title: Beschluss (EU) 2015/5 der Europäischen Zentralbank vom 19. November 2014 über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities (EZB/2014/45)

text:
               6.1.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 1/4

         BESCHLUSS (EU) 2015/5 DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 19. November 2014
   über die Umsetzung des Ankaufprogramms für Asset-Backed Securities

      (EZB/2014/45)

   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127 Absatz 2 erster Gedankenstrich,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 12.1 zweiter Unterabsatz in Verbindung mit Artikel 3.1 erster Gedankenstrich und Artikel 18.1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 18.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank kann die Europäische Zentralbank (EZB) zusammen mit den nationalen Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, auf den Finanzmärkten tätig werden, indem sie unter anderem börsengängige Wertpapiere endgültig kauft und verkauft.

               (2)

               Am 4. September 2014 hat der EZB-Rat beschlossen, ein neues Ankaufprogramm für Asset-Backed Securities (asset-backed securities purchase programme — ABSPP) einzuführen. Neben dem dritten Programm zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen (1) und den gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (2) wird das ABSPP die Transmission der Geldpolitik weiter verbessern, die Kreditversorgung der Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet erleichtern, positive Übertragungseffekte für andere Märkte hervorrufen und infolgedessen den geldpolitischen Kurs der EZB lockern und dazu beitragen, dass die Inflationsraten auf ein Niveau zurückkehren, das näher bei 2 % liegt.

               (3)

               Als Bestandteil der einheitlichen Geldpolitik sollte der endgültige Ankauf von notenbankfähigen Asset-Backed Securities (ABS) durch die EZB im Rahmen des ABSPP einheitlich und — in Ausnahmefällen während der Anfangsphase — zentral sowie im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses umgesetzt werden.

               (4)

               Im Anschluss an die Anfangsphase des ABSPP ist beabsichtigt, das ABSPP einheitlich und dezentral durch die Zentralbanken des Eurosystems auf Grundlage eines diesbezüglichen Folgebeschlusses des EZB-Rates umzusetzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Einführung und Anwendungsbereich des ABSPP
   Das ABSPP, in dessen Rahmen die EZB notenbankfähige ABS im Sinne von Artikel 2 und im Einklang mit den Bestimmungen dieses Beschlusses ankauft, wird hiermit eingeführt. Im Rahmen des ABSPP kann die EZB ihre Vermittler anweisen, in ihrem Namen notenbankfähige ABS auf den Primär- und Sekundärmärkten von zugelassenen Geschäftspartnern im Sinne von Artikel 4 anzukaufen.
   Artikel 2
   Zulassungskriterien für den endgültigen Ankauf von ABS
   ABS sind für einen endgültigen Ankauf im Rahmen des ABSPP zugelassen, sofern sie die folgenden Zulassungskriterien erfüllen.

               (1)

               Die ABS verfügen über eine Bonitätsbeurteilung in Übereinstimmung mit mindestens der Kreditqualitätsstufe 3 innerhalb der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems (3), ausgedrückt in Form von mindestens zwei öffentlichen Ratings, die von zwei beliebigen innerhalb des Rahmenwerks für Bonitätsbeurteilungen im Eurosystem (ECAF) zulässigen Externen Ratingagenturen (ECAIs) vergeben wurden.

               (2)

               Neben den Anforderungen des vorstehenden Absatzes 1 erfüllen die ABS die Zulassungskriterien für ABS, die als Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems gestellt werden, gemäß Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 (4) (in der durch die Leitlinie EZB/2012/25 (5) und die Leitlinie EZB/2014/10 (6) geänderten Fassung) und Beschluss EZB/2013/35 (7).

               (3)

               Verfügen die ABS nicht über eine Bonitätsbeurteilung in Übereinstimmung mit mindestens der Kreditqualitätsstufe 2 innerhalb der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, ausgedrückt in Form von mindestens zwei öffentlichen Ratings, die von zwei beliebigen innerhalb des ECAF zulässigen ECAIs vergeben wurden, müssen die ABS zusätzlich zur Erfüllung der Anforderungen des Absatzes 2 die Zulassungskriterien für ABS, die als Sicherheiten für geldpolitische Geschäfte des Eurosystems gestellt werden, gemäß Artikel 3 der Leitlinie EZB/2014/31 (8) erfüllen.

               (4)

               Mindestens 90 % der Schuldner der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der ABS dienen, werden als nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften (9) oder natürliche Personen des privaten Sektors eingestuft, wobei dieser Prozentsatz unter Bezugnahme auf den ausstehenden Nominalwert der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die diesen Schuldnern zuzurechnen sind, ermittelt wird.

               (5)

               Mindestens 95 %:

                           a)

                           des ausstehenden Nominalwerts der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der ABS dienen, lauten auf Euro;

                           b)

                           aller Immobilien, mit denen die Cashflow generierenden Vermögenswerte besichert werden, die der Besicherung einer ABS-Emission von Residential-Mortgage-Backed Securities (RMBS) oder Commercial-Mortgage-Backed Securities (CMBS) dienen, befinden sich im Euro-Währungsgebiet, wobei dieser Prozentsatz unter Bezugnahme auf den ausstehenden Nominalwert der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die diesen Immobilien zuzurechnen sind, ermittelt wird; und

                           c)

                           der Schuldner der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung der ABS-Emission (mit Ausnahme von unter Buchstabe b beschriebenen ABS-Emissionen von RMBS und CMBS) dienen, sind im Euro-Währungsgebiet ansässig oder wohnhaft, wobei dieser Prozentsatz unter Bezugnahme auf den ausstehenden Nominalwert der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die diesen Schuldnern zuzurechnen sind, ermittelt wird.

               (6)

               Der Emittent der ABS ist im Euro-Währungsgebiet niedergelassen.

               (7)

               Eine Tranche von ABS (mit derselben oder einer austauschbaren Internationalen Wertpapier-Identifikationsnummer (ISIN)), die zum Zeitpunkt ihrer Beurteilung durch die EZB für einen möglichen Ankauf gemäß Artikel 3 vollständig bei dem Originator oder den Rechtssubjekten, zu denen dieser enge Verbindungen (10) unterhält, verblieben ist, ist für einen Ankauf im Rahmen des ABSPP zulässig, falls ein externer Anleger ohne eine enge Verbindung zu dem Originator (mit Ausnahme einer Zentralbank des Eurosystems, die nicht im Rahmen des ABSPP handelt) ebenfalls einen Teil dieser Tranche von ABS (mit derselben oder einer austauschbaren ISIN) kauft.

               (8)

               In Fällen, in denen die Schuldner der Cashflow generierenden Vermögenswerte, die der Besicherung einer ABS-Emission dienen, in Griechenland oder Zypern ansässig oder wohnhaft sind, findet die in Absatz 1 vorgesehene Mindesthöhe für das Rating keine Anwendung auf diese ABS mit der Maßgabe, dass diese ABS der in Artikel 5 Absatz 2 aufgeführten Ankaufobergrenze unterliegen und alle anderen anwendbaren Zulassungskriterien für einen Ankauf im Rahmen des ABSPP sowie sämtliche der folgenden zusätzlichen Anforderungen erfüllen müssen:

                           a)

                           der Bonitätsschwellenwert des Eurosystems, der bei der Bestimmung der Zulässigkeit von marktfähigen, von der griechischen oder zyprischen Regierung begebenen oder garantierten Schuldtiteln als Sicherheiten verwendet wird, findet gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Leitlinie EZB/2014/31 keine Anwendung;

                           b)

                           die ABS verfügen über zwei öffentliche Ratings von zwei beliebigen innerhalb des ECAF zulässigen ECAIs in Höhe des maximal erreichbaren Ratings für ABS-Emissionen in dem maßgeblichen Mitgliedstaat;

                           c)

                           die Struktur der ABS-Emission beinhaltet eine gegenwärtige Bonitätsverbesserung (wie die Bonitätsverbesserung, die von allen Tranchen der ABS-Emission, die gegenüber der für den Ankauf zulässigen ABS-Tranche nachrangig sind, bereitgestellt wird) in Höhe von mindestens 25 % des gegenwärtigen ausstehenden Nominalwerts aller Tranchen der ABS-Emission;

                           d)

                           es sind Anlegerberichte verfügbar und die ABS können nach Einschätzung der EZB anhand von gängigen ABS-Cashflow-Modellierungstools modelliert werden, die von Dritten angeboten werden;

                           e)

                           die beste verfügbare Bonitätsbeurteilung jedes der folgenden Geschäftspartner der ABS-Emission (sofern maßgeblich) mit Ausnahme des Servicers entspricht mindestens der Kreditqualitätsstufe 3 innerhalb der harmonisierten Ratingskala des Eurosystems, ausgedrückt in Form von mindestens einem öffentlichen Rating einer beliebigen innerhalb des ECAF zulässigen ECAI:

                                       i)

                                       aller kontoführenden Banken des Emittenten;

                                       ii)

                                       aller Garanten von kontoführenden Banken des Emittenten;

                                       iii)

                                       aller Liquiditätsfazilitäten bereitstellenden Kreditgeber;

                                       iv)

                                       aller Absicherungskontrahenten;

                                       v)

                                       der Hauptzahlstelle und

                                       vi)

                                       aller Anbieter von garantierten Beteiligungsverträgen;

                           f)

                           es wurde ein Back-up Servicer für die ABS-Emission bestellt.

         Artikel 3
   Kreditrisikoeinschätzung und Wahrung der Sorgfaltspflicht
   Vor dem Ankauf von ABS, die die Zulassungskriterien gemäß Artikel 2 erfüllen, wendet die EZB in Bezug auf die jeweilige ABS Verfahren zur Kreditrisikoeinschätzung und Wahrung der Sorgfaltspflicht an.
   Artikel 4
   Zugelassene Geschäftspartner
   Die folgenden Geschäftspartner sind für das ABSPP, sowohl für endgültige Käufe bzw. Verkäufe als auch für Wertpapierleihgeschäfte mit in den ABSPP-Portfolios gehaltenen ABS, zugelassen: a) Geschäftspartner, die an geldpolitischen Geschäften des Eurosystems gemäß Anhang I Abschnitt 2.1 der Leitlinie EZB/2011/14 teilnehmen, b) Geschäftspartner, die von Zentralbanken des Eurosystems für die Anlage ihres auf Euro lautenden Anlageportfolios verwendet werden, und c) Rechtssubjekte, die vom EZB-Rat auf Grundlage einer durch die EZB vorgenommenen Eurosystem-Adressenausfallrisikobeurteilung als zugelassene Geschäftspartner für endgültige Käufe bzw. Verkäufe im Rahmen des ABSPP angesehen werden.
   Artikel 5
   Ankaufobergrenze
   (1)   Sofern nicht in Absatz 2 etwas anderes vorgesehen ist, dürfen zu keiner Zeit mehr als 70 % des ausstehenden Betrags einer Tranche von ABS (mit derselben oder einer austauschbaren ISIN) im Rahmen des ABSPP angekauft und gehalten werden.
   (2)   Bei Tranchen von ABS (mit derselben oder einer austauschbaren ISIN), deren Ankauf gemäß Artikel 2 Absatz 8 zulässig ist, dürfen zu keiner Zeit mehr als 30 % des ausstehenden Betrags einer entsprechenden Tranche im Rahmen des ABSPP angekauft und gehalten werden.
   Artikel 6
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung auf der Website der EZB in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 19. November 2014.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  Beschluss EZB/2014/40 vom 15. Oktober 2014 über die Umsetzung des dritten Programms zum Ankauf gedeckter Schuldverschreibungen. Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  Beschluss EZB/2014/34 vom 29. Juli 2014 über Maßnahmen im Zusammenhang mit gezielten längerfristigen Refinanzierungsgeschäften (ABl. L 258 vom 29.8.2014, S. 11).

      (3)  Wie auf der Website der EZB veröffentlicht.

      (4)  Leitlinie EZB/2011/14 vom 20. September 2011 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (ABl. L 331 vom 14.12.2011, S. 1).

      (5)  Leitlinie EZB/2012/25 vom 26. November 2012 zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/14 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (ABl. L 348 vom 18.12.2012, S. 30).

      (6)  Leitlinie EZB/2014/10 vom 12. März 2014 zur Änderung der Leitlinie EZB/2011/14 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (ABl. L 166 vom 5.6.2014, S. 33).

      (7)  Beschluss EZB/2013/35 vom 26. September 2013 über zusätzliche Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten (ABl. L 301 vom 12.11.2013, S. 6).

      (8)  Leitlinie EZB/2014/31 vom 9. Juli 2014 über zusätzliche zeitlich befristete Maßnahmen hinsichtlich der Refinanzierungsgeschäfte des Eurosystems und der Notenbankfähigkeit von Sicherheiten und zur Änderung der Leitlinie EZB/2007/9 (ABl. L 240 vom 13.8.2014, S. 28).

      (9)  „Nichtfinanzielle Kapitalgesellschaften“ hat die diesem Begriff in dem Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen, auf das in Anhang I der Leitlinie EZB/2011/14 verwiesen wird, zugewiesene Bedeutung.

      (10)  „Enge Verbindungen“ hat die diesem Begriff in Anhang I Abschnitt 6.2.3.2 der Leitlinie EZB/2011/14 zugewiesene Bedeutung.


Avis juridique important

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31984D0333

84/333/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 10. April 1984 über die Entlastung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verwendung der Mittel des fünften Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 1982 . Entschließung mit den Bemerkungen zu den Beschlüssen über die Entlastung zur Verwendung der Mittel des EEF im Haushaltsjahr 1982

Amtsblatt Nr. L 173 vom 30/06/1984 S. 0009 - 0011

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 347 VOM 22 . 12 . 1980 , S . 2 .  ( 2 ) ABL . NR . C 357 VOM 31 . 12 . 1983 , S . 1 .  ( 3 ) ABL . NR . C 260 VOM 12 . 10 . 1981 , S . 72 .  BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS VOM 10 . APRIL 1984 ÜBER DIE ENTLASTUNG DER KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DES FÜNFTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS IM HAUSHALTSJAHR 1982 ( 84/333/EWG )  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 206B ,  GESTÜTZT AUF DAS ZWEITE AKP - EWG-ABKOMMEN VON LOME ( 1 ) ,  IN DER ERWAEGUNG , DAS ES AUFGRUND DES VERTRAGES VOM 22 . JULI 1975 BEFUGT IST , ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DURCH DIE GEMEINSCHAFT DIE ENTLASTUNG ZU ERTEILEN ,  AUF DER GRUNDLAGE DER HAUSHALTSRECHNUNG UND DER VERMÖGENSÜBERSICHT DES FÜNFTEN EUROPÄISCHEN ENTWICKLUNGSFONDS UND DES BERICHTES ÜBER DEN FONDS ,  IN KENNTNIS DES JAHRESBERICHTS DES RECHNUNGSHOFS ZUM HAUSHALTSJAHR 1982 MIT DEN ANTWORTEN DER ORGANE ( DOK . 1-1270/83 ) ( 2 ) ,  IN KENNTNIS DES BERICHTES DES AUSSCHUSSES FÜR HAUSHALTSKONTROLLE UND DER STELLUNGNAHME DES AUSSCHUSSES FÜR ENTWICKLUNG UND ZUSAMMENARBEIT ( DOK . 1-118/84 ) ,  1 . ERTEILT DER KOMMISSION AUF DER GRUNDLAGE DER VOM RECHNUNGSHOF GEMÄSS ARTIKEL 206A ABSATZ 1 DES EWG-VERTRAGS GEPRÜFTEN EINNAHMEN UND AUSGABEN DIE ENTLASTUNG FÜR DIE FOLGENDEN BETRAEGE DER HAUSHALTSRECHNUNG IM HAUSHALTSJAHR 1982 :  - EINNAHMEN : 72 563 902,00 ECU ,  - AUSGABEN ( ZAHLUNGEN ) : 330 107 542,72 ECU ;  2 . STELLT FEST , DASS WEGEN DER NICHTERFASSUNG DES EEF IM HAUSHALTSPLAN BESTIMMTE PROBLEME DER VERWALTUNG UND FINANZDISZIPLIN , Z . B . DIE VERSPÄTETE BEITRAGSZAHLUNG DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN , NICHT WIRKSAM GELÖST WERDEN KÖNNEN , WAS SICH WIEDERUM AUF DIE FÜR DEN EEF VERFÜGBAREN FINANZMITTEL AUSWIRKT ;  3 . FÜGT HINZU , DASS DIE ERTEILUNG DER ENTLASTUNG AN DIE BEDINGUNG GEKNÜPFT WIRD , DASS DIE KOMMISSION AN IHREM VORSCHLAG ZUR EINBEZIEHUNG DES SECHSTEN EEF IN DEN HAUSHALTSPLAN ENTSCHIEDEN FESTHÄLT ;  4 . BEAUFTRAGT DEN PRÄSIDENTEN , DIESEN BESCHLUSS DER KOMMISSION UND DEN ÜBRIGEN INSTITUTIONEN ZU ÜBERMITTELN UND IHN IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( AUSGABE L ) VERÖFFENTLICHEN ZU LASSEN .  STRASSBURG , DEN 10 . APRIL 1984  DER GENERALSEKRETÄR  H . - J . OPITZ  DER PRÄSIDENT  PIETER DANKERT  ENTSCHLIESSUNG  MIT DEN BEMERKUNGEN ZU DEN BESCHLÜSSEN ÜBER DIE ENTLASTUNG ZUR VERWENDUNG DER MITTEL DES EEF IM HAUSHALTSJAHR 1982  DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ,  1 . GIBT ERNEUT SEINER MISSBILLIGUNG DARÜBER AUSDRUCK , DASS DER EUROPÄISCHE ENTWICKLUNGSFONDS DERZEIT NICHT IN DEN HAUSHALTSPLAN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN MITEINBEZOGEN UND DAHER ABGESEHEN VON DER ENTLASTUNG AUCH NICHT DER PARLAMENTARISCHEN ENTSCHEIDUNG UNTERWORFEN IST ;  2 . VERLANGT VON DER KOMMISSION , DASS DIE AUS DEM SCHEITERN DES PROJEKTS " STRASSE SIBITI-MIARI TAL " ALLE ANGEMESSENEN KONSEQUENZEN ZIEHT UND DEM PARLAMENT DARÜBER BERICHT ERSTATTET ; UNTERSTREICHT , DASS ES SICH DABEI UM EINEN ATYPISCHEN , EXTREMEN FALL HANDELT , DER GAR NICHT FÜR DIE INSGESAMT DURCHAUS POSITIVEN ERGEBNISSE DER GEMEINSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNGSPOLITIK CHARAKTERISTISCH IST ;  3 . KRITISIERT DIE UMSTÄNDIGEN VERWALTUNGSVERFAHREN , DURCH DIE PROJEKTE NACH DEM EEF UNTERSTÜTZT WERDEN , UND FORDERT GRUNDLEGENDE VERBESSERUNGEN IM RAHMEN DES NEUEN ABKOMMENS ;  4 . VERLANGT VON DER KOMMISSION , DASS SIE IHRE VERANTWORTUNGEN BETREFFEND DIE VERWALTUNG DER DARLEHEN BEHÄLT UND NUR DIE AUFGABE DER TECHNISCHEN ABWICKLUNG DER EIB ÜBERTRAEGT ;  5 . EMPFIEHLT - WO DIES ANGEBRACHT - DIE ANWENDUNG BESCHLEUNIGTER VERFAHREN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON HILFEN GEMÄSS DEM ZWEITEN ABKOMMEN VON LOME ;  6 . BEDAUERT DIE MANGELNDE FLEXIBILITÄT DER IM RAHMEN DES LOME-ABKOMMENS GESCHAFFENEN FINANZINSTRUMENTE , DIE EINE LÖSUNG DER MIT DEN STABEX-TRANSFERS VERBUNDENEN PROBLEME ERSCHWERT ;  7 . FORDERT DIE MITGLIEDSTAATEN AUF , IHRE FINANZBEITRAEGE RECHTZEITIG ZU LEISTEN , UND VERLANGT VON DER KOMMISSION , DASS SIE ALLES TUT , UM KÜNFTIG VON SÄUMIGEN MITGLIEDSTAATEN EINE ERSTATTUNG DES ZINSVERLUSTES ZU FORDERN ;  8 . FORDERT , DASS DIE VORSCHLAEGE IN DEM BERICHT VON HERRN MICHEL ÜBER DIE BEWERTUNG DER GEMEINSCHAFTLICHEN ENTWICKLUNGSPOLITIK UND DIE ROLLE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS DURCHGEFÜHRT WERDEN UND DRINGT DARAUF , DASS IN WEIT STÄRKEREM MASSE EINE NACHTRAEGLICHE BEWERTUNG IN BEZUG AUF DIE VORHABEN DES EEF VORGENOMMEN WIRD ;  9 . FORDERT SEITENS DER KOMMISSION EINE SEHR VIEL BESSERE KONTROLLE DER SONDERBÜROS IN DEN MITGLIEDSTAATEN , DIE FÜR DIE VERWALTUNG VON STIPENDIEN IM RAHMEN DES EEF , DER MITTELMEERABKOMMEN UND DER UNTERSTÜTZUNG NICHTASSOZIIERTER ENTWICKLUNGSLÄNDER ZUSTÄNDIG SIND ;  10 . FORDERT KLARERE VERFAHREN FÜR DIE GEWÄHRUNG VON BEIHILFEN AN AKP-STAATEN , DIE AN HANDELSMESSEN TEILNEHMEN ;  11 . ERSUCHT DIE EUROPÄISCHE INVESTITIONSBANK , KÜNFTIG UMFASSENDERE INFORMATIONEN ÜBER DIE VERWENDUNG DER MITTEL DES EEF , DIE SIE IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT VERWALTET , BEIZUBRINGEN , DA DIES FÜR DIE KONTROLLE UND DAMIT FÜR DAS ENTLASTUNGSVERFAHREN VON BEDEUTUNG IST UND DA EINE GRÖSSERE TRANSPARENZ IM INTERESSE ALLER BETEILIGTEN PARTEIEN LIEGT ;  12 . NIMMT MIT ÜBERRASCHUNG DIE BEHAUPTUNG DES RECHNUNGSHOFS ( 3 ) ZUR KENNTNIS , DASS IM FALLE DER VON DER EUROPÄISCHEN INVESTITIONSBANK VERWALTETEN MITTEL AUSSCHREIBUNGEN FÜR VORHABEN , DIE AUS DEM GEMEINSCHAFTSHAUSHALT ODER EEF-MITTELN FINANZIERT WERDEN , NICHT NUR BIETERN AUS AKP - UND EWG-LÄNDERN , SONDERN AUCH BIETERN AUS DEN LÄNDERN OFFENSTEHEN , IN DENEN SICH DIE EIB IHRE MITTEL BESCHAFFT , EINSCHLIESSLICH DER VEREINIGTEN STAATEN UND JAPAN ; FORDERT SEINEN AUSSCHUSS FÜR HAUSHALTSKONTROLLE AUF , DIESEN PUNKT ZU KLÄREN .


title: 2011/65/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 11. November 2010 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB/2010/21)

text:
               9.2.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 35/1

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 11. November 2010
   über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank
   (Neufassung)
   (EZB/2010/21)
   (2011/65/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 26.2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss EZB/2006/17 vom 10. November 2006 über den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (1) wurde mehrfach wesentlich geändert. Da weitere Änderungen vorzunehmen sind, insbesondere im Hinblick auf die Absicherung von Zinsänderungsrisiken, sollte der Beschluss im Interesse der Klarheit neu gefasst werden.

               (2)

               Die Leitlinie EZB/2006/16 vom 10. November 2006 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (2), auf die der Beschluss EZB/2006/17 Bezug nimmt, wurde aufgehoben und neu gefasst durch die Leitlinie EZB/2010/20 vom 11. November 2010 über die Rechnungslegungsgrundsätze und das Berichtswesen im Europäischen System der Zentralbanken (3) —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   KAPITEL I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   (1)   Die in Artikel 1 der Leitlinie EZB/2010/20 definierten Begriffe haben in diesem Beschluss die gleiche Bedeutung.
   (2)   Weitere in diesem Beschluss verwendete bilanztechnische Begriffe haben die gleiche Bedeutung wie in Anhang II der Leitlinie EZB/2010/20.
   Artikel 2
   Anwendungsbereich
   Die in diesem Beschluss festgelegten Regelungen gelten für den Jahresabschluss der Europäischen Zentralbank (EZB), der aus der Bilanz, den außerbilanziell in den Büchern der EZB verbuchten Positionen, der Gewinn- und Verlustrechnung sowie den Erläuterungen zum Jahresabschluss der EZB besteht.
   Artikel 3
   Allgemeine Rechnungslegungsgrundsätze
   Die in Artikel 3 der Leitlinie EZB/2010/20 festgelegten allgemeinen Rechnungslegungsgrundsätze gelten auch im Sinne dieses Beschlusses.
   Artikel 4
   Ausweis von Aktiva und Passiva in der Bilanz
   Finanzielle oder sonstige Vermögenswerte oder Verbindlichkeiten werden nur gemäß Artikel 4 der Leitlinie EZB/2010/20 in der Bilanz der EZB ausgewiesen.
   Artikel 5
   Erfassung von Transaktionen nach wirtschaftlicher Betrachtungsweise und zum Zahlungszeitpunkt/Erfüllungstag
   Die in Artikel 5 der Leitlinie EZB/2010/20 festgelegten Bestimmungen finden auf diesen Beschluss Anwendung.
   KAPITEL II

      GLIEDERUNGS- UND BEWERTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE BILANZ

   Artikel 6
   Gliederung der Bilanz
   Die Bilanz wird nach dem in Anhang I dargestellten Schema gegliedert.
   Artikel 7
   Rückstellung für Wechselkurs-, Zinskurs-, Kredit- und Goldpreisrisiken
   Unter gebührender Berücksichtigung der Art der Tätigkeit der EZB kann der EZB-Rat eine Rückstellung für Wechselkurs-, Zinskurs-, Kredit- und Goldpreisrisiken in die Bilanz der EZB aufnehmen. Über die Höhe und Verwendung der Rückstellung beschließt der EZB-Rat auf der Grundlage einer mit Gründen versehenen Schätzung der Risiken, denen die EZB ausgesetzt ist.
   Artikel 8
   Bewertungsvorschriften
   (1)   Sofern nicht abweichend in Anhang I geregelt, werden aktuelle Marktkurse und -preise zur Bewertung in der Bilanz herangezogen.
   (2)   Die Neubewertung von Gold, Fremdwährungsinstrumenten, Wertpapieren — ausgenommen Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden, und nicht marktgängige Wertpapiere, — und von Finanzinstrumenten, jeweils einschließlich außerbilanziell erfasster Positionen, wird zum Jahresende zu Marktmittelkursen und -preisen vorgenommen.
   (3)   Beim Gold werden Preis- und Kursbestandteile bei der Neubewertung nicht gesondert behandelt; den sich insgesamt aufgrund von Preis- und Kursänderungen ergebenden Bewertungsdifferenzen beim Gold liegt vielmehr der Preis in Euro per Gewichtseinheit zugrunde, der sich aus dem Euro/US-Dollar-Wechselkurs am vierteljährlichen Neubewertungsstichtag ergibt. Die Neubewertung der Fremdwährungsbestände, einschließlich bilanzieller und außerbilanzieller Geschäfte, erfolgt für jede Währung gesondert. Für die Zwecke dieses Artikels werden SZR-Bestände, einschließlich bestimmter einzelner Fremdwährungsbestände, die im SZR-Währungskorb enthalten sind, als ein Bestand behandelt. Bei Wertpapieren umfasst die Neubewertung die jeweilige Position in einer Wertpapiergattung, d. h. alle Wertpapiere mit derselben internationalen Wertpapierkennnummer. Für geldpolitische Zwecke gehaltene Wertpapiere und die unter den Positionen „Sonstige finanzielle Vermögenswerte“ oder „Sonstiges“ ausgewiesenen Wertpapiere werden als gesonderter Bestand behandelt.
   (4)   Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden, werden als gesonderter Bestand behandelt, zu den amortisierten Anschaffungskosten bewertet und unterliegen der Wertminderung. Dieselbe Behandlung gilt für nicht marktgängige Wertpapiere. Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden, können unter folgenden Bedingungen vor ihrer Fälligkeit veräußert werden:

               a)

               wenn die veräußerte Menge verglichen mit der Gesamtanzahl des Portfolios der bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapiere als nicht erheblich angesehen wird;

               b)

               wenn die Wertpapiere in dem Monat veräußert werden, in dem der Fälligkeitstag liegt;

               c)

               unter außergewöhnlichen Umständen, wie etwa einer wesentlichen Verschlechterung der Kreditwürdigkeit des Emittenten, oder als Folge eines ausdrücklichen geldpolitischen Beschlusses des EZB-Rates.

         Artikel 9
   Befristete Transaktionen
   Befristete Transaktionen werden gemäß Artikel 8 der Leitlinie EZB/2010/20 verbucht.
   Artikel 10
   Marktgängige Aktieninstrumente
   Marktgängige Aktieninstrumente werden gemäß Artikel 9 der Leitlinie EZB/2010/20 verbucht.
   Artikel 11
   Absicherung des Zinsänderungsrisikos bei Wertpapieren durch Derivate
   Die Absicherung des Zinsänderungsrisikos wird gemäß Artikel 10 der Leitlinie EZB/2010/20 verbucht.
   Artikel 12
   Synthetische Instrumente
   Synthetische Instrumente werden gemäß Artikel 11 der Leitlinie EZB/2010/20 verbucht.
   KAPITEL III

      ERGEBNISERMITTLUNG

   Artikel 13
   Ergebnisermittlung
   (1)   Für die Ergebnisermittlung gelten Artikel 13 Absätze 1, 2, 3, 5 und 7 der Leitlinie EZB/2010/20.
   (2)   Bestände der speziellen Ausgleichsposten aus Neubewertung, die gemäß Artikel 48.2 der ESZB-Satzung aus Beiträgen von Zentralbanken von Mitgliedstaaten stammen, deren Ausnahmeregelung aufgehoben wurde, werden zum Ausgleich von nicht realisierten Verlusten verwendet, wenn Letztere die im jeweiligen Standardausgleichsposten aus Neubewertung gemäß Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe c der Leitlinie EZB/2010/20 gebuchten Neubewertungsgewinne aus Vorperioden übersteigen; nur darüber hinausgehende Verluste werden nach Artikel 33.2 der ESZB-Satzung abgedeckt. Falls sich die Gold-, Währungs- und Wertpapierbestände verringern, werden auch die Bestände der speziellen Ausgleichsposten aus Neubewertung für Gold, Währungen und Wertpapiere anteilig reduziert.
   Artikel 14
   Transaktionskosten
   Artikel 14 der Leitlinie EZB/2010/20 findet auf diesen Beschluss Anwendung.
   KAPITEL IV

      BILANZIERUNGSVORSCHRIFTEN FÜR AUSSERBILANZIELLE GESCHÄFTE

   Artikel 15
   Allgemeine Vorschriften
   Artikel 15 der Leitlinie EZB/2010/20 findet auf diesen Beschluss Anwendung.
   Artikel 16
   Devisentermingeschäfte
   Devisentermingeschäfte werden gemäß Artikel 16 der Leitlinie EZB/2010/20 verbucht.
   Artikel 17
   Devisenswaps
   Devisenswaps werden gemäß Artikel 17 der Leitlinie EZB/2010/20 verbucht.
   Artikel 18
   Futures
   Futures werden gemäß Artikel 18 der Leitlinie EZB/2010/20 verbucht.
   Artikel 19
   Zinsswaps
   Zinsswaps werden gemäß Artikel 19 der Leitlinie EZB/2010/20 verbucht. Nicht realisierte, in der Gewinn- und Verlustrechnung am Jahresende erfasste Verluste werden in den Folgejahren nach der linearen Methode amortisiert. Bei Forward-Zinsswaps beginnt die Amortisierung am Tag der Wertstellung der Transaktion.
   Artikel 20
   Forward Rate Agreements
   Forward Rate Agreements werden gemäß Artikel 20 der Leitlinie EZB/2010/20 verbucht.
   Artikel 21
   Wertpapiertermingeschäfte
   Wertpapiertermingeschäfte werden nach der Methode A gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Leitlinie EZB/2010/20 verbucht.
   Artikel 22
   Optionen
   Optionen werden gemäß Artikel 22 der Leitlinie EZB/2010/20 verbucht.
   KAPITEL V

      VERÖFFENTLICHTE JAHRESBILANZ UND GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG

   Artikel 23
   Gliederungen
   (1)   Die Gliederung der veröffentlichten Jahresbilanz der EZB ist in Anhang II aufgeführt.
   (2)   Die Gliederung der veröffentlichten Gewinn- und Verlustrechnung der EZB ist in Anhang III aufgeführt.
   KAPITEL VI

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 24
   Weiterentwicklung, Anwendung und Auslegung der Vorschriften
   (1)   Bei der Auslegung dieses Beschlusses werden die vorbereitenden Arbeiten, die durch Unionsrecht vereinheitlichten Rechnungslegungsgrundsätze und die allgemein anerkannten internationalen Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung (und Bilanzierung) (International Accounting Standards) berücksichtigt.
   (2)   Ist eine konkrete Rechnungslegungspraxis in diesem Beschluss nicht aufgeführt und liegt kein anderweitiger Beschluss des EZB-Rates vor, wendet die EZB auf ihre Geschäfte und Konten die betreffenden Bewertungsprinzipien gemäß den von der Europäischen Union verabschiedeten International Accounting Standards an.
   Artikel 25
   Aufhebung
   Der Beschluss EZB/2006/17 wird aufgehoben. Bezugnahmen auf den aufgehobenen Beschluss gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss und sind nach Maßgabe der Entsprechungstabelle in Anhang V zu lesen.
   Artikel 26
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 31. Dezember 2010 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. November 2010.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 348 vom 11.12.2006, S. 38.

      (2)  ABl. L 348 vom 11.12.2006, S. 1.

      (3)  Siehe Seite 31 dieses Amtsblatts.

      ANHANG I

         GLIEDERUNGS- UND BEWERTUNGSVORSCHRIFTEN FÜR DIE BILANZ

         Anmerkung: Die Nummerierung entspricht der in Anhang II dargestellten Bilanzgliederung.
      AKTIVA

                  Bilanzposition

                  Inhalt der Bilanzposition

                  Bewertungsprinzip

                              1.

                              Gold und Goldforderungen

                  Physisches Gold, d. h. Barren, Münzen, Platten, Klumpen, auf Lager oder auf dem Transportweg zwischen Lagern; nicht physisch vorhandenes Gold wie beispielsweise Goldsichtkonten (nicht zugewiesene Konten), Termineinlagen und Goldforderungen aus folgenden Transaktionen: a) Upgrading- oder Downgrading-Transaktionen, und b) nicht taggleich abgewickelte Goldlagerstellen- und Goldgehaltswaps

                  Marktwert

                              2.

                              Forderungen in Fremdwährung an Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                  Forderungen an Geschäftspartner mit Sitz außerhalb des Euro-Währungsgebiets, einschließlich internationaler und supranationaler Institutionen und nicht zum Euro-Währungsgebiet gehörender Zentralbanken, in Fremdwährung

                              2.1.

                              Forderungen an den Internationalen Währungsfonds (IWF)

                              a)

                              Ziehungsrechte in der Reservetranche (netto)
                              Nationale Quote abzüglich des Euro-Guthabens des IWF. Das IWF-Konto Nr. 2 — Euro-Konto für Verwaltungsaufwand — kann in diese Position eingestellt bzw. unter der Position „Verbindlichkeiten in Euro gegenüber Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets“ gebucht werden.

                              a)

                              Ziehungsrechte in der Reservetranche (netto)
                              Nennwert, Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                              b)

                              SZR
                              Bestände an SZR (brutto)

                              b)

                              SZR
                              Nennwert, Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                              c)

                              Sonstige Forderungen
                              Kredite aufgrund der Allgemeinen Kreditvereinbarungen, Kredite im Rahmen von Sonderfazilitäten, Einlagen bei vom IWF verwalteten Treuhandfonds

                              c)

                              Sonstige Forderungen
                              Nennwert, Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                              2.2.

                              Guthaben bei Banken, Wertpapieranlagen, Auslandskredite und sonstige Auslandsaktiva

                              a)

                              Guthaben bei Banken außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Guthaben der Aktivposition 11.3 „Sonstige finanzielle Vermögenswerte“
                              Girokonten, Termineinlagen, Tagesgeld, Reverse-Repo-Geschäfte

                              a)

                              Guthaben bei Banken außerhalb des Euro-Währungsgebiets
                              Nennwert, Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                              b)

                              Wertpapieranlagen außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Wertpapieranlagen der Aktivposition 11.3 „Sonstige finanzielle Vermögenswerte“
                              Anleihen und Schuldverschreibungen, Schatzwechsel, Nullkuponanleihen, Geldmarktpapiere, als Teil der Währungsreserven bewertete Aktieninstrumente (jeweils begeben von Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets)

                              b)

                                          i)

                                             Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren

                                          Marktpreis und aktueller Währungskurs
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          ii)

                                             Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden

                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung und aktuellem Währungskurs.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          iii)

                                             Nicht marktgängige Wertpapiere

                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung und aktuellem Währungskurs.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          iv)

                                             Marktgängige Aktieninstrumente

                                          Marktpreis und aktueller Währungskurs

                              c)

                              Auslandskredite (Einlagen) an Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Auslandskrediten (Einlagen) der Aktivposition 11.3 „Sonstige finanzielle Vermögenswerte“

                              c)

                              Auslandskredite
                              Einlagen zum Nennwert, umgerechnet zum aktuellen Währungskurs

                              d)

                              Sonstige Auslandsaktiva
                              Banknoten und Münzen von Ländern außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                              d)

                              Sonstige Auslandsaktiva
                              Nennwert, Umrechnung zum aktuellen Währungskurs

                              3.

                              Forderungen in Fremdwährung an Ansässige im Euro-Währungsgebiet

                              a)

                              Wertpapieranlagen innerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Wertpapieranlagen der Aktivposition 11.3 „Sonstige finanzielle Vermögenswerte“
                              Anleihen und Schuldverschreibungen, Schatzwechsel, Nullkuponanleihen, Geldmarktpapiere, als Teil der Währungsreserven bewertete Aktieninstrumente (jeweils begeben von Ansässigen des Euro-Währungsgebiets)

                              a)

                                          i)

                                             Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren

                                          Marktpreis und aktueller Währungskurs
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          ii)

                                             Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden

                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung und aktuellem Währungskurs.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          iii)

                                             Nicht marktgängige Wertpapiere

                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung und aktuellem Währungskurs.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          iv)

                                             Marktgängige Aktieninstrumente

                                          Marktpreis und aktueller Währungskurs

                              b)

                              Sonstige Forderungen an Ansässige des Euro-Währungsgebiets außer Forderungen der Aktivposition 11.3 „Sonstige finanzielle Vermögenswerte“
                              Kredite, Einlagen, Reverse-Repo-Geschäfte, Sonstiges

                              b)

                              Sonstige Forderungen
                              Einlagen und sonstige Kredite zum Nennwert, umgerechnet zum aktuellen Währungskurs

                              4.

                              Forderungen in Euro an Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                              4.1.

                              Guthaben bei Banken, Wertpapieranlagen und Kredite

                              a)

                              Guthaben bei Banken außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Guthaben der Aktivposition 11.3 „Sonstige finanzielle Vermögenswerte“
                              Girokonten, Termineinlagen, Tagesgeld, Reverse-Repo-Geschäfte in Verbindung mit der Verwaltung von Wertpapieren in Euro

                              a)

                              Guthaben bei Banken außerhalb des Euro-Währungsgebiets
                              Nennwert

                              b)

                              Wertpapieranlagen außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Wertpapieranlagen der Aktivposition 11.3 „Sonstige finanzielle Vermögenswerte“
                              Aktieninstrumente, Anleihen und Schuldverschreibungen, Schatzwechsel, Nullkuponanleihen, Geldmarktpapiere (jeweils begeben von Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets)

                              b)

                                          i)

                                             Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren

                                          Marktpreis
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          ii)

                                             Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden

                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          iii)

                                             Nicht marktgängige Wertpapiere

                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          iv)

                                             Marktgängige Aktieninstrumente

                                          Marktpreis

                              c)

                              Kredite an Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets außer Krediten der Aktivposition 11.3 „Sonstige finanzielle Vermögenswerte“

                              c)

                              Kredite außerhalb des Euro-Währungsgebiets
                              Einlagen zum Nennwert

                              d)

                              Wertpapiere, die von Einrichtungen außerhalb des Euro-Währungsgebiets begeben wurden, außer Wertpapieren der Aktivposition 11.3 „Sonstige finanzielle Vermögenswerte“
                              Von supranationalen oder internationalen Organisationen (z. B. der Europäischen Investitionsbank) begebene Wertpapiere, unabhängig von deren Sitz

                              d)

                                          i)

                                             Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren

                                          Marktpreis
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          ii)

                                             Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden

                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                                          iii)

                                             Nicht marktgängige Wertpapiere

                                          Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                                          Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                              4.2.

                              Forderungen aus der Kreditfazilität im Rahmen des WKM II

                  Kreditgewährung zu den Bedingungen des WKM II

                  Nennwert

                              5.

                              Kreditgewährung in Euro im Zusammenhang mit geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet

                  Positionen 5.1 bis 5.5: Transaktionen im Sinne der geldpolitischen Instrumente, die in Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7 vom 31. August 2000 über geldpolitische Instrumente und Verfahren des Eurosystems (1) aufgeführt sind.

                              5.1.

                              Hauptrefinanzierungsgeschäfte

                  Reguläre befristete Transaktionen zur Bereitstellung von Liquidität mit wöchentlicher Frequenz und einer Regellaufzeit von einer Woche

                  Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                              5.2.

                              Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte

                  Reguläre befristete Transaktionen zur Bereitstellung von Liquidität mit monatlicher Frequenz und einer Regellaufzeit von drei Monaten

                  Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                              5.3.

                              Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen

                  Befristete Transaktionen, ausgeführt als Ad-hoc-Geschäfte zu Feinsteuerungszwecken

                  Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                              5.4.

                              Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen

                  Befristete Transaktionen zur Anpassung der strukturellen Position des Eurosystems gegenüber dem Finanzsektor

                  Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                              5.5.

                              Spitzenrefinanzierungsfazilität

                  Bereitstellung von Liquidität über Nacht zu vorgegebenem Zinssatz gegen Beleihung refinanzierungsfähiger Vermögenswerte (ständige Fazilität)

                  Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                              5.6.

                              Forderungen aus Margenausgleich

                  Aufstockung von Krediten an Kreditinstitute, die sich aus Wertsteigerungen der Vermögenswerte ergibt, die zur Besicherung sonstiger, diesen Kreditinstituten gewährten Krediten hinterlegt werden

                  Nennwert oder Anschaffungskosten

                              6.

                              Sonstige Forderungen in Euro an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet

                  Girokonten, Termineinlagen, Tagesgeld, Reverse-Repo-Geschäfte im Rahmen der Verwaltung der unter der Aktivposition 7 „Wertpapiere in Euro von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet“ eingestellten Wertpapierportfolios, einschließlich Transaktionen, die aus der Konversion alter Währungsreserven des Euro-Währungsgebiets resultieren, und sonstiger Forderungen. Korrespondenzkonten bei Kreditinstituten außerhalb des Euro-Währungsgebiets. Sonstige Forderungen und Geschäfte, die nicht im Zusammenhang mit geldpolitischen Operationen des Eurosystems stehen

                  Nennwert oder Anschaffungskosten

                              7.

                              Wertpapiere in Euro von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet

                              7.1.

                              Zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere

                  Im Euro-Währungsgebiet begebene Wertpapiere, die zu geldpolitischen Zwecken gehalten werden. Für Feinsteuerungsmaßnahmen erworbene Schuldverschreibungen der EZB

                              a)

                              Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren
                              Marktpreis
                              Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                              b)

                              Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden
                              Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung (Anschaffungskosten, wenn die Wertminderung durch eine in der Passivposition 13 b „Rückstellungen“ ausgewiesene Rückstellung gedeckt wird).
                              Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                              c)

                              Nicht marktgängige Wertpapiere
                              Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                              Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                              7.2.

                              Sonstige Wertpapiere

                  Wertpapiere außer Wertpapieren der Aktivpositionen 7.1 „Zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere“ und 11.3 „Sonstige finanzielle Vermögenswerte“; Anleihen und Schuldverschreibungen, Schatzwechsel, Nullkuponanleihen, definitiv erworbene Geldmarktpapiere in Euro (einschließlich vor Beginn der WWU begebener staatlicher Wertpapiere). Aktieninstrumente

                              a)

                              Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren
                              Marktpreis
                              Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                              b)

                              Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert werden
                              Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                              Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                              c)

                              Nicht marktgängige Wertpapiere
                              Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                              Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                              d)

                              Marktgängige Aktieninstrumente
                              Marktpreis

                              8.

                              Forderungen in Euro an öffentliche Haushalte

                  Vor Beginn der WWU begründete Forderungen gegen den öffentlichen Sektor (nicht marktgängige Wertpapiere, Kredite)

                  Einlagen/Kredite zum Nennwert, nicht marktgängige Wertpapiere zu Anschaffungskosten

                              9.

                              Intra-Eurosystem-Forderungen

                              9.1.

                              Forderungen im Zusammenhang mit der Emission von EZB-Schuldverschreibungen

                  Forderungen innerhalb des Eurosystems gegenüber NZBen, die sich aus der Emission von EZB-Schuldverschreibungen ergeben

                  Anschaffungskosten

                              9.2.

                              Forderungen im Zusammenhang mit der Verteilung von Euro-Banknoten innerhalb des Eurosystems

                  Forderungen im Zusammenhang mit der Ausgabe von Banknoten durch die EZB gemäß dem Beschluss EZB/2010/29 vom 13. Dezember 2010 über die Ausgabe von Euro-Banknoten (2)

                  Nennwert

                              9.3.

                              Sonstige Intra-Eurosystem-Forderungen (netto)

                  Nettoposition der folgenden Unterpositionen:

                              a)

                              Nettoforderungen aus Guthaben von TARGET2-Konten und Korrespondenzkonten von NZBen, d. h. Saldo aus Forderungen und Verbindlichkeiten; vgl. Passivposition 10.2 „Sonstige Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten (netto)“

                              a)

                              Nennwert

                              c)

                              Sonstige Forderungen innerhalb des Eurosystems in Euro, einschließlich Gewinnvorauszahlungen aus EZB-Einkünften an die NZBen*

                              b)

                              Nennwert

                              10.

                              Schwebende Verrechnungen

                  Forderungen aus Zahlungsvorgängen, die in der Bank in Abwicklung befindlich sind (insbesondere aus Scheckeinzug)

                  Nennwert

                              11.

                              Sonstige Aktiva

                              11.1.

                              Scheidemünzen des Euro-Währungsgebiets

                  Euro-Münzen

                  Nennwert

                              11.2.

                              Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte

                  Grundstücke und Gebäude, Betriebs- und Geschäftsausstattung, einschließlich EDV-Ausstattung, Software

                  Anschaffungskosten abzüglich Abschreibung
                  Abschreibung ist die systematische Zuweisung des Abschreibungsvolumens eines Vermögenswerts im Lauf seiner Nutzungsdauer. Die Nutzungsdauer ist der Zeitraum, während dessen ein Anlagewert dem Wirtschaftssubjekt voraussichtlich zur Nutzung zur Verfügung steht. Die Nutzungsdauer einzelner wesentlicher Anlagewerte kann systematisch überprüft werden, falls die Voraussagen von früheren Schätzungen abweichen. Größere Vermögenswerte können Bestandteile mit unterschiedlicher Nutzungsdauer aufweisen. Die Nutzungsdauer dieser Bestandteile sollte einzeln bewertet werden.
                  Die Kosten der immateriellen Anlagewerte beinhalten den Anschaffungspreis des immateriellen Anlagewerts. Sonstige unmittelbare oder mittelbare Kosten sind aufwandswirksam zu erfassen.
                  Aktivierungsuntergrenze (keine Aktivierung von Anlagegütern unter 10 000 EUR exklusive Umsatzsteuer)

                              11.3.

                              Sonstige Finanzanlagen

                              —

                              Anteile und Beteiligungen an Tochtergesellschaften; aus strategischen/politischen Gründen gehaltene Aktien

                              —

                              Wertpapiere, einschließlich Aktien, und sonstige Finanzinstrumente und Guthaben (z. B. Termineinlagen und Girokonten), die in einem zweckgebundenen Portfolio gehalten werden

                              —

                              Reverse-Repo-Geschäfte mit Kreditinstituten im Rahmen der Verwaltung der in dieser Position eingestellten Wertpapierportfolios

                              a)

                              Marktgängige Aktieninstrumente
                              Marktpreis

                              b)

                              Beteiligungen und nicht marktgängige Aktien und sonstige als dauerhafte Anlagen gehaltene Aktieninstrumente
                              Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.

                              c)

                              Beteiligungen an Tochtergesellschaften oder wesentliche Anteile
                              Substanzwert

                              d)

                              Marktgängige Wertpapiere außer bis zur Fälligkeit gehaltenen Wertpapieren
                              Marktpreis
                              Etwaige Agio/Disagiobeträge werden amortisiert.

                              e)

                              Marktgängige Wertpapiere, die als bis zur Fälligkeit gehaltene Wertpapiere klassifiziert oder als dauerhafte Anlage gehalten werden
                              Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.
                              Etwaige Agio- oder Disagiobeträge werden amortisiert.

                              f)

                              Nicht marktgängige Wertpapiere
                              Anschaffungskosten unterliegen Wertminderung.

                              g)

                              Bankguthaben und Kredite
                              Nennwert, umgerechnet zum aktuellen Währungskurs, soweit die Guthaben oder Einlagen auf Fremdwährungen lauten

                              11.4.

                              Neubewertungsposten aus außerbilanziellen Geschäften

                  Bewertungsergebnisse aus Devisentermingeschäften, Devisenswaps, Zinsswaps, Terminsatz-Vereinbarungen, Wertpapiertermingeschäften, Devisenkassageschäften vom Abschluss- bis zum Erfüllungstag

                  Nettoposition zwischen Termin und Kassa, umgerechnet zum aktuellen Währungskurs

                              11.5.

                              Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

                  Noch nicht fällige Einnahmen, die der Berichtsperiode als Ertrag zuzurechnen sind; Vorauszahlungen, gezahlte Stückzinsen (d. h. Anspruch auf aufgelaufene Zinsen, der mit einem Wertpapier erworben wird)

                  Nennwert, umgerechnet zum aktuellen Währungskurs

                              11.6.

                              Sonstiges

                              a)

                              Vorschüsse, Darlehen, andere geringfügige Positionen. Treuhandforderungen

                              a)

                              Nennwert oder Anschaffungskosten

                              b)

                              Anlagen aus Goldeinlagen von Kunden

                              b)

                              Marktwert

                              c)

                              Nettovermögen von Pensionskassen

                              c)

                              Gemäß Artikel 24 Absatz 2

                              d)

                              Offene Forderungen, die sich aus der Nichterfüllung von Geschäftspartnern des Eurosystems im Zusammenhang mit Kreditgeschäften des Eurosystems ergeben

                              d)

                              Nennwert/erzielbarer Wert (vor/nach Abrechnung der Verluste)

                              e)

                              Vermögenswerte oder Forderungen (gegenüber Dritten), die im Zusammenhang mit der Verwertung von Sicherheiten, die säumige Geschäftspartner des Eurosystems begeben haben, angeeignet und/oder erworben wurden

                              e)

                              Anschaffungskosten zum aktuellen Währungskurs zur Zeit des Erwerbs, wenn die finanziellen Vermögenswerte auf fremde Währungen lauten)

                              12.

                              Bilanzverlust

                  Nennwert

      PASSIVA

                  Bilanzposition

                  Inhalt der Bilanzposition

                  Bewertungsprinzip

                              1.

                              Banknotenumlauf

                  Von der EZB ausgegebene Euro-Banknoten gemäß dem Beschluss EZB/2010/29

                  Nennwert

                              2.

                              Verbindlichkeiten aus geldpolitischen Operationen in Euro gegenüber Kreditinstituten im Euro-Währungsgebiet

                  Positionen 2.1, 2.2, 2.3 und 2.5: Einlagen in Euro gemäß Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7

                              2.1.

                              Girokonten (einschließlich Mindestreserveguthaben)

                  Euro-Konten von Kreditinstituten, die im Verzeichnis der Finanzinstitute aufgeführt sind, die gemäß der ESZB-Satzung den Mindestreservevorschriften des Eurosystems unterliegen. Diese Position enthält in erster Linie Konten für Mindestreserveguthaben.

                  Nennwert

                              2.2.

                              Einlagefazilität

                  Hereinnahme von Einlagen über Nacht zu vorgegebenem Zinssatz (ständige Fazilität)

                  Nennwert

                              2.3.

                              Termineinlagen

                  Hereinnahme von Einlagen zum Zweck der Liquiditätsabsorption aufgrund von Feinsteuerungsoperationen

                  Nennwert

                              2.4.

                              Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen

                  Geldpolitische Transaktionen zum Zweck der Liquiditätsabsorption

                  Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                              2.5.

                              Einlagen aus Margenausgleich

                  Einlagen von Kreditinstituten zur Abdeckung eines Wertverlusts für Vermögenswerte, die für Kredite an diese Kreditinstitute hinterlegt werden

                  Nennwert

                              3.

                              Sonstige Verbindlichkeiten in Euro gegenüber Kreditinstituten im Euro-Währungsgebiet

                  Repo-Geschäfte in Verbindung mit gleichzeitigen Reverse-Repo-Geschäften im Rahmen der Verwaltung der unter der Aktivposition 7 „Wertpapiere in Euro von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet“ eingestellten Wertpapier-Portfolios. Sonstige Geschäfte, die keinen Bezug zu den geldpolitischen Operationen des Eurosystems haben. Girokonten von Kreditinstituten sind ausgeschlossen.

                  Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                              4.

                              Begebene EZB-Schuldverschreibungen

                  Schuldverschreibungen gemäß Anhang I der Leitlinie EZB/2000/7. Zum Zweck der Liquiditätsabsorption begebene Diskontpapiere

                  Anschaffungskosten
                  Etwaige Disagiobeträge werden amortisiert.

                              5.

                              Verbindlichkeiten in Euro gegenüber sonstigen Ansässigen im Euro-Währungsgebiet

                              5.1.

                              Öffentliche Haushalte

                  Girokonten, Termineinlagen, Sichteinlagen

                  Nennwert

                              5.2.

                              Sonstige Verbindlichkeiten

                  Girokonten von Mitarbeitern, Unternehmen und Kunden einschließlich Finanzinstituten, die von der Mindestreservehaltung befreit sind (vgl. Passivposition 2.1); Termineinlagen, Sichteinlagen

                  Nennwert

                              6.

                              Verbindlichkeiten in Euro gegenüber Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                  Girokonten, Termineinlagen, Sichteinlagen, einschließlich Konten für Zahlungsverkehrszwecke und zur Reservehaltung: von anderen Banken, Zentralbanken, internationalen/supranationalen Institutionen, einschließlich der Europäischen Kommission; Girokonten anderer Einleger. Repo-Geschäfte in Verbindung mit gleichzeitigen Reverse-Repo-Geschäften im Rahmen der Verwaltung von Wertpapieren in Euro. Guthaben von TARGET2-Konten von Zentralbanken der Mitgliedstaaten, deren Währung nicht der Euro ist.

                  Nennwert oder mit Repo-Geschäften verbundene Anschaffungskosten

                              7.

                              Verbindlichkeiten in Fremdwährung gegenüber Ansässigen im Euro-Währungsgebiet

                  Girokonten. Verbindlichkeiten aus Repo-Geschäften; in der Regel Anlagegeschäfte mit Währungsreserven oder Gold

                  Nennwert, Umrechnung zum Währungskurs per Jahresende

                              8.

                              Verbindlichkeiten in Fremdwährung gegenüber Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                              8.1.

                              Einlagen, Guthaben und sonstige Verbindlichkeiten

                  Girokonten. Verbindlichkeiten aus Repo-Geschäften; in der Regel Anlagegeschäfte mit Währungsreserven oder Gold

                  Nennwert, Umrechnung zum Währungskurs per Jahresende

                              8.2.

                              Verbindlichkeiten aus der Kreditfazilität im Rahmen des WKM II

                  Kreditaufnahmen zu den Bedingungen des WKM II

                  Nennwert, Umrechnung zum Währungskurs per Jahresende

                              9.

                              Ausgleichsposten für vom IWF zugeteilte Sonderziehungsrechte

                  Auf Sonderziehungsrechte lautende Position, die den Betrag der dem jeweiligen Land/der jeweiligen NZB ursprünglich zugeteilten Sonderziehungsrechte enthält

                  Nennwert, Umrechnung zum Währungskurs per Jahresende

                              10.

                              Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten

                              10.1.

                              Verbindlichkeiten aus der Übertragung von Währungsreserven

                  EZB-Bilanzposition in Euro

                  Nennwert

                              10.2.

                              Sonstige Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten (netto)

                  Nettoposition der folgenden Unterpositionen:

                              a)

                              Nettoverbindlichkeiten aus Guthaben von TARGET2-Konten und Korrespondenzkonten von NZBen, d. h. der Saldo aus Forderungen und Verbindlichkeiten; vgl. Aktivposition 9.3 „Sonstige Intra-Eurosystem-Forderungen (netto)“

                              a)

                              Nennwert

                              b)

                              Sonstige Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten in Euro, einschließlich Gewinnvorauszahlungen aus EZB-Einkünften an die NZBen*

                              b)

                              Nennwert

                              11.

                              Schwebende Verrechnungen

                  Verbindlichkeiten aus Zahlungsvorgängen, die in der Bank in Abwicklung befindlich sind (inklusive Überweisungen)

                  Nennwert

                              12.

                              Sonstige Passiva

                              12.1.

                              Neubewertungsposten aus außerbilanziellen Geschäften

                  Bewertungsergebnisse aus Devisentermingeschäften, Devisenswaps, Zinsswaps, Terminsatz-Vereinbarungen, Wertpapiertermingeschäften, Devisenkassageschäften vom Abschluss- bis zum Erfüllungstag

                  Nettoposition zwischen Termin und Kassa, umgerechnet zum aktuellen Währungskurs

                              12.2.

                              Passive Rechnungsabgrenzungsposten

                  Noch nicht fällige Ausgaben, die der Berichtsperiode als Aufwand zuzurechnen sind; Einnahmen der Berichtsperiode, die zukünftigen Perioden zuzurechnen sind.

                  Nennwert, bei Fremdwährungspositionen, zum Marktpreis umgerechnet.

                              12.3.

                              Sonstiges

                              a)

                              Steuerzwischenkonten. Kredit- oder Garantiedeckungskonten in Fremdwährung. Repo-Geschäfte mit Kreditinstituten in Verbindung mit gleichzeitigen Reverse-Repo-Geschäften im Rahmen der Verwaltung der Wertpapierportfolios unter der Aktivposition 11.3 „Sonstige finanzielle Vermögenswerte“. Verpflichtende Einlagen neben der Mindestreservehaltung. Andere geringfügige Positionen. Treuhandverbindlichkeiten.

                              a)

                              Nennwert oder (Repo-Geschäfte) Anschaffungskosten

                              b)

                              Goldeinlagen von Kunden

                              b)

                              Marktwert

                              c)

                              Nettoverbindlichkeiten von Pensionskassen

                              c)

                              Gemäß Artikel 24 Absatz 2

                              13.

                              Rückstellungen

                              a)

                              Für Wechselkurs-, Zinskurs-, Kredit- und Goldpreisrisiken und für andere Zwecke (z. B. absehbare (künftige) Ausgaben) und Beiträge im Sinne von Artikel 48.2 der ESZB-Satzung von Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelungen aufgehoben wurden

                              a)

                              Anschaffungskosten/Nennwert

                              b)

                              Für Adressrisiken aus geldpolitischen Operationen

                              b)

                              Nennwert (auf der Grundlage einer Bewertung zum Jahresende durch den EZB-Rat)

                              14.

                              Ausgleichsposten aus Neubewertung

                              a)

                              Ausgleichsposten aus Neubewertung wegen Preisänderungen für Gold, für jede Wertpapiergattung in Euro, für jede Wertpapiergattung in Fremdwährung, für Optionen; Marktpreisunterschiede bei Zinsderivaten; Ausgleichsposten aus Neubewertung wegen Währungskursbewegungen für jede gehaltene Nettowährungsposition einschließlich Devisenswaps/-termingeschäften und Sonderziehungsrechten.

                              b)

                              Spezielle Ausgleichsposten aus Neubewertung zur Erfassung von Beiträgen im Sinne von Artikel 48.2 der ESZB-Satzung von Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelungen aufgehoben wurden — siehe Artikel 13 Absatz 2.

                  Neubewertungsdifferenz zwischen den durchschnittlichen Anschaffungskosten und dem Marktwert, Fremdwährungspositionen umgerechnet zum Marktpreis

                              15.

                              Kapital und Rücklagen

                              15.1.

                              Kapital

                  Eingezahltes Kapital

                  Nennwert

                              15.2.

                              Rücklagen

                  Gesetzliche Rücklagen im Sinne von Artikel 33 der ESZB-Satzung und Beiträge im Sinne von Artikel 48.2 der ESZB-Satzung von Zentralbanken von Mitgliedstaaten, deren Ausnahmeregelungen aufgehoben wurden

                  Nennwert

                              16.

                              Bilanzgewinn

                  Nennwert

         (1)  ABl. L 310 vom 11.12.2000, S. 1.

         (2)  Siehe Seite 26 dieses Amtsblatts. Der Beschluss EZB/2010/29 wurde vor Veröffentlichung des Beschlusses EZB/2010/21 verabschiedet.

      ANHANG II

         JAHRESBILANZ DER EZB

                  (in Mio. EUR)

                  Aktiva (2)

                  Berichtsjahr

                  Vorjahr

                  Passiva

                  Berichtsjahr

                  Vorjahr

                              1.

                              Gold und Goldforderungen

                              2.

                              Forderungen in Fremdwährung an Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                              2.1.

                              Forderungen an den IWF

                              2.2.

                              Guthaben bei Banken, Wertpapieranlagen, Auslandskredite und sonstige ausländische Vermögenswerte

                              3.

                              Forderungen in Fremdwährung an Ansässige im Euro-Währungsgebiet

                              4.

                              Forderungen in Euro an Ansässige außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                              4.1.

                              Guthaben bei Banken, Wertpapieranlagen und Kredite

                              4.2.

                              Forderungen aus der Kreditfazilität im Rahmen des WKM II

                              5.

                              Forderungen in Euro aus geldpolitischen Operationen an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet

                              5.1.

                              Hauptrefinanzierungsgeschäfte

                              5.2.

                              Längerfristige Refinanzierungsgeschäfte

                              5.3.

                              Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen

                              5.4.

                              Strukturelle Operationen in Form von befristeten Transaktionen

                              5.5.

                              Spitzenrefinanzierungsfazilität

                              5.6.

                              Forderungen aus Margenausgleich

                              6.

                              Sonstige Forderungen in Euro an Kreditinstitute im Euro-Währungsgebiet

                              7.

                              Wertpapiere in Euro von Ansässigen im Euro-Währungsgebiet

                              7.1.

                              Zu geldpolitischen Zwecken gehaltene Wertpapiere

                              7.2.

                              Sonstige Wertpapiere

                              8.

                              Forderungen in Euro gegen öffentliche Haushalte

                              9.

                              Intra-Eurosystem-Forderungen

                              9.1.

                              Forderungen im Zusammenhang mit der Emission von EZB-Schuldverschreibungen

                              9.2.

                              Forderungen im Zusammenhang mit der Verteilung von Euro-Banknoten innerhalb des Eurosystems

                              9.3.

                              Sonstige Intra-Eurosystem-Forderungen (netto)

                              10.

                              Schwebende Verrechnungen

                              11.

                              Sonstige Vermögenswerte

                              11.1.

                              Scheidemünzen des Euro-Währungsgebiets

                              11.2.

                              Sachanlagen und immaterielles Anlagevermögen

                              11.3.

                              Sonstige finanzielle Vermögenswerte

                              11.4.

                              Neubewertungsposten aus außerbilanziellen Geschäften

                              11.5.

                              Aktive Rechnungsabgrenzungsposten

                              11.6.

                              Sonstiges

                              12.

                              Bilanzverlust

                              1.

                              Banknotenumlauf

                              2.

                              Verbindlichkeiten aus geldpolitischen Operationen in Euro gegenüber Kreditinstituten im Euro-Währungsgebiet

                              2.1.

                              Einlagen auf Girokonten (einschließlich Mindestreserveguthaben)

                              2.2.

                              Einlagefazilität

                              2.3.

                              Termineinlagen

                              2.4.

                              Feinsteuerungsoperationen in Form von befristeten Transaktionen

                              2.5.

                              Verbindlichkeiten aus Margenausgleich

                              3.

                              Sonstige Verbindlichkeiten in Euro gegenüber Kreditinstituten im Euro-Währungsgebiet

                              4.

                              Verbindlichkeiten aus der Begebung von EZB-Schuldverschreibungen

                              5.

                              Verbindlichkeiten in Euro gegenüber sonstigen Ansässigen im Euro-Währungsgebiet

                              5.1.

                              Einlagen von öffentlichen Haushalten

                              5.2.

                              Sonstige Verbindlichkeiten

                              6.

                              Verbindlichkeiten in Euro gegenüber Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                              7.

                              Verbindlichkeiten in Fremdwährung gegenüber Ansässigen im Euro-Währungsgebiet

                              8.

                              Verbindlichkeiten in Fremdwährung gegenüber Ansässigen außerhalb des Euro-Währungsgebiets

                              8.1.

                              Einlagen, Guthaben und sonstige Verbindlichkeiten

                              8.2.

                              Verbindlichkeiten aus der Kreditfazilität im Rahmen des WKM II

                              9.

                              Ausgleichsposten für vom IWF zugeteilte Sonderziehungsrechte

                              10.

                              Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten

                              10.1.

                              Verbindlichkeiten aus der Übertragung von Währungsreserven

                              10.2.

                              Sonstige Intra-Eurosystem-Verbindlichkeiten (netto)

                              11.

                              Schwebende Verrechnungen

                              12.

                              Sonstige Verbindlichkeiten

                              12.1.

                              Neubewertungsposten aus außerbilanziellen Geschäften

                              12.2.

                              Passive Rechnungsabgrenzungsposten

                              12.3.

                              Sonstiges

                              13.

                              Rückstellungen

                              14.

                              Ausgleichsposten aus Neubewertung

                              15.

                              Kapital und Rücklagen

                              15.1.

                              Kapital

                              15.2.

                              Rücklagen

                              16.

                              Bilanzgewinn

                  Aktiva insgesamt

                  Passiva insgesamt

         (1)  Die EZB kann auch exakte Euro-Beträge oder anders gerundete Beträge veröffentlichen.

         (2)  Die Tabelle der Aktiva kann auch über der Tabelle der Passiva veröffentlicht werden.

      ANHANG III

         VERÖFFENTLICHTE GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG DER EZB

                  (in Mio. EUR)

                  Gewinn- und Verlustrechnung für das am 31. Dezember endende Geschäftsjahr …

                  Berichtsjahr

                  Vorjahr

                                 1.1.1.

                              Zinserträge aus Währungsreserven

                                 1.1.2.

                              Zinserträge aus der Verteilung von Euro-Banknoten innerhalb des Eurosystems

                                 1.1.3.

                              Sonstige Zinserträge

                                 1.1.

                              Zinserträge

                                 1.2.1.

                              Verzinsung der Forderungen der NZBen aus übertragenen Devisenreserven

                                 1.2.2.

                              Sonstige Zinsaufwendungen

                                 1.2.

                              Zinsaufwendungen

                              1.

                              Nettozinsertrag

                                 2.1.

                              Realisierte Gewinne/Verluste aus Finanzoperationen

                                 2.2.

                              Abschreibungen auf Finanzanlagen und -positionen

                                 2.3.

                              Zuführung zu/Auflösung von Rückstellungen für allgemeine Währungs-, Zins-, Kredit- und Goldpreisrisiken

                              2.

                              Nettoertrag aus Finanzoperationen, Abschreibungen und Risikorückstellungen

                                 3.1.

                              Erträge aus Gebühren und Provisionen

                                 3.2.

                              Aufwendungen aus Gebühren und Provisionen

                              3.

                              Nettoertrag/Aufwendungen aus Gebühren und Provisionen (2)

                              4.

                              Erträge aus Aktien und Beteiligungen

                              5.

                              Sonstige Erträge

                     Nettoerträge insgesamt

                              6.

                              Personalaufwendungen (3)

                              7.

                              Verwaltungsaufwendungen (3)

                              8.

                              Abschreibungen auf Sachanlagen und immaterielle Anlagewerte

                              9.

                              Aufwendungen für Banknoten (4)

                              10.

                              Sonstige Aufwendungen

                     Jahresüberschuss (-fehlbetrag)

         (1)  Die EZB kann auch exakte Euro-Beträge oder anders gerundete Beträge veröffentlichen.

         (2)  Die Aufschlüsselung von Erträgen und Aufwendungen kann auch in den Erläuterungen zum Jahresabschluss erfolgen.

         (3)  Einschließlich Rückstellungen für Verwaltungsaufwendungen.

         (4)  Sollte die Banknotenproduktion an externe Firmen ausgelagert werden, werden in dieser Position die Kosten für den Ankauf der Banknoten durch die Zentralbanken erfasst. Es wird empfohlen, die im Zusammenhang mit der Ausgabe von nationalen Banknoten sowie Euro-Banknoten verursachten Kosten in der Gewinn- und Verlustrechnung auszuweisen, wenn sie in Rechnung gestellt werden oder anderweitig anfallen, siehe auch Leitlinie EZB/2010/20.

      ANHANG IV

         AUFGEHOBENER BESCHLUSS UND NACHFOLGENDE ÄNDERUNGEN

                  Beschluss EZB/2006/17

                     ABl. L 348 vom 11.12.2006, S. 38.

                  Beschluss EZB/2007/21

                     ABl. L 42 vom 16.2.2008, S. 83.

                  Beschluss EZB/2008/22

                     ABl. L 36 vom 5.2.2009, S. 22.

                  Beschluss EZB/2009/19

                     ABl. L 202 vom 4.8.2009, S. 54.

                  Beschluss EZB/2009/29

                     ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 57.

      ANHANG V

         ENTSPRECHUNGSTABELLE

                  Beschluss EZB/2006/17

                  Dieser Beschluss

                  —

                  Artikel 11

                  Artikel 10a

                  Artikel 12

                  Artikel 11

                  Artikel 13

                  Artikel 12

                  Artikel 14

                  Artikel 13

                  Artikel 15

                  Artikel 14

                  Artikel 16

                  Artikel 15

                  Artikel 17

                  Artikel 16

                  Artikel 18

                  Artikel 17

                  Artikel 19

                  Artikel 18

                  Artikel 20

                  Artikel 19

                  Artikel 21

                  Artikel 20

                  Artikel 22

                  Artikel 21

                  Artikel 23

                  Artikel 22

                  Artikel 24

                  Artikel 23

                  Artikel 25

                  Artikel 24

                  Artikel 26