title: 2005/546/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/113

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003
   (2005/546/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6853/2005 — C6-0072/2005),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3) und insbesondere auf Artikel 11,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
   gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               fasst seine Bemerkungen in der beigefügten Entschließung zusammen;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung für Berufsbildung, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 68.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Stiftung für Berufsbildung für das Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),
      in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 8. März 2005 (6853/2005 — C6-0072/2005),
      gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1648/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1360/90 zur Errichtung einer Europäischen Stiftung für Berufsbildung (3) und insbesondere auf Artikel 11,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002,
      gestützt auf die Artikel 70 und 71 sowie Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0074/2005),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2003 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Europäische Parlament dem Direktor der Stiftung am 21. April 2004 (5) die Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002 erteilte und in der seinem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem:

                              —

                              die von der Stiftung bei der Verringerung der Mittelübertragungen erzielten Fortschritte zur Kenntnis nahm und sie ersuchte, die Möglichkeit der Verwendung getrennter Mittel zu prüfen, um die Mittelübertragungen weiter zu reduzieren,

                              —

                              die Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis nahm, die internen Kontrollnormen einzuhalten,

                              —

                              die Lösung begrüßte, wonach die Kommission den Zuschuss der Gemeinschaft in Tranchen zahlt, um ein erneutes Auftreten der Probleme bei den Kassenmitteln zu vermeiden,

                              —

                              forderte, in Zusammenarbeit mit der Kommission eine geeignete Lösung zu finden, um die von der Stiftung im Rahmen externer Programme verwalteten Gemeinschaftsmittel im Jahresabschluss der Stiftung darzustellen,

            1.   nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Stiftung für Berufsbildung ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 zur Kenntnis:
      Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2003 und 2002 (6)

                  (1000 EUR)

                  2003

                  2002

                  Einnahmen

                  Zuschüsse der Kommission

                  18 100

                  13 179

                  Sonstige Geber

                  523

                  —

                  Verschiedene Einnahmen

                  17

                  23

                  Finanzielle Erträge

                  —

                  140

                  Einnahmen insgesamt (a)

                  18 640

                  13 342

                  Ausgaben

                  Personal — Titel I des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  10 771

                  10 153

                  Übertragene Mittel

                  329

                  215

                  Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  1 076

                  805

                  Übertragene Mittel

                  310

                  559

                  Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                  Zahlungen

                  3 396

                  2 307

                  Übertragene Mittel

                  1 087

                  2 591

                  Zweckgebundene Einnahmen

                  Zahlungen

                  237

                  —

                  Übertragene Mittel

                  286

                  —

                  Ausgaben insgesamt (b)

                  17 492

                  16 631

                  Ergebnis des Haushaltsjahres (a – b)

                  1 148

                  – 3 289

                  Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                  – 2 155

                  4 055

                  Übertragene und annullierte Mittel

                  375

                  424

                  Erstattungen an die Kommission

                  – 703

                  – 3 352

                  Wechselkursdifferenzen

                  17

                  6

                  Saldo des Haushaltsjahres

                  – 1 318

                  – 2 155

                     Quelle: Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

            2.   nimmt zur Kenntnis, dass der Rechnungshof seine Bemerkung bezüglich der korrekten Darstellung der Gemeinschaftsmittel im Rahmen der von der Stiftung verwalteten externen Programme der Gemeinschaft (Programm Tempus) im Jahresabschluss der Stiftung wiederholt hat; nimmt ferner die Antwort der Stiftung auf die Bemerkung des Rechnungshofes zur Kenntnis; erwartet, dass es von der Stiftung vollständig über die Lösung unterrichtet wird, die in Absprache mit der Kommission praktiziert werden soll und die Art und Weise betrifft, in der diese Mittel bei der Vorlage des jährlichen Tätigkeitsberichts im Jahresabschluss der Stiftung für 2004 dargestellt werden;
      3.   nimmt ferner die Feststellung des Rechnungshofes zur Kenntnis, dass das zeitweilige Problem der Kassenmittel aufgrund von Zahlungsverzögerungen seitens der Kommission bei der Auszahlung des Gemeinschaftszuschusses dadurch behoben werden musste, dass für das Programm Tempus bestimmte Mittel vorübergehend auf ihre eigenen Bankkonten transferiert werden mussten; fordert die Stiftung und die Kommission erneut auf, alle erforderlichen Schritte zu unternehmen, damit derartige Probleme nicht wieder auftreten;
      4.   nimmt die Bemühungen der Stiftung zur Kenntnis, die Probleme im Zusammenhang mit den Verfahren für die Auslese von Bewerbern zu beseitigen; erwartet, dass sie ihre Anstrengungen fortsetzt, damit die notwendige Transparenz verstärkt wird;
      5.   begrüßt die Ergebnisse der Zusammenarbeit zwischen der Stiftung und dem Europäischen Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP); erwartet, dass diese Zusammenarbeit durch die gemeinsame Nutzung von Informationen und im Hinblick auf eine stärkere Verbreitung von „good practice“-Ansätzen intensiviert und weiterentwickelt wird;
      6.   bedauert die Tatsache, dass es keinen Gleichstellungsplan gibt, und erwartet, dass die Stiftung in Kürze einen solchen Plan entwickelt, um ein Arbeitgeber zu werden, der den Grundsatz der Chancengleichheit beachtet; erwartet, dass die Stiftung die Gleichstellungsbelange nicht nur bei der Einstellung berücksichtigt, sondern auch proaktiv und langfristig tätig ist, um die Gleichstellung der Geschlechter zu fördern;
      7.   begrüßt die Zusage der Stiftung, eine Kommunikationsstrategie durchzuführen, um die breite Öffentlichkeit im Rahmen von Debatten mit Hilfe anderer Kommunikationsinstrumente zu informieren;
      Allgemeine Punkte betreffend die Kommission und die Agenturen

                  8.

                  erinnert an seinen Standpunkt, wonach es die Anstrengungen der Kommission zur Einführung einer begrenzten Zahl von Modellen, zumindest für künftige „Regelungsagenturen“, zwar unterstützte, jedoch die Auffassung vertrat, dass die Struktur der jetzigen und der künftigen Agenturen eine eingehende Prüfung auf interinstitutioneller Ebene erfordert; betont ferner, dass in einer interinstitutionellen Vereinbarung gemeinsame Leitlinien verankert werden sollten, bevor die Kommission die Rahmenbedingungen für die Schaffung von Regelungsagenturen festlegt; dies sollte vor der Schaffung eines harmonisierten Rahmens für die Struktur der Agenturen erfolgen;

                  9.

                  nimmt den Standpunkt der Kommission (7) bezüglich der Übertragung von Verantwortung für die Durchführung von Aufgaben auf Gremien, einschließlich Agenturen, außerhalb der Kernverwaltung der Kommission zur Kenntnis; vertritt die Auffassung, dass damit die Forderung des Parlaments nach einer eingehenden Prüfung der Struktur der bestehenden Agenturen auf interinstitutioneller Ebene nicht beantwortet wird; ersucht die Kommission daher, eine Klarstellung dieses Punktes sowie der künftigen umfassenden interinstitutionellen Vereinbarung im Zusammenhang mit den neuen Regelungen, die im Rahmen der Finanziellen Vorausschau oder parallel dazu eingeführt werden sollen, vorzunehmen (8);

                  10.

                  ersucht die Kommission, mittelfristig, d. h. in einem Standardzyklus von drei Jahren, eine Querschnittsanalyse der Bewertungen einzelner Agenturen zu organisieren und durchzuführen, um

                              a)

                              Schlussfolgerungen bezüglich der Übereinstimmung der Tätigkeit der Agenturen mit den EU-Politiken im Allgemeinen sowie in Bezug auf die bestehenden oder noch zu entwickelnden Synergien zwischen den Agenturen und den Abteilungen der Kommission, aber auch in Bezug auf die Vermeidung von Aufgabenüberschneidungen zwischen ihnen zu erarbeiten;

                              b)

                              eine Bewertung des umfassenderen europäischen Mehrwerts der Leistungen der Agenturen in ihrem jeweiligen Tätigkeitsbereich sowie der Relevanz, Effizienz und Wirksamkeit des Agenturmodells bei der Durchführung oder Unterstützung von EU-Politiken vorzunehmen;

                              c)

                              die Auswirkungen der Maßnahmen der Agenturen in Bezug auf Bürgernähe, Zugänglichkeit und Sichtbarkeit der Europäischen Union für ihre Bürgerinnen und Bürger festzustellen und zu verstärken;

                  11.

                  erwartet, dass diese umfassende Analyse bis Ende 2005 zur Verfügung steht, um den Dreijahreszeitraum nach der Einführung der neuen Haushaltsordnung und des sich daraus ergebenden neuen Rahmens im System der Agenturen abzudecken;

                  12.

                  ersucht die Agenturen, sich aktiv an einem solchen Prozess zu beteiligen und mit der Kommission zusammenzuarbeiten, die erforderlichen Beiträge dort zu leisten, wo sie ihrer Ansicht nach für ihre Arbeitsweise und Aufgabe, ihren Zuständigkeitsbereich und ihre Bedürfnisse von Bedeutung sind, sowie in allen Punkten, die dazu beitragen könnten, das gesamte Entlastungsverfahren zu verbessern und damit zum Erfolg eines derartigen Prozesses sowie zur Stärkung der Verantwortlichkeit und der Transparenz der Agenturen beizutragen; ersucht die Agenturen, derartige Beiträge auch den zuständigen Ausschüssen des Parlaments vorzulegen;

                  13.

                  fordert die Kommission auf, parallel dazu bis spätestens Ende 2005 Vorschläge für Veränderungen vorzulegen, die an den Gründungsrechtsakten für die bestehenden Agenturen vorgenommen werden könnten, um u. a. ihr Verhältnis zu den Agenturen zu optimieren; mit diesen Vorschlägen sollten die folgenden Ziele angestrebt werden:

                              a)

                              eine Verstärkung der Kommunikation zwischen der Kommission und den Agenturen,

                              b)

                              die Einführung oder Ausweitung einer Zusammenarbeit bei der Festlegung des zu deckenden Bedarfs und der Ziele, der anzustrebenden Ergebnisse und der dafür erforderlichen Strategie sowie bei der Festlegung von Standards für die Überwachung und Bewertung,

                              c)

                              die Verstärkung ergänzender Maßnahmen, eine bessere Organisation der notwendigen Ressourcen und ihr effizienter Einsatz im Hinblick auf das Erzielen entsprechender Ergebnisse sowie die Entwicklung einer Kommunikationsstrategie für die Verbreitung dieser Ergebnisse;

                  14.

                  betont, dass die Kommission vor jeglichem Beschluss, die Schaffung einer neuen Agentur vorzuschlagen, eine gründliche Bewertung von deren Notwendigkeit und zusätzlichem Nutzen vorzunehmen hat, wobei die bestehenden Strukturen sowie die Grundsätze der Subsidiarität, der Haushaltsdisziplin und der Vereinfachung der Verfahren zu berücksichtigen sind;

                  15.

                  erwartet, dass die Kommission umgehend die Leitlinien für die Personalpolitik der Agenturen vorlegt, die sie gemäß der Forderung des Parlaments vor dem Ende des Haushaltsverfahrens 2005 vorlegen sollte;

            Allgemeine Punkte betreffend die Agenturen

                  16.

                  erwartet, dass es ab jetzt von jeder Agentur den Bericht erhält, in dem die Informationen über die vom Internen Prüfer durchgeführten Kontrollen, die abgegebenen Empfehlungen sowie die gemäß Artikel 72 Absatz 5 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 aufgrund dieser Empfehlungen getroffenen Maßnahmen zusammengefasst sind;

                  17.

                  ersucht die Agenturen, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um das Statut sowie die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten korrekt auf ihr Personal anzuwenden (Einstellungsverfahren und einschlägige Beschlüsse, Personalakten, Berechnung der Bezüge und sonstiger Zulagen, Beförderungen, Anteil der nicht besetzten Stellen, Quoten zur Wahrung der Gleichstellung der Geschlechter usw.);

                  18.

                  stellt fest, dass der jeweilige Anteil männlicher und weiblicher Bediensteter in der Gesamtzusammensetzung des Personals der Agenturen generell ein Ungleichgewicht zwischen Männern und Frauen deutlich macht; bedauert, dass Männer etwa ein Drittel des Personals ausmachen und in hochrangigen Positionen überrepräsentiert sind, während Frauen im Allgemeinen in untergeordneten Positionen überrepräsentiert sind; erwartet von den Agenturen unverzügliche und wirksame Maßnahmen, um diese Situation zu korrigieren;

                  19.

                  fordert die Agenturen auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2002/73/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. September 2002 zur Änderung der Richtlinie 76/207/EWG des Rates zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (9) in ihre jeweilige Personalpolitik einfließen;

                  20.

                  erwartet, dass die Agenturen aufgrund der einschlägigen Bemerkungen des Rechnungshofes die in der Haushaltsordnung verankerten Haushaltsgrundsätze, insbesondere diejenigen der Einheit und Genauigkeit des Haushaltsplans, vollständig einhalten; fordert die Agenturen, die dies bislang noch nicht getan haben, auf, die in der Haushaltsordnung enthaltenen Vorschriften für den Bereich der Rechnungslegung einzuhalten und ihre Verfahren im Bereich der internen Verwaltung und Kontrolle weiter zu verstärken, um Verantwortlichkeit, Transparenz und den Mehrwert für Europa zu erhöhen;

                  21.

                  ermutigt die Agenturen, insbesondere diejenigen Einrichtungen, deren Tätigkeiten Gemeinsamkeiten mit den Tätigkeiten oder Aufgaben anderer Agenturen aufweisen, ihre Zusammenarbeit zu verstärken und damit Möglichkeiten für die Entwicklung von Synergien zu eröffnen; ersucht sie, eine derartige Zusammenarbeit dort, wo dies zweckmäßig ist, durch spezielle Vereinbarungen (gemeinsame Erklärungen, Absichtserklärungen, Beschlüsse über gemeinsame Pläne und Aktionen/Programme, die sich in ihrer Art gegenseitig ergänzen) zu formalisieren, um sicherzustellen, dass Doppelarbeit vermieden wird, dass die Bilanz jeder Agentur deutlich feststellbar ist und das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen einen größtmöglichen Mehrwert erbringt und die Wirkung ihrer Arbeit deutlich macht; erwartet, dass es darüber regelmäßig unterrichtet wird;

                  22.

                  fordert die Agenturen auf, den Verfahren für die Vergabe und die Verwaltung von Verträgen besondere Beachtung zu schenken; ersucht sie, in Bezug auf ihre Verwaltungsstrukturen alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um ihre internen Kontrollverfahren, Übermittlungswege und die Verwaltung zu verstärken; vertritt die Auffassung, dass derartige Maßnahmen dort, wo es erforderlich oder durchführbar ist, die Einrichtung spezieller Referate umfassen können, denen die Aufgabe übertragen wird, auf der Grundlage einer Risikoanalyse Ratschläge dafür zu geben, wie die Verfahren für den Abschluss von Verträgen am besten vorbereitet werden können, um, wie verlangt, eine Überwachung und Weiterverfolgung sicherzustellen; fordert in diesem Zusammenhang die Kommission und den Rechnungshof auf, ihre Zusammenarbeit mit den Agenturen zu verstärken;

                  23.

                  nimmt die den Agenturen entstandenen Schwierigkeiten zur Kenntnis, auf die einige Direktoren, vor allem der „neu geschaffenen“ Agenturen, im Zusammenhang mit der Einhaltung des Zeitplans und der Fristen für die Berichterstattung gemäß der Haushaltsordnung hingewiesen haben; ersucht die Direktoren der Agenturen, im Hinblick auf die für 2005 vorgesehene Überprüfung der Haushaltsordnung seinen Haushaltsausschuss und seinen Haushaltskontrollausschuss über die bislang aufgetretenen Schwierigkeiten zu unterrichten, damit diese im Rahmen der Überprüfung berücksichtigt werden können; erwartet, dass die Direktoren konkrete Vorschläge für alternative Regelungen bezüglich der Fristen vorlegen, die unter Beachtung der in der Haushaltsordnung vorgesehenen Berichterstattungspflicht der Agenturen ihrer Arbeitsweise am besten gerecht werden können;

                  24.

                  nimmt die positive Reaktion der Direktoren auf die Forderung des für die Vorbereitung der Entlastung zuständigen Parlamentsausschusses zur Kenntnis, ein präziseres Kommunikationssystem einzuführen, insbesondere bezüglich der Übermittlung der im Zusammenhang mit der Berichterstattungspflicht der Agenturen verlangten Dokumente an diesen Ausschuss; vertritt die Auffassung, dass durch eine bessere Organisation dieser Kommunikation seine Zusammenarbeit mit den Agenturen verstärkt und die demokratische Kontrolle intensiviert wird;

                  25.

                  ersucht die Direktoren der Agenturen, ihrem jährlichen Tätigkeitsbericht, der zusammen mit den Finanz- und Verwaltungsinformationen vorgelegt wird, künftig eine Zuverlässigkeitserklärung über die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge, ähnlich den von den Generaldirektoren der Kommission unterzeichneten Erklärungen, beizufügen;

                  26.

                  ersucht die Agenturen, eine umfassende Kommunikationsstrategie zu entwickeln, die der Notwendigkeit Rechnung trägt, die Ergebnisse ihrer Arbeit, zusätzlich zu ihrer Übermittlung an die Institutionen, der breiten Öffentlichkeit, den zuständigen Dienststellen der Mitgliedstaaten, Experten, Partnern oder speziellen Empfängern in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen; fordert die Agenturen auf, im Hinblick auf die Entwicklung einer derartigen Strategie ihre Zusammenarbeit und den Informationsaustausch über die besten Methoden zum Erreichen dieses Ziels zu verstärken; erwartet, dass seine zuständigen Ausschüsse von den Agenturen vor dem nächsten Entlastungsverfahren in geeigneter Form über die bei der Entwicklung einer solchen Strategie erzielten Fortschritte unterrichtet werden, damit die Tätigkeit der Agenturen wirksam und zeitnah verfolgt werden kann;

            Allgemeine Punkte betreffend den Europäischen Rechnungshof und die Agenturen

                  27.

                  begrüßt die Initiative des Europäischen Rechnungshofes, in seine Sonderberichte über die Agenturen eine Tabelle aufzunehmen, in der zusammenfassende Informationen über Zuständigkeiten, Verwaltungs- und Entscheidungsstrukturen („Governance“), verfügbare Mittel sowie Lieferungen und Leistungen der jeweiligen Agentur enthalten sind; ist der Auffassung, dass damit die Klarheit und die Transparenz der Arbeit dieser Gemeinschaftseinrichtungen verbessert werden und gegebenenfalls eine nützliche Grundlage für einen möglichen Vergleich geschaffen wird, was auch dazu beitragen kann, den vom Parlament geforderten harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen;

                  28.

                  ersucht den Rechnungshof und die Agenturen, ihre Zusammenarbeit zu intensivieren, um die Verfahren und die technischen Instrumente zur Verbesserung der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Finanzverwaltung zu verstärken, und eine Methodik einzuführen, die von Beginn des Verfahrens an die Grundlage für eine positive Haushaltsentlastung bildet; erwartet, dass es regelmäßig über die erzielten Fortschritte und die Anwendung der besten Methoden unterrichtet wird;

                  29.

                  fordert den Rechnungshof und die Agenturen auf, die Transparenz im kontradiktorischen Verfahren vor dem Endgültigen Bericht des Rechnungshofes zu verbessern, um Widersprüche oder Missverständnisse zu vermeiden, die die Glaubwürdigkeit des gesamten Verfahrens beeinträchtigen könnten; ersucht in diesem Zusammenhang den Rechnungshof und die Kommission, einen gangbaren Weg für die Aktualisierung der Informationen über die erzielten Verbesserungen und/oder die festgestellten Probleme — vom Zeitpunkt der erstmaligen Beratung über den vorbereitenden Bericht bis zum Beschluss, ob die Entlastung erteilt werden soll — vorzuschlagen, um ein möglichst genaues Bild der Situation der Agenturen zu zeichnen.

         (1)  ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 68.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 22.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 330 vom 4.11.2004, S. 46.

         (6)  In der Einnahmen- und Ausgabenrechnung und der Vermögensübersicht sind nur die spezifischen Tätigkeiten der Stiftung ausgewiesen; die im Auftrag der Kommission verwalteten Programme sind darin nicht enthalten (ABl. C 324 vom 30.12.2004, S. 68).

         Quelle: Angaben der Stiftung — In dieser Tabelle sind die von der Stiftung in ihrem Jahresabschluss ausgewiesenen Daten zusammenfassend dargestellt.

         (7)  Gemäß Anhang 1 der Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament „Unsere gemeinsame Zukunft aufbauen, Politische Herausforderungen und Haushaltsmittel der erweiterten Union — 2007-2013“ (KOM(2004) 0101, S. 38).

         (8)  Siehe Anhang im Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zur Entlastung 2002 (KOM(2004) 0648, S. 108).

         (9)  ABl. L 269 vom 5.10.2002, S. 15.


title: 2004/567/JI: Beschluss 2004/567/JI des Rates vom 26. Juli 2004 zur Änderung des Beschlusses 2000/820/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)

text:
               27.7.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 251/20

      BESCHLUSS 2004/567/JI DES RATES

   vom 26. Juli 2004
   zur Änderung des Beschlusses 2000/820/JI über die Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (EPA)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe c) und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c),
   auf Initiative des Vereinigten Königreichs (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Durch den Beschluss 2004/97/EG, Euratom (3) haben die auf Ebene der Staats- und Regierungschefs vereinigten Vertreter der Mitgliedstaaten am 13. Dezember 2003 die Sitze bestimmter Ämter, Behörden und Agenturen der Europäischen Union, einschließlich des Sitzes der EPA, einvernehmlich festgelegt.

               (2)

               Diese Übereinkunft sollte in den Beschluss 2000/820/JI (4) aufgenommen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2000/820/JI wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Es wird eine Europäische Polizeiakademie (EPA) eingerichtet. Sie hat ihren Sitz in Bramshill, Vereinigtes Königreich.“

               2.

               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der Verwaltungsrat richtet ein ständiges Sekretariat ein, das die EPA bei den Verwaltungsaufgaben unterstützt, die für ihre Tätigkeit und die Durchführung des Jahresprogramms und gegebenenfalls der zusätzlichen Programme und Initiativen erforderlich sind. Das Sekretariat hat seinen Sitz in Bramshill.
               Die Bestimmungen über die Unterbringung der EPA im Vereinigten Königreich und über die Leistungen, die vom Vereinigten Königreich zu erbringen sind, sowie die besonderen Vorschriften, die im Vereinigten Königreich für die Mitglieder der Organe der EPA, ihren Verwaltungsdirektor, ihre Bediensteten und deren Familienangehörige gelten, werden nach einstimmiger Billigung durch den Verwaltungsrat in einem Sitzabkommen zwischen der EPA und dem Vereinigten Königreich festgelegt.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. BOT

      (1)  ABl. C 20 vom 24.1.2004, S. 18.

      (2)  Stellungnahme vom 20. April 2004 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  ABl. L 29 vom 3.2.2004, S. 15.

      (4)  ABl. L 336 vom 30.12.2000, S. 1.


title: 2010/754/GASP: Beschluss EUPM/1/2010 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 30. November 2010 betreffend die Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina

text:
               7.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 320/9

         BESCHLUSS EUPM/1/2010 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 30. November 2010
   betreffend die Verlängerung des Mandats des Leiters der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina
   (2010/754/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2009/906/GASP des Rates vom 8. Dezember 2009 über die Polizeimission der Europäischen Union (EUPM) in Bosnien und Herzegowina (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2009/906/GASP des Rates ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina (EUPM BiH) zu fassen, wozu insbesondere auch der Beschluss zur Ernennung eines Missionsleiters gehört.

               (2)

               Das PSK hat am 15. Dezember 2009 auf Vorschlag des Generalsekretärs/Hohen Vertreters mit dem Beschluss EUPM/1/2009 (2) das Mandat von Herrn Stefan FELLER als Leiter der Mission EUPM BiH bis zum 31. Dezember 2010 verlängert.

               (3)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat dem PSK am 15. November 2010 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Stefan FELLER als Leiter der Mission EUPM BiH um ein weiteres Jahr bis zum 31. Dezember 2011 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Stefan FELLER als Leiter der Polizeimission der Europäischen Union in Bosnien und Herzegowina wird bis zum 31. Dezember 2011 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt bis zum 31. Dezember 2011.

      Geschehen zu Brüssel am 30. November 2010.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 330 vom 16.12.2009, S. 79.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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32001D0777

2001/777/EG: Beschluss des Rates vom 6. November 2001 über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension

Amtsblatt Nr. L 292 vom 09/11/2001 S. 0041 - 0042

Beschluss des Ratesvom 6. November 2001über eine Garantie der Gemeinschaft für etwaige Verluste der Europäischen Investitionsbank aus einer Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension(2001/777/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Nördliche Dimension wurde vom Europäischen Rat am 10. und 11. Dezember 1999 in Helsinki ins Leben gerufen, der die Kommission aufforderte, einen Aktionsplan für die Nördliche Dimension auszuarbeiten. Auf seiner Tagung im Juni 2000 in Feira billigte der Europäische Rat den Aktionsplan in den externen und grenzüberschreitenden Politikbereichen der Europäischen Union für den Zeitraum 2000-2003. Geografisch umfasst die Nördliche Dimension das Gebiet von Island bis Nordwestrussland und von der norwegischen See, der Barentssee und der Kara-See bis zur südlichen Ostseeküste.(2) Die Nördliche Dimension zielt darauf ab, den besonderen Herausforderungen der Regionalentwicklung des nördlichen Europas gerecht zu werden. Dazu gehören raue Klimabedingungen, weite Entfernungen, besonders große Unterschiede im Lebensstandard, Umweltprobleme, unter anderem mit Atommüll- und Abwasserwirtschaft, sowie unzureichende Verkehrs- und Grenzverbindungen. Im Rahmen der Nördlichen Dimension soll die grenzübergreifende Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Nachbarländern und -regionen im nördlichen Europa verstärkt werden.(3) Die Gemeinschaft unterstützt bereits eine Reihe von Umweltprojekten in Nordwestrussland mit Mitteln des TACIS-Programms, das unter anderem der Notwendigkeit einer Reduzierung der Umweltrisiken und der Verschmutzung, einschließlich der grenzüberschreitenden Verschmutzung, Rechnung trägt. Eine Verstärkung der Gemeinschaftshilfen durch begrenzte Darlehen der Europäischen Investitionsbank (EIB) ist gerechtfertigt. Durch eine Beteiligung der EIB würde die Wirkung der Gemeinschaftsaktionen verstärkt, nicht nur, da mehr Mittel zur Verfügung stuenden, sondern auch durch die professionelle Beteiligung der EIB-Projektteams.(4) Auf Initiative des Vorsitzes erörterte der Rat (Wirtschaft und Finanzen) auf seiner Tagung am 12. März 2001 eine Reihe von Kriterien für eine begrenzte EIB-Sonderaktion zugunsten von Umweltprojekten in Nordwestrussland, namentlich im Raum St. Petersburg und Kaliningrad. Unterstrichen wurde, a) dass die Projekte von der EIB bewertet und die Darlehen vom Rat der Gouverneure der EIB von Fall zu Fall bewilligt werden sollen. Es geht also nicht um ein allgemeines Darlehensmandat für Russland; b) die Projekte einem vordringlichen umweltpolitischen Ziel dienen und für die Europäische Union von erheblichem Interesse sein müssen; c) die EIB in Zusammenarbeit und im Rahmen von Kofinanzierungen mit anderen Internationalen Finanzinstitutionen tätig werden soll, um eine angemessene Risikoteilung und geeignete Projektauflagen sicherzustellen; d) für das Darlehensgesamtvolumen eine indikative Obergrenze von 100 Mio. EUR gelten soll; e) Russland seinen internationalen finanziellen Verpflichtungen, auch gegenüber dem Pariser Club, nachkommen muss.(5) Auf seiner Tagung am 23. und 24. März 2001 in Stockholm beschloss der Europäische Rat, dass die Union die Möglichkeit zur Vergabe von EIB-Darlehen für ausgewählte Umweltprojekte in Russland nach Maßgabe der vom Rat beschlossenen spezifischen Kriterien vorsehen sollte.(6) Daher sollte der EIB eine Garantie gewährt werden, damit sie Darlehensverträge im Rahmen dieser Darlehenssonderaktion für ausgewählte Umweltprojekte in der russischen Ostsee-Anrainerregion, namentlich im Raum St. Petersburg und Kaliningrad, unterzeichnen kann. Die EIB hat zu erkennen gegeben, dass sie in der Lage und dazu bereit ist, gemäß ihrer Satzung Darlehen aus eigenen Mitteln in Nordwestrussland zu vergeben.(7) Diese Sonderaktion, die eine gesonderte 100%ige Gemeinschaftsgarantie umfasst, hat Ausnahmecharakter und schafft keinen Präzedenzfall für weitere Aktionen.(8) Die Umweltpartnerschaft für die Nördliche Dimension (NDEP) bietet ein Forum für die Festlegung von Prioritäten unter Beteiligung der Kommission, bilateraler und multilateraler Geber, der Internationalen Finanzinstitutionen und der betroffenen Reformländer.(9) Die EIB-Finanzierungen in Russland im Rahmen dieses Beschlusses sollten im Einklang mit den üblichen Kriterien und Verfahren der EIB, wozu auch geeignete Kontrollmaßnahmen gehören, und mit den einschlägigen Vorschriften und Verfahren, die für den Rechnungshof und das OLAF gelten, verwaltet werden.(10) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Artikel 1ZielDie Gemeinschaft leistet der Europäischen Investitionsbank (nachstehend "EIB" genannt) eine Garantie für alle Zahlungsausfälle im Zusammenhang mit Darlehen, die sie bei dieser Darlehenssonderaktion im russischen Ostseebecken im Rahmen der Nördlichen Dimension nach ihren üblichen Kriterien für Investitionsvorhaben vergibt. Die förderfähigen Projekte müssen einem vordringlichen umweltpolitischen Ziel dienen und für die Europäische Union von erheblichem Interesse sein.Artikel 2Obergrenze und Bedingungen(1) Die allgemeine Obergrenze für die eröffneten Darlehen wird auf 100 Mio. EUR festgesetzt.(2) Für die Zwecke dieses besonderen Beschlusses erhält die EIB eine Sondergarantie der Gemeinschaft in Höhe von 100 %, die den gesamten Betrag der aufgrund dieses Beschlusses eröffneten Darlehen und alle damit zusammenhängenden Beträge absichert.(3) Bei den Projekten, die mit Darlehen im Rahmen dieser Garantie finanziert werden, müssen folgende Kriterien erfuellt sein:a) die Fördervoraussetzungen nach Artikel 1;b) Zusammenarbeit und Kofinanzierung der EIB mit anderen Internationalen Finanzinstitutionen, um eine angemessene Risikoteilung und geeignete Projektauflagen sicherzustellen.(4) Der Rat der Gouverneure der EIB genehmigt die unter die Gemeinschaftsgarantie fallenden Darlehen gemäß Artikel 18 Absatz 1 Unterabsatz 2 des Protokolls über die Satzung der Europäischen Investitionsbank von Fall zu Fall.(5) Der Verwaltungsrat der EIB schlägt dem Rat der Gouverneure Projekte nur dann zur Genehmigung vor, wenn Russland seinen internationalen finanziellen Verpflichtungen, auch im Zusammenhang mit seinen Schulden gegenüber dem Pariser Club, nachkommt.Artikel 3BerichtspflichtenDie Kommission unterrichtet das Europäische Parlament und den Rat alljährlich über die aufgrund dieses Beschlusses durchgeführten Darlehenstransaktionen und legt gleichzeitig eine Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses und der Koordinierung zwischen den an den Projekten beteiligten Internationalen Finanzinstitutionen vor. Die Informationen, die die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat alljährlich übermittelt, enthalten eine Bewertung des Beitrags, den die aufgrund dieses Beschlusses vergebenen Darlehen zur Erreichung der Ziele der Gemeinschaft im Rahmen der Nördlichen Dimension geleistet haben.Für die Zwecke des Absatzes 1 übermittelt die EIB der Kommission geeignete Informationen.Artikel 4LaufzeitDiese Garantie sichert die Darlehen ab, die innerhalb von drei Jahren nach Erlass dieses Beschlusses unterzeichnet werden. Haben die von der EIB gewährten Darlehen nach Ablauf dieser drei Jahre die in Artikel 2 erwähnte allgemeine Obergrenze nicht erreicht, so verlängert sich dieser Zeitraum automatisch um sechs Monate.Artikel 5Schlussbestimmungen(1) Dieser Beschluss tritt am Tage seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.(2) Die EIB und die Kommission legen die Bedingungen fest, zu denen die Garantie geleistet wird.Geschehen zu Brüssel am 6. November 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Reynders(1) ABl. C 240 E vom 28.8.2001, S. 295.(2) Stellungnahme vom 24. Oktober 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2005/536/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 12. April 2005 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen

text:
               27.7.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 196/53

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 12. April 2005
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
   (2005/536/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
   in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0020/2005),
   in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
   in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
   gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
   gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),

               1.

               erteilt dem Generalsekretär des Ausschusses der Regionen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2003;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, dem Ausschuss der Regionen und dem Bürgerbeauftragten zu übermitteln und für die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Josep BORRELL FONTELLES

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

      (1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

      (2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

      (3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

      (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

         ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

      mit den Bemerkungen, die Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 sind, Einzelplan VII — Ausschuss der Regionen
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
      gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2003 (1),
      in Kenntnis der Haushaltsrechnung und der Vermögensübersicht für das Haushaltsjahr 2003 (C6-0020/2005),
      in Kenntnis des Jahresberichts des Europäischen Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2003, zusammen mit den Antworten der Organe (2),
      in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (3),
      gestützt auf Artikel 272 Absatz 10 sowie die Artikel 275 und 276 des EG-Vertrags,
      gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 50, Artikel 86 Absatz 4 sowie die Artikel 145, 146 und 147,
      gestützt auf die Haushaltsordnung vom 21. Dezember 1977 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),
      gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
      in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A6-0066/2005),
      Jahresbericht des Europäischen Rechnungshofs

                  1.

                  stellt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) einen Haushalt in Höhe von 38 999 436 EUR verwaltet hat, wovon bis zum 31. Dezember 2003 97,29 % (37 942 172,12 EUR) gebunden und 86,58 % (32 851 597 EUR) ausgegeben waren;

                  2.

                  begrüßt die Tatsache, dass der Rechnungshof erstmals das Kontrollumfeld aller Organe getrennt bewertet und seine Bemerkungen in einem gesonderten Abschnitt veröffentlicht hat;

                  3.

                  stellt fest, dass der AdR eine Reihe von Vorschriften bezüglich der Überwachungssysteme und Kontrollen nicht erfüllt hat:

                              —

                              es wurde keine Charta mit den Aufgaben des Rechnungsführers angenommen,

                              —

                              es wurden keine Mindestkontrollnormen festgelegt,

                              —

                              es wurde keine Risikoermittlung zur Einführung möglichst geeigneter Kontrollverfahren durchgeführt,

                              —

                              die statutsgemäß gewährten Ansprüche der Beamten und sonstigen Bediensteten auf die verschiedenen Zulagen und Vergütungen wurden unzureichend überwacht;

                        stellt jedoch fest, dass die internen Finanzvorschriften des AdR am 29. Januar 2003 und die Charta mit den Aufgaben des Rechnungsführers im Mai 2004 angenommen wurden;

                  4.

                  erkennt an, dass sich ein Teil der Verzögerungen bei der Umsetzung der Haushaltsordnung dadurch erklären lässt, dass der Finanzdienst des AdR das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 2003 bei einer internen Untersuchung unterstützt hat;

                  5.

                  weist darauf hin, dass der AdR erst im Jahr 2000 durch den Vertrag von Amsterdam Finanz- und Haushaltsautonomie erlangt hat;

                  6.

                  erkennt an, dass der AdR 2003 eine Reihe von Kontrollnormen angenommen hat, wobei jedoch noch immer ein umfassendes Dokument fehlt, in dem das System der Mindestnormen für die Kontrolle dargelegt wird; ersucht um eine Kopie des Dokuments, sobald es angenommen ist;

                  7.

                  fordert den AdR auf, die Ansprüche der Beamten systematisch zu überprüfen;

                  8.

                  stellt fest, dass der AdR vergebene Aufträge auf seiner Website veröffentlicht hat;

            Weiterbehandlung des Entlastungsverfahrens 2002

                  9.

                  verweist auf folgende Bemerkungen anlässlich der Entlastung 2001: es gebe Hinweise auf „systematische Unzulänglichkeiten und Missachtung der wichtigsten Bestimmungen für Ausschreibungsverfahren und Haushaltsführung einschließlich Elementen von Betrug und Scheinangeboten“ (6);

                  10.

                  stellt fest, dass der neue Generalsekretär im Anschluss an die Ergebnisse der vom OLAF durchgeführten Ermittlungen eine administrative Untersuchung eingeleitet hat, deren Ergebnisse jedoch dem Haushaltskontrollausschuss nicht rechtzeitig für die Entlastung 2002 mitgeteilt wurden; der Generalsekretär gelangt in seinem Bericht zu dem Schluss, dass die Untersuchung individuelle Versäumnisse und mangelnde Professionalität sowie administrative Mängel ergeben hat, wobei jedoch keines dieser individuellen Versäumnisse als schwerwiegend genug betrachtet werden konnte, um die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens gegen die betroffenen Beamten zu rechtfertigen (7); stellt fest, dass seit dem Abschluss des Berichts keiner der Beamten, die Gegenstand der administrativen Untersuchung waren, befördert worden ist;

                  11.

                  stellt fest, dass dem ehemaligen Generalsekretär gegen den ausdrücklichen Wunsch des Europäischen Parlaments zunächst unbezahlter Urlaub und anschließend die vorzeitige Versetzung in den Ruhestand mit Wirkung vom September 2004 gewährt wurde;

                  12.

                  bringt erneut mit Nachdruck seine Unterstützung für den Internen Prüfer, der den Haushaltskontrollausschuss auf im AdR aufgetretene Unregelmäßigkeiten hingewiesen hat, ebenso wie sein Vertrauen in seine persönliche und berufliche Integrität zum Ausdruck; begrüßt, dass diese Auffassung vom AdR geteilt wird, wie dies aus einem Schreiben des Präsidenten des AdR vom 26. November 2003 an den Internen Prüfer hervorgeht: „Ich bin daher erfreut darüber, dass der amtierende Generalsekretär Ihnen seine Bereitschaft zugesichert hat, Sie zu unterstützen, damit Sie Ihre Aufgaben als Interner Prüfer professionell und angemessen mit der vollen Unterstützung der Mitglieder und des Personals des AdR wahrnehmen können“; in einer schriftlichen Mitteilung an den Berichterstatter hat der Generalsekretär des AdR zudem „die positive Rolle“ unterstrichen, „die [der Interne Prüfer] gespielt hat, indem er eine Reihe von Schwachstellen in der Verwaltung des AdR aufgezeigt hat. Dies war der Auslöser für die Verwaltungsreform, die der AdR in den letzten Monaten des Jahres 2003 eingeleitet hat, um die insbesondere im Bereich der Finanzverwaltung festgestellten Mängel zu beseitigen“;

                  13.

                  erkennt an, dass der AdR unter dem neuen Generalsekretär erhebliche Anstrengungen unternommen hat, um seine Verwaltung durch die Einleitung einer Verwaltungsreform zu modernisieren, und das Parlament über die erzielten Fortschritte regelmäßig unterrichtet wurde; äußert seine Zufriedenheit mit den bisher getroffenen Maßnahmen;

            Jährlicher Tätigkeitsbericht des Anweisungsbefugten und Jahresbericht des Internen Prüfers

                  14.

                  weist darauf hin, dass der AdR 117 693 EUR für fünf externe Studien ausgegeben hat; begrüßt die zusätzlichen Informationen über den Nutzen der Studien für die Arbeit des Ausschusses;

                  15.

                  stellt fest, dass es weder den Bericht des AdR gemäß Artikel 86 Absatz 4 der Haushaltsordnung noch den Jahresbericht des Internen Prüfers erhalten hat; nimmt zur Kenntnis, dass die Position des Internen Prüfers während der zweiten Jahreshälfte 2004 unbesetzt war und schließlich zweimal eine Stellenausschreibung veröffentlicht wurde; ersucht, über das Ergebnis des Verfahrens zur Besetzung der Stelle unterrichtet zu werden;

            Weitere Bemerkungen

                  16.

                  begrüßt, dass der AdR die Auswirkungen seiner politischen Arbeit regelmäßig bewertet; ersucht darum, dass ihm im Rahmen der Entlastungsverfahren auch die Jahresberichte über die Auswirkungen zugeleitet werden;

                  17.

                  ist weiterhin besorgt über das System der politischen Kontrolle innerhalb des AdR; fordert den AdR auf,

                              —

                              die Möglichkeit zu prüfen, formell eine Konferenz der (Fraktions-)Vorsitzenden als politischen Lenkungsausschuss einzusetzen,

                              —

                              die Effizienz des Präsidiums (über 50 Mitglieder) zu bewerten,

                              —

                              weiter an einer Verbesserung der Effizienz des Ausschusses für Finanz- und Verwaltungsangelegenheiten zu arbeiten, wobei das gestraffte Format eine erhebliche Verbesserung gegenüber dem ursprünglichen Format darstellt,

                        und dem zuständigen Ausschuss des Parlaments rechtzeitig für das Entlastungsverfahren 2004 Bericht zu erstatten;

                  18.

                  gratuliert dem AdR zu den umfassenden Vorbereitungsarbeiten, die 2003 im Hinblick auf die Erweiterung durchgeführt wurden; wird die Umsetzung der Maßnahmen in seinem Entlastungsbericht 2004 prüfen;

                  19.

                  fordert den AdR auf, die Auswirkungen der neuen Haushaltsordnung auf seine administrative und politische Tätigkeit rechtzeitig im Hinblick auf ihre Überprüfung 2005/2006 zu bewerten und dem Europäischen Parlament über seine Feststellungen Bericht zu erstatten.

         (1)  ABl. L 54 vom 28.2.2003, S. 1.

         (2)  ABl. C 293 vom 30.11.2004, S. 1.

         (3)  ABl. C 294 vom 30.11.2004, S. 99.

         (4)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (5)  ABl. L 356 vom 31.12.1977, S. 1.

         (6)  ABl. L 57 vom 25.2.2004, S. 8.

         (7)  Schreiben des Präsidenten des AdR an den Vorsitzenden und den Berichterstatter des Haushaltskontrollausschusses vom 6. Mai 2004.


title: Beschluss 2007/551/GASP/JI des Rates vom 23. Juli 2007 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007)

text:
               4.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 204/16

         BESCHLUSS 2007/551/GASP/JI DES RATES
   vom 23. Juli 2007
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — eines Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 24 und 38,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) vom 19. Oktober 2006 (1) tritt spätestens am 31. Juli 2007 außer Kraft, sofern es nicht im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen verlängert wird.

               (2)

               Am 22. Februar 2007 hat der Rat beschlossen, den Vorsitz zu ermächtigen, mit Unterstützung der Kommission Verhandlungen über ein langfristiges Abkommen in gleicher Sache aufzunehmen. Diese Verhandlungen waren erfolgreich und ein neues Abkommen wurde abgefasst.

               (3)

               Das DHS hat in einem Begleitschreiben zu dem neuen Abkommen Zusicherungen für den Schutz der aus der Europäischen Union übermittelten PNR-Daten über Passagierflüge in die und aus den Vereinigten Staaten gegeben.

               (4)

               Das DHS und die Europäische Union werden die Umsetzung der in dem Begleitschreiben gegebenen Zusicherungen von einer eigens hierfür bestellten Person regelmäßig überprüfen lassen, damit die Parteien anschließend alle für notwendig erachteten Maßnahmen ergreifen können.

               (5)

               Das Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses unterzeichnet werden.

               (6)

               Nach Artikel 9 des Abkommens wird das Abkommen ab dem Datum seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet. Die Mitgliedstaaten sollten seinen Bestimmungen daher ab diesem Datum im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften Wirkung verleihen. Eine entsprechende Erklärung wird bei der Unterzeichnung des Abkommens abgegeben werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007) wird vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens, des Begleitschreibens des DHS sowie des Antwortschreibens der EU ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Europäischen Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Nach Artikel 9 des Abkommens werden die Bestimmungen des Abkommens ab dem Datum seiner Unterzeichnung bis zu seinem Inkrafttreten im Einklang mit den geltenden nationalen Rechtsvorschriften vorläufig angewendet. Die beigefügte Erklärung ist bei Unterzeichnung abzugeben.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. AMADO

      (1)  ABl. L 298 vom 27.10.2006, S. 29.
   Erklärung — im Namen der Europäischen Union — zum Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007)
   „Dieses Abkommen, das nicht zum Zweck hat, Ausnahmen von den Rechtsvorschriften der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu regeln oder Änderungen dieser Rechtsvorschriften zu bewirken, wird bis zu seinem Inkrafttreten von den Mitgliedstaaten vorläufig und nach Treu und Glauben im Rahmen ihrer geltenden nationalen Rechtsvorschriften durchgeführt.“
   ÜBERSETZUNG

               Herrn Luis Amado

               Präsident des Rates der Europäischen Union

               175, Rue de la Loi

               1048 Brüssel

               Belgien

         Um die Fragen der Europäischen Union zu beantworten und um zu unterstreichen, welche Bedeutung die Regierung der Vereinigten Staaten dem Schutz der Privatsphäre beimisst, soll in diesem Schreiben erläutert werden, wie das United States Department of Homeland Security (DHS) die Erhebung, die Nutzung und die Speicherung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) handhabt. Mit keiner der in diesem Schreiben genannten Regelungen werden andere Rechte oder Vergünstigungen für Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder übertragen oder andere Rechtsmittel eingeräumt als diejenigen, die in dem im Juli 2007 unterzeichneten Abkommen zwischen der EU und den USA über die Verarbeitung von PNR und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das DHS (nachstehend „Abkommen“ genannt) genannt sind. Vielmehr werden in diesem Schreiben die Zusicherungen und Regelungen dargelegt, die das DHS in Bezug auf die PNR-Daten abgibt bzw. anwendet, die gemäß den Rechtsvorschriften der USA im Rahmen des Flugverkehrs zwischen den USA und der Europäischen Union erhoben werden (nachstehend „EU-PNR“ genannt).
   I.   Verwendungszweck der PNR
   Das DHS verwendet die EU-PNR ausschließlich zum Zwecke der Verhütung und Bekämpfung 1. des Terrorismus und damit zusammenhängender Straftaten, 2. sonstiger schwerer Straftaten grenzüberschreitender Art, einschließlich der organisierten Kriminalität, sowie 3. der Flucht vor Haftbefehlen oder vor Gewahrsamnahme im Zusammenhang mit den genannten Straftaten. Soweit erforderlich, können die PNR zum Schutz lebenswichtiger Interessen der betroffenen Person oder anderer Personen oder im Zusammenhang mit Strafprozessen oder anderen gesetzlichen Erfordernissen verwendet werden. Das DHS wird die EU über die Verabschiedung aller US-Rechtsvorschriften informieren, die sich substanziell auf die in diesem Schreiben enthaltenen Erklärungen auswirken.
   II.   Austausch von PNR
   Das DHS gibt EU-PNR-Daten nur für die in Abschnitt I genannten Zwecke weiter.
   Das DHS behandelt EU-PNR-Daten gemäß dem US-Recht als sensibel und vertraulich und gibt PNR-Daten in eigenem Ermessen nur an andere US-Regierungsbehörden mit Aufgaben im Bereich der Strafverfolgung, der öffentlichen Sicherheit oder der Terrorismusbekämpfung weiter, um diese in mit der Terrorismusbekämpfung, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der öffentlichen Sicherheit zusammenhängenden Fällen (zu denen unter anderem Bedrohungen, Flüge, Einzelpersonen und problematische Strecken gehören), die von ihnen geprüft oder untersucht werden, zu unterstützen; dies erfolgt gemäß dem geltenden Recht und in Übereinstimmung mit schriftlichen Vereinbarungen und den US-Rechtsvorschriften über den Austausch von Informationen zwischen US-Regierungsbehörden. Der Zugang wird streng und sorgfältig auf die vorstehend beschriebenen Fälle beschränkt und muss in einem angemessenen Verhältnis zur Art des jeweiligen Falles stehen.
   EU-PNR-Daten werden nur dann mit Regierungsbehörden von Drittstaaten ausgetauscht, wenn zuvor die vom Empfänger beabsichtigte(n) Verwendung(en) und die Fähigkeit des Empfängers zum Schutz der Informationen geprüft wurden. Abgesehen von Notsituationen erfolgt jeder derartige Datenaustausch gemäß ausdrücklichen Vereinbarungen zwischen den Parteien, die Datenschutzmaßnahmen umfassen, die mit denen vergleichbar sind, die das DHS, wie in Absatz 2 dieses Abschnitts beschrieben, auf EU-PNR anwendet.
   III.   Arten der erhobenen Informationen
   Die meisten Einzelbestandteile von PNR-Daten kann das DHS bei der Überprüfung des Flugscheins und anderer Reisedokumente eines Fluggastes im Rahmen seiner normalen Grenzkontrollbefugnis erhalten, aber dadurch, dass das DHS diese Daten auf elektronischem Wege erhalten kann, ist es wesentlich besser in der Lage, seine Ressourcen auf Hochrisikobereiche zu konzentrieren und dadurch Bona-fide-Reisenden Erleichterungen zu gewähren und sie besser zu schützen.
   Arten der erhobenen EU-PNR:

               1.

               PNR-Buchungscode (Record Locator)

               2.

               Datum der Reservierung / der Ausstellung des Flugscheins

               3.

               Geplante Abflugdaten

               4.

               Name(n)

               5.

               Verfügbare Vielflieger- und Bonus-Daten (d. h. Gratisflugscheine, Upgrades usw.)

               6.

               Andere Namen im PNR, einschließlich Zahl der Reisenden im PNR

               7.

               Alle verfügbaren Kontaktinformationen (einschließlich Auftraggeberinformationen)

               8.

               Alle verfügbaren Zahlungs-/Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktion verknüpft sind)

               9.

               Reiseverlauf für den jeweiligen PNR

               10.

               Reisebüro/Sachbearbeiter des Reisebüros

               11.

               Code-Sharing-Informationen

               12.

               Informationen über Aufspaltung/Teilung einer Buchung

               13.

               Reisestatus des Fluggastes (einschließlich Bestätigungen und Eincheckstatus)

               14.

               Informationen über Flugscheinausstellung (Ticketing), einschließlich Flugscheinnummer, Angabe, ob Flugschein für einfachen Flug (One Way), sowie Automatic Ticket Fare Quote (automatische Tarifabfrage)

               15.

               Sämtliche Informationen zum Gepäck

               16.

               Sitzplatzinformationen, einschließlich Sitzplatznummer

               17.

               Allgemeine Bemerkungen einschließlich OSI, SSI und SSR

               18.

               Etwaig erfasste APIS-Daten

               19.

               Historie aller Änderungen der unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR

         Soweit sensible EU-PNR-Daten (d. h. personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualleben einer Person) gemäß den PNR-Codes und -Bezeichnungen, die das DHS im Benehmen mit der Europäischen Kommission festgelegt hat, in den oben genannten Arten von EU-PNR-Daten enthalten sind, verwendet das DHS ein automatisiertes System, das diese sensiblen PNR-Codes und -Bezeichnungen herausfiltert, und nutzt derartige Informationen nicht. Das DHS löscht die sensiblen EU-PNR-Daten unverzüglich, sofern nicht in einem Ausnahmefall (siehe folgenden Absatz) auf sie zugegriffen wird.
   In Ausnahmefällen, in denen das Leben von betroffenen Personen oder Dritten gefährdet oder ernsthaft beeinträchtigt werden könnte, dürfen Beamte des DHS erforderlichenfalls andere als die vorstehend aufgelisteten Informationen in EU-PNR, einschließlich sensibler Daten, anfordern und verwenden. In einem solchen Fall wird das DHS ein Protokoll über den Zugang zu allen sensiblen Daten in EU-PNR führen und die Daten innerhalb von 30 Tagen löschen, sobald der Zweck, für den auf die Daten zugegriffen wurde, erfüllt ist und die weitere Speicherung der Daten nicht gesetzlich vorgeschrieben ist. Das DHS wird der Europäischen Kommission (GD JLS) in der Regel innerhalb von 48 Stunden mitteilen, dass auf derartige Daten, einschließlich sensibler Daten, zugegriffen wurde.
   IV.   Zugang und Rechtsmittel
   Das DHS hat eine Grundsatzentscheidung getroffen, wonach die administrativen Schutzvorkehrungen des Gesetzes über den Schutz der Privatsphäre (Privacy Act) ohne Ansehen der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzlandes des Betroffenen auf im ATS gespeicherte PNR-Daten ausgeweitet werden, was auch die Daten europäischer Bürger einschließt. Im Einklang mit dem US-Recht verwaltet das DHS ferner ein System, das Einzelpersonen ohne Ansehen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzlandes zugänglich ist und Rechtsmittel für Personen vorsieht, die Zugang zu PNR oder deren Berichtigung beantragen wollen. Die entsprechenden Regelungen können auf der Website des DHS (www.dhs.gov) abgerufen werden.
   Außerdem werden PNR, die von oder für eine Einzelperson übermittelt wurden, der betreffenden Person gemäß dem U.S. Privacy Act und dem U.S. Freedom of Information Act (FOIA) zur Einsicht freigegeben. Gemäß dem FOIA hat jede Person (ohne Ansehen ihrer Staatsangehörigkeit oder ihres Wohnsitzlandes) Recht auf Zugang zu den Aufzeichnungen einer US-Bundesbehörde, es sei denn, dass die betreffenden Aufzeichnungen (oder ein Teil davon) durch eine gemäß dem FOIA anwendbare Ausnahmebestimmung vor der Offenlegung geschützt sind. Das DHS gestattet der Öffentlichkeit keinen Zugang zu PNR-Daten; ausgenommen davon sind die Betroffenen oder deren Bevollmächtigte gemäß den US-Rechtsvorschriften. Anträge auf Zugang zu persönlich identifizierbaren Daten in PNR, die vom Antragsteller bereitgestellt wurden, können bei folgender Stelle eingereicht werden: FOIA/PA Unit, Office of Field Operations, U.S. Customs and Border Protection, Room 5.5-C, 1300 Pennsylvania Avenue, NW, Washington, DC 20229 (Tel.: (202) 344-1850; Fax: (202) 344-2791).
   In bestimmten Ausnahmefällen ist das DHS aufgrund des FOIA befugt, gemäß Titel 5 des United States Code, Abschnitt 552 Buchstabe b, einem Antragsteller als unmittelbar Betroffenen die Einsicht in die PNR-Daten ganz oder teilweise zu verweigern oder diese aufzuschieben. Nach dem FOIA ist jeder Antragsteller berechtigt, die Entscheidung des DHS, die Informationen nicht offenzulegen, auf administrativem oder gerichtlichem Wege anzufechten.
   V.   Durchsetzung
   Verwaltungs-, zivil- und strafrechtliche Durchsetzungsmaßnahmen bestehen nach US-Recht in Bezug auf Verletzungen der US-Vorschriften über den Schutz der Privatsphäre und die unerlaubte Offenlegung von Aufzeichnungen der US-Behörden. Einschlägige Vorschriften finden sich — unter anderem — in Titel 18 des United States Code, Abschnitte 641 und 1030, sowie in Titel 19 des Code of Federal Regulations, Abschnitt 103.34.
   VI.   Bekanntmachung
   Das DHS hat die Reisenden durch Veröffentlichungen im Federal Register (US-Bundesanzeiger) und auf seiner Website darüber unterrichtet, dass es PNR-Daten verarbeitet. Das DHS wird den Fluggesellschaften ferner ein zum öffentlichen Aushang bestimmtes Hinweisblatt zu den PNR-Erhebungs- und Rechtsmittelverfahren zur Verfügung stellen. Das DHS und die EU werden mit den betroffenen Kreisen in der Luftverkehrsbranche zusammenarbeiten, um diese Hinweise besser bekannt zu machen.
   VII.   Speicherung von Daten
   Das DHS speichert EU-PNR-Daten sieben Jahre lang in einer aktiven analytischen Datenbank; danach werden die Daten in einen ruhenden, nicht operationellen Status überführt. Auf ruhende Daten, die acht Jahre lang gespeichert werden, kann nur mit Zustimmung eines hochrangigen, vom US-Heimatschutzminister benannten DHS-Beamten zugegriffen werden, und zwar nur dann, wenn auf einen erkennbaren Fall, eine erkennbare Bedrohung oder ein erkennbares Risiko reagiert werden soll. Wir erwarten, dass EU-PNR-Daten am Ende dieses Zeitraums gelöscht werden; die Frage, ob und wann gemäß diesem Schreiben erhobene PNR-Daten vernichtet werden, wird im Rahmen weiterer Gespräche zwischen dem DHS und der EU erörtert werden. Daten, die mit einem bestimmten Fall oder einer bestimmten Ermittlung in Zusammenhang stehen, können in einer aktiven Datenbank gespeichert werden, bis der Fall bzw. die Ermittlung archiviert ist. Das DHS hat die Absicht, anhand der in den nächsten sieben Jahren gewonnenen Erfahrungen zu überprüfen, wie sich die Speicherungsvorschriften auf die Maßnahmen und Ermittlungen auswirken. Das DHS wird die Ergebnisse dieser Überprüfung mit der EU erörtern.
   Die genannten Speicherungsfristen gelten auch für EU-PNR-Daten, die aufgrund der Abkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten vom 28. Mai 2004 und vom 19. Oktober 2006 erhoben wurden.
   VIII.   Übermittlung
   In unseren jüngsten Verhandlungen haben wir darauf hingewiesen, dass das DHS bereit ist, so rasch wie möglich zu einem „Push“-System für die Übermittlung der PNR von den zwischen der EU und den Vereinigten Staaten operierenden Fluggesellschaften an das DHS überzugehen. Dreizehn Fluggesellschaften haben sich bereits für dieses Verfahren entschieden. Die Initiative für den Übergang zum Push-System liegt bei den Fluggesellschaften; diese müssen Ressourcen für die Umstellung ihrer Systeme bereitstellen und mit dem DHS zusammenarbeiten, um die technischen Anforderungen des DHS zu erfüllen. Das DHS wird für die Übermittlung von Daten durch diese Fluggesellschaften spätestens bis zum 1. Januar 2008 unmittelbar zu einem solchen System bei sämtlichen Fluggesellschaften übergehen, die ein den technischen Anforderungen des DHS entsprechendes System eingerichtet haben. Für die Fluggesellschaften, die kein derartiges System einrichten, bleibt das bisherige System so lange in Kraft, bis sie ein System eingerichtet haben, das den technischen Anforderungen des DHS für die Übermittlung von PNR-Daten entspricht. Der Übergang zum Push-System bedeutet jedoch nicht, dass die Fluggesellschaften in eigenem Ermessen entscheiden können, wann oder wie sie welche Daten im Rahmen dieses Systems übermitteln. Diese Entscheidung liegt nach US-Recht beim DHS.
   Im Normalfall werden dem DHS erstmals 72 Stunden vor dem geplanten Abflug PNR-Daten übermittelt, die anschließend — soweit erforderlich — aktualisiert werden, damit ihre Richtigkeit gewährleistet ist. Die Gewährleistung, dass Entscheidungen auf der Grundlage rechtzeitig übermittelter und vollständiger Daten getroffen werden, gehört zu den wichtigsten Sicherungsmaßnahmen für den Schutz personenbezogener Daten, und das DHS arbeitet mit einzelnen Fluggesellschaften an der Einbeziehung dieses Konzepts in ihre Push-Systeme. Das DHS kann PNR früher als 72 Stunden vor dem geplanten Abflugtermin anfordern, wenn es Hinweise darauf gibt, dass ein früher Zugriff erforderlich ist, damit auf eine spezifische Bedrohung für einen Flug, eine Reihe von Flügen, eine Strecke oder andere Umstände im Zusammenhang mit den in Abschnitt I genannten Zwecken reagiert werden kann. Das DHS wird diesen Ermessensspielraum mit aller Umsicht und unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit nutzen.
   IX.   Gegenseitigkeit
   Während unserer jüngsten Verhandlungen bestand Einvernehmen darüber, dass das DHS erwartet, dass von ihm nicht verlangt wird, im Rahmen seines PNR-Systems Datenschutzmaßnahmen zu ergreifen, die strenger sind als diejenigen, die europäische Behörden für ihre innerstaatlichen PNR-Systeme anwenden. Das DHS verlangt von europäischen Behörden nicht, in ihren PNR-Systemen Datenschutzmaßnahmen zu ergreifen, die strenger sind als diejenigen, die die USA für ihr PNR-System anwenden. Werden die Erwartungen des DHS nicht erfüllt, behält es sich vor, einschlägige Regelungen des DHS-Schreibens auszusetzen und gleichzeitig Konsultationen mit der EU zu führen, um eine schnelle und zufrieden stellende Lösung herbeizuführen. Wird in der Europäischen Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten ein Fluggast-Informationssystem eingeführt, das die Fluggesellschaften verpflichtet, den Behörden PNR-Daten von Personen zur Verfügung zu stellen, deren Reiseweg einen Flug zwischen den USA und der Europäischen Union einschließt, so beabsichtigt das DHS, die Zusammenarbeit der seiner Zuständigkeit unterliegenden Fluggesellschaften aktiv und streng nach dem Gegenseitigkeitsprinzip zu fördern.
   Zur Förderung der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit wird das DHS den zuständigen US-Behörden nahelegen, den Polizei- und Justizbehörden der betroffenen Mitgliedstaaten sowie gegebenenfalls Europol und Eurojust analytische Informationen, die aus PNR-Daten abgeleitet wurden, zu übermitteln. Das DHS erwartet, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten ebenfalls ihren zuständigen Behörden nahelegen, dem DHS und anderen betroffenen US-Behörden analytische Informationen, die aus PNR-Daten abgeleitet wurden, zur Verfügung zu stellen.
   X.   Überprüfung
   Das DHS und die EU werden die Durchführung des Abkommens, dieses Schreibens, der PNR-Regelungen und -Verfahren der Vereinigten Staaten und der EU sowie alle Stellen, die Zugriff auf sensible Daten hatten, regelmäßig überprüfen, um dazu beizutragen, dass unsere Verfahren zur Verarbeitung von PNR ordnungsgemäß und unter Gewährleistung des Schutzes der Privatsphäre durchgeführt werden. Bei der Überprüfung werden die EU durch das für den Bereich Recht, Freiheit und Sicherheit zuständige Mitglied der Kommission und das DHS durch den Heimatschutzminister oder durch einen für beide Seiten akzeptablen Beamten, den jede Seite im Einvernehmen benennen kann, vertreten. Die EU und das DHS werden die Einzelheiten der Überprüfungsmodalitäten gemeinsam festlegen.
   Die Vereinigten Staaten werden auf Gegenseitigkeit im Rahmen dieser regelmäßigen Überprüfung um Informationen über die PNR-Systeme der Mitgliedstaaten bitten, und die Vertreter von Mitgliedstaaten, die PNR-Systeme betreiben, werden zur Teilnahme an den Gesprächen eingeladen.
   Wir vertrauen darauf, dass diese Erläuterungen Ihnen das Verständnis unserer Verfahrensweise bei der Behandlung von EU-PNR-Daten erleichtert haben.

   ÜBERSETZUNG

               Secretary Michael Chertoff

               U.S. Department for Homeland Security

               Washington DC 20528

         Wir danken Ihnen für Ihr Schreiben an den Vorsitz des Rates und an die Kommission, in dem Sie erläutern, wie das DHS mit PNR-Daten verfährt.
   Ihre in Ihrem Schreiben an die Europäische Union erläuterten Zusicherungen ermöglichen es der Europäischen Union, davon auszugehen, dass das DHS zu den Zwecken des im Juli 2007 von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union unterzeichneten internationalen Abkommens über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung einen angemessenen Schutz der Daten gewährleistet.
   Die EU wird ausgehend von dieser Feststellung alle erforderlichen Schritte unternehmen, um internationale Organisationen oder Drittländer davon abzuhalten, sich in die Übermittlung von PNR-Daten der EU an die Vereinigten Staaten einzumischen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten werden außerdem ihren zuständigen Behörden nahelegen, dem DHS und anderen zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten analytische Informationen, die aus PNR-Daten abgeleitet wurden, zur Verfügung zu stellen.
   Wir nehmen in Aussicht, mit Ihnen und der Luftverkehrsbranche zusammenzuarbeiten, um sicherzustellen, dass die Fluggäste darüber informiert werden, auf welche Weise staatliche Stellen ihre Informationen nutzen dürfen.

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               4.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 204/18

      Hinweis für den Leser: „Bislang haben die Parteien außer der englischen keine weiteren Sprachfassungen genehmigt. Sobald dies erfolgt ist, ist der Wortlaut in diesen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich.“
   ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records — PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen von 2007)
   DIE EUROPÄISCHE UNION
   und
   DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA —
   IN DEM BESTREBEN, als Mittel zum Schutz ihrer jeweiligen demokratischen Gesellschaft und ihrer gemeinsamen Werte Terrorismus und grenzüberschreitende Kriminalität wirksam zu verhüten und zu bekämpfen;
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass der Austausch von Informationen ein wesentlicher Faktor bei der Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität ist und dass die Nutzung von PNR-Daten in diesem Zusammenhang ein wichtiges Instrument darstellt;
   IN DEM BEWUSSTSEIN, dass zum Schutz der öffentlichen Sicherheit und für Strafverfolgungszwecke Vorschriften für die Übermittlung von PNR-Daten durch die Fluggesellschaften an das DHS festgelegt werden sollten;
   IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Verhütung und Bekämpfung des Terrorismus und damit zusammenhängender Straftaten sowie sonstiger schwerer Straftaten grenzüberschreitender Art, einschließlich der organisierten Kriminalität, bei gleichzeitiger Achtung der Grundrechte und -freiheiten, insbesondere des Schutzes der Privatsphäre;
   IN DER ERKENNTNIS, dass die Rechtsvorschriften und die Politik der Vereinigten Staaten und Europas zum Schutz der Privatsphäre auf einer gemeinsamen Grundlage beruhen und Unterschiede bei der Umsetzung dieser Grundsätze die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union (EU) nicht behindern sollten;
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG internationaler Übereinkommen, der Gesetze und Vorschriften der USA, nach denen jede Fluggesellschaft, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten durchführt, verpflichtet ist, dem DHS PNR-Daten zur Verfügung zu stellen, soweit solche Daten erhoben und in den computergestützten Buchungs- bzw. Abfertigungskontrollsystemen (nachstehend „Buchungssysteme“ genannt) gespeichert werden, sowie vergleichbarer Vorschriften, die in der EU angewandt werden;
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG des Artikels 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union über die Achtung der Grundrechte, insbesondere des sich daraus ableitenden Rechts auf Schutz personenbezogener Daten;
   UNTER VERWEIS auf die früheren Abkommen über PNR-Daten zwischen der Europäischen Gemeinschaft und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 28. Mai 2004 und zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika vom 19. Oktober 2006;
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der einschlägigen Bestimmungen des Aviation Transportation Security Act von 2001, des Homeland Security Act von 2002, des Intelligence Reform and Terrorism Prevention Act von 2004 und der Executive Order 13388 über die Zusammenarbeit zwischen Regierungsstellen der Vereinigten Staaten bei der Terrorismusbekämpfung sowie des Privacy Act von 1974, des Freedom of Information Act und des E-Government Act von 2002;
   UNTER HINWEIS DARAUF, dass die Europäische Union sicherstellen sollte, dass die Fluggesellschaften, deren Buchungssysteme innerhalb der Europäischen Union betrieben werden, dem DHS PNR-Daten zur Verfügung stellen und die vom DHS im Einzelnen festgelegten technischen Anforderungen für diese Übermittlung einhalten;
   UNTER BEKRÄFTIGUNG, dass dieses Abkommen keinen Präzedenzfall im Hinblick auf weitere Beratungen oder Verhandlungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union oder zwischen einer der beiden Vertragsparteien und einem Staat über die Verarbeitung und Übermittlung von PNR-Daten oder Daten anderer Art darstellt;
   IN DEM BESTREBEN, die Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien im Geiste einer transatlantischen Partnerschaft zu verstärken und zu stimulieren —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:

               (1)

               Auf der Grundlage der Zusicherungen in dem Schreiben des DHS, in dem das DHS seine Verfahrensweise beim Schutz von PNR-Daten erläutert (nachstehend „DHS-Schreiben“ genannt), stellt die Europäische Union sicher, dass Fluggesellschaften, die Auslands-Passagierflüge in die oder aus den Vereinigten Staaten von Amerika durchführen, in ihren Buchungssystemen enthaltene PNR-Daten nach den Vorgaben des DHS zur Verfügung stellen.

               (2)

               Das DHS wird für die Übermittlung von Daten durch diese Fluggesellschaften spätestens bis zum 1. Januar 2008 unmittelbar zu einem Push-System bei sämtlichen Fluggesellschaften übergehen, die ein den technischen Anforderungen des DHS entsprechendes System eingerichtet haben. Für die Fluggesellschaften, die kein derartiges System einrichten, bleibt das bisherige System so lange in Kraft, bis sie ein System eingerichtet haben, das den technischen Anforderungen des DHS entspricht. Dementsprechend wird das DHS elektronischen Zugriff auf PNR-Daten aus den von den Fluggesellschaften im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten der Europäischen Union betriebenen Buchungssystemen erhalten, bis ein zufrieden stellendes System für die Übermittlung solcher Daten durch die Fluggesellschaften vorhanden ist.

               (3)

               Das DHS verarbeitet die übermittelten PNR-Daten und behandelt die von dieser Verarbeitung betroffenen Personen gemäß den geltenden Gesetzen und verfassungsrechtlichen Erfordernissen der Vereinigten Staaten und ohne unrechtmäßige Diskriminierung insbesondere aufgrund der Staatsangehörigkeit oder des Wohnsitzlandes der Betroffenen. In dem DHS-Schreiben werden diese und andere Schutzmaßnahmen dargelegt.

               (4)

               Das DHS und die EU werden die Durchführung dieses Abkommens, das DHS-Schreiben und die PNR-Regelungen und -Verfahren der Vereinigten Staaten und der EU regelmäßig überprüfen, um gegenseitig sicherzustellen, dass ihre Systeme ordnungsgemäß funktionieren und den Schutz der Privatsphäre tatsächlich gewährleisten.

               (5)

               Das DHS erwartet, dass im Rahmen dieses Abkommens nicht von ihm verlangt wird, Datenschutzmaßnahmen in seinem PNR-System zu ergreifen, die strenger sind als diejenigen, die europäische Behörden in ihren innerstaatlichen PNR-Systemen anwenden. Das DHS verlangt von europäischen Behörden nicht, in ihren PNR-Systemen Datenschutzmaßnahmen zu ergreifen, die strenger sind als diejenigen, die die Vereinigten Staaten in ihrem PNR-System anwenden. Werden die Erwartungen des DHS nicht erfüllt, so behält es sich vor, die einschlägigen Regelungen des DHS-Schreibens auszusetzen und gleichzeitig Konsultationen mit der EU zu führen, um eine schnelle und zufrieden stellende Lösung herbeizuführen. Wird in der Europäischen Union oder in einem oder mehreren ihrer Mitgliedstaaten ein PNR-System eingeführt, das die Fluggesellschaften verpflichtet, den Behörden PNR-Daten von Personen zur Verfügung zu stellen, deren Reiseweg einen Flug in die oder aus der Europäischen Union einschließt, so fördert das DHS streng nach dem Gegenseitigkeitsprinzip aktiv die Zusammenarbeit der seiner Zuständigkeit unterliegenden Fluggesellschaften.

               (6)

               In Bezug auf die Anwendung dieses Abkommens wird davon ausgegangen, dass das DHS einen angemessenen Schutz der aus der Europäischen Union übermittelten PNR-Daten gewährleistet. Gleichzeitig wird sich die EU nicht aus Datenschutzerwägungen in die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Drittländern bezüglich des Austauschs von Informationen über Fluggäste einmischen.

               (7)

               Die Vereinigten Staaten und die EU arbeiten mit den betroffenen Kreisen in der Luftverkehrsbranche zusammen, um Hinweise, in denen die PNR-Systeme (einschließlich Rechtsmittelverfahren und Erhebungspraxis) beschrieben werden, unter den Reisenden besser bekannt zu machen, und legen den Fluggesellschaften nahe, Bezugnahmen auf diese Hinweise und die Hinweise selbst in ihre förmlichen Beförderungsverträge aufzunehmen.

               (8)

               Stellt die EU fest, dass die Vereinigten Staaten gegen dieses Abkommen verstoßen haben, so besteht der einzige Rechtsbehelf darin, dieses Abkommen zu kündigen und die in Nummer 6 dargelegte Annahme des angemessenen Schutzes zu widerrufen. Stellen die Vereinigten Staaten fest, dass die EU gegen dieses Abkommen verstoßen hat, so besteht der einzige Rechtsbehelf darin, dieses Abkommen zu kündigen und das DHS-Schreiben zu widerrufen.

               (9)

               Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der einschlägigen internen Verfahren notifiziert haben. Dieses Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag der Unterzeichnung. Dieses Abkommen kann von jeder Vertragspartei jederzeit durch Notifizierung auf diplomatischem Wege gekündigt oder ausgesetzt werden. Die Kündigung wird dreißig (30) Tage nach dem Tag, an dem sie der anderen Vertragspartei notifiziert wurde, wirksam, es sei denn, eine der Vertragsparteien hält im Interesse ihrer nationalen Sicherheit oder inneren Sicherheit eine kürzere Kündigungsfrist für unabdingbar. Dieses Abkommen und alle daraus abgeleiteten Verpflichtungen treten sieben Jahre nach dem Tag der Unterzeichnung außer Kraft bzw. verlieren ihre Gültigkeit, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren gegenseitig, das Abkommen zu ersetzen.

      Dieses Abkommen hat nicht den Zweck, Ausnahmen von den Gesetzen der Vereinigten Staaten von Amerika oder der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten zu regeln oder diese zu ändern. Durch dieses Abkommen werden keinerlei Rechte oder Vergünstigungen für andere Personen oder Einrichtungen privater oder öffentlicher Art begründet oder übertragen.
      Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in englischer Sprache abgefasst. Es wird ebenfalls in bulgarischer, dänischer, deutscher, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, und die Vertragsparteien genehmigen diese Sprachfassungen. Nach ihrer Genehmigung ist der Wortlaut in diesen Sprachfassungen gleichermaßen verbindlich.
      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2007 und in Washington am 26. Juli 2007.

            Für die Europäische Union

            Für die Vereinigten Staaten von Amerika


Avis juridique important

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41998D0051

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 16. Dezember 1998 bezüglich der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen (SCH/Com-ex (98) 51, 3. Rev.)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0407 - 0407

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 16. Dezember 1998bezüglich der grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten auf Ersuchen(SCH/Com-ex (98) 51, 3. Rev.)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf die Artikel 39 und 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,unter Betonung der Notwendigkeit, dass die Schengen-Staaten die Verhütung und die Aufklärung von Straftaten durch Intensivierung der Zusammenarbeit weiter verbessern müssen,unter Bekräftigung der Bedeutung, die der gegenseitigen Hilfeleistung der Polizeidienste gemäß Artikel 39 SDÜ zur Erreichung dieses Ziels zukommt,in der Überzeugung, dass in bestimmten Fällen, in denen keine Zwangsmaßnahmen zu ergreifen sind, die Kooperation der Polizeidienste - unter der Sachleitungsbefugnis der Justiz - unmittelbar erforderlich sein kann, um eine Vereitelung des Ermittlungserfolges durch verspätete Erledigung von Ersuchen zu verhindern,in der Erwägung, dass es im Interesse der Handlungs- und Rechtssicherheit geboten ist, die Gegenstände einer solchen polizeilichen Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Liste zu erstellen und hierfür entsprechende Wege für die Weiterleitung polizeilicher Ersuchen zu bestimmen -BESCHLIESST:1. Die Schengen-Staaten werden sich bemühen, entsprechend der Zielsetzung des Artikels 39 SDÜ bei der Zusammenarbeit der Polizeidienste im Bereich der Bekämpfung der Kriminalität auf ein Niveau zu gelangen, dass den Bedürfnissen nach raschem und wirkungsvollem Einschreiten gegen international operierende Straftäter gerecht wird. Von besonderer Bedeutung hierfür ist die Erstellung einer gemeinsamen Liste von Handlungen, die nach dem Recht der Schengen-Staaten beantragt und erledigt werden können in den Fällen, in denen die vorherige Zustimmung der Justiz- und/oder Verwaltungsbehörden nicht obligatorisch ist und unbeschadet der Sachleitungsbefugnis der Justizbehörden. Falls es zu einer Verständigung über eine solche Liste kommt, wird die Zentrale Gruppe ermächtigt, darüber abschließend zu entscheiden.2. Unbeschadet der Verabschiedung der gemeinsamen Liste nach Nr. 1 werden die Schengen-Staaten zwecks Aufnahme in die nationalen Einlegeblätter des Leitfadens über die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit Übersichten darüber erstellen, welche Handlungen im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 des Schengener Durchführungsübereinkommens nach Maßgabe des nationalen Rechts im Dienstverkehr der Polizeibehörden unter den Voraussetzungen nach Absatz 1 beantragt und erledigt werden können.3. Die Schengen-Staaten, deren nationale Rechtsordnungen dies gestatten, können die polizeiliche Kooperation auf dem Gebiet der Verhütung und Aufklärung von Straftaten durch den Abschluss bilateraler Abkommen ergänzen und über die Maßnahmen in der gemeinsamen Liste nach Nummer 1 hinaus Handlungen festlegen, die Gegenstand polizeilicher Hilfeleistung ohne Einschaltung der Justiz- und/oder Verwaltungsbehörden sein können. Geregelt werden sollte darin ferner, auf welche Weise polizeiliche Ersuchen an die zuständigen Stellen weitergeleitet werden und wie die Verwertung übermittelter Informationen als Beweismittel in einem Strafverfahren vereinfacht werden kann.4. Die Arbeitsgruppe I erstattet im Einvernehmen mit der Arbeitsgruppe III der Zentralen Gruppe jährlich auf der Grundlage der Erfahrungen der Vertragsstaaten Bericht über die Fortschritte, die zur Verbesserung der polizeilichen Zusammenarbeit bei der Verhütung und Aufklärung von Straftaten erreicht werden konnten.Berlin, den 16. Dezember 1998Der VorsitzendeC. H. Schapper