title: 2005/150/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 18. Januar 2005 zu den Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

text:
               23.2.2005

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 50/7

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 18. Januar 2005
   zu den Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
   (2005/150/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft,
   gestützt auf das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes, in der durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom des Rates vom 2. November 2004 zur Errichtung des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (1) geänderten Fassung, insbesondere auf Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs I,
   gestützt auf die Empfehlung des Gerichtshofes vom 2. Dezember 2004,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Mit dem Beschluss 2004/752/EG, Euratom wurde das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union errichtet und das Protokoll über die Satzung des Gerichtshofes geändert.

               (2)

               Artikel 3 Absatz 2 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes sieht vor, dass der Rat die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union festlegt. Diese Bestimmung sollte angewandt werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union sind im Anhang dieses Beschlusses wiedergegeben.
   Artikel 2
   Der Generalsekretär des Rates ist beauftragt, die Stellenausschreibungen für die Ernennung von Mitgliedern des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union zu veröffentlichen und für eine angemessene Verbreitung zu sorgen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 18. Januar 2005.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         J.-C. JUNCKER

      (1)  ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.

      ANHANG
      Öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

                  1.

                  Nach Artikel 225a EG-Vertrag und Artikel 140b EAG-Vertrag kann der Rat „gerichtliche Kammern bilden, die für Entscheidungen im ersten Rechtszug über bestimmte Kategorien von Klagen zuständig sind, die in besonderen Sachgebieten erhoben werden“.
                  In Anwendung dieser Bestimmungen der Verträge hat der Rat mit dem Beschluss 2004/752/EG, Euratom (1) das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union errichtet. Das Gericht, das dem Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften beigeordnet ist und bei diesem Gericht seinen Sitz hat, ist im ersten Rechtszug für Streitsachen zwischen den Gemeinschaften und deren Bediensteten gemäß Artikel 236 EG-Vertrag und Artikel 152 EAG-Vertrag zuständig, einschließlich der Streitsachen zwischen den Einrichtungen oder Ämtern und Agenturen und deren Bediensteten, für die der Gerichtshof zuständig ist.

                  2.

                  Das Gericht für den öffentlichen Dienst besteht aus sieben Richtern, aus deren Mitte ihr Präsident gewählt wird. Ihre Amtszeit beträgt sechs Jahre; eine Wiederernennung ist zulässig.
                  Die Richter werden vom Rat durch einstimmigen Beschluss nach Anhörung eines Ausschusses ernannt, der sich aus sieben Persönlichkeiten zusammensetzt, die aus dem Kreis ehemaliger Mitglieder des Europäischen Gerichtshofes und des Gerichts erster Instanz sowie Juristen von anerkannter Befähigung ausgewählt werden. Der Ausschuss gibt eine Stellungnahme über die Eignung der Bewerber für die Ausübung des Amtes eines Richters beim Gericht für den öffentlichen Dienst ab. Er fügt seiner Stellungnahme eine Liste von Bewerbern bei, die aufgrund ihrer Erfahrung auf hoher Ebene am geeignetsten erscheinen. Die Liste enthält mindestens doppelt so viele Bewerber wie die Zahl der zu ernennenden Richter.

                  3.

                  Die Rechtsstellung und die allgemeinen Bedingungen für die Ausübung des Richteramts sind in Artikel 5 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes in der Fassung des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom festgelegt. Ihre Gehälter, Ruhegehälter und Vergütungen sind in der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 202/2005 des Rates vom 18. Januar 2005 zur Änderung der Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofes und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz (2) festgelegt.

                  4.

                  Es wird zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von sieben Richtern aufgerufen.

                  5.

                  Nach den Artikeln 225a EG-Vertrag und 140b EAG-Vertrag in Verbindung mit Artikel 3 des Anhangs I des Protokolls über die Satzung des Gerichtshofes in der Fassung des Beschlusses 2004/752/EG, Euratom müssen die Bewerber um das Richteramt folgende Voraussetzungen erfüllen:

                              —

                              Sie müssen jede Gewähr für Unabhängigkeit bieten.

                              —

                              Sie müssen über die Befähigung zur Ausübung richterlicher Tätigkeiten verfügen.

                              —

                              Sie müssen die Unionsbürgerschaft besitzen.

                        Die Bewerber werden darauf aufmerksam gemacht, dass der vorgenannte Ausschuss neben diesen Mindestanforderungen insbesondere die Fähigkeit der Bewerber innerhalb eines Kollegiums in einem multinationalen und mehrsprachigen Umfeld zu arbeiten, sowie Art, Bedeutung und Dauer ihrer für das auszuübende Amt relevanten Erfahrung berücksichtigen wird.

                  6.

                  Die Bewerber werden gebeten, ihrer Bewerbung einen Lebenslauf und ein Begründungsschreiben sowie Fotokopien von Belegen beizufügen.
                  Die Bewerbungen sind an folgende Anschrift zu senden:

                              Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union

                                          —

                                          Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen für das Gericht für den öffentlichen Dienst

                        Die Bewerbungen sind ausschließlich per Einschreiben bis spätestens … (es gilt das Datum des Poststempels) zu übersenden.

         (1)  ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.

         (2)  ABl. L 33 vom 5.2.2005, S. 1.


title: 2012/235/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 29. März 2012 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Vorstands und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2009/6 (EZB/2012/6)

text:
               1.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 117/13

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 29. März 2012
   über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Vorstands und zur Aufhebung des Beschlusses EZB/2009/6
   (EZB/2012/6)
   (2012/235/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf die Artikel 3.1, 12.1 und 12.3 sowie die Artikel 17, 18 und 22,
   gestützt auf die Leitlinie EZB/2010/2 vom 21. April 2010 über TARGET2-Securities (1),
   gestützt auf den Beschluss EZB/2009/6 vom 19. März 2009 über die Einrichtung des TARGET2-Securities-Programmvorstands (TARGET2-Securities Programme Board) (2),
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In seiner Sitzung am 6. Juli 2006 beschloss der EZB-Rat, in Zusammenarbeit mit Zentralverwahrern und anderen Marktteilnehmern die Möglichkeit der Einrichtung eines neuen Dienstes des Eurosystems für die Wertpapierabwicklung zu untersuchen, der als TARGET2-Securities (T2S) bezeichnet wird. Als Teil seiner Aufgaben gemäß Artikel 17, 18 und 22 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank (nachfolgend die „ESZB-Satzung“) wird das Eurosystem T2S als einen auf einer einzigen Plattform basierenden Dienst einrichten, der eine grundlegende, neutrale und grenzenlose europaweite Zahlungs- und Wertpapierabwicklung gewährleistet, die den Zentralverwahrern angeboten wird, um ihnen zu ermöglichen, ihre Kunden mit harmonisierten und standardisierten Abwicklungsdienstleistungen gegen Zahlung in Zentralbankgeld in einem integrierten technischen Umfeld zu versorgen.

               (2)

               Am 17. Juli 2008 beschloss der EZB-Rat, T2S zu errichten und die notwendigen Mittel bis zu dessen Abschluss zur Verfügung zu stellen. Auf der Grundlage eines Angebots der Deutschen Bundesbank, der Banco de España, der Banque de France und der Banca d’Italia (nachfolgend die „4ZB“) beschloss der EZB-Rat ferner, dass T2S von diesen nationalen Zentralbanken (NZBen) entwickelt und betrieben wird.

               (3)

               Der T2S-Programmvorstand (Programme Board) wurde als ein straff organisiertes Leitungsorgan eingerichtet, um Vorschläge für den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen zu erarbeiten, Aufgaben rein technischer Natur auszuführen sowie eine effektive und effiziente Organisation von T2S bereitzustellen, die sowohl interne als auch externe Stakeholder einbezieht.

               (4)

               Nach dem in Artikel 12.1 der ESZB-Satzung festgelegten Grundsatz der Dezentralisierung führen die NZBen Geschäfte durch, die zu den Aufgaben des Eurosystems gehören, soweit dies möglich und sachgerecht erscheint. Die Zentralbanken des Eurosystems werden daher den T2S-Vorstand mit bestimmten Aufgaben betrauen, damit er in vollem Umfang und für das gesamte Eurosystem tätig werden kann.

               (5)

               Im Einklang mit dem Rahmen für die Steuerung von T2S wird der T2S-Vorstand den T2S-Programmvorstand ersetzen.

               (6)

               Aus diesem Grund sollte der Beschluss EZB/2009/6 aufgehoben werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Begriffsbestimmungen
   Die in diesem Beschluss verwendeten Begriffe haben dieselbe Bedeutung wie die Begriffe in der Leitlinie EZB/2010/2 und in der am 17. November 2011 vom EZB-Rat gebilligten T2S-Rahmenvereinbarung.
   Artikel 2
   T2S-Vorstand
   (1)   Der T2S-Vorstand wird als ein straff organisiertes Leitungsorgan innerhalb des Eurosystems mit der Aufgabe eingerichtet, Vorschläge für den EZB-Rat hinsichtlich strategischer Schlüsselfragen zu erarbeiten und Aufgaben auszuführen, die ihm vom EZB-Rat übertragen werden.
   (2)   Das Mandat des T2S-Vorstands einschließlich seiner Ziele, Zuständigkeiten, Aufgaben, Zusammensetzung, Arbeitsabläufe und seines Haushalts ergibt sich aus Anhang I dieses Beschlusses.
   (3)   Die Geschäftsordnung des T2S-Vorstands ist in Anhang II dieses Beschlusses festgelegt.
   (4)   Der Verhaltenskodex für die Mitglieder des T2S-Vorstands ist in Anhang III dieses Beschlusses festgelegt.
   (5)   Die Verfahren und Anforderungen für die Auswahl, Ernennung und Ersetzung der Mitglieder des T2S-Vorstands, die nicht einer Zentralbank angehören, sind in Anhang IV dieses Beschlusses festgelegt.
   (6)   Der T2S-Vorstand nimmt im Juli 2012 seine Arbeit auf.
   Artikel 3
   Aufhebung
   Der Beschluss EZB/2009/6 wird aufgehoben.
   Artikel 4
   Übergangsbestimmungen
   Die Mitglieder des T2S-Programmvorstands üben ihre Zuständigkeiten und Aufgaben weiter aus, bis alle stimmberechtigten Mitglieder des T2S-Vorstands ernannt worden sind.
   Artikel 5
   Schlussbestimmung
   Dieser Beschluss tritt am 29. März 2012 in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 29. März 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 118 vom 12.5.2010, S. 65.

      (2)  ABl. L 102 vom 22.4.2009, S. 12.

      ANHANG I

         T2S-VORSTAND

         MANDAT

      EINLEITUNG
      Im Einklang mit dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank wird das Eurosystem Zentralverwahrern in Europa T2S-Dienstleistungen anbieten. Das Hauptziel von T2S ist, die Integration der Nachhandelsphase zu fördern, indem es eine grundlegende, grenzenlose und neutrale europaweite Zahlungs- und Wertpapierabwicklung in Zentralbankgeld unterstützt, damit die Zentralverwahrer ihren Kunden harmonisierte und standardisierte Abwicklungsdienstleistungen in einem integrierten technischen Umfeld mit grenzüberschreitenden Kooperationsmöglichkeiten anbieten können.
      ZUSTÄNDIGKEITEN DES T2S-VORSTANDS
      Unbeschadet der Letztentscheidungsbefugnis des EZB-Rats hat dieser den T2S-Vorstand mit der Erfüllung klar definierter Aufgaben im Zusammenhang mit dem T2S-Programm und der Erbringung von T2S-Dienstleistungen betraut. Wenn neue Fragen in Bezug auf T2S aufkommen, kann der EZB-Rat dem T2S-Vorstand weitere klar definierte Aufgaben übertragen, die sonst unter die Zuständigkeit des EZB-Rats fallen. In Anbetracht der Letztentscheidungskompetenz des EZB-Rats in Bezug auf T2S-Angelegenheiten können die dem T2S-Vorstand übertragenen und von diesem ausgeführten Aufgaben dennoch vom EZB-Rat durchgeführt werden. Die Grundlage für den T2S-Vorstand ist ferner ein von den Zentralbanken des Eurosystems unterzeichnetes T2S-Protokoll.
      Der T2S-Vorstand handelt im Rahmen des T2S-Rechtsrahmens (insbesondere die Rahmenvereinbarungen, die Währungsteilnahmevereinbarungen, die am 20. April 2011 verabschiedeten Level 2-Level 3-Vereinbarungen und die Leitlinie EZB/2010/2).
      Der T2S-Vorstand stellt sicher, dass das T2S-Programm wie folgt umgesetzt wird:

                  a)

                  im Einklang mit den Markterwartungen, die sich im Dokument zu den Nutzeranforderungen (User Requirement Document, URD) widerspiegeln,

                  b)

                  im Rahmen des T2S-Finanzregimes,

                  c)

                  innerhalb des vom EZB-Rat beschlossenen Zeitrahmens.

            Es ist geplant, dass der T2S-Vorstand ab Juli 2012 die Zuständigkeiten und Aufgaben des T2S-Programmvorstands übernimmt. Dieses Mandat gilt bis zum Ende des T2S-Migrationszeitraums und wird anschließend überprüft.
      Nach der Umsetzung des T2S-Programms stellt der T2S-Vorstand das reibungslose Funktionieren des T2S-Systems im Einklang mit der einschlägigen technischen und rechtlichen Dokumentation sicher. Der T2S-Vorstand ermöglicht ferner die laufende Anpassung der T2S-Dienstleistungen an die künftigen Bedürfnisse des Marktes.
      AUFGABEN
      Der EZB-Rat hat dem T2S-Vorstand die folgenden Aufgaben übertragen:

                  1.

                  Erarbeitung von Vorschlägen für Beschlüsse des EZB-Rates über:

                              a)

                              die Gesamtstrategie für T2S,

                              b)

                              die Steuerung von T2S,

                              c)

                              die Finanzen von T2S, darunter:

                                          i)

                                          die Hauptmerkmale des Finanzregimes von T2S (insbesondere Haushalt, Umfang, erfasster Zeitrahmen, Finanzierung),

                                          ii)

                                          die laufende Beurteilung der finanziellen Risiken für das Eurosystem,

                                          iii)

                                          die Regelungen über die Verwaltung des T2S-Projektkontos, das in den Büchern der EZB geführt und vom T2S-Vorstand für das Eurosystem verwaltet wird,

                                          iv)

                                          die Kostenrechnungsmethode für T2S,

                                          v)

                                          die Preispolitik von T2S;

                              d)

                              den gesamten T2S-Programmplan,

                              e)

                              die Genehmigung und Priorisierung von Anträgen auf Änderung des URD,

                              f)

                              die vom Eurosystem und externen Stakeholdern zu unterzeichnenden Verträge,

                              g)

                              den Rahmen für das T2S-Risikomanagement,

                              h)

                              die mit den Zentralverwahrern, den nationalen Zentralbanken (NZBen) und den 4ZB abgeschlossenen Service-Level-Vereinbarungen,

                              i)

                              die Strategien für die Erprobung und Migration von T2S,

                              j)

                              die Strategie für die Verbindungsdienstleistungen,

                              k)

                              die Strategie für das Krisenmanagement,

                              l)

                              die T2S-Leistungsbeschreibung (T2S Service Description),

                              m)

                              die Haftung sowie sonstige Forderungen,

                              n)

                              die Einhaltung der für Zentralverwahrer geltenden Zulassungskriterien durch diese.

                  2.

                  Verwaltung/Lenkung von T2S und Beziehungen zu den 4ZB
                  Der T2S-Vorstand

                              a)

                              ist für die Verwaltung des T2S-Programms und der T2S-Dienstleistungen insgesamt zuständig,

                              b)

                              verwaltet einen detaillierten Plan auf der Grundlage des gesamten T2S-Programmplans in der vom EZB-Rat genehmigten Fassung,

                              c)

                              handelt Änderungen der Level 2-Level 3-Vereinbarung aus und legt diese dem EZB-Rat zur Billigung vor,

                              d)

                              stellt regelmäßige Kontakte zu den 4ZB her, um alle zur Erfüllung seiner Aufgaben im Einklang mit der Level 2-Level 3-Vereinbarung erforderlichen Informationen zu erhalten,

                              e)

                              erörtert und billigt die Leistungen der 4ZB (z. B. die fachliche Grobspezifikation (General Functional Specifications, GFS), die detaillierte Nutzerspezifikation (User Detailed Functional Specifications, UDFS) und die Nutzerhandbücher) anhand von zuvor vereinbarten Qualitätsstandards und stellt sicher, dass diese mit dem URD im Einklang stehen,

                              f)

                              bestätigt Vorschläge der 4ZB, insbesondere hinsichtlich der IT-Strategie, der Bereitstellung des Netzwerks und der Kapazitätsplanung ausschließlich in Bezug auf T2S,

                              g)

                              koordiniert ein ordnungsgemäßes Änderungsmanagementverfahren für die Dokumente zur Bestimmung des Umfangs von T2S (T2S Scope Defining Set of Documents) und ferner die Priorisierung der genehmigten Änderungen hinsichtlich neuer T2S-Versionen,

                              h)

                              richtet Testszenarien für die Akzeptanztests des Eurosystems ein und koordiniert die Tests, an denen verschiedene Arten von Stakeholdern beteiligt sind,

                              i)

                              richtet im Einklang mit den in der Rahmenvereinbarung und der Währungsteilnahmevereinbarung vorgesehenen Zeitplänen für die Nutzertests eine Substruktur ein, die für Nutzertests zuständig ist,

                              j)

                              setzt den T2S-Risikomanagementrahmen innerhalb der durch den EZB-Rat festgelegten Vorgaben um,

                              k)

                              setzt die Strategie für die Migration von T2S innerhalb der durch den EZB-Rat festgelegten Vorgaben um,

                              l)

                              setzt den T2S-Handlungsrahmen, einschließlich der Strategie für Betriebsstörungen und das Krisenmanagement von T2S innerhalb der durch den EZB-Rat festgelegten Vorgaben um,

                              m)

                              gewährleistet das ordnungsgemäße Funktionieren und die Qualität der T2S-Dienstleistungen,

                              n)

                              stellt sicher, dass die T2S-Dienstleistungen mit Regulierungs- und Überwachungsanforderungen im Einklang stehen.

                  3.

                  Beziehungen zu externen Stakeholdern
                  Der T2S-Vorstand

                              a)

                              stellt sicher, dass die T2S-Dienstleistungen den Bedürfnissen des Marktes entsprechen,

                              b)

                              arbeitet mit den Zentralverwahrern und Zentralbanken zusammen, um deren Migration zu T2S zu erleichtern,

                              c)

                              handelt mit Zentralverwahrern und nicht dem Euro-Währungsgebiet angehörenden Zentralbanken, die die Rahmenvereinbarung und die Währungsteilnahmevereinbarung unterzeichnet haben, Änderungen dieser Vereinbarungen aus; dies erfolgt in Zusammenarbeit mit den Zentralbanken des Eurosystems,

                              d)

                              stimmt sich mit den anderen T2S-Steuerungsstrukturen ab, insbesondere der Zentralverwahrer-Lenkungsgruppe (CSD Steering Group), der Lenkungsgruppe für Nicht-Euro-Währungen (Non-euro Currencies Steering Group) und der T2S-Beratergruppe,

                              e)

                              arbeitet mit Anbietern von Verbindungsdienstleistungen zusammen,

                              f)

                              ernennt die Vorsitzenden der technischen Gruppen nach Anhörung der Zentralverwahrer-Lenkungsgruppe sowie der Lenkungsgruppe für Nicht-Euro-Währungen und erhält Berichte der technischen Gruppen,

                              g)

                              erörtert, koordiniert und bemüht sich im Rahmen des in der Rahmenvereinbarung und in der Währungsteilnahmevereinbarung vorgesehenen Streitbeilegungsverfahrens und im Rahmen seines Mandats um mögliche Lösungen zur Beilegung von im Zusammenhang mit T2S entstehenden Streitigkeiten mit teilnehmenden Zentralverwahrern und Zentralbanken,

                              h)

                              stellt den zuständigen Aufsichts- und Überwachungsbehörden relevante Informationen zur Verfügung,

                              i)

                              erfüllt mit Unterstützung des T2S-Programme Office der EZB und dem Netzwerk der Zentralbankexperten eine zentrale Aufgabe im Bereich der Kommunikation über T2S mit Marktteilnehmern und öffentlichen Stellen,

                              j)

                              fördert und unterstützt T2S betreffende Harmonisierungsbemühungen,

                              k)

                              arbeitet mit allen maßgeblichen öffentlichen Stellen und privaten Einrichtungen (z. B. die Europäische Kommission, das Europäische Parlament sowie Wertpapieraufsichtsbehörden) in Bezug auf relevante Initiativen im Bereich Wertpapierclearing und -abwicklung eng zusammen,

                              l)

                              gewährleistet die Transparenz durch zeitnahe und einheitliche Veröffentlichung relevanter Unterlagen.

                  4.

                  Das Finanzregime von T2S
                  Der T2S-Vorstand verwaltet das Finanzregime von T2S im Einklang mit der Leitlinie EZB/2010/2.
                  Ab dem Beginn der Betriebsphase übermittelt der T2S-Vorstand den Zentralverwahrern, die Vertragspartei sind, und den NZBen außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die Vertragspartei sind, regelmäßig Finanzausweise, die die Geschäfts- und Finanzlage, das Betriebsergebnis und den Grad der Kostendeckung von T2S angemessen wiedergeben.
                  Die Zentralverwahrer-Lenkungsgruppe, die Lenkungsgruppe für Nicht-Euro-Währungen, die T2S-Beratergruppe und die maßgeblichen Ausschüsse des Europäischen Systems der Zentralbanken werden angehört, bevor dem EZB-Rat Vorschläge zum Finanzregime von T2S vorgelegt werden, die Änderungen der Preisgestaltung von T2S zur Folge haben.
                  Soweit erforderlich unterstützt die EZB den T2S-Vorstand in angemessener Weise. Sämtliche durch diese Unterstützung entstehenden Kosten werden der EZB erstattet.
                  Darüber hinaus

                              a)

                              verwaltet der T2S-Vorstand den Haushalt von T2S mithilfe des T2S-Projektkontos,

                              b)

                              genehmigt der T2S-Vorstand die Zahlung von Teilbeträgen an die 4ZB nach einem vereinbarten, vom EZB-Rat genehmigten Zahlungszeitplan, sobald der T2S-Vorstand die Leistungen der 4ZB abgenommen hat,

                              c)

                              genehmigt der T2S-Vorstand Kosten im Zusammenhang mit der zusätzlichen Unterstützung, die die 4ZB den Zentralbanken des Eurosystems nach der Level 2-Level 3-Vereinbarung leisten,

                              d)

                              genehmigt der T2S-Vorstand die Zahlung von Teilbeträgen an die EZB auf der Grundlage der Kosten, die der EZB im Zusammenhang mit T2S entstehen,

                              e)

                              genehmigt und initiiert der T2S-Vorstand die Erhebung von Gebühren von T2S-Kunden und die Rückerstattung an die Zentralbanken des Eurosystems.

            ZUSAMMENSETZUNG
      Alle Mitglieder des T2S-Vorstands werden vom EZB-Rat ernannt. Sie erstatten den Beschlussorganen der EZB kollektiv und ausschließlich Bericht, wenn sie in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des T2S-Vorstands handeln und halten die Grundsätze ein, die in dem in Anhang III enthaltenen Verhaltenskodex für den T2S-Vorstand festgelegt sind. In dieser Eigenschaft können die Mitglieder aus Zentralbanken des Eurosystems und die Mitglieder aus Zentralbanken außerhalb des Euro-Währungsgebiets Ratschläge von anderen Mitarbeitern ihrer jeweiligen Herkunftsinstitution einholen. Unter keinen Umständen dürfen sie Weisungen ihrer Herkunftsinstitution entgegennehmen oder sich dazu verpflichten, einen bestimmten Standpunkt während der Beratungen und Abstimmungen des T2S-Vorstands einzunehmen.
      Der T2S-Vorstand setzt sich zusammen aus:

                  a)

                  dem Vorsitzenden, der eine hochrangige Führungskraft der EZB ist,

                  b)

                  neun Mitgliedern aus anderen NZBen des Eurosystems, darunter jeweils ein Mitglied aus der Deutschen Bundesbank, der Banco de España, der Banque de France sowie der Banca d’Italia,

                  c)

                  einem Mitglied aus einer Zentralbank außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die die Währungsteilnahmevereinbarung unterzeichnet hat (oder zwei dieser Mitglieder, wenn das Abwicklungsvolumen in Nicht-Euro-Währungen mindestens 20 % des Abwicklungsvolumens des Euro-Währungsgebiets beträgt),

                  d)

                  zwei nicht einer Zentralbank angehörenden Mitgliedern (ohne Stimmrecht), die über einen soliden Hintergrund als hochrangige Mitarbeiter im Wertpapierabwicklungssektor und, wenn möglich, über Erfahrung im Projektmanagement verfügen und bei denen kein Interessenkonflikt besteht.

            Der Vorsitzende wird von einem stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, der vom EZB-Rat ernannt wird. Der stellvertretende Vorsitzende ist ein Mitglied, das bereit steht, den Vorsitzenden bei dessen Abwesenheit zu vertreten. Wenn das „Lieferung gegen Zahlung“ (Delivery versus Payment, DvP)-Volumen, das in Nicht-Euro-Währungen über T2S abgewickelt wird, mindestens 40 % des in Euro abgewickelten DvP-Volumens beträgt, können Zentralbanken außerhalb des Euro-Währungsgebiets den stellvertretenden Vorsitzenden vorschlagen.
      Die Amtszeit eines Mitglieds des T2S-Mitglieds beträgt 24 Monate und kann verlängert werden.
      Der EZB-Rat beschließt auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktoriums der EZB über die Zusammensetzung des T2S-Vorstands. Für die Kategorien a bis c werden Bewerbungen vom Präsidenten der betreffenden Zentralbank vorgelegt. Das Direktorium bevorzugt Bewerber, die dem höchsten Leitungsorgan ihrer Zentralbank unmittelbar Bericht erstatten. In seinem Vorschlag stellt das Direktorium sicher, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Mitgliedern mit IT-Erfahrung, Mitgliedern mit Erfahrung im Projektmanagement und solchen mit Erfahrung im Wertpapierabwicklungsgeschäft (als Anbieter von Dienstleistungen oder als Nutzer dieser Dienstleistungen) besteht.
      ARBEITSABLÄUFE
      1.   Beschlussfassung
      Der T2S-Vorstand beschließt wenn möglich einstimmig. Wird innerhalb eines angemessenen Zeitraums jedoch keine Einstimmigkeit erreicht, kann der Vorsitzende beschließen, eine Abstimmung mit einfacher Mehrheit durchzuführen.
      Die folgenden Regeln finden Anwendung:

                  a)

                  grundsätzlich sollte eine Mindestteilnahmequote von mindestens sieben Mitgliedern erreicht werden, damit der T2S-Vorstand beschlussfähig ist,

                  b)

                  nur die den Kategorien a bis c angehörenden Mitglieder des T2S-Vorstands sind stimmberechtigt,

                  c)

                  bei Abwesenheit kann ein stimmberechtigtes Mitglied sein Stimmrecht auf ein anderes Mitglied übertragen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei Stimmen in Bezug auf eine Angelegenheit abgeben,

                  d)

                  bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag,

                  e)

                  die Mitglieder des T2S-Vorstands nehmen nicht an der Beschlussfassung teil und geben keine Stimme ab, wenn ein Interessenkonflikt besteht,

                  f)

                  die Mitglieder des T2S-Vorstands halten den Verhaltenskodex des T2S-Vorstands ein.

            2.   Arbeitspensum und Unterstützung
      Unbeschadet der in Artikel 8 der Leitlinie EZB/2010/2 festgelegten Grundsätze der Good Governance

                  a)

                  übt der Vorsitzende seine Tätigkeit im Zusammenhang mit T2S auf Vollzeitbasis aus; von den übrigen Mitgliedern wird erwartet, dass sie ihre Tätigkeit mit einem Arbeitspensum von 30 % ausüben,

                  b)

                  wird der T2S-Vorstand durch ein T2S-Programme Office der EZB unterstützt,

                  c)

                  erhält der T2S-Vorstand Beiträge von einem Programme Controller,

                  d)

                  wird der T2S-Vorstand von einem Technischen Ausschuss unterstützt, der sich darum bemüht, Einvernehmen über technische Angelegenheiten zu erzielen. Sofern kein Einvernehmen erreicht wird, wird die Angelegenheit dem T2S-Vorstand vorgelegt,

                  e)

                  kann der T2S-Vorstand weitere Ausschüsse einrichten.

            3.   Berichterstattung und Vertretung
      Der T2S-Vorstand erstattet den Beschlussorganen der EZB regelmäßig und in strukturierter Form Bericht. In diesem Zusammenhang erstellt er soweit erforderlich Berichte an die Beschlussorgane der EZB. Diese Berichte werden ferner dem IT-Lenkungsausschuss des Eurosystems (Eurosystem IT Steering Committee, EISC) übermittelt, der die Beschlussorgane der EZB beraten kann. Der Ausschuss für Zahlungsverkehrs- und Abrechnungssysteme (Payment and Settlement Systems Committee, PSSC) erhält die Berichte zu Informationszwecken.
      Der Vorsitzende steht der T2S-Beratergruppe vor und vertritt den T2S-Vorstand nach außen, sofern der T2S-Vorstand keine anderweitige Entscheidung trifft.
      4.   Geschäftsordnung
      Die Einzelheiten der Arbeitsabläufe sind in der Geschäftsordnung des T2S-Vorstands geregelt, die in Anhang II festgelegt ist.

      ANHANG II

         T2S-VORSTAND

         GESCHÄFTSORDNUNG

      KAPITEL I

         DER T2S-VORSTAND

      Artikel 1
      Die Mitglieder
      (1)   Die Mitglieder des T2S-Vorstands (nachfolgend „Mitglieder“) handeln in ihrer persönlichen Eigenschaft und im besten Interesse des T2S-Programms gemäß den Allgemeinen Grundsätzen von T2S. Die Mitglieder vertreten ihren eigenen, vollständig unabhängigen Standpunkt während der Sitzungen des T2S-Vorstands.
      (2)   Den Mitgliedern aus Zentralbanken muss von ihrer jeweiligen Zentralbank hinreichend Zeit gewährt werden und die nicht einer Zentralbank angehörenden Mitglieder müssen sicherstellen, dass sie über genügend Zeit verfügen, um sich aktiv an den Tätigkeiten des T2S-Vorstands zu beteiligen (grundsätzlich für alle Mitarbeiter 30 % ihrer Arbeitszeit, mit Ausnahme des Vorsitzenden).
      (3)   Die Mitglieder sind nicht unmittelbar in die Überwachung von T2S oder von Zentralverwahrern einbezogen, die Abwicklungsgeschäfte an T2S auslagern. Die Mitglieder dürfen nicht einem Ausschuss des Eurosystems/ESZB angehören, der eine der vorstehenden Aufgaben wahrnimmt. Die Mitglieder gehören nicht dem IT-Lenkungsausschuss des Eurosystems (Eurosystem IT Steering Committee, EISC) oder dem Ausschuss der internen Revisoren (Internal Auditors Committee, IAC) an. Sie sind nicht täglich in Level 3-Tätigkeiten einbezogen.
      (4)   Die Mitglieder müssen den in Anhang III festgelegten Verhaltenskodex des T2S-Vorstands (nachfolgend „Kodex“) einhalten.
      Artikel 2
      Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende
      (1)   Der Vorsitzende ist ein Vollzeitmitglied des T2S-Vorstands.
      (2)   In Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedern stellt der Vorsitzende das Funktionieren des T2S-Vorstands, die Erfüllung des Mandats des T2S-Vorstands, die Einhaltung der Geschäftsordnung sowie eine effiziente Beschlussfassung sicher. Der Vorsitzende hat insbesondere folgende Aufgaben:

                  a)

                  er schlägt die Tagesordnungen der Sitzungen des T2S-Vorstands vor und führt den Vorsitz in diesen Sitzungen,

                  b)

                  er schlägt den jährlichen Zeitplan der Sitzungen vor,

                  c)

                  er trifft alle administrativen Entscheidungen hinsichtlich des T2S-Programme Office.

            (3)   Der Vorsitzende wird von einem stellvertretenden Vorsitzenden unterstützt, der den Vorsitzenden bei seiner Abwesenheit vertritt. Der Vorsitzende gibt dem stellvertretenden Vorsitzenden eine solche Abwesenheit so schnell wie möglich bekannt.
      Artikel 3
      Sekretariat
      (1)   Der Vorsitzende ernennt einen sehr erfahrenen Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank (EZB) zum Sekretär des T2S-Vorstands. Der Vorsitzende kann darüber hinaus einen stellvertretenden Sekretär ernennen.
      (2)   Der Sekretär unterstützt den Vorsitzenden und übt seine Tätigkeit unter seiner Anleitung aus. Der Sekretär verwaltet rechtzeitig den Informationsfluss a) zwischen den Mitgliedern und b) zwischen den Mitgliedern des T2S-Vorstands und sonstigen Stakeholdern, darunter insbesondere andere Ausschüsse des Eurosystems oder des Europäischen Systems der Zentralbanken.
      KAPITEL II

         SITZUNGEN DES T2S-VORSTANDS

      Artikel 4
      Termin und Ort der Sitzungen des T2S-Vorstands
      (1)   Der T2S-Vorstand bestimmt seine Sitzungstermine auf Vorschlag des Vorsitzenden. Der T2S-Vorstand sollte sich regelmäßig nach Maßgabe eines Zeitplans treffen, den er rechtzeitig vor Beginn eines jeden Jahres festlegt. Die Häufigkeit der Sitzungen richtet sich nach den Bedürfnissen des T2S-Programmplans.
      (2)   Der Vorsitzende kann außerordentliche Sitzungen des T2S-Vorstands einberufen, wenn er dies für notwendig erachtet. Der Vorsitzende beruft eine außerordentliche Sitzung ein, wenn mindestens drei Mitglieder darum ersuchen.
      (3)   Die Sitzungen des T2S-Vorstands finden in der Regel in den Räumlichkeiten der EZB statt.
      (4)   Sitzungen können auch in Form von Telekonferenzen stattfinden, es sei denn, mindestens drei Mitglieder erheben Einwände dagegen.
      Artikel 5
      Teilnahme an Sitzungen des T2S-Vorstands
      (1)   Nach den Grundsätzen der Good Governance nehmen die Mitglieder regelmäßig an den Sitzungen des T2S-Vorstands teil. Die Mitglieder nehmen ausschließlich persönlich teil; sie dürfen sich nicht vertreten lassen.
      (2)   Die Teilnahme an den Sitzungen des T2S-Vorstands ist den Mitgliedern und sonstigen, vom Vorsitzenden eingeladenen Personen vorbehalten.
      Artikel 6
      Durchführung der Sitzungen des T2S-Vorstands
      (1)   Die Arbeitssprache des T2S-Vorstands ist Englisch.
      (2)   Der T2S-Vorstand verabschiedet eine Tagesordnung für jede Sitzung. In der Regel erstellt der Sekretär eine vorläufige Tagesordnung unter der Verantwortung des Vorsitzenden und leitet diese den Mitgliedern mindestens fünf Arbeitstage vor der jeweiligen Sitzung zu. Der T2S-Vorstand kann auf Vorschlag des Vorsitzenden oder eines anderen Mitglieds beschließen, Punkte von der vorläufigen Tagesordnung abzusetzen oder zusätzliche Punkte aufzunehmen. Ein Tagesordnungspunkt wird auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern abgesetzt, wenn die dazugehörigen Unterlagen den Mitgliedern nicht rechtzeitig zugegangen sind.
      (3)   Der Sekretär übermittelt den Mitgliedern in der Regel fünf Arbeitstage vor der jeweiligen Sitzung die zu erörternden Unterlagen. Kurze Dokumente können jedoch einen Tag vor der jeweiligen Sitzung übermittelt werden. Unterlagen, die weniger als zwei Arbeitstage vor der jeweiligen Sitzung übermittelt werden, werden als „table document“ angesehen, auf deren Grundlage der T2S-Vorstand nicht beschließen kann, es sei denn, alle Mitglieder vereinbaren etwas anderes.
      (4)   Nach jeder Sitzung des T2S-Vorstands erstellt der Sekretär einen Entwurf des Sitzungsprotokolls, in dem die erörterten Themen und die Ergebnisse der Diskussion aufgeführt sind. Der Entwurf des Sitzungsprotokolls enthält die von den einzelnen Mitgliedern vertretenen Standpunkte auf Antrag. Der Entwurf des Sitzungsprotokolls wird den Mitgliedern innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der jeweiligen Sitzung übermittelt.
      (5)   Nach jeder Sitzung des T2S-Vorstands erstellt der Sekretär ferner einen Entwurf einer Tätigkeitsliste, in der die während der Sitzung zugewiesenen und vereinbarten Aufgaben und Fristen enthalten sind; diese Liste wird den Mitgliedern innerhalb von fünf Arbeitstagen nach der Sitzung übermittelt.
      (6)   Die Mitglieder übermitteln dem Sekretär innerhalb von fünf Arbeitstagen nach Erhalt des Entwurfs des Sitzungsprotokolls und der Tätigkeitsliste Anmerkungen zu diesen Dokumenten. Der Entwurf des Sitzungsprotokolls und der Entwurf der Tätigkeitsliste werden dem T2S-Vorstand bei der nächsten Sitzung (oder erforderlichenfalls früher im schriftlichen Verfahren) zur Genehmigung vorgelegt und vom Vorsitzenden unterzeichnet.
      Artikel 7
      Beschlussfassung durch den T2S-Vorstand
      (1)   Die Beschlüsse des T2S-Vorstands werden so weit wie möglich einstimmig gefasst.
      (2)   Der T2S-Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens sieben Mitglieder an der Abstimmung teilnehmen. Ist der T2S-Vorstand nicht beschlussfähig, so kann der Vorsitzende eine außerordentliche Sitzung einberufen, bei der für die Beschlussfähigkeit die Mindestteilnahmequote nicht erforderlich ist.
      (3)   Falls erforderlich erfolgt die Stimmabgabe im T2S-Vorstand auf Aufforderung durch den Vorsitzenden. Der Vorsitzende leitet eine Stimmabgabe auch auf Antrag eines stimmberechtigten Mitglieds ein. Im Einklang mit dem Kodex darf ein Mitglied nicht abstimmen, wenn bei diesem Mitglied ein Interessenkonflikt im Sinne des Kodexes besteht. Bei Abwesenheit kann ein stimmberechtigtes Mitglied sein Stimmrecht auf ein anderes stimmberechtigtes Mitglied übertragen; ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei Stimmen in Bezug auf eine Angelegenheit abgeben.
      (4)   Auf Antrag von mindestens drei Mitgliedern kann der Vorsitzende eine geheime Abstimmung veranlassen.
      (5)   Beschlüsse können auch im schriftlichen Verfahren gefasst werden, es sei denn, mindestens drei Mitglieder erheben Einwände dagegen. Ein schriftliches Verfahren setzt voraus, dass i) jedem Mitglied in der Regel mindestens zwei Arbeitstage zur Verfügung stehen, um sich mit der Angelegenheit zu befassen und ii) jeder derartige Beschluss in den Schlussfolgerungen der nächsten Sitzung des T2S-Vorstands festgehalten wird.
      (6)   Ein Vorschlag, der die einfache Mehrheit der Stimmen erhält, gilt als angenommen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Vorsitzenden den Ausschlag. Bei Abwesenheit des Vorsitzenden ist die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden nicht ausschlaggebend.
      KAPITEL III

         KOMMUNIKATION UND TRANSPARENZ

      Artikel 8
      Externe Kommunikation
      (1)   Der Vorsitzende informiert die relevanten Stakeholder regelmäßig über die bei der Umsetzung des T2S-Programms erzielten Fortschritte. Der Vorsitzende gewährleistet mit Unterstützung des Sekretärs Transparenz durch rechtzeitige und einheitliche Veröffentlichung der einschlägigen Unterlagen auf der T2S-Website, vorbehaltlich der im Kodex festgelegten Vertraulichkeitspflichten.
      (2)   Die Mitglieder müssen den Vorsitzenden im Voraus über jede relevante und wesentliche Vertretung nach außen in Kenntnis setzen, die die Zuständigkeiten und Aufgaben des T2S-Vorstands betrifft, wie zum Beispiel Vorträge im Rahmen von T2S-Tagungen oder Besprechungen mit T2S-Stakeholdern, und sie müssen dem T2S-Vorstand innerhalb von fünf Arbeitstagen nach dem Anlass eine schriftliche Zusammenfassung vorlegen. Jede wesentliche externe Kommunikation muss im Interesse des Eurosystems und dem T2S-Programms erfolgen und mit den Beschlüssen des EZB-Rats und des T2S-Vorstands im Einklang stehen.
      (3)   Der T2S-Vorstand benennt ein Mitglied oder mehrere Mitglieder bzw. Mitarbeiter der EZB oder einer nationalen Zentralbank (NZB), die an T2S mitwirken, um an öffentlichen und privaten Initiativen zum Wertpapierclearing und zur Wertpapierabwicklung teilzunehmen und T2S gegebenenfalls in den relevanten Ausschüssen oder Arbeitsgruppen zu vertreten. Mitarbeiter der EZB oder einer NZB können nur dann mit einer solchen Aufgabe betraut werden, wenn nachgewiesen ist, dass sie Geheimhaltungspflichten und Pflichten in Bezug auf Interessenkonflikte einhalten, die den im Kodex festgelegten Verpflichtungen zumindest gleichwertig sind.
      Artikel 9
      Interne Kommunikation
      (1)   Nicht dem Eurosystem angehörende Mitglieder des T2S-Vorstands erhalten unter Wahrung der Vertraulichkeit alle dem EZB-Rat vorgelegten Dokumente über T2S nach der EZB-Ratssitzung sowie die T2S betreffenden Beschlusspunkte im Sitzungsprotokoll des EZB-Rats.
      (2)   Die NZBen des Eurosystems, die keinen Mitarbeiter im T2S-Vorstand haben, haben automatisch Zugang zu allen Dokumenten des T2S-Vorstands. Sie können beim Vorsitzenden ferner beantragen, an einem Ausschuss des T2S-Vorstands teilzunehmen, wenn sie ein besonderes Interesse an einem Thema haben. Ein Mitglied hat die Aufgabe, die genannten NZBen des Eurosystems zu informieren, wenn die Auffassung vertreten wird, dass sie ein besonderes Interesse haben könnten. Dieses Mitglied kann darüber hinaus dem T2S-Vorstand alle Angelegenheiten vorlegen, die von einer solchen NZB des Eurosystems angeführt werden.
      KAPITEL IV

         FINANZREGIME

      Artikel 10
      Funktionsweise des T2S-Projektkontos
      (1)   Der T2S-Vorstand verwaltet ein T2S-Projektkonto für das Eurosystem, das in den Büchern der EZB geführt wird und den Status eines Transitkontos hat. Das T2S-Konto wird a) zur Steuerung von sich aus dem T2S-Haushalt ergebenden Finanzströmen (insbesondere für Einzahlungen und die Zahlung von Teilbeträgen) zwischen Zentralbanken des Eurosystems und b) zur Steuerung von Finanzströmen im Zusammenhang mit Gebühren für T2S-Dienstleistungen verwendet. Der T2S-Vorstand stellt sicher, dass der Saldo des Projektkontos immer „null“ oder „positiv“ ist.
      (2)   Der Vorsitzende fordert die NZBen des Eurosystems rechtzeitig auf, ihre jeweiligen Kostenanteile (nach dem Verteilungsschlüssel für die T2S-Kosten) im Haushalt einzuplanen und diese Kostenanteile im Einklang mit dem vom EZB-Rat genehmigten Zahlungszeitplan auf das T2S-Projektkonto einzuzahlen.
      (3)   Vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung durch den T2S-Vorstand weist der Vorsitzende die Auszahlung von Teilbeträgen von dem T2S-Konto an. Die Zahlung eines Teilbetrags an die 4ZB gilt als formell vom T2S-Vorstand gebilligt, wenn dieser eine Leistung der 4ZB validiert und abgenommen hat und diese Validierung und Abnahme formell im Sitzungsprotokoll des T2S-Vorstands genehmigt wurde. Die Zahlung eines Teilbetrags an die EZB erfolgt zu Beginn jedes Jahres im Einklang mit den im T2S-Finanzrahmen festgelegten Vereinbarungen.
      KAPITEL V

         RECHNUNGSPRÜFUNG

      Artikel 11
      Rechnungsprüfung
      Der Tätigkeiten des T2S-Vorstands werden durch den IAC geprüft.

      ANHANG III

         VERHALTENSKODEX

         DES T2S-VORSTANDS

         Einleitung

      Der T2S-Vorstand besteht aus Mitgliedern, die vom EZB-Rat ernannt werden. Die Mitglieder müssen ausschließlich im besten Interesse des T2S-Programms und im Einklang mit den Allgemeinen Grundsätzen von T2S handeln und sie müssen der mit dem T2S-Programm verbundenen Tätigkeit genügend Zeit widmen.
      Der T2S-Vorstand unterstützt die Beschlussorgane der Europäischen Zentralbank (EZB) bei der Sicherstellung eines erfolgreichen und pünktlichen Abschlusses des T2S-Programms und erstattet dem EZB-Rat Bericht. Damit der EZB-Rat sachlich fundierte und unabhängige Entscheidungen treffen kann, ist es unerlässlich, dass die Arbeit des T2S-Vorstands nicht durch Umstände beeinträchtigt wird, die zu Interessenkonflikten der Mitglieder führen können.
      Für das Ansehen und die Glaubwürdigkeit des Eurosystems/des Europäischen Systems der Zentralbanken (ESZB) und die Rechtmäßigkeit des T2S-Programms ist es zudem von zentraler Bedeutung, dass die Mitglieder sich vom allgemeinen Interesse des Eurosystems und insbesondere vom Interesse des T2S-Programms leiten lassen und dass dies offensichtlich ist. Die Mitglieder müssen deshalb a) Situationen vermeiden, in denen Interessenkonflikte bestehen oder zu bestehen scheinen, b) im Umgang mit öffentlichen Stellen, Zentralbanken, Vertretern der Industrie und anderen externen Stakeholdern, die an der Gestaltung, der Entwicklung und dem Betrieb von T2S beteiligt sind, ausschließlich in ihrer Eigenschaft als Vertreter des Eurosystems und von T2S handeln und c) die Objektivität, die Neutralität und den fairen Wettbewerb zwischen potenziellen Lieferanten sicherstellen, die ein Interesse am T2S-Programm haben.
      Die in Artikel 37.1 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der EZB (nachfolgend „ESZB-Satzung“) vorgesehene Geheimhaltungspflicht gilt sowohl für Personal der EZB als auch für Mitarbeiter einer nationalen Zentralbank (NZB), die Aufgaben des ESZB erfüllen, und erfasst vertrauliche Informationen in Bezug auf Geschäftsgeheimnisse oder Informationen, die einen kommerziellen Wert haben. Eine entsprechende Verpflichtung obliegt den nicht einer Zentralbank angehörenden Mitgliedern des T2S-Vorstands. Die nicht einer Zentralbank angehörenden Mitglieder müssen ferner alle zusätzlichen Verhaltensregeln einhalten, die gegebenenfalls in ihrem Ernennungsschreiben und ihrem Vertrag mit der EZB vorgesehen sind.
      Es ist angemessen und steht mit einer guten Verwaltungspraxis im Einklang, ethische Standards über die berufliche Integrität, den Grundsatz des fairen Wettbewerbs, die Vermeidung von Interessenkonflikten und den Schutz vertraulicher, vom Eurosystem erstellter oder von Dritten zur Verfügung gestellter Informationen festzulegen, während der Sachverstand und die Erfahrung hinsichtlich der relevanten Bereiche des T2S-Programms, über die der T2S-Vorstand verfügt, zum Nutzen des Eurosystems/ESZB insgesamt gewahrt werden. Darüber hinaus ist es angemessen und entspricht einer guten Verwaltungspraxis, dass die Beschäftigungsbedingungen, die für die Mitglieder gelten, die Mitarbeiter der EZB sind, und die entsprechenden Vorschriften, die für Mitglieder gelten, die Mitarbeiter einer NZB sind, Rechtsbehelfe für Verstöße gegen diesen Verhaltenskodex (nachfolgend „Kodex“) vorsehen sollten. Eine entsprechende Bestimmung gilt für die nicht einer Zentralbank angehörenden Mitglieder des T2S-Vorstands.
      Dieser Kodex gilt unbeschadet der Anforderungen, die sich aus sonstigen Ethikvorschriften ergeben und gegebenenfalls auf die Mitglieder des T2S-Vorstands in ihrer Funktion als Mitarbeiter der EZB oder einer NZB Anwendung finden.
      1.   Begriffsbestimmungen

      Im Sinne dieses Kodexes sind die nachfolgend aufgeführten Begriffe wie folgt zu verstehen:

                  a)

                  „Vorsitzender“ die Person, die vom EZB-Rat ernannt wurde, den Vorsitz im T2S-Vorstand zu führen,

                  b)

                  „stellvertretender Vorsitzender“ die Person, die vom EZB-Rat ernannt wurde, den Vorsitzenden bei dessen Abwesenheit zu vertreten,

                  c)

                  „vertrauliche Informationen“ sind unbeschadet der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 37.1 der ESZB-Satzung oder der nach den Vertraulichkeitsbestimmungen der EZB eingestuften Dokumente, die jedem Mitglied des T2S-Vorstands zur Verfügung gestellt werden: i) Geschäftsgeheimnisse des Eurosystems oder Dritter sowie Informationen, deren kommerzieller Wert über den Zweck der Tätigkeit des T2S-Vorstands hinausgeht, ii) Informationen, deren unberechtigte Offenlegung die grundlegenden Interessen des Eurosystems beeinträchtigen könnte und iii) Informationen, die eine vernünftige Person als vertraulich ansehen würde. Der Begriff „vertrauliche Informationen“ umfasst keine Informationen, i) die der Öffentlichkeit allgemein zugänglich sind oder allgemein zugänglich gemacht werden, ohne dass dadurch Verstoß gegen diesen Kodex vorliegt oder ii) die von einem Dritten unabhängig erstellt werden, der keinen Zugang zu vertraulichen Informationen hat, oder iii) die vorbehaltlich Abschnitt 3 aufgrund rechtlicher Bestimmungen offengelegt werden müssen,

                  d)

                  „nicht einer Zentralbank angehörendes Mitglied“ ein Mitglied des T2S-Vorstands, das weder ein Mitarbeiter der EZB noch ein Mitarbeiter einer NZB ist,

                  e)

                  „Mandat“ das in Anhang I beschriebene Mandat,

                  f)

                  „Mitglied“ ein Mitglied des T2S-Vorstands, einschließlich des Vorsitzenden,

                  g)

                  „potenzielle Lieferanten“ Wirtschaftsunternehmen mit einem Interesse an der Lieferung von Waren und/oder der Erbringung von Dienstleistungen in Zusammenhang mit T2S an Zentralbanken des Euro-Währungsgebiets oder Zentralbanken außerhalb des Euro-Währungsgebiets, die sich dazu verpflichtet haben, ihre nationale Währung über T2S abzuwickeln.

            2.   Vermeidung von Interessenkonflikten

                  2.1.

                  Ein Interessenkonflikt entsteht durch die Lieferung von Waren und/oder Erbringung von Dienstleistungen, die für das Mandat des T2S-Vorstands relevant sind, sofern ein Mitglied ein kommerzielles oder berufliches Interesse an einem potenziellen Lieferanten hat oder an diesem beteiligt ist — sei es als Eigentümer, durch Kontrolle, Investitionen oder aus sonstigen Gründen — und dadurch die unparteiische und objektive Erfüllung seiner Pflichten als Mitglied beeinträchtigt wird oder beeinträchtigt werden kann.

                  2.2.

                  Die Mitglieder handeln im allgemeinen Interesse des Eurosystems und des T2S-Programms. Sie vermeiden jede Situation, die zu Interessenkonflikten führen könnte.

                  2.3.

                  Wenn ein Interessenkonflikt im Zusammenhang mit den Aufgaben des T2S-Vorstands entsteht oder entstehen könnte, setzt das betreffende Mitglied die mit der Einhaltung von Verhaltensregeln befasste Stelle seiner Zentralbank über diesen tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt in Kenntnis (oder im Fall eines nicht einer Zentralbank angehörenden Mitglieds, den Ethik-Berater der EZB), wobei es das in Anlage 2 enthaltene Formular verwendet und zugleich den Vorsitzenden über den genannten Interessenkonflikt informiert. Wenn die mit der Einhaltung von Verhaltensregeln befasste Stelle der NZB dieses Mitglieds (oder im Fall eines nicht einer Zentralbank angehörenden Mitglieds, der Ethik-Berater der EZB) feststellt, dass ein Interessenkonflikt vorliegt, gibt sie gegenüber dem Präsidenten der betreffenden Zentralbank (oder im Fall eines nicht einer Zentralbank angehörenden Mitglieds, dem Präsidenten der EZB) eine Empfehlung über die angemessene Behandlung des betreffenden Interessenkonflikts ab. Der Präsident der betreffenden Zentralbank unterrichtet den Vorsitzenden unverzüglich darüber und stellt dem Vorsitzenden die notwendigen Informationen zur Verfügung, damit dieser sich eine sachkundige Meinung über die angemessene Behandlung des Interessenkonflikts bilden kann.

                  2.4.

                  Wenn ein Mitglied während einer Sitzung des T2S-Vorstands Grund zur Annahme hat, dass die Teilnahme eines anderen Mitglieds an der Erörterung, der Abstimmung oder dem schriftlichen Verfahren des T2S-Vorstands zu einem Interessenkonflikt führen könnte, setzt es den Vorsitzenden sofort davon in Kenntnis.

                  2.5.

                  Der Vorsitzende fordert das Mitglied, das einen tatsächlichen oder potenziellen Interessenkonflikt gemäß Abschnitt 2.3 festgestellt hat, oder das Mitglied, über welches Bedenken hinsichtlich eines Interessenkonflikts gemäß Abschnitt 2.4 geäußert wurden, auf zu erklären, ob ein tatsächlicher oder potenzieller Interessenkonflikt besteht. Wenn die Erklärung des Mitglieds nach Auffassung des Vorsitzenden nicht zufriedenstellend ist, werden alle relevanten Punkte von der Tagesordnung abgesetzt. Der Vorsitzende unterrichtet die mit der Einhaltung von Verhaltensregeln befasste Stelle der betreffenden Zentralbank (oder im Fall eines nicht einer Zentralbank angehörenden Mitglieds, den Ethik-Berater der EZB) — und, falls dies für erforderlich gehalten wird, den EZB-Rat — unverzüglich über einen solchen Fall.

                  2.6.

                  Wenn der Vorsitzende von den Abschnitten 2.3, 2.4 oder 2.5 betroffen ist, setzt er den stellvertretenden Vorsitzenden davon in Kenntnis.

                  2.7.

                  Ein Mitglied darf nicht über eine Angelegenheit abstimmen, wenn es in einem Interessenkonflikt in Bezug auf diese Angelegenheit steht. Dies gilt auch für ein Mitglied, das ein Mitarbeiter der 4ZB ist, wenn der T2S-Vorstand über die Validierung von Leistungen der 4ZB entscheidet.

            3.   Ordnungsgemäße Verwendung vertraulicher Informationen

                  3.1.

                  Die Mitglieder verwenden vertrauliche Informationen ausschließlich für die Zwecke und im Interesse des Eurosystems und des T2S-Programms sowie im Einklang mit dem Mandat des T2S-Vorstands.

                  3.2.

                  Die Mitglieder dürfen Dritten keine vertraulichen Informationen weitergeben und Mitglieder, die Mitarbeiter der EZB oder einer NZB sind, dürfen Mitarbeitern ihrer Zentralbank oder einer anderen Zentralbank vertrauliche Informationen nur unter strikter Anwendung des „Need-to-know-Prinzips“ zum Zweck der Beratung weitergeben, um die Bildung einer Meinung über eine bestimmte Angelegenheit zu ermöglichen. Mitglieder dürfen vertrauliche Informationen, die mit „nur für Mitglieder“ gekennzeichnet sind, grundsätzlich nicht an Mitarbeiter ihrer Zentralbank oder anderer Zentralbanken weitergeben, es sei denn, dass vom T2S-Vorstand etwas anderes vereinbart wurde.

                  3.3.

                  Die Mitglieder treffen alle erforderlichen Maßnahmen, um die versehentliche Weitergabe von oder den unberechtigten Zugang zu vertraulichen Informationen zu verhindern.

                  3.4.

                  Die Mitglieder dürfen ihren Zugang zu vertraulichen Informationen nicht zugunsten eines Rechtssubjekts außerhalb des Euro-Währungsgebiets oder ohne angemessene Begründung zugunsten ihrer Zentralbank verwenden.

                  3.5.

                  Wird einem Mitglied aufgrund einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts oder einer zuständigen Regulierungs- oder Aufsichtsbehörde oder einer sonstigen zuständigen Behörde angeordnet, vertrauliche Informationen offenzulegen oder weiterzugeben, muss dieses Mitglied

                              a)

                              den Vorsitzenden und die mit der Einhaltung von Verhaltensregeln befasste Stelle seiner Zentralbank (oder im Fall eines nicht einer Zentralbank angehörenden Mitglieds, den Ethik-Berater der EZB) unverzüglich schriftlich über einer solche Entscheidung in Kenntnis setzen, sofern dies rechtlich zulässig ist,

                              b)

                              fachkundigen rechtlichen Rat über die Rechtmäßigkeit und die Durchsetzbarkeit dieser Entscheidung einholen, wenn dies nach Auffassung des Vorsitzenden erforderlich ist,

                              c)

                              mit allen betroffenen Zentralbanken zusammenarbeiten und daran mitwirken, es — in dem Maße, wie dies vernünftigerweise vom Vorsitzenden verlangt werden kann — dem T2S-Vorstand oder der Zentralbank des betreffenden Mitglieds zu ermöglichen, Rechtsbehelfe zum Schutz der vertraulichen Informationen einzulegen,

                              d)

                              dem betreffenden Gericht oder der betreffenden Behörde mitteilen, dass es sich um Informationen vertraulicher Art handelt und das Gericht oder die Behörde ersuchen, die Vertraulichkeit der Informationen zu wahren, soweit dies rechtlich zulässig ist.

                        Wenn der Vorsitzende von den Bestimmungen in diesem Abschnitt betroffen ist, setzen die Mitglieder den stellvertretenden Vorsitzenden davon in Kenntnis.

            4.   Transparenz und Offenheit

                  4.1.

                  Vorbehaltlich der Anforderungen in Bezug auf vertrauliche Informationen streben die Mitglieder bei ihren Kontakten mit potenziellen Lieferanten oder potenzielle Lieferanten vertretenden Fachverbänden an, einen fairen Wettbewerb aufrechtzuerhalten und allen genannten potenziellen Lieferanten oder Vertretern dieser Lieferanten objektive und relevante Informationen in koordinierter und nichtdiskriminierender Weise zur Verfügung zu stellen. Abhängig von den Informationen, die zur Verfügung zu stellen sind, kann dieses Ziel dadurch erreicht werden, dass die betreffenden Lieferanten oder Vertreter in einen konstruktiven Dialog eingebunden werden und ihnen im Rahmen von Konsultationsgruppen Unterlagen zur Verfügung gestellt werden.

                  4.2.

                  Ein Mitglied trägt allen schriftlichen Mitteilungen gebührend Rechnung, die ihm von potenziellen Lieferanten oder Fachverbänden, die potenzielle Lieferanten vertreten, übermittelt werden. Die Mitglieder behandeln solche Mitteilungen als vertrauliche Informationen, es sei denn, die potenziellen Lieferanten oder Vertreter dieser Lieferanten geben ausdrücklich etwas Gegenteiliges an.

                  4.3.

                  Die Abschnitte 4.1 und 4.2 sind nicht in der Weise auszulegen, dass sie Kontakte zwischen dem T2S-Vorstand und potenziellen Lieferanten oder Fachverbänden behindern, die potenzielle Lieferanten vertreten. Die Mitglieder tauschen innerhalb des Eurosystems jedoch regelmäßig Informationen über ihre Kontakte mit den genannten potenziellen Lieferanten oder Vertretern dieser Lieferanten aus.

            5.   Ratschläge über ethische Fragen

      Wenn ein Mitglied Fragen über die Anwendung des Kodexes hat, sollte es beim Ethik-Berater der EZB Rat einholen.
      6.   Sanktionen und Schlussbestimmungen

                  6.1.

                  Ein Mitglied, dass gegen diesen Kodex verstößt, wird mit sofortiger Wirkung aus dem T2S-Vorstand entlassen und nach dem in Anhang I festgelegten Verfahren ersetzt; die in den Beschäftigungsbedingungen dieses Mitglieds vorgesehenen Bestimmungen über Disziplinarverfahren sowie alle anwendbaren strafrechtlichen, disziplinarischen, administrativen oder vertragliche Strafen bleiben hiervon unberührt.

                  6.2.

                  Wenn ein Mitglied sein Amt niedergelegt hat, finden die in Abschnitt 3 vorgesehenen Bestimmungen weiterhin auf dieses Mitglied Anwendung.

                  6.3.

                  Einem ehemaligen Mitglied ist es untersagt, vertrauliche Informationen zu verwenden, um eine Beschäftigung bei einem potenziellen Lieferanten zu finden oder als Beschäftigter eines potenziellen Lieferanten vertrauliche Informationen offenzulegen oder zu verwenden, die es durch seine Teilnahme am T2S-Vorstand erlangt hat.

                  6.4.

                  Während des ersten Jahres nach Niederlegung ihres Amtes vermeiden die Mitglieder weiterhin alle Interessenkonflikte, die durch eine neue berufliche Tätigkeit oder Ernennung entstehen könnten. Insbesondere müssen sie den T2S-Vorstand schriftlich informieren, wenn sie beabsichtigen, eine berufliche Tätigkeit aufzunehmen oder eine Ernennung anzunehmen und sie müssen den Rat des T2S-Vorstands einholen, bevor sie eine Verpflichtung eingehen.

                  6.5.

                  Hält ein ehemaliges Mitglied die in den Abschnitten 6.3 und 6.4 vorgesehenen Anforderungen nicht ein, kann der T2S-Vorstand dem Arbeitgeber dieses Mitglieds mitteilen, dass zwischen der neuen Beschäftigung und der früheren Tätigkeit des genannten Mitglieds ein Interessenkonflikt entsteht.

            7.   Adressaten und Aushändigung

      Dieser Kodex ist an die Mitglieder des T2S-Vorstands gerichtet. Allen bestehenden Mitgliedern wird ein Exemplar ausgehändigt und neue Mitglieder erhalten ein Exemplar bei ihrer Ernennung. Die Mitglieder müssen die Anlagen 1 und 2 unterzeichnen, bevor sie an den Sitzungen des T2S-Vorstands teilnehmen.

         Anlage 1

            ERKLÄRUNG ÜBER DIE EINHALTUNG DES VERHALTENSKODEXES

         Hiermit akzeptiere ich den beiliegenden Verhaltenskodex und ich erkenne die mir obliegenden Pflichten an, die sich aus diesem Verhaltenskodex ergeben, insbesondere die Pflicht a) zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen, die ich erlangt habe und b) zur Vermeidung und Anzeige von Situationen, die mit einem Interessenkonflikt bei der Ausübung meiner Aufgaben als Mitglied des T2S-Vorstands im Zusammenhang mit dem T2S-Programm verbunden sind.
         …
         (Unterschrift und Datum)
         …
         (Vollständiger Name)
         …
         (Anschrift)
         …
         …
         …

         Anlage 2

            INTERESSENERKLÄRUNG
             (1)

         …
         (Vollständiger Name)
         …
         (Anschrift)
         …
         (Berufliche Tätigkeit)
         Das T2S-Programm wird unmittelbar oder mittelbar (beispielweise im Hinblick auf Familienangehörige) durch folgende finanziellen und/oder nicht finanziellen Interessen beeinträchtigt, die zu einem Interessenkonflikt im Sinne dieses Verhaltenskodexes führen könnten (2):

            Investitionen (z. B. direkte oder indirekte Investitionen in einem Wirtschaftsunternehmen, einschließlich Tochterunternehmen oder sonstiger, derselben Unternehmensgruppe angehörender Unternehmen, das ein Interesse als potenzieller Lieferant des T2S-Programms hat, soweit der Anteil nicht aus Investment- oder Pensionsfonds oder Ähnlichem besteht):
         …
         …
         …

            Tätigkeit (z. B. gegenwärtige oder frühere, bezahlte und unbezahlte Tätigkeit bei einem Wirtschaftsunternehmen, das ein Interesse als potenzieller Lieferant des T2S-Programms hat):
         …
         …
         …

            Einkünfte oder Geschenke (z. B. gegenwärtige, frühere oder zu erwartende Einkünfte, darunter Anwartschaften, zu einem späteren Zeitpunkt auszuübende Optionen und Übertragungen von Versorgungsansprüchen oder Geschenke von einem Wirtschaftsunternehmen, das ein Interesse als potenzieller Lieferant des T2S-Programms hat):
         …
         …
         …

            Sonstige:

         …
         …
         …
         Hiermit erkläre ich ehrenwörtlich und nach bestem Wissen, dass die offengelegten Informationen wahrheitsgetreu und vollständig sind.
         …
         (Unterschrift und Datum)
         …
         (Vollständiger Name)

            (1)  Sofern ein Mitglied kein relevantes Interesse hat, sollte dies durch die Angabe „keine“ in den entsprechenden Feldern angegeben werden.

            (2)  Mitglieder mit einem einschlägigen Interesse sollten alle relevanten Tatsachen und Umstände darlegen und ihre Angaben falls erforderlich auf einem zusätzlichen Blatt machen.

      ANHANG IV

         VERFAHREN UND ANFORDERUNGEN FÜR DIE AUSWAHL, ERNENNUNG UND ERSETZUNG DER NICHT EINER ZENTRALBANK ANGEHÖRENDEN MITGLIEDER DES T2S-VORSTANDS

      1.   Aufruf zum Wettbewerb

                  1.1.

                  Die Europäische Zentralbank (EZB) veröffentlicht einen Aufruf zum Wettbewerb für Experten zur Ernennung als nicht einer Zentralbank angehörende Mitglieder des T2S-Vorstands und zur Erstellung einer Reserveliste. Der Aufruf zum Wettbewerb wird gemäß dem in Kapitel 8 des Business Practice Handbook der EZB näher umgesetzten Beschluss EZB/2007/5 vom 3. Juli 2007 über die Festlegung der Vergaberegeln (1) durchgeführt. Der Aufruf zum Wettbewerb weicht jedoch in gewissem Maße insbesondere von Artikel 16a des Beschlusses EZB/2007/5 ab, wobei zumindest die wesentlichen Grundsätze der öffentlichen Vergabe berücksichtigt werden sowie ein echter und transparenter Wettbewerb sichergestellt wird.

                  1.2.

                  Der Aufruf zum Wettbewerb beschreibt unter anderem: a) die Aufgaben des T2S-Vorstands, b) die Aufgaben der nicht einer Zentralbank angehörenden Mitglieder innerhalb des T2S-Vorstands, c) die Auswahlkriterien, d) die wirtschaftlichen Aspekte des Mandats und e) das Bewerbungsverfahren, einschließlich einer Frist für den Eingang von Bewerbungen.

                  1.3.

                  Der Aufruf zum Wettbewerb wird gleichzeitig im Amtsblatt der Europäischen Union und auf der Website der EZB veröffentlicht. Die EZB kann gegebenenfalls weitere Medien verwenden, um den Aufruf zum Wettbewerb zu veröffentlichen. Im Fall von Unstimmigkeiten geht die im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlichte Fassung anderen Fassungen vor.

                  1.4.

                  Die Frist für die Einreichung von Bewerbungen muss mindestens 21 Kalendertage nach der Veröffentlichung des Aufrufs zum Wettbewerb im Amtsblatt der Europäischen Union betragen.

            2.   Auswahlverfahren

                  2.1.

                  Der EZB-Rat beschließt auf der Grundlage eines Vorschlags des Direktoriums über die Zusammensetzung des T2S-Vorstands und ernennt alle Mitglieder des T2S-Vorstands.

                  2.2.

                  Der EZB-Rat bewertet die Bewerber um die Position eines nicht einer Zentralbank angehörenden Mitglieds des T2S-Vorstands anhand der in Abschnitt 3 festgelegten Auswahlkriterien.

                  2.3.

                  Der Vorsitzende des T2S-Vorstands, Vertreter der nationalen Zentralbanken des Eurosystems und Mitarbeiter der EZB können das Direktorium beim Ausfüllen der Formulare zur Bewertung der einzelnen Bewerber unterstützen; diese enthalten eine Zusammenfassung der anhand der Auswahlkriterien vorliegenden Vorzüge und Schwächen des betreffenden Bewerbers sowie eine Empfehlung über seine Eignung zur Ernennung.

                  2.4.

                  Entgegen Artikel 16a Absatz 6 des Beschlusses EZB/2007/5 werden sofort zwei Bewerber ernannt und es wird eine Reserveliste potenzieller Bewerber für künftige freie Stellen erstellt.

            3.   Auswahlkriterien

      Es gelten folgende Auswahlkriterien:

                  a)

                  Fachwissen im Wertpapierabwicklungsgeschäft, entweder als Anbieter oder als Nutzer von Dienstleistungen in diesem Bereich sowie Fachwissen über den Finanzsektor der Union insgesamt,

                  b)

                  mindestens 10 Jahre Erfahrung im Umgang mit den bedeutenden Akteuren auf den Finanzmärkten der Union,

                  c)

                  vorzugsweise Erfahrung im Projektmanagement,

                  d)

                  die Arbeitssprache des T2S-Vorstands ist Englisch; aus diesem Grund müssen die nicht einer Zentralbank angehörenden Mitglieder in der Lage sein, effizient in englischer Sprache zu kommunizieren.

            4.   Reserveliste

                  4.1.

                  Die EZB führt eine Reserveliste der potenziellen Bewerber.

                  4.2.

                  Im Fall einer unbesetzten Stelle im T2S-Vorstand kann das Direktorium einen Bewerber von der Reserveliste anhand der in dieser Liste festgelegten Rangfolge auswählen und ihn dem EZB-Rat als Mitglied des T2S-Vorstands für eine zweijährige, einmal verlängerbare Amtszeit vorschlagen.

                  4.3.

                  Die Reserveliste bleibt für einen Zeitraum von zwei Jahren gültig, nachdem sie vom EZB-Rat genehmigt wurde. Die Gültigkeit der Reserveliste kann gegebenenfalls um einen weiteren Zeitraum von zwei Jahren verlängert werden.

                  4.4.

                  Entgegen Artikel 16a Absatz 7 des Beschlusses EZB/2007/5 können keine neuen Bewerber in die Reserveliste aufgenommen werden.

                  4.5.

                  Abweichend von Artikel 16a Absatz 8 des Beschlusses EZB/2007/5 können Bewerber auf ihre Daten zugreifen, diese aktualisieren oder berichtigen; hingegen können sie ihre Eignungs- und Auswahlkriterien nach dem Schlusstermin des Aufrufs zum Wettbewerb nicht aktualisieren oder berichtigen.

            5.   Ernennung

                  5.1.

                  Die Mitglieder des T2S-Vorstands werden ad personam ernannt. Sie dürfen ihre Verantwortlichkeiten nicht einem anderen Mitglied oder Dritten übertragen.

                  5.2.

                  Die Ernennung erfolgt unter der Voraussetzung, dass der ernannte Bewerber einen Ernennungsvertrag des Vorsitzenden des T2S-Vorstands, einen Vertrag mit der EZB über die Aufwandsentschädigung und die Kostenerstattung sowie die in Abschnitt 6.1 genannten Erklärungen unterzeichnet.

                  5.3.

                  Der EZB-Rat ernennt die nicht einer Zentralbank angehörenden Mitglieder des T2S-Vorstands als nicht stimmberechtigte Mitglieder des T2S-Vorstands für eine zweijährige Amtszeit, die einmal verlängert werden kann.

            6.   Erklärungen

                  6.1.

                  Die nicht einer Zentralbank angehörenden Mitglieder verpflichten sich, den Verhaltenskodex des T2S-Vorstands einzuhalten. Sie sind somit verpflichtet, die in Anlage 1 des Anhangs III enthaltene „Erklärung über die Einhaltung des Verhaltenskodexes“ zu unterzeichnen und die in Anlage 2 des Anhangs III enthaltene „Interessenerklärung“ auszufüllen und zu unterzeichnen.

                  6.2.

                  Die nicht einer Zentralbank angehörenden Mitglieder müssen ferner die im Aufruf zum Wettbewerb enthaltenen Erklärungen unterzeichnen.

            7.   Beendigung und Ersetzung

                  7.1.

                  Im Fall eines Interessenkonflikts, einer Pflichtverletzung, der Unfähigkeit zur Erfüllung der ihm obliegenden Aufgaben, eines Verstoßes gegen den Verhaltenskodex oder einer schwerwiegenden Verfehlung eines nicht einer Zentralbank angehörenden Mitglieds des T2S-Vorstands kann der EZB-Rat das Mandat des betreffenden Mitglieds beenden.

                  7.2.

                  Das Mandat gilt als beendet, wenn ein nicht einer Zentralbank angehörendes Mitglied zurücktritt oder sein Mandat ausläuft, ohne erneuert zu werden.

                  7.3.

                  Wenn das Mandat vor dem Ende der zweijährigen Amtszeit beendet wird, gelten die Abschnitte 4.2 und 4.3.

         (1)  ABl. L 184 vom 14.7.2007, S. 34.


title: 2006/191/EG: Beschluss der Kommission vom  1. März 2006  über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die Ostsee im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik

text:
               8.3.2006

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 66/50

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 1. März 2006
   über die Aufnahme der Tätigkeit des Regionalen Beirats für die Ostsee im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik
   (2006/191/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   gestützt auf den Beschluss 2004/585/EG des Rates vom 19. Juli 2004 zur Einsetzung regionaler Beiräte für die Gemeinsame Fischereipolitik (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,
   gestützt auf die Empfehlung, die Dänemark am 13. Dezember 2005 im Namen Dänemarks, Deutschlands, Estlands, Lettlands, Litauens, Polens, Finnlands und Schwedens übermittelt hat,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               In der Verordnung (EG) Nr. 2371/2002 des Rates vom 20. Dezember 2002 über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der Fischereiressourcen im Rahmen der Gemeinsamen Fischereipolitik (2) und dem Beschluss 2004/585/EG wurde der Rahmen für die Einsetzung und die Arbeit der regionalen Beiräte festgelegt.

               (2)

               Mit Artikel 2 des Beschlusses 2004/585/EG wurde ein Regionaler Beirat für die Ostsee eingesetzt, der die gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 3880/91 des Rates (3) in die Zuständigkeit des Internationalen Rates für Meeresforschung (ICES) fallenden Gebiete IIIb, IIIc und IIId abdeckt.

               (3)

               Nach Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2004/585/EG haben Vertreter des Fischereisektors und anderer Interessengruppen in Dänemark, Deutschland, Estland, Lettland, Litauen, Polen, Finnland und Schweden einen Planungsantrag für den Regionalen Beirat für die Ostsee vorgelegt.

               (4)

               Die beteiligten Mitgliedstaaten haben gemäß Artikel 3 Absatz 2 des Beschlusses 2004/585/EG geprüft, ob der Antrag für den Regionalen Beirat für die Ostsee den Bestimmungen des Beschlusses genügt. Am 13. Dezember 2005 haben die beteiligten Mitgliedstaaten der Kommission eine Empfehlung zu jenem Beirat unterbreitet.

               (5)

               Die Kommission hat den Antrag und die Empfehlung nach Maßgabe des Beschlusses 2004/585/EG und der Grundsätze und Ziele der Gemeinsamen Fischereipolitik beurteilt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Regionale Beirat für die Ostsee zur Aufnahme seiner Tätigkeit bereit ist —

         BESCHLIESST:
   Einziger Artikel
   Der Regionale Beirat für die Ostsee, der mit Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2004/585/EG eingesetzt wurde, nimmt seine Tätigkeit am 13. März 2006 auf.

      Brüssel, den 1. März 2006

            Für die Kommission

         Joe BORG

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 256 vom 3.8.2004, S. 17.

      (2)  ABl. L 358 vom 31.12.2002, S. 59.

      (3)  ABl. L 365 vom 31.12.1991, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 448/2005 der Kommission (ABl. L 74 vom 19.3.2005, S. 5).


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31971D0306

71/306/EWG: Beschluß des Rates vom 26. Juli 1971 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für öffentliche Bauaufträge

Amtsblatt Nr. L 185 vom 16/08/1971 S. 0015 - 0015 Finnische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0110  Dänische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0622  Schwedische Sonderausgabe: Kapitel 6 Band 1 S. 0110  Englische Sonderausgabe: Reihe I Kapitel 1971(II) S. 0693  Griechische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0017  Spanische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0019  Portugiesische Sonderausgabe: Kapitel 17 Band 1 S. 0019

BESCHLUSS DES RATES  vom 26. Juli 1971  zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für öffentliche Bauaufträge  (71/306/EWG)  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -  gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,  auf Vorschlag der Kommission,  nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments (1),  nach Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses (2),  in Erwägung nachstehender Gründe:  Bei der Anwendung der vom Rat auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge beschlossenen Maßnahmen können sich Probleme ergeben, deren gemeinsame Prüfung zweckmässig erscheint.  Es empfiehlt sich, zu diesem Zweck einen Ausschuß einzusetzen, in dem die Kommission den Vorsitz führt und der sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, die den Verwaltungen dieser Staaten angehören, zusammensetzt -  BESCHLIESST:    Artikel 1 Im Rahmen der Kommission wird ein Beratender Ausschuß für öffentliche Bauaufträge eingesetzt.   Artikel 2 Unbeschadet der Artikel 169 und 170 des Vertrages prüft der Ausschuß auf Veranlassung der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaats regelmässig die Fragen, die sich bei der Anwendung der vom Rat auf dem Gebiet der öffentlichen Bauaufträge beschlossenen Maßnahmen ergeben, einschließlich der auf diesem Gebiet festgestellten Sonderfälle. Der Ausschuß prüft insbesondere, aus welchen Gründen Unternehmen, welche den in den Richtlinien des Rates festgelegten Kriterien genügen, nicht konsultiert worden sind oder den Auftrag nicht erhalten haben, obwohl sie das günstigste Angebot unterbreitet hatten.   Artikel 3 Der Ausschuß setzt sich aus Vertretern der Mitgliedstaaten, die den Verwaltungen dieser Staaten angehören, zusammen.  Die Mitglieder des Ausschusses werden von den Mitgliedstaaten benannt ; jeder Mitgliedstaat entsendet ein Mitglied und einen Stellvertreter.  Der Vorsitz im Ausschuß wird von einem Beamten der Kommission wahrgenommen. Der Präsident kann sich von Beamten der Kommission unterstützen lassen. Die Sekretariatsgeschäfte werden von den Dienststellen der Kommission wahrgenommen.   Artikel 4 Der Präsident beruft den Ausschuß von sich aus oder auf Antrag eines Mitglieds des Ausschusses ein.   Artikel 5 Über die Beratungen des Ausschusses werden Berichte erstellt.   Artikel 6 Der Ausschuß gibt sich eine Geschäftsordnung.     Geschehen zu Brüssel am 26. Juli 1971.  Im Namen des Rates  Der Präsident  A. MORO (1)ABl. Nr. 62 vom 12.4.1965, S. 883/65 und S. 889/65. (2)ABl. Nr. 13 vom 29.1.1965, S. 150/65, und ABl. Nr. 63 vom 13.4.1965, S. 929/65.


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32003D0497

2003/497/GASP: Beschluss EJRM/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komitees vom 10. März 2003 über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien

Amtsblatt Nr. L 170 vom 09/07/2003 S. 0015 - 0016

Beschluss EJRM/2/2003 des Politischen und Sicherheitspolitischen Komiteesvom 10. März 2003über die Annahme von Beiträgen von Drittstaaten zur militärischen Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(2003/497/GASP)DAS POLITISCHE UND SICHERHEITSPOLITISCHE KOMITEE -gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 25 Absatz 3,gestützt auf die Gemeinsame Aktion 2003/92/GASP des Rates vom 27. Januar 2003 über die militärische Operation der Europäischen Union in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien(1), insbesondere auf Artikel 8 Absätze 2 und 3 betreffend die Beteiligung von Drittstaaten,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Gemäß Artikel 8 Absatz 1 der Gemeinsamen Aktion- beteiligen sich die nicht der EU angehörenden europäischen NATO-Mitglieder an der Operation, wenn sie dies wünschen;- werden die Länder, denen der Europäische Rat auf seiner Tagung in Kopenhagen angeboten hat, Mitgliedstaaten zu werden, um Teilnahme an der Operation gemäß den vereinbarten Modalitäten gebeten;- können potenzielle Partner ebenfalls um Teilnahme an der Operation gebeten werden.(2) Im Rahmen von Artikel 8 der Gemeinsamen Aktion wurde das PSK vom Rat ermächtigt, auf Empfehlung des Operation Commander und des Militärausschusses der EU die geeigneten Beschlüsse über die Annahme der vorgeschlagenen Beiträge zu fassen.(3) Auf Ersuchen des PSK und nach Aufgabenzuweisung durch den EUMC haben der Operation Commander und der Force Commander der EU die Konferenzen zur Zusammenstellung von Kräften und zur Rekrutierung abgehalten.(4) Der EUMC billigte am 6. März 2003 die Empfehlung des Operation Commander betreffend die Beiträge von Drittstaaten und unterbreitete dem PSK am selben Tag seine Empfehlung, die Beiträge dieser Drittstaaten anzunehmen -BESCHLIESST:Artikel 1Beiträge von DrittstaatenAufgrund der Konferenzen zur Zusammenstellung von Kräften und zur Rekrutierung werden Beiträge der nachstehenden Drittstaaten zur militärischen Operation der EU in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien angenommen:BulgarienEstlandIslandKanadaLettlandLitauenNorwegenPolenRumänienSlowakeiSlowenienTschechische RepublikTürkei.Artikel 2InkrafttretenDieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 10. März 2003.Im Namen des Politischen und Sicherheitspolitischen KomiteesDer PräsidentT. Paraskevopoulos(1) ABl. L 34 vom 11.2.2003, S. 26.


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32003D0053

2003/53/EG: Beschluss des Rates vom 10. Januar 2003 zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens

Amtsblatt Nr. L 020 vom 24/01/2003 S. 0023 - 0024

Beschluss des Ratesvom 10. Januar 2003zur Änderung des Beschlusses 2001/131/EG über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(2003/53/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf das AKP-EG-Partnerschaftsabkommen, das gemäß dem Beschluss Nr. 1/2000 des AKP-EG-Ministerrats(1) vorzeitige Anwendung findet, insbesondere auf Artikel 96,gestützt auf das gemäß dem Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 18. September 2000 vorläufig angewendete Interne Abkommen über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren, insbesondere auf Artikel 3,auf Vorschlag der Kommission,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Auf der Grundlage des Beschlusses 2001/131/EG des Rates vom 29. Januar 2001 über den Abschluss des Konsultationsverfahrens mit Haiti im Rahmen des Artikels 96 des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens(2) ist die Gewährung von finanzieller Unterstützung für Haiti im Anschluss an die Ergreifung "geeigneter Maßnahmen" gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG Partnerschaftsabkommens teilweise ausgesetzt.(2) Die Geltungsdauer des Beschlusses läuft am 31. Dezember 2002 aus und der Beschluss sieht die Überprüfung der Maßnahmen vor diesem Zeitpunkt vor.(3) Die demokratischen Grundsätze in Haiti werden noch immer nicht gewahrt. Jedoch verdienen die Maßnahmen Förderung, mit denen die Demokratisierung, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und der Wahlprozess unterstützt werden sollen; dies gilt vor allem für die Unterstützung der Mission, mit der die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgrund der Resolutionen Nrn. 806 und 822 betraut wurde. Es sollten weiter Maßnahmen zur Stärkung der Zivilgesellschaft und des privaten Sektors, zur Bekämpfung der Armut und zum unmittelbaren Nutzen des haitianischen Volkes durchgeführt werden -BESCHLIESST:Artikel 1Der Beschluss 2001/131/EG wird wie folgt geändert:1. In Artikel 3 Absätze 2 und 3 wird das Datum "31. Dezember 2002" durch den "31. Dezember 2003" ersetzt.2. Der Anhang wird durch den Anhang des vorliegenden Beschlusses ersetzt.Artikel 2Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 10. Januar 2003.Im Namen des RatesDer PräsidentG. Papandreou(1) ABl. L 195 vom 1.8.2000, S. 46.(2) ABl. L 48 vom 17.2.2001, S. 31. Beschluss geändert durch den Beschluss 2002/131/EG (ABl. L 47 vom 19.2.2002, S. 34).ANHANGHerr Ministerpräsident,die Europäische Union misst Artikel 9 des AKP-EG-Abkommens große Bedeutung bei. Die demokratischen Grundsätze und die Rechtsstaatlichkeit, auf denen die AKP-EG-Partnerschaft beruhen, sind wesentliche Elemente des Abkommens und bilden somit den Eckpfeiler unserer Beziehungen.Mit Schreiben vom 31. Januar 2001 hat die Union ihr Bedauern darüber zum Ausdruck gebracht, dass keine befriedigende Lösung gefunden werden konnte, um die Verletzung des haitianischen Wahlrechts zu beheben. Die Union hat Sie davon in Kenntnis gesetzt, dass sie geeignete Maßnahmen im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 Buchstabe c) des AKP-EG Partnerschaftsabkommens ergriffen hat. Mit Schreiben vom 23. Januar 2002 hat die Union ihren Beschluss vom 29. Januar 2001 überprüft, um eine schrittweise Reaktivierung aller von diesen Maßnahmen betroffenen Kooperationsinstrumente entsprechend den Fortschritten bei der Verwirklichung der Ziele hinsichtlich des Wahlprozesses zu ermöglichen.Nach mehr als zwei Jahren politischer Krise ist die Union nunmehr der Auffassung, dass die demokratischen Grundsätze in Haiti noch immer nicht gewahrt werden. Sie erkennt jedoch die zahlreichen Bemühungen an, die auf internationaler und lokaler Ebene unternommen werden, um zu einer Lösung der Krise beizutragen, vor allem die Bemühungen der Organisation der Amerikanischen Staaten (OAS) und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM), und sie bekräftigt ihren Wunsch, diese Bemühungen zu unterstützen. Die haitianische Regierung hat sich demgemäß im Rahmen der OAS-Resolution Nr. 822 verpflichtet, der Wiederherstellung eines Klimas der Sicherheit und des Vertrauens im Land erhöhte Priorität einzuräumen, was auch Ermittlungen in allen politisch motivierten Verbrechen und die Verstärkung der Entwaffnungsprogramme einschließt. Die Europäische Union fordert die haitianische Regierung dringend auf, dieser Verpflichtung konkrete Maßnahmen folgen zu lassen.Darüber hinaus ist die Europäische Union über die Verschlechterung der sozioökonomischen Lage in Haiti besorgt und bekräftigt ihren Willen, die Zusammenarbeit zum Nutzen des haitianischen Volkes fortzusetzen.In Erwägung der vorstehenden Gründe hat der Rat der Europäischen Union seinen Beschluss vom 21. Januar 2002 überprüft und beschlossen, die folgenden geeigneten Maßnahmen gemäß Artikel 96 Absatz 2 Buchstabe c) des Abkommens zu überprüfen:a) Umwidmung des Restbetrags der ersten Tranche des 8. EEF und Bereitstellung der Mittel der zweiten Tranche des 8. EEF für Programme zum unmittelbaren Nutzen des haitianischen Volkes, zur Stärkung der Zivilgesellschaft und des privaten Sektors sowie zur Unterstützung der Demokratisierung, der Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und des Wahlprozesses.b) Die Notifizierung der Mittelzuteilung im Rahmen des 9. EEF und die Unterzeichnung des entsprechenden nationalen indikativen Programms (NIP) erfolgen nicht während der Geltungsdauer dieses Beschlusses.Die Union wird den Fortgang des Demokratisierungsprozesses und insbesondere die Fortschritte im Hinblick auf die Durchführung von Parlaments- und Kommunalwahlen, vor allem die Konstituierung des provisorischen Wahlrates und die Einrichtung einer Wahlgarantiekommission genau verfolgen. Die schrittweise Reaktivierung aller von diesen Maßnahmen betroffenen weiteren Kooperationsinstrumente wird entsprechend der Entwicklung des Wahlprozesses und anhand der Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den internationalen Finanzinstitutionen beschlossen.Die Union ist bereit, ihren Beschluss zu überprüfen, falls sich positive Entwicklungen abzeichnen. Sie bekräftigt ihre Bereitschaft zu einem verstärkten politischen Dialog.Mit vorzüglicher HochachtungFür die KommissionIm Namen des Rates


title: Beschluss (EU) 2017/436 des Rates vom 6. März 2017 über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen

text:
               14.3.2017

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 67/33

         BESCHLUSS (EU) 2017/436 DES RATES
   vom 6. März 2017
   über die Unterzeichnung — im Namen der Europäischen Union — des Abkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 207 Absatz 4 Unterabsatz 1 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 5,
   auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 16. Juni 2014 ermächtigte der Rat die Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen mit Drittländern im Hinblick auf den Abschluss von Abkommen über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen.

               (2)

               Die Kommission hat im Namen der Union ein Abkommen mit der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen (im Folgenden „Abkommen“) ausgehandelt.

               (3)

               In dem Abkommen erkennen die Union und die Republik Chile die Gleichwertigkeit ihrer entsprechenden Vorschriften über den ökologischen/biologischen Landbau und ihrer Kontrollverfahren für ökologische/biologische Erzeugnisse an.

               (4)

               Das Abkommen zielt darauf ab, den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen zu fördern, zu Entwicklung und Ausbau des ökologischen/biologischen Sektors in der Union und in der Republik Chile beizutragen sowie ein hohes Maß an Einhaltung der Grundsätze der ökologischen/biologischen Produktion, an Garantie der Kontrollsysteme und an Integrität der ökologischen/biologischen Erzeugnisse zu erreichen. Das Abkommen zielt auch auf eine Verbesserung des Schutzes der jeweiligen Öko-/Bio-Siegel der Union und der Republik Chile und auf eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen den Parteien im Regulierungsbereich bei Fragen im Zusammenhang mit der ökologischen/biologischen Produktion ab.

               (5)

               Das Abkommen sollte unterzeichnet werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die Unterzeichnung des Abkommens im Namen der Europäischen Union zwischen der Europäischen Union und der Republik Chile über den Handel mit ökologischen/biologischen Erzeugnissen wird — vorbehaltlich des Abschlusses — genehmigt.
   Artikel 2
   Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen im Namen der Union zu unterzeichnen.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 6. März 2017.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         R. GALDES


title: Beschluss (GASP) 2016/2040 des Rates vom 21. November 2016 zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) zur Einleitung ihrer Abwicklung

text:
               22.11.2016

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 314/20

         BESCHLUSS (GASP) 2016/2040 DES RATES
   vom 21. November 2016
   zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) zur Einleitung ihrer Abwicklung
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28, Artikel 42 Absatz 4 und Artikel 43 Absatz 2,
   auf Vorschlag der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 18. Mai 2010 den Beschluss 2010/279/GASP (1) über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) angenommen.

               (2)

               Am 17. Dezember 2014 hat der Rat den Beschluss 2014/922/GASP (2) zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP bis zum 31. Dezember 2016 erlassen, mit dem ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2015 festgelegt wurde.

               (3)

               Der Rat hat am 14. Dezember 2015 den Beschluss (GASP) 2015/2336 (3) angenommen, mit dem ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für den Zeitraum vom 1. Januar 2016 bis zum 31. Dezember 2016 vorgesehen wird.

               (4)

               Der Rat hat in seinen Schlussfolgerungen zu Afghanistan vom 12. Mai 2016 bestätigt, dass die EU sich zwar weiterhin für die Unterstützung der zivilen Polizeiarbeit in Afghanistan einsetzen wird, EUPOL AFGHANISTAN jedoch im Jahr 2016 zum Abschluss kommt.

               (5)

               Die operative Phase von EUPOL AFGHANISTAN wird daher am 31. Dezember 2016 enden. Die Abwicklungsphase wird am 1. Januar 2017 beginnen. In dieser Abwicklungsphase wird ein Abwicklungsteam in Afghanistan benötigt.

               (6)

               Der Beschluss 2010/279/GASP sollte daher entsprechend geändert und ein als finanzieller Bezugsrahmen dienender Betrag für die Zeit vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2017 sollte zur Verfügung gestellt werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Der Beschluss 2010/279/GASP wird wie folgt geändert:

               (1)

               Artikel 1 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 1
               Mission
               (1)   Die mit der Gemeinsamen Aktion 2007/369/GASP eingerichtete Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (im Folgenden ‚EUPOL AFGHANISTAN‘ oder ‚Mission‘) wird vom 31. Mai 2010 bis 15. September 2017 verlängert.
               (2)   Bis zum 31. Dezember 2016 handelt EUPOL AFGHANISTAN in Übereinstimmung mit den Zielen des Artikels 2 und führt die in Artikel 3 festgelegten Aufgaben aus.
               (3)   Ab dem 1. Januar 2017 führt EUPOL AFGHANISTAN die Abwicklung der Mission durch.“

               (2)

               Artikel 7 Absatz 1 erhält folgende Fassung:
               „(1)   Bis zum 31. Dezember 2016 entsprechen Umfang und Zuständigkeiten des Personals von EUPOL AFGHANISTAN den Zielen nach Artikel 2, den Aufgaben nach Artikel 3 und der Missionsstruktur nach Artikel 4. Ab dem 1. Januar 2017 entsprechen Umfang und Zuständigkeiten des Personals von EUPOL AFGHANISTAN dem Ziel, die Abwicklung der Mission auf zügige und geordnete Art und Weise zu erreichen.“

               (3)

               Artikel 13 Absatz 1 letzter Unterabsatz erhält folgende Fassung:
               „Der als finanzieller Bezugsrahmen dienende Betrag zur Deckung der Kosten von EUPOL AFGHANISTAN für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 15. September 2017 beläuft sich auf 11 600 000 EUR.“

               (4)

               Artikel 17 erhält folgende Fassung:
               „Artikel 17
               Inkrafttreten und Geltungsdauer
               Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
               Er gilt vom 31. Mai 2010 bis zum 15. September 2017.“

         Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. November 2016.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. PLAVČAN

      (1)  Beschluss 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (ABl. L 123 vom 19.5.2010, S. 4).

      (2)  Beschluss 2014/922/GASP des Rates vom 17. Dezember 2014 zur Änderung und Verlängerung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (ABl. L 363 vom 18.12.2014, S. 152).

      (3)  Beschluss (GASP) 2015/2336 des Rates vom 14. Dezember 2015 zur Änderung des Beschlusses 2010/279/GASP über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) (ABl. L 329 vom 15.12.2015, S. 16).