title: 2007/585/EG: Beschluss des Rates vom 10. Juli 2007 über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel

text:
               25.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 220/3

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 10. Juli 2007
   über die Unterzeichnung und die vorläufige Anwendung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel
   (2007/585/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Kommission hat im Namen der Gemeinschaft ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit mit dem Staat Israel ausgehandelt, das auch die vorläufige Anwendung des erneuerten Abkommens ab dem 1. Januar 2007 vorsieht. Die vorläufige Anwendung würde israelischen Stellen die Beteiligung an den ersten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen des Siebten Rahmenprogramms ermöglichen.

               (2)

               Die Verhandlungen haben zu dem Entwurf des Abkommens geführt, der am 15. Februar 2007 von den bevollmächtigten Vertretern beider Vertragsparteien paraphiert wurde.

               (3)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet und bis zum Abschluss der für sein Inkrafttreten erforderlichen Verfahren vorläufig angewendet werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird — vorbehaltlich des Abschlusses — im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Gemeinschaft zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Das Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel wird vorläufig angewandt.
   Artikel 4
   (1)   Die Kommission legt in dem durch Artikel 4 des Abkommens eingesetzten Forschungsausschuss EG/Israel den Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf Entscheidungen gemäß Anhang I Abschnitt I Nummer 1 des Abkommens über die Anwendbarkeit der Rechtsvorschriften für die Einrichtung von nach den Artikeln 169 und 171 EG-Vertrag geschaffenen rechtlichen Strukturen in Israel fest.
   (2)   Die Kommission legt in dem durch Artikel 4 des Abkommens eingesetzten Forschungsausschuss EG/Israel den Standpunkt der Gemeinschaft in Bezug auf Entscheidungen gemäß Artikel 4 Absatz 2 des Abkommens zur Ermittlung israelischer Regionen, die für eine Förderung von Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Forschungspotenzial“ des spezifischen Programms „Kapazitäten“ in Betracht kommen können, fest.
   Artikel 5
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 10. Juli 2007.

            Im Namen des Rates

         F. TEIXEIRA DOS SANTOS

            Der Präsident

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               25.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 220/5

         ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Staat Israel über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit
   DIE EUROPÄISCHE GEMEINSCHAFT (nachstehend „Gemeinschaft“ genannt)
   einerseits
   und
   DER STAAT ISRAEL (nachstehend „Israel“ genannt)
   andererseits,
   beide nachstehend „Vertragsparteien“ genannt —
   UNTER BERÜCKSICHTIGUNG der Bedeutung der derzeitigen wissenschaftlichen und technischen Zusammenarbeit zwischen Israel und der Gemeinschaft und des beiderseitigen Interesses an einer Stärkung dieser Zusammenarbeit vor dem Hintergrund des Aufbaus des Europäischen Forschungsraums,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Israel und die Gemeinschaft zurzeit Forschungsprogramme auf Gebieten von gemeinsamem Interesse durchführen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass Israel und die Gemeinschaft an einer Zusammenarbeit an diesen Programmen zu ihrem beiderseitigen Nutzen interessiert sind,
   IN DER ERWÄGUNG, dass beide Vertragsparteien ein Interesse daran haben, den gegenseitigen Zugang ihrer Forschungseinrichtungen zu Forschungs- und Entwicklungstätigkeiten in Israel auf der einen Seite und zu den Rahmenprogrammen der Gemeinschaft auf dem Gebiet der Forschung und technologischen Entwicklung auf der anderen Seite zu fördern,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits am 1. Juni 2000 in Kraft trat, dem zufolge sich die Vertragsparteien verpflichten, ihre wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zu vertiefen und die Maßnahmen für die Verwirklichung dieses Ziels in eigens zu diesem Zweck zu schließenden separaten Abkommen festzulegen,
   IN DER ERWÄGUNG, dass die Gemeinschaft und Israel für die Laufzeit des Sechsten Rahmenprogramms ein Abkommen über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit geschlossen haben, das im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden kann,
   IN DER ERWÄGUNG, dass das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG (1) das Siebte Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (nachstehend „Siebtes Rahmenprogramm“ genannt) verabschiedet haben,
   IN DER ERWÄGUNG, dass dieses Abkommen und alle in seinem Rahmen durchgeführten Tätigkeiten unbeschadet der einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in keiner Weise die Befugnisse der Mitgliedstaaten berühren, bilaterale Tätigkeiten mit Israel auf dem Gebiet der Wissenschaft, Technologie, Forschung und Entwicklung aufzunehmen und dazu gegebenenfalls Abkommen zu schließen —
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   Artikel 1
   Geltungsbereich
   (1)   Israel wird gemäß den in diesem Abkommen und seinen Anhängen festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen mit dem Siebten Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007 bis 2013) (nachstehend „Siebtes EG-Rahmenprogramm“ genannt) assoziiert, das mit dem Beschluss Nr. 1982/2006/EG, der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Festlegung der Regeln für die Beteiligung von Unternehmen, Forschungszentren und Hochschulen an Maßnahmen des Siebten Rahmenprogramms sowie für die Verbreitung der Forschungsergebnisse (2007—2013), und mit den Entscheidungen 2006/971/EG, 2006/972/EG, 2006/973/EG, 2006/974/EG und 2006/975/EG des Rates festgelegt wurde.
   (2)   Zusätzlich zu der Assoziierung im Sinne des Absatzes 1 kann die Zusammenarbeit Folgendes umfassen:

               —

               regelmäßigen Austausch über die Ausrichtung und die Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Israel und der Gemeinschaft;

               —

               Meinungsaustausch über die Aussichten und die Entwicklung der Zusammenarbeit;

               —

               frühzeitige Unterrichtung über die Durchführung von Programmen und Forschungsprojekten Israels und der Gemeinschaft sowie über die Ergebnisse der im Rahmen dieses Abkommens durchgeführten Arbeiten;

               —

               gemeinsame Sitzungen;

               —

               Besuche und Austausch von Forschungspersonal, Ingenieuren und Technikern;

               —

               regelmäßige, dauerhafte Kontakte zwischen Programm- oder Projektleitern Israels und der Gemeinschaft;

               —

               Teilnahme von Experten an Seminaren, Symposien und Workshops.

         Artikel 2
   Voraussetzungen und Bedingungen für die Assoziierung Israels mit dem Siebten EG-Rahmenprogramm
   (1)   Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten oder genannten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich israelische Rechtspersonen an den indirekten Maßnahmen und an den Tätigkeiten der Gemeinsamen Forschungsstelle des Siebten EG-Rahmenprogramms zu den gleichen Bedingungen, wie sie für Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Für israelische Forschungseinrichtungen gelten dieselben Voraussetzungen und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen im Rahmen der gemeinschaftlichen Programme wie für Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die im Rahmen derselben Programme mit Forschungseinrichtungen in der Gemeinschaft geschlossen werden; dabei werden die beiderseitigen Interessen der Gemeinschaft und Israels berücksichtigt.
   Vorbehaltlich der in den Anhängen I und II festgelegten Voraussetzungen und Bedingungen beteiligen sich Rechtspersonen der Gemeinschaft an israelischen Forschungsprogrammen und projekten zu Themenbereichen, die denen des Siebten EG-Rahmenprogramms entsprechen, zu den gleichen Bedingungen, wie sie für israelische Rechtspersonen gelten. Eine Rechtsperson mit Sitz in einem anderen mit dem Siebten EG-Rahmenprogramm assoziierten Drittstaat (nachstehend „assoziierter Staat“ genannt) hat dieselben Rechte und Pflichten gemäß diesem Abkommen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat, sofern der assoziierte Staat, in dem die Rechtsperson niedergelassen ist, Rechtspersonen Israels dieselben Rechte und Pflichten zugesteht bzw. zuweist.
   (2)   Israel zahlt für jedes Jahr der Laufzeit des Siebten EG-Rahmenprogramms einen finanziellen Beitrag zum Gesamthaushalt der Europäischen Union. Der finanzielle Beitrag Israels wird dem Betrag hinzugefügt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen ist, um die finanziellen Verpflichtungen für verschiedene Arten von Maßnahmen abzugelten, die für die Durchführung und Verwaltung des Siebten EG-Rahmenprogramms erforderlich sind. Die Regeln für die Berechnung und Zahlung des finanziellen Beitrags Israels sind in Anhang III festgelegt.
   (3)   Vertreter Israels nehmen als Beobachter an den Ausschüssen des Siebten EG-Rahmenprogramms teil, die mit Beschluss 2006/512/EG vom 17. Juli 2006 (3) zur Änderung des Beschlusses 1999/468/EG eingerichtet wurden. Bei Abstimmungen treten diese Ausschüsse ohne die Vertreter Israels zusammen. Israel wird über das Ergebnis unterrichtet. Die Beteiligung nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.
   Israelische Vertreter können an den Sitzungen des Ausschusses für wissenschaftliche und technische Forschung (CREST) teilnehmen. Dieser Ausschuss kommt bei Abstimmungen und ansonsten nur unter besonderen Umständen ohne die israelischen Vertreter zusammen. Israel wird über das Ergebnis unterrichtet.
   (4)   Vertreter Israels beteiligen sich als Beobachter am Aufsichtsrat der Gemeinsamen Forschungsstelle. Die Beteiligung nach diesem Absatz erfolgt in gleicher Weise wie die der Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union; dazu gehört auch die Bereitstellung von Informations- und Dokumentationsmaterial.
   (5)   Reise- und Aufenthaltskosten, die Vertretern Israels bei der Teilnahme an Sitzungen der in diesem Artikel genannten Ausschüsse und Gremien sowie an von der Gemeinschaft veranstalteten Sitzungen im Zusammenhang mit der Durchführung des Siebten EG-Rahmenprogramms entstehen, werden von der Gemeinschaft auf der gleichen Grundlage und nach den gleichen Verfahren erstattet wie für die Vertreter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   Artikel 3
   Verstärkung der Zusammenarbeit
   (1)   Die Vertragsparteien unternehmen im Rahmen ihrer Rechtsvorschriften alle Anstrengungen, um die Reisen und den Aufenthalt von Forschungspersonal, das sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligt, sowie die grenzüberschreitende Beförderung der für den Einsatz bei solchen Tätigkeiten bestimmten Güter zu erleichtern.
   (2)   Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass auf Mittelübertragungen zwischen der Gemeinschaft und Israel keine Steuern oder Gebühren erhoben werden, wenn diese Mittel für die Durchführung der Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens benötigt werden.
   Artikel 4
   Forschungsausschuss EG/Israel
   (1)   Es wird ein Gemeinsamer Ausschuss, der „Forschungsausschuss EG/Israel“, eingerichtet, der folgende Aufgaben hat:

               —

               Sicherstellung, Überprüfung und Bewertung der Durchführung dieses Abkommens,

               —

               Prüfung aller Maßnahmen, die der Verbesserung und Weiterentwicklung der Zusammenarbeit dienen,

               —

               regelmäßige Erörterung der künftigen Ausrichtung und Schwerpunkte der Forschungspolitik und -planung in Israel und in der Gemeinschaft sowie der Aussichten für die künftige Zusammenarbeit.

         (2)   Der Ausschuss kann auf Antrag Israels die Regionen Israels benennen, die die in Artikel 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1083/2006 des Rates (4) angeführten Kriterien erfüllen und somit für die Förderung von Forschungsmaßnahmen im Rahmen des Arbeitsprogramms „Forschungspotenzial“ des spezifischen Programms „Kapazitäten“ in Frage kommen können.
   (3)   Der Forschungsausschuss EG/Israel, der sich aus Vertretern der Kommission und Israels zusammensetzt, gibt sich eine Geschäftsordnung.
   (4)   Der Forschungsausschuss EG/Israel tritt mindestens einmal im Jahr zusammen. Sondersitzungen werden auf Antrag einer der beiden Vertragsparteien abgehalten.
   Artikel 5
   Schlussbestimmungen
   (1)   Die Anhänge I, II, III und IV sind Bestandteil dieses Abkommens.
   (2)   Dieses Abkommen wird für die Laufzeit des Siebten EG-Rahmenprogramms geschlossen. Es tritt an dem Tag in Kraft, an dem die beiden Vertragsparteien einander über den Abschluss ihrer für diesen Zweck erforderlichen Verfahren unterrichtet haben, und wird ab dem 1. Januar 2007 vorläufig angewandt.
   Dieses Abkommen kann nur schriftlich im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Für das Inkrafttreten der Änderungen gelten auf diplomatischem Wege die gleichen Verfahren wie für das Abkommen selbst. Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen auf diplomatischem Wege unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten jederzeit schriftlich kündigen. Zum Zeitpunkt der Kündigung und/oder des Auslaufens dieses Abkommens laufende Projekte und Tätigkeiten werden bis zu ihrem Abschluss nach den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt. Die Vertragsparteien regeln einvernehmlich etwaige sonstige Kündigungsfolgen.
   (3)   Für den Fall, dass eine Vertragspartei der anderen ihre Absicht mitteilt, das Abkommen nicht zu schließen, wird Folgendes vereinbart:

               —

               Die Gemeinschaft zahlt Israel den in Artikel 2 Absatz 2 genannten Beitrag zum Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union zurück.

               —

               Allerdings werden Mittelbindungen der Gemeinschaft im Zusammenhang mit der Beteiligung israelischer Rechtspersonen an indirekten Maßnahmen, einschließlich Erstattungen im Sinne des Artikels 2 Absatz 5, durch die Gemeinschaft von der genannten Rückzahlung abgezogen.

               —

               Projekte und Tätigkeiten, die im Rahmen dieser vorläufigen Anwendung aufgenommen wurden und zum Zeitpunkt der genannten Mitteilung noch andauern, werden bis zu ihrem Abschluss gemäß den Bedingungen dieses Abkommens fortgeführt.

         (4)   Beschließt die Gemeinschaft, das Siebte EG-Rahmenprogramm zu überarbeiten, so teilt sie Israel den genauen Inhalt dieser Überarbeitung innerhalb einer Woche nach ihrer Annahme durch die Gemeinschaft mit. Im Falle einer Überarbeitung oder Erweiterung der Forschungsprogramme kann Israel dieses Abkommen unter Einhaltung einer Frist von sechs Monaten kündigen. Die Vertragsparteien teilen einander innerhalb von drei Monaten nach der entsprechenden Beschlussfassung durch die Gemeinschaften ihre Absicht mit, dieses Abkommen zu kündigen oder zu erweitern.
   (5)   Verabschiedet die Gemeinschaft ein neues mehrjähriges Rahmenprogramm für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration, so kann dieses Abkommen auf Ersuchen einer der Vertragsparteien neu ausgehandelt oder im gegenseitigen Einvernehmen erneuert werden.
   (6)   Dieses Abkommen gilt einerseits für die Gebiete, in denen der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft angewandt wird, und nach Maßgabe jenes Vertrags, sowie andererseits für das Gebiet des Staates Israel.
   (7)   Dieses Abkommen ist in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und hebräischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

      Съставено в Брюксел на шестнадесети юли две хиляди и седма година.
      Hecho en Bruselas, el dieciséis de julio de dos mil siete.
      V Bruselu dne šestnáctého července dva tisíce sedm.
      Udfærdiget i Bruxelles, den sekstende juli to tusind og syv.
      Geschehen zu Brüssel am sechzehnten Juli zweitausendsieben.
      Kahe tuhande seitsmenda aasta juulikuu kuueteistkümnendal päeval Brüsselis.
      Έγινε στις Βρυξέλλες, στις δέκα έξι Ιουλίου δύο χιλιάδες επτά.
      Done at Brussels on the sixteenth day of July in the year two thousand and seven.
      Fait à Bruxelles, le seize juillet deux mille sept.
      Fatto a Bruxelles, addì sedici luglio duemilasette.
      Briselē, divtūkstoš septītā gada sešpadsmitajā jūlijā.
      Priimta du tūkstančiai septintų metų liepos šešioliktą dieną Briuselyje.
      Kelt Brüsszelben, a kétezer-hetedik év július havának tizenhatodik napján.
      Magħmul fi Brussel, fis-sittax-il jum ta' Lulju tas-sena elfejn u sebgħa.
      Gedaan te Brussel, de zestiende juli tweeduizend zeven.
      Sporządzono w Brukseli, dnia szesnastego lipca roku dwa tysiące siódmego.
      Feito em Bruxelas, em dezasseis de Julho de dois mil e sete.
      Întocmit la Bruxelles, șaisprezece iulie două mii șapte.
      V Bruseli dňa šestnásteho júla dvetisícsedem.
      V Bruslju, dne šestnajstega julija leta dva tisoč sedem.
      Tehty Brysselissä kuudentenatoista päivänä heinäkuuta vuonna kaksituhattaseitsemän.
      Som skedde i Bryssel den sextonde juli tjugohundrasju.

         За Европейската общнoст
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Европa Шериктештиги γчγн
         За Европейское Сообщество

         За държавата Израел
         Por el Estado de Israel
         Za Stát Izrael
         For Staten Israel
         Für den Staat Israel
         Iisraeli Riigi nimel
         Για το Κράτος του Ισραήλ
         For the State of Israel
         Pour l'État d'Israël
         Per lo Stato di Israele
         Izraēlas Valsts vārdā
         Izraelio Valstybės vardu
         Izrael Állam részéről
         Għall-Istat ta' l-Iżrael
         Voor de Staat Israël
         W imieniu Państwa Izrael
         Pelo Estado de Israel
         Pentru Statul Israel
         Za Izraelský štát
         Za državo Izrael
         Israelin valtion puolesta
         För Staten Israel

      (1)  ABl. L 412 vom 30.12.2006, S. 1.

      (2)  ABl. L 391 vom 30.12.2006, S. 1.

      (3)  ABl. L 200 vom 22.7.2006, S. 11.

      (4)  ABl. L 210 vom 31.7.2006, S. 25.
   ANHANG I
   VORAUSSETZUNGEN UND BEDINGUNGEN FÜR DIE BETEILIGUNG VON RECHTSPERSONEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION UND ISRAELS
   Für die Zwecke dieses Abkommens ist eine „Rechtsperson“ eine natürliche Person oder eine juristische Person, die nach dem an ihrem Sitz geltenden nationalen Recht oder nach Gemeinschaftsrecht gegründet worden ist, Rechtspersönlichkeit besitzt und in eigenem Namen Inhaber von Rechten und Pflichten sein kann.
   I.   Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen Israels an den indirekten Maßnahmen des Siebten EG-Rahmenprogramms

               1.

               Die Beteiligung und Finanzierung von Rechtspersonen mit Sitz in Israel an indirekten Maßnahmen des Siebten EG-Rahmenprogramms erfolgt gemäß den in der Verordnung (EG) Nr. 2321/2002, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1906/2006, für „assoziierte Staaten“ festgelegten Bedingungen. Falls die Gemeinschaft Bestimmungen zur Durchführung der Artikel 169 und 171 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft erlässt, kann Israel sich an den nach diesen Bestimmungen geschaffenen rechtlichen Strukturen vorbehaltlich der Entscheidungen und Verordnungen, die zur Einrichtung dieser rechtlichen Strukturen erlassen werden, und vorausgesetzt, diese Entscheidungen und Verordnungen treten in Israel in Kraft, beteiligen. Der Gemeinsame Ausschuss entscheidet über die Anwendbarkeit dieser Entscheidungen und Verordnungen in Israel.
               Rechtspersonen mit Sitz in Israel können sich an indirekten Maßnahmen auf der Grundlage der Artikel 169 und 171 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft zu den gleichen Bedingungen wie Rechtspersonen mit Sitz in einem Mitgliedstaat beteiligen.
               Rechtspersonen mit Sitz in Israel können zu den gleichen Bedingungen, die für Rechtspersonen mit Sitz in den Mitgliedstaaten gelten, Darlehen der EIB zur Unterstützung der Forschungsziele des Siebten Rahmenprogramms in Anspruch nehmen (Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis).

               2.

               Neben den Rechtspersonen der Europäischen Gemeinschaft werden bei der Auswahl einer angemessenen Anzahl unabhängiger Sachverständiger für die in Artikel 17 und 27 der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 vorgesehenen Aufgaben und gemäß den darin festgelegten Bedingungen sowie für die Beteiligung an verschiedenen Gruppen und beratenden Ausschüssen des Siebten EG-Rahmenprogramms auch Rechtspersonen Israels in Betracht gezogen, wobei den für die ihnen übertragenen Aufgaben zweckmäßigen Fähigkeiten und Kenntnissen Rechnung getragen wird.

               3.

               Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006 und der Haushaltsordnung der Europäischen Gemeinschaft sehen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die von der Gemeinschaft mit einer Rechtsperson Israels zur Durchführung einer indirekten Maßnahme geschlossen werden, Kontrollen und Prüfungen vor, die von der Kommission oder dem Rechnungshof der Europäischen Gemeinschaften oder unter deren Aufsicht durchgeführt werden. Im Geiste der Zusammenarbeit und im beiderseitigen Interesse leisten die Behörden Israels, soweit sinnvoll und möglich, jede Unterstützung, die für die Durchführung solcher Kontrollen und Prüfungen unter den jeweiligen Umständen erforderlich oder hilfreich ist.

         II.   Voraussetzungen und Bedingungen für die Beteiligung von Rechtspersonen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union an Forschungsprogrammen und -projekten Israels

               1.

               Die Beteiligung einer nach nationalem Recht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder nach Gemeinschaftsrecht gegründeten Rechtsperson mit Sitz in der Gemeinschaft an Projekten israelischer Forschungs- und Entwicklungsprogramme kann die gleichzeitige Beteiligung von mindestens einer israelischen Rechtsperson erfordern. Vorschläge für eine solche Beteiligung werden, falls erforderlich, gemeinsam mit der/den israelischen Rechtsperson/en eingereicht.

               2.

               Vorbehaltlich des Absatzes 1 und des Anhangs II unterliegen die Rechte und Pflichten von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, sowie die Vorschriften und Bedingungen für die Vorlage und Bewertung von Vorschlägen und für die Vergabe und den Abschluss von Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen für solche Projekte den israelischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die auch für israelische Rechtspersonen gelten; dabei wird auf Gleichbehandlung geachtet und der Art der Zusammenarbeit zwischen Israel und der Gemeinschaft in diesem Bereich Rechnung getragen.
               Die finanzielle Unterstützung von Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen, unterliegt den israelischen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zur Abwicklung von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen sowie gegebenenfalls den Auflagen zur Wahrung der nationalen Sicherheit, die für nicht israelische Rechtspersonen gelten, die sich an israelischen Forschungsprojekten im Rahmen von Forschungs- und Entwicklungsprogrammen beteiligen. Werden die nicht israelischen Rechtspersonen nicht finanziell unterstützt, tragen die Rechtspersonen der Gemeinschaft ihre Kosten selbst, einschließlich ihres relativen Anteils an den allgemeinen Management- und Verwaltungskosten des Projekts.

               3.

               Je nach Art des Projekts können die Vorschläge bei folgenden Stellen eingereicht werden:

                           i)

                           Wissenschaftliches Hauptamt des Industrie-, Handels- und Arbeitsministeriums für gemeinsame industrielle Forschungs- und Entwicklungsprojekte mit israelischen Unternehmen. Für dieses Forschungs- und Entwicklungsprogramm sind keine speziellen Bereiche vorgegeben. Vorschläge für gemeinsame Projekte können zu allen Bereichen der industriellen Forschung und Entwicklung eingereicht werden. Darüber hinaus können israelische Unternehmen im Rahmen des Magnet-Programms Vorschläge für eine Zusammenarbeit mit Forschungseinrichtungen mit Sitz in der Gemeinschaft einreichen. Eine solche Zusammenarbeit bedarf der Zustimmung des entsprechenden Konsortiums und des Magnet-Managements;

                           ii)

                           Ministerium für Wissenschaft, Kultur und Sport für strategische Forschung zu vorrangigen Themen. Die Themen werden jährlich festgelegt und in einer Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen genau eingegrenzt;

                           iii)

                           Wissenschaftliches Hauptamt des Landwirtschaftsministeriums — Fonds für die Förderung landwirtschaftlicher Forschung;

                           iv)

                           Wissenschaftliches Hauptamt des Ministeriums für nationale Infrastruktur für die Bereiche Energieinfrastrukturentwicklung und Geowissenschaften;

                           v)

                           Wissenschaftliches Hauptamt des Gesundheitsministeriums und der neu gegründete Rat für medizinische Forschung, in den die für die Vergabe von Fördermitteln zuständige Behörde für biomedizinische Forschung integriert worden ist.

               4.

               Israel unterrichtet die Rechtspersonen der Gemeinschaft und Israels regelmäßig über die aktuellen israelischen Programme und über Beteiligungsmöglichkeiten für Rechtspersonen mit Sitz in der Gemeinschaft.

         ANHANG II
   GRUNDSÄTZE ZUR AUFTEILUNG VON RECHTEN AN GEISTIGEM EIGENTUM
   I.   Geltungsbereich
   Für die Zwecke dieses Abkommens hat „geistiges Eigentum“ die in Artikel 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum festgelegte Bedeutung; „Kenntnisse“ bezeichnet die schutzfähigen oder nicht schutzfähigen Ergebnisse und Informationen sowie Urheberrechte oder mit den genannten Informationen verbundenen Rechte aufgrund der Beantragung oder Erteilung eines Patents, eines Gebrauchs- oder Geschmacksmusters oder Sortenschutzes, eines ergänzenden Schutzzertifikats oder einer ähnlichen Form des Schutzes.
   II.   Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen der Vertragsparteien

               1.

               Die Vertragsparteien sorgen dafür, dass Rechte an geistigem Eigentum von Rechtspersonen der anderen Vertragspartei, die sich an Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beteiligen, und die damit verbundenen Rechte und Pflichten, die sich aus einer solchen Beteiligung ergeben, den für die Vertragsparteien geltenden internationalen Übereinkommen, einschließlich des TRIPS-Übereinkommens (von der Welthandelsorganisation verwaltetes Übereinkommen über handelsrelevante Aspekte von Rechten an geistigem Eigentum) sowie der Berner Übereinkunft (Pariser Fassung von 1971) und der Pariser Verbandsübereinkunft (Stockholmer Fassung von 1967), entsprechen.

               2.

               Rechtspersonen Israels, die sich an einer indirekten Maßnahme des Siebten EG-Rahmenprogramms beteiligen, haben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum gemäß den Bedingungen, die in der Verordnung (EG) Nr. 1906/2006/EG und in den mit der Europäischen Gemeinschaft entsprechend abgeschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen festgelegt sind, wobei diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein müssen. Bei einer Beteiligung Israels an einer indirekten Maßnahme des Siebten EG-Rahmenprogramms, die gemäß Artikel 169 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft durchgeführt wird, hat Israel dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie die mitwirkenden Mitgliedstaaten; diese Rechte und Pflichten sind in der einschlägigen Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates und in der mit der Europäischen Gemeinschaft entsprechend geschlossenen Finanzhilfevereinbarung und/oder in dem mit der Europäischen Gemeinschaft entsprechend geschlossenen Vertrag festgelegt, wobei diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein müssen.

               3.

               Rechtspersonen der Gemeinschaft, die sich an israelischen Forschungsprogrammen oder -projekten beteiligen, haben dieselben Rechte und Pflichten in Bezug auf geistiges Eigentum wie Rechtspersonen mit Sitz in Israel, die sich an solchen Forschungsprogrammen oder -projekten beteiligen, wobei diese Rechte und Pflichten mit Absatz 1 vereinbar sein müssen.

         III.   Rechte an geistigem Eigentum der Vertragsparteien

               1.

               Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten folgende Regeln für Kenntnisse, die von den Vertragsparteien bei der Durchführung von Tätigkeiten im Rahmen des Artikels 1 Absatz 2 dieses Abkommens erworben werden:

                           a)

                           Die Vertragspartei, die solche Kenntnisse erwirbt, ist Eigentümer derselben. Lässt sich nicht feststellen, welchen Anteil an dieser Arbeit die Vertragsparteien jeweils hatten, so sind sie gemeinsam Eigentümer dieser Kenntnisse.

                           b)

                           Die Vertragspartei, die Eigentümer dieser Kenntnisse ist, gewährt der anderen Vertragspartei zum Zwecke der Durchführung von Tätigkeiten im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 dieses Abkommens Zugang zu denselben. Solche Zugangsrechte werden unentgeltlich eingeräumt.

               2.

               Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten folgende Regeln für wissenschaftliche Schriftwerke der Vertragsparteien:

                           a)

                           Veröffentlicht eine Vertragspartei wissenschaftliche und technische Daten, Informationen und Ergebnisse, die bei Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens erworben wurden oder sich darauf beziehen, über wissenschaftlich-technische Zeitschriften, Artikel, Berichte, Bücher, einschließlich Videoaufzeichnungen und Software, so wird der anderen Vertragspartei eine weltweite nicht ausschließliche, unwiderrufliche und gebührenfreie Lizenz zur Übersetzung, Vervielfältigung, Bearbeitung, Übermittlung und öffentlichen Verbreitung solcher Werke eingeräumt.

                           b)

                           Alle Exemplare von urheberrechtlich geschützten Daten und Informationen, die öffentlich verbreitet werden müssen und aufgrund dieses Abschnitts entstanden sind, müssen den Namen des Verfassers oder der Verfasser des Werkes aufweisen, es sei denn, dass der/die Verfasser die Erwähnung seines/ihres Namens ausdrücklich ablehnt/ablehnen. Außerdem müssen sie deutlich sichtbar einen Hinweis auf die gemeinsame Unterstützung durch die Vertragsparteien tragen.

               3.

               Soweit die Vertragsparteien nichts anderes speziell vereinbaren, gelten folgende Regeln für nicht offenbarte Informationen der Vertragsparteien:

                           a)

                           Teilt eine Vertragspartei der anderen Informationen mit, die sich auf Tätigkeiten im Rahmen dieses Abkommens beziehen, so gibt sie an, welche Informationen nach ihrem Wunsch nicht offenbart werden dürfen.

                           b)

                           Die empfangende Vertragspartei kann in eigener Verantwortung nicht offenbarte Informationen Gremien oder Personen, die ihrer Aufsicht unterstehen, zu den speziellen Zwecken der Durchführung dieses Abkommens mitteilen.

                           c)

                           Mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Vertragspartei, die nicht offenbarte Informationen zur Verfügung stellt, kann die empfangende Vertragspartei nicht offenbarte Informationen weiter verbreiten, als dies sonst nach Absatz 2 zulässig wäre. Die Vertragsparteien arbeiten bei der Entwicklung von Verfahren für die Einholung und Erteilung einer vorherigen schriftlichen Zustimmung zu einer solchen weiteren Verbreitung zusammen, wobei jede Vertragspartei diese Zustimmung erteilt, soweit die eigene Politik sowie die innerstaatlichen Verordnungen und Gesetze dies zulassen.

                           d)

                           Nicht offenbarte Informationen nicht dokumentarischer Natur oder sonstige vertrauliche Informationen, die in Seminaren oder anderen Sitzungen zwischen Vertretern der Vertragsparteien im Rahmen dieses Abkommens bereitgestellt werden, oder Informationen, die sich aus der Beschäftigung von Personal, der Nutzung von Einrichtungen oder aus indirekten Maßnahmen ergeben, bleiben vertraulich, sofern dem Empfänger dieser nicht offenbarten oder sonstigen vertraulichen oder schutzwürdigen Informationen die Vertraulichkeit der Informationen bei der Mitteilung nach Nummer 1 bekannt gemacht worden ist.

                           e)

                           Jede Vertragspartei setzt sich nach besten Kräften dafür ein, dass nicht offenbarte Informationen, von denen sie im Rahmen der Nummern 1 und 3 Kenntnis erhält, in der darin geregelten Art und Weise überwacht werden. Stellt eine Vertragspartei fest, dass sie die Nichtverbreitungsbestimmungen der Nummern 1 und 3 nicht mehr einhalten kann oder dass wahrscheinlich damit zu rechnen ist, so unterrichtet sie davon unverzüglich die andere Vertragspartei. Die Vertragsparteien beraten danach über geeignete Maßnahmen.

         ANHANG III
   REGELN FÜR DEN FINANZIELLEN BEITRAG ISRAELS ZUM SIEBTEN EG-RAHMENPROGRAMM
   I.   Berechnung des finanziellen Beitrags Israels

               1.

               Der finanzielle Beitrag Israels zum Siebten EG-Rahmenprogramm wird jährlich proportional zu und zusätzlich zu dem Betrag festgesetzt, der jedes Jahr im Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für Verpflichtungsermächtigungen verfügbar ist, die für die Durchführung und Verwaltung des Siebten EG-Rahmenprogramms erforderlich sind.

               2.

               Der Faktor, nach dem sich der Beitrag Israels errechnet, ergibt sich aus dem Verhältnis zwischen Israels Bruttoinlandsprodukt zu Marktpreisen und der Summe der Bruttoinlandsprodukte zu Marktpreisen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union plus dem Bruttoinlandsprodukt Israels. Dieses Verhältnis wird anhand der jüngsten für das gleiche Jahr geltenden statistischen Daten der Internationalen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung errechnet, die zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union vorliegen.

               3.

               Die Kommission übermittelt Israel so früh wie möglich, spätestens jedoch zum 1. September des Jahres vor jedem Haushaltsjahr, folgende Informationen zusammen mit einschlägigen Hintergrundinformationen:

                           —

                           die Höhe der Verpflichtungsermächtigungen im Ausgabenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans der Europäischen Union für das Siebte EG-Rahmenprogramm,

                           —

                           die nach dem Vorentwurf des Haushaltsplans veranschlagte Höhe der Beiträge für die Beteiligung Israels am Siebten EG-Rahmenprogramm nach den Nummern 1, 2 und 3.

                     Sobald der Gesamthaushaltsplan endgültig festgestellt worden ist, teilt die Kommission Israel die in Unterabsatz 1 genannten endgültigen Beträge im Ausgabenplan für die Beteiligung Israels mit.

         II.   Zahlung des finanziellen Beitrags Israels

               1.

               Spätestens im Januar und im Juni jedes Haushaltsjahres richtet die Kommission eine Zahlungsaufforderung an Israel für die Beteiligung im Rahmen dieses Abkommens. Darin sind folgende Zahlungen vorgesehen:
               sechs Zwölftel des israelischen Beitrags bis zu 60 Tage nach Erhalt der Zahlungsaufforderung. Die bis zu 60 Tage nach dem Erhalt der im Januar ergangenen Zahlungsaufforderung zu zahlenden sechs Zwölftel werden anhand des Betrags berechnet, der im Einnahmenplan des Vorentwurfs des Haushaltsplans festgelegt ist; die Bereinigung des so bezahlten Betrags erfolgt mit der Zahlung der sechs Zwölftel bis zu 30 Tage nach Erhalt der spätestens im Juni ergangenen Zahlungsaufforderung.
               Für das erste Jahr der Durchführung dieses Abkommens richtet die Kommission innerhalb von 30 Tagen nach dem Beginn seiner vorläufigen Anwendung eine erste Zahlungsaufforderung an Israel. Sollte diese Aufforderung nach dem 15. Juni erfolgen, ist darin die Zahlung von zwölf Zwölfteln des israelischen Beitrags innerhalb von 60 Tagen vorzusehen, der anhand des Betrags berechnet wird, der im Einnahmenplan des Haushaltsplans festgelegt ist.

               2.

               Der Beitrag Israels wird in Euro ausgewiesen und gezahlt. Zahlungen durch Israel werden unter den Gemeinschaftsprogrammen als Haushaltseinnahmen verbucht, die der entsprechenden Haushaltslinie im Einnahmenplan des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union zugewiesen werden. Die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union findet auf die Verwaltung der Mittel Anwendung.

               3.

               Israel zahlt seinen Beitrag im Rahmen dieses Abkommens gemäß den in Nummer 1 festgelegten Fristen. Bei Zahlungsverzug werden Israel ab dem Fälligkeitstag Verzugszinsen für den ausstehenden Betrag berechnet. Als Zinssatz wird der um 1,5 Prozentpunkte erhöhte Zinssatz erhoben, der von der Europäischen Zentralbank am Fälligkeitstag für ihre wichtigsten Refinanzierungsgeschäfte in Euro angewandt wird.
               Könnte die Durchführung und die Verwaltung des Programms durch den Verzug bei der Zahlung des Beitrags erheblich gefährdet werden, wird die Beteiligung Israels an dem Programm für das betreffende Haushaltsjahr von der Kommission ausgesetzt, sofern die Zahlung nicht innerhalb von 20 Tagen nach Absenden einer förmlichen Mahnung eingeht; davon bleiben die Verpflichtungen der Gemeinschaft in Bezug auf bereits geschlossene Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge im Zusammenhang mit der Durchführung ausgewählter indirekter Maßnahmen unberührt.

               4.

               Spätestens am 31. Mai des Jahres, das auf ein Haushaltsjahr folgt, wird Israel die Mittelaufstellung für das Siebte EG-Rahmenprogramm dieses Haushaltsjahres zur Unterrichtung vorgelegt; dabei wird der Form der Haushaltsrechnung der Kommission gefolgt.

               5.

               Bei Rechnungsabschluss für jedes Haushaltsjahr nimmt die Kommission im Rahmen der Haushaltsrechnung eine Bereinigung der Rechnung hinsichtlich der Beteiligung Israels vor. Bei dieser Bereinigung werden Änderungen aufgrund von Umbuchungen, Streichungen, Übertragungen, aufgehobenen Mittelbindungen oder Nachtrags- und Berichtigungshaushalten während des Haushaltsjahres berücksichtigt. Diese Bereinigung erfolgt bei der zweiten Zahlung für das nächste Haushaltsjahr und für das letzte Haushaltsjahr im Juli 2014. Weitere Bereinigungen erfolgen jedes Jahr bis zum Juli 2016.

         ANHANG IV
   FINANZKONTROLLE ISRAELISCHER TEILNEHMER DERVON DIESEM ABKOMMEN BETROFFENEN GEMEINSCHAFTSPROGRAMME
   I.   Direkter Kontakt
   Die Kommission steht in direktem Kontakt mit den Teilnehmern des Siebten EG-Rahmenprogramms mit Sitz in Israel sowie mit deren Unterauftragnehmern. Diese Personen können der Kommission direkt alle Informationen und einschlägigen Unterlagen übermitteln, die sie ihr gemäß den Rechtsakten, auf die sich dieses Abkommens bezieht, und den in Anwendung derselben geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen zu liefern haben.
   II.   Prüfungen

               1.

               Gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates (1) über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften, der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 der Kommission (2) zur Änderung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften und den übrigen Rechtsvorschriften, auf die dieses Abkommen Bezug nimmt, können die Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die mit den Programmteilnehmern mit Sitz in Israel geschlossen werden, vorsehen, dass Bedienstete der Kommission oder andere von ihr beauftragte Personen jederzeit wissenschaftliche, finanzielle, technische oder sonstige Prüfungen bei den Teilnehmern oder ihren Unterauftragnehmern durchführen können.

               2.

               Die Bediensteten der Kommission, der Europäische Rechnungshof und andere von der Kommission beauftragte Personen erhalten in angemessenem Umfang Zugang zu Einrichtungen, Arbeiten und Unterlagen sowie zu allen Informationen — auch in elektronischer Form —, die zur Durchführung solcher Prüfungen erforderlich sind, sofern dieses Zugangsrecht ausdrücklich in den Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträgen verankert wird, die zur Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente mit Teilnehmern aus Israel geschlossen werden.

               3.

               Die Prüfungen können auch nach Auslaufen der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom oder dieses Abkommens nach Maßgabe der jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge stattfinden.

               4.

               Die von der israelischen Regierung benannte zuständige israelische Behörde wird von den auf israelischem Hoheitsgebiet durchgeführten Prüfungen zuvor unterrichtet. Diese Unterrichtung ist keine rechtliche Voraussetzung für die Durchführung dieser Prüfungen.

         III.   Kontrollen vor Ort

               1.

               Im Rahmen dieses Abkommens ist die Kommission (OLAF) berechtigt, auf israelischem Hoheitsgebiet Kontrollen und Überprüfungen vor Ort bei den Teilnehmern und ihren Unterauftragnehmern aus Israel nach Maßgabe der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (3) durchzuführen.

               2.

               Kontrollen und Überprüfungen vor Ort werden von der Kommission in enger Zusammenarbeit mit der von der israelischen Regierung benannten zuständigen israelischen Behörde gemäß Anlage A dieses Anhangs vorbereitet und durchgeführt. Die benannte Behörde ist rechtzeitig vorher über Gegenstand, Zweck und Rechtsgrundlage der Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten, um Unterstützung leisten zu können. Zu diesem Zweck können die zuständigen israelischen Behörden an den Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen.

               3.

               Auf Wunsch der betreffenden israelischen Behörden werden die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort gemeinsam von der Kommission und ihnen durchgeführt.

               4.

               Widersetzen sich die Teilnehmer des Siebten EG-Rahmenprogramms einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, leisten die israelischen Behörden den Inspektoren der Kommission gemäß den nationalen Rechtsvorschriften im angemessenen Umfang die notwendige Hilfe, damit diese ihre Kontroll- und Überprüfungsaufgaben vor Ort durchführen können.

               5.

               Die Kommission teilt der zuständigen israelischen Behörde so schnell wie möglich alle Fakten und jeden Verdacht im Zusammenhang mit einer Unregelmäßigkeit mit, von der sie bei der Kontrolle oder Überprüfung vor Ort Kenntnis erhalten hat. Die Kommission hat die genannte Behörde in jedem Fall über das Ergebnis dieser Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten.

         IV.   Information und Konsultation

               1.

               Zur ordnungsgemäßen Durchführung dieses Anhangs tauschen die zuständigen Behörden Israels und der Gemeinschaft regelmäßig Informationen aus, sofern dies nicht aufgrund nationaler Rechtsvorschriften untersagt oder unzulässig ist, und treten auf Wunsch einer der Vertragsparteien zu Konsultationen zusammen.

               2.

               Die zuständigen israelischen Behörden informieren die Kommission innerhalb einer angemessenen Frist über jeglichen ihnen bekannten Umstand oder Verdacht in Bezug auf eine Unregelmäßigkeit im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen und/oder Verträge, die in Anwendung der in diesem Abkommen genannten Instrumente geschlossen wurden.

         V.   Vertraulichkeit
   Die aufgrund dieses Abkommens übermittelten oder erhaltenen Informationen unterliegen, unabhängig von ihrer Form, dem Amtsgeheimnis und genießen den Schutz, der vergleichbaren Informationen nach israelischem Recht und nach den entsprechenden Vorschriften für die Organe der Gemeinschaft zukommt. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, bei den Organen der Gemeinschaft, in den Mitgliedstaaten oder in Israel aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten dürfen, und zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden (4).
   VI.   Verwaltungsrechtliche Maßnahmen und Sanktionen
   Unbeschadet der Anwendung des israelischen Strafrechts kann die Kommission gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1995/2006 des Rates, gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2342/2002, geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1248/2006 der Kommission, und gemäß der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften administrative Maßnahmen treffen und Sanktionen verhängen.
   VII.   Einforderung und Vollstreckung
   Die Entscheidungen, welche die Kommission aufgrund des Siebten EG-Rahmenprogramms innerhalb des Geltungsbereichs dieses Abkommens trifft und die anderen Personen als Staaten eine Zahlung auferlegen, sind in Israel im Rahmen eines Zivilverfahrens vor einem israelischen Gericht vollstreckbare Titel. Die einschlägigen Vollstreckungsbestimmungen sind Bestandteil der mit Teilnehmern aus Israel geschlossenen Finanzhilfevereinbarungen. Die Vollstreckungsklausel wird dem israelischen Gericht nach einer Prüfung, die sich lediglich auf die Echtheit des Titels erstreckt, von den von der Regierung des Staates Israel benannten Behörden vorgelegt, die die Kommission davon unterrichten. Die Vollstreckung erfolgt nach den israelischen Verfahrensvorschriften. Die Rechtmäßigkeit der Vollstreckungsentscheidung unterliegt der Prüfung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften. Die Urteile, die der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften aufgrund einer Schiedsklausel in einem Vertrag der Siebten Rahmenprogramme EG und Euratom fällt, sind unter den gleichen Bedingungen vollstreckbare Titel.

      (1)  ABl. L 390 vom 30.12.2006.

      (2)  ABl. L 227 vom 19.8.2006.

      (3)  ABl. L 292 vom 15.11.1996, S. 2.

      (4)  ABl. L 312 vom 23.12.1995, S. 1.
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               25.8.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 220/19

         SCHLUSSAKTE
   Die Bevollmächtigten
   der EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT
   und
   des STAATES ISRAEL,
   die am sechzehnten Juli zweitausendsieben in Brüssel zur Unterzeichnung des Abkommens über wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft einerseits und dem Staat Israel andererseits zusammengekommen sind, haben folgende gemeinsame Erklärung angenommen:
   Gemeinsame Erklärung der Vertragsparteien über einen engen Dialog im Hinblick auf neue Strukturen zur Durchführung der Artikel 169 und 171 EG-Vertrag.

         За Европейската общнoст
         Por la Comunidad Europea
         Za Evropské společenství
         For Det Europæiske Fællesskab
         Für die Europäische Gemeinschaft
         Euroopa Ühenduse nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Κοινότητα
         For the European Community
         Pour la Communauté européenne
         Per la Comunità europea
         Eiropas Kopienas vārdā
         Europos bendrijos vardu
         Az Európai Közösség részéről
         Għall-Komunità Ewropea
         Voor de Europese Gemeenschap
         W imieniu Wspólnoty Europejskiej
         Pela Comunidade Europeia
         Pentru Comunitatea Europeană
         Za Európske spoločenstvo
         Za Evropsko skupnost
         Euroopan yhteisön puolesta
         För Europeiska gemenskapen
         Европa Шериктештиги γчγн
         За Европейское Сообщество

         За държавата Израел
         Por el Estado de Israel
         Za Stát Izrael
         For Staten Israel
         Für den Staat Israel
         Iisraeli Riigi nimel
         Για το Κράτος του Ισραήλ
         For the State of Israel
         Pour l'État d'Israël
         Per lo Stato di Israele
         Izraēlas Valsts vārdā
         Izraelio Valstybės vardu
         Izrael Állam részéről
         Għall-Istat ta' l-Iżrael
         Voor de Staat Israël
         W imieniu Państwa Izrael
         Pelo Estado de Israel
         Pentru Statul Israel
         Za Izraelský štát
         Za državo Izrael
         Israelin valtion puolesta
         För Staten Israel

   GEMEINSAME ERKLÄRUNG
   der Vertragsparteien über einen engen Dialog im Hinblick auf neue Strukturen zur Durchführung der Artikel 169 und 171 EG-Vertrag
   Die beiden Vertragsparteien erklären, dass zur Gewährleistung der ordnungsgemäßen Durchführung des Anhangs I Abschnitt I Nummer 1 dieses Abkommens Israel rechtzeitig und in angemessener Weise über Vorarbeiten zu den Strukturen, die auf Artikel 169 und/oder auf Artikel 171 EG-Vertrag beruhen und im Rahmen des 7. Rahmenprogramms verwirklicht werden sollen, unterrichtet wird.


title: (2014/182/EU): Beschluss des Rates vom 31. März 2014 zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und von zwei luxemburgischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               2.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 99/25

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 31. März 2014
   zur Ernennung eines luxemburgischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen und von zwei luxemburgischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2014/182/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der luxemburgischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Dan KERSCH ist der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Yves CRUCHTEN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden. Infolge der Ernennung von Herrn Roby BIWER zum Mitglied des Ausschusses der Regionen wird der Sitz eines Stellvertreters frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zum Mitglied des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr Roby BIWER, Conseiller communal de la commune de Bettembourg,

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr Tom JUNGEN, Bourgmestre de la commune de Roeser,

                           —

                           Frau Christine SCHWEICH, Bourgmestre de la commune de Mondercange.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 31. März 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. KOURKOULAS

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


title: 2014/30/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 29. August 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/2013/28)

text:
               21.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 16/53

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 29. August 2013
   über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank
   (EZB/2013/28)
   (2014/30/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 29.3 und 29.4,
   unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 46.2 vierter Gedankenstrich der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss EZB/2013/17 vom 21. Juni 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) wurden mit Wirkung vom 1. Juli 2013 die denjenigen nationalen Zentralbanken (NZBen), die am 1. Juli 2013 Mitglieder des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) waren, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils die „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. der „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“) festgelegt.

               (2)

               Artikel 29.3 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) sieht vor, dass die Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung nach Errichtung des ESZB alle fünf Jahre unter sinngemäßer Anwendung der Bestimmungen des Artikels 29.1 der Satzung angepasst werden. Der angepasste Schlüssel für die Kapitalzeichnung gilt vom ersten Tag des Jahres, das auf das Jahr der Anpassung folgt.

               (3)

               Die letzte Anpassung der Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gemäß Artikel 29.3 der ESZB-Satzung erfolgte 2008 mit Wirkung vom 1. Januar 2009 (2). Die anschließende Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung der EZB erfolgte gemäß Artikel 48.3 der ESZB-Satzung im Hinblick auf den Beitritt eines neuen Mitgliedstaats zur Europäischen Union (3).

               (4)

               Gemäß dem Beschluss 2003/517/EG des Rates vom 15. Juli 2003 über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind (4), hat die Europäische Kommission der EZB die statistischen Daten zur Verfügung gestellt, die bei der Festlegung des angepassten Schlüssels für die Kapitalzeichnung zu verwenden sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Rundung
   Wenn die Europäische Kommission zur Anpassung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung revidierte statistische Daten zur Verfügung stellt und die angegebenen Zahlen insgesamt nicht 100 % ergeben, wird der Unterschied wie folgt ausgeglichen: i) Bei einer Summe, die weniger als 100 % beträgt, wird der kleinste Anteil bzw. werden die kleinsten Anteile in aufsteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte erhöht, bis sich genau 100 % ergeben, oder ii) bei einer Summe, die mehr als 100 % beträgt, wird der größte Anteil bzw. werden die größten Anteile in absteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte verringert, bis sich genau 100 % ergeben.
   Artikel 2
   Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung
   Die jeder NZB zugeteilten Gewichtsanteile in dem in Artikel 29 der ESZB-Satzung genannten Schlüssel für die Kapitalzeichnung werden mit Wirkung vom 1. Januar 2014 wie folgt festgelegt:

               Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

               2,4778 %

               Българска народна банка (Bulgarische Nationalbank)

               0,8590 %

               Česká národní banka

               1,6075 %

               Danmarks Nationalbank

               1,4873 %

               Deutsche Bundesbank

               17,9973 %

               Eesti Pank

               0,1928 %

               Bank Ceannais na hÉireann/Central Bank of Ireland

               1,1607 %

               Bank of Greece

               2,0332 %

               Banco de España

               8,8409 %

               Banque de France

               14,1792 %

               Hrvatska narodna banka

               0,6023 %

               Banca d’Italia

               12,3108 %

               Central Bank of Cyprus

               0,1513 %

               Latvijas Banka

               0,2821 %

               Lietuvos bankas

               0,4132 %

               Banque centrale du Luxembourg

               0,2030 %

               Magyar Nemzeti Bank

               1,3798 %

               Bank Ċentrali ta‘ Malta/Central Bank of Malta

               0,0648 %

               De Nederlandsche Bank

               4,0035 %

               Oesterreichische Nationalbank

               1,9631 %

               Narodowy Bank Polski

               5,1230 %

               Banco de Portugal

               1,7434 %

               Banca Națională a României

               2,6024 %

               Banka Slovenije

               0,3455 %

               Národná banka Slovenska

               0,7725 %

               Suomen Pankki

               1,2564 %

               Sveriges Riksbank

               2,2729 %

               Bank of England

               13,6743 %

         Artikel 3
   Inkrafttreten und Aufhebung
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2013/17 wird mit Wirkung vom 1. Januar 2014 aufgehoben.
   (3)   Bezugnahmen auf den Beschluss EZB/2013/17 gelten als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluss.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. August 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 15.

      (2)  Beschluss EZB/2008/23 vom 12. Dezember 2008 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (ABl. L 21 vom 24.1.2009, S. 66).

      (3)  Beschluss EZB/2013/17 vom 21. Juni 2013 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (ABl. L 187 vom 6.7.2013, S. 15).

      (4)  ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 43.


Avis juridique important

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32000D0602

2000/602/EG: Beschluss des Rates vom 28. September 2000 über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht

Amtsblatt Nr. L 257 vom 11/10/2000 S. 0023 - 0023

Beschluss des Ratesvom 28. September 2000über den Abschluss eines Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(2000/602/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 2,auf Vorschlag der Kommission(1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(2),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Nach Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 302/93 des Rates vom 8. Februar 1993 zur Schaffung einer Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht(3) steht die Beobachtungsstelle Drittländern offen, die das Interesse der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten an den Zielen und Arbeiten der Beobachtungsstelle teilen.(2) Das Abkommen zwischen der Gemeinschaft und Norwegen über die Beteiligung dieses Landes an der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, das die Kommission im Namen der Gemeinschaft ausgehandelt hat, sollte genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und dem Königreich Norwegen über die Beteiligung Norwegens an der Arbeit der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen, sowie die Notifizierung durch die in Artikel 12 des Abkommens vorgesehene diplomatische Note vorzunehmen(4).Geschehen zu Brüssel am 28. September 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentD. Vaillant(1) ABl. C 376 E vom 28.12.1999, S. 58.(2) Stellungnahme vom 16. Juni 2000 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(3) ABl. L 36 vom 12.2.1993, S. 1. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 3294/94 (ABl. L 341 vom 30.12.1994, S. 7).(4) Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates veröffentlicht.


title: 2011/637/EU: Beschluss des Rates vom 26. September 2011 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen

text:
               28.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. September 2011
   zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2007/641/EG über den Abschluss der mit der Republik Fidschi-Inseln nach Artikel 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und Artikel 37 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit abgehaltenen Konsultationen
   (2011/637/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 217,
   gestützt auf das am 23. Juni 2000 in Cotonou unterzeichnete Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (1), zuletzt geändert in Ouagadougou am 22. Juni 2010 (2) (im Folgenden „AKP-EU-Partnerschaftsabkommen“), insbesondere auf Artikel 96,
   gestützt auf das Interne Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (3), insbesondere auf Artikel 3,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1905/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit (4), insbesondere auf Artikel 37,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Beschluss 2007/641/EG des Rates (5) wurde gefasst, um geeignete Maßnahmen zu treffen, nachdem die in Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens genannten wesentlichen Elemente und die in Artikel 3 des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit aufgeführten Werte verletzt worden waren.

               (2)

               Diese Maßnahmen wurden mit dem Beschluss 2009/735/EG des Rates (6) und anschließend mit den Beschlüssen 2010/208/EU (7), 2010/589/EU (8) und 2011/219/EU (9) des Rates verlängert, da die Republik Fidschi nicht nur wichtige in den Konsultationen vom April 2007 vereinbarte Verpflichtungen, die wesentliche Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und des Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit betreffen, noch nicht erfüllt hat, sondern es in jüngster Zeit auch zu erheblichen Rückschritten hinsichtlich einer Reihe dieser Verpflichtungen gekommen ist.

               (3)

               Die Geltungsdauer des Beschlusses 2007/641/EG endet am 30. September 2011. Er sollte verlängert werden, wobei die geeigneten Maßnahmen inhaltlich entsprechend zu aktualisieren sind —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2007/641/EG wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 3 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
               „Seine Geltungsdauer endet am 30. September 2012. Eine Überprüfung erfolgt regelmäßig mindestens alle sechs Monate.“

               2.

               Der Anhang wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.

         Artikel 2
   Das Schreiben im Anhang dieses Beschlusses wird an die Republik Fidschi gerichtet.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 26. September 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KOROLEC

      (1)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 3.

      (2)  ABl. L 287 vom 4.11.2010, S. 3.

      (3)  ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 376.

      (4)  ABl. L 378 vom 27.12.2006, S. 41.

      (5)  ABl. L 260 vom 5.10.2007, S. 15.

      (6)  ABl. L 262 vom 6.10.2009, S. 43.

      (7)  ABl. L 89 vom 9.4.2010, S. 7.

      (8)  ABl. L 260 vom 2.10.2010, S. 10.

      (9)  ABl. L 93 vom 7.4.2011, S. 2.

      ANHANG
      S.E. Ratu Epeli NAILATIKAU
      Präsident der Republik Fidschi
      Suva
      Republik Fidschi
      Sehr geehrter Herr Präsident,
      die Europäische Union (EU) misst Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und Artikel 3 der Verordnung zur Schaffung eines Finanzierungsinstruments für die Entwicklungszusammenarbeit große Bedeutung bei. Die AKP-EU-Partnerschaft beruht auf der Achtung der Menschenrechte, der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die die wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und die Grundlage unserer Beziehungen bilden.
      Am 11. Dezember 2006 verurteilte der Rat der EU die Machtübernahme durch das Militär in der Republik Fidschi (Fidschi).
      Da die am 5. Dezember 2006 erfolgte Machtübernahme durch das Militär nach Auffassung der EU eine Verletzung der wesentlichen Elemente im Sinne von Artikel 9 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens darstellt, forderte die EU Fidschi nach Artikel 96 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens zu Konsultationen auf, um die Lage eingehend zu prüfen und erforderlichenfalls Abhilfemaßnahmen zu treffen.
      Der förmliche Teil dieser Konsultationen begann am 18. April 2007 in Brüssel. Die EU begrüßte, dass die Interimsregierung damals eine Reihe wichtiger Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und Grundfreiheiten, der Achtung der demokratischen Grundsätze und der Rechtsstaatlichkeit, die unten aufgeführt sind, bestätigte und positive Ansatzpunkte für ihre Erfüllung vorschlug.
      Leider ist es seither zu einer Reihe von Rückschritten gekommen, vor allem im April 2009, so dass Fidschi einige seiner Verpflichtungen nicht erfüllt hat. Dies betrifft insbesondere die Aufhebung der Verfassung, den erheblichen Aufschub der Parlamentswahlen sowie Menschenrechtsverletzungen. Auch wenn sich die Erfüllung der Verpflichtungen stark verzögert hat, ist die Mehrzahl dieser Verpflichtungen weiter von hohem Belang für die derzeitige Lage in Fidschi; daher wurden diese Verpflichtungen diesem Schreiben beigefügt. Da Fidschi einseitig beschlossen hat, einer Reihe zentraler Verpflichtungen nicht nachzukommen, musste das Land Einbußen bei den Entwicklungsgeldern hinnehmen.
      Dennoch bringt die EU im Geiste der Partnerschaft, die den Stützpfeiler des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens bildet, ihre Bereitschaft zum Ausdruck, neue förmliche Konsultationen aufzunehmen, sobald die begründete Aussicht auf einen positiven Abschluss dieser Konsultationen besteht. Am 1. Juli 2009 legte der Interims-Premierminister einen Fahrplan für Reformen und für die Rückkehr zur demokratischen Ordnung vor. Die EU ist bereit, einen Dialog über diesen Fahrplan aufzunehmen und zu prüfen, ob er als Grundlage für neue Konsultationen dienen kann. Daher hat die EU beschlossen, die geeigneten Maßnahmen für Fidschi zu verlängern, um eine Grundlage für mögliche neue Konsultationen zu prüfen. Auch wenn einige der geeigneten Maßnahmen nicht mehr aktuell sind, zieht die EU es vor, sie nicht einseitig zu aktualisieren, sondern stattdessen nach Möglichkeiten für neue Konsultationen mit Fidschi zu suchen. Folglich ist es von besonderer Bedeutung, dass die Interimsregierung sich zu einem alle Seiten einbeziehenden internen Politikdialog und zu Flexibilität beim zeitlichen Rahmen für den Fahrplan verpflichtet. Wenngleich sich die Position der EU stets auf die wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und auf dessen fundamentale Grundsätze stützt und stützen wird, vor allem was die zentrale Rolle des Dialogs und die Erfüllung der beiderseitigen Verpflichtungen betrifft, ist darauf hinzuweisen, dass die EU keine vorzeitigen Schlussfolgerungen bezüglich des Ausgangs künftiger Konsultationen zieht.
      Sollten neue Konsultationen zu umfassenden Verpflichtungen seitens Fidschis führen, verpflichtet sich die EU zu einer baldigen, wohlwollenden Überprüfung der geeigneten Maßnahmen. Sollte sich hingegen die Lage in Fidschi nicht verbessern, muss Fidschi mit weiteren Einbußen bei den Entwicklungsgeldern rechnen. Für künftige Fidschi betreffende Beschlüsse der EU über Begleitmaßnahmen für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls und das Nationale Richtprogramm im Rahmen des 10. Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) wird die Bewertung der Fortschritte, die bei Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung erzielt werden, maßgeblich sein.
      Bis neue Konsultationen stattgefunden haben, fordert die EU Fidschi auf, den intensiven politischen Dialog fortzusetzen und zu verstärken.
      Die geeigneten Maßnahmen betreffen Folgendes:

                  —

                  Die humanitäre Hilfe und die unmittelbare Unterstützung für die Zivilgesellschaft und bedürftige Bevölkerungsgruppen können fortgesetzt werden.

                  —

                  Die laufenden Kooperationsmaßnahmen, vor allem im Rahmen des 8. und des 9. EEF, können fortgesetzt werden.

                  —

                  Kooperationsmaßnahmen, die die Rückkehr zur Demokratie und die Verbesserung der Staatsführung fördern, können fortgesetzt werden, es sei denn, es treten besonders außergewöhnliche Umstände ein.

                  —

                  Die Umsetzung der für 2006 vorgesehenen Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform kann erfolgen. Die Finanzierungsvereinbarung wurde auf technischer Ebene am 19. Juni 2007 von Fidschi unterzeichnet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Finanzierungsvereinbarung eine Suspensivklausel beinhaltet.

                  —

                  Die Erstellung und mögliche Unterzeichnung des Mehrjahresrichtprogramms für die Jahre 2011-2013 für Begleitmaßnahmen zur Zuckerreform kann weitergeführt werden.

                  —

                  Die Fertigstellung, die Unterzeichnung auf technischer Ebene und die Umsetzung des Länderstrategiepapiers und des Nationalen Richtprogramms für den 10. EEF mit einem indikativen Finanzrahmen sowie die mögliche Zuweisung einer Anreiztranche von bis zu 25 % dieser Mittel hängen von der Einhaltung der Verpflichtungen hinsichtlich der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit ab, vor allem von der Wahrung der Verfassung durch die Interimsregierung, der uneingeschränkten Achtung der Unabhängigkeit der Justiz, der möglichst baldigen Aufhebung der am 6. September 2007 erneut verhängten Notstandsverordnungen, der Prüfung und Behandlung sämtlicher mutmaßlicher Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der in Fidschi gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren und von umfassenden Bemühungen der Interimsregierung, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitsorganen zu verhindern.

                  —

                  Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2007 wurde auf Null gesetzt.

                  —

                  Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2008 war von Nachweisen für glaubwürdige und rechtzeitige Vorbereitungen von Wahlen im Einklang mit den vereinbarten Verpflichtungen abhängig gemacht worden — dies betraf vor allem die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform im Einklang mit der Verfassung — sowie von Maßnahmen, mit denen das Funktionieren des Wahlamts sichergestellt werden sollte, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung. Die Zuweisung für den Zuckersektor für 2008 wurde am 31. Dezember 2009 gestrichen.

                  —

                  Die Mittelzuweisung für den Zuckersektor für 2009 wurde im Mai 2009 ebenfalls gestrichen, da die Interimsregierung beschlossen hatte, die allgemeinen Wahlen auf September 2014 zu verschieben.

                  —

                  Die Mittelzuweisung für 2010 wurde vor dem 1. Mai 2010 gestrichen, da keine Fortschritte im Demokratisierungsprozess festzustellen waren. Angesichts der kritischen Lage des Zuckersektors wurde jedoch ein Teil der Mittel als Direkthilfe für die unmittelbar von der Zuckerproduktion abhängige Bevölkerung vorgesehen, um negative soziale Folgen abzufedern. Diese Gelder werden von der Delegation der EU in Suva zentral verwaltet und nicht über Regierungskanäle verteilt.

                  —

                  Die Bereitstellung des Richtbetrags im Rahmen des Mehrjahresrichtprogramms 2011-2013 für Begleitmaßnahmen für Staaten des AKP-Zuckerprotokolls hängt davon ab, ob eine Einigung im Konsultationsprozess erzielt wird. Sollte keine Einigung erzielt werden, können nur soziale Abfederungsmaßnahmen für eine Finanzierung aus diesen Mitteln in Betracht gezogen werden.

                  —

                  Besondere Unterstützung bei der Vorbereitung und Erfüllung zentraler Verpflichtungen, vor allem bei der Vorbereitung und/oder Organisation von Wahlen könnte in Betracht gezogen werden.

                  —

                  Die regionale Zusammenarbeit und die Beteiligung Fidschis an dieser bleiben unberührt.

            Die Kontrolle der Einhaltung der Verpflichtungen erfolgt im Einklang mit den in der Anlage dieses Schreibens aufgeführten Bestimmungen über den regelmäßigen Dialog, die wirksame Zusammenarbeit unter Einbeziehung von Bewertungs- und Kontrollmissionen und Berichterstattung.
      Darüber hinaus erwartet die EU von Fidschi eine uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Pazifik-Insel-Forum bei der Umsetzung der von der Gruppe der bedeutenden Persönlichkeiten abgegebenen Empfehlungen, die vom Forum der Außenminister auf deren Tagung vom 16. März 2007 in Vanuatu gebilligt wurden.
      Die EU wird die Lage in Fidschi weiter aufmerksam verfolgen. Nach Artikel 8 des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens wird mit Fidschi ein intensiver politischer Dialog geführt, um die Achtung der Menschenrechte, die Wiederherstellung der Demokratie und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen. Dieser intensive Dialog wird so lange geführt, bis beide Parteien zu dem Schluss kommen, dass er seinen Zweck erfüllt hat.
      Kommt es seitens der Interimsregierung zu einer Verlangsamung, einem Abbruch oder zu Rückschritten bei der Erfüllung der Verpflichtungen, behält sich die EU vor, die geeigneten Maßnahmen anzupassen.
      Die EU betont, dass die Privilegien, die Fidschi im Rahmen der Zusammenarbeit mit der EU gewährt werden, von der Achtung der wesentlichen Elemente des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und der Achtung der im Instrument für die Entwicklungszusammenarbeit genannten Werte abhängen. Um die EU davon zu überzeugen, dass die Interimsregierung uneingeschränkt bereit ist, den eingegangenen Verpflichtungen nachzukommen, ist es von wesentlicher Bedeutung, dass bei deren Erfüllung baldige und umfassende Fortschritte erzielt werden.
      Mit vorzüglicher Hochachtung
      Geschehen zu Brüssel am

            Im Namen des Rates der Europäischen Union

            Für die Europäische Kommission

         ANLAGE ZUM ANHANG

            MIT DER REPUBLIK FIDSCHI VEREINBARTE VERPFLICHTUNGEN

         A.   Achtung der demokratischen Grundsätze

         Verpflichtung Nr. 1
         Abhängig von den Ergebnissen einer Beurteilung, die durch vom Sekretariat des Pazifik-Insel-Forums benannte unabhängige Prüfer vorzunehmen ist, finden binnen 24 Monaten ab dem 1. März 2007 freie und faire Parlamentswahlen statt. Die Vorbereitungen für die Abhaltung der Wahlen werden anhand vereinbarter Benchmarks gemeinsam überwacht sowie erforderlichenfalls angepasst oder geändert. Dies setzt insbesondere Folgendes voraus:

                     —

                     Die Interimsregierung verabschiedet bis 30. Juni 2007 einen Zeitplan mit den Daten für den Abschluss der verschiedenen Schritte zur Vorbereitung der Parlamentsneuwahlen.

                     —

                     Der Zeitplan enthält den zeitlichen Rahmen für die Volkszählung, die Neufestlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform.

                     —

                     Die Festlegung der Wahlbezirke und die Wahlreform werden im Einklang mit der Verfassung durchgeführt.

                     —

                     Es werden Maßnahmen ergriffen, um das Funktionieren des Wahlamts sicherzustellen, einschließlich der Ernennung eines Wahlinspektors bis 30. September 2007 im Einklang mit der Verfassung.

                     —

                     Die Ernennung des Vizepräsidenten erfolgt im Einklang mit der Verfassung.

               Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung trägt bei der Verabschiedung wichtiger gesetzlicher, steuerlicher und sonstiger politischer Initiativen und Änderungen den Konsultationen mit der Zivilgesellschaft und allen übrigen relevanten Akteuren Rechnung.
         B.   Rechtsstaatlichkeit

         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung bemüht sich nach besten Kräften, auf Einschüchterung abzielende Erklärungen von Sicherheitsorganen zu verhindern.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung wahrt die Verfassung von 1997 und garantiert ein normales und unabhängiges Funktionieren der verfassungsmäßigen Institutionen wie der fidschianischen Menschenrechtskommission, der Kommission für den öffentlichen Dienst und der Kommission für die Verfassungsorgane. Die wesentliche Unabhängigkeit und das Funktionieren des Großen Rates der Stammeshäuptlinge bleiben gewahrt.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Unabhängigkeit der Justiz wird uneingeschränkt geachtet, sie kann ihre Tätigkeit frei ausüben, und ihre Urteile werden von allen betroffenen Parteien respektiert. Dabei wird insbesondere Folgendes gewährleistet:

                     —

                     Die Interimsregierung sichert zu, dass bis 15. Juli 2007 das Gericht nach Abschnitt 138(3) der Verfassung benannt wird.

                     —

                     Jegliche Ernennung und/oder Entlassung von Richtern erfolgt künftig in striktem Einklang mit den verfassungsrechtlichen Bestimmungen und Verfahrensvorschriften.

                     —

                     Es kommt zu keinerlei Eingriffen, gleich welcher Art, seitens des Militärs, der Polizei oder der Interimsregierung in die gerichtliche Tätigkeit; dabei werden auch die Rechtsberufe uneingeschränkt geachtet.

               Verpflichtung Nr. 4
         Sämtliche strafrechtlichen Verfahren im Zusammenhang mit Korruption werden über die geeigneten gerichtlichen Kanäle abgewickelt, und alle etwaigen anderen Organe, die errichtet werden, um mutmaßlichen Fällen von Korruption nachzugehen, handeln innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen.
         C.   Menschenrechte und Grundfreiheiten

         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit alle mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen im Rahmen der in Fidschi gesetzlich vorgesehenen Verfahren und Foren geprüft oder behandelt werden.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung wird die Notstandsverordnungen im Mai 2007 aufheben, sofern keine Bedrohungen der nationalen Sicherheit sowie der öffentlichen Ordnung und Sicherheit vorliegen.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Interimsregierung sorgt dafür, dass die fidschianische Menschenrechtskommission vollkommen unabhängig und im Einklang mit der Verfassung arbeitet.
         Verpflichtung Nr. 4
         Das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Medienfreiheit werden in allen ihren Formen entsprechend der Verfassung uneingeschränkt gewahrt.
         D.   Überwachung der Erfüllung der Verpflichtungen

         Verpflichtung Nr. 1
         Die Interimsregierung verpflichtet sich zu einem regelmäßigen Dialog, um die Überprüfung der erzielten Fortschritte zu ermöglichen, und gewährt den Instanzen und Vertretern der EU und der Europäischen Kommission uneingeschränkten Zugang zu Informationen über alle Angelegenheiten, die die Menschenrechte sowie die friedliche Wiederherstellung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Fidschi betreffen.
         Verpflichtung Nr. 2
         Die Interimsregierung arbeitet uneingeschränkt mit etwaigen von der EU entsandten Missionen zusammen, die die Fortschritte bewerten und überwachen.
         Verpflichtung Nr. 3
         Die Interimsregierung übermittelt ab dem 30. Juni 2007 alle drei Monate Fortschrittsberichte zu den wesentlichen Elementen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und den Verpflichtungen.
         Es wird darauf hingewiesen, dass bestimmte Fragen nur durch einen pragmatischen Ansatz wirksam angegangen werden können, der den gegenwärtigen Fakten Rechnung trägt und sich auf die Zukunft konzentriert.


Avis juridique important

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31997D0645

97/645/EGKS: Beschluß der Kommission vom 24. September 1997 über den Gemischten Ausschuß für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie

Amtsblatt Nr. L 272 vom 04/10/1997 S. 0052 - 0053

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 24. September 1997 über den Gemischten Ausschuß für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie (97/645/EGKS) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,in Erwägung nachstehender Gründe:Gemäß einer Entschließung des Beratenden Ausschusses vom 20. Dezember 1954 setzte die Hohe Behörde einen Gemischten Ausschuß für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie ein.Es ist angezeigt, umfassende Regeln für die Tätigkeit dieses Gemischten Ausschusses zu erlassen.Die Sozialpartner in der Eisen- und Stahlindustrie wurden angehört und haben die nachstehenden Bestimmungen gebilligt -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Der Gemischte Ausschuß für die Harmonisierung der Arbeitsbedingungen in der Eisen- und Stahlindustrie ("Gemischter Ausschuß") unterstützt die Europäische Kommission bei der im Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vorgesehenen Ausgestaltung und Durchführung der gemeinschaftlichen Sozialpolitik, um auf eine Harmonisierung und Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie eine Verbesserung der Lebensbedingungen der Arbeitnehmer in der Eisen- und Stahlindustrie hinzuwirken.(2) Der Gemischte Ausschuß ist ein Gremium, in dem die Sozialpartner der Eisen- und Stahlindustrie Diskussionen führen, Informationen austauschen und sich beraten.(3) Der Gemischte Ausschuß kann die zur Durchführung seiner Aufgaben notwendigen Studien durchführen, im Bedarfsfall Kolloquien und Seminare über soziale Probleme veranstalten, Berichte verfassen und von sich aus oder auf Ersuchen der Kommission Stellungnahmen oder Empfehlungen abgeben. Wenn die Kommission die Stellungnahme des Gemischten Ausschusses einholt, kann sie eine Frist für die Abgabe der Stellungnahme setzen.Die Stellungnahmen des Gemischten Ausschusses werden der Kommission übermittelt. Kann der Ausschuß sich nicht auf eine einstimmige Stellungnahme verständigen, so sind der Kommission die im Gemischten Ausschuß geäußerten unterschiedlichen Auffassungen zu übermitteln.Artikel 2 (1) Der Gemischte Ausschuß setzt sich zusammen aus Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber der EGKS-Eisen- und Stahlindustrie. Die Ausschußmitglieder werden von der Kommission auf Vorschlag von auf Gemeinschaftsebene konstituierten Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbänden ernannt. Die Vertretung ist wie folgt geregelt:- Mitgliedstaaten, in denen Stahl produziert wird: ein Arbeitgebervertreter und ein Arbeitnehmervertreter; Mitgliedstaaten, deren Beschäftigtenzahl in der EGKS-Eisen- und Stahlindustrie 20 000 (1) übersteigt, haben Anspruch auf zwei Arbeitgebervertreter und zwei Arbeitnehmervertreter;- auf Gemeinschaftsebene konstituierte Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände: ein Vertreter der Arbeitgeberverbände und ein Vertreter der Arbeitnehmerverbände.Die Kommission stellt sicher, daß alle Bereiche der Eisen- und Stahlindustrie im Gemischten Ausschuß vertreten sind.(2) Die Mitglieder des Gemischten Ausschusses werden für zwei Jahre ernannt; das Mandat ist erneuerbar. Mitglieder, deren Mandat ausgelaufen ist, bleiben im Amt, bis der Nachfolger ernannt oder ihr Mandat erneuert ist.(3) Kann ein Mitglied des Gemischten Ausschusses an einer Sitzung nicht teilnehmen, so kann es für die betreffende Sitzung einen der/dem durch ihn vertretenen Organisation/Verband angehörenden Vertreter benennen.(4) Verstirbt oder demissioniert ein Mitglied des Gemischten Ausschusses vor Ablauf seiner zweijährigen Amtszeit, so kann die/der durch ihn vertretene Organisation/Verband für die jeweilige Restamtszeit einen Vertreter vorschlagen.(5) Die Liste der Mitglieder des Gemischten Ausschusses wird von der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften zur Information veröffentlicht.Artikel 3 (1) Den Vorsitz des Gemischten Ausschusses führt jeweils für den Zeitraum eines Jahres abwechselnd ein Vertreter der Arbeitnehmer und ein Vertreter der Arbeitgeber; der Vorsitzende wird auf Vorschlag der betreffenden Gruppe ernannt.(2) Unter den gleichen Bedingungen wird der stellvertretende Vorsitzende ernannt; er muß nicht derselben Gruppe wie der Vorsitzende angehören.(3) Der Vorsitzende bzw. der stellvertretende Vorsitzende, dessen Mandat ausgelaufen ist, bleibt im Amt bis der Nachfolger ernannt ist.(4) Im Fall der vorzeitigen Beendigung des Mandats des Vorsitzenden oder des stellvertretenden Vorsitzenden wird für die verbleibende Zeit des Mandats gemäß den Bedingungen der Absätze 1 und 2 ein Vertreter eingesetzt.(5) Können sowohl der Vorsitzende als auch der stellvertretende Vorsitzende an einer Sitzung nicht teilnehmen, so führt den Vorsitz in dieser Sitzung ein Mitglied des Gemischten Ausschusses, das von der Gruppe, der der Vorsitzende angehört, benannt wird.Artikel 4 Der Gemischte Ausschuß tagt mindestens zweimal jährlich am Sitz der Kommission. Einberufen werden die Sitzungen vom Vorsitzenden.Artikel 5 Die Sekretariatsgeschäfte des Gemischten Ausschusses werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen. Die Kommission stellt sicher, daß die Kosten der Aktivitäten des Ausschusses den jährlichen Haushaltsrahmen nicht übersteigen.Artikel 6 (1) Der Gemischte Ausschuß kann mit Zustimmung der Kommission Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten als Berater oder Beobachter zur Arbeit des Gemischten Ausschusses hinzuziehen.(2) Der Gemischte Ausschuß kann zu seiner Unterstützung bei bestimmten Aufgaben Arbeitsgruppen bilden und Sachverständige hinzuziehen.Artikel 7 Die Mitglieder des Gemischten Ausschusses und die zu seinen Sitzungen eingeladenen Personen sind daran gebunden, die ihnen während dieser Sitzungen zugänglich gemachten Informationen nicht weiterzugeben, sofern die Kommission oder der Gemischte Ausschuß diese Information als vertraulich ansieht.Artikel 8 Dieser Beschluß tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft.Brüssel, den 24. September 1997Für die KommissionPádraig FLYNNMitglied der Kommission(1) Die Zahl der Arbeitnehmer pro Mitgliedstaat wird der EGKS-Statistik 2-31 von EUROSTAT entnommen; als Bezugszeitraum wird der letzte Monat des jeweils vorausgegangenen Jahres zugrunde gelegt.


title: Beschluss (EU, Euratom) 2016/2049 des Rates vom 21. November 2016 zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

text:
               24.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 318/12

         BESCHLUSS (EU, Euratom) 2016/2049 DES RATES
   vom 21. November 2016
   zur Ernennung eines vom Königreich der Niederlande vorgeschlagenen Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 302,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a,
   auf Vorschlag der Regierung der Niederlande,
   nach Stellungnahme der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. September 2015 und 1. Oktober 2015 die Beschlüsse (EU, Euratom) 2015/1600 (1) und (EU, Euratom) 2015/1790 (2) zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 erlassen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Frau Melanie Irmgard BOUWKNEGT ist der Sitz eines Mitglieds des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Frau Hester HOUWING, Policy Adviser at the Christian Trade Union Federation (CNV), wird für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 2020, zum Mitglied des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. PLAVČAN

      (1)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1600 des Rates vom 18. September 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 248 vom 24.9.2015, S. 53).

      (2)  Beschluss (EU, Euratom) 2015/1790 des Rates vom 1. Oktober 2015 zur Ernennung der Mitglieder des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 2015 bis zum 20. September 2020 (ABl. L 260 vom 7.10.2015, S. 23).


title: 2005/159/EG: Beschluss des Rates vom 17. Februar 2005 zur Ernennung von sechs belgischen Mitgliedern und acht belgischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

text:
               25.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 52/40

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 17. Februar 2005
   zur Ernennung von sechs belgischen Mitgliedern und acht belgischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen
   (2005/159/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der belgischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Januar 2002 den Beschluss zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter (1) angenommen.

               (2)

               Dem Rat wurde am 8. September 2004 bzw. am 3. Februar 2005 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Frans RAMON bzw. von Herrn Jos BEX, der Sitz eines Mitglieds und der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden sind; ferner wurde dem Rat am 24. Januar 2005 zur Kenntnis gebracht, dass durch das Ausscheiden von Herrn Paul VAN GREMBERGEN, Herrn Bart SOMERS, Herrn Stefaan PLATTEAU, Herrn Xavier DESGAIN und Herrn Hervé HASQUIN bzw. von Herrn Jacques TIMMERMANS, Herrn André DENYS, Frau Josée VERCAMMEN, Herrn Serge KUBLA, Herrn Rudy DEMOTTE, Herrn Jean-Marc NOLLET und Herrn Bernd GENTGES fünf Sitze von Mitgliedern und sieben Sitze von stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen frei geworden sind —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Ernannt werden

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           Herr Yves LETERME
                           Minister-President van de Vlaamse Regering en Vlaams Minister van Institutionele Hervormingen, Landbouw, Zeevisserij en Plattelandsbeleid
                           als Nachfolger von Herrn Frans RAMON

                           Herr Bart SOMERS
                           Vlaams Volksvertegenwoordiger
                           (aufgrund seines neuen Mandats als flämischer Abgeordneter)

                           Frau Fientje MOERMAN
                           Vice-Minister-President van de Vlaamse Regering en Vlaams Minister van Economie, Ondernemen, Wetenschap, Innovatie en Buitenlandse Handel
                           als Nachfolgerin von Herrn Stefaan PLATTEAU

                           Herr Geert BOURGEOIS
                           Vlaams Minister van Bestuurzaken, Buitenlands Beleid, MEDIA en Tourisme
                           als Nachfolger von Herrn Paul VAN GREMBERGEN

                           Herr Michel LEBRUN
                           Député wallon
                           als Nachfolger von Herrn Xavier DESGAIN

                           Herr Jean-François ISTASSE
                           Président du Parlement de la Communauté française
                           als Nachfolger von Herrn Hervé HASQUIN;

               b)

               zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           Herr Johan SAUWENS
                           Vlaams Volksvertegenwoordiger
                           als Nachfolger von Herrn André DENYS

                           Herr Bart CARON
                           Vlaams Volksvertegenwoordiger
                           als Nachfolger von Herrn Jacques TIMMERMANS

                           Herr Stefaan PLATTEAU
                           Burgemeester
                           als Nachfolger von Frau Josée VERCAMMEN

                           Frau Marie-Dominique SIMONET
                           Ministre de la Recherche, des Technologies nouvelles et des relations extérieures du Gouvernement wallon
                           als Nachfolgerin von Herrn Serge KUBLA

                           Herr Maurice BAYENET
                           Député au Parlement de la Communauté française
                           als Nachfolger von Herrn Jean-Marc NOLLET

                           Herr Béa DIALLO
                           Député au Parlement de la Communauté française
                           als Nachfolger von Herrn Rudy DEMOTTE

                           Herr Claude DESAMA
                           Bourgmestre de Verviers
                           als Nachfolger von Herrn Bernd GENTGES

                           Herr Jan ROEGIERS
                           Vlaams Volksvertegenwoordiger
                           als Nachfolger von Herrn Jos BEX

         jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2006.

      Geschehen zu Brüssel am 17. Februar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  ABl. L 24 vom 26.1.2002, S. 38.