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31994D0639

94/639/EG: BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. August 1994 zur Annahme der geänderten Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem größten äußeren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand

Amtsblatt Nr. L 247 vom 22/09/1994 S. 0029 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 33 S. 0006  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 33 S. 0006

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 3. August 1994 zur Annahme der geänderten Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von  30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand (94/639/EG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,  gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2423/88 des Rates vom 11. Juli 1988 über den Schutz gegen gedumpte oder subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gehörenden Ländern (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG)  Nr. 522/94 (2), insbesondere auf die Artikel 10 und 14,  nach Konsultationen in dem Beratenden Ausschuß,  in Erwägung nachstehender Gründe:   A. VORAUSGEGANGENES VERFAHREN  (1) Die Kommission leitete im Juni 1988 auf Antrag der Föderation der Verbände der Europäischen Wälzlagerindustrie (FEBMA) ein Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren bestimmter Kugellager mit Ursprung in  Thailand ein (3). Bei der fraglichen Ware handelt es sich um Kugellager mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger (nachstehend  "Kugellager" genannt) mit Ursprung in Thailand.  (2) Die Kommission stellte fest, daß die vorgenannten Einfuhren subventioniert wurden und dem Wirtschaftszweig der Gemeinschaft erheblichen Schaden zufügten. Daraufhin bot die Königliche Thai-Regierung eine Verpflichtung an, um die Auswirkungen der  Subventionierung zu beseitigen. Diese Verpflichtung umfasste die Einführung einer Ausfuhrsteuer in Höhe der festgestellten anfechtbaren Subvention, d. h. in Höhe von 1,76 Baht, auf jedes in die Gemeinschaft ausgeführte Kugellager.  (3) Mit dem Beschluß 90/266/EWG (4) nahm die Kommission im Juni 1990 das Verpflichtungsangebot an und stellte die Untersuchung ein.  (4) Im Juli 1993 stellte die Kommission im Rahmen einer Überprüfung fest, daß sich der Subventionsbetrag auf 0,91 Baht je Stück verringert hatte. Nachdem die Königliche Thai-Regierung von diesen Feststellungen unterrichtet worden war, senkte sie ihre  Ausfuhrsteuer auf 0,91 Baht je in die Gemeinschaft ausgeführtes Kugellager und bot eine entsprechende Änderung der Verpflichtung an. Dieses Angebot wurde mit dem Beschluß 93/381/EWG der Kommission (5) angenommen.  (5) Um zu verhindern, daß die Ausfuhrsteuer durch indirekte Einfuhren umgangen wird, führte der Rat darüber hinaus mit der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93 (6) einen endgültigen Ausgleichszoll auf die Einfuhren von Kugellagern ein, die ihren Ursprung in  Thailand haben, aber aus einem anderen Land in die Gemeinschaft ausgeführt werden.   B. WIEDERAUFNAHME DER UNTERSUCHUNG  (6) In der Folgezeit erhielt die Kommission i) bestimmte Beweise dafür, daß sich der Subventionsbetrag geändert hat, sowie ii) Informationen, denen zufolge sich die Umstände möglicherweise geändert haben; danach würde die Königliche Thai-Regierung die Ausführer nicht mehr verpflichten, 100 % ihrer Produktion zu exportieren, so daß die Subventionen möglicherweise nicht mehr  anfechtbar wären.  (7) Unter diesen Umständen veröffentlichte die Kommission im Oktober 1993 im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften (7) eine Mitteilung über die Einleitung einer Überprüfung des Beschlusses 93/381/EWG und der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93.  (8) Die Kommission unterrichtete davon offiziell die Königliche Thai-Regierung, die bekanntermassen betroffenen Ausführer und Einführer sowie den Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung (FEBMA); sie gab den unmittelbar betroffenen Parteien Gelegenheit,  ihren Standpunkt schriftlich darzulegen und eine Anhörung zu beantragen. Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer in Thailand und die durch die FEBMA vertretenen Gemeinschaftshersteller machten schriftliche Sachäusserungen.  (9) Die Kommission holte alle für die Sachaufklärung für notwendig erachteten Informationen ein, prüfte sie nach und führte Untersuchungen in den folgenden Institutionen bzw. Betrieben durch:  a) Königliche Thai-Regierung - Aussenhandelsministerium, Bangkok,  - Board of Investment, Bangkok,  - Steuerministerium, Bangkok;  b) Ausführer in Thailand - NMB Thai Ltd, Ayutthaya, Thailand,  - Pelmec Thai Ltd, Bang Pa-In, Thailand,  - NMB Hi-Tech Ltd, Bang Pa-In, Thailand.  Alle diese Exportunternehmen sind 100%ige Tochtergesellschaften von Minebea Co. Ltd, Japan.   C. ANFECHTBARKEIT DER SUBVENTIONEN  (10) In den vorausgegangenen Untersuchungen wurde festgestellt, daß die thailändischen Ausführer von dem Board of Investment (BOI) Förderzertifikate erhielten, die ihnen Anspruch auf Subventionen gaben, sofern sie  nahezu ihre gesamte Produktion exportierten. Da diese Subventionen an eine Exportauflage gebunden waren, wurden sie als anfechtbare Ausfuhrsubventionen angesehen.  (11) Im Laufe des gegenwärtigen Überprüfungsverfahrens behaupteten die Ausführer, das BOI verbinde die Förderzertifikate nicht länger mit der Exportauflage, so daß die Bedingungen, die in der Ausgangsuntersuchung zu der Feststellung der Anfechtbarkeit  der Subventionen geführt hatten, nicht mehr vorlägen. Sie machten geltend, daß die Subventionen nicht länger Gegenstand von Ausgleichsmaßnahmen sein sollten, da sie nicht mehr von der Ausfuhr abhängig seien.  (12) Da in den vorausgegangenen Untersuchungen festgestellt worden war, daß die Subventionen rechtlich gesehen von der Exportleistung abhängig waren, wurde es bei dieser Untersuchung für angemessen angesehen, zunächst zu prüfen, ob rechtlich die  Exportauflage noch besteht, und zwar ungeachtet der Frage, ob solche Subventionen ohne die Exportauflage de facto Ausfuhrsubventionen oder anfechtbare Inlandssubventionen darstellen.  (13) Die Untersuchung der Kommission ergab, daß sämtliche Förderzertifikate geändert wurden, um die Klausel 13.4 aufzuheben, der zufolge die gesamte Produktion ausgeführt werden musste. Die entsprechenden Änderungen wurden bei NMB Hi-Tech am 12. März  1992 vorgenommen und bei NMB Thai und Pelmec Thai am 24. März 1993. Im Fall von Pelmec Thai wurde eine 80%ige Exportauflage für Kugellager aufrechterhalten, die für die Industrie im allgemeinen und nicht speziell für die Elektronikindustrie bestimmt  sind. Da auf diese Kugellager jedoch weniger als 0,1 % der Kugellagerproduktion von Minebea in Thailand entfällt, wird für die Zwecke dieser Überprüfung der Schluß gezogen, daß die Förderzertifikate in der Tat keine Beschränkungen der Inlandsverkäufe  vorsehen und demnach nicht mit einer Exportauflage verbunden sind.  (14) Die Untersuchung bei BOI ergab jedoch, daß Unternehmen, die sich zu 100 % in Auslandsbesitz befinden (wie die drei thailändischen Ausführer von Kugellagern), gemäß Absatz 4.3 der BOI-Bekanntmachung 1/1993 über die allgemeinen Kriterien für die  Investitionsförderung verpflichtet sind, mindestens 80 % ihrer Produktion auszuführen, um Anspruch auf Investitionsanreize und die Genehmigung ihrer Projekte zu haben. Das BOI teilte der Kommission mit, daß diese Verpflichtung (von Fall zu Fall)  aufgehoben werden könne, wenn die Unternehmen in Auslandsbesitz in einer der von Bangkok besonders weit entfernten Regionen angesiedelt seien, die als sogenannte  "Zone 3"-Regionen bezeichnet würden. Die Unternehmen von Minebea sind jedoch in  "Zone  2"-Regionen angesiedelt, in denen die 80%ige Exportauflage obligatorisch ist.  (15) Die Ausführer behaupteten, daß die Regionen, in denen sie angesiedelt seien, zum Zeitpunkt ihrer Niederlassung in Thailand (1982 bis 1989) als  "Zone 3"-Regionen und nicht als  "Zone 2"-Regionen eingestuft worden wären, da sich der Lebensstandard  in den betreffenden Regionen erst in den letzten Jahren erhöht habe. Die Niederlassung in einer  "Zone 3"-Region hätte unter diesen Umständen bedeutet, daß die 80%ige Exportauflage nicht obligatorisch gewesen wäre.  (16) Dieses Argument kann nicht akzeptiert werden, da die Ausführer keine konkreten Beweise dafür vorlegten, daß sie sich in Regionen niedergelassen haben, die als  "Zone 3"-Regionen eingestuft worden wären; da die Investitionsförderzonen zum Zeitpunkt  der Niederlassung der Unternehmen anders festgelegt waren, beruht die ganze Argumentation im übrigen nur auf Hypothesen, so daß sie für die Frage der Anfechtbarkeit der Subventionen nicht relevant ist.  (17) Die Ausführer behaupteten ferner, die 100%ige Exportauflage in ihren Förderzertifikaten sei vor dem Inkrafttreten der BOI-Bekanntmachung 1/1993 am 1. April 1993 aufgehoben worden, so daß die allgemeine 80%ige Exportauflage für Unternehmen in  Auslandsbesitz in Absatz 4.3 für sie nicht gegolten hätte, zumal die Förderzertifikate rückwirkend geändert worden seien.  (18) Aus folgenden Gründen kann die Kommission dieses Argument nicht akzeptieren:  a) Die BOI-Bekanntmachung 1/1992, die ab 1. April 1992 galt, enthielt eine Bestimmung mit demselben Inhalt wie Absatz 4.3 der BOI-Bekanntmachung 1/1993. Da die Zertifikate von NMB Thai und Pelmec Thai während der Geltungsdauer der Bekanntmachung 1/1992  geändert wurden, gilt die 80%ige Exportauflage eindeutig für diese Unternehmen. In diesem Zusammenhang ist es grundsätzlich und faktisch unmaßgeblich, daß die Änderungen rückwirkend vorgenommen wurden, und zwar aus folgenden Gründen:  i) Die Ausführer erhielten bis zur Änderung der Zertifikate die Vergünstigungen weiterhin mit der Auflage, daß 100 % der Produktion zu exportieren waren. Die Unternehmen handelten daher weiterhin gemäß dieser Bestimmung. Ein Beschluß über die  rückwirkende Änderung der Zertifikate ist bedeutungslos, da die Unternehmen Vergünstigungen erhalten und die damals geltenden Bedingungen erfuellt haben.  ii) Im übrigen wurden die Zertifikate von NMB Thai und Pelmec Thai effektiv rückwirkend zum Oktober bzw. November 1992, d. h. während der Geltungsdauer der BOI-Bekanntmachung 1/1992, geändert.  b) Die Zertifikate von NMB Hi-Tech wurden kurz vor dem Inkrafttreten der BOI-Bekanntmachung 1/1992 geändert. Doch schon gemäß den BOI-Richtlinien, die vor dem 1. April 1992 galten und ursprünglich in einer BOI-Bekanntmachung vom Januar 1983 festgelegt  worden waren, mussten Unternehmen, die sich zu 100 % in Auslandsbesitz befanden, ihre gesamte Produktion exportieren.  Die Zertifikate von NMB Hi-Tech wurden ebenfalls rückwirkend zum Februar und November 1990 geändert, was jedoch aus den obengenannten Gründen nicht relevant ist; im übrigen fällt das effektive Datum der Änderung nach wie vor in den Anwendungszeitraum  der einschlägigen BOI-Bekanntmachung.  (19) Es wurde behauptet, die allgemeinen Bedingungen für die Investitionsförderung in den BOI-Bekanntmachungen würden die spezifischen Bestimmungen in den Förderzertifikaten nicht ausser Kraft setzen, die nunmehr keine Exportauflage mehr vorsähen.  In diesem Zusammenhang hat die Kommission bereits festgestellt, daß die Förderzertifikate zur Aufhebung der Exportauflage geändert wurden; sie kommt jedoch zu dem Schluß, daß für die Exportunternehmen, die sich bekanntermassen zu 100 % in Auslandsbesitz  befinden, die in den verschiedenen BOI-Bekanntmachungen niedergelegten allgemeinen Exportauflagen gegolten hätten, wenn sie die Vergünstigungen, die sie nach wie vor erhielten, erneut hätten beantragen müssen. Hier sollte daran erinnert werden, daß die  BOI-Bekanntmachungen rechtsverbindliche Dokumente sind, die gemäß Sektion 16 des thailändischen Investitionsförderungsgesetzes aus dem Jahr 1977 ausgefertigt werden müssen.  (20) Die Untersuchung hat demnach ergeben, daß die Förderzertifikate zwar keine spezifischen Exportauflagen mehr enthalten, daß aber die allgemeinen Bedingungen für die Investitionsförderung in Thailand die rechtliche Auflage beinhalten, daß  Unternehmen, die sich zu 100 % in Auslandsbesitz befinden, 80 % ihrer Produktion exportieren müssen. Die Ausführer haben keine Beweise dafür vorgelegt, daß diese allgemeinen Bedingungen - oder im Fall der NMB Hi-Tech die noch strengeren Bedingungen, die  das BOI vor dem 1. April 1992 auferlegt hatte - für sie nicht gelten; auch die Königliche Thai-Regierung hat keine einschlägigen Beweise vorgelegt. Daher muß der Schluß gezogen werden, daß keiner der Ausführer ohne die Einhaltung der Exportauflage  weiterhin die gleichen Anreize erhalten hätte und daß die Subventionen demnach rechtlich gesehen vom Export abhängig und weiterhin anfechtbar sind.   D. NEUBERECHNUNG DES SUBVENTIONSBETRAGES  (21) Nachdem die Kommission festgestellt hatte, daß die den Ausführern gewährten Subventionen weiterhin mit einer Exportauflage verbunden sind und somit anfechtbare Ausfuhrsubventionen darstellen, berechnete sie  den Subventionsbetrag während des Geschäftsjahres, das der Einleitung der Überprüfung vorausging (1. Oktober 1992 bis 30. September 1993).  a) Befreiung von der Körperschaftssteuer (22) Die steuerpflichtigen Einkünfte sämtlicher Ausführer, die unter die BOI-Förderung fallen, sind nach wie vor zu 100 % von der Steuer befreit. Diese Befreiung wird gemäß Sektion 31 des thailändischen Investitionsförderungsgesetzes gewährt. Der  Subventionsbetrag ergibt sich aus der Multiplikation dieser steuerpflichtigen Einkünfte mit dem Steuersatz von 30 %; für die einzelnen Ausführer ergeben sich dabei folgende Subventionsbeträge:   "(in Millionen Baht) "" ID="1">NMB Thai> ID="2">192,2"> ID="1">Pelmec Thai> ID="2">5,0"> ID="1">NMB Hi-Tech> ID="2">103,7"> (23) Ausserdem nahmen zwei der Ausführer, NMB Thai und NMB Hi-Tech, eine Subvention gemäß Sektion 36 Absatz 4 des Investitionsförderungsgesetzes in Anspruch, der zufolge sie 5 % der im Verlauf des Vorjahres erzielten Mehrerlöse beim Export von den  steuerpflichtigen Einkünften abziehen können. Da beide Ausführer diese Subvention erstmals beantragten, wurden die Mehrerlöse beim Export rückwirkend vom Zeitpunkt ihrer Niederlassung in Thailand an berechnet, und nicht nur in bezug auf das Vorjahr.  (24) Dadurch konnten beide Ausführer einen so hohen Abzug beantragen, daß sie von der Steuer auf ihre nicht unter die BOI-Förderung fallenden Einkünfte befreit wurden (Einkünfte aus BOI-Tätigkeiten sind bereits gemäß Sektion 31 von der Steuer befreit).   (25) Nicht von der BOI-Förderung erfasste Einkünfte fallen in der Regel bei dem Auslaufen bestimmter Förderzertifikate an, da in diesem Fall die verbleibenden Zertifikate nicht mehr die gesamte Produktion bzw. den gesamten Absatz der Unternehmen  abdecken. Einkünfte aus diesem überschüssigen Anteil (berechnet als Anteil am Umsatz) sind nicht mehr gemäß Sektion 31 von der Körperschaftssteuer befreit; aus diesem Grund beriefen sich die zwei Ausführer auf Sektion 36 Absatz 4, um eine  Steuerbefreiung zu erhalten.  (26) Subventionen gemäß Sektion 36 Absatz 4 sind unabhängig von den Gründen in den Randnummern 10 bis 20 anfechtbar, da sie ausschließlich auf der Grundlage der Mehrerlöse beim Export gewährt werden und damit eindeutig von der Ausfuhr abhängig sind; es  handelt sich demnach um Ausfuhrsubventionen.  (27) Die Berechnungsmethode ist die gleiche wie für die Steuerbefreiung nach Sektion 31; es ergeben sich folgende Subventionsbeträge:   "(in Millionen Baht) "" ID="1">NMB Thai> ID="2">19,8"> ID="1">NMB Hi-Tech> ID="2">1,7"> b) Befreiung von den Zöllen auf die Einfuhren von Maschinen und wesentlichen Materialien (28) Sämtliche Ausführer sind weiterhin vollständig von den Zöllen auf die Einfuhren von Maschinen und wesentlichen Materialien befreit. Wie in der Ausgangsuntersuchung wurde der Subventionsbetrag für Maschinen auf Abschreibungsgrundlage berechnet,  wobei der Wert der Subvention über einen Zeitraum von zehn Jahren verteilt wurde, und der Subventionsbetrag für wesentliche Materialien (einschließlich Maschinenteilen und Werkzeugen) auf Ausgabenbasis. Es ergeben sich folgende Subventionsbeträge:   "(in Millionen Baht) "" ID="1">NMB Thai> ID="2">122,3"> ID="1">Pelmec Thai> ID="2">110,8"> ID="1">NMB Hi-Tech> ID="2">68,5"> c) Gesamter Subventionsbetrag (29) Dementsprechend belaufen sich die anfechtbaren Subventionen insgesamt auf folgende Beträge:   "(in Millionen Baht) "" ID="1">NMB Thai> ID="2">334,3"> ID="1">Pelmec Thai> ID="2">115,8"> ID="1">NMB Hi-Tech> ID="2">173,9"> (30) Ausgedrückt als Betrag je ausgeführtes Kugellager und gewogen entsprechend dem Anteil jedes thailändischen Ausführers an den Ausfuhren in die Gemeinschaft beläuft sich die Subvention auf 0,72 Baht je Stück.  (31) Die Königliche Thai-Regierung, die Ausführer und der Antragsteller in der Ausgangsuntersuchung wurden über die Fakten unterrichtet, die diesen Feststellungen zugrunde liegen, und erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme.  Die schriftlichen Sachäusserungen der Parteien wurden, soweit angemessen, berücksichtigt.   E. ÄNDERUNG DER VERPFLICHTUNG  (32) Die Königliche Thai-Regierung bot der Kommission eine geänderte Verpflichtung an, der zufolge die Ausfuhrsteuer auf die Exporte von Kugellagern in die Gemeinschaft auf 0,72 Baht je Stück gesenkt wird. Die Kommission  ist in Anbetracht ihrer Sachaufklärung der Auffassung, daß dieser Betrag ausreicht, um die Auswirkungen der Subventionierung zu beseitigen; sie sollte daher das geänderte Verpflichtungsangebot der Königlichen Thai-Regierung annehmen.  (33) Diese geänderte Verpflichtung gilt nur für Kugellager mit Ursprung in Thailand, die direkt aus Thailand in die Gemeinschaft ausgeführt werden. Kugellager mit Ursprung in Thailand, die über Drittländer in die Gemeinschaft ausgeführt werden,  unterliegen weiterhin dem endgültigen Ausgleichszoll, um die Wirkung der Verpflichtung zu erhalten und die unter Randnummer 5 beschriebene Umgehung der Ausfuhrsteuer zu verhindern. Dieser Zoll beläuft sich gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2271/94 des Rates  (8) (zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1781/93) auf 5,3 % des Nettopreises frei Grenze der Gemeinschaft.  (34) Der Beratende Ausschuß erhob keine Einwände gegen diesen Vorschlag - BESCHLIESST:   Einziger Artikel  Die geänderte Verpflichtung der Königlichen Thai-Regierung im Zusammenhang mit dem Antisubventionsverfahren betreffend die Einfuhren von Kugellagern mit einem grössten äusseren Durchmesser von 30 mm oder weniger mit Ursprung in Thailand  wird angenommen.  Brüssel, den 3. August 1994 Für die Kommission Leon BRITTAN Mitglied der Kommission  (1) ABl. Nr. L 209 vom 2. 8. 1988, S. 1.  (2) ABl. Nr. L 66 vom 10. 3. 1994, S. 10.  (3) ABl. Nr. C 147 vom 4. 6. 1988, S. 4.  (4) ABl. Nr. L 152 vom 16. 6. 1990, S. 59.  (5) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 35.  (6) ABl. Nr. L 163 vom 6. 7. 1993, S. 1.  (7) ABl. Nr. C 286 vom 22. 10. 1993, S. 6.  (8) Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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52007BP0112(01)

1. Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006)0429 - C6-0264/2006 - 2006/2169(DEC))

Amtsblatt Nr. 074 E vom 20/03/2008 S. 0174 - 0175

		1.Beschluss des Europäischen Parlaments vom 24. April 2007 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006)0429 — C6-0264/2006 — 2006/2169(DEC))Das Europäische Parlament- unter Hinweis auf den Bericht der Kommission über die Folgemaßnahmen zu den Entlastungsbeschlüssen für das Haushaltsjahr 2004 (KOM(2006)0641 und seine Anlage SEK(2006)1376),- in Kenntnis der Vermögensübersichten und Haushaltsrechnungen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006)0429 — C6-0264/2006) [1],- in Kenntnis des Berichts über die Rechnungsführung des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds im Haushaltsjahr 2005 (KOM(2006)0405),- in Kenntnis des Jahresberichts des Rechnungshofs über die Tätigkeiten im Rahmen des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds in Bezug auf das Haushaltsjahr 2005, zusammen mit den Antworten der kontrollierten Organe [2],- in Kenntnis der vom Rechnungshof gemäß Artikel 248 des EG-Vertrags vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge [3],- in Kenntnis der Empfehlungen des Rats vom 27. Februar 2007 (6061/2007 — C6-0094/2007, 6062/2007 — C6-0095/2007, 6063/2007 — C6-0096/2007, 6064/2007 — C6-0097/2007),- gestützt auf Artikel 33 des internen Abkommens vom 20. Dezember 1995 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfen der Gemeinschaft im Rahmen des zweiten Finanzprotokolls des Vierten AKP-EG-Abkommens [4],- gestützt auf Artikel 32 des internen Abkommens vom 18. September 2000 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung und Verwaltung der Hilfe der Gemeinschaft im Rahmen des Finanzprotokolls zu dem am 23. Juni 2000 in Cotonou, Benin, unterzeichneten Partnerschaftsabkommen zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet [5],- gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags,- gestützt auf Artikel 74 der Finanzregelung vom 16. Juni 1998 für die Zusammenarbeit bei der Entwicklungsfinanzierung im Rahmen des Vierten AKP-EG-Abkommens [6],- gestützt auf Artikel 119 der Finanzregelung vom 27. März 2003 für den 9. Europäischen Entwicklungsfonds [7],- gestützt auf Artikel 70, Artikel 71 Spiegelstrich 3 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,- in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Entwicklungsausschusses (A6-0115/2007),A. in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seiner Zuverlässigkeitserklärung zu den Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu dem Schluss gelangt, dass die Rechnung des Haushaltsjahres 2005 von einigen Ausnahmen abgesehen ein korrektes Bild der Einnahmen und Ausgaben für dieses Jahr sowie der Finanzlage am Jahresende vermittelt,B. in der Erwägung, dass sich die Schlussfolgerung des Rechnungshofs zur Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge unter anderem auf eine stichprobenweise Prüfung der Vorgänge stützt,C. in der Erwägung, dass der Rechnungshof auf der Grundlage der geprüften Unterlagen der Ansicht ist, dass die in der Rechnung erfassten Einnahmen sowie die ausgewiesenen Mittelbindungen und Zahlungen der EEF insgesamt gesehen rechtmäßig und ordnungsmäßig sind,1. erteilt der Kommission die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans des sechsten, siebten, achten und neunten Europäischen Entwicklungsfonds für das Haushaltsjahr 2005;2. legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;3. beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof und der Europäischen Investitionsbank zu übermitteln und für ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu sorgen.[1] ABl. C 265 vom 31.10.2006, S. 1.[2] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 205.[3] ABl. C 263 vom 31.10.2006, S. 213.[4] ABl. L 156 vom 29.5.1998, S. 108.[5] ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 355.[6] ABl. L 191 vom 7.7.1998, S. 53.[7] ABl. L 83 vom 1.4.2003, S. 1.--------------------------------------------------


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31979D0195

79/195/EWG: Beschluß des Rates vom 21. Dezember 1978 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, deren Mitgliedstaaten und der Internationalen Entwicklungsorganisation

Amtsblatt Nr. L 043 vom 20/02/1979 S. 0013 - 0019 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0042  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 13 S. 0191  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 8 S. 0042

BESCHLUSS DES RATES  vom 21. Dezember 1978  über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, deren Mitgliedstaaten und der Internationalen Entwicklungsorganisation  (79/195/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Vorschlag der Kommission,  in der Erwägung, daß das am 2. Mai 1978 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Internationalen Entwicklungsorganisation andererseits geschlossen werden muß -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, deren Mitgliedstaaten und der Internationalen Entwicklungsorganisation wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß beigefügt.   Artikel 2 Die Notifikation über die Genehmigung des Abkommens erfolgt gemäß Artikel V Abschnitt 2 des genannten Abkommens (1).   Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.     Geschehen zu Brüssel am 21. Dezember 1978.  Im Namen des Rates  Der Präsident  Otto Graf LAMBSDORFF  (1)Dieses Abkommen ist gemäß Artikel V Abschnitt 3 am 1. Januar 1979 in Kraft getreten.


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31987D0067

87/67/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Januar 1987 mit dem das Europäische Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs im Namen der Gemeinschaft angenommen wird

Amtsblatt Nr. L 037 vom 07/02/1987 S. 0001 - 0001 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0346  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 11 S. 0346

BESCHLUSS DES RATES vom 26. Januar 1987 mit dem das Europäische Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs im Namen der Gemeinschaft angenommen wird (87/67/EWG)    DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 28,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Das auf Anregung des Europarats ausgearbeitete Europäische Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs sieht in Artikel 5 Absatz 1 vor, daß die Vertragsparteien alle notwendigen Maßnahmen treffen, um die von den anderen Parteien zur Verfügung gestellten therapeutischen Substanzen menschlichen Ursprungs von allen Eingangsabgaben zu befreien.  Jede autonome oder vertragsmässige Abweichung vom Gemeinsamen Zolltarif fällt in die ausschließliche Zuständigkeit der Gemeinschaft.  Das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls, aufgrund dessen die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft Vertragspartei des genannten Übereinkommens werden kann, erlaubt ihr, diese Zuständigkeit wahrzunehmen. Die in dem Übereinkommen vorgesehenen Abweichungen sind bereits im Rahmen der Gemeinschaftsbestimmungen über die Zollbefreiung gewährt.  Daher empfiehlt es sich, daß die Gemeinschaft Vertragspartei des Übereinkommens wird -  BESCHLIESST:     Artikel 1 Das Europäische Übereinkommen über den Austausch therapeutischer Substanzen menschlichen Ursprungs wird im Namen der Gemeinschaft angenommen.  Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.    Artikel 2 Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Personen zu bestellen, die befugt sind, das Übereinkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.     Geschehen zu Brüssel am 26. Januar 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  L. TINDEMANS


title: Beschluss 2006/631/JI des Rates vom 24. Juli 2006 zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung

text:
               20.9.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 256/18

      BESCHLUSS 2006/631/JI DES RATES

   vom 24. Juli 2006
   zur Festlegung des Beginns der Anwendung einiger Bestimmungen des Beschlusses 2005/211/JI über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2005/211/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Einführung neuer Funktionen für das Schengener Informationssystem, auch im Hinblick auf die Terrorismusbekämpfung (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses 2005/211/JI legt fest, dass Artikel 1 des genannten Beschlusses ab einem Zeitpunkt in Kraft tritt, der vom Rat beschlossen wird, sobald die erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind, und dass der Rat beschließen kann, unterschiedliche Zeitpunkte für das Inkrafttreten dieser Bestimmungen festzulegen.

               (2)

               Die Voraussetzungen des genannten Artikels 2 Absatz 4 sind in Bezug auf Artikel 1 Nummer 9 (neue Artikel 101a und 101b) des Beschlusses 2005/211/JI erfüllt.

               (3)

               Für die Schweiz stellt dieser Beschluss eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe G des Beschlusses 1999/437/EG des Rates vom 17. Mai 1999 zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu dem Übereinkommen zwischen dem Rat der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung dieser beiden Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands (2), in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/849/EG des Rates (3) und Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 2004/860/EG des Rates (4), beide vom 25. Oktober 2004, über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Union, über die Unterzeichnung im Namen der Europäischen Gemeinschaft und die vorläufige Anwendung einiger Bestimmungen dieses Abkommens mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft genannten Bereich fallen —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Artikel 1 Nummer 9 (neue Artikel 101a und 101b) des Beschlusses 2005/211/JI gilt ab dem 1. Oktober 2006.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2006.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         K. RAJAMÄKI

      (1)  ABl. L 68 vom 15.3.2005, S. 44.

      (2)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (3)  ABl. L 368 vom 15.12.2004, S. 26.

      (4)  ABl. L 370 vom 17.12.2004, S. 78.


title: 2013/401/GASP: Beschluss EUCAP SAHEL Niger/1/2013 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 23. Juli 2013 zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger)

text:
               27.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 202/24

         BESCHLUSS EUCAP SAHEL NIGER/1/2013 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES
   vom 23. Juli 2013
   zur Verlängerung des Mandats des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger)
   (2013/401/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 38 Absatz 3,
   gestützt auf den Beschluss 2012/392/GASP des Rates vom 16. Juli 2012 über die GSVP–Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 9 Absatz 1 des Beschlusses 2012/392/GASP ist das Politische und Sicherheitspolitische Komitee (PSK) im Einklang mit Artikel 38 des Vertrags ermächtigt, geeignete Beschlüsse hinsichtlich der Ausübung der politischen Kontrolle und strategischen Leitung der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) zu fassen, einschließlich des Beschlusses zur Ernennung eines Missionsleiters.

               (2)

               Am 17. Juli 2012 hat das PSK den Beschluss EUCAP SAHEL Niger/1/2012 (2) zur Ernennung von General Francisco ESPINOSA NAVAS zum Leiter der Mission EUCAP SAHEL Niger vom 17. Juli 2012 bis zum 16. Juli 2013 erlassen.

               (3)

               Am 9. Juli 2013 hat der Rat den Beschluss 2013/368/GASP (3) zur Verlängerung des von dem als finanzieller Bezugrahmen dienenden Betrag der EUCAP SAHEL Niger gedeckten Zeitraums bis zum 31. Oktober 2013 erlassen.

               (4)

               Am 12. Juli 2013 hat die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik die Verlängerung des Mandats von General Francisco ESPINOSA NAVAS als Missionsleiter der EUCAP SAHEL Niger vom 17. Juli 2013 bis zum 31. Oktober 2013 vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Mandat von General Francisco ESPINOSA NAVAS als Leiter der EUCAP Sahel Niger wird hiermit bis zum 31. Oktober 2013 verlängert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   Er gilt ab dem 17. Juli 2013.

      Geschehen zu Brüssel am 23. Juli 2013.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         W. STEVENS

      (1)  ABl. L 187 vom 17.7.2012, S. 48.

      (2)  Beschluss EUCAP SAHEL NIGER/1/2012 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 17. Juli 2012 über die Ernennung des Leiters der GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP SAHEL Niger) (ABl. L 200 vom 17.7.2012, S. 17).

      (3)  Beschluss 2013/368/GASP des Rates vom 9. Juli 2013 zur Änderung des Beschlusses 2012/392/GASP über die GSVP-Mission der Europäischen Union in Niger (EUCAP Sahel Niger) (ABl. L 189 vom 10.7.2013, S. 13).


title: 2014/655/EU: Beschluss des Rates vom 8. September 2014 zur Ernennung eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               9.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 268/13

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 8. September 2014
   zur Ernennung eines estnischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

      (2014/655/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der estnischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU (1) und 2010/29/EU (2) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Juri GOTMANS ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt wird zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015:

               —

               Herr Juri GOTMANS, Mayor of Haanja Rural Municipality (Mandatsänderung).

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 8. September 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         S. GOZI

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22.

      (2)  ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.