title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 94/06/KOL vom 19. April 2006 über die siebenundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen

text:
               5.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 36/62

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 94/06/KOL
   vom 19. April 2006
   über die siebenundfünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE (1) —
   gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (2), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (3), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, sowie Teil I Artikel 1 des Protokolls 3 zu diesem Abkommen,
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens setzt die Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtshofabkommens gibt die Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtshofabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (4) erlassen (5).
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der Europäischen Kommission Rechtsakte, die den von der Europäischen Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen.
   Die Europäische Kommission hat die Empfehlung 2003/361/EG der Kommission (6) betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen veröffentlicht, welche an die Stelle der vorhergehenden Empfehlung 96/280/EG der Kommission (7) betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen tritt.
   Das ehemalige Kapitel 10 des Leitfadens für staatliche Beihilfen, das der Empfehlung 96/280/EG der Kommission entsprach, wurde durch Beschluss Nr. 198/03/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 5. November 2003 (8) gestrichen, da die neue Definition von KMU in der neuen Empfehlung 2003/361/EG der Kommission auch in den Anhang einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung für KMU-Beihilfen aufgenommen wurde (9).
   Die Definition von KMU ist eine allgemeine Referenz in den Leitlinien für staatliche Beihilfen, die mehrere Hinweise auf die KMU-Definition enthalten; die Behörde hält es für sinnvoll, die neue Definition von KMU im Sinne der neuen Empfehlung 2003/361/EG der Kommission in die Leitlinien für staatliche Beihilfen aufzunehmen.
   Die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen gemäß der neuen Empfehlung 2003/361/EG der Kommission sollte daher als Neufassung von Kapitel 10 in die Leitlinien für staatliche Beihilfen aufgenommen werden.
   Andere Kapitel in den Leitlinien für staatliche Beihilfen beziehen sich auf die frühere Definition der kleinen und mittleren Unternehmen im bisherigen Kapitel 10; sie sollten deshalb geändert werden, um der neuen Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen Rechnung zu tragen.
   Die Überwachungsbehörde hat die Europäische Kommission zur Aufnahme der Empfehlung 2003/361/EG der Kommission in die Leitlinien für staatliche Beihilfen konsultiert
   Die Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten mit Schreiben an Island, Liechtenstein und Norwegen vom 7. Februar 2006 in dieser Angelegenheit konsultiert —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Leitlinien der Behörde für staatliche Beihilfen werden durch die Einfügung eines neuen Kapitels 10 zur Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen geändert. Das neue Kapitel 10 ist beigefügt und Bestandteil dieses Beschlusses. Andere Kapitel in den Leitlinien für staatliche Beihilfen, in denen auf die frühere Definition der kleinen und mittleren Unternehmen im bisherigen Kapitel 10 Bezug genommen wird, werden ebenfalls geändert, um der neuen Definition der Kleinstunternehmen Rechnung zu tragen.
   Das neue Kapitel 10 gilt vom Zeitpunkt seiner Annahme durch die Überwachungsbehörde an.
   Artikel 2
   Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses und des anliegenden neuen Kapitels 10 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen in Kenntnis gesetzt.
   Artikel 3
   Die Europäische Kommission wird gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses und des anliegenden neuen Kapitels 10 der Leitlinien der Überwachungsbehörde für staatliche Beihilfen in Kenntnis gesetzt.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss einschließlich seines Anhangs wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

      Brüssel, den 19. April 2006

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Bjørn T. GRYDELAND

            Präsident

         Kurt JAEGER

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend „die Überwachungsbehörde“.

      (2)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet

      (3)  Nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtshofabkommen“ bezeichnet.

      (4)  Die Zusammenstellung der von der Überwachungsbehörde verabschiedeten Bekanntmachungen, Leitlinien usw. wird nachstehend als „Leitfaden für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.

      (5)  Erstmals veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994 und in der EWR-Beilage Nr. 32 zum Amtsblatt desselben Tages. Eine aktuelle Fassung dieses Leitfadens kann auf der Website der Überwachungsbehörde eingesehen werden: www.eftasurv.int

      (6)  ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36.

      (7)  ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4.

      (8)  ABl. L 120 vom 12.5.2005, S. 39.

      (9)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22). Beide Verordnungen wurden durch Beschluss Nr. 88/2002 des Gemeinsamen Ausschusses (ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 56 und EWR-Beilage Nr. 49 vom 3.10.2002, S. 42) und Beschluss Nr. 131/2004 des Gemeinsamen Ausschusses (ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 67 und EWR-Beilage Nr. 12 vom 10.3.2005, S. 49) in Nummer 1f des Anhangs XV zum EWR-Abkommen aufgenommen.

      ANHANG

         „10.   BEIHILFEN AN KLEINSTUNTERNEHMEN SOWIE KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN (KMU)
         10.1.   Einleitung

                     (1)

                     Gegenstand des früheren Kapitels 10 war die Einbeziehung der Empfehlung 96/280/EG der Kommission (1) betreffend die Definition der kleinen und mittleren Unternehmen. Angesichts verschiedener Interpretationsprobleme bei der Anwendung der Empfehlung 96/280/EG der Kommission und der Bemerkungen von Unternehmen war es erforderlich, einige Änderungen der Empfehlung 96/280/EG vorzunehmen. Aus Gründen der Klarheit beschloss die Kommission, die Empfehlung 96/280/EG der Kommission durch eine neue Empfehlung 2003/361/EG der Kommission zu ersetzen, die eine neue Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (nachstehend KMU) enthielt.

                     (2)

                     Das ehemalige Kapitel 10 (das der Empfehlung 96/280/EG der Kommission entsprach) wurde von der EFTA-Überwachungsbehörde durch Beschluss Nr. 198/03/KOL vom 5. November 2003 (2) gestrichen, da die neue Definition von KMU in der neuen Empfehlung 2003/361/EG der Kommission auch in den Anhang einer neuen Gruppenfreistellungsverordnung für KMU-Beihilfen aufgenommen wurde (3).

                     (3)

                     Da die Definition von KMU als allgemeine Referenz in den Leitlinien für staatliche Beihilfen dient, die mehrere Hinweise auf die KMU-Definition enthalten, hält es die Behörde für sinnvoll, die neue Definition von KMU im Sinne der neuen Empfehlung 2003/361/EG der Kommission in die Leitlinien für staatliche Beihilfen aufzunehmen. Durch das vorliegende neue Kapitel 10 wird daher die neue Definition der KMU in der Empfehlung 2003/361/EG aufgenommen (4).

                     (4)

                     Es ist darauf hinzuweisen, dass gemäß

                                 i)

                                 den Artikel 48, 81 und 82 in ihrer Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften und

                                 ii)

                                 den Artikeln 34, 53 und 54 EWR-Abkommen in ihrer Auslegung durch den EFTA-Gerichtshof und den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

                           unabhängig von der Rechtsform jede Einheit als Unternehmen anzusehen ist, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, insbesondere also auch die Einheiten, die als Einpersonen- oder Familienbetriebe eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeit ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.

                     (5)

                     Das Kriterium der Mitarbeiterzahl bleibt mit Sicherheit eines der aussagekräftigsten und muss als Hauptkriterium festgeschrieben werden, wobei jedoch ein finanzielles Kriterium eine notwendige Ergänzung darstellt, um die tatsächliche Bedeutung eines Unternehmens, seine Leistungsfähigkeit und seine Wettbewerbssituation beurteilen zu können. Allerdings wäre davon abzuraten, als einziges finanzielles Kriterium den Umsatz heranzuziehen — allein schon deshalb, weil der Umsatz der Handelsunternehmen und des Vertriebs naturgemäß über dem des verarbeitenden Gewerbes liegt. Das Kriterium des Umsatzes muss also mit dem der Bilanzsumme kombiniert werden, das die Gesamtheit des Wertes eines Unternehmens widerspiegelt, wobei bei einem dieser Kriterien die festgelegte Grenze überschritten werden darf.

                     (6)

                     Der Schwellenwert für den Umsatz gilt für Unternehmen, die sehr unterschiedlichen wirtschaftlichen Tätigkeiten nachgehen. Um den Nutzen, der sich aus der Anwendung der Definition ergibt, nicht unnötig zu schmälern, ist eine Aktualisierung angebracht, bei der die Entwicklung der Preise und der Produktivität gleichermaßen zu berücksichtigen ist.

                     (7)

                     Da in Bezug auf den Schwellenwert für die Bilanzsumme keine neuen Erkenntnisse vorliegen, ist die Beibehaltung des Ansatzes gerechtfertigt, der darin besteht, auf den Schwellenwert für den Umsatz einen auf dem statistischen Verhältnis zwischen diesen beiden Variablen beruhenden Koeffizienten anzuwenden. Die festgestellte statistische Entwicklung lässt eine stärkere Anhebung des Schwellenwertes für den Umsatz geboten erscheinen. Da diese Entwicklung je nach Größenklasse der Unternehmen unterschiedlich stark ausgeprägt ist, gilt es zudem, diesen Koeffizienten so zu staffeln, dass der wirtschaftlichen Entwicklung im Rahmen des Möglichen Rechnung getragen wird und die Kleinst- und Kleinunternehmen gegenüber den mittleren Unternehmen nicht benachteiligt werden. Dieser Koeffizient liegt im Falle der Kleinst- und Kleinunternehmen sehr nahe bei 1. Der Einfachheit halber ist daher bei diesen beiden Größenklassen sowohl für den Umsatz als auch für die Bilanzsumme der gleiche Schwellenwert festzulegen.

                     (8)

                     Es gilt ferner, die Kleinstunternehmen, die für die Entwicklung der unternehmerischen Initiative und für die Schaffung von Arbeitsplätzen eine besonders wichtige Kategorie von Kleinunternehmen darstellen, genauer zu definieren.

                     (9)

                     Damit sich die wirtschaftliche Realität der KMU besser erfassen lässt und aus dieser Kategorie die Unternehmensgruppen ausgeklammert werden können, die über eine stärkere Wirtschaftskraft als ein KMU verfügen, empfiehlt es sich, die verschiedenen Unternehmenstypen danach zu unterscheiden, ob es sich um eigenständige Unternehmen handelt, ob sie über Beteiligungen verfügen, mit denen keine Kontrollposition einhergeht (Partnerunternehmen), oder ob sie mit anderen Unternehmen verbunden sind. Der in der vorhergehenden Empfehlung 96/280/EG der Kommission angegebene Beteiligungsgrad von 25 %, unterhalb dessen ein Unternehmen als autonom gilt, wird beibehalten.

                     (10)

                     Im Hinblick auf die Förderung von Unternehmensgründungen, die Eigenmittelfinanzierung der KMU sowie die ländliche und lokale Entwicklung können Unternehmen auch dann als eigenständig betrachtet werden, wenn die Beteiligung bestimmter Kategorien von Investoren, die bei diesen Finanzierungen und Gründungen eine positive Rolle spielen, 25 % oder mehr erreicht, wobei allerdings die für diese Investoren geltenden Bedingungen genau festgelegt werden müssen. Der Fall der natürlichen Personen bzw. Gruppen natürlicher Personen, die regelmäßig im Bereich der Risikokapitalinvestition tätig sind (‚Business Angels‘), wird eigens erwähnt, weil im Vergleich zu den anderen Risikokapital-Investoren ihre Fähigkeit, die neuen Unternehmer sachkundig zu beraten, einen wertvollen Beitrag leistet. Zudem stützt ihre Eigenkapitalinvestition die Tätigkeit der Risikokapital-Gesellschaften, indem sie den Unternehmen in frühen Stadien ihrer Unternehmenstätigkeit vergleichsweise geringe Beträge zur Verfügung stellen.

                     (11)

                     Aus Gründen der Vereinfachung, vor allem für die EFTA-Staaten und die Unternehmen, ist es zum Zwecke der Definition der verbundenen Unternehmen angezeigt, jene Voraussetzungen zu übernehmen, die in Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 über den konsolidierten Abschluss (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), festgelegt sind, sofern sie dem Zweck dieses Kapitels entsprechen. Um die als Anreiz für die Eigenmittelinvestition in KMU gedachten Maßnahmen zu verstärken, wird von der Vermutung ausgegangen, dass kein beherrschender Einfluss auf das betroffene Unternehmen ausgeübt wird, wobei die Kriterien von Artikel 5 Absatz 3 der Vierten Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli 1978 über den Jahresabschluss von Gesellschaften bestimmter Rechtsformen (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/65/EG, herangezogen werden.

                     (12)

                     Damit der Nutzen der verschiedenen Regelungen oder Maßnahmen zur Förderung der KMU nur den Unternehmen zugute kommt, bei denen ein entsprechender Bedarf besteht, ist es gleichermaßen wünschenswert, die Beziehungen zu berücksichtigen, die gegebenenfalls durch natürliche Personen zwischen den Unternehmen bestehen. Damit sich die Prüfung dieser Situation auf das unbedingt Notwendige beschränkt, gilt es, diese Beziehungen nur bei den Unternehmen zu berücksichtigen, die Tätigkeiten auf dem gleichen relevanten Markt oder auf benachbarten Märkten nachgehen, indem man sich erforderlichenfalls auf die von der Überwachungsbehörde gegebene Definition des relevanten Marktes bezieht, die Gegenstand von Anhang I zu ihrem Beschluss über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts im EWR ist (8).

                     (13)

                     Zwecks Vermeidung willkürlicher Unterscheidungen zwischen den verschiedenen staatlichen Stellen eines EFTA-Staats und im Interesse der Rechtssicherheit erweist es sich als notwendig zu bestätigen, dass ein Unternehmen, dessen Unternehmensanteile oder Stimmrechte zu 25 % oder mehr von einer staatlichen Stelle oder Körperschaft des öffentlichen Rechts kontrolliert werden, kein KMU ist.

                     (14)

                     Um den Verwaltungsaufwand für die Unternehmen zu verringern und die Bearbeitung administrativer Vorgänge, für die die Einstufung als KMU erforderlich ist, zu erleichtern und zu beschleunigen, empfiehlt es sich, die Möglichkeit zu eröffnen, eidesstattliche Erklärungen der Unternehmen zu Angaben zu bestimmten Merkmalen des betroffenen Unternehmens einzuführen.

                     (15)

                     Es erscheint geboten, die Zusammensetzung der für die Definition der KMU ausschlaggebenden Mitarbeiterzahl zu präzisieren. Im Hinblick auf die Förderung einer Verbesserung der beruflichen Ausbildung und der alternierenden Ausbildungswege sollten die Auszubildenden und die aufgrund eines Ausbildungsvertrages beschäftigten Personen bei der Berechnung der Mitarbeiterzahl nicht berücksichtigt werden. Auch Mutterschafts- und Elternurlaub sollten nicht in die Berechnung eingehen.

                     (16)

                     Die aufgrund ihrer Beziehungen zu anderen Unternehmen definierten verschiedenen Unternehmenstypen entsprechen objektiv unterschiedlichen Integrationsgraden. Deshalb ist es angebracht, für jeden dieser Unternehmenstypen differenzierte Modalitäten für die Berechnung der Zahlenwerte anzuwenden, die den Umfang ihrer Tätigkeit und ihrer Wirtschaftskraft darstellen.

               10.2.   Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen
         10.2.1.   Unternehmen

                     (17)

                     Als Unternehmen gilt jede Einheit, unabhängig von ihrer Rechtsform, die eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dazu gehören insbesondere auch jene Einheiten, die eine handwerkliche Tätigkeit oder andere Tätigkeiten als Einpersonen- oder Familienbetriebe ausüben, sowie Personengesellschaften oder Vereinigungen, die regelmäßig einer wirtschaftlichen Tätigkeit nachgehen.

               10.2.2.   Mitarbeiterzahlen und finanzielle Schwellenwerte zur Definition der Unternehmensklassen

                     (18)

                     Die Größenklasse der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen setzt sich aus Unternehmen zusammen, die weniger als 250 Personen beschäftigen und die entweder einen Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR erzielen oder deren Jahresbilanzsumme sich auf höchstens 43 Mio. EUR beläuft.

                     (19)

                     Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein kleines Unternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 50 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 10 Mio. EUR nicht übersteigt.

                     (20)

                     Innerhalb der Kategorie der KMU wird ein Kleinstunternehmen als ein Unternehmen definiert, das weniger als 10 Personen beschäftigt und dessen Jahresumsatz bzw. Jahresbilanz 2 Mio. EUR nicht überschreitet.

               10.2.3.   Bei der Berechnung der Mitarbeiterzahlen und der finanziellen Schwellenwerte berücksichtigte Unternehmenstypen

                     (21)

                     Ein ‚eigenständiges Unternehmen‘ ist jedes Unternehmen, das nicht als Partnerunternehmen im Sinne der Nummern 22 und 23 oder als verbundenes Unternehmen im Sinne der Nummern 24 bis 28 gilt.

                     (22)

                     ‚Partnerunternehmen‘ sind alle Unternehmen, die nicht als verbundene Unternehmen im Sinne der Nummern 24 bis 28 gelten und zwischen denen folgende Beziehung besteht: Ein Unternehmen (das vorgeschaltete Unternehmen) hält — allein oder gemeinsam mit einem oder mehreren verbundenen Unternehmen im Sinne der Nummern 24 bis 28 — 25 % oder mehr des Kapitals oder der Stimmrechte eines anderen Unternehmens (des nachgeschalteten Unternehmens).

                     (23)

                     Ein Unternehmen gilt jedoch weiterhin als eigenständig, auch wenn der Schwellenwert von 25 % erreicht oder überschritten wird, sofern es sich um folgende Kategorien von Investoren handelt und unter der Bedingung, dass diese Investoren nicht im Sinne der Nummern 24 bis 28 einzeln oder gemeinsam mit dem betroffenen Unternehmen verbunden sind:

                                 a)

                                 staatliche Beteiligungsgesellschaften, Risikokapitalgesellschaften, natürliche Personen bzw. Gruppen natürlicher Personen, die regelmäßig im Bereich der Risikokapitalinvestition tätig sind (‚Business Angels‘) und die Eigenmittel in nicht börsennotierte Unternehmen investieren, sofern der Gesamtbetrag der Investition der genannten ‚Business Angels‘ in ein und dasselbe Unternehmen 1 250 000 EUR nicht überschreitet;

                                 b)

                                 Universitäten oder Forschungszentren ohne Gewinnzweck;

                                 c)

                                 institutionelle Anleger einschließlich regionaler Entwicklungsfonds;

                                 d)

                                 autonome Gebietskörperschaften mit einem Jahreshaushalt von weniger als 10 Mio. EUR und weniger als 5 000 Einwohnern.

                     (24)

                     „Verbundene Unternehmen“ sind Unternehmen, die zueinander in einer der folgenden Beziehungen stehen:

                                 a)

                                 ein Unternehmen hält die Mehrheit der Stimmrechte der Aktionäre oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens;

                                 b)

                                 ein Unternehmen ist berechtigt, die Mehrheit der Mitglieder des Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsgremiums eines anderen Unternehmens zu bestellen oder abzuberufen;

                                 c)

                                 ein Unternehmen ist gemäß einem mit einem anderen Unternehmen abgeschlossenen Vertrag oder aufgrund einer Klausel in dessen Satzung berechtigt, einen beherrschenden Einfluss auf dieses Unternehmen auszuüben;

                                 d)

                                 ein Unternehmen, das Aktionär oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens ist, übt gemäß einer mit anderen Aktionären oder Gesellschaftern dieses anderen Unternehmens getroffenen Vereinbarung die alleinige Kontrolle über die Mehrheit der Stimmrechte von dessen Aktionären oder Gesellschaftern aus.

                     (25)

                     Es besteht die Vermutung, dass kein beherrschender Einfluss ausgeübt wird, sofern sich die in Nummer 23 genannten Investoren nicht direkt oder indirekt in die Verwaltung des betroffenen Unternehmens einmischen — unbeschadet der Rechte, die sie in ihrer Eigenschaft als Aktionäre oder Gesellschafter besitzen.

                     (26)

                     Unternehmen, die durch ein oder mehrere andere Unternehmen oder einen der in Nummer 23 genannten Investoren, untereinander in einer der in Nummer 24 genannten Beziehungen stehen, gelten ebenfalls als verbunden.

                     (27)

                     Unternehmen, die durch eine natürliche Person oder eine gemeinsam handelnde Gruppe natürlicher Personen miteinander in einer dieser Beziehungen stehen, gelten gleichermaßen als verbundene Unternehmen, sofern diese Unternehmen ganz oder teilweise in demselben Markt oder in benachbarten Märkten tätig sind.

                     (28)

                     Als benachbarter Markt gilt der Markt für ein Produkt oder eine Dienstleistung, der dem betreffenden Markt unmittelbar vor- oder nachgeschaltet ist.

                     (29)

                     Außer den in Nummer 23 angeführten Fällen kann ein Unternehmen nicht als KMU angesehen werden, wenn 25 % oder mehr seines Kapitals oder seiner Stimmrechte direkt oder indirekt von einem oder mehreren öffentlichen Stellen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts einzeln oder gemeinsam kontrolliert werden.

                     (30)

                     Die Unternehmen können eine Erklärung zu ihrer Qualität als eigenständiges Unternehmen, Partnerunternehmen oder verbundenes Unternehmen sowie zu den Daten über die in Abschnitt 10.2.2 angeführten Schwellenwerte abgeben. Diese Erklärung kann selbst dann vorgelegt werden, wenn sich die Anteilseigner aufgrund der Kapitalstreuung nicht genau feststellen lassen, wobei das Unternehmen nach Treu und Glauben erklärt, es könne mit Recht davon ausgehen, dass es sich nicht zu 25 % oder mehr im Besitz eines Unternehmens oder im gemeinsamen Besitz von miteinander bzw. über natürliche Personen oder eine Gruppe natürlicher Personen verbundenen Unternehmen befindet. Solche Erklärungen werden unbeschadet der aufgrund nationaler Regelungen oder aufgrund von EWR-Regelungen vorgesehenen Kontrollen oder Überprüfungen abgegeben.

               10.2.4.   Für die Mitarbeiterzahl und die finanziellen Schwellenwerte sowie für den Berichtszeitraum zugrunde zu legende Daten

                     (31)

                     Die Angaben, die für die Berechnung der Mitarbeiterzahl und der finanziellen Schwellenwerte herangezogen werden, beziehen sich auf den letzten Rechnungsabschluss und werden auf Jahresbasis berechnet. Sie werden vom Stichtag des Rechnungsabschlusses an berücksichtigt. Die Höhe des herangezogenen Umsatzes wird abzüglich der Mehrwertsteuer (MwSt.) und sonstiger indirekter Steuern oder Abgaben berechnet.

                     (32)

                     Stellt ein Unternehmen am Stichtag des Rechnungsabschlusses fest, dass es auf Jahresbasis die in Abschnitt 10.2.2 genannten Schwellenwerte für die Mitarbeiterzahl oder die Bilanzsumme über- oder unterschreitet, so verliert bzw. erwirbt es dadurch den Status eines mittleren Unternehmens, eines kleinen Unternehmens bzw. eines Kleinstunternehmens erst dann, wenn es in zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren zu einer Über- oder Unterschreitung kommt.

                     (33)

                     Bei einem neugegründeten Unternehmen, das noch keinen Abschluss für einen vollständigen Rechnungszeitraum vorlegen kann, werden die entsprechenden Werte im laufenden Geschäftsjahr nach Treu und Glauben geschätzt.

               10.2.5.   Mitarbeiterzahl

                     (34)

                     Die Mitarbeiterzahl entspricht der Zahl der Jahresarbeitseinheiten (JAE), d. h. der Zahl der Personen, die in dem betroffenen Unternehmen oder auf Rechnung dieses Unternehmens während des gesamten Berichtsjahres einer Vollzeitbeschäftigung nachgegangen sind. Für die Arbeit von Personen, die nicht das ganze Jahr gearbeitet haben oder die im Rahmen einer Teilzeitregelung tätig waren, und für Saisonarbeit wird der jeweilige Bruchteil an JAE gezählt. In die Mitarbeiterzahl gehen ein:

                                 a)

                                 Lohn- und Gehaltsempfänger;

                                 b)

                                 für das Unternehmen tätige Personen, die in einem Unterordnungsverhältnis zu diesem stehen und nach nationalem Recht Arbeitnehmern gleichgestellt sind;

                                 c)

                                 mitarbeitende Eigentümer;

                                 d)

                                 Teilhaber, die eine regelmäßige Tätigkeit in dem Unternehmen ausüben und finanzielle Vorteile aus dem Unternehmen ziehen.

                     (35)

                     Auszubildende oder in der beruflichen Ausbildung stehende Personen, die einen Lehr- bzw. Berufsausbildungsvertrag haben, sind in der Mitarbeiterzahl nicht berücksichtigt. Die Dauer des Mutterschafts- bzw. Elternurlaubs wird nicht mitgerechnet.

               10.2.6.   Erstellung der Daten des Unternehmens

                     (36)

                     Im Falle eines eigenständigen Unternehmens werden die Daten einschließlich der Mitarbeiterzahl ausschließlich auf der Grundlage der Jahresabschlüsse dieses Unternehmens erstellt.

                     (37)

                     Die Daten — einschließlich der Mitarbeiterzahl — eines Unternehmens, das Partnerunternehmen oder verbundene Unternehmen hat, werden auf der Grundlage der Jahresabschlüsse und sonstiger Daten des Unternehmens erstellt oder — sofern vorhanden — anhand der konsolidierten Jahresabschlüsse des Unternehmens bzw. der konsolidierten Jahresabschlüsse, in die das Unternehmen durch Konsolidierung eingeht.

                     (38)

                     Zu den in Nummer 37 genannten Daten werden die Daten der eventuell vorhandenen Partnerunternehmen des betroffenen Unternehmens, die diesem unmittelbar vor- oder nachgeschaltet sind, hinzugerechnet. Die Anrechnung erfolgt proportional zu dem Anteil der Beteiligung am Kapital oder an den Stimmrechten (wobei der höhere dieser beiden Anteile zugrunde gelegt wird). Bei wechselseitiger Kapitalbeteiligung wird der höhere dieser Anteile herangezogen.

                     (39)

                     Zu den in den Nummern 37 und 38 genannten Daten werden ggf. 100 % der Daten derjenigen direkt oder indirekt mit dem betroffenen Unternehmen verbundenen Unternehmen addiert, die in den konsolidierten Jahresabschlüssen noch nicht berücksichtigt wurden.

                     (40)

                     Bei der Anwendung der Nummern 37 bis 39 gehen die Daten der Partnerunternehmen des betroffenen Unternehmens aus den Jahresabschlüssen und sonstigen Daten (sofern vorhanden in konsolidierter Form) hervor, zu denen 100 % der Daten der mit diesen Partnerunternehmen verbundenen Unternehmen addiert werden, sofern ihre Daten noch nicht durch Konsolidierung erfasst wurden.

                     (41)

                     Bei der Anwendung der Nummern 37 bis 39 sind die Daten der mit den betroffenen Unternehmen verbundenen Unternehmen aus ihren Jahresabschlüssen und sonstigen Angaben, sofern vorhanden in konsolidierter Form, zu entnehmen. Zu diesen Daten werden ggf. die Daten der Partnerunternehmen dieser verbundenen Unternehmen, die diesen unmittelbar vor- oder nachgeschaltet sind, anteilsmäßig hinzugerechnet, sofern sie in den konsolidierten Jahresabschlüssen nicht bereits anteilsmäßig so erfasst wurden, dass der entsprechende Wert mindestens dem in Nummer 38 genannten Anteil entspricht.

                     (42)

                     In den Fällen, in denen die Mitarbeiterzahl eines bestimmten Unternehmens in den konsolidierten Jahresabschlüssen nicht ausgewiesen ist, wird die Mitarbeiterzahl berechnet, indem die Daten der Unternehmen, die Partnerunternehmen dieses Unternehmens sind, anteilsmäßig hinzugerechnet und die Daten über die Unternehmen, mit denen dieses Unternehmen verbunden ist, addiert werden.

               10.2.7.   Änderung der Definition

                     (43)

                     Anhand einer Bestandsaufnahme der Anwendung der im vorliegenden Kapitel enthaltenen Definition, die nach der Veröffentlichung eines diesbezüglichen Entwurfs durch die Europäische Kommission erfolgen wird, und unter Berücksichtigung eventueller Änderungen von Artikel 1 der Richtlinie 83/349/EWG betreffend die Definition der verbundenen Unternehmen im Sinne dieser Richtlinie, passt die Überwachungsbehörde erforderlichenfalls die im vorliegenden Kapitel enthaltene Definition an, insbesondere die festgelegten Schwellenwerte für den Umsatz und die Bilanzsumme, damit einschlägiger Erfahrung und dem veränderten wirtschaftlichen Umfeld im EWR Rechnung getragen werden kann.

               10.3.   Annahme

                     (44)

                     Das neue Kapitel 10 gilt ab dem Zeitpunkt seiner Annahme durch die EFTA-Überwachungsbehörde.“

         (1)  Empfehlung 96/280/EG der Kommission (ABl. L 107 vom 30.4.1996, S. 4).

         (2)  Beschluss Nr. 198/03/KOL der EFTA-Überwachungsbehörde vom 5. November 2003 (ABl. L 120 vom 12.5.2005, S. 39).

         (3)  Verordnung (EG) Nr. 70/2001 der Kommission vom 12. Januar 2001 über die Anwendung der Artikel 87 und 88 EG-Vertrag auf staatliche Beihilfen an kleine und mittlere Unternehmen (ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33), zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 364/2004 der Kommission vom 25. Februar 2004 (ABl. L 63 vom 28.2.2004, S. 22). Beide Verordnungen wurden durch Beschluss Nr. 88/2002 des Gemeinsamen Ausschusses (ABl. L 266 vom 3.10.2002, S. 56 und EWR-Beilage Nr. 49 vom 3.10.2002, S. 42) und Beschluss Nr. 131/2004 des Gemeinsamen Ausschusses (ABl. L 64 vom 10.3.2005, S. 67 und EWR-Beilage Nr. 12 vom 10.3.2005, S. 49) in Nummer 1f des Anhangs XV zum EWR-Abkommen aufgenommen.

         (4)  Empfehlung 2003/361/EG der Kommission betreffend die Definition der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).

         (5)  Richtlinie 83/349/EWG des Rates vom 13. Juni 1983 (ABl. L 193 vom 18.7.1983, S. 1), aufgenommen in Nummer 4 des Anhangs XXII zum EWR-Abkommen.

         (6)  Richtlinie 2001/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 28), aufgenommen in Nummer 4 des Anhangs XXII zum EWR-Abkommen durch Beschluss des Gemeinsamen Ausschusses Nr. 176/2003 vom 5.12.2003 (ABl. L 88 vom 25.3.2004, S. 53 und EWR-Beilage Nr. 15 vom 25.3.2004, S. 14).

         (7)  Richtlinie 78/660/EWG des Rates vom 25. Juli.1978 (ABl. L 222 vom 14.8.1978, S. 11), aufgenommen in Nummer 4 des Anhangs XXII zum EWR-Abkommen.

         (8)  Beschluss des Kollegiums Nr. 46/98/KOL vom 4. März 1998 (ABl. L 200 vom 16.7.1998, S. 46 und EWR-Beilage Nr. 52 vom 18.12.1997, S. 10). Dieser Beschluss entspricht der Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5).


title: 2005/814/EG: Beschluss der Kommission vom 18. November 2005 zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG der Kommission   (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               23.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 304/46

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 18. November 2005
   zum Erlass der Einfuhrentscheidungen der Gemeinschaft für bestimmte Chemikalien gemäß der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Änderung des Beschlusses 2000/657/EG der Kommission
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2005/814/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 304/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (1), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 1 erster Unterabsatz,
   nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 29 der Richtlinie 67/548/EWG des Rates vom 27. Juni 1967 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe (2) eingesetzt wurde,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Verordnung (EG) Nr. 304/2003 hat die Kommission im Namen der Gemeinschaft für jede Chemikalie, die dem Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (Prior Informed Consent Procedure, PIC-Verfahren) unterworfen ist, darüber zu entscheiden, ob ihre Einfuhr in die Gemeinschaft genehmigt wird.

               (2)

               Das Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP) und die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) wurden damit beauftragt, die Sekretariatsarbeiten für die Abwicklung des PIC-Verfahrens wahrzunehmen, das durch das Rotterdamer Übereinkommen über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pestizide im internationalen Handel geschaffen wurde. Die Genehmigung des Übereinkommens durch die Gemeinschaft erfolgte mit dem Beschluss 2003/106/EG des Rates (3).

               (3)

               Die Kommission, die als gemeinsame bezeichnete Behörde fungiert, ist verpflichtet, dem Sekretariat des PIC-Verfahrens im Namen der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten Entscheidungen über Chemikalien zu übermitteln.

               (4)

               Das PIC-Verfahren wurde auch auf die Stoffe Bleitetraethyl und Bleitetramethyl (als Industriechemikalien) ausgedehnt. Die Kommission hat ein Dokument zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses mit Informationen über beide Chemikalien erhalten. Die Verwendung der beiden Stoffe in der Gemeinschaft unterliegt strengen Auflagen; ihr Einsatz als Antiklopfmittel in Kraftstoffen ist praktisch verboten. Geringfügige Ausnahmen gestattet die Richtlinie 98/70/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über die Qualität von Otto- und Dieselkraftstoffen und zur Änderung der Richtlinie 93/12/EWG des Rates (4). Dies ist beim Erlass einer Einfuhrentscheidung zu berücksichtigen.

               (5)

               Das PIC-Verfahren wurde auch auf die Chemikalie Parathion (als Pestizid) ausgedehnt, für die das PIC-Sekretariat der Kommission Informationen in Form eines Dokuments zur Unterstützung des Entscheidungsprozesses übermittelte.

               (6)

               Parathion unterliegt der Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (5). Mit der Entscheidung 2001/520/EG der Kommission vom 9. Juli 2001 über die Nichtaufnahme von Parathion in Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG des Rates und die Aufhebung der Zulassungen für Pflanzenschutzmittel mit diesem Wirkstoff (6) wurde Parathion von Anhang I der Richtlinie 91/414/EWG ausgeschlossen und festgelegt, dass Zulassungen für Pflanzenschutzmittel, die diesen Stoff enthalten, bis zum 8. Januar 2002 zurückgenommen werden mussten. Zuvor war Parathion insofern in das vorläufige PIC-Verfahren einbezogen, als einige sehr gefährliche Pestizidformulierungen mit Parathion in Anhang III des Übereinkommens aufgeführt waren. Es erschien daher auch in den Antwortformularen im Anhang des Beschlusses 2000/657/EG der Kommission vom 16. Oktober 2000 zum Erlass der Entscheidungen der Gemeinschaft gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 2455/92 des Rates betreffend die Ausfuhr und Einfuhr bestimmter gefährlicher Chemikalien (7). Anhang III des Übereinkommens ist dahingehend zu ändern, dass er sich nicht nur auf Parathion, sondern auf alle diesen Stoff enthaltenden Formulierungen bezieht. Dies ist beim Erlass einer neuen Einfuhrentscheidung zu berücksichtigen.

               (7)

               Der Beschluss 2000/657/EG sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Die Entscheidung über die Einfuhr von Bleitetraethyl wird gemäß dem Antwortformular für das einführende Land in Anhang I angenommen.
   (2)   Die Entscheidung über die Einfuhr von Bleitetramethyl wird gemäß dem Antwortformular für das einführende Land in Anhang II angenommen.
   Artikel 2
   Die Entscheidung über die Einfuhr von Parathion im Anhang des Beschlusses 2000/657/EG wird durch die Einfuhrentscheidung gemäß dem Antwortformular für das einführende Land in Anhang III des vorliegenden Beschlusses ersetzt.

      Brüssel, den 18. November 2005

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 775/2004 der Kommission (ABl. L 123 vom 27.4.2004, S. 27).

      (2)  ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/73/EG der Kommission (ABl. L 152 vom 30.4.2004, S. 1).

      (3)  ABl. L 63 vom 6.3.2003, S. 27.

      (4)  ABl. L 350 vom 28.12.1998, S. 58. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

      (5)  ABl. L 230 vom 19.8.1991, S. 1. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2005/34/EG der Kommission (ABl. L 125 vom 18.5.2005, S. 5).

      (6)  ABl. L 187 vom 10.7.2001, S. 47.

      (7)  ABl. L 275 vom 27.10.2000, S. 44. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2005/416/EG (ABl. L 147 vom 10.6.2005, S. 1).

      ANHANG I
      EINFUHRENTSCHEIDUNGEN FÜR DIE CHEMIKALIE BLEITETRAETHYL

      ANHANG II
      EINFUHRENTSCHEIDUNGEN FÜR DIE CHEMIKALIE BLEITETRAMETHYL

      ANHANG III
      EINFUHRENTSCHEIDUNG FÜR DIE CHEMIKALIE PARATHION


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E1995C0309(02)

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Beihilfe

Amtsblatt Nr. C 060 vom 09/03/1995 S. 0005 - 0005

Genehmigung staatlicher Beihilfen gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungsabkommen Die EFTA-Überwachungsbehörde erhebt keine Einwände gegen die Beihilfe (95/C 60/06)Datum der Annahme: 7. 12. 1994EFTA-Staat: FinnlandBeihilfe Nr.: 94-037Titel: Bürgschaftsregelung der staatlichen finnischen Bürgschaftseinrichtung zur Konsolidierung von UnternehmensdarlehenZielsetzung: Sicherung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit hoch verschuldeter KMU auf lange Sicht durch Konsolidierung ihrer Bankverbindlichkeiten und Gewährung einer Darlehensbürgschaft: Während der mindestens fünfjährigen Konsolidierungsphase verpflichtet sich die Bank, dem Unternehmen eine tilgungsfreie Zeit einzuräumen und den Darlehenszins zu senken. Die finanzielle Lage des Unternehmens, vorhandene Sanierungspläne u. ä. werden sowohl von der die Bürgschaft beantragenden Bank als auch der finnischen Bürgschaftseinrichtung sorgfältig geprüft, um sicherzustellen, daß förderungswürdige Unternehmen die Voraussetzungen für eine langfristige Rentabilität erfuellenRechtsgrundlage:- Gesetz über staatliche Konsolidierungsbürgschaften (Laki valtion vakauttamistakauksista - 529/93)- Regierungsentwurf zur Änderung des Gesetzes über staatliche Konsolidierungsbürgschaften (Laki valtion vakauttamistakauksista annetun lain muuttamisesta - HE 265/94)Form: Mit der Bürgschaft werden die Darlehensverbindlichkeiten kleiner und mittlerer Unternehmen zu 50 % gedeckt. Insgesamt dürfen sich die gewährten Bürgschaften zu keinem Zeitpunkt auf mehr als 3,5 Mrd. FMK belaufenDauer: Bis Ende 1995Bedingungen: Einfacher Jahresbericht


title: Beschluss des Rates vom 12. Juli 2011 zur Ernennung des Stellvertreters des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes

text:
               15.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 209/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 12. Juli 2011
   zur Ernennung des Stellvertreters des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes
   2011/C 209/09
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz (1), insbesondere auf Artikel 47 Absatz 1,
   gestützt auf die Liste der Kandidaten, die die Kommission nach Anhörung des Verwaltungsrates des Gemeinschaftlichen Sortenamtes am 20. April 2011 vorgeschlagen hat,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 17. Dezember 2007 den Beschluss 2007/858/EG (2) angenommen, mit dem Herr Paul A.C.E. VAN DER KOOIJ zum Vorsitzenden und Herr Timothy MILLETT zum stellvertretenden Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes ernannt wurden.

               (2)

               Aufgrund des Rücktritts von Herrn Timothy MILLETT ist die Stelle des stellvertretenden Vorsitzenden der Beschwerdekammer frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Sari Kaarina HAUKKA, geboren am 12. Juli 1966, wird für einen Zeitraum von fünf Jahren zur Stellvertreterin des Vorsitzenden der Beschwerdekammer des Gemeinschaftlichen Sortenamtes ernannt.
   Ihre Amtszeit beginnt mit dem Tag ihrer Amtsübernahme. Der Tag der Amtsübernahme ist zwischen dem Präsidenten und dem Verwaltungsrat des Amtes zu vereinbaren.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel den 12. Juli 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. VINCENT-ROSTOWSKI

      (1)  ABl. L 227 vom 1.9.1994, S. 1.

      (2)  ABl. L 337 vom 21.12.2007, S. 105.


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31996D0508(02)

Beschluß des Rates vom 22. April 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen

Amtsblatt Nr. C 136 vom 08/05/1996 S. 0002 - 0002

BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1996 zur Ernennung eines Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (96/C 136/02)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Beschluß 80/156/EWG des Rates vom 21. Januar 1980 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen (1), insbesondere auf die Artikel 3 und 4,in der Erwägung, daß der Rat mit Beschluß vom 23. Oktober 1995 (2) Frau Dr. Michèle BRUAIRE für die Zeit bis zum 22. Oktober 1998 zum Mitglied des obengenannten Ausschusses ernannt hat,in der Erwägung, daß die französische Regierung Herrn Dr. Pierre BOTREAU-ROUSSEL als Nachfolger von Frau Dr. Michèle BRUAIRE benannt hat -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Dr. Pierre BOTREAU-ROUSSEL wird als Nachfolger von Frau Dr. Michèle BRUAIRE für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 22. Oktober 1998, zum Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Ausbildung von Hebammen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 22. April 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentW. LUCHETTI(1) ABl. Nr. L 33 vom 11. 2. 1980, S. 13.(2) ABl. Nr. C 292 vom 7. 11. 1995, S. 2.


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31984D0384

84/384/EWG: Beschluß des Rates vom 23. Juli 1984 über einen Beitrag an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 208 vom 03/08/1984 S. 0055 - 0055

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 23. Juli 1984  über einen Beitrag an die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl zu Lasten des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften  (84/384/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Auf seiner Tagung vom 22. Mai 1984 bestätigte der Rat, daß feste Brennstoffe ein wesentliches Element der Energiestrategie der Gemeinschaft sind.  Die Kohleindustrie der Gemeinschaft befindet sich in einer Phase der Umstrukturierung und Modernisierung.  Diese Umstrukturierung und Modernisierung der Kohleindustrie wird zwangsläufig zu ausserordentlichen Einbussen an Arbeitsplätzen führen; zur Abmilderung der Konsequenzen dieser Arbeitsplatzverluste sollten Stützungsmaßnahmen ins Auge gefasst werden; daher muß Artikel 56 Absatz 2 Buchstabe b) des Vertrages über die Gründung der Europäischen Gemeinschaften für Kohle und Stahl angewandt werden.  Unter den gegenwärtigen Umständen reichen die im Rahmen des EGKS-Vertrags vorgesehenen Mittel zur Finanzierung dieser Maßnahmen nicht aus.  Wenn dieser Situation nicht abgeholfen wird, könnte sie die allgemeine Beschäftigungslage in der Gemeinschaft, insbesondere durch ihre sekundären Auswirkungen, erheblich verschlechtern, die harmonische Entwicklung der Wirtschaftstätigkeit gefährden und dadurch die Verwirklichung eines Hauptziels der Gemeinschaft beeinträchtigen.  Die im Sozialbereich vorgesehene Maßnahme wird sich einerseits nach der Zahl der in einem bestimmten Zeitraum verlorenen Arbeitsplätze und andererseits nach der Höhe des von jedem Mitgliedstaat pro verlorenem Arbeitsplatz gewährten Sozialaufwandes richten.  In Kapitel 10 0 des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Gemeinschaften für 1984 ist ein Betrag von 60 Millionen ECU eingesetzt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl wird für das Haushaltsjahr 1984 aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften für dasselbe Haushaltsjahr ein Sonderbeitrag von 60 Millionen ECU gewährt, um die gemeinschaftliche Finanzierung vorübergehender Sondermaßnahmen im Sozialbereich zugunsten der Kohleindustrie auf der Grundlage der einschlägigen Artikel des EGKS-Vertrags zu gewährleisten.  Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 1984.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. O'KEEFFE  (1) ABl. Nr. C 46 vom 20. 2. 1984, S. 112.  (2) ABl. Nr. C 23 vom 30. 1. 1984, S. 59.


title: 2013/712/GASP: Beschluss Atalanta/3/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               5.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 324/7

      BESCHLUSS ATALANTA/3/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 2. Dezember 2013
   zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2013/712/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1), insbesondere auf Artikel 6,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion 2008/851/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, Beschlüsse zur Ernennung des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (im Folgenden „Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte“) zu erlassen.

               (2)

               Am 2. Juli 2013 hat das PSK den Beschluss Atalanta/2/2013 (2) zur Ernennung von Flottillenadmiral (Commodore) Peter LENSELINK zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte angenommen.

               (3)

               Der Befehlshaber der EU-Operation hat empfohlen, als Nachfolger von Flottillenadmiral (Commodore) Peter LENSELINK Flottillenadmiral (Contre-Amiral) Hervé BLEJEAN zum neuen Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte zu ernennen.

               (4)

               Der EU-Militärausschuss unterstützt diese Empfehlung.

               (5)

               Der Beschluss Atalanta/2/2013 sollte daher aufgehoben werden.

               (6)

               Gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben. Dänemark beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Flottillenadmiral (Contre-Amiral) Hervé BLEJEAN wird ab dem 6. Dezember 2013 zum Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) ernannt.
   Artikel 2
   Der Beschluss Atalanta/2/2013 wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am 6. Dezember 2013 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 2. Dezember 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.

      (2)  Beschluss Atalanta/2/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 2. Juli 2013 zur Ernennung eines Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte für die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) (ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 8).


               30.8.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 316/194

         P8_TA(2015)0059
   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Theodoros Zagorakis
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. März 2015 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Theodoros Zagorakis (2015/2048(IMM))
   (2016/C 316/23)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem vom stellvertretenden Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof in Griechenland am 19. Dezember 2014 übermittelten und am 28. Januar 2015 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Theodoros Zagorakis im Zusammenhang mit dem vor dem Einzelrichterlichen Strafgericht für Vergehen Thessaloniki anhängigen Verfahren E2010/3844,

               —

               nachdem Theodoros Zagorakis auf sein Recht auf Anhörung gemäß Artikel 9 Absatz 5 der Geschäftsordnung verzichtet hat,

               —

               gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, 10. Juli 1986, 15. und 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011 und 17. Januar 2013 (1),

               —

               unter Hinweis auf Artikel 62 der Verfassung der Republik Griechenland,

               —

               gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A8-0044/2015),

               A.

               in der Erwägung, dass der stellvertretende Staatsanwalt am Obersten Gerichtshof in Griechenland im Zusammenhang mit der möglichen Ahndung einer mutmaßlichen Straftat die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Theodoros Zagorakis, Mitglied des Europäischen Parlaments, beantragt hat;

               B.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union Mitgliedern des Europäischen Parlaments im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

               C.

               in der Erwägung, dass ein Parlamentsmitglied laut Artikel 62 der Verfassung der Republik Griechenland während der Legislaturperiode ohne Zustimmung des Parlaments nicht verfolgt, festgenommen oder inhaftiert oder in sonstiger Weise in seiner Freiheit beschränkt werden darf;

               D.

               in der Erwägung, dass Theodoros Zagorakis der fahrlässigen Körperverletzung und der Nichteinhaltung von Sicherheitsvorschriften am Arbeitsplatz beschuldigt wird;

               E.

               in der Erwägung, dass die Strafverfolgung einen am 13. Mai 2010 geschehenen Arbeitsunfall eines Angestellten des Fußballklubs PAOK im Stadion desselben Klubs in Thessaloniki betrifft und sie gegen Theodoros Zagorakis als Vorsitzenden und rechtlichen Vertreter des Klubs gerichtet ist;

               F.

               in der Erwägung, dass die mutmaßliche Straftat offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Stellung von Theodoros Zagorakis als Mitglied des Europäischen Parlaments, sondern vielmehr in Zusammenhang mit seinem Amt als Vorsitzender des Fußballklubs PAOK steht;

               G.

               in der Erwägung, dass die Strafverfolgung keine in Ausübung des Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder abgegebene Stimme im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betrifft;

               H.

               in der Erwägung, dass kein Grund zu der Annahme vorliegt, dass die Verfolgung auf der Absicht beruht, der politischen Tätigkeit des Mitglieds zu schaden (fumus persecutionis), da die Strafverfolgung mehrere Jahre vor Amtsantritt des Mitglieds aufgenommen wurde;

               1.

               beschließt, die Immunität von Theodoros Zagorakis aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der Staatsanwaltschaft am Obersten Gerichtshof in Griechenland zu übermitteln.

      (1)  Urteil des Gerichtshofs vom 12 Mai 1964, Wagner/Fohrmann und Krier, 101/63, ECLI:EU:C:1964:28; Urteil des Gerichtshofs vom 10. Juli 1986, Wybot/Faure und andere, 149/85, ECLI:EU:C:1986:310; Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440; Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra/De Gregorio und Clemente, C 200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch/Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C 163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch/Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23.


title: BESCHLUSS VOM 3. OKTOBER 1967 DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UEBER DIE BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN VORZUNEHMENDE BESCHLEUNIGTE ANGLEICHUNG AN DIE SAETZE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS UND AN DIE HOEHE, AUF DER DIESE SAETZE AUSGESETZT WURDEN, UND UEBER DIE BEIBEHALTUNG BESTIMMTER EINZELSTAATLICHER ZOLLSAETZE IN IHRER DERZEITIGEN HOEHE BIS ZUM 30. JUNI 1968 BEI BESTIMMTEN ERZEUGNISSEN

text:
Nr. 309/ 10                     AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                                 19 . 12 . 67
                                                         BESCHLUSS
                                                      vom 3 . Oktober 1967
                         der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der
                                             Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
                         über die bei bestimmten Erzeugnissen vorzunehmende beschleunigte An
                         gleichung an die Sätze des Gemeinsamen Zolltarifs und an die Höhe,
                         auf der diese Sätze ausgesetzt wurden, und über die Beibehaltung be
                         stimmter einzelstaatlicher Zollsätze in ihrer derzeitigen Höhe bis zum
                                           30. Juni 1968 bei bestimmten Erzeugnissen
                                                         (67/775/EWG)
DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER                                 dauer und die Änderung des vorgenannten Handels
REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER                                  abkommens,
EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS
GEMEINSCHAFT —                                                            in der Erwägung, daß es zweckmäßig ist, den
                                                                     vom Gemischten Ausschuß auf seiner Tagung vom
       gestützt auf den Vertrag zur Gründung der                     10 . bis 15 . Juli 1967 ausgesprochenen Anregungen
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere                   zu folgen ;
auf Artikel 24,
       gestützt auf den Gemeinsamen Zolltarif der                         in der Erwägung, daß es angebracht ist, den
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,                                Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitglied
                                                                     staaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
       gestützt auf den Beschluß des Rates vom 14 . Ok              vom 30 . November 1964 (2) aufzuheben, der die be
tober 1963 über den Abschluß eines Handelsabkom                     schleunigte Angleichung an die Sätze des Gemein
mens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemein                    samen Zolltarifs bzw. an das Niveau, auf dem diese
schaft und dem Iran,                                                 Sätze ausgesetzt wurden , bei einigen der in dem
        gestützt auf den Beschluß des Rates vom 3 . Ok              vorliegenden Beschluß genannten Erzeugnisse be
tober 1967 über den Abschluß des Abkommens                           trifft —
zur Verlängerung der Geltungsdauer und zur Än
derung des Handelsabkommens zwischen der Euro
                                                                     BESCHLIESSEN :
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran (1),
        gestützt auf die Mitteilung der Kommission an                                         Artikel 1
 den Rat vom 31 . Juli 1967 über die Tagung des nach
Artikel IV des Handelsabkommens zwischen der                               Ab 1 . Januar 1968 und bis zum 30. Juni 1968
Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem                          wenden die in der nachstehenden Liste genannten
 Iran eingesetzten Gemischten Ausschusses und die                     Mitgliedstaaten auf Einfuhren der in dieser Liste auf
 Mitteilung der Kommission an den Rat vom 8 . Sep                    geführten Erzeugnisse aus Drittländern die jeweils
 tember 1967 über die Verlängerung der Geltungs                      angegebenen Zollsätze an :
                    Tarifnummer                        Warenbezeichnung                                Zollsatz
                      08.04 B       Getrocknete Weintrauben                                    Italien           /, 2°/o
                      08.05 D       Pistazien                                                  Italien           2   %>
                                                                                Benelux
                                                                                Lander        2   °/o
                      08.12 A       Getrocknete Aprikosen                                      Italien           7   °/ o
                   ex 58.01 B       Geknüpfte Teppiche aus Wolle oder feinen Tier             Frankreich       32 °/o
                                    haaren, mit 250 Knotenreihen oder weniger je Meter             höchstens für 1
                                    in der Kette                                                    m2 4,5 RE
                      58.02 B       Kelim usw .                                                Frankreich       16,8 %
                                                                                Benelux
                                                                                Lander      16,8 °/o
  C 1 ) Siehe S. 6 dieses Amtsblatts .                                 (2   AB1 . Nr. 204 vom 10. 12. 1964, S. 3472/64 .
 ---pagebreak--- 19 . 12 . 67                  AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                                       Nr. 309 / 11
                                                         Artikel 2
                    Bis zum 30. Juni 1968 wenden die in der nachstehenden Liste genannten Mit
              gliedstaaten auf Einfuhren der in dieser Liste aufgeführten Erzeugnisse aus Dritt
              ländern die jeweils angegebenen Zollsätze an :
                Tarifnummer                       Warenbezeichnung                           Zollsatz
                  08.04 B      Getrocknete Weintrauben                                Deutschland     4,4 %
                                                                                Frankreich      6,4 °/o
                  08.12 A      Getrocknete Aprikosen                                  Deutschland     5,4 °/o
                  58.01 A      Geknüpfte Teppiche aus      Wolle oder feinen Tier    Deutschland 27,6 %>
                               haaren, auch fertiggestellt                                höchstens für 1
                                                                                m2 17,55 DM
                                                                                Benelux
                                                                                Länder 28,8 °/o
                                                                                höchstens fur     1
                                                                                m2 225 bfrs
                         Artikel 3                               des Gemeinsamen Zolltarifs) aus Drittländern im
                                                                 Rahmen des in Artikel II des genannten Abkom
     Ab 1 . Dezember 1967 und für die Geltungs                  mens vorgesehenen Zollkontingents den Zollsatz von
dauer des Handelsabkommens zwischen der Euro
                                                                 1,2 %> an.
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran
wenden Deutschland und Frankreich auf Einfuhren
                                                                                Artikel 6
von Kaviar (Störeier ; Tarifnummer ex 16.04 A des
Gemeinsamen Zolltarifs) aus Drittländern den Zoll                   Der Beschluß der Vertreter der Regierungen der
satz von 24 °/o an .                                             Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein
                                                                 schaft vom 30. November 1964 über die beschleunig
                         Artikel 4                               te Angleichung an die Sätze des Gemeinsamen Zoll
                                                                 tarifs bzw. an das Niveau, auf dem diese Sätze aus
     Ab 1 . Dezember 1967 und bis zum 30 . Juni                  gesetzt wurden, bei bestimmten Erzeugnissen, tritt
1968 wendet Frankreich auf Einfuhren von getrock                am 1 . Dezember 1967 außer Kraft .
neten Aprikosen (Tarifnummer 08.12 A des Gemein
samen Zolltarifs) aus Drittländern den Zollsatz von                                    Artikel 7
7 %> an .
                                                                     Dieser Beschluß wird in das Protokoll über die
     Ab 1 . Juli 1968 und für die 'Geltungsdauer des             Ratstagung aufgenommen und im Amtsblatt der
Handelsabkommens zwischen der Europäischen                       Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.
Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran wenden Bel
gien, Frankreich, Italien , Luxemburg und die                         Die Regierungen -der Mitgliedstaaten teilen dem
                                                                 Generalsekretär des Rates innerhalb eines Monats
Niederlande für Einfuhren des in Absatz 1 genann
ten Erzeugnisses aus Drittländern den Zollsatz von               mit, ob auf Grund ihrer innerstaatlichen Rechtsvor
6 °/o an .                                                       schriften zur Durchführung dieses Beschlusses be
                                                                 sondere Verfahren erforderlich sind ; sie unterrichten
                                                                 ihn gegebenenfalls unverzüglich über den Abschluß
                         Artikel 5                               dieser Verfahren .
     Ab 1 . Dezember 1967 und für die Geltungs                       Geschehen zu Luxemburg am 3. Oktober 1967.
dauer des Handelsabkommens zwischen der Euro
päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Iran                                                Der Präsident
wenden die Mitgliedstaaten auf Einfuhren von ge
trockneten Weintrauben (Tarifnummer ex 08.04 B                                               K. SCHILLER


Avis juridique important

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42002D0579

2002/579/EG: Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juni 2002 betreffend die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet

Amtsblatt Nr. L 184 vom 13/07/2002 S. 0024 - 0025

Beschluss der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaatenvom 25. Juni 2002betreffend die vorläufige Anwendung des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der Vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet(2002/579/EG)DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou (Benin) unterzeichnete AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, nachstehend "AKP-EG-Abkommen" genannt,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das AKP-EG-Abkommen tritt erst dann in Kraft, wenn die verfassungsmäßigen Erfordernisse jedes Mitgliedstaats gemäß Artikel 93 abgeschlossen sind.(2) Mit Beschluss vom 28. Februar verabschiedete der AKP-EG-Botschafterausschuss Übergangsmaßnahmen, die bis zum 1. August 2000 gelten.(3) Gemäß Artikel 366 Absatz 3 des Vierten AKP-EG-Abkommens, geändert durch das am 4. November 1995 in Mauritius unterzeichnete Abkommen, verabschiedete der AKP-EG-Ministerrat mit dem Beschluss Nr. 1/2000(1) Übergangsmaßnahmen für die Zeit vom 2. August 2000 bis zum 1. Juni 2002.(4) Der AKP-EG-Ministerrat hat mit dem Beschluss Nr. 1/2002 den oben genannten Beschluss Nr. 1/2000 geändert und dabei dessen Geltungsdauer bis zum Inkrafttreten des AKP-EG-Abkommens verlängert.(5) Nach Artikel 6 des Beschlusses Nr. 1/2000 müssen die Mitgliedstaaten und die Gemeinschaft jeweils für ihren Bereich die zur Durchführung der Übergangsmaßnahmen erforderlichen Maßnahmen treffen.(6) Die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben sich auf ein Internes Abkommen über die Finanzierung und Verwaltung der Gemeinschaftshilfe für die AKP-Staaten geeinigt, das mit den Vorschriften für die Programmierung und die Umsetzung des Abkommens im Einklang steht. Das Abkommen tritt erst in Kraft, wenn alle Mitgliedstaaten es nach den von ihrer jeweiligen Verfassung vorgeschriebenen Verfahren angenommen haben.(7) Mit dem Beschluss vom 3. Oktober 2000 haben die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten beschlossen, dass einige Bestimmungen des Internen Abkommens bis zum 1. Juni 2002 auf vorläufiger Grundlage angewendet werden sollten.(8) Dieselben Bestimmungen des Internen Abkommens sollten bis zu seinem Inkrafttreten weiterhin auf vorläufiger Grundlage angewendet werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Folgende Bestimmungen des Internen Abkommens betreffend den 9. Europäischen Entwicklungsfonds haben ab dem Datum der Annahme dieses Beschlusses weiterhin vorläufige Gültigkeit:1. Artikel 14, 15, 16 und Artikel 19 Absätze 1, 2, 3 und 4, soweit sie die Durchführung der Programmierung betreffen;2. Artikel 21 bis 27 für die Zwecke der Durchführung der Programmierung;3. Artikel 29 und 30 im Hinblick auf die Vorarbeiten für den Einsatz der Investitionsfazilität und4. Artikel 31, soweit er die Verabschiedung der Finanzregelung betrifft.Artikel 2Dieser Beschluss bleibt bis zum Inkrafttreten des Internen Abkommens in Kraft.Er wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 2002.Der PräsidentJ. Matas I Palou(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.