title: 2005/914/EG: Beschluss des Rates vom  21. November 2005  über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft

text:
               20.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/44

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. November 2005
   über den Abschluss eines Protokolls zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft
   (2005/914/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 28. Februar 2005 ermächtigte der Rat die Kommission, mit der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien Verhandlungen aufzunehmen, um die Präferenzregelungen im Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (1) (nachstehend „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ genannt) bezüglich der Einfuhren von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft zu ändern.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden erfolgreich abgeschlossen, und das Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sollte von der Gemeinschaft geschlossen werden.

               (3)

               Die für die Durchführung dieses Protokolls erforderlichen Maßnahmen sollten von der Kommission nach demselben Verfahren erlassen werden, das für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (2) vorgesehen ist —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Protokoll rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Die Kommission erlässt die Durchführungsbestimmungen zu dem Protokoll nach dem in Artikel 42 der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 genannten Verfahren.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J. STRAW

      (1)  ABl. L 84 vom 20.3.2004, S. 13.

      (2)  ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 39/2004 der Kommission (ABl. L 6 vom 10.1.2004, S. 16).
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               20.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/45

         PROTOKOLL
   zur Änderung des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT,
   nachstehend „Gemeinschaft“ genannt,
   einerseits und
   DIE EHEMALIGE JUGOSLAWISCHE REPUBLIK MAZEDONIEN
   andererseits —
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits (nachstehend „Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen“ genannt) wurde am 9. April 2001 in Luxemburg unterzeichnet und trat am 1. April 2004 in Kraft.

               (2)

               Es haben Verhandlungen stattgefunden, um die Präferenzregelungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens hinsichtlich der Einfuhren von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft zu ändern.

               (3)

               Entsprechende Änderungen des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sollten erlassen werden —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 27 wird wie folgt geändert:

                           a)

                           Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:
                           „(1)   Die Gemeinschaft beseitigt die Einfuhrzölle und Abgaben gleicher Wirkung auf landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die nicht unter die Positionen 0102, 0201, 0202, 1701, 1702 und 2204 der Kombinierten Nomenklatur fallen.“

                           b)

                           Dem Absatz 2 wird folgender Unterabsatz angefügt:
                           „Die Gemeinschaft gewährt für Einfuhren von Erzeugnissen der Positionen 1701 und 1702 der Kombinierten Nomenklatur mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien im Rahmen eines jährlichen Zollkontingents von 7 000 t (Eigengewicht) zollfreien Zugang in die Gemeinschaft.“

               2.

               In der Tabelle des Anhangs I des Protokolls Nr. 3 werden die Bezugnahmen auf Erzeugnisse der Position 1702 der Kombinierten Nomenklatur gestrichen.

         Artikel 2
   Dieses Protokoll ist Bestandteil des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens.
   Artikel 3
   Dieses Protokoll tritt am ersten Tag des Monats nach dem Tag der Unterzeichnung in Kraft.
   Artikel 4
   Dieses Protokoll ist in zwei Urschriften in allen Amtssprachen der Vertragsparteien abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2005.

            Für die Europäische Gemeinschaft

            Für die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien

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               20.12.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 333/46

         ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS
   zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andererseits betreffend ein Zollkontingent für die Einfuhr von Zucker und Zuckererzeugnissen mit Ursprung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien in die Gemeinschaft
   Brussels, 13 December 2005

               H. E. Mr Sasko STEFKOV

               Ambassador

               Head of the Mission of the former Yugoslav Republic of Macedonia to the European Union

         Dear Sir,
   I have the honour to propose that, if it is acceptable to your Government, this letter and your confirmation shall together take the place of signature of the Protocol amending the Stabilisation and Association Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the former Yugoslav Republic of Macedonia, of the other part, on a tariff quota for the imports of sugar products originating in the former Yugoslav Republic of Macedonia into the Community.
   The text of the aforementioned Protocol, herewith annexed, has been approved by Decision of the Council of the European Union on 21 November 2005. In accordance with its Article 3 this Protocol shall therefore enter into force on the first day of the month following the date on which the Council receives your letter of confirmation.
   Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.

         For the European Community

   Brussels, 13 December 2005
   Dear Sirs,
   I have the honour to acknowledge receipt of your letter regarding the signature of the Protocol amending the Stabilization and Association Agreement between the European Communities and their Member States and the Republic of Macedonia on a tariff quota for the import of sugar and sugar products originating in the Republic of Macedonia into the Community.
   I confirm the acceptance of my Government that this letter and your letter shall together take place of the signature of the Protocol.
   We note that the Protocol has been approved by Decision of the Council of the European Union on 21 November 2005 and that in accordance with its Article 3 this Protocol shall enter into force on the first day of the month following the date on which the Council receives our letter of confirmation.
   However, I declare that the Republic of Macedonia does not accept the denomination used for my country in the abovementioned Protocol, having in view that the constitutional name of my country is the Republic of Macedonia.
   Please accept, Sirs, the assurances of my highest consideration.

         Ambassador,

      Saško Stefkov

   Brussels, 13 December 2005

               H. E. Mr Sasko STEFKOV

               Ambassador

               Head of the Mission of the former Yugoslav Republic of Macedonia to the European Union

               Av. Louise 209 A

               1050 — BRUSSELS

         Dear Sir,
   I have the honour to acknowledge receipt of your letter of today's date.
   The European Union notes that the Exchange of Letters between the European Union and the Former Yugoslav Republic of Macedonia, which takes the place of signature of the Agreement between the European Union and the former Yugoslav Republic of Macedonia on the Protocol amending the Stabilisation and Association Agreement between the European Communities and their Member States, of the one part, and the former Yugoslav Republic of Macedonia, of the other part, on a tariff quota for the imports of sugar and sugar products originating in the former Yugoslav Republic of Macedonia into the Community, has been accomplished and that this cannot be interpreted as acceptance or recognition by the European Union in whatever form or content of a denomination other than the „former Yugoslav Republic of Macedonia“.
   Please accept, Sir, the assurance of my highest consideration.

         For the European Community


title: 2008/328/EG: Beschluss des Rates vom 18. April 2008 zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS)

text:
               25.4.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 113/21

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. April 2008
   zur Änderung des Beschlusses des mit dem Schengener Übereinkommen von 1990 eingesetzten Exekutivausschusses zur Änderung der Finanzregelung für die Einrichtung und den Betrieb der technischen Unterstützungseinheit für das Schengener Informationssystem (C.SIS)
   (2008/328/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf Artikel 119 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (Schengener Durchführungsübereinkommen von 1990) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 119 des Schengener Durchführungsübereinkommens von 1990 sieht vor, dass die Kosten für die Einrichtung und den Betrieb des C.SIS im Sinne des Artikels 92 Absatz 3 von den Vertragsparteien gemeinsam getragen werden.

               (2)

               Die finanziellen Verpflichtungen, die sich aus der Einrichtung und dem Betrieb des C.SIS ergeben, sind durch eine spezifische Finanzregelung geregelt, die durch den Beschluss des Schengener Exekutivausschusses vom 15. Dezember 1997 bezüglich der Änderung der C.SIS-Finanzregelung (2) festgelegt wurde (nachstehend „die C.SIS-Finanzregelung“ genannt).

               (3)

               Die C.SIS-Finanzregelung gilt für Dänemark, Finnland, und Schweden sowie für Island und Norwegen aufgrund des Beschlusses 2000/777/EG des Rates (3) sowie für die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik aufgrund des Beschlusses 2007/471/EG des Rates (4).

               (4)

               Die Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Zusammenhang mit dem Schengen-Informationssystem werden ab einem vom Rat nach Artikel 15 Absatz 1 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (5) (nachstehend „Abkommen“ genannt) festzulegenden Zeitpunkt auf die Schweizerische Eidgenossenschaft angewendet.

               (5)

               Ab diesem Zeitpunkt sollte sich die Schweizerische Eidgenossenschaft an der C.SIS-Finanzregelung beteiligen.

               (6)

               Es ist angebracht, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für das C.SIS beiträgt. Da das Abkommen am 26. Oktober 2004 unterzeichnet wurde, wird es jedoch als angemessen erachtet, dass sie zu den in der Vergangenheit angefallenen Kosten für die Einrichtung des C.SIS ab dem 1. Januar 2005 beitragen sollte. Es wird auch als angebracht angesehen, dass sie ab dem 1. Januar 2008 zu den Betriebskosten beiträgt.

               (7)

               Für Island und Norwegen stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (6) dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (7) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

               (8)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 der Beschlüsse 2008/146/EG (8) und 2008/149/JI (9) des Rates genannten Bereich fallen.

               (9)

               Für Liechtenstein stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Protokolls zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft, der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Fürstentum Liechtenstein über den Beitritt des Fürstentums Liechtenstein zu dem Abkommen dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG in Verbindung mit Artikel 3 der Beschlüsse 2008/261/EG (10) und 2008/262/JI (11) des Rates genannten Bereich fallen.

               (10)

               Das Vereinigte Königreich beteiligt sich an diesem Beschluss im Einklang mit Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie Artikel 8 Absatz 2 des Beschlusses 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (12).

               (11)

               Irland beteiligt sich an diesem Beschluss gemäß Artikel 5 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union sowie gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (13).

               (12)

               Für die Republik Zypern stellt dieser Beschluss eine auf dem Schengen-Besitzstand aufbauende oder anderweitig damit zusammenhängende Bestimmung im Sinne des Artikels 3 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2003 dar.

               (13)

               Dieser Beschluss stellt eine auf dem Schengen-Besitzstand aufbauende oder anderweitig damit zusammenhängende Bestimmung im Sinne des Artikels 4 Absatz 2 der Beitrittsakte von 2005 dar —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   In Titel I Nummer 3 der C.SIS-Finanzregelung wird folgender Gedankenstrich angefügt:

               „—

               Für die Schweizerische Eidgenossenschaft wird der Beitrag nur auf der Grundlage der Kosten berechnet, die für die Einrichtung des C.SIS ab dem 1. Januar 2005 entstanden sind. Die Schweizerische Eidgenossenschaft leistet auch einen Beitrag zu den Betriebskosten des C.SIS ab dem 1. Januar 2008.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 18. April 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. MATE

      (1)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

      (2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 444.

      (3)  ABl. L 309 vom 9.12.2000, S. 24.

      (4)  ABl. L 179 vom 7.7.2007, S. 46.

      (5)  ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 52.

      (6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 36.

      (7)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (8)  Beschluss des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 1).

      (9)  Beschluss des Rates vom 28. Januar 2008 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (ABl. L 53 vom 27.2.2008, S. 50).

      (10)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 3.

      (11)  ABl. L 83 vom 26.3.2008, S. 5.

      (12)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (13)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.


Avis juridique important

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31978D0897

78/897/EWG: Beschluß des Rates vom 30. Oktober 1978 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der Forderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands

Amtsblatt Nr. L 316 vom 10/11/1978 S. 0021 - 0021 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0018  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0174  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0018  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0069  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 10 Band 1 S. 0069

BESCHLUSS DES RATES  vom 30. Oktober 1978  über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der Forderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands  (78/897/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Entscheidung 71/143/EWG des Rates vom 22. März 1971 über die Einführung eines Mechanismus für den mittelfristigen finanziellen Beistand (1), zuletzt geändert durch die Entscheidung 78/49/EWG (2), insbesondere auf Artikel 1 und 4,  auf Empfehlung der Kommission,  nach Stellungnahme des Währungsausschusses vom 28. Februar 1978,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Mit der Entscheidung 78/49/EWG wurde die Möglichkeit geschaffen, daß einer oder mehrere Mitgliedstaaten, die Gläubiger im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands und von Zahlungsbilanzschwierigkeiten betroffen oder ernstlich bedroht sind, die Mobilisierung ihrer Forderungen verlangen können. Diese Mobilisierung soll insbesondere durch Refinanzierung ausserhalb des Systems erfolgen, und zwar durch eine abgestimmte Aktion der Mitgliedstaaten bei anderen internationalen Organisationen oder ein mit derartigen Organisationen getroffenes Übereinkommen.  Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich ist die Einrichtung, die eine solche Refinanzierung sicherstellen kann -  BESCHLIESST:    Artikel 1 (1) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der Forderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  (2) Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß als Anlage beigefügt.   Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.     Geschehen zu Luxemburg am 30. Oktober 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J. ERTL  (1)ABl. Nr. L 73 vom 27.3.1971, S. 15. (2)ABl. Nr. L 14 vom 18.1.1978, S. 14.     ABKOMMEN in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über die Mobilisierung der Forderungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des mittelfristigen finanziellen Beistands A. Brief der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich  Herr Präsident!  Die BIZ könnte Standby-Kreditabkommen mit den Zentralbanken der Gläubigerländer schließen, wenn die Banken einen entsprechenden Antrag stellen.  Die Abkommen könnten bis zum Gesamtbetrag des vom Gläubigerland an den Mechanismus gezahlten Beitrags geschlossen werden, und zwar innerhalb eines Gesamtlimits von 2,725 Mrd. Rechnungseinheiten ; dies entspricht 50 % aller künftigen Bereitstellungsplafonds der Mitgliedsländer.  Die Einzelheiten der Standby-Abkommen wären zwischen der BIZ und der jeweiligen Zentralbank zu regeln. Schon jetzt seien jedoch nachstehend einige Konditionen genannt, zu deren Anwendung die BIZ bereit wäre.  Bei jedem Standby-Kredit würde die BIZ zunächst eine Verpflichtung für zwei Jahre übernehmen, wobei die Möglichkeit von Verlängerungen bestände, ohne daß aber insgesamt fünf Jahre überschritten werden.  Bei der Eröffnung der Kredite sowie bei deren etwaiger Verlängerung würde die BIZ eine Krediteröffnungsprovision berechnen. Darüber hinaus würde vereinbart, daß die ersten Ziehungen nicht vor Ablauf eines Monats nach Abschluß des Standby-Abkommens getätigt werden, damit die Bank die erforderlichen Anpassungen ihrer eigenen Liquidität vornehmen kann. Die Ziehungen würden in den der BIZ bei Abschluß des Abkommens zur Verfügung stehenden Währungen erfolgen, sehr wahrscheinlich in US-Dollar ; sie würden sich auf Zeiträume erstrecken, die unter Berücksichtigung der Mittel der Bank auszuhandeln wären, voraussichtlich drei oder sechs Monate.  Die Konditionen würden denen entsprechen, welche die BIZ zum jeweiligen Zeitpunkt auf unter ähnlichen Bedingungen getätigte Geschäfte anwendet, d.h. die Zinssätze würden weitgehend den Marktsätzen entsprechen. Normalerweise dürften die Zinssätze die sogenannten Libor-Sätze nur geringfügig überschreiten. Wenn sich die BIZ die erforderlichen Mittel jedoch selbst auf dem Markt beschaffen muß, dann könnte der zur Anwendung kommende Zinssatz ein Maximum erreichen, das dem um eine entsprechende Marge erhöhten Libor entspricht.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften hierzu mitteilen würden.  Genehmigen Sie, Herr Präsident, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Für die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich   B. Brief der Gemeinschaft  Herr Generaldirektor!  Ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens mit folgendem Wortlaut zu bestätigen:  "Die BIZ könnte Standby-Kreditabkommen mit den Zentralbanken der Gläubigerländer schließen, wenn die Banken einen entsprechenden Antrag stellen.  Die Abkommen könnten bis zum Gesamtbetrag des vom Gläubigerland an den Mechanismus gezahlten Beitrags geschlossen werden, und zwar innerhalb eines Gesamtlimits von 2,725 Mrd. Rechnungseinheiten ; dies entspricht 50 % aller künftigen Bereitstellungsplafonds der Mitgliedsländer.  Die Einzelheiten der Standby-Abkommen wären zwischen der BIZ und der jeweiligen Zentralbank zu regeln. Schon jetzt seien jedoch nachstehend einige Konditionen genannt, zu deren Anwendung die BIZ bereit wäre.  Bei jedem Standby-Kredit würde die BIZ zunächst eine Verpflichtung für zwei Jahre übernehmen, wobei die Möglichkeit von Verlängerungen bestände, ohne daß aber insgesamt fünf Jahre überschritten werden.  Bei der Eröffnung der Kredite sowie bei deren etwaiger Verlängerung würde die BIZ eine Krediteröffnungsprovision berechnen. Darüber hinaus würde vereinbart, daß die ersten Ziehungen nicht vor Ablauf eines Monats nach Abschluß des Standby-Abkommens getätigt werden, damit die Bank die erforderlichen Anpassungen ihrer eigenen Liquidität vornehmen kann. Die Ziehungen würden in den der BIZ bei Abschluß des Abkommens zur Verfügung stehenden Währungen erfolgen, sehr wahrscheinlich in US-Dollar ; sie würden sich auf Zeiträume erstrecken, die unter Berücksichtigung der Mittel der Bank auszuhandeln wären, voraussichtlich drei oder sechs Monate.  Die Konditionen würden denen entsprechen, welche die BIZ zum jeweiligen Zeitpunkt auf unter ähnlichen Bedingungen getätigte Geschäfte anwendet, d.h. die Zinssätze würden weitgehend den Marktsätzen entsprechen. Normalerweise dürften die Zinssätze die sogenannten Libor-Sätze nur geringfügig überschreiten. Wenn sich die BIZ die erforderlichen Mittel jedoch selbst auf dem Markt beschaffen muß, dann könnte der zur Anwendung kommende Zinssatz ein Maximum erreichen, das dem um eine entsprechende Marge erhöhten Libor entspricht.  Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften hierzu mitteilen würden."  Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung des Rates der Europäischen Gemeinschaften zum Inhalt dieses Schreibens mitzuteilen.  Genehmigen Sie, Herr Generaldirektor, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.  Im Namen des Rates  der Europäischen Gemeinschaften


title: Beschluß des Rates vom 7. März 1978 über die Ersetzung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen

text:
Nr. L 72/ 20                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                       14 . 3 . 78
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                      vom 7 . März 1978
             über die Ersetzung eines Mitglieds des Verwaltungsrats der Europäischen Stif
                          tung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedingungen
                                                          (78 / 271 / EWG )
             DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             gestützt auf die Verordnung ( EWG) Nr . 136.5/ 75 des Rates vom 26. Mai 1975 über die
             Gründung einer Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens - und Arbeitsbedin
             gungen ('), insbesondere auf Artikel 6,
             gestützt auf den Beschluß des Rates vom 15 . März 1976 über die Ernennung der Mitglie
             der des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Ar
             beitsbedingungen für die Zeit bis zum 14 . März 1979,
             in der Erwägung, daß nach dem dem Rat am 17 . Februar 1978 mitgeteilten Rücktritt von
             Herrn Watson der Sitz eines Mitglieds des Verwaltungsrats der vorgenannten Stiftung in
             der Gruppe der Arbeitgebervertreter freigeworden ist,
             gestützt auf die von der Kommission am 17. Februar 1978 vorgelegte Kandidatur —
             BESCHLIESST :
                                                        Einziger Artikel
             Herr W. H. Taylor wird zum Mitglied des Verwaltungsrats der Europäischen Stiftung zur
             Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen ernannt und ersetzt in dieser Eigen
             schaft Herrn Watson für dessen verbleibende Amtszeit , d.h . bis zum 14 . März 1979 .
             Geschehen zu Brüssel am 7 . März 1978 .
                                                                            Im Nu men des Rates
                                                                               Der Präsident
                                                                              K. B.ANDERSEN
             (') ABl . Nr. L 139 vom 30 . 5 . 1975 , S. 1 .


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32001D0797

2001/797/EG: Beschluss des Rates vom 23. Juli 2001 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland zur Beendigung des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zum Europa

Amtsblatt Nr. L 301 vom 17/11/2001 S. 0035 - 0035

Beschluss des Ratesvom 23. Juli 2001über den Abschluss des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland zur Beendigung des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(2001/797/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein bilaterales Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Beendigung des Protokolls Nr. 1 über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits(1) ausgehandelt.(2) Das Abkommen in Form eines Briefwechsels sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Estland zur Beendigung des Protokolls Nr. 1 zum Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Estland andererseits wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Abkommen in Form eines Briefwechsels rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2001.Im Namen des RatesDie PräsidentinA. Neyts-Uyttebroeck(1) ABl. L 68 vom 9.3.1998, S. 3.


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32001D0506

2001/506/EG: Beschluss des Rates vom 26. Juni 2001 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 104 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung reflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger

Amtsblatt Nr. L 183 vom 06/07/2001 S. 0034 - 0034

Beschluss des Ratesvom 26. Juni 2001über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu der Regelung Nr. 104 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung reflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger(2001/506/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf den Beschluss 97/836/EG des Rates vom 27. November 1997 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft zu dem Übereinkommen der Wirtschaftskommission für Europa der Vereinten Nationen über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden ("Geändertes Übereinkommen von 1958")(1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Durch die einheitlichen Bestimmungen der Regelung Nr. 104 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung reflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger sollen zwischen den Vertragsparteien die technischen Handelshemmnisse bei Kraftfahrzeugen hinsichtlich reflektierenden Markierungen beseitigt und zugleich ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltschutz gewährleistet werden.(2) Die Regelung Nr. 104 wurde den Vertragsparteien notifiziert und trat für alle Vertragsparteien zu dem darin angegebenen Zeitpunkt als dem Geänderten Übereinkommen von 1958 beigefügte Regelung in Kraft, es sei denn, die Vertragsparteien haben mitgeteilt, dass sie der Regelung nicht zustimmen.(3) Die Regelung Nr. 104 sollte in das gemeinschaftliche Typgenehmigungssystem der Kraftfahrzeuge einbezogen werden und somit die in der Gemeinschaft geltenden Rechtsvorschriften vervollständigen -BESCHLIESST:Einziger ArtikelDie Europäische Gemeinschaft tritt der Regelung Nr. 104 der Wirtschaftskommission der Vereinten Nationen für Europa über die Genehmigung reflektierender Markierungen für schwere und lange Fahrzeuge und ihre Anhänger bei.Der Wortlaut der Regelung ist diesem Beschluss beigefügt(3).Geschehen zu Luxemburg am 26. Juni 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentT. Östros(1) ABl. L 346 vom 17.12.1997, S. 78.(2) Stellungnahme vom 15. Mai 2001 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) Die Regelung wird zu einem späteren Zeitpunkt im Amtsblatt veröffentlicht.


title: 2006/617/EG: Beschluss des Rates vom 24. Juli 2006 über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen

text:
               22.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 262/34

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 24. Juli 2006
   über den Abschluss — im Namen der Europäischen Gemeinschaft — des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität in Bezug auf diejenigen Bestimmungen des Zusatzprotokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft fallen
   (2006/617/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2, Artikel 63 Nummer 3 und Artikel 66 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Artikel 300 Absatz 3 Unterabsatz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bereiche des Protokolls, die in die Zuständigkeit der Gemeinschaft fallen, wurden von der Kommission nach ihrer Ermächtigung durch den Rat im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt.

               (2)

               Der Rat hat der Kommission den Auftrag erteilt, die Verhandlungen über den Beitritt der Gemeinschaft zu dem betreffenden internationalen Übereinkommen zu führen.

               (3)

               Die Verhandlungen sind erfolgreich abgeschlossen worden; das daraus resultierende Rechtsinstrument wurde entsprechend dem Beschluss 2001/87/EG des Rates vom 8. Dezember 2000 (2) am 12. Dezember 2000 von der Gemeinschaft unterzeichnet.

               (4)

               Einige Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Protokolls; in anderen Mitgliedstaaten ist das Ratifizierungsverfahren im Gange.

               (5)

               Dieser Beschluss lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; das Vereinigte Königreich und Irland sind folglich nicht an diesen Beschluss gebunden, soweit er die Ausübung einer Außenkompetenz durch die Gemeinschaft in Bereichen betrifft, in denen die interne gemeinschaftliche Gesetzgebung für das Vereinigte Königreich und/oder Irland keine bindende Wirkung hat.

               (6)

               Dieser Beschluss lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt; Dänemark ist folglich an der Annahme des Beschlusses nicht beteiligt und durch ihn nicht gebunden.

               (7)

               Der Abschluss des Übereinkommens wurde mit dem Beschluss 2004/579/EG des Rates vom 29. April 2004 (3) im Namen der Gemeinschaft genehmigt, was gemäß Artikel 37 Absatz 2 des Übereinkommens eine Voraussetzung für den Beitritt der Gemeinschaft zu dem Protokoll ist.

               (8)

               Die sonstigen Bedingungen für das Hinterlegen der Genehmigungsurkunde durch die Gemeinschaft nach Artikel 36 Absatz 3 des Übereinkommens und Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls sind erfüllt.

               (9)

               Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden.

               (10)

               Soweit die Bestimmungen des Protokolls in den Anwendungsbereich der Artikel 179 und 181a des Vertrags fallen, sollte der Abschluss des Protokolls im Namen der Gemeinschaft durch einen separaten Beschluss des Rates genehmigt werden (4).

               (11)

               Die Gemeinschaft sollte gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls gegen die Schleusung zusammen mit der Genehmigungsurkunde eine Erklärung über den Umfang der Zuständigkeiten der Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten hinterlegen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität, dessen Wortlaut in Anhang I wiedergegeben ist, wird im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigt.
   Die Urkunde der Gemeinschaft zur förmlichen Bestätigung enthält eine Erklärung zu den Zuständigkeiten nach Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls, deren Wortlaut in Anhang II wiedergegeben ist.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss gilt in Bezug auf die Bestimmungen des Protokolls, die in den Anwendungsbereich von Titel IV des Dritten Teils des Vertrags fallen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Urkunde zur förmlichen Bestätigung rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu hinterlegen.
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. RAJAMÄKI

      (1)  Noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht.

      (2)  ABl. L 30 vom 1.2.2001, S. 44.

      (3)  ABl. L 261 vom 6.8.2004, S. 69.

      (4)  Siehe Seite 24 dieses Amtsblatts.

      ANHANG I

         PROTOKOLL
         gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg, in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
         PRÄAMBEL
         DIE VERTRAGSSTAATEN DIESES PROTOKOLLS,
         ERKLÄREND, dass wirksame Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg ein umfassendes internationales Vorgehen erfordern, das unter anderem Zusammenarbeit, den Austausch von Informationen sowie weitere geeignete Maßnahmen, darunter soziale und wirtschaftliche Maßnahmen, auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene beinhaltet,
         UNTER HINWEIS auf die Resolution 54/212 der Generalversammlung vom 22. Dezember 1999, in der die Versammlung die Mitgliedstaaten und das System der Vereinten Nationen nachdrücklich aufforderte, die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration und Entwicklung zu verstärken, um die tieferen Ursachen der Migration, insbesondere diejenigen im Zusammenhang mit der Armut, anzugehen und um den Beteiligten den größtmöglichen Nutzen aus der internationalen Migration zuteil werden zu lassen, und in der sie den interregionalen, regionalen beziehungsweise subregionalen Mechanismen nahe legte, sich gegebenenfalls auch weiterhin mit der Frage der Migration und der Entwicklung zu befassen,
         ÜBERZEUGT von der Notwendigkeit, den Migranten eine menschliche Behandlung und den vollen Schutz ihrer Rechte zu gewähren,
         UNTER BERÜCKSICHTIGUNG dessen, dass es trotz der in anderen internationalen Einrichtungen geleisteten Arbeit keine allgemein gültige Übereinkunft gibt, die alle Aspekte der Schleusung von Migranten und andere damit zusammenhängende Fragen erfasst,
         BESORGT über die erhebliche Zunahme der Tätigkeit organisierter krimineller Gruppen bei der Schleusung von Migranten und andere damit zusammenhängende, in diesem Protokoll genannte kriminelle Tätigkeiten, die den betroffenen Staaten großen Schaden verursachen,
         SOWIE BESORGT darüber, dass die Schleusung von Migranten das Leben beziehungsweise die Sicherheit der betroffenen Migranten gefährden kann,
         UNTER HINWEIS auf die Resolution 53/111 der Generalversammlung vom 9. Dezember 1998, in der die Versammlung beschloss, einen allen Mitgliedstaaten offen stehenden zwischenstaatlichen Ad-hoc-Ausschuss einzusetzen, mit dem Auftrag, ein umfassendes internationales Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität auszuarbeiten und unter anderem die Ausarbeitung einer internationalen Übereinkunft zur Bekämpfung des unerlaubten Menschenhandels mit Migranten und ihrer Beförderung, namentlich auch auf dem Seeweg, zu erörtern,
         ÜBERZEUGT, dass die Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität durch eine internationale Übereinkunft gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg für die Verhütung und Bekämpfung dieses Verbrechens von Nutzen sein wird,
         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
         I.   ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
         Artikel 1
         Verhältnis zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität
         (1)   Dieses Protokoll ergänzt das Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität. Es ist zusammen mit dem Übereinkommen auszulegen.
         (2)   Die Bestimmungen des Übereinkommens werden auf dieses Protokoll sinngemäß angewandt, sofern in diesem Protokoll nichts anderes vorgesehen ist.
         (3)   Die in Übereinstimmung mit Artikel 6 umschriebenen Straftaten werden als in Übereinstimmung mit dem Übereinkommen umschriebene Straftaten angesehen.
         Artikel 2
         Zweck
         Zweck dieses Protokolls ist es, die Schleusung von Migranten zu verhüten und zu bekämpfen sowie die diesbezügliche Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten zu fördern und dabei gleichzeitig die Rechte der geschleusten Migranten zu schützen.
         Artikel 3
         Begriffsbestimmungen
         Im Sinne dieses Protokolls

                     a)

                     bezeichnet der Ausdruck „Schleusung von Migranten“ die Herbeiführung der illegalen Einreise einer Person in einen Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit sie nicht besitzt oder in dem sie keine Berechtigung zum ständigen Aufenthalt hat, mit dem Ziel, sich unmittelbar oder mittelbar einen finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteil zu verschaffen;

                     b)

                     bezeichnet der Ausdruck „illegale Einreise“ das Überschreiten von Grenzen, ohne die notwendigen Anforderungen für die legale Einreise in den Aufnahmestaat zu erfüllen;

                     c)

                     bezeichnet der Ausdruck „gefälschtes Reise- oder Identitätsdokument“ ein Reise- oder Identitätsdokument,

                                 i)

                                 das von jemand anderem als einer Person oder Stelle, die rechtmäßig befugt ist, das Reise- oder Identitätsdokument im Namen eines Staates anzufertigen oder auszustellen, als Fälschung angefertigt oder in substanzieller Weise verändert wurde oder

                                 ii)

                                 das aufgrund falscher Angaben, durch Korruption, Nötigung oder auf andere unrechtmäßige Weise unbefugt ausgestellt oder erlangt wurde oder

                                 iii)

                                 das von einer Person benutzt wird, die nicht der rechtmäßige Inhaber ist;

                     d)

                     bezeichnet der Ausdruck „Schiff“ alle Arten von Wasserfahrzeugen, einschließlich nicht wasserverdrängender Fahrzeuge und Wasserflugzeuge, die als Beförderungsmittel auf dem Wasser verwendet werden oder verwendet werden können, mit Ausnahme von Kriegsschiffen, Flottenhilfsschiffen und sonstigen einem Staat gehörenden oder von ihm betriebenen Schiffen, die derzeit im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen als Handelszwecken dienen.

               Artikel 4
         Geltungsbereich
         Dieses Protokoll findet Anwendung, soweit darin nichts anderes bestimmt ist, auf die Verhinderung, Untersuchung und Strafverfolgung der in Übereinstimmung mit Artikel 6 umschriebenen Straftaten, wenn die Straftaten grenzüberschreitender Natur sind und eine organisierte kriminelle Gruppe daran mitgewirkt hat, sowie auf den Schutz der Rechte der Opfer dieser Straftaten.
         Artikel 5
         Strafrechtliche Verantwortlichkeit der Migranten
         Migranten können nicht nach diesem Protokoll strafrechtlich dafür verfolgt werden, dass sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden.
         Artikel 6
         Kriminalisierung
         (1)   Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen gesetzgeberischen und anderen Maßnahmen, um folgende Handlungen, wenn vorsätzlich und zur unmittelbaren oder mittelbaren Erlangung eines finanziellen oder sonstigen materiellen Vorteils begangen, als Straftaten zu umschreiben:

                     a)

                     die Schleusung von Migranten;

                     b)

                     wenn die Handlung zum Zweck der Ermöglichung der Schleusung von Migranten begangen wurde:

                                 i)

                                 die Vorlage eines gefälschten Reise- oder Identitätsdokuments;

                                 ii)

                                 die Beschaffung, Bereitstellung oder den Besitz eines solchen Dokuments;

                     c)

                     es einer Person, die nicht die Staatsangehörigkeit des betreffenden Staates oder die Berechtigung zum ständigen Aufenthalt in diesem Staat besitzt, durch die unter Buchstabe b genannten oder andere unrechtmäßige Mittel zu ermöglichen, in diesem Staat zu verbleiben, ohne die notwendigen Anforderungen für den rechtmäßigen Aufenthalt zu erfüllen.

               (2)   Jeder Vertragsstaat trifft außerdem die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende Handlungen als Straftaten zu umschreiben:

                     a)

                     vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung den Versuch, eine in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebene Straftat zu begehen;

                     b)

                     die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffer i oder Buchstabe c umschriebenen Straftat sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, die Beteiligung als Mittäter oder Gehilfe an einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe b Ziffer ii umschriebenen Straftat;

                     c)

                     die Organisation der Begehung einer in Übereinstimmung mit Absatz 1 umschriebenen Straftat oder die Anleitung anderer zu ihrer Begehung.

               (3)   Jeder Vertragsstaat trifft die notwendigen gesetzgeberischen und sonstigen Maßnahmen, um folgende erschwerende Umstände für die in Übereinstimmung mit Absatz 1 Buchstabe a, Buchstabe b Ziffer i und Buchstabe c umschriebenen Straftaten sowie, vorbehaltlich der Grundzüge seiner Rechtsordnung, für die in Übereinstimmung mit Absatz 2 Buchstaben b und c umschriebenen Straftaten festzulegen:

                     a)

                     die Gefährdung oder mögliche Gefährdung des Lebens oder der Sicherheit der betroffenen Migranten;

                     b)

                     die unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, namentlich zum Zweck der Ausbeutung, dieser Migranten.

               (4)   Dieses Protokoll hindert einen Vertragsstaat nicht, Maßnahmen gegen eine Person zu ergreifen, deren Verhalten nach innerstaatlichem Recht eine Straftat darstellt.
         II.   SCHLEUSUNG VON MIGRANTEN AUF DEM SEEWEG
         Artikel 7
         Zusammenarbeit
         Die Vertragsstaaten arbeiten so weit wie möglich zusammen, um die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg im Einklang mit dem Seevölkerrecht zu verhindern und zu unterbinden.
         Artikel 8
         Maßnahmen gegen die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg
         (1)   Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff, das seine Flagge führt oder angibt, in sein Schiffsregister eingetragen zu sein, das keine Staatszugehörigkeit besitzt oder das, obwohl es eine fremde Flagge führt oder sich weigert, seine Flagge zu zeigen, in Wirklichkeit die Staatszugehörigkeit des betreffenden Vertragsstaats besitzt, für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, kann andere Vertragsstaaten um Hilfe bei der Unterbindung der Nutzung des Schiffes für diesen Zweck ersuchen. Die darum ersuchten Vertragsstaaten leisten im Rahmen ihrer Möglichkeiten Hilfe.
         (2)   Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff, das die Freiheit der Schifffahrt in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht ausübt und die Flagge eines anderen Vertragsstaats führt oder dessen Registrierungszeichen zeigt, für die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg benutzt wird, kann dies dem Flaggenstaat anzeigen, eine Bestätigung der Registrierung anfordern und bei Bestätigung den Flaggenstaat um die Genehmigung ersuchen, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf dieses Schiff zu ergreifen. Der Flaggenstaat kann dem ersuchenden Staat unter anderem die Genehmigung erteilen,

                     a)

                     das Schiff anzuhalten,

                     b)

                     das Schiff zu durchsuchen und,

                     c)

                     falls Beweise dafür gefunden werden, dass das Schiff die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg betreibt, geeignete Maßnahmen im Hinblick auf das Schiff sowie die an Bord befindlichen Personen und Ladung zu ergreifen, wie vom Flaggenstaat genehmigt.

               (3)   Ein Vertragsstaat, der eine Maßnahme nach Absatz 2 ergriffen hat, unterrichtet den betreffenden Flaggenstaat unverzüglich über die Ergebnisse dieser Maßnahme.
         (4)   Ein Vertragsstaat antwortet umgehend auf ein Ersuchen eines anderen Vertragsstaats um Feststellung, ob ein Schiff, das angibt, in sein Schiffsregister eingetragen zu sein oder das seine Flagge führt, dazu berechtigt ist, sowie auf ein Ersuchen um eine Genehmigung nach Absatz 2.
         (5)   Ein Flaggenstaat kann in Übereinstimmung mit Artikel 7 seine Genehmigung von Bedingungen abhängig machen, die von ihm und dem ersuchenden Staat zu vereinbaren sind, einschließlich Bedingungen im Zusammenhang mit der Verantwortlichkeit und dem Umfang der zu ergreifenden wirksamen Maßnahmen. Ein Vertragsstaat trifft ohne ausdrückliche Genehmigung durch den Flaggenstaat keine zusätzlichen Maßnahmen außer solchen, die notwendig sind, um eine unmittelbare Gefahr für das Leben von Personen abzuwenden, oder die sich aus einschlägigen zwei- oder mehrseitigen Übereinkünften ableiten.
         (6)   Jeder Vertragsstaat bestimmt eine oder gegebenenfalls mehrere Behörden, die Ersuchen um Hilfe, um die Bestätigung der Registrierung oder des Rechts eines Schiffes, seine Flagge zu führen, sowie um die Genehmigung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, entgegennehmen und beantworten. Der Generalsekretär notifiziert die so bestimmten Behörden innerhalb eines Monats nach ihrer Bestimmung allen anderen Vertragsstaaten.
         (7)   Ein Vertragsstaat, der den begründeten Verdacht hat, dass ein Schiff die Schleusung von Migranten auf dem Seeweg betreibt und keine Staatszugehörigkeit besitzt oder einem Schiff ohne Staatszugehörigkeit gleichgestellt werden kann, kann das Schiff anhalten und es durchsuchen. Werden Beweise gefunden, die den Verdacht bestätigen, so trifft der Vertragsstaat geeignete Maßnahmen im Einklang mit dem einschlägigen innerstaatlichen Recht und Völkerrecht.
         Artikel 9
         Schutzklauseln
         (1)   Trifft ein Vertragsstaat Maßnahmen nach Artikel 8 gegen ein Schiff, so

                     a)

                     gewährleistet er die Sicherheit und menschliche Behandlung der an Bord befindlichen Personen;

                     b)

                     trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, weder die Sicherheit des Schiffs noch der Ladung zu gefährden;

                     c)

                     trägt er der Notwendigkeit gebührend Rechnung, die wirtschaftlichen oder rechtlichen Interessen des Flaggenstaats oder eines anderen interessierten Staates nicht zu beeinträchtigen;

                     d)

                     stellt er im Rahmen der verfügbaren Mittel sicher, dass jede im Hinblick auf das Schiff getroffene Maßnahme umweltverträglich ist.

               (2)   Erweisen sich die nach Artikel 8 getroffenen Maßnahmen als unbegründet und hat das Schiff keine die getroffenen Maßnahmen rechtfertigende Handlung begangen, so ist dem Schiff jeder Verlust oder Schaden zu ersetzen.
         (3)   Jede nach diesem Kapitel getroffene, beschlossene oder durchgeführte Maßnahme trägt der Notwendigkeit gebührend Rechnung,

                     a)

                     die Rechte und Pflichten sowie die Ausübung der Hoheitsbefugnisse der Küstenstaaten in Übereinstimmung mit dem Seevölkerrecht oder

                     b)

                     die Autorität des Flaggenstaats, die Hoheitsgewalt und Kontrolle in verwaltungsmäßigen, technischen und sozialen Angelegenheiten in Bezug auf das Schiff auszuüben,

               nicht zu behindern oder zu beeinträchtigen.
         (4)   Jede Maßnahme auf See nach diesem Kapitel wird nur von Kriegsschiffen oder Militärluftfahrzeugen oder von anderen Schiffen oder Luftfahrzeugen durchgeführt, die deutlich als im Staatsdienst stehend gekennzeichnet und als solche erkennbar und die hierzu befugt sind.
         III.   PRÄVENTION, ZUSAMMENARBEIT UND SONSTIGE MASSNAHMEN
         Artikel 10
         Information
         (1)   Unbeschadet der Artikel 27 und 28 des Übereinkommens tauschen die Vertragsstaaten, insbesondere diejenigen, die gemeinsame Grenzen besitzen oder an den für die Schleusung von Migranten benutzten Wegen liegen, zum Zweck der Verwirklichung der Ziele dieses Protokolls im Einklang mit ihrer jeweiligen innerstaatlichen Rechts- und Verwaltungsordnung sachdienliche Informationen unter anderem zu folgenden Angelegenheiten aus:

                     a)

                     den Einschiffungs- und Zielpunkten sowie den Wegen, Beförderungsunternehmern und Transportmitteln, die bekanntlich oder mutmaßlich von einer organisierten kriminellen Gruppe benutzt werden, welche die in Artikel 6 genannten Handlungen begeht;

                     b)

                     der Identität und den Vorgehensweisen von Organisationen oder organisierten kriminellen Gruppen, die bekanntlich oder mutmaßlich die in Artikel 6 genannten Handlungen begehen;

                     c)

                     der Echtheit und ordnungsgemäßen Form der von einem Vertragsstaat ausgestellten Reisedokumente und dem Diebstahl oder Missbrauch von Blanko-Reise- oder Identitätsdokumenten;

                     d)

                     den Mitteln und Methoden des Verbergens und der Beförderung von Personen, der rechtswidrigen Änderung, Vervielfältigung oder Erwerbung oder des sonstigen Missbrauchs von Reise- oder Identitätsdokumenten, die bei in Artikel 6 genannten Handlungen angewandt werden, und Möglichkeiten zu ihrer Entdeckung;

                     e)

                     den Erfahrungen bei der Gesetzgebung sowie den Verfahrensweisen und Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 6 genannten Handlungen; und

                     f)

                     den wissenschaftlichen und technischen Informationen, die für die Rechtsdurchsetzung von Nutzen sind, um ihre Fähigkeit, die in Artikel 6 genannten Handlungen zu verhüten, zu entdecken und zu untersuchen und die Beteiligten strafrechtlich zu verfolgen, gegenseitig zu stärken.

               (2)   Ein Vertragsstaat, der Informationen erhält, kommt jedem Ersuchen des die Informationen übermittelnden Vertragsstaats nach, das ihren Gebrauch Einschränkungen unterwirft.
         Artikel 11
         Grenzmaßnahmen
         (1)   Unbeschadet der internationalen Verpflichtungen betreffend den freien Personenverkehr verstärken die Vertragsstaaten so weit wie möglich die Grenzkontrollen, die zur Verhütung und Aufdeckung der Schleusung von Migranten erforderlich sind.
         (2)   Jeder Vertragsstaat trifft gesetzgeberische oder andere geeignete Maßnahmen, um so weit wie möglich zu verhindern, dass die von gewerblichen Beförderungsunternehmern betriebenen Transportmittel zur Begehung der in Übereinstimmung mit Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a umschriebenen Straftaten benutzt werden.
         (3)   Gegebenenfalls und unbeschadet der anwendbaren internationalen Übereinkünfte gehört zu diesen Maßnahmen auch die Verpflichtung gewerblicher Beförderungsunternehmer, einschließlich Transportunternehmen, Besitzer oder Betreiber aller Arten von Transportmitteln, sich dessen zu vergewissern, dass alle Passagiere im Besitz der für die Einreise in den Aufnahmestaat erforderlichen Reisedokumente sind.
         (4)   Jeder Vertragsstaat trifft in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht die notwendigen Maßnahmen, um im Falle eines Verstoßes gegen die in Absatz 3 festgelegte Verpflichtung Sanktionen vorzusehen.
         (5)   Jeder Vertragsstaat erwägt, Maßnahmen zu treffen, die es in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht gestatten, Personen, die an der Begehung von in Übereinstimmung mit diesem Protokoll umschriebenen Straftaten beteiligt sind, die Einreise zu verweigern oder ihre Sichtvermerke für ungültig zu erklären.
         (6)   Unbeschadet des Artikels 27 des Übereinkommens erwägen die Vertragsstaaten, die Zusammenarbeit zwischen ihren Grenzkontrollbehörden zu verstärken, indem sie unter anderem direkte Nachrichtenverbindungen einrichten und aufrechterhalten.
         Artikel 12
         Sicherheit und Kontrolle von Dokumenten
         Jeder Vertragsstaat trifft im Rahmen der verfügbaren Mittel die erforderlichen Maßnahmen,

                     a)

                     um sicherzustellen, dass die Qualität der von ihm ausgestellten Reise- oder Identitätsdokumente so beschaffen ist, dass sie nicht leicht missbraucht und nicht ohne weiteres gefälscht oder auf rechtswidrige Weise verändert, vervielfältigt oder ausgestellt werden können, und

                     b)

                     um die Integrität und Sicherheit der Reise- oder Identitätsdokumente zu gewährleisten, die von dem Vertragsstaat oder in seinem Namen ausgestellt wurden, und ihre rechtswidrige Herstellung, Ausstellung und Verwendung zu verhindern.

               Artikel 13
         Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Dokumenten
         Auf Ersuchen eines anderen Vertragsstaats überprüft ein Vertragsstaat in Übereinstimmung mit seinem innerstaatlichen Recht innerhalb eines angemessenen Zeitraums die Rechtmäßigkeit und Gültigkeit von Reise- oder Identitätsdokumenten, die tatsächlich oder angeblich in seinem Namen ausgestellt wurden und die mutmaßlich für die in Artikel 6 genannten Handlungen benutzt worden sind.
         Artikel 14
         Ausbildung und technische Zusammenarbeit
         (1)   Die Vertragsstaaten sorgen für die besondere Ausbildung der Bediensteten ihrer Einwanderungsbehörden und sonstiger zuständiger Amtsträger in der Verhütung der in Artikel 6 genannten Handlungen und in der menschlichen Behandlung der Migranten, die Opfer dieser Handlungen geworden sind, bei gleichzeitiger Achtung ihrer in diesem Protokoll festgelegten Rechte, beziehungsweise verstärken diese Ausbildung.
         (2)   Die Vertragsstaaten arbeiten untereinander sowie gegebenenfalls mit den zuständigen internationalen Organisationen, nichtstaatlichen Organisationen, sonstigen zuständigen Organisationen und anderen Teilen der Zivilgesellschaft zusammen, um sicherzustellen, dass das Personal in ihrem Hoheitsgebiet eine angemessene Ausbildung in der Verhütung, Bekämpfung und Ausmerzung der in Artikel 6 genannten Handlungen und zum Schutz der Rechte der Migranten, die Opfer dieser Handlungen geworden sind, erhält. Diese Ausbildung umfasst

                     a)

                     die Verbesserung der Sicherheit und der Qualität von Reisedokumenten,

                     b)

                     das Erkennen und Entdecken gefälschter Reise- oder Identitätsdokumente,

                     c)

                     die kriminalistische Nachrichtenbeschaffung, insbesondere in Bezug auf die Identifizierung organisierter krimineller Gruppen, die bekanntlich oder mutmaßlich die in Artikel 6 genannten Handlungen begehen, die bei der Schleusung von Migranten angewandten Beförderungsmethoden, den Missbrauch von Reise- oder Identitätsdokumenten für die in Artikel 6 genannten Handlungen und die bei der Schleusung von Migranten benutzten Mittel zum Verbergen dieser Personen,

                     d)

                     die Verbesserung der Verfahren zur Entdeckung geschleuster Personen an konventionellen wie nichtkonventionellen Ein- und Ausreisepunkten und

                     e)

                     die menschliche Behandlung von Migranten und den Schutz ihrer in diesem Protokoll festgelegten Rechte.

               (3)   Die Vertragsstaaten, die über einschlägiges Fachwissen verfügen, erwägen die Gewährung technischer Hilfe an die Staaten, die häufig Herkunfts- oder Transitländer für Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind. Die Vertragsstaaten bemühen sich nach Kräften, die notwendigen Ressourcen, wie Kraftfahrzeuge, Computersysteme und Belegleser, zur Verfügung zu stellen, um die in Artikel 6 genannten Handlungen zu bekämpfen.
         Artikel 15
         Sonstige Präventionsmaßnahmen
         (1)   Jeder Vertragsstaat sorgt durch entsprechende Maßnahmen für die Bereitstellung oder Stärkung von Aufklärungsprogrammen, um der Öffentlichkeit stärker bewusst zu machen, dass die in Artikel 6 genannten Handlungen eine kriminelle Tätigkeit darstellen, die häufig von organisierten kriminellen Gruppen zu Gewinnzwecken betrieben wird und die mit schwerwiegenden Risiken für die betroffenen Migranten verbunden ist.
         (2)   In Übereinstimmung mit Artikel 31 des Übereinkommens arbeiten die Vertragsstaaten auf dem Gebiet der Öffentlichkeitsarbeit zusammen, um zu verhindern, dass potenzielle Migranten Opfer organisierter krimineller Gruppen werden.
         (3)   Jeder Vertragsstaat fördert beziehungsweise stärkt die Entwicklungsprogramme und die Zusammenarbeit auf einzelstaatlicher, regionaler und internationaler Ebene und trägt dabei den sozioökonomischen Realitäten der Migration Rechnung und widmet den wirtschaftlich und sozial schwachen Gebieten besondere Aufmerksamkeit, um die tieferen sozioökonomischen Ursachen der Schleusung von Migranten, wie Armut und Unterentwicklung, zu bekämpfen.
         Artikel 16
         Schutz- und Hilfsmaßnahmen
         (1)   Bei der Durchführung dieses Protokolls trifft jeder Vertragsstaat im Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen alle geeigneten Maßnahmen, erforderlichenfalls auch gesetzgeberische Maßnahmen, um die nach dem anwendbaren Völkerrecht bestehenden Rechte der Personen, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen geworden sind, zu wahren und zu schützen, insbesondere das Recht auf Leben und das Recht, nicht der Folter oder anderer grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen zu werden.
         (2)   Jeder Vertragsstaat trifft geeignete Maßnahmen, um Migranten angemessenen Schutz vor Gewalt zu gewähren, die Einzelpersonen oder Gruppen gegen sie aufgrund dessen ausüben, dass sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind.
         (3)   Jeder Vertragsstaat gewährt Migranten, deren Leben oder Sicherheit gefährdet ist, weil sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind, angemessene Hilfe.
         (4)   Bei der Anwendung dieses Artikels berücksichtigen die Vertragsstaaten die besonderen Bedürfnisse von Frauen und Kindern.
         (5)   Wird eine Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, in Haft genommen, so befolgt jeder Vertragsstaat seine Verpflichtungen aus dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (1), sofern anwendbar, namentlich die Verpflichtung, die betroffene Person unverzüglich über die Bestimmungen betreffend die Benachrichtigung der Konsularbeamten und den Verkehr mit diesen zu unterrichten.
         Artikel 17
         Abkommen und sonstige Vereinbarungen
         Die Vertragsstaaten erwägen den Abschluss zweiseitiger oder regionaler Übereinkünfte oder operativer Vereinbarungen mit dem Ziel,

                     a)

                     die geeignetsten und wirksamsten Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der in Artikel 6 genannten Handlungen zu ergreifen oder

                     b)

                     die Bestimmungen dieses Protokolls untereinander zu stärken.

               Artikel 18
         Rückführung geschleuster Migranten
         (1)   Jeder Vertragsstaat stimmt zu, ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung die Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde und die zum Zeitpunkt der Rückführung seine Staatsangehörigkeit oder ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besitzt, zu erleichtern und zu akzeptieren.
         (2)   Jeder Vertragsstaat erwägt die Möglichkeit, die Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde und die zum Zeitpunkt der Einreise in den Aufnahmestaat ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besaß, nach seinem innerstaatlichen Recht zu erleichtern und zu akzeptieren.
         (3)   Auf Ersuchen des aufnehmenden Vertragsstaats überprüft der ersuchte Vertragsstaat ohne ungebührliche oder unangemessene Verzögerung, ob eine Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, seine Staatsangehörigkeit oder ein dauerndes Aufenthaltsrecht in seinem Hoheitsgebiet besitzt.
         (4)   Um die Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde und die über keine ordnungsgemäßen Ausweispapiere verfügt, zu erleichtern, erklärt sich der Vertragsstaat, dessen Staatsangehörigkeit die Person besitzt oder in dem sie ein dauerndes Aufenthaltsrecht hat, bereit, auf Ersuchen des aufnehmenden Vertragsstaats die Reisedokumente oder sonstigen gegebenenfalls notwendigen Genehmigungen auszustellen, damit die Person in sein Hoheitsgebiet reisen und wiedereinreisen kann.
         (5)   Jeder Vertragsstaat, der an der Rückführung einer Person, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurde, beteiligt ist, trifft alle geeigneten Maßnahmen, um die Rückführung dieser Person auf ordnungsgemäße Weise und unter gebührender Berücksichtigung ihrer Sicherheit und ihrer Würde durchzuführen.
         (6)   Die Vertragsstaaten können bei der Durchführung dieses Artikels mit den zuständigen internationalen Organisationen zusammenarbeiten.
         (7)   Dieser Artikel lässt die nach dem innerstaatlichen Recht des aufnehmenden Vertragsstaats bestehenden Rechte der Personen, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden, unberührt.
         (8)   Dieser Artikel berührt nicht die Verpflichtungen aus anderen anwendbaren zwei- oder mehrseitigen Verträgen oder anderen anwendbaren Abkommen oder sonstigen Vereinbarungen, die insgesamt oder teilweise die Rückführung von Personen regeln, die Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen wurden.
         IV.   SCHLUSSBESTIMMUNGEN
         Artikel 19
         Vorbehaltsklausel
         (1)   Dieses Protokoll berührt nicht die anderen Rechte, Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten von Staaten und Einzelpersonen nach dem Völkerrecht, namentlich dem humanitären Völkerrecht und dem Völkerrecht auf dem Gebiet der Menschenrechte und insbesondere, soweit anwendbar, dem Abkommen von 1951 und dem Protokoll von 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem darin verankerten Grundsatz der Nichtzurückweisung.
         (2)   Die in diesem Protokoll genannten Maßnahmen sind so auszulegen und anzuwenden, dass Personen nicht aufgrund dessen, dass sie Opfer der in Artikel 6 genannten Handlungen sind, diskriminiert werden. Die Auslegung und Anwendung dieser Maßnahmen muss mit den international anerkannten Grundsätzen der Nichtdiskriminierung im Einklang stehen.
         Artikel 20
         Beilegung von Streitigkeiten
         (1)   Die Vertragsstaaten bemühen sich, Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls durch Verhandlungen beizulegen.
         (2)   Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Vertragsstaaten über die Auslegung oder Anwendung dieses Protokolls, die nicht innerhalb einer angemessenen Frist durch Verhandlungen beigelegt werden kann, wird auf Verlangen eines dieser Vertragsstaaten einem Schiedsverfahren unterbreitet. Können sich die Vertragsstaaten binnen sechs Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Schiedsverfahren verlangt worden ist, über seine Ausgestaltung nicht einigen, so kann jeder dieser Vertragsstaaten die Streitigkeit dem Internationalen Gerichtshof unterbreiten, indem er einen seinem Statut entsprechenden Antrag stellt.
         (3)   Jeder Vertragsstaat kann bei der Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme oder Genehmigung dieses Protokolls oder dem Beitritt zu diesem erklären, dass er sich durch Absatz 2 nicht als gebunden betrachtet. Die anderen Vertragsstaaten sind gegenüber einem Vertragsstaat, der einen solchen Vorbehalt angebracht hat, durch Absatz 2 nicht gebunden.
         (4)   Ein Vertragsstaat, der einen Vorbehalt nach Absatz 3 angebracht hat, kann diesen Vorbehalt jederzeit durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete Notifikation zurückziehen.
         Artikel 21
         Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und Beitritt
         (1)   Dieses Protokoll liegt für alle Staaten vom 12. bis 15. Dezember 2000 in Palermo (Italien) und danach bis zum 12. Dezember 2002 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung auf.
         (2)   Dieses Protokoll liegt auch für die Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration zur Unterzeichnung auf, sofern mindestens ein Mitgliedstaat der betreffenden Organisation dieses Protokoll nach Absatz 1 unterzeichnet hat.
         (3)   Dieses Protokoll bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung. Die Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration kann ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegen, wenn dies mindestens einer ihrer Mitgliedstaaten getan hat. In dieser Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde erklärt diese Organisation den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
         (4)   Dieses Protokoll steht jedem Staat und jeder Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, von der mindestens ein Mitgliedstaat Vertragspartei dieses Protokolls ist, zum Beitritt offen. Die Beitrittsurkunden werden beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt. Zum Zeitpunkt ihres Beitritts erklärt eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration den Umfang ihrer Zuständigkeiten in Bezug auf die durch dieses Protokoll erfassten Angelegenheiten. Diese Organisation teilt dem Verwahrer auch jede maßgebliche Änderung des Umfangs ihrer Zuständigkeiten mit.
         Artikel 22
         Inkrafttreten
         (1)   Dieses Protokoll tritt am neunzigsten Tag nach Hinterlegung der vierzigsten Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft, jedoch nicht vor Inkrafttreten des Übereinkommens. Für die Zwecke dieses Absatzes zählt eine von einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hinterlegte Urkunde nicht als zusätzliche Urkunde zu den von den Mitgliedstaaten der betreffenden Organisation hinterlegten Urkunden.
         (2)   Für jeden Staat und jede Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration, der beziehungsweise die dieses Protokoll nach Hinterlegung der vierzigsten entsprechenden Urkunde ratifiziert, annimmt, genehmigt oder ihm beitritt, tritt das Protokoll am dreißigsten Tag nach Hinterlegung der entsprechenden Urkunde durch diesen Staat beziehungsweise diese Organisation oder zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Protokolls nach Absatz 1 in Kraft, je nachdem welcher Zeitpunkt der spätere ist.
         Artikel 23
         Änderungen
         (1)   Nach Ablauf von fünf Jahren nach Inkrafttreten dieses Protokolls kann ein Vertragsstaat des Protokolls eine Änderung vorschlagen und sie beim Generalsekretär der Vereinten Nationen einreichen; dieser leitet die vorgeschlagene Änderung den Vertragsstaaten und der Konferenz der Vertragsstaaten des Übereinkommens zu, damit diese den Vorschlag prüfen und darüber beschließen können. Die Vertragsstaaten dieses Protokolls, die in der Konferenz der Vertragsstaaten zusammentreten, bemühen sich nach Kräften um eine Einigung durch Konsens über jede Änderung. Sind alle Bemühungen um einen Konsens erschöpft und wird keine Einigung erzielt, so ist als letztes Mittel eine Zweidrittelmehrheit der auf der Sitzung der Konferenz der Vertragsstaaten anwesenden und abstimmenden Vertragsstaaten dieses Protokolls erforderlich, damit die Änderung beschlossen wird.
         (2)   Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration üben in Angelegenheiten ihrer Zuständigkeit ihr Stimmrecht nach diesem Artikel mit der Anzahl von Stimmen aus, die der Anzahl ihrer Mitgliedstaaten entspricht, die Vertragsstaaten dieses Protokolls sind. Diese Organisationen üben ihr Stimmrecht nicht aus, wenn ihre Mitgliedstaaten ihr Stimmrecht ausüben, und umgekehrt.
         (3)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung bedarf der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung durch die Vertragsstaaten.
         (4)   Eine nach Absatz 1 angenommene Änderung tritt für einen Vertragsstaat neunzig Tage nach Hinterlegung einer Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde für die Änderung beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in Kraft.
         (5)   Tritt eine Änderung in Kraft, so ist sie für diejenigen Vertragsstaaten, die ihre Zustimmung ausgedrückt haben, durch sie gebunden zu sein, bindend. Die anderen Vertragsstaaten sind weiter durch dieses Protokoll und alle früher von ihnen ratifizierten, angenommenen oder genehmigten Änderungen gebunden.
         Artikel 24
         Kündigung
         (1)   Ein Vertragsstaat kann dieses Protokoll durch eine an den Generalsekretär der Vereinten Nationen gerichtete schriftliche Notifikation kündigen. Die Kündigung wird ein Jahr nach Eingang der Notifikation beim Generalsekretär wirksam.
         (2)   Eine Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration hört auf, Vertragspartei dieses Protokolls zu sein, wenn alle ihre Mitgliedstaaten es gekündigt haben.
         Artikel 25
         Verwahrer und Sprachen
         (1)   Der Generalsekretär der Vereinten Nationen wird zum Verwahrer dieses Protokolls bestimmt.
         (2)   Die Urschrift dieses Protokolls, dessen arabischer, chinesischer, englischer, französischer, russischer und spanischer Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, wird beim Generalsekretär der Vereinten Nationen hinterlegt.
         ZU URKUND DESSEN haben die unterzeichneten, von ihren Regierungen hierzu gehörig befugten Bevollmächtigten dieses Protokoll unterschrieben.

         (1)  Ebd., Vol. 596, Nr. 8638-8640.

      ANHANG II

         Erklärung betreffend die Zuständigkeiten der Europäischen Gemeinschaft in Bezug auf die durch das Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität erfassten Angelegenheiten
         Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls sieht vor, dass die Beitrittsurkunde einer Organisation der regionalen Wirtschaftsintegration eine Erklärung zur Angabe der durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten enthält, bezüglich deren die Mitgliedstaaten der Organisation, die Vertragsparteien des Protokolls sind, der Organisation Befugnisse übertragen haben.
         Das Protokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg gilt in Bezug auf die der Europäischen Gemeinschaft übertragenen Befugnisse für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft Anwendung findet, nach Maßgabe dieses Vertrags, insbesondere von Artikel 299 und der Protokolle zum Vertrag.
         Diese Erklärung lässt die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands nach dem Protokoll zur Einbeziehung des Schengen-Besitzstands in den Rahmen der Europäischen Union und dem Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft unberührt.
         Diese Erklärung lässt die Position Dänemarks nach dem Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ebenfalls unberührt.
         Gemäß Artikel 299 gilt diese Erklärung auch nicht für die Gebiete der Mitgliedstaaten, in denen der genannte Vertrag keine Anwendung findet, und berührt nicht Rechtsakte oder Standpunkte, die die betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen des Protokolls im Namen und im Interesse dieser Gebiete verabschieden. Im Einklang mit der oben erwähnten Bestimmung werden in dieser Erklärung die Befugnisse angegeben, die die Mitgliedstaaten der Gemeinschaft im Rahmen der Verträge in Bezug auf die durch das Protokoll erfassten Angelegenheiten übertragen haben. Der Umfang und die Ausübung dieser Gemeinschaftsbefugnisse werden naturgemäß in dem Maße, in dem die Gemeinschaft weitere einschlägige Vorschriften und Regelungen erlässt, ständig weiterentwickelt; deshalb wird die Gemeinschaft diese Erklärung erforderlichenfalls gemäß Artikel 21 Absatz 3 des Protokolls ergänzen oder ändern.
         Die Gemeinschaft weist darauf hin, dass sie Zuständigkeiten in Bezug auf das Überschreiten der Außengrenzen der Mitgliedstaaten besitzt; so legt sie Normen und Verfahren für die Durchführung von Personenkontrollen an diesen Grenzen sowie Vorschriften über Visa für geplante Aufenthalte von höchstens drei Monaten fest. Die Gemeinschaft ist außerdem zuständig für einwanderungspolitische Maßnahmen betreffend die Einreise- und Aufenthaltsbedingungen sowie für Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Einwanderung und des illegalen Aufenthalts einschließlich der Rückführung von Personen, die sich illegal aufhalten. Des Weiteren kann sie Maßnahmen ergreifen, um die Zusammenarbeit zwischen den entsprechenden Verwaltungsabteilungen der Mitgliedstaaten sowie zwischen diesen Abteilungen und der Kommission in den oben genannten Bereichen zu gewährleisten. Die Gemeinschaft hat in diesen Bereichen Vorschriften und Regelungen angenommen und es ist daher ausschließlich Aufgabe der Gemeinschaft, dort, wo sie solche Vorschriften und Regelungen erlassen hat, externe Verpflichtungen mit Drittstaaten oder zuständigen internationalen Organisationen einzugehen.
         Darüber hinaus ergänzt die Gemeinschaftspolitik die von den Mitgliedstaaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit verfolgte Politik, unter anderem durch Gemeinschaftsbestimmungen zur Verhinderung und Bekämpfung der Schleusung von Migranten.


L 169/10         DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                    30.6.2008
                                                   II
    (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte, die in Anwendung des EG-Vertrags/Euratom-
                                     Vertrags erlassen wurden)
                     ENTSCHEIDUNGEN UND BESCHLÜSSE
                                                 RAT
                                        Beschluss des Rates
                                         vom 16. Juni 2008
    über die Unterzeichnung und den Abschluss des Interimsabkommens über Handel und
     Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und
                                    Herzegowina andererseits
                                           (2008/474/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf
Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 und Absatz 3 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
 ---pagebreak--- 30.6.2008          DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                       L 169/11
(1)       Es ist notwendig, in Erwartung des Inkrafttretens des am 16. Juni 2008 in Luxemburg
          unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den
          Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Bosnien und
          Herzegowina andererseits das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen
          zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und Bosnien und Herzegowina
          andererseits (im Folgenden als „Abkommen“ bezeichnet) zu genehmigen.
(2)       Das Abkommen enthält Handelsbestimmungen besonderer Art; dies hängt mit der im
          Rahmen des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses verfolgten Politik zusammen und
          stellt für die Europäische Union keinen Präzedenzfall für die Handelspolitik der Gemein-
          schaft gegenüber Drittstaaten dar, die nicht zu den westlichen Balkanstaaten gehören.
(3)       Das Abkommen sollte daher unterzeichnet und genehmigt werden —
BESCHLIESST:
 ---pagebreak--- L 169/12        DE                 Amtsblatt der Europäischen Union                           30.6.2008
                                              Artikel 1
Das Interimsabkommen über Handel und Handelsfragen zwischen der Europäischen Gemeinschaft
einerseits und Bosnien und Herzegowina andererseits, die Anhänge und Protokolle zu diesem
Abkommen sowie die gemeinsamen Erklärungen und die Erklärung der Gemeinschaft, die der
Schlussakte beigefügt sind, werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Die in Absatz 1 genannten Texte sind diesem Beschluss beigefügt.
                                              Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), im
Namen der Gemeinschaft das Abkommen zu unterzeichnen und die in Artikel 58 des Abkommens
vorgesehene Genehmigungsurkunde zu hinterlegen.
Geschehen zu Luxemburg am 16. Juni 2008.
                                             Im Namen des Rates
                                             Der Präsident
                                             D. RUPEL


Avis juridique important

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E1998C1105(01)

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben

Amtsblatt Nr. C 337 vom 05/11/1998 S. 0006 - 0006

Genehmigung einer staatlichen Beihilfe gemäß Artikel 61 des EWR-Abkommens und Artikel 1 Absatz 3 des Protokolls 3 zum Überwachungs- und Gerichtshofübereinkommen Beschluß der EFTA-Überwachungsbehörde, keine Einwände zu erheben (98/C 337/06)>PLATZ FÜR EINE TABELLE>


title: BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 1991 zur Überprüfung des Programms zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und zur Förderung ihrer Entwicklung (91/319/EWG) #

text:
Avis juridique important

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31991D0319

BESCHLUSS DES RATES vom 18. Juni 1991 zur Überprüfung des Programms zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und zur Förderung ihrer Entwicklung (91/319/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 175 vom 04/07/1991 S. 0032 - 0033

BESCHLUSS DES RATES  vom 18 . Juni 1991  zur Überprüfung des Programms zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und zur Förderung ihrer Entwicklung  ( 91/319/EWG )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,  auf Vorschlag der Kommission ( 1 ),  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments ( 2 ),  nach Stellungnahme des Wirtschafts - und Sozialausschusses ( 3 ),  in Erwägung nachstehender Gründe :  Der Rat hat am 28 . Juli 1989 den Beschluß 89/490/EWG über die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen, und die Förderung ihrer Entwicklung ( 4) angenommen .  Nach Artikel 7 des Beschlusses 89/490/EWG wird für den Zeitraum von 1990 bis 1993 der für erforderlich gehaltene Anfangsbetrag auf 110 Millionen ECU geschätzt . Ein weiterer Betrag von schätzungsweise 25 Millionen ECU kann sich für Ausgaben im gleichen  Zeitraum als erforderlich erweisen, falls der Rat nach Überprüfung des Programms einen entsprechenden Beschluß fasst .  Es erweist sich als notwendig, das Programm im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes und die übrigen auf der Einheitlichen Europäischen Akte beruhenden Mittel zu überprüfen und dieser Politik damit eine neue Dimension zu verleihen .  Diese Überprüfung erstreckt sich insbesondere auf die Unterstützung der konkreten wirtschaftlichen Tätigkeit der kleinen und mittleren Unternehmen ( KMU ) und auf die zunehmende und vielgestaltige Unternehmenskooperation; letztere ist sowohl wegen der  Bedeutung der KMU für die Wirtschaft im allgemeinen und für die Regionalentwicklung als auch angesichts der Rolle der KMU in bezug auf ihre Dynamik, Produktivität sowie Anpassungs - und Innovationsfähigkeit ein wesentlicher Faktor bei der Verwirklichung  des Binnenmarktes .  Das Programm wird durch spezifische Entwicklungsmaßnahmen für KMU aus den Strukturfonds verstärkt . Die Auswertung und die Untersuchung der begrifflichen Definition der kleinen und mittleren Unternehmen müssen fortgeführt werden . Bestimmte Pilotaktionen,  unter anderem auch Vorhaben zum Zusammenschluß vom KMU zu unterschiedlichen Zwecken, sollten verstärkt werden . Die Machbarkeitsstudie über die Schaffung eines europäischen Observatoriums für die KMU dürfte bestätigen, daß es sich dabei um ein Instrument  zur Erleichterung der Definition der Unternehmenspolitik handelt, das sich unter anderem auf Maßnahmen zur verstärkten Datensammlung und die Auswertung der Wirkung der Gemeinschaftsaktionen stützen würde . Zur Belebung der verfügbaren oder der zugunsten  der KMU zu schaffenden Instrumente sollte der in Artikel 6 des Beschlusses 89/490/EWG vorgesehene jährliche Auswertungsbericht durch konkrete Erwägungen unter dem Blickwinkel der Öffnung des Binnenmarktes vervollständigt werden .  Diese neuen Leitlinien beruhen auf den positiven Erfahrungen mit bisher eingeleiteten Maßnahmen und sehen eine Strategie der qualitativen und quantitativen Weiterentwicklung des den Unternehmen zur Verfügung stehenden Instrumentariums vor . Es ist daher  gerechtfertigt, die dafür veranschlagten 25 Millionen ECU in Anspruch zu nehmen .  Im Vertrag sind die hierfür erforderlichen Befugnisse nur in Artikel 235 vorgesehen -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen in der Gemeinschaft sowie zur Förderung ihrer Entwicklung, insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen, wird das Programm zur Unterstützung der KMU gemäß Artikel 7 des Beschlusses  89/490/EWG überprüft .  Diese Überprüfung betrifft insbesondere die Intensivierung und effizientere Gestaltung der in Artikel 2 und im Anhang des Beschlusses 89/490/EWG vorgesehenen Maßnahmen .  Artikel 2  Zur Verwirklichung der in Artikel 1 genannten Zielsetzungen wird für die Zeit bis zum 31 . Dezember 1993 ein weiterer, in Artikel 7 des Beschlusses 89/490/EWG bereits vorgesehener Betrag von 25 Millionen ECU für erforderlich gehalten .  Die Mittel für die Durchführung des gesamten Programms werden alljährlich im Rahmen des Haushaltsverfahrens festgelegt .  Artikel 3  Zusätzlich zu den alljährlich von der Kommission vorgenommenen Bewertungen nehmen nationale Sachverständige für die Kommission eine Bewertung der im Rahmen aller Programmaspekte erzielten Ergebnisse vor . Dem europäischen Parlament und dem Rat  wird vor dem 1 . November 1992 ein Bericht, gegebenenfalls zusammen mit den entsprechenden Bemerkungen der Kommission, vorgelegt . Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  G . WOHLFART  ( 1 ) ABl . Nr . C 13 vom 19 . 1 . 1991, S . 5 . ( 2 ) ABl . Nr . C 106 vom 22 . 4 . 1991, S . 95 . ( 3 ) ABl . Nr . C 102 vom 18 . 4 . 1991, S . 16 . ( 4 ) ABl . Nr . L 239 vom 16 . 8 . 1989, S . 33 .


title: 87/461/EWG: Beschluß des Rates vom 23. Juli 1986 über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den Handel mit Textilwaren

text:
  5 . 9 . 87                              Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                                Nr . L 255 / 177
                                                   BESCHLUSS DES RATES
                                                       vom 23 . Juli 1987
                  über die vorläufige Anwendung der Vereinbarten Niederschrift zur Änderung des Abkommens
                  zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich Thailand über den
                                                     Handel mit Textilwaren
                                                         ( 87 / 461 / EWG )    '
 DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —                             BESCHLIESST :
 gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen
 Wirtschaftsgemeinschaft , insbesondere auf Artikel 113 ,                                        Artikel 1
 auf Vorschlag der Kommission ,
                                                                       Die Vereinbarte Niederschrift zur Änderung des Abkom
 in Erwägung nachstehender Gründe :                                    mens über den Handel mit Textilwaren zwischen der Euro
                                                                       päischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich
 Das am 28 . Juni 1986 paraphierte Abkommen zwischen der               Thailand wird in der Gemeinschaft mit Wirkung vom
 Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Königreich               1 . Januar 1987 vorläufig angewandt , solange die zum
 Thailand über den Handel mit Textilwaren wird seit dem                Abschluß der Vereinbarten Niederschrift erforderlichen Ver
  1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für             fahren nicht durchgeführt sind , vorausgesetzt , daß das
 seinen Abschluß erforderlichen Verfahren vorläufig ange              Königreich Thailand die Vereinbarte Niederschrift ebenfalls
 wandt, und zwar , was die Gemeinschaft anbelangt , entspre           vorläufig anwendet .
 chend      dem Beschluß   des   Rates  vom   11.  Dezember
 1986 ( 1 ).                                                           Der Wortlaut der Vereinbarten Niederschrift ist diesem
                                                                       Beschluß beigefügt .
 Für etwaige Neuklassifizierungen im Hinblick auf die Ein
 führung des Harmonisierten Systems sieht das Abkommen
 die Möglichkeit einer erneuten Untersuchung der mengen                                         Artikel 2
 mäßigen Anpassungen der Quoten für bestimmte Kategorien
 im Lichte neuer Entwicklungen des Handels vor.                        Die Kommission wird ersucht , die Zustimmung der Regie
Als Ergebnis von Konsultationen zwischen der Gemeinschaft              rung des Königreichs Thailand zur vorläufigen Anwendung
 und dem Königreich Thailand wurde am 10 . April 1987 eine             der in Artikel 1 genannten Vereinbarten Niederschrift einzu
                                                                       holen und den Rat entsprechend zu unterrichten .
Vereinbarte Niederschrift paraphiert , durch welche die im
Abkommen festgelegte Quote für Waren der Kategorie 4
geändert wird .
Die Vereinbarte Niederschrift sollte mit Wirkung vom                   Geschehen zu Brüssel am 23 . Juli 1987 .
 1 . Januar 1987 im Vorgriff auf die Durchführung der für den
Abschluß des Abkommens und der Vereinbarten Nieder                                                        Im Namen des Rates
schrift erforderlichen Verfahren vorläufig angewandt wer
                                                                                Der Präsident
den , vorausgesetzt , daß das Königreich Thailand die Verein
barte Niederschrift ebenfalls vorläufig anwendet —                                                           K. E. TYGESEN
(M Siehe Seite 126 dieses Amtsblatts .