title: 2012/562/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2012 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 sind

text:
               17.10.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 286/141

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2012
   über die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010
   (2012/562/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) des Rates Nr. 2965/94 vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3) insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0125/2012),

               1.

               erteilt der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 117.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 10. Mai 2012
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2010 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2012 (06083/2012 — C7-0051/2012),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (3), insbesondere auf Artikel 14,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0125/2012),

                  A.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

                  B.

                  in der Erwägung, dass das Parlament der Direktorin des Zentrums am 10. Mai 2011 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des Zentrums für das Haushaltsjahr 2009 (5) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem das Zentrum aufgefordert hat:

                              —

                              seine Leistungsbewertung weiterzuentwickeln, indem es die Zusammenhänge zwischen seinen strategischen Maßnahmen und den in seinem jährlichen Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen verstärkt und die Indikatoren für die Kontrolle seiner Leistung überprüft, damit die SMART-Kriterien eingehalten werden,

                              —

                              wirksamere Maßnahmen zu treffen, um der kontinuierlichen Zunahme seines Überschusses entgegenzuwirken, der sich 2009 auf 24 000 000 EUR belief, während er 2008 26 700 000 EUR, 2006 16 900 000 EUR, 2005 10 500 000 EUR und 2004 3 500 000 EUR betrug;

                              —

                              die Entlastungsbehörde über die Maßnahmen zu unterrichten, die es getroffen hat, um das Rechnungsführungssystem ABAC erfolgreich in Betrieb zu nehmen,

                  C.

                  in der Erwägung, dass der endgültige Haushaltsplan des Zentrums für 2010 Mittel in Höhe von 55 928 077 EUR gegenüber 62 630 000 EUR 2009 umfasste, was einem Rückgang um 11,98 % entspricht,

                  D.

                  in der Erwägung, dass das Übersetzungsvolumen 2010 das höchste seit Einrichtung des Zentrums war, wobei gegenüber 2009 ein Anstieg der Zahl der übersetzten Seiten um 20,1 % verzeichnet wurde,

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  1.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht und dem Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010, dass der ursprüngliche Haushaltsplan des Zentrums im Umfang von 48 100 000 EUR Gegenstand von zwei Berichtigungshaushaltsplänen war; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass die beiden Berichtigungshaushaltspläne zwei Zielen dienten:

                              —

                              Einbeziehung des Haushaltsüberschusses der Vorjahre in Höhe von 24 000 000 EUR, um an die Kommission die Arbeitgeberbeiträge in Höhe eines Gesamtbetrags von 18 400 000 EUR für die Ruhegehälter für die Jahre 1998-2009 zu entrichten und dem bedeutendsten Kunden des Zentrums, nämlich dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt, den laut dem wirtschaftlichen Ergebnis im Jahr 2009 erzielten Überschuss in Höhe von 6 121 255 EUR zurückzuerstatten,

                              —

                              Anpassung des Haushaltsplans um 8 000 000 EUR nach einer erheblichen Erhöhung der Prognosen der Kunden;

                  2.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass dessen Einnahmen 2010 wegen des Anstiegs der Gesamtzahl der 2010 übersetzten Seiten auf 51 200 000 EUR stiegen, was einem Anstieg um 13,71 % gegenüber 2009 entspricht; entnimmt diesem Bericht auch, dass die Mittelverwendungsrate des Zentrums auf 43 040 000 EUR, d. h. 86,79 % der Mittelansätze, stieg, was einen Anstieg um 18,27 % im Vergleich zu 2009 entspricht;

                  3.

                  weist darauf hin, dass die im Haushaltsplan des Zentrums ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben gemäß Artikel 10 seiner Gründungsverordnung (EG) Nr. 2965/94 ausgewogen sein müssen; stellt fest, dass sich der kumulierte Haushaltsüberschuss 2009 des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 auf 24 000 000 EUR belief; nimmt allerdings zur Kenntnis, dass es dem Zentrum gelang, den oben erwähnten Überschuss insbesondere durch die Übertragung von Finanzmitteln an das Altersversorgungssystem der Union und Rückerstattungen an seine Kunden auf 9 200 000 EUR zu reduzieren; begrüßt darüber hinaus die Tatsache, dass der Verwaltungsrat des Zentrums 2011 beschloss, diese 9 200 000 zu verwenden, um eine Rücklage für außerordentliche Investitionen (4 300 000 EUR) und eine Rücklage für Preisstabilisierung (4 900 000 EUR) zu schaffen;

                  4.

                  begrüßt die Beilegung des lang anhaltenden Streits zwischen dem Zentrum und der Kommission über die Frage der Arbeitgeberbeiträge zum Altersversorgungssystem der Union;

                  5.

                  begrüßt den oben genannten 2011 gefassten Beschluss des Verwaltungsrats, eine Reserve von 4 300 000 EUR für Investitionen in ein e-CDT-Programm, das 2012-2013 verwirklicht werden soll, und eine Reserve in Höhe von 4 900 000 EUR für die Stabilisierung der Preise zu schaffen, um einem potenziellen Rückgang der Einnahmen aufgrund einer erwarteten sinkenden Übersetzungsnachfrage seiner Kunden vorzugreifen;

                  6.

                  begrüßt die Tatsache, dass die endgültigen Rechnungsabschlüsse des Zentrums für das Haushaltsjahr 2010 im Anschluss an die Aufforderung der Entlastungsbehörde auf der Website des Zentrums öffentlich zugänglich gemacht wurden;

         Verfahren der Auftragsvergabe

                  7.

                  fordert das Zentrum auf, durch Finanzierungsbeschlüsse für operative Ausgaben die Einhaltung von Artikel 60 seiner Finanzregelung sicherzustellen; fordert das Zentrum insbesondere auf, in Bezug auf die Planung der Auftragsvergabe striktere Kontrollen einzuführen;

                  8.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass es erstmals zwei Ausschreibungen für Übersetzungs-/Revisionsdienstleistungen für die Bereiche Eisenbahn und Seeverkehr durchführte;

                  9.

                  nimmt ferner zur Kenntnis, dass insgesamt 47 Rahmenverträge abgeschlossen wurden;

         Personal (HR)

                  10.

                  stellt fest, dass aufgrund der Tatsache, dass acht Bedienstete mit einer höheren Punktzahl nicht befördert wurden, während andere Bedienstete der gleichen Besoldungsgruppe befördert wurden, Artikel 45 des Statuts des Zentrums nicht eingehalten wurde, da in die endgültige Entscheidung über die Beförderungen zusätzliche Ermessenselemente einbezogen wurden; nimmt die Erklärung des Zentrums zur Kenntnis, dass der Interne Auditdienst (IAS) feststellt, dass die Beschlüsse betreffend Laufbahn und Beförderung von Beamten und Bediensteten auf Zeit, die der Verwaltungsrat am 7. Februar 2008 fasste, Auslegungssache seien und dass das Zentrum im Anschluss an die endgültige Bewertung des IAS betreffend die Umsetzung der Personalbeförderung vom September 2010 seine Auslegung der des IAS anglich, während die zusätzlichen Kriterien, die zuvor für Beförderungen zugrunde gelegt wurden, aufgegeben wurden;

                  11.

                  entnimmt darüber hinaus dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass es 2010 22 Auswahlverfahren für Bedienstete auf Zeit und Vertragsbedienstete sowie zwei Auswahlverfahren für Dauerplanstellen durchführte;

                  12.

                  nimmt zur Kenntnis, dass das Zentrum einen Berufsberatungsdienst einrichtete, der das Entwicklungspotenzial der Mitarbeiter aufzeigen und Mobilitätswünsche sowie Möglichkeiten zu einer Neuorientierung der beruflichen Laufbahn aufgreifen soll;

         Leistung

                  13.

                  begrüßt die Ausweitung der Dienstleistungen des Zentrums für die Institutionen der Union im Vergleich zu 2009, was das Übersetzungsvolumen angeht, insbesondere den Anstieg der Zahl der übersetzten Dokumente um 20,1 %, während sein Haushaltsplan gegenüber dem Vorjahr um 11,98 % gekürzt wurde;

                  14.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass 2010 Vereinbarungen mit sechs neuen Kunden abgeschlossen wurden, nämlich den Gemeinsamen Unternehmen ARTEMIS, ENIAC, IMI und FCH, dem Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen und der Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden, und dass erste Kontakte zu der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde und der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung geknüpft wurden;

                  15.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass im Haushaltsjahr 2010 etwa 55 % des Gesamtvolumens der übersetzten Seiten an externe Auftragnehmer vergeben wurden; entnimmt darüber hinaus dem Bericht, dass das Zentrum 2010 Maßnahmen zur Konsolidierung seines Übersetzungsworkflow-Managements ergriff, wozu die Sektionen Auftragsverwaltung und Freelance-Verwaltung zusammengelegt wurden; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass eine externe Studie zur Prüfung des Verhältnisses zwischen den intern erledigten Aufträgen und den nach außen vergebenen Aufträgen erstellt und das vom Zentrum genutzte Berechnungsmodell anerkannt wurde;

                  16.

                  begrüßt die Maßnahmen des Zentrums zur Verbesserung der Qualität der Übersetzungen; hebt die Tatsache hervor, dass bis Ende 2010 17 Terminologieprojekte abgeschlossen wurden, was die Terminologie-Datenbank verbesserte; unterstützt das Zentrum bei der Organisation von Fortbildungsveranstaltungen für seine Übersetzer, da diese zur Steigerung ihrer Produktivität beitragen;

                  17.

                  fordert das Zentrum auf, den derzeitigen Datenfluss und die für die Haushaltsplanung genutzten Instrumente zu analysieren und Kontrollen zu verankern; stellt in diesem Zusammenhang fest, dass die Haushaltsplanung des Zentrums sich auf Excel-Anwendungen und manuelle oder systemgestützte Kontrollen von Daten stützt, die zu Berechnungsfehlern und einer falschen Ausgabenplanung führen und schlussendlich negative Konsequenzen für die Preisgestaltung des Zentrums haben könnten;

                  18.

                  appelliert an das Zentrum, Mindestanforderungen für Informationen in Prognosen zu praktizieren und die Zusammenarbeit und den Austausch in Bezug auf Prognosen mit ausgewählten Kunden auszuweiten, um zu vermeiden, dass Ausgaben und Preise zu hoch veranschlagt werden;

         Interne Prüfungen

                  19.

                  stellt fest, dass 12 „sehr wichtige“ Empfehlungen des IAS am 31. Dezember 2010 noch nicht umgesetzt waren; ist besorgt, dass sich die Umsetzung von sieben dieser Empfehlungen verzögerte; nimmt insbesondere zur Kenntnis, dass diese Verzögerungen die folgenden wichtigen Aspekte betreffen:

                              —

                              die Qualität der Prognosen der Kunden,

                              —

                              die Berichterstattung über 2008,

                              —

                              die Bewertung des internen Kontrollsystems;

                        fordert das Zentrum daher auf, der Entlastungsbehörde diese Verzögerungen zu erklären und hier Abhilfe zu schaffen;

                  20.

                  stellt fest, dass das Zentrum von den 12 „sehr wichtigen“ Empfehlungen des IAS die Empfehlung betreffend die Rechnungslegung nicht akzeptierte; fordert das Zentrum auf, die Entlastungsbehörde über die Gründe für diesen Beschluss zu unterrichten;

                  21.

                  stellt fest, dass der IAS eine Prüfung „Haushaltsmäßige Erfassung der Ausgaben“ durchführte, eine Folgeprüfung „Personalverwaltung“ und „Umsetzung der internen Kontrollnormen“ abschloss und eine Risikobewertung für den IT-Bereich durchführte;

                  22.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht des Zentrums, dass dem endgültigen Bericht zur Weiterverfolgung der Prüfungen zufolge 41 Empfehlungen abgegeben wurden, die Umsetzung von 29 Empfehlungen noch nicht abgeschlossen ist, die Umsetzung von 10 Empfehlungen abgeschlossen ist und zwei Empfehlungen teilweise akzeptiert oder nicht akzeptiert wurden;

                  23.

                  nimmt zur Kenntnis, dass die interne Auditstelle (IAC) folgende offizielle Beratungsaufgaben übernahm:

                              —

                              Beratung zur Optimierung der Organisationsstruktur und einer damit verbundenen Kostensenkung,

                              —

                              Koordinierung der IT-Risikobewertung,

                              —

                              Unterstützung und Beratung bei der jährlichen Risikomanagement-Maßnahme des Übersetzungszentrums,

                              —

                              Unterstützung und Beratung beim Qualitätsaudit;

                  24.

                  verweist auf seine Empfehlungen aus früheren Entlastungsberichten entsprechend der Aufstellung im Anhang zu dieser Entschließung;

                  25.

                  verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 10. Mai 2012 (6) zu Leistung, Finanzmanagement und Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 366 vom 15.12.2011, S. 117.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

         (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (5)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 125.

         (6)  Angenommene Texte, P7_TA(2012)0164 (siehe Seite 388 dieses Amtsblatts).

      ANHANG

         EMPFEHLUNGEN DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS AUS DEN LETZTEN JAHREN

                  Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union

                  2006

                  2007

                  2008

                  2009

                  Leistung

                  o. A.

                              —

                              Ziele und Leistungsindikatoren sind oft nicht messbar.

                              —

                              Das Parlament stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2007 9 300 000 EUR an seine Kunden zurückerstattet hat.

                              —

                              Verbesserungen im IT-Bereich (FLOSYSWEB).

                              —

                              Das Parlament stellt fest, dass das Zentrum im Jahr 2008 11 450 000 EUR an seine Kunden zurückerstattet hat.

                  Das Parlament fordert das Zentrum auf, seine Leistungsbewertung weiterzuentwickeln, indem es die Zusammenhänge zwischen seinen strategischen Maßnahmen und den in seinem Arbeitsprogramm vorgesehenen Maßnahmen verstärkt und die Indikatoren für die Kontrolle seiner Leistung überprüft, damit die SMART-Kriterien eingehalten werden.

                  Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  o. A.

                  Die Planung sollte eine eindeutige und kohärente Verknüpfung zwischen den Zielvorgaben und dem Einsatz der für das Erreichen dieser Zielvorgaben erforderlichen Haushaltsmittel beinhalten.

                              —

                              Das Parlament fordert das Zentrum auf, wirksamere Maßnahmen zu treffen, um diesem kontinuierlichen Anstieg seines Überschusses entgegenzuwirken; → 2008: 26 700 000 EUR; 2006: 10 500 000 EUR.

                              —

                              Das Parlament fordert die Kommission auf, den Umfang der Kassenbestände des Zentrums zu überprüfen: 48 405 006 EUR.

                              —

                              Das Parlament fordert das Zentrum auf, die Dienstleistungen gegenüber seinen Kunden in Zukunft kostendeckend anzubieten.

                              —

                              Das Parlament fordert das Zentrum auf, systematisch Artikel 8 Absatz 2 seiner Finanzregelung anzuwenden, in der es heißt, dass „die Verpflichtungsermächtigungen die Gesamtkosten der rechtlichen Verpflichtungen [decken], die im Laufe des Haushaltsjahres eingegangen werden“.

                              —

                              Das Parlament fordert das Zentrum auf, wirksamere Maßnahmen zu treffen, um dem kontinuierlichen Anstieg seines Überschusses entgegenzuwirken, der hauptsächlich mit der mangelnden Genauigkeit der Vorausschätzungen seiner Kunden in Bezug auf ihre Übersetzungsaufträge in Zusammenhang steht.

                  Personal

                              —

                              Mängel in Bezug auf Einstellungsverfahren: kein schriftlicher Nachweis für die zwecks Bewertung der Bewerbungsunterlagen zugrunde gelegten Regeln

                              —

                              Der Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission wegen des Arbeitgeberanteils der Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal wurde nicht beigelegt.

                  o. A.

                              —

                              Das Zentrum muss seine Einstellungsverfahren realistischer und effizienter planen, um die Fristen einzuhalten und allen sich aus einer Personalerhöhung beim Zentrum ergebenden Anforderungen in Bezug auf Quantität und Qualität gerecht zu werden.

                              —

                              Der Konflikt zwischen dem Zentrum und der Kommission wegen des Arbeitgeberanteils der Beiträge zum Altersversorgungssystem für das Personal wurde nicht beigelegt.

                              —

                              Das Parlament fordert das Zentrum auf, in seine Stellenbeschreibungen Informationen über sensible Aufgaben aufzunehmen und sicherzustellen, dass alle vorhandenen Kontrollen zur Eindämmung des Fehlerrisikos angegeben werden.

                              —

                              Das Parlament ruft das Zentrum dazu auf, die Durchführungsbestimmungen für Fortbildungsmaßnahmen zu aktualisieren und hierfür einen neuen Zeitplan festzulegen.

                  Interne Prüfungen

                  o. A.

                  o. A.

                  o. A.

                  Das Parlament fordert das Zentrum auf, die Aufgaben, den Zeitplan und die Arbeitsabläufe im Zusammenhang mit der Ausstellung, Validierung und Verbuchung der Einziehungsanordnungen für an die Kunden gelieferte Übersetzungen in einem umfassenden schriftlichen Verfahren niederzulegen.


title: 2011/767/EU: Beschluss des Rates vom 27. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union#Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union

text:
               30.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. Oktober 2011
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
   (2011/767/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. Januar 2007 ermächtigte der Rat die Kommission, im Zuge des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union mit bestimmten anderen Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 aufzunehmen.

               (2)

               Die Kommission führte die Verhandlungen im Rahmen der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien.

               (3)

               Die Verhandlungen wurden abgeschlossen und das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (das „Abkommen“) wurde am 7. September 2010 paraphiert.

               (4)

               Das Abkommen wurde — vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt — am 28. April 2011 nach Maßgabe des Beschlusses 2011/255/EU des Rates (1) im Namen der Union unterzeichnet.

               (5)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union (das „Abkommen“) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die im Abkommen vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vorzunehmen (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. MILLER

      (1)  ABl. L 110 vom 29.4.2011, S. 12.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird durch das Generalsekretariat des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ABKOMMEN
      in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Zugeständnisse in den Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union
      Exzellenz,
      im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

                  1.

                  Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

                              Aufstockung des Neuseeland im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

                              Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

                              Anpassung des EU-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1 010 Tonnen (für Rumänien) und von 4 255 Tonnen (für Bulgarien);

                              Anpassung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1 250 Tonnen (für Bulgarien);

                              Änderung der Begriffsbestimmung für „Rindfleisch hochwertiger Qualität“ im Rahmen des in der WTO-Liste der EU enthaltenen diesbezüglichen EU-Zollkontingents in Höhe von 1 300 Tonnen in „Fleisch von hoher Qualität von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren. Lieferland Neuseeland. Die Zulassung zum Kontingent erfolgt nach den in den einschlägigen EU-Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen.“

                  2.

                  Die Europäische Union ersetzt ferner die Begriffsbestimmung für Rindfleisch hochwertiger Qualität in den Verordnungen der Europäischen Union mit Durchführungsbestimmungen für dieses Kontingent durch folgende Fassung: „Ausgewählte Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren (Ochsen oder Färsen), deren Schlachtkörper 370 kg nicht überschreiten. Die Schlachtkörper werden nach dem vom New Zealand Meat Board verwalteten Klassifizierungssystem für Schlachtkörper als A, L, P, T oder F eingestuft, so zugeschnitten, dass sie eine Fettdicke von höchstens P aufweisen, und bei der Muskelfülle eine Klassifikation von 1 oder 2 erreichen.“

                  3.

                  Neuseeland akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.

                  4.

                  Jede Vertragspartei kann zu jedem der oben genannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland („Abkommen“).
      Die Europäische Union und Neuseeland notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.
      Mit vorzüglicher Hochachtung

            Für die Europäische Union

      Exzellenz,
      ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens mit heutigem Datum zu bestätigen, das wie folgt lautet:
      „im Anschluss an die Verhandlungen nach Artikel XXIV Absatz 6 und Artikel XXVIII des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) 1994 über die Änderung der Listen der spezifischen Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens im Zuge ihres Beitritts zur Europäischen Union beehre ich mich, Folgendes vorzuschlagen:

                  1.

                  Die Europäische Union nimmt in ihre Liste für das Zollgebiet der 27 Mitgliedstaaten die in der Liste für die 25 Mitgliedstaaten aufgeführten Zugeständnisse mit folgenden Änderungen auf:

                              Aufstockung des Neuseeland im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ zugewiesenen Kontingents um 400 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

                              Eröffnung eines Kontingents im Rahmen des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ in Höhe von 200 Tonnen (Schlachtkörpergewicht) (erga omnes) unter Beibehaltung des derzeitigen Kontingentzollsatzes von 0 %;

                              Anpassung des EU-Zollkontingents für „Schafe, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere“ mit einem Kontingentzollsatz von 10 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 1 010 Tonnen (für Rumänien) und von 4 255 Tonnen (für Bulgarien);

                              Anpassung des EU-Zollkontingents für „Fleisch von Schafen oder Ziegen, frisch, gekühlt oder gefroren“ mit einem Kontingentzollsatz von 0 % durch Schließung der Kontingente in Höhe von 75 Tonnen (für Rumänien) und von 1 250 Tonnen (für Bulgarien);

                              Änderung der Begriffsbestimmung für „Rindfleisch hochwertiger Qualität“ im Rahmen des in der WTO-Liste der EU enthaltenen diesbezüglichen EU-Zollkontingents in Höhe von 1 300 Tonnen in „Fleisch von hoher Qualität von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren. Lieferland Neuseeland. Die Zulassung zum Kontingent erfolgt nach den in den einschlägigen EU-Bestimmungen festgelegten Voraussetzungen.“

                  2.

                  Die Europäische Union ersetzt ferner die Begriffsbestimmung für Rindfleisch hochwertiger Qualität in den Verordnungen der Europäischen Union mit Durchführungsbestimmungen für dieses Kontingent durch folgende Fassung: „Ausgewählte Teilstücke von Rindfleisch, ausschließlich von Weidetieren (Ochsen oder Färsen), deren Schlachtkörper 370 kg nicht überschreiten. Die Schlachtkörper werden nach dem vom New Zealand Meat Board verwalteten Klassifizierungssystem für Schlachtkörper als A, L, P, T oder F eingestuft, so zugeschnitten, dass sie eine Fettdicke von höchstens P aufweisen, und bei der Muskelfülle eine Klassifikation von 1 oder 2 erreichen.“

                  3.

                  Neuseeland akzeptiert den Ansatz der Europäischen Union, im Rahmen der Anpassung der GATT-Verpflichtungen der 25 Mitgliedstaaten sowie der GATT-Verpflichtungen der Republik Bulgarien und Rumäniens nach der jüngsten Erweiterung der Europäischen Union Ausgleichsmaßnahmen in Bezug auf Zollkontingente vorzunehmen.

                  4.

                  Jede Vertragspartei kann zu jedem der obengenannten Themen jederzeit Konsultationen beantragen.

            Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen würden. Sollte dies der Fall sein, so bilden das vorliegende Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und Neuseeland (‚Abkommen‘).
      Die Europäische Union und Neuseeland notifizieren einander den Abschluss ihrer für das Inkrafttreten des Abkommens erforderlichen internen Verfahren. Das Abkommen tritt 14 Tage nach dem Eingang der letzten Notifikation in Kraft.“
      Ich beehre mich, die Zustimmung meiner Regierung zum vorstehenden Schreiben zum Ausdruck zu bringen.
      Mit vorzüglicher Hochachtung

            Für die Regierung Neuseelands


title: 2013/562/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011#Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. April 2013 mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011 sind

text:
               16.11.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 308/180

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 17. April 2013
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011
   (2013/562/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               in Kenntnis des Beschlusses C(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,

               —

               in Kenntnis des Berichts der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),

               —

               in Kenntnis der von der Europäischen Polizeiakademie in Auftrag gegebenen externen Prüfung der Erstattung von Privatausgaben (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001),

               —

               in Kenntnis des endgültigen Berichts über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),

               —

               in Kenntnis des Tätigkeitsberichts 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

               —

               in Kenntnis des Vierten Fortschrittsberichts der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010-2014,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010-2014 der Europäischen Polizeiakademie,

               —

               in Kenntnis des Vermerks des Internen Auditdienstes (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den Dritten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010-2014 der Europäischen Polizeiakademie,

               —

               in Kenntnis des Berichts und der dazugehörigen Anlagen der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts und der dazugehörigen Anlage der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0064/2013),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2011;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 23.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
      vom 17. April 2013
      mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011 sind
      DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

                  —

                  in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2011,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2011 der Europäischen Polizeiakademie zusammen mit den Antworten der Akademie (1),

                  —

                  in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2013 (05753/2013 — C7-0041/2013),

                  —

                  gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

                  —

                  gestützt auf den Beschluss 2005/681/JI des Rates vom 20. September 2005 zur Errichtung der Europäischen Polizeiakademie (CEPOL) und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/820/JI (4), insbesondere auf Artikel 16,

                  —

                  gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf Artikel 94,

                  —

                  unter Hinweis auf den Beschluss C(2011) 4680 der Kommission vom 30. Juni 2011, mit dem die Zustimmung zu der von der Europäischen Polizeiakademie beantragten Abweichung von der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 erteilt wurde,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie vom 12. Juli 2010 über die Erstattung von Privatausgaben (10/0257/KA),

                  —

                  unter Hinweis auf die von der Europäischen Polizeiakademie in Auftrag gegebene externe Prüfung der Erstattung von Privatausgaben (Auftrag Nr. CEPOL/2010/001),

                  —

                  unter Hinweis auf den endgültigen Bericht über die fünfjährige externe Bewertung der Europäischen Polizeiakademie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002),

                  —

                  unter Hinweis auf den Tätigkeitsbericht 2009 der Generaldirektion Justiz, Freiheit und Sicherheit,

                  —

                  unter Hinweis auf den Vierten Fortschrittsbericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung ihres mehrjährigen Aktionsplans (MAP) 2010-2014,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Umsetzung des MAP 2010-2014 der Europäischen Polizeiakademie,

                  —

                  unter Hinweis auf den Vermerk des Internen Auditdienstes (IAS) vom 4. Juli 2011 (Ref. Ares (2011) 722479) betreffend den Dritten Fortschrittsbericht über die Umsetzung des MAP 2010-2014 der Europäischen Polizeiakademie,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Umsetzung der Entschließung des Europäischen Parlaments betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Polizeiakademie für das Haushaltsjahr 2009 und die dazugehörigen Anlagen,

                  —

                  unter Hinweis auf den Bericht der Europäischen Polizeiakademie über die Anwendung ihres Beschaffungshandbuchs für den Zeitraum 1. Juli 2010-1. Juli 2011 und die dazugehörige Anlage,

                  —

                  gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

                  —

                  in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses und der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0064/2013),

                  A.

                  in der Erwägung, dass die Europäische Polizeiakademie (nachstehend „die Akademie“) mit Sitz in Bramshill durch den Beschluss 2000/820/JI des Rates errichtet wurde, der im Jahr 2005 durch den Beschluss 2005/681/JI des Rates aufgehoben und ersetzt wurde,

                  B.

                  in der Erwägung, dass die Akademie 2001 errichtet wurde und mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in eine Gemeinschaftseinrichtung im Sinne von Artikel 185 der Haushaltsordnung umgewandelt wurde, für die die Rahmenfinanzregelung für dezentrale Einrichtungen gilt;

                  C.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinen Berichten über die Jahresabschlüsse 2006, 2007 und 2009 der Akademie sein Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge mit der Begründung eingeschränkt hat, dass die Auftragsvergabeverfahren nicht im Einklang mit den Vorschriften der Haushaltsordnung standen;

                  D.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss 2008 sein Prüfungsurteil zur Zuverlässigkeit der Rechnungsführung mit einer Hervorhebung versehen hat, ohne es ausdrücklich einzuschränken, und ein eingeschränktes Prüfungsurteil in Bezug auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge abgegeben hat;

                  E.

                  in der Erwägung, dass das Parlament es in seinem Beschluss vom 7. Oktober 2010 ablehnte, dem Direktor der Europäischen Polizeiakademie die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2008 zu erteilen (6);

                  F.

                  in der Erwägung, dass das Parlament in seinem Beschluss vom 10. Mai 2011 beschloss, seinen Beschluss betreffend die Entlastung des Direktors der Europäischen Polizeiakademie zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2009 (7) aufzuschieben, ihn dann jedoch in seinem Beschluss vom 25. Oktober 2011 (8) entlastete;

                  G.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über den Jahresabschluss der Akademie für das Haushaltsjahr 2010 zum ersten Mal, seit die Akademie eine dezentrale Einrichtung wurde, erklärt hat, dass er angemessene Sicherheit dahin gehend erlangen konnte, dass der Jahresabschluss 2008 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Transaktionen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  H.

                  in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2011 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

                  I.

                  in der Erwägung, dass das Parlament dem Direktor der Akademie am 10. Mai 2012 die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Akademie für das Haushaltsjahr 2010 (9) erteilt hat und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                              —

                              die Akademie aufgefordert hat, in ihren endgültigen Jahresabschlüssen eine eindeutige Trennung zwischen den verschiedenen Komponenten des Beitrags der Union zum Haushalt der Akademie einzuführen;

                              —

                              die Akademie aufgefordert hat, Maßnahmen zu ergreifen, damit Unregelmäßigkeiten, die bei der Vorbereitung der einzelnen Mittelzuweisungen aufgetreten waren, sich nicht wiederholen;

                              —

                              daran erinnert hat, dass die Überziehung von Fristen eines der Haupthindernisse für die wirtschaftliche Haushaltsführung darstellt, und die Akademie aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über die Umsetzung des Beschlusses 34/2010/GB zu informieren;

                              —

                              die Akademie aufgefordert hat, die Entlastungsbehörde über die wirksame Umsetzung der „sehr wichtigen“ Empfehlung des Internen Auditdienstes (IAS) zur Vollständigkeit der internen Unterlagen für Dienstreisekosten zu unterrichten;

                              —

                              die Akademie aufgefordert hat, das Parlament über den Stand der Umsetzung der 16 neuen Normen der Kommission für die interne Kontrolle zu unterrichten, die vom Verwaltungsrat der Akademie angenommen wurden und die bisherigen Normen für die interne Kontrolle ersetzen;

                  J.

                  in der Erwägung, dass die Kommission der Akademie mit Beschluss C(2011) 4680 vom 30. Juni 2011 eine Abweichung von den Bestimmungen des Artikels 74b der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 gewährte;

                  K.

                  in der Erwägung, dass sich der Haushaltsplan der Akademie für 2011 auf 8 341 000 EUR gegenüber 7 800 000 EUR im Jahr 2010 belief, was einem Anstieg um 6,93 % entspricht;

                  L.

                  in der Erwägung, dass sich der Beitrag der Union zum Haushalt der Akademie für 2011 auf 8 341 000 EUR belief;

                  M.

                  in der Erwägung, dass die Haushaltsergebnisrechnung der Akademie 2011 einen positiven Saldo auswies (1 358 764,32 EUR);

                  1.

                  ist der Ansicht, dass Gemeinsamkeiten zwischen der Akademie und dem Europäischen Polizeiamt angesichts der Ergebnisse der 2011 von der Akademie herausgegebenen Studie (Auftrag Nr. CEPOL/CT/2010/002) weiter untersucht werden sollten; stellt fest, dass die Akademie im März 2014 ihre derzeitigen Räumlichkeiten in Bramshill (VK) verlassen muss; fordert die Kommission auf, einen Vorschlag auszuarbeiten und dem Parlament und dem Rat vorzulegen, der darauf abzielt, dass die Akademie nach Den Haag (NL) verlagert wird, wo sich der Sitz des Europäischen Polizeiamts befindet, damit Räumlichkeiten und Dienste geteilt und Synergien ausgeschöpft werden können, wobei darauf zu achten ist, dass die ursprünglich jeder Einrichtung zugedachten Kernaufgaben und gewährte Eigenständigkeit beibehalten werden; betont, dass eine schnelle Entscheidung über den Standort der Akademie die Ungewissheit verringern würde, die sich andernfalls nachteilig auf Personal und Einstellungsverfahren auswirken könnte;

         Haushaltsführung und Finanzmanagement

                  2.

                  nimmt zur Kenntnis, dass der Akademie ihre gesamten Haushaltsmittel für 2011 in Höhe von 8 341 000 EUR von der GD Inneres zugewiesen wurden;

                  3.

                  stellt anhand der endgültigen Jahresabschlüsse der Akademie fest, dass es 2011 zu Ineffizienz in der Finanzverwaltung kam, wie etwa dazu, dass Zahlungen aus falschen Haushaltslinien innerhalb von Kapiteln oder Titeln getätigt wurden; fordert die Akademie auf, der Entlastungsbehörde schnellstmöglich weitere Informationen hierzu zukommen zu lassen, einschließlich der entsprechenden Beträge und Haushaltslinien sowie der Maßnahmen, die zur Behebung dieser Missstände ergriffen wurden;

         Mittelübertragungen

                  4.

                  entnimmt dem jährlichen Tätigkeitsbericht (AAR = Annual Activity Report) der Akademie für 2011, dass die Verpflichtungsermächtigungen für Titel I (Personal) zu fast 100 % gebunden wurden, während die Zahlungsermächtigungen zu 93,98 % verbraucht wurden;

                  5.

                  schließt aus dem AAR, dass die Verpflichtungsermächtigungen für Titel II (Verwaltungsausgaben) zu 99,93 % gebunden wurden, während die Zahlungsermächtigungen zu 88,86 % verbraucht wurden;

                  6.

                  entnimmt dem AAR, dass in Titel III (Operative Ausgaben) bei einer gesamten Mittelausstattung von 4 063 000,93 EUR 31 % der Mittel gebunden wurden (im Vergleich zu 99,56 % 2010) und 55,98 % der Zahlungsermächtigungen verbraucht wurden (im Vergleich zu 45,20 % 2010);

                  7.

                  stellt fest, dass gemäß dem Bericht des Rechnungshofs Mittel in Höhe von 1 772 523 EUR (22 %) auf das Haushaltsjahr 2012 übertragen wurden, wovon 208 813 EUR auf Titel I, 47 275 EUR auf Titel II und 1 516 435 EUR auf Titel III entfallen; fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen sie ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen, da die hohen Mittelübertragungen auf Mängel bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lassen und einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellen;

                  8.

                  schließt aus dem Bericht des Rechnungshofs, dass von den Mitteln in Höhe von 2,5 Mio. EUR, die aus dem Haushaltsjahr 2010 übertragen wurden, 2011 0,7 Mio. EUR (27,5 %) in Abgang gestellt wurden; fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen sie ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen, da die hohe Rate der in Abgang gestellten Mittel auf Mängel bei der Planung und Ausführung des Haushaltsplans schließen lässt und sich nicht mit dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit verträgt;

                  9.

                  entnimmt dem AAR, dass 96,74 % der Verpflichtungsermächtigungen gebunden wurden; stellt ferner fest, dass 75,21 % der Zahlungsermächtigungen in Anspruch genommen wurden (6 273 389 EUR);

         Übertragungen

                  10.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Akademie im Haushaltsjahr 2011 38 Mittelübertragungen in Höhe von insgesamt 1,8 Mio. EUR vorgenommen hat; ist der Ansicht, dass die Verfahren zur Haushaltsplanung und zur Ausführung des Haushaltsplans weiter gestärkt werden sollten, und fordert die Akademie auf, die Entlastungsbehörde davon in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen sie ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen, da die Mittelübertragungen auf Schwächen der Haushaltsplanung schließen lassen und sich nicht mit dem Grundsatz der Spezialität vertragen;

         Vergabeverfahren

                  11.

                  schließt aus dem AAR, dass die Bemühungen zur Verbesserung der Auftragsvergabe durch die Akademie 2011 anhielten und dass 2011 insgesamt 40 Vergabeverfahren abgeschlossen wurden und eines noch am 31. Dezember 2011 lief;

         Interne Prüfung

                  12.

                  schließt aus dem AAR (10), dass die Akademie ihre interne Kontrolle gestrafft hat, indem sie 16 Normen für die interne Kontrolle beschlossen und im August 2011 einen Beauftragten für die interne Kontrolle eingestellt hat; begrüßt die Konformitätsbewertung hinsichtlich der 16 Normen für die interne Kontrolle, die im vierten Quartal 2011 durchgeführt wurde und zeigte, dass die Akademie alles in allem die Anforderungen dieser Normen erfüllt;

                  13.

                  stellt fest, dass der Ausschuss für die Interne Prüfung laut dem AAR seit 2011 operativ ist; begrüßt die drei wesentlichen Prüfungen, denen die Akademie 2011 unterzogen wurde: zwei externe Prüfungen durch den Rechnungshof und eine interne Prüfung durch den IAS der Kommission;

         Einstellungsverfahren

                  14.

                  entnimmt dem Bericht des Rechnungshofs, dass die Akademie ihre Einstellungsverfahren transparenter gestalten muss; fordert die Akademie mit Nachdruck auf, die Entlastungsbehörde darüber in Kenntnis zu setzen, welche Maßnahmen sie ergreift, um diesem Missstand abzuhelfen; erkennt an, dass die Akademie die Standards und Vorlagen zur Dokumentation jeder Phase der Einstellungsverfahren im Juni 2012 überarbeitet hat, um die Unterlagen transparenter und deutlicher zu gestalten; ist der Auffassung, dass einige Bestimmungen des Personalstatuts eine beachtliche administrative Belastung darstellen können; fordert die Kommission daher auf, bei der Anwendung von Artikel 110 des Personalstatuts ein gewisses Maß an Vereinfachung in Bezug auf die dezentralen Einrichtungen zuzulassen;

                  15.

                  stellt fest, dass 2011 zehn Einstellungsverfahren abgeschlossen wurden und dass die Akademie am Ende des Jahres nach dem Ausscheiden einer Arbeitskraft am 15. Dezember 2011 23 der 26 im Stellenplan vorgesehenen Zeitbediensteten beschäftigte (davor gab es nur zwei unbesetzte Stellen); stellt darüber hinaus fest, dass an der Akademie insgesamt 38 Bedienstete und fünf abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigt sind;

         Ergebnisse

                  16.

                  begrüßt die Anstrengungen der Einrichtung, ihre Leistung ohne eine Erhöhung der Haushaltsmittel zu verbessern, und die dabei erzielten Ergebnisse; spricht der Einrichtung Lob dafür aus, dass sie die Forderungen des Europäischen Parlaments voll erfüllt und die haushaltspolitischen Herausforderungen bewältigt hat, indem sie ihre Verwaltungskosten radikal gesenkt hat;

                  17.

                  spricht der Akademie Lob aus für ihre Bemühungen, ihre Geschäftsführung zu straffen und deren Effizienz zu verbessern, indem beispielsweise Maßnahmen umgesetzt wurden, mit denen Ausschüsse aufgelöst wurden und die Zahl der jährlichen Verwaltungsratssitzungen reduziert wurde, deren Schwerpunkt nun im Wesentlichen auf politischen Angelegenheiten und Entscheidungen strategischer und langfristiger Art liegen sollte;

                  18.

                  verweist, was weitere horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 17. April 2013 (11) zur Leistung, zur Haushaltsführung und zur Kontrolle der Agenturen.

         (1)  ABl. C 388 vom 15.12.2012, S. 23.

         (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

         (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

         (4)  ABl. L 256 vom 1.10.2005, S. 63.

         (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

         (6)  ABl. L 320 vom 7.12.2010, S. 11.

         (7)  ABl. L 250 vom 27.9.2011, S. 260.

         (8)  ABl. L 313 vom 26.11.2011, S. 17.

         (9)  ABl. L 286 vom 17.10.2012, S. 156.

         (10)  Jährlicher Tätigkeitsbericht 2011, S. 14.

         (11)  Angenommene Texte, P7_TA(2013)0134 (siehe Seite 374 dieses Amtsblatts).


title: 2011/739/: Beschluss des Rates vom 20. Oktober 2011 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen#Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen

text:
               16.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 297/48

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. Oktober 2011
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
   (2011/739/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2) (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.

               (2)

               Ein Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (3) (im Folgenden „Zusatzabkommen“) ist am 13. Oktober 2007 in Kraft getreten.

               (3)

               Die Kommission hat im Namen der Europäischen Union ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel ausgehandelt, mit dem das Landwirtschaftsabkommen durch die Hinzufügung eines neuen Anhangs 12 geändert worden ist.

               (4)

               Die Europäische Union, das Fürstentum Liechtenstein und die Schweizerische Eidgenossenschaft sind übereingekommen, dass das Zusatzabkommen ebenfalls zu ändern ist, um dem Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben Rechnung zu tragen.

               (5)

               Das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens (im Folgenden „Abkommen“), sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „das Abkommen“ genannt) wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates bestellt die Person, die befugt ist, im Namen Union die Hinterlegung der in Artikel 3 des Abkommens vorgesehenen Genehmigungsurkunde rechtsverbindlich für die Union durchzuführen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seines Erlasses in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. Oktober 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. SAWICKI

      (1)  Zustimmung vom 24. Juni 2011 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 132.

      (3)  ABl. L 270 vom 13.10.2007, S. 6.

      ABKOMMEN
      zwischen der Europäischen Union, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein zur Änderung des Zusatzabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
      DIE EUROPÄISCHE UNION (im Folgenden „Union“),
      DIE SCHWEIZERISCHE EIDGENOSSENSCHAFT (im Folgenden „Schweiz“) und
      DAS FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN (im Folgenden „Liechtenstein“),
      im Folgenden „Parteien“ —
      entschlossen, untereinander die harmonische Entwicklung der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben (im Folgenden „g.A.“) zu fördern, durch ihren Schutz im Rahmen des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Landwirtschaftsabkommen“) die bilateralen Handelsströme der Agrarerzeugnisse und Lebensmittel mit Ursprung in den Parteien, die über eine g.A. im Sinne ihrer jeweiligen Vorschriften verfügen, zu erleichtern und die Liste der durch dieses Abkommen geschützten g.A. regelmäßig zu aktualisieren,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die schweizerische Gesetzgebung im Bereich der g.A. für landwirtschaftliche Erzeugnisse und Lebensmittel gilt für Liechtenstein;

                  (2)

                  Im schweizerischen nationalen Register aufgeführte g.A. können aus geografischen Namen bestehen, die sich im Hoheitsgebiet Liechtensteins befinden, und das geografische Gebiet dieser g.A. kann das Hoheitsgebiet Liechtensteins umfassen;

                  (3)

                  Gemäß dem Zusatzabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über die Einbeziehung des Fürstentums Liechtenstein in das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (im Folgenden „Zusatzabkommen“) gilt das Landwirtschaftsabkommen auch für Liechtenstein;

                  (4)

                  Gemäß dem Zusatzabkommen werden liechtensteinische Erzeugnisse so behandelt, als seien sie schweizerischen Ursprungs;

                  (5)

                  Das Zusatzabkommen ist zu ändern, damit die Hinzufügung eines neuen Anhangs zum Schutz der Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben der Schweiz und der Union betreffend die Agrarerzeugnisse und Lebensmittel auch für Liechtenstein gilt —

            SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
      Artikel 1
      Änderungen
      Das Zusatzabkommen wird wie folgt geändert:

                  1.

                  Artikel 1 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
                  „Die Liechtenstein spezifischen Anpassungen der Anhänge 4 bis 12 des Landwirtschaftsabkommens sind im Anhang dieses Abkommens (im Folgenden ‚Zusatzabkommen‘) niedergelegt und sind Bestandteil dieses Zusatzabkommens.“

                  2.

                  Im Anhang erhält der Titel „Abänderungen bzw. Zusätze zu den Anhängen 4 bis 11 des Landwirtschaftsabkommens“ folgende Fassung:

                  3.

                  Dem vorgenannten Titel wird folgender Absatz angefügt:
                  „Anhang 12, Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel
                  Das geografische Gebiet der folgenden, gemäß Anhang 12 Anlage 1 geschützten schweizerischen g.A. umfasst auch das Hoheitsgebiet Liechtensteins:

                              —

                              Rheintaler Ribel/Türggen Ribel (g.U.),

                              —

                              St. Galler Bratwurst/St. Galler Kalbsbratwurst (g.g.A.).“

            Artikel 2
      Sprachfassungen
      Dieses Abkommen ist in drei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
      Artikel 3
      Inkrafttreten
      (1)   Dieses Abkommen wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt.
      (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss dieser Verfahren.
      (3)   Dieses Abkommen tritt am Tag des Inkrafttretens des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Schweizerischen Eidgenossenschaft zum Schutz von Ursprungsbezeichnungen und geografischen Angaben für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel, zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Kraft.

         Съставено в Брюксел на седемнадесети май две хиляди и единадесета година.
         Hecho en Bruselas, el diecisiete de mayo de dos mil once.
         V Bruselu dne sedmnáctého května dva tisíce jedenáct.
         Udfærdiget i Bruxelles den syttende maj to tusind og elleve.
         Geschehen zu Brüssel am siebzehnten Mai zweitausendelf.
         Kahe tuhande üheteistkümnenda aasta maikuu seitsmeteistkümnendal päeval Brüsselis.
         Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα εφτά Μαΐου δύο χιλιάδες έντεκα.
         Done at Brussels on the seventeenth day of May in the year two thousand and eleven.
         Fait à Bruxelles, le dix-sept mai deux mille onze.
         Fatto a Bruxelles, addì diciassette maggio duemilaundici.
         Briselē, divi tūkstoši vienpadsmitā gada septiņpadsmitajā maijā.
         Priimta du tūkstančiai vienuoliktų metų gegužės septynioliktą dieną Briuselyje.
         Kelt Brüsszelben, a kétezer-tizenegyedik év május tizenhetedik napján.
         Magħmul fi Brussell, fis-sbatax-il jum ta' Mejju tas-sena elfejn u ħdax.
         Gedaan te Brussel, de zeventiende mei tweeduizend elf.
         Sporządzono w Brukseli dnia siedemnastego maja roku dwa tysiące jedenastego.
         Feito em Bruxelas, em dezassete de Maio de dois mil e onze.
         Întocmit la Bruxelles la șaptesprezece mai două mii unsprezece.
         V Bruseli dňa sedemnásteho mája dvetisícjedenásť.
         V Bruslju, dne sedemnajstega maja leta dva tisoč enojst.
         Tehty Brysselissä seitsemäntenätoista päivänä toukokuuta vuonna kaksituhattayksitoista.
         Som skedde i Bryssel den sjuttonde maj tjugohundraelva.

            За Европейския съюз
            Por la Unión Europea
            Za Evropskou unii
            For Den Europæiske Union
            Für die Europäische Union
            Euroopa Liidu nimel
            Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
            For the European Union
            Pour l'Union européenne
            Per l'Unione europea
            Eiropas Savienības vārdā –
            Europos Sąjungos vardu
            Az Európai Unió részéről
            Għall-Unjoni Ewropea
            Voor de Europese Unie
            W imieniu Unii Europejskiej
            Pela União Europeia
            Pentru Uniunea Europeană
            Za Európsku úniu
            Za Evropsko unijo
            Euroopan unionin puolesta
            För Europeiska unionen

            За Конфедерация Швейцария
            Por la Confederación Suiza
            Za Švýcarskou konfederaci
            For Det Schweiziske Forbund
            Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
            Šveitsi Konföderatsiooni nimel
            Για την Ελβετική Συνομοσπονδία
            For the Swiss Confederation
            Pour la Confédération suisse
            Per la Confederazione svizzera
            Šveices Konfederācijas vārdā –
            Šveicarijos Konfederacijos vardu
            A Svájci Államszövetség részéről
            Għall-Konfederazzjoni Żvizzera
            Voor de Zwitserse Bondsstaat
            W imieniu Konfederacji Szwajcarskiej
            Pela Confederação Suíça
            Pentru Confederația Elvețiană
            Za Švajčiarsku konfederáciu
            Za Švicarsko konfederacijo
            Sveitsin valaliiton puolesta
            För Schweiziska edsförbundet

            За Княжeство Лихтенщайн
            Por el Principado de Liechtenstein
            Za Lichtenštejnské knížectví
            For Fyrstendommet Liechtenstein
            Für das Fürstentum Liechtenstein
            Liechtensteini Vürstiriigi nimel
            Για το Πριγκιπάτο του Λιχτενστάιν
            For the Principality of Liechtenstein
            Pour la Principauté de Liechtenstein
            Per il Principato del Liechtenstein
            Lihtenšteinas Firstistes vārdā –
            Lichtenšteino Kunigaikštystės vardu
            A Liechtensteini Hercegség részéről
            Għall-Prinċipat ta' Liechtenstein
            Voor het Vorstendom Liechtenstein
            W imieniu Księstwa Liechtensteinu
            Pelo Principado do Liechtenstein
            Pentru Principatul Liechtenstein
            Za Lichtenštajnské kniežatstvo
            Za Kneževino Lihtenštajn
            Liechtensteinin ruhtinaskunnan puolesta
            För Furstendömet Liechtenstein