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31998D0445

98/445/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Verlängerung des am 17. November 1993 in Brüssel paraphierten und durch das am 15. Juni 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren

Amtsblatt Nr. L 199 vom 15/07/1998 S. 0001 - 0005

BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 über den Abschluß eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Verlängerung des am 17. November 1993 in Brüssel paraphierten und durch das am 15. Juni 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren (98/445/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113 in Verbindung mit Artikel 228 Absatz 2 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Die Kommission hat im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Verlängerung des am 17. November 1993 in Brüssel paraphierten und durch das am 15. Juni 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren ausgehandelt.Gemäß dem Beschluß 96/593/EG des Rates vom 16. September 1996 über die vorläufige Anwendung bestimmter zwischen der Europäischen Gemeinschaft und bestimmten Drittländern geschlossener Abkommen über den Handel mit Textilwaren (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Kasachstan, Kirgisistan, Moldawien, Tadschikistan, Turkmenistan) (1) findet das Abkommen über den Handel mit Textilwaren bis zum Abschluß der erforderlichen Genehmigungsverfahren seit dem 1. Januar 1996 vorläufig Anwendung.Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Georgien zur Verlängerung des am 17. November 1993 in Brüssel paraphierten und durch das am 15. Juni 1995 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels geänderten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Georgien über den Handel mit Textilwaren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu benennen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich zu unterzeichnen.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die unter Nummer 4 des Abkommens in Form eines Briefwechsels vorgesehene Notifizierung im Namen der Gemeinschaft vor (2).Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. L 263 vom 16.10.1996, S. 1.(2) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens in Form eines Briefwechsels wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


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32001D0937

2001/937/EG,EGKS,Euratom: Beschluss der Kommission vom 5. Dezember 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3714)

Amtsblatt Nr. L 345 vom 29/12/2001 S. 0094 - 0098

Beschluss der Kommissionvom 5. Dezember 2001zur Änderung ihrer Geschäftsordnung(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2001) 3714)(2001/937/EG, EGKS, Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 16,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1 -BESCHLIESST:Artikel 1Die Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission(1), deren Wortlaut sich im Anhang zu diesem Beschluss findet, werden der Geschäftsordnung der Kommission als Anhang beigefügt.Artikel 2Der Beschluss 94/90/EGKS, EG, Euratom(2) wird aufgehoben.Artikel 3Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 5. Dezember 2001Für die KommissionDer PräsidentRomano Prodi(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.(2) ABl. L 46 vom 18.2.1994, S. 58.ANHANGDurchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der KommissionIn Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 255 Absatz 2 EG-Vertrag haben das Europäische Parlament und der Rat die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001(1) über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission angenommen,(2) Gemäß Artikel 255 Absatz 3 EG-Vertrag legt diese Verordnung die allgemeinen Grundsätze und Beschränkungen dieses Zugangsrechts fest und sieht in Artikel 18 vor, dass jedes Organ seine Geschäftsordnung an die Bestimmungen dieser Verordnung anpasst.Artikel 1ZugangsberechtigteUnionsbürger und natürliche oder juristische Personen mit Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat üben ihr Recht auf Zugang zu den Dokumenten der Kommission nach Artikel 255 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 gemäß den in den nachfolgenden Bestimmungen genannten Verfahren aus. Dieses Zugangsrecht umfasst die Dokumente der Kommission, das heißt Dokumente die von ihr erstellt wurden oder bei ihr eingegangen sind und sich in ihrem Besitz befinden.Gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 kann allen natürlichen oder juristischen Personen, die keinen Wohnsitz oder Sitz in einem Mitgliedstaat haben, Zugang zu den Dokumenten der Kommission unter den gleichen Voraussetzungen wie den in Artikel 255 Absatz 1 EG-Vertrag genannten Zugangsberechtigten gewährt werden.Gemäß Artikel 195 Absatz 1 EG-Vertrag haben diese Personen jedoch nicht die Möglichkeit, eine Beschwerde beim Europäischen Bürgerbeauftragten einzureichen. Verweigert die Kommission allerdings nach einem Zweitantrag ganz oder teilweise den Zugang, können sie entsprechend den Bestimmungen von Artikel 230 Absatz 4 EG-Vertrag vor dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften Klage erheben.Artikel 2Anträge auf Zugang zu einem DokumentAnträge auf Zugang zu einem Dokument sind per Post, Fax oder elektronische Post an das Generalsekretariat der Kommission, die zuständige Generaldirektion oder den zuständigen Dienst zu richten. Die entsprechenden Anschriften werden in dem in Artikel 8 dieser Bestimmungen genannten Leitfaden veröffentlicht.Die Kommission beantwortet die Erst- und Zweitanträge auf Zugang zu einem Dokument innerhalb von fünfzehn Werktagen ab dem Datum der Registrierung des Antrags. Bei komplexen oder umfangreichen Anträgen kann diese Frist um fünfzehn Werktage verlängert werden. Jede Fristverlängerung muss begründet sein und dem Antragsteller vorher mitgeteilt werden.Bei einem Antrag, der, wie in Artikel 6 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 beschrieben, unpräzise formuliert ist, fordert die Kommission den Antragsteller auf, zusätzliche Informationen beizubringen, um die beantragten Schriftstücke ausfindig machen zu können; die Beantwortungsfrist beginnt erst zu dem Zeitpunkt, zu dem das Organ über diese Angaben verfügt.Jeder, selbst teilweise, ablehnende Bescheid enthält eine Begründung der Ablehnung auf der Grundlage einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Ausnahmen und unterrichtet den Antragsteller über die ihm zur Verfügung stehenden Rechtsmittel.Artikel 3Behandlung von ErstanträgenUnbeschadet von Artikel 9 dieser Bestimmungen erhält der Antragsteller, sobald sein Antrag registriert wurde, eine Eingangsbestätigung, es sei denn, der Bescheid erging postwendend.Die Eingangsbestätigung und der Bescheid werden schriftlich, eventuell per elektronische Post, versandt.Der Antragsteller wird vom Generaldirektor oder dem Leiter des für den Antrag zuständigen Dienstes oder von einem zu diesem Zweck innerhalb des Generalsekretariats benannten Direktor bzw. von einem innerhalb des OLAF benannten Direktor, sofern sich der Antrag auf Dokumente im Zusammenhang mit in Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom der Kommission(2) zur Errichtung des OLAF vorgesehenen, von OLAF durchgeführten Maßnahmen bezieht, oder aber von dem Beamten, der zu diesem Zweck bestimmt wurde, darüber unterrichtet, wie sein Antrag beschieden wurde.In jedem, selbst teilweise, ablehnenden Bescheid wird der Antragsteller über sein Recht informiert, innerhalb von 15 Werktagen nach Eingang des Bescheides einen Zweitantrag beim Generalsekretariat der Kommission oder beim Direktor des OLAF, sofern der Zweitantrag Dokumente im Zusammenhang mit in Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom vorgesehenen, von dem OLAF durchgeführten Maßnahmen betrifft, zu stellen.Artikel 4Behandlung von ZweitanträgenGemäß Artikel 14 der Geschäftsordnung der Kommission wird die Entscheidungsbefugnis über Zweitanträge dem Generalsekretär übertragen. Betrifft der Zweitantrag allerdings Dokumente im Zusammenhang mit in Artikel 2 Absätze 1 und 2 des Beschlusses 1999/352/EG, EGKS, Euratom vorgesehenen, von dem OLAF durchgeführten Maßnahmen, wird die Entscheidungsbefugnis dem Direktor des OLAF übertragen.Die Generaldirektion oder der Dienst unterstützen das Generalsekretariat bei der Erarbeitung der Entscheidung.Die Entscheidung wird durch den Generalsekretär oder den Direktor des OLAF nach Zustimmung des Juristischen Dienstes getroffen.Der Bescheid wird dem Antragsteller schriftlich, gegebenenfalls in elektronischer Form, übermittelt und weist ihn auf sein Recht hin, beim Gericht erster Instanz Klage zu erheben oder beim Europäischen Bürgerbeauftragten Beschwerde einzulegen.Artikel 5Konsultationen(1) Erhält die Kommission einen Antrag auf Zugang zu einem Dokument, in dessen Besitz sie zwar ist, das aber von einem Dritten stammt, prüft die Generaldirektion oder der Dienst, bei der bzw. dem sich das Dokument befindet, die Anwendbarkeit einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen. Handelt es sich bei dem beantragten Dokument um eine Verschlusssache gemäß den Schutzvorschriften der Kommission, ist Artikel 6 dieser Bestimmungen anzuwenden.(2) Gelangt die Generaldirektion oder der Dienst, bei der bzw. dem sich das Dokument befindet, nach dieser Prüfung zu der Auffassung, dass der Zugang zu dem beantragten Dokument entsprechend einer der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen zu verweigern ist, wird die Ablehnung dem Antragsteller ohne Konsultation des Dritten zugestellt.(3) Die Generaldirektion oder der Dienst, bei der bzw. dem sich das Dokument befindet, erteilt einen positiven Bescheid, ohne den externen Verfasser zu konsultieren, wenn:a) das beantragte Dokument entweder durch seinen Verfasser bzw. aufgrund der Verordnung oder entsprechender Bestimmungen bereits verbreitet wurde;b) die, möglicherweise auch teilweise Verbreitung seines Inhalts nicht wesentlich gegen eines der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Interessen verstößt.(4) In allen anderen Fällen wird der Urheber außerhalb der Organe konsultiert. Insbesondere in Fällen, in denen der Antrag auf Zugang zu einem Dokument eines Mitgliedstaates gestellt wird, konsultiert die Generaldirektion oder der Dienst, bei der bzw. dem sich das Dokument befindet, die Heimatbehörde, wenn:a) das Dokument der Kommission vor dem Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 übermittelt wurde;b) der Mitgliedstaat die Kommission ersucht hat, das Dokument gemäß den Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 5 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 nicht ohne seine vorherige Zustimmung zu verbreiten.(5) Der konsultierte Dritte verfügt über eine Beantwortungsfrist, die mindestens fünf Werktage beträgt und es gleichzeitig der Kommission ermöglichen muss, ihre eigenen Beantwortungsfristen zu wahren. Geht innerhalb der festgesetzten Frist keine Antwort ein, oder ist der Dritte nicht auffindbar bzw. nicht feststellbar, entscheidet die Kommission entsprechend der Ausnahmeregelung von Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Dritten auf der Grundlage der Angaben, über die sie verfügt.(6) Sofern die Kommission beabsichtigt, gegen den ausdrücklichen Wunsch seines Verfassers den Zugang zu einem Dokument zu gewähren, unterrichtet sie den Verfasser über ihre Absicht, das Dokument nach einer Frist von zehn Werktagen freizugeben und verweist ihn auf die Rechtsmittel, die ihm zur Verfügung stehen, um diese Freigabe zu verhindern.(7) Erhält ein Mitgliedstaat einen Antrag auf Zugang zu einem Dokument, das von der Kommission stammt, kann er sich zu Konsultationszwecken an das Generalsekretariat wenden, das die für das Dokument innerhalb der Kommission zuständige Generaldirektion oder den zuständigen Dienst benennt. Die Generaldirektion oder der Dienst, die bzw. der das Dokument verfasst hat, bearbeitet diesen Antrag nach Konsultation des Generalsekretariats.Artikel 6Behandlung der Anträge auf Zugang zu VerschlusssachenBetrifft der Antrag auf Zugang zu einem Dokument ein sensibles Dokument entsprechend der Definition in Artikel 9, Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 oder eine andere Verschlusssache gemäß den Schutzvorschriften der Kommission, wird er von Beamten geprüft, die befugt sind, dieses Dokument einzusehen.Wird der Antrag auf Zugang zu einer Verschlusssache ganz oder teilweise abschlägig beschieden, so ist dies auf der Grundlage der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 genannten Ausnahmeregelungen zu begründen. Stellt sich heraus, dass der Zugang zu dem beantragten Dokument auf der Grundlage dieser Ausnahmeregelungen nicht abgelehnt werden kann, sorgt der Beamte, der diesen Antrag prüft, für die Freigabe des Dokumentes, bevor es dem Antragsteller übermittelt wird.In jedem Fall ist für den Zugang zu einem sensiblen Dokument das Einverständnis der Heimatbehörde erforderlich.Artikel 7Ausübung des ZugangsrechtsDie Dokumente werden je nach Art des Antrags schriftlich, per Fax oder gegebenenfalls per E-Mail versandt. Bei umfangreichen oder schwer handzuhabenden Dokumenten kann der Antragsteller gebeten werden, die Dokumente vor Ort einzusehen. Diese Einsichtnahme ist kostenlos.Ist das Dokument veröffentlicht worden, so sind in dem Bescheid Hinweise zur Veröffentlichung bzw. zu der Stelle zu geben, wo das Dokument verfügbar ist, sowie gegebenenfalls die Internet-Adresse des Dokumentes auf dem Server EUROPA.Überschreitet der Umfang des beantragten Dokumentes 20 Seiten, kann dem Antragsteller eine Gebühr von 0,10 EUR je Seite zuzüglich Versandkosten in Rechnung gestellt werden. Über die Kosten im Zusammenhang mit anderen Hilfsmitteln wird von Fall zu Fall entschieden, ohne dass diese über einen angemessenen Betrag hinausgehen dürfen.Artikel 8Maßnahmen zur Erleichterung des Zugangs zu den Dokumenten(1) Der Umfang des in Artikel 11 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Registers wird schrittweise erweitert und auf der Startseite der EUROPA-Webseite angegeben.Das Register enthält den Titel des Dokumentes (in den Sprachen, in denen es verfügbar ist), die Signatur und andere nützliche Hinweise, eine Angabe zu seinem Verfasser und das Datum seiner Erstellung oder seiner Verabschiedung.Eine Hilfsseite (in allen Amtssprachen) unterrichtet die Öffentlichkeit darüber, wie das Dokument erhältlich ist. Handelt es sich um ein veröffentlichtes Dokument, erfolgt ein Verweis auf den Gesamttext.(2) Die Kommission erarbeitet einen Leitfaden, der die Öffentlichkeit über ihre Rechte aufgrund der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 informiert. Dieser Leitfaden wird in allen Amtssprachen auf der EUROPA-Webseite sowie als Broschüre veröffentlicht.Artikel 9Unmittelbar öffentlich zugängliche Dokumente(1) Die Bestimmungen dieses Artikels finden nur auf solche Dokumente Anwendung, die nach Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 erstellt oder erhalten wurden.(2) Folgende Dokumente werden auf Anfrage automatisch zur Verfügung gestellt und, soweit möglich, unmittelbar in elektronischer Form zugänglich gemacht:a) Tagesordnungen der Kommissionssitzungen;b) gewöhnliche Protokolle der Kommissionssitzungen nach ihrer Genehmigung;c) von der Kommission verabschiedete Texte, die zur Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften bestimmt sind;d) Dokumente Dritter, die bereits vom Verfasser oder mit seiner Zustimmung veröffentlicht worden sind;e) Dokumente, die bereits im Zusammenhang mit einem früheren Antrag veröffentlicht wurden.(3) Sofern eindeutig feststeht, dass keine der in Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 vorgesehenen Ausnahmen auf sie Anwendung findet, können folgende Dokumente, soweit möglich in elektronischer Form, verbreitet werden, vorausgesetzt, sie geben keine persönlichen Meinungen oder Stellungnahmen wieder:a) nach Verabschiedung eines Vorschlags für einen Rechtsakt des Rates bzw. des Europäischen Parlaments und des Rates die vorbereitenden Dokumente zu diesen Vorschlägen, die dem Kollegium während des Verfahrens der Annahme vorgelegt wurden;b) nach Verabschiedung eines Rechtsakts der Kommission aufgrund der ihr verliehenen Ausführungsbefugnisse die vorbereitenden Dokumente zu diesen Rechtsakten, die dem Kollegium während des Verfahrens der Annahme vorgelegt wurden;c) nach Verabschiedung eines Rechtsakts aufgrund ihrer eigenen Befugnisse, einer Mitteilung, eines Berichts oder eines Arbeitsdokumentes durch die Kommission, die vorbereitenden Dokumente zu diesen Dokumenten, die dem Kollegium während des Verfahrens der Annahme vorgelegt wurden.Artikel 10Interne OrganisationDie Generaldirektoren und Leiter der Dienste entscheiden über die Erstanträge. Zu diesem Zweck benennen sie einen Beamten, der die Anträge auf Zugang zu einem Dokument prüft und die Stellungnahme seiner Generaldirektion oder seines Dienstes koordiniert.Dem Generalsekretariat wird zur Kenntnisnahme mitgeteilt, wie die Erstanträge beschieden wurden.Der für den Erstantrag verantwortlichen Generaldirektion oder dem hierfür verantwortlichen Dienst wird mitgeteilt, dass ein Zweitantrag gestellt wurde.Das Generalsekretariat sorgt für die reibungslose Koordinierung und einheitliche Anwendung dieser Vorschriften durch die Generaldirektionen und Kommissionsdienste. Hierzu stellt es alle notwendigen Leitlinien und Verhaltensmaßregeln zur Verfügung.(1) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.(2) ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 20.


title: 2006/826/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 27. April 2006 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2004

text:
               6.12.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 340/80

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 27. April 2006
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2004
   (2006/826/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit für das Haushaltsjahr 2004 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2004 der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 14. März 2006 (5972/2006 — C6-0093/2006),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (4), insbesondere auf Artikel 12a,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0096/2006),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Beobachtungsstelle für das Haushaltsjahr 2004;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 269 vom 28.10.2005, S. 48.

      (2)  ABl. C 332 vom 28.12.2005, S. 97.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 151 vom 10.6.1997, S. 1. Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1652/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 33).

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72. Geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1261/2005 (ABl. L 201 vom 2.8.2005, S. 3).


title: 2013/627/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 über den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/373

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 17. April 2013
   über den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/627/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011, zusammen mit den Antworten des gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05755/2013 — C7-0040/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 219/2007 des Rates vom 27. Februar 2007 zur Gründung eines gemeinsamen Unternehmens zur Entwicklung des europäischen Flugverkehrsmanagementsystems der neuen Generation (SESAR) (4), insbesondere auf Artikel 4b,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für Verkehr und Fremdenverkehr (A7-0101/2013),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des gemeinsamen Unternehmens SESAR für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des gemeinsamen Unternehmens SESAR, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 6 vom 10.1.2013, S. 46.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      vom 17. April 2013
      betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Agenturen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2011: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 14. November 2011 über die Folgemaßnahmen zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2009 (KOM(2011) 736) und der begleitenden Arbeitsunterlagen der Kommissionsdienststellen (SEC(2011) 1350 und SEC(2011) 1351),

                  —

                  gestützt auf die Gemeinsame Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen;

                  —

                  gestützt auf das gemeinsame Konzept im Anhang zur Gemeinsamen Erklärung zu den dezentralen Agenturen vom 19. Juli 2012,

                  —

                  gestützt auf den Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU, der von der Kommission im Dezember 2012 angenommen wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf die Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Europäische Agenturen — Mögliche Perspektiven“ (KOM(2008) 135),

                  —

                  unter Hinweis auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 betreffend die Entlastung 2010: Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen (1),

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 96,

                  —

                  gestützt auf den Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofs zum Thema „Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen“,

                  —

                  in Kenntnis der besonderen Jahresberichte (5) des Rechnungshofs über die Jahresabschlüsse der dezentralen Agenturen für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis seiner am 7. April 2009 erschienenen Studie zum Thema „Durchführbarkeit und Möglichkeiten geteilter Dienste für die Agenturen der Union“,

                  —

                  unter Hinweis auf seine Erklärung vom 18. Mai 2010 zu den Bemühungen der Union zur Bekämpfung der Korruption (6), seine Entschließung vom 15. September 2011 zu den Bemühungen der EU zur Bekämpfung von Korruption (7) und die Mitteilung der Kommission über Korruptionsbekämpfung in der EU (KOM(2011) 308),

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahmen des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, des Ausschusses für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit sowie des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0118/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass in dieser Entschließung für jede Einrichtung im Sinne von Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 die horizontalen Bemerkungen zu den Entlastungsbeschlüssen gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 und Artikel 3 der Anlage VI zur Geschäftsordnung des Parlaments dargelegt werden;

                  B.

                  in der Erwägung, dass sich die Zahl der Agenturen in den letzten zehn Jahren verdreifacht hat, und zwar von 10 im Jahr 2001 auf 30 im Jahr 2011;

         Allgemeine Aspekte

                  1.

                  betont, wie wichtig die von den Agenturen wahrgenommenen Aufgaben sind, und dass sie sich direkt auf das tägliche Leben der Bürger auswirken, insbesondere im Hinblick auf die Qualität von Medikamenten, die Nahrungsmittelsicherheit, die Luftverkehrssicherheit und die Kontrolle von Ausbrüchen von Infektionskrankheiten; hält in diesem Zusammenhang die Unabhängigkeit der Agenturen für sehr wichtig, insbesondere im Fall der Agenturen mit regulatorischen Aufgaben und derjenigen, die mit der Sammlung unabhängiger Informationen betraut sind; erinnert daran, dass die dezentralen Agenturen hauptsächlich geschaffen wurden, um unabhängige technische und wissenschaftliche Bewertungen durchzuführen;

                  2.

                  erinnert daran, dass das Europäische Parlament, der Rat und die Kommission im Juli 2012 ein Gemeinsames Konzept zu den dezentralen Agenturen — eine politische Vereinbarung über die künftige Verwaltung und die Reform der Agenturen — angenommen haben; begrüßt die Schlussfolgerung dieser Vereinbarung, bedauert jedoch, dass darin nicht stärker berücksichtigt wird, welche Verfahren zur Beschlussfassung im Hinblick auf die Umsetzung der hierzu vorgeschlagenen Maßnahmen und welche Vorkehrungen für die Aufsicht des Europäischen Parlaments über diese Verfahren vorgesehen sind;

                  3.

                  begrüßt die Berichte des Rechnungshofs, und insbesondere seine Bemühungen, den Ersuchen des Parlaments um eine bessere Qualität der Prüfungen und um eine Erleichterung des Entlastungsverfahrens nachzukommen;

                  4.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass die Prüfberichte des Rechnungshofes nunmehr ausführlichere Informationen als in den vergangenen Jahren enthalten; fordert den Rechnungshof auf, diese positive Tendenz fortzusetzen und die Leistungsprüfungselemente weiterzuentwickeln, sowohl in seinen verschiedenen jährlichen Prüfberichten als auch in seinen Sonderberichten; fordert den Rechnungshof dazu auf, kontradiktorische Auseinandersetzungen zu fördern, wenn die Agenturen darum ersuchen, um so Information und Transparenz in seinen Berichten zu verbessern, wobei insbesondere die Fälle festgehalten werden sollten, in denen die Agentur selbst die Unregelmäßigkeit aufgedeckt und daraufhin dem Rechnungshof mitgeteilt hat, umso mehr, wenn ein Vorbehalt geäußert wird;

                  5.

                  erinnert alle Agenturen an ihre Verpflichtung, der Entlastungsbehörde einen von ihrem Exekutivdirektor erstellten Bericht zu übermitteln, der Aufschluss über die Anzahl und die Art der vom Internen Prüfer durchgeführten internen Prüfungen, die abgegebenen Empfehlungen und die aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen gibt, wie in Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 vorgesehen;

                  6.

                  lobt die gute Zusammenarbeit mit dem verantwortlichen Ausschuss auf Seiten des Netzwerks der Unionseinrichtungen (das „Netzwerk“), einem Forum, das die Koordinierung, den Informationsaustausch und die Vereinbarung von gemeinsamen Standpunkten über Themen von gemeinsamem Interesse für die Agenturen zum Gegenstand hat, und plädiert für eine Stärkung des Netzwerks; stellt mit Genugtuung fest, dass die im Rahmen des jährlichen Entlastungsverfahrens kontaktierten Direktoren der Agenturen zur Verfügung standen und offen hierfür waren; nimmt mit Überraschung das Schreiben des Netzwerks vom 19. Oktober 2012 zur Kenntnis, in dem das Parlament aufgefordert wird, wieder auf seine in früheren Jahren angewandte Praxis zurückzugreifen; fordert das Netzwerk jedoch auf, die vom Parlament in den früheren Entlastungsberichten geforderten Änderungen zur Schaffung einer verbesserten Haushaltsführung, von mehr Transparenz und von Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten zu Gunsten der Verbraucher und Steuerzahler zu unterstützen, und erwartet dies vom Netzwerk;

                  7.

                  betont, dass Effektivität und Transparenz im Mittelpunkt des Entlastungsverfahrens stehen müssen, und fordert alle Beteiligten — den Rechnungshof, den Rat, die Agenturen und das Netzwerk — auf, die Entlastung von diesem Standpunkt aus anzugehen; betont, dass die Verlagerung des Schwerpunkts auf die Leistung keinesfalls der Einhaltung der Vorschriften oder einer wirtschaftlichen Haushaltsführung im Wege stehen sollte;

                  8.

                  weist in diesem Zusammenhang auf das Verhältnis zwischen der Verwaltungslast und der Leistung der Agenturen hin; ist der Überzeugung, dass die Agenturen im Interesse einer möglichst effizienten Arbeitsweise und einer größtmöglichen Optimierung der ihnen zur Verfügung stehenden Mittel Synergien anstreben, weiter bewährte Praktiken austauschen und nach Maßgabe der geografischen oder thematischen Nähe Dienste gemeinsam nutzen müssen; erwägt darüber hinaus, dass der Zugang zu Diensten der Kommission verbessert, ausgeweitet und erleichtert werden sollte;

                  9.

                  schlägt vor, die Finanzregelung für die Agenturen zu vereinfachen, wodurch die Kosten der Agenturen für Verwaltungspersonal verringert würden; fordert die Kommission auf, hierzu einen Vorschlag auszuarbeiten, und fordert die Agenturen auf, die Option zur Vereinfachung von Einstellungsverfahren immer dann zu nutzen, wenn das Standardverfahren für eine größere Organisation ausgelegt ist und eine übermäßige Belastung für die Agenturen darstellt;

                  10.

                  stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof eine Reihe von Problemen festgestellt hat, die mehrere Agenturen betreffen, insbesondere im Hinblick auf Folgendes:

                              —

                              Mittelübertragungen, die nicht durch Verpflichtungen gedeckt sind oder die übermäßig hoch erscheinen,

                              —

                              Mangel an Transparenz oder Genauigkeit bei den Einstellungsverfahren,

                              —

                              Vergabeverfahren und Auftragsverwaltung,

                              —

                              potenzielle Interessenkonflikte, einschließlich auf Ebene der Verwaltungsräte;

                  11.

                  nimmt in diesem Zusammenhang die Antwort des Netzwerks zur Kenntnis; begrüßt das koordinierte Vorgehen der Agenturen und ihre Absicht, die vom Rechnungshof festgestellten Probleme anzugehen und fordert das Netzwerk sowie die einzelnen Agenturen mit Nachdruck auf, die Entlastungsbehörde über die Fortschritte bei der Umsetzung der konkreten Maßnahmen zu unterrichten, mit denen die vom Rechnungshof und dem Parlament im Rahmen des Entlastungsverfahrens für das Haushaltsjahr 2010 festgestellten Schwachstellen behoben werden sollen; betont die Tatsache, dass die Verantwortung jeweils beim Exekutivdirektor und dem Verwaltungsrat der Agenturen liegt;

                  12.

                  fordert das Netzwerk sowie die einzelnen Agenturen nachdrücklich auf, die Entlastungsbehörde über den Fortschritt bei der Umsetzung dieser Ideen und Ansätze zu unterrichten, damit geprüft werden kann, ob sich die gewählten Ansätze als wirksam erwiesen haben, um die vom Rechnungshof im gemeinsamen Konzept festgestellten verbleibenden Probleme zu lösen, und die Entlastungsbehörde sowohl über die individuellen als auch über die gemeinsamen Maßnahmen zu unterrichten, die auf die Feststellungen des Rechnungshofs hin ergriffen wurden, und auch deren Ergebnisse weiterzuleiten;

                  13.

                  betont, dass die Agenturen seit langem mehr Flexibilität bei den Bestimmungen der auf die Agenturen anwendbaren Vorschriften der Haushaltsordnung fordern; weist darauf hin, dass der größte Teil dieser Bestimmungen unangemessen ist, da sie weder der Größe noch den Zielen und den Besonderheiten der meisten Agenturen gerecht werden; ist der Auffassung, dass durch eine Vereinfachung der Haushaltsordnung und des Statuts der Agenturen die Effizienz erhöht, Ausgaben begrenzt und viele der vom Rechnungshof festgestellten Probleme behoben werden könnten;

                  14.

                  stellt fest, dass einige der im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht tätigen dezentralen Agenturen operative Aufgaben wahrnehmen und die Ausführung ihrer Haushaltspläne auch von externen Faktoren abhängt, was während des Haushaltsverfahrens berücksichtigt werden sollte;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  15.

                  bekräftigt, dass die Jährlichkeit eines der drei grundlegenden Rechnungsführungsprinzipien — Einheit, Jährlichkeit und Haushaltsausgleich — ist, um eine effiziente Ausführung des Haushaltsplans der Union zu gewährleisten; vermerkt, dass die dezentralen Agenturen diesen Grundsatz nicht immer uneingeschränkt beachten;

                  16.

                  erinnert die Agenturen daran, dass das Problem der Mittelübertragungen weiterhin besteht und noch anzugehen ist; nimmt die Erklärungen der Agenturen zur Kenntnis, wonach es schwierig ist, Mittelübertragungen bei den operativen Ausgaben zu vermeiden, ist jedoch dennoch der Überzeugung, dass in vielen Fällen weiterhin Verbesserungsmöglichkeiten bestehen, z. B. durch eine bessere Verwaltung der Verpflichtungsermächtigungen auf der Grundlage des tatsächlichen Bedarfs, eine verbesserte interne Planung, eine bessere Planung der allgemeinen Einnahmenvorausschätzung, eine strengere Haushaltsdisziplin und regelmäßige Ausgabenübersichten; fordert die Agenturen darüber hinaus auf, ihre internen administrativen Abläufe zu prüfen, damit insbesondere bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und bei der Einstellung von Personal der Verwaltungsaufwand reduziert werden kann; ist der Auffassung, dass sowohl die Kommission als auch der Rechnungshof den Agenturen effiziente Hilfestellung bei der Erfüllung dieser Aufgabe leisten sollten;

                  17.

                  weist darauf hin, dass in einigen Fällen die interne Planung verbessert werden muss, weshalb die Agenturen ihre Verfahren verbessern müssen; erkennt gleichzeitig an, dass dies unter bestimmten Umständen und mit ordnungsgemäßer Begründung (wenn z. B. Zahlungen nicht in dem Jahr, in dem ein Vertrag geschlossen wurde, abgerechnet werden konnten) auf transparente Weise im Bericht des Rechnungshofs erwähnt werden sollte; vertritt die Auffassung, dass nur auf diese Weise wirklich beurteilt werden kann, ob Mittelübertragungen zu hoch sind oder nicht;

                  18.

                  betont in diesem Zusammenhang, dass die Normenhierarchie zu berücksichtigen ist, und ist der Überzeugung, dass generell eine wirtschaftliche Haushaltsführung vorrangig sein sollte; weist jedoch darauf hin, dass die geltende Haushaltsordnung nicht das Problem derjenigen Agenturen löst, deren Finanzierung auf der Erhebung von Gebühren beruht, und fordert die Kommission auf, bei der nächsten Überarbeitung der für die Agenturen geltenden Finanzregelung einen Vorschlag zur Lösung dieses Problems zu unterbreiten; erinnert daran, dass die Haushaltsordnung auch nicht für die Agenturen geeignet ist, die Überschüsse erwirtschaften, und betont, dass bei der Überarbeitung Lösungen für solche Fälle, wie beispielsweise die Schaffung einer limitierten Rücklage, berücksichtigt werden müssen;

                  19.

                  erwartet vom Rechnungshof, dass er in seiner Rolle als externer Prüfer das Netzwerk der Agenturen als Folgemaßnahme zum Entlastungsbericht des Parlaments für 2010 sowie seinem Sonderbericht über eine Kostenanalyse der Agenturen konsultiert, um ein offen zugängliches und transparentes Verfahren zusammenzustellen, anhand dessen die Agenturen bewertet und in eine Rangfolge gebracht werden, wobei wichtige Indikatoren in den Bereichen gutes Finanzmanagement, wirtschaftliche Haushaltsführung, niedrige Fixkosten der Leitungsstruktur sowie effiziente operative Effektivität verwendet werden sollten, und die zugrunde liegenden Daten in einem leicht zugänglichen Format (zum Beispiel Excel-Dateien und/oder CSV-Dateien) zur Verfügung zu stellen;

                  20.

                  nimmt mit Sorge zur Kenntnis, dass der Mangel an Flexibilität innerhalb des Haushalts von einigen Agenturen als Schwachstelle ausgemacht wurde, was nahe legt, dass Einsparungen möglich wären, wenn genügend Flexibilität zwischen den Titeln innerhalb des Haushaltsplans bestünden; fordert die Kommission auf, die Situation eingehend zu prüfen und Lösungsvorschläge vorzulegen;

                  21.

                  stellt fest, dass die Agenturen im Laufe des Jahres zahlreichen verschiedenen Prüf- und Kontrollverfahren unterzogen werden, die oft sehr ungleichmäßig verteilt sind und Schwierigkeiten für die Agenturen mit sich bringen könnten; ist der Überzeugung, dass dieser Punkt vorrangig durch eine bessere Koordinierung der verschiedenen Prüfungen angegangen werden sollte (8); ist der Auffassung, dass die Agenturen konsultiert werden sollten, um praktische Lösungen zu finden, die sie bei der Erbringung ihrer Hauptaufgaben nicht behindern; fordert den Rechnungshof, die Kommission, die Agenturen und das Netzwerk auf, einen für alle Beteiligten geeigneten Ansatz hierzu vorzulegen;

                  22.

                  fordert, dass die Agenturen und gemeinsamen Unternehmen systematisch ein standardisiertes Formular im Hinblick auf die Veröffentlichung ihrer Jahresabschlüsse beifügen, welche die in ihren Berichten über den Haushaltsvollzug sowie den Berichten über die Haushaltsführung und das Finanzmanagement gemachten Angaben enthalten; empfiehlt, dass alle Agenturen und gemeinsamen Unternehmen diese Informationen auf umfassende, leicht zugängliche und transparente Weise (Excel-Dateien und/oder CSV-Dateien) vorlegen, um den Vergleich zwischen der jeweiligen Haushaltsausführung zu erleichtern und es dem Parlament und der Öffentlichkeit zu ermöglichen, einen umfassenden Vergleich ihrer Ausgaben anzustellen;

                  23.

                  fordert das Netzwerk auf, ein detailliertes, standardisiertes Haushaltsliniensystem einzuführen, damit eine Zusammenfassung und ein Vergleich der Einnahmen und Ausgaben der Agenturen möglich ist sowie die Umsetzung und Verwendung der Mittelzuweisungen für jede Haushaltslinie anhand der Titel, Kapitel und Linien verglichen werden können; fordert das Netzwerk ferner auf, anschließend einen Vergleich durchzuführen und sicherzustellen, dass die Schlussfolgerungen sowie die zugrunde liegenden Daten in einem leicht zugänglichen Format (Excel-Dateien und/oder CSV-Dateien) frei zugänglich zur Verfügung stehen;

         Personal- und Einstellungspolitik

                  24.

                  erinnert daran, dass im Beamtenstatut die Grundsätze festgelegt sind, an die sich die Agenturen bei der Personalpolitik halten müssen, und dass darüber hinaus die auf die Agenturen anwendbaren Statutsbestimmungen flexibler und einfacher gestaltet werden müssen, damit die Arbeitsweise in diesem Bereich verbessert werden kann; weist außerdem darauf hin, dass Artikel 110 des Statuts zwar eine gewisse Flexibilität vorsieht, jedoch die Kommission letzten Endes entscheidet, weshalb die Agenturen und die Kommission in jedem Fall eine Vorabeinigung erzielen müssen; ist der Auffassung, dass die Kommission im Falle von Uneinigkeit dem zuständigen Ausschuss des Parlaments einen begründeten Beschluss vorlegen sollte;

                  25.

                  erinnert die Agenturen daran, dass sie bei der Festlegung der Personalpolitik die allgemeine Personalplanung an die ihnen zur Verfügung stehenden finanziellen und verwaltungstechnischen Mittel anpassen müssen, damit die Personalpolitik kohärent und bedarfsgemäß gestaltet werden kann; erinnert außerdem daran, dass in diesen Plänen grundlegende Aspekte wie geschlechtsspezifische und geografische Ausgewogenheit berücksichtigt werden sollten; begrüßt in diesem Sinne die von der Kommission im Fahrplan in Betracht gezogenen Initiativen sowie die Tatsache, dass die Besonderheiten der Agenturen bereits im laufenden Überprüfungsverfahren des Beamtenstatuts anerkannt werden;

                  26.

                  bringt seine Sorge darüber zum Ausdruck, dass die Verfahren zur Einstellung von Mitarbeitern der Agenturen seit ihrer Errichtung ein beständiges Problem darstellen und der Rechnungshof in seinen Prüfungen zum Haushaltsjahr 2011 Probleme oder Mängel in diesem Bereich bei allen Agenturen bis auf zwei festgestellt hat; ist überrascht, dass weder das gemeinsame Konzept noch der Fahrplan Maßnahmen in diesem Bereich vorsehen;

                  27.

                  ist der Auffassung, dass die bewährte Praxis von Personalentwicklungsplänen ein wertvolles Instrument für eine langfristige Personalplanung darstellt; stellt mit wachsender Sorge fest, dass die Kommission im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens vereinbarte Personalentwicklungspläne annulliert, und fordert die Kommission daher auf, diesbezüglich Zurückhaltung zu üben;

                  28.

                  fordert alle Agenturen auf, der Entlastungsbehörde jährlich als Anhang zu ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht mitzuteilen, wie viele freie Tage im Zuge der Flexitime und des Überstundenausgleichs für die jeweiligen Besoldungsstufen genehmigt wurden;

         Interessenkonflikte und Transparenz

                  29.

                  begrüßt den Sonderbericht Nr. 15/2012 des Rechnungshofes zur Behandlung von Interessenkonflikten in ausgewählten EU-Agenturen, der auf eine Forderung des Parlaments an den Rechnungshof zurückgeht, die Herangehensweise der Agenturen an die Bewältigung von Situationen, in denen potenzielle Interessenkonflikte bestehen, einer umfassenden Analyse zu unterziehen;

                  30.

                  ist der Meinung, dass der Mehrwert des Sonderberichts Nr. 15/2012 in der regelmäßigen Überprüfung des Forschritts der Agenturen beim Umgang mit und der Vorbeugung von Interessenkonflikten liegt; fordert den Rechnungshof daher auf, einen Folgebericht zu dem Thema vorzusehen, die Prüfung auf andere Agenturen auszudehnen und seine Feststellungen in einem weiteren Sonderbericht darzulegen;

                  31.

                  erinnert daran, dass der Rechnungshof in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 die Handlungsleitlinien und Verfahren für die Behandlung von Interessenkonfliktsituationen im Fall von vier ausgewählten Agenturen bewertet hat: der Europäischen Agentur für Flugsicherheit (EASA), der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA), der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA);

                  32.

                  ist der Auffassung, dass es der Zweck der Prüfung des Rechnungshofs war, zwei Fragen zu beantworten: ob erstens angemessene Handlungsleitlinien und Verfahren bestehen, und ob diese Handlungsleitlinien und Verfahren zweitens angemessen umgesetzt werden; stellt des Weiteren fest, dass der Rechnungshof seine Arbeit auf die Definition von Interessenkonflikt nach den Leitlinien der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) stützt und dass der vom Rechnungshof angenommene Referenzrahmen für Mindestanforderungen ebenfalls auf den OECD-Leitlinien beruht; unterstreicht jedoch, dass die Leitlinien der OECD zwar einen internationalen Maßstab bieten, sich aber im Wesentlichen auf das Problem von Interessenkonflikten von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst beziehen und sie daher keine angemessene Grundlage für eine wirksame Reaktion im Fall von potenziellen Interessenkonflikten innerhalb der Leitungsgremien der Agenturen oder anderer in die Arbeit der Agentur eingebundener Stellen bilden; würdigt dennoch das OECD-Instrumentarium, insbesondere die Prüfliste für Geschenke und Vorteile usw. sowie die Empfehlungen für Sanktionen, die notwendige Überprüfung der Vollständigkeit und des Inhalts von Interessenerklärungen sowie die Anforderung, Fachwissen zu nutzen und potenzielle Interessenkonflikte festzustellen;

                  33.

                  stellt fest, dass auch zwischen Mitgliedern des Verwaltungsrats der Agentur und der Agentur selbst Interessenkonflikte auftreten können, die durch nationale oder institutionelle Interessen entstehen, die das reibungslose Funktionieren der Agentur gefährden können; fordert die Kommission daher auf, dem Parlament umgehend einen Vorschlag zur Lösung dieses Problems vorzulegen; erwartet, dass zwischenzeitlich die Interessenserklärung jedes einzelnen Mitglieds der Verwaltungsräte der Agenturen im Interesse der Transparenz öffentlich gemacht wird;

                  34.

                  bedauert, dass den Feststellungen des Rechnungshofes in seinem Sonderbericht Nr. 15/2012 zufolge bei Abschluss der Vorortprüfung (Oktober 2011) keine der vier ausgewählten Agenturen Interessenkonflikte angemessen handhabte; stellt fest, dass die EMA und die EFSA zwar weiter fortgeschrittene Handlungsleitlinien für die Handhabung von Interessenkonflikten entwickelt haben, die Leitlinien der ECHA aber unvollständig waren und die EASA nicht über solche Leitlinien verfügte;

                  35.

                  stellt mit Sorge fest, dass der Rechnungshof eine Reihe von Unzulänglichkeiten feststellte, insbesondere bei der Umsetzung der Handlungsleitlinien und Verfahren für das Personal und die Beschwerdekammer (ECHA), der Transparenz im Hinblick auf die Veröffentlichung jährlicher Interessenserklärungen (EASA) sowie Schulungen auf dem Gebiet der Interessenkonflikte (ECHA und EASA); betont, dass von den vier vom Rechnungshof geprüften Agenturen nur die EMA Richtlinien für die Annahme von Geschenken und Einladungen hatte;

                  36.

                  begrüßt die Empfehlungen des Rechnungshofs an die vier geprüften Agenturen; begrüßt die Tatsache, dass die vier ausgewählten Agenturen auf die Prüfungen des Rechnungshofes hin eine Reihe von Schritten unternommen haben, um ihre jeweiligen Schwachstellen zu beheben; fordert die Agenturen mit Nachdruck auf, der Entlastungsbehörde weiterhin Bericht über Folgemaßnahmen zu erstatten, die zur Umsetzung der Handlungsleitlinien und Verfahren zur Behebung dieser Mängel, einschließlich der Behandlung von Interessenkonflikten, ergriffen wurden;

                  37.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof eine Reihe von schweren Mängeln bei Fragen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Dienst festgestellt hat, die die Vorbeugung von Situationen des Typs „Drehtür-Effekt“ erschweren; unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofes, dass eine Lösung für die Fragen im Zusammenhang mit dem Ausscheiden aus dem Dienst gefunden werden muss, und vertritt die Ansicht, dass die Festlegung einer Pufferfrist für alle, die als Direktor einer Agentur tätig waren oder große Verantwortung innerhalb einer Agentur getragen haben, geklärt werden muss;

                  38.

                  unterstützt die Empfehlung des Rechnungshofes an alle EU-Organe und dezentralen Einrichtungen, zu prüfen, ob die Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 15/2012 für sie relevant und zutreffend sind; ist der Ansicht, dass alle Agenturen umfassende Leitlinien und Verfahren zur Wahrung der Unabhängigkeit — u. a. Verfahren für Fälle von Vertrauensbruch und Sanktionen — entwickeln und umsetzen sollten, oder die bereits bestehenden Leitlinien und Verfahren auf der Grundlage von gewonnen Erfahrungen und Empfehlungen des Sonderberichts Nr. 15/2012 ändern sollten; fordert alle Agenturen auf, der Entlastungsbehörde vor Ende 2013 hierüber Bericht zu erstatten;

                  39.

                  begrüßt das Vorhaben des Europäischen Bürgerbeauftragten, aus eigener Initiative eine Untersuchung über Interessenkonflikte in den „Drehtür-Fällen“ im Zusammenhang mit einigen der Kommission angezeigten Fällen einzuleiten; schließt sich dem Hinweis des Bürgerbeauftragten an, dass ein korrekter Umgang mit Interessenkonflikten zwar unabdingbar für gute Führung und ethisches Verhalten sei, aber nicht alle mit Führung und Ethik verknüpften Probleme automatisch auf Interessenkonflikte zurückzuführen seien; vertritt daher die Ansicht, dass Interessenkonflikte in den genau abgesteckten Grenzen zu betrachten seien, und hebt hervor, dass Bedarf an Schulungen sowie vorbeugenden Strategien und Maßnahmen im Hinblick auf solche Konflikte in den europäischen Organen besteht;

                  40.

                  begrüßt die Empfehlung des Rechnungshofes an die Union, die Weiterentwicklung ihres Regulierungsrahmens für die Behandlung von Interessenkonfliktsituationen zu erwägen;

                  41.

                  begrüßt die interinstitutionelle Gemeinsame Erklärung vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen und insbesondere ihre Bestimmungen über die Bewältigung und die Vermeidung von Interessenkonflikten (Randnummern 11 und 18) sowie die Unabhängigkeit der Agenturen (Randnummer 20);

                  42.

                  fordert den Rechnungshof auf, die Umsetzung der von den Agenturen aufgrund der Empfehlungen seines Sonderberichts Nr. 15/2012 eingeleiteten Maßnahmen zu beurteilen; fordert das Netzwerk auf, Vorschläge auf der Grundlage des Austauschs bewährter Verfahren und der gemachten Erfahrungen auszuarbeiten, sodass in Zusammenarbeit mit der Kommission und dem Rechnungshof die Agenturen oder deren Tätigkeitsbereiche benannt werden können, in denen die größte Gefahr eines Interessenkonflikts besteht; begrüßt in diesem Zusammenhang die Überarbeitung des Transparenzregisters für die in den EU-Organen tätigen Lobbygruppen und fordert die Kommission und die Agenturen mit Nachdruck auf, die Maßnahmen umzusetzen, die sich aus dieser Überarbeitung in Bezug auf potenzielle Interessenkonflikte ergeben;

                  43.

                  begrüßt die geplanten Maßnahmen der Kommission zu Interessenkonflikten und insbesondere ihre Absicht, Leitlinien für eine kohärente Vorgehensweise bei der Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten im Hinblick auf Mitglieder des Verwaltungsrates und Direktoren, Sachverständige in wissenschaftlichen Ausschüssen und Mitglieder der Beschwerdekammern (9) vorzulegen, eine Aufgabe, für die die Kommission selbst die Verantwortung übernommen und 2013 als Frist gesetzt hat; stellt mit Genugtuung fest, dass diese Aufgabe eine der Prioritäten und Meilensteine der Kommission ist; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, die vorgeschlagene Frist einzuhalten und der Entlastungsbehörde die Ergebnisse dieser Maßnahme gemeinsam mit den notwendigen Rechtsetzungsvorschlägen vor Ende 2013 mitzuteilen;

                  44.

                  stellt fest, dass die Kommission zwei Maßnahmen vorsieht, die die Agenturen 2013 ergreifen sollen — zum Einen einen klaren Ansatz zur Behandlung von Interessenkonflikten anzunehmen und umzusetzen, und insbesondere Erfahrungen auszutauschen und möglichst einen abgestimmten Ansatz für gemeinsame Probleme betreffend wissenschaftliche Ausschüsse und Beschwerdekammern zu entwickeln, sowie transparente und objektiv überprüfbare Kriterien für die Unparteilichkeit und Unabhängigkeit der Mitglieder der Beschwerdekammer festzulegen, und zum Anderen das Auswahlverfahren für die Mitglieder der wissenschaftlichen Ausschüsse zu überarbeiten (10); fordert die Agenturen mit Nachdruck auf, die Entlastungsbehörde vor Ende 2013 über den aktuellen Stand im Hinblick auf diese Aufgaben zu unterrichten;

                  45.

                  fordert die Kommission auf, dabei zu berücksichtigen, dass hierbei ein angemessenes Gleichgewicht zwischen Risiko und Nutzen gewahrt bleiben sollte, was die Behandlung von Interessenkonflikten auf der einen Seite und das Ziel, die bestmögliche wissenschaftliche Beratung zu erhalten, auf der anderen Seite angeht; ist der Auffassung, dass die ausufernde Vielfalt an Kodizes und ethischen Leitlinien nicht sicherstellen kann, dass keine Interessenkonflikte mehr entstehen; vertritt die Ansicht, dass die Annahme von Kodizes und ethischen Leitlinien notwendig, aber nicht ausreichend ist, und dass Interessenkonflikte nur ausgeräumt werden können, wenn einfache und leicht durchführbare Bestimmungen als Teil einer allgemeinen Kultur der Aufrichtigkeit, Integrität und Transparenz angewandt und wirksam durchgesetzt werden;

                  46.

                  erinnert an die Tatsache, dass ein hohes Maß an Transparenz wesentlich ist, um die Risiken von Interessenkonflikten zu begrenzen; fordert daher die Agenturen, die dies bisher noch nicht getan haben, auf, eine Liste ihrer Verwaltungsratmitglieder, des Verwaltungspersonals sowie externer und interner Experten zusammen mit deren Interessenerklärung und Lebenslauf auf ihrer Website zu veröffentlichen;

         Fahrplan

                  47.

                  begrüßt in diesem Zusammenhang den von der Kommission im Dezember 2012 angenommenen Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsamen Konzept für die dezentralen Agenturen der EU (der „Fahrplan“) und fordert alle Beteiligten auf, von den darin vorgestellten Ideen Gebrauch zu machen, insbesondere im Zusammenhang mit den laufenden Verhandlungen über den neuen mehrjährigen Haushaltsplan;

                  48.

                  unterstützt die im Fahrplan genannten Hauptziele der Kommission voll, d. h., für eine ausgewogenere Steuerung, mehr Effizienz und Verantwortlichkeit sowie eine größere Kohärenz der Funktionsweise der Agenturen zu sorgen; begrüßt die hierzu vorgeschlagenen Maßnahmen, insbesondere im Hinblick auf die einheitliche Ausrichtung der Verwaltungsräte, die Feststellung von Synergien zwischen den Agenturen und die mögliche Zusammenlegung von Agenturen;

                  49.

                  stellt jedoch fest, dass der Fahrplan zwar einen guten Ausgangspunkt bildet, jedoch weder eine umfassende Bewertung des derzeitigen Agenturnetzes noch eine klare Vision und Strategie für die notwendige Modernisierung der Agenturen enthält; ist der Überzeugung, dass die Kommission ehrgeiziger und fordernder hätte sein können, was die spezifischen Maßnahmen für einzelne Agenturen oder Arten oder Gruppen von Agenturen angeht; bedauert, dass die langwierige Arbeit der interinstitutionellen Arbeitsgruppe zu diesem Zeitpunkt eher zu einem bescheidenen Ergebnis geführt hat und dass der Rat nicht offen für einen ehrgeizigeren Ansatz war; ist überzeugt, dass ein vorausschauender Ansatz, der mehr Eigeninitiative aufweist, einen deutlich größeren Mehrwert mit sich gebracht hätte;

                  50.

                  begrüßt, dass eine der Prioritäten des gemeinsamen Konzepts in der Verbesserung der Verwaltung der Agenturen besteht, was hauptsächlich durch die Klärung und Definition der Aufgaben des Verwaltungsrats und des Exekutivdirektors sowie durch die Überarbeitung der Rolle und der Aufgaben, die die Vertreter der Kommission und des Europäischen Parlaments in den Verwaltungsräten einnehmen, geschehen soll; geht davon aus, dass diese Tätigkeiten darüber hinaus dazu beitragen werden, die Beziehung zwischen den Organen der Union sowie den Mitgliedstaaten zu klären, die Instrumente für die Rechnungslegung der Agenturen zu schaffen und den Grad der Verantwortung der Kommission für die Tätigkeiten der Agenturen zu bestimmen, wobei der Grundsatz der Unabhängigkeit der Agenturen stets gewahrt bleiben muss;

                  51.

                  fordert die Kommission auf, die Kapazitäten und Empfehlungen der Agenturen im Rahmen des Europäischen Semesters insbesondere bei der Erstellung des Jahreswachstumsberichts und makroökonomischer Indikatoren besser zu nutzen; betont die zentrale Bedeutung der Agenturen für die Verwirklichung der Ziele der Strategie Europa 2020;

         Unabhängigkeit

                  52.

                  betont, dass die Unabhängigkeit der Agenturen von höchster Bedeutung ist; erinnert daran, dass die Agenturen in der Lage sein sollten, ihr Mandat unabhängig auszuführen, und bedauert, dass dies derzeit nicht immer der Fall ist; ist der Überzeugung, dass die Generaldirektionen der Kommission als Partner der Agenturen gesehen werden sollten, und stellt mit Sorge fest, dass das Eingreifen der Kommission zeitweise Zweifel an der Objektivität der Entscheidungen und ergriffenen Maßnahmen der Agenturen aufkommen lässt, insbesondere, wenn große Risiken im Hinblick auf die Sicherheit der Verbraucher im Spiel sind;

         Rechenschaftspflicht

                  53.

                  ist der Auffassung, dass die demokratische Rechenschaftspflicht der Agenturen einheitlich ausgerichtet werden sollte, insbesondere wie die Agenturen der Entlastungsbehörde Bericht erstatten (es gibt insbesondere Uneinheitlichkeiten bei der Darstellung von finanziellen Angaben und der Übermittlung des Folgeberichts zur Entlastung); ist der Überzeugung, dass die Beziehungen zwischen dem Parlament und den Agenturen von einem stärkeren System profitieren würden, in dem die Agenturen dem Parlament auf geregeltere Weise Bericht erstatten; ist der Auffassung, dass die derzeitige Situation eher unstrukturiert ist, und dass Kontakte und die Berichterstattung zu oft nur auf einer Ad-hoc-Basis stattfinden;

                  54.

                  sieht es als dringend erforderlich an, dass die für die Agenturen zuständigen parlamentarischen Ausschüsse deren jährliche Arbeitsprogramme genauestens überprüfen und sicherstellen, dass sie die aktuelle Lage und die politischen Prioritäten widerspiegeln; erwartet in diesem Zusammenhang im Einklang mit der Gemeinsamen Erklärung vom 19. Juli 2012 zu den dezentralen Agenturen eine enge Zusammenarbeit der Agenturen mit diesen Ausschüssen und der Kommission bei der Aufstellung der jährlichen Arbeitsprogramme;

                  55.

                  fordert die Agenturen auf, aus Gründen der Transparenz und der demokratischen Kontrolle, auch durch das Parlament, die Berichte über ihre Verwaltungsratssitzungen auf ihren Websites zu veröffentlichen;

                  56.

                  schlägt vor, dass einem Mitglied des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments die Möglichkeit eingeräumt wird, als Beobachter an den Verwaltungsratssitzungen der Agenturen teilzunehmen;

         Möglichkeiten für eine engere Zusammenarbeit und Zusammenlegung bestimmter Agenturen

                  57.

                  ist der Überzeugung, dass geprüft werden soll, ob sich weitere Synergien zwischen der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) ergeben könnten, wobei die Ergebnisse der von der CEPOL 2011 veröffentlichten Studie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002) zu berücksichtigend sind; stellt fest, dass die CEPOL im März 2014 aus ihren derzeitigen Räumlichkeiten in Bramshill (Vereinigtes Königreich) ausziehen muss; fordert die Kommission daher auf, dem Parlament und dem Rat einen Vorschlag für die Verlagerung der CEPOL nach Den Haag (Niederlande) zu unterbreiten, wo Europol derzeit seinen Sitz hat, damit die Polizeiakademie und das Polizeiamt Einrichtungen teilen können, ohne dass ihre Kernaufgaben und Unabhängigkeit gefährdet werden; betont, dass eine schnelle Entscheidung über die Verlagerung der CEPOL das Maß der Unsicherheit deutlich senken würde, die sich nachteilig auf die Mitarbeiter und die Einstellungsverfahren auswirken kann;

                  58.

                  fordert die Kommission auf, sich gemeinsam mit der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung, der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen und der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz eingehender mit den derzeit möglichen Synergien zwischen den vier Agenturen zu beschäftigen und der Entlastungsbehörde einen Bericht darüber zu übermitteln, inwieweit sie sich stärker vernetzen lassen; fordert diese Agenturen und die Kommission auf zu prüfen, ob eine engere Zusammenarbeit zu Skaleneffekten und der Optimierung der Leistung dieser Agenturen führen könnte;

                  59.

                  ist der Auffassung, dass eine engere Abstimmung der Agenturen untereinander stattfinden sollte, insbesondere bei Entscheidungen, die sich auf Geschäftsbereiche einer anderen Agentur auswirken; schlägt vor, dass die betreffenden Agenturen sich unter Einbeziehung der Interessenträger abstimmen, um widersprüchliche Vorschriften zu vermeiden; fordert die Agenturen auf, in solchen Fällen stets die zuständigen Ausschüsse des Parlaments zu unterrichten;

         Austausch bewährter Verfahren

                  60.

                  betont die Notwendigkeit, dass neu errichteten Agenturen (z. B. der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, der Europäischen Bankaufsichtsbehörde (EBA), der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen (EIOPA) und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA), alle 2011 errichtet) die bewährten Verfahren älterer Agenturen mit mehr Erfahrung zugutekommen, um Mängel bei Einstellungs- und Vergabeverfahren sowie der Haushaltsführung zu vermeiden;

                  61.

                  stellt mit Genugtuung fest, dass neu errichtete Agenturen dreimal jährlich an Treffen des Netzwerks teilnehmen und dass der Austausch bewährter Verfahren Bestandteil dieser Treffen ist; stellt des Weiteren fest, dass neu errichtete Agenturen eingeladen werden, an Subnetzwerken teilzunehmen, die mit dem Ziel eingerichtet werden, technisches Wissen erfordernde Themen zu erörtern, insbesondere am Subnetzwerk der Verwaltungsleiter, dessen Treffen ebenso oft wie die des Netzwerks stattfinden und das Einstellungs- und Vergabeverfahren sowie Haushaltsführung zum Gegenstand haben;

                  62.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die ESMA zwei Informationsbesuche organisiert hat, die 2011 bei der Europäischen Eisenbahnagentur (ERA) und 2012 bei der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) stattfanden und während der das ESMA-Personal die Möglichkeit hatte, von diesen beiden etablierten Agenturen bewährte Praktiken zu erfahren; nimmt den Aufbau regelmäßiger Kontakte zwischen der ESMA, der EIOPA und der EBA zur Kenntnis, die dem Erfahrungsaustausch, dem Angleichen von Verfahren und der Nutzung von Synergien dienen;

                  63.

                  fordert das Netzwerk auf, sich mit der Kommission in Verbindung zu setzen, um die Möglichkeiten für die Organisation gemeinsamer Schulungen für die Agenturen zu erörtern, mit denen die finanziellen Probleme, die der Rechnungshof 2011 festgestellt hat, überwunden werden sollen;

         Europäische Aufsichtsbehörden

                  64.

                  stellt mit Sorge fest, dass die Vorschriften der Haushaltsordnung nicht vollständig an die Finanzregelung der Europäischen Aufsichtsbehörden angepasst sind, da 55-60 % ihres Haushalts aus Beiträgen der Mitgliedstaaten und der Länder der Europäischen Freihandelsassoziation finanziert werden; ist der Überzeugung, dass geeignete Instrumente gefunden werden müssen, damit die Sicherheit und finanzielle Stabilität der Europäischen Aufsichtsbehörden sichergestellt werden, die aufgrund ihrer Mischfinanzierung besonderen Gefahren ausgesetzt sind; ist der Überzeugung, dass dieses Problem spätestens bei der nächsten Überarbeitung der Haushaltsordnung in Bezug auf die Agenturen angegangen werden sollte, und fordert die Kommission auf, eine Bewertung dieser Situation vorzunehmen und der Entlastungsbehörde darüber Bericht zu erstatten;

                  65.

                  hebt hervor, dass es ein angemessenes Verhältnis zwischen den zugewiesenen Haushaltsmitteln und verfügbaren Planstellen einerseits und den Europäischen Aufsichtsbehörden zugewiesenen Aufgaben andererseits geben muss, da ein Missverhältnis in Bezug auf die Einstellung des Personals der Europäischen Aufsichtsbehörden und die Einbeziehung von nationalen Experten zu einer unausgewogenen Personalausstattung führen kann; äußert Bedenken darüber, dass die Kommission Änderungen an dem von den Europäischen Aufsichtsbehörden vorgeschlagenen Stellenplan vorgenommen hat, ohne hierauf klar hinzuweisen; fordert die Kommission mit Nachdruck auf, hierbei und in anderen Punkten volle Transparenz walten zu lassen;

                  66.

                  verweist in diesem Zusammenhang auf die Bedenken, die in den vorläufigen Schlussfolgerungen der IWF-Bewertung des Finanzsektors vom Dezember 2012 in Bezug auf die Union geäußert wurden, in denen empfohlen wurde, den Europäischen Aufsichtsbehörden mehr Ressourcen und Befugnisse zu gewähren, damit sie die ihnen übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrnehmen können und gleichzeitig ihre operative Unabhängigkeit gestärkt wird;

         Gleichstellung der Geschlechter

                  67.

                  betont, dass unbedingt Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine ausgeglichene Vertretung von Frauen und Männern in den Leitungsgremien der Agenturen sicherzustellen; fordert das Netzwerk mit Nachdruck auf, allgemeine Leitfäden zu bewährten Verfahren einzuführen und zu fördern, auch wenn in den Gründungsverordnungen der Agenturen hierzu keine genauen Angaben gemacht werden; fordert die Exekutivdirektoren der Agenturen, sofern sie die endgültige Verantwortung für Personalfragen tragen, auf, sowohl beim Personal der Agenturen allgemein als auch bei der Besetzung verantwortungsvoller Positionen für eine paritätische Vertretung von Frauen und Männern zu sorgen;

                  68.

                  äußert seine Besorgnis darüber, dass nur wenige Frauen das Amt des Exekutivdirektors einer Agentur ausüben; fordert angesichts der Tatsache, dass die Ernennung der Exekutivdirektoren bei den meisten Agenturen dem Verwaltungsrat obliegt, der seine Entscheidung wiederum auf der Grundlage einer von der Kommission gebilligten Vorauswahl trifft, die Verwaltungsräte der Agenturen und die Kommission auf, den Gleichheitsgrundsatz zu beachten und die 2010 von der Kommission ins Leben gerufene Strategie für eine Gleichstellung von Frauen und Männern in verantwortungsvollen Positionen zu berücksichtigen; äußert seine Besorgnis darüber, dass weder das gemeinsame Konzept noch der Fahrplan Gleichstellungspolitik als Ziel angeben, und fordert die Kommission auf, diesem Problem durch konkrete Vorschläge entgegenzutreten;

                  69.

                  stellt fest, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, ihre Vertreter in den Leitungsgremien der Agenturen auszuwählen; fordert die Mitgliedstaaten auf, den Grundsatz der Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Benennung ihrer Vertreter für diese Gremien zu berücksichtigen, und fordert die Exekutivdirektoren auf, die Mitglieder des Gremiums für das Thema zu sensibilisieren, wenn die Wahl des Vorsitzenden und stellvertretenden Vorsitzenden ansteht; stellt mit Genugtuung fest, dass zwei der derzeitigen Troika-Agenturen eine Frau als Vorsitzende ihres Leitungsgremiums haben;

         Komplexe IT-Systeme

                  70.

                  betont, dass die Agenturen wie auch die Kommission bewährte Verfahren und Erfahrungen austauschen müssen, um die technischen Herausforderungen und Verwaltungsprobleme zu meistern, die durch komplexe Informationstechnologiesysteme (IT-Systeme) auftreten, die EU-weit laufen müssen; äußert seine Verwunderung darüber, dass die Kommission den Agenturen Gebühren für die Nutzung ihrer IT-Systeme berechnet und dass diese Gebühren nicht anhand objektiver Gebrauchsparameter wie z. B. der Größe der Agenturen festgelegt werden; fordert angesichts der Tatsache, dass diese Gebühren eine erhebliche Belastung für die kleinen Agenturen darstellen, dass die Kommission diese Gebühren, sofern die Erhebung unvermeidlich ist, an die Größe und die Möglichkeiten der Agenturen anpasst;

                  71.

                  macht die Kommission auf die Schwierigkeiten aufmerksam, denen die Agenturen bei komplexen IT-Systemen wie dem periodengerechten Rechnungsführungssystem (ABAC) oder SYSPER2 gegenüberstehen, was darauf zurückzuführen ist, dass diese Systeme vor allem den Anforderungen der Kommission und nicht denen der Agenturen genügen müssen; begrüßt die Maßnahmen der Subnetzwerke, mit den entsprechenden Folgen umzugehen, insbesondere des Netzwerks für Datenverarbeitung und Kommunikationstechnologie der Agenturen der Union (IT-Fragen) und des Subnetzwerks der Verwaltungsleiter (ABAC und SYSPER2), und fordert die Kommission auf, in dieser Frage enger mit den Agenturen zusammenzuarbeiten;

                  72.

                  schlägt vor, dass die Agenturen die Option erhalten sollten, die Personalverwaltungs-Software oder eine andere Software der Kommission zu nutzen, statt selbst eine teure Software anschaffen zu müssen;

                  73.

                  schlägt vor, dass das Parlament ab dem kommenden Haushaltsjahr, um im Hinblick auf die große Anzahl der Agenturen, die zunehmende Vielschichtigkeit ihrer Tätigkeiten und gelieferten Ergebnisse die Arbeit der für die Agenturen zuständigen Entlastungsbehörde zu erleichtern, im Rahmen seiner Prüfung und der Vorbereitung seiner Stellungnahme zu einer Agentur eine Umgestaltung vornimmt, sodass (wie auch seit diesem Jahr im Fall der anderen Organe) mehrere Berichterstatter benannt werden können;

                  74.

                  beauftragt seinen Präsidenten, diese Entschließung den dem diesjährigen Entlastungsverfahren unterliegenden Agenturen, dem Rat, der Kommission und dem Europäischen Rechnungshof zu übermitteln.

         (1)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 388.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. C 368 vom 16.12.2011.

         (6)  ABl. C 161 E vom 31.5.2011, S. 62.

         (7)  ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 121.

         (8)  Siehe hierzu Maßnahme 53 des Fahrplans über die Folgemaßnahmen zum gemeinsam Konzept für die dezentralen Agenturen der EU.

         (9)  Siehe den Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsam Konzept für die dezentralen Agenturen der EU, Aktion 33.

         (10)  Siehe den Fahrplan für Folgemaßnahmen zum gemeinsam Konzept für die dezentralen Agenturen der EU, Aktionen 34 und 35.


title: Beschluss (EU) 2017/1743 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/360

         BESCHLUSS (EU) 2017/1743 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“, zusammen mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05875/2017 — C8-0089/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (4), insbesondere auf Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0083/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 57.

      (2)  ABl. C 473 vom 16.12.2016, S. 58.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

      (5)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


Avis juridique important

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32000D0296

2000/296/EG: Beschluß der Kommission vom 5. April 2000 auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates über das Anlandeverbot für Schwertfisch in chilenischen Häfen (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 926)

Amtsblatt Nr. L 096 vom 18/04/2000 S. 0067 - 0069

Beschluß der Kommissionvom 5. April 2000auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates über das Anlandeverbot für Schwertfisch in chilenischen Häfen(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(2000) 926)(2000/296/EG)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 zur Festlegung der Verfahren der Gemeinschaft im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik zur Ausübung der Rechte der Gemeinschaft nach internationalen Handelsregeln, insbesondere den im Rahmen der Welthandelsorganisation vereinbarten Regeln(1), geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 356/95(2), insbesondere auf die Artikel 13 und 14,nach Konsultationen im Beratenden Ausschuß,in Erwägung nachstehender Gründe:A. VERFAHREN(1) Am 26. Mai 1998 ging bei der Kommission ein Antrag gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates (nachstehend "Verordnung" genannt) ein. Der Antrag wurde vom spanischen Verband der Eigner von Hochsee-Langleinern ANAPA (Asociación Nacional de Armadores de Buques Palangreros de Altura) gestellt.(2) Der Antragsteller behauptet, daß Chile nach wie vor in chilenischen Häfen das Anlanden und die Durchfuhr von Schwertfisch untersagt und für Fischereierzeugnisse, die auf das chilenische Hoheitsgebiet gelangen, unabhängig von ihrer Herkunft oder ihrer Endbestimmung eine tiergesundheitliche Bescheinigung verlangt; diese Maßnahmen seien nicht vereinbar mit Artikel V des GATT 1994 bzw. mit Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 5 Absätze 4 und 6 des WTO-Übereinkommens über die Anwendung gesundheitspolizeilicher und pflanzenschutzrechtlicher Maßnahmen. Auf dieser Grundlage ersuchte der Antragsteller die Kommission, Chile zur Aufhebung der betreffenden Maßnahmen zu veranlassen.(3) Der Antrag enthielt ausreichende Beweise, um die Einleitung eines gemeinschaftlichen Untersuchungsverfahrens gemäß Artikel 8 der Verordnung zu rechtfertigen. Die Kommission leitete daher am 10. Juli 1998 ein entsprechendes Verfahren ein(3).(4) Nach Einleitung des Verfahrens führte die Kommission eine Untersuchung durch und gelangte zu den in der Folge dargelegten Schlußfolgerungen.B. FESTSTELLUNGEN ZUM VORLIEGEN EINES HANDELSHEMMNISSES(5) Die einschlägigen chilenischen Rechtsvorschriften über das Anlandeverbot für Schwertfisch in chilenischen Häfen basieren auf Artikel 165 des chilenischen Fischereigesetzes (Ley General de Pesca y Acuicultura), das durch das Präsidialdekret Nr. 430 vom 28. September 1991 konsolidiert wurde.(6) Die Untersuchung ergab, daß nach chilenischem Recht das Anlanden und die Durchfuhr stark wandernder Arten (wie Schwertfisch), die innerhalb oder außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszone Chiles gefangen wurden, untersagt sind, sofern die Fische unter Verletzung der von Chile einseitig erlassenen Regeln zur Bestandserhaltung gefangen wurden. Diese Regeln gelten für Fänge in den Binnengewässern, den Hoheitsgewässern oder der ausschließlichen Wirtschaftszone sowie in den an diese Zone angrenzenden Gewässern. Damit betrifft das Verbot die Schwertfischfänge in an die ausschließliche Wirtschaftszone angrenzenden Gewässern, d. h. in Gewässern außerhalb dieser Zone.(7) Obwohl die Kommission generell das Ziel der Erhaltung des Schwertfischbestands unterstützt, ist sie der Auffassung, daß die Erhaltungsmaßnahmen den Handel möglichst wenig beeinträchtigen und nicht zu willkürlichen oder ungerechtfertigten Diskriminierungen führen dürfen.(8) Die besagten Rechtsvorschriften wurden jedoch angenommen und das Einfuhrverbot durchgesetzt, ohne daß Chile sich in ernsthaften Verhandlungen unter Beteiligung der Gemeinschaft um bilaterale oder multilaterale Vereinbarungen bemühte. Tatsächlich handelte Chile im Rahmen einer Regionalorganisation nach 1997 ein Abkommen zum Schutz der lebenden Ressourcen im Südpazifik aus, nutzte aber nicht die Möglichkeit, mit der Gemeinschaft Kooperationsvereinbarungen zu schließen.(9) Im Zusammenhang mit der Streitsache United States - Import prohibition of certain shrimp and shrimp products(4) wurde die Forderung formuliert, daß die WTO-Mitglieder sich in ernsthaften Verhandlungen bemühen sollten, zwischen allen betroffenen Mitgliedern Einvernehmen über Maßnahmen zum Schutz und zur Erhaltung lebender Meeresschätze zu erzielen, anstatt einseitige und diskriminierende Maßnahmen zu ergreifen. Da Chile diese Forderung nicht erfuellt und willkürlich einseitige Maßnahmen anwendet, wurde im Rahmen der Untersuchung der Schluß gezogen, daß die Anwendung dieser Maßnahmen eine nicht gerechtfertigte und willkürliche Diskriminierung darstellt.(10) Die Untersuchung ergab, daß Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft nach chilenischem Recht das Anlanden von Schwertfisch in chilenischen Häfen sowohl zur Lagerung als auch zur Umladung auf andere Fahrzeuge untersagt ist. Dieses Verbot gilt auch für die chilenischen Hoheitsgewässer und die ausschließliche Wirtschaftszone und stellt einen Verstoß gegen das Prinzip der freien Durchfuhr nach Artikel V des GATT 1994 dar.(11) Durch das Anladeverbot für die Schwertfischfänge von Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft in chilenischen Häfen wird auch die Schwertfischeinfuhr nach Chile unmöglich, was dem Artikel XI des GATT 1994 zuwiderläuft.(12) Im Zusammenhang mit der geforderten tiergesundheitlichen Bescheinigung ergab die Untersuchung, daß die Rechtsvorschrift, mit der diese Anforderung eingeführt wurde (Oficio Circular Nr. 240), nach Angaben der chilenischen Behörden im November 1991 abgeschafft wurde. Angesichts dieser Richtigstellung der Tatsachen durch die chilenischen Behörden führte die Kommission keine eingehendere Prüfung des Handelshemmnisses durch.(13) Unter diesen Umständen vertritt die Kommission die Auffassung, daß die Behauptungen des Antragstellers zu dem Anlandeverbot eindeutig begründet sind und daß die chilenischen Praktiken ein Handelshemmnis im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung darstellen, da sie im Widerspruch zu Artikel V und Artikel XI des GATT 1994 stehen.(14) Nach Auffassung der Kommission schließt die Bezugnahme auf die vorgenannten Rechtsgrundlagen jedoch die Geltendmachung anderer einschlägiger Bestimmungen des WTO-Übereinkommens und der ihm im Anhang beigefügten Übereinkommen nicht aus, die in Verfahren vor der WTO von Nutzen sein könnten.C. FESTSTELLUNGEN ZUR SCHÄDIGUNG(15) Die Untersuchung ergab, daß sich die chilenischen Häfen wegen ihrer geographischen Lage, ihrer hochentwickelten Infrastruktur und ihren Handelsverbindungen am besten für den Umschlag der Schwertfischfänge der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft aus dem südöstlichen Pazifik eignen. Infolge des chilenischen Umschlagverbots für Schwertfisch müssen die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft die Häfen anderer Drittländer in der Region anfahren, um ihre Fänge anlanden oder umschlagen zu können, was eine zustäzliche Reise von mindestens sechs Tagen erfordert. Die dadurch verursachte Schädigung äußert sich in:- Kosten wegen der schlechteren Infrastruktur der Häfen in den anderen Drittländern;- zusätzlichen Betriebskosten für die Fahrt bis zu diesen Häfen;- potentiellen Fangausfällen in der für die Weiterfahrt zu diesen Häfen erforderlichen Zeit.(16) Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die vorgenannten Auswirkungen handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 3 der Verordnung sind.D. FESTSTELLUNGEN ZU DEN HANDELSSCHÄDIGENDEN AUSWIRKUNGEN(17) Die Untersuchung bestätigte, daß die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft wegen der beanstandeten chilenischen Praktiken keinen Zugang zu Drittlandsmärkten haben. Die chilenischen Häfen sind insbesondere für die Ausfuhr frischen Schwertfischs in die Vereinigten Staaten von Amerika (USA) wegen der engen Handelsbeziehungen zwischen Chile und den USA in diesem Bereich ein wichtiger Ausgangspunkt.(18) Das Anladeverbot, das dazu führt, daß auch die nahegelegenen Flughäfen nicht genutzt werden können, hindert die Gemeinschaftshersteller, die Ware in die USA, einen der größten Schwertfischmärkte weltweit, auszuführen, und hat insofern handelsschädigende Auswirkungen auf die Gemeinschaftshersteller.(19) Zu berücksichtigen sind auch weitere potentielle handelsschädigende Auswirkungen. Die geringe Präsenz der Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft in der Region wird die Position der Gemeinschaft bei der im Seerechtsübereinkommen vorgesehenen künftigen internationalen Zusammenarbeit im südostpazifischen Raum schwächen. Somit ist eindeutig abzusehen, daß die Tatsache, daß die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft keinen Zugang zu den chilenischen Häfen haben, für die Gemeinschaft weitere handelsschädigende Auswirkungen mit sich bringen wird.(20) Daher kam die Kommission zu dem Schluß, daß die vorgenannten Auswirkungen handelsschädigende Auswirkungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 4 der Verordnung verursachen und zu verursachen drohen.E. INTERESSE DER GEMEINSCHAFT(21) Für die Fischereifahrzeuge der Gemeinschaft ist der Zugang zu internationalen Fanggründen ebenso wichtig wie die Garantie der freien Durchfuhr durch internationale Regeln.(22) Es liegt im Interesse der Gemeinschaft, daß für Streitfälle, die Umweltfragen betreffen, multilateral verhandelte Lösungen gefunden werden, die sowohl den Handel als auch die nachhaltige Entwicklung fördern.(23) Außerdem ist nicht hinnehmbar, daß Chile eine Maßnahme durchsetzt, die den Fischereifahrzeugen der Gemeinschaft den Zugang zu den chilenischen Häfen verwehrt, wenn diese Fischereifahrzeuge die einseitig aufgestellten Regeln zur Bestandserhaltung nicht erfuellen. Wie in dem Bericht des Berufungsgremiums in der Streitsache United States - Gasoline(5) und später in dem Bericht des Berufungsgremiums in der Streitsache United States - Import prohibition of certain shrimp and shrimp products(6) festgestellt, steht es den WTO-Mitgliedern frei, ihre eigene Umweltschutzpolitik zu verfolgen, sofern sie weiterhin ihren Verpflichtungen nachkommen und die in den WTO-Übereinkommen verankerten Rechte der anderen Mitglieder respektieren. Dies hat Chile im vorliegenden Fall nicht getan.(24) Für die Gemeinschaft ist es äußerst wichtig, daß die WTO-Partner ihre Verpflichtungen uneingeschränkt erfuellen, nachdem sie sich selbst zur Einhaltung dieser Bestimmungen verpflichtet hat. Für das ordnungsgemäße Funktionieren eines multilateralen Handelssystems ist es von entscheidender Bedeutung, daß gegen alle angeblich WTO-widrigen Praktiken konsequent vorgegangen wird.F. SCHLUSSFOLGERUNGEN UND ZU ERGREIFENDE MASSNAHMEN(25) Um den Sachverhalt zu prüfen und eine gütliche Lösung zu finden, wurden mit den zuständigen chilenischen Behörden Gespräche geführt; die chilenischen Behörden unterbreiteten jedoch keinen Vorschlag für eine solche Lösung.(26) Zudem wurde in Chile ein neues Dekret (Dekret Nr. 598 vom 15. Oktober 1999) erlassen, das die fraglichen Vorschriften ausdrücklich auf Hochseeschwertfisch ausdehnt. Damit gilt das Anlandeverbot in chilenischen Häfen nicht mehr nur für Schwertfisch, der in der ausschließlichen Wirtschaftszone und den angrenzenden Gewässern gefangen wurde, sondern auch für Fänge auf hoher See.(27) Unter diesen Umständen liegt die Einleitung eines WTO-Streitbeilegungsverfahrens im Interesse der Gemeinschaft -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Das chilenische Anlandeverbot für Schwertfisch in chilenischen Häfen ist offensichtlich nicht mit den Verpflichtungen dieses Landes im Rahmen des Marrakesch-Übereinkommens zur Errichtung der Welthandelsorganisation vereinbar und stellt ein "Handelshemmnis" im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 dar.(2) Die Gemeinschaft wird gemäß der Vereinbarung über die Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten und anderen einschlägigen WTO-Bestimmungen gegen Chile vorgehen, damit das Handelshemmnis beseitigt wird.Artikel 2Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Brüssel, den 5. April 2000Für die KommissionPascal LamyMitglied der Kommission(1) ABl. L 349 vom 31.12.1994, S. 71.(2) ABl. L 41 vom 23.2.1995, S. 3.(3) Bekanntmachung über die Einleitung eins Untersuchungsverfahrens betreffend die Beibehaltung eines Handelshemmnises im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 3286/94 des Rates - Beibehaltung bestimmter Handelspraktiken durch Chile betreffend den Versand oder den Umschlag von Schwertfisch in chilenischen Häfen (ABl. C 215 vom 10.7.1998, S. 2).(4) Bericht des Berufungsgremiums "United States - Import prohibition of certain shrimp and shrimp products" (WT/DS58/AB/R), angenommen am 12. Oktober 1998, Abs. 171 und 172.(5) Bericht des Berufungsgremiums "United States - Standards for Reformulated and Conventional Gasoline" (WT/DS2/AB/R), angenommen am 20. Mai 1996.(6) Vgl. Absatz 186 des in Fußnote 4 erwähnten Berichts.


title: Beschluss (EU) 2016/1482 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/160

         BESCHLUSS (EU) 2016/1482 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IX — Europäischer Datenschutzbeauftragter
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0207/2015) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses und die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A8-0109/2016),

               1.

               erteilt dem Europäischen Datenschutzbeauftragten Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Datenschutzbeauftragten, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragen und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

      (3)  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.

      (4)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.