               15.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 468/283

         P7_TA(2013)0562
   Ernennung von Nikolaos Milionis (EL) zum Mitglied des Rechnungshofs
   Beschluss des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2013 zu der vorgeschlagenen Ernennung von Nikolaos Milionis zum Mitglied des Rechnungshofs (C7-0310/2013 — 2013/0808(NLE))
   (Konsultation)
   (2016/C 468/63)

      Das Europäische Parlament,

               —

               gestützt auf Artikel 286 Absatz 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gemäß dem es vom Rat konsultiert wurde (C7-0310/2013),

               —

               gestützt auf Artikel 108 seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A7-0436/2013),

               A.

               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss die Qualifikationen des vorgeschlagenen Kandidaten bewertet hat, insbesondere im Hinblick auf die Erfordernisse nach Artikel 286 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union;

               B.

               in der Erwägung, dass der Haushaltskontrollausschuss in seiner Sitzung vom 7. November 2013 den Bewerber, dessen Ernennung zum Mitglied des Rechnungshofs der Rat vorschlägt, angehört hat;

               1.

               gibt eine befürwortende Stellungnahme zu dem Vorschlag des Rates ab, Nikolaos Milionis zum Mitglied des Rechnungshofs zu ernennen;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Rat und — zur Information — dem Rechnungshof sowie den übrigen Organen der Europäischen Union und den Rechnungskontrollbehörden der Mitgliedstaaten zu übermitteln.


title: BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 21. Mai 1991 zur Änderung des Beschlusses 90/414/EGKS zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs (91/265/EGKS) #

text:
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41991D0265

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 21. Mai 1991 zur Änderung des Beschlusses 90/414/EGKS zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs (91/265/EGKS)  -

Amtsblatt Nr. L 127 vom 23/05/1991 S. 0027 - 0028 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0021  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 17 S. 0021

BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN  vom 21 . Mai 1991  zur Änderung des Beschlusses 90/414/EGKS zur Verhinderung des Irak und Kuwait betreffenden Handelsverkehrs  ( 91/265/EGKS )  DIE IM RAT  VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  in Erwägung nachstehender Gründe :  Mit dem Beschluß 90/414/EGKS ( 1 ), geändert durch den Beschluß 91/125/EGKS ( 2 ), wurde der Irak betreffende Handelsverkehr für Erzeugnisse, die unter den EGKS-Vertrag fallen, verhindert; dies geschah im Anschluß an die Resolutionen des Sicherheitsrates  der Vereinten Nationen, durch die nach der Invasion und Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen ein Embargo gegen den Irak verhängt wurde .  Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat am 3 . April 1991 die Resolution 687 ( 1991 ) angenommen .  Die im Rahmen der Politischen Zusammenarbeit vereinigte Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten halten es für notwendig, den Beschluß 90/414/EGKS so zu ändern, daß die Änderungen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen hinsichtlich der Verbote  betreffend den Verkauf oder die Lieferung von Erzeugnissen an Irak sowie die Einfuhr von Erzeugnissen mit Ursprung in Irak eingefügt werden,  im Einvernehmen mit der Kommission -  BESCHLIESSEN :  Artikel 1  Der Beschluß 90/414/EGKS wird wie folgt geändert :  1 . Der dem vorliegenden Beschluß beigefügte Anhang wird hinzugefügt .  2 . Artikel 3 erhält folgende Fassung :   "Artikel 3  ( 1 ) Artikel 1 Nummer 2 und Artikel 2 Nummer 2 gelten nicht für die im Anhang aufgeführten Erzeugnisse .  ( 2 ) Artikel 1 Nummer 1 und Artikel 2 Nummer 1 gelten nicht für :  a ) Erzeugnisse gemäß Artikel 1 Nummer 1 mit Ursprung in oder Herkunft aus Irak oder Kuwait, die vor dem 7 . August 1990 ausgeführt worden sind, oder  b ) Erzeugnisse mit Ursprung in Irak, deren Einfuhr durch den vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgrund seiner Resolution 661 ( 1990 ) eingesetzten Ausschuß gemäß Paragraph 23 der Resolution 687 ( 1991 ) des Sicherheitsrates genehmigt worden ist .  ( 3 ) a ) Einfuhren der in Absatz 2 Buchstabe b ) genannten Erzeugnisse sind von der Erteilung einer vorherigen Einfuhrgenehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abhängig .  b ) Ausfuhren der im Anhang genannten Erzeugnisse sind von der Erteilung einer vorherigen Ausfuhrgenehmigung durch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten abhängig ."  Artikel 2  Artikel 1 dieses Beschlusses gilt mit Wirkung vom 3 . April 1991 .  Artikel 3  Dieser Beschluß tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft . Geschehen zu Brüssel am 21 . Mai 1991 . Der Präsident  R . STEICHEN  ( 1 ) ABl . Nr . L 213 vom 9 . 8 . 1990, S . 3 . ( 2 ) ABl . Nr . L 60 vom 7 . 3 . 1991, S . 15 .    ANHANG   "ANHANG  Erzeugnisse im Sinne des Artikels 3  Materialien und Lieferungen für die notwendigsten Bedürfnisse der Zivilbevölkerung, soweit sie durch den mit der Resolution 661 ( 1990 ) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingesetzten Ausschuß in dem vereinfachten und beschleunigten   }Kein-Einwand'-Verfahren entsprechend der Resolution 687 ( 1991 ) des Sicherheitsrates genehmigt worden sind ."


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31980D0955

80/955/Euratom: Beschluß des Rates vom 7. Oktober 1980 zur Ernennung eines Mitglieds des Beirats der Euratom-Versorgungsagentur

Amtsblatt Nr. L 269 vom 14/10/1980 S. 0009 - 0009

****  ( 1 ) ABL . NR . 27 VOM 6 . 12 . 1958 , S . 534/58 .  ( 2 ) ABL . NR . L 83 VOM 30 . 3 . 1973 , S . 20 .        BESCHLUSS DES RATES   VOM 7 . OKTOBER 1980   ZUR ERNENNUNG EINES MITGLIEDS DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR  ( 80/955/EURATOM )   DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DIE SATZUNG DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR  ( 1 ), GEÄNDERT DURCH DEN BESCHLUSS 73/45/EURATOM ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL X ,   GESTÜTZT AUF DEN BESCHLUSS DES RATES VOM 29 . MÄRZ 1977 ÜBER DIE NEUBESETZUNG DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ,   NACH STELLUNGNAHME DER KOMMISSION ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   DER SITZ EINES MITGLIEDS DES VORGENANNTEN BEIRATS IST DURCH DEN RÜCKTRITT VON FRAU A . S . GITTELSON , DER DEM RAT AM 25 . JUNI 1980 ZUR KENNTNIS GEBRACHT WURDE , FREI GEWORDEN .   DIE REGIERUNG DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS HAT AM 25 . JUNI 1980 EINE KANDIDATUR VORGELEGT  -   BESCHLIESST :   EINZIGER ARTIKEL   HERR G . H . STEVENS WIRD ZUM MITGLIED DES BEIRATS DER EURATOM-VERSORGUNGSAGENTUR ERNANNT UND ERSETZT IN DIESER EIGENSCHAFT FRAU A . S . GITTELSON FÜR DEREN VERBLEIBENDE AMTSZEIT , D . H . BIS ZUM 28 . MÄRZ 1981 .   GESCHEHEN ZU LUXEMBURG AM 7 . OKTOBER 1980 .   IM NAMEN DES RATES   DER PRÄSIDENT   G . THORN


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32000D0145

2000/145/GASP: Beschluß des Rates vom 14. Februar 2000 über die Abordnung nationaler Sachverständiger im Militärbereich zum Generalsekretariat des Rates während einer Übergangszeit

Amtsblatt Nr. L 049 vom 22/02/2000 S. 0003 - 0003

BESCHLUSS DES RATESvom 14. Februar 2000über die Abordnung nationaler Sachverständiger im Militärbereich zum Generalsekretariat des Rates während einer Übergangszeit(2000/145/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 2,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Europäische Rat hat auf seiner Tagung in Helsinki am 10./11. Dezember 1999 den Rat im Rahmen der nach Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union vorgesehenen Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und insbesondere der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufgefordert, ab März 2000 die Interimsgremien und -regelungen für die Umsetzung der Gemeinsamen Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu schaffen.(2) Der Europäische Rat legte als Interimsmaßnahme fest, daß das Generalsekretariat des Rates ab März 2000 durch Militärsachverständige, die aus den Mitgliedstaaten abgeordnet werden, verstärkt wird, um die Arbeit der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu unterstützen und den Kern des zukünftigen Militärpersonals zu bilden -BESCHLIESST:Artikel 1(1) Die nationalen Sachverständigen im Militärbereich (im folgenden "Militärsachverständige" genannt) werden von den Mitgliedstaaten zum Generalsekretariat des Rates (im folgenden "Generalsekretariat" genannt) abgeordnet.(2) Die Militärsachverständigen gehören dem Generalsekretariat an. Sie beraten das mit dem Beschluß 2000/144/GASP des Rates vom 14. Februar 2000(1) geschaffene Militärische Interimsgremium und den Generalsekretär/Hohen Vertreter miliätrisch. Sie bilden den Kern des zukünftigen Militärpersonals und unterstützen das Militärische Interimsgremium.Artikel 2Die abgeordneten Militärsachverständigen müssen die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union besitzen.Artikel 3Die Militärsachverständigen unterliegen den Regelungen eines am 29. Februar 2000 anzunehmenden Beschlusses des Rates.Artikel 4(1) Dieser Beschluß tritt am Tage seiner Annahme in Kraft.(2) Er gilt ab 1. März 2000, vorbehaltlich der Annahme der in Artikel 3 genannten Regelungen.Artikel 5Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 14. Februar 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. GAMA(1) Siehe Seite 2 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss (GASP) 2016/2233 des Rates vom 6. Dezember 2016 zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 96/697/GASP zu Kuba

text:
               13.12.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               LI 337/41

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2233 DES RATES
   vom 6. Dezember 2016
   zur Aufhebung des Gemeinsamen Standpunkts 96/697/GASP zu Kuba
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 2. Dezember 1996 den Gemeinsamen Standpunkt 96/697/GASP (1) angenommen, in dem der Standpunkt und die Ziele der Union in ihren Beziehungen zu Kuba dargelegt werden.

               (2)

               In dem Gemeinsamen Standpunkt 96/697/GASP war die Möglichkeit von Verhandlungen über ein Kooperationsabkommen mit Kuba vorgesehen.

               (3)

               Am 10. Februar 2014 haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten die Kommission ermächtigt, Verhandlungen mit der Republik Kuba für ein Abkommen über politischen Dialog und Zusammenarbeit aufzunehmen.

               (4)

               Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens über politischen Dialog und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kuba andererseits (im Folgenden „Abkommen“) am 11. März 2016 erfolgreich abgeschlossen.

               (5)

               Das Abkommen wird den neuen Rechtsrahmen für die Beziehungen zwischen den Parteien des Abkommens bilden.

               (6)

               Der Gemeinsame Standpunkt 96/697/GASP sollte daher aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Gemeinsame Standpunkt 96/697/GASP wird aufgehoben.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am 12. Dezember 2016 in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. Dezember 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. KAŽIMÍR

      (1)  Gemeinsamer Standpunkt 96/697/GASP vom 2. Dezember 1996 — vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegt — zu Kuba (ABl. L 322 vom 12.12.1996, S. 1).


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32003D0798

2003/798/EG: Beschluss des Rates vom 5. Juni 2003 zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation

Amtsblatt Nr. L 299 vom 18/11/2003 S. 0020 - 0020

Beschluss des Ratesvom 5. Juni 2003zum Abschluss eines Abkommens zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation(2003/798/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 170 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Unterabsatz 1,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments(1),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Mit seinem Beschluss vom 16. November 2000(2) hat der Rat dem Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation über wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit zugestimmt.(2) Artikel 12 Buchstabe b) des Abkommens lautet: "Dieses Abkommen wird zunächst für einen Zeitraum bis zum 31. Dezember 2002 geschlossen und kann im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien jeweils um fünf Jahre verlängert werden."(3) Mit Verbalnote vom 19. September 2002 bat das Außenministerium der Russischen Föderation um Verlängerung des genannten Abkommens um weitere fünf Jahre. Nach Ansicht der Vertragsparteien liegt eine rasche Verlängerung des Abkommens im beiderseitigen Interesse.(4) Der Inhalt des verlängerten Abkommens wird mit dem Inhalt des Abkommens, dessen Laufzeit gerade abgelaufen ist, identisch sein.(5) Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation sollte im Namen der Gemeinschaft genehmigt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Das Abkommen zur Verlängerung des Abkommens über die wissenschaftlich-technische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Regierung der Russischen Föderation um weitere fünf Jahre wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.Artikel 2Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.Geschehen zu Brüssel am 5. Juni 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentM. Stratakis(1) Stellungnahme vom 13. Mai 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(2) ABl. L 299 vom 28.11.2000, S. 14.


title: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 22. April 2004 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (EZB/2004/5)

text:
               9.6.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 205/5

      BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

   vom 22. April 2004
   über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank
   (EZB/2004/5)
   (2004/502/EG)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 29.4 und 49.3,
   unter Mitwirkung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank (EZB) gemäß Artikel 47.2 vierter Gedankenstrich der Satzung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss EZB/2003/17 vom 18. Dezember 2003 über die prozentualen Anteile der nationalen Zentralbanken im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank (1) wurden mit Wirkung vom 1. Januar 2004 die denjenigen nationalen Zentralbanken (NZBen), die am 1. Januar 2004 Bestandteil des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) waren, zugeteilten Gewichtsanteile im Schlüssel für die Zeichnung des Kapitals der EZB (nachfolgend jeweils als „Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bzw. als „Schlüssel für die Kapitalzeichnung“ bezeichnet) festgelegt.

               (2)

               Im Hinblick darauf, dass die Tschechische Republik, die Republik Estland, die Republik Zypern, die Republik Lettland, die Republik Litauen, die Republik Ungarn, die Republik Malta, die Republik Polen, die Republik Slowenien und die Slowakische Republik am 1. Mai 2004 der Europäischen Union beitreten und ihre jeweiligen NZBen sich dem ESZB anschließen, erhöht sich gemäß Artikel 49.3 der Satzung automatisch das gezeichnete Kapital der EZB. Diese Erhöhung macht es erforderlich, dass der Gewichtsanteil im Schlüssel für die Kapitalzeichnung jeder NZB, die am 1. Mai 2004 Bestandteil des ESZB ist, analog zu Artikel 29.1 und nach Maßgabe des Artikels 29.2 der Satzung berechnet wird. Der erweiterte Schlüssel der EZB für die Kapitalzeichnung und der Gewichtsanteil jeder NZB im Schlüssel für die Kapitalzeichnung gelten mit Wirkung vom 1. Mai 2004.

               (3)

               Gemäß dem Beschluss 2003/517/EG des Rates vom 15. Juli 2003 über die statistischen Daten, die bei der Anpassung des Schlüssels für die Zeichnung des Kapitals der Europäischen Zentralbank anzuwenden sind (2), hat die Europäische Kommission der EZB die statistischen Daten zur Verfügung gestellt, die bei der Festlegung des erweiterten Schlüssels für die Kapitalzeichnung zu verwenden sind.

               (4)

               Im Hinblick auf Artikel 3.3 der Geschäftsordnung des Erweiterten Rates der Europäischen Zentralbank und die Mitwirkung des Erweiterten Rates bei diesem Beschluss hatten die Präsidenten der Česká národní banka, der Eesti Pank, der Zentralbank von Zypern, der Latvijas Banka, der Lietuvos bankas, der Magyar Nemzeti Bank, der Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta, der Narodowy Bank Polski, der Banka Slovenije und der Národná banka Slovenska Gelegenheit zur Stellungnahme zu diesem Beschluss, bevor er verabschiedet wurde —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Rundung
   Wenn die Europäische Kommission zur Erweiterung des Schlüssels für die Kapitalzeichnung korrigierte statistische Daten zur Verfügung stellt und die angegebenen Zahlen insgesamt nicht 100 % ergeben, wird der Unterschied wie folgt ausgeglichen: i) Bei einer Summe, die weniger als 100 % beträgt, wird der kleinste Anteil bzw. werden die kleinsten Anteile in aufsteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte erhöht, bis sich genau 100 % ergibt, oder ii) bei einer Summe, die mehr als 100 % beträgt, wird der größte Anteil bzw. werden die größten Anteile in absteigender Reihenfolge um 0,0001 Prozentpunkte verringert, bis sich genau 100 % ergibt.
   Artikel 2
   Gewichtsanteile im Schlüssel für die Kapitalzeichnung
   Die jeder NZB zugeteilten Gewichtsanteile in dem in Artikel 29 der Satzung genannten Schlüssel für die Kapitalzeichnung werden mit Wirkung vom 1. Mai 2004 wie folgt festgelegt:

               Nationale Bank van België/Banque Nationale de Belgique

               2,5502 %

               Česká národní banka

               1,4584 %

               Danmarks Nationalbank

               1,5663 %

               Deutsche Bundesbank

               21,1364 %

               Eesti Pank

               0,1784 %

               Bank von Griechenland

               1,8974 %

               Banco de España

               7,7758 %

               Banque de France

               14,8712 %

               Central Bank and Financial Services Authority of Ireland

               0,9219 %

               Banca d’Italia

               13,0516 %

               Zentralbank von Zypern

               0,1300 %

               Latvijas Banka

               0,2978 %

               Lietuvos bankas

               0,4425 %

               Banque centrale du Luxembourg

               0,1568 %

               Magyar Nemzeti Bank

               1,3884 %

               Bank Ċentrali ta’ Malta/Central Bank of Malta

               0,0647 %

               De Nederlandsche Bank

               3,9955 %

               Österreichische Nationalbank

               2,0800 %

               Narodowy Bank Polski

               5,1380 %

               Banco de Portugal

               1,7653 %

               Banka Slovenije

               0,3345 %

               Národná banka Slovenska

               0,7147 %

               Suomen Pankki

               1,2887 %

               Sveriges Riksbank

               2,4133 %

               Bank of England

               14,3822 %.

         Artikel 3
   Schlussbestimmungen
   (1)   Dieser Beschluss tritt am 23. April 2004 in Kraft.
   (2)   Der Beschluss EZB/2003/17 wird mit Wirkung vom 1. Mai 2004 aufgehoben.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 22. April 2004.

            Der Präsident der EZB

         Jean-Claude TRICHET

      (1)  ABl. L 9 vom 15.1.2004, S. 27.

      (2)  ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 43.


title: Entscheidung Nr. 896/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom  14. Juni 2006  zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen

text:
               20.6.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 167/8

      ENTSCHEIDUNG Nr. 896/2006/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

   vom 14. Juni 2006
   zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten bestimmte von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig anerkennen
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 62 Nummer 2 Buchstabe a,
   auf Vorschlag der Kommission,
   gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 21 des Übereinkommens vom 19. Juni 1990 zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der Benelux-Wirtschaftsunion, der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen (2) (nachstehend „Schengen-Durchführungsübereinkommen“ genannt) sind die Aufenthaltserlaubnisse der Mitgliedstaaten, die den Schengen-Besitzstand in vollem Umfang umsetzen (nachstehend „Schengen-Mitgliedstaaten“ genannt), gegenseitig als dem einheitlichen Visum gleichwertig anzuerkennen.

               (2)

               Die geltenden Gemeinschaftsvorschriften sehen jedoch keine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen vor, nach der die Aufenthaltserlaubnisse von Drittländern für die Zwecke der Durchreise durch den gemeinsamen Raum oder des kurzfristigen Aufenthalts in diesem Raum als dem einheitlichen Visum gleichwertig anerkannt werden.

               (3)

               Die Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 des Rates vom 15. März 2001 zur Aufstellung der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige beim Überschreiten der Außengrenzen im Besitz eines Visums sein müssen, sowie der Liste der Drittländer, deren Staatsangehörige von dieser Visumpflicht befreit sind (3), der Visumpflicht unterliegen, müssen ein Visum beantragen, wenn sie bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland durch den gemeinsamen Raum reisen wollen. Aufgrund dessen haben die Konsulate der Mitgliedstaaten in der Schweiz eine große Zahl von Visumanträgen zu bearbeiten, die von solchen Staatsangehörigen von Drittländern gestellt werden. Ähnliche Schwierigkeiten sind in Bezug auf Visumanträge von Inhabern einer Aufenthaltserlaubnis Liechtensteins aufgetreten.

               (4)

               Aufgrund der zweistufigen Umsetzung des Schengen-Besitzstands müssen die neuen Mitgliedstaaten, die der Europäischen Union am 1. Mai 2004 beigetreten sind, den Staatsangehörigen von Drittländern, die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis der Schweiz oder Liechtensteins sind und die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, seit diesem Tag nationale Visa ausstellen. Einige der neuen Mitgliedstaaten haben sich besorgt über den zusätzlichen Verwaltungsaufwand geäußert, den dies für ihre Konsulate in der Schweiz und in Liechtenstein bedeutet.

               (5)

               Es erscheint nicht notwendig, dass die Mitgliedstaaten von dieser Personenkategorie ein Visum verlangen, da das von ihr ausgehende Risiko der illegalen Einwanderung für die Mitgliedstaaten gering ist.

               (6)

               Um die Probleme in den Konsulaten sowohl der Schengen-Mitgliedstaaten als auch der neuen Mitgliedstaaten in der Schweiz und in Liechtenstein zu lösen, sollte eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt werden, die darauf beruht, dass bestimmte von den Behörden der Schweiz und Liechtensteins ausgestellte Aufenthaltserlaubnisse einseitig als dem einheitlichen Visum bzw. dem nationalen Visum gleichwertig anerkannt werden.

               (7)

               Diese Anerkennung sollte auf den Zweck der Durchreise beschränkt werden, ohne den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu nehmen, ein Visum für einen kurzfristigen Aufenthalt auszustellen.

               (8)

               Die Anwendung der Anerkennungsregelung sollte für die Schengen-Mitgliedstaaten zwingend sein und für die neuen Mitgliedstaaten, die während der Übergangszeit bis zu dem Tag, der vom Rat nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist, die Entscheidung Nr. 895/2006/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2006 zur Einführung einer vereinfachten Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen, die darauf beruht, dass die Tschechische Republik, Estland, Zypern, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien und die Slowakei bestimmte Dokumente für die Zwecke der Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet einseitig als ihren nationalen Visa gleichwertig anerkennen (4), anwenden, fakultativ sein.

               (9)

               Die Einreisevoraussetzungen des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über einen Gemeinschaftskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengener Grenzkodex) (5) müssen mit Ausnahme der Voraussetzung des Artikels 5 Absatz 1 Buchstabe b erfüllt sein, soweit mit dieser Entscheidung eine Regelung über die Gleichwertigkeit von Transitvisa und Aufenthaltserlaubnissen der Schweiz und Liechtensteins getroffen wird.

               (10)

               Da das Ziel dieser Entscheidung unmittelbar den gemeinschaftlichen Besitzstand im Bereich der Visa betrifft und auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend verwirklicht werden kann und daher wegen des Umfangs und der Wirkungen dieser Entscheidung besser auf Gemeinschaftsebene zu verwirklichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Entscheidung nicht über das zur Erreichung dieses Ziels erforderliche Maß hinaus.

               (11)

               Für Island und Norwegen stellt diese Entscheidung eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands im Sinne des Übereinkommens zwischen dem Rat der Europäischen Union sowie der Republik Island und dem Königreich Norwegen über die Assoziierung der beiden letztgenannten Staaten bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands dar, die in den in Artikel 1 Buchstabe A des Beschlusses 1999/437/EG des Rates (6) zum Erlass bestimmter Durchführungsvorschriften zu jenem Übereinkommen genannten Bereich fallen.

               (12)

               Nach den Artikeln 1 und 2 des dem Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beigefügten Protokolls über die Position Dänemarks beteiligt sich Dänemark nicht an der Annahme dieser Entscheidung durch den Rat, die für Dänemark nicht bindend oder anwendbar ist. Da diese Entscheidung den Schengen-Besitzstand nach den Bestimmungen des Dritten Teils Titel IV des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ergänzt, beschließt Dänemark gemäß Artikel 5 des genannten Protokolls innerhalb von sechs Monaten nach Erlass dieser Entscheidung, ob es sie in einzelstaatliches Recht umsetzt.

               (13)

               Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich das Vereinigte Königreich gemäß dem Beschluss 2000/365/EG des Rates vom 29. Mai 2000 zum Antrag des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, einzelne Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf sie anzuwenden (7), nicht beteiligt. Das Vereinigte Königreich beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für das Vereinigte Königreich nicht bindend oder anwendbar ist.

               (14)

               Diese Entscheidung stellt eine Weiterentwicklung von Bestimmungen des Schengen-Besitzstands dar, an denen sich Irland gemäß dem Beschluss 2002/192/EG des Rates vom 28. Februar 2002 zum Antrag Irlands auf Anwendung einzelner Bestimmungen des Schengen-Besitzstands auf Irland (8) nicht beteiligt. Irland beteiligt sich daher nicht an der Annahme dieser Entscheidung, die für Irland nicht bindend oder anwendbar ist —

         HABEN FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Mit dieser Entscheidung wird eine vereinfachte Regelung für die Personenkontrollen an den Außengrenzen eingeführt, die darauf beruht, dass die Mitgliedstaaten Aufenthaltserlaubnisse, die Staatsangehörigen von Drittländern, die nach der Verordnung (EG) Nr. 539/2001 der Visumpflicht unterliegen, von der Schweiz oder von Liechtenstein ausgestellt worden sind, für die Zwecke der Durchreise einseitig als ihren einheitlichen oder nationalen Visa gleichwertig anerkennen.
   Die Anwendung dieser Entscheidung berührt nicht die Kontrollen, denen Personen an den Außengrenzen gemäß den Artikeln 5 bis 13 und 18 bis 19 der Verordnung (EG) Nr. 562/2006 zu unterziehen sind.
   Artikel 2
   Die Schengen-Mitgliedstaaten erkennen die im Anhang aufgeführten Aufenthaltserlaubnisse, die von der Schweiz und von Liechtenstein ausgestellt worden sind, einseitig an.
   Die neuen Mitgliedstaaten, die die Entscheidung Nr. 895/2006/EG anwenden, können die im Anhang der vorliegenden Entscheidung aufgeführten Aufenthaltserlaubnisse bis zu dem Tag, der vom Rat nach Artikel 3 Absatz 2 Unterabsatz 1 der Beitrittsakte von 2003 zu bestimmen ist, einseitig als ihren nationalen Durchreise-Visa gleichwertig anerkennen.
   Artikel 3
   Die Durchreise des Staatsangehörigen eines Drittlands durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten darf nicht mehr als fünf Tage dauern.
   Die Gültigkeitsdauer der im Anhang aufgeführten Dokumente muss die Dauer der Durchreise umfassen.
   Artikel 4
   Die neuen Mitgliedstaaten, die beschließen, diese Entscheidung anzuwenden, teilen der Kommission dies bis zum 1. August 2006 mit. Die Kommission veröffentlicht die von den neuen Mitgliedstaaten übermittelten Informationen im Amtsblatt der Europäischen Union.
   Artikel 5
   Diese Entscheidung tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
   Sie gilt bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Bestimmungen des Artikels 21 des Schengen-Durchführungsübereinkommens für die Schweiz und Liechtenstein gemäß Artikel 15 des Abkommens zwischen der Europäischen Union, der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Assoziierung dieses Staates bei der Umsetzung, Anwendung und Entwicklung des Schengen-Besitzstands in Kraft treten.
   Artikel 6
   Diese Entscheidung ist gemäß dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Geschehen zu Straßburg am 14. Juni 2006.

            Im Namen des Europäischen Parlaments

            Der Präsident

         J. BORRELL FONTELLES

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         H. WINKLER

      (1)  Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 6. April 2006 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht) und Beschluss des Rates vom 1. Juni 2006.

      (2)  ABl. L 239 vom 22.9.2000, S. 19.

      (3)  ABl. L 81 vom 21.3.2001, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 851/2005 (ABl. L 141 vom 4.6.2005, S. 3).

      (4)  Siehe Seite 1 dieses Amtsblatts.

      (5)  ABl. L 105 vom 13.4.2006, S. 1.

      (6)  ABl. L 176 vom 10.7.1999, S. 31.

      (7)  ABl. L 131 vom 1.6.2000, S. 43.

      (8)  ABl. L 64 vom 7.3.2002, S. 20.

      ANHANG
      Liste der von der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Liechtenstein ausgestellten Aufenthaltserlaubnisse nach Artikel 2
      A.   VON DER SCHWEIZ AUSGESTELLTE AUFENTHALTSTITEL

                  —

                  Ausländerausweis B/Livret pour étrangers B/Libretto per stranieri B/Legitimaziun d’esters B (In drei oder vier Sprachen ausgestellter befristeter Aufenthaltstitel des Typs B) (grau)

                  —

                  Ausländerausweis C/Livret pour étrangers C/Libretto per stranieri C (Unbefristeter Aufenthaltstitel des Typs C) (grün)

                  —

                  Ausländerausweis Ci/Livret pour étrangers Ci/Libretto per stranieri Ci (Aufenthaltstitel des Typs Ci; für Ehegatten und Kinder (bis 25 Jahre) von Beamten internationaler Organisationen und Mitgliedern ausländischer Vertretungen in der Schweiz, die auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt einer Erwerbstätigkeit nachgehen) (rot)

                  —

                  Legitimationskarten (Aufenthaltsbewilligung) vom Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten/Cartes de légitimation (titres de séjour) du Département fédéral des affaires étrangères/Carte di legittimazione (titoli di soggiorno) del Dipartimento federale degli affari esteri

                              —

                              Legitimationskarte „B“ (mit rosafarbigem Streifen): Missionschefs der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, leitende Beamte internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „B“ (à bande rose): Chefs de mission diplomatique, permanente ou spéciale, membres de la haute direction des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „B“ (a banda rosa): capimissione di missioni diplomatiche permanenti o speciali, funzionari superiori di organizzazioni internazionali e loro familiari che beneficiano dello stesso statuto

                              —

                              Legitimationskarte „C“ (mit rosafarbigem Streifen): Mitglieder des diplomatischen Personals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, Beamte internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „C“ (à bande rose): membres du personnel diplomatique des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales, hauts fonctionnaires des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „C“ (a banda rosa): membri del personale diplomatico di missioni diplomatiche permanenti o speciali, funzionari di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto

                              —

                              Legitimationskarte „D“ (mit blauem Streifen): Mitglieder des Verwaltungs- und technischen Personals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „D“ (à bande bleue): membres du personnel administratif et technique des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „D“ (a banda blu): membri del personale amministrativo e tecnico di missioni diplomatiche permanenti o speciali e familiari che beneficiano dello stesso statuto

                              —

                              Legitimationskarte „D“ (mit braunem Streifen): Beamte der Kategorie Berufspersonal internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „D“ (à bande brune): fonctionnaires de la catégorie professionnelle des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „D“ (a banda marrone): funzionari appartenenti alla categoria del personale di carriera di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto

                              —

                              Legitimationskarte „E“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des Dienstpersonals der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen, Beamte der allgemeinen Dienste internationaler Organisationen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „E“ (à bande violette): membres du personnel de service des missions diplomatiques, permanentes et spéciales, fonctionnaires des services généraux des organisations internationales et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „E“ (a banda viola): membri del personale di servizio di missioni diplomatiche permanenti e speciali, funzionari dei servizi generali di organizzazioni internazionali e familiari che beneficiano dello stesso statuto

                              —

                              Legitimationskarte „F“ (mit gelbem Streifen): private Hausangestellte der Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und der von Berufs-Konsularbeamten geleiteten konsularischen Vertretungen sowie private Hausangestellte der Beamten internationaler Organisationen/Carte de légitimation „F“ (à bande jaune): domestiques privés des membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et des postes consulaires de carrière et domestiques privés des fonctionnaires des organisations internationales/Carta di legittimazione „F“ (a banda gialla): personale domestico privato di membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali e di rappresentanze consolari dirette da funzionari consolari di carriera nonché personale domestico privato di funzionari di organizzazioni internazionali

                              —

                              Legitimationskarte „G“ (mit türkisem Streifen): Beamte internationaler Organisationen mit Arbeitsvertrag von begrenzter Dauer und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „G“ (à bande turquoise): fonctionnaires des organisations internationales (contrat de travail „court terme“) et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „G“ (a banda turchese): funzionari di organizzazioni internazionali con contratto di lavoro a durata determinata e familiari che beneficiano dello stesso statuto

                              —

                              Legitimationskarte „H“ (mit weißem Streifen): Personen ohne Privilegien und Immunitäten, die ermächtigt sind, Mitglieder der diplomatischen, ständigen oder Spezialmissionen und der konsularischen Vertretungen zu begleiten, Mitarbeiter internationaler Organisationen ohne Beamtenstatus/Carte de légitimation „H“ (à bande blanche): personnes sans privilèges et immunités autorisées à accompagner les membres des missions diplomatiques, permanentes ou spéciales et des consulats, collaborateurs des organisations internationales qui ne font pas partie des fonctionnaires de ces dernières/Carta di legittimazione „H“ (a banda bianca): persone senza privilegi e immunità autorizzate a accompagnare membri di missioni diplomatiche permanenti o speciali e di consolati, collaboratori di organizzazioni internazionali senza statuto di funzionari

                              —

                              Legitimationskarte „I“ (mit olivem Streifen): Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „I“ (à bande olive): membres du personnel non suisse du Comité international de la Croix-Rouge et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „I“ (a banda oliva): membri del personale non svizzero del Comitato internazionale della Croce Rossa e familiari che beneficiano dello stesso statuto

                              —

                              Legitimationskarte „K“ (mit rosafarbigem Streifen): Berufs-Postenchefs und Berufs-Konsularbeamte der konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „K“ (à bande rose): chefs de poste consulaire de carrière, fonctionnaires consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „K“ (a banda rosa): capiposto consolari di carriera e funzionari consolari di carriera di rappresentanze consolari e familiari che beneficiano dello stesso statuto

                              —

                              Legitimationskarte „K“ (mit blauem Streifen): Berufs-Konsularangestellte und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „K“ (à bande bleue): employés consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „K“ (a banda blu): impiegati consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto

                              —

                              Legitimationskarte „K“ (mit violettem Streifen): Mitglieder des dienstlichen Hauspersonals von berufs-konsularischen Vertretungen und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „K“ (à bande violette): membres du personnel de service des représentations consulaires de carrière et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „K“ (a banda viola): membri del personale di servizio di rappresentanze consolari di carriera e familiari che beneficiano dello stesso statuto

                              —

                              Legitimationskarte „K“ (mit weißem Streifen): Honorar-Postenchefs von konsularischen Vertretungen/Carte de légitimation „K“ (à bande blanche): chefs de poste consulaire honoraire/Carta di legittimazione „K“ (a banda bianca): capiposto onorari di rappresentanze consolari

                              —

                              Legitimationskarte „L“ (mit sandfarbigem Streifen): Personal nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit der Internationalen Gemeinschaft der Roten Kreuz- und Roten Halbmond-Gesellschaften und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „L“ (à bande de couleur sable): membres du personnel non suisse de la Fédération internationale des Sociétés de la Croix-Rouge et du Croissant-Rouge et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „L“ (a banda color sabbia): membri del personale non svizzero della Federazione internazionale delle Società della Croce Rossa e della Mezzaluna Rossa e familiari che beneficiano dello stesso statuto

                              —

                              Legitimationskarte „O“ (mit grauem Streifen): Mitglieder des Personals nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit der Generaldelegation Palästinas und der ständigen Beobachtermission Palästinas und Familienmitglieder, die den gleichen Status besitzen/Carte de légitimation „O“ (à bande grise): membres du personnel non suisse de la Délégation générale de Palestine et de la Mission permanente d'observation de la Palestine et membres de famille qui jouissent du même statut/Carta di legittimazione „O“ (a banda grigia): membri del personale non svizzero della Delegazione generale di Palestina e della Missione permanente di osservazione della Palestina e familiari che beneficiano dello stesso statuto

                              —

                              Legitimationskarte „S“ (mit grünem Streifen): Mitglieder des Personals schweizerischer Staatsangehörigkeit der diplomatischen, ständigen und der Spezialmissionen, Beamte schweizerischer Staatsangehörigkeit internationaler Organisationen/Carte de légitimation „S“ (à bande verte): membres du personnel de nationalité suisse des missions diplomatiques, permanentes et spéciales, fonctionnaires de nationalité suisse des organisations internationales/Carta di legittimazione „S“ (a banda verde): membri del personale di nazionalità svizzera di missioni diplomatiche permanenti e speciali, funzionari di nazionalità svizzera di organizzazioni internazionali

                              —

                              Funktionsbescheinigung für wissenschaftliches Personal des CERN nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit/Attestation de fonctions à l'usage du personnel scientifique non suisse du CERN/Attestato di funzione ad uso del personale scientifico non svizzero del CERN

                              —

                              Bescheinung für Familienmitglieder des wissenschaftlichen Personals des CERN nicht schweizerischer Staatsangehörigkeit/Attestation à l'usage des membres de la famille du personnel scientifique non suisse du CERN/Attestato ad uso dei familiari del personale scientifico non svizzero del CERN

            B.   VON LIECHTENSTEIN AUSGESTELLTE AUFENTHALTSERLAUBNISSE

                  —

                  Jahresaufenthaltsbewilligung (befristete Aufenthaltserlaubnis)

                  —

                  Niederlassungsbewilligung (unbefristete Aufenthaltserlaubnis)


title: 2014/824/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. Oktober 2014 betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

text:
               21.11.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 334/94

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. Oktober 2014
   betreffend die Entlastung für die Ausführung des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012, Einzelplan II — Europäischer Rat und Rat

      (2014/824/EU)

   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               gestützt auf den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (1),

               —

               unter Hinweis auf die konsolidierte Jahresrechnung der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 (KOM(2013) 570 — C7-0275/2013) (2),

               —

               unter Hinweis auf den Jahresbericht des Rechnungshofs über die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2012 zusammen mit den Antworten der Organe (3),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2012 vorgelegten Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (4),

               —

               unter Hinweis auf seinen Beschluss vom 3. April 2014 (5) betreffend den Aufschub des Entlastungsbeschlusses für das Haushaltsjahr 2012 und die dazugehörige Entschließung,

               —

               gestützt auf Artikel 314 Absatz 10 und die Artikel 317, 318 und 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (6), insbesondere auf die Artikel 50, 86, 145, 146 und 147,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (7), insbesondere auf die Artikel 164, 165 und 166,

               —

               gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (8),

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den zweiten Berichts des Haushaltskontrollausschusses (A8-0010/2014),

               1.

               verweigert dem Generalsekretär des Rates die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans des Europäischen Rates und des Rates für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung dem Europäischen Rat, dem Rat, der Kommission, dem Gerichtshof, dem Rechnungshof, dem Europäischen Bürgerbeauftragten und dem Europäischen Datenschutzbeauftragten zu übermitteln und ihre Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. L 56 vom 29.2.2012.

      (2)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 1.

      (3)  ABl. C 331 vom 14.11.2013, S. 1.

      (4)  ABl. C 334 vom 15.11.2013, S. 122.

      (5)  ABl. L 266 vom 5.9.2014, S. 24.

      (6)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (7)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (8)  ABl. C 373 vom 20.12.2013, S. 1.


title: 2010/418/: Beschluss der Kommission vom 17. Juni 2010 zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Spanien in den Jahren 2004 und 2005 entstandenen Kosten (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3804)

text:
               29.7.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 197/9

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 17. Juni 2010
   zur Festsetzung der finanziellen Beteiligung der Union an den im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Spanien in den Jahren 2004 und 2005 entstandenen Kosten
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2010) 3804)
   (Nur der spanische Text ist verbindlich)
   (2010/418/EU)
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Entscheidung 2009/470/EG des Rates vom 25. Mai 2009 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 4,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In Spanien sind in den Jahren 2004 und 2005 Ausbrüche der Blauzungenkrankheit aufgetreten. Das Auftreten dieser Seuche stellte eine ernste Gefahr für den Tierbestand der Union dar.

               (2)

               Gemäß der Entscheidung 2005/650/EG der Kommission vom 13. September 2005 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft im Rahmen der Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in Spanien in den Jahren 2004 und 2005 (2) wurde Spanien eine Finanzhilfe der Gemeinschaft für die Kosten im Zusammenhang mit den Dringlichkeitsmaßnahmen zur Bekämpfung der Blauzungenkrankheit in den Jahren 2004 und 2005 gewährt.

               (3)

               Die genannte Entscheidung sah eine erste Teilzahlung in Höhe von 2 500 000 EUR vorbehaltlich der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen der Kommission vor.

               (4)

               Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der genannten Entscheidung wird der Rest der Finanzhilfe der Union auf der Grundlage eines binnen 60 Kalendertagen ab dem Datum der Bekanntgabe der Entscheidung einzureichenden Antrags gezahlt. Spanien stellte diesen Antrag am 11. November 2005.

               (5)

               Gemäß Artikel 4 Absatz 2 der Entscheidung 2005/650/EG soll der Rest der Finanzhilfe der Union nun durch einen Beschluss der Kommission festgesetzt werden, der gemäß dem Verfahren nach Artikel 40 der Entscheidung 2009/470/EG anzunehmen ist.

               (6)

               Aufgrund der Ergebnisse der von der Kommission gemäß Artikel 7 der Entscheidung 2005/650/EG durchgeführten Kontrollen und aufgrund der für die Gewährung einer Finanzhilfe der Union geltenden Bedingungen ist festzustellen, dass nicht die gesamten im Antrag genannten Kosten beihilfefähig sind.

               (7)

               Die Bemerkungen der Kommission, die Berechnungsweise für die beihilfefähigen Kosten und die Schlussfolgerungen sind Spanien am 1. Juli 2009 schriftlich mitgeteilt worden.

               (8)

               Somit soll nun die Gesamthöhe der finanziellen Beteiligung der Union an den Kosten festgesetzt werden, die durch die Tilgung und Überwachung der Blauzungenkrankheit in Spanien 2004 und 2005 entstanden und beihilfefähig sind.

               (9)

               Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Finanzhilfe der Europäischen Union für Spanien
   Die finanzielle Beteiligung der Union an den im Rahmen der Tilgung der Blauzungenkrankheit in Spanien 2004 und 2005 entstandenen Kosten wird gemäß der Entscheidung 2005/650/EG auf insgesamt 2 850 183,00 EUR festgesetzt.
   Artikel 2
   Zahlungsmodalitäten
   Der Rest der Finanzhilfe der Union wird auf 350 183,00 EUR festgesetzt.
   Artikel 3
   Adressat
   Dieser Beschluss ist an das Königreich Spanien gerichtet.

      Brüssel, den 17. Juni 2010

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 155 vom 18.6.2009, S. 30.

      (2)  ABl. L 238 vom 15.9.2005, S. 19.


title: 78/1023/EWG: Beschluß des Rates vom 5. Dezember 1978 zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung

text:
Nr. L 350 / 30                       Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                         14 . 12 . 78
                                               BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 5 . Dezember 1978
             zur Ernennung eines stellvertretenden Mitglieds des Beratenden Ausschusses für
                                                die ärztliche Ausbildung
                                                        (78 / 1023 / EWG )
             DER RAT DER EUROPAISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
             gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,
             gestützt auf den Beschluß 75/364/ EWG des Rates vom 16 . Juni 1975 zur Einsetzung
             eines Beratenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ('),
             in Erwägung nachstehender Gründe :
             Mit dem Beschluß 77/342/ EWG (2 ) hat der Rat Herrn F. Kasel zum stellvertretenden Mit
             glied ernannt.
             Die Regierung des Großherzogtums Luxemburg hat am 14. November 1978 Frau P. Hu
             berty-Krau benannt, um das stellvertretende Mitglied des vorgenannten Ausschusses,
             Herrn F. Kasel , zu ersetzen —
             BESCHLIESST :
                                                       Einziger Artikel
             Frau Pierrette Huberty-Krau wird als Nachfolgerin von Herrn Ferdy Kasel für dessen ver
             bleibende Amtszeit, d.h . bis zum 5. April 1979, zum stellvertretenden Mitglied des Bera
             tenden Ausschusses für die ärztliche Ausbildung ernannt.
             Geschehen zu Brüssel am 5 . Dezember 1978 .
                                                                           Im Namen des Rates
                                                                              Der Präsident
                                                                             M. LAHNSTEIN
             (') ABl . Nr. L 167 vom 30 . 6 . 1975, S. 17 .
                 ABl . Nr. L 120 vom 13 . 5 . 1977, S. 20 .


title: 2010/246/: Beschluss des Rates vom 26. April 2010 zur Ernennung von neun Mitgliedern des Rechnungshofs

text:
               1.5.2010

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 110/29

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 26. April 2010
   zur Ernennung von neun Mitgliedern des Rechnungshofs
   (2010/246/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 286 Absatz 2,
   nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von Herrn Jan KINŠT, Frau Kersti KALJULAID, Herrn Igors LUDBORŽS, Frau Irena PETRUŠKEVIČIENĖ, Herrn Gejza HALÁSZ, Herrn Josef BONNICI, Herrn Jacek UCZKIEWICZ, Herrn Vojko Anton ANTONČIČ und Herrn Július MOLNÁR läuft am 6. Mai 2010 ab.

               (2)

               Ihre Ämter sollten daher neu besetzt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Einziger Artikel

               —

               Herr Jan KINŠT,

               —

               Frau Kersti KALJULAID,

               —

               Herr Igors LUDBORŽS,

               —

               Frau Rasa BUDBERGYTĖ,

               —

               Herr Szabolcs FAZAKAS,

               —

               Herr Louis GALEA,

               —

               Herr Augustyn KUBIK,

               —

               Herr Milan Martin CVIKL,

               —

               Herr Ladislav BALKO

         werden für die Zeit vom 7. Mai 2010 bis zum 6. Mai 2016 zu Mitgliedern des Rechnungshofs ernannt.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2010.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. Á. MORATINOS

      (1)  Stellungnahmen vom 25. März 2010 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).