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31996D0242

96/242/EG: Beschluß des Rates vom 25. März 1996 über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau

Amtsblatt Nr. L 080 vom 30/03/1996 S. 0060 - 0061

BESCHLUSS DES RATES vom 25. März 1996 über eine weitere Finanzhilfe für die Republik Moldau (96/242/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 235,auf Vorschlag der Kommission (1),nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (2),in Erwägung nachstehender Gründe:Die Republik Moldau hat tiefgreifende politische und wirtschaftliche Reformen eingeleitet und unternimmt substantielle Anstrengungen zur Umsetzung eines marktwirtschaftlichen Modells.Die Republik Moldau einerseits und die Europäischen Gemeinschaften und ihre Mitgliedstaaten andererseits haben eine Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarung unterzeichnet, die zur Entwicklung einer uneingeschränkten Zusammenarbeit beitragen wird.Die moldawische Regierung hat um finanzielle Unterstützung der internationalen Finanzierungsinstitutionen, der Gemeinschaft und anderer bilateraler Geber nachgesucht. Über den geschätzten Finanzbetrag hinaus, der vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und von der Weltbank aufgebracht werden könnte, ist 1995 noch eine Finanzierungslücke in Höhe von etwa 50 Millionen US-Dollar zu schließen, um die wirtschaftspolitischen Ziele, die den Reformmaßnahmen der moldawischen Regierung zugrundeliegen, zu unterstützen.Die Republik Moldau hat sich mit dem IWF auf eine Bereitschaftskreditvereinbarung zur Unterstützung des Wirtschaftsprogramms des Landes geeinigt. Diese Vereinbarung wurde am 22. März 1995 vom IWF-Exekutivdirektorium genehmigt.Mit dem Beschluß 94/346/EG (3) bewilligte der Rat eine Finanzhilfe für die Republik Moldau von bis zu 45 Millionen ECU. Allerdings werden weitere Hilfen offizieller Geber benötigt, um die Zahlungsbilanz des Landes zu stützen, seine Reserveposition zu stärken und die notwendigen Strukturanpassungen abzufedern.Die Gewährung eines weiteren langfristigen Darlehens der Gemeinschaft an die Republik Moldau ist eine angemessene Maßnahme zur Verringerung der finanziellen Verpflichtungen des Landes gegenüber dem Ausland.Das Gemeinschaftsdarlehen sollte von der Kommission verwaltet werden.Der Vertrag sieht nur in Artikel 235 Befugnisse für den Erlaß dieses Beschlusses vor -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Die Gemeinschaft stellt der Republik Moldau eine langfristige Darlehensfazilität mit einem Hoechstbetrag von 15 Millionen ECU und einer Laufzeit von bis zu zehn Jahren zur Verfügung, um eine tragbare Zahlungsbilanzsituation sicherzustellen, die Reserveposition des Landes zu stärken und die notwendigen Strukturanpassungen abzufedern.(2) Zu diesem Zweck wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Gemeinschaft die erforderlichen Mittel aufzunehmen, die der Republik Moldau als Darlehen zur Verfügung gestellt werden.(3) Die Kommission verwaltet das Darlehen in enger Absprache mit dem Währungsausschuß und im Einklang mit etwaigen Vereinbarungen zwischen dem IWF und der Republik Moldau.Artikel 2 (1) Die Kommission wird ermächtigt, mit den moldawischen Behörden nach Anhörung des Währungsausschusses die wirtschaftspolitischen Auflagen zu vereinbaren, an die das Darlehen geknüpft ist. Diese Auflagen müssen mit den in Artikel 1 Absatz 3 genannten Vereinbarungen in Einklang stehen.(2) Die Kommission überprüft in regelmäßigen Abständen in Zusammenarbeit mit dem Währungsausschuß und in enger Koordinierung mit dem IWF die Übereinstimmung der moldawischen Wirtschaftspolitik mit den Darlehenszielen und die Einhaltung der Darlehensbedingungen.Artikel 3 (1) Das Darlehen wird der Republik Moldau in einem einzigen Betrag zur Verfügung gestellt. Die Freigabe erfolgt vorbehaltlich der Bestimmungen von Artikel 2 sowie vorbehaltlich zufriedenstellender Fortschritte bei der Umsetzung der mit dem IWF erzielten Bereitschaftskreditvereinbarung durch die Republik Moldau.(2) Die Mittel werden an die Nationalbank der Republik Moldau ausgezahlt.Artikel 4 (1) Die in Artikel 1 genannten Anleihe- und Darlehenstransaktionen werden mit der gleichen Wertstellung abgewickelt und dürfen für die Gemeinschaft weder eine Änderung der Fristen noch ein Wechsel- oder Zinsrisiko noch sonstige kommerzielle Risiken mit sich bringen.(2) Auf Ersuchen der Republik Moldau trägt die Kommission dafür Sorge, daß eine Klausel über vorzeitige Rückzahlung in die Darlehensbedingungen aufgenommen und gegebenenfalls ausgeführt wird.(3) Auf Ersuchen der Republik Moldau kann die Kommission, wenn die Umstände eine Verbesserung des Darlehenszinssatzes gestatten, ihre ursprünglichen Anleihen ganz oder teilweise refinanzieren oder die entsprechenden finanziellen Bedingungen neu festsetzen. Refinanzierungen oder Neufestsetzungen erfolgen nach Maßgabe von Absatz 1 und dürfen weder zur Verlängerung der durchschnittlichen Laufzeit der betreffenden Anleihen noch zur Erhöhung des zum Zeitpunkt der Refinanzierung oder Neufestsetzung noch geschuldeten Kapitalbetrags, ausgedrückt zum jeweiligen Wechselkurs, führen.(4) Alle Kosten, die der Gemeinschaft durch den Abschluß und die Durchführung der in diesem Beschluß vorgesehenen Transaktion entstehen, gehen zu Lasten der Republik Moldau.(5) Der Währungsausschuß wird mindestens einmal jährlich über die Abwicklung der in den Absätzen 2 und 3 genannten Transaktionen unterrichtet.Artikel 5 Die Kommission erstattet dem Europäischen Parlament und dem Rat mindestens einmal jährlich Bericht über die Durchführung dieses Beschlusses und gibt eine Bewertung ab.Geschehen zu Brüssel am 25. März 1996.Im Namen des RatesDer PräsidentS. AGNELLI(1) ABl. Nr. C 15 vom 20. 1. 1996, S. 11.(2) ABl. Nr. C 65 vom 4. 3. 1996.(3) ABl. Nr. L 155 vom 22. 6. 1994, S. 27.


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31992D0058

92/58/EWG, Euratom: Beschluß des Rates vom 27. Januar 1992 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 028 vom 04/02/1992 S. 0018 - 0018

BESCHLUSS DES RATES  vom 27. Januar 1992  über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses  (92/58/EWG, Euratom)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 193 bis 195,  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 165 bis 167,  gestützt auf das Abkommen über gemeinsame Organe für die Europäischen Gemeinschaften, insbesondere auf Artikel 5,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 24. September 1990 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit bis zum 20. September 1994 (1),  in der Erwägung, daß infolge des Ausscheidens von Herrn Rodolfo Machado von Tschusi, das dem Rat am 22. Oktober 1991 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des genannten Ausschusses frei geworden ist,  gestützt auf die von der spanischen Regierung am 30. Oktober 1991 vorgelegte Kandidatenliste,  nach Stellungnahme der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Herr José Fernando Rodrígüz de Azero y del Hoyo wird als Nachfolger von Herrn Rodolfo Machado von Tschusi für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1994, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.  Geschehen zu Brüssel am 27. Januar 1992. Im Namen des Rates  Der Präsident  A. MARQUES DA CUNHA   (1) ABl. Nr. L 290 vom 23. 10. 1990, S. 13.


title: Beschluss der Kommission vom 28. September 2011 zur Einsetzung der Expertengruppe „Korruption“

text:
               30.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 286/4

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 28. September 2011
   zur Einsetzung der Expertengruppe „Korruption“
   2011/C 286/03
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 67 Absatz 3 des Vertrags hat die Europäische Union innerhalb des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein hohes Maß an Sicherheit zu gewährleisten. Um dieses Ziel zu erreichen, sind Maßnahmen zur Verhütung und Bekämpfung der organisierten und anderer Arten der Kriminalität, einschließlich Korruption, erforderlich.

               (2)

               Im Stockholmer Programm Ein offenes und sicheres Europa im Dienste und zum Schutz der Bürger
                   (1), das vom Europäischen Rat am 10./11. Dezember 2009 angenommen wurde, wird die Kommission ersucht, auf der Grundlage bestehender Systeme und gemeinsamer Kriterien Indikatoren zu entwickeln, um die Anstrengungen zur Korruptionsbekämpfung, insbesondere in den zum Besitzstand gehörenden Bereichen (öffentliche Aufträge, Finanzkontrolle usw.), zu messen.

               (3)

               In der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat vom 22. November 2010EU-Strategie der inneren Sicherheit: Fünf Handlungsschwerpunkte für mehr Sicherheit in Europa
                   (2) wird hervorgehoben, dass es eines nachhaltigen politischen Willens zur Bekämpfung der Korruption bedarf und dass auf Unionsebene ein Austausch über bewährte Praktiken durchgeführt und die entsprechenden Maßnahmen ergriffen werden müssen. Zudem wird angekündigt, dass die Kommission 2011 einen Vorschlag für die Unterstützung der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen der Mitgliedstaaten und deren Überwachung vorlegen wird.

               (4)

               In dem Beschluss der Kommission zur Einführung eines Berichterstattungsmechanismus für die regelmäßige Bewertung der Korruptionsbekämpfung in der EU („Korruptionsbekämpfungsbericht der EU“) (3) vom 6. Juni 2011 sind die Ziele und die für die Umsetzung des Korruptionsbekämpfungsberichts erforderlichen Instrumente festgelegt. Gemäß dem Beschluss wird der Bericht ab 2013 im Zweijahresrhythmus veröffentlicht. Die Verwaltung des Berichts obliegt der Kommission, die dabei durch eine von der Kommission im Anschluss an eine offene Aufforderung zur Interessensbekundung benannte Expertengruppe unterstützt wird. Die Mitglieder der Expertengruppe müssen über unbestrittenes Fachwissen, ein hohes Maß an Integrität und einen ausgezeichneten Ruf im Bereich der Korruptionsbekämpfung verfügen.

               (5)

               Die Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 6. Juni 2011Korruptionsbekämpfung in der EU
                   (4) sieht vor, dass die Experten, die der Kommission bei der Ausarbeitung des Korruptionsbekämpfungsberichts zur Seite stehen werden, aus ganz unterschiedlichen Bereichen wie Strafverfolgung, Korruptionsverhütung, Zivilgesellschaft kommen können. Sie müssen sich verpflichten, ausschließlich in ihrer Eigenschaft als unabhängige Experten tätig zu werden.

               (6)

               Aus diesem Grund muss eine Expertengruppe im Bereich Korruptionsbekämpfung eingerichtet werden, deren Aufgaben und Struktur festzulegen sind.

               (7)

               Die Gruppe sollte die Arbeit der Kommission bezüglich des Korruptionsbekämpfungsberichts der EU und der damit verbundenen künftigen Unionsmaßnahmen unterstützen. Sie sollte die Kommission insbesondere zu folgenden Themen beraten: Ermittlung länderspezifischer und bereichsübergreifender Probleme, die in jedem Bericht zu behandeln sind; Festlegung von Indikatoren; Bewertung der von den einzelnen Mitgliedstaaten erzielten Leistungen hinsichtlich der Korruptionsbekämpfung; Ermittlung bewährter Praktiken; Ermittlung von EU-Trends; Vorlage von Empfehlungen und Unterbreitung etwaiger Vorschläge für neue EU-Maßnahmen.

               (8)

               Die Gruppe sollte aus 17 Mitgliedern bestehen und hinsichtlich der vertretenen Einrichtungen sowie der geografischen Herkunft und der Tätigkeitsbereiche der Mitglieder ausgewogen sein.

               (9)

               Für die Weitergabe von Informationen durch Mitglieder der Gruppe sollten Vorschriften festgelegt werden.

               (10)

               Die personenbezogenen Daten der Mitglieder der Gruppe sollten gemäß der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (5) verarbeitet werden.

               (11)

               Das Mandat der Mitglieder gilt für vier Jahre und ist erneuerbar —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Durch den vorliegenden Beschluss wird die Expertengruppe „Korruption“ (nachstehend „die Gruppe“) eingesetzt.
   Artikel 2
   Aufgaben
   Die Gruppe hat folgende Aufgaben:

               (a)

               die Kommission zu Themen in Verbindung zum EU-Korruptionsbekämpfungsbericht, einschließlich der Arbeitsmethode, und zur EU-Korruptionsbekämpfungspolitik zu beraten. Die Beratung erfolgt, je nach Vereinbarung mit der Kommission, in mündlicher oder schriftlicher Form;

               (b)

               die Kommission dabei zu unterstützen, die Entwicklung der Korruptionsbekämpfungspolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu bewerten und ihr bei der Ermittlung unionsweiter Trends bei der Korruptionsbekämpfung zur Seite zu stehen;

               (c)

               die Kommission bei der Festlegung von Standards gegen Korruption und von messbaren Indikatoren, auf deren Grundlage die Bewertungen im Rahmen des EU-Korruptionsbekämpfungsberichts vorgenommen werden können, zu unterstützen;

               (d)

               die Kommission bei der Ermittlung verschiedener Möglichkeiten zur Vereinfachung des Informationsaustauschs über die Art, das Ausmaß und die Ursachen von Korruption in den Mitgliedstaaten und über die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen zu unterstützen;

               (e)

               die Kommission bei der Ermittlung bereichsübergreifender und länderspezifischer Probleme im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung, die für die Union und die Mitgliedstaaten von Bedeutung sind, zu unterstützen und gegebenenfalls Empfehlungen abzugeben, die in den EU-Korruptionsbekämpfungsbericht aufzunehmen sind;

               (f)

               die Kommission bei der Ausarbeitung von Methoden zur Bewertung der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen der EU-27 zu beraten;

               (g)

               der Kommission bei der Ermittlung und Festlegung von Maßnahmen und Aktionen zur Bekämpfung der Korruption auf europäischer und nationaler Ebene zur Seite zu stehen;

               (h)

               die Kommission bei der Ermittlung bewährter Praktiken zu unterstützen und Möglichkeiten des Erfahrungsaustauschs und des Peer-Learning zu entwickeln, die auf Unionsebene ausgebaut werden können.

         Artikel 3
   Konsultation
   Die Kommission kann die Gruppe zu jedem Thema, das in Verbindung zum EU-Korruptionsbekämpfungsbericht und zur EU-Korruptionsbekämpfungspolitik steht, konsultieren.
   Artikel 4
   Mitgliedschaft — Ernennung
   (1)   Die Gruppe besteht aus 17 Mitgliedern.
   (2)   Die Mitglieder müssen ausgewiesene Fachkenntnisse und Erfahrung bezüglich der Verhütung und Bekämpfung von Korruption im öffentlichen und privaten Sektor sowie bezüglich des Monitorings und/oder der Bewertung von Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen und -praktiken vorweisen können.
   (3)   Die Gruppe muss sowohl hinsichtlich des Fachwissens im Bereich der Korruptionsbekämpfung als auch hinsichtlich der multidisziplinären Fachkenntnisse (z. B. Strafverfolgung, Justiz, Korruptionsverhütung, Politikformulierung, Monitoring und/oder Aufsicht, Trendforschung, Strategien und/oder Indikatoren, öffentlicher und privater Sektor, Strafrecht sowie wirtschaftliche und soziale Aspekte/Auswirkungen — diese Aufzählung ist nicht erschöpfend) ausgewogen zusammengesetzt sein.
   (4)   Die Mitglieder sind Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union.
   (5)   Die Mitglieder werden vom Generaldirektor der Generaldirektion Inneres der Kommission aus dem Kreis der Personen ernannt, die auf die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen geantwortet haben (siehe Anhang zum vorliegenden Beschluss).
   (6)   Auf der Grundlage der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen werden für geeignet erachtete Bewerber, die nicht zu Mitgliedern der Expertengruppe ernannt wurden, mit ihrem Einverständnis in eine Reserveliste aufgenommen. Die Kommission wird gegebenenfalls auf diese Liste zurückgreifen, wenn Mitglieder zu ersetzen sind. Falls die Kommission die Reserveliste für nicht ausreichend erachtet, kann sie die Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen erneut veröffentlichen, um daraufhin eine neue Liste zu erstellen.
   (7)   Die Mitglieder werden ad personam für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt. Sie handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse und bleiben im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihre Amtszeit endet. Ihr Mandat kann verlängert werden.
   (8)   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zur Arbeit der Expertengruppe zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die in diesem Artikel oder in Artikel 339 AEUV genannten Voraussetzungen nicht mehr erfüllen, können für die Dauer ihrer verbleibenden Amtszeit ersetzt werden.
   (9)   Die Namen der Mitglieder der Gruppe werden im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (nachstehend „das Register“) (6) sowie auf der Internetseite der Generaldirektion Inneres der Kommission veröffentlicht.
   (10)   Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (7).
   Artikel 5
   Arbeitsweise
   (1)   Den Vorsitz in der Gruppe führt ein Vertreter der Kommission.
   (2)   In Abstimmung mit der Kommission können auf der Grundlage eines von der Gruppe festgelegten Mandats Untergruppen zur Prüfung besonderer Fragen eingesetzt werden. Diese Gruppen werden nach Ablauf ihres Mandats aufgelöst.
   (3)   Der Vertreter der Kommission kann ad hoc externe Experten mit besonderem Fachwissen über eines der auf der Tagesordnung stehenden Themen einladen, an den Arbeiten der Gruppe oder einer Untergruppe teilzunehmen.
   (4)   Die Kommission kann Vertretern von internationalen und zwischenstaatlichen Organisationen sowie Vertretern von Nichtregierungsorganisationen Beobachterstatus gewähren.
   (5)   Bei der Festlegung der Arbeitsprioritäten der Gruppe ist der Notwendigkeit Rechnung zu tragen, dass es zur Bekämpfung aller Formen der Korruption abgestimmter, interdisziplinärer und kohärenter politischer Maßnahmen bedarf.
   (6)   Die Mitglieder der Gruppe sowie die hinzugezogenen Experten und Beobachter sind gemäß den Verträgen und ihren Durchführungsbestimmungen zur Wahrung des Berufsgeheimnisses sowie zur Einhaltung der im Anhang zum Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom (8) der Kommission aufgeführten Sicherheitsvorschriften zum Schutz von EU-Verschlusssachen verpflichtet. Sollten sie gegen diese Verpflichtungen verstoßen, kann die Kommission entsprechende Maßnahmen ergreifen.
   (7)   Die Kommission nimmt die Sekretariatsgeschäfte wahr.
   (8)   Die Gruppe legt der Kommission Stellungnahmen und Berichte vor. Die Kommission kann eine Frist für die Vorlage einer Stellungnahme oder eines Berichts festlegen.
   (9)   Die Gruppe kann sich eine Geschäftsordnung geben, wobei die für Expertengruppen geltende Standardgeschäftsordnung als Grundlage dienen kann.
   (10)   Die Kommission veröffentlicht einschlägige Informationen über die Tätigkeiten der Gruppe entweder im Register oder auf der Webseite der Generaldirektion Inneres der Kommission, auf die vom Register aus verwiesen wird.
   Artikel 6
   Sitzungskosten
   (1)   Die Mitglieder der Gruppe werden für ihre Tätigkeit in der Gruppe nicht vergütet.
   (2)   Die Reise- und Aufenthaltskosten, die den Mitgliedern in Verbindung mit der Tätigkeit der Gruppe entstehen, werden von der Kommission nach den in der Kommission geltenden Vorschriften erstattet.
   (3)   Die Kostenerstattung erfolgt nach Maßgabe der Mittel, die im Rahmen des jährlichen Verfahrens der Mittelzuweisung zur Verfügung gestellt werden.
   Artikel 7
   Inkrafttreten und Geltungsdauer
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft und gilt für die Dauer von acht Jahren.

      Brüssel, den 28. September 2011

            Für die Kommission

            Der Präsident

         José Manuel BARROSO

      (1)  ABl. C 115 vom 4.5.2010, S. 1.

      (2)  KOM(2010) 673 endg.

      (3)  K(2011) 3673 endg.

      (4)  KOM(2011) 308 endg. (nicht veröffentlicht). Siehe Ratsdokument 11580/11.

      (5)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (6)  Mitglieder, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Der Antrag auf Nichtveröffentlichung des Namens eines Mitglieds der Expertengruppe gilt als berechtigt, wenn die Veröffentlichung eine Gefahr für dessen Sicherheit oder Integrität darstellt oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.

      (7)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr. Vgl. Fußnote 5.

      (8)  Beschluss 2001/844/EG, EGKS, Euratom der Kommission vom 29. November 2001 zur Änderung ihrer Geschäftsordnung (ABl. L 317 vom 3.12.2001, S. 1).

      ANHANG

         Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl von ad personam ernannten Experten

      Mit dem Beschluss (2011/C 286/03) der Kommission vom 28. September 2011 (1) wurde die Expertengruppe „Korruption“ eingesetzt. Die Kommission führt den Vorsitz der Gruppe und kann sie zu jedem Thema, das in Verbindung zum EU-Korruptionsbekämpfungsbericht oder zur EU-Korruptionsbekämpfungspolitik steht, konsultieren.
      Die Expertengruppe hat folgende Aufgaben:

                  a)

                  die Kommission zu Themen in Verbindung zum EU-Korruptionsbekämpfungsbericht, einschließlich der Arbeitsmethode, und zur EU-Korruptionsbekämpfungspolitik zu beraten. Die Beratung erfolgt, je nach Vereinbarung mit der Kommission, in mündlicher oder schriftlicher Form;

                  b)

                  die Kommission dabei zu unterstützen, die Entwicklung der Korruptionsbekämpfungspolitik auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu bewerten und der Kommission bei der Ermittlung von unionsweiten Trends bei der Korruptionsbekämpfung zur Seite zu stehen;

                  c)

                  die Kommission bei der Festlegung von Standards gegen Korruption und von messbaren Indikatoren, auf deren Grundlage die Bewertungen im Rahmen des EU-Korruptionsbekämpfungsberichts vorgenommen werden, zu unterstützen;

                  d)

                  die Kommission bei der Ermittlung verschiedener Möglichkeiten zur Vereinfachung des Informationsaustauschs über die Art, das Ausmaß und die Ursachen von Korruption in den Mitgliedstaaten und über die Wirksamkeit der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen zu unterstützen;

                  e)

                  die Kommission bei der Ermittlung bereichsübergreifender und länderspezifischer Probleme im Zusammenhang mit der Korruptionsbekämpfung, die für die Union und die Mitgliedstaaten von Bedeutung sind, zu unterstützen und gegebenenfalls Empfehlungen abzugeben, die in den EU-Korruptionsbekämpfungsbericht aufzunehmen sind;

                  f)

                  die Kommission bei der Ausarbeitung von Methoden zur Bewertung der Korruptionsbekämpfungsmaßnahmen der EU-27 zu beraten;

                  g)

                  der Kommission bei der Ermittlung und Festlegung von Maßnahmen und Aktionen zur Bekämpfung der Korruption auf europäischer und nationaler Ebene zur Seite zu stehen;

                  h)

                  die Kommission bei der Ermittlung bewährter Praktiken zu unterstützen und Möglichkeiten des Erfahrungsaustauschs und des Peer-Learning zu entwickeln, die auf Unionsebene ausgebaut werden können.

            Die Kommission fordert daher zur Einreichung von Bewerbungen für die Auswahl der Mitglieder der Expertengruppe auf.
      Gemäß Artikel 4 des vorstehenden Beschlusses besteht die Expertengruppe aus 17 ad personam ernannten Mitgliedern.
      Die Kommission ernennt die Mitglieder für ein vierjähriges, erneuerbares Mandat. Die Mitglieder der Expertengruppe beraten die Kommission unabhängig von Weisungen Dritter und wahren die in Artikel 5 des Kommissionsbeschlusses zur Einsetzung einer Expertengruppe festgelegten Grundsätze der Vertraulichkeit. Sie handeln unabhängig und im öffentlichen Interesse. Bei der Prüfung der Bewerbungen wird die Kommission folgende Kriterien zugrunde legen:

                  a)

                  ausgewiesene Fachkompetenz, fachliche Leistung auf hohem Niveau und Berufserfahrung von mindestens fünf Jahren — auch auf europäischer und/oder internationaler Ebene — in den Bereichen Verhütung und Bekämpfung von Korruption und/oder verwandten Bereichen;

                  b)

                  fundierte Kenntnisse der EU-Rechtsvorschriften und -Strategien im Bereich der Korruptionsbekämpfung sowie der auf europäischer und internationaler Ebene bestehenden Rechtsinstrumente zur Bekämpfung von Korruption und der einschlägigen Monitoring- und Bewertungsverfahren;

                  c)

                  nachweisliche Fähigkeit, in englischer Sprache zu arbeiten;

                  d)

                  das Erfordernis der ausgewogenen Zusammensetzung der Expertengruppe in Bezug auf die vertretenen Einrichtungen sowie den beruflichen Hintergrund, das Geschlecht und die geografische Herkunft der Bewerber (2);

                  e)

                  das Erfordernis der ausgewogenen Zusammensetzung der Expertengruppe in Bezug auf Fachwissen über Korruptionsbekämpfung und multidisziplinäre Kenntnisse (z. B. Strafverfolgung, Justiz, Korruptionsverhütung, Politikformulierung, Monitoring und/oder Aufsicht, Trendforschung, Politikformulierung und/oder Indikatoren, öffentlicher und privater Sektor, Strafrecht sowie wirtschaftliche und soziale Aspekte/Auswirkungen — diese Aufzählung ist nicht erschöpfend);

                  f)

                  die Mitglieder der Gruppe müssen Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union sein.

            Anhand des ausgefüllten Lebenslaufs und des Bewerbungsformulars wird beurteilt, ob die vorstehenden Voraussetzungen erfüllt sind.
      Zur Einreichung der Bewerbungen sind ausschließlich das Bewerbungsformular (Anhang II) und der Musterlebenslauf auszufüllen (3). Die Bewerber und Bewerberinnen werden gebeten, in ihrer Bewerbung anzugeben, in welchem Bereich der Korruptionsbekämpfung sie über besondere Kenntnisse verfügen.
      Die ordnungsgemäß unterzeichneten Bewerbungen sind innerhalb von 20 Tagen nach dem Zeitpunkt der Veröffentlichung der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen im Amtsblatt der Europäischen Union per E-Mail oder Post an folgende Anschrift zu senden:

                  Europäische Kommission

                  Generaldirektion Inneres

                  Referat A2 Sekretariat

                  LX 46 3/131

                  1049 Bruxelles/Brussel

                  BELGIQUE/BELGIË

                  HOME-CORRUPTION@ec.europa.eu

            Bei einer Bewerbung per E-Mail gilt das Absendedatum der E-Mail. Bei einer Bewerbung per Post gilt das Datum des Poststempels.
      Die im Zusammenhang mit der Tätigkeit der Expertengruppe anfallenden Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission gemäß den in der Kommission geltenden Vorschriften und nach Maßgabe der Haushaltsmittel erstattet. Die Tätigkeit der Mitglieder wird nicht vergütet.
      Das Verzeichnis der Mitglieder der Expertengruppe wird im Register der Expertengruppen der Kommission und anderer ähnlicher Einrichtungen (das „Register“) (4) sowie auf der Internetseite der Generaldirektion Inneres der Kommission veröffentlicht.
      Die Erfassung, Verarbeitung und Veröffentlichung personenbezogener Daten erfolgt gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (5).
      Weitere Auskünfte erteilt Frau Raluca STEFANUC, Tel. +32 22953152, E-Mail: raluca.stefanuc@ec.europa.eu
      Die Ergebnisse der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen werden auf der Internetseite der Generaldirektion Inneres und gegebenenfalls im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gegeben.

         (1)  ABl. C 286 vom 30.9.2011, S. 4.

         (2)  Beschluss 2000/407/EG der Kommission vom 19. Juni 2000 über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in den von ihr eingesetzten Ausschüssen und Sachverständigengruppen (ABl. L 154 vom 27.6.2000, S. 34).

         (3)  Der Lebenslauf ist im Format des europäischen Lebenslaufs vorzulegen: http://www.cedefop.eu.int/transparency/cv.asp

         (4)  Mitglieder, die Einwände gegen die Veröffentlichung ihres Namens haben, können eine Ausnahmeregelung beantragen. Der Antrag auf Nichtveröffentlichung des Namens eines Mitglieds der Expertengruppe gilt als berechtigt, wenn die Veröffentlichung eine Gefahr für dessen Sicherheit oder Integrität darstellt oder seine Privatsphäre in unangemessener Weise beeinträchtigen könnte.

         (5)  Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1).

         Anlage


title: 2013/405/EU: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 24. Juli 2013 zur Ernennung eines Richters beim Gericht

text:
               30.7.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 203/14

         BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN
   vom 24. Juli 2013
   zur Ernennung eines Richters beim Gericht
   (2013/405/EU)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 19,
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf die Artikel 254 und 255,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 106a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von dreizehn Richtern beim Gericht läuft am 31. August 2013 ab. Für den Zeitraum vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 sind diese Ämter daher neu zu besetzen.

               (2)

               Herr Egidijus BIELIŪNAS ist als Kandidat für das zu besetzende Amt eines Richters beim Gericht vorgeschlagen worden.

               (3)

               Der Ausschuss nach Artikel 255 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat eine Stellungnahme zur Eignung von Herrn Egidijus BIELIŪNAS für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht abgegeben —

         HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Herr Egidijus BIELIŪNAS wird für die Zeit vom 1. September 2013 bis zum 31. August 2019 zum Richter beim Gericht ernannt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 24. Juli 2013.

            Der Präsident

         R. KAROBLIS


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31997D0683

97/683/EG: Beschluß des Rates vom 22. April 1997 zur Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse

Amtsblatt Nr. L 287 vom 21/10/1997 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DES RATES vom 22. April 1997 zur Genehmigung des Abkommens in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse (97/683/EG) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,auf Vorschlag der Kommission,in der Erwägung, daß das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu genehmigen ist -BESCHLIESST:Artikel 1 Das Abkommen in Form eines Briefwechsels zwischen der Gemeinschaft und den AKP-Staaten zu der in Anhang XL des Vierten AKP-EG-Abkommens enthaltenen Gemeinsamen Erklärung betreffend die in Artikel 168 Absatz 2 Buchstabe a) Ziffer ii) genannten landwirtschaftlichen Erzeugnisse wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt und gilt mit Wirkung vom 1. Januar 1996.Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2 Der Präsident des Rates nimmt im Namen der Gemeinschaft die Notifizierung des Briefwechsels bei den AKP-Staaten vor.Artikel 3 Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN


title: 2011/41/EU: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2011 zur Ernennung von drei niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von sechs niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen

text:
               22.1.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 19/17

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 18. Januar 2011
   zur Ernennung von drei niederländischen Mitgliedern des Ausschusses der Regionen und von sechs niederländischen Stellvertretern im Ausschuss der Regionen
   (2011/41/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 22. Dezember 2009 und am 18. Januar 2010 die Beschlüsse 2009/1014/EU und 2010/20/EU zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2010 bis zum 25. Januar 2015 (1) angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Annemarie JORRITSMA-LEBBINK, Frau Luzette WAGENAAR-KROON und Herrn Rob BATS sind drei Sitze von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge des Ablaufs des Mandats von Frau Ellie FRANSSEN, Herrn Job COHEN, Frau Rinda DEN BESTEN und Herrn Hendrikus DE LANGE sind vier Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden

               (4)

               Infolge der Ernennung von Herrn Hans KOK und Herrn Henk KOOL zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen sind zwei Sitze von Stellvertretern im Ausschuss der Regionen frei geworden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2015,

               a)

               zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

                           —

                           Herr H.A.J. (Hans) KOK, Burgemeester von 't Hof van Twente,

                           —

                           Herr H.P.M. (Henk) KOOL, Wethouder von Den Haag,

                           —

                           Herr S.B. (Sipke) SWIERSTRA, Gedeputeerde der Provinz Drenthe,

                     und

               b)

               zu Stellvertretern im Ausschuss der Regionen:

                           —

                           Herr H.A.J. (Henk) AALDERINK, Burgemeester von Bronckhorst,

                           —

                           Herr J.P. (Jean Paul) GEBBEN, Burgemeester von Renkum,

                           —

                           Herr J.P.W. (Jan Willem) GROOT, Wethouder von Amstelveen,

                           —

                           Frau L.W.C.M. (Loes) van der MEIJS, Wethouder von Doetinchem,

                           —

                           Herr N.A. (André) van de NADORT, Burgemeester von Ten Boer,

                           —

                           Herr F. (Frank) de VRIES, Wethouder von Groningen.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Gy. MATOLCSY

      (1)  ABl. L 348 vom 29.12.2009, S. 22, und ABl. L 12 vom 19.1.2010, S. 11.


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31999D0576

1999/576/EG: Beschluß des Rates vom 29. Juni 1999 über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft

Amtsblatt Nr. L 222 vom 24/08/1999 S. 0038 - 0038

BESCHLUSS DES RATESvom 29. Juni 1999über die Unterzeichnung und die Notifizierung der vorläufigen Anwendung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft(1999/576/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 181 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Gemeinschaft ist Mitglied der Internationalen Getreide-Übereinkunft, die zwei getrennte rechtsförmliche Urkunden umfaßt: das Getreidehandels-Übereinkommen und das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen. Diese Übereinkommen wurden bis zum 30. Juni 1999 verlängert.(2) Das Getreidehandels-Übereinkommen von 1995 wird bis zum 30. Juni 2001 verlängert werden.(3) Das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 wurde ausgehandelt.(4) Dieses Übereinkommen sollte unterzeichnet werden.(5) Das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen liegt vom 1. Mai bis zum 30. Juni 1999 am Sitz der Vereinten Nationen in New York zur Unterzeichnung aus. Während dieses Zeitraums hinterlegen die Unterzeichnerstaaten ihre Ratifizierungs-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden. Da die notwendigen Verfahren innerhalb dieser Frist nicht abgeschlossen werden können, sollte beschlossen werden, das neue Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen vorläufig anzuwenden -BESCHLIESST:Einziger Artikel(1) Der Vorsitzende des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 im Namen der Europäischen Gemeinschaft zu unterzeichnen.Der Wortlaut des Übereinkommens ist diesem Beschluß beigefügt.(2) Die Europäische Gemeinschaft wendet das Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999 ab dem Zeitpunkt seines Inkrafttretens vorläufig an.(3) Der Präsident des Rates hinterlegt beim Generalsekretär der Vereinten Nationen im Namen der Europäischen Gemeinschaft eine Erklärung über die vorläufige Anwendung gemäß Artikel XXII Buchstabe c) des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommens von 1999.Geschehen zu Brüssel am 29. Juni 1999.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. FISCHER


title: Beschluss (GASP) 2017/82 des Rates vom 16. Januar 2017 zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               17.1.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 12/90

         BESCHLUSS (GASP) 2017/82 DES RATES
   vom 16. Januar 2017
   zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2016/849 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 31 Absatz 2,
   gestützt auf den Beschluss (GASP) 2016/849 des Rates vom 27. Mai 2016 über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea und zur Aufhebung des Beschlusses 2013/183/GASP (1), insbesondere auf Artikel 33,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   In Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 27. Mai 2016 hat der Rat den Beschluss (GASP) 2016/849 angenommen.

               (2)

               Am 17. Dezember 2016 hat der mit der Resolution 1718 (2006) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen eingerichtete Ausschuss des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen die Namen von fünf Schiffen aus der Liste der Personen und Organisationen, die restriktiven Maßnahmen unterliegen, gestrichen.

               (3)

               Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Anhang I des Beschlusses (GASP) 2016/849 wird gemäß dem Anhang dieses Beschlusses geändert.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 16. Januar 2017.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         F. MOGHERINI

      (1)  ABl. L 141 vom 28.5.2016, S. 79.

      ANHANG
      Die Schiffe mit den nachstehend angegebenen IMO-Nummern werden aus der in Anhang I Teil B (Einrichtungen) Eintrag 20 des Beschlusses (GASP) 2016/849 des Rates enthaltenen Liste gestrichen:

                  d)

                  Dawnlight 9110236

                  e)

                  Ever Bright 88 (J Star) 8914934

                  f)

                  Gold Star 3 (benevolence) 8405402

                  o)

                  Orion Star (Richocean) 9333589

                  w)

                  South Hill 5 9138680