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32000D0223

2000/223/EG: Beschluß des Rates vom 13. März 2000 zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken

Amtsblatt Nr. L 071 vom 18/03/2000 S. 0024 - 0024

BESCHLUSS DES RATESvom 13. März 2000zur Änderung des Beschlusses 1999/70/EG über die externen Rechnungsprüfer der nationalen Zentralbanken(2000/223/EG)DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 27.1,auf Empfehlung der Europäischen Zentralbank (nachstehend "EZB" genannt) vom 21. Februar 2000,in Erwägung nachstehender Gründe:(1) Die Jahresabschlüsse der EZB und der nationalen Zentralbanken werden von unabhängigen externen Rechnungsprüfern, die vom EZB-Rat empfohlen und vom Rat der Europäischen Union anerkannt werden, geprüft.(2) Der EZB-Rat hat dem Rat empfohlen, die Ersetzung eines der vom Rat mit dem Beschluß 1999/70/EG(1) anerkannten externen Rechnungsprüfer für die Deutsche Bundesbank beginnend mit dem Geschäftsjahr 2000 zu genehmigen.(3) Der Empfehlung des EZB-Rates sollte entsprochen werden -BESCHLIESST:Artikel 1Artikel 1 Absatz 2 des Beschlusses 1999/70/EG erhält folgende Fassung: "(2) KPMG Deutsche Treuhand-Gesellschaft AG und Ernst &  Young Deutsche Allgemeine Treuhand AG werden als die externen Rechnungsprüfer der Deutschen Bundesbank für die Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2000 anerkannt."Artikel 2Dieser Beschluß wird der EZB mitgeteilt.Artikel 3Dieser Beschluß wird im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften veröffentlicht.Geschehen zu Brüssel am 13. März 2000.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. PINA MOURA(1) ABl. L 22 vom 29.1.1999, S. 69.


title: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 23. April 2009 betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2007

text:
               26.9.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 255/185

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2007
   (2009/675/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0172/2009),

               1.

               erteilt der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2007;

               2.

               legt seine Bemerkungen in der nachstehenden Entschließung nieder;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss sowie die als integraler Bestandteil dazugehörige Entschließung der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) veröffentlichen zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 35.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 100.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.
   ENTSCHLIEßUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 23. April 2009
   mit den Bemerkungen, die integraler Bestandteil des Beschlusses betreffend die Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2007 sind
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit für das Haushaltsjahr 2007 (1),

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2007 der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit, zusammen mit den Antworten der Behörde (2),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 10. Februar 2009 (5588/2009 — C6-0060/2009),

               —

               gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2002 zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung von Verfahren zur Lebensmittelsicherheit (4), insbesondere auf Artikel 44,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 (5), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A6-0172/2009),

               A.

               in der Erwägung, dass der Rechnungshof erklärt hat, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2007 zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind;

               B.

               in der Erwägung, dass das Parlament der Geschäftsführenden Direktorin der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit am 22. April 2008 Entlastung zur Ausführung des Haushaltsplans der Behörde für das Haushaltsjahr 2006 erteilt hat (6) und in seiner dem Entlastungsbeschluss beigefügten Entschließung unter anderem

                           —

                           festgestellt hat, dass die Nichtausschöpfung der Zahlungsermächtigungen im Jahr 2006 hauptsächlich mit den Schwierigkeiten der Behörde zusammenhing, hoch qualifiziertes wissenschaftliches Personal am Standort Parma einzustellen; betont hat, dass lediglich zwei Drittel der im Stellenplan der Behörde vorgesehenen 250 Planstellen bis Ende 2006 besetzt worden waren, und unterstrichen hat, dass fehlendes Personal zu einer geringeren Verausgabung operativer Mittel führt;

                           —

                           zur Kenntnis genommen hat, dass im Jahr 2006 56 % der Mittel für Sachausgaben und 50 % der Mittel für operative Ausgaben ausgezahlt wurden, dass von den aus dem Jahr 2005 übertragenen Mitteln zum Ende des Jahres 2006 20 % in Abgang gestellt wurden und dass viele Mittelübertragungen vorgenommen wurden, der größte Teil davon zum Jahresende,

               1.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass Mittel in Höhe von 8 600 000 EUR auf 2008 übertragen und 4 800 000 EUR in Abgang gestellt wurden; stellt fest, dass dies zum Teil auf die verzögerte Annahme und Umsetzung des Jahresarbeitsprogramms 2007 für Finanzhilfen zurückzuführen war; stellt fest, dass sich die Mittelübertragungen aus dem Vorjahr auf 7 900 000 EUR beliefen, wovon 4 500 000 EUR Mittel für operative Tätigkeiten waren; stellt fest, dass über 25 % der übertragenen Mittel für operative Tätigkeiten zum Jahresende in Abgang gestellt werden mussten;

               2.

               ist beunruhigt über die Schlussfolgerung des Rechnungshofs, dass diese Sachlage dem Haushaltsgrundsatz der Jährlichkeit widerspricht und Schwachstellen bei der Planung und Budgetierung der Behörde offenbart;

               3.

               nimmt Kenntnis von der Antwort der Behörde, dass sie 2008 verschiedene Maßnahmen getroffen hat, um die Haushaltsführung zu verbessern, etwa Erstellung von Vorlagen und eines Vademecums sowie Leistung zusätzlicher administrativer Unterstützung, um die Aufrufe zur Einreichung von Vorschlägen im Hinblick auf die Gewährung von Finanzhilfen zu beschleunigen;

               4.

               nimmt Kenntnis von der Antwort der Behörde bezüglich der auf das folgende Haushaltjahr übertragenen Mittel, wonach die Übertragungsrate (17-18 %) gegenüber 2006 (22 %) zurückgegangen ist; entnimmt den endgültigen Rechnungsabschlüssen jedoch, dass der tatsächliche Betrag der Mittelübertragungen von 7 900 000 EUR im Jahr 2006 auf 8 600 000 EUR im Jahr 2007 angestiegen ist;

               5.

               fordert die Behörde auf, den Bemerkungen des Rechnungshofs nachzukommen und weitere Anstrengungen zur Verbesserung und Beschleunigung des Haushaltsvollzugs zu unternehmen; verlangt, dass die Folgemaßnahmen im Tätigkeitsbericht der Behörde für 2008 im Einzelnen dargelegt werden;

               6.

               nimmt Kenntnis von der Feststellung des Rechnungshofs, dass die Behörde einen Beitrag der Kommission zur Vorbereitung auf den Beitritt Kroatiens und der Türkei als normalen Zuschuss behandelt hat, obwohl er als zweckgebundene Einnahmen hätte ausgewiesen müssen;

               7.

               nimmt Kenntnis von der Antwort der Behörde, dass seit 2008 alle spezifischen Beiträge als zweckgebundene Einnahmen ausgewiesen werden;

               8.

               nimmt Kenntnis von den Feststellungen des Rechnungshofs im Zusammenhang mit Schwachstellen bei der Verwaltung der Dienstreisen und der hohen Anzahl und des hohen Wertes von Ausnahmen;

               9.

               nimmt Kenntnis von der Antwort der Behörde, dass diese Situation im Zusammenhang mit einem bestimmten Referat stand, in dem seitdem organisatorische Veränderungen vorgenommen wurden;

               10.

               stellt fest, dass das Jahr 2007 das fünfte Tätigkeitsjahr der Behörde war;

               11.

               unterstreicht die Rolle, die der Behörde bei der Abgabe unabhängiger wissenschaftlicher Gutachten zu allen sich unmittelbar oder mittelbar auf die Lebensmittelsicherheit auswirkenden Fragen, einschließlich Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzenschutz, zukommt, und weist darauf hin, dass diese Rolle in Anbetracht der Besorgnisse der Verbraucher und der Notwendigkeit, wissenschaftliche Gutachten angemessen zu verbreiten, immer wichtiger wird;

         Folgemaßnahmen im Anschluss an frühere Entlastungsverfahren

               12.

               beglückwünscht die Behörde dazu, dass es ihr gelungen ist, 273 der 300 in ihrem Stellenplan vorgesehenen Planstellen zu besetzen, nachdem sie jahrelang Schwierigkeiten hatte, hoch qualifiziertes wissenschaftliches Personal am Standort Parma einzustellen;

               13.

               stellt fest, dass bei der spezifischen Haushaltslinie für Personalausgaben eine Ausführungsquote von 95 % statt der prognostizierten 97 % erreicht wurde; stellt nichtsdestoweniger fest, dass es der Behörde weiterhin Schwierigkeiten bereitete, hoch qualifiziertes wissenschaftliches Personal in Parma einzustellen;

               14.

               verweist bezüglich des Personals auf die Ende 2007 durchgeführte Personalerhebung; hält die Leitung der Behörde dazu an, eine solche Erhebung auf regelmäßiger Grundlage durchzuführen und ihre Ergebnisse in ihre Personalverwaltung und ihre tägliche Arbeit einzubeziehen;

               15.

               stellt fest, dass bei früheren Entlastungsverfahren wiederholt auf Schwachstellen bei den Einstellungsverfahren hingewiesen wurde und dass dies auch im jetzigen Bericht des Rechnungshofs wieder der Fall ist;

               16.

               fordert, dass die Behörde ihre Einstellungsverfahren umgehend an die Vorschriften anpasst;

               17.

               stellt fest, dass der Behörde wie bereits bei früheren Entlastungsverfahren vom Rechnungshof vorgeworfen wurde, dass sie sich in mehreren Fällen nicht an die Vorschriften für die Vergabe von Aufträgen gehalten habe; fordert die Behörde auf, besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Vergabevorschriften zu richten;

               18.

               fordert die Behörde auf, die zur Behebung der Schwachstellen in den Bereichen Einstellung und Auftragswesen getroffenen Maßnahmen in ihrem Tätigkeitsbericht 2008 ausführlich darzulegen;

               19.

               stellt fest, dass die Geschäftsführende Direktorin der Behörde am 1. März 2009 die Funktion des Koordinators für das Netzwerk der Agenturen übernommen hat;

               20.

               verweist, was weitere, horizontale Bemerkungen zum Entlastungsbeschluss betrifft, auf seine Entschließung vom 23. April 2009 zum Finanzmanagement und zur Finanzkontrolle der EU-Agenturen (7).

      (1)  ABl. C 278 vom 31.10.2008, S. 35.

      (2)  ABl. C 311 vom 5.12.2008, S. 100.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 31 vom 1.2.2002, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.

      (6)  ABl. L 88 vom 31.3.2009, S. 184.

      (7)  Siehe Seite 206 dieses Amtsblatts.


title: Beschluss der Kommission vom 21. Juni 2012 zur Ernennung unabhängiger wissenschaftlicher Sachverständiger zu Mitgliedern des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz  Text von Bedeutung für den EWR

text:
               22.6.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               C 182/9

         BESCHLUSS DER KOMMISSION
   vom 21. Juni 2012
   zur Ernennung unabhängiger wissenschaftlicher Sachverständiger zu Mitgliedern des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz
   (Text von Bedeutung für den EWR)
   2012/C 182/06
   DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Festlegung von Gemeinschaftsverfahren für die Genehmigung und Überwachung von Human- und Tierarzneimitteln und zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur (1), insbesondere auf Artikel 61a Absatz 1,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Nach Artikel 61a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 ernennt die Kommission sechs unabhängige wissenschaftliche Sachverständige zu Mitgliedern des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz.

               (2)

               Nach Artikel 61a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 soll dadurch sichergestellt werden, dass der notwendige Sachverstand im Ausschuss vertreten ist.

               (3)

               Nach Artikel 61a Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 hat die Kommission zuvor einen öffentlichen Aufruf zur Interessensbekundung durchgeführt.

               (4)

               Die Mitglieder des Ausschusses werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 2. Juli 2012 mit der Möglichkeit einer einmaligen Verlängerung ernannt.

               (5)

               Falls ein durch diesen Beschluss ernannter unabhängiger wissenschaftlicher Sachverständiger nicht mehr in der Lage ist, wirksam zur Arbeit des Ausschusses beizutragen, oder zurücktritt, kann die Kommission dieses Mitglied für die verbleibende Zeit seines Mandats durch eine Person von der Reserveliste ersetzen —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Die folgenden Personen werden für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem 2. Juli 2012 zu Mitgliedern des Ausschusses für Risikobewertung im Bereich der Pharmakovigilanz ernannt:

               —

               Jane Ahlqvist RASTAD,

               —

               Marie Louise DE BRUIN,

               —

               Stephen J. W. EVANS,

               —

               Brigitte KELLER-STANISLAWSKI,

               —

               Hervé LE LOUET,

               —

               Lennart WALDENLIND.

         Artikel 2
   Folgende Personen werden — in dieser Rangfolge — in eine Reserveliste aufgenommen:

               —

               Thierry TRENQUE,

               —

               Michael THEODORAKIS,

               —

               Giampiero MAZZAGLIA,

               —

               Marie-Christine PERAULT-POCHAT,

               —

               Annemarie HVIDBERG HELLEBEK.

      Brüssel, den 21. Juni 2012

            Für die Kommission

         John DALLI

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.


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31997D0571

97/571/EG: Beschluß der Kommission vom 22. Juli 1997 über das Muster einer europäischen technischen Zulassung für Bauelemente (Text von Bedeutung für den EWR)

Amtsblatt Nr. L 236 vom 27/08/1997 S. 0007 - 0013

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 22. Juli 1997 über das Muster einer europäischen technischen Zulassung für Bauelemente (Text von Bedeutung für den EWR) (97/571/EG) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (2), insbesondere auf Anhang II,in Erwägung nachstehender Gründe:Nach Artikel 8 der Richtlinie 89/106/EWG kann eine europäische technische Zulassung für bestimmte Produkte erteilt werden, insbesondere für Produkte, für die weder eine harmonisierte Norm oder eine anerkannte nationale Norm noch ein Mandat für eine harmonisierte Norm vorliegt, sowie für Produkte, die merklich von harmonisierten oder anerkannten nationalen Normen abweichen.In dem Beschluß 94/23/EG der Kommission (3) wurden gemeinsame Verfahrensregeln für die Beantragung, Vorbereitung und Entscheidung der europäischen technischen Zulassungen genehmigt.Gemäß Anlage 1 des Beschlusses müssen Form und Inhalt der europäischen technischen Zulassung dem von der Kommission vereinbarten Muster entsprechen.Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen -BESCHLIESST:Einziger Artikel Gemäß der Richtlinie 89/106/EWG sind europäische technische Zulassungen nach dem Muster im Anhang zu diesem Beschluß zu erstellen.Brüssel, den 22. Juli 1997Für die KommissionMartin BANGEMANNMitglied der Kommission(1) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.(2) ABl. Nr. L 220 vom 30. 8. 1993, S. 1.(3) ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1994, S. 34.ANHANG MUSTER EINER EUROPÄISCHEN TECHNISCHEN ZULASSUNG HinweisDieses Muster einer europäischen technischen Zulassung soll sicherstellen, daß die Aufmachung der europäischen technischen Zulassungen - unabhängig von dem jeweiligen Bauprodukt oder der EOTA-Stelle, die die europäische technische Zulassung erteilt - im wesentlichen gleich ist.Daher ist in dem Muster folgendes festgelegt:- allgemeiner Inhalt, gemeinsame Abschnitte und Numerierung,- Wortlaut der allgemeinen Überschriften,- Wortlaut der gemeinsamen Klauseln.Überdies enthält das Muster allgemeine Informationen (in Kursivschrift) zur Abfassung der einzelnen Abschnitte und Klauseln der europäischen technischen Zulassung.  Name, Anschrift und Logo der Zulassungsstelle, die die europäische technische Zulassung erteiltAnerkannt und gemäß Artikel 10 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte notifiziert.MITGLIED DER EOTA (in Form des EOTA-Logos wiederzugeben) EUROPEAN ORGANIZATION FOR TECHNICAL APPROVALS EUROPÄISCHE ORGANISATION FÜR TECHNISCHE ZULASSUNGEN   Die volle EOTA-Bezeichnung ist zunächst in englischer Sprache und danach in der (den) Amtssprache(n) der betreffenden Zulassungsstelle anzugeben.EUROPÄISCHE TECHNISCHE ZULASSUNG -   (Nr. entsprechend dem EOTA-Numerierungssystem)Warenbezeichnung:  Gegebenenfalls Angabe der Warenbezeichnung(en) oder anderer Angaben zu dem (den) Produkt(en), die in der Gemeinschaft (und anderen EWR-Staaten) beim Inverkehrbringen dieses Produkts (dieser Produkte) gebräuchlich sind. Die Warenbezeichnung(en) oder andere Produkthinweise dürfen keineswegs Anlaß zu Mißverständnissen über die Leistung des Produkts (der Produkte) oder seines (ihres) Verwendungszwecks seinInhaber der Zulassung:  Angabe des Namens und der Anschrift des Herstellers oder seines in der Gemeinschaft ansässigen Vertreters, dem die europäische technische Zulassung erteilt worden ist (Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG; Abschnitt 2.1 der gemeinsamen Verfahrensregeln im Anhang zu der Entscheidung 94/23/EG).Art und Verwendung des Bauprodukts:  Art und vorgesehenener Verwendungszweck des (der) unter die europäische technische Zulassung fallenden Produkts (Produkte) sowie gegebenenfalls der wichtigsten Leistungsstufen oder -klassen (gemäß Artikel 3 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 der Richtlinie 89/106/EWG), zunächst in der (den) Amtssprache(n) der betreffenden EOTA-Stelle, danach in englischer Übersetzung.Geltungsdauer vom:  bis zum:   (vgl. Artikel 8 Absatz 4 der Richtlinie 89/106/EWG)Produktionsstätte(n) (1):  Angabe der Produktionsstätte(n). Bei einer großen Zahl von Produktionsstätten oder -orten sind diese in einem Anhang aufzuführen, auf den hier zu verweisen ist.Diese europäische technische Zulassung enthält   Seiten einschließlich   Anhängen, die Bestandteil dieses Dokuments sind. (Angabe der Gesamtzahl der Seiten [Text und Zeichnungen im Hauptteil und den Anhängen] und Zahl der Anhänge.)I. RECHTSGRUNDLAGEN UND ALLGEMEINE BEDINGUNGEN 1. Diese europäische technische Zulassung wird von   (Name der Zulassungsstelle) erteilt gemäß:- der Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (2),- (gegebenenfalls anzugebenden) einzelstaatlichen Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie, sofern dies nach den Rechtsvorschriften des Mitgliedstaats, in dem sich die Zulassungsstelle befindet, erforderlich ist,- den gemeinsamen Verfahrensregeln für die Beantragung, Vorbereitung und Erteilung der europäischen technischen Zulassungen gemäß dem Anhang der Entscheidung 94/23/EG der Kommission (3),- der Leitlinie   Angabe des Titels und der Nummer der Zulassungsleitlinie, auf deren Grundlage die europäische technische Zulassung erteilt wurde, es sei denn, daß die europäische technische Zulassung, wie in Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG vorgesehen, entsprechend den Bestimmungen in Nummer 3.2 der gemeinsamen Verfahrensregeln in Ermangelung einer Zulassungsleitlinie erteilt worden ist.2. Die   (Name der Zulassungsstelle) ist ermächtigt nachzuprüfen, ob die Bestimmungen dieser europäischen technischen Zulassung erfuellt werden. Diese Nachprüfung kann vor Ort in der (den) Produktionsstätte(n) erfolgen (z. B. Richtigkeit der in dieser europäischen technischen Zulassung enthaltenen Annahmen betreffend die Fertigung). Der Inhaber der europäischen technischen Zulassung ist für die Konformität der Produkte mit der europäischen technischen Zulassung und deren Brauchbarkeit für den vorgesehenen Verwendungszweck verantwortlich.3. Diese europäische technische Zulassung kann nicht auf andere Hersteller oder Vertreter von Herstellern als die auf Seite 1 aufgeführten oder auf andere als die/auf Seite 1 bezeichneten/im Rahmen dieser europäischen technischen Zulassung festgelegten Produktionsstätten (Nichtzutreffendes streichen) übertragen werden.4. Die   (Name der Zulassungsstelle) kann die europäische technische Zulassung gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG zurücknehmen.5. Die europäische technische Zulassung ist - auch bei elektronischer Übermittlung - ungekürzt wiederzugeben. Mit schriftlicher Zustimmung der   (Name der Zulassungsstelle) kann jedoch eine teilweise Wiedergabe erfolgen. Eine teilweise Wiedergabe ist als solche zu kennzeichnen. Texte und Zeichnungen von Werbebroschüren dürfen weder im Widerspruch zu der europäischen technischen Zulassung stehen noch diese mißbräuchlich verwenden.6. Die europäische technische Zulassung wird von der Zulassungsstelle in der (den) jeweiligen Amtssprache(n) erteilt. Diese Fassung muß sich vollständig mit der von der EOTA veröffentlichten Fassung decken. Übersetzungen in andere Sprachen sind als solche zu kennzeichnen.II. BESONDERE BEDINGUNGEN BETREFFEND DIE EUROPÄISCHE TECHNISCHE ZULASSUNG 1. Beschreibung des Produkts (der Produkte) und des vorgesehenen VerwendungszwecksTechnische Beschreibung des Produkts (der Produkte) und des vorgesehenen Verwendungszwecks auf- höchstens einer Seite Text und allgemeinen Zeichnungen auf einer Seite, die als Anhang 1 beizufügen ist, auf die im Text unter II.1 Bezug genommen wird,oder- zwei Textseiten.Beschreibung der Produktart und -form (einschließlich der betreffenden Leistungsstufen), der Werkstoffe und Bestandteile sowie der Einbauverfahren und der Art der Bauwerke, für die das (die) unter die europäische technische Zulassung fallende(n) Produkt(e) bestimmt ist (sind).Angabe der voraussichtlichen Lebensdauer des Produkts (der Produkte) für den vorgesehenen Verwendungszweck im Sinne der Richtlinie 89/106/EWG.2. Produktmerkmale und PrüfverfahrenAnzugeben sind genaue und meßbare Produktmerkmale und -parameter und die Bestandteile und Komponenten des Produkts (der Produkte). Hierbei ist dem Mandat der Kommission zur Ausarbeitung einer Leitlinie für die europäische technische Zulassung für die betreffende Produktfamilie oder - bei Anwendung des Verfahrens nach Artikel 9 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG - direkt den betreffenden wesentlichen Anforderungen (Anhang I der Richtlinie 89/106/EWG) und Grundlagendokumenten (nachfolgend "GD") sowie gegebenenfalls den Leistungsstufen oder -klassen gemäß Abschnitt 1.2 der GD Rechnung zu tragen. Zu berücksichtigen sind etwaige weitere Anforderungen (z. B. aufgrund von anderen Gemeinschaftsrichtlinien). Anzugeben sind auch weitere Aspekte der Gebrauchstauglichkeit, einschließlich - sofern erforderlich - konkreter Merkmale für die Identifizierung des Produkts (der Produkte).Handelt es sich bei der Zusammensetzung oder den Parametern des Produkts (z. B. chemische Zusammensetzung bestimmter Werkstoffe) um vertrauliche Angaben, müssen diese nicht in der europäischen technischen Zulassung selbst aufgeführt, sondern von der betreffenden Zulassungsstelle in den technischen Unterlagen zu der europäischen technischen Zulassung festgehalten und nur den am Konformitätsbescheinigungsverfahren beteiligten zugelassenen Stellen mitgeteilt werden, sofern dies für deren Prüf-, Kontroll- und Zertifizierungsarbeiten erforderlich ist.Überblick über die Verfahren zur Beurteilung der Dauerhaftigkeit, der Produktmerkmale und der Produktleistung. Bezugnahme auf den Leitfaden für europäische technische Zulassungen und/oder harmonisierte Normen, anerkannte nationale oder andere Normen (Prüf-, Rechenverfahren usw.) und gegebenenfalls Angabe der aus den Ergebnissen abgeleiteten Zahlenwerte und Parameter, die für die Verwendung des Produkts und die Bemessung des Bauwerks oder der Bauwerksteile, in denen das Produkt eingesetzt wird, erforderlich sind. Überblick über besondere Prüf- oder Bewertungsverfahren und gegebenenfalls Angabe der einschlägigen Zahlenwerte und Parameter, die für die Verwendung des Produkts und die Bemessung des Bauwerks oder der Bauwerksteile, in denen das Produkt eingesetzt wird, erforderlich sind. Hinweis auf etwaige Anhänge zu der europäischen technischen Zulassung.3. Konformitätsbewertung und CE-Kennzeichnung3.1. System für die Bescheinigung der KonformitätAngabe des von der Kommission festgelegten Systems für die Bescheinigung der Konformität (Anhang III der Richtlinie 89/106/EWG). Erfaßt die europäische technische Zulassung mehrere Produkte, ist das erforderliche System für die Bescheinigung der Konformität für jedes Produkt gesondert anzugeben.3.2. Zuständigkeit3.2.1. Aufgaben des Herstellers3.2.1.1. Werkseigene ProduktionskontrolleAngabe der Verfahren und des Umfangs der ständigen werkseigenen Produktionskontrolle durch den Hersteller, einschließlich Art und Mindesthäufigkeit der Prüfungen. Erfaßt die europäische technische Zulassung mehrere Produkte, sind die Angaben zu jedem einzelnen Produkt zu machen.3.2.1.2. Sonstige Aufgaben des Herstellers (sofern zutreffend)Angabe der sonstigen Aufgaben des Herstellers entsprechend dem jeweiligen Konformitätsbescheinigungssystem, z. B. Erstprüfung. Erfaßt die europäische technische Zulassung mehrere Produkte, sind Angaben zu jedem einzelnen Produkt zu machen.3.2.2. Aufgaben der zugelassenen StellenAngabe der Aufgaben der zugelassenen Stellen entsprechend dem jeweiligen Konformitätsbescheinigungssystem, einschließlich - sofern zutreffend - Art und Häufigkeit der Prüfungen, Inspektionen und Überwachung. Erfaßt die europäische technische Zulassung mehrere Produkte, sind Angaben zu jedem einzelnen Produkt zu machen.3.3. CE-KennzeichnungDie CE-Kennzeichnung wird auf   (dem Produkt selbst - erforderlichenfalls sind Einzelheiten der Anbringung auf dem Produkt, dem Etikett, der Verpackung oder den Begleitunterlagen festzulegen) angebracht. Zusammen mit der CE-Kennzeichung sind folgende Angaben zu machen:Nach den allgemeinen Bestimmungen, die die Kommission für die CE-Kennzeichnung festgelegt hat, ist anzugeben, welche Informationen zusammen mit der CE-Kennzeichnung zu liefern sind, z. B.:- Name oder Kennung des Herstellers und des Werkes,- Nummer der betreffenden zugelassenen Stelle,- Identifizierung des Produkts (Warenbezeichnung),- Nr. der europäischen technischen Zulassung,- Produktmerkmale und -leistung sowie Leistungsstufen und -klassen (alle Produkte mit derselben Bezeichnung müssen unabhängig von der Produktionsstätte den betreffenden Produktmerkmalen und Leistungsstufen entsprechen),- Fertigungsjahr und erforderlichenfalls Zeitpunkt der Fertigung und Fertigungsnummer.4. Annahmen, die zu einer positiven Bewertung der Brauchbarkeit des Produkts (der Produkte) für den vorgesehenen Verwendungszweck führten4.1. FertigungAngabe besonderer Fertigungs- und Montageverfahren im Werk und Informationen zu den Vorschriften über die Qualifikation des Personals und zu der technischen Auslegung (z. B. geklebte und geschweißte Konstruktionen), sofern diese für die Brauchbarkeit des Produkts (der Produkte) für den vorgesehenen Verwendungszweck nach Einbau in das Bauwerk relevant und für die Erfuellung der wesentlichen Anforderungen von Bedeutung sind.Handelt es sich bei den Vorschriften über die Fertigung um vertrauliche Angaben, müssen sie nicht in der europäischen technischen Zulassung selbst aufgeführt, sondern von der betreffenden Zulassungsstelle in den technischen Unterlagen zu der europäischen technischen Zulassung festgehalten und nur den am Konformitätsbescheinigungsverfahren beteiligten zugelassenen Stellen mitgeteilt werden, sofern dies für deren Prüf-, Kontroll- und Zertifizierungsarbeiten erforderlich ist.4.2. EinbauVorschriften für den Einbau und die Montage des Produkts (der Produkte) auf der Baustelle. Angabe besonderer Anweisungen für das mit der Ausführung betraute Personal und die durchzuführende Arbeit, sofern diese für die Brauchbarkeit des Produkts (der Produkte) für den vorgesehenen Verwendungszweck nach Einbau in das Bauwerk relevant sind. Angabe der Parameter (Bemessungswerte usw.) und Verfahren, die für die Bemessung der Bauwerke oder Bauwerksteile, in denen das Produkt eingesetzt werden soll, erforderlich sind. Gegebenenfalls ist auf Normen, Leitlinien für europäische technische Zulassungen oder Anhänge zu der europäischen technischen Zulassung zu verweisen. Klarzustellen ist, daß es Aufgabe des Herstellers ist, dafür zu sorgen, daß die Betroffenen über diese Vorschriften unterrichtet werden.5. Empfehlungen für den Hersteller5.1. Empfehlungen zu Verpackung, Beförderung und LagerungEinschlägige Vorschriften, mit denen die Brauchbarkeit des Produkts (der Produkte) für den vorgesehenen Verwendungszweck nach Einbau in das Bauwerk sichergestellt werden soll. Klarzustellen ist, daß es Aufgabe des Herstellers des Produkts (der Produkte) ist, dafür zu sorgen, daß die Betroffenen über diese Vorschriften unterrichtet werden.5.2. Empfehlungen zu Verwendung, Wartung und InstandsetzungVorschriften zu "Betriebszustand", Wartung, Instandsetzung und Warnungshinweisen, sofern diese für die Erhaltung der Brauchbarkeit des Produkts (der Produkte) für den vorgesehenen Verwendungszweck nach Einbau in das Bauwerk relevant sind. Klarzustellen ist, daß es Aufgabe des Herstellers des Produkts (der Produkte) ist, dafür zu sorgen, daß die Betroffenen über diese Vorschriften unterrichtet werden.Anhang 1 BESCHREIBUNG DES PRODUKTS (DER PRODUKTE)   Erforderlichenfalls Vorlage von Zeichnungen zur allgemeinen Beschreibung des Produkts (der Produkte) auf einer Seite (vgl. auch Bemerkungen zum Inhalt unter II.1).Anhänge 2 bis n Erforderlichenfalls sind weitere Anlagen beizufügen, z. B.:- genauere Beschreibung des Produkts (der Produkte) und seiner (ihrer) Bestandteile, Angaben zu Fertigung, Beförderung, Handhabung, Lagerung und Einbau (erforderlichenfalls mit Zeichnungen);- Verfahren zur Ermittlung der Produktmerkmale (Prüf-, Rechen- oder sonstige Verfahren, sofern nicht auf eine Leitlinie für eine europäische technische Zulassung oder auf Normen verwiesen werden kann);- Verfahren für die Bemessung der Bauwerksteile, in die das Produkt (die Produkte) eingebaut werden soll(en), sofern diese für die Brauchbarkeit des Produkts (der Produkte) für den vorgesehenen Verwendungszweck nach Einbau in das Bauwerk relevant sind und nicht auf eine Leitlinie für eine europäische technische Zulassung oder auf Normen verwiesen werden kann;- Anweisungen für den Einbau und die weitere Behandlung, sofern diese für die Brauchbarkeit des Produkts (der Produkte) für den vorgesehenen Verwendungszweck nach Einbau in das Bauwerk relevant sind und nicht auf eine Leitlinie für eine europäische technische Zulassung oder auf Normen verwiesen werden kann.(1) Die Produktionsstätte(n) ist (sind) nur dann anzugeben, wenn dies aus technischen Gründen erforderlich ist, z. B. wegen der Annahmen gemäß Abschnitt II. 4.1 "Fertigung". Aus praktischen Gründen oder falls der Inhaber der europäischen technischen Zulassung dies wünscht, können Angaben zu der (den) Produktionsstätte(n) von der Zulassungsstelle in einer nichtveröffentlichten Beilage zu der europäischen technischen Zulassung festgehalten und nur den zugelassenen Stellen mitgeteilt werden, die am Konformitätsbescheinigungsverfahren beteiligt sind.(2) ABl. Nr. L 40 vom 11. 2. 1989, S. 12.(3) ABl. Nr. L 17 vom 20. 1. 1994, S. 34.


title: 2008/569/EG,Euratom: Beschluss des Rates vom 27. Juni 2008 zur Ernennung von drei Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union

text:
               11.7.2008

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 183/31

      BESCHLUSS DES RATES

   vom 27. Juni 2008
   zur Ernennung von drei Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union
   (2008/569/EG, Euratom)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 225a,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 140b,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union, nachstehend „Gericht für den öffentlichen Dienst“ genannt, ist durch den Beschluss 2004/752/EG, Euratom (1) errichtet worden. Mit diesem Beschluss wurde hierzu dem Protokoll über die Satzung des Gerichtshofs ein Anhang (nachstehend „Anhang I der Satzung des Gerichtshofs“ genannt) angefügt.

               (2)

               Durch den Beschluss 2005/150/EG, Euratom (2) hat der Rat die Bedingungen und Modalitäten für die Einreichung und Bearbeitung der Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von Richtern des Gerichts für den öffentlichen Dienst festgelegt, wie dies in Anhang I Artikel 3 Absatz 2 der Satzung des Gerichtshofs vorgesehen ist.

               (3)

               Durch den Beschluss 2005/49/EG, Euratom (3) hat der Rat die Arbeitsweise des in Anhang I Artikel 3 Absatz 3 der Satzung des Gerichtshofs vorgesehenen Ausschusses (nachstehend „Ausschuss“ genannt) festgelegt.

               (4)

               Durch den Beschluss 2005/151/EG, Euratom (4) hat der Rat die Mitglieder des Ausschusses ernannt.

               (5)

               Durch den Beschluss 2005/577/EG, Euratom (5) hat der Rat nach Anhörung des Ausschusses die sieben Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst ernannt. Gemäß Artikel 2 dieses Beschlusses wurden drei dieser Richter für eine Amtszeit von drei Jahren vom 1. Oktober 2005 bis zum 30. September 2008 ernannt. Gemäß der Auslosung durch den Präsidenten des Rates auf der Tagung vom 12. Oktober 2005 endet die Amtszeit der Richter Irena BORUTA, Horstpeter KREPPEL und Sean VAN RAEPENBUSCH am 30. September 2008 (6).

               (6)

               Ein öffentlicher Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen im Hinblick auf die Ernennung von drei Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst für den Zeitraum vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2014 ist am 7. Dezember 2007 veröffentlicht worden (7). Die Bewerbungsfrist ist am 25. Januar 2008 abgelaufen. Es sind 53 Bewerbungen eingegangen, darunter jene der drei ausscheidenden Richter.

               (7)

               Der Ausschuss ist am 3. und 4. März sowie am 9. und 10. April 2008 zusammengetreten. Zum Abschluss seiner Beratungen hat er die Stellungnahme und die Liste gemäß Anhang I Artikel 3 Absatz 4 der Satzung des Gerichtshofs erstellt. Die Liste umfasst sechs Bewerber.

               (8)

               Gemäß Artikel 225a Absatz 4 des EG-Vertrags und Artikel 140b Absatz 4 des EAG-Vertrags werden die Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst vom Rat ernannt.

               (9)

               Es sind daher drei der auf der vorgenannten Liste aufgeführten Personen zu ernennen, wobei nach Anhang I Artikel 3 Absatz 1 der Satzung des Gerichtshofs auf eine ausgewogene Zusammensetzung des Gerichts zu achten ist, indem die Richter unter den Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten auf möglichst breiter geografischer Grundlage ausgewählt und die vertretenen einzelstaatlichen Rechtsordnungen berücksichtigt werden.

               (10)

               Der Rat fasst den Beschluss, die drei ausscheidenden Richter am Gericht für den öffentlichen Dienst wieder zu ernennen, unter Berücksichtigung der außergewöhnlichen Tatsache, dass ihre tatsächliche Amtszeit zwei Jahre betragen hat. Der Beschluss stellt keinesfalls einen Präzedenzfall dar —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   Zu Richtern am Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union werden für einen Zeitraum von sechs Jahren vom 1. Oktober 2008 bis zum 30. September 2014 ernannt:

               —

               Irena BORUTA,

               —

               Horstpeter KREPPEL,

               —

               Sean VAN RAEPENBUSCH.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.
   Artikel 3
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 27. Juni 2008.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         D. RUPEL

      (1)  ABl. L 333 vom 9.11.2004, S. 7.

      (2)  ABl. L 50 vom 23.2.2005, S. 7.

      (3)  ABl. L 21 vom 25.1.2005, S. 13.

      (4)  ABl. L 50 vom 23.2.2005, S. 9.

      (5)  ABl. L 197 vom 28.7.2005, S. 28.

      (6)  ABl. C 262 vom 21.10.2005, S. 1.

      (7)  ABl. C 295 vom 7.12.2007, S. 26.


title: 2009/176/EG,Euratom: Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 25. Februar 2009 zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften

text:
               7.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 63/13

      BESCHLUSS DER VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN

   vom 25. Februar 2009
   zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften
   (2009/176/EG, Euratom)
   DIE VERTRETER DER REGIERUNGEN DER MITGLIEDSTAATEN DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 223,
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 139,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Amtszeit von Herrn Vassilios SKOURIS, Herrn Allan ROSAS, Herrn Koen LENAERTS, Herrn Uno LÕHMUS, Herrn Lars BAY LARSEN, Frau Rosario SILVA DE LAPUERTA, Herrn Jerzy MAKARCZYK, Herrn Endre JUHÁSZ, Herrn Marko ILEŠIČ, Herrn Ján KLUČKA, Herrn Aindrias Ó CAOIMH, Frau Camelia TOADER und Herrn Jean-Jacques KASEL, Richter, sowie von Herrn Luís Miguel POIARES PESSOA MADURO, Herrn Dámaso RUIZ-JARABO COLOMER, Frau Juliane KOKOTT und Frau Eleanor SHARPSTON, Generalanwälte beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften, endet am 6. Oktober 2009.

               (2)

               Für den Zeitraum vom 7. Oktober 2009 bis zum 6. Oktober 2015 ist der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zum Teil neu zu besetzen. Allerdings kann die Ernennung zweier Richter in Ermangelung eines Vorschlags erst zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen —

         BESCHLIESSEN:
   Artikel 1
   (1)   Zu Richtern beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2009 bis zum 6. Oktober 2015 ernannt:

               Herr Lars BAY LARSEN,

               Herr Aindrias Ó CAOIMH,

               Herr Endre JUHÁSZ,

               Herr Jean-Jacques KASEL,

               Herr Koen LENAERTS,

               Herr Uno LÕHMUS,

               Herr Allan ROSAS,

               Herr Marek SAFJAN,

               Frau Rosario SILVA DE LAPUERTA,

               Herr Vassilios SKOURIS,

               Herr Daniel ŠVÁBY.

         (2)   Zu Generalanwälten beim Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden für den Zeitraum vom 7. Oktober 2009 bis zum 6. Oktober 2015 ernannt:

               Herr Niilo JÄÄSKINEN,

               Frau Juliane KOKOTT,

               Herr Dámaso RUIZ-JARABO COLOMER,

               Frau Eleanor SHARPSTON.

         Artikel 2
   Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

      Geschehen zu Brüssel am 25. Februar 2009.

            Die Präsidentin

         M. VICENOVÁ


Avis juridique important

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31997D0253

97/253/EG, Euratom: Beschluss des Rates vom 14. April 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses

Amtsblatt Nr. L 102 vom 19/04/1997 S. 0030 - 0030

BESCHLUSS DES RATES vom 14. April 1997 über die Ernennung eines Mitglieds des Wirtschafts- und Sozialausschusses (97/253/EG, Euratom) DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION -gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 195,gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft, insbesondere auf Artikel 167,gestützt auf den Beschluß 94/660/EG, Euratom des Rates vom 26. September 1994 über die Ernennung der Mitglieder des Wirtschafts- und Sozialausschusses für die Zeit vom 21. September 1994 bis zum 20. September 1998 (1),in der Erwägung, daß durch das Ausscheiden von Herrn André Laur, das dem Rat am 8. November 1996 zur Kenntnis gebracht wurde, in diesem Ausschuß der Sitz eines Mitglieds frei geworden ist,nach Kenntnisnahme der am 25. November 1996 von der französischen Regierung vorgelegten Kandidaturen,nach Anhörung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -BESCHLIESST:Einziger Artikel Herr Joseph Balle wird als Nachfolger von Herrn André Laur für dessen verbleibende Amtszeit, d. h. bis zum 20. September 1998, zum Mitglied des Wirtschafts- und Sozialausschusses ernannt.Geschehen zu Luxemburg am 14. April 1997.Im Namen des RatesDer PräsidentJ. VAN AARTSEN(1) ABl. Nr. L 257 vom 5. 10. 1994, S. 20.


title: Beschluss 2011/273/GASP des Rates vom 9. Mai 2011 über restriktive Maßnahmen gegen Syrien

text:
               10.5.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 121/11

         BESCHLUSS 2011/273/GASP DES RATES
   vom 9. Mai 2011
   über restriktive Maßnahmen gegen Syrien
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 29,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Am 29. April 2011 hat die Europäische Union ihrer tiefen Besorgnis über die Entwicklung in Syrien und den Einsatz von Streit- und Sicherheitskräften in mehreren syrischen Städten Ausdruck verliehen.

               (2)

               Die Union hat es auf das Schärfste verurteilt, dass an verschiedenen Orten in Syrien friedliche Proteste gewaltsam – auch unter Einsatz von scharfer Munition – unterdrückt worden sind, wobei mehrere Demonstranten getötet und weitere Personen verwundet oder willkürlich verhaftet worden sind, und hat die syrischen Sicherheitskräfte aufgefordert, Zurückhaltung zu wahren, statt Unterdrückung auszuüben.

               (3)

               In Anbetracht der ernsten Lage sollten restriktive Maßnahmen gegen Syrien und gegen die Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, verhängt werden.

               (4)

               Weitere Maßnahmen der Union sind erforderlich, damit bestimmte Maßnahmen durchgeführt werden können —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   (1)   Der Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von Rüstungsgütern und dazugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeugen und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und entsprechender Ersatzteile, sowie von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung an bzw. nach Syrien durch Staatsangehörige der Mitgliedstaaten oder vom Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten aus oder unter Benutzung von ihre Flagge führenden Schiffen oder Luftfahrzeugen sind unabhängig davon, ob diese Güter ihren Ursprung im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten haben oder nicht, untersagt.
   (2)   Es ist untersagt,

               a)

               unmittelbar oder mittelbar technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern oder der Bereitstellung, Herstellung, Instandhaltung und Verwendung dieser Güter für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien zu erbringen;

               b)

               unmittelbar oder mittelbar Finanzmittel oder Finanzhilfen im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Gütern, insbesondere Zuschüsse, Darlehen und Ausfuhrkreditversicherungen, für den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr dieser Güter oder für damit zusammenhängende technische Hilfe, Vermittlungsdienste oder sonstige Dienste für natürliche oder juristische Personen, Organisationen oder Einrichtungen in Syrien oder zur Verwendung in Syrien, zu gewähren;

               c)

               wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die Umgehung der unter den Buchstaben a oder b genannten Verbote bezweckt oder bewirkt wird.

         Artikel 2
   (1)   Artikel 1 gilt nicht für

               a)

               Lieferungen und technische Unterstützung, die ausschließlich zur Unterstützung der Beobachertruppe der Vereinten Nationen für die Truppenentflechtung (UNDOF) oder zur Nutzung durch diese bestimmt sind;

               b)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nichtletalem militärischen Gerät oder von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung, welche ausschließlich für humanitäre oder Schutzzwecke oder für die Programme der Vereinten Nationen und der Europäischen Union zum Aufbau von Institutionen oder für Krisenbewältigungsoperationen der Europäischen Union und der Vereinten Nationen bestimmt sind;

               c)

               den Verkauf, die Lieferung, die Weitergabe oder die Ausfuhr von nicht zum Kampfeinsatz bestimmten Fahrzeugen, die bei der Herstellung oder nachträglich mit einer Kugelsicherung ausgerüstet wurden und nur zum Schutz des Personals der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten in Syrien bestimmt sind;

               d)

               die Bereitstellung von technischer Hilfe, Vermittlungsdiensten und sonstigen Diensten im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen;

               e)

               die Bereitstellung von Finanzmitteln und Finanzhilfen im Zusammenhang mit derartiger Ausrüstung oder mit derartigen Programmen und Operationen,

         unter der Voraussetzung, dass solche Ausfuhren und solche Hilfe vorab von der jeweils zuständigen Behörde genehmigt wurden.
   (2)   Artikel 1 gilt nicht für Schutzkleidung, einschließlich Körperschutzwesten und Militärhelmen, die vom Personal der Vereinten Nationen, der Europäischen Union oder ihrer Mitgliedstaaten, von Medienvertretern, von humanitärem Hilfspersonal und Entwicklungshilfepersonal sowie dazugehörigem Personal ausschließlich zum persönlichen Gebrauch vorübergehend nach Syrien ausgeführt wird.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten treffen die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den im Anhang aufgeführten Personen, die für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlich sind, und den im Anhang aufgeführten mit ihnen in Verbindung stehenden Personen die Einreise in ihr Arbeitsgebiet oder die Durchreise durch ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (2)   Absatz 1 verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht dazu, ihren eigenen Staatsangehörigen die Einreise in ihr Hoheitsgebiet zu verweigern.
   (3)   Absatz 1 lässt die Fälle unberührt, in denen ein Mitgliedstaat durch eine völkerrechtliche Verpflichtung gebunden ist, und zwar:

               a)

               wenn er Gastland einer internationalen zwischenstaatlichen Organisation ist,

               b)

               wenn er Gastland einer internationalen Konferenz ist, die von den Vereinten Nationen einberufen wurde oder unter deren Schirmherrschaft steht,

               c)

               im Rahmen einer multilateralen Übereinkunft, die Vorrechte und Immunitäten verleiht, oder

               d)

               im Rahmen des 1929 zwischen dem Heiligen Stuhl (Staat Vatikanstadt) und Italien geschlossenen Lateranvertrags.

         (4)   Absatz 3 ist auch in den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat Gastland der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) ist, als anwendbar anzusehen.
   (5)   Der Rat ist in allen Fällen, in denen ein Mitgliedstaat eine Ausnahme aufgrund der Absätze 3 oder 4 gewährt, ordnungsgemäß zu unterrichten.
   (6)   Die Mitgliedstaaten können Ausnahmen von den Maßnahmen nach Absatz 1 in den Fällen zulassen, in denen die Reise aufgrund einer humanitären Notlage oder aufgrund der Teilnahme an Tagungen auf zwischenstaatlicher Ebene – einschließlich solcher, die von der Union unterstützt werden oder von einem Mitgliedstaat, der zu dem Zeitpunkt den OSZE-Vorsitz innehat, ausgerichtet werden – gerechtfertigt ist, wenn dort ein politischer Dialog geführt wird, durch den Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in Syrien unmittelbar gefördert werden.
   (7)   Ein Mitgliedstaat, der Ausnahmen nach Absatz 6 zulassen möchte, unterrichtet den Rat schriftlich hiervon. Die Ausnahme gilt als gewährt, wenn nicht von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates innerhalb von zwei Arbeitstagen nach Eingang der Mitteilung über die vorgeschlagene Ausnahme schriftlich Einwand erhoben wird. Sollte von einem oder mehreren Mitgliedern des Rates Einwand erhoben werden, so kann der Rat mit qualifizierter Mehrheit beschließen, die vorgeschlagene Ausnahme zu gewähren.
   (8)   In den Fällen, in denen ein Mitgliedstaat aufgrund der Absätze 3, 4, 6 und 7 den im Anhang aufgeführten Personen die Einreise in sein Hoheitsgebiet oder die Durchreise durch sein Hoheitsgebiet genehmigt, gilt die Genehmigung nur für den Zweck, für den sie erteilt wurde, und für die davon betroffenen Personen.
   Artikel 4
   (1)   Sämtliche Gelder und wirtschaftlichen Ressourcen, die im Besitz oder im Eigentum der im Anhang aufgeführten für die gewaltsame Repression gegen die Zivilbevölkerung in Syrien verantwortlichen Personen und der im Anhang aufgeführten mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen stehen oder von diesen gehalten oder kontrolliert werden, werden eingefroren.
   (2)   Den in der Liste im Anhang aufgeführten natürlichen oder juristischen Personen oder Organisationen dürfen weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung gestellt werden oder zugute kommen.
   (3)   Die zuständige Behörde eines Mitgliedstaats kann unter den ihr angemessen erscheinenden Bedingungen die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen oder die Bereitstellung bestimmter Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, nachdem sie festgestellt hat, dass diese Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen

               a)

               zur Befriedigung der Grundbedürfnisse der im Anhang aufgeführten Personen und ihrer unterhaltsberechtigten Familienangehörigen – unter anderem für die Bezahlung von Nahrungsmitteln, Mieten oder Hypotheken, Medikamenten und medizinischer Behandlung, Steuern, Versicherungsprämien und Gebühren öffentlicher Versorgungseinrichtungen – notwendig sind;

               b)

               ausschließlich der Bezahlung angemessener Honorare und der Rückerstattung von Ausgaben im Zusammenhang mit Rechtsdienstleistungen dienen;

               c)

               ausschließlich der Bezahlung von Gebühren oder Dienstleistungskosten für die routinemäßige Verwahrung oder Verwaltung eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen dienen oder

               d)

               für die Deckung außerordentlicher Ausgaben erforderlich sind, vorausgesetzt, dass die zuständige Behörde den zuständigen Behörden der anderen Mitgliedstaaten und der Kommission mindestens zwei Wochen vor Erteilung der Genehmigung mitgeteilt hat, aus welchen Gründen sie der Auffassung ist, dass eine spezifische Genehmigung erteilt werden sollte.

         Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (4)   Abweichend von Absatz 1 können die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats die Freigabe bestimmter eingefrorener Gelder oder wirtschaftlicher Ressourcen genehmigen, wenn die nachstehenden Voraussetzungen erfüllt sind:

               a)

               Die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen sind Gegenstand eines Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts, das vor dem Zeitpunkt, zu dem die natürliche oder juristische Person oder Einrichtung nach Artikel 4 Absatz 1 in den Anhang aufgenommen wurde, von einem Gericht, einer Verwaltungsstelle oder einem Schiedsgericht angeordnet oder festgestellt wurde, oder sie sind Gegenstand einer vor diesem Zeitpunkt ergangenen Entscheidung eines Gerichts, einer Verwaltungsstelle oder eines Schiedsgerichts;

               b)

               die Gelder oder wirtschaftlichen Ressourcen werden im Rahmen der anwendbaren Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften über die Rechte des Gläubigers ausschließlich zur Erfüllung der Forderungen verwendet, die durch ein solches Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht gesichert sind oder deren Bestehen in einer solchen Entscheidung anerkannt worden ist;

               c)

               das Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrecht oder die Entscheidung begünstigt nicht eine im Anhang aufgeführte natürliche oder juristische Person oder Organisation, und

               d)

               die Anerkennung des Sicherungs- oder Zurückbehaltungsrechts oder der Entscheidung steht nicht im Widerspruch zur öffentlichen Ordnung des betreffenden Mitgliedstaats.

         Ein Mitgliedstaat unterrichtet die anderen Mitgliedstaaten und die Kommission von den Genehmigungen, die er nach Maßgabe dieses Absatzes erteilt hat.
   (5)   Absatz 1 schließt nicht aus, dass eine benannte Person oder Organisation Zahlungen aufgrund eines Vertrags leisten kann, der vor der Aufnahme der betreffenden Person oder Organisation in die Liste geschlossen wurde, sofern der jeweilige Mitgliedstaat festgestellt hat, dass die Zahlung weder unmittelbar noch mittelbar von einer der Personen oder Organisationen nach Absatz 1 entgegengenommen wird.
   (6)   Absatz 2 gilt nicht für eine auf eingefrorene Konten erfolgte Gutschrift von

               a)

               Zinsen und sonstigen Erträgen dieser Konten oder

               b)

               Zahlungen aufgrund von Verträgen, Vereinbarungen oder Verpflichtungen, die vor dem Zeitpunkt geschlossen wurden oder entstanden sind, ab dem diese Konten diesem Beschluss unterliegen,

         sofern diese Zinsen, sonstigen Erträge und Zahlungen weiterhin unter Absatz 1 fallen.
   Artikel 5
   (1)   Der Rat erstellt und ändert die Liste im Anhang auf Vorschlag eines Mitgliedstaats oder des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik.
   (2)   Der Rat setzt die betreffende Person oder Organisation entweder auf direktem Weg, falls ihre Anschrift bekannt ist, oder durch die Veröffentlichung einer Bekanntmachung von seinem Beschluss und den Gründen für die Aufnahme in die Liste in Kenntnis, und gibt dabei dieser Person oder Organisation Gelegenheit zur Stellungnahme.
   (3)   Wird eine Stellungnahme unterbreitet oder werden wesentliche neue Beweise vorgelegt, so überprüft der Rat seinen Beschluss und unterrichtet die betreffende Person oder Organisation entsprechend.
   Artikel 6
   (1)   Im Anhang werden die Gründe für die Aufnahme der betreffenden Personen und Organisation in die Liste angegeben.
   (2)   Der Anhang enthält ferner die zur Identifizierung der betreffenden Personen oder Organisation erforderlichen Angaben, soweit diese verfügbar sind. In Bezug auf Personen können diese Angaben Namen, einschließlich Aliasnamen, Geburtsdatum und -ort, Staatsangehörigkeit, Reisepass- und Personalausweisnummern, Geschlecht, Anschrift, soweit bekannt, sowie Funktion oder Beruf umfassen. In Bezug auf Organisationen können diese Angaben Namen, Ort und Datum der Registrierung, Registriernummer und Geschäftsort umfassen.
   Artikel 7
   Damit die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen größtmögliche Wirkung entfalten können, empfiehlt die Union Drittstaaten, restriktive Maßnahmen zu ergreifen, die den in diesem Beschluss vorgesehenen restriktiven Maßnahmen vergleichbar sind.
   Artikel 8
   Dieser Beschluss gilt für einen Zeitraum von 12 Monaten. Er wird fortlaufend überprüft. Er wird gegebenenfalls verlängert oder geändert, wenn der Rat der Auffassung ist, dass seine Ziele nicht erreicht wurden.
   Artikel 9
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 9. Mai 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         MARTONYI J.

      ANHANG

         Liste der Personen und Organisationen nach den Artikeln 3 und 4

         Personen

                  Name

                  Angaben zur Identität

                  Gründe

                  Zeitpunkt der Aufnahme in die Liste

                  1.

                  Maher Al-Assad

                  geboren am 8.12.1967; Diplomatenpass Nr. 4138

                  Befehlshaber der 4. Militärdivision, Mitglied des Zentralkommandos der Baath-Partei, der starke Mann der republikanischen Garde; Hauptanführer des gewaltsamen Vorgehens gegen die Demonstranten.

                  09.05.2011

                  2.

                  Ali Mamlouk

                  geboren am 19.2.1946 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 983

                  Chef des Nachrichtendienstes; Chef des syrischen Geheimdienstes seit 2005; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten.

                  09.05.2011

                  3.

                  Mohammad Ibrahim Al-Chaar

                  Innenminister der Regierung; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten.

                  09.05.2011

                  4.

                  Atef Najib

                  Ehemaliger Verantwortlicher des Direktorats für politische Sicherheit in Deraa; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten.

                  09.05.2011

                  5.

                  Hafez Makhlouf

                  geboren am 2.4.1971 in Damaskus; Diplomatenpass Nr. 2246

                  Leitender Oberst einer Abteilung des Nachrichtendienstes; (Generaldirektorat Nachrichtendienst, Abteilung Damaskus); Vertrauter von Maher al-Assad; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten.

                  09.05.2011

                  6.

                  Mohammed Dib Zeitoun

                  Leiter der Direktorats für politische Sicherheit; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten.

                  09.05.2011

                  7.

                  Amjad Al-Abbas

                  Leiter des Direktorats für politische Sicherheit in Banyas; Beteiligung am gewaltsamen Vorgehen gegen die Demonstranten in Baida.

                  09.05.2011

                  8.

                  Rami Makhlouf

                  geboren am 10.7.1969 in Damaskus, Reisepass Nr. 454224

                  Syrischer Geschäftsmann; zählt zum engeren Kreis um Maher Al-Assad; finanziert das Regime, wodurch das gewaltsame Vorgehen gegen die Demonstranten ermöglicht wird.

                  09.05.2011

                  9.

                  Abd Al-Fatah Qudsiyah

                  Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes und in dieser Eigenschaft an dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

                  09.05.2011

                  10.

                  Jamil Hassan

                  Leiter des Nachrichtendienstes der syrischen Luftwaffe und in dieser Eigenschaft an dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

                  09.05.2011

                  11.

                  Rustum Ghazali

                  Leiter des syrischen militärischen Nachrichtendienstes im Umland von Damaskus und in dieser Eigenschaft an dem gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

                  09.05.2011

                  12.

                  Fawwaz Al-Assad

                  War als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

                  09.05.2011

                  13.

                  Mundir Al-Assad

                  War als Mitglied der Shabiha-Miliz am gewaltsamen Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung beteiligt.

                  09.05.2011


title: 2012/258/EU: Beschluss der Europäischen Zentralbank vom 26. April 2012 zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/22 zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten (EZB/2012/7)

text:
               15.5.2012

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 126/13

         BESCHLUSS DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK
   vom 26. April 2012
   zur Änderung des Beschlusses EZB/2010/22 zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten
   (EZB/2012/7)
   (2012/258/EU)
   DER EZB-RAT —
   gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 128 Absatz 1,
   gestützt auf die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank, insbesondere auf Artikel 16,
   gestützt auf den Beschluss EZB/2010/22 vom 25. November 2010 zum Verfahren der Qualitätszulassung für Hersteller von Euro-Banknoten (1), insbesondere Artikel 2 Absatz 4 sowie Artikel 7 und 10,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Die Zuständigkeit des Direktoriums zur Entscheidung über Zulassungen gemäß Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses EZB/2010/22 ist diesem durch den EZB-Rat gemäß Artikel 12.1 Absatz 2 der Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank übertragen worden.

               (2)

               Das im Beschluss EZB/2010/22 festgelegte Verfahren für die Erteilung, Erneuerung und Verlängerung der Qualitätszulassung sollte geändert werden, um Anträge auf Qualitätszulassung rascher bearbeiten zu können und hierdurch die rechtzeitige Erteilung, Erneuerung oder Verlängerung von Zulassungen zu gewährleisten und um den Verwaltungsaufwand für das Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verringern.

               (3)

               Zu diesem Zweck sollte das Direktorium die Zuständigkeit für Entscheidungen in Bezug auf routinemäßige Zulassungen auf eines oder mehrere seiner Mitglieder übertragen können. Die Übertragung umfasst jedoch nicht die Zuständigkeit, Ausnahmen zu gestatten, Zulassungsanträge abzulehnen sowie Zulassungen auszusetzen oder zu widerrufen.

               (4)

               Der Beschluss EZB/2010/22 sollte daher entsprechend geändert werden —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS GEFASST:
   Artikel 1
   Änderung
   Artikel 2 Absatz 4 des Beschlusses EZB/2010/22 erhält folgende Fassung:

      „(4)   Das Direktorium ist zuständig für den Erlass aller Entscheidungen hinsichtlich der Qualitätszulassung eines Herstellers unter Berücksichtigung des Standpunkts des Banknotenausschusses und unterrichtet den EZB-Rat hierüber. Das Direktorium kann die Befugnis zur Erteilung, Erneuerung oder Verlängerung der Zulassung gemäß Artikel 3 Absatz 4, Artikel 4 Absatz 3 sowie Artikel 7 und 10 auf eines oder mehrere seiner Mitglieder übertragen.“

   Artikel 2
   Inkrafttreten
   Dieser Beschluss tritt am Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

      Geschehen zu Frankfurt am Main am 26. April 2012.

            Der Präsident der EZB

         Mario DRAGHI

      (1)  ABl. L 330 vom 15.12.2010, S. 14.


Avis juridique important

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31982D0610

82/610/EWG: Beschluß des Rates vom 28. Juli 1982 über den Abschluß des Abkommens in Form eines Briefwechsels zur zweiten zwischenzeitlichen Verlängerung des Protokolls zu dem Abkommen zwischen der Regierung der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft über die Fischerei vor der Küste Guinea-Bissaus

Amtsblatt Nr. L 247 vom 23/08/1982 S. 0033

++++   ( 1 ) ABL . NR . L 226 VOM 29 . 8 . 1980 , S . 34 .  BESCHLUSS DES RATES  VOM 28 . JULI 1982  ÜBER DEN ABSCHLUSS DES ABKOMMENS IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ZWEITEN ZWISCHENZEITLICHEN VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS   ( 82/610/EWG )  DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN _  GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ,  GESTÜTZT AUF DAS ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS ( 1 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 17 ABSATZ 2 ,  AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION ,  IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE :  DIE GEMEINSCHAFT UND GUINEA-BISSAU HABEN VERHANDLUNGEN NACH ARTIKEL 17 ABSATZ 2 DES ABKOMMENS GEFÜHRT , UM DIE IN DEN ANHÄNGEN ODER IN DEM IN ARTIKEL 9 GENANNTEN PROTOKOLL ERFORDERLICHEN ÄNDERUNGEN ODER ZUSÄTZE FESTZULEGEN .  DIE BEIDEN PARTEIEN SIND ÜBEREINGEKOMMEN , DAS GENANNTE PROTOKOLL BIS ZUM ENDGÜLTIGEN ABSCHLUSS DER VERHANDLUNGEN FÜR EINEN NEUEN ZWISCHENZEITLICHEN ZEITRAUM VOM 1 . AUGUST BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1982 ZU VERLÄNGERN _  BESCHLIESST :  ARTIKEL 1  DAS ABKOMMEN IN FORM EINES BRIEFWECHSELS ZUR ZWEITEN ZWISCHENZEITLICHEN VERLÄNGERUNG DES PROTOKOLLS ZU DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER REGIERUNG DER REPUBLIK GUINEA-BISSAU UND DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT ÜBER DIE FISCHEREI VOR DER KÜSTE GUINEA-BISSAUS WIRD IM NAMEN DER GEMEINSCHAFT GENEHMIGT .  DER WORTLAUT DES ABKOMMENS IST DIESEM BESCHLUSS BEIGEFÜGT .  ARTIKEL 2  DER PRÄSIDENT DES RATES WIRD ERMÄCHTIGT , DIE PERSONEN ZU BESTELLEN , DIE BEFUGT SIND , DAS ABKOMMEN RECHTSVERBINDLICH FÜR DIE GEMEINSCHAFT ZU UNTERZEICHNEN .  GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 28 . JULI 1982 .  IM NAMEN DES RATES  DER PRÄSIDENT  O . MÖLLER


title: 2011/387/EU: Beschluss des Rates vom 28. Juni 2011 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Slowenien

text:
               1.7.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 173/9

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 28. Juni 2011
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von Fahrzeugregisterdaten in Slowenien
   (2011/387/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar, und der Rat muss durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 dieses Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen jede Art von automatisiertem Datenaustausch und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (5)

               Slowenien hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zu den Fahrzeugregisterdaten ausgefüllt.

               (6)

               Slowenien hat mit den Niederlanden einen erfolgreichen Testlauf durchgeführt, um die Ergebnisse des Fragebogens zu den Fahrzeugregisterdaten einer Evaluierung zu unterziehen.

               (7)

               Es wurde ein Bewertungsbesuch in Slowenien durchgeführt, und das belgisch-niederländische Bewertungsteam hat einen Bericht über den Bewertungsbesuch erarbeitet und ihn der zuständigen Ratsarbeitsgruppe im Hinblick auf die Evaluierung des Fragebogens zu den Fahrzeugregisterdaten zugeleitet.

               (8)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer umfassenden Evaluierung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zu den Fahrzeugregisterdaten vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs von Fahrzeugregisterdaten hat Slowenien die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach Artikel 12 des genannten Beschlusses ab dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Luxemburg am 28. Juni 2011.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         FAZEKAS S.

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: 2009/208/EG: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 22. April 2008 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2006

text:
               31.3.2009

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 88/141

      BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS

   vom 22. April 2008
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2006
   (2009/208/EG)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
   in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2006 (1),
   in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofs über den Jahresabschluss 2006 der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht zusammen mit den Antworten der Beobachtungsstelle (2),
   in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 12. Februar 2008 (5843/2008 — C6-0084/2008),
   gestützt auf den EG-Vertrag, insbesondere auf Artikel 276,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (3), insbesondere auf Artikel 185,
   gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1920/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (4), insbesondere auf Artikel 15,
   gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (5), insbesondere auf Artikel 94,
   gestützt auf Artikel 71 und Anlage V seiner Geschäftsordnung,
   in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A6-0116/2008),

               1.

               nimmt Kenntnis von den endgültigen Rechnungsabschlüssen der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, wie dem Bericht des Rechnungshofs beigefügt;

               2.

               billigt den Rechnungsabschluss der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht für das Haushaltsjahr 2006;

               3.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Direktor der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Hans-Gert PÖTTERING

            Der Generalsekretär

         Harald RØMER

      (1)  ABl. C 261 vom 31.10.2007, S. 67.

      (2)  ABl. C 309 vom 19.12.2007, S. 128.

      (3)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (4)  ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 1.

      (5)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2011/585/EU: Beschluss des Europäischen Parlaments vom 10. Mai 2011 zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009

text:
               27.9.2011

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 250/180

         BESCHLUSS DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
   vom 10. Mai 2011
   zum Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009
   (2011/585/EU)
   DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,

               —

               in Kenntnis der endgültigen Rechnungsabschlüsse der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Rechnungshofes über den Jahresabschluss 2009 der Europäischen Arzneimittel-Agentur zusammen mit den Antworten der Agentur (1),

               —

               in Kenntnis der Empfehlung des Rates vom 15. Februar 2011 (05892/2011 — C7-0052/2011),

               —

               gestützt auf Artikel 276 des EG-Vertrags und Artikel 319 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates vom 25. Juni 2002 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (2), insbesondere auf Artikel 185,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Errichtung einer Europäischen Arzneimittel-Agentur, insbesondere auf Artikel 68,

               —

               gestützt auf die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2343/2002 der Kommission vom 19. November 2002 betreffend die Rahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 185 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Europäischen Gemeinschaften (4), insbesondere auf Artikel 94,

               —

               gestützt auf Artikel 77 und Anlage VI seiner Geschäftsordnung,

               —

               in Kenntnis des Berichts des Haushaltskontrollausschusses sowie der Stellungnahme des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit (A7-0153/2011),

               1.

               schiebt den Rechnungsabschluss der Europäischen Arzneimittel-Agentur für das Haushaltsjahr 2009 auf;

               2.

               beauftragt seinen Präsidenten, diesen Beschluss dem Verwaltungsdirektor der Europäischen Arzneimittel-Agentur, dem Rat, der Kommission und dem Rechnungshof zu übermitteln und die Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union (Reihe L) zu veranlassen.

            Der Präsident

         Jerzy BUZEK

            Der Generalsekretär

         Klaus WELLE

      (1)  ABl. C 338 vom 14.12.2010, S. 28.

      (2)  ABl. L 248 vom 16.9.2002, S. 1.

      (3)  ABl. L 136 vom 30.4.2004, S. 1.

      (4)  ABl. L 357 vom 31.12.2002, S. 72.


title: 2013/152/EU: Beschluss des Rates vom 21. März 2013 über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Malta

text:
               26.3.2013

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 86/20

         BESCHLUSS DES RATES
   vom 21. März 2013
   über die Aufnahme des automatisierten Austauschs von DNA-Daten mit Malta
   (2013/152/EU)
   DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
   gestützt auf den Beschluss 2008/615/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus und der grenzüberschreitenden Kriminalität (1), insbesondere auf Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 25,
   gestützt auf den Beschluss 2008/616/JI des Rates vom 23. Juni 2008 zur Durchführung des Beschlusses 2008/615/JI (2), insbesondere auf Artikel 20 sowie auf Kapitel 4 des Anhangs,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Gemäß dem dem Vertrag über die Europäische Union, dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft beigefügten Protokoll über die Übergangsbestimmungen behalten die Rechtsakte der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, die vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon angenommen wurden, so lange Rechtswirkung, bis sie in Anwendung der Verträge aufgehoben, für nichtig erklärt oder geändert werden.

               (2)

               Daher ist Artikel 25 des Beschlusses 2008/615/JI anwendbar und muss der Rat durch einstimmigen Beschluss feststellen, ob die Mitgliedstaaten die Bestimmungen des Kapitels 6 jenes Beschlusses umgesetzt haben.

               (3)

               Nach Artikel 20 des Beschlusses 2008/616/JI sind Beschlüsse gemäß Artikel 25 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI auf der Grundlage eines Bewertungsberichts zu fassen, dem ein Fragebogen zugrunde liegt. Im Zusammenhang mit dem automatisierten Datenaustausch gemäß Kapitel 2 des Beschlusses 2008/615/JI muss sich der Bewertungsbericht auf einen Bewertungsbesuch und einen Testlauf stützen.

               (4)

               Malta hat das Generalsekretariat des Rates gemäß Artikel 36 Absatz 2 des Beschlusses 2008/615/JI über die nationalen DNA-Analyse-Dateien, auf die die Artikel 2 bis 6 des genannten Beschlusses Anwendung finden, sowie über die Bedingungen für den automatisierten Abruf, wie er in Artikel 3 Absatz 1 desselben Beschlusses vorgesehen ist, unterrichtet.

               (5)

               Nach Kapitel 4 Nummer 1.1 des Anhangs des Beschlusses 2008/616/JI betrifft der von der zuständigen Ratsarbeitsgruppe erstellte Fragebogen alle Arten des automatisierten Datenaustauschs und ist der Fragebogen von einem Mitgliedstaat zu beantworten, wenn dieser davon ausgeht, dass er die Voraussetzungen für einen Austausch von Daten der jeweiligen Kategorie erfüllt.

               (6)

               Malta hat den Fragebogen zum Datenschutz und den Fragebogen zum DNA-Datenaustausch ausgefüllt.

               (7)

               Malta hat einen Testlauf mit Österreich erfolgreich durchgeführt.

               (8)

               Ein Bewertungsbesuch in Malta hat stattgefunden, und ein Bericht über diesen Besuch wurde von dem österreichischen Bewertungsteam erstellt und der zuständigen Ratsarbeitsgruppe zugeleitet.

               (9)

               Dem Rat wurde ein Gesamtbericht mit einer Zusammenfassung der Ergebnisse des Fragebogens, des Bewertungsbesuchs und des Testlaufs zum DNA-Datenaustausch vorgelegt —

         HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
   Artikel 1
   Für die Zwecke des automatisierten Abrufs und Abgleichs von DNA-Daten hat Malta die allgemeinen Datenschutzbestimmungen des Kapitels 6 des Beschlusses 2008/615/JI vollständig umgesetzt und ist berechtigt, personenbezogene Daten nach den Artikeln 3 und 4 des genannten Beschlusses ab dem Tag des Inkrafttretens des vorliegenden Beschlusses zu empfangen und zu übermitteln.
   Artikel 2
   Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.

      Geschehen zu Brüssel am 21. März 2013.

            Im Namen des Rates

            Der Präsident

         P. HOGAN

      (1)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 1.

      (2)  ABl. L 210 vom 6.8.2008, S. 12.


title: 2007/142/EG: Beschluss der Kommission vom 28. Februar 2007 zur Einrichtung eines Gemeinschaftlichen Veterinär-Notfallteams zur Unterstützung der Kommission bei der Hilfestellung für Mitgliedstaaten und Drittländer in Veterinärangelegenheiten im Zusammenhang mit bestimmten Tierseuchen

text:
               1.3.2007

               DE

               Amtsblatt der Europäischen Union

               L 62/27

      BESCHLUSS DER KOMMISSION

   vom 28. Februar 2007
   zur Einrichtung eines Gemeinschaftlichen Veterinär-Notfallteams zur Unterstützung der Kommission bei der Hilfestellung für Mitgliedstaaten und Drittländer in Veterinärangelegenheiten im Zusammenhang mit bestimmten Tierseuchen
   (2007/142/EG)
   DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
   gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
   in Erwägung nachstehender Gründe:

               (1)

               Bei Ausbruch oder bei Verdachtsfällen bestimmter Tierseuchen ist die Kommission gehalten, den Mitgliedstaaten und Drittländern durch das epidemiologische Fachwissen hochqualifizierter Veterinärsachverständiger Unterstützung zu bieten. Die Frage der Verfügbarkeit von Fachwissen im Veterinärbereich wurde auch im Rahmen des Rates Landwirtschaft und Fischerei aufgeworfen.

               (2)

               Die unverzügliche Verfügbarkeit eines solchen Fachwissens im Veterinärbereich ermöglicht es der Kommission, ihre Aufgaben zu erfüllen, vor allem bei umfangreichen Ausbrüchen bestimmter Tierseuchen.

               (3)

               Fachwissen und Hilfestellung werden am wirksamsten durch ein spezialisiertes Sachverständigenteam bereitgestellt, beispielsweise durch ein Gemeinschaftliches Veterinär-Notfallteam, dessen Mitglieder der Kommission bei Bedarf zur Verfügung stehen. Ein solches Team sollte eingerichtet und dessen Rolle und Aufgaben definiert werden.

               (4)

               Um der Kommission die notwendige veterinärtechnische Hilfestellung zu leisten, kann es notwendig sein, die Mitglieder des Gemeinschaftlichen Veterinär-Notfallteams in die betreffenden Mitgliedstaaten oder Drittländer zu entsenden. In diesem Fall sollten die Mitglieder mit den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats oder Drittlands zusammenarbeiten.

               (5)

               Das Gemeinschaftliche Veterinär-Notfallteam sollte gegebenenfalls eng mit internationalen Sachverständigengruppen wie dem Europäischen Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE), der Welternährungsorganisation (FAO) und der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass das verfügbare Fachwissen optimal genutzt wird —

         BESCHLIESST:
   Artikel 1
   (1)   Es wird ein Gemeinschaftliches Veterinär-Notfallteam eingerichtet („das Team“), um veterinärtechnische Hilfestellung bei der Bekämpfung von meldepflichtigen Seuchen gemäß Liste in Anhang I der Richtlinie 82/894/EWG des Rates (1) („die Seuchen“) zu bieten.
   (2)   Als Mitglieder des Teams werden Sachverständige aus den Bereichen Veterinärepidemiologie, Virologie, wild lebende Tiere, Verwaltung von Tilgungsprogrammen, Labordiagnostik, Organisation von Veterinärdiensten und Rechtsrahmen, Risikokommunikation, Management und anderen relevanten Bereichen der Bekämpfung von Tierseuchen benannt.
   Artikel 2
   (1)   Das Team unterstützt die Kommission bei veterinärtechnischen Fragen in Zusammenhang mit Seuchenbekämpfungsmaßnahmen, die bei Ausbrüchen oder Verdachtsfällen von Tierseuchen zu treffen sind.
   Diese Unterstützung umfasst insbesondere

               a)

               Hilfestellung vor Ort in wissenschaftlichen, technischen und Managementfragen im Hinblick auf die Überwachung, Kontrolle, Bekämpfung und Tilgung der Seuchen in enger Kooperation und Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden des von dem Seuchenausbruch oder –verdacht betroffenen Mitgliedstaats oder Drittlands;

               b)

               spezifische wissenschaftliche Beratung über geeignete Diagnoseverfahren und epidemiologische Untersuchungen in Koordination mit dem betreffenden Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium gemäß der Liste in Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) und gegebenenfalls mit anderen Referenzlaboratorien;

               c)

               spezifische Hilfestellung zur Gewährleistung der Koordination zwischen den Veterinärdienststellen der Mitgliedstaaten und Drittländer und mit dem betreffenden Gemeinschaftlichen Referenzlaboratorium gemäß Anhang VII der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 beziehungsweise anderen Referenzlaboratorien.

         (2)   Die Kommission kann auf ihrer Website einen zusammenfassenden Bericht über die Aktivitäten des Teams und eventuelle sich daraus ergebende Schlussfolgerungen oder Arbeitsdokumente veröffentlichen.
   Artikel 3
   (1)   Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission bis spätestens 1. Juni jedes Jahres und zum ersten Mal nicht später als 30 Tage nach dem Datum der Veröffentlichung des vorliegenden Beschlusses im Amtsblatt der Europäischen Union die Liste der Sachverständigen, die sie für das folgende Kalenderjahr als Mitglieder des Teams vorschlagen.
   Bei dieser Gelegenheit übermitteln die Mitgliedstaaten alle einschlägigen Angaben über den beruflichen Werdegang und den Fachbereich jedes vorgeschlagenen Sachverständigen.
   (2)   Die Kommission wählt aus den von den Mitgliedstaaten vorgeschlagenen Sachverständigen die Mitglieder des Teams aus.
   Die Kommission legt den Mitgliedstaaten jedes Jahr bis spätestens 1. November im Rahmen des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit die aktualisierte Liste der Mitglieder des Teams vor.
   Die Kommission veröffentlicht diese aktualisierte Liste auf ihrer Website.
   Die Namen der Mitglieder werden in Übereinstimmung mit der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) erfasst, bearbeitet und veröffentlicht.
   Mitglieder, die nicht mehr in der Lage sind, einen wirksamen Beitrag zu den Aktivitäten des Teams zu leisten, die ihr Amt niederlegen oder die gegen die Regeln gemäß Artikel 4 des vorliegenden Beschlusses oder gegen Artikel 287 EG-Vertrag verstoßen, können ersetzt werden.
   Artikel 4
   Das Team entspricht den von den Kommissionsdienststellen auf der Grundlage der Standardgeschäftsordnung für Sachverständigengruppen festgelegten Verfahrensregeln.
   Die Geschäftsordnung wird auf der Website der Kommission veröffentlicht.
   Artikel 5
   Die Mitglieder des Teams

               a)

               stehen der Kommission bei Bedarf jederzeit kurzfristig zur Verfügung;

               b)

               verbreiten keine Informationen, über die sie als Ergebnis der Arbeit des Teams verfügen, wenn ihnen mitgeteilt wird, dass diese vertraulich sind.

         Artikel 6
   Die Mitglieder des Teams haben gemäß den Bestimmungen des Anhangs dieses Beschlusses Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung für ihre Teilnahme an Vor-Ort-Aktivitäten des Teams sowie für die Wahrnehmung der Aufgaben des Teamleiters oder eines Berichterstatters für bestimmte im Zusammenhang mit einer Dienstreise relevante Themen.
   Die Reise- und Aufenthaltskosten werden von der Kommission erstattet auf der Grundlage der vom Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche der Europäischen Kommission (Bereich Sachverständige) angewandten Regelung für die Erstattung der Reise-, Aufenthalts- und sonstigen Kosten externer Sachverständiger.

      Brüssel, den 28. Februar 2007

            Für die Kommission

         Markos KYPRIANOU

            Mitglied der Kommission

      (1)  ABl. L 378 vom 31.12.1982, S. 58.

      (2)  ABl. L 165 vom 30.4.2004, S. 1; berichtigt im ABl. L 191 vom 28.5.2004, S. 1.

      (3)  ABl. L 8 vom 12.1.2001, S. 1.

      ANHANG
      AUFWANDSENTSCHÄDIGUNG
      Die Mitglieder des Teams haben Anspruch auf eine Aufwandsentschädigung für ihre Mitwirkung an den Arbeiten des Teams:

                  Für die Teilnahme an Vor-Ort-Aktivitäten des Teams:

                              —

                              300 EUR für jeden vollen Arbeitstag und 150 EUR für einen Vormittag oder einen Nachmittag oder für die Teilnahme an einer im Zusammenhang mit den Arbeiten des Teams stattfindenden externen Sitzung.

                  Für die Tätigkeit als Teamleiter oder als Berichterstatter bei Aktivitäten, die mindestens einen Arbeitstag in Anspruch nehmen (mit vorheriger schriftlicher Genehmigung der Kommission):

                              —

                              300 EUR.


title: Beschluß des Rates vom 28. Dezember 1973 über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen des Programms 1973/1974

text:
28 . 12 . 73                            Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften                           Nr. L 359 /53
                                                               II
                                      (Nicht veröffentlichungsbedürftige Rechtsakte)
                                                             RAT
                                                 BESCHLUSS DES RATES
                                                  vom 28 . Dezember 1973
               über die gemeinschaftliche Finanzierung bestimmter Ausgaben für die Nahrungsmittel-
                                        hilfe im Rahmen des Programms 1973 / 1974
                                                       ( 73 /448 / EWG )
DER RAT DER EUROPAISCHEN                                            BESCHLIESST :
GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europä                                      Einziger Artikel
ischen Wirtschaftsgemeinschaft,
gestützt auf die Verordnung ( EWG ) Nr. 1703 /72 des                Bei der Nahrungsmittelhilfe der Gemeinschaft zugun
Rates vom 3 . August 1972 zur Änderung der Ver                     sten von Obervolta, Mali, Mauretanien , Niger, Sene
ordnung (EWG ) Nr. 2052/69 hinsichtlich der ge                     gal, Tschad und Äthiopien im Rahmen des Pro
meinschaftlichen Finanzierung der Ausgaben für die                  gramms 1973/ 1974 erstreckt sich die gemeinschaft
Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Übereinkom                    liche Finanzierung auf die Ausgaben für die Liefe
mens von 1967 und zur Festlegung der Regeln für                     rung der Erzeugnisse bis zu den Verteilungsorten .
die gemeinschaftliche Finanzierung der Ausgaben für                 Die Finanzierung kann ausnahmsweise in Form eines
die Durchführung des Nahrungsmittelhilfe-Überein                   Pauschalbeitrags erfolgen, wenn dies im Lieferab
kommens von 1971 0 ), insbesondere auf Artikel 8                    kommen vorgesehen ist.
Absatz 1 und Artikel 10 Absatz 1 ,
auf Vorschlag der Kommission ,                                      Geschehen zu Brüssel am 28 . Dezember 1973 .
in der Erwägung, daß die Gemeinschaft angesichts
der Lage in den Sahel-Ländern und in Äthiopien die                                         Im Namen des Rates
Kosten für die Beförderung der Getreide-Nahrungs                                              Der Präsident
mittelhilfe bis zu den Verteilungsorten übernehmen
sollte —                                                                                Ove GULDBERG
 (») ABl . Nr. L 180 vom 8 . 8 . 1972, S. 1 .