title: 2007/49/EG: Beschluss des Rates vom 22. Januar 2007 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Montenegro

text:
               27.1.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 20/16

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. Januar 2007
   über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Montenegro
   (2007/49/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates vom 22. März 2004 über die Gründung von Partnerschaften im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses (1), insbesondere auf Artikel 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Auf seiner Tagung am 19. und 20. Juni 2003 in Thessaloniki billigte der Europäische Rat die Einführung der Europäischen Partnerschaften als Mittel zur wirksamen Unterstützung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten.

               (2)

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 beschließt der Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaften sowie über spätere Anpassungen.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 533/2004 des Rates sieht vor, dass die Überwachung der Europäischen Partnerschaften durch die im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, darunter insbesondere die jährlichen Fortschrittsberichte, gewährleistet wird.

               (4)

               Am 14. Juni 2004 nahm der Rat eine erste Europäische Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen an (2). Am 30. Januar 2006 beschloss der Rat die Aktualisierung dieser Europäischen Partnerschaft (3).

               (5)

               Nach einem Referendum am 21. Mai 2006 rief Montenegro am 3. Juni 2006 seine Unabhängigkeit aus.

               (6)

               Auf der Tagung des Rates Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am 12. Juni 2006 beschlossen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, ihre Beziehungen zu Montenegro als einem souveränen und unabhängigen Staat weiter auszubauen.

               (7)

               Es ist daher angebracht, eine neue Europäische Partnerschaft mit Montenegro aufzulegen, die auf dem für Montenegro geltenden Teil der im Januar 2006 genehmigten Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro beruht, der entsprechend den Ergebnissen des Fortschrittsberichts 2006 aktualisiert und um weitere Prioritäten ergänzt wurde, um den Herausforderungen Rechnung zu tragen, vor denen Montenegro als unabhängiger Staat steht.

               (8)

               Um sich auf die weitere Integration in die Europäische Union vorzubereiten, sollten die zuständigen Behörden Montenegros einen Plan ausarbeiten, der einen Zeitplan und spezifische, auf die Prioritäten dieser Europäischen Partnerschaft ausgerichtete Maßnahmen enthält —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Montenegro sind gemäß Artikel 1 der Verordnung (EG) Nr. 533/2004 im Anhang festgelegt, der Bestandteil dieses Beschlusses ist und der in Bezug auf Montenegro den Anhang des Beschlusses 2006/56/EG ersetzt.
   Artikel 2
   Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft mit Montenegro wird mithilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am dritten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Januar 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F.-W. STEINMEIER

      (1)  ABl. L 86 vom 24.3.2004, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 269/2006 (ABl. L 47 vom 17.2.2006, S. 7).

      (2)  Beschluss 2004/520/EG des Rates vom 14. Juni 2004 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 (ABl. L 227 vom 26.6.2004, S. 21).

      (3)  Beschluss 2006/56/EG des Rates vom 30. Januar 2006 über die Grundsätze, Prioritäten und Bedingungen der Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 und zur Aufhebung des Beschlusses 2004/520/EG (ABl. L 35 vom 7.2.2006, S. 32).

      ANHANG
      MONTENEGRO: EUROPÄISCHE PARTNERSCHAFT 2006
      1.   EINLEITUNG
      Der Europäische Rat hat die Einführung der Europäischen Partnerschaften als Mittel zur Verwirklichung der europäischen Perspektive der westlichen Balkanstaaten gebilligt.
      Am 30. Januar 2006 nahm der Rat eine Europäische Partnerschaft mit Serbien und Montenegro einschließlich des Kosovo im Sinne der Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats vom 10. Juni 1999 an. Nach einem Referendum am 21. Mai 2006 erklärte Montenegro am 3. Juni 2006 seine Unabhängigkeit. Darauf folgte die Anerkennung durch die EU und ihre Mitgliedstaaten. Daher ist es angebracht, eine aktualisierte Europäische Partnerschaft lediglich für Montenegro anzunehmen. Diese aktualisierte Partnerschaft beruht auf den Teilen der bestehenden Europäischen Partnerschaft mit Serbien und Montenegro (einschließlich des Kosovo), die sich auf Montenegro beziehen. Sie werden allerdings um Komponenten ergänzt, die den neuen Hoheitsbefugnissen Montenegros und den Herausforderungen, vor denen Montenegro als unabhängiges Land steht, Rechnung tragen.
      Die zuständigen Behörden in Montenegro sollten einen Plan ausarbeiten, der einen Zeitplan und konkrete, auf die Prioritäten dieser Europäischen Partnerschaft ausgerichtete Maßnahmen enthält.
      2.   GRUNDSÄTZE
      Der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess bildet in der gesamten Zeit bis zum künftigen Beitritt der westlichen Balkanländer den Rahmen für den von diesen verfolgten europäischen Kurs.
      Die wichtigsten in diesem Rahmen gesetzten Prioritäten beziehen sich auf die Fähigkeit Montenegros, die 1993 vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen aufgestellten Kriterien und die Bedingungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses zu erfüllen, insbesondere die Bedingungen, die in den Schlussfolgerungen des Rates vom 29. April 1997 und vom 21. und 22. Juni 1999, in der Abschlusserklärung des Gipfels von Zagreb vom 24. November 2000 und in der Agenda von Thessaloniki genannt werden.
      3.   PRIORITÄTEN
      Die in dieser Europäischen Partnerschaft genannten Prioritäten wurden so ausgewählt, dass von Montenegro auch tatsächlich erwartet werden kann, dass es sie in den kommenden Jahren umsetzt oder einen wesentlichen Fortschritt dabei macht. Hierbei wird unterschieden zwischen kurzfristigen Prioritäten, die innerhalb von ein bis zwei Jahren erreicht werden sollten, und mittelfristigen Prioritäten, die innerhalb von drei bis vier Jahren erreicht werden sollten. Die Prioritäten betreffen sowohl Rechtsvorschriften als auch deren Umsetzung.
      In Anbetracht der erheblichen Kosten, die mit der Erfüllung aller Anforderungen der EU verbunden sind, sowie der Komplexität dieser Anforderungen in einigen Bereichen wurden bisher noch nicht alle wichtigen Aufgaben in diese Partnerschaft einbezogen. In künftige Partnerschaften werden je nach den Fortschritten Montenegros weitere Prioritäten einbezogen werden.
      Aus der Reihe der kurzfristigen Prioritäten wurden die vorrangigen Prioritäten ausgewählt und am Beginn der Prioritätenliste zusammengefasst. Diese vorrangigen Prioritäten sind nicht in der Reihenfolge ihrer Bedeutung aufgelistet.
      3.1.   KURZFRISTIGE PRIORITÄTEN
      Vorrangige Prioritäten

                  —

                  Verabschiedung — auf der Grundlage eines breiten Konsenses — einer neuen Verfassung, die insbesondere in den Bereichen Menschen- und Minderheitenrechte, Organisation des Gerichtswesens, Rechnungsprüfung und Streit- und Sicherheitskräfte mit europäischen Normen im Einklang steht.

                  —

                  Abschluss der Errichtung einer einem unabhängigen Staat gemäßen rechtlichen und institutionellen Ordnung, einschließlich der Unterzeichnung und Ratifizierung der internationalen Rechtsinstrumente, denen die Staatenunion von Serbien und Montenegro beigetreten war.

                  —

                  Weitere Bemühungen um die Umsetzung der Reform der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Reform des Vergütungssystems im öffentlichen Dienst, zur Gewährleistung von Transparenz bei Einstellungen, von Professionalität und von Verantwortlichkeit; insbesondere weitere Stärkung der mit Fragen der europäischen Integration befassten Stellen auf allen Ebenen (einschließlich der relevanten Ministerien und des Parlaments) und der Koordinierungsmechanismen mit Bezug auf Bereiche in Verbindung mit der Europäischen Union.

                  —

                  Fertigstellung der Pläne für eine Reform des Justizwesens; Ausgliederung der Zuständigkeit für Einstellungen und Beförderungen aus dem Kompetenzbereich des Parlaments und Einführung transparenter, auf fachlichen und sachlichen Kriterien beruhender Verfahren für Einstellungen und Beförderungen; Rationalisierung des Gerichtssystems, Modernisierung der Verfahren und Verbesserung der Verwaltung; Bereitstellung einer ausreichenden und nachhaltigen Finanzierung des Justizwesens.

                  —

                  Verstärkung des Kampfes gegen die organisierte Kriminalität und die Korruption auf allen Ebenen, einschließlich durch Einrichtung von effizienten institutionellen Mechanismen für die dienststellenübergreifende Zusammenarbeit und Verstärkung der operationellen Kapazität der Strafverfolgungsbehörden.

                  —

                  Verstärkung der parlamentarischen Kontrolle der Streit- und Sicherheitskräfte.

                  —

                  Weitere uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY).

                  —

                  Verbesserung der Fähigkeit zur Annahme und Umsetzung von Maßnahmen, die sich aus den im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses ausgehandelten Verpflichtungen ergeben; insbesondere Verbesserung der Fähigkeit der Zollverwaltung zur ordnungsgemäßen Anwendung der Ursprungsregeln und der Methoden der Verwaltungszusammenarbeit.

            Politische Kriterien
      Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
      Wahlen

                  —

                  Gemäß den Empfehlungen des Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte Entpolitisierung der für Wahlen zuständigen Verwaltungsstellen und Verbesserung ihrer Funktionsweise insbesondere im Hinblick auf die Bekanntgabe der Wahlergebnisse, Kodifizierung der für die Abhaltung von Wahlen geltenden Rechtsvorschriften sowie Einführung von Vorschriften zur Regelung der Wahlkampfberichterstattung in den Medien und zur Gewährleistung einer transparenten Sitzverteilung im Einklang mit europäischen Normen; Schaffung eines transparenten Rahmens für die Wahlkampffinanzierung.

            Parlament

                  —

                  Allgemeine Stärkung der Kapazitäten des Parlaments in den Bereichen Gesetzgebung und Kontrolle insbesondere durch Umsetzung der neuen Geschäftsordnung.

                  —

                  Stärkung der Kapazitäten des Parlaments in neuen Kompetenzbereichen.

                  —

                  Verbesserung der Funktionsweise des Ausschusses für europäische Integration und angemessene administrative und fachliche Unterstützung.

            Öffentliche Verwaltung

                  —

                  Fortführung des Entpolitisierungsprozesses der öffentlichen Verwaltung.

                  —

                  Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Ombudsstelle; Gewährleistung angemessener Folgemaßnahmen zu den Empfehlungen des Ombudsmanns.

                  —

                  Weitere Dezentralisierung und Stärkung der Kapazitäten der Kommunen.

            Justizwesen

                  —

                  Umsetzung der Rechtsvorschriften über die obligatorische Erst- und Weiterbildung für Richter, Staatsanwälte und das für Unterstützungsaufgaben zuständige Gerichtspersonal sowie weitere Stärkung des Schulungszentrums für Justizbeamte.

                  —

                  Fertigstellung der Pläne für eine Reform des Justizwesens; Ausgliederung der Kontrolle über die Einstellungen und Beförderungen aus dem Kompetenzbereich des Parlaments und Einführung transparenter, auf fachlichen und sachlichen Kriterien beruhender Verfahren für Einstellungen und Beförderungen; Rationalisierung des Gerichtssystems, Modernisierung der Verfahren und Verbesserung der Verwaltung; Bereitstellung einer ausreichenden, nachhaltigen Finanzierung des Justizwesens.

                  —

                  Verpflichtung zur Stärkung der Autonomie und Effizienz der Staatsanwaltschaft, auch im Hinblick auf Haushaltsfragen. Stärkung des Büros des für organisierte Kriminalität zuständigen Staatsanwalts und Ausbau der Kapazitäten im Bereich Korruptionsbekämpfung.

                  —

                  Verbesserung der Fähigkeit des Justizministeriums zur Beteiligung an der internationalen justiziellen Zusammenarbeit.

            Korruptionsbekämpfung

                  —

                  Änderung des Gesetzes über Interessenskonflikte und Umsetzung des geänderten Gesetzes, um alle möglichen Interessenskonflikte bei Staatsbediensteten zu beseitigen.

                  —

                  Verstärkte Bemühungen um Umsetzung der Korruptionsbekämpfungsstrategie, insbesondere durch Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden mit den dazu notwendigen Finanz- und Humanressourcen.

                  —

                  Ausarbeitung und vollständige Umsetzung von Gesetzen über politische Parteien und deren Finanzierung, die Transparenz und Klarheit gewährleisten.

            Menschenrechte und Minderheitenschutz

                  —

                  Gewährleistung wirksamer Mechanismen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus völkerrechtlichen Übereinkünften, insbesondere der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten und dem Europäischen Übereinkommen zur Verhütung von Folter.

                  —

                  Ergreifung umfassender und transparenter Maßnahmen in allen Fällen angeblicher Misshandlung. Stärkung der für die Untersuchung von Misshandlungen durch die Strafverfolgungsbehörden zuständigen internen Kontrollstellen.

                  —

                  Verbesserung der Haftbedingungen, insbesondere in Bezug auf Risikogruppen wie jugendliche Straftäter und Gefangene, die einer psychiatrischen Betreuung bedürfen; Gewährleistung einer angemessenen Überwachung der Haftbedingungen für Langzeitgefangene und aufgrund von organisierter Kriminalität Inhaftierte; Weiterbildung des Gefängnispersonals und Verbesserung der Einrichtungen für besondere Bedürfnisse.

                  —

                  Verabschiedung eines umfassenden Antidiskriminierungsgesetzes.

                  —

                  Umsetzung des Gesetzes über den Zugang zu öffentlichen Informationen. Fortsetzung der Umwandlung des staatlichen Radios und Fernsehens in eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt sowie Bereitstellung der dazu notwendigen Mittel.

                  —

                  Umsetzung der Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen NRO und staatlichen Stellen.

                  —

                  Weitere Umsetzung des Gesetzes über die Rückgabe von Eigentum.

                  —

                  Schaffung eines angemessenen — auch verfassungsrechtlichen — Rahmens für den Schutz von Rechten der Minderheiten. Umsetzung der Strategie und des Aktionsplans zur Integration der Roma, einschließlich Flüchtlinge.

            Regionale Fragen und internationale Verpflichtungen

                  —

                  Weiterer Ausbau der regionalen Zusammenarbeit und der gutnachbarlichen Beziehungen, mit Blick unter anderem auf die Förderung der Versöhnung. Umsetzung der Freihandelsabkommen mit den Nachbarländern, insbesondere im Rahmen der neuen mitteleuropäischen Freihandelszone (CEFTA). Verbesserung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit in folgenden Bereichen: Bekämpfung der organisierten Kriminalität sowie des Menschen- und illegalen Warenhandels, der justiziellen Zusammenarbeit, Grenzverwaltung, Umwelt, des Verkehrs und der Energie.

                  —

                  Wirksamer Schutz der Rechte von Flüchtlingen und Vertriebenen. Aufhebung aller diskriminierenden Vorschriften in folgenden Bereichen: Arbeit, Zugang zu Eigentumsrechten, rechtliche Wiedergutmachung und Zugang zur Staatsbürgerschaft; Garantie eines unbeschränkten Zugangs zu Gesundheitsdiensten und persönlichen Unterlagen. Gewährleistung einer echten Wahlmöglichkeit zwischen dauerhafter Rückkehr und Integration sowie Schaffung der notwendigen Voraussetzungen für diejenigen, die sich für die Integration entscheiden.

                  —

                  Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften und der nationalen Praxis an die einschlägigen internationalen Normen und Übereinkünfte durch Unterzeichnung und Ratifizierung der relevanten internationalen Rechtsinstrumente des Europarats und der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Finanzkriminalität einschließlich der Korruption.

            Wirtschaftliche Kriterien

                  —

                  Wahrung der makroökonomischen Stabilität durch Fortsetzung der notwendigen Anpassung und Konsolidierung des Haushalts.

                  —

                  Aufbau der institutionellen und analytischen Kapazitäten, die zur Ausarbeitung und Umsetzung des von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgeschlagenen „Wirtschafts- und Finanzprogramms“ erforderlich sind.

                  —

                  Umsetzung des Systems zur Verwaltung öffentlicher Ausgaben, vor allem in Bezug auf programmbasierte Haushaltsführung, mittelfristige Haushaltsführung und die Einführung von Elementen der Periodenrechnung.

                  —

                  Vollständige Eingliederung des Kapitalbudgets, einschließlich der kommunalen Investitionsausgaben, in den gesamtstaatlichen Haushalt.

                  —

                  Weitere Umstrukturierung und Privatisierung staatseigener Unternehmen.

                  —

                  Verabschiedung und Umsetzung des Gesetzes über die Versicherungsaufsicht.

                  —

                  Weitere Anstrengungen zur Verbesserung der Anpassungsfähigkeit und der Qualifikationen der Arbeitskräfte unter voller Mitwirkung der Arbeitgeber und Gewerkschaften.

                  —

                  Fortsetzung der erforderlichen Anpassungen des montenegrinischen Handelsregimes, um es mit den autonomen Handelsmaßnahmen und dem künftigen Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen (SAA) in Einklang zu bringen.

            Europäische Normen
      Binnenmarkt
      Freier Warenverkehr

                  —

                  Vollendung des rechtlichen und institutionellen Rahmens für die Bereiche Normung, Marktüberwachung, Zertifizierung, Messwesen, Akkreditierung und Konformitätsbewertung im Einklang mit dem Besitzstand der Europäischen Gemeinschaft zur Schaffung günstiger Voraussetzungen für den Handel. Beginn der Übernahme europäischer Normen.

                  —

                  Einrichtung interner Konsultations- und Notifizierungsmechanismen für geplante neue technische Vorschriften in Bezug auf Maßnahmen mit Auswirkungen auf den Handel vor deren Annahme.

                  —

                  Aufbau eines Rechtsrahmens und entsprechender Verwaltungskapazitäten für einen aktiven Verbraucher- und Gesundheitsschutz im Einklang mit der Verbraucher- und der Gesundheitspolitik der EU.

                  —

                  Fortsetzung der zur Einhaltung der WTO-Regeln und -Verpflichtungen erforderlichen Reformen mit dem Ziel, den WTO-Beitrittsprozess zu beschleunigen.

            Zoll und Steuern

                  —

                  Weitere Angleichung der Zollvorschriften und -verfahren an den Besitzstand. Weitere Modernisierung der Zollverwaltung zur Erreichung einer hohen Verwaltungskapazität und zur Bekämpfung der Korruption, der grenzübergreifenden Kriminalität und der Steuerhinterziehung.

                  —

                  Änderung und Umsetzung der Rechtsvorschriften über Ursprungsregeln zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für die Anwendung der EG-Ursprungsregeln im Zusammenhang mit den autonomen Handelsmaßnahmen — zu diesem Zweck auch Bereitstellung von Informationen für und Schulung von Wirtschaftsteilnehmern und Zollbeamten.

                  —

                  Weitere Angleichung der Steuervorschriften an den Besitzstand. Verbesserte Anwendung der Steuergesetze mit Schwerpunkt auf einer wirksameren Steuererhebung und -kontrolle zur Verringerung der Steuerhinterziehung.

                  —

                  Anwendung der Grundsätze des Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung und Gewährleistung von ihrer Einhaltung bei allen neuen Steuermaßnahmen.

            Wettbewerb

                  —

                  Bereitstellung ausreichender Ressourcen zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit einer funktional vollkommen unabhängigen Wettbewerbsbehörde.

                  —

                  Stärkung des Rahmens für staatliche Beihilfen und Gewährleistung einer größeren Transparenz in diesem Bereich als erster Schritt hin zur Kontrolle staatlicher Beihilfen entsprechend den Vorgaben des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

            Öffentliches Auftragswesen

                  —

                  Schaffung eines leistungsfähigen öffentlichen Auftragswesens im Einklang mit den Grundsätzen der EU einschließlich der Rechtsbehelfe. Gewährleistung transparenter Verfahren — ungeachtet des Auftragsvolumens — und der Nichtdiskriminierung zwischen Anbietern aus Montenegro und der EU.

                  —

                  Einrichtung einer Agentur und Überprüfungsstelle für das öffentliche Auftragswesen sowie Gewährleistung ihrer Funktionsfähigkeit; entsprechende Schulung des in den Vergabestellen für die Anwendung der Beschaffungsvorschriften zuständigen Personals.

            Rechtsvorschriften über geistiges Eigentum

                  —

                  Wesentliche Verbesserung des Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums, insbesondere durch Schaffung eines umfassenden Rechtsrahmens in diesem Bereich einschließlich wirksamer Vorschriften zur Rechtsdurchsetzung und durch Einrichtung eines Amts für Rechte des geistigen Eigentums.

                  —

                  Stärkung der Kapazitäten zur Rechtsanwendung und -durchsetzung in diesem Bereich insbesondere in den Grenzdiensten, Strafverfolgungsbehörden und in der Justiz.

                  —

                  Förmliche Bestätigung der Teilnahme an den wichtigsten internationalen Übereinkünften im Bereich der Rechte des geistigen Eigentums.

            Finanzdienstleistungen

                  —

                  Stärkung des Regelungs- und Aufsichtsrahmens für Finanzinstitutionen und -märkte, insbesondere Banken, im Einklang mit der derzeitigen Praxis der EU.

                  —

                  Stärkung der Zusammenarbeit mit den Aufsichtsbehörden, die im Herkunftsland für ausländische Banken mit größeren Tochtergesellschaften in Montenegro zuständig sind, u. a. durch den Abschluss von Kooperationsabkommen.

            Gesellschaftsrecht

                  —

                  Verbesserte Durchsetzung von Finanzberichterstattungserfordernissen, insbesondere bei Finanzinstitutionen und börsennotierten Unternehmen.

            Beschäftigungs- und Sozialpolitik

                  —

                  Steigerung der Leistungsfähigkeit des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Bezug auf die Politikformulierung und Überwachung mit Schwerpunkt auf der Eingliederung von jungen Menschen, Frauen und sozial schwachen Gruppen in den Arbeitsmarkt; Verbesserung der Leistungskontrolle bei aktiven Beschäftigungsmaßnahmen des montenegrinischen Dienstes für Arbeit.

                  —

                  Verbesserung der Arbeitsaufsicht zur Gewährleistung von Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz.

                  —

                  Verstärkte Bemühungen um Erhöhung der Qualität in den Bereichen allgemeine Bildung und lebenslanges Lernen.

                  —

                  Weitere Verbesserung der Qualität, Effizienz und Relevanz des Hochschulwesens und Förderung seiner Integration in den europäischen Hochschulraum.

            Sektorpolitik
      Industrie und KMU

                  —

                  Weitere Umsetzung der Europäischen Charta für Kleinunternehmen.

                  —

                  Stärkung der Investitionsförderungsagentur. Verbesserung der Lobbyarbeit und Konsultation von Unternehmen.

                  —

                  Verabschiedung eines Gesetzes zur Harmonisierung und Beschleunigung der Lizenzerteilung und der Systeme zur Ausstellung von Erlaubnissen, Umsetzung des Gesetzes in enger Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden sowie Annahme und Durchführung des Aktionsplans zum Abbau von Wirtschaftsschranken.

                  —

                  Beschleunigung der Maßnahmen zur Errichtung eines nationalen Garantiefonds für KMU.

            Landwirtschaft und Fischerei

                  —

                  Weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten zur Formulierung und Umsetzung der Agrarpolitik und der Politik der Entwicklung des ländlichen Raums.

                  —

                  Verabschiedung des Gesetzes über Lebensmittelsicherheit, eines Gesetzes über Tierschutz und eines neuen Gesetzes über Veterinärmedizin sowie Ausbau der Veterinär- und Pflanzenschutzdienste einschließlich der Kontroll- und Laborkapazitäten.

                  —

                  Weitere Bemühungen um die Angleichung der Rechtsvorschriften an den Besitzstand in den Bereichen Tier- und Pflanzengesundheit einschließlich Einrichtung eines integrierten Systems der Lebensmittelsicherheit zur Vermeidung von Doppelarbeit und zur Erhöhung der Lebensmittelsicherheit. Vorbereitung eines Kennzeichnungs- und Registrierungssystems für Rinder im Einklang mit den Anforderungen der EU.

                  —

                  Fertigstellung der Fischereistrategie sowie Verbesserung der Fähigkeit Montenegros zur Umsetzung einer den EU-Normen entsprechenden Fischereipolitik, u. a. derjenigen im Bereich der internationalen Zusammenarbeit.

                  —

                  Sicherstellung des Schutzes von in einem Register eingetragenen geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 (1).

            Umwelt

                  —

                  Weitere Angleichung der montenegrinischen Rechtsvorschriften, insbesondere der Rahmenvorschriften im Bereich Umweltschutz, an die Rechtsvorschriften und Standards der EU. Aufbau der zur Anwendung und Durchsetzung erlassener Rechtsvorschriften notwendigen Verwaltungskapazitäten.

                  —

                  Entwicklung einer umfassenden Umweltschutzstrategie (Wasser, Abfall, Luft). Annahme des Landnutzungsplans; Annahme der Strategie für nachhaltige Entwicklung und sektoraler Strategien (integrierte Bewirtschaftung von Küstengebieten, Artenvielfalt, Klimawandel). Stärkung der Verwaltungskapazitäten im Bereich Umweltmanagement.

            Verkehrspolitik

                  —

                  Weitere Angleichung der Rechtsvorschriften im Bereich Luftfahrt, einschließlich der Flugsicherung, an den Besitzstand im Einklang mit den durch die Unterzeichnung des Abkommens über den Gemeinsamen Europäischen Luftverkehrsraum eingegangenen Verpflichtungen.

                  —

                  Stärkung der Zivilluftfahrtbehörde und Einrichtung einer operationell unabhängigen Stelle für die Untersuchung von Luftverkehrsunfällen, einer nationalen Aufsichtsbehörde zur Überwachung des Flugsicherungsdienstes sowie einer Stelle mit Zuständigkeit für die Durchsetzung von Fluggastrechten.

                  —

                  Weitere Umsetzung der Absichtserklärung zum Ausbau des südosteuropäischen regionalen Kernverkehrsnetzes einschließlich der Zusammenarbeit im Rahmen der südosteuropäischen Verkehrsbeobachtungsstelle.

                  —

                  Umsetzung des Straßentransportgesetzes (einschließlich Errichtung der dazu notwendigen Strukturen). Bereitstellung ausreichender Ressourcen für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur und die Funktionsfähigkeit der Verkehrsbehörden.

            Energie

                  —

                  Ratifizierung des unterzeichneten Vertrags über die Energiegemeinschaft und weitere Umsetzung der in diesem Rahmen eingegangenen Verpflichtungen.

                  —

                  Fertigstellung und Umsetzung der Strategie zur Entwicklung des Energiesektors und der Strategie zur Steigerung der Energieeffizienz; Stärkung der Verwaltungskapazitäten des Wirtschaftsministeriums im Energiebereich.

                  —

                  Einrichtung einer Regulierungsbehörde und Verabschiedung angemessener Gesetze im Bereich nukleare Sicherheit und Strahlenschutz.

                  —

                  Gewährleistung der Rechtsdurchsetzung und der Transparenz auf dem Energiemarkt.

            Informationsgesellschaft und Medien

                  —

                  Stärkung der Telekommunikationsagentur mit dem Ziel, durch Anwendung der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen — mit Schwerpunkt auf der Einführung der notwendigen Maßnahmen zum Schutz des Wettbewerbs — den Wettbewerb auf dem Markt zu fördern.

                  —

                  Steigerung der Leistungsfähigkeit des Wirtschaftsministeriums im Bereich der elektronischen Kommunikation: Unternehmen weiterer Schritte im Hinblick auf die Anpassung der Tarife an die Kosten, weitere Maßnahmen im Zusammenhang mit den Bedingungen für Zusammenschaltungsentgelte, sowie Maßnahmen im Zusammenhang mit den Lizenzgebühren.

                  —

                  Gewährleistung der operationellen Unabhängigkeit der Rundfunkbehörde.

                  —

                  Gewährleistung der reibungslosen Umwandlung des montenegrinischen Radios und Fernsehens in eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt und Bereitstellung der für ihr effizientes Funktionieren notwendigen Mittel.

            Finanzkontrolle

                  —

                  Weiterentwicklung der Strategie für die interne Kontrolle der öffentlichen Finanzen durch Einbeziehung von kurz- und mittelfristigen Zielen und Aufbau eines entsprechenden EDV-Systems; Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Innenrevision.

                  —

                  Weitere Stärkung des Rechnungshofs und Gewährleistung angemessener verfassungsrechtlicher Garantien.

            Statistik

                  —

                  Sammlung und Übermittlung von statistischen Daten in den Bereichen Wirtschaft, Handel und Geld- und Finanzpolitik im Einklang mit statistischen Normen und der gegenwärtigen Praxis der EU.

                  —

                  Überarbeitung und Verabschiedung des Statistik-Leitplans zur Verbesserung der Qualität und zur Erweiterung des Erfassungsbereichs von Statistiken. Verbesserung der Erfassung und Verarbeitung statistischer Daten im Bereich der Landwirtschaft nach den in der EU angewandten Standards und Methoden; Umsetzung der HS-Nomenklatur 2007.

            Justiz, Freiheit und Sicherheit
      Visa, Grenzkontrolle, Asyl und Migration

                  —

                  Aufbau institutioneller Kapazitäten im Bereich der Visapolitik sowie Angleichung der Visapolitik an die der EU.

                  —

                  Stärkung der integrierten Grenzverwaltung und Gewährleistung der einheitlichen Anwendung der entsprechenden Verfahren durch alle zuständigen Stellen einschließlich der zivilen Kontrolle.

                  —

                  Verabschiedung des Asylgesetzes und Errichtung der geplanten Aufnahmezentren für Asylsuchende und Flüchtlinge.

            Geldwäsche

                  —

                  Gewährleistung der effizienten Umsetzung der Rechtsvorschriften über die Bekämpfung der Geldwäsche und Stärkung der Meldestelle für verdächtige Finanztransaktionen.

            Drogen

                  —

                  Weitere Verbesserung der Fähigkeit der Zentralstelle für die Bekämpfung von Drogen- und illegalem Warenhandel zur Teilnahme an der internationalen Zusammenarbeit sowie Verbesserung der operationellen Analysefähigkeit einschließlich Aufbau einschlägiger Datenbanken.

                  —

                  Entwicklung einer nationalen Strategie zur Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Drogenhandel im Einklang mit der EU-Drogenstrategie 2005-2012 und dem EU-Drogenaktionsplan 2005-2008 und Entwicklung einer Aufklärungskampagne zum Thema Drogen.

                  —

                  Festlegung von Normen in Bezug auf die Verhinderung der Abzweigung von chemischen Vorläufersubstanzen und anderen für die Produktion illegaler Drogen wichtigen Substanzen.

                  —

                  Steigerung der Leistungsfähigkeit der einschlägigen Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Drogenmissbrauch und Drogenhandel.

            Polizei

                  —

                  Weitere Steigerung der fachlichen Leistungsfähigkeit der Polizei durch Fachausbildung und Entwicklung von Instrumenten zur Informationsauswertung und Risikoanalyse.

                  —

                  Sicherstellung der ordnungsgemäßen Funktionsfähigkeit der Polizeiakademie.

            Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus

                  —

                  Einrichtung effizienter institutioneller Mechanismen für die dienststellenübergreifende Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität und Steigerung der Leistungsfähigkeit der für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständigen Polizeiabteilung.

                  —

                  Verbesserung der Fähigkeit zur Anwendung spezieller Ermittlungsmethoden auf der Grundlage angemessener Garantien und Verbesserung der Erfassung und Auswertung kriminalpolizeilicher Informationen.

                  —

                  Verabschiedung der Rechtsvorschriften und Ausbau der Kapazitäten zur Beschlagnahme von Vermögenswerten und Erlösen aus Straftaten.

                  —

                  Steigerung der Effizienz der internationalen Zusammenarbeit und Umsetzung der einschlägigen internationalen Übereinkommen über Terrorismus und die Verhütung und Bekämpfung organisierter Kriminalität; Verbesserung der Zusammenarbeit und des Informationsaustausches zwischen allen Bereichen der Sicherheitsdienste sowie mit anderen Staaten; Verhinderung der Finanzierung und Vorbereitung von Terrorakten.

            Menschenhandel

                  —

                  Weiterhin verstärkte Bekämpfung des Menschenhandels, einschließlich einer ausreichenden Unterstützung und eines ausreichenden Schutzes der Opfer.

            Schutz personenbezogener Daten

                  —

                  Verabschiedung eines Gesetzes zum Schutz personenbezogener Daten und Einrichtung einer Aufsichtsbehörde für den Datenschutz.

                  —

                  Ergreifung der notwendigen Maßnahmen zur Vorbereitung auf den Abschluss eines Kooperationsabkommens mit Europol.

            3.2.   MITTELFRISTIGE PRIORITÄTEN
      Politische Kriterien
      Demokratie und Menschenrechte
      Verfassungsrechtliche Fragen

                  —

                  Vollständige Umsetzung der neuen im Einklang mit den europäischen Normen verabschiedeten Verfassung.

            Wahlen

                  —

                  Weitere Gewährleistung eines hohen Standards bei der Abhaltung von Wahlen; Durchsetzung eines transparenten Rahmens für die Wahlkampffinanzierung.

            Parlament

                  —

                  Weitere Stärkung der Kapazitäten des Parlaments in allen Bereichen, insbesondere im Hinblick auf die Übernahme des EU-Besitzstands.

            Öffentliche Verwaltung

                  —

                  Weitere Stärkung sowohl der in den relevanten Fachministerien für Fragen der europäischen Integration zuständigen Stellen als auch der Koordinierungsmechanismen zu EU-Fragen einschließlich des SAA und des IPA.

                  —

                  Entwicklung von Grundsätzen, Verfahren und entsprechenden Verwaltungskapazitäten im Hinblick auf die Einführung eines Systems zur dezentralen Verwaltung der EU-Hilfe im Einklang mit den Anforderungen der EU.

                  —

                  Weitere Stärkung der Personalverwaltungsbehörde. Verbesserung der Politikformulierung. Fortsetzung der Dezentralisierung.

                  —

                  Weitere Erhöhung der Transparenz bei Einstellungen sowie Steigerung von Professionalität und Rechenschaftspflicht im öffentlichen Dienst, einschließlich durch Einführung eines Verhaltenskodex und sonstiger Leitlinien.

                  —

                  Fortsetzung der Umstrukturierung und Reform der Streitkräfte, ggf. einschließlich einer Reduzierung der Personalstärke.

            Justizwesen

                  —

                  Gewährleistung der Funktions- und Arbeitsfähigkeit der juristischen Ausbildungsstätte. Umsetzung der IT-Strategie für das Gerichtswesen.

                  —

                  Vervollständigung des strategischen Rahmens für die Reform der Justiz; Umsetzung der Reformpläne; Einführung transparenter Verfahren in den Bereichen Einstellung und Laufbahnplanung; weitere Verbesserung der Ressourcenausstattung des Justizwesens.

                  —

                  Weitere Effizienzsteigerung im Strafverfolgungssystem.

                  —

                  Weitere Verbesserung der Fähigkeit des Justizministeriums zur Beteiligung an der internationalen justiziellen Zusammenarbeit.

            Korruptionsbekämpfung

                  —

                  Weitere entschlossene Verhinderung und Bekämpfung der Korruption auf allen Ebenen sowie Bereitstellung von mehr Mitteln zur Vorbeugung gegen und Beseitigung von Korruption. Vollständige Einhaltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Korruption sowie der einschlägigen Übereinkommen des Europarats.

                  —

                  Einführung wirksamer Verfahren zur Aufdeckung und Behandlung — einschließlich Folgemaßnahmen — von Betrugsfällen und sonstigen Unregelmäßigkeiten im Zusammenhang mit staatlichen oder von internationalen Gebern bereitgestellten Mitteln, einschließlich EU-Mitteln.

            Menschenrechte und Minderheitenschutz

                  —

                  Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes und des Gesetzes über Minderheitenrechte.

                  —

                  Weitere Verbesserung der Bedingungen in den Gefängnissen.

                  —

                  Verhütung und Bekämpfung von Misshandlungen durch die Strafverfolgungsbehörden.

                  —

                  Gewährleistung der Eingliederung von Kindern mit Behinderungen oder aus Minderheitengruppen in Regelschulen; Reform der Kinderbetreuung.

                  —

                  Weitere Förderung der Integration von Minderheiten und guter Beziehungen zwischen den Volksgruppen.

                  —

                  Fortsetzung der Zusammenarbeit mit NRO auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene.

            Regionale Fragen und internationale Verpflichtungen

                  —

                  Erleichterung der Integration für die Flüchtlinge, die sich gegen die Rückkehr entscheiden. Umsetzung der nationalen Flüchtlingsstrategie als Teil einer umfassenden Strategie zur Förderung der sozialen Eingliederung und Integration.

                  —

                  Weitere Umsetzung der regionalen Kooperationsabkommen.

            Wirtschaftliche Kriterien

                  —

                  Festigung der makroökonomischen Stabilität durch Fortsetzung der Anpassung und Konsolidierung der öffentlichen Finanzen zur weiteren Verringerung der außenwirtschaftlichen Ungleichgewichte.

                  —

                  Steigerung der Effizienz der öffentlichen Ausgaben insbesondere durch Verbesserung des Haushaltsverfahrens und des Finanzmanagements auf zentralstaatlicher und kommunaler Ebene. Verbesserung der Fähigkeit zur Aufstellung und Ausführung des Haushalts mit dem Ziel einer besseren Prioritätensetzung.

                  —

                  Flexibilisierung des Arbeitsmarkts durch allmähliche Liberalisierung.

                  —

                  Förderung der Privatwirtschaft und der Beschäftigung durch Verbesserung des Unternehmensumfelds. Insbesondere Straffung der Verfahren der Handelsgerichte, vor allem in Konkursfällen.

                  —

                  Formulierung und Umsetzung einer integrierten Forschungspolitik zur Unterstützung der Aktivitäten im Bereich Forschung und Entwicklung.

            Europäische Normen
      Binnenmarkt
      Freier Kapitalverkehr

                  —

                  Vollständige Liberalisierung des Kapital- und Zahlungsverkehrs im Einklang mit den Grundsätzen der EU.

            Freier Warenverkehr

                  —

                  Weiterentwicklung der Normierung, insbesondere durch die Einführung europäischer Normen. Weitere Umsetzung der nach dem Neuen und Gesamtkonzept und dem Alten Konzept verfassten Richtlinien. Einrichtung einer Marktüberwachungsstruktur entsprechend den Vorgaben des Besitzstands.

            Zoll und Steuern

                  —

                  Gewährleistung der kontinuierlichen Anpassung der Rechtsvorschriften Montenegros in den Bereichen Zoll und Steuern an den Besitzstand und weitere Steigerung der administrativen Leistungsfähigkeit zur Umsetzung der Zollvorschriften sowie zur Bekämpfung der Korruption, grenzüberschreitender Kriminalität und Steuerhinterziehung.

                  —

                  Erhöhung der Transparenz und Verbesserung des Informationsaustausches mit den Mitgliedstaaten der EU, um die Durchsetzung von Maßnahmen gegen Steuerumgehung und -hinterziehung zu erleichtern.

                  —

                  Aufbau eines transparenten Informationsaustausches mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften mit dem Ziel, durch verstärkte Durchsetzungsmaßnahmen Steuerbetrug, -hinterziehung und -umgehung zu verhindern.

            Wettbewerb

                  —

                  Weitere Stärkung der Wettbewerbsbehörde und ihrer funktionalen Unabhängigkeit.

                  —

                  Weitere Stärkung des rechtlichen Rahmens für staatliche Beihilfen und Schaffung eines Systems zur Kontrolle staatlicher Beihilfen im Einklang mit den Anforderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.

            Öffentliches Auftragswesen

                  —

                  Weitere Stärkung des öffentlichen Auftragswesens — u. a. im Bereich der Versorgungswirtschaft und in Bezug auf behördliche Zulassungen — durch weitere Angleichung der einheimischen Rechtsvorschriften an den Besitzstand und durch Steigerung der administrativen Leistungsfähigkeit des Amts für das öffentliche Auftragswesen, der Überprüfungsstelle und der für die Auftragsvergabe zuständigen Stellen.

                  —

                  Weiterhin Gewährleistung der vollständigen Transparenz der Verfahren, unabhängig vom Wert des einzelnen Auftrags, und der Nichtdiskriminierung zwischen montenegrinischen und EU-Anbietern.

            Rechte des geistigen Eigentums

                  —

                  Gewährleistung eines dem Schutzniveau in der EU vergleichbaren Schutzes von Rechten des geistigen Eigentums durch vollständige Angleichung der einheimischen Rechtsvorschriften an den Besitzstand und durch kontinuierliche Steigerung der Leistungsfähigkeit der einschlägigen Behörden einschließlich Grenzdienste, Strafverfolgungsbehörden und Justiz bei der Rechtsdurchsetzung.

            Finanzdienstleistungen

                  —

                  Schaffung eines umfassenden Regelungs- und Aufsichtsrahmens für Finanzinstitutionen und -märkte im Einklang mit den Grundsätzen der EU.

            Gesellschaftsrecht

                  —

                  Beginn der Angleichung der Finanzberichterstattungserfordernisse an den Besitzstand und Gewährleistung ihrer Durchsetzung.

            Beschäftigungs- und Sozialpolitik

                  —

                  Weitere Steigerung der Leistungsfähigkeit des Ministeriums für Arbeit und Soziales in Bezug auf Politikformulierung und Überwachung mit Schwerpunkt auf der Eingliederung von jungen Menschen, Frauen und schwachen Gruppen in den Arbeitsmarkt und auf der Modernisierung der Sozialpolitik; weitere Verbesserung der Leistungskontrolle bei aktiven Beschäftigungsmaßnahmen der montenegrinischen Anstalt für Arbeit.

            Sektorpolitik
      Industrie und KMU

                  —

                  Gewährleistung der vollständigen Umsetzung der Europäischen Charta für KMU.

                  —

                  Beginn der Einführung von Gesetzesfolgenabschätzungen. Weitere Verbesserung des Zugangs zu Finanzierungsmöglichkeiten und Aufbau von Strukturen zur Unternehmensförderung (Clusters, Gründerzentren, Unternehmens-/Technologieparks).

            Landwirtschaft und Fischerei

                  —

                  Weiterer Aufbau von Verwaltungskapazitäten für die Politikformulierung und -umsetzung in den Bereichen Landwirtschaft und ländliche Entwicklung. Formulierung und Beginn der Umsetzung einer Politik zur Entwicklung des ländlichen Raums.

                  —

                  Stärkung der institutionellen Kapazitäten im Bereich der Lebensmittelsicherheit. Erarbeitung eines Programms zur Modernisierung der Lebensmittelverarbeitungsbetriebe im Hinblick auf die Erfüllung der EU-Anforderungen. Einleitung von Maßnahmen zur Kennzeichnung von Schafen und Ziegen und zur Erfassung ihrer Verbringung. Einleitung von Maßnahmen zur Gewährleistung einer wirksamen Kontrolle des Anbaus heimischer Pflanzen, insbesondere bei Erzeugnissen, die spezifischen EU-Anforderungen unterliegen.

                  —

                  Ergreifung von Maßnahmen zur stärkeren Annäherung der Fischereipolitik an EU-Standards, insbesondere in den Bereichen Bestandsbewirtschaftung, Inspektion und Kontrolle sowie in der Markt- und Strukturpolitik.

                  —

                  Weiterhin Sicherstellung des Schutzes von in der Gemeinschaft in einem Register eingetragenen geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 510/2006 und deren späterer Änderungen. Aktualisierung der Liste der geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß der Entwicklung des EU-Besitzstandes in diesem Bereich.

            Umwelt

                  —

                  Weitere Angleichung der montenegrinischen Rechtsvorschriften an die Rechtsvorschriften und Standards der EU, insbesondere in den Bereichen Luftverschmutzung, Wasser und Chemikalien.

                  —

                  Beginn der Umsetzung des Landnutzungsplans und der umfassenden Umweltschutzstrategie. Beginn der Umsetzung der Strategie für nachhaltige Entwicklung sowie anderer sektoraler Strategien (integrierte Bewirtschaftung der Küstengebiete, Artenvielfalt, Klimawandel). Gewährleistung einer gesicherten Finanzierung für die Durchführung einer mittel- bis langfristigen Umweltschutzpolitik.

                  —

                  Ratifizierung des Kyoto-Protokolls und Beginn der Durchführung.

                  —

                  Weitere Stärkung der Verwaltungskapazitäten der Ministerien mit Zuständigkeit für Planung, Zulassung, Kontrolle, Rechtsdurchsetzung, Monitoring und Projektmanagement im Umweltbereich.

            Verkehrspolitik

                  —

                  Verstärkter Aufbau von Kapazitäten, einschließlich Projektvorbereitung für Großinvestitionen. Weitere Zuweisung ausreichender Ressourcen für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur und der Verkehrsbehörden.

                  —

                  Umsetzung der internationalen Verpflichtungen im Rahmen der Übereinkommen der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation und Verbesserung der Seeverkehrssicherheit der Flotte im Licht der Pariser Vereinbarung.

            Energie

                  —

                  Verabschiedung und Umsetzung einer langfristigen Strategie für eine ökologisch nachhaltige Energiepolitik.

                  —

                  Weitere Umsetzung der einschlägigen Verpflichtungen auf regionaler und internationaler Ebene im Hinblick auf die Schaffung eines wettbewerbsfähigen regionalen Energiemarktes.

                  —

                  Beitritt zu den internationalen Übereinkommen im Bereich der nuklearen Sicherheit, bei denen EURATOM bereits Vertragspartei ist.

            Informationsgesellschaft und Medien

                  —

                  Abschluss der Umsetzung des EU-Rechtsrahmens (2002) für die elektronische Kommunikation in nationales Recht.

                  —

                  Schaffung eines wettbewerbsorientierten Markts für elektronische Kommunikation durch die schrittweise Umsetzung der entsprechenden Gesetze, durch Ergreifung von Maßnahmen zum Schutz des Wettbewerbs und durch Beseitigung bestehender Markteintrittsschranken.

                  —

                  Aufrechterhaltung der Unabhängigkeit, der ausreichenden Ressourcenausstattung und der fachlichen Kompetenz der Regulierungsbehörden.

                  —

                  Vollständige Rechtsangleichung an den Besitzstand im Bereich der audiovisuellen Medien.

            Finanzkontrolle

                  —

                  Entwicklung und Umsetzung der Grundsätze der dezentralisierten Rechenschaftspflicht der mittelbewirtschaftenden Stellen und der funktional unabhängigen internen Rechnungsprüfung in Übereinstimmung mit den international anerkannten Standards und den bewährten Praktiken der EU.

                  —

                  Stärkung der operationellen Kapazitäten sowie der funktionellen und finanziellen Unabhängigkeit des Obersten Rechnungshofs.

                  —

                  Entwicklung von Verfahren und Ausbau von Verwaltungskapazitäten zur Gewährleistung des wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der EU.

            Statistik

                  —

                  Weitere Erstellung verlässlicher Wirtschaftsstatistiken. Aufbau institutioneller Kapazitäten zur Erfassung und Veröffentlichung grundlegender, mit europäischen Standards harmonisierter statistischer Daten in den Bereichen Unternehmensstatistik, Arbeitsmarktstatistik und volkswirtschaftliche Gesamtrechnungen.

                  —

                  Vollständige Eingliederung der Kommunen in den gesamtstaatlichen Haushalt.

            Justiz, Freiheit und Sicherheit
      Visa, Grenzkontrollen, Asyl und Migration

                  —

                  Ausbau der technischen Infrastruktur und der Personalkapazitäten zur Umsetzung des Konzepts der integrierten Grenzverwaltung, einschließlich Verstärkung der Grenzpolizei und der Zolldienste. Verbesserung der grenzübergreifenden Verbindungen durch Einrichtung neuer Grenzübergänge.

                  —

                  Weitere Angleichung der Visapolitik an EU-Recht und -Praxis.

            Drogen

                  —

                  Verbesserung der behördenübergreifenden und der internationalen Zusammenarbeit und weitere Steigerung der Leistungsfähigkeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung des Drogenhandels.

            Polizei

                  —

                  Weitere Umstrukturierung; Gewährleistung der Rechenschaftspflichtigkeit der Polizei; Reform der Polizeiausbildung; Gewährleistung der Zusammenarbeit der Polizeibehörden.

            Bekämpfung der organisierten Kriminalität und des Terrorismus

                  —

                  Entwicklung eines wirksamen Systems des Zeugenschutzes unter Einbeziehung regionaler Aspekte.

                  —

                  Verstärkte Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskriminalität (einschließlich Geldwäsche und Geldfälschung), des Betrugs und der Korruption und Verbesserung der einschlägigen Rechtsvorschriften.

                  —

                  Erleichterung des Einsatzes von durch die EU-Mitgliedstaaten abgestellten Verbindungsbeamten in den einschlägigen, mit der Bekämpfung der organisierten Kriminalität befassten staatlichen Stellen. Umsetzung des Palermo-Übereinkommens über die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität — einschließlich seiner Protokolle — und der internationalen Normen für die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskriminalität.

                  —

                  Stärkung der Kapazitäten von Verwaltung und Justiz bei der Umsetzung der Bestimmungen des Strafgesetzbuchs zur organisierten Kriminalität. Stärkung der für die Bekämpfung der organisierten Kriminalität zuständigen Einheit des Innenministeriums, Gewährleistung einer engen Abstimmung zwischen allen Polizeidienststellen und weiterer Aufbau von Kapazitäten zur Erfassung und Auswertung kriminalpolizeilicher Informationen.

                  —

                  Verstärkte Bekämpfung der Wirtschafts- und Finanzkriminalität (einschließlich Geldfälschung und Fälschung bei bargeldlosen Zahlungen) und Stärkung der institutionellen und administrativen Leistungsfähigkeit bei der Lösung damit verbundener Probleme.

            Schutz personenbezogener Daten

                  —

                  Gewährleistung der reibungslosen Arbeit der Aufsichtsbehörden für den Datenschutz.

                  —

                  Gewährleistung der Fähigkeit staatlicher Stellen, insbesondere der Strafverfolgungsbehörden, zur Anwendung der Rechtsvorschriften zum Schutz personenbezogener Daten.

            4.   PROGRAMMPLANUNG
      Die Gemeinschaftshilfe im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses für die westlichen Balkanländer wird über die vorhandenen Finanzinstrumente bereitgestellt, insbesondere auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 des Rates vom 17. Juli 2006 zur Schaffung eines Instruments für Heranführungshilfe (IPA) (2). Montenegro kommt für Finanzierungen aus Mehrländerprogrammen und horizontalen Programmen in Betracht.
      5.   KONDITIONALITÄT
      Die Gemeinschaftshilfe zugunsten der westlichen Balkanländer wird von weiteren Fortschritten bei der Erfüllung der Kriterien von Kopenhagen sowie bei der Umsetzung der in der Europäischen Partnerschaft festgelegten Prioritäten abhängig gemacht. Die Nichteinhaltung dieser Bedingungen könnte dazu führen, dass der Rat geeignete Maßnahmen auf der Grundlage des Artikels 21 der Verordnung (EG) Nr. 1085/2006 ergreift. Für die Gemeinschaftshilfe gelten auch die Bedingungen, die der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 29. April 1997 festgelegt hat, vor allem was die Verpflichtung der Empfängerländer anbelangt, demokratische, wirtschaftliche und institutionelle Reformen durchzuführen.
      6.   MONITORING
      Die Umsetzung der Europäischen Partnerschaft wird mithilfe der im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses geschaffenen Mechanismen, insbesondere der von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften vorgelegten jährlichen Fortschrittsberichte, überprüft.

         (1)  Verordnung (EG) Nr. 510/2006 des Rates vom 20. März 2006 zum Schutz von geografischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 93 vom 31.3.2006, S. 12).

         (2)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 82.


title: 2007/543/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2007 über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)

text:
               1.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 200/47

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 23. Juli 2007
   über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu dem Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen)
   (2007/543/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,
   gestützt auf den Beitrittsvertrag von 2005,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2005 (nachstehend „Beitrittsakte“ genannt), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   auf Empfehlung der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Übereinkommen über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (nachstehend „Europol-Übereinkommen“) wurde in Brüssel am 26. Juli 1995 unterzeichnet und ist am 1. Oktober 1998 in Kraft getreten.

               (2)

               Das Europol-Übereinkommen wurde durch zwei Protokolle ergänzt, die am 24. Juli 1996 und 19. Juni 1997 unterzeichnet wurden und am 29. Dezember 1998 bzw. 1. Juli 1999 in Kraft getreten sind (2).

               (3)

               Das Europol-Übereinkommen wurde durch drei weitere Protokolle geändert, die am 30. November 2000 (3), 28. November 2002 (4) und 27. November 2003 (5) unterzeichnet wurden. Die Protokolle vom 30. November 2000 und vom 28. November 2002 sind am 29. März 2007 und das Protokoll vom 27. November 2003 am 18. April 2007 in Kraft getreten.

               (4)

               Nach Artikel 3 Absatz 3 der Beitrittsakte treten Bulgarien und Rumänien den in Anhang I der Beitrittsakte aufgeführten Übereinkünften und Protokollen bei, zu denen unter anderem das Europol-Übereinkommen und die Protokolle vom 24. Juli 1996, 19. Juni 1997, 30. November 2000, 28. November 2002 und 27. November 2003 gehören. Diese Übereinkünfte und Protokolle treten für Bulgarien und Rumänien an dem Tag in Kraft, der vom Rat festgelegt wird.

               (5)

               Nach Artikel 3 Absatz 4 der Beitrittsakte nimmt der Rat alle Anpassungen vor, die aufgrund des Beitritts zu diesen Übereinkünften und Protokollen erforderlich sind —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Europol-Übereinkommen und die Protokolle vom 24. Juli 1996, 19. Juni 1997, 30. November 2000, 28. November 2002 und 27. November 2003 treten für Bulgarien und Rumänien am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag der Annahme des vorliegenden Beschlusses in Kraft.
   Artikel 2
   Der in bulgarischer und rumänischer Sprache verfasste und diesem Beschluss als Anhang beigefügte Wortlaut des Europol-Übereinkommens und der Protokolle vom 24. Juli 1996, 19. Juni 1997, 30. November 2000, 28. November 2002 und 27. November 2003 ist in gleicher Weise verbindlich wie die übrigen Sprachfassungen des Europol-Übereinkommens und der genannten Protokolle.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. AMADO

      (1)  Stellungnahme vom 10. Juli 2007 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Protokoll vom 24. Juli 1996 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union betreffend die Auslegung des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (ABl. C 299 vom 9.10.1996, S. 2) und Protokoll vom 19. Juni 1997 aufgrund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union und von Artikel 41 Absatz 3 des Europol-Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol (ABl. C 221 vom 19.7.1997, S. 2).

      (3)  ABl. C 358 vom 13.12.2000, S. 2.

      (4)  ABl. C 312 vom 16.12.2002, S. 2.

      (5)  ABl. C 2 vom 6.1.2004, S. 3.

      ANHANG
      Wortlaut des Europol-Übereinkommens und der Protokolle vom 24. Juli 1996, 19. Juni 1997, 30. November 2000, 28. November 2002 und 27. November 2003 in der bulgarischen und der rumänischen Sprachfassung.


title: Beschluss des Rates vom 17. Februar 2014 zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung

text:
               22.2.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 51/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 17. Februar 2014
   zur Ernennung bzw. Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung
   (2014/C 51/03)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 337/75 des Rates vom 10. Februar 1975 über die Errichtung eines Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung (1), insbesondere auf Artikel 4,
   in Anbetracht der dem Rat von der Kommission in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer vorgelegten Kandidatur,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit seinem Beschluss vom 16. Juli 2012 (2) die Mitglieder des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für den Zeitraum vom 18. September 2012 bis zum 17. September 2015 ernannt.

               (2)

               Der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrates des Zentrums ist für Bulgarien in der Kategorie der Vertreter der Arbeitnehmer frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel
   Zum Mitglied des Verwaltungsrates des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung wird für die verbleibende Amtszeit bis zum 17. September 2015 die folgende Person ernannt:

                  VERTRETER DER ARBEITNEHMERORGANISATIONEN:

               BULGARIEN

               Frau Yuliya SIMEONOVA

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. TSAFTARIS

      (1)  ABl. L 39 vom 13.2.1975, S. 1.

      (2)  ABl. C 228 vom 31.7.2012, S. 3.


title: 2013/447/EU: Beschluss der Kommission vom 5. September 2013 über den Standardauslastungsfaktor gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Beschlusses 2011/278/EU  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               7.9.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 240/23

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 5. September 2013
   über den Standardauslastungsfaktor gemäß Artikel 18 Absatz 2 des Beschlusses 2011/278/EU
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   (2013/447/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 2003 über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft und zur Änderung der Richtlinie 96/61/EG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 10a,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Damit die Mitgliedstaaten in Einklang mit Artikel 18 Absätze 1 und 3 des Beschlusses 2011/278/EU der Kommission (2) die Aktivitätsraten der Anlagen neuer Marktteilnehmer im Sinne von Artikel 3 Buchstabe h der Richtlinie 2003/87/EG bestimmen können, muss die Kommission den Standardauslastungsfaktor bestimmen und veröffentlichen.

               (2)

               Zur Berechnung der Anzahl der kostenlos zuzuteilenden Emissionszertifikate für Anlagen neuer Marktteilnehmer, die im Zeitraum 2013-2020 für eine solche Zuteilung in Betracht kommen, müssen die Mitgliedstaaten die Aktivitätsraten dieser Anlagen bestimmen. In diesem Zusammenhang wird der Standardauslastungsfaktor benötigt, um die produktbezogene Aktivitätsrate für Produkte zu bestimmen, für die in Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU eine Produkt-Benchmark festgesetzt wurde. Außer bei auf eine wesentliche Erweiterung zurückgehenden neuen Marktteilnehmern wird diese Aktivitätsrate bei Anlagen neuer Marktteilnehmer bestimmt, indem die installierte Anfangskapazität für die Herstellung dieses Produkts gemäß Artikel 17 Absatz 4 des Beschlusses 2011/278/EU mit dem Standardauslastungsfaktor multipliziert wird. Bei Anlagen, deren Kapazität wesentlich erweitert oder verringert wurde, ziehen die Mitgliedstaaten den Standardauslastungsfaktor heran, um die produktbezogene Aktivitätsrate der zusätzlichen oder der stillgelegten Kapazität des betreffenden Anlagenteils zu bestimmen.

               (3)

               Der Standardauslastungsfaktor sollte dem 80-Perzentilwert der Faktoren der durchschnittlichen jährlichen Kapazitätsauslastung aller das betreffende Produkt herstellenden Anlagen entsprechen. Im Rahmen der Gesamterhebung der Bezugsdaten von Bestandsanlagen zwecks Aufstellung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen erhoben die Mitgliedstaaten Daten zu den durchschnittlichen Jahresproduktionsmengen des betreffenden Produkts im Zeitraum 2005-2008. Durch Division dieser Produktionsmengen durch die in Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 2011/278/EU genannte installierte Anfangskapazität bestimmten die Mitgliedstaaten dann auf dieser Grundlage die Kapazitätsauslastungsfaktoren der betreffenden Anlagen in ihrem Hoheitsgebiet. Anschließend teilten die Mitgliedstaaten diese Daten der Kommission als Teil ihrer Umsetzungsmaßnahmen mit.

               (4)

               Nach Eingang der nationalen Umsetzungsmaßnahmen aller Mitgliedstaaten bestimmte die Kommission unter Berücksichtigung der nationalen Umsetzungsmaßnahmen der EWR-EFTA-Länder den 80-Perzentilwert der Faktoren der durchschnittlichen jährlichen Kapazitätsauslastung von Anlagen, die ein Produkt herstellen, für das eine Benchmark gilt, wobei sie der Notwendigkeit Rechnung trug, neutrale Wettbewerbsbedingungen für industrielle Aktivitäten in von einem einzigen Betreiber betriebenen Anlagen und für Erzeugungstätigkeiten in ausgelagerten Anlagen sicherzustellen. Der Berechnung liegen die Daten zugrunde, die der Kommission am 31. Dezember 2013 vorlagen.

               (5)

               Die Standardauslastungsfaktoren je Produkt-Benchmark sind im Anhang dieses Beschlusses enthalten. Diese Faktoren gelten für die Jahre 2013 bis 2020 —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Mitgliedstaaten ziehen die Standardauslastungsfaktoren im Anhang heran, um die produktbezogene Aktivitätsrate von in Artikel 3 Buchstabe h der Richtlinie 2003/87/EG genannten Anlagen in Einklang mit Artikel 18 des Beschlusses 2011/278/EU zu bestimmen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 5. September 2013

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. L 275 vom 25.10.2003, S. 32.

      (2)  Beschluss 2011/278/EU der Kommission vom 27. April 2011 zur Festlegung EU-weiter Übergangsvorschriften zur Harmonisierung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gemäß Artikel 10a der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 130 vom 17.5.2001, S. 1).

      ANHANG

                  In Anhang I des Beschlusses 2011/278/EU aufgeführte Produkt-Benchmarks

                  Standardauslastungsfaktor

                  Koks

                  0,960

                  Eisenerzsinter

                  0,886

                  Flüssiges Roheisen

                  0,894

                  Vorgebrannte Anode

                  0,928

                  Aluminium

                  0,964

                  Grauzementklinker

                  0,831

                  Weißzementklinker

                  0,787

                  Kalk

                  0,813

                  Dolomitkalk

                  0,748

                  Sinterdolomit

                  0,784

                  Floatglas

                  0,946

                  Flaschen und Behälter aus farblosem Glas

                  0,883

                  Flaschen und Behälter aus Farbglas

                  0,912

                  Produkte aus Endlosglasfasern

                  0,892

                  Vormauerziegel

                  0,809

                  Pflasterziegel

                  0,731

                  Dachziegel

                  0,836

                  Sprühgetrocknetes Pulver

                  0,802

                  Gips

                  0,801

                  Getrockneter Sekundärgips

                  0,812

                  Kurzfaser-Sulfatzellstoff

                  0,808

                  Langfaser-Sulfatzellstoff

                  0,823

                  Sulfitzellstoff, thermo-mechanischer und mechanischer Holzstoff

                  0,862

                  Zellstoff aus wiederaufbereitetem Papier

                  0,887

                  Zeitungsdruckpapier

                  0,919

                  Ungestrichenes Feinpapier

                  0,872

                  Gestrichenes Feinpapier

                  0,883

                  Tissuepapier

                  0,900

                  Testliner und Fluting

                  0,889

                  Ungestrichener Karton

                  0,863

                  Gestrichener Karton

                  0,868

                  Salpetersäure

                  0,876

                  Adipinsäure

                  0,849

                  Vinylchloridmonomer (VCM)

                  0,842

                  Phenol/Aceton

                  0,870

                  S-PVC

                  0,873

                  E-PVC

                  0,834

                  Soda

                  0,926

                  Raffinerieprodukte

                  0,902

                  Im Elektrolichtbogenverfahren gewonnener Kohlenstoffstahl

                  0,798

                  Im Elektrolichtbogenverfahren gewonnener hochlegierter Stahl

                  0,802

                  Eisenguss

                  0,772

                  Mineralwolle

                  0,851

                  Gipskarton

                  0,843

                  Industrieruß („Carbon Black“)

                  0,865

                  Ammoniak

                  0,888

                  Steamcracken

                  0,872

                  Aromaten

                  0,902

                  Styrol

                  0,879

                  Wasserstoff

                  0,902

                  Synthesegas

                  0,902

                  Ethylenoxid/Ethylenglycole

                  0,840


title: Beschluss 2014/872/GASP des Rates vom 4. Dezember 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, und des Beschlusses 2014/659/GASP zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP

text:
               5.12.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 349/58

         BESCHLUSS 2014/872/GASP DES RATES
   vom 4. Dezember 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, und des Beschlusses 2014/659/GASP zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 31. Juli 2014 den Beschluss 2014/512/GASP (1) erlassen.

               (2)

               Der Rat hat am 8. September 2014 den Beschluss 2014/659/GASP (2) erlassen, um weitere restriktive Maßnahmen zu verhängen.

               (3)

               Der Rat hält es für erforderlich, einige Bestimmungen zu präzisieren.

               (4)

               Für die Durchführung bestimmter Maßnahmen ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2014/512/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 3 erhält folgende Fassung:
                           „(3)   Es ist verboten, unmittelbar oder mittelbar Vereinbarungen zu treffen oder an Vereinbarungen beteiligt zu sein, die die Neuvergabe von Darlehen oder Krediten mit einer Laufzeit von mehr als 30 Tagen nach dem 12. September 2014 an die in den Absätzen 1 oder 2 genannten juristischen Personen, Organisationen oder Einrichtungen vorsehen, mit Ausnahme von Darlehen oder Krediten, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Finanzierung nicht verbotener unmittelbarer oder mittelbarer Ein- oder Ausfuhren von Gütern oder nichtfinanzieller Dienstleistungen zwischen der Union und Russland oder einem anderen Drittstaat verfolgen, oder von Darlehen, die nachweislich ein spezifisches Ziel der Bereitstellung finanzieller Soforthilfe verfolgen, um die Solvabilitäts- und Liquiditätsanforderungen für in der Union niedergelassene juristische Personen, deren Eigentumsrechte zu mehr als 50 % bei einer in Anhang I genannten Organisation liegen, zu erfüllen.“;

                           b)

                           Folgender Absatz wird angefügt:
                           „(4)   Das Verbot gemäß Absatz 3 gilt nicht für die Inanspruchnahme oder Auszahlung von Beträgen im Rahmen eines vor dem 12. September 2014 geschlossenen Vertrags, wenn:

                                       a)

                                       alle Bedingungen für diese Inanspruchnahme oder Auszahlung:

                                                   i)

                                                   vor dem 12. September 2014 vereinbart wurden; und

                                                   ii)

                                                   zu oder nach diesem Zeitpunkt nicht geändert wurden; und

                                       b)

                                       vor dem 12. September 2014 ein vertragliches Fälligkeitsdatum für die vollständige Rückerstattung aller zur Verfügung gestellten Gelder sowie für die Aufhebung aller Zusagen, Rechte und Verpflichtungen nach dem Vertrag festgesetzt wurde.

                                 Die Bedingungen für Inanspruchnahmen oder Auszahlungen nach diesem Absatz umfassen Bestimmungen über die Kreditlaufzeit für jede Inanspruchnahme oder Auszahlung, den angewandten Zinssatz oder die Berechnungsmethode für den Zinssatz und den Höchstbetrag.“.

               2.

               Artikel 2 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „(4)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1, 2 und 3 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, und unbeschadet der Bereitstellung von Ersatzteilen und der Erbringung von Diensten, die für die Wartung und Sicherung vorhandener Kapazitäten innerhalb der Union erforderlich sind.“.

               3.

               Artikel 3 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.“.

               4.

               Artikel 3a Absatz 3 erhält folgende Fassung:
               „(3)   Die Verbote gemäß den Absätzen 1 und 2 gelten unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 12. September 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind, und unbeschadet der Bereitstellung der Hilfe, die für die Wartung und Sicherheit vorhandener Kapazitäten innerhalb der EU erforderlich ist.“.

               5.

               Artikel 4 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 4
               (1)   Der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, die unmittelbare oder mittelbare Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr von bestimmter Ausrüstung, die für die folgenden Kategorien von Explorations- und Fördervorhaben in Russland — einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels — geeignet ist, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Fluggeräte unter ihrer Flagge unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats:

                           a)

                           Erdölexploration und -förderung unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern;

                           b)

                           Erdölexploration und -förderung im Offshore-Gebiet nördlich des Polarkreises;

                           c)

                           Projekte, die das Potential haben, Erdöl aus Ressourcen in Ton- und Schiefergesteinformationen durch Hydrofracking zu gewinnen; das gilt nicht für Exploration und Förderung durch Ton- und Schiefergesteinformationen hindurch, um andere als Ton-und Schiefergesteinlagerstätten aufzufinden, oder Erdöl aus anderen als Ton- oder Schiefergesteinlagerstätten zu gewinnen.

                     Die Union trifft die notwendigen Maßnahmen zur Festlegung der relevanten Güter, die von diesem Absatz erfasst werden.
               (2)   Die Bereitstellung von

                           a)

                           technischer Hilfe oder anderen Diensten im Zusammenhang mit der Ausrüstung nach Absatz 1,

                           b)

                           Finanzmitteln oder Finanzhilfen für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Ausrüstung gemäß Absatz 1 oder für die Erbringung damit verbundener technischer Hilfe oder Ausbildung,

                     unterliegt ebenfalls der vorherigen Genehmigung durch die zuständige Behörde des Ausfuhrmitgliedstaats.
               (3)   Die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erteilen keine Genehmigung für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr der Ausrüstung oder für die Erbringung der Dienste gemäß den Absätzen 1 und 2, wenn sie feststellen, dass der betreffende Verkauf, die betreffende Lieferung, Verbringung oder Ausfuhr oder die Erbringung des betreffenden Dienstes für eine der in Absatz 1 genannten Explorations- und Förderkategorien bestimmt ist.
               (4)   Absatz 3 gilt unbeschadet der Erfüllung von Verträgen, die vor dem 1. August 2014 geschlossen wurden, oder von akzessorischen Verträgen, die für die Erfüllung dieser Verträge erforderlich sind.
               (5)   Eine Genehmigung darf außerdem erteilt werden, wenn der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr von Gütern oder die Erbringung von Diensten gemäß den Absätzen 1 oder 2 zur dringenden Abwendung oder Eindämmung eines Ereignisses erforderlich ist, das voraussichtlich schwerwiegende und wesentliche Auswirkungen auf die Gesundheit und Sicherheit von Menschen oder die Umwelt haben wird. In hinreichend begründeten dringenden Fällen kann der Verkauf, die Lieferung, die Verbringung oder die Ausfuhr oder die Erbringung von Diensten gemäß den Absätzen 1 oder 2 ohne vorherige Genehmigung erfolgen, sofern der Ausführer die zuständige Behörde innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Verkauf, der Lieferung, der Verbringung, der Ausfuhr oder der Erbringung von Diensten davon unterrichtet und die einschlägigen Gründe für den Verkauf, die Lieferung, die Verbringung, die Ausfuhr oder die Erbringung von Diensten ohne vorherige Genehmigung ausführlich darlegt.“.

               6.

               Artikel 4a Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die unmittelbare oder mittelbare Erbringung von akzessorischen Diensten, die für die folgenden Kategorien von Explorations- und Fördervorhaben in Russland — einschließlich seiner ausschließlichen Wirtschaftszone und seines Festlandsockels — erforderlich sind, durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet von Mitgliedstaaten aus oder durch Schiffe oder Flugzeuge unter ihrer Flagge sind verboten:

                           a)

                           Erdölexploration und -förderung unter Wasser in Tiefen von mehr als 150 Metern;

                           b)

                           Erdölexploration und -förderung im Offshore-Gebiet nördlich des Polarkreises;

                           c)

                           Projekte, die das Potential haben, Erdöl aus Ressourcen in Ton- und Schiefergesteinformationen durch Hydrofracking zu gewinnen; das gilt nicht für Exploration und Förderung durch Ton- und Schiefergesteinformationen hindurch, um andere als Ton-und Schiefergesteinlagerstätten aufzufinden, oder Erdöl aus anderen als Ton- oder Schiefergesteinlagerstätten zu gewinnen.“

                     .
         Artikel 2
   Erwägungsgrund 5 des Beschlusses 2014/659/GASP erhält folgende Fassung:

                  „(5)

                  In diesem Zusammenhang ist es angebracht, das Verbot in Bezug auf bestimmte Finanzinstrumente auszuweiten. Zusätzliche Beschränkungen des Zugangs zum Kapitalmarkt sollten in Bezug auf staatseigene russische Finanzinstitute, bestimmte russische Organisationen im Verteidigungssektor und bestimmte russische Organisationen, deren Hauptgeschäft im Verkauf oder in der Beförderung von Erdöl besteht, verhängt werden. Diese Verbote betreffen keine Finanzdienstleistungen, die nicht in Artikel 1 aufgeführt sind.“

   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 4. Dezember 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  Beschluss 2014/512/GASP des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 229 vom 31.7.2014, S. 13).

      (2)  Beschluss 2014/659/GASP des Rates vom 8. September 2014 zur Änderung des Beschlusses 2014/512/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (ABl. L 271 vom 12.9.2014, S. 54).


title: Beschluss (GASP) 2015/969 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 19. Juni 2015 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO)

text:
               23.6.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 157/44

         BESCHLUSS (GASP) 2015/969 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 19. Juni 2015
   zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (1) (EULEX KOSOVO)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/124/GASP des Rates vom 4. Februar 2008 über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 12 Absatz 2 der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) gemäß Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 12. Juni 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/349/GASP (3) zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP und Verlängerung der EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2016 angenommen.

               (3)

               Das PSK hat am 9. Oktober 2014 den Beschluss 2014/707/GASP (EULEX KOSOVO/2/2014) (4) angenommen, mit dem Botschafter Gabriele MEUCCI bis zum 14. Juni 2015 zum Leiter der Mission EULEX KOSOVO ernannt wurde.

               (4)

               Am 15. Juni 2015 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik vorgeschlagen, das Mandat von Botschafter Gabriele MEUCCI als Leiter der Mission EULEX KOSOVO bis zum 14. Juni 2016 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Botschafter Gabriele MEUCCI als Missionsleiter der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo (EULEX KOSOVO) wird bis zum 14. Juni 2016 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 15. Juni 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Juni 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  Die Bezeichnung „Kosovo“ berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/99 des VN-Sicherheitsrates und dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovos.

      (2)  ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 92.

      (3)  Beschluss 2014/349/GASP des Rates vom 12. Juni 2014 zur Änderung der Gemeinsamen Aktion 2008/124/GASP über die Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 174 vom 13.6.2014, S. 42).

      (4)  Beschluss 2014/707/GASP des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (EULEX KOSOVO/2/2014) vom 9. Oktober 2014 zur Ernennung des Missionsleiters der Rechtsstaatlichkeitsmission der Europäischen Union im Kosovo, EULEX KOSOVO (ABl. L 295 vom 11.10.2014, S. 59).


title: 2009/632/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/30

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/632/EG, Euratom)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Europäischen Gemeinschaften für das Haushaltsjahr 2007 — Band I (SEK(2008) 2359 — C6-0415/2008) (2),

               —

               in Kenntnis der endgültigen Jahresrechnung der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2007 (3),

               —

               in Kenntnis der Jahresberichte der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008) 629, KOM(2008) 628) und die diesen Berichten beigefügten Arbeitsdokumente der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 2579, SEK(2008) 2580),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Managementbilanz der Kommission 2007 — Synthesebericht“ (KOM(2008) 338),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts der Kommission an die Entlastungsbehörde über die im Jahr 2007 durchgeführten internen Prüfungen (KOM(2008) 499) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 2361),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission betreffend die Antworten der Mitgliedstaaten auf den Jahresbericht des Rechnungshofs zum Haushaltsjahr 2006 (KOM(2008) 112),

               —

               in Kenntnis des Grünbuchs über die Europäische Transparenzinitiative, das von der Kommission am 3. Mai 2006 angenommen wurde (KOM(2006) 194),

               —

               in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 2/2004 des Rechnungshofs zum Modell der „Einzigen Prüfung“ (und Vorschlag für einen internen Kontrollrahmen der Gemeinschaft) (4),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission über einen Fahrplan zur Schaffung eines integrierten Internen Kontrollrahmens (KOM(2005) 252),

               —

               in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2006) 9), des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Rechnungshof über die Fortschritte des Aktionsplans der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2007) 86) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2007) 311),

               —

               in Kenntnis des ersten halbjährlichen Berichts über den Fortschrittsanzeiger für die Umsetzung des Aktionsplans der Kommission für einen integrierten internen Kontrollrahmen (SEK(2006) 1009), der am 19. Juli 2006 im Anschluss an die vom Parlament in seiner Entschließung zur Entlastung für das Haushaltsjahr 2004 erhobene Forderung veröffentlicht wurde,

               —

               in Kenntnis der Stellungnahme Nr. 6/2007 des Europäischen Rechnungshofs zu den jährlichen Zusammenfassungen der Mitgliedstaaten, den nationalen Erklärungen der Mitgliedstaaten und zur Prüfungsarbeit nationaler Rechnungsprüfungsorgane in Bezug auf EU-Mittel (5),

               —

               in Kenntnis des Aktionsplans der Kommission zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (KOM(2008) 97),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Mitglieder der Kommission Hübner und Špidla an die Kommission mit einem Zwischenbericht über die Umsetzung des Aktionsplans zur Stärkung der Aufsichtsfunktion der Kommission bei der geteilten Verwaltung von Strukturmaßnahmen (SEK(2008) 2756) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 2755),

               —

               in Kenntnis des Berichts der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Rechnungshof über den Aktionsplan der Kommission für einen Integrierten Internen Kontrollrahmen (KOM(2008) 110) und des diesem Bericht beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 259),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über die Jahresrechnung der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation für das Haushaltsjahr 2007 zusammen mit den Antworten der Agentur (6),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (7),

               —

               in Kenntnis der Mitteilung der Kommission vom 16. Dezember 2008 zu Überlegungen zu einem gemeinsamen Konzept des tolerierbaren Fehlerrisikos (KOM(2008) 866) und des dieser Mitteilung beigefügten Arbeitsdokuments der Dienststellen der Kommission (SEK(2008) 3054),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 zu der den Exekutivagenturen zur Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2007 zu erteilenden Entlastung (5589/2009 — C6-0056/2009),

               —

               gestützt auf die Artikel 274, 275 und 276 des EG-Vertrags sowie die Artikel 179a und 180b des Euratom-Vertrags,

               —

               unter Hinweis auf Artikel 246 ff. des EG-Vertrags betreffend den Rechnungshof,

               —

               unter Hinweis auf die internationalen Prüfungsgrundsätze und die internationalen Rechnungslegungsstandards, insbesondere diejenigen, die für den öffentlichen Sektor gelten,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (8), insbesondere auf die Artikel 145, 146 und 147,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates vom 19. Dezember 2002 zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (9), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 3,

               —

               unter Hinweis auf die Verordnung (EG) Nr. 1653/2004 der Kommission vom 21. September 2004 betreffend die Standardhaushaltsordnung für Exekutivagenturen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates zur Festlegung des Statuts der Exekutivagenturen, die mit bestimmten Aufgaben bei der Verwaltung von Gemeinschaftsprogrammen beauftragt werden (10), insbesondere auf Artikel 66 Absätze 1 und 2,

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2004/20/EG der Kommission vom 23. Dezember 2003 zur Einrichtung einer als „Exekutivagentur für intelligente Energie“ bezeichneten Exekutivagentur für die Verwaltung von Gemeinschaftsmaßnahmen im Energiebereich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 58/2003 des Rates (11),

               —

               unter Hinweis auf den Beschluss 2007/372/EG der Kommission vom 31. Mai 2007 zur Änderung des Beschlusses 2004/20/EG in Bezug auf die Umwandlung der Exekutivagentur für intelligente Energie in die Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (12),

               —

               gestützt auf Artikel 70 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahmen der anderen betroffenen Ausschüsse (A6-0168/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 274 des EG-Vertrags die Kommission den Haushaltsplan in eigener Verantwortung und entsprechend dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung ausführt,

               1.

               erteilt dem Direktor der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Exekutivagentur für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der Entschließung nieder, die integraler Bestandteil der Beschlüsse betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission und Exekutivagenturen, ist;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss, den Beschluss betreffend die Entlastung zur Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2007, Einzelplan III — Kommission sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Exekutivagentur für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof sowie dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 77 vom 16.3.2007.

      (2)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 1.

      (3)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 29.

      (4)  ABl. C 107 vom 30.4.2004, S. 1.

      (5)  ABl. C 216 vom 14.9.2007, S. 3.

      (6)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 79.

      (7)  ABl. C 287 vom 10.11.2008, S. 111.

      (8)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (9)  ABl. L 11 vom 16.1.2003, S. 1.

      (10)  ABl. L 297 vom 22.9.2004, S. 6.

      (11)  ABl. L 5 vom 9.1.2004, S. 85.

      (12)  ABl. L 140 vom 1.6.2007, S. 52.