title: 2009/764/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               20.10.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 274/28

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 16. September 2009
   über die Inanspruchnahme des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung gemäß Nummer 28 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2009/764/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 28,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 zur Einrichtung des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (2), insbesondere auf Artikel 12 Absatz 3,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) wurde errichtet, um entlassene Arbeitnehmer, die von den Folgen weit reichender Strukturveränderungen im Welthandelsgefüge betroffen sind, zusätzlich zu unterstützen und ihnen bei ihrer Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt behilflich zu sein.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 500 Mio. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               Am 29. Dezember 2008 stellte Spanien infolge von Entlassungen in der Textilbranche einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 3 306 750 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (4)

               Am 23. Januar 2009 stellte Portugal infolge von Entlassungen in der Textilbranche einen Antrag auf Inanspruchnahme des EGF. Der Antrag erfüllt die gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1927/2006 geltenden Voraussetzungen für die Festsetzung des Finanzbeitrags. Die Kommission schlägt daher vor, einen Betrag von 832 800 EUR in Anspruch zu nehmen.

               (5)

               Der EGF sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für die von Spanien und Portugal eingereichten Anträge bereitzustellen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2009 wird der Europäische Fonds für die Anpassung an die Globalisierung in Anspruch genommen, um den Betrag von 4 139 550 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 16. September 2009.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. MALMSTRÖM

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 406 vom 30.12.2006, S. 1.


title: 2012/86/EU: Beschluss des Rates vom 10. Februar 2012 zur Ernennung eines finnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               15.2.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 41/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Februar 2012
   zur Ernennung eines finnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2012/86/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der finnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Riitta MYLLER ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zur Stellvertreterin im Ausschuss der Regionen:

               —

               Frau Sanna PARKKINEN, Liperin kunnanvaltuuston jäsen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Februar 2012.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. ANTORINI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: Beschluss (EU) 2016/1859 des Rates vom 13. Oktober 2016 über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG

text:
               20.10.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 284/27

         BESCHLUSS (EU) 2016/1859 DES RATES
   vom 13. Oktober 2016
   über einen Dreigliedrigen Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung und zur Aufhebung des Beschlusses 2003/174/EG
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 352,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsaktes an die nationalen Parlamente,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) wirkt die Union auf eine in hohem Maße wettbewerbsfähige soziale Marktwirtschaft hin, die auf Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt abzielt.

               (2)

               Nach Artikel 9 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) hat die Union bei der Festlegung und Durchführung ihrer Politik und ihrer Maßnahmen deren sozialer Dimension Rechnung zu tragen, insbesondere den Erfordernissen im Zusammenhang mit der Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, der Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, der Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie mit einem hohen Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes.

               (3)

               Nach Artikel 152 AEUV anerkennt und fördert die Union die Rolle der Sozialpartner auf Ebene der Union, sie fördert den sozialen Dialog und achtet dabei die Autonomie der Sozialpartner. Um die Konzertierung auf hochrangiger Ebene mit den europäischen Sozialpartnern über die globale Strategie, die durch den Europäischen Rat von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 eingeführt wurde, zu fördern, wurde gemäß dem Beschluss 2003/174/EG des Rates (1) ein Dreigliedriger Sozialgipfel für Wachstum und Beschäftigung (im Folgenden „Gipfel“) eingerichtet, der nunmehr laut Artikel 152 AEUV Bestandteil des sozialen Dialogs auf Unionsebene ist.

               (4)

               Die Union und die Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, im Rahmen der Strategie Europa 2020, einer integrierten Strategie zur Förderung des Potenzials der Union für Wachstum und Beschäftigung im Zeitraum 2010 bis 2020, zusammenzuarbeiten. Angestrebt wird mit der Strategie Europa 2020 eine verbesserte Koordinierung zwischen nationalen und europäischen Maßnahmen. Darüber hinaus hat die Union die Notwendigkeit erkannt, die Mitverantwortung der Sozialpartner für diese Strategie und ihre diesbezügliche Einbindung zu fördern, damit sie aktiv an der Umsetzung der Ziele dieser Strategie mitwirken können.

               (5)

               In der Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) wird unterstrichen, dass die Sozialpartner im Rahmen des Europäischen Semesters gegebenenfalls bei der Erörterung der zentralen politischen Fragen gemäß den Bestimmungen des AEUV und den nationalen rechtlichen und politischen Regelungen eingebunden werden sollen.

               (6)

               In seinen Schlussfolgerungen vom 28. Juni 2013 erklärte der Europäische Rat, dass die soziale Dimension der Wirtschafs- und Währungsunion verstärkt werden sollte; er unterstrich in diesem Zusammenhang, dass die Rolle der Sozialpartner und der soziale Dialog von zentraler Bedeutung sind. In ihrer Mitteilung „Stärkung der sozialen Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion“ vom 2. Oktober 2013 griff die Kommission daher den Aspekt der Förderung des sozialen Dialogs auf nationaler und Unionsebene auf, kündigte einen Vorschlag für die Überarbeitung des Beschlusses 2003/174/EG an und wies darauf hin, dass sich der Gipfel für die Einbindung der Sozialpartner in das Europäische Semester eignen würde.

               (7)

               Seit seiner Einrichtung gemäß dem Beschluss 2003/174/EG hat der Gipfel seine Kernaufgabe — Ermöglichung der Konzertierung auf hochrangiger Ebene — erfüllt. Im Rahmen der Strategie von Lissabon (2000-2010) und im Rahmen der derzeitigen Strategie Europa 2020 hat er einen positiven Beitrag zur Förderung des sozialen Dialogs auf Unionsebene geleistet.

               (8)

               In ihrer gemeinsamen Erklärung zur Einbeziehung der Sozialpartner in die wirtschaftspolitische Steuerung in Europa vom 24. Oktober 2013, die auf Arbeitnehmerseite vom Europäischer Gewerkschaftsbund (EGB) und auf Arbeitgeberseite von der Vereinigung der Industrie- und Arbeitgeberverbände in Europa (BUSINESSEUROPE), vom Europäischer Zentralverband der öffentlichen Wirtschaft (CEEP) und von der Europäischen Union des Handwerks und der Klein- und Mittelbetriebe (UEAPME) unterzeichnet wurde, haben die europäischen Sozialpartner einen kohärenten Prozess der Konsultation der Sozialpartner im Zusammenhang mit dem Europäischen Semester gefordert und ihre Unterstützung des Gipfels bekräftigt.

               (9)

               Die Aufgaben und die Zusammensetzung des Gipfels sollten angepasst werden, um den durch den Vertrag von Lissabon eingeführten institutionellen Änderungen Rechnung zu tragen, insbesondere der Einführung des Amtes des Präsidenten des Europäischen Rates durch Artikel 15 EUV.

               (10)

               Dieser Beschluss lässt die Organisation und die Funktionsweise der nationalen Systeme der Arbeitsbeziehungen und des sozialen Dialogs unberührt.

               (11)

               Der AEUV sieht für die Annahme dieses Beschlusses keine anderen Befugnisse als die des Artikels 352 AEUV vor.

               (12)

               Der Beschluss 2003/174/EG sollte daher aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Aufgaben
   Aufgabe des Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung ist es, in Einklang mit dem AEUV und dem EUV und unter gebührender Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Organe und Einrichtungen der Union eine kontinuierliche Konzertierung zwischen dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern sicherzustellen. Der Gipfel gibt den europäischen Sozialpartnern die Möglichkeit, im Rahmen des sozialen Dialogs einen Beitrag zu den verschiedenen Komponenten der Strategie der Union für Wachstum und Beschäftigung zu leisten. Er trägt dazu bei, dass Synergieeffekte zwischen den Maßnahmen des Europäischen Rates, des Rates, der Kommission und der Sozialpartner gefördert werden, die auf Wachstum, die Förderung eines hohen Beschäftigungsniveaus, die Gewährleistung eines angemessenen sozialen Schutzes, die Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung sowie ein hohes Niveau der allgemeinen und beruflichen Bildung und des Gesundheitsschutzes ausgerichtet sind. Er stützt sich dabei auf die Arbeiten und Diskussionen, die im Vorfeld zwischen dem Rat, der Kommission und den Sozialpartnern in den verschiedenen Konzertierungsgremien zu wirtschaftlichen, sozialen und beschäftigungspolitischen Fragen stattfinden.
   Artikel 2
   Zusammensetzung
   (1)   Teilnehmer des Gipfels sind die Präsidenten des Europäischen Rates und der Kommission, der amtierende Ratsvorsitz, die beiden anschließenden Ratsvorsitze und die Sozialpartner, die jeweils auf höchster Ebene vertreten werden. Weitere Teilnehmer des Gipfels sind die für Arbeit und Soziales zuständigen Minister der drei Ratsvorsitze und das für dieses Ressort zuständige Kommissionsmitglied. Nach Maßgabe der Tagesordnung können weitere Minister der drei Ratsvorsitze sowie weitere Kommissionsmitglieder zur Teilnahme am Gipfel eingeladen werden.
   (2)   Die Sozialpartner sind mit zwei gleich großen Delegationen vertreten, eine bestehend aus zehn Vertretern der Arbeitnehmer und die andere bestehend aus zehn Vertretern der Arbeitgeber, wobei auf ein ausgewogenes Verhältnis von Männern und Frauen zu achten ist.
   (3)   Beide Delegationen bestehen aus Vertretern branchenübergreifender europäischer Verbände, die entweder allgemeine oder spezifischere Interessen des Aufsichts- und Führungspersonals und von kleinen und mittleren Unternehmen auf europäischer Ebene vertreten.
   Für die technische Koordinierung innerhalb der Arbeitnehmerdelegation ist der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB) und für diejenige innerhalb der Arbeitgeberdelegation der Verband europäischer Unternehmen (Confederation of European Business — BUSINESSEUROPE) zuständig. Der EGB und BUSINESSEUROPE tragen in ihren Beiträgen den Stellungnahmen der spezifischen und sektoralen Organisationen gebührend Rechnung und nehmen gegebenenfalls Vertreter einiger dieser Organisationen in ihre Delegationen auf.
   Artikel 3
   Vorbereitung
   (1)   Die Tagesordnung für den Gipfel wird gemeinsam vom Rat, von der Kommission und von den an den Arbeiten des Gipfels teilnehmenden branchenübergreifenden Arbeitnehmer- und Arbeitgeberverbänden festgelegt. Zu diesem Zweck finden vorbereitende Sitzungen zwischen dem Rat, der Kommission, dem EGB und BUSINESSEUROPE statt.
   (2)   Die Tagesordnungspunkte für den Gipfel werden vom Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz“ erörtert, der sich gegebenenfalls auf einen Beitrag seiner Vorbereitungsgremien stützt.
   (3)   Die Sekretariatsgeschäfte für den Gipfel werden von der Kommission wahrgenommen. Das Sekretariat sorgt insbesondere für eine rechtzeitige Verteilung der Dokumente. Zur Vorbereitung und Durchführung der Tagungen nimmt das Sekretariat des Gipfels entsprechende Kontakte zum EGB und zu BUSINESSEUROPE auf, die beide die Koordinierung innerhalb ihrer jeweiligen Delegationen sicherstellen.
   Artikel 4
   Arbeitsweise
   (1)   Der Gipfel tritt mindestens zweimal jährlich zusammen. Die Tagungen finden jeweils vor der Frühjahrs- und Herbsttagung des Europäischen Rates statt.
   (2)   Der Gipfel wird gemeinsam vom Präsidenten des Europäischen Rates und vom Präsidenten der Kommission unter Beteiligung des amtierenden Ratsvorsitzes geleitet.
   (3)   Die Tagungen des Gipfels werden in Absprache mit den Sozialpartnern von den beiden Vorsitzenden auf eigene Initiative einberufen.
   (4)   Der Präsident des Europäischen Rates erstattet dem Europäischen Rat Bericht über die Beratungen und Ergebnisse des Gipfels.
   Artikel 5
   Information
   Die beiden Vorsitzenden erstellen eine Zusammenfassung der Gipfelberatungen, um die betroffenen Ratsformationen, das Europäische Parlament und die Öffentlichkeit davon zu informieren.
   Artikel 6
   Aufhebung
   Der Beschluss 2003/174/EG wird mit Wirkung ab dem 21. Oktober 2016 aufgehoben.
   Artikel 7
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 13. Oktober 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. RICHTER

      (1)  Beschluss 2003/174/EC des Rates vom 6. März zur Errichtung eines Dreigliedrigen Sozialgipfels für Wachstum und Beschäftigung (ABl. L 70 vom 14.3.2003, S. 31).

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1175/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. November 2011 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates über den Ausbau der haushaltspolitischen Überwachung und der Überwachung der Koordinierung der Wirtschaftspolitiken (ABl. L 306 vom 23.11.2011, S. 12).


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41993D0021

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 14. Dezember 1993 bezüglich der Verlängerung des einheitlichen Visums (SCH/Com-ex (93) 21)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0151 - 0153

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 14. Dezember 1993bezüglich der Verlängerung des einheitlichen Visums(SCH/Com-ex (93) 21)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 17 Absatz 3 Buchstabe e) des genannten Übereinkommens -BESCHLIESST:Die Verlängerung des einheitlichen Visums wird nach den gemeinsam festgelegten Grundsätzen vorgenommen, die in dem dieser Erklärung als Anlage beigefügten Dokument enthalten sind.Paris, den 14. Dezember 1993Der VorsitzendeA. LamassoureANLAGE BETREFFEND DIE VERLÄNGERUNG DES GEMEINSAMEN VISUMSGEMEINSAME GRUNDSÄTZE1. Nach Artikel 17 Absatz Buchstabe e) des Durchführungsübereinkommens trifft der Exekutivausschuss die erforderlichen Entscheidungen in Bezug auf die Voraussetzungen für die Verlängerung von Visa unter Berücksichtigung der Interessen aller Vertragsparteien. Diese Bestimmung bildet die Rechtsgrundlage der im vorliegenden Dokument dargelegten Grundsätze.2. Die Verlängerung der durch das Visum gewährten Aufenthaltsdauer ist möglich, wenn sich nach der Ausstellung des Visums neue Tatsachen ergeben. Der Antrag ist ordnungsgemäß zu begründen; insbesondere können höhere Gewalt, humanitäre, berufliche oder schwerwiegende persönliche Gründe angeführt werden. Eine Änderung des Zwecks des Visums ist in keinem Fall gestattet. Die zuständige Verwaltungsbehörde hat zu beurteilen, ob der angegebene Grund tatsächlich eine Verlängerung rechtfertigt.3. Auch bei Verlängerung des Visums darf die Aufenthaltsdauer 90 Tage nicht überschreiten.4. Die Verlängerung des Visums erfolgt im Rahmen der nationalen Verfahren.5. Es ist die Behörde des Staates zuständig, in dessen Hoheitsgebiet sich der Antragsteller befindet; dies gilt auch dann, wenn dieser sich aufgrund des Verlängerungsantrags in das Hoheitsgebiet einer anderen Vertragspartei begeben müsste.Folgende Verwaltungsbehörden sind in den Vertragsparteien für die Verlängerung von Visa zuständig:- Belgien: für die normalen Visa: "les Gouvernements provinciaux" (Provinzregierungen);für die Diplomaten- und Dienstpässe: "le Ministère des Affaires Étrangères" (Außenministerium).- Deutschland: Ausländeramt der jeweiligen Stadt oder des Landkreises.- Griechenland: "Υπουργείο Δημόσιας Τάξης (Γραφεία Αλλοδαπών" (Ministerium für Öffentliche Ordnung - Ausländeramt).- Spanien: für die normalen Pässe: "Dirección General de la Policía (Comisaría General de Documentación)" (Generaldirektion der Polizei; Generalkommissariat "Dokumente") oder die "Gobernadores civiles" (Zivilgouverneure) sowie in ihrem Auftrag die "Jefaturas Superiores de Policía" (Polizeidirektionen), "Comisarías Provinciales de Policía" (Polizeikommissariate der Provinz) und die "Comisarías locales de Policía" (lokalen Polizeikommissariate);für die Diplomaten- und Dienstpässe: "Ministerio de Asuntos Exteriores" (Außenministerium).- Frankreich: Préfectures (in Paris, Polizeipräfektur).- Italien: "Ufficio degli Stranieri (Questure Repubblica)" (Ausländeramt; Polizeipräfektur).- Luxemburg: für alle Visa: "Service des passeports et visas du Ministère des Affaires étrangères" (Pass- und Visastelle des Außenministeriums).- Niederlande: für die normalen Visa: "de Hoofden van de plaatselijke politie" (Leiter der lokalen Polizei);für die Diplomaten- und Dienstpässe: "Ministerie van Buitenlandse Zaken" (Außenministerium).- Portugal: "Serviço dos Estrangeiros e Fronteiras" (Amt für Ausländer und Grenzangelegenheiten) des "Ministério da Administração Interna" (Innenministerium).6. Die Verlängerung von Visa erfolgt gemäß den nationalen Verfahren entweder durch die Anbringung einer neuen Visamarke oder eines Stempels.7. Für die Verlängerung des Visums wird eine Gebühr erhoben.8. Bei Angehörigen von Staaten oder bei Personengruppen, bei denen in einer oder mehreren Vertragsparteien das Verfahren der Konsultation der zentralen Behörden erforderlich ist, darf die Verlängerung des Visums nur in Ausnahmefällen erfolgen. Wird das Visum verlängert, so ist die zentrale Behörde des Staates in Kenntnis zu setzen, dessen Auslandsvertretung das Visum ausgestellt hat.9. Das verlängerte Visum bleibt ein einheitliches Visum, das zur Einreise in das Hoheitsgebiet aller Vertragsparteien berechtigt, wofür es bei seiner Erteilung gültig war; in Ausnahmefällen kann durch Entscheidung der zuständigen Verwaltungsbehörde von dieser Regelung abgewichen werden.


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E2003C1016(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen — Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 248 vom 16/10/2003 S. 0006 - 0006

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und GerichtshofübereinkommenBeschluss der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben(2003/C 248/06)Datum der Annahme des Beschlusses: 16. Juli 2003EFTA-Staat: NorwegenBeihilfe Nr.: SAM 030.02.009Titel: Neuausrichtung und Zuweisung der öffentlichen Mittel für das Arbeitsforschungsinstitut ("Arbeidsforskningsinstituttet")Zielsetzung: Gewährleistung von Professionalität und Qualität in der Forschung, Deckung des Forschungsbedarfs und langfristige Anhebung des wissenschaftlichen Know-hows in bestimmten BereichenRechtsgrundlage: Resolution by the Parliament


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31995D0593

95/593/EG: Beschluß des Rates vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000)

Amtsblatt Nr. L 335 vom 30/12/1995 S. 0037 - 0043

BESCHLUSS DES RATES vom 22. Dezember 1995 über ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1996-2000) (95/593/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Rat hat sechs Richtlinien, zwei Empfehlungen und zehn Entschließungen im Bereich der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit von Männern und Frauen angenommen (4).(2) Diese Richtlinien und sonstigen Rechtsakte haben entscheidend zur Verbesserung der Situation der Frauen beigetragen.(3) Die Gleichbehandlung und die Chancengleichheit von Männern und Frauen sind Grundprinzipien, die im Gemeinschaftsrecht verankert wurden.(4) Die Staats- und Regierungschefs haben anläßlich der Tagung des Europäischen Rates von Essen am 10. und 11. Dezember 1994 und von Cannes am 26. und 27. Juni 1995 unterstrichen, daß die Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen sowie die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit die vordringlichste Aufgabe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten ist.(5) Der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten haben in ihrer Entschließung vom 6. Dezember 1994 zur gleichberechtigten Teilhabe der Frauen an einer beschäftigungsintensiven Wachstumsstrategie der Europäischen Union (5) an die Kommission verschiedene Ersuchen im Hinblick auf die Planung des vierten Aktionsprogramms 1996-2000 für die Chancengleichheit von Männern und Frauen gerichtet.(6) Das genannte Programm liegt im Rahmen der Perspektiven, die in den Schlußfolgerungen der Weltfrauenkonferenz von Peking festgehalten sind.(7) Im Weißbuch "Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung" hat die Kommission die Notwendigkeit hervorgehoben, die Politik der Chancengleichheit für Männer und Frauen im Berufsleben zu verstärken.(8) Im Weißbuch über die europäische Sozialpolitik hat sich die Kommission verpflichtet, 1995 ein viertes Aktionsprogramm für die Chancengleichheit von Männern und Frauen vorzulegen, das 1996 in Kraft treten soll.(9) Das Europäische Parlament hat die Europäische Union wiederholt nachdrücklich aufgefordert, ihre Politik im Bereich der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit von Männern und Frauen zu verstärken.(10) Die ersten drei mittelfristigen Aktionsprogramme der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (1982-1985, 1986-1990, 1991-1995) haben entscheidend zur Verbesserung der Situation der Frauen und zur Förderung einer diesbezüglichen Zusammenarbeit auf allen Ebenen beigetragen.(11) Die im Rahmen dieser drei Programme erzielten Ergebnisse gilt es zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Trotz der auf nationaler und auf Gemeinschaftsebene unternommenen Anstrengungen bestehen nach wie vor Ungleichheiten, insbesondere im Bereich der Beschäftigung und des Arbeitsentgelts der Frauen.(12) Die bestehenden Informationsstellen der Europäischen Union in den Mitgliedstaaten sollten ihre Anstrengungen zur Verbreitung der Informationen über die Politiken der Gemeinschaft im Bereich der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit von Männern und Frauen verstärken.(13) Die Entwicklung der allgemeinen und beruflichen Bildung, das breitere Angebot in der Berufswahl und die zunehmende Erwerbstätigkeit der Frauen sind Faktoren, denen im Hinblick auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und der besseren Integration in den Arbeitsmarkt eine große Bedeutung zukommt.(14) Es erweist sich als notwendig, Maßnahmen zu ergreifen, die dem sozialen und wirtschaftlichen Wandel Rechnung tragen, und insbesondere auf die Veränderungen der Familienstrukturen, der Rollen von Mann und Frau in der Gesellschaft, der Organisation des Arbeitslebens und der Bevölkerungsstruktur zu reagieren.(15) Zu diesem Zweck gilt es, eine aktive Partnerschaft zwischen Kommission, Mitgliedstaaten, Sozialpartnern, Nichtregierungsorganisationen und vor allem Frauenorganisationen zu fördern und eine Synergie zwischen allen einschlägigen Politiken und Maßnahmen anzustreben.(16) Unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten für die Förderung der Gleichbehandlung und der Chancengleichheit kann das Programm in Übereinstimmung mit Artikel 3b des Vertrags durch Ermittlung und Anregung vorbildlicher Praktiken und Maßnahmen, Ermutigung zu Innovationen und Austausch einschlägiger Erfahrungen, auch auf dem Gebiet positiver Maßnahmen, zusätzlichen Nutzen erbringen.(17) Mit diesem Programm sollen nicht alle Aktionen unterstützt werden, die auf lokaler Ebene zur Förderung der Frauen durchgeführt und in bestimmten Bereichen im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken unterstützt werden können.(18) Die Kommission hat zusammen mit dem Vorschlag für diesen Beschluß ein viertes mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen vorgelegt.(19) In diesem Beschluß wird für die gesamte Laufzeit des Programms ein als finanzieller Bezugsrahmen im Sinne von Punkt 2 der Erklärung des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 6. März 1995 dienender Betrag eingesetzt, ohne daß die im Vertrag festgelegten Befugnisse der Haushaltsbehörde berührt werden.(20) Der Vertrag enthält Befugnisse für die Annahme dieses Beschlusses nur in Artikel 235 -BESCHLIESST:Artikel 1 Aufstellung eines Aktionsprogramms der GemeinschaftMit diesem Beschluß wird ein mittelfristiges Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit von Männern und Frauen (nachstehend "Programm" genannt) für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 aufgestellt.Artikel 2 Grundsatz der Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit von Männern und Frauen in alle Politiken und Aktionen ("mainstreaming")Ziel des Programms ist es, die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit von Männern und Frauen bei der Konzeption, Durchführung und Begleitung aller Politiken und Aktionen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten zu fördern.Artikel 3 Ziele(1) Das Programm unterstützt die Anstrengungen der Mitgliedstaaten zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen.(2) Ziel des Programms ist es,a) die Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit von Männern und Frauen in alle Politiken und Aktionen zu fördern;b) die Akteure des wirtschaftlichen und sozialen Lebens zur Verwirklichung der Chancengleichheit von Männern und Frauen zu mobilisieren;c) die Chancengleichheit von Männern und Frauen in einer sich wandelnden Wirtschaft, insbesondere in den Bereichen Bildung, Berufsbildung und Arbeitsmarkt, zu fördern;d) Männern und Frauen zu ermöglichen, Familie und Beruf miteinander in Einklang zu bringen;e) eine ausgewogene Mitwirkung von Männern und Frauen an den Entscheidungsprozessen zu fördern;f) günstigere Voraussetzungen für die Einforderung des Rechts auf Gleichstellung zu schaffen.Artikel 4 Gemeinschaftsaktionen(1) Zur Verwirklichung der in Artikel 3 genannten Ziele werden im Rahmen des Programms unter Nutzung der vorhandenen Strukturen, deren Funktionieren dabei gegebenenfalls zu verbessern und/oder zu rationalisieren ist, folgende Aktionen durchgeführt, verstärkt und/oder unterstützt:a) um den Informations- und Erfahrungsaustausch über vorbildliche Praktiken zu ermöglichen: methodologische und/oder fachliche und/oder finanzielle Unterstützung von Projekten, die die Ermittlung und die Entwicklung vorbildlicher Praktiken sowie den Transfer von Informationen und Erfahrungen über diese Praktiken erlauben;b) Beobachtung und Begleitung der einschlägigen Politiken und Durchführung von Studien in diesem Bereich;c) rasche Verbreitung der Ergebnisse der eingeleiteten Initiativen sowie aller einschlägigen Informationen.(2) Die Bestimmungen betreffend die Kriterien für die Anwendung dieses Artikels sind im Anhang enthalten.Artikel 5 Kohärenz und KomplementaritätDie Kommission und die Mitgliedstaaten sorgen für Kohärenz und Komplementarität der im Rahmen des Programms eingeleiteten Initiativen mit den im Rahmen der Strukturfonds und der übrigen Politiken bzw. Aktionen der Gemeinschaft - insbesondere im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung - durchgeführten Maßnahmen sowie mit den von den Mitgliedstaaten durchgeführten Maßnahmen.Artikel 6 Beteiligung der Länder(1) Die Tätigkeiten des Programms, die den Ländern des Europäischen Wirtschaftsraums, den assoziierten Ländern Mittel- und Osteuropas (AMOEL), Zypern und Malta sowie den Partnerländern der Europäischen Union im Mittelmeerraum zur Beteiligung offenstehen können, werden im Rahmen der Beziehungen der Europäischen Union zu diesen Ländern bestimmt.(2) Die Kosten der Beteiligung nach Absatz 1 werden entweder von den betreffenden Ländern selbst im Rahmen ihres eigenen Haushalts getragen oder aus den Haushaltslinien der Gemeinschaft für die Durchführung der Kooperations-, Assoziierungs- oder Partnerschaftsabkommen mit diesen Ländern in dem betreffenden Bereich finanziert.Artikel 7 DurchführungDie Kommission stellt in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten die Durchführung des Programms gemäß den Bestimmungen dieses Beschlusses sicher.Artikel 8 Festsetzung des Betrags der finanziellen Unterstützung(1) Für die Aktionen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) kann der finanzielle Beitrag der Gemeinschaft- im allgemeinen höchstens 60 % betragen;- in Ausnahmefällen nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 9 festgelegten Kriterien darüber liegen.(2) Die Aktionen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben b) und c) werden vollständig von der Gemeinschaft finanziert.Artikel 9 Ausschuß(1) Die Kommission wird von einem Ausschuß unterstützt, der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten zusammensetzt und in dem der Vertreter der Kommission den Vorsitz führt.(2) Nach dem Verfahren des Absatzes 3 werden festgelegt:- die allgemeinen Leitlinien für die Unterstützung durch die Gemeinschaft;- das jährliche Arbeitsprogramm und die Fragen der Aufteilung des Programms;- die Modalitäten der Auswahl der von der Gemeinschaft unterstützten Aktionen, die Kriterien für die Begleitung und die Bewertung dieser Aktionen und des Programms im ganzen sowie die Modalitäten der Verbreitung und des Transfers der Ergebnisse.(3) Der Vertreter der Kommission unterbreitet dem Ausschuß einen Entwurf der zu treffenden Maßnahmen. Der Ausschuß gibt seine Stellungnahme zu diesem Entwurf innerhalb einer Frist ab, die der Vorsitzende entsprechend der Dringlichkeit der betreffenden Frage festsetzen kann. Die Stellungnahme wird mit der Mehrheit abgegeben, die in Artikel 148 Absatz 2 des Vertrags für die Annahme der vom Rat auf Vorschlag der Kommission zu fassenden Beschlüsse vorgesehen ist. Bei der Abstimmung im Ausschuß werden die Stimmen der Vertreter der Mitgliedstaaten gemäß dem vorgenannten Artikel gewogen. Der Vorsitzende nimmt an der Abstimmung nicht teil.Die Kommission erläßt Maßnahmen, die unmittelbar gelten. Stimmen sie jedoch mit der Stellungnahme des Ausschusses nicht überein, so werden diese Maßnahmen sofort von der Kommission dem Rat mitgeteilt.In diesem Fall verschiebt die Kommission die Durchführung der von ihr beschlossenen Maßnahmen um zwei Monate, vom Zeitpunkt dieser Mitteilung an gerechnet.Der Rat kann innerhalb des in dem vorstehenden Unterabsatzes genannten Zeitraums mit qualifizierter Mehrheit einen anderslautenden Beschluß fassen.Artikel 10 Finanzierung(1) Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag für die Ausführung des Programms beläuft sich für den Zeitraum vom 1. Januar 1996 bis zum 31. Dezember 2000 auf 30 Millionen ECU.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde innerhalb der durch die Finanzielle Vorausschau gesetzten Grenzen bewilligt.Artikel 11 Begleitung und Bewertung(1) Die mit dem Programm unterstützten Aktionen sind Gegenstand einer ständigen Begleitung, damit ihre Wirksamkeit nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 9 erstellten Kriterien sichergestellt ist.(2) Das Programm wird regelmäßig externen und objektiven Bewertungen nach den gemäß dem Verfahren des Artikels 9 erstellten Kriterien unterzogen.Artikel 12 Berichte(1) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen bis spätestens zum 31. Dezember 1998 einen Zwischenbericht über die Durchführung des Programms vor.2) Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Wirtschafts- und Sozialausschuß sowie dem Ausschuß der Regionen bis spätestens zum 31. Dezember 2001 einen Abschlußbericht über die Durchführung des Programms vor.Artikel 13 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am, 22. Dezember 1995.Im Namen des RatesDer PräsidentL. ATIENZA SERNA(1) ABl. Nr. C 306 vom 17. 11. 1995, S. 2.(2) ABl. Nr. C 323 vom 4. 12. 1995.(3) Stellungnahme vom 22. November 1995 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Anwendung des Grundsatzes des gleichen Entgelts für Männer und Frauen (ABl. Nr. L 45 vom 19. 2. 1975, S. 19);Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. Nr. L 39 vom 14. 2. 1976, S. 40);Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 6 vom 10. 1. 1979, S. 24);Richtlinie 86/378/EWG des Rates vom 24. Juli 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen bei den betrieblichen Systemen der sozialen Sicherheit (ABl. Nr. L 225 vom 12. 8. 1986, S. 40);Richtlinie 86/613/EWG des Rates vom 11. Dezember 1986 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen, die eine selbständige Erwerbstätigkeit - auch in der Landwirtschaft - ausüben, sowie über den Mutterschutz (ABl. Nr. L 359 vom 19. 12. 1986, S. 56);Richtlinie 92/85/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz (ABl. Nr. L 348 vom 28. 11. 1992, S. 1);Empfehlung 84/635/EWG des Rates vom 13. Dezember 1984 zur Förderung positiver Maßnahmen für Frauen (ABl. Nr. L 331 vom 19. 12. 1984, S. 34);Empfehlung 92/241/EWG des Rates vom 31. März 1992 zur Kinderbetreuung (ABl. Nr. L 123 vom 8. 5. 1992, S. 16);Entschließung des Rates vom 12. Juli 1982 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (ABl. Nr. C 186 vom 21. 7. 1982, S. 3);Entschließung des Rates vom 7. Juni 1984 zur Bekämpfung der Frauenarbeitslosigkeit (ABl. Nr. C 161 vom 21. 6. 1984, S. 4);Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Minister für das Bildungswesen vom 3. Juni 1985 mit einem Aktionsprogramm zur Förderung der Chancengleichheit für Mädchen und Jungen im Bildungswesen (ABl. Nr. C 166 vom 5. 7. 1985, S. 1);Zweite Entschließung des Rates vom 24. Juli 1986 zur Förderung der Chancengleichheit der Frauen (ABl. Nr. C 203 vom 12. 8. 1986, S. 2);Entschließung des Rates vom 16. Dezember 1988 zur Wiedereingliederung und Späteingliederung von Frauen in das Berufsleben (ABl. Nr. C 333 vom 28. 12. 1988, S. 1);Entschließung des Rates vom 29. Mai 1990 zum Schutz der Würde von Frauen und Männern am Arbeitsplatz (ABl. Nr. C 157 vom 27. 6. 1990, S. 3);Entschließung des Rates vom 21. Mai 1991 zum dritten mittelfristigen Aktionsprogramm der Gemeinschaft für die Chancengleichheit für Männer und Frauen (1991-1995) (ABl. Nr. C 142 vom 31. 5. 1991, S. 1);Entschließung des Rates vom 22. Juni 1994 zur Förderung der Chancengleichheit für Männer und Frauen durch Maßnahmen der Europäischen Strukturfonds (ABl. Nr. C 231 vom 20. 8. 1994, S. 1);Entschließung des Rates und der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 6. Dezember 1994 zur gleichberechtigten Teilhabe der Frauen an einer beschäftigungsintensiven Wachstumsstrategie der Europäischen Union (ABl. Nr. L 368 vom 23. 12. 1994, S. 3);Entschließung des Rates vom 27. März 1995 über die ausgewogene Mitwirkung von Frauen und Männern am Entscheidungsprozeß (ABl. Nr. C 168 vom 4. 7. 1995, S. 3).(5) ABl. Nr. C 368 vom 23. 12. 1994, S. 3.ANHANG BESTIMMUNGEN BETREFFEND DIE KRITERIEN FÜR DIE ANWENDUNG VON ARTIKEL 4 I. VORBEMERKUNGEN Mit dem Programm sollten die Bemühungen um die Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen auf der Ebene der Europäischen Union sowie auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene bei uneingeschränkter Wahrung der jeweiligen Zuständigkeiten unterstützt werden.Das Programm stellt eine wichtige Ergänzung der Aktionen dar, die im Rahmen anderer Gemeinschaftspolitiken einschließlich der Strukturfonds durchgeführt werden. Es ist daher nicht Aufgabe des Programms, alle Maßnahmen zu finanzieren, die auf lokaler Ebene zugunsten der Frauen durchgeführt werden können und für die in einigen Bereichen Mittel im Rahmen dieser Politiken bereitgestellt werden können.Der zusätzliche Nutzen des Programms liegt vor allem in der Bestimmung vorbildlicher Praktiken und im Austausch von Informationen und Erfahrungen über vorbildliche Praktiken im Bereich der Chancengleichheit von Männern und Frauen.II. AKTIONSBEREICHE Die Gemeinschaftsaktionen, die im Rahmen des Programms unterstützt werden können, sind in Artikel 4 genannt und müssen einen oder mehrere der folgenden Bereiche betreffen:1. Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit von Männern und Frauen in alle Politiken und Aktionen ("mainstreaming")- Förderung und Entwicklung von Verfahren, Strategien, Modellen und Studien zur Einbeziehung der Dimension der Chancengleichheit in alle Politiken und Aktionen.2. Beschäftigung und Berufsleben- Bildung, Ausbildung und Weiterbildung sowie Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen im Bereich der Beschäftigung;- Zugang zur Beschäftigung und Beschäftigungsbedingungen;- Förderung der wirtschaftlichen Unabhängigkeit;- horizontaler und vertikaler Abbau der Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt;- gleiches Entgelt für gleiche und für gleichwertige Arbeit;- Organisation und Flexibilität des Berufslebens;- Aspekte im Zusammenhang mit dem Arbeitsumfeld, einschließlich der sexuellen Belästigung;- Unternehmertum;- Vereinbarkeit von Familie und Beruf, einschließlich der Rolle der Männer.3. Entscheidungsfindung- Ausarbeitung und Begleitung von Methoden, Strategien und Aktionen zur Förderung einer ausgewogenen Beteiligung - auch auf hoher Ebene - von Männern und Frauen am Entscheidungsfindungsprozeß.4. Information und Forschung- Förderung des Informationsflusses und der Forschung sowie von Studien und sonstigen Aktionen, durch die die Kenntnisse über die Chancengleichheit von Männern und Frauen ausgeweitet und eine positive Haltung hierzu begünstigt werden soll.5. Statistiken- Bessere Verwendung und Entwicklung von nach Geschlecht differenzierenden Statistiken in Konsultation mit den zuständigen nationalen Stellen.III. AUSWAHLKRITERIEN 1. Als Voraussetzung für eine Unterstützung im Rahmen des Programms müssen die Aktionen folgende Kriterien erfuellen:- Sie müssen einen zusätzlichen Nutzen auf der Ebene der Europäischen Union darstellen;- ihr Ziel muß es sein, in dem/den jeweiligen Bereich(en) die besten Praktiken zu fördern;- sie müssen zur Verwirklichung eines oder mehrerer der in Artikel 3 genannten Ziele beitragen;- sie müssen einen transnationalen Austausch ermöglichen;- sie müssen auf übertragbare Ergebnisse abzielen;- sie müssen von öffentlichen und privaten Akteuren und Organisationen vorgelegt und durchgeführt werden, die über geeignete Qualifikationen und/oder über die entsprechende Erfahrung verfügen;- sie müssen genaue, klare Ziele verfolgen, die in einem realistischen Zeitraum zu verwirklichen sind;- sie müssen objektiv und regelmäßig evaluiert werden.2. Bei den Aktionen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe a) werden Aktionen vorrangig behandelt, die eines oder mehrere der folgenden Kriterien erfuellen:- Es sind - soweit dies möglich ist - mehrere Akteure beteiligt, namentlich Sozialpartner, Nichtregierungsorganisationen - insbesondere Frauenorganisationen - und örtliche Behörden;- die Aktionen betreffen praktische Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit von Männern und Frauen in den vorgenannten Bereichen;- sie sind inhaltlich oder organisatorisch soweit als möglich innovativ;- sie sind innerhalb der Europäischen Union möglichst weitgehend übertragbar;- sie bieten sich für eine Kofinanzierung an.IV. MODALITÄTEN FÜR DIE VORLAGE DER ANTRAEGE AUF GEWÄHRUNG EINER UNTERSTÜTZUNG 1. Die Anträge auf Gewährung einer Unterstützung im Rahmen des Programms müssen folgende Angaben enthalten:- vollständige und genaue Angaben über die Träger des Projekts und die Partner;- ausführliche Beschreibung der geplanten Aktion;- detaillierter Kostenvoranschlag für die gesamte Aktion mit Angaben über die erhaltenen und/oder erwarteten finanziellen Beiträge;- Zusammenfassung des eventuellen Finanzierungsantrags.2. Die Anträge auf Gewährung einer Unterstützung sind der Kommission und entsprechend den einzelstaatlichen Praktiken zugleich zur Unterrichtung bzw. gegebenenfalls zur Zustimmung den betroffenen Mitgliedstaaten vorzulegen.


title: 2013/70/EU: Beschluss des Rates vom 28. Januar 2013 zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

text:
               1.2.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 32/18

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Januar 2013
   zur Ernennung eines italienischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen
   (2013/70/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der italienischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Francesco MUSOTTO ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

               —

               Herr Rosario CROCETTA, Presidente della Regione Siciliana.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. COVENEY

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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41978D1039

78/1039/EGKS: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPAEISCHEN GEMEINSCHAFT FUER KOHLE UND STAHL VOM 19. DEZEMBER 1978 ZUR EINRICHTUNG EINER UEBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN OESTERREICH ( 1979 )

Amtsblatt Nr. L 377 vom 30/12/1978 S. 0035 - 0036

++++  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  VOM 19 . DEZEMBER 1978  ZUR EINRICHTUNG EINER ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH ( 1979 )   ( 78/1039/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1   ( 1 ) VOM 1 . JANUAR 1979 BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1979 SIND DIE EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH , DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DEN MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL UND DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL EINERSEITS UND DER REPUBLIK ÖSTERREICH ANDERERSEITS GENANNT SIND , JÄHRLICHEN RICHTPLAFONDS UND EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG UNTERWORFEN .  DIE BEZEICHNUNG DIESER WAREN , IHRE TARIFNUMMERN UND STATISTISCHEN KENNZIFFERN UND DIE HÖHE DER RICHTPLAFONDS SIND IN DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3172/78 DES RATES VOM 19 . DEZEMBER 1978 ZUR FESTSETZUNG VON RICHTPLAFONDS UND ZUR EINRICHTUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG DER EINFUHREN BESTIMMTER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH ( 1 ) ANGEGEBEN .   ( 2 ) AUF DIE RICHTPLAFONDS SIND DIE WAREN ANZURECHNEN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN BESTIMMUNGEN DES IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMENS ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .  EINE WARE KANN AUF EINEN RICHTPLAFOND NUR DANN ANGERECHNET WERDEN , WENN DIE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VOR DEM TAG VORGELEGT WIRD , VON DEM AB DIE WIEDERANWENDUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST .  DER STAND DER AUSSCHÖPFUNG DER PLAFONDS WIRD AUF GEMEINSCHAFTSEBENE ANHAND DER WIE VOR BESCHRIEBEN ANGERECHNETEN EINFUHREN FESTGESTELLT .  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION REGELMÄSSIG DIE UNTER DEN VORSTEHENDEN BEDINGUNGEN GETÄTIGTEN EINFUHREN MIT ; DIESE AUSKÜNFTE WERDEN GEMÄSS ABSATZ 4 ERTEILT .   ( 3 ) IST EIN PLAFOND ERREICHT , SO KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN JEWEILS FÜR IHR HOHEITSGEBIET AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION DIE ANWENDUNG DER BETREFFENDEN GEGENÜBER DRITTEN LÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE , GEGEBENENFALLS ZU DEN PROZENTSÄTZEN NACH ARTIKEL 2 BUCHSTABE E ) DES PROTOKOLLS NR . 1 ZU DEM IN ABSATZ 1 GENANNTEN ABKOMMEN , BIS ZUM ENDE DES KALENDERJAHRES ANORDNEN .  IM RAHMEN DER BESTIMMUNGEN VON UNTERABSATZ 1 KOORDINIERT DIE KOMMISSION DIE VERFAHREN FÜR DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER GEGENÜBER DRITTLÄNDERN GELTENDEN ZOLLSÄTZE , INSBESONDERE INDEM SIE DEN FÜR DIE GESAMTE GEMEINSCHAFT GEMEINSAMEN TERMIN MITTEILT , DER IN JEDEM MITGLIEDSTAT UNMITTELBAR GILT . DIESE MITTEILUNG IST GEGENSTAND EINER VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN .   ( 4 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS BIS ZUM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS VORGENOMMENEN ANRECHNUNGEN . AUF ANTRAG DER KOMMISSION ÜBERMITTELN SIE 10-TAGES-ÜBERSICHTEN , UND ZWAR BINNEN FÜNF TAGEN NACH ABLAUF JEDES 10-TAGESZEITRAUMS .  ARTIKEL 2   ( 1 ) DIE EINFUHREN DER WAREN MIT URSPRUNG IN ÖSTERREICH , DIE IN DEN ARTIKELN 1 UND 2 DES PROTOKOLLS NR . 1 ZUM ABKOMMEN GENANNT UND IN ANHANG II DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3172/78 ANGEGEBEN SIND , UNTERLIEGEN EINER GEMEINSCHAFTLICHEN ÜBERWACHUNG .   ( 2 ) DIE MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELN DER KOMMISSION SPÄTESTENS AM FÜNFZEHNTEN TAG JEDEN MONATS DIE ÜBERSICHTEN ÜBER DIE IM LAUFE DES VORMONATS GETÄTIGTEN EINFUHREN DIESER WAREN . DIES GILT NUR FÜR WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE MIT EINER ANMELDUNG ZUR ABFERTIGUNG ZUM FREIEN VERKEHR GESTELLT WERDEN UND FÜR DIE EINE DEN BESTIMMUNGEN DES ABKOMMENS ENTSPRECHENDE WARENVERKEHRSBESCHEINIGUNG VORLIEGT .  ARTIKEL 3  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION ALLE DER DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES DIENLICHEN MASSNAHMEN .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN ALLE ZUR DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 19 . DEZEMBER 1978 .  DER PRÄSIDENT  H.-D . GENSCHER  ( 1 ) SIEHE SEITE 1 DIESES AMTSBLATTS .


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41994D0025

Schengen-Besitzstand - Beschluss des Exekutivausschusses vom 22. Dezember 1994 bezüglich des Austausches von Statistiken über die Erteilung von Sichtvermerken (SCH/Com-ex (94) 25)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0173 - 0174

BESCHLUSS DES EXEKUTIVAUSSCHUSSESvom 22. Dezember 1994bezüglich des Austausches von Statistiken über die Erteilung von Sichtvermerken(SCH/Com-ex (94) 25)DER EXEKUTIVAUSSCHUSS -gestützt auf Artikel 132 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens,gestützt auf Artikel 12 Absatz 3 des genannten Übereinkommens -BESCHLIESST:1. Im Hinblick auf die Praxis der Erteilung von einheitlichen Sichtvermerken tauschen die Vertragstaaten untereinander statistische Informationen aus. Hinsichtlich der dabei zu erhebenden Angaben und der Erhebungszeiträume gilt die als Anlage beigefügte Übersicht.2. Die Vertragstaaten übersenden die Statistiken an das Generalsekretariat. Das Generalsekretariat führt die statistischen Informationen jeweils zusammen und erstellt für jeden Erhebungszeitraum Gesamtübersichten, die den Vertragstaaten zur Verfügung zu stellen sind.3. Ungeachtet dessen können auch vor Ort im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit nach einem dort vereinbarten Verfahren Statistiken ausgetauscht werden.Bonn, den 22. Dezember 1994Der VorsitzendeBernd SchmidbauerAustausch von Statistiken über die Erteilung von SichtvermerkenSCH/II-Front (94) 33 Rev.>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


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32001D0549

2001/549/EG: Beschluss des Rates vom 16. Juli 2001 über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien

Amtsblatt Nr. L 197 vom 21/07/2001 S. 0038 - 0040

Beschluss des Ratesvom 16. Juli 2001über eine Finanzhilfe für die Bundesrepublik Jugoslawien(2001/549/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat vor Unterbreitung ihres Vorschlags den Wirtschafts- und Finanzausschuss angehört.(2) In der Bundesrepublik Jugoslawien und der Republik Serbien haben politische Veränderungen zu neuen demokratischen Regierungen geführt, und die Bundesrepublik Jugoslawien unternimmt Anstrengungen, um eine funktionierende Marktwirtschaft zu errichten.(3) Im Zuge des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses, der den Rahmen für die EU-Beziehungen zu der Region darstellt, scheint es wünschenswert, die Anstrengungen zur Stabilisierung des politischen und wirtschaftlichen Umfelds in der Bundesrepublik Jugoslawien zu unterstützen, um so der Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit mit der Gemeinschaft näher zu kommen.(4) Die Gemeinschaft hat ein Soforthilfepaket von rund 200 Mio. EUR zur Verfügung gestellt, das Nahrungsmittelhilfe, ärztliche Versorgung und Energielieferungen beinhaltete, um die Grundbedürfnisse der Bevölkerung während des Winters 2000/2001 zu decken.(5) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft sollte dazu beitragen, die Bundesrepublik Jugoslawien näher an die Gemeinschaft heranzuführen.(6) Die Bundesrepublik Jugoslawien hat eine Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein umfangreiches Stabilisierungs- und Reformprogramm erzielt. Der IWF hat am 11. Juni 2001 eine einjährige Bereitschaftskreditvereinbarung gebilligt.(7) Die Bundesrepublik Jugoslawien hat eine Vereinbarung mit der Weltbank über ein Strukturanpassungsprogramm erzielt, das durch Darlehens- und Kreditfazilitäten zur Strukturanpassung in den Bereichen Reform der öffentlichen Finanzen sowie Unternehmens- und Bankenprivatisierung abgestützt werden soll.(8) Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien haben um finanzielle Unterstützung durch die internationalen Finanzinstitutionen, die Gemeinschaft und andere bilaterale Geber nachgesucht.(9) Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom IWF und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist in den kommenden Monaten noch eine größere Finanzierungslücke zu schließen, damit die Reserveposition des Landes gestärkt wird und die politischen Ziele, die mit den Reformmaßnahmen der Behörden des Landes verknüpft sind, Unterstützung erhalten.(10) Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien haben sich verpflichtet, den bestehenden finanziellen Verpflichtungen aller öffentlichen Stellen der Bundesrepublik Jugoslawien gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in voller Höhe nachzukommen und für die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten die Bürgschaft zu übernehmen.(11) Die Gewährung einer Makro-Finanzhilfe der Gemeinschaft an die Bundesrepublik Jugoslawien ist eine angemessene Maßnahme, um zusammen mit anderen Gebern zur Bewältigung der angespannten finanziellen Situation des Landes gegenüber dem Ausland beizutragen, die Zahlungsbilanz zu stützen und die Reserveposition zu stärken.(12) Die Bundesrepublik Jugoslawien kann von der Weltbank vorübergehend Darlehen und andere Fazilitäten zu sehr vorteilhaften Konditionen erhalten.(13) Die Einbeziehung einer Zuschusskomponente in die Finanzhilfe erfolgt unbeschadet der Befugnisse der Haushaltsbehörde.(14) Die Kommission verwaltet die Makro-Finanzhilfe in Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss.(15) Der Vertrag sieht nur in Artikel 308 Befugnisse für den Erlass dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die Gemeinschaft stellt der Bundesrepublik Jugoslawien eine Makro-Finanzhilfe in Form eines langfristigen Darlehens und eines verlorenen Zuschusses zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen und die Reserveposition des Landes zu stärken.(2) Die Darlehenskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Kapitalbetrag von höchstens 225 Mio. EUR, mit einer Laufzeit von maximal 15 Jahren; die Freigabe erfolgt mit dem ersten Teilbetrag. Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Europäischen Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Bundesrepublik Jugoslawien als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.(3) Die Zuschusskomponente dieser Finanzhilfe beläuft sich auf einen Hoechstbetrag von 75 Mio. EUR.(4) Die Kommission verwaltet die Finanzhilfe der Gemeinschaft in enger Absprache mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Bundesrepublik Jugoslawien.(5) Die Durchführung dieser Finanzhilfe ist an die Auflagen geknüpft, dass die Bundesrepublik Jugoslawien die ausstehenden finanziellen Verpflichtungen aller öffentlichen Stellen gegenüber der Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang tilgt und dass die Bundesrepublik Jugoslawien für die noch nicht fälligen Verbindlichkeiten die Bürgschaft übernimmt.Artikel 2(1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien nach Anhörung des Wirtschafts- und Finanzausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die die Makro-Finanzhilfe der Gemeinschaft geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 4 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Wirtschafts- und Finanzausschuss und in Abstimmung mit dem IWF, ob die Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Jugoslawien mit den Zielen der Makro-Finanzhilfe übereinstimmt und ob die Finanzhilfeauflagen erfuellt werden.Artikel 3(1) Die Darlehens- und die Zuschusskomponente der Finanzhilfe werden der Bundesrepublik Jugoslawien in mindestens zwei Teilbeträgen zur Verfügung gestellt. Vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 wird der erste Teilbetrag auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik Jugoslawien und dem IWF über ein makroökonomisches Programm, welches eine erweiterte Kredittranche beinhaltet, dann freigegeben, wenn die Bundesrepublik Jugoslawien ihren ausstehenden finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Gemeinschaft und der Europäischen Investitionsbank in vollem Umfang nachgekommen ist.(2) Der zweite und jeder weitere Teilbetrag werden vorbehaltlich der Bestimmungen des Artikels 2 sowie einer zufrieden stellenden Umsetzung des Anpassungs- und Reformprogramms der Bundesrepublik Jugoslawien frühestens drei Monate nach Bereitstellung des vorangegangenen Teilbetrags freigegeben.(3) Die Mittel werden an die Nationalbank der Bundesrepublik Jugoslawien ausgezahlt.Artikel 4(1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit gleicher Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechselkurs- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.(2) Auf Ersuchen der Bundesrepublik Jugoslawien trägt die Kommission dafür Sorge, dass eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.(3) Auf Ersuchen der Bundesrepublik Jugoslawien kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Eine Refinanzierung oder Neufestsetzung erfolgt nach Maßgabe von Absatz 1 und darf weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt dieser Transaktion noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausgedrückt zum jeweiligen Wechselkurs, führen.(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluss und die Durchführung der in diesem Beschluss vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen gegebenenfalls zulasten der Bundesrepublik Jugoslawien.(5) Der Wirtschafts- und Finanzausschuss wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.Artikel 5Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich vor dem Monat September Bericht mit einer Bewertung der Durchführung dieses Beschlusses im Vorjahr.Artikel 6Dieser Beschluss wird am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften wirksam.Seine Geltungsdauer endet zwei Jahre nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung.Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentL. Michel(1) Stellungnahme vom 5. Juli 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).


title: 2014/252/EU: Beschluss des Rates vom 14. April 2014 über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

text:
               7.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 134/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 14. April 2014
   über den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt

      (2014/252/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 79 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Beschluss 2012/499/EU des Rates (1) wurde das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (im Folgenden „Abkommen“) am 16. Dezember 2013 vorbehaltlich seines Abschlusses unterzeichnet.

               (2)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Rückübernahmeausschuss eingesetzt, der sich eine Geschäftsordnung geben wird. Es sollte ein vereinfachtes Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union in diesem Fall vorgesehen werden.

               (3)

               Gemäß Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich das Vereinigte Königreich nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (4)

               Gemäß Artikel 3 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligt sich Irland nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen Beschluss gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet.

               (5)

               Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls (Nr. 22) über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der für Dänemark somit nicht bindend und Dänemark gegenüber nicht anwendbar ist.

               (6)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Türkei über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 24 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor, um die Zustimmung der Europäischen Union auszudrücken, durch dieses Abkommen gebunden zu sein (2).
   Artikel 3
   Die Kommission, die von Sachverständigen aus den Mitgliedstaaten unterstützt wird, vertritt die Union in dem mit Artikel 19 des Abkommens geschaffenen Gemischten Rückübernahmeausschuss.
   Artikel 4
   Der Standpunkt der Union im Gemischten Rückübernahmeausschuss zur Annahme von dessen in Artikel 19 Absatz 5 des Abkommens vorgesehener Geschäftsordnung wird von der Kommission nach Anhörung eines vom Rat benannten besonderen Ausschusses festgelegt.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 14. April 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. TSAFTARIS

      (1)  ABl. L 244 vom 8.9.2012, S. 4.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


Avis juridique important

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31997D0187

97/187/EG: Beschluß des Rates vom 11. März 1997 zur Ernennung von drei Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 078 vom 20/03/1997 S. 0031 - 0031

BESCHLUSS DES RATES vom 11. März 1997 zur Ernennung von drei Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen (97/187/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf die Beschlüsse des Rates 94/65/EG vom 26. Januar 1994 (1) und 95/15/EG vom 23. Januar 1995 (2) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Wolter Lemstra, Herrn Jan C. Terlouw und Frau Christina Bührmann sowie der stellvertretenden Mitglieder Herrn Michel Jager, Herrn Antoine Kessen, Herrn Edgar F.L. Peer, Herrn Bert Westerink, Frau Nathalie de T'Serclaes und Herrn Helmut Holl, das dem Rat am 3. September 1996 bzw. am 23. Januar 1997, 27. Januar 1997, 28. Februar 1997, 28. Februar 1997, 29. Januar 1997, 10. Februar 1997, 24. Oktober 1996 und 28. Februar 1997 zur Kenntnis gebracht wurde, die Sitze von drei Mitgliedern und sechs stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses frei geworden sind;auf Vorschlag der niederländischen, der deutschen und der belgischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel 1. Herr Antoine Kessen wird als Nachfolger von Herrn Wolter Lemstra für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.2. Frau M.J. Loupen-Laurant wird als Nachfolgerin von Herrn Jan C. Terlouw für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.3. Frau Heidrun Alm-Merk wird als Nachfolgerin von Frau Christina Bührmann für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.4. Frau M. M. Van Den Brink wird als Nachfolgerin von Herrn Michel Jager für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.5. Herr M. Verbeek wird als Nachfolger von Herrn Antoine Kessen für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.6. Frau P.C. Krikke wird als Nachfolgerin von Herrn Edgar Peer für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.7. Herr A.G.J.M. Rombouts wird als Nachfolger von Herrn Bert Westerink für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.8. Herr Michel Lebrun wird als Nachfolger von Frau Nathalie de T'Serclaes für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.9. Herr Werner Litten wird als Nachfolger von Herrn Helmut Holl für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 11. März 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentA. JORRITSMA-LEBBINK(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.(2) ABl. Nr. L 25 vom 2. 2. 1995, S. 20.


title: Entscheidung der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 186/16/COL vom 12. Oktober 2016 bezüglich der Konformität des Gebührensatzes von Norwegen für 2016 mit Artikel 17 des unter Nummer 66wm des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste) [2016/2052]

text:
               24.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/52

         ENTSCHEIDUNG DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE
   Nr. 186/16/COL
   vom 12. Oktober 2016
   bezüglich der Konformität des Gebührensatzes von Norwegen für 2016 mit Artikel 17 des unter Nummer 66wm des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste) [2016/2052]
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   gestützt auf den unter Nummer 66u des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum
       (1)), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1, sowie auf den unter Nummer 66wm des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste
       (2)) (im Folgenden die „Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013“), insbesondere auf Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d, jeweils in der durch das Protokoll 1 zum EWR-Abkommen an das Abkommen angepassten Fassung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 legt eine gemeinsame Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste fest. Die gemeinsame Gebührenregelung ist wesentlich für die Erreichung der Ziele des Leistungssystems gemäß Artikel 11 des unter Nummer 66t des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakts (Verordnung (EG) Nr. 549/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 zur Festlegung des Rahmens für die Schaffung des einheitlichen europäischen Luftraums („Rahmenverordnung“)
                   (3)) und dem unter Nummer 66xf des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen
                   (4)) (im Folgenden die „Verordnung (EU) Nr. 390/2013“).

               (2)

               In dem unter Nummer 66xe des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsbeschluss 2014/132/EU der Kommission vom 11. März 2014 zur Festlegung unionsweiter Leistungsziele für das Luftverkehrsmanagementnetz und Warnschwellen für den zweiten Bezugszeitraum 2015-2019
                   (5)) werden die unionsweiten Leistungsziele, einschließlich eines in festgestellten Kosten je Einheit für die Erbringung der Dienste angegebenen Kosteneffizienzziels für Strecken-Flugsicherungsdienste, für den zweiten Bezugszeitraum (2015 bis einschließlich 2019) festgelegt.

               (3)

               Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstaben b und c der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 hat die EFTA-Überwachungsbehörde für die einzelnen Gebührenzonen die Gebührensätze für 2016 zu prüfen, die ihr bis zum 1. Juni 2015 gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 der genannten Verordnung von Norwegen vorgelegt wurden. Diese Prüfung betrifft die Konformität dieser Gebührensätze mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013.

               (4)

               Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die Prüfung der Gebührensätze mit Unterstützung des Leistungsüberprüfungsgremiums und des Central Route Charges Office von Eurocontrol unter Verwendung der von Norwegen vorgelegten Angaben und zusätzlichen Informationen sowie des Berichts der nationalen Aufsichtsbehörde zur Bewertung der von der Regelung der Kostenteilung ausgenommenen Kosten vorgenommen.

               (5)

               Auf der Grundlage dieser Prüfung hat die Überwachungsbehörde gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 festgestellt, dass der von Norwegen vorgelegte Gebührensatz für die Gebührenzonen für 2016 mit den Durchführungsverordnungen (EU) Nr. 390/2013 und (EU) Nr. 391/2013 in Einklang steht.

               (6)

               Gemäß Artikel 17 Absatz 1 Buchstabe d der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 sollte Norwegen diese Feststellung mitgeteilt werden —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der von Norwegen vorgelegte Streckengebührensatz für 2016 in Höhe von 381,42 NOK steht in Einklang mit dem unter Nummer 66xf des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 390/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung eines Leistungssystems für Flugsicherungsdienste und Netzfunktionen) sowie mit dem unter Nummer 66wm des Anhangs XIII des EWR-Abkommens genannten Rechtsakt (Durchführungsverordnung (EU) Nr. 391/2013 der Kommission vom 3. Mai 2013 zur Festlegung einer gemeinsamen Gebührenregelung für Flugsicherungsdienste).
   Artikel 2
   Diese Entscheidung ist an das Königreich Norwegen gerichtet.

      Brüssel, den 12. Oktober 2016

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Sven Erik SVEDMAN

            Der Präsident

         Helga JÓNSDÓTTIR

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 10.

      (2)  ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 31.

      (3)  ABl. L 96 vom 31.3.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 128 vom 9.5.2013, S. 1.

      (5)  ABl. L 71 vom 12.3.2014, S. 20.


title: 2005/695/EG: Beschluss des Rates vom 20. September 2005 über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               11.10.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/59

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. September 2005
   über den Abschluss des Protokolls zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/695/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf die Beitrittsakte von 2003, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits ist am 31. Mai 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten unterzeichnet worden.

               (2)

               Das Protokoll ist zu genehmigen —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Das Protokoll zum Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt (2).

      Geschehen zu Brüssel am 20. September 2005.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         M. BECKETT

      (1)  Stellungnahme vom 6. September 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 242 vom 19.9.2005, S. 2.


title: 2009/210/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/149

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/210/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Agentur der Europäischen Agentur für Grundrechte für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Agentur der Europäischen Agentur für Grundrechte (ehemals Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) zusammen mit den Antworten der Agentur (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (4), insbesondere auf Artikel 21,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0113/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit), wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ehemals Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 1.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 6.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


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41998D0169

98/169/EG, EGKS, Euratom: Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. Februar 1998 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

Amtsblatt Nr. L 063 vom 04/03/1998 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 18. Februar 1998 zur Ernennung eines Generalanwalts beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (98/169/EG, EGKS, Euratom) DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 32b,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,in der Erwägung, daß nach den Artikeln 7 und 8 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften und der entsprechenden Bestimmungen der Satzungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Gerichtshofs der Europäischen Atomgemeinschaft und nach dem Ausscheiden von Herrn Giuseppe Tesauro, Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, für den Rest der Amtszeit von Herrn Giuseppe Tesauro, d.h. bis zum 6. Oktober 2000, ein Generalanwalt als dessen Nachfolger zu ernennen ist -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Herr Antonio Saggio wird vom Zeitpunkt seiner Vereidigung an bis zum 6. Oktober 2000 zum Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ernannt.Artikel 2 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 18. Februar 1998.Der PräsidentS. WALL


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32003D0158

2003/158/EG,Euratom: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 15. Januar 2003 zur Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftragten

Amtsblatt Nr. L 065 vom 08/03/2003 S. 0026 - 0026 Amtsblatt Nr. 038 E vom 12/02/2004 S. 0280 - 0280

Beschluss des Europäischen Parlamentsvom 15. Januar 2003zur Ernennung des Europäischen Bürgerbeauftragten(1)(2003/158/EG, Euratom)DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 21 Absatz 2 und Artikel 195,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 107d,unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 9. März 1994 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Bürgerbeauftragten(2), geändert durch seinen Beschluss vom 14. März 2002(3),gestützt auf Artikel 177 seiner Geschäftsordnung,unter Hinweis auf den Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen(4),in Kenntnis der Ergebnisse der Abstimmungen im Plenum am 14. und 15. Januar 2003 -BESCHLIESST:Herr Nikiforos DIAMANDOUROS wird mit Wirkung vom 1. April 2003 zum Europäischen Bürgerbeauftragten ernannt.Geschehen zu Straßburg am 15. Januar 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. Cox(1) Dieser Beschluss annulliert und ersetzt den Beschluss 2003/103/EG, Euratom des Europäischen Parlaments (ABl. L 43 vom 18.2.2003, S. 43).(2) ABl. L 113 vom 4.5.1994, S. 15.(3) ABl. L 92 vom 9.4.2002, S. 13.(4) ABl. C 213 vom 7.9.2002, S. 10.


title: Beschluß des Rates vom 21. November 1977 über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (1. Fonds) für das Haushaltsjahr 1975

text:
30 . 11 . 77                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                          Nr. L 306/ 29
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                    vom 21 . November 1977
               über die Entlastung der Kommission zur Ausführung der Rechnungsvorgänge
               des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete
                                          ( 1 . Fonds) für das Haushaltsjahr 1975
                                                         (77/730/EWG)
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                          überseeischen Länder und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds)
GEMEINSCHAFTEN —                                                  nur der Rat, und zwar mit qualifizierter Mehrheit, der
                                                                  Kommission Entlastung für die finanzielle Verwaltung
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                 des Fonds erteilt,
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
                                                                  in Erwägung nachstehender Gründe :
gestützt auf das Durchführungsabkommen über die
Assoziierung der überseeischen Länder und Hoheitsge              Dem Europäischen Entwicklungsfonds ( 1969) (3 . EEF)
biete mit der Gemeinschaft im Anhang zum Vertrag,                 ist ein Vorschuß von 17 114 915,38 Rechnungseinhei
                                                                  ten gezahlt worden.
gestützt auf die Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der
Einzelheiten für die Anforderung und Uberweisung                  Die Kommission hat die Rechnungsvorgänge des er
der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung                sten Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1975 insge
und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds               samt so ausgeführt, daß ihr hierzu Entlastung zu ertei
für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (!),              len ist —
insbesondere auf Artikel 16,
gestützt auf die Verordnung Nr. 6 zur Regelung der                BESCHLIESST :
Verantwortung der Anweisungsbefugten und Rech
nungsführer der Mittel des Entwicklungsfonds für die                                      Artikel 1
überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (2),                      Der Rat stellt die Haushaltsrechnung des Europä
gestützt auf den Beschluß des Rates vom 30 . Mai 1972             ischen Entwicklungsfonds für die überseeischen Län
zur Übertragung und Verwendung der Restbeträge des                der und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) zum 31 . Dezember
durch das Durchführungsabkommen im Anhang zum                      1975 wie folgt fest :
Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsge              bei den Einnahmen
meinschaft geschaffenen Entwicklungsfonds für die                 auf 581 250 000,00 Rechnungseinheiten,
überseeischen Länder und Hoheitsgebiete,
                                                                  bei den Ausgaben (Zahlungen)
nach Kenntnisnahme von der Haushaltsrechnung, der
Vermögensübersicht und dem Bericht über die Tätig                auf 564 135 084,62 Rechnungseinheiten .
 keit des Entwicklungsfonds für die überseeischen Län
der und Hoheitsgebiete ( 1 . Fonds) zum 31 . Dezember                                      Artikel 2
 1975(3),
                                                                   Der Rat erteilt der Kommission Entlastung zur Aus
 nach Kenntnisnahme von dem Bericht des Kontroll                 führung der Rechnungsvorgänge des Entwicklungs
 ausschusses über die Rechnungslegung für das Haus                fonds für die überseeischen Länder und Hoheitsge
 haltsjahr 1975, dem die Antworten der Kommission                 biete ( 1 . Fonds) für das Haushaltsjahr 1975.
 auf die Bemerkungen des Kontrollausschusses beige
 fügt sind, insbesondere von dem zweiten Teil des Be
                                                                  Geschehen zu Brüssel am 21 . November 1977 .
 richtes, der die „Entwicklungsfonds" betrifft,
 nach Kenntnisnahme von der Entschließung des Euro                                         Im Namen des Rates
 päischen . Parlaments vom 7. Juli 1977,
                                                                                Der Präsident
 unter Hinweis darauf, daß nach den Bestimmungen
 für die Ausführung des Entwicklungsfonds für die                                                H. SIMONET
(■) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1958 , S. 681 / 58 .
(2) ABl . Nr. 33 vom 31 . 12. 1958 , S. 686/ 58 .
b) ABl. Nr. C 282 vom 29. 11 . 1976, S. 1 .


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32002D0188

2002/188/JI: Beschluss des Rates vom 28. Februar 2002 über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge PMMA

Amtsblatt Nr. L 063 vom 06/03/2002 S. 0014 - 0014

Beschluss des Ratesvom 28. Februar 2002über Kontrollmaßnahmen und strafrechtliche Sanktionen im Zusammenhang mit der neuen synthetischen Droge PMMA(2002/188/JI)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union,gestützt auf die Gemeinsame Maßnahme 97/396/JI vom 16. Juni 1997 betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen synthetischen Drogen(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 1,auf Initiative der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI wurde auf einer Tagung unter der Federführung des Wissenschaftlichen Ausschusses der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ein Bericht zur Bewertung der Risiken im Zusammenhang mit PMMA (Paramethoxymethamphetamin oder N-Methyl-1-(4-methoxyphenyl)-2-Aminopropane) erstellt.(2) PMMA unterliegt derzeit in vier Mitgliedstaaten den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften über Drogen.(3) PMMA ist zum jetzigen Zeitpunkt in keinem der Anhänge des UN-Übereinkommens über psychotrope Stoffe aufgeführt. PMMA gefährdet die Gesundheit von Einzelpersonen und könnte eine Bedrohung der öffentlichen Gesundheit darstellen. PMMA ist ein Amphetamin mit einem sehr ähnlichen Wirkungsspektrum wie das in Anhang I des UN-Übereinkommens von 1971 aufgenommene PMA. PMMA hat keinen therapeutischen Wert.(4) Innerhalb der Europäischen Union wird PMMA in Kombination mit PMA und gelegentlich auch anderen Drogen in Tablettenform als "ecstasy" (MDMA) konsumiert. Weder für PMMA noch für PMA gibt es einen eigentlichen Verbrauchermarkt.(5) PMMA kombiniert mit PMA wird mit drei Todesfällen in der Europäischen Gemeinschaft in Verbindung gebracht. Tierversuche haben gezeigt, dass bei PMMA der Unterschied zwischen der Dosierung, die eine psychoaktive Wirkung hervorruft, und der zu einer letalen Intoxikation führenden Dosierung nur gering ist, so dass ein großes Risiko akuter Toxizität beim Menschen besteht, die auch zum Tode führen kann. Beobachtungen zufolge scheint PMMA eine ähnliche Toxizität wie PMA und MDMA aufzuweisen.(6) In vier Mitgliedstaaten wird PMMA gehandelt und verbreitet; drei Mitgliedstaaten haben Informationen, wonach der Handel mit PMMA und PMA im Rahmen der organisierten Kriminalität erfolgt. Bei 29 Kontrollen wurden 18870 PMMA-haltige Tabletten sichergestellt. In der Europäischen Gemeinschaft wird PMMA nicht in größeren Mengen hergestellt. In einigen Ländern Osteuropas fanden Beschlagnahmen in zwei Labors statt; die Produktion soll in diesen Ländern weitergehen.(7) Es erscheint geboten, dass die Mitgliedstaaten Kontrollmaßnahmen für PMMA ergreifen und strafrechtliche Sanktionen vorsehen, wie sie in ihren Rechtsvorschriften bestehen, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des UN-Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe hinsichtlich der in seinen Anhängen I und II aufgeführten Stoffe nachkommen -BESCHLIESST:Artikel 1Die Mitgliedstaaten ergreifen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um PMMA (Paramethoxymethamphetamin oder N-Methyl-1-(4-methoxyphenyl)-2-Aminopropane) den Kontrollmaßnahmen und strafrechtlichen Sanktionen zu unterwerfen, die in ihren Rechtsvorschriften vorgesehen sind, mit denen sie ihren Verpflichtungen im Rahmen des Übereinkommens der Vereinten Nationen von 1971 über psychotrope Stoffe hinsichtlich der in den Anhängen I und II dieses Übereinkommens aufgeführten Stoffe nachkommen.Artikel 2Die Mitgliedstaaten erlassen die in Artikel 1 genannten Maßnahmen gemäß Artikel 5 Absatz 1 Unterabsatz 3 der Gemeinsamen Maßnahme 97/396/JI innerhalb von drei Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses. Innerhalb von sechs Monaten ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Beschlusses teilen die Mitgliedstaaten dem Generalsekretariat des Rates und der Kommission mit, welche Maßnahmen sie erlassen haben.Artikel 3Dieser Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht. Er wird am Tag nach seiner Veröffentlichung wirksam.Geschehen zu Brüssel am 28. Februar 2002.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Acebes Paniagua(1) ABl. L 167 vom 25.6.1997, S. 1.


title: 2010/629/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 20. Oktober 2010 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

text:
               22.10.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 278/29

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 20. Oktober 2010
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   (2010/629/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach den Bestimmungen der Verträge müssen die Stellen der Richter beim Gericht alle drei Jahre teilweise neu besetzt werden. Für den Zeitraum vom 1. September 2010 bis zum 31. August 2016 waren vierzehn Richter beim Gericht zu ernennen.

               (2)

               Mit den Beschlüssen 2010/362/EU (1) und 2010/400/EU (2) hat die Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten 0 zwölf Richter beim Gericht für den vorgenannten Zeitraum ernannt.

               (3)

               Bis zum Abschluss des Verfahrens zur Ernennung der Richter für die beiden noch zu besetzenden Stellen gemäß den Bestimmungen des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union sind Mihalis VILARAS und Valeriu CIUCĂ, die am 1. September 2004 bzw. am 1. Januar 2007 zu Richtern ernannt wurden, nach dem 31. August 2010 im Amt geblieben.

               (4)

               Die Regierung Griechenlands hat Herrn Dimitrios GRATSIAS für das Amt eines Richters beim Gericht vorgeschlagen. Der in Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vorgesehene Ausschuss hat eine Stellungnahme zur Eignung dieses Bewerbers für die Ausübung des Amts eines Richters beim Gericht abgegeben.

               (5)

               Somit ist ein Mitglied des Gerichts für den Zeitraum vom 25. Oktober 2010 bis zum 31. August 2016 zu ernennen; die Ernennung eines Richters für die noch zu besetzende Stelle wird zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Dimitrios GRATSIAS wird für den Zeitraum vom 25. Oktober 2010 bis zum 31. August 2016 zum Richter beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 20. Oktober 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. De RUYT

      (1)  ABl. L 163 vom 30.6.2010, S. 41.

      (2)  ABl. L 186 vom 20.7.2010, S. 29.


title: 70/192/EWG: Beschluß des Rates vom 6. März 1970 über das Verfahren für die Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Währungsfragen

text:
Nr. L 59/44                      Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        14. 3 . 70
                                          BESCHLUSS DES RATES
                                              vom 6. März 1970
              über das Verfahren für die Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Währungsfragen
                                                (70/ 192/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
           — in dem Bestreben, so kurzfristig wie möglich die Entschließung der Haager Konfe
               renz der Staats- bzw. Regierungschefs vom 1 , und 2. Dezember 1969 über die
               Wirtschafts- und Währungsunion der Gemeinschaft (Absatz 8 des Kommuniqués)
               durchzuführen,
           — nach Kenntnisnahme von den Anregungen der Regierungen und von der Mitteilung
               der Kommission an den Rat über die Ausarbeitung eines Stufenplans für die
               Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion —
           BESCHLIESST.
           die Präsidenten des Währungsausschusses und des Ausschusses der Gouverneure der
           Zentralbanken, die Vorsitzenden der Ausschüsse für mittelfristige Wirtschaftspolitik,
           für Konjunkturpolitik und für Haushaltspolitik sowie einen Vertreter der Kommission
           zu bitten, unter dem Vorsitz von Herrn Pierre Werner zusammenzutreten, um einen
           Bericht mit einer Analyse der verschiedenen Anregungen zu erstellen, so daß die Grund
           auffassungen für eine schrittweise Verwirklichung der Wirtschafts- und Währungsunion
           der Gemeinschaft herausgearbeitet werden können.
           Der Rat und die Kommission werden vor Ende Mai 1970 mit einem ersten Bericht
           befaßt, damit der Rat hierüber beraten kann.
           Geschehen zu Brüssel am 6 . März 1970 .
                                                                 Im Namen des Rates
                                                                     Der Präsident
                                                                      P. HARMEL