title: Beschluss 2008/617/JI des Rates vom 23. Juni 2008 über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Krisensituationen

text:
               6.8.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 210/73

      BESCHLUSS 2008/617/JI DES RATES

   vom 23. Juni 2008
   über die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den Spezialeinheiten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union in Krisensituationen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf die Artikel 30, 32 und Artikel 34 Absatz 2 Buchstabe c,
   auf Initiative der Republik Österreich (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 29 des Vertrags verfolgt die Union das Ziel, den Bürgern in einem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu bieten, indem sie ein gemeinsames Vorgehen der Mitgliedstaaten im Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen entwickelt.

               (2)

               Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben in ihrer Erklärung zur Solidarität gegen Terrorismus vom 25. März 2004 ihre feste Absicht erklärt, dafür zu sorgen, dass die Mitgliedstaaten alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel mobilisieren, um im Falle eines Terroranschlags einen Mitgliedstaat oder einen beitretenden Staat auf Ersuchen seiner politischen Organe innerhalb seines Hoheitsgebiets zu unterstützen.

               (3)

               Nach den Anschlägen vom 11. September 2001 haben die Spezialeinheiten aller Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten bereits unter dem Dach der Task Force der Polizeichefs Kooperationsmaßnahmen eingeleitet. Im Rahmen ihres Netzwerks mit der Bezeichnung „Atlas“ sind seit 2001 verschiedene Seminare, Studien, Materialaustausch und gemeinsame Übungen durchgeführt worden.

               (4)

               Kein Mitgliedstaat verfügt über sämtliche Mittel, Ressourcen und Fachkenntnisse, um alle möglichen besonderen oder schwerwiegenden Krisensituationen, die den Einsatz von Spezialkräften erforderlich machen, wirksam bewältigen zu können. Daher spielt die Möglichkeit, einen anderen Mitgliedstaat um Hilfe zu bitten, eine entscheidende Rolle.

               (5)

               Der Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (3) (Beschluss zum Prümer Vertrag), speziell Artikel 18, regelt die Formen der polizeilichen Hilfeleistung zwischen Mitgliedstaaten bei Massenveranstaltungen und ähnlichen Großereignissen, Katastrophen und schweren Unglücksfällen. Der vorliegende Beschluss betrifft nicht Massenveranstaltungen, Naturkatastrophen oder schwere Unglücksfälle im Sinne von Artikel 18 des Beschlusses zum Prümer Vertrag, sondern ergänzt die Bestimmungen des Beschlusses zum Prümer Vertrag, die Formen der polizeilichen Unterstützung zwischen Mitgliedstaaten durch Spezialeinheiten in anderen Situationen vorsehen, d. h. in von Menschen verursachten Krisensituationen, die eine ernste unmittelbare physische Bedrohung für Personen, Eigentum, Infrastrukturen oder Institutionen darstellen, insbesondere Geiselnahmen, Flugzeugentführungen und ähnliche Vorfälle.

               (6)

               Die Verfügbarkeit dieses Rechtsrahmens und einer Liste der zuständigen Behörden wird Mitgliedstaaten in die Lage versetzen, in einer Krisensituation rasch zu reagieren und Zeit zu gewinnen. Damit die Mitgliedstaaten besser in der Lage sind, derartige Krisensituationen, insbesondere Zwischenfälle mit terroristischem Hintergrund, zu verhindern bzw. auf diese zu reagieren, ist es wichtig, dass die Spezialeinheiten regelmäßig zusammentreffen und gemeinsame Schulungen durchführen, um gegenseitig von ihren Erfahrungen zu profitieren —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit diesem Beschluss werden allgemeine Regeln und Bedingungen für den Fall festgelegt, dass Spezialeinheiten eines Mitgliedstaats in einer Krisensituation einem anderen Mitgliedstaat (nachstehend „ersuchender Mitgliedstaat“ genannt) auf dessen Ersuchen Hilfe leisten und/oder in dessen Hoheitsgebiet tätig werden. Die praktischen Einzelheiten und die Durchführungsmodalitäten zu diesem Beschluss werden zwischen dem ersuchenden Mitgliedstaat und dem ersuchten Mitgliedstaat direkt vereinbart.
   Artikel 2
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck

               a)

               „Spezialeinheit“ jede Strafverfolgungseinheit eines Mitgliedstaats, deren besondere Aufgabe darin besteht, Krisensituationen zu bewältigen;

               b)

               „Krisensituation“ jede Situation, in der die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats berechtigten Grund zu der Annahme haben, dass eine Straftat vorliegt, die eine ernste unmittelbare physische Bedrohung für Personen, Eigentum, Infrastrukturen oder Institutionen in diesem Mitgliedstaat darstellt, insbesondere die in Artikel 1 Absatz 1 des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 zur Bekämpfung des Terrorismus (4) genannten Situationen;

               c)

               „zuständige Behörde“ die nationale Behörde, die um Hilfeleistung ersuchen und die Entsendung der Spezialeinheiten genehmigen kann.

         Artikel 3
   Hilfeleistung an einen anderen Mitgliedstaat
   (1)   Mit einem Ersuchen über die zuständigen Behörden, in dem die Art der erbetenen Hilfeleistung und deren operative Notwendigkeit dargelegt werden, kann ein Mitgliedstaat darum bitten, bei der Bewältigung einer Krisensituation von einer Spezialeinheit eines anderen Mitgliedstaats unterstützt zu werden. Der zuständigen Behörde des ersuchten Mitgliedstaats steht es frei, ein derartiges Ersuchen entgegenzunehmen oder abzulehnen oder eine andere Art von Hilfeleistung vorzuschlagen.
   (2)   Je nach Vereinbarung zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten kann die erbetene Hilfeleistung in der Bereitstellung von Ausrüstung und/oder Fachwissen für den ersuchenden Mitgliedstaat und/oder in der Durchführung von Operationen im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats, erforderlichenfalls unter Einsatz von Waffen, bestehen.
   (3)   Im Falle der Durchführung von Operationen im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats sind die Beamten der unterstützenden Spezialeinheit befugt, im Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats unterstützend tätig zu werden und alle erforderlichen Maßnahmen für die Bereitstellung der erbetenen Hilfeleistung zu treffen, vorausgesetzt

               a)

               sie handeln unter der Verantwortung, Zuständigkeit und Leitung des ersuchenden Mitgliedstaats und unter Einhaltung seiner gesetzlichen Bestimmungen, und

               b)

               sie handeln im Rahmen der Zuständigkeiten, die ihnen ihr nationales Recht verleiht.

         Artikel 4
   Zivil- und strafrechtliche Haftung
   Werden im Rahmen dieses Beschlusses Beamte eines Mitgliedstaats in einem anderen Mitgliedstaat eingesetzt und/oder wird Ausrüstung verwendet, so gelten die in Artikel 21 Absätze 4 und 5 und Artikel 22 des Beschlusses zum Prümer Vertrag enthaltenen Bestimmungen zur zivil- und strafrechtlichen Haftung.
   Artikel 5
   Sitzungen und gemeinsame Schulungen
   Die teilnehmenden Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass ihre Spezialeinheiten bei Bedarf Sitzungen abhalten und gemeinsame Schulungen und Übungen durchführen, um Erfahrungen und Fachwissen sowie allgemeine, praktische und technische Informationen über die Bewältigung von Krisensituationen auszutauschen. Diese Sitzungen, Schulungen und Übungen können im Rahmen der durch die Finanzierungsprogramme der Union gebotenen Möglichkeiten mit Haushaltsmitteln der Europäischen Union finanziert werden. In diesem Zusammenhang sollte der Mitgliedstaat, der den Vorsitz der Europäischen Union innehat, dafür sorgen, dass diese Sitzungen, Schulungen und Übungen stattfinden.
   Artikel 6
   Kosten
   Soweit zwischen den betroffenen Mitgliedstaaten nichts anderes vereinbart wird, trägt der ersuchende Mitgliedstaat die operativen Kosten, die den Spezialeinheiten des ersuchten Mitgliedstaats durch die Anwendung von Artikel 3 entstehen, einschließlich der Transport- und Unterbringungskosten.
   Artikel 7
   Verhältnis zu anderen Rechtsinstrumenten
   (1)   Unbeschadet der Verpflichtungen der Mitgliedstaaten aufgrund sonstiger nach Titel VI des Vertrags angenommener Rechtsakte, insbesondere des Beschlusses zum Prümer Vertrag, gilt Folgendes:

               a)

               Die Mitgliedstaaten können bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, die am 23. Juni 2008 in Kraft sind, weiterhin anwenden, soweit diese Übereinkünfte und Vereinbarungen nicht mit den Zielen dieses Beschlusses unvereinbar sind.

               b)

               Die Mitgliedstaaten können nach dem 23. Dezember 2008 bilaterale oder multilaterale Übereinkünfte oder Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit schließen oder in Kraft setzen, soweit diese Übereinkünfte oder Vereinbarungen vorsehen, über die Ziele dieses Beschlusses hinauszugehen.

         (2)   Die in Absatz 1 genannten Übereinkünfte und Vereinbarungen dürfen die Beziehungen zu Mitgliedstaaten, die nicht Vertragspartei dieser Übereinkünfte und Vereinbarungen sind, nicht beeinträchtigen.
   (3)   Die Mitgliedstaaten unterrichten den Rat und die Kommission über die Übereinkünfte oder Vereinbarungen nach Absatz 1.
   Artikel 8
   Schlussbestimmungen
   Das Generalsekretariat des Rates erstellt die Liste der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten, die gemäß Artikel 3 um Hilfeleistung ersuchen und diese genehmigen dürfen, und hält sie auf dem neuesten Stand.
   Das Generalsekretariat des Rates unterrichtet die in Absatz 1 genannten Behörden über alle Änderungen der gemäß diesem Artikel erstellten Liste.
   Artikel 9
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am 23. Dezember 2008 in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 23. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. JARC

      (1)  ABl. C 321 vom 29.12.2006, S. 45.

      (2)  Stellungnahme vom 31. Januar 2008 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (3)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (4)  ABl. L 164 vom 22.6.2002, S. 3.


title: 2011/355/EU: Beschluss des Rates vom 9. Juni 2011 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Frankreich

text:
               21.6.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 161/23

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Juni 2011
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs daktyloskopischer Daten mit Frankreich
   (2011/355/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem Vertrag über die Europäischen Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Folglich ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Punkt 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Frankreich hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum daktyloskopischen Datenaustausch ausgefüllt.

               (6)

               Frankreich hat einen Testlauf mit Spanien, Deutschland und Luxemburg erfolgreich durchgeführt.

               (7)

               Ein Bewertungsbesuch in Frankreich hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem spanisch-deutsch-luxemburgischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Bewertung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum daktyloskopischen Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs daktyloskopischer Daten hat Frankreich die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 9 des genannten Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 9. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         PINTÉR S.

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: 2013/744/EU: Beschluss des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit

text:
               12.12.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/73

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 9. Dezember 2013
   zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit
   (2013/744/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 82 Absatz 1, Artikel 83 und Artikel 87 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 22. Oktober 1999 ermächtigte der Rat die Kommission, im Rahmen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Verhandlungen über ein Rahmenübereinkommen zur Eindämmung des Tabakkonsums (FCTC) und zugehörige Protokolle zu führen. Diese Ermächtigung wurde vom Rat am 21. April 2001 und in Bezug auf das Protokoll zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen (im Folgenden „Protokoll“) am 20. Dezember 2007 geändert. Die Verhandlungen wurden von der Kommission auf der Grundlage der vom Rat angenommenen Verhandlungsrichtlinien geführt und auf der fünften Konferenz der FCTC-Vertragsparteien am 12. November 2012 in Seoul (Republik Korea) mit der Annahme des Protokolls erfolgreich abgeschlossen.

               (2)

               Mit dem Beschluss 2004/513/EG des Rates (1) wurde der Abschluss des FCTC im Namen der Gemeinschaft genehmigt, was die Voraussetzung für den Beitritt der Europäischen Union zum Protokoll ist.

               (3)

               Das Protokoll stellt einen wesentlichen Beitrag zu den internationalen Bemühungen um Unterbindung sämtlicher Formen des illegalen Handels mit Tabakerzeugnissen dar, die ein wichtiger Bestandteil der Eindämmung des Tabakkonsums ist.

               (4)

               In dem Protokoll sind die Verpflichtungen der Vertragsparteien in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit festgelegt. Diese Bestimmungen fallen daher in den Geltungsbereich von Titel V des Dritten Teils des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union.

               (5)

               Da sich das Protokoll auf Angelegenheiten bezieht, die in die Zuständigkeit der Union fallen, sollte es — vorbehaltlich seines späteren Abschlusses — im Namen der Union unterzeichnet werden.

               (6)

               Durch die Unterzeichnung des Protokolls wird die Union keine geteilte Zuständigkeit ausüben; dementsprechend sind die Mitgliedstaaten weiterhin für diejenigen Bereiche des Protokolls zuständig, in denen gemeinsame Regeln nicht berührt werden oder der Anwendungsbereich dieser Regeln nicht geändert wird.

               (7)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls (Nr. 21) über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands hinsichtlich des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und unbeschadet des Artikels 4 dieses Protokolls beteiligen sich diese Mitgliedstaaten nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für diese Mitgliedstaaten weder bindend noch anwendbar ist.

               (8)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses, der daher für Dänemark weder bindend noch anwendbar ist.

               (9)

               Ein gesonderter Beschluss (2) zur Unterzeichnung — im Namen der Union — des Protokolls ist mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit parallel zu diesem Beschluss zu erlassen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums wird hinsichtlich seiner Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit vorbehaltlich des Abschlusses dieses Protokolls genehmigt (3).
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll hinsichtlich der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen, der Festlegung von Straftaten und der polizeiliche Zusammenarbeit im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Dezember 2013.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         A. PABEDINSKIENĖ

      (1)  Beschluss 2004/513/EG des Rates vom 2. Juni 2004 über den Abschluss des WHO-Rahmenübereinkommens zur Eindämmung des Tabakkonsums (ABl. L 213 vom 15.6.2004, S. 8).

      (2)  Beschluss 2013/745/EU des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen zum Rahmenübereinkommen der Weltgesundheitsorganisation zur Eindämmung des Tabakkonsums mit Ausnahme von dessen Bestimmungen über die Verpflichtungen in Bezug auf die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen, die Festlegung von Straftaten und die polizeiliche Zusammenarbeit (siehe Seite 75 dieses Amtsblatts).

      (3)  Der Wortlaut des Protokolls wird zusammen mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss (EU) 2015/190 des Rates vom 5. Februar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020

text:
               7.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 31/25

         BESCHLUSS (EU) 2015/190 DES RATES
   vom 5. Februar 2015
   zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 300 Absatz 3 und Artikel 305,
   gestützt auf den Beschluss 2014/930/EU des Rates vom 16. Dezember 2014 über die Zusammensetzung des Ausschusses der Regionen (1),
   gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 300 Absatz 3 des Vertrags müssen die Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihre Stellvertreter Vertreter einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft sein und darüber hinaus entweder ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer regionalen oder lokalen Gebietskörperschaft innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung politisch verantwortlich sein.

               (2)

               Nach Artikel 305 des Vertrags werden die Mitglieder des Ausschusses der Regionen sowie eine gleiche Anzahl von Stellvertretern gemäß den Vorschlägen der einzelnen Mitgliedstaaten vom Rat auf fünf Jahre ernannt.

               (3)

               Die Amtszeit der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter lief am 25. Januar 2015 ab; daher war es notwendig, neue Mitglieder und Stellvertreter zu ernennen.

               (4)

               Am 26. Januar 2015 hat der Rat den Beschluss (EU) 2015/116 (2) zur Ernennung der belgischen, der bulgarischen, der tschechischen, der dänischen, der estnischen, der irischen der griechischen, der spanischen, der französischen, der kroatischen, der italienischen, der zyprischen, der lettischen, der litauischen, der luxemburgischen, der ungarischen, der maltesischen, der niederländischen, der österreichischen, der portugiesischen, der rumänischen, der slowenischen, der slowakischen, der finnischen und der schwedischen Regierung für Mitglieder und Stellvertreter, die Vorschläge der deutschen Regierung für 23 Mitglieder und 23 Stellvertreter und die Vorschläge der polnischen Regierung für 18 Mitglieder und 16 Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 angenommen. Die Ernennungen von Mitgliedern und Stellvertretern, die dem Rat nicht bis zum 22. Januar 2015 mitgeteilt wurden, konnten im Beschluss (EU) 2015/116 nicht berücksichtigt werden.

               (5)

               Am 2. Februar 2015 bzw. am 3. Februar 2015 wurden dem Rat die von der Regierung des Vereinigten Königreichs vorgeschlagene Liste der Mitglieder und Stellvertreter sowie die von der deutschen Regierung vorgeschlagene Liste für ein Mitglied und einen Stellvertreter vorgelegt. Diese Mitglieder und Stellvertreter sollten für denselben Zeitraum (26. Januar 2015 bis 25. Januar 2020) ernannt werden wie die durch den Beschluss (EU) 2015/116 ernannten Mitglieder und Stellvertreter. Daher sollte dieser Beschluss rückwirkend zum 26. Januar 2015 gelten. Ein dritter Beschluss zur Ernennung der übrigen Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 wird zu einem späteren Zeitpunkt erlassen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen bzw. Stellvertretern werden für die Zeit vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 ernannt:

               —

               zu Mitgliedern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang I aufgeführt sind;

               —

               zu Stellvertretern die Personen, die nach Mitgliedstaaten getrennt in Anhang II aufgeführt sind.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 26. Januar 2015.

      Geschehen zu Brüssel am 5. Februar 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  ABl. L 365 vom 19.12.2014, S. 143.

      (2)  Beschluss (EU) 2015/116 des Rates vom 26. Januar 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 (ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42).

      ANHANG I

         ПРИЛОЖЕНИЕ I — ANEXO I — PŘÍLOHA I — BILAG I — ANHANG I — I LISA — ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ Ι — ANNEX I — ANNEXE I — PRILOG I — ALLEGATO I — I PIELIKUMS — I PRIEDAS — I. MELLÉKLET — ANNESS I — BIJLAGE I — ZAŁĄCZNIK I ANEXO I — ANEXA I — PRÍLOHA I — PRILOGA I — LIITE I — BILAGA I

         Членове/Miembros/Členové/Medlemmer/Mitglieder/Liikmed/Μέλη/Members/Membres/Članovi/Membri/Locekļi Nariai/Tagok/Membri/Leden/Członkowie/Membros/Membri/Členovia/Člani/Jäsenet/Ledamöter

      DEUTSCHLAND
      Frau Marion WALSMANN
      Mitglied des Thüringer Landtags
      UNITED KINGDOM

                  Cllr Stephen ALAMBRITIS
                  Leader of London Borough of Merton

                  Mr Michael ANTONIW
                  Assembly Member for Pontypridd

                  Cllr Sir Albert BORE
                  Member of Birmingham City Council

                  Cllr Robert Charles BRIGHT
                  Leader of Newport City Council

                  Cllr Anthony Gerard BUCHANAN
                  Councillor East Renfrewshire Council

                  Cllr Joseph COONEY
                  Leader of Pendle Council

                  Cllr Andrew Varah COOPER
                  Member of Kirklees Council

                  Cllr Trevor CUMMINGS
                  Member of Ards Borough Council

                  Mr Jeremy Roger EVANS
                  Assembly Member Greater London Authority

                  Ms Megan FEARON
                  Member of the Northern Ireland Assembly

                  Ms Patricia Josephine FERGUSON
                  Constituency member for Glasgow Maryhill & Springburn

                  Cllr Robert Ian Neilson GORDON
                  Member of Hertfordshire Council

                  Cllr Judith HUGHES
                  Member of Kirklees Council

                  Cllr Gordon Charles KEYMER
                  Leader of Tandridge District Council

                  Cllr Margaret Ann LISHMAN
                  Member of Burnley Council

                  Cllr Cormack MCCHORD
                  Councillor for Stirling

                  Mr William Stewart MAXWELL
                  MSP for West of Scotland

                  Cllr Kevin PEEL
                  Member of Manchester City Council

                  Cllr Dorothy SHARPE
                  Member of East Riding of Yorkshire Council

                  Cllr Jill SHORTLAND
                  Member of Somerset Council

                  Cllr Harvey SIGGS
                  Member of Mendip Council

                  Cllr Judith Anne WALLACE
                  Member of North Tyneside Council

                  Cllr Paul WATSON
                  Leader, Sunderland Council

                  Cllr Emily WESTLEY
                  Member of Hastings Council

      ANHANG II

         ПРИЛОЖЕНИЕ II — ANEXO II — PŘÍLOHA II — BILAG II — ANHANG II — II LISA/ΠΑΡΑΡΤΗΜΑ IΙ — ANNEX II — ANNEXE II — PRILOG II — ALLEGATO II — II PIELIKUMS II PRIEDAS — II. MELLÉKLET — ANNESS II — BIJLAGE II — ZAŁĄCZNIK II/ANEXO II — ANEXA II — PRÍLOHA II — PRILOGA II — LIITE II — BILAGA II

         Заместник-членове/Suplentes/Náhradníci/Suppleanter/Stellvertreter/Asendusliikmed/Αναπληρωτές/Alternate members/Suppléants/Zamjenici članova/Supplenti/Aizstājēji/Pakaitiniai nariai/Póttagok/Membri Supplenti/Plaatsvervangers/Zastępcy członków/Suplentes/Supleanți/Náhradníci/Nadomestni člani/Varajäsenet/Suppleanter

      DEUTSCHLAND
      Frau Dorothea MARX
      Mitglied des Thüringer Landtags
      UNITED KINGDOM

                  Cllr Sanchia ALASIA
                  Member of London Borough of Barking & Dagenham

                  Ms Jennette ARNOLD
                  Assembly Member Greater London Authority

                  Cllr Shurma BATSON
                  Member of Stevenage Council

                  Cllr Zahid Mehmood CHAUHAN
                  Member of Oldham Council

                  Cllr John Paul FINDLOW
                  Member of Cheshire East Council

                  Cllr Gillian FORD
                  Member of London Borough of Havering

                  Cllr Barbara GRANT
                  East Renfrewshire Council

                  Cllr Suzanne Ellen GROCOTT
                  Member of London Borough of Merton

                  Cllr Arnold HATCH
                  Member of Craigavon Borough Council

                  Cllr Doreen HUDDART
                  Member of Newcastle City Council

                  Cllr Ronald Arvon HUGHES
                  Member of Conwy County Borough Council

                  Mr James Robert HUME
                  Regional List member for South of Scotland

                  Cllr Imran HUSSAIN
                  Member of Bradford Council

                  Cllr Geoffrey KNIGHT
                  Member of Lancaster Council

                  Sir James Angus Rhoderick MCGRIGOR
                  Regional List Member for the Highlands and Islands

                  Mr Fearghal MCKINNEY
                  Member of the Northern Ireland Assembly

                  Cllr Robert John PRICE
                  Leader of Oxford Council

                  Cllr Gary ROBINSON
                  Leader Shetland Islands Council

                  Cllr Linda ROBINSON
                  Member of Wychavon Council

                  Cllr Sarah Elizabeth RUSSELL
                  Member of Derby Council

                  Cllr David SHAKESPEARE
                  Member of Wycombe Council

                  Mr Rhodri Glyn THOMAS
                  Assembly Member for Carmarthen East and Dinefwr

                  Cllr Kay TWITCHEN
                  Member of Essex County Council

                  Cllr Martin John Beresford VEAL
                  Chairman, Bath & North East Somerset Council


title: Beschluss EUSEC/1/2008 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 12. Februar 2008 betreffend die Ernennung des Leiters der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)

text:
               29.2.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 56/63

      BESCHLUSS EUSEC/1/2008 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 12. Februar 2008
   betreffend die Ernennung des Leiters der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo)
   (2008/171/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2007/406/GASP des Rates vom 12. Juni 2007 betreffend die Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (1), insbesondere auf Artikel 8,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 8 der Gemeinsamen Aktion 2007/406/GASP hat der Rat das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) ermächtigt, zu einem späteren Zeitpunkt über die Ernennung des Missionsleiters zu entscheiden.

               (2)

               Gemäß Artikel 5 der Gemeinsamen Aktion 2007/406/GASP war Pierre Michel JOANA zum Leiter der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo ernannt worden.

               (3)

               Am 19. Dezember 2007 ist Pierre Michel JOANA als Leiter der Mission zurückgetreten.

               (4)

               Der Generalsekretär/Hohe Vertreter hat die Ernennung von Michel SIDO zum neuen Leiter der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo vorgeschlagen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Michel SIDO wird zum Leiter der Beratungs- und Unterstützungsmission der Europäischen Union im Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am 1. März 2008 wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2008.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Die Vorsitzende

         M. IPAVIC

      (1)  ABl. L 151 vom 13.6.2007, S. 52.


title: Beschluss (EU) 2016/2234 des Rates vom 21. November 2016 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA

text:
               13.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 337/1

         BESCHLUSS (EU) 2016/2234 DES RATES
   vom 21. November 2016
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. September 2014 ermächtigte der Rat die Kommission, im Namen der Union mit der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar ein internationales Abkommen über die Bedingungen für die Erbringung von Diensten des satellitengestützten Erweiterungssystems (SBAS) auf der Grundlage des europäischen Satellitennavigationsprogramms EGNOS in Afrika auszuhandeln.

               (2)

               Als Ergebnis dieser Verhandlungen wurde am 12. Mai 2016 das Kooperationsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA (im Folgenden „Abkommen“ paraphiert.

               (3)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung — im Namen der Union — des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Agentur für die Sicherheit des Flugverkehrs in Afrika und Madagaskar (ASECNA) über die Entwicklung der Satellitennavigation und die Erbringung der damit verbundenen Dienste für die Zivilluftfahrt im Zuständigkeitsgebiet der ASECNA wird genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2016

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. PLAVČAN


title: Beschluss (EU) 2016/1591 des Europäischen Parlaments vom 28. April 2016 über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ehemals Gemeinsames Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel) für das Haushaltsjahr 2014

text:
               14.9.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 246/411

         BESCHLUSS (EU) 2016/1591 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 28. April 2016
   über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ehemals Gemeinsames Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel) für das Haushaltsjahr 2014
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ehemals Gemeinsames Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel) für das Haushaltsjahr 2014,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über den Jahresabschluss des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für innovative Arzneimittel für das Haushaltsjahr 2014 mit der Antwort des Gemeinsamen Unternehmens (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2014 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2016 zu der dem Gemeinsamen Unternehmen für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2014 zu erteilenden Entlastung (05587/2016 — C8-0056/2016),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 209,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 73/2008 des Rates vom 20. Dezember 2007 über die Gründung des Gemeinsamen Unternehmens zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (4),

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 557/2014 des Rates vom 6. Mai 2014 zur Gründung des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (5), insbesondere auf Artikel 1 Absatz 2 und Artikel 12,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6),

               —

               gestützt auf die delegierte Verordnung (EU) Nr. 110/2014 der Kommission vom 30. September 2013 über die Musterfinanzregelung für öffentlich-private Partnerschaften nach Artikel 209 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (7),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A8-0081/2016),

               1.

               erteilt dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ehemals Gemeinsames Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel) Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gemeinsamen Unternehmens für das Haushaltsjahr 2014;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und die als fester Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Exekutivdirektor des Gemeinsamen Unternehmens „Initiative Innovative Arzneimittel 2“ (ehemals Gemeinsames Unternehmen zur Umsetzung der gemeinsamen Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel), dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 61.

      (2)  ABl. C 422 vom 17.12.2015, S. 62.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 30 vom 4.2.2008, S. 38.

      (5)  ABl. L 169 vom 7.6.2014, S. 54.

      (6)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (7)  ABl. L 38 vom 7.2.2014, S. 2.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/112

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/643/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0161/2009),

               1.

               erteilt dem Verwaltungsdirektor von Eurojust Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Verwaltungsdirektor von Eurojust, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 57.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 142.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse von Eurojust für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 von Eurojust, zusammen mit den Antworten von Eurojust (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf den Beschluss 2002/187/JI des Rates vom 28. Februar 2002 über die Errichtung von Eurojust zur Verstärkung der Bekämpfung der schweren Kriminalität (4), insbesondere auf Artikel 36,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0161/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind,

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament dem Verwaltungsdirektor von Eurojust am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           die Bemerkung des Rechnungshofs in seinem Bericht für 2006 zur Kenntnis genommen hat, wonach die Rate der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr bei den Sachausgaben 33 % und bei den operationellen Ausgaben 30 % betrug und eine hohe Anzahl von Mittelübertragungen zwischen Haushaltslinien vorgenommen wurde, wobei die Belegdokumente häufig nicht detailliert genug waren, sodass der Haushaltsgrundsatz der Spezialität nicht strikt eingehalten wurde,

                           —

                           ferner die Feststellungen des Rechnungshofs zur Kenntnis genommen hat, wonach die Vorschriften für die Auftragsvergabe nicht strikt befolgt wurden und kein Verzeichnis der Anlagewerte erstellt wurde, in dem alle Aktiva mit ihrem Wert aufgeführt werden und anhand dessen die Vermögenswerte von Eurojust überwacht werden können, sowie Eurojust aufgefordert hat, die Vorschriften für die Auftragsvergabe, insbesondere bezüglich der Rahmenverträge, strikt einzuhalten,

                           —

                           sich besorgt über die Aussage im Jahresbericht von Eurojust geäußert hat, dass die Beziehungen von Eurojust zu OLAF noch in vielerlei Hinsicht ausbaufähig sind, einschließlich des Abschlusses eines offiziellen Kooperationsabkommens betrifft,

               1.

               stellt fest, dass der Rechnungshof zwar eine positive Zuverlässigkeitserklärung abgegeben hat, aus seinen Bemerkungen aber hervorgeht, dass es in den Bereichen Ausführung des Haushaltsplans, Auftragsvergabe und Personalplanung weiterhin strukturelle Probleme gibt;

               2.

               äußert seine Zufriedenheit über die Mitteilung im Jahresbericht 2007 von Eurojust, dass Eurojust am 1. Oktober 2007 die periodengerechte Rechnungsführung (Accrual Based Accounting — ABAC) eingeführt hat;

               3.

               entnimmt dem Jahresbericht 2007 von Eurojust, dass Eurojust aufgrund seines schnellen Wachstums und der damit einhergehenden Notwendigkeit, einen neuen Hauptsitz zu finden, mit dem Gastgeberland zusammenarbeitet, um die Bereitstellung vorübergehender zusätzlicher Büroräume zu erwirken; entnimmt dem Jahresbericht 2007 von Eurojust, dass sich das Gastgeberland verpflichtet hat, bis spätestens 2012 neue geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen;

               4.

               verlangt, dass Eurojust in seinen Jahresbericht 2008 Angaben zum Fortgang der Verhandlungen über den neuen Hauptsitz, zu Übergangsregelungen und zu den finanziellen Auswirkungen aufnimmt;

         Hoher Betrag an Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr

               5.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass von den 18 000 000 EUR, die 2007 gebunden wurden,5 200 000 EUR auf das folgende Haushaltsjahr übertragen wurden;

               6.

               sorgt sich wegen der Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass ein derart hohes Ausmaß an Mittelübertragungen einen Verstoß gegen den Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit darstellt und auf Schwachstellen in der Planung und Überwachung der Tätigkeiten von Eurojust schließen lässt;

               7.

               nimmt Kenntnis von der Antwort von Eurojust, dass der hohe Betrag an Mittelübertragungen darauf zurückzuführen war, dass es an Personal für die Verwaltung der Mittel fehlte und Schwierigkeiten bei der Implementierung des neuen Beschaffungssystems aufgetreten waren; stellt fest, dass von den 147 im Stellenplan 2007 vorgesehenen Planstellen nur 95 besetzt waren;

               8.

               stellt fest, dass Eurojust 2008 eine Strategie zur Verringerung der Mittelübertragungen auf das folgende Haushaltsjahr eingeleitet hat;

         Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe

               9.

               anerkennt, dass Eurojust aufgrund der vom Rechnungshof in früheren Jahren ausgesprochenen Empfehlungen die Verwaltung seiner Verfahren der Auftragsvergabe in einem eigens hierfür vorgesehenen Referat zentralisiert hat;

               10.

               bedauert, dass der Rechnungshof dennoch wie in den beiden vorausgegangenen Jahren erneut Verfahrensmängel bei der Auftragsvergabe festgestellt hat;

               11.

               äußert sein Erstaunen über die Feststellung des Rechnungshofs, dass Eurojust bestehende Verträge vorschriftswidrig verlängert hat, obwohl deren Ablaufdatum schon lange bekannt war;

               12.

               unterstützt voll und ganz die Empfehlung des Rechnungshofs, der Anweisungsbefugte solle einen funktionierenden Plan für die Verwaltung der Auftragsvergabeverfahren aufstellen;

               13.

               nimmt zur Kenntnis, dass Eurojust für 2008 einen allgemeinen Beschaffungsplan erstellt und einen Beschluss über die Organisation der Auftragsvergabe und der damit verbundenen Aufgaben erlassen hat und dass alle vom Rechnungshof genannten Aufträge in Übereinstimmung mit den Vorschriften neu ausgeschrieben wurden;

         Mängel in der Personalplanung

               14.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass im Stellenplan für 2007 147 Stellen gegenüber 112 im Jahr 2006 ausgewiesen waren und dass Ende 2006 nur 87 Stellen besetzt waren;

               15.

               ist besorgt über die Feststellung des Rechnungshofs, dass es Eurojust nicht gelungen ist, im Jahr 2007 die 60 Bediensteten einzustellen, die zur Besetzung der im Stellenplan vorgesehenen Stellen erforderlich gewesen wären, sondern dass Ende 2007 nur 95 Stellen besetzt waren;

               16.

               stimmt mit dem Rechnungshof darin überein, dass dies Mängel in der Personalplanung von Eurojust offenbart;

               17.

               bedauert, dass, wie Eurojust einräumt, der erhebliche Personalmangel negative Auswirkungen auf die Ausführung seines Haushaltsplans hatte;

               18.

               nimmt zur Kenntnis, dass Eurojust, wie aus seinen Antworten hervorgeht, für 2008 plante, die in seinem Stellenplan ausgewiesenen Stellen zu besetzen;

               19.

               stellt fest, dass zum Ende des Jahres 2008 von den 175 im Stellenplan 2008 vorgesehenen Stellen 130 besetzt waren; begrüßt, dass Eurojust die Quote unbesetzter Stellen von 34 % zum Ende des Jahres 2007 auf 25 % zum Ende des Jahres 2008 verringert hat; fordert Eurojust eindringlich auf, weitere Anstrengungen zu unternehmen, um die unbesetzten Stellen so bald wie möglich zu besetzen;

               20.

               entnimmt dem Jahresbericht 2007 von Eurojust, dass Eurojust

                           —

                           einen mehrjährigen Personalentwicklungsplan für den Zeitraum 2007-2010 aufgestellt hat,

                           —

                           eine neue Strategie für die Personaleinstellung verabschiedet hat, die über den rechtlichen Rahmen, die Grundsätze, den Auswahlprozess, die Funktionen und die Beteiligten Auskunft gibt,

                           —

                           die Absicht hatte, die Vereinbarung über den agenturenübergreifenden Stellenmarkt zu unterzeichnen;

         Folgemaßnahmen im Anschluss an das Entlastungsverfahren 2006

               21.

               fordert Eurojust auf, den Empfehlungen des Rechnungshofs, insbesondere in den Bereichen Ausführung des Haushaltsplans, Auftragsvergabe und Personaleinstellung, Folge zu leisten und in seinem Jahresbericht 2008 ausführlich über die getroffenen Maßnahmen Bericht zu erstatten;

               22.

               begrüßt den Abschluss der praktischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen Eurojust und OLAF (7) am 24. September 2008;

               23.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (8).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 57.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 142.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 63 vom 6.3.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 234.

      (7)  ABl. C 314 vom 9.12.2008, S. 3.

      (8)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.


               5.2.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 45/97

         P7_TA(2013)0106
   Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Hans-Peter Martin
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 16. April 2013 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin (2012/2326(IMM))
   (2016/C 045/16)

      Das Europäische Parlament,

               —

               befasst mit einem vom Ständigen Vertreter Österreichs bei der Europäischen Union am 27. Juni 2012 übermittelten und am 12. Dezember 2012 im Plenum bekannt gegebenen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin im Zusammenhang mit einem bei der Staatsanwaltschaft Wien anhängigen Verfahren,

               —

               nach Anhörung von Hans-Peter Martin am 20. Februar 2013 gemäß Artikel 7 Absatz 3 seiner Geschäftsordnung,

               —

               gestützt auf Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments,

               —

               in Kenntnis der Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 12. Mai 1964, vom 10. Juli 1986, vom 15. und 21. Oktober 2008, vom 19. März 2010 und vom 6. September 2011 (1),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 13. September 2011 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin (2),

               —

               in Kenntnis des Artikels 57 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes,

               —

               gestützt auf Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechtsausschusses (A7-0106/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass das Parlament am 13. September 2011 auf der Grundlage eines von der Staatsanwaltschaft Wien mit Datum vom 29. April 2011 übermittelten und am 12. Mai 2011 im Plenum bekannt gegebenen Antrags im Zusammenhang mit zur Last gelegten Delikten in Bezug auf die widmungswidrige Verwendung von Parteiförderungsmitteln gemäß § 2b des Parteiengesetzes beschloss, die Immunität von Hans-Peter Martin, Mitglied des Europäischen Parlaments, aufzuheben;

               B.

               in der Erwägung, dass die Staatsanwaltschaft Wien jetzt ein Ersuchen um eine erweiterte Aufhebung der Immunität auf den Weg gebracht hat, damit sie aufgrund der ergänzend gegen Hans-Peter Martin erhobenen Vorwürfe, insbesondere betreffend einem mutmaßlichen Betrugsfall, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn durchführen kann;

               C.

               in der Erwägung, dass es bei der erweiterten Immunitätsaufhebung gegen Hans-Peter Martin vor allem um mutmaßlichen schweren Betrug nach § § 146, 147 Absatz 3 des österreichischen Strafgesetzbuchs geht;

               D.

               in der Erwägung, dass gemäß Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union seinen Mitgliedern im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht;

               E.

               in der Erwägung, dass nach Artikel 57 Absatz 2 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes Mitglieder des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung — den Fall der Ergreifung auf frischer Tat bei Verübung eines Verbrechens ausgenommen — nur mit Zustimmung des Nationalrates verhaftet werden dürfen, und in der Erwägung, dass desgleichen Hausdurchsuchungen bei Mitgliedern des Nationalrates der Zustimmung des Nationalrates bedürfen; in der Erwägung, dass nach Artikel 57 Absatz 3 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes Mitglieder des Nationalrates ohne Zustimmung des Nationalrates wegen einer strafbaren Handlung nur dann behördlich verfolgt werden dürfen, wenn diese offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der politischen Tätigkeit des betreffenden Abgeordneten steht, und dass die Behörde nach dieser Vorschrift eine Entscheidung des Nationalrates über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen hat, wenn dies der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangt;

               F.

               in der Erwägung, dass Artikel 9 des Protokolls über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und Artikel 57 des österreichischen Bundes-Verfassungsgesetzes einer Aufhebung der Immunität von Hans-Peter Martin nicht entgegenstehen;

               G.

               in der Erwägung, dass deshalb empfohlen werden sollte, die parlamentarische Immunität in diesem Fall aufzuheben;

               1.

               beschließt, die Immunität von Hans-Peter Martin aufzuheben;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich den zuständigen Behörden Österreichs und Hans-Peter Martin zu übermitteln.

      (1)  Urteil vom 12. Mai 1964 in der Rechtssache 101/63, Wagner/Fohrmann und Krier (Slg. 19641964, S. 419); Urteil vom 10. Juli 1986 in der Rechtssache 149/85, Wybot/Faure und andere (Slg. 19861986, S. 2403); Urteil vom 15. Oktober 2008 in der Rechtssache T-345/05, Mote/Parlament (Slg. 20082008, S. II-2849); Urteil vom 21. Oktober 2008 in den verbundenen Rechtssachen C-200/07 und C-201/07, Marra/De Gregorio und Clemente (Slg. 20082008, S. I-7929); Urteil vom 19. März 2010 in der Rechtssache T-42/06, Gollnisch/Parlament (Slg. 20102010, S. II-1135); Urteil vom 6. September 2011 in der Rechtssache C-163/10, Patriciello (Slg. 20112011, S. I-7565).

      (2)  ABl. C 51 E vom 22.2.2013, S. 150.