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E2000C0142

Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 142/00/KOL vom 26. Juli 2000 über die Einstellung eines Verfahrens, das eingeleitet wurde aufgrund einer Beschwerde über angeblich bestimmten Unternehmen durch Stromlieferverträge ("Kraftkontrakter på myndighetsbestemte vilkår") gewährte staatliche Beihilfen (Beihilfe Nr. 020.500.032) (Norwegen)

Amtsblatt Nr. L 324 vom 21/12/2000 S. 0035 - 0039

Beschluss der EFTA-ÜberwachungsbehördeNr. 142/00/KOLvom 26. Juli 2000über die Einstellung eines Verfahrens, das eingeleitet wurde aufgrund einer Beschwerde über angeblich bestimmten Unternehmen durch Stromlieferverträge ("Kraftkontrakter på myndighetsbestemte vilkår") gewährte staatliche Beihilfen(Beihilfe Nr. 020.500.032)(Norwegen)DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDEgestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum(1), insbesondere auf Artikel 61 bis 63 und Protokoll 26,gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten über die Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofes(2), insbesondere auf Artikel 24 und Artikel 1 des Protokolls 3,gestützt auf den Leitfaden(3) für die Anwendung und Auslegung von Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens,in Erwägung nachstehender Gründe:I. SACHVERHALT1. EinleitungMit Schreiben vom 25. Mai 1999, empfangen und registriert am 27. Mai 1999 (Dok. Nr. 99-3837 A), ging bei der Überwachungsbehörde eine Beschwerde der norwegischen Umweltschutzorganisation Bellona ("Miljøstiftelsen Bellona") ein. Nach Auffassung des Beschwerdeführers liegt der in den künftigen Verträgen zwischen Statkraft und 16 norwegischen Unternehmen enthaltene Strompreis unter dem Marktpreis und verstößt damit gegen Artikel 61 EWR-Abkommen. Statkraft ist ein Unternehmen, das zu 100 % dem Staat gehört und mit Wasserkraft Strom erzeugt. Statkraft würde verpflichtet, dem Vertrag, dessen Bedingungen vom norwegischen Parlament ("Stortinget") festgelegt wurden, beizutreten. Der Beschwerdeführer verwies in diesem Zusammenhang auf den dem Stortinget am 26. März 1999 von der Regierung unterbreiteten Vorschlag ("St. prp. nr. 52 (1998-99) Om Statkrafts industrikontrakter og leieavtaler").2. Statkrafts Liefer- und Leasingverträge ("St. prp. nr. 52 (1998-99) Om Statkrafts industrikontrakter og leieavtaler")Der Vorschlag der Regierung St. prp. nr. 52 ( 1998-99) geht dahin, dass Statkraft 16 genau bezeichneten Unternehmen neue Stromverträge mit zwanzigjähriger Laufzeit anbietet, die am 1. Januar 2001 beginnen sollen (nachstehend "52-Verträge"). Die Unternehmen gehören zu energieintensiven Wirtschaftszweigen sowie zur Papier- und Zellstoffindustrie. Die in diesen Verträgen festgelegten Preise sollten die voraussichtlichen Marktpreise widerspiegeln.Der vorgeschlagene Preis für die am 1. Januar 2001 beginnenden Verträge lag bei 15,5 øre/kWh (Preise von 1999). Später in Kraft tretende Verträge sollten höhere Preise enthalten, da nach den Markterwartungen die Strompreise real steigen werden. Die Preise sollten nach dem Verbraucherpreisindex ("Konsumprisindeksen") angepasst werden. Darüber hinaus sollten die Preise der 52-Verträge im Jahr 2011 geändert werden, falls sich der Elektrizitätsmarkt anders entwickelt als im Dokument St. prp. Nr. 52 angenommen. Sollte der durchschnittliche Spotpreis im Zeitraum 2006-2010 um mehr als 1 øre/kWh von 17,8 øre/kWh (Preise von 1999) abweichen, so sollte der Vertragspreis entsprechend angepasst werden.Unternehmen, die in den neuen Verträgen beitreten, müssen dreierlei Bedingungen akzeptieren, die im Zusammenhang stehen mit Kapazitätsengpässen bei der Energieversorgung, einer Jahresreserve und Energieeffizienz. Nach den in den 52-Verträgen enthaltenen Standardvorschriften müssen die Unternehmen über Energiereserven von bis zu 100 Stunden je zwölf Monate verfügen. Statnett (der dem Staat gehörende Netzbetreiber) kann die Unternehmen mit 15-minütiger Vorankündigung anweisen, ihren Stromverbrauch zu reduzieren. Ferner müssen die Unternehmen nach den 52-Verträgen den Spotpreis bezahlen, wenn der durchschnittliche Spotpreis für 168 Stunden in Folge 30 øre/kWh übersteigt. Auf diese Weise soll das Risiko von hohen Spotpreisen und Kapazitätsengpässen zwischen Statkraft und den Unternehmen aufgeteilt werden. Die in St. prp. nr. 52 (1998-99) festgelegten Preisbedingungen legen Marktbedingungen für langfristige Energielieferverträge zugrunde, die entsprechend dem Wert der Dienstverpflichtungen angepasst werden.Die den Unternehmen angebotenen Verträge decken höchstens 50 % (neun Unternehmen) beziehungsweise 70 % (sieben Unternehmen) ihres derzeitigen Energiebedarfs. Von 2011 an soll das Energievolumen schrittweise reduziert werden (um 6 % jährlich).Nach dem Wortlaut des Dokuments St. prp. nr. 52 müssen die Unternehmen, die dem Vertrag beitreten wollen, ihre bestehenden Verträge mit Statkraft beenden. Dies betrifft elf der 16 Unternehmen. Unternehmen, die Verträge mit einem niedrigeren Preis als dem Startpreis der 52-Verträge haben, würden in den neuen Verträgen einen niedrigeren Startpreis eingeräumt bekommen. Der Preisnachlass würde für jedes Unternehmen folgendermaßen berechnet: 1. Berechnung des aktuellen Werts der Differenz zwischen dem geschätzten Marktpreis und dem Preis des laufenden Vertrags für die restliche Vertragslaufzeit und 2. Umwandlung dieses aktuellen Werts in Preisnachlässe für die Dauer der neuen Verträge.Drei zusätzliche Unternehmen sollten neue Leasing-Verträge in Verbindung mit drei Kraftwerken(4) angeboten werden. Diese sollten mit dem 1. Januar 2001 beginnen und eine Laufzeit von 30 Jahren haben. Für den Zeitraum 2001 bis 2020 sollte der Preis bei 15,75 øre/kWh (Preise von 1999) liegen. Für die Zeit zwischen 2021 und 2030 sollte der Preis real dem durchschnittlichen Strom-Spotpreis für den Zeitraum 2016 bis 2020 entsprechen. Ferner waren Kündigungsklauseln wie in den anderen (Liefer-)Verträgen vorgesehen.Stortinget nahm das Dokument St. prp. nr. 52 ( 1998-99) am 16. Juni 1999 mit folgenden drei Änderungen an(5): Die mit dem Jahr 2011 einsetzende Reduzierung des Vertragsvolumens wurde von 6 % jährlich auf 5 % jährlich verringert. Ferner wurde als Grundlage für die Indexierung auch der Großhandelspreis herangezogen. (Das Ministerium für Öl und Energie beschloss später, dass die jährlichen Preisanpassungen auf der Grundlage des durchschnittlichen Verbraucherpreisindexes und des Indexes der Großhandelspreise vorgenommen werden sollten.) Außerdem wurden außer den 16 von der Regierung vorgeschlagenen Unternehmen zwei weiteren Unternehmen (Becromal und Hunsfoss) 52-Verträge angeboten.3. Die BeschwerdeDer Beschwerdeführer kommt zu dem Ergebnis, dass die im Dokument St. prp. nr. 52 enthaltenen Verträge nicht mit Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen vereinbar sind. Nach Aussage von Bellona ist es möglich, auf dem offenen Markt einen 20-Jahres-Vertrag zu einem Preis von 21 øre/kWh (fester Nominalpreis) zu bekommen, während der Startpreis im Dokument St. prp. nr. 52 bei 15,5 øre/kWh liegt (indexierte Preise von 1999). Eür Unternehmen, die über bestehende 52-Verträge mit Statkraft verfügen, liegt der Startpreis wegen der Kündigungsklausel sogar bei 11 øre/kWh (indexierte Preise von 1999). Vergleicht man einen Startpreis von 15,5 øre/kWh (indexierte Preise von 1999) mit einem Preis von 21 øre/kWh (fester Nominalpreis) über einen Zeitraum von 20 Jahren, so müsste die Indexierung 3,1 % p.a. betragen, damit die Verträge wirtschaftlich gleichwertig wären. Der Beschwerdeführer weist darauf hin, dass die Regierung bis 2010 von einer Steigerung der Verbraucherpreise um 2,5 % ausgeht. Die 16 Unternehmen würden daher, so der Beschwerdeführer, durch den Beitritt zu den 52-Verträgen staatliche Beihilfen erhalten. Die 52-Verträge fallen seiner Auassung nach unter Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen; die Ausnahmeregelungen von Artikel 61 Absätze 2 oder 3 wären nicht anwendbar.4. Korrespondenz zwischen der norwegischen Regierung und der ÜberwachungsbehördeMit Schreiben vom 6. Juli 1999 (Dokument Nr. 99-5022 D) übersandte die Überwachungsbehörde der norwegischen Regierung eine Kopie der Beschwerde von Bellona und forderte sie u. a. auf, die vollständigen Unterlagen über das System der Stromverträge zwischen Statkraft und einzelnen Unternehmen vorzulegen. Die Überwachungsbehörde ersuchte die norwegische Regierung insbesondere darzulegen, warum ihrer Ansicht nach die bestimmten Unternehmen angebotenen Strompreise keine Begünstigung im Sinne des Artikels 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellen.Mit Schreiben vom 13. Oktober 1999, bei der Überwachungsbehörde am 14. Oktober 1999 eingegangen und registriert (Dok. Nr. 99-7668 A), antwortete die Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union auf das Schreiben vom 6. Juli 1999. Das Schreiben enthielt eine umfangreiche Dokumentation über das frühere und gegenwärtige norwegische System der Stromerzeugung und über die Kernpunkte des Dokuments St. prp. nr. 52 ( 1998-99). Die norwegische Regierung führte in dem Schreiben aus, dass die 52-Verträge "ein Preisniveau zugrunde legen, das auf der Grundlage langfristiger Verträge auf dem heutigen Energiemarkt erreicht werden kanrz und das entsprecherd dem Wert bestimmter Dienstverpflichtungen angepasst wurde."Während eines Treffens zwischen Vertretern der norwegischen Regierung und der Überwachungsbehörde am 15. Februar 2000 in Brüssel wurde der Inhalt des Dokuments St. prp. nr. 52 ( 1998-99) im Einzelnen erläutert.Mit Schreiben vom 28. Februar 2000 (Dok. Nr. 00-1613 D) erbat die Überwachungsbehörde weitere Informationen von der norwegischen Regierung; insbesondere bat sie um Stellungnahme zu der Beschwerde von Bellona, um zusätzliche Informationen zu den Preisen der 52-Verträge und um Auskunft, wie der Wert der Dienstverpflichtungen berechnet worden war.Am 3. März 2000 fand in Oslo ein zweites Treffen zwischen Vertretern der norwegischen Regierung und der Überwachungsbehörde statt. Am selben Tag hatte die Überwachungsbehörde Termine mit Unternehmen des norwegischen Elektrizitätsmarkts.In seinem Schreiben vom 8. Mai 2000, bei der Überwachungsbehörde am 10. Mai 2000 eingegangen und registriert (Dok. Nr. 00-3577 A), lieferte das Ministerium für Öl und Energie weitere Informationen und erklärte, dass "die 52-Verträge Preise zugrunde legen, die bei langfristigen Verträgen auf dem heutigen Energiemarkt erreicht werden können und die entsprechend dem Wert der Dienstverpflichtungen angepasst wurden. Darüber hinaus schlägt sich auch die 2011 einsetzende Verringerung des Vertragsvolumens im Vertragspreis nieder. Der von Bellona angeführte Preis gilt in Verträgen ohne Dienstverpflichtungen und mit einem konstanten jährlichen Volumen für die gesamte Vertragslaufzeit. Daher ist es nicht argemessen, diese beiden Preise miteinander zu vergleichen. " Unter Bezugnahme auf den früheren Briefwechsel schrieb das Ministerium "Es wurde bereits nachgewiesen, dass der Preis des Ministeriums je nach Diskontierungsssatz auf demselben Niveau oder höher liegt als der Bellona-Preis von 21 øre/kWh."In seinem Schreiben vom 8. Mai geht das Ministerium ferner darauf ein, dass der Stortinget bestimmte Aspekte des Dokuments St. prp. nr. 52 ( 1998-99) angepasst hatte, nämlich die Indexierung des Vertragspreises und die Reduzierung des Vertragsvolumens ab 2011. Bei der Aufnahme dieser Änderungen in den Vertrag wurde der Startpreis der 52-Verträge von 15,50 øre/kWh auf 15,88 øre/kWh (Preise von 1999) erhöht. Das Ministerium erklärte, dass die Preise für die 52-Verträge ab dem l. Januar 2011 angepasst würden, falls sich die Energiemarktpreise anders entwickelten als erwartet. Ferner gab das Ministerium an, dass die Unternehmen verpflichtet seien, Spotmarktpreise zu zahlen, falls diese an sieben aufeinander folgenden Tagen 3 0 øre/kWh (Preise von 1999) überstiegen. Darüber hinaus gab das Ministerium Erklärungen ab u. a. zur Berechnung der Dienstverpflichtungen (Energiekontrolle, Jahresreserve und effziente Energienutzung) und zur Kündigungsklausel in den 52-Verträgen und Leasingverträgen.Am 12. Mai 2000 (Dok. Nr. 00-3564 D) schrieb die Überwachungsbehörde an die norwegische Regierung: "Auf der Grundlage der ihr vorliegenden Information ist die Überwachungsbehörde der Auffassung, dass die in Dokument St. prp. nr. 52 vorgesehenen Verträge möglicherweise Beihilfen enthalten. Die Kündigungsklauseln in den vorgeschlagenen Verträgen sehen vor, dass die Unternehmen, die über bestehende Lieferverträge ('statkraftskontrakter') oder Leasingverträge ('leieavtaler') verfügen, für einen weiteren Zeitraum Vergünstigungen erhalten. Andererseits scheinen die im Dokument St. prp. nr. 52 enthaltenen Preisbedingungen für die Unternehmen, die nicht über bestehende Verträge verfügen und folglich nicht vor der Kündigungsklausel betroffen sind, Marktbedingungen vergleichbar zu sein. Sollten Statkraft und die in Dokument St. prp. nr. 52 genannten Unternehmen Verträge unter den derzeit festgelegten Bedingungen, d. h. mit den Kündigungsklauseln abschließen, wäre die Überwachungsbehörde verpflichtet, Verfahren gemäß Artikel 1 des Protokolls 3 zum Überwachungs- urd Gerichtsabkommen einzuleiten".5. Änderungen der Liefer- und Leasingverträge von Statkraft ("St. prp. nr. 78 (1999-2000) Endringer i vilkårene for Statkrafts industrikontrakter og leieavtaler")Mit Schreiben vom 13. Juni 2000 der Vertretung Norwegens bei der Europäischen Union, eingegangen und registriert am 14. Juni 2000 (Dok. Nr. 00-4346 A), teilte die norwegische Regierung der Überwachungsbehörde mit, dass sie dem Stortinget einen Vorschlag mit Änderungen der Bedingungen in den Liefer- und Leasingverträgen von Statkraft ("St. prp. nr. 78 ( 1999-2000) Endringer i vilkårene for Statkrafts industrikontrakter og leieavtaler") vorgelegt hatte. Vorgeschlagen wurde hierin die Streichung der Kündigungsklauseln in den 52-Verträgen, was bedeuten würde, dass die derzeitigen Verträge bis zu ihrem Auslaufen unverändert weiter bestehen.In seinem Schreiben vom 27. Juni 2000, am 29. Juni 2000 eingegangen und registriert (Dok. Nr. 00.4701 A) teilte das norwegische Ministerium für Öl und Energie der Überwachungsbehörde mit, dass das Dokument St. prp. nr. 78 ( 1999-2000) am 14. Juni 2000 vom Stortinget angenommen wurde(6).II. RECHTLICHE WÜRDIGUNGDer Beschwerdeführer vertrat die Auffassung, dass die Preise der 52-Verträge (vergleiche Punkt I.2) unter den Marktpreisen liegen und somit gegen Artikel 61 Absatz 1 des EWR-Abkommens verstoßen.Damit eine Maßnahme eine staatliche Beihilfe im Sinne von Artikel 61 Absatz 1 EWR-Abkommen darstellt, muss sie1. vom Staat gewährt werden;2. bestimmte Unternehmen oder die Produktion bestimmter Güter bevorteilen oder zu bevorteilen drohen;3. den Handel zwischen den Vertragsparteien beeinträchtigen.Diese Bedingungen wären erfuellt, wenn Statkraft (der Verkäufer) verpflichtet wäre, den 52-Verträgen beizutreten, die Bedingungen enthalten, die für die Unternehmen (die Käufer) günstiger sind als die Marktbedingungen, d. h. wenn die 52-Verträge den Käufern finanzielle Vorteile verschaffen würden. Aufgabe der Überwachungsbehörde ist es daher, mögliche Beihilfeelemente in den 52-Verträgen auszumachen und zu quantifizieren.Durch die Annahme des Dokuments St. prp. nr. 78 (1999-2000) (vergleiche Punkt I.5) wurden die Kündigungsklauseln in den 52-Verträgen gestrichen, was zur Folge hat, dass die bestehenden Liefer- und Leasingverträge unverändert bis zum vorgesehenen Vertragsende gültig sind. Dies betrfft die Verträge mit elf Unternehmen und die drei genannten Leasingverträge.In den am 1. Januar 2001 beginnenden 52-Verträgen ist der Preis auf 15,88 øre/kWh (Preise von 1999) festgesetzt und wird entsprechend der jährlichen Inflationsrate angepasst. Die Preise von später in Kraft tretenden Verträgen werden darüber liegen, da die Strompreise voraussichtlich real steigen werden. Für den Fall, dass sich die Preise auf dem Elektrizitätsmarkt anders als erwartet entwickeln, sehen die Verträge Preisanpassungen ab dem 1. Januar 2011 vor. Außerdem müssen die Unternehmen den Spotpreis bezahlen, falls der durchschnittliche Spotpreis für mehr als 168 Stunden in Folge 30 øre/kWh übersteigt.Der Preis der Leasingverträge beträgt real 15,75 øre/kWh für den Zeitraum 2001 bis 2020. Nominal wird dieser Preis ebenfalls inflationsbereinigt. Zwischen 2021 und 2030 entspricht der Preis real dem durchschnittlichen Spotpreis des Zeitraums 2016 bis 2020.Die Unternehmen, die die 52-Verträge und die Mietverträge akzeptieren, müssen zur Energiekontrolle und zur Jahresreserve beitragen. Der Wert dieser Verpflichtungen schlägt sich in den Vertragspreisen nieder.Die Überwachungsbehörde hat umfassende Informationen über die Preise von langfristigen Verträgen erhalten, die die norwegische Regierung von verschiedenen Quellen, vor allem Brokern des Elektrizitätsmarkts bezogen hat. Außerdem hat die Überwachungsbehörde selbst Informationen gesammelt. Aus diesen Unterlagen ergibt sich, dass die Marktpreise für langfristige Stromverträge seit der Vorlage des Dokuments St. prp. nr. 52 (1998-99) im Stortinget gesunken sind. Es ist derzeit möglich, auf dem offenen Markt 20-Jahres-Verträge zu einem Preis von rund 19 øre/kWh zu erhalten. Dieser Preis gilt nicht inflationsbereinigt nominal für die gesamte Vertragslaufzeit. Nach den Ausführungen von Bellona läge der entsprechende Preis bei 21 øre/kWh.Die Überwachungsbehörde stimmt der Auffassung der norwegischen Regierung zu, dass es nicht angemessen ist, einen direkten Vergleich zwischen den im Dokument St. prp. nr. 52 (1998-99) enthaltenen Vertragspreisen und Verträgen anzustellen, die keine Dienstverpflichtungen enthalten und über den gesamten Vertragszeitraum ein konstantes Vertragsvolumen aufweisen. Darüber hinaus handelt es sich bei den 52-Verträgen um reale Preise ( 15,88 øre/kWh), während die tatsächlich zu zahlenden Preise inflationsbereinigt sind. Der von Bellona angegebene Preis ist ein nicht inflationsbereinigter Preis, der nominal über den gesamten Vertragszeitraum gilt. Damit der finanzielle Wert eines Vertrags mit einem bestimmten Nominalpreis dem finanziellen Wert eines Vertrags mit einem steigenden Nominalpreis entspricht, muss der Preis des ersten Vertrags zu Beginn höher sein, während der des zweiten Vertrags am Ende der Vertragslaufzeit höher ist. Um den finanziellen Wert zweier solcher Verträge zu vergleichen, müssen Annahmen bezüglich der Inflationsentwicklung und des Diskontierungssatzes gemacht werden.Die Überwachungsbehörde hat Berechnungen mit verschiedenen festen Nominalpreisen unter Verwendung verschiedener Diskontierungsfaktoren und einem Preis von 15,88 øre/kWh sowie einer Indexierung von 2,25 % über einen Zeitraum von 20 Jahren angestellt. Bei einem Diskontierungsfaktor von 7 %(7) ist nach Auffassung der Überwachungsbehörde der indexierte Preis des Ministeriums von 15,88 øre/kWh höher als der feste nominale Marktpreis von 19 øre/kWh. Darüber hinaus muss in Rechnung gestellt werden, dass die den 52-Verträgen beitretenden Unternehmen den Dienstverpflichtungen unterliegen. Die Überwachungsbehörde kommt daher nicht zu dem Ergebnis, dass die 52-Verträge staatliche Beihilfen enthalten.III. SCHLUSSFOLGERUNGIn Anbetracht der oben dargelegten Tatachen und Erwägungen wird das Verfahren ohne weitere Maßnahmen der Überwachungsbehörde abgeschlossen.BESCHLIESST:Die Prüfung der am 27. Mai 1999 bei der Überwachungsbehörde eingegangenen Beschwerde (Dok. Nr. 99-3867 A) betreffend die durch Stromlieferverträge ("Kraftkontrakter pä myndighetsbestemte vilkår") (Beihilfe Nr. 020.500.032) angeblich gewährten staatlichen Beihilfen fLir bestimmte Unternehmen wird ohne weitere Maßnahmen abgeschlossen.Brüssel, den 26. Juli 2000Für die EFTA-ÜberwachungsbehördeKnut AlmestadPräsident(1) Nachstehend: EWR-Abkommen.(2) Nachstehend: Überwachungs- und Gerichtsabkommen.(3) Verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (Leitfaden für staatliche Beihilfen), von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommen, veröffentlicht in ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1 und der EWR-Beilage zum ABl. 32 vom 3.9.1994, S. 1. Der Leitfaden wurde zuletzt am 12. April 2000 geändert (noch nicht veröffentlicht).(4) Saudavassdraget, Tyssovassdraget und Bremanger.(5) Innst. S. nr. 233 (1998-99) "Innstilling fra energi- og miljøkomiteen om Statkrafts industrikontrakter og leieavtaler og om Kraftkontrakter med industrien".(6) Innst. S. nr. 251 (1999-2000) "Innstilling fra energi- og miljøkomiteen om endringer i vilkårene for Statkrafts industrikontrakter og leieavtaler".(7) 7 % wird von der norwegischen Regierung angewendet. Vergleiche St. prp. nr. 52 (1998-99), S. 14.


title: 2014/20/EU: Beschluss des Rates vom 23. September 2013 über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme

text:
                  20.1.2014

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 15/1

         BESCHLUSS DES RATES
         vom 23. September 2013
         über die Unterzeichnung – im Namen der Union – und die vorläufige Anwendung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme
         (2014/20/EU)
         DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
         gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 172 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
         auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
         in Erwägung nachstehender Gründe:

                     (1)

                     Mit Beschluss vom 29. Juni 2010 haben der Rat und die im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit der Schweiz über ein Kooperationsabkommen über die europäischen Satellitennavigationsprogramme (im Folgenden "Abkommen") ermächtigt

                     (2)

                     Das Abkommen wurde von der Kommission im Namen der Union und ihrer Mitgliedstaaten ausgehandelt.

                     (3)

                     Durch das Abkommen wird die Teilnahme der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen ermöglicht. Im Gegenzug hat die Schweiz zur Finanzierung dieser Programme beizutragen.

                     (4)

                     Die Verhandlungen wurden mit der Paraphierung des Abkommens durch die Kommission am 6. März 2013 bzw. durch die Schweizerische Eidgenossenschaft am 12. März 2013 erfolgreich abgeschlossen.

                     (5)

                     Das Abkommen sollte– vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt – im Namen der Union unterzeichnet werden.

                     (6)

                     Im Hinblick auf die sofortige Durchführung und auf die angemessene Beteiligung der Schweiz an den europäischen Satellitennavigationsprogrammen sollten die Teile, die in die Zuständigkeit der Union fallen, gemäß Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens vorläufig angewendet werden.

                     (7)

                     Nach Artikel 27 Absatz 1 des Abkommens sollte das Abkommen von der Union und ihren Mitgliedstaaten gemäß ihren jeweiligen internen Verfahren genehmigt werden.

                     (8)

                     Soweit der Gemischte Ausschuss rechtswirksame Akte oder Beschlüsse über die Aussetzung der Anwendung des Abkommens zu erlassen hat, wird der Standpunkt der Union in diesem Ausschuss vom Rat auf Vorschlag der Kommission festgelegt.

                     (9)

                     Außerdem sollte die Kommission für nicht rechtswirksame Fragen, die vom Gemischten Ausschuss behandelt werden, den Standpunkt der Union mit den Mitgliedstaaten abstimmen —

               HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

            Artikel 1
            Die Unterzeichnung des Kooperationsabkommens zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die europäischen Satellitennavigationsprogramme im Namen der Union wird vorbehaltlich des Abschlusses– genehmigt.
            Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.

            Artikel 2
            Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.

            Artikel 3
            Das Abkommen wird gemäß seinem Artikel 27 Absatz 2 vorläufig angewendet, bis die für seinen Abschluss erforderlichen Verfahren abgeschlossen sind (1).

            Artikel 4
            Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 27 Absatz 2 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor.

            Artikel 5
            Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

            Geschehen zu Brüssel am 23. September 2013.

                  Im Namen des Rates

                  Der Präsident

               V. JUKNA

            (1)  Der Zeitpunkt, ab dem das Abkommen vorläufig angewendet wird, wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.


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41997D0625(01)

Beschluß der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 2. Juni 1997 zur Bestimmung des Sitzes der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit

Amtsblatt Nr. C 194 vom 25/06/1997 S. 0004 - 0004

BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN vom 2. Juni 1997 zur Bestimmung des Sitzes der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (97/C 194/02)DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN -gestützt auf Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1035/97 des Rates vom 2. Juni 1997 zur Einrichtung einer Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (1),in der Erwägung, daß der Sitz der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit zu bestimmen ist -BESCHLIESSEN:Artikel 1 Die Europäische Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit hat ihren Sitz in Wien.Artikel 2 Dieser Beschluß, der im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht wird, tritt am selben Tag wie die Verordnung (EG) Nr. 1035/97 in Kraft.Geschehen zu Luxemburg am 2. Juni 1997.Der PräsidentHans VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 151 vom 10. 6. 1997, S. 1.


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31997D0579

97/579/EG: Beschluß der Kommission vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 237 vom 28/08/1997 S. 0018 - 0023

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 23. Juli 1997 zur Einsetzung der Wissenschaftlichen Ausschüsse im Bereich der Verbrauchergesundheit und der Lebensmittelsicherheit (Text von Bedeutung für den EWR) (97/579/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:Fundierte wissenschaftliche Gutachten sind eine wesentliche Grundlage für die Gemeinschaftsbestimmungen zur Verbrauchergesundheit im engeren Sinne als auch im Zusammenhang mit Tiergesundheit und -schutz sowie Pflanzen- und Umweltschutz.Wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit müssen im Interesse der Verbraucher und der Wirtschaft auf den Grundsätzen der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz beruhen.Über jene Fälle hinaus, in denen die Anhörung der Wissenschaftlichen Ausschüsse zwingend vorgeschrieben ist, können letztere auch in Fragen gehört werden, die für die Verbrauchergesundheit und die Lebensmittelsicherheit von speziellem Interesse sind.Obgleich viele Fragen, zu denen wissenschaftliche Gutachten eingeholt werden müssen, in den bisherigen Zuständigkeitsbereich eines der bestehenden Wissenschaftlichen Ausschüsse gehören, können bestimmte Fragen in die Zuständigkeiten mehrerer Ausschüsse fallen.Zur Verbesserung der Kohärenz und Vermeidung gewisser Überschneidungen erweist sich eine Neufestlegung der Tätigkeiten bestimmter Ausschüsse als geboten.Durch Beschluß 97/404/EG (1) hat die Kommission einen Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß eingesetzt, der die Tätigkeiten der Wissenschaftlichen Ausschüsse koordiniert.Die Kommission ist darauf angewiesen, daß ihr fundierte wissenschaftliche Gutachten rechtzeitig vorliegen.Da mehrere Richtlinien und einige Verordnungen des Rates vorschreiben, daß der eine oder andere gegenwärtig bestehende Wissenschaftliche Ausschuß zwingend angehört werden muß, beabsichtigt die Kommission, dem Rat entsprechende Vorschläge zu unterbreiten, damit die bestehenden Rechtsvorschriften diesem Beschluß angepaßt werden -BESCHLIESST:Artikel 1 (1) Es werden folgende Wissenschaftliche Ausschüsse bei der Kommission eingesetzt:- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Lebensmittel";- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Futtermittel";- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung";- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit";- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Pflanzen";- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse";- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Arzneimittel und Medizinprodukte";- ein Wissenschaftlicher Ausschuß "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt".(2) Die Zuständigkeitsbereiche der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind im Anhang zu diesem Beschluß festgelegt.(3) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" umfaßt einen Unterausschuß "Tiergesundheit" und einen Unterausschuß "Artgerechte Tierhaltung".Artikel 2 (1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse werden in den in den Rechtsvorschriften der Gemeinschaft vorgesehenen Fällen gehört. Die Kommission kann beschließen, diese auch in sonstigen Fragen, die für die Verbrauchergesundheit und die Lebensmittelsicherheit von besonderem Interesse sind, zu hören.(2) Betrifft die vorgelegte Frage mehrere der in Artikel 1 aufgeführten Wissenschaftlichen Ausschüsse, so können diese, nachdem der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß festgestellt hat, welches die betroffenen Ausschüsse sind, eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Erarbeitung des jeweiligen Gutachtens einsetzen. Die Einsetzung ist zwingend, wenn der Wissenschaftliche Lenkungsausschuß diese verlangt hat.(3) Auf Aufforderung der Kommission geben die wissenschaftlichen Ausschüsse wissenschaftliche Gutachten in Fragen der Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit ab. Sie führen insbesondere folgende Tätigkeiten aus:a) Kritische Prüfung der von den Wissenschaftlern aus Organisationen der Mitgliedstaaten durchgeführten Risikobewertungen;b) Erarbeitung neuer Risikobewertungsverfahren in Bereichen wie zum Beispiel den lebensmittelbedingten Erkrankungen und der Übertragbarkeit von Tierkrankheiten auf den Menschen;c) Erstellung wissenschaftlicher Gutachten, die es der Kommission ermöglichen, die wissenschaftlichen Grundlagen der Empfehlungen, Normen oder Leitlinien internationaler Gremien zu bewerten;d) Evaluierung, unter Berücksichtigung der von den einschlägigen internationalen Organisationen entwickelten Risikobewertungsverfahren, der wissenschaftlichen Grundsätze, auf denen die gemeinschaftlichen Hygienebestimmungen beruhen.(4) Unter Zugrundelegung des Entwicklungsstandes vorliegender wissenschaftlicher Erkenntnisse können die Wissenschaftlichen Ausschüsse die Kommission auf spezielle oder neu auftretende Probleme, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen und mit Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang stehen, aufmerksam machen.(5) Die Kommission kann verlangen, daß ein Gutachten binnen einer bestimmten Frist abgegeben wird.Artikel 3 (1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse setzen sich aus höchstens 19 Mitgliedern zusammen. Die Anzahl der Mitglieder der einzelnen Ausschüsse wird von der Kommission nach Maßgabe des jeweils erforderlichen Fachwissens festgelegt.(2) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse sind wissenschaftliche Sachverständige in einem oder mehreren Zuständigkeitsbereichen des jeweiligen Ausschusses, so daß insgesamt das größtmögliche Spektrum wissenschaftlicher Disziplinen abgedeckt wird.(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse werden im Anschluß an die Veröffentlichung eines Aufrufs zur Interessenbekundung, der entsprechenden Auswahlkriterien und einer Beschreibung des Auswahlverfahrens im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften von der Kommission ernannt. Mit dem Auswahlverfahren werden auf transparente Art und Weise die geeignetsten Bewerber für eine Tätigkeit in den Ausschüssen ermittelt. Aus dem Verzeichnis der geeignetsten Bewerber ernennt die Kommission die Mitglieder eines jeden Ausschusses. Ein Ausschußmitglied darf nicht gleichzeitig mehreren Wissenschaftlichen Ausschüssen angehören. Die Namen der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse werden im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Artikel 4 Die Wissenschaftlichen Ausschüsse und die Unterausschüsse des Wissenschaftlichen Ausschusses "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" (nachfolgend: "Unterausschüsse") wählen mit der einfachen Mehrheit ihrer Mitglieder einen Vorsitzenden und zwei stellvertretende Vorsitzende aus den Reihen ihrer Mitglieder.Artikel 5 (1) Die Mandatsdauer der Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse beträgt drei Jahre. Das Mandat eines Mitglieds kann während höchstens zwei aufeinanderfolgenden Zeiträumen von je drei Jahren ausgeübt werden. Nach Ablauf ihres Mandats bleiben die Mitglieder im Amt, bis sie ersetzt werden oder ihr Mandat erneuert wird.(2) Ist ein Mitglied eines Wissenschaftlichen Ausschusses nicht mehr in der Lage, effizient zur Arbeit des Ausschusses beizutragen, oder reicht es seinen Rücktritt ein, so ernennt die Kommission aus dem Verzeichnis der qualifizierten Bewerber nach Artikel 3 Absatz 3 für die verbleibende Mandatsdauer einen geeigneten Ersatz.(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die externen Sachverständigen erhalten nach den einschlägigen Bestimmungen der Kommission zusätzlich zur Reise- und Aufenthaltskostenerstattung eine Entschädigung für die der Kommission erbrachten Leistungen.Artikel 6 (1) Die Mitglieder der einzelnen Wissenschaftlichen Ausschüsse handeln in dieser Eigenschaft unabhängig von jeglichem Einfluß von außen.(2) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse setzen die Kommission jährlich über alle Interessen in Kenntnis, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.(3) Die Mitglieder der Wissenschaftlichen Ausschüsse und die externen Sachverständigen geben auf jeder Sitzung eine Erklärung zu ihren spezifischen Interessen ab, die als ihre Unabhängigkeit beeinträchtigend angesehen werden könnten.Artikel 7 (1) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse und die Unterausschüsse können im Einvernehmen mit der Kommission spezialisierte externe Sachverständige zur Mitarbeit heranziehen.(2) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse und die Unterausschüsse können besondere Arbeitsgruppen mit genau definierter Aufgabenstellung einrichten. Der Vorsitz jeder Arbeitsgruppe wird von einem Mitglied des jeweiligen Ausschusses wahrgenommen; jeder Arbeitsgruppe können auch externe Sachverständige angehören.(3) Die Arbeitsgruppen erstatten den Wissenschaftlichen Ausschüssen, denen sie zugeordnet sind, Bericht.Artikel 8 (1) In Zusammenarbeit mit dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß geben sich die Wissenschaftlichen Ausschüsse eine Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung stellt sicher, daß die Wissenschaftlichen Ausschüsse ihre Aufgaben auf die bestmögliche Art und Weise unter Wahrung der Grundsätze der höchsten Fachkompetenz, der Unabhängigkeit und der Transparenz unter Berücksichtigung der legitimen Forderung nach Wahrung von Geschäftsgeheimnissen erfuellen. Die Geschäftsordnung wird öffentlich zugänglich gemacht.(2) Die Geschäftsordnung regelt für jeden Wissenschaftlichen Ausschuß insbesondere folgendes:a) die Ernennung der Berichterstatter, denen die Zusammenstellung von Hintergrundberichten und Dokumentationsunterlagen sowie die Erstellung von Entwürfen zu Gutachten des Ausschusses obliegt;b) die Überprüfung, daß die Berichterstatter ihre spezielle Aufgabe so unabhängig wie möglich von äußeren Einfluessen ausführen können;c) die rechtzeitige Abgabe der Gutachten, in jedem Fall binnen der Frist gemäß Artikel 2 Absatz 5;d) die Sicherstellung einer engen Zusammenarbeit mit den übrigen Wissenschaftlichen Ausschüssen und dem Wissenschaftlichen Lenkungsausschuß.(3) Die Wissenschaftlichen Ausschüsse nehmen ihre Gutachten mit einfacher Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder an.(4) Die Unterausschüsse nehmen mit einfacher Mehrheit der Stimmen ihrer Mitglieder ihre Gutachten an, die anschließend dem Wissenschaftlichen Ausschuß "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" zur endgültigen Annahme vorgelegt werden.Artikel 9 (1) Die Sitzungen der Wissenschaftlichen Ausschüsse, der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission einberufen.(2) Die Sekretariatsaufgaben der Wissenschaftlichen Ausschüsse, der Unterausschüsse und der Arbeitsgruppen werden von der Kommission wahrgenommen.Artikel 10 Die Tagesordnung, die Protokolle und die von den Wissenschaftlichen Ausschüssen genehmigten Gutachten werden in angemessener Zeit und unter Berücksichtigung der notwendigen Wahrung von Geschäftsgeheimnissen öffentlich zugänglich gemacht. Minderheitsstandpunkte werden darin in jedem Fall angeführt und nur dann namentlich gekennzeichnet, wenn die betroffenen Ausschußmitglieder dies wünschen.Artikel 11 Unbeschadet des Artikels 214 EG-Vertrag sind die Ausschußmitglieder und die externen Sachverständigen verpflichtet, Informationen, von denen sie im Rahmen der Tätigkeiten der Wissenschaftlichen Ausschüsse oder einer der Arbeitsgruppen Kenntnis erlangt haben, nicht weiterzugeben, wenn sie darüber in Kenntnis gesetzt wurden, daß darum gebeten worden ist, diese Informationen vertraulich zu behandeln.Artikel 12 (1) Die mit diesem Beschluß eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse ersetzen die gegenwärtig bestehenden Wissenschaftlichen Ausschüsse wie folgt:a) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Lebensmittel" ersetzt den mit Beschluß 95/273/EG der Kommission (2) eingesetzten Wissenschaftlichen Lebensmittelausschuß.b) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Futtermittel" ersetzt den mit Beschluß 76/791/EWG der Kommission (3), zuletzt geändert durch den Beschluß 86/105/EWG (4), eingesetzten Wissenschaftlichen Futtermittelausschuß.c) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" ersetzt die Unterabteilung "Tiergesundheit" und die Unterabteilung "Tierschutz" des mit Beschluß 81/651/EWG der Kommission (5), zuletzt geändert durch die Beitrittsakte Österreichs, Finnlands und Schwedens, eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschuß.d) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit" ersetzt die Unterabteilung für tierärztliche Maßnahmen im Zusammenhang mit öffentlicher Gesundheit des durch Beschluß 81/651/EWG eingesetzten Wissenschaftlichen Veterinärausschuß.e) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Pflanzen" ersetzt den mit Beschluß 78/436/EWG der Kommission (6), zuletzt geändert durch den Beschluß 86/105/EWG, eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuß für Schädlingsbekämpfungsmittel.f) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse" ersetzt den durch Beschluß 78/45/EWG der Kommission (7), zuletzt geändert durch den Beschluß 94/954/EG (8), eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschuß für Kosmetologie.g) Der Wissenschaftliche Ausschuß "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" ersetzt den durch Beschluß 78/618/EWG der Kommission (9), zuletzt geändert durch die Akte über den Beitritt Österreichs, Finnlands und Schwedens, eingesetzten Beratenden Wissenschaftlichen Ausschuß für Toxizität und Ökotoxizität chemischer Verbindungen.(2) Die Beschlüsse 76/791/EWG, 78/45/EWG, 78/436/EWG, 78/618/EWG, 81/651/EWG und 95/273/EG werden aufgehoben.Die mit diesen Beschlüssen eingesetzten Ausschüsse bleiben bis zur Aufnahme der Tätigkeiten der mit dem vorliegenden Beschluß eingesetzten Wissenschaftlichen Ausschüsse im Amt.Bezugnahmen auf die aufgehobenen Beschlüsse verstehen sich als Bezugnahmen auf den vorliegenden Beschluß, Bezugnahmen auf die mit den aufgehobenen Beschlüssen eingesetzten Ausschüsse und Unterabteilungen als Bezugnahmen auf die jeweiligen mit dem vorliegenden Beschluß eingesetzten Ausschüsse.Brüssel, den 23. Juli 1997Für die KommissionEmma BONINOMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 169 vom 27. 6. 1997, S. 85.(2) ABl. Nr. L 167 vom 18. 7. 1995, S. 22.(3) ABl. Nr. L 279 vom 9. 10. 1976, S. 35.(4) ABl. Nr. L 93 vom 8. 4. 1986, S. 14.(5) ABl. Nr. L 233 vom 19. 8. 1981, S. 32.(6) ABl. Nr. L 124 vom 12. 5. 1978, S. 16.(7) ABl. Nr. L 13 vom 17. 1. 1978, S. 24.(8) ABl. Nr. L 371 vom 31. 12. 1994, S. 15.(9) ABl. Nr. L 198 vom 22. 7. 1978, S. 17.ANHANG Wissenschaftlicher Ausschuß "Lebensmittel" Zuständigkeit:Wissenschaftliche und technische Fragen der Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit dem Verzehr von Nahrungsmitteln, insbesondere Fragen der Toxikologie und der Hygiene im gesamten Verlauf der Nahrungsmittelproduktion, der Ernährung und der Anwendung der Agrar- und Nahrungsmitteltechniken sowie der Materialien, die mit Nahrungsmitteln in Berührung kommen, z.B. Verpackungsmaterialien.Wissenschaftlicher Ausschuß "Futtermittel" Zuständigkeit:Wissenschaftliche und technische Fragen der Tierfütterung im Hinblick auf deren Auswirkungen auf die Tiergesundheit, die Qualität und die Gesundheit der Nahrungsmittel tierischen Ursprungs sowie Fragen der in der Tierfütterung angewandten Techniken.Wissenschaftlicher Ausschuß "Tiergesundheit und artgerechte Tierhaltung" Unterausschuß "Tiergesundheit"Zuständigkeit:Wissenschaftliche und technische Fragen im Zusammenhang mit sämtlichen Aspekten der Tiergesundheit, der Hygiene, der Tierkrankheiten und ihrer Therapien einschließlich der nicht nahrungsmittelbedingten Zoonosen sowie der Tierzuchtlehre.Unterausschuß "Artgerechte Tierhaltung"Zuständigkeit:Wissenschaftliche und technische Fragen der artgerechten Tierhaltung, insbesondere im Zusammenhang mit Aufzucht, Herdenführung, Transport, Schlachtung und Tierversuchen.Wissenschaftlicher Ausschuß "Veterinärmedizinische Maßnahmen im Zusammenhang mit der öffentlichen Gesundheit" Zuständigkeit:Wissenschaftliche und technische Fragen der Verbrauchergesundheit und Lebensmittelsicherheit im Zusammenhang mit zoonosebekämpfenden, toxikologischen, veterinärmedizinischen und insbesondere hygienischen Maßnahmen bei der Produktion, der Verarbeitung und der Lieferung von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs.Wissenschaftlicher Ausschuß "Pflanzen" Zuständigkeit:Wissenschaftliche und technische Fragen im Zusammenhang mit für den menschlichen und tierischen Verzehr bestimmten Pflanzen sowie der Produktion und Verarbeitung von Non-Food-Erzeugnissen und deren potentiell die Gesundheit von Mensch und Tier sowie die Umwelt beeinträchtigenden Merkmale, einschließlich des Einsatzes von Schädlingsbekämpfungsmitteln.Wissenschaftlicher Ausschuß "Kosmetische Mittel und für den Verbraucher bestimmte Non-Food-Erzeugnisse" Zuständigkeit:Wissenschaftliche und technische Fragen der Verbrauchergesundheit im Zusammenhang mit kosmetischen Mitteln und für den Verbraucher bestimmten Non-Food-Erzeugnissen, insbesondere den in der Herstellung dieser Produkte verwendeten Stoffen, deren Zusammensetzung, deren Verwendung sowie der Verpackung und Etikettierung.Wissenschaftlicher Ausschuß "Arzneimittel und Medizinprodukte" Zuständigkeit:Wissenschaftliche und technische Fragen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Human- und Tierarzneimittel, unbeschadet der besonderen Zuständigkeiten des Ausschusses für Arzneispezialitäten und des Ausschusses für Tierarzneimittel (1) im Rahmen der Bewertung von Arzneimitteln. Wissenschaftliche und technische Fragen der gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften über Medizinprodukte und medizinische Apparate.Wissenschaftlicher Ausschuß "Toxizität, Ökotoxizität und Umwelt" Zuständigkeit:Wissenschaftliche und technische Fragen im Zusammenhang mit der Untersuchung der Toxizität und Ökotoxizität chemischer und biochemischer Verbindungen sowie biologischer Stoffe, deren Verwendung potentiell die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigt.(1) Ausschüsse der Europäischen Agentur für die Bewertung von Arzneimitteln.


title: Beschluss (EU) 2017/1216 der Kommission vom 23. Juni 2017 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4240) (Text von Bedeutung für den EWR. )

text:
                  12.7.2017

                  DE

                  Amtsblatt der Europäischen Union

                  L 180/31

            BESCHLUSS (EU) 2017/1216 DER KOMMISSION
      vom 23. Juni 2017
      zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel

            (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2017) 4240)

      (Text von Bedeutung für den EWR)
      DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
      gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
      gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 66/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 über das EU-Umweltzeichen (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 2,
      nach Anhörung des Ausschusses für das Umweltzeichen der Europäischen Union,
      in Erwägung nachstehender Gründe:

                  (1)

                  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 kann das EU-Umweltzeichen für Produkte vergeben werden, die während ihrer gesamten Lebensdauer geringere Umweltauswirkungen haben.

                  (2)

                  Gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 sind spezifische Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für die einzelnen Produktgruppen festzulegen.

                  (3)

                  Mit dem Beschluss 2011/263/EU der Kommission (2) wurden die Umweltkriterien für Maschinengeschirrspülmittel und die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen festgelegt, die bis 31. Dezember 2016 gelten.

                  (4)

                  Um den jüngsten Marktentwicklungen und den Innovationen Rechnung zu tragen, die in der Zwischenzeit stattgefunden haben, erscheint es angemessen, überarbeitete Umweltkriterien für diese Produktgruppe festzulegen.

                  (5)

                  Die überarbeiteten Umweltkriterien sowie die entsprechenden Beurteilungs- und Prüfanforderungen sollten unter Berücksichtigung des Innovationszyklus dieser Produktgruppe ab der Bekanntgabe dieses Beschlusses für einen Zeitraum von sechs Jahren gelten. Mit den Kriterien sollen Produkte gefördert werden, die das aquatische Ökosystem weniger belasten, die eine begrenzte Menge an gefährlichen Stoffen enthalten, die wirksam sind und die das Abfallaufkommen durch Reduzierung des Verpackungsmaterials minimieren.

                  (6)

                  Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte der Beschluss 2011/263/EU aufgehoben werden.

                  (7)

                  Herstellern, für deren Produkte das Umweltzeichen für Maschinengeschirrspülmittel auf der Grundlage der Kriterien des Beschlusses 2011/263/EU vergeben wurde, sollte ein ausreichender Übergangszeitraum für die Anpassung ihrer Produkte an die überarbeiteten Kriterien und Anforderungen eingeräumt werden.

                  (8)

                  Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 eingesetzten Ausschusses —

            HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
      Artikel 1
      Die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ umfasst Reinigungsmittel für Geschirrspüler und Klarspülmittel, die in den Geltungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates über Detergenzien (3) fallen und die bestimmungsgemäß ausschließlich zum Gebrauch in Haushaltsgeschirrspülern und in automatischen Geschirrspülern für den gewerblichen Einsatz hergestellt und vermarktet werden, die in puncto Maschinengröße und Anwendung Haushaltsgeschirrspülern ähnlich sind.
      Artikel 2
      Für die Zwecke dieses Beschlusses gelten die folgenden Begriffsbestimmungen:

                  1.

                  „Inhaltsstoffe“: absichtlich zugefügte Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien in der fertigen Produktformulierung [(gegebenenfalls einschließlich wasserlöslicher Folie)];

                  2.

                  „Primärverpackung“ ist:

                              a)

                              für Einzeldosierungen in einer Schutzhülle, die vor Gebrauch zu entfernen ist, die Schutzhülle der Einzeldosierung und die Verpackung, die zusammen der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dienen, gegebenenfalls einschließlich Etikett;

                              b)

                              für alle anderen Arten von Produkten die Verpackung, die der Bildung der kleinsten Vertriebseinheit für den Endabnehmer oder -verbraucher in der Verkaufsstelle dient, gegebenenfalls einschließlich Etikett;

                  3.

                  „Mikroplastik“: Partikel mit einer Größe von weniger als 5 mm eines unlöslichen, makromolekularen Kunststoffs, der durch eines der folgenden Verfahren gewonnen wird:

                              a)

                              ein Polymerisationsverfahren, wie z. B. Polyaddition oder Polykondensation oder ein ähnliches Verfahren, bei dem Monomere oder andere Ausgangsstoffe verwendet werden,

                              b)

                              chemische Modifikation natürlicher oder synthetischer Makromoleküle,

                              c)

                              mikrobielle Fermentation;

                  4.

                  „Nanomaterial“: ein natürliches, bei Prozessen anfallendes oder hergestelltes Material, das Partikel in ungebundenem Zustand, als Aggregat oder als Agglomerat enthält, und bei dem mindestens 50 Prozent der Partikel in der Anzahlgrößenverteilung ein oder mehrere Außenmaße im Bereich von 1 nm bis 100 nm haben (4).

            Artikel 3
      Um das EU-Umweltzeichen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 66/2010 zu erhalten, muss ein Maschinengeschirrspülmittel oder Klarspülmittel der in Artikel 1 dieses Beschlusses definierten Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ angehören und die Kriterien sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen im Anhang erfüllen.
      Artikel 4
      Die Kriterien für die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ sowie die damit verbundenen Beurteilungs- und Prüfanforderungen gelten ab Bekanntgabe dieses Beschlusses sechs Jahre lang.
      Artikel 5
      Zu verwaltungstechnischen Zwecken erhält die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ den Produktgruppenschlüssel „015“.
      Artikel 6
      Der Beschluss 2011/263/EU wird aufgehoben.
      Artikel 7
      (1)   Abweichend von Artikel 6 werden vor Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellte Anträge auf Erteilung des EU-Umweltzeichens für Produkte der Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ gemäß den Anforderungen im Beschluss 2011/263/EU bewertet.
      (2)   Anträge auf Vergabe des EU-Umweltzeichens für Produkte, die in die Produktgruppe „Maschinengeschirrspülmittel“ fallen, die innerhalb von zwei Monaten nach dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses gestellt werden, können sich entweder auf die im Beschluss 2011/263/EU oder auf die im vorliegenden Beschluss festgelegten Kriterien stützen.
      Diese Anträge werden nach den Kriterien bewertet, auf denen sie beruhen.
      (3)   Die nach den Kriterien des Beschlusses 2011/263/EU vergebenen Lizenzen für EU-Umweltzeichen können noch für einen Zeitraum von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt der Bekanntgabe dieses Beschlusses verwendet werden.
      Artikel 8
      Dieser Beschluss ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

         Brüssel, den 23. Juni 2017

               Für die Kommission

            Karmenu VELLA

               Mitglied der Kommission

         (1)  ABl. L 27 vom 30.1.2010, S. 1.

         (2)  Beschluss 2011/263/EU der Kommission vom 28. April 2011 zur Festlegung der Umweltkriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel (ABl. L 111 vom 30.4.2011, S. 22).

         (3)  Verordnung (EG) Nr. 648/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über Detergenzien (ABl. L 104 vom 8.4.2004, S. 1).

         (4)  Empfehlung 2011/696/EU der Kommission vom 18. Oktober 2011 zur Definition von Nanomaterialien (ABl. L 275 vom 20.10.2011, S. 38).

         ANHANG

            RAHMENBESTIMMUNGEN

            EU-UMWELTZEICHEN KRITERIEN

            Kriterien für die Vergabe des EU-Umweltzeichens für Maschinengeschirrspülmittel

         KRITERIEN

                     1.

                     Dosierungsanforderungen

                     2.

                     Toxizität gegenüber Wasserorganismen

                     3.

                     Biologische Abbaubarkeit

                     4.

                     Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten

                     5.

                     Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     6.

                     Verpackung

                     7.

                     Gebrauchstauglichkeit

                     8.

                     Gebrauchsanleitung

                     9.

                     Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

               BEURTEILUNG UND PRÜFUNG
         a)   Anforderungen

         Zu jedem Kriterium sind die spezifischen Beurteilungs- und Prüfanforderungen angegeben.
         Soweit der Antragsteller zuständigen Stellen Erklärungen, Unterlagen, Analysen, Prüfberichte oder andere Nachweise für die Erfüllung der Kriterien beibringen muss, können diese je nach Sachlage vom Antragsteller selbst und/oder von seinem/seinen Lieferanten vorgelegt werden.
         Die zuständigen Stellen erkennen vorzugsweise Nachweise von Stellen an, die nach einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien oder für die Zertifizierung von Produkten, Verfahren und Dienstleistungen akkreditiert sind. Die Akkreditierung ist gemäß der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates durchzuführen (1).
         Gegebenenfalls können andere als die genannten Prüfverfahren angewandt werden, wenn die den Antrag prüfende zuständige Stelle sie für gleichwertig erachtet.
         Die zuständigen Stellen können gegebenenfalls zusätzliche Nachweise verlangen und unabhängige Prüfungen sowie Ortsbesichtigungen durchführen.
         Als Vorbedingung muss das Produkt alle maßgeblichen gesetzlichen Anforderungen jedes Staates erfüllen, in dem es in den Verkehr gebracht werden soll. Der Antragsteller muss erklären, dass das Produkt diese Auflage erfüllt.
         Die Datenbank für Reinigungsmittelinhaltsstoffe („Detergent Ingredient Database“ — DID-Liste), die auf der Website des EU-Umweltzeichens zur Verfügung steht, enthält die in den Formulierungen für Detergenzien und Kosmetika am häufigsten verwendeten Inhaltsstoffe. Aus ihr sind die Daten für die Berechnung des kritischen Verdünnungsvolumens (KVV) und für die Beurteilung der biologischen Abbaubarkeit der Inhaltsstoffe zu entnehmen. Für nicht in der DID-Liste enthaltene Stoffe wird empfohlen, wie die diesbezüglichen Daten zu berechnen bzw. zu extrapolieren sind.
         Der zuständigen Stelle ist die Liste aller Inhaltsstoffe mit folgenden Angaben vorzulegen: Handelsname (falls vorhanden), chemische Bezeichnung, CAS-Nummer, DID-Nummer, Einsatzmenge, Funktion und Form aller Einsatzstoffe in der fertigen Produktformulierung (gegebenenfalls einschließlich wasserlöslicher Folie).
         Konservierungsmittel, Duft- und Farbstoffe müssen ungeachtet ihrer Konzentration angegeben werden. Andere Inhaltsstoffe müssen angegeben werden, wenn deren Konzentration einem Wert von 0,010 Gew.- % entspricht oder diesen Wert übersteigt.
         Alle Bestandteile in der Form von Nanomaterialien müssen eindeutig in der Liste der Einsatzstoffe aufgeführt werden. Zu den Namen dieser Bestandteile muss das Wort „Nano“ in Klammern hinzukommen.
         Für alle aufgeführten Inhaltsstoffe sind die Sicherheitsdatenblätter gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) vorzulegen. Gibt es für einen einzelnen Stoff kein Sicherheitsdatenblatt, weil er Teil eines Gemischs ist, muss der Antragsteller das Sicherheitsdatenblatt für das Gemisch vorlegen.
         b)   Bestimmungsgrenzen

         Alle Inhaltsstoffe müssen die Umweltkriterien erfüllen, wie in Tabelle 1 angegeben.

            Tabelle 1

            Grenzwerte für Inhaltsstoffe nach einzelnen Kriterien für Maschinengeschirrspülmittel (Gew.-%)

                     Bezeichnung des Kriteriums

                     Tenside

                     Konservierungsstoffe

                     Farbstoffe

                     Duftstoffe

                     Andere Stoffe (z. B. Enzyme)

                     Toxizität gegenüber Wasserorganismen

                     ≥ 0,010

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     ≥ 0,010

                     Biologische Abbaubarkeit

                     Tenside

                     ≥ 0,010

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     Organische Stoffe

                     ≥ 0,010

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     ≥ 0,010

                     Nachhaltige Beschaffung von Palmöl

                     ≥ 0,010

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     ≥ 0,010

                     Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     Gefährliche Stoffe

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     ≥ 0,010

                     Besonders besorgniserregende Stoffe

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     keine Untergrenze (*1)

                     Duftstoffe

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     Konservierungsstoffe

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     Farbstoffe

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

                     N/A

                     N/A

                     Enzyme

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     N/A

                     keine Untergrenze (*1)

               REFERENZDOSIERUNG
         Die folgende Dosierung ist als Referenzdosierung bei den Berechnungen bezüglich der Einhaltung der Kriterien für das EU-Umweltzeichen und für die Prüfung der Reinigungsleistung zugrunde zu legen:

                     Maschinengeschirrspülmittel

                     Die höchste Dosierung, die der Hersteller unter Standardbedingungen für normal verschmutztes Geschirr (Spülgang von 12 Gedecken) gemäß EN 50242 empfiehlt (angegeben in g/Spülgang oder ml/Spülgang).

                     Klarspüler

                     3 ml/Spülgang

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Produktetikett oder ein technisches Merkblattmit der Dosierungsanleitung vor.

            Kriterium 1 — Dosierungsanforderungen

         Die Referenzdosierung darf folgende Höchstwerte nicht übersteigen:

                     Produktart

                     Dosierung
                     (g/Spülgang)

                     Monofunktionale Geschirrspülmittel

                     19,0

                     Multifunktionale Geschirrspülmittel

                     21,0

               Klarspüler sind von dieser Anforderung ausgenommen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt das Produktetikett mit der Dosierungsanleitung und Unterlagen über die Dichte (g/ml) von Flüssig- und Gelprodukten vor.

            Kriterium 2 — Toxizität gegenüber Wasserorganismen

         Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) des Produkts darf für die Referenzdosierung die folgenden Grenzwerte nicht übersteigen:

                     Produktart

                     KVV-Grenzwert
                     (l/Spülgang)

                     Monofunktionale Geschirrspülmittel

                     22 500

                     Multifunktionale Geschirrspülmittel

                     27 000

                     Klarspüler

                     7 500

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des KVVchronisch-Werts des Produktes vor. Zur Berechnung des KVVchronisch-Werts steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
         Das kritische Verdünnungsvolumen (KVVchronisch) wird für alle im Produkt enthaltenen Inhaltsstoffe (i) anhand folgender Gleichung berechnet:

         Dabei ist

                     Dosierung(i)

                     :

                     das Gewicht (g) des Stoffs (i) in der Referenzdosierung

                     AW(i)

                     :

                     der Abbauwert des Inhaltsstoffs (i)

                     TWchronisch(i)

                     :

                     der chronische Toxizitätswert des Inhaltsstoffs (i).

               Für die Werte der Parameter AW(i) und TWchronisch(i) ist der aktuellste Teil A der DID-Liste maßgeblich. Ist ein Einsatzstoff nicht in Teil A aufgeführt, hat der Antragsteller eine Bestimmung der Werte nach dem in Teil B dieser Liste beschriebenen Verfahren vorzunehmen und sie mit den zugehörigen Unterlagen einzureichen.

            Kriterium 3 — Biologische Abbaubarkeit

         a)   Biologische Abbaubarkeit von Tensiden

         Alle Tenside müssen (unter aeroben Bedingungen) leicht abbaubar sein.
         Alle Tenside, die als gewässergefährdende Stoffe eingestuft sind: Akut gewässergefährdend, Kategorie 1 (H400) oder chronisch gewässergefährdend, Kategorie 3 (H412) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates (3), müssen zusätzlich unter anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sein.
         b)   Biologische Abbaubarkeit von organischen Verbindungen

         Der Gehalt des Produkts an unter aeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (nicht leicht biologisch abbaubaren) (aNBO) und unter anaeroben Bedingungen nicht biologisch abbaubaren (anNBO) organischen Stoffen darf folgende Grenzwerte für die Referenzdosierung nicht überschreiten:

                     Produktart

                     aNBO
                     (g/Spülgang)

                     anNBO
                     (g/Spülgang)

                     Maschinengeschirrspülmittel

                     1,00

                     3,00

                     Klarspüler

                     0,15

                     0,50

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Nachweise über die Abbaubarkeit von Tensiden sowie eine Berechnung der aNBO- und der anNBO-Werte des Produkts vor. Zur Berechnung der aNBO- und anNBO-Werte steht auf der Website des EU-Umweltzeichens eine Kalkulationstabelle zur Verfügung.
         Sowohl für die Abbaubarkeit von Tensiden als auch für die aNBO- und anNBO-Werte für organische Verbindungen ist die aktuellste DID-Liste maßgeblich.
         Für nicht in Teil A der DID-Liste aufgeführte Inhaltsstoffe sind einschlägige Informationen aus der Literatur oder anderen Quellen oder entsprechende Prüfergebnisse vorzulegen, die belegen, dass die Stoffe unter aeroben und anaeroben Bedingungen biologisch abbaubar sind (wie in Teil B dieser Liste beschrieben).
         Fehlen vorstehend beschriebene Nachweise für die Abbaubarkeit, kann bei Inhaltsstoffen, bei denen es sich nicht um Tenside handelt, eine Ausnahme von der geforderten biologischen Abbaubarkeit unter anaeroben Bedingungen gewährt werden, wenn eine der drei nachstehenden Voraussetzungen erfüllt ist:

                     (1)

                     leichte Abbaubarkeit und niedrige Adsorption (A < 25 %);

                     (2)

                     leichte Abbaubarkeit und hohe Desorption (D > 75 %);

                     (3)

                     leichte Abbaubarkeit und keine Bioakkumulation (4).

               Adsorptions-/Desorptionsprüfungen müssen gemäß der OECD-Prüfrichtlinie 106 durchgeführt werden.

            Kriterium 4 — Nachhaltige Beschaffung von Palmöl, Palmkernöl und ihren Derivaten

         In den Produkten verwendete Inhaltsstoffe, die aus Palmöl oder Palmkernöl gewonnen werden, müssen aus Pflanzungen stammen, die die Auflagen eines Zertifizierungssystems für nachhaltige Produktion erfüllen, welches auf Multi-Stakeholder-Organisationen mit breit gefächerter Mitgliedschaft (einschließlich NRO, Industrie und Regierung) basiert und sich mit den Auswirkungen auf die Umwelt, einschließlich Böden, Biodiversität, Bestände an organischem Kohlenstoff und Erhaltung natürlicher Ressourcen, befasst.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss Zertifizierungen unabhängiger Dritter und eine Dokumentation der CoC (Chain of Custody) vorlegen, die belegen, dass das zur Herstellung der Inhaltsstoffe verwendete Palm- und Palmkernöl aus nachhaltig bewirtschafteten Pflanzungen stammt.
         Anerkannt werden Zertifizierungen wie das System „Roundtable on Sustainable Palm Oil“ (RSPO) (nach den Ansätzen Identitätssicherung, Segregiert oder Massenbilanz) oder jedes andere gleichwertige oder striktere System für nachhaltige Produktion.
         Für chemische Derivate von Palm- und Palmkernöl wird akzeptiert, dass Nachhaltigkeit über „Book-and-Claim“-Systeme wie GreenPalm-Zertifikate oder gleichwertige Systeme nachgewiesen wird (Angabe der im jüngsten jährlichen Handelszeitraum erworbenen und zurückverkauften, in den jährlichen Fortschrittsberichten (Annual Communications of Progress, ACOP) gemeldeten Anzahl von GreenPalm-Zertifikaten).

            Kriterium 5 — Verbotene oder Beschränkungen unterworfene Stoffe

         a)   Verbotene und Beschränkungen unterworfene Stoffe

         i)   Verbotene Stoffe

         Die folgenden Stoffe dürfen ungeachtet ihrer Konzentration nicht in der Produktformulierung enthalten sein:

                     —

                     Alkylphenolethoxylate (APEO) und andere Alkylphenolderivate;

                     —

                     Atranol;

                     —

                     Chloratranol;

                     —

                     Diethylentriaminpentaessigsäure (DTPA);

                     —

                     Ethylendiamintetraessigsäure (EDTA) und ihre Salze;

                     —

                     Formaldehyd und seine Abspalter (z. B. 2-Brom-2-nitropropan-1,3-diol, 5-Brom-5-nitro-1,3-dioxan, Natriumhydroxyl-methylglycinat, Diazolidinyl-Harnstoff) mit der Ausnahme von Verunreinigungen des Formaldehyd in Tensiden auf der Basis von Polyalkoxy-Verbindungen bis zu einer Konzentration von 0,010 Gew.- % im Inhaltsstoff;

                     —

                     Glutaraldehyd;

                     —

                     Hydroxyisohexyl 3-Cyclohexen-Carboxaldehyd (HICC);

                     —

                     Mikroplastik;

                     —

                     Nanosilber;

                     —

                     Nitromoschus- und polyzyklische Moschusverbindungen;

                     —

                     Phosphate;

                     —

                     perfluorierte Alkylate;

                     —

                     schwer biologisch abbaubare quartäre Ammoniumsalze;

                     —

                     reaktive Chlorverbindungen;

                     —

                     Rhodamin B;

                     —

                     Natriumhydroxyl-methylglycinat;

                     —

                     Triclosan;

                     —

                     3-Iod-2-propinylbutylcarbamat.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten vor, aus denen hervorgeht, dass die aufgeführten Stoffe, ungeachtet ihrer Konzentration, nicht in der Produktformulierung enthalten sind.
         ii)   Beschränkungen unterworfene Stoffe

         Die folgenden Stoffe dürfen nicht in der Produktformulierung enthalten sein, wenn sie die angegebene Konzentration überschreiten:

                     —

                     2-Methyl-2H-isothiazol-3-on: 0,0050 Gew.- %;

                     —

                     1,2-Benzisothiazol-3(2H)-on: 0,0050 Gew.- %;

                     —

                     5-Chlor-2-methyl-4-isothiazolin-3-on/2-Methyl-4-isothiazolin-3-on: 0,0015 Gew.- %.

               Der als elementarer Phosphor berechnete Gesamt-Phosphorgehalt (P) darf folgenden Grenzwert nicht überschreiten:

                     —

                     0,20 g/Spülgang für Maschinengeschirrspülmittel;

                     —

                     0,030 g/Spülgang für Klarspüler.

               Duftstoffe, die der in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 vorgesehenen Deklarationspflicht unterliegen, dürfen nicht in Mengen ≥ 0,010 Gew.- % je Stoff enthalten sein.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss folgende Unterlagen vorlegen:

                     a)

                     wenn Isothiazolinone verwendet werden, eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der verwendete Gehalt an Isothiazolinonen den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt;

                     b)

                     eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass der Gesamtgehalt an elementarem Phosphor den vorgegebenen Grenzwerten entspricht oder niedriger liegt. Die Erklärung muss zusammen mit den Berechnungen des Gesamt-Phosphorgehalts des Produkts eingereicht werden;

                     c)

                     eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung dieses Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten, aus denen hervorgeht, dass die Duftstoffe, die der Deklarationspflicht in der Verordnung (EG) Nr. 648/2004 unterliegen, nicht in einer Konzentration enthalten sind, die die vorgegebenen Grenzwerte übersteigt.

               b)   Gefährliche Stoffe

         i)   Endprodukt

         Das Endprodukt darf nicht als akut toxisch, spezifisch zielorgantoxisch, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen, reproduktionstoxisch oder gewässergefährdend gemäß der Definition in Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 eingestuft und gekennzeichnet sein.
         ii)   Inhaltsstoffe

         Das Produkt darf keine Inhaltsstoffe in einer Konzentration im Endprodukt ≥ 0,010 Gew.- % enthalten, die die Kriterien für eine Einstufung als toxisch, gewässergefährdend, sensibilisierend für Haut und Atemwege, karzinogen, mutagen oder reproduktionstoxisch gemäß Anhang I zur Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 und gemäß der Liste in Tabelle 2 erfüllen.
         Wurden gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 strengere allgemeine oder spezifische Konzentrationsgrenzwerte festgelegt, so sind diese maßgeblich.

            Tabelle 2

            Beschränkende Gefahreneinstufungen und ihre Zuordnung zu den Kategorien

                     Akute Toxizität

                     Kategorie 1 und 2

                     Kategorie 3

                     H300 Lebensgefahr bei Verschlucken

                     H301 Giftig bei Verschlucken

                     H310 Lebensgefahr bei Hautkontakt

                     H311 Giftig bei Hautkontakt

                     H330 Lebensgefahr bei Einatmen

                     H331 Giftig bei Einatmen

                     H304 Kann bei Verschlucken und Eindringen in die Atemwege tödlich sein

                     EUH070 Giftig bei Berührung mit den Augen

                     Spezifische Zielorgantoxizität

                     Kategorie 1

                     Kategorie 2

                     H370 Schädigt die Organe

                     H371 Kann die Organe schädigen

                     H372 Schädigt die Organe bei längerer oder wiederholter Exposition

                     H373 Kann die Organe schädigen bei längerer oder wiederholter Exposition

                     Sensibilisierung der Atemwege oder der Haut

                     Kategorie 1A/1

                     Kategorie 1B

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     Karzinogen, mutagen und reproduktionstoxisch

                     Kategorie 1A und 1B

                     Kategorie 2

                     H340 Kann genetische Defekte verursachen

                     H341 Kann vermutlich genetische Defekte verursachen

                     H350 Kann Krebs erzeugen

                     H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

                     H350i Kann bei Einatmen Krebs erzeugen

                     H360F Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     H361f Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     H360D Kann das Kind im Mutterleib schädigen

                     H361d Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H360FD Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann das Kind im Mutterleib schädigen

                     H361fd Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H360Fd Kann die Fruchtbarkeit beeinträchtigen. Kann vermutlich das Kind im Mutterleib schädigen

                     H362 Kann Säuglinge über die Muttermilch schädigen

                     H360Df Kann das Kind im Mutterleib schädigen. Kann vermutlich die Fruchtbarkeit beeinträchtigen

                     Gewässergefährdend

                     Kategorie 1 und 2

                     Kategorie 3 und 4

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     H410 Sehr giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     H413 Kann für Wasserorganismen schädlich sein, mit langfristiger Wirkung.

                     H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Die Ozonschicht schädigend

                     H420 Die Ozonschicht schädigend

               Dieses Kriterium gilt nicht für Inhaltsstoffe, die unter Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 fallen, in denen Kriterien festgelegt sind, nach denen Stoffe im Rahmen der Anhänge IV und V dieser Verordnung von den Anforderungen in Bezug auf Registrierung, nachgeschaltete Anwender und Bewertung ausgenommen werden. Um zu bestimmen, ob diese Ausnahme Anwendung findet, prüft der Antragsteller etwaige Inhaltsstoffe, die in einer Konzentration von mehr als 0,010 Gew.- % vorkommen.
         In Tabelle 3 enthaltene Stoffe und Gemische sind von Kriterium 5 Buchstabe b Nummer ii) ausgenommen.

            Tabelle 3

            Ausgenommene Stoffe

                     Stoff

                     Gefahrenhinweis

                     Tenside

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H412 Schädlich für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Subtilisin

                     H400 Sehr giftig für Wasserorganismen

                     H411 Giftig für Wasserorganismen mit langfristiger Wirkung

                     Enzyme (*2)

                     H317 Kann allergische Hautreaktionen verursachen

                     H334 Kann bei Einatmen Allergie, asthmaartige Symptome oder Atembeschwerden verursachen

                     NTA als Verunreinigung in MGDA und GLDA (*3)

                     H351 Kann vermutlich Krebs erzeugen

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss die Erfüllung dieses Kriteriums für das Endprodukt und für Inhaltsstoffe, die in Konzentrationen > 0,010 Gew.- % im Endprodukt vorhanden sind, nachweisen. Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe in der/den Form(en) und dem/den Aggregatzustand bzw. -zuständen, in denen sie im Produkt vorliegen, die Kriterien für eine Einstufung unter einem oder mehreren Gefahrenhinweisen in Table 2 erfüllt.
         Für die in den Anhängen IV und V der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 aufgeführten Stoffe, die gemäß Artikel 2 Absatz 7 Buchstaben a und b der Verordnung von der Registrierungspflicht ausgenommen sind, reicht eine diesbezügliche Erklärung des Antragstellers zur Erfüllung des Kriteriums aus.
         Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen das Vorhandensein von Inhaltsstoffen hervorgeht, die die Ausnahmebedingungen erfüllen.
         c)   Besonders besorgniserregende Stoffe

         Das Endprodukt darf keine Inhaltsstoffe enthalten, die nach dem in Artikel 59 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 beschriebenen Verfahren für die Festlegung der Liste der für die Zulassung infrage kommenden besonders besorgniserregenden Stoffe ermittelt wurden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter vor, aus denen hervorgeht, dass keiner der Stoffe der Kandidatenliste enthalten ist.
         Die aktuelle Liste der als besonders besorgniserregend eingestuften Stoffe ist zum Zeitpunkt der Antragstellung zu konsultieren.
         d)   Duftstoffe

         Alle dem Produkt als Duftstoff zugefügten Inhaltsstoffe müssen nach dem Verfahrenskodex des internationalen Duftstoffverbandes (IFRA) (5) hergestellt und behandelt worden sein. Die in den IFRA-Standards enthaltenen Empfehlungen bezüglich Verbot, Verwendungsbeschränkung und spezifizierten Reinheitskriterien sind vom Hersteller zu beachten.

            Beurteilung und Prüfung: Der Lieferant bzw. der Duftstoffhersteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums vor.
         e)   Konservierungsstoffe

                     i)

                     Das Produkt darf Konservierungsstoffe nur zur Haltbarmachung und nur in der dafür notwendigen Dosierung enthalten. Dies gilt nicht für Tenside, die auch biozide Eigenschaften aufweisen können.

                     ii)

                     Das Produkt darf Konservierungsstoffe enthalten, sofern diese nicht bioakkumulieren. Ein Konservierungsstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.

                     iii)

                     Weder auf der Verpackung noch auf andere Weise darf behauptet oder suggeriert werden, das Produkt habe eine antimikrobielle oder desinfizierende Wirkung.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung über die Erfüllung des Kriteriums sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Konservierungsstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor. Der Antragsteller reicht ein Bild der Verpackung ein.
         f)   Farbstoffe

         Farbstoffe im Produkt dürfen nicht bioakkumulieren.
         Ein Farbstoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BFC) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF. Im Falle von zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassenen Farbstoffen brauchen keine Unterlagen über das Bioakkumulationspotenzial vorgelegt zu werden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter etwaiger zugesetzter Farbstoffe sowie Angaben über deren BKF- oder log Kow-Werte vor oder Unterlagen, aus denen hervorgeht, dass der Farbstoff zur Verwendung in Lebensmitteln zugelassen ist.
         g)   Enzyme

         Es dürfen nur verkapselte Enzyme (fest) und Enzyme in flüssiger Form oder als Suspension eingesetzt werden.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Konformitätserklärung sowie gegebenenfalls Erklärungen von Lieferanten oder Sicherheitsdatenblätter zugesetzter Enzyme vor.

            Kriterium 6 — Verpackung

         a)   Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV)

         Das Gewicht/Nutzen-Verhältnis (GNV) des Produkts ist nur für die Primärverpackung zu berechnen und darf für die Referenzdosierung folgende Werte nicht übersteigen.

                     Produktart

                     GNV
                     (g/Spülgang)

                     Maschinengeschirrspülmittel

                     2,4

                     Klarspüler

                     1,5

               Von dieser Anforderung ausgenommen sind Primärverpackungen, die zu mehr als 80 % aus wiederverwertetem Material bestehen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt die Berechnung des GNV-Werts des Produktes vor. Wird das Produkt in unterschiedlichen Verpackungen verkauft (d. h. mit unterschiedlichem Inhaltsvolumen), ist die Berechnung für jede Packungsgröße anzugeben, für die das EU-Umweltzeichen gewährt werden soll.
         Der GNV-Wert wird wie folgt berechnet:

            GNV = Σ ((Wi + Ui)/(Di * Ri))

         Dabei ist

                     Wi

                     :

                     das Gewicht (g) der Primärverpackung (i);

                     Ui

                     :

                     das Gewicht (g) des in der Primärverpackung (i) enthaltenen nicht recycelten Materials. Ui = Wi, es sei denn, der Antragsteller kann eine andere Zahl nachweisen;

                     Di

                     :

                     die Zahl der in der Primärverpackung(i) enthaltenen Referenzdosierungen;

                     Ri

                     :

                     Wiederverwertungszahl. Ri = 1 (wenn die Verpackung nicht für denselben Zweck wiederverwendet wird) oder Ri = 2 (wenn der Antragsteller nachweisen kann, dass die Verpackungskomponente für denselben Zweck wiederverwendet werden kann und er Nachfüllpackungen verkauft).

               Der Antragsteller legt eine unterzeichnete Erklärung vor, aus der der Anteil an recyceltem Material hervorgeht, sowie entsprechende Unterlagen. Verpackungen gelten als recycelt, wenn die zu ihrer Herstellung verwendeten Rohstoffe auf der Vertriebsstufe oder der Verbraucherstufe von Verpackungsherstellern bezogen wurden.
         b)   Recyclingorientierte Gestaltung

         Kunststoffverpackungen sind für leichte Wiederverwertung zu konzipieren, d. h. es sollten möglichst keine potenziellen Schadstoffe und inkompatiblen Materialien verwendet werden, die eine Trennung oder Wiederverarbeitung bekanntermaßen erschweren oder die Qualität des Rezyklats mindern. Etikett bzw. Manschette, Verschluss und gegebenenfalls Barrierebeschichtung dürfen weder einzeln noch kombiniert die in Tabelle 4 aufgelisteten Materialien und Komponenten enthalten. Pumpmechanismen (einschließlich in Sprays) sind von dieser Anforderung ausgenommen.

            Tabelle 4

            Materialien und Komponenten, die von einer Verwendung als Verpackungsbestandteile ausgeschlossen sind

                     Verpackungsbestandteil

                     Ausgeschlossene Materialien und Bestandteile (*4)

                     Etikett oder Manschette

                                 —

                                 PS-Etikett oder PS-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PVC-Etikett oder PVC-Manschette in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PETG-Etikett oder PETG-Manschette in Kombination mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte > 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Sonstige Kunststoffmaterialien für Manschetten/Etiketten mit einer Dichte < 1 g/cm3 in Verwendung mit einer PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 Metallisierte Etiketten oder Manschetten oder randlos mit einem Packbehälter verbundene Etiketten oder Manschetten (In-Mould-Labelling)

                     Verschluss

                                 —

                                 PS-Verschluss in Kombination mit einer PET-, HDPE- oder PP-Flasche

                                 —

                                 PVC-Verschluss in Kombination mit einer PET-, PP- oder HDPE-Flasche

                                 —

                                 PETG-Verschluss oder Verschlussmaterial mit einer Dichte < 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche

                                 —

                                 Verschlüsse aus Metall, Glas oder EVA, die sich nicht leicht von der Flasche lösen lassen

                                 —

                                 Silikonverschlüsse. Ausgenommen sind Silikonverschlüsse mit einer Dichte von < 1 g/cm3 in Kombination mit einer PET-Flasche sowie Silikonverschlüsse mit einer Dichte von > 1 g/cm3 in Kombination mit einer HDPE- oder PP-Flasche.

                                 —

                                 Metallfolien oder Metallsiegel, die an der Flasche oder am Verschluss bleiben, nachdem das Produkt angebrochen wurde

                     Barrierebeschichtungen

                     Polyamid, funktionelle Polyolefine, Metall- und Lichtschutzbeschichtung

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss zusammen mit Fotos oder technischen Zeichnungen der Primärverpackung eine unterzeichnete Erklärung über die Einhaltung des Kriteriums vorlegen, aus der die Materialzusammensetzung der Verpackung (einschließlich gegebenenfalls Behälter, Etikett oder Manschette, Klebstoffe, Verschluss und Barrierebeschichtungen) hervorgeht.

            Kriterium 7 — Gebrauchstauglichkeit

         Das Produkt muss bei der niedrigsten für die jeweilige Wasserhärte vom Hersteller empfohlenen Temperatur und Dosierung gemäß dem IKW-Standardtest (6) oder der aktuellsten Norm EN 50242/EN 60436 gemäß dem Rahmen für Wirksamkeitsprüfungen für Maschinengeschirrspülmittel, der auf der Website des EU-Umweltzeichens (7) zur Verfügung steht, eine zufriedenstellende Reinigungsleistung erzielen.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller legt Unterlagen vor, aus denen hervorgeht, dass das Produkt unter den im IKW-Standardtest oder im Rahmen für Wirksamkeitsprüfungen angegebenen Bedingungen getestet wurde und dass die Ergebnisse belegen, dass mindestens die erforderliche Mindestreinigungsleistung erzielt wurde. Der Antragsteller legt außerdem Unterlagen über die Einhaltung der Laboranforderungen vor, die gegebenenfalls in den einschlägigen harmonisierten Normen für Prüf- und Kalibrierlaboratorien enthalten sind.
         Es kann ein gleichwertiges Testergebnis verwendet werden, sofern die Gleichwertigkeit von der zuständigen Stelle bewertet und bestätigt wurde.

            Kriterium 8 — Gebrauchsanleitung

         Dem Produkt müssen Hinweise für die sachgemäße Verwendung beigefügt sein, um eine maximale Produktleistung zu erzielen und die Abfallerzeugung sowie Wasserverschmutzung und Ressourceneinsatz zu verringern. Diese Hinweise müssen lesbar sein oder grafische Darstellungen oder Symbole beinhalten sowie Informationen zu Folgendem enthalten:
         a)   Dosierungshinweise

         Der Antragsteller muss geeignete Maßnahmen ergreifen, um Verbraucher darin zu unterstützen, die empfohlene Dosierung einzuhalten. Hierzu liefert er Dosierungshinweise und ein geeignetes Dosierungssystem (z. B. Kappen).
         Die Dosierungshinweise müssen Angaben zur empfohlenen Dosierung für eine vollständig gefüllte Maschine enthalten.
         b)   Entsorgungshinweise für die Verpackung

         Die Primärverpackung muss Angaben zur Wiederverwendung, zum Recycling und zur fachgerechten Entsorgung der Verpackung enthalten.
         c)   Umweltinformationen

         Auf der Primärverpackung muss ein Text erscheinen, der auf die Bedeutung der richtigen Dosierung und der niedrigsten empfohlenen Temperatur zur Verringerung des Energieverbrauchs, des Wasserverbrauchs und der Wasserverschmutzung hinweist.

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts vorlegen.

            Kriterium 9 — Für das EU-Umweltzeichen vorgeschriebene Angaben

         Das Symbol des EU-Umweltzeichens muss sichtbar und lesbar sein. Die Registrier-/Lizenznummer des EU-Umweltzeichens muss auf dem Produkt leserlich und gut sichtbar angeführt sein.
         Der Antragsteller kann ein fakultatives Textfeld auf dem Etikett anbringen, das den folgenden Wortlaut enthält:

                     —

                     Geringe Belastung für Gewässer

                     —

                     Weniger gefährliche Stoffe

                     —

                     Wirksamkeit geprüft

            Beurteilung und Prüfung: Der Antragsteller muss eine unterzeichnete Erklärung zur Einhaltung des Kriteriums zusammen mit einem Muster des Produktetiketts oder einem Bild der Verpackung, auf dem/der das EU-Umweltzeichen angebracht ist, vorlegen.

            (1)  Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von Produkten und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 339/93 des Rates (ABl. L 218 vom 13.8.2008, S. 30).

            (2)  Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (ABl. L 396 vom 30.12.2006, S. 1).

            (*1)  „keine Untergrenze“ bedeutet: ungeachtet ihrer Konzentration, alle absichtlich zugefügten Stoffe, Nebenprodukte und Verunreinigungen aus den Ausgangsmaterialien (analytische Bestimmungsgrenze)

            (3)  Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen, zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (ABl. L 353 vom 31.12.2008, S. 1).

            (4)  Ein Stoff gilt als nicht bioakkumulierend, wenn der Biokonzentrationsfaktor (BKF) < 100 oder log Kow < 3,0. Sind sowohl der BKF- als auch der log Kow-Wert verfügbar, gilt der höchste gemessene BKF.

            (*2)  Einschließlich Stabilisatoren und anderer Hilfsstoffe in den Zubereitungen.

            (*3)  Bei Konzentrationen von weniger als 0,2 % im Rohstoff und einer Gesamtkonzentration im Endprodukt von weniger als 0,10 %.

            (5)  Diese sind auf der Website der IFRA abrufbar unter http://www.ifraorg.org.

            (*4)  EVA — Ethylenvinylacetat, HDPE — Polyethylen mit hoher Dichte, PET — Polyethylenterephthalat, PETG — Polyethylenterephthalat, glykol-modifiziert, PP — Polypropylen, PS — Polystyrol, PVC — Polyvinylchlorid

            (6)  Abrufbar unter: http://www.ikw.org/fileadmin/content/downloads/Haushaltspflege/HP_DishwasherA_B_e.pdf.

            (7)  [URL für das Protokoll zur Website des EU-Umweltzeichens wird später eingefügt; derzeit sind alle vorgeschlagenen Protokolle dem technischen Bericht zu entnehmen]


Avis juridique important

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32000D0635

2000/635/EG: Beschluss des Rates vom 9. Oktober 2000 zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 269 vom 21/10/2000 S. 0048 - 0048

Beschluss des Ratesvom 9. Oktober 2000zur Ernennung eines französischen Mitglieds des Ausschusses der Regionen(2000/635/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden des Mitglieds Frau Dominique VLASTO, das dem Rat am 24. Februar 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, der Sitz eines Mitglieds des Ausschusses frei geworden ist,auf Vorschlag der französischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelHerr Jean-Pierre TESSEIRE wird als Nachfolger von Frau Dominique VLASTO für deren verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002, zum Mitglied des Ausschusses der Regionen ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 9. Oktober 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.