title: Beschluss (EU) 2015/1987 des Rates vom 5. Oktober 2015 über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau

text:
               6.11.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 290/1

         BESCHLUSS (EU) 2015/1987 DES RATES
   vom 5. Oktober 2015
   über den Abschluss des Protokolls zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a und Artikel 218 Absatz 7,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 17. März 2008 hat der Rat den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (im Folgenden „Abkommen“) durch die Verordnung (EG) Nr. 241/2008 (1) genehmigt.

               (2)

               Die Union und die Republik Guinea-Bissau haben ein neues Protokoll ausgehandelt (im Folgenden „Protokoll“), das Schiffen der Union in Gewässern, die in Bezug auf die Fischerei der Hoheit oder Gerichtsbarkeit der Republik Guinea-Bissau unterstehen, Fangmöglichkeiten einräumt.

               (3)

               Das Protokoll wurde gemäß dem Beschluss 2014/782/EU (2) am 24. November 2014 unterzeichnet und wird ab seiner Unterzeichnung vorläufig angewendet.

               (4)

               Mit dem Abkommen wird ein Gemischter Ausschuss eingesetzt, der damit beauftragt ist, die Anwendung dieses Abkommens zu überwachen. Der Gemischte Ausschuss kann gemäß dem Protokoll auch bestimmte Änderungen des Protokolls genehmigen. Um die Genehmigung solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission vorbehaltlich spezifischer Bedingungen ermächtigt werden, diese in einem vereinfachten Verfahren zu verabschieden.

               (5)

               Das Protokoll sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Protokoll zur Festlegung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung nach dem partnerschaftlichen Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau wird im Namen der Union genehmigt. (3)

   Artikel 2
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 19 des Protokolls vorgesehene Notifikation im Namen der Union vor (4).
   Artikel 3
   Vorbehaltlich der im Anhang aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen wird die Kommission ermächtigt, im Namen der Union die durch den Gemischten Ausschuss vorgenommenen Änderungen am Protokoll zu genehmigen.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 5. Oktober 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         N. SCHMIT

      (1)  Verordnung (EG) Nr. 241/2008 des Rates vom 17. März 2008 über den Abschluss des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (ABl. L 75 vom 18.3.2008, S. 49).

      (2)  ABl. L 328 vom 13.11.2014, S. 1.

      (3)  Das Protokoll wurde zusammen mit dem Beschluss über die Unterzeichnung in ABl. L 328 vom 13.11.2014, S. 3 veröffentlicht.

      (4)  Der Tag des Inkrafttretens des Protokolls wird auf Veranlassung des Generalsekretariats des Rates im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      ANHANG

         Umfang der Ermächtigung und Verfahren für die Festlegung des Standpunkts der Union im Gemischten Ausschuss

                  (1)

                  Die Kommission wird ermächtigt, mit der Republik Guinea-Bissau zu verhandeln und gegebenenfalls — vorbehaltlich der Einhaltung der Nummer 3 dieses Anhangs — Änderungen am Protokoll in Bezug auf folgende Fragen zu genehmigen:

                              a)

                              Anpassung der Fangmöglichkeiten und der finanziellen Gegenleistung gemäß den Artikeln 6 und 7 des Protokolls;

                              b)

                              ein Beschluss über die Modalitäten für die Unterstützung des Sektorprogramms gemäß Artikel 3 des Protokolls;

                              c)

                              technische Spezifikationen und Verfahren, die gemäß dem Anhang zum Protokoll in den Aufgabenbereich des Gemischten Ausschusses fallen.

                  (2)

                  Innerhalb des im Rahmen des Abkommens eingerichteten Gemischten Ausschusses

                              a)

                              handelt die Union entsprechend den Zielen, die sie im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik verfolgt;

                              b)

                              verfährt die Union im Einklang mit den Schlussfolgerungen des Rates vom 19. März 2012 zu der Mitteilung der Kommission über die externe Dimension der Gemeinsamen Fischereipolitik;

                              c)

                              fördert die Union Standpunkte, die mit den einschlägigen Vorschriften der regionalen Fischereiorganisationen übereinstimmen.

                  (3)

                  Ist vorgesehen, dass ein Beschluss über Änderungen des Protokolls gemäß Nummer 1 in einer Sitzung des Gemischten Ausschusses zu fassen ist, so werden die notwendigen Schritte unternommen, damit der im Namen der Union zu vertretende Standpunkt den jüngsten statistischen, biologischen und anderen einschlägigen Informationen, die der Kommission übermittelt wurden, Rechnung trägt.
                  Zu diesem Zweck und auf Grundlage der genannten Informationen übermittelt die Kommission dem Rat oder seinen Vorbereitungsgremien rechtzeitig vor der betreffenden Sitzung des Gemischten Ausschusses zwecks Prüfung und Genehmigung ein Dokument, das die spezifischen Elemente des vorgeschlagenen Standpunkts der Union im Einzelnen darlegt.
                  Bei Fragen gemäß Nummer 1 Buchstabe a ist für die Genehmigung des vorgesehenen Standpunkts der Union durch den Rat die qualifizierte Mehrheit erforderlich. In den anderen Fällen gilt der in dem vorbereitenden Dokument vorgesehene Standpunkt der Union als genehmigt, es sei denn, eine der Sperrminorität gleichwertige Anzahl von Mitgliedstaaten lehnt ihn in einer Sitzung des betreffenden Vorbereitungsgremiums des Rates oder innerhalb von 20 Tagen nach Erhalt des vorbereitenden Dokuments ab — je nachdem, welches von beidem früher eintritt. Im Falle einer solchen Ablehnung wird die Angelegenheit an den Rat verwiesen.
                  Sollte in weiteren Sitzungen, auch vor Ort, keine Einigung dahin gehend erzielt werden können, dass der Standpunkt der Union den neuen Elementen Rechnung trägt, so wird die Angelegenheit an den Rat oder seine Vorbereitungsgremien verwiesen.

                  (4)

                  Die Kommission wird ersucht, rechtzeitig alle Schritte zu unternehmen, die als Folgemaßnahmen zu dem Beschluss des Gemischten Ausschusses notwendig sind, gegebenenfalls auch die Veröffentlichung des betreffenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union und die Vorlage aller für die Durchführung jenes Beschlusses erforderlichen Vorschläge.


title: Beschluss 2012/315/GASP des Rates vom 19. Dezember 2011 über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union

text:
               21.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/1

         BESCHLUSS 2012/315/GASP DES RATES
   vom 19. Dezember 2011
   über die Unterzeichnung und den Abschluss des Abkommens zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 37, und den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 218 Absätze 5 und 6,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hohe Vertreterin“),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Bedingungen für die Beteiligung von Drittstaaten an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (2)

               Nachdem der Rat am 26. April 2010 einen Beschluss mit der Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen angenommen hat, hat die Hohe Vertreterin ein Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               Das Abkommen sollte genehmigt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Das Abkommen zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union wird im Namen der Union genehmigt.
   Der Wortlaut des Abkommens ist diesem Beschluss beigefügt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen rechtsverbindlich für die Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Der Präsident des Rates nimmt die in Artikel 16 Absatz 1 des Abkommens vorgesehene Notifizierung im Namen der Union vor.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 19. Dezember 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         M. KOROLEC

    ---documentbreak---

               21.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 160/1

         ÜBERSETZUNG
   ABKOMMEN
   zwischen der Europäischen Union und Neuseeland über die Schaffung eines Rahmens für die Beteiligung Neuseelands an Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union
   DIE EUROPÄISCHE UNION (EU)
   einerseits, und
   NEUSEELAND
   andererseits,
   im Folgenden „Vertragsparteien“ —
   IN ERWÄGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE:

               (1)

               Die Europäische Union kann beschließen, Maßnahmen im Bereich der Krisenbewältigung zu treffen.

               (2)

               Die Europäische Union entscheidet darüber, ob Drittstaaten zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation eingeladen werden. Neuseeland kann der Einladung der Europäischen Union nachkommen und seinen Beitrag anbieten. In diesem Fall entscheidet die Europäische Union über die Annahme des von Neuseeland vorgeschlagenen Beitrags.

               (3)

               Die Bedingungen für die Beteiligung Neuseelands an EU-Krisenbewältigungsoperationen sollten in einem Abkommen festgelegt werden, das einen Rahmen für eine solche etwaige künftige Beteiligung schafft, damit diese Bedingungen nicht für jede einzelne Operation von Fall zu Fall festgelegt werden müssen.

               (4)

               Ein solches Abkommen sollte weder die Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union berühren noch den Umstand präjudizieren, dass Neuseeland über seine Beteiligung an EU-Krisenbewältigungsoperationen von Fall zu Fall entscheidet.

               (5)

               Ein solches Abkommen sollte ausschließlich für EU-Krisenbewältigungsoperationen gelten und bestehende Abkommen zur Regelung der Beteiligung Neuseelands an bereits eingeleiteten EU-Krisenbewältigungsoperationen nicht berühren —

         SIND WIE FOLGT ÜBEREINGEKOMMEN:
   ABSCHNITT I

      ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN

   Artikel 1
   Beschlüsse im Hinblick auf die Beteiligung
   (1)   Im Anschluss an den Beschluss der Europäischen Union, Neuseeland zur Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation einzuladen, übermittelt Neuseeland, wenn es sich für eine Beteiligung entschieden hat, der Europäischen Union Informationen über den von ihm vorgeschlagenen Beitrag.
   (2)   Die Europäische Union gibt Neuseeland so bald wie möglich einen ersten Hinweis auf seinen voraussichtlichen Beitrag zu den gemeinsamen Kosten der Operation, um Neuseeland bei der Erstellung seines Angebots behilflich zu sein.
   (3)   Die Bewertung des von Neuseeland vorgeschlagenen Beitrags durch die Europäische Union wird in Absprache mit Neuseeland durchgeführt.
   (4)   Die Europäische Union teilt Neuseeland das Ergebnis der Bewertung in einem Schreiben rechtzeitig mit, damit die Beteiligung Neuseelands nach Maßgabe dieses Abkommens sichergestellt werden kann.
   Artikel 2
   Rahmen
   (1)   Neuseeland übernimmt für sich nach Maßgabe dieses Abkommens und der gegebenenfalls erforderlichen Durchführungsvereinbarungen den Beschluss des Rates, mit dem der Rat der Europäischen Union die EU-geführte Krisenbewältigungsoperation beschließt, sowie jeden weiteren Beschluss, mit dem der Rat der Europäischen Union die Verlängerung der EU-Krisenbewältigungsoperation beschließt.
   (2)   Der Beitrag Neuseelands zu einer EU-Krisenbewältigungsoperation erfolgt unbeschadet der Beschlussfassungsautonomie der Europäischen Union.
   (3)   Absatz 1 berührt nicht das Recht Neuseelands, seine Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zurückzuziehen, wenn es mit einem in Absatz 1 genannten Beschluss nicht einverstanden ist.
   Artikel 3
   Rechtsstellung des Personals und der Einsatzkräfte
   (1)   Die Rechtsstellung des für zivile Krisenbewältigungsoperationen der EU abgeordneten Personals und/oder der für militärische Krisenbewältigungsoperationen der EU bereitgestellten Einsatzkräfte Neuseelands wird in dem Abkommen über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission geregelt, sofern ein solches Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Staat oder den Staaten, in dem oder in denen die Operation durchgeführt wird, geschlossen wurde.
   (2)   Die Rechtsstellung des Personals, das zu Hauptquartieren oder Führungselementen außerhalb des Staats oder der Staaten abgestellt wird, in dem oder in denen die EU-Krisenbewältigungsoperation stattfindet, wird durch Vereinbarungen zwischen den betreffenden Hauptquartieren und Führungselementen und Neuseeland geregelt.
   (3)   Unbeschadet des in Absatz 1 genannten Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte/der Mission und vorbehaltlich etwaiger geltender bilateraler oder multilateraler Übereinkünfte übt in Fällen, in denen die Einsatzkräfte Neuseelands an Bord eines Schiffes oder Luftfahrzeugs eines EU-Mitgliedstaats eingesetzt werden, dieser Mitgliedstaat die Gerichtsbarkeit gemäß seinen innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verfahren aus.
   (4)   Neuseeland ist für Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beteiligung an einer EU-Krisenbewältigungsoperation zuständig, die von Mitgliedern seines Personals geltend gemacht werden oder diese betreffen. Neuseeland ist für die Einleitung von Maßnahmen gegen Mitglieder seines Personals, insbesondere für die Erhebung von Klagen oder die Einleitung von Disziplinarverfahren, gemäß seinen Rechts- und Verwaltungsvorschriften zuständig.
   (5)   Die Vertragsparteien kommen überein, gegenseitig auf alle Ansprüche (mit Ausnahme vertraglicher Forderungen) wegen Beschädigung, Verlust oder Zerstörung von Mitteln, die ihnen gehören/von ihnen genutzt werden, oder wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals zu verzichten, wenn die Beschädigung, der Verlust, die Zerstörung, die Körperverletzung oder der Tod von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben im Zusammenhang mit Aktivitäten im Rahmen dieses Abkommens verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor.
   (6)   Neuseeland verpflichtet sich, bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche gegenüber den Staaten abzugeben, die an einer EU-Krisenbewältigungsoperation beteiligt sind, an der Neuseeland teilnimmt.
   (7)   Die Europäische Union verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Erklärung über den Verzicht auf Schadenersatzansprüche im Zusammenhang mit einer künftigen Beteiligung Neuseelands an einer EU-Krisenbewältigungsoperation abgeben.
   Artikel 4
   Verschlusssachen
   (1)   Neuseeland gewährleistet durch geeignete Maßnahmen den Schutz von EU-Verschlusssachen gemäß den Sicherheitsvorschriften des Rates der Europäischen Union, die im Beschluss 2011/292/EU des Rates vom 31. März 2011 über die Sicherheitsvorschriften für den Schutz von EU-Verschlusssachen enthalten sind (1), sowie gemäß weiteren Leitlinien der zuständigen Stellen, einschließlich des Befehlshabers der Operation der EU für eine militärische Krisenbewältigungsoperation der EU oder des EU-Missionsleiters für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (2)   Erhält die EU Verschlusssachen von Neuseeland, so werden sie in einer ihrem Geheimhaltungsgrad angemessenen Weise nach Maßgabe der für EU-Verschlusssachen geltenden Standards der Sicherheitsvorschriften des Rates geschützt.
   (3)   Haben die EU und Neuseeland ein Abkommen über Sicherheitsverfahren für den Austausch von Verschlusssachen geschlossen, so finden die Bestimmungen dieses Abkommens im Rahmen einer Krisenbewältigungsoperation der EU Anwendung.
   ABSCHNITT II

      BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN ZIVILEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

   Artikel 5
   Für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal
   (1)   Neuseeland gewährleistet, dass sein für eine zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnetes Personal seinen Auftrag nach Maßgabe des Folgenden ausführt:

               a)

               des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

               b)

               des Operationsplans,

               c)

               der Durchführungsbestimmungen.

         (2)   Neuseeland unterrichtet den Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU (im Folgenden „Missionsleiter“) und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (im Folgenden „Hoher Vertreter“) rechtzeitig über jede Änderung seines Beitrags zur zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (3)   Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal wird einer ärztlichen Untersuchung unterzogen und erhält die Impfungen, die die zuständigen Behörden Neuseelands für erforderlich halten; seine Tauglichkeit ist von einer hierzu befugten Behörde Neuseelands zu bescheinigen. Das für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU abgeordnete Personal legt eine Abschrift dieser Bescheinigung vor.
   Artikel 6
   Befehlskette
   (1)   Das von Neuseeland abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (2)   Alle Mitglieder des Personals unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (3)   Die nationalen Behörden übertragen die Einsatzleitung der Europäischen Union.
   (4)   Der Missionsleiter übernimmt die Verantwortung für die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU im Einsatzgebiet und übt die Anordnungs- und Kontrollbefugnisse über diese Operation im Einsatzgebiet aus.
   (5)   Der Missionsleiter leitet die zivile Krisenbewältigungsoperation der EU und führt die laufenden Geschäfte.
   (6)   Neuseeland hat nach Maßgabe der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente bei der laufenden Durchführung des Einsatzes dieselben Rechte und Pflichten wie die an der Operation beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (7)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU übt die disziplinarische Kontrolle über das Personal der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus. Gegebenenfalls erforderliche Disziplinarmaßnahmen werden von der betreffenden nationalen Behörde ergriffen.
   (8)   Zur Vertretung ihres nationalen Kontingents im Rahmen der Operation ernennt Neuseeland einen nationalen Kontingentsleiter (National Contingent Point of Contact, NPC). Der NPC erstattet dem Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU über nationale Angelegenheiten Bericht und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in seinem Kontingent zuständig.
   (9)   Der Beschluss über die Beendigung des Einsatzes wird von der Europäischen Union nach Konsultationen mit Neuseeland gefasst, sofern Neuseeland zum Zeitpunkt der Beendigung der Operation noch einen Beitrag zu der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU leistet.
   Artikel 7
   Finanzaspekte
   (1)   Neuseeland trägt gemäß dem Verwaltungshaushalt der Operation alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten mit Ausnahme der laufenden Kosten. Artikel 8 bleibt davon unberührt.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden Fragen einer etwaigen Haftung Neuseelands und des entsprechenden Schadensersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Mission oder geltender alternativer Vereinbarungen geregelt.
   Artikel 8
   Beitrag zum Verwaltungshaushalt
   (1)   Neuseeland beteiligt sich an der Finanzierung des Haushalts der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (2)   Der finanzielle Beitrag Neuseelands zum Verwaltungshaushalt wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h.

               a)

               entweder nach dem Anteil des Referenzbetrags, der dem Anteil des BNE Neuseelands am Gesamt-BNE aller zum Verwaltungshaushalt der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

               b)

               nach dem Anteil des Referenzbetrags für den Verwaltungshaushalt, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Neuseelands und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

         (3)   Ungeachtet der Absätze 1 und 2 leistet Neuseeland keinen Beitrag zu den Tagegeldern, die dem Personal der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gezahlt werden.
   (4)   Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union grundsätzlich Neuseeland von der Leistung finanzieller Beiträge zu einer bestimmten zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

               a)

               die Europäische Union die Feststellung trifft, dass Neuseeland einen umfangreichen Beitrag leistet, der für die Operation von grundlegender Bedeutung ist, oder

               b)

               das Pro-Kopf-BNE Neuseelands das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

         (5)   Der Missionsleiter der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU und die zuständigen Verwaltungsdienststellen Neuseelands unterzeichnen eine Vereinbarung über die Zahlung der Beiträge Neuseelands zum Verwaltungshaushalt der zivilen Krisenbewältigungsoperation der EU. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

               a)

               die Höhe des betreffenden Betrags,

               b)

               die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und

               c)

               das Rechnungsprüfungsverfahren.

         ABSCHNITT III

      BESTIMMUNGEN ÜBER DIE BETEILIGUNG AN MILITÄRISCHEN KRISENBEWÄLTIGUNGSOPERATIONEN

   Artikel 9
   Beteiligung an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU
   (1)   Neuseeland gewährleistet, dass seine an einer militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder ihren Auftrag nach Maßgabe des Folgenden ausführen:

               a)

               des in Artikel 2 Absatz 1 genannten Beschlusses des Rates und der nachfolgenden Änderungen,

               b)

               des Operationsplans und

               c)

               der Durchführungsbestimmungen.

         (2)   Neuseeland unterrichtet den Befehlshaber der Operation der EU rechtzeitig über jede Änderung seiner Beteiligung an der Operation.
   Artikel 10
   Befehlskette
   (1)   Alle an der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU beteiligten Einsatzkräfte und Personalmitglieder unterstehen in jeder Hinsicht weiterhin ihren jeweiligen nationalen Behörden.
   (2)   Das von Neuseeland abgeordnete Personal lässt sich bei der Erfüllung seiner Aufgaben und in seinem Verhalten ausschließlich von den Interessen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU leiten.
   (3)   Die nationalen Behörden übertragen dem Befehlshaber der Operation der EU die Operative und Taktische Führung und/oder die Operative und Taktische Kontrolle über ihre Einsatzkräfte und ihr Personal; dieser ist befugt, seine Befehlsgewalt zu delegieren.
   (4)   Neuseeland hat bei der laufenden Durchführung der Operation dieselben Rechte und Pflichten wie die beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union.
   (5)   Der Befehlshaber der Operation der EU kann nach Rücksprache mit Neuseeland jederzeit darum ersuchen, dass Neuseeland seinen Beitrag zurücknimmt.
   (6)   Zur Vertretung seines nationalen Kontingents im Rahmen der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU ernennt Neuseeland einen Hochrangigen Militärischen Vertreter (Senior Military Representative, SMR). Der SMR erörtert mit dem Befehlshaber der Einsatzkräfte der EU alle Fragen im Zusammenhang mit der Operation und ist für die laufende Aufrechterhaltung der Disziplin in dem neuseeländischen Kontingent zuständig.
   Artikel 11
   Finanzaspekte
   (1)   Unbeschadet des Artikels 12 trägt Neuseeland alle im Zusammenhang mit seiner Beteiligung an der Operation entstehenden Kosten, es sei denn, die Kosten werden nach den Bestimmungen der in Artikel 2 Absatz 1 genannten Rechtsinstrumente sowie des Beschlusses 2008/975/GASP des Rates (2) über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen gemeinsam gedeckt.
   (2)   Im Falle von Tod, Körperverletzung, Verlust oder Schaden bei natürlichen oder juristischen Personen des Staates/der Staaten, in dem/denen die Operation durchgeführt wird, werden Fragen einer etwaigen Haftung Neuseelands und des entsprechenden Schadensersatzes nach Maßgabe des in Artikel 3 Absatz 1 genannten geltenden Abkommens über die Rechtsstellung der Einsatzkräfte oder geltender alternativer Vereinbarungen geregelt.
   Artikel 12
   Beitrag zu den gemeinsamen Kosten
   (1)   Neuseeland beteiligt sich an der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU.
   (2)   Der finanzielle Beitrag Neuseelands zu den gemeinsamen Kosten wird auf der Grundlage derjenigen der beiden nachstehenden Formeln berechnet, die den niedrigeren Betrag ergibt, d. h.

               a)

               entweder nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Anteil des BNE Neuseelands am Gesamt-BNE aller zu den gemeinsamen Kosten der Operation beitragenden Staaten proportional entspricht, oder

               b)

               nach dem Anteil der gemeinsamen Kosten, der dem Verhältnis zwischen der Stärke des an der Operation beteiligten Personals Neuseelands und der Gesamtstärke des Personals aller an der Operation beteiligten Staaten proportional entspricht.

         Wird die Formel nach Unterabsatz 1 Buchstabe b angewandt und stellt Neuseeland lediglich Personal für das operative Hauptquartier oder das operativ-taktische Hauptquartier, so wird die Stärke seines Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des jeweiligen Hauptquartiers gesetzt. Andernfalls wird die Stärke des von Neuseeland insgesamt gestellten Personals ins Verhältnis zur Gesamtstärke des an der Operation beteiligten Personals gesetzt.
   (3)   Ungeachtet des Absatzes 1 nimmt die Europäische Union grundsätzlich Neuseeland von der Leistung finanzieller Beiträge zu den gemeinsamen Kosten einer bestimmten militärischen Krisenbewältigungsoperation der EU aus, wenn

               a)

               die Europäische Union die Feststellung trifft, dass Neuseeland einen umfangreichen Beitrag zu Mitteln und/oder Fähigkeiten leistet, die für die Operation von grundlegender Bedeutung sind, oder

               b)

               das Pro-Kopf-BNE Neuseelands das Pro-Kopf-BNE keines Mitgliedstaats der Europäischen Union übersteigt.

         (4)   Der im Beschluss 2008/975/GASP über einen Mechanismus zur Verwaltung der Finanzierung der gemeinsamen Kosten der Operationen der Europäischen Union mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen vorgesehene Verwalter und die zuständigen Verwaltungsbehörden Neuseelands schließen eine Vereinbarung. Diese Vereinbarung enthält unter anderem Bestimmungen über

               a)

               die Höhe des betreffenden Betrags,

               b)

               die Modalitäten für die Zahlung des finanziellen Beitrags und

               c)

               das Rechnungsprüfungsverfahren.

         ABSCHNITT IV

      SCHLUSSBESTIMMUNGEN

   Artikel 13
   Vereinbarungen zur Durchführung des Abkommens
   Unbeschadet des Artikels 12 Absatz 4 und des Artikels 8 Absatz 5 schließt der Hohe Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik mit den zuständigen Behörden Neuseelands die zur Durchführung dieses Abkommens erforderlichen technischen und administrativen Vereinbarungen.
   Artikel 14
   Nichterfüllung der Verpflichtungen
   Erfüllt eine der Vertragsparteien ihre Verpflichtungen aus diesem Abkommen nicht, so kann die andere Partei das Abkommen unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen.
   Artikel 15
   Streitbeilegung
   Streitigkeiten über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden zwischen den Vertragsparteien auf diplomatischem Wege beigelegt.
   Artikel 16
   Inkrafttreten
   (1)   Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des ersten Monats in Kraft, der auf den Monat folgt, in dem die Vertragsparteien einander den Abschluss der hierfür erforderlichen innerstaatlichen Verfahren notifiziert haben.
   (2)   Dieses Abkommen wird auf Ersuchen einer der beiden Vertragsparteien überprüft.
   (3)   Dieses Abkommen kann im gegenseitigen schriftlichen Einvernehmen der Vertragsparteien geändert werden.
   (4)   Jede Vertragspartei kann dieses Abkommen durch schriftliche Notifikation an die andere Vertragspartei kündigen. Die Kündigung wird sechs Monate nach Eingang der Notifikation bei der anderen Vertragspartei wirksam.

      Geschehen zu Brüssel am achtzehnten April zweitausendzwölf.

         Für die Europäische Union

         Für Neuseeland

      (1)  ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 17.

      (2)  ABl. L 345 vom 23.12.2008, S. 96.
   ERKLÄRUNG DER EU-MITGLIEDSTAATEN
   Die Mitgliedstaaten der EU sind im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation, an der Neuseeland teilnimmt, bestrebt, soweit ihre innerstaatlichen Rechtssysteme dies zulassen, auf Ansprüche gegen Neuseeland wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern ihres Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die ihnen gehören und im Rahmen der Krisenbewältigungsoperation der EU genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               —

               von Personal aus Neuseeland in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

               —

               auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die Neuseeland gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation aus Neuseeland bei der Nutzung dieser Mittel vor.

         ERKLÄRUNG NEUSEELANDS
   Neuseeland ist im Rahmen der Anwendung eines Beschlusses des Rates der EU über eine EU-Krisenbewältigungsoperation bestrebt, soweit sein innerstaatliches Rechtssystem dies zulässt, auf Ansprüche gegen jeden an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Mitgliedstaat der EU wegen Körperverletzung oder Tod von Mitgliedern seines Personals oder wegen Beschädigung oder Verlust von Mitteln, die Neuseeland gehören und im Rahmen der EU-Krisenbewältigungsoperation genutzt werden, so weit wie möglich zu verzichten, wenn die Körperverletzung, der Tod, die Beschädigung oder der Verlust

               a)

               von Personal in Erfüllung seiner Aufgaben in Zusammenhang mit der EU-Krisenbewältigungsoperation verursacht wurde, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden vor, oder

               b)

               auf die Nutzung von Mitteln zurückzuführen ist, die an der EU-Krisenbewältigungsoperation teilnehmenden Staaten gehören, sofern diese Mittel im Zusammenhang mit der Operation genutzt wurden, es sei denn, es liegt grobe Fahrlässigkeit oder vorsätzliches Verschulden seitens des Personals der EU-Krisenbewältigungsoperation bei der Nutzung dieser Mittel vor.


Avis juridique important

|

31987D0122

87/122/EWG: Beschluß des Rates vom 9. Februar 1987 über den Abschluß des zweiten Briefwechsels zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Kausel 2 dieses Abkommens

Amtsblatt Nr. L 050 vom 19/02/1987 S. 0027

*****  BESCHLUSS  DES RATES  vom 9. Februar 1987  über den Abschluß des zweiten Briefwechsels zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Kausel 2 dieses Abkommens  (87/122/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN  GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 113,  auf Empfehlung der Kommission,  in Erwägung nachstehender Gründe:  Im Rahmen des Selbstbeschränkungsabkommens mit der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Schaf- und Ziegenfleischsektor (1) hat sich Neuseeland durch einen Briefwechsel (2) verpflichtet, seine Ausfuhren nach bestimmten als empfindliche Zonen geltenden Märkten der Gemeinschaft zu begrenzen. Diese Verpflichtung beinhaltet jedoch, die Mengen für 1987 und 1988 vor dem 1. August 1986 festzusetzen.  Die Kommission hat diesbezuegliche Verhandlungen mit Neuseeland geführt, und diese Verhandlungen haben zur Paraphierung eines Briefwechsels mit diesem Land geführt -  BESCHLIESST:  Artikel 1  (1) Der zweite Briefwechsel zur Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Neuseeland über den Handel mit Hammel-, Lamm- und Ziegenfleisch mit einer Vereinbarung betreffend Absatz 1 der Klausel 2 dieses Abkommens wird im Namen der Gemeinschaft genehmigt.  (2) Der Wortlaut des Briefwechsels ist diesem Beschluß beigefügt.  Artikel 2  Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu bestellen, die befugt ist, den in Artikel 1 genannten Briefwechsel rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.  Geschehen zu Brüssel am 9. Februar 1987.  Im Namen des Rates  Der Präsident  P. DE KEERSMÄKER  (1) ABl. Nr. L 275 vom 18. 10. 1980, S. 28.  (2) ABl. Nr. L 187 vom 14. 7. 1984, S. 75.


title: Beschluss 2009/1002/GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea

text:
               23.12.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 346/47

      BESCHLUSS 2009/1002/GASP DES RATES

   vom 22. Dezember 2009
   zur Änderung des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat der Europäischen Union hat am 20. November 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/795/GASP über restriktive Maßnahmen gegen die Demokratische Volksrepublik Korea (DVRK) (1) angenommen; dieser Gemeinsame Standpunkt wurde durch den Gemeinsamen Standpunkt 2009/573/GASP (2) geändert, mit dem die Resolution 1874 (2009) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen umgesetzt wurde.

               (2)

               Das Verbot der Lieferung, des Verkaufs oder der Weitergabe von bestimmten Gegenständen, Materialien, Geräten, Gütern und Technologien an die DVRK auf direktem oder indirektem Weg sollte sich auch auf alle Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck erstrecken, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. May 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (3) aufgeführt sind.

               (3)

               Der Rat hat Personen und Einrichtungen ermittelt, auf die die in den Artikeln 3 Absatz 1 Buchstaben b und c sowie 4 Absatz 1 Buchstaben b und c des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP genannten Kriterien zutreffen. Diese Personen und Einrichtungen sollten deshalb in den Anhängen II und III dieses Gemeinsamen Standpunkts aufgeführt werden.

               (4)

               Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Gemeinsame Standpunkt 2006/795/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c erhält folgende Fassung:

                           „c)

                           bestimmte andere Gegenstände, Materialien, Geräte, Güter und Technologien, die zu den Nuklearprogrammen, Programmen für ballistische Flugkörper oder anderen Massenvernichtungswaffenprogrammen der DVRK beitragen könnten oder die zu ihren militärischen Aktivitäten beitragen könnten, wozu alle in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 des Rates vom 5. Mai 2009 über eine Gemeinschaftsregelung für die Kontrolle der Ausfuhr, der Verbringung, der Vermittlung und der Durchfuhr von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (4) aufgeführten Güter und Technologien mit doppeltem Verwendungszweck zählen. Die Europäische Union ergreift die notwendigen Maßnahmen, um zu bestimmen, welche Gegenstände von dieser Bestimmung erfasst werden.

               2.

               In Artikel 4 erhalten die Absätze 3 und 4 folgende Fassung:
               „(3)   Ausnahmen sind zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

                           a)

                           zur Erfüllung des Grundbedarfs, einschließlich für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen, notwendig sind,

                           b)

                           ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit der Leistung rechtskundiger Dienste dienen, oder

                           c)

                           ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Kosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder und wirtschaftlicher Ressourcen im Einklang mit nationalen Rechtsvorschriften dienen,

                     nachdem der betreffende Mitgliedstaat dem Ausschuss seine Absicht mitgeteilt hat, für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen gegebenenfalls den Zugang zu diesen Geldern, anderen Vermögenswerten und wirtschaftlichen Ressourcen zu genehmigen, und der Ausschuss innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Mitteilung keine ablehnende Entscheidung getroffen hat.
               (4)   Ausnahmen sind auch zulässig für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, die

                           a)

                           für außerordentliche Ausgaben für die in Anhang I aufgeführten Personen und Einrichtungen erforderlich sind, vorausgesetzt, der betreffende Mitgliedstaat teilt dies dem Ausschuss zuvor mit und dieser ist damit einverstanden, oder

                           b)

                           Gegenstand eines Pfandrechts oder einer Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts sind, in welchem Fall die Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen für die Erfüllung von Forderungen aus diesem Pfandrecht oder dieser Entscheidung verwendet werden können, vorausgesetzt, das Pfandrecht oder die Entscheidung entstand beziehungsweise erging vor dem Datum, zu dem die Person oder Einrichtung nach Absatz 1 vom Sanktionsausschuss, vom Sicherheitsrat oder vom Rat benannt worden ist, begünstigt nicht eine Person oder Einrichtung nach Absatz 1 und wurde dem Ausschuss durch den betreffenden Mitgliedstaat für die in Anhang I aufgeführten Personen oder Einrichtungen mitgeteilt.“

         Artikel 2
   Die Anhänge II und III des Gemeinsamen Standpunkts 2006/795/GASP werden durch den Text im Anhang zu diesem Beschluss ersetzt.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 4
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 22. Dezember 2009.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         A. CARLGREN

      (1)  ABl. L 322 vom 22.11.2006, S. 32.

      (2)  ABl. L 197 vom 29.7.2009, S. 111.

      (3)  ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.

      (4)  ABl. L 134 vom 29.5.2009, S. 1.“

      ANHANG
      „
            ANHANG II
            A.   Liste der Personen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

                        #

                        Name (und ggf. Aliasname)

                        Angaben zur Identität

                        Gründe

                        1.

                        CHANG Song-taek (alias JANG Song-Taek)

                        Geburtsdatum:
                        2.2.1946 oder 6.2.1946 oder 23.2.1946
                        (Provinz Nord-Hamgyong)
                        Reisepass (von 2006) Nr.: PS 736420617

                        Mitglied der nationalen Verteidigungs¬kommission. Leiter der Verwaltungs¬direktion der Arbeiterpartei Koreas

                        2.

                        CHON Chi Bu

                        Mitglied des General Bureau of Atomic Energy (GBAE – Generalbüro für Atomenergie), ehemaliger technischer Leiter des Kernforschungszentrum Yongbyon

                        3.

                        CHU Kyu-Chang (alias JU Kyu-Chang)

                        Geburtsdatum: zwischen 1928 und 1933

                        Erster stellvertretender Leiter der Abteilung Rüstungsindustrie (Programm für ballistische Flugkörper), Arbeiter¬partei Koreas, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission

                        4.

                        HYON Chol-hae

                        Geburtsdatum: 1934
                        (Mandschurei, China)

                        Stellvertretender Leiter der Abteilung Allgemeine Politik der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il).

                        5.

                        JON Pyong-ho

                        Geburtsdatum: 1926

                        Sekretär des Zentralkomitees der Arbeiterpartei Koreas, Leiter der Abteilung Militärgüterindustrie des Zentralkomitees, der der Zweite Wirt¬schaftsausschuss des Zentralkomitees untergeordnet ist, Mitglied der nationalen Verteidigungskommission

                        6.

                        KIM Yong-chun (alias Young-chin)

                        Geburtsdatum: 4.3.1935
                        Reisepass Nr.: 554410660

                        Vizepräsident der nationalen Verteidigungskommission, Minister der Volksarmee, Sonderberater von Kim Jong Il für nuklearstrategische Angelegenheiten

                        7.

                        O Kuk-Ryol

                        Geburtsdatum: 1931
                        (Provinz Jilin, China)

                        Vizepräsident der nationalen Verteidi¬gungskommission mit Aufsicht über die Beschaffung ausländischer Spitzen¬technologie für das Nuklearprogramm und das Programm für ballistische Flugkörper

                        8.

                        PAEK Se-bong

                        Geburtsdatum: 1946

                        Vorsitzender des Zweiten Wirtschafts¬ausschusses (zuständig für das Programm für ballistische Flugkörper) des Zentral¬komitees der Arbeiterpartei Koreas. Mitglied der nationalen Verteidigungs¬kommission

                        9.

                        PAK Jae-gyong (alias Chae-Kyong)

                        Geburtsdatum: 1933
                        Reisepass Nr.: 554410661

                        Stellvertretender Leiter der Abteilung allgemeine Politik der Volksarmee, Stellvertretender Leiter des Logistikbüros der Volksarmee (Militärberater von Kim Jong Il)

                        10.

                        PYON Yong Rip (alias Yong-Nip)

                        Geburtsdatum: 20.9.1929
                        Reisepass Nr.: 645310121
                        (ausgestellt am 13.9.2005)

                        Präsident der Akademie der Wissen¬schaften, die an der biologischen Forschung mit Bezug zu Massen¬vernichtungswaffen beteiligt ist

                        11.

                        RYOM Yong

                        Leiter des (von den Vereinten Nationen gelisteten) Generalbüros für Atomenergie (GBAE), zuständig für internationale Beziehungen

                        12.

                        SO Sang-kuk

                        Geburtsdatum: zwischen
                        1932 und 1938

                        Leiter der Abteilung für Kernphysik, Universität Kim Il Sung.

            B.   Liste der Organisationen nach Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe b

                        #

                        Name (und ggf. Aliasname)

                        Angaben zur Identität

                        Gründe

                        1.

                        Kernforschungszentrum Yongbyon

                        Forschungszentrum, das an der Herstellung waffenfähigen Plutoniums mitgewirkt hat. Yongbyon ist dem Generalbüro für Atomenergie (gelistet von Vereinten Nationen am 16.7.2009) unterstellt.

                        2.

                        Korea Pugang mining and machinery corporation ltd

                        Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009), verwaltet die Produktionsstätten von Aluminiumpulver, das in der Raketentechnik verwendet werden kann.

                        3.

                        Korean Ryengwang trading corporation

                        Rakwong-dong, Distrikt Pothonggang, Pyongyang, Nordkorea

                        Filiale von Korea Ryongbong General Corporation (gelistet von den Vereinten Nationen am 24.4.2009).

                        4.

                        Sobaeku United Corp (alias Sobaeksu United Corp)

                        Staatsunternehmen, beteiligt sich an der Erforschung oder Beschaffung sensibler Produkte oder Ausrüstung. Das Unternehmen besitzt mehrere Graphitlagerstätten, aus denen es natürliches Graphit für zwei Verarbeitungsbetriebe bezieht, in denen u.a. Graphitblöcke hergestellt werden, die im ballistischen Bereich verwenden werden können.

            ANHANG III
            A.   Liste der Personen nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe c

                        1.

                        KIM Tong-un

                        Leiter des “Office 39” des Zentralkomitees der Arbeiterpartei, das an der Finanzierung von Proliferationsaktivitäten beteiligt ist

                  “


title: 2013/132/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 11. Januar 2013 über die Festlegung eines Rahmens für eine Public-Key-Infrastruktur (PKI) für das Europäische System der Zentralbanken (EZB/2013/1)

text:
               16.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 74/30

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 11. Januar 2013
   über die Festlegung eines Rahmens für eine Public-Key-Infrastruktur (PKI) für das Europäische System der Zentralbanken
   (EZB/2013/1)
   (2013/132/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 127,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“), insbesondere auf Artikel 12.1 in Verbindung mit Artikel 3.1, Artikel 5, Artikel 12.3 und Artikel 16 bis 24,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß Artikel 12.1 der ESZB-Satzung erlässt der EZB-Rat die Leitlinien und fasst die Beschlüsse, die erforderlich sind, um die Erfüllung der dem Europäischen System der Zentralbanken (ESZB) und dem Eurosystem nach dem Vertrag und der ESZB-Satzung übertragenen Aufgaben zu gewährleisten. Dies umfasst die Entscheidungsbefugnis über die Organisation von für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Nebentätigkeiten, wie etwa die Ausstellung und Verwaltung von elektronischen Zertifikaten, um Informationen, die über elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des ESZB und des Eurosystems gespeichert und verarbeitet werden, zu schützen, und für die Datenkommunikation zu und von ihnen.

               (2)

               Gemäß Artikel 12.3 der ESZB-Satzung hat der EZB-Rat auch die Entscheidungsbefugnis, die interne Organisation der Europäischen Zentralbank (EZB) und ihrer Beschlussorgane zu regeln. Der EZB-Rat ist dementsprechend ermächtigt, zu entscheiden, dass die EZB von der eigenen Public-Key-Infrastruktur des Eurosystems ausgestellte elektronische Zertifikate nutzt.

               (3)

               Der Kreis der auf eine wachsende Anzahl sich ständig weiterentwickelnder elektronischer Anwendungen, Systemen, Plattformen und Dienstleistungen des ESZB und des zugreifenden Nutzer wächst. Der EZB-Rat hat einen Bedarf an fortschrittlichen Diensten zur Informationssicherheit, z. B. die strenge Authentifizierung, elektronische Signatur und Verschlüsselung durch die Nutzung elektronischer Zertifikate festgestellt.

               (4)

               Wenige Zentralbanken des ESZB haben ihre eigene Public-Key-Infrastruktur; viele Drittnutzer, die mit den Zentralbanken des ESZB zusammenarbeiten, haben nur schwer Zugang zu einer vom ESZB im Einklang mit seinem Rahmen für die Anerkennung von Zertifikaten akzeptierten Zertifizierungsstelle.

               (5)

               Das Eurosystem muss seine eigene Public-Key-Infrastruktur schaffen, die alle Arten von elektronischen Zertifikaten wie Personenzertifikate und technische Zertifikate für Nutzer des ESZB und außerhalb des ESZB ausstellen kann und flexibel genug ist, sich an Entwicklungen der elektronischen Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des ESZB und des Eurosystems anzupassen. Diese Public-Key-Infrastruktur (nachfolgend die „ESZB-PKI“) sollte die Dienstleistungen der vom ESZB im Einklang mit dem ESZB-Rahmen für die Anerkennung von Zertifikaten akzeptierten sonstigen Zertifizierungsstellen oder der vom ESZB für TARGET2 und TARGET2-Securities akzeptierten Zertifizierungsstellen für diese beiden Anwendungen ergänzen.

               (6)

               Am 29. September 2010 hat der EZB-Rat beschlossen, das ESZB-PKI-Projekt zu starten, um die ESZB-PKI aufzubauen und umzusetzen und die zu ihrer Umsetzung erforderlichen Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Er hat beschlossen, dass die ESZB-PKI von der Banco de España entwickelt, bei ihr angesiedelt und von ihr betrieben wird.

               (7)

               Die ESZB-PKI unterstützt indirekt die Erfüllung der Aufgaben des ESZB und des Eurosystems. Sie basiert auf drei Steuerungsebenen: Die Ebene 1 besteht aus dem EZB-Rat und dem Direktorium, die Ebene 2 aus den Zentralbanken des Eurosystems und die Ebene 3 aus der liefernden Zentralbank.

               (8)

               Auf der Ebene 1 ist der EZB-Rat für die Leitung, das Management und die Kontrolle der für die Entwicklung und den Betrieb der ESZB-PKI erforderlichen Tätigkeiten und Leistungen zuständig. Er ist auch für die Entscheidungen in Bezug auf die ESZB-PKI verantwortlich und entscheidet über die Verteilung der Aufgaben, die nicht spezifisch den Ebenen 2 und 3 zugeordnet sind.

               (9)

               Die Zentralbanken des Eurosystems sind innerhalb des durch den EZB-Rat festgelegten allgemeinen Rahmens für die Aufgaben der Ebene 2 zuständig. Sie haben Befugnisse in Bezug auf die technische Umsetzung der ESZB-PKI.

               (10)

               Der Ausschuss für Informationstechnologie des ESZB (ITC) wirkt steuernd auf die Entwicklung der ESZB-PKI ein. Er leitet, bewertet, kontrolliert und genehmigt die Projektleistungen nach Maßgabe der Anerkennungskriterien im Einklang mit dem vom EZB-Rat genehmigten ESZB-Rahmen für die Anerkennung von Zertifikaten, Anwendungsbereich und Zeitplan.

               (11)

               Auf der Ebene 3 wurde die Banco de España als liefernde Zentralbank ernannt, um die ihr innerhalb des durch den EZB-Rat festgelegten allgemeinen Rahmens übertragenen Aufgaben durchzuführen. Die liefernde Zentralbank hat die technische Infrastruktur und Sicherheitstools und Dienstleistungen zur Schaffung und Nutzung einer Public-Key-Infrastruktur gemäß a) den für sie maßgebenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 1999 über gemeinschaftliche Rahmenbedingungen für elektronische Signaturen (1), b) den für sie maßgebenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr (2) und c) der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2000 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe und Einrichtungen der Gemeinschaft und zum freien Datenverkehr (3) eingerichtet.

               (12)

               Elektronische Zertifikate sind wesentliche Elemente in elektronischen Anwendungen sowohl für den Authentifizierungsmechanismus für elektronische Signaturen als auch für die Public-Key-basierte Verschlüsselung; deshalb wird die ESZB-PKI die vorhandenen elektronischen Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des ESZB und des Eurosystems sowie aktuelle Projekte des ESZB einbeziehen, um zu gewährleisten, dass ihre Bedürfnisse abgedeckt werden.

               (13)

               Nationale Zentralbanken (NZBen) außerhalb des Euro-Währungsgebiets können beschließen, von der ESZB-PKI zur Verfügung gestellte Zertifikate und Dienstleistungen zu nutzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Im Sinne dieses Beschlusses sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:
   1.   „Zertifikat“ oder „elektronisches Zertifikat“: eine von einer Zertifizierungsstelle ausgestellte elektronische Datei, die einen Public Key mit der Identität eines Zertifikatnehmers verbindet und die für alle oder einige der folgenden Zwecke verwendet wird: a) zur Überprüfung, dass ein Public Key zu einem bestimmten Zertifikatnehmer gehört, b) zur Authentifizierung des Zertifikatnehmers, c) zur Überprüfung einer Signatur diesen Zertifikatnehmers, d) zur Verschlüsselung einer an diesen Zertifikatnehmer gerichteten Nachricht, e) zur Überprüfung der Zugriffsrechte des Zertifikatnehmers auf elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des ESZB und des Eurosystems. In diesem Beschluss sind Bezugnahmen auf ein Zertifikat oder elektronisches Zertifikat als Bezugnahmen auf die Datenträger, auf denen das Zertifikat oder elektronische Zertifikat gespeichert ist, zu verstehen;
   2.   „elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des ESZB und des Eurosystems“: elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen, die das ESZB bzw. das Eurosystem nutzen, wenn sie die nach dem Vertrag und der ESZB-Satzung übertragenen Aufgaben ausüben;
   3.   „Public-Key-Infrastruktur“: natürliche Personen, Maßnahmen, Verfahren und Computersysteme, die erforderlich sind, um Dienstleistungen der Authentifizierung, Verschlüsselung, Integrität und Nachprüfbarkeit durch Public- und Private-Key-Kryptographie und elektronische Zertifikate zu erbringen;
   4.   „Nutzer“: ein Zertifikatnehmer oder ein vertrauender Dritter oder beide;
   5.   „Authentifizierung“: Verfahren zur Überprüfung der Identität des Zertifikatsantragstellers oder Zertifikatnehmers;
   6.   „Zentralbank des ESZB“: eine Zentralbank des Eurosystems oder eine NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets;
   7.   „Zentralbank des Eurosystems“: eine NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung der Euro ist, einschließlich der liefernden Zentralbank, oder die EZB;
   8.   „liefernde Zentralbank“: die vom EZB-Rat zur Entwicklung der ESZB-PKI und zur Erbringung von Dienstleistungen der ESZB-PKI im Namen und zugunsten der Zentralbanken des Eurosystems ernannte NZB;
   9.   „NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets“: eine NZB eines Mitgliedstaats, dessen Währung nicht der Euro ist;
   10.   „ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle“: die das Vertrauen der Nutzer genießende Stelle, die im Namen der Zentralbanken des ESZB oder der Zentralbanken des Eurosystems gemäß dem ESZB-Rahmen für die Anerkennung von Zertifikaten Zertifikate ausstellt, verwaltet, widerruft und erneuert;
   11.   „ESZB-PKI-Validierungsstelle“: die das Vertrauen der Nutzer genießende Stelle, die Informationen über die Gültigkeit der von der ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle ausgestellten Zertifikate zur Verfügung stellt;
   12.   „Zertifikatnehmer“: eine natürliche Person, die Gegenstand eines elektronischen Zertifikats ist und der ein elektronisches Zertifikat ausgestellt wurde, oder ein technischer Komponentenmanager, der ein von der ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle ausgestelltes elektronisches Zertifikat für eine technische Komponente akzeptiert hat, oder beide;
   13.   „ESZB-Rahmen für die Anerkennung von Zertifikaten“: die vom ITC des ESZB festgelegten Kriterien zur Identifizierung der Zertifizierungsstellen innerhalb und außerhalb des ESZB, denen in Bezug auf elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des ESZB und des Eurosystems vertraut werden kann;
   14.   „Registrierungsstelle“: eine das Vertrauen der Nutzer genießende Stelle, die die Identität eines Zertifikatsantragstellers überprüft bevor die Zertifizierungsstelle der ESZB-PKI ein Zertifikat ausstellt;
   15.   „vertrauender Dritter“: eine natürliche oder juristische Person, die kein Zertifikatnehmer ist und ein Zertifikat vor der Ausstellung eines Zertifikats durch die ESZB-Zertifizierungsstelle akzeptiert und hierauf vertraut;
   16.   „Richtlinien für das Revisionswesen“: die vom EZB-Rat am 7. Oktober 1998 festgelegten Richtlinien für das Revisionswesen des ESZB wie sie auf der Website der EZB veröffentlicht sind (4);
   17.   „Zertifikatsantragsteller“: eine natürliche Person, die die Ausstellung eines Zertifikats für sich selbst oder für eine technische Komponente beantragt;
   18.   „technische Komponente“: jede Software- oder Hardwareausstattung, die durch die Verwendung elektronischer Zertifikate identifiziert werden kann.
   Artikel 2
   Anwendungsbereich
   (1)   Dieser Beschluss legt den Rahmen für die ESZB-PKI fest. Die ESZB-PKI ist die eigene Public-Key-Infrastruktur des Eurosystems, die von der liefernden Zentralbank im Namen und zugunsten der Zentralbanken des Eurosystems entwickelt wurde, die gemäß dem ESZB-Rahmen für die Aufnahme von Zertifikaten Zertifikate ausstellt, verwaltet, widerruft und erneuert.
   (2)   Da Dienstleistungen der ESZB-PKI vertrauende Dritte betreffen können, legt dieser Beschluss auch die Bedingungen fest, unter denen diese Dritten auf Zertifikate der ESZB-PKI vertrauen können.
   Artikel 3
   Anwendungsbereich und Ziele der ESZB-PKI
   (1)   Elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des ESZB und des Eurosystems mit mittlerer oder höherer Kritikalität dürfen nur genutzt werden, wenn ein Nutzer durch ein elektronisches Zertifikat authentifiziert wurde, das von einer durch das ESZB gemäß dem ESZB-Rahmen für die Anerkennung von Zertifikaten akzeptierten Zertifizierungsstelle, einschließlich der ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle oder der vom ESZB für TARGET2 und TARGET2-Securities für diese beiden Anwendungen akzeptierten Zertifizierungsstellen, ausgestellt und verwaltet wurde.
   (2)   Die ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle stellt elektronische Zertifikate aus und erbringt weitere elektronische Zertifizierungsdienstleistungen für Zertifikatnehmer der Zentralbanken des ESZB und mit ihnen zusammenarbeitender Dritter, damit diese sicher auf elektronische Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des ESZB und Eurosystems zugreifen und diese nutzen können.
   (3)   Die ESZB-PKI erbringt die folgenden Zertifizierungsdienstleistungen:

               a)

               Zertifikatsausstellung, -erneuerung und -widerruf und Bestätigung der Gültigkeit eines Zertifikats in Bezug auf verschiedene Zertifikatsarten;

               b)

               Ausstellung von Zertifikaten zur Authentifizierung, elektronischen Signatur und Verschlüsselung in Bezug auf dem ESZB angehörende und nicht dem ESZB angehörende Nutzer sowie technische Zertifikate;

               c)

               Wiederherstellung privater Schlüssel, um die Wiederherstellung von Public-Key-basierten verschlüsselten Informationen bei einem Zertifikatsverlust sicherzustellen;

               d)

               Bereitstellung und Verwaltung von kryptographischen Token für Zertifikatnehmer soweit erforderlich;

               e)

               Bereitstellung von Informationen über Verfahren der ESZB-PKI zur Zertifikatsverwaltung, und technische Unterstützung für Projektmanager des ESZB, um ihnen bei der Integration der ESZB-PKI-Zertifikate in ihre Anwendungen zu helfen.

         Weitere Dienstleistungen können in Zukunft gemäß den Anforderungen der elektronischen Anwendungen, Systemen, Plattformen und Dienstleistungen des ESZB und Eurosystems hinzugefügt werden.
   Artikel 4
   ESZB-PKI-Rahmen
   (1)   Nach diesem Beschluss werden die Zuständigkeiten und Aufgaben der liefernden Zentralbank und der anderen Zentralbanken des Eurosystems in Bezug auf die Umsetzung, den Betrieb und die Nutzung der ESZB-PKI in einer Level 2-Level 3-Vereinbarung festgelegt und in den ESZB-PKI-Zertifizierungsrichtlinien und dem ESZB-PKI-Sicherheits- und Zertifizierungskonzept näher bestimmt.
   (2)   Die Level 2-Level 3-Vereinbarung einschließlich der Service-Level-Vereinbarung enthält die zwischen der liefernden Zentralbank und den Zentralbanken des Eurosystems in Bezug auf die Zuständigkeiten und Aufgaben der liefernden Zentralbank und der Zentralbanken des Eurosystems ausgehandelte Vereinbarung. Sie wird dem EZB-Rat zur Billigung vorgelegt und anschließend von der liefernden Zentralbank und den Zentralbanken des Eurosystems unterzeichnet.
   (3)   Die Service-Level-Vereinbarung ist eine Vereinbarung, die sowohl das Niveau der dem Eurosystem von der liefernden Zentralbank in Bezug auf die ESZB-PKI zu erbringenden Dienstleistungen, als auch das Niveau der den NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets und Dritten vom Eurosystem in Bezug auf die ESZB-PKI zu erbringenden Dienstleistungen bestimmt.
   (4)   Das Sicherheits- und Zertifizierungskonzept der ESZB-PKI ist ein Regelwerk, das den Lebenszyklus von elektronischen Zertifikaten vom ersten Antrag bis zum Ende der Nutzung oder Widerruf sowie die Beziehungen zwischen dem Zertifikatsanstragsteller oder -nehmer, der Zertifizierungsstelle der ESZB-PKI und den vertrauenden Dritten bestimmt. Es umfasst elektronische Zertifikate, die in den Anwendungsbereich der Richtlinie 1999/93/EG fallen, sowie elektronische Zertifikate, die nicht in ihren Anwendungsbereich fallen. Es legt auch die Aufgaben und Zuständigkeiten aller Parteien und die Verfahren in Bezug auf die Ausstellung und Verwaltung der Zertifikate fest. Es ist der Level 2-Level 3-Vereinbarung beigefügt.
   (5)   Eine ESZB-PKI-Zertifizierungsrichtlinie ist ein Regelwerk, das auf alle ausgestellten Zertifikatsarten anwendbar ist. Jede Regel sieht Einzelheiten der Umsetzung in Bezug auf das ESZB-PKI-Sicherheits- und Zertifizierungskonzept für alle ausgestellten Zertifikatsarten vor. Die ESZB-PKI-Zertifizierungsrichtlinien sind der Level 2-Level 3-Vereinbarung beigefügt.
   (6)   Die ESZB-PKI-Zertifizierungsrichtlinien und das ESZB-PKI-Sicherheits- und Zertifizierungskonzept werden auf der Website der ESZB-PKI veröffentlicht (5).
   (7)   Informationen über die ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle, einschließlich ihrer Identität sowie ihrer technischen Komponenten, sind im Anhang dieses Beschlusses festgelegt.
   Artikel 5
   Zuständigkeiten und Aufgaben der liefernden Zentralbank
   (1)   Die liefernde Zentralbank ist für den Betrieb und die Instandhaltung der ESZB-PKI zugunsten der Zentralbanken des Eurosystems zuständig, einschließlich der Einrichtung, dem Betrieb und der Verwaltung gemäß der Level 2-Level 3-Vereinbarung. Insbesondere stellt sie Zertifikate und ESZB-PKI-Dienstleistungen im Einklang mit Betriebsanforderungen und technischen Spezifikationen, z. B. dem ESZB-Rahmen für die Anerkennung von Zertifikaten und den in der Level 2-Level 3-Vereinbarung festgelegten Anforderungen und Spezifikationen, zur Verfügung.
   (2)   Die liefernde Zentralbank schafft die erforderliche organisatorische Infrastruktur zur Erzeugung, Ausstellung und Verwaltung von Zertifikaten und stellt sicher, dass die Infrastruktur bestehen bleibt. Zu diesem Zweck kann die liefernde Zentralbank in Absprache mit dem ITC Vorschriften über ihre interne Organisation und Verwaltung verabschieden.
   (3)   Die liefernde Zentralbank handelt als ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle und als ESZB-PKI-Validierungsstelle.
   (4)   Die Level 2-Level 3-Vereinbarung legt das für die liefernde Zentralbank geltende Haftungsregime fest.
   Artikel 6
   Zuständigkeiten und Aufgaben der Zentralbanken des Eurosystems
   (1)   Jede Zentralbank des Eurosystems ist für die Identifizierung ihrer Zertifikatnehmer zuständig. Sie ernennt zur Erfüllung dieser Aufgabe einen Registrierungsverantwortlichen ein, der befugt sein soll, Drittnutzer zu registrieren.
   (2)   Jede Zentralbank des Eurosystems handelt als vertrauender Dritter hinsichtlich der von der ESZB-PKI für andere Zentralbanken des Eurosystems oder Zertifikatnehmer der Drittnutzer ausgestellten Zertifikate zur Verschlüsselung und elektronischen Signatur.
   (3)   Jede Zentralbank des Eurosystems, die Dienstleistungen der ESZB-PKI nutzt, handelt als Registrierungsstelle für ihre Zertifikatsantragsteller und stellt sicher, dass ihre Zertifikatsantragsteller die im Antragsformular der ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle für ihre Dienstleistungen festgelegten Nutzerbedingungen akzeptieren und anwenden.
   Artikel 7
   Beziehungen zwischen den Zentralbanken des Eurosystems, Dritten und Zertifikatnehmern
   Jede Zentralbank des Eurosystems trifft Regelungen in Bezug auf einen sicheren Zugriff und eine sichere Nutzung durch Dritte der elektronischen Anwendungen, Systeme, Plattformen und Dienstleistungen des ESZB und des Eurosystems durch die Nutzung von ESZB-PKI-Zertifikaten. Die Beziehung zwischen der betreffenden Zentralbank des Eurosystems und den Dritten, die ESZB-PKI- Zertifikate nutzen, unterliegt ausschließlich diesen Regelungen. Die Dritten sind verpflichtet, die Zertifizierungsrichtlinien der ESZB-PKI, das ESZB-PKI-Sicherheits- und Zertifizierungskonzept und die im Antragsformular der ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle für ihre Dienstleistungen festgelegten Nutzerbedingungen einzuhalten.
   Artikel 8
   Beziehungen zu vertrauenden Dritten
   Auf ein nach diesem Beschluss ausgestelltes elektronisches Zertifikat kann vertraut werden, sofern ein vertrauender Dritter:

               a)

               die Gültigkeit, Aussetzung oder den Widerruf des Zertifikats unter Verwendung aktueller Widerrufsstatusinformationen überprüft;

               b)

               alle bezüglich des Zertifikats bestehenden Einschränkungen beachtet und

               c)

               das ESZB-PKI-Sicherheits- und Zertifizierungskonzept und die geltenden ESZB-PKI-Zertifizierungsrichtlinien akzeptiert.

         Artikel 9
   Rechte an der ESZB-PKI
   (1)   Die ESZB-PKI steht vollständig im Eigentum der Zentralbanken des Eurosystems.
   (2)   Angesichts dessen gewährt die liefernde Zentralbank den Zentralbanken des Eurosystems, soweit es nach den geltenden Rechtsvorschriften möglich ist, alle Lizenzen hinsichtlich der Rechte des geistigen Eigentums, die erforderlich sind, damit die Zentralbanken des Eurosystems die ESZB-PKI und ihre Komponenten und die volle Bandbreite der ESZB-PKI-Dienstleistungen nutzen und auch Dritten nach dem ESZB-PKI-Sicherheits- und Zertifizierungskonzept und den ESZB-PKI-Zertifizierungsrichtlinien ESZB-PKI-Dienstleistungen erbringen können. Die liefernde Zentralbank stellt die Zentralbanken des Eurosystems von allen Ansprüchen frei, die von Dritten in Bezug auf Verstöße im Zusammenhang mit diesen geistigen Eigentumsrechten erhoben werden.
   (3)   Die Rechte der Zentralbanken des Eurosystems an der ESZB-PKI werden im Einzelnen zwischen der Ebene 2 und Ebene 3 in der Level 2-Level 3-Vereinbarung vereinbart.
   Artikel 10
   Haftung der Zentralbanken des Eurosystems gegenüber Nutzern
   (1)   Sofern sie nicht nachweisen, dass sie nicht fahrlässig gehandelt haben, haften die Zentralbanken des Eurosystems gemäß ihren Aufgaben und Zuständigkeiten im Rahmen der ESZB-PKI in Bezug auf Schäden gegenüber einem Nutzer, der vernünftigerweise auf das qualifizierte Zertifikat vertraut, im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG, im Hinblick auf:

               a)

               die Korrektheit aller Informationen in einem qualifizierten Zertifikat zum Zeitpunkt seiner Ausstellung und die Vollständigkeit der für ein qualifiziertes Zertifikat vorgeschriebenen Angaben im Sinne der Richtlinie 1999/93/EG im Zertifikat;

               b)

               die Zusicherung, dass der in dem qualifizierten Zertifikat angegebene Unterzeichner zum Zeitpunkt der Ausstellung des Zertifikats im Besitz der Signaturerstellungsdaten war, die den im Zertifikat angegebenen bzw. identifizierten Signaturprüfdaten entsprechen;

               c)

               die Zusicherung, dass in Fällen, in denen die ESZB-PKI sowohl die Signaturerstellungsdaten als auch die Signaturprüfdaten erzeugt, beide Komponenten in komplementärer Weise genutzt werden können;

               d)

               die Nichtregistrierung des Widerrufs des qualifizierten Zertifikats.

         (2)   Die Zentralbanken des Eurosystems gehen keine Verpflichtungen ein, geben keine Garantien ab und übernehmen keine Haftung gegenüber Nutzern, sofern es nicht ausdrücklich in diesem Beschluss und im ESZB-PKI-Sicherheits- und Zertifizierungskonzept vorgesehen ist.
   Artikel 11
   Teilnahme der NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets an der ESZB-PKI
   (1)   Eine NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets kann für ihre internen Nutzer sowie für Drittnutzer als Registrierungsstelle handeln und das Amt des Registrierungsverantwortlichen einrichten, um diese Aufgabe zu erfüllen.
   (2)   Vorbehaltlich der Genehmigung des EZB-Rates kann eine NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets auch beschließen, die ESZB-PKI-Dienstleistungen unter denselben Bedingungen zu nutzen, die auch für Zentralbanken des Eurosystems gelten. Zu diesem Zweck gibt die NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets eine Erklärung beim EZB-Rat ab, in der sie bestätigt, die Pflichten des vorliegenden Beschlusses und der Level 2-Level 3-Vereinbarung einzuhalten. Eine NZB außerhalb des Euro-Währungsgebiets wird nicht Miteigentümerin der ESZB-PKI und ist nicht verpflichtet, zum Finanzrahmen der ESZB-PKI beizutragen.
   Artikel 12
   Datenschutz
   Die Zentralbanken des Eurosystems sind verpflichtet, bei der Ausübung ihrer Aufgaben in Bezug auf die ESZB-PKI die Datenschutzvorschriften für ihre Verarbeitung personenbezogener Daten einzuhalten.
   Artikel 13
   Interne Revision
   Prüfungen der ESZB-PKI werden im Einklang mit den in den Richtlinien für das Revisionswesen festgelegten Grundsätzen und Regelungen ausgeführt. Sie ergehen unbeschadet der internen Kontrollen und Rechnungslegungsvorschriften, die von den Zentralbanken des Eurosystems erlassen werden oder für sie gelten.
   Artikel 14
   Finanzregelungen
   Die Zentralbanken des Eurosystems tragen die Kosten der Entwicklung und des Betriebs der ESZB-PKI gemäß den ausführlichen Bestimmungen im ESZB-PKI-Finanzrahmen.
   Artikel 15
   Rolle des Direktoriums
   (1)   Gemäß Artikel 17.3 des Beschlusses EZB/2004/2 vom 19. Februar 2004 zur Verabschiedung der Geschäftsordnung der Europäischen Zentralbank (6) überträgt der EZB-Rat seine normativen Befugnisse auf das Direktorium, um alle Maßnahmen zur Durchführung dieses Beschlusses zu ergreifen, die für die Effizienz und Sicherheit der ESZB-PKI erforderlich sind, und um Änderungen der technischen Aspekte der ESZB-PKI und der in den Anhängen der Level 2-Level 3-Vereinbarung vorgesehenen ESZB-PKI-Dienstleistungen unter Berücksichtigung der Stellungnahme des ITC und gegebenenfalls des IT-Lenkungsausschusses des Eurosystems vorzunehmen.
   (2)   Das Direktorium teilt dem EZB-Rat unverzüglich jede Maßnahme mit, die es gemäß Absatz 1 ergreift, und befolgt alle diesbezüglichen Entscheidungen des EZB-Rates.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 11. Januar 2013.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 13 vom 19.1.2000, S. 12.

      (2)  ABl. L 281 vom 23.11.1995, S. 31.

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      (4)  www.ecb.europa.eu.

      (5)  http://pki.escb.eu.

      (6)  ABl. L 80 vom 18.3.2004, S. 33.

      ANHANG

         Informationen in Bezug auf die ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle, einschließlich ihrer Identität, und ihre technischen Komponenten

      Die ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle wird in ihrem Zertifikat als Ausstellerin bestimmt und ihr privater Schlüssel wird zum Signieren von Zertifikaten verwendet. Die ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle ist zuständig für:

                  i)

                  die Ausstellung von privaten und Public-Key-Zertifikaten;

                  ii)

                  die Ausstellung von Widerrufslisten;

                  iii)

                  die Erzeugung von Schlüsselpaaren im Zusammenhang mit spezifischen Zertifikaten, z. B. solche, die eine Schlüsselwiederherstellung erfordern;

                  iv)

                  die Beibehaltung der Gesamtverantwortung für die ESZB-PKI und Sicherstellung, dass alle für ihren Betrieb erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind.

            Die ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle schließt alle natürlichen Personen, Richtlinien, Verfahren und Computersysteme ein, die mit der Ausstellung elektronischer Zertifikate und ihrer Zuordnung an die Zertifikatnehmer betraut sind.
      Die ESZB-PKI-Zertifizierungsstelle schließt zwei technische Komponenten ein:

                  —

                     Die ESZB-PKI-Wurzelzertifizierungsstelle: Diese Zertifizierungsstelle auf der ersten Ebene stellt nur Zertifikate für sich selbst und für ihre nachgeordneten Zertifizierungsstellen aus. Sie ist nur in Betrieb, wenn sie ihre eigenen eng definierten Aufgaben wahrnimmt. Ihre wichtigsten Daten sind:

                                 Distinguished Name (Name)

                              CN=ESCB-PKI ROOT CA, O=EUROPEAN SYSTEM OF CENTRAL BANKS, C=EU

                                 Serial number (Seriennnummer)

                              596F AC4C 218C 21BC 4E00 6B42 A164 46DD

                                 Distinguished Name of issuer (Name des Ausstellers)

                              CN=ESCB-PKI ROOT CA, O=EUROPEAN SYSTEM OF CENTRAL BANKS, C=EU

                                 Validity period (Gültigkeitszeitraum)

                              From 21-06-2011 11:58:26 to 21-06-2041 11:58:26

                                 Message Digest (SHA-1)

                              CEFE 6C32 E850 994A 09EA 1A77 0C60 3D90 ADC9 9192

                  —

                     Die ESZB-PKI-Online-Zertifizierungsstelle : Diese Zertifizierungsstelle auf der zweiten Ebene ist der ESZB-PKI-Wurzelzertifizierungsstelle nachgeordnet. Sie ist für die Ausstellung von ESZB-PKI-Zertifikaten für Nutzer zuständig. Ihre wichtigsten Daten sind:

                                 Distinguished Name (Name)

                              CN=ESCB-PKI ONLINE CA, O=EUROPEAN SYSTEM OF CENTRAL BANKS, C=EU

                                 Serial number (Seriennnummer)

                              2C13 E18F FDB5 91CE 4E29 550B B5A3 F59C

                                 Distinguished Name of issuer (Name des Ausstellers)

                              CN=ESCB-PKI ROOT CA, O=EUROPEAN SYSTEM OF CENTRAL BANKS, C=EU

                                 Validity period (Gültigkeitszeitraum)

                              From 22-07-2011 12:46:35 to 22-07-2026 12:46:35

                                 Message Digest (SHA-1)

                              D316 026C D2CF 1A8C 4AA3 8C29 EE3D 591E 4286 AD08


title: 2004/823/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 22. November 2004 über den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten

text:
               3.12.2004

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 358/10

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 22. November 2004
   über den Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten
   (2004/823/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft;
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1766/98 des Rates vom 30. Juli 1998 über den Beitritt der Europäischen Gemeinschaft und der Europäischen Atomgemeinschaft — als eine Partei handelnd — zu dem Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten (1), insbesondere auf Artikel 3, Absätze 1, 3 und 4,
   gestützt auf die Verordnung (Euratom) Nr. 2387/98 der Kommission vom 3. November 1998 über den Beitritt der Europäischen Atomgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft, die als eine Vertragspartei auftreten, zu dem 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten geschlossenen Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine (2), insbesondere auf Artikel 2,
   auf Vorschlag der Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 25. Oktober 1993 schlossen Kanada, Schweden, die Ukraine und die Vereinigten Staaten ein Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine (nachstehend „das Übereinkommen“ genannt).

               (2)

               Durch die Verordnungen (EG) Nr. 1766/98 und (Euratom) Nr. 2387/98 traten die Europäische Gemeinschaft und die Europäische Atomgemeinschaft (nachstehend „die Gemeinschaften“ genannt) als eine Partei handelnd dem Übereinkommen bei.

               (3)

               Am 12. Februar 2004 hat die Republik Moldau beim Sekretariat des Zentrums die Beitrittsurkunde Moldaus zum Übereinkommen hinterlegt. Gemäß Artikel XIII des Übereinkommens genehmigt der Verwaltungsrat des Zentrums den Beitritt.

               (4)

               Die Gemeinschaften werden im Verwaltungsrat des Zentrums durch den Vorsitz des Rates und die Kommission vertreten. Der Standpunkt der Gemeinschaften in Fragen im Zusammenhang mit Artikel XIII des Übereinkommens wird durch den Rat festgelegt und in der Regel vom Vorsitz dargelegt —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen zur Gründung eines Wissenschafts- und Technologiezentrums in der Ukraine vom 25. Oktober 1993 zwischen Kanada, Schweden, der Ukraine und den Vereinigten Staaten wird im Namen der Gemeinschaften genehmigt.
   Artikel 2
   Der Vorsitz des Rates erklärt im Verwaltungsrat des Zentrums die Zustimmung der Gemeinschaften zum Beitritt der Republik Moldau zum Übereinkommen.

      Geschehen zu Brüssel am 22. November 2004.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         B. R. BOT

      (1)  ABl. L 225 vom 12.8.1998, S. 2.

      (2)  ABl. L 297 vom 6.11.1998, S. 4.


title: Beschluss 2014/42/GASP des Rates vom 28. Januar 2014 zur Änderung des Beschlusses 2012/281/GASP im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten

text:
               29.1.2014

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 26/42

      BESCHLUSS 2014/42/GASP DES RATES

   vom 28. Januar 2014
   zur Änderung des Beschlusses 2012/281/GASP im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 26 Absatz 2,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. Mai 2012 hat der Rat den Beschluss 2012/281/GASP im Rahmen der Europäischen Sicherheitsstrategie zur Unterstützung des Vorschlags der Union für einen Internationalen Verhaltenskodex für Weltraumtätigkeiten (1) erlassen.

               (2)

               Der Beschluss 2012/281/GASP sieht die Veranstaltung von „bis zu drei“ multilateralen Expertentagungen vor, auf denen der Vorschlag für einen Internationalen Verhaltenskodex erörtert werden soll.

               (3)

               Die multilateralen Expertentagungen fanden in Wien im Juni 2012, in Kiew im Mai 2013 und in Bangkok im November 2013 statt.

               (4)

               Nach der erfolgreichen multilateralen Expertentagung in Bangkok zeigte sich, dass die internationale Gemeinschaft eine vierte und letzte multilaterale Expertentagung begrüßen würde. Diese Tagung könnte in Afrika stattfinden.

               (5)

               Eine vierte und letzte multilaterale Konsultation könnte innerhalb des im Beschluss 2012/281/GASP vorgesehenen finanziellen Bezugsrahmens veranstaltet werden und würde somit keinen zusätzlichen Mittelbedarf nach sich ziehen.

               (6)

               Der Beschluss 2012/281/GASP sollte daher geändert werden, um die Veranstaltung einer vierten und letzten multilateralen Expertentagung zu ermöglichen, und seine Geltungsdauer sollte entsprechend verlängert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2012/281/GASP wird wie folgt geändert:

               1.

               In Artikel 2 Absatz 1 erhält Buchstabe b folgende Fassung:

                           „b)

                           Veranstaltung von bis zu vier multilateralen Expertentagungen, auf denen der Vorschlag für einen Internationalen Verhaltenskodex erörtert werden soll;“.

               2.

               Artikel 6 erhält Absatz 2 folgende Fassung:
               „Die Geltungsdauer des Beschlusses endet 28 Monate nach dem Abschluss des in Artikel 4 Absatz 3 genannten Finanzierungsabkommens oder sechs Monate nach Annahme dieses Beschlusses, wenn innerhalb dieser Zeit kein Finanzierungsabkommen geschlossen wurde.“

               3.

               Der Anhang wird wie folgt geändert:

                           a)

                           In Abschnitt 1 (Allgemeiner Rahmen und Zielsetzungen) Absatz 4 erhält der erste Spiegelstrich folgende Fassung:

                                       „—

                                       Konsultationen mit möglichst vielen Ländern, unabhängig davon, ob diese bereits im Weltraum aktiv sind oder nicht, um diesen Vorschlag zu erörtern und ihre Meinung einzuholen, insbesondere durch die Ausrichtung von bis zu vier multilateraler Expertentagungen, auf denen dieser Vorschlag erörtert werden soll.“

                           b)

                           Die Überschrift von Abschnitt 2.3. erhält folgende Fassung:
                           „2.3.   Projekt 3: Veranstaltung von bis zu vier multilateralen Tagungen, auf denen der Vorschlag für einen Internationalen Verhaltenskodex erörtert werden soll“.

                           c)

                           Abschnitt 2.3.3 Projektbeschreibung erhält folgende Fassung:
                           „2.3.3.   Projektbeschreibung
                           Veranstaltung von bis zu vier multilateralen Tagungen.

                                       —

                                       Es wird angeregt, die ersten beiden dieser Tagungen möglicherweise in Europa und die nächsten beiden Tagungen außerhalb Europas zu veranstalten. Die Entscheidung hierüber wird vom Hohen Vertreter getroffen, der sich dabei auf Vorschläge von UNIDIR stützt.

                                       —

                                       Die Entscheidung über Struktur, Tagesordnung und Teilnehmerkreis wird vom Hohen Vertreter getroffen, der sich dabei auf Vorschläge von UNIDIR stützt.“

                           d)

                           In Abschnitt 5 (Laufzeit) erhält Absatz 1 folgende Fassung:
                           „Die voraussichtliche Laufzeit dieses Projekts beträgt 28 Monate.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 28. Januar 2014.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         G. STOURNARAS

      (1)  ABl. L 140 vom 30.5.2012, S. 68.


Avis juridique important

|

32000D0577

2000/577/EG: Beschluss des Rates vom 18. September 2000 zur Ernennung von vier italienischen Mitgliedern und sieben italienischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen

Amtsblatt Nr. L 243 vom 28/09/2000 S. 0033 - 0033

Beschluss des Ratesvom 18. September 2000zur Ernennung von vier italienischen Mitgliedern und sieben italienischen stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der Regionen(2000/577/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 263,gestützt auf den Beschluss des Rates vom 26. Januar 1998(1) zur Ernennung der Mitglieder und der stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses der Regionen,in der Erwägung, dass durch das Ausscheiden der Mitglieder Herrn Vannino Chiti, Herrn Salvatore Distaso, Herrn Giuseppi Nistico und Herrn Antonio Rastrelli und der stellvertretenden Mitglieder Herrn Piero Badaloni, Herrn Bruno Bracalente, Herrn Angelo Raffaele Dinardo, Herrn Giancarlo Mori, Herrn Federico Palomba, Herrn Emilio Sabattini und Herrn Marcello Veneziale, das dem Rat am 7. Juni, 26. Juni bzw. 6. Juli und 28. August 2000 zur Kenntnis gebracht wurde, vier Sitze von Mitgliedern und sieben Sitze von stellvertretenden Mitgliedern frei geworden sind,auf Vorschlag der italienischen Regierung -BESCHLIESST:Einziger ArtikelErnannt werdena) zu Mitgliedern des Ausschusses der RegionenHerr Claudio Martini als Nachfolger von Herrn Vannino Chiti,Herr Raffaele Fitto als Nachfolger von Herrn Salvatore Distaso,Herr Giuseppi Chiaravalloti als Nachfolger von Herrn Giuseppi Nistico,Herr Antonio Bassolino als Nachfolger von Herrn Antonio Rastrelli,b) zu stellvertretenden Mitgliedern des Ausschusses der RegionenHerr Francesco Storace als Nachfolger von Herrn Piero Badaloni,Frau Maria Rita Lorenzetti als Nachfolgerin von Herrn Bruno Bracalente,Herr Filippo Bubbico als Nachfolger von Herrn Angelo Raffaele Dinardo,Herr Sandro Biasotti als Nachfolger von Herrn Giancarlo Mori,Herr Mario Floris als Nachfolger von Herrn Federico Palomba,Herr Flavio Delbono als Nachfolger von Herrn Emilio Sabattini,Herr Giovanni Di Stasi als Nachfolger von Herrn Marcello Veneziale,jeweils für die noch verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2002.Geschehen zu Brüssel am 18. September 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentH. Védrine(1) ABl. L 28 vom 4.2.1998, S. 19.