title: 2005/430/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 18. April 2005 über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union

text:
               17.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 155/1

         BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSION
   vom 18. April 2005
   über den Abschluss eines Zusatzprotokolls zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   (2005/430/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION UND
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 310 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 2,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) zur Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 2 der dem Vertrag beigefügten Akte über die Bedingungen des Beitritts,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (2) (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) ist am 1. Februar 1995 in Kraft getreten.

               (2)

               Der Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt) ist am 1. Mai 2004 in Kraft getreten.

               (3)

               Ein Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen ist erforderlich, um dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten Rechnung zu tragen.

               (4)

               Über dieses Zusatzprotokoll haben Konsultationen nach Artikel 28 Absatz 2 des Europa-Abkommens stattgefunden, um zu gewährleisten, dass den im Europa-Abkommen verankerten beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Bulgariens Rechnung getragen wird.

               (5)

               Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse (3) erlassen werden.

               (6)

               Das Zusatzprotokoll sollte daher genehmigt werden —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   Das Zusatzprotokoll zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union wird genehmigt.
   Der Wortlaut des Zusatzprotokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Die Kommission erlässt nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 Durchführungsvorschriften zu dem Zusatzprotokoll.
   Artikel 3
   (1)   Die den Zollkontingenten im Anhang I zugewiesenen laufenden Nummern können von der Kommission nach dem Verfahren des Artikels 4 Absatz 2 geändert werden. Die Zollkontingente mit einer laufenden Nummer über 09.5100 werden von der Kommission nach den Artikeln 308a, 308b und 308c der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (4) verwaltet.
   (2)   Die Mengen der Waren, für die Zollkontingente gelten und die ab 1. Juli 2004 im Rahmen der in Anhang A(b) des mit dem Beschluss 2003/286/EG (5) genehmigten Protokolls vorgesehenen Zugeständnisse in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden mit Ausnahme der Mengen, für die vor dem 1. Juli 2004 Einfuhrlizenzen ausgestellt wurden, voll auf die in Spalte 4 des Anhangs A(b) des diesem Beschluss beigefügten Zusatzprotokolls angegebenen Mengen angerechnet.
   Artikel 4
   (1)   Die Kommission wird von dem mit Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (6) eingesetzten Verwaltungsausschuss für Zucker und gegebenenfalls von den mit den einschlägigen Bestimmungen der anderen Verordnungen über die gemeinsamen Marktorganisationen eingesetzten Ausschüssen unterstützt.
   (2)   Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so sind die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG anzuwenden.
   Der in Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG vorgesehene Zeitraum wird auf einen Monat festgesetzt.
   (3)   Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
   Artikel 5
   Der Präsident des Rates wird hiermit ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Zusatzprotokoll im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichenen.
   Artikel 6
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 9 des Zusatzprotokolls vorgesehene Notifizierung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifizierung im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft vor.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. April 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. KRECKÉ

            Für die Kommission

            Der Präsident

         J. M. BARROSO

      (1)  Stellungnahme/Zustimmung vom 22. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3, in der geänderten Fassung.

      (3)  ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

      (4)  ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2286/2003 (ABl. L 343 vom 31.12.2003, S. 1).

      (5)  Beschluss 2003/286/EG des Rates vom 8. April 2003 über den Abschluss eines Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 60).

      (6)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1.
   ANHANG
   Laufende Nummern der EU-Zollkontingente für Ursprungserzeugnisse Bulgariens

      (Artikel 3)

               Kontingent Laufende Nummer

               KN-Code

               Warenbezeichnung

               09.4783

               0102 90 05
               0102 90 21
               0102 90 29
               0102 90 41
               01029049

               Rinder, lebend

               09.4651

               0201
               0202

               Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

               09.4671

               ex02 03

               Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

               0210 11
               0210 12
               0210 19

               Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

               1601 00

               Würste und ähnliche Erzeugnisse

               1602 41
               1602 42
               1602 49

               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen

               09.5854

               ex02 07

               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, ausgenommen 0207 27 91, 0207 35 91 und 0207 36 89

               09.4773

               0402 10
               0402 21

               Milch und Rahm, in Pulverform oder in anderer fester Form

               09.4675

               0403 10 11

               Joghurt, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

               0403 10 13
               0403 10 19
               0403 10 31
               0403 10 33
               0403 10 39

               andere, weder aromatisiert noch mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder Kakao

               09.4660

               0406

               Käse und Quark/Topfen

               09.5891

               0407 00 30

               Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier

               09.6225

               0702 00 00

               Tomaten

               09.5938

               ex07070005

               Gurken:

                           —

                           zur Verarbeitung

               09.6231

               ex07070005

               Gurken, frisch oder gekühlt:

                           —

                           ausgenommen zur Verarbeitung

               09.4725

               0711 51 00
               2003 10 20
               2003 10 30

               Pilze der Gattung Agaricus

               09.6247

               0808 10

               Äpfel, ausgenommen Mostäpfel

               09.4676

               1001

               Weizen und Mengkorn

               1109 00 00

               Kleber von Weizen

               09.5893

               1002 00 00

               Roggen

               1102 10 00

               Mehl von Roggen

               1103 19 10

               Grobgrieß und Feingrieß von Roggen

               1003 20 10

               Pellets von Roggen

               09.5894

               1003 00

               Gerste

               1102 90 10

               Mehl von Gerste

               1103 19 30

               Grobgrieß und Feingrieß von Gerste

               1103 20 20

               Pellets von Gerste

               09.5895

               1004 00 00

               Hafer

               1102 90 30

               Mehl von Hafer

               1103 19 40

               Grobgrieß und Feingrieß von Hafer

               1103 20 30

               Pellets von Hafer

               09.4677

               1005 10 90
               1005 90 00

               Mais

               09.5941

               1006 30

               Reis, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen

               09.6277

               1602 32
               1602 39

               Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel

               09.4784

               1602 50

               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern

               09.4785

               1701

               Zucker

               1702

               Andere Zucker

          ---documentbreak---

               17.6.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 155/5

         ZUSATZPROTOKOLL
   zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits anlässlich des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union
   DAS KÖNIGREICH BELGIEN,
   DIE TSCHECHISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH DÄNEMARK,
   DIE BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND,
   DIE REPUBLIK ESTLAND,
   DIE HELLENISCHE REPUBLIK,
   DAS KÖNIGREICH SPANIEN,
   DIE FRANZÖSISCHE REPUBLIK,
   IRLAND,
   DIE ITALIENISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK ZYPERN,
   DIE REPUBLIK LETTLAND,
   DIE REPUBLIK LITAUEN,
   DAS GROSSHERZOGTUM LUXEMBURG,
   DIE REPUBLIK UNGARN,
   DIE REPUBLIK MALTA,
   DAS KÖNIGREICH DER NIEDERLANDE,
   DIE REPUBLIK ÖSTERREICH,
   DIE REPUBLIK POLEN,
   DIE PORTUGIESISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK SLOWENIEN,
   DIE SLOWAKISCHE REPUBLIK,
   DIE REPUBLIK FINNLAND,
   DAS KÖNIGREICH SCHWEDEN,
   DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GROSSBRITANNIEN UND NORDIRLAND,
   Vertragsparteien des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT und des Vertrags zur Gründung der EUROPÄISCHEN ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Mitgliedstaaten“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union, und
   die EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT und die EUROPÄISCHE ATOMGEMEINSCHAFT, im Folgenden „Gemeinschaft“ genannt, vertreten durch den Rat der Europäischen Union und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,
   einerseits
   und die REPUBLIK BULGARIEN, im Folgenden als „Bulgarien“ bezeichnet,
   andererseits —
   IN ANBETRACHT des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union und damit zur Gemeinschaft am 1. Mai 2004,
   GESTÜTZT AUF das Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt), das am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichnet wurde und am 1. Februar 1995 in Kraft getreten ist,
   GESTÜTZT AUF den Vertrag über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zur Europäischen Union (im Folgenden „Beitrittsvertrag“ genannt), der am 16. April 2003 in Athen unterzeichnet wurde und am 1. Mai 2004 in Kraft getreten ist,
   IN DER ERWÄGUNG, dass der Beitritt der neuen Vertragsparteien zum Europa-Abkommen nach Artikel 6 Absatz 2 der Beitrittsakte im Anhang des Beitrittsvertrags durch Abschluss eines Protokolls zum Europa-Abkommen geregelt wird —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   ABSCHNITT I
   VERTRAGSPARTEIEN
   Artikel 1
   Die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik (im Folgenden „neue Mitgliedstaaten“ genannt) werden Vertragsparteien des am 8. März 1993 in Brüssel unterzeichneten und am 1. Februar 1995 in Kraft getretenen Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (im Folgenden „Europa-Abkommen“ genannt) und nehmen das Europa-Abkommen und die der am gleichen Tag unterzeichneten Schlussakte beigefügten Abkommen in Form eines Briefwechsels, gemeinsamen Erklärungen und einseitigen Erklärungen in gleicher Weise wie die anderen Mitgliedstaaten der Gemeinschaft an bzw. zur Kenntnis.
   AUSSERKRAFTTRETENS DES EGKS-VERTRAGS
   Artikel 2
   Um den jüngsten institutionellen Entwicklungen in der Europäischen Union Rechnung zu tragen, kommen die Vertragsparteien überein, dass nach dem Außerkrafttreten des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) die Bezugnahmen im Europa-Abkommen auf die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl als Bezugnahmen auf die Europäische Gemeinschaft gelten, die in alle Rechte und Pflichten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl eingetreten ist.
   ABSCHNITT II
   LANDWIRTSCHAFTLICHE ERZEUGNISSE
   Artikel 3
   Die Regelungen der Anhänge A(a) und A(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in Bulgarien in die Gemeinschaft und die Regelungen der Anhänge B(a) und B(b) für die Einfuhr bestimmter landwirtschaftlicher Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft nach Bulgarien ersetzen die entsprechenden Regelungen des Europa-Abkommens in der Fassung des Protokolls zur Anpassung der Handelsaspekte des Europa-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits zur Berücksichtigung der Ergebnisse der Verhandlungen zwischen den Parteien über neue gegenseitige Zugeständnisse in der Landwirtschaft (1).
   ABSCHNITT III
   URSPRUNGSREGELN
   Artikel 4
   Das in Artikel 35 des Europa-Abkommens genannte Protokoll Nr. 4 (2) über die Ursprungsregeln wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 3 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               (1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 1 gelten als Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins (1), Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei (2) oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen der Gemeinschaft und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in der Gemeinschaft vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“

               2.

               Artikel 4 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               (1)   „Unbeschadet des Artikels 2 Absatz 2 gelten als Ursprungserzeugnisse Bulgariens Erzeugnisse, die dort unter Verwendung von Vormaterialien mit Ursprung in Bulgarien, der Schweiz (einschließlich Liechtensteins 1, Island, Norwegen, Rumänien, der Türkei 2 oder in der Gemeinschaft nach den Bestimmungen des Protokolls über die Ursprungsregeln im Anhang der Abkommen zwischen Bulgarien und jedem dieser Länder hergestellt worden sind, sofern die in Bulgarien vorgenommene Be- oder Verarbeitung über die in Artikel 7 genannte Behandlung hinausgeht. Diese Vormaterialien brauchen nicht in ausreichendem Maße be- oder verarbeitet worden zu sein.“

               3.

               Artikel 18 Absatz 4 erhält folgende Fassung:
               „[…]
               Die nachträglich ausgestellte Warenverkehrsbescheinigung EUR.1 ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                           ES

                           ‚EXPEDIDO A POSTERIORI‘

                           CZ

                           ‚VYSTAVENO DODATEČNĚ‘

                           DA

                           ‚UDSTEDT EFTERFØLGENDE‘

                           DE

                           ‚NACHTRÄGLICH AUSGESTELLT‘

                           ET

                           ‚VÄLJA ANTUD TAGASIULATUVALT‘

                           EL

                           ‚ΕΚΔΟΘΕΝ ΕΚ ΤΩΝ ΥΣΤΕΡΩΝ‘

                           EN

                           ‚ISSUED RETROSPECTIVELY‘

                           FR

                           ‚DÉLIVRÉ A POSTERIORI‘

                           IT

                           ‚RILASCIATO A POSTERIORI‘

                           LV

                           ‚IZSNIEGTS RETROSPEKTĪVI‘

                           LT

                           ‚IŠDUOTAS ATGALINE DATA‘

                           HU

                           ‚KIADVA VISSZAMENŐLEGES HATÁLLYAL‘

                           MT

                           ‚MAĦRUĠ RETROSPETTIVAMENT‘

                           NL

                           ‚AFGEGEVEN A POSTERIORI‘

                           PL

                           ‚WYSTAWIONE RETROSPEKTYWNIE‘

                           PT

                           ‚EMITIDO A POSTERIORI‘

                           SL

                           ‚IZDANO NAKNADNO‘

                           SK

                           ‚VYDANÉ DODATOČNE‘

                           FI

                           ‚ANNETTU JÄLKIKÄTEEN‘

                           SV

                           ‚UTFÄRDAT I EFTERHAND‘

                           BG

                           ‚ИЗДАДЕН ВПОСЛЕДСТВИЕ‘“.

               4.

               Artikel 19 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
               „[…]
               Dieses Duplikat ist mit einem der folgenden Vermerke zu versehen:

                           ES

                           ‚DUPLICADO‘

                           CZ

                           ‚DUPLIKÁT‘

                           DA

                           ‚DUPLIKAT‘

                           DE

                           ‚DUPLIKAT‘

                           ET

                           ‚DUPLIKAAT‘

                           EL

                           ‚ΑΝΤΙΓΡΑΦΟ‘

                           EN

                           ‚DUPLICATE‘

                           FR

                           ‚DUPLICATA‘

                           IT

                           ‚DUPLICATO‘

                           LV

                           ‚DUBLIKĀTS‘

                           LT

                           ‚DUBLIKATAS‘

                           HU

                           ‚MÁSODLAT‘

                           MT

                           ‚DUPLIKAT‘

                           NL

                           ‚DUPLICAAT‘

                           PL

                           ‚DUPLIKAT‘

                           PT

                           ‚SEGUNDA VIA‘

                           SL

                           ‚DVOJNIK‘

                           SK

                           ‚DUPLIKÁT‘

                           FI

                           ‚KAKSOISKAPPALE‘

                           SV

                           ‚DUPLIKAT‘

                           BG

                           ‚ДУБЛИКАТ‘“.

               5.

               Anhang IV erhält folgende Fassung:
               „[…]
               Spanische Fassung
               El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no… (1))] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).
               Tschechische Fassung
               Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).
               Dänische Fassung
               Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. ... (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i... (2).
               Deutsche Fassung
               Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. ... (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte... (2) Ursprungswaren sind.
               Estnische Fassung
               Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (Maksu- ja Tolliameti kinnitus nr. ... (1)) deklareerib, et need tooted on... (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.
               Griechische Fassung
               Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο (άδεια τελωνείου υπ'αριθ. ... (1)) δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής... (2).
               Englische Fassung
               The exporter of the products covered by this document (customs authorization No... (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of... (2) preferential origin.
               Französische Fassung
               L'exportateur des produits couverts par le présent document (autorisation douanière no... (1)) déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle... (2)).
               Italienische Fassung
               L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento (autorizzazione doganale n. ... (1)) dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale... (2).
               Lettische Fassung
               Eksportētājs produktiem, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas pilnvara Nr. … (1)), deklarē, ka, iznemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir priekšrocību izcelsme no … (2).
               Litauische Fassung
               Šiame dokumente išvardintų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra… (2) preferencinės kilmės prekės.
               Ungarische Fassung
               A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak.
               Maltesische Fassung
               L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2).
               Niederländische Fassung
               De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. ... (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële... (2) oorsprong zijn .
               Polnische Fassung
               Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr. … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.
               Portugiesische Fassung
               O abaixo assinado, exportador dos produtos cobertos pelo presente documento (autorização aduaneira no... (1)), declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial... (2).
               Slowenische Fassung
               Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.
               Slowakische Fassung
               Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia … (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2).
               Finnische Fassung
               Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n: o... (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja... (2) alkuperätuotteita .
               Schwedische Fassung
               Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr. ... (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande... (2) ursprung .
               Bulgarische Fassung
               Износителят на продуктите, обхванати от този документ (митническо разрешение No … (1)) декларира, че освен кьдето е отбелязано друго, тези продукти са с … (2) преференциален произход .“.
               […]

         ABSCHNITT IV
   WIRTSCHAFTS- UND WÄHRUNGSUNION
   Artikel 5
   Artikel 86 erhält folgende Fassung:

      „Auf Ersuchen der bulgarischen Regierung leistet die Gemeinschaft technische Hilfe, um Bulgarien in seinen Anstrengungen zur schrittweisen Angleichung seiner Politik an die Politik der Wirtschafts- und Währungsunion zu unterstützen. Hierzu gehört auch ein informeller Informationsaustausch über die Grundsätze und die Funktionsweise der Wirtschafts- und Währungsunion.“

   ABSCHNITT V
   ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN
   Artikel 6
   Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen (3)

   (1)   Ursprungsnachweise, die von Bulgarien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den einschlägigen Präferenzabkommen ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

               a)

               der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Europa-Abkommen führt;

               b)

               der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Tag des Beitritts ausgestellt worden sind;

               c)

               der Ursprungsnachweis den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt wird.

         Sind Waren vor dem Tag des Beitritts in Bulgarien oder einem neuen Mitgliedstaat nach den zu diesem Zeitpunkt für Bulgarien und diesen neuen Mitgliedstaat geltenden Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesen Abkommen oder Rechtsvorschriften nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts vorgelegt werden.
   (2)   Bulgarien und die neuen Mitgliedstaaten können die Bewilligungen des Status eines ermächtigten Ausführers nach den einschlägigen Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften aufrechterhalten, sofern:

               a)

               auch das vor dem Tag des Beitritts geschlossene Abkommen zwischen Bulgarien und der Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält;

               b)

               die ermächtigten Ausführer die nach dem genannten Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

         Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Tag des Beitritts durch neue, unter den Voraussetzungen des Europa-Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
   (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach den in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen oder autonomen Rechtsvorschriften ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden Bulgariens und der Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden während eines Zeitraums von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
   Artikel 7
   Waren im Durchgangsverkehr oder in vorübergehender Verwahrung
   (1)   Die Bestimmungen des Europa-Abkommens werden auf Waren angewandt, die aus Bulgarien in einen der neuen Mitgliedstaaten oder aus einem der neuen Mitgliedstaaten nach Bulgarien ausgeführt werden, die die Voraussetzungen des Protokolls Nr. 4 über die Ursprungsregeln zum Europa-Abkommen erfüllen und die sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Bulgarien oder in dem betreffenden neuen Mitgliedstaat in vorübergehender Verwahrung oder in einem Zolllager oder einer Freizone befunden haben.
   (2)   Die Präferenzbehandlung wird in diesen Fällen gewährt, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands innerhalb von vier Monaten nach dem Tag des Beitritts ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
   ABSCHNITT VI
   ALLGEMEINE UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN
   Artikel 8
   Dieses Protokoll und seine Anhänge sind Bestandteil des Europa-Abkommens.
   Artikel 9
   (1)   Dieses Protokoll wird von der Gemeinschaft, vom Rat der Europäischen Union im Namen der Mitgliedstaaten und von Bulgarien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt.
   (2)   Die Vertragsparteien notifizieren einander den Abschluss der in Absatz 1 genannten Verfahren. Die Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.
   Artikel 10
   (1)   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des ersten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Genehmigungsurkunde hinterlegt worden ist.
   (2)   Dieses Protokoll wird mit Ausnahme der Handelsbestimmungen des Artikels 3 mit Wirkung vom 1. Mai 2004 vorläufig angewandt.
   Artikel 11
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer und ungarischer Sprache sowie in der Amtssprache der Republik Bulgarien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.
   Artikel 12
   Das Europa-Abkommen, einschließlich der Anhänge und Protokolle, die Bestandteil des Europa-Abkommens sind, die Schlussakte und die dieser beigefügten Erklärungen werden in estnischer, lettischer, litauischer, maltesischer, polnischer, slowakischer, slowenischer, tschechischer und ungarischer Sprache abgefasst, wobei diese Fassungen gleichermaßen verbindlich sind wie die Urschriften. Diese Fassungen werden vom Assoziationsrat genehmigt.

      Hecho en Bruselas, el veintisiete de abril del dos mil cinco.
      V Bruselu dne dvacátého sedmého dubna dva tisíce pět.
      Udfærdiget i Bruxelles den syvogtyvende april to tusind og fire.
      Geschehen zu Brüssel am siebenundzwanzigsten April zweitausendfünf.
      Kahe tuhande viienda aasta aprillikuu kahekümne seitsmendal päeval Brüsselis.
      'Εγινε στις Βρυξέλλες, στις είκοσι εφτά Απριλίου δύο χιλιάδες πέντε.
      Done at Brussels on the twenty-seventh day of April in the year two thousand and five.
      Fait à Bruxelles, le vingt-sept avril deux mille cinq.
      Fatto a Bruxelles, addi' ventisette aprile duemilacinque.
      Briselē, divtūkstoš piektā gada divdesmit septītajā aprīlī.
      Priimta du tūkstančiai penktų metų balandžio dvidešimt septintą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kettőezer ötödik év április huszonhetedik napján.
      Magħmul fi Brussel, fis-sebgħa u għoxrin jum ta' April tas-sena elfejn u ħamsa.
      Gedaan te Brussel, de zevenentwintigste april tweeduizend vijf.
      Sporządzono w Brukseli dnia dwudziestego siódmego kwietnia roku dwutysięcznego piątego.
      Feito em Bruxelas, em vinte e sete de Abril de dois mil e cinco.
      V Bruselju, sedemindvajsetega aprila leta dva tisoč pet.
      V Bruseli dňa dvadsiateho siedmeho apríla dvetisícpäť.
      Tehty Brysselissä kahdentenakymmenentenäseitsemäntenä päivänä huhtikuuta vuonna kaksituhattaviisi.
      Som skedde i Bryssel den tjugosjunde april tjugohundrafem.
      Съставено в Брюксел на двадесет и седмия ден от месец април на две хиляди и пета година.

         Por los Estados miembros
         Za členské státy
         For medlemsstaterne
         Für die Mitgliedstaaten
         Liikmesriikide nimel
         Για τα κράτη μέλη
         For the Member States
         Pour les États membres
         Per gli Stati membri
         Dalībvalstu vārdā
         Valstybių narių vardu
         A tagállamok részéről
         Għall-Istati Membri
         Voor de lidstaten
         W imieniu Państw Członkowskich
         Pelos Estados-Membros
         Za členské štáty
         Za države članice
         Jäsenvaltioiden puolesta
         På medlemsstaternas vägnar
         За държавите-членки

         Por las Comunidades Europeas
         Za Evropská společenství
         For De Europæiske Fællesskaber
         Für die Europäischen Gemeinschaften
         Euroopa ühenduste nimel
         Για τις Ευρωπαϊκές Κοινότητες
         For the European Communities
         Pour les Communautés européennes
         Per le Comunità europee
         Eiropas Kopienu vārdā
         Europos Bendrijų vardu
         Az Európai Közösségek részéről
         Għall-Komunitajiet Ewropej
         Voor de Europese Gemeenschappen
         W imieniu Wspólnot Europejskich
         Pelas Comunidades Europeias
         Za Európske spoločenstvá
         Za Evropske skupnosti
         Euroopan yhteisöjen puolesta
         På europeiska gemenskapernas vägnar
         За Европейските общности

         Por la República de Bulgaria
         Za Bulharskou republiku
         For Republikken Bulgarien
         Für die Republik Bulgarien
         Bulgaaria Vabariigi nimel
         Για τη Δημοκρατία της Βουλγαρίας
         For the Republic of Bulgaria
         Pour la République de Bulgarie
         Per la Repubblica di Bulgaria
         Bulgārijas Republikas vārdā
         Bulgarijos Respublikos vardu
         A Bolgár Köztársaság részéről
         Għar-Repubblika ta' l-Bulgarija
         Voor de Republiek Bulgarije
         W imieniu Republiki Bułgarii
         Pela República da Bulgária
         Za Bulharskú republiku
         Za Republiko Bolgarijo
         Bulgarian tasavallan puolesta
         För Republiken Bulgarien
         За Република България

      (1)  ABl. L 102 vom 24.4.2003, S. 65.

      (2)  Protokoll Nr. 4 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien andererseits (ABl. L 358 vom 31.12.1994, S. 3), zuletzt geändert durch den Beschluss Nr. 1/2003 des Assoziationsrats EG-Bulgarien (ABl. L 191 vom 30.7.2003, S. 1).

      (3)  Nummer 5 Absätze 3 bis 5 des Anhangs IV der Beitrittsakte.
   ANHANG A(a)
   Die Einfuhrzölle der Gemeinschaft auf die nachstehend aufgeführtenUrsprungserzeugnisse Bulgariens werden beseitigt — KN-Codes (1)

               0101 10 90

               0101 90 19

               0101 90 30

               0101 90 90

               0103 91 10

               0103 92 11

               0103 92 19

               0104 (2)

               0105

               0106 19 10

               0106 39 10

               0204 (2)

               0205 00

               0206 80 91

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               2307 00 19

               2308 00 19

               2308 00 90

               2309 10 13

               2309 10 15

               2309 10 19

               2309 10 33

               2309 10 39

               2309 10 51

               2309 10 53

               2309 10 59

               2309 10 70

               2309 10 90

               2309 90

               2401

      (1)  Im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1789/2003 der Kommission vom 11. September 2003 zur Änderung des Anhangs I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif (ABl. L 281 vom 30.10.2003, S. 1).

      (2)  Die Zölle auf die Einfuhren dieser Erzeugnisse werden beseitigt, sofern fur Sie keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.
   ANHANG A(b)
   Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse Bulgariens in die Gemeinschaft gelten nachstehende Zugeständnisse
   (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

               KN-Code

               Warenbezeichnung (1)

               Zollsatz
               (v. H. des MFN)  (2)

               Jährliche Menge ab 1.7.2004
               (Tonnen)

               Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005
               (Tonnen)

               Besondere Bestimmungen

               0102 90 05
               0102 90 21
               0102 90 29
               0102 90 41
               0102 90 49

               Rinder, lebend, mit einem Gewicht von 300 kg oder weniger

               frei

               6 000 Stück

               600 Stück

               0201
               0202

               Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

               frei

               2 500

               0

                   (10)
                   (13)

               ex02 03

               Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

               frei

               3 900

               500

                   (3)
                   (10)
                   (13)

               0210 11
               0210 12
               0210 19

               Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

               1601 00

               Würste und ähnliche Erzeugnisse

               1602 41
               1602 42
               1602 49

               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen

               ex02 07

               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel der Position 0105, ausgenommen 0207 27 91, 0207 35 91 und 0207 36 89

               frei

               6 900

               690

                   (13)

               0402 10
               0402 21

               Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form

               frei

               3 000

               300

                   (10)

               0403 10 11
               0403 10 13
               0403 10 19
               0403 10 31
               0403 10 33
               0403 10 39

               Joghurt

               frei

               700

               70

                   (13)

               0406

               Käse und Quark/Topfen

               frei

               6 700

               300

                   (10)
                   (13)

               0407 00 30

               Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier

               frei

               490

               49

                   (10)
                   (13)

               0702 00 00

               Tomaten

               frei

               7 950

               795

                   (4)
                   (5)
                   (10)
                   (13)

               0702 00 00

               Tomaten

               100

               —

               —

                   (5)

               0707 00

               Gurken und Cornichons, frisch oder gekühlt

               frei

               unbeschränkt

                   (4)
                   (5)

               ex07070005

               Gurken, frisch oder gekühlt, zur Verarbeitung

               frei

               2 500

               0

                   (11)

               ex07070005

               Gurken, frisch oder gekühlt

               frei

               3 000

               0

                   (4)
                   (5)
                   (12)

               0709 10 00

               Artischocken

               frei

               unbeschränkt

                   (4)

               0709 90 70

               Zucchini (Courgettes)

               frei

               unbeschränkt

                   (4)(5)

               0711 51 00
               2003 10 20
               2003 10 30

               Pilze der Gattung Agaricus

               frei

               2 750

               275

                   (13)

               0805 10 10

               Orangen

               frei

               unbeschränkt

                   (4)

               0805 10 30

               0805 10 50

               0805 20

               Mandarinen

               frei

               unbeschränkt

                   (4)

               0805 50 10

               Zitronen

               frei

               unbeschränkt

                   (4)

               0806 10 10
               0806 10 90

               Weintrauben, frisch

               frei

               unbeschränkt

                   (4)
                   (6)

               0808 10 10

               Äpfel

               frei

               3 225

               400

                   (10)
                   (13)

               0808 10 20

                   (4)
                   (7)
                   (10)

               0808 10 50

                   (4)
                   (7)
                   (10)

               0808 10 90

                   (4)
                   (7)
                   (10)

               0808 10 20
               0808 10 50
               0808 10 90

               Äpfel

               100

               —

               —

                   (7)

               0808 20 50

               Birnen

               frei

               unbeschränkt

                   (4)
                   (8)

               0809 10 00

               Aprikosen/Marillen

               frei

               unbeschränkt

                   (4)
                   (5)

               0809 20

               Kirschen

               frei

               unbeschränkt

                   (4)
                   (5)

               0809 30

               Pfirsiche

               frei

               unbeschränkt

                   (4)
                   (9)

               0809 40 05

               Pflaumen

               frei

               unbeschränkt

                   (4)
                   (6)

               1001

               Weizen und Mengkorn

               frei

               320 000

               32 000

                   (10)
                   (13)

               1109 00 00

               Kleber von Weizen

                   (10)

               1002 00 00

               Roggen

               frei

               4 400

               400

                   (10)
                   (13)

               1102 10 00

               Mehl von Roggen

                   (10)

               1103 19 10

               Grobgrieß und Feingrieß von Roggen

                   (10)

               1103 20 10

               Pellets von Roggen

                   (10)

               1003 00

               Gerste

               frei

               55 000

               5 000

                   (10)
                   (13)

               1102 90 10

               Mehl von Gerste

                   (10)

               1103 19 30

               Grobgrieß und Feingrieß von Gerste

                   (10)

               1103 20 20

               Pellets von Gerste

                   (10)

               1004 00 00

               Hafer

               frei

               2 750

               250

                   (10)
                   (13)

               1102 90 30

               Mehl von Hafer

                   (10)

               1103 19 40

               Grobgrieß und Feingrieß von Hafer

                   (10)

               1103 20 30

               Pellets von Hafer

                   (10)

               1005 10 90
               1005 90 00

               Mais

               frei

               88 000

               8 000

                   (10)
                   (13)

               1006

               Reis

               frei

               5 000

               0

               1602 32
               1602 39

               Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel

               frei

               2 000

               150

                   (10)
                   (13)

               1602 50

               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern

               frei

               600

               60

               1701

               Zucker

               frei

               1 000

               0

               1702

               Andere Zucker

      (1)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur (KN) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des KN-Codes. Bei KN-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der KN-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

      (2)  Besteht ein MFN-Mindestzollsatz, so entspricht der anwendbare Mindestzollsatz dem MFN-Mindestzollsatz multipliziert mit dem in dieser Spalte angegebenen Prozentsatz.

      (3)  Ausgenommen Filets/Lungenbraten, einzeln aufgemacht.

      (4)  Die Befreiung gilt nur für den Wertzoll.

      (5)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (gegebenenfalls im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0702 (Tomaten), 0707 00 05 (Gurken), 0709 90 70 (Zucchini (Courgettes)), 0809 10 (Aprikosen/Marillen) und 0809 20(Kirschen) werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

      (6)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren von Erzeugnissen der KN-Codes 0806 10 10 (Weintrauben) und 0809 40 05 (Pflaumen) werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.
    Zusätzlich werden die Einfuhren von Pflaumen, zur Verarbeitung, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von mehr als 250 kg, (KN-Code ex08094005) aus Bulgarien in die Gemeinschaft vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen — siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission (ABl. L 253 vom 11.10.1993, S. 1) mit späteren Änderungen.

      (7)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen der KN-Codes 0808 10 20, 0808 10 50und0808 10 90 (Äpfel) gelten folgende Zugeständnisse:

               —

               für den Zeitraum vom 1. Januar bis 14. Februar werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

               —

               für den Zeitraum vom 15. Februar bis 31. März werden drei zusätzliche Stufen (14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

               —

               für den Zeitraum vom 1. April bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

               —

               für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

      (8)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen des KN-Codes 0808 20 50 (Birnen) gelten folgende Zugeständnisse:

               —

               für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. März werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

               —

               für den Zeitraum vom 1. bis 30. April und vom 1. bis 15. Juli werden zwei zusätzliche Stufen (16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

               —

               für den Zeitraum vom 16. Juli bis 31. Dezember werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

      (9)  Einfuhrpreissystem: Für alle Einfuhren (im Rahmen und außerhalb der Zollkontingente) von Erzeugnissen des KN-Codes 0809 30 (Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen) gelten folgende Zugeständnisse:

               —

               für den Zeitraum vom 11. Juni bis 31. Juli werden drei zusätzliche Stufen (10 %, 12 % und 14 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind;

               —

               für den Zeitraum vom 1. August bis 30. September werden fünf zusätzliche Stufen (10 %, 12 %, 14 %, 16 % und 18 %) eingeführt, die vor der Anwendung des vollen spezifischen Zollsatzes nach der Kombinierten Nomenklatur anzuwenden sind.

      (10)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden.

      (11)  Die Einfuhren von 2 500 Tonnen Gurken, zur Verarbeitung, (KN-Code ex07070005) aus Bulgarien in die Gemeinschaft werden vom spezifischen Zoll befreit. Die Zulassung zu dieser Unterposition erfolgt unter den in den einschlägigen Gemeinschaftsvorschriften festgelegten Voraussetzungen siehe die Artikel 291 bis 300 der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 mit späteren Änderungen.

      (12)  Für die Einfuhren von 3 000 Tonnen Gurken, ausgenommen zur Verarbeitung, (KN-Code ex07070005) aus Bulgarien in die Gemeinschaft wird das Einfuhrpreisniveau (ab dem der spezifische Zollsatz auf Null gesenkt wird) am Tag des Beginns der Anwendung um 10 v. H., am 1.7.2005 um 20 v. H. und am 1.7. 2006 um 30 v. H. gesenkt.

      (13)  Die Mengen der Waren, für die dieses bestehende Zollkontingent gilt und die ab 1. Juli 2004 vor Inkrafttreten dieses Protokolls in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt werden, werden voll auf die in Spalte 4 angegebene Menge angerechnet.
   ANHANG B(a)
   Die Einfuhrzölle Bulgariens auf die nachstehend aufgeführten Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft werden beseitigt — Codes des bulgarischen Zolltarifs (1)

               0101 10 90

               0101 90 11

               0101 90 19

               0101 90 30

               0101 90 90

               0102 90 90

               0104 10 10 (2)

               0104 10 30 (2)

               0104 10 80 (2)

               0104 20 10 (2)

               0104 20 90 (2)

               0105 11

               0105 19 20

               0105 19 90

               0106 11 00

               0106 12 00

               0106 19 10

               0106 19 90

               0106 20 00

               0106 31 00

               0106 32 00

               0106 39 10

               0106 39 90

               0106 90 00

               0204 10 00 (2)

               0204 21 00 (2)

               0204 22 (2)

               0204 23 00 (2)

               0204 30 00 (2)

               0204 41 00 (2)

               0204 42 10 (2)

               0204 42 30 (2)

               0204 42 50 (2)

               0204 42 90 (2)

               0204 43 10 (2)

               0204 43 90 (2)

               0204 50 (2)

               0205 00

               0206 10 10

               0206 10 91

               0206 10 99

               0206 22 00

               0206 29 10

               0206 29 99

               0206 30

               0206 41 00 (1)

               0206 49 20 (1)

               0206 49 80 (1)

               0206 80 10

               0206 80 91

               0206 80 99 (2)

               0206 90 10

               0206 90 91

               0206 90 99 (2)

               0207 27 91

               0207 34

               0207 35 91

               0207 36 81

               0207 36 85

               0207 36 89

               0208

               0210 92 00

               0210 93 00

               0210 99 10

               0210 99 21 (2)

               0210 99 29 (2)

               0210 99 60 (2)

               0210 99 71

               0210 99 79

               0407 00 11 (2)

               0407 00 19 (2)

               0407 00 90

               0408 11 20 (2)

               0408 11 80 (2)

               0408 19 (2)

               0408 91 20 (2)

               0408 91 80 (2)

               0408 99 20 (2)

               0408 99 80 (2)

               0409 00 00

               0410 00 00

               0501 00 00

               0502

               0503 00 00

               0504 00 00

               0511 10 00

               0511 91

               0511 99

               0601

               0602

               0603

               0604

               0701 10 00

               0703 20 00

               0703 90 00

               0704 10 00

               0704 20 00

               0704 90 90

               0705 11 00

               0705 19 00

               0705 21 00

               0705 29 00

               0706 90

               0708 10 00

               0708 20 00

               0708 90 00

               0709 10 00

               0709 20 00

               0709 40 00

               0709 51 00

               0709 52 00

               0709 59

               0709 60 91

               0709 60 95

               0709 60 99

               0709 70 00

               0709 90 10

               0709 90 20

               0709 90 31

               0709 90 40

               0709 90 50

               0709 90 90

               0710 30 00

               0710 80 10

               0710 80 59

               0710 80 70

               0710 80 80

               0710 80 85

               0711 20

               0711 30 00

               0711 40 00

               0711 59 00

               0711 90 10

               0711 90 50

               0711 90 80

               0711 90 90

               0712 20 00

               0712 31 00

               0712 32 00

               0712 33 00

               0712 39 00

               0712 90 05

               0712 90 11

               0712 90 19

               0712 90 30

               0712 90 50

               0712 90 90

               0713 10

               0713 20 00

               0713 31 00

               0713 32 00

               0713 33

               0713 39 00

               0713 40 00

               0713 50 00

               0713 90 00

               0714 10 10

               0714 10 91

               0714 10 99

               0714 20

               0714 90 11

               0714 90 19

               0714 90 90

               0801

               0802

               0803 00

               0804

               0805

               0806 20

               0807

               0808 20 10

               0808 20 90

               0809 40 05

               0809 40 90

               0810 10 00

               0810 20 10

               0810 20 90

               0810 30 10

               0810 30 30

               0810 30 90

               0810 40

               0810 50 00

               0810 60 00

               0810 90

               0811 10 11

               0811 10 19

               0811 10 90

               0811 20 39

               0811 20 51

               0811 90 11

               0811 90 19

               0811 90 31

               0811 90 39

               0811 90 50

               0811 90 70

               0811 90 85

               0811 90 95

               0812 10 00

               0812 90 10

               0812 90 20

               0812 90 30

               0812 90 40

               0812 90 50

               0812 90 60

               0812 90 70

               0812 90 99

               0813

               0814 00 00

               0901

               0902

               0903 00 00

               0904

               0905 00 00

               0908

               0909

               0910

               1005 10 11

               1005 10 13

               1005 10 15

               1005 10 19

               1006 10 10

               1007 00 10

               1007 00 90

               1008 (2)

               1102 90 90 (2)

               1103 11 10 (2)

               1103 11 90 (2)

               1103 19 90 (2)

               1103 20 60 (2)

               1103 20 90 (2)

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               2009 90 79

               2009 90 95

               2009 90 96

               2009 90 97

               2206 00 31

               2206 00 39

               2206 00 51

               2206 00 59

               2206 00 81

               2206 00 89

               2301

               2302 10 10

               2302 10 90

               2302 20 10

               2302 20 90

               2302 30 10

               2302 30 90

               2302 40 10

               2302 40 90

               2302 50 00

               2303 10 19

               2303 10 90

               2303 20

               2303 30 00

               2304 00 00

               2305 00 00

               2306

               2307 00 11

               2307 00 19

               2307 00 90

               2308 00 11

               2308 00 19

               2308 00 40

               2308 00 90

               2309 10 31

               2309 90 10

      (1)  Im Sinne des Zolltarifs der Republik Bulgarien, erlassen durch das Dekret Nr. 289 des Ministerrats (Staatsblatt Nr. 1/2002, in der Fassung, die er durch die Nrn. 84 und 117/2002 und die Nr. 55/2003 erhalten hat).

      (2)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden und denen im Falle von Getreideerzeugnissen (KN-Kapitel 10 und 11) eine Ausfuhrlizenz mit einem entsprechenden Vermerk beigefügt ist.
   ANHANG B(b)
   Für die Einfuhren folgender Ursprungserzeugnisse der Gemeinschaft nach Bulgarien gelten nachstehende Zugeständnisse
   (MFN = Meistbegünstigungszollsatz)

               Code des bulgarischen Zolltarifs

               Warenbezeichnung (1)

               Zollsatz (2)

               Jährliche Menge vom 1.7.2004 bis 30.6.2005 (Tonnen)

               Jährliche Erhöhung ab 1.7.2005 (Tonnen)

               Besondere Bestimmungen

               Spalte I Senkung des MFN (v. H.)

               Spalte II (% des Wertes)

               0105 99 10

               Enten

               frei

               440

               40

                   (5)

               0105 99 20

               Gänse

               0202 20 30
               0202 20 50

               Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

               15

               8,5

               8 149

               0

                   (5)

               0201
               0202

               Fleisch von Rindern, frisch, gekühlt oder gefroren

               —

               frei

               2 500

               0

                   (3)

               ex 0203

               Fleisch von Hausschweinen, frisch, gekühlt oder gefroren

               —

               frei

               9 550

               500

                   (3)
                   (4)
                   (5)

               0210 11
               0210 12
               0210 19

               Fleisch von Schweinen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

               1601 00

               Würste und ähnliche Erzeugnisse

               1602 41
               1602 42
               1602 49

               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, zubereitet oder haltbar gemacht, von Schweinen

               0207

               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Hausgeflügel

               —

               frei

               1 900

               0

                   (4)
                   (5)

               0209 00 11

               Schweinespeck, gefroren, gesalzen oder in Salzlake

               —

               frei

               7 500

               0

                   (4)

               0210 20 10
               0210 20 90
               0210 91 00
               0210 99 31
               0210 99 39
               0210 99 41
               0210 99 49
               0210 99 51
               0210 99 59
               0210 99 80
               0210 99 90

               Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert

               —

               frei

               100

               0

               0402 10
               0402 21

               Milch und Rahm, in Pulverform, granuliert oder in anderer fester Form

               —

               frei

               3 000

               0

                   (3)
                   (4)
                   (5)

               0403 10 11
               0403 10 13
               0403 10 19
               0403 10 31
               0403 10 33
               0403 10 39

               Joghurt

               10

               300

               0

               ex 0405

               Butter und andere Fettstoffe aus der Milch, ausgenommen KN-Codes 0405 20 10 und 0405 20 30

               20

               100

               0

                   (5)

               0406

               Käse und Quark/Topfen

               —

               frei

               3 300

               300

                   (3)
                   (4)
                   (5)

               0407 00 30

               Vogeleier in der Schale, von Hausgeflügel, ausgenommen Bruteier

               frei

               300

               0

                   (3)
                   (5)

               0702 00 00

               Tomaten, frisch

               —

               frei

               900

               100

                   (3)
                   (5)

               0704 90 10

               Weißkohl und Rotkohl, frisch oder gekühlt

               —

               frei

               300

               0

               0706 10 00

               Karotten und Speisemöhren, Speiserüben

               —

               frei

               280

               25

                   (5)

               0707 00

               Gurken und Cornichons

               —

               frei

               1 245

               115

                   (5)

               0709 30 00

               Auberginen

               —

               frei

               110

               10

                   (5)

               0709 90 39
               0709 90 60

               anderes Gemüse

               0709 60 10

               Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack

               —

               frei

               150

               0

                   (5)

               0709 90 70

               Zucchini (Courgettes)

               frei

               100

               0

                   (5)

               0710 10 00
               0710 22 00
               0710 29 00
               0710 80 51
               0710 80 61
               0710 80 69
               0710 80 95
               0710 90 00

               Gemüse, gefroren

               —

               frei

               400

               30

                   (5)

               0710 21 00

               Erbsen (Pisum sativum), gefroren

               frei

               1 500

               0

                   (5)

               0806 10

               Weintrauben, frisch

               frei

               1 800

               0

                   (5)

               0808 10

               Äpfel

               frei

               7 480

               400

                   (3)
                   (5)

               0808 20 50 9

               Birnen, ausgenommen vom 1. April bis 30. Juni

               frei

               550

               50

                   (5)

               0809 10 00

               Aprikosen/Marillen

               —

               frei

               700

               0

                   (5)

               0809 20
               0811 90 75
               0811 90 80

               Kirschen

               —

               frei

               220

               20

                   (5)

               0809 30

               Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen

               —

               frei

               2 030

               203

                   (5)

               0811 20

               Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren

               —

               frei

               100

               0

                   (5)

               1001

               Weizen und Mengkorn

               —

               frei

               60 500

               5 500

                   (3)
                   (5)

               1109 00 00

               Kleber von Weizen

               1002 00 00

               Roggen

               —

               frei

               1 100

               100

                   (3)
                   (5)

               1102 10 00

               Mehl von Roggen

               1103 19 10

               Grobgrieß und Feingrieß von Roggen

               1103 20 10

               Pellets von Roggen

               1003 00

               Gerste

               —

               frei

               16 500

               1 500

                   (3)
                   (5)

               1102 90 10

               Mehl von Gerste

               1103 19 30

               Grobgrieß und Feingrieß von Gerste

               1103 20 20

               Pellets von Gerste

               1004 00

               Hafer

               —

               frei

               1 320

               120

                   (3)
                   (5)

               1102 90 30

               Mehl von Hafer

               1103 19 40

               Grobgrieß und Feingrieß von Hafer

               1103 20 30

               Pellets von Hafer

               1005 10 90
               1005 90 00

               Mais

               —

               frei

               32 800

               2 800

                   (3)
                   (5)

               1006

               Reis

               frei

               5 000

               0

               1006 30

               Reis, halbgeschliffen oder vollständig geschliffen

               15

               12,75

               2 880

               0

                   (5)

               1103 19 50
               1103 20 50

               Feingrieß und Pellets von Reis

               —

               25

               13 671

               0

                   (5)

               1108 13 00

               Stärke von Kartoffeln

               —

               frei

               550

               26

                   (5)

               1108 14 00

               Stärke von Maniok

               1108 19

               andere Stärke

               1512 11 10
               1512 11 91
               1512 19 10
               1512 19 90

               Sonnenblumenöl und Safloröl sowie deren Fraktionen

               —

               frei

               3 000

               0

                   (5)

               ex 1515 90 15

               Oiticicaöl, Myrtenwachs und Japanwachs; deren Fraktionen

               —

               frei

               unbeschränkt

               1517 10

               Margarine, ausgenommen flüssige Margarine

               30

               10,5

               1 316

               131

                   (5)

               1602 10 00

               Homogenisierte Zubereitungen aus haltbar gemachtem Fleisch

               —

               frei

               110

               10

                   (5)

               1602 20

               Homogenisierte Zubereitungen aus Lebern aller Tierarten

               1602 32
               1602 39

               Fleisch, zubereitet oder haltbar gemacht, von Geflügel

               —

               frei

               1 950

               0

                   (3)
                   (4)
                   (5)

               1602 50

               Fleisch, Schlachtnebenerzeugnisse oder Blut, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Rindern

               frei

               300

               30

                   (5)

               1603 00 10

               Extrakte und Säfte, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Gewicht des Inhalts von 1 kg oder weniger

               —

               frei

               110

               10

                   (5)

               1701 99

               Zucker, ausgenommen Rohzucker und ohne Zusatz von Aroma- oder Farbstoffen

               15

               34

               21 888

               0

                   (5)

               1703

               Melassen

               —

               frei

               22 000

               2 000

                   (3)
                   (5)

               2001 10 00

               Gurken und Cornichons, andere, zubereitet oder haltbar gemacht

               —

               frei

               100

               0

               2002

               Tomaten, zubereitet oder haltbar gemacht

               —

               frei

               2 800

               200

                   (3)
                   (5)

               2004 10 10
               2004 10 99

               Kartoffeln, zubereitet oder haltbar gemacht

               —

               frei

               3 000

               300

                   (5)

               2005 10 00
               2005 20 20
               2005 20 80
               2005 40 00
               2005 51 00
               2005 59 00
               2005 60 00
               2005 90 30
               2005 90 50
               2005 90 60
               2005 90 70
               2005 90 75
               2005 90 80

               Anderes Gemüse, zubereitet oder haltbar gemacht

               —

               frei

               600

               60

                   (5)

               2007 10

               Homogenisierte Zubereitungen

               —

               frei

               170

               15

                   (5)

               2007 91 10
               2007 91 30

               Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, von Zitrusfrüchten

               frei

               200

               0

               2007 99 10
               2007 99 20
               2007 99 31
               2007 99 33
               2007 99 35
               2007 99 39
               2007 99 55
               2007 99 57
               2007 99 91
               2007 99 98

               Konfitüren, Fruchtgelees und Marmeladen, andere

               2008 40 11
               2008 40 21
               2008 40 29
               2008 40 39
               2008 40 51
               2008 40 59
               2008 40 71
               2008 40 79
               2008 40 90

               Birnen, zubereitet oder haltbar gemacht

               —

               frei

               110

               10

                   (5)

               2008 50

               Aprikosen/Marillen, zubereitet oder haltbar gemacht

               —

               frei

               200

               0

               2008 70

               Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, zubereitet oder haltbar gemacht

               —

               frei

               700

               0

               2009 11 11
               2009 11 91
               2009 11 99
               2009 19 11

               Orangensaft, gefroren

               —

               frei

               520

               0

                   (5)

               2009 19 91

               Orangensaft, anderer

               2009 29 11
               2009 39 11

               Saft aus Pampelmusen oder Grapefruits

               frei

               512

               50

                   (5)

               2009 39 51
               2009 39 91

               Saft aus anderen Früchten

               2009 49 11
               2009 49 91

               Ananassaft

               2009 90 11
               2009 90 21
               2009 90 31
               2009 90 71
               2009 90 92
               2009 90 94
               2009 90 98

               Mischungen von Säften

               2009 61
               2009 69

               Traubensaft (einschließlich Traubenmost)

               —

               frei

               500

               0

               2009 79 11
               2009 79 91

               Apfelsaft

               2009 80 11

               Birnensaft

               2106 90 30
               2106 90 51
               2106 90 55
               2106 90 59

               Zuckersirupe, aromatisiert oder gefärbt

               —

               frei

               100

               0

               2209 00

               Speiseessig

               —

               frei

               500 hl

               0

               2303 10 11

               Rückstände aus der Maisstärkegewinnung, mit einem Proteingehalt von mehr als 40 GHT

               —

               frei

               443

               0

                   (5)

               2309 10
               ausgenommen 2309 10 31

               Hunde- und Katzenfutter

               —

               frei

               2 500

               150

                   (5)

               2309 90
               ausgenommen 2309 90 10

               Zubereitungen der zur Fütterung verwendeten Art, ausgenommen Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf

               —

               frei

               12 752

               0

                   (4)
                   (5)

               2401 10
               2401 20

               Tabak

               —

               frei

               7 000

               0

                   (3)
                   (5)

      (1)  Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung des bulgarischen Zolltarifs (BZT) ist die Warenbezeichnung nur als Hinweis zu verstehen; maßgebend für die Präferenzregelung nach diesem Anhang ist der Geltungsbereich des BZT-Codes. Bei BZT-Codes mit dem Zusatz „ex“ ist der BZT-Code zusammen mit der Warenbezeichnung für die Präferenzregelung maßgebend.

      (2)  Sind in beiden Spalten (I und II) Zollsätze angegeben, so wird der niedrigere der beiden Wertzollsätze angewandt.

      (3)  Dieses Zugeständnis gilt nur für Erzeugnisse, für die keine Ausfuhrbeihilfen gewährt werden und denen im Falle von Getreideerzeugnissen (KN-Kapitel 10 und 11) eine Ausfuhrlizenz mit einem entsprechenden Vermerk beigefügt ist.

      (4)  Die bulgarischen Behörden können das jährliche Kontingent für dieses Erzeugnis in vier gleiche Teile für die entsprechenden Quartale aufteilen. Diese werden zu Beginn des betreffenden Quartals eröffnet; die nicht in Anspruch genommenen Mengen werden der Menge für den folgenden Zeitraum innerhalb des betreffenden Jahres hinzugerechnet.

      (5)  Warenmengen, die Gegenstand der existierenden Zollkontingente sind und ab dem 1. Juli 2004 in den freien Verkehr gebracht wurden, jedoch vor dem Inkrafttreten dieses Protokolls, werden voll auf die in der Spalte angegebene Menge angerechnet, (in der die jährliche Menge angegeben ist).