title: Beschluss (GASP) 2015/236 des Rates vom 12. Februar 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran

text:
               14.2.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 39/18

         BESCHLUSS (GASP) 2015/236 DES RATES
   vom 12. Februar 2015
   zur Änderung des Beschlusses 2010/413/GASP über restriktive Maßnahmen gegen Iran
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2010/413/GASP des Rates vom 26. Juli 2010 über restriktive Maßnahmen gegen Iran und zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (1), insbesondere auf Artikel 23,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Juli 2010 den Beschluss 2010/413/GASP erlassen.

               (2)

               Der Beschluss 2010/413/GASP erlaubt die Erfüllung von Verpflichtungen aufgrund von vor dem 23. Januar 2012 geschlossenen Verträgen oder von Nebenverträgen, die für die Erfüllung dieser Verpflichtungen erforderlich sind, sofern die Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen oder die Erlöse aus der Lieferung von iranischem Rohöl und iranischen Erdölerzeugnissen der Rückerstattung von ausstehenden Beträgen in Bezug auf vor dem 23. Januar 2012 geschlossene Verträge an im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten ansässige oder deren Hoheitsgewalt unterstehende Personen oder Einrichtungen dient, sofern diese Rückerstattung in diesen Verträgen ausdrücklich vorgesehen ist.

               (3)

               In dem Beschluss 2010/413/GASP ist ferner vorgesehen, dass die dort vorgesehenen Maßnahmen zum Einfrieren von Vermögenswerten nicht für Handlungen und Transaktionen gelten, die in Bezug auf die in Anhang II jenes Beschlusses aufgeführten Einrichtungen ausgeführt werden, soweit dies zur Erfüllung der entsprechenden Verpflichtungen bis zum 31. Dezember 2014 notwendig ist.

               (4)

               Nach Auffassung des Rates sollte diese Ausnahme bis zum 30. Juni 2015 verlängert werden.

               (5)

               Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden können, ist ein weiteres Tätigwerden der Union erforderlich.

               (6)

               Mit seinem Urteil vom 12. Dezember 2013 in der Rechtssache T-58/12 hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung des Rates für nichtig erklärt, Gholam Golparvar, Ghasem Nabipour, Mansour Eslami, Mohamad Talai, Mohammad Fard, Alireza Ghezelayagh, Hassan Zadeh, Mohammad Pajand, Ahmad Sarkandi, Seyed Rasool und Ahmad Tafazoly in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen aufzunehmen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen.

               (7)

               Gholam Golparvar sollte auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

               (8)

               Mit seinem Urteil vom 3. Juli 2014 in der Rechtssache T-565/12 hat das Gericht der Europäischen Union die Entscheidung des Rates, die National Iranian Tanker Company in die in Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufzunehmen, für nichtig erklärt.

               (9)

               Die National Iranian Tanker Company sollte auf der Grundlage einer neuen Begründung wieder in die Liste der Personen und Einrichtungen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, aufgenommen werden.

               (10)

               Der Beschluss 2010/413/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Artikel 20 Absatz 14 des Beschlusses 2010/413/GASP erhält folgende Fassung:

      „(14)   Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Handlungen und Transaktionen, die in Bezug auf die in Anhang II aufgeführten Einrichtungen ausgeführt werden, soweit dies für die Erfüllung der in Artikel 3c Absatz 2 genannten Verpflichtungen bis zum 30. Juni 2015 notwendig ist, sofern diese Handlungen und Transaktionen im Einzelfall von dem betreffenden Mitgliedstaat im Voraus genehmigt worden sind. Der entsprechende Mitgliedstaat informiert die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von seiner Absicht, eine Genehmigung zu erteilen.“

   Artikel 2
   Anhang II des Beschlusses 2010/413/GASP erhält die Fassung des Anhangs des vorliegenden Beschlusses.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 12. Februar 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. RINKĒVIČS

      (1)  ABl. L 195 vom 27.7.2010, S. 39.

      ANHANG

                  I.

                  Folgende Einrichtung wird in die in Anhang II Teil I des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen:
                  I.   Personen und Einrichtungen, die an nuklearen Tätigkeiten oder Tätigkeiten im Zusammenhang mit ballistischen Raketen beteiligt sind, und Personen und Einrichtungen, die die Regierung Irans unterstützen

                  B.   Einrichtungen

                              Name

                              Identifizierungsinformationen

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              140.

                              National Iranian Tanker Company (NITC)

                                          35 East Shahid Atefi Street, Africa Ave., 19177 Tehran, P.O. Box: 19395-4833,

                                          Tel: +98 21 23801,

                                          E-Mail: info@nitc-tankers.com; alle Büros weltweit

                              Die National Iranian Tanker Company stellt finanzielle Unterstützung für die Regierung Irans bereit durch ihre Aktionäre, die staatliche iranische Pensionskasse, die iranische Sozialversicherung sowie die Renten- und Vorsorgekasse der Erdölindustrie, welches staatlich kontrollierte Einrichtungen sind. Die NITC ist darüber hinaus weltweit einer der größten Betreiber von Öltankern und eines der wichtigsten Transportunternehmen von iranischem Rohöl. Dementsprechend gibt die NITC der Regierung Irans durch die Beförderung von iranischem Erdöl logistische Unterstützung.

                  II.

                  Folgende Person wird in die in Anhang II Teil III des Beschlusses 2010/413/GASP enthaltene Liste aufgenommen:
                  III.   Islamic Republic of Iran Shipping Lines (IRISL)

                  A.   Person

                              Name

                              Identifizierungsinformationen

                              Gründe

                              Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                              8.

                              Gholam Hossein Golparvar

                              Geboren am 23. Januar 1957, iranischer Staatsangehöriger. Personalausweis-Nr. 4207.

                              Herr Golparvar wird für die IRISL und mit ihr verbundene Unternehmen tätig. Er war kaufmännischer Direktor der IRISL und geschäftsführender Direktor und Anteilseigner der SAPID Shipping Company, nichtgeschäftsführender Direktor und Anteilseigner von HDSL und Anteilseigner der Schiffsmanagementgesellschaft Rhabaran Omid Darya, die von der EU als im Namen der IRISL handelnd benannt sind.


title: Beschluss (GASP) 2017/1386 des Rates vom 25. Juli 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen

text:
               26.7.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 194/63

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1386 DES RATES
   vom 25. Juli 2017
   zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   gestützt auf den Beschluss 2014/145/GASP des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 1,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 17. März 2014 den Beschluss 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen, angenommen.

               (2)

               Am 13. März 2017 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2017/445 (2) angenommen, mit dem diese Maßnahmen um weitere sechs Monate verlängert wurden.

               (3)

               Der Rat hat eine einzelne Benennung im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP überprüft. Der Eintrag zu der betreffenden Person sollte geändert werden.

               (4)

               Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP wird nach Maßgabe des Anhangs des vorliegenden Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Juli 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  ABl. L 78 vom 17.3.2014, S. 16.

      (2)  Beschluss (GASP) 2017/445 des Rates vom 13. März 2017 zur Änderung des Beschlusses 2014/145/GASP über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen (ABl. L 67 vom 14.3.2017, S. 88).

      ANHANG
      Im Anhang des Beschlusses 2014/145/GASP erhält der Eintrag Nr. 92 unter dem Titel „Personen“ folgende Fassung:

                     Name

                     Angaben zur Identifizierung

                     Begründung

                     Datum der Aufnahme in die Liste

                     „92.

                     Arkady Romanovich ROTENBERG,
                     Arkadii Romanovich ROTENBERG
                     (Аркадий Романович РОТЕНБЕРГ)

                     Geburtsdatum: 15.12.1951
                     Geburtsort: Leningrad (Sankt Petersburg)

                     Arkady Rotenberg ist ein prominenter russischer Geschäftsmann mit engen persönlichen Beziehungen zu Präsident Putin. Seit März 2014 haben Rotenberg bzw. seine Unternehmen staatliche Aufträge in einer Höhe von insgesamt mehr als 7 Mrd. USD erhalten. 2015 führte Rotenberg die jährliche Auflistung der staatlichen Aufträge nach ihrem Auftragswert an, nachdem er von der russischen Regierung Aufträge im Wert von 555 Mrd. Rubel erhalten hatte. Viele dieser Aufträge wurden ohne förmliche Vergabeverfahren vergeben. Am 30. Januar 2015 unterzeichnete Ministerpräsident Dmitri Medwedew eine Verfügung, mit der an Rotenbergs Unternehmen Stroygazmontazh ein staatlicher Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke von Russland in die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim vergeben wurde. Durch diese Aufträge hat er von russischen Entscheidungsträgern, die für die Annexion der Krim oder die Destabilisierung der östlichen Ukraine verantwortlich sind, finanziell profitiert.
                     Er ist der Eigentümer des Unternehmens Stroygazmontazh, dem der Staat einen Auftrag für den Bau der Kertsch-Brücke von Russland in die rechtswidrig annektierte Autonome Republik Krim erteilt hat, wodurch die Eingliederung der Krim in die Russische Föderation konsolidiert wurde, was wiederum die territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiter untergräbt. Ebenso erhielt Stroygazmontazh im Januar 2017 einen staatlichen Auftrag im Wert von 17 Mrd. Rubel für den Bau von Eisenbahngleisen auf der Kertsch-Brücke, was die territoriale Unversehrtheit der Ukraine erneut weiter untergräbt.
                     Er ist Aufsichtsratsvorsitzender des Verlags Prosvescheniye, der insbesondere das Projekt ‚Für die Kinder Russlands — Adresse: Krim‘ durchgeführt hat; hierbei handelte es sich um eine Medienkampagne, mit der Kinder von der Krim davon überzeugt werden sollten, dass sie nunmehr russische Bürger seien, die in Russland lebten, und mit der die Politik der russischen Regierung zur Eingliederung der Krim in die Russische Föderation unterstützt wurde.

                     30.7.2014“


title: 2009/167/EG: Beschluss des Rates vom 26. Februar 2009 zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen

text:
               28.2.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 56/15

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 26. Februar 2009
   zur Änderung des Beschlusses vom 27. März 2000 zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen
   (2009/167/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf Artikel 42 Absatz 2, Artikel 10 Absatz 4 und Artikel 18 des Übereinkommens über die Errichtung eines Europäischen Polizeiamts (Europol-Übereinkommen) (1),
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 zur Festlegung der Bestimmungen über die externen Beziehungen von Europol zu Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen (2), insbesondere auf Artikel 2,
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 3. November 1998 über Bestimmungen über die Entgegennahme der von Dritten gelieferten Informationen durch Europol (3), insbesondere auf Artikel 2,
   gestützt auf den Rechtsakt des Rates vom 12. März 1999 zur Festlegung der Bestimmungen über die Übermittlung von personenbezogenen Daten durch Europol an Drittstaaten und Drittstellen (4), insbesondere auf die Artikel 2 und 3,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. März 2000 hat der Rat den Beschluss zur Ermächtigung des Direktors von Europol, Verhandlungen über den Abschluss von Vereinbarungen mit Drittstaaten und Nicht-EU-Stellen aufzunehmen (5), angenommen.

               (2)

               Operative Interessen machen es erforderlich, Indien in das Verzeichnis der Drittstaaten aufzunehmen, mit denen der Direktor von Europol Verhandlungen aufnehmen darf.

               (3)

               Der Beschluss vom 27. März 2000 sollte daher entsprechend geändert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beschluss des Rates vom 27. März 2000 wird wie folgt geändert:
   In Artikel 2 Absatz 1 wird unter der Überschrift „Drittstaaten“ folgender Staat in die alphabetische Liste eingefügt:

               „—

               Indien“.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         I. LANGER

      (1)  ABl. C 316 vom 27.11.1995, S. 2.

      (2)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 19.

      (3)  ABl. C 26 vom 30.1.1999, S. 17.

      (4)  ABl. C 88 vom 30.3.1999, S. 1.

      (5)  ABl. C 106 vom 13.4.2000, S. 1.


title: 2014/693/EU: Beschluss des Rates vom 29. September 2014 zur Ernennung eines polnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               3.10.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 289/21

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 29. September 2014
   zur Ernennung eines polnischen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

      (2014/693/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   auf Vorschlag der polnischen Regierung,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 13. September 2010 den Beschluss 2010/570/EU, Euratom zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für den Zeitraum vom 21. September 2010 bis zum 20. September 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Marzena MENDZA-DROZD ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Michal Grzegorz MODRZEJEWSKI wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2015, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 29. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 251 vom 25.9.2010, S. 8.


Avis juridique important

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42000D0677

Beschluss Nr. 1/2000 vom 31. Oktober 2000 des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens über den Übergang der Zuständigkeit für Familienangehörige gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9 jenes Übereinkommens

Amtsblatt Nr. L 281 vom 07/11/2000 S. 0001 - 0002

Beschluss Nr. 1/2000vom 31. Oktober 2000des Ausschusses nach Artikel 18 des Dubliner Übereinkommens über den Übergang der Zuständigkeit für Familienangehörige gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9 jenes Übereinkommens(2000/677/MSÜ)DER AUSSCHUSS nach Artikel 18 des am 15. Juni 1990 in Dublin unterzeichneten Übereinkommens über die Bestimmung des zuständigen Staates für die Prüfung eines in einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften gestellten Asylantrags(1), nachstehend "Dubliner Übereinkommen" genannt,gestützt auf Artikel 18 Absätze 1 und 2 des Dubliner Übereinkommens,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Mitgliedstaaten bekräftigen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen gemäß Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, das Privat- und Familienleben zu achten.(2) Gemäß Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9 des Dubliner Übereinkommens kann ein Mitgliedstaat den Asylantrag eines Asylbewerbers prüfen, auch wenn er aufgrund der in diesem Übereinkommen definierten Kriterien nicht zuständig ist. Für eine harmonisierte und wirksame Umsetzung dieser Vorschriften bei Familienangehörigen ist es notwendig, Bestimmungen zu ihrer Auslegung und Anwendung zu erlassen.(3) Dabei wird der Anwendungsbereich dieses Beschlusses durch den Regelungsgehalt des Dubliner Übereinkommens bestimmt. Die nachfolgenden Bestimmungen behandeln daher nur den Übergang der Zuständigkeit für Asylbewerber aus familiären Gründen -BESCHLIESST:Artikel 1Familienangehörige(1) "Familienangehörige" im Sinne dieses Beschlusses sind der Ehegatte eines Asylbewerbers, sein minderjähriges unverheiratetes Kind unter 18 Jahren oder, sofern der Asylbewerber ein minderjähriges unverheiratetes Kind unter 18 Jahren ist, dessen Vater oder Mutter.(2) Für andere als die in Absatz 1 genannten nahen Angehörigen eines Asylbewerbers gilt dieser Beschluss, wenn die betreffenden Mitgliedstaaten sich vergewissert haben, dass entweder der Asylbewerber oder jene nahen Angehörigen ganz oder überwiegend auf Hilfe zum Leben durch den anderen angewiesen ist und dieser die Hilfe tatsächlich erbringen wird und dass die betroffenen Personen als Familie zusammenlebten, bevor sie ihr Herkunftsland verlassen haben.(3) Für die Zwecke der Familienzusammenführung und Aufrechterhaltung einer Familiengemeinschaft gilt dieser Beschluss nur für Asylbewerber.Artikel 2Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung und Aufrechterhaltung einer Familiengemeinschaft(1) Grundsätzlich wird die Zuständigkeit für die Behandlung von Asylanträgen von Familienangehörigen gemäß den Kriterien der Artikel 4 bis 8 des Dubliner Übereinkommens bestimmt.(2) Wären demnach mehrere Mitgliedstaaten für die Behandlung der Asylanträge der in verschiedenen Mitgliedstaaten aufhältigen Familienangehörigen zuständig oder halten sich Familienangehörige des Asylbewerbers in einem anderen Mitgliedstaat auf, kann bei Vorliegen humanitärer Gründe im Sinne des Artikels 9 des Dubliner Übereinkommens eine Familienzusammenführung erfolgen. Die Entscheidung wird auf der Grundlage der individuellen Aspekte des jeweiligen Falles getroffen. Hierbei können je nach Lage des Falles z. B. folgende Faktoren berücksichtigt werden:- das Bestehen einer häuslichen Gemeinschaft der Familienangehörigen im Herkunftsland bis zum Zeitpunkt der Ausreise oder der Flucht;- die Gründe, die zu einer geteilten Zuständigkeit für die Familienangehörigen oder zu einer Trennung der Familie geführt haben;- der Stand der jeweiligen asyl- und ausländerrechtlichen Verfahren in den Mitgliedstaaten.Eine Familienzusammenführung erfolgt in der Regel dann, wenn- ein Familienangehöriger minderjährig unter 18 Jahren ist und ansonsten unbegleitet in einem Mitgliedstaat zurückbleiben würde;- ein Familienangehöriger von Hilfe abhängig ist, z. B. wegen- Schwangerschaft,- eines neugeborenen Kindes,- schwerer Krankheit,- ernsthafter Behinderung,- hohen Lebensalters.(3) Halten sich alle Familienangehörigen in einem Mitgliedstaat auf und haben ein oder mehrere von ihnen einen Asylantrag gestellt, für dessen Behandlung ein anderer Mitgliedstaat oder mehrere Mitgliedstaaten zuständig sind, sollte bei der Entscheidung gemäß Absatz 2 insbesondere dem Umstand Rechnung getragen werden, dass es wünschenswert ist, die Familiengemeinschaft aufrechtzuerhalten.Artikel 3Verfahren(1) Falls gemäß Artikel 2 die Voraussetzungen für eine Familienzusammenführung oder die Aufrechterhaltung einer Familiengemeinschaft vorliegen, bestimmen die Mitgliedstaaten, in denen sich die betroffenen Personen aufhalten, und die zuständigen anderen Mitgliedstaaten unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 4 und Artikel 9 des Dubliner Übereinkommens im gegenseitigen Einvernehmen und unter der Voraussetzung, dass die betroffenen Personen diesem Vorgehen zustimmen, welcher Staat die Zuständigkeit für die Behandlung der Asylanträge übernehmen wird.(2) Die Mitgliedstaaten bemühen sich, innerhalb eines Monats ab Stellung eines Ersuchens um Übernahme Einvernehmen über die Übernahme der Zuständigkeit für die Behandlung der Asylanträge zu erzielen.Artikel 4Faktoren zur Bestimmung des zuständigen MitgliedstaatsBei der Entscheidung der betreffenden Mitgliedstaaten über den Übergang der Zuständigkeit gemäß Artikel 3 können je nach den vorliegenden Umständen insbesondere folgende Faktoren berücksichtigt werden:- Anzahl der Familienangehörigen, für die ein Mitgliedstaat gemäß den Artikeln 4 bis 8 des Dubliner Übereinkommens zuständig ist;- der Aufenthaltsort, wenn sich alle Familienmitglieder in dem selben Mitgliedstaat aufhalten;- bei unbegleiteten minderjährigen Personen der Aufenthaltsort des Vaters oder der Mutter in einem Mitgliedstaat;- Anzahl der in einem der betreffenden Mitgliedstaaten bereits legal aufhältigen Familienangehörigen;- in den betreffenden Mitgliedstaaten bereits begonnene Prüfungen in Bezug auf Asylanträge der Familienangehörigen;- wenn festgestellt wird, dass sich der Antragsteller ausschließlich auf die im Asylantrag eines Familienangehörigen geltend gemachten Asylgründe beruft, die Zuständigkeit für die Behandlung des Asylantrages dieses Familienangehörigen (Hauptantragsteller).Artikel 5Zusammenarbeit in Fällen geteilter Zuständigkeit für FamilienangehörigeWerden Asylverfahren von Familienangehörigen in verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt, sollten die betreffenden Mitgliedstaaten, soweit sie von der Durchführung solcher Asylverfahren Kenntnis haben,- durch frühestmögliche Übermittlung von Informationen zusammenarbeiten;- einander unverzüglich über den Abschluss der jeweiligen Asylverfahren unterrichten, soweit dies für die in Artikel 15 des Dubliner Übereinkommens bezeichneten Zwecke erforderlich ist.Artikel 6InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 31. Oktober 2000.Im Namen des AusschussesDer VorsitzendeD. Vaillant(1) ABl. C 254 vom 19.8.1997, S. 1.


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31999D0819

1999/819/Euratom: Beschluß der Kommission vom 16. November 1999 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994 (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3223)

Amtsblatt Nr. L 318 vom 11/12/1999 S. 0020 - 0020

BESCHLUSS DER KOMMISSIONvom 16. November 1999über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft (EAG) zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit von 1994(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen K(1999) 3223)(1999/819/Euratom)DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,gestützt auf den Beschluß des Rates vom 7. Dezember 1998 über die Genehmigung des Beitritts der Europäischen Atomgemeinschaft zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit,in Erwägung nachstehender Gründe:Sämtliche Mitgliedstaaten sind Vertragsparteien des Übereinkommens über nukleare Sicherheit.Die Europäische Atomgemeinschaft sollte dem Übereinkommen über nukleare Sicherheit beitreten -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beitritt zum Übereinkommen über nukleare Sicherheit im Namen der Europäischen Atomgemeinschaft wird genehmigt.Der Wortlaut des Übereinkommens und der Erklärung der Europäischen Atomgemeinschaft gemäß Artikel 30 Absatz 4 Ziffer iii) des Übereinkommens sind dem Beschluß beigefügt.Artikel 2Die Beitrittsurkunde wird beim Generaldirektor der Internationalen Atomenergieorganisation, die das Übereinkommen verwahrt, am Tag nach Verabschiedung dieses Beschlusses hinterlegt.Brüssel, den 16. November 1999Für die KommissionMargot WALLSTRÖMMitglied der Kommission


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31984D0182

84/182/EWG: Beschluß der Kommission vom 23. März 1984 zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Profilen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Rumänien und zur Einstellung des Verfahrens

Amtsblatt Nr. L 083 vom 27/03/1984 S. 0009 - 0011

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 23. März 1984  zur Annahme von Verpflichtungen im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Profilen aus Eisen oder Stahl mit Ursprung in Rumänien und zur Einstellung des Verfahrens  (84/182/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 3017/79 des Rates vom 20. Dezember 1979 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1580/82 (2), insbesondere auf Artikel 10,  nach Konsultationen in dem durch die genannte Verordnung eingesetzten Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:  A. Verfahren  (1) Im Oktober 1982 erhielt die Kommission einen Antrag auf Verfahrenseinleitung, der vom »Comité d'étude européen du profilage à froid" im Namen der ihm angehörenden deutschen, niederländischen und belgischen Hersteller von Profilen aus Eisen oder Stahl, deren Produktion zusammengenommen einen wesentlichen Anteil an der Gemeinschaftsproduktion der betreffenden Ware ausmacht, gestellt worden war. Der Antrag enthielt Beweismittel für das Vorliegen von Dumping und einer dadurch verursachten bedeutenden Schädigung; diese Beweismittel wurden als ausreichend erachtet, um die Einleitung eines Verfahrens zu rechtfertigen. Die Kommission gab daraufhin durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (3) die Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von bestimmten Profilen aus Stahl der Tarifstelle ex 73.11 A III des Gemeinsamen Zolltarifs, entsprechend NIMEXE-Kennziffer 73.11-31, mit Ursprung in Rumänien in die Gemeinschaft bekannt und leitete eine Untersuchung ein.  (2) Die Kommission unterrichtete offiziell die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer und gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit, ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen.  Die meisten Gemeinschaftshersteller, der Ausführer und der Einführer haben ihren Standpunkt schriftlich dargelegt. Der Ausführer und der Einführer haben Anträge auf Anhörung gestellt, denen stattgegeben wurde. Der Ausführer beantragte ein Zusammentreffen mit den Antragstellern, um ihre gegensätzlichen Ansichten zu hören; die Antragsteller erwiderten jedoch, daß ein solches Zusammentreffen nicht nötig wäre, da der Sachverhalt beim derzeitigen Stand der Untersuchungen offenkundig sei. Sachäusserungen wurden weder von noch im Namen der Abnehmer oder der Verarbeiter der betreffenden Ware in der Gemeinschaft vorgelegt.  (3) Die Kommission hat alle Angaben eingeholt und geprüft, die sie für eine erste Sachaufklärung für notwendig erachtete, und bei folgenden Unternehmen Untersuchungen an Ort und Stelle durchgeführt:  Hersteller in der EWG  - in Deutschland:  - Techno Arbed GmbH (Völklingen-Fenne),  - Klöckner-Werke Mannstädt AG (Troisdorf),  - Wuppermann Kaltprofil GmbH (Leverkusen);  - in den Niederlanden:  - Thomas Regout NV (Maastricht);  - in Belgien:  - Les Laminoirs de Longtain (Bois d'Haine);  Einführer in der EWG:  F. Kirchfeld GmbH & Co (Düsseldorf);  - Bedeutender österreichischer Hersteller:  Vöst-Alpine (Linz).  Die Kommission erhielt auf Ersuchen ausführliche schriftliche Sachäusserungen von antragstellenden Herstellern in der Gemeinschaft, von Ausführern und von Einführern.  Die Dumpinguntersuchung umfasste den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 1982.  B. Normalwert  (4) Zwecks Feststellung, ob die Einfuhren aus Rumänien gedumpt waren, musste die Kommission der Tatsache Rechnung tragen, daß es sich um ein Land ohne Marktwirtschaft handelt; sie musste bei ihren Ermittlungen vom Normalwert in einem Land mit Marktwirtschaft ausgehen. Die Antragsteller schlugen dafür den österreichischen Markt vor. Der Ausführer wandte sich gegen diesen Vorschlag mit der Begründung, daß die Preise in Österreich staatlich überwacht würden und der Umfang der verbleibenden Produktion der betreffenden Ware in Österreich keinen aussagekräftigen Vergleich zulasse. Der Ausführer schlug als Vergleichsland entweder Spanien oder Jugoslawien vor.  Um festzustellen, ob der Normalwert auch auf der Grundlage der Absatz- und Produktionsbedingungen in Spanien oder Jugoslawien angemessen ermittelt werden kann, hat die Kommission versucht, die entsprechenden Angaben einzuholen, und um die Genehmigung nachgesucht, die erforderlichen Überprüfungen an Ort und Stelle vornehmen zu können; die angesprochenen Stellen in Spanien und in Jugoslawien sind auf dieses Ersuchen jedoch nicht eingegangen.  Die Kommission ist überzeugt, daß in Österreich ähnliche Herstellungsverfahren wie im Ausfuhrland angewandt werden, daß die auf diesem Inlandsmarkt verkauften Waren in einem erheblichen Umfang dort hergestellt werden und daß mit den Preiskontrollen sichergestellt wird, daß die Preise in einem angemessenen Verhältnis zu den Herstellungskosten stehen.  Die Kommission ermittelte den Normalwert also auf der Grundlage der Preise auf dem österreichischen Markt, da der österreichische Hersteller in erheblichem Umfang Verkäufe im normalen Handelsverkehr getätigt hatte. Die Vergleichbarkeit der Preise beeinflussenden Unterschiede wurden angemessen berücksichtigt, indem von den österreichischen Preisen auf der Stufe ab Werk die bei der Abnahme der grössten Mengen gewährten Hoechstrabatte sowie Frachtkosten abgezogen wurden.  C. Ausfuhrpreis  (5) Die Ausfuhrpreise wurden auf der Grundlage der tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preise der zur Ausfuhr nach der Gemeinschaft verkauften Waren ermittelt.  D. Vergleich  (6) Beim Vergleich des Normalwerts mit den Ausfuhrpreisen berücksichtigte die Kommission in gebührendem Masse die Verkaufsbedingungen. Alle Vergleiche wurden auf der Stufe ab Werk vorgenommen.  E. Dumpingspannen  (7) Die erste Sachaufklärung ergab, daß bei Metalimportexport, Bukarest, Rumänien, Dumping vorliegt, wobei die Dumpinspanne dem Betrag entspricht, um den der festgestellte Normalwert über dem Preis bei der Ausfuhr nach der Gemeinschaft liegt. Die ermittelte Spanne übersteigt 60 %.  F. Schädigung  (8) Hinsichtlich der durch die gedumpten Einfuhren verursachten Schädigung ergibt sich aus den der Kommission vorliegenden Beweisunterlagen, daß die Einfuhren von kalt hergestellten Profilen aus Rumänien in die Gemeinschaft von 17 392 Tonnen im Jahr 1979 auf 25 594 Tonnen im Jahr 1982 gestiegen sind. Ein Grossteil dieser Einfuhren ging nach der Bundesrepublik Deutschland, wo sich ihr Umfang und Marktanteil von 17 084 Tonnen entsprechend 17,6 % im Jahr 1979 auf 25 594 Tonnen entsprechend 31,6 % im Jahr 1982 erhöht haben. Die gewogenen mittleren Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren lagen im Untersuchungszeitraum um rund 30 % unter den Preisen der Gemeinschaftshersteller, und die Wiederverkaufspreise dieser Einfuhren waren niedriger als die Preise, die zur Deckung der Kosten der Gemeinschaftshersteller einschließlich eines angemessenen Gewinns erforderlich gewesen wären.  (9) Aufgrund der Auswirkungen der gedumpten Einfuhren war es den Gemeinschaftsherstellern nicht mehr möglich, eine wirtschaftliche Produktion der betreffenden Waren aufrechtzuerhalten. Dies führte zur Einschränkung oder gar Einstellung der Produktion, einer ungenügenden Kapazitätsauslastung, einem erheblichen Rückgang des Absatzvolumens der betreffenden Waren, einem beträchtlichen Rückgang ihres Marktanteils und zu Einbussen bei der Beschäftigung.  (10) Die Kommission hat untersucht, ob durch andere Faktoren, wie z. B. Rückgang der Nachfrage und Einfuhren aus anderen Ländern, ein Schaden verursacht worden ist. Dabei hat sich herausgestellt, daß der Verbrauch innerhalb der Gemeinschaft zwischen 1980 und 1982 zwar erheblich zurückgegangen ist, daß aber die Einfuhren aus anderen Ländern nach der Gemeinschaft in dieser Zeit noch wesentlich schneller abgenommen haben.  Der erhebliche Anstieg der gedumpten Einfuhren und die Preise, zu denen sie in der Gemeinschaft zum Kauf angeboten werden, haben die Kommission zu der Feststellung veranlasst, daß die Auswirkungen der gedumpten Einfuhren von kalt hergestellten Profilen mit Ursprung in Rumänien für sich genommen als Ursache einer bedeutenden Schädigung des betreffenden Wirtschaftszweigs der Gemeinschaft anzusehen sind.  G. Interesse der Gemeinschaft  (11) Unter diesen Umständen und um weiteren Schaden während des Untersuchungszeitraums zu verhindern, ist die Kommission zu dem Schluß gelangt, daß die Interessen der Gemeinschaft ein Eingreifen erfordern.  Der betroffene Ausführer wurde über die Ergebnisse der ersten Sachaufklärung unterrichtet und hat eine Preisverpflichtung betreffend die Ausfuhren bestimmter Profile aus Eisen oder Stahl nach der Gemeinschaft angeboten.  Diese Verpflichtungen werden sich dahin auswirken, daß der rumänische Ausfuhrpreis auf ein Niveau angehoben wird, das zur Beseitigung der Schädigung notwendig ist. Diese Preiserhöhung übersteigt in keinem Fall die in der Untersuchung ermittelten Dumpingspannen.  Unter diesen Umständen wird die angebotene Verpflichtung als annehmbar angesehen, und das Verfahren kann ohne Erhebung von Antidumpingzöllen eingestellt werden.  Der Beratende Ausschuß hat keine Einwände erhoben -  BESCHLIESST:  Artikel 1  Die von Metalimportexport, Bukarest, Rumänien, im Rahmen des Antidumpingverfahrens betreffend bestimmte Profile aus Eisen oder Stahl, nur kalt hergestellt oder kalt fertiggestellt, aus Warmbreitband, Breitflachstahl, Bandstahl oder Blechen angebotene Preisverpflichtung wird angenommen.  Artikel 2  Das die in Artikel 1 erwähnten Erzeugnisse betreffende Antidumpingverfahren wird eingestellt.  Brüssel, den 23. März 1984  Für die Kommission  Étienne DAVIGNON  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 339 vom 31. 12. 1979, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 178 vom 22. 6. 1982, S. 9.  (3) ABl. Nr. C 109 vom 23. 4. 1983, S. 2.


title: 2011/775/EU: Beschluss des Europäischen Rates vom 23. Oktober 2011 zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank

text:
               30.11.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 317/33

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN RATES
   vom 23. Oktober 2011
   zur Ernennung eines Mitglieds des Direktoriums der Europäischen Zentralbank
   (2011/775/EU)
   DER EUROPÄISCHE RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 283 Absatz 2,
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 11.2,
   auf Empfehlung des Rates der Europäischen Union (1),
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),
   nach Stellungnahme des EZB-Rates (3),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit Schreiben vom 27. September 2011 hat der Präsident der Europäischen Zentralbank, Herr Jean-Claude TRICHET, mitgeteilt, dass Herr Jürgen STARK entschieden hat, vor Ende seiner am 31. Mai 2014 ablaufenden Amtszeit sein Amt im Direktorium niederzulegen, dass er sich jedoch zugleich bereit erklärt hat, dieses bis zu dem Zeitpunkt weiterzuführen, zu dem sein Nachfolger das Amt übernimmt. Daher ist es notwendig, ein neues Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank zu ernennen.

               (2)

               Der Europäische Rat möchte Herrn Jörg ASMUSSEN ernennen, der nach seiner Auffassung sämtliche Anforderungen des Artikels 283 Absatz 2 des Vertrags erfüllt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Jörg ASMUSSEN wird mit Wirkung vom 1. Januar 2012 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Oktober 2011.

            Im Namen des Europäischen Rates

            Der Präsident

         H. VAN ROMPUY

      (1)  ABl. L 265 vom 11.10.2011, S. 29.

      (2)  Stellungnahme vom 13. Oktober 2011.

      (3)  Stellungnahme vom 6. Oktober 2011 (ABl. C 301 vom 12.10.2011, S. 2).


title: Beschluss des Rates vom 20. April 2015 zur Ernennung zweier stellvertretender Mitglieder (Slowakei) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz

text:
               22.4.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 130/4

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 20. April 2015
   zur Ernennung zweier stellvertretender Mitglieder (Slowakei) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz
   (2015/C 130/04)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf den Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (1), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die dem Rat von der Regierung jedes Mitgliedstaats vorgelegte Kandidatenliste,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 22. April 2013 (2), 2. Dezember 2013 (3), 14. April 2014 (4) und 12. Juni 2014 (5) die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für die Zeit vom 22. April 2013 bis zum 28. Februar 2016 ernannt.

               (2)

               Die slowakische Regierung hat weitere Kandidaten für zwei zu besetzende Sitze vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zu stellvertretenden Mitgliedern des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz werden für die Zeit bis zum 28. Februar 2016 ernannt:
   I.   VERTRETER DER ARBEITGEBERVERBÄNDE

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Slowakei

               Frau Silvia SUROVÁ
               Herr Štefan PETKANIČ

         Artikel 2
   Der Rat wird die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt ernennen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 20. April 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Jānis DŪKLAVS

      (1)  Beschluss des Rates vom 22. Juli 2003 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 218 vom 13.9.2003, S. 1).

      (2)  Beschluss des Rates vom 22. April 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 120 vom 26.4.2013, S. 7).

      (3)  Beschluss des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für Kroatien, Ungarn, Portugal und das Vereinigte Königreich (ABl. C 358 vom 7.12.2013, S. 3).

      (4)  Beschluss des Rates vom 14. April 2014 zur Ernennung eines Mitglieds und von stellvertretenden Mitgliedern (Kroatien) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 3) und Beschluss des Rates vom 14. April 2014 zur Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder (Griechenland und Rumänien) des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz (ABl. C 118 vom 17.4.2014, S. 4).

      (5)  Beschluss des Rates vom 12. Juni 2014 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz für Litauen (ABl. C 182 vom 14.6.2014, S. 16).


title: 2014/553/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IV — Gerichtshof

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/123

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan IV — Gerichtshof
   (2014/553/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               in Kenntnis der konsolidierten Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (COM(2013) 570 — C7-0276/2013) (2),

               —

               in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe (3),

               —

               in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (6), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0213/2014),

               1.

               erteilt dem Kanzler des Gerichtshofs die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Gerichtshofs für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof der Europäischen Union, dem Rechnungshof, der Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      (2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

      (4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

      (5)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (6)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.


title: Beschluß des Rates vom 16. Juli 1973 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr. L 325/ 14                        Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         26 . 11 . 73
                                              BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 16. Juli 1973
             über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
             und dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Liefe
                                rung von Butteroil im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe
                                                      (73/355 /EWG )
              DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
              insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228 ,
              auf Empfehlung der Kommission,
              in der Erwägung, daß mit der Verordnung (EWG ) Nr. 1692/72 des Rates vom 2. August
              1972 zur Aufstellung der Grundregeln für die Lieferung von Milchfett an das Welt
              ernährungsprogramm und an das UNRWA ( x ) beschlossen worden ist, dem Hilfswerk
             der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge 2 000 Tonnen Butteroil zur Verfügung
              zu stellen —
              BESCHLIESST :
                                                         Artikel 1
              Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und dem Hilfswerk
              der Vereinten Nationen für die Palästinaflüchtlinge über die Lieferung von Butteroil im
              Rahmen der Nahrungsmittelhilfe, dessen Wortlaut diesem Beschluß beigefügt ist, wird
              im Namen der Gemeinschaft geschlossen.
                                                         Artikel 2
              Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
              befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforderlich
              sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
               Geschehen zu Brüssel am 16. Juli 1973 .
                                                                          Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                            Ib FREDERIKSEN
               (*) ABl. Nr. L 178 vom 5. 8. 1972, S. 1 .


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31996D0176

96/176/EG: Beschluß des Rates vom 26. Februar 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 051 vom 01/03/1996 S. 0051 - 0051

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Februar 1996 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen (96/176/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 198a,gestützt auf den Beschluß 94/65/EG des Rates vom 26. Januar 1994 zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen für den Zeitraum vom 26. Januar 1994 bis 25. Januar 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn Claudio Carnieri, das dem Rat am 16. Januar 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des vorgenannten Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der italienischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Bruno Bracalente wird als Nachfolger von Herrn Claudio Carnieri für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 1998, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 26. Februar 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. AGNELLI(1) ABl. Nr. L 31 vom 4. 2. 1994, S. 29.


Avis juridique important

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41999D0025

Schengen-Besitzstand - Beschluss der Zentralen Gruppe vom 22. März 1999 bezüglich der allgemeinen Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-Personen (SCH/C (99) 25)

Amtsblatt Nr. L 239 vom 22/09/2000 S. 0420 - 0420

BESCHLUSS DER ZENTRALEN GRUPPEvom 22. März 1999bezüglich der allgemeinen Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-Personen(SCH/C (99) 25)V-Personen und Informanten sind wichtige Hilfsmittel zur Bekämpfung der grenzüberschreitenden Schwerkriminalität, insbesondere der Rauschgiftkriminalität, da diese Personen in der Regel das Vertrauen der Täterseite genießen und so die Möglichkeit bieten, einen allgemeinen Überblick über die Aktivitäten von abgeschotteten kriminellen Organisationen und Strukturen zu erhalten.Die Arbeitsgruppe "Betäubungsmittel" hat sich unter deutschem Vorsitz dieses Themas angenommen und die Rechtslage sowie Rechtspraxis in Bezug auf die Entlohnung von V-Personen und Informanten in den einzelnen Schengen-Staaten untersucht. Aufgrund der Ergebnisse dieser Untersuchung hat die Arbeitsgruppe "Betäubungsmittel", gemeinsame, richtungweisende Grundsätze für die Entlohnung von und die Gewährung immaterieller Vorteile an Informanten und V-Personen ausgearbeitet. Die vorliegenden allgemeinen Grundsätze sind unverbindliche Richtlinie im Schengen-Raum und sollen dazu beitragen, die Polizei- und Zollzusammenarbeit in diesem sensiblen Bereich weiter zu verbessern. Zugleich sollen die allgemeinen Grundsätze den Mitgliedstaaten, die im Begriff sind, entsprechende Regelungen zu formulieren oder zu ergänzen, als Orientierungshilfe dienen.Die Zentrale Gruppe nimmt die - nicht bindenden - "Allgemeinen Grundsätze zur Entlohnung von Informanten und V-Personen" (Dok. SCH/Stup (98) 72 Rev. 2) vorbehaltlich der Billigung durch den Exekutivausschuss zustimmend zur Kenntnis.


title: 73/353/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 18. JUNI 1973 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES ABKOMMENS ZWISCHEN DER EUROPAEISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK SRI LANKA UEBER DIE LIEFERUNG VON WEICHWEIZEN IM RAHMEN DER NAHRUNGSMITTELHILFE

text:
26. 11 . 73                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                        Nr. L 325/5
                                           BESGHLUSS DES RATES
                                               vom 18. Juni 1973
            über den Abschluß eines Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Republik Sri Lanka über die Lieferung von Weichweizen im Rahmen der
                                               Nahrungsmittelhilfe
                                                 (73 /353/EWG)
            DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
            gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
            insbesondere auf die Artikel 113 , 114 und 228,
            auf Empfehlung der Kommission,
            in Erwägung nachstehender Gründe :
            Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat eine Erklärung über die vorläufige Anwen
            dung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1971 hinterlegt, das seit dem
            1 . Juli 1971 gilt.
            Die Republik Sri Lanka hat mit Schreiben vom 6. Oktober 1971 einen Antrag auf
            Nahrungsmittelhilfe gestellt.
            In Anbetracht der Lage Sri Lankas auf dem Gebiet der Getreideversorgung ist es
            angezeigt, diesem Land im Rahmen des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemein
            schaft für das Jahr 1971 / 1972 11 000 Tonnen Weichweizen in Form von 7 285 Tonnen
            Weichweizenmehl unentgeltlich zu liefern —
            BESCHLIESST :
                                                    Artikel 1
            Im Namen der Gemeinschaft wird zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft
            und der Republik Sri Lanka ein Abkommen über die Lieferung von Weichweizenmehl
            im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe geschlossen, dessen Wortlaut diesem Beschluß
            beigefügt ist.
                                                    Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Unterzeichnung des Abkommens
             befugten Personen zu bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen, die erforder
            lich sind, um für die Gemeinschaft verbindlich zu handeln.
             Geschehen zu Luxemburg am 18 . Juni 1973.
                                                                       Im Namen des Rates
                                                                          Der Präsident
                                                                           A. LAVENS


title: Beschluss (EU) 2015/2358 des Rates vom 10. Dezember 2015 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Armeniens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

text:
               17.12.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 331/23

         BESCHLUSS (EU) 2015/2358 DES RATES
   vom 10. Dezember 2015
   zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Armeniens zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat sich gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlichen Teil dieser Politik.

               (2)

               Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (2) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) erlassen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen.

               (3)

               Die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den zentralen Behörden eingeführt und die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern gewährleistet wird.

               (4)

               Alle Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980.

               (5)

               Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 unter anderem dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden.

               (6)

               Ein gemeinsamer Rechtsrahmen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten könnte die beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung sein.

               (7)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die dessen Beitritt angenommen haben.

               (8)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder diesem Übereinkommen beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen.

               (9)

               Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen Erklärungen über die Annahme im Rahmen des Haager Übereinkommens von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union.

               (10)

               Armenien hat seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 1. März 2007 2010 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Armenien am 1. Juni 2007 in Kraft getreten.

               (11)

               Mehrere Mitgliedstaaten haben bereits den Beitritt Armeniens zum Haager Übereinkommen von 1980 angenommen. Aus einer Einschätzung der Lage in Armenien ergibt sich, dass sich die Mitgliedstaaten, die den Beitritt Armeniens noch nicht angenommen haben, im Interesse der Union den Beitritt Armeniens gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 annehmen können.

               (12)

               Die Mitgliedstaaten, die den Beitritt Armeniens noch nicht angenommen haben, sollten somit ermächtigt werden, im Interesse der Union ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Armeniens gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen. Das Königreich Belgien, die Tschechische Republik, die Bundesrepublik Deutschland, die Republik Estland, Irland, das Königreich Spanien, die Französische Republik, die Italienische Republik, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, Ungarn, Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien, die Slowakische Republik, die Republik Finnland und das Königreich Schweden, die den Beitritt Armeniens zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen haben, sollten keine neuen Erklärungen über die Annahme hinterlegen, da die vorhandenen Erklärungen völkerrechtlich weiterhin gelten.

               (13)

               Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 gebunden und beteiligen sich an der Annahme und der Anwendung dieses Beschlusses.

               (14)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, werden hiermit ermächtigt, im Interesse der Union den Beitritt Armeniens zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“) anzunehmen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten hinterlegen im Interesse der Union bis spätestens 11. Dezember 2016 folgende Erklärung über die Annahme des Beitritts Armeniens zum Haager Übereinkommen von 1980:

      „[MITGLIEDSTAAT (Name in Vollform)] erklärt, den Beitritt Armeniens zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß dem Beschluss (EU) 2015/2358 des Rates anzunehmen.“

   (3)   Die Mitgliedsstaaten unterrichten den Rat und die Kommission von der Hinterlegung ihrer jeweiligen Erklärung über die Annahme des Beitritts Armeniens und übermitteln der Kommission den Wortlaut der Erklärung innerhalb von zwei Monaten nach deren Hinterlegung.
   Artikel 2
   Die Mitgliedstaaten, die ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Armeniens zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits vor dem Tag der Annahme dieses Beschlusses hinterlegt haben, hinterlegen keine neuen Erklärungen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs Belgien, der Tschechischen Republik, des Königreichs Dänemark, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Estland, Irlands, des Königreichs Spanien, der Französischen Republik, der Italienischen Republik, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, Ungarns, Maltas, der Republik Polen, der Republik Slowenien, der Slowakischen Republik, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Dezember 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. BAUSCH

      (1)  Stellungnahme vom 11. Februar 2015 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).


title: Beschluss (EU) 2016/2311 des Rates vom 8. Dezember 2016 zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Kasachstans zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen

text:
               20.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 345/53

         BESCHLUSS (EU) 2016/2311 DES RATES
   vom 8. Dezember 2016
   zur Ermächtigung bestimmter Mitgliedstaaten, im Interesse der Europäischen Union den Beitritt Kasachstans zum Haager Übereinkommen von 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung anzunehmen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 81 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 218,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Europäische Union hat sich mit Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union zum Ziel gesetzt, den Schutz der Rechte des Kindes zu fördern. Maßnahmen zum Schutz von Kindern vor dem widerrechtlichen Verbringen oder Zurückhalten sind ein wesentlicher Teil dieser Politik.

               (2)

               Der Rat hat die Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (2) (im Folgenden „Brüssel-IIa-Verordnung“) erlassen, die darauf abzielt, Kinder vor den schädlichen Auswirkungen eines widerrechtlichen Verbringens oder Zurückhaltens zu schützen und Verfahren einzuführen, die ihre sofortige Rückkehr in den Staat ihres gewöhnlichen Aufenthalts sowie den Schutz des Umgangs- und des Sorgerechts sicherstellen.

               (3)

               Die Brüssel-IIa-Verordnung ergänzt und bekräftigt das Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“), mit dem auf internationaler Ebene ein System von Verpflichtungen und der Zusammenarbeit zwischen den Vertragsstaaten und zwischen den zentralen Behörden eingeführt wird und das darauf abzielt, die sofortige Rückkehr von widerrechtlich verbrachten oder zurückgehaltenen Kindern zu gewährleisten.

               (4)

               Alle Mitgliedstaaten der Union sind Vertragsstaaten des Haager Übereinkommens von 1980.

               (5)

               Die Union bestärkt Drittstaaten darin, dem Haager Übereinkommen von 1980 beizutreten, und unterstützt die korrekte Umsetzung des Haager Übereinkommens von 1980 dadurch, dass sie neben den Mitgliedstaaten unter anderem an den Sitzungen der Spezialkommissionen teilnimmt, die regelmäßig von der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht organisiert werden.

               (6)

               Die beste Lösung für schwierige Fälle internationaler Kindesentführung könnte ein gemeinsamer Rechtsrahmen im Verhältnis zwischen den Mitgliedstaaten der Union und Drittstaaten sein.

               (7)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 gilt dieses zwischen dem beitretenden Staat und den Vertragsstaaten, die dessen Beitritt angenommen haben.

               (8)

               Nach dem Haager Übereinkommen von 1980 können Organisationen der regionalen Wirtschaftsintegration wie die Union nicht Vertragspartei werden. Daher kann die Union weder diesem Übereinkommen beitreten noch eine Erklärung über die Annahme eines beitretenden Staates hinterlegen.

               (9)

               Nach dem Gutachten 1/13 des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen Erklärungen über die Annahme im Rahmen des Haager Übereinkommens von 1980 in die ausschließliche Außenkompetenz der Union.

               (10)

               Kasachstan hat seine Beitrittsurkunde zum Haager Übereinkommen von 1980 am 3. Juni 2013 hinterlegt. Das Haager Übereinkommen von 1980 ist für Kasachstan am 1. September 2013 in Kraft getreten.

               (11)

               Nur das Königreich der Niederlande hat den Beitritt Kasachstans zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen. Aus einer Einschätzung der Lage in Kasachstan ergibt sich, dass die Mitgliedstaaten, die den Beitritt Kasachstans noch nicht angenommen haben, den Beitritt Kasachstans gemäß dem Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union annehmen können.

               (12)

               Die Mitgliedstaaten, die den Beitritt Kasachstans noch nicht angenommen haben, sollten daher ermächtigt werden, ihre Erklärungen über die Annahme des Beitritts Kasachstans im Interesse der Union gemäß den Bestimmungen des vorliegenden Beschlusses zu hinterlegen. Das Königreich der Niederlande, das den Beitritt Kasachstans zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits angenommen hat, sollte keine neue Erklärung über die Annahme hinterlegen, da die vorhandene Erklärung völkerrechtlich weiterhin gilt.

               (13)

               Das Vereinigte Königreich und Irland sind durch die Brüssel-IIa-Verordnung gebunden und beteiligen sich an der Annahme und Anwendung dieses Beschlusses.

               (14)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union beigefügten Protokolls Nr. 22 über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieses Beschlusses und ist weder durch diesen gebunden noch zu seiner Anwendung verpflichtet —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Die Mitgliedstaaten, die das noch nicht getan haben, werden ermächtigt, den Beitritt Kasachstans zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (im Folgenden „Haager Übereinkommen von 1980“) im Interesse der Union anzunehmen.
   (2)   Die in Absatz 1 genannten Mitgliedstaaten hinterlegen bis spätestens 9. Dezember 2017 folgende Erklärung über die Annahme des Beitritts Kasachstans zum Haager Übereinkommen von 1980 im Interesse der Union:

      „[MITGLIEDSTAAT (Name in Vollform)] erklärt, den Beitritt Kasachstans zum Haager Übereinkommen vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung gemäß dem Beschluss (EU) 2016/2311 des Rates anzunehmen.“

   (3)   Jeder Mitgliedstaat unterrichtet den Rat und die Kommission über die Hinterlegung seiner jeweiligen Erklärung über die Annahme des Beitritts Kasachstans und übermittelt der Kommission den Wortlaut der Erklärung innerhalb von zwei Monaten ab deren Hinterlegung.
   Artikel 2
   Der Mitgliedstaat, der seine Erklärung über die Annahme des Beitritts Kasachstans zum Haager Übereinkommen von 1980 bereits vor dem Tag der Annahme dieses Beschlusses hinterlegt hat, hinterlegt keine neue Erklärung.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss ist an alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme des Königreichs der Niederlande und des Königreichs Dänemark gerichtet.

      Geschehen zu Brüssel am 8. Dezember 2016

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         L. ŽITŇANSKÁ

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 5. Oktober 2016 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

      (2)  Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (ABl. L 338 vom 23.12.2003, S. 1).


Avis juridique important

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31991D0294

91/294/EWG: Beschluß des Europäischen Parlaments vom 16. April 1991 zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989

Amtsblatt Nr. L 146 vom 11/06/1991 S. 0043 - 0044

BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS  vom 16 . April 1991  zur Entlastung des Verwaltungsrats des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung für die Ausführung seines Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 1989  ( 91/294/EWG )   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT  - aufgrund des Vertrages zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere des Artikels 206b,  - in Kenntnis der Rechnungslegung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung sowie des diesbezueglichen Berichts des Rechnungshofs ( C3-095/91 ),  - in Kenntnis des Beschlusses des Rates vom 18 . März 1991 ( C3-170/91 ),  - in Kenntnis des Berichts des Ausschusses für Haushaltskontrolle ( A3-054/91 ),  1 . nimmt die folgenden Zahlenangaben für die Haushaltsrechnung des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung zur Kenntis :  HAUSHALTSJAHR 1989 ( in ECU )  Einnahmen ( insgesamt ) 8 409 000,00  1 . Zuschüsse von der Kommission der EG 8 339 850,67  2 . Bankzinsen 51 938,02  4 . Sonstige Einnahmen 10 901,07  Ausgaben  1 . Endgültige Haushaltsmittel 8 409 000,00  2 . Mittelbindungen 8 321 811,89  3 . Nichtverwendete Mittel 87 188,11  4 . Zahlungen 7 150 435,86  5 . Mittelübertragungen aus dem Vorjahr 1 301 556,87  6 . Zahlungen aus den übertragenen Mitteln 1 147 514,77  7 . Aus dem Vorjahr übertragene und verfallene Mittel ( 5-6 ) 154 012,10  8 . Auf 1990 übertragene Mittel 1 171 376,03  9 . Verfallene Mittel ( 1-4-8 ) 87 188,11  2 . nimmt zur Kenntnis, daß das CEDEFOP seine Haushaltsrechnung in Ecu aufgestellt hat;  3 . weist darauf hin, daß die Kommission Vorschläge unterbreitet hat, die darauf ausgerichtet sind, die Finanzvorschriften für das Zentrum in Einklang mit der revidierten Haushaltsordnung vom 13 . März 1990 für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen  Gemeinschaften zu bringen;  4 . wartet noch auf den Nachweis, daß die vom Rechnungshof geforderte analytische Rechnungsführung die Leistungsfähigkeit des Zentrums durch ein günstiges Kosten-Nutzen-Verhältnis steigern kann;  5 . fordert den Finanzkontrolleur der Kommission auf, das Zentrum mindestens alle zwei Monate zur Erteilung von Sichtvermerken für Auszahlungsanordnungen und Zahlungen zu besuchen, um so die Rückgriffe auf das Zahlstellenverfahren einzuschränken;  empfiehlt getrennte Buchführung für die Zahlstelle, soweit diese weiterhin in Anspruch genommen wird; empfiehlt ferner dem Zentrum, sich die Möglichkeit der vorherigen Erteilung des Sichtvermerks durch den Finanzkontrolleur mit Hilfe neuer  Kommunikationstechniken ( elektronische Sichtvermerke ) zunutze zu machen, soweit und sobald diese verfügbar sind;  6 . begrüsst die Vorschläge des Zentrums zur Organisation seiner Verwaltung im Sinne getrennter Funktionen des Anweisungsbefugten und des Rechnungsführers im Hinblick auf Transaktionen;  7 . unterstützt die Forderung des Rechnungshofs, daß Bankzinsen, die das CEDEFOP auf Depotvorschüsse von der Kommission erhalten hat, zur Kompensation der Bankgebühren dienen sollen, nicht jedoch der Wechselkursverluste, die getrennt auszuweisen sind;  8 . begrüsst den Umstand, daß das Zentrum inzwischen die notwendigen Schritte eingeleitet hat, um bei den Dolmetschleistungen in den Genuß der vorteilhafteren Bedingungen der Kommission zu kommen;  9 . fordert die Kommission auf, dafür zu sorgen, daß die Zuschüsse für das Zentrum aus dem Gesamthaushaltsplan in Form von quartalsweise fälligen Raten rechtzeitig ausgezahlt werden, und empfiehlt beiden Parteien eine Prüfung der Zweckmässigkeit der  Eröffnung von gegenseitigen Kontokorrentkonten zwischen der Kommission und dem Zentrum;  10 . erteilt dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung auf der Grundlage des Berichts des Rechnungshofs Entlastung für die Rechnungslegung für das Haushaltsjahr 1989;  11 . beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluß dem Verwaltungsrat des Europäischen Zentrums für die Förderung der Berufsbildung, dem Rat, der Kommission sowie dem Rechnungshof zu übermitteln und im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften ( Reihe L )  veröffentlichen zu lassen .  Geschehen zu Straßburg am 16 . April 1991 .   Der Generalsekretär  Der Präsident  Enrico VINCI  E . BARON CRESPO