title: Beschluss (EU) 2016/1491 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 zum Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/178

         BESCHLUSS (EU) 2016/1491 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   zum Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2014
   Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, zusammen mit der Antwort des Büros (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Büro des Verwaltungsausschusses des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05584/2016 — C8-0090/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1211/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 zur Einrichtung des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (GEREK) und des Büros (4), insbesondere auf Artikel 13,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0093/2016),

               1.

               stellt fest, dass der Jahresabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation sich entsprechend der Anlage zum Bericht des Rechnungshofs darstellt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation für das Haushaltsjahr 2014;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsausschuss des Büros des Gremiums Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 409 vom 9.12.2015, S. 27.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31990D0383

BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 13. Juli 1990  ueber die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Duengemitteln mit Ursprung in Jugoslawien, Polen, Rumaenien und Ungarn  (90/383/EWG)

Amtsblatt Nr. L 188 vom 20/07/1990 S. 0063 - 0066

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 13. Juli 1990  über die Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln mit Ursprung in Jugoslawien, Polen, Rumänien und Ungarn  (90/383/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem mit der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. VERFAHREN  (1) Die Kommission erhielt 1989 von dem EFMA/CMC-Engrais, dem Common Market Committee of the Nitrogen and Phosphate fertilizer industry, im Namen von Herstellern, auf die 90 % der Gemeinschaftsproduktion entfällt, einen Antrag betreffend die Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln mit Ursprung in Jugoslawien, Polen, Rumänien und Ungarn. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und für eine dadurch verursachte bedeutende Schädigung; diese wurden als ausreichend angesehen, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen.  Die Kommission veröffentlichte daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) eine Bekanntmachung über die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln der KN-Codes 3105 20 10 und 3105 20 90 und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer, die Vertreter der Ausfuhrländer sowie den Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Fragebögen wurden allen bekanntermassen betroffenen Ausführern und Einführern zugesandt.  (3) Die Kommission sandte zwecks Einholung aller für notwendig erachteten Informationen Fragebögen an die Unternehmen, in deren Namen der Antrag gestellt worden war, damit jedes Unternehmen die ihm durch die gedumpten Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln aus den angegebenen Ländern verursachte Schädigung darlegen konnte. Die Kommission prüfte ausführlich die Angaben der Unternehmen, die den Fragebogen ausgefuellt zurücksandten und die mit ihrer Produktion den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft bilden.  (4) Alle Ausführer und alle bekanntermassen betroffenen Einführer legten ihren Standpunkt schriftlich dar. Alle stellten einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde. Auch der Antragsteller stellte einen Antrag auf Anhörung, dem stattgegeben wurde.  (5) Die Kommission prüfte die erhaltenen Informationen in dem für die vorläufige Sacherklärung als notwendig erachteten Umfang nach und führte Untersuchungen in den Betrieben folgender EWG-Unternehmen durch, auf die über 50 % der Gemeinschaftsproduktion von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln entfällt; die übrigen antragstellenden Unternehmen beantworteten nicht den Fragebogen der Kommission oder stellten nur einen äusserst geringen Anteil der Gemeinschaftsproduktion dar:  - Superfos Fertilizers A/S, Dänemark,  - Badische Anilin und Soda Fabrik, Deutschland,  Ruhrstickstoff AG, Deutschland,  - Norsk Hydro Azote, Frankreich,  - Agrimonte, SpA, Italien,  - Sociedade Anónima Cros, Spanien,  - Empresa Nacional de Fertilizantes, SA, Spanien,  - Imperial Chemical Industries Ltd, Vereinigtes Königreich,  - Kemira INCE Ltd, Vereinigtes Königreich,  - Hydro fertilizers Ltd, Vereinigtes Königreich.  Im Verlauf der Untersuchung besuchte die Kommission weitere Unternehmen der Gemeinschaft, die den Fragebogen zurückgesandt hatten. Die Angaben in diesen Fragebögen konnten jedoch grösstenteils nicht berücksichtigt werden, weil die betreffenden Unternehmen bei den Besuchen in ihren Betrieben keine überzeugenden Beweismittel beibrachten.  (6) Der Untersuchungszeitraum umfasste das Jahr 1988 und die ersten beiden Monate von 1989. Die Entwicklung der maßgeblichen Wirtschaftsfaktoren, die ein Urteil darüber zulassen, ob eine bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft vorliegt, wurde für den Zeitraum 1985 bis 1989 (Februar) untersucht.  (7) Da das Verfahren sehr schwierig war und die Kommission die Informationen für die vorläufige Sachaufklärung von den interessierten Parteien nur mit Mühe erhalten konnte, wurde der normale Untersuchungszeitraum von einem Jahr überschritten.  B. SCHÄDIGUNG  (8) Bei der Ermittlung, ob die angeblich gedumpten Einfuhren dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft eine bedeutende Schädigung verursachten, berücksichtigte die Kommission folgende Fakten:  a) Volumen, Marktanteil und Preise der Einfuhren  i) Volumen  (9) Die angeblich gedumpten Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln mit Ursprung in Jugoslawien, Polen, Rumänien und Ungarn in die Gemeinschaft erreichten:  für Jugoslawien 1985 129 324 Tonnen, im Jahr 1988 261 395 Tonnen und in den ersten beiden Monaten von 1989 109 509 Tonnen; für Polen 1985 11 791 Tonnen, im Jahr 1988 34 065 Tonnen und in den ersten beiden Monaten von 1989 10 310 Tonnen; für Rumänien 1985 61 655 Tonnen, im Jahr 1988 20 408 Tonnen und in den ersten beiden Monaten von 1989 null sowie für Ungarn 1985 90 877 Tonnen, im Jahr 1988 76 957 Tonnen und in den ersten beiden Monaten von 1989 15 124 Tonnen.  Hier ist jedoch darauf hinzuweisen, daß sich anhand der Zahlen für die ersten beiden Monate von 1989 keine genauen Schlüsse für die Handelsergebnisse eines ganzen Jahres ziehen lassen, da der Handel mit Düngemitteln saisonbedingten Schwankungen unterliegt.  ii) Verbrauch und Marktanteile  (10) Der Gesamtverbrauch der betreffenden Ware in der Gemeinschaft ging von 14 734 000 Tonnen 1985 auf 13 443 000 Tonnen 1988 oder um 8,7 % zurück.  Die Marktanteile entwickelten sich wie folgt:  jugoslawische Ausführer: 0,88 % 1985 und 1,94 % 1988,  polnische Ausführer: 0,08 % 1985 und 0,25 % 1988,  rumänische Ausführer: 0,42 % 1985 und 0,15 % 1988 sowie  ungarische Ausführer: 0,6 % 1985 und 0,58 % 1988.  iii) Preise  (11) Aus den der Kommission vorliegenden Beweismitteln geht hervor, daß die Preise der angeblich gedumpten Einfuhren während des Untersuchungszeitraums im gewogenen Durchschnitt 20 % niedriger waren als die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller.  b) Auswirkungen auf den Wirtschaftszweig der Gemeinschaft  i) Gemeinschaftsproduktion  (12) Die Produktion der betroffenen Gemeinschaftshersteller ging von 8 226 295 Tonnen 1985 auf 7 534 456 Tonnen 1988 zurück (und betrug für Januar und Februar 1989: 1 532 204 Tonnen) oder um rund 8,9 %.  ii) Verkäufe  (13) Die Verkäufe der betroffenen Gemeinschaftshersteller erhöhten sich von 5 446 258 Tonnen 1985 auf 5 858 928 Tonnen 1989 (und betrugen für Januar und Februar 1989: 918 693 Tonnen). Dies entspricht einem Anstieg von etwa 7,5 %.  iii) Produktionskapazität und Kapazitätsauslastung  (14) Die Jahresproduktionskapazität ging von 9 921 000 Tonnen 1985 auf 8 242 000 Tonnen 1988 zurück, während sich die Kapazitätsauslastung von 82,9 % 1985 auf 85,9 % 1988 verbesserte.  iv) Preise  (15) Generell gingen die Verkaufspreise der Gemeinschaftshersteller zwischen 1985 und 1987 zurück und zogen - mit wenigen Ausnahmen - im Jahresverlauf von 1988 bis zum Ende des Untersuchungszeitraums am 28. Februar 1989 wieder an. Insgesamt sanken die Preise zwischen 1985 und dem Ende des Untersuchungszeitraums im gewogenen Durchschnitt um etwa 21 %.  v) Gewinne  (16) Die Kommission stellte fest, daß einige Gemeinschaftshersteller im Untersuchungszeitraum erhebliche Verluste erlitten, andere jedoch angemessene Gewinne erzielten.  c) Schlußfolgerungen hinsichtlich der Schädigung  (17) Unter Berücksichtigung aller vorgenannten einschlägigen Wirtschaftsfaktoren, insbesondere des Volumens und der Preise der eingeführten Waren sowie der Entwicklung der Gemeinschaftsproduktion, kam die Kommission zu dem Schluß, daß gewisse Anzeichen auf eine Schädigung der Gemeinschaftshersteller hindeuten.  C. URSÄCHLICHER ZUSAMMENHANG  (18) Die Kommission kam angesichts des Volumens der Einfuhren aus Polen, Rumänien und Ungarn (siehe Randnummer 8) sowie ihres Anteils am Gemeinschaftsmarkt (siehe Randnummer 9) zu dem Schluß, daß diese Einfuhren, selbst wenn sie zu Dumpingpreisen erfolgt sein sollten, nur äusserst geringfügig, falls überhaupt, zur Schädigung durch die Einfuhren aus diesen Ländern beigetragen und auch keineswegs für sich genommen eine wesentliche Schädigung verursacht haben können und deshalb nicht zur Ermittlung eines ursächlichen Zusammenhangs miteinander oder mit anderen Ausfuhren kumuliert werden sollten.  (19) Deshalb prüfte die Kommission, ob diese Schädigung, soweit sie als bedeutend angesehen werden konnte, durch die Einfuhren aus Jugoslawien oder andere Faktoren als die angeblich gedumpten Einfuhren verursacht worden sein könnte.  Dabei stellte sie fest, daß die wirtschaftlichen Schwierigkeiten der Gemeinschaftshersteller grösstenteils auf strukturelle Probleme zurückzuführen waren, mit denen die Hersteller von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln nicht nur in der EWG, sondern weltweit zu kämpfen haben. So ist die Nachfrage nach dieser Ware in den letzten Jahren aus mehreren Gründen zurückgegangen, wie die Zahlen über die Verbrauchsentwicklung in der Gemeinschaft unter Randnummer 9 bestätigen.  (20) Der Verbrauchsrückgang führte zu Problemen wegen Überkapazitäten und zwang die Gemeinschaftshersteller zu erheblichen Produktionskürzungen. Eine weitere Folge war ein beträchtlicher weltweiter Preisverfall. Dementsprechend gingen von 1985 bis 1988 die Preise der in der Gemeinschaft verkauften Waren generell zurück, und zwar für die Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemittel der Gemeinschaftshersteller um 21 %, für die Einfuhren aus Jugoslawien um 24 % und für die übrigen Einfuhren um 22 %.  (21) Ausserdem wurden durch die rückläufige Nachfrage eine Umstrukturierung und Rationalisierung der Produktionsanlagen der Gemeinschaftshersteller dringend notwendig. Einige Hersteller stellten sich schneller auf diese Notwendigkeit ein als andere, und daraus sind die Zunahme ihrer Verkäufe und die Verbesserung ihrer Kapazitätsauslastung, wie unter Randnummer 12 und 13 angegeben, zu erklären.  (22) Als weiterer Faktor wurden Volumen und Preise der Einfuhren aus den nicht von der Untersuchung betroffenen Ländern geprüft. Dabei wurde festgestellt, daß sich diese Einfuhren von 785 951 Tonnen 1985 auf 893 818 Tonnen 1988 erhöhten (und für Januar und Februar 1989 264 840 Tonnen betrugen). Diese Einfuhren entsprachen im Untersuchungszeitraum 69 % der gesamten Einfuhren in die Gemeinschaft, während die Einfuhren aus den von der Untersuchung betroffenen Ländern 31 % ausmachten.  Die Preise der Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemittel, die aus den nicht von der Untersuchung betroffenen Ländern eingeführt wurden, fielen zwischen 1985 und 1988 um 22 %, wie in Randnummer 19 angegeben. Dies führte aufgrund des beträchtlichen Volumens der betreffenden Einfuhren zu einem weiteren Rückgang der Verkäufe der Gemeinschaftshersteller.  Darüber hinaus stellte die Kommission bei der Prüfung der von einigen dieser Länder praktizierten Preise eine erhebliche Unterbietung - zwischen 5,19 % und 16,23 % - des Preises der gleichartigen Ware in der Gemeinschaft fest.  (23) Deshalb kam die Kommission zu folgendem Schluß:  - Der Beitrag der angeblich gedumpten Einfuhren aus Polen, Rumänien und Ungarn zur Schädigung des Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft kann als minimal betrachtet werden.  - Die angeblich gedumpten Einfuhren aus Jugoslawien konnten für sich genommen dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft angesichts des Volumens dieser Einfuhren, des Volumens und der Preise anderer Einfuhren in die Gemeinschaft sowie des rückläufigen Verbrauchs der betreffenden Ware in der EWG während des Untersuchungszeitraums keine bedeutende Schädigung im Sinne des Artikels 4 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 verursachen.  D. DUMPING  (24) Aufgrund der obigen Sachaufklärung hielt die Kommission es trotz der Behauptung in dem Antrag, daß während des Untersuchungszeitraums Dumping praktiziert wurde, nicht für erforderlich, das Vorliegen von Dumping bei den betroffenen Einfuhren weiter zu untersuchen.  E. ZURÜCKNAHME DES ANTRAGS  (25) Die Kommission unterrichtete den Antragsteller über die obige Sachaufklärung. Der Antragsteller beschloß daraufhin, seinen Antrag aus folgenden Gründen zurückzuziehen:  - hinsichtlich der Unternehmen mit Sitz in Polen, Rumänien und Ungarn wegen der neuen Entwicklungen in diesen Märkten und  - hinsichtlich der Unternehmen mit Sitz in Jugoslawien, weil bei diesem Fall trotz der Konzentration jugoslawischer Ausfuhren auf den deutschen Markt ohne Diskriminierung vorgegangen werden muß.  F. SCHLUSSFOLGERUNG  (26) In Erwägung der obengenannten Umstände sollte das Verfahren ohne Schutzmaßnahmen eingestellt werden. Dies schließt für den Fall, daß ein neuer Antrag mit Beweismitteln für das Vorliegen veränderter Umstände gestellt wird, selbstverständlich nicht die Möglichkeit aus, eine neue Untersuchung einzuleiten. BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltenden Düngemitteln des KN-Codes 3105 20 10 und 3105 20 90 mit Ursprung in Jugoslawien, Polen, Rumänien und Ungarn wird eingestellt.  Brüssel, den 13. Juli 1990  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 55 vom 4. 3. 1989, S. 3.


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E1996C0225

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 225/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 67/94/KOL über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände in bestimmten EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht

Amtsblatt Nr. L 078 vom 20/03/1997 S. 0043 - 0045

ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE Nr. 225/96/KOL vom 4. Dezember 1996 zur Ersetzung der Entscheidung Nr. 67/94/KOL über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände in bestimmten EFTA-Staaten, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE -gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 17 sowie Protokoll 1 Absatz 4 Buchstabe d),gestützt auf die Rechtsakte, auf die in Anhang I Kapitel I Nummer 1 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Bezug genommen wird, namentlich die Richtlinie 64/432/EWG des Rates zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Rindern und Schweinen, im folgenden "Rinderrichtlinie" genannt, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 14,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs in der Fassung des Anpassungsprotokolls zu diesem Abkommen, insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d) sowie Protokoll 1 Artikel 1 Buchstabe e),in Erwägung nachstehender Gründe:Norwegen erhielt aufgrund der Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 67/94/KOL (1) unter bestimmten Bedingungen den Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände.Aufgrund derselben Entscheidung erhielten auch Finnland und Schweden diesen Status.Die norwegische Regierung hat erklärt, daß die materiellen Voraussetzungen der Entscheidung Nr. 67/94/KOL nach wie vor erfuellt sind. Trotzdem hat sie gebeten, die Entscheidung - soweit sie Norwegen den Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände erteilt - durch eine neue Entscheidung zu ersetzen, die sich ausschließlich auf die Tuberkulosefreiheit der norwegischen Rinderbestände bezieht. Dies sei im Rahmen der derzeit mit der Europäischen Union geführten veterinärmedizinischen Erörterungen befürwortet worden.Eine solche neue Entscheidung stellt keine materielle Änderung der mit der Entscheidung Nr. 67/94/KOL geschaffenen Situation dar.Demzufolge bestehen keine Bedenken dagegen, dem Ersuchen der norwegischen Regierung stattzugeben.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des in Unterstützung der EFTA-Überwachungsbehörde fungierenden EFTA-Veterinärkomitees -HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:1. Die Entscheidung Nr. 67/94/KOL über die Verfahren der Kontrolle zur Erhaltung des Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände in bestimmten EFTA-Staaten wird, soweit sich diese Entscheidung auf Norwegen bezieht, durch den Anhang der vorliegenden Entscheidung ersetzt.2. Diese Entscheidung tritt am 9. Dezember 1996 in Kraft.3. Diese Entscheidung ist an Norwegen gerichtet.4. Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.Brüssel, den 4. Dezember 1996Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeBjörn FRIÐFINNSSONMitglied des Kollegiums(1) ABl. Nr. L 247 vom 22. 9. 1994, S. 41.ANHANG "1. Abweichend von den Bestimmungen gemäß Anhang A Teil I Buchstabe b) der Rinderrichtlinie können die im Anhang dieser Entscheidung aufgeführten EFTA-Staaten oder Regionen dieser Staaten den Status amtlich anerkannter tuberkulosefreier Rinderbestände erhalten, sofern folgende Anforderungen erfuellt sind:1.1. Jedes Rind ist einzeln gekennzeichnet, damit Herkunft und Verbleib der Tiere jederzeit festgestellt werden können.1.2. Jedes geschlachtete Rind, ausgenommen die auf dem Hof zum Eigenverbrauch geschlachteten Tiere, wird einer amtstierärztlichen Fleischuntersuchung unterzogen.1.3. Jeglicher Verdacht auf Tuberkulose bei lebenden oder verendeten/geschlachteten Tieren wird den zuständigen Behörden gemeldet.1.4. In jedem Verdachtsfall leiten die zuständigen Behörden die erforderlichen Untersuchungen, einschließlich Herkunftsermittlung, ein, um den Verdacht abzuklären. Werden bei der Fleischuntersuchung oder bei der Schlachtung tuberkuloseverdächtige Läsionen festgestellt, so werden diese von den zuständigen Behörden ins Labor eingesendet.1.5. In diesem Fall wird der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit der Herkunfts- und Verbleibebestände der TB-verdächtigen Tiere ausgesetzt, bis der Tuberkuloseverdacht aufgrund klinischer oder Laboruntersuchungen oder Tuberkulinproben entkräftet wurde.1.6. Wird der Tuberkuloseverdacht durch Tuberkulinproben oder durch klinische oder Laboruntersuchungen bestätigt, so wird den Herkunfts- und Verbleibebeständen der Status der amtlichen Tuberkulosefreiheit entzogen.2. Der Status der amtlich anerkannten Tuberkulosefreiheit bleibt entzogen, bis2.1. alle mutmaßlich infizierten Tiere aus dem Bestand entfernt wurden,2.2. die Betriebsgelände und Ausrüstungen desinfiziert wurden und2.3. alle restlichen über sechs Wochen alten Rinder auf mindestens zwei nach Maßgabe der Bestimmungen des Anhangs B der Rinderrichtlinie durchgeführte amtliche intrakutane Tuberkulinproben negativ reagiert haben, wobei der erste Test frühestens sechs Monate, nachdem das letzte infizierte Tier aus dem Bestand selektiert wurde, und der zweite Test frühestens sechs Monate nach dem ersten Test durchgeführt wurde.3. Die Zahl der TB-verdächtigen Bestände (breakdown herds) wird der EFTA-Überwachungsbehörde jährlich mitgeteilt, wobei unter einem verdächtigen Bestand ein Herkunfts- oder Verbleibebestand verstanden wird, in dem ein Rind im Test auf Mycobacterium bovis positiv reagiert hat. Auf der Grundlage dieser Mitteilung kann die EFTA-Überwachungsbehörde gemäß Artikel 3 Absatz 14 zweiter Gedankenstrich der Rinderrichtlinie eine Entscheidung treffen.ANHANGRegionen, die gemäß Artikel 3 Absatz 14 der Rinderrichtlinie den Status der Tuberkulosefreiheit erhalten könnenNorwegen: alle Regionen"


title: Beschluss Nr. 649/2005/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. April 2005 zur Änderung des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019

text:
               4.5.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 117/20

         BESCHLUSS Nr. 649/2005/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 13. April 2005
   zur Änderung des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 151,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (1),
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss Nr. 1419/1999/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 über die Einrichtung einer Gemeinschaftsaktion zur Förderung der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ für die Jahre 2005 bis 2019 (3) wird das Ziel verfolgt, den Reichtum und die Vielfalt sowie die Gemeinsamkeiten der europäischen Kulturen herauszustellen und einen Beitrag zu einem besseren Verständnis der Bürger Europas füreinander zu leisten.

               (2)

               Anhang I des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG legt die zeitliche Abfolge fest, nach der die Mitgliedstaaten Benennungen für diese Veranstaltung mitteilen können. Jener Anhang beschränkt sich auf die Mitgliedstaaten zum Zeitpunkt der Annahme des Beschlusses am 25. Mai 1999.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG kann jener Beschluss überarbeitet werden, insbesondere im Hinblick auf die künftige Erweiterung der Europäischen Union.

               (4)

               Angesichts der Erweiterung von 2004 ist es wichtig, dass die neuen Mitgliedstaaten in naher Zukunft ebenfalls die Möglichkeit haben sollten, im Rahmen der Veranstaltung „Kulturhauptstadt Europas“ Städte zu benennen, ohne die vorgesehene Reihenfolge für die anderen Mitgliedstaaten umzustoßen, so dass ab 2009 bis zum Ende dieser Gemeinschaftsaktion jährlich zwei Städte in den Mitgliedstaaten ausgewählt werden können.

               (5)

               Der Beschluss Nr. 1419/1999/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss Nr. 1419/1999/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Der folgende Erwägungsgrund wird eingefügt:

                           „(12a)

                           Die finanziellen Auswirkungen dieses Beschlusses werden so berücksichtigt, dass sichergestellt ist, dass für die Benennung von zwei ‚Kulturhauptstädten Europas‘ ausreichende und angemessene Gemeinschaftsmittel zur Verfügung stehen.“

               2.

               Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               (1)   „ In dem in der Liste in Anhang I festgelegten Turnus werden Städte aus den Mitgliedstaaten zur ‚Kulturhauptstadt Europas‘ erklärt. Bis einschließlich 2008 wird eine Stadt aus dem jeweils in der Liste aufgeführten Mitgliedstaat ausgewählt. Ab 2009 wird eine Stadt aus jedem der jeweils in der Liste aufgeführten Mitgliedstaaten ausgewählt. Die in Anhang I vorgesehene zeitliche Abfolge kann von den betreffenden Mitgliedstaaten einvernehmlich geändert werden. Jeder Mitgliedstaat teilt dem Europäischen Parlament, dem Rat, der Kommission und dem Ausschuss der Regionen gemäß dieser zeitlichen Abfolge die Benennung einer oder mehrerer Städte mit. Diese Mitteilung erfolgt spätestens vier Jahre vor Beginn der Veranstaltung, gegebenenfalls mit einer Empfehlung des betreffenden Mitgliedstaats.“

               3.

               Anhang I wird durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Mai 2004.

      Geschehen zu Straßburg am 13. April 2005.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. P. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  ABl. C 121 vom 30.4.2004, S. 15.

      (2)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 22. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 21. Oktober 2004 (ABl. C 25 E vom 1.2.2005, S. 41) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 166 vom 1.7.1999, S. 1.
   ANHANG
   REIHENFOLGE DER BERECHTIGUNG ZUR BENENNUNG EINER „KULTURHAUPTSTADT EUROPAS“

               2005

               Irland

               2006

               Griechenland (1)

               2007

               Luxemburg

               2008

               Vereinigtes Königreich

               2009

               Österreich

               Litauen

               2010

               Deutschland

               Ungarn

               2011

               Finnland

               Estland

               2012

               Portugal

               Slowenien

               2013

               Frankreich

               Slowakei

               2014

               Schweden

               Lettland

               2015

               Belgien

               Tschechische Republik

               2016

               Spanien

               Polen

               2017

               Dänemark

               Zypern

               2018

               Niederlande (1)

               Malta

               2019

               Italien

      (1)  Der Rat (Kultur/Audiovisuelle Medien) hat auf seiner Tagung vom 28. Mai 1998 den Platztausch zwischen Griechenland und den Niederlanden gemäß Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 1419/1999/EG zur Kenntnis genommen.


title: Beschluss CHAD/4/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. September 2008 zur Änderung des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik und des Beschlusses CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik

text:
               16.9.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 247/54

      BESCHLUSS CHAD/4/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 2. September 2008
   zur Änderung des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik und des Beschlusses CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik
   (2008/731/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/677/GASP des Rates vom 15. Oktober 2007 über die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (1) (Operation EUFOR Tchad/RCA), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 13. Februar 2008 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (2) und auf den Beschluss CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 18. März 2008 zur Einsetzung des Ausschusses der beitragenden Länder für die militärische Operation der Europäischen Union in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beitrag der Republik Kroatien sollte im Anschluss an die entsprechenden Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Operation und des Militärausschusses der Europäischen Union über den Beitrag der Republik Kroatien angenommen werden.

               (2)

               Nach Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 des Beschlusses CHAD/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält folgende Fassung:

      „Artikel 1
      Beiträge von Drittstaaten
      Im Anschluss an die Truppengestellungskonferenzen und an weitere Konsultationen werden die Beiträge der Republik Albanien, der Russischen Föderation und der Republik Kroatien zu der militärischen Operation der EU in der Republik Tschad und der Zentralafrikanischen Republik angenommen.“.

   Artikel 2
   Der Anhang zum Beschluss CHAD/2/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees erhält folgende Fassung:

         „ANHANG
         LISTE DER DRITTSTAATEN NACH ARTIKEL 2 ABSATZ 1

                     —

                     Republik Albanien

                     —

                     Russische Föderation

                     —

                     Republik Kroatien“.

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. September 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Die Vorsitzende

         C. ROGER

      (1)  ABl. L 279 vom 23.10.2007, S. 21.

      (2)  ABl. L 56 vom 29.2.2008, S. 64.

      (3)  ABl. L 107 vom 17.4.2008, S. 60.


Avis juridique important

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32002D0107

2002/107/EG: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2002 über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits - Unterrichtung über das Inkrafttreten des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits

Amtsblatt Nr. L 040 vom 12/02/2002 S. 0009 - 0010

Beschluss des Ratesvom 28. Januar 2002über den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits(2002/107/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),mit Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Es ist notwendig, bis zum Inkrafttreten des am 29. Oktober 2001 in Luxemburg unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kroatien andererseits das am 10. Juli 2001 in Brüssel paraphierte Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien zu genehmigen.(2) Wegen des Fehlens eines gesonderten Verkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Kroatien müssen die einschlägigen handelsbezogenen Bestimmungen des Protokolls Nr. 6 zum Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen, die den Verkehr betreffen, in das Interimsabkommen einbezogen werden.(3) Wegen des Fehlens vertraglicher Strukturen wird mit dem Abkommen ein Interimsausschuss für die Durchführung des Abkommens eingesetzt.(4) Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Europäischen Gemeinschaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den am Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess beteiligten Ländern gehören -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und der Republik Kroatien andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem Abkommen und die der Schlussakte beigefügten Erklärungen werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.(2) Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt(3).Artikel 2(1) Die Kommission, unterstützt von Vertretern der Mitgliedstaaten, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 38 des Abkommens eingesetzten Interimsausschuss.(2) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft im Interimsausschuss vertritt, wird nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen des Vertrages auf Vorschlag der Kommission vom Rat bzw. von der Kommission festgelegt.Artikel 3Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, die in Artikel 50 des Abkommens vorgesehene Notifikationsurkunde im Namen der Gemeinschaft zu hinterlegen.Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Piqué i Camps(1) ABl. C 362 E vom 18.12.2001, S. 1.(2) Stellungnahme vom 14. Dezember 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 330 vom 14.12.2001, S. 3.


title: Beschluss 2011/514/GASP des Rates vom 22. November 2010 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen#Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen

text:
               23.8.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 216/1

         BESCHLUSS 2011/514/GASP DES RATES
   vom 22. November 2010
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (im Folgenden „EUV“), insbesondere auf Artikel 37, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden „AEUV“), insbesondere auf Artikel 218 Absatz 5 sowie Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat auf seiner Tagung vom 22. März 2010 beschlossen, die Hohe Vertreterin zu ermächtigen, nach Artikel 37 EUV und gemäß dem Verfahren des Artikels 218 Absatz 3 AEUV Verhandlungen im Hinblick auf den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Sicherheit von Informationen aufzunehmen.

               (2)

               Die Hohe Vertreterin hat aufgrund dieser Ermächtigung ein Abkommen mit der Republik Serbien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      ÜBERSETZUNG
      ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Union und der Republik Serbien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen
      Die EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „EU“,
      und
      die REPUBLIK SERBIEN,
      im Folgenden „die Vertragsparteien“,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien das gleiche Ziel verfolgen, ihre eigene Sicherheit in jeder Weise zu stärken,
      IN DER ERWÄGUNG, dass die Vertragsparteien darin übereinstimmen, dass Konsultationen und die Zusammenarbeit zwischen ihnen in Sicherheitsfragen von gemeinsamem Interesse ausgebaut werden sollten,
      IN DER ERWÄGUNG, dass in diesem Zusammenhang daher ständig der Bedarf besteht, Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien auszutauschen,
      IN ANERKENNUNG DESSEN, dass eine umfassende und wirksame Konsultation und Zusammenarbeit den Zugang zu und den Austausch von als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material der Vertragsparteien erfordern kann,
      IN DEM BEWUSSTSEIN, dass ein solcher Zugang zu als Verschlusssachen eingestuften Informationen und damit zusammenhängendem Material und der Austausch solcher Informationen und solchen Materials geeignete Geheimschutzmaßnahmen notwendig machen —
      SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      (1)   Zur Erreichung des Ziels der Vertragsparteien, ihre Sicherheit auf jede Weise zu stärken, findet dieses Abkommen zwischen der EU und der Republik Serbien über die Sicherheitsverfahren für den Austausch und den Schutz von Verschlusssachen (im Folgenden „Abkommen“) Anwendung auf als Verschlusssachen eingestufte Informationen und als Verschlusssache eingestuftes Material jedweder Form und jedweden Bereichs, die (das) von den Vertragsparteien bereitgestellt oder zwischen den Vertragsparteien ausgetauscht werden (wird).
      (2)   Jede Vertragspartei schützt die als Verschlusssachen eingestuften Informationen, die ihr von der anderen Vertragspartei übermittelt werden, gemäß den Bestimmungen dieses Abkommens und im Einklang mit den Rechts- und Verwaltungsvorschriften der jeweiligen Vertragspartei vor einer unbefugten Weitergabe.
      Artikel 2
      Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck „Verschlusssachen“ Informationen und Material jedweder Form,

                  a)

                  für die (das) eine der beiden Vertragsparteien festgelegt hat, dass sie (es) geschützt werden müssen (muss), da eine unbefugte Weitergabe den Interessen der Republik Serbien oder der EU oder eines oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten in unterschiedlichem Maße Schaden zufügen könnte, und

                  b)

                  die (das) mit einem Geheimhaltungsgrad gekennzeichnet sind (ist).

            Artikel 3
      Dieses Abkommen findet Anwendung auf die folgenden Organe und Rechtsträger der EU: den Europäischen Rat, den Rat der Europäischen Union (im Folgenden „Rat“), das Generalsekretariat des Rates, den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, den Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und die Europäische Kommission. Für die Zwecke dieses Abkommens werden diese Organe und Rechtsträger als „EU“ bezeichnet.
      Artikel 4
      Jede der Vertragsparteien und deren in Artikel 3 genannten Organe und Rechtsträger stellen sicher, dass sie über ein Geheimschutzsystem und Geheimschutzmaßnahmen verfügen, die auf den Sicherheitsgrundsätzen und -mindeststandards basieren, die in ihren jeweiligen Rechts- und Verwaltungsvorschriften festgelegt sind und in den nach Artikel 12 zu treffenden Sicherheitsvorkehrungen ihren Niederschlag finden, so dass die Anwendung eines gleichwertigen Schutzstandards auf die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen gewährleistet ist.
      Artikel 5
      Jede der Vertragsparteien und deren in Artikel 3 genannten Organe und Rechtsträger verfahren wie folgt:

                  a)

                  Sie schützen Verschlusssachen, die ihnen im Rahmen dieses Abkommens von der anderen Vertragspartei bereitgestellt oder mit dieser ausgetauscht werden, in einer Weise, die mindestens gleichwertig mit dem Schutz ist, der von der bereitstellenden Vertragspartei geboten wird.

                  b)

                  Sie stellen sicher, dass Verschlusssachen, die gemäß diesem Abkommen bereitgestellt oder ausgetauscht werden, den von der bereitstellenden Vertragspartei zugeordneten Geheimhaltungsgrad beibehalten und dass dieser ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei nicht herabgestuft oder aufgehoben wird. Die empfangende Vertragspartei schützt die Verschlusssachen gemäß den Vorschriften, die in ihren eigenen Geheimschutzvorschriften für Informationen und Material mit gleichwertigem Geheimhaltungsgrad, wie in Artikel 7 beschrieben, niedergelegt sind.

                  c)

                  Sie verwenden solche Verschlusssachen nur für die vom Urheber festgelegten Zwecke und nur zu den Zwecken, zu denen die Informationen bereitgestellt oder ausgetauscht werden.

                  d)

                  Sie geben solche Verschlusssachen nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Dritte oder an nicht in Artikel 3 genannte Organe und Rechtsträger der EU weiter.

                  e)

                  Sie gewähren den Zugang zu Verschlusssachen nur den Personen, die davon Kenntnis haben müssen und die von der betreffenden Vertragspartei einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen und entsprechend ermächtigt worden sind.

                  f)

                  Sie gewährleisten die Sicherheit der Anlagen, in denen die von der anderen Vertragspartei bereitgestellten Verschlusssachen aufbewahrt werden.

                  g)

                  Sie stellen sicher, dass alle Personen, die Zugang zu Verschlusssachen haben, über ihre Verantwortung für den Schutz der Informationen gemäß den geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften unterrichtet werden.

            Artikel 6
      (1)   Verschlusssachen werden gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers weitergegeben oder freigegeben.
      (2)   Zur Freigabe gegenüber anderen Empfängern als den Vertragsparteien wird von der empfangenden Vertragspartei in jedem Einzelfall vorbehaltlich der Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei und gemäß dem Grundsatz der Zustimmung des Urhebers ein Beschluss über die Weitergabe oder die Freigabe der betreffenden Verschlusssache gefasst.
      (3)   Eine grundsätzliche Freigabe ist nur dann zulässig, wenn zwischen den Vertragsparteien Verfahren für bestimmte Kategorien von Informationen, die für ihre spezifischen Erfordernisse relevant sind, vereinbart wurden.
      (4)   Dieses Abkommen kann nicht als Grundlage für die zwingende Freigabe von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien herangezogen werden.
      (5)   Von der bereitstellenden Vertragspartei übermittelte Verschlusssachen können nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der bereitstellenden Vertragspartei an Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer weitergegeben werden. Vor einer solchen Weitergabe stellt die empfangende Vertragspartei sicher, dass der Auftragnehmer oder potenzielle Auftragnehmer in der Lage ist, diese Informationen zu schützen, und dass er einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden ist; ebenso müssen die Anlagen des Auftragnehmers oder potenziellen Auftragnehmers den Schutz dieser Informationen ermöglichen und einer angemessenen Sicherheitsüberprüfung unterzogen worden sein.
      Artikel 7
      Um einen gleichwertigen Schutz der von den Vertragsparteien bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen sicherzustellen, gilt für die einzelnen Geheimhaltungsgrade folgende Entsprechungstabelle:

                  EU

                  Republik Serbien

                  RESTREINT UE

                  ИНТΕРНО РС oder INTERNO RS

                  CONFIDENTIEL UE

                  ПОΒΕРЉИВО РС oder POVERLJIVO RS

                  SECRET UE

                  СТРОГО ПОΒΕРЉИВО РС oder STROGO POVERLJIVO RS

                  TRES SECRET UE/EU TOP SECRET

                  ДРЖАВНА ТАЈНА РС oder DRŽAVNA TAJNA RS

            Artikel 8
      (1)   Die Vertragsparteien stellen sicher, dass alle Personen, die in Ausübung ihrer amtlichen Tätigkeit Zugang zu Verschlusssachen ab dem Geheimhaltungsgrad CONFIDENTIEL UE, ПОΒΕРЉИВО РС oder POVJERLJIVO RS haben müssen, die im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt oder ausgetauscht werden, oder deren Tätigkeit oder Aufgaben Zugang zu solchen Verschlusssachen bieten kann, in angemessener Weise einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen werden, bevor ihnen Zugang zu solchen Informationen gewährt wird.
      (2)   Die Verfahren der Sicherheitsüberprüfung werden so ausgestaltet, dass durch sie festgestellt wird, ob einer Person in Anbetracht ihrer Loyalität, Vertrauenswürdigkeit und Verlässlichkeit Zugang zu Verschlusssachen gewährt werden kann.
      Artikel 9
      Die Vertragsparteien leisten sich gegenseitig Hilfe in Fragen der Sicherheit der im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen sowie bei Fragen von gemeinsamem Sicherheitsinteresse. Die in Artikel 12 genannten Stellen führen gegenseitige Sicherheitskonsultationen und Evaluierungsbesuche durch, um die Wirksamkeit der gemäß Artikel 12 im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit festzulegenden Sicherheitsvorkehrungen zu beurteilen.
      Artikel 10
      (1)   Für die Zwecke dieses Abkommens gilt Folgendes:

                  a)

                  Für die EU ist die gesamte Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates zuzustellen, der sie vorbehaltlich des Absatzes 2 an die Mitgliedstaaten und die in Artikel 3 genannten Rechtsträger weiterleitet.

                  b)

                  Für die Republik Serbien ist die gesamte Korrespondenz über das Amt des Rates für die nationale Sicherheit und den Schutz von Verschlusssachen zuzustellen.

            (2)   Die Korrespondenz einer Vertragspartei, die lediglich speziell zuständigen Beamten, Einrichtungen oder Dienststellen dieser Vertragspartei zugänglich ist, kann jedoch aus operativen Gründen an einzelne zuständige Beamte, Einrichtungen oder Dienststellen der anderen Vertragspartei, die speziell als Empfänger benannt sind, gerichtet werden und lediglich diesen zugänglich sein, wobei deren Zuständigkeiten Rechnung zu tragen und nach dem Grundsatz „Kenntnis nur, wenn nötig“ zu verfahren ist. Für die EU wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer des Rates, den Chief Registry Officer der Europäischen Kommission oder aber den Chief Registry Officer des EAD übermittelt, je nachdem, was angemessen ist. Für die Republik Serbien wird diese Korrespondenz über den Chief Registry Officer der Mission der Republik Serbien bei der EU übermittelt.
      Artikel 11
      Der Minister für auswärtige Angelegenheiten der Republik Serbien und der Generalsekretär des Rates sowie das für Sicherheitsfragen zuständige Mitglied der Europäischen Kommission überwachen die Anwendung dieses Abkommens.
      Artikel 12
      (1)   Zur Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den drei nachstehend bezeichneten Stellen, von denen jede unter der Leitung und im Auftrag der ihr übergeordneten Stelle handelt, Sicherheitsvorkehrungen festgelegt, um die Standards für die gegenseitige Gewährleistung des Geheimschutzes von Verschlusssachen, die diesem Abkommen unterliegen, festzulegen:

                  —

                  das Amt des Rates für die nationale Sicherheit und den Schutz von Verschlusssachen, für Verschlusssachen, die der Republik Serbien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden;

                  —

                  das Sicherheitsbüro des Generalsekretariats des Rates, für Verschlusssachen, die der EU im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden;

                  —

                  die Direktion Sicherheit der Europäischen Kommission, für Verschlusssachen, die im Rahmen dieses Abkommens innerhalb der Europäischen Kommission und ihrer Räumlichkeiten bereitgestellt oder mit ihr ausgetauscht werden.

            (2)   Vor der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen zwischen den Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens müssen die in Absatz 1 genannten, für die Sicherheit zuständigen Stellen übereinstimmend feststellen, dass die empfangende Vertragspartei in der Lage ist, Verschlusssachen im Einklang mit den nach Absatz 1 festzulegenden Sicherheitsvorkehrungen zu schützen.
      Artikel 13
      (1)   Die in Artikel 12 genannte zuständige Stelle einer Vertragspartei unterrichtet die zuständige Stelle der anderen Vertragspartei über eine erwiesene oder mutmaßliche unbefugte Weitergabe oder einen erwiesenen oder mutmaßlichen Verlust von Verschlusssachen, die von jener Vertragspartei bereitgestellt wurden; sie führt eine Untersuchung durch und erstattet der anderen Vertragspartei über die Ergebnisse Bericht.
      (2)   Die in Artikel 12 genannten zuständigen Stellen legen Verfahren fest, nach denen in solchen Fällen vorzugehen ist.
      Artikel 14
      Jede Vertragspartei trägt die Kosten, die ihr bei der Anwendung dieses Abkommens entstehen.
      Artikel 15
      Bestehende Übereinkünfte oder Regelungen zwischen den Vertragsparteien sowie Übereinkünfte zwischen der Republik Serbien und Mitgliedstaaten der EU bleiben durch dieses Abkommen unberührt. Dieses Abkommen hindert die Vertragsparteien nicht, andere Übereinkünfte im Zusammenhang mit der Bereitstellung oder dem Austausch von Verschlusssachen im Sinne dieses Abkommens zu schließen, sofern diese nicht unvereinbar mit den aus diesem Abkommen erwachsenden Verpflichtungen sind.
      Artikel 16
      Alle Streitfragen zwischen den Vertragsparteien, die sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergeben, werden durch Verhandlungen zwischen den Vertragsparteien geregelt. Während der Verhandlungen erfüllen beide Vertragsparteien weiterhin alle ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen.
      Artikel 17
      (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
      (2)   Jede Vertragspartei setzt die andere Vertragspartei über etwaige Änderungen ihrer Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die Auswirkungen auf den Schutz von Verschlusssachen nach diesem Abkommen haben könnten, in Kenntnis.
      (3)   Dieses Abkommen kann auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien im Hinblick auf etwaige Änderungen überprüft werden.
      (4)   Änderungen dieses Abkommens bedürfen stets der Schriftform und sind im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien vorzunehmen. Sie treten nach der gegenseitigen Notifizierung gemäß Absatz 1 in Kraft.
      Artikel 18
      Dieses Abkommen kann von einer Vertragspartei durch eine an die andere Vertragspartei gerichtete schriftliche Kündigung gekündigt werden. Die Kündigung wird sechs Monate nach ihrem Eingang bei der anderen Vertragspartei wirksam, berührt jedoch nicht die aufgrund der Bestimmungen dieses Abkommens bereits eingegangenen Verpflichtungen. Insbesondere sind sämtliche nach Maßgabe dieses Abkommens bereitgestellten oder ausgetauschten Verschlusssachen auch weiterhin nach den Bestimmungen dieses Abkommens zu schützen.
      Zu Urkund dessen haben die hierzu gehörig befugten Unterzeichneten dieses Abkommen unterzeichnet.

         Geschehen zu Belgrad am sechsundzwanzigsten Mai zweitausendelf, in zwei Urschriften, jede in englischer Sprache.

               Für die Europäische Union

               Für die Republik Serbien


title: 2013/536/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/20

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat
   (2013/536/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0226/2012) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Verfügung Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (7),

               —

               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8),

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0061/2013),

               1.

               schiebt seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Generalsekretärs des Rates zur Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2011 auf;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

      (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

      (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

      (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (7)  Verfügung aufgrund der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

      (8)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat, sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (1),

                  —

                  in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011 (COM(2012) 436 — C7-0226/2012) (2),

                  —

                  in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2011 zusammen mit den Antworten der geprüften Organe (3),

                  —

                  in Kenntnis der vom Rechnungshof für das Haushaltsjahr 2011 gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgelegten Erklärung (4) über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge,

                  —

                  gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere die Artikel 164, 165 und 166,

                  —

                  gestützt auf die Verfügung Nr. 31/2008 des Generalsekretärs des Rates/Hohen Vertreters für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betreffend die Erstattung der Reisekosten der Delegierten der Mitglieder des Rates (7),

                  —

                  gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8),

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0061/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 18./19. Oktober 2012 darauf hingewiesen wurde, dass in Bezug auf demokratische Legitimität und demokratische Rechenschaftspflicht weitere Sondierungen stattfinden sollten;

                  B.

                  in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments erstmals Ausführung und Verwaltung der Verwaltungsmittel des Europäischen Rates durch diesen analysiert;

                  C.

                  in der Erwägung, dass alle Institutionen der EU bezüglich der ihnen als solchen anvertrauten Mitteln transparent und gegenüber den Bürgern der Union uneingeschränkt rechenschaftspflichtig sein sollten;

                  1.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass der Rechnungshof auf der Grundlage seiner Prüfungen zu der Schlussfolgerung gelangte, dass die Zahlungen für das am 31. Dezember 2011 abgeschlossene Haushaltsjahr im Bereich der Verwaltungsausgaben und sonstigen Ausgaben der Organe und Einrichtungen insgesamt nicht mit wesentlichen Fehlern behaftet sind;

                  2.

                  weist darauf hin, dass der Rechnungshof in seinen Jahresbericht 2011 betreffend den Europäischen Rat und den Rat Bemerkungen in Bezug auf Vergabeverfahren aufnahm, die Reinigungsleistungen und den Kauf von Dienstkleidung und -schuhen betrafen, bei denen bestimmte Mängel bezüglich der Anwendung der Auswahl- und Vergabekriterien ermittelt wurden;

                  3.

                  nimmt die Antworten auf die Bemerkungen des Rechnungshofes zur Kenntnis und stimmt den Empfehlungen des Rechnungshofes zu, dass die Anweisungsbefugten Konzeption, Koordinierung und Durchführung von Vergabeverfahren durch geeignete Kontrollmechanismen und bessere Anleitung verbessern sollten; empfiehlt auch eine striktere Anwendung der Vergabevorschriften, die alle Institutionen der Union einhalten müssen;

                  4.

                  stellt fest, dass der Europäische Rat und der Rat 2011 über Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 506 842 003,08 EUR (642 000 000 EUR im Jahr 2010) verfügten, wobei die Verwendungsrate mit 90 % niedriger lag als 2010; ist besorgt, dass der bereits hohe Anteil nicht ausgeschöpfter Mittel noch gestiegen ist; fordert Maßnahmen, um die Ausführungsrate und die Überwachung der vorgenommenen Änderungen zu verbessern, und empfiehlt die Entwicklung von grundlegenden Leistungsindikatoren in den kritischsten Bereichen wie den Mittelausstattungen für Delegationsreisen, Logistik und Dolmetschen;

                  5.

                  hebt die Rolle hervor, die dem Europäischen Parlament im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union hinsichtlich der Haushaltsentlastung eingeräumt wird;

                  6.

                  vertritt die Auffassung, dass die Haushaltsmittel des Europäischen Rates und des Rates getrennt ausgewiesen werden sollten, um zur Transparenz ihrer Haushaltsführung und zu einer verbesserten Rechenschaftspflicht beider Organe beizutragen;

                  7.

                  stellt fest, dass es entgegen der Behauptung des Rates kein Gentlemen’s Agreement zwischen dem Parlament und dem Rat über die Entlastung des Rates gibt;

                  8.

                  äußert erneut die Hoffnung, dass es den jährlichen Tätigkeitsbericht einschließlich einer umfassenden Übersicht über alle Humanressourcen, aufgeschlüsselt nach Laufbahngruppe, Besoldungsgruppe, Geschlecht, Staatsangehörigkeit und Berufsausbildung, erhalten wird; weist darauf hin, dass sich der Juristische Dienst des Parlaments sowie unabhängige Rechtsexperten darin einig sind, dass das Parlament ein Recht auf diese Informationen hat;

                  9.

                  hofft, die internen Haushaltsbeschlüsse des Rates zu erhalten;

                  10.

                  vermerkt mit besonderer Besorgnis die Empfehlungen der internen Prüfung für das Jahr 2011 in Bezug auf IT-Beraterverträge und Sicherheitsverträge, bei denen weiterhin Mängel bezüglich der Haushaltsführung und der Vergabeverfahren verzeichnet werden;

                  11.

                  ist besorgt über die Weiterbehandlung der vor 2010 durchgeführten Rechnungsprüfungen, in deren Kontext einige Empfehlungen in Bezug auf die Arbeitsprogramme 2007, 2008 und 2009 nach wie vor nicht umgesetzt wurden; fordert den Rat auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um die Umsetzung dieser Empfehlungen zu verbessern;

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rat Maßnahmen zur Verbesserung der Leistung bezüglich des Projekts „Europa-Gebäude“, insbesondere zur Einsetzung eines ständigen Teams zur Betreuung der Durchführung des Projekts zusammen mit einem Plan zur Berichterstattung und der Einrichtung einer Dokumentenplattform, ergriffen hat;

                  13.

                  fordert den Rat auf, spätestens zum 1. Juli 2013 eine umfassende schriftliche Erklärung zu übermitteln, in der der Gesamtbetrag der für den Erwerb des Gebäudes Résidence Palace ausgegebenen Mittel, die Haushaltslinien, denen diese Mittel entnommen wurden, die bisher gezahlten und noch zu zahlenden Raten sowie der geplante Verwendungsweck des Gebäudes angegeben werden;

                  14.

                  nimmt die grundlegenden Änderungen für den Haushalt des Jahres 2011 mit der Errichtung des Europäischen Auswärtigen Diensts (EAD) und den geplanten Ausgabenkürzungen für die Tätigkeiten des Europäischen Rates und des Rates zur Kenntnis;

                  15.

                  äußert seine Unzufriedenheit darüber, dass die Errichtung des EAD im Entwurf des Haushaltsplans 2011 nicht eingeplant wurde; nimmt zur Kenntnis, dass eine Aufstockung der Mittel notwendig war, um den Beitritt Kroatiens vorzubereiten und das Kabinett des Präsidenten des Europäischen Rates zu verstärken;

                  16.

                  fordert den Rat auf, detaillierte Informationen über die mit dem EAD geschlossenen Vereinbarungen auf Dienststellenebene und die konkreten Maßnahmen, die zur Förderung der Modernisierung der Verwaltung ergriffen wurden, vorzulegen; vertritt die Auffassung, dass die Personalverwaltung des Rates nicht effizient genug ist;

                  17.

                  bedauert, dass der Rat sich weiterhin weigert, auf die Fragen des Parlaments zu antworten, und ist der Ansicht, dass die wirksame Kontrolle der Ausführung des Haushaltsplans der Union es erfordert, dass der Rat bereit ist, einen offenen und formellen Dialog mit dem Haushaltskontrollausschuss des Parlaments zu führen; betont, dass die beiden Organe zufriedenstellend zusammenarbeiten müssen;

                  18.

                  bekräftigt, dass das Parlament noch immer auf eine Antwort des Rates wartet, was die Maßnahmen und die angeforderten Dokumente betrifft, die in seiner Entschließung vom 10. Mai 2012 aufgeführt sind (9); fordert den Generalsekretär des Rates auf, dem für das Entlastungsverfahren zuständigen Ausschuss des Parlaments umfassende schriftliche Antworten auf diese Fragen zu übermitteln;

                  19.

                  bekräftigt, dass die Ausgaben des Rates in derselben Weise wie die Ausgaben der anderen Organe geprüft werden müssen; ist der Auffassung, dass die grundlegenden Elemente einer derartigen Prüfung in seiner Entschließung vom 23. Oktober 2012 festgelegt sind (10);

                  20.

                  bedauert die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit den Entlastungsverfahren für die Haushaltsjahre 2007, 2008, 2009 und 2010, die auf die unzureichende Zusammenarbeit von Seiten des Rates zurückzuführen waren; weist darauf hin, dass sich das Parlament aus den in seinen Entschließungen vom 10. Mai 2011 (11), 25. Oktober 2011 (12), 10. Mai 2012 (13) und 23. Oktober 2012 (14) dargelegten Gründen geweigert hat, dem Generalsekretär des Rates in Bezug auf die Ausführung des Haushaltsplans des Rates für die Haushaltsjahre 2009 und 2010 Entlastung zu erteilen;

                  21.

                  weist darauf hin, dass in den Verhandlungen über die Überarbeitung der Haushaltsordnung keine Einigung auf die mögliche Art und Weise der Verbesserung des Entlastungsverfahrens erzielt werden konnte; ist der Auffassung, dass, sollte der Rat sich weiterhin weigern, mit dem Parlament zusammenzuarbeiten, der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments gezwungen ist, seine Fragen und Ersuchen um Auskunft im Zusammenhang mit dem Haushaltsplan des Rates an die Kommission zu richten;

                  22.

                  bekräftigt, dass die die Kommission in ihrer Antwort vom 25. November 2011 auf das Schreiben des Vorsitzenden des Haushaltskontrollausschusses feststellt, dass es wünschenswert sei, dass das Parlament wie bisher den anderen Organen — einschließlich des Rates — Entlastung erteile, selbige aufschiebe oder verweigere;

                  23.

                  erachtet es als wünschenswert, dass das Parlament seine Befugnis zur Erteilung der Entlastung gemäß Artikel 316, 317 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Einklang mit der geltenden Auslegung und Verfahrensweise ausübt, nämlich für jede Haushaltsrubrik individuell Entlastung zu erteilen, um Transparenz und demokratische Rechenschaftspflicht gegenüber den Steuerzahlern der Union zu wahren;

                  24.

                  bedauert, dass es der Rat an Transparenz mangeln lässt, und betont, dass alle Institutionen der Union verpflichtet sind, die gleichen Standards in Bezug auf Transparenz einzuhalten; ist überzeugt davon, dass Parlament und Rat als gemeinsame Gesetzgeber die gleichen Transparenzstandards anwenden sollten, und fordert den Rat auf, seine eigenen Transparenzstandards unverzüglich zu verbessern.

         (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2011.

         (2)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 1.

         (3)  ABl. C 344 vom 12.11.2012, S. 1.

         (4)  ABl. C 348 vom 14.11.2012, S. 130.

         (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (7)  Verfügung aufgrund der Geschäftsordnung des Rates vom 22. Juli 2002 (ABl. L 230 vom 28.8.2002, S. 7).

         (8)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

         (9)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 23.

         (10)  ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 71.

         (11)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 25.

         (12)  ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 13.

         (13)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 23.

         (14)  ABl. L 350 vom 20.12.2012, S. 71.