title: 2014/564/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/168

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   zum Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/564/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, zusammen mit den Antworten des Zentrums (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2965/94 des Rates vom 28. November 1994 zur Errichtung eines Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union (4), insbesondere auf Artikel 14,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0205/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss der Direktorin des Übersetzungszentrums für die Einrichtungen der Europäischen Union, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 15.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 314 vom 7.12.1994, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

|

31987D0474

87/474/EWG: Beschluß des Rates vom 17. September 1987 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas

Amtsblatt Nr. L 268 vom 19/09/1987 S. 0064 - 0064 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0027  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0027

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 17. September 1987  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas  (87/474/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Akte über den Beitritt Spaniens und Portugals, insbesondere auf Artikel 167 Absatz 3,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft und die Volksrepublik Angola haben ein Abkommen über die Fischerei vor der Küste Angolas ausgehandelt und am 30. April 1987 paraphiert, das den Fischern der erweiterten Gemeinschaft in den Gewässern unter der Hoheitsgewalt oder der Gerichtsbarkeit Angolas Fangmöglichkeiten gewährleistet.  Um eine Fischereitätigkeit der Schiffe der erweiterten Gemeinschaft ohne Unterbrechung sicherzustellen, haben die beiden Parteien ebenfalls am 30. April 1987 ein Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens ab 3. Mai 1987 paraphiert. Der Briefwechsel sollte in Erwartung des Abschlusses des Abkommens gemäß Artikel 43 des Vertrags baldmöglichst genehmigt werden -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Volksrepublik Angola über die Fischerei vor der Küste Angolas wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels sowie das Abkommen sind diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft verbindlich zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 17. September 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  K. E. TYGESEN


Avis juridique important

|

32003D0165

2003/165/EG: Beschluss des Rates vom 18. Februar 2003 betreffend die Einsetzung des Ausschusses für Finanzdienstleistungen

Amtsblatt Nr. L 067 vom 12/03/2003 S. 0017 - 0017

Beschluss des Ratesvom 18. Februar 2003betreffend die Einsetzung des Ausschusses für Finanzdienstleistungen(2003/165/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -1. ERINNERT DARAN, dass der Rat in seinen Schlussfolgerungen vom 3. Dezember 2002 die Absicht bekundete, einen Beschluss über die Einsetzung eines neuen Ausschusses zu fassen, der den Rat und die Kommission in verschiedenen Finanzmarktfragen beraten und ihnen einen Überblick über dieses Fragenspektrum geben soll;2. SETZT infolgedessen den Ausschuss für Finanzdienstleistungen (nachstehend "Ausschuss" genannt) EIN, dessen Aufgaben darin bestehen,- unabhängig vom Rechtsetzungsprozess sektorübergreifende strategische Überlegungen anzustellen,- an der Festlegung der mittel- und langfristigen Strategie für Finanzdienstleistungsfragen mitzuwirken,- sensible kurzfristige Fragen zu erörtern,- die Fortschritte - auch bei der Umsetzung - zu beurteilen,- politische Ratschläge zu erteilen und sowohl interne Fragen (z. B. zum Binnenmarkt, einschließlich der Umsetzung des Aktionsplans für Finanzdienstleistungen) als auch externe Fragen (z. B. zur WTO) im Überblick darzulegen;3. KOMMT hinsichtlich der Zusammensetzung, des Vorsitzes und der Arbeitsweise des Ausschusses wie folgt ÜBEREIN:- Die Kommission und jedes Mitglied des Rates ernennen einen hochrangigen Vertreter und einen Stellvertreter für den Ausschuss; ein Vertreter der Europäischen Zentralbank und die Vorsitzenden der einschlägigen Gemeinschaftsausschüsse der Regulierungsbehörden haben Beobachterstatus.- Der Ausschuss hat einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, die von ihm aus dem Kreis der Vertreter der Mitgliedstaaten ernannt werden; der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende amtieren für zwei Jahre; der erste Vorsitzende wird vom Wirtschafts- und Finanzausschuss ernannt.- Der Mitgliedstaat, dessen Vertreter zum Vorsitzenden ernannt wird, entsendet für die Amtszeit des Vorsitzenden einen zusätzlichen Vertreter in den Ausschuss.- Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende arbeiten mit dem Vertreter der Kommission, dem Vertreter des jeweils den Ratsvorsitz innehabenden Mitgliedstaates, einem Vertreter des Generalsekretariats des Rates und einem Vertreter des Sekretariats des Wirtschafts- und Finanzausschusses eng zusammen, damit die Arbeit des Ausschusses erleichtert wird.- Der Ausschuss erstattet dem Wirtschafts- und Finanzausschuss im Rahmen der Ausarbeitung von Ratschlägen für den Rat (Wirtschaft und Finanzen) Bericht und trägt der traditionellen Rolle des AStV Rechnung.- Der Vorsitzende des Ausschusses steht für einen regelmäßigen Gedankenaustausch mit dem EP-Ausschuss für Wirtschaft und Währung über strategische Entwicklungen auf den Finanzmärkten zur Verfügung.- Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung im Einklang mit der Geschäftsordnung des Rates.- Die Sekretariatsgeschäfte werden vom Generalsekretariat des Rates wahrgenommen;4. NIMMT ZUR KENNTNIS, dass das Initiativrecht der Kommission durch die Tätigkeit des Ausschusses nicht berührt wird;5. BESCHLIESST, diesen Beschluss im zweiten Halbjahr 2004 zu überprüfen.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentN. Christodoulakis


title: 2014/515/EU: Beschluss des Rates vom 30. Juli 2014 zur Ernennung von vier irischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von vier irischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               5.8.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 232/22

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 30. Juli 2014
   zur Ernennung von vier irischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von vier irischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

      (2014/515/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der irischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen. Am 20. September 2011 sind mit dem Beschluss 2011/649/EU des Rates (3) für den Zeitraum bis zum 25. Januar 2015 Herr Des HURLEY zum Mitglied und Frau Catherine YORE zur Stellvertreterin ernannt worden.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Gerry BREEN, Frau Constance HANNIFFY, Herrn Des HURLEY und Herrn Brian MEANEY sind vier Sitze von Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Barney STEELE und Frau Catherine YORE sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden.

               (4)

               Infolge der Ernennung von Frau Maria BYRNE und Frau Mary FREEHILL zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden zwei Sitze von Stellvertretern frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Frau Maria BYRNE, Councillor, Limerick City and County Council

                           —

                           Herr Eamon DOOLEY, Councillor, Offaly County Council

                           —

                           Frau Mary FREEHILL, Councillor, Dublin City Council

                           —

                           Herr Neale RICHMOND, Councillor, Dun Laoghaire Rathdown County Council

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Frau Deirdre FORDE, Councillor, Cork County Council

                           —

                           Herr Clifford KELLY, Councillor, Cavan County Council

                           —

                           Herr Michael MURPHY, Councillor, Tipperary County Council

                           —

                           Herr William PATON, Councillor, Carlow County Council.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 30. Juli 2014

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.

      (3)  ABl. L 261 vom 6.10.2011, S. 25.


title: Beschluss (GASP) 2015/2413 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 9. Dezember 2015 zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (EUPOL Afghanistan/2/2015)

text:
               19.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/118

         BESCHLUSS (GASP) 2015/2413 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 9. Dezember 2015
   zur Verlängerung des Mandats des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (EUPOL Afghanistan/2/2015)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL Afghanistan) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/279/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) ermächtigt, die geeigneten Beschlüsse nach Artikel 38 des Vertrags zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der Mission EUPOL Afghanistan zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 17. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/922/GASP (2) zur Verlängerung der Mission EUPOL Afghanistan bis zum 31. Dezember 2016 erlassen.

               (3)

               Am 10. Februar 2015 hat das PSK den Beschluss (GASP) 2015/247 (3) angenommen, mit dem Frau Pia STJERNVALL für die Zeit vom 16. Februar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 zum Missionsleiter der EUPOL Afghanistan ernannt wurde.

               (4)

               Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik hat vorgeschlagen, das Mandat von Frau Pia STJERNVALL als Missionsleiter der EUPOL Afghanistan vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Frau Pia STJERNVALL als Missionsleiter der EUPOL Afghanistan wird bis zum 31. Dezember 2016 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. Januar 2016.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2015.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4.

      (2)  Beschluss 2014/922/GASP des Rates vom 17. Dezember 2014 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 152).

      (3)  Beschluss (GASP) 2015/247 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. Februar 2015 betreffend die Ernennung des Missionsleiters der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (EUPOL AFGHANISTAN/1/2015) (ABl. L 41 vom 17.2.2015, S. 24).


Avis juridique important

|

31978D0923

78/923/EWG: Beschluß des Rates vom 19. Juni 1978 zum Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen

Amtsblatt Nr. L 323 vom 17/11/1978 S. 0012 - 0013 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 23 S. 0040  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0047  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 03 Band 15 S. 0047

BESCHLUSS DES RATES vom 19. Juni 1978 zum Abschluß des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (78/923/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 43 und 100,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, im folgenden "Übereinkommen" genannt, ist im Rahmen des Europarats ausgearbeitet worden, um die Tiere in landwirtschaftlichen Tierhaltungen, insbesondere in den modernen Intensivaufzuchtsystemen, zu schützen.Durch die Richtlinie 70/373/EWG des Rates vom 20. Juli 1970 über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln (3), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/372/EWG (4), die Richtlinie 70/524/EWG des Rates vom 23. November 1970 über Zusatzstoffe in der Tierernährung (5), zuletzt geändert durch die Richtlinie 78/117/EWG (6), und die Richtlinie 74/63/EWG Rates vom 17. Dezember 1973 über die Festlegung von Hoechstgehalten an unerwünschten Stoffen und Erzeugnissen in Futtermitteln (7), zuletzt geändert durch die Richtlinie 76/934/EWG (8), sind gemeinsame Regeln eingeführt worden, die von dem Übereinkommen, und insbesondere von der Durchführung bestimmter Vorschriften dieses Übereinkommens, berührt werden könnten.Andere Vorschriften des Übereinkommens betreffen Bereiche, in denen die Gemeinschaft noch keine gemeinsamen Regeln erlassen hat.Der Tierschutz gehört als solcher nicht zu den Zielen der Gemeinschaft. Zwischen den derzeit geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen bestehen jedoch Unterschiede, die ungleiche Wettbewerbsbedingungen zur Folge haben und sich dadurch unmittelbar auf das Funktionieren des Gemeinsamen Marktes auswirken können.Im übrigen betrifft das Übereinkommen auch Bereiche, die unter die gemeinsame Agrarpolitik fallen.Daher erscheint die Beteiligung der Gemeinschaft an dem Übereinkommen im Hinblick auf die Verwirklichung der genannten Ziele der Gemeinschaft geboten.In Grönland erfolgt die Tierhaltung wegen der gesamten dort anzutreffenden Gegebenheiten, insbesondere des Klimas, der geringen Bevölkerungsdichte und der ausserordentlichen Grösse der Insel, unter grundlegend anderen Bedingungen als in den übrigen Gebieten der Gemeinschaft. Das Übereinkommen sollte deshalb nicht auf Grönland angewandt werden -  BESCHLIESST:Artikel 1Das Europäische Übereinkommen zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut dieses Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates nimmt die Hinterlegung der Genehmigungsurkunde gemäß Artikel 14 des Übereinkommens vor (9).Bei der Hinterlegung der Genehmigungsurkunde erklärt der Präsident des Rates gemäß Artikel 16 des Übereinkommens, daß dieses nicht für Grönland gilt.Geschehen zu Luxemburg am 19. Juni 1978.Im Namen des RatesDer PräsidentP. DALSAGER  (1) ABl. Nr. C 83 vom 4.4.1977, S. 43. (2) ABl. Nr. C 204 vom 30.8.1976, S. 26. (3) ABl. Nr. L 170 vom 3.8.1970, S. 2. (4) ABl. Nr. L 102 vom 15.4.1976, S. 8. (5) ABl. Nr. L 270 vom 14.12.1970, S. 1. (6) ABl. Nr. L 40 vom 10.2.1978, S. 19. (7) ABl. Nr. L 38 vom 11.2.1974, S. 31. (8) ABl. Nr. L 364 vom 31.12.1976, S. 20.(9) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Übereinkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.


Avis juridique important

|

31981D1061

81/1061/Euratom, EGKS, EWG: Beschluß des Rates vom 15. Dezember 1981 zur Änderung des Verfahrens zur Angleichung der Dienstbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 386 vom 31/12/1981 S. 0006 - 0010 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0119  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 01 Band 3 S. 0119

+++++  BESCHLUSS DES RATES VOM 15 . DEZEMBER 1981 ZUR ÄNDERUNG DES VERFAHRENS ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 81/1061/EURATOM , EGKS , EWG )$$  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DAS STATUT DER BEAMTEN UND DIE BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN , INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 64 UND 65 DES STATUTS SOWIE DIE ARTIKEL 20 , 63 UND 64 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  NACH KENNTNISNAHME DES BERICHTES DES DURCH BESCHLUSS DES RATES VOM 23 . JUNI 1981 EINGESETZTEN KONZERTIERUNGSAUSSCHUSSES ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  ES SIND DIE MODALITÄTEN ZU PRÄZISIEREN , NACH DENEN DER RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ARTIKEL 65 DES STATUTS ZUR ANWENDUNG BRINGT , UM HARMONISCHE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN EUROPÄISCHEN ORGANEN UND IHREN BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN ZU GEWÄHRLEISTEN .  GEMÄSS DEM PRINZIP DER PARALELLITÄT SIND DIE DIENSTBEZUEGE ANHAND DER ERGEBNISSE ANZUPASSEN , DIE IM GEMEINSAMEN INDEX UND IN DEN SPEZIFISCHEN INDIKATOREN , WELCHE DIE ENTWICKLUNG DER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN GEZAHLTEN DIENSTBEZUEGE WIDERSPIEGELN , ZUM AUSDRUCK KOMMEN .  AUSSERDEM IST DAS VERFAHREN ZU PRÄZISIEREN , NACH DEM DER RAT DIE ERHEBLICHE ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN BERÜCKSICHTIGT , UM DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN GEMÄSS ARTIKEL 65 ABSATZ 2 ANZUPASSEN .  SOLLTE JEDOCH DIE VORAUSSCHÄTZUNG DER KAUFKRAFTENTWICKLUNG IM BEZUGSZEITRAUM EINE NEGATIVE ENTWICKLUNG ERKENNEN LASSEN , SO IST BEI DEN BETREFFENDEN ZWISCHENZEITLICHEN ANGLEICHUNGEN EIN ANGEMESSENER ABZUG VORZUNEHMEN .  AUFGRUND DER BESONDERS SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE IST DIE EINFÜHRUNG EINER BESONDEREN ABGABE AUF DIENSTBEZUEGE , RUHEGEHÄLTER UND BEIM AUSSCHEIDEN AUS DEM DIENST GEZAHLTE VERGÜTUNGEN ZWECKMÄSSIG , DIE GLEICHZEITIG MIT DER ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE NACH MASSGABE DES VORLIEGENDEN VERFAHRENS ERFOLGEN MUSS , DABEI BESTEHT EINVERNEHMEN DARÜBER , DASS IM FALLE EINER BETRÄCHTLICHEN VERSCHLECHTERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE DIE KOMMISSION GEEIGNETE VORSCHLAEGE VORLEGEN WIRD , ÜBER DIE DER RAT DANN BESCHLIESST -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS VERFAHREN ZUR ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VOM 26 . JUNI 1976 WIRD DURCH DEN DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGTEN TEXT ERSETZT .  DIESES VERFAHREN GILT FÜR DEN ZEITRAUM VOM 1 . JULI 1981 BIS ZUM 30 . JUNI 1991 . BEGINN DES AM 1 . JULI 1981 ZU BERÜCKSICHTIGENDEN BEZUGSZEITRAUMS IST DER 1 . JULI 1980 .  ARTIKEL 2  DIESER BESCHLUSS WIRD AM 15 . DEZEMBER 1981 WIRKSAM .  ER WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 15 . DEZEMBER 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  D . HOWELL  ANHANG  I . GRUNDSATZ  DIE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE GEMÄSS ARTIKEL 65 DES STATUTS IST TEIL EINER POLITIK , MIT DER EINE ENTWICKLUNG DER BEZUEGE DER BEAMTEN UND SONSTIGEN BEDIENSTETEN DER GEMEINSCHAFTEN PARALLEL ZU DER ENTWICKLUNG GEWÄHRLEISTET WERDEN SOLL , DIE IM DURCHSCHNITT BEI DEN GEHÄLTERN DER VERSCHIEDENEN KATEGORIEN VON BEAMTEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN FESTGESTELLT WIRD .  WÄHREND EINES ZEITRAUMS VON ZEHN JAHREN WERDEN BEI DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS FOLGENDE FAKTOREN ZUGRUNDE GELEGT :  - DIE GEMEINSAMEN INDIZES DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN ,  - DER SPEZIFISCHE INDIKATOR ( ENTWICKLUNG DER KAUFKRAFT DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN ) ,  - DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE IM LICHTE OBJEKTIVER DATEN DER KOMMISSION ,  - DIE ERFORDERNISSE DER GEWINNUNG VON PERSONAL ;  ES WERDEN AUCH DIE FÜR DIE ZWISCHENZEITLICHEN ANGLEICHUNGEN NOTWENDIGEN STATISTIKEN VORGELEGT ( ARTIKEL 65 ABSATZ 2 ) .  II . DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN  1 . JÄHRLICHE ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS ( ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS )  DIE KOMMISSION LEGT JÄHRLICH IM SEPTEMBER EINEN BERICHT MIT FOLGENDEN ANGABEN VOR :  1 . 1 . ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN  DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ERMITTELT IM EINVERNEHMEN MIT DEN STATISTISCHEN ÄMTERN DER MITGLIEDSTAATEN DIE GEMEINSAMEN INDIZES , AN DENEN SICH DIE ENTWICKLUNG DES PREISANSTIEGS FÜR DIE EUROPÄISCHEN BEAMTEN AN DEN VERSCHIEDENEN DIENSTORTEN MESSEN LÄSST UND DIE SOMIT DIE AKTUALISIERUNG DER LÄNDERBEZOGENEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN NACH ARTIKEL 64 DES STATUTS ERMÖGLICHEN .  ALLE FÜNF JAHRE PRÜFT DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IM EINVERNEHMEN MIT DEN STATISTISCHEN ÄMTERN DER MITGLIEDSTAATEN , OB DIE RELATIONEN ZWISCHEN DEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN GENAU DIE KAUFKRAFTÄQUIVALENZEN ZWISCHEN DEN DIENSTBEZUEGEN WIEDERGEBEN , DIE AN DAS IN DEN HAUPTSTÄDTEN DER MITGLIEDSTAATEN BESCHÄFTIGTE PERSONAL GEZAHLT WERDEN .  EINE SOLCHE ÜBERPRÜFUNG WIRD FÜR DIE ANDEREN DIENSTORTE VORGENOMMEN , WENN OBJEKTIVE FAKTOREN DIE GEFAHR ERHEBLICHER VERZERRUNGEN IM VERGLEICH ZU DEN IN DER HAUPTSTADT DES BETREFFENDEN LANDES FESTGESTELLTEN DATEN ERKENNEN LASSEN .  1 . 2 . ENTWICKLUNG DER REALEINKOMMEN DER BEAMTEN IN DEN MITGLIEDSTAATEN - SPEZIFISCHE INDIKATOREN  ES SOLL ERMITTELT WERDEN , INWIEWEIT SICH DIE KAUFKRAFT DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN PROZENTUAL ERHÖHT ODER VERRINGERT HAT .  HIERZU WIRD WIE FOLGT VORGEGANGEN :  A ) DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN STELLT ANHAND DER ANGABEN DER STATISTISCHEN ÄMTER DER MIGLIEDSTAATEN SPEZIFISCHE INDIKATOREN AUF , AUS DENEN HERVORGEHT , WIE SICH DIE REALEN DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN IN DEN ZENTRALVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN WÄHREND DES VERGANGENEN BEZUGSZEITRAUMS ENTWICKELT HABEN . DEN BEZUGSZEITRAUM BILDEN DIE ZWÖLF MONATE , DIE DEM 1 . JULI DES JAHRES VORANGEHEN , IN DEM DIE PRÜFUNG ERFOLGT .  DIE VERSCHIEDENEN SPEZIFISCHEN INDIKATOREN WERDEN IN ZWEIFACHER FORM AUFGESTELLT :  - EIN INDIKATOR FÜR JEDE DER VIER LAUFBAHNGRUPPEN A , B , C UND D ;  - EIN DURCHSCHNITTLICHER INDIKATOR , DER NACH MASSGABE DER ZAHL DER BEAMTEN DIESER VIER LAUFBAHNGRUPPEN IM ÖFFENTLICHEN DIENST DER MITGLIEDSTAATEN GEWICHTET WIRD .  JEDER DIESER INDIKATOREN WIRD ALS BRUTTO - UND ALS NETTOREALINDIKATOR AUFGESTELLT . IM HINBLICK AUF DIE UMRECHNUNG VON BRUTTO - IN NETTOWERT WERDEN DIE PFLICHTABZUEGE SOWIE DIE ALLGEMEINEN STEUERLICHEN GEGEBENHEITEN BERÜCKSICHTIGT .  ZUM ZWECK , DER ERMITTLUNG DER INDIKATOREN FÜR DIE GESAMTHEIT DER MITGLIEDSTAATEN WERDEN DIE ERGEBNISSE FÜR DIE EINZELNEN LÄNDER MIT DER GEHALTSMASSE DER ZENTRALVERWALTUNGEN GEWICHTET ( 1 ) .  DIE STATISTISCHEN ÄMTER DER MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DEM STATISTISCHEN AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF ANTRAG DIE ERGÄNZENDEN ANGABEN , DIE DIESES FÜR NÖTIG HÄLT .  B ) STELLT DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN NACH ERNEUTER KONSULTATION DER BETREFFENDEN NATIONALEN STATISTISCHEN ÄMTER BEI DEN ERHALTENEN ANGABEN STATISTISCHE ANOMALIEN FEST ODER IST ES SEINES ERACHTENS NICHT MÖGLICH , FÜR EINEN BESTIMMTEN MITGLIEDSTAAT DIE INDIKATOREN AUFZUSTELLEN , AN DENEN SICH DIE ENTWICKLUNG DER REALEINKOMMEN DER BEAMTEN DES BETREFFENDEN LANDES STATISTISCH GENAU MESSEN LÄSST , SO ERSTATTET ES DER KOMMISSION BERICHT UND ÜBERMITTELT IHR DIE ANGABEN , DIE ES IHR ERMÖGLICHEN , IHREN VORSCHLAG AUSZUARBEITEN .  C ) FERNER BEURTEILT DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN IN STATISTISCHER HINSICHT DEN UNTERSCHIED ZWISCHEN DEM BRUTTO - UND DEM NETTOWERT DER SPEZIFISCHEN INDIKATOREN .  D ) AUSSER DEN SPEZIFISCHEN INDIKATOREN LEGT DAS STATISTISCHE AMT ALS KONTROLLINDIKATOREN NOCH ANGABEN ÜBER DIE REALE PRO-KOPF-LOHN - UND GEHALTSMASSE IN SÄMTLICHEN ÖFFENTLICHEN VERWALTUNGEN UND DEN ZENTRALVERWALTUNGEN VOR , DIE NACH DER DEFINITION DER VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNG ERMITTELT WERDEN .  IN SEINEM BERICHT ÜBER DIE SPEZIFISCHEN INDIKATOREN ERLÄUTERT DAS STATISTISCHE AMT DIE UNTERSCHIEDE ZWISCHEN DIESEN INDIKATOREN UND DER ENTWICKLUNG DER VORGENANNTEN KONTROLLINDIKATOREN .  1 . 3 . DAS STATISTISCHE AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN BERUFT IM HINBLICK AUF DIE FESTLEGUNG DER DURCHFÜHRUNGSMODALITÄTEN ZU DEM VERFAHREN UND IM INTERESSE EINER WEITESTGEHENDEN AUSSCHALTUNG DER GEFAHR EINER ANFECHTUNG DER DAS LAUFENDE HAUSHALTSJAHR BETREFFENDEN ANGABEN JEDES JAHR IM MÄRZ EINE AUS SACHVERSTÄNDIGEN DER EINZELSTAATLICHEN STATISTISCHEN ÄMTER BESTEHENDE ARBEITSGRUPPE EIN .  BEI DIESER GELEGENHEIT  -WERDEN SÄMTLICHE STATISTISCHEN PROBLEME BETREFFEND FOLGENDES GEPRÜFT :  - DIE INDIZES DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN ( GEMEINSAME INDIZES ) ,  - DIE SPEZIFISCHEN INDIZES UND INSBESONDERE DIE PROBLEME BEI DER AUFSTELLUNG DER NETTOINDIKATOREN .  FERNER WERDEN DER ARBEITSGRUPPE MITGETEILT :  - ANGABEN ÜBER DIE ENTWICKLUNG DER ARBEITSZEIT IN DEN ZENTRALVERWALTUNGEN ,  - DIE ERFORDERLICHEN ANGABEN , DAMIT SOWEIT WIE MÖGLICH EINE VORAUSSCHÄTZUNG DARÜBER ANGESTELLT WERDEN KANN , WIE SICH DIE KAUFKRAFT DER DIENSTBEZUEGE DER BEAMTEN IN DEN ZENTRALVERWALTUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN IM BEZUGSZEITRAUM ENTWICKELN WIRD .  2 . DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE  IM ERSTEN FÜNFJAHRESZEITRAUM WIRD DER ANHAND OBJEKTIVER ANGABEN DER KOMMISSION ERMITTELTEN DERZEITIGEN WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE DURCH DIE EINFÜHRUNG EINER ABGABE RECHNUNG GETRAGEN ; DIE EINZELHEITEN IM ZUSAMMENHANG MIT DIESER ABGABE WERDEN IN NEUEN BESTIMMUNGEN IM STATUT UND IN DEN BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN FESTGELEGT .  3 . ERFORDERNISSE DER GEWINNUNG VON PERSONAL ( ARTIKEL 65 ABSATZ 1 DES STATUTS )  DIE KOMMISSION WIRD DEM RAT ENTSPRECHEND DEN ERFORDERNISSEN ZUR GEWINNUNG VON PERSONAL GEEIGNETE VORSCHLAEGE UNTERBREITEN .  4 . MODALITÄTEN DER ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE  A ) DER RAT BESCHLIESST MIT QUALIFIZIERTER MEHRHEIT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION VOR ENDE EINES JEDEN JAHRES DIE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE AUF DER GRUNDLAGE NACHSTEHENDER KRITERIEN .  B ) DER RAT LEGT DIE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE IN NETTOWERTEN FEST . DIE ANGLEICHUNG KANN ALS GLEICHER HUNDERTSATZ FÜR ALLE ODER NICHTPROPORTIONAL ANGEGEBEN WERDEN .  DIE ANGLEICHUNG KANN DEMNACH  - ALS PROZENTSATZ  - UND ODER ALS ABSOLUTE ZAHL  AUSGEDRÜCKT WERDEN .  C ) DER IN DIESER WEISE FESTGELEGTE NETTOSATZ DER ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE UND DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT , DER FÜR DIE IN BELGIEN / LUXEMBURG DIENSTLICH VERWENDETEN BEAMTEN GILT , WERDEN NACH DEM FOLGENDEN VERFAHREN IN DIE GRUNDGEHALTSTABELLE IN ARTIKEL 66 DES STATUTS UND IN DEN ARTIKELN 20 UND 63 DER BESCHÄFTIGUNGSBEDINGUNGEN FÜR DIE SONSTIGEN BEDIENSTETEN EINBEZOGEN :  - DAS NETTOGEHALT MIT BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT 100 FÜR JEDE DIENSTALTERSSTUFE DER EINZELNEN BESOLDUNGSGRUPPEN BEI DEN BEAMTEN BZW . JEDE KLASSE DER EINZELNEN GRUPPEN BEI DEN SONSTIGEN BEDIENSTETEN WIRD UM DEN VORGENANNTEN BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN UND DEN UNTER BUCHSTABE B ) GENANNTEN NETTOSATZ DER ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE , DER IN PROZENTEN UND / ODER ALS ABSOLUTER WERT GEWÄHRT WERDEN KANN , ERHÖHT .  - BEI DER AUFSTELLUNG DER NEUEN TABELLE DER BRUTTOGRUNDGEHÄLTER WIRD FÜR JEDE DIENSTALTERSSTUFE BZW . KLASSE DER BRUTTOBETRAG BESTIMMT , DER NACH ABZUG DER STEUER UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES NACHSTEHENDEN BUCHSTABENS D ) UND DER PFLICHTBEITRAEGE DEN WIE VORSTEHEND GEÄNDERTEN NETTOBETRAG ERGIBT .  - BEI DIESER UMRECHNUNG VON NETTOBETRAEGEN IN BRUTTOBETRAEGE WIRD DIE SITUATION EINES LEDIGEN BEAMTEN BERÜCKSICHTIGT , DER DIE VERSCHIEDENEN ZULAGEN NICHT ERHÄLT .  - DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENT FÜR BELGIEN UND LUXEMBURG WIRD AUF 100 FESTGESETZT ; DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR DIE ANDEREN LÄNDER DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG WERDEN UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DES VERHÄLTNISSES ZWISCHEN DEN INDIZES FÜR DIE ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN DIESEN LÄNDERN UND DEM INDEX FÜR DIE ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN IN BRÜSSEL UND IN LUXEMBURG ANGEPASST .  D ) BEI DER ANWENDUNG DER VERORDNUNG ( EWG , EURATOM , EGKS ) NR . 260/68 ÜBER DIE STEUER ZUGUNSTEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN AUF DIE DIENSTBEZUEGE , DIE ANHAND DER GEMÄSS DEM ERSTEN GEDANKENSTRICH ERSTELLTEN GRUNDGEHALTSTABELLE FESTGESTELLT WORDEN SIND , WERDEN DIE IN ARTIKEL 4 DIESER VERORDNUNG GENANNTEN BETRAEGE MIT EINEM FAKTOR MULTIPLIZIERT , DER SICH ZUSAMMENSETZT AUS :  - DEM BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN , DER VOR DER EINBEZIEHUNG IN DIE GEHALTSTABELLE AUF DIE DIENSTBEZUEGE DER IN BELGIEN ODER IN LUXEMBURG DIENSTLICH VERWENDETEN BEAMTEN ANWENDUNG FAND ;  - DEM UNTER BUCHSTABE C ) GENANNTEN NETTOSATZ DER ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE  - UND / ODER , WENN DIE ANGLEICHUNG ALS ABSOLUTER WERT GEWÄHRT WIRD , DEM GLEICHWERTIGEN DURCHSCHNITTLICHEN PROZENTSATZ .  BEI JEDER ANGLEICHUNG DER GRUNDGEHALTSTABELLE ERGIBT SICH DER NEUE MULTIPLIKATOR-FAKTOR AUS DER MULTIPLIKATION DES LETZTEN FAKTORS MIT DEN DATEN FÜR DEN BETREFFENDEN ZEITRAUM .  E ) DER BESCHLUSS DES RATES ERGEHT MIT WIRKUNG VOM 1 . JULI DES JAHRES , IN DAS DAS ENDE DES BEZUGSZEITRAUMS FÄLLT , VON DEM BEI DER PRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS DER BEAMTEN AUSGEGANGEN WIRD .  5 . AUSNAHMEKLAUSEL  TRITT EINE ERHEBLICHE VERSCHLECHTERUNG DER WIRTSCHAFTLICHEN UND SOZIALEN LAGE EIN , SO WIRD DIE KOMMISSION ANHAND VON OBJEKTIVEN KRITERIEN ENTSPRECHENDE VORSCHLAEGE VORLEGEN , ÜBER DIE DER RAT DANN BESCHLIESST .  6 . ZWISCHENZEITLICHE ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE ( ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES STATUTS )  DIE IN ARTIKEL 65 ABSATZ 2 VORGESEHENEN ZWISCHENZEITLICHEN ANGLEICHUNGEN DER DIENSTBEZUEGE , DURCH DIE SOWEIT WIE MÖGLICH DIE GLEICHWERTIGKEIT DER KAUFKRAFT DER EUROPÄISCHEN BEAMTEN UNABHÄNGIG VOM ORT IHRER DIENSTLICHEN VERWENDUNG SICHERGESTELLT WERDEN SOLL , WERDEN IM FALLE EINER MERKLICHEN ÄNDERUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN BEI ERREICHEN EINER SENSIBILITÄTSSCHWELLE UNTER BERÜCKSICHTIGUNG EINER VORAUSSCHÄTZUNG DER ENTWICKLUNG DER KAUFKRAFT DER GEHÄLTER IM ÖFFENTLICHEN DIENST IN DEM LAUFENDEN JÄHRLICHEN BEZUGSZEITRAUM BESCHLOSSEN .  DIE VORAUSSCHÄTZUNG DER KAUFKRAFTENTWICKLUNG IN DEM BETREFFENDEN ZEITRAUM WIRD VOM STATISTISCHEN AMT IM MÄRZ JEDES JAHRES ANHAND DER ANGABEN ERSTELLT , DIE IN DER VORSTEHEND IN ABSCHNITT II , NUMMER 1.3 GENANNTEN SITZUNG MITGETEILT WERDEN .  ERGIBT SICH BEI DIESER VORAUSSCHÄTZUNG EIN NEGATIVER PROZENTSATZ , SO WIRD ER ZUR HÄLFTE VON DER ZU GEWÄHRENDEN HALBJÄHRLICHEN ANGLEICHUNG IN ABZUG GEBRACHT . DIE ENDABRECHNUNG WIRD BEI DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS VORGENOMMEN .  DIE SENSIBILITÄTSSCHWELLE WIRD AUF 55 % DES DURCHSCHNITTSSATZES DER IN DEN SECHS MONATEN NACH DEM STICHTAG DER LETZTEN ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE FESTGESTELLTEN ENTWICKLUNG DER LEBENSHALTUNGSKOSTEN DER GEMEINSCHAFT ( 2 ) FESTGESETZT . UM JEDOCH ZU NIEDRIGE ODER ZU HOHE UND DAHER NICHT VERTRETBARE SCHWELLEN ZU VERMEIDEN , WERDEN EIN MINDESTSATZ VON 2,75 % UND EIN HÖCHSTSATZ VON 5 % EINGEFÜHRT .  BEI DER ANWENDUNG DER SO ERMITTELTEN SCHWELLE WIRD FOLGENDES VERFAHREN ZUGRUNDE GELEGT :  - DER VORSCHLAG DER KOMMISSION ZUR ANWENDUNG VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 , DER SICH AUF DAS ZWEITE HALBJAHR DES VORHERGEHENDEN KALENDERJAHRES ALS BEZUGSZEITRAUM BEZIEHT , WIRD DEM RAT SPÄTESTENS IN DER ZWEITEN APRILHÄLFTE ÜBERMITTELT .  - WIRD DIE VORGENANNTE SCHWELLE IN BELGIEN ERREICHT ODER ÜBERSCHRITTEN , SO WERDEN DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN FÜR ALLE DIENSTORTE AM 1 . JANUAR DES LAUFENDEN JAHRES AN DIE AN JEDEM DIESER ORTE FESTGESTELLTE INFLATIONSRATE ANGEPASST , VORBEHALTLICH EINES ETWAIGEN , FÜR ALLE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN PROPORTIONALEN ABZUGS , DER SICH AUS DER VORAUSSCHÄTZUNG EINES NEGATIVEN SATZES DER KAUFKRAFTENTWICKLUNG ERGIBT .  FÜR DIE LÄNDER MIT STARKER INFLATION WIRD DER BEGINN DER ANWENDUNG VORVERLEGT , SO DASS SICH EIN ENTSPRECHENDER VERLUST BEI DER AUSLÖSUNGSSCHWELLE ERGIBT . FÜR JEDEN DIENSTORT WIRD DIE THEORETISCHE ANZAHL VON TAGEN ERMITTELT , UM DIE DER BEGINN DER ANWENDUNG VORVERLEGT WERDEN MÜSSTE , DAMIT DIESE ENTSPRECHUNG DER VERLUSTE GEGEBEN IST .  DAVON AUSGEHEND WIRD DER BEGINN DER ANWENDUNG WIE FOLGT FESTGESETZT :  - AUF DEN MONATSERSTEN FÜR ALLE DIENSTORTE , BEI DENEN DER THEORETISCHE ZEITPUNKT ZWISCHEN DEM 22 . DES VORHERGEHENDEN MONATS UND DEM 6 . DES BETREFFENDEN MONATS LIEGT ,  - AUF DEN 16 . DES MONATS FÜR DIE DIENSTORTE , BEI DENEN DER THEORETISCHE ZEITPUNKT ZWISCHEN DEM 7 . UND DEM 21 . DESSELBEN MONATS LIEGT .  AUF KEINEN FALL DARF DER BEGINN DER ANWENDUNG AUF DEN 1 . ODER 16 . DEZEMBER FALLEN .  NACH DEM GLEICHEN VERFAHREN WIRD DAS WIRKSAMWERDEN DER BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN BEI DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG BERECHNET , DAMIT SICH KEINE ÜBERMÄSSIGEN VERZERRUNGEN HINSICHTLICH DER GLEICHWERTIGKEIT DER KAUFKRAFT AN DEN VERSCHIEDENEN DIENSTORTEN ERGEBEN .  - WIRD DIE SENSIBILITÄTSSCHWELLE IN BELGIEN NICHT ERREICHT , SO WERDEN DIE BERICHTIGUNGSKÖFFIZIENTEN DER LÄNDER MIT EINER HÖHEREN INFLATIONSRATE AN DIE DORT FESTGESTELLTE INFLATIONSRATE ANGEPASST .  DIE VORSTEHEND GENANNTEN ZWISCHENZEITLICHEN ANGLEICHUNGEN WERDEN VON DER JÄHRLICHEN ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE IN ABZUG GEBRACHT .  MANGELS VERFÜGBARER GEMEINSAMER INDIZES WERDEN FÜR SÄMTLICHE FÄLLE DER ANWENDUNG VON ARTIKEL 65 ABSATZ 2 DES STATUTS DIE EINZELSTAATLICHEN VERBRAUCHERPREISINDIZES VERWENDET ; EINE ETWAIGE BERICHTIGUNG DURCH DEN GEMEINSAMEN INDEX ERFOLGT BEI DER JÄHRLICHEN ÜBERPRÜFUNG DES BESOLDUNGSNIVEAUS .  III . SCHLUSSBESTIMMUNGEN UND REVISIONSKLAUSEL  1 . DAS AUFGRUND DIESES BESCHLUSSES FESTGELEGTE  VERFAHREN DER ANGLEICHUNG DER DIENSTBEZUEGE GILT AB 1 . JULI 1981 FÜR DIE DAUER VON 10 JAHREN .  2 . SECHS MONATE VOR ABLAUF DES FÜNFTEN JAHRES DER GELTUNGSDAUER LEGT DIE KOMMISSION DEM RAT UNGEACHTET EINER ETWAIGEN ANWENDUNG DER BESTIMMUNGEN DES ABSCHNITTS II NUMMER 5 EINEN BERICHT ÜBER DIE ANWENDUNG DES VERFAHRENS NEBST EINEM ENTSPRECHENDEN VORSCHLAG VOR , DAMIT INSBESONDERE GEREGELT WIRD , IN WELCHER WEISE DIE WIRTSCHAFTLICHE UND SOZIALE LAGE AB DEM SECHSTEN JAHR DER GELTUNGSDAUER ZU BERÜCKSICHTIGEN IST .  ( 1 ) LETZTE IN DEN VOLKSWIRTSCHAFTLICHEN GESAMTRECHNUNGEN VERÖFFENTLICHTE STATISTIKEN .  ( 2 ) WIRD VOM STATISTISCHEN AMT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT ( VGL . MONATLICHE FORTSCHREIBUNG DER VERBRAUCHERPREISE - ALLGEMEINE STATISTIK UND VOLKSWIRTSCHAFTLICHE GESAMTRECHNUNG SAEG ) .


title: 2014/492/EU: Beschluss des Rates vom 16. Juni 2014 über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

text:
                  30.8.2014

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 260/1

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 16. Juni 2014
         über die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Europäischen Union und über die vorläufige Anwendung dieses Abkommens

            (2014/492/EU)

         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37 und Artikel 31 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 2 sowie auf Artikel 218 Absatz 7,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Am 15. Juni 2009 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Republik Moldau über den Abschluss eines neuen Abkommens zwischen der Union und der Republik Moldau, das das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen (1) ersetzen soll.

                     (2)

                     Unter Berücksichtigung der engen historischen Beziehungen und der immer engeren Bindungen zwischen den Vertragsparteien sowie ihres Wunsches, die Beziehungen in ehrgeiziger und innovativer Weise zu vertiefen und zu erweitern, wurden die Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (im Folgenden „Abkommen“) mit der Paraphierung des Abkommens am 29. November 2013 erfolgreich abgeschlossen.

                     (3)

                     Das Abkommen sollte im Namen der Union unterzeichnet und gemäß Artikel 464 des Abkommens vor dem Inkrafttreten teilweise vorläufig angewandt werden, bis die für den Abschluss des Abkommens erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind.

                     (4)

                     Mit der vorläufigen Anwendung von Teilen des Abkommens wird der Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten im Einklang mit den Verträgen nicht vorgegriffen.

                     (5)

                     Nach Artikel 218 Absatz 7 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann der Rat die Kommission ermächtigen, Änderungen des Abkommens zu billigen, die durch den Assoziationsausschuss in seiner Zusammensetzung zur Behandlung von Handelsfragen nach Artikel 438 Absatz 4 des Abkommens auf Vorschlag des mit Artikel 306 des Abkommens eingesetzten Unterausschusses für geografische Angaben anzunehmen sind.

                     (6)

                     Es ist angezeigt, die einschlägigen Verfahren zum Schutz geografischer Angaben, die nach dem Abkommen geschützt werden, festzulegen.

                     (7)

                     Das Abkommen sollte nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1

               (1)   Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits im Namen der Union wird — vorbehaltlich des Abschlusses dieses Abkommens — genehmigt.

               (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

            Artikel 3

               (1)   Bis zum Inkrafttreten des Abkommens werden im Einklang mit Artikel 464 des Abkommens und vorbehaltlich der darin vorgesehenen Notifizierungen die nachstehend aufgeführten Teile des Abkommens zwischen der Union und der Republik Moldau vorläufig angewendet, allerdings nur insoweit, als sie sich auf Angelegenheiten erstrecken, die in die Zuständigkeit der Union fallen, einschließlich der Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Union hinsichtlich der Festlegung und Durchführung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik fallen:

                           a)

                           Titel I;

                           b)

                           Titel II: Artikel 3, 4, 7 und 8;

                           c)

                           Titel III: Artikel 12 und Artikel 15;

                           d)

                           Titel IV: Kapitel 5, 9 und 12 (mit Ausnahme von Artikel 68 Buchstabe h), Kapitel 13 (mit Ausnahme von Artikel 71, soweit dieser die maritime Governance betrifft, und mit Ausnahme von Artikel 73 Buchstaben b und e sowie Artikel 74), Kapitel 14 (mit Ausnahme von Artikel 77 Buchstabe i), Kapitel 15 (mit Ausnahme von Artikel 81 Buchstaben a und e sowie Artikel 82 Absatz 2), Kapitel 16 (mit Ausnahme von Artikel 87, Artikel 88 Buchstabe c sowie Artikel 89 Buchstaben a und b, soweit Buchstabe b den Bodenschutz betrifft), Kapitel 26 und 28 sowie Artikel 30, 37, 46, 57, 97, 102 und 116;

                           e)

                           Titel V (mit Ausnahme von Artikel 278, soweit dieser die strafrechtliche Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums betrifft, und mit Ausnahme der Artikel 359 und 360, soweit diese für Verwaltungsverfahren sowie für die rechtliche Überprüfung und Rechtsbehelfe auf der Ebene der Mitgliedstaaten gelten);

                           f)

                           Titel VI;

                           g)

                           Titel VII (mit Ausnahme von Artikel 456 Absatz 1, soweit die Bestimmungen dieses Titels sich darauf beschränken, die vorläufige Anwendung des Abkommens im Sinne dieses Absatzes sicherzustellen);

                           h)

                           Anhänge II bis XIII, Anhänge XV bis XXXV sowie die Protokolle I bis IV.

               (2)   Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewandt wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

            Artikel 4
            Für die Zwecke des Artikels 306 des Abkommens werden Änderungen des Abkommens aufgrund von Beschlüssen des Unterausschusses für geografische Angaben von der Kommission im Namen der Union gebilligt. Erzielen die betroffenen Parteien nach Einsprüchen bezüglich einer geografischen Angabe kein Einvernehmen, so nimmt die Kommission eine Stellungnahme nach dem Verfahren des Artikels 57 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) an.

            Artikel 5

               (1)   Ein nach Titel V Kapitel 9 Unterabschnitt 3 („Geografische Angaben“) des Abkommens geschützter Name kann von jedem Marktteilnehmer verwendet werden, der landwirtschaftliche Erzeugnisse, Lebensmittel, Weine, aromatisierte Weine oder Spirituosen vermarktet, die der betreffenden Spezifikation entsprechen.

               (2)   Im Einklang mit Artikel 301 des Abkommens setzen die Mitgliedstaaten und die Organe der Union den Schutz nach den Artikeln 297 bis 300 des Abkommens, auch auf Antrag einer betroffenen Partei, durch.

            Artikel 6
            Das Abkommen darf nicht so ausgelegt werden, als begründe es Rechte oder Pflichten, die vor Gerichten der Union oder der Mitgliedstaaten unmittelbar geltend gemacht werden können.

            Artikel 7
            Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

            Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2014.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               G. KARASMANIS

            (1)  Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau (ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3).

            (2)  Verordnung (EU) Nr. 1151/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 über Qualitätsregelungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel (ABl. L 343 vom 14.12.2012, S. 1).


title: 2012/470/EU: Beschluss des Rates vom 7. August 2012 zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU und zur Aussetzung der Anwendung der in dem Beschluss 2002/148/EG festgelegten geeigneten Maßnahmen

text:
               10.8.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 213/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 7. August 2012
   zur Verlängerung der Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU und zur Aussetzung der Anwendung der in dem Beschluss 2002/148/EG festgelegten geeigneten Maßnahmen
   (2012/470/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (1) und zuletzt geändert durch das am 23. Juni 2010 (2) in Ouagadougou, Burkina Faso, unterzeichnete Abkommen (im Folgenden „Cotonou-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des Cotonou-Abkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2002/148/EG (4) wurden die Konsultationen mit der Republik Simbabwe nach Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c des Cotonou-Abkommens eingestellt und die im Anhang des Beschlusses aufgeführten geeigneten Maßnahmen getroffen. Diese Maßnahmen wurden seitdem angepasst, und ihre Anwendungsdauer wurde jedes Jahr verlängert.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2012/96/EU (5) wurden die geeigneten Maßnahmen angepasst, und ihre Anwendungsdauer wurde um sechs Monate bis zum 20. August 2012 verlängert.

               (3)

               Die Union erkennt die Bildung der Regierung der Nationalen Einheit in Simbabwe als Möglichkeit zur Wiederherstellung konstruktiver Beziehungen zwischen der Union und Simbabwe und zur Unterstützung der Umsetzung des Reformprogramms der Landes an.

               (4)

               Mit dem Beschluss 2012/97/GASP des Rates vom 17. Februar 2012 zur Änderung des Beschlusses 2011/101/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe (6) erließ die Union einen wichtigen Beschluss zur Lockerung der parallelen GASP-Sanktionen gegen Einzelpersonen, um weitere Fortschritte zu fördern und ihr starkes Engagement für die Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens (Global Political Agreement — GPA) zu beweisen. Die hochrangigen Konsultationen, die im Mai 2012 in Brüssel mit dem simbabwischen Ministerteam für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit stattgefunden haben, bilden einen wichtigen Schritt in dem Wiederaufnahmeprozess.

               (5)

               Die Union unterstützt weiter die laufenden Anstrengungen der Regierung der Nationalen Einheit zur Umsetzung des GPA und begrüßt die Fortschritte, die bei der Stabilisierung der Wirtschaft und der Wiederherstellung der sozialen Grundversorgung in Simbabwe erzielt wurden. Außerdem leistet die Union weiterhin Unterstützung für die von der Republik Südafrika im Namen der Entwicklungsgemeinschaft des südlichen Afrika unternommenen Vermittlungsbemühungen.

               (6)

               Um das fortgesetzte Engagement der Union für die Umsetzung des GPA zu zeigen, sollte die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU verlängert werden; gleichzeitig jedoch sollte die Anwendung der geeigneten Maßnahmen zur Einschränkung der Zusammenarbeit nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens für einen Zeitraum von zwölf Monaten ausgesetzt werden.

               (7)

               Sollte sich die Lage in Simbabwe hinsichtlich der Demokratie, der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit verschlechtern, so könnte die Union jederzeit diese geeigneten Maßnahmen wieder in Kraft setzen und/oder andere Maßnahmen ergreifen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Geltungsdauer des Beschlusses 2012/96/EU und der darin genannten geeigneten Maßnahmen wird bis zum 20. August 2013 verlängert. Die Anwendung der geeigneten Maßnahmen wird jedoch ausgesetzt.
   Die geeigneten Maßnahmen werden fortlaufend überprüft und im Falle einer erheblichen Verschlechterung der Lage in Simbabwe erneut angewendet. Sie werden auf jeden Fall sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Beschlusses überprüft.
   Das Schreiben im Anhang zu diesem Beschluss wird an den Präsidenten Simbabwes, Herrn Mugabe, gerichtet und in Kopie Premierminister Tsvangirai und Herrn Welshman Ncube übermittelt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 7. August 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. D. MAVROYIANNIS

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  Beschluss des Rates vom 18. Februar 2002 zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 64).

      (5)  Beschluss des Rates vom 17. Februar 2012 zur Anpassung und Verlängerung der Geltungsdauer der erstmals mit dem Beschluss 2002/148/EG zur Einstellung der Konsultationen mit Simbabwe nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens eingeführten geeigneten Maßnahmen (ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 47).

      (6)  ABl. L 47 vom 18.2.2012, S. 50.

      ANHANG

         SCHREIBEN AN DEN PRÄSIDENTEN SIMBABWES

      Mit Schreiben vom 19. Februar 2002 hat die Europäische Union Ihnen ihren Beschluss mitgeteilt, die Konsultationen nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens einzustellen und geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c jenes Abkommens zu ergreifen. Mit Schreiben vom 23. Februar 2012 setzte die Europäische Union Sie von ihrem Beschluss in Kenntnis, die Anwendungsdauer dieser Maßnahmen bis zum 20. August 2012 zu verlängern.
      Die Europäische Union sieht sich ermutigt durch die Fortschritte, die von der Regierung der Nationalen Einheit Simbabwes bei der Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens bislang erzielt worden sind. Die Europäische Union bekräftigt, dass sie dem politischen Dialog nach Artikel 8 des Cotonou-Abkommens, der auf Antrag der Regierung Simbabwes auf der Tagung der Ministertroika EU-Simbabwe im Juni 2009 in Brüssel offiziell eingeleitet wurde, große Bedeutung beimisst. Wie von beiden Parteien vereinbart, besteht das Hauptziel des Dialogs nach Artikel 8 darin, die Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe bei gleichzeitiger Durchführung von Reformen, die in dem Umfassenden Politischen Abkommen vorgesehen sind, zu normalisieren und den Weg zu friedlichen und glaubwürdigen Wahlen zu ebnen.
      Die Europäische Union begrüßt, dass im Zuge der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit seitens der EU, insbesondere auch durch das Treffen zwischen der Hohen Vertreterin Ashton und den Mitgliedern des simbabwischen Ministerausschusses für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit im Mai, ein konstruktiver Dialog mit allen Parteien der Regierung der Nationalen Einheit eingeleitet worden ist. Die Europäische Union würdigt, dass die SADC unaufhörlich für die Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens eintritt und dies auch unlängst auf ihrem außerordentlichen Gipfeltreffen in Luanda wieder getan hat.
      Angesichts der Schritte, die die Regierung der Nationalen Einheit unternommen hat, um die Freiheit und den Wohlstand des simbabwischen Volkes zu mehren, ist eine sofortige Aussetzung der bislang nach Artikel 96 des Cotonou-Abkommens angewandten Maßnahmen gerechtfertigt. Dies wird der Europäischen Union die Möglichkeit eröffnen, unmittelbar mit der Regierung der Nationalen Einheit zusammenzuarbeiten und im Rahmen des nächsten Europäischen Entwicklungsfonds neue Hilfsprogramme zum Wohle der Menschen in Simbabwe zu konzipieren. Vor diesem Hintergrund und im Einklang mit den Anstrengungen, die zur Unterstützung der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit Simbabwes mit den internationalen Finanzinstitutionen und der Unterzeichnung eines Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommens unternommen werden, erwägt die Europäische Investitionsbank ferner die Wiederaufnahme der mit dem Privatsektor durchgeführten Entwicklungsmaßnahmen in Simbabwe.
      Die Europäische Union begrüßt, dass die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte auf Einladung der Regierung der Nationalen Einheit das Land kürzlich besucht hat. Die Europäische Union misst Artikel 9 des Cotonou-Abkommens größte Bedeutung bei, da die Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Institutionen und des Rechtsstaatsprinzips eine wesentliche Grundlage für die Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe darstellt; die EU wird die Lage in Simbabwe deshalb weiterhin aufmerksam verfolgen. Sie erkennt an, dass im Hinblick auf die Menschenrechtslage Verbesserungen erreicht worden sind, wenngleich es nach wie vor erhebliche Missstände gibt.
      Wie bereits im Februar dieses Jahres angekündigt, wird die Europäische Union im Einklang mit ihrem Stufenkonzept Fortschritte der simbabwischen Parteien bei der Umsetzung des SADC-Fahrplans jeweils durch eine weitere Anpassung ihrer Politik honorieren.
      Die Europäische Union bekräftigt ihre Partnerschaft mit dem simbabwischen Volk. Der vorliegende Beschluss der Europäische Union, die Anwendung der geeigneten Maßnahmen auszusetzen und den Dialog und die Zusammenarbeit mit der Regierung der Nationalen Einheit wiederaufzunehmen, soll der Stärkung der Beziehungen zwischen der EU und Simbabwe zusätzliche Impulse verleihen, damit das Ziel einer Normalisierung dieser Beziehungen erreicht werden kann. Die Europäische Union appelliert an alle Parteien, die Chance wahrzunehmen und die Umsetzung des Umfassenden Politischen Abkommens zum Abschluss zu bringen.
      Mit vorzüglicher Hochachtung

               Im Namen des Rates

            C. ASHTON

               Für die Kommission

            A. PIEBALGS


Avis juridique important

|

31986D0589

86/589/EWG: Beschluß der Kommission vom 26. November 1986 zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 339 vom 02/12/1986 S. 0032

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 26. November 1986  zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China und zur Einstellung des Verfahrens  (86/589/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2176/84 des Rates vom 23. Juli 1984 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen des in der genannten Verordnung vorgesehenen Beratenden Ausschusses,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Vorläufige Maßnahmen  (1) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 (2) hat die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China eingeführt.  B. Weiteres Verfahren  (2) Nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls wurde den Ausführern in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik sowie dem chinesischen Ausführer Sinochem und einigen Einführern auf Antrag Gelegenheit zur Anhörung durch die Kommission gegeben. Einige Ausführer und Einführer nahmen zu den vorläufigen Untersuchungsergebnissen und den Zöllen auch schriftlich Stellung.  C. Dumping  (3) Neue Beweise für das Vorliegen von Dumping sind seit Einführung des vorläufigen Zolls nicht eingegangen, weshalb die Kommission die in der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 dargelegten Feststellungen als endgültig ansieht.  Die vorläufigen Feststellungen betreffend das Dumping werden daher bestätigt.  D. Schädigung  (4) Neue Beweismittel für eine Schädigung des betreffenden Industriezweigs der Gemeinschaft wurden nicht vorgelegt. Die Kommission hat deshalb die in der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 dargelegten Schlußfolgerungen bezueglich der Schädigung bestätigt.  E. Interesse der Gemeinschaft  (5) Die Verarbeitungsindustrie in der Gemeinschaft hat nach Darlegung ihres Standpunkts betreffend die vorläufigen Untersuchungsergebnisse und die Zölle weder eine Anhörung beantragt noch schriftliche Sachäusserungen vorgelegt. Die in der Verordnung (EWG) Nr. 2495/86 dargelegten Schlußfolgerungen bleiben somit unverändert.  (6) Die Ausführer, die im Verlauf der Untersuchung hervorgetreten waren, wurden über die hauptsächlichen Untersuchungsergebnisse in Kenntnis gesetzt und nahmen dazu Stellung. Daraufhin wurden von Chemapol Foreign Trade Co. Ltd, Tschechoslowakei, von Chemie Export/Import, Deutsche Demokratische Republik, und von China National Chemicals Import and Export Corporation (Sinochem), Volksrepublik China, Verpflichtungen betreffend ihre Ausfuhren von Kaliumpermanganat in die Gemeinschaft angeboten.  (7) Diese Verpflichtungen werden sich dahingehend auswirken, daß die Preise bei der Einfuhr nach der Gemeinschaft auf ein Niveau angehoben werden, das die Kommission unter Berücksichtigung zum einen des für einen angemessenen Gewinn der Gemeinschaftshersteller erforderlichen Verkaufspreises und zum anderen des Ankaufspreises der  Einführer in der Gemeinschaft und ihrer Kosten und Gewinnspannen für erforderlich hielt, um den Schaden zu beseitigen. Diese Erhöhungen übersteigen in keinem Fall die in der Untersuchung festgestellten Dumpingspannen. Auch kann man davon ausgehen, daß die korrekte Anwendung der Verpflichtungen wirksam überwacht werden kann.  (8) Bei der Ermittlung der Preisunterbietungen trug die Kommission der Tatsache Rechnung, daß die vorübergehende Aussetzung der autonomen Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Tschechoslowakei und der Deutschen Demokratischen Republik am 30. Juni 1986 auslief. Seit 1. Juli 1986 sind für die Einfuhren der betreffenden Ware mit Ursprung in den vorstehend genannten Ländern Eingangsabgaben zu entrichten.  (9) Unter diesen Umständen werden die angebotenen Verpflichtungen als annehmbar angesehen und kann für die vorgenannten Ausführer die Antidumpinguntersuchung ohne Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls eingestellt werden. Der Beratende Ausschuß hat gegen dieses Vorgehen keine Einwände erhoben.  F. Andere Ausführer - Vereinnahmung der vorläufigen Zölle  (10) Mit der Verordnung (EWG) Nr. 3661/86 des Rates (1) wurde ein endgültiger Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Kaliumpermanganat mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführt, das von anderen Firmen als der China National Chemicals Import and Export Corporation (Sinochem) ausgeführt wird, und die als Sicherheit für den vorläufigen Zoll hinterlegten Beträge werden endgültig vereinnahmt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die Kommission nimmt die Verpflichtungen an, die von Chemapol Foreign Trade Co. Ltd, Tschechoslowakei, von Chemie Export/Import, Deutsche Demokratische Republik, und von China National Chemicals Import and Export Corporation (Sinochem), Volksrepublik China, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend ihre Ausfuhren von Kaliumpermanganat der Tarifstelle ex 28.47 C des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 28.47-60, mit Ursprung in der Tschechoslowakei, der Deutschen Demokratischen Republik und der Volksrepublik China angeboten worden sind.  Artikel 2  Das in Artikel 1 genannte Antidumpingverfahren wird in bezug auf die darin aufgeführten Ausführer eingestellt.  Brüssel, den 26. November 1986  Für die Kommission  Willy DE CLERCQ  Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 201 vom 30. 7. 1984, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 217 vom 5. 8. 1986, S. 12.  (1) Siehe Seite 1 217 Amtsblatts.


title: 2008/401/EG,Euratom: Beschluss der Kommission vom 30. April 2008 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft

text:
               30.5.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 140/22

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 30. April 2008
   zur Änderung ihrer Geschäftsordnung in Bezug auf Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
   (2008/401/EG, Euratom)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 218 Absatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 131,
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) sieht die Anwendung des Übereinkommens von Århus auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft in Bezug auf den Zugang zu Umweltinformationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung bei umweltbezogenen Plänen und Programmen, die interne Überprüfung und den Zugang zu Gerichten vor.

               (2)

               Gemäß Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 passen die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft ihre Geschäftsordnung, soweit erforderlich, an die Bestimmungen dieser Verordnung an.

               (3)

               Laut Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 unterrichten Organe oder Einrichtungen der Gemeinschaft, die einen Antrag auf Zugang zu Umweltinformationen erhalten, die sich nicht in ihrem Besitz befinden, den Antragsteller spätestens innerhalb von 15 Werktagen über das Organ, die Einrichtung oder die Behörde, an die ihres Erachtens der Antrag zu richten ist oder leiten den Antrag an das Organ, die Einrichtung oder die Behörde weiter, die im Besitz der gewünschten Informationen sind. Die Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (2) und die Durchführungsbestimmungen zur Anwendung dieser Verordnung auf die Kommission, die in deren Geschäftsordnung (3) in der durch den Beschluss 2001/937/EG, EGKS, Euratom der Kommission geänderten Fassung (4) festgelegt sind, enthalten keine entsprechende Bestimmung. Daher sollte in Bezug auf Anträge auf den Zugang zu Umweltinformationen, die sich nicht im Besitz der Kommission befinden, eine besondere Bestimmung in die Geschäftsordnung aufgenommen werden.

               (4)

               Bezüglich der Öffentlichkeitsbeteiligung müssen die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 durch geeignete Vorkehrungen für frühzeitige und tatsächliche Möglichkeiten zur Einbeziehung der Öffentlichkeit bei der Vorbereitung, Änderung und Überprüfung umweltbezogener Pläne und Programme sorgen, wenn alle Optionen noch offen sind. Einzelheiten dieser Beteiligung sind in den Absätzen 3, 4 und 5 des Artikels geregelt. Für die Kommission enthält deren Mitteilung „Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien“ (5) allgemeine Bestimmungen, die von allen Kommissionsdienststellen bei der Vorbereitung, Änderung oder Überprüfung umweltbezogener Pläne und Programme angewandt werden sollten.

               (5)

               Für die Umsetzung der Bestimmungen des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 zur internen Überprüfung von Verwaltungsakten und Unterlassungen muss die Kommission Durchführungsbestimmungen erlassen.

               (6)

               Zur Anwendung des Artikels 1 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 sollte die Öffentlichkeit in einem Leitfaden über ihre Rechte aus der Verordnung informiert werden.

               (7)

               Die Geschäftsordnung ist entsprechend zu ändern.

               (8)

               Dieser Beschluss ist nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 ab dem 28. Juni 2007 anzuwenden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Text im Anhang dieses Beschlusses wird in die Geschäftsordnung aufgenommen.
   Artikel 2
   Beginn der Anwendung
   Der Beschluss gilt ab dem 28. Juni 2007.

      Brüssel, den 30. April 2008

            Für die Kommission

         Stavros DIMAS

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 264 vom 25.9.2006, S. 13.

      (2)  ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43.

      (3)  ABl. L 308 vom 8.12.2000, S. 26.

      (4)  ABl. L 345 vom 29.12.2001, S. 94.

      (5)  KOM(2002) 704 endg. vom 11.12.2002.

      ANHANG
      Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Anwendung der Bestimmungen des Übereinkommens von Århus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten auf Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft
      Artikel 1
      Zugang zu Umweltinformationen
      Die Frist von 15 Werktagen nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 beginnt am Tag der Registrierung des Antrags durch die zuständige Dienststelle in der Kommission.
      Artikel 2
      Öffentlichkeitsbeteiligung
      Zur Durchführung des Artikels 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 sorgt die Kommission für eine Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß der Mitteilung „Allgemeine Grundsätze und Mindeststandards für die Konsultation betroffener Parteien“ (1).
      Artikel 3
      Anträge auf interne Überprüfung
      Anträge auf interne Überprüfung eines Verwaltungsakts oder einer Unterlassung sind auf dem Postweg, per Fax oder per E-Mail an die Dienststelle zu richten, die für die Anwendung der Bestimmung, auf deren Grundlage der Verwaltungsakt erlassen wurde oder bezüglich deren die Unterlassung behauptet wird, zuständig ist.
      Die entsprechenden Kontaktadressen werden der Öffentlichkeit durch alle geeigneten Mittel bekannt gegeben.
      Richtet sich der Antrag an eine andere als die für die Überprüfung zuständige Dienststelle, so wird er von der erstgenannten an die zuständige Dienststelle weitergeleitet.
      Handelt es sich bei der für die Überprüfung zuständigen Dienststelle nicht um die Generaldirektion „Umwelt“, so ist Letztere über den Antrag zu unterrichten.
      Artikel 4
      Entscheidungen über die Zulässigkeit von Anträgen auf interne Überprüfung
      (1)   Nach der Registrierung des Antrags auf interne Überprüfung wird umgehend — gegebenenfalls auf elektronischem Weg — eine Empfangsbestätigung an die Nichtregierungsorganisation gesandt, die den Antrag gestellt hat.
      (2)   Die betreffende Kommissionsdienststelle stellt fest, ob die Nichtregierungsorganisation befugt ist, einen Antrag auf interne Überprüfung nach dem Beschluss 2008/50/EG der Kommission (2) zu stellen.
      (3)   Die Befugnis, über die Zulässigkeit eines Antrags auf interne Überprüfung zu entscheiden, wird gemäß Artikel 14 der Geschäftsordnung an den betreffenden Generaldirektor oder Dienststellenleiter übertragen.
      Entscheidungen über die Zulässigkeit des Antrags umfassen alle Entscheidungen über die Befugnis der den Antrag stellenden Nichtregierungsorganisation gemäß Absatz 2, den fristgerechten Eingang des Antrags nach Artikel 10 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 und bezüglich der genannten, näher ausgeführten Gründe für den Antrag nach Artikel 1 Absätze 2 und 3 der Entscheidung 2008/50/EG.
      (4)   Kommt der Generaldirektor oder Dienststellenleiter nach Absatz 3 zu dem Ergebnis, dass der Antrag auf interne Überprüfung ganz oder teilweise unzulässig ist, wird die den Antrag stellende Nichtregierungsorganisation schriftlich — gegebenenfalls auf elektronischem Weg — unter Angabe von Gründen darüber unterrichtet.
      Artikel 5
      Entscheidungen über den Sachverhalt von Anträgen auf interne Überprüfung
      (1)   Die Kommission entscheidet, ob der zu überprüfende Verwaltungsakt oder die behauptete Unterlassung gegen das Umweltrecht verstoßen.
      (2)   Das Mitglied der Kommission, das für die Anwendung der Bestimmungen zuständig ist, auf deren Grundlage der betreffende Verwaltungsakt angenommen wurde oder auf die sich die behauptete Unterlassung bezieht, ist gemäß Artikel 13 der Geschäftsordnung befugt, zu entscheiden, dass der Verwaltungsakt, dessen Überprüfung beantragt wurde, oder die behauptete Unterlassung nicht gegen das Umweltrecht verstößt.
      Eine Weiterübertragung von nach Absatz 1 übertragenen Befugnissen ist unzulässig.
      (3)   Die Nichtregierungsorganisation, die den Antrag gestellt hat, wird — gegebenenfalls auf elektronischem Weg — schriftlich über das Ergebnis der Überprüfung und dessen Gründe unterrichtet.
      Artikel 6
      Rechtsbehelfe
      Gegen eine Antwort, in der der Nichtregierungsorganisation mitgeteilt wird, dass ihr Antrag ganz oder teilweise unzulässig ist oder dass der Verwaltungsakt, dessen Überprüfung beantragt wird oder die behauptete Unterlassung nicht gegen das Umweltrecht verstoßen, kann die Nichtregierungsorganisation unter den Bedingungen der Artikel 230 und 195 des EG-Vertrags die ihr offen stehenden Rechtsbehelfe — Klage gegen die Kommission, Beschwerde beim Bürgerbeauftragten oder beides — einlegen.
      Artikel 7
      Unterrichtung der Öffentlichkeit
      Die Öffentlichkeit wird in einem Leitfaden über ihre Rechte nach der Verordnung (EG) Nr. 1367/2006 unterrichtet.

         (1)  KOM(2002) 704 endg.

         (2)  ABl. L 13 vom 16.1.2008, S. 24.


title: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juni 1989 über die Annahme einer angebotenen Verpflichtung sowie Abschluß der Untersuchung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videokassetten und Videobandspulen mit Ursprung in der Republik Korea und Hongkong (89/376/EWG) (89/376/EWG) #

text:
Avis juridique important

|

31989D0376

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 19. Juni 1989 über die Annahme einer angebotenen Verpflichtung sowie Abschluß der Untersuchung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videokassetten und Videobandspulen mit Ursprung in der Republik Korea und Hongkong (89/376/EWG) (89/376/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 174 vom 22/06/1989 S. 0030 - 0030

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 19. Juni 1989  über die Annahme einer angebotenen Verpflichtung sowie Abschluß der Untersuchung im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Videokassetten und Videobandspulen mit Ursprung in der Republik Korea und Hongkong  (89/376/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem mit der genannten Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Verordnung (EWG) Nr. 4062/88 (2) führte die Kommission einen vorläufigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Videokassetten und Videobandspulen mit Ursprung in der Republik Korea und in Hongkong ein.  Wing Shing Cassette Mfg Ltd war ein Ausführer aus Hongkong, bei dem festgestellt wurde, daß er Videokassetten in der Gemeinschaft während des Untersuchungszeitraums (Januar bis November 1987) gedumpt und damit eine Schädigung der Hersteller in der Gemeinschaft verursacht hatte.  Die Kommission bezieht sich insoweit auf die Verordnung des Rates (EWG) Nr. 1768/89 (3).  Dieser Ausführer hat nach Einführung des vorläufigen Antidumpingzolls eine Preisverpflichtung gemäß Artikel 10 der Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 angeboten. Die Kommission betrachtet diese Verpflichtung als annehmbar und berücksichtigt dabei, daß die Wirkung der Verpflichtung die Preise der betreffenden Ware soweit anheben wird, daß die im Falle dieses Ausführers festgestellte Dumpingspanne beseitigt wird.  Zusätzlich hat die Regierung von Hongkong ihre Unterstützung bei der Überwachung der Preisverpflichtung angeboten.  Mit Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1768/89 hat der Rat entschieden, die als Sicherheit für den vorläufigen Antidumpingzoll hinterlegten Beträge zu vereinnahmen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die von Wing Shing Cassette Mfg. Ltd, Hongkong angebotene Verpflichtung im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren bezueglich der Einfuhren von Videokassetten und Videobandspulen mit Ursprung in der Republik Korea und Hongkong, die unter den KN-Code ex 8523 13 00 fallen, wird hiermit angenommen.  Artikel 2  Die Untersuchung im Zusammenhang mit dem in Artikel 1 genannten Antidumpingverfahren wird hiermit beendet.  Brüssel, den 19. Juni 1989  Für die Kommission  Frans ANDRIESSEN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 356 vom 24. 12. 1988, S. 47.  (3) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

|

E1998C0820(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 263 vom 20/08/1998 S. 0005 - 0005

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (98/C 263/05)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>