title: Beschluss 2012/33/GASP des Rates vom 23. Januar 2012 zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess

text:
               24.1.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/17

         BESCHLUSS 2012/33/GASP DES RATES
   vom 23. Januar 2012
   zur Ernennung des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 31 Absatz 2 und Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 21. Juli 2003 die Gemeinsame Aktion 2003/537/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Marc OTTE zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess angenommen.

               (2)

               Herr Andreas REINICKE sollte für die Zeit ab 1. Februar 2012 bis zum 30. Juni 2013 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Nahost-Friedensprozess ernannt werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird sein Mandat im Kontext einer Lage ausführen, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Herr Andreas REINICKE wird für die Zeit vom 1. Februar 2012 bis zum 30. Juni 2013 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für den Nahost-Friedensprozess (im Folgenden „Friedensprozess“) ernannt. Das Mandat kann jedoch eher enden, wenn der Rat auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik einen entsprechenden Beschluss erlässt.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   (1)   Das Mandat des Sonderbeauftragten beruht auf den politischen Zielen der Union für den Friedensprozess.
   (2)   Diese Ziele beinhalten unter anderem

               a)

               einen umfassenden Frieden auf der Grundlage der einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen („VN“), der Grundsätze von Madrid, des Nahost-Fahrplans, der bislang von den Parteien erzielten Vereinbarungen und der Arabischen Friedensinitiative;

               b)

               eine Zwei-Staaten-Lösung, wonach Israel und ein demokratischer, zusammenhängender, lebensfähiger, friedlicher und souveräner palästinensischer Staat Seite an Seite innerhalb sicherer und anerkannter Grenzen leben und normale Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten, wie dies in den Resolutionen 242 (1967), 338 (1973), 1397 (2002) und 1402 (2002) des VN-Sicherheitsrates und den Grundsätzen von Madrid vorgesehen ist;

               c)

               eine Lösung des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konflikts;

               d)

               eine Lösung für den Status von Jerusalem als künftige Hauptstadt zweier Staaten sowie eine gerechte, durchführbare und vereinbarte Lösung des Problems der Palästinaflüchtlinge;

               e)

               die Weiterverfolgung des Friedensprozesses in Richtung auf ein Abkommen über den endgültigen Status und die Schaffung eines palästinensischen Staates einschließlich der Stärkung der Rolle des Nahost-Quartetts (im Folgenden „das Quartett“) als Hüter des Fahrplans, insbesondere im Hinblick auf die Überwachung der Umsetzung der Verpflichtungen, die beide Parteien im Rahmen des Fahrplans eingegangen sind, und im Einklang mit allen internationalen Bemühungen um einen umfassenden arabisch-israelischen Frieden.

         (3)   Diese Ziele beruhen auf der Selbstverpflichtung der Union, mit den Parteien und den Partnern in der internationalen Gemeinschaft, insbesondere im Rahmen des Quartetts, zusammenzuarbeiten und jede Gelegenheit zu ergreifen, um Frieden zu schaffen und allen Völkern in der Region eine annehmbare Zukunft zu bieten.
   (4)   Der Sonderbeauftragte unterstützt die Arbeit des Hohen Vertreters in der Region, einschließlich im Rahmen des Quartetts.
   Artikel 3
   Mandat
   Zur Erreichung der politischen Ziele hat der Sonderbeauftragte im Rahmen seines Mandats folgende Aufgaben:

               a)

               Er leistet einen aktiven und effizienten Unionsbeitrag zu Aktionen und Initiativen, die zu einer endgültigen Lösung des israelisch-palästinensischen, des israelisch-syrischen und des israelisch-libanesischen Konflikts führen;

               b)

               er fördert und pflegt enge Kontakte mit allen am Friedensprozess beteiligten Parteien, den anderen Ländern der Region, den Mitgliedern des Quartetts und anderen betroffenen Ländern sowie den Vereinten Nationen und anderen zuständigen internationalen Organisationen, um gemeinsam mit ihnen auf eine Stärkung des Friedensprozesses hinzuwirken;

               c)

               er sorgt für eine kontinuierliche Präsenz der Union in den relevanten internationalen Gremien und trägt zur Bewältigung und Verhinderung von Krisen bei;

               d)

               er beobachtet und unterstützt die Friedensverhandlungen zwischen den Parteien und legt im Rahmen dieser Verhandlungen Vorschläge der Union in deren Namen vor;

               e)

               er trägt, soweit darum ersucht wird, zur Umsetzung der zwischen den Parteien ausgehandelten internationalen Übereinkünfte bei und nimmt mit den Parteien auf diplomatischer Ebene Kontakt auf, wenn diese Übereinkünfte nicht eingehalten werden;

               f)

               er widmet besondere Aufmerksamkeit den Faktoren, welche die regionale Dimension des Friedensprozesses beeinflussen;

               g)

               er unterhält mit den Unterzeichnern von Übereinkünften im Rahmen des Friedensprozesses konstruktive Beziehungen, um so die Einhaltung der grundlegenden demokratischen Normen, einschließlich der Achtung der Menschenrechte und des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit, zu fördern;

               h)

               er legt Vorschläge für Interventionen der Union im Rahmen des Friedensprozesses und zu der Frage vor, wie die Initiativen der Union und ihre laufenden Bemühungen im Zusammenhang mit dem Friedensprozess, wie etwa der Unionsbeitrag zu den palästinensischen Reformen, einschließlich der politischen Aspekte der relevanten Entwicklungsvorhaben der Union, am besten fortgesetzt werden können;

               i)

               er verfolgt die Maßnahmen beider Parteien zur Umsetzung des Fahrplans und in Bezug auf Fragen, die das Ergebnis der Verhandlungen über den endgültigen Status beeinträchtigen könnten, damit das Quartett besser abschätzen kann, ob die Parteien die Vereinbarungen einhalten;

               j)

               er berichtet als Gesandter des Quartetts über die Fortschritte und die Entwicklung der Verhandlungen und trägt auf der Grundlage von Standpunkten der Union und durch Abstimmung mit anderen Mitgliedern des Quartetts zur Vorbereitung der Sitzungen der Gesandten des Quartetts bei;

               k)

               er leistet einen Beitrag zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union, einschließlich der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere der EU-Leitlinien zum Thema Kinder und bewaffnete Konflikte sowie betreffend Gewalt gegen Frauen und die Bekämpfung aller Formen der Diskriminierung von Frauen, und der Politik der Union hinsichtlich der Resolution des VN-Sicherheitsrats 1325 (2000) bezüglich Frauen, Frieden und Sicherheit, auch durch Verfolgung der diesbezüglichen Entwicklungen sowie durch einschlägige Berichterstattung und durch Abgabe entsprechender Empfehlungen;

               l)

               er leistet einen Beitrag zum besseren Verständnis der Rolle der Union unter den für die Meinungsbildung maßgeblichen Personen in der Region.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters. Zur Erfüllung seines Mandats und seiner spezifischen Aufgaben vor Ort widmet sich der Sonderbeauftragte voll und ganz der Mission.
   (2)   Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Absprache mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“).
   (4)   Der Sonderbeauftragte arbeitet im Laufe seiner Mission insbesondere eng mit dem Vertretungsbüro der EU in Jerusalem, der Delegation der Union in Tel Aviv sowie mit allen anderen relevanten Delegationen der Union in der Region zusammen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat des Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. Februar 2012 bis zum 30. Juni 2013 beläuft sich auf 1 300 000 EUR.
   (2)   Ausgaben, die mit dem in Absatz 1 genannten Betrag finanziert werden, sind ab dem 1. Februar 2012 anrechnungsfähig. Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen seines Mandats und der dafür bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, seinen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung seines Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den EU-Organen oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats besitzen.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats des Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Befreiungen des/der Sonderbeauftragten und seiner/ihrer Mitarbeiter
   Die Vorrechte, Befreiungen und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und den reibungslosen Ablauf der Mission des Sonderbeauftragten und seiner Mitarbeiter erforderlich sind, werden mit dem Gastland bzw. den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und die Kommission gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (2) niedergelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegation der Union und die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte im Einklang mit seinem Mandat und der Sicherheitslage in seinem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des ihm direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere

               a)

               auf der Grundlage der durch den EAD erstellten Orientierung einen missionsspezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der missionsspezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das Missionsgebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für die Mission enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im Missionsgebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               gewährleistet, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitglieder seines Arbeitsstabs, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, eine angemessene Sicherheitsausbildung vor oder bei Ankunft im Missionsgebiet erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der Risikoeinstufungen, die dem jeweiligen Missionsgebiet vom EAD zugewiesen wurden;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission schriftliche Berichte über diese Umsetzung und andere sicherheitsrelevante Fragen im Rahmen der Zwischenberichte und der Berichte über die Ausführung des Mandats vorlegt.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig mündlich und schriftlich Bericht. Er erstattet erforderlichenfalls auch den Arbeitsgruppen des Rates Bericht. Die regelmäßigen schriftlichen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Auf Empfehlung des Hohen Vertreters oder des PSK erstattet der Sonderbeauftragte dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht.
   Artikel 12
   Koordinierung
   (1)   Der Sonderbeauftragte fördert die Gesamtkoordinierung der Politik der Union. Er trägt dazu bei, dass alle vor Ort eingesetzten Instrumente der Union kohärent zusammenwirken, damit die politischen Ziele der Union erreicht werden. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie gegebenenfalls mit denen anderer Sonderbeauftragter, die in der Region tätig sind, einschließlich des Sonderbeauftragten für den südlichen Mittelmeerraum, abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zum Leiter der Delegation der Union und zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach allen Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt — in enger Absprache mit dem Leiter der EU-Delegation in Tel Aviv — den Leitern der Polizeimission der Europäischen Union für die Palästinensischen Gebiete (EUPOL COPPS) und der Mission der Europäischen Union zur Unterstützung des Grenzschutzes am Grenzübergang Rafah (EU BAM Rafah) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte stimmt sich mit den anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort ab.
   Artikel 13
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen werden regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Hohen Vertreter, dem Rat und der Kommission vor Ende November 2012 einen Sachstandsbericht und am Ende des Mandats einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 14
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Januar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ASHTON

      (1)  ABl. L 184 vom 23.7.2003, S. 45.

      (2)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.


title: Beschluss (EU) 2016/1817 des Rates vom 7. Oktober 2016 zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen

text:
               14.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 278/45

         BESCHLUSS (EU) 2016/1817 DES RATES
   vom 7. Oktober 2016
   zur Ernennung eines vom Königreich Spanien vorgeschlagenen stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar 2015, 5. Februar 2015 und 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020 erlassen. Am 5. Oktober 2015 wurde mit dem Beschluss (EU) 2015/1792 des Rates (4) Frau Elena CEBRIÁN CALVO als Nachfolgerin von Frau María Victoria PALAU TÁRREGA zum stellvertretenden Mitglied ernannt.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Elena CEBRIÁN CALVO ist der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum stellvertretenden Mitglied im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020:

               —

               Herr D. Joan CALABUIG RULL, Delegado para la Unión Europea y Relaciones Externas de la Generalidad Valenciana.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 7. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. LAJČÁK

      (1)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      (2)  Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25).

      (3)  Beschluss (EU) 2015/994 des Rates vom 23. Juni 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70).

      (4)  Beschluss des Rates (EU) 2015/1792 vom 5. Oktober 2015 zur Ernennung von fünf spanischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und fünf spanischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 28).


Avis juridique important

|

31971D0238

71/238/EWG: Beschluß des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung des Artikels 51 des Vertrages auf die französischen überseeischen Departements

Amtsblatt Nr. L 149 vom 05/07/1971 S. 0001 - 0001 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0123  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0197  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0072  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0147  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 1 S. 0147

BESCHLUSS DES RATES  vom 14. Juni 1971  über die Anwendung des Artikels 51 des Vertrages auf die französischen überseeischen Departements  (71/238/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 227 Absatz 2,  auf Vorschlag der Kommission (1),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Nach Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 2 hat der Rat die Bedingungen für die Anwendung der nicht in Artikel 227 Absatz 2 Unterabsatz 1 aufgezählten Bestimmungen des Vertrages, insbesondere des Artikels 51 des Vertrages, auf die französischen überseeischen Departements zu beschließen.  Gemäß Artikel 1 und Anhang A der Verordnung Nr. 3 über die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer (3) war diese Verordnung auf die französischen überseeischen Departements und auf Algerien anwendbar ; durch die Verordnung Nr. 109/65/EWG vom 30. Juni 1965 (4) wurde jedoch Algerien in Anhang A der Verordnung Nr. 3 gestrichen.  Durch Beschluß des Rates vom 15. Oktober 1968 (5) wurde festgelegt, daß die Artikel 48 und 49 des Vertrages sowie die in Anwendung dieser Artikel erlassenen Bestimmungen auf die französischen überseeischen Departements anwendbar sind.  Ferner sollte auch Artikel 51 des Vertrages auf die gleichen Departements anwendbar sein -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Artikel 51 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft sowie die in Anwendung dieses Artikels erlassenen Bestimmungen sind auf die französischen überseeischen Departements anwendbar.   Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften, Teil "Rechtsvorschriften I", veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des siebenten Monats nach der Veröffentlichung der Durchführungsverordnung in Kraft, die in Artikel 97 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und deren Familien, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (6), vorgesehen ist.     Geschehen zu Luxemburg am 14. Juni 1971.  Im Namen des Rates  Der Präsident  M. COINTAT (1)ABl. Nr. 194 vom 28.10.1966, S. 3359/66, und Berichtigung im ABl. Nr. 85 vom 3.3.1967. (2)ABl. Nr. C 10 vom 14.2.1968, S. 42. (3)ABl. Nr. 30 vom 16.12.1958, S. 561/58 bis 596/58. (4)ABl. Nr. 125 vom 9.7.1965, S. 2124/65 bis 2130/65. (5)ABl. Nr. L 257 vom 19.10.1968, S. 1. (6)Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.


               9.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 93/364

         P7_TA(2013)0349
   Berufung von Luigi Berlinguer in den nach Artikel 255 AEUV eingesetzten Ausschuss
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. September 2013 zur Benennung von Luigi Berlinguer als Mitglied des nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union eingerichteten Ausschusses (2013/2161(INS))
   (2016/C 093/38)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf Artikel 255 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV),

               —

               gestützt auf Artikel 107a seiner Geschäftsordnung,

               A.

               in der Erwägung, dass Luigi Berlinguer die in Artikel 255 Absatz 2 AEUV festgelegten Bedingungen erfüllt;

               1.

               schlägt vor, dass Luigi Berlinguer als Mitglied des Ausschusses benannt wird;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Präsidenten des Gerichtshofs zu übermitteln.


Avis juridique important

|

32003D0360

2003/360/EG: Beschluss des Rates vom 17. März 2003 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen

Amtsblatt Nr. L 124 vom 20/05/2003 S. 0033 - 0033

Beschluss des Ratesvom 17. März 2003über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen(2003/360/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit dem ersten Satz des Artikels 300 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission handelte im Namen der Gemeinschaft mit der Sozialistischen Republik Vietnam ein bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung der Vereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen(1) aus, das am 4. August 1999 paraphiert wurde und seit dem 1. Januar 2000 vorläufig angewendet wird.(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDas Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam zur Änderung der Vereinbarung über die Betrugsbekämpfung im Handel mit Schuhen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung Vietnams wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Geschehen zu Brüssel am 17. März 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Drys(1) ABl. L 1 vom 4.1.2000, S. 13.


title: 2011/565/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/123

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss betreffend die Ausführung des Haushaltsplans des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/565/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission über die Folgemaßnahmen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (KOM(2010) 650) und der diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2010) 1437 und SEK(2010) 1438),

               —

               in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2010) 402 — C7-0220/2010),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission vom 29. April 2010 über die Rechnungsführung im Rahmen des achten bis zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis der Finanzinformationen über die Europäischen Entwicklungsfonds (KOM(2010) 319),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2009, zusammen mit den Antworten der Kommission (1),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               in Kenntnis des Sonderberichts des Rechnungshofs Nr. 10/2008 über Entwicklungshilfe der EG für die Gesundheitsversorgung in afrikanischen Ländern südlich der Sahara,

               —

               in Kenntnis des Sonderberichts Nr. 18/2009 des Rechnungshofs: Wirksamkeit der EEF-Hilfe für die regionale Wirtschaftsintegration in Ostafrika und Westafrika,

               —

               in Kenntnis der Empfehlungen des Rates vom 15. Februar 2011 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge der Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2009 (05469/2011— C7-0050/2011, 05472/2011— C7-0049/2011, 05473/2011— C7-0048/2011),

               —

               gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (3) und geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (4),

               —

               gestützt auf den Beschluss 2001/822/EG des Rates vom 27. November 2001 über die Assoziation der überseeischen Länder und Gebiete mit der Europäischen Gemeinschaft („Übersee-Assoziationsbeschluss“) (5) in der durch den Beschluss 2007/249/EG des Rates geänderten Fassung (6),

               —

               gestützt auf Artikel 33 des Internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens (7),

               —

               gestützt auf Artikel 32 des Internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (8),

               —

               unter Hinweis auf seine Entschließung vom 5. Mai 2010 (9) zu seinen Beschlüssen betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, insbesondere auf die Ziffern 268 bis 274,

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 AEUV,

               —

               gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens (10),

               —

               gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds (11),

               —

               gestützt auf Artikel 142 der Verordnung (EG) Nr. 215/2008 des Rates vom 18. Februar 2008 über die Finanzregelung für den 10. Europäischen Entwicklungsfonds (12),

               —

               gestützt auf Artikel 76, Artikel 77 dritter Gedankenstrich und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A7-0140/2011),

               1.

               stellt fest, dass sich die endgültigen Jahresabschlüsse des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds wie in Tabelle 2 im Jahresbericht des Rechnungshofs wiedergegeben darstellen;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss des achten, neunten und zehnten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2009;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 243.

      (2)  ABl. C 303 vom 9.11.2010, S. 253.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (4)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (5)  ABl. L 314 vom 30.11.2001, S. 1, und ABl. L 324 vom 7.12.2001, S. 1.

      (6)  ABl. L 109 vom 26.4.2007, S. 33.

      (7)  ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.

      (8)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.

      (9)  ABl. L 252 vom 25.9.2010, S. 39.

      (10)  ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.

      (11)  ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.

      (12)  ABl. L 78 vom 19.3.2008, S. 1.


title: Beschluss (GASP) 2016/50 des Rates vom 18. Januar 2016 zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)

text:
               19.1.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 12/48

         BESCHLUSS (GASP) 2016/50 DES RATES
   vom 18. Januar 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 15. April 2014 den Beschluss 2014/219/GASP (1) über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) angenommen, der nach Einleitung der EUCAP Sahel Mali 24 Monate lang gilt.

               (2)

               Am 19. Januar 2015 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2015/76 (2) zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP angenommen, mit dem die EUCAP Sahel Mali am 15. Januar 2015 eingeleitet und mit einem als finanzieller Bezugsrahmen dienenden Betrag für den Zeitraum bis zum 14. Januar 2016 ausgestattet wurde.

               (3)

               Der Beschluss 2014/219/GASP sollte dahin gehend geändert werden, dass ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 15. Januar 2016 bis zum 14. Januar 2017 vorgesehen wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/219/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 14 Absatz 1 wird folgender Unterabsatz angefügt:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP Sahel Mali zwischen dem 15. Januar 2016 und dem 14. Januar 2017 beläuft sich auf 14 850 000 EUR.“

               2.

               Artikel 14 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „(2)   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet. Natürliche und juristische Personen können ohne Einschränkungen an der Vergabe von Aufträgen durch die EUCAP Sahel Mali teilnehmen. Darüber hinaus gelten für die von der EUCAP Sahel Mali erworbenen Güter keine Ursprungsregeln. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann die EUCAP Sahel Mali mit Mitgliedstaaten, dem Gaststaat, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP Sahel Mali schließen.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 15. Januar 2016.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2016.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  Beschluss 2014/219/GASP des Rates vom 15. April 2014 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) (ABl. L 113 vom 16.4.2014, S. 21).

      (2)  Beschluss (GASP) 2015/76 des Rates vom 19. Januar 2015 über die Einleitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Mali (EUCAP Sahel Mali) und zur Änderung des Beschlusses 2014/219/GASP (ABl. L 13 vom 20.1.2015, S. 5).


Avis juridique important

|

31976Y0813(02)

Beschluß Nr. 106 vom 8. Juli 1976 zur Änderung des Beschlusses Nr. 86 vom 24. September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer

Amtsblatt Nr. C 190 vom 13/08/1976 S. 0002 - 0002 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0118  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0118

++++  VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER  BESCHLUSS Nr . 106  vom 8 . Juli 1976  zur Änderung des Beschlusses Nr . 86 vom 24 . September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer  DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST -  auf Grund des Artikels 101 Absatz 3 der Verordnung  ( EWG ) Nr . 574/72 , wonach die Verwaltungskommission die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses regelt ,  auf Grund des Beschlusses Nr . 86 vom 24 . September 1973 über die Arbeitsweise und die Zusammensetzung des Rechnungsausschusses bei der Verwaltungskommission der Europäischen Gemeinschaften für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer , insbesondere der Nummer 8 dieses Beschlusses ,  in der Erwägung , daß im Interesse einer zuegigeren Arbeitsweise des Rechnungsausschusses wieder die Regelung mit jährlich wechselndem Ausschußvorsitz einzuführen ist ,  FOLGENDES :  1 . Nummer 8 des Beschlusses Nr . 86 vom 24 . September 1973 erhält folgende Fassung :  Den Vorsitz im Rechnungsausschuß führen die Vertreter der Mitgliedstaaten in der alphabetischen Reihenfolge dieser Staaten für je ein Kalenderjahr .  Der Vorsitzende des Rechnungsausschusses kann in Verbindung mit dem Sekretariat alle Maßnahmen zur raschen Regelung in die Zuständigkeit des Rechnungsausschusses fallender Fragen treffen .  Der Vorsitzende des Rechnungsausschusses führt grundsätzlich den Vorsitz in den Arbeitsgruppen , die mit der Prüfung der in die Zuständigkeit dieses Ausschusses fallenden Fragen beauftragt sind ; bei Verhinderung beziehungsweise bei der Prüfung von Fachfragen kann er sich jedoch durch eine von ihm benannte Person vertreten lassen .  Das Sekretariat der Verwaltungskommission bereitet die Sitzungen des Rechnungsausschusses vor , sorgt für deren Abhaltung und erstellt das Sitzungsprotokoll . Es erledigt alle Arbeiten , die für die Tätigkeit des Rechnungsausschusses erforderlich sind .  2 . Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht .  Er gilt ab 1 . Juli 1976 , so daß der Vorsitz während des ganzen Jahres 1976 von dem Vertreter Luxemburgs wahrgenommen wird .  Der Vorsitzende der Verwaltungskommission  L . LAMERS


title: 2009/833/EG: Beschluss der Kommission vom 10. November 2009 zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2008 , 1. September 2008 , 1. Oktober 2008 , 1. November 2008 , 1. Dezember 2008 und 1. Januar 2009 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind

text:
               13.11.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 297/14

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 10. November 2009
   zur Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August 2008, 1. September 2008, 1. Oktober 2008, 1. November 2008, 1. Dezember 2008 und 1. Januar 2009 auf die Dienstbezüge der Beamten, der Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind
   (2009/833/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 (1), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 2 seines Anhangs X,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit der Verordnung (EG) Nr. 613/2009 (2) des Rates wurden nach Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X des Statuts die Berichtigungskoeffizienten festgesetzt, die mit Wirkung vom 1. Juli 2008 auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.

               (2)

               Einige dieser Berichtigungskoeffizienten sind nach Artikel 13 Absatz 2 des Anhangs X des Statuts mit Wirkung vom 1. August 2008, 1. September 2008, 1. Oktober 2008, 1. November 2008, 1. Dezember 2008 bzw. 1. Januar 2009 anzupassen, da nach den der Kommission vorliegenden statistischen Angaben die mit dem Berichtigungskoeffizienten und dem entsprechenden Wechselkurs erfasste Änderung der Lebenshaltungskosten seit der letzten Festsetzung für einige Drittländer 5 v. H. übersteigt —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Die Berichtigungskoeffizienten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Zeit- und Vertragsbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern werden für die im Anhang aufgeführten Länder angepasst. Der Anhang enthält sechs Monatstabellen, in denen die betreffenden Länder und der Tag des Inkrafttretens der Anpassung aufgeführt sind (1. August 2008, 1. September 2008, 1. Oktober 2008, 1. November 2008, 1. Dezember 2008 bzw. 1. Januar 2009).
   Bei der Berechnung dieser Dienstbezüge werden nach den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung die Wechselkurse angewandt, die an den in Absatz 1 genannten Tagen galten.

      Brüssel, den 10. November 2009

            Für die Kommission

         Benita FERRERO-WALDNER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

      (2)  ABl. L 181 vom 14.7.2009, S. 1.

      ANHANG

         AUGUST 2008

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität August 2008

                  Wechselkurs August 2008

                  Berichtigungskoeffizient August 2008

                  entfällt

                  entfällt

                  entfällt

                  entfällt

         SEPTEMBER 2008

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität September 2008

                  Wechselkurs September 2008 (1)

                  Berichtigungskoeffizient September 2008 (2)

                  Nepal (3)

                  75,02

                  103,495

                  72,5

         OKTOBER 2008

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität Oktober 2008

                  Wechselkurs Oktober 2008 (4)

                  Berichtigungskoeffizient Oktober 2008 (5)

                  Argentinien (6)

                  2,744

                  4,549

                  60,3

                  Botsuana (6)

                  5,003

                  10,0251

                  49,9

                  Ghana (7)

                  0,9408

                  1,6575

                  56,8

                  Kirgisistan (6)

                  52,86

                  52,8043

                  100,1

                  Demokratische Republik Kongo (Kinshasa) (6)

                  1 031

                  828,29

                  124,5

                  Venezuela (6)

                  2,183

                  3,08504

                  70,8

         NOVEMBER 2008

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität November 2008

                  Wechselkurs November 2008 (8)

                  Berichtigungskoeffizient November 2008 (9)

                  Ägypten

                  2,971

                  7,18275

                  41,4

                  Äthiopien

                  12,31

                  12,3791

                  99,4

                  Guinea (Conakry)

                  4 108

                  6 121,77

                  67,1

                  Liberia

                  80,26

                  80,9742

                  99,1

                  Namibia

                  7,548

                  13,0194

                  58,0

                  Nepal (10)

                  80,21

                  101,68

                  78,9

                  Nicaragua

                  14,96

                  25,6812

                  58,3

                  Timor-Leste

                  0,9402

                  1,3035

                  72,1

         DEZEMBER 2008

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität Dezember 2008

                  Wechselkurs Dezember 2008 (11)

                  Berichtigungskoeffizient Dezember 2008 (12)

                  Saudi-Arabien

                  4,887

                  4,7336

                  103,2

                  Costa Rica

                  595,5

                  716,885

                  83,1

                  Ghana (13)

                  0,9912

                  1,51325

                  65,5

                  Guatemala

                  8,816

                  9,96951

                  88,4

                  Haiti

                  70,13

                  51,8381

                  135,3

                  Salomonen

                  10,94

                  10,1026

                  108,3

                  Jamaika

                  99,81

                  95,647

                  104,4

                  Malawi

                  146,6

                  177,074

                  82,8

                  Usbekistan

                  992

                  1 748,44

                  56,7

                  Sudan (Khartum)

                  1,698

                  2,80875

                  60,5

                  Südsudan (Juba)

                  2,958

                  2,80875

                  105,3

                  Swasiland

                  6,188

                  12,7107

                  48,7

                  Ukraine

                  8,686

                  8,04073

                  108,0

                  Vietnam

                  11 940

                  21 278

                  56,1

         JANUAR 2009

                  Ort der dienstlichen Verwendung

                  Kaufkraftparität Januar 2009

                  Wechselkurs Januar 2009 (14)

                  Berichtigungskoeffizient Januar 2009 (15)

                  Argentinien (16)

                  2,906

                  4,8986

                  59,3

                  Botsuana (16)

                  5,303

                  11,0803

                  47,9

                  Ecuador

                  0,9626

                  1,4098

                  68,3

                  Kirgisistan (16)

                  56,5

                  55,5673

                  101,7

                  Madagaskar

                  2 216

                  2 429,72

                  91,2

                  Nepal (17)

                  85,82

                  106,865

                  80,3

                  Demokratische Republik Kongo (Kinshasa) (16)

                  1 092

                  894,885

                  122,0

                  Dominikanische Republik

                  31,86

                  50,4406

                  63,2

                  Vereinigte Republik Tansania

                  1 188

                  1 666,43

                  71,3

                  Thailand

                  26,17

                  48,998

                  53,4

                  Venezuela (16)

                  2,344

                  3,03107

                  77,3

         (1)  1 EUR = Landeswährung (Kuba, El Salvador, Ecuador = USD).

         (2)  Brüssel = 100 %.

         (3)  Der Koeffizient für diesen Ort wird dreimal angepasst: für September und November 2008 sowie für Januar 2009.

         (4)  1 EUR = Landeswährung (Kuba, El Salvador, Ecuador = USD).

         (5)  Brüssel = 100 %.

         (6)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Oktober 2008 und für Januar 2009.

         (7)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Oktober 2008 und für Dezember 2008.

         (8)  1 EUR = Landeswährung (Kuba, El Salvador, Ecuador = USD).

         (9)  Brüssel = 100 %.

         (10)  Der Koeffizient für diesen Ort wird dreimal angepasst: für September und November 2008 sowie für Januar 2009.

         (11)  1 EUR = Landeswährung (Kuba, El Salvador, Ecuador = USD).

         (12)  Brüssel = 100 %.

         (13)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Oktober 2008 und für Dezember 2008.

         (14)  1 EUR = Landeswährung (Kuba, El Salvador, Ecuador = USD).

         (15)  Brüssel = 100 %.

         (16)  Der Koeffizient für diesen Ort wird zweimal angepasst: für Oktober 2008 und für Januar 2009.

         (17)  Der Koeffizient für diesen Ort wird dreimal angepasst: für September und November 2008 sowie für Januar 2009.


title: Beschluss 2005/727/JI des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch für die Terrorismusbekämpfung

text:
               19.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 273/25

      BESCHLUSS 2005/727/JI DES RATES

   vom 12. Oktober 2005
   zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch für die Terrorismusbekämpfung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Ratsbeschluss 2005/211/JI bestimmt, dass Artikel 1 jenes Beschlusses ab einem Zeitpunkt Anwendung findet, der vom Rat festgelegt wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung verschiedener Bestimmungen festzulegen. Für Artikel 1 Absatz 10 des Beschlusses 2005/211/JI sind die Voraussetzungen erfüllt.

               (2)

               Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 des Rates vom 29. April 2004 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (2), der gleich lautet wie Artikel 1 Absatz 10 des Beschlusses 2005/211/JI, sollte ab demselben Zeitpunkt gelten.

               (3)

               Das Inkrafttreten von Artikel 1 Absatz 6 der Verordnung (EG) Nr. 871/2004 ist in einem gesonderten Ratsbeschluss vorgesehen.

               (4)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG (4) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG (5) und 2004/860/EG (6) des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Absatz 10 des Beschlusses 2005/211/JI gilt ab dem 1. Januar 2006.
   Artikel 2
   Der vorliegende Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CLARKE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44.

      (2)  ABl. L 162 vom 30.4.2004, S. 29.

      (3)  Ratsdokument 13054/04; verfügbar unter http://register.consilium.eu.int

      (4)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (5)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.

      (6)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.


title: Beschluss der Kommission vom 26. Oktober 2015 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits

text:
               4.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 364/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 26. Oktober 2015
   über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo (1) andererseits
   (2015/C 364/04)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,
   nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 21. Juni 2013 ermächtigte der Rat die Europäische Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Kosovo über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen. Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens am 25. Juli 2014 erfolgreich abgeschlossen.

               (2)

               Das Abkommen betrifft auch Fragen, die in die Zuständigkeit der Europäischen Atomgemeinschaft fallen.

               (3)

               Das Abkommen sollte daher in Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft fallen, auch im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden.

               (4)

               In Bezug auf die Fragen, die in den Geltungsbereich des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union fallen, sind die Unterzeichnung und der Abschluss des Abkommens Gegenstand eines getrennten Verfahrens. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird im Namen der Europäischen Union vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

               (5)

               Das Abkommen berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten zum Status des Kosovos, die gemäß den nationalen Gepflogenheiten und dem Völkerrecht festgelegt werden.

               (6)

               Darüber hinaus stellen die in diesem Beschluss und dem Abkommen verwendeten Ausdrücke, Formulierungen und Begriffsbestimmungen sowie die Verweise auf die für den Abschluss des Abkommens erforderlichen Rechtsgrundlagen weder eine Anerkennung des Kosovos als unabhängiger Staat durch die Europäische Atomgemeinschaft noch eine derartige Anerkennung des Kosovos durch einzelne Mitgliedstaaten dar, sofern diese nicht einen solchen Schritt unternommen haben.

               (7)

               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits sollte im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft geschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits durch die Europäische Kommission im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist dem Beschluss des Rates über die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits im Namen der Europäischen Union beigefügt (2).
   Artikel 2
   Dieser Beschluss berührt nicht die Standpunkte der Mitgliedstaaten und der Europäischen Atomgemeinschaft zum Status des Kosovos.
   Artikel 3
   Das für Europäische Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen zuständige Kommissionsmitglied wird ermächtigt, im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft einerseits und dem Kosovo andererseits zu unterzeichnen und die in Artikel 144 des Abkommens vorgesehene Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Oktober 2015.

            Für die Kommission

         Johannes HAHN

            Mitglied der Kommission

      (1)  Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

      (2)  Dok. 10728/1/15 REV 1 und 10724/2/15 REV 2 COWEB 66 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 72/493/Euratom: Beschluß des Rates vom 7. November 1972 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Forschungs- und Investitionshaushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans zum Forschungs- und Investitionshaushaltsplan der EAG für das Haushaltsjahr 1969

text:
31 . 12 . 72                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                             Nr . L 304/ 11
                                                         BESCHLUSS DES RATES
                                                          vom 7. November 1972
                über die Entlastung der Kommission zur Ausführung des Forschungs- und Investitions
                haushaltsplans und des Nachtragshaushaltsplans zum Forschungs- und Investitionshaus
                                         haltsplan der EAG für das Haushaltsjahr 1969
                                                             ( 72 /493 / Euratom )
                DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
                gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbeson
                dere auf Artikel 180,
                gestützt auf die Haushaltsrechnungen und den Teil der Übersichten über das Vermögen
                und die Schulden, welche die Rechnungsvorgänge des Forschungs- und Investitions
                haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1969 und den Nachtragshaushaltsplan zu dem
                Forschungs- und Investitionshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1969 betreffen,
                gestützt auf den Bericht des Kontrollausschusses über die Rechnungslegung für das
                Haushaltsjahr 1969, dem die Antworten der Kommission beigefügt sind (*),
                in Erwägung nachstehender Gründe :
                Der Rat hat den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1969 {-) sowie den Nachtrags
                haushaltsplan für das Haushaltsjahr 1969 (3) festgestellt.
                Einige der bei Abschluß des genannten Haushaltsjahrs verfügbaren Mittel sind auf das
                folgende Haushaltsjahr übertragen worden .
                Die Bemerkungen in dem Bericht des Kontrollausschusses über die Rechnungslegung für
                das Haushaltsjahr 1969 enthalten die Feststellung einiger Unregelmäßigkeiten und Irr
                tümer ; auf diese Feststellung hin müssen geeignete Schritte unternommen werden.
                Jedoch sind die Haushaltspläne für das Haushaltsjahr 1969 von der Kommission ins
                gesamt so ausgeführt worden , daß ihr Entlastung zu erteilen ist —
                 BESCHLIESST :
                                                                    Artikel i
                Der Rat gibt zu den Bemerkungen des Kontrollausschusses die in der Anlage enthaltene
                Stellungnahme ab.
                           Artikel 2                                            Einnahmen in bezug auf den Forschungs- und Inve
                                                                                stitionshaushaltsplan und den Nachtragshaushalts
 Der Rat stellt die Summe der Ausgaben und die                                  plan zum Forschungs- und Investitionshaushaltsplan
 Summe der zur Deckung dieser Ausgaben bestimmten                               für das Haushaltsjahr 1969 wie folgt fest :
 Ausgaben (RE)
                                (a)                (b )              (c)                  ( d)          (e )           (f)              (g)
                                                              Mittelbindungen                                                   zum 31 . 12. 1969
                          Im Haushalts        bis zum         früherer Haus     Mittelbindungen
                                             31 . 12 . 1968                                        1969 ausge    1969 annul    noch auszufüh
                        jahr 1969 vorge                       haltsjahre , die       für 1969
                                                                                lierte Mittel   rende Mittel
                        nommene Mittel    noch auszufüh
                                                               rückgängig ge        insgesamt    führte Mittel
                            bindungen       rende Mittel      macht worden           ( ai-b-c)     bindungen      bindungen        bindungen
                                              bindungen             sind                                                             [d-(e+f)]
 1 , auf 57 823 656,84
      bei den Mittel
      bindungen          57 823 656,84 43 869 979,04                   —
                                                                                101 693 635,88 65 050 544,30    1 203 224,63 35 439 866,95
 2 , auf 65 050 544,30
      bei den Zahlun
      gen
 (') Dieser Bericht ist bei den Organen der Gemeinschaften erhältlich.
  (2) ABl. Nr. L 125 vom 27. 5. 1969, S. 1 .
  (s) ABI . Nr. L 175 vom 16. 7. 1969, S. 23 .
 ---pagebreak--- Nr. L 304/ 12                                 Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           31 . 12. 72
Einnahmen (RE) (')                   1. Teil des Haushaltsplans                    2. Teil des Haushaltsplans
                             Gemeinsames
                               Programm                           1 . Teil des
                           1969 — frühere       Zusatzpro        Haushalts
                           Programme und       gramme 1969            plans
                           sonstige gemein                       insgesamt
                            same Ausgaben
auf                         33 940 891,46 21 623 367,99 55 564 259,45                             3 694 051,60
Dieser Betrag ent
spricht:
— den Zahlungen
    im Jahre 1969 . . 42 672 772,98 18 683 719,72 61 356 492,70                                   3 694 051,60
— den Übertragun
    gen von Zah
    lungsmitteln vom
    Haushaltsjahr
    1969 auf das
    Haushaltsjahr
    1970                    10 494 380,21      2 939 648,27 13 434 028,48
— dem verfügbaren
    Überschuß gemäß
    den Einnanme
    ansätzen des
    Haushaltsplans
    für das Haus
    haltsjahr 1970 . .       6 000 000,00                        6 000 000,00
              Insgesamt 59 167 153,19 21 623 367,99 80 790 521,18                                       —
Von dieser Gesamt
summe sind abzu
setzen :
— die Übertragun
    gen von Zah
    lungsmitteln vom
    Haushaltsjahr
     1968 auf das
    Haushaltsjahr
    1969                    23 226 261,73                       23 226 261,73                     4 243 700,47
— der verfügbare
    Überschuß ge
     mäß den Ein
    nahmeansätzen
     des Haushalts
    plans für das
    Haushaltsjahr
     1969 («)                 2 000 000,00                       2 000 000,00
die durch die Bei
träge des Haushalts
jahres 1968 aufge
bracht werden               25 226 261,73                       25 226 261,73                           —
C) Die Einnahmen glie
   dern sich wie folgt:
   — Eigeneinnahmen
       (abzüglich des ver
       fügbaren Ober
       schusses gemäß
       den Einnahme
       ansätzen des
      Haushaltsplans
        1969 P) . .,             2 861 516,80      1 204 925,50       4 066 442,30
   — Erlöse auf Grund
       der aufgenomme
       nen Anleihen ....                                                                             3 694 051,60
   — Beiträge der Mit
       gliedstaaten             31 079 374,66     20 418 442,49     51 497 817,15
 ---pagebreak--- 31.12.72                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 304/ 13
                                               Artikel 3
         Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Ausführung des Forschungs- und Investi
         tionshaushaltsplans sowie des Nachtragshaushaltsplans zum Forschungs- und Investi
         tionshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1969.
         Geschehen zu Brüssel am 7. November 1972
                                                                    Im Namen des Rates
                                                                       Der Präsident
                                                                      T. WESTERTERP
 ---pagebreak--- Nr . L 304/ 14                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                              31 . 12 . 72
                                                         ANLAGE
                        ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DER HAUSHALTSORDNUNGEN
               KOMMISSION
               Weitgehend pauschaler Charakter der Gliederung der Ausgaben nach Programmaktionen
               ( Punkt 198 des Berichtes)
               Der Rat hat festgestellt, dal? die Kommission einen Teil der im Rahmen der gemeinsamen
               Programme nicht verausgabten Mittel zugunsten der Ergänzungsprogramme übertragen hat.
               Der Rat ist der Auffassung, daß für diese Mittelübertragung seine vorherige Zustimmung hätte
               eingeholt werden müssen, auch wenn die globalen Beiträge der Mitgliedstaaten, deren Höhe
               im Haushaltsplan festgelegt ist, auf Grund dieser Maßnahmen nicht erhöht worden sind.
               Forschungsanstalt Petten: Ersatzbeschaffung für eine Buchhaltungsmaschine
               (Punkt 202 Buchstabe c) des Berichtes )
               Der Rat schließt sich den Bemerkungen des Kontrollausschusses in bezug auf die Käufe zur
               Ersetzung von Buchhaltungsmaterial an und ersucht die Kommission, bei solchen Käufen die
               Bestimmungen der Artikel 16 und 56 der Haushaltsordnung über die Aufstellung und Aus
               führung des Haushaltsplans einzuhalten und die entsprechenden Ausgaben innerhalb des Haus
               haltsplans ordnungsgemäß zu verbuchen .


title: Beschluss (GASP) 2017/734 des rates vom 25. April 2017 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma

text:
               26.4.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 108/35

         BESCHLUSS (GASP) 2017/734 DES RATES
   vom 25. April 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. April 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/184/GASP (1) über restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma erlassen.

               (2)

               Am 21. April 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/627 (2) erlassen, mit dem die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. April 2017 verlängert wurden.

               (3)

               Aufgrund einer Überprüfung des Beschlusses 2013/184/GASP sollten die restriktiven Maßnahmen bis zum 30. April 2018 verlängert werden.

               (4)

               Der Beschluss 2013/184/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 3 des Beschlusses 2013/184/GASP erhält folgende Fassung:

      „Artikel 3
      Dieser Beschluss gilt bis zum 30. April 2018. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 25. April 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. BORG

      (1)  Beschluss 2013/184/GASP des Rates vom 22. April 2013 betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma und zur Aufhebung des Beschlusses 2010/232/GASP (ABl. L 111 vom 23.4.2013, S. 75).

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/627 des Rates vom 21. April 2016 zur Änderung des Beschlusses 2013/184/GASP betreffend restriktive Maßnahmen gegen Myanmar/Birma (ABl. L 106 vom 22.4.2016, S. 23).


Avis juridique important

|

31981D0195

81/195/EWG: Beschluß der Kommission vom 16. März 1981 zur Einsetzung einer Fachgruppe "Rechtsangleichung" des Beratenden Ausschusses für Saatgut

Amtsblatt Nr. L 088 vom 02/04/1981 S. 0042 - 0044 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 13 S. 0031  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0066  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 3 Band 13 S. 0031  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 21 S. 0066

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 16. März 1981 zur Einsetzung einer Fachgruppe "Rechtsangleichung" des Beratenden Ausschusses für Saatgut (81/195/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission muß die Möglichkeit haben, Stellungnahmen der Berufs- und Verbraucherkreise zu Fragen im Zusammenhang mit der Angleichung des Saatgutrechts einzuholen.  In einem am 24. Mai 1972 veröffentlichten Bericht hat der Wirtschafts- und Sozialausschuß die Meinung vertreten, daß es in hohem Masse wünschenswert wäre, wie im Rahmen der landwirtschaftlichen Marktorganisationen parallel zum Ständigen Lebensmittelausschuß und zum Ständigen Veterinärausschuß einen Beratenden Ausschuß zu schaffen, in dem Vertreter der verschiedenen Wirtschaftskreise und sozialen Gruppen Sitz und Stimme haben.  Alle von der Angleichung des Saatgutrechts unmittelbar betroffenen Berufskreise sowie die Verbraucher müssen die Gelegenheit erhalten, sich an der Ausarbeitung der von der Kommission angeforderten Stellungnahmen zu beteiligen.  Die berufsständischen Organisationen dieses Sektors, sowie die Arbeitnehmer und Verbraucherverbände der Mitgliedstaaten haben auf Gemeinschaftsebene Organisationen gegründet -  BESCHLIESST:    Artikel 1 (1) Bei der Kommission wird eine Fachgruppe "Rechtsangleichung" des Beratenden Ausschusses für Saatgut, im folgenden "Fachgruppe" genannt, eingesetzt.  (2) Die Fachgruppe berichtet dem Ausschuß über die Ergebnisse ihrer Arbeit.  (3) Die Fachgruppe besteht aus Vertretern von Organisationen der Landwirtschaft, Vertretern der Erzeuger, Vermehrer, Händler und Verteiler von landwirtschaftlichem, gartenbaulichem und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut sowie Vertretern der Arbeitnehmer und der Verbraucher.   Artikel 2 (1) Die Fachgruppe kann von der Kommission zu allen Fragen in Zusammenhang mit der Angleichung der Rechtsvorschriften für landwirtschaftliches, gartenbauliches und forstwirtschaftliches Saat- und Pflanzgut gehört werden.  (2) Der Vorsitzende der Fachgruppe kann, auch auf Antrag einer der in der Fachgruppe vertretenen Wirtschaftsgruppen, der Kommission empfehlen, die Fachgruppe zu einer in ihre Zuständigkeit fallende Frage zu hören, falls sie nicht zur Stellungnahme aufgefordert wurde.   Artikel 3 (1) Die Fachgruppe besteht aus elf ständigen und höchstens vierundzwanzig stellvertretenden Mitgliedern.  (2) Die ständigen Mitglieder sind mit der Koordinierung der Arbeiten innerhalb ihrer Gruppe betraut.  (3) Die Sitze der ständigen Mitglieder verteilen sich wie folgt:    - zwei auf die landwirtschaftlichen Erzeuger,       - zwei auf die landwirtschaftlichen Genossenschaften,       - drei auf die Erzeuger, Vermehrer, Händler und Verteilervon landwirtschaftlichem, gartenbaulichemund forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut,       - zwei auf die Arbeitnehmer,       - zwei auf die Verbraucher.         (4) Jede der in Absatz 3 genannten Wirtschaftsgruppen kann höchstens vier stellvertretende Mitglieder bestellen, ausser den Saatguterzeugern, -vermehrern, -händlern und Verteilern, die bis zu acht stellvertretende Mitglieder bestellen können.   Artikel 4 (1) Die ständigen Mitglieder der Fachgruppe werden von der Kommission auf Vorschlag der folgenden Organisationen ernannt:  landwirtschaftliche Erzeuger:  Ausschuß der berufsständischen landwirtschaftlichen Organisationen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (COPA);   landwirtschaftliche Genossenschaften:  Allgemeiner Ausschuß des ländlichen Genossenschaftswesen der Länder der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (COGECA);  Erzeuger, Vermehrer Händler und Verteiler von landwirtschaftlichem, gartenbaulichem und forstwirtschaftlichem Saat- und Pflanzgut:  die auf Gemeinschaftsebene errichteten, für diese Wirtschaftsgruppe repräsentativsten berufsständischen Organisationen;  Arbeitnehmer:  Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB);  Verbraucher:  Beratender Verbraucherausschuß, eingesetzt durch den Beschluß 73/306/EWG der Kommission (1).  (2) Für jeden zu besetzenden Sitz schlagen diese Organisationen zwei Bewerber verschiedener Staatsangehörigkeit aus den Mitgliedstaaten der Gemeinschaft vor.  (3) Diese Organisationen schlagen der Kommission mit Schreiben an das in Artikel 9 Absatz 3 genannte Sekretariat mindestens acht Tage vor jeder Sitzung ihre anderen Vertreter in der Fachgruppe vor.   Artikel 5 (1) Die ständigen Mitglieder der Fachgruppe werden auf drei Jahre ernannt. Wiederernennung ist zulässig. Die Tätigkeit ist unentgeltlich.  Nach Ablauf der drei Jahre üben die ständigen Mitglieder der Fachgruppe ihre Tätigkeit bis zu ihrer Ersetzung oder Wiederernennung weiter aus.  Im Todesfall oder beim freiwilligen Rücktritt vor Ablauf der drei Jahre erlischt das Mandat. Das Mandat eines ständigen Mitglieds kann ferner beendet werden, falls die Organisation, die seine Kandidatur vorgeschlagen hat, seine Ersetzung beantragt.  Das Mitglied wird dann für die verbleibende Zeit seines Mandats gemäß Artikel 4 Absätze 1 und 2 ersetzt.  (2) Das Verzeichnis der ständigen Mitglieder wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.   Artikel 6 (1) Der Vorsitzende der Fachgruppe wird für die Dauer von drei Jahren unter den ständigen Mitglieder gewählt und von ihnen ernannt.  (2) Die Ernennung bedarf im ersten Wahlgang der Zweidrittelmehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder, bei den anschließenden Wahlgängen der einfachen Mehrheit der anwesenden ständigen Mitglieder.  (3) Nach dem gleichen Verfahren kann die Fachgruppe ein Präsidium einsetzen. In diesem Fall umfasst das Präsidium ausser dem Vorsitzenden höchstens einen Vertreter für jede in der Fachgruppe vertretene Wirtschaftsgruppe, der der Vorsitzende nicht angehört.  Das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden wird von den Mitgliedern des Präsidiums wahrgenommen.  Dem Präsidium obliegen Vorbereitung und Organisation der Arbeiten der Fachgruppe.   Artikel 7 Auf Antrag einer der vertretenen Wirtschaftsgruppen kann der Vorsitzende einen Vertreter dieser Wirtschaftsgruppe zur Teilnahme an den Sitzungen der Fachgruppe einladen.  Er kann zu den Arbeiten der Fachgruppe und der Arbeitsgruppen als Sachverständigen auch jede Person hinzuziehen, die in einer auf der Tagesordnung stehenden Frage besonders sachkundig ist.  Die Sachverständigen nehmen nur an den Beratungen über die Frage teil, zu der sie hinzugezogen wurden.   Artikel 8 Die Fachgruppe kann Arbeitsgruppen einsetzen.  Die Arbeitsgruppen bestimmen aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden und einen Berichterstatter.  Die Arbeitsgruppen berichten der Fachgruppe über die von dieser festgelegten Fragen.   Artikel 9 (1) Die Fachgruppe tritt nach Einberufung durch die Kommission an deren Sitz zusammen.  Das Präsidium tritt nach Einberufung durch den Vorsitzenden im Einvernehmen mit der Kommission zusammen.  (2) Die Vertreter der beteiligten Dienststellen der Kommission nehmen an den Sitzungen der Fachgruppe, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen teil.  (3) Die Sekretariatsgeschäfte der Fachgruppe, des Präsidiums und der Arbeitsgruppen werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.   Artikel 10 (1) Auf Vorschlag der in Artikel 4 Absatz 1 genannten Organisationen kann die Kommission für die Dauer der Amtszeit der ständigen Mitglieder des Ausschusses Beobachter benennen, die die administrative Verbindung zum Ausschußsekretariat herstellen.  (1) ABl. Nr. L 283 vom 10.10.1973, S. 18.   (2) Die Beobachter können bei den Sitzungen des Ausschusses und der Arbeitsgruppen zugegen sein ; sie nehmen an den Beratungen nicht teil.   Artikel 11 Die Fachgruppe berät über die von der Kommission angeforderten Stellungnahmen. Eine Abstimmung hierfür findet nicht statt.  Die Kommission kann bei der Aufforderung zur Stellungnahme der Fachgruppe eine Frist setzen, innerhalb welcher die Stellungnahme abzugeben ist.  Die Stellungnahmen der vertretenen Wirtschaftsgruppen werden in einem Sitzungsbericht niedergelegt, der der Kommission übermittelt wird.  Besteht in der Fachgruppe Einvernehmen über eine angeforderte Stellungnahme, so erstellt die Fachgruppe gemeinsame Schlußfolgerungen, die dem Sitzungsbericht beigefügt werden.  Die Beratungsergebnisse werden von der Kommission dem Rat und dem Ständigen Ausschuß für Saatgut auf Antrag mitgeteilt.   Artikel 12 Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Teilnehmer an den Fachgruppensitzungen Kenntnisse, die sie infolge ihrer Tätigkeit in der Fachgruppe oder in den Arbeitsgruppen erhalten, nicht preisgeben, wenn die Kommission sie davon unterrichtet, daß die angeforderte Stellungnahme oder die zu beratende Frage einen vertraulich zu behandelnden Gegenstand betrifft.  In diesem Fall nehmen an den Sitzungen nur die Mitglieder der Fachgruppe und die Vertreter der Dienststellen der Kommission teil.   Artikel 13 Dieser Beschluß tritt am 16. März 1981 in Kraft.     Brüssel, den 16. März 1981  Für die Kommission  Poul DALSAGER  Mitglied der Kommission


title: Beschluss 2005/719/JI des Rates vom 12. Oktober 2005 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch für die Terrorismusbekämpfung

text:
               15.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 271/54

      BESCHLUSS 2005/719/JI DES RATES

   vom 12. Oktober 2005
   zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch für die Terrorismusbekämpfung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In dem Ratsbeschluss 2005/211/JI ist festgelegt, dass Artikel 1 jenes Beschlusses ab einem Zeitpunkt angewendet wird, der vom Rat beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für den Beginn der Anwendung verschiedener Bestimmungen festzulegen. Die Voraussetzungen sind in Bezug auf Artikel 1 Absatz 12 des Beschlusses 2005/211/JI erfüllt.

               (2)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung jener Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2) dar, die zu dem in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG (3) in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 der Beschlüsse 2004/849/EG (4) und 2004/860/EG (5) des Rates über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union bzw. im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des genannten Abkommens und die vorläufige Anwendung einiger seiner Bestimmungen genannten Bereich gehören —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Nummer 12 des Beschlusses 2005/211/JI gilt ab dem 15. Oktober 2005.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam. Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 12. Oktober 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. CLARKE

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44.

      (2)  Ratsdok. 13054/04; zugänglich unter http://register.consilium.eu.int.

      (3)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (4)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.

      (5)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.


Avis juridique important

|

31999D0357

1999/319/GASP: Beschluß des Rates vom 1. Juni 1999 zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzlich restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 140 vom 03/06/1999 S. 0001 - 0009

BESCHLUSS DES RATESvom 1. Juni 1999zur Änderung des Beschlusses 1999/319/GASP zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP betreffend zusätzlich restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien(1999/357/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den vom Rat am 10. Mai 1999 angenommenen Gemeinsamen Standpunkt 1999/318/GASP(1) betreffend zusätzliche restriktive Maßnahmen gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ) sowie den Beschluß 1999/319/GASP(2) zur Durchführung dieses gemeinsamen Standpunkts,in der Erwägung, daß die Liste in Artikel 1 des Beschlusses 1999/319/GASP gemäß Artikel 1 Absatz 3 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP aktualisiert werden muß -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 des Beschlusses 1999/319/GASP erhält folgende Fassung: "Artikel 1Das in Artikel 1 des Gemeinsamen Standpunkts 1999/318/GASP genannte Einreiseverbot findet auf folgende Personen Anwendung:>PLATZ FÜR EINE TABELLE>"Artikel 2Dieser Beschluß wird am Tag seiner Annahme wirksam.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 1. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHER(1) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 1.(2) ABl. L 123 vom 13.5.1999, S. 3.


title: 2010/289/: Beschluss des Rates vom 19. Januar 2010 über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Slowenien

text:
               21.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/46

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 19. Januar 2010
   über das Bestehen eines übermäßigen Defizits in Slowenien
   (2010/289/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 126 Absatz 6 in Verbindung mit Artikel 126 Absatz 13 und Artikel 136,
   auf Vorschlag der Kommission,
   unter Berücksichtigung der Bemerkungen Sloweniens,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 126 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vermeiden die Mitgliedstaaten übermäßige öffentliche Defizite.

               (2)

               Der Stabilitäts- und Wachstumspakt beruht auf dem Ziel einer gesunden öffentlichen Finanzlage als Mittel zur Verbesserung der Voraussetzungen für Preisstabilität und ein kräftiges tragfähiges Wachstum, das der Schaffung von Arbeitsplätzen förderlich ist.

               (3)

               Das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit nach Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Defizitverfahren), das durch die zum Stabilitäts- und Wachstumspakt gehörende Verordnung (EG) Nr. 1467/97 des Rates vom 7. Juli 1997 über die Beschleunigung und Klärung des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit (1) näher geregelt wird, sieht eine Entscheidung über das Bestehen eines übermäßigen Defizits vor. Die Verordnung (EG) Nr. 1467/97 legt auch Vorschriften zur Durchführung von Artikel 104 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fest, der Artikel 126 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist. Das Protokoll über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit im Anhang des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union enthält weitere Bestimmungen zur Durchführung des Defizitverfahrens. In der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 des Rates (2) werden detaillierte Regeln und Definitionen für die Anwendung der Vorschriften jenes Protokolls festgelegt.

               (4)

               Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts von 2005 sollten Effizienz und wirtschaftliche Grundlagen des Pakts gestärkt und die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen gewährleistet werden. Die Reform sollte insbesondere sicherstellen, dass der wirtschaftliche und budgetäre Hintergrund auf allen Stufen des Defizitverfahrens in vollem Umfang berücksichtigt wird. Auf diese Weise bietet der Stabilitäts- und Wachstumspakt einen Rahmen, der die Politik der Regierungen zur umgehenden Wiederherstellung einer soliden Haushaltsposition mit Rücksicht auf die Wirtschaftslage unterstützt.

               (5)

               Nach Artikel 104 Absatz 5 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, hatte die Kommission dem Rat eine Stellungnahme vorzulegen, wenn sie der Auffassung war, dass in einem Mitgliedstaat ein übermäßiges Defizit bestehe oder sich ergeben könne. Angesichts ihres Berichts nach Artikel 104 Absatz 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, und nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Finanzausschusses gemäß Artikel 104 Absatz 4 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, der Artikel 126 Absatz 4 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geworden ist, ist die Kommission zu der Auffassung gelangt, dass in Slowenien ein übermäßiges Defizit bestehe. Die Kommission hat dem Rat daher am 11. November 2009 eine entsprechende Stellungnahme zu Slowenien vorgelegt (3).

               (6)

               Nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat der Rat die Bemerkungen, die der betreffende Mitgliedstaat gegebenenfalls abzugeben wünscht, zu berücksichtigen, bevor er nach Prüfung der Gesamtlage entscheidet, ob ein übermäßiges Defizit besteht. Im Falle Sloweniens führt die Prüfung der Gesamtlage zu folgenden Schlussfolgerungen.

               (7)

               Nach den von den slowenischen Behörden im Oktober 2009 übermittelten Daten soll sich das gesamtstaatliche Defizit im Jahr 2009 auf 5,9 % des BIP belaufen und somit über dem Referenzwert von 3 % des BIP und nicht in seiner Nähe liegen. Der Referenzwert kann im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts als ausnahmsweise überschritten angesehen werden. Insbesondere ist die Überschreitung unter anderem Folge eines schweren Wirtschaftsabschwungs im Sinne des Vertrags und des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen ist das reale BIP-Wachstum, das sich von 2007 bis 2008 um die Hälfte verringerte, im Jahr 2009 deutlich negativ (– 7,4 %). Wenngleich die Haushaltsergebnisse in den letzten Jahren bei günstiger Konjunktur dank eines über den Erwartungen liegenden Einnahmenwachstums noch gut waren, war der Haushaltsvollzug von Ausgabenüberschreitungen geprägt. Ferner kann die geplante Überschreitung des Referenzwerts auf der Grundlage der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen nicht als vorübergehend betrachtet werden, da sich das Defizit unter der Annahme einer unveränderten Politik von 6,3 % des BIP im Jahr 2009 auf etwa 7 % des BIP im Jahr 2011 erhöhen würde, während für das reale BIP mit einer Erholung auf ein leicht positives Wachstum gerechnet wird. Dabei ist berücksichtigt, dass die meisten krisenbedingten außerordentlichen Maßnahmen, die gemäß dem Europäischen Konjunkturprogramm getroffen wurden und 2009 knapp 1¼ % des BIP betragen, nach den Plänen der Regierung 2010 und 2011 schrittweise zurückgenommen werden sollen. Das Defizitkriterium des Vertrags ist somit nicht erfüllt.

               (8)

               Nach den von Slowenien im Oktober 2009 gemeldeten Daten bleibt der öffentliche Bruttoschuldenstand deutlich unter dem Referenzwert von 60 % des BIP und soll 2009 34,2 % des BIP betragen. Nach der Herbstprognose 2009 der Kommissionsdienststellen wird sich die Schuldenquote unter der Annahme einer unveränderten Politik bis 2011 auf etwa 48 % des BIP weiter erhöhen.

               (9)

               Gemäß Artikel 2 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1467/97 können „einschlägige Faktoren“ bei der Entscheidung des Rates über das Bestehen eines übermäßigen Defizits nach Artikel 126 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union nur dann berücksichtigt werden, wenn die doppelte Bedingung — dass das Defizit in der Nähe des Referenzwertes bleibt und der Referenzwert nur vorübergehend überschritten wird — vollständig erfüllt ist. Dies trifft im Falle Sloweniens nicht zu. Bei den zum vorliegenden Beschluss führenden Verfahrensschritten werden daher keine sonstigen einschlägigen Faktoren berücksichtigt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Nach Prüfung der Gesamtlage ist festzustellen, dass in Slowenien ein übermäßiges Defizit besteht.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss ist an die Republik Slowenien gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Januar 2010.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         E. SALGADO

      (1)  ABl. L 209 vom 2.8.1997, S. 6.

      (2)  ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 1.

      (3)  Alle Dokumente zum Defizitverfahren gegen Slowenien sind abrufbar unter: http://ec.europa.eu/economy_finance/netstartsearch/pdfsearch/pdf.cfm?mode=_m2