title: Beschluß des Rates vom 28. April 1975 über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe

text:
Nr . L 131 / 20                     Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                               22 . 5 . 75
                                                             II
                                   (Nicht ve raffen tlichn n ^sbedii rftige Rechtsakte)
                                                         RAT
                                           BESCHLUSS DES RATES
                                                 vom 28 . April 1975
               über den Abschluß des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsge
               meinschaft und der Republik Mali über die Lieferung von Mais im Rahmen der
                                                Nahrungsmittelhilfe
                                                     (75/299/ EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                         BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —                                                                        Artikel 1
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                Das Abkommen zwischen der Europäischen Wirt
ischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf die             schaftsgemeinschaft und der Republik Mali über die
Artikel 113 , 114 und 228 ,                                      Lieferung von Mais im Rahmen der Nahrungsmittel
                                                                 hilfe wird im Namen der Gemeinschaft geschlossen .
auf Empfehlung der Kommission ,                                  Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluß
                                                                 beigefügt .
in Erwägung nachstehender Gründe :
                                                                                Artikel 2
Die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft hat das Nah             Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die zur Un
rungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1971 geschlos                terzeichnung des Abkommens befugten Personen zu
sen .                                                            bestellen und ihnen die Vollmachten zu übertragen ,
                                                                 die erforderlich sind, um für die Gemeinschaft ver
Die Republik Mali hat einen Antrag auf Nahrungsmit              bindlich zu handeln .
telhilfe gestellt .
                                                                 Geschehen zu Brüssel am 28 . April 1975 .
Angesichts der Lage dieses Landes auf dem Gebiet der
                                                                                Im Neimen aes Rates
Getreideversorgung ist es angebracht, ihm im Rahmen
des Nahrungsmittelhilfeprogramms der Gemeinschaft                                            Der Präsident
für 1973 / 1974 unentgeltlich 6 000 Tonnen Mais zu lie
fern —                                                                                M .A. CLINTON


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31993D0329

93/329/EWG: Beschluß des Rates vom 15. März 1993 über den Abschluß des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung und über die Annahme seiner Anlagen

Amtsblatt Nr. L 130 vom 27/05/1993 S. 0001 - 0075 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 9 S. 0068  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 2 Band 9 S. 0068

BESCHLUSS DES  RATESvom 15. März 1993über den Abschluß des Übereinkommens über die vorübergehende Verwendung und  über die Annahme seiner Anlagen(93/329/EWG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  insbesondere auf Artikel 113, auf Vorschlag der Kommission, in Erwägung nachstehender Gründe: Das Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung, das im Rahmen des Rates für die  Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens am 26. Juni 1990 in Istanbul ausgearbeitet worden ist,  hat den Warenverkehr mit Drittländern zum Gegenstand und kann mithin wirksam zum Wachstum des  Welthandels beitragen. Das Übereinkommen wurde durch den bevollmächtigten Vertreter der Gemeinschaft am 28. Juni 1990  unter dem Vorbehalt der Annahme unterzeichnet. Nach Artikel 24 Absatz 1 Buchstabe b) des  Übereinkommens muß eine Ratifikationsurkunde hinterlegt werden, damit die Gemeinschaft  Vertragspartei des Übereinkommens wird. Nach Artikel 24 Absatz 4 des Übereinkommens müssen die Vertragsparteien zum Zeitpunkt des  Abschlusses des Übereinkommens die Anlage über Zollpapiere für die vorübergehende Verwendung  (Carnets ATA, Zollpassierscheinhefte) sowie mindestens eine weitere Anlage annehmen. Für die  Gemeinschaft ist es wichtig, sämtliche Anlagen anzunehmen. Bei der Annahme sind jedoch Vorbehalte  einzulegen, um verschiedenen Erfordernissen der Zollunion und dem derzeitigen Harmonisierungsstand  im Bereich der vorübergehenden Verwendung Rechnung zu tragen. Gemäß Artikel 24 Absatz 6 des Übereinkommens hat die Gemeinschaft dem Verwahrer die Bedingungen für  die Anwendung einiger Bestimmungen und die aufgrund dieser Bestimmungen erforderlichen Auskünfte zu  notifizieren. So werden dem Verwahrer nach Artikel 24 Absatz 7 insbesondere die in die  Zuständigkeit der Gemeinschaft als Zoll- oder Wirtschaftsunion fallenden Bereiche sowie die  Ausnahmen, die weiterhin in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen, notifiziert. Gleichzeitig müssen die Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens  über das Carnet ATA und das Zollpassierscheinheft zur Erleichterung der Anwendung der Anlagen A und  C zum Übereinkommen angenommen werden. Es ist mithin angezeigt, das Übereinkommen zu schließen und seine Anlagen unter Geltendmachung der  genannten Vorbehalte anzunehmen. Die Teilnahme der Mitgliedstaaten macht es erforderlich, daß das Übereinkommen für die Gemeinschaft  und ihre Mitgliedstaaten zum selben Zeitpunkt in Kraft tritt -BESCHLIESST: Artikel 1Das Übereinkommen über die vorübergehende Verwendung wird genehmigt;  seine Anlagen werden im Namen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft mit bestimmten Vorbehalten  angenommen. Das Übereinkommen und seine Anlagen sowie die Vorbehalte zu den Anlagen sind in Anhang I bzw.  Anhang II dieses Beschlusses enthalten. Die erforderlichen Notifikationen sind in Anhang III dieses Beschlusses enthalten. Die Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens werden im Namen der  Gemeinschaft unter den Bedingungen von Anhang IV dieses Beschlusses angenommen. Artikel 2Der Präsident des Rates ist befugt, die Person zu benennen, die zur Hinterlegung der  Urkunde über die Ratifikation des in Artikel 1 genannten Übereinkommens und zur Annahme ihrer  ebenfalls in Artikel 1 genannten Anlagen mit den Vorbehalten bevollmächtigt ist, und ihr die  erforderlichen Befugnisse zu übertragen, damit sie für die Gemeinschaft verbindlich handelt. Die  Hinterlegung und Annahme erfolgen zum selben Zeitpunkt wie die Hinterlegung der  Ratifikationsurkunden durch die Mitgliedstaaten. Der Bevollmächtigte notifiziert dem Generalsekretär des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet  des Zollwesens die Anwendungsbedingungen und Auskünfte nach Artikel 24 Absatz 6 des Übereinkommens  sowie die Annahme der Empfehlungen des Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Zollwesens. Geschehen zu Brüssel am 15. März 1993. Im Namen des RatesDer PräsidentM. JELVED


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31997D0290

Beschluß des Rates vom 29. April 1997 zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar

Amtsblatt Nr. L 120 vom 12/05/1997 S. 0004 - 0004

BESCHLUSS DES RATES vom 29. April 1997 zur Verlängerung des Gemeinsamen Standpunkts 96/635/GASP betreffend Birma/Myanmar (97/290/GASP)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel J.2 -BESCHLIESST:1. Der vom Rat aufgrund von Artikel J.2 des Vertrags über die Europäische Union festgelegte Gemeinsame Standpunkt 96/635/GASP vom 28. Oktober 1996 betreffend Birma/Myanmar (1) wird angesichts der in Nummer 6 des Gemeinsamen Standpunkts dargelegten Erwägungen um weitere sechs Monate verlängert.2. Dieser Beschluß wird im Amtsblatt veröffentlicht.Geschehen zu Luxemburg am 29. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentH. VAN MIERLO(1) ABl. Nr. L 287 vom 8. 11. 1996, S. 1.