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31980D1116

80/1116/EWG: Beschluß der Kommission vom 4. Dezember 1980 über die Annahme von Verpflichtungen der Ausführer von Saccharin und seinen Salzen mit Ursprung in China und den Vereinigten Staaten von Amerika und über die Beendigung des Verfahrens betreffend die Einfuhren von Saccharin und seinen Salzen aus China, Japan und den Vereinigten Staaten von Amerika

Amtsblatt Nr. L 331 vom 09/12/1980 S. 0041

****  ( 1 ) ABL . NR . L 339 VOM 31 . 12 . 1979 , S . 1 .  ( 2 ) ABL . NR . C 207 VOM 17 . 8 . 1979 , S . 4 .  ( 1 ) TARIFSTELLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS 29.26 A I , NIMEXE-KENNZIFFER 29.26-11 .        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 4 . DEZEMBER 1980   ÜBER DIE ANNAHME VON VERPFLICHTUNGEN DER AUSFÜHRER VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN MIT URSPRUNG IN CHINA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA UND ÜBER DIE BEENDIGUNG DES VERFAHRENS BETREFFEND DIE EINFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN AUS CHINA , JAPAN UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA  ( 80/1116/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3017/79 DES RATES VOM 20 . DEZEMBER 1979 ÜBER DEN SCHUTZ GEGEN GEDUMPTE ODER SUBVENTIONIERTE EINFUHREN AUS NICHT ZUR EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT GEHÖRENDEN LÄNDERN ( 1 ), INSBESONDERE AUF DIE ARTIKEL 9 UND 10 ,   NACH ANHÖRUNG DER STELLUNGNAHME DES IN DIESER VERORDNUNG VORGESEHENEN BERATENDEN AUSSCHUSSES ,   IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :   IM MAI 1979 HAT DIE KOMMISSION EINEN ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG ERHALTEN , DER VON DER FIRMA BOOTS COMPANY LTD , NOTTINGHAM , ENGLAND , DEM EINZIGEN HERSTELLER VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN IN DER GEMEINSCHAFT , GESTELLT WURDE . DIESER ANTRAG ENTHIELT BEWEISMATERIAL ÜBER DAS VORLIEGEN VON DUMPINGPRAKTIKEN BEI GLEICHARTIGEN WAREN MIT URSPRUNG IN CHINA , JAPAN UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA SOWIE EINER DADURCH VERURSACHTEN BEDEUTENDEN SCHÄDIGUNG .   DA DIESE BEWEISE AUSREICHTEN , UM DIE EINLEITUNG EINES VERFAHRENS ZU RECHTFERTIGEN , GAB DIE KOMMISSION DURCH VERÖFFENTLICHUNG IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN ( 2 ) DIE EINLEITUNG EINER UNTERSUCHUNG BETREFFEND DIE EINFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN MIT URSPRUNG IN CHINA , JAPAN UND DEN VEREINIGTEN STAATEN BEKANNT UND LEITETE DIE UNTERSUCHUNG AUF GEMEINSCHAFTSEBENE EIN .   DIE KOMMISSION HAT DIE BEKANNTERMASSEN BETROFFENEN AUSFÜHRER UND EINFÜHRER SOWIE DIE VERTRETER DER AUSFÜHRENDEN LÄNDER DAVON UNTERRICHTET .   DIE KOMMISSION HAT DEN UNMITTELBAR INTERESSIERTEN PARTEIEN GELEGENHEIT GEGEBEN , IHREN STANDPUNKT SCHRIFTLICH DARZULEGEN UND MÜNDLICH VORZUTRAGEN SOWIE ZUSAMMENZUTREFFEN , DAMIT WIDERSPRECHENDE ANSICHTEN UND GEGENARGUMENTE VORGEBRACHT WERDEN KONNTEN .   DIE MEISTEN DER AN DER EINFUHR BETEILIGTEN SOWIE ALLE DER AN DER AUSFUHR BETEILIGTEN PARTEIEN HABEN DIESE GELEGENHEIT WAHRGENOMMEN .   IM VERLAUF DIESER UNTERSUCHUNG HAT DIE KOMMISSION ALLE ANGABEN EINGEHOLT UND ÜBERPRÜFT , DIE SIE FÜR ERFORDERLICH HIELT , UND UNTERSUCHUNGEN AN ORT UND STELLE BEI DEN HAUPTSÄCHLICHEN HERSTELLERN UND AUSFÜHRERN , INBESONDERE IN JAPAN BEI AISAN CHEMICAL CO . LTD ( NAGOYA ), DAITO CHEMICAL INDUSTRIAL CO . LTD ( KAWASAKI ), DAIWA CHEMICAL CO . LTD  ( OSAKA ), KANEMATSU GOSHO CO . LTD ( TOKIO ) UND IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA BEI SHERWIN WILLIAMS COMPANY  ( CLEVELAND , OHIO ), DURCHGEFÜHRT . DIE KOMMISSION HAT AUSSERDEM EINE UNTERSUCHUNG AN ORT UND STELLE BEI DEM HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT DURCHGEFÜHRT , VON DEM DER ANTRAG AUF VERFAHRENSEINLEITUNG GESTELLT WORDEN WAR .   UM FESTZUSTELLEN , OB EIN DUMPING SEITENS DER JAPANISCHEN HERSTELLER UND AUSFÜHRER VORLAG , HAT DIE KOMMISSION DIE PREISE FÜR IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRTES LÖSLICHES SACCHARIN IM ZEITRAUM VOM 1 . AUGUST 1978 BIS ZUM 31 . JULI 1979 MIT DEM AUF DEM JAPANISCHEN INLANDSMARKT ÜBLICHEN GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREIS VERGLICHEN . DA UNLÖSLICHES SACCHARIN AUF DEM JAPANISCHEN INLANDSMARKT NICHT VERKAUFT WIRD , HAT DIE KOMMISSION FÜR DENSELBEN ZEITRAUM DIE GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT PRAKTIZIERTEN AUSFUHRPREISE FÜR SACCHARIN DIESER ART MIT EINEM RECHNERISCH ERMITTELTEN NORMALWERT VERGLICHEN , DER AUF DEN MATERIAL- UND HERSTELLUNGSKOSTEN DER JAPANISCHEN ERZEUGER ZUZUEGLICH EINES BETRAGES FÜR GEMEINKOSTEN SOWIE EINER GEWINNSPANNE VON 6 % , DIE SIE FÜR DEN BETREFFENDEN MARKT FÜR ANGEMESSEN HIELT , BERUHT . DABEI WURDE BERÜCKSICHTIGT , DASS DAS VON IKUWA CHEMICAL CO . LTD IN JAPAN HERGESTELLTE UNLÖSLICHE SACCHARIN VON EINEM ANDEREN JAPANISCHEN HERSTELLER IN DIE GEMEINSCHAFT AUSGEFÜHRT WURDE UND DAS VON DEN JAPANISCHEN HERSTELLERN ERZEUGTE SACCHARIN ANSCHEINEND ZUM TEIL VON MIT DIESEN HERSTELLERN VERBUNDENEN FIRMEN AUSGEFÜHRT WURDE . DESHALB WURDEN DIE AUSFUHRPREISE AUF DER GRUNDLAGE DERJENIGEN PREISE ERMITTELT , ZU DENEN DIESE ERZEUGNISSE URSPRÜNGLICH AN EINEN UNABHÄNGIGEN VERKÄUFER VERKAUFT WURDEN . DER VERGLEICH WURDE AUF DER STUFE AB WERK DURCHGEFÜHRT .   BEI DER FESTSTELLUNG , OB DIE EINFUHREN AUS CHINA GEDUMPT WAREN , MUSSTE DIE KOMMISSION DER TATSACHE RECHNUNG TRAGEN , DASS DIE VOLKSREPUBLIK CHINA KEIN LAND MIT FREIER MARKTWIRTSCHAFT IST . BEI DER ERMITTLUNG DES NORMALWERTS LEGTE DIE KOMMISSION DESHALB DIE PREISE ZUGRUNDE , ZU DENEN EINE GLEICHARTIGE WARE EINES DRITTLANDES MIT MARKTWIRTSCHAFT AN ANDERE LÄNDER VERKAUFT WIRD . ES ERSCHIEN ANGEZEIGT , DEN VOM CHINESISCHEN AUSFÜHRER IN DER GEMEINSCHAFT PRAKTIZIERTEN DURCHSCHNITTSPREIS MIT DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREIS DER KOREANISCHEN AUSFUHREN NACH AUSTRALIEN UND IN DIE VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZU VERGLEICHEN . FÜR DIESEN VERGLEICH WURDEN DIE FOB-PREISE VON VERKÄUFEN IM JAHR 1979 UND IM ERSTEN QUARTAL 1980 ZUGRUNDE GELEGT .   BEI DER UNTERSUCHUNG DES VORLIEGENS EINES DUMPINGS SEITENS DES AMERIKANISCHEN HERSTELLERS WURDE BEANTRAGT , FÜR DEN INLANDSPREIS IN DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA DEN VERKAUFSPREIS ZUGRUNDE ZU LEGEN , DEN DER AMERIKANISCHE HERSTELLER SEINEM ALLEINVERTRIEBSHÄNDLER AUF DEM AMERIKANISCHEN MARKT IN RECHNUNG STELLT . AUFGRUND DER VOM AMERIKANISCHEN HERSTELLER GEMACHTEN ANGABEN KAM DIE KOMMISSION ZU DEM SCHLUSS , DASS DIE IM JAHR 1979 FÜR DIESE WARE ERZIELTEN PREISE NICHT DIE DECKUNG DER BEI IHRER ERZEUGUNG NORMALERWEISE ENTSTEHENDEN KOSTEN ERMÖGLICHTEN UND DIESE VERKÄUFE DAHER NICHT ALS IM NORMALEN HANDELSVERKEHR GETÄTIGT ANGESEHEN WERDEN KÖNNEN . DIE KOMMISSION VERGLICH DESHALB DIE AUSFUHRPREISE DES AMERIKANISCHEN HERSTELLERS MIT DEM GEWOGENEN DURCHSCHNITTSPREIS ALLER VERKÄUFE AUF DEM AMERIKANISCHEN INLANDSMARKT WÄHREND DES ZEITRAUMS VOM 1 . AUGUST 1978 BIS ZUM 31 . JULI 1979 . DIESER VERGLEICH WURDE AUF DER STUFE AB WERK DURCHGEFÜHRT .   UM DIE VERGLEICHBARKEIT DER AUSFUHRPREISE UND NORMALWERTE ZU GEWÄHRLEISTEN , WURDEN , SOWEIT DIES ANGEZEIGT WAR , DIE ANGEGEBENEN UNTERSCHIEDE IN DEN VERKAUFSBEDINGUNGEN AUF JEDEM DER MÄRKTE , INSBESONDERE DIE UNTERSCHIEDE IN DEN KREDIT- UND VERPACKUNGSKOSTEN , BERÜCKSICHTIGT . IM FALLE DER AUSFUHREN DES AMERIKANISCHEN HERSTELLERS JEDOCH WURDEN DIE ANGEGEBENEN UNTERSCHIEDE IN DEN GESCHÄFTS- UND FORSCHUNGSKOSTEN NICHT BERÜCKSICHTIGT , DA MAN DAVON AUSGING , DASS DIESE KOSTEN NICHT NUR ZU DEN VERKÄUFEN AUF DEM INLANDSMARKT IN DIREKTER BEZIEHUNG STEHEN .   DIE UNTERSUCHUNG DER DUMPINGPRAKTIKEN DURCH DIE JAPANISCHEN HERSTELLER UND AUSFÜHRER HAT ERGEBEN , DASS DIE JAPANISCHEN AUSFUHRPREISE GEGENÜBER DER GEMEINSCHAFT IM VERGLEICHSZEITRAUM IN KEINEM FALL NIEDRIGER ALS DIE ENTSPRECHENDEN PREISE AUF DEM JAPANISCHEN INLANDSMARKT WAREN UND DASS DIE AUSFUHRPREISE UM 0,4 BIS 15,6 % ÜBER DEM NORMALWERT LAGEN .   FOLGLICH LAG BEI DEN JAPANISCHEN AUSFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN IN DIE GEMEINSCHAFT KEIN DUMPING VOR .   UNTER DIESEN UMSTÄNDEN IST ES ANGEZEIGT , DAS VERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN MIT URSPRUNG IN JAPAN IN DIE GEMEINSCHAFT EINZUSTELLEN .   AUS DER SACHAUFKLÄRUNG GEHT JEDOCH HERVOR , DASS BEI DEN EINFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN AUS CHINA EIN DUMPING VORLIEGT , DESSEN SPANNE IM JAHR 1979 13,9 % FÜR ALLE AUSFUHREN IN DIE GEMEINSCHAFT UND 15,2 % FÜR DIE AUSFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH BETRUG . DIE UNTERSUCHUNG ERBRACHTE FERNER DAS VORLIEGEN VON DUMPING BEI DEN EINFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA MIT DUMPINGSPANNEN ZWISCHEN 40 UND 51 % BEI DEN AUSFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH UND 51 % BEI DEN AUSFUHREN NACH FRANKREICH UND DEUTSCHLAND .   IM HINBLICK AUF DIE DEN HERSTELLERN IN DER GEMEINSCHAFT ZUGEFÜGTE SCHÄDIGUNG ERGIBT SICH AUS DEN DER KOMMISSION VORLIEGENDEN BEWEISMITTELN , DASS DER MARKTANTEIL DER EINFUHREN AUS CHINA IN DIE GEMEINSCHAFT VON 3,9 % IM JAHR 1976 AUF 16,5 % IM JAHR 1979 STIEG , WÄHREND SICH IM SELBEN ZEITRAUM DER MARKTANTEIL DER EINFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN DIE GEMEINSCHAFT VON 2,9 % AUF 6,0 % VERGRÖSSERTE . IM SELBEN ZEITRAUM NAHM AUF DEM BRITISCHEN MARKT , DER VON DIESEN EINFUHREN AM MEISTEN BETROFFEN IST , DER MARKTANTEIL DER EINFUHREN AUS CHINA VON 3,4 % AUF 22,1 % UND DER MARKTANTEIL DER EINFUHREN AUS DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA VON 3,2 % AUF 5,2 % ZU .   DIE EINZELHANDELSPREISE DER AUS CHINA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH EINGEFÜHRTEN WAREN LIEGEN BETRÄCHTLICH UNTER DEN PREISEN DES HERSTELLERS IN DER GEMEINSCHAFT .   DIE AUSWIRKUNGEN AUF DIE HERSTELLER IN DER GEMEINSCHAFT ÄUSSERN SICH IN EINEM RÜCKGANG DER PRODUKTION , GERINGER KAPAZITÄTSAUSLASTUNG UND EINEM VERLUST VON MARKTANTEILEN ZWISCHEN 1976 UND 1979 , WAS ZU EINEM GEWINNRÜCKGANG ODER ZU VERLUSTEN IN DIESEM ZEITRAUM GEFÜHRT HAT .   DIE SCHÄDIGUNGEN DURCH ANDERE FAKTOREN , DIE SICH AUF DEN WIRTSCHAFTSZWEIG DER GEMEINSCHAFT NACHTEILIG AUSWIRKEN KÖNNTEN , WIE MENGE UND PREISE ANDERER EINFUHREN ODER DIE GESAMTNACHFRAGE NACH SACCHARIN UND SEINEN SALZEN , SIND UNTERSUCHT UND NICHT DEN BETREFFENDEN EINFUHREN ZUGERECHNET WORDEN .   AUS DER SACHAUFKLÄRUNG ERGIBT SICH DAHER , DASS BEI DEN EINFUHREN AUS CHINA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA DUMPING VORLIEGT UND AUSREICHENDE BEWEISE FÜR EINE DADURCH VERURSACHTE BEDEUTENDE SCHÄDIGUNG VORHANDEN SIND .   DIE BETROFFENEN HERSTELLER UND AUSFÜHRER WURDEN ÜBER DIE ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG UNTERRICHTET UND HABEN IHRE BEMERKUNGEN DAZU VORGEBRACHT . DARAUFHIN WURDEN VON DEN AMERIKANISCHEN UND CHINESISCHEN AUSFÜHRERN VERPFLICHTUNGEN IM HINBLICK AUF IHRE AUSFUHREN IN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH ANGEBOTEN . DIESE VERPFLICHTUNGEN BESTEHEN IN DER ANHEBUNG IHRER AUSFUHRPREISE FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH AUF EINE HÖHE , DIE DIE DUMPINGSPANNE AUSGLEICHT , DIESE ABER NICHT ÜBERSCHREITET .   ANGESICHTS DER KAPAZITÄTEN DES EINSCHLAEGIGEN INDUSTRIEZWEIGS DER GEMEINSCHAFT HAT DIE KOMMISSION DAHER FESTGESTELLT , DASS ES GEGENWÄRTIG NICHT ERFORDERLICH IST , SCHUTZMASSNAHMEN GEGENÜBER DEN EINFUHREN MIT URSPRUNG IN CHINA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA ZU ERGREIFEN , UND BESCHLOSSEN , DIE ANGEBOTENEN VERPFLICHTUNGEN ANZUNEHMEN UND DAS VERFAHREN OHNE FESTSETZUNG EINES ANTIDUMPINGZOLLS EINZUSTELLEN  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1   DIE KOMMISSION NIMMT DIE VERPFLICHTUNGEN AN , DIE IM RAHMEN DES ANTIDUMPINGVERFAHRENS BETREFFEND SACCHARIN UND SEINE SALZE ( 1 ) MIT URSPRUNG IN CHINA UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA EINGEGANGEN WORDEN SIND .   ARTIKEL 2   DAS ANTIDUMPINGVERFAHREN BETREFFEND DIE EINFUHREN VON SACCHARIN UND SEINEN SALZEN MIT URSPRUNG IN CHINA , JAPAN UND DEN VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA WIRD EINGESTELLT .   BRÜSSEL , DEN 4 . DEZEMBER 1980   FÜR DIE KOMMISSION   WILHELM HAFERKAMP   VIZEPRÄSIDENT


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31986D0221

86/221/EWG: Beschluß der Kommission vom 30. April 1986 über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1987 bis 1989

Amtsblatt Nr. L 153 vom 07/06/1986 S. 0059

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 30. April 1986  über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1987 bis 1989  (86/221/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1), insbesondere auf Artikel 6,  nach Stellungnahme des Ausschusses des Europäischen Sozialfonds,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Kommission erlässt vor dem 1. Mai eines jeden Jahres die Leitlinien für die Verwaltung des Fonds in den drei folgenden Haushaltsjahren; diese Leitlinien sind dazu bestimmt, die Maßnahmen festzulegen, welche den vom Rat aufgestellten gemeinschaftlichen Prioritäten und insbesondere den Aktionsprogrammen auf dem Gebiet der Beschäftigung und der beruflichen Bildung entsprechen.  Die Mitgliedstaaten wurden angehört; das Europäische Parlament hat seine Auffassung in der Entschließung vom 11. März 1986 ausgedrückt -  BESCHLIESST:  Einziger Artikel  Die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1987 bis 1989 sind diesem Beschluß als Anhang beigefügt.  Brüssel, den 30. April 1986  Für die Kommission  Manuel MARÍN  Vizepräsident  (1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.  ANHANG  1. Allgemeines  1.1. Die Zuschüsse des Fonds werden zugunsten der Beschäftigung in Gebieten konzentriert, die  1.1.1. nach Artikel 7 Absatz 3 des Beschlusses 83/516/EWG des Rates absoluten Vorrang haben;  1.1.2. industriell und sektoral umstrukturiert werden, wenn sie durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - nicht quotengebundene Abteilung - gefördert werden, von der Kommission für diese Förderung vorgeschlagen sind oder nach Artikel 56 des EGKS-Vertrags gefördert werden (siehe beigefügtes Verzeichnis);  1.1.3. von hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und nach Arbeitslosenquote und Bruttoinlandsprodukt bestimmt werden (siehe beigefügtes Verzeichnis).  1.2. Vorrangige Maßnahmen, die auf Gebiete mit absolutem Vorrang beschränkt sind, werden mit »AR'', vorrangige Maßnahmen, die auf diese Gebiete und auf Gebiete nach dem beigefügten Verzeichnis beschränkt sind, mit »R", vorrangige Maßnahmen ohne regionale Beschränkung mit »N" gekennzeichnet.  1.3. Personen, die länger als 12 Monate arbeitslos sind, gelten als Langzeitarbeitslose.  1.4. Vorrang wird Maßnahmen der beruflichen Bildung eingeräumt, wenn diese  1.4.1. den Teilnehmern Fähigkeiten vermitteln, mit denen diese einen oder mehrere Berufe ausüben können;  1.4.2. zusätzlich zu berufsvorbereitenden Maßnahmen mindestens 200 Stunden dauern;  1.4.3. 40 Stunden Ausbildung, weitgehend bezogen auf neue Technologien, umfassen; diese werden auf die Mindestdauer der Ausbildung angerechnet. Dies gilt nicht für Maßnahmen zugunsten geistig Behinderter.  1.4.4. Bei Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland und Portugal sowie im Jahre 1987 in Spanien wird die Mindestdauer nach Ziffer 1.4.2 auf 100 Stunden herabgesetzt und die Ausbildung nach Ziffer 1.4.3 für neue Technologien nicht angewandt.  1.5. Vorrang wird dem theoretischen Teil der Berufsausbildung nur in Gebieten absoluten Vorrangs eingeräumt, in anderen Gebieten nur bei Maßnahmen für Behinderte und Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern.  1.6. Maßnahmen für Ausbilder, Berufsberater, Arbeitsvermittler oder Entwicklungsberater wird für die Besoldung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes kein Vorrang eingeräumt.  1.7. Die Anträge werden nach Haushaltsposten genehmigt. Reichen die Mittel nicht aus, um für alle vorrangigen Maßnahmen Zuschüsse zu gewähren, wird eine lineare Kürzung vorgenommen; diese wird im Verhältnis zu dem Betrag berechnet, der für jeden Mitgliedstaat verbleibt. Dies gilt auch für den Betrag, der für nicht vorrangige Maßnahmen verbleibt. Bei der Anwendung der Kürzung werden bevorzugt:  1.7.1. Maßnahmen, die einen Teil eines integrierten Programmes bilden, für das Zuschüsse mehrerer gemeinschaftlicher Finanzinstrumente gewährt werden, insbesondere integrierte Mittelmeerprogramme (N);  1.7.2. Maßnahmen der beruflichen Bildung, die unmittelbar zu einem bestimmten Arbeitsplatz in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten führen und mit der Anwendung neuer Technologien, Gegenstand der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft, verbunden sind (N);  1.7.3. Maßnahmen, die auf den Zuschuß des Fonds besonders angewiesen sind (N).  1.8. Entscheidungen über Anträge auf Zuschuß müssen gemeinschaftlicher Politik und den Regeln des Gemeinschaftsrechts entsprechen.  1.9. Bei der Anwendung der Leitlinien berücksichtigt die Kommission die Anpassungsprobleme Spaniens und Portugals, insbesondere soweit die nationale Gesetzgebung betroffen ist; sie berücksichtigt besonders die wirtschaftliche und soziale Lage Portugals. 2. Vorrangige Maßnahmen für Jugendliche unter 25 Jahren  2.1. Berufliche Bildung von Personen unter 18 Jahren, die mindestens 800 Stunden dauert und mindestens 200 Stunden, jedoch nicht mehr als 400 Stunden, Berufserfahrung einschließt und begründete Aussichten auf eine Beschäftigung eröffnet (R); bei Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland und Portugal sowie im Jahre 1987 in Spanien beträgt die Mindestdauer der Berufserfahrung 100 Stunden.  2.2. Berufliche Bildung von Personen, deren Qualifikationen sich in der Praxis als unzureichend oder ungeeignet erwiesen haben, wenn die Maßnahme auf einen qualifizierten Beruf unter Anwendung neuer Technologien (N) oder auf einen Beruf mit begründeten Aussichten auf Beschäftigung vorbereitet (AR). Die Bedingung der Anwendung neuer Technologien gilt im Jahre 1987 nicht für Spanien.  2.3. Beschäftigung oder Niederlassung auf unbestimmte Zeit an zusätzlichen Arbeitsplätzen (R) und für mindestens sechs Monate an zusätzlichen Arbeitsplätzen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen (AR).  2.4. Berufliche Bildung, Beschäftigung oder Niederlassung an zusätzlichen Arbeitsplätzen durch Beschäftigungsinitiativen von örtlichen Gruppen möglichst mit Hilfe der kommunalen oder regionalen Verwaltungen im Rahmen einer lokalen Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten (N).  3. Vorrangige Maßnahmen für Personen über 25 Jahren  3.1. Berufliche Bildung für Langzeitarbeitslose, die den Bedürfnissen dieses Personenkreises entspricht, Motivation und Beratung einschließt und begründete Aussichten auf eine Beschäftigung eröffnet (R).  3.2. Berufliche Bildung für das Personal in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten, deren Umschulung im Hinblick auf die Einführung neuer Technologien oder die Verbesserung der Verwaltungsmethoden notwendig ist (R); abweichend von Ziffer 1.4.2. beträgt die Mindestdauer 100 Stunden.  3.3. Beschäftigung oder Niederlassung auf unbestimmte Zeit von Langzeitarbeitslosen an zusätzlichen Arbeitsplätzen oder für mindestens sechs Monate an zusätzlichen Arbeitsplätzen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen (AR).  3.4. Berufliche Bildung, Beschäftigung oder Niederlassung an zusätzlichen Arbeitsplätzen durch Beschäftigungsinitiativen von örtlichen Gruppen möglichst mit Hilfe der kommunalen oder regionalen Verwaltungen im Rahmen einer lokalen Entwicklung von Beschäftigungsmöglichkeiten (R).  4. Vorrangige Maßnahmen, für die keine Altersgrenze gilt  4.1. Maßnahmen, die einen Teil eines integrierten Programmes bilden, für das Zuschüsse mehrerer gemeinschaftlicher Finanzinstrumente gewährt werden (N).  4.2. Maßnahmen, die gemeinsam von Trägern aus mehreren Mitgliedstaaten getroffen werden (N).  4.3. Berufliche Bildung, die mit Maßnahmen zur Umstrukturierung von Industrieunternehmen verbunden ist, um technologischem Wandel oder wesentlichen Veränderungen der Nachfrage im betroffenen Wirtschaftszweig zu begegnen; die Umstrukturierung muß sich entscheidend auf die beruflichen Fähigkeiten auswirken und innerhalb von zwei Jahren mindestens 15 % der Beschäftigten betreffen. Die Ausbildung kann sowohl Arbeitnehmer betreffen, die zur weiteren Beschäftigung im Unternehmen umgeschult werden als auch Arbeitnehmer, die arbeitslos werden und an anderer Stelle einen Arbeitsplatz benötigen (R). Vorrang wird auch ausserhalb der vorrangigen Gebiete eingeräumt, wenn die Umstrukturierung sich auf die beruflichen Fähigkeiten von mindestens 25 % der Beschäftigten auswirkt, in dem betroffenen Gebietsteil besonders hohe Arbeitslosigkeit herrscht oder die öffentliche Verwaltung ausserordentliche Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen getroffen hat (N).  4.4. Berufliche Bildung, die unmittelbar zu einem bestimmten Arbeitsplatz in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten führt und mit der Anwendung neuer Technologien, Gegenstand der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft, verbunden ist (N).  4.5. Beschäftigung an zusätzlichen Arbeitsplätzen mit Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung, die mit einer zwischen den Sozialpartnern vereinbarten Umgestaltung oder Umverteilung der Arbeitszeit verbunden ist (N).  4.6. Berufliche Bildung, Beschäftigung oder Niederlassung an zusätzlichen Arbeitsplätzen von Frauen, wenn es sich um Berufe handelt, in denen diese nicht ausreichend vertreten sind (N).  4.7. Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehörige, um  4.7.1. ihre Eingliederung in das Aufnahmeland durch berufliche Bildung, verbunden mit Sprachunterricht, zu fördern (N); für Personen über 25 Jahren gilt dies nur während der ersten drei Jahre nach dem Wechsel des Wohnsitzes;  4.7.2. die Kenntnis der Muttersprache zu erhalten und berufliche Bildung, falls notwendig, verbunden mit einer Nachschulung in der Muttersprache zu vermitteln, wenn sie auf den Arbeitsmarkt ihres Herkunftslands zurückkehren wollen; dies gilt nur für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten (N).  4.8. Maßnahmen für Behinderte, die fähig sind, sich in den freien Arbeitsmarkt einzugliedern (R). 4.9. Berufliche Bildung von mindestens 400 Stunden Dauer für Personen mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung für eine Beschäftigung als Ausbilder, Berufsberater, Arbeitsvermittler oder Entwicklungsberater (zur Förderung örtlicher Initiativen):  4.9.1. in den Gebieten mit absolutem Vorrang (AR);  4.9.2. in anderen Gebieten zur Förderung der Beschäftigung und Eingliederung von Wanderarbeitnehmen, der Beschäftigung von Frauen und von Behinderten (N).  5. Spezifische Maßnahmen innovatorischen Inhalts  Innovatorische Maßnahmen für höchstens 100 Personen, wenn die Maßnahmen eine Grundlage für eine spätere Förderung durch den Fonds abgeben. Diese müssen neue Wege für den Inhalt, die Methoden oder die Organisation von Maßnahmen erproben, für die der Fonds Zuschüsse gewähren kann (N). Die Begrenzung auf 100 Personen gilt nicht für Maßnahmen integrierter Mittelmeerprogramme.  VERZEICHNIS DER GEBIETE MIT HOHER ARBEITSLOSIGKEIT UND LANGZEITARBEITSLOSIGKEIT UND/ODER INDUSTRIELLER UND SEKTORALER UMSTRUKTURIERUNG  BELGIQUE / BELGIË  Arrondissements/arrondissementen: Aalst, Arlon, Ath, Bastogne, Brussel/Bruxelles, Charleroi, Dendermonde, Dinant, Eeklo, Hasselt, Huy, Leuven, Liège, Marche-en-Famenne, Maaseik, Mechelen, Mons, Mouscron, Namur, Neufchâteau, Nivelles, Oostende, Oudenaarde, Philippeville, Soignies, Thuin, Tongeren, Tournai, Turnhout, Verviers, Virton, Waremme.  DANMARK  Amtskommunerne: Bornholm, Frederiksborg.  Thyborön-Harboöre, Thyholm, Lemvig, Ulborg-Vemb, Ringköbing, Holmsland, Skjern, Egvad (Ringköbing Amtskommune); Hanstholm, Thisted, Sydthy, Morsö, Sallingsund, Sundsöre (Viborg Amtskommune); Gundsö, Roskilde, Lejre, Bramsnäs (Roskilde Amtskommune).  Kommuner nord for Limfjorden, naar bortses fra AAlborg kommune (Nordjylland).  DEUTSCHLAND  Länder: Berlin, Saarland;  Kreise: Cloppenburg, Gelsenkirchen, Leer, Lüchow-Dannenberg, Wittmund;  Arbeitsmarktregionen: Aachen, Ahaus, Amberg, Bochum, Braunschweig-Salzgitter, Bremen, Bremerhaven, Essen-Mülheim, Dortmund-Lüdinghausen, Duisburg-Oberhausen, Fulda, Hagen, Lübeck-Ostholstein, Osnabrück, Recklinghausen, Schwandorf, Siegen, Steinfurt, Wesel-Mörs;  Gebietsteile der Arbeitsmarktregion Bayreuth, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Fördergebiete sind; Gebietsteile von Rheinland-Pfalz, die an das Saarland angrenzen (1).  ESPAÑA  Comunidades autónomas: Aragón, Asturias, Baleares, Cantabria, Cataluña, Comunidad Valenciana, Madrid, Navarra, País Vasco, Rioja.  FRANCE  Départements: Aisne, Allier, Alpes-de-Haute-Provence, Alpes-Maritimes, Ardèche, Ardennes, Ariège, Aude, Bouches-du-Rhône, Calvados, Cantal, Charente, Charente-Maritime, Cher, Corrèze, Corse-du-Sud, Haute-Corse, Côtes-du-Nord, Creuse, Dordogne, Drôme, Eure, Finistère, Gard, Haute-Garonne, Gironde, Hérault, Indre, Indre-et-Loire, Landes, Loire, Loire-Atlantique, Lot, Lot-et-Garonne, Lozère, Maine-et-Loire, Manche, Meurthe-et-Moselle, Meuse, Morbihan, Moselle, Nord, Orne, Pas-de-Calais, Pyrénées-Atlantiques, Hautes-Pyrénées, Pyrénées-Orientales, Haute-Saône, Saône-et-Loire, Sarthe, Seine-Maritime, Deux-Sèvres, Somme, Tarn, Tarn-et-Garonne, Var, Vaucluse, Vendée, Vienne, Haute-Vienne, Vosges, Yonne, Territoire de Belfort;  arrondissement d'Albertville dans la Savoie;  zones aidées limitrophes au département des Vosges dans la Bas-Rhin et le Haut-Rhin (2).  ITALIA  Provincie: Alessandria, Ancona, Arezzo, Belluno, Bologna, Brescia, Cremona, Ferrara, Firenze, Forlì, Genova, Gorizia, Grosseto, La Spezia, Livorno, Lucca, Massa-Carrara, Milano, Novara, Padova, Pavia, Perugia, Pesaro e Urbino, Piacenza, Pisa, Pordenone, Ravenna, Rieti, Roma, Rovigo, Savona, Siena, Terni, Torino, Trento, Trieste, Udine, Valle d'Aosta, Varese, Venezia, Viterbo;  Zone assistite nelle province di Como, Pistoia, Treviso, Vercelli (1).  LUXEMBOURG  NEDERLAND  Gebieden vastgesteld door de Commissie voor de Regionale Ontwikkelingsprogrammering: Agglomeratie, Haarlem, Alkmaar en omgeving, Arnhem/Nijmegen, Delfzijl en omgeving, IJmond, Kop van Noord-Holland, Midden-Noord-Brabant, Noord-Friesland, Oost-Groningen, Twente, Zuidelijke IJsselmeerpolders, Zaanstreek, Zuid-Limburg, Zuidoost-Drenthe, Zuidoost-Friesland, Zuidwest-Friesland. In Zuidoost-Noord-Brabant de textielzone Helmond.  UNITED KINGDOM  Counties/local authority areas: Central, Cheshire, Cleveland, Clwyd, Cornwall, Dumfries and Galloway, Durham, Dyfed, Fife, Greater Manchester, Gwent, Gwynedd, Hereford and Worcester, Highlands, Humberside, Isle of Wight, Lancashire, Merseyside, Mid Glamorgan, Northumberland, Nottinghamshire, Salop, South Glamorgan, South Yorkshire, Staffordshire, Strathclyde, Tayside, Tyne and Wear, West Glamorgan, West Midlands, West Yorkshire;  Travel-to-work-areas: Workington (Cumbria), Coalville (Leicestershire), Corby (Northamptonshire), Scunthorpe (Lincolnshire).  (1) Dreizehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur'', Deutscher Bundestag, Drucksache 10/1279 vom 11. 4. 1984, S. 150.  (2) Décret 82/379 du 6. 5. 1982 relatif à la prime d'aménagement du territoire, Journal officiel de la République française du 7. 5. 1982, p. 1294.  (1) Comitato interministeriale per il coordinamento della politica industriale, deliberazione del 27. 3. 1980, Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana n. 104 del 16. 4. 1980, pag. 3386, pag. 3390.  - Decreto n. 902 del 9. 11. 1976, Gazzetta ufficiale dell'11. 1. 1977.


Avis juridique important

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31969D0106

69/106/EWG: BESCHLUSS DES RATES VOM 22. APRIL 1969 UEBER DEN ABSCHLUSS EINES GEMAESS ARTIKEL XXVIII ABSATZ 5 DES GATT MIT KANADA AUSGEHANDELTEN ABKOMMENS

Amtsblatt Nr. L 097 vom 24/04/1969 S. 0015 Dänische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0158  Englische Sonderausgabe: Reihe II Band I(2) S. 0241

BESCHLUSS DES RATES  vom 22. April 1969  über den Abschluß eines gemäß Artikel XXVIII Absatz 5 des GATT mit Kanada ausgehandelten Abkommens  (69/106/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die Artikel 111, 114 und 228,  gestützt auf den Beschluß des Rates vom 5. Dezember 1961,  nach Kenntnisnahme von dem Bericht der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Kanada hat gemäß Artikel XXVIII Absatz 5 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens den Wunsch geäussert, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft betreffende Zugeständnisse zurückzunehmen. Über diese Zurücknahme wurden Ausgleichsverhandlungen geführt.  Die von Kanada zum Ausgleich früherer Zugeständnisse angebotenen Zugeständnisse sind zufriedenstellend -  BESCHLIESST:     Artikel 1 Im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft wird das gemäß Artikel XXVIII Absatz 5 des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens mit Kanada ausgehandelte Abkommen geschlossen, dessen Wortlaut diesem Beschluß als Anlage beigefügt ist.    Artikel 2 Der Abschluß dieses Abkommens wird den Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens notifiziert.     Geschehen zu Luxemburg am 22. April 1969.  Im Namen des Rates  Der Präsident  J.P. BUCHLER    ANLAGE ARTICLE XXVIII NEGOTIATIONS - 1968 SCHEDULE V - CANADA The Delegations of the Commission of the European Communities and Canada have concluded their negotiations under Article XXVIII for withdrawal of concessions on certain chemicals provided for in Schedule V as set out in the report attached.  For the Delegation of the Commission of the European Communities  For the Delegation of Canada  Geneva, Switzerland  November 15, 1968   Nichtamtliche Übersetzung VERHANDLUNGEN GEMÄSS ARTIKEL XXVIII - 1968 LISTE V - KANADA Die Delegationen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Kanadas haben ihre Verhandlungen gemäß Artikel XXVIII über die Zurücknahme von Zugeständnissen betreffend bestimmte chemische Waren der Liste V, wie aus beigefügter Übersicht ersichtlich, abgeschlossen.  Für die Delegation der Kommission der Europäischen Gemeinschaften  Für die Delegation Kanadas  Genf, Schweiz  15. November 1968  Results of Negotiations with the European Economic Community under Article XXVIII for the Modification or Withdrawal of Concessions in the Schedule of the Government of Canada CHANGES IN SCHEDULE V - CANADA >PIC FILE= "T0011125">   >PIC FILE= "T0011126">


title: Beschluss (EU) 2015/2020 des Rates vom 26. Oktober 2015 zur Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Laissez-passer für Mitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete des Europäischen Rates und des Rates sowie für besondere Antragsteller gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 auf den Generalsekretär des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/682/EG, Euratom

text:
               12.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 295/42

         BESCHLUSS (EU) 2015/2020 DES RATES
   vom 26. Oktober 2015
   zur Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Laissez-passer für Mitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete des Europäischen Rates und des Rates sowie für besondere Antragsteller gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 auf den Generalsekretär des Rates und zur Aufhebung des Beschlusses 2005/682/EG, Euratom
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 240 Absatz 2 Unterabsatz 2,
   gestützt auf das dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügte Protokoll Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 235 Absatz 4 und Artikel 240 Absatz 2 Unterabsatz 1 AEUV werden der Europäische Rat und der Rat der Europäischen Union durch das Generalsekretariat des Rates unterstützt.

               (2)

               Nach Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 sind der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident des Rates befugt, den Mitgliedern ihrer Organe und den Beamten und sonstigen Bediensteten ihrer Organe im Einklang mit den Bedingungen des Statuts der Beamten der Europäischen Union und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Union, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates (1), Ausweise auszustellen.

               (3)

               In der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates (2) sind die Form, der Anwendungsbereich und die Bedingungen für die Ausstellung eines Laissez-passer für Mitglieder der Organe der Union, für Beamte und sonstige Bedienstete der Union und für besondere Antragsteller gemäß Anhang II dieser Verordnung festgelegt.

               (4)

               Nach Artikel 1 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 darf der Laissez-passer für besondere Antragsteller gemäß Anhang II jener Verordnung ausschließlich im Interesse der Union in Ausnahmefällen und mit angemessener Begründung für die Ausstellung von Laissez-passer ausgestellt werden.

               (5)

               Der Präsident des Europäischen Rates und der Präsident des Rates sollten ihre jeweiligen Befugnisse auf den Generalsekretär des Rates übertragen.

               (6)

               Der Beschluss 2005/682/EG, Euratom des Rates (3) sollte aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die dem Präsidenten des Europäischen Rates und dem Präsidenten des Rates mit Artikel 6 Absatz 1 des Protokolls Nr. 7 für die Ausstellung von Ausweisen (Laissez-passer) für Mitglieder ihrer Organe, Beamte und sonstige Bedienstete des Europäischen Rates und des Rates sowie besondere Antragsteller gemäß Anhang II der Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 übertragenen Befugnisse werden durch den Generalsekretär des Rates ausgeübt.
   Der Generalsekretär ist ermächtigt, diese Befugnisse dem Generaldirektor der Verwaltung zu übertragen.
   Artikel 2
   Der Beschluss 2005/682/EG, Euratom wird aufgehoben.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Die Präsidentin

         C. DIESCHBOURG

      (1)  Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68 des Rates vom 29. Februar 1968 zur Festlegung des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und der Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften sowie zur Einführung von Sondermaßnahmen, die vorübergehend auf die Beamten der Kommission anwendbar sind (ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1).

      (2)  Verordnung (EU) Nr. 1417/2013 des Rates vom 17. Dezember 2013 zur Festlegung der Form der von der Europäischen Union ausgestellten Laissez-passer (ABl. L 353 vom 28.12.2013, S. 26).

      (3)  Beschluss 2005/682/EG, Euratom des Rates vom 20. September 2005 über die Übertragung der Befugnis zur Ausstellung von Ausweisen für die Beamten des Generalsekretariats des Rates auf den Stellvertretenden Generalsekretär des Rates (ABl. L 258 vom 4.10.2005, S. 4).


title: 2014/594/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 3. April 2014 betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012

text:
               5.9.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 266/246

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 3. April 2014
   betreffend den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012
   (2014/594/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2012 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 18. Februar 2014 (05849/2014 — C7-0054/2014),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (5),

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (6), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A7-0185/2014),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2012;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen

            Der Präsident

         Martin SCHULZ

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 365 vom 13.12.2013, S. 158.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


title: 2008/589/EG: Entscheidung der Kommission vom 12. Juni 2008 über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Dorschbestände der Ostsee (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2558)

text:
               18.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 190/11

      ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

   vom 12. Juni 2008
   über ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm für die Dorschbestände der Ostsee
   (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2008) 2558)
   (2008/589/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 des Rates vom 12. Oktober 1993 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 34c Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 des Rates zur Festlegung eines Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, enthält die Bedingungen für die nachhaltige Nutzung der Dorschbestände der Ostsee und die Regeln für die Kontrolle und Überwachung dieser Tätigkeiten.

               (2)

               Die Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der gemeinsamen Fischereipolitik (2) sieht Kontrollmaßnahmen durch die Kommission und eine Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten vor, damit die Einhaltung der Vorschriften der gemeinsamen Fischereipolitik gewährleistet ist.

               (3)

               Zur erfolgreichen Umsetzung des Mehrjahresplans für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, ist es notwendig, ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm zu erstellen.

               (4)

               Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm sollte eine Laufzeit von drei Jahren haben. Die bei der Umsetzung des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms erzielten Ergebnisse sollten regelmäßig von den betreffenden Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit der durch die Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates (3) eingesetzten Europäischen Fischereiaufsichtsagentur bewertet werden.

               (5)

               Die Zusammenarbeit zwischen den betreffenden Mitgliedstaaten sollte gefördert werden, um so für eine einheitlichere Durchführung der Inspektions- und Kontrolltätigkeiten zu sorgen und zu einer besseren Koordinierung der Kontrolltätigkeiten zwischen den zuständigen Behörden dieser Mitgliedstaaten beizutragen.

               (6)

               Die gemeinsamen Inspektions- und Kontrolltätigkeiten sollten mit den gemeinsamen Einsatzplänen der EU-Fischereiaufsichtsagentur vereinbar sein.

               (7)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen wurden im Einvernehmen mit den betreffenden Mitgliedstaaten beschlossen.

               (8)

               Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Fischerei und Aquakultur —

         HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
   Artikel 1
   Gegenstand
   Mit dieser Entscheidung wird ein spezifisches Kontroll- und Inspektionsprogramm aufgestellt, das die einheitliche Umsetzung des Mehrjahresplans gewährleistet, der mit der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 für die Dorschbestände der Ostsee und für die Fischereien, die diese Bestände befischen, festgelegt worden ist.
   Artikel 2
   Geltungsbereich
   (1)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm betrifft die Kontrolle und Inspektion

               a)

               der Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen im Sinne von Artikel 2 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007;

               b)

               aller hiermit verbundenen Tätigkeiten einschließlich der Anlandung, des Wiegens, der Vermarktung, Beförderung und Lagerung von Fischereierzeugnissen sowie der Aufzeichnung von Anlandungen und Verkäufen.

         (2)   Das spezifische Kontroll- und Inspektionsprogramm hat eine Laufzeit von drei Jahren.
   Artikel 3
   Begriffsbestimmungen
   Für die Zwecke dieser Entscheidung gelten die Begriffsbestimmungen gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007.
   Artikel 4
   Inspektionen der Kommission
   Bei Inspektionen, die die Kommission von sich aus und ohne Mitwirkung der Inspektoren des betreffenden Mitgliedstaats gemäß Artikel 27 Absatz 1 Unterabsatz 2 zweiter Satz der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 durchführt, unterrichten die Inspektoren der Kommission nach Möglichkeit die zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaats über die Ergebnisse.
   Artikel 5
   Inspektionen der Mitgliedstaaten
   (1)   Ein Mitgliedstaat, der beabsichtigt, im Rahmen eines gemeinsamen Einsatzplans gemäß Artikel 12 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005 des Rates vom 26. April 2005 zur Errichtung einer Europäischen Fischereiaufsichtsagentur und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2847/93 zur Einführung einer Kontrollregelung für die gemeinsame Fischereipolitik (4) eine Kontrolle und Inspektion von Fischereifahrzeugen in Gewässern unter der Gerichtsbarkeit eines anderen Mitgliedstaats durchzuführen, unterrichtet den gemäß Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 1042/2006 der Kommission (5) bezeichneten Ansprechpartner des betreffenden Küstenmitgliedstaats sowie die Europäische Fischereiaufsichtsagentur von seiner Absicht. Die Mitteilung enthält folgende Informationen:

               a)

               Art, Name und Rufzeichen der Inspektionsschiffe und -flugzeuge auf der Grundlage der Liste gemäß Artikel 28 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002;

               b)

               das Gebiet im Sinne von Artikel 3 Buchstabe e der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007, in dem die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten durchgeführt werden;

               c)

               die Dauer der Kontroll- und Inspektionstätigkeiten.

         (2)   Die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten werden entsprechend Anhang I durchgeführt.
   Artikel 6
   Gemeinsame Inspektions- und Kontrolltätigkeiten
   Die Mitgliedstaaten führen gemeinsame Inspektions- und Kontrolltätigkeiten entsprechend dem gemeinsamen Einsatzplan der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur durch.
   Artikel 7
   Information
   Spätestens zum 31. Januar jeden Jahres übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission folgende Informationen zum vorherigen Kalenderjahr:

               a)

               die Inspektions- und Kontrolltätigkeiten gemäß Anhang I;

               b)

               alle während des Zwölfmonatszeitraums festgestellten Verstöße gemäß Anhang II, einschließlich für jeden Verstoß die Flagge des Schiffes, Datum und Ort der Inspektion sowie die Art des Verstoßes; zur Angabe der Art des Verstoßes verwenden die Mitgliedstaaten den entsprechenden Buchstaben in der Liste des Anhangs II;

               c)

               den Stand der Folgemaßnahmen im Zusammenhang mit den Verstößen gemäß Anhang II, unabhängig davon, ob sie im vorhergehenden Kalenderjahr oder früher festgestellt wurden;

               d)

               alle einschlägigen Maßnahmen für die Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.

         Artikel 8
   Bewertung
   (1)   Spätestens zum 31. Januar jeden Jahres erstellt jeder Mitgliedstaat einen Bewertungsbericht über die Kontroll- und Inspektionstätigkeiten, die im vorhergehenden Kalenderjahr im Rahmen des spezifischen Kontroll- und Inspektionsprogramms entsprechend dieser Entscheidung durchgeführt wurden, sowie über das nationale Kontrollprogramm gemäß Artikel 24 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 und übermittelt diesen Bericht an die Kommission und die Europäische Fischereiaufsichtsagentur.
   (2)   Ein Mitgliedstaat kann die Europäische Fischereiaufsichtsagentur um Hilfe bei der Ausarbeitung des Berichts bitten.
   (3)   Die Europäische Fischereiaufsichtsagentur berücksichtigt die Bewertungsberichte gemäß Absatz 1 bei der jährlichen Bewertung der Wirksamkeit jedes gemeinsamen Einsatzplans gemäß Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 768/2005.
   (4)   Die Kommission beruft die Sitzung gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 in Zusammenarbeit mit der Europäischen Fischereiaufsichtsagentur ein. Auf der Sitzung werden u. a. auch die Tätigkeiten gemäß Absatz 1 bewertet.
   Artikel 9
   Adressaten
   Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

      Brüssel, den 12. Juni 2008

            Für die Kommission

         Joe BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 261 vom 20.10.1993, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 (ABl. L 248 vom 22.9.2007, S. 1).

      (2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 865/2007 (ABl. L 192 vom 24.7.2007, S. 1).

      (3)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (4)  ABl. L 128 vom 21.5.2005, S. 1.

      (5)  ABl. L 187 vom 8.7.2006, S. 14.

      ANHANG I
      Inspektions- und Kontrollaufgaben
      1.   Allgemeine Inspektionsaufgaben

                  1.1.

                  Für jede Inspektion ist ein Inspektionsbericht zu erstellen. In jedem Fall müssen die Inspektoren folgende Angaben überprüfen und in ihrem Inspektionsbericht vermerken:

                              a)

                              genaue Angaben zur Identität der zuständigen Personen sowie zum Schiff und den an den Kontrollen beteiligten Fahrzeugen;

                              b)

                              Genehmigung: Lizenz, spezielle Fangerlaubnis und erlaubter Fischereiaufwand;

                              c)

                              einschlägige Schiffsdokumente wie Logbuch, Registrierungsnachweise, Plan für die Lagerung des Schiffes, Aufzeichnungen über die Anmeldungen und gegebenenfalls Aufzeichnungen über manuelle Eintragungen im Rahmen des satellitengestützten Überwachungssystems (VMS);

                              d)

                              alle sonstigen einschlägigen Feststellungen, die im Rahmen der Inspektion auf See, im Hafen oder während der einzelnen Phasen der Vermarktung gemacht werden.

                  1.2.

                  Die Feststellungen gemäß Ziffer 1.1 werden mit den Informationen verglichen, die den Inspektoren durch andere zuständige Stellen zur Verfügung gestellt werden, einschließlich der mit Hilfe des satellitengestützten Überwachungssystems erfassten Daten, vorherigen Meldungen und Listen von Schiffen mit einer speziellen Fangerlaubnis für Dorsch in der Ostsee.

            2.   Inspektionsaufgaben auf See
      Die Inspektoren überprüfen

                  a)

                  die an Bord befindlichen Fischmengen im Vergleich zu den im Logbuch angegebenen Mengen sowie die Einhaltung der Bestimmung über den höchstzulässigen Fehler gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007;

                  b)

                  die Beachtung der entsprechenden Anforderungen an das verwendete Fanggerät und insbesondere die Einhaltung der Ein-Netz-Regel sowie der Bestimmungen über die Garnstärke, die Mindestmaschengröße und die Mindestgröße für Fisch, das Netzbeiwerk und die Kennzeichnung und Identifizierung des passiven Fanggeräts;

                  c)

                  die ordnungsgemäße Funktionsweise der VMS-Anlagen;

                  d)

                  die Beachtung der Anforderungen an die Fischerei in einem einzigen Gebiet entsprechend den Bestimmungen des Artikels 16 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007.

            3.   Inspektionsaufgaben bei der Anlandung
      Die Inspektoren überprüfen

                  a)

                  die vorherige Meldung der Anlandungen und die Änderung spezifischer Gebiete einschließlich der Angaben über die Fänge an Bord;

                  b)

                  die Einträge im Logbuch und die Anlandeerklärung, einschließlich des registrierten Fischereiaufwands;

                  c)

                  die tatsächlichen Mengen Fisch an Bord, das Gewicht des Dorschs und anderer angelandeter Arten sowie die Übereinstimmung mit der Bestimmung über den höchstzulässigen Fehler gemäß Artikel 15 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007;

                  d)

                  die Fanggeräte an Bord sowie die Übereinstimmung mit den Bestimmungen über die Garnstärke, die Mindestmaschengröße und die Mindestgröße für Fisch, das Netzbeiwerk und die Kennzeichnung und Identifizierung des passiven Fanggeräts;

                  e)

                  gegebenenfalls die Beachtung der Verfahren für die Abschaltung der VMS-Anlagen.

            4.   Inspektionsaufgaben beim Transport und bei der Vermarktung
      Die Inspektoren überprüfen

                  a)

                  die einschlägigen Begleitdokumente und vergleichen diese mit den tatsächlich beförderten Mengen;

                  b)

                  die Beachtung der Anforderungen an die Einteilung in Größen- und Frischeklassen sowie die Etikettierung und die Mindestgröße der Fische;

                  c)

                  die Unterlagen (Logbuch, Anlandeerklärung und Verkaufsabrechnung) sowie die Größensortierung und das Gewicht des Fisches für die Kontrolle der Vermarktungsbestimmungen.

            5.   Aufgaben für die Überwachung aus der Luft
      Die mit der Kontrolle beauftragten Personen

                  a)

                  vergleichen die Sichtungen mit den zugewiesenen Seetagen;

                  b)

                  führen eine Gegenkontrolle in Bezug auf die räumlichen Fangbeschränkungen durch;

                  c)

                  erstatten Bericht über die Überwachungstätigkeiten zum Zwecke der Gegenkontrolle.

      ANHANG II
      Liste der Verstöße gemäß Artikel 7

                  A.

                  Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs hat die Aufwandsbeschränkungen gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 oder die räumlichen Fangbeschränkungen gemäß Artikel 9 derselben Verordnung nicht eingehalten.

                  B.

                  Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit einer Länge über alles von 8 Metern oder mehr, das an Bord Geräte für den Dorschfang in der Ostsee mitführt oder solche verwendet, oder sein bevollmächtigter Vertreter hat es unterlassen, die spezielle Fangerlaubnis für Dorsch gemäß Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 mitzuführen oder eine Kopie dieser Erlaubnis aufzubewahren.

                  C.

                  Das satellitengestützte Schiffsüberwachungssystem wurde im Sinne von Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2244/2003 der Kommission vom 18. Dezember 2003 mit Durchführungsbestimmungen für satellitengestützte Schiffsüberwachungssysteme (1) manipuliert.

                  D.

                  In den Logbüchern (einschließlich Fischereiaufwandsmeldungen), Anlandeerklärungen, Übernahmeerklärungen und/oder Begleitdokumenten wurden Angaben gefälscht oder fehlen, oder besagte Dokumente wurden entgegen den Bestimmungen der Artikel 11, 13, 15, 19 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 gar nicht mitgeführt oder vorgelegt.

                  E.

                  Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs mit einer speziellen Fangerlaubnis für Dorsch ist den Bestimmungen über die Einfahrt in spezifische Gebiete und die Ausfahrt aus diesen Gebieten gemäß Artikel 16 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 nicht nachgekommen.

                  F.

                  Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs der Gemeinschaft mit mehr als 300 kg Dorsch an Bord oder sein Stellvertreter ist den Bestimmungen über die vorherige Meldung gemäß Artikel 17 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 nicht nachgekommen.

                  G.

                  Anlandung von mehr als 750 kg Dorsch durch Fischereifahrzeuge außerhalb der bezeichneten Häfen.

                  H.

                  Der Kapitän eines Fischereifahrzeugs ist der Verpflichtung gemäß Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 zum Wiegen von erstmals angelandetem Dorsch nicht nachgekommen.

                  I.

                  Den Bestimmungen über das Verbot von Durchfahrt und Umladung gemäß Artikel 21 der Verordnung (EG) Nr. 1098/2007 wurde nicht nachgekommen.

         (1)  ABl. L 333 vom 20.12.2003, S. 17.


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31985D0261

85/261/EWG: Beschluß der Kommission vom 30. April 1985 über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1986-1988

Amtsblatt Nr. L 133 vom 22/05/1985 S. 0026 - 0031 Spanische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0136  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 05 Band 4 S. 0136

*****  BESCHLUSS  DER KOMMISSION  vom 30. April 1985  über die Leitlinien für die Verwaltung des Europäischen Sozialfonds in den Haushaltsjahren 1986-1988  (85/261/EWG)  DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  gestützt auf den Beschluß 83/516/EWG des Rates vom 17. Oktober 1983 über die Aufgaben des Europäischen Sozialfonds (1), insbesondere auf Artikel 6 -  HAT FOLGENDE LEITLINIEN BESCHLOSSEN:  1.2 // 1.  // Allgemeines  // 1.1.  // Die Zuschüsse des Fonds werden zugunsten der Beschäftigung in Gebieten konzentriert, die  // 1.1.1  // nach dem Beschluß des Rates 83/516/EWG absoluten Vorrang haben: Griechenland, französische überseeische Departements, Irland, Mezzogiorno, Nordirland;  // 1.1.2.  // industriell und sektoral umstrukturiert werden, wenn sie durch den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung - nicht quotengebundene Abteilung - gefördert werden, von der Kommission für diese Förderung vorgeschlagen sind oder nach Artikel 56 des EGKS-Vertrags gefördert werden (siehe Anlage);  // 1.1.3.  // von hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind und nach Arbeitslosenquote und Bruttoinlandsprodukt bestimmt werden (siehe Anlage).  // 1.2.  // Vorrangige Maßnahmen, die auf Gebiete mit absolutem Vorrang beschränkt sind, werden mit »AR" vorrangige Maßnahmen, die auf diese Gebiete und auf Gebiete nach der Anlage beschränkt sind, mit »R", vorrangige Maßnahmen ohne regionale Beschränkung mit »N" gekennzeichnet.  // 1.3.  // Personen, die länger als zwölf Monate arbeitslos sind, gelten als Langzeitarbeitslose.  // 1.4.  // Vorrang wird Maßnahmen der beruflichen Bildung eingeräumt, wenn diese  // 1.4.1.  // den Teilnehmern Fähigkeiten vermitteln, mit  (1) ABl. Nr. L 289 vom 22. 10. 1983, S. 38.   // 1.4.2.  // zusätzlich zu berufsvorbereitenden Maßnahmen mindestens 200 Stunden dauern;  // 1.4.3.  // 40 Stunden Ausbildung, weitgehend bezogen auf neue Technologien, umfassen; diese werden auf die Mindestdauer der Ausbildung angerechnet. Dies gilt nicht für Maßnahmen zugunsten geistig Behinderter.  // 1.4.4.  // Bei Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland wird die Mindestdauer nach 1.4.2 auf 100 Stunden herabgesetzt und 1.4.3 über die Ausbildung für neue Technologien nicht angewandt.  // 1.5.  // Vorrang wird dem theoretischen Teil der Berufsausbildung nur in Gebieten absoluten Vorrangs eingeräumt, in anderen Gebieten nur bei Maßnahmen für Behinderte und Familienangehörige von Wanderarbeitnehmern.  // 1.6.  // Maßnahmen für Ausbilder, Berufsberater, Arbeitsvermittler oder Entwicklungsberater wird für die Besoldung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes kein Vorrang eingeräumt.  // 1.7.  // Die Anträge werden nach Haushaltsposten genehmigt. Reichen die Mittel nicht aus, um für alle vorrangigen Maßnahmen Zuschüsse zu gewähren, wird eine lineare Kürzung vorgenommen; diese wird im Verhältnis zu dem Betrag berechnet, der für jeden Mitgliedstaat verbleibt. Dies gilt auch für den Betrag, der für nicht vorrangige Maßnahmen verbleibt. Bei der Anwendung der Kürzung werden bevorzugt:  // 1.7.1.  // Maßnahmen, die einen Teil eines integrierten Programms bilden, für das Zuschüsse mehrerer gemeinschaftlicher Finanzinstrumente gewährt wird, insbesondere integrierte Mittelmeerprogramme (N);  // 1.7.2.  // Maßnahmen der beruflichen Bildung, die unmittelbar zu einem bestimmten Arbeitsplatz in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten führen und mit der Anwendung neuer Technologien, Gegenstand der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft, verbunden sind (N);  // 1.7.3.  // Maßnahmen, die auf den Zuschuß des Fonds besonders angewiesen sind (N).  // 1.8.  // Entscheidungen über Anträge auf Zuschuß müssen gemeinschaftlicher Politik und den Regeln des Gemeinschaftsrechts entsprechen.  // 2.  // Vorrangige Maßnahmen für Jugendliche unter 25 Jahren  // 2.1.  // Berufliche Bildung von Personen unter 18 Jahren, die mindestens 800 Stunden dauert und mindestens 200 Stunden, jedoch nicht mehr als 400 Stunden, Berufserfahrung einschließt und begründete Aussichten auf eine Beschäftigung eröffnet (R); bei Maßnahmen zugunsten der Beschäftigung in Griechenland beträgt die Mindestdauer der Berufserfahrung 100 Stunden.  // 2.2.  // Berufliche Bildung von Personen, deren Qualifikationen sich in der Praxis als unzureichend oder ungeeignet erwiesen haben, wenn die Maßnahme auf einen qualifizierten Beruf unter Anwendung neuer Technologien (N) oder auf einen Beruf mit begründeten Aussichten auf Beschäftigung vorbereitet (AR).  // 2.3.  // Beschäftigung auf unbestimmte Zeit an zusätzlichen Arbeitsplätzen (R) und für mindestens sechs Monate an zusätzlichen Arbeitsplätzen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen (AR).  // 3.  // Vorrangige Maßnahmen für Personen über 25 Jahre  // 3.1.  // Berufliche Bildung für Langzeitarbeitslose, die den Bedürfnissen dieses Personenkreises entspricht und Motivation und Beratung einschließt (R).  // 3.2.  // Berufliche Bildung für das Personal in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten, deren Umschulung im Hinblick auf die Einführung neuer Technologien oder die Verbesserung der Verwaltungsmethoden notwendig ist (R); abweichend von 1.4.2 beträgt die Mindestdauer 100 Stunden.  // 3.3.  // Beschäftigung auf unbestimmte Zeit von Langzeitarbeitslosen an zusätzlichen Arbeitsplätzen oder für mindestens sechs Monate an zusätzlichen Arbeitsplätzen, die einem öffentlichen Bedürfnis entsprechen (AR).  // 4.  // Vorrangige Maßnahmen, für die keine Altersgrenze gilt  // 4.1.  // Maßnahmen, die einen Teil eines integrierten Programms bilden, für das Zuschüsse mehrerer gemeinschaftlicher Finanzinstrumente gewährt wird (N).  // 4.2.  // Maßnahmen, die gemeinsam von Trägern aus mehreren Mitgliedstaaten getroffen werden (N).  // 4.3.  // Berufliche Bildung, die mit Maßnahmen zur Umstrukturierung verbunden ist, um technologischem Wandel oder wesentlichen Veränderungen der Nachfrage im betroffenen Wirtschaftszweig zu begegnen; die Umstrukturierung muß sich entscheidend auf die Zahl der Beschäftigten und deren berufliche Fähigkeiten auswirken. Die Ausbildung kann sowohl Arbeitnehmer betreffen, die zur weiteren Beschäftigung im Unternehmen umgeschult werden als auch Arbeitnehmer, die arbeitslos werden und an anderer Stelle einen Arbeitsplatz benötigen (R). Vorrang wird auch ausserhalb der vorrangigen Gebiete eingeräumt, wenn die Umstrukturierung ein aussergewöhnliches Ausmaß hat, in dem betroffenen Gebietsteil besonders hohe Arbeitslosigkeit herrscht oder die öffentliche Verwaltung ausserordentliche Maßnahmen zur Förderung der beruflichen Bildung und der Schaffung von Arbeitsplätzen getroffen hat (N).  // 4.4.  // Berufliche Bildung, die unmittelbar zu einem bestimmten Arbeitsplatz in Unternehmen mit weniger als 500 Beschäftigten führt und mit der Anwendung neuer Technologien, Gegenstand der Forschungs- und Entwicklungsprogramme der Gemeinschaft, verbunden ist (N).  // 4.5.  // Beschäftigung an zusätzlichen Arbeitsplätzen mit Vollzeit- oder Teilzeitbeschäftigung, die mit einer zwischen den Sozialpartnern vereinbarten Umgestaltung oder Umverteilung der Arbeitszeit verbunden ist (N).  // 4.6.  // Berufliche Bildung oder Beschäftigung an zusätzlichen Arbeitsplätzen durch Beschäftigungsinitiativen von örtlichen Gruppen mit Hilfe, wenn möglich, der kommunalen oder regionalen Verwaltungen und im Rahmen eines ortsbezogenen Ausbaus von Beschäftigungsmöglichkeiten (R).  // 4.7.  // Berufliche Bildung oder Beschäftigung von Frauen in Berufen, in denen diese nicht ausreichend vertreten sind (N).  // 4.8.  // Maßnahmen für Wanderarbeitnehmer und deren Familienangehörige, um  // 4.8.1.  // ihre Eingliederung in das Aufnahmeland durch berufliche Bildung verbunden mit Sprachunterricht zu fördern (N);  // 4.8.2.  // die Kenntnis der Muttersprache zu erhalten und berufliche Bildung, falls notwendig, verbunden mit einer Nachschulung in der Muttersprache zu vermitteln, wenn sie auf den Arbeitsmarkt ihres Herkunftslands zurückkehren wollen; dies gilt nur für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten (N).  // 4.9.  // Maßnahmen für Behinderte, die fähig sind, sich in den Arbeitsmarkt einzugliedern (R); berufliche Bildung für Behinderte, die in erheblichem Ausmaß mit einer Anpassung von Arbeitsplätzen verbunden ist (N).  // 4.10.  // Berufliche Bildung von mindestens 400 Stunden Dauer für Personen mit mindestens drei Jahren Berufserfahrung für eine Beschäftigung als Ausbilder, Berufsberater, Arbeitsvermittler oder Entwicklungsberater (zur Förderung örtlicher Initiativen):  // 4.10.1.  // in den Gebieten mit absolutem Vorrang (AR);  // 4.10.2.  // in anderen Gebieten zur Förderung der Beschäftigung und Eingliederung von Wanderarbeitnehmern, der Beschäftigung von Frauen und von Behinderten (N).  // 5.  // Vorrang für spezifische Maßnahmen innovatorischen Inhalts  //   // Innovatorische Maßnahmen für höchstens 100 Personen, wenn die Maßnahmen eine Grundlage für eine spätere Förderung durch den Fonds abgeben. Diese müssen neue Wege für den Inhalt, die Methoden oder die Organisation von Maßnahmen erproben, für die der Fonds Zuschüsse gewähren kann (N). Die Begrenzung auf 100 Personen gilt nicht für Maßnahmen integrierter Mittelmeerprogramme.  Brüssel, den 30. April 1985  Für die Kommission  Peter SUTHERLAND  Mitglied der Kommission denen diese einen oder mehrere Berufe ausüben können;  ANLAGE  Verzeichnis der Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit und Langzeitarbeitslosigkeit und/oder industrieller und sektoraler Umstrukturierung  BELGIQUE/BELGIË  Provinces / Provincies: Antwerpen, Brabant, Hainaut, Liège, Limburg, Luxembourg, Namur, Oost-Vlaanderen.  DANMARK  Amtskommunerne: Bornholm, Frederiksborg, Fyns, Nordjylland, Storström, Vestsjälland;  Kommunerne: Thyborön-Harboöre, Thyholm, Lemvig, Ulfborg-Vemb, Ringköbing, Holmsland, Skjern, Egvad (Ringköbing Amtskommune); Hanstholm, Thisted, Sydthy, Morsö, Sallungsund, Sundsöre (Viborg Amtskommune); Gundsö, Roskilde, Lejre, Bramsnäs (Roskilde Amtskommune).  DEUTSCHLAND  Länder: Berlin, Saarland;  Kreise: Cloppenburg, Gelsenkirchen, Herne (Stadt), Leer, Lüchow-Dannenberg, Osterholz;  Arbeitsmarktregionen: Aachen, Ahaus, Amberg, Bochum, Braunschweig-Salzgitter, Bremen, Bremerhaven, Essen-Mülheim, Dortmund-Lüdinghausen, Duisburg-Oberhausen, Fulda, Hagen, Lübeck-Ostholstein, Osnabrück, Recklinghausen, Schwandorf, Siegen, Steinfurt, Wesel-Mörs;  Gebietsteile der Arbeitsmarktregion Bayreuth, die im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" Fördergebiete sind, Gebietsteile von Rheinland-Pfalz, die an das Saarland angrenzen (1).  FRANCE  Départements: Aisne, Allier, Alpes-Maritimes, Ardèche, Ardennes, Ariège, Aude, Aveyron, Bouches-du-Rhône, Calvados, Cantal, Charente, Charente-Maritime, Corrèze, Corse-du-Sud, Haute-Corse, Côtes-du-Nord, Creuse, Dordogne, Eure, Finistère, Gard, Haute-Garonne, Gironde, Hérault, Indre-et-Loire, Landes, Loire, Haute-Loire, Loire-Atlantique, Lot, Lot-et-Garonne, Lozère, Maine-et-Loire, Manche, Meurthe-et-Moselle, Meuse, Morbihan, Moselle, Nièvre, Nord, Pas-de-Calais, Puy-de-Dôme, Pyrénées-Atlantiques, Hautes-Pyrénées, Pyrénées-Orientales, Haute-Saône, Saône-et-Loire, Sarthe, Seine-Maritime, Deux-Sèvres, Somme, Tarn, Tarn-et-Garonne, Var, Vaucluse, Vendée, Vienne, Haute-Vienne, Vosges, Yonne, Territoire de Belfort;  arrondissement d'Albertville dans la Savoie;  zones aidées limitrophes au département des Vosges dans le Bas-Rhin et le Haut-Rhin (2).  ITALIA  Province: Alessandria, Ancona, Arezzo, Ascoli Piceno, Bologna, Brescia, Ferrara, Firenze, Forlì, Genova, Gorizia, Grosseto, Imperia, La Spezia, Livorno, Lucca, Massa-Carrara, Milano, Modena, Novara, Padova, Parma, Pavia, Perugia, Pesaro e Urbino, Piacenza, Pisa, Pordenone, Ravenna, Reggio nell'Emilia, Rieti, Roma, Rovigo, Savona, Siena, Terni, Torino, Trento, Treviso, Trieste, Udine, Valle d'Aosta, Venezia, Vercelli, Verona, Viterbo;  Zone assistite nelle province di Como (3) e Pistoia (3).  LUXEMBOURG  NEDERLAND  Gebieden vastgesteld door de Commissie voor de Regionale Ontwikkelingsprogrammering: Achterhök, agglomeratie 's-Gravenhage, agglomeratie Haarlem, Alkmaar en omgeving, Arnhem/Nijmegen, Delfzijl en omgeving, Groot-Amsterdam, Groot-Rijnmond, IJmond, Kop van Noord-Holland, Midden-Limburg, Midden-Noord-Brabant, Noord-Drenthe, Noord-Friesland, Noord-Limburg, Noord-Overijssel, Noordoost-Noord-Brabant, Oost-Groningen, overig Groningen, Twente, Utrecht, West-Noord-Brabant, Zuidelijke IJsselmeerpolders, Zaanstreek, Zuid-Limburg, Zuidoost-Drenthe, Zuidoost-Friesland, Zuidoost-Noord-Brabant, Zuidwest-Drenthe, Zuidwest-Friesland, Zuidwest-Gelderland, Zuidwest-Overijssel.  UNITED KINGDOM  Counties / local authority areas: Central, Cheshire, Cleveland, Clwyd, Cornwall, Derbyshire, Dumfries and Galloway, Durham, Dyfed, Fife, Greater Manchester, Gwent, Gwynedd, Hereford and Worcester, Highlands, Humberside, Isle of Wight, Lancashire, Lincolnshire, Lothian, Merseyside, Mid Glamorgan, Northumberland, Nottinghamshire, Salop, South Glamorgan, South Yorkshire, Staffordshire, Strathclyde, Tayside, Tyne and Wear, West Glamorgan, West Midlands, West Yorkshire;  Travel-to-work-areas: Workington (Cumbria), Coalville (Leicestershire), Corby (Northamptonshire).  (1) Dreizehnter Rahmenplan der Gemeinschaftsaufgabe »Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur", Deutscher Bundestag, Drucksache 10/1279 vom 11. 4. 1984, S. 150.  (2) Décret 82/379 du 6 mai 1982 relatif à la prime d'aménagement du territoire, Journal officiel de la République française du 7 mai 1982, p. 1294.  (3) Comitato interministeriale per il coordinamento della politica industriale, deliberazione del 27 marzo 1980 (Gazzetta ufficiale della Repubblica italiana n. 104 del 16. 4. 1980, pag. 3386 e 3390).


title: BESCHLUSS DES RATES vom 28. Januar 1991 über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (91/129/EWG) #

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31991D0129

BESCHLUSS DES RATES vom 28. Januar 1991 über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen (91/129/EWG)  -

Amtsblatt Nr. L 062 vom 08/03/1991 S. 0033 - 0033 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0221  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 11 Band 16 S. 0221

BESCHLUSS DES RATES  vom 28 . Januar 1991  über den Abschluß des Protokolls über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen  ( 91/129/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  in Erwägung nachstehender Gründe :  Venezuela hat mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und den anderen Vertragsparteien des Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommens Verhandlungen über seinen Beitritt zum allgemeinen Abkommen aufgenommen .  Das Ergebnis dieser Verhandlungen ist für die Gemeinschaft annehmbar -  BESCHLIESST :  Artikel 1  Das Protokoll über den Beitritt Venezuelas zum Allgemeinen Zoll - und Handelsabkommen wird im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft genehmigt .  Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluß beigefügt .  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, das Protokoll rechtverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen . Geschehen zu Brüssel am 28 . Januar 1991 . Im Namen des Rates  Der Präsident  J.-C . JUNCKER