title: 2010/464/GASP: Beschluss 2010/464/GASP des Rates vom 6. August 2010 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Uganda über die Rechtsstellung der von der Europäischen Union geführten Mission in Uganda

text:
               24.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 221/1

         BESCHLUSS 2010/464/GASP DES RATES
   vom 6. August 2010
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Uganda über die Rechtsstellung der von der Europäischen Union geführten Mission in Uganda
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union (im Folgenden als „EUV“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 37, und auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (im Folgenden als „AEUV“ bezeichnet), insbesondere auf Artikel 218 Absatz 5 und Absatz 6 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden als „Hohe Vertreterin“ bezeichnet),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 15. Februar 2010 hat der Rat den Beschluss 2010/96/GASP über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (1) („EUTM Somalia“) erlassen.

               (2)

               Artikel 9 dieses Beschlusses sieht vor, dass der Status der EU-geführten Einheiten und ihres Personals, einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren ihrer Mission erforderlicher Garantien, in einer Übereinkunft geregelt werden kann, die gemäß Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 Absatz 3 AEUV zu schließen ist.

               (3)

               Entsprechend der Ermächtigung durch den Rat vom 11. März 2010 hat die Hohe Vertreterin mit Unterstützung durch das Generalsekretariat des Rates ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Uganda über die Rechtsstellung der von der Europäischen Union geführten Mission in Uganda ausgehandelt.

               (4)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Uganda über die Rechtsstellung der von der Europäischen Union geführten Mission in Uganda wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. August 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. VANACKERE

      (1)  ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16.
    ---documentbreak---

               24.8.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 221/2

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und der Republik Uganda über die Rechtsstellung der von der Europäischen Union geführten Mission in Uganda
   DIE EUROPÄISCHE UNION,
   nachstehend „Union“ genannt,
   einerseits und
   DIE REPUBLIK UGANDA,
   nachstehend „Aufnahmestaat“ genannt,
   andererseits,
   beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   IN ANBETRACHT
   dessen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in seiner Resolution 1897 (2009) vom 30. November 2009 betreffend die Lage in Somalia unter Hinweis auf seine früheren Resolutionen zur Unterstützung Somalias bekräftigt, dass er die Souveränität, die territoriale Unversehrtheit, die politische Unabhängigkeit und die Einheit Somalias achtet;
   dessen, dass der Sicherheitsrat ferner hervorhebt, dass die langfristige Sicherheit Somalias von dem wirksamen Aufbau der Nationalen Sicherheitskräfte und der Somalischen Polizei durch die Übergangs-Bundesregierung, im Rahmen des Abkommens von Dschibuti und im Einklang mit einer nationalen Sicherheitsstrategie, abhängt;
   des Schreibens vom 5. Januar 2010, mit dem der Verteidigungsminister des Aufnahmestaats die geplante Mission der Union zur Unterstützung des somalischen Sicherheitssektors begrüßt und die Union einlädt, sich für die Dauer von mindestens einem Jahr an der Ausbildung von somalischen Sicherheitskräften im Aufnahmestaat zu beteiligen;
   des Beschlusses 2010/96/GASP des Rates vom 15. Februar 2010 über eine Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte (1);
   dessen, dass es sich bei dieser Mission um eine Mission ohne Exekutivbefugnisse handelt, wodurch kein Recht begründet wird, Zwangsmaßnahmen unabhängig von der Zustimmung des Aufnahmestaats zu ergreifen;
   dessen, dass dieses Abkommen die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nach Maßgabe internationaler Übereinkommen und anderer Übereinkünfte zur Errichtung internationaler Gerichtshöfe, einschließlich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs, unberührt lässt —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
   (1)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden auf die von der Europäischen Union geführte Mission in Uganda (nachstehend „EUTM Somalia“ genannt) und deren Personal Anwendung.
   (2)   Die Bestimmungen dieses Abkommens finden nur im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Anwendung.
   (3)   Im Sinne dieses Abkommens bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „EUTM Somalia“ das Hauptquartier der EU-Mission und die zu der Mission beitragenden nationalen Kontingente, ihre Ausrüstung und ihre Transportmittel;

               b)

               „Mission“ die Vorbereitung, Einsetzung, Durchführung und Unterstützung der EUTM Somalia;

               c)

               „Befehlshaber der EU-Mission“ den Befehlshaber im Einsatzgebiet;

               d)

               „Hauptquartier der EU-Mission“ das militärische Hauptquartier und Teile davon — unabhängig von ihrem Standort — unter Aufsicht der militärischen Befehlshaber der EU, die die militärische Führung der Mission wahrnehmen;

               e)

               „nationale Kontingente“ die Einheiten und Truppenteile der Mitgliedstaaten der Union und der anderen an der Mission teilnehmenden Staaten;

               f)

               „Personal der EUTM-Somalia“ das der EUTM Somalia unterstellte zivile und militärische Personal, sowie das zur Vorbereitung der Mission entsandte Personal und das für einen Entsendestaat oder ein Organ der Union im Rahmen der Mission im Einsatz befindliche Personal, das sich — sofern in diesem Abkommen nichts anderes vorgesehen ist — im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats befindet; ausgenommen hiervon ist das örtliche Personal und das von internationalen kommerziellen Auftragnehmern beschäftigte Personal;

               g)

               „örtliches Personal“ das Personal, das die Staatsangehörigkeit des Aufnahmestaats besitzt oder dort seinen ständigen Aufenthalt hat;

               h)

               „Einrichtungen“ Gebäude, Unterkünfte und Gelände, die für die EUTM Somalia sowie für das Personal der EUTM Somalia benötigt werden;

               i)

               „Entsendestaat“ einen Staat, der ein nationales Kontingent für die EUTM Somalia bereitstellt, einschließlich der Mitgliedstaaten der Union und der Drittstaaten, die an der Mission teilnehmen;

               j)

               „Aufnahmestaat“ die Republik Uganda;

               k)

               „amtlicher Schriftverkehr“ den gesamten die Mission und ihre Aufgaben betreffenden Schriftverkehr.

         Artikel 2
   Allgemeine Bestimmungen
   (1)   Die EUTM Somalia und das Personal der EUTM Somalia beachten die Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Aufnahmestaats und enthalten sich jeder Handlung oder Maßnahme, die mit den Zielen der Mission nicht vereinbar ist.
   (2)   Die EUTM Somalia informiert die Regierung des Aufnahmestaats regelmäßig über die Stärke des im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stationierten Personals der EUTM Somalia.
   Artikel 3
   Identifizierung
   (1)   Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia haben ihren Reisepass oder ihren Militärausweis ständig mit sich zu führen.
   (2)   Fahrzeuge, Luftfahrzeuge und andere Transportmittel der EUTM Somalia sind mit unverwechselbaren Kennzeichnungen und/oder Nummernschildern der EUTM Somalia zu versehen, die den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats mitzuteilen sind.
   (3)   Die EUTM SOMALIA ist berechtigt, die Flagge der Union sowie Kennzeichen wie militärische Abzeichen, Bezeichnungen und amtliche Symbole an ihren Einrichtungen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln zu führen. Die Uniformen der Mitglieder des Personals der EUTM Somalia sind mit einem unverwechselbaren Emblem der EUTM Somalia zu versehen. Nationale Flaggen oder Hoheitszeichen der an der Mission beteiligten nationalen Kontingente dürfen an den Einrichtungen und Anlagen, Fahrzeugen und anderen Transportmitteln sowie Uniformen der EUTM Somalia auf Beschluss des Befehlshabers der EU-Mission geführt werden.
   Artikel 4
   Überschreiten der Grenzen und Bewegungen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats
   (1)   Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia benötigen für die Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats stets die in Artikel 3 Absatz 1 vorgesehenen Dokumente oder — im Falle der Ersteinreise — einen Einzel- oder Sammelmarschbefehl der EUTM Somalia. Sie unterliegen bei der Einreise in das Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats, bei der Ausreise aus diesem Gebiet und innerhalb dieses Gebiets keinen Visumbestimmungen und der Aufnahmestaat erleichtert die Einwanderungs- und Zollkontrollen für die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia.
   (2)   Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia unterliegen nicht den Vorschriften des Aufnahmestaats über die Registrierung und Kontrolle von Ausländern, erwerben jedoch keinerlei Recht auf ständigen Aufenthalt oder einen ständigen Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats.
   (3)   Dem Aufnahmestaat wird zur Information ein allgemeines Verzeichnis der Ausrüstung der EUTM Somalia, die in sein Hoheitsgebiet verbracht wird, übermittelt. Diese Ausrüstung ist mit Kennzeichnungen der EUTM Somalia zu versehen. Dieses Verfahren wird allen Zoll- und Kontrollbestimmungen genügen.
   (4)   Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia dürfen im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats Kraftfahrzeuge und Luftfahrzeuge führen, sofern sie in Besitz eines gültigen nationalen, internationalen oder militärischen Führerscheins beziehungsweise Pilotenscheins sind.
   (5)   Für die Zwecke der Mission gewährt der Aufnahmestaat der EUTM Somalia und dem Personal der EUTM Somalia in seinem Hoheitsgebiet, einschließlich seines Luftraums, Bewegungs- und Reisefreiheit.
   (6)   Für die Zwecke der Mission dürfen die EUTM Somalia und die von ihr angemieteten Transportmittel öffentliche Straßen, Brücken, Fähren und Flughäfen ohne Entrichtung von Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben nutzen. Die EUTM Somalia ist nicht von der Entrichtung angemessener Abgaben für die Dienstleistungen befreit, die sie auf ihr Ersuchen hin zu denselben Bedingungen erhält wie sie für Dienstleistungen für die Streitkräfte des Aufnahmestaats gelten.
   Artikel 5
   Vorrechte und Immunitäten, die der EUTM Somalia vom Aufnahmestaat gewährt werden
   (1)   Die Einrichtungen der EUTM Somalia sind unverletzlich. Die Bediensteten des Aufnahmestaats dürfen sie nur mit Zustimmung des Befehlshabers der EU-Mission betreten.
   (2)   Die Einrichtungen der EUTM Somalia, ihre Ausstattung und die sonstigen darin befindlichen Gegenstände sowie ihre Transportmittel genießen Immunität von jeder Durchsuchung, Beschlagnahme, Pfändung oder Vollstreckung.
   (3)   Die EUTM Somalia, ihr Eigentum und ihre Mittel genießen Immunität von jeder Form der Gerichtsbarkeit, gleichviel wo und in wessen Besitz sie sich befinden, sofern eine entsprechende Genehmigung der EUTM Somalia vorliegt.
   (4)   Die Archive und Unterlagen der EUTM Somalia sind unverletzlich; dies gilt ohne zeitliche und örtliche Einschränkung.
   (5)   Der amtliche Schriftverkehr der EUTM Somalia ist unverletzlich.
   (6)   Die EUTM Somalia ist in Bezug auf erworbene oder eingeführte Güter oder in Anspruch genommene Dienstleistungen und hinsichtlich der von ihr für die Zwecke der Mission genutzten Einrichtungen von allen Steuern und ähnlichen Abgaben im Aufnahmestaat befreit. Auch die Zulieferer oder Auftragnehmer der EUTM Somalia werden von den Steuern und ähnlichen Abgaben in Bezug auf die von ihnen der EUTM Somalia gelieferten Güter, geleisteten Dienstleistungen und bereitgestellten Einrichtungen befreit. Die EUTM Somalia ist nicht befreit von Gebühren, Steuern oder Abgaben, die als Vergütung für angeforderte und erbrachte Dienstleistungen erhoben werden.
   (7)   Der Aufnahmestaat gestattet die Ein- und Ausfuhr der für die Mission bestimmten Gegenstände und befreit sie von allen Zöllen, Gebühren, Mauten, Steuern und ähnlichen Abgaben, mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und andere angeforderte und erbrachte Dienstleistungen.
   Artikel 6
   Vorrechte und Immunitäten, die dem Personal der EUTM Somalia vom Aufnahmestaat gewährt werden
   (1)   Das Personal der EUTM Somalia unterliegt keiner Festnahme oder Haft irgendwelcher Art.
   (2)   Die Dokumente, der Schriftverkehr und das Eigentum des Personals der EUTM Somalia sind unverletzlich, außer im Falle von Vollstreckungsmaßnahmen, die nach Absatz 6 zulässig sind.
   (3)   Das Personal der EUTM Somalia genießt unter jeglichen Umständen Immunität von der Strafgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats.
   Der Entsendestaat oder das betroffene Organ der Europäischen Union können auf die dem Personal der EUTM Somalia gewährte Immunität von der Strafgerichtsbarkeit verzichten. Ein solcher Verzicht muss stets schriftlich erklärt werden.
   Die Immunität der Mitglieder des Personals der EUTM Somalia von der Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaats befreit diese nicht von der Gerichtsbarkeit des jeweiligen Entsendestaats. Im Falle einer Beschuldigung, dass eine Straftat von Mitgliedern des Personals der EUTM Somalia begangen worden sein soll, informiert der Entsendestaat den Aufnahmestaat über das Ergebnis solcher Gerichtsverfahren, die er im Zusammenhang mit der behaupteten Straftat einleitet.
   (4)   Das Personal der EUTM Somalia genießt Immunität von der Zivil- und Verwaltungsgerichtsbarkeit des Aufnahmestaats in Bezug auf seine mündlichen oder schriftlichen Äußerungen und alle in Ausübung des Amtes vorgenommenen Handlungen. Wird ein Zivilverfahren gegen Mitglieder des Personals der EUTM Somalia vor irgendeinem Gericht des Aufnahmestaats angestrengt, so sind der Befehlshaber der EU-Mission und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene Organ der Europäischen Union unverzüglich zu benachrichtigen. Vor Einleitung des Zivilverfahrens vor dem Gericht bescheinigen der Befehlshaber der EU-Mission und die zuständige Behörde des Entsendestaats oder das betroffene Organ der Europäischen Union gegenüber dem Gericht, ob die betreffende Handlung von Mitgliedern des Personals der EUTM Somalia in Ausübung des Amtes vorgenommen wurde.
   Wurde die Handlung in Ausübung des Amtes vorgenommen, so wird das Zivilverfahren nicht eingeleitet und findet Artikel 15 Anwendung. Wurde die Handlung nicht in Ausübung des Amtes vorgenommen, so kann das Zivilverfahren fortgesetzt werden. Die Bescheinigung des Befehlshabers der EU-Mission und der zuständigen Behörde des Entsendestaats oder des betroffenen Organs der Europäischen Union ist für die Gerichte des Aufnahmestaats bindend und kann vom Aufnahmestaat nicht angefochten werden.
   Strengt ein Mitglied des Personals der EUTM Somalia ein Zivilverfahren an, so kann es sich in Bezug auf eine Widerklage, die mit der Hauptklage in direktem Zusammenhang steht, nicht auf die Immunität von der Gerichtsbarkeit berufen.
   (5)   Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia sind nicht verpflichtet, als Zeugen auszusagen.
   Die EUTM Somalia und der Entsendestaat können Zeugenaussagen oder eidesstattliche Erklärungen (Affidavits) von Mitgliedern des Personals der EUTM Somalia über strafbare Handlungen, deren Zeuge sie im Zusammenhang mit der Ausbildung somalischer Sicherheitskräfte in Uganda geworden sind, vorlegen.
   (6)   Gegen die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia dürfen keine Vollstreckungsmaßnahmen getroffen werden, es sei denn, ein Zivilverfahren, das nicht im Zusammenhang mit der Ausübung des Amtes steht, wird gegen sie eingeleitet. Das Eigentum von Mitgliedern des Personals der EUTM Somalia, in Bezug auf das der Befehlshaber der EU-Mission bescheinigt, dass es für die Ausübung des Amtes notwendig ist, darf nicht beschlagnahmt werden, um die Ansprüche aus einem Urteil, einer Entscheidung oder Anordnung zu befriedigen. In Zivilverfahren dürfen Mitglieder des Personals der EUTM Somalia keinen Einschränkungen ihrer persönlichen Freiheit oder anderen Zwangsmaßnahmen unterworfen werden.
   (7)   Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia sind in Bezug auf ihre für die EUTM Somalia erbrachten Dienste von den im Aufnahmestaat geltenden Vorschriften über soziale Sicherheit befreit.
   (8)   Die Mitglieder des Personals der EUTM Somalia sind im Aufnahmestaat von jeder Form der Besteuerung der Gehälter und Bezüge, die sie von der EUTM Somalia oder den Entsendestaaten erhalten, sowie der Einkünfte, die sie aus Quellen außerhalb des Aufnahmestaats beziehen, befreit.
   (9)   Nach Maßgabe der Gesetze und Vorschriften, die er gegebenenfalls erlässt, gestattet der Aufnahmestaat die Einfuhr von Gegenständen für den persönlichen Gebrauch des Personals der EUTM Somalia und befreit sie von allen Zöllen, indirekten und direkten Steuern, Verbrauchsteuern und ähnlichen Abgaben mit Ausnahme von Gebühren für Lagerung, Transport und ähnliche Dienstleistungen.
   Eine Kontrolle des persönlichen Gepäcks des Personals der EUTM Somalia darf nur in Anwesenheit des betreffenden Mitglieds des Personals der EUTM Somalia oder eines ermächtigten Vertreters der EUTM Somalia stattfinden.
   Artikel 7
   Örtliches Personal
   Örtlichem Personal stehen Vorrechte und Immunitäten nur in dem vom Aufnahmestaat zugelassenen Umfang zu. Der Aufnahmestaat hat seine Gerichtsbarkeit über diese Personen jedoch so auszuüben, dass die Erfüllung der Aufgaben der Mission nicht ungebührlich behindert wird.
   Artikel 8
   Strafgerichtsbarkeit
   Die zuständigen Behörden des Entsendestaats haben das Recht, im Hoheitsgebiet des Aufnahmestaats die gesamte Strafgerichtsbarkeit und Disziplinargewalt auszuüben, die ihnen durch das Recht des Entsendestaats über alle dem einschlägigen Recht jenes Staates unterworfenen Mitglieder des Personals der EUTM Somalia übertragen ist.
   Artikel 9
   Uniform und Waffen
   (1)   Das Tragen von Uniform richtet sich nach Vorschriften, die der Befehlshaber der EU-Mission festlegt.
   (2)   Die Mitglieder des Militärpersonals der EUTM Somalia dürfen Waffen und Munition mit sich führen, sofern sie durch Befehl, über den der Aufnahmestaat unterrichtet wird, dazu ermächtigt sind.
   Artikel 10
   Unterstützung durch den Aufnahmestaat und Auftragsvergabe
   (1)   Der Aufnahmestaat erklärt sich bereit, die EUTM Somalia auf deren Ersuchen hin bei der Suche nach geeigneten Einrichtungen zu unterstützen.
   (2)   Der Aufnahmestaat stellt Einrichtungen in seinem Besitz kostenlos bereit, soweit darum ersucht wird, diese Einrichtungen für administrative und operative Tätigkeiten der EUTM Somalia zu nutzen.
   (3)   Der Aufnahmestaat leistet im Rahmen seiner Mittel und Fähigkeiten Hilfe bei der Vorbereitung, Einsetzung und Durchführung der Mission und unterstützt diese. Die vom Aufnahmestaat geleistete Hilfe und Unterstützung für die Mission erfolgt zu denselben Bedingungen wie die Hilfe und Unterstützung für die Streitkräfte des Aufnahmestaats.
   (4)   Das Recht, das auf die von der EUTM Somalia im Aufnahmestaat geschlossenen Verträge Anwendung findet, wird durch die jeweiligen Verträge festgelegt.
   (5)   Im Vertrag kann vorgesehen werden, dass das in Artikel 15 Absätze 3 und 4 genannte Streitbeilegungsverfahren auf alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Ausführung des Vertrags Anwendung findet.
   (6)   Der Aufnahmestaat erleichtert die Ausführung von Verträgen, die die EUTM Somalia mit Geschäftsunternehmen für die Zwecke der Mission schließt.
   Artikel 11
   Änderungen an den Einrichtungen
   (1)   Die EUTM Somalia ist befugt, entsprechend ihren operativen Erfordernissen Einrichtungen zu errichten, zu verändern oder auf andere Weise umzugestalten.
   (2)   Der Aufnahmestaat fordert von der EUTM Somalia keine Entschädigung für die Errichtung, Veränderung oder Umgestaltung dieser Einrichtungen.
   (3)   Vor dem Abzug der EUTM Somalia nimmt der Befehlshaber der EU-Mission gegebenenfalls Verhandlungen über eine Vereinbarung gemäß Artikel 18 auf, um einen angemessenen Restwert der unbeweglichen und/oder beweglichen Einrichtungen festzustellen, die mit finanziellen Mitteln der EUTM Somalia bereitgestellt oder verbessert wurden und nach Abzug der EUTM Somalia vor Ort bleiben. Wird die EUTM Somalia von einer Nachfolgemission übernommen, so stellt der Aufnahmestaat dieser Nachfolgemission die Einrichtungen unentgeltlich zur Verfügung.
   Artikel 12
   Verstorbene Mitglieder des Personals der EUTM Somalia
   (1)   Der Befehlshaber der EU-Mission ist befugt, für die Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUTM Somalia sowie ihres persönlichen Eigentums zu sorgen und die entsprechenden Vorkehrungen zu treffen.
   (2)   Eine Autopsie eines verstorbenen Mitglieds der EUTM Somalia erfolgt nur mit Zustimmung des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die verstorbene Person besaß, und in Anwesenheit eines Vertreters der EUTM Somalia und/oder des Staates, dessen Staatsangehörigkeit die verstorbene Person besaß.
   (3)   Der Aufnahmestaat und die EUTM Somalia arbeiten im Hinblick auf eine schnelle Rückführung verstorbener Mitglieder des Personals der EUTM Somalia möglichst umfassend zusammen.
   Artikel 13
   Sicherheit der EUTM Somalia und Militärpolizei
   (1)   Der Aufnahmestaat trifft alle geeigneten Maßnahmen, um die Sicherheit der EUTM Somalia und ihres Personals zu gewährleisten, einschließlich der zum Schutz ihrer Einrichtungen gegen alle Angriffe und jedes Eindringen von außen erforderlichen Maßnahmen.
   (2)   Der Befehlshaber der EU-Mission kann eine Militärpolizeieinheit einsetzen, um die Ordnung in den Einrichtungen der EUTM Somalia aufrechtzuerhalten.
   (3)   Die Militärpolizeieinheit kann in Absprache und Zusammenarbeit mit der Militärpolizei oder der Polizei des Aufnahmestaats auch außerhalb der Einrichtungen der EUTM Somalia tätig werden, um die Aufrechterhaltung von Ordnung und Disziplin unter den Mitgliedern des Personals der EUTM Somalia zu gewährleisten.
   Artikel 14
   Kommunikation
   (1)   Die EUTM Somalia ist befugt, Funksende- und -empfangsanlagen sowie Satellitensysteme einzurichten und zu betreiben. Sie arbeitet mit den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats zusammen, um Konflikte bei der Nutzung entsprechender Funkfrequenzen zu vermeiden. Der Aufnahmestaat gewährt kostenfreien Zugang zum Frequenzspektrum.
   (2)   Die EUTM Somalia hat das Recht auf uneingeschränkte Kommunikation durch Funk (einschließlich Satellitenfunk, Mobilfunk oder Handfunk), Telefon, Fernschreiber, Telefax oder andere Mittel sowie das Recht, die erforderliche Ausrüstung zur Aufrechterhaltung einer solchen Kommunikation innerhalb der und zwischen den Einrichtungen der EUTM Somalia zu installieren, einschließlich des Rechts auf Verlegung von Kabeln und Erdleitungen für die Zwecke der Mission.
   (3)   Innerhalb ihrer eigenen Einrichtungen kann die EUTM Somalia die erforderlichen Vorkehrungen für die Beförderung von ein- und ausgehender Post der EUTM Somalia und/oder der Mitglieder des Personals der EUTM Somalia treffen.
   Artikel 15
   Entschädigungsansprüche wegen Tod, Verwundung, Beschädigung oder Verlust
   (1)   Die EUTM Somalia und das Personal der EUTM Somalia können für die Beschädigung oder den Verlust von privatem oder staatlichem Eigentum im Zusammenhang mit operativen Erfordernissen oder aufgrund von Maßnahmen in Zusammenhang mit zivilen Unruhen oder dem Schutz der EUTM Somalia nicht haftbar gemacht werden.
   (2)   Zur Herbeiführung einer gütlichen Regelung sind Ansprüche aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von privatem oder staatlichem Eigentum, die nicht von Absatz 1 erfasst werden, sowie Ansprüche wegen des Todes oder der Verwundung von Personen und aufgrund der Beschädigung oder des Verlusts von Eigentum der EUTM Somalia über die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats an die EUTM Somalia zu richten, was Ansprüche von juristischen oder natürlichen Personen aus dem Aufnahmestaat anbelangt, oder an die zuständigen Behörden des Aufnahmestaats, was die von der EUTM Somalia erhobenen Ansprüche anbelangt.
   (3)   Lässt sich keine gütliche Regelung finden, sind die Ansprüche bei einem Schlichtungsausschuss anzumelden, der sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der EUTM Somalia und Vertretern des Aufnahmestaats zusammensetzt. Die Schadensregulierung erfolgt einvernehmlich.
   (4)   Kann im Schlichtungsausschuss keine Regelung erreicht werden, wird die Streitigkeit

               a)

               bei Ansprüchen bis zur Höhe von einschließlich 40 000 EUR auf diplomatischem Wege zwischen Vertretern des Aufnahmestaats und Vertretern der Union beigelegt;

               b)

               bei Ansprüchen, die den unter Buchstabe a genannten Betrag übersteigen, einem Schiedsgericht unterbreitet, dessen Entscheidungen bindend sind.

         (5)   Das Schiedsgericht setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen, von denen einer vom Aufnahmestaat, einer von der EUTM Somalia und der Dritte gemeinsam vom Aufnahmestaat und der EUTM Somalia ernannt wird. Ernennt eine der Vertragsparteien innerhalb von zwei Monaten keinen Schiedsrichter oder kann zwischen dem Aufnahmestaat und der EUTM Somalia keine Einigung über die Ernennung des dritten Schiedsrichters erzielt werden, wird der betreffende Schiedsrichter vom Präsidenten des Gerichtshofs der Europäischen Union ernannt.
   (6)   Zwischen der EUTM Somalia und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats wird eine Verwaltungsvereinbarung geschlossen, in der das Mandat des Schlichtungsausschusses und des Schiedsgerichts, das in diesen Gremien anwendbare Verfahren und die Voraussetzungen für das Geltendmachen von Ansprüchen festgelegt werden.
   Artikel 16
   Kontakte und Streitigkeiten
   (1)   Alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieses Abkommens werden von Vertretern der EUTM Somalia und den zuständigen Behörden des Aufnahmestaats gemeinsam geprüft.
   (2)   Kommt eine Einigung nicht zustande, werden die Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens ausschließlich auf diplomatischem Wege zwischen Vertretern des Aufnahmestaats und Vertretern der Union beigelegt.
   Artikel 17
   Sonstige Bestimmungen
   (1)   Wird in diesem Abkommen auf die Vorrechte, Immunitäten und Rechte der EUTM Somalia und des Personals der EUTM Somalia Bezug genommen, ist die Regierung des Aufnahmestaats für deren Durchsetzung und Achtung durch die zuständigen örtlichen Behörden des Aufnahmestaats verantwortlich.
   (2)   Dieses Abkommen bezweckt keine Abweichung von etwaigen aus anderen Abkommen herrührenden Rechten eines Mitgliedstaats der Union oder eines anderen Staates, der einen Beitrag zur EUTM Somalia leistet und darf auch nicht in diesem Sinne ausgelegt werden.
   Artikel 18
   Durchführungsmodalitäten
   Für die Zwecke dieses Abkommens können operative, administrative und technische Fragen in gesonderten Vereinbarungen geregelt werden, die zwischen dem Befehlshaber der EU-Mission und den Verwaltungsbehörden des Aufnahmestaats zu schließen sind.
   Artikel 19
   Inkrafttreten und Beendigung
   (1)   Dieses Abkommen tritt am Tag seiner Unterzeichnung in Kraft und bleibt bis zu dem — von der EUTM Somalia mitgeteilten — Tag, an dem die letzten Truppenteile der EUTM Somalia und die letzten Mitglieder des Personals der EUTM Somalia das Land verlassen, in Kraft.
   (2)   Ungeachtet Absatz 1 gelten die Bestimmungen von Artikel 4 Absatz 6, Artikel 5 Absätze 1 bis 3, Artikel 5 Absätze 6 und 7, Artikel 6 Absätze 1, 3, 4, 6 und 7 bis 9, Artikel 10 Absatz 2, Artikel 11 und Artikel 15 ab dem Zeitpunkt als anwendbar, zu dem die ersten Mitglieder des Personals der EUTM Somalia verlegt wurden, falls dieser Zeitpunkt vor dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens liegt.
   (3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
   (4)   Die Beendigung dieses Abkommens berührt nicht die Rechte oder Pflichten, die sich aus der Durchführung des Abkommens vor dessen Beendigung ergeben.

      Geschehen zu Kampala am 12. August 2010 in zwei Urschriften in englischer Sprache.

            Für die Europäische Union

         Vincent DE VISSCHER

            Für die Republik Uganda

         Crispus KIYONGA

      (1)  ABl. L 44 vom 19.2.2010, S. 16.


title: 2011/219/EU: Beschluss des Rates vom 31. März 2011 zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

text:
               7.4.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 93/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 31. März 2011
   zur Änderung und zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen
   (2011/219/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1), zuletzt geändert in Ouagadougou, Burkina Faso, am 22. Juni 2010 (2) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4) (im Folgenden „Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit“), insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2007/641/EG des Rates (5) über den Abschluss der mit der Republik Fidschi nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen wurde gefasst, um geeignete Maßnahmen zu ergreifen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente und die in Artikel 3 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit aufgeführten Werte verletzt worden waren.

               (2)

               Diese Maßnahmen wurden mit dem Beschluss 2009/735/EG des Rates (6) und anschließend mit dem Beschluss 2010/208/EU des Rates (7) und mit dem Beschluss 2010/589/EU des Rates (8) verlängert, da Fidschi nicht nur wichtige, in den Konsultationen vom April 2007 eingegangene Verpflichtungen, die wesentliche Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch nicht erfüllt hat, sondern es in jüngster Zeit auch zu erheblichen Rückschritten hinsichtlich einer Reihe dieser Verpflichtungen gekommen ist.

               (3)

               Der Beschluss 2007/641/EG läuft am 31. März 2011 aus. Seine Geltungsdauer sollte verlängert und die in ihm enthaltenen Maßnahmen entsprechend aktualisiert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/641/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Seine Geltungsdauer endet am 30. September 2011. Eine Überprüfung erfolgt regelmäßig mindestens alle sechs Monate.“

               2.

               Der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

         Artikel 2
   Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses ist an die Republik Fidschi gerichtet.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         VÖLNER P.

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

      (5)  ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15.

      (6)  ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 43.

      (7)  ABl. L 89 vom 9.4.2010, S. 7.

      (8)  ABl. L 260 vom 2.10.2010, S. 10.

      ANHANG
      S.E. Ratu Epeli NAILATIKAU
      Präsident der Republik Fidschi
      Suva
      Republik Fidschi
      Sehr geehrter Herr Präsident,
      die Europäische Union (EU) misst den Bestimmungen von Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und von Artikel 3 des Instruments für die Entwicklungszusammenarbeit große Bedeutung bei. Die AKP-EU-Partnerschaft beruht auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die die wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und die Grundlage unserer Beziehungen bilden.
      Am 11. Dezember 2006 verurteilte der Rat der EU die Machtübernahme durch das Militär in der Republik Fidschi (Fidschi).
      Da die am 5. Dezember 2006 erfolgte Machtübernahme durch das Militär nach Auffassung der EU eine Verletzung der wesentlichen Elemente im Sinne von Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens darstellt, forderte die EU Fidschi gemäß Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu Konsultationen auf, um die Lage eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu treffen.
      Der förmliche Teil dieser Konsultationen begann am 18. April 2007 in Brüssel. Die EU begrüßte, dass die Interimsregierung damals eine Reihe wichtiger Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, wie unten aufgeführt, bestätigte und positive Ansatzpunkte für ihre Umsetzung vorschlug.
      Leider ist es seither zu einer Reihe von Rückschritten gekommen, vor allem im April 2009, so dass Fidschi einige seiner Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Dies betrifft insbesondere die Aufhebung der Verfassung, den erheblichen Aufschub der Parlamentswahlen sowie Menschenrechtsverletzungen. Auch wenn sich die Umsetzung der Verpflichtungen stark verzögert hat, ist die Mehrzahl dieser Verpflichtungen weiter von hohem Belang für die derzeitige Lage in Fidschi; daher wurden die Verpflichtungen diesem Schreiben beigefügt. Da Fidschi einseitig beschlossen hat, eine Reihe zentraler Verpflichtungen nicht einzuhalten, musste das Land Einbußen bei den Entwicklungsgeldern hinnehmen.
      Dennoch bringt die EU im Geiste der Partnerschaft, die den Stützpfeiler des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bildet, ihre Bereitschaft zum Ausdruck, neue förmliche Konsultationen aufzunehmen, sobald die begründete Aussicht auf einen positiven Abschluss dieser Konsultationen besteht. Am 1. Juli 2009 legte der Interims-Premierminister einen Fahrplan für Reformen und für die Rückkehr zur demokratischen Ordnung vor. Die EU ist bereit, einen Dialog über diesen Fahrplan aufzunehmen und zu prüfen, ob er als Grundlage für neue Konsultationen dienen kann. Daher hat die EU beschlossen, die bestehenden geeigneten Maßnahmen für Fidschi zu verlängern, um eine Grundlage für mögliche neue Konsultationen zu prüfen. Auch wenn einige der geeigneten Maßnahmen nicht mehr aktuell sind, zieht die EU es vor, sie nicht einseitig zu aktualisieren, sondern stattdessen nach Möglichkeiten für neue Konsultationen mit Fidschi zu suchen. Folglich ist es von besonderer Bedeutung, dass die Interimsregierung sich zu einem alle Seiten einbeziehenden internen Politikdialog und zu Flexibilität beim zeitlichen Rahmen für den Fahrplan verpflichtet. Wenngleich sich der Standpunkt der EU stets auf die wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens sowie auf dessen Grundprinzipien stützt, vor allem was die zentrale Rolle des Dialogs und die Erfüllung der beiderseitigen Verpflichtungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die EU keine vorzeitigen Schlussfolgerungen bezüglich des Ausgangs künftiger Konsultationen zieht.
      Sollten neue Konsultationen zu umfassenden Verpflichtungen seitens Fidschis führen, verpflichtet sich die EU zu einer baldigen, wohlwollenden Überprüfung der geeigneten Maßnahmen. Sollte sich hingegen die Lage in Fidschi nicht verbessern, muss Fidschi mit weiteren Einbußen bei den Entwicklungsgeldern rechnen. Für künftige, Fidschi betreffende Beschlüsse der EU über Begleitmaßnahmen für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls und das Nationale Richtprogramm im Rahmen des 10. EEF wird die Bewertung der Fortschritte, die bei einer Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung erzielt werden, maßgeblich sein.
      Bis neue Konsultationen stattgefunden haben, fordert die EU Fidschi auf, den intensiven Dialog fortzusetzen und zu verstärken.
      Die geeigneten Maßnahmen betreffen Folgendes:

                  —

                  Die humanitäre Hilfe und die unmittelbare Unterstützung für die Zivilgesellschaft können fortgesetzt werden.

                  —

                  Die laufenden Kooperationsmaßnahmen, vor allem im Rahmen des 8. und des 9. EEF, können fortgesetzt werden.

                  —

                  Kooperationsmaßnahmen, die die Rückkehr zur Demokratie und verantwortungsvolles Regieren fördern, können fortgesetzt werden, es sei denn, es treten sehr außergewöhnliche Umstände ein.

                  —

                  Die Umsetzung der für 2006 vorgesehenen Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform kann erfolgen. Die Finanzierungsvereinbarung wurde auf technischer Ebene am 19. Juni 2007 von Fidschi unterzeichnet. Es wird festgestellt, dass die Finanzierungsvereinbarung eine Suspensivklausel beinhaltet.

                  —

                  Die Erstellung und mögliche Unterzeichnung des Mehrjahresrichtprogramms 2011-2013 für Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform kann weitergeführt werden.

                  —

                  Die Fertigstellung, die Unterzeichnung auf technischer Ebene und die Umsetzung des Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms für den 10. EEF mit einem indikativen Finanzrahmen sowie die mögliche Zuweisung einer Anreiztranche von bis zu 25 % dieser Mittel hängen von der Einhaltung der Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ab, vor allem von der Wahrung der Verfassung durch die Interimsregierung, der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit der Justiz, der möglichst baldigen Aufhebung der am 6. September 2007 erneut verhängten Notstandsverordnungen, der Prüfung und Behandlung sämtlicher mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der in der Republik Fidschi-Inseln gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren und von umfassenden Bemühungen der Interimsregierung, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitsorganen zu verhindern.

                  —

                  Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2007 war gleich Null.

                  —

                  Die Zuweisung für den Zuckersektor für 2008 war von Nachweisen für glaubwürdige und rechtzeitige Vorbereitungen auf die Wahlen im Einklang mit den vereinbarten Verpflichtungen abhängig gemacht worden — dies betraf vor allem die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform im Einklang mit der Verfassung — sowie von Maßnahmen, mit denen das Funktionieren des Wahlamts sichergestellt werden sollte, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung. Diese Zuweisung für den Zuckersektor für 2008 wurde am 31. Dezember 2009 gestrichen.

                  —

                  Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2009 wurde im Mai 2009 ebenfalls gestrichen, da die Interimsregierung beschlossen hatte, die allgemeinen Wahlen auf September 2014 zu verschieben.

                  —

                  Die Mittelzuweisung für 2010 wurde vor dem 1. Mai 2010 gestrichen, da keine Fortschritte im Demokratisierungsprozess festzustellen waren; angesichts der kritischen Lage des Zuckersektors wurde jedoch ein Teil der Mittel als Direkthilfe für die unmittelbar von der Zuckerproduktion abhängige Bevölkerung vorgesehen, um so negative soziale Folgen zu mildern. Diese Gelder werden von der Delegation der EU in Suva zentral verwaltet und nicht über Regierungskanäle verteilt.

                  —

                  Die Bereitstellung der Richtbeträge im Rahmen des Mehrjahresprogramms 2011-2013 für Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform hängt davon ab, ob eine Einigung im Konsultationsprozess erzielt wird; sollte keine Einigung erzielt werden, können nur soziale Abfederungsmaßnahmen für eine Finanzierung aus diesen Mitteln in Betracht gezogen werden.

                  —

                  Besondere Unterstützung bei der Vorbereitung und Umsetzung zentraler Verpflichtungen, vor allem bei der Vorbereitung und/oder Organisation von Wahlen könnte in Betracht gezogen werden.

                  —

                  Die regionale Zusammenarbeit und die Beteiligung Fidschis an dieser bleiben unberührt.

                  —

                  Die Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank und dem Zentrum für Unternehmensentwicklung kann bei rechtzeitiger Erfüllung der eingegangenen Verpflichtungen fortgesetzt werden.

            Die Einhaltung der Verpflichtungen wird im Einklang mit den im Anhang dieses Schreibens aufgeführten Bestimmungen über den regelmäßigen Dialog und die wirksame Zusammenarbeit unter Einbeziehung von Monitoring-Missionen und Berichterstattung überwacht.
      Darüber hinaus erwartet die EU von Fidschi eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Pazifik-Insel-Forum bei der Umsetzung der von der Gruppe der bedeutenden Persönlichkeiten abgegebenen Empfehlungen, die vom Forum der Außenminister auf deren Tagung vom 16. März 2007 in Vanuatu gebilligt wurden.
      Die EU wird die Entwicklung der Lage in Fidschi weiter aufmerksam verfolgen. Nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens wird mit Fidschi ein intensiver politischer Dialog geführt, um die Achtung der Menschenrechte, die Wiederherstellung der Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Dieser intensive Dialog wird so lange geführt, bis beide Parteien zu dem Schluss kommen, dass er seinen Zweck erfüllt hat.
      Kommt es seitens der Interimsregierung zu einer Verlangsamung, einem Abbruch oder zu Rückschritten bei der Erfüllung der Verpflichtungen, behält sich die EU vor, die geeigneten Maßnahmen anzupassen.
      Die EU betont, dass die Privilegien, die Fidschi im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU gewährt werden, von der Achtung der wesentlichen Elemente des Cotonou-Abkommens und der Achtung der im Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte abhängen. Um die EU davon zu überzeugen, dass die Interimsregierung uneingeschränkt bereit ist, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass bei deren Erfüllung baldige und umfassende Fortschritte erzielt werden.
      Mit vorzüglicher Hochachtung
      Brüssel, den

            Für die EU

         ANHANG DES ANHANGS

            MIT DER REPUBLIK FIDSCHI VEREINBARTE VERPFLICHTUNGEN

         A.   Achtung der demokratischen Grundsätze

         Verpflichtung Nr. 1
         Abhängig von den Ergebnissen einer Beurteilung, die durch vom Sekretariat des Pazifik-Insel-Forums benannte unabhängige Prüfer vorzunehmen ist, finden binnen 24 Monaten ab dem 1. März 2007 freie und faire Parlamentswahlen statt. Die Vorbereitungen für die Abhaltung der Wahlen werden anhand vereinbarter Benchmarks gemeinsam überwacht sowie erforderlichenfalls angepasst oder geändert. Dies setzt insbesondere Folgendes voraus:

                     —

                     Die Interimsregierung verabschiedet bis 30. Juni 2007 einen Zeitplan mit den Daten für den Abschluss der verschiedenen Schritte zur Vorbereitung der Parlamentsneuwahlen.

                     —

                     Der Zeitplan enthält den zeitlichen Rahmen für die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform.

                     —

                     Die Festlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform werden im Einklang mit der Verfassung durchgeführt.

                     —

                     Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Funktionieren des Wahlamts sicherzustellen, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung.

                     —

                     Die Ernennung des Vizepräsidenten erfolgt im Einklang mit der Verfassung.

               Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung trägt bei der Verabschiedung wichtiger gesetzlicher, steuerlicher und sonstiger politischer Initiativen und Änderungen den Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und allen übrigen relevanten Akteuren Rechnung.
         B.   Rechtsstaatlichkeit

         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung bemüht sich nach Kräften, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitsorganen zu verhindern.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung wahrt die Verfassung von 1997 und garantiert ein normales und unabhängiges Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen wie der fidschianischen Menschenrechtskommission, der Kommission für den öffentlichen Dienst und der Kommission für die Verfassungsorgane. Die wesentliche Unabhängigkeit und das Funktionieren des Großen Rates der Stammeshäuptlinge bleiben gewahrt.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Unabhängigkeit der Justiz wird uneingeschränkt geachtet, sie kann ihre Tätigkeit frei ausüben und ihre Urteile werden von allen betroffenen Parteien respektiert. Dabei wird insbesondere Folgendes gewährleistet:

                     —

                     Die Interimsregierung sichert zu, dass bis 15. Juli 2007 das Gericht nach Abschnitt 138 (3) der Verfassung benannt wird.

                     —

                     Jegliche Ernennung und/oder Entlassung von Richtern erfolgt künftig in striktem Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen und den Verfahrensvorschriften.

                     —

                     Es kommt zu keinerlei Eingriffen, gleich welcher Art, seitens des Militärs, der Polizei oder der Interimsregierung in die gerichtliche Tätigkeit; dabei werden auch die Rechtsberufe uneingeschränkt geachtet.

               Verpflichtung Nr. 4
         Sämtliche strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Korruption werden über die geeigneten gerichtlichen Kanäle abgewickelt, und alle etwaigen anderen Organe, die errichtet werden, um mutmaßlichen Fällen von Korruption nachzugehen, handeln innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen.
         C.   Menschenrechte und Grundfreiheiten

         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der in der Republik Fidschi-Inseln gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren geprüft oder behandelt werden.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung wird die Notstandsverordnungen im Mai 2007 aufheben, sofern keine Bedrohungen der nationalen Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegen.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Interimsregierung sorgt dafür, dass die fidschianische Menschenrechtskommission vollkommen unabhängig und im Einklang mit der Verfassung arbeitet.
         Verpflichtung Nr. 4
         Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit werden in allen ihren Formen entsprechend der Verfassung uneingeschränkt gewahrt.
         D.   Überwachung der Einhaltung der Verpflichtungen

         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung verpflichtet sich zu einem regelmäßigen Dialog, um die Überprüfung der erzielten Fortschritte zu ermöglichen, und gewährt den Instanzen und Vertretern der EU und der Europäischen Kommission uneingeschränkten Zugang zu Informationen über alle Angelegenheiten, die die Menschenrechte sowie die friedliche Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Fidschi betreffen.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung arbeitet uneingeschränkt mit etwaigen von der EU entsandten Missionen zusammen, die die Fortschritte bewerten und überwachen.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Interimsregierung übermittelt ab dem 30. Juni 2007 alle drei Monate Fortschrittsberichte zu den wesentlichen Elementen des Cotonou-Abkommens und den Verpflichtungen.
         Es wird festgehalten, dass bestimmte Fragen nur durch einen pragmatischen Ansatz wirksam angegangen werden können, der den gegenwärtigen Fakten Rechnung trägt und sich auf die Zukunft konzentriert.


Avis juridique important

|

31995D0516

Beschluß des Rates vom 4. Dezember 1995 zur Anpassung und zur Verlängerung des Beschlusses 93/603/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina

Amtsblatt Nr. L 298 vom 11/12/1995 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATES vom 4. Dezember 1995 zur Anpassung und zur Verlängerung des Beschlusses 93/603/GASP über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (95/516/GASP) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.3,gestützt auf den Beschluß 93/603/GASP des Rates vom 8. November 1993 über die vom Rat aufgrund von Artikel J.3 des Vertrags über die Europäische Union beschlossene gemeinsame Aktion zur Unterstützung der Beförderung der humanitären Hilfe in Bosnien-Herzegowina (1),gestützt auf den Beschluß 93/729/GASP (2) des Rates vom 20. Dezember 1993 zur Ergänzung dieser gemeinsamen Aktion,gestützt auf den Beschluß 94/308/GASP (3) des Rates vom 16. Mai 1994 zur Anpassung und zur Verlängerung der Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP,gestützt auf den Beschluß 94/510/GASP (4) des Rates vom 27. Juli 1994 zur Ergänzung des Beschlusses 93/603/GASP,gestützt auf den Beschluß 94/789/GASP (5) des Rates vom 12. Dezember 1994 zur Verlängerung des Beschlusses 93/603/GASP -BESCHLIESST:1. Die Anwendung des Beschlusses 93/603/GASP in der durch die Beschlüsse 93/729/GASP, 94/308/GASP und 94/510/GASP ergänzten und angepaßten Fassung wird bis zum 31. Dezember 1996 verlängert.2. Die Beiträge der Mitgliedstaaten werden gemäß den aufgrund des Beschlusses 94/510/GASP gefaßten Beschlüssen des Vorsitzes vom 15. Dezember 1994 und vom 27. März 1995 aufgeteilt.3. Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.4. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. SOLANA(1) ABl. Nr. L 286 vom 20. 11. 1993, S. 1.(2) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1993, S. 3.(3) ABl. Nr. L 134 vom 30. 5. 1994, S. 1.(4) ABl. Nr. L 205 vom 8. 8. 1994, S. 3.(5) ABl. Nr. L 326 vom 17. 12. 1994, S. 1.


Avis juridique important

|

31978D0308

78/308/EWG: Beschluß der Kommission vom 7. März 1978 über den Beratenden Ausschuß für Getreide

Amtsblatt Nr. L 076 vom 18/03/1978 S. 0045 - 0045 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 20 S. 0159  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0254  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 13 S. 0254

****  ( 1 ) ABL . NR . 72 VOM 8 . 8 . 1962 , S . 2026/62 .  ( 2 ) ABL . NR . L 355 VOM 24 . 12 . 1973 , S . 24 .    BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 7 . MÄRZ 1978   ÜBER DEN BERATENDEN AUSSCHUSS FÜR GETREIDE  ( 78/308/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   MIT BESCHLUSS DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1962 ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS VOM 31 . OKTOBER 1973 ( 2 ), WURDE EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR GETREIDE EINGESETZT .   ES HAT SICH DIE NOTWENDIGKEIT GEZEIGT , BESTIMMTE BERUFSGRUPPEN BEI DER ZUSAMMENSETZUNG DES AUSSCHUSSES STÄRKER ZU BERÜCKSICHTIGEN . DAHER IST EINE ERNEUTE ÄNDERUNG DES TEXTES ERFORDERLICH  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   ARTIKEL 3 DES BESCHLUSSES DER KOMMISSION VOM 18 . JULI 1962 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :   " ARTIKEL 3  ( 1 )  DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS SECHSUNDVIERZIG MITGLIEDERN .  ( 2 )  DIE SITZE VERTEILEN SICH WIE FOLGT :   -  SECHZEHN AUF DIE GETREIDEERZEUGER ,   -  SIEBEN AUF DIE GETREIDEHANDELS-GENOS- SENSCHAFTEN UND AUF DIE GETREIDEVERARBEITUNGS- GENOSSENSCHAFTEN ,   -  SIEBEN AUF DIE INDUSTRIEN ZUR WEITERVERARBEITUNG VON LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN UND NAHRUNGSMITTELN , DAVON :   -  EINER AUF DIE MÜHLENBETRIEBE UND DIE MAISINDUSTRIE ,   -  EINER AUF DIE GRIESSINDUSTRIE ,   -  EINER AUF DIE MÄLZEREIEN UND BRAUEREIEN ,   -  ZWEI AUF DIE ANDEREN GETREIDEVERARBEITENDEN ERNÄHRUNGSINDUSTRIEN ,   -  ZWEI AUF DIE STÄRKEINDUSTRIE UND AUF DIE FUTTERMITTELHERSTELLER ,   -  FÜNF AUF DEN GETREIDEHANDEL ,   -  FÜNF AUF DIE ARBEITNEHMER AUS DER LAND- UND ERNÄHRUNGSWIRTSCHAFT ,   -  SECHS AUF DIE VERBRAUCHER . "   ARTIKEL 2   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 7 . MÄRZ 1978 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 7 . MÄRZ 1978   FÜR DIE KOMMISSION   DER VIZEPRÄSIDENT   FINN GUNDELACH


title: 2008/363/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 2008 zur Verlängerung des Beschlusses 2005/321/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou

text:
               9.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 125/29

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. April 2008
   zur Verlängerung des Beschlusses 2005/321/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit der Republik Guinea gemäß Artikel 96 des Abkommens von Cotonou
   (2008/363/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet am 23. Juni 2000 in Cotonou (1) und geändert am 25. Juni 2005 in Luxemburg (2), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2005/321/EG (4) sieht für die Kontrolle der Umsetzung der geeigneten Maßnahmen einen Zeitraum von 36 Monaten vor, der am Tag der Annahme durch den Rat beginnt und bis zum 14. April 2008 gelten würde.

               (2)

               Zum Abschluss des Kontrollzeitraums ist festzustellen, dass zahlreiche Verpflichtungen erfüllt und für die wichtigsten noch ausstehenden Verpflichtungen konkrete Umsetzungsmaßnahmen eingeleitet wurden. Allerdings müssen noch erhebliche Anstrengungen zur Einhaltung der wesentlichen Elemente des Abkommens von Cotonou unternommen werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Geltungsdauer des Beschlusses wird um 12 Monate verlängert. Er wird alle sechs Monate überprüft.
   Das an den Premierminister der Republik Guinea gerichtete Schreiben wird diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Maßnahmen, die mit dem Beschluss 2005/321/EG als geeignete Maßnahmen im Sinne von Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Abkommens von Cotonou angenommen wurden, bleiben unverändert.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt bis zum 14. April 2009.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 28.10.2005, S. 4.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  ABl. L 104 vom 23.4.2005, S. 33.

      ANHANG
      Schreiben an den Premierminister, Regierungschef der Republik Guinea
      Sehr geehrter Herr Premierminister,
      die Europäische Union misst den Bestimmungen des Artikels 9 des AKP-EG-Abkommens von Cotonou große Bedeutung bei. Die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und des Rechtsstaatsprinzips, auf die sich die AKP-EU-Partnerschaft gründet, bilden wesentliche Elemente des genannten Abkommens und somit die Grundlage unserer Beziehungen.
      Die Europäische Union gelangte im Jahr 2004 zu der Überzeugung, dass aufgrund der politischen Lage in Guinea ein Verstoß gegen diese wesentlichen Elemente gegeben war, und leitete im Juli 2004 Konsultationen gemäß Artikel 96 des Abkommens ein. Die Schlussfolgerungen aus diesen Konsultationen wurden dem Regierungschef der Republik Guinea mit Schreiben vom 14. April 2005 mitgeteilt.
      Die geeigneten Maßnahmen sehen einen Kontrollzeitraum von 36 Monaten vor, der am 14. April 2008 endet. Während dieses Zeitraums fand ein intensiver politischer Dialog statt, wie unter anderem die vier gemeinsamen Monitoringmissionen des Rates und der Kommission vom Mai 2005, Februar 2006, Mai 2007 und März 2008 sowie der Besuch von Kommissionsmitglied Michel im Oktober 2006 gezeigt haben. Angesichts der erzielten Fortschritte beschloss die Europäische Union Ende Dezember 2006, Guinea den Finanzrahmen A des 9. EEF in Höhe von 85,8 Mio. EUR zur Verfügung zu stellen.
      Das Vorgehen der guineischen Regierung weist insgesamt in die richtige Richtung. Allerdings ist eine der Hauptverpflichtungen der guineischen Regierung — die Organisation von Parlamentswahlen einschließlich der Festsetzung des Wahltermins — noch nicht vollständig erfüllt. Wenn die Anstrengungen mit demselben Nachdruck wie bisher vorangetrieben werden, können die Verpflichtungen wohl innerhalb von 12 Monaten erfüllt werden.
      Angesichts der positiven Dynamik, die sich in Guinea entwickelt hat, und des Weges, den es noch zurückzulegen gilt, hat die Europäische Union beschlossen, den mit dem Beschluss vom 14. April 2005 festgelegten Kontrollzeitraum auf 48 Monate zu verlängern, damit die guineische Regierung alle von ihr eingegangenen Verpflichtungen erfüllen kann.
      Die geeigneten Maßnahmen, über die Sie mit unserem vorangegangenen Schreiben vom 14. April 2005 unterrichtet wurden, sind weiterhin anzuwenden.
      Seien Sie, Herr Premierminister, unserer vorzüglichen Hochachtung versichert.

         Geschehen zu Brüssel

               Für die Kommission

               Für den Rat


title: Beschluss Nr. H5 vom 18. März 2010 über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit  (Text von Bedeutung für den EWR )und das Abkommen EG/Schweiz

text:
               8.6.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 149/5

         BESCHLUSS Nr. H5
   vom 18. März 2010
   über die Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit
   (Text von Bedeutung für den EWR und das Abkommen EG/Schweiz)
   2010/C 149/05
   DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE KOORDINIERUNG DER SYSTEME DER SOZIALEN SICHERHEIT —
   gestützt auf Artikel 72 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (1), wonach die Verwaltungskommission alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 und der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates ergeben,
   gestützt auf Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004,
   gestützt auf die Artikel 2 Absatz 2, 20, 52 und 87 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die zuständigen Behörden und Träger sind nach Artikel 76 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Zusammenarbeit verpflichtet, um die ordnungsgemäße Anwendung dieser Verordnung zu gewährleisten.

               (2)

               Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen den Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern und den Zweigen der sozialen Sicherheit im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004; sie sollen gewährleisten, dass Beiträge im richtigen Mitgliedstaat gezahlt und Leistungen nicht zu Unrecht gewährt oder in betrügerischer Weise erlangt werden.

               (3)

               Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern sind Bestandteil der ordnungsgemäßen Anwendung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009.

               (4)

               Eine engere und wirksamere Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden und Trägern ist für die Bekämpfung von Betrug und Fehlern ausgesprochen wichtig.

               (5)

               Der Feststellung der Identität von Personen kommt für die Durchführung der Verordnungen grundlegende Bedeutung zu, sowohl in Bezug auf die Auffindung von Personen in der Datenbank eines Trägers als auch in Bezug auf die Sicherstellung der Richtigkeit der Angaben von Personen zu ihrer Identität.

               (6)

               In Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 heißt es, dass die Mitgliedstaaten bei der Erhebung, Übermittlung oder Verarbeitung personenbezogener Daten nach ihren Rechtsvorschriften zur Durchführung der Grundverordnung gewährleisten, dass die betreffenden Personen in der Lage sind, ihre Rechte in Bezug auf den Schutz personenbezogener Daten unter Beachtung der Gemeinschaftsbestimmungen über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr umfassend wahrzunehmen.

               (7)

               Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 erlaubt es dem zuständigen Träger, bei entsprechenden Zweifeln den Träger des Aufenthalts- oder Wohnorts um eine Überprüfung der Angaben der betroffenen Person oder der Gültigkeit eines Dokuments zu bitten.

               (8)

               Zu einer wirksamen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Betrug und Fehlern gehört es, auf den Verfahren zur Bereitstellung von Informationen über Änderungen hinsichtlich der anwendbaren Rechtsvorschriften und auf den Artikeln 20 und 52 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 aufzubauen.
               In Übereinstimmung mit den in Artikel 71 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 festgelegten Bedingungen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

      Allgemeines

               (1)

               Um eine ordnungsgemäße Durchführung der Verordnungen (EG) Nr. 883/2004 und (EG) Nr. 987/2009 zu gewährleisten, arbeiten die Behörden und Träger der Mitgliedstaaten bei der Bekämpfung von Betrug und Fehlern zusammen.

               (2)

               Die Verwaltungskommission diskutiert einmal jährlich über die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Betrug und Fehlern. Diese Diskussion basiert auf der freiwilligen Berichterstattung der Mitgliedstaaten über ihre Erfahrungen und Fortschritte auf diesem Gebiet. Empfehlungen für den Inhalt der Berichte finden sich in Anhang 1.

               (3)

               Die Mitgliedstaaten benennen eine Kontaktstelle, die für Betrug und Fehler zuständig ist und der die zuständigen Behörden oder Träger entweder über Betrugs- und Missbrauchsgefahren oder über systematische Probleme, die zu Verzögerungen und Fehlern führen, berichten können. Diese Kontaktstelle wird in eine Liste aufgenommen, die das Sekretariat der Verwaltungskommission veröffentlicht.

      Fehler

               (4)

               Um die Gefahr von Fehlern einzudämmen, ergreifen die zuständigen Behörden und Träger Maßnahmen, die eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Bereitstellung von Informationen sicherstellen, insbesondere bei der Nutzung des Systems für den elektronischen Austausch von Sozialversicherungsdaten. Im Hinblick darauf sollten die zuständigen Behörden und Träger

                           a)

                           sicherstellen, dass Informationen, die elektronisch durch standardisierte elektronische Dokumente an Behörden oder Träger anderer Mitgliedstaaten übermittelt werden, einem Verfahren der Qualitätskontrolle unterzogen werden, und zwar insbesondere in Bezug auf die Identität der betroffenen Person und die PIN-Nummer;

                           b)

                           dem Fachausschuss und der Verwaltungskommission über etwaige systematische Probleme berichten, die beim Austausch von Informationen für die Zwecke der Verordnungen zu Verzögerungen oder Fehlern führen.

      Meldung von Todesfällen

               (5)

               Hinsichtlich der Meldung von Todesfällen

                           a)

                           geben die Mitgliedstaaten über die Verwaltungskommission sämtliche innovativen Verfahren weiter, die sie auf diesem Gebiet eingeführt haben, oder sie berichten über etwaige Schwierigkeiten bei der Sicherstellung der entsprechenden Zusammenarbeit;

                           b)

                           überprüfen die Mitgliedstaaten ihre Verfahren in Bezug auf die Bekämpfung der Nichtmeldung des Versterbens von Personen in grenzüberschreitenden Fällen, um sicherzustellen, dass derartige Verfahren im Rahmen des Möglichen dem entsprechen, was auf diesem Gebiet als optimal gilt. Eine Aufzählung der bekannten optimalen Verfahren findet sich in Anhang 2;

                           c)

                           Auskunftsersuchen von Trägern oder zuständigen Behörden, die sich auf die Meldung von Todesfällen beziehen, werden vom Empfänger so rasch wie möglich bearbeitet.

      Auskunftsersuchen

               (6)

               Unter Berücksichtigung ihrer Pflicht, im Einklang mit den Unionsvorschriften über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und über den freien Datenverkehr zu handeln, sorgen die zuständigen Behörden und Träger für eine gute Zusammenarbeit, wenn sie Auskunftsersuchen aus anderen Mitgliedstaaten erhalten, deren Zweck die Bekämpfung von Betrug und die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung der Verordnungen ist. Bevor sie ein solches Ersuchen unter Berufung auf Datenschutzgründe ablehnen, nehmen sie eine eingehende Prüfung der Rechtslage vor.

               (7)

               Wird ein Auskunftsersuchen, das die Bekämpfung von Betrug und Fehlern bezweckt und das sich auf Daten im Zusammenhang mit den Koordinierungsverordnungen bezieht, nicht direkt von einem Träger oder einer zuständigen Behörde bearbeitet, so hilft der Träger oder die zuständige Behörde dem Träger oder der Behörde, der/die um Auskunft ersucht hat, bei der Ermittlung eines Dritten, der die gewünschten Auskünfte geben kann, und leistet Hilfe bei den Verhandlungen mit diesem Dritten.

      Überprüfungsklausel

               (8)

               Dieser Beschluss wird spätestens bis zum Ablauf des zweiten Jahres nach seinem Inkrafttreten überprüft.

               (9)

               Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er gilt ab dem ersten Tag des zweiten Monats nach seinem Inkrafttreten.

            Der Vorsitzende der Verwaltungskommission

         José Maria MARCO GARCÍA

      (1)  ABl. L 166 vom 30.4.2004, S. 1.

      (2)  ABl. L 284 vom 30.10.2009, S. 1.

      ANHANG 1

         Themen, auf die in den Jahresberichten der Mitgliedstaaten über Betrug und Fehler unter anderem eingegangen werden sollte

                  1.

                  Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern, die während des Jahres in Anwendungsfällen der Verordnungen ergriffen wurden;

                  2.

                  Spezielle Probleme bei der Durchführung der Koordinierungsvorschriften, die zumindest eine Gefahr von Betrug und Fehlern begründen könnten;

                  3.

                  Mit anderen EU-Mitgliedstaaten geschlossene Abkommen und bilaterale Kooperationsvereinbarungen zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern;

                  4.

                  Auf dem Gebiet der Sachleistungen: Maßnahmen zur Förderung der Einhaltung der Koordinierungsvorschriften durch Träger und Leistungserbringer sowie Maßnahmen zur Information der Bürger.

      ANHANG 2

         Optimale Verfahren hinsichtlich der Bekämpfung der Nichtmeldung des Versterbens von Personen in grenzüberschreitenden Fällen
          (1)

                  Einrichtung eines Systems für die direkte Meldung von Todesfällen durch den Aufnahmestaat

                  Daten-Matching

                  Beantragung einer Verwaltungsprüfung beim Aufnahmestaat

                  Zugang zu den Berichten der anderen Träger des Gesundheitswesens über Todesfälle

                  Lebensbescheinigungen

                  Unmittelbare persönliche Anwesenheit im Aufnahmestaat

         (1)  Eine vollständigere Darstellung dieser optimalen Verfahren findet sich in Abschnitt 9.2 des Berichts der Ad-hoc-Follow-up-Gruppe der Verwaltungskommission zur Bekämpfung von Betrug und Fehlern vom 16. November 2009, veröffentlicht als CASSTM-Aufzeichnung 560/09.


title: 2008/357/EG: Beschluss der Kommission vom 23. April 2008 über spezifische Kindersicherheitsanforderungen, denen Europäische Normen für Feuerzeuge gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen (Text von Bedeutung für den EWR)

text:
               7.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 120/11

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 23. April 2008
   über spezifische Kindersicherheitsanforderungen, denen Europäische Normen für Feuerzeuge gemäß der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates genügen müssen
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2008/357/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. Dezember 2001 über die allgemeine Produktsicherheit (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach der Richtlinie 2001/95/EG dürfen Hersteller nur sichere Produkte in Verkehr bringen.

               (2)

               Gemäß dieser Richtlinie ist davon auszugehen, dass ein Produkt sicher ist — soweit es um Risiken und Risikokategorien geht, die durch einschlägige nationale Normen geregelt werden —, wenn es den nicht bindenden nationalen Normen entspricht, die eine Europäische Norm umsetzen.

               (3)

               Ferner sollen gemäß dieser Richtlinie europäische Normungsgremien Europäische Normen festlegen, die gewährleisten, dass die darunter fallenden Produkte der allgemeinen Sicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie genügen.

               (4)

               Feuerzeuge sind als solche gefährlich, da sie eine Flamme oder Hitze erzeugen und eine entzündliche Flüssigkeit oder ein zündfähiges Gas enthalten, die/das oftmals unter Druck steht. Naheliegendste potenzielle Risiken bei unsachgemäßer Verwendung von Feuerzeugen sind Brände, Verbrennungen und Explosionen, wenn sie in der Nähe einer Wärmequelle bersten.

               (5)

               Feuerzeuge sind nicht für Kinder bestimmt. Allerdings werden sie nicht selten vor allem von Kleinkindern unsachgemäß verwendet; dies ist bei der Bewertung der Sicherheit dieser Erzeugnisse zu berücksichtigten. Letzteres gilt insbesondere für Wegwerf-Feuerzeuge, die als Massenartikel, vielfach im Mehrerpack, verkauft und vom Verbraucher als billige Einwegprodukte betrachtet werden, und für Feuerzeuge, die aufgrund ihrer äußeren Beschaffenheit oder ihres Unterhaltungseffekts vor allem auf Kinder ansprechend wirken.

               (6)

               Die unsachgemäße Verwendung von Feuerzeugen durch Kleinkinder kann Brände verursachen, die beträchtliche Personenschäden, bis hin zu tödlichen Unfällen, und erhebliche wirtschaftliche Kosten zur Folge haben können. Deshalb stellen Feuerzeuge, unter dem Aspekt der Fehlverwendung durch Kinder betrachtet, eine ernste Gefahr dar.

               (7)

               Im Jahr 1998 hatte die Kommission der Europäischen Normenorganisation CEN den Normungsauftrag Nr. M/266 betreffend die Sicherheit von Feuerzeugen für Verbraucher und Kinder erteilt; aus diesem Mandat ging die Europäische Norm EN 13869, Ausgabe 2002: Feuerzeuge — Kindergesicherte Feuerzeuge — Sicherheitsanforderungen und Prüfverfahren hervor.

               (8)

               Angesichts der Gefährdung der Gesundheit und der Sicherheit der Verbraucher, insbesondere da Kleinkinder in der Lage sind, Feurzeuge zu betätigen und unsachgemäß zu verwenden, und in Anbetracht der Tatsache, dass dieses Risiko nur durch angemessene Maßnahmen, die auf Gemeinschaftsebene zur Anwendung gelangen, vermieden werden kann, hat die Kommission, gestützt auf Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG, am 11. Mai 2006 die Entscheidung 2006/502/EG (2) erlassen; diese verpflichtet die Mitgliedstaaten, Maßnahmen zu treffen, damit keine anderen als kindergesicherte Feuerzeuge in Verkehr gebracht werden und das Inverkehrbringen von Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten untersagt wird.

               (9)

               Da Entscheidungen, die gemäß Artikel 13 der Richtlinie 2001/95/EG erlassen werden, befristete Maßnahmen mit einer Geltungsdauer von höchstens einem Jahr zum Gegenstand haben, die jeweils um höchstens ein Jahr verlängert werden kann, hat die Kommission am 12. April 2007 die Entscheidung 2007/231/EG (3) angenommen, mit der die Geltungsdauer der Entscheidung 2006/502/EG um ein Jahr verlängert wurde.

               (10)

               Auch wenn im Amtsblatt der Europäischen Union keine Verweisung auf die Europäische Norm EN 13869 veröffentlicht worden ist, wie es die Richtlinie 2001/95/EG vorsieht, begründet die Entscheidung 2006/502/EG der Kommission dennoch die Vermutung, dass Feuerzeuge, die den Anforderungen nationaler Normen zur Umsetzung der Europäsichen EN 13869 entsprechen, die in dieser Entscheidung festgelegten Sicherheitsanforderungen erfüllen.

               (11)

               Da die Bewertung der Kindersicherheitsanforderungen an Feuerzeuge angemessene technische Lösungen erfordert, haben die Mitgliedstaaten und die Kommission in Zusammenarbeit mit den europäischen Normungsgremien und nach Konsultation der betroffenen Interessenvertreter erkannt, dass die Europäische Norm EN 13869 überarbeitungsbedürftig ist.

               (12)

               Als Hauptproblem im Zusammenhang mit der geltenden Norm gilt, dass nach dieser Norm die Prüfung, ob ein Feuerzeug wirklich kindergesichert ist, mittels Kinderprüfgruppen erfolgt. Obgleich dieses Verfahren erwiesenermaßen verlässlich ist, wäre es angezeigt, alternative Verfahren zur Prüfung der Kindersicherheit bei Feuerzeugen festzulegen, vorausgesetzt, diese Alternativen sind mindestens genau so wirksam und verlässlich. Außerdem bietet die bisherige Definition von Feuerzeugen, die besonders verlockend auf Kinder wirken (die sog. Feuerzeuge mit Unterhaltungseffekten) einen breiten Interpretationsspielraum, so dass das Verbot des Inverkehrbringens solcher Feurzeuge unter Umständen uneinheitlich angewandt wird. Darüber hinaus erweist es sich als geboten, verschiedene sonstige Aspekte aufzugreifen, damit die genannte Norm insoweit ihrer Zweckbestimmung vollauf gerecht werden kann, als sie geeignete technische Lösungen bietet.

               (13)

               Die spezifischen Kindersicherheitsanforderungen an Feuerzeuge sollten nach Maßgabe des Artikels 4 der Richtlinie 2001/95/EG mit dem Ziel festgelegt werden, die Normungsgremien zu ersuchen, die Europäische Norm EN 13869 entsprechend dem Verfahren der Richtlinie 98/34/EG (4) über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften zu überarbeiten, so dass die überarbeitete Norm im Amtsblatt bekannt gemacht werden kann.

               (14)

               Mit der Veröffentlichung der Verweisung auf die überarbeitete Norm im Amtsblatt gälte die Konformitätsvermutung hinsichtlich der allgemeinen Produktsicherheitsanforderung gemäß der Richtlinie 2001/95/EG über die allgemeine Produktsicherheit, soweit die spezifischen Kindersicherheitsanforderungen an Feuerzeuge betroffen sind, als gegeben.

               (15)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit der Richtlinie 2001/95/EG eingesetzten Ausschusses —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zweck
   Mit diesem Beschluss werden die Anforderungen festgelegt, auf deren Grundlage die Kommission die einschlägigen Normungsgremien ersuchen kann, die in Frage kommende Norm für Feuerzeuge zu überarbeiten.
   Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten folgende Begriffsbestimmungen:

               „Feuerzeug“ ist ein zur Erzeugung einer Flamme unter Verwendung eines Brennstoffs bestimmtes, von Hand betätigtes, gegebenenfalls zum Nachfüllen bestimmtes Gerät mit integraler Brennstoffversorgung, das in der Regel zum beabsichtigten Anzünden speziell von Zigaretten, Zigarren und Pfeifen dient und bei dem vorhersehbar ist, dass es auch zum Anzünden von Gegenständen wie Papier, Dochten, Kerzen und Laternen verwendet wird.

               „Kindergesichertes Feuerzeug“ ist ein Feuerzeug, das dergestalt konstruiert und beschaffen ist, dass es unter üblichen oder vernünftigerweise vorhersehbaren Verwendungsbedingungen etwa aufgrund des erforderlichen Kraftaufwands oder seiner konstruktiven Beschaffenheit oder des Schutzes des vorhandenen Zündmechanismus oder aufgrund der Komplexität oder Ablauffolge der erforderlichen Handhabungsvorgänge zur Erzeugung der Flamme nicht von Kindern unter 51 Monaten betätigt werden kann.

               „Feuerzeug, das auf Kinder ansprechend wirkt“ ist ein Feuerzeug, das von seiner Beschaffenheit her auf irgendeine Weise einem anderen, gemeinhin als ansprechend für Kleinkinder empfundenen Gegenstand ähnelt oder zur Benutzung durch Kinder unter 51 Monaten bestimmt ist.

         Artikel 2
   Anforderungen
   1.   Für die Zwecke von Artikel 4 der Richtlinie 2001/95/EG gelten für Feuerzeuge folgende spezifische Kindersicherheitsanforderungen:

               a)

               Feuerzeuge müssen mit einer Kindersicherung versehen sein, um die Möglichkeit und die Wahrscheinlichkeit, dass Kinder unter 51 Monaten sie betätigen, so gering wie möglich zu halten;

               b)

               Feuerzeuge dürfen nicht ansprechend auf Kinder unter 51 Monaten wirken.

         2.   Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für nachfüllbare Feuerzeuge, für die die Hersteller den zuständigen Behörden gegenüber auf Anfrage belegen können, dass diese Feuerzeuge für eine sichere kontinuierliche Verwendung während einer voraussichtlichen Lebensdauer von mindestens fünf Jahren — vorbehaltlich Instandsetzung — konzipiert, hergestellt und verkauft werden und insbesondere folgende Bedingungen erfüllen:

               a)

               Für jedes Feuerzeug gilt eine Herstellergarantie von mindestens zwei Jahren gemäß der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (5).

               b)

               Die Feuerzeuge müssen während ihrer gesamten Lebensdauer sicher nachfüllbar und reparaturfähig sein; Letzteres gilt insbesondere für den Zündmechanismus.

               c)

               Teile, die keine Verschleißteile sind, aber nach Ablauf der Garantie im Dauergebrauch unter Umständen verschleißen oder ausfallen, müssen von einer zugelassenen oder spezialisierten Kundendiensteinrichtung mit Sitz in der Europäischen Union ersetzt oder repariert werden können.

      Brüssel, den 23. April 2008

            Für die Kommission

         Meglena KUNEVA

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 11 vom 15.1.2002, S. 4.

      (2)  ABl. L 198 vom 20.7.2006, S. 41.

      (3)  ABl. L 99 vom 14.4.2007, S. 16.

      (4)  ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.

      (5)  ABl. L 171 vom 7.7.1999, S. 12.


title: 2010/298/GASP: Beschluss 2010/298/GASP des Rates vom 25. Mai 2010 zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/112/GASP betreffend die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau (EU SSR GUINEA-BISSAU)

text:
               26.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 127/16

         BESCHLUSS 2010/298/GASP DES RATES
   vom 25. Mai 2010
   zur Änderung und Verlängerung der Gemeinsamen Aktion 2008/112/GASP betreffend die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau (EU SSR GUINEA-BISSAU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 und Artikel 43 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 12. Februar 2008 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2008/112/GASP betreffend die Mission der Europäischen Union zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau („EU SSR GUINEA-BISSAU“) (1) angenommen. Diese Gemeinsame Aktion galt bis zum 31. Mai 2009.

               (2)

               Am 18. Mai 2009 hat der Rat die Gemeinsame Aktion 2009/405/GASP (2) angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2008/112/GASP geändert und bis zum 30. November 2009 verlängert wurde. Am 17. November 2009 hat er die Gemeinsame Aktion 2009/841/GASP (3) angenommen, mit der die Gemeinsame Aktion 2008/112/GASP geändert und bis zum 31. Mai 2010 verlängert wurde.

               (3)

               Das Politische und Sicherheitspolitische Komitee („PSK“) hat am 5. Februar 2010 die Fortsetzung des EU-Engagements bei der Reform des Sicherheitssektors in Guinea-Bissau gebilligt und die Planung einer neuen Mission im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik („GSVP“) zur Unterstützung der Durchführung der Reform des Sicherheitssektors erbeten.

               (4)

               Der Premierminister von Guinea-Bissau hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit Schreiben vom 22. Februar 2010 ersucht, eine neue Mission mit einem Mandat für Aus- und Fortbildung, Anleitung und Beratung zu initiieren, damit für eine erfolgreiche Fortsetzung der Reform des Sicherheitssektors gesorgt wird.

               (5)

               Im Anschluss an die Ereignisse vom 1. April 2010 und eine politische Demarche der EU bei den Behörden Guinea-Bissaus am 19. April 2010 hat sich das PSK am 30. April 2010 darauf verständigt, dass das Mandat der EU SSR GUINEA-BISSAU — im Hinblick auf eine bis Juli 2010 auf der Grundlage einer strategischen Überprüfung und der Entwicklungen vor Ort zu treffende endgültige Entscheidung über das weitere Engagement der Union im Rahmen der GSVP in Guinea-Bissau — bis zum 30. September 2010 verlängert werden sollte, um die Kohärenz zwischen den Instrumenten des außenpolitischen Handelns der EU zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang erinnerte das PSK an die Vorbedingungen für ein weiteres EU-Engagement im Bereich der Reform des Sicherheitssektors, darunter die Einhaltung demokratischer Grundsätze, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit.

               (6)

               Die Gemeinsame Aktion 2008/112/GASP sollte entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Gemeinsame Aktion 2008/112/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Europäische Union (EU) richtet eine Mission der EU zur Unterstützung der Reform des Sicherheitssektors in der Republik Guinea-Bissau (nachstehend ‚EU SSR GUINEA-BISSAU‘ oder ‚Mission‘ genannt) ein, die eine Vorbereitungsphase ab dem 26. Februar 2008 und eine Durchführungsphase ab spätestens 1. Mai 2008 umfasst. Die Mission wird für eine Dauer von 28 Monaten ab Erklärung der ersten Einsatzfähigkeit eingerichtet.“

               2.

               Artikel 9 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 26. Februar 2008 bis zum 30. November 2009 beläuft sich auf 5 650 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 1. Dezember 2009 bis zum 30. Juni 2010 beläuft sich auf 1 530 000 EUR.
               Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der Mission für den Zeitraum vom 1. Juli 2010 bis zum 30. September 2010 beläuft sich auf 630 000 EUR.“

               3.

               Artikel 17 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „Sie gilt bis zum 30. September 2010.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Mai 2010

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SEBASTIÁN

      (1)  ABl. L 40 vom 14.2.2008, S. 11.

      (2)  ABl. L 128 vom 27.5.2009, S. 60.

      (3)  ABl. L 303 vom 18.11.2009, S. 70.


Avis juridique important

|

32002D1247

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten

Amtsblatt Nr. L 183 vom 12/07/2002 S. 0001 - 0002

Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommissionvom 1. Juli 2002über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen DatenschutzbeauftragtenDAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr(1), insbesondere auf Artikel 43,auf Vorschlag der Kommission(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Datenschutzbeauftragte ist die unabhängige Kontrollbehörde, der es obliegt, über die Anwendung der Rechtsakte der Gemeinschaft über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und dem freien Verkehr solcher Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft zu wachen.(2) Die Datenschutzvorschriften bezwecken, den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten natürlicher Personen, insbesondere ihres Privat- und Familienlebens, bei der Verarbeitung personenbezogener Daten insbesondere in Einklang mit Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union sowie unter gebührender Berücksichtigung der Artikel 7 und 8 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu gewährleisten. Diese Grundrechte werden in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes unter Berücksichtigung des Artikels 8 der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und der gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen der Mitgliedstaaten ausgelegt. Die Verwirklichung der Datenschutzziele muss der Zielsetzung Rechnung tragen, die den Bürgern zugänglichen Informationen über öffentliche Maßnahmen nicht einzuschränken.(3) Die Einsetzung dieser unabhängigen Kontrollbehörde erfordert die Festlegung von Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten.(4) Die meisten Elemente, die diese Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten beinhalten müssen, sind bereits in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 enthalten. Diese umfasst die erforderlichen Bestimmungen über die Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten sowie über sein Personal und seine Finanzmittel, seine Unabhängigkeit, seine Verschwiegenheitspflicht, seine Aufgaben und seine Befugnisse. Die in Artikel 46 Buchstabe k) der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehene Geschäftsordnung des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollte insbesondere Verfahrensvorschriften zur Art und Weise enthalten, in der er seine Befugnisse ausübt.(5) Der Europäische Datenschutzbeauftragte sollte an das Gemeinschaftsrecht gebunden sein und sollte die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission beachten(3). So sollte er an die Vertragsbestimmungen über den Schutz der Grundrechte und Grundfreiheiten gebunden sein, die vorsehen, dass die Beschlussfassung der Union so transparent wie möglich sein muss und dass personenbezogene Daten und insbesondere das Privatleben zu schützen sind.(6) Das Gesamtvolumen dieses Beschlusses sollte mit der derzeitigen Obergrenze von Rubrik 5 vereinbar sein.(7) Nur zwei wichtige Aspekte sind nicht in der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 geregelt und müssen daher noch festgelegt werden. Sie betreffen die Festsetzung der Gehälter des Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten, der Zulagen und Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen gewährt werden, sowie den Sitz des Datenschutzbeauftragten. Ferner sollten die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 über das Verfahren zur Ernennung des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten präzisiert werden.(8) Die Dienstbezüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollten ebenso hoch sein wie die des Europäischen Bürgerbeauftragten, da der Datenschutzbeauftragte einen seinen Aufgaben und Zuständigkeiten entsprechenden Status haben muss und da sich die Verordnung (EG) Nr. 45/2001 bei der Festlegung des institutionellen Profils des Datenschutzbeauftragten weitgehend an die Regelung für den Europäischen Bürgerbeauftragten anlehnt. Der Europäische Bürgerbeauftragte ist hinsichtlich Gehalt, Zulagen und Ruhegehalt einem Richter am Gerichtshof gleichgestellt.(9) Der stellvertretende Datenschutzbeauftragte sollte dem Kanzler des Gerichtshofes hinsichtlich Gehalt, Zulagen und Ruhegehalt gleichgestellt sein, so dass eine Rangordnung zwischen ihm und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten gewahrt wird, für beide jedoch die gleiche Regelung der Dienstbezüge gilt, entsprechend der Regelung des Verfahrens zu ihrer Ernennung sowie ihrer Amtszeit und ihrer Aufgaben.(10) Als Sitz des Europäischen Datenschutzbeauftragten sollte Brüssel festgelegt werden, um die angesichts der Art seiner Aufgaben erforderliche Nähe zu den seiner Kontrolle unterworfenen Organen und Einrichtungen der Gemeinschaft zu gewährleisten und die problemlose Erfuellung seiner Aufgaben zu erleichtern.(11) Es wird zu prüfen sein, inwieweit es die in Artikel 46 Buchstabe f) der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 vorgesehene Zusammenarbeit mit den im Rahmen des Titels VI des Vertrags über die Europäische Union eingerichteten Datenschutzgremien ermöglicht, das Ziel einer kohärenten Anwendung der Vorschriften und Kontrollverfahren im Bereich des Datenschutzes zu verwirklichen.(12) Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments sollte beschließen können, eine allen Mitgliedern des Parlaments offen stehende Anhörung der Bewerber auf der Liste, die von der Kommission gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 im Anschluss an eine öffentliche Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen erstellt wird, zu veranstalten -BESCHLIESSEN:Artikel 1Dienstbezüge des Europäischen DatenschutzbeauftragtenDer Europäische Datenschutzbeauftragte ist hinsichtlich seines Gehalts, seiner Zulagen, seines Ruhegehalts und aller sonstigen Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen erfolgen, einem Richter am Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt.Artikel 2Dienstbezüge des stellvertretenden DatenschutzbeauftragtenDer stellvertretende Datenschutzbeauftragte ist hinsichtlich seines Gehalts, seiner Zulagen, seines Ruhegehalts und aller sonstigen Vergütungen, die anstelle von Dienstbezügen erfolgen, dem Kanzler des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften gleichgestellt.Artikel 3ErnennungsverfahrenDer Europäische Datenschutzbeauftragte und der stellvertretende Datenschutzbeauftragte werden nach einer öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen ernannt. Aufgrund dieser Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen können alle interessierten Personen in der gesamten Gemeinschaft ihre Bewerbung einreichen. Die Liste der Bewerber ist öffentlich. Der zuständige Ausschuss des Europäischen Parlaments kann auf der Grundlage des von der Kommission gemäß Artikel 42 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 erstellten Vorschlags beschließen, eine Anhörung durchzuführen, um eine Rangfolge festzulegen.Artikel 4SitzSitz des Europäischen Datenschutzbeauftragten und des stellvertretenden Datenschutzbeauftragten ist Brüssel.Artikel 5Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 1. Juli 2002.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentM. Arias CañeteIm Namen der KommissionDer PräsidentR. Prodi(1) ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.(2) ABl. C 304 E vom 30.10.2001, S. 178.(3) ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.