title: 2008/42/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 10. Dezember 2007 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               15.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 11/5

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 10. Dezember 2007
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   (2008/42/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 259,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,
   gestützt auf den Beschluss 2006/524/EG, Euratom des Rates vom 11. Juli 2006 zur Ernennung der tschechischen, deutschen, estnischen, spanischen, französischen, italienischen, lettischen, litauischen, luxemburgischen, ungarischen, maltesischen, österreichischen, slowenischen und slowakischen Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Kommission,
   in der Erwägung, dass infolge des Ausscheidens von Herrn Paolo BEDONI der Sitz eines italienischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden ist —
   BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Maurizio REALE wird als Nachfolger von Herrn Paolo BEDONI für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2010, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. AMADO

      (1)  ABl. L 207 vom 28.7.2006, S. 30.


title: Beschluss (EU) 2016/1470 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IV — Gerichtshof

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/134

         BESCHLUSS (EU) 2016/1470 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014, Einzelplan IV — Gerichtshof
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 (COM(2015) 377 — C8-0202/2015) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom  25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf die Artikel 55, 99, 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0123/2016),

               1.

               erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Gerichtshof, dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Europäischen Bürgerbeauftragten, dem Europäischen Datenschutzbeauftragten und dem Europäischen Auswärtigen Dienst zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 51 vom 20.2.2014.

      (2)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 1.

      (3)  ABl. C 373 vom 10.11.2015, S. 1.

      (4)  ABl. C 377 vom 13.11.2015, S. 146.

      (5)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: 2011/50/EU: Beschluss des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 15. Oktober 2010 über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits

text:
               28.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 25/1

         BESCHLUSS DES RATES UND DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 15. Oktober 2010
   über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung des Abkommens über den gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
   (2011/50/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 100 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absätze 5 und 7 und Artikel 218 Absatz 8 Unterabsatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat gemäß dem Beschluss des Rates, mit dem sie zur Aufnahme entsprechender Verhandlungen ermächtigt wurde, im Namen der Union und der Mitgliedstaaten ein Abkommen über einen gemeinsamen Luftverkehrsraum mit Georgien (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (2)

               Das Abkommen wurde am 5. März 2010 paraphiert.

               (3)

               Das von der Kommission ausgehandelte Abkommen sollte vorbehaltlich seines späteren Abschlusses von der Union und den Mitgliedstaaten unterzeichnet und vorläufig angewandt werden.

               (4)

               Es ist notwendig, verfahrenstechnische Regelungen für Entscheidungen über die Art und Weise zu treffen, in der — sollte dies notwendig werden — die vorläufige Anwendung des Abkommens auszusetzen ist. Ferner müssen Verfahrensregeln für die Beteiligung der Union und der Mitgliedstaaten an dem laut Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss und am Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 23 des Abkommens sowie für die Anwendung bestimmter Vorschriften des Abkommens hinsichtlich der Flug- und Luftsicherheit getroffen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Unterzeichnung
   (1)   Die Unterzeichnung des Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (im Folgenden „Abkommen“) wird im Namen der Union vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über den Abschluss des Abkommens genehmigt (1).
   (2)   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen vorbehaltlich seines Abschlusses im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 2
   Vorläufige Anwendung
   Bis zu seinem Inkrafttreten wird das Abkommen von der Union und den Mitgliedstaaten im Einklang mit ihren internen Verfahren und/oder Rechtsvorschriften ab dem ersten Tag des Monats vorläufig angewandt, der auf das Datum der letzten diplomatischen Note folgt, mit der die Vertragsparteien einander den Abschluss der für die vorläufige Anwendung des Abkommens erforderlichen Verfahren notifiziert haben.
   Artikel 3
   Gemeinsamer Ausschuss
   (1)   Die Europäische Union und die Mitgliedstaaten werden in dem mit Artikel 22 des Abkommens eingesetzten Gemeinsamen Ausschuss durch Vertreter der Kommission und der Mitgliedstaaten vertreten.
   (2)   Der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss einzunehmende Standpunkt bezüglich Änderungen des Anhangs III oder des Anhangs IV des Abkommens gemäß Artikel 26 Absatz 2 des Abkommens und bezüglich Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der EU fallen und nicht den Erlass eines Beschlusses mit Rechtswirkung erfordern, wird von der Kommission festgelegt und dem Rat und den Mitgliedstaaten im Voraus übermittelt.
   (3)   Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses bezüglich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU fallen, wird der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt vom Rat festgelegt, der mit qualifizierter Mehrheit auf Vorschlag der Kommission entscheidet, sofern die in den EU-Verträgen festgelegten Abstimmungsverfahren nichts anderes vorsehen.
   (4)   Bei Beschlüssen des Gemeinsamen Ausschusses bezüglich Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, wird der von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einzunehmende Standpunkt einstimmig vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder auf Vorschlag von Mitgliedstaaten festgelegt, sofern nicht ein Mitgliedstaat dem Generalsekretariat des Rates innerhalb eines Monats nach Festlegung dieses Standpunkts mitgeteilt hat, dass er dem vom Gemeinsamen Ausschuss erlassenen Beschluss nur mit Zustimmung seiner Gesetzgebenden Körperschaften zustimmen kann.
   (5)   Der Standpunkt der Union und der Mitgliedstaaten im Gemeinsamen Ausschuss wird von der Kommission vertreten, außer in Angelegenheiten, die in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen; in diesem Fall wird der Standpunkt von der Präsidentschaft des Rates vertreten, oder, wenn der Rat dies beschließt, von der Kommission.
   Artikel 4
   Streitbeilegung
   (1)   Die Kommission vertritt die Union und die Mitgliedstaaten bei Streitbeilegungsverfahren gemäß Artikel 23 des Abkommens.
   (2)   Die Aussetzung der Anwendung von nach Artikel 23 des Abkommens eingeräumten Vorteilen wird auf Vorschlag der Kommission durch Beschluss des Rates festgelegt. Der Rat beschließt mit qualifizierter Mehrheit.
   (3)   Alle sonstigen angemessenen Maßnahmen nach Artikel 23 des Abkommens in Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit der EU fallen, werden von der Kommission beschlossen, die hierbei von einem Sonderausschuss aus vom Rat ernannten Vertretern der Mitgliedstaaten unterstützt wird.
   Artikel 5
   Unterrichtung der Kommission
   (1)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über ihre Absicht, nach Artikel 5 des Abkommens eine Genehmigung zugunsten eines Luftfahrtunternehmens Georgiens zu verweigern, zu widerrufen, auszusetzen oder zu beschränken.
   (2)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 14 (Flugsicherheit) des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.
   (3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission unverzüglich über alle Ersuchen oder Mitteilungen nach Artikel 15 (Luftsicherheit) des Abkommens, die von ihnen ausgegangen oder bei ihnen eingegangen sind.

      Geschehen zu Luxemburg am 15. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. SCHOUPPE

      (1)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


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31995D0490

95/490/EG: Beschluß des Rates vom 17. November 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis zum 20. Mai 1998

Amtsblatt Nr. L 282 vom 24/11/1995 S. 0021 - 0021

BESCHLUSS DES RATES vom 17. November 1995 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis zum 20. Mai 1998 (95/490/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars (1),auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:Zwischen der Gemeinschaft und der Republik Madagaskar haben Verhandlungen darüber stattgefunden, welche Änderungen oder Zusätze am Ende des Anwendungszeitraums der ersten Protokolle in das Fischereiabkommen aufgenommen werden sollen.Im Anschluß an diese Verhandlungen wurde am 18. Mai 1995 ein neues Protokoll paraphiert, mit dem den Fischern der Gemeinschaft für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis zum 20. Mai 1998 Fangmöglichkeiten in den Gewässern unter der Hoheit oder der Gerichtsbarkeit der Republik Madagaskar eingeräumt werden.Um eine Unterbrechung der Fangtätigkeiten von Schiffen der Gemeinschaft zu verhindern, ist es unerläßlich, daß dieses Protokoll so rasch wie möglich genehmigt wird. Daher haben die Vertragsparteien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels paraphiert, das die vorläufige Anwendung des paraphierten Protokolls ab dem Tag nach Auslaufen der derzeitigen Protokolle vorsieht. Dieses Abkommen ist vorbehaltlich eines endgültigen Beschlusses nach Artikel 43 des Vertrages zu schließen -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels über die vorläufige Anwendung des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Beteiligung nach dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Regierung der Republik Madagaskar über die Fischerei vor der Küste Madagaskars für die Zeit vom 21. Mai 1995 bis zum 20. Mai 1998 wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens in Form eines Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates ist ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 17. November 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentP. SOLBES MIRA(1) ABl. Nr. L 73 vom 18. 3. 1986, S. 26.


title: 87/504/EWG: Beschluß des Rates vom 14. September 1987 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Handel mit Textilwaren

text:
15 . 10 . 87                             Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                       Nr . L 292 / 73
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 14 . September 1987
                 zum Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen
                 Wirtschaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen Staaten über den Handel mit
                                                          Textilwaren
                                                       ( 87 / 504 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                            nigten Mexikanischen Staaten über den Handel mit Textil
                                                                     waren wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt .
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 1'13 ,            (2)    Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
                                                                     beigefügt .
auf Vorschlag der Kommission .
in der Erwägung , daß es sich empfiehlt , das Abkommen in
Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirt                                            Artikel 2
schaftsgemeinschaft und den Vereinigten Mexikanischen
Staaten über den Handel mit Textilwaren zu genehmigen ,              Der Präsident des Rates wird ermächtigt , die Person zu
das am 7 . August 1986 in Brüssel paraphiert wurde und               bestellen , die befugt ist , das in Artikel 1 genannte Abkommen
gemäß dem Beschluß vom 11 . Dezember 1986 ab 1 . Januar              rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen .
1987 vorläufig angewendet wird —
BESCHLIESST :                                                        Geschehen zu Brüssel am 14 . September 1987 .
                         Artikel 1                                                                              Im Namen des Rates
(1)      Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen                                                          Der Präsident
der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den Verei                                                       U. ELLEMANN-JENSEN


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31999D0662

99/662/EG: Beschluß des Rates vom 19. Juli 1999 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung

Amtsblatt Nr. L 263 vom 09/10/1999 S. 0006 - 0006

BESCHLUSS DES RATESvom 19. Juli 1999über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung(1999/662/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Unterabsatz 1 sowie Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Das am 16. Januar 1997 in Brüssel paraphierte Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und der Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung wurde von der Kommission im Einklang mit den ihr erteilten Verhandlungsrichtlinien ausgehandelt und sollte genehmigt werden.(2) Bestimmte Aufgaben bei der Durchführung wurden dem mit dem Abkommen eingesetzten Gemischten Ausschuß übertragen, insbesondere die Vollmacht, bestimmte Angaben in den beiden Anhängen zu ändern.(3) Es sind die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens erforderlichen internen Verfahren festzulegen. Die Kommission sollte zu bestimmten technischen Änderungen des Abkommens und bestimmten Entscheidungen über dessen Durchführung ermächtigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über die gegenseitige Anerkennung der OECD-Grundsätze der Guten Laborpraxis (GLP) und die Programme zur Überwachung ihrer Einhaltung wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens und die Vereinbarte Niederschrift sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates übermittelt im Namen der Gemeinschaft die in Artikel 16 des Abkommens genannte Note(1).Artikel 3(1) Die Kommission, unterstützt von dem vom Rat benannten Sonderausschuß, vertritt die Gemeinschaft in dem mit Artikel 10 des Abkommens eingesetzten Gemischten Ausschuß. Nach Konsultation des Sonderausschusses nimmt die Kommission gemäß Artikel 3 Absatz 2, Artikel 5 Absatz 2 und den Artikeln 6, 7, 9 und 12 des Abkommens und dessen Anhang II die Notifikationen, die Konsultationen und den Informationsaustausch vor, stellt und beantwortet erforderlichenfalls die Anträge auf Überprüfungen und Beteiligung an den Kontrollen und trifft die Entscheidung nach Artikel 11 Absatz 2, Artikel 11 Absatz 3 und Artikel 12 Satz 2.(2) Der Standpunkt der Gemeinschaft im Gemischten Ausschuß wird im Falle von Änderungen des Anhangs I, die gemäß Artikel 4 Satz 2 des Abkommens beschlossen werden, und von Änderungen des Anhangs II, die gemäß Artikel 5 des Abkommens beschlossen werden, von der Kommission nach Konsultation des Sonderausschusses nach Absatz 1 des vorliegenden Artikels festgelegt.(3) Alle übrigen Beschlüsse werden auf Vorschlag der Kommission vom Rat mit qualifizierter Mehrheit gefaßt.Geschehen zu Brüssel am 19. Juli 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentT. HALONEN(1) Der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2006/258/EG: Beschluss der Kommission vom  6. März 2006  zur Aufhebung des Beschlusses 2002/683/EG der Kommission zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China

text:
               31.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 93/63

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 6. März 2006
   zur Aufhebung des Beschlusses 2002/683/EG der Kommission zur Annahme eines Verpflichtungsangebots im Zusammenhang mit dem Antidumpingverfahren betreffend die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China
   (2006/258/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (1) (nachstehend „Grundverordnung“ genannt), insbesondere auf Artikel 8,
   nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss,
   in Erwägung nachstehender Gründe:
   A.   VORAUSGEGANGENES VERFAHREN

               (1)

               Im August 2002 führte der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten (nachstehend „betroffene Ware“ genannt) mit Ursprung unter anderem in der Volksrepublik China (nachstehend „VR China“ abgekürzt) ein.

               (2)

               Gleichzeitig nahm die Kommission mit dem Beschluss 2002/683/EG (3) ein gemeinsames Verpflichtungsangebot (nachstehend „Verpflichtung“ genannt) von Haier Electrical Appliances Corp., Ltd, Hisense Import & Export Co., Ltd, Konka Group Co., Ltd, Sichuan Changhong Electric Co., Ltd, Skyworth Multimedia International (Shenzen) Co., Ltd, TCL King Electrical Appliances (Hui Zhou) Co., Ltd, und Xiamen Overseas Chinese Electronic Co., Ltd, (nachstehend „Unternehmen“ genannt) und der chinesischen Handelskammer für die Einfuhr und Ausfuhr von Maschinen und Elektronikerzeugnissen (nachstehend „CCCME“ genannt) an.

               (3)

               Infolgedessen waren die Einfuhren der betroffenen Ware mit Ursprung in der VR China in die Gemeinschaft, die von diesen Unternehmen hergestellt wurden und unter die Verpflichtung fielen, von den endgültigen Antidumpingzöllen befreit.

         B.   VERLETZUNG DER VERPFLICHTUNG
   1.   Auflagen der Unternehmen mit Verpflichtungen

               (4)

               Im Rahmen ihrer Verpflichtung haben sich die Unternehmen u. a. dazu bereit erklärt, bei der Ausfuhr der unter die Verpflichtung fallenden Ware an den ersten unabhängigen Abnehmer in der Gemeinschaft bestimmte in der Verpflichtung festgelegte Mindesteinfuhrpreise (nachstehend „MEP“ abgekürzt) und Höchstmengen einzuhalten. Diese MEP und Höchstmengen gewährleisten, dass die schädigenden Auswirkungen des Dumpings beseitigt werden.

               (5)

               Im Interesse der Einhaltung der Verpflichtung erklärten sich die CCCME und die Unternehmen auch bereit, alle von der Kommission als notwendig erachteten Informationen zu übermitteln und Kontrollbesuche in ihren Betrieben zu gestatten, damit die Richtigkeit und Genauigkeit der Angaben in den genannten Vierteljahresberichten verifiziert werden kann.

               (6)

               Wie unter Randnummer 239 der Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 dargelegt, sieht die Verpflichtung ausdrücklich vor, dass eine Verletzung der Verpflichtung durch eines der Unternehmen oder die CCCME als eine Verletzung der Verpflichtung durch alle Unterzeichner angesehen wird. Mangelnde Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission bei der Überwachung der Einhaltung der Verpflichtung wird als Verletzung der Verpflichtung angesehen.

               (7)

               In diesem Zusammenhang kündigte die Kommission Kontrollbesuche bei der CCCME und in den Betrieben der beiden Unternehmen an, die den Angaben zufolge die größten Verkaufsmengen der betroffenen Ware umsetzen, nämlich Xiamen Overseas Chinese Electronic Co., Ltd, und Konka Group Co., Ltd. Sie sandte vorab Schreiben an die CCCME und an die betreffenden Unternehmen, in denen sie die Termine der Kontrollbesuche angab.

         2.   Reaktionen auf die Ankündigung der Kontrollbesuche und weiterer Verlauf

               (8)

               Die CCCME und Xiamen Overseas Chinese Electronic Co., Ltd, erklärten sich mit dem angekündigten Kontrollbesuch der Kommission einverstanden. Konka Group Co., Ltd, lehnte einen Kontrollbesuch ab.

               (9)

               Das Unternehmen wurde aufgefordert klarzustellen, ob dies sein endgültiger Standpunkt sei, und wurde daran erinnert, dass sich die Unternehmen in Klausel 5.6 der Verpflichtung zur Zusammenarbeit bereit erklärt hatten und in diesem Zusammenhang verpflichtet sind, nicht nur alle Informationen zu übermitteln, die die Europäische Kommission als notwendig erachtet, um die Einhaltung der gemeinsamen Verpflichtung zu überwachen, sondern auch den Beamten der Europäischen Kommission die Verifizierung aller übermittelten Informationen und Angaben zu ermöglichen. Dazu zählen auch — selbst kurzfristig angekündigte — Kontrollbesuche in den Betrieben der betreffenden Unternehmen und/oder bei der CCCME.

               (10)

               In einem Schreiben bekräftigte Konka Group Co., Ltd, dass kein Interesse an einer Zusammenarbeit bestand; dieser Standpunkt des Unternehmens wurde durch die CCCME bestätigt.

               (11)

               Dementsprechend wurden die CCCME und die Unternehmen über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen unterrichtet, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die Annahme der Verpflichtung aufgrund der Verletzung derselben durch Konka Group Co., Ltd, zu widerrufen und stattdessen einen endgültigen Antidumpingzoll einzuführen. Die betroffenen Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich und mündlich Stellung zu nehmen. Hierauf erfolgte keine Reaktion.

         C.   AUFHEBUNG DES BESCHLUSSES 2002/683/EG

               (12)

               Aus diesen Gründen wird die Auffassung vertreten, dass die Annahme der gemeinsamen Verpflichtung der Unternehmen und der CCCME widerrufen werden sollte. Der Beschluss 2002/683/EG zur Annahme eines Verpflichtungsangebots sollte aufgehoben werden.

               (13)

               Parallel zu diesem Beschluss hat der Rat mit der Verordnung (EG) Nr. 511/2006 (4) die Verordnung (EG) Nr. 1531/2002 geändert und einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Farbfernsehempfangsgeräten der betroffenen Unternehmen eingeführt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2002/683/EG wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Brüssel, den 6. März 2006

            Für die Kommission

         Peter MANDELSON

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2117/2005 (ABl. L 340 vom 23.12.2005, S. 17).

      (2)  ABl. L 231 vom 29.8.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 231 vom 29.8.2002, S. 42.

      (4)  Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts.


Avis juridique important

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31995D0564

95/564/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II - Fortbildung)

Amtsblatt Nr. L 321 vom 30/12/1995 S. 0033 - 0038

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 zur Durchführung eines Fortbildungsprogramms für die Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie (MEDIA II - Fortbildung) (95/564/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),gemäß dem Verfahren des Artikels 189c des Vertrags (3),in Erwägung nachstehender Gründe:1. Der Europäische Rat hat am 10. und 11. Dezember 1993 auf seiner Tagung in Brüssel als Richtschnur des Handelns der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten das Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" zur Kenntnis genommen. In dem Weißbuch wird das Konzept einer auf die Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt gestützten industriellen Entwicklung als Wachstums- und Beschäftigungsfaktor befürwortet. Insbesondere in Kapitel 7 des Weißbuchs wird auf die Notwendigkeit der Anpassung der Fachkenntnisse an den industriellen und technologischen Wandel hingewiesen.2. Der Europäische Rat hat am 24. und 25. Juni 1994 auf seiner Tagung auf Korfu den Bericht der "Bangemann-Gruppe" zum Thema "Europa und die globale Informationsgesellschaft - Empfehlungen für den Europäischen Rat" zur Kenntnis genommen, in dem die strategische Bedeutung der audiovisuellen Programmindustrie insbesondere unter inhaltlichen Aspekten hervorgehoben wird.3. Der Rat "Industrie/Telekommunikation" vom 28. September 1994 hat die Mitteilung der Kommission vom 19. Juli 1994 "Europas Weg in die Informationsgesellschaft - ein Aktionsplan" positiv aufgenommen und betont, daß die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen audiovisuellen Industrie verbessert werden muß.4. Der Rat hat die Mitteilung der Kommission vom 1. September 1994 "Eine Politik der industriellen Wettbewerbsfähigkeit für die Europäische Union" zur Kenntnis genommen, in der auf die enge Verbindung der Entwicklung von Technologien, Produkten, Programmen (insbesondere im audiovisuellen Bereich), Dienstleistungen und angegliederten Netzwerken sowie auf die Notwendigkeit hingewiesen wird, das Ausbildungsniveau der Arbeitskräfte zu erhöhen, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu gewährleisten.5. Der Rat hat am 17. Juni 1994 das Grünbuch "Strategische Optionen für die Stärkung der Programmindustrie im Rahmen der audiovisuellen Politik der Europäischen Union" zur Kenntnis genommen.6. Die Kommission hat die Fachkreise zu den in dem Grünbuch dargelegten Optionen gehört; sie hat dazu insbesondere vom 30. Juni bis 2. Juli 1994 in Brüssel die "Europäische Konferenz über audiovisuelle Medien" veranstaltet. Dabei hat sich gezeigt, daß insbesondere im Bereich der Fortbildung eine große Nachfrage nach einem verstärkten Programm zur Stützung der europäischen audiovisuellen Industrie besteht.7. Das Europäische Parlament hat in seiner Entschließung vom 6. Mai 1994 (4) die Probleme im audiovisuellen Bereich nach Erlaß der Richtlinie 89/552/EWG des Rates vom 3. Oktober 1989 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit (5) ("Fernsehen ohne Grenzen") im Rahmen der Vorbereitung der Europäischen Konferenz über audiovisuelle Medien erörtert und dabei die Auffassung vertreten, daß "die Prioritäten, die auch im Zuge der Diskussion über die Änderung des MEDIA-Programms herausgearbeitet worden sind, nämlich Finanzierungsmechanismen, Vorstadium der Produktion, Verteilung und Bildung, die wichtigsten Zielsetzungen sind, um zu systematischen und soliden europäischen Netzen zu gelangen".8. Der Wirtschafts- und Sozialausschuß hat am 14. September 1994 eine Stellungnahme zu dem Grünbuch abgegeben und die Auffassung vertreten, daß europaweite Programmkonzepte wie MEDIA die Entwicklung europäischer Programmstrukturen und Produktionswege günstig beeinflussen könnten.9. Die Kommission führt ein "Aktionsprogramm zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995)" durch, das durch den Beschluß 90/685/EWG des Rates vom 21. Dezember 1990 über die Durchführung eines Aktionsprogramms zur Förderung der Entwicklung der europäischen audiovisuellen Industrie (MEDIA) (1991-1995) (6) aufgestellt wurde und in dem insbesondere Maßnahmen zur Fortbildung der Fachkreise der europäischen audiovisuellen Programmindustrie vorgesehen sind.10. Auf seiner Tagung vom 5. November 1993 vertrat der Rat - nach Kenntnisnahme der Mitteilung der Kommission vom 23. Juli 1993 über den Bericht zur Evaluierung des MEDIA-Programms nach zweijähriger Laufzeit - die Auffassung, daß die für ein Anlaufen eines Programms MEDIA II über 1995 hinaus erforderlichen Maßnahmen zu prüfen sind.11. Der Europäische Rat, der am 9. und 10. Dezember 1994 in Essen stattfand, hat die Kommission aufgefordert, Vorschläge für ein neues MEDIA-Programm vorzulegen.12. Der Rat hat am 6. Dezember 1994 durch den Beschluß 94/819/EG (7) das Aktionsprogramm "Leonardo da Vinci" zur Durchführung einer Berufsbildungspolitik der Europäischen Gemeinschaft geschaffen. In Artikel 8 Absatz 1 des genannten Beschlusses ist vorgesehen, daß die Kommission für die Gesamtkohärenz zwischen dem besagten Programm und den übrigen Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Aus- und Fortbildung Sorge trägt.13. Es ist eine angemessene Koordinierung mit den Maßnahmen der beruflichen Fortbildung im Rahmen der Ziele der gemeinschaftlichen Strukturfonds zu gewährleisten.14. Gemäß Artikel 128 Absatz 4 des Vertrags trägt die Gemeinschaft den kulturellen Aspekten bei ihrer Tätigkeit aufgrund anderer Bestimmungen dieses Vertrags Rechnung. Es ist dafür Sorge zu tragen, daß die Beteiligung an diesem Programm die europäische kulturelle Vielfalt zum Ausdruck bringt.15. Den kulturellen Aspekten des audiovisuellen Bereichs muß Rechnung getragen werden.16. Der gegenwärtig entstehende europäische audiovisuelle Markt erfordert umfassende Fachkenntnisse, die der neuen Dimension des Marktes angepaßt sind, insbesondere in den Bereichen Management und Marketing sowie Nutzung neuer Technologien bei der Konzeption, Entwicklung, Produktion und Verbreitung von Programmen.17. Den Fachkreisen sollten angemessene Kenntnisse vermittelt werden, die es ihnen ermöglichen, insbesondere den europäischen Markt für audiovisuelle Programme bestmöglich zu nutzen, und es sollten Anreize zur Entwicklung von Vorhaben geschaffen werden, die den Bedürfnissen dieses Marktes gerecht werden.18. Es ist angezeigt, das europäische audiovisuelle Erbe aufzuwerten und den Marktbedürfnissen in diesem Bereich zu entsprechen.19. Die Grundausbildung der Fachkreise muß wirtschaftliche und technologische Inhalte einbeziehen; aufgrund des raschen Wandels in diesem Bereich sind Weiterbildungsangebote besonders erforderlich.20. Die Vernetzung der Berufsbildungszentren ist im Hinblick auf den Austausch von Know-how und die Konzeption europäisch orientierter Bildungsmodule zu fördern.21. Bei der beruflichen Fortbildung sind strukturelle Ziele wie die Entwicklung des kreativen und des Produktionspotentials in Ländern oder Regionen mit geringer audiovisueller Produktionskapazität und/oder mit geringer geographischer Ausdehnung oder kleinem Sprachgebiet und/oder die Entwicklung der unabhängigen Produktion und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu berücksichtigen.22. Die Chancengleichheit ist ein Grundprinzip der Politik der Europäischen Union und muß bei der Durchführung dieses Programms berücksichtigt werden.23. In diesen Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß dadurch die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.24. Unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips muß die Aktion der Gemeinschaft die Maßnahmen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten unterstützen und ergänzen.25. Die in diesem Programm vorgesehenen Maßnahmen stellen alle auf eine transnationale Zusammenarbeit ab, die einen zusätzlichen Nutzen für die - unter Wahrung des Subsidiaritätsprinzips - in den Mitgliedstaaten oder von Bildungsträgern durchgeführten Maßnahmen darstellt.26. Fortgesetzt und verstärkt werden sollte die Öffnung des MEDIA-Programms für die Beteiligung der assoziierten mittel- und osteuropäischen Länder (MOEL) zu den Voraussetzungen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind, sowie für die Beteiligung Zyperns, Maltas und der EFTA-Staaten, die Mitglieder des EWR-Abkommens sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel und nach den gleichen Regeln wie den für die EFTA-Länder geltenden sowie nach Verfahren, die mit diesen Ländern zu vereinbaren sind. Außerdem sollte dieses Programm für die Zusammenarbeit mit anderen Drittländern geöffnet werden, die Abkommen mit Bestimmungen über den audiovisuellen Bereich geschlossen haben. Die Modalitäten für diese Beteiligung oder Zusammenarbeit müßten zu gegebener Zeit zwischen den betreffenden Parteien festgelegt werden.27. Die in dem Programm vorgesehenen Maßnahmen sollten mit den Maßnahmen internationaler Organisationen, wie dem Europarat, koordiniert werden.28. Die Gemeinschaftsunterstützung sollte auf der Grundlage einer Vorausevaluierung, Begleitung und Ex-post-Evaluierung gewährt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Durch diesen Beschluß wird für einen am 1. Januar 1996 beginnenden und am 31. Dezember 2000 endenden Zeitraum ein Programm der beruflichen Fortbildung, nachstehend "Programm" genannt, aufgestellt. Mit diesem Programm sollen unterstützend und ergänzend zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten unter voller Wahrung von deren Zuständigkeit für Inhalt und Organisation der beruflichen Fortbildung und der kulturellen Vielfalt der Länder und Regionen - unter Ausschluß jedweder Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - den Fachkreisen der audiovisuellen Industrie die erforderlichen Fachkenntnisse im Hinblick auf die bestmögliche Nutzung der europäischen Dimension des Marktes und der neuen Technologien vermittelt werden.Artikel 2Vor dem in Artikel 1 beschriebenen Hintergrund werden mit dem Programm folgende Ziele angestrebt:1. Es soll den Erfordernissen dieser Industrie Rechnung getragen und deren Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden, indem die berufliche Grundausbildung und insbesondere die Weiterbildung der audiovisuellen Fachkreise verbessert wird, um diesen die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten zur Nutzung des europäischen Marktes und der anderen Märkte zu vermitteln, insbesondere in den Bereichen- Management und Marketing, einschließlich rechtlicher Aspekte,- Nutzung und Entwicklung neuer Technologien für die Produktion audiovisueller Programme mit hoher kommerzieller und künstlerischer Wertschöpfung als Ergänzung zur Ausbildung in Berufen in den Bereichen Bild und Ton,- Drehbuchgestaltung.Im Rahmen dieses Ziels wird bei der Unterstützung der Entwicklung von Unternehmen und Vorhaben (neue Programme oder Aufwertung des audiovisuellen Kulturguts) sowie von gemeinsamen unternehmerischen Praktiken der transnationalen Dimension Rechnung getragen.2. Die Zusammenarbeit und der Austausch von Know-how durch die Schaffung von Netzen zwischen den an den Fortbildungsmaßnahmen beteiligten Partnern (Bildungseinrichtungen, Fachkreise und Unternehmen) und durch die Entwicklung der Ausbildung der Ausbilder soll gefördert werden.Zur Verwirklichung der in Absatz 1 Nummern 1 und 2 festgelegten Ziele ist den spezifischen Bedürfnissen der Länder oder Regionen mit geringer Produktionskapazität und/oder mit kleinem Sprachgebiet oder geringer geographischer Ausdehnung sowie der Entwicklung eines unabhängigen europäischen Produktions- und Vertriebssektors und insbesondere der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) besondere Beachtung zu schenken.Artikel 3Die Empfänger einer Gemeinschaftshilfe, die an der Durchführung der im Anhang aufgeführten Maßnahmen beteiligt sind, tragen einen wesentlichen Teil der Kosten (mindestens 50 v. H.). In besonderen, hinreichend begründeten Fällen kann dieser Prozentsatz bis auf 25 v. H. gesenkt werden.Die Finanzierung der Gemeinschaft richtet sich nach den Kosten und der Art der einzelnen in Aussicht genommenen Maßnahmen.Der als finanzieller Bezugsrahmen für die Durchführung des Programms dienende Betrag beläuft sich für den in Artikel 1 genannten Zeitraum auf 45 Millionen ECU.Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Artikel 4(1) Die Kommission ist für die Durchführung des Programms nach den im Anhang vorgesehenen Modalitäten verantwortlich.Sie wird bei dieser Aufgabe von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus zwei Vertretern je Mitgliedstaat zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß zur Stellungnahme einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen, die sich auf folgendes erstrecken:- die Durchführungsbestimmungen zu den im Anhang vorgesehenen Maßnahmen;- den Inhalt der Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die Festlegung der Kriterien und Verfahren für die Zulassung und die Auswahl der Projekte sowie die endgültige Auswahl der zwischengeschalteten Organisationen;- die Fragen betreffend die jährliche interne Aufteilung des Programms;- die Modalitäten der Begleitung und Evaluierung der Maßnahmen.Des weiteren unterbreitet der Vertreter der Kommission dem Ausschuß zur Stellungnahme auch die Prüfung eines jeden Gemeinschaftszuschusses, der über 200 000 ECU im Jahr liegt. Diese Schwelle kann vom Ausschuß unter Berücksichtigung der gesammelten Erfahrungen überprüft werden.(3) Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt. In diesem Fall gilt folgendes:- Die Kommission verschiebt die Anwendung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate.- Der Rat kann innerhalb des im vorstehenden Unterabsatz genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.(4) Die Kommission kann den Ausschuß zu allen anderen die Ausführung des Programms betreffenden Fragen hören.Der Ausschuß gibt - gegebenenfalls nach Abstimmung - seine Stellungnahme innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende unter Berücksichtigung der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann.Die Stellungnahme wird in das Protokoll des Ausschusses aufgenommen; darüber hinaus hat jeder Mitgliedstaat das Recht zu verlangen, daß sein Standpunkt im Protokoll festgehalten wird.Die Kommission berücksichtigt so weit wie möglich die Stellungnahme des Ausschusses. Sie unterrichtet den Ausschuß darüber, inwieweit sie seine Stellungnahme berücksichtigt hat.Der Vertreter der Kommission unterrichtet den Ausschuß rechtzeitig und regelmäßig über die im Rahmen des Programms gewährten Finanzhilfen (Beträge, Dauer, Aufteilung, Begünstigte).Artikel 5Das Programm steht der Beteiligung der assoziierten Länder Mittel- und Osteuropas (MOEL) gemäß den Voraussetzungen offen, die in den mit diesen Ländern über die Beteiligung an Gemeinschaftsprogrammen geschlossenen oder zu schließenden Zusatzprotokollen zu den Assoziationsabkommen festgelegt sind.Dieses Programm steht Zypern, Malta und den EFTA-Staaten, die Mitglied des EWR-Abkommens sind, auf der Grundlage zusätzlicher Mittel gemäß den mit diesen Ländern zu vereinbarenden Verfahren nach den gleichen Regeln wie den für die EFTA-Länder geltenden offen.Das Programm steht auch einer Zusammenarbeit mit anderen Drittländern offen, die Kooperationsabkommen mit Bestimmungen über den audiovisuellen Bereich geschlossen haben.Die Einzelheiten dieser Beteiligung oder Zusammenarbeit werden zu gegebener Zeit zwischen den betreffenden Parteien festgelegt.Artikel 6(1) Die Kommission stellt sicher, daß eine Vorausevaluierung, Begleitung und eine Ex-post-Evaluierung der in diesem Beschluß vorgesehenen Maßnahmen erfolgt.(2) Die ausgewählten Begünstigten legen der Kommission einen Jahresbericht vor.(3) Nach der Ausführung der Projekte bewertet die Kommission die Art und Weise und die Auswirkungen ihrer Durchführung, um festzustellen, ob die anfangs gesteckten Ziele erreicht wurden.(4) Nach zweieinhalbjähriger Laufzeit des Programms unterbreitet die Kommission binnen sechs Monaten nach Ablauf dieses Zeitraums und nach vorheriger Befassung des Ausschusses gemäß dem Verfahren des Artikels 4 Absätze 2 und 3 dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Evaluierung der erzielten Ergebnisse, dem gegebenenfalls Maßnahmen zur Anpassung des Programms beigefügt sind.In diesem Bericht werden insbesondere die durch die finanzielle Unterstützung der Gemeinschaft erzielte Wertschöpfung und sozio-ökonomische Auswirkung erläutert.(5) Nach Abschluß des Programms legt die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat sowie dem Wirtschafts- und Sozialausschuß einen Bericht über die Durchführung und die Ergebnisse des Programms vor.Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. C 108 vom 29. 4. 1995, S. 4.(2) ABl. Nr. C 256 vom 2. 10. 1995, S. 24.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 16. Juni 1995 (ABl. Nr. C 166 vom 3. 7. 1995, S. 200), gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 10. Juli 1995 (ABl. Nr. C 281 vom 25. 10. 1995, S. 1) und Beschluß des Europäischen Parlaments vom 15. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) ABl. Nr. C 205 vom 25. 7. 1994, S. 561.(5) ABl. Nr. L 298 vom 17. 10. 1989, S. 23.(6) ABl. Nr. L 380 vom 31. 12. 1990, S. 37.(7) ABl. Nr. L 340 vom 29. 12. 1994, S. 8.ANHANG 1. DURCHZUFÜHRENDE MASSNAHMENDas Programm stellt unterstützend und ergänzend zu den Maßnahmen der Mitgliedstaaten darauf ab, die Fachkreise durch eine Förderung der beruflichen Fortbildung im Bereich Management und Marketing, einschließlich rechtlicher Aspekte, sowie im Bereich neue Technologien (einschließlich des Schutzes und der Aufwertung des europäischen Kulturgutes in den Bereichen Film und audiovisuelle Medien) insbesondere auf die europäische Dimension des audiovisuellen Marktes vorzubereiten.Die vorgeschlagenen Maßnahmen betreffen die berufliche Grundausbildung und insbesondere die berufliche Weiterbildung.1.1. Fortbildung im Bereich Management und Marketing Diese Fortbildung soll die Fachkreise in die Lage versetzen, die europäische Dimension in den Sektoren Entwicklung, Produktion, Vertrieb und Verbreitung audiovisueller Programme zu erfassen und zu nutzen.Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen folgendes:- Förderung der Konzeption und Aktualisierung von Fortbildungsmodulen im Bereich Management und Marketing zur Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten;- Förderung der Einbeziehung dieser Module in die Fortbildungsmaßnahmen der Bildungseinrichtungen, der Fachkreise und der Unternehmen;- Vernetzung der Fortbildungsmaßnahmen, Erleichterung des Austausches von Studenten und Angehörigen der Fachkreise durch Vergabe von Stipendien, Durchführung von Unternehmenspraktika in anderen Mitgliedstaaten und Fortbildung von Ausbildern und insbesondere Förderung des Fernunterrichts, wobei Austausch und Partnerschaft zwischen Ländern und Regionen mit geringer Produktionskapazität und/oder mit kleinem Sprachgebiet oder geringer geographischer Ausdehnung bevorzugt gefördert werden sollen.1.2. Fortbildung im Bereich neue Technologien Diese Fortbildung soll die Fachkreise in die Lage versetzen, fortgeschrittene Techniken insbesondere in den Bereichen Animation, Computergraphik, Multimedia und interaktive Dienste zu nutzen.Die vorgeschlagenen Maßnahmen umfassen folgendes:- Förderung der Konzeption und Aktualisierung von Fortbildungsmodulen im Bereich neue audiovisuelle Technologien zur Ergänzung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten;- Förderung der Einbeziehung dieser Module in die Fortbildungsmaßnahmen der Bildungseinrichtungen, der Fachkreise und der Unternehmen;- Vernetzung der Fortbildungsmaßnahmen, Erleichterung des Austausches von Ausbildern sowie Studenten und Angehörigen der Fachkreise durch Vergabe von Stipendien, Durchführung von Unternehmenspraktika in anderen Mitgliedstaaten und Fortbildung von Ausbildern und insbesondere Förderung des Fernunterrichts, wobei Austausch und Partnerschaft mit Ländern und Regionen mit geringer Produktionskapazität und/oder kleinem Sprachgebiet oder geringer geographischer Ausdehnung bevorzugt gefördert werden sollen.2. DURCHFÜHRUNGSVERFAHREN2.1. Konzept Zur Verwirklichung des Programms arbeitet die Kommission eng mit den Mitgliedstaaten zusammen. Sie hört ferner die betroffenen Partner. Sie trägt dafür Sorge, daß die Beteiligung der Fachkreise in ausgewogener Weise die kulturelle Vielfalt Europas zum Ausdruck bringt.Sie fördert die Zusammenarbeit der Bildungseinrichtungen, der Fachkreise und der Unternehmen mit den Entwerfern der Module bereits im Stadium der Konzeption der Module.Sie erleichtert die Aufnahme von Praktikanten insbesondere aus Ländern und Regionen mit geringer Produktionskapazität und/oder kleinem Sprachgebiet oder geringer geographischer Ausdehnung.2.2. Gemeinschaftsbeitrag Mit der Gemeinschaftsfinanzierung sollen die Bemühungen der Partner auf nationaler Ebene unterstützt werden, um bestehende Fortbildungsmaßnahmen durch neue Module in den Bereichen Management und Marketing sowie neue Technologien zu ergänzen.Der Gemeinschaftsbeitrag bis zu 50 v. H. der gesamten Fortbildungskosten wird im Rahmen einer gemeinsamen Finanzierung mit öffentlichen und/oder privaten Partnern bereitgestellt (er kann in besonderen, hinreichend begründeten Fällen auf bis zu 75 v. H. erhöht werden).Das Verfahren des Artikels 4 wird angewandt, um folgendes zu bestimmen:- die Zuweisung von Mitteln für die einzelnen unter den Nummern 1.1 und 1.2 dieses Anhangs genannten Maßnahmen und- den Gemeinschaftsbeitrag zu den Kosten der einzelnen Projekte, die aufgrund der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen ausgewählt wurden.Die Vergabe der Arbeiten zur Entwicklung der Module sowie die Auswahl der Bildungszentren, die die Module übernehmen, erfolgt im Wege einer Ausschreibung.2.3. Durchführung Die Kommission führt das Programm nach dem Verfahren des Artikels 4 durch.2.3.1. Bei der Verwirklichung des Programms, insbesondere der fachlichen Auswahl der Projekte, der Begleitung und der Evaluierung der im Rahmen des Programms finanzierten Projekte, trägt die Kommission dafür Sorge, daß ihr Sachverständige zur Seite stehen, die auf dem audiovisuellen Sektor im Bereich der beruflichen Fortbildung als Fachleute anerkannt sind.Sie kann hierzu erforderlichenfalls auf zwischengeschaltete Organisationen zurückgreifen, die sie aufgrund ihrer berufspraktischen Erfahrung fachlich unterstützen und unbeschadet sonstiger Auswahlkriterien Vorschläge hinsichtlich der Auswahl der Begünstigten unterbreiten. Diese Organisationen werden nach einem Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 ausgewählt.Die Kommission sorgt gemäß Artikel 4 Absatz 2 für die endgültige Auswahl der Begünstigten.Ferner organisieren die Kommission und die Mitgliedstaaten einen Austausch der für die Ausführung des Programms zweckdienlichen Informationen und ergreifen - insbesondere im Wege der Fortführung der MEDIA-Desk-Aktivitäten - die erforderlichen Maßnahmen, um die Förderung des Programms zu gewährleisten, eine größtmögliche Beteiligung der Fachkreise an dessen Maßnahmen zu erreichen und eine ständige Verbindung mit den verschiedenen Unterstützungseinrichtungen der Mitgliedstaaten mit dem Ziel sicherzustellen, daß sich die Maßnahmen dieses Programms und die einzelstaatlichen Unterstützungsmaßnahmen gegenseitig ergänzen.


title: Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)

text:
               17.7.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 187/48

         BESCHLUSS 2012/392/GASP DES RATES
   vom 16. Juli 2012
   über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 21. März 2011 hat der Rat die Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in der Sahelzone begrüßt und hat dabei hervorgehoben, dass die Union seit langem bemüht ist, die Sicherheitslage in der Sahelzone zu verbessern und ihre Entwicklung zu fördern. Aufgrund der verstärkten terroristischen Aktivitäten und der Auswirkungen des Libyen-Konflikts ist es in jüngster Zeit zu einer zunehmend dringlichen Aufgabe geworden, die Bürger und Interessen der Union in der Region zu schützen und zu verhindern, dass sich diese Bedrohungen auf die Union ausbreiten, und dabei gleichzeitig zur Verringerung der regionalen Sicherheitsrisiken beizutragen.

               (2)

               Der Rat hat am 23. März 2012 ein Krisenmanagementkonzept für eine eventuelle zivile Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP)-Mission in der Sahelzone gebilligt.

               (3)

               Der Premierminister von Niger hat am 1. Juni 2012 im Hinblick auf die geplante GSVP-Mission ein Einladungsschreiben an den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) gerichtet und darin den GSVP-Einsatz der Union begrüßt, mit dem die Kapazitäten der nigrischen Sicherheitskräfte vor allem bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgebaut werden sollen.

               (4)

               Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung sollte für die EUCAP Sahel Niger aktiviert werden.

               (5)

               EUCAP SAHEL Niger wird in einer Situation durchgeführt, die sich verschlechtern kann und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mission
   Die Union richtet eine GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger ein, um den Ausbau der Kapazitäten der nigrischen Sicherheitsakteure zur Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität zu unterstützen (EUCAP SAHEL Niger).
   Artikel 2
   Ziele
   Im Rahmen der Umsetzung der Strategie der Europäischen Union für Sicherheit und Entwicklung in Sahel ermöglicht EUCAP SAHEL Niger den nigrischen Behörden, die Sicherheitsaspekte ihrer eigenen Strategie für Sicherheit und Entwicklung umzusetzen und zur Verbesserung der regionalen Abstimmung bei der Bekämpfung gemeinsamer Sicherheitsbedrohungen beizutragen. EUCAP SAHEL Niger trägt vor allem dazu bei, dass die verschiedenen Sicherheitsakteure Nigers bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität einen integrierten, multidisziplinären, kohärenten und nachhaltigen, auf den Menschenrechten beruhenden Ansatz erarbeiten.
   Artikel 3
   Aufgaben
   1.   Um die in Artikel 2 festgelegten Ziele zu erreichen, wird die EUCAP SAHEL Niger

               a)

               bei der Umsetzung der Sicherheitsaspekte der nigrischen Strategie für Sicherheit und Entwicklung auf nationaler Ebene — ergänzend zur Tätigkeit anderer Akteure -Beratung und Unterstützung leisten;

               b)

               die Entwicklung einer umfassenden regionalen und internationalen Koordinierung bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisierter Kriminalität fördern;

               c)

               die Rechtsstaatlichkeit stärken, indem die Straverfolgungskapazitäten ausgebaut werden, und in diesem Rahmen geeignete Schulungsprogramme ausarbeiten und durchführen;

               d)

               den Aufbau der dauerhaften Funktionsfähigkeit der nigrischen Sicherheitskräfte unterstützen;

               e)

               zur Festlegung, Planung und Durchführung von Projekten im Sicherheitsbereich beitragen.

         2.   EUCAP SAHEL Niger legt anfänglich den Schwerpunkt auf die in Absatz 1 genannten Maßnahmen, die auch in Abstimmung mit den nigrischen Streitkräften zur Verbesserung der Kontrolle des Territoriums Nigers beitragen.
   3.   EUCAP Sahel Niger hat keine Exekutivbefugnisse.
   Artikel 4
   Befehlskette und Struktur
   1.   Als Krisenmanagementoperation hat EUCAP Sahel Niger eine einheitliche Befehlskette.
   2.   EUCAP Sahel Niger hat ihr Hauptquartier in Niamey.
   3.   Die Struktur der EUCAP SAHEL Niger umfasst

               a)

               den Missionsleiter,

               b)

               eine Planungs- und Einsatzkomponente einschließlich regionaler Verbindungsbeamter,

               c)

               eine Missionsunterstützungskomponente,

               d)

               Komponenten für Berichterstattung, Sicherheit, Analyse und Beratung sowie Information der Öffentlichkeit,

               e)

               eine Unterstützungskomponente in Brüssel.

         4.   Die EUCAP SAHEL Niger verfügt über eine Projektzelle zur Festlegung und Durchführung von Projekten. Die EUCAP SAHEL Niger kann gegebenenfalls Projekte, die von Mitgliedstaaten und Drittstaaten unter deren Verantwortung in missionsrelevanten Bereichen durchgeführt werden und den Zielen der EUCAP SAHEL Niger förderlich sind, koordinieren, unterstützen und dazu beratend tätig sein.
   Artikel 5
   Ziviler Operationskommandeur
   1.   Der Direktor des Stabs für die Planung und Durchführung ziviler Operationen (CPCC) fungiert als Ziviler Operationskommandeur für die EUCAP SAHEL Niger.
   2.   Der Zivile Operationskommandeur übt unter der politischen Kontrolle und strategischen Leitung des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees (PSK) und unter der Gesamtverantwortung des Hohen Vertreters die Anordnungs- und Kontrollbefugnis der EUCAP SAHEL Niger auf strategischer Ebene aus.
   3.   Der Zivile Operationskommandeur gewährleistet hinsichtlich der Durchführung von Einsätzen die ordnungsgemäße und effiziente Umsetzung der Beschlüsse des Rates sowie des PSK und erteilt erforderlichenfalls dem Missionsleiter Weisungen auf strategischer Ebene, berät ihn und leistet ihm technische Unterstützung.
   4.   Der Zivile Operationskommandeur erstattet dem Rat über den Hohen Vertreter Bericht.
   5.   Das abgeordnete Personal untersteht in jeder Hinsicht weiterhin den betreffenden Organen der Union, dem Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) oder den nationalen Behörden der abordnenden Staaten, nach Maßgabe der nationalen Vorschriften. Diese Behörden übertragen die Einsatzkontrolle (Operational Control — OPCON) über ihr Personal, ihre Teams und ihre Einheiten auf den Zivilen Operationskommandeur.
   6.   Der Zivile Operationskommandeur trägt die Gesamtverantwortung dafür, dass die Fürsorgepflicht der Union einwandfrei ausgeübt wird.
   7.   Der Zivile Operationskommandeur und der Leiter der Delegation der Union in Niamey konsultieren einander bei Bedarf.
   Artikel 6
   Missionsleiter
   1.   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die EUCAP SAHEL Niger im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnis im Einsatzgebiet aus; er untersteht unmittelbar dem Zivilen Operationskommandeur.
   2.   Der Missionsleiter übt die ihm vom Zivilen Operationskommandeur übertragenen Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über das Personal, die Teams und die Einheiten der beitragenden Staaten aus und trägt die administrative und logistische Verantwortung, die sich auch auf die der EUCAP SAHEL Niger zur Verfügung gestellten Einsatzmittel, Ressourcen und Informationen erstreckt.
   3.   Der Missionsleiter erteilt dem gesamten Missionspersonal, das auch die Unterstützungskomponente in Brüssel und die regionalen Verbindungsbeamten umfasst, Weisungen zum Zwecke der wirksamen Durchführung der EUCAP SAHEL Niger im Einsatzgebiet, nimmt die Koordinierung und die laufenden Geschäfte der Mission wahr und leistet dabei den strategischen Weisungen des Zivilen Operationskommandeurs Folge.
   4.   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Ausführung des Haushalts der EUCAP SAHEL Niger. Zu diesem Zweck unterzeichnet er einen Vertrag mit der Kommission.
   5.   Der Missionsleiter übt die Disziplinargewalt über das Personal aus. Für abgeordnetes Personal liegt die Zuständigkeit für Disziplinarmaßnahmen bei dem betreffenden Organ der Union, bei dem EAD oder bei der jeweiligen nationalen Behörde, in Übereinstimmung mit den nationalen Vorschriften.
   6.   Der Missionsleiter vertritt die EUCAP SAHEL Niger im Einsatzgebiet und sorgt für eine angemessene Außenwirkung der Mission.
   7.   Der Missionsleiter stimmt sich gegebenenfalls mit anderen Akteuren der Union im Einsatzgebiet ab. Der Missionsleiter erhält unbeschadet der Befehlskette vom Leiter der Delegation der Union in Niger vor Ort politische Handlungsempfehlungen.
   8.   Im Rahmen der Projektzelle ist der Missionsleiter befugt, für die Durchführung ausgewählter Projekte, von denen festgestellt wurde, dass sie die sonstigen Maßnahmen der EUCAP SAHEL Niger in kohärenter Weise ergänzen, Finanzbeiträge der Mitgliedstaaten oder von Drittstaaten in Anspruch zu nehmen, wenn das Projekt:

               a)

               im Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt (Budgetary Impact Statement) des vorliegenden Beschlusses bereits vorgesehen ist oder

               b)

               im Verlauf der EUCAP SAHEL Niger auf Antrag des Missionsleiters in den Informationsbogen zu den Auswirkungen auf den Haushalt aufgenommen wird.

         Der Missionsleiter schließt in diesen Fällen eine Vereinbarung mit den betreffenden Staaten, in der insbesondere die spezifischen Modalitäten für das Vorgehen bei Beschwerden Dritter, denen Schäden aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der von den beitragenden Staaten zur Verfügung gestellten Finanzmittel entstanden sind, geregelt werden.
   Auf keinen Fall haftet die Union oder der Hohe Vertreter den beitragenden Staaten aufgrund von Handlungen oder Unterlassungen des Missionsleiters bei der Verwendung der Finanzmittel dieser Staaten.
   Artikel 7
   Personal
   1.   Das Personal der EUCAP SAHEL Niger wird in erster Linie von Mitgliedstaaten, den Organen der Union oder dem EAD abgeordnet. Jeder Mitgliedstaat, jedes Organ der Union und der EAD trägt die Kosten für das von ihm abgeordnete Personal, einschließlich der Kosten der Reise zum und vom Ort des Einsatzes, der Gehälter, medizinischer Versorgung und anderer Zulagen als Tagegelder.
   2.   Die Zuständigkeit für die von einem oder gegen ein Personalmitglied erhobenen Ansprüche im Zusammenhang mit der Abordnung liegt bei dem Staat, dem EU-Organ oder dem EAD, von dem das Personalmitglied abgeordnet wurde.
   3.   Kann der Personalbedarf für die erforderlichen Funktionen nicht durch von den Mitgliedstaaten abgeordnetes Personal gedeckt werden, so stellt EUCAP SAHEL Niger internationales und örtliches Personal auf Vertragsbasis ein. Wenn es keine qualifizierten Bewerber aus Mitgliedstaaten gibt, so können in gebührend begründeten Ausnahmefällen gegebenenfalls Staatsangehörige von teilnehmenden Drittstaaten auf Vertragsbasis eingestellt werden.
   4.   Die Beschäftigungsbedingungen für internationales und örtliches Personal sowie dessen Rechte und Pflichten werden in Verträgen zwischen dem Missionsleiter und den betreffenden Personalmitgliedern geregelt.
   Artikel 8
   Rechtsstellung der EUCAP Sahel Niger und ihres Personals
   Die Rechtsstellung der EUCAP SAHEL Niger und ihres Personals, gegebenenfalls einschließlich der Vorrechte, Immunitäten und weiterer für die Durchführung und das reibungslose Funktionieren der EUCAP SAHEL Niger erforderlicher Garantien, ist Gegenstand einer Übereinkunft, die nach Artikel 37 EUV und im Verfahren nach Artikel 218 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union geschlossen wird.
   Artikel 9
   Politische Kontrolle und strategische Leitung
   1.   Das PSK nimmt unter der Verantwortung des Rates und des Hohen Vertreters die politische Kontrolle und strategische Leitung der Mission wahr. Der Rat ermächtigt das PSK hiermit, die entsprechenden Beschlüsse nach Artikel 38 Absatz 3 EUV zu fassen. Diese Ermächtigung schließt die Befugnis zur Ernennung eines Missionsleiters auf Vorschlag des Hohen Vertreters und zur Änderung des Operationskonzepts „Plus“ (CONOPS Plus) und des Operationsplans (OPLAN) ein. Die Befugnis zur Entscheidung über die Ziele und die Beendigung der Mission EUCAP Sahel Niger verbleibt beim Rat.
   2.   Das PSK erstattet dem Rat regelmäßig Bericht.
   3.   Das PSK erhält regelmäßig und je nach Bedarf vom Zivilen Operationskommandeur und vom Missionsleiter Berichte zu den in ihre Zuständigkeitsbereiche fallenden Fragen.
   Artikel 10
   Beteiligung dritter Staaten
   1.   Unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union und ihres einheitlichen institutionellen Rahmens können Drittstaaten eingeladen werden, einen Beitrag zur EUCAP SAHEL Niger zu leisten, sofern sie die Kosten für das von ihnen abgeordnete Personal, einschließlich der Gehälter, der Versicherungen gegen alle Risiken, der Tagegelder und der Kosten der Reise nach und zurück aus Niger tragen und in angemessener Weise zu den laufenden Ausgaben der EUCAP SAHEL Niger beitragen.
   2.   Drittstaaten, die zur EUCAP SAHEL Niger beitragen, haben bei der laufenden Durchführung der Mission dieselben Rechte und Pflichten wie die Mitgliedstaaten.
   3.   Der Rat ermächtigt das PSK, die entsprechenden Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen und einen Ausschuss der beitragenden Länder einzusetzen.
   4.   Die genauen Einzelheiten der Beteiligung von Drittstaaten werden in Übereinkünften gemäß Artikel 37 EUV und etwa erforderlichen technischen Zusatzvereinbarungen geregelt. Schließen bzw. haben die Union und ein Drittstaat eine Übereinkunft über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung jenes Drittstaats an Krisenbewältigungsoperationen der Union geschlossen, so gelten die Bestimmungen einer solchen Übereinkunft für die EUCAP SAHEL Niger.
   Artikel 11
   Sicherheit
   1.   Der Zivile Operationskommandeur leitet die vom Missionsleiter vorzunehmende Planung der Sicherheitsmaßnahmen und gewährleistet deren ordnungsgemäße und effektive Umsetzung im Rahmen der EUCAP SAHEL Niger nach Artikel 5.
   2.   Der Missionsleiter trägt die Verantwortung für die Sicherheit der EUCAP SAHEL Niger und die Einhaltung der für die EUCAP SAHEL Niger geltenden Mindestsicherheitsanforderungen im Einklang mit dem Konzept der Union für die Sicherheit des Personals, das im Rahmen von Titel V EUV in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzt ist, und dessen Begleitinstrumente.
   3.   Der Missionsleiter wird von einem Missionssicherheitsbeauftragten (MSO) unterstützt, der ihm Bericht erstattet und auch mit dem EAD in enger fachlicher Verbindung steht.
   4.   Gemäß dem OPLAN absolviert das Personal der Mission vor Aufnahme seiner Tätigkeit ein obligatorisches Sicherheitstraining. Es absolviert auch regelmäßige Auffrischübungen im Einsatzgebiet, die vom MSO organisiert werden.
   5.   Der Missionsleiter sorgt für den Schutz der EU-Verschlusssachen gemäß dem Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (1).
   Artikel 12
   Kapazität zur permanenten Lageüberwachung
   Die Kapazität zur permanenten Lageüberwachung wird für die EUCAP Sahel Niger aktiviert.
   Artikel 13
   Finanzierungsregelung
   1.   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten der EUCAP SAHEL Niger beläuft sich in den ersten zwölf Monaten auf 8 700 000 EUR. Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die darauf folgenden Zeiträume wird vom Rat festgelegt.
   2.   Alle Ausgaben werden gemäß den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Vorschriften und Verfahren verwaltet.
   3.   Angehörigen von teilnehmenden Drittstaaten und von Gast- und Nachbarländern ist die Angebotsabgabe gestattet. Vorbehaltlich der Zustimmung der Kommission kann der Missionsleiter mit Mitgliedstaaten, teilnehmenden Drittstaaten und anderen internationalen Akteuren technische Vereinbarungen über die Beschaffung von Ausrüstungen, Dienstleistungen und Räumlichkeiten für die EUCAP Sahel Niger schließen.
   4.   Die Finanzierungsregelung trägt den operativen Erfordernissen der Mission, einschließlich der Kompatibilität der Ausrüstung und der Interoperabilität seiner Teams, Rechnung.
   5.   Der Missionsleiter erstattet der Kommission in vollem Umfang über die im Rahmen seines Vertrags unternommenen Tätigkeiten Bericht und unterliegt deren Kontrolle.
   6.   Ausgaben im Zusammenhang mit der EUCAP SAHEL Niger können ab dem Tag der Annahme dieses Beschlusses getätigt werden.
   Artikel 14
   Kohärenz der Reaktion der Union und Koordinierung
   1.   Der Hohe Vertreter sorgt für die Kohärenz der Durchführung dieses Beschlusses mit dem außenpolitischen Handeln der Union insgesamt, einschließlich der Entwicklungsprogramme der Union.
   2.   Unbeschadet der Befehlskette handelt der Missionsleiter in enger Abstimmung mit der Delegation der Union in Niamey, um die Kohärenz der Maßnahmen der Union in Niger sicherzustellen.
   3.   Der Missionsleiter stimmt sich eng mit den in Niger vertretenen Leitern der Vertretungen der Mitgliedstaaten ab.
   Artikel 15
   Weitergabe von Informationen
   1.   Der Hohe Vertreter ist befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „CONFIDENTIEL UE/EU CONFIDENTIAL“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP SAHEL Niger generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2011/292/EU soweit erforderlich und entsprechend den Erfordernissen der EUCAP SAHEL Niger an die Drittstaaten, die sich an dem vorliegenden Beschluss beteiligen, weiterzugeben.
   2.   Im Falle eines speziellen und unmittelbaren operativen Erfordernisses ist der Hohe Vertreter ferner befugt, als EU-Verschlusssachen bis zum Geheimhaltungsgrad „RESTREINT UE/EU RESTRICTED“ eingestufte Informationen, die für die Zwecke der EUCAP SAHEL Niger generiert werden, nach Maßgabe des Beschlusses 2011/292/EU an den Gaststaat weiterzugeben. Zu diesem Zweck werden Vereinbarungen zwischen dem Hohen Vertreter und den zuständigen Behörden des Gaststaats getroffen.
   3.   Der Hohe Vertreter ist befugt, an Drittstaaten, die sich an diesem Beschluss beteiligen, alle für die EUCAP SAHEL Niger relevanten Beratungsdokumente des Rates weiterzugeben, die nicht als EU-Verschlusssachen eingestuft sind, aber der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 6 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Rates (2) unterliegen.
   4.   Der Hohe Vertreter kann die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Befugnisse wie auch die Befugnis, die in Absatz 2 genannten Vereinbarungen zu schließen, an ihm unterstellte Personen, den Zivilen Operationskommandeur und/oder den Missionsleiter delegieren.
   Artikel 16
   Inkrafttreten und Geltungsdauer
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt für einen Zeitraum von 24 Monaten.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2012.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. ALETRARIS

      (1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

      (2)  Beschluss 2009/937/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 zur Annahme seiner Geschäftsordnung (ABl. L 325 vom 11.12.2009, S. 35).


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31990Y0330(01)

Beschluß Nr. 142 vom 13. Februar 1990 zur Durchführung der Artikel 73, 74 und 75 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71

Amtsblatt Nr. C 080 vom 30/03/1990 S. 0007 - 0008

		Beschluß Nr. 142 vom 13. Februar 1990 zur Durchführung der Artikel 73, 74 und 75 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71(90/C 80/05)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER BESCHLIESST —aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30. Oktober 1989, die insbesondere eine für alle Mitgliedstaaten einheitliche Lösung des Problems der Zahlung von Familienleistungen an die nicht im Gebiet des zuständigen Mitgliedstaats wohnenden Familienangehörigen vorsieht,in Erwägung nachstehender Gründe:Der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. C 75 vom 19. September 1973 veröffentlichte Beschluß Nr. 77 vom 22. Februar 1973 ist aufgrund des Inkrafttretens der vorstehend genannten Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates hinfällig geworden; aufgrund der Bestimmungen dieser Verordnung ist jedoch ein neuer Beschluß zu fassen;folgendes ist nämlich wichtig:a) Kenntnis des Zeitpunkts, von dem an der zuständige französische Träger den Arbeitnehmern die nach Artikel 73 und 74 geschuldeten Familienleistungen zahlen wirdb) Festlegung der Bestimmungen, die bis zu diesem Zeitpunkt gelten, undc) Festsetzung der Frist, innerhalb deren dem zuständigen französischen Träger die Aufstellungen für die Erstattung der im Wohnland der Familienangehörigen gezahlten Beihilfen vorzulegen sind;ferner ist für die Durchführung der Artikel 73 und 74 der heranzuziehende Währungsumrechnungskurs vorzusehen;schließlich sind die anzuwendenden Ausschlußfristen bei den Anträgen auf Familienleistungen nach den vorgenannten Artikeln 73 und 74 festzulegen;FOLGENDES:1. a) Ungeachtet des Zeitpunkts der Inkraftsetzung der Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 werden die den Arbeitnehmern aufgrund der Artikel 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 geschuldeten französischen Familienleistungen diesen Arbeitnehmern auf deren Antrag vom französischen zuständigen Träger gemäß Artikel 75 der genannten Verordnung ab 1. April 1990 gezahlt.b) Vorläufig gelten die bisherigen Artikel 73 Absatz 2, 74 Absatz 2 und 75 Absatz 2 Buchstaben a) und b) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie die bisherigen Artikel 87 und 89 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 bis einschließlich 31. März 1990 weiter; die demgemäß gezahlten Familienbeihilfen werden vom französischen zuständigen Träger unter den Voraussetzungen erstattet, die in dem ehemaligen Artikel 75 Absatz 2 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sowie in den ehemaligen Artikeln 98 und 102 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 festgelegt sind.c) Die namentlichen Aufstellungen für die Erstattung der Familienbeihilfen, die vom Träger des Wohnorts der Familienangehörigen der Arbeitnehmer und der unter die französischen Rechtsvorschriften fallenden Arbeitslosen für die Zeiten vor dem 1. April 1990 gewährt werden, müßte der genannte Träger dem französischen zuständigen Träger vor dem 1. April 1992 übermitteln.2. Richtet sich die Gewährung von Familienleistungen nach Einkommensverhältnissen, so rechnet der zuständige Träger im Zusammenhang mit der Anwendung der Artikel 73 und 74 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 erforderlichenfalls den Betrag der im Ausland bezogenen oder von dort stammenden Einkünfte unter Heranziehung des Umrechnungskurses nach Artikel 107 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in seine Währung um.Als Umrechnungskurs ist der Kurs in Betracht zu ziehen, der am letzten Tag des Bezugszeitraums gilt, wie er in den Rechtsvorschriften festgesetzt ist, die der für die Bewertung der Einkommensverhältnisse zuständige Träger anwendet.3. Für die Anträge auf Familienleistungen nach Artikel 73 und 74 gelten die in den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften vorgesehenen Ausschlußfristen; bei den unter die französischen Rechtsvorschriften fallenden Arbeitnehmern und Selbständigen ruht jedoch die darin vorgesehene zweijährige Ausschlußfrist bis einschließlich 31. März 1990 und läuft erst ab 1. April 1990.4. Dieser Beschluß gilt ab dem ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften.Geschehen zu Brüssel am 13. Februar 1990.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionE. Mc Cumiskey--------------------------------------------------


title: Beschluss (GASP) 2015/331 des Rates vom 2. März 2015 zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan

text:
               3.3.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 58/66

         BESCHLUSS (GASP) 2015/331 DES RATES
   vom 2. März 2015
   zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 33 und Artikel 31 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Juli 2013 den Beschluss 2013/393/GASP (1) zur Ernennung von Herrn Franz-Michael SKJOLD MELLBIN zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union (im Folgenden „Sonderbeauftragter“) für Afghanistan angenommen. Das Mandat des Sonderbeauftragten endet am 28. Februar 2015.

               (2)

               Das Mandat des Sonderbeauftragten sollte um einen weiteren Zeitraum von acht Monaten verlängert werden.

               (3)

               Der Sonderbeauftragte wird das Mandat in einer Situation ausüben, die sich möglicherweise verschlechtern wird und die Erreichung der Ziele des auswärtigen Handelns der Union nach Artikel 21 des Vertrags behindern könnte —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Sonderbeauftragte der Europäischen Union
   Das Mandat von Herrn Franz-Michael SKJOLD MELLBIN als Sonderbeauftragter für Afghanistan wird bis zum 31. Oktober 2015 verlängert. Der Rat kann auf der Grundlage einer Prüfung durch das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (im Folgenden „PSK“) und eines Vorschlags des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) beschließen, das Mandat des Sonderbeauftragten früher zu beenden.
   Artikel 2
   Politische Ziele
   Der Sonderbeauftragte vertritt die Union und fördert die politischen Ziele der Union in Afghanistan in enger Abstimmung mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan. Der Sonderbeauftragte hat insbesondere folgende Aufgaben:

               a)

               Er trägt zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans und der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016 bei;

               b)

               er unterstützt den politischen Dialog zwischen der Union und Afghanistan;

               c)

               er unterstützt die zentrale Rolle der Vereinten Nationen (im Folgenden „VN“) in Afghanistan und leistet insbesondere einen Beitrag zu einer besser koordinierten internationalen Hilfe, wodurch die Umsetzung der Kommuniqués der Konferenzen von Bonn, Chicago, Tokio und London sowie der einschlägigen VN-Resolutionen gefördert wird.

         Artikel 3
   Mandat
   Zur Erfüllung des Mandats wird der Sonderbeauftragte in enger Zusammenarbeit mit den Vertretern der Mitgliedstaaten in Afghanistan wie folgt tätig:

               a)

               Er fördert die Standpunkte der Union zu dem politischen Prozess und den politischen Entwicklungen in Afghanistan;

               b)

               er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen afghanischen Institutionen, insbesondere der Regierung und dem Parlament sowie den lokalen Behörden, und unterstützt deren Entwicklung. Kontakte sollten auch zu anderen afghanischen politischen Gruppen und anderen einschlägigen Akteuren in Afghanistan unterhalten werden, insbesondere relevanten Akteuren der Zivilgesellschaft;

               c)

               er unterhält enge Kontakte zu den einschlägigen internationalen und regionalen Interessenträgern in Afghanistan, insbesondere dem Sonderbeauftragten des Generalsekretärs der Vereinten Nationen und dem Hohen Zivilbeauftragten der Nordatlantikvertragsorganisation (NATO) sowie anderen wichtigen Partnern und Organisationen;

               d)

               er nimmt Stellung zu den Fortschritten im Hinblick auf das Erreichen der Ziele der Gemeinsamen Erklärung der EU und Afghanistans, der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016 und der Konferenzen von Bonn, Chicago, Tokio und London und zwar insbesondere in folgenden Bereichen:

                           i)

                           ziviler Kapazitätenaufbau, insbesondere auf subnationaler Ebene;

                           ii)

                           verantwortungsvolle Staatsführung und Schaffung der für das Vorhandensein von Rechtsstaatlichkeit erforderlichen Institutionen, insbesondere einer unabhängigen Justiz;

                           iii)

                           Wahlrechts- und Verfassungsreformen;

                           iv)

                           Reformen des Sicherheitssektors, einschließlich der Stärkung der Justizorgane und der Rechtsstaatlichkeit, der nationalen Armee und der Polizei, und insbesondere Entwicklung des zivilen Polizeidienstes;

                           v)

                           Förderung des Wachstums, insbesondere durch Entwicklung der Landwirtschaft und des ländlichen Raums;

                           vi)

                           Achtung der internationalen Menschenrechtsverpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Achtung der Rechte von Personen, die einer Minderheit angehören, und der Rechte der Frauen und Kinder;

                           vii)

                           Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit;

                           viii)

                           Förderung der Teilhabe von Frauen an der öffentlichen Verwaltung, an der Zivilgesellschaft und — im Einklang mit der Resolution 1325 (2000) des VN-Sicherheitsrates — am Friedensprozess;

                           ix)

                           Achtung der internationalen Verpflichtungen Afghanistans, einschließlich der Kooperation im Rahmen der internationalen Bemühungen zur Bekämpfung von Terrorismus, illegalem Drogenhandel, Menschenhandel sowie Verbreitung von Waffen und Massenvernichtungswaffen und dazugehörigem Material;

                           x)

                           Erleichterung der humanitären Hilfe und der geregelten Rückkehr von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen und

                           xi)

                           Verstärkung der Effizienz der Präsenz und der Tätigkeiten der Union in Afghanistan und Beitrag zur Erstellung der vom Rat geforderten regelmäßigen Berichte über die Umsetzung der EU-Strategie in Afghanistan 2014-2016;

               e)

               er beteiligt sich aktiv an örtlichen Koordinierungsgremien wie dem Gemeinsamen Koordinierungs- und Überwachungsrat und unterrichtet dabei nichtteilnehmende Mitgliedstaaten uneingeschränkt über die auf diesen Ebenen gefassten Beschlüsse;

               f)

               er erteilt Empfehlungen zur Teilnahme der Union an internationalen Konferenzen betreffend Afghanistan und zu den dort zu vertretenden Standpunkten der Union;

               g)

               er übernimmt eine aktive Rolle bei der Förderung der regionalen Zusammenarbeit durch einschlägige Initiativen, einschließlich des Istanbul-Prozesses und der Konferenz über regionale wirtschaftliche Zusammenarbeit für Afghanistan (RECCA);

               h)

               er trägt zur Umsetzung der Menschenrechtspolitik der Union und der Leitlinien der Union zu den Menschenrechten, insbesondere im Hinblick auf Frauen und Kinder in Konfliktgebieten, bei, indem er vor allem die diesbezüglichen Entwicklungen verfolgt und entsprechend tätig wird;

               i)

               er stellt nach Bedarf Unterstützung für einen integrativen Friedensprozess unter afghanischer Leitung bereit, der zu einer politischen Lösung führt, die im Einklang mit den auf der Bonner Konferenz vereinbarten „roten Linien“ steht.

         Artikel 4
   Ausführung des Mandats
   (1)   Der Sonderbeauftragte ist für die Ausführung des Mandats verantwortlich und handelt unter der Aufsicht des Hohen Vertreters.
   (2)   Das PSK unterhält eine enge Verbindung zu dem Sonderbeauftragten und ist dessen vorrangige Anlaufstelle im Rat. Unbeschadet der Befugnisse des Hohen Vertreters erhält der Sonderbeauftragte im Rahmen des Mandats strategische Leitlinien und politische Vorgaben vom PSK.
   (3)   Der Sonderbeauftragte arbeitet in enger Abstimmung mit dem Europäischen Auswärtigen Dienst (im Folgenden „EAD“) und dessen einschlägigen Dienststellen.
   Artikel 5
   Finanzierung
   (1)   Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Ausgaben in Verbindung mit dem Mandat der Sonderbeauftragten für den Zeitraum vom 1. März 2015 bis zum 31. Oktober 2015 beläuft sich auf 3 975 000 EUR.
   (2)   Die Ausgaben werden nach den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Über die Verwaltung der Ausgaben wird ein Vertrag zwischen dem Sonderbeauftragten und der Kommission geschlossen. Der Sonderbeauftragte ist gegenüber der Kommission für alle Ausgaben rechenschaftspflichtig.
   Artikel 6
   Aufstellung und Zusammensetzung des Arbeitsstabs
   (1)   Im Rahmen des Mandats des Sonderbeauftragten und der entsprechend bereitgestellten Finanzmittel ist der Sonderbeauftragte dafür verantwortlich, einen Arbeitsstab aufzustellen. Im Arbeitsstab muss die für das Mandat erforderliche Fachkompetenz in spezifischen politischen Fragen vorhanden sein. Der Sonderbeauftragte unterrichtet den Rat und die Kommission umgehend und regelmäßig über die Zusammensetzung des Arbeitsstabs.
   (2)   Die Mitgliedstaaten, die Organe der Union und der EAD können vorschlagen, Personal zum Sonderbeauftragten abzuordnen. Die Besoldung dieses abgeordneten Personals geht jeweils zulasten des betreffenden Mitgliedstaats, des betreffenden Organs der Union oder des EAD. Von den Mitgliedstaaten zu den Organen der Union oder zum EAD abgeordnete Experten können ebenfalls eine Verwendung beim Sonderbeauftragten erhalten. Internationale Mitarbeiter, die unter Vertrag genommen werden, besitzen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats.
   (3)   Alle abgeordneten Mitglieder des Personals unterstehen weiterhin der Aufsicht des abordnenden Mitgliedstaats, des abordnenden Organs der Union oder des EAD und erfüllen ihre Pflichten und handeln im Interesse des Mandats der Sonderbeauftragten.
   Artikel 7
   Vorrechte und Immunitäten des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten
   Die Vorrechte, Immunitäten und sonstigen Garantien, die für die Erfüllung und das reibungslose Funktionieren der Mission des Sonderbeauftragten und der Mitarbeiter des Sonderbeauftragten erforderlich sind, werden nach Bedarf mit den Gastländern vereinbart. Die Mitgliedstaaten und der EAD gewähren die hierfür erforderliche Unterstützung.
   Artikel 8
   Sicherheit von EU-Verschlusssachen
   Der Sonderbeauftragte und die Mitglieder seines Arbeitsstabs beachten die Grundsätze und Mindeststandards für die Sicherheit, die im Beschluss 2013/488/EU des Rates (2) festgelegt sind.
   Artikel 9
   Zugang zu Informationen und logistische Unterstützung
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die Kommission und das Generalsekretariat des Rates stellen sicher, dass der Sonderbeauftragte Zugang zu allen relevanten Informationen erhält.
   (2)   Die Delegationen der Union und/oder die Mitgliedstaaten leisten gegebenenfalls logistische Unterstützung in der Region.
   Artikel 10
   Sicherheit
   Gemäß dem Konzept der Union für die Sicherheit des im Rahmen des Titels V des Vertrags in operativer Funktion außerhalb der Union eingesetzten Personals trifft der Sonderbeauftragte entsprechend dem Mandat des Sonderbeauftragten und der Sicherheitslage in dem geografischen Zuständigkeitsgebiet alle nach vernünftigem Ermessen durchführbaren Maßnahmen für die Sicherheit des dem Sonderbeauftragten direkt unterstellten Personals, indem er insbesondere:

               a)

               auf der Grundlage der Vorgaben des EAD einen spezifischen Sicherheitsplan aufstellt, der spezifische objekt-, organisations- und verfahrensbezogene Sicherheitsmaßnahmen einschließt, die sichere Abwicklung des Transports des Personals in das geografische Gebiet und innerhalb dieses Gebiets sowie die Bewältigung von sicherheitsrelevanten Zwischenfällen regelt und einen Notfall- und Evakuierungsplan für das Büro enthält;

               b)

               sicherstellt, dass das gesamte außerhalb der Union eingesetzte Personal einen an die Bedingungen im geografischen Gebiet angepassten Versicherungsschutz gegen große Risiken genießt;

               c)

               sicherstellt, dass alle außerhalb der Union einzusetzenden Mitarbeiter des Arbeitsstabs des Sonderbeauftragten, einschließlich des vor Ort verpflichteten Personals, vor oder bei Ankunft im geografischen Gebiet eine angemessene Sicherheitsausbildung erhalten haben, und zwar auf der Grundlage der diesem Gebiet zugewiesenen Risikoeinstufungen;

               d)

               gewährleistet, dass alle vereinbarten Empfehlungen, die im Anschluss an die regelmäßigen Sicherheitsbewertungen abgegeben wurden, umgesetzt werden, und dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission im Rahmen des Zwischenberichts und des Berichts über die Ausführung des Mandats schriftlich über die Umsetzung der Empfehlungen sowie über andere sicherheitsrelevante Fragen Bericht erstattet.

         Artikel 11
   Berichterstattung
   Der Sonderbeauftragte erstattet dem Hohen Vertreter und dem PSK regelmäßig Bericht. Er erstattet auch den Arbeitsgruppen des Rates erforderlichenfalls Bericht. Die regelmäßigen Berichte werden über das COREU-Netz verteilt. Der Sonderbeauftragte kann dem Rat (Auswärtige Angelegenheiten) Bericht erstatten. Gemäß Artikel 36 des Vertrags kann der Sonderbeauftragte zur Unterrichtung des Europäischen Parlaments mit herangezogen werden.
   Artikel 12
   Koordination
   (1)   Zur Erreichung der politischen Ziele der Union trägt der Sonderbeauftragte zu einem einheitlichen, kohärenten und wirksamen Vorgehen der Union bei und dazu, dass alle Instrumente der Union und das Handeln der Mitgliedstaaten kohärent zusammenwirken. Die Tätigkeiten des Sonderbeauftragten werden mit denen der Kommission sowie mit denen der Delegation der Union in Pakistan abgestimmt. Der Sonderbeauftragte unterrichtet die Vertretungen der Mitgliedstaaten und die Delegationen der Union regelmäßig über seine Arbeit.
   (2)   Vor Ort hält er engen Kontakt zu den Missionschefs der Mitgliedstaaten und den Leitern der Delegationen der Union. Diese unterstützen den Sonderbeauftragten nach besten Kräften bei der Ausführung seines Mandats. Der Sonderbeauftragte gibt dem Leiter der Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) vor Ort politische Handlungsempfehlungen. Der Sonderbeauftragte und der Zivile Operationskommandeur konsultieren einander bei Bedarf. Der Sonderbeauftragte hält ferner Kontakt zu anderen internationalen und regionalen Akteuren vor Ort.
   Artikel 13
   Unterstützung im Zusammenhang mit Ansprüchen
   Der Sonderbeauftragte und seine Mitarbeiter leisten Unterstützung im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ansprüche und Pflichten, die auf den Mandaten früherer Sonderbeauftragter beruhen und gewähren administrative Hilfe sowie Zugang zu den in diesem Zusammenhang einschlägigen Akten.
   Artikel 14
   Überprüfung
   Die Durchführung dieses Beschlusses und seine Kohärenz mit anderen von der Union in der Region geleisteten Beiträgen wird regelmäßig überprüft. Der Sonderbeauftragte unterbreitet dem Rat, dem Hohen Vertreter und der Kommission bis Ende August 2015 einen umfassenden Bericht über die Ausführung des Mandats.
   Artikel 15
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 1. März 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 2. März 2015

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         D. REIZNIECE-OZOLA

      (1)  Beschluss 2013/393/GASP des Rates vom 22. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2013/382/GASP zur Verlängerung des Mandats des Sonderbeauftragten der Europäischen Union für Afghanistan (ABl. L 198 vom 23.7.2013, S. 47).

      (2)  Beschluss 2013/488/EU des Rates vom 23. September 2013 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen (ABl. L 274 vom 15.10.2013, S. 1).