über einen Gesamtbetrag von rund 9 400 000 EUR;

      Kohärenz des Jahresarbeitsprogramms und des jährlichen Tätigkeitsberichts

               15.

               stellt fest, dass der jährliche Tätigkeitsbericht der Agentur nicht unbedingt ihr Jahresarbeitsprogramm widerspiegelt; stellt ferner fest, dass die in ihrem Jahresarbeitsprogramm aufgeführten Zielsetzungen eher unbestimmter Natur sind und dass es deshalb recht schwer fällt, zu beurteilen und zu prüfen, inwieweit sie tatsächlich erreicht wurden; fordert die Agentur deshalb nachdrücklich auf, ihr Jahresarbeitsprogramm zu verbessern und damit die Entlastungsbehörde in die Lage zu versetzen, die Effizienz dieser Agentur besser zu beurteilen; weist darauf hin, dass die Agentur die Empfehlungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, und begrüßt den Umstand, dass daraufhin das Format der anstehenden Jahresarbeitsprogramme an die Anforderungen angepasst werden wird;

      Personal

               16.

               fordert die Agentur eindringlich auf, die Auswahlverfahren zu verbessern, um die Transparenz der Einstellungsverfahren nicht zu gefährden; nimmt die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis, denen zufolge bei den geprüften Personalauswahlverfahren für die Zulassung zu den schriftlichen Prüfungen und den Interviews und auch für die Aufnahme in die Liste der in Frage kommenden Bewerber keine Schwellenwerte festgelegt worden waren;

               17.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht, dass die Agentur 16 Einstellungsverfahren in die Wege geleitet und bis zum Jahresende 2010 eine Anzahl von 40 solcher Verfahren erreicht hatte;

               18.

               entnimmt dem Jahresarbeitsprogramm der Agentur ferner, dass sie insgesamt 42 Mitarbeiter vorgesehen hatte, wohingegen der Personalbestand zum 31. Dezember 2010 bei insgesamt 40 Mitarbeitern lag (5 Personen mehr als im Jahr 2009); stellt fest, dass sich dieser Personalbestand aus 18 operativen, 14 verwaltungstechnischen und 8 gemischten Arbeitskräften zusammensetzt;

      Interne Prüfung

               19.

               stellt aufgrund des jährlichen Tätigkeitsberichts der Agentur fest, dass sie ihre Politik zum Risikomanagement abgeschlossen hat und dass ein Risikoregister erstellt worden ist;

               20.

               entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht der Agentur ferner, dass Ende 2010 keine kritischen Empfehlungen von Seiten der Dienststelle Interne Prüfung, dagegen aber fünf offene Empfehlungen im Zusammenhang mit folgenden Punkten offenstanden:

                           —

                           Offenlegung der Ziele und der Leistungsindikatoren im Jahresarbeitsprogramm;

                           —

                           notwendige Formalisierung der Ernennung des Rechnungsführers durch den Verwaltungsrat;

                           —

                           Erstellung angemessener Finanzbeschlüsse;

                           —

                           verstärkte Schlüsselkontrollen bei der Verwaltung der Finanzhilfen;

                           —

                           Aktualisierung der Delegationen im Finanzbereich und regelmäßige Überprüfung der Benutzerrechte der Rechnungsführungssoftware ABAC;

               21.

               begrüßt den Umstand, dass die oben erwähnten fünf offenen Empfehlungen der Agentur gemäß dem im Dezember 2011 vorgelegten Jahresbericht der Agentur über die Umsetzung von Empfehlungen inzwischen umgesetzt worden sind;

               22.

               verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung in der Anlage zu dieser Entschließung;

               23.

               verweist in Bezug auf die übrigen horizontalen Bemerkungen im Zusammenhang mit seinem Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (7) zur Leistung, zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der Agenturen.

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 112.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 232.

      (6)  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

      (7)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0117(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0391/2006 - 2006/2158(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0208 - 0208

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 (C6-0391/2006 — 2006/2158(DEC))Das Europäische Parlament,- in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Umweltagentur für das Haushaltsjahr 2005 [1],- in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die endgültigen Rechnungsabschlüsse 2005 der Europäischen Umweltagentur zusammen mit den Antworten der Agentur [2],- in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 27. Februar 2007 (5711/2007 — C6-0080/2007),- gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften [3], insbesondere auf Artikel 185,- gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1210/90 des Rates vom 7. Mai 1990 zur Errichtung einer Europäischen Umweltagentur und eines Europäischen Umweltinformations- und Umweltbeobachtungsnetzes [4], insbesondere auf Artikel 13,- gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates [5], insbesondere auf Artikel 94,- gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0103/2007),1. erteilt der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Exekutivdirektorin der Europäischen Umweltagentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 266 vom 31.10.2006, S. 1.[2] ABl. C 312 vom 19.12.2006, S. 36.[3] ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 (ABl. L 390 vom 30.12.2006, S. 1).[4] ABl. L 120 vom 11.5.1990, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1641/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 1).[5] ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.--------------------------------------------------


title: Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 29. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung

text:
               4.3.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 63/1

      BESCHLUSS DES PRÄSIDIUMS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 29. März 2004 (1)

   mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung
   2014/C 63/01
   DAS PRÄSIDIUM DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere Artikel 191,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und ihre Finanzierung (2), insbesondere auf Artikel 9 Absatz 1,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (3) (nachstehend „die Haushaltsordnung“) und die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (4) (nachstehend „Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung“),
   gestützt auf Artikel 23 Absatz 11 der Geschäftsordnung des Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Modalitäten für die Gewährung und die Verwaltung der Finanzhilfen, die zur Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene (im Folgenden „Parteien“) und der politischen Stiftungen auf europäischer Ebene (im Folgenden „Stiftungen“) beitragen sollen, müssen festgelegt werden.

               (2)

               Die finanzielle Unterstützung für Parteien und Stiftungen ist eine als Betriebskostenzuschuss dienende Finanzhilfe im Sinne von Artikel 121 der Haushaltsordnung.

               (3)

               Die finanzielle Unterstützung für Stiftungen tritt zu der finanziellen Unterstützung für Parteien ergänzend hinzu, da ihre Gewährung daran geknüpft ist, dass die Stiftung einer Partei angeschlossen ist und die Stiftung eine ergänzende Rolle bei der Erreichung der langfristigen Ziele der Partei spielt. Aus Gründen der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und der Transparenz ist jede finanzielle Unterstützung Gegenstand eines Beschlusses des Präsidiums, der dem Empfänger mitgeteilt wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Dieser Beschluss legt die Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 fest.
   Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gilt dieser Beschluss sowohl für Parteien als auch für Stiftungen.
   Artikel 2
   Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen
   Das Europäische Parlament veröffentlicht jährlich vor Ablauf des ersten Halbjahres des Jahres, das dem Jahr vorangeht, für das eine Finanzhilfe beantragt wird, eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfen zur Finanzierung der Parteien und Stiftungen.
   Artikel 3
   Antrag auf Finanzierung
   (1)   In Anwendung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 reicht eine Organisation, die eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erhalten will, ihren Antrag bis spätestens 1. Oktober vor dem Haushaltsjahr, für das die Finanzhilfe beantragt wird, schriftlich beim Präsidenten des Europäischen Parlaments ein. Die in Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Voraussetzungen müssen zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags erfüllt sein und während des gesamten Finanzierungszeitraums vorliegen.
   (2)   Das für den Antrag auf Finanzhilfe zu verwendende Formular ist in Anlage 1 niedergelegt. Es ist auf der Webseite des Parlaments verfügbar.
   (3)   Bei der Beantragung der Finanzhilfe müssen die in Anlage 2a (Parteien) und Anlage 2b (Stiftungen) festgelegten Allgemeinen Bedingungen akzeptiert werden.
   (4)   Jede Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird an den Präsidenten des Europäischen Parlaments gerichtet.
   Artikel 4
   Entscheidung über den Antrag auf Finanzierung
   (1)   Auf Vorschlag des Generalsekretärs prüft das Präsidium die Anträge auf Finanzierung auf der Grundlage der in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 festgelegten Kriterien, um die Anträge zu bestimmen, die für eine Finanzierung in Frage kommen. Das Präsidium und im Rahmen der Vorbereitung des Beschlusses des Präsidiums auch der Generalsekretär können einen Antragsteller ersuchen, die dem Antrag beigefügten Belege innerhalb einer von ihnen festgesetzten Frist zu ergänzen oder zu erläutern.
   (2)   Vor dem 1. Januar des Haushaltsjahres, für das die Finanzhilfe beantragt wird, legt das Präsidium die Liste der Empfänger und die vorgesehenen Beträge fest. Falls der Antrag auf Finanzierung nicht gewährt wird, nennt das Präsidium in demselben Beschluss die Gründe für die Ablehnung des Antrags, insbesondere unter Bezugnahme auf die in den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Kriterien.
   Sollte es aufgrund des Termins der letzten Sitzung des Präsidiums vor der parlamentarischen Weihnachtspause oder wegen Verzögerungen im Haushaltsverfahren der Union nicht möglich sein, die Liste der Empfänger und der Beträge der gewährten Finanzhilfen rechtzeitig aufzustellen, kann die in Unterabsatz 1 festgelegte Frist ausnahmsweise verlängert werden.
   Der Beschluss des Präsidiums wird auf der Grundlage der in Absatz 1 vorgesehenen Prüfung angenommen. Er berücksichtigt Änderungen der Situation, die sich gegebenenfalls seit Einreichung des Antrags ergeben haben, auf der Grundlage von Mitteilungen, die gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 eingegangen sind, und Änderungen, die allgemein bekannt sind.
   Gemäß Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 bemisst sich die Höhe der Finanzhilfe, die den einzelnen Parteien gewährt wird, nach der Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die der antragstellenden Partei bei Ablauf der Antragsfrist angehören. Dies gilt nicht falls sich die Anzahl der Mitglieder infolge des Beitritts neuer Mitgliedstaaten erhöht hat.
   Sollten die Beträge für die Antragsteller aufgrund einer Änderung der Zahl der Organisationen, die einen Antrag auf Finanzierung stellen, oder der Zahl der Mitglieder, die einer antragstellenden Partei beigetreten sind, erheblich von den Beträgen abweichen, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zu erwarten waren, unterrichtet der Generalsekretär das Präsidium, das den Präsidenten des Europäischen Parlaments ersuchen kann, dem zuständigen Ausschuss einen Vorschlag zur Anpassung der verfügbaren Mittel zu unterbreiten.
   (3)   Der Generalsekretär oder eine von ihm ordnungsgemäß ermächtigte Person unterrichtet den Antragsteller schriftlich darüber, wie sein Antrag beschieden wurde. Im Falle der Gewährung einer Finanzhilfe enthält die Mitteilung in der Anlage den Beschluss des Präsidiums über die Gewährung einer Finanzhilfe. Falls die beantragte Finanzhilfe nicht gewährt wird, teilt er die Gründe für die vom Präsidium beschlossene Ablehnung mit. Die Unterrichtung der Antragsteller, deren Antrag vom Präsidium nicht stattgegeben wurde, erfolgt innerhalb von fünfzehn Kalendertagen nach Übermittlung des Gewährungsbeschlusses an die Empfänger.
   Artikel 5
   Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe
   Die einem Empfänger gewährte Finanzhilfe ist Gegenstand eines dem Empfänger mitgeteilten Beschlusses des Präsidiums über die Gewährung einer Finanzhilfe gemäß Artikel 121 Absatz 1 der Haushaltsordnung. Die Muster für einen Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe sind in den Anlagen 2a und 2b niedergelegt.
   Artikel 6
   Zahlung
   (1)   Die Finanzhilfe wird den Empfängern als Vorfinanzierung in einer einzigen Tranche in Höhe von 80 % des Höchstbetrags innerhalb von fünfzehn Tagen, nachdem der Beschluss über die Gewährung der Finanzhilfe gefasst wurde, überwiesen, es sei denn, das Präsidium fasst einen anders lautenden Beschluss. Eine Vorfinanzierung des Höchstbetrags der Finanzhilfe in Höhe von 100 % ist möglich, wenn der Empfänger gemäß Artikel 206 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung eine Sicherheitsleistung bis zur Höhe von 40 % der Vorfinanzierung erbringt.
   (2)   Die Zahlung des Restbetrags erfolgt nach dem Ende des Zeitraums, für den ein Anspruch auf Unionsfinanzierung bestand, auf der Grundlage der dem Empfänger bei der Durchführung des Arbeitsprogramms tatsächlich entstandenen Ausgaben. Liegt der Gesamtbetrag der früheren Zahlungen über dem Betrag der festgelegten endgültigen Finanzhilfe, zieht das Parlament die zu Unrecht geleisteten Zahlungen wieder ein.
   (3)   Der Empfänger legt den Abschlussbericht, der die Zahlung des Restbetrags ermöglicht, bis zum 15. Mai, spätestens aber bis zum 30. Juni nach Ende des Haushaltsjahres vor. Der Abschlussbericht setzt sich aus folgenden Dokumenten zusammen:

               a)

               einem Bericht über die Durchführung des Arbeitsprogramms gemäß Anlage 1, Abschnitt II (2.1);

               b)

               einer Abrechnung der tatsächlich entstandenen zuschussfähigen Ausgaben, unter Beachtung der Struktur des Haushaltsvoranschlags;

               c)

               einer vollständigen zusammenfassenden Übersicht der Einnahmen und Ausgaben, die der Rechnungsführung des Empfängers für den Zeitraum, in dem dieser gemäß dem Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe anspruchsberechtigt ist, entspricht und in der, falls es sich um eine Partei handelt, die Höhe des Überschusses, den die Partei auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen hat, sowie der Betrag, der der besonderen Rücklage zuzuführen ist, aufgeführt sind;

               d)

               das Verzeichnis gemäß Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b der Verordnung 2004/2003 mit Angabe der Spender und ihrer jeweiligen Spende in Höhe von mehr als 500 EUR pro Jahr;

               e)

               ein Verzeichnis der Verträge, mit Ausnahme der Mietverträge für die Büros und der Beschäftigungsverträge für das angestellte Personal, im Wert von mehr als 10 000 EUR mit Angabe des Vertragspartners und seiner Anschrift sowie der Art der Waren oder Dienstleistungen;

               f)

               einen externen Auditbericht mit einer Überprüfung der Rechnungsführung des Empfängers durch eine unabhängige Stelle oder einen unabhängigen Sachverständigen, das/der gemäß den nationalen Rechtsvorschriften befugt ist, eine Rechnungsprüfung durchzuführen, und das/der vom Parlament für alle Parteien und Stiftungen zusammen benannt wird.

         (4)   Durch die gemäß den internationalen Rechnungsprüfungsstandards durchgeführte externe Prüfung soll bescheinigt werden, dass

               a)

               die Rechnungsabschlüsse in Einklang mit dem für den Empfänger geltenden nationalen Recht erstellt wurden, keine wesentlichen Fehler aufweisen und die Finanzlage und das Betriebsergebnis getreu widerspiegeln;

               b)

               die dem Europäischen Parlament vom Empfänger übermittelten Finanzunterlagen mit den Finanzbestimmungen des Beschlusses des Präsidiums über die Gewährung einer Finanzhilfe in Einklang stehen;

               c)

               die angegebenen Kosten tatsächlich angefallen sind;

               d)

               die Einnahmen vollständig aufgeführt sind;

               e)

               die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 ergebenden Verpflichtungen erfüllt wurden;

               f)

               die sich aus dem Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe, insbesondere aus Artikel II.7 und Artikel II.11 ergebenden Verpflichtungen erfüllt wurden;

               g)

               (für Parteien) ein auf das nächste Haushaltsjahr übertragener Überschuss gemäß Artikel 6a dieses Präsidiumsbeschlusses im ersten Quartal des Haushaltsjahres verwendet wurde;

               h)

               die sich aus Artikel 125 Absatz 5 und 6 der Haushaltsordnung ergebenden Verpflichtungen eingehalten wurden;

               i)

               die Sachleistungen dem Empfänger tatsächlich geliefert und in Einklang mit den geltenden Bestimmungen bewertet wurden.

         Der Rechnungsprüfer wird vom Parlament gemäß den Vergabeverfahren der Haushaltsordnung beauftragt. Die Honorare des Rechnungsprüfers übernimmt das Parlament.
   (5)   Nach Erhalt der in Absatz 3 genannten Unterlagen sowie sämtlicher vom Parlament benötigter zusätzlicher Informationen billigt das Präsidium innerhalb von drei Monaten auf Vorschlag des Generalsekretärs den Abschlussbericht.
   Das Präsidium und im Rahmen der Vorbereitung des Beschlusses des Präsidiums auch der Generalsekretär können vom Empfänger Belege oder zusätzliche Informationen verlangen, die sie für die Genehmigung des Abschlussberichts für notwendig erachten.
   Das Präsidium kann den Abschlussbericht nach Anhörung der Vertreter des betroffenen Empfängers zurückweisen und die Vorlage eines neuen Berichts binnen fünfzehn Tagen verlangen.
   Erfolgt innerhalb der genannten Dreimonatsfrist nach Unterabsatz 1 keine schriftliche Reaktion des Parlaments, so gilt der Abschlussbericht als akzeptiert. Werden zusätzliche Informationen angefordert, verlängert sich die Frist für die Prüfung um den zur Erlangung und Bewertung dieser Informationen erforderlichen Zeitraum.
   Artikel 6a
   Mittelüberschuss, Übertragung von Mitteln und besondere Rücklage
   Der Mittelüberschuss des Haushaltsjahres N kann gemäß Artikel 125 der Haushaltsordnung auf das nachfolgende Haushaltsjahr übertragen bzw. einer besonderen Rücklage zugeführt werden. Er ergibt sich aus der Differenz zwischen dem Gesamtbetrag der zuschussfähigen Ausgaben und

               a)

               dem Betrag der gemäß Artikel 4 Absatz 2 vom Parlament für das Haushaltsjahr N ursprünglich gewährten Finanzhilfe und

               b)

               den eigenen Mitteln der Partei, die für die Deckung der zuschussfähigen Ausgaben bestimmt sind, nachdem die Partei zuvor die nicht zuschussfähigen Ausgaben ausschließlich mit eigenen Mitteln gedeckt hat, sowie

               c)

               einem eventuell aus dem Haushaltsjahr N-1 übertragenen Überschuss.

               a)

               Der Mittelüberschuss, der auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen werden kann, darf 25 % der in Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Gesamteinnahmen nicht übersteigen.

               b)

               Der Betrag, der tatsächlich übertragen wird, ist in der Schlussbilanz für das Haushaltsjahr N auszuweisen als „Rückstellung, die auf das Haushaltsjahr N+1 übertragen wird, um im ersten Quartal des Haushaltsjahres N+1 anfallende zuschussfähige Ausgaben zu decken“. Diese Rückstellungszuführung gilt als zuschussfähige Ausgabe im Rahmen des Haushaltsjahres N.

               c)

               Die fragliche Rückstellung wird in der Gewinn- und Verlustrechnung für das Haushaltsjahr N+1 ausgewiesen. Durch einen vorläufigen Kontenabschluss, der spätestens zum 31. März des Haushaltsjahres N+1 vorzunehmen ist, werden die bis zu diesem Zeitpunkt tatsächlich angefallenen zuschussfähigen Ausgaben festgestellt. Wenn die Rückstellung diese Ausgaben übersteigt, wird der Differenzbetrag im Rahmen der Festlegung der endgültigen Finanzhilfe für das Haushaltsjahr N gemäß Artikel 7 von der Finanzhilfe abgezogen.

               a)

               Auf der Passivseite der Schlussbilanz kann ein spezielles Rücklagenkonto ausgewiesen werden, dem nur die Mittel des in Absatz 1 genannten Mittelüberschusses gutgeschrieben werden dürfen.

               b)

               Der Mittelüberschuss, der dem speziellen Rücklagenkonto zugewiesen werden kann, darf nicht höher sein als die Differenz zwischen den in Absatz 1 Buchstabe b genannten Einnahmen und dem nominalen Mindestanteil (15 %) der Eigenmittel, die erforderlich sind, um tatsächlich entstandene zuschussfähige Ausgaben oder solche, die von der auf das Haushaltsjahr N+1 zu übertragenden Rückstellung erfasst sind, zu decken.

               c)

               Dem speziellen Rücklagenkonto für Parteien dürfen keine Summen gutgeschrieben werden, durch die sein Gesamtbetrag den in Artikel 125 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Haushaltsordnung genannten Referenzwert übersteigt, der als arithmetisches Mittel der Gesamteinnahmen aus den letzten drei Haushaltsjahren definiert ist.

               d)

               Für das spezielle Rücklagenkonto für Stiftungen finden die Bestimmungen von Artikel 125 Absatz 5 der Haushaltsordnung und Artikel 184 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung Anwendung.

         Artikel 7
   Festlegung der endgültigen Finanzhilfe
   (1)   Unbeschadet der Informationen, die es zu einem späteren Zeitpunkt im Rahmen der Kontrollen und Rechnungsprüfungen erhält, legt das Präsidium nach Anhörung der Vertreter des betreffenden Empfängers, der eine Anhörung beantragt hat, die Höhe der endgültigen Finanzhilfe fest, die dem Empfänger auf der Grundlage der in Artikel 6 Absatz 3 genannten und vom Präsidium akzeptierten Unterlagen gewährt wird.
   (2)   Der Gesamtbetrag, der dem Empfänger vom Parlament überwiesen wird, darf keinesfalls höher sein als:

               a)

               der in Artikel I.3.2 des Beschlusses über die Gewährung einer Finanzhilfe festgesetzte Höchstbetrag der Finanzhilfe;

               b)

               85 % der tatsächlichen zuschussfähigen Ausgaben.

         (3)   Die Finanzhilfe beschränkt sich auf den Betrag, der erforderlich ist, um die Eigenmittel und zuschussfähigen Ausgaben des Betriebskostenbudgets des Empfängers, der zur Durchführung des Arbeitsprogramms geführt hat, auszugleichen. Gemäß Artikel 125 der Haushaltsordnung darf dies dem Empfänger unter keinen Umständen einen Gewinn verschaffen. Jeder Überschuss führt zu einer entsprechenden Kürzung der Finanzhilfe.
   (4)   Auf der Grundlage der gemäß den Absätzen 1 bis 3 festgelegten endgültigen Finanzhilfe und des kumulierten Betrags der Zahlungen, die es zuvor im Rahmen des Beschlusses über die Gewährung einer Finanzhilfe vorgenommen hat, legt das Präsidium den zu zahlenden Restbetrag in Höhe der dem Empfänger noch zustehenden Beträge fest. Wenn der kumulierte Betrag der zuvor geleisteten Zahlungen den Betrag der endgültigen Finanzhilfe überschreitet, so stellt der Generalsekretär oder sein Bevollmächtigter eine Einziehungsanordnung für den Mehrbetrag aus.
   Artikel 8
   Aussetzung und Kürzung der Finanzhilfe
   Auf Vorschlag des Generalsekretärs setzt das Präsidium die Zahlungen aus und kürzt die Finanzhilfe, und gegebenenfalls widerruft es den Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe, indem es die Rückerstattung des entsprechenden Betrags verlangt,

               a)

               wenn die Finanzhilfe für Ausgaben verwendet wurde, die durch die Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 nicht genehmigt sind;

               b)

               wenn keine Mitteilung gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 erfolgte;

               c)

               wenn die in den Artikeln 3 bzw. 6 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 festgelegten Bedingungen und Verpflichtungen nicht eingehalten wurden;

               d)

               wenn einer der in Artikel 106 oder 107 der Haushaltsordnung beschriebenen Umstände zutrifft.

         Bevor das Präsidium einen Beschluss fasst, gibt es dem Empfänger die Möglichkeit, zu den festgestellten Unregelmäßigkeiten Stellung zu nehmen.
   Artikel 9
   Einziehung
   (1)   Wenn dem Empfänger Beträge zu Unrecht überwiesen wurden oder ein Einziehungsverfahren gemäß den in dem Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe festgelegten Bedingungen gerechtfertigt ist, überweist der Empfänger dem Parlament unter den von ihm festgelegten Bedingungen und innerhalb der von ihm festgesetzten Frist die betreffenden Beträge.
   (2)   Wurde bis zu dem vom Parlament festgesetzten Termin vom Empfänger keine Zahlung geleistet, macht das Parlament bezüglich der fälligen Beträge Verzugszinsen gemäß dem in Artikel II.13.3 des Beschlusses über die Gewährung einer Finanzhilfe festgelegten Satz geltend. Die Verzugszinsen gelten für den Zeitraum zwischen dem für die Zahlung festgesetzten Termin, ausschließlich, und dem Zeitpunkt, zu dem das Parlament die vollständige Zahlung der fälligen Beträge erhält, einschließlich.
   Artikel 10
   Kontrollen und Rechnungsprüfung
   (1)   Die regelmäßige Nachprüfung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 wird vom Generalsekretär vorgenommen.
   (2)   Der Empfänger übermittelt dem Parlament alle von diesem oder einem beauftragten externen Organ verlangten detaillierten Angaben, damit sich das Parlament der ordnungsgemäßen Ausführung des Arbeitsprogramms und der Einhaltung der Bestimmungen des Beschlusses über die Gewährung einer Finanzhilfe vergewissern kann.
   (3)   Der Empfänger hält für das Parlament alle Originaldokumente bereit, insbesondere Buchungsbelege, Bank- und Steuerunterlagen, oder in ordnungsgemäß begründeten Ausnahmefällen die beglaubigten Kopien der Originaldokumente im Zusammenhang mit dem Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe. Der Aufbewahrungszeitraum endet fünf Jahre nach dem Zeitpunkt der Zahlung des Restbetrags gemäß Artikel I.4.2 des Beschlusses über die Gewährung einer Finanzhilfe.
   (4)   Der Empfänger trägt dafür Sorge, dass das Parlament, entweder direkt durch seine Bediensteten oder durch ein anderes externes Organ, das von ihm für diesen Zweck beauftragt wurde, die Verwendung der Finanzhilfe nachprüfen kann. Diese Prüfungen können während der gesamten Geltungsdauer des Beschlusses über die Gewährung einer Finanzhilfe und bis zum Ende eines Zeitraums von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt, zu dem gemäß Artikel I.4.2 des Beschlusses über die Gewährung einer Finanzhilfe der Restbetrag fällig ist, durchgeführt werden. Gegebenenfalls können die Ergebnisse dieser Prüfungen zu Einziehungsbeschlüssen des Präsidiums führen.
   (5)   Jeder Beschluss über die Gewährung einer Finanzhilfe sieht ausdrücklich vor, dass das Parlament und der Rechnungshof vor Ort Belege des Empfängers, der eine Finanzhilfe aus dem Gesamthaushaltsplan der Union erhalten hat, überprüfen können.
   Der bevollmächtigte Anweisungsbefugte kann Ex-post-Kontrollen durchführen, wie in Artikel 66 Absatz 6 der Haushaltsordnung vorgesehen.
   (6)   Gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) kann OLAF gemäß den in den Rechtsvorschriften der Union vorgesehenen Verfahren zum Schutz der finanziellen Interessen der Union vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten auch Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen. Gegebenenfalls können die Ergebnisse dieser Kontrollen zu Einziehungsbeschlüssen des Präsidiums führen.
   Artikel 11
   Technische Unterstützung
   (1)   Auf Vorschlag des Generalsekretärs kann das Präsidium den Parteien und Stiftungen gemäß dem geänderten Beschluss des Präsidiums vom 14. März 2000 über die Nutzung der Räumlichkeiten des Parlaments durch externe Nutzer eine technische Unterstützung und jegliche andere technische Hilfe, die durch später vom Präsidium erlassene Regelungen vorgesehen sind, gewähren. Das Präsidium kann bestimmte Arten von Beschlüssen über die Gewährung einer technischen Unterstützung auf den Generalsekretär übertragen.
   (2)   In jedem Jahr unterbreitet der Generalsekretär dem Präsidium innerhalb von drei Monaten nach Ende des Haushaltsjahres einen Bericht, aus dem hervorgeht, welche technische Unterstützung jeder Partei und Stiftung im Einzelnen gewährt wurde. Der Bericht wird anschließend auf der Website des Parlaments veröffentlicht.
   Artikel 11a
   Bestimmungen für Wahlkampagnen
   Rechtzeitig vor den Wahlen zum Parlament kann das Präsidium eine Regelung erlassen, die die Zuschussfähigkeit von Ausgaben regelt, die den Parteien im Zusammenhang mit ihren Kampagnen zu diesen Wahlen entstehen.
   Artikel 12
   Veröffentlichung
   (1)   Im Verlauf des ersten Halbjahres des folgenden Haushaltsjahres veröffentlicht das Parlament wenigstens die in Artikel 9a der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 und in Artikel 191 Absatz 1 der Anwendungsbestimmungen für die Haushaltsordnung genannten Angaben auf seiner Website.
   (2)   Bis zum 30. September des Jahres, das auf das Haushaltsjahr folgt, für das die Finanzhilfe gewährt wurde, veröffentlicht der Empfänger auf seiner Website oder, in Ermangelung einer solchen, in einem geeigneten Medium wenigstens die in Artikel 6 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 2004/2003 genannten Informationen.
   Artikel 13
   Rechtsbehelf
   Gegen die gemäß dem vorliegenden Beschluss gefassten Beschlüsse können Rechtsmittel vor dem Gerichtshof der Europäischen Union unter den im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehenen Bedingungen eingelegt werden.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Die vom Präsidium am 13. Januar 2014 beschlossenen Änderungen dieses Beschlusses gelten ab dem Verfahren zur Gewährung der Finanzhilfen für das Jahr 2014.
   Artikel 15
   Veröffentlichung
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht.

      (1)  Geändert durch die Beschlüsse des Präsidiums vom 1. Februar 2006, 18. Februar 2008, 2. Februar 2011 und 13. Januar 2014. Die vorliegende Veröffentlichung ist eine konsolidierte Fassung des Präsidiumsbeschlusses vom 29. März 2004, zuletzt geändert durch den Beschluss des Präsidiums vom 13. Januar 2014.

      (2)  ABl. L 297 vom 15.11.2003, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1.

      (5)  Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. L 248 vom 18.9.2013, S. 1).

      ANLAGE 1

      ANLAGE 2A
      (Partei)

         ANHANG

            Analytische Gliederung des Betriebskostenvoranschlags

                        Ausgaben

                     Erstattungsfähige Ausgaben

                     Budget

                     Ergebnis

                        A.1:   Personalaufwendungen

                                 1.

                                 Dienstbezüge

                                 2.

                                 Beiträge

                                 3.

                                 Berufliche Fortbildung

                                 4.

                                 Reisekosten des Personals

                                 5.

                                 Sonstige Personalkosten

                        A.2:   Infrastruktur- und Betriebskosten

                                 1.

                                 Miete, Nebenkosten und Unterhalt

                                 2.

                                 Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen

                                 3.

                                 Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände

                                 4.

                                 Papier- und Bürobedarf

                                 5.

                                 Porto- und Fernmeldekosten

                                 6.

                                 Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten

                                 7.

                                 Sonstige Personalkosten

                        A.3:   Verwaltungsausgaben

                                 1.

                                 Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)

                                 2.

                                 Studien- und Forschungskosten

                                 3.

                                 Rechtsanwalts- und Prozesskosten.

                                 4.

                                 Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten

                                 5.

                                 Unterstützung für Dritte (1)

                                 6.

                                 Diverse Betriebsausgaben

                        A.4:   Sitzungen und Repräsentationskosten

                                 1.

                                 Sitzungskosten

                                 2.

                                 Teilnahme an Seminaren und Konferenzen

                                 3.

                                 Ausgaben für Repräsentationszwecke

                                 4.

                                 Ausgaben für Einladungen

                                 5.

                                 Sonstige Sitzungsausgaben

                        A.5:   Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen

                                 1.

                                 Ausgaben für Veröffentlichungen

                                 2.

                                 Einrichtung und Nutzung von Websites

                                 3.

                                 Werbungskosten

                                 4.

                                 Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)

                                 5.

                                 Seminare und Ausstellungen

                                 6.

                                 Wahlkampagnen (1)

                                 7.

                                 Sonstige Informationskosten

                                    A.6:

                                 Ausgaben für Sacheinlagen

                                    A.7:

                                 Zuweisung zur „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N+ 1 anfallende zuschussfähige Kosten“
                                  (1)

                                 A.

                                 ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN INSGESAMT

                        B.1:   Nicht erstattungsfähige Ausgaben

                                 1.

                                 Rückstellungen

                                 2.

                                 Finanzkosten

                                 3.

                                 Kursdifferenzen

                                 4.

                                 Notleidende Forderungen

                                 5.

                                 Sonstiges (genau anzugeben)

                                 B.

                                 NICHT ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN INSGESAMT

                                 C.

                                 AUSGABEN INSGESAMT

                        Einnahmen

                     Budget

                     Ergebnis

                                 D.1

                                 Auflösung der „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N anfallende zuschussfähige Kosten“ (1)

                                 D.2

                                 Finanzhilfe des EP

                                 D.3

                                 Mitgliedsbeiträge

                                 3.1

                                 von Mitgliedsparteien

                                 3.2

                                 von einzelnen Mitgliedern

                                 D.4

                                 Spenden

                                 4.1

                                 über 500 EUR

                                 4.2

                                 unter 500 EUR

                                 D.5

                                 Sonstige Eigenmittel (zur Deckung zuschussfähiger Ausgaben) (einzeln aufzuführen)

                                 D.6

                                 Sacheinlagen

                                 D.

                                 EINNAHMEN (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben)

                                 E.1

                                 Zusätzliche sonstige Eigenmittel (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben) (einzeln aufzuführen)

                                 E.

                                 EINNAHMEN (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben)

                                 F.1.

                                 Vorfinanzierungszinsen

                                 F.

                                 EINNAHMEN INSGESAMT

                                 G.

                                 Gewinn/Verlust (F-C)

                                 H.1

                                 Zuweisung von Eigenmitteln auf das spezielle Reservekonto

                                 H.

                                 Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (G-H.1)

            (1)  Gilt nicht für politische Stiftungen auf europäischer Ebene.

      ANLAGE 2B
      (Stiftungen)

         ANHANG

            Analytische Gliederung des Betriebskostenvoranschlags

                        Ausgaben

                     Erstattungsfähige Ausgaben

                     Budget

                     Ergebnis

                        A.1:   Personalaufwendungen

                                 1.

                                 Dienstbezüge

                                 2.

                                 Beiträge

                                 3.

                                 Berufliche Fortbildung

                                 4.

                                 Reisekosten des Personals

                                 5.

                                 Sonstige Personalkosten

                        A.2:   Infrastruktur- und Betriebskosten

                                 1.

                                 Miete, Nebenkosten und Unterhalt

                                 2.

                                 Kosten für Installierung, Betrieb und Wartung von Anlagen

                                 3.

                                 Kosten der Abschreibung beweglicher und unbeweglicher Vermögensgegenstände

                                 4.

                                 Papier- und Bürobedarf

                                 5.

                                 Porto- und Fernmeldekosten

                                 6.

                                 Druck-, Übersetzungs- und Vervielfältigungskosten

                                 7.

                                 Sonstige Personalkosten

                        A.3:   Verwaltungsausgaben

                                 1.

                                 Dokumentationskosten (Zeitungen, Presseagenturen, Datenbanken)

                                 2.

                                 Studien- und Forschungskosten

                                 3.

                                 Rechtsanwalts- und Prozesskosten.

                                 4.

                                 Buchführungs- und Rechnungsprüfungskosten

                                 5.

                                 Unterstützung für Dritte (1)

                                 6.

                                 Diverse Betriebsausgaben

                        A.4:   Sitzungen und Repräsentationskosten

                                 1.

                                 Sitzungskosten

                                 2.

                                 Teilnahme an Seminaren und Konferenzen

                                 3.

                                 Ausgaben für Repräsentationszwecke

                                 4.

                                 Ausgaben für Einladungen

                                 5.

                                 Sonstige Sitzungsausgaben

                        A.5:   Ausgaben für Informationszwecke und Veröffentlichungen

                                 1.

                                 Ausgaben für Veröffentlichungen

                                 2.

                                 Einrichtung und Nutzung von Websites

                                 3.

                                 Werbungskosten

                                 4.

                                 Kommunikationsmaterial (Werbegeschenke)

                                 5.

                                 Seminare und Ausstellungen

                                 6.

                                 Wahlkampagnen (1)

                                 7.

                                 Sonstige Informationskosten

                                    A.6:

                                 Ausgaben für Sacheinlagen

                                    A.7:

                                 Zuweisung zur „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N+1 anfallende zuschussfähige Kosten“
                                  (1)

                                 A.

                                 ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN INSGESAMT

                        B.1:   Nicht erstattungsfähige Ausgaben

                                 1.

                                 Rückstellungen

                                 2.

                                 Finanzkosten

                                 3.

                                 Kursdifferenzen

                                 4.

                                 Notleidende Forderungen

                                 5.

                                 Sonstiges (genau anzugeben)

                                 B.

                                 NICHT ZUSCHUSSFÄHIGE AUSGABEN INSGESAMT

                                 C.

                                 AUSGABEN INSGESAMT

                        Einnahmen

                     Budget

                     Ergebnis

                                 D.1

                                 Auflösung der „Rückstellung für im ersten Quartal des Jahres N anfallende zuschussfähige Kosten“ (1)

                                 D.2

                                 Finanzhilfe des EP

                                 D.3

                                 Mitgliedsbeiträge

                                 3.1

                                 von Mitgliedsparteien

                                 3.2

                                 von einzelnen Mitgliedern

                                 D.4

                                 Spenden

                                 4.1

                                 über 500 EUR

                                 4.2

                                 nicht mehr als 500 EUR

                                 D.5

                                 Sonstige Eigenmittel (zur Deckung zuschussfähiger Ausgaben) (einzeln aufzuführen)

                                 D.6

                                 Sacheinlagen

                                 D.

                                 EINNAHMEN (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben)

                                 E.1

                                 Zusätzliche sonstige Eigenmittel (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben) (einzeln aufzuführen)

                                 E.

                                 EINNAHMEN (zur Deckung nicht zuschussfähiger Ausgaben)

                                 F.1.

                                 Vorfinanzierungszinsen

                                 F.

                                 EINNAHMEN INSGESAMT

                                 G.

                                 Gewinn/Verlust (F-C)

                                 H.1

                                 Zuweisung von Eigenmitteln auf das spezielle Reservekonto

                                 H.

                                 Gewinn/Verlust zum Zweck der Überprüfung des Grundsatzes des Gewinnverbots (G-H.1)

            (1)  Gilt nicht für politische Stiftungen auf europäischer Ebene


Avis juridique important

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31997D0247

97/247/EG: Beschluss der Kommission vom 4. April 1997 über die Einsetzung einer Fachgruppe "Aquakultur" des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft

Amtsblatt Nr. L 097 vom 12/04/1997 S. 0028 - 0029

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 4. April 1997 über die Einsetzung einer Fachgruppe "Aquakultur" des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft (97/247/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Es ist wichtig, die Ansichten der Wirtschaftskreise und der Verbraucher über verschiedene Aspekte kennenzulernen, die sich für den Aquakultursektor durch die Einführung einer Gemeinschaftsregelung für Fischerei und Aquakultur ergeben.Mit dem Beschluß 71/128/EWG (1), dessen Wortlaut durch den Beschluß 89/4/EWG (2), ersetzt wurde, setzte die Kommission einen Beratenden Ausschuß für Fischereiwirtschaft ein.Angesichts der Entwicklung des Aquakultursektors, seiner wirtschaftlichen Bedeutung sowie bestimmter Besonderheiten empfiehlt es sich, eine Fachgruppe "Aquakultur" des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft einzusetzen, um die Anhörung dieses Sektors zu gewährleisten.Zur Koordinierung der Anhörung des Fischereisektors und des Aquakultursektors erscheint es angebracht, daß der Vorsitzende des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft nach dem Vorsitz dieser Fachgruppe übernimmt und daß gemeinsame Sitzungen des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft und der Fachgruppe einberufen werden, wann immer dies notwendig ist -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Bei der Kommission wird eine Fachgruppe "Aquakultur" des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft eingesetzt, nachstehend "Fachgruppe" genannt.(2) Die Fachgruppe besteht aus Vertretern folgender mit der Aquakultur zusammenhängender Wirtschaftsgruppen: Erzeuger und Genossenschaften, Kreditunternehmen, Handel und Industrie, Arbeitnehmer sowie Verbraucher.Artikel 2 (1) Die Fachgruppe kann von der Kommission zu Fragen bezüglich der Aquakultur gehört werden und insbesondere zu den Maßnahmen, die sie im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik im Aquakultursektor zu treffen hat.(2) Der Vorsitzende der Fachgruppe kann der Kommission empfehlen, die Fachgruppe zu einer in ihre Zuständigkeit fallenden Frage zu hören.(3) Er tut dies insbesondere auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen.Artikel 3 Die Fachgruppe besteht aus 20 Mitgliedern. Die Sitze verteilen sich wie folgt:- dreizehn auf die Erzeuger und Genossenschaften der Aquakultur, von denen mindestens vier auf die Erzeuger und Genossenschaften der Muschelzucht entfallen;- drei auf den Handel und die Verarbeitungsunternehmen der Aquakultur;- zwei auf die Arbeitnehmer im Sektor Aquakultur;- einer auf die Seehandelsbanken und die spezialisierten Genossenschafts-Kreditinstitute;- einer auf die Verbraucher.Artikel 4 (1) Die Mitglieder der Fachgruppe werden von der Kommission auf Vorschlag derjenigen auf Gemeinschaftsebene zusammengeschlossenen Berufsverbände und Organisationen ernannt, die für die in Artikel 1 Absatz 2 aufgeführten Wirtschaftsgruppen am repräsentativsten sind. Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Stellen zwei Kandidaten verschiedener Staatsangehörigkeit vor.(2) Die Amtszeit der Fachgruppenmitglieder hat eine Dauer von drei Jahren, mit Ausnahme der ersten Amtszeit, die bei Ablauf der Amtszeit der Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft endet. Wiederernennung ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.Nach Ablauf der drei Jahre üben die Mitglieder der Fachgruppe ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.Im Todesfall oder bei freiwilligem Rücktritt vor Ablauf der drei Jahre erlischt das Mandat.Die Mandatszeit eines Mitglieds kann ebenfalls beendet werden, falls die Stelle, die seine Kandidatur vorgeschlagen hat, eine Ersetzung beantragt.Das Gruppenmitglied wird dann für den Rest seiner Amtszeit nach dem Verfahren gemäß Absatz 1 ersetzt.(3) Die Liste der Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 5 Der Vorsitz der Fachgruppe wird vom Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft geführt. Die Fachgruppe wählt zwei stellvertretende Vorsitzende für die Dauer von drei Jahren, mit Ausnahme der ersten Amtszeit, die bei Ablauf der Amtszeit der Fachgruppenmitglieder gemäß Artikel 4 Absatz 2 endet. Die Wahl erfolgt mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder. Mit der gleichen Mehrheit kann die Fachgruppe dem Präsidium weitere Mitglieder beiordnen. In diesem Fall umfaßt das Präsidium außer dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe. Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Fachgruppe.Artikel 6 Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen kann der Vorsitzende einen Vertreter dieser Wirtschaftsgruppe zur Teilnahme an den Sitzungen der Fachgruppe einladen. Unter den gleichen Voraussetzungen kann er jede Person, die für eine auf der Tagesordnung stehende Frage besonders kompetent ist, als Sachverständigen zur Teilnahme an den Arbeiten der Fachgruppe hinzuziehen. Die Sachverständigen nehmen an den Beratungen nur für die Dauer der Behandlung der Frage teil, die zu ihrer Teilnahme Anlaß gegeben hat.Artikel 7 Die Fachgruppe kann aus Gründen der Arbeitserleichterung Arbeitsgruppen einsetzen.Artikel 8 (1) Die Fachgruppe tritt nach Einberufung durch die Europäische Kommission an deren Sitz zusammen. Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.(2) Gemeinsame Sitzungen mit dem Beratenden Ausschuß für Fischereiwirtschaft werden auf Antrag des Vorsitzenden des Beratenden Ausschusses für Fischereiwirtschaft oder der Kommission einberufen.(3) Die Vertreter der zuständigen Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen der Fachgruppe, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil.(4) Die Sekretariatsgeschäfte der Fachgruppe, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.Artikel 9 Gegenstand der Beratungen der Fachgruppe sind die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hierüber findet nicht statt.Die Kommission kann bei Aufforderung zur Stellungnahme der Fachgruppe eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, welcher der Kommission übermittelt wird.Kommt eine einstimmige Stellungnahme in der Fachgruppe zustande, so werden die gemeinsamen Schlußfolgerungen niedergelegt und dem Sitzungsbericht beigefügt.Artikel 10 Unbeschadet von Artikel 214 des Vertrages dürfen die Mitglieder der Fachgruppe Auskünfte, von denen sie durch ihre Tätigkeit in der Fachgruppe oder in den Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht preisgeben, falls die Kommission sie darauf hingewiesen hat, daß die erbetene Stellungnahme oder die gestellte Frage Probleme vertraulichen Charakters berührt.In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder der Fachgruppe und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil.Artikel 11 Dieser Beschluß tritt am 4. April 1997 in Kraft.Brüssel, den 4. April 1997Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 68 vom 22. 3. 1971, S. 18.(2) ABl. Nr. L 5 vom 7. 1. 1989, S. 33.