title: Beschluss (EU) 2017/145 der Kommission vom 25. Januar 2017 über die Beibehaltung des Verweises auf die harmonisierte Norm EN 14904:2006 „Sportböden — Sportböden für Hallen und Räume mehrfunktionaler Sportnutzung und Mehrzwecknutzung — Anforderungen“ im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
               27.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 22/62

         BESCHLUSS (EU) 2017/145 DER KOMMISSION
   vom 25. Januar 2017
   über die Beibehaltung des Verweises auf die harmonisierte Norm EN 14904:2006 „Sportböden — Sportböden für Hallen und Räume mehrfunktionaler Sportnutzung und Mehrzwecknutzung — Anforderungen“ im Amtsblatt der Europäischen Union mit einer Einschränkung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 18 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 müssen die harmonisierten Normen nach Artikel 17 die Anforderungen des in oder mittels dieser Verordnung geschaffenen harmonisierten Systems erfüllen.

               (2)

               Im März 2006 nahm das Europäische Komitee für Normung (CEN) die harmonisierte Norm EN 14904:2006 „Sportböden — Sportböden für Hallen und Räume mehrfunktionaler Sportnutzung und Mehrzwecknutzung — Anforderungen“ an. Der Verweis auf diese harmonisierte Norm wurde daraufhin im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. (2)

               (3)

               Am 21. August 2015 legte Deutschland formale Einwände gegen die harmonisierte Norm EN 14904:2006 ein. Diese formalen Einwände waren auf Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 dieser Norm bezogen, der die Bewertungsverfahren und -kriterien für andere gefährliche Stoffe als Formaldehyd oder Pentachlorphenol (PCP) betrifft; mit ihnen wurde gefordert, entweder den Verweis auf diese Norm aus dem Amtsblatt der Europäischen Union zu streichen oder ihn um eine Einschränkung zu ergänzen, die die Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 dieser Norm aus dem Geltungsbereich dieser Bezugnahme ausschließt.

               (4)

               Deutschland zufolge enthält die Norm keine harmonisierten Verfahren für die Bewertung der Leistung der betroffenen Bauprodukte in Bezug auf das Wesentliche Merkmal betreffend gefährliche Stoffe, sofern es sich um andere gefährliche Stoffe als Formaldehyd oder Pentachlorphenol (PCP) handelt. In der Tat sind laut Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 dieser Norm zusätzliche Anforderungen in Bezug auf gefährliche Stoffe — einschließlich nationaler Rechtsvorschriften — an die Produkte im Geltungsbereich dieser Norm möglich, die gegebenenfalls allesamt zu erfüllen sind. Deutschland hob hervor, dass die einzigen spezifischen Bestimmungen dieser Norm, die sich auf gefährliche Stoffe beziehen (5.5 und 5.6) Formaldehyd und Pentachlorphenol (PCP) beträfen.

               (5)

               Deutschland betrachtete diese Lücke als Verstoß gegen Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011, da die betreffende Norm die Anforderungen des entsprechenden Auftrags nicht vollständig wie in Artikel 18 vorgesehen erfülle.

               (6)

               Außerdem betonte Deutschland, dass es wichtig sei, die Freisetzung solcher anderer gefährlicher Stoffe, vor allem flüchtiger organischer Verbindungen, in den harmonisierten Normen insbesondere für die betreffenden Produkte aufzugreifen.

               (7)

               Daher forderte Deutschland, den Verweis auf diese Norm zu entfernen oder alternativ durch den Ausschluss von Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 aus ihrem Geltungsbereich den Verweis einzuschränken, damit die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen für die Bewertung der Leistung in Bezug auf das betreffende Wesentliche Merkmal und betreffend die Freisetzung anderer gefährlicher Stoffe als Formaldehyd oder Pentachlorphenol (PCP) einführen können.

               (8)

               Bei der Bewertung der Zulässigkeit des Vorbringens ist zu beachten, dass, wenn die von Deutschland genannte Alternative als separate Forderung zu verstehen wäre, durch die die Mitgliedstaaten nationale Bestimmungen mit zusätzlichen Anforderungen einführen könnten, ein solches Vorbringen nicht auf den Inhalt von EN 14904:2006 abzielen würde und daher als unzulässig betrachtet werden sollte. Da die Formulierung der Forderung jedoch klar auf die Einschränkung des Geltungsbereichs des Verweises auf diese Norm ausgerichtet ist, sollten die damit zusammenhängenden Äußerungen Deutschlands über die Folgen einer solchen Einschränkung lediglich als Bestandteil der Argumentation im Rahmen der formalen Einwände angesehen und somit nicht separat betrachtet werden.

               (9)

               Nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 sollen harmonisierte Normen die Verfahren und Kriterien für die Bewertung der Leistung der von ihnen abgedeckten Produkte in Bezug auf ihre Wesentlichen Merkmale enthalten. Ganz wie Deutschland angemerkt hat, enthält die Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 von EN 14904:2006 lediglich einen Verweis auf geltende nationale Anforderungen. In dieser Hinsicht erfüllt EN 14904:2006 nicht die Anforderungen des Artikels 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011.

               (10)

               Außerdem geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs (3) hervor, dass die Mitgliedstaaten nicht berechtigt sind, nationale Bestimmungen für die Bewertung der Leistung in Bezug auf Wesentliche Merkmale einzuführen, die über den Inhalt der harmonisierten Normen hinausgehen, was die Vermarktung oder Verwendung der von ihnen abgedeckten Bauprodukte betrifft. Der Inhalt von EN 14904:2006 widerspricht also auch diesen Grundsätzen.

               (11)

               Deshalb und angesichts der Tatsache, dass Verordnungen unmittelbar anwendbar sind, sollte Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 von EN 14904:2006 keine Anwendung finden, unabhängig vom Ausgang dieses Verfahrens bezüglich der formalen Einwände.

               (12)

               Da die Rechtsprechung des Gerichtshofs (4) den abschließenden Charakter des in oder mittels der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 geschaffenen harmonisierten Systems bestätigt, bedeutet die Unwirksamkeit von Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 von EN 14904:2006 jedoch nicht, dass die Mitgliedstaaten hinsichtlich der Freisetzung anderer gefährlicher Stoffe als Formaldehyd oder Pentachlorphenol (PCP) nationale Bestimmungen für die Bewertung der Leistung in Bezug auf das Wesentliche Merkmal betreffend gefährliche Stoffe einführen könnten.

               (13)

               Auf der Grundlage des Inhalts von EN 14904:2006 und der von Deutschland, den anderen Mitgliedstaaten, dem CEN und der Industrie vorgelegten Informationen sowie nach Konsultation der mit Artikel 64 der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 und Artikel 22 der Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5) eingerichteten Ausschüsse ist anzumerken, dass gegen die fortgesetzte Veröffentlichung dieses Verweises im Amtsblatt der Europäischen Union keine substanziellen Einwände erhoben wurden. Ein Ausschluss der Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 aus dem Geltungsbereich des im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichten Verweises stieß auf Bedenken, da die Rechtsprechung des Gerichtshofs so ausgelegt werden könne, dass die Mitgliedstaaten Anforderungen festlegen dürfen, die den freien Warenverkehr dieser Produkte einschränken, wenn sie der Ansicht sind, dass die Sicherheit eines Produkts nicht hinreichend gewährleistet ist. Der Gerichtshof selbst hat jedoch bereits klargestellt, dass eine solche Auslegung die Wirksamkeit [(„effet utile“)] der Harmonisierung in diesem Bereich infrage stellen würde (6).

               (14)

               Die vorgebliche Unvollständigkeit der Norm sollte daher nicht als hinreichender Grund gelten, der ersten Forderung Deutschlands, der vollständigen Streichung des Verweises auf die Norm EN 14904:2006 aus dem Amtsblatt der Europäischen Union, stattzugeben. Diese Forderung sollte somit abgelehnt werden.

               (15)

               Was die andere Forderung einer Einschränkung des Verweises durch den Ausschluss von Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 aus dem Geltungsbereich betrifft, so ist zunächst daran zu erinnern, dass — wie bereits dargelegt — dieser Abschnitt unabhängig vom Ergebnis dieses Verfahrens bezüglich der formalen Einwände nicht anzuwenden ist. Der Klarheit wegen ist es jedoch erforderlich, diese unwirksame Bestimmung explizit von der Bezugnahme auszuschließen.

               (16)

               Der Verweis auf EN 14904:2006 sollte daher beibehalten werden; es ist jedoch notwendig, eine Einschränkung einzuführen, mit der die Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 dieser Norm aus ihrem Geltungsbereich ausgeschlossen wird —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Verweis auf die harmonisierte Norm EN 14904:2006 „Sportböden — Sportböden für Hallen und Räume mehrfunktionaler Sportnutzung und Mehrzwecknutzung — Anforderungen“ wird mit einer Einschränkung beibehalten.
   Die Kommission ergänzt im Verzeichnis der Fundstellen harmonisierter Normen, das im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht ist, folgende Einschränkung: „Anmerkung 1 des Anhangs ZA.1 der Norm EN 14904:2006 wird aus dem Geltungsbereich des veröffentlichten Verweises ausgeschlossen.“
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 25. Januar 2017

            Für die Kommission

            Der Präsident

         Jean-Claude JUNCKER

      (1)  ABl. L 88 vom 4.4.2011, S. 5.

      (2)  Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. C 304 vom 13.12.2006, S. 1). Letzte Veröffentlichung: Mitteilung der Kommission im Rahmen der Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 305/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten und zur Aufhebung der Richtlinie 89/106/EWG des Rates (ABl. C 398 vom 28.10.2016, S. 7).

      (3)  Vgl. insbesondere das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-100/13 (Kommission gegen Deutschland), Randnr. 55 ff.

      (4)  Vgl. das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-100/13 (Kommission gegen Deutschland), Randnr. 62.

      (5)  Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur europäischen Normung, zur Änderung der Richtlinien 89/686/EWG und 93/15/EWG des Rates sowie der Richtlinien 94/9/EG, 94/25/EG, 95/16/EG, 97/23/EG, 98/34/EG, 2004/22/EG, 2007/23/EG, 2009/23/EG und 2009/105/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 87/95/EWG des Rates und des Beschlusses Nr. 1673/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 316 vom 14.11.2012, S. 12).

      (6)  Vgl. das Urteil des EuGH in der Rechtssache C-100/13 (Kommission gegen Deutschland), Randnr. 60.


title: Beschluss Nr. F1 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)

text:
               24.4.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 106/11

         BESCHLUSS Nr. F1
   vom 12. Juni 2009
   zur Auslegung des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der Prioritätsregeln beim Zusammentreffen von Familienleistungen
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 106/04
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (2) ergeben,
   gestützt auf Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   gestützt auf Artikel 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Sind von mehr als einem Mitgliedstaat Familienleistungen zu zahlen, so ruht der Anspruch auf Familienleistungen eines Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften Ansprüche durch den Bezug einer Rente oder den Wohnsitz ausgelöst werden, bis zu der Höhe der Familienleistungen eines anderen Mitgliedstaats, nach dessen Rechtsvorschriften Ansprüche durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst werden. Um die Rangfolge beim Zusammentreffen von Leistungen festlegen zu können, muss daher klargestellt werden, welche anderen Zeiträume als Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit gelten.

               (2)

               Nach den Rechtsvorschriften verschiedener Mitgliedstaaten werden Zeiten des Ruhens oder der Unterbrechung der tatsächlichen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit wegen Urlaubs, Arbeitslosigkeit, vorübergehender Arbeitsunfähigkeit, Streiks oder Aussperrung entweder für den Erwerb des Anspruchs auf Familienleistungen mit Zeiten einer Beschäftigung oder einer selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichgesetzt oder gelten als Zeiten ohne Erwerbstätigkeit, die gegebenenfalls als solche oder wegen einer früheren Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit zur Zahlung von Familienleistungen berechtigen.

               (3)

               In Artikel 1 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sind „Beschäftigung“ und „selbstständige Erwerbstätigkeit“ definiert als „Tätigkeit oder gleichgestellte Situation, die für die Zwecke der Rechtsvorschriften der sozialen Sicherheit des Mitgliedstaats, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird oder die gleichgestellte Situation vorliegt, als solche gilt“.

               (4)

               Um Ungewissheiten und unterschiedliche Auslegungen zu vermeiden, ist es wichtig, die Bedeutung des Ausdrucks „durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöste Ansprüche“ gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 klarzustellen.

               (5)

               In einer Rechtssache, in der der Arbeitnehmerstatus einer Person wegen ihres unbezahlten Urlaubs im Anschluss an die Geburt eines Kindes und für die Erziehung dieses Kindes ruhte, verwies der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (3) auf Artikel 73 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates (4) in Verbindung mit Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (5). Ein solcher unbezahlter Urlaub muss daher auch als Beschäftigung oder selbstständige Erwerbstätigkeit gemäß Artikel 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten. In diesem Zusammenhang bekräftigte der Gerichtshof, dass diese Vorschriften nur so lange anwendbar sind, wie die betreffende Person als Arbeitnehmer oder Selbstständiger im Sinne des Artikels 1 Buchstabe a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 (6) gilt; dieser Begriffsbestimmung gemäß muss die betreffende Person in zumindest einem Zweig der sozialen Sicherheit versichert sein. Personen in unbezahltem Urlaub, die von keinem System der sozialen Sicherheit des betreffenden Mitgliedstaats mehr erfasst werden, sind dadurch ausgeschlossen.

               (6)

               Fälle, in denen die Urlaubszeit einer Person mit einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichgesetzt wird, können wegen der Vielfalt der Systeme für den unbezahlten Urlaub in den Mitgliedstaaten und wegen des ständigen Wandels der einzelstaatlichen Vorschriften nur in einer nicht abschließenden Liste aufgeführt werden. Daher ist es nicht zweckmäßig, alle Fälle, in denen ein solcher unbezahlter Urlaub mit einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichzusetzen ist bzw. in denen die erforderliche enge Verbindung zur Erwerbstätigkeit nicht vorliegt, zu bestimmen.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         BESCHLIESST:

               1.

               Für die Zwecke des Artikels 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 gelten Ansprüche auf Familienleistungen insbesondere dann als „durch eine Beschäftigung oder eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausgelöst“, wenn sie erworben wurden

                           a)

                           aufgrund einer tatsächlichen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit oder auch

                           b)

                           während Zeiten einer vorübergehenden Unterbrechung einer solchen Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit

                                       i)

                                       wegen Krankheit, Mutterschaft, Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Arbeitslosigkeit, solange Arbeitsentgelt oder andere Leistungen als Renten in Zusammenhang mit diesen Versicherungsfällen zu zahlen sind, oder

                                       ii)

                                       durch bezahlten Urlaub, Streik oder Aussperrung oder

                                       iii)

                                       durch unbezahlten Urlaub zum Zweck der Kindererziehung, solange dieser Urlaub nach den einschlägigen Rechtsvorschriften einer Beschäftigung oder selbstständigen Erwerbstätigkeit gleichgestellt ist.

               2.

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem Datum des Inkrafttretens der Verordnung (EG) Nr. 987/2009.

            Die Vorsitzende der Verwaltungskommission

         Gabriela PIKOROVÁ

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      (3)  Urteil vom 7. Juni 2005 in der Rechtssache C-543/03, Christine Dodl und PETRA Oberhollenzer gegen Tiroler Gebietskrankenkasse.

      (4)  ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.

      (5)  Jetzt Artikel 67 und Artikel 11 Absatz 3 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.

      (6)  Jetzt Artikel 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 883/2004.


title: 2007/883/EG: Beschluss des Rates vom 20. Dezember 2007 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

text:
               29.12.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/20

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 20. Dezember 2007
   zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken hinsichtlich der externen Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta
   (2007/883/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,
   gestützt auf die Empfehlung EZB/2007/17 der Europäischen Zentralbank vom 29. November 2007 an den Rat der Europäischen Union zu den externen Rechnungsprüfern der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Jahresabschlüsse der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Zentralbanken des Eurosystems sind von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, zu prüfen.

               (2)

               Gemäß Artikel 1 der Entscheidung 2007/504/EG des Rates vom 10. Juli 2007 gemäß Artikel 122 Absatz 2 des Vertrags über die Einführung der einheitlichen Währung durch Malta am 1. Januar 2008 (2) erfüllt Malta nun die notwendigen Voraussetzungen für die Einführung des Euro, und die für Malta nach Artikel 4 der Beitrittsakte von 2003 geltende Ausnahmeregelung sollte zum 1. Januar 2008 aufgehoben werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 20 des geänderten Gesetzes über die Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta, das am 1. Januar 2008 in Kraft tritt, werden die jährlichen Finanzausweise der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta in Übereinstimmung mit Artikel 27 der ESZB-Satzung geprüft.

               (4)

               Im Anschluss an die Aufhebung der Ausnahmeregelung für Malta hat der EZB-Rat dem Rat empfohlen, PricewaterhouseCoopers und Ernst & Young als externe Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta für das Geschäftsjahr 2008 anzuerkennen.

               (5)

               Der Empfehlung des EZB-Rates sollte gefolgt und der Beschluss 1999/70/EG des Rates (3) entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Artikel 1 des Beschlusses 1999/70/EG wird folgender Absatz hinzugefügt:

      „(15)   PricewaterhouseCoopers und Ernst & Young werden gemeinsam als externe Rechnungsprüfer der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta für das Geschäftsjahr 2008 anerkannt.“

   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird der Europäischen Zentralbank mitgeteilt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. NUNES CORREIA

      (1)  ABl. C 304 vom 15.12.2007, S. 1.

      (2)  ABl. L 186 vom 18.7.2007, S. 32.

      (3)  ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/145/EG (ABl. L 64 vom 2.3.2007, S. 35).


Avis juridique important

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31998D0576

Beschluß Nr. 576/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Februar 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates

Amtsblatt Nr. L 077 vom 14/03/1998 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS Nr. 576/98/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Februar 1998 zur Änderung des Beschlusses Nr. 819/95/EG über das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 126 und 127,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (3),gemäß dem Verfahren des Artikels 189b des Vertrags (4), aufgrund des vom Vermittlungsausschuß am 14. Januar 1998 gebilligten gemeinsamen Entwurfs,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit dem Beschluß Nr. 819/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 1995 (5) wurde das gemeinschaftliche Aktionsprogramm Sokrates aufgestellt.(2) Artikel 7 jenes Beschlusses sieht einen Finanzrahmen für die Durchführung des Programms während des Zeitraums 1. Januar 1995 bis 31. Dezember 1999 vor.(3) In der gemeinsamen Erklärung (6) des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission zum Beschluß Nr. 819/95/EG ist vorgesehen, daß das Europäische Parlament und der Rat zwei Jahre nach Anlaufen des Programms eine Evaluierung der bis dahin erzielten Ergebnisse des Programms vornehmen, die Kommission ihnen hierfür einen Bericht und ihr angemessen erscheinende Vorschläge unterbreitet, und zwar auch im Hinblick auf den vom Gesetzgeber im Sinne der gemeinsamen Erklärung vom 6. März 1995 (7) festgesetzten Finanzrahmen, und daß das Europäische Parlament und der Rat dann binnen kürzester Frist über diese Vorschläge befinden.(4) Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung zu dem Weißbuch der Kommission zur allgemeinen und beruflichen Bildung "Lehren und Lernen - Auf dem Weg zur kognitiven Gesellschaft" sowie in seiner Entschließung zu dem Grünbuch der Kommission "Allgemeine und berufliche Bildung - Forschung: Hindernisse für die grenzüberschreitende Mobilität" den Wunsch nach einer Erhöhung der finanziellen Mittel für das Programm zum Ausdruck gebracht. Es hat in seiner Entschließung zu den Leitlinien für das Haushaltsverfahren 1998 die Förderung von Programmen für die Jugendlichen und für den Bildungsbereich in seine Prioritäten einbezogen.(5) Der von der Kommission gemäß der genannten gemeinsamen Erklärung vorgelegte Bericht legt die mit dem Programm während der ersten beiden Jahre nach dessen Annahme erzielten ausgezeichneten Ergebnisse dar.(6) Das Programm ist in Bildungskreisen besonders begrüßt worden, und der Schwung, den es hinsichtlich der zu erreichenden Ziele entwickelt hat, muß beibehalten werden.(7) Die Nachfrage nach Unterstützung übersteigt bereits bei weitem die zur Verfügung stehenden Mittel, und sie nimmt auch weiterhin zu.(8) Die Wirksamkeit des Programms würde sowohl im Falle eines Rückgangs des prozentualen Anteils der zu fördernden Projekte als auch im Falle eines Absinkens des jährlich für die Projekte bewilligten Betrags unter eine kritische Schwelle beeinträchtigt, was vor allem zu Lasten jener ginge, die benachteiligten Gruppen angehören. Die Aufrechterhaltung einer kritischen Masse finanzieller Mittel ist daher zu gewährleisten.(9) Die Projekte sind während ihrer Entwicklungsphase kontinuierlich zu unterstützen; zugleich sind genügend Mittel zur Unterstützung neuer Projekte und Maßnahmen vorzusehen, wodurch die Möglichkeiten des Programms, einen Beitrag zur Innovation zu leisten, erhalten werden.(10) Unbeschadet der im Hinblick auf die Teilnahme Maltas durchzuführenden Verfahren ist geplant, daß die assoziierten Staaten Mittel- und Osteuropas und Zypern ab 1998 an dem Programm teilnehmen können. Ihr finanzieller Beitrag könnte einen angemessenen Beitrag der Gemeinschaft erfordern, um gemäß der politischen Zielsetzung der Gemeinschaft eine gegenseitige Mobilität zu gewährleisten.(11) Der Finanzrahmen für das Programm ist daher so anzupassen, daß das Programm auch weiterhin die im Beschluß über das Programm festgelegten Ziele erfuellen kann.(12) Die zusätzlichen Finanzmittel werden im Rahmen der Gesamtmittelausstattung der Rubrik 3 der Finanziellen Vorausschau sowie in den Grenzen der in den beiden betreffenden Haushaltsjahren verfügbaren Mittel aufgebracht -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Artikel 7 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 819/95/EG erhält folgende Fassung:"(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung dieses Programms während des in Artikel 1 genannten Zeitraums beläuft sich auf 920 Millionen ECU."Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 23. Februar 1998.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentJ. M. GIL-ROBLESIm Namen des RatesDer PräsidentR. COOK(1) ABl. C 113 vom 11. 4. 1997, S. 14, und ABl. C 262 vom 28. 8. 1997, S. 3.(2) Stellungnahme vom 28. Mai 1997 (ABl. C 287 vom 22. 9. 1997, S. 23).(3) Stellungnahme vom 18. September 1997 (ABl. C 379 vom 15. 12. 1997, S. 17).(4) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 12. Juni 1997 (ABl. C 200 vom 30. 6. 1997, S. 136), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 22. September 1997 (ABl. C 315 vom 16. 10. 1997, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 1997 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht). Beschluß des Europäischen Parlaments vom 29. Januar 1998 und Beschluß des Rates vom 12. Februar 1998.(5) ABl. L 87 vom 20. 4. 1995, S. 10.(6) ABl. L 132 vom 16. 6. 1995, S. 18.(7) Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 zur Aufnahme von Finanzvorschriften in Rechtsakte (ABl. C 102 vom 4. 4. 1996, S. 4).


title: Beschluss der Kommission vom 19. Juli 2010 über die Finanzierung im Jahr 2010 von Tätigkeiten im Veterinärbereich im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Europäischen Union, der Unterstützung internationaler Organisationen, der Meldung von Tierseuchen und der Informatisierung veterinärrechtlicher Verfahren

text:
               21.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 199/1

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 19. Juli 2010
   über die Finanzierung im Jahr 2010 von Tätigkeiten im Veterinärbereich im Zusammenhang mit der Informationspolitik der Europäischen Union, der Unterstützung internationaler Organisationen, der Meldung von Tierseuchen und der Informatisierung veterinärrechtlicher Verfahren
   2010/C 199/01
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf die Artikel 20, 23, 35 Absatz 2 und 36 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 75 der Haushaltsordnung und Artikel 90 Absatz 1 der Durchführungsbestimmungen geht jeder Ausgabe zu Lasten des Haushalts der Europäischen Union ein Finanzierungsbeschluss des betreffenden Organs oder der Behörden voran, denen das Organ entsprechende Befugnisse übertragen hat. Der Finanzierungsbeschluss präzisiert die wesentlichen Aspekte der Maßnahme, die eine Ausgabe zu Lasten des Haushalts bewirkt.

               (2)

               Nach Artikel 110 der Haushaltsordnung muss für Finanzhilfen ein jährliches Arbeitsprogramm angenommen werden.

               (3)

               Es ist notwendig, ein Arbeitsprogramm für die Tätigkeiten der Europäischen Union im Veterinärbereich im Zusammenhang mit der Informationspolitik, der Unterstützung internationaler Organisationen, der Meldung von Tierseuchen und der Informatisierung veterinärrechtlicher Verfahren festzulegen. Da das als Anhang beigefügte Arbeitsprogramm einen hinreichend genauen Rahmen im Sinne von Artikel 90 Absätze 2 und 3 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 der Kommission vom 23. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2) („die Durchführungsbestimmungen“) vorgibt, stellt der vorliegende Beschluss einen Finanzierungsbeschluss für die im Arbeitsprogramm vorgesehenen Ausgaben für Finanzhilfen und Aufträge dar.

               (4)

               Gemäß Artikel 19 der Entscheidung 2009/470/EG fördert die Union eine Informationspolitik im Bereich der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs, indem sie sich unter anderem an der Durchführung der zur Ausarbeitung und Entwicklung von Rechtsvorschriften im Tierschutzbereich erforderlichen Studien finanziell beteiligt.

               (5)

               Die Kommission hat sich verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat Berichte vorzulegen über die verschiedenen Betäubungsverfahren für Geflügel (Artikel 27 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 1099/2009 des Rates vom 24. September 2009 über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung (3)), das Wohlbefinden transportierter Tiere und die Handelsströme mit lebenden Tieren in der erweiterten Union (Artikel 32 der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 des Rates vom 22. Dezember 2004 über den Schutz von Tieren beim Transport und damit zusammenhängenden Vorgängen sowie zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG und 93/119/EG und der Verordnung (EG) Nr. 1255/97 (4)) sowie den Einfluss genetischer Parameter auf Mangelzustände, die das Wohlbefinden von Masthühnern beeinträchtigen (Artikel 6 Absatz 1 der Richtlinie 2007/43/EG des Rates vom 28. Juni 2007 mit Mindestvorschriften zum Schutz von Masthühnern (5)).

               (6)

               Die Kommission hat sich im Rahmen des 2006 angenommenen Aktionsplans der Gemeinschaft für den Schutz und das Wohlbefinden von Tieren (6) verpflichtet, die Information der Interessengruppen und der allgemeinen Öffentlichkeit über Tierschutznormen zu verbessern.

               (7)

               Die Kommission hat sich verpflichtet, dem Europäischen Parlament und dem Rat bis Ende 2010 einen Bericht über das Klonen von Tieren zur Lebensmittelherstellung vorzulegen. Der Bericht wird alle Aspekte des Klonens zur Lebensmittelherstellung im Kontext der geltenden Rechtsvorschriften untersuchen und mögliche Optionen aufzeigen. Dazu werden Daten über den derzeitigen Einsatz dieser Technologie und die Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der Tiere benötigt.

               (8)

               Die Union sollte das „Welt-Veterinärjahr 2011“ nutzen, um für ihre Tiergesundheitspolitik sowie für die Bedeutung der Veterinärberufe zur Erhaltung der öffentlichen Gesundheit, der Tiergesundheit und des Tierschutzes zu sensibilisieren.

               (9)

               Gemäß Artikel 19 Buchstabe a Ziffer i der Entscheidung 2009/470/EG leistet die Union einen finanziellen Beitrag zur Erfassung und Speicherung aller Informationen über Unionsvorschriften auf dem Gebiet der Tiergesundheit, des Tierschutzes und der Sicherheit von Lebensmitteln tierischen Ursprungs.

               (10)

               Eine Finanzhilfe ist erforderlich, um die von der GD Erweiterung für die Beitrittsländer, potenziellen Beitrittskandidaten und Länder im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik entwickelte interaktive Datenbank für Veterinärrecht (Vetlex) allen Mitgliedstaaten zur Verfügung zu stellen.

               (11)

               Gemäß Artikel 22 der Entscheidung 2009/470/EG kann die Union die für die Weiterentwicklung des Veterinärrechts der Union und der Aus- oder Fortbildung im Veterinärbereich notwendigen wissenschaftlichen und technischen Maßnahmen durchführen oder aber die Mitgliedstaaten oder internationale Organisationen bei deren Durchführung unterstützen.

               (12)

               Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) ist eine zwischenstaatliche Organisation, die für die weltweite Verbesserung der Tiergesundheit zuständig ist. Die OIE wird vom 6. bis 8. Dezember 2010 eine Weltkonferenz zum Veterinärrecht („Global Conference on Veterinary Legislation“) organisieren. Die OIE hat eine erste Studie über veterinärrechtliche Vorschriften erstellt und will nun die Diskussionen mit all ihren Mitgliedern auf der „Global Conference“ vertiefen. Es ist wichtig, dass der EU-Ansatz für das Veterinärrecht mit allen OIE-Mitgliedsländern erörtert wird und dass die EU diese Konferenz aktiv unterstützt, um die Tiergesundheitspolitik der Union in diesem Rahmen ins Blickfeld zu rücken.

               (13)

               Nach Artikel 168 Absatz 1 Buchstabe c der Durchführungsbestimmungen können Finanzhilfen ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen zugunsten von Einrichtungen gewährt werden, die de facto eine Monopolstellung innehaben. In ihrer Eigenschaft als Normungseinrichtung im Rahmen des WTO-SPS-Übereinkommens und als internationale Organisation für die Verbesserung der Tiergesundheit weltweit hat die OIE de facto eine Monopolstellung in diesem Bereich inne, weshalb die EU ohne eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen einen Beitrag zur Organisation der „Global Conference on Veterinary Legislation“ leisten kann.

               (14)

               Nach Artikel 35 Absatz 1 der Entscheidung 2009/470/EG kann für den Aufbau der Systeme zur Identifizierung der Tiere und zur Meldung der Seuchen eine finanzielle Beteiligung der Union gewährt werden.

               (15)

               Es sollte eine Finanzhilfe der Union für die Verwaltung und Verbesserung des Tierseuchenmeldesystems (Animal Disease Notification System, ADNS) auf der Grundlage der Entscheidung 2005/176/EG der Kommission vom 1. März 2005 zur Festlegung der Code-Form und der Codes für die Mitteilung von Tierseuchen gemäß der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (7) gewährt werden.

               (16)

               Die Kommission hat sich verpflichtet, die Vorsorge in der EU gegen größere Gefahren für die Tiergesundheit zu verbessern und dabei auch das schnelle Reaktionsnetz der Union auszubauen (siehe Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie den Ausschuss der Regionen über eine neue Tiergesundheitsstrategie für die Europäische Union (2007-2013)).

               (17)

               Nach Artikel 36 der Entscheidung 2009/470/EG kann eine finanzielle Beteiligung der Union für bestimmte EDV-Systeme gewährt werden, die beim Handel innerhalb der Union und bei Einfuhren zum Einsatz kommen.

               (18)

               Es ist geboten, die Errichtung, Verwaltung und Unterhaltung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen TRACES (Trade Control and Expert System), das mit der Entscheidung 2003/24/EG der Kommission vom 30. Dezember 2002 über die Entwicklung eines integrierten EDV-Systems für das Veterinärswesen (8) eingeführt wurde, weiterhin finanziell zu unterstützen.

               (19)

               Der vorliegende Finanzierungsbeschluss umfasst auch die Deckung von gegebenenfalls anfallenden Verzugszinsen gemäß Artikel 83 der Haushaltsordnung und Artikel 106 Absatz 5 der Durchführungsbestimmungen.

               (20)

               Für die Anwendung des vorliegenden Beschlusses ist der Begriff „substanzielle Änderung“ im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 der Durchführungsbestimmungen zu definieren.

               (21)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Jahresarbeitsprogramm für die Durchführung von Artikel 20, 23, 35 Absatz 2 und 36 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates, wie in den Anhängen I und II dargelegt, wird angenommen.
   Das Arbeitsprogramm gilt als Finanzierungsbeschluss im Sinne von Artikel 75 der Haushaltsordnung.
   Artikel 2
   Der mit diesem Beschluss genehmigte Höchstbeitrag für die Durchführung des Programms beläuft sich auf 4 935 000 EUR und wird aus folgender Haushaltslinie des Gesamthaushaltplans der Europäischen Union für 2010 finanziert:

               —

               Haushaltslinie 17 04 02 01: 4 935 000 EUR

         Diese Mittel können auch die Zahlung von Verzugszinsen abdecken.
   Artikel 3
   (1)   Der Anweisungsbefugte kann im Einklang mit den Grundsätzen der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Verhältnismäßigkeit Änderungen dieses Beschlusses vornehmen, die nicht als substanziell im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 gelten.
   (2)   Änderungen der Mittelzuweisungen für spezifische Maßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms, die in der Summe 10 % des Höchstbeitrags gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses nicht überschreiten, gelten nicht als substanziell im Sinne von Artikel 90 Absatz 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, wenn dadurch Art und Ziel des Arbeitsprogramms nicht wesentlich verändert werden.

      Brüssel, den 19. Juli 2010

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

      (2)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 1.

      (4)  ABl. L 3 vom 5.1.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 182 vom 12.7.2007, S. 19.

      (6)  KOM(2006) 13 endg.

      (7)  ABl. L 59 vom 5.3.2005, S. 40.

      (8)  ABl. L 8 vom 14.1.2003, S. 44.

      ANHANG I

         Entscheidung 2009/470/EG des Rates über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich, insbesondere Artikel 20, 23, 35 Absatz 2 und 36 Absatz 2 — Arbeitsprogramm für 2010

      1.1   Einleitung

      Das vorliegende Programm enthält acht Durchführungsmaßnahmen für das Jahr 2010. Entsprechend den in der Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich festgelegten Zielen verteilen sich die Haushaltsmittel wie folgt auf die einzelnen Maßnahmen:

                  —

                  Finanzhilfen (direkte zentrale Mittelverwaltung) (1.2):

                              —

                              Beitrag der Union zur Finanzierung der von der OIE vom 6. bis 8. Dezember 2010 organisierten Weltkonferenz zum Veterinärrecht („Global Conference on Veterinary Legislation“) in Höhe von 200 000 EUR; entspricht einer Kofinanzierung der Union von höchstens 80 % der gesamten förderfähigen Kosten.

                  —

                  Auftragsvergabe (direkte zentrale Mittelverwaltung) (1.3):

                              —

                              Nutzung des Rahmenvertrags für die Entwicklung von Instrumenten zur Sensibilisierung für Tiergesundheitsaspekte und die Grundsätze der Tiergesundheitsstrategie im Rahmen der Informationskampagne für das „Welt-Veterinärjahr 2011“; Höchstbetrag: 1 100 000 EUR.

                              —

                              Befugnisweiterübertragung zwischen der GD Gesundheit und Verbraucher und der GD Erweiterung im Wege einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den beiden Generaldirektionen (Artikel 7 der Internen Vorschriften) betreffend einen Beitrag zur Öffnung des Zugangs zur Vetlex-Datenbank für Verwaltungspersonal der Mitgliedstaaten; Höchstbetrag: 75 000 EUR.

                              —

                              Nutzung des Rahmenvertrags für eine Studie zur Erfassung verfügbarer Informationen über die Auswirkungen des Klonens auf die Gesundheit und das Wohlbefinden landwirtschaftlicher Nutztiere; Höchstbetrag: 50 000 EUR.

                              —

                              Nutzung der Rahmenverträge für die Errichtung, Unterhaltung und Entwicklung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen TRACES (Trade Control and Expert System); Höchstbetrag: 2 210 000 EUR.

                              —

                              Nutzung des Rahmenvertrags für Studien, Veröffentlichungen und die Verbreitung von Informationen zur Unterstützung der Tierschutzstrategie; Höchstbetrag: 600 000 EUR.

                              —

                              Nutzung des Rahmenvertrags für eine Studie zur Untersuchung der Vorsorge in der EU gegen größere Gefahren für die Tiergesundheit und zum Ausbau des schnellen Reaktionsnetzes der Union auf diesem Gebiet; Höchstbetrag: 200 000 EUR.

                              —

                              Nutzung des Rahmenvertrags für die Aktualisierung des Tierseuchenmeldesystems ADNS durch die notwendigen technischen Verbesserungen; Höchstbetrag: 500 000 EUR.

            1.2   Finanzhilfen

      1.2.1   Beitrag der Union zur Finanzierung der von der OIE vom 6. bis 8. Dezember 2010 organisierten Weltkonferenz zum Veterinärrecht („Global Conference on Veterinary Legislation“)

      Die Finanzhilfen werden im Wege einer schriftlichen Vereinbarung gewährt.
      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 23 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 02 01
      ZIELE UND ERWARTETE ERGEBNISSE
      Die OIE wird vom 6. bis 8. Dezember 2010 eine Weltkonferenz zum Veterinärrecht („Global Conference on Veterinary Legislation“) organisieren.
      Die Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) hat eine erste Studie über die veterinärrechtlichen Vorschriften erstellt und will nun die Diskussionen mit all ihren Mitgliedern auf der „Global Conference“ vertiefen; daher ist es wichtig, dass der EU-Ansatz für das Veterinärrecht mit allen OIE-Mitgliedsländern erörtert wird und dass die EU diese Konferenz aktiv unterstützt.
      BESCHREIBUNG UND ZIELE DER GEWÄHLTEN MASSNAHME
      Beitrag der Union zur Finanzierung der „Global Conference on Veterinary Legislation“
      DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      DIREKTVERGABE: ARTIKEL 168 ABSATZ 1 BUCHSTABE C
      RICHTBETRAG DER FINANZHILFE
      200 000 EUR
      HÖCHSTSATZ DER KOFINANZIERUNG
      Maximal 80 % der gesamten förderfähigen Kosten im Zusammenhang mit der Organisation der Weltkonferenz
      1.3   Vergabe von Aufträgen

      Für die Vergabe von Aufträgen sind im Jahr 2010 insgesamt 4 735 000 EUR vorgesehen.
      1.3.1   Informationskampagne für das „Welt-Veterinärjahr 2011“

      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 20 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 02 01
      VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Höchstens vier Dienstleistungsverträge
      VERTRAGSGEGENSTAND
      Entwicklung der Informationskampagne für das „Welt-Veterinärjahr 2011“, um die Tiergesundheitspolitik der Union während dieses Jahres ins Blickfeld zu rücken, einschließlich verschiedener Kommunikationsmaßnahmen und -instrumente. Einzelheiten siehe Anhang II.
      DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DER AUFTRAGSVERGABE
      —
      EINZELVERTRAG
      Abschluss von mindestens vier spezifischen Dienstleistungsverträgen (im zweiten Quartal 2010) unter dem Rahmenvertrag XXX (reference number will be inserted before adoption)

      1.3.2   Öffnung von Vetlex für die Verwaltungen aller Mitgliedstaaten

      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 20 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 02 01
      VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Befugnisweiterübertragung zwischen der GD Gesundheit und Verbraucher und der GD Erweiterung im Wege einer schriftlichen Vereinbarung zwischen den beiden Generaldirektionen (Artikel 7 der Internen Vorschriften)
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      Die Vetlex-Datenbank ist eine bestehende interaktive Datenbank für alle veterinärrechtlichen Vorschriften, die derzeit für die Beitrittsländer, potenziellen Beitrittskandidaten und Länder im Rahmen der europäischen Nachbarschaftspolitik zugänglich ist. Die Datenbank wird innerhalb von 24 Stunden nach der Veröffentlichung neuer Vorschriften aktualisiert und enthält die konsolidierten Fassungen der betreffenden Rechtsakte. Ein externes Unternehmen ist im Rahmen eines Vertrags mit der GD Erweiterung für die Pflege der Datenbank zuständig.
      Die entsprechenden Mittel stammen derzeit aus dem Haushalt der GD Erweiterung; daher ist die Vetlex-Datenbank nicht für die Mitgliedstaaten zugänglich.
      Der vorgesehene Beitrag dient dazu, Vetlex weiter verfügbar zu machen und für das Verwaltungspersonal der Mitgliedstaaten zu öffnen.
      DURCHFÜHRUNG
      —
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DER AUFTRAGSVERGABE
      Nach Annahme dieses Beschlusses
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNGEN
      75 000 EUR
      EINZELVERTRAG
      Schriftliche Vereinbarung zwischen GD SANCO und GD ELARG
      1.3.3   Studie über die Auswirkungen des Klonens auf die Gesundheit und das Wohlbefinden landwirtschaftlicher Nutztiere

      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 23 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 02 01
      VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Ein Dienstleistungsvertrag (Nutzung bestehender Rahmenverträge)
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      Es werden Daten über die nachteiligen Auswirkungen dieser Technologie auf geklonte Tiere und ihre Ersatzmütter erhoben. Es wird ein Vergleich mit anderen Technologien angestellt sowie eine Analyse des Verbesserungspotenzials durchgeführt.
      Ferner werden die Auswirkungen des Klonens auf die biologische Vielfalt, die Zuchtprogramme und die Biosicherheit im Rahmen der Studie untersucht.
      DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DER AUFTRAGSVERGABE
      Erstes Halbjahr 2010
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNGEN
      50 000 EUR
      EINZELVERTRAG
      Abschluss eines spezifischen Dienstleistungsvertrags (im zweiten Quartal 2010) unter dem Rahmenvertrag XXX (reference number will be inserted before adoption)

      1.3.4   Errichtung, Verwaltung, Unterhaltung und Weiterentwicklung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen TRACES (Trade Control and Expert System)

      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 36 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 02 01
      VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Mehrere Dienstleistungsverträge (Nutzung bestehender Rahmenverträge)
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)

                  —

                  1 935 000 EUR für die Errichtung, Verwaltung und Unterhaltung des integrierten EDV-Systems für das Veterinärwesen TRACES (Trade Control and Expert System), logistische Unterstützung für TRACES-Nutzer, Beitrag für zentrale Dienste, Kommunikation, Website, Sicherheit und den Erwerb (Wartung und Unterstützung) von Software-Lizenzen.

                  —

                  150 000 EUR für die Entwicklung und Implementierung einer EDV-Plattform zum Informationsaustausch zwischen nationalen Rinderdatenbanken, in Kombination mit TRACES-Bescheinigungen.

                  —

                  125 000 EUR für eine Studie zur Untersuchung der technischen Voraussetzungen für die Implementierung elektronischer TRACES-Bescheinigungen sowie zur Untersuchung bestehender Lösungen für elektronische Unterschriften in den Mitgliedstaaten.

            DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DER AUFTRAGSVERGABE
      —
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNGEN
      2 210 000 EUR (Anteil von 140 Mio. EUR ESP DESIS I & II (IT-Entwicklungsdienste der DIGIT))
      EINZELVERTRAG
      Abschluss mehrerer spezifischer Dienstleistungsverträge (im dritten Quartal 2010) unter den Rahmenverträgen DIGIT 05650, 05710, 05711, 05716, 06210, 06350.
      Abschluss eines Aufrufs zur Interessenbekundung (Code 4-12), veröffentlicht unter der Nr. 2005/S 208-204587 (im dritten Quartal 2010).
      1.3.5   Studien, Veröffentlichungen und Verbreitung von Informationen zur Unterstützung der Tierschutzstrategie

      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 20 der Entscheidung 2009/470/EG
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 02 01
      VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Höchstens sieben Dienstleistungsverträge (Nutzung bestehender Rahmenverträge)
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)

                  —

                  Studie über die Auswirkungen der möglichen Maßnahmen für eine EU-Tierschutzstrategie.

                  —

                  Studie zur Evaluierung der sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen der schrittweisen Abschaffung bestimmter Betäubungsverfahren für Geflügel (z. B. Gruppen-Wasserbadbetäubung).

                  —

                  Bericht über die Auswirkungen der Tierschutz-Verordnung (EG) Nr. 1/2005, unter Berücksichtigung der Umsetzung der Vorschriften für Navigationssysteme, sowie über die sozioökonomischen Folgen, einschließlich regionaler Aspekte.

                  —

                  Organisation einer internationalen Konferenz zur Sensibilisierung für Tierschutzfragen mit dem Ziel, die Bürgerinnen und Bürger eingehend zu informieren und die Bedeutung der Sensibilisierung der Öffentlichkeit für eine artgerechte Tierhaltung zu unterstreichen.

                  —

                  Studie zur Evaluierung der sozioökonomischen und ökologischen Auswirkungen möglicher Maßnahmen zur Minimierung von Tierschutzproblemen bei Zuchtgeflügel im Zusammenhang mit der genetischen Selektion sowie zur Minimierung von Tierschutzproblemen, die sich aus den Aufzucht- und Haltungsbedingungen der Eltern- und Großelternbestände ergeben.

            DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DER AUFTRAGSVERGABE
      —
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNGEN
      600 000 EUR
      EINZELVERTRAG
      Abschluss von höchstens sieben spezifischen Dienstleistungsverträgen (im ersten Halbjahr 2010) unter dem Rahmenvertrag über die Durchführung von Bewertungen, Folgenabschätzungen und verbundenen Dienstleistungen (Los 3: Lebensmittelkette), Vertragsnummer SANCO/2008/01/055, mit Ausnahme der Organisation einer internationalen Konferenz zur Sensibilisierung für Tierschutzfragen, für die spezifische Dienstleistungsverträge oder „Service Level Agreements“ (Leistungsvereinbarungen mit anderen Kommissionsdienststellen) abgeschlossen werden.
      1.3.6   Bewertung des schnellen Reaktionsnetzes der EU, des Krisenmanagements und der Kommunikationskapazitäten bezüglich bestimmter übertragbarer Tierseuchen

      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 23 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 02 01
      VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Ein Dienstleistungsvertrag (Nutzung bestehender Rahmenverträge)
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      Studie zur Bewertung des schnellen Reaktionsnetzes der EU, des Krisenmanagements und der Kommunikationskapazitäten bezüglich bestimmter übertragbarer Tierseuchen
      DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DER AUFTRAGSVERGABE
      Erstes Halbjahr 2010
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNGEN
      200 000 EUR
      EINZELVERTRAG
      Rahmenvertrag der GD SANCO für Bewertungen 2009-2013 (Los 3: Lebensmittelkette), Vertragsnummer SANCO/2008/01/055
      1.3.7   Tierseuchenmeldesystem (Animal Disease Notification System, ADNS)

      RECHTSGRUNDLAGE
      Artikel 35 Absatz 2 der Entscheidung 2009/470/EG des Rates
      HAUSHALTSLINIE
      17 04 02 01
      VORAUSSICHTLICHE ANZAHL UND ART DER GEPLANTEN VERTRÄGE
      Höchstens drei Dienstleistungsverträge (Nutzung bestehender Rahmenverträge)
      VERTRAGSGEGENSTAND (SOWEIT MÖGLICH)
      Ziel der Auftragsvergabe:

                  —

                  150 000 EUR für laufende Arbeiten am ADNS-System

                  —

                  150 000 EUR für die Vorbereitung des ADNS zur Nutzung von Webdiensten für ein- und ausgehende Meldungen sowie für die Herstellung der Kompatibilität mit dem Meldesystem der OIE

                  —

                  50 000 EUR für Kartografie: Ergänzung des ADNS durch einen Web-Mapper und Integration des Web-Mappers in die SANCO-Internetseiten

                  —

                  50 000 EUR für Kartografie: Verbesserung des Outputs über ArcMAP

                  —

                  100 000 EUR für Lizenzen und Unterstützung

            DURCHFÜHRUNG
      Direkte zentrale Mittelverwaltung
      VORAUSSICHTLICHER ZEITPLAN FÜR DIE EINLEITUNG DER AUFTRAGSVERGABE
      Bereits von DIGIT durchgeführt
      VORAUSSICHTLICHER BETRAG DER AUSSCHREIBUNGEN
      500 000 EUR
      EINZELVERTRAG
      Abschluss von höchstens drei spezifischen Dienstleistungsverträgen (im Jahr 2010) unter dem Rahmenvertrag DI 5710-5750

      ANHANG II

         Programmplanungsdokument zur Festlegung gemeinsamer Kommunikationsmaßnahmen, wie in der Absichtserklärung zwischen der Europäischen Kommission und der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) über gemeinsame Kommunikationsmaßnahmen 2011
          (1)
         vereinbart

      1.   Herstellung von Videoclips

      Sechs (6) Videoclips über Tiergesundheitsaspekte, z. B. im Zusammenhang mit der täglichen Arbeit der Tierärzte in Landwirtschaftsbetrieben, dem Handel mit lebenden Tieren und Tierprodukten, der Lebensmittelsicherheit, dem Tierschutz, der Bekämpfung von Zoonosen, dem Krisenmanagement und der Ernährungssicherheit, werden von einem durch die Kommission ausgewählten Auftragnehmer produziert.
      Die Kommission wird die Produktion sowie die Verbreitung der Videoclips über spezifische Websites (z. B. EU tube) und eventuell auch über TV-Programme der EU-Mitgliedstaaten finanzieren.
      Die OIE ihrerseits wird kostenlos umfassendes relevantes Filmrohmaterial bereitstellen, das von dem durch die Kommission benannten Auftragnehmer ausschließlich für die Produktion der sechs Videoclips herangezogen werden darf. Die OIE kann die fertigen Videoclips in allen anderen OIE-Mitgliedsländern über eigene Kanäle verbreiten.
      Es wird vereinbart, dass jede Editierphase der Spots von beiden Partnern überwacht wird.
      Die Kommission besitzt die Urheberrechte an der endgültigen Fassung der Videoclips, doch wird sie die Zustimmung der OIE hinsichtlich der Modalitäten zur weiteren Vervielfältigung, Änderung und Wiederverwendung von Teilen bzw. der Gesamtheit des vom Auftragnehmer produzierten Materials einholen.
      Die OIE wird von der Kommission ermächtigt, die Videoclips nach eigenem Ermessen zu verwenden, doch muss sie die Kommission über die Verbreitung der Videoclips informieren.
      2.   EU-Veterinärwoche 2011 und Entwurf von Bannern

      Es soll eine visuelle Identität für die EU-Veterinärwoche 2011 geschaffen werden, die Elemente der Kampagne für das Welt-Veterinärjahr 2011 (Vet2011) beinhaltet und für eine Reihe einschlägiger Kommunikationsinstrumente verwendet wird.
      Es wird vereinbart, dass diese visuelle Identität Elemente des aktuellen Vet2011-Entwurfs übernimmt oder anpasst. Wesentliche Änderungen des bestehenden Vet2011-Logos sollten sowohl dem Generaldirektor der OIE, Dr. Bernard Vallat, als auch dem Vorsitzenden des Ausschusses „Vet2011 Animation and Coordination“, Prof. Jean-François Chary, zur Genehmigung vorgelegt werden.
      Die Kommission will die entwickelte visuelle Identität im Rahmen von Vet2011 für Banner verwenden, die sowohl das EU- als auch das OIE-Logo beinhalten. Eines dieser Banner wird in der Woche vom 17. bis 24. Januar 2011 am Berlaymont-Gebäude aufgehängt. Außerdem wird dasselbe Banner von der Kommission in einem kleineren Format zur Anbringung am Sitz der OIE entworfen und produziert, um den Beginn des Welt-Veterinärjahrs anzuzeigen. Die OIE sorgt dafür, dass das kleinere Banner am vorgesehenen Ort auf- und wieder abgehängt wird. Abgesehen vom Berlaymont-Gebäude wird die Kommission keine Kosten für das Auf- und Abhängen übernehmen. Die Ausstellung dieser Banner an verschiedenen Orten wird dazu beitragen, die Arbeit von Kommission und OIE für die Öffentlichkeit sichtbarer zu machen.
      3.   Online-Fotowettbewerb

      Im Rahmen der Kampagne für das Welt-Veterinärjahr 2011 ist die Veranstaltung eines Online-Fotowettbewerbs geplant. Die betreffende Website sollte so gestaltet werden, dass alle Personen in der EU und weltweit am Fotowettbewerb teilnehmen können, indem sie ihre Fotos und Kontaktinformationen auf den Server hochladen. Es ist vorgesehen, den Fotowettbewerb in verschiedene Kategorien hinsichtlich der Teilnehmer sowie der Fotomotive zu unterteilen. Dem muss bei der Gestaltung der Website Rechnung getragen werden. Ferner sind die für die Kampagne geschaffene visuelle Identität sowie die EU- und OIE-Logos zu integrieren.
      Das Projekt wird von der Kommission finanziert. Die ausgewählten Fotos sollen in der EU-Veterinärwoche 2011, die für den 16. bis 22. Mai 2011 geplant ist, bekanntgegeben werden. Die OIE ihrerseits wird den Wettbewerb unterstützen und sich aktiv an der Auswahl der besten Fotos und ihrer Veröffentlichung an externen Plätzen beteiligen, insbesondere bei der 79. Generalversammlung in Paris sowie am Sitz der OIE in Paris.
      4.   Stände auf der „Grünen Woche“ (Berlin) und beim „Salon de l’Agriculture“ (Paris)

      Die Kommission und die OIE vereinbaren, dass Vet2011 als ein Ereignis auf den zwei größten europäischen Landwirtschaftsmessen Deutschlands und Frankreichs (im Januar bzw. Februar 2011) gefeiert werden soll.
      Es wird vereinbart, dass die Kommission die Gestaltung des Messestands sowie die Herstellung einschlägiger Broschüren und Werbeartikel finanziert. Die OIE ihrerseits wird mit den Behörden über die kostenlose Bereitstellung von Standplätzen/Ausstellungsflächen verhandeln. Es wird vereinbart, dass sowohl Vertreter der Kommission als auch der OIE während der Messen am gemeinsamen Stand präsent sein werden.

         (1)  K(2010) 3526.


title: 2004/744/EG:Beschluss des Rates vom 12. Juli 2004 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               30.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 328/99

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 12. Juli 2004
   zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2004/744/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der spanischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss 2002/60/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2002 bis zum 25. Januar 2006 (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 24. Juni 2004 zur Kenntnis gebracht, dass das Mandat von Herrn Joaquín RIVAS RUBIALES abgelaufen und daher der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Herr Pedro MOYA MILANES, Secretario General de Acción Exterior, Consejería de Presidencia, Gobierno de la Comunidad Autónoma de Andalucía, wird als Nachfolger von Herrn Joaquín RIVAS RUBIALES für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Juli 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


Avis juridique important

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32001D0033

2001/33/EG: Beschluß des Rates vom 19. Dezember 2000 über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels

Amtsblatt Nr. L 016 vom 18/01/2001 S. 0001 - 0002

Beschluß des Ratesvom 19. Dezember 2000über die Unterzeichnung eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels(2001/33/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Verlängerung und Änderung des bestehenden Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren(1) und der dazugehörigen Protokolle ausgehandelt.(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wurde am 2. Oktober 2000 paraphiert.(3) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft unterzeichnet werden.(4) Wegen der vorgesehenen Erhöhung bestimmter Hoechstmengen für 2000 sollte das Abkommen in Form eines Briefwechsels bis zum Abschluss der Verfahren für seinen förmlichen Abschluss so bald wie möglich vor dem Ende des Jahres 2000 unter dem Vorbehalt der Gegenseitigkeit vorläufig angewandt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Die Unterzeichnung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Ukraine zur Verlängerung und Änderung des am 5. Mai 1993 paraphierten Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Ukraine über den Handel mit Textilwaren, zuletzt geändert durch das am 15. Oktober 1999 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt, vorbehaltlich des Beschlusses des Rates über den Abschluss des genannten Abkommens.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.Artikel 3Das Abkommen in Form eines Briefwechsels wird bis zu seinem förmlichen Abschluss ab 1. November 2000 unter dem Vorbehalt vorläufig angewandt, dass auch die Ukraine den Briefwechsel vorläufig anwendet.Artikel 4(1) Die Kommission kann nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 des Rates vom 12. Oktober 1999 über die gemeinsame Einfuhrregelung für bestimmte Textilwaren mit Ursprung in Drittländern(2) die Anwendung der Regelung über die doppelte Kontrolle nach Konsultationen mit der Ukraine gemäß Artikel 2 Absatz 1 letzter Unterabsatz des Abkommens über den Handel mit Textilwaren, geändert durch Nummer 3.4 des Briefwechsels, für bestimmte Waren aussetzen.(2) Die Kommission trifft nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 3030/93 die unter Nummer 6 dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels vorgesehenen Maßnahmen, d. h. die im Jahr 2000 geltende Hoechstmengenregelung wieder einführen, falls die Ukraine die unter Nummer 4 dieses Abkommens in Form eines Briefwechsels genannten Zollsätze nicht anwendet.Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. Glavany(1) ABl. L 123 vom 17.5.1994, S. 718.(2) ABl. L 275 vom 8.11.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1987/2000 der Kommission (ABl. L 237 vom 21.9.2000, S. 24).


title: 2012/180/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 21. März 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2011/25 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (EZB/2012/4)

text:
               29.3.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 91/27

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 21. März 2012
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2011/25 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten
   (EZB/2012/4)
   (2012/180/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der ESZB-Satzung können die Europäische Zentralbank (EZB) und die nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist (nachfolgend „NZBen“), Kreditgeschäfte mit Kreditinstituten und anderen Marktteilnehmern abschließen, wobei für die Darlehen ausreichende Sicherheiten zu stellen sind. Die Kriterien zur Bestimmung der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten für geldpolitische Operationen des Eurosystems sind in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) (nachfolgend als „Allgemeine Regelungen“ bezeichnet) enthalten.

               (2)

               Die NZBen sollten nicht verpflichtet sein, notenbankfähige Bankschuldverschreibungen als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems anzunehmen, die durch einen Mitgliedstaat garantiert sind, für den ein Programm der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds besteht, oder dessen Bonitätsbeurteilung nicht im Einklang mit dem Schwellenwert für die hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems steht.

               (3)

               Eine solche Maßnahme kann befristet angewendet werden. Diese Maßnahme sollte daher durch Änderung des Beschlusses EZB/2011/25 vom 14. Dezember 2011 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (2) eingeführt werden, —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung
   In den Beschluss EZB/2011/25 wird folgender Artikel 4a eingefügt:

      „Artikel 4a
      Annahme bestimmter staatlich garantierter Bankschuldverschreibungen
      (1)   Die NZBen sind nicht verpflichtet, notenbankfähige Bankschuldverschreibungen als Sicherheit für Kreditgeschäfte des Eurosystems anzunehmen, die durch einen Mitgliedstaat garantiert sind, für den ein Programm der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds besteht, oder dessen Bonitätsbeurteilung nicht im Einklang mit dem Schwellenwert für die hohen Bonitätsanforderungen des Eurosystems für Emittenten und Garanten marktfähiger Sicherheiten gemäß den Abschnitten 6.3.1 und 6.3.2 der Allgemeinen Regelungen stehen.
      (2)   Die NZBen informieren den EZB-Rat, wenn sie beschließen, die Wertpapiere gemäß Absatz 1 nicht als Sicherheit anzunehmen.“

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 23. März 2012 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 21. März 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1.

      (2)  ABl. L 341 vom 22.12.2011, S. 65.


title: Beschluss (EU) 2017/1728 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/335

         BESCHLUSS (EU) 2017/1728 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   zum Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Agentur für das Europäische GNSS, zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Agentur für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0066/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 912/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. September 2010 über die Errichtung der Agentur für das Europäische GNSS und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1321/2004 des Rates über die Verwaltungsorgane der europäischen Satellitennavigationsprogramme sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 683/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0148/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Agentur für das Europäische GNSS für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Agentur für das Europäische GNSS, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 214.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 11.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


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31986D0086

86/86/EWG: Beschluß der Kommission vom 18. März 1986 zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in Südkorea

Amtsblatt Nr. L 074 vom 19/03/1986 S. 0033 - 0035

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 18. März 1986  zur Einstellung des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in Südkorea  (86/86/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 9,  nach Konsultationen in dem durch diese Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Februar 1985 ging bei der Kommission ein Antrag auf Verfahrenseinleitung ein, der im Namen der Hersteller von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl in der Gemeinschaft gestellt wurde, auf die der überwiegende Teil der Gemeinschaftserzeugung der betreffenden Waren entfällt.  Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten Schädigung, die als ausreichend erachtet wurden, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (2) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren in die Gemeinschaft von Kasserollen, Kochtöpfen und Bratpfannen mit oder ohne Deckel aus rostfreiem Stahl der Tarifstelle ex 73.38 B II des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer ex 73.38-47, mit Ursprung in Südkorea bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie die Vertreter des Ausfuhrlands und die Antragsteller und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  (3) Um alle für erforderlich gehaltenen Auskünfte zu erhalten, versandte die Kommission Fragebogen an 14 Firmen in der Gemeinschaft, in deren Namen der Antrag auf Verfahrenseinleitung gestellt worden war, damit jede einzelne Firma den Nachweis für den erlittenen Schaden führen und damit die im Antrag angeführten Behauptungen erhärten konnte. Auch an drei Ausführer der betreffenden Waren in Südkorea und an 16 Einführer in der Gemeinschaft wurde der Fragebogen versandt.  (4) Ein Ausführer in Südkorea und drei Einführer beantworteten den Fragebogen. Lediglich von sieben Herstellern in der Gemeinschaft sind vollständige Antworten eingegangen, davon keine von einem Hersteller in der Bundesrepublik Deutschland, dem Markt, auf den sich die Einfuhren aus Südkorea konzentrierten.  (5) Vier der Hersteller, die mit der Kommission uneingeschränkt zusammenarbeiteten, erklärten, daß sie sich durch die betreffenden Einfuhren nicht als geschädigt ansahen. Trotz wiederholter Aufforderung der Kommission an den Antragsteller wurden von den übrigen Herstellern keine weiteren Antworten übermittelt. Die Kommission nahm eine eingehende Auswertung der Angaben derjenigen Firmen vor, die Antworten vorgelegt hatten. Keiner der Hersteller oder Einführer stellte einen Antrag auf Anhörung durch die Kommission. Der südkoreanische Ausführer beantragte eine Anhörung; diesem Antrag wurde stattgegeben.  Seitens der Abnehmer dieser Waren in der Gemeinschaft wurden keine Sachäusserungen eingereicht.  (6) Die Kommission hat alle Angaben geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für erforderlich erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  a) Hersteller in der EWG:  - Werkhuizen Demegere NV, Deurne/Antwerpen, Belgien,  - Berk Beccon BV, Kampen, Niederlande,  - L. Lagostina, Omegna (Novara), Italien,  - Cuisinox SA, Aigüperse, Frankreich,  - Sitram Inox, Saint-Benoît-du-Sault, Frankreich,  - The Prestige Group PLC, London, Vereinigtes Königreich;  b) Einführer in der EWG:  Reppel NV, Bocholt, Belgien;  c) Hersteller/Ausführer in Südkorea:  Namil Metal Co., Seoul, Südkorea.  Der Antragsteller und der Ausführer erhielten auf Antrag alle der Kommission vorliegenden Angaben, die für ihre Interessen von Bedeutung waren, von der Kommission für die Zwecke der Untersuchung verwendet wurden und maßgeblichen Einfluß auf die Untersuchungsergebnisse hatten.  Diese Angaben waren nicht vertraulich im Sinne von Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 2176/84.  Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. April 1984 bis 31. März 1985.  B. Normalwert  (7) Bei der Ermittlung des Normalwerts für die Namil Metal Co., den Ausführer, der an der Untersuchung mitwirkte, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß gleichartige Waren auf dem Inlandsmarkt nicht verkauft wurden. Die Kommission entschied deshalb, daß der Normalwert für dieses Unternehmen auf der Grundlage des rechnerisch ermitteltenWertes festzusetzen war.  (8) Der rechnerisch ermittelte Wert wurde durch Addition der Herstellungskosten und einer angemessenen Gewinnspanne errechnet. Die Herstellungskosten wurden auf der Grundlage aller im Ursprungsland im normalen Handelsverkehr entstandenen fixen und variablen Kosten für Material und Herstellung zuzueglich eines Betrages für Vertriebs- und Verwaltungskosten und sonstige Gemeinkosten ermittelt. Zu diesen Kosten wurde eine Gewinnspanne von 3 % hinzugezählt, die angesichts der Betriebsergebnisse dieses Industriezweigs des Ausfuhrlands in einem repräsentativen Zeitraum, in welchem Gewinne erzielt wurden, als angemessen erachtet wurde. Die Ermittlung dieses Normalwerts wurde vom Ausführer nicht angefochten.  C. Ausfuhrpreis  (9) Hinsichtlich der Ausfuhren des südkoreanischen Ausführers an unabhängige Einführer in der Gemeinschaft wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt. Verkäufe an Tochtergesellschaften in der Gemeinschaft fanden nicht statt.  D. Vergleich  (10) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen nahm die Kommission Berichtigungen für Provisionen und für Transport- und Versicherungskosten vor, sofern diesbezuegliche Ansprüche geltend gemacht werden konnten. Alle Vergleiche erfolgten auf der Stufe ab Werk.  E. Dumpingspanne  (11) Diese erste Sachaufklärung ergab, daß bei den von der Namil Metal Co., Südkorea, hergestellten und ausgeführten Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl Dumping vorliegt und daß die Dumpingspanne dem Betrag entspricht, um den der ermittelte Normalwert über dem Preis für die Ausfuhren nach der Gemeinschaft liegt. Eine Gegenüberstellung des Normalwerts (rechnerisch ermittelter Wert) mit den Ausfuhrpreisen ergab eine gewogene mittlere Dumpingspanne je Ausfuhrgeschäft von 16,85 %.  F. Schädigung  (12) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus dem der Kommission vorliegenden Beweismaterial, daß die Einfuhren von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl aus Südkorea in die Gemeinschaft von 456 Tonnen im Jahr 1981 auf 5 490 Tonnen im Jahr 1983 gestiegen sind, im Jahr 1984 geringfügig auf 5 419 Tonnen und im ersten Quartal 1985 auf 1 481 Tonnen zurückgegangen sind. Mit Ausnahme der Bundesrepublik Deutschland, in der die Einfuhren jedes Jahr beständig zunahmen, ist in allen anderen Ländern der Gemeinschaft zwischen 1981 und dem ersten Quartal 1985 ein stetiger Rückgang der Einfuhren zu verzeichnen. So nahmen in diesen Ländern die Einfuhren von 3 345 Tonnen im Jahr 1983 auf 2 724 Tonnen im Jahr 1984 und auf 304 Tonnen im ersten Quartal 1985 ab.  In der Bundesrepublik Deutschland, dem Mitgliedstaat, aus dem keine Antworten von Herstellern auf den Fragebogen der Kommission eingingen, stiegen die Einfuhren jedoch von 2 145 Tonnen im Jahr 1983 auf 2 695 Tonnen im Jahr 1984 und auf 1 177 Tonnen im ersten Quartal 1985 an. Keiner der anderen Gemeinschaftshersteller machte jedoch geltend, daß seine Verkäufe auf dem deutschen Markt durch die Einfuhren aus Südkorea beeinträchtigt wurden. Der Marktanteil der Einfuhren aus Südkorea in der Gemeinschaft stieg von 1,1 % im Jahr 1981 auf 12,9 % im Jahr 1983 und ging auf 12,2 % im Jahr 1984 zurück. (13) Aus den Angaben der Gemeinschaftshersteller, die an der Untersuchung mitwirkten, geht hervor, daß ihre Produktion von 6 549 Tonnen im Jahr 1981 auf 6 914 Tonnen im Jahr 1983 zunahm, auf 5 923 Tonnen im Jahr 1984 zurückging und auf 1 748 Tonnen im ersten Quartal 1985 angestiegen ist. Die Kapazitätsauslastung ging von 89 % im Jahr 1981 auf 74 % im Jahr 1984 und im ersten Quartal 1985 vor allem aufgrund der von einigen Gemeinschaftsherstellern vorgenommenen Kapazitätsausweitungen zurück.  (14) Der Absatz der Gemeinschaftshersteller in der Gemeinschaft stieg von 5 494 Tonnen im Jahr 1981 auf 5 734 Tonnen im Jahr 1983, ging jedoch auf 4 585 Tonnen im Jahr 1984 und auf 1 299 Tonnen im ersten Quartal 1985 zurück, wobei ihr Marktanteil von 12,4 % im Jahr 1981 auf 9,4 % im Jahr 1984 abnahm. Die Ausfuhren nach Drittländern stiegen von 1 226 Tonnen im Jahr 1981 auf 1 590 Tonnen im Jahr 1984 und auf 494 Tonnen im ersten Quartal 1985.  (15) Angesichts der Tatsache, daß die Preise in der Gemeinschaft vor und während des Bezugszeitraums nur geringfügig stiegen, geht nach Ansicht der Kommission aus den verfügbaren Beweismitteln über die aus Südkorea und anderen Ländern eingeführten Mengen, den Preisen dieser Einfuhren und den Preisen für die Waren der Gemeinschaftshersteller hervor, daß der Umstand, daß die Preise nicht stärker gestiegen sind, den betreffenden Einfuhren nicht eindeutig angelastet werden können. Die Kommission hat jedoch einzelne, auf bestimmte Regionen beschränkte Fälle von Preisrückgängen ermittelt, die auf einige der betreffenden Einfuhren zurückgeführt werden könnten; die schädigende Wirkung dieser Einfuhren auf die Preise war jedoch begrenzt und beschränkte sich auf den unmittelbaren Einzugsbereich des Einfuhrhafens. Sie konnte angesichts der fraglichen Mengen auf Gemeinschaftsebene als unbedeutend angesehen werden.  Auch erzielten alle Gemeinschaftshersteller, die mit der Kommission zusammenarbeiteten, bei ihren Verkäufen von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl im Bezugszeitraum Gewinne, die in einigen Fällen angesichts der allgemeinen wirtschaftlichen Lage als relativ hoch eingestuft werden können.  (16) Trotz wiederholter Bitten weigerte sich ein erheblicher Teil der Firmen, in deren Namen der Antrag gestellt wurde, darunter alle Firmen in der Bundesrepublik Deutschland, dem Markt, auf den sich die Einfuhren aus Südkorea konzentrierten, mit der Kommission durch Vorlage der erforderlichen Angaben hinsichtlich der Schädigung zusammenzuarbeiten; die Untersuchung wurde dadurch wesentlich erschwert. Die Kommission folgerte daraus, daß diese Firmen wohl keinen nennenswerten Schaden erlitten haben konnten. Auf die Gemeinschaftshersteller, die an der Untersuchung mitwirkten, entfallen 16 % der Erzeugung dieser Waren in der Gemeinschaft. Vier von ihnen erklärten, daß sie sich durch die betreffenden Einfuhren nicht geschädigt fühlten. Die Kommission geht deshalb davon aus, daß die auf die betreffenden Einfuhren eindeutig zurückzuführende Schädigung derjenigen Hersteller, die im Bezugszeitraum mit der Kommission zusammenarbeiteten, nicht als bedeutend eingestuft werden kann.  (17) Angesichts dieser Untersuchungsergebnisse hinsichtlich der Schädigung kann das Verfahren ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen eingestellt werden.  (18) Dem Antragsteller wurden die wesentlichen Untersuchungsergebnisse und Erwägungen mitgeteilt, auf deren Grundlage beabsichtigt war, die Einstellung des Verfahrens ohne die Einführung von Schutzmaßnahmen zu empfehlen; er legte keinen Widerspruch dagegen ein.  Der Beratende Ausschuß hat gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Das Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Haushaltsartikeln aus rostfreiem Stahl mit Ursprung in Südkorea wird eingestellt.  Brüssel, den 18. März 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. C 126 vom 23. 5. 1985, S. 23.


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31983D0332

83/332/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 28. Juni 1983 zur Änderung des Beschlusses 82/402/EWG zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogrammes (1982-1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe

Amtsblatt Nr. L 181 vom 06/07/1983 S. 0024

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 28. Juni 1983  zur Änderung des Beschlusses 82/402/EWG zur Festlegung eines Forschungs- und Entwicklungsprogrammes (1982-1985) auf dem Gebiet der Rohstoffe  (83/332/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7,  gestützt auf den Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit dem Beschluß 82/402/EWG (2) verabschiedete der Rat ein am 1. Januar 1982 beginnendes Forschungs- und Entwicklungsprogramm auf dem Gebiet der Rohstoffe mit einer Laufzeit von vier Jahren.  Mit dem Beschluß 78/264/Euratom (3), in der Fassung des Beschlusses 81/364/Euratom (4), verabschiedete der Rat ein am 1. Januar 1978 beginnendes Forschungs- und Entwicklungsprogramm der Europäischen Atomgemeinschaft auf dem Gebiet der Uranschürfung und Urangewinnung mit einer Laufzeit von fünf Jahren. Die Forschungsaktionen auf diesem Gebiet sollten nach Ablauf des Programms im Rahmen des sektoralen Programms auf dem Gebiet der Rohstoffe und insbesondere des Unterprogramms »Metalle und Mineralstoffe, einschließlich Tonmaterialien für die Keramik", durchgeführt werden.  Der Ausschuß für Wissenschaft und Technik (AFWT) hat zum Vorschlag der Kommission Stellung genommen -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Der Beschluß 82/402/EWG wird wie folgt geändert:  1. Folgender zweiter Bezugsvermerk wird eingefügt:  »gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 7".  2. Artikel 2 Absatz 1 erhält folgende Fassung:  »(1) Die für die Durchführung des Programms für erforderlich gehaltenen Mittel belaufen sich einschließlich der Ausgaben für einen Personalbestand von 19 Bediensteten auf 54 Millionen ECU.  Die als Hinweis dienende Aufteilung dieses Betrages auf die Unterprogramme ist in Teil A des Anhangs angegeben".  3. Im Teil A Kapitel I Nummer 1 des Anhangs wird mit Wirkung vom1. Januar 1983 wie folgt geändert:  a) Nummer 1.3 erhält folgende Fassung:  »1.3. Geophysikalische Verfahren einschließlich Radiometrie".  b) Folgender Punkt wird angefügt:  »1.7. Messtechniken bezogen auf Uran und seine Zerfallprodukte".  4. Teil B Kapitel I des Anhangs entfällt.  Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 1983.  Im Namen des Rates  Der Präsident  H. RIESENHUBER  (1) ABl. Nr. C 161 vom 20. 6. 1983, S. 178.  (2) ABl. Nr. L 174 vom 21. 6. 1982, S. 23.  (3) ABl. Nr. L 72 vom 14. 3. 1978, S. 12.  (4) ABl. Nr. L 137 vom 23. 5. 1981, S. 44.