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32003D2318

Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Dezember 2003 über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm "eLearning")

Amtsblatt Nr. L 345 vom 31/12/2003 S. 0009 - 0016

Entscheidung Nr. 2318/2003/EG des Europäischen Parlaments und des Ratesvom 5. Dezember 2003über ein Mehrjahresprogramm (2004-2006) für die wirksame Integration von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) in die Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung in Europa (Programm "eLearning")DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 149 Absatz 4 und Artikel 150 Absatz 4,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses(1),nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen(2),gemäß dem Verfahren des Artikels 251 des Vertrags(3),in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Zu den Zielen der Programme für die allgemeine und berufliche Bildung Sokrates (festgelegt mit dem Beschluss Nr. 253/2000/EG)(4) und Leonardo da Vinci(5) (festgelegt mit dem Beschluss 1999/382/EG) zählen unter anderem die Entwicklung des offenen Unterrichts und der Fernlehre sowie der Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien.(2) In den Schlussfolgerungen zur Tagung von Lissabon vom 23. und 24. März 2000 unterstreicht der Europäische Rat, dass sich Europas Bildungs- und Ausbildungssysteme auf den Bedarf der wissensbasierten Wirtschaft einstellen müssen, und nennt die Förderung neuer Grundfertigkeiten, insbesondere im Bereich der Informationstechnologien, als eine von drei Hauptkomponenten dieses neuen Konzepts für die Bildung.(3) Die Initiative "eLearning - Gedanken zur Bildung von morgen", die die Kommission im Mai 2000 als Reaktion auf die Tagung des Europäischen Rates von Lissabon lanciert hat, wurde vom Europäischen Rat auf seiner Tagung in Feira im Juni 2000 gebilligt. Auf der Tagung in Stockholm im März 2001 nahm der Europäische Rat die positiven Ergebnisse der Initiative zur Kenntnis.(4) Im "Aktionsplan eLearning" wurden auf der Grundlage der vier Aktionslinien der eLearning-Initiative (Infrastrukturen und Ausrüstung, Berufsbildung, Europäische Lerninhalte und Dienste hoher Qualität sowie Zusammenarbeit auf allen Ebenen) zehn Leitaktionen festgelegt; dabei wurden die verschiedenen Gemeinschaftsprogramme und -instrumente zusammengeführt, um die Kohärenz zu steigern, Synergieeffekte zu nutzen und den Zugang für die Nutzer zu verbessern.(5) Am 15. Mai 2001 hat das Europäische Parlament eine Entschließung(6) zu beiden Mitteilungen der Kommission zu diesem Thema angenommen; darin erkennt es an, dass die Initiative eLearning dazu beiträgt, das Konzept des "einheitlichen europäischen Bildungsraums", der den europäischen Forschungsraum und den europäischen Binnenmarkt ergänzt, zu festigen, und fordert dazu auf, die Initiative im Rahmen eines neuen eigenen Programms mit klarer Rechtsgrundlage weiterzuentwickeln und dabei Überschneidungen mit bestehenden Programmen zu vermeiden und eine bessere Außenwirkung sowie einen zusätzlichen Nutzen für die Gemeinschaftsmaßnahmen zu erzielen.(6) In seiner Entschließung vom 13. Juli 2001 zum eLearning(7) stimmt der Rat dieser Initiative zu und fordert die Kommission auf, ihre Aktivitäten auf diesem Gebiet fortzuführen und zu intensivieren.(7) Die Kommission hat in ihrer Mitteilung "Einen europäischen Raum des lebenslangen Lernens schaffen" vom 21. November 2001 das Potenzial des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln für die Bereitstellung und Verwaltung neuer Bildungsangebote für lebensbegleitendes Lernen unterstrichen.(8) In seinen Schlussfolgerungen zur Tagung von Barcelona im März 2002 hat der Europäische Rat zu einer Aktion für europaweite Schulpartnerschaften aufgerufen - die Kommission erstellte daraufhin einen Bericht über die Nutzung des Internets für Schulpartnerschaften, den sie dem Europäischen Rat auf seiner Tagung in Sevilla vorlegte - sowie die Einführung einer Bescheinigung über Internet- und Computer-Kenntnisse für Schüler weiterführender Schulen gefordert.(9) Manche Menschen sind nicht in der Lage, die Vorteile der IKT und des Internets in der Wissensgesellschaft in vollem Umfang zu nutzen; es bedarf einer Lösung für das hierdurch entstehende Problem der sozialen Ausgrenzung, die so genannte "digitale Kluft", die oft junge, behinderte und ältere Menschen sowie gesellschaftliche Gruppen betrifft, die bereits Opfer anderer Formen der Ausgrenzung sind.(10) Besondere Aufmerksamkeit ist der Erstausbildung und berufsbegleitenden Weiterbildung der Lehrkräfte zu widmen, damit sie das Internet und die IKT im Unterricht kritisch und pädagogisch verantwortungsvoll nutzen können.(11) Den geschlechtsspezifischen Unterschieden bei der Nutzung des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln sowie der Förderung der Chancengleichheit auf diesem Gebiet sollte besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.(12) Das Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln hat das Potenzial, die Union bei der Bewältigung der Herausforderungen der Wissensgesellschaft zu unterstützen, die Qualität des Lernens zu verbessern, den Zugang zu Lernressourcen zu vereinfachen, besondere Bedürfnisse zu berücksichtigen und das Lernen sowie die Aus- und Weiterbildung am Arbeitsplatz, insbesondere in kleinen und mittleren Unternehmen, wirksamer und effizienter zu gestalten.(13) In der von 29 europäischen Bildungsministern unterzeichneten Erklärung von Bologna vom 19. Juni 1999 wird hervorgehoben, dass eine europäische Dimension der Hochschulbildung benötigt wird und dass im gleichen Zuge auch eine Dimension des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln entwickelt werden muss.(14) Die Europäische Union sollte der wirksamen Förderung von virtuellen Hochschulen besondere Aufmerksamkeit widmen, um Maßnahmen im Rahmen von Mobilitätsprogrammen innerhalb der Europäischen Union und mit Drittstaaten zu ergänzen.(15) Die vorhandenen Instrumente müssen verbessert und ergänzt werden, und die Rolle des eLearning muss auch bei der Vorbereitung der neuen Generation von Instrumenten im Bereich der allgemeinen und beruflichen Bildung berücksichtigt werden.(16) Zur Steigerung des zusätzlichen Nutzens der Gemeinschaftsmaßnahmen ist es notwendig, für Kohärenz und Komplementarität zwischen den im Rahmen dieses Beschlusses durchgeführten Aktionen und anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft (insbesondere der thematischen Priorität "Technologien der Informationsgesellschaft" des mit dem Beschluss Nr. 1513/2002/EG(8) festgelegten sechsten Forschungsrahmenprogramms) Sorge zu tragen.(17) Die Kandidatenstaaten für den Beitritt zur Europäischen Union und die EWR-EFTA-Länder sollten an dem Programm eLearning teilnehmen können. Experten und Bildungseinrichtungen aus anderen Drittstaaten sollten die Möglichkeit erhalten, sich im Rahmen der bestehenden Kooperation mit diesen Drittstaaten an dem Erfahrungsaustausch zu beteiligen.(18) Die Kommission und die Mitgliedstaaten sollten in Zusammenarbeit dafür sorgen, dass das Programm eLearning regelmäßig überwacht und bewertet wird, damit insbesondere bei den Prioritäten für die Umsetzung der Maßnahmen Anpassungen vorgenommen werden können. Dies sollte auch eine externe Bewertung durch unabhängige, unparteiische Stellen beinhalten.(19) Da das Ziel der vorgeschlagenen Aktion, nämlich die Förderung der europäischen Zusammenarbeit zur Verbesserung der Qualität der und des Zugangs zur allgemeinen und beruflichen Bildung durch den wirksamen Einsatz des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln, auf Ebene der Mitgliedstaaten nicht ausreichend erreicht werden kann und daher wegen der transnationalen Dimension der notwendigen Aktionen und Maßnahmen besser auf Gemeinschaftsebene zu erreichen ist, kann die Gemeinschaft im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Verhältnismäßigkeitsprinzip geht dieser Beschluss nicht über das für die Erreichung dieses Zieles erforderliche Maß hinaus.(20) Mit diesem Beschluss wird für die gesamte Laufzeit des Programms eLearning ein Finanzrahmen festgesetzt, der für die Haushaltsbehörde im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne von Nummer 33 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 6. Mai 1999 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin und die Verbesserung des Haushaltsverfahrens(9) bildet.(21) Die zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse(10) erlassen werden -BESCHLIESSEN:Artikel 1Festlegung des Programms(1) Mit diesem Beschluss wird das Programm "eLearning" festgelegt, ein Mehrjahresprogramm, das der Verbesserung der Qualität von und des Zugangs zu europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung durch den wirksamen Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) dient (nachstehend "Programm" genannt).(2) Die Laufzeit des Programms beginnt am 1. Januar 2004 und endet am 31. Dezember 2006.Artikel 2Programmziele(1) Das allgemeine Ziel des Programms besteht darin, den wirksamen Einsatz von IKT in den europäischen Systemen der allgemeinen und beruflichen Bildung zu unterstützen und auszubauen und damit zu einer qualitativ hochwertigen Bildung beizutragen sowie die Anpassung dieser Systeme an die Erfordernisse der Wissensgesellschaft in einem Kontext des lebensbegleitenden Lernens maßgeblich zu unterstützen.(2) Die spezifischen Ziele des Programms umfassen:a) die Bestimmung der betroffenen Akteure und ihre Unterrichtung über Mittel und Wege für den Einsatz des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln zur Förderung der digitalen Kompetenz, um so einen Beitrag zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und der persönlichen Entwicklung zu leisten und den interkulturellen Dialog zu fördern;b) die Nutzung des Potenzials des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln zum Ausbau der europäischen Dimension in der Bildung;c) die Bereitstellung von Mechanismen, die die Entwicklung von qualitativ hochwertigen europäischen Produkten und Diensten unterstützen sowie den Austausch und den Transfer bewährter Praktiken fördern;d) die Nutzung des Potenzials des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln im Zusammenhang mit der Innovation der Lehrmethoden, um die Qualität des Lernprozesses zu verbessern und die Selbstständigkeit der Lernenden zu fördern.Artikel 3Interventionsbereiche des Programms(1) Die Ziele des Programms werden entsprechend den im Anhang beschriebenen Aktionsbereichen auf den folgenden Gebieten verfolgt:a) Förderung der digitalen KompetenzDie Aktionen in diesem Bereich betreffen den Beitrag der IKT im Zusammenhang mit dem schulischen und, allgemeiner, dem lebenslangen Lernen, insbesondere für die Personen, die aufgrund geografischer Gegebenheiten, ihrer sozialen Lage oder besonderen Bedürfnisse nicht über einen einfachen Zugang zu diesen Technologien verfügen. Ziel ist es, nachahmenswerte Beispiele zu ermitteln und Synergien zwischen den zahlreichen nationalen und europäischen Aktivitäten zu nutzen, die auf diese Zielgruppen ausgerichtet sind.b) Europäische virtuelle HochschulenMit den Aktionen in diesem Bereich wird die Integration der virtuellen Dimension in die Hochschulbildung verbessert. Ziel ist es, die Entwicklung neuer Organisationsmodelle für die Hochschulbildung in Europa (virtuelle Hochschulen) und für Europäische Austauschprogramme (virtuelle Mobilität) zu fördern und dabei auf bestehenden europäischen Kooperationsmechanismen (Erasmus-Programm, Bologna-Prozess) aufzubauen und deren Instrumentarium (Europäisches System zur Anrechnung von Studienleistungen, ECTS, europäische Master-Studiengänge, Qualitätssicherung, Mobilität) mit einer Dimension des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln zu versehen.c) Internet-Partnerschaften zwischen europäischen Schulen und Förderung der LehrerbildungMit Aktionen in diesem Bereich wird die Vernetzung von Schulen unterstützt und weiterentwickelt, um allen europäischen Schulen die Möglichkeit zu eröffnen, Lernpartnerschaften mit anderen Schulen in Europa einzugehen, um innovative Methoden der Zusammenarbeit und den Transfer hochwertiger Unterrichtskonzepte zu fördern und den Fremdsprachenerwerb sowie den interkulturellen Dialog auszubauen; die Aktionen in diesem Bereich werden auch auf die Aktualisierung der beruflichen Fähigkeiten von Lehrern und Ausbildern ausgerichtet sein, die IKT durch einen Austausch und die Verbreitung bewährter Praktiken und die Durchführung länder- und fachübergreifender Kooperationsprojekte pädagogisch und kooperativ zu nutzen.d) QuerschnittsmaßnahmenDie Aktionen in diesem Bereich dienen der Förderung des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln in Europa, gestützt auf die Beobachtung (Monitoring) des Aktionsplans eLearning. Ziel ist die Verbreitung, die Förderung und der Transfer von bewährten und innovativen Praktiken und Ergebnissen, die im Rahmen der Projekte und Programme entwickelt werden, und die Vertiefung der Zusammenarbeit der verschiedenen beteiligten Akteure, insbesondere durch die Unterstützung von Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor.(2) Die Umsetzung dieser Aktionen erfolgt gemäß den im Anhang beschriebenen Verfahren und mittels der folgenden Konzepte, die gegebenenfalls auch kombiniert werden können:a) Förderung von Pilotprojekten, die über ein Potenzial für strategische Auswirkungen auf die Praxis der allgemeinen und beruflichen Bildung verfügen und bei denen eindeutig die Aussicht auf langfristige Nachhaltigkeit besteht;b) Förderung der Entwicklung von Methoden, Instrumenten und Praktiken sowie der Analyse von Trends auf dem Gebiet der Konzeption und des Einsatzes von Modellen für das Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln in der allgemeinen und beruflichen Bildung;c) Unterstützung innovativer Aktionen europäischer Netze und Partnerschaften, die darauf ausgerichtet sind, Innovation sowie Qualität bei der Konzeption und beim Einsatz von Produkten und Diensten zu fördern, und zwar durch eine sinnvolle Nutzung von IKT in der allgemeinen und beruflichen Bildung;d) Unterstützung europäischer Netze und Partnerschaften, die die pädagogische und didaktische Nutzung des Internets und der IKT wie auch den Austausch bewährter Praktiken fördern und verstärken. Diese Maßnahmen dienen dazu, dass Lehrkräfte und Schüler das Internet und die IKT nicht nur technisch gut einzusetzen wissen, sondern auch kritisch und didaktisch verantwortlich damit umgehen;e) Unterstützung für die europäische Zusammenarbeit, den Transfer von Produkten des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln sowie die Verbreitung und den Austausch bewährter Praktiken;f) technische und administrative Unterstützung.Artikel 4Programmdurchführung und Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten(1) Die Kommissiona) gewährleistet die Durchführung der Gemeinschaftsaktionen dieses Programms gemäß dem Anhang;b) sorgt für Synergien mit anderen Gemeinschaftsprogrammen und -aktionen auf den Gebieten Bildung, Forschung, Sozialpolitik und regionale Entwicklung;c) unterstützt und erleichtert die Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen, die auf dem Gebiet des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln aktiv sind.(2) Die Mitgliedstaaten benennen geeignete Ansprechpartner, die im Hinblick auf relevante Informationen über die Nutzung und die Praxis des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln eng mit der Kommission zusammenarbeiten.Artikel 5Durchführungsmaßnahmen(1) Die folgenden zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind nach dem in Artikel 6 Absatz 2 genannten Verwaltungsverfahren zu erlassen:a) jährlicher Arbeitsplan, einschließlich der Prioritäten, sowie Auswahlkriterien und -verfahren und Ergebnisse,b) Jahreshaushaltsplan und Aufschlüsselung der Mittel für die verschiedenen Programmaktionen gemäß den Artikeln 9 und 10,c) Modalitäten für die Beobachtung (Monitoring) und Bewertung des Programms und für die Verbreitung und den Transfer der Ergebnisse.(2) Alle anderen zur Durchführung dieses Beschlusses erforderlichen Maßnahmen sind nach dem in Artikel 6 Absatz 3 genannten Beratungsverfahren zu erlassen.Artikel 6Ausschuss(1) Die Kommission wird von einem Ausschuss unterstützt.(2) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 4 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.Der Zeitraum nach Artikel 4 Absatz 3 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf zwei Monate festgesetzt.(3) Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG unter Beachtung von dessen Artikel 8.(4) Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.Artikel 7Kohärenz und Komplementarität(1) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten gewährleistet die Kommission die Gesamtkohärenz und Komplementarität des Programms mit anderen einschlägigen Politiken, Instrumenten und Aktionen der Gemeinschaft, insbesondere mit den Programmen für die allgemeine und berufliche Bildung Sokrates, Leonardo da Vinci und dem Programm Jugend.(2) Die Kommission gewährleistet eine effektive Verknüpfung - und gegebenenfalls koordinierte Aktionen - dieses Programms mit den Programmen und Aktionen auf dem Gebiet der neuen Technologien für die allgemeine und berufliche Bildung, insbesondere den relevanten Aktionen des Sechsten Rahmenprogramms im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration.Artikel 8Finanzierung(1) Der Finanzrahmen für die Durchführung des Programms wird für die in Artikel 1 angegebene Laufzeit auf 44 Millionen EUR festgesetzt.(2) Die jährlichen Mittel werden von der Haushaltsbehörde in den Grenzen der Finanziellen Vorausschau bewilligt.Artikel 9Aufteilung der MittelDie Mittel werden folgendermaßen auf die Aktionen aufgeteilt:a) Einsatz des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln zur Förderung der digitalen Kompetenz: etwa 10 % des Gesamtetats;b) europäische virtuelle Hochschulen: etwa 30 % des Gesamtetats;c) Internet-Partnerschaften zwischen europäischen Schulen und Förderung der Lehrerbildung: etwa 45 % des Gesamtetats;d) Querschnittsmaßnahmen und Beobachtung (Monitoring) des Aktionsplans eLearning: höchstens 7,5 % des Gesamtetats;e) technische und administrative Unterstützung: höchstens 7,5 % des Gesamtetats.Artikel 10Teilnahme der Kandidatenstaaten für den Beitritt zur Europäischen Union und der EWR-/EFTA-LänderDie Bedingungen und Einzelheiten für die Teilnahme der Kandidatenstaaten für den Beitritt zur Europäischen Union und der EWR-/EFTA-Länder an dem Programm sind gemäß den einschlägigen Bestimmungen der Übereinkünfte festzulegen, die die Beziehungen zwischen der Gemeinschaft und diesen Staaten regeln.Artikel 11Zusammenarbeit mit DrittstaatenAuf Initiative der Kommission können Experten aus Drittstaaten, die nicht zu den in Artikel 10 genannten Staaten zählen, zu Konferenzen und Sitzungen, jedoch nicht zu Sitzungen des in Artikel 6 genannten Ausschusses, eingeladen werden.Die Mittel zur Erstattung der Reise- und Aufenthaltskosten dieser Experten entsprechend den geltenden Regelungen der Kommission dürfen 0,5 % des Gesamtetats des Programms nicht übersteigen.Artikel 12Beobachtung (Monitoring) und Bewertung(1) In Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten überwacht die Kommission regelmäßig die Durchführung des Programms. Diese Beobachtung umfasst den Bericht gemäß Absatz 2 und besondere Maßnahmen.(2) Die Kommission veranlasst die externe Bewertung des Programms, sobald es abgeschlossen ist. Im Rahmen dieser Bewertung sind Relevanz, Effektivität und Wirkung der einzelnen Aktionen sowie die Gesamtwirkung des Programms zu beurteilen. Besondere Aufmerksamkeit ist den Fragen des sozialen Zusammenhalts und der Chancengleichheit zu widmen.Diese Bewertung erstreckt sich auch auf die Komplementarität der Aktionen dieses Programms mit den Aktionen im Rahmen anderer einschlägiger Politiken, Instrumente und Aktionen der Gemeinschaft.Die Kommission legt dem Europäischen Parlament, dem Rat, dem Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss sowie dem Ausschuss der Regionen bis Ende 2007 einen Bericht über die Ex-post-Bewertung vor.Artikel 13InkrafttretenDieser Beschluss tritt am zwanzigsten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.Geschehen zu Brüssel am 5. Dezember 2003.Im Namen des Europäischen ParlamentsDer PräsidentP. CoxIm Namen des RatesDer PräsidentP. Lunardi(1) ABl. C 133 vom 6.6.2003, S. 33.(2) ABl. C 244 vom 10.10.2003, S. 42.(3) Stellungnahme des Europäischen Parlaments vom 8. April 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht), Gemeinsamer Standpunkt des Rates vom 16. Juni 2003 (ABl. C 233 E vom 30.9.2003, S. 24) und Standpunkt des Europäischen Parlaments vom 21. Oktober 2003 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).(4) Beschluss Nr. 253/2000/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Januar 2000 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms im Bereich der allgemeinen Bildung Sokrates (ABl. L 28 vom 3.2.2000, S. 1). Beschluss geändert durch den Beschluss Nr. 451/2003/EG (ABl. L 69 vom 13.3.2003, S. 6).(5) Beschluss 1999/382/EG des Rates vom 26. April 1999 über die Durchführung der zweiten Phase des gemeinschaftlichen Aktionsprogramms in der Berufsbildung "Leonardo da Vinci" (ABl. L 146 vom 11.6.1999, S. 33).(6) ABl. C 34 E vom 7.2.2002, S. 153.(7) ABl. C 204 vom 20.7.2001, S. 3.(8) Beschluss Nr. 1513/2002/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2002 über das Sechste Rahmenprogramm der Europäischen Gemeinschaft im Bereich der Forschung, technologischen Entwicklung und Demonstration als Beitrag zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums und zur Innovation (2002-2006) (ABl. L 232 vom 29.8.2002, S. 1).(9) ABl. C 172 vom 18.6.1999, S. 1. Interinstitutionelle Vereinbarung geändert durch den Beschluss 2003/429/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 147 vom 14.6.2003, S. 25).(10) ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.ANHANG1. AKTIONSBEREICHEDie Aktionsbereiche dienen der Verwirklichung des allgemeinen Programmziels: Förderung der Entwicklung und des sinnvollen Einsatzes des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln in Europa und Unterstützung der Anstrengungen der Mitgliedstaaten auf diesem Gebiet. Die Struktur der Aktionsbereiche ist an den vier Interventionsbereichen des Programms ausgerichtet.Aktionsbereich 1: Förderung der digitalen KompetenzDie Aktivitäten in diesem Bereich müssen sowohl konzeptionelle als auch praktische Fragen abdecken, die vom Verständnis digitaler Kompetenz bis zur Festlegung von Fördermaßnahmen für spezifische Zielgruppen reichen. Digitale Kompetenz ist eine der wesentlichen Fertigkeiten und Kompetenzen, die notwendig sind, um aktiv an der Wissensgesellschaft und der neuen Medienkultur teilzunehmen. Digitale Kompetenz steht auch im Zusammenhang mit kritischer Medienkompetenz und sozialer Kompetenz, da sie gemeinsame Ziele wie beispielsweise aktive Staatsbürgerschaft und den verantwortungsvollen Umgang mit IKT haben.a) Ermittlung und Verbreitung bewährter Praktiken zur Förderung der digitalen Kompetenz: Besonderes Augenmerk wird auf folgende Punkte gerichtet: Verbesserung des Zugangs zu Lernressourcen für diejenigen, die nicht ohne weiteres auf IKT zugreifen können; Berücksichtigung von unterschiedlichen kognitiven und didaktischen Ansätzen sowie von verschiedenen Lernstilen; Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse bestimmter Gruppen, beispielsweise Einwanderer, Kinder in stationärer Behandlung und Menschen mit Behinderungen; Prüfung der Nutzung von ansprechenden und motivierenden Konzepten.b) Sensibilisierungsmaßnahmen mithilfe einschlägiger europäischer Netze: Im Rahmen dieser Aktion werden Maßnahmen unterstützt, die von europäischen Netzen, Vereinigungen, Behörden, Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor usw. durchgeführt werden. Gefördert werden Kontakte und der Austausch bewährter Praktiken zwischen den Partnern.Aktionsbereich 2: Europäische virtuelle HochschulenDieser Aktionsbereich hat das Ziel, die europäischen Initiativen auf dem Gebiet der Hochschulbildung mit einer "eLearning-Dimension" zu versehen und so zur Schaffung eines Europäischen Hochschulraums beizutragen.a) Weiterentwicklung bestehender Instrumente, insbesondere solcher, die die virtuelle Mobilität als Mittel zur Ergänzung und Intensivierung der physischen Mobilität (Erasmus virtuell) betreffen; Anrechnungs- und Anerkennungsmechanismen (ECTS); Informations- und Orientierungsdienste und Nutzung von Synergien zwischen virtuellen und traditionellen Modellen. Diese Projekte sollten auf Übereinkünften zwischen Hochschulen beruhen, durch die bestehende Kooperationsvereinbarungen im Rahmen der gemeinschaftlichen Mobilitätsprogramme nach Möglichkeit erweitert oder ergänzt werden.b) Länderübergreifende virtuelle Hochschulen: Im Rahmen dieser Aktion werden strategische Projekte unterstützt, die gemeinsam von Hochschulen aus mindestens drei Mitgliedstaaten vorgeschlagen werden müssen. Kooperationsmodelle für das Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln sollten in den folgenden Bereichen entwickelt werden: Konzeption gemeinsamer Lehrpläne durch mehrere Hochschulen, einschließlich Vereinbarungen für die Beurteilung, Bewertung und Anerkennung der erworbenen Kompetenzen, vorbehaltlich der einzelstaatlichen Verfahren; breit angelegte Erprobung der virtuellen Mobilität als Ergänzung zur physischen Mobilität; Entwicklung innovativer, auf zwei Lernmethoden (herkömmliches Lernen und Online-Lernen) basierender Lernprogramme.c) Europäische Modelle für das Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln für die Hochschulbildung: Im Rahmen dieser Aktion sollen neue Modelle für die Zusammenarbeit zwischen europäischen Hochschulen entwickelt werden; dabei ist insbesondere Folgendes zu berücksichtigen: die berufliche Entwicklung und Weiterbildung sowie die Entwicklung unterstützender Dienste für das Lernen und die Schulung von Lehrern, Ausbildern und sonstigem Lehrpersonal im pädagogischen Umgang mit dem Lernen mit elektronischen Hilfsmitteln; die Prüfung von Qualitätssicherungsmethoden; die Verbesserung des Verständnisses davon, welche organisatorischen Veränderungen und möglichen Risiken die Einbindung des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln in die Hochschulbildung impliziert; die Entwicklung europäischer Modelle für Partnerschaften zwischen öffentlichem und privatem Sektor im Bereich des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln in der Hochschulbildung und die Nutzung der Möglichkeiten, die sich durch neue Partnerschaften und Finanzierungsformen eröffnen.Aktionsbereich 3: Internet-Partnerschaften zwischen europäischen Primar- und Sekundarschulen und Förderung der LehrerbildungDie Aktionen in diesem Bereich sollen Schulpartnerschaften über das Internet erleichtern, die Fortbildung der Lehrer fördern, europäische Schulen zum Aufbau pädagogischer Partnerschaften mit Schulen aus anderen europäischen Ländern motivieren und den Fremdsprachenerwerb sowie den interkulturellen Dialog fördern. Mit diesem Aktionsbereich werden Primar- und Sekundarschulen angesprochen.a) Ermittlung und Analyse bestehender Initiativen: Im Rahmen dieser Aktion sollen bestehende Praktiken analysiert werden. So sollen vorbildliche Demonstrationsprojekte ermittelt werden, die aufzeigen, inwieweit pädagogische Multimedia-Anwendungen und Kommunikationsnetze Schulpartnerschaften unterstützen können, insbesondere mehrsprachige und multikulturelle Projekte. Ferner werden Fallstudien sowie Bewertungsmaterial und -methoden für Lehrer zur Verfügung gestellt, die aufzeigen, wie sich das Potenzial von IKT für innovative Kooperationsmethoden ausschöpfen lässt (z. B. virtuelle Klassenzimmer, Entwicklung gemeinsamer Lehrpläne für die berufsbegleitende Weiterbildung von Lehrern, interdisziplinäre Konzepte oder Nutzung gemeinsamer Lehrmethoden und -ressourcen).b) Unterstützungsnetz für Internet-Partnerschaften: Dieses Netz soll von Lehrern bzw. Erziehern mit Erfahrung auf dem Gebiet der europäischen Zusammenarbeit gebildet werden. Es wird pädagogische Unterstützung und Orientierung bieten und Instrumente und Dienste für die Partnersuche, Verfahren für den Erfahrungsaustausch sowie ein Internet-Hub auf der Grundlage bestehender Websites für die Partnerschaftsaktion bereitstellen.c) Unterstützung von Kooperationsnetzen im Bereich der berufsbegleitenden Weiterbildung von Lehrern und sonstigem Lehrpersonal. Diese Netze werden sich auf Einrichtungen stützen, die für die pädagogische Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnologien verantwortlich sind. Sie werden sich auf vorrangige Bereiche der Zusammenarbeit konzentrieren, wie sie im Zusammenhang mit dem "Bericht über die konkreten künftigen Ziele der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung" herausgestellt wurden. Besondere Aufmerksamkeit erhält die Schaffung von günstigen Voraussetzungen für die Nutzung des Potenzials der IKT für innovative Kooperationsmethoden, den Austausch von Bildungsressourcen und -konzepten und die gemeinsame Entwicklung von Lehrmaterial.d) Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation: Der Erfolg der Initiative hängt von einer dynamischen Öffentlichkeitsarbeit ab; diese Öffentlichkeitsarbeit muss sich auf die Website stützen und unter anderem Folgendes umfassen: attraktive visuelle Gestaltung, Veröffentlichungen, Pressemitteilungen, Informationsblätter über Schulprojekte, Auftakt- und Abschlussveranstaltungen, Wettbewerbe und Preisverleihungen.Aktionsbereich 4: Querschnittsmaßnahmen und Beobachtung (Monitoring) des Aktionsplans eLearningNeben den oben aufgeführten Aktionen werden auch Finanzmittel für Querschnittsmaßnahmen bereitgestellt, darunter:a) die Unterstützung der aktiven Beobachtung (Monitoring) des Aktionsplans eLearning: Diese Aktion soll die Kohärenz und Bekanntheit der EU-Maßnahmen auf dem Gebiet des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln verstärken, und zwar durch die Verbreitung relevanter Materialien, beispielsweise Berichte und Studien; die Bündelung von Projekten, die ähnliche Ziele haben oder ähnliche Methoden anwenden; die Unterstützung von Erfahrungsaustausch, Vernetzung sowie anderer möglicher Formen der Synergie im Rahmen der Aktivitäten des Aktionsplans;b) die Pflege eines eLearning-Portals, das einen einfachen, zentralen Zugang zu europäischen Aktivitäten im Bereich des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln sowie zu bestehenden Informationsquellen, Verzeichnissen, Datenbanken und Wissensrepositorien bietet und einen benutzerfreundlichen Zugriff auf EU-Programme, Projekte, Studien, Berichte und Arbeitsgruppen ermöglicht;c) Sensibilisierungs- und Informationsmaßnahmen mithilfe europäischer Netze: Mit dieser Aktion sollen europäische Netze auf dem Gebiet des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln, relevante Aktivitäten - beispielsweise spezielle Konferenzen, Seminare oder Workshops zu Schlüsselfragen des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln (z. B. Qualitätssicherung) - unterstützt und die europäische Debatte und der Austausch bewährter Praktiken auf diesem Gebiet gefördert werden;d) Konzeption und Entwicklung von Instrumenten für Beobachtung (Monitoring), Analyse und Prognose auf dem Gebiet des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln in Europa in Zusammenarbeit mit Eurostat und der Europäischen Investitionsbank.Dieses Programm kann auch zu gemeinsamen Aktionen im Rahmen von internationalen Projekten beitragen, die sich auf die sinnvolle und wirksame Nutzung von IKT in der allgemeinen und beruflichen Bildung beziehen, z. B. laufende Projekte der OECD oder der Unesco.Technische UnterstützungAußerdem wird die Durchführung des Programms begleitet von Aktivitäten zur Verbreitung der Ergebnisse (z. B. Veröffentlichungen, Internet-Referenzierung, Demonstrationsprojekte und -events) sowie gegebenenfalls zum Transfer mittels strategischer Studien, in denen aufkommende Probleme, neue Chancen und andere Schlüsselfragen der Entwicklung des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln in Europa untersucht werden. Gefördert werden außerdem Mechanismen für ein kontinuierliches Feed-back durch die Nutzer und Teilnehmer sowie die abschließende externe Evaluierung.2. DURCHFÜHRUNGSMECHANISMEN UND MODALITÄTEN DER INTERVENTION ZULASTEN DES GEMEINSCHAFTSHAUSHALTSDie Vergabe der Mittel erfolgt auf der Grundlage von Ausschreibungen und Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen.Die Kosten in Auftrag gegebener Dienstleistungen (z. B. Fallstudien oder Experten) werden zu 100 % übernommen; Gleiches gilt gegebenenfalls für die Beteiligung an den Kosten einer künftigen Exekutivagentur, deren Einrichtung derzeit geprüft wird.Folgende Finanzierungsmechanismen sind vorgesehen:- Finanzhilfen in Höhe von maximal 80 % der zuschussfähigen Kosten im Rahmen einer Kofinanzierung gemeinsam mit anderen Quellen aus dem öffentlichen und/oder privaten Sektor für Kooperationsprojekte, z. B. innovative Projekte zum Aufbau von Strukturen (alle Aktionsbereiche);- Finanzhilfen in Höhe von maximal 80 % der zuschussfähigen Kosten für von Hochschulen koordinierte eLearning-Partnerschaften, wobei das Ziel darin besteht, eine Dimension des Lernens mit elektronischen Hilfsmitteln und neue Modelle für die europäische Hochschulbildung einzuführen (Aktionsbereich 2);- 100 %ige Finanzierung einer Unterstützungsstruktur für Schulpartnerschaften (einschließlich eines Internet-Hubs), eines europäischen Netzes für die pädagogische Unterstützung (in Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten), der Öffentlichkeitsarbeit und von Maßnahmen zur Informationsverbreitung sowie aller sonstigen notwendigen Unterstützungsaktivitäten (z. B. Analyse bestehender Partnerschaftsregelungen und Entwicklung eines Tools für die "spontane" Partnersuche). Für Aktivitäten der Mitgliedstaaten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und Informationsverbreitung (Aktionsbereich 3) sind Finanzhilfen in Höhe von 50 bis 80 % vorgesehen;- Finanzhilfen in Höhe von 50 bis 80 % der Kosten im Zusammenhang mit Informations- und Kommunikationsmaßnahmen, z. B. Seminare, Studienbesuche, gemeinsame Berichte, Peer-Reviews und ähnliche Aktivitäten zur Verbreitung und gemeinsamen Nutzung von Wissen (alle Aktionsbereiche).Die vorgesehenen Durchführungsmechanismen richten sich weitgehend nach dem klassischen Gemeinschaftskonzept (Zuschüsse und Kofinanzierung auf Basis eines ausführlichen Antrags auf Finanzhilfe). Es wird jedoch auch Komponenten geben, die vollständig von der Gemeinschaft finanziert werden, beispielsweise das Unterstützungsnetz und die zentrale Website für die Schulpartnerschaften. Die Vergabe der Mittel erfolgt auf der Grundlage von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen und Ausschreibungen.Das Programm wird von der Kommission verwaltet; hierbei wird sie gegebenenfalls von einer künftigen Exekutivagentur unterstützt, deren Einrichtung derzeit geprüft wird. Die bereitgestellten Mittel sollen die Ausgaben für Studien, Expertensitzungen, Informationsmaßnahmen, Konferenzen und Veröffentlichungen decken, die unmittelbar mit der Zielsetzung des Programms in Zusammenhang stehen, sowie alle weiteren Ausgaben für technische und administrative Unterstützung mit Ausnahme der Aufgaben der öffentlichen Hand.


title: Beschluss (EU) 2015/1140 des Rates vom 13. Juli 2015 zur Ernennung zweier niederländischer Mitglieder des Ausschusses der Regionen und zweier niederländischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen

text:
               14.7.2015

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 185/17

         BESCHLUSS (EU) 2015/1140 DES RATES
   vom 13. Juli 2015
   zur Ernennung zweier niederländischer Mitglieder des Ausschusses der Regionen und zweier niederländischer Stellvertreter im Ausschuss der Regionen
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 305,
   auf Vorschlag der niederländischen Regierung,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat am 26. Januar, am 5. Februar und am 23. Juni 2015 die Beschlüsse (EU) 2015/116 (1), (EU) 2015/190 (2) und (EU) 2015/994 (3) zur Ernennung der Mitglieder des Ausschusses der Regionen und ihrer Stellvertreter für den Zeitraum vom 26. Januar 2015 bis zum 25. Januar 2020 angenommen.

               (2)

               Infolge des Ablaufs der Amtszeit von Herrn Onno HOES und Herrn Henri LENFERINK sind die Sitze zweier Mitglieder des Ausschusses der Regionen frei geworden.

               (3)

               Infolge der Ernennung von Herrn R. (Rob) JONKMAN und von Herrn N. A. (André) VAN DE NADORT zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen werden die Sitze zweier Stellvertreter frei —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, zu Mitgliedern des Ausschusses der Regionen:

               —

               Herr R. (Rob) JONKMAN, Member of the executive council of Opsterland,

               —

               Herr N. A. (André) VAN DE NADORT, Mayor of the municipality of Ten Boer.

         Artikel 2
   Ernannt werden jeweils für die verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 25. Januar 2020, zu stellvertretenden Mitgliedern im Ausschuss der Regionen:

               —

               Frau M. T. M. (Marcelle) HENDRICKX, Member of the executive council of Tilburg,

               —

               Herr H. J. J. (Henri) LENFERINK, Mayor of Leiden.

         Artikel 3
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 13. Juli 2015.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         F. ETGEN

      (1)  ABl. L 20 vom 27.1.2015, S. 42.

      (2)  ABl. L 31 vom 7.2.2015, S. 25.

      (3)  ABl. L 159 vom 25.6.2015, S. 70.


title: Beschluss 2007/235/GASP des Rates vom 16. April 2007 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe

text:
               18.4.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 101/14

      BESCHLUSS 2007/235/GASP DES RATES

   vom 16. April 2007
   zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen Simbabwe
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP (1), insbesondere auf dessen Artikel 6 in Verbindung mit Artikel 23 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Der Rat hat mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2002/145/GASP (2) und mit der Verordnung (EG) Nr. 310/2002 (3) restriktive Maßnahmen gegen Simbabwe erlassen. Diese Maßnahmen sehen namentlich das Verbot der Lieferung von Waffen und damit zusammenhängender technischer Hilfe an Simbabwe sowie das Einfrieren von Geldern und wirtschaftlichen Ressourcen bestimmter Personen vor.

               (2)

               Mit dem Gemeinsamen Standpunkt 2004/161/GASP hat der Rat einige der genannten Maßnahmen, insbesondere die des Gemeinsamen Standpunkts 2002/145/GASP, erneuert.

               (3)

               Im Zuge der Umbildung der Regierung Simbabwes am 6./7. Februar 2007 traten fünf neue Personen in die Regierung ein. Die restriktiven Maßnahmen des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP sollten folglich auch für diese Personen gelten.

               (4)

               Die Liste der Personen, deren Namen im Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP genannt sind, sollte daher aktualisiert werden —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Der Anhang des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP wird durch den Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag seiner Annahme wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Luxemburg am 16. April 2007.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         Horst SEEHOFER

      (1)  ABl. L 50 vom 20.2.2004, S. 66. Gemeinsamer Standpunk zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2007/120/GASP (ABl. L 51 vom 20.2.2007, S. 25).

      (2)  ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 1. Gemeinsamer Standpunk zuletzt geändert durch den Gemeinsamen Standpunkt 2003/115/GASP (ABl. L 46 vom 20.2.2003, S. 30).

      (3)  ABl. L 50 vom 21.2.2002, S. 4. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 743/2003 der Kommission (ABl. L 106 vom 29.4.2003, S. 18).

      ANHANG
      Liste der Personen nach den Artikeln 4 und 5 des Gemeinsamen Standpunkts 2004/161/GASP

                              1.

                              Mugabe, Robert Gabriel

                  Präsident, geb. 21.2.1924

                              2.

                              Bonyongwe, Happyton

                  Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes, geb. 6.11.1960

                              3.

                              Buka (alias Bhuka), Flora

                  Ministerin für Sonderaufgaben mit Zuständigkeit für Landentwicklungs- und Wiederansiedlungsprogramme (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten und Staatsministerin für das Landreformprogramm im Amt des Präsidenten), geb. 25.2.1968

                              4.

                              Bvudzijena, Wayne

                  Stellvertretender Polizeichef, Polizeisprecher

                              5.

                              Chapfika, David

                  Stellvertretender Minister für Landwirtschaft (früher Stellvertretender Minister für Finanzen), geb. 7.4.1957

                              6.

                              Charamba, George

                  Ständiger Sekretär im Amt für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 4.4.1963

                              7.

                              Charumbira, Fortune Zefanaya

                  ehemalige Stellvertretende Ministerin für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen, geb. 10.6.1962

                              8.

                              Chigudu, Tinaye

                  Gouverneur der Provinz von Manicaland

                              9.

                              Chigwedere, Aeneas Soko

                  Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 25.11.1939

                              10.

                              Chihota, Phineas

                  Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel

                              11.

                              Chihuri, Augustine

                  Polizeichef, geb. 10.3.1953

                              12.

                              Chimbudzi, Alice

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF)

                              13.

                              Chimutengwende, Chen

                  Staatsminister für öffentliche und interaktive Angelegenheiten (früher Minister für Post und Telekommunikation), 28.8.1943

                              14.

                              Chinamasa, Patrick Anthony

                  Minister für Justiz-, Rechts- und Parlamentsangelegenheiten, geb. 25.1.1947

                              15.

                              Chindori-Chininga, Edward Takaruza

                  ehemaliger Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 14.3.1955

                              16.

                              Chipanga, Tongesai Shadreck

                  ehemaliger Stellvertretender Minister des Inneren, geb. 10.10.1946

                              17.

                              Chitepo, Victoria

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 27.3.1928

                              18.

                              Chiwenga, Constantine

                  Befehlshaber der Streitkräfte Simbabwes, General (früher Befehlshaber der Armee, Generalleutnant), geb. 25.8.1956

                              19.

                              Chiweshe, George

                  Vorsitzender der simbabwischen Wahlkommission (Richter am Obersten Gerichtshof und Vorsitzender der umstrittenen Wahlkreisgrenzenkommission), geb. 4.6.1953

                              20.

                              Chiwewe, Willard

                  Gouverneur der Provinz Masvingo (früher Erster Sekretär im Amt des Präsidenten, zuständig für Sonderaufgaben), geb. 19.3.1949

                              21.

                              Chombo, Ignatius Morgan Chininya

                  Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung, geb. 1.8.1952

                              22.

                              Dabengwa, Dumiso

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1939

                              23.

                              Damasane, Abigail

                  Stellvertretende Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung

                              24.

                              Dokora, Lazarus

                  Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen, geb. 3.11.1957

                              25.

                              Georgias, Aguy

                  Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung, geb. 22.6.1935

                              26.

                              Goche, Nicholas Tasunungurwa

                  Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Staatsminister für nationale Sicherheit im Amt des Präsidenten), geb. 1.8.1946

                              27.

                              Gombe, G.

                  Leiter der Wahlaufsichtskommission

                              28.

                              Gula-Ndebele, Sobuza

                  ehemaliger Leiter der Wahlaufsichtskommission

                              29.

                              Gumbo, Rugare Eleck Ngidi

                  Minister für Landwirtschaft (früher Minister für Wirtschaftsentwicklung), geb. 8.3.1940

                              30.

                              Hove, Richard

                  Sekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1935

                              31.

                              Hungwe, Josaya (alias Josiah) Dunira

                  ehemaliger Gouverneur der Provinz Masvingo, geb. 7.11.1935

                              32.

                              Kangai, Kumbirai

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 17.2.1938

                              33.

                              Karimanzira, David Ishemunyoro Godi

                  Gouverneur der Provinz Harare und Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 25.5.1947

                              34.

                              Kasukuwere, Saviour

                  Stellvertretender Minister für Jugendentwicklung und Schaffung von Arbeitsplätzen und Stellvertretender Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 23.10.1970

                              35.

                              Kaukonde, Ray

                  Gouverneur der Provinz Mashonaland-Ost, geb. 4.3.1963

                              36.

                              Kuruneri, Christopher Tichaona

                  ehemaliger Minister für Finanzen und Wirtschaftsentwicklung, geb. 4.4.1949, Anm.: derzeit in Untersuchungshaft

                              37.

                              Langa, Andrew

                  Stellvertretender Minister für Umwelt und Tourismus (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation)

                              38.

                              Lesabe, Thenjiwe V.

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1933

                              39.

                              Machaya, Jason (alias Jaison) Max Kokerai

                  ehemaliger Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie, geb. 13.6.1952

                              40.

                              Made, Joseph Mtakwese

                  Staatsminister für Agrartechnik und Mechanisierung (früher Minister für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung), geb. 21.11.1954

                              41.

                              Madzongwe, Edna (alias Edina)

                  Präsidentin des Senats, Mitglied der ZANU (PF), geb. 11.7.1943

                              42.

                              Mahofa, Shuvai Ben

                  ehemalige Stellvertretende Ministerin für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen, geb. 4.4.1941

                              43.

                              Mahoso, Tafataona

                  Vorsitzender des Medieninformationsausschusses

                              44.

                              Makoni, Simbarashe

                  Stellvertretender Generalsekretär für Wirtschaftsfragen im Politbüro der ZANU (PF) (früher Finanzminister), geb. 22.3.1950

                              45.

                              Makwavarara, Sekesai

                  Stellvertretende Bürgermeisterin von Harare (ZANU-PF)

                              46.

                              Malinga, Joshua

                  Stellvertretender Sekretär für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.4.1944

                              47.

                              Maluleke, Titus

                  Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur

                              48.

                              Mangwana, Paul Munyaradzi

                  Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 10.8.1961

                              49.

                              Manyika, Elliot Tapfumanei

                  Minister ohne Geschäftsbereich (früher Minister für Jugendentwicklung, Gleichstellungsfragen und Schaffung von Arbeitsplätzen), geb. 30.7.1955

                              50.

                              Manyonda, Kenneth Vhundukai

                  ehemaliger Stellvertretender Minister für Industrie und internationalen Handel, geb. 10.8.1934

                              51.

                              Marumahoko, Reuben

                  Stellvertretender Außenminister (früher Stellvertretender Minister des Inneren), geb. 4.4.1948

                              52.

                              Masawi, Ephrahim Sango

                  Gouverneur der Provinz Mashonaland-Zentral

                              53.

                              Masuku, Angeline

                  Gouverneurin der Provinz Matabeleland-Süd, Sekretärin für Behinderte und Benachteiligte im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1936

                              54.

                              Mathema, Cain

                  Gouverneur der Provinz Bulawayo

                              55.

                              Mathuthu, Thokozile

                  Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord und Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt im Politbüro der ZANU (PF)

                              56.

                              Matiza, Joel Biggie

                  Stellvertretender Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen, geb. 17.8.1960

                              57.

                              Matonga, Brighton

                  Stellvertretender Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit, geb. 1969

                              58.

                              Matshalaga, Obert

                  Stellvertretender Minister des Inneren (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 21. April 1951 in Mhute Kraal — Zvishavane

                              59.

                              Matshiya, Melusi (Mike)

                  Staatssekretär, Ministerium des Inneren

                              60.

                              Mavhaire, Dzikamai

                  Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF)

                              61.

                              Mbiriri, Partson

                  Staatssekretär, Ministerium für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und städtebauliche Entwicklung

                              62.

                              Midzi, Amos Bernard (Mugenva)

                  Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom), geb. 4.7.1952

                              63.

                              Mnangagwa, Emmerson Dambudzo

                  Minister für ländliches Wohnen und soziale Einrichtungen (früher Parlamentssprecher), geb. 15.9.1946

                              64.

                              Mohadi, Kembo Campbell Dugishi

                  Minister des Inneren (früher Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und das nationale Wohnungswesen), geb. 15.11.1949

                              65.

                              Moyo, Jonathan

                  ehemaliger Staatsminister für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Amt des Präsidenten, geb. 12.1.1957

                              66.

                              Moyo, July Gabarari

                  ehemaliger Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt), geb. 7.5.1950

                              67.

                              Moyo, Simon Khaya

                  Stellvertretender Sekretär für Rechtsangelegenheiten im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1945, Anm.: Botschafter in Südafrika

                              68.

                              Mpofu, Obert Moses

                  Minister für Industrie und internationalen Handel (früher Gouverneur der Provinz Matabeleland-Nord) (Stellvertretender Sekretär für Nationale Sicherheit im Politbüro der ZANU (PF)), geb. 12.10.1951

                              69.

                              Msika, Joseph W.

                  Vizepräsident, geb. 6.12.1923

                              70.

                              Msipa, Cephas George

                  Gouverneur der Provinz Midlands, geb. 7.7.1931

                              71.

                              Muchena, Olivia Nyembesi (alias Nyembezi)

                  Staatsministerin für Wissenschaft und Technologie im Amt des Präsidenten (früher Staatsministerin im Amt des Vizepräsidenten Msika), geb. 18.8.1946

                              72.

                              Muchinguri, Oppah Chamu Zvipange

                  Ministerin für Frauen, Gleichstellungsfragen und Gemeinschaftsentwicklung, Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.12.1958

                              73.

                              Mudede, Tobaiwa (Tonneth)

                  Leiter der zentralen Registerbehörde (Registrar General), geb. 22.12.1942

                              74.

                              Mudenge, Isack Stanilaus Gorerazvo

                  Minister für höhere Bildung und Hochschulen (früher Außenminister), geb. 17.12.1941

                              75.

                              Mugabe, Grace

                  Ehefrau von Robert Gabriel Mugabe, geb. 23.7.1965

                              76.

                              Mugabe, Sabina

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 14.10.1934

                              77.

                              Muguti, Edwin

                  Stellvertretender Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder, geb. 1965

                              78.

                              Mujuru, Joyce Teurai Ropa

                  Vizepräsidentin (früher Ministerin für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 15.4.1955

                              79.

                              Mujuru, Solomon T.R.

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 1.5.1949

                              80.

                              Mumbengegwi, Samuel Creighton

                  Minister für Finanzen (früher Staatsminister für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment)), 23.10.1942

                              81.

                              Mumbengegwi, Simbarashe

                  Außenminister, geb. 20.7.1945

                              82.

                              Murerwa, Herbert Muchemwa

                  Ehemaliger Minister für Finanzen, geb. 31.7.1941

                              83.

                              Musariri, Munyaradzi

                  Stellvertretender Polizeichef

                              84.

                              Mushohwe, Christopher Chindoti

                  Minister für Verkehr und Kommunikation (früher Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation), geb. 6.2.1954

                              85.

                              Mutasa, Didymus Noel Edwin

                  Staatsminister für nationale Sicherheit, Bodenreform und Wiederansiedlung im Amt des Präsidenten, Sekretär für Verwaltung in der ZANU (PF), geb. 27.7.1935

                              86.

                              Mutezo, Munacho

                  Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung

                              87.

                              Mutinhiri, Ambros (alias Ambrose)

                  Minister für Jugendförderung, Gleichstellungsfragen und Beschäftigung, Brigade-Kommandeur a. D.

                              88.

                              Mutinhiri, Tracey

                  Stellvertretende Ministerin für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment) (früher Sprecherin des Senats)

                              89.

                              Mutiwekuziva, Kenneth Kaparadza

                  Stellvertretender Minister für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 27.5.1948

                              90.

                              Muzenda, Tsitsi V.

                  Hochrangiges Ausschussmitglied im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1922

                              91.

                              Muzonzini, Elisha

                  Brigadegeneral (früher Generaldirektor des Zentralen Nachrichtendienstes), geb. 24.6.1957

                              92.

                              Mzembi, Walter

                  Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung, geb. 16.3.1964

                              93.

                              Ncube, Abedinico

                  Stellvertretender Minister für den öffentlichen Dienst, Arbeit und soziale Wohlfahrt (früher Stellvertretender Außenminister), geb. 13.10.1954

                              94.

                              Ndlovu, Naison K.

                  Sekretär für Produktion und Arbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 22.10.1930

                              95.

                              Ndlovu, Richard

                  Stellvertreter für Kommissariat im Politbüro der ZANU (PF), geb. 26.6.1942

                              96.

                              Ndlovu, Sikhanyiso

                  Minister für Information und Öffentlichkeitsarbeit (früher Stellvertretender Minister für höhere Bildung und Hochschulen), geb. 20.9.1949

                              97.

                              Nguni, Sylvester

                  Minister für Wirtschaftsentwicklung (früher Stellvertretender Minister für Landwirtschaft), geb. 4.8.1955

                              98.

                              Nhema, Francis

                  Minister für Umwelt und Tourismus, geb. 17.4.1959

                              99.

                              Nkomo, John Landa

                  Parlamentssprecher (früher Minister für Sonderaufgaben im Amt des Präsidenten), geb. 22.8.1934

                              100.

                              Nyambuya, Michael Reuben

                  Minister für die Entwicklung im Bereich Energie und Strom (früher Generalleutnant, Gouverneur der Provinz Manicaland), geb. 23.7.1955

                              101.

                              Nyanhongo, Magadzire Hubert

                  Stellvertretender Minister für Verkehr und Kommunikation

                              102.

                              Nyathi, George

                  Stellvertretender Sekretär für Wissenschaft und Technologie im Politbüro der ZANU (PF)

                              103.

                              Nyoni, Sithembiso Gile Glad

                  Ministerin für die Entwicklung kleiner und mittlerer Unternehmen und Beschäftigung, geb. 20.9.1949

                              104.

                              Parirenyatwa, David Pagwese

                  Minister für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder (früher Stellvertretender Minister), geb. 2.8.1950

                              105.

                              Patel, Khantibhal

                  Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 28.10.1928

                              106.

                              Pote, Selina M.

                  Stellvertretende Sekretärin für Gleichstellungsfragen und Kultur im Politbüro der ZANU (PF)

                              107.

                              Rusere, Tino

                  Stellvertretender Minister für Bergbau und Entwicklung der Bergbauindustrie (früher Stellvertretender Minister für Wasserwirtschaft und Infrastrukturentwicklung), geb. 10.5.1945

                              108.

                              Sakabuya, Morris

                  Stellvertretender Minister für die Lokalverwaltungen, öffentliche Arbeiten und Stadtentwicklung

                              109.

                              Sakupwanya, Stanley

                  Stellvertretender Sekretär für Gesundheitsfragen und Wohlfahrt der Kinder im Politbüro der ZANU (PF)

                              110.

                              Samkange, Nelson Tapera Crispen

                  Gouverneur der Provinz Mashonaland-West

                              111.

                              Sandi oder Sachi, E. (?)

                  Stellvertretende Sekretärin für Frauenfragen im Politbüro der ZANU (PF)

                              112.

                              Savanhu, Tendai

                  Stellvertretender Sekretär für Verkehr und soziale Wohlfahrt der ZANU (PF), geb. 21.3.1968

                              113.

                              Sekeramayi, Sydney (alias Sidney) Tigere

                  Minister für Verteidigung, geb. 30.3.1944

                              114.

                              Sekeremayi, Lovemore

                  Wahlleiter

                              115.

                              Shamu, Webster

                  Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen (früher Staatsminister für Umsetzung politischer Entscheidungen im Amt des Präsidenten), geb. 6.6.1945

                              116.

                              Shamuyarira, Nathan Marwirakuwa

                  Sekretär für Information und Öffentlichkeitsarbeit im Politbüro der ZANU (PF), geb. 29.9.1928

                              117.

                              Shiri, Perence

                  Marschall der Luftwaffe, geb. 1.11.1955

                              118.

                              Shumba, Isaiah Masvayamwando

                  Stellvertretender Minister für Bildung, Sport und Kultur, geb. 3.1.1949

                              119.

                              Sibanda, Jabulani

                  ehemaliger Vorsitzender des Nationalen Verbandes der Kriegsveteranen, geb. 31.12.1970

                              120.

                              Sibanda, Misheck Julius Mpande

                  Kabinettschef (Nachfolger von Charles Utete – Nr. 126), geb. 3.5.1949

                              121.

                              Sibanda, Phillip Valerio (alias Valentine)

                  Befehlshaber der Nationalen Armee Simbabwes, Generalleutnant, geb. 25.8.1956

                              122.

                              Sikosana, Absolom

                  Sekretär für Jugendfragen im Politbüro der ZANU (PF)

                              123.

                              Stamps, Timothy

                  Berater für Gesundheitsfragen im Amt des Präsidenten, geb. 15.10.1936

                              124.

                              Tawengwa, Solomon Chirume

                  Stellvertretender Sekretär für Finanzen im Politbüro der ZANU (PF), geb. 15.6.1940

                              125.

                              Udenge, Samuel

                  Staatsminister für staatliche Unternehmen (früher Stellvertretender Minister für Wirtschaftsentwicklung)

                              126.

                              Utete, Charles

                  Vorsitzender des Präsidialausschusses für die Grundeigentumsüberprüfung (früher Kabinettschef), geb. 30.10.1938

                              127.

                              Veterai, Edmore

                  Hauptstellvertreter des Polizeikommissars, Polizeichef von Harare

                              128.

                              Zimonte, Paradzai

                  Leiter der Strafvollzugsanstalten, geb. 4.3.1947

                              129.

                              Zhuwao, Patrick

                  Stellvertretender Minister für Wissenschaft und Technologie (Anm.: Neffe Mugabes)

                              130.

                              Zvinavashe, Vitalis

                  Mitglied des Politbüros der ZANU (PF), Ausschuss für Einheimischenförderung (Indigenisation and Empowerment), geb. 27.9.1943


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31978D0636

78/636/EWG: Beschluß der Kommission vom 29. Juni 1978 zur Einsetzung eines Beratenden Ausschusses für industrielle Forschung und Entwicklung

Amtsblatt Nr. L 203 vom 27/07/1978 S. 0036 - 0037 Griechische Sonderausgabe: Kapitel 13 Band 7 S. 0136

****  ( 1 ) AUFGRUND DES IM RAHMEN DER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK FÜR WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE ZU TREFFENDEN BESCHLUSSES DES RATES ( VGL . MITTEILUNG DER KOMMISSION AN DEN RAT VOM 30 . 6 . 1977 , ABL . NR . C 187 VOM 5 . 8 . 1977 ).  ( 2 ) ANSCHRIFT : 6 , RÜ DE LOXUM , 1000 BRÜSSEL .  ( 3 ) ANSCHRIFT : 15 , RÜ DE LA CHARITE , 1040 BRÜSSEL .  ( 4 ) ANSCHRIFT : 47 , VICTORIA STREET , LONDON SW1H ÖQ .  ( 5 ) ANSCHRIFT : 37 , RÜ MONTAGNE AUX HERBES POTAGERES , 1000 BRÜSSEL .  ( 1 ) ANSCHRIFT : 38 , COURS ALBERT 1ER , 75008 PARIS .        BESCHLUSS DER KOMMISSION   VOM 29 . JUNI 1978   ZUR EINSETZUNG EINES BERATENDEN AUSSCHUSSES FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG  ( 78/636/EWG )   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN   GEMEINSCHAFTEN  -   GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,   IN ERWAEGUNG DER LEITLINIEN DER GEMEINSAMEN POLITIK IM BEREICH DER WISSENSCHAFT UND DER TECHNOLOGIE ,   IN DER ABSICHT , IM LAUFE DER NÄCHSTEN JAHRE DIE INDUSTRIELLE FORSCHUNG ZU INTENSIVIEREN ,   SOWIE IN ERWAEGUNG DER AUSWIRKUNGEN DER INDUSTRIELLEN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG AUF DIE ARBEITSBEDINGUNGEN UND DEN ARBEITSMARKT  -   BESCHLIESST :   ARTIKEL 1  ( 1 )  ES WIRD EIN BERATENDER AUSSCHUSS FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG , NACHSTEHEND  " AUSSCHUSS "  GENANNT , BEI DER KOMMISSION EINGESETZT .  ( 2 )  DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS VERTRETERN DER FÜR DAS GEBIET DER INDUSTRIELLEN FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ZUSTÄNDIGEN EUROPÄISCHEN ORGANISATIONEN .   ARTIKEL 2   AUFGABE DES AUSSCHUSSES IST ES , ENTWEDER AUF ANFORDERUNG DER KOMMISSION ODER AUFGRUND EIGENER INITIATIVE DER KOMMISSION GUTACHTEN ÜBER ALLE MIT FOLGENDEN PUNKTEN ZUSAMMENHÄNGENDEN FRAGEN VORZULEGEN :   A ) FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROBLEME HORIZONTALEN CHARAKTERS BEI DEN BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DER KOMMISSION UND DER INDUSTRIE DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE : ERARBEITUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK FÜR INDUSTRIELLE FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG , AUF GEGENSEITIGKEIT BERUHENDE VERBESSERUNG DES INFORMATIONSAUSTAUCHS ZWISCHEN DER INDUSTRIE UND DER KOMMISSION .   B ) ORIENTIERUNG DER FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSPROGRAMME VON INDUSTRIELLER BEDEUTUNG , DIE DIE KOMMISSION GEGEBENENFALLS DEM RAT VORSCHLAGEN KÖNNTE . DER AUSSCHUSS WIRD ZUR HERSTELLUNG DER NOTWENDIGEN VERBINDUNGEN MIT DEN INDUSTRIEVERBÄNDEN DER GEMEINSCHAFT BEITRAGEN , WO SOLCHE VERBINDUNGEN NOCH NICHT BESTEHEN .   C ) FORSCHUNGSVERTRAGSVORHABEN VON INDUSTRIELLER BEDEUTUNG , ZU DEREN DURCHFÜHRUNG DIE KOMMISSION EINEN VERTRAGLICH FESTGELEGTEN FINANZIELLEN BEITRAG LEISTET ( 1 ).   D ) IN DEN EUROPÄISCHEN INDUSTRIEBETRIEBEN DURCHGEFÜHRTE FORSCHUNGS- UND ENTWICKLUNGSTÄTIGKEIT , WELCHE BEI DER FESTLEGUNG EINER GEMEINSCHAFTLICHEN POLITIK AUF DEM GEBIET DER WISSENSCHAFT UND TECHNOLOGIE BERÜCKSICHTIGT WERDEN SOLLTE .   ARTIKEL 3  ( 1 )  DER AUSSCHUSS BESTEHT AUS 25 MITGLIEDERN .  ( 2 )  VON DEN SITZEN ENTFALLEN :   15 AUF DIE MITGLIEDER DER UNION DER INDUSTRIEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT ( UNICE ) ( 2 ), UND ZWAR JE ZWEI VERTRETER FÜR DEUTSCHLAND , BELGIEN , FRANKREICH , ITALIEN , DIE NIEDERLANDE UND DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH SOWIE JE EIN VERTRETER FÜR DÄNEMARK , IRLAND UND LUXEMBURG ;   4 AUF DIE MITGLIEDER DER EUROPÄISCHEN ZENTRALE DER ÖFFENTLICHEN WIRTSCHAFT ( CEEP ) ( 3 );   3 AUF DIE MITGLIEDER DES VERBANDES EUROPÄISCHER ORGANISATIONEN FÜR KOOPERATIVE INDUSTRIEFORSCHUNG ( FEICRO )  ( 4 );   3 AUF DIE MITGLIEDER DES EUROPÄISCHEN GEWERKSCHAFTSBUNDES  ( EGB ) ( 5 ).  ( 3 )  ACHT PERSONEN DER NACHSTEHEND ANGEFÜHRTEN ORGANISATIONEN KÖNNEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES ALS BEOBACHTER TEILNEHMEN :   3 BEOBACHTER DES AM 14 . FEBRUAR 1973 VON DER KOMMISSION EINGESETZTEN EUROPÄISCHEN AUSSCHUSSES FÜR FORSCHUNG UND ENTWICKLUNG ( CERD );   1 BEOBACHTER DER EUROPEAN INDUSTRIAL RESEARCH MANAGEMENT ASSOCIATION ( EIRMA ) ( 1 );   1 BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DER UNICE ;   1 BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DES CEEP ;   1 BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DES FEICRO ;   1 BEOBACHTER DES SEKRETARIATS DES EGB .   ARTIKEL 4   DIE MITGLIEDER UND BEOBACHTER DES AUSSCHUSSES WERDEN VON DER KOMMISSION NACH BERATUNG MIT DEN JEWEILIGEN ORGANISATIONEN ERNANNT .   ARTIKEL 5   DIE MITGLIEDER UND BEOBACHTER DES AUSSCHUSSES WERDEN AUF ZWEI JAHRE ERNANNT . WIEDERERNENNUNG IST ZULÄSSIG .   NACH ABLAUF DER ZWEI JAHRE ÜBEN DIE MITGLIEDER UND BEOBACHTER DES AUSSCHUSSES IHRE TÄTIGKEIT BIS ZU IHRER ERSETZUNG ODER WIEDERERNENNUNG WEITER AUS .   DAS MANDAT ERLISCHT IM TODESFALL , DURCH RÜCKTRITT ODER WENN DAS MITGLIED ODER DER BEOBACHTER DER DURCH IHN VERTRETENEN ORGANISATION NICHT MEHR ANGEHÖRT . DIE MANDATSZEIT EINES MITGLIEDS ODER BEOBACHTERS KANN FERNER BEENDET WERDEN , WENN DIE ORGANISATION , DIE DAS MITGLIED ODER DEN BEOBACHTER VORGESCHLAGEN HAT , EINE ERSETZUNG BEANTRAGT .   DAS MITGLIED ODER DER BEOBACHTER WIRD DANN FÜR DEN REST SEINER AMTSZEIT GEMÄSS ARTIKEL 4 ERSETZT .   DIE TÄTIGKEIT IST UNENTGELTLICH .   ARTIKEL 6   DIE LISTE DER MITGLIEDER UND BEOBACHTER WIRD VON DER KOMMISSION IM AMTSBLATT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN VERÖFFENTLICHT .   ARTIKEL 7   NACH BERATUNG MIT DER KOMMISSION WÄHLT DER AUSSCHUSS EINEN VORSITZENDEN UND EINEN STELLVERTRETENDEN VORSITZENDEN FÜR DIE DAUER VON ZWEI JAHREN MIT ZWEIDRITTELMEHRHEIT DER ANWESENDEN MITGLIEDER .   DEM PRÄSIDIUM OBLIEGEN VORBEREITUNG UND ORGANISATION DER ARBEITEN DES AUSSCHUSSES .   ARTIKEL 8   DER AUSSCHUSS KANN JEDE PERSON , DIE IN EINER AUF DER TAGESORDNUNG STEHENDEN FRAGE BESONDERS SACHKUNDIG IST , ALS SACHVERSTÄNDIGEN ZUR TEILNAHME AN SEINEN ARBEITEN HINZUZIEHEN .   DIE SACHVERSTÄNDIGEN NEHMEN NUR AN DEN BERATUNGEN ÜBER DIE FRAGE TEIL , ZU DER SIE HINZUGEZOGEN WURDEN .   ARTIKEL 9   DER AUSSCHUSS KANN ARBEITSGRUPPEN EINSETZEN .   ARTIKEL 10  ( 1 )  DER AUSSCHUSS TRITT AM SITZ DER KOMMISSION ZUSAMMEN .  ( 2 )  DIE VERTRETER DER ZUSTÄNDIGEN DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN AN DEN SITZUNGEN DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN TEIL .  ( 3 )  DIE DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION NEHMEN DAS SEKRETARIAT DES AUSSCHUSSES UND DER ARBEITSGRUPPEN WAHR .   ARTIKEL 11   DIE KOMMISSION KANN BEI DER AUFFORDERUNG ZUR STELLUNGNAHME DEM AUSSCHUSS EINE FRIST SETZEN , IN DER DIE STELLUNGNAHME ABZUGEBEN IST .   ARTIKEL 12   UNBESCHADET DES ARTIKELS 214 DES VERTRAGES DÜRFEN DIE MITGLIEDER DES AUSSCHUSSES KENNTNISSE , DIE SIE INFOLGE IHRER TÄTIGKEIT IM AUSSCHUSS ODER IN DEN ARBEITSGRUPPEN ERHALTEN , NICHT PREISGEBEN , WENN DIE KOMMISSION SIE DARAUF HINGEWIESEN HAT , DASS DIE ERBETENE STELLUNGNAHME ODER DIE GESTELLTE FRAGE EINEN VERTRAULICH ZU BEHANDELNDEN GEGENSTAND BETRIFFT .   IN DIESEM FALL NEHMEN NUR DIE AUSSCHUSSMITGLIEDER UND DIE VERTRETER DER DIENSTSTELLEN DER KOMMISSION AN DEN SITZUNGEN TEIL .   ARTIKEL 13   DIESER BESCHLUSS TRITT AM 29 . JUNI 1978 IN KRAFT .   BRÜSSEL , DEN 29 . JUNI 1978   FÜR DIE KOMMISSION   GUIDO BRUNNER   MITGLIED DER KOMMISSION


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31993Y0825(02)

Beschluß Nr. 150 vom 26. Juni 1992 zur Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72

Amtsblatt Nr. C 229 vom 25/08/1993 S. 0005 - 0009

BESCHLUSS Nr. 150vom 26. Juni 1992zur  Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr.  1408/71 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.  574/72(93/C  229/06)DIE VERWALTUNGSKOMMISSION DER EURO- PÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN  FÜR DIE SOZIALE SICHERHEIT DER WANDERARBEITNEHMER -BESCHLIESST: aufgrund des Artikels 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971,  nach dem sie alle Verwaltungs- und Auslegungsfragen zu behandeln hat, die sich aus dieser  Verordnung und aus späteren Verordnungen ergeben, in Erwägung nachstehender Gründe: Der Beschluß Nr. 129 vom 17. Oktober 1985 ist aufgrund des Urteils vom 11. Juni 1991 in der  Rechtssache C-251/89 zu ändern. In diesem Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen  Gemeinschaften, nachstehend "Gerichtshof" genannt, für Recht erkannt: "Ist in den Fällen des Artikels 77 Absatz 2 Buchstabe b) Ziffer i) und des Artikels 78 Absatz 2  Buchstabe b) Ziffer i) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die  Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren  Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung  (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2. Juni 1983 kodifizierten Fassung der Betrag der vom  Wohnmitgliedstaat geschuldeten Leistungen niedriger als der Betrag der von einem anderen  Mitgliedstaat geschuldeten Leistungen, so hat der Rentner oder die Waise eines verstorbenen  Arbeitnehmers oder Selbständigen auch dann gegenüber dem zuständigen Träger des letztgenannten  Staates Anspruch auf eine Zusatzleistung in Höhe des Unterschieds zwischen beiden Beträgen, wenn  die Gewährung der Leistungen nach dem Recht dieses Staates voraussetzt, daß sowohl der Berechtigte  als auch das berücksichtigungsfähige Kind im Inland wohnen. Der Anspruch auf eine Zusatzleistung für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern besteht auch  dann, wenn der Rentner einen Rentenanspruch nach dem Recht des Mitgliedstaats, der die höheren  Leistungen gewährt, erst nach seinem Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat erwirbt, der  aufgrund von Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 leistungspflichtig ist. Bei der Gewährung der Zusatzleistung für unterhaltsberechtigte Kinder von Rentnern sind alle  unterhaltsberechtigten Kinder des Rentners einschließlich derjenigen zu berücksichtigen, die nach  dem Wohnortwechsel des Rentners in den Mitgliedstaat, der die niedrigeren Leistungen gewährt,  geboren sind. Es gehört zu den Pflichten der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der  Wanderarbeitnehmer aus Artikel 81 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71, ein Verzeichnis  derjenigen Träger der Mitgliedstaaten aufzustellen, die die im Beschluß Nr. 129 vom 17. Oktober  1985 zur Anwendung des Artikels 77, des Artikels 78 und des Artikels 79 Absatz 3 der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71 und des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr.  574/72 genannten amtlichen Auskünfte zu erteilen haben. Der zuständige Träger des Mitgliedstaats,  von dem die Zahlung einer Zusatzleistung verlangt wird, hat jedoch weiterhin die Möglichkeit, sich  bei der Kommission und den Behörden des Mitgliedstaats, in dem der Antragsteller wohnt, danach zu  erkundigen, welcher Träger dieses Mitgliedstaats für die Erteilung der im Beschluß Nr. 129  genannten amtlichen Auskünfte zuständig ist."Ein Zusammentreffen von Leistungen kann sich aus  einem Umstand ergeben, der einen Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines  Mitgliedstaats gemäß Artikel 77 und 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und auf Leistungen nach den  durch Gemeinschaftsrecht ergänzten Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats begründet. Bei Zusammentreffen von Leistungen, die nach Artikel 77 oder 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71  geschuldet werden, mit anderweitig geschuldeten Familienleistungen oder -beihilfen finden  Anwendung: Artikel 79 Absatz 3 dieser Verordnung, wenn der Anspruch auf Familienleistungen oder  -beihilfen durch die Ausübung einer Erwerbstätigkeit begründet ist und Artikel 10 Absatz 1  Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72, wenn der Anspruch auf Familienleistungen  oder -beihilfen keinen Versicherungs- oder Beschäftigungsvoraussetzungen unterliegt. Da beide  Bestimmungen im wesentlichen übereinstimmende Regelungen beinhalten, ist die Auslegung des  Gerichtshofes zu Artikel 79 Absatz 3 in seinem Urteil 100/78 auch bei der Anwendung des  vorgenannten Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) zu berücksichtigen. Infolge des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache C-251/89 ist der Beschluß Nr. 129 zu  ändern und darauf hinzuweisen, daß der Anspruch auf eine Zusatzleistung für unterhaltsberechtigte  Kinder von Rentnern auch dann besteht, wenn der Betreffende einen Rentenanspruch nach den  Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, der die höheren Leistungen gewährt, erst nach seinem  Wohnortwechsel in einen anderen Mitgliedstaat erwirbt, der nach Artikel 77 Absatz 2 der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71 zuständig ist. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß eine Zusatzleistung für Waisen  nach Artikel 78 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 selbst dann geschuldet wird, wenn die Waise nicht  im Mitgliedstaat, der die höheren Leistungen gewährt, gewohnt hat. Ausserdem ist darauf hinzuweisen,  daß für die Bemessung der Ausgleichszulage alle Kinder oder Waisen berücksichtigt werden, die vor  oder nach dem Wohnortwechsel, der Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Begründung eines neuen  Anspruchs auf Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines zweiten Mitgliedstaats geboren wurden. Nach dem Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache C-251/89 ist darauf hinzuweisen, daß dann,  wenn der Rentner oder die Waise die in den Rechtsvorschriften des nach den Artikeln 77 und 78  leistungspflichtigen Staates vorgesehenen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht oder  nicht mehr erfuellt, wohl aber die Voraussetzungen nach den durch Gemeinschaftsrecht ergänzten  Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats, der letztere Staat den vollen Leistungsbetrag zu  zahlen hat. Der Beschluß Nr. 129 ist durch ein Verzeichnis als Anhang zu ergänzen, in dem die Träger aufgeführt  sind, die die für die Berechnung dieser Zulage erforderlichen Auskünfte zu erteilen haben, gemäß Artikel 80 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71FOLGENDES: 1.  Übersteigt der Betrag der Leistungen nach Artikel 77 Absatz 1 der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, ungeachtet des Wohnsitzes  der Kinder, der Rentner oder der Waisen im Gebiet der Gemeinschaft geschuldet werden, den Betrag  der Leistungen nach den Rechtsvorschriften des gemäß Artikel 77 Absatz 2 dieser Verordnung  zuständigen Mitgliedstaats, erhält der Rentner nach Nummer 4 dieses Beschlusses die in den  Rechtsvorschriften des ersten Staates vorgesehenen Leistungen, sofern deren Höhe über dem nach den  Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats tatsächlich bezogenen Betrag liegt. Diese Vorschrift  gilt auch dann, wenn der Betreffende einen Rentenanspruch nach den Rechtsvorschriften des  Mitgliedstaats, der die höheren Leistungen gewährt, erst nach seinem Wohnortwechsel in den nach  Artikel 77 Absatz 2 der genannten Verordnung zuständigen Mitgliedstaat erwirbt. 2. Übersteigt der Betrag der Leistungen nach Artikel 78 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71,  die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats geschuldet werden, den Betrag der Leistungen  nach den Rechtsvorschriften des gemäß Artikel 78 Absatz 2 dieser Verordnung zuständigen  Mitgliedstaats, erhält die Waise ungeachtet ihres Wohnsitzes im Gebiet der Gemeinschaft nach Nummer  4 dieses Beschlusses die in den Rechtsvorschriften des ersten Staates vorgesehenen Leistungen,  sofern deren Höhe über dem nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats tatsächlich  bezogenen Betrag liegt. Diese Vorschrift gilt auch dann, wenn die Waise nicht in dem ersten  Mitgliedstaat gewohnt hat. 3. Artikel 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 und Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer  ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 werden nach Maßgabe der Nummer 4 dieses Beschlusses angewandt,  so daß der Anspruch auf Leistungen nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats gemäß Artikel  77 Absatz 2 oder Artikel 78 Absatz 2 nur bis zur Höhe der Familienleistungen oder -beihilfen ruht,  die nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats aufgrund der Ausübung einer  Erwerbstätigkeit tatsächlich bezogen werden. 4. In den in Nummern 1, 2 und 3 erfassten Fällen zahlt der zuständige Träger des ersten  Mitgliedstaats zu den nach den Rechtsvorschriften des zweiten Mitgliedstaats gewährten Leistungen  eine Zulage in Höhe des Unterschieds zwischen dem Betrag der nach den Rechtsvorschriften des  zweiten Mitgliedstaats tatsächlich bezogenen Leistungen und dem Betrag der nach den  Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats geschuldeten Leistungen, ungeachtet des Wohnsitzes im  Gebiet der Gemeinschaft. Bei der Feststellung dieser Zulage werden alle Kinder oder Waisen berücksichtigt, die vor oder nach  dem Wohnortwechsel, der Ausübung der Erwerbstätigkeit oder der Begründung eines neuen Anspruchs auf  Leistungen gemäß den Rechtsvorschriften eines zweiten Mitgliedstaats geboren wurden. Sie wird gezahlt, solange die in den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats vorgesehenen  Voraussetzungen für den Leistungsanspruch erfuellt sind. Werden die in den Rechtsvorschriften des  zweiten Mitgliedstaats vorgesehenen Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nicht oder nicht mehr  erfuellt, so zahlt der erste Mitgliedstaat ungeachtet des Wohnsitzes im Gebiet der Gemeinschaft,  statt der Zulage den vollen Betrag der Leistungen, die nach seinen Rechtsvorschriften geschuldet  werden. 5. Die Höhe der Zulage wird spätestens nach Ablauf von zwölf Monaten nach Begründung des  Leistungsanspruchs im zweiten Mitgliedstaat erstmals festgestellt. Danach erfolgt die Feststellung  der Zulage mindestens alle zwölf Monate. Wenn nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats zur  Gewährung der Leistungen ein Antrag gestellt werden muß, so ist auch für die Zulage ein Antrag zu  stellen. 6. Der oder die zuständigen Träger des zweiten Mitgliedstaats unterrichten den oder die zuständigen  Träger des anderen Mitgliedstaats umgehend über den Zeitpunkt der Anspruchsbegründung nach den für  sie maßgebenden Rechtsvorschriften sowie über Art und Höhe der Leistungen. Nach Ablauf des in Nummer 5 genannten Zeitraums melden der oder die Träger des zweiten  Mitgliedstaats dem Träger oder den Trägern des anderen Mitgliedstaats die genauen Beträge der von  ihnen im abgelaufenen Zeitraum gezahlten Leistungen. 7. Sobald der Betrag der Zulage festgestellt ist, wird diese entsprechend den Rechtsvorschriften  des ersten Mitgliedstaats und den für diese Leistungen maßgebenden Bestimmungen der Verordnungen  (EWG) Nr. 1408/71 und (EWG) nr. 574/72 gewährt. 8. Nach Ablauf des in Nummer 5 genannten Zeitraums erteilen der oder die Träger des ersten  Mitgliedstaats dem Leistungsberechtigten einen Bescheid über die Gewährung oder Ablehnung einer  Zulage und geben dabei folgendes an: a)  den Betrag der nach den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats zu zahlenden Leistungen; b) den Betrag der nach den Rechtsvorschriften des anderen Mitgliedstaats tatsächlich gezahlten  Leistungen; c) gegebenenfalls die Höhe der Zulage. 9. Die Träger der Staaten, die zur Berechnung der in Nummer 4 dieses Beschlusses genannten Zulage  erforderliche Auskünfte zu erteilen haben, sind im Anhang aufgeführt. 10. Für den Vergleich der Leistungsbeträge bei Anwendung der Nummer 8 ist der Umrechnungskurs nach  Artikel 107 Absätze 1 bis 3 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72 maßgebend. Zur Durchführung dieses Beschlusses verwenden die Träger die zu Kapitel 7 und 8 der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71 vorgesehenen Vordrucke und ergänzen diese gegebenenfalls durch alle sonstigen von  dem einen oder anderen der betreffenden Träger für erforderlich gehaltenen Daten. 11. Dieser Beschluß, der den Beschluß Nr. 129 vom 17. Oktober 1985 ablöst, wird  im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht. Er tritt am ersten Tag des Monats nach  seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft. Der Vorsitzende der VerwaltungskommissionSebastião NOBREGA PINTO PIZARRO  ANHANG (Nummer 9 des Beschlusses)A.  BELGIENArbeitnehmer: Caisse de compensation pour allocations familiales pour travailleurs salariés/Compensatiekas der  gezinsvergödingen voor werknemers, Bruxelles/Brussel (Familienausgleichskasse für Arbeitnehmer,  Kasse, der der Arbeitgeber angeschlossen ist)Selbständige: Institut national d'assurances sociales pour travailleurs indépendants/Rijksinstituut voor de  sociale verzekeringen der zelfstandigen, Bruxelles/Brussel (Staatliche Sozialversicherungsanstalt  für Selbständige)B. DÄNEMARKSocialministeriet (Ministerium für Soziale Fragen), Slotsholmsgade 6,  KöbenhavnC. DEUTSCHLANDBundesanstalt für Arbeit in Nürnberg; die örtlich zuständigen ArbeitsämterD. SPANIEN1.  Alle Systeme mit Ausnahme des Systems der  Seeleute: Direcciones Provinciales del Instituto Nacional de la Seguridad Social (Provinzialdirektionen der  staatlichen Sozialversicherungsanstalt)2. System für Seeleute: Direcciones Provinciales del Instituto Social de la Marina (Provinzialdirektionen der Sozialanstalt  der Marine)E. FRANKREICHCentre de sécurité sociale des travailleurs migrants (Zentralstelle für  die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer), 11, rü de la Tour des dames, ParisF.  GRIECHENLAND1. Wenn es sich ausschließlich um Familienbeihilfen und -leistungen handelt, ist der  zuständige Träger die Ïñãáíéóìüò Áðáó÷ïëÞóaaùò AAñãáôéêïý Äõíáìéêïý (ÏÁAAÄ), ÁèÞíá (OÄD - Amt für  Beschäftigung der Arbeitskräfte, Athen)2. Handelt es sich um einen Träger, der nach seiner eigenen  Regelung Rentenzulagen für Kinder oder Waisen gewährt, so erteilt diese Stelle alle zweckdienlichen  Auskünfte3. Werden Rentenzulagen für Kinder oder Waisen von mehreren Trägern gewährt, so erteilt  das IKA (Éäñõìá Êïéíùíéêþí Áóöáëßóaaùí, ÁèÞíá) (Institut für Sozialversicherung - IKA, Athen) die  Auskünfte im Zusammenhang mit der Durchführung des Beschlusses Nr. 1504. Für die Gewährung von  Familienbeihilfen und Rentenzulagen für Kinder oder Waisen ist schließlich der für die Erteilung  dieser Auskünfte zuständige griechische Träger ebenfalls IKAG. IRLAND1. Für die Durchführung der  Artikel 77, 78 und 79 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71: Department of Social Welfare (Ministerium für soziale Fürsorge), Social Welfare Services Office,  Pensions Branch, College Road, Sligo2. Für die Durchführung des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe b)  Ziffer ii) der Verordnung (EWG) Nr. 574/72: Department of Social Welfare (Ministerium für soziale Fürsorge), Social Welfare Services Office,  Child Benefit Branch, Oliver Plunkett Street, Letterkenny, Co. DonegalH. ITALIENLokale  Verwaltungsstellen (Provinzial- und Zonalstellen) des INPS - Istituto nazionale della previdenza  sociale (Staatliche Anstalt für soziale Vorsorge), Amt für RentenzahlungenI. LUXEMBURG1. Bei  Familienbeihilfen: Caisse nationale des prestations familiales (Landeskasse für Familienleistungen), Luxemburg2. Bei  Waisenrente: Für ArbeiterÉtablissement d'assurance contre la vieillesse et l'invalidité (Alters- und  Invaliditätsversicherungsanstalt), LuxemburgFür Angestellte und Angehörige der freien  BerufeCaisse de pension des employés privés (Rentenkasse für Privatangestellte), LuxemburgFür  Selbständige in Handwerk, Handel und GewerbeCaisse de pension des artisans, des commerçants et  industriels (Rentenkasse für Handwerker, Kaufleute und Gewerbetreibende), LuxemburgFür  Selbständige in der LandwirtschaftCaisse de pension agricole (Rentenkasse für Landwirte),  LuxemburgJ. NIEDERLANDESociale Verzekeringsbank (Sozialversicherungsanstalt), Postbus 1100, 1180  BH AmstelveenK. PORTUGAL1. Bei Familienleistungen: -  auf dem Festland: Centro regional de segurança social (Regionalstelle der Sozialversicherung), bei dem der  Betreffende zuletzt gemeldet war- in der Autonomen Region Madeira: Direcção regional de segurança social (Regionaldirektion der Sozialversicherung), Funchal- in der  Autonomen Region Azoren: Direcção regional de segurança social (Regionaldirektion der Sozialversicherung), Angra do  Heroísmo2. Bei Waisenrenten: - auf dem Festland: Centro Nacional de Pensões (Staatliche Rentenanstalt), Lisboa- in der Autonomen Region Madeira: Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion der Sozialversicherung), Funchal- in der  Autnomen Region Azoren: Direcção Regional de Segurança Social (Regionaldirektion der Sozialversicherung), Angra do  HeroismoL. VEREINIGTES KÖNIGREICH1. Zur Durchführung der Artikel 77, 78 und 79 der Verordnung  (EWG) Nr. 1408/71: GroßbritannienDepartment of Social Security, Benefits Agency, Overseas Benefits Directorate  (Ministerium für soziale Sicherheit, Amt für Leistungen, Internationaler Dienst),  Newcastle-upon-Tyne, NE98 1YXNordirland (ausgenommen Steigerungsbeträge zu nordirischen Alters-  und Hinterbliebenenleistungen an Personen, die nicht in Nordirland wohnen, für welche die obige  Stelle in Newcastle-upon-Tyne zuständig ist)Department of Health and Social Services, Northern  Ireland Social Security Agency, Overseas Branch (Ministerium für Gesundheitswesen und  Sozialdienste, Amt für soziale Sicherheit Nordirland, Internationaler Dienst), Belfast, BT1 1DX2.  Zur Durchführung des Artikels 10 der Verordnung (EWG) Nr. 574/72: GroßbritannienDepartment of Social Security, Benefits Agency, Child Benefit Centre (Ministerium  für soziale Sicherheit, Amt für Leistungen, Kindergeldzentralstelle), Newcastle-upon-Tyne, NE88  1AANordirlandDepartment of Health and Social Services, Northern Ireland Social Security Agency,  Child Benefit Office (Ministerium für Gesundheitswesen und soziale Dienste, Amt für soziale  Sicherheit Nordirland, Kindergeldstelle), Belfast, BT1 1 SA