title: 2014/31/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 29. August 2013 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (EZB/2013/29)

text:
               21.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/55

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 29. August 2013
   zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (EZB/2013/29)
   (2014/31/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 28.5,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2013/28 vom 29. August 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) regelt die Anpassung der den nationalen Zentralbanken (NZBen) zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB) (nachfolgend die „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“). Diese Anpassung erfordert, dass der EZB-Rat die Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile zwischen den NZBen, die am 31. Dezember 2013 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) sind, festlegt und auf diese Weise sicherstellt, dass die Verteilung dieser Anteile den vorgenommenen Anpassungen entspricht. Dementsprechend ist die Verabschiedung eines neuen Beschlusses erforderlich, der den Beschluss EZB/2013/18 vom 21. Juni 2013 zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung der Kapitalanteile der Europäischen Zentralbank zwischen den nationalen Zentralbanken und für die Anpassung des eingezahlten Kapitals (2) mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufhebt.

               (2)

               Der Beschluss EZB/2013/30 vom 29. August 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (3), legt fest, in welcher Form und in welcher Höhe die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend die „NZBen des Euro-Währungsgebiets“), verpflichtet sind, das Kapital der EZB in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung einzuzahlen. Der Beschluss EZB/2013/31 vom 30. August 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (4) legt den Prozentsatz fest, zu dessen Zahlung die NZBen der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist (nachfolgend die „nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen“), mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Anbetracht des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung verpflichtet sind.

               (3)

               Mit Ausnahme der Latvijas Banka haben die NZBen des Euro-Währungsgebiets ihren Anteil am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2013/19 vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (5), bereits eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2013/30, dass die NZBen des Euro-Währungsgebiets der EZB einen zusätzlichen Betrag übertragen bzw. einen Betrag von der EZB zurückerhalten müssen, damit sich die in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/30 aufgeführten Beträge ergeben.

               (4)

               Darüber hinaus bestimmt ein gesonderter Beschluss des EZB-Rates über die Einzahlung von Kapital, die Übertragung von Währungsreserven und die Beiträge zu den Reserven und Rückstellungen der Europäischen Zentralbank durch die Latvijas Banka, dass die Latvijas Banka, die ab dem 1. Januar 2014 eine NZB des Euro-Währungsgebiets sein wird, unter Berücksichtigung des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung verpflichtet ist, den ausstehenden Anteil an dem von ihr gezeichneten Kapital der EZB einzuzahlen, damit sich der in der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/30 neben ihrem Namen aufgeführte Betrag ergibt.

               (5)

               Gleichermaßen haben die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen bereits ihre prozentualen Anteile am gezeichneten Kapital der EZB gemäß den Anforderungen des Beschlusses EZB/2013/20 vom 21. Juni 2013 über die Einzahlung des Kapitals der Europäischen Zentralbank durch die nicht dem Euro- Währungsgebiet angehörenden nationalen Zentralbanken (6) eingezahlt. Deshalb bestimmt Artikel 2 Absatz 1 des Beschlusses EZB/2013/31, dass jede von ihnen der EZB einen zusätzlichen Betrag übertragen bzw. einen Betrag von der EZB zurückerhalten muss, damit sich die in der dritten Spalte der Tabelle in Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/31 aufgeführten Beträge ergeben —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Übertragung von Kapitalanteilen
   Im Hinblick auf den Anteil am Kapital der EZB, den die einzelnen NZBen am 31. Dezember 2013 gezeichnet haben werden, und den Anteil am Kapital der EZB, den die einzelnen NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2014 infolge der gemäß Artikel 2 des Beschlusses EZB/2013/28 vorgenommenen Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung zeichnen werden, übertragen sich die NZBen gegenseitig Kapitalanteile durch Übertragungen auf die EZB und von der EZB, damit gewährleistet ist, dass die Verteilung der Kapitalanteile mit Wirkung vom 1. Januar 2014 den angepassten Gewichtsanteilen entspricht. Zu diesem Zweck überträgt oder erhält jede NZB gemäß diesem Artikel und ohne weitere Formalitäten und Maßnahmen mit Wirkung vom 1. Januar 2014 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang I dieses Beschlusses aufgeführten Anteil am gezeichneten Kapital der EZB, wobei sich „+“ auf einen Kapitalanteil bezieht, den die EZB der NZB überträgt, und „-“ auf einen Kapitalanteil, den die NZB der EZB überträgt.
   Artikel 2
   Anpassung des eingezahlten Kapitals
   (1)   Im Hinblick auf den Betrag, den jede NZB auf das Kapital der EZB eingezahlt hat, und den Betrag, den jede NZB gemäß Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/30 für die NZBen des Euro-Währungsgebiets bzw. Artikel 1 des Beschlusses EZB/2013/31 für die nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden NZBen mit Wirkung vom 1. Januar 2014 auf das Kapital der EZB einzahlen muss, überträgt oder erhält jede NZB am ersten Geschäftstag des Transeuropäischen Automatisierten Echtzeit-Brutto-Express-Zahlungsverkehrssystems (TARGET2) nach dem 1. Januar 2014 den neben ihrem Namen in der vierten Spalte der Tabelle in Anhang II dieses Beschlusses aufgeführten Nettobetrag, wobei sich „+“ auf einen Betrag bezieht, den die NZB der EZB überträgt, und „-“ auf einen Betrag, den die EZB der NZB überträgt.
   (2)   Am ersten TARGET2-Geschäftstag nach dem 1. Januar 2014 übertragen die EZB und die NZBen, die gemäß Absatz 1 zur Übertragung eines Betrags verpflichtet sind, jeweils gesondert die Zinsen, die zwischen dem 1. Januar 2014 und dem Zeitpunkt der Übertragung in Bezug auf die jeweiligen geschuldeten Beträge auflaufen. Die Übertragenden und die Empfänger dieser Zinsen sind identisch mit den Übertragenden und Empfängern der Beträge, auf die die Zinsen auflaufen.
   Artikel 3
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die in Artikel 2 beschriebenen Übertragungen erfolgen über TARGET2.
   (2)   Wenn eine NZB keinen Zugang zu TARGET2 hat, werden die in Artikel 2 genannten Beträge durch Gutschrift auf ein rechtzeitig von der EZB oder der NZB benanntes Konto übertragen.
   (3)   Die gemäß Artikel 2 Absatz 2 auflaufenden Zinsen werden taggenau unter Anwendung der Eurozinsmethode („actual/360“) zu einem Zinssatz berechnet, der dem aktuellen marginalen Zinssatz entspricht, der vom Eurosystem bei seinen Tenderoperationen für Hauptrefinanzierungsgeschäfte verwendet wird.
   (4)   Die EZB und die NZBen, die zu einer Übertragung gemäß Artikel 2 verpflichtet sind, erteilen zu gegebener Zeit Anweisungen, die für die ordnungsgemäße rechtzeitige Durchführung dieser Übertragung erforderlich sind.
   Artikel 4
   Inkrafttreten und Aufhebung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2013/18 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
   (3)   Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2013/18 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. August 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Siehe Seite 53 dieses Amtsblatts.

      (2)  ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 17.

      (3)  Siehe Seite 61 dieses Amtsblatts.

      (4)  Siehe Seite 63 dieses Amtsblatts.

      (5)  ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 23.

      (6)  ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 25.

      ANHANG I

         VON DEN NZBEN GEZEICHNETES KAPITAL

                  (in EUR)

                  Gezeichneter Anteil am 31. Dezember 2013

                  Gezeichneter Anteil ab 1. Januar 2014

                  Zu übertragender Anteil

                     NZB des Euro-Währungsgebiets

                  Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

                  261 705 370,91

                  268 222 025,17

                  6 516 654,26

                  Deutsche Bundesbank

                  2 030 803 801,28

                  1 948 208 997,34

                  –82 594 803,94

                  Eesti Pank

                  19 268 512,58

                  20 870 613,63

                  1 602 101,05

                  Bank Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

                  120 276 653,55

                  125 645 857,06

                  5 369 203,51

                  Bank of Greece

                  210 903 612,74

                  220 094 043,74

                  9 190 431,00

                  Banco de España

                  893 420 308,48

                  957 028 050,02

                  63 607 741,54

                  Banque de France

                  1 530 028 149,23

                  1 534 899 402,41

                  4 871 253,18

                  Banca d’Italia

                  1 348 471 130,66

                  1 332 644 970,33

                  –15 826 160,33

                  Central Bank of Cyprus

                  14 429 734,42

                  16 378 235,70

                  1 948 501,28

                  Latvijas Banka

                  29 682 169,38

                  30 537 344,94

                  855 175,56

                  Banque centrale du Luxembourg

                  18 824 687,29

                  21 974 764,35

                  3 150 077,06

                  Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta

                  6 873 879,49

                  7 014 604,58

                  140 725,09

                  De Nederlandsche Bank

                  429 352 255,40

                  433 379 158,03

                  4 026 902,63

                  Oesterreichische Nationalbank

                  209 680 386,94

                  212 505 713,78

                  2 825 326,84

                  Banco de Portugal

                  190 909 824,68

                  188 723 173,25

                  –2 186 651,43

                  Banka Slovenije

                  35 397 773,12

                  37 400 399,43

                  2 002 626,31

                  Národná banka Slovenska

                  74 486 873,65

                  83 623 179,61

                  9 136 305,96

                  Suomen Pankki

                  134 836 288,06

                  136 005 388,82

                  1 169 100,76

                     Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB

                  Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)

                  93 571 361,11

                  92 986 810,73

                  – 584 550,38

                  Česká národní banka

                  157 384 777,79

                  174 011 988,64

                  16 627 210,85

                  Danmarks Nationalbank

                  159 712 154,31

                  161 000 330,15

                  1 288 175,84

                  Hrvatska narodna banka

                  64 354 667,03

                  65 199 017,58

                  844 350,55

                  Lietuvos bankas

                  44 306 753,94

                  44 728 929,21

                  422 175,27

                  Magyar Nemzeti Bank

                  148 735 597,14

                  149 363 447,55

                  627 850,41

                  Narodowy Bank Polski

                  525 889 668,45

                  554 565 112,18

                  28 675 443,73

                  Banca Națională a României

                  264 660 597,84

                  281 709 983,98

                  17 049 386,14

                  Sveriges Riksbank

                  244 775 059,86

                  246 041 585,69

                  1 266 525,83

                  Bank of England

                  1 562 265 020,29

                  1 480 243 941,72

                  –82 021 078,57

                  Summe (1)

                  10 825 007 069,61

                  10 825 007 069,61

                  0,00

         (1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.

      ANHANG II

         VON DEN NZBEN EINGEZAHLTES KAPITAL

                  (in EUR)

                  Eingezahlter Anteil am 31. Dezember 2013

                  Eingezahlter Anteil ab 1. Januar 2014

                  Höhe der Übertragungszahlung

                     NZB des Euro-Währungsgebiets

                  Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

                  261 705 370,91

                  268 222 025,17

                  6 516 654,26

                  Deutsche Bundesbank

                  2 030 803 801,28

                  1 948 208 997,34

                  –82 594 803,94

                  Eesti Pank

                  19 268 512,58

                  20 870 613,63

                  1 602 101,05

                  Bank Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

                  120 276 653,55

                  125 645 857,06

                  5 369 203,51

                  Bank of Greece

                  210 903 612,74

                  220 094 043,74

                  9 190 431,00

                  Banco de España

                  893 420 308,48

                  957 028 050,02

                  63 607 741,54

                  Banque de France

                  1 530 028 149,23

                  1 534 899 402,41

                  4 871 253,18

                  Banca d’Italia

                  1 348 471 130,66

                  1 332 644 970,33

                  –15 826 160,33

                  Central Bank of Cyprus

                  14 429 734,42

                  16 378 235,70

                  1 948 501,28

                  Latvijas Banka

                  1 113 081,35

                  30 537 344,94

                  29 424 263,59

                  Banque centrale du Luxembourg

                  18 824 687,29

                  21 974 764,35

                  3 150 077,06

                  Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta

                  6 873 879,49

                  7 014 604,58

                  140 725,09

                  De Nederlandsche Bank

                  429 352 255,40

                  433 379 158,03

                  4 026 902,63

                  Oesterreichische Nationalbank

                  209 680 386,94

                  212 505 713,78

                  2 825 326,84

                  Banco de Portugal

                  190 909 824,68

                  188 723 173,25

                  –2 186 651,43

                  Banka Slovenije

                  35 397 773,12

                  37 400 399,43

                  2 002 626,31

                  Národná banka Slovenska

                  74 486 873,65

                  83 623 179,61

                  9 136 305,96

                  Suomen Pankki

                  134 836 288,06

                  136 005 388,82

                  1 169 100,76

                     Nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörende NZB

                  Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)

                  3 508 926,04

                  3 487 005,40

                  –21 920,64

                  Česká národní banka

                  5 901 929,17

                  6 525 449,57

                  623 520,40

                  Danmarks Nationalbank

                  5 989 205,79

                  6 037 512,38

                  48 306,59

                  Hrvatska narodna banka

                  2 413 300,01

                  2 444 963,16

                  31 663,15

                  Lietuvos bankas

                  1 661 503,27

                  1 677 334,85

                  15 831,58

                  Magyar Nemzeti Bank

                  5 577 584,89

                  5 601 129,28

                  23 544,39

                  Narodowy Bank Polski

                  19 720 862,57

                  20 796 191,71

                  1 075 329,14

                  Banca Națională a României

                  9 924 772,42

                  10 564 124,40

                  639 351,98

                  Sveriges Riksbank

                  9 179 064,74

                  9 226 559,46

                  47 494,72

                  Bank of England

                  58 584 938,26

                  55 509 147,81

                  –3 075 790,45

                  Summe (1)

                  7 653 244 410,99

                  7 697 025 340,21

                  43 780 929,22

         (1)  Aufgrund der Rundung ist es möglich, dass die Gesamtsumme nicht genau der Summe aller aufgeführten Zahlen entspricht.


Avis juridique important

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32001D0704

2001/704/EG: Beschluss der Kommission vom 26. September 2001 zur Aufhebung des Beschlusses 97/150/EG zur Einrichtung eines Europäischen Beratenden Forums für die Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2863)

Amtsblatt Nr. L 258 vom 27/09/2001 S. 0020 - 0020

Beschluss der Kommissionvom 26. September 2001zur Aufhebung des Beschlusses 97/150/EG zur Einrichtung eines Europäischen Beratenden Forums für die Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 2863)(2001/704/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das Europäische Beratende Forum für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung wurde von der Kommission durch den Beschluss 97/150/EG(1) eingerichtet.(2) Die Mitglieder des Europäischen Beratenden Forums für die Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung wurden von der Kommission mit dem Beschluss 97/307/EG(2) ernannt.(3) Die Kommission legte am 24. Januar 2001 den Vorschlag für das sechste Umweltaktionsprogramm(3) und am 15. Mai 2001 eine Strategie für die nachhaltige Entwicklung(4) vor.(4) In ihrem für den Europäischen Rat in Göteborg ausgearbeiteten Vorschlag für eine Strategie der Europäischen Union für die nachhaltige Entwicklung verpflichtete sich die Kommission dazu, einen "Runden Tisch" für die nachhaltige Entwicklung einzurichten, der dem Kommissionspräsidenten direkt Bericht erstattet.(5) Daher ist es angemessen, das Europäische Beratende Forum für Umwelt sowie dauerhafte und umweltgerechte Entwicklung aufzulösen, das seine Beratungsfunktion zufriedenstellend erfuellt hat -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 97/150/EG wird aufgehoben.Artikel 2Der Beschluss tritt am Tag seiner Verabschiedung durch die Kommission in Kraft.Brüssel, den 26. September 2001Für die KommissionMargot WallströmMitglied der Kommission(1) ABl. L 58 vom 27.2.1997, S. 48.(2) ABl. L 131 vom 23.5.1997, S. 28.(3) ABl. C 154 vom 29.5.2001.(4) KOM(2001) 264 vom 15.5.2001.


               2.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 324/21

         P8_TA(2015)0087
   Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Gabriele Albertini
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 25. März 2015 über den Antrag auf Schutz der Vorrechte und der Immunität von Gabriele Albertini (2014/2096(IMM))
   (2016/C 324/05)

      Das Europäische Parlament,

               —

               unter Hinweis auf den am 28. Juli 2014 von Gabriele Albertini übermittelten und am 16. September 2014 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Schutz seiner Vorrechte und seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor dem Gericht in Brescia (Italien) anhängigen Strafverfahren (ref. 7061/13 R.G.),

               —

               unter Hinweis auf den am 30. Juli 2014 von Gabriele Albertini übermittelten und am 16. September 2014 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf erneute Prüfung seines Antrags auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor dem Gericht in Brescia (Italien) anhängigen Strafverfahren (ref. 17851/12 R.G.),

               —

               unter Hinweis auf den am 17. Juli 2013 von Gabriele Albertini übermittelten und am 9. September 2013 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf erneute Prüfung seines Antrags auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit dem oben erwähnten zivilrechtlichen Verfahren,

               —

               unter Hinweis auf die Anhörung von Gabriele Albertini gemäß Artikel 9 Absatz 5 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 21. Mai 2013 zum Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (2),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 24. Februar 2014 zum Antrag auf Schutz der Immunität und der Vorrechte von Gabriele Albertini (3),

               —

               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2 und die Artikel 7 und 9 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0058/2015),

               A.

               in der Erwägung, dass ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments, Gabriele Albertini, den Schutz seiner parlamentarischen Immunität im Zusammenhang mit einem bei einem italienischen Gericht anhängigen Strafverfahren beantragt hat; in der Erwägung, dass er ebenfalls eine erneute Prüfung seines Antrags auf Schutz seiner Immunität im Zusammenhang mit einem vor demselben Gericht anhängigen Zivilverfahren beantragt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass der Antrag auf Schutz sich auf die vermeintlich verleumderischen Ansichten bezieht, die Gabriele Albertini am 22. Oktober 2012 in einer schriftlichen Anfrage an den italienischen Justizminister geäußert hat, um zu klären, ob im Handeln von Alfredo Robledo, einem Staatsanwalt, der Ermittlungen in Bezug auf Fakten eingeleitet hatte, die die Stadt Mailand betreffen und auf das Jahr 2005 zurückgehen zu einem Zeitpunkt, zu dem Gabriele Albertini Bürgermeister dieser Stadt war, Verhaltensweisen zu erkennen sind, die aus standesrechtlichen Gründen disziplinarisch zu ahnden sind;

               C.

               in der Erwägung, dass der Antrag auf erneute Prüfung im Hinblick auf eine von Alfredo Robledo gegen Gabriele Albertini bei dem Gericht von Brescia eingereichte Klageschrift im Zusammenhang mit vermeintlich diffamierenden Äußerungen gestellt wurde, die Gabriele Albertini im Rahmen eines von der italienischen Zeitung Il Sole 24 Ore am 26. Oktober 2011 veröffentlichten ersten Interviews und eines von der italienischen Zeitung Corriere della Sera am 19. Februar 2012 veröffentlichten zweiten Interviews abgegeben hatte;

               D.

               in der Erwägung, dass Gabriele Albertini sowohl in der schriftlichen Anfrage als auch in den Interviews sehr ähnliche, wenn auch nicht dieselben Ausdrücke verwendet hat, sowie in der Erwägung, dass es sich in beiden Verfahren um den gleichen Tatbestand handelt, wie dies auch von Gabriele Albertini schriftlich und im Rahmen seiner Anhörung bestätigt wurde; in der Erwägung, dass die Entscheidung darüber, ob die Immunität von Gabriele Albertini geschützt werden soll, infolgedessen für beide Verfahren gleich lauten muss;

               E.

               in der Erwägung, dass sowohl die schriftliche Anfrage als auch die Interviews zu einem Zeitpunkt erfolgten, zu dem Gabriele Albertini Mitglied des Europäischen Parlaments war;

               F.

               in der Erwägung, dass Mitglieder des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 8 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union wegen einer in Ausübung ihres Amtes erfolgten Äußerung oder Abstimmung weder in ein Ermittlungsverfahren verwickelt noch festgenommen oder verfolgt werden dürfen;

               G.

               in der Erwägung, dass gemäß der bestehenden Praxis des Parlaments die Tatsache, dass ein Gerichtsverfahren zivil- oder verwaltungsrechtlicher Art ist oder bestimmte Aspekte enthält, die in den Bereich des Zivil- oder Verwaltungsrechts fallen, nicht per se die von diesem Artikel verliehene Immunität von der Anwendung ausschließt,

               H.

               in der Erwägung, dass das Parlament in seinem Beschluss vom 21. Mai 2013 zu der Schlussfolgerung gelangte, dass aus dem Sachverhalt nach den Angaben in der Klageschrift und in den von Gabriele Albertinis im Rechtsausschuss abgegebenen mündlichen Erklärungen hervorgeht, dass die getätigten Äußerungen nicht in einem unmittelbaren und offenkundigen Zusammenhang mit der Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments durch Gabriele Albertini stehen; in der Erwägung, dass das Parlament daher beschloss, die Immunität von Gabriele Albertini nicht zu schützen;

               I.

               in der Erwägung, dass Gabriele Albertini in einem Schreiben vom 17. Juli 2013 die erneute Prüfung des Beschlusses vom 21. Mai 2013, seine Immunität nicht zu schützen, beantragte; in der Erwägung, dass das Parlament mit Beschluss vom 24. Februar 2014 der Empfehlung des Rechtsausschusses zustimmte, diesem Antrag angesichts des früheren Beschlusses des Parlaments vom 21. Mai 2013, die Immunität von Gabriele Albertini nicht zu schützen, nicht stattzugeben;

               J.

               in der Erwägung, dass Gabriele Albertini mit Schreiben vom 30. Juli 2014 zum zweiten Mal die erneute Prüfung des Beschlusses vom 21. Mai 2013 beantragte; in der Erwägung, dass Gabriele Albertini gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Geschäftsordnung im Zeitraum von September 2014 bis März 2015 wiederholt ergänzende Unterlagen vorgelegt hat;

               K.

               in der Erwägung, dass der Gerichtshof anerkannt hat, dass eine von einem Mitglied außerhalb des Europäischen Parlaments abgegebene Erklärung eine in Ausübung seines parlamentarischen Amtes erfolgte Äußerung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls darstellen kann, da das Vorliegen einer derartigen Äußerung nicht vom Ort, an dem sie erfolgt, sondern von ihrer Art und ihrem Inhalt abhänge, (4); jedoch in der Erwägung, dass der Zusammenhang zwischen der erfolgten Äußerung und dem parlamentarischen Amt unmittelbar und in offenkundiger Weise ersichtlich sein muss (5);

               L.

               in der Erwägung, dass die neuen, von Gabriele Albertini vorgelegten Dokumente den Zusammenhang zwischen seinen Erklärungen und seinem Mandat als Mitglied des Europäischen Parlaments nicht offenkundig gemacht haben; in der Erwägung, dass sie vielmehr Einzelheiten enthalten, die sich im Wesentlichen auf die jüngsten Phasen des betreffenden Gerichtsverfahrens beziehen, und zwar auf Fakten, die nach den Interviews und nach der schriftlichen Anfrage erfolgten sowie darauf, wie diese in der Presse dargestellt wurden; in der Erwägung, dass anhand dieser Elemente nachgewiesen werden soll, dass die verwendeten Ausdrücke nicht diffamatorischer Art sind, und dass sowohl das Zivilverfahren als auch das Strafverfahren aus persönlicher und politischer Feindseligkeit gegenüber Gabriele Albertini eingeleitet wurden;

               M.

               jedoch in der Erwägung, dass Beschlüsse über die Immunität nach Artikel 9 Absatz 7 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments in keinem Fall Äußerungen zur Schuld oder Nichtschuld des Mitglieds bzw. zur Zweckmäßigkeit einer Strafverfolgung der dem Mitglied zugeschriebenen Äußerungen oder Tätigkeiten enthalten dürfen, selbst wenn der zuständige Ausschuss durch die Prüfung des Antrags umfassende Kenntnis von dem zugrunde liegenden Sachverhalt erlangt; in der Erwägung, dass diese Bestimmung gemäß der geltenden Praxis des Parlaments auch bei Zivilverfahren zur Anwendung gelangt;

               N.

               in der Erwägung, dass die Doktrin des fumus persecutionis — d. h. ein hinreichend ernster und genauer Verdacht, dass dem Verfahren die Absicht zugrunde liegt, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden — nur bei Immunitätsfällen zur Anwendung gelangt, die unter Artikel 9 des Protokolls fallen, nämlich wegen eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit Straftaten, die nicht eine erfolgte Äußerung oder Abstimmung betreffen, die wiederum ausschließlich unter Artikel 8 des Protokolls fallen (6); in der Erwägung, dass Gabriele Albertini ein ehemaliges Mitglied des Europäischen Parlaments ist und Artikel 9 infolgedessen nicht länger Anwendung findet;

               O.

               in der Erwägung, dass die vorliegende Rechtssache auf Äußerungen eines Mitglieds beruht, sowie in der Erwägung, dass das ausschlaggebende Kriterium für die Geltendmachung der Immunität gemäß Artikel 8 des Protokoll darin besteht, dass ein unmittelbarer und eindeutiger Zusammenhang zwischen den betreffenden Äußerungen und der Ausübung des parlamentarischen Mandats besteht;

               P.

               in der Erwägung, dass ein solcher Zusammenhang im vorliegenden Fall nicht nachgewiesen wurde; daher in der Erwägung, dass die frühere Schlussfolgerung, die vom Parlament zweimal bekräftigt wurde, dass Gabriele Albertini nicht in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments handelte, als er die betreffenden Äußerungen machte, nach wie vor Gültigkeit hat;

               1.

               hält seine Beschlüsse vom 21. Mai 2013 bzw. 24. Februar 2014, die Vorrechte und die Immunität von Gabriele Albertini nicht zu schützen und seinem Antrag auf erneute Prüfung im Zusammenhang mit dem gegen ihn eingeleiteten Zivilverfahren nicht stattzugeben, aufrecht;

               2.

               beschließt aus den gleichen Gründen, die Immunität und die Vorrechte von Gabriele Albertini im Zusammenhang mit dem gegen ihn eingeleiteten Zivilverfahren nicht zu schützen;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde der Italienischen Republik und Gabriele Albertini zu übermitteln.

      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C 200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C 163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.

      (2)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0195.

      (3)  Protokoll vom 24. Februar 2014, Punkt 7.

      (4)  Urteil in der Rechtssache Patriciello, siehe weiter oben, Randnummer 30.

      (5)  Urteil in der Rechtssache Patriciello, siehe weiter oben, Randnummer 35.

      (6)  Urteil in der Rechtssache Marra, siehe weiter oben, Randnummer 45.


title: Beschluss (EU) 2016/414 des Rates vom 10. März 2016 zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten

text:
               22.3.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 75/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/414 DES RATES
   vom 10. März 2016
   zur Ermächtigung der Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Europäischen Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und zur Ermächtigung Maltas, ihm im Interesse der Europäischen Union beizutreten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (im Folgenden „Übereinkommen“) vereinfacht die Übermittlung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke zwischen den Vertragsstaaten. Es erleichtert auf diese Weise die justizielle Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Zivil- und Handelsstreitigkeiten.

               (2)

               Viele Staaten, einschließlich der Mitgliedstaaten mit Ausnahme der Republik Österreich und Maltas, sind Vertragspartei des Übereinkommens. Die Republik Österreich und Malta haben ihr Interesse bekundet, Vertragspartei des Übereinkommens zu werden. Es liegt im Interesse der Union, dass alle Mitgliedstaaten Vertragspartei des Übereinkommens sind. Zudem fördert die Union im Rahmen ihrer Außenpolitik im Bereich Ziviljustiz den Beitritt von Drittstaaten zu dem Übereinkommen und dessen Ratifizierung durch diese Staaten.

               (3)

               Das Übereinkommen fällt in die Außenkompetenz der Union, soweit seine Bestimmungen die in einigen Bestimmungen des Unionsrechts niedergelegten Vorschriften beeinträchtigen bzw. soweit der Beitritt weiterer Mitgliedstaaten zu dem Übereinkommen den Anwendungsbereich einiger Bestimmungen des Unionsrechts, wie beispielsweise Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EU) 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), verändert.

               (4)

               Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie der Union steht der Beitritt zum Übereinkommen nicht offen. Infolgedessen ist ein Beitritt der Union zu dem Übereinkommen nicht möglich.

               (5)

               Der Rat sollte daher die Republik Österreich ermächtigen, das Übereinkommen im Interesse der Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren und Malta ermächtigen, ihm im Interesse der Union beizutreten. In den Bereichen des Übereinkommens, die Unionsvorschriften nicht beeinträchtigen bzw. deren Anwendungsbereich nicht verändern, behalten die Mitgliedstaaten gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ihre Zuständigkeit.

               (6)

               Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) gebunden und beteiligen sich daher an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (7)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Rat ermächtigt die Republik Österreich, das Haager Übereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen im Interesse der Union zu unterzeichnen und zu ratifizieren, und Malta, ihm im Interesse der Union beizutreten.
   Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   (1)   Die Republik Österreich unternimmt die erforderlichen Schritte, um ihre Urkunde über die Ratifizierung des Übereinkommens innerhalb einer angemessenen Frist und spätestens bis zum 31. Dezember 2017 beim Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande zu hinterlegen.
   (2)   Die Republik Österreich teilt dem Rat und der Kommission den Zeitpunkt ihrer Hinterlegung der Ratifikationsurkunde mit.
   Artikel 3
   (1)   Nach Wirksamwerden dieses Beschlusses teilt Malta dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten des Königreichs der Niederlande den Zeitpunkt mit, zu dem das Übereinkommen für Malta anwendbar wird.
   (2)   Malta teilt den in Absatz 1 genannten Zeitpunkt ebenfalls dem Rat und der Kommission mit.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss ist an Malta und die Republik Österreich gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 10. März 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K.H.D.M. DIJKHOFF

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. L 351 vom 20.12.2012, S. 1).

      (3)  Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Zustellung von Schriftstücken) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 79).


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31986D0479

86/479/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. September 1986 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für den Umweltschutz in besonders gefährdeten Gebieten (Mittelmeerbecken)

Amtsblatt Nr. L 282 vom 03/10/1986 S. 0023 - 0024 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0146  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0146

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 18. September 1986  zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für den Umweltschutz in besonders gefährdeten Gebieten (Mittelmeerbecken)  (86/479/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  In dem vom Rat am 7. Februar 1983 angenommenen Aktionsprogramm der Europäischen Gemeinschaften für den Umweltschutz (1982-1986) (1) heisst es ausdrücklich, daß die Umweltressourcen die Grundlage aber auch die Grenze der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung darstellen.  Am 11. April 1984 verabschiedete die Kommission eine Mitteilung über eine Strategie und einen Aktionsplan betreffend den Schutz der Umwelt im Mittelmeerbecken (2), die die Ausarbeitung eines Bündels von Maßnahmen zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für eine harmonische Entwicklung der sozio-ökonomischen Tätigkeiten in dieser Region erfasst.  In der Entschließung des Europäischen Parlaments zu der obenerwähnten Mitteilung wurde der Vorschlag zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses gebilligt (3).  Das Mittelmeerbecken ist ein Gebiet mit ganz besonderen physischen, sozio-ökonomischen und kulturellen Merkmalen, dessen Probleme und Möglichkeiten im Rahmen der Gemeinschaftspolitiken einer besonderen Berücksichtigung bedürfen.  Die Kommission ist auf die Stellungnahmen von Sachverständigen der Mitgliedstaaten über die Verschmutzung in den Gebieten, in denen die Umwelt besonders gefährdet ist, angewiesen.  Ausserdem muß die Gemeinschaft über ein Gremium verfügen, in dem ein Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Sachverständigen im Hinblick auf die Koordinierung der bereits ergriffenen oder geplanten einzelstaatlichen, internationalen und gemeinschaftlichen Maßnahmen stattfinden kann -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Bei der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für den Umweltschutz in besonders gefährdeten Gebieten, nachstehend »Ausschuß" genannt, eingesetzt.  Artikel 2  Der Ausschuß hat zur Aufgabe, die Kommission bei der Durchführung des in ihrer Mitteilung über den Schutz der Umwelt im Mittelmeerbecken festgelegten Programms zu unterstützten, insbesondere:  1. Informationen über die bereits vorhandenen oder vorhersehbaren Umweltprobleme und die laufenden oder geplanten Maßnahmen zu sammeln;  2. die Durchführbarkeitsstudien, beschreibenden Analysen, Pilot- oder Demonstrationsvorhaben zu ermitteln, für welche eine finanzielle Beteiligung der Kommission aus den ihr für direkte Aktionen der Gemeinschaft in Gebieten mit besonders gefährdeter Umwelt zur Verfügung stehenden Mitteln vorgesehen ist, und dazu Stellung zu nehmen;  3. Fragen, deren Lösung den Einsatz von geeigneteren Mitteln erfordert, zu untersuchen, wobei Ergebnisse nur auf längere Sicht zu erwarten sind;  4. mit Hilfe der vorgenannten Mittel eine Strategie und einen mittel- und langfristigen Aktionsplan für den Schutz der Umwelt im Mittelmeerbecken zu entwickeln.  Artikel 3  Der Ausschuß besteht aus höchstens 16 hochqualifizierten Sachverständigen, die fachkundig auf den in Artikel 2 genannten Gebieten sind.  Artikel 4  Die Sachverständigen werden von der Kommission auf Vorschlag der Mitgliedstaaten ernannt.  Artikel 5  Für jedes Ausschußmitglied wird unter denselben wie den in Artikel 4 festgelegten Bedingungen ein Stellvertreter ernannt. Unbeschadet des Artikels 9 nimmt der Stellvertreter nur dann an den Sitzungen und Arbeiten des Ausschusses teil, wenn das durch ihn vertretene Mitglied verhindert ist.  Artikel 6  Das Ausschußmandat dauert zwei Jahre. Nach Ablauf der zwei Jahre bleiben die Ausschußmitglieder im Amt, bis ein Nachfolger bestellt oder ihr Mandat verlängert worden  ist. Das Mandat eines Mitglieds oder eines Stellvertreter endet vor Ablauf der Zweijahresfrist durch Tod oder durch Niederlegung oder wenn die Regierung, die seine Bewerbung vorgelegt hat, seine Ablösung verlangt. Für die Restlaufzeit wird nach Artikel 4 ein Vertreter bestellt.  Die Tätigkeit für den Ausschuß ist ehrenamtlich.  Artikel 7  Die Namen der Ausschußmitglieder und der Stellvertreter werden von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bekanntgegeben.  Artikel 8  Den Vorsitz im Ausschuß führt ein Vertreter der Kommission.  Artikel 9  Der Vorsitzende kann jede Person, die besondere Kenntnisse hinsichtlich eines auf der Tagesordnung stehenden Gegenstands besitzt, zur Teilnahme an den Arbeiten des Ausschusses einladen. Die Sachverständigen beteiligen sich nur an den Beratungen über die Frage, die ihre Anwesenheit erfordert.  Artikel 10  Die Kommission kann gegebenenfalls ein oder mehrere Mitglieder mit besonderen Kenntnissen auf dem in Rede stehenden Gebiet persönlich einberufen.  Artikel 11  Vertreter der zuständigen Kommissionsdienststellen nehmen an den Arbeiten des Ausschusses teil.  Die Sekretariatsgeschäfte des Ausschusses werden von den zuständigen Kommissionsdienststellen wahrgenommen.  Artikel 12  Der Ausschuß gibt sich je nach Bedarf eine Geschäftsordnung.  Artikel 13  Unbeschadet des Artikels 214 des Vertrages dürfen die Ausschußmitglieder Informationen, die sie während der Arbeiten des Ausschusses erhalten haben, nicht verbreiten, wenn die Kommission ihnen mitteilt, daß die angeforderte Stellungnahme oder gestellte Frage ein vertrauliches Thema betrifft. Im letztgenannten Fall nehmen nur die Ausschußmitglieder und die Vertreter der Dienststellen der Kommission an den Sitzungen teil.  Artikel 14  Dieser Beschluß wird am 18. September 1986 wirksam.  Brüssel, den 18. September 1986  Für die Kommission  Stanley CLINTON DAVIS  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. C 46 vom 17. 2. 1983, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 133 vom 21. 5. 1984, S. 12.  (3) ABl. Nr. C 141 vom 10. 6. 1985, S. 493.


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31994D0051

94/51/EGKS: Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits

Amtsblatt Nr. L 025 vom 29/01/1994 S. 0033 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0044  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 28 S. 0044

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 20. Dezember 1993 über den Abschluß - für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl - des Zusatzprotokolls zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen  Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik  Ungarn andererseits (94/51/EGKS)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95 Absatz 1,  gestützt auf die Schlußfolgerungen des Europäischen Rates, der am 21. und 22. Juni 1993 in Kopenhagen tagte,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaften ein Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen sowie zu dem Europa-Abkommen mit der Republik Ungarn ausgehandelt.  Dieses Zusatzprotokoll muß genehmigt werden.  Der Abschluß des Zusatzprotokolls ist notwendig, um die Ziele der Gemeinschaft zu erreichen, wie sie vor allem in den Artikeln 2 und 3 des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgegeben sind. Nicht alle unter  diese Entscheidung fallenden Fragen sind im Vertrag geregelt.  Nach Anhörung des Beratenden Ausschusses und mit einstimmiger Zustimmung des Rates - HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:   Artikel 1  Das Zusatzprotokoll zu dem Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Republik Ungarn andererseits sowie zu dem  Europa-Abkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Ungarn andererseits wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl genehmigt.  Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist dieser Entscheidung beigefügt (1).   Artikel 2  Der Präsident der Kommission nimmt die Notifizierung nach Artikel 9 des Zusatzprotokolls für die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl vor.  Brüssel, den 20. Dezember 1993 Für die Kommission Der Präsident Jacques DELORS  (1) Siehe Seite 7 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss des Rates vom 8. Oktober 2015 zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015

text:
               13.10.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 338/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. Oktober 2015
   zur Festlegung des Standpunkts des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015
   (2015/C 338/02)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314, in Verbindung mit dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere Artikel 106a,
   gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 41,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Der Standpunkt des Rates zum Entwurf des Berichtigungshaushaltsplans Nr. 7 der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 wurde am 8. Oktober 2015 festgelegt.
   Der vollständige Text kann über die Website des Rates unter http://www.consilium.europa.eu/ eingesehen oder heruntergeladen werden.

      Geschehen zu Luxemburg am 8. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. ASSELBORN

      (1)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (2)  ABl. L 69 vom 13.3.2015, S. 1.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 5. Mai 2010 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan V — Rechnungshof

text:
               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/89

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan V — Rechnungshof
   (2010/501/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0176/2009) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0097/2010),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Rechnungshofs Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2008;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

      (3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

      (4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.
    ---documentbreak---

               25.9.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/90

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 5. Mai 2010
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil seines Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008, Einzelplan V — Rechnungshof, sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2008 (1),
   in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2008 — Band I (C7-0176/2009) (2),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs an die Entlastungsbehörde über die internen Prüfungen im Jahr 2008,
   in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 zusammen mit den Antworten der Organe (3),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 und die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,
   gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0097/2010),

               1.

               stellt fest, dass der Rechnungshof im Jahr 2008 Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 133 Mio. EUR (2007: 122 Mio. EUR, 2006: 114 Mio. EUR) zur Verfügung hatte und die Verwendungsrate 90,66 % betrug, was unter dem Durchschnitt der anderen Organe (95,67 %) lag;

               2.

               erinnert daran, dass die Rechnungslegung des Rechnungshofs für das Haushaltsjahr 2008 von einer externen Rechnungsprüfungsgesellschaft, PricewaterhouseCoopers (so wie bereits 2007; in früheren Jahren von KPMG), geprüft wurde, die zu folgender Schlussfolgerung gelangte:

                           a)

                           in Bezug auf die Genauigkeit der Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 2008: „Nach unserer Überzeugung vermittelt der Jahresabschluss ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens- und Finanzlage des Europäischen Rechnungshofs zum 31. Dezember 2008 sowie der Ertragslage und der Cashflows für das zu diesem Stichtag endende Jahr im Einklang mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 und der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur genannten Verordnung des Rates sowie den Rechnungsführungsvorschriften des Europäischen Rechnungshofs“; und

                           b)

                           in Bezug auf die Verwendung der dem Rechnungshof zugewiesenen Finanzmittel und auf die Angemessenheit der im Haushaltsjahr 2008 eingerichteten Kontrollverfahren: „[Wir sind] nicht auf Sachverhalte gestoßen, aus denen wir schließen müssten, dass nicht in allen wesentlichen Belangen sowie unter Berücksichtigung der genannten Beurteilungskriterien a) die dem Hof zugewiesenen Mittel für die vorgesehenen Zwecke verwendet wurden und b) die eingerichteten Kontrollverfahren die erforderliche Gewähr bieten, dass die Finanzvorgänge in Übereinstimmung mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen getätigt wurden“;

               3.

               erinnert an seinen Vorschlag, Möglichkeiten der Ausarbeitung einer rationelleren Organisationsstruktur für den Rechnungshof zu prüfen, und fordert den Rechnungshof auf, alternative Modelle mit Blick auf eine Verringerung der Gesamtzahl seiner Mitglieder zu prüfen, im Rahmen derer eine Höchstzahl eingeführt und zum Beispiel ein paritätisches Rotationssystem unter seinen Mitgliedern angewandt würde;

               4.

               nimmt die Bemühungen des Rechnungshofs zur Verbesserung des Verfahrens der Veröffentlichung und Vorlage seines Jahresberichts zur Kenntnis; verleiht seiner Hoffnung Ausdruck, dass für die Zukunft ein nachvollziehbares Verfahren für diesen entscheidenden Abschnitt des Entlastungsverfahrens unter Wahrung der vollen Unabhängigkeit des Rechnungshofs und der Vorrechte des zuständigen Ausschusses festgelegt werden kann;

               5.

               stellt fest, dass die derzeitige Vorgehensweise bei der Veröffentlichung und Vorstellung der Sonderberichte des Rechnungshofs, wenngleich sie die Identität und die Sichtbarkeit des Rechnungshofs stärkt, Anlass zu gewissen Bedenken gibt: obwohl das Parlament vollständig das Recht des Rechnungshofs, seine Beobachtungen jederzeit in Form von Sonderberichten kundzutun, in jeder Hinsicht anerkennt, ist es der Ansicht, dass die derzeitige Vorgehensweise, die mit der öffentlichen Vorstellung des Sonderberichts und einer Pressekonferenz des Rechnungshofs beginnt, lange bevor der Sonderbericht dem Haushaltskontrollausschuss vorgelegt wird, der Rolle des Rechnungshofs als berichtendes Organ, das das Parlament und den Rat bei der Wahrnehmung ihrer Kontrollbefugnisse über die Ausführung des Haushaltsplans unterstützt, möglicherweise nicht ausreichend gerecht wird;

               6.

               begrüßt den Umstand, dass ein internationales Prüferteam in einem im Dezember 2008 vorgelegten Bericht über eine Beurteilung durch Fachkollegen zu einem Gesamtergebnis gelangt ist und dass in dem Bericht feststellt wurde, dass die meisten der Empfehlungen im Rahmen des bereits vor dem Bericht ausgearbeiteten Aktionsplans erwartet worden waren; begrüßt die Absicht des Rechnungshofs, die übrigen Empfehlungen in seine Prüfstrategie für die Jahre 2009-2012 aufzunehmen, und seine Bemühungen, sie in dieser Zeitspanne umzusetzen;

               7.

               stellt fest, dass die Gesamtzahl der freien Stellen Ende 2008 mit 69 höher war als Ende 2007 (56), obwohl der Rechnungshof im Jahr 2008 97 Stellen (48 Beamte, 18 Bedienstete auf Zeit, 31 Vertragsbedienstete) besetzt hat; nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof 22 zusätzliche Stellen (auf insgesamt 853) erhalten hat und mangels geeigneter Bewerber weniger neues Personal einstellen konnte als geplant; fordert den Rechnungshof auf, über seine Fortschritte bei der Verkürzung der Verzögerungen in seinen Einstellungsverfahren zu berichten;

               8.

               begrüßt die Einsetzung eines Paritätischen Ausschusses für Chancengleichheit, die Fortschritte in den Bereichen EDV und Telekommunikation sowie die effiziente Verwaltung der Büroflächen;

               9.

               nimmt den weitgehend positiven Bericht des internen Rechungsprüfers des Rechnungshofs für 2008 zur Kenntnis und begrüßt in diesem Zusammenhang die Tatsache, dass die meisten der vom Internen Prüfer abgegebenen Empfehlungen akzeptiert und in Pläne zur Mängelbehebung aufgenommen worden sind; begrüßt die Schaffung eines Rahmens zur Überwachung der Wirksamkeit interner Kontrollen sowie die Annahme wesentlicher Leistungsindikatoren;

               10.

               begrüßt das neue integrierte Management- und Finanzkontrollsystem (SAP), das seit 1. Januar 2008 in Betrieb ist und erhebliche Haushaltseinsparungen und Effizienzgewinne für die drei beteiligten Organe (Rat, Rechnungshof und Gerichtshof) ermöglicht, bedauert jedoch, dass der Rechnungshof das System nicht früher angewandt hat;

               11.

               begrüßt die laufende erfolgreiche interinstitutionelle Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof der Europäischen Union bei Fortbildungsmaßnahmen;

               12.

               erinnert im Zusammenhang mit den Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder daran, dass die Mitglieder des Rechnungshofs im Einklang mit dem Verhaltenskodex des Rechnungshofs eine Erklärung über ihre finanziellen Interessen dem Präsidenten des Rechnungshofs übermitteln, der sie vertraulich aufbewahrt, und dass diese Erklärungen nicht veröffentlicht werden; bekräftigt erneut seinen Standpunkt, dass die Erklärungen der finanziellen Interessen der Mitglieder aller EU-Organe im Interesse der Transparenz über ein öffentliches Register im Internet zugänglich sein sollten, und fordert den Rechnungshof auf, diesbezüglich die erforderlichen Maßnahmen zu treffen;

               13.

               spricht dem Rechnungshof seine Anerkennung für die Qualität seines Tätigkeitsberichts aus und begrüßt die Aufnahme eines Kapitels, in dem die im Laufe des Jahres ergriffenen Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsbeschlüsse des Parlaments erläutert werden.

      (1)  ABl. L 71 vom 14.3.2008.

      (2)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 1.

      (3)  ABl. C 269 vom 10.11.2009, S. 1.

      (4)  ABl. C 273 vom 13.11.2009, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.


title: Beschluss des Rates vom 11. März 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen

text:
               29.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/11

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. März 2010
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung eines Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen
   (2010/652/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Absatz 8 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat das Kooperationsabkommen über Satellitennavigation (nachstehend „Abkommen“ genannt) mit dem Königreich Norwegen ausgehandelt, das am 17. Juli 2009 paraphiert worden ist.

               (2)

               Das Abkommen muss auch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

               (3)

               Das Abkommen sollte gemäß seinem Artikel 12 Absatz 4 bis zu seinem Inkrafttreten von der Europäischen Union — für die in ihre Zuständigkeit fallenden Elemente — und vom Königreich Norwegen vorläufig angewendet werden.

               (4)

               Das Abkommen sollte im Namen der Europäischen Union unterzeichnet und gemäß diesem Beschluss vorläufig angewandt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens über Satellitennavigation zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen wird — vorbehaltlich des Abschlusses des genannten Abkommens — im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich des Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Gemäß Artikel 12 Absatz 4 des Abkommens wird das Abkommen bis zu seinem Inkrafttreten vorläufig angewendet, sofern Elemente betroffen sind, die in die Zuständigkeit der Europäischen Union fallen. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung, in der der Zeitpunkt des Beginns der vorläufigen Anwendung des Abkommens angegeben wird.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 11. März 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. BLANCO

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               29.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 283/12

         KOOPERATIONSABKOMMEN
   über Satellitennavigation zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und dem Königreich Norwegen
   DIE EUROPÄISCHE UNION, nachstehend auch „Union“ genannt,
   und
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE REPUBLIK BULGARIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   IRLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   RUMÄNIEN,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   Vertragsparteien des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, nachstehend „Mitgliedstaaten“ genannt,
   einerseits und
   DAS KÖNIGREICH ΝΟRWEGEN, nachstehend „Norwegen“ genannt,
   andererseits,
   die Europäische Union, die Mitgliedstaaten und Norwegen, nachstehend zusammen „Vertragsparteien“ genannt —
   IN ANBETRACHT DESSEN, dass Norwegen an den Programmen Galileo und EGNOS seit ihrer Definitionsphase eng beteiligt ist,
   ANGESICHTS der Entwicklungen in Bezug auf die Verwaltung, Eigentumsrechte und Finanzierung der europäischen GNSS-Programme nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates vom 12. Juli 2004 über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme (1), ihrer Änderungen sowie der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die weitere Durchführung der europäischen Satellitenprogramme (EGNOS und Galileo) (2),
   ANGESICHTS der Vorteile eines gleichwertigen Schutzniveaus der europäischen GNSS und der dazugehörigen Dienste in den Gebieten der Vertragsparteien,
   IN ANBETRACHT der Absicht Norwegens, in seinem Zuständigkeitsbereich zügig Maßnahmen zu verabschieden und durchzusetzen, mit denen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit verwirklicht wird wie mit den in der Europäischen Union anwendbaren Maßnahmen,
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der völkerrechtlichen Verpflichtungen der Vertragsparteien,
   IN ANBETRACHT des norwegischen Interesses an sämtlichen Galileo-Diensten, einschließlich des öffentlichen regulierten Dienstes („Public Regulated Service“, PRS),
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Norwegen über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen,
   IN DEM WUNSCH, die enge Zusammenarbeit in allen die europäischen GNSS-Programme betreffenden Aspekten auf eine förmliche Grundlage zu stellen,
   IN DER AUFFASSUNG, dass das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (nachstehend „EWR-Abkommen“ genannt) eine geeignete rechtliche und institutionelle Grundlage für die Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Norwegen im Bereich der Satellitennavigation darstellt,
   IN DEM WUNSCH, die Bestimmungen des EWR-Abkommens durch ein bilaterales Abkommen über Satellitennavigation zu Themen von besonderer Bedeutung für Norwegen, die Union und ihre Mitgliedstaaten zu ergänzen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Zielsetzung des Abkommens
   Vorrangiges Ziel des Abkommens ist die weitere Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien durch die Ergänzung der für die Satellitennavigation geltenden Bestimmungen des EWR-Abkommens.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Abkommens gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:
   a)   „Europäische globale Satellitennavigationssysteme (GNSS)“: das Galileo-System und das europäische geostationäre Navigationssystem (European Geostationary Navigation Overlay System) (EGNOS);
   b)   „Erweiterung“: regionale Systeme wie EGNOS. Diese Systeme ermöglichen eine gesteigerte Leistung für die Nutzer, beispielsweise höhere Genauigkeit, Verfügbarkeit und Integrität sowie größere Zuverlässigkeit;
   c)   „Galileo“: ein unter ziviler Kontrolle stehendes unabhängiges ziviles europäisches globales Satellitennavigations- und Zeitgebungssystem zur Erbringung von GNSS-Diensten, das von der Union und ihren Mitgliedstaaten konzipiert und entwickelt wurde. Der Betrieb von Galileo kann einer privaten Partei übertragen werden.
   Im Rahmen von Galileo sind Dienste mit freiem Zugang, Dienste für kommerzielle Zwecke, sicherheitskritische Dienste, Such- und Rettungsdienste vorgesehen sowie ein gesicherter PRS mit eingeschränktem Zugang, der speziell auf die Bedürfnisse autorisierter Nutzer des öffentlichen Sektors ausgerichtet ist;
   d)   „Regelungsmaßnahme“: ein Gesetz, eine Verordnung, eine Maßnahme, eine Regelung, ein Verfahren, eine Entscheidung oder ein Beschluss oder eine ähnliche Verwaltungsmaßnahme einer Vertragspartei;
   e)   „Verschlusssache“: Informationen in jeglicher Form, die vor einer unbefugten Weitergabe geschützt werden müssen, welche grundlegenden Interessen der Vertragsparteien oder einzelner Mitgliedstaaten einschließlich nationaler Sicherheitsinteressen in unterschiedlichem Maße schaden könnte. Der Vertraulichkeitsgrad wird durch eine besondere Einstufungskennzeichnung angegeben. Solche Informationen werden von den Vertragsparteien nach Maßgabe der geltenden Vorschriften und Gesetze als vertraulich eingestuft und sind gegen jeglichen Verlust der Vertraulichkeit, der Integrität und der Verfügbarkeit zu schützen.
   Artikel 3
   Grundsätze für die Zusammenarbeit
   (1)   Die Vertragsparteien sind übereingekommen, folgende Grundsätze auf die Zusammenarbeit im Rahmen dieses Abkommens anzuwenden:

               a)

               Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Bereich der Satellitennavigation ist das EWR-Abkommen;

               b)

               Freiheit zur Erbringung von Satellitennavigationsdiensten in den Gebieten der Vertragsparteien;

               c)

               Freiheit zur Nutzung aller Galileo- und EGNOS-Dienste, einschließlich PRS, unter Beachtung der dafür geltenden Nutzungsbedingungen;

               d)

               enge Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit der GNSS durch den Erlass und die Durchsetzung gleichwertiger GNSS-Sicherheitsmaßnahmen in der Union und in Norwegen;

               e)

               gebührende Berücksichtigung der internationalen Verpflichtungen der Vertragsparteien bezüglich der Bodeneinrichtungen der europäischen GNSS.

         (2)   Dieses Abkommen lässt die nach dem Recht der Europäischen Union geschaffene institutionelle Struktur zur Durchführung des Programms Galileo unberührt. Es berührt auch nicht die geltenden Rechtsvorschriften in Bezug auf Nichtverbreitungs- und Ausfuhrkontrollverpflichtungen, die Kontrolle intangibler Technologietransfers oder innerstaatliche Maßnahmen in Bezug auf die Sicherheit.
   Artikel 4
   Funkfrequenzspektrum
   (1)   Die Vertragsparteien vereinbaren, in Fragen des Funkfrequenzspektrums der europäischen Satellitennavigationssysteme in der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) miteinander zusammenzuarbeiten, wobei sie der am 5. November 2004 unterzeichneten Vereinbarung über die Verwaltung der ITU-Frequenzzuweisungen für das Galileo-Satellitennavigationssystem („Memorandum of Understanding on the Management of ITU filings of the Galileo radio-navigation satellite service system“) Rechnung tragen.
   (2)   In diesem Zusammenhang schützen die Vertragsparteien angemessene Frequenzzuweisungen an die europäischen Satellitennavigationssysteme, um die Verfügbarkeit der Dienste dieser Systeme zum Vorteil der Nutzer sicherzustellen.
   (3)   Darüber hinaus sind sich die Vertragsparteien bewusst, dass es wichtig ist, die Funknavigationsfrequenzen vor Unterbrechungen und Interferenzen zu schützen. Zu diesem Zweck ermitteln sie Interferenzquellen und suchen für alle Seiten annehmbare Lösungen zur Bekämpfung dieser Interferenzen.
   (4)   Nichts in diesem Abkommen ist so auszulegen, dass sich daraus eine Abweichung von den einschlägigen Bestimmungen der ITU, einschließlich der ITU-Vollzugsordnung für den Funkdienst, ergäbe.
   Artikel 5
   Bodeneinrichtungen der europäischen GNSS
   (1)   Norwegen ergreift alle praktikablen Maßnahmen, um die Errichtung, die Instandhaltung und den Austausch von Bodeneinrichtungen der europäischen GNSS (nachstehend „Bodeneinrichtungen“ genannt) in seinem gesamten Hoheitsgebiet zu erleichtern.
   (2)   Norwegen ergreift alle praktikablen Maßnahmen, um den Schutz sowie den unterbrechungs- und störungsfreien Betrieb der Bodeneinrichtungen in seinem Hoheitsgebiet zu gewährleisten, was gegebenenfalls auch ein Tätigwerden seiner Strafverfolgungsbehörden einschließt. Norwegen unternimmt alle praktikablen Schritte, um die Bodeneinrichtungen vor lokalen Funkinterferenzen, unberechtigtem Eindringen in Computersysteme („Hacking“) und Abhörversuchen zu schützen.
   (3)   Die vertraglichen Beziehungen hinsichtlich der Bodeneinrichtungen werden zwischen der Europäischen Kommission und dem Inhaber der Eigentumsrechte vereinbart. Die norwegischen Behörden respektieren in vollem Umfang den besonderen Status der Bodeneinrichtungen und holen nach Möglichkeit die vorherige Zustimmung der Europäischen Kommission ein, bevor Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bodeneinrichtungen ergriffen werden.
   (4)   Norwegen gewährt allen von der Europäischen Union benannten oder anderweitig von ihr autorisierten Personen ständigen und ungehinderten Zugang zu den Bodeneinrichtungen. Zu diesem Zweck errichtet Norwegen eine Kontaktstelle, die Informationen über die sich zu den Bodeneinrichtungen begebenden Personen entgegennimmt und in der Praxis die Mobilität und die Tätigkeiten dieser Personen in jeder Hinsicht erleichtert.
   (5)   Mit Dienstsiegel oder amtlicher Kennzeichnung versehene Archive und Ausrüstungen der Bodeneinrichtungen und Dokumente gleich welcher Form werden im Transit werden keiner Zoll- oder Polizeikontrolle unterzogen.
   (6)   Bei einer Bedrohung oder Beeinträchtigung der Sicherheit oder des Betriebs von Bodeneinrichtungen unterrichten Norwegen und die Europäische Kommission einander unverzüglich über die betreffenden Vorfälle und die diesbezüglichen Abhilfemaßnahmen. Die Europäische Kommission kann eine andere vertrauenswürdige Stelle benennen, die als Kontaktstelle für den Austausch solcher Informationen mit Norwegen fungieren soll.
   (7)   Die Vertragsparteien legen in einer gesonderten Vereinbarung genauere Verfahren für die in den Absätzen 1 bis 6 behandelten Aspekte fest. Diese Verfahren enthalten unter anderem Einzelheiten über Inspektionen, Aufgaben der Kontaktstellen, Anforderungen an Kuriere sowie Maßnahmen zum Schutz vor lokalen Funkinterferenzen und feindseligen Handlungen.
   Artikel 6
   Sicherheit
   (1)   Die Vertragsparteien sind überzeugt, dass globale Satellitennavigationssysteme vor Bedrohungen wie Missbrauch, Interferenzen, Unterbrechung und feindseligen Handlungen geschützt werden müssen. Die Vertragsparteien treffen daher alle praktikablen Vorkehrungen, gegebenenfalls auch durch gesonderte Übereinkünfte, um Kontinuität, Sicherheit und Gefahrenabwehr für die Satellitennavigationsdienste und die damit verbundenen Infrastrukturen und kritischen Anlagen in ihren Hoheitsgebieten zu gewährleisten.
   Die Europäische Kommission beabsichtigt die Ausarbeitung von Maßnahmen zum Schutz, zur Kontrolle und Verwaltung sensibler Güter, Informationen und Technologien der europäischen GNSS-Programme, um derartige Bedrohungen und eine unerwünschte Verbreitung zu unterbinden.
   (2)   Norwegen bekräftigt in diesem Zusammenhang seine Absicht, in seinem Hoheitsgebiet zügig Maßnahmen zu verabschieden und durchzusetzen, mit denen ein gleichwertiges Maß an Sicherheit wie mit den in der Europäischen Union anwendbaren Maßnahmen geschaffen wird.
   In Anerkennung dessen werden die Vertragsparteien Fragen der GNSS-Sicherheit, einschließlich der Akkreditierung, in den einschlägigen Ausschüssen der Verwaltungsstruktur der europäischen GNSS erörtern. Die praktischen Modalitäten und Verfahren sind in der Geschäftsordnung der betreffenden Ausschüsse festzulegen, wobei auch der Rahmen des EWR-Abkommens zu berücksichtigen ist.
   (3)   Sollte es zu einem Vorfall kommen, bei dem kein gleichwertiges Maß an Sicherheit erreicht werden kann, so halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um Abhilfe zu schaffen. Gegebenenfalls kann der Umfang der Zusammenarbeit in diesem Bereich entsprechend angepasst werden.
   Artikel 7
   Austausch von Verschlusssachen
   (1)   Der Austausch und der Schutz von Verschlusssachen der Union erfolgt nach Maßgabe des am 22. November 2004 unterzeichneten Abkommens zwischen dem Königreich Norwegen und der Europäischen Union über die Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen (3) sowie nach Maßgabe der Durchführungsvorschriften jenes Abkommens.
   (2)   Norwegen darf mit nationalem Geheimhaltungsgrad versehene Verschlusssachen zu Galileo mit denjenigen Mitgliedstaaten der EU austauschen, mit denen es diesbezügliche bilaterale Vereinbarungen getroffen hat.
   (3)   Die Vertragsparteien bemühen sich um die Schaffung eines umfassenden und kohärenten Rechtsrahmens, der allen Vertragsparteien dieses Abkommens den Austausch von Verschlusssachen betreffend das Programm Galileo ermöglicht.
   Artikel 8
   Ausfuhrkontrolle
   (1)   Um unter den Vertragsparteien eine einheitliche Ausfuhrkontroll- und Nichtverbreitungspolitik in Bezug auf Galileo zu gewährleisten, bekräftigt Norwegen seine Absicht, in seinem Zuständigkeitsbereich zügig Maßnahmen zu verabschieden und durchzusetzen, mit denen ein gleichwertiges Maß an Ausfuhrkontrolle und an Nichtverbreitung in Bezug auf Galileo-Technologien, -Daten und -Güter wie mit den in der Union und ihren Mitgliedstaaten anwendbaren Maßnahmen geschaffen wird.
   (2)   Sollte es zu einem Vorfall kommen, bei dem kein gleichwertiges Maß an Ausfuhrkontrolle und Nichtverbreitung erreicht werden kann, so halten die Vertragsparteien Konsultationen ab, um Abhilfe zu schaffen. Gegebenenfalls kann der Umfang der Zusammenarbeit in diesem Bereich entsprechend angepasst werden.
   Artikel 9
   PRS
   Norwegen hat sein Interesse am PRS von Galileo bekundet und betrachtet diesen als ein wichtiges Element seiner Teilnahme an den europäischen GNSS-Programmen. Die Vertragsparteien vereinbaren, sich dieser Frage zu widmen, sobald die Strategien und praktischen Modalitäten für den Zugang zum PRS festgelegt worden sind.
   Artikel 10
   Internationale Zusammenarbeit
   (1)   Die Vertragsparteien erkennen den Wert koordinierter Ansätze in Bezug auf globale Satellitennavigationsdienste in internationalen Normungs- und Zertifizierungsforen an. Sie unterstützen insbesondere gemeinsam die Entwicklung von Galileo-Normen und fördern deren weltweite Anwendung, wobei sie besonders auf die Interoperabilität mit anderen GNSS achten.
   (2)   Zur Förderung und Umsetzung der Ziele dieses Abkommens arbeiten die Vertragsparteien daher in allen GNSS betreffenden Fragen zusammen, die sich insbesondere in der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation, der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und der ITU ergeben.
   Artikel 11
   Konsultation und Streitbeilegung
   Die Vertragsparteien beraten auf Antrag einer der Vertragsparteien unverzüglich über jede sich aus der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ergebende Frage. Streitfragen betreffend die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden von den Vertragsparteien durch Konsultation beigelegt.
   Artikel 12
   Inkrafttreten und Kündigung
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der dafür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Die Notifizierungen sind an das Generalsekretariat des Rates zu richten, der als Verwahrer des Abkommens fungiert.
   (2)   Der Ablauf oder die Kündigung des Abkommens wirkt sich nicht auf die Gültigkeit oder Dauer von Vereinbarungen oder von besonderen Rechten und Verpflichtungen im Bereich der Rechte am geistigen Eigentum aus, die in seinem Rahmen getroffen wurden oder entstanden sind.
   (3)   Das Abkommen kann von den Vertragsparteien einvernehmlich schriftlich geändert werden. Änderungen treten an dem Tag in Kraft, an dem die letzte diplomatische Note eingeht, mit der der anderen Vertragspartei der Abschluss ihrer für deren Inkrafttreten erforderlichen internen Verfahren mitgeteilt wird.
   (4)   Unbeschadet des Absatzes 1 vereinbaren Norwegen und die Europäische Union — für die in die Zuständigkeit der Union fallenden Elemente —, dieses Abkommen ab dem ersten Tag des Monats vorläufig anzuwenden, der auf den Tag folgt, an dem sie einander den Abschluss der hierfür erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   (5)   Jede Vertragspartei kann das Abkommen mit sechsmonatiger Frist schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei kündigen.
   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und norwegischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         Voor het Koninkrijk België
         Pour le Royaume de Belgique
         Für das Königreich Belgien

         За Република България

         Za Českou republiku

         På Kongeriget Danmarks vegne

         Für die Bundesrepublik Deutschland

         Eesti Vabariigi nimel

         Thar cheann Na hÉireann
         For Ireland

         Για την Ελληνική Δημοκρατία

         Por el Reino de España

         Pour la République française

         Per la Repubblica italiana

         Για την Κυπριακή Δημοκρατία

         Latvijas Republikas vārdā

         Lietuvos Respublikos vardu

         Pour le Grande-Duché de Luxembourg

         A Magyar Köztársaság részéről

         Għal Malta

         Voor het Koninkrijk der Nederlanden

         Für die Republik Österreich

         W imieniu Rzeczypospolitej Polskiej

         Pela República Portuguesa

         Pentru România

         Za Republiko Slovenijo

         Za Slovenskú republiku

         Suomen tasavallan puolesta
         För Republiken Finland

         För Konungariket Sverige

         For the United Kingdom of Great Britain and Northern Ireland

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā
         Europos Sąjunga vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         For Kongeriket Norge

      (1)  ABl. L 246 vom 20.7.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 196 vom 24.7.2008, S. 1.

      (3)  ABl. L 362 vom 9.12.2004, S. 29.


Avis juridique important

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E1995C0706(01)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 170 vom 06/07/1995 S. 0007 - 0007

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (95/C 170/06)Zeitpunkt der Gewährung: 10. Mai 1995EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: 95-001Titel: Beihilfe für audiovisuelle Produktionen unter Verwaltung des Audiovisuellen Produktionsfonds (Audiovisuelt produksjonsfond)Verwendungszweck: Kulturbezogene Beihilfe für Qualitätsproduktionen mit SpielfilmlängeRechtsgrundlage:- Parlamentarische Entschließung Nr. 1 (1993-1994)- Verordnung des Ministeriums für Kultur vom 8. November über den Audiovisuellen Produktionsfonds- Leitlinien des Ministeriums für Kultur vom 9. November über Zuschüsse für Film- und FernsehproduktionenBeihilfeintensität: Bis zu 100 % der Kosten des in Frage kommenden ProjektsMittelansatz: Haushaltsmittel für 1995: 48 Mio. norwegische KronenDauer: UnbefristetBedingungen: Vereinfachter Jahresbericht