title: Beschluss ATALANTA/2/2009 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 21. April 2009 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)

text:
               30.4.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 109/52

      BESCHLUSS ATALANTA/2/2009 DES POLITISCHEN UND SICHERHEITSPOLITISCHEN KOMITEES

   vom 21. April 2009
   über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta)
   (2009/356/GASP)
   DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,
   gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2008/851/GASP des Rates vom 10. November 2008 über die Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Prävention und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (1) (Atalanta), insbesondere auf Artikel 10 Absatz 2 über die Beteiligung von Drittstaaten,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Befehlshaber der EU-Einsatzkräfte hat am 17. November 2008, am 16. Dezember 2008 und am 19. März 2009 Truppengestellungskonferenzen veranstaltet.

               (2)

               Der Beitrag Norwegens sollte aufgrund entsprechender Empfehlungen des Befehlshabers der EU-Einsatzkräfte und des Militärausschusses der Europäischen Union angenommen werden.

               (3)

               Gemäß Artikel 6 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Ausarbeitung und Durchführung von Beschlüssen und Maßnahmen der Europäischen Union, die verteidigungspolitische Bezüge haben —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Beiträge von Drittstaaten
   Im Anschluss an die Truppengestellungskonferenzen wird der Beitrag Norwegens zur Militäroperation der Europäischen Union als Beitrag zur Abschreckung, Verhütung und Bekämpfung von seeräuberischen Handlungen und bewaffneten Raubüberfällen vor der Küste Somalias (Atalanta) angenommen.
   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 21. April 2009.

            Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees

            Der Vorsitzende

         I. ŠRÁMEK

      (1)  ABl. L 301 vom 12.11.2008, S. 33.


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32000D0593

2000/593/EG: Beschluss des Rates vom 26. September 2000 zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 249 vom 04/10/2000 S. 0024 - 0024

Beschluss des Ratesvom 26. September 2000zur Ernennung eines spanischen stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/593/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch den Rücktritt des stellvertretenden Mitglieds Herrn José María Barreda Fontes, der dem Rat am 28. August 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines stellvertretenden Mitglieds des Ausschusses der Regionen frei geworden ist,auf Vorschlag der spanischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelFrau María Luisa Araujo Chamorro wird als Nachfolgerin von Herrn José María Barreda Fontes für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum stellvertretenden Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Brüssel am 26. September 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentC. Tasca(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.


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32001D0320

2001/320/EG: Beschluss des Rates vom 9. April 2001 mit dem bestimmte Kategorien von Ratsdokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden

Amtsblatt Nr. L 111 vom 20/04/2001 S. 0029 - 0030

Beschluss des Ratesvom 9. April 2001mit dem bestimmte Kategorien von Ratsdokumenten der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden(2001/320/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 3,gestützt auf seine Geschäftsordnung, insbesondere auf Artikel 10,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Transparenz ist ein wesentlicher Grundsatz für die Arbeit der Organe der Gemeinschaft. Der Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten ist eines der Instrumente zur Anwendung dieses Grundsatzes.(2) Gemäß Artikel 207 Absatz 3 des Vertrags sollte zu Dokumenten, die mit der gesetzgeberischen Tätigkeit des Rates zusammenhängen, umfassenderer Zugang gewährt werden.(3) Der dritte Bericht des Generalsekretärs des Rates über die Durchführung des Beschlusses 93/731/EG des Rates vom 20. Dezember 1993 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Ratsdokumenten(1) zeigt, dass eine erhebliche Zunahme der Zahl der Anträge auf Zugang zu Dokumenten zu verzeichnen ist. Der Bericht zeigt außerdem, dass das über Internet zugängliche öffentliche Register der Ratsdokumente ein äußerst nützliches Instrument zur Identifizierung von Ratsdokumenten darstellt und den Zugang zu diesen Dokumenten erleichtert.(4) Um die Tätigkeit des Rates noch transparenter zu machen, sollten möglichst viele Dokumente der Öffentlichkeit über Internet zugänglich gemacht werden. Wie vom Rat gefordert, enthält der oben erwähnte dritte Bericht entsprechende Vorschläge.(5) Dieser Beschluss greift weder der Anwendung des Beschlusses 93/731/EG noch dem Inhalt des gemäß Artikel 255 Absatz 2 des Vertrags anzunehmenden Rechtsakts über die allgemeinen Grundsätze und Einschränkungen des Rechts auf Zugang zu Dokumenten vor -BESCHLIESST:Artikel 1Anwendungsbereich und allgemeine Bestimmungen(1) Dieser Beschluss gilt für alle Dokumente des Rates, sofern sie nicht als Verschlusssache eingestuft sind.(2) Ein Mitgliedstaat kann vom Generalsekretariat verlangen, dass es ein Dokument dieses Staates nicht ohne dessen vorherige Zustimmung im Rahmen dieses Beschlusses der Öffentlichkeit zugänglich macht.Artikel 2DefinitionenIm Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck- "Rechtsetzungsdokument" jedes Dokument, das die Prüfung und Annahme eines Rechtsetzungsaktes im Sinne von Artikel 7 der Geschäftsordnung des Rates betrifft;- "Verteilung" die Weitergabe der endgültigen Fassung eines Dokuments an die Mitglieder des Rates, ihre Vertreter oder Beauftragten.Artikel 3Allgemeine Vorschriften(1) Das Generalsekretariat macht folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:a) weder vom Rat noch von einem Mitgliedstaat verfasste Dokumente, die von ihrem Verfasser oder mit dessen Zustimmung veröffentlicht wurden,b) vorläufige Tagesordnung für Tagungen des Rates in seinen verschiedenen Formationen,c) alle Texte, die vom Rat angenommen worden sind und die im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden sollen.(2) Das Generalsekretariat kann ferner folgende Dokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich machen, vorausgesetzt, dass sie eindeutig nicht unter eine der Ausnahmen gemäß Artikel 4 des Beschlusses 93/731/EG fallen:a) vorläufige Tagesordnung für Ausschuss- oder Arbeitsgruppensitzungen,b) informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien, in denen keine Standpunkte einzelner Delegationen wiedergegeben sind, mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes.Artikel 4Spezifische Regeln für Rechtsetzungsdokumente(1) Zusätzlich zu den in Artikel 3 aufgeführten Dokumenten macht das Generalsekretariat folgende Rechtsetzungsdokumente umgehend nach ihrer Verteilung der Öffentlichkeit zugänglich:a) die Rechtsetzungsakte betreffenden Übermittlungsvermerke und Kopien von an den Rat gerichteten Schreiben anderer Organe oder Einrichtungen der Europäischen Union oder - vorbehaltlich des Artikels 1 Absatz 2 - eines Mitgliedstaats;b) dem AStV und/oder dem Rat vorgelegte Annahmevermerke ("I/A-Punkt-Vermerke" und "A-Punkt-Vermerke") sowie die Entwürfe von Rechtsetzungsakten, auf die sie sich beziehen;c) vom Rat im Laufe des Verfahrens gemäß Artikel 251 des Vertrags angenommene Beschlüsse und dazugehörige Texte, die vom Vermittlungsausschuss gebilligt wurden.(2) Nach Annahme eines der in Absatz 1 Buchstabe c) aufgeführten Beschlüsse oder der endgültigen Annahme des betreffenden Akts macht das Generalsekretariat alle mit diesem Akt zusammenhängenden Dokumente, die vor dem betreffenden Beschluss verfasst wurden und die nicht unter eine der Ausnahmen nach Artikel 4 Absatz 1 des Beschlusses 93/731/EG fallen, wie informatorische Vermerke, Berichte, Zwischenberichte und Berichte über den Stand der Beratungen im Rat oder in einem seiner Vorbereitungsgremien ("Beratungsergebnisse"), mit Ausnahme von Gutachten und Beiträgen des Juristischen Dienstes, der Öffentlichkeit zugänglich.Auf Verlangen eines Mitgliedstaats werden Dokumente, die unter Unterabsatz 1 fallen und den individuellen Standpunkt dieses Mitgliedstaats im Rat wiedergeben, nicht im Rahmen dieses Beschlusses der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.Artikel 5SchlussbestimmungenDieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Er wird am 1. Mai 2001 wirksam.Geschehen zu Luxemburg am 9. April 2001.Im Namen des RatesDer PräsidentA. Lindh(1) ABl. L 340 vom 31.12.1993, S. 43. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2000/527/EG (ABl. L 212 vom 23.8.2000, S. 9).


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41987D0353

87/353/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Juni 1987 zur Verlängerung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für kornorientierte Elektrobleche, laserbestrahlt

Amtsblatt Nr. L 192 vom 11/07/1987 S. 0042 - 0042

*****  BESCHLUSS  DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 25. Juni 1987  zur Verlängerung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für kornorientierte Elektrobleche, laserbestrahlt  (87/353/EGKS)  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  BESCHLIESSEN:  Einziger Artikel  In dem einzigen Artikel des Beschlusses der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 7. April 1987 über die Eröffnung eines Zollkontingents zum Zollsatz Null für 500 Tonnen kornorientierte Elektrobleche, laserbestrahlt, für Benelux, wird das Datum des 30. Juni 1987 durch den 31. Dezember 1987 ersetzt.  Geschehen zu Luxemburg am 25. Juni 1987.  Der Präsident  H. DE CROO


title: 2008/31/EG: Beschluss des Rates vom 6. Dezember 2007 zur Ernennung eines französischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen

text:
               11.1.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 8/9

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 6. Dezember 2007
   zur Ernennung eines französischen Stellvertreters im Ausschuss der Regionen
   (2008/31/EG)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,
   auf Vorschlag der französischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 24. Januar 2006 den Beschluss 2006/116/EG zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2006 bis zum 25. Januar 2010 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Rücktritts von Frau MORIN ist der Sitz eines Stellvertreters im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Herr Jean-Jacques FRITZ, Conseiller régional de la région Alsace, wird als Nachfolger von Frau MORIN für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2010, zum Stellvertreter im Ausschuss der Regionen ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. COSTA

      (1)  ABl. L 56 vom 25.2.2006, S. 75.


title: 2014/266/EU: Beschluss des Rates vom 6. Mai 2014 über den von der Europäischen Union anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 eingerichteten Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 3 zu diesem Abkommen (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit)

text:
               13.5.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 138/86

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 6. Mai 2014
   über den von der Europäischen Union anlässlich des Beitritts Kroatiens zur Europäischen Union in dem mit dem Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 eingerichteten Gemischten Ausschuss zu vertretenden Standpunkt hinsichtlich der Änderung des Protokolls Nr. 3 zu diesem Abkommen (Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und Methoden der Verwaltungszusammenarbeit)

      (2014/266/EU)

   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 9,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Begriff „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Verwaltungszusammenarbeit sind in Protokoll Nr. 3 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 22. Juli 1972 (1) (im Folgenden „Abkommen“) geregelt.

               (2)

               Mit dem Beitritt Kroatiens zur Europäischen Union am 1. Juli 2013 wird der Handel zwischen Kroatien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft („Schweiz“) von dem Abkommen geregelt und die zwischen Kroatien und der Schweiz geschlossenen Handelsabkommen werden ab diesem Zeitpunkt nicht länger angewandt.

               (3)

               Um das ordnungsgemäße Funktionieren des Abkommens und um die Arbeit der Wirtschaftsbeteiligten und der Zollbehörden zu erleichtern, sollte Protokoll Nr. 3 entsprechend geändert werden.

               (4)

               Nach Artikel 39 des Protokolls Nr. 3 kann der mit dem Protokoll eingesetzte Gemischte Ausschuss beschließen, die Bestimmungen des Protokolls zu ändern.

               (5)

               Der Standpunkt der Union im Gemischten Ausschuss EG-Schweiz sollte daher auf dem beigefügten Beschlussentwurf beruhen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Standpunkt, der hinsichtlich einer Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Namen der Union im Gemischten Ausschuss EG-Schweiz zu vertreten ist, beruht auf dem Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses, der dem vorliegenden Beschluss beigefügt ist.
   Artikel 2
   Der Beschluss des Gemischten Ausschusses wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Mai 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 300 vom 31.12.1972, S. 189.

      ENTWURF
      BESCHLUSS Nr. …/2014 DES GEMISCHTEN AUSSCHUSSES EU-SCHWEIZ
      vom … 2014
      zur Änderung des Protokolls Nr. 3 zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft betreffend die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen
      DER GEMISCHTE AUSSCHUSS —
      gestützt auf das am 22. Juli 1972 in Brüssel unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft, im Folgenden „Abkommen“, insbesondere auf Artikel 11,
      gestützt auf das Protokoll Nr. 3 über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, im Folgenden „Protokoll Nr. 3“, insbesondere auf Artikel 39,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Die Republik Kroatien, im Folgenden „Kroatien“, ist der Europäischen Union am 1. Juli 2013 beigetreten.

                  (2)

                  Mit dem Beitritt Kroatiens ist das Abkommen für den Handel zwischen Kroatien und der Schweizerischen Eidgenossenschaft („Schweiz“) maßgebend und die zwischen der Schweiz und Kroatien geschlossenen Handelsabkommen werden ab diesem Tag nicht länger angewandt.

                  (3)

                  Mit dem Beitritt Kroatiens müssen die im Rahmen des Abkommens in die Schweiz eingeführten Waren mit Ursprung in Kroatien als Ursprungswaren der Union behandelt werden.

                  (4)

                  Der Handel zwischen Kroatien und der Schweiz sollte daher ab dem 1. Juli 2013 dem mit diesem Beschluss geänderten Abkommen unterliegen.

                  (5)

                  Für die reibungslose Abwicklung der Übergangsphase und zur Gewährleistung der Rechtssicherheit sind einige technische Änderungen am Protokoll Nr. 3 sowie einige Übergangsmaßnahmen erforderlich.

                  (6)

                  Anhang IV Nummer 5 der Beitrittsakte von 2012 sieht vergleichbare Übergangsmaßnahmen und Verfahren vor.

                  (7)

                  Protokoll Nr. 3 sollte daher vorbehaltlich der folgenden Übergangsregelungen ab dem 1. Juli 2013 gelten —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      ABSCHNITT I

         TECHNISCHE ÄNDERUNGEN AM WORTLAUT DES PROTOKOLLS

      Artikel 1
      Ursprungsregeln
      Das Protokoll Nr. 3 wird wie folgt geändert:

                  a)

                  Anhang IVa wird durch den Text in Anhang I dieses Beschlusses ersetzt.

                  b)

                  Anhang IVb wird durch den Text in Anhang II dieses Beschlusses ersetzt.

            ABSCHNITT II

         ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN

      Artikel 2
      Nachweis der Ursprungseigenschaft und Zusammenarbeit der Verwaltungen
      (1)   Ursprungsnachweise, die von Kroatien oder der Schweiz im Rahmen eines für beide geltenden Präferenzabkommens ordnungsgemäß ausgestellt worden sind, werden in den betreffenden Ländern anerkannt, sofern

                  a)

                  der Erwerb der Präferenzursprungseigenschaft zur Zollpräferenzbehandlung auf der Grundlage der Zollpräferenzmaßnahmen im Abkommen führt;

                  b)

                  der Ursprungsnachweis und die Beförderungspapiere spätestens am Tag vor dem Beitritt ausgestellt oder ausgefertigt worden sind und

                  c)

                  der Ursprungsnachweis den Zollbehörden binnen vier Monaten nach dem Beitritt vorgelegt wird.

            Sind Waren vor dem Beitritt in Kroatien oder der Schweiz nach einem zu dieser Zeit für Kroatien und die Schweiz geltenden Präferenzabkommen zur Einfuhr angemeldet worden, so können auch nach diesem Abkommen nachträglich ausgestellte Ursprungsnachweise anerkannt werden, sofern sie den Zollbehörden binnen vier Monaten nach dem Beitritt vorgelegt werden.
      (2)   Kroatien kann die Bewilligungen des Status eines „ermächtigten Ausführers“, die im Rahmen eines zwischen Kroatien und der Schweiz vor dem Tag des Beitritts angewandten Präferenzabkommens erteilt wurden, aufrechterhalten, sofern

                  a)

                  auch das vor dem Beitritt geschlossene Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Gemeinschaft eine entsprechende Bestimmung enthält und

                  b)

                  die ermächtigten Ausführer die nach diesem Abkommen geltenden Ursprungsregeln anwenden.

            Diese Bewilligungen werden spätestens ein Jahr nach dem Beitritt durch neue, nach den Bedingungen des Abkommens erteilte Bewilligungen ersetzt.
      (3)   Ersuchen um nachträgliche Prüfung der Ursprungsnachweise, die nach dem in den Absätzen 1 und 2 genannten Präferenzabkommen ausgestellt worden sind, werden von den zuständigen Zollbehörden der Schweiz oder Kroatiens für einen Zeitraum von drei Jahren nach Ausstellung des Ursprungsnachweises angenommen und können von diesen Behörden für einen Zeitraum von drei Jahren nach Anerkennung des diesen Behörden zusammen mit der Einfuhrzollanmeldung vorgelegten Ursprungsnachweises gestellt werden.
      Artikel 3
      Waren im Durchgangsverkehr
      (1)   Die Bestimmungen des Abkommens können auf Waren angewandt werden, die aus Kroatien in die Schweiz oder aus der Schweiz nach Kroatien ausgeführt werden, welche die Bedingungen des Protokolls Nr. 3 erfüllen und welche sich am Tag des Beitritts im Durchgangsverkehr oder in Kroatien oder in der Schweiz in vorübergehender Verwahrung, in einem Zolllager oder in einer Freizone befanden.
      (2)   Die Präferenzbehandlung kann in diesen Fällen gewährt werden, sofern den Zollbehörden des Einfuhrlands binnen vier Monaten nach dem Beitritt ein von den Zollbehörden des Ausfuhrlands nachträglich ausgestellter Ursprungsnachweis vorgelegt wird.
      Artikel 4
      Inkrafttreten
      Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

         Er gilt ab dem 1. Juli 2013.
         Geschehen zu …,

               Im Namen des Gemischten Ausschusses

               Der Vorsitz

      ANHANG I

            „ANHANG IVa
            WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG
            Die Erklärung auf der Rechnung, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

               Bulgarische Fassung

            Износителят на продуктите, обхванати от този документ — митническо разрешение № … (1), декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход (2).

               Spanische Fassung

            El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera no … (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).

               Tschechische Fassung

            Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení… (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených, mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).

               Dänische Fassung

            Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).

               Deutsche Fassung

            Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.

               Estnische Fassung

            Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliameti kinnitus nr. … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul kui on selgelt näidatud teisiti.

               Griechische Fassung

            Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ' αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).

               Englische Fassung

            The exporter of the products covered by this document (customs authorization No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.

               Französische Fassung

            L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière no … (1)] déclare que, sauf indication claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).

               Kroatische Fassung

            Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br … (1)) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi (2) preferencijalnog podrijetla.

               Italienische Fassung

            L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).

               Lettische Fassung

            To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme …

               Litauische Fassung

            Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudi- jimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta, tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.

               Ungarische Fassung

            A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hianyában az áruk kedvezményes … (2) származásúak.

               Maltesische Fassung

            L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana nru. … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2).

               Niederländische Fassung

            De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).

               Polnische Fassung

            Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) oświadcza, że — jeśli wyraźnie nie określono inaczej — produkty te mają … (2) pochodzenie preferencyjne.

               Portugiesische Fassung

            O exportador dos produtos cobertos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo expressamente indicado em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).

               Rumänische Fassung

            Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. … (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2).

               Slowakische Fassung

            Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente (číslo povolenia… (1)) vyhlasuje, že okrem zreteľne označených majú tieto výrobky preferenčný pôvod v … (2)

               Slowenische Fassung

            Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.

               Finnische Fassung

            Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2)

               Schwedische Fassung

            Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyn- dighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2)

                (3)

               (Ort und Datum)

                (4)

               (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

         (1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.

         (2)  Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.

         (3)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

         (4)  In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“

      ANHANG II

            „ANHANG IVb
            WORTLAUT DER ERKLÄRUNG AUF DER RECHNUNG EUR-MED
            Die Erklärung auf der Rechnung EUR-MED, deren Wortlaut nachstehend wiedergegeben ist, ist gemäß den Fußnoten auszufertigen. Die Fußnoten brauchen nicht wiedergegeben zu werden.

               Bulgarische Fassung

            Износителят на продуктите, обхванати от този документ — митническо разрешение № … (1) декларира, че освен където ясно е отбелязано друго, тези продукти са с … преференциален произход (2).

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Spanische Fassung

            El exportador de los productos incluidos en el presente documento [autorización aduanera n o … (1)] declara que, salvo indicación en sentido contrario, estos productos gozan de un origen preferencial … (2).

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Tschechische Fassung

            Vývozce výrobků uvedených v tomto dokumentu (číslo povolení … (1)) prohlašuje, že kromě zřetelně označených mají tyto výrobky preferenční původ v … (2).

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Dänische Fassung

            Eksportøren af varer, der er omfattet af nærværende dokument, (toldmyndighedernes tilladelse nr. … (1)), erklærer, at varerne, medmindre andet tydeligt er angivet, har præferenceoprindelse i … (2).

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Deutsche Fassung

            Der Ausführer (Ermächtigter Ausführer; Bewilligungs-Nr. … (1)) der Waren, auf die sich dieses Handelspapier bezieht, erklärt, dass diese Waren, soweit nicht anders angegeben, präferenzbegünstigte … (2) Ursprungswaren sind.

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Estnische Fassung

            Käesoleva dokumendiga hõlmatud toodete eksportija (tolliamenti kinnitus nr … (1)) deklareerib, et need tooted on … (2) sooduspäritoluga, välja arvatud juhul, kui on selgelt näidatud teisiti

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Griechische Fassung

            Ο εξαγωγέας των προϊόντων που καλύπτονται από το παρόν έγγραφο [άδεια τελωνείου υπ'αριθ. … (1)] δηλώνει ότι, εκτός εάν δηλώνεται σαφώς άλλως, τα προϊόντα αυτά είναι προτιμησιακής καταγωγής … (2).

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Englische Fassung

            The exporter of the products covered by this document (customs authorisation No … (1)) declares that, except where otherwise clearly indicated, these products are of … (2) preferential origin.

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Französische Fassung

            L'exportateur des produits couverts par le présent document [autorisation douanière n o … (1)] déclare que, sauf indication
            claire du contraire, ces produits ont l'origine préférentielle … (2).

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Kroatische Fassung

            Izvoznik proizvoda obuhvaćenih ovom ispravom (carinsko ovlaštenje br … (1) izjavljuje da su, osim ako je drukčije izričito navedeno, ovi proizvodi… (2) preferencijalnog podrijetla;

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Italienische Fassung

            L'esportatore delle merci contemplate nel presente documento [autorizzazione doganale n. … (1)] dichiara che, salvo
            indicazione contraria, le merci sono di origine preferenziale … (2).

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Lettische Fassung

            To produktu eksportētājs, kuri ietverti šajā dokumentā (muitas atļauja Nr. … (1)), deklarē, ka, izņemot tur, kur ir citādi
            skaidri noteikts, šiem produktiem ir preferenciāla izcelsme … (2):

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Litauische Fassung

            Šiame dokumente išvardytų prekių eksportuotojas (muitinės liudijimo Nr. … (1)) deklaruoja, kad, jeigu kitaip nenurodyta,
            tai yra … (2) preferencinės kilmės prekės.

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Ungarische Fassung

            A jelen okmányban szereplő áruk exportőre (vámfelhatalmazási szám: … (1)) kijelentem, hogy eltérő jelzés hiányában az
            áruk kedvezményes … (2) származásúak.

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Maltesische Fassung

            L-esportatur tal-prodotti koperti b'dan id-dokument (awtorizzazzjoni tad-dwana Nru … (1)) jiddikjara li, ħlief fejn indikat b'mod ċar li mhux hekk, dawn il-prodotti huma ta' oriġini preferenzjali … (2).

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Niederländische Fassung

            De exporteur van de goederen waarop dit document van toepassing is (douanevergunning nr. … (1)), verklaart dat, behoudens uitdrukkelijke andersluidende vermelding, deze goederen van preferentiële … oorsprong zijn (2).

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Polnische Fassung

            Eksporter produktów objętych tym dokumentem (upoważnienie władz celnych nr … (1)) deklaruje, że z wyjątkiem gdzie jest to wyraźnie określone, produkty te mają … (2) preferencyjne pochodzenie.

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

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                        no cumulation applied (3)

               Portugiesische Fassung

            O abaixo-assinado, exportador dos produtos abrangidos pelo presente documento [autorização aduaneira n.o … (1)], declara que, salvo indicação expressa em contrário, estes produtos são de origem preferencial … (2).

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Rumänische Fassung

            Exportatorul produselor ce fac obiectul acestui document [autorizația vamală nr. … (1)] declară că, exceptând cazul în care în mod expres este indicat altfel, aceste produse sunt de origine preferențială … (2).

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Slowakische Fassung

            Vývozca výrobkov uvedených v tomto dokumente [číslo povolenia … (1)] vyhlasuje, že okrem zreteľne označených, tieto výrobky majú preferenčný pôvod v … (2).

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Slowenische Fassung

            Izvoznik blaga, zajetega s tem dokumentom (pooblastilo carinskih organov št. … (1)) izjavlja, da, razen če ni drugače jasno navedeno, ima to blago preferencialno … (2) poreklo.

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Finnische Fassung

            Tässä asiakirjassa mainittujen tuotteiden viejä (tullin lupa n:o … (1)) ilmoittaa, että nämä tuotteet ovat, ellei toisin ole selvästi merkitty, etuuskohteluun oikeutettuja … alkuperätuotteita (2).

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

               Schwedische Fassung

            Exportören av de varor som omfattas av detta dokument (tullmyndighetens tillstånd nr … (1)) försäkrar att dessa varor, om inte annat tydligt markerats, har förmånsberättigande … ursprung (2).

                        —

                        cumulation applied with (name of the country/countries)

                        —

                        no cumulation applied (3)

                (4)

               (Ort und Datum)

                (5)

               (Unterschrift des Ausführers und Name des Unterzeichners in Druckschrift)

         (1)  Wird die Erklärung auf der Rechnung von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so ist die Bewilligungsnummer des ermächtigten Ausführers an dieser Stelle einzutragen. Wird die Erklärung auf der Rechnung nicht von einem ermächtigten Ausführer ausgefertigt, so können die Wörter in Klammern weggelassen bzw. der Raum leergelassen werden.

         (2)  Der Ursprung der Waren ist anzugeben. Betrifft die Erklärung auf der Rechnung ganz oder teilweise Waren mit Ursprung in Ceuta und Mellila, so bringt der Ausführer deutlich sichtbar die Kurzbezeichnung ‚CM‘ an.

         (3)  Ausfüllen und Nichtzutreffendes streichen.

         (4)  Diese Angaben können entfallen, wenn sie in dem Papier selbst enthalten sind.

         (5)  In Fällen, in denen der Ausführer nicht unterzeichnen muss, entfällt auch der Name des Unterzeichners.“


title: (2014/194/EU): Beschluss des Rates vom 11. Februar 2014 über die Unterzeichnung — im Namen der Union — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen

text:
               9.4.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 106/2

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 11. Februar 2014
   über die Unterzeichnung — im Namen der Union — einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten ihrer Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen
   (2014/194/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 74 sowie Artikel 78 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) steht das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen der Beteiligung von Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz als Beobachter offen. Darüber hinaus bestimmt diese Verordnung, dass Vereinbarungen getroffen werden, die insbesondere Art, Umfang und Form einer Beteiligung dieser Länder an der Arbeit des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen festlegen.

               (2)

               Am 27. Januar 2012 ermächtigte der Rat die Kommission, Verhandlungen über eine Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen (im Folgenden „Vereinbarung“) aufzunehmen. Nach erfolgreichem Abschluss der Verhandlungen wurde die entsprechende Vereinbarung am 28. Juni 2013 paraphiert.

               (3)

               Die Vereinbarung sollte unterzeichnet werden.

               (4)

               Wie unter Erwägungsgrund 21 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 ausgeführt, beteiligen sich das Vereinigte Königreich und Irland an der Verordnung, die für sie bindend ist. Sie sollten daher Artikel 49 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 durch ihre Beteiligung am vorliegenden Beschluss Wirkung verleihen. Das Vereinigte Königreich und Irland beteiligen sich daher an diesem Beschluss.

               (5)

               Wie unter Erwägungsgrund 22 der Verordnung (EU) Nr. 439/2010 ausgeführt, beteiligt sich Dänemark nicht an der Verordnung und ist somit nicht durch diese gebunden. Dänemark beteiligt sich daher nicht an diesem Beschluss —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung im Namen der Union der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Island zur Festlegung der Modalitäten seiner Beteiligung am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen wird vorbehaltlich ihres Abschlusses genehmigt. (2)

   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), die Vereinbarung im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 11. Februar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         E. VENIZELOS

      (1)  Verordnung (EU) Nr. 439/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 zur Einrichtung eines Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (ABl. EU L 132 vom 29.5.2010, S. 11).

      (2)  Der Wortlaut des Abkommens wird gemeinsam mit dem Beschluss über seinen Abschluss veröffentlicht.


title: Beschluss des Rates vom 27. März 2017 über die Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Portugal) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer

text:
               30.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 99/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 27. März 2017
   über die Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds (Portugal) des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer
   (2017/C 99/01)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (1), insbesondere auf die Artikel 23 und 24,
   gestützt auf die Kandidatenlisten, die dem Rat von den jeweiligen Regierungen der Mitgliedstaaten unterbreitet worden sind,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit den Beschlüssen vom 20. September 2016 (2) und vom 23. Januar 2017 (3) die Mitglieder und die stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer für die Zeit vom 25. September 2016 bis zum 24. September 2018 ernannt.

               (2)

               Die portugiesische Regierung hat einen Kandidaten für einen zu besetzenden Sitz vorgeschlagen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Zum stellvertretenden Mitglied des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer wird für die Zeit bis zum 24. September 2018 ernannt:
   I.   REGIERUNGSVERTRETER

               Land

               Mitglied

               Stellvertretendes Mitglied

               Portugal

               Herr João ATAÍDE

         Artikel 2
   Der Rat ernennt die noch vorzuschlagenden Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder zu einem späteren Zeitpunkt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 27. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         C. ABELA

      (1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1.

      (2)  Beschluss des Rates vom 20. September 2016 über die Ernennung der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 348 vom 23.9.2016, S. 3).

      (3)  Beschluss des Rates vom 23. Januar 2017 über die Ernennung portugiesischer Mitglieder und stellvertretender Mitglieder des Beratenden Ausschusses für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (ABl. C 27 vom 27.1.2017, S. 6).