title: Beschluss der EFTA-Überwachungsbehörde Nr. 144/05/KOL vom 17. Juni 2005 über die fünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Wiederinkraftsetzung von Kapitel 17A: „kurzfristige Exportkreditversicherung“

text:
               10.11.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 294/9

      BESCHLUSS DER EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE

   Nr. 144/05/KOL
   vom 17. Juni 2005
   über die fünfzigste Änderung der verfahrens- und materiellrechtlichen Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen durch Wiederinkraftsetzung von Kapitel 17A: „kurzfristige Exportkreditversicherung“
   DIE EFTA-ÜBERWACHUNGSBEHÖRDE —
   Gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (1), insbesondere auf die Artikel 61 bis 63 und das Protokoll 26 zu diesem Abkommen,
   Gestützt auf das Abkommen zwischen den EFTA-Staaten zur Errichtung einer Überwachungsbehörde und eines Gerichtshofs (2), insbesondere auf Artikel 24, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b, Artikel 1 in Teil I des Protokolls 3 zu diesem Abkommen.
   Nach Artikel 24 des Überwachungs- und Gerichtshofsabkommens setzt die EFTA-Überwachungsbehörde die Vorschriften des EWR-Abkommens über staatliche Beihilfen durch.
   Nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b des Überwachungs- und Gerichtsabkommens gibt die EFTA-Überwachungsbehörde Mitteilungen und Leitlinien zu den im EWR-Abkommen geregelten Materien heraus, soweit letzteres Abkommen oder das Überwachungs- und Gerichtsabkommen dies ausdrücklich vorsehen oder die EFTA-Überwachungsbehörde dies für notwendig erachtet.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat am 19. Januar 1994 verfahrens- und materiellrechtliche Vorschriften auf dem Gebiet der staatlichen Beihilfen (3) erlassen (4).
   Die Europäische Kommission der Europäischen Gemeinschaften (5) hat am 11. Dezember 2004 eine Mitteilung zur Verlängerung der Laufzeit der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung (6) veröffentlicht.
   Diese Mitteilung ist von Bedeutung für den Europäischen Wirtschaftsraum.
   Die entsprechenden Vorschriften der Mitteilung über die kurzfristige Exportkreditversicherung wurden im Kapitel 17A der Leitlinien für staatliche Beihilfen berücksichtigt.
   Kapitel 17A der Leitlinien für staatliche Beihilfen ist am 31. Dezember 2004 abgelaufen.
   Die EWR-Regeln für staatliche Beihilfen sind im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum einheitlich anzuwenden.
   Gemäß Ziffer II unter der Überschrift „ALLGEMEINES“ am Ende des Anhangs XV zum EWR-Abkommen erlässt die EFTA-Überwachungsbehörde nach Konsultation mit der EG-Kommission Rechtsakte, die den von der EG-Kommission erlassenen Rechtsakten entsprechen, um einheitliche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten.
   Die EG-Kommission wurde konsultiert.
   Die EFTA-Überwachungsbehörde hat die EFTA-Staaten in diesbezüglichen Schreiben vom 22. April 2005 an Island, Liechtenstein und Norwegen konsultiert —
   BESCHLIESST:

               1.

               Die Leitlinien für staatliche Beihilfen sollen durch Wiederinkraftsetzung von Kapitel 17A über kurzfristige Exportkreditversicherungen geändert werden. Das wieder in Kraft gesetzte Kapitel 17A der Leitlinien für staatliche Beihilfen gilt bis zum 31. Dezember 2005. Kapitel 17A der Leitlinien für staatliche Beihilfen ist im Anhang dieses Beschlusses enthalten (7).

               2.

               Dieser Beschluss wird im EWR-Teil des Amtsblatts der Europäischen Union und in der EWR-Beilage zum Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

               3.

               Die EFTA-Staaten werden hiervon schriftlich und unter Beifügung einer Kopie dieses Beschlusses und seines Anhangs in Kenntnis gesetzt.

               4.

               Die EG-Kommission wird gemäß Buchstabe d des Protokolls 27 zum EWR-Abkommen durch Übersendung einer Kopie dieses Beschlusses einschließlich des Anhangs hiervon in Kenntnis gesetzt.

               5.

               Nur der englische Wortlaut dieser Entscheidung ist verbindlich.

      Brüssel, den 17. Juni 2005

            Für die EFTA-Überwachungsbehörde

         Einar M. BULL

            Amtierender Präsident

         Bernd HAMMERMANN

            Mitglied des Kollegiums

      (1)  Nachstehend als „EWR-Abkommen“ bezeichnet.

      (2)  Nachstehend als „Überwachungs- und Gerichtsabkommen“ bezeichnet.

      (3)  Nachstehend als „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.

      (4)  Leitlinien für die Anwendung und Auslegung der Artikel 61 und 62 des EWR-Abkommens, ursprünglich von der EFTA-Überwachungsbehörde am 19. Januar 1994 angenommen und veröffentlicht im ABl. L 231 vom 3.9.1994, S. 1, sowie in der EWR-Beilage zum Amtsblatt Nr. 32 vom 3.9.1994, zuletzt geändert durch den Beschluss der Überwachungsbehörde Nr. 371/04/KOL, veröffentlicht im ABl. L 63 vom 10.3.2005, S. 29, sowie in der EWR-Beilage zum Amtsblatt Nr. 11 vom 10.3.2005. Nachstehend als „Leitlinien für staatliche Beihilfen“ bezeichnet.

      (5)  Nachstehend als „EG-Kommission“ bezeichnet.

      (6)  Mitteilung der Kommission zur Verlängerung der Laufzeit der Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten nach Artikel 93 Absatz 1 EG-Vertrag zur Anwendung der Artikel 92 und 93 EG-Vertrag auf die kurzfristige Exportkreditversicherung (ABl. C 307 vom 11.12.2004, S. 12).

      (7)  Der Anhang dieses Beschlusses wird nicht im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Der vollständige Wortlaut des unveränderten Kapitels 17A der Leitlinien für staatliche Beihilfen ist der Veröffentlichung im ABl. L 120 vom 23.4.1998, S. 27, zu entnehmen.


Avis juridique important

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31999D0593

1999/593/EG, EGKS, Euratom: Beschluß des Rates und der Kommission vom 31. Mai 1999 über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits

Amtsblatt Nr. L 229 vom 31/08/1999 S. 0001 - 0002

BESCHLUSS DES RATES UND DER KOMMISSIONvom 31. Mai 1999über den Abschluß des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits(1999/593/EG, EGKS, Euratom)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 44 Absatz 2, Artikel 47 Absatz 2 letzter Satz, Artikel 55, Artikel 57 Absatz 2, Artikel 71, Artikel 80 Absatz 2, Artikel 93, Artikel 94, Artikel 133 und Artikel 308 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Satz 2 und Absatz 3 Unterabsatz 2,gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, insbesondere auf Artikel 95,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 101 Absatz 2,auf Vorschlag der Kommission,nach Zustimmung des Europäischen Parlaments(1),nach Anhörung des Beratenden Ausschusses der EGKS und mit Zustimmung des Rates,nach Zustimmung des Rates gemäß Artikel 101 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Der Abschluß des am 21. Juni 1996 in Florenz unterzeichneten Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits wird zur Erreichung der Ziele der Europäischen Gemeinschaften beitragen.(2) Mit diesem Abkommen sollen die Beziehungen ausgebaut werden, die insbesondere mit dem am 18. Dezember 1989 unterzeichneten und durch den Beschluß 90/116/EWG(2) genehmigten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken über den Handel und die handelspolitische und wirtschaftliche Zusammenarbeit aufgenommen wurden.(3) Einige Verpflichtungen, die in dem Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit vorgesehen sind und nicht in den Anwendungsbereich der Handelspolitik der Gemeinschaft fallen, berühren die Regelung, die sich aus gemeinschaftlichen Rechtsakten in den Bereichen Niederlassungsrecht, Verkehr und Behandlung der Unternehmen ergibt, oder könnten diese berühren.(4) Das Abkommen enthält für die Europäische Gemeinschaft bestimmte Verpflichtungen in bezug auf den Kapital- und den Zahlungsverkehr zwischen der Gemeinschaft und der Republik Usbekistan.(5) Soweit das Abkommen die Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen(3), und die Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten(4) berührt, deren Rechtsgrundlage Artikel 94 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft ist, ist im übrigen dieser Artikel als Rechtsgrundlage heranzuziehen.(6) Einige Bestimmungen des Abkommens sehen hinsichtlich der Erbringung von Dienstleistungen Verpflichtungen der Gemeinschaft außerhalb des grenzüberschreitenden Rahmens vor.(7) Für einige Bestimmungen des Abkommens, die von der Gemeinschaft angewendet werden sollen, sieht der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft keine spezifischen Befugnisse für ein Tätigwerden vor. Daher ist Artikel 308 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft heranzuziehen -BESCHLIESSEN:Artikel 1Das Abkommen über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Usbekistan andererseits sowie das Protokoll, die Erklärungen und der Briefwechsel werden im Namen der Europäischen Gemeinschaft, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft genehmigt.Die Texte sind diesem Beschluß beigefügt.Artikel 2(1) Die Haltung, die die Gemeinschaft im Kooperationsrat und im Kooperationsausschuß, wenn dieser mit Ermächtigung des Kooperationsrates handelt, einnehmen soll, wird vom Rat auf Vorschlag der Kommission oder gegebenenfalls von der Kommission im Einklang mit den einschlägigen Bestimmungen des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, des Vertrags über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und des Vertrags zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft festgelegt.(2) Gemäß Artikel 79 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit nimmt der Präsident des Rates das Amt des Präsidenten des Kooperationsrats wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft. Ein Vertreter der Kommission nimmt das Amt des Vorsitzenden des Kooperationsausschusses gemäß dessen Geschäftsordnung wahr und vertritt die Haltung der Gemeinschaft.(3) Der Rat bzw. die Kommission beschließen von Fall zu Fall, ob die Empfehlungen des Kooperationsrats und des Kooperationsausschusses im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht werden.Artikel 3Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 101 des Abkommens vorgesehene Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft vor. Der Präsident der Kommission nimmt diese Notifikation im Namen der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl und der Europäischen Atomgemeinschaft vor.Geschehen zu Brüssel am 31. Mai 1999.Im Namen der KommissionDer PräsidentJ. SANTERIm Namen des RatesDer PräsidentO. SCHILY(1) ABl. C 175 vom 21.6.1999, S. 432.(2) ABl. L 68 vom 15.3.1990, S. 1.(3) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1.(4) ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 6.


title: Beschluss (GASP) 2017/1424 des Rates vom 4. August 2017 zur Unterstützung von Maßnahmen der OSZE zur Verringerung der Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Georgien

text:
               5.8.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 204/82

         BESCHLUSS (GASP) 2017/1424 DES RATES
   vom 4. August 2017
   zur Unterstützung von Maßnahmen der OSZE zur Verringerung der Gefahr des unerlaubten Handels mit Kleinwaffen, leichten Waffen und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Georgien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 31 Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Europäische Rat hat am 15. und 16. Dezember 2005 die Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen (SALW) und dazugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (im Folgenden „SALW-Strategie der EU“) angenommen. In der SALW-Strategie der EU wird hervorgehoben, dass zur Minimierung der vom unerlaubten Handel mit SALW und deren übermäßiger Anhäufung ausgehenden Gefahr den riesigen SALW-Beständen in manchen Teilen Ost- und Südosteuropas und den zur Verbreitung dieser Bestände in Konfliktgebieten genutzten Mitteln und Wegen besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte.

               (2)

               Zu den Zielen der SALW-Strategie der EU zählt unter anderem die Förderung eines wirksamen Multilateralismus, damit auf internationaler und regionaler Ebene ebenso wie innerhalb der Union und ihrer Mitgliedstaaten Mechanismen entwickelt werden können, die dem Angebot und der destabilisierenden Verbreitung von SALW und der dazugehörigen Munition entgegenwirken. In dem Aktionsplan der SALW-Strategie der EU wird die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als eine der regionalen Organisationen hervorgehoben, mit der die Zusammenarbeit intensiviert werden sollte.

               (3)

               Insbesondere ist in der SALW-Strategie der EU ausdrücklich die Unterstützung der Maßnahmen der OSZE zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW und der dazugehörigen Munition und zur Vernichtung überschüssiger Bestände in OSZE-Teilnehmerstaaten vorgesehen. Die Union beteiligt sich insbesondere — im Wege einer Zusammenarbeit mit der OSZE, die von den betroffenen Teilnehmerstaaten um Unterstützung ersucht wurde — an den Bemühungen zur Reduzierung der aus Zeiten des Kalten Kriegs in Osteuropa noch vorhandenen Bestände an SALW und konventioneller Munition.

               (4)

               Die OSZE-Teilnehmerstaaten haben im Jahr 2000 das OSZE-Dokument über SALW angenommen, indem sie sich zur Bekämpfung des unerlaubten Handels mit SALW unter allen Aspekten verpflichten. In diesem Dokument wird außerdem hervorgehoben, dass die übermäßige Anhäufung von SALW und eine schlechte Verwaltung und Sicherung von SALW-Beständen sich destabilisierend auf die nationale, regionale und internationale Sicherheit auswirken können.

               (5)

               Die OSZE-Teilnehmerstaaten haben zudem im Jahr 2003 das OSZE-Dokument über Lagerbestände konventioneller Munition angenommen und damit die Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit der übermäßigen Anhäufung konventioneller Munition anerkannt. Um diesen Risiken zu begegnen, beschlossen sie, ein praktisches Verfahren für die Bereitstellung von Unterstützung für die Vernichtung überschüssiger konventioneller Munition und/oder die Verbesserung der Verwaltung der Lagerbestände und Sicherheitsvorkehrungen einzurichten.

               (6)

               Aus den OSZE-Dokumenten über SALW und Lagerbestände konventioneller Munition geht hervor, dass die Vernichtung das bevorzugte Verfahren für die Beseitigung überschüssiger SALW und konventioneller Munition ist.

               (7)

               Im Jahr 2016 haben die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Georgien die OSZE-Teilnehmerstaaten im Rahmen des OSZE-Forums für Sicherheitskooperation um Unterstützung bei der Vernichtung von SALW und konventioneller Munition im Rahmen der OSZE-Dokumente über SALW und Lagerbestände konventioneller Munition ersucht.

               (8)

               Die Union hatte die OSZE-Maßnahmen zuvor auf der Grundlage des Beschlusses 2012/662/GASP des Rates (1) unterstützt. Kraft dieses Beschlusses, dessen Umsetzung im Jahr 2015 endete, wurden Maßnahmen finanziert wie etwa die Vernichtung überschüssiger SALW-Bestände, die Verbesserung der Sicherung und der Verwaltung von Waffenbeständen, die Entwicklung geeigneter Hilfsmittel für die Registrierung von Waffen und die Verbesserung der Kontrolle der Transfers konventioneller Waffen.

               (9)

               Am 19. Dezember 2016 nahm der Rat den Beschluss (GASP) 2016/2356 (2) an. Die neue Phase des Projekts der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) wird auf dem aufbauen, was durch den Beschluss 2013/730/GASP des Rates (3) erreicht wurde, wobei der ganzheitliche Ansatz für die Eindämmung der von SALW in der Region ausgehenden Bedrohung beibehalten wird. Insbesondere wird im Rahmen des Projekts eine Koordinierung mit Initiativen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, die auf eine Verbesserung der Verwaltungskapazitäten für die Lagerbestände der Polizei abzielen, angestrebt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Zur Förderung von Frieden und Sicherheit und zur Förderung eines wirksamen Multilateralismus sowohl auf globaler als auch auf regionaler Ebene verfolgt die Union die folgenden Ziele:

               —

               die Festigung von Frieden und Sicherheit in den Nachbarländern der Union durch die Verringerung der Bedrohung durch den unerlaubten Handel mit SALW und konventioneller Munition sowie deren übermäßige Anhäufung im OSZE-Raum;

               —

               die Unterstützung eines wirksamen Multilateralismus auf regionaler Ebene durch Förderung der Maßnahmen der OSZE zur Verhinderung des unerlaubten Handels mit SALW und konventioneller Munition sowie von deren übermäßiger Anhäufung.

         (2)   Zur Verwirklichung des in Absatz 1 genannten Ziels führt die Union die folgenden Maßnahmen durch:

               —

               Minderung der von der unerlaubten Verbreitung von SALW in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien ausgehenden Bedrohung;

               —

               Beseitigung überschüssiger Munition in Georgien.

         Eine ausführliche Beschreibung der in diesem Absatz genannten Projekte ist im Anhang enthalten.
   Artikel 2
   (1)   Für die Durchführung dieses Beschlusses ist der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) zuständig.
   (2)   Die technische Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte erfolgt durch das OSZE-Sekretariat.
   (3)   Das OSZE-Sekretariat nimmt seine Aufgabe unter der Verantwortung des Hohen Vertreters wahr. Hierzu trifft der Hohe Vertreter die notwendigen Vereinbarungen mit dem OSZE-Sekretariat.
   Artikel 3
   (1)   Der finanzielle Bezugsrahmen für die Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte beträgt 1 353 878,52 EUR.
   (2)   Die mit dem Betrag nach Absatz 1 finanzierten Ausgaben werden entsprechend den für den Gesamthaushaltsplan der Union geltenden Verfahren und Vorschriften verwaltet.
   (3)   Die Kommission beaufsichtigt die ordnungsgemäße Verwaltung der in Absatz 1 genannten Ausgaben. Zu diesem Zweck schließt sie ein Finanzierungsabkommen mit dem OSZE-Sekretariat. In dem Finanzierungsabkommen wird festgehalten, dass das OSZE-Sekretariat zu gewährleisten hat, dass dem Unionsbeitrag die seinem Umfang entsprechende öffentliche Beachtung zuteil wird.
   (4)   Die Kommission ist bestrebt, das in Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommen so bald wie möglich nach Inkrafttreten dieses Beschlusses zu schließen. Sie unterrichtet den Rat über alle dabei auftretenden Schwierigkeiten und teilt ihm den Zeitpunkt mit, zu dem das Finanzierungsabkommen geschlossen wird.
   Artikel 4
   Der Hohe Vertreter unterrichtet den Rat auf der Grundlage regelmäßiger Berichte des OSZE-Sekretariats über die Durchführung dieses Beschlusses. Diese Berichte bilden die Grundlage für die Bewertung durch den Rat. Die Kommission erstattet Bericht über die finanziellen Aspekte der Durchführung der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Projekte.
   Artikel 5
   (1)   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
   (2)   Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 36 Monate nach Abschluss des in Artikel 3 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens. Dieser Beschluss endet jedoch sechs Monate nach dem Inkrafttreten dieses Beschlusses, falls das Finanzierungsabkommen nicht bis zu diesem Zeitpunkt geschlossen worden ist.

      Geschehen zu Brüssel am 4. August 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. MAASIKAS

      (1)  Beschluss 2012/662/GASP des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Unterstützung von Maßnahmen zur Verringerung der Gefahr des illegalen Handels mit Kleinwaffen und leichten Waffen und der übermäßigen Anhäufung dieser Waffen im Raum der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) (ABl. L 297 vom 26.10.2012, S. 29).

      (2)  Beschluss (GASP) 2016/2356 des Rates vom 19. Dezember 2016 zur Unterstützung der Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 348 vom 21.12.2016, S. 60).

      (3)  Beschluss 2013/730/GASP des Rates vom 9. Dezember 2013 zur Unterstützung der auf Abrüstung und Waffenkontrolle ausgerichteten Tätigkeiten der Zentralstelle Südost- und Osteuropa für die Kontrolle von Kleinwaffen und leichten Waffen (SEESAC) in Südosteuropa im Rahmen der EU-Strategie zur Bekämpfung der Anhäufung von Kleinwaffen und leichten Waffen und zugehöriger Munition sowie des unerlaubten Handels damit (ABl. L 332 vom 11.12.2013, S. 19).

      ANHANG
      1.   Hintergrund
      Im Jahr 2016 ersuchten zwei OSZE-Teilnehmerstaaten — die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und Georgien — um Unterstützung für Tätigkeiten im Zusammenhang mit größerer Sicherheit in Bezug auf Kleinwaffen und leichte Waffen (SALW) und der Beseitigung überschüssiger konventioneller Munition.
      Im Jahr 2016 meldete die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien Hilfsbedarf im Hinblick auf die Verbesserung der physischen Sicherheit und der IT-Sicherheit in den Räumen zur Lagerung von SALW und Munition in 15 Grenzpolizeidienststellen (BPS — border police stations) und einem regionalen Zentrum für Grenzfragen (RCBA — regional centre for border affairs) an. Zudem wurde in dem Antrag auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Kapazitäten des Ministeriums für innere Angelegenheiten (MoIA — Ministry of Internal Affairs) durch die Verbesserung der Verwaltungsverfahren für die Dienstwaffenbestände zu verbessern. Die OSZE-Mission in Skopje (OMSk) hat dem MoIA durch die Erleichterung grenzüberschreitender gemeinsamer Übungen, durch die Organisation von Schulungen über die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, durch die Überwachung der grünen Grenze, durch die Durchführung von Gesichtserkennung und durch Profilerstellung fortwährende Unterstützung im Sicherheitsbereich geleistet. Aufbauend auf der bestehenden Zusammenarbeit hat das MoIA die OMSk als Durchführungspartner bei der Verbesserung der Sicherheit und dem Kapazitätsaufbau bestimmt.
      Seit dem Ende des Kalten Kriegs befinden sich große Bestände an konventioneller Munition aus der Sowjetzeit im Besitz des Verteidigungsministeriums Georgiens. Ein Teil dieser Bestände wurde im Zuge nationaler Bemühungen sowie internationaler und bilateraler Unterstützungsprojekte abgebaut. So wurden im Zeitraum 2005-2013 drei Projekte für die Beseitigung gelenkter und ungelenkter Raketen mit Unterstützung der NATO-Agentur für Materialerhaltung und Ersatzteilversorgung und des US-Außenministeriums abgeschlossen. In den Jahren 2007, 2011 und 2012 unterstützten auch die OSZE und das UNDP Projekte zur Verwertung, Verarbeitung und Beseitigung der verbleibenden Überschüsse an gelenkten und ungelenkten Flugzeugraketen und ihrer gefährlichen Bestandteile. Im Zeitraum 2012-2016 leistete die OSZE auch Unterstützung für die Beseitigung von Streumunition, Bomben und Artilleriegeschossen.
      Georgien stellte 2016 einen neuen Antrag auf Unterstützung an das OSZE-Forum für Sicherheitskooperation (FSK) in Bezug auf die Beseitigung von 461 Tonnen überschüssiger konventioneller Munition (121 Tonnen Artilleriegeschosse und 340 Tonnen Bomben). Die OSZE verfügt derzeit zwar über keine Präsenz vor Ort in Georgien, die Organisation kann aber eine erfolgreiche Bilanz bei der Umsetzung der Projekte zur Munitionsbeseitigung im Land vorweisen. Die OSZE und Georgien haben einen Rahmen für die Zusammenarbeit eingerichtet, indem sie ein Programm für die Unbrauchbarmachung der in den Militärstützpunkten in Georgien vorhandenen veralteten, abgeschriebenen und obsoleten Munition ausgearbeitet haben. Im April 2014 unterzeichneten das OSZE-Sekretariat und Georgien eine Vereinbarung (MoU — Memorandum of Understanding), die weitere Einzelheiten über die Durchführung des Programms regelt.
      In Fortsetzung der erfolgreichen Umsetzung des Beschlusses 2012/662/GASP konzentrieren sich die derzeit laufenden Projekte auf die weitere Stärkung der nationalen Kontrolle über SALW und Munition und auf die Unterstützung der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Georgiens bei der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen in diesem Bereich.
      2.   Gesamtziel
      Stärkung der Sicherheit in den Regionen Südosteuropas und des Südkaukasus durch die Verringerung der Bedrohung durch die unkontrollierte Verbreitung von SALW und konventioneller Munition.
      3.   Beschreibung der Projekte
      Die Projekte bauen auf den früheren und den laufenden Tätigkeiten der OSZE zur Verringerung der überschüssigen Bestände, zur Erhöhung der Sicherheit und zur Verhinderung des Diebstahls von SALW und Munition auf, wodurch ein Beitrag zu den Anstrengungen zur Terrorismusbekämpfung geleistet wird, indem den OSZE-Teilnehmerstaaten ermöglicht wird, terroristische Netzwerke von einer ihrer Versorgungsquellen abzuschneiden.
      3.1.   Projekt 1: Verringerung der Bedrohung durch die unerlaubte Verbreitung von SALW in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien
      3.1.1.   Projektziel
      Steigerung der Kapazitäten des MoIA der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien für die Sicherung seiner Bestände an SALW und Munition und infolgedessen Verringerung des Risikos ihrer unerlaubten Verbreitung, einschließlich für terroristische Zwecke.
      3.1.2.   Projektbeschreibung
      In dem Antrag auf Unterstützung an die OSZE wies das MoIA auf die Anfälligkeit der Lagerräume für SALW und Munition in 15 BPS und einem RCBA hin. Der Angriff auf die BPS in der Nähe von Gosince im April 2015, bei dem Waffen und Munition gestohlen wurden, war Anlass für eine umfassende Überprüfung der Sicherheit von SALW-Lagerräumen in BPS. Als Reaktion auf das Hilfeersuchen führte die OSZE-Mission in Skopje eine Bedarfsbewertung durch, die Besuche in allen 15 BPS und dem RCBA umfasste. Die OSZE ermittelte eine Reihe von Herausforderungen im Zusammenhang mit der Sicherheit von SALW in diesen Dienststellen, einschließlich der Notwendigkeit, die physische Sicherheit der bestehenden Lagerräume zu erhöhen, die Verfahren zur Führung von Aufzeichnungen zu verbessern, die Kapazitäten des Personals für die Verwaltung von Dienstwaffen und beschlagnahmten SALW zu steigern und die Fähigkeit des MoIA zur Verhinderung der Verbreitung von SALW aus seinen Lagerbeständen zu stärken.
      3.1.3.   Voraussichtliche Projektergebnisse
      Mit dieser Maßnahme setzt die OSZE-Mission in Skopje (OMSk) ihre Bemühungen zum Aufbau der Kapazitäten des MoIA in den Bereichen Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Terrorismus fort. Das Projekt wird zur Verwirklichung der folgenden spezifischen Ergebnisse beitragen:

                  Projektergebnis 1:Erhöhte physische Sicherheit und IT-Sicherheit der SALW- und Munitionsbestände in 15 BPS und einem RCBA;
                  Indikatoren:

                              —

                              Größerer physischer und informationstechnischer Schutz der SALW-Lagerräume in 15 BPS und einem RCBA;

                  Projektergebnis 2: Größere Kapazitäten des MoIA zur Durchführung der Verwaltung der SALW-Bestände;
                  Indikatoren:

                              —

                              Ausarbeitung von Standardarbeitsanweisungen (SOP — Standard Operating Procedures) für die Verwaltung von Dienstwaffen;

                              —

                              Abhaltung einer Schulung für Ausbilder;

                              —

                              Abhaltung von 16 Schulungen vor Ort in 15 BPS und einem RCBA.

            3.1.4.   Projektteam
      Das für die Durchführung des Projekts zuständige Team (PIT — project implementation team) besteht aus einem Projektkoordinator (Strafverfolgung) (LEPC — Law Enforcement Project Co-ordinator) und einem Projektassistenten. Das PIT ist für die Verwaltung des gesamten Projektzyklus zuständig, einschließlich der Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen und des Rahmens für die Leitung, Überwachung und Überprüfung sowie für die effektive Erreichung der Projektergebnisse und die Berichterstattung.
      3.1.5.   Projektmaßnahmen
      3.1.5.1.   Ausschreibungsunterlagen
      Die Unterlagen für die öffentliche Ausschreibung für die Verbesserung der Sicherheit von 15 BPS und einem RCBA werden sich auf die Konstruktionsspezifikationen stützen, die in den nationalen Vorschriften und den bewährten Verfahren der OSZE für die Lagerung von SALW und für Lagerbestände an konventioneller Munition vorgesehen sind. Die OMSk wird auf der Grundlage eines Beschaffungsverfahrens ein Unternehmen mit der Ausarbeitung der Konstruktionsspezifikationen beauftragen. Der ausgewählte Auftragnehmer wird alle einschlägigen Unterlagen zur Konstruktion ausarbeiten, wobei er sicherstellt, dass sie zwischen allen nationalen Regulierungsbehörden abgestimmt und von diesen gebilligt werden und im Einklang mit den Regeln und Verfahren der OSZE stehen, und wird diese Unterlagen dann der OMSk und dem MoIA vorlegen.
      3.1.5.2.   Verbesserung der Sicherheit
      Die OMSk wird die erforderlichen Unterlagen für die öffentliche Ausschreibung ausarbeiten und das Ausschreibungsverfahren für die Bauarbeiten und die Bereitstellung von Ausrüstung für IT-Sicherheit im Einklang mit den Regeln und Vorschriften der OSZE durchführen. Der ausgewählte Auftragnehmer wird die Sicherheitsmaßnahmen in Übereinstimmung mit der gebilligten Konstruktion umsetzen. Das PIT organisiert die Überwachung und technische Kontrolle der Umsetzung der Sicherheitsmaßnahmen und die Überprüfung ihrer Übereinstimmung mit den geltenden technischen Anforderungen.
      3.1.5.3.   Entwicklung von SOP für den Umgang mit Dienstwaffen und -munition
      Das PIT wird eine Arbeitsgruppe einrichten, die sich aus Vertretern der OSZE und der zuständigen Abteilungen im MoIA, einschließlich der SALW-Kontaktstelle, des Referats für Verwertung, Kryptologie und Videoüberwachung, der Abteilung für Konstruktionsmanagement, der Rechtsabteilung, des Sektors für Grenzfragen und Migration und des Büros für die öffentliche Sicherheit, zusammensetzt. Die Arbeitsgruppe wird vier Sitzungen zur Ausarbeitung von SOP abhalten und wird durch einen nationalen und einen internationalen Sachverständigen unterstützt. Die SOP dienen dem Personal des MoIA als Orientierung und Anleitung für den standardisierten Einsatz der neuen technischen und informationstechnischen Mittel.
      3.1.5.4.   Schulung
      Das PIT organisiert die Ausarbeitung eines Handbuchs für die Schulung über die neuen SOP, einschließlich der Einstellung eines Sachverständigen für die Ausarbeitung, den Druck und die Verteilung an die zuständigen Mitarbeiter des MoIA und die Übersetzung ins Englische. Die englische Fassung wird an die OSZE-Feldmissionen sowie an das OSZE-Sekretariat verteilt, damit das Handbuch zum einen bekannter wird und zum anderen in Zukunft als Referenz dienen kann.
      Das PIT wird eine Schulung von Ausbildern für 30 benannte Vertreter von vier regionalen Zentren für Grenzfragen und acht Sektoren für innere Angelegenheiten organisieren, mit dem Ziel, ihre Kenntnisse über den Einsatz der neuen Sicherheits- und IT-Systeme in den umgerüsteten Lagerräumen zu verbessern. Die geschulten Ausbilder werden in der Folge landesweite Schulungen in ihren jeweiligen regionalen Zentren und Sektoren abhalten, um die Nachhaltigkeit der Maßnahme zu gewährleisten.
      3.1.5.5.   Sichtbarkeit der Union
      Die Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit werden auf die Bekanntmachung der Unionsunterstützung zur Verringerung der Gefahren der Verbreitung von Waffen und Munition durch die von der OSZE umgesetzten Maßnahmen abzielen. Bei Veranstaltungen mit Öffentlichkeitswirkung wird der Schwerpunkt auf der Sensibilisierung ausgewählter Zielgruppen sowie der breiten Öffentlichkeit für die Durchführung bestimmter Maßnahmen im Rahmen dieses Projekts, für ihre Auswirkungen auf die Verringerung der von einer unkontrollierten Verbreitung ausgehenden Bedrohung und für die allgemeine Stabilität der Region liegen. Die Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit werden einem Projektplan zur Förderung der Sichtbarkeit folgen. Es ist geplant, mehrere Arten von Materialien zur Förderung der Sichtbarkeit auszuarbeiten, auf deren Grundlage die Projektergebnisse den einzelnen Zielgruppen präsentiert werden. Dabei wird es sich um Roll-ups, Banner, Faltblätter, Foto- und Videomaterial sowie die Bekanntmachung der Ergebnisse auf Veranstaltungen mit großer Öffentlichkeitswirkung handeln.
      3.2.   Projekt 2: Beseitigung überschüssiger Munition in Georgien
      3.2.1.   Projektziel
      Unterstützung der Verbesserung der Verwaltung der Munitionsbestände in Georgien durch die Beseitigung von 461 Tonnen überschüssiger Munition.
      3.2.2.   Projektbeschreibung
      Im Jahr 2016 beantragte Georgien Unterstützung für die Beseitigung von 461 Tonnen überschüssiger konventioneller Munition im Einklang mit dem Programm für die Unbrauchbarmachung der in den Militärstützpunkten in Georgien vorhandenen veralteten, abgeschriebenen und obsoleten Munition (im Folgenden „Programm“). Als Folgemaßnahme zu den von der OSZE in den Jahren 2007, 2011/2012 und 2014-2016 durchgeführten Projekten wird das OSZE-Sekretariat Georgien beim Ausbau seiner Kapazitäten für die Verwaltung von Munitionsbeständen unterstützen.
      3.2.3.   Voraussichtliche Projektergebnisse
      Projektergebnis 1: Abbau des Bestandes an überschüssiger konventioneller Munition in sicherer und umweltfreundlicher Weise.
      Indikatoren:

                  —

                  Beseitigung von 461 Tonnen überschüssiger Munition,

                  —

                  Unterzeichnung der Durchführungsvereinbarung durch die Partner,

                  —

                  Einstellung des mit dem Projekt befassten Personals,

                  —

                  Ausarbeitung des Qualitätssicherungsprogramms,

                  —

                  Vorlage von vierteljährlichen Fortschrittsberichten,

                  —

                  Vorlage von vierteljährlichen Umweltberichten.

            3.2.4.   Projektteam
      Das Projektteam (PIT) wird aus einem Projektmanager, einem Projektassistenten, einem lokalen Berater und zwei internationalen Beratern bestehen. Als Projektmanager wird ein OSZE-Mitarbeiter fungieren, der eine bestehende Stelle innehat. Der Projektassistent, der lokale und die internationalen Berater werden im Einklang mit den geltenden Vorschriften und Verordnungen der OSZE eingestellt. Das PIT ist für die Festlegung der rechtlichen Rahmenbedingungen und des Rahmens für die Leitung, Überwachung und Überprüfung sowie für die effektive Erreichung der Projektergebnisse und die Durchführung eines Qualitätssicherungsprogramms (QAP — Quality Assurance Programme) verantwortlich.
      3.2.5.   Durchführungspartner
      Georgien hat das staatliche militärwissenschaftliche technische Zentrum („DELTA“) mit der Durchführung der Maßnahmen im Rahmen des Programms betraut. DELTA hat in Georgien die ausschließlichen Rechte für die Unbrauchbarmachung und Vernichtung von Munition inne, die ihm mit dem Dekret Nr. 321 des georgischen Verteidigungsministers aus dem Jahr 2005 gewährt wurden. Seitdem war DELTA als Unterauftragnehmer Durchführungspartner aller internationalen Organisationen, die Unterstützung bei der Vernichtung leisteten, einschließlich der NATO, des UNDP und der OSZE. So schloss DELTA 2016 mit Unterstützung der OSZE das letzte Projekt für die Vernichtung von 620 Tonnen Flugzeugraketen, Bomben und Artilleriegeschosse ab.
      3.2.6.   Projektmaßnahmen
      3.2.6.1.   Beseitigung überschüssiger Munition
      DELTA hat Untersuchungen über die zu beseitigende Munition angestellt und Technologien, Anweisungen und Unterlagen für das Beseitigungsverfahren entwickelt. Außerdem hat DELTA damit begonnen, 340 Tonnen überschüssiger Bomben von ihrem Lagerort in die Beseitigungseinrichtung in Phonichala zu transportieren, und bereits das Projektpersonal geschult und die Verfahren zur Demontage eingeleitet. Die explosiven Bestandteile sollen durch Detonation über Tage auf dem Schießplatz Vaziani beseitigt werden. Die Beseitigung von 121 Tonnen Artilleriegeschosse wird in der Einrichtung Dedoplitskaro erfolgen. DELTA überwacht die Umweltauswirkungen der Beseitigung anhand von monatlichen Tests.
      3.2.6.2.   Sichtbarkeit der Union
      Die Maßnahmen zur Förderung der Sichtbarkeit werden sich auf die Sensibilisierung ausgewählter Zielgruppen sowie der breiten Öffentlichkeit für die Durchführung der Tätigkeiten zur Munitionsbeseitigung und deren Auswirkungen im Hinblick auf die Erhöhung der Kapazitäten für die Verwaltung der Lagerbestände in Georgien konzentrieren.
      4.   Begünstigte
      Direkt Begünstigte der Projektmaßnahmen werden die für die Sicherung und Verwaltung von SALW und Munition zuständigen nationalen Einrichtungen der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Georgiens sein. Die Projektmaßnahmen stehen im Einklang mit den nationalen Strategien für SALW und Munition und sind auf die internationalen Verpflichtungen der beiden Länder abgestimmt. Die Bevölkerung beider Länder sowie die Bevölkerung in Südosteuropa, im Südkaukasus und in der Union, in denen die Gefahr der Verbreitung von SALW und Munition besteht, werden ebenfalls indirekt von den Projektmaßnahmen profitieren.
      5.   Dauer
      Die Dauer der Durchführung der Projekte wird auf insgesamt 36 Monate veranschlagt.
      6.   Für die technische Durchführung der Projekte zuständige Stelle
      Mit der technischen Gesamtdurchführung dieses Beschlusses wird das OSZE-Sekretariat betraut.
      7.   Lenkungsausschuss
      Der Lenkungsausschuss für dieses Projekt setzt sich aus einem Vertreter der Hohen Vertreterin und der in Ziffer 6 dieses Anhangs genannten, für die Projektdurchführung zuständigen Stelle zusammen. Der Lenkungsausschuss überprüft die Durchführung dieses Beschlusses in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal pro Halbjahr, wobei er auch elektronische Kommunikationsmittel einsetzt.
      8.   Berichterstattung
      Das OSZE-Sekretariat wird ausführliche Quartalsberichte zu den Fortschritten im Hinblick auf die Verwirklichung der Projektergebnisse erstellen. Das OSZE-Sekretariat wird ausführliche Jahresberichte und Jahresfinanzberichte sowie innerhalb von sechs Monaten nach dem Ende der Laufzeit einen Abschlussbericht vorlegen.
      9.   Geschätzte Gesamtkosten der Projekte und finanzieller Beitrag der Union
      Die für die Projekte veranschlagten Gesamtkosten belaufen sich auf 1 353 878,52 EUR.


title: Beschluss (EU) 2017/1656 des Europäischen Parlaments vom 27. April 2017 über den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015

text:
               29.9.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 252/203

         BESCHLUSS (EU) 2017/1656 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 27. April 2017
   über den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               unter Hinweis auf den Jahresabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Rechnungshofs über die Jahresrechnung 2015 der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, zusammen mit der Antwort der Behörde (1),

               —

               unter Hinweis auf die vom Rechnungshof gemäß Artikel 287 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2015 vorgelegte Erklärung über die Zuverlässigkeit der Rechnungsführung sowie die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der zugrunde liegenden Vorgänge (2),

               —

               unter Hinweis auf die Empfehlung des Rates vom 21. Februar 2017 zu der der Behörde für die Ausführung des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015 zu erteilenden Entlastung (05873/2017 — C8-0072/2017),

               —

               gestützt auf Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (3), insbesondere auf Artikel 208,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (4), insbesondere auf Artikel 64,

               —

               gestützt auf die Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (5), insbesondere auf Artikel 108,

               —

               gestützt auf Artikel 94 und Anlage IV seiner Geschäftsordnung,

               —

               unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses sowie die Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A8-0079/2017),

               1.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde für das Haushaltsjahr 2015;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und seine Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Antonio TAJANI

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 449 vom 1.12.2016, S. 72.

      (2)  Siehe Fußnote 1.

      (3)  ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1.

      (4)  ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12.

      (5)  ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42.


Avis juridique important

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31986D0454

86/454/EWG: Beschluß des Rates vom 11. September 1986 über den Abschluß der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen

Amtsblatt Nr. L 262 vom 13/09/1986 S. 0021

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 11. September 1986  über den Abschluß der Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen  (86/454/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Vorschlag der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Die Gemeinschaft hat eine Vereinbarung mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Verlängerung und Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen (1) geschlossen. Diese ist durch eine Vereinbarung über Stahlhalbzeug zu ergänzen, mit der die Interessen der Gemeinschaftshersteller, die diese Stahlerzeugnisse ausführen, auf dem Markt der Vereinigten Staaten von Amerika im wesentlichen gewahrt wird. Diese Vereinbarungen betreffen nur die Ausfuhren der Gemeinschaft in ihrer Zusammensetzung vom 31. Dezember 1985.  Der auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl gestützten Entscheidung der Kommission über den Abschluß dieser Vereinbarung hat der Rat gemäß diesem Vertrag zugestimmt. Demnach ist die Vereinbarung, soweit sie Erzeugnisse betrifft, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, zu genehmigen -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Die Vereinbarung in Form eines Briefwechsels mit den Vereinigten Staaten von Amerika zur Änderung der Vereinbarung vom 21. Oktober 1982 über den Handel mit bestimmten Stahlerzeugnissen wird, soweit sie Erzeugnisse betrifft, die unter den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft fallen, im Namen dieser Gemeinschaft genehmigt.  (2) Der Wortlaut der Vereinbarung ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, die Vereinbarung rechtsverbindlich für die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 11. September 1986.  Im Namen des Rates  Der Präsident  G. HOWE  (1) ABl. Nr. L 355 vom 31. 12. 1985, S. 2.


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41979D1061

79/1061/EGKS: Beschluß der im Rat vereinigten Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl vom 10. Dezember 1979 über die Eröffnung, Aufteilung und Verwaltung von Zollkontingenten betreffend bestimmte Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern

Amtsblatt Nr. L 328 vom 24/12/1979 S. 0134 - 0139

+++++  ( 1 ) ABL . NR . L 148 VOM 28 . 6 . 1968 , S . 1 .  BESCHLUSS DER IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL VOM 10 . DEZEMBER 1979 ÜBER DIE ERÖFFNUNG , AUFTEILUNG UND VERWALTUNG VON ZOLLTKONTINGENTEN BETREFFEND BESTIMMTE EISEN - UND STAHLERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN ( 79/1061/EGKS )  DIE IM RAT VEREINIGTEN VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT FÜR KOHLE UND STAHL -  IM EINVERNEHMEN MIT DER KOMMISSION -  BESCHLIESSEN :  ARTIKEL 1  ( 1 ) VOM 1 . JANUAR BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1980 WERDEN DIE ZOLLSÄTZE IN DER GEMEINSCHAFT FÜR DIE WAREN DES ANHANGS A IM RAHMEN VON IN EUROPÄISCHEN RECHNUNGSEINHEITEN AUSGEDRÜCKTEN GEMEINSCHAFTSZOLLKONTINGENTEN IN HÖHE DER FÜR JEDEN MITGLIEDSTAAT IN SPALTE 3 DES ANHANGS A ANGEGEBENEN BETRAEGE BEI DER EINFUHR VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .  ( 2 ) DIE ZULASSUNG ZU DIESEN EINZELNEN ZOLLKONTINGENTEN IST WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IM ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN UND GEBIETEN VORBEHALTEN . EINFUHREN ,DIE AUFGRUND ANDERER , VON DEN NEUN MITGLIEDSTAATEN DER GEMEINSCHAFT GEWÄHRTER ZOLLPRÄFERENZREGELUNGEN BEREITS ZOLLFREI SIND , SIND AUF DIESE ZOLLKONTINGENTE NICHT ANZURECHNEN . DER BEGRIFF DES WARENURSPRUNGS ZUM ZWECK DER ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES IST GEMÄSS DEM VERFAHREN DES ARTIKELS 14 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 802/68 DES RATES VOM 27 . JUNI 1968 ÜBER DIE GEMEINSAME BEGRIFFSBESTIMMUNG FÜR DEN WARENURSPRUNG ( 1 ) FESTZUSETZEN .  ( 3 ) BEI DEN BETRAEGEN DER EINZELNEN IN SPALTE 5 DES ANHANGS A ANGEGEBENEN ZOLLKONTINGENTE IST DIE ANRECHNUNG FÜR DIE EINZELNEN LÄNDER UND GEBIETE IM SINNE VON ABSATZ 2 AUF DEN HÖCHSTBETRAG BESCHRÄNKT , DER FÜR JEDE DER WARENGRUPPEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS A IN PROZENTSÄTZEN ANGEGEBEN IST .  ( 4 ) JEDE ÄNDERUNG DES ANHANGS B , INSBESONDERE DURCH HINZUFÜGEN NEUER DURCH ZOLLPRÄFERENZEN BEGÜNSTIGTER LÄNDER ODER GEBIETE , KANN EINE ENTSPRECHENDE ANPASSUNG DER IN SPALTE 4 DES ANHANGS A FESTGELEGTEN IN PROZENTSÄTZEN AUSGEDRÜCKTEN HÖCHSTBETRAEGE UND DER IN DEN SPALTEN 3 UND 5 DES ANHANGS A FESTGELEGTEN PLAFONDS UND ZOLLKONTINGENTE NACH SICH ZIEHEN .  ARTIKEL 2  ( 1 ) DIE MITGLIEDSTAATEN VERWALTEN IHRE ZOLLKONTINGENTE NACH IHREN EIGENEN EINSCHLAEGIGEN VORSCHRIFTEN .  ( 2 ) DER STAND DER TATSÄCHLICHEN AUSSCHÖPFUNG DER QUOTEN DER MITGLIEDSTAATEN WIRD ANHAND DER EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN , DIE BEI DER ZOLLSTELLE ZUR ABFERTIGUNG ZUM ZOLLRECHTLICH FREIEN VERKEHR ANGEMELDET WORDEN SIND , UND NACH DEM ZOLLWERT DER GENANNTEN WAREN FESTGESTELLT ; FÜR DIESE EINFUHREN MUSS EIN DEN VORSCHRIFTEN DES ARTIKELS 1 ABSATZ 2 ENTSPRECHENDES URSPRUNGSZEUGNIS VORLIEGEN .  ( 3 ) EINE WARE KANN ZU DEN ZOLLKONTINGENTEN NUR ZUGELASSEN WERDEN , WENN DAS IN ABSATZ 2 GENANNTE URSPRUNGSZEUGNIS VOR DEM TAG , VON DEM AN DIE WIEDERERHEBUNG DER ZOLLSÄTZE ANGEORDNET WORDEN IST , VORGELEGT WIRD .  ARTIKEL 3  JEDER MITGLIEDSTAAT FÜHRT GEGENÜBER EINEM IN ANHANG B AUFGEFÜHRTEN LAND ODER GEBIET DIE ERHEBUNG VON AUSGESETZTEN ZÖLLEN WIEDER EIN , SOBALD ER FESTSTELLT , DASS DIE ANRECHNUNG DER GENANNTEN ERZEUGNISSE MIT URSPRUNG IN DEM BETREFFENDEN LAND ODER GEBIET AUF SEIN EIGENES KONTIGENT DEN IN SPALTE 4 DES ANHANGS A VORGESEHENEN HÖCHSTBETRAG ERREICHT HAT .  DIE WIEDEREINFÜHRUNG DER ZÖLLE WIRD UNVERZUEGLICH DER KOMMISSION MITGETEILT , DIE DIE ANDEREN MITGLIEDSTAATEN UMGEHEND DAVON IN KENNTNIS SETZT . AUF ANTRAG EINES MITGLIEDSTAATS ODER DER KOMMISSION WERDEN DIE MÖGLICHEN AUSWIRKUNGEN EINER SOLCHEN SITUATION AUF DEN IN SPALTE 3 DES ANHANGS A AUFGEFÜHRTEN GESAMTBETRAG UNVERZUEGLICH GEMEINSAM GEPRÜFT .  NACH AUSSCHÖPFUNG DER DURCH DIESEN BESCHLUSS ERÖFFNETEN KONTINGENTE WERDEN FÜR DIE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN MIT URSPRUNG IN DEN IN ANHANG C AUFGEFÜHRTEN LÄNDERN DIE ZÖLLE DES GEMEINSAMEN ZOLLTARIFS WEITERHIN VOLLSTÄNDIG AUSGESETZT .  ARTIKEL 4  DIE MITGLIEDSTAATEN TEILEN DER KOMMISSION MINDESTENS MONATLICH MIT , WELCHE EINFUHREN DER BETREFFENDEN WAREN TATSÄCHLICH AUF IHRE ZOLLKONTINGENTE ANGERECHNET WURDEN .  ARTIKEL 5  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN IN ENGER ZUSAMMENARBEIT MIT DER KOMMISSION DIE NOTWENDIGEN MASSNAHMEN , UM DIE DURCHFÜHRUNG DER VORSTEHENDEN BESTIMMUNGEN ZU GEWÄHRLEISTEN .  ARTIKEL 6  DIE MITGLIEDSTAATEN TREFFEN DIE FÜR DIE DURCHFÜHRUNG DIESES BESCHLUSSES NOTWENDIGEN MASSNAHMEN .  ARTIKEL 7  ZUR ANWENDUNG DIESES BESCHLUSSES WERDEN DIE IN EUROPÄISCHER RECHNUNGSEINHEIT ( ERE ) AUSGEDRÜCKTEN PRÄFERENZBETRAEGE ZU FOLGENDEN SÄTZEN IN DIE NATIONALEN WÄHRUNGEN UMGERECHNET :  1 ERE = 3,542536 DM  1 ERE = 49,02181 BFRS/LFRS  1 ERE = 3,534031 HFL  1 ERE = 5,582935 FFRS  1 ERE = 677,143 LIT  1 ERE = 7,477003 DKR  1 ERE = 0,4419123 IR PFUND  1 ERE = 0,4402558 PFUND .  DIE ANWENDUNG DIESER SÄTZE DARF , AUSGEDRÜCKT IN NATIONALER WÄHRUNG , BEI KEINEM DER BETREFFENDEN KONTINGENTE ZU EINER NIEDRIGEREN ANRECHNUNG FÜHREN , ALS SIE SICH AUS DEN ENTSPRECHENDEN FÜR 1978 VORGESEHENEN MINDESTVERPFLICHTUNGEN ERGIBT .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 10 . DEZEMBER 1979 .  DER PRÄSIDENT  T . HUSSEY  ANHÄNGE : SIEHE ABL .


Avis juridique important

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32003D0194(01)

2004/327/EG: Beschluss Nr. 194 vom 17. Dezember 2003 zur einheitlichen Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Aufenthaltsmitgliedstaat (Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)

Amtsblatt Nr. L 104 vom 08/04/2004 S. 0127 - 0128

Beschluss Nr. 194vom 17. Dezember 2003zur einheitlichen Anwendung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 im Aufenthaltsmitgliedstaat(Text von Bedeutung für den EWR und für das Abkommen EU/Schweiz)(2004/327/EG)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern(1), nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen behandelt, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und späteren Verordnungen ergeben,aufgrund der Artikel 22, 25 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 über Sachleistungen während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat als dem zuständigen Staat,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Kommission hat am 27. Juni 2003 einen Vorschlag für eine Verordnung(2) zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) Nr. 574/72 des Rates(3) zwecks Angleichung der Ansprüche und Vereinfachung der Verfahren vorgelegt. Durch diesen Verordnungsentwurf sollen die Ansprüche aller Versicherten Personengruppen dahingehend angeglichen werden, dass während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat Anspruch auf alle Sachleistungen besteht, die sich unter Berücksichtigung der Art der Leistungen und der voraussichtlichen Aufenthaltsdauer als medizinisch notwendig erweisen(4).(2) Aufgrund der Beschlüsse Nrn. 189, 190 und 191 der Verwaltungskommission(5) wird die Europäische Krankenversicherungskarte ab dem 1. Juni 2004 allmählich den Vordruck E 111 ersetzen.(3) Aufgrund der Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i), Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und der Artikel 21, 26 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in der Fassung der von der Kommission am 27.06.2003(6) vorgeschlagenen Änderungsverordnung hat ein Versicherter aufgrund der Europäischen Krankenversicherungskarte oder eines gleichwertigen Dokuments Anspruch auf Sachleistungen, die sich während eines Aufenthalts als medizinisch notwendig erweisen werden, wobei die Art der Leistungen und die Aufenthaltsdauer zu berücksichtigen sind. Diese Leistungen werden nach den im Aufenthaltsmitgliedstaat geltenden Vorschriften und nach den dort geltenden Tarifen bzw. im Rahmen des dort maßgeblichen Systems gewährt.(4) Der Träger des Aufenthaltsorts hat für die betreffenden Sachleistungen, die aufgrund einer gültigen Europäischen Karte oder eines gültigen Vordrucks gewährt wurden, Anspruch auf Erstattung durch den zuständigen Träger. Diese Erstattungsverpflichtung wird in Artikel 2 des Beschlusses Nr. 189 bekräftigt.(5) Aufgrund der Artikel 21, 26 und 31 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 in der Fassung des genannten Verordnungsvorschlags der Kommission können Versicherte, deren Gesundheitszustand während eines Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat Sachleistungen als medizinisch notwendig erfordert, sich direkt an die Leistungserbringer wenden, ohne zuerst den Träger des Aufenthaltsorts einzuschalten.(6) Daher muss der Anwendungsbereich der Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer 1, Artikel 25, Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung des genannten Verordnungsvorschlags der Kommission präzisiert werden, um Kriterien für eine einheitliche und ausgewogene Anwendung durch die Leistungserbringer festzulegen. Diese näheren Bestimmungen gelten allerdings nicht, wenn Zweck des Aufenthalts die Inanspruchnahme einer medizinischen Behandlung ist.(7) Die Kriterien der Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer 1, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der Fassung des genannten Verordnungsvorschlags der Kommission durch den Kommissionsvorschlag geänderten Fassung der Verordnung dürfen nicht so ausgelegt werden, dass chronische oder bereits bestehende Krankheiten ausgeschlossen sind. Der Gerichtshof(7) hat diesbezüglich zum Begriff "erforderliche Sachleistungen" festgestellt, dass dieser "nicht dahin ausgelegt werden [darf], dass der Anspruch auf die Fälle beschränkt wäre, in denen die gewährte Behandlung durch eine plötzliche Erkrankung erforderlich wurde. Insbesondere bedeutet der Umstand, dass die durch die Entwicklung des Gesundheitszustands der versicherten Person während ihres vorübergehenden Aufenthalts in einem anderen Mitgliedstaat erforderliche Behandlung möglicherweise mit einer bestehenden und dem Versicherten bekannten Krankheit - etwa einer chronischen Erkrankung - zusammenhängt, nicht, dass die Bedingungen für die Anwendung dieser Bestimmungen nicht vorliegen" -BESCHLIESST:1. Durch Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer 1, Artikel 25, Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 sind die medizinisch notwendigen Sachleistungen erfasst, die einem Versicherten gewährt werden, damit dieser nicht vorzeitig in den zuständigen Staat zurückkehren muss, um dort die erforderlichen medizinischen Leistungen zu erhalten.Zweck dieser Leistungen ist, dass der Versicherte seinen Aufenthalt unter Berücksichtigung angesichts der geplanten Aufenthaltsdauer unter medizinisch unbedenklichen Bedingungen fortsetzen kann.Diese Regelungen gelten allerdings nicht, wenn Zweck des Aufenthalts die Inanspruchnahme einer medizinischen Behandlung ist.2. Um abzuschätzen, ob eine Leistung den Anforderungen der Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer 1, Artikel 25 Absatz 1 Buchstabe a) und Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 entspricht, darf nur der medizinische Sachverhalt im Zusammenhang mit dem Aufenthalt der betroffenen Person gewertet werden, wobei deren Gesundheitszustand und Vorgeschichte zu berücksichtigen sind.3. Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des Monats nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft, ist jedoch erst vom 1. Juni 2004 an wirksam.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionGiuseppe Miccio(1) ABl. L 149 vom 5.7.1971, S. 2.(2) KOM(2003) 378 endgültig.(3) ABl. L 74 vom 27.3.1972, S. 1.(4) Eine politische Einigung über diesen Vorschlag wurde am 20.10.2003 im Rat erreicht.(5) ABl. L 276 vom 27.10.2003.(6) Vgl. Fußnote 2.(7) Rechtssache C-326/00, Ioannidis, Urteil vom 25.2.2003.


Wichtiger rechtlicher Hinweis

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31989Y1115(01)

Beschluß Nr. 138 vom 17. Februar 1989 zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstade c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bei Organtransplantationen oder sonstigen operativen Maßnahmen, bei denen Untersuchungen von Proben biologischen Materials erforderlich sind, wobei sich die betreffende Person nicht in dem Mitgliedstaat befindet, in dem die Untersuchungen durchgeführt werden

Amtsblatt Nr. C 287 vom 15/11/1989 S. 0003 - 0004

		Beschluss Nr. 138vom 17. Februar 1989zur Auslegung des Artikels 22 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 bei Organtransplantationen oder sonstigen operativen Maßnahmen, bei denen Untersuchungen von Proben biologischen Materials erforderlich sind, wobei sich die betreffende Person nicht in dem Mitgliedstaat befindet, in dem die Untersuchungen durchgeführt werden(89/C 287/04)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER —gestützt auf Artikel 81 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer, Selbständige und deren Familienangehörige, die in der Gemeinschaft zu- und abwandern, nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und den späteren Verordnungen ergeben,in Erwägung nachstehender Gründe:Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 regelt den Fall des Versicherten, der sich zur Behandlung in das Gebiet des Mitgliedstaats begibt, für den er die Genehmigung hierzu erhalten hat.In manchen Fällen können Untersuchungen von Proben biologischen Materials, die vor und/oder nach einer Organtransplantation oder einem anderen operativen Eingriff unerläßlich sind, nur in dem Mitgliedstaat, für den der zuständige Träger der betreffenden Person die Behandlung genehmigt hat, jedoch nicht während des Aufenthalts der betreffenden Person in dem Gebiet dieses Mitgliedstaats durchgeführt werden.Diese Untersuchungen von Proben biologischen Materials stellen mit den sonstigen prä- und postoperativen Untersuchungen, dem operativen Eingriff und allen Leistungen, die in Anwendung der Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in den sich der Versicherte aufgrund der Genehmigung begeben darf, gewährt werden, ein einheitliches Ganzes dar, und die Gesamtkosten dieser Leistungen gehen zu Lasten des zuständigen Trägers.Es ist daher angebracht, die Auslegung von Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 dahin gehend klarzustellen, daß die vor und/oder nach einer von dem zuständigen Träger ordnungsgemäß genehmigten Organtransplantation oder operativen Maßnahme in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat durchgeführten Untersuchungen von Proben biologischen Materials selbst dann unter diesen Artikel fallen, wenn diese Untersuchungen nicht während des Aufenthalts der betreffenden Person im Gebiet des anderen Mitgliedstaats durchgeführt werden.Gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 —BESCHLIESST:1. Untersuchungen von Proben biologischen Materials, die nach ordnungsgemäßer Genehmigung durch den zuständigen Träger in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat durchgeführt werden, fallen auch dann unter Artikel 22 Absatz 1 Buchstabe c) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, wenn sie nicht während des Aufenthalts der betreffenden Person in dem Gebiet des anderen Mitgliedstaats durchgeführt werden.2. In diesem Fall verwendet der zuständige Träger für die Genehmigung der Untersuchungen und der Übersendung der Proben des biologischen Materials in den anderen Mitgliedstaat den Vordruck E 112.Nach Vereinbarung zwischen dem zuständigen Träger und dem Träger des Aufenthaltsortes werden der Vordruck E 112 und die Proben des biologischen Materials an das Krankenhaus gesandt, das die Untersuchungen angefordert hat.3. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er gilt ab dem ersten Tag des vierten Monats nach seiner Veröffentlichung.Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionB. Díez Rodríguez--------------------------------------------------


title: Beschluss des Rates vom 13. Mai 2011 über den Abschluss des Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen

text:
               6.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 177/1

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 13. Mai 2011
   über den Abschluss des Abkommens in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen
   (2011/398/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   mit Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 24. Februar 2006 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit den Partnern im Mittelmeerraum zur Festlegung eines Mechanismus zur Beilegung von Streitigkeiten über Handelsbestimmungen.

               (2)

               Diese Verhandlungen wurden von der Kommission im Benehmen mit dem nach Artikel 207 des Vertrags bestellten Ausschuss nach den vom Rat erlassenen Verhandlungsrichtlinien geführt.

               (3)

               Diese Verhandlung sind abgeschlossen; das Abkommen in Form eines Protokolls (im Folgenden „Protokoll“) zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen (1), wurde am 9. Dezember 2009 paraphiert.

               (4)

               Das Protokoll wurde am 11. Februar 2011 im Namen der Union unterzeichnet.

               (5)

               Das Protokoll sollte abgeschlossen werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen in Form eines Protokolls zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen (im Folgenden „Protokoll“), wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 23 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (2).
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      (1)  ABl. L 129 vom 15.5.2002, S. 3.

      (2)  Der Tag des Inkrafttretens des Abkommens wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
    ---documentbreak---

               6.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 177/3

         PROTOKOLL
   zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung eines Mechanismus für die Beilegung von Streitigkeiten, die die Handelsbestimmungen des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits betreffen
   DIE EUROPÄISCHE UNION, im Folgenden „Union“ genannt,
   einerseits,
   und
   DAS HASCHEMITISCHE KÖNIGREICH JORDANIEN, im Folgenden „Jordanien“ genannt,
   andererseits,
   SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   KAPITEL I

      ZIEL UND GELTUNGSBEREICH

   Artikel 1
   Ziel
   Ziel dieses Protokolls ist es, Handelsstreitigkeiten zwischen den Vertragsparteien zu vermeiden oder, soweit möglich, einvernehmlich beizulegen.
   Artikel 2
   Anwendung des Protokolls
   (1)   Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls bei Meinungsverschiedenheiten über die Auslegung und Anwendung der Bestimmungen des Titels II (mit Ausnahme des Artikels 23) des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (im Folgenden „Assoziierungsabkommen“ genannt) (1). Artikel 97 des Assoziierungsabkommens gilt für Streitigkeiten über die Anwendung und Auslegung anderer Bestimmungen des Assoziierungsabkommens.
   (2)   Die Verfahren dieses Protokolls kommen zur Anwendung, wenn der Assoziationsrat eine Streitigkeit 60 Tage, nachdem er gemäß Artikel 97 des Assoziierungsabkommens damit befasst wurde, noch nicht beigelegt hat.
   (3)   Für die Zwecke des Absatzes 2 gilt eine Streitigkeit als beigelegt, wenn der Assoziationsrat einen Beschluss gemäß Artikel 97 Absatz 2 des Assoziierungsabkommens gefasst oder aber erklärt hat, dass die Streitigkeit beigelegt ist.
   KAPITEL II

      KONSULTATIONEN UND SCHLICHTUNG

   Artikel 3
   Konsultationen
   (1)   Die Vertragsparteien bemühen sich, Differenzen über die Auslegung und Anwendung der in Artikel 2 genannten Bestimmungen dadurch beizulegen, dass sie nach Treu und Glauben Konsultationen aufnehmen, um eine rasche, faire und einvernehmliche Lösung zu erzielen.
   (2)   Zur Aufnahme von Konsultationen übermittelt die eine Vertragspartei der anderen Vertragspartei ein schriftliches Ersuchen mit Kopie an den Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“, in dem sie die strittigen Maßnahmen darlegt und auf die Bestimmungen des Assoziierungsabkommens verweist, die ihrer Auffassung nach anwendbar sind.
   (3)   Die Konsultationen werden innerhalb von 40 Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen, und zwar auf dem Gebiet der Beschwerdegegnerin, sofern die Vertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Konsultationen gelten 60 Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen, sofern die beiden Vertragsparteien nicht vereinbaren, sie fortzusetzen. Die Konsultationen, insbesondere alle von den Vertragsparteien während des Verfahrens offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, sind vertraulich und lassen die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
   (4)   Konsultationen in dringenden Fällen, unter anderem solchen, die leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betreffen, werden innerhalb von 15 Tagen nach Eingang des Ersuchens aufgenommen und gelten 30 Tage nach Eingang des Ersuchens als abgeschlossen.
   (5)   Beantwortet die Vertragspartei, an die das Konsultationsersuchen gerichtet ist, dieses nicht innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang, oder werden nicht innerhalb des in Absatz 3 bzw. 4 festgelegten Zeitrahmens Konsultationen aufgenommen oder sind die Konsultationen ohne einvernehmliche Lösung abgeschlossen worden, so kann die Beschwerdeführerin die Einsetzung eines Schiedspanels gemäß Artikel 5 beantragen.
   Artikel 4
   Schlichtung
   (1)   Wird in den Konsultationen keine einvernehmliche Lösung erzielt, so können die Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen einen Schlichter anrufen. Dazu muss ein schriftliches Schlichtungsersuchen an den Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ gerichtet werden, in dem die Maßnahmen, die Gegenstand der Konsultationen waren, und das einvernehmlich vereinbarte Mandat für die Schlichtung angegeben sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Schlichtungsersuchen wohlwollend zu prüfen.
   (2)   Haben sich die Vertragsparteien nicht innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Eingang des Schlichtungsersuchens auf einen Schlichter geeinigt, so bestimmt der Vorsitz des Unterausschusses „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ oder seine Stellvertretung per Losentscheid einen Schlichter aus dem Kreis der Personen, die auf der in Artikel 19 genannten Liste aufgeführt sind und die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen. Die Auswahl erfolgt innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang des Schlichtungsersuchens. Der Schlichter beruft spätestens 30 Tage nach seiner Bestellung eine Sitzung mit den Vertragsparteien ein. Der Schlichter erhält spätestens 15 Tage vor der Sitzung von jeder Vertragspartei deren Bemerkungen und kann bei den Vertragsparteien, bei Sachverständigen oder Fachberatern Zusatzinformationen anfordern, wenn er dies für nötig hält. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien offengelegt und zur Stellungnahme unterbreitet werden. Der Schlichter stellt spätestens 45 Tage nach seiner Bestellung eine Stellungnahme zu.
   (3)   Die Stellungnahme des Schlichters kann Empfehlungen enthalten, wie die Streitigkeit im Einklang mit den Bestimmungen des Artikels 2 beizulegen ist. Die Stellungnahme des Schlichters ist nicht bindend.
   (4)   Die Vertragsparteien können vereinbaren, die in Absatz 2 genannten Fristen zu ändern. Der Schlichter kann seinerseits auf Antrag einer Vertragspartei beschließen, diese Fristen angesichts besonderer Schwierigkeiten der betreffenden Vertragspartei oder der Komplexität des Falles zu ändern.
   (5)   Das Schlichtungsverfahren, insbesondere die Stellungnahme des Schlichters und alle von den Vertragsparteien während dieses Verfahrens offengelegten Informationen und abgegebenen Stellungnahmen, ist vertraulich und lässt die Rechte der Vertragsparteien in allen weiteren Verfahren unberührt.
   (6)   Mit Zustimmung der Vertragsparteien kann das Schlichtungsverfahren nach Aufnahme des Schiedsverfahrens fortgeführt werden.
   (7)   Ein Schlichter kann nur aus den in den Regeln 18 bis 21 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.
   KAPITEL III

      STREITBEILEGUNGSVERFAHREN

      ABSCHNITT I

         Schiedsverfahren

   Artikel 5
   Einleitung des Schiedsverfahrens
   (1)   Ist es den Vertragsparteien nicht gelungen, die Streitigkeit durch Konsultationen nach Artikel 3 oder durch Schlichtung nach Artikel 4 beizulegen, so kann die Beschwerdeführerin um Einsetzung eines Schiedspanels ersuchen.
   (2)   Das Ersuchen um Einsetzung eines Schiedspanels ist schriftlich an die Beschwerdegegnerin und den Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ zu richten. Die Beschwerdeführerin muss in ihrem Ersuchen die strittige Maßnahme angeben und darlegen, inwiefern diese gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Die Einsetzung eines Schiedspanels muss spätestens 18 Monate nach Eingang des Konsultationsersuchens beantragt werden; das Recht der Beschwerdeführerin auf etwaige Beantragung weiterer Konsultationen in derselben Angelegenheit in der Zukunft bleibt davon unberührt.
   Artikel 6
   Einsetzung des Schiedspanels
   (1)   Ein Schiedspanel setzt sich aus drei Schiedsrichtern zusammen.
   (2)   Innerhalb von 10 Arbeitstagen nach Eingang des Ersuchens um Einsetzung eines Schiedspanels bei der Beschwerdegegnerin nehmen die Vertragsparteien Konsultationen auf, um sich auf die Zusammensetzung des Schiedspanels zu verständigen.
   (3)   Können die Vertragsparteien innerhalb der in Absatz 2 genannten Frist keine Einigung über die Zusammensetzung erzielen, so kann jede Vertragspartei den Vorsitz des Unterausschusses „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ oder dessen Stellvertretung ersuchen, die drei Mitglieder per Losentscheid aus der nach Artikel 19 aufgestellten Liste auszuwählen, und zwar ein Mitglied aus dem Kreis der von der Beschwerdeführerin vorgeschlagenen Personen, eines aus dem Kreis der von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Personen und eines aus dem Kreis der von den Vertragsparteien für den Vorsitz benannten Personen. Erzielen die Vertragsparteien nur Einigung über ein oder zwei Mitglieder des Schiedspanels, so werden die übrigen Mitglieder nach demselben Verfahren bestimmt.
   (4)   Stellt eine Vertragspartei ein Ersuchen nach Absatz 3, so wählt der Vorsitz des Unterausschusses „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ oder dessen Stellvertretung die Schiedsrichter innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Ersuchen aus.
   (5)   Als Tag der Einsetzung des Schiedspanels gilt der Tag, an dem die drei Schiedsrichter bestimmt sind.
   (6)   Ein Schiedsrichter kann nur aus den in den Regeln 18 bis 21 der Verfahrensordnung aufgeführten Gründen und nach dem dort festgelegten Verfahren ersetzt werden.
   Artikel 7
   Zwischenbericht des Schiedspanels
   Das Schiedspanel übermittelt den Vertragsparteien spätestens 120 Tage nach seiner Einsetzung einen Zwischenbericht mit der Sachverhaltsfeststellung, dem Befund über die Anwendbarkeit einschlägiger Bestimmungen und einer grundsätzlichen Begründung etwaiger Feststellungen und Empfehlungen. Jede Vertragspartei kann das Schiedspanel innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage des Berichts schriftlich ersuchen, konkrete Aspekte des Zwischenberichts zu überprüfen. Die Entscheidungsgründe des endgültigen Schiedsspruchs müssen auch eine Erwägung der bei der Zwischenprüfung vorgetragenen Argumentation enthalten.
   Artikel 8
   Schiedsspruch
   (1)   Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ den Schiedsspruch innerhalb von 150 Tagen nach seiner Einsetzung zu. Kann diese Frist nach Auffassung des Panels nicht eingehalten werden, so notifiziert der Vorsitz dies den Vertragsparteien und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ schriftlich und teilt ihnen die Gründe für die Verzögerung sowie den Tag des geplanten Abschlusses seiner Arbeiten mit. Auf keinen Fall sollte der Schiedsspruch später als 180 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels zugestellt werden.
   (2)   In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, trifft das Schiedspanel alle Vorkehrungen, damit sein Schiedsspruch innerhalb von 75 Tagen nach seiner Einsetzung zugestellt wird. Auf keinen Fall sollte der Schiedsspruch später als 90 Tage nach Einsetzung des Schiedspanels zugestellt werden. Das Schiedspanel entscheidet innerhalb von 10 Tagen nach seiner Einsetzung, ob es den Fall als dringend einstuft.
   (3)   Auf Antrag beider Vertragsparteien setzt das Schiedspanel seine Arbeit jederzeit für einen von den Vertragsparteien vereinbarten Zeitraum, höchstens jedoch für 12 Monate, aus; danach nimmt das Panel seine Arbeit auf Antrag der Beschwerdeführerin wieder auf. Beantragt die Beschwerdeführerin vor Ablauf der vereinbarten Aussetzungsfrist nicht die Wiederaufnahme der Arbeit des Schiedspanels, wird das Verfahren eingestellt. Die Aussetzung und Einstellung der Arbeit des Schiedspanels lässt die Rechte der Vertragsparteien in einem anderen Verfahren in derselben Angelegenheit unberührt.

      ABSCHNITT II

         Umsetzung

   Artikel 9
   Umsetzung des Schiedsspruchs
   Die Vertragsparteien treffen die für die Umsetzung des Schiedsspruchs erforderlichen Maßnahmen und bemühen sich, eine Einigung über die Frist für die Umsetzung zu erzielen.
   Artikel 10
   Angemessene Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs
   (1)   Falls die unmittelbare Umsetzung nicht möglich ist, notifiziert die Beschwerdegegnerin der Beschwerdeführerin und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ spätestens 30 Tage nach der Zustellung des Schiedsspruchs, wie lange sie für dessen Umsetzung benötigt („angemessene Frist“).
   (2)   Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die angemessene Frist für die Umsetzung des Schiedsspruchs ersucht die Beschwerdeführerin das Schiedspanel innerhalb von 20 Tagen nach der Notifizierung gemäß Absatz 1 durch die Beschwerdegegnerin schriftlich, die Länge der angemessenen Frist festzusetzen. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ notifiziert. Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ seinen Spruch innerhalb von 30 Tagen nach Stellung des Ersuchens zu.
   (3)   Die angemessene Frist kann von den Vertragsparteien im gegenseitigen Einvernehmen verlängert werden.
   Artikel 11
   Überprüfung der Maßnahmen zur Umsetzung des Schiedsspruchs
   (1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der Beschwerdeführerin und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ vor Ablauf der angemessenen Frist die Maßnahmen, die sie zur Umsetzung des Schiedsspruchs getroffen hat.
   (2)   Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über das Bestehen von nach Absatz 1 notifizierten Maßnahmen oder deren Vereinbarkeit mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen kann die Beschwerdeführerin das Schiedspanel schriftlich ersuchen, in dieser Frage zu entscheiden. In dem Ersuchen muss die strittige Maßnahme angegeben sein, zudem muss dargelegt werden, inwiefern diese gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstößt. Das Schiedspanel notifiziert seinen Spruch innerhalb von 90 Tagen nach Stellung des Ersuchens. In dringenden Fällen, unter anderem wenn leicht verderbliche oder saisonabhängige Waren betroffen sind, stellt das Schiedspanel seinen Spruch innerhalb von 45 Tagen nach Stellung des Ersuchens zu.
   Artikel 12
   Vorläufige Abhilfemaßnahmen bei Nichtumsetzung des Schiedsspruchs
   (1)   Hat die Beschwerdegegnerin bis zum Ablauf der angemessenen Frist keine Maßnahmen zur Umsetzung des Schiedsspruchs notifiziert, oder stellt das Schiedspanel fest, dass die nach Artikel 11 Absatz 1 notifizierten Maßnahmen nicht mit den Pflichten dieser Vertragspartei aus Artikel 2 vereinbar sind, so legt die Beschwerdegegnerin auf Ersuchen der Beschwerdeführerin ein Angebot für einen vorläufigen Ausgleich vor. Die Beschwerdeführerin kann bereits vor Ablauf einer angemessenen Frist um ein solches Angebot ersuchen.
   (2)   Ist innerhalb von 30 Tagen nach Ablauf der angemessenen Frist oder nach dem Spruch des Schiedspanels nach Artikel 11, dass eine Umsetzungsmaßnahme nicht mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen vereinbar ist, keine Einigung über den Ausgleich erzielt worden, so darf die Beschwerdeführerin nach Notifizierung der anderen Vertragspartei und des Unterausschusses „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ Verpflichtungen aus den in Artikel 2 genannten Bestimmungen in einem Umfang aussetzen, der dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht. Wenn die Beschwerdeführerin solche Maßnahmen ergreift, berücksichtigt sie deren Auswirkungen auf die Volkswirtschaft der Beschwerdegegnerin. Die Beschwerdeführerin kann die Aussetzung 10 Arbeitstage nach Eingang der Notifizierung bei der Beschwerdegegnerin vornehmen, sofern die Beschwerdegegnerin nicht nach Absatz 3 um ein Schiedsverfahren ersucht hat.
   (3)   Ist die Beschwerdegegnerin der Auffassung, dass der Umfang der Aussetzung nicht dem durch den Verstoß zunichte gemachten oder geschmälerten Vorteil entspricht, kann sie das Schiedspanel schriftlich ersuchen, in dieser Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ vor Ablauf der in Absatz 2 genannten Frist von 10 Arbeitstagen notifiziert. Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem für Handelsfragen zuständigen institutionellen Gremium seine Entscheidung über den Umfang der Aussetzung der Verpflichtungen innerhalb von 30 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens zu, gegebenenfalls nach Anhörung von Sachverständigen. Die Verpflichtungen dürfen erst ausgesetzt werden, wenn das Schiedspanel seinen Spruch zugestellt hat; außerdem muss jede Aussetzung mit dem Spruch des Schiedspanels vereinbar sein.
   (4)   Die Aussetzung von Verpflichtungen ist vorübergehender Natur und wird nur aufrechterhalten, bis die Maßnahmen, die gegen die in Artikel 2 genannten Bestimmungen verstoßen, nach Artikel 13 aufgehoben oder so geändert wurden, dass sie mit diesen Bestimmungen in Einklang stehen, oder bis die Vertragsparteien eine Einigung über die Beilegung der Streitigkeit erzielt haben.
   Artikel 13
   Überprüfung der Umsetzungsmaßnahmen nach Aussetzung von Verpflichtungen
   (1)   Die Beschwerdegegnerin notifiziert der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ ihre etwaigen Maßnahmen zur Umsetzung des Schiedsspruchs sowie ihr Ersuchen um Beendigung der Aussetzung von Verpflichtungen durch die Beschwerdeführerin.
   (2)   Erzielen die Vertragsparteien innerhalb von 30 Tagen nach Eingang der Notifizierung keine Einigung über die Vereinbarkeit der notifizierten Maßnahmen mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen, so ersucht die Beschwerdeführerin das Schiedspanel schriftlich, in dieser Frage zu entscheiden. Dieses Ersuchen wird gleichzeitig der anderen Vertragspartei und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ notifiziert. Das Schiedspanel stellt den Vertragsparteien und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ seinen Spruch innerhalb von 45 Tagen nach Übermittlung des Ersuchens zu. Stellt das Schiedspanel fest, dass die Durchführungsmaßnahme mit den in Artikel 2 genannten Bestimmungen vereinbar ist, so wird die Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen aufgehoben.

      ABSCHNITT III

         Gemeinsame Bestimmungen

   Artikel 14
   Einvernehmliche Lösung
   Die Vertragsparteien können eine unter dieses Protokoll fallende Streitigkeit jederzeit einvernehmlich lösen. Sie notifizieren eine solche Lösung dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ und dem Schiedspanel. Bei Eingang der Notifizierung der einvernehmlichen Lösung beendet das Panel seine Arbeit, und das Verfahren wird eingestellt.
   Artikel 15
   Verfahrensordnung
   (1)   Streitbeilegungsverfahren nach Kapitel III unterliegen der Verfahrensordnung im Anhang dieses Protokolls.
   (2)   Alle Sitzungen der Schiedspanels sind nach Maßgabe der Verfahrensordnung öffentlich, sofern die Vertragsparteien nichts anderes beschließen.
   Artikel 16
   Informationen und fachliche Beratung
   (1)   Das Panel kann auf eigene Initiative oder auf Antrag einer Vertragspartei alle ihm zweckdienlich erscheinenden Informationen für das Schiedsverfahren einholen. Das Schiedspanel hat insbesondere das Recht, Sachverständigengutachten einzuholen. Das Schiedspanel konsultiert die Vertragsparteien vor der Auswahl der Sachverständigen. Die auf diese Weise beschafften Informationen müssen beiden Vertragsparteien mitgeteilt und zur Stellungnahme vorgelegt werden.
   (2)   Auf dem Gebiet der Vertragsparteien ansässige Betroffene können dem Schiedspanel nach Maßgabe der Verfahrensordnung Amicus-Curiae-Schriftsätze unterbreiten.
   Artikel 17
   Auslegungsregeln
   Die in Artikel 2 genannten Bestimmungen werden vom Schiedspanel nach den Auslegungsregeln des Völkerrechts einschließlich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge ausgelegt. Die Schiedssprüche des Panels können die Rechte und Pflichten aus den in Artikel 2 genannten Bestimmungen weder ergänzen noch einschränken.
   Artikel 18
   Entscheidungen und Schiedssprüche des Panels
   (1)   Das Schiedspanel bemüht sich nach besten Kräften um einvernehmliche Entscheidungen. Falls keine Einvernehmlichkeit erzielt werden kann, wird die strittige Frage durch Mehrheitsbeschluss entschieden. Abweichende Meinungen einzelner Schiedsrichter werden jedoch auf keinen Fall veröffentlicht.
   (2)   Alle Sprüche des Schiedspanels sind für die Parteien bindend; sie begründen keine Rechte oder Pflichten für natürliche oder juristische Personen. Der Spruch enthält die Sachverhaltsfeststellung, den Befund über die Anwendbarkeit einschlägiger Bestimmungen des Assoziierungsabkommens und eine grundsätzliche Begründung seiner etwaigen Feststellungen und Schlussfolgerungen. Der Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ veröffentlicht die Schiedssprüche des Panels in ihrer Gesamtheit, sofern er nicht zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsinformationen davon absieht.
   KAPITEL IV

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 19
   Liste der Schiedsrichter
   (1)   Der Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ stellt spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Protokolls eine Liste mit mindestens 15 Personen auf, die willens und in der Lage sind, als Schiedsrichter zu fungieren. Jede Vertragspartei schlägt mindestens fünf Personen vor, die als Schiedsrichter fungieren können. Ferner wählen die beiden Vertragsparteien mindestens fünf Personen aus, die nicht die Staatsangehörigkeit einer Vertragspartei besitzen und die den Vorsitz eines Schiedspanels übernehmen. Der Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ sorgt dafür, dass die Liste immer auf dem besagten Stand gehalten wird.
   (2)   Die Schiedsrichter müssen aufgrund ihrer Ausbildung oder ihrer Erfahrung Fachleute auf den Gebieten Recht und internationaler Handel sein. Sie müssen unabhängig sein, in persönlicher Eigenschaft handeln und dürfen weder Weisungen einer Organisation oder Regierung entgegennehmen noch einer Regierung einer Vertragspartei nahestehen; sie sind darüber hinaus an den Verhaltenskodex im Anhang dieses Protokolls gebunden.
   (3)   Der Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ kann zusätzliche Listen mit mindestens 15 Personen aufstellen, die über sektorbezogenes Fachwissen verfügen, das für bestimmte Fragen im Zusammenhang mit dem Assoziierungsabkommen von Interesse ist. Wird das Auswahlverfahren nach Artikel 6 Absatz 2 angewandt, so kann der Vorsitz des Unterausschusses „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ mit Zustimmung beider Vertragsparteien auf eine solche sektorbezogene Liste zurückgreifen.
   Artikel 20
   Bezug zu den WTO-Verpflichtungen
   (1)   Die Inanspruchnahme der Streitbeilegungsbestimmungen dieses Protokolls lässt ein Vorgehen im Rahmen der WTO, einschließlich der Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens, unberührt.
   (2)   Hat allerdings eine Vertragspartei wegen einer bestimmten Maßnahme ein Streitbeilegungsverfahren nach diesem Protokoll oder nach dem WTO-Übereinkommen eingeleitet, so kann sie wegen derselben Maßnahme erst dann ein Streitbeilegungsverfahren vor dem anderen Gremium einleiten, wenn das erste Verfahren abgeschlossen ist. Darüber hinaus darf eine Vertragspartei nicht in beiden Foren gegen die Verletzung einer Verpflichtung vorgehen, die in gleicher Form nach dem Assoziierungsabkommen und dem WTO-Übereinkommen besteht. In einem solchen Fall darf die Vertragspartei nach Einleitung eines Streitbeilegungsverfahrens nur dann das andere Forum mit der Verletzung einer identischen Verpflichtung aus der anderen Übereinkunft befassen, wenn das zunächst befasste Forum aus verfahrenstechnischen Gründen oder aus Gründen der Zuständigkeit nicht über das ursprüngliche Ersuchen befinden kann.
   (3)   Für die Zwecke des Absatzes 2

               —

               gelten Streitbeilegungsverfahren nach dem WTO-Übereinkommen als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 6 der WTO-Vereinbarung über Regeln und Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten (DSU) einen Antrag auf Einsetzung eines Panels gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Streitbeilegungsgremium nach Artikel 16 oder Artikel 17 Absatz 14 der DSU den Panelbericht beziehungsweise den Bericht des Berufungsgremiums angenommen hat;

               —

               gelten Streitbeilegungsverfahren nach diesem Protokoll als zu dem Zeitpunkt eingeleitet, zu dem eine Vertragspartei nach Artikel 5 Absatz 1 einen Antrag auf Einsetzung eines Schiedspanels gestellt hat, und zu dem Zeitpunkt als abgeschlossen, zu dem das Schiedspanel den Vertragsparteien und dem Unterausschuss „Industrie, Handel, Dienstleistungen und Investitionsförderung“ nach Artikel 8 seinen Schiedsspruch zugestellt hat.

         (4)   Dieses Protokoll hindert eine Vertragspartei nicht daran, eine vom WTO-Streitbeilegungsgremium genehmigte Aussetzung der Erfüllung von Verpflichtungen vorzunehmen. Das WTO-Übereinkommen kann nicht in Anspruch genommen werden, um eine Vertragspartei daran zu hindern, Verpflichtungen nach diesem Protokoll auszusetzen.
   Artikel 21
   Fristen
   (1)   Alle in diesem Protokoll festgesetzten Fristen, einschließlich der Fristen für die Zustellung der Schiedssprüche, gelten, sofern nichts anderes bestimmt wird, in Kalendertagen ab dem Tag, der auf die betreffenden Handlungen oder Ereignisse folgt.
   (2)   Die in diesem Protokoll genannten Fristen können im gegenseitigen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden. Die Vertragsparteien verpflichten sich, Ersuchen um Fristverlängerung aufgrund von Schwierigkeiten einer Vertragspartei bei der Befolgung der in diesem Protokoll festgelegten Verfahren wohlwollend zu prüfen. Auf Ersuchen einer Vertragspartei kann das Schiedspanel die für die Verfahren geltenden Fristen unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungsstandes der Vertragsparteien ändern.
   Artikel 22
   Überprüfung und Änderung des Protokolls
   (1)   Nach Inkrafttreten kann der Assoziationsrat die Durchführung dieses Protokolls und seiner Anhänge jederzeit im Hinblick auf eine Fortführung, Änderung oder Beendigung überprüfen.
   (2)   Bei dieser Überprüfung kann der Assoziationsrat die Möglichkeit der Einrichtung eines gemeinsamen Berufungsgremiums für mehrere Europa-Mittelmeer-Abkommen erwägen.
   (3)   Der Assoziationsrat kann die Änderung dieses Protokolls und seiner Anhänge beschließen.
   Artikel 23
   Inkrafttreten
   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren genehmigt. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des zweiten Monats in Kraft, der auf den Tag folgt, an dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der in diesem Artikel genannten Verfahren Verfahren notifiziert haben.

      Geschehen zu Brüssel. am elften Februar zweitausendelf in zwei Urschriften in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und arabischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist.

         За Европейския съюз
         Por la Unión Europea
         Za Evropskou unii
         For Den Europæiske Union
         Für die Europäische Union
         Euroopa Liidu nimel
         Για την Ευρωπαϊκή Ένωση
         For the European Union
         Pour l'Union européenne
         Per l'Unione europea
         Eiropas Savienības vārdā –
         Europos Sąjungos vardu
         Az Európai Unió részéről
         Għall-Unjoni Ewropea
         Voor de Europese Unie
         W imieniu Unii Europejskiej
         Pela União Europeia
         Pentru Uniunea Europeană
         Za Európsku úniu
         Za Evropsko unijo
         Euroopan unionin puolesta
         För Europeiska unionen

         За Хашемитско кралство Йордания
         Por el Reino Hachemí de Jordania
         Za Jordánské hášimovské království
         For Det Hashemitiske Kongerige Jordan
         Für das Haschemitische Königreich Jordanien
         Jordaania Hašimiidi Kuningriigi nimel
         Για το Χασεμιτικό Βασίλειο της Ιορδανίας
         For the Hashemite Kingdom of Jordan
         Pour le Royaume hachémite de Jordanie
         Per il Regno hashemita di Giordania
         Jordānijas Hāšimītu Karalistes vārdā –
         Jordanijos Hašimitų Karalystės vardu
         A Jordán Hásimita Királyság részéről
         Għar-Renju Ħaxemita tal-Ġordan
         Voor het Hasjemitisch Koninkrijk Jordanië
         W imieniu Jordańskiego Królestwa Haszymidzkiego
         Pelo Reino Hachemita da Jordânia
         Pentru Regatul Hașemit al Iordaniei
         Za Jordánske hášimovské kráľovstvo
         Za Hašemitsko kraljevino Jordanijo
         Jordanian hašemiittisen kuningaskunnan puolesta
         För Hashemitiska konungariket Jordanien

      (1)  Die Bestimmungen dieses Protokolls lassen Artikel 34 des Protokolls über die Bestimmung des Begriffs „Erzeugnisse mit Ursprung in“ oder „Ursprungserzeugnisse“ und die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen unberührt.
   ANHÄNGE

                  ANHANG I:

               VERFAHRENSORDNUNG FÜR DAS SCHIEDSVERFAHREN

                  ANHANG II:

               VERHALTENSKODEX FÜR DIE MITGLIEDER DER SCHIEDSPANELS UND DIE SCHLICHTER