Avis juridique important

|

31977D0801

77/801/EWG: Beschluß des Rates vom 20. Dezember 1977 zur Änderung des Beschlusses 71/66/EWG über die Reform des Europäischen Sozialfonds

Amtsblatt Nr. L 337 vom 27/12/1977 S. 0008 - 0009 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 2 S. 0224

++++  ( 1 ) AB1 . NR . C 133 VOM 6.6.1977, S . 39 .  ( 2 ) ABL . NR . C 126 VOM 28.5.1977, S . 2 .  ( 3 ) ABL . NR . L 18 VOM 4.2.1971, S . 15 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 20 . DEZEMBER 1977  ZUR ÄNDERUNG DES BESCHLUSSES 71/66/EWG ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS  ( 77/801/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT, INSBESONDERE AUF ARTIKEL 126,  NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION,  NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 1 ),  NACH STELLUNGNAHME DES WIRTSCHAFTS - UND SOZIALAUSSCHUSSES ( 2 ),  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DER BESCHLUSS 71/66/EWG DES RATES VOM 1 . FEBRUAR 1971 ÜBER DIE REFORM DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ( 3 ) KANN NACH ARTIKEL 11 AUF DER GRUNDLAGE EINER NEUEN, AUF ARTIKEL 126 DES VERTRAGES GESTÜTZTEN STELLUNGNAHME DER KOMMISSION GEÄNDERT WERDEN .  ZUR BESSEREN BERÜCKSICHTIGUNG DER ERFORDERNISSE DER BESCHÄFTIGUNGSLAGE EMPFIEHLT ES SICH VORZUSEHEN, DASS ZUSCHÜSSE DES FONDS ZUGUNSTEN VON PERSONEN GEWÄHRT WERDEN KÖNNEN, DIE EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBEN SOLLEN .  ES IST ANGEZEIGT, DIE JEWEILIGEN BETEILIGUNGSBEREICHE DES FONDS UNTER BERÜCKSICHTIGUNG DER ENTWICKLUNG DES ARBEITSMARKTES UND DER SEIT DER REFORM DES FONDS GESAMMELTEN ERFAHRUNGEN NEU FESTZULEGEN .  FÜR DIE SICH AUF GEMEINSCHAFTSEBENE BESONDERS DRINGLICH STELLENDEN PROBLEME IST EINE STÄRKERE KONZENTRATION DER BETEILIGUNG DES FONDS ERFORDERLICH, UND ZWAR INSBESONDERE IN GEBIETEN, DIE EIN BESONDERES SCHWERWIEGENDES UND ANHALTENDES BESCHÄFTIGUNGSUNGLEICHGEWICHT AUFWEISEN .  DIE TÄTIGKEIT DES FONDS IN BEZUG AUF DIE IN ARTIKEL 125 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSCHÜSSE HAT AM 31 . DEZEMBER 1976 GEENDET .  ES EMPFIEHLT SICH, DEN BESCHLUSS 71/66/EWG IN DER NEUEN FASSUNG SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1982 ZU ÜBERPRÜFEN -  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER BESCHLUSS 71/66/EWG WIRD WIE FOLGT GEÄNDERT :  1 . ARTIKEL 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,,ARTIKEL 1  DIE IN ARTIKEL 125 DES VERTRAGES VORGESEHENEN ZUSCHÜSSE WERDEN NICHT MEHR GEWÄHRT ''.  2 . ARTIKEL 3 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,,ARTIKEL 3  DIE ZUSCHÜSSE DES FONDS KÖNNEN ZUGUNSTEN VON PERSONEN GEWÄHRT WERDEN, DIE ZUR ERWERBSBEVÖLKERUNG GEHÖREN UND DIE EINE TÄTIGKEIT IM LOHN - ODER GEHALTSVERHÄLTNIS ODER EINE SELBSTÄNDIGE TÄTIGKEIT AUSÜBEN SOLLEN, NACHDEM IHNEN EINE IM RAHMEN DES ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHS DES FONDS GETROFFENE MASSNAHME ZUGUTE GEKOMMEN IST ''.  ANHANG IX  DARSTELLUNG DER VERZÖGERUNGSKURVE DES PRÜFWAGENS IN ABHÄNGIGKEIT VON DER ZEIT  ( KURVE ZUR PRÜFUNG DER BREMSEINRICHTUNGEN )  DIE VERZÖGERUNGSKURVE DES FÜR EINE GESAMTMASSE VON 455 KG +- 20 KG BEI DER PRÜFUNG VON SICHERHEITSGURTEN UND VON 910 KG +- 40 KG BEI DER PRÜFUNG VON HALTESYSTEMEN MIT BALLAST BESCHWERTEN PRÜFWAGENS ( SCHLITTENS ) BEI EINER NENNMASSE VON PRÜFWAGEN UND FAHRZEUGAUFBAU VON 800 KG MUSS INNERHALB DER SCHRAFFIERTEN FLÄCHE LIEGEN . ERFORDERLICHENFALLS KANN DIE NENNMASSE DES PRÜFWAGENS UND DES DARAUF ANGEBRACHTEN FAHRZEUGAUFBAUS UM JE 200 KG ERHÖHT WERDEN; IN DIESEM FALL IST EINE ZUSATZMASSE VON 28 KG JE 200 KG MASSEERHÖHUNG HINZUZUFÜGEN . BEI DER AUFSTELLUNG DER EICHKURVEN DÜRFEN DIE GESAMTMASSE DES PRÜFWAGENS MIT FAHRZEUGAUFBAU UND DIE ZUSATZMASSEN AUF KEINEN FALL UM MEHR ALS +- 40 KG VOM NENNWERT ABWEICHEN . DER ANHALTEWEG WÄHREND DER EICHUNG DES PRÜFWAGENS BETRAEGT 400 MM +- 20 MM .  IN BEIDEN FÄLLEN MUSS DIE MESSAPPARATUR EINEN IM WESENTLICHEN LINEAREN FREQUENZGANG BIS ZU 60 HZ MIT EINER NUTZBAREN GRENZFREQUENZ VON 100 HZ AUFWEISEN . DIE MIT DEM AUFBAU DES MESSGEBERS ZUSAMMENHÄNGENDEN MECHANISCHEN EIGENSCHWINGUNGEN DÜRFEN BEI DEN MESSUNGEN KEINE VERZERRUNGEN HERVORRUFEN . DER EINFLUSS DER KABELLÄNGE UND DER TEMPERATUR AUF DEN FREQUENZGANG IST ZU BERÜCKSICHTIGEN ( 1 ).  ( 1 ) DIESE VORSCHRIFTEN ENTSPRECHEN DER EMPFEHLUNG SÄ J 211 A . SIE WERDEN SPÄTER ERSETZT DURCH EINE VERWEISUNG AUF EINE ISO-NORM, DIE ZUR ZEIT AUSGEARBEITET WIRD .  ANHANG X  BETRIEBSANLEITUNG  JEDEM SICHERHEITSGURT MÜSSEN ANLEITUNGEN FOLGENDEN INHALTS ODER FOLGENDER ART IN DER SPRACHE BZW . DEN SPRACHEN DES MITGLIEDSTAATS BEIGEFÜGT SEIN, IN DEM DER GURT ZUM VERKAUF ANGEBOTEN WERDEN SOLL :  1 . EINE EINBAUANLEITUNG ( NICHT ERFORDERLICH, WENN DAS FAHRZEUG VOM HERSTELLER MIT SICHERHEITSGURTEN AUSGELIEFERT WIRD ), IN DER FESTGELEGT WIRD, FÜR WELCHEN FAHRZEUGTYP DIE GURTANORDNUNG GEEIGNET IST UND WIE DIE GURTANORDNUNG ORDNUNGSGEMÄSS IN DAS FAHRZEUG EINZUBAUEN IST, UND DIE EINEN HINWEIS ENTHÄLT, AUF DIE ABNUTZUNG DER GURTBÄNDER ZU ACHTEN .  2 . EINE GEBRAUCHSANLEITUNG ( KANN IM BETRIEBSHANDBUCH DES FAHRZEUGS ENTHALTEN SEIN, WENN DAS FAHRZEUG VOM HERSTELLER MIT SICHERHEITSGURTEN AUSGELIEFERT WIRD ), DURCH DIE SICHERGESTELLT WERDEN SOLL, DASS DER BENUTZER DEN GRÖSSTMÖGLICHEN NUTZEN AUS DEM SICHERHEITSGURT ZIEHT . IN DIESER ANLEITUNG SOLL AUF FOLGENDES HINGEWIESEN WERDEN :  A ) DIE NOTWENDIGKEIT, DEN SICHERHEITSGURT AUF ALLEN FAHRTEN ANZULEGEN;  B ) DIE RICHTIGE ART, DEN GURT ZU TRAGEN, UND INSBESONDERE  - DIE FÜR DEN VERSCHLUSS VORGESEHENE STELLE,  - DIE NOTWENDIGKEIT, DIE GURTE STRAFF ANZULEGEN,  - DIE ORDNUNGSGEMÄSSE ANORDNUNG DER GURTBÄNDER UND DIE NOTWENDIGKEIT, SIE BEIM ANLEGEN NICHT ZU VERDREHEN,  - DIE NOTWENDIGKEIT, DASS JEDER GURT NUR VON EINEM FAHRZEUGINSASSEN BENUTZT WIRD, UND DASS ER INSBESONDERE NICHT UM EIN KIND GELEGT WIRD, DAS AUF DEM SCHOSS EINES FAHRZEUGINSASSEN SITZT;  C ) DIE BETÄTIGUNG DES VERSCHLUSSES;  D ) DIE BETÄTIGUNG DER VERSTELLEINRICHTUNG;  E ) DIE BETÄTIGUNG EINES ETWAIGEN RETRAKTORS, DER ZUR GURTANORDNUNG GEHÖRT, UND DIE PRÜFUNG SEINER VERRIEGELUNG;  F ) DAS FÜR DIE REINIGUNG DES GURTES SOWIE GEGEBENENFALLS FÜR DEN WIEDERZUSAMMENBAU NACH ERFOLGTER REINIGUNG EMPFOHLENE VERFAHREN;  G ) DIE NOTWENDIGKEIT, DEN SICHERHEITSGURT AUSZUWECHSELN, WENN ER BEI EINEM SCHWEREN UNFALL BENUTZT WURDE ODER ZEICHEN EINER STARKEN ABNUTZUNG BZW . SCHNITTSTELLEN AUFWEIST;  H ) DIE TATSACHE, DASS DER GURT IN KEINER WEISE VERÄNDERT WERDEN DARF, DA SOLCHE ÄNDERUNGEN DEN GURT UNWIRKSAM MACHEN KÖNNEN; INSBESONDERE SIND FÜR GURTANORDNUNGEN, BEI DENEN EIN AUSEINANDERNEHMEN DER EINZELNEN TEILE MÖGLICH IST, ANWEISUNGEN FÜR DEN WIEDERZUSAMMENBAU ZU GEBEN;  I ) DIE TATSACHE, DASS DER GURT FÜR DIE BENUTZUNG DURCH ERWACHSENE FAHRZEUGINSASSEN BESTIMMT IST;  J ) DAS EINROLLEN DES GURTES BEI NICHTGEBRAUCH .  ANHANG XIII  KORROSIONSPRÜFUNG  1 . VERSUCHSGERÄT  1.1 . DAS GERÄT BESTEHT AUS EINER NEBELKAMMER, EINEM BEHÄLTER MIT EINER SALZLÖSUNG, EINER ZUFÜHRUNGSEINRICHTUNG FÜR ENTSPRECHEND KONDITIONIERTE DRUCKLUFT, EINER ODER MEHREREN SPRÜDÜSEN, AUFLAGEN FÜR DIE PRÜFMESSER, EINE VORRICHTUNG ZUM HEIZEN DER KAMMER UND DEN ERFORDERLICHEN MESSGERÄTEN . ABMESSUNGEN UND GENAUE AUSFÜHRUNG DES GERÄTES SIND FREIGESTELLT, VORAUSGESETZT, DASS DIE PRÜFVORSCHRIFTEN EINGEHALTEN WERDEN .  1.2 . ES IST DARAUF ZU ACHTEN, DASS DIE TROPFEN DER AN DER DECKE ODER DER ABDECKPLATTE DER KAMMER ANGESAMMELTEN LÖSUNG NICHT AUF DIE PRÜFMUSTER FALLEN UND  1.3 . DASS DIE LÖSUNG NICHT VON DEN PRÜFMUSTERN IN DEN SPRÜHBEHÄLTER TROPFT UND ERNEUT VERSPRÜHT WIRD .  1.4 . DAS GERÄT DARF NICHT AUS WERKSTOFFEN BESTEHEN, DIE DIE KORROSIONSWIRKUNG DES NEBELS BEEINFLUSSEN .  2 . ANORDNUNG DER IN DER NEBELKAMMER GEPRÜFTEN MUSTER  2.1 . DIE PRÜFMUSTER MIT AUSNAHME DER RETRAKTOREN SIND IN EINEM WINKEL ZWISCHEN 15 UND 30 ZUR SENKRECHTEN UND MÖGLICHST PARALLEL ZUM HORIZONTALEN SPRÜHNEBELSTROM IN DER KAMMER, DER NACH DER GRÖSSTEN PRÜFFLÄCHE BESTIMMT WIRD, ABZUSTÜTZEN ODER AUFZUHÄNGEN .  2.2 . DIE REKTRAKTOREN SIND SO ABZUSTÜTZEN ODER AUFZUHÄNGEN, DASS SICH DIE ACHSEN DER AUFROLLSPULEN DES GURTBANDES RECHTWINKLIG ZU DER HAUPTRICHTUNG DES HORIZONTALEN SPRÜHNEBELSTROMS IN DER KAMMER BEFINDEN . FERNER MUSS DIE GURTBANDÖFFNUNG DES RETRAKTORS DIESER RICHTUNG GEGENÜBERLIEGEN .  2.3 . DIE MUSTER MÜSSEN SO ANGEORDNET SEIN, DASS SICH DER SPRÜHNEBEL UNGEHINDERT DARAUF ABSETZEN KANN .  2.4 . DIE MUSTER MÜSSEN SO ANGEORDNET SEIN, DASS DIE SALZLÖSUNG NICHT VON EINEM MUSTER AUF EIN ANDERES TROPFEN KANN .  3 . SALZLÖSUNG  3.1 . DIE SALZLÖSUNG IST DURCH AUFLÖSEN VON 5 +- 1 MASSETEILEN SALZ IN 95 TEILEN DESTILLIERTEM WASSER HERZUSTELLEN . BEI DEM SALZ MUSS ES SICH UM NATRIUMCHLORID HANDELN, DAS PRAKTISCH FREI VON NICKEL UND KUPFER IST UND IN TROCKENEM ZUSTAND NICHT MEHR ALS 0,1 % NATRIUMJODIG UND INSGESAMT NICHT MEHR ALS 0,3 % VERUNREINIGUNGEN ENTHÄLT .  3.2 . DIE LÖSUNG MUSS SO BESCHAFFEN SEIN, DASS DIE BEI 35 C VERSPRÜHTE, AUFGEFANGENE LÖSUNG EINEN PH-WERT VON ZWISCHEN 6,5 UND 7,2 AUFWEIST .  4 . LUFTZUFUHR  DIE ZU DER DÜSE BZW . DEN DÜSEN GELEITETE DRUCKLUFT ZUM VERSPRÜHEN DER SALZLÖSUNG MUSS ÖL - UND SCHMUTZFREI UND UNTER EINEM DRUCK VON ZWISCHEN 70 KN/M2 UND 170 KN/M2 GEHALTEN WERDEN .  5 . VORSCHRIFTEN FÜR DIE NEBELKAMMER  5.1 . DER SPRÜHRAUM IN DER NEBELKAMMER IST AUF EINER TEMPERATUR VON 35 C +- 5 C ZU HALTEN . IM SPRÜHRAUM SIND MINDESTENS ZWEI SAUBERE SPRÜHNEBELAUFFÄNGER AUFZUSTELLEN, UM DIE VON DEN PRÜFMUSTERN ODER ANDEREN STELLEN HERABFALLENDEN TROPFEN AUFZUFANGEN . DIE AUFFÄNGER SIND IN DER NÄHE DER PRÜFMUSTER AUFZUSTELLEN, UND ZWAR EINER MÖGLICHST NAHE BEI DEN DÜSEN UND EINER MÖGLICHST WEIT VON DEN DÜSEN ENTFERNT . DER NEBEL MUSS SO BESCHAFFEN SEIN, DASS BEI EINER MESSUNG ÜBER EINEN ZEITRAUM VON MINDESTENS 16 STUNDEN AUF JE 80 CM2 DES HORIZONTALEN AUFFANGSBEREICHS IN JEDEM AUFFÄNGER JE STUNDE DURCHSCHNITTLICH 1,0 BIS 2,0 ML DER LÖSUNG AUFGEFANGEN WERDEN .  5.2 . DIE DÜSE BZW . DIE DÜSEN SIND SO AUSZURICHTEN ODER EINZUSTELLEN, DASS DER SPRÜHSTRAHL NICHT DIREKT AUF DIE PRÜFMUSTER AUFTRIFFT .  ANHANG XIV  ZEITLICHE ABFOLGE DER PRÜFUNGEN  ENTSPRECHENDE BESTIMMUNGEN DER RICHTLINIE PUNKTE  PRÜFUNG  PRÜFLINGE  SICHERHEITSGURT NR .  1  2  3  4  5  6  GURTBANDMUSTER NR .  1  2   3  4   5  6   7  8   9  10  2.2,  2.3.2, 2.4.1.1, 2.4.2.1, 2.5.1.1  BESICHTIGUNG DER GURTANORDNUNG  X  2.4.2.2  BESICHTIGUNG DES VERSCHLUSSES  X  X  X  X  X  X  2.4.1.2, 2.7.2  KORROSIONSPRÜFUNG AN ALLEN STARREN TEILEN      X  2.4.3.2, 2.7.5.1 FESTIGKEITSPRÜFUNG DER GURTVERSTELLEINRICHTUNG      X  2.4.3.1, 2.4.3.3, 2.7.5.6  FUNKTIONSPRÜFUNG DER GURTVERSTELLEINRICHTUNG       X  2.4.4, 2.7.5.2  FESTIGKEITSPRÜFUNG DER BEFESTIGUNGSBESCHLAEGE      X  2.4.2.3  DAUERPRÜFUNG DES VERSCHLUSSES  X  X  2.4.2.4, 2.7.5.3  KÄLTEPRÜFUNG DES VERSCHLUSSES  X  X  2.4.2.6, 2.7.5.1, 2.7.5.5 FESTIGKEITSPRÜFUNG DES VERSCHLUSSES      X  2.4.1.4, 2.7.5.4  KÄLTEPRÜFUNG DER STARREN TEILE  X  X  2.4.5, 2.7.6.1, 2.7.2, 2.7.6.3, 2.7.6.2, 2.7.6.4 FUNKTIONSPRÜFUNG DES RETRAKTORS            X  2.5.1.2, 2.7.5  PRÜFUNG DER GURTBANDBREITE              X  2.5.2, 2.7.3.1, 2.7.4 FESTIGKEITSPRÜFUNG DES GURTBANDES NACH KONDITIONIERUNG AUF RAUMTEMPERATUR UND RAUMFEUCHTIGKEIT              X  2.5.3, 2.7.4  FESTIGKEITSPRÜFUNG DES GURTBANDES NACH BESONDERER KONDITIONIERUNG GEGENÜBER FOLGENDEN EINFLÜSSEN :  2.7.3.2  - LICHT                X X  2.7.3.3  - KÄLTE                   X X  2.7.3.4  - WÄRME                    X X  2.7.3.5 - WASSER                      X X  2.6.2, 2.7.3.6 ABRIEBPRÜFUNG        X  X  2.4.3, 2.7.3.7  MIKROSCHLUPFPRÜFUNG        X  X  2.4.2.7, 2.6.1, 2.4.2.6, 2.7.2, 2.7.6.3, 2.7.7 DYNAMISCHE PRÜFUNG DER GURTANORDNUNG  X  X  2.4.2.5, 2.4.2.7, 2.7.8  VERSCHLUSSPRÜFUNG ( ÖFFNEN )  X X  ANMERKUNG : EIN WEITERER GURT IST ALS BEZUGSMUSTER BEIZUGEBEN .  3 . ARTIKEL 4 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 BUCHSTABE C ) WIRD GESTRICHEN .  4 . ARTIKEL 5 ABSATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,,( 1 ) DER FONDS KANN AUCH ZUR UNTERSTÜTZUNG MIT MASSNAHMEN TÄTIG WERDEN, DIE VON DEN MITGLIEDSTAATEN IM RAHMEN IHRER ARBEITSMARKTPOLITIK ERGRIFFEN WERDEN UND DIE  A ) ZUR LÖSUNG DER PROBLEME DIENEN, DIE SICH IN GEBIETEN STELLEN, IN DENEN DER ENTWICKLUNGSRÜCKSTAND ODER DER RÜCKGANG DER ÜBERWIEGENDEN ERWERBSTÄTIGKEITEN EIN SCHWERWIEGENDES UND ANHALTENDES BESCHÄFTIGUNGSUNGLEICHGEWICHT BEDINGEN, ODER  B ) ZUR ERLEICHTERUNG DER ANPASSUNG DERJENIGEN WIRTSCHAFTSZWEIGE AN DIE ERFORDERNISSE DES TECHNISCHEN FORTSCHRITTS DIENEN, IN DENEN DIESER TECHNISCHE FORTSCHRITT EINE WESENTLICHE ÄNDERUNG DER BELEGSCHAFT UND DER BERUFLICHEN KENNTNISSE ZUR FOLGE HAT, ODER  C ) DURCHGEFÜHRT WERDEN AUF GRUND WESENTLICHER ÄNDERUNGEN DER PRODUKTIONS - ODER ABSATZBEDINGUNGEN FÜR ERZEUGNISSE IM RAHMEN VON GRUPPEN VON UNTERNEHMEN, WELCHE DIESELBEN ODER MITEINANDER VERBUNDENE AKTIVITÄTEN HABEN UND DIESE SOMIT ENDGÜLTIG AUFGEBEN, VERRINGERN ODER UMSTELLEN MÜSSEN, ODER  D ) DIE EINGLIEDERUNG ODER WIEDEREINGLIEDERUNG VON BEHINDERTEN IN DEN WIRTSCHAFTSPROZESS BETREFFEN .  BEI DER GEWÄHRUNG VON ZUSCHÜSSEN DES FONDS WERDEN DER UMFANG DER BESCHÄFTIGUNGSPROBLEME SOWIE DIE WIRTSCHAFTLICHE LEISTUNGSFÄHIGKEIT DER GEBIETE BERÜCKSICHTIGT, IN DENEN DIE MASSNAHMEN DURCHGEFÜHRT WERDEN .''  5 . KAPITEL II ABSCHNITT C ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,,C . VORLAGE DER ZUSCHUSSANTRAEGE DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN UND GENEHMIGUNG DURCH DIE KOMMISSION  ARTIKEL 6  DIE BETREFFENDEN MITGLIEDSTAATEN LEGEN DER KOMMISSION ANTRAEGE AUF ZUSCHÜSSE VOR, MIT DENEN SITUATIONEN IM SINNE DER ARTIKEL 4 ODER 5 ABGEHOLFEN WERDEN SOLL .  ARTIKEL 7  DIE KOMMISSION UNTERBREITET DIE ANTRAEGE IM SINNE DES ARTIKELS 6 DEM IN ARTIKEL 124 DES VERTRAGES VORGESEHENEN AUSSCHUSS DES EUROPÄISCHEN SOZIALFONDS ZUR PRÜFUNG UND GENEHMIGT SIE IM RAHMEN DER VERFÜGBAREN MITTEL, WENN SIE DEN BEDINGUNGEN DER EINSCHLAEGIGEN VERORDNUNGEN UND BESCHLÜSSE ENTSPRECHEN .''  6 . ARTIKEL 8 :  A ) ABSATZ 2 :  NACH DEN WORTEN ,,ODER ANDEREN EINRICHTUNGEN DES PRIVATEN RECHTS'' WERDEN DIE WORTE ,,( ODER IN DEN MITGLIEDSTAATEN, DIE DIESEN BEGRIFF NICHT KENNEN, VON GLEICHWERTIGEN STELLEN )'' EINGEFÜGT .  B ) ES WIRD FOLGENDER ABSATZ ANGEFÜGT :  ,,( 3 ) WERDEN DIE MASSNAHMEN IN VOM RAT AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ZU BESTIMMENDEN GEBIETEN, DIE DURCH EIN BESONDERS SCHWERWIEGENDES UND ANHALTENDES BESCHÄFTIGUNGSUNGLEICHGEWICHT  7 . ARTIKEL 9 :  A ) IN ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 WERDEN DIE WORTE : ,,UM ZWEI JAHRE'' GESTRICHEN .  B ) ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 SATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,,DIE MITTEL FÜR DIE BETEILIGUNG ZUGUNSTEN VON MASSNAHMEN NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 1, DIE IN DEN IN ARTIKEL 5 ABSATZ 1 BUCHSTABE A ) BEZEICHNETEN GEBIETEN DURCHGEFÜHRT WERDEN, MÜSSEN JÄHRLICH MINDESTENS 50 % DER GESAMTEN VERFÜGBAREN MITTEL AUSMACHEN .''  8 . ARTIKEL 10 ABSATZ 2 WIRD GESTRICHEN .  9 . ARTIKEL 11 SATZ 1 ERHÄLT FOLGENDE FASSUNG :  ,,DER RAT ÜBERPRÜFT DIESEN BESCHLUSS SPÄTESTENS AM 31 . DEZEMBER 1982 .''  ARTIKEL 2  DER BESCHLUSS 71/66/EWG IN DER VOR INKRAFTTRETEN DIESES BESCHLUSSES GELTENDEN FASSUNG BLEIBT AUF MASSNAHMEN ANWENDBAR, FÜR DIE EIN VORHABEN ODER EIN ANTRAG VOR DEM 1 . JANUAR 1978 EINGEREICHT UND VON DER KOMMISSION VOR DEM 1 . APRIL 1978 GENEHMIGT WORDEN IST .  ARTIKEL 3  DIESER BESCHLUSS WIRD IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT UND TRITT AM . 1 . JANUAR 1978 IN KRAFT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 20 . DEZEMBER 1977 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  H . SIMONET


title: 63/574/EWG: Beschluß des Rats vom 14. Oktober 1963 über den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Kaiserlich Iranischen Regierung

text:
2554/63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                              23 . 10. 63
         (2) Wird das Abkommen über den Zeitpunkt hinaus verlängert, zu dem alle Mit
         gliedstaaten auf Einfuhren im Rahmen des Kontingents denselben Zollsatz anwenden,
         so wird geprüft, in welcher Weise diese Entscheidung zu ändern ist.
                                               Artikel 2
              Die Delegation der Gemeinschaft im gemischten Ausschuß nach Artikel IV des
         Abkommens setzt sich aus den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten und
         der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft zusammen.
              Der Vorsitz dieser Delegation wird von dem Vertreter der Kommission der Euro
         päischen Wirtschaftsgemeinschaft, der stellvertretende Vorsitz von dem Vertreter des
         Mitgliedstaats, der den Vorsitz im Rat innehat, wahrgenommen .
              Die Delegation der Gemeinschaft koordiniert ihre Haltung im gemischten Aus
         schuß nach den üblichen Gemeinschaftsverfahren .
                                               Artikel 3
              Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
              Geschehen zu Brüssel am 14 . Oktober 1963 .
                                                              Im Namen des Rats
                                                                 Der Präsident
                                                                 L. de BLOCK
                                       BESCHLUSS DES RATS
                                        vom 14. Oktober 1963
               über den Abschluß eines Handelsabkommens zwischen der Europäischen
                   Wirtschaftsgemeinschaft und der Kaiserlich Iranischen Regierung
                                            (63/574/EWG)
        DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
        insbesondere auf die Artikel 111 , 114 und 228,
             gestützt auf den Beschluß des Rats vom 1 . und 2. April 1963 zur Ermächtigung
        der Kommission, Verhandlungen mit dem Iran über den Abschluß eines Handelsab
        kommens zu eröffnen,
             gestützt auf den Beschluß des Rats vom 30. und 31 . Mai 1963, mit dem der
        Kommission ein Zusatzmandat für die Weiterführung der Verhandlungen erteilt
        wurde,
             gestützt auf den Bericht der Kommission —
        BESCHLIESST :
                                               Artikel 1
             Das Handelsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
        dem Iran wird hiermit im Namen der Gemeinschaft geschlossen . Das Abkommen ist
        diesem Beschluß beigefügt.
 ---pagebreak--- 23 . 10. 63                AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN                             2555/63
                                                    Artikel 2
                 Der Präsident des Rats wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die zur
            Unterzeichnung des Abkommens befugt sind, und ihnen die Vollmachten zu über
            fragen, die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln .
                 Geschehen zu Brüssel am 14 . Oktober 1963 .
                                                                 Im Namen des Rats
                                                                     Der Präsident
                                                                     L. de BLOCK
                                                   ANLAGE
                HANDELSABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTS
                    GEMEINSCHAFT UND DER KAISERLICH IRANISCHEN REGIERUNG
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT einerseits
            und
            DIE KAISERLICH IRANISCHE REGIERUNG andererseits —
                 in dem festen Willen, die zwischen dem Iran und den Mitgliedsländern der
            Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft bestehenden Wirtschafts- und Handelsbezie
            hungen zu festigen und auszubauen,
                 in dem Bewußtsein, daß eine harmonische Entwicklung des Handels zwischen
            den Vertragsparteien von großer Bedeutung ist —
            HABEN BESCHLOSSEN, ein Handelsabkommen zu schließen , und haben hierfür als
            Bevollmächtigte ernannt :
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT :
                 Herrn Léo de Block
                  Amtierender Präsident des Rats der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und
                  Staatssekretär für Auswärtige Angelegenheiten der Niederlande
                 Herrn Walter Hallstein
                 Präsident der Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            DIE KAISERLICH IRANISCHE REGIERUNG :
                  Herrn Ali Naghi Alikhani, Wirtschaftsminister
                 Herrn Khosrow Hedayat, Botschafter, Leiter der Vertretung der Kaiserlich Irani
                  schen Regierung bei den europäischen Gemeinschaften
                 Diese sind wie folgt übereingekommen :
                                                    Artikel 1
                  Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs der Europäischen Wirtschaftsgemein
            schaft werden für die in nachstehender Tabelle aufgeführten Erzeugnisse für die
            Dauer des Abkommens bis zu der für jedes Erzeugnis in dieser Tabelle genannten
            Höhe ausgesetzt.
 ---pagebreak--- 2556/63                 AMTSBLATT DER         EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                           23 . 10 . 63
                                                                                Zollsatz
              Tarifnummer                      Warenbezeichnung
             58.01 A            Geknüpfte Teppiche aus Wolle oder feinen      32 °/o, höchstens für
                                  Tierhaaren                                  Im2 4,5 RE
            08.04 B             Weintrauben, getrocknet                                7,2 %
            08.12 A             Aprikosen, getrocknet                                  7   ®/o
        ex 16.04 A              Kaviar (Störrogen)                                    24   %
                                                   Artikel II
               Die Gemeinschaft verpflichtet sich, jährlich ein nicht diskriminierendes Zollkon
        tingent für Weintrauben, getrocknet (Absatz 08.04 B) (1), in Höhe von 15°/o der
         jährlichen Einfuhren aus nicht mit der Gemeinschaft assoziierten dritten Ländern,
         berechnet auf der Grundlage der letzten verfügbaren Statistiken der Gemeinschaft,
         zu eröffnen und nach den von der Gemeinschaft festzulegenden Bedingungen auf die
         Mitgliedstaaten aufzuteilen .
               Die von den einzelnen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft bei ihren Einfuhren
         im Rahmen des Kontingents anzuwendenden Zollsätze werden auf der Grundlage des
         bis auf 2°/o ausgesetzten Gemeinsamen Zolltarifs berechnet.
                                                  Artikel III
               Die Kaiserlich Iranische Regierung wird unter Berücksichtigung ihrer wirtschaft
         lichen Entwicklungsprogramme die Möglichkeiten für eine harmonische Ausweitung
         des Handelsverkehrs mit der Gemeinschaft wohlwollend prüfen und erklärt sich bereit,
         diese Möglichkeiten in dem in Artikel IV vorgesehenen gemischten Ausschuß zu
         untersuchen .
                                                  Artikel IV
               Es wird ein gemischter Ausschuß aus Vertretern der Gemeinschaft und aus Ver
        tretern der Kaiserlich Iranischen Regierung gebildet. Der gemischte Ausschuß über
        wacht die ordnungsgemäße Durchführung des Abkommens und prüft die Entwick
        lung des Handelsverkehrs zwischen der Gemeinschaft und dem Iran ; er kann den
        zuständigen Stelle^ die zur Förderung des Handelsverkehrs geeigneten Mittel vor
         schlagen .
               Der gemischte Ausschuß tritt einmal im Jahr zusammen. In dringenden Fällen
        können außerordentliche Sitzungen auf Antrag einer der Vertragsparteien im beider
        seitigen Einverständnis anberaumt werden.
              Der Vorsitz wird abwechselnd von einer der beiden Delegationen wahrgenommen .
                                                  Artikel V
              Das Abkommen wird für eine Dauer von drei Jahren geschlossen . Es kann durch
        Einvernehmen zwischen beiden Parteien um jeweils ein Jahr verlängert werden.
                                                 Artikel VI
              Das Abkommen tritt am 1 . Dezember 1963 in Kraft ; dieser Tag entspricht dem
        10. Azar des Jahres 1342 des iranischen Kalenders.
        0) Unter der Voraussetzung, daß diese Erzeugnisse nicht in Umschließungen von mehr als
            15 kg Gewicht eingeführt werden.
 ---pagebreak--- 23 . 10. 63                AMTSBLATT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN                               2557/63
                                                   Artikel VII
                  Das Abkommen ist in zwei Urschriften abgefaßt, jede in deutscher, französischer,
            italienischer, niederländischer und persischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleicher
            maßen verbindlich ist.
            Zu Urkund dessen haben die unterzeichneten Bevollmächtigten ihre Unterschriften
            unter dieses Abkommen gesetzt.
            Geschehen zu Brüssel am vierzehnten Oktober neunzehnhundertdreiundsechzig ; die
            ser Tag entspricht dem zweiundzwanzigsten Mehre des Jahres dreizehnhundertzwei
            undvierzig des iranischen Kalenders .
                  Ersetzung eines Mitglieds des Ausschusses für den Europäischen Sozialfonds
                                                 (63/575/EWG)
                  Der Rat der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat auf seiner Tagung am
            23. und 24. September 1963 beschlossen, Herrn Franco Galluppi an Stelle des aus
            scheidenden Herrn Bruno Corti zum Mitglied des Ausschusses für den Europäischen
            Sozialfonds zu ernennen .
                  Herr Franco Galluppi wurde für die verbleibende Amtszeit von Herrn Bruno
            Corti, d.h. bis zum 26. September 1964, ernannt.
                  Dieser Beschluß wurde dem Betreffenden zur Kenntnis gebracht, der seine
            Ernennung angenommen hat.


Avis juridique important

|

32003D0699

2003/699/EG: Beschluss des Rates vom 29. September 2003 zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 254 vom 08/10/2003 S. 0019 - 0019

Beschluss des Ratesvom 29. September 2003zur Ernennung eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2003/699/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,auf Vorschlag der deutschen Regierung,(1) eingedenk des Beschlusses 2002/60/EG des Rates vom 22. Januar 2002(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,(2) angesichts dessen, dass durch den Rücktritt von Herrn Hans EVESLAGE, der dem Rat am 11. August 2003 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Ernst Walter GÖRISCH, Bürgermeister von Alzey/Land, Vizepräsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, wird als Nachfolger von Herrn Hans EVESLAGE für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 29. September 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentF. Frattini(1) ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.


title: 2008/319/EG: Beschluss des Rates vom 14. April 2008 zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen ( SISNET ), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind

text:
               19.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 109/30

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 14. April 2008
   zur Änderung des Beschlusses 2000/265/EG zur Festlegung einer Finanzregelung für die Haushaltsaspekte der vom Stellvertretenden Generalsekretär des Rates zu verwaltenden Verträge über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen („SISNET“), die von ihm als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten geschlossen worden sind
   (2008/319/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügte Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1 Unterabsatz 2 Satz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Stellvertretende Generalsekretär des Rates ist durch den Beschluss 1999/870/EG (1) und den Beschluss 2007/149/EG (2) ermächtigt worden, im Zusammenhang mit der Eingliederung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union in Bezug auf den Abschluss von Verträgen über die Einrichtung und den Betrieb der Kommunikationsinfrastruktur für den Schengen-Rahmen (nachstehend „SISNET“ genannt) bis zur Migration zu einer Kommunikationsinfrastruktur zu Lasten der Europäischen Gemeinschaft als Vertreter bestimmter Mitgliedstaaten zu handeln und solche Verträge zu verwalten.

               (2)

               Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus diesen Verträgen ergeben, gehen zu Lasten eines spezifischen Haushaltsplans (nachstehend „SISNET-Haushaltsplan“ genannt), aus dem die in diesen Beschlüssen des Rates genannte Kommunikationsinfrastruktur finanziert wird.

               (3)

               Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Zusammenhang mit dem Schengener Informationssystem werden ab einem vom Rat nach Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (3) festzulegenden Zeitpunkt auf die Schweizerische Eidgenossenschaft angewendet.

               (4)

               Ab diesem Zeitpunkt sollte sich die Schweizerische Eidgenossenschaft am SISNET-Haushaltsplan beteiligen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2000/265/EG (4) wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 25 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Die Einnahmen des Haushaltsplans setzen sich aus den Finanzbeiträgen der Mitgliedstaaten Belgien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Schweden, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn und Vereinigtes Königreich sowie aus den Finanzbeiträgen Islands, Norwegens und der Schweiz zusammen.“

               2.

               Artikel 26 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 26
               Die in Artikel 25 genannten Staaten stellen dem Stellvertretenden Generalsekretär ihre Finanzbeiträge zur Verfügung:
               Die Aufteilung der Beiträge zwischen den in Artikel 25 genannten Mitgliedstaaten einerseits und Island, Norwegen und der Schweiz andererseits wird jedes Jahr auf der Grundlage des Anteils jedes betroffenen Mitgliedstaats und Islands, Norwegens und der Schweiz an der Gesamtsumme der im Vorjahr erzielten Bruttoinlandsprodukte (BIP) aller in Artikel 25 genannten Staaten festgelegt. Die Aufteilung der Beiträge zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten wird jedes Jahr nach Abzug der Beiträge Islands, Norwegens und der Schweiz entsprechend dem MwSt.-Eigenmittelanteil jedes dieser Mitgliedstaaten an der im vorhergehenden Haushaltsjahr bei der letzten Berichtigung des Haushaltsplans der Union festgestellten Gesamtsumme der MwSt.-Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften festgelegt.
               Die Mehrkosten, die aufgrund der Ausweitung der Kommunikationsinfrastruktur auf Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, die Slowakische Republik, Slowenien, die Tschechische Republik und Ungarn entstehen, werden weder von Irland noch vom Vereinigten Königreich mitgetragen.“

               3.

               In Artikel 28 wird folgender Absatz angefügt:
               „(4)   Abweichend von Absatz 1 und unbeschadet des Artikels 49 hat die Schweiz ihren ersten Beitrag bis zum 1. Juli 2008 zu entrichten.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. L 337 vom 30.12.1999, S. 41.

      (2)  ABl. L 66 vom 6.3.2007, S. 19.

      (3)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (4)  ABl. L 85 vom 6.4.2000, S. 12. Zuletzt geändert durch den Beschluss 2007/155/EG (ABl. L 68 vom 8.3.2007, S. 5).


Avis juridique important

|

31999D0003

1999/3/EGKS: Beschluss der Kommission vom 22. Dezember 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Gemischten Ausschusses für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3906)

Amtsblatt Nr. L 001 vom 05/01/1999 S. 0006 - 0008

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Dezember 1998 über die Ernennung der Mitglieder des Gemischten Ausschusses für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1998) 3906) (1999/3/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,im Hinblick auf den Beschluß der Kommission vom 24. September 1997 über den Gemischten Ausschuß für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie, insbesondere auf Artikel 2 Absatz 1,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß einer Entschließung des Beratenden Ausschusses vom 20. Dezember 1954 setzte die Hohe Behörde einen Gemischten Ausschuß für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie ein. Durch den Beschluß 97/645/EGKS (1) wurde die Satzung dieses Ausschusses festgelegt.Die Mitglieder des Gemischten Ausschusses werden von der Kommission auf Vorschlag von auf Gemeinschaftsebene konstituierten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ernannt.Die Verbände haben ihre Vorschläge vorgelegt -BESCHLIESST:Artikel 1 Die Personen, die in der diesem Beschluß beigefügten Liste aufgeführt sind, werden als neue Mitglieder des Gemischten Ausschusses für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie ernannt.Artikel 2 Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung in Kraft.Brüssel, den 22. Dezember 1998Für die KommissionPádraig FLYNNMitglied der Kommission(1) ABl. L 272 vom 4. 10. 1997, S. 52.ANHANG Liste der Mitglieder des Gemischten Ausschusses für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und StahlindustrieDiese Veröffentlichung entspricht Artikel 2 des Beschlusses 97/645/EGKS über den oben erwähnten Gemischten Ausschuß.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: 2012/530/GASP: Beschluss EUPOL RD Congo/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 25. September 2012 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission EUPOL RD Congo

text:
               29.9.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 264/13

         BESCHLUSS EUPOL RD CONGO/1/2012 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 25. September 2012
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters der Mission EUPOL RD Congo
   (2012/530/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2010/576/GASP des Rates vom 23. September 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihre Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) (1), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 10 Absatz 1 des Beschlusses 2010/576/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) gemäß Artikel 38 Absatz 3 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse zur Wahrnehmung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der EUPOL RD Congo zu fassen. Diese Ermächtigung schließt insbesondere die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) ein.

               (2)

               Auf Vorschlag der Hohen Vertreterin ernannte das PSK nach Maßgabe des Beschlusses EUPOL RD Congo/1/2010 (2) am 8. Oktober 2010 Herrn Polizeidirektor Jean-Paul RIKIR mit Wirkung vom 1. Oktober 2010 zum Leiter der Polizeimission EUPOL RD Congo.

               (3)

               Auf Vorschlag der Hohen Vertreterin verlängerte das PSK nach Maßgabe des Beschlusses EUPOL RD Congo/1/2011 (3) am 16. September 2011 das Mandat von Herrn Polizeidirektor Jean-Paul RIKIR als Leiter der Polizeimission EUPOL RD Congo bis zum 30. September 2012.

               (4)

               Der Rat hat am 24. September 2012 den Beschluss 2012/514/GASP (4) zur Verlängerung der Dauer der EUPOL RD Congo bis zum 30. September 2013 erlassen.

               (5)

               Die Hohe Vertreterin hat am 12. September 2012 vorgeschlagen, das Mandat von Herrn Polizeidirektor Jean-Paul RIKIR als Leiter der Polizeimission EUPOL RD Congo bis zum 30. September 2013 zu verlängern —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von Herrn Polizeidirektor Jean-Paul RIKIR als Leiter der Polizeimission der Europäischen Union im Rahmen der Reform des Sicherheitssektors und ihrer Schnittstelle zur Justiz in der Demokratischen Republik Kongo (EUPOL RD Congo) wird hiermit bis zum 30. September 2013 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. September 2012.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         O. SKOOG

      (1)  ABl. L 254 vom 29.9.2010, S. 33.

      (2)  ABl. L 266 vom 9.10.2010, S. 60.

      (3)  ABl. L 245 vom 22.9.2011, S. 21.

      (4)  ABl. L 257 vom 25.9.2012, S. 16.


Avis juridique important

|

32004D0405

2004/405/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 19. April 2004 zur Änderung von Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 132 vom 29/04/2004 S. 0002 - 0002

Beschluss des Ratesvom 19. April 2004zur Änderung von Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften(2004/405/EG, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf Artikel 64 des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofs,gemäß dem Verfahren des Artikels 245 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft und des Artikels 160 Absatz 2 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,auf Antrag des Gerichtshofs vom 21. November 2003,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 30. März 2004,nach Stellungnahme der Kommission vom 1. März 2004,in Erwägung des nachstehenden Grundes:Mit dem Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union(1) sind die neuen Amtssprachen, d. h. Estnisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Polnisch, Slowakisch, Slowenisch, Tschechisch und Ungarisch unter die in Artikel 29 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften genannten Verfahrenssprachen aufzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Verfahrensordnung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften vom 19. Juni 1991 (ABl. L 176 vom 4.7.1991, S. 7; Berichtigung im ABl. L 383 vom 29.12.1992, S. 117), geändert am 21. Februar 1995 (ABl. L 44 vom 28.2.1995, S. 61), am 11. März 1997 (ABl. L 103 vom 19.4.1997, S. 1; Berichtigung im ABl. L 351 vom 23.12.1997, S. 72), am 16. Mai 2000 (ABl. L 122 vom 24.5.2000, S. 43; Berichtigung im ABl. L 43 vom 14.2.2001, S. 40, und im ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 7), am 28. November 2000 (ABl. L 322 vom 19.12.2000, S. 1), am 3. April 2001 (ABl. L 119 vom 27.4.2001, S. 1), am 17. September 2002 (ABl. L 272 vom 10.10.2002, S. 24; Berichtigung im ABl. L 281 vom 19.10.2002, S. 24) und am 8. April 2003 (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 17), wird wie folgt geändert:Artikel 29 § 1 erhält folgende Fassung:"Die Verfahrenssprachen sind Dänisch, Deutsch, Englisch, Estnisch, Finnisch, Französisch, Griechisch, Irisch, Italienisch, Lettisch, Litauisch, Maltesisch, Niederländisch, Polnisch, Portugiesisch, Schwedisch, Slowakisch, Slowenisch, Spanisch, Tschechisch und Ungarisch."Artikel 2Dieser Beschluss tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union in Kraft.Die estnische, die lettische, die litauische, die maltesische, die polnische, die slowakische, die slowenische, die tschechische und die ungarische Fassung der Verfahrensordnung des Gerichtshofes werden nach dem Inkrafttreten des in Absatz 1 genannten Vertrags erlassen.Geschehen zu Brüssel am 19. April 2004.Im Namen des RatesDer PräsidentB. Cowen(1) ABl. L 236 vom 23.9.2003, S. 17.


title: Beschluss der Kommission vom 4. Januar 2017 über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union im Jahr 2018

text:
               17.2.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 50/2

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 4. Januar 2017
   über die dienstfreien Tage für die Organe der Europäischen Union im Jahr 2018
   (2017/C 50/02)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Union und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Union („BBSB“), festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), insbesondere auf Artikel 61 des Statuts sowie die Artikel 16 und 91 der BBSB,
   gestützt auf die einheitliche Regelung zur Festlegung der Liste der dienstfreien Tage der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 1 Absatz 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 61 des Statuts der Beamten der Europäischen Union und nach den Artikeln 16 und 91 der BBSB ist die Liste der dienstfreien Tage im Jahr 2018 festzulegen, die den in Brüssel und Luxemburg Dienst leistenden Beamten und Bediensteten gewährt werden.

               (2)

               Im Jahr 2018 fällt der Ostersonntag auf den 1. April.

               (3)

               Im Jahr 2018 ist der 24. Dezember ein Montag.

               (4)

               Das Kollegium der Verwaltungschefs wurde am 12. Oktober 2016 um Stellungnahme zur Liste der dienstfreien Tage im Jahr 2018 ersucht —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die dienstfreien Tage im Jahr 2018 für die Organe der Europäischen Union mit Sitz in Brüssel und Luxemburg werden wie folgt festgelegt:

               1. Januar

               Montag, Neujahr

               2. Januar

               Dienstag, Tag nach Neujahr

               29. März

               Gründonnerstag

               30. März

               Karfreitag

               2. April

               Ostermontag

               1. Mai

               Dienstag, Tag der Arbeit

               9. Mai

               Mittwoch, Jahrestag der Erklärung von Robert Schuman

               10. Mai

               Donnerstag, Christi Himmelfahrt

               11. Mai

               Freitag, Tag nach Christi Himmelfahrt

               21. Mai

               Pfingstmontag

               15. August

               Mittwoch, Mariä Himmelfahrt

               1. November

               Donnerstag, Allerheiligen

               2. November

               Freitag, Allerseelen

               24. Dezember
               bis
               31. Dezember

               Montag
               Montag

               (Jahresende: 6 Tage)

               INSGESAMT

               19 Tage

         Artikel 2
   Beginn des normalen Dienstbetriebs nach dem Jahreswechsel ist Donnerstag, der 3. Januar 2019.
   Artikel 3
   Unbeschadet der endgültigen Aufstellung der dienstfreien Tage für das Jahr 2019 gelten Dienstag, der 1. Januar, und Mittwoch, der 2. Januar 2019, als dienstfreie Tage.

      Brüssel, den 4. Januar 2017

            Für die Kommission

         Günther OETTINGER

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.


title: 2014/609/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/281

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/609/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, zusammen mit den Antworten der Stiftung (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1365/75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (4), insbesondere auf Artikel 16,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (A7-0183/2014),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Stiftung für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 221.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 139 vom 30.5.1975, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2004/710/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 21. April 2004 über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002

text:
               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/20

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 21. April 2004
   über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
   (2004/710/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) (C5-0638/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0143/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1647/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (3), insbesondere auf Artikel 57a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0212/2004),

               1.

               erteilt dem Direktor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Entlastung für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der dazugehörigen Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die dazugehörige Entschließung dem Direktor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu lassen.

            Der Generalsekretär

         Julian PRIESTLEY

            Der Präsident

         Pat COX

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 22.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 19.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
    ---documentbreak---

               21.4.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 330/21

         ENTSCHLIESSUNG
   des Europäischen Parlaments mit den Bemerkungen zu dem Beschluss über die Entlastung des Direktors der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für die Ausführung ihres Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2002
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln für das Haushaltsjahr 2002, zusammen mit den Antworten der Agentur (1) C5-0638/2003),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 9. März 2004 (C5-0143/2004),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185, und die Verordnung (EG) Nr. 1647/2003 des Rates vom 18. Juni 2003 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2309/93 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Schaffung einer Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln (3), insbesondere auf Artikel 57a,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 93a und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle sowie der Stellungnahme Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Verbraucherpolitik (A5-0212/2004),

               A.

               in der Erwägung, dass der Europäische Rechnungshof in seinem oben genannten Bericht erklärte, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das zum 31. Dezember 2002 abgeschlossene Haushaltsjahr zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass es gemäß Artikel 185 der neuen Haushaltsordnung erstmals seine Befugnis wahrnimmt, dem Direktor der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans der Agentur für das Haushaltsjahr 2002 zu erteilen,

               C.

               in der Erwägung, dass der zuständige Ausschuss des Parlaments anlässlich der Aufnahme dieser neuen Beziehungen zur Agentur Antworten der Agentur auf Fragen erhalten hat, die der Ausschuss dieser übermittelt hatte,

               1.

               nimmt die folgenden in der Haushaltsrechnung der Europäischen Agentur für die Beurteilung von Arzneimitteln ausgewiesenen Zahlen für die Haushaltsjahre 2002 und 2001 zur Kenntnis:
               Einnahmen- und Ausgabenrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2001

                           (1000 EUR)

                           2002

                           2001

                              Im Verlauf des Haushaltsjahres eingezogene Einnahmen
                               (5)

                           Zuschuss der Kommission

                           14 534

                           14 000

                           Gemeinschaftszuschuss für Arzneimittel für seltene Leiden

                           2 407

                           1 300

                           Beurteilungsgebühren

                           38 372

                           42 708

                           Beitrag EWR

                           313

                           288

                           Verschiedene Einnahmen

                           1 750

                           4 504

                              Einnahmen insgesamt (a)

                              57 376

                              62 800

                              Ausgaben des Haushaltsjahres

                              Personal — Titel I des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           25 793

                           22 437

                           Übertragene Mittel

                           424

                           538

                              Verwaltung — Titel II des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           8 807

                           8 143

                           Übertragene Mittel

                           1 910

                           4 851

                              Operative Tätigkeiten — Titel III des Haushaltsplans

                           Zahlungen

                           16 990

                           17 687

                           Übertragene Mittel

                           4 477

                           8 113

                              Ausgaben insgesamt (b)

                              58 401

                              61 769

                              Ergebnis des Haushaltsjahres (a - b)
                               (6)

                              -1 025

                              1 031

                           Aus dem Vorjahr übertragener Saldo

                           4 040

                           1 926

                           Erstattungen an die Kommission

                           -4 040

                           0

                           Aus dem Vorjahr übertragene und annullierte Mittel

                           1 377

                           1 258

                           Wechselkursdifferenzen

                           - 141

                           345

                           Sonstige Anpassungen

                           - 211

                           - 520

                              Saldo des Haushaltsjahres

                              0

                              4 040

         Haushaltsvollzug — Finanzregelung

               2.

               erwartet, dass die Agentur bei der Annahme ihrer Finanzregelung die in der Stellungnahme Nr. 6/2003 des Rechnungshofes vom 17. Juli 2003 enthaltenen Empfehlungen vollständig berücksichtigt;

               3.

               begrüßt die zwischen der Agentur und der Kommission erzielte Einigung über die Zahlung des Gemeinschaftszuschusses in drei Tranchen, was dazu beitragen soll, den Umfang der Mittelübertragungen zu verringern; nimmt ferner zur Kenntnis, dass in Absprache mit dem Rechnungshof ein geändertes Verfahren für die Bearbeitung der Mittelbindungen in Fällen, in denen eine Untersuchung beschlossen wird, eingeführt wurde, um eine bessere Beachtung des Grundsatzes der Jährlichkeit zu erreichen; fordert die Agentur auf, auch dazu Stellung zu nehmen, ob die Verwendung getrennter Mittel eine positive Auswirkung auf den Umfang der Mittelübertragungen haben kann;

               4.

               unterstreicht jedoch, dass die Situation der Mittelübertragungen, wie sie sich aus dem für die Untersuchungen durch eine nationale Agentur angewandten Verfahren ergibt, ungeachtet der erzielten Vereinbarung verbessert werden müsste;

               5.

               nimmt mit Interesse die zwischen der Agentur und der Kommission erzielte Vereinbarung zur Kenntnis, die gemäß der neuen Haushaltsordnung den positiven Saldo in der Bilanz der Agentur unter der Haushaltslinie des Gemeinschaftszuschusses ermöglicht, falls ihre Gebühreneinnahmen niedriger sein sollten als veranschlagt; weist darauf hin, dass die Aufgaben der Agentur, insbesondere im Bereich der Arzneimittelüberwachung, diejenigen übersteigen, für die von Unternehmen, die eine Genehmigung für Arzneimittel beantragen, Gebühren gezahlt werden; ist der Auffassung, dass diese Lösung, die eine unterschiedliche Behandlung von Mittelübertragungen im Zusammenhang mit Einnahmen aus Gemeinschaftszuschüssen und Gebühreneinnahmen gestattet, pragmatisch ist und, unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Agentur, die erforderliche Flexibilität ermöglicht;

         Jahresabschluss

               6.

               nimmt die Antwort der Agentur bezüglich der Maßnahmen zur Kenntnis, die getroffen wurden, um die Bearbeitung von für Inspektionen gezahlten Vorschüssen und tatsächlich fälligen Gebühren zu verbessern; erwartet, dass die Agentur noch genauere Informationen über die Verwendung von Kundeneinlagen übermittelt;

         Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge

               7.

               nimmt die Maßnahmen zur Kenntnis, die im Hinblick auf eine Verbesserung der internen Kontrollverfahren getroffen wurden; erwartet, dass die Agentur in angemessener Weise der Notwendigkeit Rechnung trägt, systematisch die notwendigen Belege vorzulegen, bei denen Zahlungen geleistet werden sollen;

         Sonstiges

               8.

               begrüßt den Beschluss der Agentur, die Arbeitsweise eines internen Auditdienstes zu formalisieren; erwartet, dass die Agentur und die Kommission weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Zusammenarbeit dieses Dienstes mit dem Internen Auditdienst der Kommission (IAS) treffen;

         Horizontale Punkte betreffend die Agenturen und die Kommission

      Umsetzung der neuen Haushaltsordnung — interne Prüfung und Kontrolle

               9.

               wiederholt den Standpunkt, den es in seinen Entschließungen (7) zur Entlastung der Agenturen für 2001 bezüglich der Umsetzung der neuen Haushaltsordnung vertreten hat; fordert die Kommission und die Agenturen auf, ihre Zusammenarbeit, insbesondere in den Bereichen Rechnungsführung, interne Prüfung, Management- und Kontrollverfahren, fortzusetzen, um sicherzustellen, dass ein kohärenter und harmonisierter Rahmen für die Arbeit der Agenturen geschaffen wird;

               10.

               erinnert daran, dass es in seiner Entlastungsentschließung für 2001 seine Besorgnis über die fehlende Kontrolle der Agenturen durch den Internen Auditdienst der Kommission (IAS) zum Ausdruck gebracht hat; zeigt sich äußerst besorgt darüber, dass solche Kontrollen in diesem Jahr anscheinend nicht stattgefunden haben; ersucht die Kommission und den IAS, die Gründe für diese fehlenden Kontrollen zu nennen und mitzuteilen, wie viele Bedienstete dem Internen Prüfer zur Verfügung stehen, um Kontrollen in den Agenturen durchzuführen; erwartet, dass die Kommission mitteilt, wie sie gewährleisten kann, dass ausreichende und korrekte Kontrollen in den dezentralen Einrichtungen durchgeführt werden, insbesondere durch den IAS;

               11.

               hält es für wesentlich, dass sich die Agenturen den Untersuchungsbefugnissen von OLAF unter den gleichen Bedingungen wie die Organe unterwerfen müssen (8); ersucht den Rechnungshof, rechtzeitig bis zur Annahme der Entlastung mitzuteilen, ob die Gemeinschaftseinrichtungen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 25. Mai 1999 (9) über die internen Untersuchungen von OLAF unter denselben Bedingungen beigetreten sind, wie sie im Anhang zu dieser Vereinbarung vorgesehen waren;

         Haushaltsführung

               12.

               stellt fest, dass in den Antworten einiger Agenturen auf den Fragebogen in Bezug auf die Frage, wie das immer wiederkehrende Problem von Mittelübertragungen in beträchtlichem Umfang gelöst werden könnte, die Möglichkeiten der neuen Haushaltsordnung erwähnt werden, die den Einsatz „getrennter Mittel“ vorsieht; fordert die Agenturen auf, ihre Analyse besser zu erklären und insbesondere mitzuteilen, welche ihrer Tätigkeiten mehrjährigen Charakter haben und aus solchen Mitteln finanziert werden könnten;

               13.

               ersucht die Kommission, ihren Standpunkt zu einer solchen Lösung mitzuteilen und für den Fall, dass sie diese Lösung für nicht durchführbar hält, Alternativen aufzuzeigen, die eine spürbare Verringerung des Umfangs der Übertragungen ermöglichen;

         Überprüfung der Agenturen

               14.

               unterstreicht, dass die Kommission vor einem Beschluss über die Einrichtung einer Agentur eine eingehende Analyse des Bedarfs und des Mehrwerts der von ihnen zu leistenden Aufgaben, unter Berücksichtigung des Subsidiaritätsprinzips, des Grundsatzes der wirtschaftlichen Haushaltsführung und der Vereinfachung der Verfahren, vornehmen muss;

               15.

               fordert die Kommission auf, eine umfassende Untersuchung der derzeit von den verschiedenen Gemeinschaftseinrichtungen durchgeführten Tätigkeiten, die sich möglicherweise überschneiden oder dieselbe Zielsetzung haben, vorzunehmen, um geeignete Lösungen vorzuschlagen, einschließlich einer möglichen Zusammenlegung von Agenturen;

               16.

               ist besorgt darüber, dass in vielen Agenturen ein Ungleichgewicht zwischen Verwaltungsausgaben und operationellen Ausgaben besteht, bei dem die Verwaltungsausgaben die Ausgaben für operationelle Zwecke überschreiten; fordert daher die Kommission und die Agenturen auf, Ziele und einen Zeitplan festzusetzen, um den Anteil der Verwaltungsausgaben an den Gesamtausgaben zu verringern; stellt fest, dass zahlreiche Agenturen, wie aus dem Fragebogen hervorgeht, entsprechende Möglichkeiten sehen;

               17.

               ermutigt die Agenturen unter Hinweis auf die Antworten auf den Fragebogen zur interinstitutionellen Zusammenarbeit, ihre Kooperation untereinander zu verbessern, um ihren Bedürfnissen in bestimmten Bereichen (beispielsweise bei der Entwicklung von Software) gerecht zu werden, und die Kosten zu senken, anstatt Lösungen zu verfolgen, die ursprünglich für die Kommission konzipiert waren, sich jedoch oft als zu schwerfällig und zu kompliziert für ihren spezifischen Bedarf erweisen;

               18.

               ermutigt die Agenturen, enge Arbeitsbeziehungen zu den zuständigen Ausschüssen des Parlaments herzustellen und zu entwickeln; ersucht seine im Tätigkeitsbereich der einzelnen Agenturen zuständigen Ausschüsse, ihr Vorgehen mit dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Haushaltskontrolle abzustimmen, um eine effiziente Überwachung der Tätigkeit der Agenturen sicherzustellen;

         Neue Finanzierungsquellen

               19.

               begrüßt die Antworten und Ideen, die sich aus dem Fragebogen zu den Möglichkeiten anderer Finanzierungsquellen ergeben haben; stellt fest, dass zahlreiche derzeitige Finanzierungsmöglichkeiten und Vorschläge die Anmietung von Gebäuden und Einrichtungen sowie den Verkauf von Veröffentlichungen und Informationen betreffen; erkennt an, dass, u. a. aus Gründen der Unabhängigkeit, nicht alle Agenturen zusätzliche Finanzierungsquellen akzeptieren werden; verweist nachdrücklich auf die größenbedingten Kosteneinsparungen und die finanziellen Vorteile einer Beteiligung von Drittländern an Tätigkeiten bestimmter Agenturen; fordert die Kommission und die Agenturen auf, konstruktive Vorschläge für die Erschließung neuer zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten, die den Umfang der Selbstfinanzierung erhöhen würden, vorzulegen;

               20.

               begrüßt die finanziellen Beiträge einiger Mitgliedstaaten oder Regionen für die in ihrem Gebiet untergebrachten Agenturen; hält es für wichtig, dass Rat und Kommission, insbesondere bei der Einrichtung neuer Agenturen, derartige Beiträge verlangen;

         Harmonisierter Handlungsrahmen

               21.

               erinnert an die von ihm vertretene Auffassung (10), dass eine Vielfalt von Formen in den Strukturen der bestehenden Agenturen „wenig transparent und verständlich ist und sich auch angesichts der unterschiedlichen Aufgaben nicht rechtfertigen lässt“; ersucht die Kommission, eine Überprüfung aller bestehenden Agenturen vorzunehmen, um gegebenenfalls Änderungen ihrer Basisrechtsakte vorzuschlagen (11) und sie an die Modelle anzupassen, die für die künftige Rahmenregelung festzulegen sind; beauftragt seinen zuständigen Ausschuss, diese umfassende Überprüfung, die so bald wie möglich durchgeführt werden und auch die in dieser Entlastungsentschließung erwähnten horizontalen Aspekte berücksichtigen sollte, zu überwachen;

               22.

               ersucht die Kommission, vor oder zumindest gleichzeitig mit der Vorlage der Legislativvorschläge für die neuen Agenturen geeignete Vorschläge zu unterbreiten, um einen solchen harmonisierten Rahmen für die Agenturen zu schaffen; vertritt nachdrücklich die Auffassung, dass eine interinstitutionelle Vereinbarung mit gemeinsamen Leitlinien die notwendige Voraussetzung für die Schaffung des harmonisierten Rahmens ist;

         Personalpolitik

               23.

               stellt fest, dass die Stellenpläne der Agenturen gemäß der neuen Haushaltsordnung von der Haushaltsbehörde aufgestellt werden; unterstreicht die Bedeutung dieser Veränderung für das Verfahren zur Entlastung der Agenturen in den nächsten Jahren, was die Überprüfung der Anwendung des Statuts in Bezug auf Einstellung, Beförderungspolitik, Anteil freier Stellen und Einstellungspolitik anbelangt;

               24.

               stellt fest, dass in der Antwort auf einen Fragebogen im Verlauf des Haushaltsverfahrens für 2004 festgestellt wurde, dass die durchschnittliche Zahl von Jahren bis zur Beförderung in mehreren Agenturen erheblich niedriger lag, als von der Kommission mit ihrer Politik angestrebt wird, dass der Anteil freier Stellen, verglichen mit anderen Institutionen, erheblich höher war und mehrere der beantragten neuen Stellen nicht in der niedrigsten Besoldungsgruppe vorgeschlagen wurden; ist der Auffassung, dass die Personalpolitik eine wichtige Komponente bei der Überprüfung der bestehenden Agenturen sein sollte;

               25.

               ist der Auffassung, dass in der Personalpolitik der Agenturen die Haushaltsordnung, das Statut und die von den Organen generell angewandten besten Methoden beachtet werden sollten; weist darauf hin, dass die Kommission aufgefordert wurde, vor dem Haushaltsverfahren 2005 die Leitlinien für die Personalpolitik festzulegen, insbesondere den Anteil freier Stellen, die Beförderungsquote sowie den Umfang der Einstellungen und ein Standard-Laufbahnprofil;

               26.

               erinnert an den Grundsatz, dass die Agenturen so weit wie möglich Personal mit Zeitverträgen beschäftigen sollten, um sich Flexibilität und Effizienz zu bewahren;

               27.

               ist beunruhigt über die gravierenden Unregelmäßigkeiten, die im Zusammenhang mit den Auswahlverfahren der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht festgestellt wurden, u. a. ungenaue Stellenausschreibungen, unvollständige Berichte der Ausleseausschüsse, fehlende vorherige Festlegung der auf die Bewerber anzuwendenden Bewertungskriterien (12); ist sehr besorgt, dass dies möglicherweise kein Einzelfall ist, sondern dass die Agenturen eventuell generell Schwierigkeiten haben, diese recht komplexen Verfahren in fairer und transparenter Weise abzuwickeln;

               28.

               ist der Auffassung, dass die von den Agenturen durchgeführten Auswahlverfahren denselben Standards entsprechen sollten wie die vom Europäischen Amt für Personalauswahl (EPSO) durchgeführten Verfahren und dass sie nicht als Hintertür für einen leichten Zugang zum europäischen öffentlichen Dienst angesehen werden sollten;

               29.

               ersucht die Kommission, Vorschläge zu unterbreiten, um sicherzustellen, dass die Agenturen bei der Durchführung von Auswahlverfahren eine angemessene Unterstützung durch das EPSO erhalten und ein Mechanismus vorhanden ist, um das Ergebnis dieser Verfahren extern zu validieren, bevor Einstellungen vorgenommen werden.

      (1)  ABl. C 319 vom 30.12.2003, S. 22.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 19.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (5)  Der Betrag umfasst 5,2 Mio. EUR Einnahmen für den Haushaltsplan 2002 (10,7 Mio. EUR 2001).

      (6)  Berechnung nach Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 8).

      (7)  ABl. L 148 vom 16.6.2003, S. 83.

      ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 53 (Ziffer 18).

      (8)  Angenommene Texte vom 13. Januar 2004, P5-TA(2004) 0015.

      (9)  ABl. L 136 vom 31.5.1999, S. 15.

      (10)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffern 13-14).

      (11)  P5-TA(2004) 0015 (Ziffer 24).

      (12)  Siehe Ziffer 13 des Sonderberichts des Rechnungshofes für 2002 (S. 64).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

|

E2002C0314(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 59 Absatz 2, 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 065 vom 14/03/2002 S. 0014 - 0014

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß den Artikeln 59 Absatz 2, 61 und 63 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls zum Überwachungs- und GerichtshofübereinkommenBeschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(2002/C 65/10)Eine Kopie des Beschlusses in der verbindlichen Sprachfassung kann angefordert werden beider EFTA-ÜberwachungsbehördeDirektorat Wettbewerb und Staatliche BeihilfenRue de Trèves 74B - 1040 Brüssel.Datum der Annahme des Beschlusses: 19. Dezember 2001EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: SAM 030.00.007Titel: Ausgleich für Seebeförderungsdienstleistungen im Rahmen des "Hurtigruten-Vertrags"Zielsetzung: Erbringung von Seebeförderungsdienstleistungen im öffentlichen InteresseBranche: SeebeförderungRechtsgrundlage: Vertrag zwischen dem Verkehrs- und Kommunikationsministerium und zwei Schifffahrtgesellschaften "Hurtigruten-Vertrag"); Staatshaushalt (Kapitel 1330, Posten 70)Form der Beihilfe: ZuschussHöhe der Beihilfe: 170 Mio. NOK jährlich in Preisen von 1999 (ca. 21. Mio. EUR)Laufzeit: 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004