title: 2004/692/EG: Beschluss des Rates vom 24. September 2004 über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

text:
               14.10.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 315/32

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 24. September 2004
   über den Abschluss eines Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft
   (2004/692/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 1 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau (1) andererseits ist am 1. Juli 1998 in Kraft getreten.

               (2)

               Die Kommission hat die Verhandlungen über ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft abgeschlossen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   (2)   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das in Artikel 1 genannte Abkommen rechtsverbindlich für die Europäische Gemeinschaft zu unterzeichnen.

      Geschehen zu Brüssel am 24. September 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         L. J. BRINKHORST

      (1)  ABl. L 181 vom 24.6.1998, S. 3.
   ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau über die Einrichtung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft
   Sehr geehrter Herr …,

               1.

               Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Moldau über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen.

               2.

               Im Anschluss an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

               3.

               Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.

               4.

               Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Moldau, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft.

               5.

               Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.

         Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

      Hecho en Bruselas, el
      V Bruselu dne
      Udfærdiget i Bruxelles, den
      Geschehen zu Brüssel am
      Brüssel,
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
      Done at Brussels,
      Fait à Bruxelles, le
      Fatto a Bruxelles, addì
      Briselē,
      Priimta Briuselyje,
      Kelt Brüsszelben,
      Magÿmula fi Brussel,
      Gedaan te Brussel,
      Sporządzono w Brukseli, dnia
      Feito em Bruxelas,
      V Bruseli
      V Bruslju,
      Tehty Brysselissä
      Utfärdat i Bryssel den
      Întocmit la Bruxelles

      Por la Comunidad Europea
      Za Evropské společenství
      For Det Europæiske Fællesskab
      Für die Europäische Gemeinschaft
      Euroopa Ühenduse nimel
      Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
      For the European Community
      Pour la Communauté européenne
      Per la Comunità europea
      Eiropas Kopienas vārdā
      Europos bendrijos vardu
      az Európai Közösség részéről
      Ghall-Komonità Ewropea
      Voor de Europese Gemeenschap
      W imieniu Wspólnoty Europejskiej
      Pela Comunidade Europeia
      Za Európske spoločenstvo
      za Evropsko skupnost
      Euroopan yhteisön puolesta
      På Europeiska gemenskapens vägnar
      din partea Comunitătii Europene

   Sehr geehrter Herr …,
   Ich beehre mich, den Eingang Ihres Schreibens vom 29. September 2004 zu bestätigen, das wie folgt lautet:

                  „1.

                  Ich beehre mich, auf die Konsultationen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Republik Moldau über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen Bezug zu nehmen.

                  2.

                  Im Anschluss an diese Konsultationen kommen die Vertragsparteien hiermit überein, für bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse ein System der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen einzuführen, um die Transparenz zu erhöhen und eine Umlenkung der Handelsströme zu verhindern. Die Einzelheiten des Systems der doppelten Kontrolle sind diesem Schreiben beigefügt.

                  3.

                  Dieser Briefwechsel berührt nicht die Anwendung der einschlägigen Bestimmungen der bilateralen Abkommen über Handel und Handelsfragen, insbesondere derjenigen über Antidumping- und Schutzmaßnahmen.

                  4.

                  Jede Vertragspartei kann jederzeit Änderungen zum Anhang oder zu seinen Anlagen vorschlagen, die der Zustimmung beider Vertragsparteien bedürfen und wie von diesen vereinbart in Kraft treten. Werden in der Europäischen Gemeinschaft für ein Erzeugnis, das der doppelten Kontrolle unterliegt, Untersuchungen zur Prüfung der Notwendigkeit von Antidumping- oder Schutzmaßnahmen eingeleitet oder solche Maßnahmen eingeführt, so entscheidet die Republik Moldau, ob sie das fragliche Erzeugnis von dem System der doppelten Kontrolle ausschließt. Diese Entscheidung berührt nicht die Überführung des fraglichen Erzeugnisses in den zollrechtlich freien Verkehr der Europäischen Gemeinschaft.

                  5.

                  Sofern Ihre Regierung diesem Schreiben, seinem Anhang und seinen Anlagen zustimmen kann, beehre ich mich schließlich vorzuschlagen, dass dieses Schreiben und Ihre Bestätigung zusammen ein Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau bilden sollen, das am Tag Ihrer Antwort in Kraft tritt.“

   Ich beehre mich zu bestätigen, dass meine Regierung dem Vorstehenden zustimmen kann und dass Ihr Schreiben, diese Antwort, der Anhang und die Anlagen ein Abkommen gemäß Ihrem Vorschlag bilden.
   Genehmigen Sie, Herr ..., den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.

      Hecho en Bruselas, el
      V Bruselu dne
      Udfærdiget i Bruxelles, den
      Geschehen zu Brüssel am
      Brüssel,
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις
      Done at Brussels,
      Fait à Bruxelles, le
      Fatto a Bruxelles, addì
      Briselē,
      Priimta Briuselyje,
      Kelt Brüsszelben,
      Magÿmula fi Brussel,
      Gedaan te Brussel,
      Sporządzono w Brukseli, dnia
      Feito em Bruxelas,
      V Bruseli
      V Bruslju,
      Tehty Brysselissä
      Utfärdat i Bryssel den
      Întocmit la Bruxelles

      din partea Guvernului Republicii Moldova
      Por el Gobierno de la República de Moldava
      Za vládu Moldavské republiky
      For regeringen for Republikken Moldova
      Für die Regierung der Republik Moldau
      Moldova Vabariigi valitsuse nimel
      Για την κυβέρνηση της Δημοκρατίας της Μολδαβίας
      For the Government of the Republic of Moldova
      Pour le gouvernement de la République de Moldova
      Per il governo della Repubblica moldova
      Moldovas Republikas valdības vārdā
      Moldovos Respublikos Vyriausybės vardu
      a Moldovai Köztársaság kormánya nevében
      Ghall-Gvern tar-Repubblika tal-Moldova
      Voor de regering van de Republiek Moldavië
      W imieniu Rządu Republiki Mołdowy
      Pelo Governo da República da Moldova
      za vládu Moldavskej republiky
      Za Vlado Republike Moldavije
      Moldovan tasavallan hallituksen puolesta
      För Republiken Moldaviens regering

   ANHANG
   zum Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Moldau zur Einführung eines Systems der doppelten Kontrolle ohne mengenmäßige Beschränkungen für die Ausfuhr bestimmter Stahlerzeugnisse aus der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft

               1.1.

               Vom 29. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2006 ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Europäische Gemeinschaft die Vorlage eines von den Behörden der Gemeinschaft ausgestellten Überwachungsdokuments nach dem Muster in Anlage II erforderlich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.

               1.2.

               Während des in Absatz 1 genannten Zeitraums ist für die Einfuhr der in Anlage I aufgeführten Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik Moldau in die Gemeinschaft ferner die Ausstellung eines Ausfuhrdokuments durch die zuständigen moldauischen Behörden erforderlich, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren, das System früher zu beenden.

               1.3.

               Zur Erteilung des Überwachungsdokuments hat der Einführer das Original des vollständig ausgefüllten Ausfuhrpapiers vorzulegen. Das Originalausfuhrdokument muss vom Einführer in jedem Fall spätestens am 31. März des Jahres vorgelegt werden, das auf das Jahr folgt, in dem die darin aufgeführten Erzeugnisse versandt worden sind.

               1.4.

               Das Überwachungsdokument sowie das Ausfuhrdokument werden für jedes Geschäft ausgestellt.

               1.5.

               Als Zeitpunkt des Versands gilt der Zeitpunkt, zu dem die Erzeugnisse in das Beförderungsmittel zur Ausfuhr verladen werden.

               1.6.

               Das Ausfuhrdokument muss dem Muster in Anlage III entsprechen und ist für Ausfuhren in das gesamte Zollgebiet der Europäischen Gemeinschaft gültig.

               1.7.

               Die Republik Moldau notifiziert der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Namen und Anschriften der für die Erteilung und Prüfung der Ausfuhrdokumente zuständigen moldauischen Behörden sowie Musterabdrücke der von diesen verwendeten Stempel und Unterschriftsproben. Die Republik Moldau notifiziert der Kommission alle diesbezüglichen Änderungen.

               1.8.

               Die unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse werden nach der zolltariflichen und statistischen Nomenklatur der Gemeinschaft (im Folgenden als „KN“ bezeichnet) eingereiht. Der Ursprung der unter dieses Abkommen fallenden Erzeugnisse wird gemäß den in der Gemeinschaft geltenden Regeln für den nicht präferenziellen Ursprung festgelegt.

               1.9.

               Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft verpflichten sich, der Republik Moldau Änderungen der KN, die unter dieses Abkommen fallende Erzeugnisse betreffen, mitzuteilen, bevor sie in der Gemeinschaft in Kraft treten.

               1.10.

               Anlage IV enthält technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle.

               2.1.

               Die Republik Moldau verpflichtet sich, der Europäischen Gemeinschaft genaue statistische Angaben zu den von den moldauischen Behörden nach Nummer 1.2 ausgestellten Ausfuhrdokumenten zu übermitteln. Diese Angaben werden der Europäischen Gemeinschaft spätestens am 28. Tag des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

               2.2.

               Die Gemeinschaft verpflichtet sich, den moldauischen Behörden genaue statistische Angaben zu den Überwachungsdokumenten zu übermitteln, die von den Mitgliedstaaten für die von den moldauischen Behörden nach Nummer 1.1 ausgestellten Ausfuhrdokumenten ausgestellt werden. Diese Angaben werden den moldauischen Behörden spätestens am 28. Tag des Monats übermittelt, der auf den Monat folgt, auf den sich die Statistiken beziehen.

               3.

               Auf Ersuchen einer Vertragspartei werden erforderlichenfalls Konsultationen über alle Probleme im Zusammenhang mit der Durchführung des Abkommens abgehalten. Diese Konsultationen finden unverzüglich statt. Die Konsultationen nach diesem Absatz finden im Geiste der Zusammenarbeit und in dem Bestreben statt, die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien zu beseitigen.

               3.1.

               Unbeschadet der Nummer 2.2 und im Hinblick auf die Gewährleistung der ordnungsgemäßen Anwendung dieses Abkommens vereinbaren die Gemeinschaft und die Republik Moldau, alle notwendigen Maßnahmen zur Vorbeugung und/oder Untersuchung zu ergreifen und alle notwendigen rechtlichen oder administrativen Aktionen einzuleiten, um gegen Umgehung, insbesondere durch Umladungen, Umleitungen, falsche Angaben des Ursprungslandes, Fälschung von Ausfuhr- und/oder anderen Dokumenten, falsche Mengenangaben, Warenbezeichnungen oder Einreihungen der Waren, uneingeschränkt vorzugehen. Die Gemeinschaft und die Republik Moldau kommen entsprechend überein, die erforderlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsverfahren in Übereinstimmung mit den internen Rechtsvorschriften festzulegen, um wirksam gegen eine derartige Umgehung vorgehen zu können; dazu gehört auch die Einführung rechtsverbindlicher Sanktionen für die beteiligten Ausführer und/oder Einführer.

               3.2.

               Gelangen die Vertragspartner aufgrund ihnen vorliegender Informationen zu der Auffassung, dass dieses Abkommen umgangen wird, beantragen sie unverzüglich stattzufindende Konsultationen.

               3.3.

               Jede Vertragspartei ergreift in Abhängigkeit der Ergebnisse der unter Nummer 3.2 genannten Konsultationen als Vorsichtsmaßnahme oder auf Ersuchen der anderen Vertragspartei alle notwendigen, in internen Rechtsvorschriften vorgesehenen Maßnahmen, um die Erteilung der Ausfuhr- und Überwachungsdokumente auszusetzen oder abzulehnen. Die Republik Moldau kann in diesem Fall die Rücknahme der bereits ausgestellten Ausfuhrdokumente erwägen.

               3.4.

               Gelingt es den Vertragsparteien in den Konsultationen nach Nummer 3.2 nicht, eine beide Seiten zufrieden stellende Lösung zu finden, und liegen ausreichende Beweise dafür vor, dass falsche Angaben über Menge, Bezeichnung, Ursprung oder Einreihung der Erzeugnisse gemacht wurden, so ist die Gemeinschaft berechtigt, die Einfuhr der betreffenden Erzeugnisse zu verweigern.

               4.

               Die genannten Mitteilungen sind zu richten:

                           —

                           für die Europäische Gemeinschaft an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften,

                           —

                           für die Republik Moldau an die Mission der Republik Moldau bei den Europäischen Gemeinschaften.

         Anlage I

               7202

               7203

               7206

               7207

               7208

               7209

               7210

               7211

               7212

               7213

               7214

               7215

               7216

               7217

               7218

               7219

               7220

               7221

               7222

               7223

               7224

               7225

               7226

               7227

               7228

               7229

               7301

               7303

               7304

               7305

               7306

               7307

               7312

         Anlage II

   Anlage III

   Anlage IV
   MOLDAU
   Technische Bestimmungen über die Anwendung des Systems der doppelten Kontrolle

               1.

               Die Ausfuhrdokumente haben das Format 210 × 297 mm. Es ist weißes geleimtes Schreibpapier ohne mechanischen Papierhalbstoff mit einem Quadratmetergewicht von mindestens 25 g zu verwenden. Sie sind in englischer Sprache abzufassen. Wird es handschriftlich ausgefüllt, so muss dies mit Tinte oder Kugelschreiber in Druckschrift erfolgen. Das Dokument kann mit Durchschriften ausgestellt werden, die als solche ordnungsgemäß kenntlich zu machen sind. Wird das Dokument mit Durchschriften ausgestellt, so ist das oberste Exemplar das Original. Dieses Exemplar ist deutlich als „Original“ zu kennzeichnen, während die übrigen Exemplare als „Durchschrift“ zu kennzeichnen sind. Nur das Original wird von den zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft für die Kontrolle der Ausfuhr in die Gemeinschaft nach den Bestimmungen über das System der doppelten Kontrolle als gültig anerkannt.

               2.

               Jedes Dokument ist zur eindeutigen Zuordnung mit einer standardisierten Seriennummer zu versehen, die aufgedruckt oder handschriftlich vermerkt wird. Diese Nummer setzt sich wie folgt zusammen:

                           —

                           zwei Buchstaben zur Bezeichnung des Ausfuhrlandes nach folgendem Code: MO = Moldau,

                           —

                           zwei Buchstaben zur Bezeichnung des vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaates nach folgendem Code:

                                       AT

                                       =

                                       Österreich

                                       BE

                                       =

                                       Belgien

                                       CY

                                       =

                                       Zypern

                                       CZ

                                       =

                                       Tschechische Republik

                                       DE

                                       =

                                       Deutschland

                                       DK

                                       =

                                       Dänemark

                                       EE

                                       =

                                       Estland

                                       EL

                                       =

                                       Griechenland

                                       ES

                                       =

                                       Spanien

                                       FI

                                       =

                                       Finnland

                                       FR

                                       =

                                       Frankreich

                                       GB

                                       =

                                       Vereinigtes Königreich

                                       HU

                                       =

                                       Ungarn

                                       IE

                                       =

                                       Irland

                                       IT

                                       =

                                       Italien

                                       LT

                                       =

                                       Litauen

                                       LU

                                       =

                                       Luxemburg

                                       LV

                                       =

                                       Lettland

                                       MT

                                       =

                                       Malta

                                       NL

                                       =

                                       Niederlande

                                       PL

                                       =

                                       Polen

                                       PT

                                       =

                                       Portugal

                                       SE

                                       =

                                       Schweden

                                       SI

                                       =

                                       Slowenien

                                       SK

                                       =

                                       Slowakische Republik

                           —

                           eine einstellige Zahl zur Bezeichnung des Jahres, die der letzten Ziffer des betreffenden Jahres entspricht, z. B. „4“ für 2004,

                           —

                           eine zweistellige Zahl von 01 bis 99 zur Bezeichnung der ausstellenden Behörde im Ausfuhrland,

                           —

                           eine fünfstellige Zahl, durchlaufend von 00001 bis 99999, die dem vorgesehenen Verzollungsmitgliedstaat zugeteilt wird.

               3.

               Die Ausfuhrdokumente gelten für das Kalenderjahr, in dem sie ausgestellt werden (siehe Feld Nr. 3).

               4.

               Die Republik Moldau muss den Preis nicht auf dem Ausfuhrdokument angeben, teilt ihn jedoch den Dienststellen der Kommission auf Anfrage mit.

               5.

               Das Ausfuhrdokument kann nach dem Versand der Erzeugnisse, auf die es sich bezieht, ausgestellt werden. In diesem Fall muss es den Vermerk „issued retrospectively“ tragen.

               6.

               Bei Diebstahl, Verlust oder Vernichtung eines Ausfuhrdokuments kann der Ausführer bei der zuständigen Behörde, die das Dokument ausgestellt hat, ein Duplikat beantragen, das anhand der in seinem Besitz befindlichen Ausfuhrdokumente ausgefertigt wird. Das Duplikat eines Ausfuhrdokuments muss den Vermerk „Duplikat“ tragen. Das Duplikat muss das Datum des Originals tragen.

               7.

               Die zuständigen Behörden der Europäischen Gemeinschaft sind unverzüglich von der Rücknahme oder Änderung eines bereits ausgestellten Ausfuhrdokuments und gegebenenfalls von den Gründen für diese Maßnahme zu unterrichten.


title: 2010/745/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung

text:
               4.12.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/42

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES
   vom 24. November 2010
   über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union gemäß Nummer 26 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung
   (2010/745/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die wirtschaftliche Haushaltsführung (1), insbesondere auf Nummer 26,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds (2) der Europäischen Union,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat den Solidaritätsfonds der Europäischen Union (nachstehend „Fonds“ genannt) errichtet, um sich mit der Bevölkerung in den von Katastrophen betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

               (2)

               Die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 17. Mai 2006 sieht vor, dass der Fonds bis zur jährlichen Obergrenze von 1 Mrd. EUR in Anspruch genommen werden kann.

               (3)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Fonds niedergelegt.

               (4)

               Irland hat wegen einer Überschwemmungskatastrophe einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds gestellt —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2010 wird der Solidaritätsfonds der Europäischen Union in Anspruch genommen, um den Betrag von 13 022 500 EUR an Verpflichtungs- und Zahlungsermächtigungen bereitzustellen.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Straßburg am 24. November 2010.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BUZEK

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         O. CHASTEL

      (1)  ABl. C 139 vom 14.6.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3.


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41985D0161

85/161/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 26. Februar 1985 zur Änderung des Beschlusses 77/707/EGKS über eine gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern

Amtsblatt Nr. L 063 vom 02/03/1985 S. 0020 - 0020 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0282  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 12 Band 4 S. 0282  Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0178  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0178

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL  vom 26. Februar 1985  zur Änderung des Beschlusses 77/707/EGKS über eine gemeinschaftliche Überwachung der Einfuhren von Steinkohle mit Ursprung in Drittländern  (85/161/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN:  Artikel 1  Der Beschluß 77/707/EGKS (1) wird wie folgt geändert:  1. Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:  »(2) Die in Absatz 1 genannten Angaben werden der Kommission innerhalb von achtzig Tagen nach Ablauf jedes Kalendervierteljahres nach Ursprungsland und Liefervertragsdauer (ein Jahr und mehr sowie weniger als ein Jahr) aufgeschlüsselt mitgeteilt."  2. Artikel 4 erhält folgende Fassung:  »Artikel 4  Die Kommission trägt dafür Sorge, daß die gemäß Artikel 3 übermittelten Angaben vertraulich bleiben und von Beamten bearbeitet werden, die zur Wahrung des Berufsgeheimnisses verpflichtet sind.  Diese Bestimmung steht jedoch nicht der Veröffentlichung allgemeiner oder zusammenfassender Informationen durch die Kommission entgegen; diese Veröffentlichung ist erst achtzig Tage nach Ablauf eines jeden Kalenderjahres zulässig und muß hinsichtlich des statistischen Geheimnisses folgende Voraussetzungen erfuellen:  - Es dürfen keine finanziellen Daten veröffentlicht werden, wenn weniger als vier Unternehmen pro Kalendervierteljahr mehr als 75 % der Einfuhren aus dem Ursprungsland tätigen;  - die Veröffentlichung von Informationen muß in einer Form erfolgen, die eine Rekonstruierung von finanziellen Angaben über einzelne Lieferungen unmöglich macht."  Artikel 2  Die Mitgliedstaaten ergreifen die zur Durchführung dieses Beschlusses notwendigen Maßnahmen.  Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1985.  Der Präsident  F. PANDOLFI  (1) ABl. Nr. L 292 vom 16. 11. 1977, S. 11.


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31986D0241

86/241/EWG: Beschluß der Kommission vom 25. April 1986 zur Änderung des Beschlusses 74/234/EWG betreffend die Mitgliederzahl des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses

Amtsblatt Nr. L 163 vom 19/06/1986 S. 0040 - 0040 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0126  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 15 Band 7 S. 0126

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 25. April 1986  zur Änderung des Beschlusses 74/234/EWG betreffend die Mitgliederzahl des Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses  (86/241/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Gemäß Beschluß der Kommission 74/234/EWG vom 16. April 1974 über die Einsetzung eines Wissenschaftlichen Lebensmittelausschusses (1) besteht dieser Ausschuß aus höchstens 15 Mitgliedern. In Anbetracht der seit der Einsetzung des genannten Ausschusses stattgefundenen Erweiterungen der Gemeinschaft sowie unter Berücksichtigung des gestiegenen Arbeitsanfalls erscheint es angemessen, die in dem vorstehend genannten Beschluß festgelegte Mitgliederhöchstzahl anzuheben.  Folglich ist der fragliche Beschluß zu ändern -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  In Artikel 3 des Beschlusses der Kommission 74/234/EWG werden die Wörter »15 Mitglieder" durch »18 Mitglieder" ersetzt.  Brüssel, den 25. April 1986  Für die Kommission  COCKFIELD  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 136 vom 20. 5. 1974.


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31981D0407

81/407/EWG: Beschluß des Rates vom 12. Mai 1981 über die Unterzeichnung der Protokolle von 1981 zur sechsten Verlängerung des Weizenhandels-Übereinkommens von 1971 und zur ersten Verlängerung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1980, welche die Internationale Weizen-Übereinkunft von 1971 bilden, und über die Hinterlegung einer Erklärung über die vorläufige Anwendung dieser Protokolle

Amtsblatt Nr. L 155 vom 13/06/1981 S. 0024

++++  BESCHLUSS DES RATES  VOM 12 . MAI 1981  ÜBER DIE UNTERZEICHNUNG DER PROTOKOLLE VON 1981 ZUR SECHSTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 UND ZUR ERSTEN VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1980 , WELCHE DIE INTERNATIONALE WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 BILDEN , UND ÜBER DIE HINTERLEGUNG EINER ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DIESER PROTOKOLLE   ( 81/407/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 113 ,  AUF EMPFEHLUNG DER KOMMISSION _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DIE PROTOKOLLE VON 1981 ZUR SECHSTEN VERLÄNGERUNG DES WEIZENHANDELS-ÜBEREINKOMMENS VON 1971 UND ZUR ERSTEN VERLÄNGERUNG DES NAHRUNGSMITTELHILFE-ÜBEREINKOMMENS VON 1980 , WELCHE DIE INTERNATIONALE WEIZEN-ÜBEREINKUNFT VON 1971 BILDEN , VORBEHALTLICH IHRES SPÄTEREN ABSCHLUSSES ZU UNTERZEICHNEN .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD AUSSERDEM ERMÄCHTIGT , DIE PERSON ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT IST , DIE ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG DER IN ARTIKEL 1 GENANNTEN PROTOKOLLE ZU UNTERZEICHNEN UND DIESE ERKLÄRUNG BEI DER REGIERUNG DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZU HINTERLEGEN .  DER WORTLAUT DER PROTOKOLLE UND DER ERKLÄRUNG ÜBER DIE VORLÄUFIGE ANWENDUNG IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 12 . MAI 1981 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  G . BRAKS